Source: https://www.elo-forum.org/threads/anspruchsdauer-alg-i-und-ermittlung-bemessungsentgelt-bei-vollzeitjob-nach-teilzeitjob.171540/
Timestamp: 2019-06-19 12:15:34
Document Index: 95614031

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 150', '§ 150', '§ 419', '§ 150', '§ 419', '§ 419', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 137', '§38', '§ 38']

Anspruchsdauer ALG I und Ermittlung Bemessungsentgelt bei Vollzeitjob nach Teilzeitjob | Erwerbslosenforum Deutschland
Anspruchsdauer ALG I und Ermittlung Bemessungsentgelt bei Vollzeitjob nach Teilzeitjob
Themenstarter Katzenfan
alg1 anspruchsdauer bemessungsentgelt ermittlung teilzeitjob vollzeitjob
mein Mann ist seit Mai letzten Jahres durchgehend arbeitsunfähig. Krankengeldbezug seit 16.06.2015, Beschäftigungsende zum 30.06.2015.
Wenn er demnächst (hoffentlich) wieder arbeitsfähig ist, muss er sich wohl arbeitslos melden.
Aufgrund seiner 18monatigen Beschäftigung als Arbeitnehmer hat er einen Arbeitslosengeldanspruch für die Dauer von 8 Monaten erworben, soviel ist klar.
Da der Krankengeldbezug ebenfalls ein Versicherungspflichtverhältnis darstellt, gehen wir davon aus, dass sich die ALG-Anspruchsdauer aufgrund der zusätzlichen Versicherungszeit von derzeit fast 13 Monaten auf 15 Monate (Alter: Ü58) erhöht (Arbeitsentgelt 01.01.2014 bis 15.06.2015, Krankengeld 16.06.2015 bis vorerst 06.07.2016 = insgesamt volle 30 Monate).
Das lese ich zumindest aus § 147 Abs. 1 Nr. 1 SGB III heraus, denn danach ist die Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse (und nicht der Beschäftigungsverhältnisse) maßgebend.
Ich würde nun zunächst gerne wissen, ob es tatsächlich so ist, dass ihm 15 Monate Arbeitslosengeld zustehen.
Als weitaus kniffligeres Problem stellt sich für mich jedoch die Frage nach der Ermittlung des Bemessungsentgelts dar:
Da der (normale) 1jährige Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt (nämlich gar keine) enthält, wird der Bemessungsrahmen auf 2 Jahre erweitert (§ 150 SGB III). Es würden also bei einer Arbeitslosmeldung z. B. am 01.08.2016 die Verdienste aus dem Zeitraum 01.08.2014 bis 31.07.2016 zugrunde gelegt, wobei der Krankengeldbezug ja kein Arbeitsentgelt darstellt --> deshalb also 01.08.2014 bis 15.06.2015 (da ab 16.06.2015 bereits Krankengeldbezug).
Im Jahr 2014 hatte er jedoch lediglich einen Job im eher unteren Bereich der Gleitzone (Vollzeit wäre ihm lieber gewesen, aber besser als nichts), wogegen er in den 6 Monaten der Beschäftigung in 2015 einen Vollzeitarbeitsplatz mit etwa dem 5fachen Brutto-Verdienst gegenüber 2014 innehatte.
Gibt es in dem Fall eine Härtefallregelung o. ä., die bei der Berechnung der ALG-Höhe den früheren geringen Verdienst außen vor lässt oder zumindest anders gewichtet? Denn sonst würde sein Arbeitslosengeld (durch die Einbeziehung von 5 Monaten mit dem sehr niedrigen Gehalt) erheblich geringer sein als wenn nur das seit 01.01.2015 erzielte Entgelt für die Berechnung herangezogen würde.
Zu diesem Sachverhalt kann ich im Netz absolut nichts finden - im Gegensatz zum umgekehrten Fall: Wenn die Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit abgesenkt und innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre mindestens 6 Monate Vollzeit gearbeitet wurde, bleiben die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung (unter bestimmten Voraussetzungen) außer Betracht (§ 150 Abs. 2 SGB III).
Das könnte im Fall meines Mannes sogar zutreffen. Allerdings geht die BA in ihren Weisungen zu diesem Paragraphen davon aus, dass ZUERST die Vollzeit- und DANACH die Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurde. Aber bei ihm ist es ja umgekehrt, so dass diese Regelung wohl nicht greift.
Ist das wirklich so und gibt es dann evtl. sonst irgend etwas, das die Einbeziehung der 5 Mini-Gehälter aus 2014 verhindern oder wenigstens "abmildern" könnte?
Wäre toll, wenn sich hier jemand damit auskennt und dazu was sagen kann.
AW: Anspruchsdauer ALG I und Ermittlung Bemessungsentgelt bei Vollzeitjob nach Teilzeitj
Da ich leider noch keine Antwort auf meine beiden Fragen erhalten habe, diese aber für uns immer noch relevant sind, versuche ich es nun nochmal.
Vielleicht kann mir doch noch jemand weiterhelfen?
Da ich leider keine Antwort auf meine Fragen erhalten habe, diese aber für uns immer noch relevant sind, versuche ich es nun nochmal.
mir wäre ehrlich gesagt keine entsprechende Regelung sicher bekannt.
Wenn ich dran denke versuche ich das im Laufe der nächsten Woche mal zu klären.
Du meinst jetzt sicher die Sache mit der "Härtefallregelung"?
Würde mich freuen, wenn Du da tatsächlich was in Erfahrung bringen könntest. Danke.
Kannst Du denn bestätigen, dass hier der Krankengeldbezug die Anspruchsdauer von ALG I erhöht?
KRG ist anwartschaftsbegründend und zählt zur versicherungspflichtigen Zeit dazu.
Also kannst du dadurch einen höheren ALG-Anspruch erwerben.
5. Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn die oder der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat.
https://www.buzer.de/gesetz/6003/a82953.htm
ob das vorher oder nachher war geht aus der gesetzlichen Regelung (meiner Ansicht nach) nicht hervor, also sollte das auch bei deinem Mann entsprechend nach dem höheren Einkommen zu berechnen sein.
Krankengeld bleibt "außen vor", das wird ja als Lohnersatzleistung ebenfalls aus dem davor liegenden Erwerbseinkommen berechnet.
Es zählt bei so langer Dauer aber mit beim Anspruch auf ALGI, wie schon richtig festgestellt wurde ...
Bei den Fragen nach Vollzeit-/Teilzeitbemessung stolpere ich immer wieder über § 419 (7) SGB III.
Trifft es zu, dass dieses "Hochrechnen" einer Teilzeitbeschäftigung auf die zuvor geleistete Vollzeitbeschäftigung nur für die Zeit bis 2012 gilt?
Ich weiß es nicht. Zumindest wäre dann § 150 (2) SGB III nur auf Beschäftigungen bis 31.03.2012 anzuwenden. So deute ich den Paragraphen.
Nein, ich denke nicht, denn in § 419 Abs. 7 geht es nur um verminderte wöchentliche Arbeitszeit aufgrund einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung.
Trifft hier m. E. auch nicht zu, da es dort (im § 419 Abs. 7) wiederum nur um § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 geht, worin lediglich geregelt ist, dass Pflegezeiten außer Betracht bleiben.
Das sehe ich ganz genau so. - Aber die AfA sieht das offenbar anders:
Allerdings geht die BA in ihren Weisungen zu diesem Paragraphen davon aus, dass ZUERST die Vollzeit- und DANACH die Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurde.
Hier mal ein Link zu dieser (erst jüngst aktualisierten) Weisung zu § 150 SGB III:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtay/~edisp/l6019022dstbai407834.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI407837
Siehe dort unter 150.2 - Außer Betracht bleibende Zeiten (ab Seite 5).
Erstmal hört sich das vielleicht noch ganz gut an, wenn man dann aber auf "Weitere Informationen" klickt (wiederum eine PDF, die zumindest ich mit dem Firefox-Browser nicht öffnen kann, aber mit dem Internet Explorer funktioniert es), sieht man Beispiele mit Skizzen, die erst die längere und dann die kürzere Arbeitszeit innerhalb von 3 1/2 Jahren darstellen. Dazu heißt es noch:
Die Beschäftigungszeit aufgrund der Teilzeitvereinbarung muss sich nicht unmittelbar an die Beschäftigungszeit mit der längeren Arbeitszeit anschließen.
Ich denke, die Betonung liegt hier auf dem Wort "unmittelbar".
Die Abrechnungszeiträume mit 31 Stunden bleiben außer Betracht, weil die Reduzierung mindestens 20 % und mindestens 5 Stunden umfasst.
Hier stolpere ich über das Wort "Reduzierung", was ja besagt: ZUERST mehr und DANN weniger!
Wenn es auch im Gesetz nicht explizit so drinsteht, wird es aber doch in der BA-Weisung - jedenfalls in den Beispielen - so dargestellt, dass die Regelung nur greift, wenn eine vorher vorhandene Beschäftigung aufgrund einer Teilzeitvereinbarung (beim selben Arbeitgeber???) nach den gesetzlichen Maßgaben reduziert wird.
Und ich fürchte eben, dass der AfA-Sachbearbeiter das dann auch so handhabt.
Deshalb wäre es mir wichtig, schon im Vorfeld die rechtliche Lage geklärt zu haben.
Ich hoffe ja, dass @Agent da etwas in Erfahrung bringen konnte und sich noch dazu meldet.
..... wenn man dann aber auf "Weitere Informationen" klickt (wiederum eine PDF, die zumindest ich mit dem Firefox-Browser nicht öffnen kann, aber mit dem Internet Explorer funktioniert es)........
Ich hatte mit anderen Browsern das gleiche Problem. Hintergrund:
Mit Ausnahme des Internet Explorers können in vielen Browsern PDF-Dokumente nicht richtig/vollständig angezeigt wird.
Durch Änderung der Voreinstellungen kann erreicht werden, dass die Datei heruntergeladen und im Adobe Acrobat geöffnet werden.
Firefox: ">Extras >Add-ons > Adobe Acrobat "immer aktivieren"
Chrome: >Neues Browser-Fenster öffnen >"chrome lugins" in Adresszeile eingeben >"Chrome PDF Viewer" deaktivieren.
Opera: Neues Browser-Fenster öffnen >"chrome lugins" in Adresszeile eingeben >"Chrome PDF Viewer" deaktivieren.
Beispielsweise sind der "Weisung 201607026" mehrere Anlagen beigefügt. Diese werden nur im Internet Explorer oder eben in den anderen Browsern mit geänderter Einstellung dargestellt.
Darf ich mal fragen, ob Du schon etwas erreichen konntest?
Wäre nett, wenn Du Dich dazu nochmal meldest.
Sorry, ich habe es probiert, aber bis jetzt konnte mir auch noch niemand was definitives dazu sagen...
Ok, ist wohl nicht ganz so einfach die Sache.
Besteht denn noch Hoffnung, dazu etwas in Erfahrung zu bringen?
Auf jeden Fall schonmal ein Dankeschön für Deine Mühe!
da Du Dich noch nicht wieder gemeldet hast, nehme ich an, dass Du bisher keine konkrete Antwort bekommen konntest.
Weil wohl zu befürchten steht, dass § 150 Abs. 2 Nr. 5 hier nicht berücksichtigt wird, habe ich mir in der Zwischenzeit ein paar Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten es evtl. noch gäbe, den Mini-Verdienst aus 2014 außen vor zu lassen.
Inzwischen sind es zwar nur noch 2 - 3 Monate, die in die Berechnung mit einfließen würden, die Differenz zwischen dem monatlichen Arbeitslosengeld, die sich aus Einbeziehung und Nicht-Einbeziehung von z. B. 2 Minigehältern ergibt, ist trotzdem noch erheblich.
Um zu erreichen, dass der Bemessungsrahmen nur die Zeit ab 01.01.2015 umfasst, wäre m. E. die Arbeitslosmeldung erst zum 01.01.2017 ein gangbarer Weg - wenn auch zunächst mit finanziellen Einschränkungen verbunden. (Krankenversicherung wäre über mich im Rahmen der Familienversicherung möglich.)
Krankgeschrieben ist mein Mann derzeit bis Anfang Oktober, es gibt aber auf jeden Fall noch eine Verlängerung um ca. 2 Wochen. Ich denke, dann wird er auch wieder arbeitsfähig sein.
Sein Krankengeldanspruch ginge auch höchstens bis zum 01.11.2016.
Sollte sein Arzt ihn nun doch noch bis zu diesem Datum (oder ein paar Tage davor) weiter krankschreiben können/wollen, wäre das dann irgendwie ungünstig in Bezug auf seinen ALG-Anspruch?
Könnte die Arbeitsagentur ihm aufgrunddessen eine verminderte Erwerbsfähigkeit unterstellen bzw. würde sie dies wahrscheinlich vermuten?
Mein Mann möchte gerne wieder arbeiten und auf keinen Fall einen Rentenantrag stellen (müssen), auch wenn es in seinem Alter sicher nicht einfach wird, einen neuen Job zu finden.
Kurzum: Wie würde eine AU bis zum 01.11. (mit Kreuzchen bei "Endbescheinigung") gewertet?
Würde er dann bei AfA und/oder Krankenkasse als "ausgesteuert" gelten, so dass schon die Nahtlosigkeitsregelung greift (wäre ja bei einer AU-Endbescheinigung bis 15. oder 30.10. nicht der Fall, oder?)?
ich hatte spontan Urlaub und die Berechnungsthematik kann ich nur klären, wenn ich arbeiten bin
Wenn der Arzt es macht, kann er deinen Mann bis Ende Oktober AU schreiben.
Dein Mann meldet sich dann am 1.11. arbeitslos und gibt an, dass er nicht mehr AU ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Somit beantragt er ganz regulär ALG I - nix Nahtlosigkeit.
Theoretisch müsste noch nicht mal ein ÄG erstellt werden, wenn er angibt, keine gesundheitlichen Einschränkungen mehr zu haben. Praktisch mag es sein, dass die/der SB trotzdem gerne eines hätte, aber das wird sich dann im Gespräch zeigen.
Ok, wenn es nur daran liegt, darf ich ja doch noch hoffen ...
Und da ist es wahrscheinlich egal, ob die AU bis zum 20., 25. oder 31.10. (oder sogar bis zum 01.11. - letzter möglicher Tag mit Anspruch auf Krankengeld) geht.
Oder macht das einen Unterschied? Ich meine, ist es "ungünstiger", das Krankengeld bis in die letzten Tage "auszureizen"?
Wenn man so vorgeht, ist dann, z. B. nach Ende der AU, eine Arbeitsuchendmeldung erforderlich?
Könnte mein Mann sich zunächst in der Leistungsabteilung beraten lassen, um zu erfahren, wie dort mit der Einbeziehung der Minigehälter aus der Teilzeitbeschäftigung in 2014 verfahren wird und sich dann - je nach Auskunft, die er dort (hoffentlich schriftlich??) erhält - entweder zum 1. Tag nach Ende der AU oder zum 01.01.2017 arbeitslos melden?
Ja. Nennt sich Leistungsberatung. Die würde ich aber jetzt sofort einholen. Hotline anrufen und Termin geben lassen.
Schriftliche Bestätigung ja, wenn alle Fakten feststehen.
So will mein Mann es nun machen, zumal er nun, da es ihm endlich wieder gut geht, z. B. jede Menge Sachen "aufzuarbeiten" hat, die während der Krankheit liegen geblieben sind.
Er ist jetzt noch bis zum 31.10. krank geschrieben (Endbescheinigung), wird aber dem Arbeitsmarkt aufgrund der privaten "Eingebundenheit" voraussichtlich erst zum 01.01.2017 zur Verfügung stehen - ist also (noch) nicht arbeitsuchend.
Ich sehe das so, dass er damit das sogenannte Dispositionsrecht (§ 137 Abs. 2 SGB III) wahrnimmt und in diesem Fall zu einer Arbeitsuchendmeldung bis spätestens 01.11. NICHT verpflichtet ist.
Es ist zwar nicht dasselbe (bei Aussteuerung ist man ja normalerweise noch krank), aber hier hattest Du geschrieben:
eine Meldepflicht nach §38 gibt es bei Aussteuerung nicht. Es wäre also ausreichend, wenn ihr am Tag nach dem letzten KRG-Tag die Arbeitslosmeldung macht und da erst persönlich bei der AfA vorsprecht.
Eigentlich hätte mein Mann sich zwar auch am Tag nach Beendigung der Krankheit arbeitsuchend (und arbeitslos) melden müssen und dann von diesem Tag an ALG beziehen können.
Da sich das Ganze aber nun anders entwickelt hat und er in den kommenden Wochen erstmal unbehelligt seine "privaten Obliegenheiten" erledigen möchte, sollte es doch reichen, wenn er sich gegen Ende Dezember bei der AfA arbeitsuchend und arbeitslos meldet, d. h. ALG zum 01.01.2017 beantragt - und zwar OHNE eine 1wöchige Sperrzeit zu kassieren!?
Ich hoffe, ich liege da richtig. Jedenfalls ist im § 38 ja auch nur von "Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet" die Rede und - in der Überschrift - von "Rechten und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden". Und das trifft auf meinen Mann derzeit alles nicht zu.