Source: https://immo-account.at/TS/Home/Terms
Timestamp: 2020-05-25 20:46:00
Document Index: 359250362

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 5']

Vertragsbedingungen der immo 360 grad gmbh für Buchungen
von Services über die Websites immo-account.at
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz "AGB“) stellen neben dem Servicevertrag die rechtlich verbindliche Grundlage für die Buchung der Services und Zusatzleistungen über die Website immo-account.at der immo 360 grad gmbh, 1080 Wien, Feldgasse 6-8 (= im Folgenden immo 360), durch den Kunden dar.
Die immo 360 behält sich das Recht vor, die AGB und die Dokumente, auf die in diesen AGB verwiesen wird, jederzeit abzuändern. Auf die Änderung wird jeweils auf der Website hingewiesen und diese dem Kunden in seinen persönlichen Online-Account zugestellt. Die Änderungen der AGB werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen 10 Werktagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die immo 360 wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung darauf hinweisen, welche Wirkung sein Schweigen hat. Im Fall des Widerspruchs gelten die alten AGB weiter.
1.1 Das Entgelt inklusive Umsatzsteuer ist grundsätzlich jeweils bis spätestens am fünften eines jeweiligen Monats im Voraus zur Zahlung fällig, wobei für die Rechtzeitigkeit der Zahlung das Datum des Einlangens am Konto der immo 360 (IBAN: AT53 4300 0471 8468 0001, BIC: VBOEATWWXXX, lautend auf immo 360 grad gmbh) maßgeblich ist. Die Zahlung des Entgelts kann mittels Einzugsauftrag (SEPA-Lastschrift) oder direkter Überweisung von einem Konto des Kunden erfolgen. Bei Verzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz vereinbart.
2. BUCHUNG ÜBER DIE WEBSITE UND VERTRAGSABSCHLUSS
2.1. Die Website immo-account.at ermöglicht dem Kunden die dort angeführten Services zu prüfen. Um ein Online-Angebot annehmen zu können, muss man sich auf der Website immo-account.at unter Bekanntgabe der dort angeführten Stammdaten registrieren lassen, wobei unmittelbar nach der Registrierung ein persönlicher Online-Account des Kunden eingerichtet wird. Der Kunde muss für die Angebotsannahme mindestens 18 Jahre alt und voll rechtsgeschäftsfähig sein. Mit der Annahme eines Angebots bestätigt der Kunde voll geschäftsfähig zu sein.
2.2. Die von der immo 360 auf der Website angeführten Angebote sind freibleibend. Nach der Registrierung durch den Kunden und der darauf folgenden Einrichtung eines persönlichen Online-Accounts ist es dem Kunden möglich sich durch Anklicken des jeweiligen Buttons und gleichzeitiger ausdrücklicher Zustimmung zu den Bedingungen des Servicevertrages sowie diesen AGB ein Service zu den im Angebot angeführten Bedingungen verbindlich zu buchen. Die Laufzeit der Services beginnt immer mit ersten des Monats und endet mit dem Monatsletzten.
2.3. Die Buchung der Services ist nur über den persönlichen Online-Account des Kunden möglich. Mit Aktivierung des Buchungsbuttons nimmt der Kunde das Angebot über die Nutzung eines von ihm selbst ausgewählten Services (zu den Bedingungen und Preisen, wie auf der Website immo-account.at festgelegt) an. Die immo 360 wird dem Kunden die Buchung unverzüglich durch eine E-Mail mit einer ausgefüllten Buchungsbestätigung mit dem beigelegten Servicevertrag samt Vertragsbedingungen bestätigen.
3. RÜCKTRITT VON IM FERNABSATZ GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN
3.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG"), kann er von den mit der immo 360 über die Website geschlossenen Verträgen bis zum Ablauf der in Punkt 3.2 und 3.3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
3.3. Ist die immo 360 ihren Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Punkt 3.2 genannten Zeitpunkten. Kommt die immo 360 ihren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch die immo 360 die in Punkt 3.2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
3.4. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
- Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird;
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat, abhängt;
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs 1 Z 1 KSchG);
- Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs 4 Z 1 und 2 KSchG).
Bei Zustimmung des Kunden zur sofortigen Erbringung der sonstigen Dienstleistung durch Annahme dieser Leistungen sowie deren Subsumtion unter Haus- bzw. Freizeitlieferung ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
4. PERSÖNLICHER ONLINE-ACCOUNT
4.1. Die immo 360 errichtet im Zuge der Buchung und der damit einhergehenden Registrierung dem Kunden einen persönlichen Online-Account auf immo-account.at. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mailadresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte geschützt. Dem Kunden wird nach der Registrierung per E-Mail an die von ihm bekannt gegebene Adresse
(= Benutzername) das Passwort übermittelt.
4.2. Der Kunde versichert, dass alle von ihm gegenüber der immo 360 grad angegebenen persönlichen Daten bezüglich seiner Person der Wahrheit entsprechen und vollständig sind.
4.3. Der Kunde ist zur Geheimhaltung und Schutz seiner Zugangsdaten verpflichtet und wird diese keinem Dritten zugänglich machen oder mitteilen. Sofern der Kunde den Verdacht hat, dass sein Passwort einem Dritten bekannt geworden ist oder ein Missbrauch vorliegen könnte, hat der Kunde dieses unverzüglich zu ändern und den möglichen Missbrauchsfall unverzüglich per E-Mail an welcome@room4rent.at zu melden. Der Kunde haftet für etwaige aus Sorgfaltsverstößen, insbesondere aus Unterlassung der Mitteilungspflicht entstandener Schäden.
4.4. Der Kunde verpflichtet sich, auf der von ihm verwendeten Hardware (PC, Smartphone, Tablet,...) einen am jeweiligen Stand der Technik befindlichen Virenschutz und eine Firewall zu installieren und diese Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig zu aktualisieren und zu erneuern. Im Hinblick auf die Gefahr des Ausspähens von Passwörtern und Hackingangriffen wird der Kunde seinen Online-Account nur von seinem entsprechend gesicherten System oder anderen Systemen, bei denen er sich über die Sicherheit und Aktualität des Virenschutzes und der Firewall überzeugt hat, nutzen. Der Kunde wird sich nach Beendigung seiner Aktivitäten jeweils von seinem Online-Account ausloggen.
5.1. Die immo 360 grad weist darauf hin, dass ihr der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden von höchster Bedeutung ist und sie beim Datenverarbeitungsregister (DVR) registriert ist.
5.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die immo 360 die von ihm bekannt gegebenen personenbezogene Daten wie etwa Vor- und Zuname, Adresse, E- Mailadresse und Geburtsdatum im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung zur Vertragsabwicklung automationsunterstützt speichert und verarbeitet.
6.1. Die immo 360 haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht
fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.2. Die immo 360 leistet keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder den Betrieb der gegenständlichen Website und ihrer Inhalte. Sie ist nicht verpflichtet, eine gewisse Serverkapazität vorzuhalten, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss. Die immo 360 trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website oder des Online-Accounts. Sie ist berechtigt jederzeit, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen, oder das Online-Buchungstool einzustellen.
6.3. Der Kunde haftet der immo 360 und hält diese für die Folgen aus der Verletzung dieser AGB sowie für sämtliche durch ihn und/oder ihm zurechenbare Personen vertragswidrig herbeigeführte Schäden im Zusammenhang mit der Buchung und Nutzung von den gegenständlichen Services schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere für Missbrauch.
7.1 Eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Kunden ist ohne Einverständnis der Vermieterin nicht möglich. Jeder Vertragsteil ist zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, wenn die andere Vertragspartei den Vertrag grob oder beharrlich (trotz Mahnung und Nachfristsetzung) verletzt. Dies gilt auch bei Zuwiderhandlungen gegen eine geltende Sauna-, Wellness- oder Fitnessordnung.
7.2. Das Vertragsverhältnis endet grundsätzlich nach Ablauf der vereinbarten Dauer.
8.1. Falls ein Zutrittschip ausgehändigt wird, hat der Kunde bei Verlust eine pauschale Entschädigung in Höhe von EUR 30,- zu entrichten.
8.2. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Services erbracht werden.
8.3. Dieser Vertrag unterliegt dem formellen und materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (insb. IPRG und EVÜ) sowie des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
8.4. Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich, noch im Inland eine Beschäftigung vorliegt, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 1080 Wien örtlich zuständige Gericht vereinbart.
Ich lehne die AGBs ab
TRANSLATION FROM GERMAN ORIGINAL - It is expressly pointed out that this text is a translation of the Agreement drafted, and to be signed, in German and serves merely as information about its Contents.
Terms and conditions of immo 360 grad gmbh for service bookings via the websites immo-account.at
Annex ./A
These general terms and conditions (hereinafter: “GTCs”) constitute the legally binding basis for service bookings via the websites room4rent.at and immo-account.at of immo 360 grad gmbh, 1080 Vienna, Feldgasse 6-8 (hereinafter “immo 360”), by the Client.
immo 360 reserves the right to modify the GTCs and documents referred to in these GTCs at any time. Any modification shall also be referred to on the website and this is made available to the Client in his personal online account. Modifications of the GTCs shall become effective if the Client does not object in writing within 10 working days of receiving notification of the modification. With the modification notification, immo 360 shall inform the Client what impacts his silence entails. The old GTCs shall continue to apply in the case of any objection.
1.1 In principle, remuneration including VAT is due for payment in advance by the fifth of the respective month; the timeliness of payment shall be determined by the date of receipt on the account of immo 360 (IBAN: AT53 4300 0471 8468 0001, BIC: VBOEATWWXXX, made payable to immo 360 grad gmbh). The payment of the remuneration can be made via collection order (SEPA direct debit) from a domestic account of the Client. In the event of default, default interest at the rate of 6% above the base rate is agreed.
2. BOOKING VIA THE WEBSITE AND CONCLUSION OF AGREEMENT
2.1. In order to accept an online offer, the Client must register himself on the immo-account.at website stating the master data described there; a personal online account of the Client is set up immediately after registration. The Client must be at least 18 years old and have the full legal capacity to accept the offer. By accepting an offer, the Client confirms that he is fully able to act, understand and make decisions.
2.2. The offers listed by immo 360 on the website are non-binding. Once the Client has registered and a personal online account has subsequently been set up, the Client can bindingly book a service based on the conditions specified in the offer by clicking on the respective button, explicitly agreeing to the conditions of the service contract of these GTCs. The term of the service always begins on the first day of the month and ends on the last day of the month.
2.3. Services can only be booked via the personal online account of the Client. By activating the booking button, the Client accepts the offer for the use of services he has selected, at the conditions and prices determined on the immo-account.at website. immo 360 will confirm the Client’s booking immediately through an email with a completed confirmation of booking including the enclosed service contract and the conditions of the contract.
3. WITHDRAWAL FROM AGREEMENTS CONCLUDED AT A DISTANCE
3.1. If the Client is a consumer as laid down in the Austrian Consumer Protection Law (“KSchG”), he may withdraw from agreements concluded with immo 360 via the website before the expiry of the periods specified in points 3.2 and 3.3. It is sufficient if the declaration of withdrawal is sent before the deadline.
3.2. The withdrawal period is seven working days; Saturday does not count as a working day. It begins on the day of receipt by the Client for agreements regarding the supply of goods and on the day of concluding the agreement for agreements regarding the rendering of services.
3.3. If immo 360 does not fulfil its obligations to inform according to § 5d (1) and (2) KSchG, the withdrawal period shall be three months from the points in time specified in point 3.2. If immo 360 fulfils its obligations to inform within this period, the period for exercising the right to withdraw specified in point 3.2 begins with the forwarding of information by immo 360.
3.4. The consumer has no right to withdraw for agreements on
- services where the performance for the consumer starts as agreed within seven days of concluding the agreement;
- goods or services where the price depends on fluctuations of rates in the financial markets in which the operator has no influence;
- goods that are manufactured according to Client specifications, uniquely tailored to personal requirements, not suitable for return due to their nature, can spoil quickly or where the expiration date would be exceeded;
- audio or video records or software if the supplied items have been unsealed by the consumer;
- newspapers, magazines and illustrated magazines with the exception of agreements regarding periodic prints (§ 26 (1) 1 KSchG);
- gambling and lottery services as well as home deliveries or leisure services (§ 5c (4) 1 and 2 KSchG).
If the Client agrees to the immediate rendering of other services by accepting these services as well as their subsumption under home or free-time delivery, withdrawal is ruled out.
4. PERSONAL ONLINE ACCOUNT
4.1. immo 360 shall set up a personal online account for the Client at immo-account.at within the course of the booking and the related registration. This is protected from access by unauthorised individuals with an access control system (email address and password).
4.2. The Client guarantees that all personal data provided to immo 360 in respect of his person are of a truthful and complete nature.
4.3. The Client is committed to maintaining confidentiality and protecting his access data, and shall not make these available to or share these with third parties. If the Client has reasonable grounds to suspect that a third party has become aware of his password or there is misuse, the Client must change it immediately and report the potential case of misuse by email to welcome@immo-360.at without undue delay. The Client shall bear liability for any damages occurring due to negligence, particularly due to a failure to report.
4.4. The Client is required to install the latest version of virus protection software and a firewall on the hardware (PC, smart phone, tablet, …) he uses, and regularly update and renew these security measures. In view of the risk of passwords being exposed and hacker attacks, the Client shall only use his online account on his suitable secured system, or other systems where he has checked the security and ensured the virus protection and firewall are up-to-date. The Client shall log out of his online account once he has completed his activities.
5.1. immo 360 grad notes that it regards the sensible and responsible handling of personal data of the Client to be of utmost importance and it is registered on the Austrian Data Processing Register (DVR).
5.2. The Client takes note that immo 360 stores and processes the personal information it receives electronically, such as surname and first name(s), address, email address and date of birth, within the bounds of the legal authorisation to process contracts.
6.1. immo 360 shall take responsibility for damages in accordance with the legal provisions. However, liability for damages caused by slight negligence shall be excluded. This limitation of liability shall not apply for damages resulting from harm to the life, body or health of people and for claims according to the Product Liability Law.
6.2. immo 360 shall not guarantee the availability or operation of these websites and their contents. It shall not be required to reserve a certain amount of server capacity, so overloads and longer response times can be expected. immo 360 shall not assume any liability for there being no
interruptions to the functioning of the website or online account. It shall be authorised to carry out work on the website without prior warning at any time, which may involve shut downs/interruptions, or to configure the online booking tool.
6.3. The Client shall be liable to immo 360 and shall hold it free and harmless from the consequences of violations of these GTCs as well as from all damages caused contrary to the agreement by him and/or persons attributable to him in relation to the booking and use of these services. This applies particularly for misuse.
7. PREMATURE TERMINATION OF AGREEMENT
7.1 The Client may not withdraw from the agreement prematurely without the consent of immo 360. Each contracting party shall be entitled to withdraw from the agreement prematurely if the other contracting party grossly or persistently violates the agreement (despite reminders and extended deadlines). This shall also apply in the event of infringements of the applicable Sauna, Wellness or Fitness Order.
7.2. In principle, the contractual relationship ends upon expiry of the agreed term.
8.1. If an access chip is issued, a deposit of € 30 must be paid, which is withheld in the event of loss or damage.
8.2. The place of performance is the location of the services.
8.3. This agreement is subject to the formal and substantive law of the Republic of Austria, excluding the conflict of law provisions of private international law (particularly IRPG and EVÜ) and of the UN Sales Convention. This choice of law shall only apply to the consumer insofar as mandatory provisions of the law of the state in which he resides are not suppressed.
8.4. In the case of entrepreneurial transactions as well as consumer transactions for which there is neither residence nor usual abode in Austria, nor employment within the country at the time of the lawsuit being filed, the court with jurisdiction for 1080 Vienna shall be responsible for all disputes arising from this agreement.
I reject the GTCs
I accept the GTCs
TenantService 2.12.0.1618