Source: http://www.swiss-german-club.ch/index.cfm?parents_id=1187
Timestamp: 2019-08-26 08:28:07
Document Index: 115681661

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 35', '§ 38']

Swiss German Club - Checkliste zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
„Checkliste zur EU-Datenschutz-Grundverordnung“
Für Schweizer Unternehmer oder Verantwortliche, die keinen Ableger in der EU haben, gilt die DSGVO nach dem sog. „Marktortprinzip“ gemäss Art. 3 Abs. 2 DSGVO wenn sie
Verfassen einer Datenschutzerklärung für die Unternehmenswebseite mit Nennung des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung, eines Datenschutz-Vertreters in der EU für schweizerische Unternehmen, Beschreibung der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite (z. Bsp. bei der Anmeldung zu einem Newsletter), das Setzen von Cookies und die Nutzung von Analyse-Tools, Nennung der Betroffenen- und Widerspruchsrechte sowie Ausführungen zur Datensicherheit.
Prüfung der Auftragsdatenverarbeitung und der diesbezüglichen Vereinbarungen. Sobald Verantwortliche Dienstleistungen (z. B. IT-Wartung oder Webhosting) in Anspruch nehmen, um personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag durch andere Unternehmen verarbeiten zu lassen, ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung erforderlich gemäss Art. 28 DS-GVO.
In Deutschland ist in der Regel ist nur dann ein Datenschutzbeauftragter vom Verantwortlichen zu benennen, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Das bedeutet, dass ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn mindestens zehn Personen Zugang zur Unternehmens-EDV haben (dabei ist der Zugang zu E-Mails ausreichend), unabhängig vom Tätigkeitsumfang (auch Teilzeitkräfte).
In der Schweiz spricht man von einem betrieblichen Datenschutzverantwortlichen.
Hier hat ein Unternehmen die Möglichkeit, einen Mitarbeiter oder einen Dritten als Datenschutzverantwortlichen zu bezeichnen (Art. 12a Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)). Dieser ist sodann für die Datensammlungen und alle Datenschutzthemen verantwortlich. Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind (Art. 3 g) Datenschutzgesetz (DSG)). Zwingend ist die Einsetzung in der Schweiz nur für Unternehmen, wenn sie ihre Datensammlungen nicht beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) melden möchten. Zwingend muss im Unternehmen ein DPO bestellt werden, wenn zu den Kernaktivitäten des Unternehmens die umfangreiche regelmässige und systematische Überwachung von Betroffenen und/oder sensitive Daten umfangreich verarbeitet werden.
Wenn eine Datenverarbeitung vorliegt, die eine Datenschutz-Folgenabschätzung gem. Art. 35 DSGVO erfordert, muss gemäss § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG-neu in Deutschland ein Datenschutzbeauftragter benannt werden, unabhängig von der Anzahl der mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen. Das dürfte auch für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gelten.