Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/tr_/trbf/trbf40.htm
Timestamp: 2017-11-18 14:09:27
Document Index: 49672646

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 22', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

TRbF 40: Tankstellen
TRbF 40 - Tankstellen
Diese Technische Regel enthält Anforderungen an Montage, Installation und Betrieb von Tankstellen für Kraftstoffe aller Gefahrklassen (brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklassen A I, A II, A III und B) und an Anlagenteile für andere brennbare Flüssigkeiten, wie Altöl und Heizöl zum Schutz der Beschäftigten, der Benutzer und Dritter vor Brand- und Explosionsgefahren. Sie sind sinngemäß auch auf solche Kraft- und Schmierstoffe an Tankstellen anzuwenden, die aufgrund ihres Flammpunktes nicht zu den brennbaren Flüssigkeiten gemäß VbF zählen, z.B. Rapsölmethylester (RME), Autoschmierstoffe (Motoren-/Getriebeöle).
Diese Technische Regel enthält auch Anforderungen an die Lagerung in Sammelbehälter für Altöle zur Benutzung durch jedermann, die an Tankstellen aufgestellt werden.
Für die Bestimmung der Kenngrößen brennbarer Flüssigkeiten im Sinne der VbF gilt TRbF 003 Einstufung brennbarer Flüssigkeiten - Prüfverfahren" in der Fassung von März 1981 (BArbBl. 3/1981 S. 55
2.2 Abgabeeinrichtungen
2.3 Wirkbereich
2.4 Abfüllplatz
2.5 Gaspendeleinrichtungen, Gasrückführeinrichtungen
2.7 Altöl
2.8 Behälter
3 Lagerung von Kraftstoffen
3.1 Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklassen A I, A I1 und B
3.2 Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A I11
3.5 Rohrleitungen, Absperreinrichtungen von Rohrleitungen, Füll- und Entleerungseinrichtungen 3.5.1 Rohrleitungen und Absperreinrichtungen von Rohrleitungen
3.9 Einsteige- und Besichtigungsöffnungen
3.10 Verbindungsstellen zwischen Tanks Abfüllen von Kraftstoffen
5 Flammendurchschlagsichere Tanköffnungen
5.1 Flammendurchschlagsicherungen
5.2 Notwendigkeit von Flammendurchschlagsicherungen
5.3 Flammendurchschlag bei Deflagrationen und/oder Detonationen
5.4 Flammendurchschlag bei Dauerbrand
5.5 Einsatzbedingungen
5.6 Druckfestigkeit von Rohrleitungen an Flammendurchschlagsicherungen
5.7 Anordnung von Flammendurchschlagsicherungen an Abzweigungen
8 Vermeidung gefährlicher elektrostatischer Aufladungen
11 Kennzeichnung, Verbotsschilder
12 Betriebsanweisung
7 3.2 Arbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen
13.3 Ableitung von Dampf/Luft-Gemischen
13.4 Geerdete Anlagen, Anlagen mit kathodischem Korrosionsschutz
13.5 Wiederherstellen des ordnungsgemäßen Zustands nach Abschluss der Arbeiten
14.2 Vorübergehende Außerbetriebnahme
14.3 Endgültige Außerbetriebsnahme (Stilllegung)
Anhang zur TRbF 40
Anhang A: Beschaffenheitsanforderungen aus der TRbF 112 "Tankstellen", Fassung August 1994
Anhang B: Beschaffenheitsanforderungen aus Anlage 1 zu TRbF 112 "Tankstellen", Fassung August 1994 -Verkleidungen aus Kunststoff für Abgabeeinrichtungen
Anhang C: Beschaffenheitsartforderungen aus der TRbF 212 "Tankstellen", Fassung April 2001
Anhang D: Für Tankstellen relevante Beschaffenheitsanforderungen aus der TRbF 120 "Ortsfeste Tanks aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen-Allgemeines"
Anhang E: Für Tankstellen relevante Beschaffenheitsanforderungen aus Anlage 1 zu TRbF 120 - Explosionsdruckstoßfestigkeit
Anhang F: Für Tankstellen relevante Beschaffenheitsanforderungen aus der TRbF 220 "Ortsfeste Tanks aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen - Allgemeines"
Anhang G: Sammelbehälter für Altöle zur Benutzung durch jedermann
Tanks so gegründet sowie eingebaut oder aufgestellt werden, dass Verlagerungen und
Neigungen, welche die Sicherheit der Tanks oder ihrer Einrichtungen gefährden, nicht eintreten können,
Auffangräume und Ableitflächen für die Dauer der zu erwartenden Beaufschlagung mit Lagergut auch im Brandfall flüssigkeitstundurchlässig und gegen die gelagerten Flüssigkeiten ausreichend beständig sind,
Auffangräume für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklassen A I, A II oder B ausreichend belüftet sind,
bei der Lagerung und der Abgabe brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I, A II oder B sowie brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III, die auf ihren Flammpunkt oder darüber erwärmt werden, explosionsgefährdete Bereiche festgelegt und Schutzmaßnahmen getroffen werden,
Dampf/Luft-Gemische gefahrlos abgeleitet werden,
gefährliche Über- und Unterdrücke verhindert werden,
das Hineinschlagen von Flammen in Tanks und Anlagenteile verhindert wird,
(4) Anlagen zur Lagerung von Altölen sind nach den Vorschriften für Anlagen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I zu errichten und zu betreiben.
(5) Absatz 4 gilt nicht, wenn sichergestellt ist, dass nur Altöle bekannter Herkunft mit einem Flammpunkt über 55 °C gelagert werden; in diesem Falle finden die Vorschriften für Anlagen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III Anwendung.
(1) Wer eine Tankstelle betreibt, hat diese in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, ordnungsgemäß zu betreiben, ständig zu überwachen, notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich vorzunehmen und die den Umständen nach erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dies ist erfüllt, wenn der ordnungsgemäße Zustand der Tankstelle betriebstäglich vom Betreiber oder von einer beauftragten, eingewiesenen Person kontrolliert wird. Die Kontrollen sind zu dokumentieren. An Tankstellen mit ausschließlichem oder teilweisem Betrieb von Zapfautomaten ohne Aufsicht ist an der Tankstelle die Notrufnummer des Betreibers zur Meldung von Schäden auszuhängen.
(2) Eine Tankstelle darf nicht betrieben werden, wenn sie Mängel auf weist, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können. Es sind unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung des gefährlichen Zustandes zu ergreifen.
Unfallverhütungsvorschrift BGV A I "Allgemeine Vorschriften"
Unfallverhütungsvorschrift BGV D 1 "Schweißen, Schneiden und verwandte Arbeitsverfahren"
BGR 104 Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit - Explosionsschutz-Regeln (Ex- RL)
Güte- und Prüfbestimmungen für Tankrevisionen, RAL-RG 977
(2) Abweichend von Absatz 1 sind Tankstellen zur ausschließliche Lagerung und Abgabe von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III nicht erlaubnisbedürftig.
(3) Eine ausschließliche Lagerung oder Abgabe von Kraftstoffen de Gefahrklasse A III liegt nicht vor, wenn
Kraftstoffe der Gefahrklasse A III in unterteilten Tanks zusammen mit Kraftstoffen der Gefahrklasse A I, A II oder B gelagert werde oder
die Tanks zur Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III oder deren Domschächte oder andere Tanköffnungen mit lösbare Verbindungen innerhalb
der Wirkbereiche der Abgabeeinrichtungen für Kraftstoffe de Gefahrklasse A I, A II oder B nach Nummer 2.3 Absatz 1 oder
des Wirkbereichs bei der Befüllung der Lagerbehälter für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I, A II oder B nach Nummer 2.3 Absatz 2
(3) sich die Wirkbereiche der Abgabeeinrichtungen für Kraftstoffe de Gefahrklasse A III und der Abgabeeinrichtungen für Kraftstoff der Gefahrklasse A I, A II oder B überschneiden.
Beispiele für die Zuordnung von Änderungen nach Nummer 1. Absatz 5
1. Einbau zusätzlicher Tanks
2. Auswechseln von Tanks gegen größere
3. Verlagern von Tanks
4. Umbelegung von Tanks von A III in A I, A II oder B
5. Zusammenlegung der Lüftungsleitungen und/oder der Gaspendelleitungen von Tanks A III mit Tanks A I, A Il oder B
6. Umstellen von druckloser Lagerung auf Lagerung mit innerem Überdruck
7. Änderung der Form und Größe von Auffangräumen
8. Aufstellen weiterer Zapfsäulen oder Zapfsysteme
9. Aufstellen von A III- Zapfsäulen oder -Zapfsystemen neben A I-Zapfsäulen oder -Zapfsystemen
10. Aufstellen und Auswechseln von Behältern und Abgabeeinrichtungen für Flüssiggas (Flüssiggastankstellen)
11. Verlegen von Zapfsäulen oder Zapfsystemen
12. Austausch einer Zapfsäule mit handbetriebener Pumpe gegen eine mit elektrisch angetriebener Pumpe
13. Austausch von Zapfsäulen gegen Zapfsysteme
14. Austausch von Abgabeeinrichtungen mit einer Abgabeeinheit gegen solche mit mehreren Abgabeeinheiten
15. Auswechseln von Tanks gegen gleich große
16. Umstellen von Lagerung mit innerem Überdruck auf drucklose Lagerung
17. Einbau eines kathodischen Korrosionsschutzes
18. Ausrüstung von Tanks mit Geräten zur Messwerterfassung oder mit Überfüllsicherungen
19. Ausrüstung von Tanks mit Leckanzeigegeräten
20. Innenbeschichtung von Tanks
21. Auswechseln von Zapfsäulen oder Zapfsystemen gleicher Bauart
22. Ausrüstung von Zapfsäulen mit Zusatzeinrichtungen (z. B. für die Selbstbedienung)
23. Auswechseln oder ändern von unterirdisch verlegten Rohrleitungen sowie Ändern der zugehörigen Armaturen
24. Ändern von oberirdisch verlegten Rohrleitungen
25. errichten eines flüssigkeitsdichten Bodens an Tankstellen und in Auffangräumen
26. Einbau eines explosionsgeschützten elektronischen Rechenwerkes in Zone 1 von Zapfsäulen
27. Austausch von Abgabeeinrichtungen, wenn sich die Zahl der gleichzeitig benutzbaren Abgabeeinheiten nicht erhöht
28. Umbelegung von Tanks von A I, A II oder B auf A IIl
29. Umstellen auf oder Einrichten von Gaspendeleinrichtungen
30. Umstellen auf oder Einrichten von Gasrückführeinrichtungen
32. Aufstellen von Kleinzapfgeräten mit elektrischen Einrichtungen
33. Auswechseln typengleicher elektrischer oder nichtelektrischer Einrichtungen in explosionsgefährdeten Bereichen
34. Auswechseln von oberirdisch verlegten Rohrleitungen oder Leitungsteilen
35. Anlegen oder Verlegen von Abläufen und Öffnungen zu tiefer gelegenen Räumen, Kellern, Gruben, Schächten und Kanälen für Kabel oder Rohrleitungen außerhalb des Wirkbereichs von Zapfventilen
36. Überdachung freistehender Tankstellen
37. Aufstellen von Kleinzapfgeräten ohne elektrische Einrichtungen
1) Mitteilung an Aufsichtsbehörde
(1) Tankstellen im Sinne dieser TRbF (siehe Nummer 2.1 Absatz 3) und Flüssiggastankstellen dürfen gemeinsam installiert, montiert und betrieben werden, wenn sowohl die Bestimmungen dieser TRbF als auch die Bestimmungen der TRG 404 - "Anlagen zum Füllen von Treibgastanks-Flüssiggastankstellen" (Ausgabe Oktober 1998 (BArb-B1. 10/98 S. 99, zuletzt geändert BArbBI. 4/2000 S. 51)) - beachtet und eingehalten werden.
(1) Tankstellen sind ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit flüssigen Kraftstoffen aus Abgabeeinrichtungen nach Nummer 2.2 dienen, einschließlich der Lagerbehälter.
(2) Flugfeldbetankungsstellen sind in TRbF 30 geregelt.
(3) Eine Tankstelle umfasst räumlich
Die im folgenden genannten Abgabeeinrichtungen können durch einen Tankwatt bedient oder in Selbstbedienung benutzt werden.
2.2.1 Zapfsäulen
2.2.2 Zapfsysteme
2.2.2.1 Fördereinheit
2.2.2.2 Messeinheit
Die Messeinheit misst die abgegebene Kraftstoffmenge und kann direkt mit einer Rechen- und Anzeigeeinheit gekoppelt sein oder die Messwerte an eine Rechen- und Anzeigeeinheit fernübertragen.
2.2.2.3 Recheneinheit
Die Recheneinheit erfasst die Werte der Messeinheit und wandelt sie in dezimale Volumen- und ggf. Preiswerte um.
2.2.2.4 Anzeigeeinheit
Die Anzeigeeinheit zeigt die Ergebnisse der Recheneinheit an.
2.2.2.5 Abgabeeinheit
2.2.3 Zapfgeräte
2.2.4 Kleinzapfgeräte
Kleinzapfgeräte sind ortsbewegliche Abgabeeinrichtungen mit Gefäßen, deren Rauminhalt 1001 nicht überschreitet, und mit Förder- und Messeinrichtungen, die mit dem Gefäß fest verbunden sind.
2.2.5 Zapfautomaten
Zapfautomaten sind Abgabeeinrichtungen nach Nummer 2.2.1 oder 2.2.2, die nach Einschalten der Automatik durch Geldeinwurf oder durch Stellschlüssel oder durch eine entsprechende Einrichtung selbsttätig Kraftstoff abgeben und die dazu bestimmt sind, ohne Aufsicht betrieben zu werden.
(1) Der Wirkbereich der Abgabeeinrichtungen umfasst den betriebsmäßig vom Zapfventil in Arbeitshöhe horizontal bestrichenen Bereich zuzüglich 1 m und reicht herab bis Erdgleiche.
(2) Der Wirkbereich bei der Befüllung der Lagerbehälter ist die waagerechte Schlauchführungslinie zwischen den Anschlüssen am Tankfahrzeug und am Lagerbehälter zuzüglich 2,5 m nach allen Seiten.
(3) Beispiele für den Wirkbereich von Abgabeeinrichtungen sind in Bild 1 und 2 dargestellt.
(1) Gaspendeleinrichtungen dienen der Rückführung der beim Entleeren von Tanks auf Fahrzeugen aus dem Tank verdrängten Dampf/Luft-Gemische in den Transporttank.
(2) Gasrückführeinrichtungen dienen der Rückführung der beim Betanken von Kraftfahrzeugen verdrängten Dampf/Luft-Gemische in den Tank.
Kraftstoffe sind brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I, A II, A III oder B, die zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in Kraftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen und Flugzeugen dienen.
Altöle sind nach dem Abfallgesetz gebrauchte flüssige oder halbflüssige Stoffe, die ganz oder teilweise aus Mineralöl oder synthetischem Öl bestehen, einschließlich ölhaltiger Rückstände aus Behältern, Emulsionen und Wasser-Öl-Gemischen. Zu den Altölen im Sinne der VbF gehören insbesondere gebrauchte Motoren-, Getriebe- und Maschinenöle, Abfälle von Spezial- und Testbenzinen und von Petroleum sowie mineralölhaltige Rückstände aus Behältern.
(1) Zu den Behältern gehören ortsfeste Tanks und ortsbewegliche Behälter.
(2) Ortsfeste Tanks sind der Lagerung dienende Behälter, die ihrer Bauart nach dazu bestimmt sind, ihren Standort betriebsmäßig nicht zu wechseln.
(3) Unterirdische Tanks sind ortsfeste Tanks, die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind.
(4) Alle übrigen ortsfesten Tanks als die in Absatz 3 genannten sind oberirdische Tanks.
(5) Ortsbewegliche Behälter sind Transportbehälter, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen brennbare Flüssigkeiten transportiert werden. Auf TRbF 60 wird verwiesen. Sie können auch der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten dienen. Auf TRbF 20 Anhang J wird verwiesen.
3.1 Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklassen A I, A Il und B
1. in unterirdischen Tanks mit einer allseitigen Erddeckung von mindestens 0,8 m oder
2. auf dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglichen Grundstücken oder Grundstücksteilen auch in oberirdischen explosionsdruckstoßfesten Tanks mit einem Rauminhalt bis 1 000 l mit Zapfgeräten oder
3. auf dem öffentlichen Verkehr und dem Bodenverkehr von Luftfahrzeugen nicht zugänglichen Grundstücksteilen von Flugplätzen auch in oberirdischen Tanks mit einem Rauminhalt bis 30 000 I oder
4. auf dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglichen Grundstücken oder Grundstücksteilen von Freizeit- oder Sportboothäfen in oberirdischen Tanks mit einem Rauminhalt bis 5 000 l.
(3) Die Gesamtlagermenge in Tanks nach Absatz 2 Ziffer 2 darf nicht mehr als 2 000 l, in Kleinzapfgeräten nach Nummer 2.2.4 nicht mehr als 200 l betragen. Die Gesamtlagermenge von zwei unterschiedlichen Flugkraftstoffen in Tanks nach Absatz 2 Ziffer 3 darf nicht mehr als 60 000 l betragen.
3.2 Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III
(1)Kraftstoffe der Gefahrklasse A III dürfen unterirdisch oder oberirdisch in Tanks gelagert werden.
(2) Innerhalb der Wirkbereiche nach Nummer 2.3, die für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I, A II oder B gebildet werden, dürfen Kraftstoffe der Gefahrklasse A III nur gelagert werden
in oberirdischen Tanks mit einem Gesamtrauminhalt von höchstens 1 000 l.
(3)Die Isolierung des Tanks ist unmittelbar vor dem Einbau einer Hochspannungsprüfung durch den Fachbetrieb zu unterziehen. Bei einer normalen Bitumen-Isolierung z.B. nach DIN 6608 Blatt 1 oder 2 ist eine Prüfspannung von 14 000 V ausreichend. Bei einer stärkeren Bitumen-Isolierung oder bei einer besonderen Isolierung ist die Prüfspannung entsprechend der Dicke der Isolierung bis auf etwa 30 000 V zu erhöhen.
bei Tanks für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III ein Sachverständiger nach der Verordnung über Anlagen über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe des jeweiligen Bundeslandes
(2) Die Anforderung von Absatz 1 ist in der Regel erfüllt, wenn für die Vorbereitung der Sohle und zum Verfüllen der Tankgrube Sand mit einer Korngröße ≤ 2 mm oder andere Stoffe verwendet werden, die frei von scharfkantigen Gegenständen, Steinen, Asche, Schlacke und anderen bodenfremden und aggressiven Stoffen sind.
(1) Über jeder Einsteigeöffnung eines vollständig im Erdreich eingebauten Tanks muss ein Domschacht angeordnet sein.
die Domschächte im Wirkbereich von Abgabeeinrichtungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I, A II oder B liegen (siehe Bild 1) oder
die brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III in unterteilten Tanks zusammen mit brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I, A II oder B gelagert werden (siehe Bild 3).
nicht im Wirkbereich von Abgabeeinrichtungen für Kraftstoff der Gefahrklasse A I, A II und B nach Nummer 2.3 Absatz 1,
(3) Bei unterirdischen Tanks zur Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III, deren Domschächte oder andere Tanköffnungen mit lösbaren Verschlüssen im Wirkbereich von Abgabeeinrichtungen und im Wirkbereich bei der Befüllung für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I, A II oder B liegen, muss die Ausrüstung den Anforderungen für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I, A II oder B entsprechen.
(1) Kraftstoffe müssen bei einem Gesamtrauminhalt der Tanks von mehr als 1 000 l entweder in Behältern, aus denen sie nicht auslaufen können, oder so gelagert werden, dass auslaufende brennbare Flüssigkeiten in einem Auffangraum aufgefangen werden sowie erkannt und beseitigt werden können.
(2) Ein Auffangraum ist nicht erforderlich für einen mit einem Leckanzeigegerät ausgerüsteten doppelwandigen Tank aus Stahl mit einem Rauminhalt bis 100 000 l.
40 000 l zur Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A I, A Il oder B oder
100 000 l zur Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III,
(2) Oberirdische Behälter zur Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A I, A II und B müssen mindestens 10 m von Gebäuden entfernt sein. Für oberirdische Behälter zur Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III ergibt sich der erforderliche Abstand aus den baurechtlichen Bestimmungen.
der Bereich der Außenwände der Gebäude, der mehr als 10 m oberhalb des Tanksscheitels der Tanks liegt, aus schwer entflammbaren Baustoffen (z.B. B 1 nach DIN 4102) hergestellt und
Dacheindeckungen widerstandsfähig gegen Flugfeuer und strahlende Wärme
anstelle der feuerbeständigen Außenwand der Gebäude zwischen dem Gebäude und den Behältern feuerbeständige Bauteile in ausreichender Höhe und Breite vorhanden
(1) Oberirdische Tanks müssen von einem Schutzstreifen umgeben sein, wenn mehr als 30 000 l Kraftstoff der Gefahrklasse A I, A II oder B in Tanks gelagert werden. Die Breite des Schutzstreifens muss 10 m betragen und ist von der Wandung der Tanks an zu messen.
(8) Zwischen Lägern mehrerer Inhaber können Schutzstreifen ganz oder teilweise entfallen, wenn die Läger von einem gemeinsamen Schutzstreifen umgeben sind, dessen Breite nach der Gesamtlagermenge zu bemessen ist.
(9) Bei der Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A I, A II oder B müssen mindestens 2/3 des Schutzstreifens nach Absatz 1 außerhalb des Auffangraumes liegen.
(17) Druckgasbehälter und oberirdische Druckbehälter für Gase dürfen in Schutzstreiten nicht gelagert werden.
(2) Entlüftungsleitungen müssen so ins Freie münden, dass durch austretende Dampf/Luft-Gemische keine Gefahren für Beschäftigte und Dritte entstehen können. Die Anforderung ist für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I, A II oder B erfüllt, wenn sich die Austrittsöffnung der Entlüftungsleitung und die Eintrittsöffnung der Belüftungsleitung mindestens 4 m über dem Erdboden befinden. Bei Tanks nach Nummer 3.1 Absatz 2 Ziffer 2 und bei Tanks zum Betanken von Kleinflugzeugen auf Flugplätzen darf die Lüftungsleitung etwa in Höhe der Zapfsäule münden.
(3) Bei unterirdischen Tanks für Kraftstoffe der Gefahrklasse A III muss die Lüftungsöffnung mindestens 50 cm über der Füllöffnung und mindestens 50 cm über Erdgleiche münden. Bei oberirdischen Tanks dürfen die Mündung der Lüftungsöffnung und die Füllöffnung etwa gleich hoch enden.
(4) Liegt die Mündungsöffnung von Tanks für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I, A II oder B in unmittelbarer Nachbarschaft zur Mündungsöffnung von Tanks für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I11, so ist entweder ein horizontaler Abstand von 2 m zwischen den Lüftungsöffnungen einzuhalten oder die Lüftungsöffnung des Tanks für Kraftstoffe der Gefahrklasse A III muss mindestens 50 cm höher enden als die Lüftungsöffnung der Tanks für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I, A II oder B.
(5) Ist beim Befüllen die gefahrlose Ableitung von Dampf/Luft-Gemischen ins Freie nicht möglich oder ist die Ableitung von Dampf/Luft-Gemischen ins Freie aus Immissionsschutzgründen (20. BImSchV) nicht zulässig, so muss das Gaspendelverfahren angewendet werden. Auf Nummer 4.5.1 wird verwiesen.
(8) Lüftungseinrichtungen müssen so bemessen sein, dass sowohl bei höchstem Volumenstrom der Pumpen bzw. Füllraten aus Transportbehältern als auch bei Temperaturschwankungen im Tank kein gefährlicher Unterdruck oder Überdruck (max. zulässiger Betriebsüber- und -unterdruck) entstehen kann. Beispielhaft ist diese Anforderung als erfüllt anzusehen, wenn bei Standardtanks (Prüfüberdruck von 2 bar, max. Befülldruck 0,5 bar, max. Volumen 100 m3), die aus Transportbehältern befällt werden (Volumenstrom max. 1 200 l/min) die lichte Weite der Lüftungsleitung etwa 50 % der lichten Weite des Füllrohres, mindestens jedoch 40 mm beträgt.
(11) Tanks, in denen Ottokraftstoffe (Gefahrklasse A I) und Dieselkraftstoffe (Gefahrklasse A III) gelagert werden, dürfen abweichend von Absatz 10 über eine gemeinsame Lüftungsleitung belüftet und entlüftet werden, wenn
die Kraftstoffe in unterirdischen Tanks gelagert werden, die einer Explosion von Dampf/Luft-Gemischen im Inneren standhalten, ohne aufzureißen explosionsdruckstoßfeste Bauweise nach Anhang E zu TRbF 40 "Explosionsdruckstoßfestigkeit"),
alle Tanks einschließlich ihrer Ausrüstung für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I ausgeführt sind,
(1) Lüftungseinrichtungen müssen bei den zu erwartenden Beanspruchungen ausreichend fest, formbeständig und gegen Dämpfe des Lagergutes beständig bleiben. Sie müssen ferner im erforderlichen Maße alterungsbeständig und gegen Flammeneinwirkung ausreichend widertandsfähig sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für oberirdische Einzeltanks zur Lagerung von Dieselkraftstoff und Heizöl EL mit einem Rauminhalt bis 1 000 l und Altölsammelbehälter.
(3) Die Fülleinrichtungen müssen, z. B. durch dichtschließende Verschlusskappen, verschließbar sein.
(4) Die Gefahr des Funkenreißens beim Befestigen oder Lösen von Leitungen muss ausgeschlossen sein. Satz 1 gilt auch für Tankabteile von unterteilten Tanks, die der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III dienen, wenn brennbare Flüssigkeiten dieser Gefahrklasse zusammen mit solchen der Gefahrklassen A I, A II oder B in demselben Tank gelagert werden. Die Gefahr des Funkenreißens kann durch Wahl geeigneter Werkstoffe, z. B. Messing für Verschraubungen und Kupplungsstücke, vermieden werden.
(5) Bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklassen A I, A II und B müssen die Fülleinrichtungen so ausgeführt sein, dass gefährliche elektrostatische Aufladungen nicht entstehen können. Die Auslauföffnungen der Füllrohre müssen sich möglichst nahe über dem Tankboden befinden; ein Versprühen brennbarer Flüssigkeiten muss ausgeschlossen sein. Füllrohre müssen einen der Strömungsgeschwindigkeit der brennbaren Flüssigkeit angepassten Durchmesser haben; auf TRbF 50 Nummer 10 wird verwiesen.
(6) Bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III müssen die Auslauföffnungen der Füllrohre im unteren Drittel der Tanks münden.
(7) Die berufsgenossenschaftlichen Regeln für die Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen BGR 1322) sind zu beachten.
(4) Bei der Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A I, A-II, A III und B dürfen Peilstäbe aus Leichtmetall nur bei solchen Tanks verwendet werden, die nach Nummer 5.2 Absatz 2 Ziffer 3 bis 7 von der Ausrüstung mit Flammendurchschlagsicherungen befreit sind.
(5) Bei der Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III in Tanks, deren Öffnungen nicht im Wirkbereich von Abgabeeinrichtungen bzw. bei der Befüllung der Lagerbehälter für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I, A II oder B nach Nummer 2.3 liegen, dürfen Peilstäbe aus Leichtmetall verwendet werden.
2) zu beziehen beim Carl Heymanns Verlag KG, Köln
(1) Tanks zur .Lagerung von Ottokraftstoffen, Dieselkraftstoffen und Heizöl EL, die aus Straßentankfahrzeugen oder Aufsetztanks befüllt werden, müssen mit einem Grenzwertgeber ausgerüstet sein, der zusammen mit dem Tankwagen die Funktion der nach TRbF 60 Nummer 4.1 vorgeschriebenen Abfüllsicherung ermöglicht. Die Bauart muss die Funktionssicherheit und die Sicherheit gegen Zündgefahren gewährleisten.
(2) Absatz 1 gilt nicht für oberirdische Tanks mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1 000 l zur Lagerung von Dieselkraftstoff oder Heizöl EL.
(3) Einzeltanks mit einem Rauminhalt bis 1 000 l zur Lagerung von Dieselkraftstoff oder Heizöl EL dürfen aus Straßentankfahrzeugen, Aufsetztanks oder Tankcontainern im Vollschlauchsystem mit einem nach dem Totmannprinzip schließenden Zapfventil mit Füllraten von nicht mehr als 200 l/min im freien Auslauf befüllt werden.
(2) Dies ist z.B. erfüllt, wenn oberirdische Tanks mit einem Rauminhalt von mehr als 2 m3 und unterirdische Tanks mit einer Einsteigeöffnung ausgerüstet sind. deren Nennweite mindestens 600 mm beträgt. Bei Einsteigeöffnungen mit einer Stutzenhöhe von nicht mehr als 250 mm reicht eine Nennweite der Einsteigeöffnung von mindestens 500 mm aus.
(3) Absatz 1 ist bei Tanks ohne Einsteigeöffnung z.B. erfüllt, wenn sie mit Besichtigungsöffnungen ausgerüstet sind, deren lichte Weite mindestens 120 mm beträgt. Bei Mantellängen bis etwa
2 m kann im allgemeinen eine Besichtigungsöffnung als ausreichend angesehen werden.
4 Abfüllen von Kraftstoffen
(1) Für die Abgabe von Kraftstoff dürfen nur geeignete Abgabeeinrichtungen verwendet werden.
(1) Fördereinrichtungen, ausgenommen Fördereinrichtungen von Zapfautomaten, müssen von einem Ort aus stillgesetzt werden können, der schnell und ungehindert erreichbar ist.
(3) Zapfautomaten für die Abgabe von Kraftstoffen der Gefahrklasse A I, A II oder B dürfen nur so betrieben werden, dass die Fördereinrichtung 3 Minuten nach ihrer Einschaltung oder nach einer Abgabemenge von 90 Litern selbsttätig abschaltet.
(4) Absatz 1 gilt nicht für Zapfautomaten für die Abgabe von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III, die so eingerichtet sind, dass die Fördereinrichtung nach Abgabe einer begrenzten Menge selbsttätig abgeschaltet wird. Die begrenzte Abgabemenge je Zapfautomat darf das maximale Rückhaltevolumen der angeschlossenen Abscheideranlage einschließlich der Zulaufleitungen nicht übersteigen.
(1) Abgabeeinrichtungen und oberirdische Tanks, ausgenommen Förder- und Messeinrichtungen von Zapfsystemen nach Nummer 2.2.2, dürfen nicht unter Erdgleiche, insbesondere nicht in Kellerräumen errichtet oder aufgestellt sein.
(1) Abgabeeinrichtungen dürfen vor Gebäuden nur aufgestellt werden, wenn der Abstand der Abgabeeinrichtungen zu Türen oder anderen Öffnungen, durch die Dampf/Luft-Gemische hindurchtreten können, mindestens 2 m beträgt und bei Einstoff- oder Mehrstoffzapfsäulen die Zapfventile auf den der Tür bzw. der anderen Öffnung abgewandte(n) Seite(n) der Abgabeeinrichtung angeordnet sind (Bild 8). Zwischen dem zu betankenden Fahrzeug und einer Tür oder anderen Öffnung muss ein Abstand von mindestens 1 m eingehalten sein.
(3) Sind Abgabeeinrichtungen unmittelbar neben einer unbefestigten Fläche aufgestellt, muss der Wirkbereich zu dieser Fläche durch eine flüssigkeitsundurchlässige Wand (z. B. Mauer, Glaswand, Blech) in einer Höhe von mindestens 1 m eingeschränkt werden. Auf Nummer 4.11 Absatz 4 und Nummer 4.3.1 wird verwiesen.
(1) Abgabeeinrichtungen müssen so aufgestellt oder gesichert sein, dass sie nicht umstürzen oder durch Fahrzeuge angefahren werden können. Die Forderung ist erfüllt, wenn die Abgabeeinrichtungen durch Kantsteine, Prellsteine, Radabweiser oder ähnliche Einrichtungen mit einer Höhe von mind. 12 cm und einem seitlichen Überstand von mind. 20 cm geschützt sind (siehe Bild 9). Soweit ein Umstürzen nicht durch die Bauart ausgeschlossen ist, müssen besondere Sicherheitsmaßnahmen getroffen sein.
(1) Abgabeeinrichtungen müssen so betrieben werden, dass ein Überfüllen des Kraftfahrzeugbehälters sowie ein Auslaufen von Kraftstoff auf den Boden verhindert wird. Beispielhaft ist dies erreicht, wenn die verwendeten Zapfventile vor vollständiger Füllung des zu befüllenden Behälters oder beim Herausfallen aus dem Füllstutzen des zu befüllenden Tanks selbsttätig schließen (selbsttätig schließende Zapfventile). Dies gilt nicht für Handpumpen, Fasspumpen und Meinzapfgeräte. Bei Handpumpen und Kleinzapfgeräten ist das o.g. Schutzziel bei visueller Beobachtung des Abgabevorgangs erfüllt.
(2) Abgabeeinrichtungen mit Mengenvorwahl müssen so betrieben werden, dass nach der betriebsmäßigen Beendigung des Abfüllvorgangs dafür gesorgt wird, dass das Zapfventil nur in geschlossenem Zustand für den nächsten Betankungsvorgang zur Verfügung steht3).
Zapfschläuche einschließlich der Armaturen und Dichtungen müssen regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand kontrolliert werden. Schadhafte Zapfschläuche sind umgehend instandzusetzen oder zu ersetzen.
Die Wirkbereiche von Abgabeeinrichtungen für Ottokraftstoffe und Dieselkraftstoffe dürfen sich mit den Wirkbereichen von Abgabeeinrichtungen für Flüssiggas nur dann überschneiden, wenn die Abgabeeinrichtungen für Flüssiggas der TRG 404 - ,Anlagen zum Füllen von Treibgastanks - Flüssiggastankstellen" (Ausgabe Oktober 1998 (BArbBl. 10/1998 S. 99; zuletzt geändert BArbBl. 4/2000 S. 51)) - entsprechen. Abgabeeinrichtungen für Flüssiggas dürfen zusammen mit Abgabeeinrichtungen für Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff in einem Zapfsäulengehäuse angeordnet sein.
3)Bestehende Anlagen mussten bis zum 30.6.1999 umgerüstet werden.
4.1.2.1 Fördereinheiten und Messeinheiten für den abzugebenden Kraftstoff
(4) Für die Anordnung der Fördereinheit und Messeinheit auf Erdgleiche gelten die Betriebsanforderungen an die Zapfsäule entsprechend
(5)Für die Anordnung der Messeinheit über Erdgleiche gilt Nummer 3.6 entsprechend.
(1) Abgabeeinrichtungen müssen außerhalb der Betriebszeit gegen unbefugte Benutzung gesichert sein.
(1) Um gefährliche elektrostatische Aufladungen zu vermeiden, muss während der Betankung eine elektrostatisch leitfähige Verbindung zwischen der geerdeten Abgabeeinrichtung und dem Fahrzeug bzw. dem zu befüllenden Behälter hergestellt sein.
Kleinzapfgeräte und Mischkannen dürfen nur im Freien aufgestellt und außerhalb der Betriebszeit nur in Räumen abgestellt werden, die während dieser Zeit nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen. In Heizungsräumen dürfen Kleinzapfgeräte und Mischkannen nicht abgestellt werden. Mischkannen dürfen nur leer abgestellt werden.
Für Zapfschläuche gilt TRbF 50 Anhang B.
(1) Tanks auf Fahrzeugen dürfen an Tankstellen nur unter Verwendung von Sicherheitseinrichtungen, die auf selbsttätig schließende Bodenventile oder andere selbsttätig schließende Absperreinrichtungen in der Nähe der Bodenventile wirken (z. B. Abfüllschlauchsicherung oder Einrichtungen mit Aufmerksamkeitstaste und Not-Aus-Betätigung) entleert werden. Sind im Wirkbereich bei der Befüllung Abscheider mit selbsttätigem Abschluss vorhanden, brauchen weitere Rückhaltevolumen nicht vorhanden zu sein.
(1) Kraftstoffe dürfen nur in solche Behälter abgefüllt werden, die für diese Flüssigkeiten geeignet und innerhalb der vorgeschriebenen Fristen einer Prüfung durch Sachverständige unterzogen worden sind.
(1) Das Befüllen der Tanks muss so vorgenommen werden, dass Überfüllungen nicht auftreten.
(1) Die Tanks dürfen nur über festangeschlossene Rohre oder Schläuche befüllt werden. Die Verbindungen müssen dicht sein. Um eine elektrostatisch ableitfähige Verbindung zwischen Tank und Tankwagen sicherzustellen, dürfen zum Befüllen nur Rohre und Schläuche mit einem elektrischen Widerstand von nicht mehr als 106 Ohm zwischen den Anschlussarmaturen eingesetzt werden.
(1) Beim Befüllen von Tanks ohne inneren Überdruck muss sichergestellt sein, dass der dem statischen Rechnungsnachweis zugrunde gelegte zulässige Überdruck, höchstens jedoch ein Überdruck von 0,1 bar, nicht überschritten wird.
(3) Beim Befüllen von Tanks ohne inneren Überdruck aus Straßentankfahrzeugen darf ein Volumenstrom von 1200 l/min nicht überschritten werden.
(1) Anschlüsse für Produkt- und Gaspendelleitungen von Tanks müssen, solange sie nicht benutzt werden, fest verschlossen und so gesichert sein, dass ein unbeabsichtigtes Lockern ihres Verschlusses ausgeschlossen ist.
(1) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass innerhalb des Abfüllplatzes der Boden so beschaffen bleibt, dass auslaufende Kraftstoffe erkannt und beseitigt werden können und nicht in ein oberirdisches Gewässer, eine hierfür nicht geeignete Abwasseranlage oder in das Erdreich gelangen können.
(2) Die Bodenfläche muss ausreichend dicht, widerstandsfähig gegen die umzufüllenden Kraftstoffe sowie gegen die zu erwartenden mechanischen Beanspruchungen und ausreichend elektrisch leitfähig (siehe Nummer 8 Absatz 5) bleiben. Abweichend hiervon wird für die Bodenflächen an Tankstellen zur ausschließlichen Lagerung und Abgabe von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III eine ausreichende elektrische Leitfähigkeit nicht gefordert.
(1) Die Flächen unterhalb von Abgabeeinrichtungen müssen so ausgebildet sein, dass Kraftstoffe nicht in den Untergrund gelangen können. Dies kann z. B. dadurch erreicht werden, dass Leckflüssigkeiten über Ableitflächen auf die flüssigkeitsdichte Fläche des Abfüllplatzes gelangen und dort leicht erkannt und beseitigt werden können.
(2) Offene Rohrenden oberhalb der Ableitflächen nach Absatz 1 müssen flüssigkeitsundurchlässig abgedichtet werden. Durchführungen von Rohrleitungen oder Kabeln durch diese Ableittlächen müssen so abgedichtet werden, dass brennbare Flüssigkeiten nicht abfließen können.
(1) Innerhalb des Wirkbereiches von Abgabeeinrichtungen dürfen keine Abläufe und keine Öffnungen zu tiefer gelegenen Räumen, Kellern, Gruben, Schächten und Kanälen, z. B. für Kabel oder Rohrleitungen, vorhanden sein. Dies Eilt nicht für
1. Abläufe und Öffnungen, die sich mehr als 0,8 m über dem Erdboden befinden,
2. Dom- und Füllschächte unterirdischer Tanks,
3. Schächte von Fördereinheiten unter Erdgleiche,
4. Sockel-, Revisions- oder Kabelschächte von Abgabeeinrichtungen,
5. Umschalt-, Verteilerschächte.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III Abläufe zulässig.
(2) Vor dem Befüllen muss der Flüssigkeitsstand im Behälter festgestellt werden. Es muss ermittelt werden, wie viel brennbare Flüssigkeiten der Behälter noch aufnehmen kann
(4) Abweichend von Absatz 3 genügt bei einer diskontinuierlicher Befüllung von ortsbeweglichen Behältern mit einem Rauminhalt kleiner
1000 l mit kleinen Mengen über Einfülltrichter (z. B. Befüllen von Altölfässern) das Peilen in angemessenen Zeitabständen.
(7) Sammelbehälter für Altöl bekannter Herkunft müssen den Anforderungen der TRbF 20 Anhang K genügen. Sie dürfen nicht in den in Nummer 2.1 Absatz 3 genannten Bereichen sowie in explosionsgefährdeten Bereichen aufgestellt werden.
(8) Die Anforderungen an Sammelbehälter für Altöl der Gefahrklasse A I zur Benutzung durch jedermann und deren Aufstellungen sind im Anhang G aufgeführt.
(1) Flammendurchschlagsicherungen sind Einrichtungen, die an der Öffnung eines Anlagenteils oder in der verbindenden Rohrleitung eines Systems von Anlagen eingebaut sind und deren vorgesehene Funktion es ist, den Durchfluss zu ermöglichen, aber den Flammendurchschlag zu verhindern.
(2) Flammensperre ist der Teil einer Flammendurchschlagsicherung, dessen Hauptaufgabe die Verhinderung eines Flammendurchschlags ist.
(3) Je nach den Erfordernissen, die sich aus der gewählten Einbauart und den Betriebsverhältnissen ergeben, sind Deflagrations- oder Detonationssicherungen zu verwenden. Abhängig von der Betriebsweise kann die Qualifikation für stabilisiertes Brennen (Kurzzeitbrand, Dauerbrand) erforderlich sein.
(4) Wegen der Klassifikation der Flammendurchschlagsicherungen wird auf DIN EN 128744) Abschnitt 4 verwiesen.
(1) Das Hineinschlagen von Flammen durch Öffnungen in den Tank muss verhindert werden. Dies ist beispielhaft erfüllt, wenn die Öffnungen mit Flammendurchschlagsicherungen5) ausgerüstet sind.
1. Öffnungen von Tanks, die betriebsmäßig fest verschlossen und so gesichert sind, dass ein unbeabsichtigtes Lockern ihres Verschlusses ausgeschlossen ist,
2. verschließbare Peilöffnungen,
3. Öffnungen von unterirdischen Tanks mit und ohne Unterteilungen, die einer Explosion von Dampf/Luft-Gemischen im Inneren standhalten, ohne aufzureißen (explosionsdruckstoßfeste Bauweise), die mit einer allseitigen Erddeckung von mindestens 0,8 m versehen sind und in denen Kraftstoff mit einem oberen Explosionspunkt unter -4 °C gelagert werden,
4. Öffnungen von Standardtanks (Prüfüberdruck 2 bar, max. Volumen 100 m3) mit und ohne Unterteilungen, die mit einer allseitigen Erddeckung von mindestens 0,8 m versehen sind und in denen Kraftstoffe mit einem oberen Explosionspunkt unter-4 °C gelagert werden.
5. Öffnungen von unterirdischen Tanks mit und ohne Unterteilungen, die einer Explosion von Dampf/Luft-Gemischen im Inneren standhalten, ohne aufzureißen (explosionsdruckstoßfeste Bauweise), sowie von Standardtanks (Prüfüberdruck 2 bar, max. Volumen 100 m3), mit und ohne Unterteilungen, die mit einer allseitigen Erddeckung von mindestens 0,8 m versehen sind und in denen brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III gelagert werden, auch wenn die Öffnungen im Wirkbereich von Füll- und Abgabeeinrichtungen für Ottokraftstoffe liegen.
6. Öffnungen von oberirdischen Tanks, die einer Explosion von Dampf/Luft-Gemischen standhalten, ohne aufzureißen (explosionsdruckstoßfeste Bauweise), die nicht betriebsmäßig zur Atmosphäre geöffnet werden; dies sind z.B. ständig mit Flüssigkeit gefüllte Rohrleitungen,
7. Öffnungen von oberirdischen explosionsdruckstoßfesten Tanks mit einem Rauminhalt bis 1000 l.
4) Zu beziehen beim Beuth-Verlag, Berlin
5) Auf DIN EN 12874 "Flammendurchschlagsicherungen" wird verwiesen.
(3) Tanks, in denen Kraftstoffe unterschiedlicher Gefahrklassen gelagert werden und die über eine gemeinsame Lüftungsleitung belüftet und entlüftet werden und die Nummer 3.4.1 Absatz 11 erfüllen, müssen abweichend von Absatz 2 Ziffer 3 bis 5 gegen das Hineinschlagen von Flammen durch die Öffnungen geschützt sein. Dies ist beispielhaft erfüllt, wenn die Gaspendelleitungen und/oder Produktleitungen - sofern letztere eine Verbindung zum Dampfraum der Tanks haben - mit Deflagrations- oder Detonationssicherungen für die Explosionsgruppe IIA gemäß DIN EN 12874 ausgerüstet sind.
(4) Beispiele für die Anordnung von Flammendurchschlagsicherungen an Tanks nach Absatz 3 sind in Bild 6 und 7 dargestellt.
(1) Zur Absicherung von nicht explosionsdruckfesten oder nicht explosionsdruckstoßfesten Tanks oder Anlagen mit kurzen Rohrleitungen zwischen möglicher Zündquelle und der Flammendurchschlagsicherung sind Deflagrationsrohrsicherungen oder Detonationssicherungen einzusetzen.
(2) Zur Absicherung von nicht explosionsdruckfesten oder nicht explosionsdruckstoßfesten Tanks oder Anlagen mit längeren Rohrleitungen, die betriebsmäßig nicht ständig mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllt sind, müssen zwischen möglicher Zündquelle und der Flammendurchschlagsicherung Detonationsrohrsicherungen eingesetzt werden.
(3) Detonationssichere Armaturen sind z.B. erforderlich
1 . am Anschluss der Gaspendelleitung an den Tank,
2. an Füll- und Entleerungsleitungen, die betriebsmäßig nicht ständig mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllt sind und explosionsfähige Gemische enthalten können; dies gilt auch für Füll- und Entleerungsleitungen, die von oben in den Tank eingeführt sind und bis auf die Tanksohle reichen.
3. im Zuge von Rohrleitungen, wenn die vorhandenen Rohrleitungslängen zwischen dem möglichen Ort der Zündquelle und der Flammendurchschlagsicherung die für Deflagrationssicherungen zulässigen maximalen Rohrlängen überschreiten
4. Öffnungen, an denen zum Befüllen und Entleeren eines Tanks oder zur Gaspendelung bestimmte lösbare Rohr- und Schlauchverbindung angeschlossen werden, sofern die Längen der Rohr- und Schlauchverbindungen die für Deflagrationssicherungen zulässigen maximalen Rohrlängen überschreiten.
(4) Die Detonationssicherung und Deflagrationssicherungen brauchen nicht der Anforderung des kurzzeitigen Brennens gemäß DIN EN 12874 genügen.
(5) Absatz 3 ist z.B. erfüllt, wenn nach DIN EN 12874 auf stabile Detonationen geprüfte Detonationssicherungen verwendet werden.
(1) Ins Freie mündende Öffnungen von Tanks und Anlagen, aus denen nicht nur kurzzeitig Dampf/Luft-Gemische ausströmen können, müssen mit einer Einrichtung versehen sein, die dem Abbrand ausströmender explosionsfähiger Gemische für alle Einsatzbedingungen ohne Flammendurchschlag standhält (Dauerbrandsicherungen) sowie den an Deflagrationsendsicherungen gestellten Anforderungen nach DIN EN 12874 genügt.
(2) Dauerbrandsicherungen sind z.B. erforderlich an Entlüftungseinrichtungen und an allen sonstigen Öffnungen, die den Dampfraum des Tanks bestimmungsgemäß mit der Außenluft verbinden.
(1) Flammendurchschlagsicherungen müssen möglichst nahe am Tank angebracht und so angeordnet sein, dass sie leicht gewartet werden können. An Dauerbrandsicherungen dürfen außer der Verbindung mit dem Tank keine Rohrleitungen angeschlossen sein.
(2) Zwischen dem möglichen Ort einer Zündquelle und einer Deflagrationsrohrsicherung dürfen keine flammenbeschleunigend wirkenden Einbauten wie Blenden, plötzliche Querschnittsverengungen oder -erweiterungen o. ä. vorhanden sein, es sei denn, die Einbauten sind Bestandteil der EG-Baumusterprüfbescheinigung. Diese Einschränkung gilt nicht für Absperreinrichtungen mit gleichem Querschnitt wie die Rohrleitungen, wenn sie betriebsmäßig offengehalten werden.
(3) Dauerbrandsicherungen sollen unmittelbar am Tank installiert werden; sie dürfen aber auch mit kurzen Rohrleitungen errichtet werden. Für oberirdische Tanks mit Bauhöhe h <= 4 m entspricht eine 4 m über Erdgleiche endende Entlüftungsleitung noch der Forderung nach einer kurzen Rohrleitung.
(4) Dauerbrandsicherungen an von Tanks weggeführten Entlüftungsleitungen müssen so angeordnet sein, dass bei einem Abbrand die Flamme keine Auswirkung auf die Rohrleitung hat. Die Dauerbrandsicherung am Ende der Lüftungsleitung ersetzt nicht die an den Tanks oder Anlagenteilen nach Nummer 5.3 Absatz 1 oder 2 erforderlichen Deflagrationsrohrsicherungen oder Detonationssicherungen.
(5) Dauerbrandsicherungen müssen im Falle des Abbrandes so eingebaut sein, dass die Dampf/Luft-Gemische senkrecht nach oben abgeführt werden.
(6) Die Freistrahlabführung darf bei einem Abbrand nicht beeinträchtigt sein.
(1) Rohrleitungen und Formstücke zwischen der Detonationssicherung und dem Ort der möglichen Zündung müssen dem zu erwartenden Explosionsdruck standhalten ohne aufzureißen. Dies ist z.B. erfüllt, wenn Rohre und Formstücke mit einer Nennweite bis einschließlich DN 200 mindestens in Nenndruck PN 10 ausgeführt sind.
(3) In Rohrleitungen sind zwischen einer Deflagrationsrohrsicherung und dem Ort der möglichen Zündung Rohre und Formstücke mindestens in Nenndruck PN 10 auszuführen. Der Abstand zwischen der Deflagrationssicherung und dem Ort der möglichen Zündung sowie dort angeordnete Formstücke müssen den in der EG-Baumusterprüfbescheinigung festgelegten Anforderungen entsprechen.
(2) Absatz 1 ist erfüllt, wenn in der nichtabzweigenden Rohrleitung der Abstand von der Abzweigung bis zu einer plötzlichen Querschnittsverengung oder einem Rohrleitungsabschluss mindestens 20 Rohrdurchmesser der nichtabzweigenden Rohrleitung, mindestens jedoch 3 m beträgt und
- an Rohrabzweigungen, die nicht rechtwinklig und nicht scharfkantig ausgeführt sind, gemäß DIN EN 12874 auf stabile Detonationen geprüfte Flammendurchschlagsicherungen eingesetzt werden, die im abzweigendem Rohr im Abstand von mindestens 120 Rohrdurchmesser des abzweigenden Rohres von der Abzweigung entfernt eingebaut werden oder
- an Rohrabzweigungen, die rechtwinklig und scharfkantig ausgeführt sind, gemäß DIN EN 12874 auf stabile Detonationen geprüfte Flammendurchschlagsicherungen eingesetzt werden, die im abzweigendem Rohr im Abstand von
- 5 Rohrdurchmessern, mindestens jedoch 0,5 m, bis höchstens 50 Rohrdurchmesser des abzweigenden Rohres oder
- mindestens 120 Rohrdurchmessern des abzweigenden Rohres
von der Abzweigung entfernt eingebaut werden (s. Bild 18 und 19 aus TRbF 20).
6. Explosionsgefährdete Bereiche
Explosionsgefährdete Bereiche werden nachstehend für Kraftstoffe der Gefahrklasse A I, A II und B festgelegt. Für Kraftstoffe der Gefahrklasse A III entfallen explosionsgefährdete Bereiche, sofern nichts anderes in dieser TRbF festgelegt wird.
(2) Unter bestimmten Bedingungen dürfen in den in Nummer 6.2 bis 6.5 genannten Bereichen Zonen abweichend zugeordnet werden, wenn im Explosionsschutzdokument eine ausreichende Begründung6) hierfür erbracht wird.
1. besondere konstruktive Maßnahmen,
2. besondere betriebliche Maßnahmen, z. B. technische Lüftung,
3. bauliche Maßnahmen oder Ausnutzung der Geländeverhältnisse, die die Ausbreitung brennbarer oder explosionsfähiger Dampf/ Luft-Gemische begrenzen,
(4) Die Schächte nach Nummer 4.1.2.1 Absatz 3 und Nummer 4.1.2.2 sind Zone 1 .
(2) Das Innere von unterirdischen Tanks mit einer Erddeckung von mehr als 0,8 m, in denen Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 35 °C gelagert werden, ist abweichend von Absatz 1 Zone 1, sofern die Flüssigkeiten nicht auf Temperaturen über 30 °C erwärmt werden.
(3) Alle Tanks nach Nummer 3.4.1 Absatz 1 1, in denen Ottokraftstoffe (Gefahrklasse A I) und Dieselkraftstoffe (Gefahrklasse A III) gelagert werden und die über eine gemeinsame Lüftungsleitung belüftet und entlüftet werden, sind Zone 0.
(4) Das Innere von Rohrleitungen, Armaturen und Anlagenteilen, die nicht ständig mit Flüssigkeit gefüllt bleiben, ist Zone 0.
(5) Um technisch dichte" lösbare Verbindungen von Rohrleitungen. die betriebsmäßig nicht oder nur selten gelöst werden, sowie um technisch dichte Armaturen und Anlagenteilen in Räumen ist ein Bereich von 1 m horizontal um die Verbindung bis zum Boden Zone 2. Im Freien wird kein explosionsgefährdeter Bereich festgelegt.
(6) Abweichend von Absatz 5 entfallen um Verbindungen von Rohrleitungen, die auf Dauer technisch dicht7) sind, die explosionsgefährdeten Bereiche.
(8) Um Rohrleitungs- und/oder Schlauchanschlussstellen in Räumen mit mindestens 2-fachem Luftwechsel pro Stunde ist ein Bereich bis zu einem von der Verbindung gemessenen Abstand 2Ra nach Diagramm 1 Zone 1. Der Bereich reicht bei flüssigkeitsführenden Leitungen/Schläuchen nach unten bis zum Boden. Daran schließt sich ein Bereich bis zu einem horizontalen Abstand von 2Ra um die Zone 1 bis zu einer Höhe von 0.8 m über Erdgleiche als Zone 2 an.
6) Auf die Richtlinie 1999/92/EG und die BGR 104 "Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit - Explosionsschutz-Regeln (EX-RL)" des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird verwiesen
7) Auf TRbF 20 Nummer 8.2.2 Absatz 1 bis 4 wird verwiesen.
(5) Um die Mündung der Entlüftungsleitung von oberirdischen Tanks ist der Bereich, der durch einen Zylinder mit dem Radius 2 R nach Tafel 1 gebildet wird, Zone 2, soweit er nicht Zone 1 ist. Dieser Zylinder beginnt 3 m über der Mündung der Entlüftungseinrichtung und reicht herab bis zur Kontur des Tanks bzw. bis zur Erdgleiche. Sofern die Zone 1 um die Entlüftungseinrichtung die Konturen des Tanks berührt, ist ferner der Bereich um die Konturen des Tanks bis zu einem Abstand 2 R. jedoch höchstens bis zu 3 m vertikal und bis zu 5 m horizontal Zone 2, soweit er nicht Zone 1 ist.
Max. Volumenstrom,
mit dem der Tank
befüllt wird [m3/h]
Flammpunkt J
0 £ J < 21
21 £ J < 35
35 £ J £ 55
(9) Für oberirdische Tanks mit einem Rauminhalt bis 1 000 l an Tankstellen sowie bis 2000 l an Flugplätzen gilt abweichend zu den Absätzen 1 bis 7 die Nummer 6.3 Absatz 1 für die Mündung der Lüftungsleitung, Nummer 6.2 Absatz 1 für das Innere des Zapfschranks, Nummer 6.2 Absatz 2 für das Äußere des Zapfschranks und die Tankkontur und Nummer 4.1.3.1 Absatz 1 für die bestimmten Bereiche.
- aus Metall oder selbstverlöschenden Materialien bestehen und
- mit Ausnahme der Einfüllöffnung eine geschlossene Oberfläche haben.
(5) Geräte/Betriebsmittel, Anlagen und Anlagenteile, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden, dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGB1. I, S. 1914) erfüllen, und nur in den Zonen, für die sie entsprechend der Zuordnung in Gerätegruppen und Gerätekategorien gemäß den Bestimmungen der Explosionsschutzverordnung geeignet sind. Geräte müssen danach in Abhängigkeit der betrieblich festzulegenden Zonen mindestens folgenden Kategorien entsprechen:
- Zone 0: Gerätegruppe II, Gerätekategorie 1 mit Kennzeichnung "G"
- Zone 1: Gerätegruppe lI, Gerätekategorie 2 mit Kennzeichnung "G"
(6) Schutzsysteme, die in explosionsgefährdeten Bereichen eingesetzt werden (z.B. Flammendurchschlagsicherungen), dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung vom 12. Dezember 1996 (BGB1. I, S. 1914) erfüllen, und für den vorgesehenen Einsatzfall geeignet sind.
(7) In unmittelbarer Nähe von Zone 0 und Zone 1 und oberhalb aller explosionsgefährdeter Bereiche dürfen Zündquellen, die auf die explosionsgefährdeten Bereiche einwirken können, nicht betrieben werden.
Unzulässig ist z.B.
(8) Die explosionsgefährdeten Bereiche gelten als explosionsgefährdete Bereiche im Sinne der Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (EIexV). Die Vorschriften der VbF über erstmalige und wiederkehrende regelmäßige Prüfungen der elektrischen Anlagen in diesen Bereichen bleiben unberührt.
(3) Absatz 1 und 2 gilt auch für Tanks zur Lagerung von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III, wenn diese mit Tanks oder Rohrleitungen für Kraftstoffe der Gefahrklassen A I, A Il oder B in elektrisch leitender Verbindung stehen.
1. unterirdischen Tanks, die einer Explosion von Dampf/Luft-Gemischen im Inneren standhalten, ohne aufzureißen (explosionsdruckstoßfeste Bauweise)
2. Standardtanks (Prüfüberdruck 2 bar, max. Betriebsüberdruck 0,5 bar, max. Volumen 100 m3) mit einer allseitigen Erddeckung von mindestens 0,8 m und in denen Kraftstoffe mit einem oberen Explosionspunkt unter - 4 °C gelagert werden.
(5) Bestehende Anlagen, die nach Absatz 3 geeignete Blitzschutzmaßnahmen erfordern und die nicht nach Absatz 4 freigestellt sind, sind nachzurüsten8).
8. Vermeidung gefährlicher elektrostatischer Aufladungen
(2) Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die berufsgenossenschaftlichen "Regeln für die Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen" BGR 1329) beachtet sind.
(4) In der Regel sind mit dem Erdboden in Berührung stehende metallische Tanks und Rohrleitungen, auch wenn sie mit Bitumen oder Asphalt gegen Korrosion geschützt sind, ausreichend elektrostatisch geerdet. Nur wenn ihr Ableitwiderstand gegen Erde größer als 106 Ohm ist, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um einen Ableitwiderstand von weniger als l06 Ohm zu gewährleisten.
(5) Die Bodenflächen nach Nummer 2.1 Absatz 3 Ziffer 1 und Ziffer 6 und die Standplätze nach Nummer 2.1. Absatz 3 Ziffer 5 müssen ableitfähig mit einem Ableitwiderstand von höchstens l08 Ohm sein. Dies ist insbesondere bei Bodenflächen mit Deckschichten oder Versiegelungen aus Kunststoff von Bedeutung. Satz 1 und 2 gelten nicht an Tankstellen zur ausschließlichen Lagerung und Abgabe von Kraftstoffen der Gefahrklasse A III. Bodenflächen aus wassergebundenem Beton (Ausführungsart und Untergrund gemäß Untersuchungsergebnis der DGMK-Studie 508) gelten nach den berufsgenossenschaftlichen "Regeln für die Vermeidung von Zündgefahren infolge elektrostatischer Aufladungen" BGR 1329 als ausreichend ableitfähig.
(1) Oberirdische Tanks sowie unterirdische Tanks, die nicht allseitig von Erde, Mauerwerk oder Beton oder mehreren dieser Stoffe umgeben sind, müssen betrieblich durch geeignete Einrichtungen gegen Zündgefahren durch Blitzschlag geschützt sein10).
(2) Absatz l gilt auch für oberirdische Tanks im Freien, die der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III dienen, wenn brennbare Flüssigkeiten dieser Gefahrklasse zusammen mit solchen der Gefahrklassen A I, A II oder B in einem Auffangraum gelagert werden.
(2) Die Zahl der erforderlichen Feuerlöscher ist mindestens gleich einem Drittel der Zahl der Fahrzeuge, die an der Tankstelle gleichzeitig betankt werden können, mindestens jedoch 2. Die Leistungsfähigkeit jedes Feuerlöschers sollte mindestens 6 Löscheinheiten gemäß der berufsgenossenschaftlichen "Regeln für die Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern" BGR 133"11) betragen.
(4) Tanks an Tankstellen, ausgenommen Tanks, die vollständig im Erdreich eingebettet sind, oder oberirdische doppelwandige Tanks mit einem Rauminhalt bis 100 m', die mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind, müssen nach Maßgabe von Satz 2 mit Löschwasser-Rückhalteanlagen ausgerüstet sein. Ab welcher Lagermenge eine Löschwasser- Rückhalteanlage erforderlich ist und wie diese auszuführen und zu bemessen ist, richtet sich nach der "Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe" (LöRüRL).
Auf folgende Verbote ist durch deutlich sichtbare, gut lesbare und dauerhafte Aufschriften hinzuweisen:
1. Rauchverbot (siehe Nummer 4.1.3.1),
2. Verbot des Betankens bei laufendem Motor oder eingeschalteter Fremdheizung (siehe Nummer 4.1.3.2),
3. Verbot der Abgabe von Kraftstoff in ungeeignete Gefäße (siehe Nummer 1.2).
(2) An der Anschlussstelle eines mittels Gaspendelverfahrens zu befüllenden Behälters muss durch eine deutlich sichtbare und gut lesbare Aufschrift darauf hingewiesen sein, dass die Befüllung nur unter Anwendung dieses Verfahrens erfolgen darf.
(3) Auf die notwendige Kennzeichnung nach der Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit TRGS 200 wird hingewiesen.
8) Nachrüstfrist endete am 31. Dezember 1998.
9) zu beziehen beim Carl Heymanns Verlag KG, Köln.
10) z.B. gemäß DIN VDE 0185 Teil 1 und 2
11) zu beziehen beim Carl Heymanns Verlag KG, Köln.
(2) Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn ein entsprechender Fachbetrieb nach § 19 l WHG beauftragt wird, der zusätzlich auch über die erforderlichen Kenntnisse des Brand- und Explosionsschutzes verfügt. Die Überwachung dieser Fachbetriebe wird durch die Sachverständigen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 im Geltungsbereich ihrer amtlichen Anerkennung nach der VbF durchgeführt. Fachbetriebe, ausgenommen Fachbetriebe des Betreibers, müssen einmal jährlich überwacht werden.
(1) Bei Arbeiten an Tankstellen ist die Arbeitsstelle so abzusichern, dass Dritte. nicht gefährdet werden. Die Arbeitsstelle ist gegen unbefugten Zutritt zu sichern.
(2) Arbeiten zum Reinigen. Instandhalten und Instandsetzen von Anlagen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen sind. Die Schutzmaßnahmen hat der Unternehmer unter Berücksichtigung der Eigenschaften der brennbaren Flüssigkeiten und der dadurch bedingten Gefahren, der Arbeitsplatzverhältnisse und der Schutz- und Rettungsmaßnahmen anzuordnen und die Beschäftigten darüber zu unterrichten.
(3) Absatz 2 gilt für Arbeiten in Tanks als erfüllt, wenn die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 507 beachtet ist.
(4) Bei Arbeiten außerhalb von Tanks hat der Unternehmer eine zuverlässige, mit den Arbeiten, den dabei auftretenden Gefahren und den erforderlichen Schutzmaßnahmen vertraute Person als Aufsichtsführenden (Verantwortlichen) zu beauftragen und diesen erforderlichenfalls durch Bereitstellung von Sachkundigen und Geräten zu unterstützen. Der Aufsichtsführende hat insbesondere dafür zu sorgen, dass
(1) In explosionsgefährdeten Bereichen sind Explosionsschutzmaßnahmen erforderlich, wenn bei den durchzuführenden Arbeiten gefährliche explosionsfähige Atmosphäre vorhanden ist, sich bilden kann oder (z. B. durch Nachvergasung) erneut bilden kann.
(2) Sollen innerhalb oder oberhalb von explosionsgefährdeten Bereichen Arbeiten vorgenommen werden, so hat der Betreiber der Anlage oder sein Beauftragter die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen und ihre Durchführung sicherzustellen.
1. Abschöpfen brennbarer Flüssigkeiten aus dem Sumpf von Behältern,
z. das Reinigen von Böden und Wänden zwecks Aufhebung der Explosionsgefahr,
3. kurzfristige Inspektionsarbeiten in nicht völlig entleerten oder ungereinigten Behältern zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten,
(5) Bei Bau- oder Reparaturarbeiten dürfen offene Flammen oder glühende Gegenstände verwendet werden, wenn der für die Ausführung der Arbeiten Verantwortliche schriftlich erklärt, dass und ggf. unter welchen Voraussetzungen dies unbedenklich ist, und wenn die in der Erklärung angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Zu diesen Arbeiten gehören auch
(1) Dampf/Luft-Gemische sind gefahrlos abzuleiten.
(2) Beim Ableiten ins Freie können sich insbesondere im Bereich des Austritts der Dampf/Luft-Gemische über die für den Normalfall festgelegten explosionsgefährdeten Bereiche hinaus weitere explosionsgefährdete Bereiche ergeben.
(3) In engen Höfen und in ähnlicher geschlossener Bebauung sind die aus Tanks austretenden Dampf/Luft-Gemische so abzuführen (z. B. an eine andere Stelle außerhalb der Höfe) oder zu verdünnen (z. B. durch Injektorwirkung), dass hier keine gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann. ,
(4) Beim Ableiten der Dampf/Luft-Gemische ins Freie werden insbesondere Weisungen im Einzelfall entsprechend Nummer 12.3 erforderlich, z. B. Einschränkung des Fahrzeugbetriebes, Stillsetzen elektrischer und sonstiger nichtexplosionsgeschützter Anlagen, Verhindern des Eindringens von Dampf/Luft-Gemischen in Kanäle, Schächte und andere benachbarte und tiefer gelegene Räume. Bei Tankreinigungsarbeiten im Bereich von Tankstellen ist bei Anwendung des Lüftungsverfahrens "Druckbelüftung" der Tankstellenbetrieb stillzulegen, und es sind alle Zündquellen in diesem Bereich auszuschließen. Bei Anwendung des Lüftungsverfahrens "Saugentlüftung", bei der die Ausblasöffnung senkrecht nach oben gerichtet ist und der Ausblasstrom mit hoher Geschwindigkeit (etwa 30 m/s) in mindestens 2 m Höhe austritt, kann auf die Schutzmaßnahmen nach Satz 2 verzichtet werden.
(1) Vor der Trennung geerdeter Anlagenteile muss eine leitfähige Überbrückung hergestellt werden. Auf Nummer 7 bis 9 wird verwiesen.
(2) Sind Anlagen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten mit einer kathodischen Korrosionsschutzanlage ausgerüstet, müssen in explosionsgefährdeten Bereichen bei Arbeiten, die zu einer Unterbrechung des Schutzstroms führen können, Schutzmaßnahmen zur Vermeidung zündfähiger Funken getroffen werden.
(2) Anlagenteile (z. B. Rohrleitungen), die zur Durchführung der Arbeiten getrennt wurden, sind einander richtig zugeordnet wieder fachgerecht und dicht zu verbinden. Öffnungen (z. B. Einsteigeöffnungen) sind wieder dicht zu verschließen, ggf. unter Verwendung neuer Dichtungen.
(3) Sicherheitseinrichtungen sind wieder in funktionsfähigen Zustand zu versetzen.
(4) Die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands der Anlage ist vom Fachbetrieb zu bescheinigen. Die Bescheinigung entfällt in den Fällen von Nummer 12.5 Absatz 3.
(1) Tankstellen, die außer Betrieb gesetzt werden, sind so zu sichern dass Gefahren für Beschäftigte und Dritte nicht entstehen.
(2) Tanks, die vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, sind von allen Betriebsrohrleitungen zu trennen, einschließlich der Rohrleitungen vollständig zu entleeren und so zu reinigen, dass sowohl explosionsfähige Atmosphäre in gefahrdrohender Menge nicht mehr vorhanden ist und nicht mehr entstehen kann als auch eine Verunreinigung der Gewässer und des Grundwassers nicht zu besorgen ist. Tanks und Rohrleitungen sind gegen Benutzung zu sichern. Leckanzeigegeräte sollten in Betrieb bleiben. Kathodische Korrosionsschutzanlagen müssen in Betrieb bleiben.
(3) Bleiben Tanks nach ihrer endgültigen Außerbetriebnahme im Erdreich liegen, so sind zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen verbleibende Tanks und die Schächte mit einem festen Füllstoff, z. B. Sand, Schaumbeton, zu verfüllen. Leckanzeigeflüssigkeiten sind weitgehend zu entfernen. Die Ausrüstungsteile sind zu demontieren. Betriebsrohrleitungen sind abzutrennen und zu verschließen.
(4) Ist eine erlaubnisbedürftige Anlage länger als 6 Monate außer Betrieb, muss dies nach § 22 der VbF der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Soll die Anlage wieder in Betrieb genommen werden, muss dies der Aufsichtsbehörde vorher angezeigt werden.
(5) Hat eine erlaubnisbedürftige Anlage oder ein anzeigebedürftiges Lager für oberirdische Behälter im Freien oder für unterirdische Tanks länger als 1 Jahr stillgelegen, ist nach § 13 der VbF vor der Wiederinbetriebnahme eine Prüfung durch den Sachverständigen erforderlich.
(6) Eine Anlage gilt als endgültig außer Betrieb genommen, wenn der Betreiber der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Mitteilung macht, bei erlaubnisbedürftigen Anlagen spätestens jedoch 3 Jahre nach ihrer vorübergehenden Außerbetriebsetzung. Zu diesem Zeitpunkt erlischt die Erlaubnis nach § 9 der VbF (§ 11 GSG).
(7) Eine Tankstelle zur ausschließlichen Lagerung und Abgabe von Kraftstoffen der Gefahrklasse A I11 gilt als endgültig außer Betrieb genommen, wenn der Betreiber der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Mitteilung macht.
14.2 Vorübergehende Außerbetriebsetzung
An einer vorübergehend außer Betrieb gesetzten Tankstelle sind spätestens nach zwei Wochen folgende Maßnahmen einzuleiten:
1 . Entleerung und Reinigung der Tanks und Entleerung der Rohrleitungen.
2. Trennung der Tanks von allen Rohrleitungen: die Rohrleitungen sind mit Stickstoff durchzuspülen und blindzuflanschen,
3. Füllen der Tanks mit Wasser oder mit Stickstoff,
4. Sicherung aller Schachtabdeckungen und sonstiger Einrichtungen gegen unbefugte Eingriffe,
5. Demontage oder Sicherung von Abgabeeinrichtungen und der zugehörigen anlagespezifischen elektrischen Anlagen.
14.3 Endgültige Außerbetriebnahme (Stilllegung)
An einer endgültig außer Betrieb genommenen Tankstelle müssen, soweit nicht bereits im Rahmen einer vorübergehenden Außerbetriebsetzung geschehen, folgende Maßnahmen durchgeführt werden:
1. Ausbau der entleerten und gereinigten Tanks mit allen Rohrleitungen oder Verfüllen der Tanks nach Nummer 14.1 Absatz 3. Im Erdreich verbleibende Rohrleitungen sind vor dem Blindflanschen mit Stickstoff durchzuspülen oder mit einem geeigneten Material zu verfüllen.
2. Verfüllen aller Schächte und der durch den Ausbau von Anlagen entstandenen Hohlräume.
3. Demontage von Abgabeeinrichtungen und allen sonstigen spezifischen Anlagenteilen.
(1) Der Betreiber einer Tankstelle kontrolliert in den erforderlichen zeitlichen Abständen, ob sich die Anlage in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Er achtet auch darauf, dass
1. Abgabeeinrichtungen dicht und unbeschädigt sind,
2. die Wirksamkeit von Abscheidern für Leichtflüssigkeiten (Benzinabscheider), Schlammfängen usw. erhalten ist,
3. Revisionsschächte, Einläufe und Entwässerungsrinnen sauber sind,
4. betrieblich zugängliche Domschächte sauber sind,
5. Feuerlöscher stets an der dafür bestimmten Stelle in einsatzbereitem Zustand vorhanden sind,
6. die Befestigung der Abfüllflächen keine sichtbaren Schäden aufweist,
7. vorgeschriebene Sicherheitseinrichtungen wirksam sind.
(2) Die Bodenflächen sind durch den Betreiber regelmäßig auf sichtbare Schäden zu kontrollieren. Schäden sind umgehend auszubessern.
(3) Der Betreiber einer Tankstelle informiert den Betreiber der Tankfahrzeuge, mit denen die Kraftstoffe angeliefert werden, oder denjenigen, der die Anlieferung veranlasst, über besondere bei der Entleerung der Fahrzeugtanks zu berücksichtigende Umstände oder Einrichtungen, damit entsprechend ausgerüstete Tankfahrzeuge eingesetzt werden und der Fahrer des Tankfahrzeugs bei der Entleerung entsprechend verfährt. Dies betrifft z. B. die Anwendung des Gaspendelverfahrens bei der Entleerung der Fahrzeugtanks oder die Verwendung von Abfüll-Schlauch-Sicherungen oder Einrichtungen mit Aufmerksamkeitstaste und Not-Aus-Betätigung.
(4) Der Betreiber einer Tankstelle kontrolliert, ob die vorgeschriebenen Betriebsvorschriften eingehalten werden. Er achtet auch darauf, dass
1. Ausgänge und Angriffswege für die Brandbekämpfung freigehalten werden,
2. verschüttete Kraftstoffe aufgesaugt oder abgetragen werden,
3. bei der Betankung von Kraftfahrzeugen Motor und Fremdheizung abgeschaltet sind,
4. nur zulässige Gefäße oder Reservekraftstoffbehälter befüllt werden,
5. in den Bereichen nach Nummer 4.1.3.1 nicht geraucht oder mit offenem Feuer umgegangen wird,
6. nach der Anlieferung von Kraftstoff die Anschlussstutzen und die Peilöffnungen des Tanks verschlossen sind.
(5) Der Betreiber einer Tankstelle stellt die Durchführung der zu Betriebsbeginn und zu Betriebsende erforderlichen Maßnahmen sicher.
(6) Der Betreiber einer Tankstelle muss bei einem Vorfall oder einem Unfall umgehend die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Er muss umgehend die zuständigen Stellen verständigen.
Anhang zu TRbF 40
Der Anhang zur TRbF 40 enthält
- die Beschaffenheitsanforderungen aus TRbF 112, Fassung August 1994 und aus TRbF 212, Fassung April 2001 und
- die für Tankstellen relevanten Beschaffenheitsanforderungen aus TRbF 120 und 220,
die bis zur Ablösung durch entsprechende europäische Normen fortgelten. Die Numerierungen der TRbF wurden jeweils beibehalten.
Des weiteren enthält der Anhang Anforderungen an Sammelbehälter für Altöl zur Benutzung durch jedermann.
Auf § 4 Absatz 2 der VbF (Fassung vom 13. Dezember 1996, BGBl 1, S. 1937ff.) sowie auf die Vorbemerkung zur TRbF 40 wird hingewiesen.
Hinweis: § 12 der VbF vom 27.02.1980 ist durch die Änderung der VbF vom 13.12.1996 gestrichen worden. Für den Explosionsschutz relevante Beschaffenheitsanforderungen an Geräte und Schutzsysteme sind durch die Explosionsschutzverordnung vom 12.12.1996 ersetzt worden.
Tanks, Rohrleitungen, Schutzvorkehrungen und Sicherheitseinrichtungen dürfen nach den wasserrechtlichen Bestimmungen nur verwendet werden, wenn für sie eine wasserrechtliche Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19h Absatz 1 oder 2 WHG erteilt worden ist oder ein die Eignungsfeststellung/Bauartzulassung ersetzender sonstiger Nachweis nach § 19h Absatz 3 WHG geführt wird.
4 Abgabeeinrichtungen
4.1.1 Errichtung, Aufstellung und Sichern von Abgabeeinrichtungen
4.1.1.6 (1) Innerhalb des Umkreises, der durch den horizontalen Wirkbereich von Abgabeeinrichtungen gebildet wird, muss der Boden so beschaffen sein, dass auslaufende brennbare Flüssigkeiten erkannt und beseitigt werden können und nicht in ein oberirdisches Gewässer, eine hierfür nicht geeignete Abwasseranlage oder in das Erdreich gelangen können. Die Bodenfläche muss ausreichend dicht und widerstandsfähig gegen die umzufüllenden brennbaren Flüssigkeiten sowie gegen die zu erwartenden mechanischen Beanspruchungen sein.
(2) Absatz 1 gilt z. B. als erfüllt, wenn die Bodenflächen wie folgt ausgeführt sind:
1. Stahlbeton (Ortbeton)
Mindestbetongüte B 3512) nach der Richtlinie des DAfStb "Bemessung unbeschichteter Betonbauteile"13) mit Nachweis "ungerissener Beton", geeignete Fugenausführung und Fugenabdichtung14),
2. Asphalt15)
Mindestdicke der Asphaltschichten (Tragschicht, Deckschicht und eventuell Binderschicht) 15 cm, Mindestdicke der Deckschicht aus Asphaltbeton oder Gussasphalt 4 cm16), Einbau bei mehr als 4 cm 2-lagig, Hohlraumgehalt der Deckschicht kleiner als 3 Vol.-%, Versiegelung z. B. auf Kunststoffbasis, rutschhemmende Oberfläche, geeignete Fugenausführung und Fugenabdichtung17),
3. Betonsteine, Maulweite z. B. 50 bis 60 cm
Mindestbetongüte B 3512), wasserundurchlässig12), Mindestdicke 10 cm, geeignete Fugenausführung und Fugenabdichtung14),
4. Großflächenfertigbetonplatten, Kantenlänge z.B. 2 m
Mindestbetongüte B 3512), wasserundurchlässig 12), Mindestdicke 10 cm, geeignete Fugenausführung und Fugenabdichtung14),
5. Deckschicht aus Gussasphalt16) auf tragfähigem Aufbau in Straßenbauweise, Mindestdicke der Deckschicht 3 cm, Hohlgehalt kleiner als 3 Vol.-%, Versiegelung z. B. auf Kunststoffbasis, rutschhemmende Oberfläche, geeignete Fugenausführung und Fugenabdichtung17),
6. Deckschicht aus Kunststoff auf tragfähigem Aufbau in Straßenbauweise, Mindestdicke der Deckschicht 5 mm, homogen, leitfähig mit einem Ableitwiderstand von höchstens 108 Ohm (nur für Kraftstoffe der Gefahrklassen A I, A II oder B), rutschhemmende Oberfläche.
4.1.2 Schutzgehäuse
4.1.2.1 Anforderungen
(1) Schutzgehäuse von Abgabeeinrichtungen müssen den zu erwartenden Beanspruchungen standhalten; sie müssen ausreichend alterungsbeständig und gegen Flammeneinwirkung widerstandsfähig sein.
(2) Werkstoffe, bei denen betriebsmäßige Vorgänge gefährliche elektrostatische Aufladungen hervorrufen können, dürfen nicht verwendet werden.
(3) Absatz 1 und 2 gilt für Schutzgehäuse aus Stahl von Zapfsäulen, Zäpfgeräten und Zapfsystemen, ausgenommen Zapfautomaten, als er-
füllt, wenn
1. die Wanddicke der Verkleidungsbleche
a) aus Stahlblech 1 mm
b) aus Edelstahl 0,5 mm
nicht unterschreitet,
2. Sichtscheiben, die größer als 0,12 m2 oder von innen beleuchtet sind, aus mindestens 4,5 mm dickem Bauglas bestehen,
3. Sichtscheiben mit einer Fläche bis 0,12 m2 ohne Innenbeleuchtung aus mindestens 4 mm dickem Bauglas bestehen.
(4) Absatz 1 und 2 gilt für Schutzgehäuse aus Stahl von Zapfautomaten als erfüllt, wenn
a) aus Stahlblech 1,25 mm,
b) aus Edelstahl 1 mm,
c) aus Edelstahl, falls die durch Rahmen oder Gerüstteile nicht abgestützte Fläche nicht größer als 0,25 m2 ist
(z.B. obere Seitenwände) 0,7 mm
2. die Sichtscheibe aus Sicherheitsglas besteht und eine Dicke von 0,45 mm nicht unterschritten wird,
3. im unteren Bereich der Zapfsäulen Entlüftungsöffnungen angebracht sind, deren Gesamtquerschnitt mindestens 2 % der Zapfsäulen-Bodenfläche beträgt, aber nicht kleiner als 60 cm2, ist,
4. die Verkleidungsbleche so befestigt sind, dass sie sich nur unter Verwendung von Schlüsseln oder Werkzeug lösen lassen.
(5) Absatz 1 und 2 gilt für Schutzgehäuse aus Kunststoffen als erfüllt, wenn die Anforderungen der Anlage 1 zu dieser TRbF erfüllt sind.
4.2.2.2 (1) Gefäße von Kleinzapfgeräten müssen mit einer Belüftungs- und Entlüftungseinrichtung und mit einer flammendurchschlagsicheren Armatur ausgerüstet sein. Flammendurchschlagsicherer Armaturen bedarf es nicht, wenn die Gefäße so beschaffen sind, dass sie einer Explosion von Dampf/Luft-Gemischen im Innern standhalten, ohne aufzureißen.
(2) Gefäße ohne flammendurchschlagsichere Armaturen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen nur verwendet werden, wenn
1. sie einem Gefäß (Baumuster) entsprechen, das durch einen Sachverständigen nach § 16 Absatz 1 der VbF einer Wasserdruckprobe mit einem Überdruck von 10 bar unterzogen worden ist, ohne undicht zuwerden, und
2. die durch den Hersteller einer Wasserdruckprobe mit einem Überdruck von 3 bar unterzogen worden sind, ohne undicht zu werden und bleibende Formänderungen aufzuweisen, und
3. für sie eine Bescheinigung über die Prüfungen nach Ziffer 1 und 2 vorgelegt wird.
12) z.B. gemäß DIN 1045.
13 ) Der Nachweis der Dichtheit kann in Anlehnung an die Richtlinie des DAfStb, Anhan A I.1 jedoch mit einem Prüfzyklus von 28 täglichen Beaufschlagungen von je Stunden Dauer mit einer Flüssigkeitssäule von 1 cm brennbarer Flüssigkeit, z. B. vom Institut für Massivbau der Technischen Hochschule Darmstadt, erbracht werden.
14) Die Fugenausführung ist geeignet, wenn sie hinsichtlich Fugenabstand und Fugenaufbau z. B. in Anlehnung an das Merkblatt Nummer I, Abdichtung von Bodenfugen mit elastischen Fugendichtungsmasseh, Ausgabe Mai 1989, des Industrieverbandes Dichtstoffe e.V. erfolgt, herausgegeben vom Industrieverband Dichtstoffe e. V. (IVD), Wiesbaden, zu beziehen über HS Public Relations GmbH, Lindemannstraße 92, Düsseldorf. Fugenmassen sind geeignet, wenn sie z. B. den Anforderungen der niederländischen KIWA-Norm C 50, Kriterien für Fahrbahndecken-Fugenmassen erfüllen, herausgegeben von und zu beziehen bei KIWA, Sir Winston Churchill Laan 273, NL Rijswtjk.
15) Z. B. gemäß Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen RSt0 86 Bauklasse III bzw. IV, herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 50679 Köln.
16) Z. B. gemäß ZTV bit StB 84, herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 50679 Köln.
17) Die Fugenausführung ist geeignet, wenn sie z. B. den Technischen Lieferbedingungen TL bit Fug 82 Art A (kraftstoffresistent) entspricht, herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Alfred-Schütte-Allee 10, 50679 Köln.
Anhang B: Beschaffenheitsanforderungen aus Anlage 1 zu TRbF 112 "Tankstellen", Fassung August 1994 - Verkleinerungen aus Kunststoff für Abgabeeinrichtungen
2. Widerstandsfähigkeit gegen statische Biegekräfte
2.1 Durchbiegung der Verkleidungsflächen bei + 60°C
Dei Durchbiegung der Verkleidungsflächen aus Kunststoff darf die vergleichbarer Stahlblechverkleidungen nicht überschreiten. Für unversteifte Flächen ist diese Anforderung erfüllt, wenn die Wanddicke s wie folgt bemessen wird.
SKunststoff = SStahl x 3
E-ModulStahl
E-ModulKunststoff
Der E-Modul Kunststoff ist an Proben aus der Verkleidung beim Biegeversuch bei + 60°C in Anlehnung an DIN 53 457 zu ermitteln.
2.2 Durchbiegung der Verkleidungsflächen bei + 20°C
Die Verkleidungsflächen werden bei gleicher Befestigungsart wie bei der Abgabeeinrichtung an vier Stellen der Längsmittellinie mit je 200 N (20kp) nacheinander belastet. Dabei dürfen keine sichtbaren bleibenden Verformungen an den Verkleidungsflächen und an deren Befestigungsmitteln auftreten.
Die Verkeildungsflächen werden bei gleicher Befestigungsart wie bei der Abgabeeinrichtung durch eine aus 1,25 m Höhe fallende Stahlkugel, Durchmesser
50 mm, an vier Stellen nacheinander bei -25°C beansprucht. Dabei dürfen keine durchgehenden und über die Aufprallstelle hinausgehenden Beschädigungen auftreten.
(1) Probekörper und Durchführung des Biegeversuches wie in ISO 178; vor und nach Lagerung (24 h bei 20°C) der Proben in flüssigem Prüfgemisch nach TRbF 401 Anhang 1 Nummer 3.2 (siehe hierzu TRbF 20 Anhang O Nummer 7 Ziffer 1).
Lagerung und Probekörper in der Dampfphase des Prüfgemisches nach TRbF 401 Anhang 1 Nummer 3.1(siehe hierzu TRbF 20 Anhang O Nummer 1 Ziffer 1) ; 28 Tage bei 20 °C; Anforderungen wie bei Nummer 4.1.
Prüfung nach DIN 53 438 Teil 3; Anforderungen der Klasse F 1.
- Fertigungsmonat und -fahr,
- Baumusterkennzeichen,
- werkseigenes Fertigungskennzeichen
Anhang C: Beschaffenheitsanforderungen aus der TRbF 212 "Tankstellen", Fassung April 2001
Dieses Blatt enthält über TRbF 200 hinausgehende Sicherheitsanforderungen an Tankstellen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A III.
4.4 Es gelten die gleichen Anforderungen wie in Anhang A Nummer 4.1.1.6
Anhang D: Für Tankstellen relevante Beschaffenheitsanforderungen aus der TRbF 120 "Ortsfeste Tanks aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen - Allgemeines"
Dieses Blatt enthält die allgemeinen Sicherheitsanforderungen an ortsfeste Tanks aller Art (oberirdische Tanks und unterirdische Tanks, ohne und mit innerem Überdruck) aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklassen A I, II und B sowie für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I11, die auf ihren Flammpunkt oder darüber erwärmt werden.
1.2 (1) Unterirdische Tanks sind ortsfeste Tanks, die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind.
1.3 Bei Tanks, die durch Trennwände in Tankabteile unterteilt sind, gilt jedes Tankabteil als Tank.
1. die Tanks betriebsmäßig flüssigkeitsdicht bleiben und
2. der mit Flüssigkeit angefüllte Teil der Tanks auch im Brandfall dicht bleibt.
3.6 ( 1) Beim Zusammenfügen eines Tanks dürfen die Einzelteile nicht unzulässig beansprucht oder verformt werden.
(3) Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 ist nachzuweisen. Dies ist insbesondere für Verbindungsarten von Bedeutung, für die noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen, und für solche Verbindungsarten, deren Ausführung einer besonderen Sachkunde und Sorgfalt bedarf.
5.61 Absperreinrichtungen an Rohrleitungen
(5) Gehäuse von Absperreinrichtungen müssen aus zähem Werkstoff bestehen.
(6) Die Anforderung von Absatz 5 ist erfüllt, wenn die Gehäuse aus Stahlguss oder in geschmiedeter oder in geschweißter Ausführung hergestellt sind. Bei Absperreinrichtungen bis zu einer Nennweite DN 200 dürfen die Gehäuse auch aus Werkstoffen nach dem AD-Merkblatt W 3/2 Tafel 2 (GGG-40.3 und GGG-35.3) hergestellt sein, wenn die Armaturen für die nächsthöhere Nenndruckstufe der angeschlossenen Rohrleitung, mindestens jedoch für den Nenndruck PN 16, ausgelegt sind.
6.4 Nebeneinander angeordnete Füllanschlüsse von Tanks, in denen brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrklassen oder Flüssigkeiten, die gefährliche Verbindungen miteinander eingehen können. gelagert werden, müssen mit der Lagergutbezeichnung gekennzeichnet sein.
Tanks sind mit oder ohne angeschlossene Rohrleitungen explosionsdruckstoßfest gebaut, wenn nachgewiesen ist, dass sie einer Explosion im Inneren standhalten ohne aufzureißen; dabei sind bleibende Verformungen zulässig.
2 Maximaler Explosionsdruck
(1) Der Explosionsdruck ist stoffabhängig und abhängig von dem Ausgangsdruck, bei dem die Zündung im Tank erfolgt. Für den Ausgangsdruck von 1 bar (Atmosphärendruck) kann der maximale Explosionsdruck der Stoffe einschlägigen Tabellen (z.B. K. Nabert/G. Schön Sicherheitstechnische Kennzahlen brennbarer Gase und Dämpfe) entnommen werden. Es ist auch zulässig, diesen maximalen Explosionsdruck mit 10 bar anzusetzen.
(2) Der Ausgangsdruck im Tank ist bei Tanks mit inneretn Überdruck der höchste Druck, bei dem eine Flamme in den Tank zurückschlagen kann. Er ist abhängig von der Größe der betriebsmäßig freien Öffnung des Tanks (z. B. Querschnitt der Abblaseeinrichtung) und ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:
Durchmesser der betriebsmäßig
freien Öffnung der Tanks
Ausgangsdruck (absolut) Pa [bar]
£ 25 1,1
£ 50 1,15
£ 80 1,2
Dabei wird ein im wesentlichen ungestörtes Abströmen der bei der Explosion entstehenden Gase durch die betriebsmäßig freie Öffnung im Freistrahl vorausgesetzt. Dieser Voraussetzung ist durch die konstruktive Gestaltung der Öffnung Rechnung zu tragen (Vermeidung von Verengungen u. a. Widerständen).
(3) Der höchste auftretende Explosionsdruck ergibt sich durch Multiplikation des maximalen Explosionsdruckes mit dem Ausgangsdruck als Faktor.
(4) Der der Beurteilung zugrunde zu legende höchste Explosionsüberdruck p", (in bar) ergibt sich nach folgender Beziehung:
pm = Pex,o ° pa - 1
mit Pex,0 = absoluter maximaler Explosionsdruck, bezogen auf den absoluten Ausgangsdruck von 1 bar
pa = absoluter Ausgangsdruck in bar, wobei bei Tanks nach Absatz 1 (Tanks ohne inneren Überdruck) pa = 1,0 ist.
3 Nachweis der Explosionsdruckstoßfestigkeit
(1) Die Berechnung aller drucktragenden Teile des Tanks ist nach den Maßgaben der von der "Arbeitsgemeinschaft Druckbehälter" herausgegebenen Richtlinien (AD-Merkblätter) durchzuführen. Dabei wird unter Berücksichtigung der guten Verformungsfähigkeit (Duktilität) der eingesetzten Tankwerkstoffe (Bruchdehnung der verwendeten Metalle mindestens 16 %) eine Sicherheit gegen die Zugfestigkeit (Rm) von 1,3 für ausreichend gehalten. Dieser Wert (Rm/1,3) ersetzt den in den AD-Merkblättern genannten Ausdruck K/S für die zulässige Werkstoffanstrengung.
(2) Der Nachweis nach Absatz I gilt nur für Tanks ohne Einbauten, die zu einer weiteren Druckerhöhung führen würden, insbesondere ohne Schwallwände.
3.2 Explosionsversuch
(1) Ein Tank gilt auch als explosionsdruckstoßfest, wenn in einer experimentellen Prüfung, z.B. durch eine Explosion mit explosionsfähigstem Ethylen/Luft-Gemisch, nachgewiesen wird, dass er nach der Explosion nicht aufgerissen ist. Die Prüfung wird von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Berlin, oder der Physikalischtechnischen Bundesanstalt, Braunschweig, durchgeführt.
(2) Die Prüfung nach Absatz 1 kann für Tanks, die aufgrund ihrer konstruktiven Gestaltung nicht nach Nummer 3.1 berechnet werden können. oder auch für berechenbare Tanks, die optimiert werden sollen, angewendet werden. Bei Tanks mit innerem Überdruck muss der Ausgangsdruck vor Entzündung des Ethylen/Luft-Gemisches gemäß der Tabelle nach Nummer 2 Absatz 2 gewählt werden.
3.3 Wasserdruckprüfung
(1) Ein Tank gilt auch als explosionsdruckstoßfest, wenn nachgewiesen ist, dass er einem Wasserdruckversuch mit dem 1,5-fachen des höchsten auftretenden Explosionsüberdrucks pm, (siehe Nummer 2 Absatz 4) standhält, ohne aufzureißen.
(2) Der Nachweis nach Absatz l gilt nur für Tanks ohne Einbauten, die zu einer weiteren Druckerhöhung führen würden, insbesondere ohne Schwallwände.
Dieses Blatt enthält die allgemeinen Sicherheitsanforderungen an ortsfeste Tanks aller Art (oberirdische Tanks und' unterirdische Tanks, ohne und mit innerem Überdruck) aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I11.
(2) Tanks, die so aufgestellt sind, dass Undichtheiten nicht zuverlässig und schnell sichtbar sind, werden unterirdischen Tanks gleichgestellt.
(3) Alle übrigen ortsfesten Tanks als die in Absatz I und 2 genannten sind oberirdische Tanks.
2.1 (1) Tanks aus metallischen Werkstoffen bedürfen keiner Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19 h Absatz 1 WHG und sind somit einfacher oder herkömmlicher Art, wenn sie -
1. doppelwandig sind und Undichtheiten der Tankwände durch ein geeignetes Leckanzeigegerät selbsttätig angezeigt werden oder als einwandige Tanks in Auffangräumen aufgestellt sind und
2. den DIN 6608, 6616, 6618, 6619, 6620, 6622, 6624 oder 6625 entsprechen.
(2) Andere als die in Absatz 1 Satz 2 genannten Tanks aus metallischen Werkstoffen sowie ggf. (in ihnen) vorhandene Innenbeschichtungen und Auskleidungen bedürfen einer wasserrechtlichen Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19 h Absatz 1 WHG.
2.2 Tanks aller Bauarten (oberirdische Tanks und unterirdische Tanks, einwandige Tanks und doppelwandige Tanks), deren tragende Wandungen nicht ausschließlich aus Metall bestehen (z.B. Tanks aus glasfaserverstärkten Kunststoffen, aus thermoplastischen Kunststoffen oder aus Stahlbeton mit Kunststoffauskleidung), und deren zugehörige Füllsysteme dürfen nur verwendet werden, wenn sie den baurechtlichen Bestimmungen entsprechen. Die Tanks bedürfen auch einer wasserrechtlichen Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 19 h Absatz 1 WHG.
2.3 Leckschutzauskleidungen als Teil eines Leckanzeigegerätes von Tanks aus metallischen oder nichtmetallischen Werkstoffen müssen den baurechtlichen Bestimmungen entsprechen.
3 Tankwandungen
Tankwandungen müssen den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Beanspruchungen standhalten und gegen die brennbaren Flüssigkeiten undurchlässig und beständig sein; sie müssen ferner im erforderlichen Maße alterungsbeständig und gegen Flammeneinwirkungen widerstandsfähig sein.
4.1 (1) Tanks müssen so beschaffen sein, dass sie bei den zu erwartenden Beanspruchungen dicht bleiben.
(3) Werden in einem unterteilten Tank brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrklassen oder solche brennbaren Flüssigkeiten zusammen gelagert. die gefährliche Verbindungen miteinander eingehen können, so muss die Unterteilung so ausgeführt sein, dass sich die Flüssigkeiten und deren Dämpfe nicht vermischen können.
4.2 Tanks müssen baulich einwandfrei durchgebildet sein.
4.3 (1) Tanks müssen gegen den statischen Flüssigkeitsdruck und betriebsmäßig auftretende Überdrücke und Unterdrücke sowie gegen die von außen einwirkenden Belastungen widerstandsfähig sein.
4.4 Die ausreichende bauliche Durchbildung und Festigkeit der Tanks sind nachzuweisen.
4.5 (1) Beim Zusammenfügen eines Tanks dürfen die Einzelteile nicht unzulässig beansprucht oder verformt werden.
_(2) Die Verbindungsstellen zwischen den einzelnen Teilen der Tankwandung und die für ihre Herstellung erforderlichen Mittel müssen so beschaffen sein, dass eine sichere Verbindung gewährleistet und die Festigkeit oder Dichtheit des Tanks nicht beeinträchtigt ist.
(3) Die Erfüllung der Anforderung nach Absatz 2 ist nachzuweisen. Dies ist insbesondere für Verbindungsarten von Bedeutung, für die noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen, und für solche Verbindungsarten, deren Ausführung einer besonderen Sachkunde und Sorgfalt bedarf.
4.6 (1) Bei doppelwandigen Tanks muss die zweite Wand mit der tragenden Wand fest verbunden sein.
6.51 Absperreinrichtungen von Rohrleitungen
(6) Gehäuse von Absperreinrichtungen müssen aus zähem Werkstoff bestehen.
(7) Die Anforderung von Absatz 6 ist erfüllt, wenn die Gehäuse aus Stahlguss oder in geschmiedeter oder in geschweißter Ausführung hergestellt sind. Bei Absperreinrichtungen bis zu einer Nennweite DN 200 dürfen die Gehäuse auch aus Werkstoffen nach dem AD-Merkblatt W 3/2 Tafel 2 (GGG-40.3 und GGG-35.3) hergestellt sein, wenn die Armaturen für die nächsthöhere Nenndruckstufe der angeschlossenen Rohrleitung, mindestens jedoch für Nenndruck PN 16, ausgelegt sind.
7.1 (1) Jeder Tank muss mit einem Herstellerschild versehen sein, das alle den Tank kennzeichnenden Angaben enthält.
(3) Bei oberirdischen zylindrischen Flachboden-Tankbauwerken müssen zusätzlich angegeben sein:
(4) Bei Tanks, deren tragende Wandungen nicht ausschließlich aus metallischen Werkstoffen bestehen, muss zusätzlich das Zulassungskennzeichen angegeben sein.
7.2 Bei Tanks mit einer Einsteigeöffnung müssen am Rand des Flansches der Einsteigeöffnung, möglichst neben dem Herstellerschild, zusätzlich eingeprägt sein:
Herstellerzeichen Herstellungsnummer Baujahr Rauminhalt, bei unterteilten Tanks Rauminhalt jedes Tankabteils.
7.3 (1) Jeder Tank muss mit der Gefahrklasse der gelagerten Flüssigkeit augenfällig gekennzeichnet sein.
(2) Tanks, die nur für die Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff zugelassen sind, müssen mit folgendem auffälligen und dauerhaften Kennzeichen versehen sein:
Nur für Heizöl und Dieselkraftstoff.
7.4 Bei Tanks aus thermoplastischen Kunststoffen können die Angaben nach Nummer 7.1 Absatz 2 und 4 und nach Nummer 7.3 Absatz 2 an gut zugänglicher Stelle in die Tankwand eingeformt werden.
7.5 Für Kunststofftanks können sich aus den Zulassungen für die Tanks zusätzliche Kennzeichen ergeben.
7.6 Nebeneinander angeordnete Füllanschlüsse von Tanks, in denen brennbare Flüssigkeiten verschiedener Gefahrklassen oder Flüssigkeiten, die gefährliche Verbindungen miteinander eingehen können, gelagert werden, müssen mit der Lagergutbezeichnung gekennzeichnet sein.
Es besteht ein Bedarf für Altöl-Sammelstellen, an denen jedermann, z.B. der private "Ölselbstwechsler", sein Altöl abgeben kann. Da an solchen Sammelstellen nicht sichergestellt werden kann, dass in die Behälter nur Altöle bekannter Herkunft mit einem Flammpunkt über 55 °C gefüllt werden, müssen die Anlagen den Vorschriften für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I entsprechen (siehe Nummer 1.1 Absatz 4 bis 6 dieser TRbF). Während der Betrieb solcher A I-Anlagen innerhalb von Gewerbebetrieben durch eingewiesenes Personal bei Beachtung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften im allgemeinen keine Schwierigkeiten bereitet, treten bei der Benutzung durch Laien zusätzliche Gefahren auf, die entsprechende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machen.
1. Altölsammelbehälter dürfen von Laien nicht unbeaufsichtigt benutzt werden.
2. Es dürfen nur Behälter verwendet werden, die einer Explosion im Innern standhalten, ohne aufzureißen.
3. Außerhalb der Behälter darf sich kein explosionsgefährdeter Bereich ergeben.
Zu diesen Grundsätzen hat der DAbF in seiner Sitzung am 6./7. November 1985 "Anforderungen an oberirdische Behälter für Altöl der Gefahrklasse A I" beschlossen, die im Zuge der Erarbeitung dieser TRbF angepasst wurden.
Anforderungen an oberirdische Behälter für Altöl der Gefahrklasse A I
(1) Behälter, die den nachstehenden Anforderungen genügen, dürfen als Sammelbehälter für Altöle der Gefahrklasse A I verwendet werden.
(2) Behälter, die den nachstehenden Anforderungen genügen, sind auch für das Einfüllen von Altöl durch Laien geeignet, sofern der Rufstellplatz beaufsichtigt ist.
(1) Der Inhalt des Behälters darf I m' nicht überschreiten.
(10) Die Betriebsmittel in den Behältern müssen der Gerätegruppe II, Gerätekategorie 1 mit Kennzeichnung "G" und die Betriebsmittel an dem Behälter der Gerätegruppe 11, Gerätekategorie 2 mit Kennzeichnung "G" entsprechen.
(5). Der Behälter muss für den Einfüller gut zugänglich, aber gegen Beschädigungen durch Anfahren ausreichend geschützt aufgestellt sein.
Bild 1: Gesamtanlage einschließlich A 111-Anlagenteile erlaubnisbedürftig nach Nummer 1.4 Absatz 3 Ziffer 2;
Wirkbereich der A I-Abgabeeinrichtung nach Nummer 2.3 berührt Domschacht des A III-Tanks.
Bild 2: Gesamtanlage einschließlich A III-Anlagenteile erlaubnisbedürftig nach Nummer 1.4 Absatz 3 Ziffer 1;
Kraftstoffe der Gefahrklasse A I und A III werden zusammen im unterteilten Tank gelagert.