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Timestamp: 2018-12-19 01:53:10
Document Index: 394086454

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 24', '§ 34', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 2', '§ 135']

der Ortsgemeinde Weinähr zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB vom 20. April 1998
Aufgrund von § 135 c Baugesetzbuch i.d.F. der Neufassung des Baugesetzbuches vom 27. 08. 1997 (BGBl. I S. 2141) und von § 24 der Gemeindeordnung (GemO) hat der Ortsgemeinderat Weinähr in seiner Sitzung am 20. April 1998 folgende Satzung beschlossen:
2. die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellung und Entwicklungspflege.
Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen
bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundstücksfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundstücksfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monats nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.
Diese Satzung tritt am 1. 1. 1998 in Kraft.
56379 Weinähr, 20. April 1998
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht hat.
Vorstehende Satzung wurde im öffentlichen Bekanntmachungsblatt der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Nassau, „Nassauer Land“ Nr.: 19 vom 06. Mai 1998 öffentlich bekannt gemacht.
56377 Nassau, 06. Mai 1998
Anlage zu § 2 Absatz 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB
der Ortsgemeinde Weinähr
Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen:
1. Anpflanzung/Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern und Gräsern:
1.1. Anpflanzung von Einzelbäumen
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetations Tragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gem. DIN 18916
1.2. Anpflanzung von Gehölzen, frei wachsenden Hecken und Waldmänteln
Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20,
Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18,
Heistern 150/175 hoch, und zwei mal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch.
1.3. Anlage standortgerechter Wälder
3.500 Stück je ha, Pflanzen 3-5-jährig, Höhe 80 - 120 cm
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. 5 Jahre
Einsaat Gras- / Kräutermischung
1.5. Anlage von naturnahen Wiesen und Krautsäumen
2. Schaffung und Renaturierung von Wasserflächen:
Gegebenenfalls Abdichtung des Untergrundes
2.2. Renaturierung von Still- und Fließgewässern
Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung
Ingenieurbiologischer Vorgaben
3. Begrünung von baulichen Anlagen:
Anpflanzung von selbst klimmenden Pflanzen
Eine Pflanze je 2 lfdm.
4. Entsiegelung und Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung:
4.2. Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
Rückbau / Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen
5. Maßnahmen zur Extensivierung:
5.1. Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Grünlandbrache
5.2. Umwandlung von Acker in Ruderalflur
gegebenenfalls Abtragen und Abtransport des Oberbodens
5.3. Umwandlung Acker in extensiv genutztes Grünland
Bodenvorbereitung, ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
5.4. Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes Grünland