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Timestamp: 2016-05-28 19:23:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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IV ZR 201/13
BGH, Urteil des IV Zivilsenats vom 22. Januar 2014 InsO � 47 � Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber f�r ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag f�r den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses.
Siehe auch: Schluesseldienst Kosten
Schluesseldienst Betrug
Regelwerk Familienrecht
OLG Stuttgart, LG Stuttgart
Zwei Verfahren wurden von einer Firma angestrengt, die ihre Interessen durch die Adwords-Aktivitäten von Konkurrenten verletzt sah. In einem Verfahren (I ZR 139/07) ging es um die Verwendung der Buchstabenfolge "pcb" als Werbe-Schlüsselwort - eine Kurzbezeichnung für Leiterplatten. Weiter lesen..
Das Urteil ergeht nach VVG � 159; InsO � 47 � Zur Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber f�r ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag f�r den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses. Das Revisionsverfahren (Rechtsanwalt Revision) ergab eine Abkehr von den fr�heren Rechtssprechungen des BGH, Urteile vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04, VersR 2005, 1134 und vom 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05, VersR 2006, 1059.
OLG D�sseldorf, LG D�sseldorf
Das Urteil ergeht nach Insolvenzanfechtungsrecht InsO � 129 Abs. 1, 2, � 133 Abs. 1 Satz 1 wie folgt: Unterl�sst es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gl�ubiger gepf�ndet sind, ein weiteres Konto zu er�ffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich.
XII ZB 377/12
OLG Hamm, LG Bielefeld
Der XII Zivilsenat hat nach Zivilprozessordnung ZPO � 43 beschlossen, dass durch das Einreichen eines die m�ndliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen hat.
LG Zwickau, AG Auerbach
Das Vorm�nder- und Betreuerverg�tungsgesetz VBVG � 4 Abs. 1 regelt die H�he des Stundensatzes bei der Betreuerverg�tung.
OLG Hamburg 15.02.2010 - 2 - 27/09 (REV); 2 -27/09 - 1 Die Aufnahme von Kinderpornografie in den Cache des PC ist strafbares Sich-Verschaffen von pornografischen Schriften - Gezieltes Aufrufen und Betrachten kinderpornografischer Dateien ist strafbar - Rechtsanwalt Kinderpornografie
VIII ZR 100/13
LG Saarbr�cken, AG SaarlouisDas Urteil beruht auf einem Versto� gegen die Zivilprozessordnung � 170 Abs. 1 ZPO und besagt, dass bei einer erfolgten Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunf�hige Partei die Einspruchsfrist in Gang gesetzt wird (Best�tigung von BGH, Urteile vom 25. M�rz 1988 - V ZR 1/87, BGHZ 104, 109; vom 19. M�rz 2008 - VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9). VIII ZR 80/13
OLG Koblenz, LG KoblenzDas Urteil zur Vertragsauslegung bei unwirksamer Klausel BGB �� 133 C, 157 D, 307 Ba, Cb, � 433 Abs. 2, � 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 befasst sich mit den Voraussetzungen einer erg�nzenden Vertragsauslegung (�� 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularm��ig vereinbarten Preis�nderungsklausel nach � 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungsl�cke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm)Sonderkunden. (Fortf�hrung von BGH, Urteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 50; vom 14. M�rz 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28). IX ZR 103/13
OLG Dresden, LG BautzenDas Urteil ergeht nach Insolvenzanfechtungsrecht InsO � 174 Abs. 2, � 302 Nr. 1 und besagt. dass der Rechtsgrund der vors�tzlich begangenen unerlaubten Handlung in der Anmeldung so beschrieben werden muss, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tats�chlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Demnach bedarf es einer schl�ssigen Darlegung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestands nicht. IV ZR 206/13
OLG Celle, LG HannoverIm Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes und der Pr�mierung im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach VVG � 39 a.F. (VVG � 38 n.F.) muss die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgepr�mie gem�� � 39 Abs. 1 VVG a.F. (jetzt � 38 Abs. 1 VVG) bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnhaft sind, durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegen�ber jedem Versicherungsnehmer erfolgen. VIII ZR 63/13
LG Braunschweig, AG WolfsburgZur Auslegung und Bindung an Vertr�ge nach BGB � 145, � 157 C bei zur�ckgezogener eBay-Auktion (Zigarettenstopfmaschinen) ergeht folgendes Urteil: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil ausgef�hrt, dass auf der Grundlage dieser Regelungen kein Kaufvertrag zustande kommt, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zur�ckzuziehen. Denn aufgrund der genannten Bestimmungen ist das Angebot des Verk�ufers aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsr�cknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschr�nkt, verst��t nicht gegen Grunds�tze �ber die Bindungswirkung ist zul�ssig.(Best�tigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
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