Source: http://www.gmbhr.de/47439.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:35:45
Document Index: 102359676

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 15']

AusgleichsfÃ¤higer Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das GesamthandsvermÃ¶gen
Als Einlage i.S.d. bis zum Inkrafttreten des Â§ 15a Abs. 1a EStG geltenden RechtsprechungsgrundsÃ¤tze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das GesamthandsvermÃ¶gen in Betracht. Zahlungen an dritte Personen belasten zwar den Kommanditisten wirtschaftlich ebenfalls; sie vergrÃ¶ÃŸern aber - anders als eine Einlage in das GesellschaftsvermÃ¶gen oder die ErhÃ¶hung der persÃ¶nlichen Haftung - nicht das dem Zugriff der GesellschaftsglÃ¤ubiger unterliegende VermÃ¶gen.
Die KlÃ¤gerin ist eine KG. Sie ermittelt ihren Gewinn fÃ¼r ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 1.7. bis 30.6. Die die X-Verwaltungs GmbH ist KomplementÃ¤rin ohne Beteiligung an dem Kapital. Kommanditisten sind der A. mit einem Anteil von 50 % sowie der Beigeladene B. und zunÃ¤chst die C. zu einem Anteil von jeweils 25 %. Die Einlagen von insgesamt 1 Mio. â‚¬ sind vollstÃ¤ndig eingezahlt.
Im Mai 2004 hatte der B. mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag mit Wirkung zum 30.6.2004 von der C. deren Kommanditanteil sowie deren Forderungen gegenÃ¼ber der KG aus variablen Konten erworben. DafÃ¼r zahlte er 55.000 â‚¬. Die KlÃ¤gerin erfasste den Vorgang in einer ErgÃ¤nzungsbilanz fÃ¼r B., in der sie einen Aktivposten in Gestalt eines GeschÃ¤fts- oder Firmenwerts von 251.965 â‚¬ bilanzierte. Dieser Wert war aus den 55.000 â‚¬ und einem negativen Buchwert des erworbenen Anteils zum 30.6.2004 von 196.965 â‚¬ zusammengesetzt. In den Folgejahren wurde die Position mit jÃ¤hrlich 16.806 â‚¬ abgeschrieben.
FÃ¼r das Streitjahr 2006 stellte das Finanzamt gesondert und einheitlich die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die KlÃ¤gerin (Gewinnfeststellung) sowie den verrechenbaren Verlust nach Â§ 15a Abs. 4 EStG fest. Die Zahlung des Kaufpreises von 55.000 â‚¬ durch B. an C. hat die BehÃ¶rde bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nicht berÃ¼cksichtigt, weil damit keine Einlage in das VermÃ¶gen der KG geleistet worden sei. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass mit der Kaufpreiszahlung an die ehemalige Gesellschafterin keine Einlage i.S.d. RechtsprechungsgrundsÃ¤tze zur Behandlung vorgezogener Einlagen geleistet worden war, und die Klage deshalb zu Recht abgewiesen.
Das FG hat unstreitig festgestellt, dass das negative Kapitalkonto des Beigeladenen sich in dem festgestellten Umfang erhÃ¶ht hatte. Die insoweit fehlende Ausgleichs- und AbzugsfÃ¤higkeit ergab sich damit aus dem Wortlaut der Regelung des Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG. Ein Teilbetrag des zur ErhÃ¶hung des negativen Kapitalkontos fÃ¼hrenden Verlustanteils war nicht infolge einer Verrechnung mit einer frÃ¼heren Einlage als ausgleichsfÃ¤hig zu behandeln. Diese GrundsÃ¤tze gelten fÃ¼r Einlagen, die vor dem 25.12.2008 getÃ¤tigt wurden. SpÃ¤ter getÃ¤tigte Einlagen fÃ¼hren nach dem mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingefÃ¼gten Â§ 15a Abs. 1a i.V.m. Â§ 52 Abs. 33 S. 6 EStG nicht mehr zu einer Ausgleichs- oder AbzugsfÃ¤higkeit des dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust eines zukÃ¼nftigen Wirtschaftsjahres. Die RechtsprechungsgrundsÃ¤tze galten danach noch fÃ¼r die hier streitige Zahlung des Kaufpreises im Jahr 2004.
Der B. hatte indes keine Einlage i.S.d. GrundsÃ¤tze geleistet. Als Einlage kommen insoweit nur Leistungen des Kommanditisten in das GesamthandsvermÃ¶gen in Betracht. Dies ergibt sich daraus, dass Grund fÃ¼r die Rechtsprechung zu vorgezogenen Einlagen die Gleichbehandlung des Gesellschafters, dessen VermÃ¶gen durch die Leistung einer Einlage bereits wirtschaftlich belastet ist, mit demjenigen Gesellschafter ist, der nach Â§ 15a Abs. 1 S. 2 EStG infolge einer allein aufgrund der Eintragung einer hÃ¶heren Haftsumme eintretenden erweiterten AuÃŸenhaftung ausgleichsfÃ¤hige Verlustanteile bezieht. Der Kommanditist, der eine Einlage tatsÃ¤chlich in einem Zeitraum vor Verlustentstehung leistet - insoweit "verfrÃ¼ht" -, soll nicht schlechter gestellt werden als der Kommanditist, der diese Verluste lediglich wegen erweiterter AuÃŸenhaftung nach Â§ 15a Abs. 1 S. 2 EStG ausgleichen darf, alleine weil er im Jahr vor Entstehung des Verlustes seine Haftsumme als Kommanditist aufgestockt hat.
Um diese Gleichstellung zu erreichen, ist allerdings nur demjenigen Kommanditisten ein ausgleichsfÃ¤higer Verlust zuzurechnen, dessen Einlage tatsÃ¤chlich in das GesamthandsvermÃ¶gen geleistet wurde und damit dem Zugriff der GesellschaftsglÃ¤ubiger unterlag. Zahlungen an dritte Personen belasten zwar den Kommanditisten wirtschaftlich ebenfalls; sie vergrÃ¶ÃŸern aber - anders als eine Einlage in das GesellschaftsvermÃ¶gen oder die ErhÃ¶hung der persÃ¶nlichen Haftung - nicht das dem Zugriff der GesellschaftsglÃ¤ubiger unterliegende VermÃ¶gen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2017 10:42