Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VersRuecklG_Rechtsform-d148438,5.html
Timestamp: 2017-01-21 20:19:26
Document Index: 162962623

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 2']

Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengeset...…§ 4 VersRücklG, Rechtsform§ 5 VersRücklG, Verwaltung, Anlage der Mittel§ 6 VersRücklG, Zuführung der Mittel§ 7 VersRücklG, Vermögenstrennung§ 8 VersRücklG, Wirtschaftsplan§ 9 VersRücklG, Rechtsaufsichtsbehörden§ 10 VersRücklG, Jahresrechnung§ 11 VersRücklG, Beirat§ 12 VersRücklG, Auflösung
§ 4 VersRücklGGesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VersRücklGReferenz: 242-20(1) Die Sondervermögen sind nicht rechtsfähig. Sie können im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden.(2) Das Sondervermögen nach § 2 Abs. 1 wird durch das Staatsministerium der Finanzen vertreten. Der allgemeine Gerichtsstand für das Sondervermögen des Freistaates Sachsen ist Dresden.