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Timestamp: 2019-06-16 13:26:47
Document Index: 341345732

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'Art 5', '§ 58', '§ 132']

VGH München, Urteil v. 08.04.2016 – 7 BV 15.1779 - Bürgerservice
VGH München, Urteil v. 08.04.2016 – 7 BV 15.1779
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2
RGebStV § 1 Abs. 2 S. 1, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 3
RBStV § 2 Abs. 3 S. 1
1. Der Rundfunkbeitrag stellt eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt eines Beitrags dar, da er als individualisierte und verhältnismäßige Gegenleistung dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenübersteht und die Möglichkeit der Inanspruchnahme bietet; dabei ist es im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit nach Art 5 Abs. 1 S. 2 GG unerheblich, ob das Programmangebot gefällt (BVerfG BeckRS 9998, 166342). (redaktioneller Leitsatz)
2. Verfassungsgemäß ist es, das die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags unabhängig von den individuellen Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten typisierend und pauschalierend an das Innehaben einer Wohnung anknüpft. (redaktioneller Leitsatz)
3. Dies ist gerechtfertigt, da Abgabengesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen und es daher ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers ist, die Erhebung so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibt und von übermäßigen mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen entlastet wird (BVerfG BeckRS 2014, 53923). (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkfreiheit, Rundfunkbeitrag, Rechtmäßigkeit, Abgabe, Steuer, Beitrag, Wohnung, typisierend, pauschalierend, Gegenleistung
VG München, Urteil vom 08.05.2015 – 6a K 14.3379
Aktenzeichen: 7 BV 15.1779
(VG München, Entscheidung vom 8. Mai 2015, Az.: M 6a K 14.3379)
hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2015,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Häring, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Schmeichel, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Lotz-Schimmelpfennig ohne mündliche Verhandlung am 8. April 2016 folgendes Urteil:
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich.
Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. Februar 2014, der für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von 61,94 Euro (53,94 Euro Rundfunkbeitrag und 8 Euro Säumniszuschlag) festsetzt. Der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2014 zurückgewiesen.
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid gerichtete Klage mit Urteil vom 8. Mai 2015 abgewiesen. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags, die den Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags entspreche, begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung werde verwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.
Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich tatsächlich um eine Steuer, die „voraussetzungslos“ erhoben werde. Das Programmangebot der Beklagten stelle kein „individualisiertes“ Angebot dar. Die Beitragspflicht sei zudem unverhältnismäßig, weil der Beklagte andere Finanzierungsmöglichkeiten (insbesondere Werbeeinnahmen) habe. Auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Oktober 2014 zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“, welches zum Ergebnis komme, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr notwendig sei, werde verwiesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht „sparsam“ und weite sein Angebot, das über die Grundversorgung hinausgehe, ständig aus. Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnungsinhaberschaft sei nicht sachgerecht, weil die Möglichkeit zum Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die Wohnung gebunden sei. Unklar bleibe auch, wer im Innenverhältnis Ausgleich zu leisten habe, wenn bei mehreren Wohnungsinhabern nur einer für die Zahlung des Rundfunkbeitrags in Anspruch genommen werde. Der Rundfunkbeitrag verstoße ferner gegen den Gleichheitssatz, weil derjenige, der Inhaber mehrerer Wohnungen sei, auch mehrere Rundfunkbeiträge zu zahlen habe, obwohl er das Programmangebot nur einmal nutzen könne. Insgesamt seien „Grundrechtsabwägungen“ nicht vollständig vorgenommen worden.
Die Berufung der Klägerin (Schriftsatz vom 7.7.2015) ist zulässig, insbesondere fristgerecht, weil die dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügte Rechtsmittelbelehrung („Antrag auf Zulassung der Berufung“) unrichtig ist (§ 58 Abs. 2 VwGO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
3. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in insgesamt 18 Revisionsverfahren nach mündlichen Verhandlungen am 16. und 17. März 2016 bereits grundsätzlich entschieden, dass der im privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.