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Timestamp: 2016-12-06 00:44:34
Document Index: 293474433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH']

Gerichtsprozesse zum Mobilfunk
Bedingt durch die von manchen Seiten befürchtete gesundheitliche
Schädlichkeit des Mobilfunks gibt es immer wieder Bestrebungen,
auf rechtlichem Weg Mobilfunkanlagen zu verhindern oder
Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Auf dieser Seite werden überregional interessierende
Einzelurteile aus Deutschland und dem Ausland vorgestellt,
die sich mit gesundheitlichen Aspekten des Mobilfunks befassen.
BGH: Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer Pressemitteilung des BGH zum Urteil V ZR 48/13 vom 24. Januar 2014
Beitrag vom 24.01.14 im Bayerischen Rundfunk, auch zur Vorgeschichte Okt. 2012
Italienisches Berufungsgericht sieht Zusammenhang zwischen Handynutzung und Hirntumor
Tiroler Tageszeitung vom 19.10.12 und Italian Supreme Court and Mobile Phones (vom Mobile Manufacturers Forum) Juni 2012 LG Bautzen: Kein Schadensersatz bei Elektrosmog durch Mobilfunkmast
Immissionen durch elektromagnetische Felder sind nach dem Urteil des LG Bautzen zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen.
Information zum Urteil 3 O 693/11
April 2012 Finanzgericht Köln: Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar
Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Presserklärung und Link zum Urteil 10 K 290/11
Frankreich: Entscheidung über Mobilfunk-Standorte fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde und der nationalen Frequenz-Agentur
In Frankreich dürften örtliche Behörden das Aufstellen von Mobilfunk-Basisstationen nicht mit Verweis auf das Vorsorgeprinzips beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des obersten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d'Etat, vom 26. Oktober 2011 hervor. Nach Ansicht des Gerichts fällt die Entscheidung über das Aufstellen von Basisstationen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde ARCEP und der nationalen Frequenz-Agentur ANFR. Ein Bürgermeister ist folglich trotz seines Hoheitsrechts nicht befugt, per Beschluss die Aufstellung von Basisstationen in seiner Gemeinde zu regeln. Das Verwaltungsgericht betont zudem, dass eine öffentliche Behörde den eigenen Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vorsorgeprinzips nicht überschreiten darf. Der Verband der französischen Telefonnetzbetreiber hat den Beschluss in einer Stellungnahme begrüßt. (Quelle: EMF-Brief 63-2011) Pressemitteilung des Conseil d'Etat, in französischer Sprache)
Stellungnahme des Verbands der französischen Netzbetreiber, in französischer Sprache)
Nov. 2010 Bayerischer VGH: Ausnahmsweise Zulässigkeit von fernmeldetechnischen Nebenanlagen kann in Baugebieten der BauNVO ausgeschlossen werden
Volltext des Urteils 1 BV 10.1332 vom 23.11.2010
Italienisches Gericht erkennt angebliche Arbeitsunfähigkeit und Hirntumor durch Mobiltelefonnutzung in zweiter Instanz an
Übersetzung des Gerichtsurteils Kommentar des Arztes des Klägers Mai 2009
Verwaltungsgericht Münster bestätigt Gültigkeit der Grenzwerte und lehnt unfundierte Vorsorgemaßnahmen ab
Beitrag zum Urteil 1 L 164/09
April 2009 Schweizer Bundesgericht bestätigt das Qualitätssicherungssystem und Gültigkeit der Grenzwerte
Urteil 1C_282/2008 vom 07.04.09 Februar 2009 Frankreich: Französisches Gericht verbietet auch in zweiter Instanz aus Vorsorgegründen Mobilfunkanlage
Das Berufungsgericht von Versailles hat ein Urteil des Landgerichts von Nanterre vom 18. September 2008 bestätigt, das den französischen Mobilfunkbetreiber Bouygues Telecom dazu auffordert, eine GSM-Mobilfunkantenne in Tassin la Demi-Lune, einem Vorort von Lyon, aus Vorsorgegründen abzubauen. Der Netzbetreiber Bouygues Telecom kommt dieser Aufforderung nach, prüft jedoch eine Berufung vor dem Kassationsgerichtshof, Frankreichs höchster Zivil- und Strafinstanz.
Französisches Gericht verbietet Handy-Mast (Der Spiegel vom 05.02.09)
Mai 2008 Kein Zusammenhang zwischen Mobilfunk und Gesundheitsproblemen
Basierend auf mehreren Fachgutachten wies das Landesgericht Eisenstadt die Klage des Gemeindearztes Dr. Reinhold Jandrisovits und weiterer Bürger aus Müllendorf ab, die gehäufte Erkrankungen in dieser Gemeinde dem Betrieb einer Mobilfunkanlage anlasten wollten. Pressemitteilung vom 12.11.08
August 2007 Schweizer Bundesgericht lehnt grundsätzliches Verbot von Mobilfunkanlagen in der Nähe von Sport- und Kinderspielplätzen ab
Gemäß einem neuen Urteil des des Lausanner Bundesgerichts gegen die die Solothurner Gemeinde Günsberg dürfen Gemeinden Mobilfunkantennen in der Nähe von Sport- und Kinderspielplätzen nicht grundsätzlich verbieten, um damit die Bevölkerung zusätzlich vor Strahlung zu schützen. Laut den Richtern hat der Bundesrat bezüglich der Immissionen durch Mobilfunkantennen die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) als abschliessende Regelung erlassen. Kantone und Gemeinde könnten deshalb keine Vorschriften verfügen, die über die NISV hinausgehen würden.
Urteil 1P.68/2007 vom 17. August 2007 August 2007 Hirntumorklagen in den USA gegen die Mobilfunkindustrie sind abgewiesen
Die seit mehreren Jahren anhängigen und inzwischen zusammengefassten 6 Hirntumor-Klagen gegen verschiedene Mobilfunkfirmen sind vom Obersten Gericht in Columbia abgelehnt worden. In der 69-seitigen Begründung wird dabei auf hauptsächlich rechtliche Aspekte hingewiesen und festgehalten, dass die Kläger viele ihrer Argumente auf falschen Interpretationen früherer Gerichtsurteile und Gesetze aufbauen.
Die 69-seitige Begründung der Ablehnung (pdf, 581 KB)
Juli 2007 "Mobilfunkgeschädigter" scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Eine im Jahr 2002 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorgebrachte Beschwerde eines sich von einer nahen Mobilfunkanlage geschädigt fühlenden Frühpensionärs wurde nun zurückgewiesen. Es war dem Kläger nicht gelungen, mehr als nur Vermutungen darzulegen und somit konnte den deutschen Behörden und Gerichten kein Fehlverhalten vorgeworfen werden, indem sie die betreffende Anlage genehmigten und seine vorangegangenen Klagen zurückgewiesen hatten.
Entscheidung vom 03.07.07 (doc, 81 KB) Deutsche Übersetzung der Entscheidung Umweltanwalt strebt Sammelklage für Mobilfunkgeschädigte an (Teltarif vom 29.08.02)
In diesem Artikel aus 2002 wird die Vorgeschichte und das Umfeld dieser Beschwerde beschrieben. Juni 2007 Freispruch für Radio Vatikan
Radio Vatikan ist in zweiter Instanz vom Vorwurf überhöhter Strahlenbelastung freigesprochen worden. Das römische Berufungsgericht erklärte, der frühere Sender-Direktor Pasquale Borgomeo und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Kardinal Roberto Tucci seien nicht für einen angeblich gesundheitsgefährdenden Elektrosmog der Sendeanlagen bei Santa Maria di Galeria haftbar zu machen. Mehr Information Januar 2007
Bundesfinanzhof München: Kosten zur Abschirmung von Mobilfunkwellen nur bei amtsärztlicher Bestätigung absetzbar Der Bundesfinanzhof in München hat den Einspruch einer Klägerin gegen einen Entscheid das Finanzgerichts Baden-Württemberg zurückgewiesen, nach dem Aufwendungen zur Abschirmmaßnahmen gegen die Immissionen einer Mobilfunkanlage steuerlich nicht absetzbar seien. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe eine konkrete Gesundheitsgefährdung entgegen der Vorgaben der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) weder durch ein vor der Beseitigungsmaßnahme erstelltes amtliches technisches Gutachten noch zusätzlich durch ein zuvor erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen.
Entscheidung III B 137/06 des Bundesfinanzhofs vom 29.01.07 Januar 2007 Bundesgericht weist in einem Urteil mehrere gängige Klagepunkte gegen Mobilfunkanlagen ab
Mit diesem Urteil zu einer umstrittenen Mobilfunkanlage im Kirchturm von Zermatt weist das schweizerische Bundesgericht gleich mehrere Klagepunkte höchstrichterlich ab: Es ging dabei unter Anderem um die Zulässigkeit der Grenzwerte als solche, Immissionsmessungen und deren Bewertung sowie um die Zuverlässigkeit des neuen Qualitätssicherungssystems.
Urteil 1A.129/2006 vom 10. Januar 2007
Finanzgerichtsurteil: Schutz gegen elektromagnetische Wellen nicht steuerlich absetzbar Eine an MCS (Multiple Chemical Sensitivity) erkrankte und deswegen zu einem Grad von 70% behinderte Frau ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, Abschirmmaßnahmen gegen durch Mobilfunkanlagen und Handys erzeugte elektromagnetische Wellen von der Steuer abzusetzen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies eine Klage der Frau mit Urteil vom 16. Januar (Az: 2 K 1047/05) ab und gab damit dem Finanzamt Recht. Die Frau aus dem Raum Koblenz hatte in ihrer Einkommenssteuererklärung rund 38.500 Euro für Schutzmaßnahmen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.
Pressemeldung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 01.02.07
Juli 2006 OLG Karlsruhe: Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem Dach ablehnen
Gemäss einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Gebäudemiteigentümer vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen ( Urteil vom 12.07.06: 1 U 20/06).
Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 13.07.06 März 2006 BGH: Genehmigung für eine Funkanlage schliesst nicht den Betrieb mehrerer Funkanlagen ein Die Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigenümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes "eine Funkfeststation" zu betreiben, führt nicht dazu, dass der Betrieb einer Mehrzahl solcher Anlagen gestattet wäre. In diesem Beschluss wird auch zu einer möglichen Wertminderung von Immobilien durch Mobilfunkanlagen Stellung bezogen.
Beschluss V ZB 17/06 des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2006 (pdf, 88 KB) März 2006 BGH: Vermieter dürfen Mietern Mobilfunkantenne aufs Dach setzen
Vermieter dürfen auch gegen den Willen ihrer Mieter eine Mobilfunk-Antenne auf dem Dach des Mietshauses installieren lassen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt das selbst dann, wenn einer der Mieter einen Herzschrittmacher hat und sich deshalb durch die elektromagnetische Strahlung besonders gefährdet sieht. Entscheidend sei, dass die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten würden.
Urteil des dritten Zivilsenats des BGH (VIII ZR 74/05)
Zusammenfassung bei Teltarif vom 04.05.06 Okt. 2005 OGH Wien weist Klage wegen Handymast ab
Der Oberste Gerichtshof hat die Klage einer Wienerin, die einen Mobilfunkmast als Ursache für Schlafstörungen und Migräne verantwortlich machen wollte, in letzter Instanz entgültig zurückgewiesen. Der OGH hält in seinem Urteil fest, es könne kein Kausalzusammenhang zwischen der Sendeanlage und den behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen festgestellt werden. Beitrag in futurezone.at vom 19.10.05 mit einem Link zum Urteilstext
VG Düsseldorf: Mobilfunkanlage im reinen Wohngebiet zulässig
Die einem Mobilfunkunternehmen erteilte Befreiung vom Bebauungsplan zur Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet in Mülheim darf vorläufig ausgenutzt werden. Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 13.09.2005
LG Mainz: 20-jährige Laufzeit eines Vertrages über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage nicht generell unzulässig Allein aus der 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage lässt sich nicht dessen Unbilligkeit ableiten. Dies entschied das Landgericht Mainz und wies die Klage der Inhaberin eines Kaufhauses ab, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte.
Pressemitteilung des LG Mainz vom 11.09.05 August 2005
VG Mainz: 200m-Schutzzone um Wohngebiet per Standortkonzept ist unzulässig
Trotz ihres Konzepts, dass Mobilfunkanlagen einen Abstand von 200 m zur nächst gelegenen Wohnbebauung einzuhalten haben, muss die Stadt Bingen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz eine D1 Basismobilfunkstation innerhalb dieses Umkreises baurechtlich genehmigen. Mehr Information Mai 2005
Radio Vatikan wegen Überschreitung von Grenzwerten für elektromagnetische Strahlung verurteilt
Der Generaldirektor und der zuständige Kardinal von Radio Vatikan sind nach einem jahrelangen Streit von einem italienischen Gericht zu 10-tägigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Mehr Information April 2005
Verwaltungsgericht kippt ablehnende Mobilfunkbescheide Das Verwaltungsgericht Würzburg kippte vier ablehnende Bescheide der Stadt Kitzingen gegen den Bau von Sendeanlagen. Juristisch unters Fallbeil kam auch die Gestaltungssatzung, mit der neue Masten auf den Dächern der Altstadt blockiert werden sollten.
Mehr Information März 2005
Nailaer Studie ist „nicht geeignet, Gesundheitsgefahren zu belegen"
Mit dieser Begründung wurde vom Münchner Verwaltungsgericht die Klage einer Münchnerin gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) abgewiesen.
Kein Abwehranspruch bei Einhaltung der Grenzwerte
Das Landgericht Freiburg verneint gegenüber einem Kläger mit Herzschrittmacher einen Abwehranspruch bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte.
Mehr Information Januar 2005
Landgericht Braunschweig: Mobilfunksender auf Nachbarhaus sind zu dulden
Das Landgericht Braunschweig wies die Klage einer Frau ab, die einen Sender auf dem Dach des Nachbarhauses aufgrund von Medienberichten über Gesundheitsgefahren verbieten.lassen wollte.
Rhein-Zeitung vom 20.01.05
Bundesgerichtshof weist Klage gegen Mobilfunksendeanlage ab Ordnungsgemäß betriebene Mobilfunkanlagen können nur verboten werden, wenn wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse über eine Schädlichkeit des Elektrosmogs vorliegen. Mehr Information
Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnt Eilantrag gegen Mobilfunkanlage ab
Nach gegenwärtigem Kenntnisstand bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Mobilfunkanlagen, welche die von der Bundesregierung festgelegten Grenzwerte einhalten, gesundheitsschädliche Auswirkungen haben können.
Mobilfunk-Mast kein Grund für Mietminderung Ein Mobilfunk-Mast auf dem Hausdach stellt laut einem Urteil des Landgerichts Kempten keinen Mangel an Wohnungen im Haus dar.
Bundesgericht weist Beschwerden der Gemeinden Flawil und Degersheim ab
Das Gericht bestätigt damit die Gültigkeit der NISV-Verordnung sowie den Einklang mit europäischem Recht und lehnt die Verwendung unwissenschaftlicher Forschungsergebnisse ab.
Zeitungsbericht dazu Urteil zu Thawil Urteil zu Degersheim Dezember 2003
Hamburger Oberverwaltungsgericht erlaubt UMTS-Antenne in Wohngebiet Der im Juli 2003 verhängter, vielbeachteter Baustopp einer Mobilfunkantenne aufgrund "psychologische Belastung der Bewohner und Nachbarn" (siehe unten) hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen anderslautenden Fortgang gefunden. Mehr Information
VG Neustadt: "Freiburger Appell" keine Grundlage für größeren Sicherheitsabstand von Mobilfunkanlagen
Nachbarn scheiterten mit dem Baustopp einer in 90 Metern Entfernung geplanten Anlage, wobei sie sich auf den «Freiburger Appell» der Interdisziplinären Gesellschaft für Umweltmedizin berufen hatten.
VG Oldenburg: Nachbar muss Antenne dulden
Wer 35 Meter von einer geplanten Mobilfunkanlage entfernt wohnt und damit einen per Verordnung festgelegten Sicherheitsabstand von knapp 6,40 Metern um mehr als das Fünffache überschreitet, kann gegen den Bau der Antenne keinen vorläufigen Rechtsschutz erhalten Oktober
England: Gerichtsurteile gegen Mobilfunkmasten
In Großbritannien fällte das oberste Zivilgericht kürzlich einige Urteile gegen die Regierung und Mobilfunkbetreiber in Fällen, in denen die Planungsbehörden bei der Entscheidung, ob ein Mobilfunkmast genehmigt wird oder nicht, gesundheitliche Aspekte außer Acht gelassen hatten.
USA: Klage wegen Gehirntumor durch Handynutzung auch vor Berufungsgericht abgewiesen Die Anwälte des an einem Gehirntumor erkrankten US-Neurologen Dr. Christopher Newman sind nun auch vor einem Berufungsgericht damit gescheitert, eine diesbezügliche Schadensersatzklage von 800 Mio.$ gegen mehrere amerikanische Mobilfunkunternehmen zuzulassen.
OVG Lüneburg: Ungesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht verwendbar
Die Klage gegen die Baugenehmigung einer Mobilfunkanlage wurde unanfechtbar abgewiesen, da die vom Kläger vorgebrachten Argumente keinem gesicherten wissenschaftlichem Erkenntnisstand genügten.
August 2003 VG Karlsruhe: Flächendeckende Nutzungsmöglichkeit der Telekommunikationseinrichtungen liegt im öffentlichen Interesse
Eine Klage gegen eine Mobilfunkanlage wurde abgewiesen, obwohl anerkannt wurde, dass in der Gesetzgebung die nicht-thermischen Wirkungen elektromagnetischer Felder nicht berücksichtigt werden. Jedoch gebiete die verfassungsrechtliche Schutzpflicht nicht etwa, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.
VG Hamburg: Psychologische Belastung der Bewohner und Nachbarn ist zu berücksichtigen
Richter verhängen Baustopp einer Mobilfunkantenne, da deren Betrieb zu einer "nachvollziehbaren psychologischen Belastung der Nachbarschaft" geführt hätte. Juli 2003
OVG Koblenz: Gericht erlaubt Mobilfunk-Antenne auf Altenheim Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage auf einem Altenwohnheim in Koblenz zugelassen, obwohl dieser nach dem Bebauungsplan unzulässig ist.
OLG Frankfurt: Nachbarn müssen Mobilfunkanlage hinnehmen
Eine Mobilfunkanlage auf einem Nachbargrundstück muss grundsätzlich hingenommen werden, wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Mehr Information
LG Frankfurt: Keine Mietminderung wegen Handysenders auf Dach
Werden die Grenzwerte der 26. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchVO) eingehalten, so rechtfertigt eine Mobilfunkantenne (Handysender) auf dem Dach eines Wohnhauses keine Minderung des Mietzinses.
OVG Schleswig: Gewerbebetrieb nach Art eines Mobilfunksenders in Dorfgebiet allgemein zulässig
Gerichtsurteil ( Interessengemeinschaft Mobilfunk Norddeutschland) März 2003
OVG Münster eröffnet neue Klagemöglichkeiten und erweitert die Prüfpflicht der Behörden
Das Oberverwaltungsgericht Münster verlangt nun auch die "optischen Auswirkungen der Mobilfunksendeanlage in den Blick zu nehmen" und eventuelle schädliche Umwelteinwirkungen sowie den Sicherheitsabstand zu Nachbargrundstücken zu prüfen.
USA: Erneut Klagen gegen Mobilfunkindustrie abgewiesen
Mit diesen fünf Sammelklagen sollten Mobilfunkunternehmen aufgefordert werden, die Kunden mit kostenlosen strahlungsmindernden Freisprecheinrichtungen zu versorgen, bzw. solche zu entschädigen, welche bereits derartige Freisprecheinrichtungen gekauft hatten. Mehr Information
Koblenz: Mobilfunk-Sender fürs Allgemeinwohl
Mobilfunk-Sender dürfen auch errichtet werden, wenn sie nicht im Bebauungsplan von Städten vorgesehen sind. Aus Gründen des Allgemeinwohls könnte eine Abweichung städtebaulich vertretbar sein, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil. September 2002
USA: Schadensersatzklagen mit dem Vorwurf von Hirntumoren durch Handynutzung sind abgewiesen
Die Bundesrichterin Catherine Blake hat die 800-Mio.$- Klage des an Hirntumor erkrankten C. Newman gegen die Mobilfunkindustrie wegen unzureichenden wissenschaftlichen Nachweisen abgewiesen. Mehr Information
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Sammelklage für Mobilfunkgeschädigte angestrebt Ein Lüneburger Anwalt für Umweltrecht will eine Sammelklage für Mobilfunkgeschädigte aus ganz Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.
Österreich: Mobilfunkunternehmen scheitern vor Gericht gegen den Salzburger Stadtrat Padutsch
Im Frühjahr 2002 zeigte das Forum Mobilkommunikation den Stadtrat Padutsch wegen Amtsmissbrauchs an, da er acht Bauakten für Mobilfunkmasten aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht weitergeleitet hatte. Am 4. Juli wurde er in erster Instanz von dieser Anklage freigesprochen, im Januar 2003 auch in der zweiten Instanz.
Nordrhein-Westfalen: Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkantennen auf Wohngebäuden
Nach einer unanfechtbaren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster bedeutet die Installation einer Mobilfunkanlage auf einem Wohngebäude dessen Nutzungsänderung, welche unabhängig von der Antennenmasthöhe eine Baugenehmigung erfordert.
Mehr Information Juli 2002
Nordrhein-Westfalen: Einstimmige Zustimmung bei Eigentümergemeinschaften für neue Mobilfunkantennen notwendig
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom März müssen 2002 alle Eigentümer eines Hauses einer neuen Mobilfunkanlage zustimmen, solange Gesundheitsgefahren nicht ausgeschlossen werden können.
USA: An Gehirntumoren erkrankte Kläger verlieren Prozess (niederfrequente Felder) Zwei ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), welche ihre Gehirntumor-Erkrankungen der Arbeit an einem Entmagnetisierer zuschreiben, haben den von ihnen deshalb angestrengten Prozess verloren. Obwohl es hierbei um niederfrequente Felder ging, gibt es doch mehrere Zusammenhänge zu den in Vorbereitung befindlichen Prozessen mit Vorwürfen der Entstehung von Gehirntumoren durch die Nutzung von Mobiltelefonen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Bewertung der Gesundheitsgefahren durch Elektrosmog betraf. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass es Aufgabe der Politik sei, über die Höhe von Grenzwerten zu entscheiden. Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit verlangt nicht von den Gerichten, den Verordnungsgeber auf einer wissenschaftlich ungeklärten Grundlage zur Herabsetzung von Grenzwerten zu verpflichten.
Baden-Württemberg und Hannover: Baugenehmigungspflicht für Mobilfunkanlagen (in Wohngebieten)
Im März 2002 stellten zwei Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg und Hannover in unabhängigen Fällen fest, daß für Mobilfunkanlagen entgegen der bisherigen Praxis Baugenehmigungen erforderlich sind.
Baden-Württemberg Hannover
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