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Timestamp: 2020-01-18 00:54:50
Document Index: 275533513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 912']

Ein Vermieter, der gegenüber seinem Mieter Eigenbedarf vortäuscht, macht sich schadensersatzpflichtig. Was aber gilt, wenn ein Räumungsvergleich geschlossen wurde? Ist dann mit der Zahlung einer Abfindung auch ein Schadensersatzanspruch abgegolten? Mit di
Landgericht Hamburg: Heizkostenabrechnung bei defekten Wärmemengenzählern Eine Kostenverteilung nach der Verbrauchserfassung setzt neben einem ordnungsgemäßen Ablesen auch den einwandfreien Betrieb des Erfassungs- bzw. Messgeräts voraus. In der Praxis
Zwischen den Mietvertragsparteien wird nach Beendigung des Mietverhältnisses häufig darüber gestritten, ob der Mieter Schadensersatz zu leisten hat. Es geht dann um die Frage, wer was zu beweisen hat. Hat der Mieter zu beweisen, dass Mängel bei Einzug ber
OLG München: Abzug „neu für alt“ bei der Erstattung von Sanierungskosten für ein Flachdach
Hat der Auftraggeber gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Reparatur, so stellt sich häufig die Frage, inwieweit ein Abzug „neu für alt“ zu berücksichtigen ist. In Bezug auf ein Flachdach hatte sich mit dieser Frage kürzlich das OLG München (Beschluss
Verwaltungsgericht Augsburg: Bestandsschutz entfällt durch Abriss und Neubau einer baulichen Anlage
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Bauherr ein falsches Verständnis von Bestands-schutz hat. Mit einem derartigen Fall hatte sich kürzlich das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 01.08.2019 - 5 K 19.84) auseinanderzusetzen.
BGH: Einbau einer integrierten Fotovoltaikanlage geplant: Ingenieur haftet fünf Jahre für Mängel! In der Rechtsprechung wird unterschiedlich beurteilt, ob bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade i
OLG Karlsruhe: Liegen versteckte Mängel vor, hindert dies den Eintritt der Abnahmefiktion nicht Problem: Im Rahmen eines Bauprozesses ist Dreh- und Angelpunkt die Abnahme. Eine Werklohnforderung wird erst aufgrund einer Abnahme fällig. Abnahme ist die
BGH: Erwerb durch Sohn des Maklerkunden: Provision verdient? In der Praxis kommt es häufig vor, dass nicht der Maklerkunde selbst das ihm angebotene Objekt erwirbt. Es wird dann häufig darüber gestritten, ob die Maklerprovision gleichwohl zu zahlen ist
OVG Münster: Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich Für die Frage, ob eine Baugenehmigung erteilt werden kann, spielt die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich häufig eine große Rolle. Im Außenbereich wird eine Baugenehmi-gung nur in engen
Nicht jeder Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften gibt dem Nachbarn ein subjektives Recht, hiergegen vorzugehen und ein Einschreiten der Behörde gerichtlich zu erzwingen. Viel-mehr ist dies im Einzelfall zu prüfen. Was gilt etwa im Falle des Ve
LG Köln: Wer muss im Falle des Wohnungseigentums Türen und Fenster in Stand hal-ten?
LG Köln: Wer muss im Falle des Wohnungseigentums Türen und Fenster in Stand hal-ten? Zwischen Wohnungseigentümern und der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wird häufig darüber gestritten, wer für die Instandhaltung von Türen und Fenstern zuständig i
Zwischen Nachbarn kommt es häufig zum Streit über einen Grenzzaun. Es kommt häufig vor, dass ein Nachbarn einen Zaun auf die Grenze setzt ohne vorherige Rücksprache mit seinem Nachbarn. Besteht dann einen Anspruch auf Beseitigung? Mit dieser Frage hatte s
BGH: Mietsaldoklage ist und bleibt grundsätzlich zulässig
BGH: Mietsaldoklage ist und bleibt grundsätzlich zulässig In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob Mietzahlungsrückstände in einer dog. Mietsaldoklage geltend gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.02.2019 (VIII Z
LG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig unwirksam
LG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg endgültig unwirksam In diversen Städten gelten Mietpreisbremsen. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt bekanntlich nicht bundesweit, sondern setzt eine Umsetzung durch die jeweilige Landes-reg
OLG Hamburg: Auch ein optischer Fehler ist ein Baumangel! Wenn gebaut wird, treten häufig Mängel auf. Manchmal handelt es sich jedoch nicht um funkti-onale Mängel, sondern um rein optische Mängel. Der Unternehmer wendet dann häufig ein, die Beseitigung
Kammergericht Berlin: Für eine Rückforderung überzahlter Miete ist ein Vorbehalt bei Zahlung erforderlich
Tritt im Rahmen eines Mietverhältnisses ein Mangel auf, so ist der Mieter grundsätzlich be-rechtigt, die Miete zu mindern. Was aber gilt, wenn er zunächst vorbehaltslos gezahlt hat?
OLG Oldenburg: Keine Prüfungs- und Hinweispflichten für Nachfolgegewerke
Einem Unternehmer unterliegen Prüfung-und Hinweispflichten in Bezug auf Vorgewerke. So hat etwa der Fliesenleger Form Aufnahme seiner Tätigkeiten auf Fehler des Estrichs Klägers hinzuweisen. Was aber gilt in Bezug auf Nachfolgegewerke?
Vor Gericht wird häufig über Abstandsflächen gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nie-dersachsen (Beschluss vom 08.05.2018, 1 ME 55/18) hatte kürzlich über die Frage zu ent-scheiden, ob eine Garage ihr Abstandsprivileg dadurch verliert, dass auf ihrem D
OLG Köln: Auch eine Abnahme unter Mängelvorbehalt führt zur Fälligkeit des Wer-klohns
Im Rahmen eines Werklohnprozess ist die Frage einer Abnahme mitentscheidend. Die Fällig-keit des Werklohns tritt im Falle eines VOB/B-Bauvertrages erst mit der Abnahme ein. Was gilt aber im Falle einer Abnahme unter Mängelvorbehalt
In der Praxis kommt es häufig vor, dass für ein Objekt keine bzw. keine vollständuge Bauge-nehmigung vorliegt, obwohl das Objekt schon jahrelang genutzt wird. Geht dann irgendwann doch die Behörde gegen den Bauherrn vor, so wendet dieser ein, dass Grundst
OLG Koblenz: Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, kommt keine Abnahme durch Inbetriebnahme in Betracht
Vor Gericht geht es häufig um die Frage, ob eine Abnahme erfolgt ist oder nicht. Ist kei-ne ausdrückliche Abnahme erfolgt, argumentiert der Auftragnehmer häufig, dass eine Abnahme durch Inbetriebnahme vorliegt. Häufig geht diese Argumentation jedoch ins L
OLG Schleswig: Beim Verkauf eines 50 Jahre alten Hauses mit Hinweis im Vertrag „Vorratskeller“ liegt bei Feuchtebelastung der Kellerräume kein Mangel vor.
Wird ein älteres Objekt veräußert, so streiten die Kaufvertragsparteien später vor Gericht häufig über die Frage, ob ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Besonders häufig betrifft dies häufig Räumlichkeiten im Keller.
Irgenwann einmal muss in jeder Eigentumswohnung der Bodenbelag ausgetauscht werden. Manchmal ist der Schallschutz anschließend geringer ist als vorher. Mit einem solchen Fall hatte sich kürzlich das LG Hamburg auseinanderzusetzen (LG Hamburg, Urteil vom 1
OLG Köln: Exposé wird nicht Vertragsinhalt!
Vor Abschluss eines Bauträgervertrages werden meist Unterlagen von Seiten des Bauträgers übergeben, insbesondere etwa ein Exposé. Stellt sich später heraus, dass die Angaben im Exposé nicht zutreffend sind, kommt es auf die Frage an, ob das Exposé Vertrag
OLG Schleswig: Grenzbaum wird eigenmächtig gefällt - Kein Schadensersatz
Über Grenzen, Grenzbäume oder auch Grenzzäune wird vor Gericht häufig gestritten. Einen Rechtsstreit zum Thema Grenzbaum hatte kürzlich das OLG Schleswig (Urteil vom 17.10.2017, 3 U 24/17) zu entscheiden.
Nach ständiger Rechtsprechung kann einem Nachbarn, der vom Eigentümer von Bäu-men, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Be-seitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür im Landesnachbarrecht vorgesehene
Vor Gericht geht es häufig um die Frage, ob eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung wir-kungslos ist, wenn der Besteller diejenigen Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten hat, die dem Werkunternehmer die Erbringung der geschulde
Im Rahmen eines Bauprozesses, der auf Werklohn gerichtet ist, wird häufig über die Frage gestritten, ob eine Abnahme vorliegt. Die Abnahme ist Fälligkeitsvoraussetzung. Ohne Ab-nahme steht dem Unternehmer kein Werklohn zu. Was gilt aber, wenn keine Abnahm
OLG Düsseldorf: Zur arglistigen Täuschung über Hausschwammbefall
In einem notariellen Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie wird regelmäßig ein Gewähr-leistungsausschluss vereinbart. In diesem Fall haftet der Verkäufer für unrichtige Beschaffen-heitsangaben in einem Maklerexposé, die im Kaufvertrag keinen Niedersc
BGH: Kein Gewährleistungsausschluss für zugesicherte Eigenschaften
Wird eine gebrauchte Sache veräußert, so wird meist ein Gewährleistungsausschluss verein-bart. Vor Gericht wird häufig über die Frage gestritten, ob dieser dann auch wirksam ist. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.04
Wird eine gebrauchte Immobilie veräußert und werden später Feuchtigkeitsprobleme festgestellt, so wird häufig darüber gestritten, ob der Verkäufer hierfür haftet. Häufig wird Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung geltend gemacht.
Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter mit zwei aufeinander-folgenden Mieten in Verzug ist. Ob dies auch für eine Betriebskostennachzahlung gilt, ist problematisch. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Amtsgericht Offenbach au
LG Köln: Duschen im Stehen kann vertragswidrig sein!
Zwischen Mietparteien wird häufig über die Frage gestritten, wer Schimmelbildung zu vertre-ten hat. Dies führt meist zu der Frage, ob sich der Mieter vertragsgemäß verhalten hat. Mit einem derartigen Fall hatte kürzlich sich das Landgericht Köln (LG Köln,
LG Landshut: Hinter Maschendrahtzaun an der Grenze darf ein Sichtschutzzaun errichtet werden
Häufig gibt es zwischen Nachbarn Streit über die Grenzeinrichtung. Dabei kann es häu-fig etwa um den viel besungenen Maschendrahtzaun gehen. Mit so einer Problematik hatte sich kürzlich das Landgericht Landshut auseinanderzusetzen.
OLG Stuttgart: Privatgutachterkosten sind in der Regel erstattungsfähig
Im Rahmen von baurechtlichen Auseinandersetzungen stellt sich häufig die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Privatgutachterkosten erstattungs-fähig sind. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen.
AG Brandenburg: Nachbar muss Überbau seiner Grundstücksgrenze bis 25 cm hin-nehmen
Zwischen Nachbarn wird oft um die Frage eines Überbaus gestritten. Das Amtsgericht Brandenburg hatte sich kürzlich mit einer solchen Konstellation auseinanderzusetzen.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Architekt zunächst gefälligkeitshalber han-delt. Er stellt zunächst keine Rechnung. Er geht dann häufig davon aus, dass er auch keine Haftung hat. Dies aber ist ein Irrglaube wie der Fall des OLG Dresden zeigt.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Wohnfläche kleiner ist als im Mietvertrag oder Kaufvertrag angegeben. Es stellt sich dann die Frage, welche Rechtsfolgen hiermit verbunden sind. Über einen solchen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht Celle
Inwieweit sind bergbaurechtliche Problematiken sind durch den vom Bauherrn beauf-tragten Architekten eigenständig abzuklären?
Inwieweit sind bergbaurechtliche Problematiken sind durch den vom Bauherrn beauftragten Architekten eigenständig abzuklären?
OVG Münster: „Schwarzbau“ muss abgerissen werden!
Gelegentlich kommt es vor, dass der Eigentümer eines Objekts eine Abrissverfügung erhält, obwohl zuvor das Objekt ohne Beanstandung seit 50 Jahren genutzt wurde. Häufig schaltet er dann wutentbrannt einen Rechtsanwalt ein und beauftragt ihn, hiergegen vor
OLG Hamm: Wer Mängel verschweigt, dem droht die Arglisthaftung
In der Praxis stößt man immer wieder auf die Meinung von Verkäufern, dass ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung bei einem Grundstückskaufvertrag absoluten Schutz vor einer Haftung für Mängel biete. Dem ist aber keineswegs so. In jedem Fall unber
OLG Hamm: Wirksame Einbeziehung der VOB/B
Häufig heißt es auch in Bauverträgen mit Verbrauchern: „Es gilt die VOB/B.“ VOB/B bedeutet Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B. Dabei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Unter welchen Voraussetzungen sind diese aber tatsächlich wir
Grundsätzlich steht es dem Verdienen der Maklerprovision nicht entgegen, dass der Makler und der Vermieter verwandt sind, sofern zwischen ihnen keine wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Verleugnet aber der Makler die verwandtschaftliche Beziehung auf a
OLG Frankfurt: Ist der Bauunternehmer überzahlt, so haftet der Architekt
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Bauunternehmer überzahlt ist. Dies kann auch dann vorkommen, wenn der Bauherr gleichzeitig einen Architekten beauftragt hat. Wie weit reicht die Haftung des Architekten? Dies ist insbesondere dann relevant
LG Frankfurt: Keine Maklerprovision bei Wegfall des Hauptvertrags infolge arglistiger Täuschung
Häufig kommt es vor, dass der Käufer einer Immobilie den Kaufvertrag anficht wegen arglistig verschwiegener Mängel. Welche Rechtsfolgen hat dies für den Maklervertrag und insbesondere für die Maklerprovision?
OLG Karlsruhe: Ein Unternehmer darf bei fehlender Zahlung der Abschlagsrechnung erst nach Nachfristsetzung die Arbeiten einstellen
In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Kleinbetriebe die Arbeiten einstellen, wenn ihre Abschlagsrechnung nicht ausgeglichen wird. Dieser Weg ist riskant. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe.
Dreh- und Angelpunkt eines Baumängelprozesses ist die Frage, ob eine Abnahme vorliegt. Die Abnahme ist entscheidend für die Frage, wer die Beweislast trägt. Immer wieder wird vorgetragen, es liege eine Nutzung vor, darin sei eine Abnahme zu sehen. Ist die
Mit steigenden Außentemperaturen steigt bei vielen Verbrauchern auch der Wunsch nach einer Terrassenüberdachung. Welche Rechte hat ein Verbraucher, wenn die gelieferte Terrassenüberdachung keine CE-Kennzeichnung hat? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich d
OLG Köln: Ohne Maklervertrag keine Provision
Grundsätzlich gilt: Eine Provisionsabrede kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Welche Anforderungen genau zu stellen sind, kann im Einzelfall schwierig sein. Mit einem
Treten Mängel auf, so ist häufig zu beobachten, dass der Bauherr keine Lust mehr hat, dem Unternehmer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Häufig heißt es etwa: „Der Kerl kommt mir nicht mehr auf mein Grundstück“. Rechtlich gesehen ist ein solches Verh
OLG Stuttgart: Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig - kein Honorar - keine Mängelansprüche
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2013 entschieden, dass dann, wenn die Parteien eines Bauvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Hinterziehung von Umsatzsteuer treffen, der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig
OLG Celle: Der Unternehmer muss auf etwaige Bedenken gegen die geplante Ausführung hinweisen
Häufig kommt es vor, dass ein Unternehmer mit einer bestimmten Ausführungsart beauftragt wird. Funktioniert diese dann später nicht, wendet er häufig ein, er habe doch die Vorgaben eingehalten. Ist dieser Einwand berechtigt?
Oberlandesgericht Köln: Keine Mehrvergütung bei eigenmächtiger Abweichung vom Leistungsverzeichnis
Häufig kommt es vor, dass ein Auftragnehmer eigenmächtig von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht. Kann er dann hierfür Vergütung verlangen?
Seit zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit aus 2013 und 2014 führt ein Verstoß gegen das SchwarzArbG konsequent zur Nichtigkeit des Werkvertrags mit der Folge, dass für beide Parteien keine vertraglichen Ansprüche bestehen. Wer aber
Oberlandesgericht Karlsruhe: Bereits das Risiko eines zukünftigen Schadens stellt einen Mangel dar
Gelegentlich kommt es vor, dass das Werk nicht entsprechend der Vorschriften gebaut wird, gleichwohl noch keine Gebrauchsnachteile für den Bauherrn aufgetreten sind. Liegt dann ein bereits Mangel vor? Oder muss der Auftraggeber warten, bis ein Schaden auf
Grundsätzlich hat der Auftragnehmer nicht nur die Pflicht zur Nachbesserung. Er hat vielmehr auch ein Recht zur Nachbesserung. Was aber gilt, wenn er mit der Nachbesserung in Verzug geraten ist?
Landgericht Flensburg: Ein Wohnungsverkäufer handelt nicht schon arglistig, wenn er nicht alle Ursachen einer Feuchtigkeitseinwirkung erforscht
Häufig werden nach einem Hauskauf Mängel entdeckt. Ist im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, geht es dann um die Frage, ob der Verkäufer arglistig gehandelt hat. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Flensburg (Urteil vom 23.
Kommt es zu Baumängeln, stellt sich häufig die Frage, ob Ansprüche auch gegen den Architekten bestehen. Dies schon deswegen, weil dieser meist eine Haftpflichtversicherung hat. Wann aber liegt eine Verletzung der Bauaufsichtspflicht vor? Mit dieser Frage
Landgericht Hanau: Tiefbauunternehmen muss sich über Leitungsverlauf eigenverantwortlich vergewissern
Im Rahmen von Tiefbauarbeiten kann es schnell zu Beschädigungen kommen. Welche Pflichten hat ein Tiefbauunternehmen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Landgericht Hanau (Urteil vom 23.01.2015, 9 O 751/14) auseinanderzusetzen.
AG Cannstadt: Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass
Es stellt sich die Frage, ob Vermieter ein Besichtigungsrecht per Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Mietvertrag einräumen und einen sich weigernden Mieter kündigen dürfen.
LG Hamburg: Makler kann Provision auch ohne Maklertätigkeit verlangen
Für einen Makler stellt sich häufig die Frage, ob und ggf. wie eine Provision auch ohne Maklertätigkeit verlangt werden kann.
Gelegentlich kommt es vor, dass falsches Baumaterial eingebaut wird. Der Rückbau kann mit hohen Kosten verbunden sein. Wird das Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so führt dies häufig aufgrund des hohen Schadens zur Insolvenz des Unterne
OLG München: Makler muss Käufer auf fehlende Unterkellerung hinweisen
Einem Immobilienmakler obliegen Aufklärungspflichten. Wie weit diese reichen, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19.11.2014.
OLG Celle: Sanierungsarbeiten ohne Auftrag ausgeführt: Auftragnehmer erhält keine Vergütung
In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Bauleistungen ohne vertragliche Grundlage ausgeführt werden. Kann in diesen Fällen Vergütung verlangt werden?
OLG Köln: Ein Tiefbauunternehmer muss sich vor Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen erkundigen.
Wird durch einen Tiefbauunternehmer ein Schaden verursacht, so geht es um die Frage, welche Prüfungspflichten ein Tiefbauunternehmer überhaupt hat. Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Köln auseinanderzusetzen (Urteil vom 07.05.2014, Az. 16 U 135/
OLG Hamm: Privat eingeholtes Sachverständigengutachten ist substanziierter Parteivortrag
Prozessparteien stehen gelegentlich vor der Frage, ob sie ein Privatgutachten einholen sollen. Insbesondere wird diese Frage gestellt, wenn die Partei hört, dass ohnehin voraussichtlich noch ein Gerichtsgutachten eingeholt werden wird und das Privatgutach
Häufig beauftragt ein Bauherr einen Architekten nicht nur mit der Planung, sondern auch mit der Bauleitung. Treten größere Schäden auf, so muss der Bauherr häufig feststellen, dass der Bauunternehmer wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Schaden zu er
LG Mannheim: Stundenlohnarbeiten müssen ohne Stundenlohnvereinbarung nicht bezahlt werden
Häufig werden Arbeiten nach Stundenlohn abgerechnet. Ist aber der Auftraggeber zum Ausgleich verpflichtet?
Eine Kündigung lässt die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt. Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln am bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mängelrechte geltend machen, ohne dass
Ist eine Prüfstatik fehlerhaft und entsteht hierdurch ein Schaden, so stellt sich die Frage, ob der Bauherr Ansprüche gegen den Prüfstatiker geltend machen kann. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart auseinanderzusetzen (Urteil vom 24.04.2012, Az.
OLG Brandenburg: Abdichtung gegen Feuchtigkeit beauftragt: Trockenlegung des Kellers geschuldet
Auch wenn eine bestimmte, im Vertrag näher beschriebene Ausführungsart der Werkleistung vereinbart wird (hier: vom Auftragnehmer vertriebenes Abdichtungssystem für die Trockenlegung von Kellern), muss der Auftragnehmer ein funktionstaugliches Werk erricht
Ein Bauüberwacher muss kritische Bauabschnitte kontrollieren oder kontrollieren lassen
Insbesondere dann, wenn ein bauausführendes Unternehmen in Insolvenz gerät, stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob er vielleicht andere Baubeteiligte in Anspruch nehmen kann. Unter welchen Voraussetzungen kann etwa ein Architekten, der die Bauüberwach
Bauherr lässt mangelhafte Dielen verlegen: Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises?
Häufig ist eine Lieferung von Terrassendielen fehlerhaft, weil Farbabweichungen bestehen. Dies geht auf eine Lieferung aus zwei unterschiedlichen Chargen zurück. Steht einem Käufer, der die fehlerhaften Dielen verarbeitet, ein Anspruch auf Rückzahlung des
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brandschäden?
Gerade zur Osterzeit kommt der ein oder andere Eigentümer auf die Idee, ein Feuer herbeizuführen. Was gilt aber, wenn das Feuer auf Nachbargebäude übergreift?
Telefax zugegangen? Welche Beweiskraft hat der „OK-Vermerk"?
Häufig kommt es darauf an, ob für ein Schreiben der Nachweis der Zustellung geführt werden kann. Welche Beweiskraft hat der „OK-Vermerk" eines Telefaxes?
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Privatgutachten und Rechtsanwaltskosten?
Zur Durchsetzung von Ansprüchen ist insbesondere in baurechtlichen Angelegenheiten meist sowohl die Einschaltung eines Privatgutachters als auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich. Sind die hierdurch entstehenden Kosten erstattungsfähig?
Will ein Bauhandwerker seine Arbeiten mit Billigung des Architekten in einer vom Gewöhnlichen abweichenden Weise ausführen (hier: Ausgleich der Unebenheit des Untergrunds durch Fixierung der Fliesen auf Mörtelbatzen), muss er die dagegen anzumeldenden Bed
Widerspruch gegen Baugenehmigung zugunsten des Nachbarn
Ein Nachbar kann der Baugenehmigung, welche dem Nachbarn erteilt wurde, widersprechen. Welche Fristen aber gelten hierfür?
Häufig stellt sich die Frage, ob eine heranrückende Wohnbebauung abgewehrt werden kann. Hier kollidieren unterschiedliche Interessen: Das Interesse des Eigentümers eines Bestandsgebäudes einerseits und das Interesse des Bauherrn andererseits. Dies kann hä
Haftung des Architekten für Abdichtungsarbeiten
Ein mit der Objektüberwachung beauftragter Architekt schuldet eine ordnungsgemäße Überwachung. Dies bedeutet nicht, dass er stets vor Ort sein muss. Welche Arbeiten sind aber überwachungsbedürftig?
Grundsätzlich hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gegelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Beseitigt der Auftraggeber den Mangel, ohne dem Auftragnehmer zuvor eine Nacherfüllungsmöglichkeit eingeräumt zu haben, verliert er nicht nur seine Mängelrechte
Nachbarn fühlen sich gelegentlich durch Lärm ihres Nachbarn gestört. Kann ein Nachbar wegen Lärm den Vollzug einer Baugenehmigung verhindern?
Der Fall ging kürzlich durch die Presse: In Düsseldorf kündigt ein Vermieter ein Wohnraummietverhältnis mit der Begründung, dass andere Mieter des Hauses durch den Zigarettenrauch des exzessiv rauchenden Mieters belästigt oder gefährdet werden. Der Mieter
Straßenbauer hat DIN-Werte eingehalten: Keine Haftung für Risse am Anliegergebäude!
Im Rahmen von Straßenbauarbeiter kann es zu Schäden am Nachbarhaus kommen, insbesondere Rissen. Wer haftet hierfür, der Nachbar oder der von ihm beauftragte Unternehmer?
Wo muss der Verkäufer nachbessern, am Ort des Verkäufers oder am Ort des Käufers?
Wenn Mängel auftreten, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nachbesserung. Insbesondere im Bereich des Fahrzeugkaufs stellt sich aber die Frage wo. Ist der Ort des Käufers oder der Ort des Verkäufers maßgeblich?
Die Abrechnung von Betriebskosten führt häufig zu Streit. Umstritten sind besonders häufig die Positionen Gartenpflege und Hausmeisterdienst. Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14.11.2012, Az. VIII ZR 41/12), welch
Nachbarstreit: Muss der Nachbar über den Sichtschutz ragende Pflanzen zurückzuschneiden?
Nachbarstreitigkeiten sind meist für sämtliche Beteiligte unerfreulich. Dennoch wird häufig zwischen Nachbarn gestritten. Oftmals geht es etwa um den Rückschnitt von Pflanzen.
Kann ein Bauträger wegen hoher Kosten eine Mängelbeseitigung verweigern?
Es gibt praktisch kein Werk, welches völlig mangelfrei erbracht wird. Irgendein Mangel ist meist festzustellen. Regelmäßig streiten dann Bauherr und Bauunternehmer/ Bauträger über die Frage, ob der Unternehmer zu einer Nachbesserung (also einer Mangelbese
Auch ein gerichtlicher Sachverständiger macht nicht immer alles richtig. Unter welchen Voraussetzungen kann er aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden?
Wer trägt die Beweislast bei der Mietminderung und wer beim Kautions-rückzahlungsanspruch?
Zwischen Mieter und Vermieter wird häufig über eine Minderung der Miete und über Kautionsrückzahlung gestritten. Wichtig ist dann die Frage der Beweislast. Grundsätzlich gilt: Der Vermieter muss beweisen, dass das Objekt im Wesentlichen mangelfrei ist.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass nicht exakt nach den Regeln der Technik gebaut wird, sondern der Architekt eine „Sonderlösung“ verlangt. Dies kann für den Architekten riskant sein. Was muss der Architekt tun, um nicht einen Haftungsfall auszulösen
Der Anspruch auf Nacherfüllung umfasst nicht nur die eigentliche Herstellung der vertragsgemäßen Leistungen, sondern auch alle im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Zusatzkosten. Hierzu gehören z. B. Aufstemmarbeiten als werkfremde Vor- b
Ist eine Matarialabweichung gleichzeitig ein Sachmangel?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich kürzlich (Urteil vom 27.09.2011, Az. 8 U 97/09) mit folgendem Sachverhalt auseinander zu setzen: Bei der Aufstockung eines Bürogebäudes sollen aus Gründen des Schall- und Wärmeschutzes Hochlochziegel HLZ 12/1,4
Welche Bedeutung haben Herstellervorschriften für die Mangelbeurteilung?
Welche rechtlichen Konsequenzen eine Abweichung von Herstellervorschriften im Zuge der Ausführung der Werkleistung hat, ist in Bauprozessen häufig streitig. Verstößt er gegen DIN-Vorschriften, wird ein Mangel vermutet. Fraglich aber ist, ob sich ein Mange
Hausverkauf: Wann liegt eine arglistige Täuschung vor?
Wird ein gebrauchtes Haus verkauft, so wird ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Verkäufer haftet dann grundsätzlich nur, wenn er Mängel arglistig verschwiegen hat. Wann aber liegt eine arglistige Täuschung vor? Mit dieser Frage hat sich die Rech
Im Rahmen eines Bauvorhabens kommt es häufig zu Nachträgen. Kann der Architekt für den Bauherrn Nachträge beauftragen?
Förmliche Abnahme im Bauvertrag vereinbart: Muss das Abnahmeprotokoll unterschrieben werden?
In fast jedem Bauprozess geht es um die Frage, ob der Unternehmer sein Werk mangelfrei erstellt hat. Für die Frage der Beweislast entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Abnahme: Vor Abnahme muss der Unternehmer die Mangelfreiheit beweisen. Nach Abnahme
Wer einen Maklervertrag schließt, erwartet von dem Makler, dass er zutreffend über das Objekt informiert wird. Welche Möglichkeiten aber hat er, wenn er nicht zutreffend informiert wird? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das OLG Hamm (Urteil vom 29.08.
Häufig wird um die Frage gestritten, ob der Empfänger ein bestimmtes Schreiben erhalten hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Schreiben fristgerecht zuzustellen ist (z.B. bei Kündigung oder Zustellung einer Nebenkostenabrechnung etc.). Genügt für den
Planungsfehler eines Architekten trotz Verwendung bauaufsichtlich zugelassenen Materials?
Auch eine Planung mit Baumaterial, das allgemein bauaufsichtlich zugelassen ist, kann fehlerhaft sein und die Haftung des Architekten begründen. Will der Architekt mit derartigem Material planen, muss er den Bauherrn auf Verwendungsrisiken und erforderlic
Gewerberaummietrecht: Wann ist Mietzins sittenwidrig?
Gelegentlich dauern Mietverhältnisse über Jahre und Jahrzehnte an. Dies kann die Frage aufwerfen, ob der aktuelle Mietzins noch angemessen ist. Ein Mieter berief sich etwa kürzlich darauf, der aktuelle Mietzins sei überzogen und sittenwidrig. Mit Erfolg?
Der Käufer einer Sache ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Sache nicht vertragsgemäß ist und er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist
Überbau: Wann ist Irrtum über Grenze grob fahrlässig?
Der Eigentümer eines überbauten Grundstücks hat nach § 912 Abs. 1 BGB den Überbau zu dulden, wenn bei der Errichtung des Gebäudes über die Grenze gebaut worden ist, ohne dass dem Überbauenden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn,
Die ungerechtfertigte Versagung eines Bauantrags kann Amtshaftungsansprüche auslösen. Ein solcher Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass das beantragte Bauvorhaben genehmigungsfähig und die zuständige Behörde demgemäß zur Erteilung der Baugenehmigung ver
Im Falle eines kalten Sommers wie 2011 stellt oftmals sich die Frage, ob es einen Mietmangel darstellt, wenn Räumlichkeiten in den Monaten August und September nicht ausreichend beheizt werden können. Die Frage hatte kürzlich das OLG Düsseldorf (Az. 24 U
Wird durch einen Anbau die Ursache dafür gesetzt, dass am bereits vorhandenen Eigentum des Nachbarn ein entsprechender neuer Dachanschluss erforderlich wird, um aufgetretene Feuchtigkeit zu beseitigen und künftig zu verhindern, so hat der Anbauende die Ko
Ist ein Bauwerk mangelhaft, ist es grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er den Mangel beseitigt. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich ist. Dann ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehme
Schadensersatzanspruch des Pächters, wenn Café wegen Sanierungsarbeiten geschlossen wird?
Den Verpächter trifft grundsätzlich keine Schadensersatzverpflichtung, wenn der Gebrauch der Pachtsache wegen Durchführung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zeitweise aufgehoben ist.
Nach wie vor wird der Betrieb einer Solaranlage staatlich gefördert. Dies hat insbesondere im Bereich der Landwirtschaft dazu geführt, dass teilweise große Dachflächen mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) ausgestattet wurden.
Tritt in einem Mietobjekt Schimmel auf, so stellt sich die Frage, wer hierfür die Verantwortung trägt.
Häufig kommt es vor, dass ein Fußbodenbelag durch einen anderen ersetzt wird. Während in den 70er Jahren etwa Teppichboden und PVC-Beläge üblich waren, wird heute im Zeitalter der Allergien bevorzugt Laminat, Parkett oder Bodenfliesen verwendet. Dies kann
In den letzen Jahren hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Insbesondere vertraglich vorgegebene „starre“ Fristen, die eine Renovierung unabhängig vom Zustand der Mietsache vorsahen, wu
Durch Gesetzesänderung ist die Rechtsposition von Anlegern gestärkt worden. Nicht erst seit der aktuellen Bankenkrise werden vermehrt Ansprüche gegen Banken wegen Falschberatung geltend gemacht. Häufig fühlen sich Anleger von Banken durch Falschberatung „
Beim Abschluss von gewerblichen Mietverträgen unterlaufen regelmäßig die gleichen Fehler. Diese können zu sehr nachteiligen und kostspieligen Folgen führen. Nachfolgend die fünf häufigsten Fehler.
Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme und kann sich hierdurch schadenersatzpflichtig
Ein vergeblicher Versuch, nicht vorhandene Zahlungsmoral mit Mitteln des Gesetzes zu verbessern Zum 01.01.2009 ist das sog. Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz
Die einzelnen Klauseln der VOB/B unterliegen bei einer Vereinbarung gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle. Die Bedeutung der VOB/B für das Bauvertragsrecht ist ungebrochen. Der Großteil aller Bauvorhaben in Deutschland wird auf der Basis von Ve
Gute Architekten tragen entscheidend zum Gelingen eines Bauvorhabens bei. Die weitreichende Haftung des Architekten vor Baumängel gewährt den Bauherren zusätzlichen Schutz. Denn dann, wenn der Architekt mit der Bauüberwachung beauftragt ist,
DIN-Normen nicht eingehalten: Gleichwohl kein Mangel?
Ein Mangel der Bauausführung ist dann nicht anzunehmen, wenn unter Einsatz nicht in vollem Umfang DIN-gerechter Konstruktionen ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wird. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (Aktenzeichen 13
In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass ein privater Bauherr, der Mängel an dem Werk des Unternehmers feststellt, geneigt ist zu sagen „Der kommt mir nicht mehr auf das Grundstück, ich werde die Mängel durch einen Drittunternehmer beseitigen lassen."
„Kalte Räumung" durch Vermieter zulässig
Die Einstellung oder Unterbrechung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter ist keine Besitzstörung hinsichtlich der Mieträume und damit zulässig.
So mancher Vermieter hat die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass er nach Überlassung seiner Räumlichkeiten an den Mieter feststellt, sich über die Zahlungsfähigkeit des Mieters getäuscht zu haben.
Muss eine Solaranlage nur bei Sonnenschein abgenommen werden?
Der Auftraggeber einer Werkleistung ist verpflichtet, diese nach Fertigstellung und Mängelfreiheit abzunehmen. Das gilt auch, wenn eine Solaranlage in der Winterzeit zum Zeitpunkt der Abnahme nicht in Betrieb genommen werden kann.
Ein in der Praxis immer wieder vorkommender Fall ist, dass bei dem Kauf einer Gebrauchtimmobilie mit entsprechendem Gewährleistungsausschluss nachträglich Mängel, insbesondere Abdichtungs- und Feuchtigkeitsmängel auftreten.
In welchem Umfang hat der Unternehmer dem Bauherrn bei mangelhaftem Bauwerk Schadensersatzanspruch wegen Mietausfall zu leisten?
Der Bauherr kann neben dem durch den Mietausfall entgangenen Mietzins auch die umlagefähigen Betriebskosten, die zu entrichtende Grundsteuer und die verbrauchsunabhängigen Gebühren für Strom von dem Unternehmer ersetzt verlangen.