Source: https://konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/Konsumentenfragen/Konsumentenfragen/Konsumentenfragen_2/Welche_Kosten_haben_Unternehmen_im_Rahmen_der_Gewaehrleis.html
Timestamp: 2020-07-04 02:07:04
Document Index: 282065053

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Welche Kosten haben Unternehmen im Rahmen der Gewährleistung zu tragen?
Neue OGH-Entscheidung zu Aus- und Einbaukosten
Lange Zeit verfolgte das Gewährleistungsrecht ein Ziel: Austausch einer im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaften Ware bzw. einer mangelhaft erbrachten Dienstleistung gegen eine mangelfreie Ware. Das von der Reklamation betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, den Mangel durch Austausch oder Reparatur zu beseitigen, widrigenfalls der Vertrag rückabgewickelt wird. Soweit das österreichische Gewährleistungsrecht.
Was aber, wenn dieser Austausch für KonsumentInnen einen finanziellen Aufwand nach sich zieht, z.B. wenn die vom Fliesenleger teuer verlegten, aber mangelhaften Fliesen wieder heruntergeschlagen und die mangelfreien erneut verfliest werden müssen. Auf den Kosten des Fliesenlegers blieben KonsumentInnen im Rahmen der Gewährleistung sitzen. Das Unternehmen schuldete nur den Austausch der mangelhaften Fliesen. Für einen darüberhinausgehenden Schaden war man auf das Schadenersatzrecht angewiesen. Das hat allerdings den erheblichen Nachteil, dass die Geschädigten - im Gegensatz zum verschuldensunabhängigen Behelf der Gewährleistung - beweisen mussten, dass der Schaden durch die VerkäuferInnen verschuldet war.
EuGH erweitert defacto die Gewährleistung
Mit einem 2011 ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das gewährleistungsrechtliche System innerhalb der Europäischen Union erheblich verändert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, haben die VerkäuferInnen im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig (!) auch für Mangelfolgeschäden einzustehen.
Diese richtlinienkonforme Auslegung des EuGH haben die Mitgliedstaaten zu übernehmen, auch Österreich, dessen Gewährleistungsrecht auf einer europäischen Richtlinie basiert.
Mehrere Entscheidungen durch den OGH
Mittlerweile hat der Oberste Gerichtshof (OGH), bereits mehrere Entscheidungen gefällt und KonsumentInnen im Rahmen der Gewährleistung die Kosten des Aus- und Wiedereinbaus einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zugesprochen.
Nun gibt es eine aktuelle Entscheidung des OGH in einem ähnlich gelagerten Fall: Zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten kam ein Vertrag über die Lieferung von aus Griechenland importierten Natursteinplatten („Cristallo White") zustande, die der Konsument für die Verlegung des Außenbereichs seiner Liegenschaft durch ein anderes Unternehmen benötigte. Aufgrund von Unklarheiten über den Vertragsinhalt lieferte das Unternehmen eine zu geringe Menig des Natursteins. Die vom Unternehmen bestellte Nachlieferung wich farblich von der ersten Lieferung ab, was allerdings erst NACH der Verlegung auffiel. Ein Abbruch der Natursteinplatten und eine gesamte Neuverlegung mit optisch einheitlichen Natursteinplatten sollte etwa Euro 120.000,- kosten.
Die Gerichte mussten sich zwar zunächst mit anderen Rechts- und Beweisfragen (z.B. Wer trägt die Schuld an dieser ersten Minderlieferung?) herumschlagen. Aber letztlich war die Frage der Kostentragung für den Ausbau der mangelhaften Platten sowie Einbau der neuen und nun optisch einheitlichen Platten die entscheidende und wurde von den Instanzen unterschiedlich beantwortet:
OGH verweist zurück an die ersten Instanz
Dem hat sich der OGH nicht angeschlossen!
Dem OGH ging die Zahlungspflicht des Unternehmens zu weit und befand die Höhe des Schadenersatzes in der Höhe der gesamten Sanierungskosten nur aufgrund eines bloßen Optikmangels bei den Natursteinplatten als unverhältnismäßig. Die vom Konsumenten begehrten Sanierungskosten in der Höhe von rund Euro 120.000,- würden ein Vielfaches des Preises für die Natursteinplatten in der Höhe von etwa Euro 10.000,- netto betragen, es liege bloß ein ästhetischer Mangel ohne Beeinträchtigung des funktionellen Gebrauchs vor, so der OGH.
Zwar müsse sich das Unternehmen auch bei hohen Kosten zum Austausch bereitfinden - allerdings bei Beschränkung seines Beitrags auf den Betrag, der „dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit" angemessen ist. Da zur Ausmessung dieses „angemessenen Beitrags" noch Feststellungen (etwa die Aus- und Einbaukosten ohne jene für den neuen Belag oder solche zum Ausmaß der optischen Beeinträchtigung) fehlen, hat der Oberste Gerichtshof die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverweisen.