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Timestamp: 2016-10-26 13:27:17
Document Index: 132685841

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 81', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 453', 'in dubio', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

Einstellung der Untersuchung (fahrl�ssige T�tung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 18. Oktober 2010.
Am 18. August 2008 um etwa 07.15 Uhr fand eine Pflegefachfrau der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich den A.________ tot in seinem Bett vor. Dieser hielt sich seit dem 11. August 2008 zwecks Durchf�hrung eines Drogenentzugs in der Klinik auf.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat stellte die aufgrund des aussergew�hnlichen Todesfalls er�ffnete Strafuntersuchung mit Verf�gung vom 25. M�rz 2009 ein. Den gegen diese Verf�gung durch die Eltern des Verstorbenen - X.________ und Y.________ - erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 10. September 2009 gut. Nach der Durchf�hrung weiterer Untersuchungshandlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verf�gung vom 14. Juli 2010 erneut ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den von X.________ und Y.________ dagegen erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 ab.
X.________ und Y.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. Oktober 2010 sei aufzuheben und die staatsanwaltschaftliche Strafuntersuchung sei wieder aufzunehmen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und Rechtsanwalt Bernhard Zollinger als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen.
Der angefochtene Beschluss datiert vom 18. Oktober 2010. Betreffend die Frage der Legitimation sind das Bundesgerichtsgesetz sowie das Opferhilfegesetz in der bis zum 31. Dezember 2010 g�ltig gewesenen Fassung anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Nach aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind Opfer zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Angeh�rige von Opfern, denen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen, sind ebenfalls zur Beschwerde berechtigt (aArt. 39 i.V.m. aArt. 37 Abs. 1 lit. c OHG; SR 312.5). Hinsichtlich des Vorwurfs der fahrl�ssigen T�tung ihres Sohnes sind die Beschwerdef�hrer beschwerdelegitimiert, denn der Entscheid kann sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden, die Vorinstanz st�tze die willk�rliche Beweisw�rdigung der Staatsanwaltschaft. In der Folge sei es zu Unrecht zur Einstellung der Strafuntersuchung gekommen. So sei eine allf�llige Sorgfaltspflichtverletzung seitens der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich nicht ausreichend �berpr�ft worden. Insbesondere sei die erfolgte Medikation nicht angezweifelt worden. Es sei nicht ber�cksichtigt worden, dass die Reduktion der Medikamentendosis mit einem schockartigen Absetzen gleichgesetzt werden k�nne und sich eine Methadonungewohntheit - wie sie beim Verstorbenen vorgelegen habe - t�dliche Auswirkungen haben k�nne, unabh�ngig vom Zustand des Herzens. Zudem beziehe sich das Erg�nzungsgutachten zum Obduktionsgutachten nur auf alte, bekannte Dokumente und fasse diese zusammen. Aktuelle, unbelastete Gegebenheiten w�rden nicht ber�cksichtigt.
3.1 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf, richtet sich vorliegend prim�r nach dem kantonalen Verfahrensrecht. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) gelangt noch nicht zur Anwendung (Art. 453 Abs. 1 StPO).
Gem�ss � 39 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; aufgehoben am 1. Januar 2011) erl�sst der Staatsanwalt eine begr�ndete Einstellungsverf�gung, wenn er nach durchgef�hrter Untersuchung keine Anklage erheben will. Eine Verfahrenseinstellung kann erfolgen, wenn es nach durchgef�hrter Untersuchung an einem hinreichenden Tatverdacht fehlt bzw. das Vorliegen eines Straftatbestands nicht gen�gend dargetan ist, so dass eine Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht zu erwarten ist. Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgem�ssen Ermessen der Staatsanwaltschaft, wobei der Grundsatz "in dubio pro duriore" gilt, wonach im Zweifel Anklage zu erheben ist. Dies gr�ndet auf der �berlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage der Entscheid �ber einen Vorwurf nicht von den Untersuchungs- oder Anklagebeh�rden, sondern von den f�r die materielle Beurteilung zust�ndigen Gerichten getroffen werden soll (Urteil 6B_601/2009 vom 24. November 2009 E. 1.2).
3.2 Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von kantonalen Bestimmungen nur im Umfang von Art. 95 BGG ger�gt werden. Bez�glich anderer kantonaler Bestimmungen ist nur die R�ge der willk�rlichen und damit verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht zul�ssig (BGE 135 V 353 E. 4.1 mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen).
3.3 Das Bundesgericht hat vorliegend nicht zu beurteilen, ob sich die �rzteschaft der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich der fahrl�ssigen T�tung schuldig gemacht hat. Zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz die Einstellung der Strafuntersuchung best�tigen bzw. sie ohne Willk�r annehmen durfte, dass mit einer Verurteilung nicht zu rechnen sei.
Die Vorinstanz st�tzt sich in ihrer Beweisw�rdigung auf das Obduktionsgutachten von Dr. med. Rohner des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 23. M�rz 2009, das Erg�nzungsgutachten zum Obduktionsgutachten von Dr. med. Keller-Sutter des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 7. Juli 2010 und das chemisch-toxikologische Gutachten von Dr. Iten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 19. M�rz 2009. Daraus gehe hervor, dass A.________ aufgrund einer krankhaften Herzvergr�sserung in Kombination mit der Verabreichung der Medikamente Methadon und Benzodiazepinen (Valium) gestorben sei. Betreffend die Herzvergr�sserung liege von Seiten der �rzte keine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Aufgrund des Gesundheitszustandes bzw. des Krankheitsbildes des Verstorbenen seien sie nicht veranlasst gewesen, eine Herzstromkurvenaufzeichnung vorzunehmen, durch welche die krankhafte Vergr�sserung des Herzens h�tte diagnostiziert werden k�nnen. Aus dem Obduktions- und dem Erg�nzungsgutachten ergebe sich sodann, dass die Medikation nicht als alleinige Todesursache betrachtet werden k�nne, sondern dass vorliegend das Zusammenspiel der Verabreichung der Medikamente mit der Herzvergr�sserung f�r den Tod massgeblich gewesen sei. Zu diesem Ergebnis w�rden die Sachverst�ndigen in Kenntnis des chemisch-toxikologischen Gutachtens gelangen, das sich dahingehend �ussere, dass die beim Verstorbenen ermittelte Methadonblutkonzentration bei methadonungewohnten Personen gelegentlich t�dlich verlaufende Methadonvergiftungen zur Folge haben k�nne. Daraus lasse sich folgern, dass die Methadonungewohntheit im vorliegenden Fall nicht f�r den Tod massgeblich gewesen sei.
5.1 Nach Art. 117 StGB macht sich strafbar, wer fahrl�ssig den Tod eines Menschen verursacht.
Fahrl�ssig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
5.2 Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist nur anzunehmen, wenn der T�ter eine Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte voraussehen bzw. erkennen k�nnen und m�ssen. F�r die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss das Verhalten des T�ters geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen. Damit der Eintritt des Erfolgs dem T�ter zuzurechnen ist, gen�gt seine blosse Vorhersehbarkeit nicht. Vielmehr stellt sich die weitere Frage, ob er auch vermeidbar war. Dazu wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und gepr�ft, ob der Erfolg bei pflichtgem�ssem Verhalten des T�ters ausgeblieben w�re. Dabei gen�gt es f�r die Zurechnung des Erfolgs, wenn sein Verhalten mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 134 IV 193 E. 7.3 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich die Sorgfaltspflichten eines Arztes im Allgemeinen nach den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich nach der Art der Eingriffs oder der Behandlung, den damit verbundenen Risiken, dem Beurteilungs- und Bewertungsspielraum, der dem Arzt zusteht, sowie den Mitteln und der Dringlichkeit der medizinischen Massnahme. Der Arzt hat indes nicht f�r jene Gefahren und Risiken einzustehen, die immanent mit jeder �rztlichen Handlung und auch mit der Krankheit an sich verbunden sind. Zudem steht dem Arzt sowohl in der Diagnose als auch in der Bestimmung therapeutischer oder anderer Massnahmen oftmals ein gewisser Entscheidungsspielraum zu. Er handelt unsorgf�ltig, wenn sich sein Vorgehen nicht nach den durch die medizinische Wissenschaft aufgestellten und generell anerkannten Regeln richtet und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft nicht entspricht (BGE 134 IV 175 E. 3.2 mit Hinweis).
6.1 Das Obduktionsgutachten von Dr. med. Rohner des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 23. M�rz 2009 h�lt betreffend Todesursache lediglich fest, die sich in ihrer Wirkung gegenseitig verst�rkenden Medikamente h�tten sich ung�nstig auf das krankhaft vergr�sserte Herz des Verstorbenen ausgewirkt. Es m�sse daher von einem kardiorespiratorischen Versagen infolge der Medikamentenwirkung ausgegangen werden. Hinweise f�r eine �rztliche Fehlbehandlung w�rden keine bestehen (vorinstanzliche Akten, act. 9/5/2). Zu Recht erw�gte das Obergericht des Kantons Z�rich in seinem Beschluss vom 10. September 2009, es bleibe aufgrund der Erkenntnisse im Gutachten unklar, ob der Verstorbene beim Eintritt in die Klinik einer ausreichenden k�rperlichen Untersuchung unterzogen und die Herzvergr�sserung festgestellt worden sei bzw. h�tte festgestellt werden m�ssen. Weiter sei unbeantwortet, ob die �rzte, falls sie sich der Herzvergr�sserung bewusst gewesen w�ren, eine ung�nstige Auswirkung der Substanzen Methadon und Valium auf das vergr�sserte Herz h�tten erkennen m�ssen. Die Strafuntersuchung sei daher verfr�ht eingestellt worden (vorinstanzliche Akten, act. 21). Das daraufhin von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Erg�nzungsgutachten von Dr. med. Keller-Sutter des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 7. Juli 2010 stellt fest, dass der Verstorbene bei Klinikeintritt umfassend k�rperlich untersucht worden sei. Es h�tten sich weder durch diese Untersuchung noch durch die bekannten Angaben zum Gesundheitszustand Hinweise auf die Herzvergr�sserung ergeben. Die erfolgte Untersuchung entspreche aus rechtsmedizinischer Sicht vollumf�nglich den Anforderungen vor Aufnahme einer medikament�sen Behandlung. Bei Hinweisen f�r eine kardiale Belastung h�tte die Aufzeichnung der Herzstromkurven weitere Informationen liefern k�nnen, jedoch habe es aus gutachterlicher Sicht f�r die Durchf�hrung von derartigen weiterf�hrenden diagnostischen Untersuchungen keinen Anlass gegeben. W�re die Herzvergr�sserung bekannt gewesen, w�re es m�glicherweise zu einer Anpassung der verschriebenen Medikamente gekommen. Es sei jedoch an dieser Stelle zu betonen, dass die dem Verstorbenen verschriebenen Mengen an Valium und Methadon bei einem herzgesunden Menschen keinerlei Probleme darstellen w�rden. Aus rechtsmedizinischer Sicht w�rden sich keine Hinweise daf�r ergeben, dass die behandelnden �rzte eine medizinisch indizierte Abkl�rung nicht durchgef�hrt h�tten. Der im vorliegenden Fall autoptisch erhobene Befund einer bez�glich der Todesursache relevanten Herzvergr�sserung sei aufgrund von fehlenden klinischen Symptomen nicht erkennbar gewesen (vorinstanzliche Akten, act. 14).
6.2 Inwiefern die Vorinstanz die Gutachten, und insofern die Beweise, willk�rlich gew�rdigt haben soll, ist nicht ersichtlich. Sie zieht die richtigen Schl�sse aus den gutachterlichen Erkenntnissen, die klar Stellung zur Frage nehmen, ob die behandelnden �rzte die Herzvergr�sserung h�tten feststellen m�ssen und ob die verabreichten Medikamentenmengen alleine f�r den Tod urs�chlich sein k�nnen. Beides wurde verneint. Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass die krankhafte Vergr�sserung des Herzens des Verstorbenen (mit-)urs�chlich f�r den Todeseintritt gewesen ist und der Tod nicht alleine durch die vorgenommene Medikation erfolgte. Aus dem Erg�nzungsgutachten geht klar hervor, dass ohne Herzvergr�sserung die verabreichten Medikamentenmengen den Tod nicht zur Folge gehabt h�tte. Die Erkenntnis aus dem chemisch-toxikologischen Gutachten, wonach die beim Verstorbenen festgestellte Methadonblutkonzentration bei methadonungewohnten Personen zu einer t�dlich verlaufenden Methadonvergiftung f�hren k�nne (vorinstanzliche Akten, act. 9/5/5), bezieht sich nicht auf den konkreten Einzelfall, sondern ist eine allgemeine Aussage. Den Sachverst�ndigen der forensischen Medizin lag dieses Gutachten zugrunde, weshalb in �bereinstimmung mit der Vorinstanz gefolgert werden kann, dass genannter Faktor ber�cksichtigt wurde und besagte Sachverst�ndige dennoch zum Ergebnis gelangten, die Medikation alleine sei nicht urs�chlich f�r den Tod gewesen. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrer sind nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung darzutun. Sie zeigen nicht auf, inwiefern der Tod von A.________ auf eine Sorgfaltspflichtverletzung oder fehlerhaftes �rztliches Verhalten zur�ckzuf�hren w�re.
Betreffend das Erg�nzungsgutachten von Dr. med. Keller-Sutter des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 7. Juli 2010 ist hinzuzuf�gen, dass es sich auf s�mtliche relevanten Untersuchungsunterlagen st�tzt und diese w�rdigt. Inwiefern es diesbez�glich nicht hinreichend sein soll, wie von den Beschwerdef�hrern vorgebracht, ist nicht ersichtlich.
6.3 Die Vorinstanz wendet kantonales Recht nicht willk�rlich an, wenn sie bei dieser Beweislage die Einstellung der Strafuntersuchung gutheisst. Nach erfolgter Beweisw�rdigung durfte ohne Willk�r davon ausgegangen werden, dass mit einer Verurteilung nicht zu rechnen ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).