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Timestamp: 2016-10-23 18:08:29
Document Index: 118114802

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 157', 'Art. 169', 'Art. 157', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 166', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 17']

116 III 5913. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 1. Oktober 1990 i.S. X. (Rekurs)
Notification d'un acte de poursuite adress� poste restante (art. 64 ss LP). La pratique, d'apr�s laquelle un objet de correspondance inscrit qui n'a pas �t� re�u par le destinataire est consid�r� comme notifi� le dernier jour du d�lai de retrait de sept jours selon l'art. 169 al. 1 let. d de l'Ordonnance (1) relative � la loi sur le Service des postes (OSP), pr�suppose qu'un avis de retrait au sens de l'art. 157 OSP a �t� d�pos� dans la bo�te aux lettres (ou la bo�te postale) du destinataire. En cas d'envois adress�s poste restante, cela est naturellement impossible. Peut-on admettre dans cette hypoth�se qu'un envoi non retir� est cens� notifi� le dernier jour du d�lai de garde d'un mois selon l'art. 166 al. 2 let. a OSP? (question laiss�e ind�cise). Faits � partir de page 60
In einer gegen X. h�ngigen Betreibung erstellte das Betreibungsamt am 15. Februar 1990 das Verwertungsprotokoll (samt Abrechnung). Es hat das f�r den Schuldner bestimmte Exemplar der Urkunde am 16. Februar 1990 sowohl eingeschrieben als auch mit gew�hnlicher Post mit dem Adressvermerk "postlagernd" nach A. gesandt.
Mit einer der Post am 26. M�rz 1990 �bergebenen Eingabe vom 23. M�rz 1990 erhob X. Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Diese entschied am 9. Mai 1990, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, da sie versp�tet sei.
Den von X. gegen diesen Beschluss eingereichten Rekurs wies die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde am 25. Juli 1990 ab. X. hat hiergegen an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert.
1. a) Beide kantonalen Instanzen sind gest�tzt auf eine Auskunft des Postamtes A. davon ausgegangen, dass am 17. Februar 1990 beim dortigen Dienst f�r postlagernde Sendungen f�r den Rekurrenten eine Abholungseinladung bez�glich der das angefochtene Verwertungsprotokoll vom 15. Februar 1990 enthaltenden Sendung hinterlegt worden sei. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, insbesondere auf BGE 115 Ia 15 Erw. 3a, haben sie sodann festgehalten, die Sendung gelte, zumal nicht fr�her abgeholt, als am letzten Tag der siebent�gigen Abholfrist (vgl. Art. 157 und Art. 169 Abs. 1 lit. d der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz (PVV); SR 783.01) zugestellt. An sich habe die erw�hnte Frist bis zum 24. Februar 1990 gedauert, doch sei sie, da dieses Datum auf einen Samstag gefallen sei, bis zum Montag, 26. Februar 1990, verl�ngert worden. Die bei der Post zuhanden der unteren Aufsichtsbeh�rde am 26. M�rz 1990 aufgegebene Beschwerde sei daher versp�tet.
b) Nicht abgeholte eingeschriebene Sendungen, die bei der Zustellung keinem Bezugsberechtigten hatten ausgeh�ndigt werden k�nnen und im Sinne von Art. 157 PVV zur Abholung angezeigt worden waren, gelten nach der von den kantonalen Aufsichtsbeh�rden angef�hrten Rechtsprechung in der Tat als am letzten Tag der erw�hnten postrechtlichen Abholfrist von sieben Tagen zugestellt, wenn der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen. Diese Fiktion setzt jedoch klar voraus, dass eine Abholungseinladung gem�ss Art. 157 PVV in den Briefkasten (gegebenenfalls in das Postfach) des Adressaten gelegt worden und damit in dessen Privatbereich gelangt ist (vgl. BGE 115 Ia 15 Erw. 3a). Bei postlagernd adressierten Sendungen ist dies naturgem�ss nicht m�glich. Wohl hat das Postamt A. f�r die hier in Frage stehende eingeschriebene Sendung des Betreibungsamtes ... am 17. Februar 1990 eine Abholungseinladung - ohne Fristvermerk - ausgestellt, was insofern durchaus seine Berechtigung hatte, als die eingeschriebenen Sendungen regelm�ssig separat aufbewahrt werden. Dass die Abholungseinladung nicht (nur) bei den f�r den Rekurrenten bestimmten Postlagernd-Sendungen, sondern (auch) an einem andern Ort hinterlegt oder dass sie dem Rekurrenten gar pers�nlich �bergeben worden w�re, ist jedoch nicht dargetan. Die von den kantonalen Instanzen angerufene Rechtsprechung konnte unter diesen Umst�nden nach dem Gesagten nicht zum Tragen kommen.
c) Postlagernd adressierte eingeschriebene Sendungen lagern bei der Bestimmungspoststelle einen Monat lang (Art. 166 Abs. 2 lit. a PVV). Holt sie der Adressat innert dieser Frist nicht ab, gelten sie als unzustellbar (Art. 169 Abs. 1 lit. g PVV), und sie werden dann - falls der Absender nichts anderes bestimmt hat - an den Aufgabeort zur�ckgeleitet (Art. 169 Abs. 2 PVV). Unter den genannten Umst�nden w�re allenfalls in Erw�gung zu ziehen, ob in Analogie zu der von den kantonalen Instanzen - zu Unrecht - herangezogenen Rechtsprechung in F�llen der vorliegenden Art angenommen werden sollte, die Sendung gelte - falls sie nicht abgeholt wird - als am letzten Tag der einmonatigen Aufbewahrungsfrist gem�ss Art. 166 Abs. 2 lit. a PVV zugestellt. Die Frage mag indessen dahingestellt bleiben. Die erw�hnte Monatsfrist begann hier am 17. Februar 1990 zu laufen und endete, da der letzte Tag (17. M�rz) auf einen Samstag fiel, am 19. M�rz 1990 (Montag). Dass der Rekurrent die fragliche Sendung bzw. das darin enthaltene Verwertungsprotokoll schon zu einem fr�heren BGE 116 III 59 S. 62Zeitpunkt entgegengenommen h�tte, ist nicht dargetan. Selbst wenn deshalb davon ausgegangen wird, die zehnt�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 17 Abs. 2 SchKG sei am 19. M�rz 1990 ausgel�st worden und habe am 29. M�rz 1990 geendet, war die vom Rekurrenten am 26. M�rz 1990 aufgegebene Beschwerde rechtzeitig ...
115 IA 15
art. 64 ss LP,
art. 169 al. 1 let,