Source: http://heilbronn.ihk.de/dachmarken/ihkhnrecht/idNews-4745.aspx
Timestamp: 2020-03-31 15:57:26
Document Index: 239085796

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

DOKUMENTNUMMER: NEW004745
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Pkw-Nutzung bei § 7g EStG
FG: 1 Prozent-Regel - keine fast ausschließlich betriebliche Nutzung
Am 10. Juli 2019 hat das FG Münster (7 K 2862/17) darüber entschieden, wie die fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Wirtschaftsgutes – hier Pkw – bei § 7g EstG nachzuweisen ist.
Der Kläger bildete in den Jahren 2009, 2011 und 2013 Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EstG für die geplante Anschaffung von Pkw. Im Jahr 2011 erwarb er einen Pkw, den er bis 2016 fuhr. Im Jahr 2016 erwarb er wiederum einen Pkw. Beide Pkw hatten einen Preis (netto) zwischen ca. 42.000 Euro und 47.000 Euro. Beide ordnete er dem Betriebsvermögen zu. Daneben befand sich im Betriebsvermögen seit 2007 ein weiterer Pkw im Betriebsvermögen.
Mangels Fahrtenbücher wurde nach einer Betriebsprüfung für alle Pkw die Entnahme der privaten Nutzungsmöglichkeit mit der sog. 1-ProzentRegelung bewertet. Gleichzeitig versagte das Finanzamt die gebildeten Investitionsabzugsbeträge, die fast ausschließliche betriebliche Nutzung
(§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG) nicht nachgewiesen sei. Gegen die Versagung der Investitionsabzugsbeträge wandte sich der Kläger mit seiner Klage vor dem FG Münster.
Das FG Münster folgte der Rechtsansicht der Finanzverwaltung. Die fast ausschließliche betriebliche Nutzung der Pkw sei nicht nachgewiesen. Diese erfordere nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) mindestens eine betriebliche Nutzung von 90 Prozent (BFH-Beschluss
vom 26. November 2009, Az.: VIII B 190/09). Für den diesbezüglichen Nachweis macht § 7g EStG keine konkreten Vorgaben. In der Regel gelingt dies durch ein Fahrtenbuch. In der zitierten Entscheidung führt der BFH zudem aus, dass es jeglicher Lebenserfahrung widerspräche, wenn
ein Steuerpflichtiger die 1-Prozent-Regelung für ein Fahrzeug in Anspruch nehme, das er (fast) ausschließlich betrieblich nutzt. Denn der Anteil der Privatnutzung entspräche bei der 1-Prozent-Regelung etwa 20 bis 25 Prozent - nicht maximal 10 Prozent, wie dies für
§ 7g EStG gefordert wird.
Das FG Münster führt weiter aus, dass der Kläger auch nicht die nötigen Nachweise durch die von ihm erstellten mittels Computer erstellten Auflistungen der betrieblichen Fahrten erfüllt habe. Diese seien kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Zudem könnten diese Aufzeichnungen nicht vollends belegen, dass die Termine mit dem Pkw oder nicht auch mit anderen Verkehrsmitteln wahrgenommen wurden.
Fazit: Für die Bildung einer Investitionsrücklage nach § 7g EStG ist insbesondere für betriebliche Pkw der Nachweis der (fast) ausschließlichen betrieblichen Nutzung essenziell. Am besten gelingt dies durch ein Fahrtenbuch.