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Timestamp: 2020-06-03 20:05:01
Document Index: 189181402

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 704', '§ 888', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 888', 'BGH', '§ 888', '§ 724', 'BGH']

Anspruch auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 25.02.2014 - Aktenzeichen X ZB 2/13
DRsp Nr. 2014/4839
Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden.
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
ZPO § 704 ; ZPO § 888 ;
A. Der Gläubiger begehrt die Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht.
Mit Vertrag vom 15. Januar 2003 verpflichtete sich der Gläubiger, der Schuldnerin Knowhow zur Herstellung von elastischen Beuteln für große Mengen von Flüssigkeiten (Flexitanks) zu überlassen. Die Höhe des dafür zu zahlenden Entgelts hängt unter anderem von der Zahl der verkauften und bezahlten Flexitanks nebst Ausrüstung sowie des damit erzielten Bruttogewinns ab. Nach Kündigung des Vertrags nahm der Gläubiger die Schuldnerin erfolgreich auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2010 - Xa ZR 48/09, GRUR 2011, 455 - Flexitanks).
B. Die kraft Zulassung in vollem Umfang statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich zweier Beschwerdepunkte begründet.
I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:
II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.
1. Rechtsfehlerhaft ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, die Schuldnerin müsse über Ausrüstung, die sie zusammen mit Tanks verkauft habe, nicht gesondert Auskunft erteilen.
a) Die Rechtsbeschwerde ist auch insoweit zulässig. Das Beschwerdegericht hat die Zulassung des Rechtsmittels nicht auf einzelne Teile des Streitstoffs beschränkt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung einer Revision oder einer Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter). Die Beschränkung muss nicht in den Entscheidungstenor aufgenommen werden. Sie kann auch in den Gründen ausgesprochen werden. Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 = WRP 2009, 445 Rn. 17 - Motorradreiniger).
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hat die Schuldnerin über den Verkauf der unter 1 b des Urteilstenors aufgeführten Ausrüstungsgegenstände auch insoweit gesondert Auskunft zu erteilen, als sie diese zusammen mit Flexitanks verkauft hat.
Die titulierte Verpflichtung erstreckt sich nach Nr. 1 a und b des Urteilstenors auf verkaufte Flexitanks und Ausrüstung wie zum Beispiel Befüllungs- und Entleerungsarmaturen, Entlüftungsventile, Türsicherheits- und Ladesicherheitsausrüstungen. Weder aus dem Tenor noch aus den Entscheidungsgründen ergibt sich, dass diese Verpflichtung davon abhängt, ob die genannten Gegenstände einzeln oder gemeinsam verkauft worden sind. Sofern die Schuldnerin mehrere Gegenstände als Einheit zu einem Gesamtpreis verkauft und diesen Preis gegenüber dem Kunden nicht näher aufgeschlüsselt hat, ist sie zwar auch im Rahmen der Rechnungslegung nicht zu einer entsprechenden Preisaufschlüsselung verpflichtet. Sie hat dann aber anzugeben, auf welche einzelnen Gegenstände - Flexitanks und Ausrüstung - sich der angegebene Gesamtpreis bezieht.
2. Ebenfalls rechtsfehlerhaft hat das Beschwerdegericht entschieden, die Schuldnerin sei aufgrund des Titels nicht verpflichtet, Auskünfte über die Verkaufstätigkeit ihrer Tochtergesellschaft zu geben.
a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht als Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Schuldnerin die zu vollstreckende Pflicht erfüllt hat, nicht den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und die dem Gläubiger daraus zustehenden Rechte herangezogen, sondern das zu vollstreckende Urteil.
Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es dem Vollstreckungsgläubiger verwehrt, Auskünfte allein deshalb zu erzwingen, weil der Vollstreckungsschuldner materiellrechtlich zu deren Erteilung verpflichtet ist. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der zu vollstreckenden Verpflichtung ist vielmehr der Vollstreckungstitel, den das nach § 888 Abs. 1 ZPO als Vollstreckungsorgan berufene Prozessgericht gegebenenfalls auslegen muss. Die Auslegung hat vom Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung auszugehen. Ergänzend sind gegebenenfalls die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Klagebegründung heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 - Umsatzangaben).
b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kann eine Auskunftspflicht der Schuldnerin über Verkäufe durch eine Tochtergesellschaft jedoch nicht schon deshalb verneint werden, weil sich der Titel nicht gegen diese Gesellschaft richtet.
Es steht zwar außer Zweifel, dass aus dem Titel nur gegen die Schuldnerin selbst vollstreckt werden kann, nicht aber gegen mit ihr verbundene Gesellschaften oder sonstige Dritte. Hieraus ergibt sich aber keine abschließende Schlussfolgerung für die Frage, welche Auskünfte die Schuldnerin selbst aufgrund des Titels zu erteilen hat. Die Auskunftspflicht der Schuldnerin kann sich je nach dem Inhalt des Titels auch auf Umstände beziehen, die nicht unmittelbar Teil ihrer Geschäftstätigkeit sind, über die sie aber dennoch Auskunft erteilen kann, weil ihr die dafür benötigten Informationen zugänglich sind. Ausgeschlossen ist eine Vollstreckung nach § 888 ZPO - unabhängig vom Inhalt des Titels - nur insoweit, als der Vollstreckungsschuldner auch bei Aufbietung aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die titulierte Verpflichtung zu erfüllen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 6 W 123/04, GRUR-RR 2006, 31 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2008 2 W 60/06, [...] Rn. 27).
c) Im Streitfall gehören zu den Verkäufen, auf die sich die titulierte Verpflichtung bezieht, auch solche Geschäfte, die die Schuldnerin unter Einschaltung einer Tochtergesellschaft als Vertriebsorganisation vorgenommen hat.
Nach dem Tenor des zu vollstreckenden Urteils - dessen Wortlaut insoweit den vom Gläubiger im Erkenntnisverfahren gestellten Anträgen entspricht - hat die Schuldnerin zwar lediglich Auskünfte über die von ihr getätigten Verkäufe von Flexitanks und Ausrüstung zu erteilen. Aus den zur Auslegung ergänzend heranzuziehenden Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch, dass als von der Schuldnerin getätigte Verkäufe auch solche Geschäfte anzusehen sind, bei denen die Schuldnerin eine Tochtergesellschaft beliefert und diese die Ware an Dritte veräußert hat.
d) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung hat die Schuldnerin die titulierte Verpflichtung nicht durch die Angabe erfüllt, ihre Tochtergesellschaft habe die Geschäftstätigkeit zum 30. September 2012 eingestellt. Die Schuldnerin bleibt jedenfalls verpflichtet, Auskünfte über die im Zeitraum von Januar 2010 bis September 2012 von ihrer Tochtergesellschaft getätigten Verkäufe zu erteilen. Dass die Schuldnerin trotz ihrer Stellung als Muttergesellschaft nicht über ausreichende rechtliche Mittel verfügt, um die zur Erfüllung der Verpflichtung benötigten Informationen von der Tochtergesellschaft zu erlangen, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
3. Im Ergebnis zutreffend hat das Beschwerdegericht demgegenüber entschieden, dass sich die unter 1 a und 1 b des Tenors titulierte Verpflichtung nicht auf Verkäufe bezieht, die andere mit der Klägerin verbundene Unternehmen getätigt haben.
a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde fehlt es der angefochtenen Entscheidung auch insoweit nicht an einer Begründung.
b) Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts erweist sich insoweit im Ergebnis als zutreffend.
III. Soweit die angefochtene Entscheidung auf Rechtsfehlern beruht, erweist sie sich im derzeitigen Verfahrensstadium nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend.
1. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung macht allerdings im Ansatz zutreffend geltend, dass sich aus dem Akteninhalt nicht das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen ergibt.
Der Gläubiger hat in der Antragsschrift mitgeteilt, er habe die "Ausfertigung" des zu vollstreckenden Urteils beigefügt. In dem zugehörigen Anlagenband der Gerichtsakten ist lediglich die Kopie einer Ausfertigung des Urteils vom 25. November 2011 abgelegt. Diese enthält nicht die gemäß § 724 ZPO erforderliche Vollstreckungsklausel. Den Gerichtsakten lässt sich, soweit ersichtlich, auch nicht entnehmen, dass dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden ist und dass er diese dem Landgericht oder dem Beschwerdegericht vorgelegt hat.
2. Der Vollstreckungsantrag kann im gegenwärtigen Verfahrensstadium jedoch nicht wegen dieses Mangels zurückgewiesen werden. Dem Gläubiger ist vielmehr im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren Gelegenheit zu geben, eine vollstreckbare Ausfertigung vorzulegen.
Vorinstanz: LG Hannover, vom 26.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 355/06
Vorinstanz: OLG Celle, vom 20.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 7 W 107/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 25.02.2014 (X ZB 2/13) - DRsp Nr. 2014/4839