Source: https://www.ihrarbeitsrecht.de/1722/betriebsvereinbarung-unwirksam-wenn-fahrzeit-nicht-verguetet-wird/
Timestamp: 2020-08-03 15:26:39
Document Index: 304506138

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 87']

Betriebsvereinbarung unwirksam, wenn Fahrzeit nicht vergütet wird - Ihr Arbeitsrecht
Veröffentlicht am 26. Juli 2020 von Elishewa Patterson-Baysal in aktuelle Rechtsprechung, Allgemeine Informationen
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Regelung in einer Betriebsvereinbarung wirksam ist, wonach Anfahrtszeiten eines Außendienstmitarbeiters zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten.
Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.
Dagegen wehrte sich der Kläger mit der Auffassung, dass er während aller Fahrten zu und von Kunden seine vertragliche geschuldete Arbeitsleistung erfüllt, die zu vergüten ist. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hingegen verwies auf die Tarifsperre.
Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.
Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Urteil des 5. Senats vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19 –
Fahrzeit Arbeitszeit Tarifsperre