Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/17760
Timestamp: 2020-01-27 02:09:45
Document Index: 393381669

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'Art. 10', '§ 3', '§ 631', '§ 633', '§ 305', '§ 242', '§ 8']

06.10.2005 · IWW-Abrufnummer 052842
Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.02.1998 – VII ZR 236/95
a) Nach Artikel 10 § 3 MRVG ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Erwerber eines Grundstückes sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerkes auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen. Die Vorschrift des Artikel 10 § 3 MRVG richtet sich gegen eine Bindung, die den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigt, sofern diese Bindung mit dem Erwerb des Grundstücks zusammenhängt; ein derartiger Zusammenhang besteht bei jeder Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Ingenieur- und Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte bekommen k