Source: http://karawankengrenze.at/ferenc/index.php?r=documentshow&id=199
Timestamp: 2018-06-24 12:33:04
Document Index: 364414249

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1409', '§ 3', '§ 11']

< Dokument 199 >
Entwurf einer Verordnung Ã¼ber Massnahmen zur Festigung deutschen Volkstums in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains[1]
AIZDG, Landrat Stein, Bd. 829, (6 S.).
Der Entwurf dieser Verordnung entspricht den die ohnehin schon allmÃ¤chtigen Befugnisse des Beauftragten des Reichskommissars fÃ¼r die Festigung deutschen Volkstums in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains gesetzlich zu verankern, um so die Neuordnung des Landes juridisch zu regeln. Siehe Dok. Nr. 139, 165 u. 221.
Vorhanden sind die Stellungnahmen der LandrÃ¤te der Kreise Stein (Kamnik) und Radmannsdorf (Radovljica) vom 24. 2. 1942, in denen sie dem Entwurf der Verordnung grundsÃ¤tzlich zustimmten. (AIZDG, Landrat Stein, Bd. 829.)
Dr. Helmut Hierzegger, Leiter des Referates SÃ¼dkÃ¤rnten beim Reichsstatthalter in KÃ¤rnten in Klagenfurt.
Siehe Dok. Nr. 120.
Der Erlass des FÃ¼hrers und Reichskanzlers zur Festigung deutschen Volkstums vom 7. 10. 1939 ist angefÃ¼hrt in dem Werk ProcÃ©s des grands criminels de guerre devant le tribunal militaire international Nuremherg 14 novembre 1945 - 1er octobre 1946. ÃœditÃ© ÃœÄ� Nuremberg, Allemagne, 1947, tome XXVI, 5. 255 - 257, PS-686.
-Siehe Dok. Nr. 30 u. 43.
Wird nicht wiedergegeben.
Der Chef der Zivilverwaltung in den
besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains
S. K. 861/42
Klagenfurt, den 13. Feber 1942.
Betrifft: Verordnung zur Abgrenzung der
Vollmachten des Beauftragten des
Reichskommissars fÃ¼r die Festigung
deutschen Volkstums in den besetzten
Gebieten KÃ¤rntens und Krains.
den Leiter der Wirtschaftsabteilung Herrn Gauwirtschaftsberater Dipl. Ing. Alois Winkler, Klagenfurt, Handelskammer
den Leiter der Landwirtschaftsabteilung Herrn Ing. Gayl in Veldes
den Beauftragten fÃ¼r das Rechtswesen beim CdZ, Herrn Dr. Paul Messiner in Klagenfurt, Landgericht
den Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD in Veldes
den Kreisleiter Dr. Franz Hradetzky in Radmannsdorf
die LandrÃ¤te in Krainburg, Radmannsdorf, Stein, VÃ¶lkermarkt und Wolfsberg
die Leiter der Abteilungen I - V der BehÃ¶rde des Reichsstatthalters in Klagenfurt.
Die Dienststelle Veldes des Beauftragten des Reichskommissars fÃ¼r die Festigung deutschen Volkstums fÃ¼r die besetzten Gebiete KÃ¤rntens und Krains hat mir den beiliegenden Verordnungsentwurf[2] mit der Bitte Ã¼bersandt, diese Verordnung zur Abgrenzung der Vollmachten des Beauftragten des Reichskommissars fÃ¼r die Festigung deutschen Volkstums zu erlassen. Die BegrÃ¼ndung des Verordnungsentwurfes geht aus den ebenfalls in Abschrift beiliegenden ErlÃ¤uterungen der genannten Dienststelle hervor. Ich bitte, bis zum 1. MÃ¤rz 1942 mir Ihre Stellungnahme zu Ã¼bersenden, andernfalls ich annehme, dass Sie dem Verordnungsentwurf zustimmen.[3]
gez. Hierzegger[4]
Oschgan
Verordnung Ã¼ber Massnahmen zur Festigung deutschen Volkstums in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains
Zur DurchfÃ¼hrung der dem Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers SS Reichskommissar fÃ¼r die Festigung deutschen Volkstums in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains Ã¼bertragenen Aufgaben ordne ich auf Grund der mir erteilten ErmÃ¤chtigung an:
FÃ¼r Zwecke der Festigung deutschen Volkstums kann der Beauftragte des ReichsfÃ¼hrers SS Reichskommissar fÃ¼r die Festigung deutschen Volkstums in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains
VermÃ¶gen physischer und juristischer Personen zugunsten des Reichsgaues KÃ¤rnten zur VerfÃ¼gung des Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers SS Reichskommissar f. d. F. d. V. enteignen;
VertrÃ¤ge aller Art mit Wirkung fÃ¼r alle oder einzelne Vertragsteile oder Dritte abÃ¤ndern oder auflÃ¶sen;
das ErlÃ¶schen von Berechtigungen jeder Art aussprechen und Nachsicht von gesetzlichen Voraussetzungen zur Erwerbung von Berechtigungen jeder Art gewÃ¤hren;
Rechte an beweglichem oder unbeweglichem VermÃ¶gen, welches auf Grund von Beschlagnahme oder Enteignung zu seiner VerfÃ¼gung erworben wurde, an dritte Personen Ã¼bertragen; der RechtsÃ¼bergang wird durch diese Verordnung begrÃ¼ndet;
Ã¼berhaupt alle Massnahmen treffen, welche zur Festigung deutschen Volkstums notwendig sind, auch, wenn diese in den Gesetzen und Verordnungen des Reichsgaues KÃ¤rnten nicht vorgesehen sind oder diesen widersprechen. Welche Massnahmen zur Festigung deutschen Volkstums erforderlich sind wird ausschliesslich vom Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. bestimmt. Die Gerichte und BehÃ¶rden sind gehalten, bei allen Amtshandlungen im Zweifelsfalle die diesbezÃ¼gliche Entscheidung des Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers SS Reichskommissar f. d. F. d. V. einzuholen.
Der Beauftragte des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. kann denjenigen Personen, gegen welche Massnahmen im Sinne des Â§ 1 getroffen werden, eine angemessene EntschÃ¤digung gewÃ¤hren; er bestimmt deren Art und Ausmass.
Durch die Enteignung erlÃ¶schen alle Rechte Dritter an dem enteigneten VermÃ¶gen.
Der Beauftragte des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. kann erloschene Rechte wieder einrÃ¤umen.
Bei AnsprÃ¼chen Dritter auf Befriedigung aus enteignetem VermÃ¶gen tritt an dessen Stelle die gemÃ¤ss Â§ 2 bestimmte EntschÃ¤digung.
SinngemÃ¤ss gelten diese Bestimmungen fÃ¼r alle Massnahmen, die nach Â§ 1 verfÃ¼gt werden.
Die im Sinne der Â§Â§ 1 und 2 getroffenen VerfÃ¼gungen und Entscheidungen sind den Beteiligten durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen.
Ist die Zustellung unmÃ¶glich, erfolgt die Mitteilung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung.
Enteignungen sind in jedem Falle auch durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung zu verlautbaren.
AnsprÃ¼che Dritter auf Befriedigung aus dem EntschÃ¤digungsbetrage sind binnen Monatsfrist nach Verlautbarung der Enteignung anzumelden.
Werden AnsprÃ¼che fristgerecht angemeldet, hinterlegt der Beauftragte des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. den EntschÃ¤digungsbetrag bei dem zustÃ¤ndigen Amtsgerichte, welches die Verteilung sinngemÃ¤ss nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung oder der Konkursordnung vornimmt.
Eine Haftung des Reichsgaues KÃ¤rnten, des Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. oder des Rechtsnachfolgers im enteigneten VermÃ¶gen nach Â§ 1409 A. b. G. B. ist ausgeschlossen.
Gegen die auf Grund dieser Verordnung ergangenen VerfÃ¼gungen und Entscheidungen ist keinerlei Rechtsmittel zulÃ¤ssig. Der ordentliche Rechtsweg ist unzulÃ¤ssig.
Die Gerichte und BehÃ¶rden sind gehalten, dem Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. jede angesprochene Amts- und Rechtshilfe frei zu leisten.
Die Verordnung vorn 19. Oktober 1941 Nr. 119 Ã¼ber die Regelung des Eintragungsstandes bei beschlagnahmten und eingezogenen VermÃ¶gen in den Ã¶ffentlichen BÃ¼chern gilt auch fÃ¼r die auf Grund dieser Verordnung ergehenden VerfÃ¼gungen und Entscheidungen.
Die vom Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. auf Grund dieser Verordnung getroffenen VerfÃ¼gungen und Entscheidungen, sowie die diesen zugrundeliegenden Rechtshandlungen unterliegen keiner Genehmigung seitens anderer Dienststellen oder BehÃ¶rden.
Zur DurchfÃ¼hrung der vom Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. zu treffenden Massnahmen zur Festigung deutschen Volkstums kann sich der Beauftragte des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. der sachlich zustÃ¤ndigen Gerichte und BehÃ¶rden bedienen. In diesen FÃ¤llen treffen diese Gerichte und BehÃ¶rden ihre VerfÃ¼gungen und Entscheidungen als Organe des Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V.
Der Beauftragte des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. kann die zur DurchfÃ¼hrung und ErgÃ¤nzung dieser Verordnung notwendigen Vorschriften erlassen.
Die vom Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. im Sinne dieser Verordnung getroffenen Massnahmen und Rechtshandlungen sind von allen GebÃ¼hren, Steuern und Abgaben frei.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer VerÃ¶ffentlichung in Kraft.
E r l Ã¤ u t e r u n g e n.
Zur BegrÃ¼ndung des beiliegenden Verordnungsentwurfes Ã¼ber Massnahmen zur Festigung deutschen Volkstums in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains wird kurz folgend ausgefÃ¼hrt:
Im September 1941 wurde ein Entwurf des FÃ¼hrererlasses betreffend die RechtseinfÃ¼hrung in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens zur Stellungnahme vorgelegt.[5] Im 2. Abs. des Â§ 3 dieses Entwurfes wurde bestimmt, dass alle Massnahmen zur Festigung deutschen Volkstums von dieser RechtseinfÃ¼hrung unberÃ¼hrt bleiben. Im Zuge des mit dem Reichsminister des Inneren zur ErlÃ¤uterung gefÃ¼hrten Schriftwechsels wurde von diesem festgehalten, dass der Beauftragte des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. auf Grund des geheimen FÃ¼hrererlasses vom Jahre 1939 alle Massnahmen treffen kann, welche zur Festigung deutschen Volkstums notwendig sind, auch dann, wenn diese in den Gesetzen und Verordnungen des Reichsgaues KÃ¤rnten nicht vorgesehen sind oder diesen widersprechen und dass ausschliesslich vom Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissars
f. d. F. d. V. bestimmt wird, welche Massnahmen zur Festigung deutschen Volkstums erforderlich sind.[6]
AnlÃ¤sslich einer in der Parteikanzlei in MÃ¼nchen in der Folgezeit stattgefundenen Aussprache hat der Vertreter des Stabshauptamtes des Reichskommissars f. d. F. d. V. dringendst nahegelegt, diese vom Reichsminister des Inneren gegebene Auslegung sowie die wichtigsten Massnahmen im Einzelfalle rechtzeitig in einer C. d. Z.-Verordnung gesetzlich zu verankern, damit keinerlei Meinungsverschiedenheiten mit irgendeiner anderen BehÃ¶rde oder einem Gericht entstehen kÃ¶nnen.
Die praktische Notwendigkeit der Erlassung einer derartigen Verordnung ergibt sich ohne weiters aus der ErwÃ¤gung, dass der geheime FÃ¼hrererlass aus dem Jahre 1939, auf welchem die gesamte Machtbefugnis des Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. beruht, in keinem Gesetz verlautbart ist und daher die Gerichte und BehÃ¶rden von ihm keine Kenntnis haben. Die Vorlage dieses FÃ¼hrererlasses wÃ¼rde der Absicht der Geheimhaltung widersprechen und kÃ¶nnte Ã¼berdies die Einwendung der Gerichte und BehÃ¶rden nicht entkrÃ¤ftigen, dass erst die Verlautbarung im Reichsgesetzblatt seine Anwendung bei ihren Amtshandlungen zur Folge hÃ¤tte. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rde aber auch der ganz allgemein gehaltene Wortlaut des FÃ¼hrererlasses in den tausenderlei verschiedenen FÃ¤llen der Praxis vielleicht zu ebensovielen Auslegungsschwierigkeiten, oder sinnwidrigen Entscheidungen fÃ¼hren.
Die Verfassung des Entwurfes ist von dem Gedanken getragen, die FÃ¼lle der vom Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. zu treffenden Massnahmen, soweit sie schon erkennbar sind, in mÃ¶glichst einfacher und klarer Rechtsform zu verankern. Dies zum Unterschied von den fÃ¼r den Beauftragten des ReichsfÃ¼hrers-SS Reichskommissar f. d. F. d. V. in der Untersteiermark bereits in den Monaten April und Mai v. J. herausgekommenen Verordnungen,[7] welche sich mehr oder weniger mit der gesetzlichen Festlegung einer Reihe bestimmter einzelner Massnahmen befassen. Es ist anzunehmen, dass auch fÃ¼r das hiesige C. d. Z.-Gebiet mit der Verordnung das Auslangen nicht wird gefunden werden kÃ¶nnen; welcher MÃ¶glichkeit Â§ 11 des Entwurfes Rechnung trÃ¤gt.
Zum Aufbau der Verordnung:
[...][8]