Source: http://npr.news.eulu.info/2017/06/17/gesetzesentwurf-auszug-praragraphen-des-netzwerkdurchsetzungsgesetzes-netzdg/
Timestamp: 2017-08-20 21:16:30
Document Index: 97288429

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 86', '§ 90', '§ 91', '§ 100', '§ 111', '§ 126', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 140', '§ 166', '§ 184', '§ 269']

Sollte der Entwurf* tatsächlich durch den Bundestag gepeitscht werden, stehen noch härtere Zeiten speziell auch für die Meinungsfreiheit bevor. Schon jetzt ist dies für alle „Alternativen Medien“ spürbar. Selbst die UN, die man gespalten sehen muss, sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Im Zweifel wird Facebook und Co. löschen was das Zeug hält. Schon der Einleitungstext des NetzDG verheißt nichts Gutes.
So nannte im September 2016 Facebook erstmals zahlen zu entfernten Hasskommentaren (Was auch immer darunter verstanden werden kann). Demnach wurden alleine im August 2016 100.000 Hasskommentare gelöscht. Bundesjustizminister HEIKO MAAS war das noch zu wenig.
Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.
(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen Nutzer hat. (3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.
24 Paragraphen
Wir haben mal die entsprechen Gesetztestexte herausgesucht. Demnach ist verboten:
$ 89a – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 90b – Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 91 – Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 100a – Landesverräterische Fälschung
§ 111 – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126 – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 129a – Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 129b – Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland
§ 130 – Volksverhetzung
§ 131 – Gewaltdarstellung
§ 140 – Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 166 – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 184d – Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
§ 269 – Fälschung beweiserheblicher Daten
Kein Richter, entscheidet, begründet oder erhebt im Vorfeld, ob einer der obigen Tatbestände auch tatsächlich als solcher zu werten und zu „VERURTEILEN“ ist, sondern private Milliardenschwere Unternehmen wie Facebook, Twitter, Youtube und CO. Der Löschkultur ist damit Tür und Tor geöffnet!
Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen– sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Oftmals wenden totalitäre Staaten die Zensur verschärft an.
*Update: (Wurde im Bundestag am 30.06.2017 beschlossen)