Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%207/00%20R
Timestamp: 2019-10-18 15:01:16
Document Index: 220656483

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 165', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 168', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 47', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 7', '§ 1', '§ 122', '§ 1', '§ 123']

BSG, 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,1728
BSG, 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R (https://dejure.org/2000,1728)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R (https://dejure.org/2000,1728)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - B 12 KR 7/00 R (https://dejure.org/2000,1728)
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Versicherungspflicht - Rentenversicherung - Beitragspflicht - Bundesanstalt für Arbeit - Meldepflicht - Umschulung - Ausbildung
SG Augsburg, 17.04.1997 - S 6 KR 66/96
LSG Bayern, 27.01.2000 - L 4 KR 55/97
NZA-RR 2002, 330 (Ls.)
Dies richtet sich grundsätzlich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG;… vgl BSGE 105, 56 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 11, RdNr 18;… BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 3 S 18; SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 9, 12, unter Bezugnahme auf BT-Drucks 7/4122 S 31), das für die praktische Ausbildung der Beigeladenen zu 1., 3. und 4. noch in der bis zum 31.3.2005 geltenden Fassung, für die am 1.5.2005 bzw 11.7.2005 begonnenen praktischen Ausbildungen der Beigeladenen zu 2. und 6. idF durch Gesetz vom 23.3.2005 (BGBl I 931 - BBiG 2005) Anwendung findet.
Danach ist Berufsausbildung die für eine bestimmte Person erstmalige Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Hinblick auf eine bestimmte berufliche Tätigkeit in einem Berufsausbildungsverhältnis (§§ 1, 2 BBiG bzw §§ 1 und 3 BBiG 2005) oder - wenn die Betroffenen dem Anwendungsbereich des § 1 BBiG/BBiG 2005 nicht unterfallen (…vgl Leinemann/Taubert, BBiG, 2. Aufl 2008, § 26 RdNr 1) - innerhalb eines anderen Vertragsverhältnisses nach § 19 BBiG bzw § 26 BBiG 2005 (…BSG SozR 3-2940 § 2 Nr. 3 S 18; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 9) .
Nach der Rechtsprechung des Senats steht einer Berufsausbildung iS des § 7 Abs. 2 SGB IV nämlich die berufliche Umschulung gleich, wenn die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt und nach den Vorschriften des BBiG betriebsgebunden durchgeführt wird (BSG SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 9;… BSGE 58, 218, 220, 221 = SozR 2200 § 165 Nr. 82 S 139).
bb) Die streitbefangene praktische Fahrlehrerausbildung erfüllt auch den Tatbestand einer "betrieblichen" Berufsausbildung iS des § 7 Abs. 2 SGB IV (zum Begriff vgl näher bereits BSG SozR 3-2600 § 1 Nr. 7).
Das genügt auch nach den Rechtsgedanken des § 7 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), um von einem Anstellungsverhältnis auszugehen (zur eingeschränkten unmittelbaren Reichweite von § 7 Abs. 2 SGB IV vgl BSG SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 12 ff).
Dies richtet sich grundsätzlich nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) (vgl BSG…, Urteil vom 3.2. 1994, 12 RK 6/91, SozR 3-2940 § 2 Nr. 3 S 18; Urteil vom 12.10.2000, B 12 KR 7/00 R, SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 9, 12, unter Bezugnahme auf BT-Drucks 7/4122 S 31).
Sie setzt die Eingliederung in einen laufenden Produktions- oder Dienstleistungsprozess aufgrund eines betriebsgebundenen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisses voraus (BSG vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 12) .
Dass die Ausbildung im Rahmen einer außerbetrieblichen Ausbildung keine Beschäftigung darstellt, belegt § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III, weil der Gesetzgeber mit dieser Regelung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.10.2000 (SozR 3-2600 § 1 Nr. 7) reagiert hat, wonach die Umschulung, die in einer Bildungseinrichtung als Dienstleistung gegen Vergütung durchgeführt wird, keine Beschäftigung zur Berufsausbildung darstellt (vgl nur Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 25 RdNr 143, Stand März 2010;… vgl auch Brand in Niesel, SGB III, 4. Aufl 2007, § 25 RdNr 35) .
LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 13 AL 4184/17
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
Das BSG hat zu dem Begriff der Berufsausbildung in § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und der Vorgängerregelung zu § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III (§ 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz [AFG]) entschieden, dass Berufsausbildung die erstmalige, breit angelegte berufliche Grundbildung und die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendige Fachbildung in einem geordneten Ausbildungsgang und einem Berufsausbildungsverhältnis (§ 1 Abs. 2, § 3 BBiG) ist und einer Berufsausbildung in diesem Sinne die berufliche Umschulung gleichgestellt ist, wenn die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt und nach den Vorschriften des BBiG (§ 1 Abs. 4 und § 47 ) durchgeführt wird (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2000 - B 12 KR 7/00 R m.w.N.).
Dass es sich hierbei tatsächlich um ein Umschulungsverhältnis handelte, das den Vorschriften des BBiG für Umschulungsverhältnisse und der Ausbildungsordnung für den Beruf des technischen Produktdesigners entsprach, ergibt sich aus der Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (vgl. den Vermerk vom 14. Dezember 2012 auf dem Berufsausbildungsvertrag), welche für die Gerichte, Verwaltungsbehörden und die Parteien des Ausbildungsvertrags Tatbestandswirkung hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2000 - B 12 KR 7/00 R, Rn. 16 - juris m.w.N.).
Wie bereits oben ausgeführt, hat das BSG entschieden, dass eine berufliche Umschulung der erstmaligen Berufsausbildung gleichgestellt ist, wenn die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf und nach den Vorschriften des BBiG erfolgt und darauf hingewiesen, dass mit der Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III klargestellt werden sollte, dass die in einer außerbetrieblichen Einrichtung auf Grundlage eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG ausgebildeten Personen zum Kreis der zur Berufsausbildung beschäftigten gehören und damit in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden (vgl. BSG, Urteile vom 12. Oktober 2000 - B 12 KR 7/00 R m.w.N. - juris …und vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 70/06 R, Rn. 18. m.w.N. - juris).
Dies ist abhängig von dem Lernort und der Ausgestaltung des Ausbildungsverhältnisses im Einzelfall (BSG SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 11).
Der Berufsausbildung in diesem Sinne steht nach der Rechtsprechung des BSG die berufliche Umschulung gleich, wenn die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt und nach den Vorschriften des BBiG (§ 1 Abs. 4 und § 47 BBiG a.F.) durchgeführt wird (ausführlich: BSG, Urt. v. 12.10.2000, Az. B 12 KR 7/00 R, SozR 3-2600 § 1 Nr. 7).
In solchen Fällen werden Berufsausbildungen jedoch auch dann nicht zu Beschäftigungen, wenn ein Teil der Ausbildung durch praktische Arbeit in einem Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb durchgeführt wird und dieser Ausbildungsabschnitt - wie nach den obigen Ausführungen hier - wegen seiner rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung organisatorisch und inhaltlich sowie nach seiner Dauer als unselbständiger Teil der Ausbildung bei der Bildungseinrichtung anzusehen ist (ausführlich: BSG, Urt. v. 12.10.2000, Az. B 12 KR 7/00 R, SozR 3-2600 § 1 Nr. 7).
Denn § 7 Abs. 2 SGB IV erfordert ebenso wie § 25 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB III, dass der Auszubildende in den Produktions- und Dienstleistungsprozess betrieblich eingegliedert ist (BSG, Urt. v. 12.10.2000, Az. B 12 KR 7/00 R, SozR 3-2600 § 1 Nr. 7), woran es - wie bereits ausgeführt - vorliegend fehlt.
Der Neufassung der Vorschrift lag eine Entscheidung zu Grunde, in der der 12. Senat des BSG ausgeführt hatte, dass es sich bei der außerbetrieblichen Ausbildung gerade nicht um eine Beschäftigung zur Berufsausbildung iSd § 25 Abs. 1 S 1 SGB III, § 7 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch handle (vgl BSG, Urteil vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7;… zum neueren Recht: BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 49/08 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 8 RdNr 16 mwN) .
Das Durchlaufen einer Berufsausbildung allein begründet allerdings noch keine Versicherungspflicht; der Auszubildende muss dabei im Grundsatz auch "beschäftigt" sein (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2000 - B 12 KR 7/00 R = SozR 3-2600 § 1 Nr. 7).
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 22 R 757/12
OVG Niedersachsen, 15.05.2018 - 8 ME 23/18
Beschäftigungserlaubnis - Antrag nach § 123 VwGO - Beschwerde im Verfahren des …
LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 86/10
LSG Thüringen, 05.07.2005 - L 3 B 81/04
Ausschluss der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Aussicht auf …
LSG Baden-Württemberg, 11.12.2001 - L 13 AL 4896/00
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Berufsausbildung
LSG Bayern, 18.05.2005 - L 13 R 4144/03
Zuordnung einer in Rumänien ausgeübten Tätigkeit zur Qualifikationsgruppe 2 …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2018 - L 1 BA 63/18
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie in …