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Timestamp: 2016-10-22 13:35:38
Document Index: 1125747

Matched Legal Cases: ['Art. 731', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 165', 'Art. 90', 'Art. 112', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 66']

4A_161/2013 (28.06.2013)
4A_161/2013 � � Urteil vom 28. Juni 2013
Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen,
Handelsregistereintrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Aufsichtsbeh�rde �ber das Handelsregister, vom 18. Februar 2013.
D.________ wurde mit Tagesregister-Eintrag vom 7. Juni 2011 als Pr�sident des Verwaltungsrates der X.________ AG in das Handelsregister eingetragen.
Mit Entscheid vom 26. November 2012 traf der Handelsgerichtspr�sident des Kantons St. Gallen gest�tzt auf Art. 731b OR folgende Anordnungen:
"1. Es wird festgestellt, dass die X.________ AG M�ngel in der Organisation aufweist, namentlich der Verwaltungsrat nicht ordnungsgem�ss besetzt und handlungsunf�hig ist, und die ordnungsgem�sse Durchf�hrung einer Generalversammlung und Organisation der Gesch�ftsf�hrung nicht zu gew�hrleisten vermag.
2. F�r die X.________ AG wird anstelle des Verwaltungsrates ein Sachwalter eingesetzt. Die Massnahme dauert, bis ein neuer Verwaltungsrat gew�hlt und im Handelsregister eingetragen ist, l�ngstens jedoch bis 26. November 2014. Der Sachwalter hat den Auftrag, umgehend �ber das SHAB zu einer ausserordentlichen Generalversammlung einzuladen, an der die Neuwahl des Verwaltungsrates zu traktandieren ist. Er hat die ausserordentliche Generalversammlung durchzuf�hren, an welcher der gesamte Verwaltungsrat neu zu bestellen ist. Im �brigen hat der eingesetzte Sachwalter s�mtliche Befugnisse eines Verwaltungsrates.
3. Als Sachwalter �ber die X.________ AG wird E.________ eingesetzt.
4. Das Handelsregister St. Gallen wird angewiesen, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entzug der aufschiebenden Wirkung oder Abweisung einer Beschwerde gegen diesen Entscheid, die im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsr�te D.________, F.________ und G.________ aus dem Handelsregister zu streichen und E.________ als Sachwalter mit den Befugnissen eines Verwaltungsrates in das Handelsregister einzutragen."
Gegen diesen Entscheid reichte die X.________ AG, handelnd durch D.________, Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht ein. Mit Urteil 4A_695/2012 vom 15. Januar 2013 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Auf das dagegen erhobene Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil 4F_3/2013 vom 9. April 2013 ebenfalls nicht ein.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 teilte der Handelsgerichtspr�sident dem Handelsregisteramt mit, dass der Entscheid vom 26. November 2012 nunmehr in Rechtskraft erwachsen und die Anweisung zum Eintrag des Sachwalters daher zu vollziehen sei.
In der Folge wurden mit Tagesregister-Eintrag vom 25. Januar 2013 die Verwaltungsr�te D.________, F.________ und G.________ aus dem Handelsregister gel�scht und der Sachwalter eingetragen.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 erhob D.________ Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen mit dem Antrag, es sei die vom Handelsgerichtspr�sident verf�gte Mutation vom 25. Januar 2013 zu l�schen und den urspr�nglichen Stand im Handelsregister der X.________ AG wiederherzustellen.
Mit Entscheid vom 18. Februar 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt D.________ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und das Handelsregisteramt sei anzuweisen, die Mutationen vom 25. Januar 2013 teilweise r�ckg�ngig zu machen und D.________ wiederum als Pr�sident des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu zweien, F.________ als Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien und G.________ als Verwaltungsr�tin ohne Unterschriftsberechtigung ins Handelsregister einzutragen und zu erm�chtigen, zusammen mit dem eingesetzten Sachwalter die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Handlungen vorzunehmen.
Mit Verf�gung vom 6. Juni 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ab.
Mit Verf�gung vom 18. Juni 2013 wies das Bundesgericht das dagegen eingelegte Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
1.1.�Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid �ber die F�hrung des Handelsregisters, der gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt. Als Vorinstanz hat ein oberes Gericht im Kanton auf ein Rechtsmittel hin letztinstanzlich entschieden (Art. 75 BGG i.V.m. Art. 165 Abs. 2 HRegV). Der angefochtene Beschluss schliesst ein Verfahren betreffend die L�schung und Eintragung diverser Tatsachen im Handelsregister (Personalmutationen) ab und ist demnach als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG). Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der genannten Eintragung kann vorliegend ohne gegenteilige Anhaltspunkte jedoch davon ausgegangen werden, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 51 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 26. November 2012 sei nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. Die in diesem Entscheid angeordneten Mutationen h�tten vom Handelsregisteramt daher nicht vorgenommen werden d�rfen. Vielmehr h�tte das Handelsregisteramt die angebliche Nichtigkeit des Entscheides vom 26. November 2012 von Amtes wegen beachten m�ssen. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie das Vorgehen des Handelsregisteramts gesch�tzt und die angebliche Nichtigkeit des Entscheides vom 26. November 2012 ebenfalls nicht beachtet habe.
2.1.�Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittel- und selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363 mit Hinweisen).
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 363 mit Hinweisen). Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht, wobei nur ein besonders schwer wiegender Verstoss gegen grundlegende Parteirechte Nichtigkeit zur Folge haben kann. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364 mit Hinweisen); in der Lehre wird hierf�r als Beispiel etwa das Urteil genannt, das eine Rechtsfolge zuspricht, die dem schweizerischen Recht unbekannt ist (�WALTHER J. HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. 1990, Rz. 459).
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die angebliche Nichtigkeit des Entscheids des Handelsgerichtspr�sidenten vom 26. November 2012 damit, dass mit der Absetzung der Verwaltungsr�te der X.________ AG eine Rechtsfolge angeordnet worden sei, welche in Art. 731b OR nicht vorgesehen sei.
Diese Auffassung ist unzutreffend: Mit Art. 731b Abs. 1 OR wollte der Gesetzgeber dem Gericht einen hinreichenden Handlungsspielraum gew�hren, um eine mit Blick auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles angemessene Massnahme treffen zu k�nnen (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298; 138 III 166 E. 3.5 S. 170; 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371). Bei den in den Ziffern 1 - 3 von Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen zur Behebung des Organisationsmangels handelt es sich um einen exemplifikativen, nicht abschliessenden Katalog (BGE 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298; 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371). Das Gericht kann - wie etwa im Rahmen der Aufl�sungsklage nach Art. 736 Ziff. 4 OR - auch eine nicht gesetzlich typisierte Massnahme anordnen (vgl. BGE 138 III 294 E. 3.3.3 S. 303 f.), wozu auch die Abberufung von Verwaltungsr�ten geh�rt (dazu�PHILIPP HABEGGER, Die Aufl�sung der Aktiengesellschaft aus wichtigen Gr�nden, Diss. Z�rich 1996, S. 249 f.).
2.2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, der Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 26. November 2012 sei in schwerwiegender Verletzung seines rechtlichen Geh�rs gef�llt worden, da der Handelsgerichtspr�sident ihm als betroffenem Verwaltungsrat keine Gelegenheit gegeben habe, zu einer allf�lligen Abberufung Stellung zu nehmen. Auch dieser Einwand geht fehl, handelte der Beschwerdef�hrer im entsprechenden Verfahren doch als Verwaltungsratspr�sident f�r die X.________ AG und hatte damit Gelegenheit, zu den drohenden Massnahmen Stellung zu nehmen. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine �berraschende Rechtsanwendung geltend macht, ist dieser Einwand zudem unbegr�ndet, geh�rt doch - wie soeben ausgef�hrt - die Abberufung von Verwaltungsr�ten ohne weiteres zu den im Rahmen des Verfahrens nach Art. 731b OR m�glichen Massnahmen zur Beseitigung eines Organisationsmangels.
2.2.3.�Von einer Nichtigkeit des Entscheids des Handelsgerichtspr�sidenten vom 26. November 2012 kann nach dem Gesagten keine Rede sein, womit sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Aufsichtsbeh�rde �ber das Handelsregister, schriftlich mitgeteilt.
Der Pr�sident: Klett