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Timestamp: 2016-10-28 00:40:26
Document Index: 130368544

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 751/02 (08.07.2003)
I 751/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Durizzo
T.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
T.________, geboren 1947, arbeitete als K�chenangestellte beim Spital X.________. Seit 1995 machte sie mehrere Krankheiten durch, litt an lumbalen R�ckenschmerzen und zog sich im Dezember 1996 bei einem Sturz eine Fraktur des Radiusk�pfchens rechts zu. Per Ende September 1997 l�ste ihr Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis auf.
Unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden und Probleme mit dem rechten Arm seit ihrem Unfall meldete sich T.________ am 16. M�rz 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie das zuhanden der Versicherungskasse Y.________ erstellte Gutachten des Dr. med. B.________, Innere Medizin und Pneumologie FMH, vom 16. September 1997 bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K.________, Innere Medizin FMH, vom 23. Januar 2001 ein, liess die Versicherte orthop�disch (durch Dr. med. S.________, Gutachten vom 18. M�rz 2001) und psychiatrisch (durch Dr. med. I.________, Gutachten vom 6. Juni 2001) begutachten und kl�rte die erwerbliche Situation ab. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie T.________ mit Verf�gung vom 26. November 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2001 zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 2. Oktober 2002 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Pr�fung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zur�ckwies. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei ein Obergutachten zu erstellen. Des Weiteren beantragt sie die unentgeltliche Rechtspflege.
W�hrend die IV-Stelle des Kantons Z�rich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie zur richterlichen Beweisw�rdigung von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a und b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass der medizinische Sachverhalt nur ungen�gend abgekl�rt worden sei. Nach Auffassung des Hausarztes Dr. K.________ sei sie zu 100 % arbeitsunf�hig.
2.1 Verwaltung und Vorinstanz haben sich auf die Gutachten der Dres. med. S.________ und I.________ gest�tzt. Der Rheumatologe konnte einen paralumbalen Hartspann mit eingeschr�nkter Beweglichkeit feststellen, ansonsten jedoch keine pathologischen Befunde erheben. F�r eine leichte wechselbelastende T�tigkeit bestehe volle Arbeitsf�higkeit. Der Psychiater diagnostizierte eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode, mit somatischen Symptomen. Er sch�tzte die Arbeitsunf�higkeit auf 50 %. Der IV-Stellenarzt Dr. med. P.________ ging in einer Gesamtbeurteilung von einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % aus.
2.2 Dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz, auf deren Ausf�hrungen vollumf�nglich verwiesen werden kann, richtig erwogen hat, ist der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin gen�gend abgekl�rt, sodass sich eine erneute Begutachtung er�brigt. Eine weitergehende Arbeitsunf�higkeit als die vom Psychiater Dr. med. I.________ festgestellte l�sst sich angesichts der aus rheumatologischer Sicht attestierten vollen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit nicht begr�nden. Davon weicht auch die Einsch�tzung des Hausarztes Dr. med. K.________ in seinem Bericht vom 23. Januar 2001 nicht wesentlich ab, erachtete er doch eine leidensangepasste T�tigkeit im Umfang von 3 Stunden pro Tag als zumutbar. Demgegen�ber besagt das von ihm am 17. Juli 2001 ausgestellte Zeugnis nur, dass seine Patientin vor�bergehend, n�mlich vom 1. bis zum 31. Juli 2001, zu 100 % arbeitsunf�hig war. Das Zeugnis vom 14. Dezember 2001 ist mangels Begr�ndung nicht aussagekr�ftig.
Zu pr�fen bleibt die erwerbliche Seite. W�hrend das vom kantonalen Gericht mit Fr. 52'139.- ermittelte hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) zu Recht nicht bestritten wird, macht die Beschwerdef�hrerin bez�glich des ihr trotz Gesundheits sch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) geltend, dass ein Abzug vom Tabellenlohn in der H�he von 25 % vorzunehmen sei. Gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung 2000 belief sich der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten Frauen im privaten Sektor auf Fr. 3658.- (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden). Umgerechnet auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 6, S. 98, Tabelle B 9.2) und angepasst an die Nominallohnentwicklung von 2,5 % (Die Volkswirtschaft, 2003 Heft 6, S. 99, Tabelle B 10.2) ergibt sich f�r das Jahr 2001 ein Einkommen von 46'905.-, beziehungsweise Fr. 23'452.- f�r ein 50 %-Pensum. Der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von 10 % ist nicht zu beanstanden, sind doch neben der leidensbedingten Einschr�nkung keine Faktoren ersichtlich, die eine weitergehende Reduktion rechtfertigen w�rden (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5), so insbesondere auch nicht wegen Teilzeitarbeit, verdienen teilzeitbesch�ftigte Frauen bei einem Besch�ftigungsgrad zwischen 50 % und 89 % in der Regel doch mehr als vollzeitbesch�ftigte (Bundesamt f�r Statistik, Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2000, S. 24). Das Invalideneinkommen bel�uft sich damit auf Fr. 21'107.-. Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 52'139.- resultiert ein Invalidit�tsgrad von 59,52 %. Selbst die von der Beschwerdef�hrerin beantragte Reduzierung des statistischen Lohns um den h�chstzul�ssigen leidensbedingten Abzug von 25 % liesse keinen Raum f�r die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (vgl. zur Prozentgenauigkeit BGE 127 V 136 Erw. 4f).
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.