Source: http://dimsic.com/bewertungsportal-haftet-nicht-fuer-falsche-user-behauptungen
Timestamp: 2020-07-02 14:41:50
Document Index: 136640262

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Zu der Haftung eines Bewertungsportals im Internet
Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal. So entschied der BGH am gestrigen Tag, vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal.
Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, die daraufhin die beanstandete Bewertung von ihrem Portal entfernte, jedoch die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung nicht abgab. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen.
Die beanstandete Nutzerbewertung sei keine eigene “Behauptung” der Beklagten, so der BGH. Diese hat sich diese Aussage weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht “verbreitet”.
Die Beklagte hat hier nach diesen Grundsätzen keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2015 lautet wie folgt:
von |März 20th, 2015|Categories: News - Der Blog, Gewerblicher Rechtsschutz / Abmahnungen, Wettbewerbsrecht||0 Kommentare