Source: http://exterior.jurablogs.com/blog/kanzlei-lachenmann
Timestamp: 2017-11-22 07:21:04
Document Index: 168317376

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 13', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Kanzlei Lachenmann - JuraBlogs
Kanzlei Lachenmann
Überraschung: BGH verwirft starre Regelungen für B2B-Shops
Onlineshops, die nur mit Unternehmern Geschäfte machen, also reine B2B-Shops, waren bisher strengen Regelungen unterworfen. Es reichte nicht aus, wenn die B2B-Shops darauf hinwiesen, dass sie nur mit Unternehmern (§ 14 BGB) und nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB) Geschäfte machen. Die Gerichte verlangten zusätzlich, dass die B2B-Shops sich einen Nachweis vorlegen lassen, z.B.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 151 Leser - November 13, 2017 10:41am
Abmahnung wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle durch Wettbewerbszentrale
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt a. M. e.V. (Wettbewerbszentrale – Büro Stuttgart) wegen eines Wettbewerbsverstoßes (wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle) vor. In einem aktuellen Fall stellte sich die Abmahnung meines Mandanten als ungerechtfertigt heraus.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 125 Leser - February 28, 2017 10:27am
Ehe für alle! – Scheidung für Alle?
Ja und Ja! Seit 1. Oktober 2017 können schwule und lesbische Paare heiraten – die ersten Paare haben bereits am Sonntag, 1. Oktober in Berlin, Hamburg oder Hannover geheiratet – einige Standesämter hatten extra dafür geöffnet! Allen Neuverheirateten herzlichen Glückwunsch! Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine sog. „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 103 Leser - October 5, 2017 7:55am
Reduzierter Kindesunterhalt mit der Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2018
In jedem Jahr gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2018/index.php) Die Tabellenbeträge erhöhen sich dabei in jedem Jahr. So scheint es auch ab 2018 zu sein, aber Vorsicht! Der Kindesunterhalt wird zum Teil reduziert. Das kann doch nicht sein, dass sich der Kindesunterhalt reduziert? Doch, es kann! Es wir ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 79 Leser - November 20, 2017 10:30am
Spar- und Reservierungsverträge mit Gold International SE sind nichtig und sittenwidrig, LG Magdeburg
Das Landgericht (LG) Magdeburg (AZ: 11 O 425/16) hat mit Urteil vom 5.9.2017 entschieden, dass die Spar- und Reservierungsverträge mit der Gold International SE nichtig und sittenwidrig sind. Der von mir vertretene Kläger erhält das Geld, das er an die Gold International SE bezahlt, hat in vollem Umfang – einschließlich Zinsen – zurück.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 78 Leser - October 9, 2017 9:35am
Abmahnung IDO Interessenverband bei DaWanda
Mir liegt eine erneute Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. gegen eine Mandantin vor. Wie lautet der Vorwurf des IDO-Interessenverbands? Nachdem der IDO-Interessenverband zunächst viele eBay-Händler abgemahnt hat, geht er nun verstärkt auf DaWanda-Händler los.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 73 Leser - September 21, 2017 9:41am
Apps von Onlinehändlern – Rechtliche Anforderungen
Was müssen Onlinehändler, die ihre Waren oder Dienstleistungen über eine App anbieten, eigentlich beachten? Schnelle Antwort: Alles! Auch beim Verkauf von Waren über Apps haben Onlinehändler ein Impressum, eine Widerrufsbelehrung einschließlich Widerrufsformular und eine Datenschutzerklärung vorzuhalten.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 65 Leser - July 25, 2017 9:46am
Landgericht Coburg: Arglistige Täuschung durch Gold International SE
In einem von meiner Kanzlei vertretenen Rechtsstreit hat das Landgericht (LG) Coburg klar entschieden, dass die Firma Gold International SE meinen Mandanten (Kläger) im Jahr 2013 in Telefonaten eine arglistige Täuschung begangen und ihn so veranlasst hat, Geld in die „Gold Aktie“ zu investieren. Sie muss deshalb den gesamten vom Kläger bezahlten Betrag zurückzahlen und hat kein ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 79 Leser - June 28, 2017 9:27am
Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld!
Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld! Das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15) hat einen Mann zu € 7.000 Schmerzensgeld verurteilt, der ein Sexfoto seiner Freundin, das er während der bestehenden Beziehung – mit ihrer Zustimmung – beim Oralverkehr aufgenommen hat, veröffentlichte.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 99 Leser - June 25, 2017 10:04am
In welchem Umfang müssen die Eltern ihren Kinder Ausbildungsunterhalt finanzieren?
Am 3. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH /AZ: XII ZB 415/16) in letzter Instanz wie zuvor das Amtsgericht Büdingen – (Beschluss vom 29.10.2015 – 53 F 994/14) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (B5 UF 370/15 – Beschluss vom 28. Juli 2016) entschieden, dass bei der möglichen Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt je nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 71 Leser - June 6, 2017 9:18am
Urteil KG Berlin: Kein Zugriff von Erben auf Facebook-Accounts
Die Eltern als Erben haben keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 31.5.2017 – AZ: 21 U 9/16) revidiert Entscheidung des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15), das ich in meinem Blog bereits besprochen habe. Es geht in der Entscheidung darum, ob Eltern eines verstorbenen Kindes Zugriff auf dessen Facebook Konto haben dürfen.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 39 Leser - May 31, 2017 1:50pm
KG Berlin: Erben haben keinen Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen Tochter
Kammergericht Berlin: Kein Einsichtnahmerecht von Eltern in das Facebook-Konto verstorbener Kinder
Keine Pflicht für Plattformhändler, auf OS-Plattform hinzuweisen?
Das LG Dresden hatte in seinem Urteil vom 14.9.2016 (AZ: HK O 70/16 EV) entschieden, dass Onlinehändler, die ihre Produkte lediglich auf der Handelsplattform Amazon anbieten, nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) auf die OS-Plattform Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet sind, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber auf der Plattformwebseite einen Link zur OS- ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 74 Leser - May 29, 2017 9:03am
Interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht – 21/2017
Hier poste ich immer wieder interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick was zuletzt als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): BGH bestätigt: IP-Adressen sind personenbezogene Daten http://juris.bundesgerichtshof.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 56 Leser - May 24, 2017 6:13pm
Mit Produktfotos werben – aber richtig!
Perfekte Produktfotos sind im Onlinehandel für Käufer meist kaufentscheidend, weil sie die Kaufsache selbst nicht in einem Ladengeschäft anschauen können. Aber Vorsicht! Produktfotos sind verbindlich! Das heißt: „Was darauf zu sehen ist, muss auch beim Käufer ankommen“. Fotos stellen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 12.01.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 49 Leser - May 4, 2017 9:50am
Betrug durch Gold International SE, laut AG Waldshut-Tiengen
In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 28.2.2017 (Aktenzeichen: 9 C 140/16) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Gold International SE verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen.
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Strafrecht- 71 Leser - May 3, 2017 8:01am
Haftung einer Mutter für die Telefoneinkäufe über 0900-Nummer ihres Sohnes von BGH verneint
Haftung einer Mutter für die Telefoneinkäufe über 0900-Nummer ihres Sohnes von BGH verneint Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob Eltern für nicht autorisierte Einkäufe über Telefon (sog. Telefoneinkäufe) ihrer Kinder haften. Genauer ging es um die Telefoneinkäufe eines 13-Jährigen, der insgesamt 21-mal über eine Premiumdienstnummer (0900) im Rahmen ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 78 Leser - April 13, 2017 9:45am
Wann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen?
Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht. 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückga ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 107 Leser - March 14, 2017 10:21am
Vorsicht bei Versenden von Werbemails an Bestandskunden
Werbemails verschicken – einfach – kostengünstig? Vorsicht! Schon das Verschicken einer (1) Werbemail kann teuer werden! Was müssen Sie als Unternehmer beim Versenden von Werbemails beachten? Betroffen ist zum einen das Wettbewerbsrecht. Eine Werbemail stellt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) immer dann eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar, wenn d ...
RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 75 Leser - February 10, 2017 10:46am
Ihre Anwältin für IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht und Familienrecht rund um Elchingen, Neu-Ulm und Ulm.
http://kanzlei-lachenmann.de
gelistet December 21, 2012 8:38pm
#118 im JuraBlogs Ranking
369 Artikel, gelesen von 34.407 Lesern
93 Leser pro Artikel
Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 5:09am (2017-11-22 05:09:12 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:46am .
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