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Timestamp: 2016-10-22 19:50:26
Document Index: 298278992

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 108', 'Art. 66']

9C_501/2014 (31.07.2014)
9C_501/2014 � � Urteil vom 31. Juli 2014
A.________ meldete sich am 14. Juni 2011 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn beauftragte am 22. November 2011 eine Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS), das Begutachtungszentrum B.________, mit der Erstellung eines polydisziplin�ren Gutachtens. Mit Verf�gung vom 6. M�rz 2013 lehnte die Verwaltung das Gesuch mit Bezug auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente ab.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verf�gung vom 6. M�rz 2013 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, "damit diese eine neue MEDAS-Abkl�rung nach dem Verfahren im Sinne der Erw�gungen veranlasse und hierauf neu entscheide, ob die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hat" (Entscheid vom 21. Mai 2014).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur materiellen �berpr�fung der Verf�gung vom 6. M�rz 2013 an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei die Sache vom Bundesgericht materiell zu pr�fen.
Das kantonale Gericht erwog, die mit BGE 137 V 210 ge�nderte Rechtsprechung zur Einholung von MEDAS-Gutachten sei im Grundsatz auch auf im Zeitpunkt der Rechtsprechungs�nderung laufende Verfahren anwendbar. Bei Erteilung des Begutachtungsauftrages am 22. November 2011 sei BGE 137 V 210 (Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011) bekannt gewesen. Die neuen Anforderungen seien zwar teilweise eingehalten worden. So sei der Beschwerdef�hrerin bei der Mitteilung der zu beauftragenden Gutachtenstelle der Fragenkatalog zur Stellungnahme zugestellt worden. Auch habe sie Gelegenheit erhalten, triftige Einwendungen gegen die Gutachtenstelle zu erheben. Jedoch sei das Zufallsprinzip (BGE 137 V 210 E. 3.1 S. 242) unber�cksichtigt geblieben. Stattdessen sei - bei einem polydisziplin�ren Gutachten zu diesem Zeitpunkt unzul�ssigerweise - eine direkte Auftragsvergabe erfolgt. Laut dem bundesgerichtlichen Urteil 9C_769/2013 vom 1. April 2014 d�rfe ein polydisziplin�res Gutachten, welches nach Publikation von BGE 137 V 210 (Mitte September 2011) in Auftrag gegeben worden sei, nur verwertet werden, wenn bei der Auftragsvergabe (hier am 22. November 2011) die Anforderungen, wie sie sich aus diesem Grundsatzentscheid ergeben, eingehalten worden seien. Das Bundesgericht differenziere nicht zwischen den einzelnen Vorgaben. Daher werde die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit diese (nunmehr auch unter Ber�cksichtigung des am 1. M�rz 2012 in Kraft getretenen Art. 72bis IVV sowie der einschl�gigen Verwaltungsweisungen) ein neues Gutachten einhole.
2.1.�Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die beschwerdef�hrende Verwaltung macht geltend, ein solcher Nachteil sei im Umstand zu erblicken, dass die Vorinstanz rechtskonform erlangte Gutachten generell mit einem Beweisverwertungsverbot belege. Ein solcher R�ckweisungsentscheid k�nne zusammen mit dem Endentscheid nicht mehr wirksam angefochten werden (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil aus Sicht der Beh�rde besteht nur, soweit der R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Festlegungen enth�lt (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). Erfolgt die R�ckweisung dagegen zwecks Gew�hrleistung einer Verfahrensgarantie, so entsteht der Beh�rde insoweit kein irreversibler Nachteil (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 8C_217/2014 vom 12. Mai 2014 E. 4.2). Das gilt auch, wenn mit der R�ckweisung die Auflage verbunden ist, ein (neues) medizinisches Gutachten einzuholen: Nach st�ndiger Rechtsprechung bewirken rein tats�chliche Nachteile wie eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 139 V 99 E. 2.4 S. 104).
2.2.�Nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
2.2.1.�Die beschwerdef�hrende IV-Stelle bringt in erster Linie vor, der angefochtene Entscheid f�hre dazu, dass das gesamte Revisionsverfahren wiederholt werden m�sste, was einschliesslich Anordnung und Erstellen einer neuen Expertise gut zwei Jahre in Anspruch nehmen d�rfte. Ein materieller Endentscheid �ber die Frage der Rentenaufhebung verhindere diese aufwendige und kostenintensive Beweiserhebung.
Wenn das Bundesgericht zum Schluss k�me, die verfahrensrechtliche Begr�ndung des vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheids sei unzutreffend, k�nnte damit in der Sache nicht sofort ein (materieller) Endentscheid herbeigef�hrt werden. Denn der Gegenstand des letztinstanzlichen Verfahrens kann nicht �ber denjenigen des angefochtenen Urteils hinausgehen; das kantonale Gericht hat �ber die materielle Frage der Rentenaufhebung noch nicht befunden (vgl. Urteil 2C_1048/2012 vom 14. April 2014 E. 1.3.2).
2.2.2.�Damit kann offenbleiben, wie es sich hier mit der weiteren Voraussetzung der Ersparnis eines bedeutenden Aufwands an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren verhielte (vgl. Urteil 9C_167/2012 vom 23. Mai 2012 E. 3.3.2; zur Besonderheit, dass die strittige R�ckweisung nicht auf Beweisw�rdigung im Einzelfall gr�ndet, sondern eine vor Inbetriebnahme der Zuweisungsplattform SuisseMED@P ge�bte allgemeine Vergabepraxis der IV-Stelle sanktioniert, vgl. sogleich E. 2.3).
2.3.�Die IV-Stelle beruft sich �berdies auf BGE 139 V 99 E. 2.5 S. 104. Diese Erw�gung befasst sich mit der Frage, was geschieht, wenn eine Vorinstanz die Sache regelm�ssig zur gutachtlichen Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckweist, obwohl sie jeweils ein Gerichtsgutachten einholen sollte (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264). Das Bundesgericht beh�lt sich vor, in einem solchen Fall ausnahmsweise auf die Beschwerde gegen einen ungerechtfertigten R�ckweisungsentscheid einzutreten. Dahinter steht die �berlegung, dass eine strikte Einzelfallhandhabung der Eintretensvoraussetzungen es verunm�glichen w�rde, eine Fehlpraxis zu korrigieren. Es verh�lt sich insofern �hnlich, wie wenn unter bestimmten Bedingungen auf das Eintretenserfordernis des aktuellen praktischen Interesses an der Beschwerdef�hrung (Art. 89 Abs. 1 BGG) verzichtet wird, damit eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse �berhaupt je einmal beurteilt werden kann (vgl. BGE 140 III 92 E. 1.1 S. 93; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25).
Zu pr�fen bleibt, ob die vorliegende Konstellation damit vergleichbar ist. Auf der Hand liegt, dass es im Hinblick auf die Verwertbarkeit eines Gutachtens einen wesentlichen Unterschied ausmacht, ob bei der Auftragsvergabe nicht umgesetzte Korrektive nach BGE 137 V 210 zu diesem Zeitpunkt erst Appellcharakter hatten oder ob es sich um durchsetzbare Beteiligungsrechte handelte (z.B. das Recht, sich vorg�ngig zu den Gutachterfragen �ussern zu k�nnen [BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258]). Vor Implementierung von SuisseMED@P stellte die zufallsgeleitete Auftragsvergabe erst einmal eine bundesgerichtliche Appellanforderung dar, deren Umsetzung prim�r dem Verordnungsgeber und der Aufsichtsbeh�rde �berlassen war (BGE 137 V 210 E. 3.1.2 S. 243 und E. 5 S. 266). Was diesen Punkt angeht, so wirkt sich eine vorinstanzliche Lesart des Urteils 9C_769/2013 indessen praktisch nur noch dort aus, wo der Auftrag zur Begutachtung vor dem 1. M�rz 2012 ergangen ist (vgl. den am 1. M�rz 2012 in Kraft getretenen Art. 72bis IVV; Kreisschreiben des BSV �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Anhang V). Es handelt sich somit nicht um eine Problematik, die sich in dieser konkreten Form insk�nftig weiterhin stellen wird.
2.4.�Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid unter keinem Titel eingetreten werden.
3.1.�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG zu erledigen.
3.2.�Umst�ndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).