Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/umwelthg/6-ursachenvermutung.html
Timestamp: 2020-08-08 20:06:08
Document Index: 342079982

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 19']

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Â§ 6 UmweltHG
(1) Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, daÃŸ der Schaden durch diese Anlage verursacht ist. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall fÃ¼r oder gegen die Schadensverursachung sprechen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Anlage bestimmungsgemÃ¤ÃŸ betrieben wurde. Ein bestimmungsgemÃ¤ÃŸer Betrieb liegt vor, wenn die besonderen Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine StÃ¶rung des Betriebs vorliegt.
(3) Besondere Betriebspflichten sind solche, die sich aus verwaltungsrechtlichen Zulassungen, Auflagen und vollziehbaren Anordnungen und Rechtsvorschriften ergeben, soweit sie die Verhinderung von solchen Umwelteinwirkungen bezwecken, die fÃ¼r die Verursachung des Schadens in Betracht kommen.
(4) Sind in der Zulassung, in Auflagen, in vollziehbaren Anordnungen oder in Rechtsvorschriften zur Ãœberwachung einer besonderen Betriebspflicht Kontrollen vorgeschrieben, so wird die Einhaltung dieser Betriebspflicht vermutet, wenn
die Kontrollen in dem Zeitraum durchgefÃ¼hrt wurden, in dem die in Frage stehende Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen sein kann, und diese Kontrollen keinen Anhalt fÃ¼r die Verletzung der Betriebspflicht ergeben haben, oder
im Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs die in Frage stehende Umwelteinwirkung lÃ¤nger als zehn Jahre zurÃ¼ckliegt.
Â§ 1 UmweltHG - Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen
Â§ 2 UmweltHG - Haftung fÃ¼r nichtbetriebene Anlagen
Â§ 3 UmweltHG - Begriffsbestimmungen
Â§ 4 UmweltHG - AusschluÃŸ der Haftung
Â§ 5 UmweltHG - BeschrÃ¤nkung der Haftung bei SachschÃ¤den
Â§ 6 UmweltHG- Ursachenvermutung
Â§ 7 UmweltHG - AusschluÃŸ der Vermutung
Â§ 8 UmweltHG - Auskunftsanspruch des GeschÃ¤digten gegen den Inhaber einer Anlage
Â§ 9 UmweltHG - Auskunftsanspruch des GeschÃ¤digten gegen BehÃ¶rden
Â§ 10 UmweltHG - Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage
Â§ 11 UmweltHG - Mitverschulden
Â§ 12 UmweltHG - Umfang der Ersatzpflicht bei TÃ¶tung
Â§ 13 UmweltHG - Umfang der Ersatzpflicht bei KÃ¶rperverletzung
Â§ 14 UmweltHG - Schadensersatz durch Geldrente
Â§ 15 UmweltHG - HaftungshÃ¶chstgrenzen
Â§ 16 UmweltHG - Aufwendungen bei WiederherstellungsmaÃŸnahmen
Â§ 17 UmweltHG - VerjÃ¤hrung
Â§ 18 UmweltHG - Weitergehende Haftung
Â§ 19 UmweltHG - Deckungsvorsorge
Â§ 20 UmweltHG - ErmÃ¤chtigung zum ErlaÃŸ von Rechtsverordnungen
Â§ 21 UmweltHG - Strafvorschriften
Â§ 22 UmweltHG - BuÃŸgeldvorschriften
Â§ 23 UmweltHG - Ãœbergangsvorschriften
Anhang 1 UmweltHG - (zu Â§ 1 UmweltHG)
Anhang 2 UmweltHG - (zu Â§ 19 UmweltHG)