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Timestamp: 2019-12-11 03:43:50
Document Index: 35148569

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 11', 'Art. 1']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 25.03.2014
öffentliche Sitzung vom 25.03.2014
Sitzungsdauer: 15:35 - 20:05 Uhr
Dr. Eva Schauenberg	bis Ende TOP 2.1 – ca. 18.30 Uhr -
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister	bis Ende TOP 10.1 – 19.40 Uhr -
b) Mitglieder des Verwaltungsvorstandes
Herr Sierau Oberbürgermeister –
Frau Jägers	Stadträtin – Dezernat 3 -
Frau Zoerner Stadträtin – Dezernat 5 –
Herr Lürwer Stadtrat – Dezernat 6 –
Frau Bonekamp Stadträtin – Dezernat 7 –
Herr Ellerkamp – Wirtschaftsförderung –
c) Ratsmitglieder
d) Mitglieder ohne Stimmrecht
am 25.03.2014, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.02.2014
2.1	Bericht des Verwaltungsvorstandes
2.2	Einwohnerfragestunde
3.1	(Übergangs-) Parkraumbewirtschaftungskonzept Phoenix See
(Drucksache Nr.: 11919-14)
(Drucksache Nr.: 12129-14)
4.2	Veranstaltung "Buntes Hörde" mit verkaufsoffenem Sonntag am 13.04.2014
(Drucksache Nr.: 12246-14)
(Drucksache Nr.: 12088-14)
9.1	Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
9.2	Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
9.2.1	Entscheidung über die vorzeitige Weiterführung der Planung von vier TEK-Anbauten im Rahmen des U3-Ausbaus des städtischen Trägers FABIDO
(Drucksache Nr.: 11492-13-E1)
11.1	Neue Sockel für 2 Kunstwerke des Hörder Künstler Bernhard Höttger
(Drucksache Nr.: 12204-14)
11.2	Weingartenschule/Erweiterungsfläche
(Drucksache Nr.: 12211-14)
Rahmenplanung „Westlich Wellinghofer Straße“, Änderung des Flächennutzungsplanes (39. Änderung) und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273
hier: Beschluss zur Rahmenplanung, Beschluss zur Aufhebung des Änderungsbeschlusses zur 39. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 273 - westlich Wellinghofer Straße - mit neuer Zielsetzung (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplans Hö 111) und erneuter Beschluss zur frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 11798-14)
11.4	Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
11.5	Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB über die Erschließung eines Bereiches nordöstlich der Gartenstraße (Wulfsiepen) in Dortmund-Holzen
Bebauungsplan Hö 223 - In der Heide -
Antragstellerin: Alfons Küster Holding GmbH & Co. KG, Wittbräucker Straße 578, 44267 Dortmund
(Drucksache Nr.: 11311-13)
11.6	Öffnung der gesperrten Wanderwege am Syberg
(Drucksache Nr.: 12123-14)
12.1	Luftschadstoffbelastungen im Stadtbezirk/Lärm
(Drucksache Nr.: 11674-14-E1)
12.2	Lkw-Verkehr im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 11943-14-E1)
12.3	CargoBeamer
(Drucksache Nr.: 08381-12-E3)
12.4	Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
(Drucksache Nr.: 12248-14)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hillgeris enannt.
Genehmigung der Niederschrift 17. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 25.02.2014
TOP 11.5: Frau Buschhoff merkte an, dass sie in der letzten Einwohnerfragestunde den, bezüglich der Parksituation/Brücherhofstraße, vorsprechenden Bürger, anders verstanden habe, als das Protokoll es wiedergibt. Zur endgültigen Klärung wird die Geschäftsführung den Bürger anschreiben und noch einmal genauer nachfragen.
TOP 3.2: Herr Schröder merkte an, dass es nicht Startbahn, sondern: Änderung: Stadtbahn
TOP 3.2: Herr Tillmann merkte an, dass die Bezirksvertretung die Vorlage wegen Überprüfung der rechtlichen Bedenken zunächst zurückgewiesen habe.
*Ergänzung: ...........weist die Vorlage zurück und fordert die Fachverwaltung auf, die zeitlichen Abläufe, die in der Vorlage vorgesehen sind, zu überdenken, die Ergebnisse der Diskussion mit den sachberührten Verbänden in den Bezirksvertretungen vorzustellen und das daraus resultierende Ergebnis der Beschlussfassung der Bezirksvertretungen in den Ratsbeschluss mit einfließen zu lassen.
Anwesenheitsliste der BV-Sitzung: Herr Hillgeris bat darum, nicht nur die regelmäßig erscheinende Mitglieder des Rates, sondern alle für Hörde zuständigen Mitglieder des Rates in die Liste aufzunehmen.
Herr Depenbrock bemängelte, dass er das nachversandte Protokoll am Tag der Fraktionssitzung noch nicht vorliegen hatte.
Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 25.02.2014 wurde mit den Änderung und der Ergänzung genehmigt.
(Drucksache Nr.: 12428-14)
Der eingeladene Verwaltungsvorstand mit Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau an der Spitze, beantwortete die Fragen aus den Fraktionen der Bezirksvertretung, die in Form von zwei Listen an das OB-Büro vor der Sitzung gesandt wurden, der Reihe nach.
-	Die Vermarktung der Flächen auf Phoenix-West läuft sehr gut, nach Aussage von NRW Urban, die mit anderen Flächen vergleichen können. Z. Zt. sind bereits 450 Menschen dort beschäftigt, von Büromitarbeitern über „Blaumannarbeitsplätze“ bis IT-Spezialisten. Die Vermarktungsquote steht aktuell bei 20 %. Weitere Ansiedlungen wird kurz und mittelfristig ebenfalls geben.
-	Der Einkaufsstandort Wellinghofen soll im Rahmen des Masterplan Einzelhandel eindeutig gestärkt werden. Die Idee, einen Vollsortimenter am Standort „Alte Feuerwache“ anzusiedeln, ist vom Tisch. Der REWE an der Kirchhörder Straße soll in 2015 fertig gestellt werden.
-	Die Absicht, im Bereich des Bunkers einen Elektronikfachmarkt anzusiedeln, bleibt bestehen und wurde jüngst vom Rat der Stadt noch einmal so beschlossen. Dies wird eine deutliche Stärkung auch hinsichtlich der Kaufkraftbindung in Hörde mit sich bringen.
-	Die Ordnungspartner sind in Dortmund überall unterwegs: von 48 Planstellen sind 44 besetzt, der Rest ausgeschrieben. Pro Stadtbezirk gibt es 2 Personen, die teilweise in Begleitung von Polizeibeamten unterwegs sind. Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es nur noch eine Zuständigkeit des Ordnungsamtes, keine mehr der Polizei. Im Sommer wird es am See einen privaten Sicherheitsdienst geben und eine allgemeine Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nachweislich finden am See kaum Straftaten statt.
-	Nur noch ein sehr geringer Teil des Wohnungsbestandes unterliegt noch einer Sozialbindung, weil die Investoren sich aktuell eher auf den freien Geldmarkt sehr günstige Kredite sichern.
-	Das Kunstrasenprogramm der Stadt Dortmund wird fortgesetzt, weil es für die Vereine sehr positiv ist. Aktuell ist der TuS Holzen/Sommerberg mit im Programm aufgenommen und das Goystadion könnte im Jahr 2016 noch folgen.
-	Die Ausstattung mit weiteren Kreisverkehren ist für die Stadt sehr teuer, so dass nur bei Unfallschwerpunkten und beispielsweise größeren Kanalbauarbeiten dies geprüft wird.
-	Es wird bei Straßenquerungen sehr individuell (Breite der Straße, Dichte des Verkehrs...) entschieden, ob Ampeln oder Zebrastreifen angebracht sind.
-	Der Entwurf eines einheitlichen Konzeptes für Tempo 30 liegt der Verwaltung inzwischen vor und wird aktuell mit den Trägern des ÖPNV abgestimmt.
-	Hörde ist bereits gut bis sehr gut an mehrere überregionale Radwege angebunden.
-	bezüglich der Verkaufsabsichten an der Hörder Burg läuft das Interessenbekundungsverfahren noch ein paar Tage und die Ergebnisse werden im Anschluss abgearbeitet.
-	Das neue Parkhaus am See wird etwas über 400 Parkplätze bieten und mit dem Baubeginn ist im Frühjahr 2015 zu rechnen.
-	Die Bindungen aus B-Plänen sind maßgeblich für das Handeln. Die Vorschriften sind vom Gesetzgeber vorgegeben und werden natürlich eingehalten. Das Bauordnungsamt bekommt z. B. von Nachbarn regelmäßig Hinweise von Verstößen.
-	Der Neubau der Höchstener GS soll Ende 2016 fertig sein. Es ist mit einem Gesamtkostenrahmen von ca. 6,2 Mio Euro zu rechnen. Die laufenden Kosten für die neue Schule werden deutlich günstiger sein, als im Altbau. Für die Bauzeit ist die Loh-GS als Ausweichquartier vorgesehen.
-	Weil natürlich auch in diesem Fall die Kontinuität in der Arbeit sehr wichtig ist, wird die Schulsozialarbeit zunächst bis Ende Schuljahr 2015 weitergeführt.
-	Eine Entscheidung über den Ablauf der vertraglichen Bindung zur EAE Hacheney gibt es zur Zeit noch nicht. Es bleibt abzuwarten, ob z. B. im Rheinland noch eine weitere Einrichtung entstehen wird.
-	Die Stadt Dortmund stattet die Stadtbezirke mit einem hohen Geldbetrag für eigene Haushaltsbeschlüsse aus. Dies wird besonders im Vergleich mit anderen Städten deutlich. An einer besseren Technik zur Abbildung der einzelnen Maßnahmen wird gerade gearbeitet. Möglicher weise steht diese Datenbank bereits im II. Quartal zur Verfügung. Ingesamt bleibt die Aufgabe, an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen generell etwas zu ändern, bestehen.
-	Es deutet sich eine Übergangslösung für die fehlende öffentliche Toilettenlage in Hörde an. Das Konzept „nette Toilette“, das von der Stadtteilagentur vorgeschlagen wurde, wird zur Zeit sehr konkret diskutiert und an einer Finanzierung wird gearbeitet.
-	Die konzeptionelle Verkehrsplanung wird im Planungsamt gemacht und im Anschluss daran vom Tiefbauamt umgesetzt.
-	Die Arbeiten für die geplante Umnutzung des Lehrschwimmbeckens Holzen laufen und es ist zu erwarten, dass die neue Raumnutzung Ende 2015 fertig gestellt sein wird.
-	Bei den Inobhu nahmen nimmt Hörde einen Mittelplatz ein. Die Fallbelastungen hier entsprechen dem Durchschnitt.
-	Zu den Gewerbegebieten und Gewerbebereichen gehört auch der Bereich in der Felicitasstraße. Eine Entwicklung auf der Zeche Crone ist aktuell nicht absehbar.
-	Ein Beschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen ist ebenfalls aktuell nicht absehbar und zu erwarten.
-	Die Optionen zur Verlängerung der U-Bahn-Linien U 41 und U 49 sind gesichert. Die entsprechenden Flächen werden vorgehalten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung des Verwaltungsvorstandes zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 12429-14-E1)
Herr H. stellte folgende 4 Fragen an die Bezirksvertretung Hörde:
1.	Warum wird bei der Asyleinrichtung in Hacheney noch von einer Erstaufnahmeeinrichtung gesprochen?
2.	Warum werden 350 Plätze auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommune angerechnet?
3.	Wie lang ist die Verweildauer von Flüchtlingen und unbegleitenden Minderjährigen in der Hacheneyer Einrichtung?
4.	Warum erfolgte der Helikoptereinsatz?
(Drucksache Nr.: 12429-14-E2)
1. Herr F. sprach die Verkehrssituation in Wellinghofen in Teilbereichen der Preinstraße sowie der Durchstraße und der Wellinghofer Amtsstraße an. Er überreichte Herrn Bezirksbürgermeister Manfred Renno ein Schreiben mit Unterschriftslisten.
Herr Renno sagte zu, ein Gespräch mit der Verwaltung, den Bürgern und der Schulleitung vor Ort durchzuführen, evtl. unter Hinzuziehung der Stadtwerke.
2. Herr F. fragte an, wie denn die Bezirksvertretung den geplanten Neubau von REWE an der Kirchhörder Straße bewerten würde. Herr Renno erwiderte, dass es in Hörde dazu keine Zuständigkeit gibt, da die Kirchhörder Straße in den Stadtbezirk Hombruch gehört.
Zeche Krone und Straße "Rügecke"
(Drucksache Nr.: 12429-14-E3)
Frau H. fragte an, ob es für den Bereich der Zeche Crone eine neue Planung gäbe, die EDG und das Tiefbauamt dort mit unterzubringen und wie dann ggf. die Zuwegung dort geplatn sei? Herr Renno antwortete, dass es z. Zt. keine konkreten Planungen gäbe und sich an der Ursprungsplanung der Wegeverbindung geändert hätte. Desweiteren fragte Frau H., ob bezüglich des Lkw-Verbotes an der Rügecke/B 54 in Hacheney Kontrollen durchgeführt würden. Herr Renno versprach, bei der Polizei nachzufragen und die Polizei ggf. zu bitten, dort auch zu kontrollieren.
Verbesserung der Wegeverbindung vom Schildplatz auf die Hörder Brücke
(Drucksache Nr.: 12429-14-E4)
Herr K. regte an, ein oder zwei Taxiplätze zu streichen und dort einen bereiten Bürgersteig anzulegen, damit die Überquerung der Schildstraße zur Hörder Brücke für die Fußgänger besser und sicherer wird. Herr Renno erwiderte, dass es aktuell eine Entwurfsplanung für die Attraktivierung der Alten Benninghofer Straße von der Hörder Brücke bis zum Clarenberg geben würde und die Anregung von Herrn K. gut dort hinpassen und in dem Rahmen mit überprüft würde.
(Drucksache Nr.: 12429-14-E5)
Frau D. sprach die Erstellung des Kunstrasens in Holzen an. Herr Renno erwiderte, dass der Rat der Stadt Dortmund aktuell ein neues Kunstrasenprogramm verabschiedet hat. Der TuS Holzen/Sommerberg wurde darin aufgenommen und berücksichtigt.
(Übergangs-) Parkraumbewirtschaftungskonzept Phoenix See
Frau Dahlmeier, Frau Sibbe-Kozlowski und Herr Meißner vom Planungs- und Bauordnungsamt sowie Herr Brockmeier vom Tiefbauamt erläuterten die Ideen zu einem Parkraumkonzept am Phoenixsee und beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.
-	Das 1. Parkraumkonzept wurde 2007 erstellt.
-	Für das Hörder Zentrum werden die entsprechenden Beschlüsse gerade abgearbeitet und die Kosten für die Parkscheinautomaten ermittelt. Eine Umsetzung ist für 2015 geplant.
-	Am See gibt es Probleme durch Dauerparker und beispielsweise Handwerker, die ihre Autos dort abstellen.
-	Die Landesbauordnung schreibt vor, dass Stellplätze erstellt werden müssen, möglichst auf dem eigenen Grundstück oder über eine Baulast in der Nähe. Eine Ablösung ist auch möglich, wenn es besondere Schwierigkeiten bei der Erstellung gibt. Eine städt. Satzung regelt dies.
-	Der B-Plan schreibt Tiefgaragenplätze dort vor.
-	Im Ärztehaus gibt es 56 Stellplätze in der Tiefgarage und 60 weitere Plätze wurden abgelöst.
-	Die Fachverwaltung schlägt grundsätzlich die Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze im Bereich Phoenixseee vor und regt den Ausbau dazu in 3 Stufen vor:
1. Stufe 60 Plätze
2. zusätzlich 274 Plätze
3. bis zusammen 480 Plätze
-	Vorgeschlagen werden ebenfalls Parkkosten in Höhe von 50 Cent/Stunde bei einer max. Parkzeit von 3 Stunden (zwischen 7.00 und 19.00 Uhr).
-	Im Bereich des Sees gibt es zusätzliche ca. 160 Stellplätze (im Bereich Meinbergstraße).
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fast folgende 2 Beschlüsse:
1. Bis zu einer einheitlichen flächendeckenden Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten soll ab sofort, eine zeitliche Befristung der Parkdauer durch eine Parkscheibenregelung erfolgen, von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr an 7 Tagen.
2. Die Fachverwaltung wird ausdrücklich aufgefordert, im Bereich des B-Planes HÖ 252 und der angrenzenden Gebiete im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, bei Neubauten eine Ablösung von Stellplätzen zu versagen.
Die Fachverwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob der Bereich um die Hafenstraße mit in das Lizenzierungsgebiet Hörde aufgenommen werden kann, um den Anwohnern westlich der Fassstraße weitere Parkmöglichkeiten anzubieten.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, als Mitveranstalter bei der Maibaumaufstellung der IG Höchsten am 30.04.2014 aufzutreten.
Veranstaltung "Buntes Hörde" mit verkaufsoffenem Sonntag am 13.04.2014
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Veranstaltung „Buntes Hörde“ am Sonntag, den 13.04.2014, veranstaltet vom Aktivkreis Altstadt Hörde e.V., durchzuführen und zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die in der Anlage 1 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage über die Planung und Ausführungsvorbereitung für die TEK Volksgartenstraße, TEK Biehleweg, TEK Baedekerstraße und die TEK Hopmanns Mühlenweg aus dem VV-Beschluss vom 21.03.2012 (Drucksache Nr. 06864-12) noch vor dem Planungs- und Ausführungsbeschluss des Rates am 10.04.2014 durchführen zu lassen, zur Kenntnis.
Die Städtische Immobilienwirtschaft wird damit beauftragt, die erforderlichen Honorarverträge mit den externen Ingenieurbüros abzuschließen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
Neue Sockel für 2 Kunstwerke des Hörder Künstler Bernhard Höttger
1.	Die CDU-Fraktion erweitert den Antragstext um die Formulierung .... und den Kunstwerken gerecht werdende Sockel zu ersetzen bzw. die vorhandenen Sockel entsprechend zu verkleiden.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung zu bitten, die zwischen östlich Weingartenschule, Straße Am Remberg und Straße Hinterer Remberg, gelegene, unbebaute Grünfläche, als Bedarfsfläche Schulerweiterung rechtlich zu sichern.
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Entwurf des vorliegenden Rahmenplanes „Westlich Wellinghofer Straße“ unter Berücksichtigung der geänderten Zielsetzung „Stärkung der Wohnfunktion, Verzicht auf Einzelhandel“ für die weitere Erarbeitung als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung zu Grunde zu legen und die Ziele der Rahmenplanung mit dem aufzu­stellenden Bebauungsplan umzusetzen.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Beschluss vom 13.04.2011 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 31.12.2004 aufzuheben (39. Änderung).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich den Bebauungsplan Hö 273 - westlich Wellinghofer Straße - aufzustellen.
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, die Bürgerinnen und Bürger erneut an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlich­keits­beteiligung).
Abstimmungsergebnis:	bei 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 9 Ja-Stimmen so beschlossen
Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde um die Beantwortung der Frage,
welche konkreten Auswirkungen das für den Stadtbezirk Hörde hat?
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB über die Erschließung eines Bereiches nordöstlich der Gartenstraße (Wulfsiepen) in Dortmund-Holzen
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die Erschließung des Bereiches nordöstlich der Gartenstraße (Wulfsiepen) in Dortmund-Holzen nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 19.12.2011 in der Fassung vom 17.12.2013 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 299.118,10 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der Alfons Küster Holding GmbH & Co. KG, Wittbräucker Straße 578, 44267 Dortmund, zu übertragen.
-	Kanalbau,
-	Straßenbau,
-	Beleuchtung,
-	Verkehrsgrün,
-	Beschilderung und
-	erforderliche Markierung.
Öffnung der gesperrten Wanderwege am Syberg
Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage, ein zeitlich befristetes Lkw-Verbot für den Lkw-Durchgangsverkehr auf der B1 für die Dauer von 4 Jahren zu beschließen, ab.
Abstimmungsergebnis:	mit einer Gegenstimme und 13 Ja-Stimmen so beschlossen
Zudem regt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde folgendes an:
1.	die Fachverwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, inwieweit die Schließung der Semerteichstraße an der B1 die dortige Ampelkreuzung überflüssig machen und damit das Problem gemindert werden könnte.
2.	Die Fachverwaltung wird aufgefordert, detailliert darzustellen, welche Auswirkungen ein Lkw-Verbot auf der B1 für Umgehungs- und Schleichverkehre im südlichen Stadtbezirk Hörde haben werden.
Lkw-Verkehr im Stadtbezirk