Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202007,%20Dok.%20427
Timestamp: 2020-01-25 14:35:59
Document Index: 40766544

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07 - dejure.org
OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07
https://dejure.org/2007,1960
OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07 (https://dejure.org/2007,1960)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.11.2007 - 13 W 112/07 (https://dejure.org/2007,1960)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. November 2007 - 13 W 112/07 (https://dejure.org/2007,1960)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3.000,00 EUR - Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen wegen einer den Anforderungen der §§ 312c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht entsprechenden Widerrufsbelehrung kann ein Streitwert von 3.000,00 ...
Wettbewerbssache: Untersagung der Verwendung einer inhaltlich nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt; Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Der Regelstreitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beträgt 3.000,00
Streitwert, Widerrufsbelehrung
BGB § 312 c Abs 1 Satz 1, BGB § 355 Abs 2 Satz 2, ZPO § 3
Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Höhe des Streitwertes bei Erlass einer einstweiligen Verfügung; Gefahr der Beeinträchtigung des verletzten Mitbewerbers durch die angegriffene Wettbewerbshandlung und Art und Umfang der Streitsache; Verwendung einer nicht rechtmäßigen Widerrufsbelehrung in einem ...
Regelstreitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 3.000,00 €
Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,-
Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung eines Onlineshops
LG Hildesheim, 10.08.2007 - 11 O 40/07
MMR 2008, 172
MIR 2007, Dok. 427
K&R 2008, 116
Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG; Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3).
Die Interessenlage des Mitbewerbers, die die Streitwertbemessung für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG maßgeblich beeinflusst, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (Senat, Beschluss vom 19.11.2007 - 13 W 112/07, MMR 2008, 172, Tz. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung, zitiert nach juris).
Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstöße zu sehen (Senat, Beschluss vom 19.11.2007, a.a.O., Tz. 4, zitiert nach juris).
LG Bückeburg, 22.04.2008 - 2 O 62/08
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen es um die Untersagung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung geht, ist regelmäßig von einem Streitwert von 3.000 EUR auszugehen (im Anschluss an OLG Celle, Beschl. v. 19.11.2007 - 13 W 112/07 ).
Nach der Rechtsprechung des OLG Celle ist bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen es um die Untersagung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung geht, von einem Richtwert von 3.000 EUR auszugehen ( OLG Celle, Beschl. v. 19.11.2007 - 13 W 112/07 ).
Das ist selbst nach der in diesem Punkt sehr restriktiven Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 19. November 2007 ­ 13 W 112/07, zitiert nach juris) ohne weitere im Rahmen (vorliegend wendet sich die Klägerin gegen die Verwendung von drei unterschiedlichen Klauseln) und jedenfalls alles andere als maßlos überhöht.
Der Senat verweist insoweit beispielsweise auf seine Entscheidung vom 19. November 2007 - (13 W 112/07, jurisRn. 3 f.).
Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).