Source: https://www.xq-web.de/agb
Timestamp: 2018-10-17 15:43:24
Document Index: 10715506

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 6', '§33', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 19', '§ 20']

xq web - AGB
Für alle Leistungen – auch in Zukunft betreffende – sowie alle Rechtsgeschäfte gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der xq web UG (haftungsbeschränkt). Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden sind für die xq web UG (haftungsbeschränkt) nicht geltend und werden nicht anerkannt, auch wenn nicht explizit schriftlich widersprochen wird. Für den Fall, dass die xq web UG (haftungsbeschränkt) Änderungen zustimmt, erfolgt dies in schriftlicher Form und betrifft den jeweiligen Einzelfall. Der Kunde wird vor Vertragsabschluss auf die Kenntnisnahme der AGB hingewiesen. Er erklärt sich durch die schriftliche Auftragserteilung mit den AGB der xq web UG (haftungsbeschränkt) einverstanden.
Die Angebote der xq web UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend, unverbindlich und besitzen - falls nicht anders vereinbart - eine Gültigkeit von 2 Wochen. Ein Vertragsabschluss kommt erst zustande, wenn die Bestellung seitens der xq web UG (haftungsbeschränkt) schriftlich bestätigt wird. Dienstleistungen, die über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und/oder eine detaillierte Auftrags- und Leistungsspezifikation erfordern, werden in einem Projektvertrag festgehalten, der seine Gültigkeit mit der Unterschrift beider Geschäftsparteien erlangt.
§ 3 Leistungs- und Zahlungsbedingungen
Die Leistungen der xq web UG (haftungsbeschränkt) werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das Geschäftskonto der xq web UG (haftungsbeschränkt) zu überweisen. Skonto wird nicht gewährt. Reisekosten sowie sonstige sich ergebene Kosten (Versand, Datenträger) werden nach entstandenem Aufwand separat in Rechnung gestellt. Die xq web UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, Teilrechnungen zu stellen. In diesem Fall ruht die Leistungspflicht der xq web UG (haftungsbeschränkt) bis die Teilrechnung vom Kunden beglichen ist. Entsprechend ist die xq web UG (haftungsbeschränkt) zu einer Teillieferung oder zu einer sich daraus ergebenen Leistungseinschränkung berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die xq web UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, ab der zweiten Mahnung Aufwandsgebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Sollte nach mehrfacher Aufforderung weder ein Zahlungseingang noch eine verbindliche Stellungnahme des Kunden erfolgen, behält sich die xq web UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, die Leistungserbringung einzustellen. Der Kunde hat ausschließlich dann das Recht den Rechnungsbetrag zurückzuhalten, wenn er seinen Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt hat.
Im Zuge eines Vertragsabschlusses wird seitens der xq web UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden im beidseitigen Einverständnis ein Liefertermin vereinbart. Liefertermine und Fristen sind verbindlich und werden ausschließlich im beidseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien aufgehoben oder um einen angemessenen Zeitraum verschoben. Die Leistungserfüllung und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus, die im § 11 Erwähnung finden. Wurde ein Liefertermin der xq web UG (haftungsbeschränkt) schuldhaft nicht eingehalten oder ist die xq web UG (haftungsbeschränkt) aus anderen Gründen in Verzug geraten, so muss der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung setzen. Bei nicht Einhaltung der angesetzten Nachfrist seitens der xq web UG (haftungsbeschränkt) ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so behält sich die xq web UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, den hierdurch entstandenen Schaden einschließlich Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten. Individuelle Wünsche und Änderungen vom Kunden während des Projektes können zu einer Fristverlängerung führen. Tritt dieser Fall ein, weist die xq web UG (haftungsbeschränkt) den Kunden auf die zusätzlichen Kosten sowie die voraussichtliche zeitliche Verzögerung hin. Die xq web UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass Leistungsverzögerungen aufgrund von technischen Problemen selten, aber unvorhersehbar sind. In diesem Fall sucht die xq web UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich das Gespräch mit dem Kunden, um im gegenseitigen Einverständnis eine Lösung (neuer Liefertermin) zu finden.
Die xq web UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Eigentum an den erbrachten Arbeitsergebnissen im Rahmen des Projektauftrages bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen vor. Die Übertragung der Rechte erfolgt mit der Begleichung aller Forderungen aus vorangegangen und dem aktuellen Geschäftsverhältnis der xq web UG (haftungsbeschränkt).
§ 6 Vorzeitige Vertragsbeendigung
Bei Vertragsbeendigung seitens des Kunden, aus Gründen, die die xq web UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, den vollen Kaufpreis zu bezahlen, welcher im Projektvertrag festgehalten oder im Angebot beziffert wurde, unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabbruchs.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von der xq web UG (haftungsbeschränkt) zugeteilten Daten (z.B. Passwörter) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben, um eine reibungslose Auftragserfüllung zu garantieren. Bei einer Pflichtverletzung seitens des Kunden, haftet dieser für den entstandenen Schaden gegenüber der xq web UG (haftungsbeschränkt).
Die xq web UG (haftungsbeschränkt) haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die xq web UG (haftungsbeschränkt) ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Für eine reibungslose Erfüllung der vertraglich festgelegten Leistungen ist es unerlässlich, personenbezogene Daten des Kunden zu speichern, woraufhin die xq web UG (haftungsbeschränkt) hiermit gemäß §33 BDSG hinweist. Mit der Zustimmung der AGB erklärt sich der Kunde bereit, dass Daten an Kooperationspartner, an der Registrierung von Domains Beteiligte der xq web UG (haftungsbeschränkt) sowie Betreiber von Suchmaschinen weitergeben und im entsprechenden Umfang genutzt werden dürfen. Sämtliche Daten des Kunden werden von der xq web UG (haftungsbeschränkt) vertraulich behandelt. Zur anderweitigen Datenspeicherung jenseits der Rechtsvorschrift bedarf es explizit Erlaubnis des Kunden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden werden entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vertraulich behandelt. Die gleichen Verpflichtungen gelten für Kunden der xq web UG (haftungsbeschränkt). Zu Marketingzwecken behält sich die xq web UG (haftungsbeschränkt) vor, den Namen des Kunden in einer Referenzliste auf der Webseite der xq web UG (haftungsbeschränkt) aufzuführen, sodass klar wird, dass eine Geschäftsbeziehung bestanden hat oder immer noch besteht. Zudem behält sich die xq web UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, mit einem Link auf die Webseite des Kunden verweisen zu dürfen. Sollte dies nicht im Interesse des Kunden sein, muss er dies explizit schriftlich bei der xq web UG (haftungsbeschränkt) einreichen. Sonstige Werbehinweise erfordern die schriftliche Zustimmung des Kunden. Nach heutigem Stand der Technik ist es nicht komplett ausschließbar, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigt Dritte von diesen Daten Kenntnis erlangen. Der Kunde ist sich dessen bewusst und trägt die Risiken dafür.
§ 10 Entwürfe und Ideen
Für alle in Zusammenhang einer entstehenden Auftragserteilung vorab ausgetauschten Informationen wie z.B. Konzeptvorschläge, Powerpoint-Präsentationen, Informationsmaterialien, Aufklärungsgespräche, Grafikvorschläge in mündlicher sowie schriftlicher Form behält sich die xq web UG (haftungsbeschränkt) die Eigentums- bzw. Urheberrechte vor. Besagte Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn die xq web UG (haftungsbeschränkt) legt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung ab.
Für sämtliche Dienstleistungen der xq web UG (haftungsbeschränkt) ist eine intensive Zusammenarbeit mit dem Kunden erforderlich. Die Mitwirkung des Kunden sowie die damit verbundenen Verbindlichkeiten können die Leistungspflicht der xq web UG (haftungsbeschränkt) sowie die Liefertermine beeinflussen. Wenn der Kunde mit seiner Verbindlichkeit in Verzug gerät, ruht die Leistungspflicht der xq web UG (haftungsbeschränkt). Der Kunde erklärt sich dazu bereit, der xq web UG (haftungsbeschränkt) alle Materialien und Informationen zum Zwecke der Vertragserfüllung unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt die xq web UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung fremder Rechte durch die Verwendung der seinerseits zur Verfügung gestellten Inhalte gegen die xq web UG (haftungsbeschränkt) geltend gemacht werden. Mit der Veröffentlichung (schriftliche Freigabe) übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für die Inhalte der Webseite.
§ 12 Urheber- und Nutzungsrecht
Folgende Rechte gelten entsprechend für die Entwicklung, Erstellung oder Änderung von Webseiten jeglicher Art sowie (die damit verbundenen) grafische Gestaltungselemente: Dem Kunden wird ein einfaches Nutzungsrecht zu dem zugrunde gelegten Vertragszweck eingeräumt. Alle Bestandteile, die im Rahmen dieser Leistungserfüllung seitens der xq web UG (haftungsbeschränkt) das Arbeitsergebnis direkt oder indirekt wiederspiegeln sind urheberechtlich geschützt und dürfen weder verändert noch an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für Gestaltungselemente und Quellcodes der Webseite, individuellen Content- Management-Systeme sowie die geistige Schöpfung von Designs. Letzteres kann auch im Falle einer gemäß des Urheberrechtsgesetzes nicht Erreichung der erforderlichen Schöpfungshöhe geltend gemacht werden. Die xq web UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, auf der erstellten Webseite des Kunden in angemessener Größe auf die Urheberstellung zu verweisen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Hinweis ohne die schriftliche Einwilligung der xq web UG (haftungsbeschränkt) zu entfernen oder zu ändern. Für spezielle Grafikleistungen, die dem Corporate Design unterliegen, behält sich die xq web UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, entgeltliche Nutzungslizenzen zu vergeben.
§ 13 Kompatibilität von Webseiten
Webseiten werden auf Basis der vertraglich festgelegten Anforderungen des Kunden gestaltet und erstellt. Falls nicht anders vereinbart, behält sich die xq web UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, geeignete Programmiersprachen und -techniken frei zu wählen. Sämtliche Entscheidungen, die die technische und grafische Umsetzung der Webseite betreffen, werden nach bestem Wissen von der xq web UG (haftungsbeschränkt) getroffen, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen mit dem Kunden existieren. Die xq web UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Webseite und Web- Applikationen in den gängigen und am häufigsten verwendeten Internetbrowsern, falls nicht anders vereinbart. Aufgrund der vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten der Internetbrowser, im Speziellen dessen Voreinstellungen und kontinuierlichen Aktualisierungen, kann nicht gewährleistet werden, dass die Webseite in veralteten oder zukünftigen Versionen eines Internetbrowsers fehlerfrei dargestellt wird bzw. voll funktionsfähig ist. Eine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und korrekte Darstellung von responsive Webseiten beschränkt sich auf mobile Endgeräte und Versionen, welche vertraglich vereinbart wurden. Entsprechend übernimmt die xq web UG (haftungsbeschränkt) keine Garantie für die Funktionstüchtigkeit der Webseite auf nicht vereinbarten mobilen Endgeräten und deren Konfigurationen.
§ 14 Domain und Hosting
Ein gewünschter Domainname (Internetadresse) kann nicht garantiert werden, wird jedoch angestrebt. Der Kunde garantiert zudem, dass er keine Rechte Dritter mit seinem Domainnamen verletzt. Wird eine Domain vom Kunden gewünscht, so tritt die xq web UG (haftungsbeschränkt) lediglich als Vermittler auf. Vermietet wird der Speicherplatz auf einem Internet-Server einer Kooperationsfirma der xq web UG (haftungsbeschränkt). Mit Ausnahme von technischen Problemen oder Ereignissen höherer Gewalt § 18, gewährleistet diese dem Kunden eine 99 prozentige Erreichbarkeit. Die xq web UG (haftungsbeschränkt) kann daher keine Gewähr für eine ununterbrochene Datenverfügbarkeit übernehmen. Eine Haftung von Schäden (Datenverlust, abgebrochene Datenübermittlungen) ist ausgeschlossen. Der Kunde hat kein Recht auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen Server oder eine feste Bandbreite, außer es wurden andere Vereinbarungen mit der xq web UG (haftungsbeschränkt) schriftlich vereinbart. Für jeweilige Nachpflege einer Internetseite ist der Kunde für die von ihm veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Da seitens der xq web UG (haftungsbeschränkt) keine Kontrolle stattfindet, verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen, extremistische, rechtsradikale oder anderweitig unangebrachte Inhalte zu veröffentlichen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht ist die xq web UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, mit sofortiger Wirkung die Inhalte des Kunden zu entfernen.
§ 15 Onlinemarketing
Werden Leistungen in Anspruch genommen, die dem Onlinemarketing unterliegen, tritt die xq web UG (haftungsbeschränkt) öffentlich im Namen des Kunden auf. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die xq web UG (haftungsbeschränkt) im Auftrag des Kunden Text- und Bildmaterial (in Blogs, sozialen Netzwerken, auf Onlineportalen oder in dessen Newsletter) einpflegt und veröffentlicht. Für diese Inhalte, die der Leistungserfüllung dienen, übernimmt die xq web UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Haftung. Der Kunde übernimmt die Haftung für das seinerseits der xq web UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung gestellte Bild-, Text- und Filmmaterial. Der Kunde verpflichtet sich, Material zur Verfügung zu stellen, was frei von der Verletzung der Rechte Dritter ist und auch nicht gegen geltende (Urheber)Rechte verstößt. Beinhaltet die Leistungserfüllung der xq web UG (haftungsbeschränkt) den Versand eines Newsletters im Namen des Kunden, gewährleistet der Kunde, dass die hierfür verwendeten E-Mailadressen den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
§ 16 Suchmaschinen
Bei gewünschtem Suchmaschinen-Eintrag gilt als Leistung lediglich die Anmeldung beim jeweiligen Online-Suchdienst. Über die tatsächliche Aufnahme und den Zeitpunkt der Indexierung entscheidet der jeweilige Suchmaschinen-Betreiber, worauf die xq web UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss nehmen kann und sich folglich dieser Leistungspflicht entzieht. Der Kunde ist sich der Veröffentlichung seiner Inhalte nach Eintragung in der Suchmaschine bewusst und erklärt sich einverstanden.
§ 17 Leistungserfüllung durch Dritte
Die xq web UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, zur Erfüllung der vertraglich festgelegten Leistungen die Dienste von Kooperationspartnern in Anspruch zu nehmen. In jedem Fall - ausgenommen der Hostingpflichten siehe § 14 - bleibt die xq web UG (haftungsbeschränkt) für alle weiteren Geschäftsprozesse verantwortlicher Vertragspartner, steht für jegliche Absprachen bereit und erfüllt die Vertragspflichten in ihrem Namen.
Sobald Ereignisse höherer Gewalt die Leistungserbringung gefährden, ist die xq web UG (haftungsbeschränkt) dazu berechtigt, von dem Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten. Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.
§ 19 Änderung und Gültigkeit der AGB
Die xq web UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden unverzüglich schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme schriftlichen Wiederspruch einlegt. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die jeweils unwirksame Bestimmung wird seitens des Auftraggebers und der xq web UG (haftungsbeschränkt) durch eine Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die nicht im Widerspruch zu der übrigen vertraglichen Vereinbarung steht.
§ 20 Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort der vertraglich festgelegten Pflichten ist der Geschäftssitz der xq web UG (haftungsbeschränkt) in Fürstenfeldbruck. Unabhängig von dem Firmensitz des Kunden gilt für die Geschäftsverbindung ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand, seinen festen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt nach der Zustimmung der AGB oder ist er Kaufmann, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der xq web UG (haftungsbeschränkt).