Source: http://www.famrb.de/49824.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:31:53
Document Index: 216057608

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 64']

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlÃ¶schen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschlieÃŸlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprÃ¼ngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines VersÃ¶hnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Der KlÃ¤ger ist der Vater des im MÃ¤rz 2005 geborenen E. Die Kindsmutter (die Beigeladene) ist die frÃ¼here Ehefrau des KlÃ¤gers. Bis zum 23.4.2008 lebte die Familie in einer gemeinsamen Wohnung. Das Kindergeld war gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger festgesetzt worden, da dieser in dem von den Eltern unterschriebenen Kindergeldantrag vom 4.4.2005 gem. Â§ 64 Abs. 2 S. 2 EStG als Berechtigter bestimmt worden war. Der KlÃ¤ger und die Beigeladene trennten sich am 24.4.2008. Die Beigeladene nahm E nach dem Auszug aus der bisherigen Wohnung in ihren Haushalt auf. In den Monaten Oktober 2008 bis Ende Dezember 2008 lebten der KlÃ¤ger, die Beigeladene sowie E wegen eines VersÃ¶hnungsversuchs vorÃ¼bergehend wieder in einer gemeinsamen Wohnung. Danach kam es zur endgÃ¼ltigen Trennung. Seither lebt die Beigeladene mit E in einem gemeinsamen Haushalt.
Im Januar 2009 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Kindergeld fÃ¼r E bei der fÃ¼r sie zustÃ¤ndigen Familienkasse. Als die fÃ¼r den KlÃ¤ger zustÃ¤ndig gewordene Familienkasse hiervon erfuhr, hob sie im November 2010 die Festsetzung des Kindergeldes gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger auf und forderte das von Mai 2008 bis Dezember 2008 gezahlte Kindergeld zurÃ¼ck. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner Klage. Zur BegrÃ¼ndung trug er u.a. vor, das Kindergeld sei auf das Konto der Beigeladenen gezahlt worden.
Das FG gab der Klage statt, soweit sie den Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2008 betraf; im Ãœbrigen wies es die Klage ab. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage vollumfÃ¤nglich ab.
Das FG war zu Unrecht der Ansicht, dem KlÃ¤ger stehe das Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2008 aufgrund der ursprÃ¼nglichen Berechtigtenbestimmung vom 4.4.2005 zu (Â§ 64 Abs. 2 S. 2 EStG).
Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld aufgrund des sog. Obhutsprinzips demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Wohnen die Eltern eines Kindes zusammen mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, so bestimmen sie nach Â§ 64 Abs. 2 S. 2 EStG untereinander den Berechtigten. Dies geschieht Ã¼blicherweise durch den Kindergeldantrag (Â§ 67 EStG). Trennen sich die Eltern eines Kindes und leben sie fortan in verschiedenen Haushalten, so verliert eine frÃ¼her getroffene Berechtigtenbestimmung in der Regel ihre Bedeutung, weil dann das Kindergeld zwingend an den Elternteil zu zahlen ist, in dessen Haushalt das Kind nunmehr lebt (Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Eine vormals getroffene Berechtigtenbestimmung wird daher mit der AuflÃ¶sung des gemeinsamen Haushalts gegenstandslos, ohne dass es eines Widerrufs bedarf.
Nur ausnahmsweise, wenn das Kind nach der Trennung der Eltern in etwa annÃ¤hernd gleichwertigem Umfang bei beiden Elternteilen lebt, wirkt die vor der Trennung getroffene Berechtigtenbestimmung fort. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall jedoch nicht vor, da sich das Kind nach der Trennung der Eltern nicht mehr im Haushalt beider Elternteile, sondern nur noch im Haushalt der Mutter aufhielt. Diese wurde dadurch vorrangig kindergeldberechtigt. Die am 24.4.2008 vollzogene Trennung fÃ¼hrte zu einer ZÃ¤sur, welche die Rechtswirkungen der frÃ¼heren gemeinsamen Willensbildung der Eltern entfallen lieÃŸ. Aus diesem Grund war eine neue Berechtigtenbestimmung erforderlich, als der Vater und die Mutter nach der Trennung vorÃ¼bergehend wieder einen gemeinsamen Haushalt bildeten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2017 10:20