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Timestamp: 2017-10-20 15:58:26
Document Index: 23297119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Reiserecht | Jakobs Rechtsanwälte in Warburg
Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug
BGH setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um
Karlsruhe (jur). Kommen Flugpassagiere wegen eines verpassten Anschlussfluges drei oder mehr Stunden zu spät am Zielort an, können sie Anspruch auf eine Entschädigung haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob der erste Teil der Flugreise oder der Anschlussflug verspätet war, urteilte am Dienstag, 7. Mai 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: X ZR 127/11). Die Karlsruher Richter setzten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg vom 26. Februar 2013 um (Az.: C-11/11; JurAgentur-Meldung vom 26. Februar 2013).
Damit änderte der BGH seine Rechtsprechung vom 13. November 2012 (Az.: X ZR 12/12 und X ZR 14/12, JurAgentur-Meldung vom 13. November 2012). Damals hatte der X. Zivilsenat noch entschieden, dass Flugpassagieren für verspätete Anschlussflüge außerhalb der EU keine Entschädigung verlangen können.
Eine Voraussetzung für eine Ausgleichszahlung ist, dass der Flug von einem EU-Flughafen gestartet ist. Europäische Fluggesellschaften können zusätzlich auch ausgleichspflichtig sein, wenn sie innerhalb der EU nicht pünktlich landen. Die Verspätung darf aber nicht auf für die Fluggesellschaft unabwendbare äußere Umstände zurückgehen.
Im jetzt entschiedenen Rechtsstreit hatten Reisende für den 20. Januar 2010 einen Flug von Berlin-Tegel nach San José in Costa Rica bei der spanischen Fluglinie Iberia S. A. gebucht. Der Flug erfolgte erst von Berlin nach Madrid, von dort ging dann ein Anschlussflug nach Costa Rica.
Der Flug nach Madrid hatte jedoch eine Verspätung von eineinhalb Stunden. Die Flugpassagiere beeilten sich zwar, ihren Anschlussflug noch zu erreichen, doch ohne Erfolg. Der Einsteigevorgang in den Flieger war bereits abgeschlossen, so dass niemand mehr zusteigen konnte.
Erst am darauffolgenden Tag konnten die Reisenden einen Flug nach Costa Rica ergattern. Für die Verspätung forderten sie nun von der spanischen Fluglinie eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro pro Person.
Der BGH verurteilte Iberia S. A. zur Zahlung und berief sich dabei auf die EuGH-Entscheidung vom 26. Februar 2013. Danach ist entscheidend, dass für eine Entschädigung die Flugpassagiere ihr Endziel erst mit einer drei- oder mehrstündigen Verspätung erreichen. Hier reiche es für eine Entschädigungszahlung schon aus, dass der verspätete Abflug in Berlin zum verpassten Anschlussflug geführt hat.
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Badeverbot wegen drohender Haiangriffe kein Reisemangel
Amtsgericht München lehnt Schadenersatz für Seychellen-Urlauber ab
München (jur). Müssen Urlauber wegen drohender Haiangriffe ihre Badehose im Koffer lassen, ist deshalb der Reiseveranstalter nicht zu Schadenersatz oder einer Reisepreisminderung verpflichtet. Denn der Reiseveranstalter kann dem Urlauber kein ungefährdetes Schwimmen im Meer garantieren, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 6. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 242 C 16069/12).
Damit muss ein Ehepaar für ihren im September 2011 gebuchten Pauschalurlaub zur Seychellen-Insel Praslin den vollen Reisepreis in Höhe von 4.462 Euro bezahlen. Die Urlauber hatten von ihrem Münchener Reiseveranstalter eine Entschädigung in Höhe der Hälfte des Reisepreises verlangt.
Denn als das Ehepaar anreiste, hatten die Behörden der Insel an einigen Badestränden wegen drohender Haiangriffe ein Badeverbot erlassen. Damit sei ihre „Urlaubsfreude“ beeinträchtigt worden, begründeten die Inselurlauber ihren Wunsch nach Entschädigung.
Doch das Amtsgericht sah in seinem Urteil vom 14. Dezember 2012 den Reiseveranstalter nicht in der Pflicht. Die Reise sei trotz drohender Haiangriffe und Badeverbot nicht als mangelhaft zu werten. Die Urlauber hätten den beanstandeten Strand trotz Badeverbot nutzen können. Den Reiseveranstalter treffe nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Dies gelte umso mehr, „wenn das zeitliche Badeverbot zum Schutz der Urlauber vor ortsüblichen Gefahren“ erfolge.
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Pauschalreise: Muss eine 7-Tages-Reise auch 7 Tage dauern?
Nach dem Beschluss des OLG Köln dürfen bei Pauschalreisen vom Anbieter sowohl der An- als auch der Abreisetag mitgezählt werden. Bereits sechs Übernachtungen am Zielort ergeben dann eine „7-Tage-Reise“. Dem Wettbewerber steht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. (OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2013 – 6W 17/13)
Sechs Übernachtungen sind sieben Urlaubstage
Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, erwartet nach Auffassung des Oberlandesgerichts der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher bei einer siebentägigen Reise nicht, dass diese tatsächlich 7 x 24 Stunden andauert.
Bei der Fahrt mit der Bahn ist es normal, wenn die Ankunft am Urlaubsort am späten Nachmittag des 1. Tages und die Abreise nach Hause am Morgen des 7. Tages erfolgen. Nicht anders verhält es sich, wenn der Reiseveranstalter optional die Hin- und Rückreise auch per Flugzeug anbietet. „Auch in diesem Fall werden die Transfers zu und von den Flughäfen, der Check-In und die reine Flugzeit einen erheblichen Teil des Anreise- bzw. Abreisetages in Anspruch nehmen“, erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold.
Richter sehen keine Irreführung der Reisenden
Es ist also üblich, so die Richter, dass sowohl der Anreise- als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so dass von einer siebentägigen Reise bereits dann gesprochen werden kann, wenn diese sechs Übernachtungen umfasst.
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Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein
Vermieter von Ferienwohnungen müssen in ihrer Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss – Schleswig-Holsteinisches OLG 22.3.2013, 6 U 27/12.
Der Beklagte hat durch die beanstandete Werbung gegen § 1 Abs.1 S. 1 PAngV verstoßen.
Hiernach ist grundsätzlich der sog. Endpreis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist. Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.
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Fluggäste können bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen
Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Das hat der EuGH mit einem Urteil entschieden.
Das Unionsrecht (VO Nr. 261/2004) sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer Annullierung ihres Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung erhalten können, die zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt. Im Urteil Sturgeon vom 19. 11.2009 (Rs.: C-402/07 und C-432/07) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Fluggäste verspäteter Flüge den Fluggästen annullierter Flüge in Bezug auf ihren Anspruch auf Ausgleichsleistung gleichgestellt werden können. Erreichen sie ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Das Amtsgericht Köln (Deutschland) und der High Court of Justice (Vereinigtes Königreich) ersuchen um nähere Angaben zur Tragweite des Urteils Sturgeon. In der einen Rechtssache (C-581/10) ist das deutsche Gericht mit einem Rechtsstreit befasst, in dem Fluggäste gegen das Luftfahrtunternehmen Lufthansa klagen, weil ihr Flug gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit um über 24 Stunden verspätet war. In der anderen Rechtssache (C-629/10) haben sich TUI Travel, British Airways, easyJet Airline und die International Air Transport Association (IATA) an die Gerichte des Vereinigten Königreichs gewandt, weil die Civil Aviation Authority (Behörde für die Zivilluftfahrt) sich weigert, ihrem Ersuchen stattzugeben, sie nicht zu Ausgleichszahlungen an Fluggäste verspäteter Flüge zu verpflichten. Zur Begründung hat diese unabhängige Behörde, die über die Einhaltung der Flugverkehrsregelung im Vereinigten Königreich wacht, ausgeführt, sie sei an das Urteil Sturgeon gebunden.
In seinem Urteil bestätigt der Gerichtshof die von ihm im Urteil Sturgeon vorgenommene Auslegung des Unionsrechts. Er weist darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, die Situation der Fluggäste verspäteter Flüge in Bezug auf die Anwendung ihres Anspruchs auf Ausgleichsleistung als vergleichbar mit der Situation der Fluggäste anzusehen, deren Flug „in letzter Minute“ annulliert wurde, da sie ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, nämlich einen Zeitverlust.
Da die Fluggäste annullierter Flüge Anspruch auf eine Ausgleichsleistung haben, wenn ihr Zeitverlust drei Stunden oder mehr beträgt, entscheidet der Gerichtshof, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ebenfalls ein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn sie aufgrund einer Verspätung ihres Fluges einen solchen Zeitverlust erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Mit dem Erlass dieser Rechtsvorschriften wollte der Unionsgesetzgeber die jeweiligen Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen zum Ausgleich bringen. Daher begründet eine solche Verspätung keinen Ausgleichsanspruch der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
Der Gerichtshof führt weiter aus, dass das Erfordernis, die Fluggäste verspäteter Flüge zu entschädigen, mit dem Übereinkommen von Montreal vereinbar ist. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass der Zeitverlust, der aufgrund der Verspätung eines Fluges entsteht, eine Unannehmlichkeit darstellt und kein Schaden im Sinne des Übereinkommens von Montreal ist. Die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsleistung an die Fluggäste verspäteter Flüge wird infolgedessen nicht vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens erfasst und ergänzt die darin vorgesehene Entschädigungsregelung. Diese Pflicht ist auch mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar, der verlangt, dass den Fluggästen und den Luftfahrtunternehmen der jeweilige Umfang ihrer Rechte und Pflichten genau bekannt ist.
Die Ausgleichspflicht steht ferner mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang, der besagt, dass die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, und dass die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass die Ausgleichspflicht nicht alle, sondern nur große Verspätungen betrifft. Zudem sind die Luftfahrtunternehmen nicht zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn sie nachweisen können, dass die Annullierung oder die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht.
Schließlich prüft der Gerichtshof die Anträge der betreffenden Luftfahrtunternehmen auf zeitliche Begrenzung der Wirkungen seines Urteils. Diese sind der Ansicht, dass eine Berufung auf das Unionsrecht als Rechtsgrundlage für Klagen von Fluggästen auf Ausgleichszahlung für Flüge, die vor dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils verspätet gewesen seien, nur Fluggästen möglich sein sollte, die bereits vor diesem Tag eine Klage auf Ausgleichszahlung erhoben hätten. Darauf antwortet der Gerichtshof, dass die Wirkungen des vorliegenden Urteils nicht zeitlich zu begrenzen sind.
Urteil des EuGH vom 23.10.2012 (Az.:C 581/10)
Quelle: Pressemitteilung Nr. 135/2012 des EuGH vom 23.10.2012
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