Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202010,%20274
Timestamp: 2019-11-22 08:08:59
Document Index: 156415117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 27', 'BGH']

BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,527
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09 (https://dejure.org/2010,527)
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§ 20 Abs 1 S 3 NMV 1970, § 27 Anl 3 BVO 2
Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden Betriebskosten
Keine Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten erforderlich
Umschreibung der umzulegenden Betriebskosten und Mitteilung der Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten als Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum; Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten als ...
Betriebskostenvereinbarung preisgebundener Wohnraum; Sozialwohnung; sozialer Wohnungsbau; Aufteilung von Vorschüssen; Aufschlüsselung von Vorauszahlungen; einzelne Betriebskostenarten; Höhe der zu erwartenden Betriebskosten; Bekanntgabe der Betriebskosten nach Art und ...
Betriebskosten - preisgebundener Wohnraum
Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum
Kosten der Sperrmüllentsorgung sind umlegbar
Betriebskosten im sozialen Wohnungsbau
Mietrecht - Sperrmüllkosten dürfen in die Betriebskostenabrechnung
Betriebskosten: Preisgebundener Wohnraum
Aufschlüsselung der Vorauszahlungen nach Betriebskosten nicht erforderlich
Betriebskosten: Vorauszahlungen in Abrechnung
Umlage der Sperrmüllkosten - Wie Vermieter sparen können
Vermieter: Kosten für fremden Sperrmüll
Umlage der Kosten für die Beseitigung auch von "wildem" Sperrmüll zulässig! (IMR 2010, 132)
Umlage von Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum: Keine Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten nötig! (IMR 2010, 131)
AG Pinneberg, 19.09.2008 - 62 C 114/08
NJW 2010, 1198
ZMR 2010, 433
NJ 2010, 168
Vielmehr hat es der Senat - jedenfalls soweit es nicht um "sonstige" Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung geht - genügen lassen, dass auf die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung verwiesen wird (Senatsurteile vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417 unter II 1 b bb;… vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 128/08, NJW 2010, 1198 Rn. 19).
Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks setzt eine regelmäßige Pflege der Außenanlagen voraus und umfasst deshalb auch den Aufwand, der auf die Beseitigung von Verunreinigungen entfällt, die durch Mieter oder Dritte verursacht worden sind (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 13. Januar 2010, VIII ZR 137/09, NZM 2010, 274 Rn. 24).
Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NZM 2010, 274 Rn. 24) gehören die Kosten der Beseitigung des auf Gemeinschaftsflächen der Mietsache durch Mieter oder Dritte abgestellten Sperrmülls auch insoweit zu den umlagefähigen Betriebskosten, als sie auf die Beseitigung unberechtigt abgestellten Mülls entfallen.
Wie sich aus dem Senatsurteil vom 13. Januar 2010 (VIII ZR 137/09, aaO Rn. 26) ergibt, bedarf es einer solchen Aufschlüsselung nicht, wenn der Vermieter - wie hier die Beklagte - mit dem Hauswart getrennte Verträge über die umlagefähigen und die nicht umlagefähigen Arbeiten abgeschlossen hat; auch ein Einsichtsrecht des Mieters besteht bezüglich der Belege, die sich ausschließlich auf die nicht umlagefähigen Kosten beziehen, in einem derartigen Fall nicht.
In einem solchen Fall muss der Vermieter daher im Rechtsstreit die Kosten der umlagefähigen Hauswartstätigkeit einerseits und die nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten andererseits nachvollziehbar aufschlüsseln, so dass letztere herausgerechnet werden können (BGH, Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 27/07, Rn. 28, und v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09, Rn. 26; Blank, NZM 2008, 745, 752; Hinz, NZM 2009, 97, 101 f.; Schmid, NZM 2014, 572, 573;… Palandt-Weidenkaff, § 556 BGB, Rn. 4).
Diese Nachteile kann der Vermieter zwar dadurch vermeiden, dass er mit dem Hausmeister zwei selbständige Verträge über seine umlagefähigen und nicht umlagefähigen Tätigkeitsbereiche schließt und den Mieter sodann zur Kontrolle der angesetzten Kosten auf sein Belegeinsichtsrecht verweist (BGH, Urt. v. 13.1.2010, aaO., Rn. 26 und Hinweisbeschl. v. 13.9.2011, VIII ZR 45/11, Rn. 6;… LG Itzehoe, Urt. v. 17.10.2010, 9 S 23/10;… LG Bonn, Urt. v. 15.12.2012, 6 S 25/12).
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10;… vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum]; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).
Nach der Rechtsprechung des Senats genügt es aber, dass der Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschrieben und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitgeteilt wird (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, juris, Tz. 19).
Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten bedurfte es nicht (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2010, aaO).
Die Kammer verkennt im Rahmen dieser Argumentation nicht, dass die zu entscheidende Rechtsfrage nicht unmittelbar mit dem durch den Bundesgerichtshof am 13.01.2010 (NZM 2010, 274 ) entschiedenen Fall, in dem der Bundesgerichtshof das pauschale Bestreiten der Hauswartkosten als "nicht nachvollziehbar" für nicht ausreichend erachtete, vergleichbar ist: Denn während dort der Vermieter beide Hauswartverträge vorlegte und den Umfang der Tätigkeit des Hausmeisters erläuterte (…BGH, ebd., Rn. 26 [zitiert nach [...]]), hat dies die Klägerin vorliegend nicht getan.
AG Frankfurt/Main, 23.06.2017 - 33 C 430/16
Sperrmüllentsorgung als Betriebskosten?
AG Frankenthal, 15.02.2019 - 3a C 288/18
Zusatzkosten wegen unterlassener Wertstofftrennung können umgelegt werden!
AG Hamburg, 01.08.2019 - 49 C 430/18
AG Münster, 07.01.2019 - 6 C 1967/18