Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=477
Timestamp: 2017-08-23 12:03:52
Document Index: 305293850

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 21']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Anforderungen an den Grad der Aufklärung bei einem unangemessen niedrigen Angebot! Hat der Auftraggeber den Eindruck, dass ein unangemessen niedriger Angebotspreis vorliegt, so hat er vom Bieter gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 2 VOB/A-EG in Textform Aufklärung über die Ermittlung der Preise zu verlangen. Für die Beurteilung der Angemessenheit eines Angebotspreises ist die Kenntnis, wie sich dieser entsprechend der betriebsinternen Kalkulation des Bieters zusammensetzt, von wesentlicher Bedeutung. Der Nachweis der Angemessenheit kann durch die Offenlegung der Kalkulation erfolgen. Eine Aufklärung, die sich wie vorliegend in Bezug auf die Beigeladene mit der Einlassung „gerne bestätigen wir Ihnen mit diesem Schreiben die Auskömmlichkeit der Kalkulation und der damit verbundenen Auskömmlichkeit des Gesamtangebotspreises“ zufrieden gibt, wird den Anforderungen an die Auskömmlichkeitsprüfung nicht im Ansatz gerecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zu der Angemessenheit seines Angebotes hat der Bieter grundsätzlich so konkrete Angaben zu machen wie auch Erklärungen abzugeben, dass deren Richtigkeit anhand von Belegen und weiteren Nachweisen ggfs. verifiziert und nachgewiesen werden können.
eingefügt am 03.01.2016
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ermittlung des repräsentativen Tarifvertrags für den Bereich des straßengebundenen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen und Nichtigkeit des § 1 RepTVVO NRW! § 1 RepTVVO NRW ist nichtig, soweit er im Sinn des § 4 Abs. 2 TVgG NRW für den Bereich des straßengebundenen Personennahverkehrs gemäß Anlage 1 (unter 1.) lediglich die Spartentarifverträge Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) für repräsentativ erklärt. Der Verordnungsgeber hat den Maßgaben der Verordnungsermächtigung in § 21 Abs. 1 und 2 TVgG NRW nicht zureichend entsprochen. Aufgrund dessen hat der Antragsgegner eine entsprechende Tariftreueerklärung in der Vergabebekanntmachung und in den Vergabeunterlagen nicht fordern dürfen und darf diese auch in Zukunft nicht fordern, sofern vom zuständigen Ministerium nicht eine ermächtigungskonforme Verordnung ergeht. Der Verordnungsgeber hat sich entgegen dem aus § 4 Abs. 2, § 21 Abs. 2 TVgG NRW folgenden Gebot nicht zureichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf dem Markt des straßengebundenen ÖPNV nicht auch mehrere Tarifverträge für repräsentativ erklärt werden können. Die Entscheidung zu Gunsten der alleinigen Repräsentativität des TV-N NW ist auf keiner vollständigen Tatsachengrundlage getroffen worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung kann auch Bedeutung für die Tariftreue- und Vergabegesetze anderer Bundesländer haben.
eingefügt am 02.01.2016