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Timestamp: 2019-12-09 01:41:25
Document Index: 54333783

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1684', '§ 114', '§ 76', '§ 137', '§ 137', '§ 137', 'BGH', '§ 1564', '§ 113', '§ 121', 'BGH']

Prozessrecht Archive - Seite 4 von 11 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Unzulässige Änderung des Verfahrensgegenstandes im Beschwerdeverfahren
Hoffmann Juni 21, 2019 Aktuelles, Prozessrecht
1. Eine Änderung des Verfahrensgegenstandes im Beschwerdeverfahren ist im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zulässig (BGH FamRZ 1990, 606, 607). Insbesondere kann im Sorgerechtsverfahren das Beschwerdegericht nicht erstmals über den Umgang entscheiden (vgl. Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 502 m.w.N.).
2. Zur Gewichtung der Übertragungskriterien für die elterliche Sorge bei einem schwerstbehinderten Kind.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 10.4.2019 – 13 UF 171/18
Isolierte Geltendmachung einer Kindschaftssache außerhalb des Verbundverfahrens
Hoffmann Juni 20, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Bei isolierter Geltendmachung einer Kindschaftssache außerhalb eines Verbundverfahrens kann Mutwillen (§ 114 Abs. 2 ZPO) fernliegen (vgl. Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 76 FamFG, Rn. 51), denn § 137 Abs. 3 FamFG stellt die Einbeziehung einer Kindschaftssache in das freie Ermessen eines Elternteils und auch ein vermögender Elternteil wird, wenn es ihm auf die Umgangsregelung als solche ankommt, diese gerade nicht abhängig machen vom Ausspruch der Scheidung (§ 137 Abs. 1 FamFG).
2. Vielmehr hat auch und insbesondere ein scheidungswilliger Elternteil regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran, Scheidungs- und Kindschaftsentscheidungen schnellstmöglich zu erwirken und damit in größtmöglichem Umfang freizuhalten von den regelmäßig verfahrensverzögernden Wechselwirkungen und Unwägbarkeiten unterschiedlicher Verfahrensverläufe in unterschiedlichen Verfahrensordnungen mit vielfach unterschiedlichen Zeitpunkten der Entscheidungsreife.
3. Zudem drängt die Geltung unterschiedlicher Verfahrensgrundsätze ohnehin vielfach zur Abtrennung der beschleunigt zu bearbeitenden Umgangssache als Folgesache nach §§ 137 Abs. 3 Halbsatz 2, 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluss vom 11.2.2019 – 13 WF 21/19), was abermals gewichtig gegen die Annahme von Mutwillen bei isolierter Geltendmachung sprechen kann (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2014, 1879; Gottschalk, in: Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., Rn. 571 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 23.4.2019 – 13 WF 87/19
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei eheerhaltender Tendenz
Hoffmann Juni 2, 2019 Aktuelles, Prozessrecht
1. Gegenüber einem erfolgversprechenden Scheidungsantrag ergeben sich im Scheidungsverfahren wegen dessen eheerhaltenden Tendenz Besonderheiten für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe an die Antragsgegnerin. Dieser ist nicht nur Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wenn sie sich gegen den Scheidungsantrag verteidigen will, sondern auch bei Passivität, nämlich ohne Rücksicht darauf, ob sie der Scheidung widerspricht oder ihr zustimmt und zum Versorgungsausgleich keinen eigenen Antrag stellt (vgl. BGH, FamRZ 2014, 551; Staudinger/Rauscher, (2018) BGB, § 1564, Rn. 140; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Auflage 2016, Rn. 495, jew. m.w.N.).
2. Im Scheidungsverfahren richtet sich die Beiordnung nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 121 Abs. 2 ZPO. Es gilt das Gebot der Waffengleichheit (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1138).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 29.3.2019 – 13 WF 71/19