Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/anti-lizenzbox-gesetz-steuerbefreiung-von-sanierungsgewinnen.html
Timestamp: 2019-01-23 22:45:28
Document Index: 176562122

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 36', '§ 7', '§ 3']

Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15 entschieden, dass der im sog. Sanierungserlass des BMF (BMF-Schreiben vom 27.03.2003, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 22.12.2009) vorgesehene Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (siehe Deloitte Tax-News).
Mit Schreiben vom 27.04.2017 hat sich das BMF zu den Folgen der o.g. Entscheidung des Großen Senats des BFH, insbesondere für bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen und erteilte verbindliche Auskünfte oder verbindliche Zusagen zu Sanierungsmaßnahmen geäußert (siehe Deloitte Tax-News).
Im Rahmen des am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) wurde eine gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen eingefügt.
Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung wird insofern begrenzt, als steuerliche Wahlrechte (z.B. Teilwertabschreibungen) im Sanierungsjahr und im Folgejahr steuermindernd auszuüben sind (§ 3a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG. Um eine Doppelbegünstigung zu vermeiden, werden bestehende Verlustverrechnungspotentiale aus den Vorjahren,
Die Regelungen des § 3a EStG sind auf alle Fälle anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 (Tag der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016, GrS 1/15) erlassen wurden (§ 52 Abs. 4a, Abs. 5 S. 3 EStG; gilt gem. § 36 Abs. 2c GewStG für § 7b GewStG entsprechend). Für Steuerfälle, in denen der Schuldenerlass bis zum 08.02.2017 ausgesprochen wurde oder in denen bis zum Stichtag eine verbindliche Auskunft erteilt wurde, ist nach dem BMF-Schreiben vom 27.04.2017 (siehe Deloitte Tax-News) der Sanierungserlass aus Vertrauensschutzgründen weiterhin anwendbar. In Fällen mit nicht aufgehobener oder widerrufener verbindlicher Auskunft und Schulderlass nach dem 08.02.2017 kann der Steuerpflichtige wählen, ob er die Steuerbefreiung des § 3a EStG oder die Vertrauensschutzregelung in Anspruch nehmen will. Für das Inkrafttreten wird der Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission aufgenommen (Notifizierungspflicht).
Finanzausschuss Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht vom 26.04.2017 (so auch vom Bundestag angenommen), BT-Drs 18/12128, ausführlich zum Gesetzesbeschluss siehe Deloitte Tax-News
Großer Senat des BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15, siehe Deloitte Tax-News
BMF, Schreiben vom 27.04.2017, siehe Deloitte Tax-News