Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.2016&Aktenzeichen=V%20ZB%2039/15
Timestamp: 2019-09-15 21:09:01
Document Index: 300354975

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 62', '§ 59', '§ 26', '§ 34', '§ 14', '§ 58', '§ 14', '§ 58', '§ 59', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.2016 - V ZB 39/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,10983
BGH, 17.03.2016 - V ZB 39/15 (https://dejure.org/2016,10983)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - V ZB 39/15 (https://dejure.org/2016,10983)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - V ZB 39/15 (https://dejure.org/2016,10983)
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§ 59 AufenthG, § 62 AufenthG
Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland
Notwendigkeit einer Prüfung der für die Anordnung von Haft notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen in Form des Vorliegens einer Abschiebungsandrohung
AufenthG § 59, FamFG § 26
Abschiebungshaft, Abschiebungsandrohung, verbraucht, freiwillige Ausreise, Haft, Sachaufklärungspflicht, Amtsaufklärungspflicht, Anhörung
AG Fürth/Bayern, 20.02.2015 - 473 XIV 10/15
LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2015 - 18 T 1319/15
NVwZ 2016, 1112
Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, InfAuslR 2013, 154, Rn. 16) zu dieser Frage bedarf es nicht.
Der Betroffene müsste zu neuen Feststellungen des Beschwerdegerichts nach § 34 FamFG persönlich angehört werden; angesichts der erfolgten Abschiebung ist dies aber nicht mehr möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10 mwN).
Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist (Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 5 mwN).
Durch die Überstellung des Betroffenen nach Italien am 16. Februar 2017 ist diese Abschiebungsandrohung "verbraucht"; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, Asylmagazin 2018, 182 Rn. 12;… Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 61/18, juris Rn. 5; vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8;… Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 9;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).
Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam; Prüfung einer …
Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung des Betroffenen kann die fehlende Aufklärung nicht mehr nachgeholt werden, da hierfür auch die persönliche Anhörung des Betroffenen zu dem Ergebnis der Ermittlungen erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10 mwN).
Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist (Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, Rn. 5, juris mwN).
Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, InfAuslR 2013, 154 Rn. 16) zu der Frage, ob das strafrechtliche Ermittlungsverfahren am 6. November 2015 oder am 2. Dezember 2015 eingestellt worden war oder ob zu diesen Zeitpunkten ein generelles Einvernehmen für Verfahren dieser Art bestand, bedarf es nicht (Senat…, Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 9; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 8. Februar 2018 - V ZB 92/17, juris Rn. 15 für die Frage nach der Unterrichtung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen über einen Anhörungstermin).
Reist der Betroffene später wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein, kann daher von einer nach § 59 AufenthG notwendigen Abschiebungsandrohung nicht unter Hinweis auf die früher ergangene Abschiebungsandrohung abgesehen werden (vgl. für den Fall der freiwilligen Ausreise Senat, Beschlüsse vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 8…, vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, Rn. 9 …und vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, InfAuslR 2015, 440 Rn. 7).
Hierzu wird der Betroffene persönlich anzuhören sein (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ 2016, 1112 mwN).
BGH, 12.10.2016 - V ZB 28/15
Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder …
BGH, 12.10.2016 - V ZB 29/15
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines …