Source: http://www.verschmelzungsbericht.de/2007/01/16/squeeze-out-aus-fur-wertpapierleihe/
Timestamp: 2018-07-16 20:24:39
Document Index: 185715363

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 241', '§ 246', '§ 245', '§ 245', 'BGH', 'BGH']

Squeeze-out: Aus für Wertpapierleihe – Verschmelzungsbericht
Veröffentlicht	am	 16. Januar 2007 von	Olaf Müller-Michaels / 1 Kommentar
Nachtrag: Der Artikel ist in Form eines Interviews in der Börsen-Zeitung vom 7. Februar 2007 veröffentlicht worden und kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden.
Das OLG München hat mit seinem Lindner-Urteil vom 23. November 2006 (23 U 2306/06) eine weitreichende Entscheidung zum Zwangsausschluss von Aktionären (Squeeze-out) gefällt. Einen Squeeze-out kann nur betreiben, wem mindestens 95% des Grundkapitals gehören (§ 327a Abs. 1 AktG). Bisher ist man überwiegend davon ausgegangen, dass es unerheblich ist, wie der Hauptaktionär an die 95% gekommen ist. Ein nicht unübliches Modell war, sich die zur Überschreitung der 95%-Schwelle erforderlichen Aktien über eine so genannte Wertpapierleihe zu beschaffen. Bei der Wertpapierleihe überträgt der Verleiher dem Entleiher gegen Entgelt Aktien für eine bestimmte Zeit; nach Ablauf dieser Zeit übereignet der Entleiher dem Verleiher die gleiche Anzahl an Aktien wieder zurück. Juristisch korrekt spricht man bei dieser Konstruktion von einem Wertpapierdarlehen. Im Fall des OLG München war in den Wertpapierdarlehensverträgen weiter wie üblich vereinbart, dass während der „Leihe“ ausgeschüttete Dividenden oder Bezugsrechte dem Darlehensgeber zustehen sollen. Außerdem war nach den Abreden zwischen den Beteiligten klar, dass der Entleiher mit den Aktien keinen eigenen wirtschaftlichen Gewinn (durch Weiterveräußerung) erzielen wollte. Dieses Modell hält das OLG München für einen Rechtsmissbrauch bzw. eine Gesetzesumgehung. Denn der wesentliche wirtschaftliche Wert der Aktien verbleibe, so das OLG München, beim Darlehensgeber. In einem solchen Fall könne sich der Darlehensnehmer (Hauptaktionär) nicht auf seine formale Eigentümerstellung berufen. Es spreche sogar einiges dafür, dass der für den Squeeze-out erforderliche Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 95% mit Hilfe eines Wertpapierdarlehens – unabhängig von der näheren Ausgestaltung – stets als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei.
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Und das OLG München setzt noch eins oben darauf. Der mit Hilfe der Wertpapierleihe zu Stande gekommene Hauptversammlungsbeschluss ist nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig. Denn der so gefasste Beschluss verletze Vorschriften, die im öffentlichen Interesse gegeben sind (§ 241 Nr. 3 AktG). Damit unterliegt eine Klage gegen einen solchen Hauptversammlungsbeschluss weder der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG noch die Beschränkungen hinsichtlich der Anfechtungsbefugnis (§ 245 AktG). Und das OLG München geht weiter auf Nummer sicher und entscheidet in einem so genannten obiter dictum auch gleich noch über einen weiteren in der rechtswissenschaftlichen Literatur bestehenden Meinungsstreit. Dabei geht es um die Frage, ob die durch das UMAG zum 1. November 2005 eingeführte Voraussetzung, dass Anfechtungsklage nur erheben darf, wer schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung zu der fraglichen Hauptversammlung Aktionär gewesen ist (§ 245 Nr. 1 AktG), auch für Altfälle gilt. Dies lehnt das OLG München ab. Wenn der Gesetzgeber eine Rückwirkung gewollt hätte, hätte er das ausdrücklich regeln müssen. Also selbst, wenn der Hauptversammlungsbeschluss nicht nichtig, sondern nur anfechtbar ist, gilt das Argument der Beklagten Lindner Holding KGaA nicht, dass den meisten Klägern die Anfechtungsbefugnis fehle, da sie ihre Anteile erst kurz vor der Hauptversammlung erworben hätten.
Diese Ausführungen sind wohl für den BGH gedacht, denn das OLG München hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen. Die Lindner KGaA hat wie erwartet von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es wird spannend, wie der BGH entscheidet. Ich vermute, dass er der Auffassung des OLG München folgen wird. Auf jeden Fall kann man das Wertpapierleihmodell für den Squeeze-out erst einmal einmotten. Und das gilt wohl nicht nur für den Squeeze-out, sondern auch für andere Strukturmaßnahmen der Hauptversammlung wie etwa Umwandlungen, Eingliederungen oder den Abschluss von Unternehmensverträgen.
MiFID Umsetzungsgesetz
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