Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20240/07
Timestamp: 2019-10-15 20:30:25
Document Index: 139229847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH']

BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 240/07 - dejure.org
BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 240/07
https://dejure.org/2008,1883
BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 240/07 (https://dejure.org/2008,1883)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2008 - VIII ZR 240/07 (https://dejure.org/2008,1883)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07 (https://dejure.org/2008,1883)
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Bestehen einer Regelung für die Zugrundelegung eines jährlichen Zeitraums für die Vorauszahlungen für Betriebskosten; Freiheit der Wahl des Abrechnungszeitraums des Vermieters bei Nichtvorliegen einer vertraglichen Regelung darüber; Beginn der Frist für die Abrechnung ...
Betriebskostenabrechnung - verbrauchsabhängige Betriebskosten
Nicht deckungsgleiche Abrechnungszeiträume unterschiedlicher Betriebskosten in einer Gesamtbetriebskostenabrechnung; verbrauchsabhängige Betriebskosten; Fristbeginn der Abrechnungsfrist; unterschiedliche Abrechnungszeiträume; Heizkosten; Vorauszahlungen; gemeinsame ...
Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Frist zur Abrechnung
Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung
Mietrecht - Betriebskostenabrechnung mit unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen
"Kalte" Betriebskosten und Heizkosten können auch bei unterschiedlichen Abrechnungsperioden zusammen abgerechnet werden
Einheitliche Abrechnungsfrist bei Gesamtabrechnung
Abrechnungszeiträume Betriebskosten in einer Gesamtabrechnung
Betriebskosten: Identischer Abrechnungszeitraum für alle Kosten notwendig? (IMR 2008, 262)
AG Mainz, 17.08.2006 - 83 C 207/06
LG Mainz, 19.07.2007 - 3 S 186/06
NJW 2008, 2328
MDR 2008, 852
NZM 2008, 520
Insbesondere in Fällen, in denen die Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Wirtschaftsjahres nicht innerhalb einer angemessenen Frist - die nach der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der Regel drei bis sechs Monate beträgt (OLG Zweibrücken, OLGR 2007, 608, 609 mwN; LG Mühlhausen…, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 T 109/06, juris Rn. 41;… Becker in Bärmann, WEG, 13. Aufl. § 28 Rn. 105 mwN;… Erman/Grziwotz, aaO, § 28 WEG Rn. 4;… Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 138 f.) - erstellt wird oder über die Jahresabrechnung längere Streitigkeiten geführt werden, verlöre die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die ihr vom Gesetzgeber zugedachte Funktion und würde sowohl rechtlich als auch tatsächlich "ausgehebelt", zumal der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 Satz 4 BGB auch nicht zu einer Teilabrechnung derjenigen Betriebskosten, für die ihm die erforderlichen Informationen bereits vorliegen, verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07, aaO Rn. 18).
Zwar habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass grundsätzlich auch verbrauchsabhängige Betriebskosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürften (Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07); dabei habe der Bundesgerichtshof jedoch die Frage offen gelassen, ob dies auch für Kosten gelte, die nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung abzurechnen seien (Urteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07).
In einer späteren Entscheidung, die eine gegenüber dem abgerechneten Kalenderjahr lediglich zeitlich verschobene, aber dennoch nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum ermittelte Heizkostenabrechnung zum Gegenstand hatte, hat der Senat offen gelassen, ob auch Heizkosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürfen (Senatsurteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07, NJW 2008, 2328 Rn. 16).
46 Eine Betriebskostenabrechnung ist im Übrigen nicht nur dann ordnungsgemäß, wenn die darin enthaltene Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten hinsichtlich des Verbrauchserfassungszeitraums mit dem Abrechnungszeitraum des Vermieters völlig übereinstimmt (BGH, Das Grundeigentum 2008, Seiten 853 f. = NZM 2008, Seiten 520 ff. = NJW 2008, Seiten 2328 ff. = WuM 2008, Seiten 404 ff.).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass §§ 556 ff. BGB den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip festlegen; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip, bei dem es nicht auf den Verbrauchszeitraum ankommt, ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, Az.: VIII ZR 49/07, u. a. in: NJW 2008, Seite 1300; BGH, Das Grundeigentum 2008, Seiten 853 f. = NZM 2008, Seiten 520 ff. = NJW 2008, Seiten 2328 ff. = WuM 2008, Seiten 404 ff.).
Gewisse zeitliche Abweichungen des nach § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB maßgeblichen mietvertraglichen Abrechnungszeitraums von dem jährlichen Abrechnungsturnus für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die der Vermieter in seiner Abrechnung zu berücksichtigen hat, sind somit zulässig und lassen sich zudem auch kaum vermeiden (BGH, Das Grundeigentum 2008, Seiten 853 f. = NZM 2008, Seiten 520 ff. = NJW 2008, Seiten 2328 ff. = WuM 2008, Seiten 404 ff.).
(b) Nach herrschender Meinung soll diese Rechtsprechung aber lediglich für die dort behandelten "kalten" Betriebskosten gelten, nicht für die Abrechnung von Heizkosten (LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2008 - 307 S 87/08 -, Abs.-Nr. 10 ff - : formell unwirksame Abrechnung;… Langenberg , Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl. 2009, G. Rn. 113; Milger , NZM 2008, 757 [761]; offen gelassen von BGH NJW 2008, 2328 [2329]).
Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob ungeachtet des Wortlauts "verbrauchte Brennstoffe" in § 7 Abs. 2 Satz 1 HeizKV auch Heizkosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden können, ist durch den Bundesgerichtshof bislang nicht geklärt (BGH NJW 2008, 2328 [2329]), kann sich aber in einer Vielzahl von Fällen stellen.
Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten aber nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der Gesamtabrechnung zugrunde liegenden Abrechnungszeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07, NZM 2008, 520).
LG Hamburg, 20.11.2008 - 307 S 87/08
Wohnraummiete: Nicht verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten
Der BGH hat jüngst mit Urteil vom 30.04.2008 (VIII ZR 240/07, Rz. 16 = NZM 2008, Seite 520 ff. = WuM 2008, Seite 404 ff = NJW 2008, 2328 ff.) dahinstehen lassen, ob auch Heizkosten nach dem so genannten Abflussprinzip abgerechnet werden können oder aber ob dem die Vorschrift des § 6 Abs. 1 HeizKV entgegensteht, nach der die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage einer Verbrauchserfassung nach §§ 7 bis 9 HeizKV auf die einzelnen Nutzer zu verteilen sind.
AG Kerpen, 13.06.2012 - 104 C 84/12
Zulässigkeit der Vorlage nur einer Abrechnung für alle Betriebskosten trotz …
In einem Urteil vom 30.4.2008 (VIII ZR 240/07, abgedruckt etwa in WuM 2008, 404, hier zitiert nach juris) hat der BGH dazu ausgeführt, dass "gewisse zeitliche Abweichungen des nach § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB maßgeblichen mietvertraglichen Abrechnungszeitraums von dem jährlichen Abrechnungsturnus für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die der Vermieter in seiner Abrechnung zu berücksichtigen hat, (...) zulässig (sind); sie lassen sich auch kaum vermeiden." (…vgl. a.a.O. bei Rz. 15).
AG Melsungen, 19.03.2009 - 4 C 21/07
Einklagbarkeit von Nachforderungen aus einer Heizkostenabrechnung; …
Aufgrund der Vereinbarung von getrennten Vorauszahlungen läuft die Ausschlussfrist zur Abrechnung von Betriebskosten gem. § 556 Abs. 3 S. 4 BGB für jede der Abrechnungen selbständig (…Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Auflage, § 556, Rn. 478; BGH NJW 2008, 2328 bzgl. zusammengefasster Abrechnung).
AG Darmstadt, 18.01.2012 - 301 C 168/11
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: verbrauchsabhängige Kosten des …