Source: https://rechts.ninja/stichwort/zeugenbeweis/
Timestamp: 2020-01-23 20:53:26
Document Index: 201332609

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 529', '§ 250', '§ 376', '§ 376', 'Art. 103', '§ 398', '§ 529']

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Schlagwort Archiv: Zeugenbeweis
Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen U…
Berufung, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigk…
Berufung, Beweiswürdigung, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann; weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den benannten Zeugen berechtigen den Tatrichter schon dazu, von der Beweisaufnahme
Beweisantrag, Rechtliches Gehör, Rechtsmissbrauch, Ungeeignetheit des Beweismittels, Zeugenbeweis, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Rüge der Verletzung des § 250 Satz 2 StPO durch Verlesung polizeilicher Observationsberichte und weiterer polizeilicher Vermerke und Berichte ist u.a. immer dann unbegründet, wenn dessen Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge auch zum Inhalt dieses Berichts vernommen wurde. Damit handelte es sich um eine zulässige vernehmungsergänzende Verlesung1. Da …
Selbstleseverfahren, Strafprozess, Strafrecht, Urkundsbeweis, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung
Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten1. Hierzu ist ein Hinweis auf die für das Berufungsgericht insoweit maßgeblichen Umstände erforderlich. Unabhängig davon hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob in …
eidesstattliche Versicherung, Kanzlei und Beruf, Vorweggenommene Beweiswürdigung, Wiedereinsetzung, Zeugenbeweis
Bei der Bewertung des Gerichts, ob es aufgrund einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung von der Richtigkeit einer Tatsache überzeugt ist, kommt es nicht darauf an, ob der Zeuge an sich, sondern ob die Aussage glaubwürdig ist. Die Bewertung ist aufgrund der sog. Nullhypothese vorzunehmen. Bei der Analyse der Glaubhaftigkeit einer spezifischen …
Arbeitsrecht, Glaubwürdigkeit, Nullhypothese, Zeugenbeweis, Zivilrecht
Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin – ebenso …
Amtsverschwiegenheit, BaFin, Beamte, Gutachter, Kapitalanlage- und Bankrecht, Richter, Wirtschaftsprüfer, Zeugenbeweis, Zivilprozess
Amtsverschwiegenheit, Beamte, Richter, Zeugenbeweis, Zivilprozess, Zivilrecht
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien …
Ein Verzicht auf einen Zeugen kann darin gesehen werden, dass die Partei, welche noch nicht vernommene Zeugen benannt hat, nach durchgeführter Beweisaufnahme ihren Beweisantrag nicht wiederholt. Die Schlussfolgerung eines Verzichts ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht – wie hier das Berufungsgericht …
Beweisantrag, Zeugenbeweis, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil vom 13.02.20031 ausgeführt, dass bestimmte Arten von Kfz, namentlich PKW und Krafträder, typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, während dieser Erfahrungssatz sich auf LKW und Zugmaschinen grundsätzlich nicht anwenden lasse. Damit hat er eine allgemeine Aussage dahin getroffen, …
Anscheinsbeweis, Dienstwagen, Einkommensteuer (Betrieb), Privatnutzung, Zeugenbeweis
Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Diesem Ermessen sind jedoch Grenzen gezogen. Im Einzelfall kann es sich zur Rechtspflicht auf Wiederholung der Zeugenvernehmung verdichten1. So ist eine erneute Vernehmung nach …
Berufung, Rechtliches Gehör, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess, Zivilrecht
Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme geboten1. Das Berufungsgericht ist in einem solchen Fall nach …