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Timestamp: 2020-06-02 13:33:08
Document Index: 239913465

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 377', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 14', 'Art. 6']

Nutzungsbedingungen - Online-Shop – Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) gelten für alle Kaufverträge mit unseren Kunden, die keine Verbraucher gem. § 13 BGB sind („Käufer“). Die AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AVB gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung/Leistung als anerkannt.
Die AVB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Kaufverträge mit demselben Käufer (laufende Geschäftsbeziehung), ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(2) Die für die Berechnung maßgebende Gewichtsfeststellung erfolgt auf der Versandstelle durch uns. Wird die bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation vereinbart, trägt der Käufer die hierbei anfallenden Kosten.
Rechnungsstellung, Zahlung und Zahlungsverzug
Die Zahlung kann auch unbar durch Lastschrifteinzug zu unseren Gunsten erfolgen, wenn der Käufer uns zuvor wirksam schriftlich ein SEPA-Lastschriftmandat auf einem von uns zur Verfügung gestellten Formular erteilt hat.
Wir werden den Lastschrifteinzug unter anderem unter Angabe des einzuziehenden
Betrages und des Fälligkeitsdatums gegenüber dem Käufer ankündigen. Die Frist für diese Vorabankündigung des Lastschrifteinzuges wird auf einen Tag verkürzt. Wir sind dadurch nicht gehindert, die Vorabankündigung des Lastschrifteinzuges mit längerer Frist an den Käufer zu übermitteln.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die Vorabankündigung nach unserem freien Ermessen entweder auf der jeweiligen Rechnung, mit einfacher Briefpost, per Telefax oder per E-Mail an den Käufer übersenden.
Der Käufer sichert zu, zum Zeitpunkt des vorab angekündigten Lastschrifteinzuges für die Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die uns durch die Nichteinlösung und/oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, der Käufer hat die Nichteinlösung und/oder Rückbuchung nicht zu vertreten.
Der Käufer verpflichtet sich, uns jeden Wechsel seiner Bankverbindung, für die ein Lastschriftmandat besteht, unverzüglich mitzuteilen und uns zu informieren, ob für die neue Kontoverbindung ein SEPA-Lastschriftmandat gewünscht ist. Wir werden dem Käufer bei Bedarf ein Formular zur Erteilung eines neuen SEPA-Lastschriftmandats zur Verfügung stellen.
Wir weisen den Käufer darauf hin, dass bei ein- und erstmaligen Lastschrifteinzügen, das SEPA-Lastschriftmandat fünf Bankarbeitstage vor Fälligkeit, bei wiederkehrenden Lastschrifteinzügen mindestens zwei Bankarbeitstage vor Fälligkeit der Forderung und dem Zeitpunkt des Einzugs vorliegen muss.
Zahlungen gelten dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem unserer Konten endgültig verfügbar ist.
(2) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Höhere Gewalt, Wegfall von Bezugsquellen
(1) Umstände höherer Gewalt befreien für die Dauer und den Umfang der Störung von den beiderseitigen Verpflichtungen. Der andere Vertragspartner ist unverzüglich über die Störung, ihren Umfang und ihre voraussichtliche Dauer zu informieren. Werden in Folge der Störung die Lieferfristen um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.
(2) Bei einem von uns nicht schuldhaft zu vertretendem teilweisen oder vollständigen Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs anteilmäßig zu verteilen.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab unserem Distributionszentrum in Bönen. Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung.
(1) Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt hat.
(4) Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer für uns tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen uns zu erwerben. Unser Vorbehaltseigentum erstreckt sich also auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, vermischt oder verbunden, die sich im Eigentum Dritter befinden, so erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der im Eigentum Dritter befindlichen Waren. Soweit eine Verbindung oder Vermischung mit einer Sache des Käufers in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns Miteigentum an der Hauptsache überträgt, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der im Eigentum des Käufers befindlichen Ware.
Untersuchung, Genehmigung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und der folgenden Regelungen unverzüglich auf Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) zu untersuchen und auch einem Mangelverdacht mit zumutbarem Aufwand nachzugehen.
Zeigt sich bei der Untersuchung oder später (auch aufgrund von Rügen seitens eines Abnehmers des Käufers) ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt.
Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung schriftlich bei uns anzuzeigen. Transportschäden sind, sofern möglich, darüber hinaus auch unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen und im Empfangsbekenntnis zu vermerken.
Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des nicht angezeigten Mangels als genehmigt.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. Ziffer 13 nachgekommen ist.
Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (insbesondere der Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a BGB); für den Anspruch auf Schadensersatz gelten auch beim Lieferantenregress die Regelungen in Ziff. 12.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir können die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist seinerseits berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises einstweilen zurückzubehalten.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln (Gewährleistungsfrist) ein Jahr ab Ablieferung. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 445b, 444, BGB) bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 12 verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Weiterverkauf nach dem Ausland
Der Weiterverkauf außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums ist nur nach unserer vorherigen, schriftlichen Genehmigung zulässig.
Umtauschrecht – Einverständnis
(1) Der Käufer sichert zu, dass seine Eigentümer, Direktoren und Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Subunternehmer und Agenten vollumfänglich alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung einhalten werden, einschließlich des deutschen Strafrechts sowie die diesbezüglichen Industrie- und Berufsstandards, und dass sie weder mittelbar noch unmittelbar einem Amtsträger, einer natürlichen oder juristischen Person oder einem Dritten als Gegenleistung für einen unzulässigen Vorteil Bestechungsgelder, einen Nutzen, Zuwendungen oder einen geldwerten Vorteil anbieten, versprechen, leisten oder veranlassen werden.
(2) Ein Verstoß gegen diese Ziffer stellt eine schwerwiegende Verletzung des Kaufvertrages dar. Zusätzlich zu jeglichen gesetzlichen und/oder in dem Kaufvertrag vorgesehenen Konsequenzen ist BI berechtigt, den Kaufvertrag aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls der Käufer seine in dieser Ziffer aufgeführten Pflichten verletzt.
(3) Der Käufer wird uns von jeglichen Verlusten und Schäden freistellen, die uns durch die Verletzung der einschlägigen Antikorruptionsgesetze und Vorschriften oder dieser Ziffer durch den Käufer seinen Direktoren/Aufsichtsräten, Geschäftsführern, Mitarbeitern, Subunternehmern oder Agenten entstehen.
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für Ingelheim am Rhein örtlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer
i.S.v. § 14 BGB ist.
Die Daten des Käufers werden von uns gespeichert, verarbeitet und übermittelt, soweit
dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist
(Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO).
Dies gilt nicht, soweit die Unwirksamkeit auf einem Verstoß gegen den Abschnitt 2 des Buches 2 des BGB mit der Überschrift „Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen“ beruht. In diesem Falle gilt die gesetzliche Regelung.
Keine Geltung früherer Bedingungen
Diese Verkaufsbedingungen ersetzen alle früheren Versionen für die künftigen Vertragsabschlüsse.