Source: https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/Produkte/Girokonto/girokonto_node.html
Timestamp: 2018-10-19 23:55:16
Document Index: 72121034

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 850', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 315', '§ 675', '§ 41']

BaFin - Girokonto
Zum Artikel "Current account" in Sprache English
Girokonten werden von den Instituten in unterschiedlichen Ausgestaltungen angeboten (z.B. kostenlose Kontoführung, mit oder ohne Guthabenverzinsung). Gesetzliche Vorgaben bestehen hierzu nicht; über die Ausgestaltung entscheiden allein die Institute. Eine Ausnahme besteht für das so genannte Basiskonto. Die Banken sind gesetzlich verpflichtet, dieses Konto bei bestimmten Voraussetzungen anzubieten. Informationen zum Basiskonto und Ihren Rechten finden Sie hier.
geändert am: 26.09.2017
Was ist bei einer Kontoeröffnung zu beachten?
Die Kontoeröffnung stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Kreditinstitut und (künftigem) Kunden dar. Daher muss der künftige Kontoinhaber rechts- und geschäftsfähig sein.
Privatpersonen sind mit der Geburt rechtsfähig, die Geschäftsfähigkeit tritt in der Regel mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Volljährigkeit) ein. Der Nachweis erfolgt durch den Personalausweis oder gleichwertige Dokumente (z.B. Reisepass, Ausweis- oder Passersatz). Konten für nicht geschäftsfähige Personen, etwa minderjährige Kinder, können nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eröffnet werden (siehe Frage "Was ist bei Konten für Minderjährige zu beachten").
Juristische Personen, wie eine GmbH oder ein eingetragener Verein, weisen ihre Rechtsfähigkeit durch entsprechende Unterlagen zum Beispiel aus dem Handelsregister nach. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands, Geschäftsführers, persönlich haftenden Gesellschafters richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben (und ist entsprechend nachzuweisen).
Konten dürfen nicht auf einen falschen oder erdichteten Namen lauten (sogenannte "Kontenwahrheit"; § 154 Abs. 1 AO). Deshalb sind sogenannte "Nummernkonten" in Deutschland nicht zulässig. Das Kreditinstitut ist gesetzlich verpflichtet, die Identität (Person und Anschrift) des Kontoinhabers sowie aller Verfügungsberechtigten festzustellen.
Der Kontoeröffnungsantrag enthält Angaben über die Kontoart (z.B. Sparkonto, Girokonto), die genaue Kontobezeichnung (z.B. Frau Eva Muster; Firma Max Beispiel GmbH), die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie evtl. Sonderbedingungen, bei Gemeinschaftskonten die genaue Kontoart (Und-Konto / Oder-Konto), Vermerke zur Legitimation des Antragstellers sowie die Unterschrift des Antragstellers (in der Regel gleichzeitig Unterschriftsprobe für Verfügungsbefugnis).
Im Rahmen der Kontoeröffnung hat das Kreditinstitut auch bestimmte Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 GwG zu erfüllen. Hierzu gehört neben der bereits aus den oben genannten Gründen erforderlichen Identifizierung des Kunden insbesondere auch die Abklärung, ob der Kunde für einen wirtschaftlich Berechtigten i.S.v. § 1 Abs. 6 GwG handelt und welchem Zweck das Konto dienen soll (z.B. Gehaltskonto, Privat- oder Geschäftskonto). Zusätzlich hat das Kreditinstitut zu prüfen, ob es sich beim Kunden um eine politisch exponierte Person im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG handelt.
Nimmt das Kreditinstitut den Kontoeröffnungsantrag an, ist der Vertrag rechtsgültig zustande gekommen.
Was bedeutet die SCHUFA-Klausel?
Fast alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland sind der „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (SCHUFA) angeschlossen. Die SCHUFA ist eine privatrechtliche Einrichtung, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip Auskünfte über die privaten Vertragspartner der angeschlossenen Unternehmen sammelt und diesen zum Zwecke der Bonitätsbeurteilung auf Anfrage übermittelt. Sie unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin. Einzelheiten zur Tätigkeit der SCHUFA sind aus deren Internetangebot ersichtlich (www.schufa.de). Dort besteht auch die Möglichkeit, eine Selbstauskunft anzufordern.
Gespeichert und ggf. weiterverwendet werden in jedem Fall nur Angaben über die Beauftragung, Aufnahme und vertragsgemäße Abwicklung des Geschäftsverkehrs (sogenannte Positivmerkmale) bzw. Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten und gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen (sogenannte Negativmerkmale). Angaben z.B. über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Kontostand, Depotguthaben und Ähnliches werden nicht erfasst.
Für die Weitergabe von Daten an die SCHUFA gelten die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dieses sieht ausdrücklich vor, dass Kreditinstitute bei der Eröffnung eines Girokontos oder der Beantragung eines Kredits personenbezogene Daten, die das Vertragsverhältnis beschreiben (Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung) an Auskunfteien, wie z.B. die SCHUFA, weitergeben dürfen (§ 28a Abs. 2 Satz 1 BDSG). Über die bevorstehende Übermittlung der Daten ist der Kunde vor Vertragsschluss zu informieren; dies geschieht in der Regel im Rahmen des Kontoeröffnungsantrages bzw. anhand der Antragsunterlagen.
Diese gesetzliche Erlaubnis zur Weitergabe von Daten gilt allerdings nur für die genannten Daten bzw. Merkmale; sie gilt jedoch nicht bei der Einrichtung von Girokonten ohne Überziehungsmöglichkeit (§ 28a Abs. 2 Satz 3 BDSG).
Stellen Sie Eintragungen fest, die nicht zutreffend sind oder die Ihrer Meinung nach unzulässigerweise gespeichert wurden, können Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an die SCHUFA wenden. Diese wird - ggf. nach Einholung einer Stellungnahme bei dem betreffenden Unternehmen - eine Klärung veranlassen. Alternativ können Sie sich natürlich auch direkt mit dem Unternehmen, das die unzutreffende Eintragung veranlasst hat, in Verbindung setzen und eine Korrekturmeldung an die SCHUFA verlangen.
Ein Pfändungsschutzkonto, auch "P-Konto" genannt, ist ein normales Girokonto, bei dem allerdings ein besonderer Pfändungsschutz für das Kontoguthaben besteht. Die Pfändung eines Gläubigers führt nicht zu einer Blockierung des Kontos.
Der von einer Pfändungsmaßnahme betroffene Kunde kann mit einem solchen Konto weiterhin über pfändungsfreie Beträge verfügen und damit am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen.
Das Pfändungsschutzkonto kann nicht als Gemeinschaftskonto, sondern nur als Einzelkonto geführt werden. Außerdem darf jede Person nur ein P-Konto eröffnen.
Was muss ich tun, um mein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln?
Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Bank, ein bereits bestehendes Konto auf Antrag in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos, d.h. zur Umwandlung Ihres bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto, müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei Ihrer Bank einreichen.
Auch ein Basiskonto kann von vorneherein als P-Konto geführt oder in ein P-Konto umgewandelt werden.
Was kostet ein Pfändungsschutzkonto?
Die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto muss gebührenfrei erfolgen. Die Bank kann aber für die Kontoführung des P-Kontos eine angemessene Gebühr verlangen; eine explizite gesetzliche Regelung zur Höhe der zulässigen monatlichen Gebühren besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings Klauseln von Kreditinstituten, die für die Führung eines P-Kontos ein höheres Kontoführungsentgelt als für die Führung eines normalen Girokontos vorsehen, unwirksam.
Fragen Sie bei Ihrer Bank nach, welche Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto anfallen. Es kann sich lohnen, auch Angebote anderer Banken einzuholen und zu vergleichen.
In welchem Umfang ist das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto geschützt?
Der Schutz erstreckt sich nicht auf Guthaben in beliebiger Höhe. Der Kontopfändungsschutz dient der Sicherung der angemessenen Lebensführung des Kunden sowie seiner Unterhaltsberechtigten und orientiert sich an den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO. Nach Vorlage des entsprechenden Nachweises kann der monatlich geschützte Betrag von der Bank erhöht werden.
Darf die Bank mein Girokonto kündigen?
Die Kündigungsmöglichkeiten richten sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 675h BGB) sowie ergänzend nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank.
Die Bank kann den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kontoführungsvertrag, der auch Zahlungsdiensterahmenvertrag genannt wird, nur kündigen, sofern dies vertraglich (meist in den AGB) vorgesehen ist (§ 675h Abs. 2 BGB). Hierbei darf eine Kündigungsfrist von zwei Monaten nicht unterschritten werden. Einen Basiskontovertrag kann eine Bank nur aus den im Zahlungskontengesetz genannten Gründen kündigen.
Der Kunde ist dagegen berechtigt, das Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist ist zwar möglich, diese darf aber einen Monat nicht überschreiten (§ 675h Abs. 1 BGB).
Gibt es allgemeine Grundsätze für die Berechnung von Gebühren?
Als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden maßgeblich. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt sich die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privat- und Geschäftskundenbereich üblichen Kredite und Leistungen aus dem "Preisaushang" und ergänzend aus dem "Preisverzeichnis". Wenn ein Kunde einen dort aufgeführten Kredit oder eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisaushang oder Preisverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte. Für die darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die Bank die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bestimmen. Ob und in welcher Höhe für Bankleistungen Entgelte berechnet werden, obliegt grundsätzlich der geschäftspolitischen Entscheidung des einzelnen Kreditinstitutes.
§ 675 h Abs. 3 BGB enthält eine die Gebührenhöhe betreffende Regelung. Danach sind im Fall der Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages zu entrichten.
Der Bundesgerichtshof hatte allerdings schon in einer Vielzahl von Fällen zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus Entgelte von Kreditinstituten in AGB vereinbart werden dürfen. Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen müssen von den Kreditinstituten berücksichtigt werden. Die Entgelte für ein Basiskonto müssen angemessen sein (§ 41 Abs. 2 ZKG).
Kann mein Online-Konto auch von so genannten Phishing-Angriffen betroffen sein?
Betrüger versenden seit einiger Zeit E-Mails, bei denen Banken als Absender angegeben sind. Darin werden die Empfänger aufgefordert, z.B. ihre PIN und TAN aus dem Internet-Banking anzugeben. Die Absender müssen dazu nicht im Besitz der E-Mail-Adresse des Kunden sein. Vielmehr senden automatische Programme E-Mails an alle möglichen Buchstaben- bzw. Vor-/Nachnamen-Kombinationen bei bekannten E-Mail-Providern. Deshalb kommen die Nachrichten auch bei Personen an, die nicht Kunde der als Absender angegebenen Bank sind.
Die Empfänger der Mails können auf den ersten Blick oft nicht erkennen, ob es sich um eine Nachricht ihrer Bank oder um einen raffinierten Betrugsversuch handelt. Der Betreff (z.B. "Ihre Überweisung") wird so gewählt, dass Empfänger neugierig werden, die E-Mail öffnen und die gewünschten Daten angeben. Der Absender hat sein Ziel erreicht.
Die Banken können den illegalen E-Mail-Versand nicht unterbinden, da die meisten Nachrichten vom Ausland aus gesendet werden. Die Institute haben deshalb Sicherungsmaßnahmen ergriffen und geben den Kunden auf ihrer Homepage entsprechende Sicherheitshinweise.
Wer dennoch seine Daten (PIN und TAN) angegeben hat, sollte sich sofort mit seiner Bank in Verbindung setzen, damit ein ohne Berechtigung erteilter Zahlungsauftrag noch gestoppt werden kann.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7849202