Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5403/28568.html
Timestamp: 2020-03-31 14:24:05
Document Index: 190047568

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 22', '§ 7', '§ 5', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 32', '§ 12', '§ 15', '§ 2', '§ 22', '§ 16', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 51', '§ 19', '§ 44', '§ 26', '§ 1', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

Das Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 8. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 653), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. März 2000 (SächsGVBl. S. 126) wird wie folgt geändert:
Die Überschrift zu § 23 wird wie folgt gefasst: „Zweckzuweisungen zur Förderung des Straßenbaus und des Schulhausbaus“.
Die Überschrift zu § 36 wird wie folgt gefasst: „§ 36 Verjährung“.
Es wird angefügt: „§ 37 In-Kraft-Treten“.
Dem § 2 Abs. 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Im Abstand von vier Jahren – erstmals für das Ausgleichsjahr 2003 – ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder auf Grund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben im Verhältnis zwischen dem Freistaat und den Gemeinden und Landkreisen das Finanzverteilungsverhältnis nach Satz 2 anzupassen ist. Die Prüfung erfolgt im Beirat für den kommunalen Finanzausgleich gemäß § 35.“
§ 2 Abs. 3 Satz 4 und 6 werden gestrichen.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen rechnet die Verwendung der Finanzausgleichsmasse jährlich gesondert ab. Mehr- oder Minderzuweisungen bei den Verwendungsbereichen nach Absatz 1 können über die Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 verrechnet werden.“
Anteil der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse
(6) Die Schlüsselzuweisungen sind auf volle Deutsche Mark zu runden.“
„Der Ausgleich für Schülerbeförderungskosten erfolgt über die Kreisumlage.“
Die bisherigen Sätze 4 bis 9 werden Sätze 5 bis 10 und erhalten folgende Fassung:
Schülerzahlen1
Bei anerkannten Integrationsmaßnahmen von Förderschülern in allgemeinbildenden Schulen werden die integrierten Schüler wie Schüler der entsprechenden Förderschulart angesetzt.
Bei Schulen des zweiten Bildungsweges werden als Schülerzahlen angesetzt die Schüler bei
Schülerzahlen2
1. Abendmittelschulen (Teilzeit) mit 39 vom Hundert.
2. Abendgymnasien (Teilzeit) mit 39 vom Hundert.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Grundbetrag wird zusammen für allgemeine Schlüsselzuweisungen nach § 5 und investive Schlüsselzuweisungen nach § 16 berechnet und auf zwei Stellen nach dem Komma abgerundet festgesetzt.“
als Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer die Grundbeträge, die nach Absatz 3 ermittelt werden, vervielfältigt mit dem landesdurchschnittlichen Hebesatz, abgerundet auf den nächsten durch fünf teilbaren Hebesatz und vermindert um die Gewerbesteuerumlage gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) oder erhöht um die Gewerbesteuerumlageerstattungen gemäß § 6 Abs. 6 Gemeindefinanzreformgesetz;
(3) Der Berechnung der Grundbeträge für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer liegen das Ist-Aufkommen des dritten und vierten Quartals des vorvergangenen Jahres sowie des ersten und zweiten Quartals des vergangenen Jahres zugrunde. Die Grundbeträge werden in der Weise ermittelt, dass das Ist-Aufkommen einer Gemeinde durch den für das jeweilige Erhebungsjahr festgesetzten Hebesatz geteilt wird. Die Steuerkraftzahlen der Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) werden auf der Grundlage der nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz – FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 2000 (BGBl. I S. 206) zu erfolgenden Meldungen der Gemeinden ermittelt. Der Berechnung der Steuerkraftzahlen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer ist das vom Staatsministerium der Finanzen festgestellte Ist-Aufkommen des Anteils der Gemeinden des dritten und vierten Quartals des vorvergangenen Jahres sowie des ersten und zweiten Quartals des vergangenen Jahres zugrunde zu legen. Die Steuerkraftmesszahl wird nach dem Gebietsstand vom 1. Januar des Ausgleichsjahres ermittelt.
(5) Werden in einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 2 und § 9 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 345) in der jeweils geltenden Fassung oder in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteuer- oder Gewerbesteueraufkommens für den nach § 8 Abs. 3 bestimmten Zeitraum getroffen, sind diese bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl zu berücksichtigen. § 32 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.“
In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 4 Satz 1 bis 8“ durch die Angabe „Abs. 4 Satz 1 bis 3 und 5 bis 9“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Zahl „87“ durch die Zahl „90“ und die Angabe „Satz 4 bis 6“ durch die Angabe „Satz 5 bis 7“ ersetzt.
In § 12 Abs. 4 Satz 3 wird die Zahl „353“ durch die Zahl „332“ ersetzt.
Der bisherige § 15 wird Absatz 1.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 5“ durch die Angabe „Nr. 6“ ersetzt.
„(2) Im Abstand von vier Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Bestand übertragener Aufgaben die in Absatz 1 genannten Beträge anzupassen sind. § 2 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.“
Satz 3 erhält folgende Fassung: „Sie können zur außerordentlichen Tilgung von Krediten, die für infrastrukturelle Maßnahmen aufgenommen worden sind, eingesetzt werden; der Einsatz für diesen Zweck ist bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.“
Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt: „Bei Entscheidungen über Anträge nach § 22 Satz 2 Nr. 1 und 2 kann ihr Einsatz für andere Zwecke zugelassen werden.“
§ 16 Abs. 3 Satz 1 wird gestrichen.
Dem § 17 Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt: „Die Zuweisungen für die Straßenbaulasten sind für die Aufgaben der Straßenbaulast nach § 9 Abs. 1 Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden; sie können auch für den Winterdienst der Straßenbaulastträger (§ 9 Abs. 2 Satz 2 und § 51 Abs. 3 und 4 SächsStrG) verwendet werden.“
§ 19 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Dies gilt auch für Städte mit über 10 000 Einwohnern, die gemäß § 44 SächsStrG Träger der Baulast sind.“
den Aufbau eines kommunalen Datennetzes.“
Der Siebente Abschnitt erhält folgende Fassung:
(2) Für die Verteilung und Verwendung der Mittel gelten die Verwaltungsvorschriften der zuständigen Staatsministerien oder die sonstigen landesrechtlichen Regelungen, die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassen sind.“
§ 26 Abs. 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:
„(3) Umlagegrundlagen sind:
(5) Die Kreisumlage ist am achtzehnten des zweiten Monats im Quartal mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) fordern.“
Dem § 27 Abs. 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: „Ist der Umlagesatz bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt oder sind die endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht bekannt gemacht, kann der Kulturraum vorläufig entsprechend Absatz 5 Teilbeträge wie im abgelaufenen Haushaltsjahr erheben. Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und endgültiger Bekanntmachung der Umlagegrundlagen für das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf der Grundlage der endgültigen Festsetzung der jeweiligen Umlageforderung statt.“
Dem § 28 Abs. 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Ist der Umlagesatz bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgesetzt oder sind die endgültigen Umlagegrundlagen noch nicht bekannt gemacht, kann der Landeswohlfahrtsverband vorläufig entsprechend Absatz 4 Teilbeträge wie im abgelaufenen Haushaltsjahr erheben. Nach der Festsetzung des Umlagesatzes und endgültiger Bekanntmachung der Umlagegrundlagen für das laufende Haushaltsjahr findet die Verrechnung auf der Grundlage der endgültigen Festsetzung der jeweiligen Umlageforderung statt.“
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die vom Statistischen Landesamt aufgrund einer allgemeinen Zählung der Bevölkerung oder deren Fortschreibung ermittelte Bevölkerungszahl. Maßgeblicher Stichtag für die Feststellung ist der 31. Dezember des vorvergangenen Jahres, umgerechnet auf den Gebietsstand vom 1. Januar des Ausgleichsjahres, sofern nicht in diesem Gesetz ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.“
§ 32 erhält folgende Fassung:
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird für den Fall, dass der Haushaltsplan des Freistaates Sachsen zum Beginn des Ausgleichsjahres noch nicht beschlossen ist, ermächtigt, Abschlagszahlungen im Hinblick auf die Finanzausgleichsmasse des Ausgleichsjahres in der Höhe zu leisten, in der im Haushalt des vergangenen Jahres Finanzzuweisungen nach diesem Gesetz erfolgen. Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, bis zu dem Zeitpunkt der vorläufigen oder der endgültigen Festsetzung nach § 32 Abs. 1 Abschlagszahlungen auf Zuweisungen nach § 5, § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Nr. 1 im Hinblick auf die Finanzausgleichsmasse des Ausgleichsjahres auf der Grundlage der zum 1. Januar des Ausgleichsjahres vom Statistischen Landesamt ermittelten voraussichtlichen Bemessungsgrundlagen für das Ausgleichsjahr zu leisten. Die Abschlagszahlungen nach Satz 2 werden mit der Festsetzung der Zuweisungen verrechnet.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern und nach Anhörung des Beirates für kommunalen Finanzausgleich nach § 35 die sich für das Ausgleichsjahr ergebenden Schlüsselmassen gemäß § 4 Abs. 1 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes festzusetzen.“
§ 35 erhält folgende Fassung:
(4) Der Beirat erhält, insbesondere zur Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte, nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e 150 000 DM aus der Finanzausgleichsmasse.“
Nach § 35 wird folgender § 36 eingefügt:
(2) Ein Anspruch gegen das Land auf Zinsen für nachzuleistende Beträge besteht nicht.“
Der bisherige § 36 wird § 37.
Artikel 1 tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Artikel 2 tritt am Tage nach der Verkündigung dieses Gesetzes in Kraft.
Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1991 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG) vom 25. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 256);
Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1992 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz 1992 – FAG 1992) vom 11. März 1992 (SächsGVBl. S. 89);
Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1993 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz 1993 – FAG 1993) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 49);
Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1994 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz 1994 – FAG 1994) vom 14. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1269), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1342);
Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1995 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz 1995 – FAG 1995) vom 15. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1641);
Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1996 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz 1996 – FAG 1996) vom 12. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 399), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. September 1996 (SächsGVBl. S. 402);
Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1997 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz 1997 – FAG 1997) vom 10. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 524);
Gesetz über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1998 im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz 1998 – FAG 1998) vom 9. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 662).
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5403/28568.html Stand vom 31.03.2020