Source: https://www.ahrensburg.de/Bauen-Umwelt/Stadtplanung/St%C3%A4dtebauf%C3%B6rderung-Innenstadt-Schlossbereich?La=1&NavID=2603.132
Timestamp: 2020-03-31 01:14:55
Document Index: 303027388

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 144', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Städtebauförderung: Innenstadt/Schlossbereich / Ahrensburg
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Städtebauförderung: Innenstadt/Schlossbereich
Was ist Städtebauförderung
Städtebauförderung ist ein vom Bund und Land finanziertes Programm mit dem Ziel, städtebauliche Missstände und funktionale Mängel in einem Gebiet zu beheben. Städtebauförderung leistet mit verschiedenen Programmen einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Städte. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms werden Fördermittel zur Verfügung gestellt. In der Regel erfolgt eine Drittelfinanzierung. Dies bedeutet, dass ein Drittel vom Bund, ein Drittel vom Land und ein Drittel von der Stadt selbst finanziert wird.
Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Innenstadt/Schlossbereich"
Am 18.7.2014 wurden die vorbereitenden Untersuchungen (VU) für das Sanierungsgebiet „Ahrensburger Innenstadt/Schlossbereich“ eingeleitet. Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt/Schlossbereich der Stadt Ahrensburg erfolgte zum 05.06.2018.
Mit der VU wurde das Gebiet in das Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen. Das Städtebauförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zielt nicht nur auf den Erhalt einzelner historischer Gebäude, sondern ganze Straßenzüge, Plätze, historische Stadtkerne oder Stadtquartiere ab. Aufgabe des Städtebaulichen Denkmalschutzes ist es, diese historischen Ensembles mit ihrem besonderen Charakter in ihrer Gesamtheit zu erhalten.
Einzigartig für Schleswig-Holstein ist der barocke Stadtgrundriss der Ahrensburger Innenstadt. Im Stadtbild ist dies am Rondeel mit seinen darauf zulaufenden „drei Strahlen“ (Hamburger Straße, Hagener Allee und Manhagener Allee), der Anlage der Großen Straße und des Ahrensburger Schlossensembles zu erkennen.
Aufgrund des stetigen Wachstums in der Vergangenheit finden sich heute viele jüngere Gebäude aus den letzten Jahrzehnten in der Innenstadt wieder. Gleichzeitig gibt es denkmalgeschützte Gebäude, deren älteste aus dem dörflichen Ahrensburg des 16. Jahrhunderts stammen. Diesen Bestand gilt es zu erhalten.
Der Schwerpunkt der Städtebauförderung in Ahrensburg liegt auf der Sanierung, Modernisierung und Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie öffentlicher Gebäude. Beispiele hierfür sind die Sanierungen des Rathauses und der Hamburger Straße.
Anhand des städtebaulichen Zielkonzeptes sollen insbesondere Freiräume gestaltet, innerstädtische Räume miteinander verbunden, Lösungen für den ruhenden
Verkehr gefunden und das Stadtbild weiter qualifiziert werden. Um dies zu gewährleisten ist eine Sanierung im umfassenden Verfahren erforderlich.
Das Sanierungsverfahren/Der Sanierungsvermerk
Gemäß der Sanierungssatzung wird die Sanierung im umfassenden Verfahren durchgeführt. Hierbei finden die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) §§ 136 bis 164 Anwendung. Zur Sicherung der Sanierungsziele wird durch das Grundbuchamt ein Sanierungsvermerk in das Grundbuch der Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebietes eingetragen. Mit diesem Sanierungsvermerk wird kenntlich gemacht, dass das Grundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt und dass die Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) – und hier das besondere Städtebaurecht gemäß §§ 136 ff BauGB – zu beachten sind.
Der Sanierungsvermerk hat nur hinweisenden Charakter. Er belastet das Grundstück nicht und wird nach Abschluss des Sanierungsverfahrens wieder gelöscht, ohne dass für den Eigentümer Kosten entstehen.
Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet und die Eintragung des Sanierungsvermerkes bieten den Eigentümern Vorteile und Schutz, bedeuten aber auch Verpflichtungen. Dies sind insbesondere die Auskunftspflicht und die Genehmigungspflicht.
Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Beteiligte gegenüber der Gemeinde oder dem Sanierungsträger eine Auskunftspflicht. Dies heißt die betroffenen Bürger müssen der Gemeinde oder dem Sanierungsträger alle Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme benötigen.
In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben beziehungsweise Maßnahmen der Genehmigungspflicht entsprechend den §§ 144/145 des
Baugesetzbuches. Eigentümer müssen eine Genehmigung bei der Gemeinde einholen, wenn sie zum Beispiel:
ihr Grundstück verkaufen,teilen oder
ein Erbbaurecht für das Grundstück bestellen wollen,
eine Hypothek auf das Grundstück aufnehmen wollen,
einen Miet- oder Pachtvertrag für das Grundstück auf eine Zeit von mehr als einem Jahr abschließen wollen,
ein Gebäude im Sanierungsgebiet errichten wollen,
an bestehenden Gebäuden Instandsetzungen und Modernisierungen vornehmen wollen, die den Wert wesentlich steigern oder die Fassade verändern.
Welche Vorteile ergeben sich durch das Sanierungsgebiet?
Durch die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes und den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln können im Sanierungsgebiet verschiedene bauliche und strukturelle Maßnahmen finanziell gefördert werden. Dabei kommen stadtplanerische Maßnahmen, Maßnahmen des Hoch- und Tiefbaus und auch private Modernisierungsmaßnahmen an erhaltenswerten Gebäuden in Betracht.
Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen oder steuerlicher Vorteile ist immer der Abschluss eines Modernisierungsvertrages zwischen der Stadt beziehungsweise dem Sanierungsträger und dem Eigentümer vor Beginn der Maßnahme. Wenn Sie eine Maßnahme im Sanierungsgebiet planen, informieren Sie sich bitte unbedingt vor Beginn bei der Stadt, ob eine finanzielle Fördermöglichkeit besteht. Bereits begonnene Maßnahmen können nachträglich nicht mehr gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht!
Gibt es steuerliche Vorteile im Sanierungsgebiet?
Nach den §§ 7h, 10f und 11a des Einkommenssteuergesetzes (EstG) können bestimmte Herstellungs- und Anschaffungskosten sowie erhaltende und gestaltende Aufwendungen an Gebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten erhöht steuerlich abgesetzt werden. Nur auf der Grundlage eines Modernisierungsvertrages kann Ihnen eine Bescheinigung im Sinne des § 7h EstG ausgestellt werden.
Diese Hinweise sind als allgemeine Informationen zu verstehen. Eine Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit im steuerrechtlichen Sinne kann nicht übernommen werden.
Vorbereiten Untersuchungen mit integrierten städtebaulichem Entwicklungskonzept Innenstadt/Schlossbereich (VU)
- Teil 1, Seiten 1 bis 70
- Teil 2, Seiten 71 bis 219
- Verkehrskonzept Innenstadt/Schlossbereich
- Kartenanhang Verkehrskonzept
- Einzelhandelskonzept Innenstadt/Schlossbereich
- Konzept zur barrierefreien Gestaltung Innenstadt/Schlossbereich
- Anhang zum Konzept zur Barrierefreiheit (Bewertungstabellen)
Satzung der Stadt Ahrensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt/Schlossbereich
Geltungsbereich des Sanierungsgebietes Innenstadt/Schlossbereich
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 7h, 10f, 11a EStG
- Modernisierungsvereinbarung.7h EStG
- Infoschreiben Modernisierungsvereinbarung.7h EStG
Antrag auf sanierungsrechtliche GenehmigungPDF-Datei: 59 kB
Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 7h, 10f, 11a EStGPDF-Datei: 50 kB