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Timestamp: 2013-06-20 09:42:52
Document Index: 185492028

Matched Legal Cases: ['§ 1611', 'Art 3', 'Art 6', 'Art. 111', '§ 1601', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'Art 6', '§ 2', '§ 1611', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 92', 'Art 3', 'Art 6', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', '§ 94', '§ 2', '§ 1611', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', '§ 1611']

OLG Karlsruhe - 16 UF 65/10 v. 28.07.2010, unbillige Härte, Verwirkung, Altersvorsorge, Einkünfte, Vermietung, Darlegungslast/Beweislast - Elternunterhalt - Forum Elternunterhalt
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Sozialhilfeträger: Niedersachsen OLG-Bezirk: Celle 1
Freitag, 13. August 2010, 01:28
aus Betrag Das fiktive OLG Urteil Karlsruhe stell ich das Urteil hier im Forum ein. 35 F 96/09 AG Heidelberg Verkündet am 28. Juli 2010 Enke, JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen – Im Namen des Volkes Urteil In der Familiensache Landratsamt ... Sozialamt . - Klägerin / Berufungsbeklagte - Verfahrensbevollmächtigte: . gegen . - Beklagter / Berufungskläger - Verfahrensbevollmächtigter: . wegen Verwandtenunterhalt hat der 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 durch Richterin am Oberlandesgericht Kielwein als Einzelrichterin für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unterhalt für die Zeit von Mai 2007 bis einschließlich Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 6.096 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich aus 5.224 € seit 21.08.2009, aus 5.442 € vom 01.09.- 30.09.2009, aus 5.660 € vom 01.10.-31.10.2009, aus 5.878 € vom 01.11.-30.11.2009 und aus 6.096 € seit 01.12.2009 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab 01.01.2010 bis 31.05.2010 einen monatlichen, monatlich jeweils zum 01. eines Monats fälligen Unterhalt in Höhe von 218 € und ab 01.06.2010 von 155 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jährlich ab jeweiliger Fälligkeit zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Klägerin 1/10, der Beklagte 9/10. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die Zeit ab Mai 2007. Der Beklagte ist der Sohn der am ...1935 geborenen Wilma P. Er ist ihr einziges Kind. Frau P. steht seit 2002 unter Betreuung. Sie ist dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung, der ... Residenz in L. , untergebracht. Die von Frau P. bezogene Altersrente und die Leistungen der Pflegeversicherung decken die Kosten der Heimunterbringung nicht. Ihre Altersrente betrug von Mai 2007 bis Juni 2007 rd. 808 €, ab Juli 2007 bis Juni 2008 rd. 813 €, von Juli 2008 bis Juni 2009 rd. 820 €. Seit Juli 2009 erhält sie 842 €. Bis einschließlich April 2009 war die Mutter des Beklagten in die Pflegestufe II eingestuft und hat Leistungen der Pflegeversicherung von 1.279 € monatlich erhalten. Seit Mai 2009 ist sie in Pflegestufe III eingestuft und erhält aus der Pflegeversicherung monatlich 1.470 €. Weiter erhielt sie Wohngeld von 76 € monatlich bis einschließlich Dezember 2008. 106 € monatlich werden seit Januar 2009 bezahlt. Seit April 2003 kommt die Klägerin für die Kosten der Heimunterbringung auf, soweit diese nicht gedeckt sind. Im streitgegenständlichen Unterhaltszeitraum hat die Klägerin im Jahr 2007 7.365,84 €, im Jahr 2008 10.794,96 € und bis Juni 2009 5.720,06 € gezahlt (vgl. im Einzelnen I, 125ff). Sie erbringt fortdauernde Leistungen für die Mutter des Beklagten in die Klageforderung übersteigender Höhe. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 15.04.2003 zeigte die Klägerin dem Beklagten den monatlichen geleisteten Aufwand an und forderte ihn zur Auskunftserteilung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf. Nach Auskunftserteilung bezifferte die Klägerin ihren Anspruch mit Schreiben vom 03.02.2004 auf 135 € monatlich. Die Forderung wurde dann bis Ende Februar 2007 nicht mehr geltend gemacht. Mit Schreiben vom 21.02.2007, welches dem Beklagten nach zuerst erfolglosem Zustellungsversuch am 03.05.2007 zuging, wurde der Beklagte über die fortdauernde Gewährung von Sozialhilfeleistungen informiert und zur erneuten Auskunft aufgefordert. Es erfolgte weiterer Schriftverkehr zwischen den Parteien im Jahr 2007. Nachdem der Beklagte im November 2007 die Einleitung eines Petitionsverfahrens angekündigte und dieses auch einleitete, wurde er, nachdem die Klägerin im November 2008 Kenntnis von der Ablehnung der Petition erhalten hatte, am 25.11.2008 erneut zur Auskunft aufgefordert. Der Beklagte lehnte eine Auskunftserteilung ab, weshalb die Klägerin im August 2009 Stufenklage erhoben hat. Der Beklagte hat Abweisung der Auskunftsklage beantragt und vorgetragen: Für eine Auskunftsklage bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis; ein etwaiger Unterhaltsanspruch sei im Übrigen verwirkt. Zumindest für die ab Klageinreichung angelaufenen Unterhaltsrückstände, die länger als ein Jahr zurücklägen, sei Verwirkung gegeben. Im Übrigen habe die Mutter des Beklagten ihre Unterhaltsbedürftigkeit durch jahrelangen Alkoholabusus selbst verursacht. Die geltend gemachten Kosten seien zu hoch. Die Mutter des Beklagten könne im Übrigen auch kostengünstiger untergebracht werden. Mit Schriftsatz vom 22.01.2010 hat die Klägerin den Anspruch beziffert und vorgetragen: Für die Zeit von Mai 2007 bis einschließlich Dezember 2009 hat sie rückständigen Unterhalt in Höhe von 6.096 € und ab 01.01.2010 laufenden Unterhalt von 218 € monatlich begehrt. Auszugehen sei von einem Einkommen des Beklagten von 1.715,26 € im Jahr 2007, 1.825,05 € im Jahr 2008 und 1.894,18 € ab 2009. Soweit der Beklagte teilweise einen Monat unbezahlten Urlaub im Jahr genommen habe, sei dies unterhaltsrechtlich ohne Belang. Sein Einkommen sei fiktiv zu berechnen. Auch die Reduzierung der Arbeitszeit ab Oktober 2009 sei unterhaltsrechtlich ohne Belang. Zu addieren seien die Steuererstattungen. Bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung seien nur die nicht umlagefähigen Nebenkosten abzusetzen und die für die Darlehen gezahlten Zinsen. Der Tilgungsanteil sei nicht zu berücksichtigen, da die zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens bereits bei der Berechnung des Wohnvorteils für die eigengenutzte Wohnung in Ansatz gebracht worden sei. Es sei deshalb für diese ein negativer Wohnvorteil von 150 € zu berücksichtigen. Der Beklagte ist auch dem Zahlungsantrag entgegen getreten. Er sei, da vorliegend nur Elternunterhalt in Streit sei, berechtigt, wie schon seit 2004 unbezahlten Urlaub zu nehmen. Außerdem sei die Kürzung seiner Arbeitszeit ab 01.10.2009 zu berücksichtigen. Diese sei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Für die Zukunft werde sich das Einkommen auf 1.515,87 € reduzieren. Die Steuererstattung im Jahr 2007 sei nur ausnahmsweise einmal in dieser Höhe angefallen. Sie resultiere aus Aufwendungen für den Einbau neuer Fenster im Jahr 2006. Zu berücksichtigen sei allenfalls die durchschnittlich in den Kalenderjahren 2008 und 2009 erhaltene Erstattung. Die Kapitalerträge seien zutreffend berücksichtigt. Soweit er Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung habe, sei auch der Tilgungsanteil bei den Darlehen in Höhe von 5% des Bruttovorjahreseinkommens als zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen. Da die Verbindlichkeiten vor Eintritt der Bedürftigkeit der Mutter eingegangen worden seien, seien sie sogar vollständig zu berücksichtigen. Damit seien keine positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gegeben. Hinsichtlich der selbst bewohnten Eigentumswohnung werde der von der Klägerin behauptete negative Wohnwert von 150 € akzeptiert. Im Übrigen könne die Mutter in einer Pflegeeinrichtung in den ostdeutschen Bundesländern untergebracht werden. Durch die dann kostengünstigere Unterbringung könne sie die Kosten für den Pflegeplatz selbst decken. Mit Urteil vom 23.03.2010 hat das Amtsgericht Heidelberg der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Mutter des Beklagten sei über den vom Beklagten zu zahlenden Betrag hinaus bedürftig. Ihre eigenen Einnahmen reichten nicht aus, um die Pflegekosten zu decken. Ein Umzug in die neuen Bundesländer sei nicht zumutbar. Der Beklagte sei teilweise leistungsfähig. Der ihm zustehende Selbstbehalt von 1.400 € sei gewahrt. Zusätzlich müsse ihm die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei verbleiben. Die Einkommensberechnung der Klägerin sei nicht zu beanstanden. Soweit der Beklagte eine Einkommensreduzierung geltend mache, sei diese, da in Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung erfolgt, nicht anzuerkennen. Zusätzliche Altersvorsorge sei über den Betrag von 5% hinaus anerkannt worden, nachdem für die selbst genutzte Eigentumswohnung diesen Betrag übersteigende Tilgungsleistungen berücksichtigt worden seien. Die Schwelle der groben Unbilligkeit der Unterhaltsverpflichtung sei selbst dann nicht erreicht, wenn man den Vortrag des Beklagten, die Mutter habe ihre Demenz selbst durch Alkoholabusus verursacht, als richtig unterstellen wollte. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 25.03.2010 zugestellt. Mit am 21.04.2010 beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte Berufung eingelegt, die er mit am 19.05.2010 eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Mit seinem Rechtsmittel verfolgt er seinen erstinstanzlichen Antrag auf Klagabweisung in vollem Umfang weiter. Der Beklagte trägt vor: Die Mutter habe ihre Bedürftigkeit selbst verschuldet, der Unterhaltsanspruch sei verwirkt. Schon 1998 habe sie eine ärztlich angeratene Entziehungskur nicht durchgeführt, sondern weiter getrunken. Diese habe letztlich zu der Aufnahme in ein Pflegeheim im Jahr 2002 geführt. Im Übrigen seien die Unterhaltsrückstände für die Zeit vor August 2008 verwirkt. Sie seien nicht zeitnah geltend gemacht worden. Die Mutter sei verpflichtet, in ein billigeres Pflegeheim zu gehen. Dies sei ihr auch zumutbar, da sie vollständig dement sei. Der Bedarf richte sich nach ihrer eigenen Lebensstellung. Diese sei dürftig gewesen, die Unterbringung in einem luxuriösen Heim könne daher nicht verlangt werden. Seine Einkommensreduzierung sei zu berücksichtigen. Schon jahrelang nehme er unbezahlten Urlaub. Dies präge seine Einkommenssituation. Auch die Reduzierung der Arbeitszeit sei geboten gewesen. Dies sei durch die vorgelegten Atteste belegt. Bei der vermieteten Wohnung seien die Tilgungsleistungen mindestens mit 5% als zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen. Der Verkauf der vermieteten Wohnung sei zu berücksichtigen. Zinsen aus dem nach Tilgung der Verbindlichkeiten verbliebenen Erlös von 24.500 € erziele er nicht; das Geld habe er auf ein Girokonto im Ausland transferiert. Im Hinblick auf die erhöhten Wohnkosten in H. sei auch der Selbstbehalt des Beklagten zu erhöhen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung und trägt vor: Die Mutter des Beklagten sei im Alter von 67 Jahren aufgrund ihrer Demenz pflegebedürftig geworden; dass die Erkrankung auf den jahrelangen Alkoholabusus zurückzuführen sei, werde bestritten. Dass sie unstreitig 1998 eine ärztlich angeratene Entziehungskur nicht angetreten habe, sei nicht ausreichend. Selbst wenn die Demenz Folge der Alkoholerkrankung gewesen sein sollte, reiche dies für ein Eingreifen des § 1611 BGB nicht aus, da das Nichterkennen der Behandlungsbedürftigkeit durch die Mutter des Beklagten als krankheitstypisch einzustufen sei. Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
[Eine Verwirkung des rückständigen Unterhaltsanspruchs liege nicht vor. Seit dem Aufforderungsschreiben der Klägerin vom 13.05.2007 sei der Anspruch durchgängig weiter verfolgt worden. Dass bis zur Klageerhebung im Juli 2009 zwei Jahre vergangen seien, sei allein dem Umstand geschuldet gewesen, dass der Ausgang der vom Beklagten eingereichten Petition abgewartet worden sei. Unmittelbar nach diesbezüglicher Kenntniserlangung sei der Beklagte wieder angeschrieben worden.
Das Verfahren richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG nach den bis zum 31.08.2009 geltenden Verfahrensvorschriften.
Die zulässige Berufung ist überwiegend unbegründet. Für den Unterhaltszeitraum bis einschließlich Mai 2010 ist sie in vollem Umfang unbegründet; ab Juni 2010 schuldet der Beklagte nur noch monatlichen Unterhalt von 155 € gemäß §§ 1601ff BGB, 94 SGB XII.
a) Entstehen Heim- oder Pflegekosten handelt es sich grundsätzlich um einen anzusetzenden Bedarf, sofern die Heimunterbringung wirklich notwendig ist und die Kosten des gewählten Pflegeheims im Hinblick auf den bisherigen Lebenszuschnitt der Eltern nicht unangemessen hoch sind (Wendl/Pauling, Das Unter-haltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage, § 2 Rdn. 636).
Was als angemessener Unterhalt im Sinne dieser Bestimmung gilt, knüpft wie bereits ausgeführt weder an die Lebensstellung des Kindes noch an eheliche oder familiäre Lebensverhältnisse an. Maßstab ist allein die Lebensstellung des bedürftigen Elternteils, diese prägt den Bedarf. Sie leitet sich nicht von derjenigen des Unterhaltspflichtigen ab, sondern ist eigenständig und beurteilt sich in erster Linie nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des betreffenden Elternteils. Nachteilige Veränderungen der Einkommensverhältnisse, wie sie in der Regel mit dem Eintritt in den Ruhestand verbunden sind, haben deshalb auch eine Änderung der Lebensstellung zur Folge. Entstehen für pflegebedürftige Eltern ungedeckte Heim- und/oder Pflegekosten stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Eltern ein kostengünstiges Heim beziehen müssen oder ein weniger kostengünstiges Altersheim auswählen dürfen. Auch hierfür kommt es wiederum nur auf die Lebensstellung der Eltern an bzw. auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit. Haben die Eltern auch zuvor nur in einfachen Verhältnissen gelebt, müssen die Kinder auch lediglich eine einfache, kostengünstige Unterbringung bezahlen. Haben die Eltern dagegen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt und zu früherer Zeit ihre Kinder an diesem Lebensstandard partizipieren lassen, und können sie gleichwohl die Kosten eines gehobeneren Heimes nicht selbst vollständig aufbringen, sind die Kinder verpflichtet, hierauf einen angemessenen, auch höheren Beitrag zu leisten. Kindesinteressen müssen bei der Heimauswahl nicht berücksichtigt werden, denn wie den Kindern ausreichende Spielräume hinsichtlich der Ausbildung und beruflichen Orientierung zustehen, muss den Eltern ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Art ihrer Versorgung im Alter überlassen werden. Das billigste Alten- und Pflegeheim muss es deshalb sicher nicht sein, aber auch nicht jede Heimunterbringung und die dadurch verursachten tatsächlichen Unterbringungskosten sind mit dem unterhaltsrechtlichen Bedarf identisch. Der Sozialhilfeträger hat in diesem Zusammenhang zwar zu prüfen, ob die Heimunterbringung bezahlbar ist. Das Risiko hinsichtlich der nicht gedeckten
Kosten liegt aber bei ihm und nicht den unterhaltspflichtigen Kindern, die nur im Rahmen des angemessenen Unterhaltsbedarfs herangezogen werden können (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 866; OLG Brandenburg, B. v. 09.12.2008, 9 UF 116/08, -juris-).
Das kostengünstigste Heim in L., das U.-S.Haus, kostet 3.043,49 € (unter Einbezug der Investitionskosten) bei Pflegestufe III. Seit der Einstufung in Pflegestufe III kann die Mutter des Beklagten ihren Bedarf in Höhe von 2.396 € bis einschließlich Juni 2006 und 2.418 € ab Juli 2006 selbst decken. Es bleibt daher ein offener Bedarf von rd. 600 € auch bei Unterbringung in ei-nem kostengünstigeren Heim.
Zutreffend hat das Amtsgericht 5% für berufsbedingte Aufwendungen in Ab-zug gebracht (rd. 86 €).
Maßgeblich ist nicht die objektiv erzielbare Marktmiete, sondern der auf der Grundlage der konkreten Verhältnisse ersparte Mietzins (BGH FamRZ 2003, 1179). Nachdem der Beklagte die Eigentumswohnung lange vor der Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung erworben hat, ist auch der volle Tilgungsanteil zu Recht berücksichtigt (BGH a.a.O.).
Eine zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen kommt indessen nicht in Betracht. Zwar ist es richtig, dass in Höhe von 5% des Vorjahresbruttoeinkommens zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden kann (BGH FamRZ 2004, 792). Diese zusätzliche Altersvorsorge ist dem Beklagten jedoch bereits im Rahmen der Berechnung des Wohnvorteils der selbst genutzten Immobilie zugebilligt worden. Darüber hinaus kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH a.a.O.) keine weitere Altersvorsorge abgesetzt werden, dies auch im Hinblick darauf, dass auch im Bereich des Elternunterhalts ein Vermögenseinsatz zumutbar ist (BGH FamRZ 2002, 1698). Eine fremdgenutzte Wohnung kann nicht grundsätzlich als unverwertbar angesehen werden. Der Beklagte betreibt zusätzliche Altersvorsorge durch die Finanzierung der eigengenutzten Wohnung. Eine darüber hinaus gehende Altersvorsorge ist unter Angemessenheitsgesichtspunkten nicht zu berücksichtigen.
Für den Unterhaltszeitraum 2007 ist daher zu Recht ein monatlicher Unterhaltsanspruch von 174 €, aufgerundet gemäß Ziffer 24 der SüdL, zugebilligt worden. Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
Freitag, 13. August 2010, 01:41
Dabei ist jedoch zu beachten, dass Alkoholsucht als eine Krankheit anzusehen ist. Deshalb kommt nur dann eine Verwirkung in Betracht, wenn der volljährige einsichtsfähige Unterhaltsberechtigte sich weigert, sich einer erfolgversprechenden Behandlung zu unterziehen, oder nach einer solchen Behandlung die ärztlichen Anweisungen nicht beachtet und wieder rückfällig wird (Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rdn. 480). Ein Fehlverhalten, welches auf eine Krankheit des Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist, kann ansonsten nicht zu einer Verwirkung nach § 1611 BGB führen (BGH, U. v. 23.06.2010, XII ZR 170/08 -juris-).
Dass seine Mutter sich einer Behandlung verweigert hat, als sie noch ein-sichtsfähig war, behauptet auch der Beklagte nicht. Er trägt vor, seine Mutter sei schon lange vor der eingetretenen Unterhaltsbedürftigkeit alkoholsüchtig gewesen und habe immer wieder Behandlungen abgebrochen. Dies reicht nicht aus.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte ohnehin nur einen geringen Teil des offenen Bedarfs seiner Mutter zahlt. Anhaltspunkte für einen vollständigen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs bestehen jedoch nicht (vgl. auch KG FamRZ 2002, 1357). Selbst wenn man den Anspruch der Mutter des Beklagten um 50% reduzieren würde, bliebe -ohne Taschen-geldanspruch- ein offener Bedarf von 178 € bei Pflegestufe II und 311 € bei Pflegestufe III. Dieser liegt über den zugesprochenen Unterhaltsbeträgen.
Auch beim Elternunterhalt kann fiktives Einkommen berücksichtigt werden. Allerdings ist die Zumutbarkeitsschwelle für die Berücksichtigung fiktiver Einkünfte wegen Verletzung einer Erwerbsobliegenheit hoch anzusetzen (Wendl/Pauling, a.a.O., § 2 Rdn. 638). Die Schwelle ab der eine unterhalts-rechtlich leichtfertige Verringerung des Einkommens anzunehmen ist, ist gegenüber dem Ehegatten- und erst recht dem Kindesunterhalt erhöht. Gleichwohl ist das unterhaltspflichtige Kind nicht zur Aufgabe einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit ohne zwingenden Grund berechtigt, um sich so vor der angekündigten drohenden Inanspruchnahme von Elternunterhalt zu schützen (Pauling, a.a.O., § 2 Rdn. 638).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. Es ist zu berücksichtigen, dass die Klage überwiegend begründet war und sich die Reduzierung des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil erst für die Zeit ab 01.06.2010 ergibt.
Eure Meinung zu diesem Urteil ist gefragt.	Die Anwendung, dass das Einkommen im Verhältnis der Ehepartnern aufgeteilt wird, ohne Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit, führt zu dem Ergebnis, das Art 3 Abs. 1 und 2 sowie Art 6 GG verletzt wird.
Freitag, 13. August 2010, 08:06
Meine Meinung, der Unterhaltspflichtige hat sich sein eigenes Grab geschaufelt.	Meine Meinung:Genau so sehe ich es auch. Ein Lehrbeispiel dafür wie Emotionen, auch wenn berechtigt, Blind machen. Hätte man die Emotionen ausgeblendet und nüchteren Sachverstand walten lassen, wäre man besser beraten gewesen.
Die Rolle des eigenen Anwaltes würde mich interessieren. Entweder dem war alles scheiß egal und nur die Kohle hat ihn interessiert, oder ..... Nein, "oder" entfällt, so bl.... ist kein Anwalt. Selbst wenn der Spezialist für Baurecht ist. Hat er nicht auf das hohe Risiko hingewiesen? Hat der nicht voraus gesagt wie es ausgehen wird? Was sollte der ständige Sachvortrag für die 5 % Altersvorsorge auch bei der vermieteten Wohnung. Wenn die 5 % erreicht sind ist eben Schluß. Und doppelt gemoppelt geht auch nicht.Wenn Wohnkosten bereits berücksichtigt wurden (AVV) kann ich um diesen Teil nicht noch zusätzlich den SB anheben.
Der Sachvortrag zum 1611 wegen Alkoholsucht war auch nur eine Floskel. Da muss man sich nicht wundern, wenn er genauso billig abgeschmettert wird. Ein Gericht kann sich eben nur damit beschäftigen, was vorgetragen wird. Es muss den Sachverhalt nicht selbst ermitteln/untersuchen.
Und wenn ich die Thematik - Minderung des Einkommens durch Reduzierung der Arbeitszeit - lese, dann muss ich wieder an die Geschichte vom Suppenkaspar denken, "Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess ich nicht!".
Da sehe ich nur einen sturen,verletzten u. bockigen UHP der jetzt auswandern will. Heipei hat ihm mögliche folgen aufgezeigt. Wenn es das Wert ist??? Man könnte meinen auch er ist krank und ebenso wenig krankheitseinsichtig. Es soll nur ein bildlicher Vergelich sein, ich möchte ihn damit nicht beleidigen, das liegt mir fern. Nun gut, ich wünsch ihm trotzdem alles gute, auch wenn ich dabei wenig Hoffnung habe.	Zum Seitenanfang
Das Urteil ist sauber aufgebaut, in sich schlüssig, mit Verweisen auf die BGH-Rechtsprechung und dabei auch noch auf den allerneuesten Stand. Grobe Schnitzer kann ich jedenfalls nicht erkennen.
Nach Auskunftserteilung bezifferte die Klägerin ihren Anspruch mit Schreiben vom 03.02.2004 auf 135 € monatlich.	Zitat von »ADVOGF«
Mit Schreiben vom 21.02.2007, welches dem Beklagten nach zuerst erfolglosem Zustellungsversuch am 03.05.2007 zuging, wurde der Beklagte über die fortdauernde Gewährung von Sozialhilfeleistungen informiert und zur erneuten Auskunft aufgefordert. Ich hätte auch noch den 135 € Unterhalt für Mai 2006 bis April 2007 mit eingeklagt.
Ein Fehlverhalten, welches auf eine Krankheit des Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist, kann ansonsten nicht zu einer Verwirkung nach § 1611 BGB führen (BGH, U. v. 23.06.2010, XII ZR 170/08 -juris-). Wenn das behauptete Fehlverhalten überhaupt nicht zu einer Verwirkung führen kann, erübrigt sich hierüber auch jeder Beweis. Zitat von »ADVOGF«
Den Unterhaltsberechtigten trifft die Darlegungs- und Beweislast für seine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit (BGH FamRZ 2005, 1897).	Zitat von »ADVOGF«
... dass der Beklagte überhaupt erst seit Dezember 2009 in Behandlung ist. Für den davor liegenden Zeitraum der Reduzierung der Arbeitszeit ab Oktober 2009 kann dem Attest schon aus diesem Grund keine Aussagekraft zukommen.	Zitat von »ADVOGF«
Auch auf Nachfrage der Einzelrichterin im Termin vom 21.07.2010 wollte der Beklagte seine Beschwerden nicht näher präzisieren. Das war taktisch so was von unklug. Wenn man schon etwas vortägt, dann muss man damit bei der Wahrheit bleiben und diese konkretisieren und beweisen können. Zitat von »ADVOGF«
Dass er alles tun werde, um sich einer Leistungspflicht zu entziehen, hatte er auch vorher so angekündigt und mehrfach wiederholt.	Wie kann man nur ...?! Jeder Richter ist ein Mensch und jeder Mensch läßt sich auch von Gefühlen leiten. Gerade bei Billigkeitsentscheidungen und Beurteilungsspielräumen kommt es daher auch auf jeden Sympathiepunkt an, den man beim Richter landen kann. Denn der kann später beim Richtern den [u]unbewußten[/u], aber alles entscheidenen Ausschlag geben. Beispiel:
Ohne weiteren Vortrag kann eine pauschale Instandhaltungsrücklage nicht berücksichtigt werden (BGH FamRZ 2000, 351).	Das ist zwar streng nach BGH und deshalb richtig. Man hätte diese Kosten aber auch wohlwollend einen pauschalen Betrag schätzten können, da es immer mal etwas zu reparieren gibt. Aber hier wurde ja jedes Wohlwollen systematisch verspielt.
Freitag, 13. August 2010, 10:10
Das Urteil beantwortet einige bislang strittige Fragen des Elternunterhalts zu Lasten des Unterhaltspflichtigen.
Bemerkenswert ist für mich:
Der Unterhaltsbedarf im Pflegeheim richtet sich nach dem bisherigen Lebensstandard des Elternteils. Entsprechender Lebenstandard vorausgesetz, ist ein Kind verpflichtet, hierauf einen angemessenen und auch höheren Beitrag zu leisten. = kein Wechsel in ein günstigeres Pflegeheim (so auch OLG Schleswig)Eine pauschale Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage für die selbst genutzte Eigenutmswohnung kann nicht ohne weiteres berücksichtigt werden. = anders als das OLG Celle, das eine praktikable Lösung vorschlug (mtl. 100 € pauschal), Urteil vom 02.09.2008, 10 UF 101/08. Der UHP bleibt also gefordert, Erhaltsungsaufwendungen detailliert darzulegen.Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnug sind als Altersvorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen. Daneben kann eine Altersvorsorge nur berücksichtigt werden, soweit die Tilgung die Höhe von 5 % der Vorjahresbruttoeinkünfte nicht erreicht. In diesem Zusammenhang kann die fremdgenutzte Wohnung nicht grundsätzlich als unverwertbar angesehen werden. = Tilgung und Eigenheim sind vollwertige Altersvorsorge und einer kapitalbildenden Altersvorsorge gleichgestellt (die richtungsweisende BGH-Entscheidung betraf einen UHP ohne Immobilienvermögen). Eine Verwertungsnotwendigkeit der Mietwohnung wegen Nichtberücksichtigung der Tilgungsleistungen (wegen Unangemessenheit der Altersvorsorge) wird dabei in Kauf genommen! Erhöhe Wohnkosten rechtfertigen nicht ohne Weiteres die Erhöhung des Mindestselbstbehaltes = sondern werden durch die 50%-Erhöhung des Selbstbehaltes "aufgefangen". Der wegen höherem Einkommen des UHP auch höhere Lebensstandard wird dabei allein durch das Wohnen aufgezehrt.Zur Einbeziehung fiktiver Einkünfte beim Unterhaltspflichtigen wegen unbezahltem Urlaub. = Aufgabe / Verringerung einer Erwerbstätigkeit ist auch im Elternunterhalt nicht sanktionslos. Die bisherige Erwerbstätigkeit bleibt geschuldet. Das kann mach auch als Erwerbsobliegenheit sehen. Auf Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vielleicht wäre es anders ausgegangen, wenn der UHP "netter" argumentiert hätte. Vielleicht ticken die Uhren in Baden-Württemberg auch noch anders als in anderen Teilen der BRD. Den / die UHP kann die Entscheidung nicht freuen. Zum Seitenanfang
Freitag, 13. August 2010, 10:26
@ ADVOGF,
Zunächst einmal vielen Dank für die Mühe, die du dir gemacht hast, dieses Urteil anzufordern und hier einzustellen.
Dieses Urteil bringt etwas mehr Licht in zahlreiche Ungereimtheiten und nicht verständliche Zusammenhänge des zugrundeliegenden und bereits ausführlich diskutierten Sachverhalts, führt jedoch auch zu weiteren Fragen:
wegen Verwandtenunterhalt hat der 16. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 durch Richterin am Oberlandesgericht Kielwein als Einzelrichterin für Recht erkannt: Ist beim Verwandtenunterhalt ein Einzelrichter beim OLG der Normalfall? Ich bin davon ausgegangen, das ein Zivilsenat beim OLG mit 3 Richtern besetzt ist?
Nur ein Richter bei einem Berufungsverfahren und dann Revision zum BGH nicht zulassen?
0815	Zum Seitenanfang
Freitag, 13. August 2010, 10:39
die 2. Frage, die sich mir aufdrängt:
ee) Der Beklagte hat weiter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. ....
Hiergegen wendet sich der Beklagte unter Hinweis darauf, dass auch die Tilgungsleistungen zumindest in Höhe von 5% des Bruttoeinkommens abzusetzen seien. Im Jahr 2007 hat der Beklagte monatlich 493 € getilgt. Eine zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen kommt indessen nicht in Betracht. Zwar ist es richtig, dass in Höhe von 5% des Vorjahresbruttoeinkommens zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden kann (BGH FamRZ 2004, 792). Diese zusätzliche Altersvorsorge ist dem Beklagten jedoch bereits im Rahmen der Berechnung des Wohnvorteils der selbst genutzten Immobilie zugebilligt worden.	Mit der vermieteten Eigentumswohnung war der UHP zugleich Unternehmer.
Warum wurde ihm in Höhe der erzielten Mieteinnahmen nicht einen zusätzliche AVV von 25% wie jedem anderen Selbständigen zugebilligt?
Zitat	Dass seine Mutter sich einer Behandlung verweigert hat, als sie noch ein-sichtsfähig war, behauptet auch der Beklagte nicht. Er trägt vor, seine Mutter sei schon lange vor der eingetretenen Unterhaltsbedürftigkeit alkoholsüchtig gewesen und habe immer wieder Behandlungen abgebrochen. Dies reicht nicht aus. Meine Meinung:Das hätte er aber sollen. Soweit die Mutter erst nach Volljährigkeit des Kindes alkoholkrank wurde und somit ihren Betreuungsunterhalt nicht vernachlässigt oder ganz geschuldet hat, bleibt dies die einzige Möglichkeit sich auf den § 1611 BGB zu berufen. Auch der § 94 SGB XII , der bei einer Verletzung des Betreuungsunterhaltes und Vernachlässigung des Kindes geprüft werden sollte , hilft hier nicht weiter.
In Fällen möglicher Verwirkung und Unbillger Härte, die für den Betroffenen sehr emotionsgeladen und belastend sind, sollte von Anfang an ein kompetenter Anwalt beauftragt werden. Die Gefahr, dass man sonst taktische Fehler begeht, ist zu groß. Nur wenn man sich selbst vorher in die Materie eingearbeitet hat, kann man den Anwalt im Erstgespräch prüfen, ob dieser fachkundig ist. Der Unterhaltspflichtige liefert Sachverhalt und Beweismittel, der Anwalt ist zuständig für Taktik und Form. Gruß
Mit der vermieteten Eigentumswohnung war der UHP zugleich Unternehmer.Warum wurde ihm in Höhe der erzielten Mieteinnahmen nicht einen zusätzliche AVV von 25% wie jedem anderen Selbständigen zugebilligt?	Weil Mieten keine Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit sind, sondern Erträge aus Vermögen.
Weil Mieten keine Einnahmen aus einer Erwerbstätigkeit sind, sondern Erträge aus Vermögen	Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Danach könnte also jemand, der sein Einkommen ausschließlich aus der Vermietung von Wohnungen bezieht keine AVV betreiben? Das kann so nicht richtig sein.
Thesen des 17.Familiengerichtstags 2007These 7: Ein unterhaltspflichtiges Kind kann regelmäßig - 5 % seines sozialversicherungspflichtigen und - 25 % seines nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommens für Altersvorsorge vom Einkommen abziehen, wenn diese Beträge tatsächlich für die Altersvorsorge zurückgelegt werden, wobei die Anlageform unerheblich ist. Eine Eigentumswohnung wird von einem UHP mit Gewinnerzielungsabsicht vermietet.
Den Gewinn muss der UHP angeben. Er erhöht sein Einkommen und damit seine Leistungfähigkeit.
Der Gewinn ist nicht sozialversicherungspflichtig, fällt also meiner Meinung nach unter die 25% Regelung.
Auch eine vermietete Eigentumswohnung dient der Altersvorsorge.
Die Frage, die sich ergibt ist, ob aus der vermieteten Eigentumswohnung ein Gewinn erzielt wurde. Wenn ja, hätte dieser nit mit 5% sondern mit 25% berücksichtigt werden müssen.
Davon ist aber in dem Urteil überhaupt nicht die Rede.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass Alkoholsucht als eine Krankheit anzusehen ist. Deshalb kommt nur dann eine Verwirkung in Betracht, wenn der volljährige einsichtsfähige Unterhaltsberechtigte sich weigert, sich einer erfolgversprechenden Behandlung zu unterziehen, oder nach einer solchen Behandlung die ärztlichen Anweisungen nicht beachtet und wieder rückfällig wird (Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2 Rdn. 480). Ein Fehlverhalten, welches auf eine Krankheit des Unterhaltsberechtigten zurückzuführen ist, kann ansonsten nicht zu einer Verwirkung nach § 1611 BGB führen (BGH, U. v. 23.06.2010, XII ZR 170/08 -juris-). Wie hat das Gericht festgestellt, dass die UHB tatsächlich Alkoholikerin war?
Dazu äußert sich das Gericht nicht, sondern nimmt es als gegeben hin, verweigert aber die Zulassung von Zeugenaussagen, die das evtl. entkräften könnten. Nicht jeder der trinkt, ist automatisch Alkoholiker, d.h. süchtig.
Bei einer nahestehenden Verwandten Frau X in einem Pflegeheim stellte der behandelnde Hausarzt fest, sie sei Alkoholikerin. Das wurde uns vom Pflegepersonal berichtet, die fest davon überzeugt waren, das sei so, der Arzt hätte das ja bestätigt. Dabei hatte der Arzt nur das wiedergegeben, was ihm eine Pflegerin zugetragen hatte. Diese hatte wohl mal mehrere leere Sektflaschen im Zimmer gefunden.
Uns kam das seltsam vor, aber bei einem Gespräch mit diesem Arzt wurde diese Diagnose von ihm bestätigt. Auf die Frage ob er denn einen einschlägigen Test durchgeführt habe, verneinte er das. Das sei ihm zu teuer gewesen. Die Leberwerte sprächen für sich.
Ein halbes Jahr später wurde Frau X in die Uniklinik eingewiesen. Dort stellte man ein stark wucherndes Krebsgeschwür in der Größe eines Apfels im Darm fest, das schon über den Darm hinaus auf andere Organe übergegriffen hatte, u.a. auf die Leber.
So ließen sich die Leberwerte auch erklären.
Wie hat das Gericht festgestellt, dass die UHB tatsächlich Alkoholikerin war?	Feststellung dazu brauchte das Gericht nicht treffen, da die Klägerin dies nicht ausdrücklich bestritten hat:
Zitat	Die Mutter des Beklagten sei im Alter von 67 Jahren aufgrund ihrer Demenz pflegebedürftig geworden; dass die Erkrankung auf den jahrelangen Alkoholabusus zurückzuführen sei, werde bestritten. Dass sie unstreitig 1998 eine ärztlich angeratene Entziehungskur nicht angetreten habe, sei nicht ausreichend. Selbst wenn die Demenz Folge der Alkoholerkrankung gewesen sein sollte, reiche dies für ein Eingreifen des § 1611 BGB nicht aus, da das Nichterkennen der Behandlungsbedürftigkeit durch die Mutter des Beklagten als krankheitstypisch einzustufen sei.	Gruß
Freitag, 13. August 2010, 16:32
Habe den Thread bisher nur quergelesen. Daher zunächst nur zwei kurze Anmerkungen.
Zitat	Ist beim Verwandtenunterhalt ein Einzelrichter beim OLG der Normalfall? Ich bin davon ausgegangen, das ein Zivilsenat beim OLG mit 3 Richtern besetzt ist?
Nur ein Richter bei einem Berufungsverfahren und dann Revision zum BGH nicht zulassen? Der Einzelrichter ist - auch beim OLG - in familienrechtlichen Streitigkeiten eher der Regelfall.
Der Senat befasst sich in seiner voller Besetzung nur mit solchen Rechtssachen, die besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder grundsätzliche Bedeutung haben. Schon aus Kostengründen sowie aus Gründen der Arbeitsorganisation wäre es nicht zu rechtfertigen, mit jedem "Popelfall" drei hochbezahlte OLG-Richter zu beschäftigen. Drei Einzelrichter schaffen überdies naturgemäß mehr Akten weg als ein diskussionsfreudiger dreiköpfiger Senat, in dem häufig unterschiedliche Meinungen zu Rechtsfragen herrschen (Stichwort: "Fragst du drei Juristen, kriegst du vier Meinungen").
Wenn man den Senat in seiner vollen Besetzung beschäftigen möchte, sollte der Rechtsanwalt bereits in seinem Berufungsschriftsatz ausführlich (!) darlegen, warum die vorliegende Rechtssache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat (z.B. welche bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärten Rechtsfragen der Rechtsfall beinhaltet). "Schwafelt" man im Schriftsatz dagegen nur rum oder beruft sich auf Urteile des BGH oder die herrschende Meinung der Standardkommentare, ist der Weg zum Einzelrichter quasi vorprogrammiert. Denn warum sollten sich drei Juristen mit Rechtsfragen auseinandersetzen, die in der Rechtsprechung und dem Schrifttum bereits hinlänglich geklärt sind - das kann ein Jurist allein genausogut.
Es kommt hier entscheidend auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen an.
Eine gewerbliche Wohnungsvermietung liegt nur dann vor, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg, eine größere Anzahl von Wohnungen vermietet werden und daraus ein nachhaltiges - nennenswertes - Einkommen generiert wird. Eine Wohnung - oder auch drei Wohnungen - reichen dafür keinesfalls aus (das ist reines Neben-Einkommen aus Vermögen; so wie Zinsen auf dem Sparbuch). Bei 10-20 kreditfinanzierten Wohnungen sähe es dagegen schon ganz anders aus.
Freitag, 13. August 2010, 19:15
@ Michael; UHP hat alles vorgetragen; nochmal weder im Protokoll noch
im Urteil findet die Verwirkung, das Gutachten, Zeugen, Arzt überhaupt
Erwähnung. So war der Prozeß nicht.
Da UHP auf Einweisungsgutachten und Krankenakte der UHB die
Richterin hinwies, dieses jedoch abgeschmettert wurde, verwies UHP
dass auch seine Krankenakte geschlossen bleibt.
Im Einweisungsgutachten steht klar und deutlich Korsakow Demenz
durch chronischen Alkoholmißbrauch; keine weiteren Erkrankungen bekannt.
Und wo steht das im Urteil ?
Richterin erkennt an dass vermietete Wohnung ( nur kostendeckend) nach
erstinstanzlichen Urteil nicht mehr zu halten war.Juni 2010 verkauft.
Im Urteil nennt Richterin Verkaufsgrund nicht..........
Merkt ihr nicht was hier lief ? Die ganze Verhandlung wurde nur heruntergespult;
bei jedem Ladendieb dauert es länger; das Urteil stand doch schon fest.
Freitag, 13. August 2010, 19:47
Dass seine Mutter sich einer Behandlung verweigert hat, als sie noch ein-sichtsfähig war, behauptet auch der Beklagte nicht. Er trägt vor, seine Mutter sei schon lange vor der eingetretenen Unterhaltsbedürftigkeit alkoholsüchtig gewesen und habe immer wieder Behandlungen abgebrochen. Dies reicht nicht aus. Das Problem ist, dass der Unterhaltspflichtige die Einsichtsfähigkeit in die Alkoholkrankheit beweisen muss. Das ist sehr schwer. Lag denn ein ärztliches Gutachten über die Einsichtsfähigkeit vor ? Es scheint in diesem Fall nicht einmal gelungen zu sein, dem Gericht klar zu machen, dass der Unterhaltspflichtige diese Einsichtfähigkeit als gegeben ansieht. Ist das schriftlich vorgetragen worden ? Vom Anwalt oder vom Unterhaltspflichtigen selbst ?
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte ohnehin nur einen geringen Teil des offenen Bedarfs seiner Mutter zahlt. Anhaltspunkte für einen vollständigen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs bestehen jedoch nicht (vgl. auch KG FamRZ 2002, 1357). Selbst wenn man den Anspruch der Mutter des Beklagten um 50% reduzieren würde, bliebe -ohne Taschen-geldanspruch- ein offener Bedarf von 178 € bei Pflegestufe II und 311 € bei Pflegestufe III. Dieser liegt über den zugesprochenen Unterhaltsbeträgen. Das verstehe ich nicht.
Angenommen der offene Unterhaltsbetrag beläuft sich auf 600 Euro. Der Unterhaltspflichtige ist leistungsfähig in Höhe von 300 Euro. Das Gericht reduziert aufgrund einer Verwirkung gem. § 1611 BGB den Unterhaltsanspruch um 50 %.
Wieviel muss der Unterhaltspflichtige nun zahlen ? Meine Meinung:150 Euro, da die Reduzierung seine Leistungsfähigkeit betrifft. Oder sehe ich das falsch ? Wenn ja, warum ?
Michael; das ist gelogen; UHP hat nicht "immer wieder" behauptet.....
Bei der Fallbeschreibung einmal in der ersten Instanz und dann vorm OLG.
Das waren die Argumente des Klägers; seltsam; die werden genannt.........
Die fehlende Einsicht auch in Klageschrift erwähnt; komplett; alles;
mit Zeugen, Beweise etc. WO STEHT DAS DENN ?
Und jetzt nochmal : Die einzige Stellungnahme zu UHP durch
Richterin; sie war halt Alkoholikerin. Und damit wurde keine
weitere Erörterung zugelassen.
Herrgott ist das so schwer zu verstehen ? Das Urteil stand fest	Zum Seitenanfang
Sorry; Überschneidung; die Forderungen belaufen sich auf 155+Gegnerkosten+Nachzahlung.
UHP zahlt nicht; z.Z. Konto+Gehaltspfändung; Raten für ETW eingestellt
wenn wir hier das Urteil "auseinandernehmen" und diskutieren, fasse dies bitte nicht als persönliche Kritik auf. Man kann ja für zukünftige ähnliche Fälle etwas lernen.
Wenn sich jemand (so wie nach deiner Schilderung) ohne Unterstützung des Elternhauses ganz allein nach "oben " gearbeitet hat und nun aufgrund (juristisch nicht nachzuweisendem bzw. anerkanntem) Fehlverhalten eines Elternteiles zahlen soll, zeigt sich der Elternunterhalt von seiner besonders ungerechten Seite.