Source: http://www.acc.bg/bulgarien/recht.html
Timestamp: 2017-08-21 00:43:42
Document Index: 76207020

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 98', 'Art. 88', 'Art. 98', 'Art. 6', 'Art. 93', 'Art. 34', 'Art. 45', 'Art. 193', 'Art. 195', 'Art. 205', 'Art. 14', 'Art. 442', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 198', 'Art. 143', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 47', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 141', 'Art. 116', 'Art. 219', 'Art. 159', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 53', 'Art. 7', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 99', 'Art. 100', 'EuG', 'Art. 119', 'EuG', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 7']

Recht kompakt - Bulgarien
Autoren: Dmitry Marenkov, Christel Mindach (gtai)
Gemäß Verfassung vom 12.7.1991 (zuletzt geändert am 6.2.2007) ist Bulgarien eine parlamentarische Republik. Bulgarien ist als Rechtsstaat charakterisiert, der gemäß der Verfassung und den Gesetzen regiert wird (Art. 4 Abs. 1 Verfassung). Vom Parlament ("Narodno sabranie") beschlossene Gesetze werden vom Staatspräsidenten (Art. 88 Abs. 3, Art. 98 Pkt. 4 Verfassung), - nicht später als 15 Tage nach ihrer Verabschiedung - verkündet und im Staatsanzeiger "Darzaven Vestnik" (Abkürzung: DV) veröffentlicht (Art. 88 Abs. 3, Art. 98 Pkt. 4 Verfassung). Diese treten drei Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, sofern in ihnen nicht ein anderer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt ist. Amtssprache ist Bulgarisch.
Seit 1.1.2007 zählt Bulgarien zum Kreis der EU-Mitgliedstaaten. Als große, bisher nicht vollständig gelöste Herausforderungen galten im Kontext des EU-Beitritts die Gewährleistung eines funktionierenden Justizwesens und die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Im Rahmen des sog. Kooperations- und Kontrollverfahrens verpflichtete sich die EG-Kommission, Bulgarien bei der Beseitigung der noch bestehenden Defizite in diesen Bereichen auch nach erfolgtem EU-Beitritt zu unterstützen und gleichzeitig die Fortschritte zu überprüfen. Am 23.7.2008 wurde der bisher dritte EG-Kommissionsbericht im Rahmen dieses Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht (vorherige Fortschrittsberichte vom 27.6.2007 und 4.2.2008). Darin heißt es, dass noch ein wesentlicher Handlungsbedarf im Bereich der Korruptionsbekämpfung festzustellen sei. Positiv hervorgehoben werden die Durchführung der Justizreform sowie die institutionellen und verfahrenstechnischen Änderungen in diesem Bereich in den vergangenen Monaten. Jedoch fehle es noch an hinreichender praktischer Umsetzung und konkreten Beispielen. Die Erfüllung der Zielvorgaben des Kooperations- und Kontrollverfahrens werde langfristige positive Auswirkungen auf die bulgarische Wirtschaft haben. Da die Kernprobleme trotz Bemühungen bulgarischer Behörden weiter existierten, werde die Notwendigkeit der Kontrolle und Zusammenarbeit "noch eine Weile" bestehen bleiben.
- www.parliament.bg (Nationalversammlung, Links: Constitution, Legislation) - Verfassung, Gesetzgebungsverfahren
- http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/index_de.htm (EU-Kommission zu Fortschritten Bulgariens)
- http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/docs/bulgaria_report_20080723_de.pdf (EU-Fortschrittsbericht vom 23.7.2008)
- www.mjeli.government.bg (Justizministerium) - BG/ENG
- www.president.bg/en/index.php (Präsident) - BG/ENG
- http://dv.parliament.bg/ (Staatsanzeiger "Darzaven Vestnik") - BG
- http://ec.europa.eu/bulgaria/index_bg.htm (Delegation der EU-Kommission in Bulgarien) - BG/ENG
- http://www.constcourt.bg (Verfassungsgericht) - BG/DE/ENG
- www.doingbusiness.org/ExploreEconomies/?economyid=30 (Doing Business Charakteristik Bulgariens, Weltbank)
Bulgarien ist seit 1.8.1991 Vertragsstaat des UN-Übereinkommens vom 11.4.1980 über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG), das als primäres Privatrecht für den internationalen Warenkauf - vorrangig gegenüber den nationalen Gesetzen - anzuwenden ist. Folglich ist das UN-Kaufrecht auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten "deutschen Rechts" oder "bulgarischen Rechts" anzuwenden.
Nationale Gesetze greifen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen nur dann ein, wenn das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelungen getroffen hat (z.B. bei Verjährungsfragen) oder die Parteien die Geltung des UN-Kaufrechts ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen haben (Art. 6 CISG).
Auf den möglichen Schriftformvorbehalt hat das Land ebenso verzichtet wie auf andere Vorbehalte, die das UN-Kaufrecht ausdrücklich vorsieht. Demnach ist in Bulgarien unter der Geltung des UN-Kaufrecht die Schriftformfreiheit für internationale Warenkaufverträge anerkannt.
Im Übrigen lässt das bulgarische Recht die freie Rechtswahl hinsichtlich grenzüberschreitender Vertragsbeziehungen im Art. 93 des IPR-Gesetzes vom 4.5.2005 ausdrücklich zu. Ähnlich wie Art. 34 EGBGB regelt Art. 45 IPR-Gesetz, dass zwingende Normen des bulgarischen Rechts vertraglich nicht abbedungen werden können.
www.uncitral.org (UN-Kommission für Internationales Handelsrecht)
Greifen die nationalen bulgarischen Gesetze ein, so sind die Besonderheiten des Handelskaufs nach bulgarischem Recht durch das Handelsgesetz ("Targovski zakon", im Folgenden: HGB) in seiner aktuellen Fassung vom 19.12.2008 geregelt (Artt. 318-336), während als allgemein-kaufrechtliche Grundlage das Gesetz über Schuldverhältnisse und Verträge ("Zakon za zadelzaniata i dogovorite", im Folgenden: GSV) in seiner aktuellen Fassung vom 30.5.2008 heranzuziehen ist.
Der Verkäufer haftet für diejenigen Mängel an einer beweglichen Sache gemäß Art. 193 GSV, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache für den durch Vertrag vorausgesetzten Gebrauch wesentlich mindern. Bei Sachmängeln in diesem Sinne stehen dem Käufer folgende Ansprüche gemäß Art. 195 GSV zu: Wandelung, Minderung, Nachbesserung. Handelt es sich um Gattungssachen, so kann anstelle dieser Ansprüche auch Ersatzlieferung gewählt werden. Vorausgesetzt sind stets eine rasche Warenuntersuchung und Mängelanzeige durch den Käufer. So wie auch das UN-Kaufrecht erkennt das GSV dem Käufer neben den Sachmängelansprüchen einen parallelen Schadensersatzanspruch zu.
www.gtai.de/auslaendische-gesetze (Links zu bulgarischen Gesetzen)
Gemäß Art. 205 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge ("Zakon za zadalzeniata i dogovorite", im Folgenden: GSV) ist die Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts ("zapazvane pravoto na sobstvenost") bei einem Ratenkauf zulässig. Die Drittwirkung des Eigentumsvorbehalts setzt Schriftform und eine nachprüfbare Datierung voraus.
Das Pfandrecht an beweglichen Sachen ("zalog varhu veschi") ist in den Artt. 156 bis 161 GSV geregelt. Voraussetzung ist die Übergabe des Pfandgegenstandes (Faustpfandprinzip).
Bestimmungen zum Handelspfandrecht ("targovski zalog") an beweglichen Sachen und Wertpapieren finden sich in den Artt. 310 bis 314 des Handelsgesetzbuches ("Targovski zakon", im Folgenden: HGB).
Das Registerpfandrecht ist im Gesetz über die besonderen Pfandrechte vom 26.11.1996 ("Zakon za osobenite zalozi", letzte Änderung: DV 100/2008 vom 21.11.2008) geregelt. Pfandrechte nach diesem Gesetz können Dritten nur entgegengehalten werden, wenn sie im Zentralen Register der besonderen Pfandrechte ("zentralen registar na osobenite zalozi"), welches vom bulgarischen Justizministerium geführt wird, eingetragen sind (Artt. 12, 22). Die Rangfolge von Registerpfandrechten bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Eintragung (Art. 14).
Regelungen zur Hypothek ("ipoteka") finden sich in den Artt. 163 bis 179 GSV. Die Hypothek ist akzessorisch und vom Bestand der Hauptforderung abhängig. Der Hypothekenvertrag wird durch eine notarielle Urkunde geschlossen. Hypotheken sind ins Grundbuch ("imoten registar"), welches von der sog. Eintragungsagentur geführt wird, einzutragen.
Die Bestellung einer Bürgschaft ("poracitelstvo") richtet sich nach den Artt. 138 bis 148 GSV. Der Bürgschaftsvertrag bedarf der Schriftform.
Im Weiteren kann eine Forderung aus Vertrag durch die Gestellung einer Bankgarantie ("bankova garancija") abgesichert werden (Art. 442 HGB).
www.justice.government.bg (Link: "Registri") - Zentrales Register der besonderen Pfandrechte, auf Bulgarisch
www.registryagency.bg (Eintragungsagentur, "agencija po vpisvanijata", "Registry Agency")
www.gtai.de/recht (Link: Recherche Recht, Land: Bulgarien)
Produzentenhaftung/Verbraucherschutz
Der durch Art. 19 Abs. 2 der Verfassung gebotene Schutz der Rechte von Verbrauchern ist im Verbraucherschutzgesetz vom 9.12.2005 geregelt (letzte Änderung: DV 64/2007 vom 7.8.2007). Das neue Gesetz regelt ausführlich die grundlegenden Rechte der Verbraucher, z.B. auf: Information über Waren und Dienstleistungen, Schutz vor Risiken für Leben, Gesundheit und Vermögen von Verbrauchern, Schutz vor Schadenszufügung infolge von Warenfehlern, Schutz der wirtschaftlichen Interessen beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen, Rechtsschutz der Verbraucheransprüche, Bildung von Verbrauchervereinigungen etc.
Händler müssen Waren grundsätzlich auf Bulgarisch etikettieren (Art. 9). Wer diese Pflicht verletzt, hat gemäß Art. 198 mit einer Geldbuße von 300 bis 1.500 Lew zu rechnen.
Bei Haustürgeschäften (Artt. 43-46) besteht ein 7-tägiges Widerrufsrecht. Die Vorschriften über Distanzgeschäfte sind in den Artikeln 48 bis 61 enthalten. Der größte Abschnitt des neuen Verbraucherschutzgesetzes ist jedoch den Anforderungen an die Sicherheit und Qualität von Waren und Dienstleistungen vorbehalten (Artt. 69 ff.). Die als missbräuchlich anzusehenden Klauseln in Verbraucherverträgen ergeben sich aus Art. 143.
Das bulgarische Produkthaftungsrecht ist in den Artt. 130 ff des Verbraucherschutzgesetzes enthalten, welche die Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG in der Fassung von 99/34/EG) umsetzen.
- www.kzp.bg (Verbraucherschutz-Kommission)
- www.gtai.de/auslaendische-gesetze (Links zu bulgarischen Gesetzen)
- www.gtai.de/recht
Wie in den meisten neuen EU-Mitgliedstaaten bestehen auch in Bulgarien restriktive Übergangsbestimmungen hinsichtlich des Immobilienerwerbs durch Ausländer.
Das bulgarische Recht unterscheidet zwischen Eigentum an Grundstücken und den sich darauf befindlichen Gebäuden. Der Eigentumserwerb an Gebäuden und Wohnungen ist unproblematisch möglich. Für den Bodenerwerb ist Art. 22 der Verfassung entscheidend, der bis zum EU-Beitritt des Landes einen entsprechenden Eigentumserwerb durch jegliche ausländische natürliche und juristische Personen nicht zuließ, ausgenommen bei gesetzlicher Erbfolge. Seit dem EU-Beitritt zum 1.1.2007 gilt aufgrund der Verfassungsänderung vom 25.2.2005 eine Neufassung von Art. 22. Hiernach ist Ausländern und ausländischen juristischen Personen der Eigentumserwerb am Boden nur nach den Maßgaben des EU-Beitrittsvertrags erlaubt bzw. eines anderen, für Bulgarien geltenden völkerrechtlichen Vertrags sowie im Wege gesetzlicher Erbfolge. Somit bestehen auch nach dem EU-Beitritt gewisse Übergangsbestimmungen für EU-/EWR-Staatsangehörige und juristische Personen aus der EU/dem EWR fort. Denn gemäß Punkt 3 ("Freier Kapitalverkehr"), Anhang VI zu Art. 23 der Beitrittsakte (Amtsblatt der EU L 157/278 vom 21.6.2005) ist der Grunderwerb durch EU-Ausländer zur Begründung eines Zweitwohnsitzes erst fünf Jahre nach EU-Beitritt Bulgariens möglich (also ab 1.1.2012). Für landwirtschaftliche Flächen und Wälder gilt gar eine siebenjährige Übergangsfrist (bis 31.12.2013).
Die Übergangsfristen für den Erwerb von Zweitwohnsitzen gelten jedoch nicht bei einem rechtmäßigen Wohnsitz (seit fünf Jahren) von EU-/EWR-Staatsangehörigen in Bulgarien, gleichfalls nicht für den Erwerb von Agrarland, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch selbständige Landwirte aus der EU, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen.
Ein mittelbarer Eigentumserwerb - auch von Boden - durch eine bulgarische Handelsgesellschaft in ausländischer Hand ist dagegen seit langem rechtlich unbestritten.
Verträge über die Übertragung von Immobilien bedürfen gemäß Art. 18 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge ("Zakon za zadelzaniata i dogovorite") der notariellen Beurkundung.
Ausländische Staatsangehörige und juristische Personen, die Grundstücke erworben haben, müssen sich sieben Tage danach in das entsprechende regionale BULSTAT-Register (BULSTAT-Registergesetz, DV Nr. 39/2005) eintragen lassen.
- http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_157/l_15720050621de02780301.pdf (Anhang VI zu Art. 23 der Beitrittsakte)
- www.investbg.government.bg (Bulgarische Investitionsagentur, Überblick zum Immobilienerwerb in dt. Sprache)
- www.doingbusiness.org/ExploreTopics/RegisteringProperty/Details.aspx?economyid=30 (Weltbank, Immobilienregistrierung in Bulgarien)
- www.registryagency.bg (Eintragungsagentur, "agencija po vpisvanijata", "Registry Agency")
Die handelsrechtlichen Vertriebsverträge, so der Handelsvertreter und Handelsmakler, sind im Handelsgesetz ("Targovski zakon", im Folgenden: HGB) geregelt.
Das Handelsvertreterrecht ist in den Artt. 32 bis 48 HGB enthalten, welche die europarechtlichen Vorgaben (EG-Richtlinie 86/653/EWG) umsetzen.
Handelsvertreter ("targovski predstavitel") ist ein selbständiger Gewerbetreibender, der mit einem anderen Kaufmann bezüglich dessen Geschäfte zusammenarbeitet und dafür eine Provision (Art. 36 HGB) beanspruchen kann. Er kann ständig zu Geschäften im Namen des Prinzipals oder im eigenen Namen für dessen Rechnung berechtigt sein. Für den Vertrag gilt Schriftform (Art. 32 Abs. 2 HGB). Die ordentlichen Kündigungsfristen eines unbefristeten Vertrags können zwischen den Parteien vereinbart werden, anderenfalls gelten für beide Parteien die gesetzlichen Fristen gemäß Art. 47 Abs. 1 HGB, die im ersten Vertragsjahr einen Monat, im zweiten zwei Monate und vom dritten Vertragsjahr an drei Monate betragen. Der Handelsvertreter hat bei Vertragsbeendigung unter den Voraussetzungen von Art. 40 HGB einen Ausgleichsanspruch in Höhe einer nach dem Durchschnitt während der gesamten Vertragsdauer berechneten Jahresprovision, aber für nicht mehr als die letzten fünf Jahre (Art. 40 Abs. 2 HGB). Nachvertragliche Wettbewerbsverbote bedürfen der Schriftform (Art. 41 HGB).
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Geschäften entgeltlich vermittelt, ist nach der Definition von Art. 49 HGB Handelsmakler ("targovski posrednik"). Ein Handelsmakler handelt im fremden Namen und auf fremde Rechnung. Der Unterschied zum Handelsvertreter besteht im Fehlen eines dauerhaften Auftrages. Er muss in ein Tagesjournal alle infolge seiner Vermittlung abgeschlossenen Verträge eintragen; diese Eintragungen sind täglich von ihm zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 50 Abs. 1 HGB).
Der Vollständigkeit halber ist noch auf den in den Artikeln 348 bis 360 HGB geregelten Kommissionsvertrag ("komissionen dogovor") hinzuweisen. Danach verpflichtet sich der Kommittent, im eigenen Namen, aber im Auftrage und auf Rechnung des Kommittenten gegen Zahlung eines Entgelts ein oder mehrere Geschäfte abzuschließen.
Es gilt das Gesetz zur Förderung ausländischer Investitionen vom 23.10.1997 (zuletzt geändert am 30.8.2007). Das Gesetz wird von Ausführungsbestimmungen ergänzt. Diese Vorschriften können in bulgarischer, deutscher und englischer Fassung auf der Internetseite der Bulgarischen Investitionsagentur heruntergeladen werden.
Das Gesetz verfolgt die Ziele der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bulgarischen Wirtschaft und des Investitionsklimas, Überwindung der regionalen Unterschiede sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze (Art. 1 Abs. 2). Die gesetzliche Definition der Begriffe "ausländische Person" und "ausländische Investition" ergibt sich aus § 1 Nr. 6 der im Jahre 2004 (DV Nr. 37/2004) in Kraft getretenen Zusätzlichen Bestimmungen zum Gesetz (am Ende des Gesetzestextes). Die Investitionsförderung erfolgt nach Investitionsklassen. Die Zahl der Investitionsklassen ist durch die neuen, am 21.9.2007 in Kraft getretenen Ausführungsbestimmungen von drei (I, II, III) auf zwei ("A" und "B") reduziert worden. Die Eingruppierung in eine Investitionsklasse hängt grundsätzlich vom Umfang der Investition ab (70 bzw. 40 Millionen Lew), für Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und für hochtechnologische Wirtschaftssegmente genügen jedoch geringere Investitionsvolumen (Art. 3 der Ausführungsbestimmungen). Das für die Förderung erforderliche Investorenzertifikat wird von der Bulgarischen Investitionsagentur auf Antrag des Investors erteilt; dem Antrag ist ein Investitionsplan beizufügen (Art. 18 Investitionsgesetz).
Nach Statistiken der Investitionsagentur haben sich im Jahr 2008 nur 12 Projekte für eine Investitionsförderung nach dem dargestellten Schema qualifiziert. Die bulgarische Regierung beabsichtigt daher, die im Gesetz niedergelegten förderungswürdigen Investitionsvolumen zu reduzieren.
Ausländische Investitionen in ausschließlich staatliches/kommunales Eigentum von besonderem öffentlichen Interesse sind über eine Konzessionsvergabe zulässig, die sich nach dem am 1.7.2006 in Kraft getretenen Konzessionsgesetz ("Zakon za konzesiite", DV Nr. 36/2006, letzte Änderung: DV Nr. 102/2008 vom 28.11.2008) richtet.
Im Hinblick auf die Entwicklung und Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ist das KMU-Gesetz ("Zakon za malkite i srednite predprijatija", DV Nr. 84/1999, letzte Änderung DV Nr. 59/2006 vom 21.7.2006) maßgebend, für die Ausübung einer Handwerkstätigkeit das Gesetz über das Handwerk ("Zakon za zanajatite", DV Nr. 42/2001, letzte Änderung DV Nr. 53/2007 vom 30.6.2007).
Im Verhältnis zu Bulgarien besteht der Investitionsförderungs- und -schutzvertrag vom 12.4.1986 (BGBl. II 1987, S. 742 ff.)
- www.investbg.government.bg (Bulgarische Investitionsagentur, Deutsch als Sprache rechts oben auswählen, Link: "Rechtsrahmen")
- www.bepc.government.bg (Förderungsagentur für KMU) - BG/ENG
Das bulgarische Gesellschaftsrecht ist primär im Handelsgesetz ("Targovski zakon", im Folgenden: HGB) geregelt. Spezialgesetze, vergleichbar mit dem deutschen Aktiengesetz oder dem GmbH-Gesetz, gibt es nicht.
Mögliche Handelsgesellschaftsformen sind (Art. 64 HGB):
- offene Handelsgesellschaft ("sabiratelno druzestvo", SD)
- Kommanditgesellschaft ("komanditno druzestvo", KD)
- GmbH ("druzestvo s ogranicena otgovornost", OOD)
- Aktiengesellschaft ("aktionerno druzestvo", AD)
- Kommanditgesellschaft auf Aktien ("komanditno druzestvo s akcii").
Eine Gesellschaft entsteht gemäß Art. 67 HGB mit ihrer Eintragung in das Handelsregister ("targovski registar"). Zu beachten ist, dass das Handelsregister nicht mehr bei den Gerichten, sondern bei der neu geschaffenen sog. Eintragungsagentur beim Justizministerium ("agencija po vpisvanijata", "Registry Agency") geführt wird.
Das neue Handelsregistergesetz, welches am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, sieht auch für bestehende Gesellschaften eine Pflicht zur Neuregistrierung im neuen landesweiten Handelsregister vor, die innerhalb von drei Jahren zu erfolgen hat.
Über 80% aller Handelsgesellschaften in Bulgarien sind in Form einer OOD organisiert. Gesetzliche Regelungen zur OOD finden sich in den Artt. 113 bis 157 HGB. Artikel 115 HGB regelt den Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages ("druzestvenijat dogovor"). Das Mindeststammkapital einer OOD beträgt 5.000 Lew (ca. 2.560 Euro). Bis zum Zeitpunkt der Eintragung einer OOD müssen mindestens 70% des Stammkapitals eingezahlt worden sein. Es sind Bar- und Sacheinlagen möglich.
Die Organe einer OOD sind die Gesellschafterversammlung ("obscho sabranie") und ein oder mehrere Geschäftsführer ("upravitel"). Ein Aufsichtsrat ist gesetzlich nicht vorgesehen, aber fakultativ möglich. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ("sadruznik") ergeben sich hauptsächlich aus den Artt. 120 bis 134 HGB. Es können ein oder mehrere Geschäftsführer bestellt werden. Soweit im Gesellschaftsvertrag nicht anders geregelt, besteht für jeden Geschäftsführer eine Einzelvertretungsbefugnis (Art. 141 Abs. 2 HGB).
Die Gründung von Einmanngesellschaften ist gemäß 113 HGB ausdrücklich zulässig. Die Firma einer Einmann-OOD muss den Zusatz "ednolicno OOD" enthalten (Art. 116 Abs. 2 HGB).
Regelungen zur Rechtsform der AD finden sich in den Artt. 158 bis 252 HGB. Das Mindestkapital einer AD beträgt 50.000 Lew (ca. 25.560 Euro). Artikel 165 HGB schreibt den Mindestinhalt einer Satzung ("ustav") vor. Gemäß Art. 219 HGB besteht ein Wahlrecht bezüglich einer monistischen (eingliedrigen) oder einer dualistischen (zweigliedrigen) Leitungsstruktur. Im ersteren Fall verfügt eine AD neben einer Hauptversammlung der Aktionäre ("obscho sabranie") über ein Direktorium ("savet na direktorite"). Bei einer zweigliedrigen Leitungsstruktur bestehen neben der Hauptversammlung ein Vorstand ("upravitelen savet") und ein Aufsichtsrat ("nadzoren savet"). Es können Einmann-AD gegründet werden (Art. 159 Abs. 2 HGB).
Regelungen zu SD und KD finden sich in Artt. 76-98 HGB bzw. Artt. 99-112 HGB.
Neben der Gründung von Handelsgesellschaften besteht für ausländische Unternehmen nach dem Gesetz über ausländische Investitionen die Möglichkeit, Repräsentanzen und Zweigniederlassungen zu gründen.
Eine Repräsentanz ("torgovsko predstavitelstvo") ist keine eigenständige juristische Person und kann keine eigene unternehmerische Tätigkeit ausüben. Vielmehr soll es als Verbindungsbüro zu Marketing- oder Werbezwecken oder zur Vermittlung von Geschäften eingesetzt werden. Daher unterliegen Repräsentanzen keiner Körperschaftsteuerpflicht und sind auch nicht bilanzpflichtig. Repräsentanzen sind bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer zu registrieren.
Eine Zweigniederlassung ("klon") verfügt über mehr Selbständigkeit und ist im Handelsregister anzumelden. Sie trägt die Bezeichnung der Muttergesellschaft mit dem Zusatz "klon". Sie ist steuer- und bilanzpflichtig. Die Muttergesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung.
Seit dem EU-Beitritt Bulgariens gelten auch dort EG-Verordnungen über das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE, Nr. 2157/2001) und die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV, Nr. 2137/85). Vorschriften auf nationaler Ebene zu SE ("Evropejsko druzestvo") und EWIV ("Evropejsko obedinenie po ikonomiceski interesi") finden sich in den Artt. 281 bis 283 HGB bzw. Artt. 280a, 280b HGB.
- www.brra.bg (Handelsregister)
- www.registryagency.bg (Eintragungsagentur)
- www.bcci.bg (Bulgarische Handels- und Industriekammer)
Im Hinblick auf die Einreise nach, den Aufenthalt in und die Ausreise aus Bulgarien von EU-/EWR-Staatsangehörigen und ihren Familienmitgliedern gilt seit 1.1.2007 ein eigenes Gesetz (DV Nr. 80/2006 vom 3.10.2006, letzte Änderung: DV Nr. 69/2007 vom 5.8.2008). EU-Staatsangehörige mit Reisepass oder Personalausweis können sich bis zu drei Monaten ohne weiteres in Bulgarien aufhalten (Art. 6). Danach ist eine zeitweilige (bis zu fünf Jahren) Aufenthaltserlaubnis oder eine ständige Aufenthaltsberechtigung erforderlich (Art. 16), für deren Ausstellung die Migrationsabteilung des Innenministeriums (sog. Nationale Dienststelle "Polizei", Bulgarisch: "Nacionalna sluzba "Policija") zuständig ist.
Einer Arbeitserlaubnis für EU-Ausländer bedarf es nicht.
- www.mlsp.government.bg (Ministerium für Arbeits- und Sozialpolitik, Link: Documents) - Beschäftigungsförderungsgesetz, Arbeitsgesetzbuch auf Englisch
- http://investbg.government.bg/?sid=62&ssid=138&c=367 (Bulgarische Investitionsagentur, Sprache rechts oben auswählen, Link: Ausländeraufenthalt in Bulgarien)
- http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/l_157/l_15720050621de02780301.pdf(Anhang VI, Liste nach Art. 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen)
Nationale Währung ist der Lew. Seit dem 5.7.1999 besteht ein fester Wechselkurs zum Euro: 1 Euro = 1,95583 Lew.
Das am 1.1.2000 in Kraft getretene Devisengesetz ("Valuten zakon", DV Nr. 83/1999, letzte Änderung DV Nr. 59/2006) hat die Devisengeschäfte und -zahlungen grundlegend liberalisiert. Direkte Investitionen sind von jeglicher Genehmigungspflicht freigestellt. Die bis 2003 nach Art. 4 erforderliche Anmeldepflicht bestimmter Devisengeschäfte zwischen in- und ausländischen Personen ist entfallen. Dagegen besteht weiterhin die quartalsweise statistische Meldepflicht ansässiger juristischer Personen und Einzelkaufleute gegenüber der Nationalbank über ihre Forderungen/Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Personen ebenso wie über ihre direkten ausländischen Investitionen. Ferner sind Forderungen/Verbindlichkeiten aus Darlehen gegenüber ausländischen Personen jährlich der Nationalbank auf einem Formblatt zu melden, wenn diese am 31.12. des Vorjahres den Gegenwert von 50.000 Lewa überschritten (Art. 10).
Bei Banküberweisungen ins Ausland ist der Grund für die Überweisung zu nennen, ab einem Betrag von 25.000 Lew sind die in einer Verfügung der Bulgarischen Nationalbank festgelegten Informationen und Unterlagen vorzulegen (Art. 6 Devisengesetz).
Grundsätzlich dürfen natürliche Personen bei Beachtung der devisenrechtlichen Regelungen Geldbeträge in Lew und ausländischen Währungen ohne Einschränkungen ein- und ausführen (Art. 11 Abs. 1 Devisengesetz). Bei Ausfuhr von Barbeträgen von über 25.000 Lew (entsprechender Gegenwert in einer ausländischen Währung) ist jedoch dem Zollamt die Herkunft des Betrages mitzuteilen und eine Bescheinigung der Steuerbehörde darüber vorzulegen, dass keine Steuerschulden bestehen (Art. 11 Abs. 3 Devisengesetz). Dies gilt jedoch nicht, wenn der auszuführende Barbetrag den deklarierten Wert bei der Einfuhr nicht überschreitet (Art. 11 Abs. 4 Devisengesetz).
- www.bnb.bg (Bulgarische Nationalbank, Link: Legal Framework) - Gesetze und Verordnungen zum Banken- und Devisenrecht
- www.nap.bg (National Revenue Agency) - BG/ENG
Rechtsgrundlage für den Patentschutz ist das Gesetz über Patente und die Registrierung von Gebrauchsmustern (DV Nr. 27/1993, letzte Änderung: DV Nr. 59/2007 vom 20.7.2007). Patente werden hiernach für eine Dauer von 20 Jahren ab Anmeldung erteilt (Art. 16).
Nach dem Gesetz über Marken und geografische Herkunftsangaben (DV Nr. 81/1999, letzte Änderung: DV Nr. 59/2007 vom 20.7.2007) wird Handels-, Dienstleistungs-, Verbands- und Zertifizierungsmarken für 10 Jahre ab Anmeldung Markenschutz gewährt, der unbegrenzt für weitere 10 Jahre erneuert werden kann (Art. 20).
Außerdem wird Geschmacksmusterschutz (Gesetz über Geschmacksmuster, DV Nr. 81/1999, letzte Änderung: DV Nr. 59/2007), Halbleiterschutz (Gesetz über Topographien integrierter Schaltkreise - DV Nr. 81/1999, letzte Änderung: DV 30/2006) sowie Sorten- und Tierrassenschutz (Gesetz über neue Pflanzen- und Tierzüchtungen - DV Nr. 84/1996 i.d.F. von DV Nr. 109/2007 vom 20.12.2007) eingeräumt.
Das Bulgarische Patentamt ("patentno vedomostvo") als zuständige nationale Behörde für die Anmeldung und Erteilung gewerblicher Schutzrechte führt die jeweiligen staatlichen Schutzrechtsregister.
- www.bpo.bg (Bulgarisches Patentamt) - BG/ENG, Gesetze und Anleitungen auf Bulgarisch und Englisch (Link: Legislation)
- www.wipo.int/about-ip/en/ipworldwide/pdf/bg.pdf (WIPO-Profil Bulgariens)
- www.epo.org (Europäisches Patentamt)
- www.gtai.de/auslaendische-gesetze
Die Erhebung der Einkommensteuer richtet sich nach dem am 1.1.2007 in Kraft getretenen Einkommensteuergesetz ("Zakon za danacite varhu dohodite na fiziceski lica", letzte Änderung: DV 106/2008 vom 12.18.2008). Ansässige natürliche Personen sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, nichtansässige Personen nur hinsichtlich ihrer Einkünfte aus bulgarischen Quellen. Seit dem 1.1.2008 gilt ein einheitlicher Einkommensteuersatz in Höhe von 10% (zuvor drei progressive Steuersätze: 20%, 22% und 24%).
Rechtsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist das gleichlautende Gesetz ("Zakon za korporativno podohodno oblagane", letzte Änderung: DV 106/2008 vom 12.18.2008), welches ebenfalls am 1.1.2007 in Kraft getreten ist. Der Steuersatz beträgt auch im Jahre 2009 10%.
Das Gesetz über örtliche Steuern und Gebühren ("Zakon za mestnite danaci i taksi", DV Nr. 117/97 vom 10.12.1997, letzte Änderung DV Nr. 105/2008 vom 9.12.2008) regelt folgende Steuerarten, die von den Gemeinden zugunsten ihrer Haushalte erhoben werden: Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Steuer auf den entgeltlichen Vermögenserwerb, Kraftfahrzeugsteuer. Eine Gewerbesteuer kennt das bulgarische Steuerrecht nicht.
Zum 1.1.2007 ist auch das neue Gesetz über die Mehrwertsteuer ("Zakon za danak varhu dobavenata stojnost", DV 63/2006 vom 4.8.2006, letzte Änderung: DV 106/2008 vom 12.18.2008) in Kraft getreten. Der Normalsatz beträgt 20%, der auf steuerpflichtige Lieferungen, den Import und den steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Warenerwerb erhoben wird (Art. 66 Abs. 1). Der ermäßigte Satz für von Hoteliers erbrachte Beherbergungsleistungen im Rahmen des organisierten Tourismus beträgt 7% (Art. 66 Abs. 2). Ein Nullsteuersatz wird für den bulgarischen Warenexport, die Erbringung von internationalen Transport- und Beförderungsleistungen sowie für bestimmte Dienstleistungen (Vertreter, Makler, sonstige Vermittler) angewandt (Artt. 28-36), ebenso gemäß Art. 53 für innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von Art. 7.
Die USt-Pflichtregistrierung ist an einen steuerpflichtigen Umsatz von mindestens 50.000 Lew (ca. 24.400 Euro) in den letzten zwölf zusammenhängenden Monaten gebunden (Art. 96). Beim innergemeinschaftlichen Warenerwerb greift die Registrierungspflicht ab einem 20.000 Lew (ca. 10.200 Euro) übersteigenden Schwellenwert im laufenden Kalenderjahr ein, wenn nicht schon die Registrierungspflicht gemäß Art. 96 besteht (Art. 99). Aufgrund von Art. 100 ist nunmehr auch eine freiwillige Registrierung als Mehrwertsteuerzahler möglich, ungeachtet der vorgenannten Wertgrenzen.
Im Rahmen des EU-Umsatzsteuerkontrollverfahrens ist es erforderlich, dass Lieferant und Empfänger über eine USt-IdNr. verfügen. Die Gültigkeit bulgarischer Ust-IdNummern bestätigt das Bundeszentralamt für Steuern.
Zwischen Deutschland und Bulgarien gilt das dem OECD-Musterabkommen von 1977 nachgestaltete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 2.6.1987 (BGBl. 1988 II, S. 771 ff.).
- www.bundessteueramt.de (Bundeszentralamt für Steuern)
- www.investbg.government.bg/index.php?sid=18&ssid=45&c=77 (Bulgarische Investitionsagentur, Informationen zu Steuern auf Englisch)
Im Bereich der Rechtsverfolgung hat es in Bulgarien in den vergangenen Jahren mit die meisten Änderungen gegeben. Seit dem EU-Betritt zum 1.1.2007 sind einschlägige EG-Verordnungen unmittelbar anwendbar, insb. Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Nr. 44/2001 über die gerichtliche Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten. Die letztgenannte Verordnung Nr. 1348/2000 ist zum 13.11.2008 von der EG-Verordnung Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten abgelöst worden. Darüber hinaus sind noch zu nennen die neuen EG-Verordnungen Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (vom 12.12.2006, anwendbar seit dem 12.12.2008) und Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (vom 11.7.2007, anwendbar seit dem 1.1.2009).
Auf nationaler Ebene sind insbesondere die - zur Umsetzung von EU-Vorgaben zur Gewährleistung von transparenten und effizienten Gerichtsverfahren im Rahmen der Justizreform - erfolgten Neukodifizierungen zu beachten:
- neues Gerichtsverfassungsgesetz ("Zakon za sadebnata vlast", "Law for Judicial System") vom 7.8.2007;
- neue Zivilprozessordnung ("Grazdanski prozessualen kodeks", "Code of Civil Procedure", im Folgenden: ZPO), seit 1.3.2008 in Kraft.
Der Gerichtsaufbau ist in der Verfassung (Art. 119) vorgegeben und im neuen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 7.8.2007 sowie in den Prozessordnungen konkretisiert. Das Gerichtssystem umfasst folgende Gerichte:
- Oberster Kassationsgerichtshof ("Varhoven kassationen sad")
- Oberster Verwaltungsgerichtshof ("Varhoven administrativen sad")
- Berufungsgerichte ("apelativen sad")
- Bezirksgerichte ("okrazen sad")
- Rayongerichte ("rayonen sad")
- Militärgerichte ("voenen sad").
Erstmalig verfügt Bulgarien seit 2005 über eine einheitliche IPR-Regelung. Das neue "Gesetz über das Internationale Privatrecht" (IPRG, DV Nr. 42 vom 17.5.2005, letzte Änderung vom 20.7.2007) regelt neben der Frage des anwendbaren Rechts (Kollisionsrecht) auch die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte, das internationale Zivilverfahrensrecht, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile und anderer gerichtlicher Akte.
Seit dem EU-Beitritt ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) in Bulgarien unmittelbar anzuwenden. Danach ist eine in einem anderen EG-Mitgliedstaat ergangene und vollstreckbare Entscheidung auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers für vollstreckbar zu erklären. Eines besonderen Anerkennungsverfahrens bedarf es dagegen nicht (Art. 33 Abs. 1). Anerkennungs- und Vollstreckungsanträge sind beim Sofioter Stadtgericht (www.scc.bg) zu stellen. Mit dem Antrag sind nach den Artikeln 53 bis 55 EuGVVO (i.V.m. Art. 119 Abs. 2 IPRG) folgende Urkunden vorzulegen: vom Gericht beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung mit Rechtskraftbescheinigung, Bescheinigung nach Anhang V der Verordnung, beglaubigte Übersetzung dieser Urkunden auf Verlangen des Gerichts.
- Streitigkeiten betr. Eigentum und andere dingliche Rechte im Wert von über 50.000 Lew;
- zivilrechtliche Fälle mit Streitwert von über 25.000 Lew;
- registerrechtliche Streitigkeiten u.a.
Das bulgarische Schiedsrecht ist in dem am UNCITRAL-Modellgesetz von 1985 orientierten "Gesetz über die internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit" vom 29.7.1988, dessen letzte Änderung vom 20.7.2007 (DV Nr. 59/2007) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen ZPO erfolgte, enthalten. Hiernach bedürfen Schiedsvereinbarungen der Schriftform entweder in einer von den Parteien unterzeichneten Urkunde oder im Wege des Austausches von Briefen, Telexen oder anderen Kommunikationsmitteln (Art. 7). Entsprechende Anträge sind grundsätzlich beim Sofioter Stadtgericht zu stellen.
Bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer besteht ein ständiges Schiedsgericht, das auf der Grundlage seiner Schlichtungsordnung vom 12.5.1999 bzw. seiner Schiedsordnung vom 31.3.1993 i.d.F. ihrer Änderungen vom 29.1.2002 tätig wird.
Bulgarien ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche schon seit 1962 und des Europäischen Übereinkommens vom 21.4.1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit seit 1964.
Im Bereich der Zwangsvollstreckung hat das Gesetz über die privaten Gerichtsvollzieher (DV Nr. 43/2005 vom 20.5.2005, letzte Änderung: DV 64/2007 vom 7.8.2007) neben den staatlichen Gerichtsvollziehern als zweite Säule die Institution der privaten Gerichtsvollzieher (Bulgarisch: "castnite sadebnite ispalniteli", Englisch: "private bailiffs" oder "private enforcement agents") eingeführt. Damit bezweckte der Gesetzgeber eine Verstärkung der Kapazitäten der Zwangsvollstreckung, um das Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
- www.vks.bg (Oberstes Kassationsgericht)
- www.bcci.bg/arbitration (Schiedsgericht an der Bulgarischen Handels- und Industriekammer) - BG/ENG
- www.scc.bg (Sofioter Stadtgericht) - BG/ENG
- www.bcpea.org (Kammer privater Gerichtsvollzieher) - BG/ENG
- http://sak.lex.bg/indexe.html (Rechtsanwaltskammer der Stadt Sofia, Sofia Bar Association) - BG/ENG
- www.vas.lex.bg/indexe.html - (Oberster Rat der Rechtsanwälte Bulgariens, Supreme Bar Council) - BG/ENG
- www.mfa.bg/berlin (Bulgarische Botschaft in Berlin)
- www.sofia.diplo.de (Deutsche Botschaft in Sofia)
- www.investbg.government.bg (Bulgarische Investitionsagentur)
- http://bulgarien.ahk.de (Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer)
- www.mi.government.bg (Bulgarisches Ministerium für Wirtschaft und Energie)
- www.constcourt.bg (Verfassungsgericht)
- www.mjeli.government.bg (Justizministerium)
- www.ciela.net (Online-Rechtsinformationen "Ciela Law", geltendes Recht auf Englisch und Bulgarisch, kostenpflichtig)
- www.lex.bg (Bulgarisches Rechtsportal) - BG/ENG
- www.econ.bg/en (Bulgarisches Wirtschaftsportal) - BG/ENG
- www.biforum.org/index.php (Bulgaria Economic Forum) - BG/ENG
- www.transparency-bg.org (Transparency International Bulgarien) - BG/ENG
- http://ec.europa.eu/bulgaria/index_en.htm (Repräsentanz der EU-Kommission in Bulgarien)
- www.wirtschaftsblatt-bg.com (Bulgarisches Wirtschaftsblatt, Online-Fassung) - DE
- Rechtstipps für Exporteure Bulgarien, 2008, 3. Auflage, 181 S., 30 Euro, Bestellnummer: 13397, ISBN 3-86643-533-9;
- Nationale und internationale Investitionsförderung - Bulgarien, 2008, 18 S., 5 Euro, Bestellnummer: 13170;
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