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Timestamp: 2017-02-19 22:23:13
Document Index: 168078176

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 103', '§ 28', 'Art. 12', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 22', '§ 34', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 20', 'BGH', '§ 27', '§ 29']

§ 28 VwVfG, Anhörung Beteiligter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 VwVfG, Anhörung Beteiligter Inhaltsübersicht
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht…§ 28 VwVfG, Anhörung Beteiligter§ 29 VwVfG, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 VwVfG, Geheimhaltung§ 31 VwVfG, Fristen und Termine§ 32 VwVfG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33 VwVfG, Beglaubigung von Dokumenten§ 34 VwVfG, Beglaubigung von Unterschriften§ 35 VwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes§ 35a VwVfG, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 36 VwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 VwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung§ 38 VwVfG, Zusicherung§ 39 VwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 VwVfG, Ermessen§ 41 VwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 VwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a VwVfG, Genehmigungsfiktion§ 43 VwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 VwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 VwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 VwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern…§ 103 VwVfG
§ 28 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BundesrechtTeil II – Allgemeine Vorschriften über das VerwaltungsverfahrenTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwVfGGliederungs-Nr.: 201-6Normtyp: Gesetz(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn 1.eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;2.durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;3.von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;4.die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;5.Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 8 C 50.09 - Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht und Begrenzung des zulässigen Kundenkreises ist mit Art. 12 Abs. 1,…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 8 C 51.09 - Eine Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht sowie die Begrenzung des zulässigen Kundenkreises durch das…BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen;…BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R - Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige Person; Einrede der Haftungsbeschränkung; Anspruch auf…BVerwG, 22.03.2012 - BVerwG 3 C 16.11 - Anordnung eines zeitweiligen Schulbetretungsverbots gegenüber einem Ansteckungsverdächtigen als notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSGBVerwG, 01.09.2010 - BVerwG 6 A 4.09 - Wesensverwandtschaft des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) mit dem Nationalsozialismus und der…BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15 - Bewertung der Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-Verordnung als individualschützend; Zulässigkeit der rechtswidrigen…BVerwG, 18.04.2012 - BVerwG 6 A 2.10 - Verstoß eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung durch Unterstützung eines der terroristischen Organisation der HAMAS zugehörigen Sozialvereins…BVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 6.08 - Vorlage der Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift über das Vereinsverbot eines Fernsehsenders mit Art. 22a Richtlinie zur Koordinierung…BVerwG, 11.08.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus…BVerwG, 05.08.2009 - BVerwG 6 A 3.08 - Vereinsverbot wegen strafrechtlicher Verurteilung von Vereinsmitgliedern und Funktionsträgern aufgrund einer Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust;…BVerwG, 05.08.2009 - BVerwG 6 A 2.08 - Erstreckung des gegenüber dem Collegium Humanum ergangenen Vereinsverbotes auf seine Teilorganisationen; Notwendigkeit einer Anhörung im…BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15 - Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung (hier: "Härte Plauen"); Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch das…BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14 - Voraussetzungen für eine Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer SpätaussiedlerbescheinigungBVerwG, 10.04.2013 - BVerwG 4 C 3.12 - Verbindlichkeit der habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritte gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG gegenüber der Bundeswehr im Rahmen ihrer Befugnis…BVerwG, 24.05.2012 - BVerwG 5 C 17.11 - Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Vertrauensschutzes i.S.d. § 48 Abs. 2 VwVfG auf die Rücknahme eines statusfeststellenden Verwaltungsaktes nach § 15…BVerwG, 24.05.2012 - BVerwG 5 C 18.11 - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc)BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 1.10 - Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.R.e. Verzichts auf die FahrerlaubnisBVerwG, 24.02.2010 - BVerwG 6 A 7.08 - Ausschluss aller vom Ausland her bewirkten Tätigkeiten durch die Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten aus § 20 Abs. 1 S. 1…BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12 - Erforderlichkeit der Bescheidung eines Nutzungsänderungsantrags zur Feststellung eines Mangels einer Mietsache
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