Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4300%20%C2%A7%20144%20Nr.%207
Timestamp: 2019-11-20 19:24:13
Document Index: 192884098

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144']

BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,1963
BSG, 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R (https://dejure.org/2004,1963)
BSG, Entscheidung vom 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R (https://dejure.org/2004,1963)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - B 11 AL 31/03 R (https://dejure.org/2004,1963)
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Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses- Verkürzung der Sperrzeitdauer - Mindestsperrzeit - Verfassungsmäßigkeit - wichtiger Grund
Rechtmäßigkeit der Dauer einer Sperrfrist; Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit; Wichtiger Grund für die vorzeitige Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses; Sinn der Sperrzeitregelung; Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelungen
SG Aurich, 31.10.2001 - S 5 AL 19/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 17/02
NZS 2005, 219
Die Solidargemeinschaft soll also vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte geschützt werden, die den Eintritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben, und der Versicherte selbst soll durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalles gehindert werden (…vgl ua BSGE 90, 90, 93 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr 10, jeweils mwN).
Dabei spielt bei der von § 144 SGB III gewählten Typisierung und Pauschalierung keine Rolle, ob bzw wann das Beschäftigungsverhältnis ohnedies geendet hätte; denn nach der stRspr des BSG hat die Sperrzeitregelung weder Strafcharakter noch ist sie ein pauschalierter Schadensausgleich (…BSGE 84, 225, 230 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12) .
Hierzu hat das BSG bereits entschieden, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 144 SGB III nicht erforderlich ist, die Dreiwochenfrist weiter zu verkürzen, wenn das Ende des Beschäftigungsverhältnisses um weniger als drei Monate - wie vorliegend - vorverlagert wurde (BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 13; vgl im Einzelnen Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 497, Stand September 2006).
Da es Sinn und Zweck der Sperrzeit ist, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (…ua BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3, S 11; SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12) , ist es auch für den hier zu entscheiden Fall, dass ein Teil der zwölfwöchigen Sperrzeit noch in das Jahr 2003 fällt, nicht unverhältnismäßig oder unangemessen, den Versicherten nach dem Recht zu behandeln, das zur Zeit des den Risikofall herbeiführenden Verhaltens gilt.
Da es Sinn und Zweck der Sperrzeit ist, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (…ua BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3 S 11; SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr 12), kann es nicht als unverhältnismäßig oder unangemessen empfunden werden, den Versicherten nach dem Recht zu behandeln, das zur Zeit des den Risikofall herbeiführenden Verhaltens gilt.
Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl ua BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15;… SozR 4-4100 § 119 Nr. 1; SozR 4-4300 § 144 Nr. 7; Urteil des Senats vom 12. Juli 2006 - B 11a AL 55/05 R - mwN).
Dabei ist allerdings - entgegen der Rechtsmeinung des LSG - unerheblich, ob und inwieweit durch das Verhalten der Klägerin der Versicherungsgemeinschaft ein Schaden entstanden ist (vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7).
Die Solidargemeinschaft soll vor der Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte geschützt werden, die den Eintritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben und der Versicherte selbst soll durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalls gehindert werden (Verweis auf BSGE 90, 90; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr.12;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 9 RdNr. 10).
Da es Sinn und Zweck der Sperrzeit ist, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat (…u.a. BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3 S. 11; SozR 4-4300 § 144 Nr. 7 RdNr. 12), kann es nicht als unverhältnismäßig oder unangemessen empfunden werden, den Versicherten nach dem Recht zu behandeln, das zur Zeit des den Risikofall herbeiführenden Verhaltens gilt.
Diese Auffassung ist auch vom BSG in seinem Urteil vom 05. Februar 2004 - Az. B 11 AL 31/03 R, juris, Rdnr. 15 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr. 7, bestätigt worden.
Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel einer einheitlichen Mindestsperrzeit ist als geeignet und als erforderlich anzusehen, den angestrebten Zweck - Einwirkung auf den Versicherten - zu erreichen (vgl. Urteil des BSG vom 05. Februar 2004, aaO., juris, Rdnr. 20).
BSG, 24.11.2017 - B 11 AL 55/17 B
Arbeitslosengeld; Anerkennung eines wichtigen Grundes bei Abschluss eines …
Denn nach dieser ist die vorzeitige Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses bei (später) drohender Arbeitgeberkündigung trotz der Chance auf Abfindung nicht von einem wichtigen Grund gedeckt (vgl BSG vom 5.2.2004 - B 11 AL 31/03 R).