Source: http://beschaeftigten-datenschutz.de/
Timestamp: 2017-08-18 23:57:15
Document Index: 242261365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 35', 'Art. 1', '§ 3', '§ 4', '§ 32', 'Art. 9', '§ 4', 'Art. 7', '§ 75', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 394', 'Art.2', 'Art.7']

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Juli 19th, 2010 at 12:11 pm
1. entgegen § 3 Absatz. 4 Satz 1 und 2 der Pflicht zur Rückgabe der Unterlagen der Bewerberinnen und Bewerber oder Löschung der Bewerberdaten trotz Aufforderung durch die Betroffenen nicht nachkommt,
2. entgegen § 8 Absatz 4, 5 und 6 ohne Wissen der Beschäftigten medizinisch- oder psychologische Tests über Gesundheit, Alkohol und Drogen sowie übertragbare Infektionskrankheiten durchführt oder durchführen lässt,
3. entgegen § 9 Absatz 1 Daten aus betrieblichen Überwachungssystemen zur Leistungskontrolle oder Leistungsmessung verwendet,
4. entgegen § 9 Absatz 2 Daten aus Videoüberwachung außerhalb ihrer Zweckbestimmung verwendet,
5. entgegen § 9 Absatz 3 eine heimliche Beobachtung von Beschäftigten mit opto-elektronischen Einrichtungen vornimmt oder vornehmen lässt,
6. entgegen den Schutzvorschriften des § 10 einen Raster-Abgleich von Beschäftigungsdaten vornimmt oder vornehmen lässt,
7. entgegen den Schutzvorschriften des § 11 Absatz 2 Verkehrsdaten verarbeitet oder diese nicht anonymisiert oder deren Inhalte erhebt
8. entgegen § 11 Absatz 3 heimlich Telefonate abhört oder das Löschungsgebot verletzt,
9. entgegen der Schutzvorschrift des § 11 Absatz 4 dienstliche E-Mails oder Internet-Nutzungen erhebt,
10. entgegen § 12 der Benachrichtigungspflicht nicht nachkommt,
11. entgegen § 13 Absatz 2 Satz 2 bei der Telearbeit eine Fernüberwachung zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durchführt,
12. entgegen den Schutzvorschriften des § 14 Absatz 1 Ortungssysteme einsetzt,
13. entgegen § 14 Absatz 2 Ortungssysteme zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle einsetzt,
14. entgegen den Schutzvorschriften des § 15 biometrische Verfahren einsetzt,
15. entgegen § 15 Absatz 2 biometrische Verfahren zur Zeiterfassung einsetzt,
16. entgegen § 17 die Beschäftigtendaten mit den Daten aus dem Rechtsgeschäft mit dem Beschäftigten zusammenführt,
17. die Informationsrechte der Beschäftigten nach § 18 trotz Aufforderung durch den Beschäftigten, oder den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die Interessenvertretung der Beschäftigten nicht nachkommt,
18. entgegen § 19 der Verpflichtung zur Benachrichtigung bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung gegenüber Beschäftigten, betrieblichem Datenschutzbeauftragten oder der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht nachkommt,
19. entgegen § 21 Absatz 1 und 2 unrichtige oder unzulässig erhobene Daten der Beschäftigten verarbeitet oder ihre Korrektur oder Entfernung aus den Unterlagen verweigert,
20. entgegen der Schutzvorschrift des § 25 Beschäftigte benachteiligt,
21. entgegen § 26 verdeckte gegen Beschäftigte vorgeht oder vorgehen lässt,
22. gegen das Verwertungsverbot nach § 35 verstößt,
5. entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes die übermittelten Daten für andere Zwecke verwendet, indem er sie an Dritte weitergibt.
Änderung anderer Gesetze: Artikel 2 – Artikel 7
Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66); neugefasst durch Bek. v. 14.1.2003, (BGBl. I S. 66); zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14.8.2009 (BGBl.I S. 2814), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 11 wird aufgehoben
2. § 4 d wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:
„Er ist in Ausübung seiner Fachkunde und der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben weisungsfrei.“
3. § 32 wird aufgehoben
Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518); neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518;
zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 29.7.2009 (BGBl.I 2424), wird wie folgt geändert:
Nach Absatz 1 Nummer 13 wird unter Nummer 14 der Satz angefügt:
„ Bei der Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 4 f des Bundesdatenschutzgesetzes“.
Das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693), zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 5.2.2009 (BGBl.I S. 160), wird wie folgt geändert:
Nach § 75 Absatz 1 Nummer 7 wird folgende Nummer 8 angefügt:
„ der Bestellung des Datenschutzbeauftragten nach § 4 f des Bundesdatenschutzgesetzes.
Das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) vom 31.Juli 2009 ( BGBl. I S. 2529, 3672) wird wie folgt geändert:
a) Dem § 20 Absatz 2 GenDG wird folgender Satz angefügt: „Lehnt der Arbeitnehmer
die Durchführung einer Untersuchung nach Satz 1 ab, so begründet dies kein
Beschäftigungsverbot.“
b) § 20 Absatz 3 Satz 2 GenDG wird wie folgt geändert:
aa) Nach der Angabe „Satz 2“ wird die Angabe „und 3“ eingefügt.
bb) Das Wort „gilt“ wird durch das Wort „gelten“ ersetzt.
1. in Nr. 1 werden die Wörter „des Bundes“ gestrichen, das Wort „sowie“ durch ein
Komma ersetzt und nach dem Wort „Soldaten“ die Wörter „sowie
Zivildienstleistende“ eingefügt.
2. in Nr. 3 werden nach dem Wort „Bund“ ein Komma sowie die Wörter „die Länder“
eingefügt und das Wort „bundesunmittelbare“ durch das Wort „bundes- oder
landesunmittelbare“ ersetzt.
Das Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (SGB III) vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594); Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410) wird wie folgt geändert:
§ 394 SGB 3 wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Sind die personenbezogenen Daten der Arbeitssuchenden in jeweiligen Datenverarbeitungssystemen nicht anonymisiert, ist die Verarbeitung dieser Daten nur zulässig, wenn sie zu Bearbeitung von Anträgen auf Geldleistungen, zur Unterstützung der Planung von Hilfen sowie zu Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sind und die Verarbeitung ausschließlich von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der örtlichen Behörden vorgenommen wird.“
„Sind personenbezogene Daten von Arbeitssuchenden in Ausbildungs- und Arbeitsvermittlungsbörsen gespeichert, dürfen die Daten Dritten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn diese als Arbeitgebende einen Bedarf an Arbeitskräften darlegen.“
3. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4
Juli 19th, 2010 at 12:00 pm
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