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Timestamp: 2016-10-22 07:06:16
Document Index: 382486101

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE']

U 337/01 (27.08.2003)
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Thomas F. Kleyling, St. Gallerring 49, 4055 Basel,
Der 1968 geborene S.________ trat im Oktober 1990 in den Dienst der damaligen PTT ein, wo er nach dem Bestehen der einj�hrigen Betriebslehre als uniformierter Postbeamter t�tig war. Auf Grund dieses Dienstverh�ltnisses war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Wegen eines R�ckenleidens (chronische Lumbalgie bei Diskushernie L5/S1 und Chondrose L4/5) konnte er seine T�tigkeit bei der Post nicht mehr aus�ben und wurde in der Folge auf Ende Dezember 1995 vorzeitig pensioniert. Die Vorsorgeeinrichtung der ehemaligen Arbeitgeberin und die Invalidenversicherung erbringen Rentenleistungen. Unter Hinweis auf seine R�ckenbeschwerden liess der Versicherte im Mai 1999 die SUVA um Zusprechung der ihm zustehenden gesetzlichen Leistungen ersuchen. Mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 und Einspracheentscheid vom 28. Juli 2000 verneinte der Unfallversicherer einen Leistungsanspruch, weil keine Berufskrankheit im Sinne des UVG vorliege.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, im Hinblick auf die als Berufskrankheit zu qualifizierenden R�ckenbeschwerden sei die SUVA zu verpflichten, ihm "eine Rente gem�ss richterlichem Ermessen - eventuell eine solche gek�rzten Ausmasses, verbunden mit einer Kapitalabfindung von Fr. 100'000.-- (letzterer Betrag eventuell nach richterlichem Ermessen) - zu zahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen". �berdies l�sst er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenerlass und unentgeltliche Verbeist�ndung) ersuchen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 28. Juli 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Letztinstanzlich ist nunmehr unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass als Anspruchsgrundlage einzig Art. 9 Abs. 2 UVG in Betracht f�llt, wonach als Berufskrankheiten auch andere (d.h. nicht in der Liste von Anhang 1 zum UVG aufgef�hrte) Krankheiten gelten, von denen nachgewiesen wird, dass sie ausschliesslich oder stark �berwiegend durch berufliche T�tigkeit verursacht worden sind.
2.1 Die Voraussetzung des ausschliesslichen oder stark �berwiegenden Zusammenhanges gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG ist nach st�ndiger Rechtsprechung erf�llt, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75 % durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden ist. Die Anerkennung von Beschwerden im Rahmen dieser von der Gerichtspraxis als "Generalklausel" bezeichneten Anspruchsgrundlage ist - entsprechend der in BGE 114 V 111 Erw. 3c auf Grund der Materialien eingehend dargelegten legislatorischen Absicht, die Grenze zwischen krankenversicherungsrechtlicher Krankheit und unfallversicherungsrechtlicher Berufskrankheit nicht zu verw�ssern - an relativ strenge Beweisanforderungen gebunden. Verlangt wird, dass die versicherte Person f�r eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist (zum Ganzen: BGE 126 V 186 Erw. 2b mit Hinweis).
2.2 Im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 UVG ist grunds�tzlich in jedem Einzelfall dar�ber Beweis zu f�hren, ob die geforderte stark �berwiegende (mehr als 75 %ige) bis ausschliessliche berufliche Verursachung vorliegt (BGE 126 V 189 Erw. 4b am Ende). Angesichts des empirischen Charakters der medizinischen Wissenschaft (BGE 126 V 189 Erw. 4c am Anfang) spielt es indessen f�r den Beweis im Einzelfall eine entscheidende Rolle, ob und inwieweit die Medizin, je nach ihrem Wissensstand in der fraglichen Disziplin, �ber die Genese einer Krankheit im Allgemeinen Auskunft zu geben oder (noch) nicht zu geben vermag. Wenn auf Grund medizinischer Forschungsergebnisse ein Erfahrungswert daf�r besteht, dass eine berufsbedingte Entstehung eines bestimmten Leidens von seiner Natur her nicht nachgewiesen werden kann, dann schliesst dies den (positiven) Beweis auf qualifizierte Urs�chlichkeit im Einzelfall aus. Oder mit andern Worten: Sofern der Nachweis eines qualifizierten (zumindest stark �berwiegenden [Anteil von mindestens 75 %]) Kausalzusammenhanges nach der medizinischen Empirie allgemein nicht geleistet werden kann (z.B. wegen der weiten Verbreitung einer Krankheit in der Gesamtbev�lkerung, welche es ausschliesst, dass eine eine bestimmte versicherte Berufst�tigkeit aus�bende Person zumindest vier Mal h�ufiger von einem Leiden betroffen ist als die Bev�lkerung im Durchschnitt), scheidet die Anerkennung im Einzelfall aus. Sind anderseits die allgemeinen medizinischen Erkenntnisse mit dem gesetzlichen Erfordernis einer stark �berwiegenden (bis ausschliesslichen) Verursachung des Leidens durch eine (bestimmte) berufliche T�tigkeit vereinbar, besteht Raum f�r n�here Abkl�rungen zwecks Nachweises des qualifizierten Kausalzusammenhanges im Einzelfall (BGE 126 V 189 Erw. 4c mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat in zutreffender W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere des Untersuchungsberichtes von Kreisarzt Dr. A.________ vom 27. Dezember 1999 sowie der am 25. Juli 2000 verfassten �rztlichen Beurteilung des Dr. B.________ vom SUVA-�rzteteam Unfallmedizin, zu Recht erkannt, dass die Bandscheibendegeneration des Versicherten auf jeden Fall nicht im rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Ausmass von mindestens 75 % auf die fr�here Berufsarbeit als Postbeamter zur�ckgef�hrt werden kann. Denn Dr. B.________, Spezialarzt f�r orthop�dische Chirurgie, f�hrte unter Hinweis auf verschiedene medizinische Studien und Statistiken �berzeugend aus, auf Grund der epidemiologischen Daten lasse sich zwar schliessen, dass strenge k�rperliche Arbeit einen signifikanten �tiologischen Faktor darstelle, hingegen sei eine �berm�ssige H�ufung der bandscheibenbedingten Erkrankungen in einem zur Anerkennung als Berufskrankheit erforderlichen Verh�ltnis von 4 : 1 statistisch nicht nachzuweisen. Diese medizinische Erkenntnis wurde anhand von epidemiologischen Erhebungen in verschiedenen Bauberufen (Bauarbeiter, Baumaschinenf�hrer, Maurer), bei Giesserei- und Hafenarbeitern sowie bei Truckfahrern (vgl. auch Debrunner, R�ckenleiden als Berufskrankheit?, in: Zeitschrift f�r Unfallchirurgie, Versicherungsmedizin und Berufskrankheiten, Bd. 81/1988, S. 277 ff.) gewonnen und ist insofern auch auf Postmitarbeiter �bertragbar, als diese statistisch wohl kaum h�ufiger oder schneller Bandscheibenerkrankungen erleiden als die Angeh�rigen der genannten Berufsgruppen. Jedenfalls ist die von Hausarzt Dr. C.________ in seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2000 vertretene Auffassung nicht haltbar, wonach sich der Beschwerdef�hrer mindestens doppelt so h�ufig habe b�cken (und dabei schwere Gegenst�nde "manipulieren") m�ssen wie ein Bauarbeiter, weshalb sich der Verschleiss notgedrungen entsprechend fr�her eingestellt habe. Tatsache ist, dass nach den Forschungsergebnissen ein Bandscheibenleiden nicht als berufsbedingt zu betrachten ist, wenn keine langj�hrige Exposition stattgefunden hat; die Ver�nderungen im Bewegungssegment sind in diesem Fall eher auf anlagebedingte Faktoren zur�ckzuf�hren. So betr�gt nach Debrunner (a.a.O., S. 278 f.; vgl. auch S. 285) die minimale Expositionszeit f�r die Ausbildung relevanter reaktiv-degenerativer Ver�nderungen im Bereich der Lendenwirbels�ule erfahrungsgem�ss ungef�hr 10 Jahre. Angesichts des Umstandes, dass der Versicherte bis zum erstmaligen Arztbesuch wegen lumbaler R�ckenbeschwerden (Konsultation des Chirurgen Dr. D.________ am 3. Februar 1993) bzw. bis zum radiologischen Nachweis erster Zeichen eines Bandscheibenschadens (CT-Untersuchung vom 9. Februar 1993) nur gerade w�hrend etwas mehr als zwei Jahren im Postdienst gearbeitet hatte, f�llt eine berufsbedingte Entstehung des fraglichen Leidens schon auf Grund des angef�hrten Erfahrungswertes ausser Betracht. Nach der unter Erw. 2.2 hievor dargelegten Rechtsprechung scheidet somit eine Anerkennung als Berufskrankheit im Einzelfall von vornherein aus, weshalb auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich vorgebrachten Einwendungen (einschliesslich des Eventualantrags auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur erg�nzenden medizinischen Begutachtung) nicht n�her einzugehen ist.
4.1 Das Begehren des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, weil im Verfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 134 OG).
4.2 Was das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung anbelangt, m�ssen nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) die drei Voraussetzungen der Nichtaussichtslosigkeit des Prozesses, der Bed�rftigkeit der das Gesuch stellenden Partei sowie die Notwendigkeit oder wenigstes Gebotenheit der anwaltlichen Verbeist�ndung erf�llt sein. Bed�rftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a).
Der (allein stehende) Beschwerdef�hrer gibt an, monatlich �ber ein (Renten-)Einkommen von insgesamt Fr. 3'984.-- zu verf�gen. Diesem Betrag st�nden Ausgaben von Fr. 355.-- f�r Miete und von Fr. 350.-- f�r die Krankenkasse gegen�ber. Auch wenn zus�tzlich der Notbedarf und ein prozessualer Zuschlag ber�cksichtigt werden, hat die Bed�rftigkeit im Sinne der dargelegten Rechtsprechung offenkundig als nicht ausgewiesen zu gelten. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann deshalb nicht bewilligt werden.