Source: https://www.steuba.de/gmbh/gmbh-kapitalerhoehung-arten-moeglichkeiten-ablauf/
Timestamp: 2020-07-07 18:07:46
Document Index: 102760826

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 56', '§ 55', '§ 9', '§ 55', '§ 5', '§ 19', '§ 56', '§ 55', '§ 78', '§ 57', '§ 57', '§ 12', '§ 45', '§ 57', '§ 9', '§ 56', '§ 272', '§ 57', '§ 57', '§ 78', '§ 54']

GmbH KapitalerhÃ¶hung: Wie ist der Ablauf einer ErhÃ¶hung des Kapitals?
GmbH KapitalerhÃ¶hung: Welche MÃ¶glichkeiten der KapitalerhÃ¶hung gibt es?
19 Sep GmbH KapitalerhÃ¶hung: Welche MÃ¶glichkeiten der KapitalerhÃ¶hung gibt es?
Welche MÃ¶glichkeiten zur KapitalerhÃ¶hung bei einer GmbH gibt es? Wie werden diese unterschieden?
Was ist eine ordentliche KapitalerhÃ¶hung bei einer GmbH? Wie lÃ¤uft diese ab?
Was ist eine ordentliche KapitalerhÃ¶hung einer GmbH? Welche Schritte mÃ¼ssen eingehalten werden?
Wie sieht ein KapitalerhÃ¶hungsbeschluss einer GmbH bei einer KapitalerhÃ¶hung aus?
Was ist der Inhalt des KapitalerhÃ¶hungsbeschlusses einer GmbH?
Wie ist der Beschluss Ã¼ber die KapitalerhÃ¶hung einer GmbH zu fassen?
Was ist der Zulassungsbeschluss bei einer KapitalerhÃ¶hung einer GmbH?
Was sind die Ãœbernahmevereinbarungen bei der KapitalerhÃ¶hung einer GmbH?
Was ist Gegenstand der Kapitalaufbringung bei einer KapitalerhÃ¶hung bei einer GmbH?
Wie muss die KapitalerhÃ¶hung einer GmbH zum Handelsregister angemeldet werden?
Wie erfolgt die Eintragung und Bekanntmachung der KapitalerhÃ¶hung einer GmbH?
Was versteht man unter einer KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH oder UG (haftungsbeschrÃ¤nkt)?
Was ist eine KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln?
Was sind die Voraussetzungen fÃ¼r eine KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH? Wie wird diese durchgefÃ¼hrt?
Hauptmotiv fÃ¼r eine KapitalerhÃ¶hung (KapitalerhÃ¶hung GmbH) ist die StÃ¤rkung der Kapitalbasis der GmbH. Nicht selten stehen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ vor der Frage, wie sie notwendige Investitionen finanzieren sollen. Befindet sich die GmbH in einer finanziellenÂ Schieflage, mÃ¼ssen der GmbH dringend neue Geldmittel zugefÃ¼hrt werden. In dieser Situation wird die Bank einerÂ unterfinanzierten GmbH keinen Kredit gewÃ¤hren. Denn in der Regel kann eine notleidende GmbH keine SicherheitenÂ stellen, und es ist zu befÃ¼rchten, dass die GmbH ihre Zins- und RÃ¼ckzahlungsverpflichtungen nicht wird einhalten kÃ¶nnen. Durch diese Situation bietet sich eine KapitalerhÃ¶hung an.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine ordentliche KapitalerhÃ¶hung sind in Â§Â§ 53 bis 57a GmbHG genannt.
Die effektive KapitalerhÃ¶hung vollzieht sich in sechs Schritten, die nachfolgend behandelt werden:
KapitalerhÃ¶hungsbeschluss
Fassung des Zulassungsbeschlusses
Abschluss der ÃœbernahmevertrÃ¤ge
Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung zum Handelsregister
Eintragung und Bekanntmachung der KapitalerhÃ¶hung
Die Gesellschafter sind ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung der KapitalerhÃ¶hung zustÃ¤ndig. Selbige mÃ¼ssen auch den BeschluÃŸ Ã¼ber die KapitalerhÃ¶hung fassen. Durch die geplante KapitalerhÃ¶hung muss die Satzung geÃ¤ndert werden und insoweit sind hier die Gesellschafter zustÃ¤ndig.
Vom zwingenden Inhalt her muss der Beschluss den Betrag auffÃ¼hren, um den das Stammkapital der GmbH erhÃ¶ht werden soll. Dabei muss der ErhÃ¶hungsbetrag sich seit MoMiG auf ein Vielfaches von EUR 1 ergeben. Es ist nicht erforderlich, dass die Ãœbernehmer und die HÃ¶he der neuen GeschÃ¤ftsanteile angegeben werden.
Bei der ErhÃ¶hung durch Einbringung von Sacheinlagen kommt es natÃ¼rgemÃ¤ÃŸ zu erweiterten Angaben gemÃ¤ÃŸ Â§ 56 GmbHG:
(1) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so mÃ¼ssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des GeschÃ¤ftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im BeschluÃŸ Ã¼ber die ErhÃ¶hung des Stammkapitals festgesetzt werden. Die Festsetzung ist in die in Â§ 55 Abs. 1 bezeichnete ErklÃ¤rung des Ãœbernehmers aufzunehmen.
(2) Die Â§Â§ 9 und 19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 finden entsprechende Anwendung.
Der Gegenstand der Einlage ist zu nennen sowie der Nennbetrag des GeschÃ¤ftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht.
Fakultativ kÃ¶nnen einige Punkte geregelt werden wie die Festlegung, ab wann die GeschÃ¤ftsanteile gewinnberechtigt sind (Volle Dividende oder anteilig) oder wann die FÃ¤lligkeit der Einlagen ist.
Der Beschluss selbst ist nicht zwingend in einer Gesellschafterversammlung zu fassen, sondern kann auch bei dem Notar des Vertrauens erklÃ¤rt werden. Dabei muss der Beschluss insgesamt mit mehr als 3/4 der Stimmen gefasst werden.
Dabei ist die Regel, dass die KapitalerhÃ¶hung fÃ¼r die Gesellschaft objektiv erforderlich sein muss und dass die Gesellschafter dies auch subjektiv stemmen kÃ¶nnen.
Der Zulassungsbeschluss beinhaltet die Benennung der Personen, die zur Ãœbernahme neuer Stammeinlagen zugelassen sind. HierfÃ¼r ist die Gesellschafterversammlung zustÃ¤ndig, welche ihre Kompetenz jedoch auf andere Organe Ã¼bertragen kann.
Dabei hat der Zulassungsbeschluss due Funktion darzulegen, mit wem und in welcher HÃ¶he die DurchfÃ¼hrung der KapitalerhÃ¶hung abgeschlossen werden darf.
Ausreichend fÃ¼r den Zulassungsbeschluss ist die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen
Die Regelungen zur Ãœbernahme sind in Â§ 55 GmbHG niedergeschrieben:
1) Wird eine ErhÃ¶hung des Stammkapitals beschlossen, so bedarf es zur Ãœbernahme jedes GeschÃ¤ftsanteils an dem erhÃ¶hten Kapital einer notariell aufgenommenen oder beglaubigten ErklÃ¤rung des Ãœbernehmers.
(2) Zur Ãœbernahme eines GeschÃ¤ftsanteils kÃ¶nnen von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen, welche durch die Ãœbernahme ihren Beitritt zu der Gesellschaft erklÃ¤ren, zugelassen werden. Im letzteren Fall sind auÃŸer dem Nennbetrag des GeschÃ¤ftsanteils auch sonstige Leistungen, zu welchen der Beitretende nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet sein soll, in der in Absatz 1 bezeichneten Urkunde ersichtlich zu machen.
(3) Wird von einem der Gesellschaft bereits angehÃ¶renden Gesellschafter ein GeschÃ¤ftsanteil an dem erhÃ¶hten Kapital Ã¼bernommen, so erwirbt derselbe einen weiteren GeschÃ¤ftsanteil.
(4) Die Bestimmungen in Â§ 5 Abs. 2 und 3 Ã¼ber die NennbetrÃ¤ge der GeschÃ¤ftsanteile sowie die Bestimmungen in Â§ 19 Abs. 6 Ã¼ber die VerjÃ¤hrung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen sind auch hinsichtlich der an dem erhÃ¶hten Kapital Ã¼bernommenen GeschÃ¤ftsanteile anzuwenden.
Im Rahmen der ÃœbernahmeerklÃ¤rung mÃ¼ssen
die Person des Ãœbernehmers
der KapitalerhÃ¶hungsbeschluss
Nennbetrag des Ã¼bernommenen GeschÃ¤ftsanteils
Bei einer Sacheinlage sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 56 GmbHG noch folgende Angaben zu machen:
Die ÃœbernahmeerklÃ¤rung muss notariell beurkundet sein (Â§ 55 GmbHG).
Wie schon dargestellt kÃ¶nnen zur DurchfÃ¼hrung einer KapitalerhÃ¶hung sowohl Sach- als auch Bareinlagen geleistet werden.
Bei einer Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital von Gesellschaftern oder Dritten als Einlage erbrachten Leistungen ist dies nur im Rahmen einer Sacheinlage mÃ¶glich.
Sofern die Forderungen mit dem Nennbetrag eingelegt werden sollen, ist dies nur mÃ¶glich, wenn diese
Die Anmeldung zum Handelsregister darf erst erfolgen, wenn die Mindesteinlagen vollstÃ¤ndig bewirkt sind.
Auf Bareinlagen muss mindestens 1/4 der Ã¼bernommenen Stammeinlagen einbezahlt sein. Im VerhÃ¤ltnis zur Gesellschaft ergibt sich die FÃ¤lligkeit der Zahlung grundsÃ¤tzlich aus dem KapitalerhÃ¶hungs- oder Zulassungsbeschluss oder aus den ÃœbernahmevertrÃ¤gen.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 78 GmbHG muss die Anmeldung der KapitalerhÃ¶hung durch sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erfolgen.
Wichtig zu wissen ist, dass die Anmeldung erst erfolgen kann, wenn ein wirksamer KapitalerhÃ¶hungs- und Zulassungsbeschluss gefasst wurde und die Stammeinlagen Ã¼bernommen wurden. Bei Geldeinlagen muss dies in HÃ¶he von 1/4 sein, bei Sacheinlagen in voller HÃ¶he.
Die Anmeldung selbst besteht aus zwei Teilen:
Anmeldung der beschlossenen ErhÃ¶hung des Stammkapitals Â§ 57 Abs. 1 GmbHG
VersicherungÂ Â§ 57 Abs. 2 GmbHG
Der Anmeldung sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 12 HGB einige Anlagen beizufÃ¼gen:
vollstÃ¤ndige Neufassung des Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung mit der Bescheinigung gemÃ¤ÃŸ Â§ 45 GmbHG
ÃœbernahmeerklÃ¤rungen
Liste der Ãœbernehmer
VertrÃ¤ge mit den Sacheinlegern
Einer Eintragung ins Handelsregister geht die PrÃ¼fung des Registergerichts gemÃ¤ÃŸ Â§ 57a GmbHG in Verbindung mit Â§ 9c GmbHG voraus.
Dabei hat das Handelsregister zu prÃ¼fen, ob
BeschlÃ¼sse Ã¼ber KapitalerhÃ¶hung und die
Zulassung zur Ãœbernahme der Stammeinlagen
richtig gefasst wurden.
Ebenso wird geprÃ¼ft, ob die erforderlichen Anlagen, aus denen sich die OrdnungsmÃ¤ssigkeit der DurchfÃ¼hrung der KapitalerhÃ¶hung ergibt, beigefÃ¼gt sind.
Wenn Sacheinlagen geleistet wurden, ist zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Voraussetzungen des Â§ 56 Abs. 1 GmbHG vorliegen. Bei einer Sacheinlage ist intensiv zu prÃ¼fen, ob diese werthaltig ist. Hierzu kÃ¶nnen Wertnachweisunterlagen angefordert werden, ggf. ein SacherhÃ¶hungsbericht.
Nach erfolgter PrÃ¼fung muss die Ã„nderung des Stammkapitals ins Handelsregister eingetragen werden.
Zur ErhÃ¶hung der KreditwÃ¼rdigkeit und damit des Ratings sowie eines leichteren Zugangs einer GmbH zu Krediten wird hÃ¤ufig die ErhÃ¶hung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln angestrebt. Denn diese Form der KapitalerhÃ¶hung ist ohne den Einsatz von LiquiditÃ¤t mÃ¶glich.
Bei einer KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln werden freie, nicht zweckgebundene Kapital- und GewinnrÃ¼cklagen einschlieÃŸlich der ZufÃ¼hrungen lt. Gewinnverwendungsbeschluss in Stammkapital umgewandelt, soweit nicht in der der Umwandlung zu Grunde gelegten Bilanz ein Verlust einschlieÃŸlich eines Verlustvortrages ausgewiesen wird.
Voraussetzung fÃ¼r eine KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln ist ein mit einer Dreiviertelmehrheit notariell gefasster Gesellschafterbeschluss. Diesem muss eine geprÃ¼fte und mit einem uneingeschrÃ¤nkten BestÃ¤tigungsvermerk versehene Bilanz zu Grunde liegen, in der die umzuwandelnden RÃ¼cklagen als Kapital- oder GewinnrÃ¼cklagen ausgewiesen sind.
Eine KapitalerhÃ¶hung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln setzt immer freie RÃ¼cklagen gemÃ¤ÃŸ Â§ 272 Abs. 2 und Abs. 3 HGB voraus.
Es muss sich entweder um bilanzmÃ¤ssig ausgewiesene RÃ¼cklagen handeln oder um ÃœberschuÃŸbestandteile, die durch einen Ergebnisverwendungsbeschluss in diese RÃ¼cklagen eingestellt werden.
Im Hinblick auf die DurchfÃ¼hrung der KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln muss ein Gesellschafterbeschluss bestehen, der mit satzungsÃ¤ndernder Mehrheit gefasst werden und dazu notariell beurkundet werden mussÂ (Â§ 57c GmbHG).
Dabei muss der Beschluss einen festen ErhÃ¶hungsbetrag beinhalten und dabei angeben, dass die KapitalerhÃ¶hung durch Umwandlung von RÃ¼cklagen erfolgt.
Ebenso muss der Beschluss genau die Bilanz und die RÃ¼cklagen bezeichnen, die fÃ¼r eine Umwandlung zur VerfÃ¼gung stehen.
Die Bilanz kann die Jahresbilanz sein, sofern diese von einem WirtschaftsprÃ¼fer geprÃ¼ft und testiert worden ist. Ebenso ist zwingende Voraussetzung, dass der Eingang der Anmeldung beim Handelsregister nicht mehr als 8 Monate nach Bilanzstichtag erfolgen darf. (Â§ 57e GmbHG) Sofern diese Zeitschiene nicht eingehalten werden kann, muss eine Zwischenbilanz erstellt werden.
Der Beschluss Ã¼ber die nominelle KapitalerhÃ¶hung ist nach Â§ 78 GmbHG muss von sÃ¤mtlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern angemeldet werden.
Sodann ist vom Handelsregister das neue Stammkapital einzutragen und anzugeben, dass die KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln erfolgt ist.
Durch die Eintragung ist die KapitalerhÃ¶hung aus Gesellschaftsmitteln wirksam (Â§ 54 GmbHG)
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