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Timestamp: 2019-07-23 08:11:13
Document Index: 241802839

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

Strafrechtliche Haftung der Heilpraktiker - Heilpraktikerrecht
Strafrechtliche Verantwortlichkeit – Wann droht eine strafrechtliche Verfolgung?
Jeder invasive Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten verwirklicht aus rechtlicher Sicht den Tatbestand einer Körperverletzung; dies gilt selbst dann, wenn die Maßnahme zu Heilzwecken erfolgt. Der Eingriff kann jedoch gerechtfertigt sein, so dass kein Gesetzesverstoß vorliegt. Hierzu müssen jedoch strenge Voraussetzungen eingehalten werden. Nur wenn diese erfüllt werden, ist der Eingriff rechtskonform.
Behandlung nach den Regeln der Kunst (lege artis)
Das Strafrecht fordert, dass der Heilpraktiker lege artis handelt. Nur der ordnungsgemäß durchgeführte Heileingriff kann durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden. Andernfalls handelt es sich um eine (fahrlässige) Körperverletzung. Ein Heilpraktiker darf demnach nur solche Therapie durchführen, zu deren Anwendung er fachlich qualifiziert ist. Zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gehört, dass er sich selbstkritisch prüft, ob seine Fähigkeiten oder Kenntnisse ausreichen, um eine ausreichende Diagnose zu stellen und eine sachgemäße Heilbehandlung einzuleiten und bei etwaigen diagnostischen oder therapeutischen Eingriffen alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen beachten zu können. Sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten nicht vorhanden, muss der Heilpraktiker den Eingriff unterlassen. Wenn ein Heilpraktiker eine invasive Behandlung unternimmt, obwohl er nicht über dasselbe Maß von allgemeiner Ausbildung und Fortbildung wie ein Arzt verfügt, muss er die fehlende medizinische Fachkenntnis durch ein gesteigertes Maß an Vorsicht kompensieren.
Wann ist eine Weiterverweisung an einen Arzt erforderlich?
Die Heilpraktikererlaubnis bestärkt den Patienten danach in gewisser Hinsicht in der Erwartung, sich in die Hände eines nach heilkundlichen Maßstäben Geprüften zu begeben. Deshalb ist eine Überweisung an die Schulmedizin erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine schulmedizinische Behandlung höhere Erfolgsaussichten bietet und bei ihrem Unterbleiben nicht unerheblicher Schaden für den Patienten droht.
Grundsätzlich darf ein Heilpraktiker davon ausgehen, dass ein Patient, der sich zuvor vergeblich in schulmedizinischer Behandlung befunden hat und sich nun an ihn wendet, sich bewusst von den anerkannten Methoden der „Schulmedizin“ abwendet und zu alternativen Behandlungen hinwendet. Es besteht deshalb grundsätzlich keine Hinweispflicht des Heilpraktikers auf eine schulmedizinische Behandlung, wenn man aufgrund einer jahrelangen Leidensgeschichte des Patienten ihm entsprechende besondere Kenntnisse über seine Erkrankung unterstellen kann und er selbst erkennen kann, dass eine schulmedizinische Behandlung erforderlich ist. Etwas anderes kann indes gelten, wenn sich der Patient in einem für den Heilpraktiker erkennbaren akuten Zustand einer erheblichen Gesundheitsgefährdung befindet, der eine umgehende „schulmedizinische Behandlung“ erforderlich macht.
Der Rat, eine schulmedizinische Behandlung abzubrechen ist in der Regel pflichtwidrig; hier erfolgt ein unzulässiger Eingriff in eine fremde Behandlung. Anders liegt dies nur dann, wenn der Patient den Behandlungsabbruch freiverantwortlich nach umfassender Aufklärung über die Bewertung der Behandlung aus alternativ- und schulmedizinischer Sicht vornimmt.
Welchem Sorgfaltsmaßstab unterliegen Heilpraktiker?
Der nicht lege artis durchgeführte Heileingriff kann den Vorwurf der „Fahrlässigkeit“ begründen. Dies ist der Fall, wenn der Heilpraktiker die im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 S. 2 BGB) außer Acht lässt. Der von einem Heilpraktiker zu verlangende Sorgfaltsmaßstab ist hierbei schwierig zu bestimmen, da die Berufsgruppe sehr heterogen ist. Ein einheitlicher Fachstandard ist nur schwer zu ermitteln. Nach § 630 a Absatz 2 BGB gilt jedoch:
Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Bei Anwendung einer invasiven Methode unterliegt der Heilpraktiker den gleichen Anforderungen wie ein Arzt (vgl. BGH, NJW 1991, 1535). Wenn und soweit ein Heilpraktiker invasive Behandlungsmethoden anwendet, werden an ihn bezüglich seines Wissens und seiner Fortbildung die Sorgfaltsanforderungen wie an einen Allgemeinmediziner gestellt, der solche Methoden ebenfalls anwendet. Von ihm wird deshalb beispielsweise verlangt, dass er das Risiko eines Spritzenabszesses kennt und sich deswegen anstelle einer Injektion für eine orale Medikamentengabe entscheidet, sofern diese ebenso effektiv ist. Andernfalls begründet bereits die Injektion den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Zudem gelten die gleichen Anforderungen an die Hygiene wie bei Allgemeinmedizinern.
Es würde dem Binnenstandard der Heilpraktiker widersprechen, sofern eine angewandte Methode schädlich oder wissentlich wirkungslos ist. Methoden, die Versuchscharakter haben, sind hingegen zulässig.
Das BVerfG hat dem Haftungsmaßstab der Heilpraktiker wie folgt umschrieben:
Heilpraktiker müssen deshalb nicht über umfassende heilkundliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (vgl. BVerfG, a.a.O.), dürfen Patienten aber nur im Rahmen ihres persönlichen Könnens behandeln. Obwohl Heilpraktiker hiernach Patienten an Ärzte verweisen müssen, sobald die Grenzen ihrer heilkundlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erreicht werden, sind über Jahrzehnte hinweg keine Missstände zu Tage getreten, die für den Gesetzgeber im Interesse des Schutzes der Volksgesundheit Anlass zum Einschreiten gewesen wären. (Beschl. v. 03.07.2007 – 1 BvR 2186/06 –, BVerfGE, 119, 59 ff.)
Behandlungsfehler können bei der Diagnose oder der Behandlung auftreten. Für Laboruntersuchungen ist zu beachten, dass ein Fehler im Bereich der Befunderhebung nur dann vorliegt, wenn ein reaktionspflichtiges Befundergebnis wahrscheinlich wäre (vgl. BGH, NJW 1996, 1589).
Einwilligung des Patienten nach ordnungsgemäßer Aufklärung
Erfolgt der Eingriff lege artis, muss der Patient zudem wirksam eingewilligt haben. Dies wiederum setzt eine umfassende Aufklärung durch den Heilpraktiker voraus.
Nach § 630 c II BGB ist der Heilpraktiker verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren.
Die Methoden der Natur- und Volksheilkunde gelten in der Bevölkerung als risikolos oder wenig belastend. Sofern diese Vorstellung nicht zutrifft, muss der Heilpraktiker deshalb eine eindeutige Klarstellung vornehmen.
Die Einwilligung des Patienten muss ordnungsgemäß sein. Hierzu muss er vor seiner Einwilligung in den Eingriff umfassend aufgeklärt werden. Ihm müssen Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung geschildert werden. Andernfalls verbleibt es dabei, dass der medizinische Eingriff eine strafrechtliche Körperverletzung darstellt und deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies gilt selbst dann, wenn die Behandlung nach den Regeln der medizinischen Kunst erfolgt und erfolgreich verläuft.
Ist die Einwilligung gesetzlich geregelt?
Auch diese Rechtslage hat der Gesetzgeber im Patientenrechtegesetz nochmals klargestellt. § 630 d BGB verdeutlicht die Bedeutung einer wirksamen Einwilligung des Patienten. Danach ist der Behandelnde vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen. Bei Minderjährigen entscheidet der Einzelfall; starre Altersgrenzen bestehen nicht. Entscheidend ist die individuelle Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen. Ist dieser nicht einwilligungsfähig, ist die Einwilligung beider Elternteile einzuholen, sofern es sich nicht um einen Bagatellfall handelt.
Welche Anforderungen hat eine Aufklärung zu erfüllen?
Nach Absatz 2 dieser Norm setzt die Wirksamkeit der Einwilligung voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
Der Heilpraktiker ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören in der Regel insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.
– mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Befähigung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält;
– so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann;
– für den Patienten verständlich sein.
Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise auf Grund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.
Die Aufklärung soll den Patienten in die Lage versetzen, auch im Falle einer Erkrankung noch autonom und selbstbestimmt zu entscheiden. Ausschließlich ihm steht die Entscheidung darüber zu, ob und in welchem Umfang er einem medizinischen Heileingriff mit den damit verbundenen Chancen und Risiken für seinen Körper und seine Gesundheit zustimmen will. Klären Sie deshalb Ihre Patienten insbesondere umfassend über folgende Punkte auf:
seinen Gesundheitszustand, bzw. die Art der Erkrankung,
die Behandlungsmethode und deren voraussichtliche Dauer,
Vermitteln Sie Ihren Patienten einen für medizinische Laien verständlichen Einblick in die Diagnose und Therapie. Hierzu bedarf es nicht der Schilderung medizinischen Fachwissens; ermöglichen Sie Ihren Patienten vielmehr eine selbstbestimmte Entscheidung. Oft erwarten Patienten, dass naturheilkundliche Therapieverfahren risikoarm und wenig belastend sind. Trifft diese Erwartung nicht zu, korrigieren Sie diese Vorstellung. Klären Sie über diejenigen Gefahren auf, die nach objektiven Erkenntnissen im Bereich des Möglichen liegen.
Über welche Risiken der Therapie ist aufzuklären?
Für den Umfang der Risikoaufklärung gilt: Der Heilpraktiker hat auch über seltene, sogar äußerst seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind. Über die Aufklärungsbedürftigkeit entscheidet hier die Frage, welche Bedeutung das mit dem Eingriff verbundene Risiko für die Entschließung des Patienten im Hinblick auf eine mit seiner Realisierung verbundene schwere Belastung der Lebensführung haben kann. Dies ist insbesondere bei chiropraktischen Behandlungen stets zu beachten. Die Pflicht zur Aufklärung entsteht, sofern in der medizinischen Wissenschaft ernsthafte Stimmen auf ein entsprechendes Risiko hinweisen. Maßgeblich ist, ob der in Rede stehende gesundheitliche Schaden einen Risikofaktor der Behandlung darstellt, der nach dem medizinischen Wissensstand ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. (OLG Oldenburg, Urt. v. 25.06.08, Az. 5 U 10/08)
Beispielsweise das ambulante „Einrenken“ durch einen Chiropraktiker ohne jegliche Vorbereitungen versteht der Patient ohne weitere Belehrung als risikolose Routinemaßnahme. Anders als bei operativen Eingriffen rechnet der Patient bei lediglich äußerlichen chiropraktischen Anwendungen jedenfalls nicht mit der Möglichkeit weitreichender Komplikationen, die sein Leben nachhaltig verändern können. Deshalb bedarf es hier einer besonders intensiven Aufklärung über mögliche Risiken (z.B. Dissektion der Arteria Carotis).
Der Patient ist auch auf weniger effektive, jedoch risikoärmere Behandlungsalternativen hinzuweisen. Er muss in der Lage sein, die Vor- und Nachteile der Behandlungsmöglichkeiten für sich gegeneinander abzuwägen. Hierbei darf sich der Patient auch von aus medizinischer Sicht unvernünftigen Erwägungen leiten lassen. Der Heilpraktiker hat den Standpunkt des Patienten zu respektieren.
Eine medizinische Aufklärung hat im persönlichen Gespräch zwischen Heilpraktiker und Patient zu erfolgen. Formulare ersetzen zwar keine individuelle medizinische Aufklärung, sie sind jedoch wichtig, um einen verlässlichen Nachweis über die Aufklärung zu dokumentieren. Stets ist es ratsam, die mündlichen Informationen zu Beweiszwecken nochmals schriftlich in der Patientendokumentation festzuhalten.
Der Patient muss stets Rück-/ Verständnisfragen stellen können. Berücksichtigen Sie bei der Aufklärung den körperlichen und psychischen Zustand des jeweiligen Patienten und die individuellen Gegebenheiten. Fragen Sie gegebenenfalls nach, ob der Patient Sie richtig verstanden hat. Bei der Behandlung von Jugendlichen ziehen Sie stets die Eltern hinzu.
Einer erneuten Aufklärung des Patienten bedarf es aber nicht, wenn dieser bereits vorab informiert ist.
Vorsicht ist geboten, sofern ein Patient eine (schul-)medizinisch gebotene Behandlung ablehnt. Weisen Sie ihn in diesem Fall mehrfach auf die Erforderlichkeit der – ggfs. schulmedizinischen – Therapie und die Risiken eines Abwartens hin. Dokumentieren Sie dies schriftlich.
Bei naturheilkundlich geprägten Therapien ist zudem folgendes zu beachten: Das Selbstbestimmungsrecht eines um die Tragweite seiner Entscheidung wissenden Patienten umfasst die Befugnis, jede nicht gegen die guten Sitten verstoßende Behandlungsmethode zu wählen. Eine selbstbestimmte Entscheidung des Patienten erfordert es jedoch, ihn konkret über die Vor- und Nachteile der jeweiligen naturheilkundlichen Therapiemaßnahme aufzuklären. Auch wenn dies selbstverständlich erscheint, weisen Sie Ihre Patienten deshalb darauf hin, dass die Behandlungsmaßnahme nicht dem schulmedizinischen Standard entspricht und ihre Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist. Im Zweifel kann auch ein Hinweis auf schulmedizinische Alternativen erforderlich sein. Der Patient muss die Entscheidung treffen können, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will.
Was gilt bei „austherapierten“ Patienten?
Wichtig ist zudem: Wecken Sie bei Patienten, die von der Schulmedizin bereits aufgegeben wurden, keine unrealistischen Heilungserwartungen. Einem sterbenskranken Patienten kann allein eine Linderung seiner Leiden, nicht jedoch Heilung in Aussicht gestellt werden. Bereits austherapierte Patienten sollten auf die Möglichkeiten der Palliativmedizin hingewiesen werden. Verschleiernde oder das realistisch erreichbare Behandlungsziel verzerrenden Aussagen kollidieren mit Ihrer Aufklärungspflicht.