Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/
Timestamp: 2020-08-07 09:28:14
Document Index: 243786242

Matched Legal Cases: ['§ 862', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', '§ 15', '§ 18', '§ 17', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 9', 'BGH']

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Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend ist, wie die jeweiligen Beschränkungsmaßnahmen formuliert wurden.
Abfallverbringungen in Zeiten der Corona-Krise
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellt sich bei der Durchführung grenzüberschreitender Abfallverbringungen eine Vielzahl von Fragen.
Vereinfachte Vergabe von Dienstleistungen nach aktuellem Rundschreiben des BMWi
Durch das Rundschreiben wurden vereinfachte Anwendungsbedingungen für das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb geschaffen.
Sollte der Referentenentwurf umgesetzt werden, müssen Unternehmen der Entsorgungswirtschaft eine Reihe zusätzlicher rechtlicher Anforderungen erfüllen.
Mit dem Urteil hat das Oberlandesgericht Dresden einer klagenden Grundstückseigentümerin einen Besitzschutzanspruch gemäß § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB zugesprochen.
KrWG-Novelle: Kehrtwende des BMU bei Beschränkung der freiwilligen Rücknahme
Der neue Entwurf vom 29.01.2020 verzichtet auf die Erfordernisse der besonderen Förderung der Kreislaufwirtschaft und der hochwertigeren Verwertung.
Der Entscheidung des EuGH lassen sich u. a. Aussagen zur Bedeutung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips bei der Einstufung von Spieleinträgen entnehmen.
Beim Import oder Export von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Liste stellt regelmäßig die Frage nach der Höhe des zulässigen Fremdstoffanteils.
Mit Urteil vom 19.05.2019 hat der VGH Mannheim sich der einhelligen Auffassung der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen.
Die Bundesregierung will einheitliche Ausnahmen von Fahrverboten regeln. Eine betrifft schwere Kommunalfahrzeuge, die in bestimmter Weise nachgerüstet wurden.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 über die Zulässigkeit von gewerblichen Alttextilsammlungen entschieden.
Unwirtschaftliches Einzellos eines auf mehrere Lose aufgeteilten Gesamtauftrages kann aufgehoben werden!
Bei der Beurteilung, ob ein Verfahren unwirtschaftlich ist, kommt es nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens in Bezug auf alle Lose an.
Die auf rein wirtschaftlichen Motiven beruhenden Restriktionsversuche bei der freiwilligen Rücknahme können rechtlich nicht überzeugen.
Die Bedeutung dieser Entscheidung reicht weit über den Einzelfall hinaus und hat Auswirkungen auf eine Vielzahl laufender Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
Dabei werden insbesondere die gesetzlichen Kriterien zur Abgrenzung zwischen dem Abfall- und dem Wasserrecht bei der Prüfung des entschiedenen Falls angewendet.
TA Luft auf der Zielgeraden
Der sich mittlerweile seit über 3 Jahre hinziehende Prozess der Novellierung der noch aus dem Jahr 2002 stammenden TA Luft nähert sich offenbar seinem Ende.
Mit der Klarstellung ist der HessVGH Bestrebungen entgegengetreten, die der Verbandsbeteiligung im Verwaltungsprozess allgemein das Wort reden wollen.
Damit hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht einen Schlusspunkt unter eine lange geführte Debatte gesetzt.
Die Betreiberin eines dualen Systems hatte aufgrund eigener Analysen geringere Mengen beteiligungspflichtiger Verpackungen an die Clearingstelle gemeldet.
BGH-Urteil zur Geschäftsführung ohne Auftrag eines örE für den Betreiber eines dualen Systems bei der Sammlung und Verwertung von PPK
Der Urteilsbegründung des BGH lässt sich entnehmen, welche Anforderungen an den örE oder das private Entsorgungsunternehmen gestellt werden.
Keine Anfechtbarkeit nach Umweltrechtsbehelfsgesetz bei Hinzufügen einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutz­rechtlichen Genehmigung
Die Entscheidung des BVerwG dürfte auch bei der Anwendung des am 02.06.2017 in Kraft getretenen novellierten UmwRG zu berücksichtigen sein.
Kein Rechtsschutz des örE gegen gewerbliche Sammlungen
Nach Ansicht des VGH war der örE durch die Entscheidung nicht beschwert, da ihm keine subjektive Rechte eingeräumt würden.
Die Verordnung bestimmt, dass Abfälle so verwertet oder beseitigt werden müssen, dass eine Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung der POP stattfindet.
Derzeit ist die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ auf der Grundlage der Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG zu bestimmen.
Neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll für die Unterschwellenvergabe der erste Abschnitt der VOL/A abgelöst werden.
Inhaltlich entspricht das VerpackG dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG-E) des Bundeskabinetts vom 21.12.2016.
Saarländischer Altpapierstreit: OVG entscheidet zugunsten gewerblicher Sammler
Das Urteil hob die Untersagung einer seit Jahren durchgeführten gewerblichen Sammlung von Altpapier im Holsystem mittels „blauen Tonnen“ auf.
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht
Das Umsetzungsverfahren hat mit einem Referentenentwurf der Bundesregierung begonnen.
Novellierung der Gewerbeabfallverordnung: Referentenentwurf überarbeitet
Der überarbeitete Referentenentwurf (GewAbfV-E) hält an der Regelungsstruktur früherer Entwürfe fest und bringt lediglich einige Änderungen im Detail.
BVerwG zu gewerblichen Sammlungen 1: Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden
Die schriftlichen Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2016 liegen vor.
Höchstrichterliche Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Urteilen zu praxisrelevanten Streitfragen der gewerblichen Sammlung geäußert.
Personengesellschaften als gewerbliche Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Personengesellschaften gewerbliche Sammlungen im Sinne KrWG anzeigen und durchführen können.
Im Zuge der Anpassung an die CLP-VO wurde Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) ersetzt.
Derzeit wird die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24.07.2002 novelliert.
VerpackV verstößt als abgabeähnlicher Tatbestand gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist deshalb unwirksam.
Geänderte 4. BImSchV in Kraft getreten
Am 31.05.2015 sind – neben redaktionellen – diverse inhaltliche Änderungen der 4. BImSchV in Kraft getreten.
Bundesregierung soll Streichung der Heizwertklausel bis Ende 2016 angekündigt haben
Die Bundesregierung soll in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des Art. 4 Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) eingeleiteten [...]
Neue Grundsatzentscheidung zum Begriff des Abfallerzeugers
In seinem Urteil vom 15.10.2014 (7 C 1.13) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Person, die im Zeitpunkt der Entstehung eines Abfalls nicht die [...]
Durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 09.12.2014 - 20 A 2234/12 - wird die verpackungsrechtliche Einordnung des Warenimporteurs als Erstinverkehrbringer für den Rechtsanwender [...]
Zentrale Inhalte des neuen Referentenentwurfs zum ElektroG
Am 20.11.2014 hat das Bundesumweltministerium einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) veröffentlicht (ElektroG-RefE). Keine [...]
Rückkehr zu klaren Regelungen der Überlassungspflichten im neuen Referentenentwurf zum ElektroG
Der vom Bundesumweltministerium am 18.02.2014 vorgelegte erste Referentenentwurf zur Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sah eine problematische Regelung vor, [...]
Gemäß § 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Kein Anlass zur [...]
In gerichtlichen Verfahren, die Anzeigen gewerblicher Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftgesetz (KrWG) zum Gegenstand haben, ist zu beobachten, dass die Behörden nach [...]
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im August diesen Jahres den Entwurf einer "Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie [...]
Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Jahre 2009 hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, wer systembeteiligungspflichtig ist bei [...]
Seit dem 18.02.2014 liegt der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die [...]
Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eröffnen ihrem Wortlaut nach Abfallbehörden die Möglichkeit, gewerbliche Sammlungen zu beschränken oder zu [...]
Die Stadt Köln hatte Anfang des Jahres 2014 den Versuch unternommen, im Stadtgebiet durchgeführte Altkleidersammlungen im Wege einer Allgemeinverfügung zu untersagen. [...]
In einem begrüßenswerten Beschluss vom 08.01.2014 – 8 B 11193/13.OVG – hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Anforderungen an den Nachweis einer [...]
Bereits am 04.07.2012 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erlassen (sog. [...]
Grenzen der abfallrechtlichen Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers
Abfallrechtliche Entsorgungspflichten richten sich nicht nur an den Erzeuger, sondern auch an den Besitzer von Abfällen. Bereits das Eigentum an einem Grundstück kann ausreichen, um den [...]
Bekanntlich ist der deutsche Verordnungsgeber gehalten, die Richtlinie 2013/2/EU zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG in deutsches Recht umzusetzen. Enthält [...]
Kurzmeldungen zum Vergaberecht
Kurzmeldungen zum Vergaberecht: Änderung der EU-Schwellenwerte, Tariftreue- und Vergabegesetzt NRW auf dem Prüfstand, Zulässigkeit von Nebenangeboten Zu den gesetzlichen [...]
Eingeschränkte behördliche Informationsrechte/keine Doppelzuständigkeit
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) betrifft die praxisrelevanten Fragen, welchen Anforderungen die Anzeige nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) genügen [...]
Zur Novelle des Abfalltransportrechts
Mit Wirkung zum 01.06.2014 soll die derzeit geltende Beförderungserlaubnisverordnung durch die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) ersetzt werden. Geplante Anzeige- und [...]
Anlagenbetreiber am „Internet-Pranger“?
Die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in deutsches Recht (siehe dazu die Beiträge in den Köhler & Klett Newslettern 02/2013, Seite 4 ff. sowie 03/2013, Seite 9 ff.) hat [...]
Am 9. Juli 2013 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Anhörung zu einem Entwurf einer 6. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung [...]
Übergangsvorschriften für IED-Anlagen – Welche Fristen gelten wann?
Mit dem Inkrafttreten des überwiegenden Teils der Vorschriften des geänderten BImSchG stellt sich für viele Anlagenbetreiber die Frage, wie die Übergangsvorschriften für [...]
OVG Münster nimmt überwiegende Interessen gewerblicher Sammler an
Das OVG Münster hat den Bescherden eines gewerblichen Sammlers stattgegeben und vorläufig die Fortführung seiner Sammlungen erlaubt. Gericht gibt Beschwerden statt Von Köhler [...]
Beschränkte Geltung der Übergangsvorschriften für IED-Anlagen?
Umsetzung der IED: Beschränkte Geltung der Übergangsvorschriften für IED-Anlagen? Umsetzung der IED Von Köhler & Klett Rechtsanwälte 30.07.2013 – Von [...]
Durch Beschluss vom 09.10.2012 (2 B 1860/12) hat mit dem Hessischen Verwal-tungsgerichtshof (VGH) offenbar erstmalig ein Obergericht zu der Neuregelung über das Ende der Abfalleigenschaft in [...]
Gesetz zur Umsetzung der IED verkündet
Die Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen (auch IED = Industrial Emissions Directive abgekürzt) war bis zum 07.01.2013 in deutsches Recht umzusetzen. Am 12.04.2013 ist das [...]
Tauschähnlicher Umsatz im Vergabeverfahren
Bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sind die Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes zu beachten. Danach ist es unzulässig, das Entgelt für die Entsorgungsdienstleistung [...]
Alttextilentsorgung: Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag
Alttextilentsorgung: Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag Vorgaben des europäischen Primärrechts relevant Von Köhler & Klett Rechtsanwälte [...]
Weiterer Beschluss zur gewerblichen Sammlung – Untersagungsverfügung offensichtlich rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung, mit der die gewerbliche Sammlung von Bekleidung einschließlich Schuhen im Rahmen eines Bringsystems untersagt [...]
„Bring-or-pay“?
Zulässigkeit und Grenzen von "bring-or-pay"-Klauseln in Entsorgungsverträgen werden seit jeher kontrovers diskutiert. BGH-Urteil vom 22.11.2012 (VII ZR 222/12) Von Köhler & [...]
Referenzleistungen: Sammlungen von Leichtverpackungen mit Hausmüllsammlungen vergleichbar?
Referenzleistungen: Sammlungen von Leichtverpackungen mit Hausmüllsammlungen vergleichbar? Oberlandesgericht München (OLG) mit Beschluss vom 12.11.2012 – Verg 23/12 Von [...]
Anzeige gewerblicher Sammlungen – Bußgeld bei Verletzung der Informationspflichten des § 18 Abs. 2 KrWG?
Anzeige gewerblicher Sammlungen – Bußgeld bei Verletzung der Informationspflichten des § 18 Abs. 2 KrWG? Regelung nur schwer handhabbar Von Köhler & Klett [...]
Systematik der Überlassungspflichten für Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Neuregelung in § 9 Abs. 9 ElektroG Von Köhler & Klett [...]
Zur Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abfallentsorgung
Zur Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abfallentsorgung Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (VGH) vom 17.04.2012 – 10 S 3127/11 Von Köhler & Klett Rechtsanwälte [...]
Wertstoffgesetz – erste Inhalte
Obwohl erste Inhalte eines zukünftigen Wertstoffgesetzes absehbar sind, bleibt das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Thesenpapier des Bundesumweltministeriums Von Köhler & Klett [...]
Entsorgung eigenen Abfalls als nicht rückstellbarer eigenbetrieblicher Aufwand
Entsorgung eigenen Abfalls als nicht rückstellbarer eigenbetrieblicher Aufwand. Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 16.12.2010 – 11 K 398/06 E Von Köhler & Klett [...]
Zu den Anforderungen an die Vereinbarung eines Rechts zur Andienung von Abfällen und an eine Erfüllungsverweigerung im Rahmen von Entsorgungsverträgen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit einem Urteil vom 08.12.2011 – VII ZR 12/09 – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Urteil vom 28.11.2008 – 10 U [...]
Die Industrieemissionen-Richtlinie ist seit einem Jahr in Kraft getreten und wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt. IED-Richtlinie ist seit einem Jahr in Kraft – Umsetzung bis 2013 [...]
Umweltinformationsgesetz und BImSchG-Anlagen
Auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) gestützte Informationsbegehren betreffen häufig Unterlagen zu Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt sind. Mit [...]
Blaue Tonne reloaded 1 – Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Ein weiterer Punktsieg für die gewerblichen Sammler von Altpapier ist aus Sachsen zu vermelden. Die Entscheidung zeigt, dass nach der kommunalfreundlichen Rechtsprechung des [...]
Blaue Tonne reloaded 2 – Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
In seinem vielbeachteten Urteil vom 18. Juni 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren [...]
Im Rahmen der Abfallentsorgung hat die Vergabekammer Düsseldorf entschieden, dass bezogen auf den Einzelfall keine Dienstleistungskonzession vorliegt, auch dann nicht, wenn dem [...]
Behördliche Zuweisung befreit nicht von Ausschreibungspflicht
Die Vergabekammer Schleswig-Holstein bestätigt in einem Beschluss vom 26.05.2010, dass eine in einem Abfallwirtschaftsplan durch Landesverordnung erfolgte Zuweisung von [...]
Die zum 01.03.2010 in Kraft getretene neue Rechtslage zur Erhebung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen verschärft in praxi die Situation für die betroffenen [...]
Nachdem der erste Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid im Sommer 2009 zunächst gescheitert war, ist der [...]
FAQ’s zur Abfallverbringung
Die EG-Kommission hat Anfang September 2010 Vollzugshinweise für den Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in Form sog. FAQ’s erlassen. Wegen ihrer zu erwartenden [...]
Ausgelöst durch entsprechende Pressemeldungen bzw. die Bemühungen des Handels bzw. der abfüllenden Industrie wieder vermehrt Getränkedosen auf den Markt zu bringen und [...]
Begriffsbestimmungen im Referentenentwurf zum KrWG
Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen, neben solchen, die schon in der Abfall-Rahmen-Richtlinie im bisher geltenden Recht enthalten sind, auch solche, die vom [...]