Source: http://boga-altenburg.de/index.php/der-foerderverein/satzung
Timestamp: 2017-08-19 01:48:42
Document Index: 64645969

Matched Legal Cases: ['§3', '§10', '§11', '§ 12', '§26', '§11', '§26', '§2', '§41', '§16', '§17', '§15', '§10']

SATZUNG - Botanischer Erlebnisgarten Altenburg
"ALTENBURGER BOTANISCHER ERLEBNISGARTEN" E. V.
Satzung Verein – Botanischer Erlebnisgarten e.V.
(1) Der Verein führt den Namen Verein – Altenburger Botanischer Erlebnisgarten Er führt nach Eintragung in das vereinsregister den Namenszusatz eingetragener Verein in der abgekürzten Form e. V. und heißt dann somit Verein – Altenburger Botanischer Erlebnisgarten e. V. Die Kurzform für Adressanschriften lautet Förderverein – Botanischer Garten (2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(3) Der Sitz des Vereins ist Altenburg.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kultur, des Heimat-, des Umwelt- und Landschaftsschutzes und der Pflanzenzucht durch Förderung der Erhaltung der vom Landschaftsgärtner Hans Dippel in den Jahren 1928-1930 gestalteten Gartenanlage des Nähmaschinenfabrikanten Dietrich.
(2) Weiterhin fördert der Verein die Unterschutzstellung des Gartendenkmals durch das Thüringische Landesamt für Denkmalpflege.
- Sammeln und Aufbereiten historischer Dokumente, - Den Garten der Bevölkerung
wieder zugänglich zu machen, - Den kulturgeschichtlichen und gartengestalterischen Wert mittels Ausstellungen und Druckerzeugnissen der Bevölkerung nahe zu bringen, - Förderung von Lern-, Forschungs- und Weiterbildungsvorhaben für Kinder und Jugend-liche, - Unterstützung zur Erhaltung und Restaurierung baulicher Anlagen voranzutreiben und zu gewähren, - Anbau und Pflege schützenswerter Pflanzen.
§3 Selbstlosigkeit und Mittelbindung
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige, natürliche Person und jede juristische Person, jeder nicht rechtsfähige Verein, jede Handelsgesellschaft und andere Personenvereinigung werden.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstend. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
(1) Die Miglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.
(7) Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief bekannt gemacht werden.
(2) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 6 fortlaufenden Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
(5) Die Streichung der Mitgliedschaft, erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
(4) Eine Aufnahmegebühr wird erhoben. Ihre Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
(5) Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich hinsichtlich der Zahlung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr am Lastschrifteinzugsverfahren zu beteiligen.
a) der Vorstand (§10 und §11 Der Satzung)
b) die Mitgliederversammlung (§§ 12-16 der Satzung).
(1) Der Vorstand im Sinne von §26 BGB besteht aus dem Vereinsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Weiteres Vorstandsmitglied ist der Fachberater. Der Vorstand kann auf bis zu 7 Mitglieder durch Zuwahl durch die Mitgliederversammlung jederzeit erweitert werden.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§11 Beschränkung der Vertretungsmacht des
Vorstands Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26 Abs. 2 Satz BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 5.000,- (m. W.: fünftausend) Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
(2) in dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchstabe b) zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine schriftliche Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zufassen.
(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) zu bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Mitgliederversammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens $ Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
(4) Die Einladung zu der weiteren Mitgliederversammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten. (5) Die neue Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
(4) Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(5) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§41 BGB) ist einen Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(6) Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen für die Mehrheiten der erschienen Mitglieder (Absätze 2, 3 und 5) als NEIN-Stimmen.
§16 Niederschrift der Versammlungsbeschlüsse
§17 Vermögen und Kassenprüfung
(1) Der Verein kann eine Rücklage bilden, deren Höhe der Vorstand festlegt.
(2) Der Kassenabschluss hat jährlich zu erfolgen.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von je 2 Jahren zwei Kassenprüfer. Sie haben die Pflicht, jährlich am Ende des Geschäftsjahres eine Kassen- und Vermögensprüfung vorzunehmen und hierüber der Jahresmitgliederversammlung zu berichten. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.
(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitglieder-versammlung (vgl. §15 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§10 der Satzung).
(3) Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke an die Stadt Altenburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.