Source: https://www.gmbhr.de/62751.htm
Timestamp: 2020-07-14 19:52:17
Document Index: 15047939

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 255', '§ 255', '§ 255']

NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten gem. Â§ 17 Abs. 2a EStG: Noch ein Neuanfang (Ratschow, GmbHR 2020, 569)
Mit Â§ 17 Abs. 2a EStG hat der Gesetzgeber Â§ 17 EStG revitalisiert und schlÃ¤gt ein neues Kapitel hinsichtlich der steuerlichen BerÃ¼cksichtigung von Gesellschafterdarlehen auf. Der Beitrag untersucht aus der Perspektive des Â§ 17 EStG, welche VerÃ¤nderungen die Neuregelung bewirkt und stellt heraus, dass der Gesetzgeber nicht zum vorvergangenen Zustand zurÃ¼ckgekehrt ist. Die gesellschaftsrechtliche Veranlassung wird auf der Grundlage des Regelbeispiels in Abs. 2a Satz 4 vielmehr neu zu vermessen sein. Davon hÃ¤ngt auch ab, welcher Anwendungsbereich in Zukunft fÃ¼r Â§ 20 Abs. 2 EStG verbleibt.
II. Normspezifischer Anschaffungskostenbegriff (Abs. 2a SÃ¤tze 1 bis 4)
1. Definition der Anschaffungskosten (SÃ¤tze 1 und 2)
2. NachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten: AufzÃ¤hlung von Fallgruppen (Satz 3)
a) Offene und verdeckte Einlagen (Satz 3 Nr. 1)
b) Darlehensverluste (Satz 3 Nr. 2)
aa) Begriff des Darlehensverlusts
bb) GewÃ¤hrung und Stehenlassen
c) AusfÃ¤lle von Regressforderungen (Satz 3 Nr. 3)
3. Gesellschaftsrechtliche Veranlassung: Regelbeispiel (Satz 4)
a) Keine Definition
b) Neuer WertungsmaÃŸstab
aa) Konzept des Fremdvergleichs
bb) Punktueller Fremdvergleich
cc) Inhaltliche SpielrÃ¤ume
1. Zwingende Anwendung von Abs. 2a
2. RÃ¼ckwirkende Anwendung auf Antrag
a) Vertrauensschutzrechtsprechung entfÃ¤llt
IV. Verbleibender Anwendungsbereich von Â§ 20 Abs. 2 EStG
Die Krise des alten Â§ 17 EStG begann im Jahr 2008. Druck kam gleichzeitig von zwei Seiten. Mit der Neufassung von Â§ 20 Abs. 2 EStG entstand ein Konkurrenztatbestand. Parallel dazu entzog der Gesetzgeber (wohl ohne sich dessen bewusst zu sein) der Vorschrift gewissermaÃŸen den Boden des Eigenkapitalersatzrechts. 2017 gab der BFH infolge dessen den die Praxis jahrzehntelang prÃ¤genden â€žnormspezifischen Anschaffungskostenbegriffâ€œ auf. Der Anwendungsbereich der Vorschrift wurde deutlich enger. AltfÃ¤lle sollten aber aus GrÃ¼nden des Vertrauensschutzes nach den bisherigen GrundsÃ¤tzen entschieden werden. Nur wenig spÃ¤ter erweiterte der VIII. Senat des BFH den Anwendungsbereich des Â§ 20 Abs. 2 EStG erheblich, in dem er u.a. erstmals den Forderungsausfall und spÃ¤ter den Forderungsverzicht fÃ¼r steuerbar erklÃ¤rte. In einigen FÃ¤llen war nun plÃ¶tzlich die Besteuerung nach Â§ 20 EStG gÃ¼nstiger als die nach Â§ 17 EStG. Dies warf nicht nur die Frage auf, ob Â§ 17 EStG Ã¼berhaupt noch benÃ¶tigt werde, sondern z.B. auch, ob man der Vertrauensschutzrechtsprechung des IX. Senats durch Verzicht entkommen kÃ¶nnen.
Dieser unkoordinierten Entwicklung hat der Gesetzgeber Einhalt geboten und Â§ 17 EStG gestÃ¤rkt. Mit Abs. 2a beginnt wieder ein neuer Abschnitt. Zwar hat der Gesetzgeber den Begriff der Anschaffungskosten fÃ¼r Â§ 17 EStG normspezifisch definiert und ist insofern zur alten Rechtslage zurÃ¼ckgekehrt. An die Stelle der Wertungen des Eigenkapitalersatzrechts tritt nun aber die gesellschaftsrechtliche Veranlassung (Â§ 20 Abs. 2a SÃ¤tze 3 und 4). Inhalt und Reichweite dieses fÃ¼r Â§ 17 EStG neuen MaÃŸstabs mÃ¼ssen normspezifisch bestimmt werden. Davon hÃ¤ngt nicht nur ab, welche Aufwendungen die HÃ¶he des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns oder -verlusts bei Â§ 17 EStG beeinflussen, sondern auch, welcher Anwendungsbereich in Zukunft fÃ¼r Â§ 20 EStG verbleibt (Â§ 20 Abs. 8 Satz 1 EStG).
VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.v. Â§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Betrag, um den der VerÃ¤uÃŸerungspreis nach Abzug der VerÃ¤uÃŸerungskosten die Anschaffungskosten Ã¼bersteigt. WÃ¤hrend die Begriffe â€žVerÃ¤uÃŸerungspreisâ€œ und â€žVerÃ¤uÃŸerungskostenâ€œ im Gesetz nicht nÃ¤her bestimmt sind, regelt Abs. 2a nun den Begriff der Anschaffungskosten in vier SÃ¤tzen. Die SÃ¤tze 1 und 2 referieren im Wesentlichen Â§ 255 Abs. 1 SÃ¤tze 1 und 2 HGB. Die SÃ¤tze 3 und 4 betreffen den Bereich der nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten und den zentralen MaÃŸstab der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung. Wie zuvor die Rechtsprechung wÃ¤hlt der Gesetzgeber einen normspezifischen Ansatz.
Abs. 2a beginnt mit einer Definition der Anschaffungskosten. Dabei werfen die SÃ¤tze 1 und 2 kaum neue Fragen auf. Sie sind nicht nur an Â§ 255 Abs. 1 HGB â€žangelehntâ€œ, sondern geben die Norm wÃ¶rtlich, wenn auch (in Bezug auf Â§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB) nicht vollstÃ¤ndig wieder. So werden in Satz 1 die Kosten fÃ¼r die Herstellung der Betriebsbereitschaft nicht erwÃ¤hnt. Das ist jedoch bedeutungslos, weil Beteiligungen und Forderungen keiner Nutzung unterliegen. Auch die NichterwÃ¤hnung des Einzelzuordnungsgrundsatzes dÃ¼rfte ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.05.2020 13:54