Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/34089
Timestamp: 2019-12-09 02:59:17
Document Index: 295347260

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 37', '§ 7', '§ 29', '§ 20', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 28', '§ 32']

400-2014 Pfarrstellengesetz (PfStG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
400-2014 Pfarrstellengesetz (PfStG)
Unterabschnitt 2 - Ausschreibung
Unterabschnitt 3 - Bewerbung
Unterabschnitt 4 - Wahl durch die Kirchengemeinde
Unterabschnitt 5 - Besetzung durch die Kirchenleitung
Unterabschnitt 6 - Verfahren bei Einsprüchen
Unterabschnitt 7 - Verwaltung von Pfarrstellen und Pfarrvikarstellen
(ABl. 2004 S. 81), zuletzt geändert am 22. und 23. November 2013 (ABl. 2014 S. 3 u. 32)
Pfarr- und Pfarrvikarstellen werden bei Kirchengemeinden (gemeindliche Pfarrstellen), Dekanaten (regionale Pfarrstellen), kirchlichen Verbänden im Sinne des Verbandsgesetzes und bei der Gesamtkirche (gesamtkirchliche Pfarrstellen) errichtet.
( 1 ) Die Kirchenleitung stellt die Gesamtzahl der Pfarrstellen nach Maßgabe der dafür verfügbaren Haushaltsmittel und des von der Kirchensynode beschlossenen Stellenplans fest.
( 2 ) 1 Für jedes Dekanat ermittelt die Kirchenleitung aus dem Bestand der gemeindlichen Pfarrstellen ein Stellenbudget. 2 Pfarrstellen der Personalgemeinden, Anstaltsgemeinden und sonstiger Kirchengemeinden besonderer Art gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Kirchenordnung2# werden gesondert ausgewiesen.
( 3 ) Bei der Ermittlung des Stellenbudgets werden folgende Merkmale berücksichtigt:
die Mitgliederzahl,
( 4 ) Aus dem Bestand der regionalen Pfarrstellen sowie der Fachstellen ermittelt die Kirchenleitung für jedes Dekanat ein Stellenbudget.
( 5 ) Näheres bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung3#, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.
( 1 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von gemeindlichen Pfarrstellen im Rahmen des Sollstellenplans entscheidet der Dekanatssynodalvorstand im Einvernehmen mit der Kirchenleitung und im Benehmen mit den beteiligten Kirchenvorständen.
( 2 ) 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung der Dekanspfarrstellen (Pfarrstellen des Dekans oder der Dekanin) entscheidet die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem beteiligten Dekanatssynodalvorstand und dem Kirchenvorstand. 2 Die stellenmäßige Ausstattung von Dekanatspfarrstellen regelt die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Kirchensynodalvorstand durch Rechtsverordnung4#.
( 3 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von regionalen Pfarrstellen und Fachstellen entscheiden die beteiligten Dekanatssynodalvorstände im Einvernehmen mit der Kirchenleitung.
( 6 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung gesamtkirchlicher Pfarrstellen, einschließlich der gesamtkirchlichen Pfarrstellen mit regionaler Anbindung, beschließt die Kirchensynode im Rahmen des Stellenplans der Gesamtkirche.
( 1 ) Aus den nach § 2 Absatz 2 und 4 ermittelten Stellenbudgets entwickelt der Dekanatssynodalvorstand unter Beteiligung der Zentren ein Zuweisungsverfahren für den gemeindlichen und den regionalen Pfarrdienst.
( 2 ) Die Zuweisung gemeindlicher Pfarrstellen obliegt dem Dekanatssynodalvorstand, der unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl und bei Bedarf weiterer, den Besonderheiten des Dekanats Rechnung tragender Merkmale ein Zuweisungsverfahren beschließt und der Kirchenleitung zur Genehmigung vorlegt.
( 3 ) Die Zuweisung regionaler Pfarrstellen sowie der Fachstellen obliegt dem Dekanatssynodalvorstand, der unter Beteiligung der Zentren einen Stellenplan für regionale Pfarrstellen einschließlich der Fachstellen ermittelt und der Kirchenleitung zur Genehmigung vorlegt.
( 4 ) Dekanatssynodalvorstände benachbarter Dekanate können die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Zuweisungsverfahren gemeinsam vornehmen.
( 5 ) Näheres bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung5#, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.
( 1 ) 1 Die Kirchenleitung kann auf Antrag des Dekanatssynodalvorstandes eine gemeindliche Pfarrstelle als Ergebnis des Zuweisungsverfahrens auch dann verändern oder aufheben, wenn sie einer Inhaberin oder einem Inhaber auf Dauer übertragen ist. 2 Dies gilt insbesondere dann, wenn eine übergreifende Neuordnung von Pfarrstellen in einem Dekanat erfolgt. 3 Eine Veränderung oder Aufhebung der Stelle soll nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Übertragung der Stelle erfolgen. 4 Die Inhaberin oder der Inhaber ist vorher zu hören.
( 2 ) 1 Die Einschränkung und Aufhebung der Stelle sind der Inhaberin oder dem Inhaber im Fall des Absatzes 1 schriftlich bekannt zu geben und werden frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der Bekantgabe wirksam. 2 Mit der Aufhebung der Stelle erlöschen die Rechte als Stelleninhaberin oder Stelleninhaber.
1 Die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Pfarrstellen bei Kirchengemeinden, Dekanaten und kirchlichen Verbänden sowie von Dekanspfarrstellen ist im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bekannt zu machen. 2 Über die Aufhebung gesamtkirchlicher Pfarrstellen bei kirchlichen Verbänden entschiedet die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Verbandsvorstand.
Die Gemeindepfarrstellen werden im Zusammenwirken von Kirchengemeinde und Kirchenleitung besetzt.
Pfarrerinnen und Pfarrer einer anderen Kirchengemeinde, die dem Kirchenvorstand als beauftragte Vertreterinnen und Vertreter im Pfarramt angehören (§ 25 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung6#),
Mitglieder des Kirchenvorstandes, die nach § 37 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung7# nicht an der Wahl teilnehmen dürfen.
( 1 ) 1 Die Wahl kann nur stattfinden, wenn mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher (§ 7 Kirchengemeindewahlordnung8# und § 29 Kirchengemeindeordnung9#) einschließlich der berufenen Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher anwesend sind; Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher, die nach § 20 Abs. 4b nicht wahlberechtigt sind, werden nicht mitgezählt. 2 Bei pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden gilt Satz 1 für jeden beteiligten Kirchenvorstand.
der Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher nach den § 7 der Kirchengemeindewahlordnung10#,
der Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer und Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare, die eine in der Gemeinde errichtete Pfarr- oder Pfarrvikarstelle innehaben oder verwalten (§ 25 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung11#),
der Zahl der Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare und Pfarrdiakone, die zur Mithilfe im pfarramtlichen Dienst in die Gemeinde entsandt sind, und der übergemeindlichen Pfarrerinnen und Pfarrer, die gemäß § 25 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung12# dem Kirchenvorstand angehören.
( 3 ) 1 Die Kirchenleitung bestätigt die Wahl, indem sie die gewählte Pfarrerin zur Inhaberin oder den gewählten Pfarrer zum Inhaber der Pfarrstelle ernennt, auf die sie oder er gewählt worden ist. 2 Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst wird zur Verwalterin oder zum Verwalter der Pfarrstelle ernannt (§ 5 des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst13#).
( 2 ) 1 Die Aufgaben des Dekanatssynodalvorstandes werden von den beteiligten Dekanatssynodalvorständen gemeinsam wahrgenommen, die zu ihrer ersten Sitzung von der Kirchenleitung einberufen werden. 2 Die Dekanatssynodalvorstände wählen für die gemeinsame Beratung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 3 Bei den Beratungen ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern jedes beteiligten Dekanatssynodalvorstandes erforderlich. 4 Im Übrigen gilt § 44 Absatz 4, § 45 und § 46 der Dekanatssynodalordnung14# entsprechend.
( 2 ) Für das Wahlverfahren gilt § 28 der Dekanatssynodalordnung15#.
( 1 ) Die für die stellvertretenden Dekaninnen und Dekane vorgesehenen Stellenanteile bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf.
( 2 ) Die Dekanatssynode wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode die stellvertretenden Dekaninnen oder Dekane aus den Pfarrerinnen und Pfarrern des Dekanats. Diese müssen Pfarrerinnen oder Pfarrer auf Lebenszeit sein und das Recht haben, sich auf eine volle Pfarrstelle zu bewerben.
( 3 ) Die Stellen der stellvertretenden Dekaninnen oder Dekane, die im Umfang einer 1,0 Stelle bestehen und nicht mit einem Zusatzdienstauftrag verbunden werden, sind abweichend von Absatz 1 wie Dekanspfarrstellen auszuschreiben und zu besetzen. Die §§ 32a bis 32f finden entsprechende Anwendung.
3 ↑ Pfarrstellenverordnung (Nr. 402).
4 ↑ Nr. 407.
5 ↑ Pfarrstellenverordnung (Nr. 402).
6 ↑ Nr. 10.
7 ↑ Nr. 10.
9 ↑ Nr. 10.
11 ↑ Nr. 10.
12 ↑ Nr. 10.
13 ↑ Nr. 415.
14 ↑ Nr. 15.
15 ↑ Nr. 15.