Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_318_SGB_VI_Ermessensleistungen_an_besondere_Person-d137491,437.html
Timestamp: 2016-12-10 11:24:17
Document Index: 151415626

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 318', '§ 318', '§ 1', '§ 317', '§ 319']

§ 318 SGB VI, Ermessensleistungen an besondere Personengruppen | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 318 SGB VI, Ermessensleistungen an besondere Personengruppen§ 319 SGB VI, Zusatzleistungen§ 319a SGB VI, Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993§ 319b SGB VI, Übergangszuschlag§ 319c SGB VI (weggefallen)§ 320 SGB VI, Bußgeldvorschriften§ 321 SGB VI, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 SGB VI, Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RMAnlage 2 SGB VI, Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RMAnlage 2a SGB VI, Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Eu...Anlage 2b SGB VI, Jährliche Höchstwerte an EntgeltpunktenAnlage 3 SGB VI, Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags-, oder Gehaltsk...Anlage 4 SGB VI, Beitragsbemessungsgrundlage für BeitragsklassenAnlage 5 SGB VI, Entgeltpunkte für Berliner BeiträgeAnlage 6 SGB VI, Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Frank...Anlage 7 SGB VI, Entgeltpunkte für saarländische BeiträgeAnlage 8 SGB VI, Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrun...Anlage 9 SGB VI, Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beit...Anlage 10 SGB VI, Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beit...Anlage 11 SGB VI, Verdienst für freiwillige Beiträge im BeitrittsgebietAnlage 12 SGB VI, Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähig...…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 318 SGB VI, Ermessensleistungen an besondere Personengruppen
§ 318 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtZweiter Abschnitt – Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Siebter Unterabschnitt – Leistungen an Berechtigte im AuslandTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) Versicherte, die nicht Deutsche sind und sich gewöhnlich im Ausland aufhalten, können die Rente wie Deutsche bei einem entsprechenden Aufenthalt erhalten, wenn sie 1. zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 das Gebiet des Deutschen Reiches oder der Freien Stadt Danzig verlassen haben, um sich einer von ihnen nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen, oder aus den gleichen Gründen in diese Gebiete nicht zurückkehren konnten,2. Vertriebene (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Bundesvertriebenengesetz) aus den in den Jahren 1938 und 1939 in das Deutsche Reich eingegliederten Gebieten sind und als solche im Inland anerkannt sind oder3. früher deutsche Staatsangehörige waren und als Angehörige deutscher geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher Gemeinschaften aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht, Seelsorge oder ähnlichen gemeinnützigen Tätigkeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 beschäftigt waren und bis zum 31. Dezember 1984 Anspruch auf eine Rente entstanden ist.(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für die Leistung von Renten an Hinterbliebene der in Absatz 1 genannten Versicherten, die selbst weder Deutsche sind noch zu den Berechtigten nach Absatz 1 gehören. 2Sie erhalten 70 vom Hundert der Rente an Hinterbliebene.(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente als Ermessensleistung und könnte diese Leistung nach Absatz 1 oder 2 nicht mehr erbracht werden, gelten Versicherte und ihre Hinterbliebenen insoweit als Berechtigte.(4) Die Leistungen nach dieser Vorschrift gelten nicht als Leistungen der sozialen Sicherheit.
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