Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z07_0554.htm
Timestamp: 2020-08-11 01:06:48
Document Index: 67338262

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 68', '§ 68', '§ 86', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 234', '§ 234', '§ 236', '§ 235', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 276', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 68', '§ 66', '§ 66']

umwelt-online-Demo: RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz - Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichenRentenversicherung (1)
(BGBl. I Nr. 16 vom 30.04.2007 S. 554)
Gl.-Nr.: 860-6
a) Nach der Angabe zu § 37 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte".
b) Nach der Angabe zu § 68 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 68a Schutzklausel".
c) In der Angabe zu § 86 werden die Wörter "Zuschläge oder" gestrichen.
§ 120d Rentensplitting unter Lebenspartnern " § 120d Verfahren und Zuständigkeit".
f) Nach der Angabe zu § 120d wird folgende Angabe eingefügt:
" § 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern".
g) Nach der Angabe zu § 234 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug".
i) Vor der Angabe zu § 236 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 235 Regelaltersrente".
§ 255d (aufgehoben) " § 255d Ausgleichsbedarf zum 30. Juni 2007".
§ 255g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2007 " § 255g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli 2010".
l) Die Angaben zu den §§ 276b und 276c werden gestrichen.
m) Die Angaben zu den Anlagen 21 bis 23 werden gestrichen.
a) In den Nummern 1 und 2 werden jeweils vor den Wörtern "keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer" das Wort "regelmäßig" eingefügt.
b) In Nummer 9 Buchstabe a werden die Wörter " , dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 Euro im Monat übersteigt," gestrichen.
3. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nicht versichert waren oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben. "3. bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben."
4. In § 6 Abs. 1b werden in Nummer 1 das Wort "oder" durch ein Komma, der Schlusspunkt in Nummer 2 durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
"3. während der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiterhin in der Alterssicherung der Landwirte versichert bleiben."
5. In § 33 wird jeweils in den Absätzen 2 und 3 das Wort "als" gestrichen.
6. In § 33 Abs. 2 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:
"3a. Altersrente für besonders langjährig Versicherte,".
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Vollendung des 65. Lebensjahres" durch die Wörter "Erreichen der Regelaltersgrenze" ersetzt.
einem Drittel der Vollrente das 23,3fache,
der Hälfte der Vollrente das 17,5fache,
zwei Dritteln der Vollrente das 11,7fache
des aktuellen Rentenwerts ( § 68), vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte ( § 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten. "(3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte ( § 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten."