Source: http://www.igmg.org/muslime-amp-recht/gebote-und-gebraeuche/islamische-feiertage-in-schule-betrieb-und-verwaltung.html
Timestamp: 2013-05-24 06:09:53
Document Index: 232533254

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 242', 'Art. 139']

Islamische Feiertage in Schule, Betrieb und Verwaltung - IGMG - Islamische Gemeinschaft Milli Görüs
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Islamische Feiertage in Schule, Beruf und Verwaltung
Gegenwärtig leben nach Schätzungen der Bundesregierung etwa 2,8 bis 3,2 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in der Bundesrepublik (BT-Drs. 14/4530, S. 5f., genaue Zahlen liegen nicht vor) . Diese religiöse Minderheit besteht größtenteils aus den in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland heimisch gewordenen Ausländern. Für die Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer sind die Fragen von Kultur und Religion von zentraler Bedeutung. Die islamischen Feiertage stellen hierbei eine zentrale Rolle dar.
1. Die islamischen Feiertage und ihre Festlegung
Die wichtigsten religiösen Feste sind das 4-tägige Opferfest und das 3-tägige Fest des Fastenbrechens. Das Opferfest als wichtigstes islamisches Fest erinnert an die Opferbereitschaft Abrahams und seines Sohnes Ismael. Das Fest des Fastenbrechens beendet die Fastenzeit des Monats Ramadan. Diese beiden Feste sind zeitlich an den islamischen Mondkalender gebunden und korrespondieren nicht mit dem gregorianischen Sonnenkalender. Sie „wandern“ dementsprechend durch das Jahr.
Ihre Festlegung und Umrechnung auf den Gregorianischen Kalender wird bei manchen Rechtsschulen nicht nur von der astronomischen Rechnung, sondern auch von der eigentlichen Sichtung des Neumondes abhängig gemacht. Dies führt dazu, dass die genaue Festlegung besonders beim Ramadanfest manchmal erst am Vorabend des Festes möglich ist. Geographische Gegebenheiten können auch dazu führen, dass die Festlegung des Festes in den verschiedenen Islamischen Ländern um einen Tag variiert.
2. Rücksichtnahme in den öffentlichen Schulen ( BT-Drs. 14/4530, S. 16ff)
Angesichts der mittlerweile erheblichen religiösen Vielschichtigkeit unserer Gesellschaft gilt es die Frage in den Blick zu nehmen, inwieweit hierauf in den öffentlichen Schulen und in den Betrieben Rücksicht genommen wird.
Die Länder haben zur Frage der Befreiung vom Schulunterricht folgende Regelungen:
Nach den „Richtlinien über Unterrichts- und Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen vom 11. Mai 1999“ sind muslimische Schülerinnen und Schüler anlässlich folgender Feste vom Unterricht befreit: Fest des Fastenbrechens ein Tag (in der Regel der erste Tag des Festes); Opferfest ein Tag (in der Regel der erste Tag des Festes).
In Hamburg sind die Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen, die einer islamischen Religionsgemeinschaft angehören, an religiösen Feiertagen vom Schulbesuch zu befreien (Richtlinien und Hinweise für die Erziehung und den Unterricht ausländischer Kinder und Jugendlicher in Hamburger Schulen, S. 44).
Nach der Verordnung über die Befreiung vom Schulbesuch an einzelnen Tagen aus religiösen Gründen vom 9. Mai 1977 (ABl. S. 747) in der Fassung vom 28. Februar 1981 (ABl. S. 309) ist für das Fest des Fastenbrechens und das Opferfest ohne Antrag vom Schulbesuch freizustellen. Die Daten der Festtage werden jährlich im Amtsblatt veröffentlicht.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung informiert die Schulen jährlich im Amtsblatt über die beweglichen islamischen Feiertage. Es weist sie darauf hin, dass die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens aus diesen Anlässen vom Schulbesuch beurlaubt werden können.
An den muslimischen Feiertagen Fest des Fastenbrechens und Opferfest sind muslimische Schülerinnen und Schüler vom Unterricht beurlaubt.
In saarländischen Schulen besteht die Möglichkeit, dass sich Schüler, die nachweislich der islamischen Religion angehören, auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten für einen Tag zur Teilnahme an den Feierlichkeiten des Festes des Fastenbrechens und des Opferfestes beurlauben lassen können.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein informiert die Schulen jährlich im Nachrichtenblatt über die beweglichen islamischen Feiertage. Dort wird auf den Erlass „Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein“ verwiesen. Der Erlass bestimmt, dass Schülerinnen und Schülern an den besonderen Festen ihrer Religionsgemeinschaft Gelegenheit zum Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen zu geben ist. Im Anschluss an den Besuch ist unterrichtsfrei. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte islamischen Glaubens sind im Sinne des Erlasses für die Feiertage Fastenbrechensfest und Opferfest gleichgestellt.
Die Befreiung oder Beurlaubung vom Schulunterricht aus religiösen Gründen werden durch die §§ 6 und 7 Thüringer Schulordnung vom 20. Januar 1994 (GVBl. S. 185), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Januar 2000 (GVBl. S. 555) gewährleistet.
3. Rücksichtnahme in Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung ( BT-Drs. 14/4530, S. 18f)
Die Rechtslage hinsichtlich der Religionsausübung während der Arbeitszeit stellt sich wie folgt dar:
Die Ländergesetze über die Sonn- und Feiertage berücksichtigen keine islamischen Feiertage. Nach § 616 BGB hat ein Arbeitnehmer jedoch Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn ihm die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unzumutbar ist. Davon ist nach überwiegender Auffassung dann auszugehen, wenn die Ausübung religiöser Pflichten nur während der Arbeitszeit möglich ist. Bei der Frage der Unzumutbarkeit sind jedoch auch die betrieblichen Belange zu berücksichtigen und gegen die Interessen des Arbeitnehmers abzuwägen. Ein Freistellungsanspruch besteht daher nicht, wenn dem Arbeitgeber eine sich daraus ergebende Störung des Betriebsablaufs nicht mehr zumutbar ist. Auch kann der Anspruch nach § 616 BGB einzel- oder tarifvertraglich ausgeschlossen werden.
Kommt ein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB nicht in Betracht, wird darüber hinaus ein Anspruch auf Gewährung unbezahlter Freistellung angenommen für eine nur während der Arbeitszeit wahrnehmbare Religionsausübung nach § 242 BGB i. V. m. der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Artikel 4 Abs. 2 GG. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass die Arbeitsbefreiung zum Besuch des Gottesdienstes aus Paritätsgründen nicht auf christliche Kirchen begrenzt werden darf, sondern für alle gilt ( V. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG-Komm., Bd. 3, 4. Aufl., 2001, Art. 139 WRV Rn. 18).
Bundesbeamte islamischen Glaubens können, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, an islamischen Feiertagen durch Erholungsurlaub, durch unbezahlten Sonderurlaub oder durch Dienstbefreiung für geleistete Mehrarbeit vom Dienst freigestellt werden. Im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit besteht darüber hinaus die Möglichkeit, stundenweise (z. B. zum Besuch des Gottesdienstes) oder durch Inanspruchnahme eines freien Tages dem Dienst fernzubleiben. Die Rechtslage stimmt in den Ländern und Kommunen mit der Rechtslage im Bund weitgehend überein. Für die Arbeitnehmer des Bundes, der Länder und Gemeinden kann entsprechend verfahren werden.