Source: https://osnabruecker-kollegen.de/kanzlei-dr-weiss/service/news/
Timestamp: 2019-02-19 10:39:18
Document Index: 117353142

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'BGH']

News - Osnabrücker-Kollegen
Antrag auf Zollerstattung – Wer ist berechtigt?
By: Dr. Thomas Weiss 20. Juli 2017 no comments
Aussetzung der Vollziehung – Art. 45 UZK
Abfrage der Steuer-ID verstößt nicht gegen EU-Recht, unterliegt aber Einschränkungen. Der EuGH hat am 16.01.2019 entschieden (Az. C-496/17). Die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) im AEO-Fragenkatalog, der auch zur Neubewertung von...
Zugelassenen Empfänger Verwahrungslager Zolllager Gesamtsicherheit Im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen nach dem UZK sind sowohl die Bewilligung des Zugelassenen Empfängers (ZE) als auch für den Betrieb eines Verwahrungs- und...
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 der Kommission vom 17. Januar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung...
Die Umsatzsteuerregeln richtig umzusetzen, bereitet den Unternehmen zunehmend Probleme. Zu unterschiedlich sind die Regeln in den EU-Mitgliedstaaten. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss z.B. die Versendung oder Beförderung von Gegenständen von einem...
Aktualisierte Dual-use Güterliste Die Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig von der EU-Kommission (KOM) aktualisiert. Dies geschieht durch eine delegierte Verordnung zur Aktualisierung der in Anhang I der Verordnung...
EuGH Vorlageverfahren zum Brexit Der schottische Court of Session, Inner House hat dem EuGH am 21. September 2018 in der Sache Andy Wightman MSP and others v. Secretary of State...
Seit dem die erste Sanktionsrunde der USA gegen den Iran wieder in Kraft ist, sind viele europäische Unternehmen im Hinblick auf ihr IRAN-Geschäft verunsichert. Wird das Iran-Geschäft ausgebremst? Die USA...
USMCA Das neue Handelsabkommen „United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA)“ könnte am 30. November 2018 unterzeichnet werden und bei Zustimmung der jeweiligen Länderparlamente im 2. Halbjahr 2019 in Kraft treten. Es wird das...
BREXIT: Zollgesetz des Vereinigten Königreichs verabschiedet
BREXIT: Zollgesetz des Vereinigten Königreichs verabschiedet Keine sechs Monate mehr und das Vereinigte Königreich (UK) könnte am 29. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden. Waren aus der EU müssen...
Update: ATLAS Verfahrensanweisung
Die deutsche Zollverwaltung nutzt zur weitgehend automatisierten Abwicklung des kommerziellen Warenverkehrs mit Drittländern das IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System). Die Regelungen in der Verfahrensanweisung sind gemäß § 8a...
Verlängerung und Änderungen von Allgemeinen Genehmigungen
Die Allgemeinen Genehmigungen Nummer 18, Nummer 19, Nummer 23 und Nummer 25 wurden ohne inhaltliche Änderungen bis zum 31.03.2019 verlängert. Die Allgemeine Genehmigung 27 wurde ebenfalls bis zum 31.03.2019 verlängert,...
Die Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer „EU Guidance on Internal Compliance Programme“ unter Einbeziehung europäischer Ausführer durch. Bis zum 15. November 2018 haben diese die Möglichkeit sich daran...
Reverse Charge – grundsätzliche Ausnahmen von den Mehrwertsteuerregeln möglich
Der ECOFIN-Rat der EU hat sich Anfang Oktober 2018 darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten, die am stärksten von Mehrwertsteuerbetrug betroffen sind, die Anwendung einer befristeten generelle Umkehrung der Mehrwertsteuerschuldnerschaft (Reverse Charge)...
Ermäßigte Steuersätze auf elektronische Veröffentlichungen
Ermäßigte Steuersätze auf elektronische Veröffentlichungen (E-Books u.a.) Mit der Entscheidung des ECOFIN-Rates im Oktober 2018 wurde zwischen den Mitgliedstaaten eine politische Einigung erzielt und ihnen nunmehr gestattet, abweichende Mehrwertsteuersätze auf elektronische...
Reform der Umsatzsteuer Der europäische ECOFIN Rat hat sich im Oktober 2018 einstimmig auf neue Regelungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und in den notwendigen Durchführungsverordnungen geeinigt. Die dafür notwendigen Richtlinien-/DVO-Vorschläge wurden verabschiedet...
EFA-Zollrechtstag 2018 Das Europäisches Forum für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. (EFA) veranstaltete am 7. und 8. Juni 2018 seine Jubiläumsveranstaltung in der Schweiz. Vertreter der unterschiedlichsten Berufsgruppen (Zollverwaltung, Gerichte,...
Neue Regelungen für Kleindestilliergeräte ab dem 1. Januar 2018 Ab dem 01.01.2018 dürfen Kleindestilliergeräten mit einem Fassungsvermögen von bis zu 0,5 Litern nicht mehr zur privaten Alkoholgewinnung genutzt werden. Die...
Ein effizientes Compliance-Management System reduziert Bußgelder Mit seinem Urteil vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) hat der erste Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) deutlich gemacht, dass die richtige Umsetzung und...
Thementag Außenwirtschaft – Bundesanzeiger Verlag Auf dem diesjährigen Thementag Außenwirtschaft des Bundesanzeiger Verlages in Köln trafen sich rund 500 Teilnehmer, um sich über zoll- und andere außenwirtschaftliche Fragestellungen auszutauschen und...
Im Warenverkehr der Europäischen Union mit Kanada ist seit dem 21.09.2017 die Nutzung der vereinbarten Zollpräferenzen aus dem CETA -Abkommen (Handelsteil) möglich. Grundlage hierfür ist das im Amtsblatt (EU) Nr. L 11 vom...