Source: https://www.reinhardshagen.de/rathaus/verwaltung/aktuelle-anderung-b-plan-nr-5-alter-hagen-wegelange/
Timestamp: 2020-07-13 10:43:26
Document Index: 215864546

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 51', '§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 47']

Aktuelle Bauleitplanungen | Gemeinde Reinhardshagen
Bebauungsplan Nr. 5 "An der Wegelänge / Im alten Hagen" und Bebauungsplan Nr. 1 „Eichhof – Bernhard-Wilhelm-Straße – Altenhagener Straße – Weg im Bruch“
Amtliche Bekanntmachung Bauleitplanung der Gemeinde Reinhardshagen
Vereinfachtes Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „An der Wegelänge / Im alten Hagen "
Öffentliche Auslage gemäß 5 3 Absatz 2 BauGB
Der Haupt- und Finanzausschuss (S 51 a HGO) der Gemeinde Reinhardshagen hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „An der Wegelänge / Im alten Hagen" beschlossen.
Der Geltungsbereich des zu ändernden Bebauungsplanes ist aus den nachfolgenden Übersichten, die Bestandteile der Bekanntmachung sind, zu ersehen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ziel der Änderungsplanung:
Der rechtskräftige Bebauungsplan „An der Wegelänge / Im alten Hagen" im Ortsteil Veckerhagen stammt aus dem Jahr 2016. Die engen Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die eingezeichneten Baufelder (hierbei der Abstand zur Grundstücksfläche), die festgelegten Flächen für Stellplätze und Firsthöhen führen bereits in den Vorplanungen zu erheblichen Schwierigkeiten für Bauherren und bauwillige Interessenten. Weiterhin war die Auslegung der Festsetzung zur erforderlichen Sockelhöhe in Bezug auf den Hochwasserschutz nicht eindeutig, hierzu werden Erläuterungen eingefügt.
Um einer zu erwartenden Vielzahl von Befreiungsanträgen entgegen zu treten und den Bauherren eine flexiblere Handhabung der grundsätzlichen Vorgaben des Bebauungsplans zu ermöglichen sollen einige kleinere Anpassungen in den Festsetzungen vorgenommen werden, die allerdings zu deutlichen Erleichterung bei der Planung von Bauvorhaben ermöglichen.
Da diese Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren und die sonstigen Voraussetzungen des S 13 (1) BauGB erfüllt sind, soll dieses Bauleitverfahren als vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden. Von der Umweltprüfung nach S 2 (4) BauGB, von dem Umweltbericht nach S 2a, von der Angabe nach S 3 (2) 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach S 6 (5) 3 und S 10 (4) BauGB wird im vereinfachten Verfahren gem. S 13 (3) BauGB abgesehen. S 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.
Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „An der Wegelänge / Im alten Hagen" nebst dazugehöriger Begründung liegt gemäß S 13 (2) 2 in Verbindung mit S 3 (2) BauGB in der Zeit vom 02.06.2020 bis einschließlich 01.07.2020 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Reinhardshagen, Hauptamt, Amtsstraße 10, 34359 Reinhardshagen zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen beim Hauptamt schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
Montag — Freitag 08:00 Uhr- 13:00 Uhr,
Donnerstag 14:00 Uhr- 18:00 Uhr
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden. Ein Antrag nach S 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Reinhardshagen, 29.05.2020
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Reinhardshagen
Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 1 „Eichhof – Bernhard-Wilhelm-Straße – Altenhagener Straße – Weg im Bruch“
Öffentliche Auslage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
Der Haupt- und Finanzausschuss (§ 51a HGO) der Gemeinde Reinhardshagen hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Eichhof – Bernhard-Wilhelm-Straße – Altenhagener Straße – Weg im Bruch“ beschlossen.
Der Geltungsbereich des aufzuhebenden Bebauungsplanes ist aus den nachfolgenden Übersichten, die Bestandteile der Bekanntmachung sind, zu ersehen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ziel der Änderungsplanung: Für den Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplans ist festzustellen, dass das Baugebiet vollständig bebaut ist. Es handelt sich zum größten Teil um eine Wohnbebauung. Das festgelegte Mischgebiet würde aufgehoben. Grundstücke würden aufgewertet, dass sie nur noch nach § 34 BauGB bebaut werden dürfen. D. h. Art und Nutzung, die Bauweise und die Überbauung der Grundstücksflächen richtet sich nach der Eigenart der näheren Umgebung. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Weiterhin wird mit der Aufhebung des Bebauungsplanes die Verdichtung der inneren Wohnbebauung ermöglicht.
Der Bebauungsplan liegt gemäß § 13 (2) 2 in Verbindung mit § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 08.06.2020 bis einschließlich 07.07.2020 während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Reinhardshagen, Hauptamt, Amtsstraße 10, 34359 Reinhardshagen zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen beim Hauptamt schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die allgemeinen Öffnungszeiten sind: Montag – Freitag 08:00 Uhr – 13:00 Uhr, Donnerstag 14:00 Uhr – 18:00 Uhr, und nach Vereinbarung.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Reinhardshagen, 05.06.2020
gez. Fred Dettmar
Bauleitplanung der Gemeinde Reinhardshagen Vereinfachtes Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „An der Wegelänge / Im alten Hagen“ - Amtliche Bekanntmachung Gemeinde Reinhardshagen Bebauungsplan Nr. 5 "An der Wegelänge / Im alten Hagen", Dritte Änderung - Begründung Bebauungsplan Gemeinde Reinhardshagen Nr. 5, 3. Änderung "An der Wegelänge" / "Im alten Hagen“ - Zeichnerische Festsetzungen Bauleitplanung der Gemeinde Reinhardshagen, Aufhebungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 1 „Eichhof – Bernhard-Wilhelm-Straße – Altenhagener Straße – Weg im Bruch“ - Amtliche Bekanntmachung