Source: https://www.everswinkel.de/de/aktuelles/meldungen/2020-07-02-infos-zur-coronaschvo-in-der-ab-dem-01.07.2020-geltenden-fassung.php
Timestamp: 2020-07-12 18:15:14
Document Index: 63869662

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 15']

Infos zur CoronaSchVO in der ab dem 07.07.2020 geltenden Fassung – Gemeinde Everswinkel
Wir haben für Sie eine Zusammenfassung der ab 07.07.2020 geltenden wichtigen Neuerungen der CoronaSchVO erstellt.
Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um eine Übersicht handelt, die nicht rechtsverbindlich ist. Rechtsverbindlich ist einzig und allein die CoronaSchVO in ihrer jeweils geltenden Fassung.
1. Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern —> keine Feste (§ 13 Abs. 1 CoronaSchVO)
- geeignete Vorkehrungen zur Hygiene
- geeignete Vorkehrungen zur Steuerung des Zutritts
- geeignete Vorkehrungen zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m (auch in Warteschlangen) zwischen Personen
- Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit gem. § 2a Abs. 1 CoronaSchVO (Erfassung von Name, Adresse, Telefonnnummer, Zeitpunkt der An- und Abreise, Aufbewahrung der Daten für 4 Wochen); Ausnahme: Veranstaltung findet im Freien statt
- Maskenpflicht außerhalb des Sitzplatzes
Teilnehmer sitzen während Veranstaltung auf festen Plätzen
—> Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen kann während der Veranstaltung oder Versammlung entfallen, wenn die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit gem. § 2a Abs. 2 CoronaSchVO gewährleistet ist (Kontaktlisten der Teilnehmer plus Sitzplan, der ausweist, welche Person wo gesessen hat - Aufbewahrungsfrist: 4 Wochen)
2. Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern —> keine Feste (§ 13 Abs. 2 CoronaSchVO)
besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept gem. § 2b CoronaSchVO, welches der unteren Gesundheitsbehörde (Kreis Warendorf) vorgelegt werden muss
3. Größere Festveranstaltungen (§ 13 Abs. 4 CoronaSchVO)
Große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Festveranstaltungen bleiben weiterhin bis mindestens zum 31. Oktober 2020 untersagt. Das gilt auch für Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie Sportfeste.
4. Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter mit maximal 50 Personen (§ 13 Abs. 5 CoronaSchVO)
Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter mit maximal 50 Personen (—> Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern)
- geeignete Vorkehrungen zur einfachen Rückverfolgbarkeit gem. § 2a Abs. 1 CoronaSchVO (Erfassung von Name, Adresse, Telefonnnummer, Zeitpunkt der An- und Abreise, Aufbewahrung der Daten für 4 Wochen)
- kein Abstandsgebot
Sonderfall Beerdigung:
Sofern bei einer Beerdigung max. 50 Personen teilnehmen, gelten diese Voraussetzungen auch für Zusammenkünfte nach der Beerdigung (Beerdigungskaffee). Wichtig ist immer die Rückverfolgbarkeit der Kontakte gem. § 2a Abs. 1 CoronaSchVO.
Sonderfall Gratulation vor Standesamt:
Sofern max. 50 Personen einem Brautpaar vor dem Standesamt gratulieren wollen, gelten diese Voraussetzungen auch. Wichtig ist immer die Rückverfolgbarkeit der Kontakte gem. § 2a Abs. 1 CoronaSchVO.
4. Gastronomie (§ 14 CoronaSchVO)
Veranstaltungen und Versammlungen unter Punkt 1., 2. und 4. in abgetrennten Räumlichkeiten
s. Informationen unter Punkt 1., 2. und 4.
5. Handel, Messen, Kongresse (§ 11 CoronaSchVO)
Max. 1 Person pro 10 qm.
Max. 1 Person pro 7 qm.
6. Zoologische Gärten, Museen (§ 10 Abs. 4 CoronaSchVO)
7. Betrieb von Schwimmbädern, Saunen und vergleichbaren Wellnesseinrichtungen (§ 10 Abs. 3 CoronaSchVO)
Betrieb von Schwimmbädern, Saunen und vergleichbaren Wellnesseinrichtungen
Beachtung der Maßgaben der Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO (Punkt VIII.)
8. Sport (§ 9 CoronaSchVO)
Kontaktsport in geschlossenen Räumen (Training- und Wettbewerbsbetrieb)
- Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, auch wenn diese nicht in häuslicher Gemeinschaft leben
- Personen aus max. zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften
- max. 10 Personen, auch wenn diese nicht in häuslicher Gemeinschaft leben
- Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit gem. § 2a Abs. 1 CoronaSchVO (Erfassung von Name, Adresse, Telefonnnummer, Zeitpunkt der An- und Abreise, Aufbewahrung der Daten für 4 Wochen)
Kontaktsport im Freien (Trainings- und Wettbewerbsbetrieb)
- max. 30 Personen, unabhängig von der häuslichen Gemeinschaft, in der sie leben
9. Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote (§ 15 CoronaSchVO)
Die Unterbringung von Personen aus einem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW festgelegten und veröffentlichen Gebiet mit erhöhtem Infektionsgeschehen ist in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:
-	Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bzw. Befunds aus einem fachärztlichen Labor
-	Zeugnis/Befund muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen
-	Zeugnis/Befund dürfen maximal 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein (maßgeblich ist Feststellung des Testergebnisses und nicht bereits ab Entnahme des Abstrichs)
1.	Die Reise ist zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst.
2.	Es gibt einen sonstigen triftigen Reisegrund (Besuch eines Familienangehörigen, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen).
der eigene langersehnte Urlaub ist kein sonstiger triftiger Reisegrund
3.	Das für den Beherbergungsbetrieb zuständige Gesundheitsamt hat in begründeten Einzelfällen auf Antrag eine Ausnahme zugelassen.
Die ab dem 07.07.2020 geltenden Fassungen finden Sie hier:
Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) ab 07.07.2020
Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) ab 07.07.2020
Hygiene- und Infektionsschutzstandards ab 01.07.2020
Wohnprojekt in der Dr.-Pöllmann-Straße