Source: http://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/zul/klinPr/nichtkommerziellePruef/_node.html;jsessionid=1B34C02A8E68C4AA022FE28209EF4630.1_cid344
Timestamp: 2017-07-20 18:44:58
Document Index: 283940964

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 64', '§ 67', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 72', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 72', '§ 7', 'Art. 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 63']

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Nicht-kommerzielle Klinische PrüfungenDas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht gemeinsam mit dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Bundesministerium für Gesundheit eine Bekanntmachung zu Nicht-kommerziellen klinischen Prüfungen. Die Bekanntmachung wird kontinuierlich dem aktuellen Stand geltender Vorschriften angepasst. Für die beteiligten bzw. betroffenen Kreise besteht die Möglichkeit, Anmerkungen und Kommentare gegenüber den veröffentlichenden Stellen abzugeben. Bekanntmachung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, des Paul-Ehrlich Instituts und des Bundesministeriums für Gesundheit
das Arzneimittelgesetz (AMG)die GCP-Verordnung (GCP-V)die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV)6, einschließlich der ihr zu Grunde liegenden Anforderungen an die Gute Herstellungspraxis (GMP) im EG-GMP Leitfaden und seinen Anhängen (insbesondere Anhang 137).
Grundsätzlich ist (in Einklang mit dem EU-Recht) für jede Herstellung von Prüfpräparaten eine Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG erforderlich. Das gilt auch für Placebos. Zur Herstellung (§ 4 Abs. 14 AMG) gehören alle Teilschritte dieser Tätigkeit, wie z.B. das Abpacken, das Kennzeichnen, aber auch die Rekonstitution8 (§ 13 Abs. 1a Nr. 4 AMG). In einigen Fällen (s.u.) wird aber von einer Herstellungserlaubnis abgesehen. Die Herstellung muss nach den Grundregeln der Guten Herstellungspraxis (GMP) erfolgen. Einzelheiten dazu finden sich in der AMWHV bzw. der Apothekenbetriebsordnung. a) Herstellungstätigkeiten ohne (eigene) Herstellungserlaubnis nach dem AMG:
Apotheken (öffentliche Apotheken oder Krankenhausapotheken) dürfen (auf der Basis ihrer Apothekenbetriebserlaubnis) auch die Rekonstitution von Prüfpräparaten durchführen, sofern dies dem jeweiligen Prüfplan entspricht.Auch der Arzt / die Ärztin darf die Rekonstitution von Prüfpräparaten ohne Erlaubnis nach § 13 AMG vornehmen (§ 13 Abs. 2b Satz 2 Nr. 2 AMG), wenn die Prüfpräparate zum Zwecke seiner/ihrer persönlichen Anwendung rekonstituiert werden und dies im Prüfplan entsprechend vorgesehen ist.Die Durchführung der Rekonstitution unterliegt der Überwachung (§ 64 Abs. 1 Satz 5 AMG), diese Tätigkeit ist der zuständigen Behörde gegenüber vor ihrer Aufnahme anzuzeigen (§ 67 Abs. 1 Satz 7 AMG). Änderung des Verfalldatums (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 AMG):
der Prüfpräparatehersteller eine Person in dieser Prüfstelle damit beauftragt und entsprechend eingewiesen hat, so dass die Änderung der Kennzeichnung ordnungsgemäß erfolgen kann,die Prüfpräparate nur in dieser Prüfstelle zum Einsatz kommen sollen,die Prüfstelle für die Durchführung der Umkennzeichnung geeignet ist,die Herstellungserlaubnis (§ 13 AMG) des Prüfpräparateherstellers die Möglichkeit einer Änderung des Verfalldatums in Prüfstellen beinhaltet (daraus ergibt sich auch die Verantwortlichkeit seiner sachkundigen Person nach § 14 AMG) und die einzelnen Prüfstellen der jeweils zuständigen Behörde gemeldet wurden. Wie die Änderung des Verfalldatums vorzunehmen ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 7 der GCP-Verordnung11 bzw. im Detail in Anhang 13 zum EG-GMP Leitfaden.
Die GCP-V sieht weitreichende Erleichterungen vor, wenn es sich bei dem Prüfpräparat um ein zugelassenes Arzneimittel handelt (§ 5 Abs. 8 GCP-V). Bei nicht zugelassenen Arzneimitteln sind eingeschränkte Erleichterungen in bestimmten Fällen (z.B. kleine Behältnisse, Blister) vorgesehen oder in besonders begründeten anderen Fällen möglich (§ 5 Abs. 2 GCP-V). Wenn das Prüfpräparat ein national12 oder zentral13 zugelassenes Arzneimittel ist:
dass das Arzneimittel unverändert (ohne weitere Herstellungsmaßnahmen) in der klinischen Prüfung eingesetzt wird (§ 5 Abs. 8 GCP-V) undim Hinblick auf den Schutz des Prüfungsteilnehmers unverzichtbare Angaben
zur Identifizierung des in der Prüfung eingesetzten Arzneimittels (wie beispielsweise seine Bezeichnung, Chargenbezeichnung, Stärke, Darreichungsform) und der klinischen Prüfung (z.B. die EudraCT-Nummer) sowiezur Rückverfolgung (z.B. Bezeichnung des Arzneimittels, Chargenbezeichnung, Darreichungsform des Arzneimittels) mindestens in einem Begleitdokument (das mit dem Antrag auf Genehmigung bei der Bundesoberbehörde vorzulegen ist) aufgeführt werden. Wenn das Prüfpräparat kein national oder zentral zugelassenes Arzneimittel ist:
Angaben zur Identifizierung des Prüfpräparates ((wie beispielsweise seine Bezeichnung, Chargenbezeichnung, Stärke, Darreichungsform, auch seines Verfalldatums)Angaben zur Identifizierung des Sponsors (Name, Anschrift) sowiezur Art und Häufigkeit der Anwendung.
die Dosierungsanleitungden Prüfplancodedie EudraCT-Nummerden Identifizie­rungscodes des Prüfungsteilnehmers oderdie Telefonnummer des Sponsors.
Bei Prüfpräparaten wird von einem GMP-Zertifikat durch die Behörde jedoch grundsätzlich abgesehen (§ 72a Abs. 1a AMG). Es liegt allein in der Verantwortung der sachkundigen Person nach § 14 AMG des Einführers, sicher­zustellen, dass die Herstellung der Prüfpräparate im Drittstaat nach Standards erfol­gt, die den von der EU festgelegten Standards einer Guten Herstellungspraxis zumin­dest gleichwertig sind (§ 17 Abs. 4 AMWHV). Eine Nachtestung der Prüfpräparate im EG-/ EWR Bereich ist – anders als bei sonstigen Arzneimitteln- nicht vorgeschrieben (§ 17 Abs. 1 Satz 4 AMWHV).Für den Einführer der Prüfpräparate ist aber eine Einfuhrerlaubnis nach § 72 AMG erforderlich. 3. Antrag auf Genehmigung der klinischen Prüfung durch die Bundesoberbehörde
Welche Unterlagen grundsätzlich einzureichen sind, ist in § 7 Abs. 5 GCP-V festgelegt. In Abhängigkeit von verschiedenen Fallkonstellationen ergeben sich folgende Besonderheiten: a) Wenn das Prüfpräparat ein national (in Deutschland) oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder ein zentral zugelassenes Arzneimittel ist
z.B. bei Abweichung (nur) vom zugelassenen Anwendungsgebiet: i.d.R. aber keine zusätzlichen Daten zur Qualität des Prüfpräparats, zu den Ergebnissen der pharmakologisch toxikologischen Prüfungen und zu den klinischen Ergebnissenz.B. wenn ein anderer Prüfpräparatehersteller als beim Originalarzneimittel eingesetzt wurde, oder beim Verblinden des Prüfpräparates (abhängig von den dafür eingesetzten Maßnahmen) zusätzliche Daten zur Qualität).
********************************************** Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) in der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BGBl. I S. 1990 vom 22. Juli 2009, S. 1990Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen vom 9.8.2004 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523)Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­ten der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (ABl. EG Nr. L 121 S. 34)Richtlinie 2005/28/EG der Kommission vom 8. April 2005 zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate sowie von Anforderungen für die Erteilung einer Genehmigung zur Herstellung oder Einfuhr solcher Produkte (ABl. EG Nr. L 91 S. 13)§ 4 Abs. 23 AMG: „Klinische Prüfung bei Menschen ist jede am Menschen durchgeführte Untersuchung, die dazu bestimmt ist, klinische oder pharmakologische Wirkungen von Arzneimitteln zu erforschen oder nachzuweisen oder Nebenwirkungen festzustellen oder die Resorption, die Verteilung, den Stoffwechsel oder die Ausscheidungen zu untersuchen, mit dem Ziel, sich von der Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit der Arzneimittel zu überzeugen.“Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 521)Eudra Lex, The Rules Governing Medicinal Products in the European Union, Volume 4, EU Guidelines to Good Manufacturing Practice Medicinal Products for Human and Veterinary Use Draft Annex 13 Manufacture of Investigational Medicinal Products
http://ec.europa.eu/enterprise/pharmaceuticals/pharmacos/docs/doc2008/2008_04/gmp_annex_consult13_200804.pdf§ 4 Abs. 31 AMG: Rekonstitution eines Fertigarzneimittels zur Anwendung beim Menschen ist die Überführung in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung … im Rahmen der klinischen Prüfung nach Maßgabe des Prüfplans;
amtl. Begründung dazu (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, Bt-Drs. 16/12256 vom 16.3.2009): „Unter Rekonstitution ist demnach ein einfacher Prozess zu verstehen, z. B. das Auflösen eines Arzneimittels, das Verdünnen für die bestimmte Patientin/den Patienten oder das Mischen mit einem für die Anwendung erforderlichen Hilfsstoff, der so kurz wie möglich vor der Anwendung durchgeführt wird, und in Übereinstimmung mit dem Prüfplan … stehen muss. In jedem Fall muss das Prüfarzneimittel … aber schon vorliegen bevor der Prozess der Rekonstitution erfolgt, und darf nicht erst durch den genannten Prozess, zum Beispiel aus einem Wirkstoff oder durch Mischen verschiedener Arzneimittel hergestellt werden.“§ 3 Abs. 10 GCP-V: Verblindung ist das bewusste Vorenthalten der Information über die Identität eines Prüfpräparates in Übereinstimmung mit den Angaben des Prüfplanes.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, Bt-Drs. 16/12256 vom 16.3.2009, amtl. Begründung zu § 13, Absatz 2§ 5 Abs. 7 GCP-V: „Wenn die Dauer der Verwendbarkeit nachträglich verlängert werden soll, ist ein zusätzliches Etikett auf dem Behältnis und, soweit verwendet, auf dem äußeren Umhüllung anzubringen, das das neue Verfalldatum oder das Datum der Nachtestung sowie die Chargenbezeichnung aufweist. Mit dem Etikett kann das frühere Datum, nicht aber die bereits vorhandene Chargenbezeichnung überdeckt werden.“durch die zuständige Bundesoberbehörde (Bundesinstitut für Arzneimittel oder Paul-Ehrlich Institut)durch die Europäische KommissionSummary of Product Characteristics (SmPC), entspricht der FachinformationLeitlinie zur Guten Klinischen Praxis (CPMP/ICH/135/95.5)Änderung des § 63 Absatz 9 AMG durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BGBl. I S. 1990 vom 22. Juli 2009