Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.05.2017&Aktenzeichen=8%20CN%201.16
Timestamp: 2018-08-15 23:14:29
Document Index: 39191990

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 140', 'Art 139', '§ 47', '§ 4', '§ 1']

BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16 - dejure.org
Art 9 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 4 Abs 3 LÖG RP
Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; Sachgrund; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Gemeinwohl; verfassungskonforme Auslegung; Anhörung; Abwägung; Umsatzinteresse; Shopping-Interesse; öffentliches Interesse; Bestimmtheit; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Erledigung; Wiederholungsgefahr
Verkaufsoffener Sonntag: Keine Ladenöffnung ohne Sachgrund
Bundesverwaltungsgericht , S. 59 (Verfahrensmitteilung)
BVerwG, 27.07.2016 - 8 BN 2.14
NVwZ 2017, 1713
Die von Verfassungs wegen gebotene, vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 158, 180; BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, 1713 = juris, Rn. 16 f., Abwägung zwischen den für eine Ladenöffnung sprechenden Gründen und dem Schutzgut des Sonn- und Feiertagsschutzes wird hierdurch nicht entbehrlich.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, GewArch 2017, 1713 = juris, Rn. 17.
vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 u. a. -, juris Rn. 152, 157; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 16 mit weiteren Nachweisen.
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 16.
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 17.
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1/16 -, juris Rn. 21 a. E.
Insoweit reicht die bloße Möglichkeit einer Verletzung in eigenen gewerkschaftlichen Rechten aus, denn hierbei ist entscheidend auf die Gesamtbelastung der Antragsgegnerin abzustellen, die sich für ihre landesweite Betätigung durch den Erlass einzelner gemeindlicher Verordnungen insgesamt ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 - juris Rn. 12;… vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. März 2015 - OVG 1 S 19.15 - juris Rn. 27, und 20. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 26).
Nach ständiger Rechtsprechung dient die gesetzliche Ausgestaltung des Sonntagsschutzes auch dem Schutz des Interesses von Vereinigungen und Gewerkschaften am Erhalt günstiger Rahmenbedingungen für gemeinschaftliches Tun und ist in diesem Sinne drittschützend (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 17.5.2017 - 8 CN 1/16 -, zit. nach juris).
Das Erfordernis des besonderen Anlasses unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsruhe ist nur dann erfüllt, wenn die beabsichtigte Ladenöffnung auf einem Sachgrund beruht, der gemessen an der öffentlichen Wirkung der Ladenöffnung eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigt (vgl. zum insoweit engeren Erfordernis des Gemeinwohls: BVerwG, Urt. v. 17.5.2017 - 8 CN 1/16 -, zit. nach juris).
Vor allem ist nicht jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag bereits deshalb gerechtfertigt, weil für sie überhaupt ein über das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das Erwerbsinteresse der Kunden hinausgehendes öffentliches Interesse spricht (BVerwG, Urt. v. 17.5.2017, a.a.O.).
Die Frage, ob die beabsichtigte sonntägliche Ladenöffnung durch einen hinreichend gewichtigen Sachgrund gerechtfertigt ist, unterliegt dabei der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Urt. v. 17.5.2017, a.a.O.).
Der Antrag ist sachdienlich auf die Feststellung gerichtet, dass die §§ 1 und 2 der Satzung unwirksam waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass im Normenkontrollverfahren trotz der Erledigung der zur Prüfung gestellten Norm ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung bestehen kann, wenn in der Vergangenheit liegende Sachverhalte noch nach ihr zu entscheiden sind, wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, NVwZ-RR 2002, 152) oder wenn eine Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, Urteile vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 und vom 17.05.2017, a.a.O.; vgl. ebenso BayVGH, Urteil vom 06.12.2013 - 22 N 13.788 -, GewArch 2014, 217; ThürOVG, Urteil vom 22.09.2016 - 3 N 182/16 -, juris; Nieders. OVG, Urteil vom 21.04.2005 - 7 KN 273/04 -, juris).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, GewArch 2017, 1713 = juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2018 - 4 B 590/18 -, juris, Rn. 31.
Hierfür reicht es aus, dass sich die Ladenöffnung an einem Sonntag negativ auf die Grundrechtsverwirklichung einer Gewerkschaft, die - wie die Antragstellerin - im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt, auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 -, Rn. 10 ff.; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - juris Rn. 15 ff. und Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - 1 S 26.17 - juris Rn. 26).
Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Erfordernis eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der - unabhängig davon, ob die gesetzlichen Möglichkeiten hierfür ausgeschöpft wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 CN 1.16 -, a.a.O., Rn. 16) - eine nur ausnahmsweise zulässige Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonn- oder Feiertag zu rechtfertigen vermag, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. November 2015 (…a.a.O., juris Rn. 23 ff.) "aus Anlass eines Marktes" weiter ausgeschärft und wie folgt präzisiert:.
Unabhängig davon ist auch ansonsten nicht erkennbar, dass am 8. Oktober 2017 und am 17. Dezember 2017 - wie geboten - die "werktägliche Prägung der Ladenöffnung ... im Hintergrund" läge (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. November 2015, a.a.O., Rn. 25) und insoweit ein Anlass gegeben wäre, der geeignet ist, das für die Arbeit an Sonn- und Feiertage geltende Regel-Ausnahme-Verhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017, a.a.O., Rn. 16) zu durchbrechen.
Je weitreichender die Freigabe der Verkaufsstellenöffnung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ist, umso höher muss angesichts der stärkeren werktäglichen Prägung des Tages das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe sein (BVerwG, Urt. v. 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, juris Rn. 16).
Die gemeindliche Prognose unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle; das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die bei der Entscheidung über die Freigabe der Ladenöffnung vorgenommene Prognose schlüssig und vertretbar ist (…BVerwG, Urt. v. 11.11.2015, aaO, juris Rn. 36; u. v. 17.05.2017, aaO, juris Rn. 17).
Im Hinblick auf die damit gegebene Sachlage erscheint die Besucherprognose der Antragsgegnerin, die nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, schlüssig und vertretbar iSd angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 11.11.2015, aaO, juris Rn. 36; u. v. 17.05.2017, aaO, juris Rn. 17).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 1218/17
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