Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Hamburg&Datum=07.07.2004&Aktenzeichen=308%20O%20264/04
Timestamp: 2019-10-14 12:01:12
Document Index: 337581679

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 3', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 5']

LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3562
LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04 (https://dejure.org/2004,3562)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07.07.2004 - 308 O 264/04 (https://dejure.org/2004,3562)
LG Hamburg, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 308 O 264/04 (https://dejure.org/2004,3562)
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Voraussetzungen für das Vorliegen einer notwendigen Streitgenossenschaft; Pflicht zur Erteilung einer Auskunft über die Personalien eines Kunden; Bereitstellung von Aufnahmen zum Download über das Internet als öffentliche Zugänglichmachung; Mitverantwortlichkeit des in ...
Art. 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
Auskunftsansprüche gegen Provider bei Urheberrechtsverletzung
Landgericht spricht Rechtsinhaber Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider zu
heise.de (Pressebericht, 20.10.2004)
Auskunftsanspruch gegen Provider
Auskunftsansprüche eines Rechteinhabers gegen einen Internetanbieter
Auskunftsansprüche gegen Access-Provider aus dem Urheberrecht
Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen von Kunden
internetworld.de , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Provider muss Tauschbörsen-Kunden preisgeben (RA Marcus Beckmann)
afs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider bei Urheberrechtsverletzungen
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu LG Hamburg v. 7.7.04 - 308 O 264/04 - Auskunftsansprüche gegen Access-Provider aus dem Urheberrecht" von Noogie C. Kaufmann und Jan K. Köcher, original erschienen in: MMR 2005, 55 - 62.
MMR 2005, 55
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 07.07.2004 (308 O 264/04) abgeändert.
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 3.06.2004 (308 O 264/04) wird aufgehoben.
Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, hat der Antragsgegnerin nachfolgend mit einstweiliger Verfügung vom 03.06.2004 (Az. 308 O 264/04) antragsgemäß geboten, der Antragstellerin unverzüglich Auskunft zu erteilen über die Person oder Unternehmung, der sie den unter der Internetadresse ftp://tuvork.homeftp.net erreichbaren Anschluss zur Verfügung stellt bzw. gestellt hat.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juli 2004 sowie die Einstweilige Verfügung vom 3. Juni 2004 (Az.: 308 O 264/04) aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vom 2. Juni 2004 zurückzuweisen.
cc) Schließlich ist die Belastung der Beklagten mit einer Auskunftsverpflichtung auch verhältnismäßig i. e. S., da sie nur Angaben zur Verfügung stellen muss, über die sie schon verfügt, und ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb das Urheberrecht der Klägerin gegenübersteht und mit diesem abgewogen werden muss (vgl. LG Hamburg MMR 2005, 55, 58).
Zwar schließt grundsätzlich § 3 Abs. 1 TDDSG die verlangte Herausgabe von personenbezogenen Daten über Kunden der Beklagte an die Klägerin aus, das LG Hamburg hat jedoch in seinem Urteil vom 07.07.2004 (MMR 2005, 55, 58 f.) ausführlich und in überzeugender Weise dargelegt, dass, obwohl die Vorschriften des spezielleren TDDSG grundsätzlich das BDSG verdrängen (§ 1 Abs. 3 BDSG), in Fällen wie dem vorliegenden eine Ermächtigung der Beklagten zur Auskunft nach dem Rechtsgedanken von § 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG anzunehmen ist.
Diese Anwendung von § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG neben den Erlaubnistatbeständen des TDDSG kann zum einen auf die Tatsache gestützt werden, dass entgegen der in den Gesetzesmaterialien vertretenen Ansicht (…BT-Drs. 14/6098 vom 17. Mai 2001, S. 14) die Erlaubnistatbestände des TDDSG (konkret §§ 5 und 6 f DSSG) bezüglich des Umganges mit personenbezogenen Daten insofern nicht abschließend sein können, als sie keine Regelungen zur Frage der Datenermittlung im berechtigten Drittinteresse oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit beinhalten (LG Hamburg MMR 2005, 55, 59).