Source: http://derversicherungsmakler.de/aktuell/aktuell.html
Timestamp: 2018-02-19 19:21:23
Document Index: 30523340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 2', '§ 6']

Erfolg für LV-Doktor: Anerkenntnisurteil vor dem BGH
So holen Sie Ihr fehlendes Geld nach Rückkauf oder Storno vom Lebensversicherer zurück!
Die Aspecta Lebensversicherung hat Klageanträge vor dem Bundesgerichtshof ohne Angabe konkreter Gründe anerkannt und zahlt somit alle insgesamt eingezahlten Beiträge zuzüglich einer angemessenen Verzinsung an den Versicherungsnehmer zurück.
Der Fall: Andrea M. gegen Aspecta
Andrea M. schloss im Sommer 2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der Aspecta Lebensversicherung AG ab, um für das Alter vorzusorgen. Jeden Monat zahlte sie anfangs 100 Euro in den Vertrag ein, dieser Beitrag erhöhte sich aufgrund der vereinbarten Dynamik jährlich um fünf Prozent. Anfang 2008 kündigte Frau M. die Lebensversicherung vorzeitig und die Aspecta zahlte ihr 1.179,42 Euro als Rückkaufswert aus. Da sie allerdings insgesamt 3.220,59 Euro eingezahlt hatte, wandte sie sich an das LV-Doktor-Team.
1. Instanz: Amtsgericht München
Einer der Partneranwälte reichte am 18. November 2009 Klage beim Amtsgericht München ein und forderte für Andrea M. die Zahlung der restlichen eingezahlten Beiträge plus Zinsen, also insgesamt 3.538,95 Euro. Da diese Klage abgewiesen wurde, reichte der Partneranwalt der LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft vor dem Landgericht München am 28.06.2010 die Berufung ein.
2. Instanz: Landgericht München
Am 31. März 2011 erfolgte ein Teilanerkenntnis der Aspecta bezüglich des Stornoabzuges. Die Versicherung zahlte immerhin diesen Abzug in Höhe von 294,85 Euro. Die Richter ließen die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu, da die BGH-Richter bei ähnlichen Verfahren die Vorlage an den EuGH erwogen. Diese Verfahren sind im Übrigen ebenfalls Fälle der LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft, so dass sich hier zeigt, wie groß der Wunsch bei den Richtern bereits ist, die streitgegenständlichen Rechtsfragen endlich abschließend zu klären.
3. Instanz: Bundesgerichtshof
Die Revision ging bei dem Bundesgerichtshof am 18. April 2011 ein, um somit die restlichen eingezahlten Beiträge plus Zinsen zurückzufordern. Bereits nach der Revisionseinreichung erkannte die Aspecta alle Forderungen an und überwies den Betrag in Höhe von 3.244,10 Euro.
Die Versicherer scheuen eine rechtgebende richterliche Entscheidung und lassen es nicht einmal mehr zu Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof kommen, sondern zahlen lieber vorher. Für Frau M. ist dieser Verfahrensverlauf selbstredend positiv, da sie das ihr noch zustehende Geld zurückbekommen hat. Alle anderen Mitglieder der LV-Doktor-Anspruchsgemeinschaft mit gleichgelagerten Fällen müssten notfalls nachreguliert werden. Um einen einfacheren Weg zu gehen sind derzeit weitere 550 Verfahren vor verschiedenen deutschen Gerichten anhängig, mit zehn Musterverfahren sogar vor dem Bundesgerichtshof. Seit Dezember 2010 hat der LV-Doktor außerdem vier Sammelklagen anhängig und seine Anwälte bereiten aktuell weitere 14 Sammelklagen vor.
Der LV-Doktor tut also genau das, was er versprochen hat:
Er kämpft für seine Kunden und für mehr Gerechtigkeit.
Haben oder hatten auch Sie Lebens- / Renten-Versicherungen? Fehlt Ihnen Geld bei der Auszahlung? Wir helfen Ihnen und stellen gerne den Kontakt zum LV-Doktor her. *
* Der LV Doktor ist ein Team aus Fachrechtsanwälten.
Die Pietsch & Pietsch Vermittlungs-Makler GmbH führt keine Rechtsberatung durch, sondern ermöglicht Ihnen nur den Zugang zum LV-Doktor-Team.
Winterreifen sind jetzt Pflicht!
Es besteht Winterreifenpflicht! Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 26.11.2010 der Änderung der StVO zugestimmt. Die Winterreifenpflicht ist seit dem 29.11.2010 im § 2 Absatz 3a StVO neu geregelt. Die Winterreifen müssen den Standard M+S-Reifen erfüllen. Die Bußgeldvorschriften ahnden Verstöße gegen die Winterreifenpflicht mit einem Bußgeld sowie einer Eintragung im Verkehrszentralregister.
Mit Winterreifen sollten Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit von Oktober bis Ostern fahren.
Die Benutzung des Fahrzeugs mit Sommerreifen trotz winterlicher Straßenverhältnisse wird in der Kaskoversicherung als grob fahrlässig angesehen. Die Versicherer nutzen in der Regel die Einrede der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer. Dadurch können Sie auf Ihren Kosten sitzen bleiben.
Start frei für "fit for cash"!
Im September 2011 erfolgte nun der Startschuss zum Projekt "fit for cash": In Zusammenarbeit mit der Deutschen Familienversicherung AG und der BKK Mobil Oil werden gemeinsam Akzente gesetzt!
Es haben 5.000 Kunden, welche bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die Chance im Aktionszeitraum vom 01.09. bis zum 31.12.2011, in Form eines"Geschenks" im Wert von € 200,00 einen kostenlosen Versicherungsschutz für eine Zahnergänzung zu bekommen. Das einzigartige Bonusprogramm der BKK Mobil Oil gewährt unseren Kunden für die gesamte Mitgliedsdauer in dieser Ersatzkasse einen Rückfluss von € 200,00 pro Jahr.
Die BBK Mobil Oil gehört zu den leistungsstarken Ersatzkassen in Deutschland mit über 1 Mio. Versicherten und ist seit 1952 am Markt vertreten. Weitere Eckdaten zu den Voraussetzungen, den gemeinsamen Kombiantrag sowie das komplette Leistungsspektrum der BKK Mobil Oil erfahren Sie bei uns unter dem Stichwort
"fit for cash".
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Deutsche Familienversicherung AG als Risikoträger der Zahnergänzung erst kürzlich von der Assekuranz Rating-Agentur ASSEKURATA mit dem Gesamturteil „GUT" bewertet wurde. Wechseln Sie einfach Ihre Krankenkasse!
Wir zeigen Ihnen gerne wie das geht. Anruf genügt!
09468-9060072 in Zell.
Grobe Fahrlüssigkeit
Kaum ein Bundesbürger kennt die wirkliche Bedeutung des Begriffs - Grobe Fahrlässigkeit - und die Gefahr für ihn selbst. Dabei kann es doch jeden von uns nahezu immer treffen und wir sind plötzlich dem Vorwurf der Groben Fahrlässigkeit ausgeliefert.
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 28.04.2011.
- Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung
- Vollkasko zahlt nicht bei Trunkenheit am Steuer
- Vorarbeiter haftet für Personenschäden beim Fällen von Bäumen
- Hallo Grillfreunde - Funkenflug löst Brand aus – Verursacher muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen
- Vollkasko - Kein Versicherungsschutz bei relativer Fahruntüchtigkeit
- Faschingsball mit unbewachter Garderobe: Aufbewahren von Autoschlüsseln in der Jackentasche stellt grob fahrlässiges Handeln dar
Weiter Urteile finden Sie unter dem Link.
Also dann, immer schon vorsichtig und umsichtig handeln!
EHEC - Und was nun?
EHEC (Enterohämorrhagische Escherichia coli) ist laut dem Infektionsschutzgesetz (§ 6 IfSG) eine meldepflichtige Krankheit. Somit besteht für behördlich angeordnete Betriebsschließung und Tätigkeitsverbote eine Gefahr für den Gastronomischen Betrieb.
Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang einer Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr sollte geprüft werden.
Verfolgt man die aktuelle Entwicklung so ist diese Gefahr doch sehr real:
• "Kantinen wegen EHEC geschlossen"
• "Schule in NRW wegen EHEC geschlossen"
• "EHEC: Gesundheitsamt schließt zwei Kantinen"
• "Erste Grundschule wegen EHEC geschlossen"
• "Restaurant im Visier der EHEC-Fahnder"
Die Betriebsschließungsversicherung sichert unseren Kunden gegen die wirtschaftlichen Folgen derartiger Schäden umfassend ab – und das zu äußerst günstigen Konditionen.
Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr ist unverzichtbar!
Hier können wir zumindest einen Versicherer benennen, der ein Angebot unterbreitet. Die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT bietet eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr an.
Leider hat der blinde Aktivismus unserer Politiker und Behörden nur unschuldige Bauern, Großhändler, Einzelhändler, diverse Gewerbetreibende bis hin zu ganzen Staaten, betroffen und geschadet.
Man sollte aber bitte nicht übersehen, dass die Wahrscheinlichkeit für den einzelnen Bundesbürger an EHEC zu erkranken, deutlich schlechter war und ist, als 6 Richtige im Samstags-Lotto zu haben!
Ein Urteil des Bundessozialgerichts regelt die Situation für PKV-versicherte Angestellte, die arbeitslos werden, neu:
Danach haben Arbeitslose einen Anspruch darauf, dass im Rahmen des Arbeitslosengeldes der Beitrag zu einem „bezahlbaren Basistarif“ übernommen wird.
Hier gab es in der Vergangenheit das Problem, dass unter gewissen Umständen keine Rückkehr in die GKV möglich war. Der Versicherte musste dann seinen PKV-Schutz selbst weiter bezahlen.
Details können Sie dem beigefügten Anhang entnehmen, der bei direkt auf der Homepage des Bundessozialgerichts als Medieninformation 3/11 hinterlegt ist.
Stand 18.01.2011
Aus aktuellem Anlass verweisen wir hier auf unsere Partnerseite www.liechtenstein-rente.de.
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Wie unser heutiges Geldsystem tatsächlich funktioniert Die wahren Hintergründe der derzeitigen Finanzkrise Warum die Krise uns alle betrifft Das Ausmaß der zukünftigen Veränderungen unseres Finanzsystems Welche Kapitalanlagen heute und in Zukunft noch erfolgversprechend sind und welche Sie dringend meiden sollten Strategien, wie Sie Ihr Vermögen vor Inflation und der kommenden Währungsreform schützen Antworten auf all Ihre Fragen zur Finanz- und Wirtschaftskrise
· Statut des Einlagensicherungsfonds( Bundesverband deutscher Banken)
· Gewerbesteuer bricht immer weiter ein(Anmerkung: Nicht nur in München!)
[1] Handelsblatt: Überschuldung - Die spektalkulärsten Staatsbankrotte
[2] Währungsunion -Der verzweifelte Kampf um den EuroEU-Kommission fürchtet Euro-Absturz
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