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Timestamp: 2017-11-21 20:56:07
Document Index: 92637698

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer“ im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend
Rechtsprechung aktuell: Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend
Mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 6 U 1888/13) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Angabe „Geschäftsführer" im Impressum einer Einzelhandelsfirma irreführend ist, da der angesprochene Verkehrskreis bei der Begriffswahl „Geschäftsführer" eine juristische Person erwartet. Die Identität des Unternehmers sei zudem für den Verbraucher eine wesentliche Information und für die Kaufentscheidung relevant.
Eine Einzelhandelsfirma hatte unter anderem bei dem Verkaufsportal ebay sowie bei dem Sozialen Netzwerk Facebook ein Impressum vorgehalten, welches seine Firma, also seinen Unternehmensnamen nannte. Zudem fand sich dort der Vor- und Zuname des Einzelhandelsunternehmens, wobei sich vor diesen der Begriff „Geschäftsführer" befand. Wegen der Bezeichnung „Geschäftsführer" in den Impressen wurde der Unternehmer auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das Oberlandesgericht in München kommt zu dem Ergebnis, dass die verwendete Be-zeichnung „Geschäftsführer" in der verwendeten Form irreführend ist. Ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs - hier war der allgemeine Verkehr maßgeblich, da es sich um eine typische Internetwerbung handelte, die sich an jedermann richtete - werde aufgrund der Angaben in dem Impressum aus der Bezeichnung „Geschäftsführer" darauf schließen, dass es sich bei der nicht näher bezeichneten Firma um eine juristische Person handelt, dessen Vertretungsorgan der Unternehmer sei. Der angesprochene Verkehrskreis gehe nämlich davon aus, dass er den Vertrag mit der Firma und nicht mit einer Einzelhandelsfirma schließe. Eine solche Firma gebe es jedoch nicht als eigene Rechtspersönlichkeit, sodass die Angabe unzutreffend und daher irreführend sei (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG). Ferner ist nach dem Oberlandesgericht in München die unzutreffende Bezeichnung als „Geschäftsführer" auch nach der Wertung des § 5a Abs. 3 UWG sowie des § 5 TMG irreführend, da der Unternehmer als Dienstanbietender von Telemedien verpflichtet war, den Verbraucher korrekte Informationen über die Identität des Unternehmens (§ 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG) zu geben. Hinsichtlich der Wettbewerbsverstöße ging das Oberlandesgericht in München auch von einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz (so genannte Erheblichkeitsschwelle) aus. Denn für den Verbraucher, der Waren im Internet erwirbt, sei die Frage, mit welchem Vertrags-partner der Vertrag abgeschlossen wird, durchaus von Bedeutung für seine Kaufent-schließung. Für diese Relevanz sei insbesondere die Wertung heranzuziehen, die der Gesetzgeber in § 5a Abs. 3 UWG vorgenommen hat. Danach ist der Verbraucher über alle für seine Kaufentscheidung wesentlichen Informationen korrekt aufzuklären. Und nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Identität des Unternehmers wesentlich
III. Praxishinweis Die Entscheidung des OLG Köln überrascht nicht, gleichwohl ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass, so auch die überwiegende Rechtssprechung, eine missverständliche Werbeaussage mit einem Sternchenhinweis aufgeklärt werden muss, der sich auch in unmittelbarer Nähe zu der missverständlichen Werbeaussage zu befinden hat. Sollte eine Werbeaussage jedoch nicht nur missverständlich, sondern darüber hinaus falsch sein, kann diese falsche Aussage nach einheitlicher Rechtsprechung jedoch nicht mehr mit einem Sternchenhinweis „korrigiert" werden. Daher ist für die Praxis zu empfehlen, jede Werbeaussage, die ggf. unvollständig oder missverständlich sein könnte, auf ihren Sinn- und Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sowie bei aufkommenden Risiken zumindest einen aufklärenden Sternchenhinweis zu verwenden, der sich in unmittelbarer Nähe dieser Werbeaussage befindet.
Rechtsprechung aktuell: Pflicht zur täglichen Kontrolle des Spam-Ordners?
Mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) hat das Landgericht Bonn unter anderem entschieden, dass derjenige, der seinen Spam-Ordner nicht täglich kontrolliert, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt.
Der Entscheidung des Landgerichts Bonn lag ein Regressfall zugrunde. Unter anderem war Fragestellung des Rechtsstreits, warum ein beauftragter Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht bzw. nicht rechtzeitig über die ihm zugeleiteten Informationen in Kenntnis setzte. Dies betraf auch eine E-Mail, die im Spam-Ordner des Rechtsanwalts landete und daher diesen nicht erreichte. In der Folge hatte der Rechtsanwalt ein bereits mit dieser E-Mail von der Gegenseite unterbreitetes Vergleichsangebot nicht bzw. verspätet weitergeleitet, was wiederum letztendlich die Folge hatte, dass der Vergleich nicht zustande kam.
Das Landgericht Bonn sieht in der ausbleibenden Kontrolle des Spam-Ordners eine schuldhafte Pflichtverletzung. Der Auftragnehmer und spätere Beklagte könne sich nicht damit entlasten, dass die (maßgebliche) E-Mail angeblich nicht in seinem E-Mail-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Er habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die maßgebliche E-Mail-Adresse führe der Beklagte auf seinem Briefkopf auf und stelle sie dadurch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung. Es liegt, so das Gericht, im Verantwortungsbereich des Beklagten, wenn er eine E-Mail-Adresse zum Empfang von E-Mails zur Verfügung stellt, dass ihm die ihn zugesandten E-Mails auch erreichen. Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss, so das Gericht, der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurück zu holen.
Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist hinsichtlich des Argumentes der Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund der nicht täglichen Kontrolle grundsätzlich nachvollziehbar, wirft aber gleichzeitig auch einige Fragen auf. Zwar musste das Gericht nicht darüber entscheiden, aber welcher Maßstab gilt hinsichtlich der Kontrolle eines Spam-Ordners bei Urlaubsabwesenheit oder Krankheit, wenn und soweit das E-Mail-Postfach mit einem Auto-reply oder einer Weiterleitung versehen ist oder auch nicht? Für die Praxis sollte jedenfalls aus dieser Entscheidung mitgenommen werden, dass, wenn und soweit eine E-Mail-Adresse beruflich eingesetzt wird, derjenige, der diese auch verwendet, bestenfalls, wenn und soweit er die Möglichkeit hat, einmal täglich seinen Junk-E-Mail- bzw. Spam-Ordner kontrolliert oder kontrollieren lässt, sodass dort nicht wichtige Informationen verborgen bleiben können. Auch sollten entsprechende (technische) Maßnahmen ergriffen werden, um gewissen E-Mail-Absendern Ausnahmen zuzufügen.
IT-Recht aktuell: Schadensersatzpflicht des Host-Providers wegen unterbliebenen Backups