Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/schuldfaehigkeit-psychiatrie-entziehungsanstalt-20-21-63-64-stgb/
Timestamp: 2018-11-14 18:18:29
Document Index: 266734962

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 63', '§ 64', '§ 20', '§ 63', '§ 20', '§ 211', '§ 29', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 63', '§ 20', '§ 71', '§ 413', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 64', '§ 67', '§ 63', '§ 64', '§ 72', '§ 72', '§ 67', '§ 67', '§ 246', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 35', '§ 64']

Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) | Fachanwalt Strafrecht München
Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
Nachfolgend befasst sich Anwalt Kapitalstrafrecht München Volker Dembski mit der Frage der Schuldfähigkeit gemäß den §§ 20, 21 StGB sowie den Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß den §§ 63, 64 StGB.
1. Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB)
Insbesondere bei Tötungsdelikten gemäß den §§ 211, 212 StGB oder Betäubungsmittelkriminalität gemäß den §§ 29 – 30a BtMG ist die Schuldfähigkeit des Täters zu untersuchen. Darunter versteht man die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Man spricht insoweit von Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit. Kinder unter vierzehn Jahren sind gemäß § 19 StGB schuldunfähig. Bei Jugendlichen unter achtzehn Jahren muss die Schuldfähigkeit gemäß § 3 JGG positiv festgestellt werden. Die Schuldfähigkeit von Heranwachsenden und Erwachsenen beurteilt sich ausschließlich nach den §§ 20, 21 StGB. Grundsätzlich muss die Schuldfähigkeit bei Versuchsbeginn vorhanden sein. Allerdings kann die Verantwortlichkeit über die Rechtsfigur der actio libera in causa auch dann begründet werden, wenn der Täter vor Versuchsbeginn Einfluss auf den Verlust der Schuldfähigkeit genommen hat. Eine Strafmilderung ist dann ausgeschlossen.
Maßgeblich für die Frage der Schuldfähigkeit ist das Vorliegen bestimmter biologischer Eingangsmerkmale, nämlich krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder schwere andere seelische Abartigkeit. Eine krankhafte seelische Störung kann insbesondere bei Schizophrenie, Alkohol- oder Betäubungsmittelintoxikation vorliegen. Hauptanwendungsfall in der Praxis ist der Alkoholrausch. Bei Tötungsdelikten ist ab einer Alkoholisierung von 2,2 Promille eine erheblich geminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund einer Intoxikationspsychose zumindest möglich. Ab einer Alkoholisierung von 3,3 Promille ist eine Schuldunfähigkeit regelmäßig nicht mehr ausschließbar. Zur Bewertung bedarf es aber immer einer Gesamtschau von Täterperson und Tatverhalten. Informationsquelle für den Grad der Alkoholisierung können eine beim Täter entnommene Blutprobe oder Trinkmengenangaben sein. Beweisanzeichen für eine uneingeschränkte Schuldfähigkeit des Täters trotz Alkoholintoxikation sind intaktes Erinnerungsvermögen, hohe Alkoholgewöhnung, das Fehlen körperlicher Ausfallerscheinungen und geordnetes Nachtatverhalten. Wenn mehrere Faktoren zusammentreffen, die die Schuldfähigkeit beeinträchtigen können, sind diese Umstände im Rahmen einer eingehenden Gesamtbetrachtung zu würdigen. Das gilt insbesondere beim Zusammentreffen von Alkoholisierung mit affektiver Erregung oder Betäubungsmittelkonsum. Allerdings wird bei verschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung wegen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit versagt. Bei Betäubungsmittelkonsumenten ist die Schuldfähigkeit nur ausnahmsweise dann eingeschränkt, wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, oder der Täter durch starke Entzugserscheinungen oder aus Angst davor zu einer Beschaffungstat getrieben wird, oder wenn er die Tat im Zustand eines aktuellen Drogenrausches begangen hat.
2. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB)
Die Begehung eines Tötungs- oder Betäubungsmitteldeliktes kann neben oder anstelle der Bestrafung auch zur Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung führen. In Betracht kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB.
Bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB müssen die Voraussetzungen gemäß den §§ 20, 21 StGB positiv festgestellt werden. Eine Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt muss zumindest möglich sein, eine verminderte Schuldfähigkeit sicher bestehen. Steht die Schuldunfähigkeit des Täters bereits im Ermittlungsverfahren fest, wird über die Unterbringung im Sicherungsverfahren gemäß den § 71 StGB, §§ 413 – 416 StPO entschieden.
Auch bei einer geringfügigen Anlasstat ist die Gefährlichkeitsprognose zwar nicht ausgeschlossen, deren Annahme bedarf aber besonders sorgfältiger Prüfung und Darlegung. Die zu erwartenden Taten müssen auf derselben psychischen Störung wie die Anlasstat beruhen. Der die Schuldfähigkeit beeinträchtigende Zustand muss zwar ein länger andauernder sein, aber kein Dauerzustand. Gefordert wird außerdem ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und sowohl der Anlasstat also auch den die Gefährlichkeit begründenden künftigen Straftaten. Es ist nicht notwendig, dass die künftigen Delikte der Anlasstat gleich oder ähnlich sind. Die Erheblichkeit kann sich bereits aus der Anlasstat ergeben. Im Übrigen ist die Anordnung der Unterbringung nur bei der Gefahr von Straftaten verhältnismäßig, die mindestens aus dem Bereich der mittleren Kriminalität stammen. Die Gefährlichkeitsprognose erfordert eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades.
Gemäß § 67 Abs. 1 StGB wird die Maßregel grundsätzlich vor der Strafe vollzogen. Nach § 67 Abs. 2 S. 4 StGB soll bei Ausländern, denen aufenthaltsbeende Maßnahmen drohen, ein Vorwegvollzug angeordnet werden. Wenn der Ausländer später durch Heirat einen Aufenthaltsstatus erlangt, kann die Anordnung gemäß § 67 Abs. 3 S. 3 StGB aufgehoben werden. Genauso kann ein Vorwegvollzug gemäß § 67 Abs. 3 S. 2 StGB aber auch nachträglich angeordnet werden. Gemäß § 67a Abs. 1 StGB kann der Verurteilte in den Vollzug einer Maßregel nach § 64 StGB überwiesen werden, wenn dadurch die Resozialisierung besser erreicht werden kann. Nach § 67b Abs. 1 S. 1 StGB kann die Maßregel zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck auch dadurch erreicht werden kann, insbesondere durch die Bereitschaft zur psychotherapeutischen oder medikamentösen Behandlung in einer offenen oder geschlossenen staatlich anerkannten Einrichtung. Sind sowohl die Voraussetzungen des § 63 StGB als auch des § 64 StGB erfüllt und kann der Maßregelzweck schon durch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreicht werden, so ist nach § 72 Abs. 1 StGB nur diese Maßregel anzuordnen, weil sie den Angeklagten weniger beschwert. Andernfalls sind die Maßregeln gemäß § 72 Abs. 2 StGB kumulativ anzuordnen. Nach § 67d Abs. 1 StGB ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich zeitlich unbefristet. Gemäß § 67e Abs. 2 StGB ist die Frage der Aussetzungsfähigkeit im Rhythmus von einem Jahr durch das Vollstreckungsgericht zu prüfen. Die Gemäß § 246a StPO ist zur Klärung der Voraussetzungen des § 63 StGB vor einer Anordnung durch das erkennende Gericht zwingend ein Sachverständiger hinzuzuziehen.
3. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB)
Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB muss beim Täter ein Hang zum übermäßigen Alkohol- oder Betäubungsmittelkonsum bestehen. Arzneimittel sind ebenfalls berauschende Mittel, wenn sie ohne therapeutische Zielsetzung eingenommen werden. Dopingmittel sind keine berauschenden Mittel.
Ein Hang liegt vor, wenn eine treibende oder beherrschende Neigung vorliegt, Rauschmittel in einem Umfang zu konsumieren, durch welchen die Gesundheit, Arbeits- oder Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden. Polytoxikomanie oder Substitution stehen der Annahme eines Hanges nicht entgegen. Abzugrenzen ist der Hang von der bloßen Neigung zum Rauschmittelmissbrauch. Körperliche Abhängigkeit oder ein Entzugssyndrom habe eine erhebliche Indizwirkung für das Vorliegen eines Hanges. Der Hang kann auch mit anderen psychischen Defekten zusammentreffen. Auch hier muss ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang, Anlasstat und zu befürchtender Taten bestehen. Bei Beschaffungskriminalität ist diese Kausalität besonders naheliegend.
Die Frage der Schuldfähigkeit ist dagegen anders als bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unerheblich. Weiterhin kommt es auch nicht auf eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit an. Dagegen ist für die Anordnung die konkrete Aussicht erforderlich, die süchtige Person zu heilen oder über eine längere Zeitspanne vor dem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren. Bei einer voraussichtlichen Unterbringungsdauer von mehr als zwei Jahren ist die Erfolgsaussicht zweifelhaft. Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht der Anordnung nicht zwangsläufig entgegen. Ebenso wenig die Tatsache, dass bereits erfolglose Therapieversuche unternommen worden sind. Sprachunkundigkeit oder die Erwartung baldiger Ausweisung führen dazu, dass trotz Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 64 StGB von einer Maßregelanordnung abgesehen wird, da die Vorschrift dem Gericht ein eng begrenztes Ermessen einräumt. Wenn das Gericht neben der Maßregel eine Freiheitsstrafe von über drei Jahren verhängt, wird das Gericht in der Regel einen Vorwegvollzug der Strafe anordnen, damit zum gegebenen Zeitpunkt eine Halbstrafenentlassung gemäß § 67 Abs. 5 S. 1 StGB möglich ist. Im Verhältnis zur Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG hat die Unterbringung nach § 64 StGB Vorrang.