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Timestamp: 2016-10-25 08:42:39
Document Index: 301888311

Matched Legal Cases: ['BGE', 'in dubio', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_853/2015 (21.01.2016)
6B_853/2015 � � Urteil vom 21. Januar 2016
Bindungswirkung eines R�ckweisungsentscheids; sexuelle Handlungen mit einem Kind; willk�rliche Beweisw�rdigung,
X.________ wird vorgeworfen, am Abend des 4. Juni 2011 mit seiner 12-j�hrigen Stieftochter oral verkehrt zu haben.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X.________ am 26. Juli 2012 wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind und sexueller N�tigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Am 20. M�rz 2013 hiess das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung von X.________ gut und sprach ihn von den Vorw�rfen frei. Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gef�hrte Beschwerde in Strafsachen am 25. August 2014 gut, hob den kantonsgerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ck (Verfahren 6B_644/2013).
Dieses sprach X.________ am 21. April 2015 von der Anklage der sexuellen N�tigung frei und verurteilte ihn wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten. Es wies sein Entsch�digungsbegehren ab und auferlegte ihm zwei Drittel der Verfahrenskosten.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben und er vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind freizusprechen. Es sei ihm eine Entsch�digung f�r die erstandene Untersuchungshaft zuzusprechen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Im Falle eines bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die R�ckweisung begr�ndet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zul�ssigen Noven - verwehrt, der �berpr�fung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu Grunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder �berhaupt nicht in Erw�gung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschr�nkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erw�gungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erw�gungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile 6B_535/2015 vom 26. August 2015 E. 1.1; 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 1.2.2; 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.2).
In seinem R�ckweisungsentscheid vom 25. August 2014 gelangt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts im Entscheid vom 20. M�rz 2013 aufgrund der aktenm�ssigen Beweislage als willk�rlich erweist. Die Aussagen des Nachbarn zum Geschehensablauf seien vom Beschwerdef�hrer mit Ausnahme der Beteiligung seiner Stieftochter vollumf�nglich best�tigt worden. Anhaltspunkte oder Indizien, dass der Nachbar die Stieftochter mit deren Mutter verwechselt haben k�nnte, best�nden nicht. Unstreitig sei, dass das M�dchen und seine Mutter sich �usserlich (in Statur, Haarfarbe und Frisur) zum Zeitpunkt der sexuellen Handlung nicht �hnelten. Anl�sslich des Augenscheins habe der Nachbar problemlos die beiden erwachsenen, bei der Nachstellung des Geschehens mitwirkenden Polizistinnen unterscheiden k�nnen. Die allenfalls verbleibenden theoretischen Zweifel der Vorinstanz erlaubten auch in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht, davon auszugehen, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht von seiner Stieftochter, sondern seiner Partnerin oral befriedigen lassen (Urteil 6B_644/2013 vom 25. August 2014 E. 1.9).
Demnach stellte das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsentscheid den Sachverhalt angesichts der besonderen konkreten Umst�nde ausnahmsweise verbindlich fest. Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, ist diese Beurteilung f�r sie im R�ckweisungsverfahren bindend. Gest�tzt darauf gelangt sie zum Schluss, dass sich der Vorfall in tats�chlicher Hinsicht so abspielte, wie er in der Anklageschrift umschrieben wird. Sie stellt fest, dass weder Noven vorgebracht noch neue Erkenntnisse vorliegen w�rden. Die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers weist sie mit der Begr�ndung ab, ihrer Beurteilung sei der Sachverhalt zu unterstellen, wie er vom Bundesgericht verbindlich vorgegeben worden sei (Urteil S. 6 f.).
Der Beschwerdef�hrer sieht seinen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt. Er argumentiert, das Bundesgericht habe die Beweise im Urteil vom 25. August 2014 willk�rlich gew�rdigt, und zeigt ausf�hrlich auf, wie diese aus seiner Sicht richtigerweise zu w�rdigen w�ren. Schliesslich macht er geltend, die Vorinstanz habe seine Beweisantr�ge zu Unrecht abgewiesen.
Das Bundesgericht �usserte sich in seinem R�ckweisungsentscheid abschliessend zu der Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung des zu beurteilendes Falles. Da es an seinen eigenen Entscheid gebunden ist, kann es darauf nicht zur�ckkommen. Auf das Begehren des Beschwerdef�hrers, das Bundesgericht solle eine Neubeurteilung vornehmen (vgl. Beschwerde S. 4), kann daher nicht eingetreten werden. Im �brigen w�ren die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ungeeignet, Willk�r darzulegen, da sie sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik ersch�pfen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit er sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt sieht, weil die Vorinstanz seine Beweisantr�ge abweist, ist die Beschwerde unbegr�ndet. Die Vorinstanz ist an die Sachverhaltsfeststellung des Bundesgerichts gebunden, weshalb sich weitere Beweiserhebungen er�brigen.
Sein Entsch�digungsbegehren begr�ndet der Beschwerdef�hrer einzig mit dem beantragten Freispruch. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).