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Timestamp: 2020-02-28 15:12:07
Document Index: 205618139

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 1', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Zivilrecht: Verkauf von Rauchmeldern an Unternehmer und Verbraucher (Urteil vom 27.09.2013, 17 O 147/13)
Möchte der Betreiber eines Onlineshops sein Angebot ausschließlich auf Unternehmer beschränken und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen danach ausrichten, trifft ihn die Pflicht, eindeutig und gezielt darauf hinzuweisen, dass sein Angebot ausschließlich gegenüber Unternehmern gilt. Darüber hinaus muss er geeignete Kontrollmaßnahmen ergreifen, um die Unternehmereigenschaft des Kunden zu überprüfen und einen tatsächlichen Verkauf an Verbraucher zu unterbinden.…
LG Kiel, WRP 2014, 495-498 (Urteil vom 27.09.2013, 17 O 147/13)
Kartellrecht: Verkauf über Internetplattformen (Urteil vom 08.11.2013, 14 O 44/13.Kart)
Die Bestimmung „Der Verkauf über so genannte ‚Internet Auktionsplattformen‘ (z. B. eBay), ‚Internet Marktplätze‘ (z. B. Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“ in einem Liefervertrag zwischen einem Hersteller von Kameraprodukten und einem Händler stellt eine nicht freistellungsfähige Kernbeschränkung des Wettbewerbs dar und ist kartellrechtswidrig. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)…
LG Kiel, WRP 2014, 252-254 (Urteil vom 08.11.2013, 14 O 44/13.Kart)
LG Kiel (Anm. von Amling, Julia)
Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig
§ 1; Art. 101 Abs. 1; Internetauktionsplattform, Vertriebsverbot, Wettbewerbsbeschränkung, Kartellrechtswidrigkeit
LG Kiel vom 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart
BB 2014, 145 (Heft 4)
Amling, Julia
Internetauktionsplattform, Kartellrechtswidrigkeit, Vertriebsverbot, Wettbewerbsbeschränkung
Kommentar zu LG Kiel vom 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart
LG Kiel: Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Internet-Vertriebsverbot
Art. 101 Abs. 1 §§ 1, 33 Art. 4 b);
LG Kiel vom 08.11.2013 - 14 O 44/13.Kart
K&R 2014, 53 (Heft 1)
9. Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 (Urteil vom 25.01.2013, 6 O 258/10)
§ 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.
LG Kiel, ZNER 2013, 291-295 (Urteil vom 25.01.2013, 6 O 258/10)
10. Kartellrechtswidrige Verweigerung einer Kabeldurchleitung (Urteil vom 26.10.2012, 14 O 10/12.Kart)
Zur missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, wenn eine Gemeinde die Verlegung eines Erdkabels im öffentlichen Gehweg verweigert.
LG Kiel, ZNER 2012, 642-643 (Urteil vom 26.10.2012, 14 O 10/12.Kart)
Wettbewerbsrecht: Olympia-Rabatt (Urteil vom 21.06.2012, 15 O 158/11)
Wirbt ein Unternehmen während der Olympischen Spiele auf seiner Internetplattform mit der blickfangmäßigen Bezeichnung „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“, verstößt dies nicht gegen § 3 Abs. 2 S. 1 OlympSchG. Denn durch eine solche Handlung wird zwar das Interesse des Verkehrs an den Olympischen Spielen ausgenutzt, um die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erlangen. …
LG Kiel, WRP 2012, 1464-1466 (Urteil vom 21.06.2012, 15 O 158/11)
31. Die Vergabe einer Konzession muss transparent und nicht diskriminierend durchgeführt werden (Urteil vom 04.01.2012, 14 O Kart. 83/10)
Die Gemeinde darf ihre Stellung als Wegerechtsmonopolistin nicht missbräuchlich ausnutzen und andere Unternehmen nicht unbillig behindern. Daher muss eine Auswahlentscheidung anhand zuvor aufgestellter und kommunizierter Auswahlkriterien stattfinden.
LG Kiel, ZNER 2012, 554 (Urteil vom 04.01.2012, 14 O Kart. 83/10)
Kommentar zu LG Kiel vom 21.06.2012 - 15 O 158/11
K&R 2012, 694 (Heft 10)
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