Source: https://www.steuerberater-center.de/46788.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:11:46
Document Index: 49862709

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 173', '§ 173', '§ 129', '§ 129', '§ 173', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

FG KÃ¶ln 14.3.2016, 5 K 1920/14
Fehlender Abgleich von Ã¼bermittelten und erklÃ¤rten BetrÃ¤gen ist kein lediglich mechanisches Versehen
Ein vom Veranlagungsbeamten nicht durchgefÃ¼hrter Abgleich von Ã¼bermittelten und erklÃ¤rten BetrÃ¤gen ist kein lediglich mechanisches Versehen i.S.v. Â§ 129 AO. Es liegt vielmehr ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor, da der Veranlagungsbeamte bei ihrer Vorgehensweise bewusst und gewollt in Kauf genommen hat, dass ggf. ein unzutreffender Sachverhalt der Veranlagung zugrunde gelegt wird.
Die KlÃ¤ger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Die KlÃ¤ger reichten die EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2011 in Maschinenschrift zusammen mit Belegen beim Finanzamt ein. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte in der Anlage N den Bruttoarbeitslohn mit rd. 25.500 â‚¬, die Lohnsteuer mit rd. 5.300 â‚¬ und den SolidaritÃ¤tszuschlag mit 280 â‚¬. AuÃŸerdem erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin in der Anlage Vorsorgeaufwand "ArbeitnehmerbeitrÃ¤ge zu Krankenversicherungen lt. Nr. 25 der Lohnsteuerbescheinigung" i.H.v. rd. 2.100 â‚¬ und "ArbeitnehmerbeitrÃ¤ge zu sozialen Pflegeversicherungen lt. Nr. 26 der Lohnsteuerbescheinigung" i.H.v. rd. 270 â‚¬.
In dem Einkommensteuerbescheid vom 10.7.2012 wurde bei den EinkÃ¼nften der KlÃ¤gerin aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit ein Bruttoarbeitslohn von rd. 13.300 â‚¬, ein Lohnsteuerabzug vom Lohn der KlÃ¤gerin i.H.v. rd. 2.900 â‚¬, ein SolidaritÃ¤tszuschlagsabzug i.H.v. rd. 1506 â‚¬, BeitrÃ¤ge zur Krankenversicherung der KlÃ¤gerin i.H.v. rd. 1.100 â‚¬ und BeitrÃ¤ge zur Pflegeversicherung der KlÃ¤gerin i.H.v. rd. 150 â‚¬ berÃ¼cksichtigt. Der Einkommensteuerbescheid wurde nicht angefochten und damit bestandskrÃ¤ftig. Im November 2013 stellte das Finanzamt fest, dass seit dem 22.8.2012 Lohndaten aus dem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin bei der Firma A-GmbH beim Finanzamt vorliegen, die in dem Bescheid nicht berÃ¼cksichtigt worden waren. Diese Daten summieren sich mit den in dem Steuerbescheid berÃ¼cksichtigten Daten - aus dem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis bei der Firma B-GmbH - auf die BetrÃ¤ge, die die KlÃ¤gerin in der SteuererklÃ¤rung angegeben hatte.
Das Finanzamt Ã¤nderte daraufhin entsprechend die Steuerfestsetzung mit Bescheid vom 9.12.2013 nach Â§ 173 S. 1 Nr. 1 AO. Grundlage fÃ¼r die Ã„nderung seien die vom Arbeitgeber (A-GmbH) dem Beklagten nach Veranlagung Ã¼bermittelten geÃ¤nderten Lohnsteuerbescheinigungsdaten. Hiergegen wenden sich die KlÃ¤ger mit ihrer Klage. Sie sind der Ansicht, dass weder die Voraussetzungen nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO noch die nach Â§ 129 AO vorlÃ¤gen. Es handele sich bei der fehlerhaften LohndatenÃ¼bertragung nicht um einen Ãœbertragungs- bzw. Ãœbermittlungsfehler, der die Ã„nderung nach Â§ 129 AO ermÃ¶glichen wÃ¼rde. Vielmehr handele es sich um einen Bearbeitungsfehler des Finanzamts, der nicht auf ihre Kosten behoben werden dÃ¼rfe.
Das FG gab der Klage statt. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sie wird dort unter dem Az. VI R 41/16 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt war mangels Bekanntwerdens neuer Tatsachen nicht berechtigt, den Einkommensteuerbescheid 2011 gem. Â§ 173 Abs. 1 AO zu Ã¤ndern. Das Finanzamt kann eine Ã„nderung auch nicht auf Â§ 129 S. 1 AO stÃ¼tzen.
Nach Â§ 129 AO kann die FinanzbehÃ¶rde Schreibfehler, Rechenfehler und Ã¤hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit - innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist - berichtigen. Das setzt grundsÃ¤tzlich voraus, dass der Fehler in der SphÃ¤re der den Verwaltungsakt erlassenden FinanzbehÃ¶rde entstanden ist. Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts fÃ¼r jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist. Das Tatbestandsmerkmal "Ã¤hnliche offenbare Unrichtigkeiten" setzt voraus, dass die Unrichtigkeit einem Schreib- oder Rechenfehler Ã¤hnlich ist, d.h. dass es sich um einen "mechanischen" Fehler handelt, der ebenso "mechanisch", also ohne weitere PrÃ¼fung, erkannt und berichtigt werden kann.
Ist die mehr als theoretische MÃ¶glichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Auch eine aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden erforderliche, vom Sachbearbeiter - ggf. unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht - jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung ist kein mechanisches Versehen. Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach Â§ 129 AO ausschlieÃŸender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den VerhÃ¤ltnissen des Einzelfalls zu beurteilen. Bei der im Streitfall - ungeprÃ¼ften - Ãœbernahme/Beistellung der nicht vollstÃ¤ndig Ã¼bermittelten Lohnsteuerdaten in das Veranlagungsprogramm handelt es sich weder um einen Schreibfehler oder Rechenfehler noch um einen Ã¤hnlich offenbaren Fehler.
Die KlÃ¤ger haben in ihrer SteuererklÃ¤rung den Arbeitslohn, den Lohnsteuerabzug, den einbehaltenen SolidaritÃ¤tszuschlag, die BeitrÃ¤ge zur Altersvorsorge und die BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der KlÃ¤gerin vollstÃ¤ndig und richtig angegeben. Die Zeugin R hat bei der Veranlagung diese Angaben aus der ErklÃ¤rung jedoch nicht in das Veranlagungsprogramm Ã¼bertragen, sondern die vom Arbeitgeber elektronisch Ã¼bermittelten Werte beistellen lassen. Einen Abgleich zwischen den vom Arbeitgeber Ã¼bermittelten und ins Veranlagungsprogramm Ã¼bernommenen Werten und den erklÃ¤rten Werten hat sie nur bei den BeitrÃ¤gen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gemacht, weil in diesem Bereich die tatsÃ¤chlichen Aufwendungen von den Ã¼bermittelten BetrÃ¤gen aufgrund von privaten Kranken- bzw. Zusatzversicherungen, von denen der Arbeitgeber in der Regel keine Kenntnis hat, gelegentlich abweichen kÃ¶nnen. Bei den Ã¼brigen Werten hat sie deshalb keinen Abgleich vorgenommen, weil sie darauf vertraut hat, dass diese - wie im Regelfall - zutreffend und vollstÃ¤ndig Ã¼bermittelt worden waren.
HÃ¤tte sie die Werte aus der ErklÃ¤rung in die entsprechenden Eingabefelder eingegeben, wÃ¤ren ihr die Abweichungen aufgefallen und es hÃ¤tte sich fÃ¼r sie AufklÃ¤rungsbedarf ergeben. Selbst wenn ihr bei einer Eingabe die Abweichungen noch nicht aufgefallen wÃ¤ren, hÃ¤tte zumindest das Veranlagungsprogramm die Abweichungen von den Ã¼bermittelten Werten erkannt und einen entsprechenden Hinweis ausgegeben, was dann zu einer ÃœberprÃ¼fung und weiteren SachverhaltsaufklÃ¤rung hÃ¤tte fÃ¼hren mÃ¼ssen. Bei einer derartigen Veranlagung ohne Abgleich der Ã¼bermittelten und der erklÃ¤rten Angaben bzw. ohne Eingabe der Werte aus der ErklÃ¤rung liegt kein Fehler vor, der lediglich auf einem mechanischen Versehen beruht. Es liegt vielmehr ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor, da die Veranlagungsbeamtin bei ihrer Vorgehensweise bewusst und gewollt in Kauf genommen hat, dass ggf. ein unzutreffender Sachverhalt der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Eine Ã„nderung der fehlerhaften Veranlagung nach Â§ 129 S. 1 AO kam daher nicht in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.01.2017 16:50