Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1499-inkrafttreten-der-satzung-zum-bebauungsplan-zur-2-%C3%A4nderung-des-bebauungsplanes-nr-21-%E2%80%9Ehinter%C2%B4m-entenfang%E2%80%9C%2C-stadtteil-treysa-der-stadt-schwalmstadt.html
Timestamp: 2020-08-14 01:35:42
Document Index: 316330287

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 4']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Inkrafttreten der Satzung zum Bebauungsplan zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Hinter´m Entenfang“, Stadtteil Treysa der Stadt Schwalmstadt
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 26. September 2019 die Satzung zum Bebauungsplan zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Hinter´m Entenfang“, Stadtteil Treysa der Stadt Schwalmstadt beschlossen.
Abb.: Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „Hinter´m Entenfang“
Die o.g. Satzung wird mit allen Bestandteilen ab sofort im Bauamt der Stadt Schwalmstadt, Steingasse 4, 1. OG, Zimmer 2 während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Der Bebauungsplan wird einige Tage nach dieser Veröffentlichung über das Geoportal Hessen einsehbar sein.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „Hinter´m Entenfang“, Stadtteil Treysa der Stadt Schwalmstadt“ in Kraft.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 -42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 -3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Eine etwaige Verletzung der in § 4 der Gemeindeordnung bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich geltend gemacht wird.
Schwalmstadt, 12.12.2019