Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=09.09.2008&Aktenzeichen=T-403/05
Timestamp: 2019-09-20 02:21:33
Document Index: 179519729

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4']

EuG, 09.09.2008 - T-403/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,26974
EuG, 09.09.2008 - T-403/05 (https://dejure.org/2008,26974)
EuG, Entscheidung vom 09.09.2008 - T-403/05 (https://dejure.org/2008,26974)
EuG, Entscheidung vom 09. September 2008 - T-403/05 (https://dejure.org/2008,26974)
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Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Ausnahme zum Schutz von Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung - Dokumente über die Entscheidungen der ...
Rechtmäßigkeit einer Zugangsverweigerung zu Kommissionsdokumenten insbes. zur Vorbereitung einer Entscheidung über die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit eines Unternehmenszusammenschlusses; Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Zugangsverweigerung zu ...
Klage, eingereicht am 15. November 2005 - MyTravel / Kommission
Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Schweden die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05, Slg. 2008, II-2027, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage der MyTravel Group plc (im Folgenden: MyTravel) gegen die Entscheidung D(2005) 8461 der Kommission vom 5. September 2005 (im Folgenden: erste streitige Entscheidung) und gegen die Entscheidung D(2005) 9763 der Kommission vom 12. Oktober 2005 (im Folgenden: zweite streitige Entscheidung), mit denen der Antrag von MyTravel auf Zugang zu bestimmten vorbereitenden Dokumenten der Kommission auf dem Gebiet der Zusammenschlusskontrolle teilweise abgelehnt worden war (im Folgenden zusammen: streitige Entscheidungen), abgewiesen hat.
Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05), wird aufgehoben.
Doch muss die Kommission interne Diskussionen über die Konsequenzen einer Niederlage vor den Unionsgerichten, dem Urteil Airtours,(3) offenlegen? Oder würde eine solche Transparenz den Entscheidungsprozess der Kommission beeinträchtigen? Diese Frage stellt sich im vorliegenden Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-403/05.(4).
den zweiten Absatz des Tenors des Urteils des Gerichts vom 9. September 2008 in der Rechtssache T-403/05 aufzuheben;.
Die Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05) wird aufgehoben.
4 - Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (Slg. 2008, II-2027).
39 - Vgl. das Urteil MyTravel/Kommission (zitiert in Fn. 9, insbesondere Randnrn. 37 ff.).
Nur eine derart engmaschige Bearbeitung ermöglicht im Übrigen die Beurteilung, ob und wie dem Antragsteller teilweiser Zugang zu den begehrten Unterlagen - etwa gemäß den Aktenraumregelungen des Abgeordnetenhauses von Berlin - gewährt werden kann (vgl. zum Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union: EuG, Urteil vom 9. September 2008 - T 403/05 - Nr. 74, juris).
So ergebe sich aus dem Urteil Schweden/MyTravel und Kommission (oben in Randnr. 154 angeführt) und dem Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05, Slg. 2008, II-2027), dass die Unionsgerichte eine Mitteilung der GD "Wettbewerb" an den Beratenden Ausschuss, einen Aktenvermerk sowie einen Bericht zu den Auswirkungen eines Urteils und die diesen Bericht vorbereitenden Dokumente als interne Dokumente, die Stellungnahmen enthielten, im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 eingestuft hätten.
Die Klägerin hat eine Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidungen erhoben (Rechtssache T-403/05, MyTravel Group/Kommission).
Dies ist umso bedauerlicher, als die Klägerin im Rahmen der vorliegenden Rechtssache und auch der Rechtssache T-403/05 (siehe oben, Randnr. 18) die Kommission wiederholt aufgefordert hat, ihr alle Schriftstücke zu übermitteln, die es ihr ermöglichen könnten, ihre Argumente vor dem Gericht geltend zu machen.
Diese Erwägung kann nicht durch das Argument des Rates entkräftet werden, wonach das öffentliche Interesse am Schutz der Rechtsberatung im Kontext laufender internationaler Verhandlungen Ähnlichkeiten mit dem Interesse am Schutz der Rechtsberatung im Rahmen reiner Verwaltungsaufgaben der Kommission im Sinne des Urteils des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission (T-403/05, Slg. 2008, II 2027, Randnrn. 49, 125 und 126) aufweise.
En effet, l'intérêt particulier que peut faire valoir un demandeur à l'accès à des documents le concernant personnellement ne saurait généralement être décisif dans le cadre tant de l'appréciation de l'existence d'un intérêt public supérieur que de la mise en balance des intérêts au titre de l'article 4, paragraphe 3, second alinéa, du règlement n° 1049/2001 (arrêts du 9 septembre 2008, MyTravel Group/Commission, T-403/05, Rec, EU:T:2008:316, point 66, et Reagens/Commission, point 42 supra, EU:T:2014:139, point 144).
Um den Ausschuss in die Lage zu versetzen, gemäß einem Verfahren, das sein Tätigwerden erfordert, eine Stellungnahme abzugeben, musste die Kommission Dokumente erstellen und an die Ausschussmitglieder sowie an die als Sachverständige auftretenden Berufsverbände und Unternehmen übermitteln; deshalb konnten diese Dokumente als interne Dokumente im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgefasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. September 2008, MyTravel/Kommission, T-403/05, Slg. 2008, II-2027, Randnr. 111, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93).