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Timestamp: 2020-08-08 01:15:44
Document Index: 46796553

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,809
BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91 (https://dejure.org/1991,809)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1991 - 4 StR 233/91 (https://dejure.org/1991,809)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - 4 StR 233/91 (https://dejure.org/1991,809)
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Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil - Anforderungen an die Begründungspflicht bei freisprechenden Urteilen - Berücksichtigung von für die Überzeugungsbildung bedeutenden Umständen durch das erkennende Gericht
BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).
Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält (BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 StR 233/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00).
Im Rahmen der erforderlichen Beweiswürdigung muss das Landgericht von der Einlassung des Angeklagten ausgehen und diese so vollständig und genau wiedergeben, wie es erforderlich ist, damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu Recht die Einlassung als unwiderlegbar seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (BGH, Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 StR 233/91, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7).
Spricht das Gericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so sind die der Beweiswürdigung zugrunde liegenden wesentlichen Erwägungen in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise in den Urteilsgründen darzulegen (vgl. BGHSt 37, 21, 22; BGH NStZ 1990, 448; BGH wistra 1991, 63; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7; st. Rspr.;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. Rdn. 33 zu § 267;… Hürxthal in KK 4. Aufl. Rdn. 41 zu § 267, jew. m.w.N.).
Das Revisionsgericht muß insbesondere prüfen können, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, d.h. ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder ob der Tatrichter an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 5, 7, 8).
Die Freisprüche unterliegen schon deshalb der Aufhebung, weil sie nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil genügen (vgl. hierzu BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 8, 10).
Außerdem setzt sich das Landgericht im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung nicht mit allen festgestellten Indizien auseinander, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11 und Beweiswürdigung, unzureichende 1).
Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter jedoch zunächst darlegen, welchen Sachverhalt er als festgestellt erachtet (st. Rspr., BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 7 m.w.N.).
Allerdings geht die Revision im Ansatz zu Recht davon aus, dass ein freisprechendes Urteil grundsätzlich neben den dem Angeklagten vorgeworfenen Taten auch eine geschlossene Darstellung derjenigen Tatsachen zu enthalten hat, die das Gericht in Bezug auf den erhobenen Schuldvorwurf als erwiesen erachtet (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 7, 10).
Hierbei muß das Tatgericht zunächst diejenigen Tatsachen feststellen, die es für erwiesen erachtet, bevor es in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten (vgl. nur BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 4, 5, 7, 8).
BGH, 27.03.1996 - 3 StR 14/96
BGH, 27.08.1997 - 3 StR 276/97
Ordnungsgemäße Einführung eines Beweismittels in die Hauptverhandlung - …
BGH, 05.09.1995 - 1 StR 429/95
Tatrichter - Geschlossene Darlegung - Erwiesene Tatsachen - Freispruch aus …
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Missbrauch eines Widerstandsunfähigen und sexueller Mißssbrauch von …