Source: https://humanistisch.de/x/hvd-bundesverband/inhalte/btw17-thema-11-blasphemie-paragraph
Timestamp: 2019-09-23 09:14:51
Document Index: 180101390

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 1', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

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BTW17 – Thema 11: „Blasphemie“-Paragraph
veröffentlicht: 13 Sep 2017, 17:14 | aktualisiert: 13 Sep 2017, 18:39
Die vorhandenen Gesetze gegen Volksverhetzung, Beleidigung oder die Anleitung zu Straftaten reichen aus, um religiöse bzw. weltanschauliche Bekenntnisse hinreichend zu schützen. Die Aufhebung des § 166 StGB (sog. "Blasphemie"-Paragraph) könnte dazu beitragen, Forderungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten, in denen teils erheblich schärfere Strafgesetze gegen "Gotteslästerung" oder "Apostasie" in Kraft sind, im Sinne der Religions- bzw. Weltanschauungs-, Rede- und Gewissensfreiheit glaubwürdig zu machen.
Dazu gehört auch eine Klärung unseres Verhältnisses zum § 166. Das Anliegen des § 166 zielt seit 1969 auf die Wahrung des öffentlichen Friedens durch eine Beschimpfung der Inhalte eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses. Geschützt wird dadurch also nicht Gott oder des religiöse Empfinden des Einzelnen, sondern der öffentliche Frieden. Das unterscheidet ihn von den strafrechtlichen Regelungen zur Apostasie, Asebeia, Blasphemie, Gotteslästerung in vielen anderen Staaten und dem Blasphemieparagraphen des deutschen Strafgesetzbuches bis 1969. Wir haben daher Zweifel, ob mit der Streichung des § 166 der von Ihnen intendierte Zweck erreicht werden kann.
CDU und CSU stehen für eine offene Gesellschaft. Diese setzt voraus, dass das Miteinander der Menschen von unterschiedlicher Herkunft, Überzeugung und Lebensweise von Respekt voreinander getragen wird. Ebenso, wie es nicht hinnehmbar ist, dass Menschen z. B. wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden – dies ist in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgeschrieben -, ist es auch nicht hinnehmbar, dass eine Religion oder Weltanschauung öffentlich beschimpft oder herabgewürdigt wird, wenn durch eine solche pauschale Diskriminierung der öffentliche Friede (denn dieser ist das Schutzgut von § 166 StGB!) gestört wird. Von daher lehnen CDU und CSU die Abschaffung des § 166 StGB ab. Gegen dessen Abschaffung des § 166 StGB haben sich übrigens auch Fachleute wie der Deutsche Juristentag ausgesprochen: "Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) sollte beibehalten werden, da diesem, ebenso wie anderen friedensschützenden Tatbeständen, in einer kulturell und religiös zunehmend pluralistisch geprägten Gesellschaft eine zwar weitgehend symbolhafte, gleichwohl aber rechtspolitisch bedeutsame, werteprägende Funktion zu kommt. Er gibt religiösen Minderheiten das Gefühl existenzieller Sicherheit."
Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir § 166 Strafgesetzbuch streichen.
Der so genannte "Blasphemieparagraph" schützt rechtlich nicht die Kirchen, sondern den "öffentlichen Frieden". Wir als SPD kämpfen für eine Gesellschaft des Respektes und des Miteinanders, in der man sich nicht verletzend gegenüber anderen oder gegenüber anderen Glaubensauffassungen äußert. Ob aber diese rechtliche Instanz immer die richtige ist, wird auch in unserer Partei lebhaft diskutiert. Wir als SPD wollen Religionsgemeinschaften staatlich schützen, der Respekt von den Gefühlen anderer ist uns wichtig. Dazu kommt, dass die kriminalpolitische Relevanz dieses Paragraphen sehr gering ist.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Abschaffung des sogenannten "Blasphemieparagraphen". Diese Vorschrift des Strafgesetzbuchs bestraft denjenigen, der "öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Den öffentlichen Frieden gefährden jedoch nicht Künstler, Journalisten oder Schriftsteller, die Althergebrachtes kritisch hinterfragen. Die Gefahr für die Gesellschaft geht von religiösen Extremisten aus, die mit dieser Kritik nicht angemessen umgehen können. Für sie ist der "Blasphemieparagraph" ein Mittel, um gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. Denn an ihren Reaktionen bemisst sich die vermeintliche Friedensstörung. Die Meinungsvielfalt in einer offenen Gesellschaft mag manchmal anstrengend sein, aber sie ist das Rückgrat unserer Freiheit. Religionsgemeinschaften müssen Satire und Spott deshalb genauso ertragen wie jeder Bürger, jede Institution und jede Partei.