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Timestamp: 2016-10-23 06:22:41
Document Index: 259860028

Matched Legal Cases: ['Art. 410', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 90', 'Art. 323', 'Art. 393', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1009/2013 (13.11.2013)
6B_1009/2013 � � Urteil vom 13. November 2013
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 17. September 2013.
�Das Obergericht des Kantons Bern trat am 17. September 2013 auf ein Revisionsgesuch im Sinne von Art. 410 StPO nicht ein. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers richteten sich zwar vordergr�ndig gegen Endentscheide der Beschwerdekammer. Diese habe indessen nur in Bezug auf vier Verf�gungen Recht gesprochen, mit welchen die Staatsanwaltschaft Strafverfahren nicht an die Hand genommen oder eingestellt habe. Neue Beweismittel oder Tatsachen f�hrten in diesem Verfahrensstadium zu einer Wiederaufnahme durch die Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 323 StPO, nicht aber zu einer Revision. Das Obergericht sandte die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Pr�fung der Angelegenheit unter dem Gesichtswinkel von Art. 323 StPO.
�In Bezug auf das Revisionsgesuch liegt ein Entscheid vor, der das Verfahren abschliesst und mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 90 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Auffassung der Vorinstanz sei falsch. Soweit seine Ausf�hrungen �berhaupt verst�ndlich sind, ist er offenbar der Meinung, er als Gesch�digter k�nne nur Revision, nicht aber eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 StPO verlangen. Dies trifft nicht zu. Erf�hrt er von Tatsachen oder Beweismitteln, die zum Zeitpunkt der Nichtanhandnahme oder Einstellung noch nicht bekannt waren, kann er die Staatsanwaltschaft informieren, worauf diese dar�ber zu befinden hat, ob das Verfahren wieder aufgenommen werden soll oder nicht. Lehnt sie die Wiederaufnahme ab, kann der Privatkl�ger Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO erheben. Demgegen�ber steht ihm in Bezug auf die neuen Tatsachen und Beweismittel die Revision nicht zur Verf�gung.
�Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt am Rande auch die Kostenauflage. Inwieweit diese gegen das Recht verstossen k�nnte, ergibt sich aus seinen Ausf�hrungen indessen nicht. In diesem Punkt gen�gt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).