Source: http://www.wa-journal.de/de/geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-01-21 06:50:14
Document Index: 211115498

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 312', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§306']

wa : wettbewerbe aktuell : AGB
Edwin Zott Architekturbüro
Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen (Abonnementverträge, Kaufverträge, Dienstleistungsverträge), die über die Webseite „wettbewerbe-aktuell.de“ zwischen der wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Barbara Jonas und Dipl. Ing. Thomas Hoffmann-Kuhnt, Maximilianstrasse 5, 79100 Freiburg i. Br. und den in § 1 der AGB bezeichneten Kunden - im Folgenden „Besteller“ - geschlossen werden.
Für sämtliche Verträge im Rahmen des Fernabsatzes über den Erwerb von Waren (Fachzeitschriften, Bücher, Sonderdrucke, Ordner, Register) und Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Bestellungen werden per Post, per Fax, per E-Mail sowie über das Internet entgegengenommen.
Bei Bestellungen über das Internet erfolgt der Bestellvorgang wie folgt: Über den Button „In den Warenkorb legen“ kann der Besteller die von ihm gewünschten Produkte in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zum Warenkorb“ kann der Kunde jederzeit die von ihm ausgewählten Produkte einsehen und/oder ändern bzw. löschen. Erst über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ sowie „Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Wir senden daraufhin dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung versandt wird. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn wir die bei uns bestellten Produkte an den Besteller versenden.
Bei Bestellungen per Fax und per Telefon gelten die vorgenannten Grundsätze entsprechend.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Besteller in der Auftragsbestätigung, also vor Abschluss des Kaufvertrages, unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Die Benachrichtigung des Bestellers in diesem Fall erfolgt ebenfalls unverzüglich.
Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Besteller ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind wir in diesem Fall ebenfalls berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten.
Bei der Bestellung von mehreren Produkten sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
Der Versand der Ware erfolgt per Deutsche Post. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Besteller Verbraucher ist.
Der Besteller kann die Zahlung auf Rechnung, per Lastschrift oder per Kreditkarte vornehmen.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Ist der Besteller ein Unternehmen, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Widerrufsrecht bei telefonischen Bestellungen
Ein Widerrufsrecht besteht nur für Abonnementverträge, die der Verbraucher mit uns auf telefonischem Wege geschlossen hat, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB.
Für solche Verträge sowie für sonstige Kauf- oder Dienstleistungsverträge steht dem Verbraucher das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
Fax: 0761/77455 - 11
verlag@wettbewerbe-aktuell.de
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Bei Zustellungsmängel im Zusammenhang mit Abonnementverträge können Besteller uns jederzeit informieren, damit wir eventuelle Nachlieferungen veranlassen können.
Dies gilt nicht, wenn die Nichtzustellbarkeit darauf beruhte, dass der Besteller eine unrichtige Lieferadresse angegeben hat bzw. eine Änderung seiner Lieferanschrift nicht rechtzeitig uns gegenüber angezeigt hatte. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Nachlieferung.
§ 9 Bezugszeitraum und Kündigung
Alle Abonnements haben einen Mindestbezugszeitraum von 12 Monaten. Sollte das Abonnements nicht 4 Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraumes gekündigt werden, verlängert sich dieser um ein weiteres Jahr.
Folgeabonnements sind jeweils bis vier Wochen vor Ablauf eines Quartals schriftlich kündbar.
Dies gilt nicht für Testabonnements, vgl. § 11.
Die Kündigung ist schriftlich an den Verlag wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH zu richten.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 10 Preiserhöhungen
Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für die Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Die entsprechenden Änderungen werden dem Besteller vor dem Wirksamwerden mitgeteilt. Führen diese Änderungen innerhalb eines Jahres zu einer Erhöhung der Preise von mehr als 5 %, ist der Besteller berechtigt, das Abonnements innerhalb eines Monates nach Erhalt der Änderungsmitteilung in schriftlicher Form fristlos zu kündigen. Nachträglich bekannt gewordene Kalkulationsfehler oder andere von uns zu vertretende Fehleinschätzungen der Marktlage berechtigen uns nicht zur einseitigen Erhöhung der Preise.
§ 11 Testabonnements
Besteller haben die Möglichkeit, ein kostenloses Testabonnements in Anspruch zu nehmen. Die Bestellung eines solchen Testabonnements richtet sich nach § 2.
Testabonnements gehen nach Erhalt der letzten kostenlosen Ausgabe in ein kostenpflichtiges Jahresabo über. Wünscht der Besteller dies nicht, so muss er uns hierrüber bis spätestens 15 Tage nach Erhalt der im Rahmen des Testabonnements erhaltenen Ausgabe formlos informieren.
Erfolgt keine Benachrichtigung durch den Besteller, so entsteht ein kostenpflichtes Folgeabonnement mit einem Mindestbezugszeitraum von 12 Monaten.
Besonderen Personengruppen (z.B. Studenten) bieten wir vergünstigte Bezugspreise an. Diesbezüglich sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, von solchen Personengruppen Nachweise anzufordern, aus denen sich die Berechtigung zum Genuss von Ermäßigungen ergibt.
Werden solche Nachweise nicht erbracht, so sind wir berechtigt, für den weiteren Bezugszeitraum den normalen Abonnementpreis zu verlangen. Dem Besteller steht es nach Anhebung des Abonnementpreises frei, auch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit, zu kündigen.
Sofern der Besteller mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages eine Prämie auswählt, wird diese erst nach Zahlung des Bezugspreises und unter dem Vorbehalt, dass diese auch vorrätig ist, geliefert.
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Hierbei beachten wir insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform (Fax, Brief) oder per E-Mail abzugeben. Unsere E-Mail-Adresse lautet [verlag@wettbewerbe-aktuell.de]. Die postalische Anschrift lautet [wettbewerbe aktuell Verlagsgesellschaft mbH, Maximilianstrasse 5, 79100 Freiburg i. Br.]. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir Sie hiervon in Kenntnis setzen.
Auf Verträge zwischen dem Verlag und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Vertrags- und Verhandlungssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, treten an Stelle der betroffenen Bestimmungen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§306 Abs. 2 BGB).