Source: http://bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-4/index.php
Timestamp: 2018-03-24 00:21:19
Document Index: 366097960

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Betriebsteile / Kleinstbetriebe
Eigenständig arbeitende Betriebsteile können auch das Recht haben, einen eigenen Betriebsrat zu wählen, wenn dieser Betriebsteil (z.B. eine Filiale oder ein Fuhrpark) groß genug für einen eigenen Betriebsrat ist (siehe § 1 BetrVG und § 9 BetrVG).
Für die Frage, ob ein solcher Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat wählen kann / soll, muss die Frage der Selbstständigkeit geklärt werden. Dafür sind entscheidend:
die Entfernung zum sonst zuständigen Betriebsrat und / oder
der eigene Aufgabenbereich mit eigener Leitung
mehr in § 4 Abs. 1
Kleinstbetriebe mit weniger als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern nehmen immer an der Betriebsratswahl für den Hauptbetrieb oder für einen gemeinsamen Betriebsrat des Unternehmens (siehe § 1 BetrVG) teil.
mehr in § 4 Abs. 2
§ 4 Abs. 1 - Unter welchen Umständen können auch einmal Betriebsteile einen eigenen Betriebsrat wählen? (...)
§ 4 Abs. 2 - Kleinstbetriebe nehmen immer an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teil (...)
Betriebsteile, Kleinstbetriebe