Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-33-08
Timestamp: 2020-08-14 14:01:47
Document Index: 273071451

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 154', '§ 47', '§ 42']

BVerwG, 6 B 33.08: Behandlung, Verfahrensmangel, Hinterbliebener, Diskriminierungsverbot
Urteil des BVerwG vom 21.07.2008, 6 B 33.08
Aktenzeichen: 6 B 33.08
Behandlung, Verfahrensmangel, Hinterbliebener, Diskriminierungsverbot
BVerwG 6 B 33.08 OVG 12 B 5.07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 44 993 € festgesetzt.
4Wie die Beschwerde nicht verkennt, hat der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli
2007 - BVerwG 6 C 27.06 - (BVerwGE 129, 129 = Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 48) die Problematik der einfachgesetzlichen, verfassungs- und
gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit eines Ausschlusses von Lebenspartnern
freiberuflich Tätiger von der Hinterbliebenenversorgung eines Versorgungswerkes bereits rechtsgrundsätzlich behandelt. Die Beschwerde vermag nicht aufzuzeigen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit dieser Frage befassen müsste.
5a) Dem Kläger ist zwar einzuräumen, dass der Senat den Kammerbeschluss
des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 -
(NJW 2008, 209) noch nicht berücksichtigen konnte. Sein Hinweis auf die Ausführungen in Rn. 21 und 22 dieses Beschlusses, dass durch Leistungen, die mit
dem Bestand einer Ehe verknüpft sind und bei Bestand einer Lebenspartnerschaft nicht gewährt werden, Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung ungleich behandelt werden, da die Ehe typischerweise von heterosexuellen, die Lebenspartnerschaft typischerweise von Homosexuellen eingegangen
wird, und der Normgeber bei einer solchen Ungleichbehandlung von Personengruppen grundsätzlich einer strengen Bindung unterliegt, kann jedoch nicht eine
Zulassung der Grundsatzrevision rechtfertigen. Denn das Bundesverfas-
sungsgericht hat in dem angeführten Kammerbeschluss die ungleiche Behandlung verheirateter und lebenspartnerschaftlich verbundener Beamter als durch
Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt angesehen (Rn. 23). Dem entsprechen die Ausführungen des Senats in Rn. 26 des Urteils vom 25. Juli 2007. Das Bundesverfassungsgericht hat überdies im Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR
1830/06 - erneut eine ungleiche Behandlung von verheirateten Beamten und
solchen Beamten, die eine Lebenspartnerschaft geschlossen haben, in Bezug
auf eine beamtenrechtliche Besoldungsregelung für verfassungsgemäß erachtet. Es hat dabei ähnlich wie der beschließende Senat in dem angeführten Urteil
(Rn. 28) auf den in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund
hingewiesen, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der
Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der Erwerbstätigkeit tatsächlich vom anderen Ehegatten Unterhalt erhält, während bei der
Lebenspartnerschaft typischerweise nicht von einem Unterhaltsbedarf eines der
Partner ausgegangen werden muss (Rn. 17). Damit ist die von dem Kläger aufgeworfene Frage, ob der ausnahmslose Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner von einer Hinterbliebenenversorgung, die hinterbliebenen Ehepartnern
auch bei kinderlos gebliebener Ehe gewährt wird, mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem
verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot zu vereinbaren ist, beantwortet, soweit sie sich unter den Umständen des Falles stellt. Dass der Kläger
und sein Lebenspartner ein Kind adoptiert haben, ist nicht festgestellt.
6b) Der Kläger wirft ferner einige Fragen zur Anwendung der Richtlinie
2000/78/EG auf. Auch diese können nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision
führen. Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 25. Juli 2007 mit der aufgeworfenen Problematik befasst. Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, dass
eine erneute Befassung des Revisionsgerichts damit erforderlich ist. Das vom
Kläger angeführte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
vom 1. April 2008 - Rs. C-267/06 - (NVwZ 2008, 537) gibt dazu keine Veranlassung.
7Der Senat hat entschieden, dass die angeführte Richtlinie auf Versorgungssysteme der hier bestehenden Art nicht anwendbar ist (Rn. 42). Dass der Gerichtshof die Richtlinie auf das Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der
deutschen Bühnen (und vergleichbare Systeme) für anwendbar gehalten hat,
beruht auf dem Umstand, dass dieses Versorgungssystem auf eine Ergänzung
der allgemeinen Sozialleistungen zielt, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
finanziert wird und von Beschäftigten in Anspruch genommen wird (Rn. 49 bis
51). Diese Voraussetzungen liegen bei der Ärzteversorgung nicht vor, die unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis allen Ärzten zugutekommt und
von diesen finanziert wird. Es besteht daher nach wie vor kein vernünftiger
Zweifel daran, dass die Richtlinie auf ein Versorgungswerk der vorliegenden Art
nicht anwendbar ist. Denn auch der von dem Kläger angeführte Art. 3 Abs. 1
Buchst. d) RL 2007/78/EG muss vor dem Hintergrund des Erwägungsgrundes
13 der Richtlinie gesehen werden. Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in dem Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 darauf hingewiesen, dass sich die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zum Diskriminierungsverbot in der Entscheidung vom 1. April 2008 nur auf die Hinterbliebenenversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem beziehen, die als Entgelt
in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt.
8Selbst wenn die Richtlinie anwendbar wäre, läge eine unzulässige Diskriminierung nicht vor. Denn überlebende Ehegatten und überlebende Lebenspartner
befinden sich, wie das Oberverwaltungsgericht dargelegt hat (UA S. 13 und 16),
in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung nicht in einer vergleichbaren Situation (zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 1. April 2008 a.a.O. Rn. 72 und
9Damit sind auch die von der Beschwerde zu der Richtlinie 2000/78/EG aufgeworfenen Fragen beantwortet, ohne dass dafür ein Revisionsverfahren durchgeführt werden müsste.
10c) Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass das Revisionsgericht sich erneut
mit der Frage der Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
befassen müsste. Der Senat hat in dem Urteil vom 25. Juli 2007 dazu das Notwendige ausgeführt. Im Hinblick auf die differenzierte Behandlung überlebender
Ehepartner und überlebender Lebenspartner liegt keine unzulässige Dis-
kriminierung vor, weil sich deren Situation in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung typischerweise erheblich unterscheidet.
112. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG
in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG.
6 B 33.08
Behandlung, Verfahrensmangel, Hinterbliebener, Diskriminierungsverbot, Eugh, Ausschluss, Ehepartner, Befund, Einheit, Anerkennung