Source: http://www.famrb.de/58702.htm
Timestamp: 2019-05-25 03:06:08
Document Index: 289606220

Matched Legal Cases: ['§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1643', '§ 1822']

"Neues" zur GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit der Erbschaftsausschlagung nach Â§ 1643 Abs. 2 BGB (Becker, FamRB 2019, 203)
Die GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft nach Â§ 1643 Abs. 2 BGB ist insbesondere in den Fallgruppen der lenkenden ("selektiven") Erbschaftsausschlagung und der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das OLG Hamm vermengt zwar in der besprochenen Entscheidung beide Fallgruppen, kommt aber gleichwohl mit der Annahme der Genehmigungsfreiheit der AusschlagungserklÃ¤rung zu einem fÃ¼r die Praxis begrÃ¼ÃŸenswerten Ergebnis. (Zugleich Anmerkung zu OLG Hamm v. 28.6.2018 - 11 WF 112/18, FamRZ 2018, 1949 )
B. Die Vorschrift des Â§ 1643 Abs. 2 BGB
I. Grundsatz der Genehmigungspflicht
II. Ausnahme von der Genehmigungspflicht
1. Wirksame Ausschlagung eines Elternteils
2. Vertretungsrecht des ausschlagenden Elternteils
3. Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung des Elternteils
4. Gegenausnahmen
a) Gesetzliche Gegenausnahme von der Genehmigungsfreiheit
b) Teleologische Reduktion des Abs. 2 S. 2 Halbs. 1
C. MaÃŸgebliche EntscheidungsgrÃ¼nde des OLG Hamm
E. PrÃ¼fungsschema und Fazit
In den Jahren 2011 bis 2013 hÃ¤uften sich Entscheidungen der Oberlandesgerichte gerade zu Â§ 1643 Abs. 2 BGB. Die GenehmigungsbedÃ¼rftigkeit der Erbschaftsausschlagung und ihre Ausnahmen und geschriebenen wie ungeschriebenen Gegenausnahmen gaben Anlass zu Entscheidungen, die vor allem die teleologische Reduktion der Ausnahmevorschrift des Â§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB bei sog. selektiver Erbschaftsausschlagung und bei Ausschlagung eines â€žwerthaltigenâ€œ Nachlasses zum Gegenstand hatten.
Eine sog. selektive Erbschaftsausschlagung liegt dabei nach herkÃ¶mmlichem BegriffsverstÃ¤ndnis dann vor, wenn ein (vertretungsberechtigter) Elternteil zunÃ¤chst fÃ¼r sich selbst im eigenen Namen und dann (ggf. zusammen mit dem anderen Elternteil) fÃ¼r nicht alle seiner minderjÃ¤hrigen Kinder â€“ also â€žselektivâ€œ â€“ ausschlÃ¤gt, wÃ¤hrend er die Erbschaft fÃ¼r sein anderes bzw. seine anderen Kinder annimmt. In diesen FÃ¤llen wÃ¼rde eine wortlautgetreue Anwendung der Norm des Â§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Genehmigungsfreiheit der Erbschaftsausschlagung fÃ¼hren. Um dem Schutz des KindesvermÃ¶gens in diesen FÃ¤llen Geltung zu verschaffen, vertritt die (wohl) h.L. jedoch die Auffassung, dass (ausnahmsweise) eine teleologische Reduktion der Norm nÃ¶tig sei. Die gesetzgeberische Vermutung eines Interessengleichklangs zwischen Elternteil und Kind soll hier durch die (objektive) Lenkung des Nachlasses in eine bestimmte Richtung und die dadurch erfolgende (erbrechtliche) Ungleichbehandlung der minderjÃ¤hrigen Kinder widerlegt sein. Ob Hinweise auf eine gezielte Bevorzugung bzw. Benachteiligung einzelner Kinder bestehen (subjektives Element), sei dabei unerheblich.
Im Ãœbrigen soll es aber fÃ¼r die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Â§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls (z.B. Werthaltigkeit des Nachlasses) ankommen, sondern allein auf den Wortlaut des Gesetzes. Andernfalls wÃ¼rde die Anwendung des Abs. 2 zu Lasten des Rechtsverkehrs und der Beteiligten mit zu hoher Rechtsunsicherheit belastet.
Beide Fragestellungen waren Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm, mit der dieses zugleich â€žstill und leiseâ€œ seine eigene â€“ bislang anderslautende â€“ Rechtsprechung aus dem Jahre 2013 aufgab. Bevor sich der Beitrag dieser Entscheidung zuwendet, sollen zunÃ¤chst die fÃ¼r die Norm des Â§ 1643 Abs. 2 BGB geltenden Struktur- und RechtsgrundsÃ¤tze in Erinnerung gerufen werden.
Â§ 1643 Abs. 2 BGB enthÃ¤lt eine eigenstÃ¤ndige und von Â§ 1822 (Nr. 2) BGB (teilweise) abweichende Regelung der Genehmigungspflicht fÃ¼r die Ausschlagung einer Erbschaft und eines VermÃ¤chtnisses sowie den Verzicht auf den Pflichtteil. Die Norm schlieÃŸt eine Anwendung des ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2019 15:57