Source: https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/grundsteuer-grunderwerbsteuer/index.html
Timestamp: 2018-09-22 10:57:51
Document Index: 382659247

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 165', '§ 5', '§ 1', '§ 135', '§ 3']

Steuern – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
26.06.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Finanzministerkonferenz: Maßnahmen zur Einschränkung von share deals bei der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen
Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 mehrere Maßnahmen zur Einschränkung sogenannter share deals bei der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen. Diese sehen unter anderem die Absenkung der Beteiligungsquote von derzeit 95 % auf 90 %, die Verlängerung von Fristen von derzeit 5 auf 10 bzw. 15 Jahre sowie die Einführung einer Regelung auch für Kapitalgesellschaften, wonach der Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft von 90 % innerhalb von 10 Jahren zu einem grunderwerbsteuerbaren Vorgang führen soll, vor.
12.04.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BVerfG: Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist verfassungswidrig
25.01.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei zwischengeschalteter Personengesellschaft
Ein Anteilserwerb kann (auch) bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind. Maßgebend ist – wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft – die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen (Rechtsprechungsänderung).
11.01.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Keine GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung
Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG kann nicht durch die bloße Einräumung einer umfassenden, unwiderruflichen Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil herbeigeführt werden. Eine wirtschaftliche Anteilszurechnung ist nicht anzunehmen, da die wesentlichen Rechte des Gesellschafters, nämlich insbesondere die Stimmrechte und das Gewinnstammrecht mit der Vollmachterteilung gerade nicht auf den Bevollmächtigten übergehen.
13.07.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
22.06.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: EuGH-Vorlage zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel als unzulässige Beihilfe
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
01.06.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt dann nicht vor, wenn der Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags wesentlich geändert wurde. Indizien für eine wesentliche Änderung können die Änderung der Flächengrößen und/oder Baukosten um mehr als 10 % sowie die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes sein.
23.05.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
FG Düsseldorf: Altgesellschafter einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
Ist eine natürliche Person mittelbar über eine Beteiligung an einer GmbH an einer grundstücksbesitzenden GmbH & Co. KG beteiligt, stellt die natürliche Person kein Altgesellschafter im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG dar.
25.01.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Real Estate-Transaktionen: Europäischer Vergleich der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen
Unternehmen, die Immobilien im Ausland erwerben wollen, müssen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort vertraut sein. Gerade auch für die Ermittlung der finanziellen Folgen spielen Steuern im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb sowie später mit dem Halten der Objekte eine große Rolle. Die steuerlichen Rahmenbedingungen innerhalb Europas sind sehr unterschiedlich.
08.11.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
20.10.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
18.08.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
28.07.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Keine GrESt bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Anteilsübertragung vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.
27.07.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Grundsteuerreform: Stand des Gesetzgebungsverfahrens und erster Entwurf zur Neuregelung der Immobilienbewertung
Im Auftrag der Finanzministerkonferenz haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer einschließlich eines Gesetzentwurfs zur Ermittlung und Feststellung der neuen Grundbesitzwerte vorgestellt.
09.03.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
§ 6a GrEStG: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als Beihilfe?
Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF (u.a. Beschluss v. 25.11.2015 – II R 62/14) zur Klärung der beihilfenrechtlichen Beurteilung bei steuerbefreiten Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG
04.02.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes für GrESt-Zwecke bei Treuhandverträgen
Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn eine in Bezug auf den Gesellschaftsanteil getroffene Vereinbarung von Treuhandverhältnissen zwischen einem unmittelbar an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter als Treuhänder und dritten Personen als Treugeber im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führt, dass den Treugebern mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind (§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG).
21.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: GrESt-Festsetzung bei nicht fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorgangs trotz Rückerwerbs
Erfolgt die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist, führt dessen Rückgängigmachung nicht zur Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer.
BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF bzgl. der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
Der BFH hat mit mehreren Beschlüssen vom 25.11.2015 das BMF aufgefordert den Revisionsverfahren betreffend die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG beizutreten.
14.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer: Thüringen erhöht zum 01.01.2017
Die Regierung des Landes Thüringen hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2017 beschlossen. Thüringen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 07.04.2011 von 3,5% auf 5% angehoben.
30.10.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
08.10.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung bei Zwischenschaltung einer GmbH & Co. KG
Eine Personengesellschaft als Zwischengesellschaft ist im Hinblick auf eine mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft. Es kommt hier nicht auf die Beteiligung aller Gesellschafter am Gesamthandsvermögen, sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an. Dies gilt auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Zwischengesellschaft, an der die vermittelnde Gesellschaft vermögensmäßig zu 100% als Kommanditistin beteiligt ist. Die Beteiligung eines Konzernfremden an der zu 0% vermögensmäßig beteiligten Komplementärin ist unbeachtlich.
29.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuer: Brandenburg erhöht zum 01.07.2015
Die Regierung des Landes Brandenburg hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.07.2015 beschlossen. Brandenburg hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01.01.2011von 3,5% auf 5% angehoben.
21.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
16.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruch vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der Boruttau’schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).
15.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
05.03.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
OFD Frankfurt a.M.: Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgang für Zwecke der Grunderwerbsteuer
Die OFD setzt sich in ihrer Verfügung mit der Frage auseinander, welcher Steuersatz bei Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes für einen Erwerbsvorgang, der zu einem Zeitpunkt unter Geltung des bisherigen Steuersatzes verwirklicht wird, anzuwenden ist, zum Zeitpunkt der Steuerentstehung aber bereits der erhöhte Steuersatz gilt. Hierbei wird der Fokus auf genehmigungsbedürftige und aufschiebend bedingte Rechtsgeschäfte sowie aufschiebend bedingte und nachträglich vereinbarte Gegenleistungen gelegt.
BFH: Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft
Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft liegen die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer dann nicht vor, wenn die Anteile der an einer erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand – innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks – rechtsgeschäftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden. Im Umfang dieses Anteilsübergangs auf eine Kapitalgesellschaft entfällt die für die Nichterhebung der Steuer (nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG) entscheidende unmittelbare dingliche Berechtigung der an der übertragenen Gesamthand vormalig beteiligten weiteren Gesamthand. Eine wirtschaftliche Beteiligung genügt nicht.
19.02.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Grundsteuerreform: Es währt schon lange, wann wird es gut ?
Der Bundesfinanzhof hält in einem aktuellen Vorlagebeschluß zum BVerfG die aktuelle Einheitsbewertung für Grundsteuerzwecke ab dem 1.1.2009 für verfassungswidrig. Die Finanzminister diskutieren seit einigen Jahren über eine sachgerechte und zugleich möglichst einfache Neubewertung und geraten hierbei nun unter einen nochmals verstärkten Zeitdruck.
Verkehrswertnachweis für Steuerzwecke durch Sachverständigengutachten
Abweichend von der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs akzeptiert die Finanzverwaltung zum Nachweis niedrigerer Verkehrswerte von Immobilien für Steuerzwecke (Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) auch Gutachten durch zertifizierte Sachverständige.
04.12.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Mit Urteil vom 10.04.2018 hat das BVerfG die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 zu einer Neuregelung aufgefordert. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Beschluss vom 22.10.2014: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führe, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) nicht mehr vereinbar seien. Der BFH legt diese Vorschriften daher dem BVerfG zur Prüfung vor.
07.11.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
11.09.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch schuldrechtliche Bindungen
Auch schuldrechtliche Bindungen können zur Annahme einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG führen. Dabei kann – unter Berücksichtigung grunderwerbsteuerlicher Besonderheiten – auf die Grundsätze zum „wirtschaftlichen Eigentum“ (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 AO) zurückgegriffen werden.
26.08.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
13.08.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Grunderwerbsteuerpflicht bei Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Schwesterpersonengesellschaft
Mit Urteil vom 03.06.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Münster bestätigt, dass die Übertragung eines 100%igen Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang gem. § 1 Abs. 2a GrEStG ist. Es komme nicht darauf an, dass am Vermögen der übernehmenden Personengesellschaft ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Das FG habe zutreffend auch die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG abgelehnt, da Kapitalgesellschaften – anders als Personengesellschaften – im Rahmen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht transparent seien (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, siehe Deloitte Tax-News).
21.07.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
02.07.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH u. Co. KG
Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist – vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG – der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.
24.04.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
Eine Erbengemeinschaft ist selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie folglich nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.
13.03.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Eine gewerbesteuerliche Anteilsvereinigung liegt vor, wenn ein Gesellschafter mittelbar über eine Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditist an einer Grundstücke besitzenden GmbH & Co. KG beteiligt ist und eine dritte Gesellschaft, die auch mittelbar über die Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditistin an der GmbH & Co. KG beteiligt ist, ihre Anteile an der Komplementär-GmbH und den Kommanditanteil an eine GmbH überträgt, an der wiederum die GmbH & Co. KG beteiligt ist.
06.02.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
Bei der Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die – für eine grunderwerbsteuerrelevante Anteilsvereinigung – erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.
29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Durch das AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG (Konzernklausel) erweitert. Die Erweiterung betrifft die begünstigten Erwerbsvorgänge sowie deren Zustandekommen.
20.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
GrESt: Erneute Anhebung des GrESt-Satzes in vier Bundesländern geplant
Der GrESt-Satz wird zum 01.01.2014 voraussichtlich in vier Bundesländern erneut erhöht.
15.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
FG Rheinland-Pfalz: Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft wirkt nicht zu Gunsten einer gewerblich geprägten Besitzgesellschaft
Mit Urteil vom 20.08.2015 hat der BFH das Urteil des FG Rheinland-Pfalz aufgehoben und entschieden, dass innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG führt. Das Gleiche gelte, wenn die GmbH & Co.KG nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte, sondern als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt. BFH, Urteil vom 20.08.2015, IV R 26/13 -------------------------------------------------------------------------------------------- FG Rheinland-Pfalz (Vorinstanz): Innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens nicht zur Gewerbesteuerfreiheit des Besitzunternehmens, wenn sich dessen Gewerblichkeit nicht allein aus der personellen und sachlichen Verflechtung, sondern kraft Rechtsform (gewerblich geprägte Personengesellschaft, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ergibt.
06.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
30.10.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerliche Vorbehaltensfrist bei neu gegründeter abhängiger Konzerngesellschaft
Mit Urteil vom 07.05.2014, hat das FG Düsseldorf nun die Auffassung vertreten, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen ist, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde (siehe unter Anmerkung). Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2014, 7 K 281/14 GE, Revision zugelassen
08.10.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
30.08.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
FG Berlin-Brandenburg: Abhängige Gesellschaft im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel
Der Anteil der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft bestimmt sich für Zwecke der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a S. 4 GrEStG) nach dem Verhältnis der Kapitalkonten I, wenn die Gesellschafter feste Kapitalanteilsbeträge festgelegt haben und die Vereinbarung handelsrechtlich wirksam und ernstlich gewollt ist.
26.07.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
21.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten. Eine Grunderwerbsteuer auslösende Veränderung der Beteiligungsverhältnisse ist nur dann gegeben, wenn sich der Bestand der Rechtsträger (natürliche und juristische Personen außer Kapitalgesellschaften), die wirtschaftlich hinter einer an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft als Gesellschafterin beteiligten Personen- oder Kapitalgesellschaft stehen, vollständig ändert.
13.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Nachdem am 05.06.2013 der Vermittlungsausschuss zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein Ergebnis gefunden hat, haben am 06.06.2013 der Bundestag und am 07.06.2013 und der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Teilnehmer im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vermittlungsausschussergebnisse zum JStG 2013. Bei den Regelungen zur sogenannten Cash-GmbH sowie zu den RETT-Blocker-Strukturen gab es leichte Modifikationen.
07.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
22.03.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft zu mindestens 95 % (§ 1 Abs. 2a GrEStG), stellt die anfallende Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Da der Grundstückserwerb für grunderwerbsteuerliche Zwecke lediglich fingiert wird, kann es sich bei der Grunderwerbsteuer nicht um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten der grundbesitzhaltenden Personengesellschaft handeln.
15.03.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
25.02.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
16.11.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten
Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt im Grunderwerbsteuerrecht auch dann vor, wenn Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, sodass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält. Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand fest und sieht keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken und auch keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate.
24.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
19.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Sanierungsvertrag
Bietet der Grundstücksveräußer auch die Sanierung des veräußerten Gebäudes mit einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis an und der Erwerber nimmt dieses Angebot nach dem Grundstückskauf an, so liegt unter besonderen Umständen ein einheitlicher Erwerbsgegenstand (Grundstück mit Gebäude + Sanierung) vor. Dies gilt auch, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird und wenn der Käufer das Sanierungsangebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt.
Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (Änderung der Rechtsprechung). Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verwandtschaft in gerader Linie von Grundstücks-Erwerber und Veräußerer scheidet für die steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus.
06.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Grunderwerbsteuer bei teilweisem Rückerwerb eines Kommanditanteils
Werden Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise innerhalb von zwei Jahren zurückübertragen, so dass ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist, ist die Festsetzung der GrESt wieder aufzuheben, vorausgesetzt, der Rückerwerb wurde ordnungsgemäß angezeigt. In Änderung der Rechtsprechung bedarf eine ordnungsgemäße Anzeige nicht aller grundstücksbezogener Angaben. Es genügt, wenn das Finanzamt innerhalb der Anzeigefrist durch eigene Ermittlungen oder von dritter Seite Kenntnis erlangt.
21.06.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: GrESt-Begünstigung bei Verlängerung der Beteiligungskette
Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann grunderwerbsteuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Bei Verlängerung der Beteiligungskette wird die Steuervergünstigung insgesamt gewährt, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser zwischengeschalteten Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.
13.02.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, begründet keinen Anspruch auf Übereignung und unterliegt regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer. Entgegen der steuerverschärfenden Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des BFH liegt kein einheitlicher Leistungsgegenstand vor.
13.01.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
GrESt: Erneut Anhebung des GrESt-Satzes in einzelnen Bundesländern geplant
Nachdem bereits einige Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz angehoben haben, hat das Saarland den GrESt-Satz zum 01.01.2012 auf 4,5 % angehoben und weitere Bundesländer planen Erhöhungen auf 5 %.
31.05.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Der BR hat am 27.05.2011 dem OGAW-IV-UmsG zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll die neugefasste Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Änderungen im REITG und GrEStG vorgesehen.
24.05.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
GrESt: Erhöhung in weiteren Bundesländern geplant
Nachdem bereits in einigen Bundesländern eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes erfolgt war, kündigen nun Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Anhebung ihres Grunderwerbsteuersatzes an.
26.04.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BVerfG-Vorlage: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob der Ansatz der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte verfassungswidrig ist, weil sie aufgrund des einheitlichen Steuersatzes der GrESt zu willkürlichen und zufälligen Besteuerungsergebnissen führen und daher mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sind. AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten ist nicht zu gewähren.
04.03.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
18.02.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung
An der Steuerbarkeit einer mittelbaren Anteilsvereinigung ändert sich nichts, wenn die Anteile an der grundstücksbesitzenden (Unter-)Gesellschaft im Anschluss an die Anteilsvereinigung veräußert werden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Grundbesitz grunderwerbsteuerrechtlich zweimal einem neuen Rechtsträger zuzuordnen ist, und zwar zunächst demjenigen, der mittelbar Alleingesellschafter dieser Gesellschaft geworden ist, und dann dem Erwerber der Anteile an dieser Gesellschaft. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar.
25.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt
Bei Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt durch den Käufer besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Grundstücksverkäufer. Die für den Kauf erfolgte Grunderwerbsteuerfestsetzung ist daher nicht aufzuheben.
21.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Mit Beschluss vom 04.05.2011 hat der BFH die Entscheidung des FG Hamburg aufgehobenund den AdV-Antrag abgelehnt. Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel hinsichtlich der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten sei keine AdV zu gewähren, da nicht davon auszugehen sei, dass eine Entscheidung des BVerfG (in den durch die Vorlagebeschlüsse vom 02.03.2011 - II R 64/08 und II R 23/10 - eingeleiteten Verfahren 1 BvL 13/11 sowie 1 BvL 14/11) zu einer Änderung bereits ergangener Steuerbescheide führen werde. Mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung durch das Finanzamt sei dem Rechtsschutzinteresse daher Genüge getan. BFH, Beschluss vom 04.05.2011, II B 151/10, nicht amtlich veröffentlicht -------------------------------------------------------------------------- FG Hamburg Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erheben. Das gilt auch, wenn die spätere Umwandlung im Zeitpunkt der Einbringung noch nicht geplant oder abgesprochen war. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ansatz gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bei einer Einbringung im Jahr 2006 verfassungsmäßig ist.
13.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
GrESt-Sätze: Anhebung der Grunderwerbsteuersätze zum 01.01.2011 in verschiedenen Bundesländern
Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland heben ihre Grunderwerbsteuersätze mit Wirkung ab 01.01.2011 an.
03.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Anteilsvereinigung – Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung
Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten kommt nicht in Betracht.
13.12.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Anwendungserlass zu § 6a GrEStG
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 eingefügten Vorschrift des § 6a GrEStG, welche Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern regelt, Stellung genommen.
26.10.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
FG Köln: Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von GmbH-Anteilen
Die Grunderwerbsteuer ist nur gegenüber der den Kaufvertrag abschließenden (Mutter-) Gesellschaft zu erheben. Dies gilt auch dann, wenn die Anteile von der Verkäuferin an die Tochter-GmbH abgetreten werden.
13.10.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Anhebung der Grunderwerbsteuersätze
Nach Hamburg und Berlin wollen nun weitere Bundesländer ihre Grunderwerbsteuersätze erhöhen.
25.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
FinMin Baden-Württemberg: Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer
Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sowie die Feststellung der Grundbesitzwerte und der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO vorläufig.
19.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Grundsteuerreform: Bundesländer legen Reformvorschlag vor
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben einen Vorschlag für eine Neuregelung der Grundsteuer erarbeitet. Wichtiges Ziel ist dabei eine einfache und nicht streitanfällige Berechnungsgrundlage. Erreicht werden soll dies durch eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch Multiplikation von Flächenbezugsgrößen und nutzungsartabhängigen Aquivalenzzahlen.
13.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer - Neubewertung des Grundvermögens erforderlich
Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten und darauf beruhender Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 noch verfassungsgemäß. Das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer ist jedoch mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.
21.05.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei schenkweiser Übertragung eines Anteils an einer Gesamthand nach steuerbegünstigter Einbringung eines Grundstücks.
20.05.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmer überlassen wird.
27.04.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Oberste Finanzbehörden der Länder: Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG
Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen zu vollständigen oder wesentlichen Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft Stellung.
24.03.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags
Die Ausübung des vereinbarten Rücktrittsrechts bei Grundstückskaufverträgen unterfällt nicht der grunderwerbsteuerlichen Zweijahresfrist.
23.02.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für die Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
Auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB entfallende Teil des Kaufpreises gehört zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
12.02.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Sachsen-Anhalt beschließt Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 21.01.2010 die Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer auf 4,5 % ab dem 1.3.2010 beschlossen.
BFH: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"
Eine Stadt veräußert ein Grundstück, wobei sich der Erwerber verpflichtet, die Kosten eines naturschutzrechtlichen Eingriffs an anderer Stelle zu übernehmen, der erforderlich ist, um die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen. Wenn die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle dem erworbenen Grundstück zugeordnet worden ist, sind die entstehenden Kosten Teil der Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
22.01.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs (insbesondere Grunderwerbsteuer) Stellung genommen. Hiernach sind derartige Kosten grundsätzlich in voller Höhe beim übernehmenden Rechtsträger aktivierungspflichtig. Allerdings wird für alle offenen Anwendungsfälle der §§ 3 und 16 UmwStG (i.d.F. vor SEStEG) ein Aktivierungswahlrecht eingeräumt.
11.01.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
27.11.2009 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Keine Verwertungsbefugnis ohne Substanzbeteiligung
Anforderungen an ordnungsgemäße Anzeige eines Erwerbsvorgangs
27.10.2009 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
20.10.2009 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
BFH: Sanierungskosten bilden bei Grundstückserwerb keine Gegenleistung