Source: https://www.buzer.de/gesetz/5689/v209431-2017-09-05.htm
Timestamp: 2020-07-13 05:05:20
Document Index: 16842885

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 30', '§ 67', '§ 91', '§ 93', '§ 94', '§ 112', '§ 124', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 12', '§ 50', '§ 67', '§ 70', '§ 50', '§ 67', '§ 67', '§ 70', '§ 104', '§ 50', '§ 67', '§ 74', '§ 79', '§ 81', '§ 53', '§ 30', '§ 61']

Änderungen JGG vom 05.09.2017 durch Artikel 4 des Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
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Synopse aller Änderungen des JGG am 05.09.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 5. September 2017 durch Artikel 4 des 2. VerfRBÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des JGG.
JGG a.F. (alte Fassung)
JGG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295
Erster Teil Anwendungsbereich
Erstes Hauptstück Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen
Zweiter Abschnitt Erziehungsmaßregeln
§ 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung
Dritter Abschnitt Zuchtmittel
Vierter Abschnitt Die Jugendstrafe
Fünfter Abschnitt Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
Sechster Abschnitt Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
§ 30 Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs
Siebenter Abschnitt Mehrere Straftaten
Dritter Abschnitt Jugendstrafverfahren
Erster Unterabschnitt Das Vorverfahren
Zweiter Unterabschnitt Das Hauptverfahren
Dritter Unterabschnitt Rechtsmittelverfahren
Vierter Unterabschnitt Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
Fünfter Unterabschnitt Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
Sechster Unterabschnitt Ergänzende Entscheidungen
Siebenter Unterabschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug
Achter Unterabschnitt Vereinfachtes Jugendverfahren
Neunter Unterabschnitt Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
Zehnter Unterabschnitt Anordnung der Sicherungsverwahrung
Drittes Hauptstück Vollstreckung und Vollzug
Erster Abschnitt Vollstreckung
Erster Unterabschnitt Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt Jugendarrest
Dritter Unterabschnitt Jugendstrafe
Zweiter Abschnitt Vollzug
§ 91 (aufgehoben)
§ 93 (aufgehoben)
Viertes Hauptstück Beseitigung des Strafmakels
§§ 94 bis 96 (aufgehoben)
Fünftes Hauptstück Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
Dritter Teil Heranwachsende
Erster Abschnitt Anwendung des sachlichen Strafrechts
Zweiter Abschnitt Gerichtsverfassung und Verfahren
Dritter Abschnitt Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels
Vierter Abschnitt Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
Vierter Teil Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr
§ 112b (aufgehoben)
Fünfter Teil Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 124 (aufgehoben)
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aktuelle Fassung § 67a zeigen
§ 67a (neu)
(1) Wird dem Jugendlichen die Freiheit entzogen, sind der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter so bald wie möglich über den Freiheitsentzug und die Gründe hierfür zu unterrichten.
(2) 1 Die Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters kann unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 und 2 unterbleiben, soweit auf Grund der Unterrichtung eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen wäre. 2 Wird weder der Erziehungsberechtigte noch der gesetzliche Vertreter unterrichtet, so ist eine andere für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeignete volljährige Person zu unterrichten. 3 Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, eine volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen.
(3) 1 Im Übrigen darf die nach Absatz 1 oder Absatz 2 vorzunehmende Unterrichtung nur unterbleiben, sofern der Zweck der Untersuchung durch sie erheblich gefährdet würde. 2 In diesem Fall ist unverzüglich die Jugendgerichtshilfe über den Freiheitsentzug sowie darüber zu unterrichten, dass eine Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters oder einer anderen geeigneten volljährigen Person unterblieben ist.
(1) 1 Der Jugendrichter entscheidet im vereinfachten Jugendverfahren auf Grund einer mündlichen Verhandlung durch Urteil. 2 Er darf auf Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2, Jugendstrafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erkennen.
(2) 1 Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, an der Verhandlung teilzunehmen. 2 Nimmt er nicht teil, so bedarf es seiner Zustimmung zu einer Einstellung des Verfahrens in der Verhandlung oder zur Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht.
(3) 1 Zur Vereinfachung, Beschleunigung und jugendgemäßen Gestaltung des Verfahrens darf von Verfahrensvorschriften abgewichen werden, soweit dadurch die Erforschung der Wahrheit nicht beeinträchtigt wird. 2 Die Vorschriften über die Anwesenheit des Angeklagten (§ 50), die Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 67) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden. 3 Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhandlung fern und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann die Vorführung angeordnet werden, wenn dies mit der Ladung angedroht worden ist.
(3) 1 Zur Vereinfachung, Beschleunigung und jugendgemäßen Gestaltung des Verfahrens darf von Verfahrensvorschriften abgewichen werden, soweit dadurch die Erforschung der Wahrheit nicht beeinträchtigt wird. 2 Die Vorschriften über die Anwesenheit des Angeklagten (§ 50), die Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 67), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ 67a) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden. 3 Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhandlung fern und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann die Vorführung angeordnet werden, wenn dies mit der Ladung angedroht worden ist.
aktuelle Fassung § 104 zeigen
9. die Beteiligung und die Rechtsstellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§ 50 Absatz 2, §§ 67, 67a),
13. Kosten und Auslagen (§ 74),
14. den Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts (§§ 79 bis 81) und
15. Verfahren und Entscheidung bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 81a).
(4) 1 Hält der Richter Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat er deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht zu überlassen. 2 § 53 Satz 2 gilt entsprechend.
1. Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung erforderlich werden;
2. Entscheidungen, die nach einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der Entscheidungen über die Festsetzung der Strafe und die Tilgung des Schuldspruchs (§ 30);
3. Entscheidungen, die nach dem Vorbehalt einer nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe erforderlich werden, mit Ausnahme der vorbehaltenen Entscheidung selbst (§ 61a).
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