Source: https://e-justice.europa.eu/content_specialised_courts-19-sk-printMS-de.do?member=1
Timestamp: 2019-06-25 14:55:05
Document Index: 210372768

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 270', '§ 326', '§ 328', '§ 332', '§ 336', '§ 336']

Fachgerichtsbarkeit - Slowakei
Dieser Abschnitt gibt Ihnen einen Überblick über die Fachgerichtsbarkeit in der Slowakei.
Verwaltungssachen fallen überwiegend in die Zuständigkeit der Regionalgerichte (krajský súd) und des Obersten Gerichts der Slowakischen Republik (Najvyšší súd Slovenskej republiky).
In der Slowakei gibt es keine gesonderten Verwaltungsgerichte. Stattdessen gibt es Fachkammern, die mit Verwaltungsrichtern besetzt sind.
Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik (Ústavný súd Slovenskej republiky) ist ein unabhängiges richterliches Organ, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet.
Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz in Košice, Hlavná 110, Košice 042 65. Eine Zweigstelle befindet sich in Bratislava, Župné námestie 12.
Das Verfassungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Verfassung der Slowakischen Republik über die Vereinbarkeit von
Gesetzen mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden;
Regierungsverordnungen und allgemeingültigen Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden;
allgemeingültigen Verordnungen mit der Verfassung (Artikel 68), den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden, sofern nicht ein anderes Gericht hierüber entscheidet;
allgemeingültigen Rechtsnormen lokaler Organe der Zentralverwaltung und allgemeingültigen Verordnungen der Organe der territorialen Selbstverwaltung (nach Artikel 71 Absatz 2) mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurden;
Regierungsverordnungen und allgemeingültigen Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurden, sowie mit Gesetzen, sofern nicht ein anderes Gericht hierüber entscheidet.
Des Weiteren entscheidet das Verfassungsgericht:
ob die ausgehandelten völkerrechtlichen Verträge, die sowohl der Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik bedürfen als auch mit der Verfassung und/oder den Verfassungsgesetzen vereinbar sein müssen, diese Voraussetzungen erfüllen;
ob der Gegenstand einer Volksabstimmung, die als Reaktion auf eine Bürgerpetition oder einen Beschluss des Nationalrats der Slowakischen Republik (nach Maßgabe von Artikel 95 Absatz 1 der Verfassung) abgehalten werden soll, mit der Verfassung und/oder den Verfassungsgesetzen vereinbar ist;
über Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen Staatsorganen, sofern nicht durch Gesetz bestimmt ist, dass eine andere staatliche Behörde hierüber entscheidet;
über Beschwerden natürlicher oder juristischer Personen wegen Verletzung der Menschenrechte oder Grundfreiheiten aus einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Slowakischen Republik ratifiziert und nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurde, sofern nicht ein anderes Gericht über den Schutz dieser Rechte und Freiheiten entscheidet;
über Beschwerden von Organen der territorialen Selbstverwaltung wegen der Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit von Beschlüssen oder Maßnahmen im Bereich der Selbstverwaltung, sofern nicht ein anderes Gericht hierüber entscheidet;
über die Auslegung der Verfassung oder der Verfassungsgesetze, wenn eine Sache strittig ist;
über Beschwerden gegen eine Entscheidung, mit der das Mandat eines Mitglieds des Parlaments bestätigt oder abgelehnt wird;
über die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik sowie der Wahlen zum Nationalrat und zu den Organen der territorialen Selbstverwaltung;
über Beschwerden gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung oder gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten der Slowakischen Republik;
über die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Auflösung einer politischen Partei oder Bewegung oder die Aussetzung ihrer politischen Tätigkeit;
über eine Anklage des Nationalrats gegen den Präsidenten der Slowakischen Republik wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder wegen Landesverrats;
über die Verfassungsmäßigkeit eines Beschlusses, mit dem der Ausnahmezustand oder der Notstand erklärt wird, sowie der damit zusammenhängenden sonstigen Beschlüsse.
Das Verfassungsgericht besteht aus 13 Richtern.
Die Richter am Verfassungsgericht werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik auf Vorschlag des Nationalrats der Slowakischen Republik für eine Amtszeit von 12 Jahren ernannt. Der Nationalrat muss doppelt so viele Bewerber benennen, wie vom Präsidenten ernannt werden sollen.
Das Verfassungsgericht entscheidet in Spruchkörpern mit jeweils 3 Mitgliedern (Kammern) oder im Plenum.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind endgültig und können nicht angefochten werden.
Das Verfassungsgericht kann ein Verfahren einleiten auf Antrag:
mindestens eines Fünftels aller Mitglieder des Nationalrats der Slowakischen Republik,
der Regierung der Slowakischen Republik,
des Generalstaatsanwalts (generálny prokurátor),
einer Person, die Anspruch auf eine Verhandlung in Fällen nach Artikel 127 (Beschwerden von natürlichen oder juristischen Personen) oder Artikel 127a (Beschwerden von Organen der territorialen Selbstverwaltung) hat,
des Obersten Rechnungshofs der Slowakischen Republik (Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky) in den Fällen nach Artikel 126 Absatz 2 (wenn es um die Zuständigkeit des Obersten Rechnungshofs geht,
des Ombudsmanns in Angelegenheiten, die die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften nach Artikel 125 Absatz 1 betreffen (Verfassungsmäßigkeit eines Referendums auf der Grundlage eines Bürgerbegehrens oder einer Entschließung des Nationalrats), wenn durch die weitere Anwendung dieser Rechtsvorschriften die Grundrechte oder Grundfreiheiten oder die Menschenrechte oder Grundfreiheiten aus einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Slowakischen Republik ratifiziert und nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurde, gefährdet werden könnten.
Über die Website des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik kann man kostenlos Einsicht nehmen in:
die Entscheidungen des Gerichts,
die Sammlung der Beschlüsse und Entscheidungen,
die internationalen Tätigkeiten,
weitere Informationen über das Gericht.
Das Gericht für besondere Strafsachen
Das Gericht für besondere Strafsachen (Špecializovaný trestný súd) wurde im Jahr 2009 als Nachfolgeinstitution des Sondergerichts geschaffen. Das Gericht entscheidet über Strafsachen in bestimmten Bereichen. Es ist ein erstinstanzliches Gericht, das auf derselben Ebene wie die Regionalgerichte angesiedelt ist. Gesetz Nr. 291/2009 über das Gericht für besondere Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsvorschriften regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben dieses Gerichts.
Das Gericht der Slowakischen Republik für besondere Strafsachen ist unter folgender Anschrift erreichbar:
Anschrift: Suvorovova č. 5/A, P. O. BOX 117, 902 01 Pezinok
Das Gericht ist zuständig für die folgenden Strafsachen:
Ausübung von Zwang und unzulässiger Einflussnahme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und öffentlichen Versteigerungen nach § 266 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs,
Fälschung und Nachahmung von Zahlungsmitteln und Wertpapieren nach § 270 Abs. 4 des Strafgesetzbuchs,
Missbrauch von öffentlichen Ämtern nach § 326 Abs. 3 und 4 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit Straftaten nach Buchstaben b, c, e, f, g, h, k oder l;
Bestechlichkeit nach §§ 328 bis 331 des Strafgesetzbuchs,
Bestechung nach §§ 332 bis 335 des Strafgesetzbuchs,
indirekte Korruption nach § 336 des Strafgesetzbuchs,
Wahlbestechung nach § 336a des Strafgesetzbuchs,
Bildung, Organisation oder Förderung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung,
besonders schwere Straftaten krimineller oder terroristischer Vereinigungen,
Straftaten gegen das Vermögen nach Titel Vier, Besonderer Teil des Strafgesetzbuchs, oder Wirtschaftsstraftaten nach Titel Fünf, Besonderer Teil des Strafgesetzbuchs, wenn durch die Straftat ein Schaden verursacht oder ein Vorteil erlangt wird, der mindestens dem 25 000-Fachen des geringfügigen Schadens nach Strafgesetzbuch entspricht, oder wenn das Ausmaß der begangenen Straftat mindestens dem 25000-Fachen des geringfügigen Schadens nach Strafgesetzbuch entspricht.
Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union,
Straftaten im Zusammenhang mit den vorstehend genannten, sofern die Bedingungen für verbundene Verfahren gegeben sind.