Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20177/95
Timestamp: 2019-07-19 13:51:59
Document Index: 389649447

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1585
BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95 (https://dejure.org/1996,1585)
BAG, Entscheidung vom 04.09.1996 - 4 AZR 177/95 (https://dejure.org/1996,1585)
BAG, Entscheidung vom 04. September 1996 - 4 AZR 177/95 (https://dejure.org/1996,1585)
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Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit als Leiter des städtischen Jugendhauses
ArbG Köln, 07.04.1993 - 7 Ca 10563/92
ArbG Köln, 23.04.1993 - 5 Ca 10561/92
LAG Köln, 24.11.1994 - 6 (13) Sa 992/93
LAG Köln, 24.11.1994 - 6 Sa 869/93
NZA-RR 1997, 191
Das Tätigkeitsmerkmal bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf die fachliche Qualifikation des Angestellten (vgl. zB 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 - mwN, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 30).
Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. November 1994 - 6 Sa 869/93 - betreffend die Eingruppierung der Sozialpädagogen R und B bezieht, weist die Beklagte zu Recht darauf hin, daß diese noch nicht rechtskräftig, sondern die Sache unter dem Aktenzeichen - 4 AZR 177/95 - beim Senat anhängig ist.
Insbesondere zählt auch die vom Kläger als eingruppierungsrechtlich besonders hochwertig angesehene Beratung von Personen in besonders gefährdeten Lebenssituationen wie suizidgefährdeten Menschen zu den - schwierigen - Aufgaben des Sozialpädagogen, wie der Senat mehrfach für Tätigkeiten von - organisatorisch anders eingegliederten - Sozialpädagogen mit vergleichbarem Aufgabenbereich entschieden hat (zB 1. März 1995 - 4 AZR 985/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 2; 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 30).
Ihre Rechtsauffassung ist daher unbeachtlich (vgl. Senatsurteile vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Das Tätigkeitsmerkmal bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf die fachliche Qualifikation des Angestellten (vgl. z.B. Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.).
IV b Fallgruppe 16 heraushebt (vgl. BAG, Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 - aaO., m.w.N.).
b) Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 8. Februar 1995 - 4 AZR 922/93 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.).
Der Senat hat in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen regelmäßig angenommen, die gesamte diesen übertragene Tätigkeit sei als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen, da deren Tätigkeit auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Betreuung des ihnen zugewiesenen Personenkreises gerichtet sei, sei es in Form der Beratung, der begleitenden oder nachgehenden Fürsorge oder in einer sonstigen Erscheinungsform (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - und - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 10 und 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, m.w.N.; zuletzt Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 -, aaO, mit weiteren Nachweisen) ist aber nur die Zusammenfassung tatsächlich trennbarer Tätigkeiten ausgeschlossen.
Deshalb sind zunächst die Voraussetzungen der Ausgangsfallgruppe zu prüfen und im Anschluß daran die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 - AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Im gleichen Sinne hat das BAG im Urteil vom 04.09.1996 - 4 AZR 177/95 - geurteilt und angenommen, dass Betreuungsaufgaben eines Sozialarbeiters in einem Jugendhaus einen großen Arbeitsvorgang darstellen, der nicht in Einzelfälle untergliedert werden könne.
Ihre Rechtsauffassung ist daher unbeachtlich (vgl. Senatsurteile vom 4. September 1996 - 4 AZR 177/95 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 14. Dezember 1977 - 4 AZR 467/76 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975).