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Timestamp: 2019-06-16 21:56:59
Document Index: 372431927

Matched Legal Cases: ['Art. 31', '§ 108', '§ 144', '§ 1567', '§ 12', '§ 17', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 15', '§ 12', '§ 15']

BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1710
BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01 (https://dejure.org/2002,1710)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2002 - 6 C 12.01 (https://dejure.org/2002,1710)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 (https://dejure.org/2002,1710)
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GG Art. 31, 75 Abs. 1 Nr. 5; VwGO §§ 108, 137 Abs. 1, § 144; BGB § 1567; MRRG §§ 12, 23; MG BW §§ 17, 18, 20; MeldeVO BW § 9
Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; vorwiegend benutzte Wohnung; Schwerpunkt der Lebensbeziehungen; Hauptwohnung; Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Lebensmittelpunkt.
Revision - Meldepflicht - Verheiratete - Dauerndes Getrenntleben - Mitwirkungspflichten - Vorwiegend benutzte Wohnung - Schwerpunkt der Lebensbeziehungen - Hauptwohnung - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - Lebensmittelpunkt
VG Karlsruhe, 11.05.1999 - 14 K 3115/98
VGH Baden-Württemberg, 04.08.2000 - 1 S 2343/99
BVerwG, 19.04.2001 - 6 B 2.01
NJW 2002, 2579
NVwZ 2002, 1526 (Ls.)
FamRZ 2002, 1624 (Ls.)
Die tragenden rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs sind revisionsgerichtlich daraufhin nachzuprüfen, ob sie mit den bundesrahmenrechtlichen Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), vereinbar sind (BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579 …und vom 21. Juni 2006 - 6 C 5.05 - BVerwGE 126, 140 Rn. 16).
Hierzu gehören die Regelungen des Melderechtsrahmengesetzes, die sich mit dem Innehaben mehrerer Wohnungen befassen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579).
Es darf erst herangezogen werden, wenn sich durch einen Vergleich der Aufenthaltszeiten nicht hinreichend sicher feststellen lässt, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird (BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579).
Infolgedessen unterliegt die Auslegung und Anwendung des Landesmelderechts der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht anhand des genannten bundesrechtlichen Maßstabs (vgl. Urteil vom 20. März 2002 BVerwG 6 C 12.01 Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 5 = NJW 2002, 2579 m.w.N.).
Die Auffassung, der Steuerbürger könne es bei den nachweislich unrichtigen Meldeverhältnissen belassen, wenn ihm dies opportun erscheint, obwohl er ordnungswidrig handelt, gleichwohl im Einzelfall geltend machen, das Melderegister sei unrichtig, untergräbt die Ordnungsfunktion des Melderechts (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 20.03.2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579 u. Urt. v. 04.05.1999 - 1 C 25.98 -, NJW 1999, 2688).
Die für eine Qualifizierung einer Wohnung als Erst- oder Zweitwohnung relevanten Informationen darüber, ob die betreffende Wohnung überhaupt von dem zur Zweitwohnungssteuer Herangezogenen genutzt wird und in welchem Ausmaß dies quantitativ der Fall ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2002 - 6 C 12/01 -, NJW 2002, 2579), sind dessen persönlicher Lebenssphäre zuzuordnen und einer Kontrollmöglichkeit der Behörde im Rahmen des Besteuerungsverfahrens regelmäßig kaum zugänglich.
Solange ein verheirateter Meldepflichtiger nicht mitteilt, er lebe von seiner Familie bzw. seinem Ehegatten getrennt, haben die Meldebehörden und die Gerichte außerdem vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2002 - 6 C 12/01-, a.a.O.).
Vielmehr obläge es dem Betroffenen darzulegen, in welchem quantitativen Umfang (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2002, a.a.O.) die in Betracht kommenden Wohnungen genutzt werden, und sich hierbei mit der Tatsache einer abweichenden Eintragung in das Melderegister auseinanderzusetzen.
Die Regelung des § 14 LMG, nach der sich die Frage der Zuordnung einer Wohnung in einer Familie (Abs. 2) erst stellt, gilt nach dessen Abs. 1 nur für den Fall, dass eine Person mehrere Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland hat (…vgl. hiervon ausgehend auch BVerwG, Urt. v. 04.05.1999 - 1 C 25/98 -, NJW 1999, 2688, Juris Rn. 7, sowie Urt. v. 20.03.2002 - 6 C 12/01 -, NVwZ 2002, 1526, Juris Rn. 16).
Hierfür sind die Aufenthaltszeiten rein quantitativ festzustellen und miteinander zu vergleichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 2015 - BVerwG 6 C 38.14 -, juris Rn. 21 und vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 12.01 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Mai 2008 - OVG 5 N 9.07, OVG 5 L 10.07 -, juris Rn. 12 - jeweils m.w.N.).
Das Bestimmungskriterium des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen des Einwohners nach § 22 Abs. 3 BMG darf erst herangezogen werden, wenn sich durch einen Vergleich der Aufenthaltszeiten nicht hinreichend sicher feststellen lässt, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 2015 - BVerwG 6 C 38.14 -, juris Rn. 21 und vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 12.01 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
Denn das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und darf nicht mit Fragestellungen belastet werden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 12.01 -, juris Rn. 19 …und vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 C 25.98 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - OVG 5 N 3.11 -, juris Rn. 12).
Zudem hängt diese in besonderer Weise von dem Willen der Beteiligten ab, so dass entsprechende weiter aufklärende Ermittlungen die Privatsphäre betreffen und regelmäßig weder veranlasst noch zu rechtfertigen sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - BVerwG 6 C 12.01 -, juris Rn. 19 und 21; VGH Bayern…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 5 BV 12.721 -, juris Rn. 27; a.A. offenbar Neumann, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - BVerwG 6 C 38.14 -, jurisPR-BVerwG 1/2016 Anm. 2, Buchstabe D.).
OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 N 9.07
Melderechtliche Hauptwohnung gemeinsamer Kinder getrennt lebender Eltern
Vorwiegend benutzt ist die Wohnung, die in rein quantitativer Betrachtung der Aufenthaltszeiten tatsächlich am häufigsten benutzt wird (BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579 [2580]; VGH München, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 5 B 87.04031 - juris, RdNr. 18 f.;… Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 MRRG RdNr. 17).
Dies entspricht nicht zuletzt dem Erfordernis eines einfachen und zügigen Vollzugs, auf den das Melderecht angelegt und deshalb von allzu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen freigehalten ist (BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579; VG München, Urteil vom 14. Juni 2006 - M 7 K 05.3511 -, juris RdNr. 15).
Anders als das Zivilrecht erfüllt das Melderecht Ordnungsaufgaben, die im Wesentlichen im öffentlichen Interesse liegen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579 [2580]).
VGH Bayern, 19.12.2013 - 5 BV 12.721
Melderechtlicher Berichtigungsanspruch eines Personensorgeberechtigten; …
Grenzfälle wie das vereinbarte paritätische Wechselmodell hängen in besonderer Weise vom Willen der Beteiligten ab, so dass diesbezüglich weiter aufklärende Ermittlungen die Privatsphäre betreffen und regelmäßig weder veranlasst noch zu rechtfertigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2002 - 6 C 12/01 - NJW 2002, 2579).
Die Bestimmung der Hauptwohnung, die der Gesetzgeber für essentiell hält, "weil viele Behördenzuständigkeiten oder Rechte und Pflichten eines Einwohners, die an seine Wohnung anknüpfen, eindeutig festgelegt sein müssen" (BT-Drs. 8/3825 S. 20; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.5. 2008 - 5 N 9/07, 5 L 10/07 - NJW 2008, 2663/2664), berührt dabei den Einzelnen allenfalls geringfügig (BVerwG, a.a.O., NJW 2002, 2579/2580).
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. März 2002, - 6 C 12/01 , juris; und Urteil vom 4. Mai 1999, - 1 C 25.98 -, Neue Juristische Wochen schrift (NJW) 1999, 2688, 2689.
BVerwG, Urteil vom 20. März 2002, - 6 C 12/01 -, a.a.O.; und Beschluss vom 16. März 1988, - 1 B 25/88 -, juris.
BVerwG, Urteil vom 20. März 2002, - 6 C 12/01 -, a.a.O. und Urteil vom 4. Mai 1999 m.w.N., a.a.O.,.
OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - 5 L 10.07
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Festlegung des …
Zur Hauptwohnung beider Eheleute wird eine gemeinsame Wohnung dennoch erst dann, wenn sie auch vorwiegend gemeinsam benutzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2002 - 6 C 12/01 -, NJW 2002, 2579).
Mit dem gesetzlichen Anliegen einer raschen und zuverlässigen Bestimmung der Hauptwohnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn diese zusätzlich von der Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen abhinge (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2002, a.a.O.).
Auf die - nach § 12 Abs. 2 Satz 6 MRRG bzw. § 17 Abs. 2 Satz 6 MRRG auch für verheiratete Einwohner geltende - Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 5 MRRG bzw. § 17 Abs. 2 Satz 5 MG ist vielmehr nur dann zurückzugreifen, wenn sich nicht hinreichend sicher bestimmen lässt, welche von mehreren Wohnungen von den Eheleuten gemeinsam vorwiegend benutzt wird (BVerwG, Urt. v. 20.03.2002, a.a.O.); die vorwiegend benutze Wohnung ist - nur - in Zweifelsfällen dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Eheleute liegt.
Die Wohnung in A ist ihre Hauptwohnung, da sie diese Wohnung tatsächlich vorwiegend benutzt (§ 15 Abs. 2 Satz 1 HmbMG; vgl. auch zur rein quantitativen Betrachtung der vorwiegenden Nutzung BVerwG-Urteil vom 20.03.2002, 6 C 12/01, NJW 2002, 2579 m.w.N. zu § 12 MRRG, der sachlich mit § 15 HmbMG übereinstimmt).
Das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und wurde vom Gesetzgeber von Fragestellungen freigehalten, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (vgl. auch BVerwG-Urteil vom 20.03.2002, 6 C 12/01, NJW 2002, 2579).
VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 B 12.1661
In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden …
VG Ansbach, 26.01.2012 - AN 5 K 11.01169
Kein Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des …
VG München, 21.02.2017 - M 13 K 16.4698
Zur Bestimmung der Hauptwohnung durch die Meldebehörde
VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 5 K 13.01383
Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei gleichzeitig beim Bundesverwaltungsgericht …
VGH Bayern, 13.08.2009 - 4 BV 08.338
Zweitwohnungsteuer; Anmeldung; widersprüchlicher Sachvortrag
VG Berlin, 24.08.2011 - 23 K 242.09
Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes
VG Stade, 11.04.2007 - 1 A 2692/06
Wahlanfechtung wegen Streits über die Wählbarkeit in den Ortsrat.
OVG Bremen, 01.12.2003 - 1 A 351/03
Melderegister, Hauptwohnung; Fortschreibung
VGH Bayern, 21.02.2012 - 5 ZB 12.48
Melderegister; Anspruch auf Löschung bzw. Berichtigung; …
VG Schwerin, 17.03.2011 - 6 A 523/08
Hauptwohnsitz des Kindes bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht
VG Schwerin, 30.08.2010 - 6 A 523/08
Melderecht: Hauptwohnsitz der Kinder wenn diese bei beiden sorgeberechtigten …
VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 5 K 11.02039
Hauptwohnung eines verheirateten und nicht dauernd getrennt lebenden Einwohners; …