Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2015/abgaben_und_oeffentlichen.html
Timestamp: 2019-03-22 02:34:45
Document Index: 350631933

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 56', 'Art. 26', 'Art. 176', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 262', 'Art. 56', 'Art. 176', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 27', 'Art. 132', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 71', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 241', 'Art. 44', 'Art. 32', 'Art. 139', 'Art. 141', 'Art. 48', 'Art. 213', 'Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 197', 'Art. 244', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art 8', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 127', 'Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 150', 'Art. 241']

15.12.2015 Art. 39 Abs. 1, Art. 248 Abs. 3 und 4, Art. 249 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 19, Art. 20 StV (sGS 811.11), Art. 9 Abs. 1, Art. 56 Abs. 2 StHG (SR 642.14), Art. 26 Abs. 1, Art. 176 Abs. 2 DBG (SR 642.11), Art. 6, Art. 9 VBK (SR 642.118.1). Der Steuerpflichtige wurde mehrmals darauf hingewiesen, welche Berufskosten abzugsfähig sind. Er nahm weder diese Hinweise zur Kenntnis noch konsultierte er die Wegleitung. Indem er erneut deutlich zu hohe Fahrkosten sowie Mehrkosten für auswärtige Unterkunft und auswärtige Verpflegung geltend machte, handelte er eventualvorsätzlich und nahm insbesondere in Kauf, dass seine Angaben falsch sind und dies zu einer Steuerverkürzung führen kann. Bestätigung des Schuldspruchs wegen versuchter Steuerhinterziehung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. Dezember 2015, I/1-2013/168).
15.12.2015 Art. 30, Art. 248 Abs. 3 und 4, Art. 249 Abs. 1, Art. 262 Abs. 1 und 2 StG (sGS 811.1), Art. 56 Abs. 2 StHG (SR 642.14), Art. 176 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Anforderungen an den Strafbefehl. Im vorliegenden Fall wurde der Anklagegrundsatz nicht verletzt. Der Steuerpflichtige deklarierte ein im Vergleich zu seinen übrigen Einkünften erhebliches Einkommen nicht. Indem er die vom Treuhänder ausgefüllte Steuererklärung ungeprüft unterzeichnete, nahm er in Kauf, dass die Angaben nicht korrekt sind. Bestätigung des Schuldspruchs wegen versuchter Steuerhinterziehung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 15. Dezember 2015, I/1-2014/80).
19.11.2015 Art. 29 Abs. 1, Art. 35, 52 und 199 StG (sGS 811.1). Ein Arbeitnehmer liess sich Freizügigkeitsguthaben und Säule 3a-Gelder auszahlen, wobei er vorgab, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen. Dies war aber nicht der Fall, weshalb die widerrechtlich bezogenen Vorsorgeleistungen zu Recht der ordentlichen Besteuerung unterworfen wurden, nachdem der Betroffene die von der Veranlagungsbehörde gewährte Frist zur Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtungen nicht wahrgenommen hatte. Die vorgängig erfolgte gesonderte Besteuerung der Kapitalleistungen war zwar in Rechtskraft erwachsen, doch es lag ein Nachsteuertatbestand vor, da die gesonderte Veranlagung die Leistungen steuerlich nur unvollständig erfasste, die zweckwidrige Verwendung eine neue Tatsache bildete und die ordentliche Veranlagung noch offen war, weshalb die unterbliebene Besteuerung zu Recht im ordentlichen Veranlagungsverfahren nachgeholt wurde (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 19. November 2015, VRKE I/1-2015/127).
20.10.2015 Art. 33 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Ertrag aus beweglichem Vermögen in Form einer Beteiligung. Eine nicht dem Kapitalanteil entsprechende Dividende, die einer Gesellschaft zugeführt wurde, stellt eine verdeckte Kapitaleinlage dar und begründet beim Alleinaktionär der begünstigten Gesellschaft steuerbares Einkommen als Ertrag aus beweglichem Vermögen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Oktober 2015, VRKE I/1-2015/53, 54).
20.10.2015 Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 27 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Unterschiedliche Behandlung der Prämien für eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie für eine Unfall- und Krankentaggeldversicherung als geschäftsmässig begründeter Aufwand der selbständigen Erwerbstätigkeit (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Oktober 2015, VRKE I/1-2015/44, 45).
20.10.2015 Art. 132 Abs. 1 lit. f StG (sGS 811.1), Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG (SR 642.14). Aufschub der Grundstückgewinnsteuer. Nutzt der Eigentümer ein Zimmer seiner Wohnung bzw. seines Hauses als Büro, ändert dies am Bestehen einer ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft und an der Möglichkeit eines Aufschubs der Grundstückgewinnsteuer nichts (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, VRKE I/1-2015/118 vom 20. Oktober 2015).
20.10.2015 Art. 3 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 4 ff. DBA-UK (SR 0.672.936.712). Steuerpflicht bei internationalem Sachverhalt. Ein britischer Staatsbürger, der für die schweizerische Niederlassung einer britischen Arbeitgeberin in der Schweiz tätig war, begründete eine unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz, u.a. deshalb, weil der bewilligungsfreie Erwerb seiner Wohnung in der Schweiz nur bei Schweizer Wohnsitz möglich war. Das DBA-UK stand einer Besteuerung durch die Schweiz nicht entgegen, da er in der Schweiz im Sinn des DBA-UK ansässig war und in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt hatte (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, vom 20. Oktober 2015, VRKE I/1-2014/270, 271).
17.09.2015 Art. 71 und 72 StG (sGS 811.1), Art. 20 f. StHG (SR 642.14). Präzipuum. Eine Handelsunternehmung hat ihren Sitz im Kanton Schwyz und eine Zweigniederlassung bzw. Betriebsstätte im Kanton St. Gallen. Der von der Veranlagungsbehörde festgesetzte Vorausanteil von nur 5 Prozent ist angemessen, da die Betriebsstätte im Kanton St. Gallen in hohem Masse selbständig ist und dort auch zahlreiche wesentliche Leitungsfunktionen ausgeübt werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. September 2015, I/1-2015/37).
17.09.2015 Art. 50 Abs. 5 StG (sGS 811.1), Art. 20 Abs. 1bis DBG (SR 642.11). Privilegierte Dividendenbesteuerung, Steuerumgehung. Die Umdeutung einer Dividende in Arbeitslohn durch die Veranlagungsbehörde bei einem als Geschäftsleiter tätigen Inhaber von Vorzugsaktien ist nicht zulässig, wenn die Merkmale einer Steuerumgehung nicht gegeben sind (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 17. September 2015, I/1-2015/56, 57).
27.08.2015 Art. 241 f. StG (sGS 811.1) Handänderungssteuer. Der Rekurrent war Veräusserer eines Grundstücks und als solidarisch Mithaftender für die Handänderungssteuer ins Recht gefasst worden. Daher wurde ihm zu Recht die rechtskräftige Veranlagung noch einmal eröffnet, und er ist mit allen Rügen gegen die Veranlagung zuzulassen. Seine Einwendungen gegen die Gültigkeit der Veräusserung, im Streitfall die Übertragung eines Kaufsrechts, waren unbegründet. Das Kaufsrecht wurde zwar am letzten Tag der Gültigkeit weiter übertragen, dabei spielte aber die Uhrzeit keine Rolle, da die Frist nach Tagen bemessen war (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 27. August 2015, I/2-2014/54).
25.08.2015 Art. 44 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 32 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Liegenschaftsunterhalt. Unterhaltsarbeiten für ein Gartenschwimmbad sind abzugsfähig, da sich ein solches im steuerbaren Eigenmietwert niederschlägt, auch wenn es nicht als separate Fläche im Raumbeschrieb der amtlichen Schätzung figuriert. Zudem war es in den Umgebungskosten erwähnt, und es ist offensichtlich, dass eine Liegenschaft mit einem Schwimmbad gegenüber einer identischen Liegenschaft ohne Schwimmbad geringer bewertet wird (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. August 2015, I/1-2015/80, 81).
25.08.2015 Art. 139 Abs. 1 und Art. 141 StG (sGS 811.1). Grundstückgewinnsteuer. Der Eigentümer trennte von seiner Liegenschaft mit Wohnhaus rund 2‘000 m2 unüberbautes Bauland ab und verkaufte dieses. Die letzte nicht steueraufschiebende Handänderung lag über 50 Jahre zurück. Damals war der Umschwung noch kein Bauland und dementsprechend in den alten Schätzungen niedrig bewertet. Diese alten Schätzungen sind aber für die Ermittlung der Anlagekosten massgebend, und es kann kein prozentual höherer Anteil des früheren Wertes auf das abgetrennte Land übertragen werden. – Es ist der Haltedauerrabatt für nicht selbst bewohnte Grundstücke zu gewähren, obwohl das frühere Grundstück auch das abgetrennte Bauland umfasste und es bei einem Verkauf als Gesamtheit als selbstbewohnt gegolten hätte (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. August 2015, I/1-2014/279).
30.06.2015 Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1), Art. 213 Abs. 1 lit a DBG (SR 642.11). Kinderabzug bei geschiedenen Eltern. Die Veranlagungsbehörde hatte die Aufwendungen der Mutter für den Unterhalt der bei ihr wohnenden beiden Kinder erheblich höher angesetzt als sie in ihrer Deklaration ausgewiesen hatte. Ein Vergleich der Leistungen der beiden Elternteile ergab, dass der Vater überwiegend zum Unterhalt der beiden Söhne, der eine in der Berufslehre mit eigenem Verdienst, der andere Gymnasiast ohne eigenen Verdienst, beitrug. Daher hat der Vater Anspruch auf die Kinderabzüge sowie die entsprechenden Versicherungsabzüge (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. Juni 2015, I/1-2014/293, 294).
30.06.2015 Art. 39 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1), Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11). Weiterbildung oder Ausbildung. Die vom Pflichtigen geltend gemachten Kosten für die Erlangung der Helikopterflug-Lizenz wurden von der Veranlagungsbehörde zu Recht nicht als Weiterbildungskosten zum Abzug zugelassen, da diese Fluglizenz für seine Tätigkeit bei der Polizei nicht notwendig war und der Flugdienst gegenüber seiner bisherigen Tätigkeit eine andere Funktion und damit kein Berufsaufstieg gewesen wäre. Ein Teil der Kosten wurde als Weiterbildungsaufwand anerkannt (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. Juni 2015, I/1-2014/237, 238).
30.06.2015 Art. 197 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1), DBA-DK (SR 672.931.41). Der Gesuchsteller, Angestellter einer Beratungsfirma mit Sitz in der Schweiz, arbeitete in Dänemark und führte eine Tätigkeit für die schwedische Schwestergesellschaft seiner Arbeitgeberin aus, die in Dänemark eine Betriebsstätte hatte. Nach dem DBA-DK können Vergütungen nicht im Ansässigkeitsstaat (Schweiz) besteuert werden, wenn sie von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat (Dänemark) hat. Daher war die Besteuerung in der Schweiz nicht zulässig, und das kantonale Steueramt hätte auf das Gesuch um Revision der rechtskräftigen Veranlagung eintreten müssen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 30. Juni 2015, I/1-2014/200).
21.05.2015 Handänderungssteuer, Art. 244 lit . f StG (sGS 811.1), Art. 103 FusG (SR 221.301). Die Rekurrentin veräusserte zwei Betriebsgrundstücke im Rahmen einer Umstrukturierung innerhalb einer für die Gewinnbesteuerung bestehenden Sperrfrist. Diese Sperrfrist gilt aber für die Handänderungssteuer nicht. Das FusG verbietet Handänderungsabgaben, soweit es nicht kostendeckende Gebühren sind, und dieser Norm des Bundesrechts kann der Verweis im kantonalen Steuerrecht nicht vorgehen. Art. 103 FusG verweist auf Art 8 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 und 3quater StHG (SR 642.14). Die Erhebung der Handänderungssteuer auf der Veräusserung der Betriebsgrundstücke erwies sich daher als bundesrechtswidrig (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 21. Mai 2015, I/2-2014/41).
21.04.2015 Art. 25 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 13 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Haftungsverfügung für Nachsteuern. Die Ehefrau verlangte eine Haftungsverfügung, da ihr Ehemann zahlungsfähig war und wegen eines von ihm verübten Betruges eine Nachsteuerforderung gegen ihn erhoben wurde. Dem Begehren um Begrenzung der Haftung auf den Anteil der Ehefrau wurde entsprochen, aber die Nachsteuer wirkte sich insofern auch auf die Ehefrau aus, als das auf sie entfallende Einkommen in eine höhere Progression fiel. Die Festlegung der Haftungsbegrenzung wurde vom Kantonalen Steueramt korrekt vorgenommen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. April 2015, I/1-2014/248, 249).
31.03.2015 Art. 71 StG (sGS 811.1), Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101). Bei einer Immobiliengesellschaft mit Sitz im Kanton St. Gallen und einem Gewinn aus einem Grundstück im Kanton Thurgau war die Händlerpauschale streitig, d.h. derjenige Anteil an den Unkosten, der vom Liegenschaftskanton zu übernehmen ist. Thurgau anerkannte nur 0,95 Prozent des Verkaufspreises des Grundstücks als Unkostenpauschale. Das Steueramt des Kantons St. Gallen setzte einen Anteil von 3 Prozent fest. Im Rekursentscheid wurde aufgrund der konkreten Umstände ein Anteil von 1 Prozent als angemessen erachtet. Unbegründet war hingegen das Argument, die Gesellschaft sei nicht im Kanton St. Gallen steuerpflichtig (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 31. März 2015, I/1-2014/151).
31.03.2015 Art. 39 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1), Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11). Die Pflichtige ist Personalleiterin. Das von ihr absolvierte Psychotherapiestudium hat keinen hinreichenden Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit, weshalb es zu Recht nicht als Weiterbildungsaufwand anerkannt, sondern als Ausbildung qualifiziert wurde (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 31. März 2015, I/1-2014/134, 135).
24.02.2015 Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG (sGS 811.1). Bei Kindern in der obligatorischen Volksschule (Primarschule und Oberstufe) fallen grundsätzlich keine abzugsfähigen Ausbildungskosten an (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 24. Februar 2015, I/1-2014/208).
24.02.2015 Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1). Kinderabzug. Ein Kind verheirateter Eltern, das Ende Juli 2013 die Lehre als Informatiker abschliesst, dann einen Sprachkurs und einen Auslandaufenthalt bis Januar 2014 und die RS bis Juli 2014 absolviert, anschliessend als Informatiker mit einem 50 %-Pensum tätig ist und ab September 2014 ein berufsbegleitendes Studium an einer Fachhochschule beginnt, befand sich am Stichtag 31. Dezember 2013 nicht in Ausbildung, weshalb der Kinderabzug zu Recht verweigert wurde (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 24. Februar 2015, I/1-2014/231).
08.01.2015 Erbschaftssteuer, Art. 150 StG (sGS 811.1). Vermacht die Eigentümerin eines seit 30 Jahren verpachteten landwirtschaftlichen Heimwesens dieses in ihrem Testament einem Neffen und überwiegt die nichtlandwirtschaftlichen Wohnnutzung die landwirtschaftliche Nutzung, so ist das Grundstück für die Erbschaftssteuer zum Verkehrswert und nicht zum landwirtschaftlichen Ertragswert anzurechnen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Januar 2015, I/2-2014/3).
08.01.2015 Handänderungssteuer, Art. 241 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Der Abschluss eines Personaldienstbarkeitsvertrags zwischen Grundeigentümer und Tankstellenbetreiber über ein Tankstellengrundstück für die Dauer von 15 Jahren mit drei Optionen für eine Verlängerung bis auf maximal 29 Jahre stellt keine wirtschaftliche Handänderung und auch keine Steuerumgehung dar, weshalb die Erhebung einer Handänderungssteuer nicht gerechtfertigt ist.(Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Januar 2015, I/2-2014/28)