Source: http://www.gmbhr.de/31313.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:28:45
Document Index: 269132868

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 134', '§ 62', '§ 62', '§ 57', '§ 112', '§ 89', '§ 57', '§ 134', '§ 62', '§ 134', '§ 62', '§ 57', '§ 62', '§ 57', '§ 47', '§ 985', '§ 62']

BGH 12.3.2013, II ZR 179/12
VerstoÃŸ gegen Â§ 57 AktG fÃ¼hrt nicht zur Nichtigkeit des RÃ¼ckgewÃ¤hrgeschÃ¤fts
VerstÃ¶ÃŸt ein RechtsgeschÃ¤ft gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gem. Â§ 57 AktG, fÃ¼hrt das nicht nach Â§ 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil Â§ 62 AktG die Rechtsfolgen des VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt. Die Annahme einer Nichtigkeit fÃ¼hrt zu Konkurrenzproblemen mit dem Anspruch nach Â§ 62 AktG und stellt fÃ¼r den Kapitalschutz bei der AG keine angemessene LÃ¶sung dar.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der W-AG, deren AktionÃ¤rin die W-GmbH, die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beklagten, war. Im September 1995 hatte die W-AG alle GeschÃ¤ftsanteile an der A-GmbH im Nennwert von 1 Mio. DM zum Kaufpreis von 1,2 Mio. DM an die W-GmbH verkauft. Zum Zeitpunkt des Verkaufs und der Abtretung war Prof. Dr. W. Vorstandsmitglied der W-AG. Diese wurde dabei von zwei anderen Vorstandsmitgliedern vertreten. Auf Seiten der Erwerberin handelte der Sohn von Prof. Dr. W., der einzelvertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der W-GmbH war. Am Stammkapital der KÃ¤uferin war zum Zeitpunkt des Erwerbs Prof. Dr. W. mit 24,99 %, seine Ehefrau mit 9,07 % und drei Kinder mit jeweils 17,06 % beteiligt, darunter der geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Sohn.
Der KlÃ¤ger war der Auffassung, dass der Kauf- und Abtretungsvertrag nichtig sei. SchlieÃŸlich sei der Verkauf der GeschÃ¤ftsanteile eine verbotene EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nach Â§ 57 Abs. 1 AktG, weil die GeschÃ¤ftsanteile im September 1995 mehr als 3,7 Mio. â‚¬ wert gewesen seien und der Kaufpreis dazu in einem objektiven MissverhÃ¤ltnis stehe. AuÃŸerdem sei die W-AG durch den Vorstand nicht wirksam vertreten worden. Zwischen der KÃ¤uferin und dem damaligen Vorstandsmitglied Prof. Dr. W. bestehe wirtschaftliche IdentitÃ¤t, so dass die W-AG nach Â§ 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat hÃ¤tte vertreten werden mÃ¼ssen. Infolgedessen sei die W-AG weiterhin Gesellschafterin der A-GmbH.
Die W-AG ist nicht Gesellschafterin der A-GmbH geblieben. Der Kauf- und Abtretungsvertrag war wirksam.
Die W-AG war vom Vorstand wirksam vertreten worden. Zwar vertritt die Gesellschaft gegenÃ¼ber Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat. Die KÃ¤uferin war aber nicht mit dem Vorstandsmitglied Prof. Dr. W. gleichzusetzen. Dieser war nur zu knapp 25 % an der KÃ¤uferin beteiligt. Und auch die familiÃ¤re Verbundenheit zu anderen Gesellschaftern der KÃ¤uferin fÃ¼hrte nicht zu einer Zurechnung von deren Anteilen. Ein Interessenkonflikt kann bei GeschÃ¤ften mit Gesellschaften, an denen neben einem Vorstandsmitglied Mitglieder seiner Familie beteiligt sind, nicht von vorneherein unterstellt werden, da die Interessen der Mitglieder einer Familie nicht stets gleich laufen und eine dahingehende Vermutung keine Grundlage hÃ¤tte. Das Verbot in Â§ 89 Abs. 3 AktG betrifft nur bestimmte GeschÃ¤fte.
Auch, wenn im vorliegenden Fall von eine verbotenen EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr nach Â§ 57 AktG auszugehen war, konnte weder eine Nichtigkeit des Verpflichtungs- noch des ErfÃ¼llungsgeschÃ¤ft angenommen werden. VerstÃ¶ÃŸt ein RechtsgeschÃ¤ft gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr, fÃ¼hrt das nicht nach Â§ 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil Â§ 62 AktG die Rechtsfolgen des VerstoÃŸes gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt. Nach Â§ 134 BGB ist ein RechtsgeschÃ¤ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstÃ¶ÃŸt, nur dann nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Eine solche andere gesetzliche Regelung enthÃ¤lt Â§ 62 AktG. Â§Â§ 57, 62 AktG sind dahin auszulegen, dass bei einem VerstoÃŸ gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr weder das der verbotenen Leistung an den AktionÃ¤r zugrundeliegende Verpflichtungs- noch das ErfÃ¼llungsgeschÃ¤ft nichtig ist. Die Annahme einer Nichtigkeit fÃ¼hrt zu Konkurrenzproblemen mit dem Anspruch nach Â§ 62 AktG und stellt fÃ¼r den Kapitalschutz bei der AG keine angemessene LÃ¶sung dar.
Zwar verstÃ¤rkt die Annahme einer Nichtigkeit des ErfÃ¼llungsgeschÃ¤fts den insolvenzrechtlichen Schutz, da der Gesellschaft im Fall der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des EmpfÃ¤ngers des unter VerstoÃŸ gegen Â§ 57 AktG Ã¼bertragenen Gegenstands nach Â§ 47 InsO ein Recht auf Aussonderung des wegen des nichtigen ErfÃ¼llungsgeschÃ¤fts nicht zur Insolvenzmasse gehÃ¶rigen Gegenstands zusteht. Die Nichtigkeit des ErfÃ¼llungsgeschÃ¤fts fÃ¼hrt aber bei der Ãœbertragung von beweglichen Sachen, GrundstÃ¼cken und Rechten zu unterschiedlichen Ergebnissen schon hinsichtlich der VerjÃ¤hrung von AnsprÃ¼chen. Der Herausgabeanspruch nach Â§ 985 BGB verjÃ¤hrt in 30 Jahren; bei der unwirksamen Ãœbertragung von Rechten gibt es keine VerjÃ¤hrung. Das steht wiederum in Widerspruch zur VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§ 62 Abs. 3 AktG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.04.2013 14:18