Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-140%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 19:32:51
Document Index: 374599382

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 10', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 46', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46']

134 IV 14014. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
6B_364/2007 vom 18. M�rz 2008
Art. 46 CP, renonciation � la r�vocation du sursis. Conditions auxquelles le juge peut renoncer � r�voquer le sursis (consid. 4). R�union de ces conditions ni�e � tort en l'esp�ce (consid. 5). Faits � partir de page 140
A. X. wurde am 25. November 2005 vom Bezirksgericht Hinwil des banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Sachbesch�digung, des teilweise versuchten Betrugs, der Urkundenf�lschung und des mehrfachen teilweise versuchten betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 12 Monate Gef�ngnis bedingt fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003. Ferner widerrief es den im vorgenannten Urteil gew�hrten bedingten Strafvollzug einer Gef�ngnisstrafe von 11 Monaten. BGE 134 IV 140 S. 141
B. Dagegen legte der Verurteilte Berufung ein. Er beschr�nkte sie auf die Frage der Strafzumessung und den Widerruf des bedingten Vollzugs. Am 18. April 2007 stellte das Obergericht des Kantons Z�rich die Rechtskraft der Schuldspr�che gem�ss bezirksgerichtlichem Urteil fest. Es bestrafte X. - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 - mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und erkl�rte das Urteil vom 24. Januar 2003 f�r vollstreckbar.
C. X. erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Widerrufsentscheid des Obergerichts aufzuheben und davon abzusehen, den Vollzug der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 ausgef�llten Freiheitsstrafe von 11 Monaten anzuordnen. Eventualiter sei eine Gesamtstrafe auszusprechen f�r die vom Strafgericht Basel-Stadt sowie von der Vorinstanz beurteilten Delikte, wobei auf die Anordnung einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verzichten sei.
D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Die Vorinstanz behandelt die Frage des Widerrufs des bedingten Strafaufschubs f�r die vom Basler Strafgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 11 Monaten zusammen mit der Frage nach der Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs f�r die neuen Delikte. Nach ihrer Auffassung ist es unabdingbar, den Beschwerdef�hrer eine Strafe verb�ssen zu lassen, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Denn er habe mit seinem bisherigen Verhalten - insbesondere der erneuten einschl�gigen Delinquenz w�hrend der Probezeit trotz mehrerer vorg�ngiger Inhaftierungen und der Verurteilung zu einer bedingten Strafe von 11 Monaten - gezeigt, den Ernst der Lage nicht ausreichend erkannt zu haben. Die seit dem 10. Februar 2003 andauernde Straflosigkeit, die bet�tigte Reue (Schadensdeckung) und die Stabilisierung im pers�nlichen Bereich (Arbeit, Heirat, Kind) �nderten daran nichts. Es k�nne dem Beschwerdef�hrer deswegen nicht einfach eine "besonders g�nstige Prognose" gestellt werden. Lediglich unter der Voraussetzung, dass die mit BGE 134 IV 140 S. 142Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt bedingt ausgesprochene Strafe vollzogen werde, k�nne f�r die heute ausgef�llte Strafe von einer g�nstigen Prognose ausgegangen und damit der bedingte Strafvollzug f�r die neuen Delikte gew�hrt werden.
Diese Beurteilung h�lt der Beschwerdef�hrer aus mehreren Gr�nden f�r bundesrechtswidrig, namentlich aber deshalb, weil die Vorinstanz den Widerruf des bedingten Strafaufschubs, ohne eine Gesamtw�rdigung aller Prognosefaktoren vorzunehmen, einzig mit der erneuten Delinquenz des Beschwerdef�hrers w�hrend der Probezeit im Anschluss an die Verurteilung vom 24. Januar 2003 durch das Strafgericht Basel-Stadt begr�nde. Eine sachliche W�rdigung aller relevanten Kriterien h�tte richtigerweise ergeben, dass vom Beschwerdef�hrer keine weiteren Straftaten zu erwarten seien. Besonders g�nstige Umst�nde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB seien dabei zwar nicht gefordert, l�gen im konkreten Fall aber vor.
4. 4.1 Die Verurteilung mit bedingtem (oder teilbedingtem) Strafvollzug bedeutet, dass es im Prinzip vom Verhalten des Verurteilten abh�ngt, ob er dem Vollzug der Strafe entgeht. Bew�hrt er sich, so wird die Strafe nicht vollstreckt (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte w�hrend der Probezeit hingegen ein Verbrechen oder ein Vergehen, so kann der Strafaufschub widerrufen werden (Art. 46 Abs. 1 StGB). Verzichtet das Gericht auf einen Widerruf, kann es den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um h�chstens die H�lfte der im Urteil festgesetzten Dauer verl�ngern (Art. 46 Abs. 2 StGB).
4.2 Die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens w�hrend der Probezeit bildet also - wie schon unter altem Recht - einen m�glichen Widerrufsgrund. Die neu begangene Straftat muss dabei eine gewisse Mindestschwere aufweisen, n�mlich mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht sein (vgl. Art. 10 StGB). Allerdings f�hrt ein w�hrend der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn "deshalb", also wegen der Begehung des neuen Delikts, zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Straftaten ver�ben wird. Das heisst, dass die Prognose seines k�nftigen Legalverhaltens in solchem Fall erneut gestellt werden muss (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Bern 2006, � 5 Rz. 95; GEORGES GREINER, Bedingte und teilbedingte Strafen, Strafzumessung, in: Zur BGE 134 IV 140 S. 143Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, Felix B�nziger/Annemarie Hubschmid/J�rg Sollberger [Hrsg.], 2. Aufl., Bern 2006, S. 127). Dabei steht dem Richter ein Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht nur ein, wenn der Richter sein Ermessen �ber- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3 zur bedingten Entlassung).
4.3 Die Anforderungen an die Prognose der Legalbew�hrung f�r den Widerrufsverzicht sind unter neuem Recht weniger streng. Fr�her setzte der Verzicht auf einen Widerruf unter anderem die "begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung" (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 aStGB) voraus. Es ging dabei der Sache nach um dieselbe Voraussetzung wie bei der Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, n�mlich um die positive Erwartung, der T�ter werde sich insk�nftig wohl verhalten (BGE 98 IV 76 E. 1). Unter neuem Recht soll hingegen vom Widerruf abgesehen werden k�nnen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Straftaten begehen wird. Verlangt wird also nicht mehr eine g�nstige Prognose, sondern das Fehlen einer ung�nstigen Prognose (ROLAND M. SCHNEIDER/ROY GARR�, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, N. 35 zu Art. 46 StGB; BRIGITTE TAG, Strafgesetzbuch: Ein �berblick �ber die Neuerungen, Pl�doyer 2007 1 S. 39 f.; GREINER, a.a.O., S. 127; siehe auch bundesr�tliche Botschaft, BBl 1999 S. 1979 ff., 2056). Mit anderen Worten ist eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einsch�tzung der Bew�hrungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten Straff�lligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht.
4.4 Die Pr�fung der Bew�hrungsaussichten des T�ters ist anhand einer Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. F�r die Einsch�tzung des R�ckfallrisikos ist ein Gesamtbild der T�terpers�nlichkeit unerl�sslich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgef�hrdungen usw. Dabei sind die pers�nlichen Verh�ltnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen. Es ist unzul�ssig, einzelnen Umst�nden eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen BGE 134 IV 140 S. 144oder �berhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung (Art. 50 StGB) m�ssen die Gr�nde im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts �berpr�fen l�sst (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; BGE 128 IV 193 E. 3a; BGE 118 IV 97 E. 2b).
4.5 In die Beurteilung der Bew�hrungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtw�rdigung auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs f�r die fr�here Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zul�ssig: Wenn die fr�here Strafe widerrufen wird, kann unter Ber�cksichtigung ihres nachtr�glichen Vollzugs eine Schlechtprognose f�r die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (vgl. BGE 116 IV 177; BGE 107 IV 91; BGE 100 IV 96; SCHNEIDER/GARR�, a.a.O., N. 36 zu Art. 46 StGB; siehe auch FRANZ RIKLIN, Die Sanktionierung von Verkehrsdelikten nach der Strafrechtsreform, ZStrR 122/2004 S. 169 ff., 175).
Wenn allerdings eine Verurteilung von einer gewissen Tragweite aus den letzten f�nf Jahren vor der Tat im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegt, n�mlich eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder eine Geldstrafe von mindestens 180 Tagess�tzen, setzt der Aufschub des Vollzugs f�r die neue Strafe "besonders g�nstige Umst�nde" voraus. Darunter sind solche Umst�nde zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert (bundesr�tliche Botschaft, BBl 1999 S. 2050). Fehlt es an solchen besonders g�nstigen Umst�nden, so muss der Richter die neue Strafe vollziehen lassen. F�r den Widerruf der fr�heren Strafe ist in der Gesamtw�rdigung der Vollzug der neuen Strafe mitzuber�cksichtigen.
In der Lehre wird dabei die Meinung vertreten, in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 StGB seien beim Widerruf ebenfalls besonders g�nstige Umst�nde zu verlangen, wenn die neue Strafe auf �ber sechs Monate Freiheitsstrafe oder auf mehr als 180 Tagess�tze Geldstrafe lautet (SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Aufl., Z�rich 2007, S. 144; MARKUS HUG, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. Aufl., Z�rich 2006, S. 115 zu Art. 46 StGB; so wohl auch STRATENWERTH, a.a.O., � 5 Rz. 95). Indessen hat der BGE 134 IV 140 S. 145Gesetzgeber das nach altem Recht zus�tzliche formelle Erfordernis des leichten Falles (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 aStGB) f�r den Widerrufsverzicht nach Art. 46 StGB nicht �bernommen (siehe insbesondere bundesr�tliche Botschaft, BBl 1999 S. 2056). Ein solches darf aber nicht �ber den Umweg der Analogie zu Lasten des Verurteilten wieder eingef�hrt werden. Besonders g�nstige Umst�nde, wie sie Art. 42 Abs. 2 StGB f�r den bedingten Strafaufschub bei entsprechender Vorverurteilung verlangt, sind f�r den Widerrufsverzicht demnach nicht erforderlich. Das heisst allerdings nicht, dass es im Rahmen von Art. 46 StGB auf die neue Tat und die daraus resultierende Strafe �berhaupt nicht ankommen w�rde. Art und Schwere der erneuten Delinquenz bleiben vielmehr auch unter neuem Recht f�r den Entscheid �ber den Widerruf von Bedeutung, insoweit n�mlich, als das im Strafmass f�r die neue Tat zum Ausdruck kommende Verschulden R�ckschl�sse auf die Legalbew�hrung des Verurteilten erlaubt. Insoweit l�sst sich sagen, dass die Prognose f�r den Entscheid �ber den Widerruf umso eher negativ ausfallen kann, je schwerer die w�hrend der Probezeit begangenen Delikte wiegen.
5. Der Beschwerdef�hrer ist wegen banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbesch�digung, teilweise versuchten Betrugs, Urkundenf�lschung sowie wegen mehrfachen teilweise versuchten betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden. Die ver�bten Delikte sind allesamt Verbrechen oder Vergehen im Sinne von Art. 10 StGB. Einen Teil der erw�hnten Straftaten beging der Beschwerdef�hrer vor, einen Teil unmittelbar nach der ersten Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 24. Januar 2003 bis zum 9./10. Februar 2003. Wegen dieser w�hrend der Probezeit begangenen Vergehen und Verbrechen bestand Anlass, den vom Strafgericht Basel-Stadt gew�hrten bedingten Strafvollzug f�r die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu �berpr�fen. Das wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht in Frage gestellt. Allerdings wirft er der Vorinstanz vor, in bundesrechtswidriger Weise auf die Vornahme einer Gesamtbeurteilung der prognoserelevanten Faktoren, die vorliegend durchwegs (sehr) positiv zu bewerten seien, verzichtet und sich f�r die ung�nstige Prognose einzig auf die erneute einschl�gige Delinquenz w�hrend der Probezeit gest�tzt zu haben. BGE 134 IV 140 S. 146
5.1 Der Beschwerdef�hrer hat unbeeindruckt von drei - wenn auch nur sehr kurzen - Inhaftierungen in den Jahren 2001 und 2002 (ein Mal ein Tag sowie zwei Mal sieben Tage Untersuchungshaft bzw. Polizeigewahrsam), der Verurteilung vom 24. Januar 2003 sowie der laufenden Probezeit f�r eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten einschl�gig weiter delinquiert. Dass er den Ernst der Lage im damaligen Zeitpunkt nicht hinreichend erkannte, liegt damit - wie die Vorinstanz ausf�hrt - auf der Hand. Auffallend ist jedoch, dass er sich seit dem 10. Februar 2003, d.h. seit der Anordnung der fast drei Monate dauernden Untersuchungshaft, bis heute nichts mehr hat zuschulden kommen lassen. Ebenfalls ins Auge springen die in diesem Zeitpunkt einsetzende positive Pers�nlichkeitsentwicklung des Beschwerdef�hrers und die nachhaltige Ver�nderung seiner Lebensumst�nde. So sind ihm bereits im Strafverfahren Gest�ndnisbereitschaft und Einsicht zu Gute gehalten worden. In Bezug auf die Schadenswiedergutmachung hat man ihm gar besondere Anstrengungen attestiert. Auch beruflich hat sich der Beschwerdef�hrer aufgefangen und erfolgreich integriert. Seit Mitte September 2003 arbeitet er bei der Firma M., die ihn auf den 1. M�rz 2007 zum Lagerchef (mit Verantwortung �ber ein kleines Team) bef�rdert hat. Seit seiner Heirat am 2. Juli 2005 und der Geburt seines ersten Kindes am 10. Dezember 2006 ist der Beschwerdef�hrer neu auch in ein stabilisierendes famili�res Umfeld eingebettet.
5.2 Bei der Prognosebildung sind die erneute einschl�gige Straff�lligkeit in einer ersten Phase der Probezeit und die damit verbundene seinerzeitige Einsichtslosigkeit des Beschwerdef�hrers klarerweise negativ zu bewerten. Alle anderen massgeblichen Beurteilungsfaktoren sind hingegen positiv bzw. sehr positiv einzustufen. Davon scheint auch die Vorinstanz auszugehen. Sie ist allerdings der Meinung, aufgrund der - trotz der fr�heren Verurteilung - anhaltenden Delinquenz k�nne dem Beschwerdef�hrer nicht einfach eine "besonders g�nstige Prognose" gestellt werden. Soweit n�mlich eine einschl�gige Vorstrafe vorliege, sei es angezeigt, den Begriff der "besonders g�nstigen Umst�nde" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB streng auszulegen. Deshalb k�nne von einer g�nstigen Prognose f�r die neu ausgef�llte Strafe nur unter der Voraussetzung ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer die fr�her ausgef�llte Strafe verb�ssen m�sse. Der gew�hrte bedingte Strafvollzug f�r die vom Basler Strafgericht am 24. Januar 2003 ausgef�llte Freiheitsstrafe von 11 Monaten sei deswegen zu widerrufen. BGE 134 IV 140 S. 147
Zun�chst stellt sie bei der Beurteilung der Bew�hrungsaussichten im Ergebnis einzig auf das �ber den Zeitpunkt der Verurteilung vom 24. Januar 2003 hinausgehende deliktische Verhalten des Beschwerdef�hrers ab. Sie misst damit - ohne die erforderliche Gesamtw�rdigung vorzunehmen - einem einzigen Prognosekriterium eine vorrangige Bedeutung zu und l�sst die anderen relevanten Beurteilungskriterien ausser Acht oder vernachl�ssigt sie. Die Vorinstanz �bergeht, dass sich der Beschwerdef�hrer im Fr�hjahr 2003 fast drei Monate lang in Untersuchungshaft befand, was offenkundig eine erhebliche Schock- und Warnungswirkung auf ihn gehabt hat, zumal er seither nicht mehr straff�llig geworden ist und sich pers�nlich, famili�r und beruflich vollst�ndig neu ausgerichtet hat (vgl. E. 5.1). Hat sich der Beschwerdef�hrer aber durch diesen die Schwelle eines kurzen Arrestes eindeutig �berschreitenden Freiheitsentzug bereits warnen lassen (vgl. BGE 110 IV 65 E. 3 S. 67), bedarf es grunds�tzlich keiner weiteren Warnungswirkung mehr, um die Bew�hrungsaussichten in Bezug auf die neue Strafe positiv beurteilen zu k�nnen. Die Argumentation der Vorinstanz, nur der Vollzug der Vorstrafe erlaube vorliegend eine g�nstige Prognose f�r die Zukunft, geht insofern an der Sache vorbei, zumal der Beschwerdef�hrer offenkundig schon aus der ausgestandenen Untersuchungshaft von 80 Tagen seine Lehren gezogen hat.
Des Weiteren verkennt die Vorinstanz die Tragweite der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anforderungen an die Legalprognose. Das zeigt sich insbesondere daran, dass sie bei der Beurteilung der Prognose nicht nur f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 2 StGB besonders g�nstige Umst�nde verlangt (vgl. BGE 134 IV 53 E. 3.4), sondern auch f�r den Widerrufsverzicht nach Art. 46 StGB, sofern der T�ter neu zu einer Freiheitsstrafe von �ber sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagess�tzen verurteilt wird. Solches ergibt sich - wie bereits ausgef�hrt wurde - aus dem Gesetz indes nicht. Vom Widerruf soll vielmehr abgesehen werden k�nnen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Straftaten begehen wird. Davon ist im zu beurteilenden Fall auszugehen. Zwar trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer auch nach der Verurteilung durch das Basler Strafgericht in einer kurzen ersten Phase der Probezeit einschl�gig weiter delinquierte. Seine Entwicklung seit dem 10. Februar BGE 134 IV 140 S. 1482003 zeugt jedoch von einem tiefgreifenden inneren Wandel und dem definitiven Entschluss, sich aus der kriminellen Vergangenheit zu verabschieden. Losgel�st vom fr�heren Umfeld f�hrt er seit mehreren Jahren ein vollkommen geregeltes und gesetzeskonformes Leben. In Anbetracht dieser v�llig ver�nderten und gefestigten Lebensumst�nde des Beschwerdef�hrers ist trotz seiner deliktischen T�tigkeit in einer ersten kurzen Phase der Probezeit im Sinne von Art. 46 Abs. 2 StGB deshalb nicht zu erwarten, dass er weitere Straftaten begehen wird. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht ge�ussert und den Widerruf f�r die fr�her ausgesprochene Strafe einzig damit begr�ndet, dass nur unter dieser Voraussetzung der bedingte Vollzug f�r die neue Strafe gew�hrt werden kann. Diese Begr�ndung ist verfehlt.
Angesichts der v�lligen Ver�nderung und Festigung der Lebensumst�nde des Beschwerdef�hrers liegen - trotz der neuen Straftaten - "besonders g�nstige Umst�nde" im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor. Wollte man diese Frage hier anders entscheiden, k�nnte einem "R�ckfallt�ter" wohl kaum mehr je eine g�nstige Prognose gestellt werden, was sich mit Art. 42 Abs. 2 StGB nicht vereinbaren liesse. Ist aber wie hier von einer eindeutig g�nstigen Prognose auszugehen, ist der Strafaufschub stets auszusprechen (vgl. dazu auch STRATENWERTH, a.a.O., � 5 Rz. 42). Vor diesem Hintergrund ist f�r die neue Strafe der bedingte Strafvollzug entgegen der Auffassung der Vorinstanz daher nicht bloss unter der Voraussetzung zu gew�hren, dass der bedingte Vollzug f�r die Vorstrafe widerrufen wird. Und der Widerruf kann nicht mit der Begr�ndung angeordnet werden, dass nur unter dieser Voraussetzung f�r die neue Strafe der bedingte Vollzug gew�hrt werden kann. Ein Widerruf f�llt hier ausser Betracht, weil die geschilderten Lebensumst�nde nicht erwarten lassen, dass der Beschwerdef�hrer weitere Straftaten begehen wird. Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als bundesrechtswidrig.
116 IV 177,
100 IV 96,
Art. 46 CP,
Art. 46 Abs. 1 StGB,
Art. 46 Abs. 2 StGB suite... ,