Source: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-vertragsstrafe-in-hoehe-von-22-mio-eur-fuer-418-verstoesse-gegen-eine-unterlassungserklaerung
Timestamp: 2015-11-26 12:22:26
Document Index: 115416837

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 312', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 12']

OLG Hamm: Vertragsstrafe in Höhe von 2,2 Mio. EUR für 418 Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung? | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Name*Telefon*E-Mail*Nachricht*AbsendenReset ­	OLG Hamm: Vertragsstrafe in Höhe von 2,2 Mio. EUR für 418 Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung?	OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2007, Az. 4 U 170/06
Das OLG Hamm hat Kriterien für die Bemessung einer Vertragsstrafe festgelegt, wenn gleich mehrfach gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird. Im vorliegenden Fall wurde vom Kläger angesichts von 418 Verstößen gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von insgesamt 2,2 Mio. EUR errechnet, wenngleich nicht in voller Höhe eingefordert. Der Wortlaut der Unterwerfungserklärung lege nach Auffassung des OLG zwar das Verständnis nahe, dass jedes einzelne Internetangebot, das mit den verbotenen AGB versehen sei, die Vertragsstrafe auslöse. Denn es sollen ausdrücklich mehrere Angebote nicht zu einem Verstoß zusammengefasst werden. Das hätte dann zur Konsequenz, dass die Vertragsstrafe hier in 418 Fällen verwirkt wäre. Diese Anzahl der Angebote und der Rechtsverstoß dem Grunde nach war vom Beklagten nicht bestritten worden. Bei dem bloßen Wortverständnis einer Unterwerfungserklärung dürfe aber nicht stehengeblieben werden. Vielmehr sei insbesondere auch die Interessenlagen der Parteien umfassend zu berücksichtigen. Danach liege aber ein anderes Verständnis der Unterwerfungserklärung nahe, als der bloße Wortsinn zunächst nahelege. Denn die Vertragsstrafe würde bei diesem wörtlichen Verständnis jeden vernünftigen Rahmen sprengen; Hunderte von Angeboten seien bei eBay keine Seltenheit. Auch die konkret geltend gemachte Höhe der Vertragsstrafe – immerhin 5.100,00 EUR – spreche gegen das Wortverständnis. Denn die 5.100,00 EUR wären für jedes einzelne Angebot unangemessen hoch. Zu berücksichtigen sei, dass die angebotenen Artikel keineswegs hochpreisig seien. Das zeige insbesondere ein Angebot vom 07.02.2006 mit lediglich 79,90 EUR. Bei dieser gebotenen Interessenabwägung sei ferner zu berücksichtigen, dass sich mit den verbotenen Klauseln keine besonderen Vorteile für den Beklagten verbinden ließen. Einen Vorteil könne der Beklagte erst ziehen, wenn eine mangelhafte Lieferung abgewickelt werde. Bei der Werbung für seine Produkte böten die Klauseln dem Beklagten noch keinen Vorteil. Mit dem geringen Vorteil auf Seiten des Beklagten korrespondiere, dass dem Kläger durch die Verwendung der verbotenen Klauseln kaum ein Gewinn entgehe. Jedenfalls betrage der entgangene Gewinn bei einem zu monierenden Angebot des Beklagten nicht 5.100,00 EUR.
Zu berücksichtigen sei noch die umfassende Sicherung, die der Kläger durch die zahlreichen Verbote in der Unterlassungserklärung erhalten habe. Verstoße ein Angebot des Beklagten – wie dargelegt – auch nur gegen eine der Unterlassungsverpflichtungen, sei die Vertragsstrafe verwirkt, und zwar in Höhe von 5.100,00 EUR.
Berücksichtige man alle diese Umstände, in dem man sie in die Auslegung der Unterlassungserklärung einfließen lasse, ließe sich das Zusammenfassungsverbot anders verstehen als dies der reine Wortlaut nahe lege. Ein Verstoß läge demnach vor, solange der Beklagte dieselben AGB verwende. Oberlandesgericht Hamm
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.09.2006 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.100,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. 06.2006 zu zahlen.
Beide Parteien verkaufen über eBay Modellbauartikel. Aufgrund einer Abmahnung des Klägers gab der Beklagte am 02.01.2006 eine vom Kläger vorformulierte Unterlassungserklärung ab, in der sich der Beklagte verpflichtete, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Internet-Handelsplattform eBay im einzelnen aufgeführte verschiedene AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung versprach der Beklagte eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR, ohne dass mehrere der Unterlassungsverpflichtung entgegenstehende Angebote zu einem Verstoß zusammenzufassen seien.
Mit Anwaltsschreiben vom 13.02.2006 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass dieser seine Angebote bei eBay weiterhin wettbewerbswidrig ausgestalte. Insoweit sei auf 418 zur Zeit laufende und in den letzten 30 Tagen beendete Angebote hinzuweisen. Auf 3 Klauseln, die gegen die Unterlassungsverpflichtung verstießen, wurde dabei ausdrücklich hingewiesen. Die Vertragsstrafe sei damit grundsätzlich in 418 Fällen verwirkt. Der Kläger könne sich aber vorstellen, die Vertragsstrafe lediglich in 3 Fällen geltend zu machen, wenn der Gesamtbetrag in Höhe von 15.300,00 EUR bis zu einer bestimmten Frist gezahlt werde.
Mit Schreiben vom 14.03.2006 wies der Beklagte die Vorwürfe zurück und kündigte eine negative Feststellungsklage für den Fall an, dass sich der Kläger weiterhin der geltend gemachten Ansprüche berühme.
Mit Antwortschreiben vom 17.03.2006 beharrte der Kläger auf den vorgeworfenen Verstößen. Für den Fall, dass eine kurzfristige Einigung nicht stattfinden sollte, bedürfe es einer negativen Feststellungsklage nicht. Der Kläger würde in diesem Fall unverzüglich Zahlungsklage erheben.
Mangels Einigung nimmt der Kläger den Beklagten nunmehr auf Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe in Anspruch. Aus Kostengründen hat der Kläger dabei lediglich eine Vertragsstrafe für das Angebot des Beklagten vom 05.02.2006 geltend gemacht, sowie wegen des Angebotes vom 07.02.2006 einen Teilbetrag von 650,00 EUR.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.750,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Juni 2006 zu zahlen.
Er hat zugleich zunächst Widerklage angekündigt mit dem Begehren, festzustellen, dass dem Kläger über den klageweise geltend gemachten Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 5.750,00 EUR hinaus kein weiterer Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 9.550,00 EUR gemäß Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.02.2006 zusteht.
Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 07.09.2006 erklärt hat, dass aus dem ganzen angesprochenen Komplex von 418 Fällen nur eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 5.750,00 EUR geltend gemacht werde (vgl. Sitzungsprotokoll Bl. 98 ff. d. A.), hat der Beklagte sein Widerklagebegehren in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil mit dieser Erklärung des Klägers dessen Berühmen nunmehr entfallen sei. Da der Kläger sich diesem Erledigungsantrag nicht angeschlossen hat, hat der Beklagte sein Widerklagebegehren dahingehend umgestellt, dass er lediglich die Erledigung seines Feststellungsbegehrens festgestellt wissen will.
Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 07.09.2006 (vgl. Sitzungsprotokoll Bl. 98 ff. d. A.) ferner noch erklärt, dass er hilfsweise beantrage,die geltend gemachte Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag, höchstens 750,00 EUR, herabzusetzen.
Ferner hat der Beklagte gegenüber der Klageforderung hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 10.524,80 EUR erklärt, der dem Beklagten als Abwehranspruch gegenüber der Berühmung des Klägers zustehe, gegen den Beklagten einen Vertragsstrafenanspruch in Höhe von ca. 2,2 Millionen Euro zu haben.
Ferner hatte der Beklagte im Schriftsatz vom 17.07.2006 (Bl. 66 ff. d. A.) einen weiteren Widerklageantrag dahingehend formuliert, dass festgestellt werden solle, dass dem Kläger kein Vertragsstrafenanspruch in Höhe von weiteren 2.116.500,00 EUR aus der behaupteten Verwirkung von 418 Einzel-Vertragsstrafen zustehe.
Der Kläger hat beantragt, die Widerklage und den Hilfsantrag zurückzuweisen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 07.09.2006 den Beklagten verurteilt, an den Kläger 5.750,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2006 zu zahlen. Die Widerklage hat es abgewiesen. Wegen des Inhalts des Urteils im Einzelnen wird auf Bl. 100 ff. d. A. verwiesen.
Der Beklagte beantragt,die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bochum vom 07.09.2006 abzuweisen.
Der Kläger beantragt unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags,die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 07.09.2006 zurückzuweisen.
Was die Vertragsstrafenforderung des Klägers betrifft, so hat das Landgericht zu Recht jedenfalls die zwei ersten vom Kläger gerügten Klauseln als Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung angesehen. Dabei mag dem Beklagten grundsätzlich zu folgen sein, wenn er bemerkt, dass eine Vertragsauslegung etwas anderes ist als eine AGB-Kontrolle. Auch wenn es hier um die Auslegung der Unterlassungserklärung vom 02.01.2006 geht, hilft dem Beklagten die angesprochene Differenzierung hier jedoch nicht. Denn nach dem Wortlaut der Unterlassungserklärung soll der Beklagte die Verwendung der Klauseln gerade im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher unterlassen. Damit kommt es aber auf die Sicht der Verbraucher an und damit ist Auslegungsmaßstab § 305 c Abs. 2 BGB, wonach Auslegungszweifel zu Lasten des Verwenders gehen.
Nunmehr heißt es unter Ziffer 4.5 (vgl. Bl. 31 d. A.), dass unfreie Sendungen nicht angenommen werden, also ausreichend frankiert sein müssen, wenn der Beklagte sie annehmen muss. Die Differenzierung, die der Beklagte erneut in seiner Berufungsbegründung (Bl. 137 d. A.) vornimmt, ob es sich nämlich um einen Warenwert von 40,00 EUR oder mehr handelt, kann nicht nachvollzogen werden. Denn in der Unterwerfungserklärung wird gerade nicht auf einen bestimmten Zusammenhang abgestellt, sondern der Satz von der ausreichenden Frankierung gehört schlechthin verboten. Dann darf der Beklagte ihn aber auch überhaupt nicht mehr verwenden. Er muss dann die beabsichtigte Differenzierung anders ausdrücken.
Was die Klausel hinsichtlich der Originalverpackung betrifft, hat das Landgericht auch insoweit zutreffend einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung angenommen. Nach Ziffer 2 g der Unterwerfungsvereinbarung hat der Beklagte es übernommen, keine Informationen zu geben, die nicht den Belehrungspflichten nach § 312 c BGB i. V. m. § 1 BGB-InfoV entsprechen.
Bei dem bloßen Wortverständnis einer Unterwerfungserklärung darf aber nicht stehengeblieben werden. Vielmehr sind insbesondere auch die Interessenlagen der Parteien umfassend zu berücksichtigen (BGH GRUR 2001, 758 – Trainingsvertrag; BGH GRUR 1998, 471 – Modenschau im Salvatorkeller; Senatsbeschluß vom 19.09.2006 – 4 W 114/06; Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 7 Rdnr. 48; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kapitel 20 Rdnr. 16 ff.; Fezer, UWG, § 8 Rdnr. 160; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 12 Rdnr. 1.148). Danach liegt aber ein anderes Verständnis der Unterwerfungserklärung nahe, als der bloße Wortsinn zunächst nahezulegen scheint. Denn die Vertragsstrafe würde bei diesem wörtlichen Verständnis jeden vernünftigen Rahmen sprengen. Denn Hunderte von Angeboten sind bei eBay keine Seltenheit.
Auch die Höhe der Vertragsstrafe – immerhin 5.100,00 EUR – spricht gegen das Wortverständnis. Denn die 5.100,00 EUR wären für jedes einzelne Angebot unangemessen hoch. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die angebotenen Artikel keineswegs hochpreisig sind. Das zeigt insbesondere das Angebot vom 07.02.2006 mit lediglich 79,90 EUR.
Mit dem geringen Vorteil auf Seiten des Beklagten korrespondiert, dass dem Kläger durch die Verwendung der verbotenen Klauseln kaum ein Gewinn entgeht. Jedenfalls beträgt der entgangene Gewinn bei einem zu monierenden Angebot des Beklagten nicht 5.100,00 EUR.
Zu berücksichtigen ist abschließend noch die umfassende Sicherung, die der Kläger durch die zahlreichen Verbote in der Unterlassungserklärung erhalten hat. Verstößt ein Angebot des Beklagten – wie dargelegt – auch nur gegen eine der Unterlassungsverpflichtungen, ist die Vertragsstrafe verwirkt, und zwar in Höhe von 5.100,00 EUR.
Aus diesen Überlegungen folgt, dass der Beklagte hier die Vertragsstrafe nur einmal verwirkt hat, weil es jeweils um die Verwendungen ein und derselben Klauseln geht, ohne dass dies vom Kläger schon vorher einmal gerügt worden ist. Mithin ist die Klageforderung nur in Höhe von 5.100,00 EUR begründet, in Höhe von 650,00 EUR unbegründet, die auf den Teil der zweiten, aber zu Unrecht geltend gemachten Vertragsstrafe entfallen.
admin2008-09-26T13:59:09+00:00Freitag 26. September 2008|Kategorien: AGB News+Recht, Fernabsatzrecht, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: Auslegung, Auslegungskriterien, Fälligkeit, Hamm, Höhe, Kriterien, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassungserklärung, Unterwerfungserklärung, Verstöße, Vertragsstrafe, verwirken, Verwirkung|	Teilen Sie diesen Beitrag!