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Timestamp: 2016-10-23 12:04:26
Document Index: 279409194

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 249', 'Art. 249', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Kurt G�nsli,
Art. 9, 32 BV Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung)
Mit Urteil vom 29. August 2003 erkannte das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, als Berufungsinstanz X.________ des wiederholten Diebstahls (begangen am 17. September 1998 und am 27. November 1998), des F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, der versuchten Vereitelung der Blutprobe und der wiederholten Zuwiderhandlung gegen das ANAG schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von vier Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 4'000.--.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Beschwerden beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuldpunkt, soweit es das F�hren eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, die versuchte Vereitelung der Blutprobe und den Diebstahl vom 17. September 1998 betrifft. Im Weiteren beantragt sie die Aufhebung des Urteils im Straf- und im Kostenpunkt. Die Verurteilungen wegen des Diebstahls vom 27. November 1998 und der wiederholten Zuwiderhandlung gegen das ANAG ficht sie nicht an.
1.1 Im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen des F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und versuchter Vereitelung der Blutprobe sowie Diebstahls, begangen am 17. September 1998, r�gt die Beschwerdef�hrerin die Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV und der Unschuldsvermutung gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art 6 Ziff. 2 EMRK.
1.2 Gem�ss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweisw�rdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen (BGE 127 I 38 E. 2a, mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a, mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte. Er muss gem�ss st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r (Art. 9 BV) nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Insbesondere hat die Begr�ndung auch Ausf�hrungen dar�ber zu enthalten, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis willk�rlich sein soll (BGE 129 III 683 E. 2.1, mit Hinweisen).
1.3 Insoweit die Beschwerdef�hrerin Willk�r in der Beweisw�rdigung und damit eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend macht, gen�gt die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen nicht, und sie ersch�pft sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdef�hrerin tut weder dar, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung im Einzelnen noch der angefochtene Entscheid im Ergebnis willk�rlich sein sollte. Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei hat die Beschwerdef�hrerin kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides und damit gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einw�nde, Bestreitungen und Beweismittel sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Kantonsgericht habe hinsichtlich der Schuldspr�che wegen Diebstahls, begangen am 17. September 1998, sowie wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und versuchter Vereitelung der Blutprobe den in Art. 249 BStP statuierten Grundsatz der freien Beweisw�rdigung verletzt.
Der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung gem�ss Art. 249 BStP geh�rt zum eidgen�ssischen Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP (BGE 121 IV 64 E. 3). Das Vorbringen, eine Entscheidung verletze diesen Grundsatz, z�hlt daher zu den zul�ssigen Beschwerdegr�nden der Nichtigkeitsbeschwerde. Auf die Beschwerde ist demnach grunds�tzlich einzutreten.
3.2 Art. 249 BStP bestimmt, dass die entscheidende kantonale Beh�rde in Bundesstrafsachen die Beweise frei w�rdigen soll und nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist. Die Bestimmung will sicherstellen, dass die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer pers�nlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Pr�fung dar�ber entscheiden, ob sie eine Tatsache f�r bewiesen halten. Daraus folgt, dass die Bestimmung dem Richter nur verbietet, bei der Erhebung von Beweisen und der W�rdigung erhobener Beweise gesetzlichen Regeln - z.B. Verwertungsverboten - zu folgen, die die eigene Pr�fung und Bewertung der �berzeugungskraft von Beweismitteln ausschliessen. Eine Verletzung von Art. 249 BStP liegt mithin nur vor, wenn bestimmten Beweismitteln von vornherein in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen wird oder wenn der Richter im konkreten Fall bei der W�rdigung der Beweise im Ergebnis nicht seiner eigenen �berzeugung folgt (BGE 127 IV 172 ).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, die Vorinstanz habe einzelnen Beweismitteln in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen und deshalb in der Folge unfrei und nicht der pers�nlichen Auffassung der beteiligten Richter entsprechend entschieden. Sie beanstandet lediglich die Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz - ein im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssiges Vorbringen - und verkennt damit die Bedeutung der angerufenen Norm. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz habe im Rahmen der Strafzumessung Art. 63, 67 und 68 StGB verletzt, indem sie gesamthaft eine viel zu hohe Strafe ausgef�llt habe. Die Beschwerde beruht in diesem Punkt auf falschen Voraussetzungen. Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, dass die Strafe gemessen an den Schuldspr�chen, die sie selbst akzeptiert, zu hoch ausgefallen sei, nicht aber gemessen an den Schuldspr�chen, die tats�chlich ergangen sind. Sie anerkennt damit implizit, dass das ausgef�llte Strafmass den ergangenen Schuldspr�chen angemessen ist. Die Beschwerde ist insoweit gegenstandslos, weil sie sich gar nicht auf das Verh�ltnis von Schuld und Strafe im angefochtenen Urteil bezieht, sondern auf die Frage, wie die Strafe zu bemessen w�re, wenn die Beschwerdef�hrerin in einzelnen Anklagepunkten freigesprochen w�rde bzw. freigesprochen worden w�re. Auch insoweit kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf beide Beschwerden nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 2'000.-- (je Fr. 1'000.-- f�r beide Verfahren) wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Oberwallis und dem Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.