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Timestamp: 2018-06-25 17:56:19
Document Index: 321902357

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Widerspruchsrecht gegen die Witergabe von Meldedaten
Die Meldebehörde ist nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) verpflichtet, auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben zu können, hinzuweisen.
Sofern Sie Widerspruch erheben, gilt dieser jeweils bis zum Widerruf.
Dieses Widerspruchsrecht gilt für folgendes:
Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (i.V. m) § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i.V. m § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.A. m § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V. m § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i.V. m § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.
Der Widerspruch kann beim Bürgeramt der Gemeinde Kleinblittersdorf, Alte Schulstraße 5, 66271 Kleinblittersdorf ohne Angabe von Gründen eingelegt werden.