Source: https://www.gemeinde-hoppegarten.de/seite/419564/elterninformationen.html
Timestamp: 2020-07-15 12:57:33
Document Index: 129966160

Matched Legal Cases: ['§58', '§ 58', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Hoppegarten - Elterninformationen
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Aufnahme des Regelbetriebs in den Kitas und Horten ab dem 15.06.2020
Elterninformation zur Zahlung von Kitabeiträgen für die Monate April und Mai
2020 sowie ab dem Monat Juni
der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland hat im März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie-Situation erlassen. Ab dem 18.03.2020 mussten wir unsere Kitas und Horte für den regulären Betrieb schließen.
Eine Vielzahl von Ihnen organisiert bis heute eine private Betreuung und/oder verzichtet auf einen Teil seines Arbeitsentgeltes. Das stellt für Sie mitunter eine große Belastung dar. In unserem Elterninformationsschreiben vom 23.03.2020 haben wir Sie deshalb darüber informiert, dass wir zum Zwecke der rechtlichen Klärung hinsichtlich einer Beitragsbefreiung die Fälligkeit der Kostenbeiträge und Essengeldpauschale für die Monate April und Mai 2020 bis zum 25.05.2020 zunächst aussetzen werden.
Die Gemeindevertretung hat nunmehr in ihrer Sitzung am 11.05.2020 einstimmig beschlossen, alle Betreuungsverträge vollständig beitragsfrei zu stellen. Dies bedeutet für Sie, liebe Eltern, dass Sie keine Beiträge für die Monate April und Mai 2020 zahlen müssen. Sollten Sie zwischenzeitlich dennoch eine Zahlung veranlasst haben, wird die Überzahlung innerhalb der nächsten zwei Wochen an Sie zurückerstattet.
Ab dem Monat Juni 2020 erfolgt die Beitragsbefreiung dann allerdings nur noch für die Eltern mit Betreuungsvertrag, die keine Notbetreuung in einer Einrichtung der Gemeinde Hoppegarten ab dem 01.06.2020 in Anspruch nehmen.
D.h. Sie zahlen ab Juni keinen Beitrag, wenn Sie Ihr Kind nicht in der Notbetreuung ab dem 01.06.2020 betreuen lassen.
Mit Inanspruchnahme der Notbetreuung ab dem 01.06.2020 werden der vertraglich geschuldete Kostenbeitrag und die Essengeldpauschale wieder fällig. Dazu wird der Beitrag am 05.06.2020 per Lastschrift eingezogen, wenn Sie uns gegenüber ein Lastschrifteinzugsmandat erteilt haben. Überweisen Sie selbst, bitte ich Sie, die Überweisung bis zum 05.06.2020 für den Monat Juni vorzunehmen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr großes Verständnis in den letzten Wochen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie vor allem Gesundheit und die nötige Portion Ruhe sowie Geduld für die nächste Zeit.
gez. B. Hinkel
Elterninformation zur Zahlung von Kitabeiträgen für die Monate April und Mai 2020
Liebe Eltern unserer Rennbahngemeinde Hoppegarten,
der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland hat eine Allgemeinverfügung zum Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen erlassen. Aus diesem Grund mussten wir unsere Kitas und Horte ab dem 18.03.2020 schließen.
Eine Vielzahl von Ihnen muss nun eine private Betreuung organisieren oder verzichtet auf Arbeitsentgelt. Der Gemeinde Hoppegarten ist bewusst, dass dadurch zum Teil starke existenzielle Einschränkungen bei den Eltern auftreten können.
Bis dato ist nicht absehbar, wann die Bedrohungslage durch den Coronavirus SARS-CoV-2 endet. Nach heutigem Kenntnisstand kann die Dauer der Allgemeinverfügung auch nach dem 19.04.2020 weiter Bestand haben.
In Rücksprache mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 19.03.2020 wird an
einer landesweiten Regelung zum Erlass der Kitabeiträge gearbeitet.
Bis zu dieser rechtlichen Klärung, ob das Land für die Kommunen und Eltern eine finanzielle Entlastung schaffen kann, werden wir die Beitragspflicht für die Dauer der durch den Landkreis angeordneten Schließzeit vorläufig aussetzen. Dazu wird die Fälligkeit der Kostenbeiträge für die Monate April und Mai 2020 auf den 25.05.2020 für beide Monate festgelegt. Wir verschieben damit die Fälligkeit auf einen Zeitpunkt an dem eine landesweite rechtliche Regelung erwartet werden kann.
Es betrifft die Beitragspflicht für alle zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Betreuungsverträge, auch für die Eltern, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.
Diese nach §58 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Kay Juschka, getroffenen Eilentscheidung fand im Beisein aller Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Hoppegarten am 19.03.2020 statt. Vielen Dank dafür!
Zusammenfassend werden wir also die Kitabeiträge für die Monate April und Mai nicht am 05.04. und 05.05.2020 von Ihnen einziehen. Die Einziehung der Beiträge ist für den 25.05.2020 geplant. Wir werden uns aber spätestens Anfang Mai 2020 erneut an Sie wenden und Sie darüber informieren, ob die Beiträge für April und ev. Mai vielleicht vollständig erlassen werden können.
Ihr Sven Siebert
Den vollständigen Text der Eilentscheidung finden Sie hier:
Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf zur Aufschiebung der Fälligkeit des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen
Elterninformation Kita-Gebührensatzung der Gemeinde Hoppegarten
in der vergangenen Woche war in der Presse mehrfach zu lesen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 06.10.2017(OVG 6 A 15.15) einem Normenkontrollantrag stattgegeben hat und die Kitagebührensatzung einer Brandenburger Kommune für unwirksam erklärte. Das Gericht urteilte, dass „Elternbeiträge bzw. Kita-Gebühren keine Benutzungsgebühren im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG)“ sind.
Auch in der Kita-Gebührensatzung der Gemeinde Hoppegarten wird in der Präambel auf den § 6 KAG Bezug genommen. Wir bereiten derzeit eine Überarbeitung der Präambel der Satzung vor. Diese Änderung wird aber keine Auswirkungen auf die Höhe Ihrer Gebühren entfalten. An dieser Stelle sei zum Sachverhalt erklärt:
Bei „der Bemessung der Gebühren dürfen nur solche Parameter zugrunde gelegt werden, die nach den einschlägigen Bestimmungen als Betriebskosten berücksichtigungsfähig sind. Einschlägig sind insoweit die Vorgaben des Kita-Gesetzes sowie der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen. Einschlägig ist demgegenüber nicht das Brandenburgische KAG“ (Auszug Urteil OVG 6 A 15.15). Eine Ermittlung der Höhe der Gebühren nach den Grundsätzen des § 6 KAG ist demnach nicht möglich.
Beanstandet hat das Gericht konkret die Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen. Das trifft auf die Satzung der Gemeinde Hoppegarten nicht zu. Für die Gebührenkalkulation werden ausschließlich die Bestandteile des Kitagesetzes des Landes Brandenburg und seiner Durchführungsverordnungen zugrunde gelegt. Das bedeutet, dass die Satzung das KAG in der Präambel zitiert, in der Kalkulation aber nicht auf den § 6 KAG zurückgreift.
Ermächtigungsgrundlagen müssen nicht in der Präambel genannt werden, weil kein Zitiergebot herrscht. Wenn die Nichtnennung einer Ermächtigungsgrundlage aber keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Satzung hat, dann muss im Umkehrschluss die Benennung einer Ermächtigungsgrundlage, die man aber gar nicht verwendet hat, ebenso auswirkungslos bleiben.
Haben Sie dazu Rückfragen? Sie können sich gern an uns richten. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Checkheft Starke Familien Gesetz
Broschüre zur Kita Elternbeitragsfreiheit