Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_baden-wuerttemberg/e54804526b8f567f937d5bcdea8ae2bbf0677995941188d2863657f9ac479e32
Timestamp: 2020-07-14 03:30:06
Document Index: 8542403

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 1', 'Art. 12', '§ 18', '§ 15', '§ 39', '§ 39', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 12', '§ 2', '§ 155', '§ 47', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

VGH Baden-Württemberg, 9 S 2466/09: VGH Baden-Württemberg: in verkehr bringen, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stand der technik, aufschiebende wirkung, gehalt, schutz der gesundheit, probe, verordnung, lebensmittel
Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 28.01.2010, 9 S 2466/09
Aktenzeichen: 9 S 2466/09
VGH Baden-Württemberg: in verkehr bringen, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, stand der technik, aufschiebende wirkung, gehalt, schutz der gesundheit, probe, verordnung, lebensmittel
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 28.1.2010, 9 S 2466/09
Grenzwerte für Kontaminate in Lebensmitteln - hier: Ethylcarbamat (EC) in Steinobstbränden
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26.10.2009 - 2 K 1561/09 - geändert. Hinsichtlich der Nummern 3 und 4 der Anordnung des Landratsamtes Ortenaukreis vom 18.08.2009 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 27.08.2009 wiederhergestellt und hinsichtlich deren Nummer 6, soweit sie sich auf die Nummern 3 und 4 bezieht, angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsteller ein Drittel, der Antragsgegner zwei Drittel.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.
1 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung des Landratsamtes Ortenaukreis vom 18.08.2009 ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.10.2009 ist unter Beachtung der Voraussetzungen der §§ 146 Abs. 4, 147 VwGO erhoben und somit zulässig. Sie ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.
2 Die Beschwerdebegründung des Antragstellers vom 27.11.2009 bezieht sich ungeachtet seines Antrags auf uneingeschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs mit keinem Wort auf die Nummern 1 und 2 des Tenors der von ihm angefochtenen Anordnung. Da der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der vorliegenden Beschwerde allein die dargelegten Gründe prüft (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO), kann die Beschwerde hinsichtlich dieser beiden Nummern der angefochtenen Anordnung (und der Nummer 6, soweit sie sich hierauf bezieht) keinen Erfolg haben.
3 Dagegen wird - entsprechend dem Antrag des Antragstellers - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nummern 3 und 4 wiederhergestellt, da insoweit der Ausgang des Verfahrens zumindest offen ist und die gebotene Interessenabwägung des Gerichts dazu führt, dass das Vollzugsinteresse des Antragsgegners hinter dem Suspensivinteresse des Antragstellers, insbesondere unter Berücksichtigung seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten beruflichen Interessen, zurücktreten muss. In diesem Umfang kann der angeordnete Sofortvollzug (Nr. 5 der Anordnung) daher keinen Bestand haben und ist deshalb auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung (Nr. 6 der Anordnung) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers anzuordnen.
4 Nach §§ 18 Abs. 4, 19 Abs. 1 AGLMBG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG ist das Landratsamt funktionell und sachlich zuständige untere Lebensmittelüberwachungsbehörde und als solche zu den in § 39 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 a, Nr. 2 und Nr. 3 LFGB genannten Maßnahmen berechtigt. Demnach sind zum einen Anordnungen zulässig, wonach derjenige, der ein Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt, eine Prüfung durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung mitteilt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Erzeugnis den Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB nicht entspricht (Nr. 1 a). Zum anderen ist es zulässig, das In-Verkehr-bringen eines Erzeugnisses vorübergehend zu verbieten, bis das Ergebnis einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt (Nr. 2). Zum dritten kann nach Nr. 3 das In-Verkehr-bringen von Erzeugnissen verboten werden. Voraussetzung für alle diese Maßnahmen ist ihre Notwendigkeit zur Feststellung oder Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung eines festgestellten bzw. zur Verhütung eines künftigen Verstoßes gegen lebens- bzw. futtermittelrechtliche Vorschriften oder zur Verhinderung von Gesundheitsgefahren (§ 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB).
5 Zur Rechtfertigung der in den Nummern 3 und 4 seiner Anordnung vom 18.08.2009 ergriffenen Maßnahmen gegen den Antragsteller beruft sich das Landratsamt Ortenaukreis auf Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 und Regelungen in der Verordnung 178/2002 (EG), insbesondere deren Art. 14 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und Art. 17 Abs. 1. Nach Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 08.02.1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmit-teln (ABl. EG L 37 vom 13.02.1993 S. 1, zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.06.2009, ABl. EG L 188 vom 18.07.2009 S. 14) sind Kontaminanten auf so niedrige Werte zu begrenzen, wie sie durch gute Praxis auf allen in Artikel 1 genannten Stufen - also Gewinnung, Fertigung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Aufmachung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung - „sinnvoll erreicht werden können“. Nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG L 31 vom 01.02.2002 S. 1, zuletzt geändert durch VO (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.06.2009, ABl. EG L 188 vom 18.07.2009 S. 14) dürfen Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in den Verkehr gebracht werden. Lebensmittel gelten u.a. dann als nicht sicher, wenn sie für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind (Art. 14 Abs. 2 b VO (EG) 178/2002). Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist, ist u.a. zu berücksichtigen, ob das Lebensmittel nicht infolge einer Kontamination für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist (Art. 14 Abs. 5 VO (EG) 178/2002). Zuständig für die Erfüllung der Anforderungen des Lebensmittelrechts an ihre Produkte sind nach Art. 17 Abs. 1 VO (EG) 178/2002 die Lebensmittelunternehmer.
6 Die Anwendung dieser Normen auf die vom Antragsteller hergestellten bzw. in den Verkehr gebrachten Spirituosen führt dazu, dass die Rechtmäßigkeit der in Nr. 3 und Nr. 4 der Anordnung vom 18.08.2009 genannten Maßnahmen angesichts des derzeit bekannten Sachverhalts als offen zu bewerten ist.
7 Das In-Verkehr-bringen von Spirituosen aus Steinobst mit einem EC-Gehalt von mehr als 0,8 mg/l ist dann unzulässig, wenn ein EC-Gehalt dieser Höhe als Kontamination anzusehen ist, die die Spirituose für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel macht. Da unstreitig ein bestimmter EC-Grenzwert gesetzlich nicht festgelegt ist, kann dies nur dann der Fall sein, wenn es sich beim EC-Gehalt im Brand aus Steinobst um eine Kontamination handelt und bei guter Praxis sinnvoll ein Wert unterhalb von 0,8 mg/l erreicht werden kann. Ein durch Überschreiten dieses Wertes ausgelöstes Verkehrsverbot muss schließlich nach Art. 17 Abs. 2 Satz 4 VO (EG) 178/2002 nicht nur abschreckend, sondern auch verhältnismäßig und wirksam sein.
8 Ethylcarbamat (EC) gilt als genotoxisch und krebserzeugend; es bildet sich in Steinobstdestillaten unter Lichteinwirkung aus Ethylalkohol und in der Obstmaische natürlich vorkommenden Vorstufen, insbesondere Blausäure und den daraus gebildeten Salzen (Cyanide). Diese liegen zunächst gebunden in den Steinen der Früchte vor und können schon nach kurzer Zeit aus den Steinen in die Maische gelangen, wobei eine Beschädigung der Steine diesen Prozess stark beschleunigt (vgl. BfR-Information: Maßnahmen zur Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden, Stand 2005). EC wird dem Destillat nicht absichtlich hinzugefügt, sondern ist als Rückstand der Verarbeitung oder Lagerung vorhanden und damit eine Kontamination nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 315/1993. Denn hierzu gehören auch Stoffe, die während der Verarbeitung durch Verfahren erzeugt wurden (vgl. Edelhäuser, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 165, Stand: 01.11.2003, Art. 1 Rn. 11).
9 Es kann jedoch derzeit vom Gericht unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse nicht mit der gebotenen Gewissheit festgestellt werden, dass der vom Antragsgegner geforderte EC-Gehalt von maximal 0,8 mg/l durch gute Praxis sinnvoll und in jedem Fall unterschritten werden kann.
10 Es ist bereits fraglich, ob die in Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 315/1993 genannte „gute Praxis“ lediglich dem üblichen Verarbeitungsstandard entspricht oder ob es sich dabei um den „Stand der Technik“ handelt, der unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten erreichbar ist. Für dieses Verständnis des Antragsgegners, nach dessen Ansicht alle Möglichkeiten genutzt werden müssten, um die „Kontamination von vornherein und
auch im Verfahren selbst soweit als möglich“ zu begrenzen (s. Anordnung vom 18.08.2009, S. 3), sprechen die Begründungserwägungen der genannten Verordnung, wonach es für den Schutz der Gesundheit erforderlich ist, Kontaminanten in toxikologisch vertretbaren Grenzen zu halten und in allen Fällen, in denen durch gute Fachpraxis noch niedrigere Werte erreicht werden können, diese neuen Werte zu beachten sind. Gegen ein technisches Minimierungsgebot spricht die gleichfalls vorgesehene Beschränkung auf das „sinnvoll Erreichbare“ und die Bezugnahme auf die „gute (Fach)praxis“ allgemein (vgl. Edelhäuser, a.a.O., Art. 2 Rn. 8, wonach wissenschaftliche Erkenntnisse nur berücksichtigt werden können, „wenn sie sich in der Praxis durchgesetzt haben“ und es für eine „gute Praxis“ schon genügt, wenn sie „durchschnittlichen Anforderungen“ entspricht).
11 Im vorliegenden Verfahren kann diese Frage offen bleiben, denn es ist derzeit nicht feststellbar, dass selbst bei dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren der EC-Gehalt zuverlässig unterhalb von 0,8 mg/l gehalten werden kann. So ergab die Auswertung von 180 Proben in den Jahren 2001 bis 2005 (Weltring, Rupp, Arzberger, Rothenbücher, Koch, Sproll, Lachenmeier: Ethylcarbamat: Auswertung von Fragebögen zur Erhebung von Steinobstbränden bei Kleinbrennereien, Deutsche Lebensmittel-Rundschau 2006, S. 97-101), dass die Beachtung von Empfehlungen zur Reduzierung des EC-Gehalts (Verwendung automatischer Spülvorrichtungen für das Brenngerät, Destillation mit Kupfer- Katalysator, Abtrennung des Nachlaufs bei > 50% vol, keine Mitverwendung älterer Nachläufe) zwar zu einer Verringerung des EC-Gehalts führt, jedoch noch erhebliche Anteile der Proben gleichwohl über dem „technischen Richtwert“ von 0,4 mg/l (automatische Reinigung: 45,5 %, Kupfer- Katalysator: 45,9 %, Nachlaufabtrennung bei >50 % vol: 63 %, keine Mitverwendung älterer Nachläufe: 62,8 %) aber auch über dem vom Antragsgegner vorgegebenen Wert von 0,8 mg/l (automatische Reinigung: 29,6%, Kupfer-Katalysator: 29,7 %, Nachlaufabtrennung bei >50 % vol: 37%, keine Mitverwendung älterer Nachläufe: 34,5 %) lagen. Ergebnisse einer Kombination aller dieser Maßnahmen werden in der genannten Untersuchung nicht genannt. Daher kann nicht festgestellt werden, dass dadurch zu erreichende EC-Gehalte zuverlässig unterhalb von 0,8 mg/l liegen. Ergebnis der genannten Auswertung ist lediglich, dass „die Einhaltung der diskutierten Parameter eine Unterschreitung des vom ehemaligen Bundesgesundheitsamtes vorgegebenen Richtwerts von 0,4 mg/l zwar nicht gewährleisten, eine entsprechende Minimierung der Gehalte … aber sehr wahrscheinlich (ist)“ (ebd. S. 100). Daraus kann nicht geschlossen werden, dass wenn schon nicht der Wert von 0,4 mg/l so doch wenigstens ein Wert von 0,8 mg/l zuverlässig unterschritten werden kann. Denn der chemische Prozess der Umwandlung von Blausäure in EC ist lichtinduziert und kann nach einmaliger Initialisierung durch Lichteinfluss auch bei anschließend dunkler Lagerung nicht mehr gestoppt werden. Vielmehr läuft er so lange, bis keine Blausäure mehr vorhanden ist. Diese Initialisierung zu vermeiden ist jedoch in der Praxis kaum realisierbar, da dann „sowohl das Destillat als auch das Enderzeugnis bis zum Endverbraucher stets dunkel zu lagern“ wäre (ebd. S. 99 f.). Entsprechend beschränken sich die Empfehlungen der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter Baden-Württemberg, auf die auch der Antragsteller verwiesen ist, auf die Verhinderung der Freisetzung von Blausäure durch schonende Verarbeitung der Steinfrüchte und die sorgfältige Destillation der durchgegorenen Maische (Merkblatt: Maßnahmen zur Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden, Stand: April 2006). Auch diese Empfehlung ist nicht mit der Zusage verbunden, dass bei deren Beachtung der EC-Gehalt zuverlässig und dauerhaft den Wert von 0,8 mg/l unterschreitet. Daher kann derzeit nicht mit der nötigen Gewissheit festgestellt werden, dass ein 0,8 mg/l überschreitender EC- Gehalt einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 315/93 darstellt. Nur eine solche Gewissheit kann jedoch das Verkehrsverbot in Nr. 4 der Anordnung vom 18.08.2009 wie auch die darauf beruhende Analyseverpflichtung in deren Nr. 3 rechtfertigen.
12 Mit Gewissheit würde der EC-Wert von 0,8 mg/l nach derzeitigem Kenntnisstand des Gerichts nur dann nicht erreicht, wenn bereits der Blausäuregehalt des Destillats unterhalb von 2 mg/l liegt, da sich nach Praxiserfahrungen auch unter Berücksichtigung der Lagerung aus 1 mg Blausäure nicht mehr als 0,4 mg EC bilden (Weltring u.a., a.a.O., S. 101). Der - im frischen Destillat zu messende - Blausäuregehalt ist jedoch nicht Gegenstand der angegriffenen Anordnung. Dass der aktuell für Steinobstbrände geltende Blausäure-Grenzwert von 7 g/hl reinen Alkohols (oder 28 mg bezogen auf 1 l eines Obstbrandes mit 40 % vol) nach Anhang II Nr. 9 a)iv) der VO (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.01.2008 (ABl. EG L 39 vom 13.02.2008 S. 16, geändert durch VO (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008, ABl. EG L 354 vom 31.12.2008 S. 34) von den Produkten des Antragstellers eingehalten wird, wird auch vom Antragsgegner nicht bestritten. Umgekehrt kann aber auch nicht angenommen werden, dass das In-Verkehr-bringen von Obstbränden stets schon dann zulässig ist, wenn der Blausäure-Grenzwert eingehalten ist, denn Art. 6 Abs. 2 VO (EG) Nr. 110/2008, wonach die Mitgliedsstaaten u.a. den Verkauf von Spirituosen, die dieser Verordnung entsprechen, nicht untersagen oder einschränken dürfen, kann sich nur auf Vorgaben beziehen, die in dieser Verordnung geregelt sind, was für den EC-Gehalt nicht gilt.
13 Schließlich erscheint auch unsicher, ob der vom Antragsgegner genannte EC-Wert von maximal 0,8 mg/l „wirksam“ im Sinne des Art. 17 Abs. 2 Satz 4 VO (EG) 178/2002 ist. Nach der vom Landratsamt Ortenaukreis in Nr. 4 der Anordnung vom 18.08.2009 getroffenen Regelung dürfen im Gegenschluss Chargen, die einen EC-Gehalt von weniger als 0,8 mg/l aufweisen, vom Antragsteller uneingeschränkt in den Verkehr gebracht werden. Dies könnte jedenfalls dann, wenn es sich um ein neues Destillat handelt, dessen EC-Gehalt nur geringfügig niedriger liegt, dazu führen, dass sich der EC-Gehalt noch nach dem Verkauf so erhöht, dass das Produkt aus der Sicht des Antragsgegners für den menschlichen Verzehr nicht mehr akzeptabel wird. So stieg der EC-Gehalt von in den Akten dokumentierten Proben nach Belichtung um Konzentrationen zwischen 0,2 mg/l (Probe Zwetschgenwasser vom 27.04.2004, von 3,3 mg/l auf 3,5 mg/l) über 0,5 mg/l bis 0,7 mg/l (Probe Kirschwasser vom 18.09.2007 von 1,9 mg/l auf 2,4 mg/l; Probe Zwetschgenwasser vom 15.03.2005 von 6,0 mg/l auf 6,6 mg/l; Probe Schwarzwälder Kirschwasser vom 13.12.2007 von 1,6 mg/l auf 2,3 mg/l; Probe Schwarzwälder Kirschwasser vom 25.05.2009 von 3,2 mg/l auf 3,9 mg/l) bis hin zu in einem Einzelfall sogar 1,6 mg/l (Probe Schwarzwälder Kirschwasser vom 10.12.2007 von 1,4 mg/l auf 3,0 mg/l). Angesichts dieses aktenkundigen „Potentials“ von Steinobst-Destillaten bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der vom Antragsgegner in Nummer 4 der Anordnung vom 18.08.2009 getroffenen Maßnahme zum Schutz der Verbraucher vor für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten Lebensmitteln nach Art. 14 Abs. 2 b und Abs. 5 VO (EG) 178/2002.
14 Die Frage der Wirksamkeit eines Verkehrsverbotes, das an einen EC-Gehalt von 0,8 mg/l anknüpft, in Nr. 4 der Anordnung schlägt auch auf die Pflicht auf die Untersuchung der zum Verkauf anstehenden Chargen in Nr. 3 der Anordnung durch, denn diese Untersuchung dient allein der Feststellung, ob die vom Antragsgegner gezogene Grenze für ein behördliches Einschreiten von 0,8 mg/l, die einer Empfehlung des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahre 1986 entspricht, eingehalten ist.
15 Neben diesen Ungewissheiten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen Nr. 3 und Nr. 4 der Anordnung vom 18.08.2009 ist in die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung auch einzustellen, dass nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragstellers der Bestand seines Betriebes und damit die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit gefährdet ist, insbesondere wenn er nicht nur die neu hergestellten oder erworbenen Chargen von Steinobst-Bränden auf ihren EC-Gehalt hin untersuchen muss, sondern dies auch für die alten Bestände gilt, die gerade wegen ihres Alters und des damit verbundenen höheren Werts für den Bestand des Betriebes von besonderer Bedeutung sind und bei denen - auch weil der Übergang von Blausäure in EC abgeschlossen sein dürfte - ein eher höherer EC-Gehalt zu erwarten ist.
16 Die Abwägung der genannten Interessen des Antragstellers mit der - zumindest derzeit - noch fehlenden Gewissheit der Rechtmäßigkeit der in Nr. 3 und Nr. 4 der Anordnung vom 18.08.2009 getroffenen Regelungen führt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass EC seit Februar 2007 von der International Agency for Research on Cancer (IARC) als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen“ (Gruppe 2A und damit höher als zuvor) eingestuft wurde (Stellungnahme des CVUA Freiburg gegenüber dem Landratsamt Ortenaukreis vom 14.07.2008) und seit 2005 auch als genotoxisch gilt (vgl. Weltring u.a., a.a.O., S. 97), dazu, dass das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und damit der Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit bis zur endgültigen Klärung und Bewertung des Sachverhaltes in der Hauptsache überwiegt. Dies gilt insbesondere auch, weil hinsichtlich der Folgen für die Konsumenten keine Veränderung im Vergleich zum bisherigen Zustand eintritt und der Antragsgegner selbst keine unmittelbare Schädlichkeit der vom Antragsteller in den Verkehr gebrachten Steinobstbrände für die Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a VO (EG) 178/2002 annimmt.
17 Inwieweit bei guter Praxis des Destillierens von Steinobstbränden ein dauerhafter EC-Wert unterhalb von 0,8 mg/l garantiert und damit auch gegenüber einem Hersteller und Vertreiber wie dem Antragsteller durchgesetzt werden kann, bedarf weiterer insbesondere tatsächlicher Aufklärung, die der Hauptsache vorbehalten bleiben muss.
18 Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nummern 3 und 4 der Anordnung vom 18.08.2009 einher geht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs hinsichtlich der in Nr. 6 der Anordnung enthaltenen Vollstreckungsmaßnahme (Zwangsgeldandrohung), soweit sie sich auf diese beiden Maßnahmen bezieht. Denn die Rechtmäßigkeit von - für sich genommen sofort vollziehbaren (§ 12 LVwVG) - Maßnahmen der Zwangsvollstreckung hängt von der Vollziehbarkeit des zu vollstreckenden
Verwaltungsaktes ab (§ 2 Nr. 2 LVwVG).
19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei ist hinsichtlich der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen, dass die Belastung des Antragstellers durch die Nummern 3 und 4 der angegriffenen Anordnung erheblich schwerer wiegt als die in den Nummern 1 und 2 getroffenen Regelungen. Daher erscheint eine Aufteilung der Kosten im Verhältnis zwei zu eins in beiden Rechtszügen angemessen.
20 Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn 1.5, 25.1 und 25.2 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Angaben des Antragstellers zu seiner durch die angegriffene Anordnung ausgelösten finanziellen Belastung.
21 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).
9 S 2466/09
In verkehr bringen, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Stand der technik, Aufschiebende wirkung, Gehalt, Schutz der gesundheit, Probe, Verordnung, Lebensmittel, Gewissheit