Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202016,%201951
Timestamp: 2019-05-22 02:02:41
Document Index: 5079698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 242', '§ 312', '§ 346', '§ 312', '§ 355', '§ 242', '§ 312', '§ 355', '§ 357', '§ 346', '§ 355', '§ 355', '§ 242', '§ 312', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 - dejure.org
BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
https://dejure.org/2016,4056
BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 (https://dejure.org/2016,4056)
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BGB §§ 312d, 355 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; BGB § 242
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung
§§ 312b, ... 312d, 355 BGB, § 346 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 242 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 242 BGB, § 312d BGB vom 04.07.2013, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 29.07.2009
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung
Widerruf ohne Begründung zulässig
Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers
(Kein) Missbrauch bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts
Fernabsatzverträge können grundsätzlich ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers; zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung
Fernabsatzvetrag: Kein Widerruf bei Arglist des Verbrauchers
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung
Kurzfassungen/Presse (85)
Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch
Widerrufsrecht im Fernabsatz ohne Grund durchsetzbar
Widerrufsrecht - Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen
Kunden dürfen feilschen - auch nachträglich
Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlich
Verbraucher kann gesetzliches Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf Beweggründe ausüben - Rechtsmissbrauch nur in engen Ausnahmefällen
Fernabsatzvertrag - Widerruf
Widerrufsrecht nach vergeblicher Durchsetzung der Tiefpreisgarantie
ECommerce: Widerrufsgründe sind ohne Bedeutung
Widerruf von Fernabsatzverträgen - und die Motive des Verbrauchers
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Preisnachlass fordern nicht rechtsmissbräuchlich
Widerruf, Wirksamkeit des Widerrufs
Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich
Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich
"Tiefpreisgarantie" für Matratzen - Besteht der Käufer auf einer Tiefpreisgarantie, missbraucht er damit nicht sein Widerrufsrecht
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 16.03.2016)
Internet: Online-Käufe können widerrufen werden
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers
Widerrufsrecht im Fernabsatz: Beweggründe des Verbrauchers für Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich
Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?
Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen gestärkt
Grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig
Widerrufserklärung ohne Grund möglich
Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle
Darlehen widerrufen: Widerrufsrecht
Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen
Wovon hängt die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages ab?
Das Widerrufsrecht und der Rechtsmissbrauch
Gründe für einen Widerruf unerheblich
Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich
Missbrauch von Verbraucherprivilegien? Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers
Kann das Widerrufsrecht wegen Missbrauchs verweigert werden?
Fernabsatzverträge sind leicht zu widerrufen - Grundlose Widerrufsmöglichkeit bestätigt
Ausstieg aus Fonds durch Darlehenswiderruf
Widerrufsrecht in einem Fernabsatzvertrag
Motive für Widerruf durch Verbraucher egal
Widerrufbeschränkungen mit Folgen
Widerruf ist unabhängig von den Motiven wirksam
Widerruf eines Fernabsatzvertrags ist grds. ohne Berücksichtigung der Motivation des Verbrauchers möglich
Widerruf Fernabsatzvertrag - Beweggründe ohne Bedeutung
Beweggründe des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs irrelevant
Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen
Kein Rechtsmissbrauch beim Verbraucher-Widerruf
Darlehenswiderruf: Stärkung der Verbraucherrechte
Das Ende der Ewigkeit - Widerrufbeschränkungen mit Folgen
Der Widerruf einer Internetbestellung hängt nicht vom Grund ab
Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe möglich - Einwand des Rechtsmissbrauchs vom Tisch?
Widerruf von Darlehen: Rechte des Verbrauchers gestärkt
Widerruf von Verbraucherverträgen trotz wirtschaftlicher Motive möglich
Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene Tiefpreisgarantie nicht rechtsmissbräuchlich
infodienst-schuldnerberatung.de (Pressemitteilung)
Widerrufsrecht im Fernabsatz nur im Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich
Kurznachricht zu "Keine Motivprüfung bei Ausübung des Widerrufsrechts - Anm. zu BGH, Urteil vom 16.3.2016 - VIII ZR 146/15" von Prof. Dr. Christiane Wendehorst, original erschienen in: NJW 2016, 1951 - 1953.
Kurznachricht zu "Erleichterte Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen mit Waren" von RA Dr. Felix Buchmann und RAin Anna-Lena Hoffmann, original erschienen in: K&R 2016, 462 - 467.
AG Rottweil, 30.10.2014 - 1 C 194/14
LG Rottweil, 10.06.2015 - 1 S 124/14
NJW 2016, 1951
ZIP 2016, 1076
MDR 2016, 575
ZMR 2017, 442
VersR 2016, 929
MMR 2016, 523
MIR 2016, Dok. 013
BB 2016, 1025
BB 2016, 1108
K&R 2016, 417
Bei einem Fernabsatzgeschäft bleibt es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von dem - nicht an eine Begründungspflicht geknüpften - gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht (Senatsurteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 Rn. 20).
Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (…Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17; vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
Der BGH hat kürzlich für eine vergleichbare Fragestellung die Annahme von Verwirkung oder Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts ebenfalls abgelehnt (BGH vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 -).
Diese darf der Verbraucher zu seinen Gunsten nutzen, ohne sich dem Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auszusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15, juris Rn. 20 f.).
Denn das Gesetz knüpft die Ausübung des Widerrufsrechts, wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.) zeigt, nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers oder der Verbraucherin, sondern überlässt es allein seinem bzw. ihrem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er oder sie ihre Vertragserklärung widerruft (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, Rn. 20).
Ein von keinen weiteren Voraussetzungen abhängendes Widerrufsrecht kann wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist, beispielsweise wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2016, VIII ZR 146/15 - "Tiefpreisgarantie" - Rdnr. 16, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen (Werk-)Vertrag schließt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 Rn. 17, BGHZ 183, 235; Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951).
Auf die Motivation für die Ausübung eines Widerrufsrechtes kommt es im Übrigen nicht an (vgl. BGH vom 22.03.2016 - VIII ZR 146/15).