Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/notargebuehren-fuer-die-elektronische-uebermittlung-der-handelsregisteranmeldung-359933
Timestamp: 2020-08-10 21:46:29
Document Index: 144098219

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 147', '§ 146', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 12', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 35', '§ 35', '§ 12', '§ 26', '§ 8', '§ 40', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 147', 'BGH', '§ 147', '§ 147', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Notargebühren für die elektronische Übermittlung der Handelsregisteranmeldung | Rechtslupe
Der Notar erhält für die Erstel­lung einer XML-Datei mit Struk­tur­da­ten und ihre Über-mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt kei­ne Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO.
Nach § 147 Abs. 2 Kos­tO erhält der Notar die Hälf­te der vol­len Gebühr, wenn für eine im Auf­trag eines Betei­lig­ten aus­ge­üb­te Tätig­keit eine Gebühr nicht bestimmt ist. Die­ser Gebüh­ren­tat­be­stand kommt nur zur Anwen­dung, wenn die Kos­ten­ord­nung für die betref­fen­de Notar­tä­tig­keit kei­ne Gebühr bestimmt und auch kei­ne Rege­lung ent­hält, aus der sich ergibt, dass dem Notar für die­se Tätig­keit kei­ne geson­der­te Gebühr erwach­sen soll [1]. Zwar erfül­len die Erstel­lung einer XML-Datei und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt kei­nen Gebüh­ren­tat­be­stand nach der Kos­ten­ord­nung; aus deren wei­te­ren Rege­lun­gen folgt aber auch, dass dem Notar für die­se Tätig­kei­ten kei­ne beson­de­re Gebühr zuste­hen soll.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Voll­zug­s­tä­tig­keit nach der Vor­schrift des § 146 Abs. 3 Kos­tO, der eine die Anwen­dung des § 147 Abs. 2 Kos­tO im Regel­fall aus­schlie­ßen­de Gebüh­ren­re­ge­lung für Voll­zug­s­tä­tig­kei­ten ent­hält [2], sind nicht erfüllt.
Nach § 146 Abs. 3 Kos­tO erhält der Notar für den Voll­zug eines Geschäfts, zu dem unter ande­rem Regis­ter­sa­chen zäh­len [3], neben der Beur­kun­dungs- oder Ent­wurfs­ge­bühr die Hälf­te der vol­len Gebühr, wenn es erfor­der­lich ist, Anträ­ge oder Beschwer­den, die er auf­grund einer von ihm auf­ge­nom­me­nen, ent­wor­fe­nen oder geprüf­ten Urkun­de bei Gerich­ten, Behör­den oder ande­ren Dienst­stel­len ein­reicht, tat­säch­lich oder recht­lich näher zu begrün­den, und der Betei­lig­te dies ver­langt. Dem Voll­zug eines Geschäfts die­nen alle Tätig­kei­ten, die zu den beur­kun­de­ten Ver­ein­ba­run­gen der Betei­lig­ten not­wen­di­ger­wei­se hin­zu­kom­men müs­sen, um deren Wirk­sam­keit her­bei­zu­füh­ren und ihre Aus­füh­rung zu ermög­li­chen [4]. Eine sol­che Voll­zug­s­tä­tig­keit liegt nicht vor. Das Geschäft, das hier voll­zo­gen wird, ist die Anmel­dung der Erklä­rung des Betei­lig­ten zu 2 zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter gemäß § 12 HGB. Die Erstel­lung einer XML-Datei und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt sind für die Wirk­sam­keit oder die Aus­füh­rung der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung und der Anmel­dung nicht not­wen­dig und die­nen damit nicht deren Voll­zug [5].
Seit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über elek­tro­ni­sche Han­dels- und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) [6] am 1. Janu­ar 2007 sind Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter elek­tro­nisch in öffent­lich beglau­big­ter Form (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB) und Doku­men­te elek­tro­nisch (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HGB) ein­zu­rei­chen. Für die Über­tra­gung von dem Nota­ri­at zu dem Regis­ter­ge­richt ist es zunächst erfor­der­lich, die für die Anmel­dung zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter not­wen­di­gen, in Papier­form beur­kun­de­ten Erklä­run­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment umzu­wan­deln [7]. Hier­für sind die Papier­do­ku­men­te ent­we­der ein­zu­scan­nen oder unmit­tel­bar aus der Text­ver­ar­bei­tung oder der Notar­soft­ware als Bild­da­tei abzu­spei­chern [8]. Mit dem Ein­gang der erstell­ten und ein­ge­reich­ten Bild­da­tei bei dem Regis­ter­ge­richt ist die Anmel­dung im Sin­ne des § 12 HGB wirk­sam erfolgt [8] und die Ver­öf­fent­li­chung der Ein­tra­gung kann dort vor­ge­nom­men wer­den.
Für die­sen Vor­gang bedarf es der Erstel­lung einer XML-Datei mit den Struk­tur­da­ten und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt nicht. Die Erstel­lung der XML-Datei und ihre Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt erleich­tern ledig­lich durch die Mög­lich­keit einer auto­ma­ti­schen Über­nah­me einer Viel­zahl von Daten aus der Anmel­dung die Arbeit der Regis­ter­ge­rich­te, ver­mei­den Feh­ler bei der manu­el­len Über­tra­gung und beschleu­ni­gen das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren [9]. Hier­in erschöpft sich der Zweck einer XML-Datei und ihrer Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt. Denn die XML-Datei selbst ent­hält kei­ne für die Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung not­wen­di­gen Bild­da­tei­en, son­dern struk­tu­rier­te Daten, die unmit­tel­bar in die Regis­ter­soft­ware der Regis­ter­ge­rich­te über­nom­men wer­den kön­nen [10]. Dazu wer­den von dem Notar in einem XML-Doku­ment als elek­tro­ni­sches For­mu­lar die Stan­dard­be­stand­tei­le der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung ein­ge­ge­ben; sodann wird durch das Com­pu­ter­pro­gramm der Ent­wurf der Regis­ter­ein­tra­gung erzeugt [11]. Die­se Daten wer­den an das Regis­ter­ge­richt über­mit­telt, dort auto­ma­tisch in die jewei­li­ge Regis­ter­soft­ware ein­ge­spielt und kön­nen anschlie­ßend auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit anhand der von dem Notar dane­ben ein­ge­reich­ten Bild­da­tei­en über­prüft wer­den [8].
Für den Notar besteht auch kei­ne amt­li­che Ver­pflich­tung zu der Erstel­lung der Struk­tur­da­ten im XML­For­mat und ihrer Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt. Nach Nr. 6 der auf­grund § 10 der ERe­gis­ter­VO NRW vom 19.12.2006 [12] erfolg­ten Bekannt­ma­chung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len zum Elek­tro­ni­schen Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fach muss ledig­lich eine XML-Datei mit dem gericht­li­chen Akten­zei­chen, einer schlag­wort­ar­ti­gen Bezeich­nung des Gegen­stands der Anmel­dung, dem Fir­men­na­men und dem Namen des Ein­rei­chers über­mit­telt wer­den, also eine Art elek­tro­ni­sches Deck­blatt, damit der Vor­gang ein­ge­ord­net wer­den kann [13]. Die hier in Fra­ge ste­hen­de XML-Datei ent­hält über die­se gefor­der­ten Daten hin­aus sämt­li­che anmel­dere­le­van­ten Infor­ma­tio­nen und ermög­licht die kom­plet­te elek­tro­ni­sche Steue­rung und Bear­bei­tung des Anmel­de­vor­gangs [14].
Aus den wei­te­ren Rege­lun­gen der Kos­ten­ord­nung folgt, dass dem Notar für die Erstel­lung einer XML-Datei und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt kei­ne Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO ent­stan­den ist.
Dies ergibt sich zwar nicht schon aus der Rege­lung des § 147 Abs. 4 Nr. 1 Kos­tO. Danach erhält der Notar kei­ne Gebühr für die Über­mitt­lung von Anträ­gen an das Regis­ter­ge­richt, wenn der Antrag mit einer ande­ren gebüh­ren­pflich­ti­gen Tätig­keit im Zusam­men­hang steht. Der Antrag im Sin­ne des § 147 Abs. 4 Nr. 1 Kos­tO erfasst in dem vor­lie­gen­den Fall nur die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung der für die Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung nach § 12 HGB erfor­der­li­chen Doku­men­te, nicht aber die hier­über hin­aus­ge­hen­de Erstel­lung einer XML-Datei mit Struk­tur­da­ten und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt [15].
Die Gel­tend­ma­chung der Gebühr gemäß § 147 Abs. 2 Kos­tO ist aber nach § 147 Abs. 3 Kos­tO aus­ge­schlos­sen.
Der Anwen­dung des § 147 Abs. 3 Kos­tO steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ters kei­ne Gebüh­ren­frei­heit für die Erstel­lung einer XML-Datei und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt in § 147 Abs. 4 Kos­tO ange­ord­net hat. Hier­aus kann eben­so wenig auf eine Gebüh­ren­pflich­tig­keit für die­se Tätig­kei­ten geschlos­sen wer­den [16] wie aus dem Umstand, dass der Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für ein Zwei­tes Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts vom 31.08.2012 [17] einen eige­nen Gebüh­ren­tat­be­stand (Nr. 22114) für die Erzeu­gung von struk­tu­rier­ten Daten in Form der XML-Datei ent­hält [18].
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 147 Abs. 3 Kos­tO sind erfüllt. Danach erhält der Notar für die ein Geschäft vor­be­rei­ten­de oder för­dern­de Tätig­keit die Gebühr des § 147 Abs. 2 Kos­tO nur, wenn die­se Tätig­keit nicht schon als Neben­ge­schäft im Sin­ne des § 35 Kos­tO durch eine dem Notar für das Haupt­ge­schäft zuste­hen­de Gebühr abge­gol­ten wird. Als Neben­ge­schäft im Sin­ne des § 35 Kos­tO ist alles anzu­se­hen, was mit dem Haupt­ge­schäft so eng zusam­men­hängt, dass es nicht als ein selbst­stän­di­ges Geschäft in Erschei­nung tritt, sowie im Ver­hält­nis zum Haupt­ge­schäft als min­der wich­tig erscheint und dazu dient, das Haupt­ge­schäft vor­zu­be­rei­ten oder zu för­dern [19].
Danach liegt hier ein Neben­ge­schäft vor. Die über die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der für die Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter not­wen­di­gen Doku­men­te hin­aus­ge­hen­de Daten­er­fas­sung hat gegen­über dem Haupt­ge­schäft, nament­lich der Regis­ter­an­mel­dung im Sin­ne des § 12 HGB als sol­cher, kei­ne selbst­stän­di­ge Bedeu­tung, ist das min­der wich­ti­ge Geschäft und dient dazu, den Voll­zug des Haupt­ge­schäfts zu för­dern [20]. Die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter kann ohne Über­mitt­lung einer XML-Datei erfol­gen, jedoch nicht umge­kehrt die Ein­tra­gung allein auf der Grund­la­ge der über­mit­tel­ten XML-Datei [21]. Dass der Notar zu der umfas­sen­den Daten­auf­be­rei­tung im XML­For­mat nicht ver­pflich­tet ist, hin­dert die Ein­ord­nung als Neben­ge­schäft eben­so wenig [22] wie der mit der Tätig­keit ver­bun­de­ne Auf­wand [23].
Der Notar wird mit der Erstel­lung der XML-Datei und deren Über­mitt­lung an das Regis­ter­ge­richt auch nicht mög­li­cher Adres­sat einer Zwi­schen­ver­fü­gung und trägt kein dar­aus fol­gen­des Haf­tungs­ri­si­ko [24]. Das Feh­len oder die Feh­ler­haf­tig­keit einer XML-Datei mit Struk­tur­da­ten kann eine Zwi­schen­ver­fü­gung des Regis­ter­ge­richts nicht recht­fer­ti­gen, weil eine wirk­sa­me Regis­ter­an­mel­dung trotz feh­len­der oder feh­ler­haf­ter XML­Struk­tur­da­ten vor­liegt [25]. Nach der im Zeit­punkt der Amts­hand­lung gel­ten­den Fas­sung des § 26 Satz 2 HRV konn­te eine Zwi­schen­ver­fü­gung erge­hen, wenn eine Anmel­dung zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter unvoll­stän­dig war oder der Ein­tra­gung ein ande­res Hin­der­nis ent­ge­gen­stand. Da die XML-Datei für die Regis­ter­an­mel­dung nicht maß­ge­bend ist, ent­steht für den Notar durch die Über­mitt­lung einer XML-Datei auch kein beson­de­res Haf­tungs­ri­si­ko.
Eine Betreu­ungs­ge­bühr kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de auch nicht mit dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14. Febru­ar 2012 [26] begrün­det wer­den. In die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ent­ste­hen einer Betreu­ungs­ge­bühr für die Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) durch den Notar nach der Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH­Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) [27] ver­neint und für die Zeit ab dem Inkraft­tre­ten des MoMiG am 1.11.2008 eine ande­re Beur­tei­lung erwo­gen [28]. Das beruht dar­auf, dass § 40 Abs. 2 GmbHG unter den dor­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen die gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Notars ent­hält, eine von ihm unter­schrie­be­ne Gesell­schafter­lis­te, die nach § 16 GmbHG eine grö­ße­re Bedeu­tung für den Rechts­ver­kehr erhal­ten hat, zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen. Damit ist der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar. Er betrifft ledig­lich die Erstel­lung einer Datei mit struk­tu­riert auf­be­rei­te­ten Daten, die über die Erleich­te­rung der Bear­bei­tung beim Regis­ter­ge­richt hin­aus kei­ner­lei Bedeu­tung für den Rechts­ver­kehr hat und zu der kei­ne Ver­pflich­tung besteht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2013 – II ZB 27/​12
BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/​10, ZIP 2012, 720 Rn. 15; Beschluss vom 12.07.2007 – V ZB 113/​06, NJW 2007, 3212 Rn. 5; Beschluss vom 13.07.2006 – V ZB 87/​05, WM 2006, 1974 Rn. 8[↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/​10, ZIP 2012, 720 Rn. 17[↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/​10, ZIP 2012, 720 Rn. 16; Beschluss vom 12.07.2007 – V ZB 113/​06, NJW 2007, 3212 Rn. 12[↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/​10, ZIP 2012, 720 Rn. 16; Beschluss vom 12.07.2007 – V ZB 113/​06, NJW 2007, 3212 Rn. 8 f.[↩]
eben­so Elsing, RNotZ 2009, 673, 674; aA Bund, Jur­Bü­ro 2009, 649, 651[↩]
vom 10.11.2006, BGBl. I 2006, 2553[↩]
OLG Stutt­gart, NZG 2010, 476; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652[↩]
Jeep/​Wiedemann, NJW 2007, 2439, 2440[↩][↩][↩]
OLG Stutt­gart, NZG 2010, 476; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652, 653; Willer/​Krafka, DNotZ 2006, 885, 886[↩]
Fil­zek, Kos­tO, 4. Aufl., § 1a Rn. 12; Jeep/​Wiedemann, NJW 2007, 2439, 2440; Otto, Jur­Bü­ro 2007, 120, 121[↩]
Willer/​Krafka, DNotZ 2006, 885, 887[↩]
GV NRW 2006, S. 606[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652; Korintenberg/​Bengel/​Tiedtke, Kos­tO, 18. Aufl., § 147 Rn. 43e; Tiedt­ke, ZNotP 2009, 247, 248; Diehn, NotBZ 2009, 282; Siko­ra, Mitt­BayNot 2009, 326, 327 f.; aA Bund, Jur­Bü­ro 2008, 625, 627[↩]
OLG Stutt­gart, NZG 2010, 476, 477; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652, 653; aA Diehn, NotBZ 2009, 282[↩]
BR-Drucks. 517/​12[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652, 653[↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/​10, ZIP 2012, 720 Rn. 34; OLG Stutt­gart, NZG 2010, 476; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134; OLG Frank­furt, NZG 2007, 919, 920[↩]
OLG Stutt­gart, NZG 2010, 476; OLG Cel­le, FGPrax 2009, 279; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 124; im Ergeb­nis auch Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 42. Aufl., § 147 Rn. 23; Rohs/​Wedewer, Kos­tO, Stand April 2012, § 147 Rn. 29b; aA Diehn, NotBZ 2009, 282, 283; Siko­ra, Mitt­BayNot 2009, 326, 327; Elsing, RNotZ 2009, 673, 674; Otto, Jur­Bü­ro 2007, 120, 123[↩]
vgl. OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134[↩]
OLG Stutt­gart, NZG 2010, 476, 477; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652, 653; OLG Cel­le, FGPrax 2009, 279; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2005 – V ZB 40/​05, NJW 2005, 3218, 3219; OLG Düs­sel­dorf, Jur­Bü­ro 2009, 652, 653; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134; aA Fil­zek, Kos­tO, 4. Aufl., § 1a Rn. 18; Jeep/​Wiedemann, NJW 2007, 2439, 2446; Tiedtke/​Sikora, Mitt­BayNot 2006, 393, 396[↩]
so aber Tiedt­ke, ZNotP 2009, 247, 248[↩]
Weingärtner/​Gassen, DONot, 11. Aufl., 2. Teil „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“, Rn. 169[↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/​10, ZIP 2012, 720[↩]
vom 23.10.2008, BGBl. I 2008, 2026[↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2012 – II ZB 18/​10, ZIP 2012, 720 Rn. 25[↩]