Source: https://www.mhkbg.nrw/en/node/981
Timestamp: 2020-04-04 06:01:38
Document Index: 260589780

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 41', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 14', 'Art. 8']

Bauordnung | Drupal
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Die Landesbauordnung 2018 regelt die baulich-technischen Anforderungen an die Bauvorhaben und die Abwehr von Gefahren, die von der Errichtung, dem Bestand und der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen.
Der organisatorische Aufbau der Bauaufsichtsbehörden ist dreistufig: untere, obere und oberste Bauaufsichtsbehörde. Das Ministerium ist die oberste Bauaufsichtsbehörde. Ansprechpartner für die Bürger ist in der Regel die untere Bauaufsichtsbehörde. Dies kann die Stadt oder Gemeinde sein. Bei kleineren Gemeinden mit weniger als 25 000 Einwohnern ist der Kreis untere Bauaufsichtsbehörde. Für genehmigungspflichtige Vorhaben ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung zu beantragen. Erst wenn die Baugenehmigung erteilt worden ist, darf gebaut werden.
Nordrhein-Westfalen verfügt seit dem 1. Januar 2019 über ein modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau. Mit der Landesbauordnung setzt die Landesregierung den rechtlichen Rahmen, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Der wird dringend gebraucht, denn: Nur mehr Wohnungsbau in allen Segmenten wird dazu beitragen, die Preissteigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu verringern. Mit der modernisierten Wohnraumförderung und dem neuen Bauordnungsrecht schafft die Landesregierung die Grundlagen für mehr bezahlbares Wohnen.
Die Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der neuen Bauordnung sind auf der Grundlage der Dienstbesprechungen mit den Bauaufsichtsbehörden im Oktober/November 2018 erarbeitet worden. Sie wurden durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen erstellt.
Runderlass zu Fenstergrößen
Wie groß müssen Fensteröffnungen sein, damit diese für Feuerwehrleute mit Schutzausrüstung (etwa Atemschutz) als Rettungsweg nutzbar sind? Antworten auf diese Frage gibt der Runderlass, den das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jetzt herausgegeben hat.
Die Anweisung, die an die Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt wurde, dient der weiteren Präzisierung und Klarstellung.
Dabei ist klarzustellen, dass es sich nicht um einen progressiven Prüfauftrag für die unteren Bauaufsichtsbehörden oder Feuerwehren bezüglich der Fenstergrößen bei bestehenden Gebäuden handelt.
Die Regelungen legen die Grenzen des Ermessensspielraumes bei der Beurteilung von bestehenden Objekten in Baugenehmigungsverfahren und bei Einzelprüfungen fest. In solchen Fällen sind die aktuellen baurechtlichen Anforderungen häufig nicht erfüllt, dennoch ist eine schutzzielgerechte Rettung der Menschen durch die Feuerwehr möglich.
Konkret gelten folgende Regelungen:
Bei Neubauten müssen Rettungswegfenster mindestens 0,90 Meter mal 1,20 Meter groß sein. Zudem darf die Unterkante von Fensteröffnungen, die als Rettungsweg dienen, grundsätzlich nicht höher als 1,20 Meter über der Fußbodenoberkante eingebaut sein.
Bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden mit Fenstermaßen von 0,80 Meter mal 1,00 Meter kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Feuerwehren das Fenster noch als Rettungswegfenster nutzen können.
Liegt das lichte Öffnungsmaß zwischen 0,6 Meter mal 0,9 Meter und 0,8 Meter mal 1,0 Meter, so ist die Brandschutzdienststelle bei der Prüfung beratend hinzuzuziehen.
Werden Fenstermaße von 0,60 Meter bis 0,90 Meter unterschritten, ist davon auszugehen, dass die Feuerwehr das Fenster nicht als Rettungswegfenster nutzen kann.
Sicherheit steht bei Gebäuden und baulichen Anlagen in Nordrhein-Westfalen an erster Stelle. Deshalb erlässt das Ministerium für Heimat. Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Schutzziele der Bauordnung die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NW (VV TB W), und nimmt in deren Anlage zum Beispiel die erforderlichen technischen Regeln in Bezug. Die Anlage zur VV TB NRW wird fortlaufend im erforderlichen Umfang angepasst. Die aktuelle Anlage ist hier zu finden.
Technische Baubestimmungen sind die durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten, allgemein anerkannten Regeln der Technik, deren Beachtung im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist. Daneben sind auch die nicht eingeführten, allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten, soweit sie relevant sind zur Wahrung der Belange der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Technische Baubestimmungen sind vorrangig DIN-Normen sowie in Einzelfällen bauaufsichtliche Richtlinien und solche, die von speziellen Fachgremien herausgegeben werden.
Ergänzungsdokument, in dem die Unterschiede zwischen der VV TB NRW (Ausgabe Juni 2019) zur MVV TB Ausgabe 2017/1 farblich hinterlegt sind (PDF, 3,65 MB) Merkblatt zur Zustimmung im Einzelfall (Bauprodukt) bzw. einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung (Bauart) (PDF, 172 KB) Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte (Webseite) Karte der Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen (Geologischer Dienst Nordrhein-Westfalen) (Webseite) FAQ zum Thema Bauen und Normen; DIN-Normenausschuss Bauwesen (NABau) (Webseite) Liste der Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure (PDF, 199,37 KB) Erlass zum Vollzug des Bauproduktenrechts vom 03.08.2017 (Ergänzung zum Erlass vom 21.06.2016) (PDF, 249 KB) Erlass zum Vollzug des Bauproduktenrechts vom 21.06.2016 (PDF, 2,81 MB) Erlass zur Aussetzung der Anforderungen hinsichtlich VOC-Emissionen für Holzwerkstoffe (OSB und Spanplatten) (PDF, 36,94 KB) Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (PDF, 2,2 MB) Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (PDF, 10,76 MB)
Anlagen zur VV BauPrüfVO - Vordrucke für Bauanträge
Anlage I/1 Baugenehmigungsverfahren
Anlage I/2 Einfaches Baugenehmigungsverfahren
PDF, 911.31 KB
Anlage I/2.1 Referentielle Baugenehmigung Bezugsgebäude 181031
PDF, 856.56 KB
Anlage I/3 Genehmigungsfreistellung
PDF, 645.68 KB
Anlage I/4 Werbeanlage
PDF, 983.82 KB
Anlage I/5 Grundstücksteilung
PDF, 799.88 KB
Anlage I/6 Beseitigung von Anlagen
PDF, 797.66 KB
Anlage I/7 Baubeschreibung
Anlage I/8 Betriebsbeschreibung gewerbliche Anlage
PDF, 903.58 KB
Anlage I/9 Betriebsbeschreibung land- und forstwirtschaftliche Anlage
Anlage I/10 Antrag auf Abweichung
Anlage I/11 Merkblatt Gebäudeeinmessungspflicht
Weitere Rechtsvorschriften und Empfehlungen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erarbeitet als oberste Bauaufsicht Rechtsvorschriften und Empfehlungen für die baulichtechnische Sicherung von Gebäuden. Da die Landesbauordnung nur die am häufigsten vorkommenden üblichen Arten oder Nutzungen baulicher Anlagen erfasst, richten sich die Anforderungen der Landesbauordnung in erster Linie an Wohngebäude. Für Sonderbauten - wie etwa Schulen, Sportstadien, Theater, Großgaragen oder Hochhäuser – gibt es Sonderbauvorschriften.
Die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) gibt Auskunft über die im Allgemeinen Gebührentarif genannten Amtshandlungen und die dafür erhobenen Kosten.
Die Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) regelt in ihrem ersten Teil den Umfang, den Inhalt und die Anzahl der Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren. In ihrem zweiten Teil trifft die BauPrüfVO u.a. Regelungen zur Bestimmung von Prüfämtern für Baustatik und zur Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren. Diese nehmen im Auftrag der Bauaufsichtsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen die nach der Landesbauordnung durchzuführenden Prüfungen der Standsicherheitsnachweise wahr.
Bauprodukte- und Bauartenverordnung (BauPAVO NRW)
Die Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte und Bauarten (Bauprodukte- und Bauartenverordnung – BauPAVO NRW) bündelt die bauordnungsrechtlichen Regelungen für Bauprodukte und Bauarten. Sie enthält besondere Vorschriften für bestimmte Bauprodukte und Bauarten, Festlegungen zur Ü-Kennzeichnung von Bauprodukten sowie die Anforderungen und das Verfahren zur Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für Bauprodukte und Bauarten. Die besonderen Vorschriften betreffen bestimmte Bauprodukte und Bauarten, an deren Herstellung, Anwendung oder Überwachung besondere Anforderungen gestellt werden oder die wasserrechtlichen Anforderungen unterliegen.
Die Camping- und Wochenendplatzverordnung (CW VO) gilt für Campingplätze für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte und Wochenendplätze. Sie enthält im Wesentlichen Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes, zur Hygiene und zum Umweltschutz sowie Regelungen für die barrierefreie Ausstattung. Sie dient damit insbesondere der Gefahrenabwehr. Sie enthält jedoch keine Vorschriften in Bezug auf die dauerhafte Nutzung von Wohnwagen und Wochenendhäusern zu Wohnzwecken.
Energieeinsparverordnung (EnEV / EnEV UVO)
In der Verordnung zur Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV-UVO) wird der Vollzug der Energieeinsparverordnung (EnEV) des Bundes für die Errichtung und die bauliche Änderung von Gebäuden geregelt.
Zu den Kriterien zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit im Gebäudebestand sowie zum unverhältnismäßig hohen Aufwand hat das Ministerium einem Erlass und Erläuterungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV) - Erlass und Erläuterungen veröffentlicht.
Zu den Feuerungsanlagen gehören Kaminöfen, Gasbrennwertgeräte, Niedertemperaturölheizkessel, Koksheizungen, Holz- oder Pelletsheizkessel. Dem selben Zweck dienen auch Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke. Damit beim Betrieb solcher Feuerungsanlagen keine Gefahren entstehen, müssen sie betriebs- und brandsicher sein. Die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen sind in der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Nähere Bestimmungen und Ausführungen regelt die Feuerungsverordnung NRW.
Fliegende Bauten (FlBau NRW)
Fliegende Bauten sind nach § 78 Absatz 1 der Landesbauordnung 2018 bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Wesentliches Merkmal eines Fliegenden Baus ist hiernach das Fehlen einer festen Beziehung der Anlage zu einem Grundstück. Informationen dazu erhalten Sie in den Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahme (FlBauVV).
Bauaufsichtliche Anforderungen an Pflege- und Betreuungseinrichtungen
Um Planungssicherheit für die Betreiber von Pflege- und Betreuungseinrichtungen einerseits und für die für den Brandschutz zuständigen Behörden andererseits zu schaffen, ist in den Abstimmungen zum Wohn- und Teilhabegesetz vereinbart worden, Brandschutzvorschriften für solche Einrichtungen zu erarbeiten. In der Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen wird verstärkt auf das Betriebskonzept und die jeweiligen Bedürfnisse der Bewohner eingegangen, wodurch eine hohe Flexibilität gegeben ist.
In bestimmten Sonderbauten sind die Gefahren und Auswirkungen eines Brandes besonders hoch. Darum werden notwendige Vorkehrungen zum Brandschutz häufig anlagentechnisch vorgenommen. Wegen des Gefahrenpotenzials ist es unbedingt erforderlich, in diesen Gebäuden Prüfungen der Anlagen laufend durch Prüfsachverständige vorzunehmen. Das garantiert die von der Landesregierung erlassene Prüfverordnung (PrüfVO NRW). In Paragraf 1 sind die zu prüfenden Gebäude und Anlagen genannt. Damit die Prüfungen nach gleichen Maßstäben ablaufen, gibt es entsprechende Grundsätze für die Prüfung technischer Anlagen durch Prüfsachverständige – die Prüfgrundsätze als elektronisch verfügbarer Anhang der PrüfVO NRW.
Gebäude, die als Sonderbauten bezeichnet werden, bergen aufgrund der Art ihrer Nutzung, ihrer Größe oder hoher Besucherzahlen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Regelungen, die speziell für sie gelten, finden sich in der Sonderbauverordnung (SBauVO).
Erläuterungen zur Sonderbauverordnung (PDF, 3,32 MB)
Die Schulbaurichtlinie (SchulBauR) regelt den Brandschutz und weitere sicherheitsrelevante Bereiche in Schulgebäuden. Sie gilt für Grund- und Hauptschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Berufskolleg; Ausnahmen: Schulen, die ausschließlich der Unterrichtung von Erwachsenen dienen, wie Abendschulen, Volkshochschulen und Universitäten. Hier werden Anforderungen an Bauteile, Rettungswege sowie weitere Sicherheitseinrichtungen geregelt. Außerdem werden Feuerwehrpläne und eine Brandschutzordnung für den Gefahrenfall gefordert. Bauherren oder Betreiber müssen die Anlagen und Einrichtungen nach den Regelungen und Fristen der Technischen Prüfverordnung regelmäßig prüfen lassen.
Staatlich anerkannte Sachverständige (SV-VO)
Die Anerkennungsvoraussetzungen und die Anerkennungsverfahren für staatlich anerkannte Sachverständige werden in der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) geregelt.
Ohne die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) – auch Haustechnik genannt – lassen sich Gebäude nicht bewohnen oder für andere Zwecke nutzen. Sie umfasst die Raumlufttechnik, Wärme- und Heiztechnik, Sanitärtechnik, die Elektro- und die Fördertechnik. Der größte Teil der TGA-Anlagen kann genehmigungsfrei nach der Landesbauordnung als Vorhaben oder als Anlage ausgeführt werden. Auf jeden Fall zu erfüllen sind aber die baurechtlichen Anforderungen, wie sie etwa die Landesbauordnung 2018 , die Vorschriften zu Sonderbauten, die technischen Baubestimmungen und die allgemein anerkannten Regeln der Technik vorsehen.
Hinweise zu TGA-Anlagen, bei denen die Bauordnung besondere Regelungen vorsieht:
Zu den Feuerungsanlagen gehören Kaminöfen, Gasbrennwertgeräte, Niedertemperaturölheizkessel, Koksheizungen, Holz- oder Pelletsheizkessel. Dem selben Zweck dienen auch Wärmepumpen und Blockheizkraftwerke. Damit beim Betrieb solcher Feuerungsanlagen keine Gefahren entstehen, müssen sie betriebs- und brandsicher sein. Die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen sind in der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen geregelt. Nähere Bestimmungen stehen in der Feuerungsverordnung Nordrhein-Westfalen (FeuVO Nordrhein-Westfalen).
Lüftungsanlagen sind Klimaanlagen, raumlufttechnische Anlagen, Warmluftheizungen, aber auch Anlagen zur Be- oder Entlüftung von besonderen Räumen wie Garagen und Toiletten. Da diese Anlagen häufig zahlreiche Räume und Ebenen eines Gebäudes miteinander verbinden und sich ein möglicher Brand dadurch sehr schnell verbreiten kann, spielt hier der Brandschutz eine wichtige Rolle. Die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen an Lüftungsanlagen sind in § 41 der Landesbauordnung geregelt. Sie werden als Bauaufsichtliche Richtlinie über die brandschutztechnischen Anforderungen an Lüftungsanlagen konkretisiert.
Leitungsanlagen gehören zur Technischen Gebäudeausrüstung. Sie dienen der Ver- und Entsorgung mit Energie, Wasser, aber auch mit medizinischen Gasen oder Druckluft. Zu den Leitungsanlagen werden etwa Heizrohrleitungen, elektrische Kabel, Gasleitungen oder Trink- und Abwasserleitungen gezählt. Letztere sind nach der Landesbauordnung zwingende Voraussetzung für das Errichten von Gebäuden.
Leitungen können stellenweise die für den Brandschutz wichtigen Decken und Wände schwächen oder stellen in Rettungswegen eine gefährliche zusätzliche Brandlast dar. Deshalb gibt es für Leitungsanlagen besondere Brandschutzbestimmungen, die in der Leitungsanlagenrichtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen ausführlich formuliert sind.
Besteht ein höheres Gefahrenpotenzial, ist es unbedingt erforderlich, bestimmte technische Anlagen vorzuschreiben und sie laufend auf Funktionsfähigkeit und Brandschutzsicherheit zu überprüfen. Das garantiert ab 28.12.2009 die von der Landesregierung erlassene Prüfverordnung Nordrhein-Westfalen (PrüfVO Nordrhein-Westfalen), welche die Regelungen der bis zum 28.12.2009 geltenden Technischen Prüfverordnung (TPrüfVO Nordrhein-Westfalen) aufgreift.
Hier sind in § 1 die zu prüfenden Gebäude und die zu prüfpflichtigen Anlagen genannt. Die Prüfungen müssen von Prüfsachverständigen durchgeführt werden. Diese Prüfsachverständigen benötigen eine staatliche Anerkennung. Die Anerkennung wird in Nordrhein-Westfalen von der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 35, ausgesprochen. Weitere Informationen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Anerkennung und Beaufsichtigung von Prüfsachverständigen nach der PrüfVO NRW.
Damit die Prüfungen nach gleichen Maßstäben ablaufen, gibt es entsprechende Prüfgrundsätze für die Prüfung technischer Anlagen durch Prüfsachverständige. Sie enthalten Informationen zum Umfang und Inhalt der Prüfungen und sind bei der Prüfung zu beachten. Die Prüfgrundsätze sind nur in der elektronischen Version des entsprechenden Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen und in der systematischen Sammlung aller geltenden Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen (GV Nr. 34 S 723 ff.) veröffentlicht.
Der Eigentümer/Verfügungsberechtigte trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Instandhaltung, das heißt Wartung, Überprüfung und ggf. Instandsetzung, und die Verkehrssicherheit der baulichen Anlage. Dabei sind bestehende Gebäude so instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Die nachfolgenden Hinweise sollen dazu Hilfestellung geben.
Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen (PDF, 106 KB)
Hinweise zur Planung und Ausführung von Nagelplattenkonstruktionen (PDF, 44,9 KB)
Hinweise für die Überprüfung von feuerverzinkten Stahlkonstruktionen (PDF, 78,6 KB)
Hinweise für die Überprüfung von harnstoffharzverklebten Holzbauteilen (PDF, 529 KB)
Fachportal Innenraumluft NRW (Webseite)
Merkblatt "Empfehlungen zur Sicherstellung der Schutzwirkung von Wärmedämmverbundsystemen (WDVS) aus Polystyrol" (Beschluss des ASBW aus Sitzung am 18./19. Juni 2015) (PDF, 9,33 KB)
Gutachterliche Stellungnahmen: Hambacher Forst
Die Ministerien für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und des Inneren haben die Gutachten, die die Kanzlei Baumeister Partnerschaft mbH in Münster im Sommer 2018 zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald verfasst haben, veröffentlicht.
Die Zurverfügungstellung dieser Vermerke erfolgt rein zur Herstellung von Transparenz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht trotz des Vorliegens des Ausschlussgrundes nach § 7 Absatz 2 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), da hier der Prozess interner Willensbildung der Landesregierung betroffen ist.
Die Landesregierung hat sich im Sommer 2018 entschlossen, die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Einschreitens durch externe Berater prüfen zu lassen. Gerade wegen der zu erwartenden rechtlichen Überprüfung (verwaltungsgerichtliche Verfahren) und des öffentlichen Interesses, war es erforderlich, sich hier umfassenden Sachverstand einzuholen.
Die Rechtsanwaltskanzlei kam bei Ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Ermächtigungsgrundlage zur Räumung des Hambacher Forstes im Bauordnungsrecht vorlag und die Polizei zur Vollzugshilfe bei der Durchsetzung von Verfügungen der örtlich zuständigen Ordnungs- bzw. Sonderordnungsbehörde (§§ 2 OBG NRW und 1 Abs. 3 PolG NRW) herangezogen werden könnte. Das Recht auf Versammlungsfreiheit konnte einem Einschreiten nicht entgegengesetzt werden. Die Rechtsanwaltskanzlei widerlegt in ihren Vermerken auch die Rechtsauffassung der Vorgängerregierung, Baumhäuser seien keine baulichen Anlagen.
Die Richtigkeit dieses Vorgehens und damit der rechtlichen Einschätzung durch die Gutachten wurden vom Verwaltungsgericht in Aachen und Köln und vom Oberverwaltungsgericht in Münster in den anliegenden Beschlüssen bekanntlich vollauf bestätigt. Das Verwaltungsgericht Köln hat insoweit der Landesregierung folgend die Baumhäuser ausdrücklich als bauliche Anlagen eingeordnet. Auch stehe den Nutzern der Baumhäuser trotz der bereits lang andauernden Besetzung kein Vertrauensschutz zu, ebenso wenig der Schutz der Versammlungsfreiheit. Schließlich hätte das Vorgehen der Behörden auch auf § 14 OGB gestützt werden können. Das OVG hat diese Entscheidung bestätigt und dabei zusätzlich auf die eklatante Unfriedlichkeit einer evtl. „Versammlung“ im Rahmen der Bewertung nach Art. 8 GG hingewiesen.
Gutachterliche Stellungnahmen Hambacher Forst
Weisung Hambacher Forst