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Timestamp: 2020-01-27 17:49:06
Document Index: 281593429

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 46', '§ 212', '§ 236', '§ 207', '§ 208', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 77', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 13', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 76', 'Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 73', 'Art. 76', 'EuG', '§ 2']

Beihilfen-Anspruchsfortbestand (gleich "Romana Slanina") - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2014, RV/2100366/2010
Beihilfen-Anspruchsfortbestand (gleich "Romana Slanina")
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Bfin, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26. März 2010, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 28 Februar 2010 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 11.456,60 Euro), zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs für das im Spruch genannte Kind festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind seit Ende 1998 überwiegend in Griechenland aufhält.
Aus dem aktenkundigen Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts über die Scheidung der Ehe der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten vom 8. November 2007 geht hervor, dass „die eheliche Gemeinschaft der Antragsteller … seit elf Jahren aufgehoben“ ist.
Sowohl die Beschwerdeführerin als auch das Kind sind (seit November 1998) an der Wohnanschrift der Mutter der Beschwerdeführerin mit Nebenwohnsitz gemeldet.
Aktenkundig ist weiters eine Bestätigung, wonach das Kind im Schuljahr 2009/2010 die dritte Klasse einer allgemeinen gymnasialen Oberstufe in Griechenland besuchte.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für den im Spruch genannten Zeitraum ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurückgefordert, dass Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe nur bestehe, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland gelegen ist, und die Beschwerdeführerin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht im Bundesgebiet habe.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) wird zum einen unter Hinweis auf die aufrechte Meldung im Inland und auf angeblich häufige Inlandsaufenthalte der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin im Inland behauptet und zum anderen die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Bescheides behauptet, da jedenfalls über den Kindsvater ein abgeleiteter Anspruch für das Kind bestanden habe.
In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2009 in Griechenland nur über ein jährliches Bruttoeinkommen von rd. 20.000,00 Euro aus einer selbstständigen Tätigkeit (Kaffeehausbetrieb in der Zeit von15. April bis 20. Oktober eines jeden Jahres) verfügt. Außerdem habe die Beschwerdeführerin die zurückgeforderten Beträge gutgläubig verbraucht, überdies wurde Verjährung eingewendet.
1. Zum gutgläubigen Verbrauch:
Gemäß § 26 Abs.1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten „Selbstträger“) verursacht worden ist.
Der angefochtene Bescheid entspricht daher insoweit der bestehenden Rechtslage. Davon unberührt bleibt das Recht, beim Finanzamt allenfalls einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.
2. Zur Frage der Verjährung:
Gemäß § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, in fünf Jahren. § 208 Abs. 1 lit. c BAO normiert, dass die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 4 mit dem Ablauf des Jahres beginnt, in dem die zurückzufordernden Beihilfen geleistet wurden. Nach der Bestimmung des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO idF AbgÄG 2004 (BGBl. I 2004/180) wird die Verjährungsfrist durch von der Abgabenbehörde innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) um ein Jahr verlängert.
Aus dem Zusammenhalt dieser Gesetzesbestimmungen folgt, dass die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Rückforderung nicht aus dem eingewendeten Grund rechtswidrig ist, sondern der bestehenden Rechtslage entspricht.
3. Zur Frage des Beihilfenanspruchs
Der Berufungswerberin ist darin zuzustimmen, dass beim vorliegenden Sachverhalt nicht nur die Bestimmungen des FLAG anzuwenden sind, sondern (vorrangig) auch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (in der Folge kurz: VO), zu beachten ist .
Im gegenständlichen Fall sind das die nachstehenden Normen:
Artikel 76 enthält schließlich Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen:
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der VO unterliegt somit die Berufungswerberin in den Zeiten der Ausübung ihrer selbstständigen Tätigkeit (nur) den Rechtsvorschriften Griechenlands, der Vater des Kindes unterliegt gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der VO den österreichischen Rechtsvorschriften.
Es liegt daher ein Fall der Kumulierung von Ansprüchen vor, für den die Antikumulierungsregel in Artikel76 Absatz 1 der VO eine vorrangige Verpflichtung Griechenlands als Wohnland der Berufungswerberin und des Kindes zur Gewährung von Familienleistungen und ein Ruhen der Ansprüche auf die österreichischen Familienleistungen vorsieht.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.11.2009, Rechtssache C-363/08, Verfahren Romana Slanina, zu einem mit dem vorliegenden weitgehend identen Sachverhalt (und zu den vom VwGH zu diesem Sachverhalt vorgelegten Fragen) auszugsweise ausgeführt:
Fragen des VwGH:
„1. Ergibt sich aus der Verordnung Nr. 1408/71, dass die nicht berufstätige geschiedene Ehefrau eines in Österreich wohnhaften und nichtselbständig tätigen Mannes ihren Anspruch auf Familienbeihilfe (für ein Kind) gegenüber Österreich beibehält, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz begründet und dorthin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen verlegt und wenn sie dort weiterhin nicht berufstätig ist?
2. Kommt für die Beantwortung der Frage 1 dem Umstand Bedeutung zu, dass Österreich, wo der geschiedene Ehemann verbleibt und er ausschließlich wohnhaft und berufstätig ist, diesem Mann unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf Familienbeihilfe (für das Kind) einräumt, wenn der Anspruch der geschiedenen Ehefrau nicht mehr besteht?
3. Ergibt sich aus der Verordnung Nr. 1408/71 ein Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Familienbeihilfe (für das Kind) gegenüber Österreich, wo der geschiedene Mann und Kindesvater wohnhaft und berufstätig ist, wenn gegenüber den in der Frage 1 angegebenen Verhältnissen dadurch eine Änderung eintritt, dass die Ehefrau im neuen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit aufnimmt?“
EuGH zur ersten und zur zweiten Frage
„Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, den Anspruch auf diese Beihilfe beibehält, obwohl sie diesen Staat verlässt, um sich mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in dem sie nicht berufstätig ist, und obwohl der frühere Ehegatte, der Vater des Kindes ist, die betreffende Beihilfe in seinem Wohnstaat beziehen könnte.
Aus den Akten ergibt sich, dass Frau Slanina die frühere Ehefrau eines Arbeitnehmers ist, der in dem im Ausgangsverfahren maßgebenden Zeitraum nach Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften der Republik Österreich unterlag, des Mitgliedstaats, in dem er eine Erwerbstätigkeit ausübte.
Nach Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.
Der Zweck dieses Art. 73 besteht darin, zugunsten der Familienangehörigen eines den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegenden Arbeitnehmers, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, sicherzustellen, dass ihnen die in den anwendbaren Rechtsvorschriften des ersten Staates vorgesehenen Familienleistungen gewährt werden (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996, Hoever und Zachow, C‑245/94 und C‑312/94, Slg. 1996, I‑4895, Randnr. 32, und vom 5. Februar 2002, Humer, C‑255/99, Slg. 2002, I‑1205, Randnr. 39).
Auch wenn das vorlegende Gericht den Gerichtshof hierzu nicht befragt hat, ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf – entweder an Frau Slanina oder an ihren früheren Ehemann zu zahlende – Familienleistungen auf der Grundlage von Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 tatsächlich unter der Bedingung stand, dass das Kind in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt. Dieser ist in Art. 2 der betreffenden Verordnung definiert. So gilt diese Verordnung nach Art. 2 Abs. 1 u. a. „für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind …, sowie für deren Familienangehöriger und Hinterbliebene“.
Der Begriff „Familienangehöriger“ ist in Art. 1 Buchst. f Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 definiert als „jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, … als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. …“
Somit verweist diese Bestimmung in einem ersten Schritt ausdrücklich auf die nationalen Rechtsvorschriften, indem sie als „Familienangehörigen“ jede Person bezeichnet, „die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden“ – im Ausgangsverfahren also in den Vorschriften des FLAG –, „… als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist“.
In einem zweiten Schritt führt Art. 1 Buchst. f Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 das Korrektiv ein, dass, sofern „nach diesen [nationalen] Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen [wird], wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen in häuslicher Gemeinschaft lebt, … diese Voraussetzung als erfüllt [gilt], wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. …“
Es ist daher Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die in Art. 1 Buchst. f Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 aufgestellte Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt ist, ob also das Kind, obwohl es in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zeitraum nicht bei seinem Vater gelebt hat, im Sinne des nationalen Rechts als „Familienangehöriger“ seines Vaters angesehen werden konnte und, wenn nein, ob sein „Unterhalt … überwiegend“ von seinem Vater „bestritten“ wurde.
Aus den Akten, die dem Gerichtshof vorgelegt worden sind, geht hervor, dass der frühere Ehemann von Frau Slanina tatsächlich zur Zahlung von Unterhalt an seine Tochter Nina verpflichtet ist. Dass er ihn nicht gezahlt hat, ist für die Frage, ob das Kind sein Familienangehöriger ist, ohne Bedeutung.
Falls das vorlegende Gericht aufgrund seiner Feststellungen zu dem Schluss kommt, dass der Fall, um den es im Ausgangsverfahren geht, in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fiel, stellt sich die Frage, ob sich eine Person in der Lage von Frau Slanina auf Art. 73 dieser Verordnung stützen kann. Das nationale Gericht fragt außerdem, ob sich der Umstand, dass der geschiedene Ehemann in Österreich verblieben ist, wo er berufstätig ist und nach nationalem Recht Anspruch auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Leistungen hätte, auf den Anspruch einer Person in der Lage von Frau Slanina auf Weiterbezug dieser Leistungen auswirkt.
Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass dem Umstand, dass Frau Slanina und ihr früherer Ehemann geschieden sind, keine Bedeutung zukommt. So hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass zwar Familiensituationen nach einer Scheidung von der Verordnung Nr. 1408/71 nicht ausdrücklich erfasst werden, es sich jedoch nicht rechtfertigen lässt, derartige Situationen vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Die Scheidung hat nämlich regelmäßig zur Folge, dass die Kindesobsorge einem der beiden Elternteile übertragen wird, bei dem das Kind dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es kann jedoch aus unterschiedlichen Gründen, wie etwa als Folge der Scheidung, dazu kommen, dass der Elternteil, dem die Kindesobsorge zukommt, seinen Herkunftsmitgliedstaat verlässt und sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um dort, wie in der Rechtssache Humer, zu arbeiten oder, wie im Ausgangsverfahren, erst einige Jahre nach Begründung eines Wohnsitzes eine Erwerbstätigkeit auszuüben. In einem solchen Fall wird auch der gewöhnliche Aufenthalt des minderjährigen Kindes in diesen anderen Mitgliedstaat verlegt (vgl. Urteil Humer, Randnrn. 42 und 43).
Familienleistungen können schon aufgrund ihrer Natur nicht als Ansprüche betrachtet werden, die einem Einzelnen unabhängig von seiner familiären Situation zustehen. Folglich kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Leistungsberechtigten um Frau Slanina oder den Arbeitnehmer selbst, nämlich ihren früheren Ehemann, handelt (vgl. Urteil Humer, Randnr. 50).
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass Art. 73 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass eine geschiedene Person, die von dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem sie gewohnt hat und in dem ihr früherer Ehegatte weiterhin lebt und arbeitet, Familienbeihilfe erhalten hat, für ihr Kind, sofern es als Familienangehöriger des früheren Ehegatten im Sinne von Art. 1 Buchst. f Ziff. i dieser Verordnung anerkannt ist, den Anspruch auf diese Beihilfe beibehält, obwohl sie diesen Staat verlässt, um sich mit ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, in dem sie nicht berufstätig ist, und obwohl der frühere Ehegatte die betreffende Beihilfe in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen könnte.
Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob sich der Umstand, dass Frau Slanina in Griechenland eine Berufstätigkeit aufgenommen hat, auf ihren Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich ausgewirkt hat.
Falls sich herausstellt, dass die Ausübung der betreffenden Berufstätigkeit tatsächlich in Griechenland einen Anspruch auf Familienleistungen begründet hat, die den in Österreich gewährten gleichwertig sind, müsste diese Frage bejaht werden.
Den Erklärungen der griechischen Regierung und der Kommission ist zu entnehmen, dass nach den griechischen Rechtsvorschriften nur bestimmten Arbeitnehmern Familienleistungen gewährt werden. Ihre Zahlung ist also immer an ein Arbeitsverhältnis geknüpft; ein Wohnsitz in Griechenland reicht als solcher nicht aus. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob Frau Slanina dadurch, dass sie in der Hellenischen Republik berufstätig war, einen Anspruch auf Familienleistungen in diesem Mitgliedstaat erworben hat.
Sollte sich herausstellen, dass dies der Fall war, wäre die in Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene „Antikumulierungs“‑Regel anzuwenden. Diese Bestimmung soll den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die nach Art. 73 dieser Verordnung und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehörigen, die den Anspruch auf Familienleistungen wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen, geschuldet werden (vgl. Urteil vom 7. Juni 2005, Dodl und Oberhollenzer, C‑543/03, Slg. 2005, I‑5049, Randnr. 53).
Nach Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 wäre daher vorrangig die Hellenische Republik als Mitgliedstaat des Wohnsitzes von Nina und ihrer Mutter zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet gewesen. Der Anspruch auf die österreichischen Familienleistungen aufgrund von Art. 73 dieser Verordnung hätte daher in Höhe des von den griechischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags geruht.
Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass, wenn eine Person, die sich in einer Situation wie derjenigen der Beschwerdeführerin des Ausgangsverfahrens befindet, im Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes eine Berufstätigkeit ausübt, die tatsächlich einen Anspruch auf Familienleistungen begründet, gemäß Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 der Anspruch auf die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem ihr früherer Ehegatte berufstätig ist, geschuldeten Familienleistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Betrags ruht.“
Im gegenständlichen Fall steht folgender maßgeblicher Sachverhalt fest:
Der ehemalige Ehegatte der Beschwerdeführerin war im gesamten maßgeblichen Zeitraum in Österreich wohnhaft und als Arbeitnehmer beschäftigt, er unterlag daher den österreichischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit.
Die Beschwerdeführerin war (mit dem gemeinsamen Kind) im maßgeblichen Zeitraum in Griechenland wohnhaft und dort (zumindest zeitweilig) selbstständig erwerbstätig. Sie unterlag daher (jedenfalls während der Zeiten der Beschäftigung) den griechischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit.
Es muss aber in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die griechischen Rechtsvorschriften Familienleistungen nur für Arbeitnehmer (die Beiträge für Familienleistungen zahlen) vorsehen, sodass die selbstständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf griechische Familienleistungen begründete.
Der ehemalige Ehegatte der Beschwerdeführerin und Vater des Kindes ist diesem nach der Aktenlage (vgl. z.B. die Anm. im AIS-DB2) zur Leistung von Unterhalt verpflichtet.
Da es bei diesem Sachverhalt nach dem auszugsweise wieder gegebenen Urteil des EuGH „ohne Bedeutung“ ist, ob er diesen Unterhalt tatsächlich geleistet hat, kann das Verwaltungsgericht auf diesbezüglich fehlende Ermittlungen des Finanzamtes verzichten.
Es muss jedoch festgehalten werden, dass der Vater des Kindes die Unterhaltsleistungen tatsächlich erbracht hat, sowie, dass er damit den überwiegenden Unterhalt geleistet hat.
Es handelt sich daher bei den beiden Elternteilen und dem Kind um „Familienangehörige“ im Sinn der VO iVm § 2 Abs. 3 FLAG.
Wie im Falle der zitierten Rechtssache C-363/08, Verfahren Romana Slanina, erweist sich somit die Rückforderung von Familienleistungen auch im gegenständlichen Fall als unrechtmäßig (vgl. dazu z.B. auch die Erkenntnisse des VwGH 27.9.2012, 2011/16/0189, un d insbes. VwGH 2.2.2010, 2009/15/0204).
Da sich der angefochtene Bescheid sohin als rechtswidrig erweist, war der Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, Folge zu geben, und der angefochtene Bescheid war aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100366.2010
Romana Slanina, Anspruchsfortbestand
Findok-Nr: 109161.1, aufgenommen am: 01.04.2016 12:12:55, zuletzt geändert am: 11.04.2016, Dokument-ID: d2a6ded0-c1c5-4b49-8f9a-a3df862b8781, Segment-ID: 08ec2c5e-2b5b-4962-8b30-eb2eb181e7c0