Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/massnahme-dagewesen-angehoert-alles-mitgenommen-99490/index2.html
Timestamp: 2018-08-21 03:32:11
Document Index: 373769823

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 33', '§ 24', 'BGE', '§ 32', '§ 31']

Maßnahme: dagewesen/angehört/alles mitgenommen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
19.09.2012, 14:31 #26
Der Nutzer "Sperling" meinte in so einem Fall bei mir mal, dass ohne § 59 SGB III in Verbindung mit § 309 SGB III keine Rechtsfolgen entstehen können.
Ich müsste auch am Montag eine gewohnt nutzlose Maßnahme in Folge eines solchen Angebots wie bei dir, antreten. Mal schauen was passiert, wenn ich das nicht mache.
19.09.2012, 14:39 #27
ja ich weis halt nich so recht...nicht hingehen.... meldepflicht...da könnten sie einem sicher was... aber hingehen und anwesenheit absegnen lassen is doch ok. solang de nix unterschreibst...maßnahmen oder bildungsangebote müssen doch mit dir besprochen und in einvernehmlichkeit abgesegnet werden (EGV muss die sache enthalten)
sonst können se einem doch von vornerein nix...
19.09.2012, 14:42 #28
Zum Thema einvernehmlich bin ich da in meinem Fall über § 33 Satz 2 SGB I gestoßen. Ich würde dir recht geben. Allerdings bin ich alles andere als ein Experte auf dem Gebiet.
19.09.2012, 14:48 #29
ja mit dem § hab ich eh kein plan. ich geh an die sache so ran wie en normalo. mir wurdes damals so erklärt dass lehrgänge/umschulungen sowie maßnahmen abgesprochen sein müssen und im EGV drin beidseitig unterschrieben. hatte schonmal ne umschulung aber die wär sinnlos gewesen, weil ich dann in nen berufsfeld gekommen wär wo ich gewissenstechnisch nicht arbeiten kann( altenpflege) das sagte ich so zu meiner SB und das ding war hinfällig. (stand auch nich im EGV)
19.09.2012, 15:00 #30
ich habe HEUTE wieder was im briefkasten gehabt...und WIEDER von ner anderen SB und das is der selbe einladungstext nochmal, aber diesmal mit dem flyer^^
... in deiner (oder eurer) Situation hängt es von eurem Mut und eurem Argumentationsgeschick ab, was ihr macht.
Wenn ihr euch stur stellen wollt, dann braucht ihr nicht einmal zur Info-Veranstaltung zu gehen. Denn der Flyer, die Werbung eines Privatunternehmens, hat für euch keinen Belang.
Und die erste Seite ist keine Zuweisung. Sie ist nicht einmal eine Einladung! Denn euch wird nicht gesagt, daß ihr am ersten Tag zu erscheinen habt.
Das Schreiben selbst nennt sich einen Vorschlag. Und eure Mitwirkungspflicht besteht darin diesen zur Kenntnis zur nehmen.
Du hast bereits mit dem Anbieter Kontakt aufgenommen und wurdest von diesem an das Hartzamt verwiesen. Nun, du könntest nun mit den zuständigen SB (allen 3en) Kontakt aufnehmen und solange diskutieren, bis der Starttermin vorbei ist.
Etwa drei gleiche Briefe, an die 3 SB mit einem Textlaut wie:
"Ihren Vorschlag habe ich zur Kenntnis genommen.
Eine erste Kontaktaufnahme (per eMail) mit der soundsou GmbH resultierte in ein Abwimmeln seitens der soundsou GmbH und einem Verweis auf Sie.
Der Sinn Ihres Vorschlages ist mir entgangen. Und die soundsou GmbH hat diesbezüglich jeden Kommentar vermieden.
Bisher sehe ich den (finanziellen) Nutzen der soundsou GmbH. Immerhin ist es ein lukratives Geschäft heiße Luft gegen teures Geld zu verkaufen.
Aber einen Nutzen der mir erwachsen soll, ist nicht zu erkennen. Erklären Sie diesen."
Später würdet ihr aber Anhörungen gem. § 24 erhalten. Und müßtest nochmals feststellen, daß ihr den Vorschlag zur Kenntnis genommen hättet. Aber keine Zuweisung, nicht einmal eine Einladung, ergangen sei.
Und wenn das Hartzamt ebenfalls dumm&stur spielt, müßtet ihr die Sanktionen vor Gericht rückgängig machen.
19.09.2012, 15:00 #31
Die vom JC klären dich auch nur so minimal auf, wie möglich. Wenn sie dir wirklich alles sagen würden, könnten sie nicht mehr einfach mit dir machen, was sie wollen und dich hinters Licht führen.
Ich hab mal vor ca. 1 Jahr gelesen, dass man Maßnahmen, die nicht in der EGV stehen sanktionslos ablehnen darf. Ich weiß nur nicht mehr, wo ich das gelesen hab oder ob es noch Gültigkeit hat.
19.09.2012, 15:05 #32
hmmm eigentlich wollen wir ja keinen gerichtsweg laufen bzw sanktionen bekommen. wärs denn so fail da hinzugehen abstempeln und gut... wie gesagt wolln uns lieber selbstständig machen und somit nen existenzgründerseminar besuchen als das hier. das wär auch unsere argumentation. und die könnten im JC auch nich sagen: ihr wart nich da!
so: wir warn da, ham nen nachweis, danke für das angebot, is nix für uns, hatten erst letztes jahr um die zeit bewerbungstraining, lieber exi-gründer-seminar. punkt!
19.09.2012, 15:10 #33
Inwiefern hat denn die mangelnde Bestimmtheit der Maßnahme einen Vorteil für derbachi bzw. für mich, da mein Angebot genauso wenig informativ ist?
Ohne ausreichende Bestimmtheit geht doch nichts.
19.09.2012, 15:13 #34
am ende..en ANGEBOT is en angebot und der schrieb auch dasses ne infoveranstaltung is... eig isses doch logisch. dass die ein (ich wiederhole) ANGEBOT ist und ABGELEHT werden kann ohne strafen. die rechtsbelehrung dort is doch einfach nur wenn man da mitmachen sollte bei dem projekt. genauso wie wenn man stellenanzeigen bekommt stht die belehrung dazu dass man sich zu bewerben hat bei herrn/frau xyz gmbh.
19.09.2012, 15:19 #35
Dass man Angebote ablehnen kann, sehe ich auch so, aber nicht, dass es sich hier um eine Informationsveranstaltung handelt. Die würde doch nur 1 Std. oder so dauern und nicht bis 16. Dezember.
Hier noch der Link wegen der Ablehnung von Maßnahme die nicht in der EGV stehen: http://hartzkritik.bplaced.net/Topic...svereinbarung/
19.09.2012, 15:26 #36
neeein^^ der tag am montag is die infoveranstaltung zum projekt. also so schrieb mir der projektleiter per mail(siehe weiter oben)-->als nachweis für das JC dass es ne infoveranstaltung war^^ ;).
das projekt selbst läuft dann bis dezember.
fakt is: 1.die haben keine zustimmung von mir zwecks teilnahme
2. wir gehn da hin und hören uns das an ( im sinne von: haben unsren guten willen gezeigt)
3. wenns sinnlos is lehnen wir das ANGEBOT ab
4. argument: hätten lieber Exist.-semi und diese sache hier bringt uns nix.
19.09.2012, 16:08 #37
es ist doch nur ein angebot, von herrn ... erfuhr ich dass es eine infoveranstaltung ist, sind unserer meldepflicht nachgekommen aber es ist nix für uns. wenn dann lieber ein existenzgründerseminar mitmachen weil wir uns schon länger in richtung der selbstständigkeit orientieren wollen.
Das was der Mensch vom Maßnaheträger von sich gibt ist nicht maßgebend. Nur das, was vom Jobcenter kommt. Und da steht nichts von einem allgemeinen Meldetermin wegen Infoveranstaltung. Dazu müssten die von mir genannten Paragrafen da stehen und in der Rechtsfolgenbelehrung der § 32 SGBII.
19.09.2012, 20:21 #38
ja vom jobcenter kommt ein ANGEBOT!^^
von daher. kann ich auch nö sagen wenn mir die maßnahme nich gefällt
21.09.2012, 15:05 #39
hmmmm seh grad. nach § 31 im sgb heist es ja :
3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn 1.sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
SIEHE FETT GESCHRIEBEN
heißt doch wenn ich nirgends unterschriebe ich den paragrafen verletzte oder seh ich das falsch??
21.09.2012, 15:13 #40
bzw was wäre wenn wir uns AU schreiben lassen für den tag???? pls helft uns is ja bald montag..=((
21.09.2012, 16:10 #41
Das siehst du falsch, da dich niemand zu einer Unterschrift zwingen kann. Vor Ort werdet ihr beiden eh nichts entscheiden. Alles mitnehmen, was ggf. unterschrieben werden soll.
AU wäre natürlich eine Möglichkeit, aber am 1. Tag nach der AU müsstet ihr trotzdem hin - vorausgesetzt, dass das am Montag nicht doch der Beginn der Maßnahme ist.
Noch was allgemeines zu Thema Maßnahmen inkl. Folgebeitrag: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1231411
21.09.2012, 16:28 #42
haben ja in dem angebot ne rfb drin..... die halt eben ziemlich krass is.....
21.09.2012, 16:37 #43
hier hab ich auich noch was dazu im netz gefinden....... das sagt doch eig alles aus oder?
Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Keine Sanktion ohne EGV bei Eingliederungsmaßnahme
21.09.2012, 16:41 #44
Fragt sich nur, ob die Rfb auch Bestand hat. Nach deutschem Recht ist ein Angebot unverbindlich. Das JC kann nicht einfach seine eigenen Gesetze machen.
Ich bin momentan in der gleichen Situation, geh aber am Montag nicht hin eben wegen dem, was ich vorhin geschrieben hab.
Gabs bei dem Angebot irgendwas zu unterschreiben? Bei mir ist da einen 3. Seite zum unterschreiben dabei.
21.09.2012, 16:45 #45
nee gabs nich^^ hättmer auch nich.
zudem kanns doch nich angehen dass einem vom amt was angeboten wird wo sowohl nix drüber steht noch die was drüber wissen. WOHER!!??? wissen die da eig dass es eine zumutbare! maßnahme is wenn se einem nichma sagen können worum es überhaupt geht.
21.09.2012, 16:58 #46
Die wissen grundsätzlich nichts, aber das ist nichts neues.
Ich würde sagen, dass die Maßnahme mangels unzureichender Bestimmtheit sanktionslos ignoriert werden kann. Das hoffe ich zumindest und das ist einer meiner Gedanken für meine Maßnahme.
21.09.2012, 17:10 #47
sag mal wie weit wär denn das von dir zuhause aus weg der maßnahmeort...bzw hast du ein auto? vielleicht wär das en grund dass wir ein angebot nur bekommen haben...bei uns wärens um die 50km
21.09.2012, 22:11 #48
Bei mir wären das so ca. 45 km und ein Auto habe ich nicht. Bin also auf ÖPNV angewiesen und der verkehrt hier hinten alles andere als oft.
24.09.2012, 15:08 #49
sooooooo einladungstermin is beendet^^ naja dort wurde so getan als is man schon teilnehmer. dort warn dann persönliche gespräche(nich in projekthalle) wo wir dann zu zweit rein sind und vor 2 mitarbeitern saßen die uns das projekt nochmals erläutert haben. und mit uns verträge unterzeichen wollten...haben wir mitgenommen. mussten allerdings fürs gesprächsprotokoll unterschreiben und für den vorsorglichen termin dass wir den bekommen haben(übermorgen). da ging kein weg rein sonst hätten sie uns nich gehen lassen. lief soweit alles friedlich ab. die haben alle unsere gegenargumente (kilometer/winter/kaputtes auto/existenzgründung) runtergespielt und vereinfacht. setze euch anbei mal das rein was wir mitbekommen haben.
(es klang leicht so als ist es freiwillig. weil: kamen einige zu spät da hieß es: "ich freue mich dass sie trotzdem gekommen sind")
ps: es war keine anwesenheitskontrolle. wussten bis zu den gesprächen nicht wer überhaupt alles da sitzt.
24.09.2012, 15:21 #50
anbei das war wir mitgenommen haben
Maßnahme über 1 Jahr alles rechtens ??? Knoellchen U 25 6 21.08.2012 19:10
Testlauf „Hartz IV“ 1927 - 1933 - Alles schon einmal dagewesen Regelsatzkämpfer Archiv - News Diskussionen Tagespresse 17 19.05.2012 16:47
Bayern: ESF-Maßnahme (be fit) - Bisher alles falsch gemacht! Hilfe! jakord Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 6 08.06.2010 18:19
was in meiner Maßnahme (= Vermittlungscoaching) alles schief läuft Holler2008 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 4 25.04.2009 16:20