Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/doppelansaessigkeit-rueckfall-besteuerungsrechts-3113107
Timestamp: 2020-06-04 08:34:21
Document Index: 250454304

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 50', 'Art. 15', '§ 50', 'Art.19', '§ 64', '§ 34', 'Art. 23']

Doppelansässigkeit - und der Rückfall des Besteuerungsrechts | Rechtslupe
Doppelansässigkeit - und der Rückfall des Besteuerungsrechts
Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger einen Wohn­sitz im Inland, ist er hier infol­ge­des­sen mit sei­nem Welt­ein­kom­men unbe­schränkt steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 1 EStG). Dar­an ändert sich auch dadurch nichts, dass er meh­re­re Wohn­sit­ze hat­te und sich der Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen nicht in Deutsch­land, son­dern in Chi­na befun­den hat.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat wie­der­holt ent­schie­den, dass ein inlän­di­scher Wohn­sitz auch dann zur unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht führt, wenn der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen sich im Aus­land befin­det [1].
Das deut­sche Besteue­rungs­recht wird jedoch im Hin­blick auf die Ein­künf­te, wel­che der Klä­ger aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (§ 19 EStG) erzielt hat, inso­weit aus­ge­schlos­sen, als die Arbeit in Chi­na aus­ge­übt wor­den ist. Nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Volks­re­pu­blik Chi­na zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen vom 10.06.1985 [2] ‑DBA-Chi­na 1985- kön­nen Gehäl­ter, Löh­ne und ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son aus unselb­stän­di­ger Arbeit bezieht, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den, es sei denn, dass die Arbeit im ande­ren Ver­trags­staat aus­ge­übt wird. Und dies gilt auch für die vom Klä­ger in der Beschwer­de­be­grün­dung ange­nom­me­ne ‑von der Vor­in­stanz aber so nicht fest­ge­stell­te- Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on, nach der sich der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen des Klä­gers im Streit­jahr nicht in Deutsch­land, son­dern in Chi­na befun­den hat, mit der Fol­ge, dass der Klä­ger nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Chi­na 1985 als in Chi­na ansäs­sig gilt und Chi­na abkom­mens­recht­lich sowohl Ansäs­sig­keits- als auch Tätig­keits­staat ist. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DBA-Chi­na 1985 ord­net auch für die­sen Fall an, dass die Ein­künf­te aus unselb­stän­di­ger Arbeit aus­schließ­lich vom Ansäs­sig­keits­staat besteu­ert wer­den kön­nen [3].
Aller­dings bestimmt § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG, dass die Frei­stel­lung für Ein­künf­te der genann­ten Art, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men sind, unge­ach­tet des Abkom­mens nur gewährt wird, soweit der (unbe­schränkt) Steu­er­pflich­ti­ge nach­weist, dass der Staat, dem nach dem Abkom­men das Besteue­rungs­recht zusteht, auf die­ses Besteue­rungs­recht ver­zich­tet hat oder dass die in die­sem Staat auf die Ein­künf­te fest­ge­setz­ten Steu­ern ent­rich­tet wur­den. Der­ar­ti­ge Nach­wei­se hat der Klä­ger nicht erbracht. Da § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG im Übri­gen ledig­lich dar­auf abstellt, dass Ein­künf­te eines unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men sind, vor­lie­gen, ist der Tat­be­stand der Norm nach ihrem kla­ren Wort­laut erfüllt. Ohne Bedeu­tung ist dabei, ob man der in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Mei­nung fol­gen könn­te, dass bei einer "Ver­tei­lungs­norm mit abschlie­ßen­der Rechts­fol­ge" die Frei­stel­lung bereits aus der Ver­tei­lungs­norm selbst resul­tiert und nicht aus dem Metho­den­ar­ti­kel [4]. Denn § 50d Abs. 8 EStG knüpft den Besteue­rungs­rück­fall nicht dar­an, wie die Frei­stel­lung erfolgt, son­dern nur dar­an, dass die Ein­künf­te nach einem Abkom­men von der Bemes­sungs­grund­la­ge der deut­schen Steu­er aus­zu­neh­men sind.
Ohne Bedeu­tung ist fer­ner, ob ‑wie im Streit­fall- Chi­na als Ansäs­sig­keits- und Tätig­keits­staat einen beson­ders star­ken abkom­mens­recht­li­chen Bezug zu den frag­li­chen Ein­künf­ten auf­weist, wäh­rend Deutsch­land dage­gen weder als Ansäs­sig­keits- noch als Tätig­keits­staat anzu­se­hen ist. Eine abkom­mens­recht­li­che Ansäs­sig­keit in Deutsch­land wird in der Rege­lung des § 50d Abs. 8 EStG tat­be­stand­lich nicht vor­aus­ge­setzt, ent­schei­dend ist allein das Vor­lie­gen einer unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht [5]. Und eine sol­che ist unstrei­tig auch bei einem dop­pelt ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen gege­ben, des­sen Ansäs­sig­keit über die sog. Tie-brea­ker-rule des Art. 4 Abs. 2 des Mus­ter­ab­kom­mens der Orga­ni­sa­ti­on for Eco­no­mic Coope­ra­ti­on and Deve­lo­p­ment (hier Art. 4 Abs. 2 DBA-Chi­na 1985) im ande­ren Ver­trags­staat (hier Chi­na) abkom­mens­recht­lich fest­ge­legt wird. Infol­ge­des­sen fällt das Besteue­rungs­recht für den Arbeits­lohn nach Maß­ga­be von § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG an Deutsch­land zurück. Die Rechts­la­ge ist damit ein­deu­tig und die vom Klä­ger auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht klä­rungs­be­dürf­tig.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Mai 2016 – I B 139/​11
BFH, Urtei­le vom 13.10.1965 – I 410/​61 U, BFHE 83, 655, BStBl III 1965, 738; vom 19.03.1997 – I R 69/​96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447; und vom 24.01.2001 – I R 100/​99, BFH/​NV 2001, 1402[↩]
Wassermeyer/​Schwenke in Was­ser­mey­er MA Art. 15 Rz 4 unter Hin­weis auf den Wort­laut "kön­nen nur"[↩]
vgl. dazu Schönfeld/​Häck in Schönfeld/​Ditz, DBA, Sys­te­ma­tik Rz 38, m.w.N.[↩]
vgl. BMF, Schrei­ben vom 12.11.2014, BStBl I 2014, 1467, Rz 39; a.A. Gosch in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 50d Rz 35[↩]
Ent­wick­lungs­hel­fer – und die deut­sche Ein­kom­men­steu­er Nach Art.19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indo­ne­si­en kön­nen Ver­gü­tun­gen, die im Rah­men eines Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­gramms (u.a.) eines Ver­trags­staats aus Mit­teln, die aus­schließ­lich von…
Die psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on als Hang – und die Unter­brin­gung in… Die Vor­aus­set­zun­gen eines Han­ges gemäß § 64 Satz 1 StGB sind nicht nur im Fal­le einer chro­ni­schen, auf kör­per­li­cher Sucht beru­hen­den Abhän­gig­keit gege­ben; viel­mehr genügt…
Die in Japan ansäs­si­ge und bei einer inlän­di­schen… Die Vor­schrif­ten des Abkom­mens­rechts zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung gehen § 34c Abs. 1 EStG vor. Gem. Art. 23 DBA-Japan ist Deutsch­land nur dann nach dem…
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