Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WDS-VR-9-13
Timestamp: 2019-06-26 16:18:48
Document Index: 554407

Matched Legal Cases: ['Art.\n3', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 40', '§ 14', '§ 16', '§ 17']

BVerwG, 1 WDS-VR 9.13: Erlass, Soldat, Vertrauensperson, Prozessstandschaft
Urteil des BVerwG vom 24.04.2013, 1 WDS-VR 9.13
1 WDS-VR 9.13
Erlass, Soldat, Vertrauensperson, Prozessstandschaft
Erlass, Soldat, Vertrauensperson, Prozessstandschaft, Vollzug, Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Behinderung, Organisation, Gleichstellung
des Herrn Oberstleutnant … …, …,
Hintergrund erließ das Bundesministerium der Verteidigung – FüSK II 4 - am
4Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 beantragte der Antragsteller gemäß
selbstverständlich die Wahl der Ausgestaltung haben. Ohne gesetzliche Grundlage sei es jedoch nicht möglich, außergesetzliche Ausschüsse unter Einführung gesetzlich nicht vorgesehener Unterscheidungen innerhalb des GVPA einzuführen. Der angegriffene Erlass sei daher evident willkürlich im Sinne des Art.
3 Abs. 1 GG und verletze ihn, den Antragsteller, in seinen Mitgliedsrechten.
9Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller hinsichtlich seiner Anträge im Hauptsacheverfahren die erforderliche Antragsbefugnis fehle. Dies folge bereits aus § 1 Abs. 4 WBO, weil sich der Antragsteller gemeinsam mit
10In Erwiderung auf das Vorlageschreiben des Bundesministers der Verteidigung
hat der Antragsteller mit Schreiben vom 27. März 2013 seinen Vortrag weiter
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - Az.: …/12 und …/12 sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 19.13
131. Der Antragsteller hat den richtigen Rechtsweg beschritten.
14Für den gerichtlichen Rechtsschutz der Vertrauensperson ist nach erfolglos
WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn die Vertrauensperson geltend macht, sie sei in der Ausübung der ihr nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz eingeräumten Befugnisse behindert oder wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt worden (stRspr seit dem Beschluss vom 10. November 1993
152. Für die Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig.
16Gegenstand des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist ein
173. Der Antrag hat keinen Erfolg, weil dem Antragsteller keine Antragsbefugnis
18a) Das folgt allerdings nicht aus der Vorschrift des § 1 Abs. 4 WBO, der gemeinschaftliche Beschwerden für unzulässig erklärt. Bei dem Antragsbegehren
19b) Der Antragsteller hat für das Verfahren jedoch keine Antragsbefugnis als
20Er wünscht nicht als gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG zum GVPA hinzutretendes
Mitglied seine Aufnahme in einen der Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse auf der Basis einer Gleichstellung mit den GVPA-Mitgliedern nach § 35
Abs. 1 Satz 1 SBG. Vielmehr wendet er sich mit seinen Sachanträgen im
21Als Mitglied des GVPA verfügt der Antragsteller - entsprechend den Regelungen in Kapitel 3 Abschnitt 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes - über Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, die allerdings nicht ihm allein, sondern nur dem
GVPA als Gremium zustehen. Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen
(§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Beschluss
22Die mittelbaren und unmittelbaren Rechte der einzelnen Mitglieder des GVPA
23Die Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse sind demgegenüber völlig
24Da das Personalvertretungsrecht (und damit auch das Soldatenvertretungsrecht) ein Organisationsfolgerecht darstellt, richten sich die Mitwirkungs-, Mitglieds- und Beteiligungsrechte der jeweils betroffenen Vertretungsorgane nach
Rn. 15; vgl. auch Beschluss vom 4. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 38.09 - Buchholz 250 § 14 BPersVG Nr. 6 Rn. 7). Ein individuelles Recht des einzelnen Mitglieds des GVPA darauf, dass die innere Struktur des Bundesministeriums der
25c) Eine Antragsbefugnis steht dem Antragsteller auch nicht zur Wahrnehmung
26Eine Wahrnehmung der Rechte des örtlichen Personalrats durch Dritte im Sinne einer Prozessstandschaft ist weder nach der Wehrbeschwerdeordnung noch
Mitglied des GVPA zustehenden Rechte berufen. Sollte der für den Antragsteller zuständige örtliche Personalrat durch Entscheidungen der Übergangs-
Vertrauenspersonenausschüsse in seinen Rechten verletzt werden, bliebe es
ihm unbenommen, sich dagegen im Rahmen des § 16 SBG i.V.m. § 17 Abs. 1
WBO selbst zu wehren.
27Nach diesen Kriterien kommt auch die Annahme einer Prozessstandschaft für
28d) Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, er könne persönlich „als
Übergangs-Vertrauenspersonenausschüsse nicht vorliegen, weil diese Entscheidungen in der Regel einer Umsetzung im Ermessenswege bedürfen, ist