Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bremlbo-hb/71
Timestamp: 2017-11-18 05:05:27
Document Index: 119252838

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 63', '§ 58', '§ 82', '§ 83', '§ 53', '§ 3']

§ 71 BremLBO, Verarbeitung personenbezogener Daten | anwalt24.de
§ 71 BremLBO
§ 71 BremLBO – Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) 1Die Bauaufsichtsbehörden sind befugt, zur Durchführung der Verfahren nach §§ 63, 64, 74, 75 und 76, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 58, einschließlich der Erhebung von Gebühren, zur Führung des Baulastenverzeichnisses nach § 82 sowie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 83 die erforderlichen personenbezogenen Daten von den nach §§ 53 bis 56 am Bau verantwortlich Beteiligten, Grundstückseigentümern, Nachbarn, Baustoffproduzenten sowie sonstigen am Verfahren zu Beteiligenden zu verarbeiten. 2Darüber hinaus ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. 3 § 3 Absatz 3 und 4 des Bremischen Datenschutzgesetzes gelten entsprechend.
(2) 1Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben werden. 2Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten abweichend von Satz 1 bei öffentlichen oder privaten Stellen erhoben werden.
(3) 1Eine Übermittlung personenbezogener Daten ist nur an Personen und Stellen zulässig, wenn
2Regelmäßige Datenübermittlungen sind nach den Nummern 1 und 2 zulässig unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlung, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten. 3Gesetzliche Übermittlungsvorschriften bleiben unberührt.