Source: http://exploredoc.com/doc/8976284/personalfragebogen-f%C3%BCr-minijobber
Timestamp: 2019-09-22 01:34:24
Document Index: 29287243

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 28', '§ 2', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 8', '§ 5', '§ 2']

für geringfügig (Minijob) oder kurzfristig Beschäftigte
inkl. Anschriftenzusatz
gem. Sozialvers.Ausweis
Geburtsort, -land – nur bei
fehlender Versicherungs-Nr.
Sozialkasse – Bau
Bankleitzahl/BankbeBarzahlung zeichnung (BIC)
Volks-/Hauptschule/mittlere Reife
Fachschule/Fachhochschule
Wöchentl./Tägl.
Arbeitnehmer/in in Elternzeit
Schulentlassene/r
Wehr-/Zivildienstleistender
Sozialhilfeempfänger/in
Steuer - Angaben gemäß Lohnsteuerkarte
AGS/Gemeinde-Nr.
Finanzamt-Nr.
Steuerklasse/
2% Pauschalierung
Nur bei geringfügig Beschäftigten:
Option für die Aufstockung der RVBeiträge (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI)
Name Krankenkasse/
Verzicht auf die RV-Option
Ausübung der RV-Option (Verzicht auf RV-Freiheit)
VWL - nur notwendig, wenn Vertrag vorliegt
Empfänger VL
(Höhe mtl.)
Vertragsnr.
Bankleitzahl/BankbeZeichnung (BIC)
(bei kurzfristig Beschäftigten auch zu Vorbeschäftigungen aus dem Vorjahr)
Angaben zu den Arbeitspapieren
Lohnsteuerkarte/Anzahl der Beschäftigungstage bei
Vorarbeitgebern
Kopie liegt bei
Schul-/Studienbescheinigung
Anzahl der Besch.-Tage
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen. Ich verpflichte mich, meinem
Arbeitgeber alle Änderungen, insbesondere in Bezug auf weitere Beschäftigungen (in Bezug auf Art, Dauer
und Entgelt) unverzüglich mitzuteilen.
Erläuterungen für den Arbeitgeber
zum Personalfragebogen für geringfügig (Minijob) oder kurzfristig Beschäftigte
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, jeden Beschäftigten zu melden und die Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen.
Daraus ergibt sich für ihn die Pflicht, das Sozialversicherungsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers zu beurteilen. Der
Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber dafür die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung
erforderlichen Angaben machen (§ 28 o SGB IV). Nimmt der Arbeitgeber eine falsche sozialversicherungsrechtliche
Beurteilung vor, drohen unter Umständen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen.
Um solche Nachforderungen zu vermeiden, muss der Arbeitgeber den Sachverhalt so aufklären, dass er eine korrekte
Einordnung des Arbeitnehmers vornehmen kann. Dazu dient der Personalfragebogen. Er ist ein Leitfaden zur Abfrage von
Angaben, die die Feststellung von Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit des Arbeitnehmers in der Sozialversicherung erleichtern. Dabei kann im Einzelfall die Angabe weiterer Kriterien erforderlich sein. Der Personalfragebogen
Damit die Angaben als Dokumentation i. S. d. Beitragsverfahrensverordnung (BVV) gelten, müssen die Angaben des
Arbeitnehmers durch entsprechende Nachweise (z. B. Immatrikulationsbescheinigung) belegt werden.
Der Fragebogen ersetzt nicht den Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem geringfügig Beschäftigten und erfüllt
nicht die Voraussetzungen einer Niederschrift gem. § 2 Nachweisgesetz.
Zu „Persönliche Angaben“
Der Arbeitgeber muss in der Meldung zur Sozialversicherung die Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
angeben. Falls keine Rentenversicherungsnummer angegeben werden kann, sind die Angabe des Geburtsnamens,
-datums, und –ortes und -landes, des Geschlechts und der Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers erforderlich.
Zu „Status bei Beginn der Beschäftigung“
Die unter „Status bei Beginn der Beschäftigung“ aufgeführten Kriterien sind für die sozialversicherungsrechtliche
Beurteilung des Arbeitnehmers relevant:
Schüler sind grundsätzlich in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III).
Bei Studenten bestehen Besonderheiten in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB
V, § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III)
Selbständige und Beamte sind sozialversicherungsrechtlich wie Personen ohne versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung zu behandeln.
Bei einer kurzfristigen Beschäftigung muss der Arbeitgeber prüfen, ob es sich um eine berufsmäßige Beschäftigung
handelt, sofern das Arbeitsentgelt 400 EUR übersteigt. Dabei gelten für die Prüfung von bestimmten Personengruppen bzw. Fallkonstellationen für die Prüfung der Berufsmäßigkeit folgende Grundsätze:
Berufsmäßigkeit liegt grundsätzlich nicht vor bei
kurzfristigen Beschäftigungen zwischen Abitur und Studium,
kurzfristigen Beschäftigungen zwischen Abitur und Wehr- oder Zivildienst, wenn die Aufnahme eines Studiums
Berufsmäßigkeit ist grundsätzlich anzunehmen bei
 kurzfristigen Beschäftigungen zwischen Schulentlassung bzw. Abschluss des Studiums und Eintritt in das
 kurzfristigen Beschäftigungen während des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II (in der Arbeitslosenversicherung besteht aber Versicherungsfreiheit, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden nicht übersteigt),
 kurzfristigen Beschäftigungen während des Bezugs von Sozialhilfe,
 Arbeitssuchenden, die beim Arbeitsamt gemeldet sind,
 kurzfristigen Beschäftigungen während unentgeltlicher Beurlaubung,
 kurzfristigen Beschäftigungen während des Wehr- oder Zivildienstes,
 zulässigen Teilzeitbeschäftigungen während der Elternzeit.
Zu „Sozialversicherung“
Für einen geringfügig entlohnt Beschäftigten sind Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 13 Prozent an
die Bundesknappschaft nur dann zu entrichten, wenn der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung (pflicht-,
familien- oder freiwillig) versichert ist.
Die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber alle erforderlichen Angaben zu machen, umfasst vor allem die Aufklärung
über gleichzeitig ausgeübte weitere Beschäftigungen und Vorbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern. Stellt die
Bundesknappschaft oder ein Träger der Rentenversicherung im Nachhinein fest, dass wegen einer notwendigen
Zusammenrechnung der geringfügigen Beschäftigung mit weiteren (Vor-) Beschäftigungen Versicherungspflicht vorliegt,
tritt nunmehr mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Bundesknappschaft oder einen Träger der
Rentenversicherung ein (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV).
Durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung zum 1. April 2003 werden Beiträge zur Sozialversicherung im
Falle notwendiger Additionen also grundsätzlich nicht mehr – wie teilweise in der Vergangenheit geschehen – rückwirkend
nachgefordert. Eine Ausnahme gilt nach Vereinbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger, wenn der
Arbeitgeber es vorsätzlich oder fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt aufzuklären. In diesem Fall tritt die
Versicherungspflicht rückwirkend ein mit der Folge, dass der bzw. die betroffenen Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung für die Vergangenheit nachzahlen müssen.
Der Personalfragebogen dient zum einen dazu, dem Arbeitgeber die Feststellung weiterer Beschäftigungen und die
entsprechende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung des Arbeitnehmers zu erleichtern. Zum anderen kann der
Fragebogen im Nachhinein ein Indiz dafür sein, dass der Arbeitgeber bei der Sachverhaltsaufklärung weder vorsätzlich
noch fahrlässig gehandelt hat. Beruht die falsche sozialversicherungsrechtliche Beurteilung beispielsweise darauf, dass der
Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung verschwiegen hat und auf dem Fragebogen bei der Frage nach weiteren
Beschäftigungen „nein“ angekreuzt hat, so ist davon auszugehen, dass die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit annehmen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Angaben des
Arbeitnehmers korrekt ausgewertet hat.
Um volle Ansprüche in der Rentenversicherung zu erwerben, kann der geringfügig entlohnt Beschäftigte auf die
Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) und den Pauschalbeitrag bis auf die
volle Beitragshöhe aufstocken.
Der Verzicht muss schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden. Die Erklärung wirkt rückwirkend vom Zeitpunkt
des Beschäftigungsbeginns an, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung
erklärt wird und der Arbeitnehmer nichts anderes verlangt. Ansonsten beginnt die Rentenversicherungspflicht ab dem Tag,
der dem Eingang der Verzichtserklärung beim Arbeitgeber folgt, sofern der Arbeitnehmer keinen späteren Zeitpunkt
Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit wirkt für die gesamte Dauer der Beschäftigung und kann nicht widerrufen
werden. Übt ein Arbeitnehmer nebeneinander mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, die trotz Zusammenrechnung
versicherungsfrei bleiben, kann der Arbeitnehmer nur einheitlich auf die Versicherungsfreiheit in der
Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Die einem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Verzichtserklärung gilt zugleich für
die weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse. Der Arbeitnehmer muss die Arbeitgeber, bei denen er
gleichzeitig beschäftigt ist, über den Verzicht informieren.
Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit schriftlich hinzuweisen (§ 2 Abs. 1 Satz 4 NachwG). Der Hinweis kann auch im Arbeitsvertrag erfolgen.
Personalfragebogen. - Maitre Event Personal GmbH
Hinweis zur Aufstockungsoption der Rentenversicherungsbeiträge
geringfügig Beschäftigten
Personalfragebogen - Minijob - Steuerberatung Heide Tiedemann
Personalfragebogen Minijob Eintritt
Personalfragebogen_fuer_geringfuegig_(Minijob)
1035006_2014_10_Minijob
Erklärung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zur