Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-01-2001-2A-456-2000
Timestamp: 2016-10-22 05:21:13
Document Index: 339695986

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 55', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 165', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159', 'Art. 159']

2A.456/2000 (22.01.2001)
Betschart, M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Eidgen�ssisches Departement des Innern, Beschwerdef�hrer,
Genossenschaftsverband Schweizer Milchproduzenten (SMP), Weststrasse 10, Bern, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. Eugen Marbach, Konsumstrasse 16A, Bern, Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern, Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Werbung f�r Milch
A.- Der Genossenschaftsverband Schweizer Milchproduzenten (SMP) warb in der zweiten H�lfte des Jahres 1999 in verschiedenen Printmedien mit einem Inserat, das den Slogan "Milch gibt starke Knochen" trug und folgenden Text enthielt:
Knochenbr�chigkeit im Alter vorzubeugen, der sogenannten
bereits jede dritte Frau �ber 50 betroffen. Und zunehmend
leiden auch M�nner darunter. Jeder Mensch
sollte deshalb t�glich mindestens drei Portionen
1 Becher Joghurt und 1 St�ck K�se. Weitere Informationen
B.- Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) forderte am 25. Oktober 1999 das Kantonale Laboratorium Bern auf, "in koordinierter Vorgehensweise mit dem Kantonsapotheker" die sich bez�glich dieser Anpreisung "aufdr�ngenden" Massnahmen einzuleiten. Dieses untersagte dem Genossenschaftsverband in der Folge, weiterhin die Aussage zu verwenden, "hilft mit, der Knochenbr�chigkeit im Alter vorzubeugen, der sog. Osteoporose.
Von dieser Krankheit. ..". Auf Einsprache hin best�tigte es die Anordnung am 3. November 1999; die hiergegen gerichtete Beschwerde an die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern blieb ohne Erfolg. Zur Begr�ndung f�hrte die Direktion aus, dass die umstrittene Werbung eine mit Art. 19 Abs. 1 lit. c der Lebensmittelverordnung vom 1. M�rz 1995 (LMV; SR 817. 02) unvereinbare Heilanpreisung enthalte; indem sie die Ausdr�cke "Osteoporose" und "Krankheit" verwende, erwecke sie den Eindruck, der Milchkonsum habe eine vorbeugende Wirkung gegen eine Krankheit. Da f�r diese Behauptung der heilmittelrechtlich notwendige Beweis nicht erbracht sei, verstosse der Hinweis gegen das T�uschungsverbot gem�ss Art. 18 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817. 0). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob diesen Entscheid am 18. August 2000 auf, da der zu beurteilende Sachverhalt ("Anpreisung von Nahrungsmittel als Heilmittel") weder der Heil- noch der Lebensmittelgesetzgebung zugeordnet werden k�nne und deshalb eine gesetzliche Grundlage f�r das umstrittene, in Grundrechtspositionen eingreifende Verbot fehle.
C.- Hiergegen hat das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) am 29. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Entgegen den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts seien auf die beanstandete Werbung das Lebensmittelrecht und insbesondere Art. 19 LMV anwendbar; dieser beruhe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
Die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern hat keine Vernehmlassung eingereicht; das Verwaltungsgericht hat auf eine solche verzichtet. Der Genossenschaftsverband Schweizer Milchproduzenten beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
D.- Am 27. Oktober 2000 untersagte das pr�sidierende Abteilungsmitglied dem Beschwerdegegner, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens in seinen Werbekampagnen die vom Kantonalen Laboratorium beanstandeten Aussagen (Verbot der Bezugnahme auf die Osteoporose) zu wiederholen.
1.- Gegen die auf der eidgen�ssischen Lebensmittelgesetzgebung beruhende Verf�gung des Kantonalen Laboratoriums Bern steht letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. BGE 117 Ib 441 E. 1d S. 445, mit Hinweisen; Art. 54 LMG; Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG sowie Art. 98 lit. g und Art. 98a OG). Es gilt dabei die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 106 OG und nicht jene von 10 Tagen gem�ss Art. 55 Abs. 2 LMG (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 2000 i.S. EDI, E. 1c). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe des nach Art. 103 lit. b OG beschwerdelegitimierten Departements (vgl. BGE 125 II 192 E. 2b S. 196) ist demnach einzutreten.
2.- Das Kantonale Laboratorium und die Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern untersagten den umstrittenen Teil der Werbung des Beschwerdegegners gest�tzt auf Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV. Danach sind werbende Hinweise irgendwelcher Art verboten, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck erwecken, es k�nnten solche vorhanden sein. Zul�ssig sind Hinweise auf die Wirkung von Zus�tzen essentieller oder ern�hrungsphysiologisch n�tzlicher Stoffe zu Lebensmitteln aus Gr�nden der Volksgesundheit sowie auf die besondere Zweckbestimmung oder die ern�hrungsphysiologische Wirkung von Speziallebensmitteln.
Das Verwaltungsgericht verneinte die Zul�ssigkeit des Verbots, weil sich Art. 19 Abs. 1 LMV nur insoweit auf Art. 18 Abs. 2 und 3 LMG st�tzen k�nne, als sich die in Frage stehende Anpreisung als "tatsachenwidrig" erweise, was hier nicht der Fall sei. Nach Art. 18 LMG sei es verboten, ein Lebensmittel mit Beschaffenheitsangaben anzupreisen, die nicht den Tatsachen entspr�chen (Art. 18 Abs. 1 LMG) oder den Konsumenten t�uschten (Art. 18 Abs. 2 LMG), was namentlich f�r Angaben gelte, die geeignet erschienen, beim Konsumenten falsche Vorstellungen �ber besondere Wirkungen und den Wert des Lebensmittels zu wecken (Art. 18 Abs. 3 LMG). Das T�uschungsverbot von Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV, das s�mtliche Heilanpreisungen - und nicht nur die tatsachenwidrigen - f�r unzul�ssig erkl�re, sprenge diesen gesetzlichen Rahmen. Im �brigen fielen Grundnahrungsmittel wie die Milch nicht mehr unter das Lebensmittelrecht, sobald mit einer krankheitsvorbeugenden Wirkung geworben werde. Das entsprechende Anpreisungsverbot finde in der Abgrenzung von Lebens- und Heilmitteln keine hinreichende gesetzliche Grundlage, denn der Ausschluss bestimmter Sachverhalte vom Anwendungsbereich eines Gesetzes erm�chtige den Verordnungsgeber nicht, "(ausgerechnet) �ber diese Gegenst�nde gesetzeserg�nzende Regelungen aufzustellen". Nach dem Heilmittelrecht liege dem Arzneimittelbegriff ein zweckgerichteter Ansatz zugrunde; danach sei entscheidend, "ob das Erzeugnis vorrangig zu Ern�hrungszwecken oder zur medizinischen Verwendung hergestellt und vermarktet" werde, w�hrend das Lebensmittelrecht lediglich darauf abstelle, ob das umstrittene Erzeugnis "als Heilmittel angepriesen" werde (Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 lit. b LMG, wonach das Lebensmittelgesetz nicht f�r Stoffe und Erzeugnisse gilt, "die von der Heilmittelgesetzgebung erfasst werden").
Nach der heilmittelrechtlichen Umschreibung falle die Milch wegen ihrer prim�ren Zweckbestimmung als Nahrungsmittel nicht unter das Arzneimittelrecht; umgekehrt komme das lebensmittelrechtliche Verbot nicht zur Anwendung, da die Milch mit einer nicht tatsachenwidrigen krankheitsvorbeugenden Wirkung angepriesen worden sei. Der Bundesgesetzgeber habe im Lebensmittelrecht insofern eine planwidrige Unvollst�ndigkeit geschaffen, die nicht durch das Gericht zu korrigieren sei.
3.- Die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts verkennen das Verh�ltnis zwischen Lebensmittel- und Arzneimittelrecht:
a) aa) Art. 19 LMV will zum Schutz der Konsumenten tatsachenwidrige Informationen verhindern. Dementsprechend h�lt er fest, dass die f�r Lebensmittel verwendeten Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Packungen und Packungsaufschriften sowie Arten der Aufmachung den Tatsachen entsprechen m�ssen und nicht zur T�uschung �ber Natur, Herkunft, Herstellung, Zusammensetzung, Produktionsart, Inhalt, Haltbarkeit usw. Anlass geben d�rfen (Art. 19 Abs. 1 LMV).
Insofern deckt er sich mit Art. 18 Abs. 3 LMG, wonach t�uschend "namentlich" Angaben und Aufmachungen sind, die geeignet erscheinen, beim Konsumenten falsche Vorstellungen �ber Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels zu wecken. Daneben kommt Art. 19 LMV aber auch - was das Verwaltungsgericht verkennt - Sicherungsfunktion hinsichtlich der Abgrenzung zu den Arzneimitteln zu, da auch insofern - losgel�st vom konkreten Wahrheitsgehalt der werbenden Aussage - T�uschungsgefahr besteht.
Nahrungsmittel sind zur Ern�hrung bestimmt und dienen mit ihrem Anteil an Wasser, Eiweiss, Fetten, Kohlenhydraten, Mineralstoffen, Vitaminen und Ballaststoffen dem Aufbau und Unterhalt des menschlichen K�rpers (so die Botschaft des Bundesrats vom 30. Januar 1989 zum Lebensmittelgesetz, BBl 1989 I 893 ff. insbesondere S. 919); sie bezwecken als solche nicht die Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit; dies ist den Heilmitteln vorbehalten.
Art. 3 Abs. 2 LMG bezeichnet jene Erzeugnisse als Nahrungsmittel, "die dem Aufbau oder dem Unterhalt des menschlichen K�rpers dienen und nicht als Heilmittel angepriesen werden"; das Lebensmittelgesetz gilt seinerseits nicht f�r Stoffe und Erzeugnisse, die von der Heilmittelgesetzgebung erfasst werden (Art. 2 Abs. 4 lit. b LMG).
Bei Erlass des Lebensmittelgesetzes haben sich Bundesrat wie Parlament mit Blick auf die Abgrenzungsschwierigkeiten zwar auf den Standpunkt gestellt, dass es den Anbietern �berlassen sein soll, ihre Produkte als Heilmittel oder als Lebensmittel auf den Markt zu bringen (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 1. M�rz 1999 zu einem Bundesgesetz �ber Arzneimittel und Medizinprodukte; Heilmittelgesetz; BBl 1999 S. 3453 ff. insbesondere S. 3481). Hieraus l�sst sich indessen nicht ableiten, dass ein Nahrungsmittel, das (in Missachtung eines Werbeverbots) mit einer krankheitsvorbeugenden Wirkung beworben wird, weder unter die Lebensmittel- noch unter die Heilmittelgesetzgebung f�llt, l�ge es doch sonst in der Hand des Lebensmittelherstellers, dar�ber zu befinden, ob das lebensmittelrechtliche Verbot auf sein Produkt anwendbar ist oder nicht. Die Missachtung eines Werbeverbots l�sst keinen R�ckschluss auf die Klassifikation als Lebensmittel oder Heilmittel zu (vgl. Kiethe/Groeschke, Die Bewerbung funktioneller Lebensmittel mit gesundheitsdienlichen Aspekten, in: Wettbewerb in Recht und Praxis [WRP] 45/1999 S. 973 ff. insbesondere S. 975). Zu Recht geht vorliegend denn auch niemand ernsthaft davon aus, die Milch sei kein Lebens-, sondern ein Arzneimittel.
Wird ein Produkt nicht ausdr�cklich als Heilmittel in den entsprechenden Verfahren auf den Markt gebracht und in diesem Sinn "angepriesen", gelten die Regeln des Lebensmittelrechts, einschliesslich des Verbots, diesem Eigenschaften zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben. Solche sind den Arzneimitteln - nach dem entsprechenden Verfahren und mit den n�tigen Auflagen zum Schutz des Konsumenten ("Kontra"-Indikationen usw.) - im Rahmen der Werbevorschriften von Art. 7 des Regulativs vom 25. Mai 1972 �ber die Ausf�hrung der interkantonalen Vereinbarung �ber die Kontrolle der Heilmittel (unzul�ssige Reklame) bzw. von Art. 31 ff. des (noch nicht in Kraft stehenden) Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte vorbehalten. Die vom Verwaltungsgericht geortete L�cke bzw. planwidrige Unvollst�ndigkeit in der Gesetzgebung beruht auf einer unzutreffenden - entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht harmonisierten (unver�ffentlichtes Urteil vom 4. November 1991 i.S. H., E. 3b und d) - Auslegung des Lebens- und Heilmittelbegriffs und auf einer Verkennung der Tragweite von Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 lit. b LMG.
bb) Die Problematik der Abgrenzung von Lebens- und Heilmitteln bildete Gegenstand der parlamentarischen Beratungen des Lebensmittelgesetzes. Auf Vorschlag der st�nder�tlichen Kommission fand Art. 2 Abs. 5 in dieses Aufnahme, wonach Streitigkeiten �ber die Anwendbarkeit der Lebensmittel- oder Heilmittelgesetzgebung bei bestimmten Stoffen und Erzeugnissen durch das Eidgen�ssische Departement des Innern nach Anh�rung der betroffenen Beh�rden entschieden werden.
Bei dieser Regelung ging es gerade darum, negative Kompetenzkonflikte, d.h. eine Situation zu verhindern, bei der sich wegen Abgrenzungsproblemen weder die Lebensmittel- noch die Heilmittelbeh�rden f�r zust�ndig erachten und deshalb keine handelt, obwohl ein Einschreiten geboten w�re (AB 1990 S 768). Ein rechtsfreier Raum, wie ihn das Verwaltungsgericht aufgrund der Tatsache schafft, dass der Produzent eines Lebensmittels dieses nicht als Arzneimittel anpreist bzw. anpreisen kann, mit diesem aber dennoch krankheitsvorbeugende Angaben verbindet, sollte damit vermieden werden, weshalb die Vorinstanz auch aus diesem Grund zu Unrecht eine Gesetzesl�cke angenommen hat. Eine strikte Trennung der Anwendungsbereiche von Lebensmittel- und Heilmittelrecht ist nicht m�glich, was am Beispiel des Lebensmittels (oder Gebrauchsgegenstands) mit unzul�ssiger Heilanpreisung deutlich wird, das aus Sicht der Heilmittelgesetzgebung als nicht registriertes Arzneimittel erscheint: Sowohl die Betrachtungsweise eines "Lebensmittels oder Gebrauchsgegenstands mit unzul�ssiger Heilanpreisung" wie auch jene eines "nicht registrierten Heilmittels" sind denkbar. Dem Bundesrat kann unter diesen Umst�nden nicht die Kompetenz abgesprochen werden, im Rahmen der Vollzugsregelungen zum Lebensmittelrecht Vorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Lebensmittel oder Gebrauchsgegenst�nde, die nicht als Arzneimittel auf den Markt kommen, mit Heilanpreisungen versehen werden (vgl.
BBl 1989 I 949). Derartige Bestimmungen dienen gesundheitspolizeilichen Zielen und nicht allein dem Schutz der Konsumenten vor T�uschung, denn sie stellen sicher, dass die Heilmittelgesetzgebung nicht unterlaufen wird. Als gesundheitspolizeiliche Vorschrift kann sich Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV (bzw. der mit ihm verwandte Art. 19 Abs. 1 lit. d LMV, wonach "Aufmachungen irgendwelcher Art" verboten sind, die einem Lebensmittel den Anschein eines Heilmittels geben) deshalb auf Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 37 LMG st�tzen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 2000 i.S. EDI, E. 2b/dd).
cc) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts geht es vorliegend aber auch um eine T�uschung im Sinne von Art. 18 Abs. 2 LMG: Gem�ss dem k�nftigen Heilmittelgesetz gelten Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs als Arzneimittel, die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verh�tung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen (Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG). Wer einem Lebensmittel vorbeugende oder heilende Eigenschaften zuschreibt, dieses aber nicht als Arzneimittel nach dem Heilmittelrecht anpreist, f�hrt den Konsumenten insofern irre, als er den Eindruck entstehen l�sst, sein Produkt wirke wie ein solches und sei entsprechend gepr�ft. Dies will Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV verhindern. Die Anpreisung mit einer vorbeugenden Wirkung gegen eine menschliche Krankheit t�uscht den Konsumenten n�mlich - losgel�st vom Wahrheitsgehalt der werbenden Aussage - im Sinne von Art. 18 Abs. 2 LMG �ber die Natur des Produkts, weshalb sich die entsprechende bundesr�tliche Bestimmung zwanglos im Rahmen des Lebensmittelgesetzes h�lt.
Werden bestimmte Erzeugnisse als vorbeugend oder heilend angepriesen, so darf das Publikum darauf vertrauen, dass sie als Heilmittel gepr�ft und zugelassen sind. Wer mit krankheitsvorbeugenden, behandelnden oder heilenden Wirkungen werben will, hat im entsprechenden (heilmittelrechtlichen) Verfahren hierf�r die n�tigen Beweise zu erbringen. Es kann - auch vom aufmerksamen und verst�ndigen - Verbraucher nicht erwartet werden, dass er im Stande ist, den Wahrheits- und Vollst�ndigkeitsgehalt entsprechender mit einem Lebensmittel verbundenen Hinweise jeweils selber zu pr�fen. Hiervon ging das Bundesgericht im Resultat bereits in einem Urteil vom 6. Februar 1996 aus, wo es um Lutschtabletten aus Kirschen- und Orangenfruchtbestandteilen mit beigef�gtem organischem Zink und deren Anpreisung gegen Erk�ltungskrankheiten ging.
Es f�hrte dort aus, dass die von der damaligen Beschwerdef�hrerin gew�hlten Werbemethoden, welche �ber ern�hrungsphysiologische Wirkungen eines Speziallebensmittels hinausgingen, beim Konsumenten den - unzutreffenden - Eindruck erweckten, mit dem Kauf der umstrittenen Bonbons ein Heilmittel gegen Erk�ltungskrankheiten zu erwerben. Die Beschwerdef�hrerin habe deshalb gegen das Verbot von Heilanpreisungen f�r Lebensmittel verstossen (Art. 19 Abs. 1 lit. c und d LMV). Hierbei handle es sich "um einen Spezialtatbestand des im revidierten Lebensmittelgesetz nun allgemein statuierten T�uschungsverbots (Art. 18 LMG)". Die kantonalen Beh�rden seien deshalb - im Rahmen ihrer lebensmittelpolizeilichen Aufsichtskompetenzen - befugt gewesen, das nicht gesetzeskonforme Werbematerial zu beschlagnahmen und die weitere widerrechtliche Werbung zu untersagen (Urteil vom 6. Februar 1996 i.S. A., E. 3c, ver�ffentlicht in: SMI 1996 S. 504 ff.).
b) aa) Bei der Frage, ob sich der Bundesrat mit Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV an den ihm gesetzten Delegationsrahmen gehalten hat, ist schliesslich auch zu ber�cksichtigen, dass der Gesetzgeber ihm - trotz gewisser Einschr�nkungen gegen�ber den bisherigen Befugnissen - einen weiten Ermessensspielraum bei der Konkretisierung dessen einr�umen wollte, was als Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel geeignet erscheint, den Konsumenten im Sinne von Art. 18 Abs. 2 LMG zu t�uschen (vgl. BBl 1989 I 949).
Dieser Spielraum ist f�r die rechtsanwendenden Beh�rden verbindlich (vgl. BGE 126 II 399 E. 4a S. 404 f., mit Hinweisen); es soll damit den im Lebensmittelbereich erforderlichen technischen Anpassungen an die sich rasch wandelnden Entwicklungen Rechnung getragen werden k�nnen (vgl. BBl 1989 I 973). Das Lebensmittelgesetz regelt die Grunds�tze, die technischen Einzelheiten werden dagegen auf Verordnungsstufe erfasst. Dementsprechend f�hrte der Bundesrat in seiner Botschaft aus, dass sich das Problem der Vertr�glichkeit mit dem internationalen Recht erst auf diesem Niveau stelle.
Es werde deshalb jeweils vor Erlass des Verordnungsrechts zu pr�fen sein, ob es inhaltlich und in seinen Auswirkungen mit diesem vereinbar erscheine. Vorschriften, die den entsprechenden Erfordernissen nicht gen�gten, m�ssten auf einer sachlich begr�ndeten Notwendigkeit beruhen (BBl 1989 I 973).
bb) Vor diesem Hintergrund best�tigt die Regelung in der "Richtlinie 1979/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Etikettierung und Aufmachung von f�r den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierf�r", dass mit Art. 18 Abs. 2 LMG der Bundesrat - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht nur und ausschliesslich erm�chtigt werden sollte, "tatsachenwidrige" Heilanpreisungen von Lebensmitteln zu verbieten. Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie d�rfen die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, bzw. die Werbung (Art. 2 Abs. 3 lit. b), nicht geeignet sein, den K�ufer irrezuf�hren (lit. a), und zwar insbesondere nicht (i) �ber die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich �ber Art, Identit�t, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart oder (ii) durch Angaben von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt, bzw. (iii) indem zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel ebenfalls hier�ber verf�gen. Daneben erfasst die Richtlinie in lit. b eigenst�ndig - ohne dass noch eine spezifische T�uschung des Konsumenten durch eine falsche Werbeaussage erforderlich w�re - das gesundheitspolizeilich motivierte heilmittelspezifische Werbeverbot. Demnach darf die Etikettierung bzw. Werbung nicht, "vorbehaltlich der Vorschriften �ber Lebensmittel, die f�r eine besondere Ern�hrung bestimmt sind, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Erkrankung zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaft entstehen lassen". Dem gleichen Zweck dienen - wie dargelegt - Art. 19 Abs. 1 lit. c und d LMV im Rahmen von Art. 18 bzw. Art. 3 Abs. 2 LMG, auch wenn die Strukturierung und Stossrichtung der verschiedenen Werbeverbote im schweizerischen Recht weniger klar erscheinen als in Art. 2 der EU-Richtlinie. Die entsprechenden Bestimmungen der Lebensmittelverordnung halten sich an den dem Bundesrat einger�umten Delegationsrahmen, nachdem mit dem Lebensmittelgesetz gegen�ber dem bisherigen Recht keine Praxis�nderung bez�glich des Begriffs der T�uschung beabsichtigt war (BBl 1989 I 933) und sich eine solche in der Folge auch nicht aus den vom Gesetzgeber vorgenommenen �nderungen ergab. Bereits Art. 19 aLMV in der Fassung vom 26. Mai 1936 (AS 1936 S.
310) und vom 4. November 1987 (AS 1987 S. 1729) enthielten das Verbot, f�r Lebensmittel mit Heilanpreisungen zu werben.
4.- Der Beschwerdegegner macht f�r den Fall, dass Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV �ber eine hinreichende gesetzliche Grundlage verf�gen sollte, geltend, das umstrittene Verbot beeintr�chtige ihn in unzul�ssiger Weise in seiner durch Art. 10 EMRK gesch�tzten Meinungs�usserungsfreiheit bzw. in seiner Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV. Im �brigen f�hre die beanstandete Massnahme zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Grundnahrungs- und Speziallebensmitteln.
a) Seine Einw�nde �berzeugen nicht: Zwar kann auch eine Werbebotschaft in den Geltungsbereich von Art. 10 EMRK fallen (vgl. BGE 123 II 402 E. 5a S. 414; 120 Ib 142 E. 4 S. 148) und ist mit dem beanstandeten Werbeverbot ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verbunden, doch beruht dieser mit Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV auf einer klaren gesetzlichen Grundlage. Er liegt insofern im �ffentlichen Interesse, als er aus gesundheitspolizeilichen Gr�nden die Anwendung der Heilmittel- von der Lebensmittelgesetzgebung abgrenzt; mit Blick auf eine allenfalls untaugliche "Selbstmedikation" wegen einer angeblich mit einem Lebensmittel verbundenen vorbeugenden bzw. heilenden Wirkung wirkt er gesundheitsgef�hrdenden Irrt�mern im Publikum entgegen (vgl.
zum deutschen Recht Kiethe/Groeschke, a.a.O., S. 978 Ziff. 1d). Dem Beschwerdegegner ist einzur�umen, dass dies bei der Milch und dem von ihm damit verbundenen Hinweis auf die positive Wirkung des darin enthaltenen Kalziums nur beschr�nkt der Fall sein d�rfte, doch verkennt er, dass eine umfassende Sicherung der auf dem Spiele stehenden gewichtigen Interessen der Volksgesundheit nur �ber ein allgemeines Verbot krankheitsbezogener Aussagen im Zusammenhang mit Lebensmitteln wirksam erreicht wird. D�rfte diesen - ausserhalb der arzneimittelrechtlichen Verfahren - "Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit" zugeschrieben werden, k�men Interventionen zum Schutze des �ffentlichen Interesses regelm�ssig zu sp�t. Das Verbot einer krankheitsbezogenen Werbung rechtfertigt sich umso mehr, als es der Hersteller regelm�ssig in der Hand hat, sein Produkt als Arzneimittel auf den Markt zu bringen, wobei die gef�hrdeten �ffentlichen Interessen dann im Rahmen der heilmittelrechtlichen Gesetzgebung gesch�tzt werden.
b) Dem Beschwerdegegner wird zudem nicht jegliche gesundheitsbezogene Werbung untersagt, sondern lediglich der Gebrauch von Hinweisen, die sich auf eine vorbeugende oder heilende Wirkung bez�glich einer menschlichen Krankheit - im konkreten Fall die Knochenbr�chigkeit (Osteoporose) - beziehen.
Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV untersagt im �ffentlichen Interesse eine krankheits-, hingegen nicht auch eine allgemeine, gesundheitsbezogene Werbung, soweit diese auf vertretbaren Tatsachen beruht und ihrerseits wieder zu keiner T�uschung des Publikums Anlass gibt. So ist es dem Beschwerdegegner etwa unbenommen, in seiner Werbung darauf hinzuweisen, dass ein regelm�ssiger Milchkonsum gut f�r die Gesundheit sei, weil dem K�rper dadurch nat�rlicherweise Kalzium zugef�hrt werde, was f�r den Knochenbau vorteilhaft erscheine. Der Beschwerdegegner kann auch betonen, dass Ern�hrungsspezialisten den Konsum von drei Portionen Milch empfehlen, etwa einem Glas Milch, einem Becher Joghurt und einem St�ck K�se; er darf dabei indessen wiederum nicht - was ihm das Kantonale Laboratorium einzig untersagt hat - einen Bezug zu einer vorbeugenden Wirkung bez�glich der Osteoporose herstellen. Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV will nicht - auch im Interesse des Konsumenten liegende (vgl. Kiethe/ Groeschke, a.a.O., S. 979 Ziff. 1e/aa) - gesundheitsdienliche Produkteinformationen verhindern, sondern krankheitsspezifischer Werbung und damit gesundheitsgef�hrdender Pseudowissenschaftlichkeit vorbeugen, wie sie mit krankheitsbezogenen Aussagen in Werbekampagnen regelm�ssig verbunden ist. Hinweise auf vorbeugende, behandelnde oder heilende Wirkungen sollen wissenschaftlich erh�rtet und im heilmittelrechtlichen Verfahren erstellt sein; entsprechende Angaben geh�ren nicht in die Anpreisung von Lebensmitteln, ansonsten - vorliegend - etwa auch darauf hinzuweisen w�re, dass der K�rper Kalzium nur aufnehmen kann, wenn ihm gleichzeitig Vitamin D zugef�hrt wird, oder dass der Konsum stark fetthaltiger Lebensmittel, etwa von K�se, zur Erh�hung des Cholesteringehaltes im Blut f�hren und damit, bei regelm�ssigem Verzehr, wiederum das Risiko kardiovaskul�rer Erkrankungen erh�hen kann. Der mit dem Verbot krankheitsbezogener Werbung verbundene Eingriff in die Meinungs�usserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) bzw. die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ist - mit Blick auf die damit verfolgten gewichtigen �ffentlichen Interessen - nicht schwerwiegend und sowohl erforderlich wie geeignet, um diese zu sch�tzen. Er ist deshalb im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt.
c) aa) Bei dieser Auslegung von Art. 19 Abs. 1 lit. c LMV werden die Grundnahrungsmittel gegen�ber den Spezialnahrungsmitteln bzw. den mit essentiellen oder physiologisch n�tzlichen Stoffen angereicherten Nahrungsmitteln (Art. 6 LMV und N�hrwertverordnung vom 26. Juni 1995 [SR 817. 021.55]) auch nicht in unzul�ssiger Weise ungleich behandelt: Dem Beschwerdegegner ist es nicht verwehrt, im Rahmen der Anpreisung seiner Produkte auf die gesundheitsf�rdernde Wirkung eines in der Milch nat�rlicherweise vorhandenen Elements hinzuweisen; umgekehrt haben sich auch die Hersteller von angereicherten Lebensmitteln im Rahmen der nach Art. 19 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 LMV zul�ssigen Hinweise spezifisch krankheitsvorbeugender, behandelnder oder heilender Anpreisungen zu enthalten. Ihre Ausf�hrungen haben sich auf die allgemeinen gesundheitsf�rdernden Wirkungen des konkreten Zusatzes zu beschr�nken; auch ihnen ist es gest�tzt auf Art. 3 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2 LMG verwehrt, auf eine vorbeugende, behandelnde oder heilende Wirkung bez�glich einer konkreten Krankheit in der hier umstrittenen Weise Bezug zu nehmen. Es ist ihnen gestattet, auf den gegen�ber den Grundnahrungsmitteln erh�hten Gehalt an einem essentiellen oder ern�hrungsphysiologisch n�tzlichen Stoff (dem konkreten Zusatz) und auf die damit die Volksgesundheit allenfalls gesteigert f�rdernde Wirkung ihres Produkts zu verweisen; auch dermassen angereicherte Lebensmittel d�rfen sich aber nicht den Anschein eines Heilmittels geben (Art. 19 Abs. 1 lit. d LMV). Die angereicherten Lebensmittel werden damit bez�glich der krankheitsbezogenen Anpreisung gleich behandelt wie die Grundnahrungsmittel; eine allf�llige werbem�ssige Ungleichbehandlung bezieht sich allein auf den - gegen�ber dem Grundnahrungsmittel - erh�hten Gehalt an essentiellen oder ern�hrungsphysiologisch n�tzlichen Stoffen und beruht damit auf einem sachlichen Unterschied in der Zusammensetzung der Produkte.
bb) Das Gleiche gilt f�r die besondere Zweckbestimmung oder die ern�hrungsphysiologische Wirkung von Speziallebensmitteln:
Dabei geht es um Produkte, die f�r eine besondere Ern�hrung bestimmt sind und aufgrund ihrer Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung den Ern�hrungsbed�rfnissen von Menschen entsprechen, die aus gesundheitlichen Gr�nden eine andersartige Kost ben�tigen (beispielsweise f�r Diabetiker verwendbare Lebensmittel, lactosearme bzw. lactosefreie Produkte usw.), oder die dazu beitragen, bestimmte ern�hrungsphysiologische Wirkungen zu erzielen (Art. 165 LMV). Bei solchen speziellen Nahrungsmitteln liegt es in der Natur der Sache, dass sie einen n�heren Bezug zu einem pathologischen Zustand haben als die Grundnahrungsmittel, bilden sie doch oft gerade die mit Blick auf spezifische Ern�hrungsbed�rfnisse erforderliche Alternative zu diesen. Auch ihnen darf indessen nicht der Anschein eines Heilmittels geben werden (Art. 19 Abs. 1 lit. d LMV). Die Werbung bez�glich ihrer spezifischen Verwendung soll allein der sachgem�ssen Kundeninformation hinsichtlich ihrer Spezialit�t dienen, d.h. wiederum bez�glich jenes Punktes, in dem sie sich von den Grundnahrungsmitteln unterscheiden. Von einer Verletzung des verfassungsm�ssigen Gleichbehandlungsgebots kann unter diesen Umst�nden ebenso wenig die Rede sein wie von einer unzul�ssigen Diskriminierung im Sinne von Art. 14 in Verbindung mit Art. 10 EMRK (vgl. BGE 123 II 402 E. 5c/bb S. 417 f.).
5.- a) Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit begr�ndet, der angefochtene Entscheid deshalb aufzuheben und die Verf�gung des Kantonalen Laboratoriums Bern vom 26. Oktober 1999 zu best�tigen (Art. 114 Abs. 2 OG).
b) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Genossenschaftsverband kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Zur Verlegung der Kosten im kantonalen Verfahren sind die Akten an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckzuweisen (vgl. Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Verf�gung des Kantonalen Laboratoriums Bern vom 26. Oktober 1999 wird best�tigt.
2.- a) Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Genossenschaftsverband Schweizer Milchproduzenten SMP auferlegt.
b) F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Entsch�digungen zugesprochen.
c) Die Akten gehen zur�ck an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Verlegung der Kosten im kantonalen Verfahren.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und der Gesundheits- und F�rsorgedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.