Source: http://www.ketzerschriften.net/2017/09/zwischen-erneuter-verschaerfung-und-status-quo-reformkommission-sexualstrafrecht-uebergibt-abschlussbericht-teil-2/
Timestamp: 2017-10-20 08:56:45
Document Index: 301186922

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§176', '§ 184', '§ 184', '§175', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 180', '§ 184', '§ 184', '§ 174', '§ 145', '§ 181', '§ 184', '§ 68', '§ 181', '§ 174', '§ 184', '§ 181', '§ 180', '§ 183', '§ 183', '§ 183']

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht – Teil 2 | Ketzerschriften
[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 22 September 2017 ]
An dieser Stelle nun der zweite Teil des Artikels zu dem Bericht der Reformkommission Sexualstrafrecht, welche dem „Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz“ Heiko Maas (treffender wäre die Bezeichnung Minister für Grundrechteabbau und gezielte Menschenrechtsverletzungen), Vorschläge zur Reform eines sowieo im Kern- und verstärkt durch jahrzehntelange ständige Verschärfungen menscherechtswidrigen Sexualstrafrechts, wie unter anderen die §§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c und 184d StGB zeigen. Hinsichtlich der „Missbrauchsparagraphen“ (z. B. §176/176a) konnte hier bereits im ersten Teil festgestellt werden, das man eisern am verfassungwidrigen Status Quo festhält und lediglich gerinfügige Verschärfungen im Detail empfielt und überraschenweise auch geringfügige Milderungen. Im Tenor gilt das für alle Bereiche des aus bürgerrechtlicher Sicht mehr als zweifelhaften 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Im folgenden Artikel werden einige weitere Empfehlungen zu grundgesetzwidrigen Strafbestimmungen hinsichtlich der Pornographiestrafgesetze und des „sexuellen Missbrauchs“ von Jugendlichen unter die Lupe genommen.
Wie bereits im ersten Teil dieses Berichtes erwähnt gab es vor allem von Seiten hysterischer Kinderschutzgruppierungen bzw. deren Sprachrohr Johannes-Wilhelm Rörig als Großinquisitor der Bundesregierung („Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“) Bestrebungen die menschenrechtswidrigen Unrechtsparagraphen (184b, 184c und 184d StGB) hinsichtlich der Darstellungen sexueller Selbstbestimmung (Kinder- und Jugendpornographie) weiter zu verschärfen und den Strafrahmen auszuweiten. Dieses Vorhaben fand scheinbar keine Mehrheit bei den vermeintlichen „Experten“ der „Reformkomission“ keine Mehrheit. Im Wortlaut heist es dazu unter anderem:
„Gemäß § 184b Abs. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt. Die Reformkommission empfiehlt mit großer Mehrheit, den Strafrahmen nicht weiter zu erhöhen. Der Gesetzgeber hat die Strafobergrenze zuletzt mit dem 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 von 2 Jahren auf 3 Jahre Freiheitsstrafe angehoben. Auf diese Weise wollte er den Unrechtsgehalt des Erwerbs und des Besitzes von kinderpornographischen Schriften stärker betonen und die generalpräventive Wirkung gegen- über möglichen Tätern verstärken. Eine darüber hinausgehende Verschärfung ist nicht erforderlich. § 184b Abs. 3 StGB dient dem mittelbaren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Durch den Konsum von Kinderpornographie wird ein Markt geschaffen, der durch die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bedient wird. Ferner ist nicht auszuschließen, dass der Konsument von Kinderpornographie dazu angeregt wird, selbst ein Kind zu missbrauchen. Der geltende Strafrahmen ist geeignet, um dem dargelegten Rechtsgüterschutz hinreichend Rechnung zu tragen und erlaubt es dem Gericht, eine tat- und schuldangemessene Strafe zu verhängen. Die Anhebung des Strafrahmens mit dem Zweck, hierdurch bestimmte Ermittlungsmaßnahmen zu ermöglichen, stellt für sich genommen keinen legitimen Grund für eine neuerliche Strafverschärfung dar“
Führen wir uns zunächst nocheinmal vor Augen worum es in diesen bereits im Ansatz im absoluten Widerspruch zu Grund- und Menschenrechten stehenden Strafparagraphen eigentlich geht. Im denkbar größten Widerspruch zu rechtsstatlichen Prinzipien werden hier Darstellungen sexueller Selbstbestimmung sprich auf Bild oder Film festgehaltene sexuelle Handlungen von Personen unter 18 Jahren kriminalisiert indem nicht nur die Herstellung solcher Materialien sondern ihr reiner Besitz bzw. das bloße Betachten unter mittlerweile empfindliche Strafen, meist Haftstrafen, gestellt wird. Im Neusprech der schrecklichen Ideologen wird allein das Betrachten von derart gewaltfreien erotischen Darstellungen als „Übergriff“ bezeichnet. Dies ist ist nicht nur eine Deformation der deutschen Sprache sondern eine ideolgisch bedingte perfide Umkehrung der eigentlichen Bedeutung. Es ist zudem ein juristischer Irrsin Menschen für etwas strafrechtlich verantwortlich zu machen, dass sie nur bildlich oder gar textlich wahrgenommen haben. Nach dieser (ursprünglich feministischen) „Logik“ wäre jeder ein Kriegsverbrecher, der ein Geschichtsbuch mit Kriegsbildern besitzt oder z. B. eine Dokumetation über den 2. Weltkreig gesehen hat. Letztlich wird hier eine angenommene unerwünschte „Gesinnung“ bestraft um aus grundrechtezersetzenden (staats)politischen Motiven heraus ein Täter– bzw. Gesinnungsstrafrecht in der BRD zu etablieren und auszubauen. Infolge der letzten Verschärfungen im Sexualstrafrecht fallen auch Bilder/Videos die reine Aktdarstellungen von Personen, die unter 18 Jahre sein könnten bzw. Bilder/Filme von bekleideten Personen dieser Altersgruppe sobald sie irgendwie „posieren“ unter diese menschenrechtswidrigen Strafpargraphen. Mehr zu diesem Themenkomplex findet sich sich in den Links/Verweisen am Ende dieses Artikels. Einen wesentlichen Auszug aus einem Grundsatztext zu diesem Thema sei hier nochmals in Erinnerung gerufen:
„Die Gesetzgebung auf diesem Feld läßt sich am besten als juristischer Amoklauf beschreiben. Erste Anzeichen deuteten sich schon an, weil nicht etwa nur die Herstellung von Kinderpornographie als Straftatbestand gewertet wurde, sondern auch ihre Verbreitung und ihr Besitz sowie der Versuch der Besitzverschaffung. Schon hier klafften Strafrecht und Ethik weit auseinander, weil weder die Verbreitung noch der Besitz und schon gar nicht der Versuch der Besitzverschaffung eines Dokuments, das eine ohnehin zweifelhafte Straftat ohne geschütztes Rechtsgut festhält, ein ethisches Unrecht ist. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein Rückfall in die Zeit der Sittenmoral im Strafrecht. Und zwar schlimmer, als sie je gewütet hat: Auf einmal ist die sexuelle Gesinnung und nicht eine auch nur vorgeschobene Handlung (der §175 in der Nazi-Fassung erfaßte selbst verliebte Blicke unter Männern als homosexuelle Handlung) Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Als bestrafungswürdig betrachtet das „gesunde Volksempfinden“ solche Menschen, die diese „perversen“ Bilder zur sexuellen Stimulierung konsumieren, (…) Die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien fand 2008 mit der Erfindung des scheinbar (7) neuen Straftatbestands der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes jugendpornographischer Schriften einen neuen Höhepunkt. Nicht nur, daß nun sogar der Besitz der bildlichen Darstellung legaler Handlungen unter Strafe gestellt wurde. Der Gesetzgeber begann nun – von ein paar blumigen Aussagen zur angeblichen „sexuellen Ausbeutung Jugendlicher“ abgesehen (das alles entscheidende Merkmal der Ausbeutung fehlt im Gesetzestext) –, selbst auf fadenscheinige Argumente zu verzichten. Es hieß, die Bundesrepublik müsse Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Das war zwar glatt gelogen (8), schien aber den Lauf der Dinge nicht weiter zu stören. So oft über Kinderpornographie berichtet wird, so wenig wird geschildert, was sie eigentlich ist. Sie ist das Thema, bei dem der Quotient aus der Häufigkeit der Berichterstattung im Zähler und den genannten Fakten im Nenner gegen unendlich geht. Das liegt nicht an der häufigen, aber endlichen Berichterstattung über Kinderpornographie, sondern am Umfang der aufgeführten Fakten, der gegen Null tendiert. Sie bestehen, sofern sie überhaupt genannt werden, aus Anekdoten einschlägig bekannter Akteure auf dem politischen Parkett, die von den Medien mutigerweise als „Experten“ feilgeboten werden. Dabei scheint es nicht aufzufallen, daß keine verifizierbaren Fakten und schon gar keine (!) seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen genannt werden. Das ist verwunderlich, da das Thema gesellschaftlich und politisch eine um so größere Bedeutung hat. Das erlaubt es den politischen Akteuren, in einem faktischen Vakuum zu operieren, das sie mit ihrer „schmutzigen“ Phantasie füllen. Die sexuelle Phantasie selbsternannter Kinderschützer ist Legende. Das ist ein idealer Nährboden für mittlerweile hemmungslose politische Propaganda, die von den Systemmedien ungeprüft weitergegeben wird. (…) Eine der Hauptaussagen ist: „Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler.“ Begründet wird dies mit fünf Argumenten: Es gebe immer mehr Konsumenten, immer mehr Bilder/Videos, die Opfer würden immer jünger, es werde immer mehr Geld verdient und die Verfahren würden größer. (…) Kinderpornographie mit Vergewaltigungen mit „zerfetzten Kinderseelen und Kinderkörpern“ gleichzusetzen, ist billiger Populismus, der selbst einem Journalisten auffallen müßte. Schließlich liegt dem Kinderpornographie-Paragraphen der opfer- und gewaltlose Mißbrauchsparagraph 176 StGB zugrunde, dessen strafbare Handlungen im Laufe der letzten Jahre bis ins Groteske ausgeweitet wurden.“
vollständiger Text: Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat
Treu den zusammengelogenen ideologischen Vorgaben folgend wird auch wieder von einem „Markt“ lamentiert (im heutigen Raubtierkapitalismus gibt es ja für alles einen Markt), den es für so genannte „Kinder– und Jugendpornographie“ geben soll, welcher angeblich durch den „Konsum'“ derartiger Visualisierungen sexueller Selbstbestimmung eines Personenkreises dem diese Fähigkeit aus ideolgisch-staatspolitischen Gründen abgesprochen wird geschaffen wird. Tatsache ist jedoch, dass es einen solchen „Markt“ nirgendwo gibt ausser in den Köpfen heuchelender Moralhysteriker bzw. in der Propaganda der vom BRD-Regime gesteuerten Systemmedien. Es ist allerdings naheliegend, dass bei einer derart extremen Kriminalisierung niemand auf Gedanken kommt mit Filmen und Fotos jugendlicher Erotik Geld verdienen zu wollen. Daher ist es z. b. gewinnbringender mit Nutten und/oder Waffen zu handeln, zumal die Strafjustiz z. b. beim „Importgeschäft“ mit Nutten sehr nachsichtig mit den Angeklagten umgeht, wie aus eigener Prozessbeobachtung bekannt ist. Offensichtlich möchte man hier die „heilige Marktwirtschaft“ nicht unnötig behindern. So bleibt es dann bei lächerlichen Geld- bzw. Bewährungsstrafen, wie wir bei einer Richterin beobachten konnten, die beim Besitz von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung („Kinder– und Jugendpornographie„) schon mal drei Jahre Knaststrafe raushaut. Hinzu kommt der Umstand, dass es sich hier um einen Nischenmarkt handeln würde, der wenig „Profit“ versprechen würde. Einen solchen gab es zu Zeiten lange vor dem Internet als winziger Bereich des Pornogeschäfts, wobei es damals auch noch die meisten der genannten menschenrechtswidrigen Strafgesetze nicht gab. Zuletzt in der Anfangszeit des Netzes gab es noch wenige Hersteller und Vertreiber soclhen Materials. Heute entstehen diese Darstellungen sexueller Selbstbestimmung „Minderjähriger“ in der Regtel privat bzw. werden infolge der digitalen Möglichkeiten von diesen selbst etrstellt und verbreitet. In weiteren Formulierungen der vermeintlichen Experten zeigt sich sehr deutlich, dass es hier um die harte Bestrafung einer unerwünschten Gesinnung geht, wenn darüber spekuliert wird, dass das Betrachten junger Erotik zu eigenen sexuellen Handlungen des Betrachters mit Kinder/Jugendlichen führt. Die Absurdität hieraus eine Strafbarkeit ableiten zu wollen sollte eigentlich jedem auffallen, der in der Lage ist rational zu denken. Ebenso könnte man „argumentieren“, dass der Besitzer bzw. Betrachter von historischen Kriegsbildern dazu angeregt werden könnte selbst einen Krieg zu führen um daraus dann eine Strafbarkeit abzuleiten. Wenn man einmal genau hinschaut fällt auf, dass nach Wunsch dieser „Reformkommission lediglich die Strrafobergrenze nicht erhöht werden soll. Dies bedeutet jedoch auch, dass man gegen die oftmals aufgestellten Forderungen die Mindesstrafe zu erhöhen offensichtlich keine Einwände hat.
Immerhin hat an einem Punkt so etwas wie Vernunft bei den vermeintlichen Experten Einzug gehalten. In Sachen „fiktiver Kinderpornographie“ (virtuell erstellte Bilder/Videos, Comics, Zeichnungen etc…) ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich hier tatsächlich nicht um „echte“ Kinder und Jugendliche handelt und somit soll diese Bilder und Filme nicht mehr von den Unrechtsparagraphen 184b, 184c und 184d StGB erfasst werden. Tatsächlich wurden ja schon Menschen verurteilt, weil sie im Besitz von Comic-Bildern waren, welche die „Simpsons“ Zeichentrickfiguren mit sexuellen Karikaturen verballhornte. Im Wortlaut liest sich diese Empfehlung wiefolgt:
Die Reformkommission empfiehlt, §§ 184b und 184c StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften) dahingehend einzuschränken,
dass fiktive Kinder- und Jugendpornographie nicht erfasst wird.
Die §§ 184b und 184c StGB erfassen gegenwärtig im Grundsatz die tatsächliche Kinder- und Jugendpornographie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit einem realen Kind oder Jugendlichen), wirklichkeitsnahe Kinder- und Jugendpornographie (echt aussehende sexuelle Handlungen z. B. mittels Computeravatar oder mittels einer erwachsenen Person, die das äußere Erscheinungsbild eines Jugendlichen aufweist) und fiktive Kinder- und Jugendpornographie (zweifellos als solche erkennbare künstliche Darstellungen wie z. B. Comics oder Zeichentrickfilme).
Die Reformkommission empfiehlt mehrheitlich, die fiktive Kinder- und Jugendpornographie aus dem Anwendungsbereich der §§ 184b und 184c StGB zu entfernen, soweit dies mit den internationalen Vorgaben vereinbar ist. Die Erfassung von eindeutig künstlichen Produkten ist zum Schutz des Rechtsgutes der sexuellen Selbstbestimmung nicht erforderlich. Es ist weder ein reales Kind bzw. ein realer Jugendlicher beteiligt noch steht zu befürchten, dass etwa Zeichnungen, die noch nicht einmal ein wirklichkeitsnahes Geschehen abbilden, den Konsumenten zur Nachahmung der Darstellung anhalten.
In Bezug auf jugendpornographische Darstellungen ist darüber hinaus zu beachten, dass die tatsächliche Ausführung dessen, was in der jugendpornographischen Schrift dargestellt wird, für sich genommen nicht zwingend strafbar ist. Sexuelle Handlungen mit Jugendlichen sind nur dann strafbar, wenn zusätzlich weitere Voraussetzungen wie z. B. das Ausnutzen einer Zwangslage hinzutreten.
Offenkundig wird man hier ein bischen mutig und lässt so etwas wie rationales Denken und Vernunft zu. Ein Umstand, der bei diesem Themen eigentlich prinzipiell infolge der politischen Vorgaben ausgeschlossen ist. Es it der „Expertenkommision“ tatsächlich aufgefallen, dass die in den kriminalisierten so genannten „jugendpornographischen Darstellungen“ gezeigten Handlungen für sich genommen gar nicht zwingend strafbar sind; eine Folge einer früheren Verschärfung des Sexualstrafrechts infolge von Rahmenrichtlinien der EU, die unter anderem festlegten, dass alle Personen unter 18 Jahre rechtlich im Hinblick auf Sexualität als Kinder zu betrachten sind. Der Status des Jugendlichen sollte quasi verschwinden. Darüber wurde auf dieser Seite seinerzeit auch berichtet. Hier zeigt sich die besonders groteske rechtliche Situation, dass Herstellung, Besitz und Verbreitung von Abbildungen, die legalen Handlungen zu einer erheblichen Straftat mutiert ist, entsprechend der verfassungswidrigen Paragraphen 184c und 184d StGB . Dieser Umstand führt unter anderem dazu, dass Jugendliche ab 14 Jahren hier „Täter“ und „Opfer“ in Personalunion sein können. Das dieser Irrsinn wieder zurückgenommen bleibt sich nur ein Wunschtraum, denn vielmehr ist mit einer weiteren und verscchärften Kriminalisierung von Jugendsexualität zu rechenen, wie eine andere Empfehlung der „Reformkommission Sexualstrafrecht“ zeigt:
Die Reformkommission empfiehlt, die Tathandlungen, die mit dem sexuellen Missbrauch von Minderjährigen gegen Entgelt im Zusammenhang stehen (§§ 180 Abs. 2 und 182 Abs. 2 StGB), in einem Straftatbestand neu zu regeln.
Damit soll die freiwillige Prostitution so genannter Minderjähriger durch einen eigenen Strafparagraphen erfasst werden. Somit wird die verfassungswidrige Kriminalisierung dieser Spielart sexueller Selbstbestimmung aufgewertet und es ist bei Umsetzung dieser Empfehlung mit einer Erhöhung des Strafrahmens zu rechnen. Eine weitere Verschärfung des menschenrechtswidrigen § 184b StGB („Kinderpornigraphie“) soll nach Vorstellung der Reformkommission Sexualstrafrecht durch die Hintertür erfolgen. Das sowieso verfassungswidrige Maßregelinstrument der Führungsaufsicht würde nach diesem Vorschlag auf den § 184 b ausgeweitet werden. Bisher wird dieses menschenrechtsverletzende Überwachungs- und Reglementierungsinstrument bei Justizopfern nach §§ 174, 176, 176a, StGB angwendet, sprich Personen, die einvernehmliche Sexualkontakte mit Menschen unter 14 Jahren hatten. Wenn diese ihre Haftstrafe bis zum Ende verbüssen müssen und keine erfolgreiche Gehinrwäsche im Knast erfolgte bzw. sich die Justizopfer dagegen gewehrt haben tritt nach der Haft die Führungsaufsicht ein mit meist umfangreichen nach § 145a StGB strafbewehrten Weisungen, welche unter anderem Aufenthaltsverbote an bestimmten Orten (ähnlich wie man einst mit Juden verfuhr) oder auch Kontaktverbote umfassen können. Nach der letzten Verschärfung der Führungsaufsicht ist auch die Überwachung durch eine elektronische Fussfessel möglich. Hinzu kommen länderspezifische weitere Überwachungsprogramme für so genannte „gefährliche Sexualstraftäter“. Nun sollen die genannten und weitere Freiheiteinschränkungen auch auf Personen ausgweitet werden, die im Besitz von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung „Minderjähriger“ waren bzw. diese betrachtet haben. Hier der Wortlaut der Empfehlung:
Die Reformkommission empfiehlt, § 181b StGB (Führungsaufsicht) um §§ 184b, 184d und 184e StGB zu erweitern, allerdings nur soweit sich die Anlassstraftat auf Kinderpornographie bezieht.
Gemäß § 68 Abs. 1 StGB kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verwirkt hat und die Gefahr besteht, dass er weitere Straftaten begehen wird. Gemäß § 181b StGB kann das Gericht in den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a und 182 StGB Führungsaufsicht anordnen. Die Reformkommission empfiehlt mehrheitlich, die Vorschriften der §§ 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften), 184d StGB (Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien) und 184e StGB (Veranstaltung und Besuch kinderund jugendpornographischer Darbietungen) in § 181b StGB aufzunehmen, soweit sich die Anlasstat auf Kinderpornographie bezieht. Auf diese Weise wird die Möglichkeit der ambulanten Betreuung und Überwachung mit den Mitteln der Führungsaufsicht auf Täter ausgedehnt, die wegen einer Straftat, die mit Kinderpornographie im Zusammenhang steht, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verurteilt worden sind und bei denen die Gefahr der Begehung einer weiteren Straftat besteht. Dabei lässt sich die Reformkommission von dem Gedanken leiten, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die genannten Straftaten Einstiegsdelikte darstellen, die die Begehung noch gravierenderer Straftaten, insbesondere auch zum Nachteil von Personen unter 14 Jahren, befürchten lassen.
Diese „Empfehlung“ stellt eine weitere erhebliche Missachtung rechtsstatlicher Prinzipien und des Grundgesetzes dar. Hier zeigt sich abermals mit aller Deutlichkeit, dass hinter diesen irrationalen Gesinnungsparagraphen tatsächlich staatspolitische Ziele stehen., welche durch die möglichst vollständige Zersetzung von Grund- und Menschenrechten in der BRD verwirklicht werden sollen. Die Ausdehnung der menschenrechtlich mehr als bedenklichen Führungsaufsicht auf Personen, die von ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit (als Teil der Meinungsfreiheit) Gebrauch gemacht haben und dabei zwangsläufig unerwünschte Wahrheiten erfahren haben, wie die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen zeigt das hohe politische Interesse an einer ideolgischen Zwangsnormierung auch mit Mitteln einer kriminellen Staatsgewalt. Sollte dieser Vorschlag dieser Inquisitionskommission umgesetzt werden sind weitere schwere Menschenrechtsverltzungen in der deutschen Bananenrepublik die zwangsläufige Folge.
Abschließend ist noch positiv anzumerken, dass man sich wenigstens dazu durchgerungen hat die Abschaffung des „Kuppeleiparagraphen“ anzuregen;
Die Reformkommission empfiehlt, den Tatbestand des § 180 Abs. 1 StGB (Kuppeleiverbot) zu streichen.
und auch die Diskriminierung von Männern und Jungen durch die Kriminaliserung von so genannten Exhibitionistische Handlungen wird zumindest in Frage gestellt:
52. Die Reformkommission empfiehlt, § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) aus dem
StGB zu streichen. 53. Die Reformkommission empfiehlt für den Fall, dass § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) nicht gestrichen wird, diesen auf Täterseite geschlechtsneutral zu fassen. 54. Die Reformkommission empfiehlt, § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) zu streichen.
Für weitere thematisch relevante Informationen und Details siehe hier unter anderem auch:
(Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Justiz – Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht)
Tags: Bürgerrechte, Grundrechte, Grundrechteabbau, Heiko Maas, Jugendpornografie, Jugendpornographie, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzung, Sexualpolitik, Sexualstrafgesetze, Sexualstrafrecht, sexueller Missbrauch, sexueller Missbrauch von Kindern, Staatsverbrechen