Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202014,%20622
Timestamp: 2019-07-23 16:41:26
Document Index: 284187672

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 14.03.2014 - I-6 U 109/13 - dejure.org
OLG Köln, 14.03.2014 - I-6 U 109/13
https://dejure.org/2014,7337
OLG Köln, 14.03.2014 - I-6 U 109/13 (https://dejure.org/2014,7337)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.03.2014 - I-6 U 109/13 (https://dejure.org/2014,7337)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. März 2014 - I-6 U 109/13 (https://dejure.org/2014,7337)
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Familienangehörigen kann man bei Filesharing-Fällen nicht glauben?
§§ 91a, 97 UrhG
Filesharing über Familienanschluss: Fragwürdiges Urteil
Urheberrecht - Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße
Anschlussinhaber haftet bei Wissen um Filesharing durch Familienmitglieder
Anschlussinhaber haftet für P2P-Rechtverletzung trotz Zugriff von Angehörigen
Bestreiten der Aktivlegitimation in Filesharingprozessen
Filesharing - Gefahren einer gerichtlichen Auseinandersetzung
Geänderte Vorschrift zur urheberrechtlichen Abmahnung gilt nicht für Altfälle
Filesharing Abmahnung für Familienvater
Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzung durch Internettauschbörse - Wissen um Rechtsverletzung durch andere Haushaltsangehörige begründet Haftung als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen
GRUR-RR 2014, 281
MMR 2014, 552
WRP 2014, 622
Maßgeblich ist insoweit § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG in der bis zum 8.10.2013 geltenden Fassung, da sich die Erstattung der Abmahnkosten nach der im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Rechtslage richtet (BGH, MMR 2012, 39, Tz. 8 - Erstattung von Abmahnkosten; GRUR 2014, 657, Tz. 11 - BearShare; Senat, WRP 2014, 622 Tz. 31 - Walk this way).
die Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (OLG Köln GRUR-RR 2014, 281- Walk this way. OLG Köln BeckRS 2014, 1442).
Der Anschlussinhaber hat insoweit nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen Personen, die als Täter in Betracht kommen, zu beweisen (Beweis des Gegenteils), wohl aber die für die ernste Möglichkeit ihrer Verantwortlichkeit sprechenden Umstände (Gegenbeweis) (OLG Köln NJW-RR 2014, 1004-Walk this Way).
Anzuwenden ist die bis September 2013 geltende Fassung des § 97 a Abs. 2 UrhG, weil es für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung ankommt (BGH, GRUR 2010, 1120; OLG Köln, Urteil vom 14. März 2014 - I-6 U 109/13, 6 U 109/13 - juris).
Auch wenn es sich bei solchen "Screenshots" nicht um Urkunden im Sinn der ZPO handelt, ist das Gericht nicht gehindert, ihnen als Teil des Parteivortrags im Rahmen einer Beweiswürdigung indizielle Bedeutung beizumessen (Senat, WRP 2014, 622 Tz. 7 ff. - Walk this Way).
Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrsüblichen Entgeltsätzen auch für legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsenteilnehmer ausgeht, erachtet der Senat in ständiger Rechtsprechung bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelmäßig als angemessen (Senat, GRUR-RR 2014, 281 Rn. 30; MMR 2012, 387, 390 f.; Urteile vom 05.08.2013 - 6 U 10/13 ; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13 ; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13 ; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12; vom 14.03.2014 - 6 U 201/12; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).
Bei seinen tatsächlichen Feststellungen hat das Gericht auch ohne förmliche Beweisaufnahme unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen nach freier Überzeugung zu entscheiden, welchen vorgetragenen Sachverhalt es als wahr oder nicht wahr erachtet (§ 286 ZPO) (OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 - 6 U 109/13; zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung der Modifizierung des Prozessvortrages im Laufe eines Prozesses im Rahmen der Beurteilung gemäß § 286 ZPO vgl. auch BGH…, Urteil vom 11.05.2016 - I ZR 75/14 Rn. 31 m.w.N.).
Diese sekundäre Darlegungslast ist dann erfüllt, wenn plausibel dargelegt wird, dass der Anschlussinhaber nicht in der Lage war, zum Verletzungszeitpunkt der Verletzungshandlung vorzunehmen und eine andere Person für die Verletzungshandlung in Betracht kommt , mithin ein anderweitiger Geschehensablauf vorgetragen ist, der eine Alleintäterschaft eines anderen zumindest ernsthaft in Betracht kommen lässt (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus, zit. n. juris = GRUR 2013, 511; OLG Köln, Urteil v. 14.03.2014 - 6 U 109/13 - Walk This Way, zit. n. juris).
Da die Beklagten nichts vorgetragen haben, was auf das Vorhandensein eines weiteren Täters schließen lassen könnte, sind sie folglich als Täter anzusehen (so im Ergebnis auch OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 - 6 U 109/13- Walk This Way, zit. n. juris, welches zumindest Mittäterschaft annimmt).