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Timestamp: 2019-06-18 18:57:45
Document Index: 54724167

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sachvortrag und Substantiierungspflicht | Rechtslupe
Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten1.
Steht dem Grunde nach fest, dass eine Forderung besteht, und bedarf es lediglich der Ausfüllung zur Höhe, kommt dem Gläubiger gemäß § 287 Abs. 2 ZPO die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO zugute. Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus2.
Zwar ist es Sache des Anspruchstellers, diejenigen Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die seine Vorstellungen zur Anspruchshöhe rechtfertigen sollen. Enthält der diesbezügliche Vortrag Lücken oder Unklarheiten, so ist es in der Regel jedoch nicht gerechtfertigt, dem jedenfalls in irgendeiner Höhe Berechtigten jeden Ersatz zu versagen.
Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrages möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre3.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2014 – VIII ZR 86/13
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BGH, Urteil vom 29.02.2012 – VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16; BGH, Beschlüsse vom 16.07.2013 – VIII ZR 384/12, IHR 2014, 58 unter – II 2 a; vom 28.02.2012 – VIII ZR 124/11, WuM 2012, 311 Rn. 6; vom 25.10.2011 – VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14; jeweils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn.20; vom 09.04.1992 – IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997 unter – II 1 [↩]
st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29.05.2013 – VIII ZR 174/12, aaO; vom 06.12 2012 – VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23 f.; vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn.19; vom 24.06.2009 – VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 16; vom 23.10.1991 – XII ZR 144/90, WM 1992, 36 unter 3 a [↩]
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