Source: http://www.notbz.de/28040.htm
Timestamp: 2019-02-21 09:56:49
Document Index: 267432648

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 127', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 9, Erscheinungstermin: 1. September 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Heckschen, Heribert / KreuÃŸlein, Matthias, Vorsorgevollmachten und Satzungsgestaltung im GmbH-Recht, NotBZ 2012, 321-329
Die Zahl geschÃ¤ftsunfÃ¤higer Personen steigt in Deutschland stetig. Vorsorgevollmachten gewinnen in der Beratungs- und Beurkundungspraxis enorm an Bedeutung. Dem geschÃ¤ftsunfÃ¤higen Unternehmer/Gesellschafter wird jedoch bisher weder in der Satzungsgestaltung noch bei der Abfassung von Vorsorgevollmachten ausreichend Beachtung geschenkt. Der Beitrag zeigt hier Gestaltungsoptionen auf.
Reetz, Wolfgang, Versorgungsausgleich: Verrechnungsvereinbarungen und Â§ 8 Abs. 2 VersAusglG, NotBZ 2012, 329-338
Ausgangsfall: A und B sind beide beamtete Lehrer im Landesdienst des Bundeslandes S. Ihre Ehe ist gescheitert und soll geschieden werden. Sie suchen den Notar X auf, um eine Scheidungsvereinbarung beurkunden zu lassen. Der besondere Augenmerk liegt auf Fragen des Versorgungsausgleichs. Nach den schriftlichen AuskÃ¼nften des VersorgungstrÃ¤ger haben sie in der Ehezeit, bezogen auf das Ehezeitende, den 31.8.2010, folgende Anrechte auf Altersruhegehalt erworben: Herr A Anrechte mit einem Ehezeitanteil von monatlich 2.654,82 â‚¬, einem Ausgleichswert von 1.327,41 â‚¬ und einem korrespondierenden Kapitalwert von 310.799 â‚¬. Frau B Anrechte mit einem Ehezeitanteil von monatlich 1.804,25 â‚¬, einem Ausgleichswert von 902,13 â‚¬ und einem korrespondierenden Kapitalwert von 211.224,07 â‚¬. Da die Ehegatten erfahren haben, dass ihre Anrechte bei Scheidung in HÃ¶he des jeweiligen Ausgleichswerts zwingend in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) â€œnachversichertâ€� werden, suchen sie einen vertraglichen Ausweg. Ihre Idee ist es, die Ausgleichswerte i.H.v. 902,13 â‚¬ (monatlich) miteinander zu verrechnen und lediglich in HÃ¶he eines Ausgleichswertes von 425,28 â‚¬ (monatlich) zugunsten der Ehefrau in der gRV auszugleichen. HierÃ¼ber soll der Notar eine Urkunde errichten.Der Notar hat Bedenken, ob er eine solche Vereinbarung unter Beachtung des Â§ 8 Abs. 2 VersAusglG beurkunden darf.Der Fall beruht auf der Entscheidung des OLG Schleswig v. 18.11.2011 â€“ 13 UF 72/11, FamRZ 2012, 1144 zum Beamtenversorgungsrecht des Landes Schleswig-Holstein (Â§ 7 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. Â§ 127a BGB); die Revision zum BGH ist bedauerlicherweise nicht zugelassen.
Eickelberg, Jan, Die DONot aus verfassungsrechtlicher Sicht, Zugleich eine Besprechung der Entscheidungen des BVerfG v. 19.6.2012 â€“ 1 BvR 3017/09 â€“ und des KG v. 1.6.2012 â€“ Not 27/11, NotBZ 2012, 338-348
Kurze Zeit nach der vielbeachteten Entscheidung des EuGH zum StaatsangehÃ¶rigkeitsvorbehalt (EuGH v. 24.5.2011 â€“ Rs. C-54/08 â€“Kommission/Deutschland, NJW 2011, 2941) hatte nunmehr auf nationaler Ebene das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, zu einer umstrittenen Frage des notariellen Berufsrechts, konkret der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Dienstordnung fÃ¼r Notarinnen und Notare zur Dokumentation von VerwahrungsgeschÃ¤ften einerseits sowie der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit eines Weisungsrechts im Rahmen der Dienstaufsicht Ã¼ber Notarinnen und Notare anderseits, Stellung zu nehmen.Der folgende Beitrag beschÃ¤ftigt sich mit dieser jÃ¼ngst verÃ¶ffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit einzelner Bestimmungen der DONot und stellt interessante Parallelen zu einem nahezu gleichzeitig ergangenen Urteil des KG zur ZulÃ¤ssigkeit von Auslandsbeurkundungen dar. Der Autor Ã¼bertrÃ¤gt sodann den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten PrÃ¼fungsmaÃŸstab auf zwei weitere Streitfragen innerhalb der DONot â€“ konkret den Amts- bzw. Namensschildern bei Zweigstellen von (Anwalts-) Notaren (vgl. Â§ 3 DONot) sowie der Dokumentation zur Einhaltung von Mitwirkungsverboten (Â§ 15 DONot).
Frenzel, Ralf, GrenzÃ¼berschreitender Formwechsel auch ohne Sitzverlegungsrichtlinie mÃ¶glich, Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 12.7.2012 â€“ Rs. C-378/10 (VALE Ã‰pÃ­tÃ©si Kft), NotBZ 2012, 349-352
Nachdem der EuGH im Jahr 2005 bereits den Weg fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende Verschmelzungen frei gemachte hatte (EuGH v. 13.12.2005 â€“ Rs. C-411/03 â€“ Sevic Systems AG, Slg. 2005, I-10805), erweitert er nun mit dem vorliegenden Urteil in der Rechtssache VALE (EuGH v. 12.7.2012 â€“ Rs. C-378/10 â€“ VALE Ã‰pÃ­tÃ©si Kft) die MobilitÃ¤t von Unternehmen im EuropÃ¤ischen Binnenmarkt um die MÃ¶glichkeit des grenzÃ¼berschreitenden Formwechsels, so dass es fÃ¼r Unternehmen nun noch einfacher wird, ihren Standort im EuropÃ¤ischen Binnenmarkt allein anhand von wirtschaftlichen Kriterien zu wÃ¤hlen und zu verlagern.Das Urteil Ã¼berrascht nicht, hatte der EuGH doch bereits 2008 in der Rechtssache Cartesio (EuGH v. 16.12.2008 â€“ Rs. C-210/06 â€“ Cartesio OktatÃ³ Ã©s SzolgÃ¡tatÃ³ bt â€“ Rz. 111 f., NJW 2009, 569) obiter dictum aus der Niederlassungsfreiheit ein Recht auf einen grenzÃ¼berschreitenden Formwechsel abgeleitet (vgl. Frenzel, NotBZ 2012, 249 [252] m.w.N.). Auch der Generalanwalt JÃ¤Ã¤skinen sprach sich in seinen SchlussantrÃ¤gen (SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts Niilo JÃ¤Ã¤skinen v. 15.12.2011 â€“ Rs. C-378/10 â€“ VALE Ã‰pÃ­tÃ©si Kft, BB 2012, 733) fÃ¼r den grenzÃ¼berschreitenden Formwechsel aus. Das OLG NÃ¼rnberg (OLG NÃ¼rnberg 13.2.2012 â€“ 12 W 2361/11, NotBZ 2012, 180 mit Anm. Frenzel, NotBZ 2012, 249) hingegen hat jedoch erst unlÃ¤ngst unter Berufung auf deutsches Sachrecht und in Kenntnis der SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts den grenzÃ¼berschreitenden Formwechsel fÃ¼r unzulÃ¤ssig gehalten. Im Folgenden sollen die tragenden GrÃ¼nde der Entscheidung aufgezeigt und gewÃ¼rdigt sowie erste Schlussfolgerungen fÃ¼r die Mitgliedstaaten und die rechtsgestaltende Praxis gezogen werden.
Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) â€“ Fixieren des Unterhaltsstatuts durch Rechtswahl, NotBZ 2012, 352
BGH v. 10.11.2011 - IX ZR 142/10, Exklusives Befriedigungsrecht durch Abtretung von RÃ¼ckgewÃ¤hransprÃ¼chen an Grundpfandrechten, NotBZ 2012, 353-354
OLG Hamburg v. 14.6.2012 - 11 AktG 1/12, RechtsmissbrÃ¤uchliches Vorgehen beim umwandlungsrechtlichen Squeeze-out, NotBZ 2012, 354-356
OLG KÃ¶ln v. 17.2.2012 - 2 Wx 19/12, Dienstbarkeit an einer GrundstÃ¼cksteilflÃ¤che, NotBZ 2012, 356-357
BVerfG v. 19.6.2012 - 1 BvR 3017/09, VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Weisungsrechts im Rahmen der Dienstaufsicht Ã¼ber Notare, NotBZ 2012, 357
KG v. 14.6.2012 - 1 W 616/11, Eintragung einer verzinslichen Grundschuld, NotBZ 2012, 357
KG v. 1.6.2012 - Not 27/11, Keine Auslandsbeurkundung durch deutschen Notar, NotBZ 2012, 358-360
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.08.2012 11:21