Source: https://www.wismar.de/Rathaus-Politik/B%C3%BCrgerschaft
Timestamp: 2018-03-18 07:58:57
Document Index: 302022093

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 14']

Bürgerschaft / Hansestadt Wismar
Sie ist die Vertretung der Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Stadt.
Die in die Bürgerschaft gewählten Bürgerinnen und Bürger werden als „Bürgerschaftsmitglieder“ bezeichnet.
Der Vorsitzende, den die Bürgerschaft aus ihrer Mitte wählt, führt die Bezeichnung „Präsident der Bürgerschaft“. Der Präsident der Bürgerschaft hat zwei gewählte Stellvertreter.
Nach der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 25.05.2014 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar 37 Mitglieder. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre und endet im Jahre 2019.
Die Anzahl der Gemeinde­vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl. Die gesetzliche Grundlage ist § 4 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Der Präsident der Bürgerschaft, Tilo Gundlack, lädt an folgenden Tagen, in der Zeit von 16 bis 18 Uhr, zu Sprechstunden ein:
26. März 2018 - Wismarer Werkstätten, Metkenberg 3
30. April 2018 - Kita Dammhusen "Kleine Seeräuber", Dammhusener Weg 4
28. Mai 2018 - Kita "Emil Grünbär", Lieselotte-Hermann-Straße 1
25. Juni 2018 - Bürgerhaus Dargetzow, Am Schnakenberg 2a
24. September 2018 - Wismarer Werkstätten, Metkenberg 3
29. Oktober 2018 - Rathaus, Am Markt 1, Zimmer 126
26. November 2018 - Kita Dammhusen "Kleine Seeräuber", Dammhusener Weg 4
17. Dezember 2018 - Rathaus, Am Markt 1, Zimmer 126
Einwohnerfragestunde in den Sitzungen der Bürgerschaft
Entsprechend § 17 (3) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in § 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar - Fragestunden, Anhörungen - Regelungen dazu getroffen.
Der entsprechende Paragraph der Hauptsatzung lautet:
§ 3 Fragestunde, Anhörung
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Wismar, die das 14. Lebensjahr vollendethaben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichenTeils einer Bürgerschaftssitzung Fragen an alle Mitglieder der Bürgerschaft sowie den Bürgermeisterund den Beigeordneten zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Dies gilt entsprechend für natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen,die in der Hansestadt Wismar Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbebetreiben. Die Fragen müssen sich dabei auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft(Selbstverwaltungsangelegenheiten) beziehen, sollen kurz und sachlich seinund eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen sich nur auf einen Gegenstand vonallgemeinem Interesse beziehen, keine Wertungen enthalten sowie keinen Bezug auf dieBeratungsgegenstände der folgenden Tagesordnungspunkte der Sitzung haben; hiervonkann die Bürgerschaft im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Für die Fragestunde ist eine Zeitvon bis zu 30 Minuten vorzusehen.
Soweit Fragen nicht sofort beantwortet werden können, werden diese mit Zustimmungder Fragestellenden von den Befragten schriftlich beantwortet. Außerdem sind die Antwortender Bürgerschaft zuzuleiten. Erteilen die Fragestellenden keine Zustimmung, sollendie Antworten in der folgenden Bürgerschaftssitzung mündlich mitgeteilt werden.
Tagesordnungen, Beschlüsse, Protokolle, Anfragen und Antworten
Damit Sie möglichst schnell alle wichtigen Informationen der 6. Legislaturperiode erhalten, geben wir Ihnen hier Informationen, an welcher Stelle Sie die Hauptpunkte finden:
Die Tagesordnungen zu den Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüssen finden Sie unter dem Menüpunkt Sitzungskalender oder auch über den Menüpunkt Öffentliche Bekanntmachungen , gemäß § 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar (07.04.2013). Über die Tagesordnung gelangen Sie zu allen öffentlichen Unterlagen.
Bürgerinformationssystem ab Oktober 2012
In diesem System erhalten Sie alle Informationen zu öffentlichen Vorlagen der Bürgerschaft, Berichten des Bürgermeisters, Tagesordnungen, Protokolle und vieles mehr. Finden Sie mal etwas nicht sofort, nutzen Sie bitte die Textrecherche.
Bürgerinformationssystem bis September 2012
In diesem System, erhalten Sie Informationen zu öffentlichen Vorlagen. Die Inhalte sind beschränkt auf den Gegenstand, Beschlussvorschlag und Informationen zur Vorlagennummer und dem Sitzungsdatum. Sollten Sie in öffentliche Vorlagen aus dem System einsehen wollen, stimmen Sie bitte einen Termin mit dem Büro der Bürgerschaft ab.
Die Geschäftsordnung ist neben der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar, der Kommunalverfassung M-V und der Durchführungsverordnung zur KV M-V eines der Handwerkzeuge der Mitglieder Bürgerschaft.
Hauptsatzung der Hansestadt Wismar (ab 01.01.2017)
Durchführungsverordnung zur KV M-V
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PdB_2014-2019_Tilo_Gundlack
Telefon: 03841 251-9102 oder 251-9101
Telefon: 03841 251-9102