Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20212/01
Timestamp: 2019-05-20 10:19:47
Document Index: 30052938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', 'Art. 40', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1333
BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01 (https://dejure.org/2002,1333)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2002 - IV ZR 212/01 (https://dejure.org/2002,1333)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 (https://dejure.org/2002,1333)
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BAK-Wert - Blutalkoholkonzentration - Blutalkoholmessung - Messung - ADH-Verfahren - Blutalkoholbestimmung - Leistungsfreiheit - Versicherer - Grobe Fahrlässigkeit
Blutprobe - Verwendung nur eines einzelnen Analyseverfahrens
Trunkenheitsfahrt - BAK-Bestimmung: Ein einziger ADH-Test kann ausreichen
NJW-RR 2003, 17
MDR 2002, 1433
NZV 2002, 559
VersR 2002, 1413
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h ist auch vielfach bei nüchternen Kraftfahrern zu beobachten und für das Abkommen von der Straße kommen auch andere Gründe in Betracht, wie Müdigkeit und Unaufmerksamkeit, weil der Unfall sich gegen 22.50 Uhr auf der Heimfahrt von der Spätschicht ereignete (vgl zur entsprechenden Würdigung derartiger Beweisanzeichen zudem das Urteil des BGH vom 3. April 1985 - IVa ZR 111/83 - VersR 1985, 779 und vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - VersR 2002, 1413).
Insbesondere entspricht die angewandte ADH-Methode in Kombination mit dem GC-Verfahren der forensischen Blutalkoholbestimmung gängiger Praxis sowie der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. BGH, Urt. v. 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - juris).
Ein weiterer Sicherheitsabschlag von 0, 1 Promille zum Ausschluss aller theoretischer Bedenken, wie er im Zusammenhang mit einer vergleichbaren Problematik in einer Entscheidung des BGH (IV ZR 212/01) nach Anhörung eines Sachverständigen erörtert werde, würde schließlich zu einem Wert von 0, 87 Promille führen.
Die Frage der Alkoholisierung und der dadurch hervorgerufenen Ausfallerscheinungen ist unter Heranziehung aller Indizien in freier Beweiswürdigung zu klären (Anschluss an BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 -, = NJW-RR 2003, 16).
Selbst wenn der Grenzwert von 1, 1 Promille erreicht oder überschritten wäre, wie dies Prof. Dr. G. in seinem Gutachten annimmt, ist der Senat an der Anwendung der von Medizin und Rechtsprechung erarbeiteten festen Beweisregeln für bestimmte Alkoholisierungsgrade (insbesondere des Grenzwertes von 1, 1 Promille) gehindert, weil das Messergebnis einer nicht den Richtlinien des Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes von 1966 (dazu BGHSt 28, 1) entsprechenden BAK-Bestimmung für sich genommen keine verlässliche Aussage über den Grad der Alkoholisierung erlaubt (BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 -, = NJW-RR 2003, 16).
3. Der geltend gemachte Anspruch dürfte - auch wenn man keine entsprechende Rechtswahl der Parteien annimmt - nach deutschem materiellem Recht zu beurteilen sein, weil es sich bei der gebotenen weiten Auslegung bei einer Gewinnzusage um einen Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 EGBGB handelt (s. OLG Hamm NJW-RR 2003, 17) bzw. Art. 40 Abs. 1 EGBGB (unerlaubte Handlung) anwendbar ist.
Auch wenn keine den standardisierten Regeln entsprechende Blutalkoholbestimmung vorliegt, weil nur eine Blutentnahme vorrangig für klinische Zwecke durchgeführt wurde, ist es den Unfallversicherungsträgern und Gerichten nicht verwehrt, den so ermittelten Blutalkoholwert zu würdigen; ein generelles Beweismittelverwertungsverbot für derartige Einzelmesswerte lässt sich rechtlich nicht begründen (…Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 5/07, § 8 Rn. 1243, ebenso LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - L 1 U 5341/04 - zitiert nach Juris, Rn. 38; BGH, Urteil vom 25. September 2002 - IV ZR 212/01 - zitiert nach Juris, Rn. 20).
Bei Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit - also bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 1 Promille - bedarf es zur Leistungskürzung weiterer Umstände, die die Alkoholbedingtheit des Unfalls belegen (vgl. BGH, VersR 2002, 1413).
LG Baden-Baden, 01.03.2013 - 1 O 104/12
Mitverschulden; Beifahrer; begründete Zweifel an Fahrtüchtigkeit; Abweichung von …
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass lediglich ein einziger Serumwert vorliegt und nicht eine mehrfach abgesicherte Blutalkoholbestimmung nach dem Widmark- und ADH-Verfahren vorgenommen wurde (s. BGH, NJW-RR 2003, Seite 17 = juris, Tz. 15ff.).