Source: http://verein.eifelbahn.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-01-23 15:58:18
Document Index: 244878568

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 26', '§ 13']

Eifelbahn e.V.: Vereinssatzung
§ 4 Zweckerreichung
§ 7 Erwerb der MitgIiedschaft, Ehrenmitgliedschaft
Der Verein führt den Namen "Eifelbahn", nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "e.V.".
Sitz des Vereins ist Gerolstein.
Der Verein ist im Vereinsregister des für seinen Sitz zuständigen Amtsgerichtes einzutragen.
das Interesse und Verständnis für die Entwicklung der Eisenbahnen als einen wichtigen Teil der Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Gesamtgeschichte und speziell der des Eifelraumes zu wecken und zu pflegen,
wertvolle Zeugnisse der Eisenbahngeschichte als kulturelle und technische Denkmäler der unsere Zeit mitformenden Technik zu erhalten,
durch Schaffung eines touristischen Museumsbahnbetriebes auf den Schienenstrecken der Eifel, speziell auf der grenzüberschreitenden Strecke Gerolstein - Jünkerath - Weywertz, einen Beitrag zur Völkerverständigung und zum Zusammenwachsen Europas zu leisten.
Der Verein möchte seinen Zweck erreichen:
durch Veranstaltung von Studienfahrten,
durch Veranstaltung von Vorträgen, Führungen und Ausstellungen,
durch Schaffung und Ausbau eines eigenen Archivs und Herausgabe von VeröffentIichungen,
durch die betriebsfähige Erhaltung eisenbahngeschichtlich besonders wertvoller Fahrzeuge und Einrichtungen,
durch die Einbringung der genannten Fahrzeuge sowie sonstiger den Eisenbahnbetrieb betreffende Gegenstände in eine eigene Sammlung,
durch die fördernde Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen und Institutionen, deren Ziele mit den Absätzen der §§ 3 und 4 der vorliegenden Satzung übereinstimmen,
durch Durchführung eines touristischen Museumsbahnbetriebes auf geeigneten Strecken.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt somit nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Etwaige Überschüsse dürfen nicht als Gewinnanteile an die Mitglieder ausgeschüttet oder ihnen in anderer Weise zugewendet werden.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriflichen Antrages; über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Wer sich um Arbeit und Ziele des Vereins besonders verdient gemacht hat, kann durch Beschluß des Vorstands, der von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu bestätigen ist, zum Ehrenmitglied ernannt werden.
Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der anderen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Jahresbeitrages entbunden.
zur Teilnahme und Abstimmung bei der Mitgliederversammlung sowie zur Stellung von Anträgen,
zur verbilligten Teilnahme an Studienfahrten, sofern der im Kostenbeitrag enthaltene reine Fahrpreis über dem Normalfahrpreis laut Bahntarif angesetzt werden muß,
zur freien Benutzung des Archivs,
zum Bezug der Veröffentlichungen des Vereins zu Vorzugspreisen,
zum freien Eintritt in die öffentlich zugängliche Sammlung des Vereins.
zur Zahlung des Jahresbeitrages gemäß besonderer Beitragsordnung.
Duch Austritt aus dem Verein. Dieser kann nur durch schriftlicne Erklärung an den Vorstand unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist zum Schluß des Geschäftsjahres erfolgen. Der Beitrag für das laufende Jahr ist jedoch zu entrichten. Als Erklärung des Austritts ist zu behandeln, wenn ein Mitglied mit der Beitragszahlung länger als ein Jahr im Rückstand ist. Der Vorstand stellt die Beendigung fest und teilt dies dem ausgeschiedenen Mitglied schriftlich mit.
Durch Ausschluß. Der Ausschluß kann erfolgen, wenn das Mitglied den Zwecken und Zielen des Vereins in grober Weise zuwider handelt oder sich einer Handlunq schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen. Über den Ausschluß entscheidet nach vorheriger Anhörung des Betroffenen der Vorstand. Gegen den Ausschluß kann die Entscheidung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung angerufen werden.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle satzungsmäßigen Rechte ausgenommen das Recht zur Anrufung der Mitgliederversammlung beim Ausschluß. Das ausgeschiedene Mitglied hat alles in seinem Besitz befindliche Vereinseigentum dem Verein unverzüglich und in ordnungsgemäßem Zustand zuruckzugeben. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht ihm nicht zu.
War das ausgeschiedene Mitglied mit einem Vereinsamt betraut hat es das Amt mit sämtlichen Unterlagen dem Vorstand zu übergeben.
Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge nach Maßgabe einer besonderen Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Der Vorstand kann in Einzelfällen nach Ermessen Sonderregelungen hinsichtlich der Beitragspflicht und der Zahlung vornehmen.
In jedem Geschäftsjahr findet einmal eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Ort und
Zeitpunkt bestimmt der Vorstand.
a) Entgegennahme und Diskussion des Jahresberichts, des Kassenberichts sowie des Berichts der Kassenprüfer
d) Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei Stellvertretern
e) Beschlußfassung über die Beitragsordnung, insbesondere über die Höhe des Jahresbeitrags
f) Beschlußfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern
g) Beschlußfassung über die Anträge von Mitgliedern
h) Endgültige Entscheidung über den Ausschluß eines Mitglieds
i) Beschlußfassung über Satzungsänderungen
k) Beschlußfassung über die Einrichtung hauptamtlicher Mitarbeiterstellen, wenn dies durch die
Entwicklung der Vereinstätigkeit und zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich wird.
a) auf Beschluß des Vorstands
b) auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder an den Vorstand.
Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammnlung hat schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Anträge von Mitgliedern zur ordentlichen Mitgliederversammlung müssen mit schriftlicher Begründung mindestens zwei Wochen vor deren Zusammentritt beim Vorstand vorliegen.
Die Einladung zur außerordentiichen Mitgliederversammlung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Dringlichkeitsanträge, die von mindestens 1/4 der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitgliedern unterstützt werden, werden ohne Einhaltung einer Frist in die Tagesordnung aufgenommen.
Anträge zu § 13, Absatz 2, Buchstabe i und j, sind von der Behandlung als Dringlichkeitsanträge ausgenommen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Schriftliche Stimmrechtsübertragung von abwesenden Mitgliedern auf anwesende Mitglieder ist zulässig; dabei ist die Anzahl auf drei Stimmrechtsübertragungen pro anwesendes Mitglied begrenzt.
Über Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins und die geschlossene Aufnahme anderer Vereine, die künftig nicht mehr fortbestehen, kann nur mit 3/4 aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden. In diesen Fällen ist die Beschlußfähigkeit nur bei Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder gegeben.
Geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
Die Geschäfte des Vereins führt ein aus mindestens vier Personen bestehender Vorstand, welche von der Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern auf drei Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Mitglied mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte betrauen. Der Vorsitzende muß durch die Mitgliederversammlung gewählt werden.
Die Bestellung des Vorstands ist jederzeit widerruflich, falls ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
Dem Vorstand obliegt die Gesamtgeschäftsführung sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen. Der Vorstand entscheidet auch über die Aufnahme und - vorbehaltlich der Befugnisse der Mitgliederversammlung - den Ausschluß von Mitgliedern.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. Sie wird vom Vorsitzenden - und bei dessen Verhinderung - vom Stellvertreter geleitet.
Der Schriftführer übt bei der Mitgliederversammlung das Amt des Protokollführers aus. Ist er verhindert, ist vom Leiter der Versammlung ein Mitglied mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Die Sitzungen des Vorstands werden vom Vorsitzenden - und bei dessen Verhinderung - vom Stellvertreter einberufen und geleitet. Der Vorstand tagt nach Bedarf oder wenn mindestens drei seiner Mitglieder es beantragen.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder der Stellvertreter und mindestens zwei weitere Mitglieder des Vorstands anwesend sind. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende und der Stellvertreter vertreten - jeder für sich allein - den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Der Vorstand hat das Recht, hauptamtliche Mitarbeiter gemäß § 13, Absatz 2, Buchstabe k, gegen angemessenes Entgelt zu bestellen.
10. Die Vorstandsmitglieder verrichten ihre Tätigkeit ehrenamtlich. Die ihnen hierbei entstehenden Aufwendungen können ihnen auf Antrag gegen entsprechende Nachweise erstattet werden.
Dem Vorstand kann auf Dauer oder Zeit ein Beirat beigeordnet werden.
Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten zu beraten und bei der Planung und Durchführung von Vorhaben zu unterstützen.
Der Vorstand beruft geeignete Personen oder Vertreter juristischer Personen in den Beirat. Die Zahl der Mitglieder des Beirats ist den Erfordernissen anzupassen.
Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen Mitglieder des Beirats mit beratender Stimme hinzuziehen.
Die Mitglieder des Beirats verrichten ihre Tätigkeit ehrenamtlich.
Die ihnen hierbei entstehenden Aufwendungen können ihnen auf Antrag gegen entsprechende Nachweise erstattet werden.
Ist die Auflösung des Vereins beschlossen, so hat die gleiche Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren zu wählen, die nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind. Die Mitgliederversammlung beschließt zugleich über die Verwendung des Vereinsvermögens. Dieser Beschluß muß enthalten, daß das Vermögen dem Verein Vennbahn V.o.E. Raeren, mit der Bestimmung zugewendet wird, daß es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist.
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Form auf der Gründungsversammlung vom 13. Januar 1995 in Gerolstein beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.