Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_LWO_Beschaffung_von_Stimmzetteln_und_Vordrucken-d7344740,98.html
Timestamp: 2016-10-26 19:24:23
Document Index: 268701952

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 17', '§ 97', '§ 97', '§ 17', '§ 96', '§ 98']

§ 97 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken Suche
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...…§ 97 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 98 LWO, Hilfskräfte und Hilfsmittel§ 99 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 100 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 101 LWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 102 LWO, Sprachliche Gleichstellung§ 103 LWO, Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten; Geldbußen§ 104 LWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...Anlage 3 LWO, Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses für die Wahl ...Anlage 4 LWO, Wahlschein für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 5 LWO, Beteiligungsanzeige gemäß § 17 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen...Anlage 6 LWO, Kreiswahlvorschlag für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 7 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 8 LWO, Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Sachsen-...Anlage 9 LWO, Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimit...Anlage 10 LWO, Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Landtag von Sachse...Anlage 11 LWO, Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Auf...Anlage 12 LWO, Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Wahlkreisbewerber...Anlage 13 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entsc...…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
§ 97 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 97 LWOWahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 8 – SchlussvorschriftenTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Landeswahlleiter beschafft1.die Vordrucke für die Beteiligungsanzeige gemäß § 17 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Anlage 5),2.die Vordrucke für die Bescheinigungen der Wählbarkeit (Anlage 10),3.die Vordrucke für die Landeswahlvorschläge (Anlage 14),4.die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeswahlvorschläge (Anlage 15),5.die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Bewerber der Landeswahlvorschläge (Anlage 16),6.die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber der Landeswahlvorschläge (Anlage 17),7.die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt zur Aufstellung der Bewerber der Landeswahlvorschläge (Anlage 18).(2) Der Kreiswahlleiter beschafft1.die Wahlscheinvordrucke (Anlage 4),2.die Vordrucke für die Kreiswahlvorschläge (Anlage 6),3.die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge (Anlage 7),4.die Vordrucke für die Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber (Anlage 9),5.die Vordrucke für die Bescheinigungen der Wählbarkeit (Anlage 10),6.die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Wahlkreisbewerber (Anlage 11),7.die Vordrucke für die Versicherungen an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisbewerber (Anlage 12),8.die Vordrucke für die Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses (Anlage 13),9.die Stimmzettel (Anlage 19),10.die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl (Anlage 20),11.die Wahlbriefumschläge und Merkblätter zur Briefwahl (Anlagen 21, 22),12.die Vordrucke für die zu erstattenden Schnellmeldungen (Anlage 24),13.die Vordrucke für die Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Anlage 25),14.die Vordrucke für die Zusammenstellungen der Ergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken (Anlage 26),15.die Vordrucke für die Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl (Anlage 27),16.die Vordrucke für die Hauptzusammenstellung (Anlage 28),17.die Vordrucke für die Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Anlage 29),18.die Vordrucke für die Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl mit Wahlgeräten im Wahlbezirk (Anlage 30).(3) Die Gemeinde beschafft alle übrigen Vordrucke, die von ihr oder von den Wahlvorständen der Wahlbezirke benötigt werden. Der Kreiswahlleiter oder die zum Wahlkreis gehörenden Landkreise können die Beschaffung auf Kosten der Gemeinde übernehmen.(4) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2 bis 18, 23 bis 25, 27, 29 und 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.(5) Wird mit der Landtagswähl eine andere Wahl verbunden, so kann der Landeswahlleiter für die Beschaffung und Gestaltung der Wahlvordrucke besondere Regeln treffen.
§ 96 LWO, Zustellungen§ 98 LWO, Hilfskräfte und Hilfsmittel