Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ee7d585e-4fb0-46a4-8185-d8b1116d5d0c
Timestamp: 2020-06-02 20:51:26
Document Index: 133069405

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

8.1. Verteidigungsgüter
Verteidigungsgüter sind nach § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011, § 1 Abs. 2 AußWG 2011 und § 1 1. AußHV 2011 Güter, die in die Militärgüterliste der Europäischen Union aufgenommen, im Amtsblatt C der Europäischen Union veröffentlicht und in einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend definiert sind.
8.2. Waffenembargoländer
8.2.1. Waffenembargoländer der Anlage 1 zur 1. AußHV 2011
8.2.2. Bestimmte Waffenembargoländer aus der Anlage 1 zur 1. AußHV 2011 ohne Ausfuhrgenehmigungsmöglichkeit
Bei dieser Gruppe handelt es sich um diejenigen Waffenembargoländer, auf die keine Ausnahmebestimmungen nach Beschlüssen nach GASP zutreffen. Es sind dies:
8.2.3. Waffenembargoländer der Anlage 3 zur 1. AußHV 2011
8.2.4. Waffenembargoländer der Anlage 2 zur 1. AußHV 2011
8.3. Handfeuerwaffen für Randfeuer-Hülsenpatronen
Handfeuerwaffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, die nicht von Position ML1 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011 erfasst sind, mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:
Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen;
vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, diese sind Verteidigungsgüter im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011;
Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die nicht für militärische Zwecke besonders konstruiert sind,
für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine von Position ML3 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011 erfasste Munition verschießen können.
Schalldämpfer, Ladestreifen und Mündungsfeuerdämpfer für die erfassten Waffen.
8.4. Einfuhr
"Einfuhr" ist das endgültige oder vorübergehende Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Es handelt sich dabei um einen realen Vorgang mit der Ware, nicht jedoch um ein Zollverfahren.
§ 1 1. AußHV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
Anlage 3 1. AußHV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
Anlage 2 1. AußHV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
Findok-Nr: 57429.1, aufgenommen am: 31.01.2012 08:59:55, Dokument-ID: 8b799595-f8b2-404f-9143-42e1d4ce561a, Segment-ID: ee7d585e-4fb0-46a4-8185-d8b1116d5d0c