Source: https://www.cu-camper.com/de/arb.html?_lfs=client&_lfb=camper
Timestamp: 2017-08-19 01:40:14
Document Index: 99301093

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Allgemeine Reisebedingungen - CU | Travel
Zusätzliche Vereinbarungen und Zusicherungen bedürfen zu ­ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung durch CU | Travel.
b) Mit Vertragsschluss kann eine verhältnismäßig geringe Anzah­lung, die auf den Reisepreis angerechnet wird, bis zur Höhe von 15% des Reisepreises verlangt werden.
Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, 81677 München
4. LEISTUNGS- UND PREISÄNDERUNGEN, RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG DURCH CU | TRAVEL
Änderungen oder Ab­weichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten ­Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von CU | Travel nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten ­Leistungen mit Mängeln behaftet sind. CU | Travel ist ­verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder einen Rücktritt vom Vertrage unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
>>Bei Erhöhung der bei Abschluss des Reisevertrages ­vereinbarten Beförderungskosten, insbesondere der Treibstoffkosten, kann CU | Travel den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnungen erhöhen:
Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat CU | Travel den Reisenden unverzüglich darüber zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Reisen­de berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer zumindest gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn CU | Travel in der Lage ist, eine ­solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus ihrem Angebot anzubieten. Die in diesem Absatz genannten wechselseitigen Rechte und ­Pflichten gelten auch im Fall einer zulässigen Änderung einer wesent­lichen Reiseleistung.
>> CU | Travel kann vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen,
a) ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Reisende die Durchführung der Reise trotz Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt CU | Travel, so behält CU | Travel den Anspruch auf den Reise­preis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwen­dungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen ­Leistung ­erlangt werden, einschließlich der von den Leistungs­trägern gutgebrachten Beträge.
b) bis 2 Wochen vor Reisebeginn bei Nichterreichen einer mit der Reiseausschreibung und Reisebestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl. Der Reisekunde ist unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und erhält die geleistete Anzahlung unverzüglich zurück, sofern er nicht ein gegebenenfalls mögliches Angebot auf kostenlose Umbuchung innerhalb des Programms von CU | Travel annimmt.
Der Kunde hat das Recht, bis zum Reisebeginn zu ­verlangen, dass statt seiner ein Dritter an der Reise teilnimmt. CU | Travel kann der Teilnahme eines Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften auch des Reiselandes oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften der Kunde und der Dritte CU | Travel als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die entstehenden Mehrkosten. Der Reisende kann bis Reisebeginn durch Erklärung gegenüber CU | Travel vom Reisevertrag zurücktreten.
>> CU | Travel steht bei Rücktritt des Reisekunden vom Vertrage unter Verlust des Anspruchs auf den vereinbarten Reisepreis eine angemessene Entschädigung gem. § 651 i. BGB zu. ­Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Reisepreis unter Abzug des Wertes der von CU | Travel ersparten Aufwendungen sowie dessen, was CU | Travel durch anderweitige Verwertung der Reiseleistungen erwerben kann.
CU | Travel kann diesen Entschädigungsanspruch ­gemäß § 651 i Abs. 3 BGB wie folgt pauschalieren:
>> Umbuchungswünsche des Reisekunden, die nach Ablauf der obigen Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrage durch Neuanmeldung des Reisekunden erfüllt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
6. VERSPÄTUNG/AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE
Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer ­höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl CU | Travel als auch der Reisende den Vertrag kündigen.
Wird der Vertrag gekündigt, so kann CU | Travel für die ­bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung ­verlangen. CU | Travel ist in diesen Fällen verpflichtet, die ­notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere falls der Vertrag die ­Leistung umfasst, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
Treten Leistungsstörungen auf, kann der Kunde unbe­schadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den CU | Travel nicht zu vertreten hat.
Der Reisende ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden gering zu halten. Den Reisenden trifft die gesetzliche Obliegenheit, CU | Travel einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen.
Vor einer Kündigung (§ 651 e BGB) ist CU | Travel eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen, wenn nicht Abhilfe unmöglich ist oder von CU | Travel verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde gem. § 651 g I. BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise ausschließlich bei CU | Travel, Nebendahlstraße 16, 22041 Hamburg, geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
Ansprüche des Kunden nach den §§ 651 c-f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von CU | Travel oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CU | Travel beruhen, verjähren in 2 Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den ­Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CU | Travel oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CU | Travel beruhen. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651 c-f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung der vorgenannten Ansprüche beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und CU | Travel Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder CU | Travel die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
Die vertragliche Haftung von CU | Travel für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt:
b) soweit CU | Travel für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Ein Schadensersatzanspruch gegen CU | Travel ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund ­internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen ­Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf ­Schadensersatz gegen den ­Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter ­bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
>> Kommt CU | Travel die Stellung eines vertraglichen Luft­frachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem Inter­nationalen Abkommen von Montréal, Den Haag, Guadalajara und der ­Montréaler Vereinbarung (nur für Flüge in die USA und nach ­Kanada). Das ­Montréaler Abkommen beschränkt in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung ­sowie für Verluste oder Beschädigung des Gepäcks. Sofern CU | Travel in anderen Fällen Leistungsträger ist, haftet CU | Travel nach den für diese geltenden Bestimmungen. Kommt ­CU | Travel bei Schiffsreisen die Stellung eines Beförderers zu, so regelt sich die Haftung auch nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches und des Binnenschifffahrtsgesetzes.
9. ABTRETUNGS-/AUFRECHNUNGSVERBOT
Ausgeschlossen ist eine Abtretung von Ansprüchen eines Reiseteilnehmers gegen ­CU | Travel an andere Reiseteilnehmer, Dritte, auch Ehe­gatten und Verwandte. Ebenso ist die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche des Reiseteilnehmers durch Dritte im eigenen ­Namen unzulässig.
Der Reisende ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche aus Zahlung des vereinbarten Reisepreises mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
>> Zur Einreise nach Kanada ist ab dem 15. März 2016 ebenfalls eine Online-Regis­trierung nötig. Deutsche Staatsangehörige, die von der Visapflicht für Kanada befreit sind, müssen spätestens ab dem 15.03.2016 im Vorfeld eine elektronische Einreisegenehmigung (eTA) einholen, um auf dem Luftweg nach Kanada einreisen zu können. Nähere Details und das nötige Formular entnehmen Sie bitte der Website der kanadischen Botschaft: http://www.cic.gc.ca/english/visit/eta.asp. Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit erkundigen sich bitte bei den Konsulaten ihres Heimatlandes oder entnehmen die Information ebenfalls dem oben genannten Link. Das Auswärtige Amt hält ebenfalls weitere Informationen bereit. Für Reisende ohne deutsche Staatsangehörigkeit können gesonderte Visabestimmungen vorliegen, über welche die Konsulate des Heimat­landes weitere Auskünfte erteilen.
Botschaft Südafrika: http://www.suedafrika.org
Wenn CU | Travel Pauschal­reisen einschließlich Reiserücktrittskosten-Versicherung ausgeschrieben hat, erhält der Kunde einen Versicherungsschein der AGA International S.A. Niederlassung für Deutschland, Ludmilla­straße 26, 81543 München.
14. Angaben über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen