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Timestamp: 2018-04-24 06:32:45
Document Index: 97859538

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 9', '§ 145', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Schuldrechtlicher und normativer Teil des Tarifvertrages | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Schuldrechtlicher und normativer Teil des Tarifvertrages
Abgrenzung und wesentliche Inhalte
Tarifverträge sind Kollektivverträge, die eine spezifisch arbeitsrechtliche Rechtsquelle bilden und für den Inhalt des Arbeitsverhältnisses von größter praktischer Bedeutung sind. 1
Der Tarifvertrag hat seine Rechtsgrundlage im TVG (Tarifvertragsgesetz). 2 So begründet ein Tarifvertrag nicht nur zwischen Tarifsvertragsparteien schuldrechtliche Beziehungen, sondern setzt in seinem normativen Teil für seinen Geltungsbereich objektives Recht für Inhalt, Abschluß oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen. 3 § 2 TVG stellt klar, wer in einem Tarifvertrag als Vertragspartei in Betracht kommt. Auf Arbeitnehmerseite sind dies Gewerkschaften, auf Arbeitgeberseite entweder der einzelne Arbeitgeber oder Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbände). 4 Damit ein Tarifvertrag wirksam ist, muß neben der Tariffähigkeit (Fähigkeit einen Tarifvertrag als Vertragspartei abzuschließen) auch die Tarifzuständigkeit gegeben sein. Letztere bezeichnet die Zuständigkeit der Verbände für einen abzuschließenden Tarifvertrag; z.B. können Verbände der Metallindustrie keine Tarifverträge für den öffentlichen Dienst abschließen. 5 Das Recht, Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen, geht aus der Tarifautonomie hervor, die verfassungsrechtlich durch das Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG garantiert ist. Die Tarifautonomie hat den Sinn, dass die Ordnung des Arbeitslebens vorrangig selbständig durch die Tarifvertragsparteien festgelegt wird und nicht durch den Gesetzgeber. 6 Tarifverträge unterliegen als privatrechtliche Verträge dem allgemeinen Vertragsrecht nach §§ 145 ff. BGB und gemäß § 1 Abs. 2 TVG ist für sie die Schriftform vorgeschrieben. 7
Tarifverträge können sehr unterschiedliche Inhalte haben; je nach ihrem Gegenstand unterscheidet man Mantel- oder Rahmentarifverträge, Gehalts-oder Lohntarifverträge, Tarifverträge über einzelne Entgeltformen oder Gegenstände (Gratifikationen, Urlaub, etc.). Durch Umstrukturierungs- und
1 Vgl. Krause, Rüdiger, Arbeitsrecht, 1. Aufl., Baden-Baden 2005, S. 97.
2 Vgl. Bährle, Ralph Jürgen, Arbeitsrecht, Stuttgart 1997, S. 207.
3 Vgl. Jauernig, Othmar, BGB, 11. Aufl., München 2004, S. 751.
4 Vgl. Tippelskirch, Gerhard von, Arbeitsrecht gezielt umsetzen, Regensburg 2004, S. 165.
5 Vgl. Arentzen, Ute et al., Gabler - Wirtschaftslexikon, 13. Aufl., Wiesbaden 1995, S. 3230 und 3238.
6 Vgl. Reinert, Hans Jochen/Schulz, Klaus-Peter, Arbeitsrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2001, S. 136.
7 Vgl. Jung, Hans, Personalwirtschaft, 6. Aufl., München 2005, S. 71.
Rationalisierungsmaßnahmen bekommen Tarifverträge über
Rationalisierungsschutz oder Beschäftigungssicherung immer größere Bedeutung. 8
2. Die Abgrenzung des schuldrechtlichen und normativen Teils des Tarifvertrages
Unabhängig vom konkreten Gegenstand eines Tarifvertrages bestimmt § 1 Abs. 1 TVG den zulässigen Inhalt eines Tarifvertrages. Danach kann also ein Tarifvertrag einen schuldrechtlichen bzw. obligatorischen und/oder einen normativen Teil haben. 9
Nach der Formulierung des § 1 Abs. 1 TVG regelt der Tarifvertrag „die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.“ 10
Es ist im Gesetz selbst eine grundsätzliche Aufteilung angesprochen: Zum einen gibt es in Tarifverträgen Abmachungen, die nur die beiden Tarifvertragsparteien berechtigen und verpflichten. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass man sich bei Meinungsverschiedenheiten über den Tarifvertrag zusammensetzt und verhandelt oder wie gegen Mitglieder vorgegangen werden soll, die sich nicht an den Tarifvertrag halten. Klauseln dieser Art stellen den schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages. 11 Zum anderen handelt es sich um Rechtsnormen, die wie ein Gesetz auf die tarifunterworfenen Arbeitsverhältnisse einwirken; er wird als der normative Teil des Tarifvertrages bezeichnet. 12
Die Normen bilden den eigentlichen und hauptsächlichen Inhalt des Tarifvertrages, werden aber stets durch die Friedens- und Einwirkungspflicht (siehe Punkte 3.2.1 und 3.2.2) ergänzt, die Leistungen betreffen, die die Tarifparteien einander schulden. Insoweit fehlt der schuld-rechtliche Teil nie.
8 Vgl. Goebel, Franz - Michael et al., Arbeitsrecht, Bonn 2005, S. 340.
10 Richardi, Reinhard, Arbeitsgesetze, 62. Aufl., München 2003, S. 555.
11 Vgl. Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf, Praxis und Studium, 3. Aufl., Frankfurt/Main
Frank Thiele (Autor)
V186346
9783869437613
9783656993728
schuldrechtlicher teil tarifvertrages abgrenzung inhalte
Frank Thiele (Autor), 2006, Schuldrechtlicher und normativer Teil des Tarifvertrages, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/186346
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