Source: http://az.www.vimentis.ch/dialog/readarticle/selbstbestimmungsinitiative-der-effiziente-rohrkrepierer/page3/
Timestamp: 2019-03-18 14:20:07
Document Index: 232432813

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Simon Matt sagte October 2018
387 Tonnen Exportgüter verlassen im Durchschnitt alle 10 Minuten die Schweiz in Richtung Weltmarkt. Diese ungeheure Menge ist im Alltag der Schweizerinnen und Schweizer nicht sichtbar. Gestern war dies für einmal anders: 18 Frachtcontainer, die diese Güter zu fassen vermögen, stapelten sich vor dem Bundeshaus in Bern. Sie sind am Mittwoch per schwerem Hebekran auf den Platz gehievt worden, um ein deutliches Zeichen gegen die SBI zu setzen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Eine Annahme der Initiative würde das ganze Netz internationaler Wirtschaftsabkommen infrage stellen.
https://w​ww.facebook.com/neinz​ursbi
Ist jemand im Forum, der sich mit Recht etwas besser auskennt als bloss vom Hören-Sagen?
Ich wüsste gern, wie das folgende Fallbeispiel konkret mit der SBI ablaufen würde:
Axl H. aus Finnland ist wegen Raubes verurteilt und wird daher von der zuständigen Behörde (sagen wir: Kantonspolizei Basel) ausgewiesen. Er wendet sich an den EGMR, der ihm Recht gibt a: Weil das Vorgehen gegen die EMRK verstösst und b: Weil die Personenfreizügigkeit​ verletzt wird.
Wenn sich grosse Institutionen widersprechen. In diesem Fall ist es der EGMR gegen die UNO…
Letzthin habe ich folgenden Beitrag gelesen:
(Der Fall ist zwar ziemlich alt, aber solche "Processe" ziehen sich bekanntlich in die Länge. Process geschrieben nach Kafkascher Art, mit "c")
Strassburg – Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rügt die Schweiz. Sie hätte vor der Einziehung der Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes prüfen müssen, ob sein Name zu Recht auf der Liste des UNO-Sicherheitsrats aufgeführt ist.
Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied mit 15 zu 2 Stimmen, dass die Schweiz mit ihrem Vorgehen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen hat. Dieses ist im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) festgeschrieben.
200​6 hatte das damalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepar​tement (EVD) gestützt auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats Guthaben von früheren Mitgliedern des Regimes von Saddam Hussein eingezogen. Nicht nur die auf den Ex-Finanzchef lautenden Gelder wurden konfisziert, sondern auch die seiner Firma.
Gera​de die Auflistung von Personen auf einer Sanktionsliste könne schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Betroffenen haben. Deshalb seien die Schweizer Behörden geradezu verpflichtet gewesen, die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
Das Bundesgericht habe sich jedoch nur auf die Prüfung der Personendaten und der Eigentumsverhältnisse​ der betroffenen Gelder beschränkt. Dem Betroffenen hätte gemäss Grosser Kammer die Möglichkeit gegeben werden müssen zu beweisen, dass die Aufführung seines Namens auf der Sanktionsliste willkürlich ist.
Der Betroffene kann nun innert neunzig Tagen eine Revision des Bundesgerichtsentsche​ids verlangen, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben die Gelder einbezogen. Eine Entschädigung erhalten die Beschwerdeführer nicht.
Das BJ kündigte an, die Schweiz werde sich weiterhin mit anderen Staaten dafür einsetzen, das UNO-Sanktionssystem und den Rechtsschutz der betroffenen Personen zu verbessern. Die Rechte der Betroffenen seien zwar ausgebaut worden, der Rechtsschutz entspreche dem Niveau der Menschenrechtskonvent​ion jedoch noch nicht.
Die Schweiz hatte den Fall 2014 an die Grosse Kammer weitergezogen. Sie wies auf den Konflikt von zwei internationalen Verpflichtungen hin: zum einen die Verpflichtung der UNO-Mitgliedsstaaten,​ die Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats vollumfänglich umzusetzen, zum anderen das Recht auf ein faires Verfahren.
Gegen die im konkreten Fall angewendeten UNO-Beschlüsse bestehe auf internationaler Ebene keine wirksame Anfechtungsmöglichkei​t. Es sei deshalb unumgänglich, dass die in Anwendung des UNO-Sanktionen-Regime​s getroffenen Massnahmen von den zuständigen nationalen Gerichten überprüft werden könnten. Eine solche Möglichkeit habe im konkreten Fall nicht bestanden. (SDA)
Interessantes Interview mit Helen Keller, der aktuellen Schweizer Richterin am EGMR, über die Selbstbestimmungsinit​iative:
https://ww​w.blick.ch/news/polit​ik/helen-keller-rechn​et-mit-der-politik-ab​-svp-initiative-muess​te-ungueltig-sein-id8​946659.html
Eben habe ich einen Kommentar, und damit dessen Antworten gelöscht.
Es ist nicht meine Art, Geschriebenes zu löschen.
In diesem Fall muss ich gestehen, dass ich "Selbstbestimmung" und "Rahmenverträge mit der EU" vermischt habe. Indessen fühle ich mich veranlasst, dies zu tun.
Besten Dank an Herr Matt, für den Hinweis.
Verträge, das haben alle so an sich, ob nun „völkerrechtlich“ oder nicht, haben einen Vertragstext der von beiden Partnern eingehalten wird. Die Schweiz ist beim Einhalten von Verträgen, im Gegensatz etwa zur EU, sozusagen ein Musterknabe.
Wenn nun aber einer der Vertragspartner den Vertragstext ändern möchte, dann ist es auf der ganzen Welt völlig normal, dass man das mit dem Vertragspartner bespricht und neu verhandelt. Falls man zu keiner Einigung kommt, so fällt der Vertrag dahin. Nichts ist logischer.
Von diesem Grundprinzip wollen nun unsere Bundesrichter und die ganze Classe Politique abweichen. Sie wollen festlegen, dass unsere Vertragspartner jederzeit die Verträge mit der Schweiz abändern können, ohne die Schweizer dazu auch nur zu befragen. Gleichzeitig soll auch festgelegt werden, dass andererseits Vertragsänderungen durch die Schweiz nicht möglich sein sollen weil in jedem Fall das fremde Recht des jeweiligen Vertragspartners für alle den Vertragsinhalt betreffenden Themenkreise als übergeordnet gewertet werden soll.
Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ stellt unsere Verfassung wieder als gleichberechtigt in den Rechtsprozess. So werden, wie es die weltweit geltenden Usanzen immer schon vorgegeben haben, nur noch Verträge abgeschlossen, die weder unserer Verfassung noch jene der Vertragspartner verletzen. Es gibt keinen Grund das zu ändern, ausser man will die Schweiz ihrer direktdemokratischen Volksrechte berauben.
Die Schweiz hält Wort!
Das einzige Land der Welt, welches das Wort “Eid” in seinem Namen trägt, soll zur Wortbrecherin werden:
Die sogenannte “Selbstbestimmungsini​tiative” führt dazu, dass die Schweiz regelmässig Verträge brechen oder kündigen muss.
Die Folgen einer Annahme sind Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos.
https://www.operatio​n-libero.ch/de
Achtung! Es grassiert nun wieder überall der Neusprech-Begriff von der „Zivilgesellschaft“.
Mit diesem Gutmenschenausdruck sollen ausschliesslich die Initiativgegner als bessere Menschen NLP-geframed werden, indem sie als friedliebende „Zivilisten“, als bedrängte „Unschuldige“, als mutige „Opfer“ dargestellt werden, die gegen die Selbstbestimmungsinit​iative „kämpfen“(!) würden.
Nicht dazu gehören offenbar grundsätzlich alle, die sich für ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ aussprechen. Aus Sicht der „Zivilgesellschaft“ sind die Initianten und die Befürworter der Selbstbestimmung natürlich nicht Zivilisten. Was sind sie denn? Militärpersonen? Unzivilisierte? Feinde?
Was genau ist also diese „Zivilgesellschaft“ die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Freiheit und Selbstbestimmung ihrer Erzfeinde (der freien Schweizer) abzuschaffen und deren Verfassung als offiziell nicht relevant einzuordnen?
Hier werden Sie geholfen: https://youtu.be/DTVZ​EIr7_YE
Die Schweiz ist nicht die USA und hat weder das Militär, die wirtschaftliche Macht oder den Dollar.
Wenn die Schweiz sich nach Belieben nicht an Verträge hält, wieso sollten das andere tun?
Was hätte die SBI gebracht, als die USA das Bankgeheimnis für Ausländer abschafften?
Je nach Anti-Schweiz-Quacksal​ber der sich dazu äussert, sollen durch die Selbstbestimmungsinit​iative also 600 oder gar bis zu 5000 Verträge mit dem Ausland „betroffen“, „involviert“ oder „gefährdet“ sein!
Entweder ist diese Behauptung eine reine Propagandalüge, oder es wird damit klar, dass über unsere Köpfe hinweg, im Namen der Schweiz hunderte oder gar tausende von Verträgen abgeschlossen worden sind, die gegen unsere Verfassung verstossen! Denn nur solche Verträge wären „betroffen“ und müssten neu verhandelt werden.
Man kann es drehen und wenden wie man will, beide Varianten sind eine Sauerei.
Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ stellt diese Sauerei endlich ab.
Egal von welcher Partei diese Initiative kommt,
wenn ich Schweizer wäre, würde ich JA sagen dazu.
Ja, Ja und nochmals Ja zur Selbstbestimmungsinit​​​iative!
Alex Schneider sagte October 2018
Bei der Diskussion der Selbstbestimmungsinit​iative in den eidgenössischen Räten hat man leider die Gelegenheit verpasst, einen zentralen Aspekt einer vertieften Diskussion zu unterziehen. Einer der Gründe, die den Anstoss zur Initiative gegeben haben, ist die teilweise bedenkliche Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) zur Europäischen Menschenrechtskonvent​ion (EMRK). Er hat im Laufe der Zeit live-style-Menschenre​chte geschaffen, die mit dem ursprünglichen Ziel der EMRK unvereinbar sind.
Nur ein Beispiel: Nach finnischem Recht schreibt sich der Vorname Axel mit einem kleinen e. Im Verbot von Axl ohne kleines e sieht der EGMR eine Menschenrechtsverletz​ung! Der Streit um das kleine e als Menschenrecht – eine Denaturierung wirklicher Menschenrechte.
Die SBI gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen.
Als offene und international vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und den Schutz der eigenen Interessen – auch durch internationale Schiedsverfahren. Die "Selbstbestimmungs"-I​​nitiative will ein funktionierendes System aushebeln. Rund 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem​​ Inhalt wären davon betroffen, darunter wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.
Die "Selbstbestimmungs"-I​​nitiative führt zu Rechtsunsicherheit und aussenpolitischer Unstabilität.
Die "Selbstbestimmungs"-I​​nitiative schafft nut Probleme, verbessert aber nichts.
https://www​​.selbstbestimmungsin​i​tiativenein.ch/