Source: https://www.anwalt-wille.de/2014/05/bgh-elternunterhalt-und-wohnwertvorteil/
Timestamp: 2018-07-20 05:10:40
Document Index: 221101378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', '§ 1', '§ 94', 'BGH']

BGH: Elternunterhalt und Wohnwertvorteil
Auch im Rahmen des Elternunterhalts ist ein Wohnvorteil anzurechnen, wenn der Unterhaltspflichtige seine eigenes Haus bewohnt.
a) Um was geht es ?
Ein Sozialträger nimmt die Antragsgegnerin auf Elternunterhalt in Anspruch, weil der Sozialträger bis zum Tode des Vaters der Antragsgegnerin dem Vater Sozialleistungen gewährt hat. Dieser befand sich in den letzten Jahren vor seinem Tod in einem Pflegeheim. Der Vater erhielt Pflegegeld nach der Pflegestufe II sowie ergänzende Sozialleistungen von Seiten des Sozialträgers. Seine Ehefrau, die Mutter der Antragsgegnerin, ist nicht leistungsfähig.
Die Antragsgegnerin ist verheiratet und erzielte aus ihrer Erwerbstätigkeit ein Nettoeinkommen von rund 1.785 €. Ihr Ehemann ist ebenfalls berufstätig und verfügte über ein Nettoeinkommen von rund 4.027 € (2011) bzw. 4.076 € (2012). Die Eheleute wohnen in einer Eigentumswohnung (80 qm Wohnfläche, zwei Pkw-Stellplätze in der Tiefgarage). Innerhalb der Berechnung des Einkommens wurde den Eheleuten jeweils ein Wohnwertvorteil zur Hälfte angerechnet.
Die Antragsgegnerin zahlte Unterhalt in Höhe von 115,36 € monatlich. Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin vergeblich zur Zahlung von 363 € Elternunterhalt monatlich für die Zeit von März 2011 bis August 2011 auf.
b) Wie war der Verfahrensgang bis zur Entscheidung des BGH?
Mit seiner am 20. August 2011 beim Familiengericht eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin bereits geleisteten Zahlungen einen Unterhaltsrückstand von 1.334,20 € sowie ab September 2011 einen laufenden Unterhalt von 418 € monatlich geltend gemacht Das Amtsgericht Hattingen hat dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Unterhalt etwas abgeändert und dem Antragsteller einen Unterhaltsrückstand für die Monate März bis August 2011 von 1.142,20 € nebst Zinsen sowie einen laufenden Elternunterhalt zuerkannt für September 2011 bis einschließlich Mai 2012 von 418 € monatlich abzüglich monatlich gezahlter 115,36 € und für den Zeitraum vom 1. bis 24. Juni 2012 von 334,40 € abzüglich für Juni gezahlter 115,36 €; im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen legte Antragsgegnerin Rechtsbeschwerde ein.
2. Beschluss des BGH vom 05.02.2014 (Az.: XII ZB 25/13)
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück und damit war das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig.
Dem Antragsteller stehe aus übergegangenem Recht gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater gemäß §§ 1601 ff. BGB, 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu
a) Der BGH bestätigte die Ausführungen des OLG.
Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin als der geringer verdienende Ehegatte von dem höheren bereinigten Einkommen ihres Ehemannes (4.009,25 € im Jahr 2011 und 3.994 € im Jahr 2012) durch den ihr zustehenden Anspruch auf Familienunterhalt profitiere. Das habe zur Folge, dass dadurch ein Teil ihres Bedarfs durch ihren Anspruch auf Familienunterhalt gedeckt sei und sich das – aus ihrem eigenen Einkommen zu generierende – verteilbare Einkommen erhöhe. Es sei angemessen, die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28. Juli 2010 (veröffentlicht: FamRZ 2010, S. 1535) vorgeschlagenen Berechnungsmethode zu bemessen. Eine ausführliche Besprechung dieses Teils des Beschlusses finden Sie hier.
b) Das OLG habe auch den Wohnwert anteilig dem Einkommen der Antragsgegnerin zugerechnet.
Es gibt keinen Grund, warum beim Elternunterhalt kein Wohnwertvorteil berücksichtigt werden soll.
„Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des all-gemeinen Lebensbedarfs ausmacht. Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen (…). Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (…).
Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1,2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (….).“
Die Berechnung des Elternunterhalts in den Fällen, in denn der Unterhaltspflichtige ein niedrigeres Einkommen als sein Ehegatte hat, erfolgt nach den gleichen Grundsätzen, wie die Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige ein höheres Einkommen hat.
Die Frage, ob ein Kind Unterhalt zahlen muß, wird relevant, wenn ein Elternteil die Kosten seines Heimaufenthalts aus einem Einkommen und Vermögen nicht vollständig bestreiten kann und deshalb das Sozialamt ergänzend leistet. In diesem Falle geht insoweit der Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen das Kind auf das Sozialamt über (§ 94 SGB XII). Das Sozialamt prüft dann, ob das Kind leistungsfähig ist.
Dabei werden in der Regel alle Einkünfte berücksichtigt. So wird u.a. der Wohnwert als Einkommen berücksichtigt.
Die Entscheidung des BGH vom 05.02.2014 ist unter Angabe des Aktenzeichens im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de abrufbar.