Source: http://kirchenrecht-nordkirche.de/document/28714
Timestamp: 2017-03-26 03:28:30
Document Index: 178577717

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 11']

4.506-532 M Satzung vom 31. März 2012 für die „Stiftung ‚Kirchliches Bauen‘ in Mecklenburg - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.506-532 M Satzung vom 31. März 2012 für die „Stiftung ‚Kirchliches Bauen‘ in Mecklenburg
.Satzung vom 31. März 2012 für die Stiftung ‚Kirchliches Bauen‘ in MecklenburgVom 31. März 2012KABl S. 163####§ 1Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr
Die Stiftung führt den Namen „Stiftung ‚Kirchliches Bauen‘ in Mecklenburg“und ist als Werk des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (bis 27. Mai 2012: der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs)1# eine rechtlich unselbstständige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.
Die Stiftung hat ihren Sitz in Schwerin. (
Die Stiftungsaufsicht wird durch das Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (bis 27. Mai 2012: den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) wahrgenommen. #§ 2Zweck der Stiftung
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne steuerbegünstigter Zwecke der jeweils geltenden Abgabenordnung. (
Zur Zweckerfüllung fördert die Stiftung insbesondere die Finanzierung von Bauvorhaben der örtlichen Kirchen und Kirchgemeinden an kirchlichen Gebäuden im Eigentum oder kirchlicher Nutzung und weiteren gottesdienstlich genutzten und sonstigen Gebäuden, für die keine Patronatsmittel zugewiesen werden; die Finanzierung von Vorhaben der örtlichen Kirchen und Kirchgemeinden an Ausstattungsstücken, wie Altären, Taufen, Kanzeln, Glocken, Orgeln und sonstigem Inventar; die Finanzierung von Vorhaben der örtlichen Kirchen und Kirchgemeinden an Anlagen, wie Kirchhöfen, Pfarrhöfen und unbebauten Grundstücken oder Grundstücksteilen; die Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet des Sakralbaus oder der Sakralkunst.
1 Die Stiftung darf ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu den oben genannten steuerbegünstigten Zwecken zur Verfügung stellen. 2 Ferner darf sie Mittel für die Verwirklichung der oben genannten steuerbegünstigten Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder für die Verwirklichung dieser Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschaffen.#§ 3Selbstlosigkeit 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen oder Vergütungen begünstigt werden. #§ 4Stiftungsvermögen
Das Stiftungskapital besteht im Zeitpunkt der Errichtung aus einem Stiftungskapital in Höhe von 5 000 000 Euro (in Worten: fünf Millionen Euro). (
Das Stiftungskapital ist unangreifbares Grundstockvermögen. (
1 Das Stiftungskapital ist ertragbringend, insbesondere nach ethischen, sozialen und umweltverträglichen Kriterien anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. 3 Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nummer 7a AO2# in der jeweils gültigen Fassung dem Stiftungsvermögen zuführen.
1 Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg, der (bis 27. Mai 2012: die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs, die) es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Stiftungszweckes zu verwenden hat. 2 Gleiches gilt, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird. #§ 5Vorstand, Aufgaben
Organ der Stiftung ist der Vorstand, der aus sieben Personen besteht.
1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig. 2 Er sorgt für die Erfüllung der Stiftungszwecke und die dafür erforderliche Geschäftsführung und Verwaltung.
Dem Vorstand obliegt eine jährliche Berichtspflicht vor dem Kirchenkreisrat und der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg sowie dem Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.#§ 6Zusammensetzung des Vorstandes
Der Vorstand besteht aus: zwei von der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (bis 27. Mai 2012: Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) zu wählenden ehrenamtlichen Mitgliedern, darunter ein Mitglied des Finanzausschusses; zwei vom Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (bis 27. Mai 2012: von der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) gewählten Mitgliedern, unter denen ein ehrenamtlich tätiges Mitglied sein muss; einem vom Kirchenkreisrat des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (bis 27. Mai 2012: von der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) gewählten Propst (bis 27. Mai 2012: Landessuperintendenten); einem Mitarbeiter des Bauwesens im Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (bis 27. Mai 2012: Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs), der seinen Dienstsitz in Schwerin hat; einem vom Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern benannten Mitglied, das sich vertreten lassen kann.
1 Der Leiter der Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (bis 27. Mai 2012: der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) nimmt als beratendes Mitglied an den Sitzungen teil. 2 Er kann sich vertreten lassen.
Mitglied im Vorstand kann nur werden, wer die Stiftungszwecke unterstützt und einer Kirche angehört, die Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.
1 Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder nach Absatz 1 beträgt sechs Jahre. 2 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder im Amt, bis die jeweils neu gewählten bzw. benannten Mitglieder in einer Vorstandssitzung erstmals zusammentreten. 3 Wiederwahl bzw. Wiederbenennung ist zulässig. 4 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus dem Vorstand aus, erfolgt eine Nachwahl bzw. Nachbenennung für den Rest der Amtszeit.
In der ersten konstituierenden Sitzung des Vorstandes wählt dieser aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
1 Die Arbeit im Vorstand geschieht ehrenamtlich. 2 Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit. #§ 7Beschlussfassung des Vorstandes
1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. 2 Fehlt die Beschlussfähigkeit, so ist der Vorstand in einer zweiten, mit gleicher Tagesordnung einzuberufenden Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 3 Zwischen der ersten und zweiten Sitzung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. 4 In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf die unbedingte Beschlussfähigkeit hinzuweisen. (
1 Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit aufgrund mündlicher Beratung in einer gemeinsamen Sitzung, zu welcher der Vorsitzende mindestens 14 Tage vorher schriftlich eingeladen haben muss. 2 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Auf begründeten Antrag eines Mitglieds hat der Vorstand zu einer Sitzung zusammenzutreten.
Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen Personen, deren Anwesenheit zweckmäßig ist, mit beratender Stimme hinzuziehen. (
Über die Sitzungen und Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist. (
1 Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder und einem Zustimmungsbeschluss des Kirchenkreisrates des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (bis 27. Mai 2012: der Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs), der mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder zustande gekommen sein muss. 2 Vor Beschlussfassung ist das Benehmen mit dem Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern herzustellen. (
1 Beschlüsse über die Aufhebung oder Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder und einem Zustimmungsbeschluss der Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (bis 27. Mai 2012: Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs), der mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder zustande gekommen sein muss. 2 Vor Beschlussfassung ist das Benehmen mit dem Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern herzustellen.#§ 8Verwaltung
1 Die laufende Geschäftsführung und die Verwaltung des Vermögens der Stiftung können durch Beschluss des Vorstandes auf die Kirchenkreisverwaltung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg (bis 27. Mai 2012: der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) übertragen werden. 2 Das Nähere ist in einer Geschäftsordnung zu regeln, die der Vorstand der Stiftung beschließt. (
Die Verwaltung des Vermögens der Stiftung muss nach den Grundsätzen erfolgen, die für die Verwaltung öffentlicher Gelder im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (bis 27. Mai 2012: der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) maßgebend sind. (
1 Über die Einnahmen und Ausgaben ist ordentlich Buch zu führen und jedes Geschäftsjahr ist mit einer Rechnungslegung abzuschließen. 2 Die Rechnungsprüfung ist in den jeweils geltenden kirchengesetzlichen Vorschriften geregelt.
Die Kirchenkreissynode beschließt Förderrichtlinien auf Vorschlag des Vorstandes.#§ 9Kirchliche Tätigkeit der Stiftung
Die Satzung sowie ihre Änderungen und die Aufhebung oder Auflösung der Stiftung bedürfen der stiftungsaufsichtlichen Genehmigung.
Die Tätigkeit der Stiftung ist als kirchliche Tätigkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (bis 27. Mai 2012: der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs) auf der Grundlage ihrer kirchlichen Ordnungen einschließlich der in diesem Bereich geltenden Datenschutzbestimmungen anerkannt. (
Der Umfang der Stiftungsaufsicht durch das Landeskirchenamt (bis 27. Mai 2012: den Oberkirchenrat) ist in den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften geregelt.#§ 10 SprachgebrauchPersonen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.#§ 12Inkrafttreten3#Diese Satzung tritt nach ihrer Anerkennung durch die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs im Rahmen der Beschlussfassung über das Stiftungsgeschäft am 1. Mai 2012 in Kraft.#1 ↑ Red. Anm.: Der hier in den Klammerzusätzen abgedruckte Wortlaut entspricht dem Satzungstext, der ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) außer Kraft treten sollte. Die Aufnahme der Klammerzusätze in die geltende Fassung des Satzungstextes war in dieser Form offensichtlich nicht beabsichtigt. Der Wortlaut des Beschlusses der Kirchenleitung vom 31. März 2012 über die Stiftungssatzung schließt jedoch eine andere Darstellung des Rechtstextes aus.#2 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist die Abgabenordnung (AO) vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 S. 61).#3 ↑ Red. Anm.: Ein § 11 ist nicht veröffentlicht worden.