Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_313_VAG_Unterrichtung_der_Glaeubiger-d7311340,314.html
Timestamp: 2017-01-22 04:22:19
Document Index: 185083337

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 294', '§ 311', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 313', '§ 313', '§ 312', '§ 314']

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Bundesrecht und LandesrechtBundVAG - Versicherungsaufsichtsgesetz§§ 294 - 330, Teil 6 - Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation§§ 311 - 317, Kapitel 2 - Sichernde Maßnahmen
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 313 VAG, Unterrichtung der Gläubiger§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen§ 315 VAG, Behandlung von Versicherungsforderungen§ 316 VAG, Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge§ 317 VAG, Pfleger im Insolvenzfall§ 318 VAG, Veröffentlichungen§ 319 VAG, Bekanntmachung von Maßnahmen§ 320 VAG, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 321 VAG, Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde§ 322 VAG, Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 323 VAG, Verfahren§ 324 VAG, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 325 VAG, Versicherungsbeirat§ 326 VAG, Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 327 VAG, Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen§ 328 VAG, Zustellungen§ 329 VAG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche...§ 330 VAG, Meldungen an die Europäische Kommission§ 331 VAG, Strafvorschriften§ 332 VAG, Bußgeldvorschriften§ 333 VAG, Zuständige Verwaltungsbehörde…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 313 VAG, Unterrichtung der Gläubiger
§ 313 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 6 – Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation → Kapitel 2 – Sichernde MaßnahmenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern ein Formblatt zu übersenden, das mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung und Erläuterung einer Forderung. 2Fristen beachten!" und den entsprechenden Übersetzungen in sämtlichen Amtssprachen der Mitglied- oder Vertragsstaaten überschrieben ist. 3Das Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende Angaben:1.welche Fristen einzuhalten sind und welche Folgen deren Versäumung hat;2.wer für die Entgegennahme der Anmeldung und Erläuterung einer Forderung zuständig ist;3.welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind;4.welche Bedeutung die Anmeldung der Forderung für bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Gläubiger hat und inwieweit diese ihre Forderungen anmelden müssen;5.die allgemeinen Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Versicherungsverträge;6.den Zeitpunkt, ab dem Versicherungsverträge oder -geschäfte keine Rechtswirkung mehr entfalten, und7.die Rechte und Pflichten der Versicherten in Bezug auf den betreffenden Vertrag oder das entsprechende Geschäft.(2) Ist ein bekannter Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Inhaber einer Forderung als Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter oder geschädigter Dritter mit Direktanspruch gegen den Versicherer, so ist er in einer Amtssprache des Mitglied- oder Vertragsstaats zu unterrichten, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz oder Sitz hat.(3) 1Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat können ihre Forderung in einer Amtssprache dieses anderen Staats anmelden. 2In diesem Fall muss die Anmeldung in deutscher Sprache mit den Worten "Anmeldung und Erläuterung einer Forderung" überschrieben sein.(4) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form über den Fortgang des Insolvenzverfahrens zu unterrichten.
§ 312 VAG, Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
20.01.2017 - 126 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus BerlinWiderspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt - Was tun? Versicherungsverträge, die im Zeitraum von 1995 bis 2007 geschlossen wurden, enthalten in nicht seltenen Fällen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung, die auch als Widerrufsbelehrung bezeichnet… mehr