Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Niedersaechsisches_Richtergesetz_NRiG_Landesrecht_Niedersach-d3930179,1.html
Timestamp: 2017-01-16 20:15:59
Document Index: 167207636

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 110']

NRiG,NI - Niedersächsisches Richtergesetz | Gesetze auf anwalt24.de
NRiG,NI Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNRiG,NI - Niedersächsisches Richtergesetz
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen§ 1 NRiG, Geltungsbereich§ 2 NRiG, Entsprechende Geltung des Beamtenrechts§ 3 NRiG, Stellenausschreibung§ 4 NRiG, Richtereid§ 5 NRiG, Dienstliche Beurteilungen§ 6 NRiG, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit§ 7 NRiG, Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen§ 8 NRiG, Urlaub ohne Dienstbezüge§ 9 NRiG, Änderungen des Umfangs von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub§ 10 NRiG, Höchstdauer des Urlaubs§ 11 NRiG, Ruhestand§ 12 NRiG, Wahl in gesetzgebende Körperschaften§ 13 NRiG, Aufgabenzuweisung§ 14 NRiG, Richterverhältnis als Ehrenrichterin oder Ehrenrichter§ 15 NRiG, Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter§ 16 NRiG, Richtervertretungen§ 17 NRiG, Dienststellen§ 18 NRiG, Bildung von Richterräten§ 19 NRiG, Aufgabe des Richterrats, Beteiligung§ 19a NRiG, Wirtschaftsausschuss…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
NRiG,NI - Niedersächsisches Richtergesetz
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: GesetzVom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16 - VORIS 31200 -) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (Nds. GVBl. S. 38)Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht (2) §§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Entsprechende Geltung des Beamtenrechts2Stellenausschreibung3Richtereid4Dienstliche Beurteilungen5Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit6Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen7Urlaub ohne Dienstbezüge8Änderungen des Umfangs von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub9Höchstdauer des Urlaubs10Ruhestand11Wahl in gesetzgebende Körperschaften12Aufgabenzuweisung13Richterverhältnis als Ehrenrichterin oder Ehrenrichter14Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter15 Zweiter Teil Richtervertretungen Erstes Kapitel Allgemeines Richtervertretungen16Dienststellen17 Zweites Kapitel Richterräte Erster Abschnitt Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der Richterräte Bildung von Richterräten18Aufgabe des Richterrats, Beteiligung19Wirtschaftsausschuss19aMitbestimmung20Benehmen21Erörterung22Zuständigkeit der Richterräte23 Zweiter Abschnitt Zusammensetzung und Wahl der Richterräte Zusammensetzung der Richterräte24Wahl der Mitglieder der Richterräte25Wahlvorschläge26Allgemeine Wahlgrundsätze27Wahlvorstand28Wahl der Mitglieder der Bezirks- und Hauptrichterräte29Erlass einer Wahlordnung30 Dritter Abschnitt Verfahren der Beteiligung in Angelegenheiten der Richterinnen und Richter Beteiligungsgespräch31Verfahren zur Durchführung der Mitbestimmung32Verfahren bei Nichteinigung33Benehmensverfahren34 Vierter Abschnitt Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten Gemeinsame Angelegenheiten35Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats36Besondere Richtervertreterinnen oder -vertreter37Uneinigkeit zwischen Personalrat und der richterlichen Vertreterin oder dem richterlichen Vertreter38Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat39Teilnahme von Richterinnen und Richtern an Personalversammlungen40 Drittes Kapitel Amtsgerichtsrichtervertretungen Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretungen41Beteiligung und Aufgabe der Amtsgerichtsrichtervertretungen42Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen43 Viertes Kapitel Präsidialräte Erster Abschnitt Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte Bildung von Präsidialräten44Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte45Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen46 Zweiter Abschnitt Zusammensetzung und Wahl der Präsidialräte Zusammensetzung der Präsidialräte47Wahl der Mitglieder der Präsidialräte48Wahlvorschriften49Wählbarkeit50Wahlvorschläge51Stimmabgabe, Wahlergebnis52Anfechtung der Wahl53Ausscheiden aus dem Präsidialrat54Ausschluss von Mitgliedern55Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern56 Dritter Abschnitt Verfahren der Beteiligung Einleitung der Beteiligung57Beschlussfassung58Stellungnahme des Präsidialrats59Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats60Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen61 Fünftes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Richtervertretungen Ehrenamtliche Tätigkeit62Wahlperiode63Verbot der Amtsausübung64Schweigepflicht65Geschäftsordnung66Einigungsstellen67Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen und der Einigungsstellen68 Dritter Teil Staatsanwaltsvertretungen Staatsanwaltsräte, Dienststellen69Bildung von Staatsanwaltsräten70Aufgaben des Staatsanwaltsrats71Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte72Wahl73Mitwirkung und Beteiligungsverfahren74Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten75Einigungsstelle76Anwendung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes77 Vierter Teil Richterdienstgerichte Erstes Kapitel Errichtung und Zuständigkeit Errichtung78Zuständigkeit des Dienstgerichts79Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs80 Zweites Kapitel Besetzung der Richterdienstgerichte Erster Abschnitt Besetzung mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften Mitglieder der Richterdienstgerichte81Verbot der Amtsausübung82Erlöschen des Amtes83 Zweiter Unterabschnitt Dienstgericht Besetzung84Ständige Mitglieder85Nichtständiges Mitglied86 Dritter Unterabschnitt Dienstgerichtshof Besetzung87Ständige Mitglieder88Nichtständige Mitglieder89 Zweiter Abschnitt Besetzung mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter90Reihenfolge der Mitwirkung91Entsprechende Anwendung von Vorschriften für berufsrichterliche Mitglieder92Entschädigung93 Drittes Kapitel Disziplinarverfahren Anwendung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes94Disziplinarmaßnahmen95Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der Behörde96Vertretung der Richterin oder des Richters97Zuständigkeit und Verfahren98Zweizügigkeit des gerichtlichen Verfahrens99Bekleidung mehrerer Ämter100Richterinnen und Richter kraft Auftrags101 Viertes Kapitel Versetzungs- und Prüfungsverfahren Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung102Vorläufige Untersagung der Amtsführung103 Zweiter Abschnitt Versetzungsverfahren Einleitung des Verfahrens104Urteilsformel105 Dritter Abschnitt Prüfungsverfahren Einleitung des Verfahrens106Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Einbehaltung von Dienstbezügen107Urteilsformeln108Aussetzung von Verfahren109Kostenentscheidung110(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16)(2) Red. Anm.:Inhaltsverzeichnis wurde redaktionell angepasst.