Source: https://veilsdorf.de/gemeinde/satzungen/kindergartennutzungssatzung/
Timestamp: 2019-06-18 04:41:30
Document Index: 82703688

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 2', '§ 1', '§ 90', 'Art. 1', '§ 18', 'Art. 2', '§ 20', '§ 90', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 90', '§ 18', '§ 9', '§ 122', '§ 90', '§ 8', '§ 8', '§ 19', 'Art. 3', '§ 2', '§ 90', 'Art. 12', '§ 18', 'Art. 1', '§ 20', '§ 90']

3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für
die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (GVBl. 183), der §§ 1, 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. 82), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1802), der §§ 18 und 20 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz – ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBI. 365), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (GVBI. 233, 236) sowie der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf vom 15.10.2008 hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung vom 30.03.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:
(1) Die Benutzungsgebühren betragen für Kinder im Alter von einem bis zum vollendetem zweiten Lebensjahr
172,00 €/Monat.
(2) Die Höhe der Benutzungsgebühren für Kinder im Alter vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt bemisst sich nach der Anzahl der Kinder einer Familie, die in einer Tageseinrichtung der Gemeinde Veilsdorf betreut werden oder die Grundschule besuchen. Als Familien gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 20 SGB XII leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder.
Kind aus Familie mit 1 Kind 142,00 €/Monat
Kind(er) aus Familie mit 2 Kindern 132,00 €/Monat pro Kind
Kind(er) aus Familie mit 3 Kindern 122, 00 €/Monat pro Kind
Kind(er) aus Familie mit 4 oder 112,00 €/Monat pro Kind
Die Berücksichtigung der Grundschulkinder erfolgt nach Vorlage einer Bescheinigung durch die Erziehungsberechtigten.
(3) Die Benutzungsgebühren können nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.
Die 3. Änderungssatzung tritt am 01.05.2016 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die 2. Änderungssatzung vom 13.11.2013 außer Kraft.
über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf
Aufgrund §§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am23. Dezember 2005 (GVBl. S. 446, 455) und der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG) vom 16.12.2005 (GVBl. Nr. 17 S. 371) hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung am 15.10. 2008 die folgende Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen beschlossen:
Die Kindertagesreinrichtungen in Veilsdorf, Kloster Veilsdorf und Heßberg werden von der Gemeinde Veilsdorf als öffentliche Einrichtungen unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
Die Aufgaben der Kindertageseinrichtungen bestimmen sich nach den Vorschriften des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG- und den einschlägigen Rechtsverordnungen).
(1) Die Kindertagesreinrichtungen stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Veilsdorf ihren Wohnsitz (Hauptwohnung i. S. des Melderechts) haben, nach Maßgabe der verfügbaren Plätze offen.
(2) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Kinder, die ihren Wohnsitz in einem anderen Ort innerhalb des Freistaates Thüringen haben, auf Grund des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4 ThürKitaG aufzunehmen, wenn verfügbare Plätze vorhanden sind.
(3) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der jeweiligen Einrichtung erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.
(4) Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen.
Im Zweifel entscheidet der Amtsarzt.
(1) Die Kindertageseinrichtungen sind an Werktagen montags bis freitags geöffnet. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Öffnungszeiten nach Anhörung des Elternbeirates festzusetzen und diese öffentlich bekannt zu machen.
(2) Die entsprechenden Zeiten, in denen eine Einrichtung geschlossen bleibt, wird von der Gemeinde festgelegt und den Erziehungsberechtigten mit Aushang bekannt gegeben.
(1) Jedes Kind muss unmittelbar vor seiner Anmeldung und vor seiner Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ärztlich oder amtsärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über die gesundheitliche Eignung zum Besuch der Einrichtung nachzuweisen ist.
Analog sind der Impfausweis und der Nachweis der U-Untersuchung (Kindeswohlgefährdung) vorzulegen.
(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung in der Gemeindeverwaltung Veilsdorf. Die Anmeldung soll in der Regel 6 Monate vor der beabsichtigten Aufnahme erfolgen.
(3) Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr können im Rahmen der Betriebserlaubnis und freier Kapazitäten aufgenommen werden, wenn die familiäre Situation, insbesondere eine Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitsförderung nach § 3 SGB III oder die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf eine Tagesbetreuung erfordern.
(4) Voraussetzungen für die Aufnahme von Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren sind
a) die Antragstellung auf Landeserziehungsgeld bei der zuständigen Hauptwohnsitzgemeinde durch die Erziehungsgeldberechtigten und
b) eine entsprechende Abtretungserklärung des Erziehungsgeldes von bis zu 150,- € monatlich gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürErzGG.
(5) Eine Aufnahme von Kindern aus anderen Orten innerhalb des Freistaates Thüringen auf Grund des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern nach § 4 ThürKitaG erfolgt in der Regel erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wohnsitzgemeinde dieser Kinder verpflichtet ist, die entsprechenden Betriebskosten nach § 18 Abs. 6 bzw. 25 Abs. 9 ThürKitaG zu tragen.
(6) Die Eingewöhnungszeit der Kinder wird in Absprache mit der jeweiligen Leiterin der Einrichtung festgelegt. Sie beträgt im Höchstfall 1 Woche.
(7) Mit der Anmeldung erkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung sowie die Gebührensatzung an.
(1) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Betreuungspersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim Personal in der Einrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude der Einrichtung und endet mit der ßbergabe der Kinder durch das Personal an die Eltern oder abholberechtigten Personen.
(2) Sollen Kinder die Einrichtung frühzeitig verlassen oder den Heimweg allein antreten, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Eltern gegenüber dem Betreuungspersonal. Die Eltern erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist.
Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen bzw. geändert werden.
(4) Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Leitung der Einrichtung mitzuteilen.
(5) Die Eltern haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren regelmäßig und rechzeitig zu entrichten.
(1) Die Leitung gibt den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zu einer Aussprache.
(2) Treten die im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Leitung verpflichtet, unverzüglich die Gemeinde und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.
(3) Alle ansteckenden Krankheiten, die in den Kindertagesstätten auftreten und erkannt werden, sind durch die Leitung der Kindertagesstätten der Gemeindeverwaltung anzuzeigen und den Eltern bekanntzugeben.
Für die Kindertageseinrichtung wird nach § 10 des Kindertageseinrichtungsgesetzes ein Elternbeirat aus Elternvertretern gebildet, der von der Leitung informiert und gehört wird, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden (§ 10 des Kindertages-einrichtungsgesetzes).
(1) Gegen Unfälle in der Einrichtung sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.
(2) Für Verlust, Verwechslung oder Beschädigung der Kleidung und mitgebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
Für die Benutzung der Einrichtung wird von den Eltern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.
(1) Abmeldungen sind nur zum Schluss eines Kalendermonats möglich; sie sind mindestens acht Tage vorher der Gemeinde Veilsdorf schriftlich mitzuteilen.
(2) Werden die Gebühren zweimal nicht ordnungsgemäß gezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommen Platz.
(1) Für die Bearbeitung des Antrages auf Aufnahme in die Kindertageseinrichtung sowie für die Erhebung der Benutzungsgebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Dateien gespeichert:
a) Allgemeine Daten: Name und Anschrift der Eltern und der Kinder, Geburtsdaten
aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung
b) Benutzungsgebühr: Berechnungsgrundlage
Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG), Thür. Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG), Thür. Datenschutzgesetz (ThürDSG), Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), örtliche Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie die dazu ergangene Gebührensatzung.
(2) Das Löschen der Daten der Kinder erfolgt 2 Jahre nach Verlassen der Einrichtung.
(3) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Eltern gemäß § 19 Abs. 3 ThürDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.11.1995 außer Kraft.
Veilsdorf, den 21.10.2008
Gebühren zur Kindergartennutzungssatzung
über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Gemeinde Veilsdorf
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert am 23. Dezember 2005
(GVBl. S. 446, 455), der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thür KAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert am 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) â?? in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1998 (BGBl. S. 3546), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. S. 2729), der §§ 18 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - Thür KitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365) sowie des § 9 der Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Veilsdorf hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung am 15.10.2008 die folgende Gebührensatzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für alle Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Veilsdorf.
Die Gemeinde Veilsdorf erhebt für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Benutzungsgebühren und für die Verpflegung von Kindern in Kindereinrichtungen Verpflegungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten der Kinder in Kindertageseinrichtungen. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(2) Die Gebührenschuld für die Verpflegung entsteht mit jeder Inanspruchnahme der Verpflegung.
(1) Die Benutzungsgebühr für die Tageseinrichtungen ist bis zum 15. Kalendertag des laufenden Monats unbar an die Gemeindekasse zu entrichten.
Die Verpflegungskosten sind bis zum 8. Kalendertag des nachfolgenden Monats in der jeweiligen Einrichtung zu bezahlen.
Bei der Begleichung der anfallenden Benutzungsgebühren sollte vom Abbuchungsverfahren Gebrauch gemacht werden.
Hierüber ist mit der Gemeindekasse eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.
(2) Eine Zahlung der Benutzungsgebühr in der jeweiligen Kindertagesstätte ist nicht zulässig.
(1) Erhält das Kind in der Kindertageseinrichtung eine Verpflegung, so werden zusätzlich zu den Benutzungsgebühren Verpflegungsgebühren erhoben.
Dabei ist ein Tagessatz entsprechend den jeweilig festgelegten Kosten je Kind und Tag zu entrichten.
(1) Die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung sind auch zu entrichten, wenn die Einrichtung tageweise, z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr und an den Brückentagen oder aus sonstigen Gründen, geschlossen bleibt.
(2) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen kann, wird die Benutzungsgebühr für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet.
(1) Die Benutzungsgebühren betragen für Kinder, die keinen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindereinrichtung haben, im Alter bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr
(2 a) Die Höhe der Benutzungsgebühren bemisst sich nach der Anzahl der in einer Tageseinrichtung gleichzeitig betreuten Kinder einer Familie. Als Familie gelten Alleinerziehende sowie Ehepaare oder Personen die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 122 BSHG leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder.
(2 b) Für Kinder mit Rechtsanspruch, vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, werden die Benutzungsgebühren unter Berücksichtigung der Kinderzahl der sorgeberechtigten in der jeweiligen Einrichtung, gestaffelt:
für das jeweils 1. Kind, das die Einrichtung besucht 70,00 €
für das jeweils 2. Kind, das die Einrichtung besucht 60,00 €
für das jeweils 3. und jedes weitere Kind, das die
Einrichtung besucht 50,00 €
Auf Antrag kann eine Gebührenbefreiung ab dem 4. Kind erfolgen.
Die Benutzungsgebühren können nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.
Festlegung der Gebühren, Auskunftspflicht
(1) Die Gemeindeverwaltung Veilsdorf erlässt bei Aufnahme, ansonsten jährlich, einen Bescheid, aus dem die Höhe der Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung hervorgeht.
(2) ßber die Höhe der Verpflegungskosten wird zu Beginn des Folgemonats durch die Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte informiert.
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, alle Veränderungen, die für die Erhebung der Gebühren von Bedeutung sind, unverzüglich der Gemeindeverwaltung mitzuteilen.
Die Satzung tritt am 01.11.2008 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Satzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 29.11.1995 und die hierzu erfolgten ßnderungssatzungen außer Kraft.
§ 8 (2 b) der Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt § 8 (2 a) der Satzung außer Kraft.
1. Änderung zur Kindergartengebührensatzung
1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer (ThürKO) in der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 113, 114), der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom19. September 2000 (GVBl. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2009 (GVBl. 646), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch â?? Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBI. I S. 1696), der §§ 18, 20 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz â?? ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBI. 365), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBI. 105) sowie der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Veilsdorf vom 15.10.2008 hat der Gemeinderat der Gemeinde Veilsdorf in der Sitzung vom 22.02.2012 folgende Änderungssatzung beschlossen:
(1) Die Benutzungsgebühren betragen für Kinder im Alter von einem bis zum
vollendetem zweitem Lebensjahr
120,00 €/Monat.
(2) Die Höhe der Benutzungsgebühren für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum
Schuleintritt bemisst sich nach der Anzahl der Kinder einer Familie, die gleich-
zeitig in der Tageseinrichtung betreut werden. Als Familie gelten Alleinerziehende
sowie Ehepaare oder Personen die in eheähnlicher Gemeinschaft gemäß § 20
SGB XII leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder.
für das erste Kind 90,00 €
für das zweite Kind 80,00 €
für das dritte Kind 70,00 €
für das 4. und jedes weitere Kind besteht Gebührenfreiheit.
(3) Die Benutzungsgebühren können nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag ganz
oder teilweise vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen
werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist.
Die Änderungssatzung tritt am 01.03.2012 in Kraft.
Veilsdorf, den 29.02.2012