Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/71e9b43cf23a9b88feb77eae0d449cd9b2aefbf3e8626fc147eac29bd1fcf8e8
Timestamp: 2018-11-16 22:19:17
Document Index: 178551112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH']

BGH, 4 StR 476/08: BGH (stpo, begründung, sache, anordnung, telekommunikation, strafkammer, rüge, strafsache, anhörung, nachprüfung)
Urteil des BGH vom 24.02.2009, 4 StR 476/08
4 StR 476/08
BGH (stpo, begründung, sache, anordnung, telekommunikation, strafkammer, rüge, strafsache, anhörung, nachprüfung)
Stpo, Begründung, Sache, Anordnung, Telekommunikation, Strafkammer, Rüge, Strafsache, Anhörung, Nachprüfung
zu Ziff. 1.: wegen versuchten Raubes u.a. zu Ziff. 2. u. 3.: wegen schweren Bandendiebstahls
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. Februar 2009 einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Juni 2008 werden als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts betreffend die
Revision der Angeklagten A. und d. Ag. weist der Senat darauf hin, dass
die erhobenen Verfahrensrügen schon deshalb unzulässig sind, weil sich aus
den Revisionsbegründungen nicht ergibt, im Rahmen welcher konkreten Überwachungsmaßnahmen die verwerteten Telefongespräche aufgezeichnet wurden. Ferner genügt es nicht den sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden
Anforderungen, wenn mit der Rüge, die Beschlüsse über die Verlängerung von
Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen seien unzureichend begründet,
lediglich diese Entscheidungen, nicht aber die jeweils vorangegangenen Beschlüsse des Ermittlungsrichters mitgeteilt werden.
Im Übrigen wären die Verfahrensrügen aus den vom Generalbundesanwalt
ausgeführten Gründen auch in der Sache ohne Erfolg (zu den Folgen einer unzureichenden Begründung des Beschlusses über die Anordnung einer Telekommunikationsmaßnahme zuletzt BGH, Urteil vom 27. November 2008
- 3 StR 342/08). Mit der Frage, ob "die Überwachung der Telekommunikation ...
auch zu den Zeitpunkten ihrer jeweiligen Verlängerung durch das Amtsgericht
vertretbar war", hat sich die Strafkammer ausdrücklich befasst (UA 26; Verdachtslage im Mai 2007 ferner UA 27/28).
Athing Mutzbauer