Source: https://gebrauchtesoftwarelizenzen.wordpress.com/2012/10/01/wie-knapp-die-entscheidung-des-eugh-wirklich-war/
Timestamp: 2017-04-29 21:22:11
Document Index: 263574407

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wie knapp die Entscheidung des EuGH wirklich war….. | gebrauchte Software Lizenzen
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In den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-128/11 hat er noch erklärt, dass:
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer gebrauchten Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen
Seines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der gebrauchten Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen, da sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie erschöpft hat
Was er meint ist: Man darf die Software verkaufen, aber der Zweiterwerber darf die Software nicht einsetzen.
Weiterverbreiten ja, aber nicht noch einmal kopieren!
nachzulesen unter http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_86925/
Gerne versuche ich die Position des Generalanwalts darzulegen. Vorab zur Entwarnung: Der EugH ist dem nicht gefolgt und hat den Weiterverkauf erlaubt.
Das Besondere war, dass der Urheber das alleinige Verbreitungs- und Kopierrecht besitzt. Wenn er aber einmalig beim Kauf entlohnt worden ist, dann hat sich das Verbreitungsrecht erschöpft; der Ersterwerber darf die Software weiter verbreiten, also weiter verkaufen. Nun hat aber nur der Ersterwerber das Recht bekommen, die Software auch zu kopieren (Sicherheitskopie und Kopie zum Arbeiten in den Arbeitsspeicher). Der Zweiterwerber darf genau so weiter verbreiten, aber eigentlich nicht weiter Kopieren. Und somit nicht benutzen, denn er muss die Software zum Benutzen in den Arbeitsspeicher kopieren.
Und dieses Recht hat der EuGH dem Zweiterwerber zugesprochen. Denn zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ist das Kopieren der Software erforderlich. Ich finde, das gleiche gilt auch für den Gebrauch von Online-Konten.
http://www.freiberufler-blog.de/tag/gebrauchte-software/
http://www.susensoftware.de/hintergrund/rechtliche-grundlagen/
Schlagwörter: AGB, EuGH, Gebrauchte Software, Microsoft, Monopol, SAP
Shawn	2. Oktober 2012 um 04:08	Antwort	I really like your writing style, fantastic info , appreciate it for putting up : D.
EuGH „UsedSoft“ und Softwarelizenzierung – Veranstaltung