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Timestamp: 2019-04-24 18:51:54
Document Index: 379357805

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 249', '§ 823', '§ 906']

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Wichtige Rechtsprechung:
=> OLG München – 28 U 2778/16 Bau, 28 U 105/17 Bau;
Urteil vom 30.01.2018 :
Zur Abgrenzung von Schimmelschäden:
Offenbar herrscht innerhalb der Wissenschaft ein Streit über den zutreffenden „Grenzwert“ bei der Schimmelbelastung und ob in der Zone zwischen einer Konzentration von 10^4 und 10^5 KBE/g von einer relevanten Besiedelung auszugehen ist, welche die übliche Hintergrundbelastung übertrifft.
Da es somit wissenschaftlich nicht möglich ist zu beurteilen, welcher Grenzwert nun das Unbedenkliche vom Bedenklichen bzw. die normale Hintergrundbelastung von einer abnormen Belastung unterscheidet, ist die Frage nach Beweislastgesichtspunkten zu entscheiden. Angesichts des Streits würde auch die Einholung weiterer Gutachtens keinen weiter gehenden Erkenntnsigewinn bringen.
Zur schrittweisen Teilsanierung von Heizestrichen :
Eine Teilsanierung von Heizestrichen ist nicht zumutbar. Dabei verbleiben nämlich technische Unsicherheiten, die rechtlich dazu führen, dass die sichere Variante eines Komplettaustauschs im ganzen Raum zu wählen ist.
Eine Maßnahme unter Verwendung von Kopplungsstücken in den Heizschleifen scheidet rechtlich schon deshalb aus, weil eine mit Kopplungsstücken ausgestattete Fußbodenheizung nicht dem ursprünglich geschuldeten Werk entspricht. Dies gilt auch dann, wenn eine vor Wasserschäden sichere Lösung gefunden werden könnte.
Auch die Vorgehensweise über eine Teilsanierung mit Nachbeprobung an den Rändern ist nicht zumutbar.
Und ob durch diese Vorgehensweise tatsächlich relevante Einsparungen zu erzielen wären, ist fraglich.
=> OLG München – 27 U 3444/15 Bau, 032 O 60/15 LG Augsburg; Beschluss vom 03.12.2015 :
Zur interdisziplinären Begutachtung :
Bei Geruchsauffälligkeiten kann der Einsatz eines Schimmelspürhunds eine zweckdienliche und sinnvolle Maßnahme sein.
Die Begleitung des Spürhunds (mit Hundeführer) und des auf den Einsatz eines Schimmelspürhundes spezialisierten Sachverständigen durch den Sachverständigen für Schäden an Gebäuden ist sinnvoll und notwendig.
Zunächst kann er dem auf den Einsatz des Schimmelspürhundes spezialisierten Sachverständigen Hinweise geben, wo sich aus bautechnischer Sicht am ehesten Schimmel gebildet haben könnte. Je nach Anschlagen des Hundes kann er dann insbesondere entscheiden, wo im Hinblick auf eine sinnvolle, kostengünstige Mängelbeseitigung weiter durch den Hund gesucht werden sollte. Darüber hinaus führen Fachgespräche der beteiligten Sachverständigen vor Ort regelmäßig zu zielführenderen Ergebnissen als ein fachlicher telefonischer oder schriftlicher Austausch nach einem Ortstermin. Insbesondere besteht bei nachträglichen Gesprächen auch im Hinblick auf eine Kostenbetrachtung erhebliche Gefahr, dass nochmalige Untersuchungen für erforderlich erachtet würden. Bei einer Gesamtbetrachtung ist es daher eher sinnvoll, den bautechnischen Sachverständigen als „Begleiter“ einzusetzen.
=> AG Ingolstadt – 10 C 2364/11; Urteil vom 26.10.2012 :
Eine Koordination der Zusammenarbeit mehrerer Sachverständiger verschiedener Sachgebiete durch einen Sachverständigen für Schäden an Gebäuden macht ( in der Regel ) Sinn, weil zu besprechen ist, mit wem und was begutachtet werden soll.
Ebenso sinnvoll sind zum Beispiel gemeinsame Begehungen mit einem Schimmelspürhund. So kann sich der Sachverständige für Schäden an Gebäuden an den Stellen, an denen der Spürhund anschlägt, eigene Notizen machen, um dann der konkreten baubedingten Ursache einer möglichen Feuchtigkeit o.ä. nachgehen zu können.
=> AG Ingolstadt – 12 C 2156/11; Urteil vom 16.10.2012 :
Zum Einsatz verschiedener (Untersuchungs-)Methoden zur Feststellung verdeckter, nicht sichtbarer mikrobieller
(Bau-)Schäden.
=> LG München – 5 OH 1704/12; Beschluss vom 08.08.2012 :
Zur Zulässigkeit von Bauteilöffnungen zur Entnahme von Materialproben zur anschließenden Untersuchung im Labor im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens.
Aufwendungen für die Sanierung von Wohngebäuden können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden, wenn sie der Abwehr konkreter Gesundheitsgefahren dienen oder Folge eines unausweichlichen Ereignisses sind, zum Beispiel Brand, Hochwasser und so weiter :
=> Bundesfinanzhof – VI R 21/11; Urteil vom 29.3.2012 :
1. Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen, die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehen, können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstehen.
2. Die Unzumutbarkeit ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Handelt es sich um Geruchsbelästigungen, ist das Überschreiten von objektiv feststellbaren Geruchsschwellen erforderlich.
3. Ein die Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen ausschließender Baumangel liegt auch dann nicht vor, wenn der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien noch zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt war und das Gebäude später veräußert wurde.
4. Der Umstand, dass ein vor Durchführung der Beseitigungs- bzw. Widerherstellungsmaßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht vorliegt, steht dem Abzug der durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen nicht entgegen. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.
5. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen lebens i.S. von § 33 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgestzbuch (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011) liegen bei dem Umbau eines Hauses oder Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor.
=> Bundesfinanzhof – VI R 70/10; Urteil vom 29.3.2012 :
1. Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes können im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit eines Gebäudes droht und daraus eine aufwendige Sanierung folgt.
=> Bundesfinanzhof – VI R 47/10; Urteil vom 29.3.2012 :
3. Bei der Beseitigung konkreter von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren ist ein vor Durchführung dieser Maßnahmen erstelltes amliches technisches Gutachten nicht erforderlich. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann.
=> LG München I – 23 O 8135/09; Urteil vom 23.12.2011 :
1. Grundsätzlich gehören Gutachterkosten zum Herstellungsaufwand, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind. Bei komplexen Angelegenheiten erscheint dabei auch die Hinzuziehung zweier Sachverständiger gerechtfertigt.
2. Weil Schimmelbefall durch „Desinfektion“ nicht beseitigt werden kann, begründet deren Verweigerung nicht den Vorwurf der Mitschuld.
3. Gem. § 249 Abs. 2 S.2 BGB ist Umsatzsteuer nur erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich angefallen ist.
Schon im Hinblick darauf, dass bei Durchführung der Schadensbeseitigung noch die Mehrwertsteuer verlangt werden kann, besteht aber ein berechtigtes Feststellungsinteresse für die Schadensersatzpflicht betreffend weiterer (Folge-)Schäden.
=> AG München – 484 C 428/10; Urteil vom 29.12.2010 :
Der Eigentümer einer Wohnung hat Ansprüche gegen den Eigentümer einer anderen Wohnung, von der ein
(Leitungs-)Wasserschaden ausgeht, der auch seine Wohnung betrifft.
Diese Ansprüche gründen auf § 823 Abs. 1 BGB und
– unabhängig von einem Verschulden – auf § 906 Abs. 2 S. 2 BGB und umfassen auch Sachverständigenkosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.
=> LG München I – 18 O 11774/10; Beschluss vom 23.06.2010 :
Ein Bauträger muss zur Vorbereitung der Übergabe an die Käufer ( auch ) eine Begehung des (Kauf-)Objektes mit einem Schimmelspürhund dulden.