Source: http://iudatio.de/tipps/
Timestamp: 2018-01-18 19:56:10
Document Index: 70094620

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 377', '§ 121', '§ 598', '§ 133', '§ 35']

Tipps - IUDATIO.DE - DIE GUTACHTENMANUFAKTURIUDATIO.DE – DIE GUTACHTENMANUFAKTUR
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Wie gelingt eine Remonstration?
Damit eine Remonstration überhaupt sinnvoll ist, sollten ein paar Voraussetzungen gegeben sein. Zunächst einmal sollte der Korrektor eine rechtliche oder inhaltliche Fehleinschätzung zu Ihren Ausführungen vorgenommen haben. Oftmals ist zudem auch ein Ungleichgewicht zwischen der vergebenen Punktzahl und ihrer Rechtfertigung zu erkennen.
Wie Sie in Ihrem Studium bereits gelernt haben, gibt es in nahezu allen juristischen Bereichen Fristen, die Sie einhalten müssen. Dies ist bei einer Remonstration nicht anders. In der Regel ist dies bei einer Remonstration zwischen einer und zwei Wochen! Eine Remonstration hat schriftlich zu ergehen. Dabei sollten Sie kurz und knapp argumentieren. Man sollte sie sowohl an den verantwortlichen Professor als auch an den Korrektor adressieren.
III. Schreiben einer Remonstration
Es empfiehlt sich ein freundlicher, jedoch bestimmter Tonfall des Schreibens. Hierbei kommt es darauf an darzulegen, was der Korrektor falsch gemacht hat. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie dem Korrektor keine signifikanten Fehler nachweisen können, so sollten Sie auf eine Erörterung dieser verzichten. Es empfiehlt sich in dieser Konstellation anhand der Lösungsskizze aufzuzeigen, was diese fordert und was Sie in Ihrer Arbeit geschrieben haben.
Eine Remonstration beginnt mit der Feststellung, dass die Korrektur sachlich unrichtig und deshalb die vergebene Notenstufe zu niedrig ist. Beispiel: Sehr geehrte/r Frau/Herr Prof. Dr. Mustermann, sehr geehrte/r Korrektor/in, hiermit möchte ich die korrigierte Fassung meiner Klausur/Hausarbeit zur nochmaligen Korrektur zurückreichen. Ich halte die Bewertung für sachlich nicht gerechtfertigt und daher die Notenstufe für zu niedrig angesetzt.
An diese Einleitung schließt sich der Hauptteil an. Hierbei müssen Sie die Gründe für eine Nachkorrektur darlegen. Ihre Erfolgsaussichten steigen, je mehr fehlerhafte Aussagen Sie vom Korrektor nachweisen können. Eine Erörterung sollte daher folgendermaßen aufgebaut sein: Auf Seite X bemängelt der Korrektor, dass die von mir getroffene Aussage "nicht vertretbar" sei. Diesem möchte ich die folgende - Literaturstelle - entgegenhalten. Hierbei ist besonders effektiv ein Hinweis auf eine entgegenstehende Auffassung des Professors, die er während der Besprechung oder Vorlesung geäußert hat zu geben. Merken Sie sich: Es ist nicht nur richtig, was in der Lösungsskizze steht! Dies wissen auch die Korrektoren. Nur muss man zu ihrer Verteidigung feststellen, dass sie meist schlecht bezahlt werden und dies auch nur aufgrund der korrigierten Arbeiten. Somit bleibt kaum Raum für eine individuelle Lösung.
Abschließend sollten Sie um eine Änderung der Note bitten. Dies können Sie wie folgt formulieren: In Anbetracht der hier gemachten Ausführen darf ich Sie höflichst bitten, die festgesetzte Notenstufe nochmals einer kritischen und wohlwollenden Prüfung zu unterziehen. Verzichten Sie jedoch darauf dem Korrektor bzw. Professor eine explizite Punktzahl vorzuschlagen. Allenfalls können Sie in Ihrem Schlusssatz eine grobe Richtung andeuten. Ein Beispiel hierfür wäre: Auch wenn die Arbeit diverse Fehler aufweist, sollte sie dennoch eine ausreichende Leistung darstellen. So geben Sie klar zu erkennen, in welche Richtung Sie mit der Remonstration wollen.
Wir hoffen, Ihnen mit diesem kurzen Leitfaden geholfen zu haben! Sollten Sie dennoch Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Wie gelingt eine gute Hausarbeit?
Spätestens am Ende des ersten Semesters sieht sich jeder Student mit einer neuen Aufgabe konfrontiert: die juristische (Ferien-)Hausarbeit. Während sich schon die Klausuren in aller Regel deutlich von den Anforderungen an eine Klassenarbeit in der Schule unterscheiden, ist ein juristisches Gutachten eine Textgattung, die in gleicher Weise unbekannt wie fordernd ist. Der folgende Leitfaden soll daher ein kleines „Kochrezept“ an die Hand geben, mit dem sich die ersten Schwierigkeiten meistern und damit auch Zeit und Nerven sparen lassen.
I. Grundsätzliches und Stilfragen
Wie bereits angedeutet, ist ein juristisches Gutachten kein Erlebnisaufsatz und auch keine Textanalyse. Es gibt folglich keine Einleitung und keinen Schluss, keine Füllwörter und auch keine blumige Sprache. Sämtliche juristische Stilregeln hier aufzulisten, wäre unmöglich, einige besonders wichtige sollen gleichwohl erörtert werden. „Gutachtensstil“: Obwohl die Professoren wohl in den Anfangssemestern kein Wort häufiger in den Mund nehmen, bemängeln Korrektoren bis zum Staatsexamen die fehlende Einhaltung des Gutachtensstils. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass zunächst stets eine Frage aufgeworfen, dazu dann eine passende Definition geliefert, diese Definition mit dem vorliegenden Merkmal im Sachverhalt verglichen und schließlich ein logischer Schluss gezogen wird („Subsumtion“). Von überragender Wichtigkeit sind dabei die sogenannten „Obersätze“, an denen es leider oft fehlt, also z.B.: „Fraglich ist, ob …“. Diese Einleitungen mögen monoton klingen, und der Stilist mag sich an den ständigen Wiederholungen stoßen („fraglich ist …“, „es fragt sich, ob …“, „problematisch ist …“, „unklar ist vorliegend …“). Allerdings ist ein juristisches Gutachten eben auch kein Beitrag zu einem Schreibwettbewerb, und so steht sprachliche Genauigkeit vor Lesefreude. Wo immer aber ein Jurist eine Regel aufstellt, setzt er im gleichen Atemzug zur Formulierung einer Ausnahme an – wie sollte es also hier anders sein: Der Gutachtensstil ist auch zu Beginn des Studiums nur da angebracht, wo er gebraucht wird. Allzu oft findet man Sätze in Hausarbeiten, die sich ungefähr so lesen: „Fraglich ist, ob das Sofa eine Sache ist. Das Sofa ist eine Sache.“ Freilich gibt es unzählige weitere solcher Beispiele, deren Fehlerhaftigkeit womöglich nicht ganz so augenscheinlich wird, die aber allesamt eines zeigen: Der Gutachtensstil gehört nur dahin, wo wirklich etwas fraglich ist, dann aber genau; im Beispiel also: „Fraglich ist, ob das Sofa eine Sache ist. Gemäß § 90 BGB ist eine Sache ein körperlicher Gegenstand. Das Sofa ist ein körperlicher Gegenstand. Das Sofa ist somit eine Sache.“ Wo indes etwas unstreitig ist, kann dies schlicht festgestellt werden („A ist tot.“). Unerlässlich ist es zudem, immer da, wo das Gesetz ein Merkmal definiert, und auch in jedem Obersatz die zugrundeliegende(n) Normen(n) exakt(!) zu zitieren („K müsste gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich gerügt haben. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 S. 1 BGB …). Ausdruck: Oft gepredigt, aber mindestens ebenso oft missachtet wird die Streichung von sprachlichen „Verstärkern“. Diese wirken mitunter kraftvoll in der Rhetorik und unterstreichen im ersten Augenblick das Gesagte, hinterlassen indessen in der geschriebenen Juristerei oft einen faden Beigeschmack. „Unzweifelhaft ist der Hammer ein gefährliches Werkzeug“, „A hat den PKW zweifelsohne gekauft“, „Ganz offensichtlich war der Verwaltungsakt rechtswidrig“ – Wo immer ein Korrektor auf solche Sätze stößt, wird er hellhörig. Denn entweder ist etwas tatsächlich so offensichtlich – dann braucht der Autor keine „Verstärker“, sondern kann sich schlicht mit der bloßen Feststellung begnügen („K und V schlossen einen Kaufvertrag“). Oder der Umstand ist gar nicht so offenkundig, wie dargestellt – in dem Fall täuscht der Ersteller mit seinen „Kraftausdrücken“ den Leser über sein fehlendes Wissen oder Gespür. Ebenso wenig darf sich der Autor freilich dazu verleiten lassen, ins Umgangssprachliche abzugleiten oder ob der sprachlichen Schönheit vermeintliche Alternativen zu suchen. „Grundsätzlich“ etwa hat nämlich in der juristischen Fachsprache einen ganz eigenen Bedeutungsgehalt und lässt sich demgemäß nicht einfach mit „allgemein“ übersetzen. Und wo die Parteien sich über ein „Leihauto“ einigen, wird nicht zwingend auch ein (unentgeltlicher) Leihvertrag geschlossen. Dann muss diese Bezeichnung zwar Eingang in das Gutachten finden, dort aber entsprechend gewürdigt werden; der Ersteller der Hausarbeit darf gar nicht erst Zweifel daran aufkommen lassen, ob er die korrekten Termini und Wertungen beherrscht (Daher z.B.: „Problematisch ist die Natur des Vertrages zwischen M und V. Die Parteien haben sich hier über die Überlassung eines „Leihautos“ geeinigt. Ein Leihvertrag ist allerdings regelmäßig unentgeltlich, § 598 BGB. M und V vereinbarten aber eine „Leihgebühr“ i.H. von 50 € pro Tag. Ob es sich hier letztlich um einen atypischen, typengemischten oder gesetzlich geregelten Vertrag handelt, ist durch Auslegung der Willenserklärungen zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB …“). Schwerpunktsetzung: Oben beim Gutachtensstil wurde es schon angerissen: Zwischen Problematischem und Unproblematischem muss bereits sprachlich unterschieden werden durch entsprechende Anwendung des Gutachtens- oder Feststellungsstils (Anm.: zum Teil liest man hier den Hinweis, dass bei unstreitigen Sachverhalten der „Urteilsstil“ die korrekte Form sei. Dies ist allerdings nicht ganz richtig, der Urteilsstil begnügt sich nämlich keineswegs mit bloßen Feststellungen, sondern stellt anders als der Gutachtensstil das Ergebnis bloß voran und begründet dieses erst anschließend. Dieser Stil sollte dem Referendarsdienst vorbehalten bleiben). Ferner muss auch der Umfang der jeweiligen Streitpunkte den „Knackpunkten“ der Arbeit Rechnung tragen. Nichts nervt den Korrektor mehr, als wenn er wie oben im Beispiel mit dem Sofa ellenlange Ausführungen zur Sacheigenschaft liest und dann dort, wo es für ihn „spannend“ wird, mit einer nur rudimentären Prüfung konfrontiert wird. Weil dies jedoch gerade die wirklich guten von den weniger guten Arbeiten unterscheidet, wird es nicht immer einfach sein, die Schwerpunkte beim ersten Lesen herauszufiltern. Es kann dabei allerdings helfen, jedes Merkmal zunächst gedanklich streng anhand des jeweiligen Schemas zu prüfen. Dort, wo die Prüfung glatt durchläuft, wird meist kein Hauptproblem liegen, kommt man dagegen zum Stocken („Was regelt eine polizeiliche Zwangsmaßnahme, und ist sie deshalb ein Verwaltungsakt i.S. des § 35 S. 1 VwVfG?“), ist es in aller Regel mit der bloßen Feststellung des Ergebnisses nicht getan.
II. Aller Anfang ist schwer
Nicht selten findet sich der Hinweis, zu Beginn der Bearbeitung einer Hausarbeit solle man zunächst den Fall aus dem Kopf heraus gliedern und dann erst in einem zweiten Schritt diese Grobgliederung mit Hilfe von Literatur ergänzen. Diese Vorgehensweise ist sicherlich empfehlenswert für Fortgeschrittenenübungen, doch gerade Erst-, Zweit- oder Drittsemestern wird es nahezu unmöglich sein, einen Fall, der sich zumindest von der Komplexität durchaus mit Examensübungsklausuren messen kann, gedanklich vorab zu strukturieren. Häufig hat der Bearbeiter lediglich eine Anfängervorlesung zu dem Thema besucht und von vielen Problemen und Aufbauschemata noch gar nichts gehört. In diesem Fall hilft der gut gemeinte Tipp mithin wenig. Wenigstens zum Teil sollte man ihn allerdings dennoch berücksichtigen und sich nach dem ersten Durchlesen des Sachverhalts alles Bekannte und die dazugehörigen Assoziationen herausschreiben. Sodann empfiehlt es sich – und zwar auch, wenn man schon den „roten Faden“ herausgearbeitet zu haben glaubt – nach dem Schema „Vertragliche Ansprüche – vertragsähnliche Ansprüche – gesetzliche Ansprüche“ alle infrage kommenden Anspruchsarten durchzuarbeiten (etwa bei Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht finden sich dazu vertiefte Hinweise). So stößt man bisweilen von ganz allein auf die richtige Lösung und vermeidet es zudem, relevante Ansprüche, die nur am Rande der Klausur eine Rolle spielen, zu übersehen. Überdies muss bedacht werden, dass es nicht Aufgabe eines Hausarbeitenbearbeiters ist, das Rad neu zu erfinden. Er soll keine Doktorarbeit schreiben und demzufolge auch keine Probleme erörtern, die vor ihm noch niemand zu Ende gedacht hat. Ein Teil der Fragen, wenn nicht gar der Schwerpunkt der Arbeit, wird also auf Standardproblemen basieren, die sich in den meisten Lehrbüchern und Kommentaren zu dem Rechtsgebiet schnell finden lassen. Demnach sollte der erste Griff ins Bücherregal für gewöhnlich zu den Standardwerken führen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass für einen Problemkreis in der Arbeit die Lektüre einer besonderen Monographie notwendig wäre. Abgesehen von den bereits vielfach abgegrasten Streitfragen (etwa der „Jauchegrubenfall“ im Strafrecht oder der „Edelmannfall“ im BGB AT) orientieren sich Hausarbeitenersteller auch gerne an aktuellen Fragestellungen in der Jurisprudenz oder exotischeren Fällen. Weil es ihr Anliegen aber für gewöhnlich ebenfalls ist, den Bearbeitern neben der wissenschaftlichen Arbeitsweise auch das Rechtsgebiet näher zu bringen, werden neben diesen etwas außergewöhnlicheren Schwerpunkten auch nahezu immer einige „Klassiker“ eine Rolle spielen. Um nun die speziellen Fragestellungen zu erfassen, können oft Suchmaschinen oder Datenbanken wie beck-online eine erste Hilfestellung geben. Experimentiert man hier ein wenig mit verschiedenen Suchbegriffen, finden sich zumeist schnell relevante Urteile, Aufsätze oder wenigstens Berichterstattungen über die aktuelle Entwicklung. Oft lohnt sich dabei eine erweiterte Suche nach ähnlichen Sachverhalten, da Professoren zwar manchmal genau eine Entscheidung zugrundelegen, andererseits Problemstellungen indes auch gerne abwandeln (aus einem Urteil zur Hundesteuer wird so im Fall schnell die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Katzensteuersatzung). Hat man einen Aufsatz zu dem Thema oder auch nur einen Hinweis dazu in einem Lehrbuch gefunden, sollte man diese Quellen ihrerseits auf Fußnoten hin durchforsten. Zum einen empfiehlt es sich nämlich immer, wenn möglich die Primärquelle zu zitieren, zum anderen erweitert man dadurch sein Literaturverzeichnis von ganz alleine. Eine profunde Fundstelle kann sich so also schnell als „sprudelnde Quelle“ erweisen, wenn etwa ein Aufsatzautor in seinem Artikel schon die komplette Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema ausgewertet hat.
III. Die Schreibarbeit
Hat der Bearbeiter nach der soeben gezeigten Vorgehensweise seine Gliederung erstellt sowie die dazugehörige Literatur gesichtet und ausgewertet, kann er bereits auf ein großes Stück Arbeit zurückblicken. Je sauberer dies nämlich geschehen ist, desto leichter fällt nun die Niederschrift. Damit diese weitgehend problemlos vonstattengeht, seien hier vor allem zwei wichtige Hinweise gegeben: Erstens sollte die gefundene Literatur und Rechtsprechung schon bei der Stoffsammlung genau aufgelistet und im Falle von wichtigen Aufsätzen oder Urteilen diese bestenfalls kopiert oder abgespeichert werden. Nichts ist schlimmer als eine unauffindbare Quelle kurz vor Abgabeschluss. Mag sich das typische Juristenproblem der versteckten Bücher oder ausgerissenen Seiten durch Kopierer und Internet auch weitgehend entschärft haben – es schreiben immer noch einige Duzend Leute dieselbe Arbeit, und niemand weiß, wer an welchem Tag welche Literatur für sich beansprucht oder gar absichtlich den Mitstreitern vorenthält. Daher ist eine sorgfältige Quellenarbeit unerlässlich! Der zweite Punkt knüpft unmittelbar an den ersten an: Viele Studenten versuchen, nachdem sie das Grundgerüst des Gutachtens erarbeitet haben, die Hausarbeit „auf einen Rutsch“ niederzuschreiben, um dann erst anschließend die Fußnoten und das Literaturverzeichnis zu ergänzen. Hüten Sie sich aber vor diesem vermeintlich zeitsparenden Fehler! Abgesehen von dem oben bereits beschriebenen Problem der plötzlich unauffindbaren Quellen schleicht sich dadurch nämlich schnell eine unsaubere Arbeitsweise ein, sie übersehen möglicherweise wichtige Punkte, indem Sie aus dem Kopf schreiben, und unterschätzen den Zeitaufwand, den es braucht, um Fußnoten im Nachhinein genau nachzutragen. Im schlimmsten Fall „steht“ dann die eigentliche Arbeit einen Tag vor dem Abgabetermin, kann aber wegen diesen vermeidbaren Fehlern nicht mehr fertiggestellt werden.
IV. Der Feinschliff
Eine gute Hausarbeit ist wie ein guter Wein: sie benötigt Zeit. Der Bearbeiter sollte demgemäß seine Arbeit so planen, dass er am Ende noch eine Woche „Luft“ für den Feinschliff hat. Ganz allgemein gilt: Gedanken reifen. So verlockend die Vorstellung auch sein mag, mit Hilfe der Espressoschleuder und langen Bibliotheksöffnungszeiten die Hausarbeit an einem Wochenende zu schreiben, so vorhersehbar sind die Fehler, die sich durch diese Vorgehensweise einschleichen. Oft offenbaren erst das mehrfache Durchdenken, die nochmalige Literatursichtung oder das erhellende Gespräch mit einem Kommilitonen die Lückenhaftigkeit der eigenen Gedankenführung. Ist das Gutachten niedergeschrieben und formatiert, ist als erstes die eigene Seiten- bzw. Zeichenanzahl mit der vorgegebenen zu vergleichen. Abweichungen von bis zu 10% werden meist toleriert; es gibt allerdings auch Lehrstühle, die beispielsweise jede geringfügige Überschreitung mit einem obligatorischen Punkteabzug ahnden. Hat man die erlaubte Zahl wesentlich überschritten, liegt es nahe, dass Unwichtiges zu breit ausgeführt wurde. In diesem Fall muss man also anhand der bei „Gutachtenstil“ und „Schwerpunktsetzung“ gegebenen Hinweise die Arbeit nach Überflüssigem durchsuchen. Im gegenteiligen Fall, wenn also die Seitenzahl deutlich unterschritten wurde, drängt sich der Verdacht auf, dass Problemschwerpunkte entweder ganz übersehen oder nicht in dem erforderlichen Umfang bearbeitet wurden; dann muss an den entsprechenden Stellen nachgearbeitet werden. Sobald alle inhaltlichen Fragen abgeklärt sind, sollte man die Arbeit jemanden zum Korrekturlesen geben. Im besten Fall ist dafür sowohl ein juristischer Kollege zur Stelle, der einen auf gröbere fachliche Fehler hinweisen kann, als auch ein sprachlich versierter juristischer Laie, der dann Orthographie, Zeichensetzung und Grammatik überprüft, ohne jedoch – eingedenk der obigen Tipps – die Erlaubnis zu erhalten, bestimmte Wörter nach eigenem Duktus auszutauschen.
Eine juristische Hausarbeit ist kein Hexenwerk und durchaus zu meistern, sofern gewisse Spielregeln beachtet werden. Achten Sie auf korrekte juristische Sprache und Stil – Fehler sind hier unverzeihlich. Machen Sie sich bewusst, dass Sie trotzdem keinen Kurzgeschichtenwettbewerb gewinnen sollen – Die Sprache ist nur Werkzeug, Wiederholungen sind dort unvermeidbar, wo sich aus Wortalternativen ein anderer Sinn ergäbe. Auch ein Handwerker schlägt fünf Mal den gleichen passenden Dübel in die Wand, egal ob ein anderer Dübel unter Umständen schöner wäre. Arbeiten Sie bei Stoffsammlung und Gliederung äußerst genau – alles andere kostet Sie später unnötig Zeit und bringt schlimmstenfalls die komplette Arbeit zu Fall. Bemühen Sie sich um eine umfassende Darstellung der Fachliteratur, und zitieren Sie auch Rechtsprechung. Die Fußnoten sollen zwar keine „Fundstellenfriedhöfe“ sein, in denen Sie blind Quellen aneinanderreihen – ein Literaturverzeichnis, das nur zwei Standardlehrbücher und -Kommentare enthält, wird dagegen aber wohl kaum zur Freude des Korrektors beitragen. Sie werden nicht für eigenständigen Gedanken belohnt. Im Zweifel gilt daher: Lieber eine Fußnote zu viel als zu wenig. Letztlich wird es Ihnen ohnehin niemand abkaufen, wenn Sie behaupten, in Bezug auf einen Standardstreit eine eigene neue Meinung entwickelt zu haben. Auch wenn Sie an einem Tag nur eine Seite schaffen – hüten Sie sich davor, die Arbeit einfach „runter zu schreiben“. Ein sofortiges Setzen von Fußnoten und die Aufnahme der Quelle in das Literaturverzeichnis erspart später die nochmalige Suche und/oder Umformulierung. Wenn Sie nicht weiterkommen, helfen oft zwei Tage „Jura-Pause“ oder ein Gespräch mit Kommilitonen. Vertrauen Sie allerdings niemals blind auf vermeintliche Geheimtipps in der Bibliothek! Tauchen nämlich dieselben Fehler gehäuft auf, wird Ihre Arbeit womöglich unter dem Verdacht des Unterschleifs besonders genau unter die Lupe genommen.