Source: https://www.streit-fem.de/ausgaben/ausgaben,jahr_2002.html
Timestamp: 2019-04-24 08:04:52
Document Index: 260890246

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 58', 'Art. 59', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 18', '§ 153', '§ 1', '§ 852', '§ 5', 'Art. 78', 'Art. 141', '§ 114', '§ 21', '§ 2']

Familienschutz und Gleichberechtigung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Diskurs um Familie und soziale Gerechtigkeit wird derzeit verfassungsrechtlich auf zwei verschiedenen Bereichen geführt: einerseits fiskalisch über die Höhe von Kindergeld und Steuer, andererseits sozialversicherungsrechtlich über die Modalitäten von Pflegeversicherung und Rente. Da sozialversicherungsrechtliche und steuerfinanzierte Lösungen oft als alternative Ansätze für einen Familienlastenausgleich diskutiert werden und die Position des Bundesverfassungsgerichts zum gesellschaftlichen Stellenwert von Familie und zu Aspekten sozialer Gerechtigkeit erst in einer Gesamtschau dieser Entscheidungen wirklich erkennbar wird, werde ich die Hauptstreitpunkte aus beiden Feldern skizzieren. Bei den Schlussfolgerungen und Konsequenzen werde ich mich dann allerdings vor allem auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur sozialen Sicherung konzentrieren.
Landes-Erziehungsgeld (und Kindergeld) für türkische Asylberechtigte nach Gemeinschaftsrecht
1. Türkische Staatsangehörige mit Arbeitnehmereigenschaft und ihre Familienangehörigen werden von der Gleichbehandlungrvorschrift des Art. 3 i. V.m. Art. 2 des ARE 3/80 auch dann erfaßt, wenn sie nicht in der Gemeinschaft gewandert sind und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat - hier Deutschland - auf ein erfolgreiches Asylverfahren zurückführen.
2. Als Familienleistung i.S. v. Art. 4 ARE 3/80 gelten sowohl Landes- wie Bundeserziehungsgeld, auch Kindergeld, auch wenn diese Sozialleistungen bei den Berechtigten keine Arbeitnehmereigenschaft in der nationalen Anspruchsvoraussetzung vorsehen.
Urt. d. BVerwG vom 6.12.01 - 3 C 25.01 -
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld als Lohnersatz
Knüpfen tarifliche Leistungen - hier Urlaubsgeld in irgendeiner Weise an tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen an, ist der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld wegen des europarechtlichen Verbots der Frauendiskriminierung als anspruchsverschaffender Lohnersatzan zusehen.
Urteil des LAG Berlin v. 30.1.2001-3 Sa 2255/00-nrkr. (BAG 9 AZR 353/01)
Andrea-Hilla Carl, Anna Krehnke
Aufwertung frauendominierter Tätigkeiten im öffentlichen Dienst
Die durchschnittlichen Einkommen von Frauen betragen in der Bundesrepublik Deutschland bei Vollzeitbeschäftigung derzeit etwa 75 Prozent derjenigen von Männern. Diese im Durchschnitt niedrigeren Verdienste von Frauen werden in Wissenschaft und Praxis gemeinhin auf Ursachen wie z.B. kürzere Arbeitszeiten oder Berufsunterbrechungen zurückgeführt. Die gegenwärtig verwendeten Verfahren der Arbeitsbewertung finden als einkommensbestimmende Faktoren hingegen kaum Beachtung. Dies dürfte vor allem an der nach wie vor weit verbreiteten Ansicht liegen, Arbeitsbewertung sei geschlechtsneutral weil sie die Tätigkeit bewerte und nicht die Person, die sie ausübt. Dabei haben nationale und internationale ExpertInnen für diskriminierungskritische Arbeitsbewertungsforschung inzwischen in aller Deutlichkeit herausgearbeitet, dass eine Ursache für den Verdienstabstand die mittelbare Diskriminierung bei der anforderungsabhängigen Differenzierung der Grundentgelte mittels der Verfahren der Arbeitsbewertung ist. Durch die verwendeten Verfahren erfolgt vielfach eine Unterbewertung von frauendominierten Tätigkeiten im Vergleich zu männerdominierten.
Teilzeit in der Praxis - Zu den Auswirkungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung hat verschiedene Aspekte: von gewerkschaftlicher Seite in den Vordergrund gestellt wird die Beschäftigungswirksamkeit - durch eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aus feministischer Sicht ist Arbeitszeitverkürzung ein Instrument, um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Erwerbsarbeitsmarkt zu fördern, da dann beiden Geschlechtern mehr Zeit für Familienarbeit (oder aber auch andere Nicht-Erwerbstätigkeit) zur Verfügung stünde.
Momentan sind 18% aller Beschäftigten teilzeitbeschäftigt, das ist im europäischen Vergleich oberes Mittelmaß. Mit etwa 87% stellen Frauen den absolut überwiegenden Teil der Teilzeitbeschäftigten. Das hat mit Gleichberechtigung nicht viel zu tun, sondern liegt daran, dass Frauen immer noch den absolut überwiegenden Teil der Familienarbeit erledigen und sowieso schon durchschnittlich bis zu 30% weniger verdienen als Männer, so dass sie seltener bzw. schlechter in der Lage sind, die Hauptverdienerin einer Familie zu sein.
(Anschrift) (Datum)
Antrag auf Zuweisung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Benutzung und auf Erlass von Schutzanordnungen
Beschluss OVG NRW, Art. 2 Abs. 2, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG, § 34a PolG NRW
Wohnungsverweisung nach § 34 a PolG NRW
Im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Wohnungsverweisung wegen Gewalttätigkeiten des Mannes, in dem die Vor würfe noch nicht aufgeklärt sind, wiegt das Interesse der Frau an ihrer körperlichen Unversehrtheit schwerer als das Interesse des Mannes gegen eine zeitlich befristete Wegweisung. Beschluss des OVG NRW vom 15.2.2002 – 5 B 278/02
Zum Sach verhalt: Die Beigeladene rief die Polizei zu Hilfe, weil der Antragsteller, ihr Lebensgefährte, sie körperlich misshandele und massiv bedrohe. Die Beamten des Antragsgegners verwiesen den Antragsteller daraufhin der Wohnung und sprachen ihm gegenüber ein zehntägiges Rückkehrverbot aus. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die polizeiliche Anordnung blieb in beiden Instanzen erfolglos.
Beschluß des VG Gelsenkirchen
Zu den Voraussetzungen für eine Wegweisung nach § 34a PolG NRW
Beschluß des VG Gelsenkirchen vom 29.1.2002-17L 117/02-
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot anzuordnen, ist zulässig, aber nicht begründet.
Beschluß des OLG München
Alleinige elterliche Sorge wegen unzuverlässigen Verhaltens
Beschluß des OLG München vom 26.11.2001, 16 UF 907/01
Der Antragsgegner beschwert sich gegen die im Scheidungsverbundurteil getroffene Entscheidung zum Sorgerecht.
Aus der im Jahre 1998 geschlossenen und seit August 2001 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien war nach ihrer Trennung im Januar 1999 der gemeinsame Sohn, geboren im März 1999, hervorgegangen.
Auf Antrag der Antragstellerin wurde ihr im Scheidungsverbundurteil die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind allein übertragen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, daß es bei dem Antragsgegner an der notwendigen Elternverantwortung mangele und durch sein unzuverlässiges Verhalten auf ein gewisses Desinteresse an dem Kind zu schließen sei, so daß es dem Wohl des Kindes am besten entspreche, die elterliche Sorge allein der Mutter zu übertragen.
Beschluß des AG - FamG - Bremen
Gründe für den dauerhaften Ausschluß des Umgangsrechts mit einem Kind
Selbstbezogenes, unzuverlässiges, das Kind über Jahre immer wieder enttäuschendes Verhalten eines Elternteils kann dazuführen, dass das Umgangsrecht dieses Elternteils mit dem Kind auszuschließen ist.
Beschluss vom 25.02.2002 - 61 F 2032/01 - rkr.
Einreise- und Aufenthaltsrecht für selbständige Prostituierte
1. Art. 44 Abs. 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (..,) und Art. 45 Abs. 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (..,) sind dahin auszulegen, dass sie im jeweiligen Geltungsbereich der beiden Abkommen einen klaren und unbedingten Grundsatz aufstellen, der hinreichend wirksam ist, um vom nationalen Gericht angewandt zu werden, und der deshalb die Rechtsposition von Einzelnen regeln kann.
Die unmittelbare Wirkung, die diesen Bestimmungen somit zukommt, bedeutet, dass die polnischen und tschechischen Staatsangehörigen, die sie jeweils für sich in Anspruch nehmen, das Recht haben, sich auf sie vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats zu berufen, auch wenn die Behörden dieses Staates nach Art. 58 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens mit der Republik Polen und Art. 59 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens mit der Tschechischen Republik die Befugnis behalten, auf diese Staatsangehörigen das nationale Einreise-, Aufenthalts- und Niederlassungsrecht anzuwenden.
Aufenthaltsrecht in anderem EU-Mitgliedstaat bei dort ausgeübter Prostitution
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die von einer Angehörigen eines Mitgliedstaats der EU in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Prostitution durch die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit erfasst wird oder ob ein Aufenthaltsrecht unmittelbar nach Art. 8a EG-Vertrag (jetzt Art. 18 EG) oder der Richtlinie Nr. 90/364 des Rats der EWG besteht.
Beschluss des BVerwG vom 18.9.2001 -1 C 17/00
Anna-Miria Mühlke
Netzwerke und Vernetzungen - Tagungsbericht vom 28. FJT in Dortmund aus der Sicht einer "Tochter"
Seit einem USA-Aufenthalt feministisch interessiert und über einer Dissertation mit Schwerpunkt im Gleichheitsrecht brütend, machte ich mich erstmals auf zum Feministischen Juristinnentag, der dieses Jahr mit etwa 200 Teilnehmerinnen zum 28. Mal vom 26. bis 28. April in der Fachhochschule in Dortmund stattfand. Der folgende Bericht ist also sowohl aus der Perspektive einer Erst-Besucherin als auch aus der einer jüngeren Juristin der "Töchter"-Generation verfasst. Natürlich kann und soll diese Perspektive nur eine partiale sein, doch trägt gerade diese bewusste Partialität zum objektiven Blick bei, wie theoriegestählten Feministinnen und aufmerksamen Leserinnen dieser Zeitschrift ohnehin längst bekannt ist. Neben die letztlich unwillkürliche Perspektive tritt aber ein gezielt gewähltes Motto, nämlich das der häufig angesprochenen, um nicht zu sagen beschworenen Idee des Netzwerkes unter Frauen, das Vernetzungen in unterschiedlichen (Zeit)Dimensionen als Voraussetzung und Folge mit sich bringt. So dient dieser Bericht nicht nur der bloßen Information, sondern ist bestimmt von den persönlichen Eindrücken und Schwerpunkten der Autorin, die wie alle anderen Besucherinnen des Feministischen Juristinnentages unter der Qual der Wahl zwischen dem vielfältigen Angebot zu leiden hatte.
Nehmen Sie es wie ein Mann Madame ...
Geschlechterdifferenz - Geschlechtsidentität - Geschlechtergleichheit
Einige dissidente Anmerkungen
Mein Beitrag zur Frage der Diskriminierung ist ein fachfremder. Ich spreche zu Ihnen als eine Philosophin, die sich neben anderen Forschungsschwerpunkten auf Fragen der feministischen Theorie, resp. der Befreiung der Frau konzentriert. Ich werde einige Punkte aus philosophisch-feministischer Sicht beleuchten. Meiner Auffassung zufolge kommt dem Recht die Aufgabe zu, den Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen weitestmöglich entfalten können.
Judith Kerschbaumer, Mechthild Veil
Frauen und ihre Alterssicherung - Profitieren Frauen von den Neuregelungen der Rentenreform?
Am ersten Januar des Jahres 2002 ist die Rentenreform in ihren wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Damit ist Gesetz geworden, was lange Zeit umstritten war und letztendlich in einem Kompromiss endete: Voraussetzung für das langfristig finanzielle "Funktionieren" der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Einführung einer zusätzlichen Vorsorge auf freiwilliger Basis. Um den Aufbau dieser kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge zu unterstützen, fördert der Staat zukünftig sowohl die "rein private" als auch die betriebliche Altersvorsorge. Insbesondere die Umsetzungsbemühungen in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), der 2. Säule der Alterssicherung (die gesetzlichen Renten gelten als die 1., die betriebliche Vorsorge als die 2. und die private Vorsorge als die 3. Säule der Alterssicherung), nehmen Konturen an; erste Tarifverträge sind bereits in Kraft.
Unbefangen betrachtet beschäftigt sich der Beitrag mit einem Thema, das zwar akademisch seit Jahren beständig diskutiert und für förderungswürdig erachtet wird, dessen praktischer Anwendungsbereich aber im Erwachsenenstrafrecht hartnäckig einen doch recht bescheidenen praktischen Stellenwert einnimmt. So hat der Täter-Opfer-Ausgleich einen geschätzten Anwendungsbereich von 20-40 % aller anklagefähigen Verfahren, bleibt aber regelmäßig in seiner Durchführung unter 2 %. Betrachtet man dann aber die Entwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs in letzter Zeit genauer, die Verankerung des TOA im § 153 a Nr. 5 StPO im Dezember 1999, den politischen Willen zur Förderung des TOA, langsam aber beständig ansteigende Fallzahlen in den TOA-Einrichtungen sowie die Art der Delikte, die im TOA behandelt werden, 70 % sind Körperverletzungen und andere Gewaltdelikte, kann man davon ausgehen, dass der TOA in den nächsten Jahren für die Fälle häuslicher Gewalt flächendeckender relevant werden wird.
Rahmenbedingungen für polizeiliche/gerichtliche Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt
Mit dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes wird der zivilrechtliche Schutz für Opfer häuslicher Gewalt deutlich verbessert. Für den Zeitraum zwischen Gewalttat und der zivilrechtlichen Schutzanordnung können die erforderlichen Schutzmaßnahmen mit Mitteln des Polizeirechts getroffen werden. Die Überprüfung, ob das jeweilige Polizeirecht eine hinreichende Rechtsgrundlage enthält, ist Aufgabe der Länder. Die Bundesländer haben zum Teil bereits begonnen, bei Gewaltsituationen mit Mitteln des Polizeirechts unmittelbar einzugreifen und Gewalttäter wegzuweisen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Häusliche Gewalt" benennt im folgenden notwendige Rahmenbedingungen polizeilicher und zivilgerichtlicher Wohnungsverweisungen. Diese Empfehlungen richten sich an die Politik, Landes- und Kommunalverwaltungen, Polizei und Gerichte, die an der Umsetzung polizeilicher und gerichtlicher Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt beteiligt sind oder mit flankierenden Maßnahmen wesentlich zu ihrer Wirksamkeit beitragen können.
Polizeilicher Schutz vor häuslicher Gewalt - Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags
Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am 29. Mai 2002 zur Änderung des Hess. Gesetzes über Sicherheit und Ordnung (HSOG), Landtags-Drucksachen 15/3583, 15/3640 und 15/3650
Da alle Fraktionen des hessischen Landtags einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, ist davon auszugehen, dass das Ziel, einen besseren (polizeilichen) Schutz gegen häusliche Gewalt zu ermöglichen, geteilt wird und lediglich die Inhalte einer gesetzlichen Regelung umstritten sind.
Antragsschrift: Rechsschutzbedürfnis für Anordnung nach § 1 Abs. 1 und 2 GewSchG trotz einstweiliger Verfügung nach altem Recht
I. dem Antragsgegner für die Dauer eines Jahres zu verbieten,
1. sich auf dem bzw. innerhalb der in dem als Anlage beigefügten Ausschnitt eines Bonner Stadtplanes markierten Zonen (Auflistung der Straßen a) bei der Wohung, b) bei Arztpraxen) aufzuhalten;
2. Verbindung zu der Antragstellerin - auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln aufzunehmen;
3. Zusammenkünfte mit der Antragstellerin herbeizuführen;
4. sich der Antragstellerin weniger als 5 Meter zu nähern;
II. dem Antragsgegner für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Schutzanordnung zu 1. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, erssatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen.
Hilfsweise wird anstelle der Ziffer I, 1b) beantragt, dem Antragsgegner zu verbieten, sich vor den Häusern (Arztpraxis 1 und Arztpraxis 2) aufzuhalten.
Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Verpflichtung zum Ersatz aller materiellen und immateriellen zukünftigen Schäden nach sexuellem Missbrauch
50.000,- DM Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Verpflichtung zum Ersatz aller materiellen und immateriellen zukünftigen Schäden nach sexuellem Missbrauch
1.) 50.000,- DMSchmerzensgeld beifortgesetztem sexuellen Missbrauch eines Mädchens im Alter von 11 bis 15Jahren durch den Stiefvater unter Berücksichtigung schwerer posttraumatischer Belastungsstörungen sowie einer im Alter von 15 Jahren verursachten Schwangerschaft mit Schwangerschaftsabbruch.
2.) Eine erneute Beweisaufnahme ist vor dem Zivilgericht nicht erforderlich, wenn der Beklagte wegen eines Teils der ihm vorgeworfenen Fälle des sexuellen Missbrauchs rechtskräftig verurteilt ist undinsoweit ein Teilgeständnis abgegeben hat.
3.) Kommt es im Rahmen des sexuellen Missbrauchs zur Schwangerschaft der Klägerin, genügt ein pauschales Bestreiten seiner Erzeugerschaft durch den Beklagten nicht.
Urteil des Landgerichts Hannover vom 20.2.2001 - 14 0 1248/00
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei sexuellem Missbrauch einer Minderjährigen
Kein Verjährungsbeginn gemäß§ 852Abs. 1 BGB, wenn der gesetzlichen Vertreterin eines 13jährigen Mädchens von dieser zwar von einem sexuellen Missbrauch durch den Stiefvater berichtet wird, das Mädchen jedoch später jahrelang einen solchen in Abrede gestellt hat. Verjährungsbeginn erst mit Kenntnis der gesetzlichen Vertreterin von der aufgrund des sexuellen Missbrauchs eingetretenen Schwangerschaft und den Angaben des Mädchens zu der Person des Erzeugers.
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30.11.2000 - 9 W 129/00
1.) 250. 000,-DM Schmerzensgeld bei Amputation beider Brüste wegen falscher Krebsdiagnose
2.) Beweiserleichterungen wegen Verlustes von Beweismitteln.
Urteil des OLG Hamm vom 12.12.2001 - 3 U 119/00-
Urteil des VerfGH NRW mit Anmerkung von Susanne Baer
Kommunale Frauenbeauftragte - kein Ehrenamt
1. Die in § 5Abs. 2 GO NRW normierte Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter wahrt die Grenzen, die einer staatlichen Reglementierung der kommunalen Organisationshoheit nach Art. 78 Abs. 2 der Landesverfassung (L V) gezogen sind.
2. Die Regelung beschränkt sich auf den Ausschluss einer ehrenamtlichen Aufgabenwahrnehmung, ohne zugleich Vorgaben in Bezug auf den Tätigkeitsumfang der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu machen. Insbesondere setzt das Erfordernis der Hauptamtlichkeit nicht voraus, dass das Amt der Gleichstellungsbeauftragten mit mindestens 50% der regelmäßigen Arbeitszeit ausgefüllt wird.
Verfassungsgerichtshof NRW vom 15.1.2002 - VerfGH 40/00-
Die neue EU-Gleichstellungsrichtlinie - ein Meilenstein für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz
Am 12. Juni 2002 wurde die Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, im Europäischen Parlament angenommen. Die Einigung im auf drei Monate begrenzen Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat erfolgte in buchstäblich allerletzter Minute. Die Reform konkretisiert den Schutz vor Diskriminierungen im Beruf und gibt den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen von der Prävention bis hin zu Sanktionen im Fall der Missachtung vor. Bis zum Jahr 2005 muss die Richtlinie umgesetzt sein.
Die Entwicklung der Stellung der Frau in Afghanistan - historische, traditionelle und religiöse Aspekte
Die Situation und die Stellung der Frauen in Afghanistan kann nur im Zusammenhang mit der historischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes erklärt und verstanden werden.
Durch archäologische Funde ist bewiesen worden, daß seit Millionen von Jahren dort Menschen leben. Ausgrabungen im Norden und Westen Afghanistans haben Nachweise für die Entwicklung einer eigenen Kultur ergeben, woraus sich schließen läßt, daß die Geschichte Afghanistans bis 9000 Jahre vor Christus zurückgeht.
Weltanschauungen Theorien und Diskussionen über Frauen sind ein Bestandteil der Gesellschaft, dessen Bedeutung in unserer Geschichte den Frauen meistens zum Nachteil gereichte (nicht nur in Afghanistan). Ich will in diesem Beitrag keine Grenze zwischen Frauen und Männern ziehen oder Männer und Frauen in unserer Gesellschaft gegeneinanderstellen. Vielmehr will ich Höhen und Tiefen der Lage der Frauen in der afghanischen Geschichte darstellen.
Scharia oder Pashtunwali? Der Einfluss des traditionellen pashtunischen Rechts- und Wertesystems auf die Geschlechterdiskurse in Afghanistan
Im Namen des angeblich ,wahren Islam' und mit der erklärten Absicht, "ihre Schwestern vor verderbten Menschen zu schützen", schlossen die Taliban in Afghanistan die Frauen von Bildung und Beruf aus und zwangen sie, in der Öffentlichkeit die Burqa, den Ganzkörperschleier, zu tragen.
Bei dieser extrem restriktiven Frauenpolitik der Taliban scheint es sich um die Variante eines ewig gleichen Themas zu handeln. Viele westliche Journalistinnen und Reporter sehen einmal mehr ihre Annahme bestätigt, dass Frauen in islamisch geprägten Gesellschaften wahrlich nichts zu lachen haben. Deshalb wird oftmals auf eine genauere Analyse der komplexen historischen und soziokulturellen Bedingungszusammenhänge verzichtet.
Emilie Kempin-Spyri - erste deutschsprachige Juristin
Einsamkeit kann selbst starke Naturen auf die Dauer zerbrechen lassen. Emilie Kempin, geb. Spyri, (1853-1901) war gewiss eine starke Natur. Ohne jedes weibliche Vorbild bahnte sich die Pfarrerstochter, spätere Pfarrersfrau und Mutter dreier Kinder nicht nur den Weg zur ersten Doktorin der Jurisprudenz in Zürich. In einer beispiellosen Schaffensperiode von nur zehn Jahren wurde die erste deutschsprachige Juristin anschließend auch in vielfältiger Weise Richtung gebend für die Frauenbewegung tätig als Hochschullehrerin, Rechtskonsulentin sowie Publizistin in der Schweiz, den USA und Deutschland. Zudem gab sie der jungen bürgerlichen Frauenbewegung wichtige Anstöße durch die Ausbildung qualifizierter Juristinnen und die Gründung von Frauenrechtsschutzvereinen. Auch im Privaten lebte Emilie Kempin in gewisser Weise jenseits der gesellschaftlichen Normen ihrer Zeit, war zeitweise Alleinerziehende, einige Zeit sogar Familienernährerin mit Hausmann. Im Alter von 48 Jahren jedoch stirbt sie allein und von allen vergessen in der schweizer Irrenanstalt Friedmatt. Der bedrückende Brief, in dem sich die einst so brilliante Juristin aus der Anstalt heraus noch kurz vor ihrem Tod demütigst, aber doch auch sehr klarsichtig argumentierend um eine Stelle als Magd in einer Pfarrei bewirbt, hat mich tief erschüttert. Wie kann Feminismus so enden?
Wiebke Hennig, Susanne Baer
Europarecht als Chance
Zu den Richtlinien 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 und 2000/78/EG vom 27. November 2000 gegen Diskriminierung!
Europäische Richtlinien verpflichteten die Bundesrepublik Deutschland, wirksames Recht gegen Diskriminierung zu schaffen. Das gilt für geschlechtsbezogene Benachteiligung ausweislich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Richtlinien (RL) zu Art. 141 EGV schon länger. Es gilt jetzt aber auch für rassistische Benachteiligung und Ausgrenzungen wegen der sexuellen Orientierung, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters. Die RL 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (hier: RL ethnische Herkunft) und die RL 2000/78/EG zur Festlegung des allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (hier: RL Beruf) zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (im deutschen Sprachraum üblicher: Orientierung) zwingen Deutschland, bis zum 19. Juli bzw. 2. Dezember 2003 zu handeln. Der Gesetzgeber ist also gefordert. Die Erwägungsgründe bei der RL besagen, dass es um ein Menschenrecht gehe, Diskriminierung die Ziele Europas gefährde und daher gleiche Teilhabe zu gewährleisten, Ungleichbehandlungen zu beseitigen und vor Diskriminierungen zu schützen sei. Rechtsschutz sollen auch Verbände anstreben können und Beweislast soll angemessen verteilt werden.
Beschluss des OLG Hamburg
Scheidung nach afghanischem Recht
Für die Ehefrau ist ein Scheidungsgrund gegeben, wenn der Ehemann keinen Unterhalt zahlt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggfs. aus welchen Gründen der Ehemann nicht leistungsfähig ist.
Beschluss des HansOLG Hamburg vom 27.9.02 - 2 UF 64/01
Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Familiengerichts, mit dem die Ehe der Parteien auf Antrag der Antragstellerin geschieden worden ist, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass hierfür Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann (§ 114 ZPO).
Urteil des SG Dortmund
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz auch bei jahrelang erduldeten Misshandlungen durch den Schädiger
Es liegt kein gesetzlicher Ausschlußtatbestand nach § 21 OEG vor, wenn das Opfer über Jahre hinweg wiederholt von dem Lebensgefährten mißhandelt wurde und aufgrund der letzten Mißhandlung schwere und dauerhafte Schäden davonträgt. Dieses Verhalten des Opfers ist nicht selbstschädigend i.S. v. § 2 1 OEG.
Urteil des SozG Dortmund vom 24.9.2002 - S 43 VG 329/99
Beschlüsse des VG Köln
Wohnungsverweisung - Keine Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
Beschluss des VG Köln vom 07.2.2002, 20 L 278/02
Beschluss des VG Köln vom 07.2.2002, 20 L 284/02
Beschluss des VG Köln vom 08.2.2002, 20 L 289/02
Beschluss des VG Köln vom 12.3.2002, 20 L 571/02
Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes in Dortmund, oder - Es geht auch anders!
Seit dem 1.1.2002 ist das Gewaltschutzgesetz nach langem politischen und parlamentarischem Gezerre in Kraft getreten. Es soll den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt - also in erster Linie von Frauen und Kindern - verbessern, vor allem aber schnelle und effektive Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ermöglichen, sei es zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Art.
Aber wie wir alle wissen: Jedes Gesetz ist maximal so gut wie seine Umsetzung ...
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg- Vorpommern
Erlass über die Anerkennung von Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt
Erlass der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten vom 5. Februar 2002
Durch häusliche Gewalt geraten die Opfer in besondere Notsituationen. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, diesen Hilfen bereitzustellen. Die von häuslicher Gewalt Betroffenen sollen umfassend betreut und in der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt und begleitet werden. Zu diesem Zweck hat die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Ende 1997 das Interventionsprojekt CORA- Contra Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen. Dieses Landesmodellprojekt hat sich bewährt und die Erkenntnisse aus der Modellphase sollen auf das ganze Bundesland Mecklenburg- Vorpommern übertragen werden, um die erreichten positiven Veränderungen zu sichern und weiterzuentwickeln.
Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 (Beruf) und Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/43/EG vom 29.6.2000 (ethnische Herkunft)