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Timestamp: 2017-11-20 05:40:24
Document Index: 189110887

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 41', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 43', '§ 10']

Satzung über den Gemeingebrauch und über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und in den Fußgängerzonen der Stadt Konstanz und Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Nutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in K - Stadt Konstanz
Satzung über den Ge...
III/8 Satzung über den Gemeingebrauch und über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und in den Fußgängerzonen der Stadt Konstanz und Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Nutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Konstanz (Gestaltungsrichtlinien)
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat aufgrund von § 16 Abs. 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 26. September 1987 (GBl. S. 477) in der geltenden Fassung, § 4 Abs. 1 und 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582) in der geltenden Fassung am 22.11.2012 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über den Gemeingebrauch und über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und Fußgängerzonen der Stadt Konstanz beschlossen:
Die Stadt Konstanz ist der Erhaltung ihres historisch wertvollen Stadtensembles mit beein-druckendem Stadtbild verpflichtet und möchte zugleich ihrer Funktion als Oberzentrum und Metropole der Bodenseeregion gerecht werden. Insbesondere die als Stadtdenkmal ausge-zeichnete Altstadt stellt hohe Qualitätsanforderungen an die Gestaltung des öffentlichen Raums, dessen gewerbliche Nutzung als Zeichen einer lebendigen Stadt zugleich im öffent-lichen Interesse steht.
Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität in der Stadt auf einem hohen und zeitgemäßen Niveau weiterzuentwickeln.
Deshalb werden bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen neben den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, einschließlich der Bedürfnisse mobilitätseinge-schränkter Menschen, auch städtebauliche und gestalterische Belange mit einem sachlichen Bezug zur Straße und zum öffentlichen Raum berücksichtigt.
Die Sondernutzungssatzung mit Gestaltungsrichtlinien dient als Entscheidungsgrundlage zum Schutz des jeweiligen Straßen- bzw. Platzbildes und des Stadtbildes.
Im Sinne dieser Satzung ist
Gemeingebrauch: Die Benutzung der öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen.
Sondernutzung: Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus.
Fußgängerbereiche: Als Fußgängerbereiche gelten Verkehrsflächen, die in einer Wid-mung oder durch eine solche ausdrücklich so bezeichnet sind und durch entsprechende Verkehrsschilder nach Zeichen 242.1/242.2 zu § 41 StVO gekennzeichnet sind und in der Straßenbaulast der Stadt Konstanz stehen.
Altstadt: Das Gebiet der Stadt Konstanz, das unter Denkmalschutz steht entsprechend dem Geltungsbereich der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Denkmalschutzbehörde über die Gesamtanlage Altstadt Konstanz" vom 11. März 1982 (siehe Anlage Planübersicht)
•(1) Die Benutzung der in § 1 genannten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sonder-nutzung) bedarf nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG der Erlaubnis,
sofern in dieser Satzung oder in der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonder-nutzungen nichts anderes bestimmt wurde
•(2) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen
•1. innerhalb des Straßenraums befindliche bauliche Anlagen oder in den Straßen-raum hineinragende Gebäudeteile, Werbeanlagen und Warenautomaten, wenn sie baurechtlich genehmigt sind,
•2. Benutzungen, für die eine Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung erteilt worden ist,
•3. Ausschmückungen im Zusammenhang mit kirchlichen und brauchtumsmäßigen Festlichkeiten (mit Ausnahme von Lichterketten).
(3) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht wird durch die in Absatz 1 und 2 getroffenen Regelungen nicht berührt.
Anträge auf Erlaubnis zur Sondernutzung sind unter Angabe von Ort, Art, Umfang und Dauer der beabsichtigten Sondernutzung an die Stadt zu richten. Der Antragsteller hat auf Verlangen Pläne, Beschreibungen oder sonst erforderliche Unterlagen vorzulegen.
§ 5 Nicht genehmigungsfähige Sondernutzungen
Nachfolgende Sondernutzungen werden nicht genehmigt:
Sondernutzungen, die zu erheblichen Verschmutzungen oder zu Beschädigungen der Straße oder ihres Zubehörs führen können,
Terrassenheizer, Heizstrahler, Wärmepilze, Heizgebläse,
das Abstellen von Fahrzeugen, die nicht zugelassen oder nicht betriebsbereit sind,
das vorrangig auf Werbung oder Wegweisung zielende Abstellen eines Werbefahr-zeuges oder -anhängers,
das dauerhafte Abstellen von Müllbehältern auf öffentlichen Straßen (im Gegensatz zu dem als Anliegergebrauch anzusehenden kurzfristigen Abstellen von Müllbehältern zur Abholung durch die Müllabfuhr),
jegliche Sondernutzungen, welche eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen oder durch welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.
§ 6 Erlaubnis und Gebühren
(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und / oder Auflagen erteilt oder von Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, zum Schutze der Straße zweckmäßig oder zur Wahrung des Stadtbildes geboten ist.
(2) Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet die Stadt Konstanz nach pflichtgemäßem Ermessen.
(3) Bei besonderen Anlässen können die erteilten Sondernutzungserlaubnisse ausnahms-weise zeitlich befristet eingeschränkt oder widerrufen werden.
(4 ) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten für Sondernutzungen die Vorschriften der Satzung der Stadt Konstanz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 18. November 2001. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem dazugehörigen Gebührenverzeichnis.
§ 7 Pflichten des Benutzers/der Benutzerin
•(1) Der Benutzer/die Benutzerin hat die Sondernutzungsanlagen nach den gesetzlichen Vor-schriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unter-halten. Der Gemeingebrauch darf durch die Sondernutzung nicht mehr als nach den Um-ständen unvermeidbar beeinträchtigt werden. Der ungehinderte Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr und zu allen der Versorgung der Bevölkerung dienenden Einrichtungen sowie Straßenrinnen, Straßenabläufe und Kanalschächte ist freizuhalten, soweit sich aus der Erlaubnis nichts anderes ergibt. Dies gilt insbesondere auch zu Gunsten von Feuer-wehr und Rettungsdiensten.
•(2) Dem Benutzer/der Benutzerin obliegt die Unterhaltung der ihm überlassenen öffentlichen Straße und der von ihm errichteten Anlagen und die Beseitigung von Verunreinigungen, die von ihm verursacht oder veranlasst sind.
•(3) Ändert sich die Beschaffenheit der öffentlichen Straße, so sind errichtete Anlagen auf Kosten des Benutzers/der Benutzerin dem veränderten Zustand in der neuen Qualität des öffentlichen Raumes anzupassen.
•(4) Der Benutzer/die Benutzerin hat die Beendigung der Sondernutzung der Stadt binnen einer Woche anzuzeigen und den ursprünglichen Zustand der öffentlichen Straße unver-züglich wieder herzustellen.
•(1) Der Benutzer/ die Benutzerin haftet der Stadt für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Er/ sie hat die Stadt von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Sondernutzung ergeben.
•(2) Der Benutzer/ die Benutzerin hat der Stadt alle durch die Sondernutzung zusätzlich ent-stehenden Kosten zu ersetzen. Hierfür kann die Stadt angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.
•(3) Die Stadt haftet dem Benutzer/ der Benutzerin nicht für Schäden an den von ihm/ ihr errichteten Anlagen oder Einrichtungen oder an den von ihm/ ihr angebrachten oder auf-gestellten Gegenständen, sofern der Stadt Konstanz nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Abschnitt 2: Einzelne Sondernutzungen
•(1) Plakatierungen im öffentlichen Verkehrsraum sind genehmigungspflichtig.
•(2) Zur Wahrung des Stadtbildes nach dem Gestaltungskonzept der Stadt Konstanz wird im Rahmen eines Werbenutzungsvertrages nur einem Drittunternehmen das Recht einge-räumt, im Stadtgebiet gelegene öffentliche Verkehrsflächen zum Bau und Betrieb von Werbeeinrichtungen (z.B. Bushaltestellen, Litfaß-Säulen) zu benutzen.
•(3)Das Plakatieren kann außerdem abweichend von Absatz 1 im übrigen Stadtgebiet, insbesondere für folgende Zwecke genehmigt werden:
§ 10 Außenbewirtschaftung
(1) Sondernutzungserlaubnisse zur Außenbewirtschaftung werden unter Berücksichtigung der straßenrechtlichen Belange gemäß § 16 StrG BW erteilt. Als straßenrechtlicher Be-lang gilt insbesondere die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.
(2) Die Fläche der Außenbewirtschaftung muss zu der Gaststätte in räumlicher Verbindung stehen. Die Gaststätte muss sich in einem, der öffentlichen Verkehrsfläche angrenzenden Grundstück befinden.
(3) Die Aufbewahrung des zur Außenwirtschaft erforderlichen Mobiliars auf den öffentlichen Verkehrsflächen ist außerhalb der Betriebszeiten grundsätzlich nicht gestattet. Jeweils täglich nach Beendigung der Betriebszeiten sind die Sonnenschirme und die Bestuhlung zu entfernen.
Auf öffentlichen Plätzen oder platzähnlichen Straßen kann das Mobiliar stehen bleiben, sofern es ordentlich zusammengestellt wird und dadurch keine Beeinträchtigung für Verkehrsteilnehmer entsteht. Das Abdecken des Mobiliars mit Planen, Folien oder sonstigen Abdeckungen ist nicht erlaubt.
Sofern die Außenbewirtschaftung über einen längeren Zeitraum (z.B. Wintermonate, Betriebsferien u.ä. nicht betrieben wird) ist das Mobiliar zu entfernen.
(4) Die Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Nutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Konstanz (Gestaltungsrichtlinien) werden als Anlage dieser Satzung mit derselben Wirksamkeit beschlossen. Die Gestaltungsricht-linien können in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Stadt Konstanz eingesehen werden. *
(5) Eine Montage von Bodenhülsen zur Aufstellung von Schirmen ist nur bei dauerhafter Außenbewirtschaftung nach vorheriger Genehmigung möglich. Bei Entfallen oder Systemwechsel der Schirme müssen die Bodenhülsen entfernt und der ursprüngliche Bodenbelag wieder hergestellt werden.
(6) Soweit im Rahmen der gaststätten- oder straßenrechtlichen Erlaubnis keine weiterge-henden Einschränkungen enthalten sind, richtet sich die Sperrzeit nach der jeweils gültigen Sperrzeitverordnung.
§ 11 Produktpräsentation
•(1) Produktpräsentationen umfassen:
•- Warenauslagen, Warenständer und Präsentationstische, die in unmittelbarem inhaltlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem antragstellenden Gewerbebetrieb stehen
•- max. eine Werbetafel sofern zusätzlich keine Produktpräsentation erfolgt.
(2) Sondernutzungen für Produktpräsentationen der anliegenden Gewerbebetriebe können nur erteilt werden, wenn sie die seitliche Gebäudebreite nicht überschreiten und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährdet wird.
(3) Laden- und Hauseingänge sind in voller Breite von Gegenständen freizuhalten.
(4) Produktpräsentationen auf öffentlichen Verkehrsflächen sind nur während der allge-meinen Ladenöffnungszeiten erlaubt. Diese sind täglich nach Geschäftsschluss von den öffentlichen Verkehrsflächen zu entfernen.
(5) Warenverkäufe vor den Ladengeschäften sind grundsätzlich unzulässig. Bei besonderen Anlässen (z.B. Neueröffnungen, Betriebsjubiläen etc.) können Ausnahmen zugelassen werden.
(6) Getränkekühlboxen, Verkaufsautomaten u. ä. sind auf öffentlicher Verkehrsfläche nicht zulässig.
Vertiefende Regelungen hierzu sind in den Gestaltungsrichtlinien Absatz III aufgeführt.
Abschnitt 3: Besondere Regelungen für die Altstadt
§ 12 Gewerbliche Sondernutzungen in der Altstadt
•(2) Im Bereich der Altstadt Konstanz sind folgende gewerbliche Sondernutzungen nicht zulässig:
•- Verkaufsstände, insbesondere des ambulanten Handels,
•- Hinweisschild/Werbetafel (sog. "Fuß-/Kundenstopper") in Kombination mit sonstigen weiteren Produktpräsentationen,
•- freistehende Werbefahnen („beachflags") und sonstige freistehende Werbeanlagen,
•- Plakat-, Prospekt- und Speisekartenständer,
•- Diaprojektionen und andere Lichtwerbungen,
•- Terrassenheizer, Heizstrahler, Wärmepilze, Heizgebläse.
(2) Zur Präsentation des Speise- / Getränkeangebotes einer Gaststätte sind je Gaststätte max. 2 Tafeln bis zu einer Größe von DIN A 1 unmittelbar an der Fassade erlaubt. Alternativ wird eine freistehende Werbetafel innerhalb der genehmigten Außenbe-wirtschaftungsfläche erlaubt.
•(3) Private Fahrradständer dürfen nur abgestimmt auf das Gesamterscheinungsbild im Aktionsfeld einer Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden. Werbung an Fahrradstän-dern ist nicht erlaubt.
•(4) Im Bereich der Hafenstraße/Uferpromenade (siehe Planeintrag) sind ausnahmsweise folgende Elemente erlaubt:
•- Podeste,
•- Schirme in „Tulpenform",
•- farbige Schirme, pro Gaststätte in einer Farbe, möglichst dezente Farben, ggf. in Abstimmung mit der Denkmalpflege.
•(5) Weitergehende Einschränkungen durch die Satzung über Werbeanlagen und Automaten der Stadt Konstanz vom 23.02.1985 bleiben unberührt.
Abschnitt 4: Besondere Regelungen für die Fußgängerbereiche
(1) Gemeingebrauch im Sinne der Widmung von Fußgängerbereichen ist (auch)
1) der Fußgängerverkehr,
2) der Anliegerverkehr mit Fahrzeugen aller Art bis 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht, darüber hinaus auch Lastkraftwagen, die der Möbelspedition, der Heizöllieferung und Entsorgung dienen,
a) allgemein in der Zeit von täglich 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr,
b) darüber hinaus auch in der Zeit von täglich 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu baurechtlich genehmigten Stellplätzen oder Garagen, wenn der Fußgängerbereich die einzige Zufahrt bildet.
(2) Der Gemeingebrauch ist erlaubnis- und gebührenfrei.
§ 14 Erlaubnisfreie Fahrzeugbenutzung
(1) Keiner Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen aller Art bis 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht
durch Gehbehinderte, die Praxen und behandlungsbegleitende Dienstleistungsbetriebe (z.B. Apotheke, Orthopädiegeschäft) aufsuchen müssen, wenn der Weg zu Fuß nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
zum Transport von Personen, die wegen eines akuten Krankheitszustandes auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sind,
zum Zweck der sozialen Betreuung und Versorgung alter, kranker oder gehbehinderter Personen (z. B. Sozialdienste, Apothekennotdienste, Ärzte),
zur Durchführung von Straßenbauarbeiten durch die Stadt Konstanz
oder in ihrem Auftrag,
zur Durchführung von unaufschiebbaren Arbeiten durch handwerkliche Notdienste und öffentliche Versorgungsbetriebe.
Für diese erlaubnisfreien Sondernutzungen werden keine Gebühren erhoben.
(2) Eine nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht bleibt unberührt.
§ 15 Regeln bei der Fahrzeugbenutzung
(1) Für die Ausübung des Verkehrs in den Fußgängerbereichen mit Fahrzeugen aller Art gilt:
Soweit nicht besondere Ein- und Ausfahrten vorgeschrieben sind, darf die Benutzung nur auf dem kürzesten Weg und nur unter Beachtung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfolgen.
Das Abstellen von Fahrzeugen ist nur unter Beachtung einer befahrbaren Restbreite der Straße von 3,50 m erlaubt und ist auf die unbedingt erforderliche Zeit zu beschränken.
Der Fußgängerverkehr hat Vorrang.
Das Fahrverhalten ist der besonderen Verkehrssituation anzupassen. Es darf nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Lastkraftwagen dürfen nur rückwärts gefahren werden, wenn eine Hilfsperson zur Sicherung beigezogen wird.
(2) Der Verkehr mit Fahrzeugen ist untersagt,
soweit der Fußgängerbereich für genehmigte Sonderveranstaltungen benötigt wird und die Benutzung damit nicht im Zusammenhang steht, oder die anderweitige Nutzung beeinträchtigt,
wenn besondere Umstände, insbesondere Schäden an wichtigen Einrichtungen, z. B. Leitungen der Ver- und Entsorgung, höhere Gewalt oder Notfälle der Benutzung entgegenstehen,
wenn durch verkehrsrechtliche Anordnung im Einzelfall die Benutzung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.
In den Fußgängerbereichen dürfen grundsätzlich frühestens ab 10.00 Uhr (Ende der Lieferzeit) Stühle und Tische für eine Straßenwirtschaft und Warenständer im öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden (außer auf öffentlichen Plätzen oder platzähnlichen Straßen, wenn dadurch keine Verkehrsbeeinträchtigung entsteht).
Private Fahrradständer sind in den Fußgängerbereichen untersagt.
In besonders begründeten Einzelfällen kann von den vorstehenden Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
Bestehende Sondernutzungserlaubnisse, welche den Regelungen dieser Sondernutzungssatzung und der Gestaltungsrichtlinien widersprechen, verlieren Ihre Gültigkeit längstens 2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Sondernutzungssatzung und der Gestaltungsrichtlinien. Sondernutzungserlaubnisse, welche dieser Sondernutzungssatzung und den Gestaltungsrichtlinien entsprechen, behalten Ihre Gültigkeit, es sei denn, diese enden mit Fristablauf. Soweit der Vollzug dieser Regelung für den Betroffenen zu einer besonderen Härte führt, kann eine abweichende Regelung getroffen werden.
Die vorstehende Satzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Gemeingebrauch und über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen der Stadt Konstanz vom 27.10.2005 außer Kraft.
Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 18. November 2001 einschließlich Gebührenverzeichnis bleibt unberührt.
Sollte die obige Rechtsvorschrift unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
•1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind,
•2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der vorgenannten Einjahresfrist die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach vorstehend Ziffer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Einjahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
*zu § 10 Abs. 4: Die Gestaltungsrichtlinien können beim Bürgeramt, Abt. Verkehr, Zi.Nr. 1.17 und beim Amt für Stadtplanung und Umwelt, Abt. Stadtplanung, Zi.Nr. 5.31 in der Unteren Laube 24 eingesehen werden.
Konstanz, den 23.11.2012
Ulrich Burchardt, Oberbürgermeister
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 24.11.2012