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Timestamp: 2020-05-31 00:31:45
Document Index: 1995153

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art 7', 'Art 8', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 356', '§ 312', '§ 305', '§ 312', 'Art 246', '§ 312', '§ 312', 'Art 246', '§ 4', '§ 312', '§ 312']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312f – Abschriften und Bestätigungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312f – Abschriften und Bestätigungen
A. Reform und europarechtliche Grundlage
§ 312f wurde durch das VRRL-UG neu ins Gesetz eingefügt, durch das die §§ 312 ff ganz überwiegend neu gefasst wurden (s dazu Vor §§ 312 ff Rn 4). Die Vorschrift geht zurück auf Art 7 II und Art 8 VII VRRL.
B. Funktion und Anwendungsbereich
Die Norm enthält Pflichten des Unternehmers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen sowie Verträgen über digitale Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher nach Vertragsschluss eine Abschrift oder eine Bestätigung des Vertrags zukommen zu lassen. Die Regelung dient dem Schutz des Verbrauchers durch umfassende Dokumentation (vgl BTDrs 17/12637, 55).
Auf Verträge über Finanzdienstleistungen findet § 312f keine Anwendung (IV). Für diese Verträge finden sich aber Sonderregelungen in §§ 312d II, 491 ff.
I und II stehen in Ergänzung zu § 312d I und § 312e, die, wie auch I und II, Pflichten des Unternehmers im Zusammenhang mit außerhalb von Geschäftsräumen sowie im Fernabsatz geschlossenen Verträgen enthalten. Weiter ergänzt § 312f die in § 312a enthaltenen, für alle Verbraucherverträge geltenden Pflichten. Wird ein Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, sind zusätzlich die Pflichten des Unternehmers aus §§ 312i und j zu beachten.
III enthält eine Definition des Begriffs der digitalen Inhalte. Dieser Begriff ist, neben III, auch für §§ 356 V, 357 IX maßgeblich.
D. Einzelheiten
I. Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge
1. Inhaltliche Anforderungen an Bestätigung und Abschrift
In der Vertragsbestätigung ist der Vertragsinhalt wiederzugeben. Dies folgt schon aus dem Telos des § 312f, dass die vertraglichen Rechte und Pflichten des Verbrauchers dokumentiert werden sollen. In die Bestätigung aufzunehmen sind nach § 305 I 1 wirksam in den Vertrag einbezogene AGB (vgl BTDrs 17/12637, 55).
I 3 sieht vor, dass die Vertragsbestätigung die sich aus § 312d I 1 iVm Art 246a EGBGB ergebenden Informationspflichten des Unternehmers nicht zu enthalten hat, wenn der Unternehmer dieser vorvertraglichen Informationspflicht bei Abschluss des Vertrags bereits nachgekommen ist. Dies verwundert auf den ersten Blick, ergibt sich doch aus § 312d I 2, dass die in § 312 I 1 enthaltenen Informationspflichten Vertragsbestandteil werden. Hintergrund ist, dass die vorvertraglichen Informationen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach Art 246a § 4 II EGBGB bereits vor Vertragsschluss auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden müssen (vgl BTDrs 17/12637, 55), so dass kein Bedürfnis mehr besteht, die Informationen dem Verbraucher erneut in dauerhafter Form zur Verfügung zu stellen. Aus der Formulierung ›in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d I‹ ergibt sich, dass die Bestätigung die...
Bürgerliches Gesetzbuch / § 312f Abschriften und Bestätigungen
(1) 1Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald auf Papier zur Verfügung zu stellen 2We...