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Timestamp: 2016-10-25 15:35:10
Document Index: 243602353

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 11', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 55', 'Art. 94', 'Art. 38', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 56', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.709/2005 (28.08.2006)
Verj�hrung von Verzugszinsen f�r Mehrwertsteuer,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des F�rstentums Liechtenstein vom 10. November 2005.
Die Firma X.________ mit Sitz in Vaduz/FL, ist seit dem 1. Januar 1995 im liechtensteinischen Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Die Gesellschaft wurde von der Liechtensteinischen Steuerverwaltung am 3. Juli 2000 f�r das 1. bis zum 4. Quartal 1999 ermessensweise eingesch�tzt, nachdem sie die Abrechnung f�r die genannten Steuerperioden nicht eingereicht hatte. Mit Zahlungsmahnung vom 4. Oktober 2000 forderte die Steuerverwaltung die geschuldete Steuer mit Hinweis auf die noch separat zu fakturierenden Verzugszinsen ein, worauf die Steuerpflichtige am 21. November 2000 eine Mehrwertsteuer-Abrechnung einreichte. In der Folge korrigierte die Steuerverwaltung ihre Ermessensveranlagung.
Am 9. Oktober 2002 stellte die Steuerverwaltung f�r die Verzugszinsen vom Jahr 1999 total Fr. 380.95 in Rechnung. Eine weitere Rechnung vom 29. Januar 2003 umfasste Verzugszinsen der Jahre 2000 und 2001 von insgesamt Fr. 549.40. Die Steuerpflichtige bezahlte (per Valuta 9. September 2003) einen Betrag von Fr. 532.55 und machte f�r den Rest Verj�hrung geltend.
Mit Verf�gung vom 26. September 2003 bezifferte die Steuerverwaltung die f�lligen Verzugszinsen auf Fr. 397.80 und stellte Kosten von insgesamt Fr. 100.-- in Rechnung. Eine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. November 2003 ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde von der Liechtensteinischen Landessteuerkommission am 16. M�rz 2004 ebenfalls abgewiesen.
Der Verwaltungsgerichtshof des F�rstentums Liechtenstein hiess mit Urteil vom 10. November 2005 eine Beschwerde der Firma X.________ gegen den Entscheid der Landessteuerkommission gut und hob die Verf�gung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 26. September 2003 sowie den Einspracheentscheid vom 26. November 2003 ersatzlos auf.
Die Liechtensteinische Steuerverwaltung hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs am 6. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt im Hauptbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Entscheid der Landessteuerkommission vom 16. M�rz 2004 sei zu best�tigen. Mit einem Eventualantrag verlangt sie, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs insoweit abzu�ndern sei, als der Verzugszins f�r das Quartal 4/1999, und der Verzugszins f�r das Quartal 1/2000 f�r die Zeit vom 27. September 2000 bis zum 5. Februar 2002 bzw. 7. Januar 2003 von der Firma X.________ geschuldet sei.
Der Verwaltungsgerichtshof des F�rstentums Liechtenstein hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Firma X.________ schliesst in ihren "Gegen�usserungen" vom 13. Januar 2006 auf Abweisung der Beschwerde der Liechtensteinischen Steuerverwaltung.
1.1 Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des F�rstentums Liechtenstein an das Schweizerische Bundesgericht ergibt sich v�lkerrechtlich aus Art. 11 der Vereinbarung vom 28. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F�rstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im F�rstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142.1; im Folgenden: Vereinbarung) und landesrechtlich aus Art. 55 Abs. 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 24. November 1994 �ber die Mehrwertsteuer (aMWSTG/FL; Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1994, Nr. 84) bzw. - seit dem 1. Januar 2001 - aus Art. 66 Abs. 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 16. Juni 2000 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG/FL; LGBL 2000, Nr. 163). Das Verfahren richtet sich nach schweizerischem Recht (Vereinbarung, Art. 11).
1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die liechtensteinische Mehrwertsteuer ist auch die Steuerverwaltung des F�rstentums Liechtenstein legitimiert (Art. 55 Abs. 4 aMWSTG/FL; Art. 66 Abs. 4 MWSTG/FL). Die Beschwerdebefugnis der Steuerverwaltung ist nach dem Gesetzeswortlaut an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. Insbesondere braucht die Steuerverwaltung kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Sinn von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Bundesrechtspflege (OG) darzutun. Ihr Interesse an der einheitlichen und richtigen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts gen�gt (vgl. zur Beschwerdebefugnis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung: BGE 125 II 326 E. 2c S. 329, mit Hinweisen).
1.3 Letztinstanzliche liechtensteinische Entscheidungen �ber materielle Vorschriften der Mehrwertsteuer k�nnen kraft ausdr�cklicher Vorschrift ausschliesslich "in bezug auf Rechtsfragen" beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden (Vereinbarung, Art. 11). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht kann also nur ger�gt werden, Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gem�ss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften seien verletzt (Art. 66 Abs. 2 MWSTG/FL; Art. 55 Abs. 2 aMWSTG/FL); eine Sachverhaltspr�fung steht dem Bundesgericht somit nicht zu (Urteil 2A.550/2004 vom 11. Juli 2005, E. 1.2, mit Hinweis; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Ziff. 10.2.5, S. 581 f., Rz. 1714). Das Bundesgericht kann den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des F�rstentums Liechtenstein nur korrigieren oder aufheben, wenn Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung verletzt worden sind.
Ob die Beschwerde der Firma X.________ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin), die das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wie erw�hnt nur im Kostenpunkt anficht, �berhaupt zul�ssig ist, kann mit R�cksicht auf den Verfahrensausgang offen bleiben.
1.4 Am 1. Januar 2001 ist das neue liechtensteinische Mehrwertsteuergesetz vom 16. Juni 2000 in Kraft getreten (Art. 94 MWSTG/ FL). Im vorliegenden Fall sind die Mehrwertsteuern f�r das 4. Quartal 1999 im 1. Quartal 2000 und diejenige f�r das 1. Quartal 2000 im 2. Quartal 2000, d.h. noch unter altem Recht, zur Zahlung der Steuerschuld und auch des Verzugszinses f�llig geworden (Art. 38 Abs. 1 und 2 aMWSTG/FL). Es kommen deshalb die Bestimmungen des alten Mehrwertsteuergesetzes zur Anwendung (vgl. Art. 89 und Art. 90 MWSTG/FL).
Umstritten ist einzig, ob die f�r das 4. Quartal 1999 bzw. f�r das 1. Quartal 2000 von der Steuerverwaltung am 9. Oktober 2002 und am 29. Januar 2003 in Rechnung gestellten Verzugszinsen verj�hrt sind oder nicht. Nicht bestritten sind dagegen der Zinssatz (5%) sowie die H�he der Verzugszinsen (Fr. 397.80).
2.1 Das hier anwendbare liechtensteinische Mehrwertsteuerrecht regelt die Entstehung der Steuerforderung in Art. 34 aMWSTG/ FL und die Entrichtung der Steuer in Art. 38 aMWSTG/FL (vgl. die gleich lautenden Art. 34 und Art. 38 der schweizerischen Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994; MWSTV/CH). Demnach hat der Steuerpflichtige innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode die geschuldete Steuer der Steuerverwaltung zu bezahlen. Bei versp�teter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 38 Abs. 2 aMWSTG/FL; vgl. Art. 38 Abs. 2 MWSTV/CH).
Geregelt sind ebenfalls die Verj�hrung von Steuerforderungen und die Verj�hrung des Vorsteueranspruchs (Art. 40 und Art. 41 aMWSTG/FL; vgl. Art. 40 und Art. 41 MWSTV/CH): Diese verj�hren f�nf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.
Nicht geregelt ist dagegen die Verj�hrung der gem�ss Art. 38 aMWSTG/FL (bzw. Art. 38 MWSTV/CH) geschuldeten Verzugszinsen. Wie der Liechtensteinische Verwaltungsgerichtshof erkannt hat, liegt eine echte Gesetzesl�cke vor (vgl. BGE 128 I 34 E. 3b S. 42, mit Hinweisen; Max Imboden/Ren� A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel 1976, Nr. 23 B I a S. 147 f.). Das Gericht hat deshalb, mangels Gewohnheitsrechts, nach der Regel zu entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde; es folgt dabei bew�hrter Lehre und �berlieferung (Art. 1 Abs. 3 und 4 des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926, PGR/FL; vgl. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB/CH).
2.2 Als Mittel zur Schliessung der echten L�cke f�llt unter Umst�nden der Analogieschluss in Betracht (BGE 129 V 345 E. 4.1 S. 346, mit Hinweisen). Dieser erscheint im vorliegenden Fall deshalb sinnvoll, weil der Gesetzgeber die Verj�hrung der Steuerforderung ausdr�cklich geregelt und daf�r eine F�nfjahresfrist vorgesehen hat (Art. 40 Abs. 1 aMWSTG/FL; vgl. Art. 40 MWSTV/CH). Das Bundesgericht hat zudem im erw�hnten Urteil festgestellt, dass dem Verzugszins sowohl im Privat- wie auch im Sozialversicherungsrecht die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen versp�teter Zahlung der Hauptschuld zukommt und dass demnach eine hinreichende sachliche Gemeinsamkeit f�r die analoge Anwendung der f�r den Hauptanspruch geltenden Regelung gegeben ist (BGE 129 V 345 E. 4.2.1 S. 347, mit Hinweisen).
Fehlt es im Mehrwertsteuerrecht von Liechtenstein (und der Schweiz) an einer Verj�hrungsregelung f�r die Verzugszinsen, so ist diese prim�r in Anlehnung an die Ordnung festzulegen, die das �ffentliche Recht f�r verwandte F�lle aufgestellt hat; nur wenn solche �ffentlich-rechtlichen Vorschriften fehlen, ist subsidi�r auf privatrechtliche Bestimmungen abzustellen oder hat der Richter als l�ckenf�llender Gesetzgeber selber eine Regelung aufzustellen (Ulrich H�felin/Georg M�ller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Z�rich/Basel/Genf 2006, Rzn. 790 ff.; Imboden/Rhinow, a.a.O., Band I, Nr. 34 B III S. 202, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich f�r den vorliegenden Fall, dass mit Bezug auf die Verj�hrung der Verzugszinsen auf die 5-Jahresfrist abzustellen ist, weil der Gesetzgeber f�r die Verj�hrung der Hauptschuld ebenfalls eine 5-Jahresfrist vorgesehen hat. Es w�re nicht nur systemwidrig, sondern auch unpraktikabel, f�r die Verzugszinsen eine andere, d.h. eine dreij�hrige Frist anzuwenden, wie dies der Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an das liechtensteinische Zivilrecht bef�rwortet. Die Liechtensteinische Steuerverwaltung geht zu Recht davon aus, dass die L�ckenf�llung �ber das Mehrwertsteuerrecht zu erfolgen habe, wenn dies - wie hier - m�glich ist. Dies dr�ngt sich schon aus systematischen Gr�nden auf, weil Steuerforderung und Verzugszins im gleichen Kapitel des Mehrwertsteuergesetzes geregelt sind (II. "Steuer auf dem Umsatz im Inland"; E. "Entstehung der Steuerforderung, Veranlagung und Entrichtung der Steuer"), und deshalb auch f�r die Verj�hrung der Steuerforderung und die Verj�hrung der Verzugszinsen die gleichen Fristen zur Anwendung kommen sollten. Hinzu kommt, dass Mehrwertsteuerforderung und Verzugszins in einem engen Zusammenhang stehen, wobei beide ohne Mahnung f�llig werden. Schliesslich sind die Verj�hrungsfristen im Recht der Mehrwertsteuer generell auf f�nf Jahre festgelegt (Art. 40 Abs. 1 aMWSTG/FL; vgl. Art. 40 MWSTV/CH f�r die Steuerforderung; Art. 41 Abs. 1 aMWSTG/ FL; vgl. Art. 40 MWSTV/CH f�r die R�ckforderung des Vorsteuerabzugs).
Gilt f�r die Verj�hrung der Verzugszinsen, wie dargelegt, die 5-j�hrige Verj�hrungsfrist der Steuerforderung (Hauptschuld) analog, so sind entsprechend auch die im Gesetz vorgesehenen Regeln �ber die Unterbrechung und den Stillstand anwendbar (Art. 41 Abs. 2 und 3 aMWSTG/FL; vgl. Art. 41 Abs. 2 und 3 MWSTV/ CH). Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach neben der kurzen dreij�hrigen Verj�hrungsfrist von � 1480 des Allgemeinen B�rgerlichen Gesetzbuches (ABGB) auch die privatrechtlichen Bestimmungen �ber die Hemmung und Unterbrechung der Verj�hrung, d.h. insbesondere die � 1494 bis 1497 ABGB zur Anwendung kommen sollen, ist folglich abzulehnen.
3.1 Gem�ss diesen Erw�gungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Liechtensteinischen Steuerverwaltung (im Hauptbegehren) gutzuheissen und der Entscheid der Landessteuerkommission vom 16. M�rz 2004 zu best�tigen. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des F�rstentums Liechtenstein vom 10. November 2005 wird aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof des F�rstentums Liechtenstein wird gegebenenfalls einen neuen Kostenentscheid zu f�llen haben.
Damit er�brigt es sich zu pr�fen, ob die Frage der Partei- und Vertretungskosten nach Art. 68 MWSTG/FL (statt nach Art. 56 Abs. 3 aMWSTG/FL) h�tte beurteilt werden sollen, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe behauptet; ihre Beschwerde vom 16. Dezember 2005 ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt die Beschwerdegegnerin die vor Bundesgericht angefallenen Kosten (Art. 156 Abs. 1 und 2, Art. 153 und Art. 153a OG). Es ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 159 OG).
Die Beschwerde der Liechtensteinischen Steuerverwaltung wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des F�rstentums Liechtenstein vom 10. November 2005 aufgehoben und die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 16. M�rz 2004 best�tigt.
Die Firma X.________ tr�gt die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- f�r beide Verfahren.