Source: https://www.juracademy.de/recht-interessant/article/vorsatz-irrtum-16-i-stgb
Timestamp: 2019-10-18 14:53:48
Document Index: 121216609

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 242', '§ 267', '§ 16', '§ 17', '§ 267', '§ 16', '§ 17']

Irrt der Täter tatsächlich, dann liegt ein Irrtum gem. § 16 I StGB vor und es kommt nur noch eine Strafbarkeit aus einem Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht, sofern es ein solches gibt. Irrt er hingegen rechtlich, dann kann ein Verbotsirrtum gem. § 17 StGB vorliegen, der aber nur dann zur Straffreiheit führt, wenn er unvermeidbar ist, was in der Regel nicht der Fall ist.
Die Abgrenzung wird kompliziert bei normativen Tatbestandsmerkmalen (z.B. „fremd“ bei § 242 StGB oder „Urkunde“ bei § 267 StGB), denn hier braucht der Täter neben der Sachverhaltskenntnis auch Bedeutungskenntnis, d.h. er muss das Merkmal als juristischer Laie erfasst haben. Wie macht man die Abgrenzung nun aber in der Klausur?
Eigentlich ist es ganz einfach: Du orientierst Dich an der Definition des jeweiligen Tatbestandsmerkmals und fragst danach, ob der Täter als juristischer Laie diese Definition erfasst hat. Dies ist dann der Fall, wenn dem Täter – ohne es zu wissen oder benennen zu können – genau das bewusst war, was Du selbst im objektiven Tatbestand subsumiert hast. Zur Abgrenzung dieses Irrtums ist also eine genaue Definition und Subsumtion des infrage kommenden Tatbestandsmerkmals erforderlich.
Dazu folgendes Beispiel (mehr dazu auch im Exo oder dem GuKO SR AT I in der JURACADEMY):
Fraglich ist, ob A Bedeutungskenntnis hatte. Ihm war bewusst, dass der Wirt mit den Strichen erklären wollte, dass und wie viele Kölsch A getrunken hatte. Er hat mithin laienhaft richtig erfasst, dass in dem Bierdeckel eine Gedankenerklärung liegt, die dem Wirt zuzurechnen ist, so dass A auch die Ausstellereigenschaft erfasst hat. Er wusste auch, dass gegen Vorlage dieses Bierdeckels gezahlt wird, der Bierdeckel mithin Beweis für die Anzahl der getrunkenen Kölsch erbringt. Aus diesem Grund hat A schließlich fünf der zehn Striche wegradiert, um dann gegen Vorlage des Bierdeckels weniger zahlen zu müssen. A wusste also, dass diese Gedankenerklärung zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist. Er hatte damit die erforderliche Bedeutungskenntnis. Der Umstand, dass er gleichwohl glaubte, sich nicht strafbar gemacht zu haben, ist im Rahmen des § 16 Abs. 1 ohne Bedeutung, da es hier nur darauf ankommt, ob der Täter sämtliche Merkmale des objektiven Tatbestandes gekannt hat. A's Irrtum ist als rechtlicher Irrtum nach § 17 zu behandeln. A hat letztlich das Tatbestandsmerkmal der Urkunde zu seinen Gunsten verengt. Der Verbotsirrtum wird im Rahmen der Schuld geprüft. Hier kommt es ausschließlich darauf an, ob dieser Irrtum für A vermeidbar war oder nicht. Im Falle der Vermeidbarkeit, wovon vorliegend ausgegangen werden muss, da A Rechtsrat hätte einholen können, kommt eine Bestrafung gem. § 267 in Betracht. (Tofahrn, Strafrecht AT I)
Irrtum § 16 I StGB § 17 I StGB Subsumtionsirrtum Verbotsirrtum Tatbestandsirrtum