Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_ThuerKGG_Uebergangsvorschrift-d149079,52.html
Timestamp: 2016-12-04 06:13:13
Document Index: 349791565

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 6', '§ 48', '§ 50']

§ 49 ThürKGG, Übergangsvorschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 ThürKGG, Übergangsvorschrift Suche
Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 49 ThürKGG, Übergangsvorschrift§ 50 ThürKGG
§ 49 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Sechster Teil – Aufsicht → 2. Abschnitt – Schlichtung von Streitigkeiten (1) Zweckverbände, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes auf Grund von §§ 6, 61 und 75 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR gebildet wurden, haben innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ihre Rechtsverhältnisse diesem Gesetz anzupassen, insbesondere ihre Satzung entsprechend zu ändern und sie der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde hat die Satzung nach Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen.(2) Für kommunale Vereinbarungen, mit denen einer Gemeinde oder einem Landkreis Aufgaben anderer Gebietskörperschaften übertragen wurden, gilt entsprechendes.
§ 48 ThürKGG, Gleichstellungsbestimmung§ 50 ThürKGG