Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2013/09
Timestamp: 2017-11-23 02:05:00
Document Index: 135774153

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 7', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 242', 'BGH', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 169', 'Art. 7', 'BGH', '§ 7']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (September 2013)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom September 2013
OLG Frankfurt Urteil vom 28.08.2013 13 U 105/07 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die anlasslose Speicherung von IP-Daten durch den Provider über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 85 Leser - September 13, 2013 12:08pm
BGH Beschluss vom 16.05.2013 I ZB 44/12 Der BGH hat seine Rechtsprechung, wonach ein Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt, nochmals bestätigt (siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - I ZB 80/1 : In Filesharingfällen besteht praktisch immer ein Auskunftsanspruch gegen den Provider nach § 101 UrHG - Kriterium "gewerbli ...
BGH Beschluss vom 15.08.2013 I ZR 234/12 Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 - 4 U 156/12 zurückgewiesen, won ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - September 2, 2013 9:57am
LG Frankfurt / Oder Urteil vom 13.08.2013 16 S 238/12 Das LG Frankfurt / Oder hat zutreffend entschieden, dass der Betreiber einer Online-Partnerbörse den Nutzer bei der Umwandlung einer kostenfreien Standardmitgliedschaft in eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren muss.
BGH Urteil vom 15.08.2013 I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst Nunmehr liegt auch eine Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 15.08.2013 - I ZR 80/12 vor. Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH bestätigt Rapidshare-Entscheidung des OLG Hamburg - Prüfungspflichten für Sharehoster" über die Entscheidung berichtet. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Ein File-Hosting-Dienst ist z ...
BGH Urteil vom 15.08.2013 I ZR 80/12 File-Hosting-Dienst UrhG § 97; TMG § 7 Abs. 2, § 10 Nun liegt auch der Volltext der Entscheidung vor (siehe auch "Pressemitteilung des BGH zur Rapidshare-Entscheidung liegt vor - Haftung und Prüfungspflichten von File-Hosting-Diensten" ). Leitsätze des BGH: a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf rechts ...
OLG Dresden Urteil vom 19.02.2013 14 U 1810/12 Das OLG Dresden hat entschieden dass die Werbung in einem Google-AdWords-Text mit "VorratsGmbH ab 1450 EURO" durch eines Anbieter von Vorratsgesellschaften irreführend und damit wettbewerbswidrig nach § 5 Abs. 1 Satz 2 N ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - September 12, 2013 6:55pm
OLG Karlsruhe Urteil vom 03.06.2013 6 U 72/12 Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für den urheberrechtlichen Schutz von Wohnhäusern als Werk der Baukunst gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 4 UrhG befasst. Im vorliegenden Fall hat das Gericht ein urheberrechtliche Ansprüche des Architekten eines funktional gestalteten Mehrfamilienhauses verneint.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 19 Leser - September 6, 2013 10:03am
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 26 Leser - September 6, 2013 10:43am
KG Berlin Urteil vom 07.06.2013 5 U 110/12 aserbaidschan.de Das KG Berlin hat entschieden, dass die Registrierung und Nutzung der Domain aserbaidschan.de die Namensrechte des Landes Aserbaidschan verletzt. Aus den Enstcheidungsgründen: "Der Klägerin steht als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an ihrem Namen Aserbaidschan zu.
OLG Frankfurt: Nachweis des Verstoßes gegen einstweilige Verfügung im Wege des Vollbeweises - Auslegung eines unbestimmten Unterlassungstenors
OLG Frankfurt Beschluss vom 05.08.2013 6 W 67/13 Das OLG Frankfurt hat nochmals klargestellt, dass der Nachweis des Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung im Wege des Vollbeweises geführt werden muss. Zudem hat das OLG Frankfurt entschied ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 44 Leser - September 10, 2013 9:00am
BGH Urteile vom 11.09.2013 IV ZR 17/13 IV ZR 114/13 Die Pressemitteilung des BGH: Nr. 147/2013 vom 11.09.2013 Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des ...
OLG Köln Beschluss vom 14.05.2013 III-1 RVs 67/13 Das OLG Köln hat entschieden, dass die typischen rechtsmissbräuchlichen Serienabmahnungen regelmäßig nicht als Betrug strafbar sind. Sowohl Anwalt wie Mandant wurden freigesprochen. Aus den Entscheidungsgründen: "Dass der Gebührenberechnung des Angeklagte zu 2) überhöhte Gegenstandswerte zugrunde gelegt worden sind, vermag ebenfa ...
OLG Schleswig Urteil vom 03.07.2013 6 U 28/12 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Werbeanzeige die Anschrift und Angaben zur Identität des Werbenden enthalten muss, wenn die Anzeige ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG enthält. Das Gericht umschreibt die Voraussetzungen in den Entscheidungsgründen wie folgt: "In der stre ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 57 Leser - September 14, 2013 5:33pm
VGH Baden-Württemberg: Countdown-Auktion im Internet ist ein unzulässiges Glücksspiel
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.05.2013 6 S 88/13 Der VGH Baden-Württemberg hat enschieden, dass Countdown-Auktionen im Internet unzulässige Glücksspiele sind. Gegenstand der Verfahrens war eine Geschäftsmodell, wo mit Abgabe eines zuvor entg ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 43 Leser - September 16, 2013 12:57pm
EuG: Zwischen der Marke "KNUD" der Zoologischer Garten Berlin AG und der Marke "Knut-Der Eisbär" der Knut IP Management Ltd besteht Verwechslungsgefahr
EuG T‑250/10 Urteil vom 16.09.2013 KNUD ./. Knut der Eisbär Das Europäische Gericht (EuG) hat entschieden, dass zwischen der Marke "KNUD" der Zoologischer Garten Berlin AG und der von der Knut IP Management Ltd angemelde ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 31 Leser - September 16, 2013 1:29pm
EuG: Knud gegen Knut – das Urteil
EuG: Knut vs. Knud
(Anwalt Markenrecht Berlin) EuGH vom 16.9.2013: Knut der Eisbär gehört dem Berliner Zoo (T-250/10)
OLG Frankfurt Beschluss vom 10.07.2013 11 U 28/12 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass nur eine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn Bilder aus mehreren abgelaufenen eBay-Auktionen nicht gelöscht werden. Das Gericht sieht in dem Verhalten einen einheitlichen Vorgang.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 53 Leser - September 17, 2013 9:50am
OLG Frankfurt a.M.: Nur eine Vertragsstrafe bei Nichtlöschung von urheberrechtsverletzenden Fotos in 11 Auktionen?
OVG Münster Urteile vom 17.09.2013 13 A 2448/12 13 A 2541/12 13 A 1100/12 Das OVG Münster hat in mehreren Verfahren entschieden, dass E-Zigaretten keine Medizinprodukte und nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel sind. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. In der Pressemitteilung des OVG Münster heißt es: "Nikotinhaltige Liquids seien keine Präs ...
BGH: Zur Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - Anabolika-Doping
BGH Urteile vom 18. September 2013 2 StR 535/12 2 StR 365/12 Anabolika-Doping Die Pressemitteilung des BGH: "Nr. 152/2013 vom 18.09.2013 Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodyb ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 38 Leser - September 18, 2013 2:01pm
LG Hamburg Beschluss vom 02.09.2013 629 Qs 34/13 Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Verfahrensdokumenten im Internet im Fall Gustl Mollath durch den Verteidiger nicht durch die Staatsanwaltschaft im Wege der Sichersterstellung der streitgegenständlichen Daten und des Servers verhindert werden kann.
Landgericht Berlin Beschluss vom 17.09.2013 27 O 576/13 Wahlkampf findet leider immer wieder auch vor Gericht statt. Das LG Berlin hat nun entschieden, dass die Jungen Piraten diverse Behauptungen über die Partei Alternative für Deutschland - AfD nicht mehr tätigen dürfen. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "Das Landgericht Berlin hat dem Verein „Junge Piraten e.V.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 39 Leser - September 20, 2013 8:28am
Landgericht Berlin untersagt Jungen Piraten Äußerungen über die AfD
KG Berlin Urteil vom 19.09.2013 2 U 8/09 Kart Zahlreichen Herstellen ist der (oft preisgünstigere) Online-Vertrieb ein Dorn im Auge. Dies hat dazu geführt, dass Hersteller durch vertragliche Bestimmungen mit Händlern den Online-Vertrieb einschränken oder verbieten wollen (siehe zum Thema auch "Adidas plant Vertriebsverbot von Adidasprodukten bei eBay und Amazon - rechtliche Zulä ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 77 Leser - September 20, 2013 8:49am
BVerwG Urteil vom 19.09.2013 3 C 15.12 Magnetschmuck Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sogenannter Magnetschmuck nicht zu den apothekenüblichen Waren gehört und somit nicht in Apotheken angeboten und verkauft werden darf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG: "Die Beklagte hat den Verkauf von Magnetschmuck zu Recht untersagt, weil das Produkt nicht zum zulässigen ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 29 Leser - September 20, 2013 9:14am
Magnetschmuck darf in Apotheken nicht verkauft werden.
BGH Urteil vom 20.06.2013 I ZR 201/11 Markenheftchen II BGB §§ 242, 705; HGB § 128 Leitsätze des BGH: a) Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt. b) Wird ein ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 32 Leser - September 20, 2013 10:15am
Der Bundesrat hat heute kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Leider bieten auch diese Änderungen nach wie vor keinen ...
LG Münster Urteil vom 22.04.2013 08 O 413/12 Das LG Münster hat entschieden, dass auch die versehentliche Versendung einer Werbe-Mail ohne Zustimmung des Empfängers unzulässig ist und damit einen abmahnfähigen Unterlassungsanspruch auslöst. Das Gericht führt aus, dass ein Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraussetzt Aus den Entscheidungsgründen: "Die Beklagte zu 1) ist auch Störerin.
BGH Beschluss vom 11.04.2013 I ZR 91/11 Marcel-Breuer-Möbel Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1 Leitsätze des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 115 Leser - September 23, 2013 7:14am
BGH Urteil vo, 15.08.2013 I ZR 188/11 Hard Rock Cafe UWG Nr. 13 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2; BGB § 242 Leitsätze des BGH: a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser - September 24, 2013 8:06am
BGH Urteil vom 24. September 2013 KZR 62/11 Anybet Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des Glücksspielvertriebs im Internet im November 2006 geltend. [...
BGH Urteil vom 25.09.2013 VIII ZR 206/12 Folgende Klausel ist unwirksam "Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (...)".
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 43 Leser - September 25, 2013 9:57am
OLG Hamm Urteil vom 23.05.2013 4 U 196/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Hinweis auf die alte und nicht mehr gültige Batterieverordnung anstelle des neuen Batteriegesetzes in einem Onlineshop bzw. bei eBay & Co. kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Schon in der Verwendung der Bezeichnung „Batterieverordnung“ im Rahmen der Belehrun ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 37 Leser - September 25, 2013 12:25pm
LG Leipzig Urteil vom 26.07.2013 08 O 3495/12 Die Button-Lösung wird nach wie vor nicht immer ordnungsgemäß umgesetzt. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um die (kostenpflichtige) Anmeldung bei den Abofallen "melango.de" und "wir-lieben-grosshandelspreise.de". Der Button wurde gut sichtbar mit "Jetzt anmelden" beschriftet.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 152 Leser - September 26, 2013 8:30am
LG Berlin Urteil vom 17.07.2013 97 O 5/13 Das LG Berlin hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit "Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)" nicht den ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 81 Leser - September 28, 2013 5:38pm
BGH Urteil vom 20.03. Telefonwerbung für DSL-Produkte UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3, § 8 Abs. 3; Richtlinie 2002/58/EG Art. 13 Abs. 6 Satz 1, Art. 15, 15a; AEUV Art. 169; Richtlinie 2009/22/EG Art. 7 und Anlage I Der BGH hat völlig zutreffend entschieden, dass auch Mitbewerber und Verbände Verstöße gegen § 7 UWG gegenüber Dritten abmahnen und entsprechende Unterlassungsansp ...
BPatG Beschluss vo, 26.09.2013 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP Aus der Pressemitteilung des BPatG: "Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device fo ...