Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_02_02_2011_BVerwG_6_B_38_10_Auswirkungen_des_Vertraue-d4246950.html
Timestamp: 2016-12-08 00:12:49
Document Index: 114895819

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6', '§ 102', '§ 27', '§ 37', '§ 41', '§ 41']

BVerwG, 02.02.2011 - BVerwG 6 B 38.10 - Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte Studierende bei der Einführung allgemeiner Studiengebühren; Gesteigerter Vertrauensschutz für Gremienmitglieder i.S. studentischer Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule oder der Studierendenschaften für eine bis zum Wintersemester 2006/2007 ausgeübte Tätigkeit | Urteile auf anwalt24.de
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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 02.02.2011, Az.: BVerwG 6 B 38.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 11318Aktenzeichen: BVerwG 6 B 38.10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Hamburg - 15.07.2009 - AZ: 13 K 324/09OVG Hamburg - 30.03.2010 - AZ: 3 Bf 280/09Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 12 Abs. 1 GGArt. 20 Abs. 1 GGArt. 28 Abs. 1 S. 1 GG§ 6b HmbHG 2006§ 6c HmbHG 2006§ 102 Abs. 3 HmbHG§ 27 Abs. 4 HRG§ 37 Abs. 3 HRG§ 41 Abs. 2 S. 1 HRG§ 41 Abs. 3 HRGRedaktioneller Leitsatz:Ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf die unveränderte Fortgeltung der prinzipiellen Abgabenfreiheit des Studiums besteht nicht.Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgrundsatz fordert grundsätzlich keine besonderen Übergangsvorschriften für Studierende, die unter der Geltung eines durch allgemeine Studiengebühren abgelösten Regelungssystems von Langzeitstudiengebühren, das Gebührenbefreiungen für die Mitarbeit in der universitären Selbstverwaltung vorsah, derartige Funktionen wahrgenommen haben.Die Berücksichtigung einer auf die Mitarbeit in der universitären Selbstverwaltung zurückzuführenden Verlängerung der Studienzeit erfordert keine pauschale Befreiung von der Gebührenpflicht für Semester, in denen Studierende entsprechende Funktionen ausgeübt haben.Eine gerichtliche Einschätzung dahingehend, dass der Zeitaufwand eines Studierenden an einer Hochschule in Hamburg für eine Funktion in der Fachschaft die Annahme einer unbilligen Härte nicht rechtfertigt, ist nicht zu beanstanden.In der Verwaltungsstreitsachehat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 2. Februar 2011durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möllerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 € festgesetzt.