Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20TaBV%2081/07
Timestamp: 2019-07-18 22:41:39
Document Index: 2957858

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 105', '§ 5', '§ 99']

Rechtsprechung: 10 TaBV 81/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG München, 21.11.2007
https://dejure.org/2007,10927
LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 TaBV 81/07 (https://dejure.org/2007,10927)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2007 - 10 TaBV 81/07 (https://dejure.org/2007,10927)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. November 2007 - 10 TaBV 81/07 (https://dejure.org/2007,10927)
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Einstellung von leitenden Angestellten; Zustimmung/Information des Betriebsrats; Hier: Leiter der Revisionsabteilung einer Bank; Einstellungs- und Entlassungsbefugnis; Prokura; unternehmerische Aufgaben
§§ 5 Abs. 3, 99 Abs. 1, 105 BetrVG
BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 § 99 Abs. 1 § 105
Keine Mitbestimmung bei Einstellung des Leiters der Revisionsabteilung einer Bank - leitender Angestellten bei Prokura und Mitgliedschaft in erweiterter Geschäftsleitung
Notwendigkeit der Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellung eines leitenden Angestellten; Voraussetzungen für das Vorliegen des Status eines leitenden Angestellten; Folgen einer Berechtigung zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern; Auswirkungen des Besitzes einer Prokura; Möglichkeiten eines leitenden Angestellten zur Einflussnahme auf die Betriebsführung; Vorliegen oder Nichtvorliegen einer bedeutenden oder unbedeutenden Prokura im Verhältnis zur Unternehmensführung
Durch Beschluss der erkennenden Beschwerdekammer vom 09.11.2007 - 10 TaBV 81/07 - wurde die Beschwerde des Betriebsrates unter Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen.
Nachdem die Arbeitgeberin die Stelle des Leiters der Revisionsabteilung zum 01.01.2006 nach betriebsinterner Stellenausschreibung mit einem von außen kommenden Mitarbeiter neu besetzen wollte, entstand Streit zwischen den Beteiligten darüber, ob es sich bei dem neu einzustellenden Leiter der Revisionsabteilung, Herrn R1, um einen leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG handelte und ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Herrn R1 erforderlich war (ArbG Bocholt 1 BV 1/07 = LAG Hamm 10 TaBV 81/07 = BAG 1 ABR 2/08).
https://dejure.org/2007,11760
LAG München, 21.11.2007 - 10 TaBV 81/07 (https://dejure.org/2007,11760)
LAG München, Entscheidung vom 21.11.2007 - 10 TaBV 81/07 (https://dejure.org/2007,11760)
LAG München, Entscheidung vom 21. November 2007 - 10 TaBV 81/07 (https://dejure.org/2007,11760)
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Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung; Eingruppierung einer Küchenhilfe nach dem Überleitungstarifvertrag in den TVöD
Zustimmungsersetzung für Eingruppierung von Küchenhilfen nach Überleitungstarifvertrag
Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung einer in einem Krankenhaus tätigen Küchenhilfe nach dem Überleitungstarifvertrag in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD); Rechtsanspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine bestehende Lohngruppenordnung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; Eingruppierung in eine bestehende Lohngruppenordnung als Vorgang der Rechtsanwendung im Hinblick auf eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Zulässigkeit der Unterlassung einer gebotenen Eingruppierung oder einer Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens im Hinblick auf die Schutzfunktion des Mitbestimmungsrechts
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2007 - 10 TaBV 81/07 - wird zurückgewiesen.