Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/164
Timestamp: 2017-02-28 01:03:16
Document Index: 104096397

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 2385', '§ 164', '§ 16', '§ 15', '§ 163', '§ 165', '§ 377', '§ 377', '§ 377']

§ 164 BGB, Wirkung der Erklärung des Vertreters | Gesetze auf anwalt24.de
§ 164 BGB, Wirkung der Erklärung des Vertreters Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 164 BGB, Wirkung der Erklärung des Vertreters§ 165 BGB, Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter§ 166 BGB, Willensmängel; Wissenszurechnung§ 167 BGB, Erteilung der Vollmacht§ 168 BGB, Erlöschen der Vollmacht§ 169 BGB, Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters§ 170 BGB, Wirkungsdauer der Vollmacht§ 171 BGB, Wirkungsdauer bei Kundgebung§ 172 BGB, Vollmachtsurkunde§ 173 BGB, Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis§ 174 BGB, Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten§ 175 BGB, Rückgabe der Vollmachtsurkunde§ 176 BGB, Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde§ 177 BGB, Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht§ 178 BGB, Widerrufsrecht des anderen Teils§ 179 BGB, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht§ 180 BGB, Einseitiges Rechtsgeschäft§ 181 BGB, Insichgeschäft§ 182 BGB, Zustimmung§ 183 BGB, Widerruflichkeit der Einwilligung§ 184 BGB, Rückwirkung der Genehmigung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 164 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 5 – Vertretung und VollmachtTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. 2Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. (2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 09.06.2011 - 6 AZR 687/09 - Zugang einer Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der…BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 857/09 - Unwirksamkeit einer tariflichen Einzelbestimmung; (Teil-)Nichtigkeit eines TarifvertragesBAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09 - Voraussetzungen für das Bestehen eines Tarifvertrags; Anwendung eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem…BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14 - Wirksamkeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages im öffentlichen DienstBAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13 - Erklärung durch Personalleiter mit (Gesamt-)Prokura; Zurückweisung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Zurückweisung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses…BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11 - Befristung eines Prozessarbeitsverhältnisses; Zustandekommen eines unbefristeten ArbeitsverhältnissesBAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08 - Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Vertretung bei Abschluss eines FirmentarifvertragesBAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 - Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines VerbandstarifvertragesBAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12 - Anfechtung von zur Abwendung eines Insolvenzantrags erbrachten LeistungenBAG, 23.01.2014 - 8 AZR 118/13 - Haftung des Personalvermittlers bei DiskriminierungBAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10 - Möglichkeit der Ersetzung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmer in einer kirchlichen Einrichtung durch eine tarifvertragliche…BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 344/10 - Erstattung von Fahrtkosten eines Musikers für den Rücktransport seines instand gesetzten InstrumentsBAG, 26.01.2011 - 4 AZR 340/09 - Facharzt mit der ärztlichen Qualifikation "Diabetologe DDG" wird nicht eingruppiert in die Entgeltgruppe Ä 5 TV-Ärzte Hessen; Eingruppierung eines Facharztes für…BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 166/09 - Eingruppierung als Oberarzt nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände…BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08 - Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der…BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 851/08 - Betriebliche Übung in Bezug auf Ausgleichszahlung bei Ausscheiden des ArbeitnehmersBAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10 - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage; Prüfung durch das BerufungsgerichtBAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09 - Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme durch den Betreuer; Automatisches…BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 - Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht; Rechtscharakter der nach § 15 Abs. 1 Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen…BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 521/08 - Eingruppierung eines Waldarbeiters; Anrechnung von anderen Lohngruppen zugeordneten Zeiten bei Zeitaufstieg
§ 163 BGB, Zeitbestimmung§ 165 BGB, Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
13.04.2016 - 385 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg aus MünchenPflicht zur Untersuchung und Rüge von mangelhafter Ware durch den Kaufmann gemäß § 377 HGB - Handelsrecht§ 377 HGB verpflichtet Kaufläute gekaufte Ware „unverzüglich“ zu überprüfen soweit dies „tunlich“ ist. Sonst gilt die Ware gem. § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Aber was bedeutet… mehr