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Timestamp: 2016-10-23 22:18:42
Document Index: 232992595

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 22', 'e contrario', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 53', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 22', 'e contrario', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 70', 'Art. 22', 'Art. 71', 'Art. 40', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 22', 'e contrario', 'Art. 37', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_746/2014 (23.03.2015)
8C_746/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 23. M�rz 2015
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Aeschlimann Wirz,
Der 1953 geborene A.________ war seit Mai 1989 bei der Firma B.________ angestellt. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis aufgrund einer psychischen Erkrankung von A.________ auf den 30. Juni 2011, am 10. Februar 2010 hatte sich A.________ wegen diesem Leiden bei der Invalidenversicherung angemeldet. In gegenseitigem Einvernehmen wurde die K�ndigung in einen freiwilligen Altersr�cktritt per 31. Juli 2011 umgewandelt. Am 21. August 2011 stellte A.________ Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. August 2011, teilte aber gleichzeitig mit, dass er vollst�ndig arbeitsunf�hig sei. Mit Verf�gung vom 4. November 2011 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung wegen fehlender Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 2011 und wies die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau an, dem Versicherten ab 1. November 2011 im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht Arbeitslosenentsch�digung auszurichten. Die dagegen erhobene Einsprache des A.________ hiess die Einsprachestelle des AWA mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2012 gut, verbunden mit der Aufforderung an die Arbeitslosenkasse, Taggeldleistungen ab 1. August 2011 zu erbringen, da es sich bei den von August bis Oktober 2011 dauernden Beschwerden um eine vor�bergehende Krankheit ohne Zusammenhang mit dem psychischen Leiden gehandelt habe.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau liess der Arbeitslosenkasse den Bescheid vom 24. April 2013 zukommen, wonach bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % seit 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Im Nachgang zur Rentenverf�gung der IV-Stelle stellte die Arbeitslosenkasse wiedererw�gungsweise fest, dass ab 1. August 2011 ein Anspruch auf ein Arbeitslosentaggeld im Umfang von 50 % bestehe, und verpflichtete den Versicherten, in der Zeit von Februar 2012 bis M�rz 2013 zu viel bezogene Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von Fr. 6'838.60 zur�ckzuerstatten; sie wies darauf hin, dass der R�ckforderungsbetrag direkt mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet werde (Verf�gung vom 13. Mai 2013). Daran hielt die Einsprachestelle des AWA mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2013 fest.
In Gutheissung der hiergegen gef�hrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 17. Juli 2013 auf und wies die Sache zur erneuten Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung im Sinne der Erw�gungen und neuem Entscheid an die Arbeitslosenkasse zur�ck (Entscheid vom 26. August 2014).
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
A.________ l�sst Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Arbeitslosenkasse sei �berdies anzuweisen, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen sowie zu viel verrechnete Taggeldentsch�digung zur�ckzuerstatten. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1.�Beim vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. auch Urteil 8C_886/2013 vom 6. Juni 2014 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.). Die Beschwerde ist daher nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hrt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die zweite Voraussetzung f�llt ausser Betracht. Auf die Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, wenn der kantonale R�ckweisungsentscheid einen irreparablen Nachteil bewirkt, was u.a. zutrifft, wenn die Verwaltung gezwungen w�re, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.).
1.2.�Das kantonale Gericht erwog, der Versicherte habe Anspruch auf ein Taggeld von 80 % des versicherten Verdienstes; ausserdem seien ab dem 1. August 2011 nicht f�nfzehn, sondern lediglich f�nf Wartetage zu bestehen. Es wies die Sache zur Festsetzung der R�ckforderungssumme an die Kasse zur�ck.
1.3.�Vorliegend ist der angefochtene R�ckweisungsentscheid - ausnahmsweise (vgl. dazu Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131) - als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu behandeln, da die R�ckweisung einzig der rechnerischen Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und demgem�ss der Verwaltung keine Entscheidungsfreiheit bleibt (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 90 BGG).
3.1.�Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie (unter anderem) vermittlungsf�hig ist, d. h., wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsf�higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der k�rperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsf�hig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat �bertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsf�hig gilt. In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG vor, dass die Arbeitslosenversicherung f�r Leistungen, deren �bernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist.
3.2.�Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entsch�digen, falls ihre Vermittlungsunf�higkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungek�rzte Arbeitslosenentsch�digung besteht namentlich, wenn die ganz arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gr�nden lediglich noch teilzeitlich arbeiten k�nnte, solange sie im Umfang der ihr �rztlicherseits attestierten Arbeitsf�higkeit eine Besch�ftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1 S. 101).
3.3.�Der versicherte Verdienst von behinderten Personen gem�ss Art. 40b AVIV bestimmt sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit. Auch wenn mit dieser Verordnungsbestimmung nicht allein die Koordination mit der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung bezweckt wird (BGE 140 V 89 E. 5.1 S. 89, 133 V 524 E. 5.2 mit Verweis auf BGE 132 V 357 E. 3.2.3 S. 359), ist dabei hinsichtlich der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit der durch die Invalidenversicherung ermittelte Invalidit�tsgrad massgeblich (Urteil 8C_824/2013 vom 30. September 2014 E. 5.2). Ein erst nachtr�glich rechtskr�ftig festgelegter Invalidit�tsgrad durch den Invalidenversicherer berechtigt die Arbeitslosenversicherung �berdies dazu, auf dem Wege der prozessualen Revision urspr�nglich auf der Basis der, r�ckwirkend betrachtet, falschen Angaben der versicherten Person zur Arbeits- und Erwerbsf�higkeit zu viel ausbezahlte Taggeldleistungen zur�ckzufordern (BGE 133 V 530 E. 4 S. 533; 132 V 357 E. 3.1). Dabei beschr�nkt sich die R�ckforderungssumme gem�ss Art. 95 Abs. 1bis AVIG und in Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG auf die H�he der von der Invalidenversicherung f�r denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.
Einig sind sich die Parteien �ber die vorzunehmende Anpassung des versicherten Verdienstes nach Massgabe von Art. 40b AVIV und die damit verbundene R�ckerstattungspflicht von zu viel erhaltener Arbeitslosenentsch�digung. Strittig und zu pr�fen ist, ob aufgrund der in Revision gezogenen Taggeldleistungen die allgemeinen Wartetage (Art. 18 AVIG) und die H�he des Taggeldes (Art. 22 AVIG) ebenfalls ab Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug neu festzusetzen sind.
4.1.�Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, die revisionsweise Neubeurteilung erfasse den gesamten Anspruch des Beschwerdegegners und nicht bloss den versicherten Verdienst. Da der unter Ber�cksichtigung des IV-Grades von 50 % berechnete versicherte Verdienst monatlich Fr. 4'509.- bzw. j�hrlich Fr. 54'108.- betrage und die Wartezeit bei einem versicherten Verdienst von unter Fr. 60'001.- nur f�nf Tage daure, sei diese von urspr�nglich f�nfzehn auf f�nf Tage zu reduzieren.
Ausserdem betreffe die r�ckwirkende Neubeurteilung auch die Taggeldh�he gem�ss Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. c AVIG e contrario, woraus ein Taggeld in der H�he von 80 und nicht 70 % des versicherten Verdienstes resultiere. Damit habe der Versicherte ab 1. August 2011 Anspruch auf ein Taggeld in der H�he von Fr. 166.55 (Fr. 4'509.- [versicherter Verdienst] x 80 % [Taggeld in Prozent] / 21.7 [durchschnittliche Arbeitstage]).
4.2.�Die Arbeitslosenkasse stellt sich dagegen auf den Standpunkt, der aufgrund des am 24. April 2013 ergangenen Entscheides der Invalidenversicherung revisionsweise neu festzusetzende versicherte Verdienst und die damit verbundene H�he des Taggeldanspruchs der bis M�rz 2013 ausgerichteten Leistungen der Arbeitslosenversicherung ber�hre weder den Taggeldansatz noch die allgemeinen Wartetage. Die Abstufung der Wartezeit je nach H�he des versicherten Verdienstes habe nichts mit der mittels prozessualer Revision vorzunehmenden R�ckabwicklung bei im Nachhinein durch die Invalidenversicherung festgestellter Erwerbsunf�higkeit zu tun. Es sei von der grunds�tzlichen Unab�nderlichkeit einmal verf�gter Wartetage auszugehen. Die vorinstanzliche Beurteilung sei mit dem gesetzgeberischen Willen und dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbaren und widerspreche der Zielsetzung des Art. 18 AVIG. Dieser sehe vor, dass versicherte Personen ohne Unterhaltspflicht gegen�ber Kindern unter 25 Jahren mittels einer nach Einkommensh�he abgestuften Wartezeit einen pers�nlichen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushaltes zu leisten h�tten.
Sodann w�rde mit Blick auf die H�he des Taggeldes die Bestimmung des Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG praktisch bedeutungslos, wenn der Taggeldansatz aufgrund der Revision des versicherten Verdienstes auch hier r�ckwirkend seit Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug neu festgesetzt werden m�sste.
5.1.�Wie bereits dargelegt (E. 3.3 hiervor), gilt die nachtr�gliche Zusprechung einer Invalidenrente rechtsprechungsgem�ss als erhebliche neu entdeckte Tatsache, welche ein Zur�ckkommen auf die zugesprochenen Leistungen unter dem Titel der prozessualen Revision erlaubt. Dies zieht eine uneingeschr�nkte materielle Neupr�fung nach sich, wobei auch eine r�ckwirkende Korrektur (ex tunc) m�glich ist (vgl. Urteil 8C_626/2014 vom 6. Januar 2014 E. 3.4 und Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 25 zu Art. 53 ATSG).
5.2.�Die Vorleistung der Arbeitslosenversicherung steht notwendigerweise in Korrelation mit der R�ckerstattungspflicht der versicherten Person im Ausmass der sp�ter festgestellten Erwerbsunf�higkeit. Es steht ausser Frage, dass infolge der Rentenzusprache der versicherte Verdienst um den Grad der Erwerbsunf�higkeit zu k�rzen ist (Art. 40b AVIV). Nachdem der Versicherte r�ckwirkend seit 1. Oktober 2010 eine halbe Invalidenrente bei einem 50 %-igen Invalidit�tsgrad erh�lt, sind s�mtliche Leistungen der Arbeitslosenversicherung seit Leistungszusprechung ab 1. August 2011 unter dem Aspekt des um 50 % gek�rzten versicherten Verdienstes neu zu beurteilen, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt. Da der versicherte Verdienst f�r Personen ohne Unterhaltspflichten gegen�ber Kinder unter 25 Jahren massgebend f�r die H�he der Wartezeit ist, indem die allgemeine Karenzzeit auf der Basis des versicherten Verdienstes gem�ss Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. a-c AVIG festgesetzt wird, wirkt sich die Verringerung des versicherten Verdienstes dementsprechend auf die zu bestehende Wartezeit aus. Das kantonale Gericht ging daher in korrekter Weise bei einem r�ckwirkend ab 1. August 2011 ermittelten versicherten Verdienst von monatlich Fr. 4'509.-, welcher in der H�he nicht bestritten wird, von f�nf allgemeinen Wartetagen aus, da der Versicherte nicht unterhaltspflichtig ist.
5.3.�Sodann wirkt sich die Zusprechung des versicherten Verdienstes aufgrund der 50 %-igen Erwerbsf�higkeit ebenfalls auf die Festsetzung der H�he des Taggeldes nach Art. 22 AVIG aus, da der Taggeldansatz ebenfalls mit dem versicherten Verdienst in Verbindung steht. Bezieht der Versicherte aufgrund des Entscheids der Invalidenversicherung ab Leistungsbeginn der Arbeitslosenversicherung eine halbe Rente mit einem Invalidit�tsgrad von 50 %, besteht nach dem klaren Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG e contrario ein Anspruch auf ein Taggeld in der H�he von 80 % des versicherten Verdienstes.
5.4.�Dieser folgerichtigen Anpassung der Wartezeiten und des Taggeldansatzes an den r�ckwirkend herabgesetzten versicherten Verdienst bzw. den r�ckwirkenden Bezug einer halben Invalidenrente vermag die Beschwerdef�hrerin keine stichhaltigen Gr�nde entgegenzusetzen.
5.5.�Weshalb in diesem Zusammenhang von der grunds�tzlichen Unab�nderlichkeit der Wartezeiten auszugehen sein soll, l�sst sich auch nicht mit dem beschwerdef�hrerischen Hinweis auf den entstehungsgeschichtlichen Kontext begr�nden. Die nach der H�he des versicherten Verdienstes abgestufte, allgemeine Wartezeit wurde anl�sslich der 4. AVIG-Revision auf 1. April 2011 in das Gesetz aufgenommen (AS 2011 1167; BBl 2008 7733 ff. welche eine m�glichst schnelle finanzielle Sicherung der ALV anstrebte. Die 4. Revision im Jahr 2011 hatte zum Ziel, die ALV finanziell wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Sie beinhaltete eine Mischung aus Minderausgaben und Mehreinnahmen. Einerseits sind gezielt bestimmte Leistungen gek�rzt, andererseits die Lohnabz�ge von 2,0 auf 2,2% angehoben worden. Richtig ist, dass die gesetzgeberische Absicht hinter dieser Erh�hung der allgemeinen Wartezeiten auf der Grundlage des versicherten Verdienstes (bei versicherten Personen ohne Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern unter 25 Jahren) den versicherten Personen einen vom versicherten Verdienst abh�ngigen, sinngem�ssen "Selbstbehalt" auferlegt, um ausgabenseitig Einsparungen zu erzielen. Dass die geltende Wartezeitregelung einer nachtr�glichen Abstimmung von zu bestehender Wartezeit mit dem revisionsweise festgelegten versicherten Verdienst entgegenst�nde, l�sst sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen und widerspricht ebenso wenig dem Wortlaut oder dem Sinn und Zweck der Bestimmung, zumal dem Versicherten durch die R�ckforderung auch nicht mehr die gesamte, auf der Basis des urspr�nglich angenommenen versicherten Verdienstes zugesprochene Arbeitslosenentsch�digung zusteht und entsprechend mit den Leistungen der Invalidenversicherung zu verrechen ist. Eine Bundesrechtswidrigkeit l�sst sich darin ebenso wenig erkennen wie ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV).
5.6.�Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der nachtr�glichen Koordination des Taggeldsatzes mit der zugesprochenen Invalidenrente. Ins Leere zielt der Einwand, mit der revisionsweisen Anpassung des Taggeldansatzes werde der hier anwendbare Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG praktisch bedeutungslos. Vielmehr wird damit dem Gedanken der - ebenfalls mit der 4. AVIG-Revision am 1. April 2011 in Kraft gesetzten - Bestimmung, wonach Personen, die eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % beziehen, ein Taggeld in der H�he von 80 % des versicherten Verdienstes zusteht, durch die r�ckwirkende Angleichung an den sich im Nachhinein verwirklichten Tatbestand Rechnung getragen. Das Argument der Aushebelung des Gesetzesartikels, welcher namentlich die Vereinheitlichung des Entsch�digungssatzes und der Anzahl Taggelder f�r Rentenbez�ger aller Sozialversicherungszweige beabsichtigt, ist nicht nachvollziehbar. Wie die Vorinstanz bereits festhielt, wird in der Botschaft zudem in der Erl�uterung zu dieser Bestimmung ausdr�cklich auf die weiterhin bestehende Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung nach Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG verwiesen (BBl 2008 7750), was den Konnex von Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG mit der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Vorleistung verdeutlicht. Diese Pflicht zur Vorleistung bringt in logischer Konsequenz die R�ckerstattung von Vorleistungen mit sich, wenn ein anderer Sozialversicherungstr�ger den Fall �bernimmt (Art. 71 ATSG) und f�hrt im Rahmen der Versicherungskoordination zur Anpassung des versicherten Verdienstes an die verbleibende Erwerbsf�higkeit nach Art. 40b AVIV, was unter dem Titel der prozessualen Revision geschieht. Folgerichtig sind revisionsweise auch diejenigen Versicherungselemente damit in Einklang zu bringen, die von der H�he des versicherten Verdienstes (Art. 18 AVIG) oder der (rechtskr�ftigen) Zusprache einer Invalidenrente (Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG) abh�ngen und sich im nachhinein durch die r�ckwirkende Zusprechung einer Invalidenrente als unzutreffend herausgestellt haben. Eine Ausklammerung von leistungsbestimmenden Faktoren, die eng mit dem anzupassenden versicherten Verdienst zusammenh�ngen, ist nicht schl�ssig. Wie der Beschwerdegegner zu Recht einwendet, w�rde die fehlende Angleichung dieser Elemente zu einer stossenden Ungleichbehandlung gegen�ber denjenigen versicherten Personen f�hren, die bereits bei der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung invalid sind. Hier bezieht der Beschwerdegegner r�ckwirkend ab Anmeldung eine halbe Invalidenrente, weshalb Art. 22 Abs. 2 lit. c AVIG e contrario - dem Wortlaut entsprechend - ab diesem Zeitpunkt Anwendung findet. Hinsichtlich des erneut angerufenen, nicht einschl�gigen Art. 37 Abs. 4 lit. b AVIV wird auf die zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen. Seine Vorgehensweise ist nach dem Gesagten weder willk�rlich noch sonst wie bundesrechtswidrig.
5.7.�Die Beschwerdef�hrerin wird die allf�llige R�ckforderungs- bzw. Verrechnungssumme f�r den Zeitraum, in welchem gleichzeitig Anspruch auf Arbeitslosentaggelder und Invalidenrente besteht, durch das vorinstanzlich Angeordnete neu berechnen und verf�gen. Sie wird dabei die allenfalls zu viel zur Verrechnung gebrachten Leistungen ber�cksichtigen, welche sie dem Beschwerdegegner noch schuldet und die daher - wie von ihm beantragt - nachzuzahlen w�ren.
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 637) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).