Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/09/bgh-abmahnung-gebrauchs-geschmacksmusterverletzung-rechtfertigt-per-se-ansetzung-15-fachen
Timestamp: 2017-02-23 16:59:24
Document Index: 94962189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 14', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Abmahnung einer Gebrauchs- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt nicht per se die Ansetzung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr /
Zur Bemessung des Streitwerts
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2014BGH: Abmahnung einer Gebrauchs- oder Geschmacksmusterverletzung rechtfertigt nicht per se die Ansetzung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr /
Zur Bemessung des StreitwertsBGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. X ZR 171/12 § 3 ZPO, § 14 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 VV RVGDer BGH hat entschieden, dass die Abmahnung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung per se nicht die Annahme rechtfertigt, es handele sich um eine umfangreiche oder schwierige anwaltliche Tätigkeit. Dies gelte insbesondere dann, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen sei noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich seien. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2013 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 06.06.2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.TatbestandDie Klägerin erwarb von der Beklagten, die einen Versandbuchhandel betreibt, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über das Internetauktionshaus eBay zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Tasche zustehen, abgemahnt und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, Auskunft zu erteilen, Rechnung zu legen, schutzrechtsverletzende Gegenstände in ihrem Besitz zu vernichten, ihre Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz anzuerkennen und die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Diese waren im Abmahnschreiben auf der Grundlage einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR berechnet (2.115,26 EUR). Die Kosten der Abmahnung übernahm die Beklagte, wobei sie sich mit der Schutzrechtsinhaberin der Höhe nach vergleichsweise auf Zahlung von 500,00 EUR einigte ...Zum vollständigen Artikel98 LeserRechtslupe:Anwaltsgebühren für die Abmahnung33 Leserurheberrecht–blog.info:BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Gesch...34 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrau...39 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Besondere Sachkunde des Tatrichters - Gutachten entbehrlich?59 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Abschlussschreiben nach 2 Wochen löst regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr aus50 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab97 LeserBurhoff online Blog:Rettung, oder: Die Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrages83 LeserBurhoff online Blog:„HU neu“ = verkehrssicher – auch bei einem alten Möhrchen10 verwandte ArtikelBGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und GeschmacksmusterBGH: Zur Frage, wann die Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a UrhG) NICHT in Betracht kommt / Dürftige Erkenntnisse für FilesharerBGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührBGH: Doppelte Geschäftsgebühr bei außergerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit vor einstweiliger Verfügung und dem HauptsacheverfahrenStreitwert für SchutzrechtsabmahnungenEnde der 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr?BGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeLG Düsseldorf: Zur Höhe des Streitwerts und der Geschäftsgebühr bei patentrechtlichen Auskunfts- und SchadensersatzansprüchenBGH: 1,3fache Geschäftsgebühr als Abmahnkosten auch bei Ansprüchen aus Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster - nicht automatisch schwierig
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