Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20118,%20205
Timestamp: 2019-03-21 21:01:47
Document Index: 315367337

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 316']

KG, 04.01.2010 - 2 Ss 363/09 - 3 Ws (B) 667/09 - dejure.org
KG, 04.01.2010 - 2 Ss 363/09 - 3 Ws (B) 667/09
§ 24a Abs 2 StVG, § 24a Abs 3 StVG
Fahren unter Drogeneinfluss: Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs hinsichtlich der Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt
Cannabisfahrt - Vorwerfbarkeit
StVG § 24a Abs. 2; StVG § 24a Abs. 3
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel (hier: Cannabis) im Fall eines nachgewiesenen zeitnahen Konsums oder bei Anzeichen für eine fortdauernde Wirkung
Kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei längerem Zeitablauf nach Konsum
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 04.01.2010, Az.: 2 Ss 363/09; 3 Ws (B) 667/09 (Fahrlässiges Handeln nach § 24a Abs. 2 StVG nur bei zur Tatbegehung zeitnahem Cannabiskonsum)" von Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2010, 274 - 278.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 04.01.2010, Az.: 3 Ws (B) 667/09 (Annahme von Fahrlässigkeit bei der Drogenfahrt)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 193 - 194.
AG Berlin-Tiergarten, 24.08.2009 - (288 OWi) 3042 PLs 3723/09
NStZ 2011, 447
VRS 118, 205
Ebenso hat der Senat - durch den Einzelrichter - jüngst bei einem THC-Gehalt von 4, 7 ng/ml und einem zwischen Konsum und Fahrt liegenden Zeitraum von "weniger als 24 Stunden" entschieden (VRS 126, 109), bei 1, 5 ng/ml THC und einer Wirkzeit von 14 bis 18 Stunden (DAR 2010, 274) sowie in einem weiteren Fall mit einem THC-Gehalt von 1, 8 ng/ml und einem Konsum "am Vortag", ohne dass hier die Tatzeit der Drogenfahrt bezeichnet worden wäre (Senat NZV 2009, 572).
d) Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit P ... K ... (…in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425;… vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7;… NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen 'Zeitnaher Konsum', 'Hoher THC-Wert' und 'Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände' als zu eng ansehen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).
An seiner Rechtsprechung, einem Betroffenen, dessen Cannabiskonsum "längere Zeit" (DAR 2010, 274: 14 bis 18 Stunden) zurückliegt, könne ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, hält er nicht fest.
Eine zuverlässige Formel zur Berechnung des Abbaus existiert nicht (vgl. dazu ausführlich Senat DAR 2010, 274; 2013, 390; SVR 2012, 235 [Volltext bei juris]; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257).
Schon wegen des durch § 24a StVG geschützten überragend wichtigen Rechtsguts der Sicherheit des Straßenverkehrs ist ihm dieses normgemäße Verhalten jedoch ohne weiteres zuzumuten (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; König, DAR 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]).".
d) Demgegenüber sind zuletzt obergerichtliche Entscheidungen ergangen, welche in Übereinstimmung mit Peter König (…in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 24a StVG Rn. 25b; DAR 2007, 626; 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]; NStZ 2009, 425;… vgl. auch Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, 22. Aufl., § 24a StVG Rn. 7;… NK-GVR/Krumm, § 24a StVG Rn. 26, 28; Tolksdorf, DAR 2010, 686) die faktische Beschränkung des Fahrlässigkeitsvorwurfs auf die drei Fallgruppen 'Zeitnaher Konsum', 'Hoher THC-Wert' und 'Erkennbarkeit aufgrund besonderer Umstände' als zu eng ansehen (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 47; OLG Hamm Blutalkohol 48, 288; mit Einschränkung auch OLG Stuttgart DAR 2011, 218).
Schon wegen des durch § 24a StVG geschützten überragend wichtigen Rechtsguts der Sicherheit des Straßenverkehrs ist ihm dieses normgemäße Verhalten jedoch ohne weiteres zuzumuten (vgl. OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257; König, DAR 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]).
ddd) Der Fahrlässigkeitsvorwurf kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt entfallen, dass in früherer Rechtsprechung unzutreffend davon ausgegangen oder zumindest der Eindruck erweckt worden ist, THC sei nur wenige Stunden nach dem Cannabiskonsum nachzuweisen (diesen Einwand insgesamt anzweifelnd: König, DAR 2010, 277 [Anm. zu KG DAR 2010, 274]).
Das könnte Betroffene zu der Schlussfolgerung verleiten, dass nach Ablauf eines Tages eine Fortdauer der Wirkung des Rauschgiftes ausgeschlossen ist (vgl. KG, Beschluss vom 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09, BeckRS 2010, 11789).
Der Senat hat von einer Überprüfung einer Verurteilung nach § 24 a StVG abgesehen (vgl. hierzu OLG Braunschweig, Beschl. v. 27.01.2010 - Ss (OWi) 219/09; KG, Beschl. v. 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09).
Der Vorwurf des schuldhaften Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels bezieht sich nämlich nicht primär auf den Konsumvorgang, sondern vielmehr auf die Wirkung des Rauschmittels zur Tatzeit (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. August 2012 aaO.; VRS 118, 205 [207]; Hans. OLG Bremen…, Beschluss vom 2. September 2013 - 2 SsBs 60/13 - juris Rn. 10; OLG Frankfurt NZV 2010, 530 [531]; NStZ-RR 2007, 249 [250]; OLG Celle NZV 2009, 89 [90]; OLG Hamm NJW 2005, 3298 [3299]).
Will das Tatgericht - wie hier - seine Überzeugung vom Zeitpunkt des Cannabiskonsums auf ein Sachverständigengutachten stützen, so hat es zu berücksichtigen, dass beachtliche Zweifel angebracht sind, ob nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft überhaupt eine zuverlässige Methode der Rückrechnung existiert, die es erlaubt, den Konsumzeitpunkt oder eine bestimmte THC-Konzentration im Blutserum für einen bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu bestimmen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012, 29. August 2012, 12. Juni 2012, 11. April 2012 und 21. März 2012, jeweils aaO.; VRS 118, 205 ; DAR 2010, 274 [276]).
AG Berlin-Tiergarten, 22.01.2016 - (343 OWi) 3022 Js-OW113673/15
Drogenfahrt, Fahrverbot, Absehen, Reduzierung Geldbuße
Ein genauer Wert Ist nicht ermittelbar, da es für eine Rückrechnung keine allgemeingültige Formel gibt, wie dies etwa bei Alkohol der Fall Ist (vgl. KG DAR 2010, 274 m.w.N.).
Dass der Cannabiskonsum zeitnah vor der Tat erfolgt sein muss, um - ohne das Vorliegen weiterer Umstände - Fahrlässigkeit annehmen zu können (so noch KG DAR 2010, 274), ist nach diesem zutreffenden Maßstab für die Annahme einer Fahrlässigkeit nicht erforderlich (vgl. ausführlich KG VRS 127, 2014, 244).
Der Vorwurf des schuldhaften Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels bezieht sich nämlich nicht primär auf den Konsumvorgang, sondern vielmehr auf die Wirkung des Rauschmittels zur Tatzeit (KG NZV 2009, 572; VRS 118, 205 ff.; OLG Celle NZV 2009, 89, 90; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249 NZV 2010, 530 f.; OLG Hamm NJW 2005, 3298 f.).
KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10
(Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
Will das Tatgericht - wie hier - seine Überzeugung vom Zeitpunkt des Cannabiskonsums eines Verkehrsteilnehmers auf ein Sachverständigengutachten stützen, so hat es zu berücksichtigen, dass beachtliche Zweifel angebracht sind, ob nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft überhaupt eine zuverlässige Methode der Rückrechnung existiert, die es erlaubt, den Konsumzeitpunkt oder eine bestimmte THC-Konzentration im Blutserum für einen bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 3 Ws (B) 667/09- unter Darstellung des aktuellen Standes der Wissenschaft;… König, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 316 Rn. 152;… Berr/Krause/Sachs, a.a.O. Rn. 547 ff m.w.N.; Krause HRRS 2005, 138, 149 ff m.w.N.; Daldrup/Meininger, Begutachtung unter Cannabis im Strafverfahren, 202).
KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12
Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums