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Timestamp: 2016-08-29 16:22:31
Document Index: 151632528

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 79', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - Az. 2 Ss OWi 1423/09 x
OLG BambergRechtsprechungBeschluss vom 18. Dezember 2009 - Az. 2 Ss OWi 1423/09
OLG Bamberg · Beschluss vom 18. Dezember 2009 · Az. 2 Ss OWi 1423/09
2 Ss OWi 1423/09
openJur 2012, 105223
TenorI. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 10. August 2009 wird als unbegründet verworfen.
GründeDie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).
7In Bayern besteht – wie vorliegend auch in Hof (UA S. 7) – ein richterlicher Bereitschaftsdienst aufgrund der Anordnung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 10.12.2007 lediglich zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr. Dies ist auch den Ermittlungsbehörden bekannt. Es ist daher ausgeschlossen, gegen 23.00 Uhr einen Ermittlungsrichter zu erreichen. Wenn die Tatrichterin formuliert, dass um 22.45 Uhr ein Bereitschaftsrichter „in der Regel“ nicht erreichbar ist, vermag dies an der rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern. Die rein theoretische Möglichkeit, dass ein nicht diensthabender Richter erreichbar sein könnte, verpflichtet die Ermittlungspersonen nicht zum Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Richter. Von daher durfte der Polizeibeamte wegen Vorliegens von Gefahr in Verzug die Blutentnahme anordnen, da bis zur Erreichbarkeit eines Richters am nächsten Morgen um 6.00 Uhr eine Gefährdung des Untersuchungserfolges (§ 81 a Abs. 2 StPO) auf der Hand lag.
8Ein Verwertungsverbot besteht auch nicht deshalb, weil der Polizeibeamte die erforderliche Dokumentation unterlassen hat (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, Az. 2 Ss 15/09, Rn. 30 ff).
9Die Ermittlungsperson, die unter Annahme von Gefahr in Verzug gemäß § 81 a Abs. 2 StPO eine Blutentnahme anordnet, ist verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich zu dokumentieren. Das Gebot effektiven Rechtschutzes verlangt, dass die anordnende Stelle ihre Entscheidung mit den maßgeblichen Gründen schriftlich niederlegt, um so eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142, 156 ff). Diese Dokumentation ist vorliegend nicht vorgenommen worden. Bei der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, ist die fehlende Dokumentation aber nur eines von mehreren Kriterien, die bei der erforderlichen Abwägung Beachtung finden können. Die fehlende Dokumentation für sich allein führt grundsätzlich nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242, 243 unter Hinweis auf BGH NStZ 2005, 392, 393). Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054).
10Auch das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit führt vorliegend im konkreten Fall nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfG NJW 2002, 3161/3162; BVerfG NJW 2004, 1442).
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