Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_GemO_Sondervermoegen-d144825,101.html
Timestamp: 2016-12-08 07:56:35
Document Index: 309201707

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 147', '§ 96', '§ 96', '§ 18', '§ 95', '§ 77', '§ 78', '§ 85', '§ 95', '§ 97']

§ 96 GemO, Sondervermögen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 GemO, Sondervermögen Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 96 GemO, Sondervermögen§ 97 GemO, Treuhandvermögen§ 98 GemO, Sonderkassen§ 99 GemO, Freistellung von der Finanzplanung§ 100 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 101 GemO, Örtliche Stiftungen§ 102 GemO, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 102a GemO, Selbstständige Kommunalanstalt§ 102b GemO, Organe der selbstständigen Kommunalanstalt§ 102c GemO, Umwandlung§ 102d GemO, Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten§ 103 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 103a GemO, Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter H...§ 104 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 105 GemO, Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 105a GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 106 GemO, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 106a GemO, Einrichtungen in Privatrechtsform§ 106b GemO, Vergabe von Aufträgen§ 107 GemO, Energie- und Wasserverträge§ 108 GemO, Vorlagepflicht…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 96 GemO, Sondervermögen
§ 96 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 2. Abschnitt – Sondervermögen, TreuhandvermögenTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Sondervermögen der Gemeinden sind 1.das Gemeindegliedervermögen,2.das Vermögen der rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftungen,3.das Vermögen der Eigenbetriebe,4.rechtlich unselbstständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen für Bedienstete der Gemeinde,5.das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege nach § 18 des Feuerwehrgesetzes. (2) Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen. (3) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. Die Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der ortsüblichen Bekanntgabe und Auslegung nach § 95b Absatz 2 abgesehen werden kann. An Stelle eines Haushaltsplans können ein Wirtschaftsplan aufgestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden; in diesem Fall gelten §§ 77 Abs. 1 und 2, §§ 78, 81 Absatz 2 sowie §§ 85 bis 89, 91 und 92 entsprechend. § 95b GemO, Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse§ 97 GemO, Treuhandvermögen