Source: https://gewoelbedruckerei.de/nutzung
Timestamp: 2019-04-23 18:16:11
Document Index: 222064774

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 184', '§ 2', '§ 950', '§ 15', '§ 16', '§ 6']

Nutzungsbestimmungen Drucken, Prägen, Binden. Master. Bachelor.
1.) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Dienste und sonstige Leistungen von gewoelbedruckerei.de Jan Overwaul, Leipziger Platz 5, 99085 Erfurt, Deutschland (nachstehend Gewölbedruckerei genannt), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an.
3.) Wir empfehlen, bei der Bestellung sämtliche Transaktionsdaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuspeichern und/oder auszudrucken.
1.) Gewölbedruckerei bietet seinen Kunden über deren Internet-Seite die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Dateien, Druckerzeugnisse herstellen und sich zusenden zu lassen, sowie Zubehör zu erwerben.
2.) Die Darstellung der Produkte und Leistungen in Prospekten, Anzeigen und im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigungsemail, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Auftragsbestätigung und somit die Annahme der Bestellung erfolgt nach Überprüfung der Bestellung durch uns per separater Email an die von Ihnen angegebene Email-Adresse innerhalb von einem Werktag. Mit dieser Email-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.) Gewölbedruckerei behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt, gegen Gesetze verstoßen oder von sonstigen durch Gewölbedruckerei vorgegebenen Anforderungen abgewichen wird. Gewölbedruckerei wird den Kunden in diesem Fall per Email von der Auftragsablehnung informieren.
4.) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.
5.) Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wir weisen darauf hin, dass bei nach Kundenspezifikation angefertigten Produkten (z.B. individuelle Druckerzeugnisse) kein Widerrufsrecht trotz eines Fernabsatzvertrages besteht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
1.) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Gewölbedruckerei.
2.) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Dateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Dateien werden die erforderlichen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Der Kunde garantiert insbesondere,
dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Gewölbedruckerei übersendet werden, keine Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Marken-,Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Gewölbedruckerei übersendet werden;
dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden - dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags.
3.) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte stellt der Kunde Gewölbedruckerei von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird Gewölbedruckerei ggf. bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.
4.) Gewölbedruckerei ist nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Gewölbedruckerei zur Folge haben. Gewölbedruckerei ist in solchen Fällen berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, behält sich Gewölbedruckerei vor, Strafanzeige zu erstatten.
1.) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen an Gewölbedruckerei übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Gewölbedruckerei weist darauf hin, dass Dritte gegenüber den Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt Gewölbedruckerei bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
2.) Zur Ausführung des Auftrages gewährt der Kunde Gewölbedruckerei das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Gewölbedruckerei zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Auftragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt ggf. auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Verfügung zu stellen.
1.) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert.
2.) Gewölbedruckerei sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Auftragsbearbeitung, für Nachbestellungen oder für die Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Bestelleingang. Ein Anspruch darüber hinaus auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten an Gewölbedruckerei besteht nicht.
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von Gewölbedruckerei
Alle genannten Preise sind Endkundenpreise und werden inkl. aktueller Mehrwertsteuer (19%) ausgewiesen und verstehen sich ab Werk ohne Kosten für Verpackung und Versand. Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten, ggf. Transportversicherung), die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden, werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt. Maßgeblich sind nur die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise und Versandkosten.
1.) Die Bezahlung erfolgt bei Abholung per Barzahlung oder EC-Karte und bei Versand auf Rechnung. Gewölbedruckerei behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen Kriterien einzuschränken. Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem sie auf das Konto von Gewölbedruckerei eingegangen ist.
2.) Im Falle vom Kunden verschuldeten Kosten durch Rücklastschrift oder mangelnder Deckung des Kontos aus einem Bankeinzug, ist der Kunde in vollem Umfang zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Gewölbedruckerei wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
3.) Ist nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 dieser AGB ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto zu verzeichnen, so steht Gewölbedruckerei das Recht zu, die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
4.) Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann Gewölbedruckerei Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den gesetzlichen Basiszinssatzes p. a. verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
5.) Gewölbedruckerei ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. So darf Gewölbedruckerei seine Forderungen bei Zahlungsverzug des Kunden an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Gewölbedruckerei erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
6.) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von Gewölbedruckerei nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
1.) Der Kunde ist nicht berechtigt, eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Gewölbedruckerei aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt oder von Gewölbedruckerei schriftlich anerkannt.
2.) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Gewölbedruckerei anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1.) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt ca. 3-5 Tage.
2.) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern, sowie unverzüglich durch eine Email an die Adresse von Gewölbedruckerei anzuzeigen oder auf sonstige Weise (Fax/ Post) mit Gewölbedruckerei in Kontakt zu treten, damit Gewölbedruckerei etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
3.) Verborgene Mängel sind Gewölbedruckerei ebenfalls, unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte, unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
1.) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Gewölbedruckerei.
2.) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat Gewölbedruckerei das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch Gewölbedruckerei gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingend geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
3.) Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an Gewölbedruckerei ab. Gewölbedruckerei nimmt die Abtretung hiermit an.
4.) Bei Be- oder Verarbeitung von Gewölbedruckerei gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist Gewölbedruckerei als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist Gewölbedruckerei auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
1.) Gewölbedruckerei haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte. Die Haftung ist auf die vertragstypische Höhe von Durchschnittsschäden beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt sinngemäß auch zugunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Gewölbedruckerei. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
2.) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die auf der Internetseite, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Gewölbedruckerei übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
3.) Bei Druckerzeugnissen sind - herstellungs- und drucktechnisch bedingt - geringfügige Abweichungen im Farbton, in den Abmessungen und im Format sowie in der Material- und Oberflächenqualität nicht vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch mangelhafte Qualität der vom Kunden übermittelten Bilddateien (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgerufen wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.
4.) Gewölbedruckerei bemüht sich, die Internet-Seite stets betriebsbereit zu halten. Gewölbedruckerei übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Internet-Seite oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. Gewölbedruckerei haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Gewölbedruckerei. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
1.) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
2.) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farbe des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
3.) Gewölbedruckerei weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Druckerzeugnisse nicht abrieb- und wasserfest sind. Weiterhin weist Gewölbedruckerei darauf hin, dass die Druckerzeugnisse nur für den Innenbereich in geschlossenen Räumen gedacht sind und sich die UV-Beständigkeit auf die Zusagen der Hersteller der Ausgangsmaterialien (Papier, Tinte) beschränkt. Direkte Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum kann immer zu Ausbleichungen führen. Diese Ausbleichungen stellen keinen Mangel dar.
4.) Liegt ein Mangel an der bestellten Ware vor, ist Gewölbedruckerei zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt Gewölbedruckerei der Nacherfüllungspflicht nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach oder schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, steht dem Kunden das Recht des Rücktritts vom Vertrag oder einer Kaufpreisminderung zu. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Gewölbedruckerei kann die Nacherfüllung verweigern, soweit der Kunde den bei einer teilbaren Leistung auf den mängelfreien Teil der Leistung entfallenden Kaufpreis nicht gezahlt hat.
5.) Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen. Für Kaufleute gelten zusätzlich die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 15 Warnhinweis: Verschluckbare Kleinteile!
Achtung: Unsere Produkte sind nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet, da verschluckbare Kleinteile!
§ 16 Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem "Grüner Punkt"
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der "Bähr Verpackungsmittel" angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website baehr-verpackung.de.
1.) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Gewölbedruckerei und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.