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Timestamp: 2016-10-22 17:51:06
Document Index: 247503704

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_424/2012 (15.01.2013)
X.________ fuhr am 23. September 2010 mit seinem Personenwagen um ca. 17:50 Uhr auf der �berholspur der Autobahn A1-Ost in Richtung Kirchberg. Es herrschte reger Verkehr. Unmittelbar vor ihm befand sich der von Y.________ gelenkte Personenwagen, vor diesem der von Z.________ gelenkte. Die Geschwindigkeit der drei Fahrzeuge betrug rund 100 km/h, der Abstand von X.________ zu seinem Vordermann rund 20 bis 25 m. Nach der Einfahrt Sch�nb�hl kam der Verkehr vor ihnen ins Stocken. Z.________ brachte sein Fahrzeug durch kr�ftiges Bremsen zum Stillstand. Y.________ bremste ebenfalls zum Stillstand; danach versuchte er nach rechts auszuweichen, um eine Kollision mit dem herannahenden Fahrzeug von X.________ zu verhindern. Dieser, nach eigenen Angaben zun�chst von der Sonne geblendet, leitete zwar eine Vollbremsung ein, prallte aber dennoch zun�chst in den Personenwagen von Y.________ und anschliessend in denjenigen von Z.________. Es entstand erheblicher Sachschaden; verletzt wurde niemand.
Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau verurteilte X.________ am 6. Dezember 2010 wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG) und Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Sichtverh�ltnisse (Art. 4 Abs. 1 VRV, Art. 32 Abs. 1 SVG) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.--.
Am 31. M�rz 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG f�r drei Monate.
Am 4. November 2011 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) die Beschwerde von X.________ gegen diese Entzugsverf�gung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und ihm den F�hrerausweis f�r einen Monat zu entziehen.
2.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
2.3 Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbeh�rde grunds�tzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widerspr�chliche Entscheide im Rahmen des M�glichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbeh�rde beim Entscheid �ber die Massnahme von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat. In der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbeh�rde demgegen�ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation h�ngt stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa und bb). Auch in diesem Zusammenhang hat er jedoch den eingangs genannten Grundsatz (Vermeiden widerspr�chlicher Urteile) geb�hrend zu ber�cksichtigen.
3.1 In tats�chlicher Hinsicht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer bereits einige Zeit vor dem Unfall durch die von der Heckscheibe eines Autos vor ihm oder von der Frontscheibe eines entgegenkommenden Fahrzeugs reflektierten Sonne geblendet worden war und deshalb Anlass und die M�glichkeit gehabt h�tte, seine Geschwindigkeit den t�ckischen Sichtverh�ltnissen anzupassen bzw. zu senken.
Diese Annahme des Verwaltungsgerichts findet in den Akten, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht einwendet, keine St�tze und ist daher willk�rlich. Nach seiner von der Polizei als plausibel eingesch�tzten Aussage bemerkte er die Bremsman�ver seiner Vorderleute zu sp�t, weil er gerade in diesem Zeitpunkt einen Moment lang von der Sonne geblendet war.
3.2 Der �brige Sachverhalt ist unbestritten. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer unter guten Bedingungen (trockene Fahrbahn, �bersichtliche Strecke, gute Sicht, Sonne im R�cken) bei regem Verkehr mit ca. 100 km/h und einem Abstand von ca. 25 m bzw. 0,9 Sekunden auf den Vordermann auf der �berholspur der A1 unterwegs war, als der Verkehr vor ihm ins Stocken geriet. Von der Sonne geblendet, gelang es ihm nicht, sein Fahrzeug rechtzeitig abzubremsen und eine Auffahrkollision mit den beiden zum Stillstand gekommenen Fahrzeugen vor ihm zu vermeiden,
4.1 Das Einhalten eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren im Sinn von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV ist von grundlegender Bedeutung f�r die Verkehrssicherheit, ist doch die Missachtung dieser Regel eine h�ufige Unfallursache (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 mit Hinweis). F�r die Bestimmung des auch bei g�nstigen Verh�ltnissen minimal einzuhaltenden Abstands kann nach der Praxis des Bundesgerichts von der Faustregel "halber Tacho" (bzw. 1,8 Sekunden) ausgegangen werden (BGE 131 IV 133 E. 3.1; Entscheid 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 E. 3). Keine allgemeinen Grunds�tze entwickelt hat die Rechtsprechung zur Frage, bei welchem Abstand auch bei g�nstigen Umst�nden objektiv von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. In der Lehre wird etwa ein Abstand von 0,6 Sekunden vorgeschlagen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht geht bei Abst�nden von rund 10 m (bzw. 0,36 Sekunden) bei Tempi um die 100 km/h regelm�ssig von groben Verkehrsregelverletzungen aus (BGE 131 IV 133 E. 3.2.3; 1C_502/2011 vom 6. M�rz 2012; 1C_274/2010 vom 7. Oktober 2010; 1C_7/2010 vom 11. Mai 2010).
4.2 Der Beschwerdef�hrer hat den nach der Regel "halber Tacho" erforderlichen Abstand zu seinem Vordermann um rund die H�lfte unterschritten. Damit war er zwar durchaus in der Lage, auf die h�ufig vorkommenden, etwa durch Spurwechsel verursachten kleineren Geschwindigkeitsschwankungen rechtzeitig zu reagieren. F�r die Bew�ltigung ausserordentlicher Situationen - hier dem pl�tzlichen, vollst�ndigen Zusammenbruch des Verkehrsflusses - ist ein solcher Abstand aber klar ungen�gend. Dass der Verkehrsfluss vor dem Beschwerdef�hrer ohne f�r ihn erkennbaren Grund unvermittelt v�llig zum Erliegen kam, ist zwar nicht gerade allt�glich, aber auch nicht so aussergew�hnlich, dass er nicht damit h�tte rechnen m�ssen. Keiner weiteren Ausf�hrungen bedarf, dass Auffahrunf�lle auf Autobahnen fatale Folgen f�r Leib und Leben der Unfallbeteiligten haben und grosse Sachsch�den bewirken k�nnen (Urteil 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5.1.2). Der Beschwerdef�hrer hat somit die Verkehrssicherheit objektiv qualifiziert gef�hrdet, indem er seinem Vordermann mit der H�lfte des f�r ein rechtzeitiges Bremsen auch in aussergew�hnlichen Situationen erforderlichen Abstands folgte. Diese Gef�hrdung hat sich dann auch in der Auffahrtskollision verwirklicht, selbst wenn diese in der durch reflektierte Sonnenstrahlung hervorgerufenen Blendung des Beschwerdef�hrers eine weitere Mitursache gehabt haben mag.
4.3 In subjektiver Hinsicht ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdef�hrer als Lenker bekannt war, welchen Abstand er auf den Vordermann h�tte einhalten m�ssen, und diese Regel in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit missachtete. Allerdings ist notorisch, dass gerade die auf Autobahnen den gefahrenen hohen Tempi entsprechenden grossen Sicherheitsabst�nde h�ufig untersch�tzt werden. Es ist gewiss bei starkem Verkehrsaufkommen auch nicht immer einfach, diese stets zu wahren, werden sie von anderen Verkehrsteilnehmern doch gerne f�r Spurwechsel ge- bzw. missbraucht und dadurch verkleinert. Das entschuldigt den Beschwerdef�hrer zwar keineswegs, l�sst aber sein Verschulden in einem etwas milderen Licht erscheinen. Insgesamt kann seine Fahrweise in subjektiver Hinsicht nicht als geradezu grob fahrl�ssig bzw. r�cksichtslos qualifiziert werden. Die Einsch�tzung des Strafrichters, der dem Beschwerdef�hrer in strafrechtlicher Hinsicht "bloss" eine einfache Verkehrsregelverletzung anlastete, ist jedenfalls vertretbar.
4.4 Bei der Beurteilung des Verschuldens besteht zwar naturgem�ss ein erheblicher Ermessensspielraum, und man kann f�r die strengere Sichtweise der Verwaltungsbeh�rden und des Verwaltungsgerichts angesichts des hohen Gefahrenpotenzials von Auffahrunf�llen auf Autobahnen durchaus Verst�ndnis haben. Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung sind indessen widerspr�chliche Entscheide m�glichst zu vermeiden. Dies gebietet der Verwaltungsbeh�rde prinzipiell, sich einer vertretbaren Ermessensaus�bung des Strafrichters anzuschliessen, auch wenn sie selber das Verschulden anders - hier strenger - beurteilen w�rde.
4.5 Dem Beschwerdef�hrer ist somit vorzuwerfen, durch die Unterschreitung des gebotenen Abstands zum Vordermann die Verkehrssicherheit in objektiver Hinsicht qualifiziert gef�hrdet zu haben. Subjektiv ist ihm indessen bloss eine einfache, kein grobe Fahrl�ssigkeit anzulasten. Damit hat er sich eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu Schulden kommen lassen. Angesichts des bisher ungetr�bten automobilistischen Leumunds ist ihm daher der Ausweis f�r einen Monat zu entziehen, was der gesetzlichen Mindestentzugsdauer entspricht.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG f�r einen Monat zu entziehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Kosten des kantonalen Verfahrens stehen fest und k�nnen vom Bundesgericht daher ohne R�ckweisung selber neu verlegt werden. Bei der Festsetzung der Entsch�digung wird zugunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt, dass das DVI und das Verwaltungsgericht die Beschwerden mit den entsprechenden Entsch�digungsfolgen h�tten gutheissen m�ssen. Wird mit Blick darauf im bundesgerichtlichen Verfahren eine h�here Entsch�digung zugesprochen, als das sonst der Fall w�re, kann auf die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Festsetzung der Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens verzichtet werden.
1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. Mai 2012 aufgehoben. Dem Beschwerdef�hrer wird der F�hrerausweis f�r einen Monat entzogen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten der Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 31. M�rz 2011 in H�he von Fr. 270.--.
1.3 Der Kanton Aargau tr�gt die im Verfahren vor dem DVI (Fr. 1'287.--) und dem Verwaltungsgericht (Fr. 1'532.--) angefallenen Verfahrenskosten.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.