Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-48
Timestamp: 2019-05-27 08:02:25
Document Index: 51930963

Matched Legal Cases: ['Art 48', 'Art 47', 'Art 49', 'Art 48', 'Art. 5', '§ 43', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

Art 48 GG
< Art 47
Art 49 >
Zitierende Urteile zu Art 48 GG
BVerwG 7. Senat, 7 C 6/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-25
BVerwG 6. Senat, 6 C 65/14, Entscheidungsdatum: 2016-03-16
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind. 2. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse darf materiell-rechtlich nicht hinter den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen der landesrechtlichen, auf eine Abwägung...
BVerwG 6. Senat, 6 C 66/14, Entscheidungsdatum: 2016-03-16
1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche begehrt und die Behörde zur Auskunft bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist. 2. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse darf materiell-rechtlich nicht hinter den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen der...
BVerwG 7. Senat, 7 C 20/12, Entscheidungsdatum: 2014-11-27
1. Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeordnetenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für personenbezogene Daten. 2. Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von § 5 Abs. 2 IFG erfasst.