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Timestamp: 2019-04-24 20:52:44
Document Index: 256425639

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 8', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 18', '§ 69', '§ 4', 'Art. 7', 'Art 2', 'Art 1']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 01 | Januar 2017
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
Bei Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung sind die die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten keine Werbungskosten
Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Verkaufs von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen
Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze bei aneinander grenzenden Hausgrundstücken
Mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes
Die "erste Tätigkeitsstätte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
Anteilige Auflösung von Wertkorrekturposten einer negativen Ergänzungsbilanz
Umsatzsteuer: Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung
Das ändert sich 2017 bei der Steuer
Steuererklärung: Gesetz bringt längere Abgabefristen - aber erst ab 2019
Wann ist ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen fremdüblich?
Einsichtnahme in Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und vereinbartem Honorar
Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters
Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
Branchen-Report Fachärzte - Mehr Ärzte weniger Arbeitsstunden
LEXinform 0950151 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-4/15, Beschluss vom 15.11.2016
Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden.
Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.
LEXinform 0934466 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-62/13, Beschluss vom 29.09.2016
Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß.
Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).
LEXinform 0950280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-23/15, Urteil vom 19.10.2016
Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119).
LEXinform 0950328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-22/15, Urteil vom 19.10.2016
Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar.
LEXinform 0950823 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-7/16, Urteil vom 10.11.2016
Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen.
Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind.
LEXinform 0950495 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, I-R-57/15, Urteil vom 25.10.2016
Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (Senatsurteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810; vom 4. Juni 2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289). Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus.
LEXinform 0950305 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-12/15, Urteil vom 09.11.2016
Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
LEXinform 0950173 | Bewertung
Bundesfinanzhof, II-R-65/14, Urteil vom 09.11.2016
Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.
LEXinform 0929585 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-15/13, Urteil vom 16.11.2016
Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche --nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende-- Tätigkeiten verwendet werden.
Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.
LEXinform 0950156 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-1/15, Urteil vom 16.11.2016
Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG.
Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei --entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i.V.m. Abs. 12 Satz 3 UStAE-- die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel).
LEXinform 0950405 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-4/15, Urteil vom 21.09.2016
LEXinform 5019640 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 15-K-444/12, Urteil vom 01.09.2016
Ein Leasingobjekt ist steuerlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, wenn der Leasingnehmer den Leasinggeber und zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer und bei gewöhnlichem - gedachten - Ablauf des Sale-and-lease-back-Geschäfts von der Einwirkung auf das Leasingobjekt wirtschaftlich ausschließen kann und zudem die vertraglichen und tatsächlichen Abläufe darauf angelegt sind, dass der Leasinggeber am Ende der Laufzeit sein "Andienungsrecht" nutzt und der Leasingnehmer das Leasingobjekt zu dem bereits vorvereinbarten Kaufpreis zurückerwerben muss.
Aus der Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer als wirtschaftlichen Eigentümer folgt, dass nur dieser zur Vornahme von Absetzungen gemäß § 7 EStG berechtigt ist.
LEXinform 5019652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-3044/14-E, Urteil vom 07.11.2016
Ein betrieblich veranlasstes Darlehensverhältnis wird mangels Fremdüblichkeit nicht begründet, wenn Ansprüche von Angehörigen des Betriebsinhabers über Jahre hinweg ohne vertragliche Grundlage stehen gelassen werden.
Ein solches nicht betrieblich veranlasstes Angehörigendarlehen unterliegt nicht dem Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
LEXinform 5019635 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3895/15-F, Urteil vom 03.11.2016
Bei der für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsamen sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, selbständig veräußerbare und nutzbare Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich als jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten zu zählen, die auch durch eine Vereinigung/Zuschreibung im Grundbuch nicht zu einem einzigen Objekt ("Häuserzeile" oder "Straßenzug") werden können (Anschluss an BFH-Urteil vom 3.08.2004 X R 40/03, BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35; a.A. BFH-Urteil vom 5.05.2011 IV R 34/08, BFHE 234, 1, BStBl II 2011, 787). ...
LEXinform 5019647 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 3-K-887/16, Urteil vom 25.10.2016
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ist ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG oder des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 1 GG wird hierdurch nicht begründet.
LEXinform 0445678 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Hamburg, 6-K-20/16, Mitteilung vom 02.01.2017
Laut FG Hamburg kann ein Pilot für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit der gesetzlichen Einführung des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" zum 01.01.2014 (BGBl. I 2013 S. 285) nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen.
LEXinform 5019651 | Gewerbesteuer
Finanzgericht Münster, 6-K-1314/15-G-F, Urteil vom 09.06.2016
Beim Verkauf eines Teil-Mitunternehmeranteils ist eine anteilige Auflösung der in einer negativen Ergänzungsbilanz enthaltenen Wertkorrekturposten vorzunehmen.
Ein hieraus resultierender Gewinn unterliegt zumindest dann der Gewerbesteuer, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 UmwStG erfüllt sind.
LEXinform 0445677 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Hamburg, 1-V-41/16, Mitteilung vom 02.01.2017
Laut FG Hamburg sind im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 FGO zu prüfen - also grundsätzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.
LEXinform 5019650 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 5-K-412/13-U, Urteil vom 13.09.2016
Bei der Überlassung des Inventars an eine Pflegeeinrichtung (lt. Heimausstattungsmietvertrag) handelt es sich um eine Nebenleistung zur gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung des Pflegeheims mit der Folge, dass die Nebenleistung ebenfalls steuerfrei ist.
LEXinform 5235898 | Internationales Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 12 / 10001 - 03, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.12.2016
Das BMF erläutert die Grundsätze für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und für die Prüfung der Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens.
LEXinform 5236163 | Körperschaftsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2770 / 16 / 10002, Schreiben vom 23.12.2016
Das BMF erläutert die Änderung des handelsrechtlichen Ansatzes von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 sowie deren Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften.
LEXinform 0445659 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 27.12.2016
LEXinform 0445688 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Mitteilung vom 04.01.2017
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärung noch nicht in diesem Jahr, sondern erst bei Steuererklärungen für das Jahr 2018 greift.
LEXinform 0445682 | EU-Direkte Steuern
Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 03.01.2017
Seit dem 1. Januar 2017 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.
LEXinform 0653074 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2017
An Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen werden für eine steuerliche Anerkennung besonders hohe Anforderungen gestellt. Das hat der BFH erneut bekräftigt.
LEXinform 5214551 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-791/14, Urteil vom 12.07.2016
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht, deren inhaltliche Reichweite im Streitfall durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm. Art 1 Abs 1 GG) konkretisiert wird, begründet für den Arbeitnehmer nicht das Recht, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen.
LEXinform 1657965 | Berufsrecht Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, IX-ZR-119/14, Urteil vom 10.11.2016
LEXinform 1658096 | Handels-/Gesellschaftsrecht
Bundesgerichtshof, IX-ZR-184/14, Urteil vom 13.10.2016
a) Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.
b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2016
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2016 zur Verfügung.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.12.2016
Die Zahl der berufstätigen Ärzte steigt von Jahr zu Jahr, während die Zahl der Praxen kontinuierlich sinkt. Grund dafür sind die zunehmenden Anstellungen von Ärzten in Praxen oder MVZ, die immer größer werden. Die hohe Zahl angestellter Ärzte führt dazu, dass die Produktivität sinkt, weil sie deutlich weniger Arbeitsstunden leisten als die Ärzte in eigener Praxis. Auch sie haben ihre Arbeitsstunden in den letzten Jahren etwas reduziert. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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