Source: https://gesetze-in-app.de/MarkenG/144
Timestamp: 2019-03-20 23:13:04
Document Index: 312716068

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 127', '§ 137', '§ 127', '§ 137', '§ 145']

§ 144 MarkenG
1.entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder
2.entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1.einen eingetragenen Namen für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder
2.sich einen eingetragenen Namen aneignet oder ihn nachahmt.
§ 145 MarkenG