Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.07.2001&Aktenzeichen=III%20ZR%20243/00
Timestamp: 2019-05-21 20:07:14
Document Index: 26559276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.07.2001 - III ZR 243/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1184
BGH, 26.07.2001 - III ZR 243/00 (https://dejure.org/2001,1184)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2001 - III ZR 243/00 (https://dejure.org/2001,1184)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00 (https://dejure.org/2001,1184)
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Keine Amtspflichten des Versteigerungsgerichts gegenüber Zedenten eines Grundpfandrechtes
Abtretung - Grundpfandrecht - Amtspflicht - Versteigerungsgericht - Grundstück - Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung, Nutzpflichten des Gerichts bei -; Sicherungsgeber, - nicht geschützter Dritter bei Zwangsversteigerung
Bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks grundsätzlich keine Amtspflicht des Versteigerungsgerichts gegenüber dem Zedenten eines zur Sicherheit an den Vollstreckungsgläubiger abgetretenen Grundpfandrechts
Kein Amtshaftungsanspruch des Zedenten eines zur Sicherheit an den Vollstreckungsgläubiger abgetretenen Grundpfandrechts wegen fehlerhafter Zwangsversteigerung
Amtshaftung bzw. Staatshaftung; Zwangsversteigerung
KG, 18.07.2000 - 9 U 1646/99
NJW-RR 2002, 124
MDR 2001, 1351
VersR 2002, 60
WM 2001, 1711
Rpfleger 2001, 609
Dementsprechend werden in den Schutzbereich der bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bestehenden Amtspflichten neben den nach § 9 ZVG am Verfahren förmlich Beteiligten auch die Bieter und insbesondere der Meistbietende einbezogen (Senatsbeschluß vom 26. Juli 2001 - III ZR 243/00 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 81 m.zahlr.w.N.).
Drittbezogenheit bedeutet , dass die verletzte Amtspflicht - zwar nicht unbedingt überwiegend, aber zumindest auch - den Schutz des betroffenen Anspruchstellers vor den infrage stehenden Rechts(-gut)verletzungen bezweckt (st. Rspr. BGHZ 56, 40, 45; 63, 35,38 f.; VersR 2002, 60).
Der Hinweis des Landes auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach in den Schutzbereich der bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks bestehenden Amtspflichten nur die nach § 9 ZVG am Verfahren förmlich Beteiligten und der Meistbietende, nicht aber sonstige Vollstreckungsgläubiger fallen, die lediglich in schuldrechtlichen Beziehungen zum Schuldner stehen und durch das Vollstreckungsverfahren nur mittelbar betroffen werden, und dass sich die Verpflichtung zur gesetzmäßigen Abwicklung des Versteigerungsverfahrens in aller Regel auf die unmittelbar an dem Verfahren beteiligten Personen beschränkt ( BGH VersR 2002, 60), vermag der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Demgegenüber liegt dem Wunsch des Ersteigers nach einer sofortigen Erteilung des Zuschlags eine differenziert zu beurteilende Motivation zugrunde: Der Meistbietende hat einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung des Zuschlags, sofern ihm der Zuschlag nicht wegen Verfahrensmängeln zu versagen ist (BGH, Urt. v. 13.9.2001 - III ZR 228/00, MDR 2001, 1351).