Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_BWG_Festsetzung_der_Entschaedigung_und_des_Ausg-d167599,127.html
Timestamp: 2016-12-06 16:04:38
Document Index: 243696821

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 85', '§ 86', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 41', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 16', '§ 96', '§ 96', '§ 84', '§ 19', '§ 97', '§ 95', '§ 97']

§ 96 BWG, Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 BWG, Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinBWG,BE - Berliner Wassergesetz§§ 85 - 98, Neunter Teil - Zuständigkeit, förmliches Verfahren§§ 86 - 98, Abschnitt II - Förmliches Verfahren
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 96 BWG, Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs§ 97 BWG, Vollstreckbarkeit§ 98 BWG, Rechtsweg§ 99 BWG, Einrichtung und Führung§ 100 BWG, Eintragung§ 101 BWG, Verfahren§ 102 BWG, Einsicht in das Wasserbuch§ 103 BWG (weggefallen)§ 104 BWG, Ordnungswidrigkeiten (zu §§ 41 und 42 WHG)§ 105 BWG, Alte Rechte und alte Befugnisse§ 106 BWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 107 BWG, Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen§ 108 BWG, Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugn...§ 109 BWG, Ersatz zerstörter oder abhanden gekommener wasserrechtlicher Urkunden§ 110 BWG, Anhängige Verfahren§ 111 BWG, Verwaltungsvollstreckung§ 112 BWG, Verwaltungsvorschriften§ 112a BWG, Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft§ 113 BWG, Einschränkung von Grundrechten§ 113a BWG (weggefallen)§ 113b BWG, Datenübermittlung bei Bodenverunreinigungen…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 96 BWG, Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs
§ 96 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinNeunter Teil – Zuständigkeit, förmliches Verfahren → Abschnitt II – Förmliches VerfahrenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Vor Festsetzung der Entschädigung hat die zuständige Behörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Kommt eine Einigung zu Stande, so hat sie diese zu beurkunden und den Beteiligen auf Antrag eine Ausfertigung der Urkunde zu erteilen. In der Urkunde sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen.(2) Kommt eine Einigung nicht zu Stande, so setzt die zuständige Behörde die Entschädigung durch einen Bescheid fest. In dem Bescheid sind der Entschädigungspflichtige und der Entschädigungsberechtigte zu bezeichnen.(3) Wird der Entschädigungspflichtige nach § 84 Abs. 1 verpflichtet, ein Grundstück zu erwerben, so hat die zuständige Behörde unverzüglich das Grundbuchamt um Eintragung eines Vermerks über die Verpflichtung zu ersuchen. Der Vermerk wirkt wie eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums.(4) Für das Ausgleichsverfahren nach § 19 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten die Absätze 1 und 2 sowie §§ 97 und 98 sinngemäß.
§ 95 BWG (weggefallen)§ 97 BWG, Vollstreckbarkeit