Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201997,%20158
Timestamp: 2020-04-04 10:02:26
Document Index: 377602565

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 4', '§ 14', '§ 14']

BGBl. I 1997 S. 158 - Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1997 S. 158
https://dejure.org/1997,30161
BGBl. I 1997 S. 158 (https://dejure.org/1997,30161)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 12.02.1997, Seite 158
Schon das Heimgesetz des Bundes (in der für die Ausgangsverfahren weitgehend maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. April 1990, BGBl I S. 764, 1069, sowie des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes vom 3. Februar 1997, BGBl I S. 158) nimmt die Träger von Heimen, die alte Menschen sowie pflegebedürftige und behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend aufnehmen, in besonderer Weise für die Gewährleistung angemessenen Schutzes der Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner in Pflicht.
Das Tatbestandsmerkmal "nicht nur vorübergehende Unterbringung", welches auch nach der Neubekanntmachung des Wohngeldgesetzes in der Gesetzesfassung vom 23.01.2002 die Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG einschränkt, wurde durch Gesetz vom 03.02.1997 (BGBl. I S. 158) in das Wohngeldgesetz eingefügt.
Dort wird unter anderem hierzu ausgeführt wird, die strikte Zeitbestimmung in § 1 Abs. 1a Satz 2 HeimG diene "der klaren Abgrenzung zwischen Dauereinrichtungen und Kurzzeitpflegeheimen ..." und der Schaffung eines "praktikablen Abgrenzungskriteriums" (BT-Drs. 13/2347 S. 5 zu Artikel 1).
In diesem Kontext ist auch die Neuregelung der Wohngeldberechtigung zu sehen, die in demselben (Artikel-) Gesetz erfolgte und ausweislich der Gesetzesmaterialien darauf abzielte, nach Sinn und Zweck des Wohngeldrechts nur denjenigen Heimbewohnern Wohngeld zu gewähren, deren Heimunterbringung auf Dauer angelegt ist, während die vorübergehende Unterbringung in einem Kurzzeitpflegeheim hierfür nicht ausreichen sollte (BT-Drs. 13/2347 S. 6 zu Artikel 4).
Gleichwohl besteht, wie sich auch der Begründung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 03.02.1997 (BT-Drs. 13/2347 S. 6 zu Artikel 4) entnehmen lässt, das gesetzgeberische Anliegen fort, nur bestimmte Nutzungsverhältnisse denen von Mietern oder Nutzern von Wohnraum gleichzustellen.
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt das Berufungsurteil, insbesondere auch in Bezug auf die Ausführungen zum Tatbestandsmerkmal "nicht nur vorübergehende Unterbringung" in § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG, das durch Gesetz vom 3. Februar 1997 (BGBl I S. 158) eingefügt worden sei.
In der vom Berufungsgericht für seine Auffassung angeführten Formulierung der Gesetzesmaterialien (BTDrucks 13/2347 S. 6 zu Artikel 4) wird nur in Bezug auf die Dauer der Heimunterbringung die Vergleichbarkeit mit einem Mieter oder Nutzer von Wohnraum angesprochen, ohne dass daraus weitergehend geschlossen werden könnte, dass wohngeldrechtlich nur solche Heimaufenthalte relevant seien, die auf einem Heimvertrag beruhen.
Die Rechtmäßigkeit der unter Ziff. 1 des Bescheids getroffenen Feststellung beurteilt sich danach, soweit diese den Zeitraum seit dem 1.1.2002 betrifft, nach dem HeimG n.F. und für die Zeit davor (ab dem Erlass des Bescheids) nach den bis dahin geltenden Bestimmungen des Heimgesetzes (hier anwendbar in der Fassung des 2. ÄnderungsG vom 03.02.1997, BGBl. I S. 158 - HeimG a.F. -).
Der Anwendungsbereich des Heimgesetzes beurteilt sich in dem hier in Frage stehenden Zeitabschnitt nach § 1 HeimG in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 03.02.1997 (BGBl. I S. 158 - HeimG a.F.).
Auch nach dem Ersatz der Erlaubnispflicht im Heimgesetz durch eine Anzeigepflicht durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 158) ist die Rechtsprechung von der Zulässigkeit eines die Heimeigenschaft feststellenden Verwaltungsakts ausgegangen (vgl. OVG Brandenburg, Beschl. v. 1. Dezember 1999, NJW 2000, 1435).
Das ist ein Heim, das der vorübergehenden Pflege Volljähriger dient, wobei als vorübergehend ein Zeitraum von bis zu vier Wochen anzusehen ist (vgl. § 1 Abs. 1 a des Heimgesetzes i.d.F. des zum 13. Februar 1997 in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes vom 3. Februar 1997, BGBl I 1997, 158).
Eine heimrechtliche Erlaubnis zum Betriebe des Langzeitbereiches hatte die Klägerin niemals erworben; bis zur Aufhebung der Erlaubnispflicht durch das Gesetz vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 158) bestand zwischen den Beteiligten Streit darüber, ob die Klägerin eine solche Erlaubnis benötigte.
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich § 12 Abs. 1 Satz 1 HeimG in der derzeit geltenden Fassung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 158).
Dessen ungeachtet hat das Verwaltungsgericht in der fehlenden rechtzeitigen Ankündigung der Erhöhung der Investitionskosten zutreffend auch eine Verletzung des § 4c Abs. 3 Satz 1 HeimG (in der im Zeitpunkt der Entgelterhöhung noch geltenden Fassung vom 3. Februar 1997, BGBl. I S. 158 - HeimG a.F. -) erblickt.
b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist auf die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 2 durch den Erblasser im Testament vom 1.4.1997 weder § 14 Abs. 1 HeimG (i.d.F. vom 23.4.1990 [BGBl I S. 763, 1069], zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 3.2.1997 [BGBl I S. 158 f.)) noch § 14 Abs. 5 HeimG direkt anwendbar.
VG Düsseldorf, 29.07.2003 - 14 K 9008/02
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