Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks%2018/12356
Timestamp: 2019-05-21 12:03:01
Document Index: 288527817

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 111']

Bundestag: BT-Drs. 18/12356 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/12356
BGBl. I 2017 S. 3352
https://dejure.org/2017,32548
BGBl. I 2017 S. 3352 (https://dejure.org/2017,32548)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 07.09.2017, Seite 3352
"Facebook-Gesetz" in Kraft getreten [01.10.2017]
"Facebook-Gesetz": NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über "Hate Speech" [01.01.2018]
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Was Sie über das Gesetz gegen Hass im Internet wissen müssen [30.06.2017]
Hatespeech: Mit diesem Gesetz will Maas Hasskommentare bekämpfen [05.04.2017]
Bundestag winkt Zensurgesetz durch [30.06.2017]
Facebook-Gesetz: Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier [01.10.2017]
"Ende der Anonymität im Netz": Maas verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech [28.03.2017]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet" [06.04.2017]
Normenkontrollrat zerpflückt geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz [15.06.2017]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken [19.06.2017]
Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen [01.07.2017]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: EU-Kommission legt Maas keine Steine in den Weg [19.06.2017]
Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen [16.03.2017]
Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz: Richterbund drängt auf Umsetzung des NetzDG
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren vorgelegt [14.03.2017]
Gesetz gegen Hassrede: So will Maas Facebook und Co. büßen lassen [05.04.2017]
Maas' Zensurgesetz: Verbände hoffen auf Union und EU-Kommission [18.05.2017]
Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen [19.05.2017]
Gesetz gegen Hate Speech im Netz: Ein Minister macht sich Feinde [28.05.2017]
Facebook will nicht Zensor sein [29.05.2017]
Kompromiss: Union und SPD einigen sich auf Facebook-Gesetz [26.06.2017]
NetzDG im Rechtsausschuss: Grüner Justizsenator Steffens geht mit neuer Forderung "noch über das umstrittene Gesetz hinaus" [22.06.2017]
Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig [13.06.2017]
Anmerkungen zum "Facebook-Gesetz"
Sperrung von Tweets und Facebook-Beiträgen - Die fatale Langzeitwirkung des NetzDG deutet sich bereits an
Ihnen, liebe Computerfuzzis, hört keine Sau zu! [19.01.2018]
Das Facebook-Dilemma [29.06.2017]
NetzDG zum Mitreden: Warum Twitter nicht verurteilt
Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz? [12.09.2017]
Der fragwürdige Kampf gegen "Hatespeech" [14.03.2017]
Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen [27.04.2017]
U n v e r ä n d e r t - Zur politischen Entscheidung für die Beibehaltung der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes [27.06.2017]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit?
Gesetz gegen Internethetze: Maas wird durchgesetzt [30.06.2017]
Heiko Maas: Recht gegen "rechts" [25.05.2017]
Vor der Anhörung im Rechtsausschuss: Wider die stille Beerdigung des NetzDG
Kurzer Prozess für die Meinungsfreiheit: Entwurf eines "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” [14.03.2017]
Die Vermessung des "Neulands": Kompetenzrechtliche Anmerkungen zur Regulierung sozialer Netzwerke angesichts des geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Rechtliche Kritik am NetzDG-Entwurf
"Das Gesetz ist ein semantischer Taschenspielertrick"
Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung (RA Dr. Ansgar Koreng; KriPoZ 2017, 151-159)
17.05.2017 BT Löschpflicht für Internet-Plattformen
15.06.2017 BT Löschpflicht für Internet-Plattformen
19.06.2017 BT Viel Kritik an Internet-Löschpflicht
19.06.2017 BT Netzwerkdurchsetzungsgesetz (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
19.06.2017 BT Anhörung zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
24.06.2017 BT Bundestag stimmt über Rechts­durchsetzung in so­zialen Netz­werken ab
28.06.2017 BT Änderungen am Löschpflichten-Gesetz
07.07.2017 BR Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Bundesrat billigt Facebook-Gesetz
08.12.2017 BT AfD und Linke attackie­ren das Netz­werk­durch­setzungs­gesetz
Stellungnahme von jugendschutz.net zum RefE NetzDG
Die internationale Zuständigkeit für das richterliche Gestattungsverfahren des § 14 Abs. 4 TMG richtet sich grundsätzlich nach der EuGVVO (vgl. ausdrücklich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/13013 S. 24).
Der Anregung des Bundesgerichtshofs, die bis dato nach § 14 Abs. 2 TMG auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum beschränkte Ermächtigung zur Auskunftserteilung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen auszudehnen, kam die Bundesregierung bzw. kamen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in dem Gesetzentwurf eines NetzDG zunächst dadurch nach, dass in § 14 Abs. 2 TMG nach dem Wort "Eigentum" die Wörter "oder andere absolut geschützte Rechte" eingefügt werden sollten (BT-Drs. 18/12356 S. 28 [= Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/DSU und SPD]).
Diese künftige Rechtslage nehme die - damals noch vorgesehene - Änderung des § 14 Abs. 2 TMG in modifizierter Form vorweg und eröffne bereits mit Inkrafttreten des NetzDG einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch des Opfers gegenüber sozialen Netzwerken (so die Entwurfsbegründung BT-Drs. 18/12356 S 28/29).
Denn wie bereits oben unter 1 lit a) dargelegt, war zunächst eine vom NetzDG unabhängige Änderung des § 14 Abs. 2 TMG vorgesehen, bei der in Anlehnung an die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum allein auf die Erforderlichkeit der Auskunft zur Durchsetzung absolut geschützter Rechte abgestellt wurde (vgl. Gesetzentwurf BT-Drs. 18/12356 S. 29).
Zum Anwendungsbereich von § 14 Abs. 3 TMG wird in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz lediglich angeführt, dass er auf Fälle strafrechtlich relevanter Verletzungen absolut geschützter Rechte beschränkt sei und die Auskunft nur erteilt werden dürfe, wenn die Verletzungshandlung den Tatbestand einer in § 1 Abs. 3 NetzDG genannten Strafvorschrift erfüllten; damit werde die Datenherausgabe nur in Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen eröffnet (BT-Drs. 18/13013 S. 23).
§ 1 des ursprünglichen Entwurfs sah noch vor, dass Plattformen erfasst sind, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, wobei damit der Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft gemeint war im Gegensatz zur Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit (BT-Drs. 18/12356 S. 12).
Konkret wurde der Begriff "Austausch" dahingehend verstanden, dass er stets zwischen administrativ festgelegten Gruppenmitgliedern oder Chatmitgliedern stattfinde und der Nutzer im Gegensatz zum "Teilen" und "der Öffentlichkeit zugänglich machen" die einzelnen Empfänger bestimme (BT-Drs. 18/12356 S. 18).
Bereits zu diesem Zeitpunkt sollten nach der Gesetzesbegründung aber Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail-Dienste, nicht erfasst werden (BT-Drs. 18/12356).
Nach der Begründung der Beschlussempfehlung soll aber der Begriff der Plattform nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auf Kommunikationsräume verweisen, wo sich Kommunikation typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet (BT-Drs. 18/13013 S. 19).
Denn danach (BT-Drs. 18/13013 S. 18 f) soll sich der Umstand, dass Dienste der Individualkommunikation (z.B. E-Mail- oder Messengerdienste) nicht unter das Gesetz fallen, auch aus dem eingrenzenden Tatbestandsmerkmal des Betreibens von "Plattformen" ergeben (kursiv durch Senat).
Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft werden und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft (BT-Drs. 18/12356).
Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/13013, S. 18 f.) führt zum Anwendungsbereich aus:.
Nach der Gesetzesbegründung war Anlass für die Schaffung des NetzDG u.a. eine "Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken" (BT-Drs. 18/12356, S. 11).
Auch "Fake News" sollten bekämpft werden können (BT-Drs. 18/12356, S. 11).
Hiervon erfasst sein sollten sowohl der "Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen Netzgemeinschaft ("gated community") als auch die Verbreitung von Inhalten in der Öffentlichkeit" (BT-Drs. 18/12356, S. 12).
Darüber hinaus ist zu beachten, dass das NetzDG auch und insbesondere geschaffen wurde, um Inhalte "löschen" zu können, in der Regel binnen 24 Stunden (BT-Drs. 18/12356, S. 12).
Am 11.06.2018 haben sie eine vorbeugende Feststellungsklage erhoben, die sich gegen die Beklagte, vertreten durch das Bundesamt für Justiz, richtet und das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vom 01.09.2017 (BGBl. I S. 3352) betrifft.
Danach ist der objektive Tatbestand des § 111 Abs. 1 StGB vorliegend erfüllt; eine schuldhafte Tatbegehung ist für die hier streitgegenständlichen Maßnahmen der Antragsgegnerin nicht erforderlich (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 16. Mai 2017, BT-Drucks. 18/12356, Seite 19 f.).