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Timestamp: 2016-10-28 04:43:01
Document Index: 84493167

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_739/2011 (20.08.2012)
Allianz Suisse Versicherungs- Gesellschaft AG, Hohlstrasse 552, 8048 Z�rich,
Die 1978 geborene A.________ war als Verkaufsmitarbeiterin der Y.________ bei der ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, nachstehend: Allianz) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 15. November 1997 einen Autounfall erlitt. Die ELVIA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses. Nach Vorliegen des Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ vom 2. Juni 2002 f�hrte die Allianz mit der Versicherten Vergleichsverhandlungen. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2003 best�tigte die Allianz einen Vergleich, wonach sie der Versicherten ab 1. Juni 2002 eine Rente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 35 % und eine Integrit�tsentsch�digung auf der Basis eines Integrit�tsschadens von 30 % zusprach.
Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn beim �rztlichen Begutachtungsinstitut Y.________ eine Expertise eingeholt hatte (Gutachten vom 20. Mai 2009), stellte die Allianz A.________ mit Schreiben vom 21. Oktober 2009 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Oktober 2009 in Aussicht. Diese Leistungseinstellung best�tigte sie in der Folge mit Verf�gung vom 19. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 29. August 2011 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid der Allianz mit der Feststellung aufhob, es best�nden weiterhin unfallkausale Leiden, und die Sache zur Festsetzung der �ber den 31. Oktober 2009 hinausgehenden Leistungen an die Versicherung zur�ckwies.
Mit Beschwerde beantragt die Allianz, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr leistungseinstellender Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 zu best�tigen.
W�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt A.________, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
1.1 Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine f�r alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (Art. 90 BGG), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zust�ndigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird �ber eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klageh�ufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie k�nnen formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Voraussetzung f�r die selbstst�ndige Anfechtbarkeit materiellrechtlicher Zwischenentscheide ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zun�chst, dass sie selbstst�ndig er�ffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
1.2 Beim kantonalen Entscheid vom 29. August 2011 handelt es sich um einen Zwischenentscheid: Die Vorinstanz hob den Einspracheentscheid der Allianz vom 20. Mai 2010 auf und wies die Sache zur Neufestsetzung des Rentenanspruchs ab 1. November 2009 im Sinne der Erw�gungen an die Versicherung zur�ck. Dabei stellte das kantonale Gericht f�r die Beschwerdef�hrerin verbindlich fest, dass die Versicherte weiterhin an teilweise unfallkausalen Beschwerden leidet. K�nnte die Beschwerdef�hrerin diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten, so h�tte dies zur Folge, dass sie unter Umst�nden gezwungen w�re, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der Allianz ist demnach einzutreten.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch der Beschwerdegegnerin ab 1. November 2009.
4.1 Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2003 best�tigte die Beschwerdef�hrerin einen Vergleich, wonach der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Juni 2002 eine Invalidenrente aufgrund eines unfallbedingten Invalidit�tsgrades von 35 % zusteht. Wie zu Recht von keiner Partei bestritten wird, ist auch eine Rente, welche gest�tzt auf einen Vergleich ausbezahlt wird, grunds�tzlich revidierbar (vgl. Urteil 8C_896/2009 vom 23. Juli 2010 E. 4.1, wonach selbst eine auf einem gerichtlich genehmigten Vergleich beruhende Leistung revidierbar ist).
4.2.1 Die Revision einer Invalidenrente der Unfallversicherung richtet sich - vom vorliegend nicht erf�llten Spezialfall von Art. 22 UVG abgesehen - nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Gem�ss dieser Norm wird die Rente dann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich �ndert.
4.2.2 Eine revisionsrechtliche Rentenherabsetzung im Sinne von Art. 17 ATSG setzt eine anspruchserhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse voraus, welche entweder in einer objektiven Verbesserung des Gesundheitszustandes mit entsprechend gesteigerter Arbeitsf�higkeit oder in ge�nderten erwerblichen Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsbeeintr�chtigung liegen kann. Demgegen�ber stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsrechtlich relevante �nderung dar (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372 unten; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02; Urteil 9C_603/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
4.2.3 Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ist die erforderliche Erheblichkeit der Sachverhalts�nderung gegeben, wenn sich der Invalidit�tsgrad um 5 % ver�ndert (BGE 133 V 545 E. 6.2 S. 547).
4.3 Wie das kantonale Gericht nach umfassender W�rdigung der medizinischen Akten - insbesondere durch Vergleich des Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________vom 2. Juni 2002 mit jenem des Begutachtungsinstituts Y.________ vom 20. Mai 2009 - �berzeugend erwogen hat, verbesserte sich der Gesundheitszustand der Versicherten seit der Rentenzusprache erheblich. Dies gilt vorab f�r die Symptome der posttraumatischen Belastungsst�rung und f�r die reaktive Anorexie, im geringeren Masse auch f�r die Depression. Entgegen den Vorbringen der Versicherten stellt das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.________ keine bloss abweichende W�rdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes dar.
4.4 Gem�ss dem Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.________ vom 20. Mai 2009 sind die im Gutachtenszeitpunkt noch bestehenden Beschwerden nicht mehr auf ein Unfallereignis zur�ckzuf�hren. Dieses Verneinen einer Unfallkausalit�t wird von den Gutachtern jedoch nicht n�her begr�ndet. Die Vorinstanz hat diesbez�glich erwogen, die Unfallkausalit�t k�nne nicht gest�tzt auf diese Expertise verneint werden; da aufgrund des Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ vom 2. Juni 2002 von einer teilweisen Unfallkausalit�t auszugehen und ein Wegfallen der Kausalit�t vom Unfallversicherer zu beweisen sei, erscheine es �berwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerden weiterhin teilweise unfallkausal seien. Dieser Argumentation kann nur teilweise gefolgt werden: Zwar kann entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin die Unfallkausalit�t nicht gest�tzt auf das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.________ verneint werden; immerhin stellt diese Expertise aber ein gewichtiges Indiz daf�r dar, dass die Kausalit�t in der Zwischenzeit weggefallen sein k�nnte. Die Frage nach der Verteilung der Beweislast stellt sich im Sozialversicherungsrecht erst, wenn von weiteren Abkl�rungen kein verwertbares Ergebnis mehr zu erwarten w�re (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; vgl. auch Urteil 8C_21/2012 vom 27. M�rz 2012 E. 3.3). So verh�lt es sich indessen vorliegend nicht: Es erscheint vielmehr wahrscheinlich, dass durch eine gerichtliche Begutachtung die Frage, ob und in welchem Ausmass die bestehenden Beschwerden noch auf das Ereignis vom 15. November 1997 zur�ckzuf�hren sind, gekl�rt werden kann. Die Sache ist demnach unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses nach Einholen eines Gerichtsgutachtens zur Frage der Unfallkausalit�t �ber die Beschwerde der Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 20. Mai 2010 neu entscheide.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. August 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide.