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Timestamp: 2018-12-18 12:51:54
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Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 607', '§ 488', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

Darlehen - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Darlehen – Lexikon des Steuerrechts
2 Darlehensverträge zwischen Angehörigen
2.2 Steuerliche Auswirkungen eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen
2.3 Darlehensverträge zwischen Gesellschaften und Angehörigen von Gesellschaftern
3 Darlehen zwischen Kapitalgesellschaften
4 Darlehen im Betriebsvermögen
4.1 Darlehen bei Betriebsaufspaltung
4.2 Zinsloses Darlehen im Betriebsvermögen
5 Zu- und Abflussprinzip
6 Ausbildungsdarlehen
7 Arbeitgeberdarlehen an Arbeitnehmer
8 Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
9 Darlehensausfall als nachträgliche Anschaffungskosten
10 Darlehen zur Finanzierung von Sonderausgaben
11 Darlehen zur Finanzierung von außergewöhnlichen Belastungen
12 Abgrenzung zwischen Darlehen und Vorschuss
13 Darlehen oder Schenkung
Ein Darlehen (auch Kredit) ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei dem ein Kreditgeber oder Darlehensgeber einem Kreditnehmer oder Darlehensnehmer Geld (Banknoten, Münzen, Buchgeld) oder vertretbare Sachen (Sachdarlehen) vorübergehend zur Nutzung überlässt. Gelddarlehen sind zivilrechtlich in den §§ 488 ff. BGB geregelt. Der Darlehensnehmer muss das Geld abnehmen und bei Fälligkeit in derselben Höhe zurückerstatten. Die Hauptpflicht des Darlehensnehmers ist die Zinszahlung. Sachdarlehen sind in den §§ 607 ff. BGB aufgeführt. Die steuerliche Behandlung der Darlehen ist im Wesentlichen davon abhängig, ob die Darlehensforderung/-verbindlichkeit dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zuzuordnen ist.
Bei Darlehen in fremder Währung sind die Zinseinnahmen bzw. Zinsausgaben mit dem aktuellen Wechselkurs umzurechnen.
2. Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Abb.: Überblick über die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen
Die o.g. Voraussetzungen für die Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Angehörigen stellen allerdings weniger Tatbestandsmerkmale dar als vielmehr Indizwirkungen.
Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu; vgl. BFH vom 22.2.2007, IX R 45/06. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen. So ist die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Darlehensvertrages gem. Rz. 9 (BMF vom 23.12.2010, BStBl I 2011, 176) ein Anscheinsbeweis gegen die Ernstlichkeit der Vereinbarung. Sie spricht lediglich gegen die steuerrechtliche Anerkennung. Diese Indizwirkung soll verstärkt werden und wird damit regelmäßig zur Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung führen, wenn den Vertragsbeteiligten die Nichtbeachtung der Formvorschriften (insbesondere Bestellung eines Ergänzungspflegers) bei klarer Zivilrechtslage anzulasten ist. Das Anlasten sieht die Verwaltung (und Rspr., BFH Urteil vom 13.7.1999, BStBl II 2000, 386) dann als erfüllt an, wenn sich für den konkreten Einzelfall die Anwendbarkeit der Formvorschriften nicht aus dem Gesetzeswortlaut, sondern nur im Wege erweiternder Auslegung oder eines Analogieschlusses ergibt, diese Auslegung oder Analogie sich nicht ohne Weiteres aufdrängt, keine veröffentlichte Rspr. existiert, die eine derartige Auslegung bejaht und die analoge Anwendung der Formvorschriften auf vergleichbare Fälle auch in der allgemein zugänglichen Literatur nicht erörtert wird. Außerdem muss hinzukommen, dass die Angehörigen zeitnah nach dem Erkennen der Unwirksamkeit oder dem Auftauchen von Zweifeln an der Wirksamkeit des Vertrags die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, um die Wirksamkeit herbeizuführen oder klarzustellen. Es ist in aller Regel zu beachten, dass sofort nach dem Erkennen der schwebenden, zivilrechtlichen Wirksamkeit die zivilrechtliche Wirksamkeit herbeigeführt werden muss durch z.B. Genehmigung durch ein Vormundschaftsgericht bzw. Bestellung eines Ergänzungspflegers. In diesem Fall wäre der Darlehensvertrag von Anfang an steuerrechtlich anzuerkennen (vgl. Wüster, NWB 2011, 1240).
Zur Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Eltern und Kindern (→ Verträge zwischen Angehörigen) bei vorangehender Schenkung des Darlehensbetrages hat der BFH mit Urteil vom 19.2.2002 (IX R 32/98, BStBl II 2002, 674) wie folgt Stellung genommen: Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehen gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grundstücks auf die Mutter und investiert diese einen Betrag in die Renovierung des Gebäudes, der dem Wert ihres Anteils entspricht, dann ist die Darlehensgewährung nicht rechtsmissbräuchlich (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 26.3.1996, IX R 51/92, BStBl II 1996, 443).
Wird der Auszahlungsbetrag tatsächlich nicht zur Auszahlung angeboten, sondern nur »stehengelassen«, so verlangt der BFH ausdrückliche Vereinbarungen zur Rückzahlung und Kündigung dieses Betrages; allein ein Verweis auf die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten gem. § 488 Abs. 3 BGB reicht dann nicht, vgl. BFH Urteil vom 5.2.1988, III R 234/84.
Der BFH entschied mit Urteil vom 22.10.2013 (X R 26/11), dass die Fremdvergleichsprüfung bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen je nach dem Anlass der Darlehensaufnahme unterschiedlich intensiv vorzunehmen ist. Wurden die Darlehensmittel dem Darlehensgeber zuvor geschenkt, erfolgt eine strikte, dienen sie der Finanzierung von Wirtschaftsgütern, reicht eine großzügige Prüfung aus. Als Vergleichsmaßstab ist neben den Verträgen zwischen Kreditinstituten und Darlehensnehmern, was im Bereich der Geldanlage üblich ist. In dem Streitfall betrieb der Kläger eine Bäckerei. Mit Kaufvertrag vom 1.10.1993 erwarb er von seinem Vater Anlagevermögen. Am gleichen Tag schlossen die beiden einen schriftlichen Darlehensvertrag über die Bruttokaufpreisforderung der Wirtschaftsgüter. Das Darlehen wurde mit 8 % verzinst. Verzinst wurde jeweils der Restsaldo zum 31.12. eines Jahres. Die Zinsen wurden dem Darlehen zum Ende des Jahres zugeschlagen. Das Darlehen war von beiden Seiten kündbar. Ebenfalls zum gleichen Tag gab der Vater gegenüber den noch minderjährigen Kindern des Klägers das privatschriftliche Schenkungsversprechen ab, dass er ihnen die Kaufpreisforderung zu gleichen Teilen schenke. Der Kläger und seine Ehefrau als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder nahmen die Schenkung an. Der Kläger richtete in der Buchführung für die Kinder je ein Konto ein. Diese Konten erhöhten sich in den nachfolgenden Jahren um die Zinserträge. Tatsächliche Auszahlungen erfolgten aufgrund der Darlehensverträge nicht. Das FA erkannte den Zinsaufwand nicht als Betriebsausgabe an. Der X. Senat gab der Revision statt. Maßgeblich für die steuerliche Anerkennung sei die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten; geringfügige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen schlössen die Anerkennung noch nicht aus. Der BFH unterscheidet zwischen drei Fallgruppen: Werde das Darlehen aus Mitteln gewährt, die der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber zuvor geschenkt habe, sei die Fremdvergleichsprüfung strikt vorzunehmen (sog. Umwandlungsfälle). Trete das Darlehen an die Stelle einer geschuldeten Anzahlung, sei problematisch, wenn die Vergütung stehengelassen werde, ohne diese zuvor zur Auszahlung angeboten zu haben. Diene das Darlehen hingegen zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern, werde es selbst dann steuerlich anerkannt, wenn es unter im Einzelnen nicht fremdüblichen Bedingungen gewährt werde.
Die Finanzverwaltung sah sich durch das Urteil des BFH veranlasst, Rn. 4 ihres Schreibens vom 23.10.2010 zu ändern. Gemäß BMF-Schreiben vom 29.4.2014 (BStBl I 2014, 809) sollen Vergleichsmaßstab zwar weitgehend grds. die Vertragsgestaltungen sein, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind, dies jedoch mit der Einschränkung: »Sofern Darlehensverträge zwischen Angehörigen neben dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung auch dem Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage dienen, sind ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlage zu berücksichtigen.« Als Faustregel bleibt festzuhalten, dass der Zinssatz und die Modalitäten der Zinszahlung und Darlehensrückzahlung schriftlich vereinbart werden sollten. Jahrelanges Nichtzahlen der Zinsen mit entsprechender Aufsummierung des Darlehens ist problematisch. Bei überschaubaren Verhältnissen ist es dagegen für Investitionsdarlehen aus eigenen Mitteln nicht schädlich, wenn die Darlehen nicht gesichert werden. Hohe Anforderungen werden unverändert an die Ausgestaltung der Kreditverträge gestellt, wenn geschenkte Mittel dem Schenker kreditweise zurückgewährt werden.
Der Stpfl. gewährt seiner Mutter ein Darlehen über 100 000 €. Das Darlehen wird zum Erwerb von Anlagevermögen benötigt und ist am Ende der Laufzeit von zehn Jahren zurückzuzahlen (Fälligkeitsdarlehen). Das Darlehen wird jährlich mit 3,5 % verzinst. Die anfallenden Schuldzinsen werden dem Darlehensbetrag hinzugerechnet und sollen erst am Ende der Laufzeit gezahlt werden. Bei einem Kreditinstitut wäre bei einer vergleichbaren Anlage eine Verzinsung von nur 2 % gewährt worden.
Der Vertrag ist steuerlich anzuerkennen. Als Vergleichsmaßstab ist neben den Verträgen zwischen Kreditinstituten und Darlehensnehmern, was im Bereich der Geldanlage üblich ist. Ergänzend sind die Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlage zu berücksichtigen und damit das Interesse des Gläubigers an einer guten Verzinsung. Die Vereinbarung, dass die Zinsen erst am Ende des zehnjährigen Zeitraums zu bezahlen sind, ist im Bereich der Geldanlage bei aufgezinsten Sparbriefen üblich. Das Darlehen kann somit einem Fremdvergleich standhalten. Das BMF nimmt in seinem Schreiben vom 23.12.2010 (BStBl I 2011, 176, Rz. 10–16) Stellung zu schenkweise begründeten Darlehensforderung. Demnach wird es steuerrechtlich nicht anerkannt, wenn Angehörige Geldbeträge unentgeltlich zuwenden, damit der Empfänger den Betrag als Darlehen wieder zurückgibt. Eine Abhängigkeit zwischen Schenkung und Darlehen erkennt die Verwaltung unwiderleglich, wenn
2.2. Steuerliche Auswirkungen eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen
Mit Schreiben vom 18.1.2006 BStBl I 2016, 85 erörtert das BMF unter Rz. 136 den Begriff der nahestehenden Person: Das Verhältnis von nahestehenden Personen liegt vor, wenn die Person auf den Steuerpflichtigen einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder umgekehrt der Steuerpflichtige auf diese Person einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder eine dritte Person auf beide einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die Person oder der Steuerpflichtige imstande ist, bei der Vereinbarung der Bedingungen einer Geschäftsbeziehung auf den Steuerpflichtigen oder die nahestehende Person einen außerhalb dieser Geschäftsbeziehung begründeten Einfluss auszuüben oder wenn einer von ihnen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen hat. Von einem solchen Beherrschungsverhältnis ist auszugehen, wenn der beherrschten Person auf Grund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt (BFH Urteile vom 29.4.2014, VIII R 9/13, VIII R 35/13, VIII R 44/13, VIII R 31/11, BStBl II 2014, 986, 990, 992 und 995). Das Abhängigkeitsverhältnis kann wirtschaftlicher oder persönlicher Natur sein (BFH Urteil vom 28.1.2015, VIII R 8/14, BStBl II 2015, 397).
2.3. Darlehensverträge zwischen Gesellschaften und Angehörigen von Gesellschaftern
Der Fremdvergleich ist auch durchzuführen, wenn Vereinbarungen nicht unmittelbar zwischen Angehörigen getroffen werden, sondern zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter, wenn die Gesellschafter, mit deren Angehörigen die Vereinbarungen getroffen wurden, die Gesellschaft beherrschen (vgl. BFH Urteil vom 18.12.1990, BStBl II 1991, 581 und vom 15.4.1999, BStBl II 1999, 524). Gleiches gilt, wenn beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft Darlehensforderungen gegen die Personengesellschaft an Angehörige schenkweise abtreten (vgl. BMF vom 23.12.2010, BStBl I 2011, 176, Rz. 7): Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen einer Personengesellschaft (→ Personengesellschaften) und den volljährigen, finanziell unabhängigen Söhnen der Gesellschafter, bei denen die Darlehensverträge aus zuvor von den Gesellschaftern geschenkten Mitteln herrühren, richtet sich nach den gesamten Umständen des Falles unter Berücksichtigung des Fremdvergleichs. Die Kürze der zwischen Schenkung und Darlehensgewährung liegenden Zeit begründet keine unwiderlegbare Vermutung für die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Verträge (BFH Urteil vom 18.1.2001, IV R 58/99, BStBl II 2001, 393, gegen BMF vom 1.12.1992, BStBl I 1992, 729 Tz. 9). Nach dem BMF-Schreiben vom 30.5.2001 (BStBl I 2001, 348) sind die Grundzüge des BFH-Urteils vom 18.1.2001 zu beachten. Dem BFH-Urteil vom 18.1.2001 liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
H.D. zu je 50 %
K.D. zu je 50 %
1.7.05: H.D. schließt mit seinem Sohn A einen Vertrag über die Schenkung von 45 000 € ab.
1.7.05: K.D. schließt mit seinem Sohn B einen Vertrag über die Schenkung von 45 000 € ab.
9.7.05: vom Kontokorrentkonto der Gesellschaft werden jeweils 45 000 € an die Söhne überwiesen. Die Söhne sind 30 bzw. 37 Jahre alt und bei der Gesellschaft nicht selbstständig beschäftigt. Die Gehälter betragen jeweils rund 40 000 €.
17.7.05: A überweist den Betrag von 45 000 € auf das Kontokorrentkonto der Gesellschaft zurück.
24.7.05: B überweist den Betrag von 45 000 € auf das Kontokorrentkonto der Gesellschaft zurück.
1.9.05: Die Gesellschaft, vertreten durch den Gesellschafter H.D, schließt mit den beiden Söhnen jeweils einen schriftlichen Darlehensvertrag über den Betrag von 45 000 €. Nach dem Vertrag ist das Darlehen mit 9 % zu verzinsen. Diese Vereinbarung soll auch für künftige Zuführungen zu den Darlehenskonten gelten.
Abb.: Darlehensvertrag zwischen Personengesellschaft und Kindern
3. Darlehen zwischen Kapitalgesellschaften
Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt ist (BFH Urteil vom 16.1.2014, I R 30/12). Das Urteil betrifft altes Recht (für die Streitjahre 2000 und 2001 galt noch das Körperschaftsteueranrechnungsverfahren). § 8a KStG a.F. behandelte Vergütungen für Fremdkapital, das eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft von einem nicht zur Anrechnung der Körperschaftsteuer berechtigten Anteilseigner erhalten hat, unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig von § 8 Abs. 3 KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen. Im Streitfall erhielt eine deutsche GmbH, deren Muttergesellschaft eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft war, von ihrer irischen (nicht zur Körperschaftsteueranrechnung berechtigten) Schwestergesellschaft einen verzinslichen Kredit. Die angemessenen Zinsen wollte das Finanzamt, weil die Voraussetzungen für die Anwendung des § 8a KStG a.F. erfüllt waren, als verdeckte Gewinnausschüttungen erfassen.
4. Darlehen im Betriebsvermögen
4.1. Darlehen bei Betriebsaufspaltung
Gewähren bei einer → Betriebsaufspaltung die Gesellschafter der Betriebs-GmbH bei deren Gründung ein Darlehen, dessen Laufzeit an die Dauer ihrer Beteiligung an der GmbH gebunden ist, so gehört dieses Darlehen zu ihrem notwendigen Sonderbetriebsvermögen (→ Mitunternehmerschaft) bei der Besitzgesellschaft (H 15.7 (4) &lsqb;Darlehen&rsqb; EStH).
Zur Darlehenshingabe bei Betriebsaufspaltung hat der BFH wie folgt entschieden:
Abb.: Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung
4.2. Zinsloses Darlehen im Betriebsvermögen
Zinslose Darlehen zwischen Ehegatten, die der Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, sind in den jeweiligen Bilanzen der Betriebe zu passivieren und dabei mit dem gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Wert auszuweisen; vgl. FG München Urteil vom 26.6.2014, 11 K 877/11. Die Ehefrau stellte ihrem Ehemann Geldbeträge u.a. für dessen Gewerbebetrieb zur Verfügung. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Geldbeträge als Darlehen zur Finanzierung des Betriebs gewährt worden und auch steuerlich anzuerkennen seien. Wegen der Unverzinslichkeit seien die Darlehen gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Die Kläger trugen hiergegen u.a. vor, die Abzinsung führe bei zinslosen Gelddarlehen zwischen nahen Angehörigen zu einer Übermaßbesteuerung. Eine Ungleichbehandlung bestehe auch insoweit, als im Privatvermögen und bei der betrieblichen Überschussrechnung keine Einkünfte gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 20 EStG konstruiert würden, sondern nur bilanzierende Steuerpflichtige davon betroffen seien. Im Streitfall könne es aber schon deshalb zu keinem Abzinsungsgewinn kommen, weil die beiden Darlehen nicht als Betriebsvermögen berücksichtigt werden dürften. Zinslose Darlehen zwischen Familienangehörigen würden in der Regel nicht anerkannt. Es sei keine Besicherung der Darlehen vorgesehen gewesen, ein Zinssatz von 0 % sei unter Fremden unüblich. Das FG entschied hierzu, dass der Zuordnung zum Betriebsvermögen weder die mangelnde Besicherung noch die erst spätere schriftliche Fixierung der Darlehensmodalitäten entgegenstehe. Eine Verbindlichkeit, deren Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt und welche zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig wird, ist stets mit 5,5 % abzuzinsen.
5. Zu- und Abflussprinzip
Bei der → Einnahme-Überschussrechnung stellen Geldbeträge, die dem Betrieb durch die Aufnahme eines Darlehens zugeflossen sind, keine → Betriebseinnahmen und Geldbeträge, die zur Tilgung des Darlehens geleistet werden, keine → Betriebsausgaben dar (H 4.5 (2) &lsqb;Darlehen&rsqb; EStH). Diese Grundsätze gelten nicht nur bei der Einnahme-Überschussrechnung, sondern bei allen Einkunftsarten.
6. Ausbildungsdarlehen
Tilgungsaufwendungen für ein Ausbildungsdarlehen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen der Berufsausbildung (→ Ausbildungskosten, H 10.9 &lsqb;Ausbildungsdarlehen/Studiendarlehen&rsqb; EStH); die Zinsen dagegen stellen Ausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) dar.
7. Arbeitgeberdarlehen an Arbeitnehmer
Gewährt der ArbG dem ArbN ein unverzinsliches oder zinsverbilligtes Darlehen, so sind die Zinsvorteile als → Sachbezüge zu versteuern. Bei Arbeitgeberdarlehen bemisst sich der geldwerte Vorteil nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins und dem Zins, den der ArbN im konkreten Einzelfall zahlt. Es ist hierbei grundsätzlich für die gesamte Vertragslaufzeit der Zinssatz bei Vertragsabschluss maßgeblich, es sei denn, es ist ein variabler Zinssatz vereinbart. Hinsichtlich der Bewertung des geldwerten Vorteils bei Arbeitgeberdarlehen ist zwischen einer Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG (z.B. ArbN eines Einzelhändlers erhält ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen) und § 8 Abs. 3 EStG (z.B. Sparkassenangestellter erhält ein zinsgünstiges Arbeitgeberdarlehen) zu unterscheiden. Laut Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 4.5.2006, VI R 28/05, BStBl I 2006, 781) erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil, sofern der Arbeitgeber ihm ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz gewährt. Der Zinssatz kann sich dabei am unteren Ende einer bestehenden Bandbreite bewegen, da ein Darlehensnehmer immer die günstigste Alternative wählen würde. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Haltung angeschlossen und in einem Schreiben ausführlich zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen Stellung genommen (BMF vom 1.10.2008, IV C 5 – S 2334/07/0009, BStBl I 2008, 892).
8. Darlehen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
Bei einer Darlehensgewährung zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft liegt in folgenden Fällen eine verdeckte Gewinnausschüttung (→ Verdeckte Gewinnausschüttung) vor:
9. Darlehensausfall als nachträgliche Anschaffungskosten
10. Darlehen zur Finanzierung von Sonderausgaben
11. Darlehen zur Finanzierung von außergewöhnlichen Belastungen
Der verausgabte Betrag i.H.v. 10 000 € ist gem. § 33 EStG im Kj. 02 berücksichtigungsfähig. Unbeachtlich ist, dass ein Teilbetrag von 6 000 € aus Darlehensmitteln finanziert wurde und die Tilgung insoweit erst in den Jahren 03–05 erfolgt (H 33.1–33.4 &lsqb;Darlehen&rsqb; EStH). Auch die Zinsen sind dem Grunde nach gem. § 33 EStG abzugsfähig. Sie sind gleichfalls in den Jahren der Verausgabung (03 mit 480 €, 04 mit 320 € und 05 mit 160 €) zu berücksichtigen (H 33.1–33.4 &lsqb;Zinsen&rsqb; EStH).
12. Abgrenzung zwischen Darlehen und Vorschuss
Nach dem FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.10.2013, 4 K 4311/10) ist die Zahlung des Auftraggebers beim Auftragnehmer als Vorschuss und nicht als Darlehen zu erfassen, wenn es sich um eine Vorauszahlung für eine vom Auftragnehmer noch zu erbringende Leistung handeln soll. Kriterien für die Einordnung als Zuschuss sind:
Die Zahlung wird als »Vorschuss«« oder »Vorauszahlung«, nicht aber als Darlehen bezeichnet.
Die Zahlung steht im Zusammenhang mit den vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen.
Die Vorauszahlung wird im zugrunde liegenden Vertrag sowie von den Beteiligten der USt unterworfen.
Es fehlt eine Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalität.
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist der Vorschuss als Betriebseinnahme zu behandeln und eine etwaige spätere Rückzahlung als Betriebsausgabe. Ein Darlehen wäre hingegen sowohl beim Erhalt als auch bei der Rückzahlung gewinnneutral.
Im Streitfall ging es um Vorauszahlungen eines Musikverlags an einen Musiker, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Nach dem Autorenvertrag sollte der Musiker »eine nichtverzinsliche, nicht rückzahlbare Vorauszahlung« erhalten, die mit den GEMA-Zahlungen verrechnet werden sollte. Das FG bejahte einen Vorschuss und erhöhte den Gewinn.
13. Darlehen oder Schenkung
Mit Urteil vom 25.2.2016, 4 K 1984/14, entschied das FG München, dass in der zinslosen Gewährung eines Darlehens schenkungsteuerlich eine freigebige Zuwendung vorliegt, wenn das Darlehen nicht nur zinslos gewährt wird, sondern vom Darlehensempfänger auch keine anderweitige Gegenleistung für die Kapitalüberlassung zu entrichten ist. Hat die Steuerpflichtige von ihrem Lebensgefährten ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung erforderlich gewordener Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ihres sanierungsbedürftigen, gemeinsam mit dem Lebensgefährten bewohnten Wohnhauses erhalten, so kann das Recht des Lebensgefährten, den Umbau mitzugestalten und in dem Haus zu wohnen, nicht als die Schenkungsteuerbarkeit des zinslosen Darlehens ausschließende Gegenleistung für die Darlehensgewährung gewertet werden (im Streitfall: Bewertung des jährlichen Zinsvorteils des auf zwölf Jahre laufenden zinslosen Darlehen entsprechend § 15 Abs. 1 BewG mit 5,5 %).