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Timestamp: 2019-12-07 11:09:34
Document Index: 279792898

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 288', '§ 104', '§ 154', '§ 157', '§ 247', 'Art. 229', '§ 7']

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Der Basiszinssatz ist je in Deutschland und Österreich ein wechselnder Zinssatz, der um eine feste Spanne erhöht den Verzugszinssatz ergibt. Er kommt oft in Gerichtsurteilen übe...
Wortbedeutung: Basiszinssatz
Der Basiszinssatz ist je in Deutschland und Österreich ein wechselnder Zinssatz, der um eine feste Spanne erhöht den Verzugszinssatz ergibt. Er kommt oft in Gerichtsurteilen über Zahlungsklagen vor. Die Regelungen zum Basiszinssatz setzen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der EU-Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr um.
Der Basiszinssatz ist veränderlich und wird in Deutschland seit dem 1. Januar 2002 von der Deutschen Bundesbank gemäß § 247 BGB berechnet. Im Zivilrecht ist er bedeutsam für die Berechnung von Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie für die Verzinsung der Kostenfestsetzung nach § 104 Abs. 1 ZPO und auch für die Notarkosten nach § 154a, § 157 Abs. 1 Kostenordnung.
Er betrug nach § 247 Abs. 1 BGB zunächst 3,62 % (dies entsprach dem seit 1. September 2001 geltenden Basiszinssatz nach dem DÜG) und verändert sich jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli um die Prozentpunkte, um welche sich seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes geändert hat. Er liegt dabei 88 Basispunkte (~ 0,88 %) unter seiner Bezugsgröße. Bezugsgröße ist hierbei der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Nach Art. 229 § 7 Abs. 3 EGBGB ist dabei eine Veränderung des Basiszinssatzes bereits erstmals zum 1. Januar 2002 erfolgt. Der Basiszinssatz wird jeweils unverzüglich nach dem 1. Januar und 1. Juli von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gemacht.