Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113a_LBG_Heilfuersorge-d4161782,155.html
Timestamp: 2016-12-02 20:07:32
Document Index: 292543614

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 54', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 135', '§ 113', '§ 113', '§ 76', '§ 113', '§ 114']

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§ 113a LBG, Heilfürsorge Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 113a LBG, Heilfürsorge§ 114 LBG, Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung§ 115 LBG, Besondere Pflichten im Polizeidienst§ 116 LBG, Politische Betätigung in Dienstkleidung§ 117 LBG, Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes§ 118 LBG, Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdi...§ 119 LBG, Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit§ 120 LBG, Anträge und Beschwerden§ 121 LBG, Verwaltungsrechtsweg, Revision (§ 54 BeamtStG)§ 122 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 123 LBG, Zustellung§ 124 LBG, Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten§ 125 LBG, Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten§ 126 LBG, Übertragung von Befugnissen§ 127 LBG, Zulassungsbeschränkungen§ 128 LBG, Verwaltungsvorschriften§ 129 LBG, Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe§ 130 LBG, Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigun...§ 131 LBG, Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über L...§ 132 LBG, Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 133 LBG, Änderung der Arbeitszeitverordnung…Anlage 5 LBG, (zu § 135 Nr. 14)
§ 113a LBG, Heilfürsorge
§ 113a LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 9 – Besondere Beamtengruppen → Abschnitt 4 – PolizeiTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei (Heilfürsorgeberechtigte) wird Heilfürsorge gewährt, solange sie Dienstbezüge erhalten. Das Gleiche gilt1.während der Elternzeit von Heilfürsorgeberechtigten und2.bei der Erteilung von Urlaub aus familiären Gründen; § 76 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Die Heilfürsorge umfasst die1.Leistungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen,2.Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten und3.Leistungen in Fällen einer Empfängnisregelung, eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer nicht rechtswidrigen Sterilisation.(3) Ein Anspruch auf Heilfürsorge besteht nicht1.bei Behandlungen, für die nach dem Sozialgesetzbuch ein anderer Kostenträger leistungspflichtig ist, und2.bei Behandlungen als Folge medizinisch nicht indizierter Maßnahmen, insbesondere einer ästhetischen Operation, einer Tätowierung oder eines Piercings.(4) Die Leistungen der Heilfürsorge sind grundsätzlich als Sach- und Dienstleistung im notwendigen und angemessenen Umfang zu gewähren. Sie dürfen zusammen mit anderen aufgrund des gleichen Sachverhalts erfolgenden Leistungen den erforderlichen Gesamtumfang nicht übersteigen; unberücksichtigt bleiben dabei Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldzahlungen.(5) Bei einem Dienstunfall finden die Bestimmungen des Landesbeamtenversorgungsgesetzes zur Unfallfürsorge Anwendung.(6) Wenn eine sich auf die Behandlung beziehende Anordnung durch die Heilfürsorgeberechtigte oder den Heilfürsorgeberechtigten nicht befolgt und dadurch der Behandlungserfolg beeinträchtigt wird, kann Heilfürsorge ganz oder teilweise versagt werden. Das Gleiche gilt, wenn nach näherer Maßgabe der nach Absatz 7 erlassenen Rechtsverordnung frei praktizierende Ärztinnen und Ärzte ohne Überweisung in Anspruch genommen werden dürfen und die Beamtin oder der Beamte es unterlassen hat, sich als heilfürsorgeberechtigt auszuweisen oder die Dienststelle unverzüglich zu unterrichten.(7) Das für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zur Heilfürsorge im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung zu regeln. Darin sind Art und Umfang der ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen sowie psychotherapeutischen Behandlung, der Krankenhausbehandlung, der Krankenpflege und Betreuung, der Versorgung mit Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln sowie Körperersatzstücken und Heilmitteln, der Leistungen bei Schwangerschaft und Entbindung, der Heilverfahren, der Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch und einer nicht rechtswidrigen Sterilisation, der Fahr- und Transportkosten, der medizinischen Leistungen außerhalb des Landes sowie der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu bestimmen. Durch Rechtsverordnung können Leistungen ausgeschlossen oder begrenzt und die landesrechtlichen Regelungen zur Beihilfe für entsprechend anwendbar erklärt werden.
§ 113 LBG, Polizeiärztliche Untersuchung§ 114 LBG, Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung