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Timestamp: 2016-10-27 12:49:40
Document Index: 138048120

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17']

I 548/06 (11.05.2007)
I 548/06
J.________, 1981, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch lic. iur. Giuseppe Codispoti, c/o Jean Baptiste Huber, Bundesplatz 6, 6304 Zug,
Der 1981 geborene J.________ brach im April 2001 eine im Mai 2000 bei der Garage X.________ begonnene Lehre als Automonteur ab. Er arbeitete anschliessend bis Ende 2001 tempor�r, absolvierte von M�rz bis August 2002 Milit�rdienst in Serbien und war dann bis 14. Oktober 2003 als Lagermitarbeiter bei der Firma Y.________ t�tig. Das Arbeitsverh�ltnis wurde per Ende April 2004 aufgel�st. J.________ meldete sich im M�rz 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen beruflicher und medizinischer Art erteilte die IV-Stelle Zug mit Verf�gung vom 9. Juni 2005 die Kostengutsprache f�r ein Arbeitstraining im Z.________ Office ab 27. M�rz bis 26. September 2005. J.________ liess dagegen Einsprache erheben und beantragen, das bewilligte Arbeitstraining sei auf 21. August 2005 zu begrenzen und im Anschluss daran sei ab 22. August 2005 eine erstmalige berufliche Ausbildung f�r die kaufm�nnische Grundausbildung zu gew�hren. Die IV-Stelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 21. September 2005 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher J.________ wiederum die Begrenzung des zugesprochenen Arbeitstrainings bis 21. August 2005 sowie die Zusprechung einer erstmaligen beruflichen Ausbildung ab 22. August 2005 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 4. Mai 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst J.________ die Zusprechung einer erstmaligen beruflichen Ausbildung, eventualiter einer Umschulung ab 22. August 2005 beantragen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r eine kaufm�nnische Grundausbildung als berufliche Eingliederungsmassnahme.
3.1 Der Beschwerdef�hrer hatte sich im M�rz 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug in Form von Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit, Wiedereinschulung in die bisherige T�tigkeit, Arbeitsvermittlung und Rente angemeldet. Mit Verf�gung vom 9. Juni 2005 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache f�r ein Arbeitstraining f�r die Zeit vom 27. M�rz bis 26. September 2005. Nachdem der Versicherte einspracheweise geltend machen liess, er habe keine Ausbildung abgeschlossen und sei auf Unterst�tzung bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung angewiesen, lehnte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. September 2005 einen Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung mit der Begr�ndung ab, es erscheine nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdef�hrer seine Ausbildung invalidit�tsbedingt habe abbrechen m�ssen. Diesen Entscheid best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 4. Mai 2006. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte erneut vorbringen, er habe die Lehre mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund einer beginnenden invalidisierenden psychischen Erkrankung abgebrochen, weshalb er Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung habe. Sollte dieser Anspruch verneint werden, sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Umschulung zu gew�hren. Die IV-Stelle h�lt bez�glich erstmaliger beruflicher Ausbildung an ihrem Standpunkt fest und macht geltend, ein Anspruch auf Umschulung sei weder geltend gemacht noch sei dar�ber verf�gt worden.
3.2 Entgegen der Auffassung der IV-Stelle hat der Beschwerdef�hrer in der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 15. M�rz 2004 neben anderen beruflichen Eingliederungsmassnahmen auch die Umschulung auf eine neue T�tigkeit beansprucht. Selbst wenn indessen nur eine erstmalige berufliche Ausbildung oder nur eine Umschulung beantragt wird, ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen f�r die Verwaltung die Pflicht, jeglichen Anspruch auf Gew�hrung beruflicher Massnahmen zur Aneignung einer neuen Ausbildung zu pr�fen, unabh�ngig davon, ob ein solcher auf Art. 16 oder 17 IVG beruht (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 785/01 vom 3. Juni 2003, E. 3.2 mit Hinweis).
4.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabh�ngig von der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit vor Eintritt der Invalidit�t. Die Eingliederungsmassnahmen bestehen unter anderem in Massnahmen beruflicher Art (Art. 8 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 15 ff. IVG), die in Form von Berufsberatung (Art. 15 IVG), erstmaliger beruflicher Ausbildung, beruflicher Neuausbildung und beruflicher Weiterausbildung (Art. 16 IVG), Umschulung (Art. 17 IVG) oder Arbeitsvermittlung und Kapitalhilfe (Art. 18 IVG) gew�hrt werden.
4.2 Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVV jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte. Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gleichgestellt ist laut Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidit�t eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben.
4.3 Andrerseits hat der Versicherte nach Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Als invalid in diesem Sinne gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet (BGE 124 V 108 E. 2b S. 110 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 490). Als Umschulung gelten gem�ss Art. 6 Abs. 1 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit ohne vorg�ngige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidit�t zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsf�higkeit ben�tigen. Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidit�t abgebrochen werden, so ist eine neue berufliche Ausbildung gem�ss Art. 6 Abs. 2 IVV der Umschulung gleichgestellt, wenn das w�hrend der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen h�her war als das Taggeld nach Art. 23 Abs. 2 IVG.
4.4 F�r die Abgrenzung der Leistungsanspr�che nach Art. 16 und Art. 17 IVG kommt es nach Gesetz und Rechtsprechung entscheidend darauf an, ob die versicherte Person vor Eintritt der Invalidit�t im Sinne des f�r die jeweilige berufliche Massnahme spezifischen Versicherungsfalles bereits erwerbst�tig war oder nicht. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 118 V 7 E. 1c/cc S. 14 erkannt und was auch nach den per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG noch Geltung hat, gilt nur diejenige berufliche Ausbildung als Umschulung und f�llt damit unter Art. 17 IVG, welche die Invalidenversicherung einem schon vor Eintritt der Invalidit�t - im Sinne des f�r die Eingliederungsmassnahme spezifischen Versicherungsfalles (vgl. Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 168 Fn 734) - erwerbst�tig gewesenen Versicherten nach dem Eintritt der Invalidit�t und wegen dieser Invalidit�t schuldet; ein im Sinne der Rechtsprechung �konomisch relevantes Einkommen muss daher nicht nur vor Beginn der Eingliederungsmassnahme, sondern vor Eintritt der Invalidit�t im Sinne des spezifischen Versicherungsfalles erzielt worden sein (AHI 2000 S. 190 f. E. 2a, I 328/98).
5.1 IV-Stelle und Kantonales Gericht haben den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen unter dem Titel erstmalige berufliche Ausbildung gepr�ft und verneint. Die Vorinstanz hat in sorgf�ltiger W�rdigung der Aktenlage einl�sslich und �berzeugend dargelegt, dass nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden k�nne, der Versicherte habe die Lehre aus invalidit�tsbedingten Gr�nden abbrechen m�ssen. Diesen Ausf�hrungen hat das Gericht nichts beizuf�gen, weshalb vollumf�nglich darauf verwiesen werden kann. Daran verm�gen die grossmehrheitlich bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Wenn der Beschwerdef�hrer r�gt, was f�r den Lehrmeister gelte, sollte bez�glich medizinischer W�rdigung des Sachverhalts auch f�r die Vorinstanz gelten, verkennt er offensichtlich die Aufgabe eines Gerichts, welche u.a. gerade darin besteht, s�mtliche Akten zu w�rdigen und gest�tzt darauf einen Entscheid zu erlassen.
5.2 Nicht gepr�ft wurde bisher indessen - wie dies der Beschwerdef�hrer geltend macht und was er u.a. bereits in der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen beantragt hatte - ob ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Umschulung besteht. Die IV-Stelle, an welche die Sache zu diesem Zweck zur�ckzuweisen ist, wird die erforderlichen Abkl�rungen treffen und anschliessend �ber den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen neu verf�gen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 4. Mai 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Zug vom 21. September 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Zug zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf berufliche Eingliederungsmassnahmen neu verf�ge.