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Timestamp: 2018-05-24 09:43:41
Document Index: 347430411

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'Art. 14', 'Art. 8', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 538', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 242', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 94', 'Art. 13', 'Art. 94', '§ 708', '§ 543', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, I-2 U 56/00: OLG Düsseldorf: eugh, schutzwürdiges interesse, gesellschaft mit beschränkter haftung, gemeinschaftsrecht, anbau, verordnung, sortenschutz, wirtschaftliches interesse, gesellschafter, ermächtigung
Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004, I-2 U 56/00
I-2 U 56/00
OLG Düsseldorf: eugh, schutzwürdiges interesse, gesellschaft mit beschränkter haftung, gemeinschaftsrecht, anbau, verordnung, sortenschutz, wirtschaftliches interesse, gesellschafter, ermächtigung
Eugh, Schutzwürdiges interesse, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Gemeinschaftsrecht, Anbau, Verordnung, Sortenschutz, Wirtschaftliches interesse, Gesellschafter, Ermächtigung
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 56/00
Aktenzeichen: I-2 U 56/00
Tenor: Soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht bereits
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, wird auf die Berufung der Klägerin unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil
der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9.
März 2000 teilweise abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, ob er in der Vegetationsperiode 1997/1998 (Anbau
zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, das er durch
Anbau von Vermehrungsmaterial der für PBI Saatzucht,
Zweigniederlassung M. D. G. als der
ausschließlich Nutzungsberechtigten geschützten (Winterweizen-) Sorten „C.“ und „R.“ im eigenen Betrieb
gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat
(Nachbau) und der Klägerin Auskunft über die Menge des
von ihm verwendeten Saatguts der Sorten „C.“ und
„R.“ zu erteilen.
oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von € 1.500,00
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin wegen des zuerkannten Auskunftsanspruches gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von € 10,00 abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Die Revision wird zugelassen, für die Klägerin jedoch nur insoweit, als die materielle Abweisung des Anspruches auf
Auskunftserteilung Sortenschutzrechte nach dem Gemeinschaftsrecht betrifft.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird für die Zeit
bis zu den übereinstimmenden Erledigungserklärungen
vom 17. Juni 2004 auf DM 2.610,00 (= € 1.334,47) und für
die Zeit danach auf DM 2.600,00 (= € 1.329,36) festgesetzt.
2Die Klägerin nimmt die Rechte einer Vielzahl von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten (insgesamt 66) von nationalen Sortenschutzrechten und/oder Sortenschutzrechten nach Gemeinschaftsrecht (insgesamt 522) wahr.
3Gesellschafter der Klägerin sind verschiedene Pflanzenzüchter, die zugleich Inhaber von nationalen Sortenschutzrechten und/oder Sortenschutzrechten nach dem Gemeinschaftsrecht sind. Seit dem 19. April 2000 ist auch der . e. V. (im folgenden : ) Gesellschafter der Klägerin. Mitglieder des sind zahlreiche Inhaber von nationalen Sortenschutzrechten und/oder Sortenschutzrechten nach dem Gemeinschaftsrecht.
4Der Beklagte ist als Landwirt tätig und hat in der Vegetationsperiode 1997/1998 (Anbau zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, welches er durch Anbau von Vermehrungsmaterial der Winterweizen-Sorten "R." der für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich Nutzungsberechtigten C. S. G., die
Gesellschafterin der Klägerin ist, und "V.", wobei die ausschließlichen Nutzungsrechte an dieser Sorte für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei der M. D. G. liegen, die Mitglied der Gesellschafterin der Klägerin ist, im eigenen Betrieb gewonnen hatte, als Vermehrungsmaterial verwendet. Außerdem hat der Beklagte im Wirtschaftsjahr 1998/1999 69,5 dt und im Wirtschaftsjahr 1999/2000 63,7 dt der nach Gemeinschaftsrecht geschützten Winterweizensorte "R." aufbereiten und im Wirtschaftsjahr 1999/ 2000 außerdem 68, 1 dt der nach Gemeinschaftsrecht geschützten Winterweizensorte "C." aufbereiten (reinigen und beizen) lassen (vgl. Anlagen BK 15/BK 16 ). Ausschließlich Nutzungsberechtigte dieser Sorten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist die bereits zuvor genannte M. D. G.
5Die Klägerin verlangt mit ihrer im Jahre 1999 erhobenen Klage im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für insgesamt 66 Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigte von dem Beklagten, ihr Auskunft darüber zu erteilen, ob er in der Vegetationsperiode 1997/1998 (Anbau zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, das er durch Anbau von Vermehrungsmaterial von im einzelnen bezeichneten 522 Sorten, die national und/oder nach Gemeinschaftsrecht geschützt sind, im eigenen Betrieb gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat, wobei sie zugleich Auskunft über die Menge des vom Beklagten verwendeten Saatguts begehrt. - Nachdem der Beklagte ca. 5 Jahre nach Klageerhebung mit Schriftsatz vom 7. Juni 2004 hinsichtlich der Sorten "V." und "R." Auskunft erteilt hatte, haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2004 den Rechtsstreit hinsichtlich dieser beiden Sorten in der Hauptsache für erledigt erklärt.
6Die Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten, deren Sortenschutzrechte im Rechtsstreit geltend gemacht werden, haben die Klägerin jeweils ermächtigt, im eigenen Namen sämtliche Rechte des Züchters bezüglich Nachbau und Aufbereitung von Saat-/Pflanzgut der Vertragssorten sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, eine angemessene Nachbauvergütung zu erheben und die dem Züchter gegenüber den Landwirten und sonstigen Dritten zustehenden Auskunftsrechte wahrzunehmen sowie im Namen der Züchter mit den Landwirten Vereinbarungen abzuschließen und geeigneten Dritten Aufbereitungslizenzen zu erteilen.
7Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom 9. März 2000 abgewiesen, wobei es hinsichtlich 32 Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigter, für die die Klägerin Rechte geltend gemacht hatte, die Zulässigkeit der Klage mangels wirksamer Ermächtigung verneint hat. Es hat ausgeführt, diese 32 Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten (vgl. Seiten 17, 18 des Urteils – Bl. 116, 117 GA) seien weder unmittelbare noch mittelbare Mitglieder bzw. Gesellschafter der Klägerin. Ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, auch Rechte von Sortenschutzinhabern bzw. Nutzungsberechtigten geltend zu machen, die ihr weder als unmittelbares noch als mittelbares Mitglied angehörten, bestehe nicht . Hinsichtlich der weiteren 34 Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten, die das Landgericht als "Mitglieder" der Klägerin angesehen hat, hat es die Klage als unbegründet abgewiesen, weil die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen habe, wer Inhaber oder Nutzungsberechtigter welcher Sorte sei.
8Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz wiederholen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es.
9Die Klägerin trägt vor, dass nunmehr auch ihr Gesellschafter sei. Aus dem von ihr als Anlage BK 4 überreichten Mitgliederverzeichnis von ergebe sich, dass zu dessen Mitgliedern die , Saatzucht H. B., F. B. , B. Pflanzenzucht GmbH, D.-T. D. GmbH, Feldsaaten F. GmbH & Co . KG, G. P. GmbH & Co. KG, Saatzucht H. GmbH, Hauptsaaten für die R. GmbH, I.G. S. GmbH & Co. KG, M. D. GmbH, N. N. K. und V. GmbH, R. Z.-G. e. G. , S. R P. GbR, Pflanzenzucht S. GbR, Saatzucht H. S., S. S. GmbH, Saatzuchtgesellschaft S. Erben GmbH & Co. KG, D.. R. S. und W. S. und L. GmbH & Co. KG gehörten. Sie sei jedoch nicht nur befugt, auch deren Rechte geltend zu machen, sondern auch die Rechte der Sortenschutzinhaber und/oder Nutzungsberechtigten, die sie lediglich zur Geltendmachung ihrer Rechte ermächtigt hätten, ohne unmittelbar oder mittelbar zu ihren Mitgliedern bzw. Gesellschaftern zu zählen. Soweit sie deren Rechte geltend mache, verstoße sie auch nicht gegen Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes. - Soweit das Landgericht die Klage als unbegründet abgewiesen habe, sei dies ebenfalls zu Unrecht erfolgt. Der Beklagte habe ihre Ermächtigung seitens der Sortenschutzinhaber bzw. der Nutzungsberechtigten und das Bestehen des Sortenschutzes nicht bestritten, so dass für sie kein Anlass bestanden habe, insoweit überhaupt Urkunden vorzulegen. Im übrigen habe sie die Urkunden vorgelegt gehabt, und zwar im zugleich verhandelten Parallelverfahren 4 0 346/96 LG Düsseldorf. Auf die Frage ihres Prozessbevollmächtigten, ob es erforderlich sei, die Unterlagen in allen Parallelverfahren zu überreichen, habe das Landgericht unter Verstoß gegen § 139 ZPO nicht darauf hingewiesen, dass es die Vorlage im Parallelverfahren nicht für ausreichend ansehe und es die Vorlage dieser Unterlagen auch in diesem Verfahren erwarte. Sie überreiche nunmehr diese Anlagen als Anlagenkonvolut BK 8 (2 Leitzordner).
10Die Klägerin vertritt die Auffassung, gemäß Art. 14 Abs. 3.6 Spiegelstich der Verordnung (EG) Nr. 21000/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 27. Juli 1994 (GemSortVO) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit b und c der dazu ergangenen (Durchführungs-) Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 (Nachbau VO) bzw. gemäß § 10 a Abs. 6 SortG nicht nur für die von ihr betreuten EU- Sorten, sondern auch die nationalen Sorten umfassend Auskunft über den Nachbau und dessen Umfang verlangen zu können, ohne dazu einen konkreten Nachbau der betroffenen Sorte aufzeigen zu müssen. Nach den Urteilen des EuGH vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-305/00 (GRUR 2003, 868 ff = GRUR Int. 2003, 736 ff) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-182/01 sei der hier geltend gemachte umfassende Auskunftsanspruch, soweit Sortenschutzrechte nach dem Gemeinschaftsrecht betroffen sind, begründet, weil im Sinne dieser Urteile Anhaltspunkte dafür beständen, dass der beklagte Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet habe oder verwenden werde, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter diesen Schutz fallenden Sorte gewonnen habe. Der Beklagte habe im hier in Rede stehenden Wirtschaftsjahr, wie sich aus seiner Auskunft ergebe, Nachbau mit den Winterweizensorten "V." der P. GmbH (EU-Sortenschutz) und "R." der C. S. GmbH (EU- Sortenschutz) betrieben. Er habe diese Sorten reinigen und beizen, also aufbereiten lassen. Außerdem habe er mit den Winterweizensorten "R." der P. S. GmbH in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 und "C." der P. Saatzucht GmbH im Wirtschaftsjahr 1999/2000 Nachbau betrieben, da er diese Sorten ebenfalls habe reinigen und beizen, also aufbereiten, lassen. Gebeiztes Getreide könne – wie unstreitig ist – ausschließlich zur Aussaat verwendet werden. Eine Verfütterung an Tiere oder Verwendung als Lebensmittelgrundlage komme bei gebeiztem Getreide - wie ebenfalls unstreitig ist - nicht in Betracht, da das bei der Aufbereitung verwendete Beizmittel
toxisch sei. Dies zeige, dass der Beklagte nicht nur Landwirt sei und Getreide anbaue, sondern grundsätzlich von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch mache, so dass er umfassend Auskunft zu erteilen habe und seine Auskunftsverpflichtung sich nicht nur auf die Sorte beschränke, für die Anhaltspunkte des Nachbaus bestünden. Dies ergebe sich auch aus den vorgenannten Entscheidungen des EuGH. Der Umstand, dass ein Landwirt mit einer Sorte Nachbau betreibe, lasse den Schluss zu, dass er auch mit anderen Sorten, die möglicherweise für andere Züchter geschützt seien, Nachbau betreibe. Dabei gebe es auch keine zeitliche Beschränkung der Anhaltspunktwirkung. Der Landwirt, hinsichtlich dessen Anhaltspunkte für einen Nachbau in einem bestimmten Wirtschaftsjahr vorlägen, sei auch verpflichtet, Auskunft über die davor oder danach liegenden Wirtschaftsjahre zu erteilen. - Für das nationale Sortenschutzrecht könne nichts anderes als für das Sortenschutzrecht nach Gemeinschaftsrecht gelten, da der deutsche Gesetzgeber die Regelungen der GemSortVO ins nationale Recht habe überführen wollen.
11Die Klägerin beantragt, soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist,
12unter Abänderung des am 9. März 2000 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf
13den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen, ob er in der Vegetationsperiode 1997/1998 (Anbau zur Ernte 1998) in seinem Betrieb Erntegut, das er durch Anbau von Vermehrungs- material der für die nachfolgend bezeichneten Sortenschutzinha- ber bzw. ausschließlich Nutzungsberechtigten jeweils geschütz-
ten und nachfolgend bezeichneten Sorten 14
15im eigenen Betrieb gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial verwendet hat (Nachbau) und bei den Sorten, mit denen er Nachbau betrieben hat, ihr Auskunft über die Menge des von ihm verwendeten Saatguts zu erteilen, mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der Kartoffelsorten "F.", "B.", "C.", "L.", "K.", "S.", "D.", "L." und "T.", der
16Wintergerstensorte "N." und "A.", der Winterweizensorte "A.","R." und C." sowie der Sommergerstensorte "R." Auskunft erst ab dem und hinsichtlich der Sommergerstensorte "B." bis zum in der 5. Spalte des Klageantrags jeweils aufgeführten Zeitpunkt zu erteilen ist,
18das Urteil des Landgerichts Düsseldorf aufzuheben und die Sache insoweit zurückzuverweisen, als die Voraussetzungen von § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als gegeben erachtet werden.
Er macht geltend, die Klägerin sei, wie sich aus dem Urteil des EuGH vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-182/01 ergebe, nicht befugt, im eigenen Namen die Rechte aus Sortenschutz nach Gemeinschaftsrecht geltend zu machen. Unter Ziffer 57 seines 21
Urteils führe der EuGH aus, Art. 3 Abs. 2 S. 2 der Verordnung Nr. 1768/95 sei zu entnehmen, dass eine Organisation von Sortenschutzinhabern nur im Namen ihrer Mitglieder tätig werden könne, aber weder in ihrem eigenen Namen noch im Namen von Sortenschutzinhabern, die nicht zu ihren Mitgliedern gehörten. Soweit die Klägerin nationale Sortenschutzrechte geltend mache, sei darauf hinzuweisen, dass der deutsche Gesetzgeber – wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe – eine Harmonisierung mit den europarechtlichen Bestimmungen beabsichtigt habe, so dass insoweit für die Prozessführungsbefugnis im Hinblick auf die nationalen Sortenschutzrechte dasselbe gelten müsse, was nach dem Urteil des EuGH vom 11. März 2004 für den Sortenschutz nach Gemeinschaftsrecht gelte . - Darüber hinaus sei die Klage unbegründet. Einen Anspruch auf eine umfassende Auskunft habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. November 2001 (X ZR 134/00/vgl. GRUR 2002, 238 ff) für nationale Sortenschutzrechte ausdrücklich verneint und überdies ausgeführt, dass der Inhaber eines nationalen Sortenschutzrechts von einem Landwirt keine Auskunft darüber verlangen könne, in welchem Umfang er Erntegut durch Anbau von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte im eigenen Betrieb gewonnen und dieses als Vermehrungsmaterial im eigenen Betrieb verwendet habe (Nachbau), solange nicht ersichtlich sei, dass er tatsächlich Nachbau betrieben habe. Auch den Urteilen des EuGH vom 10. April 2003 (Rechtssache C-305/00) und 11. März 2004 (C-182/01) sei nur zu entnehmen, dass es einen schutzrechtsbezogenen Auskunftsanspruch gebe, wenn bereits Anhaltspunkte für den Nachbau vorlägen. Es müsse also nach diesen Urteilen des EuGH nicht ersichtlich sein, dass tatsächlich Nachbau betrieben worden sei, sondern es reichten Anhaltspunkte für einen Nachbau aus. Als einen solchen Anhaltspunkt nenne der EuGH den Erwerb von Vermehrungsmaterial einer spezifischen, dem Sortenschutzinhaber gehörenden geschützten Pflanzensorte. Den Urteilen des EuGH sei jedoch nicht zu entnehmen, dass Anhaltspunkte für den Nachbau einer Sorte bzw. der Nachweis des Nachbaues einer Sorte einen umfassenden Auskunftsanspruch bezüglich aller Sorten, seien es nationale oder nach Gemeinschaftsrecht geschützte Sorten, die für den betroffenen Sortenschutzinhaber oder auch für andere Sortenschutzinhaber geschützt seien, auslöse. - Soweit die Klägerin hinsichtlich der Sorten "R." und "C." eine Aufbereitung (Reinigung und Beizung) durch ihn in den Jahren 1998/1999 und/oder 1999/2000 vortrage, liege darin keine hinreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Nachbau mit dem entsprechenden Material dieser Sorten im hier allein streitgegenständlichen Jahr 1997/1998.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts und des Senats Bezug genommen.
24Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur in dem aus dem Urteilsausspruch ersichtlichen geringen Umfang betreffend die beiden Sorten " R." und "C." sachlich gerechtfertigt, im übrigen jedoch unbegründet.
25I. Das Landgericht hat die Klage, soweit die Klägerin Rechte auf der Grundlage der ihr von den Sortenschutzinhabern bzw. Nutzungsberechtigten D. , D. S. , E. Pflanzenzucht GmbH, H. R. W. e.G., I. G., S. R. S.A, Saatzuchtgesellschaft S. E. und W. W. G. gegebenen Ermächtigungen, geltend macht, zu Recht als unzulässig abgewiesen. Insoweit fehlt es an der Prozessführungsbefugnis der Klägerin, die in jeder Lage des
Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 238 ff ; 1998, 417 – Verbandsklage in Prozessstandschaft; 1996, 217 – Anonymisierte Mitgliederliste).
26Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2002, 238 ff mit weiteren Nachweisen).
27Hinsichtlich der vorgenannten acht Züchter, für die die Klägerin nationale Sortenschutzrechte und/oder Sortenschutzrechte nach dem Gemeinschaftsrecht geltend macht, ist seitens der Klägerin nicht dargetan, dass sie zu ihren Gesellschaftern gehören oder Mitglieder des sind, wobei dies auch für die I. B. G. und für die Saatzuchtgesellschaft S. E. gilt. Die I. GmbH ist zwar in der Mitgliederliste des B gemäß Anlage BK 4 aufgeführt, doch fehlt ein Vortrag der Klägerin dazu, dass dieses Unternehmen Mitglied des B. ist oder zu ihren Gesellschaftern gehört (vgl. insbesondere den Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung vom 5. Juni 2000 Seite 24 – Bl. 175 GA). Es kann daher sein, dass dieses Unternehmen schon nicht mehr Mitglied des B. ist.- Bei der Saatzuchtgesellschaft S. E. handelt es sich ausweislich des als Anlage BK 8 vorgelegten Ordners N - Z um eine BGB-Gesellschaft, die zu unterscheiden ist von der S. S. E. GmbH & Co. KG. Für die BGB-Gesellschaft hat die Klägerin ebenfalls keine Mitgliedschaft zum dargetan und auch nicht vorgetragen, dass sie zu ihren Gesellschaftern gehört.
28Ob die der Klägerin von den vorgenannten Züchtern, die weder ihre Gesellschafter noch Mitglieder des sind, erteilten Ermächtigungen zur Prozessführung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB von vornherein unwirksam gewesen sind, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat die Klägerin kein eigenes schutzwürdiges Interesse daran, die Ansprüche der acht Züchter, die weder ihre Gesellschafter noch Mitglieder des sind, im eigenen Namen im Prozess zu verfolgen. Zur Begründung wird auf das in GRUR 2002, 238 ff veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2000, insbesondere Seiten 7 -11, verwiesen. - Der EuGH hat in dem Urteil vom 11. März dieses Jahres in der Rechtssache C- 182/0, auf welches ebenfalls verwiesen wird, hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz ausgeführt, dass eine "Vereinigung von Sortenschutzinhabern" im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein und die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen könne, die zu ihren Mitgliedern gehörten und die Mitglieder einer anderen Vereinigung seien, wenn diese ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung sei. Hingegen könne eine solche Vereinigung nicht die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegen Entgelt beauftragt hätten, ohne Mitglieder dieser Vereinigung oder Mitglieder einer anderen Vereinigung zu sein, die ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung sei.
29Danach hat das Landgericht die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin Rechte aus nationalem und/oder gemeinschaftlichem Sortenschutz der vorgenannten acht Züchter geltend macht.
Im übrigen ist die Prozessführungsbefugnis der Klägerin jedoch auch insoweit gegeben, als das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat. Die Klägerin hat nämlich nunmehr dargetan, dass die übrigen 24 Züchter, die das Landgericht auf den Seiten 17/18 seines Urteils genannt hat, doch Gesellschafter der Klägerin oder aber Mitglieder ihres Gesellschafters BDP sind.
31Das Landgericht hat auf Seiten 17/18 des angefochtenen Urteils die Unternehmen aufgelistet, von denen erstinstanzlich nicht dargetan war, dass sie unmittelbar oder mittelbar Mitglieder der Klägerin seien. Dem ist die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung vom 5. Juni 2000 zum Teil entgegengetreten, indem sie auf Seite 24 der Berufungsbegründung Namen von Unternehmen genannt hat, die als Mitglied ihres Gesellschafters mittelbar auch zu ihren Mitgliedern gehören. In dieser Aufzählung sind nicht nur die oben genannten acht Züchter nicht enthalten, sondern auch nicht die Namen Saatzucht B. G & Co. KG, B. –S. BGB GmbH, Kartoffelzucht H. B., H., Zweigniederlassung der M. D. GmbH, P. Saatzucht GmbH und S.-R v. R. KG/B. AG.
32In der mit diesem Schriftsatz überreichten Mitgliederliste des gemäß Anlage BK 4 wird allerdings eine "S. B GmbH" mit Sitz in Obertraubling aufgeführt. Da die Nutzungsberechtigte "S. B. GmbH & Co. KG" , von der die Klägerin ermächtigt worden ist, ausweislich der Anlage BK 8 ebenfalls ihren Sitz dort hat, besteht nach Auffassung des Senats kein Zweifel an der Identität, wobei der Senat, auch wenn die Klägerin hierzu nicht ausdrücklich vorgetragen hat, davon ausgeht, dass die "Saatzucht B. GmbH" mit Sitz in Obertraubling (noch) zu den Mitgliedern des zählt.
33Nach der von der Klägerin vorgelegten Mitgliederliste gemäß Anlage BK 4 gehört auch eine "B. Saatzucht M. BGB GmbH" mit Sitz in zu den Mitgliedern des und eine "B. S.t G." in S. außerdem zu ihren Gesellschaftern (Anlage BK 6). Diese Unternehmen sind offensichtlich identisch, wobei auch auf die Erklärung vom 11. April 2000 zu verweisen ist, die sich in dem als Anlage BK 8 vorgelegten Ordner A - M befindet.
34Soweit die Klägerin vorgetragen hat, dass die "Saatzucht H. B." zu den Mitgliedern des gehöre, ist damit die im landgerichtlichen Urteil und im Klageantrag der Klägerin aufgeführte "Kartoffelzucht H. B." gemeint. Insoweit ist die Nämlichkeit bzw. Identität zwischen Liste BK 4, Klageantrag und dem als Anlage BK 8 vorgelegten Ordner A – M zweifellos dargetan.
35Was die "H., Zweigniederlassung der M. D. G." angeht, hat die Klägerin vorgetragen, dass die "M. D. GmbH" zu den Mitgliedern des gehöre. Sie hat dies auch mit der Mitgliederliste gemäß Anlage BK 4 belegt, so dass sie auch insoweit befugt ist, die Rechte aufgrund der Ermächtigung dieses Unternehmens geltend zu machen.
36Die im landgerichtlichen Urteil und im Klageantrag als Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigte aufgeführte "P. Saatgut GmbH" ist, wie sich aus der Anlage BK 8 Ordner N – Z ergibt, die "PBI Saatgut, Zweigniederlassung M. Deutschland G.". Die "M. (Deutschland) GmbH" ist Nutzungsberechtigte und nach dem Vortrag der Klägerin und der hierzu vorgelegten Liste gemäß Anlage BK 4 Mitglied ihres Gesellschafters BDP, so dass sie befugt ist, auch deren Rechte geltend zu machen.
Was den Namen "S.-R. v. R. /" angeht, handelt es sich ausweislich der Anlage BK 8 Ordner N – Z um die Namen zweier Unternehmen, denen gemeinsam Nutzungsrechte gewährt worden sind, wobei die "S R. KG" ihren Sitz in Kassel hat. Nach dem Vortrag 30
der Klägerin in der Berufungsbegründung ist die "B.AG" Mitglied des (vgl. auch Anlage BK 4). Ausweislich der Anlage BK 6 ist eine "Saaten-Ring von R. e. K." mit Sitz in Kassel Gesellschafterin der Klägerin. Es ist offensichtlich, dass zwischen der "Saaten- Ring von R. ." mit Sitz in Kassel als Gesellschafterin der Klägerin und der Nutzungsberechtigten und der die Klägerin zugleich ermächtigenden "Saaten-Ring v. R. KG" mit Sitz in Kassel Identität besteht.
Die Klägerin war entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gehalten, die Rechte der Sortenschutzinhaber bzw. Nutzungsberechtigten in deren Namen geltend zu machen.
39Sowohl aus dem Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2001 (Az: X ZR 134/00) als auch vor allem aus dem Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofes vom 11. Mai 2004 (Az: KZR 37/02) ergibt sich, dass die Klägerin als eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern im Sinne von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1768/98 die Rechte der Sortenschutzinhaber im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft, also im eigenen Namen, geltend machen kann. Aus dem Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichthofes, auf das in vollem Umfang Bezug genommen wird, ergibt sich zugleich, dass die vom Beklagten in den Mittelpunkt seiner Argumentation zur fehlenden Prozessführungsbefugnis der Klägerin gestellte Erwägung des EuGH unter Tz. 57 seines Urteils vom 11. März 2004 in der Rechtssache C -182/01 es nicht rechtfertigt, anzunehmen, dass die Klägerin als Vereinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 1 NachbauVO die Rechte ihrer Mitglieder nur in deren Namen geltend machen könnte. Die auf den Seiten 7 bis 10 des Urteils des Kartellsenats des Bundesgerichthofes insoweit gegebene Begründung, auf die verwiesen wird, macht sich der Senat zu eigen. Aus dem vorgenannten Urteil ergibt sich überdies, dass die von Inhabern der Sortenschutzrechte bzw. den Nutzungsberechtigten ausgesprochene Ermächtigung der Klägerin auch nicht gegen das Kartellverbot des § 1 GWB verstößt.
40II. Der mit der Klage geltend gemachte Auskunftsanspruch bezüglich nationaler Sortenschutzrechte von unmittelbaren oder mittelbaren Mitgliedern der Klägerin ist angesichts des bereits zitierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 13. November 2001 (Az: X ZR 134/00) per se unbegründet. Der Bundesgerichthof hat sich in dieser Entscheidung gegen einen pauschalen Auskunftsanspruch gewandt und dargelegt, dass entsprechend den bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte üblichen Regelungen das Sortenschutzgesetz (§ 10 a Abs. 6) die Auskunftspflicht an Benutzungshandlungen binde. Auf Seite 15 des Urteils des Bundesgerichtshofes heißt es, da das Gesetz die Auskunfts- und Zahlungspflicht des Landwirts an die tatsächliche Nutzungshandlung knüpfe und nicht an die bloße Berechtigung zum Nachbau, entstehe der Auskunftsanspruch nach § 10 a Abs. 6 SortG nur unter der Vor-aussetzung, dass der in Anspruch genommene Landwirt von der ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit zum Nachbau auch tatsächlich Gebrauch gemacht habe. Dass dies hier bezüglich auch nur einer national geschützten Sorte der Fall war, kann dem Sachvortrag der Klägerin jedoch nicht entnommen werden. Dass die Landwirtseigenschaft für sich allein mit der dadurch nach dem Gesetz eingeräumten Möglichkeit, Nachbau zu betreiben, keine für die Bejahung einer Auskunftspflicht nach § 242 BGB notwendige rechtliche Sonderbeziehung begründet, hat der Bundesgerichtshof auf Seite 20 seines Urteils näher ausgeführt.
Auf den Seiten 15 unten/16 oben seines Urteils hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob zu verlangen ist, dass der Anspruchsberechtigte darlegt, dass der Landwirt bestimmte für den Sortenschutzinhaber geschützte Sorten nachbaut, oder ob 38
es ausreicht, wenn er allgemein den tatsächlichen Nachbau einer Sorte – unabhängig davon, ob diese für den Sortenschutzinhaber geschützt ist – behauptet. Auch hat es der Bundesgerichtshof a.a.O. dahingestellt sein lassen, ob aus der Tatsache, dass ein Landwirt geschützte Sorten erworben hat, Darlegungs- und Beweiserleichterungen hinsichtlich der Feststellung des Nachbaus hergeleitet werden können.
Hier hat die Klägerin jedoch, soweit es um nationale Sortenschutzrechte geht, weder vorgetragen, dass der Beklagte national geschützte Sorten nachgebaut hat, noch hat sie vorgetragen, dass der Beklagte national geschützte Sorten erworben hat. Sie hat auch nichts dafür vorgetragen, dass der Beklagte national geschützte Sorten aufbereitet hat bzw. hat aufbereiten lassen. Es kann daher dahinstehen, ob der Bundesgerichtshof bei der Darlegung einer Aufbereitung (Reinigung und Beizung) eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast annehmen würde, wofür einiges spricht.
43III. Der mit der Klage geltend gemachte Auskunftsanspruch bezüglich gemeinschaftlicher Sortenschutzrechte ist lediglich im Hinblick auf die Winterweizensorten "R." und "C.", an denen der M. D. GmbH, deren Rechte die Klägerin im Wege gewillkürter Prozesstandschaft aufgrund wirksamer Ermächtigung geltend macht, die ausschließlichen Nutzungsrechte für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zustehen, gerechtfertigt, im übrigen jedoch nicht begründet.
44Aus den zur Anlage BK 8 Ordner N – Z überreichten Unterlagen ergibt sich, dass die Nutzungsrechte an den Sorten "R." und "C." auf die M. D. GmbH erst im Oktober 1999 übertragen worden sind und damit nach dem Wirtschaftsjahr 1997/1998, für das die Klägerin mit ihrer Klage allein Auskunft begehrt. Allerdings ist die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt "einschließlich der Rechte, die sich aus den Nachbaubestimmungen ... der GemSortVO/NachbauVO ergeben". Daraus ergibt sich, dass auch die Auskunftsansprüche für die Vergangenheit, die sich aus den vorgenannten Nachbaubestimmungen ergeben, mit auf die M. D. GmbH übertragen worden sind.
45Nach den Entscheidungen des EuGH vom 10. April 2003 in der Rechtssache C -305/00 (GRUR 2003, 868 ff u. GRUR Int. 2003, 736 ff) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-182/01 setzt ein Auskunftsanspruch nach Artikel 8 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1768/95 voraus, dass der Sortenschutzinhaber bzw. der ausschließlich Nutzungsberechtigte über einen "Anhaltspunkt" dafür verfügt, dass der Landwirt von der Ausnahmeregelung des Artikels 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/84 Gebrauch macht oder Gebrauch machen wird (vgl. Tz. 63 des Urteils vom10. April 2003). In Tz. 65 dieser Entscheidung des EuGH wird als ein solcher Anhaltspunkt der Erwerb von Vermehrungsmaterial einer dem Sortenschutzinhaber gehörenden geschützten Pflanzensorte genannt. - Daneben ist ein Auskunftsanspruch, ohne dass dies in den Entscheidungen des EuGH hätte erwähnt werden müssen, dann gegeben, wenn der Landwirt bereits Nachbau mit der geschützten Sorte betrieben hat.
Mit den Oberlandesgerichten München (vgl. Urteil vom 25. September 2003 – 6 U 3623/02) und Frankfurt (vgl. Urteil vom 29. März 2004 – 6 U 25/00) lassen sich die Ausführungen des EuGH dahin verallgemeinern, dass "Anhaltspunkte" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH für einen Nachbau immer schon dann gegeben sind, wenn feststeht, dass der Landwirt über Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte in seinem Betrieb tatsächlich verfügt hat und deshalb die Möglichkeit hatte, daraus gewonnene Ernteerzeugnisse zum Nachbau einzusetzen. Zutreffend verweisen diese 42
Gerichte daher darauf, dass neben dem Erwerb von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte durch den Landwirt auch die Aufbereitung, d. h. die Reinigung und Beizung, einen Anhaltspunkt dafür bietet, dass dieser von der Ausnahmeregelung des Artikels 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2100/84 Gebrauch macht oder Gebrauch machen wird.
Hier hat die Klägerin substantiiert unter Vorlage der Anlagen BK 15 und BK 16 vorgetragen, dass der Beklagte in der Vergangenheit während der Schutzdauer der in Rede stehenden beiden Sortenschutzrechte, nämlich in den Wirtschaftjahren 1998/1999 und 1999/2000 Erntegut der gemeinschaftlichen Sorte "R." und in dem Wirtschaftjahr 1999/2000 Erntegut der gemeinschaftlichen Sorte "C." hat aufbereiten lassen, ohne dass der Beklagte dies in Abrede gestellt hätte und ohne dass er dazu Stellung genommen hätte, was mit den so aufbereiteten Sorten geschehen ist. Damit liegen aber hinreichende "Anhaltspunkte" im Sinne der oben zitierten Entscheidungen des EuGH dafür vor, dass der Beklagte in der Vergangenheit diese Sorten nachgebaut hat, da für eine andere wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit des gebeizten Gutes nichts ersichtlich ist.
48Der Umstand, dass die Klägerin nur in der Lage ist, für die genannten Wirtschaftsjahre darzutun, dass Anhaltspunkte für einen Nachbau der genannten Sorten durch den Beklagten vorliegen, sie jedoch mit ihrer Klage nur Auskunft über das zeitlich davor liegende Wirtschaftsjahr 1997/1998 begehrt, rechtfertigt es nicht, insoweit von einer Verurteilung zur Auskunft abzusehen. Für das nationale Sortenschutzrecht hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "N." vom 25. Februar 1992 (Az: X ZR 41/90), veröffentlicht u. a. in GRUR 1992, 612 -616, ausgeführt, dass nach den vom Senat im Patentrecht entwickelten Grundsätzen der Beginn der Verletzungshandlung nicht nachzuweisen sei. Der Verletzer habe Rechnung zu legen über die Benutzungshandlungen, die er in dem dafür überhaupt in Betracht kommenden Zeitraum während der Schutzdauer des Rechts vorgenommen habe. Hierdurch werde der Verletzer nicht ungerechtfertigt beschwert; denn der Sortenschutzinhaber werde in der Regel den tatsächlichen Umfang einer Verletzung seines Rechts durch einen Vermehrer oder Vertreiber nur und erst aufgrund der Rechnungslegung des Verletzers feststellen können. Das ohnehin begrenzte Recht des Züchters würde aber in seiner Durchsetzbarkeit erheblich beschränkt, wäre der Schutzrechtsinhaber genötigt, die Rechnungslegungspflicht des Verletzers auf den Zeitraum ab der konkret festgestellten Verletzungshandlung zu beschränken.
49Dieser Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes für das nationale Sortenschutzrecht (vgl. dagegen die "Gaby"- Entscheidung - GRUR 1988, 307, 308 – des I. Zivilsenats, nach welcher ein Rechnungslegungsanspruch aus einer Kennzeichenverletzung erst für die Zeit ab Feststellung der ersten Verletzungshandlung zugesprochen wird) folgt der Senat auch für das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht und in Bezug auf die Nachbauregelungen, zumal dann, wenn, wie hier, ein vom Landwirt verhehlter Nachbau mit den Sorten "R." und "C." vorliegt, die Interessenlage derjenigen entspricht, die zwischen Sortenschutzinhaber und "Verletzer" seines Sortenschutzes besteht.
Soweit das OLG München und das OLG Frankfurt in den oben zitierten Entscheidungen meinen, sog. Anlasstatsachen, die nach dem Zeitraum liegen, für den Auskunft begehrt wird, könnten einen Anspruch auf Auskunft für die begehrte Zeit nicht begründen (vgl. einerseits Seiten 84 – 86 und andererseits Seite 10), folgen sie in der Sache der "Gaby"- 47
Entscheidung des I. Zivilsenats und verkennen dabei nach Auffassung des Senats, dass durch die Darlegung eines "Verletzungsfalles" während der Schutzdauer des Sortenschutzes eine solche Sonderbeziehung zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem "Verletzer" hergestellt wird, die es rechtfertigt, den "Verletzer" zu einer umfassenden Auskunft über das verletzte Recht zu veranlassen, da anderenfalls das ohnehin begrenzte Recht des Züchters in seiner Durchsetzbarkeit erheblich beschränkt würde, wenn er genötigt wäre, die Rechnungslegungspflicht des Verletzers auf den Zeitraum ab der konkret festgestellten Verletzungshandlung zu beschränken.
51Die weitergehende Klage auf Auskunft betreffend die anderen Sorten nach dem Gemeinschaftsrecht ist dagegen nicht gerechtfertigt. Mit der in den bereits mehrfach zitierten Entscheidungen des OLG München und des OLG Frankfurt vertretenen Rechtsauffassung ist auch der Senat der Rechtsauffassung, dass sich entgegen der Auffassung der Klägerin aus den EuGH - Entscheidungen vom 10. April 2003 (C- 305/00) und vom 11. März 2004 (C- 182/01) nur ergibt, dass dann, wenn ein "Anhaltspunkt" im Sinne dieser Entscheidungen für den Nachbau einer bestimmten EU- Sorte vorliegt, der sich dadurch begründete Auskunftsanspruch auf die Nachbauhandlungen beschränkt, die der Landwirt (möglicherweise) mit dieser Sorte vorgenommen hat. Die gegenteilige Auffassung der Klägerin, der sich auch das Landgericht Braunschweig in der als Anlage BK 13 vorliegenden Entscheidung vom 19. November 2003 (Az: 9 O 2378/01 (594) angeschlossen hat, wonach der Landwirt in einem solchen Fall zur Auskunft über Nachbauhandlungen mit allen geschützten Sorten, und zwar nicht nur des betroffenen Sortenschutzinhabers, sondern auch anderer Sortenschutzinhaber verpflichtet sein soll, findet in den Entscheidungen des EuGH keine Grundlage.
52Zutreffend verweist das OLG Frankfurt darauf, dass es in seinem zur Entscheidung des EuGH vom 10. April 2003 führenden Vorlagebeschluss vom 1. August 2000 (GRUR Int. 2000, 1015) mit der Formulierung seiner Vorlagefrage klar zu erkennen gegeben habe, dass nach seiner Auffassung eine Auskunftsverpflichtung ohnehin nur für die "fragliche Sorte" in Betracht komme, hinsichtlich der Anhaltspunkte für einen Nachbau bestünden, und dass dann, wenn der EuGH diese Ausgangsauffassung nicht geteilt und gemeint hätte, Anhaltspunkte für den Nachbau einer bestimmten Sorte könnten einen Auskunftsanspruch auch für andere Sorten begründen, er dies in seiner Entscheidung unmissverständlich deutlich gemacht hätte.
53Auch die Formulierung der Fragestellung des Senats in seinem zur Entscheidung des EuGH vom 11. März 2004 führenden Vorlagebeschluss vom 22. März 2001 macht eindeutig klar, dass nach seiner Auffassung eine Auskunftsverpflichtung nur insoweit in Betracht kommen konnte, als der Landwirt eine Benutzungshandlung in Bezug auf die fragliche Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte zumindest sonst in seinem Betrieb verwertet hatte. Der Senat ist also wie das OLG Frankfurt bei seinem Vorlagebeschluss von einem schutzrechtsbezogenen Auskunftsanspruch ausgegangen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 11. März 2004 nicht ausgeführt, dass diese erkennbare Ausgangsauffassung des Senats unzutreffend sei. Er hat insbesondere in seinem Urteil vom 11. März 2004 auch nicht ausgeführt, Anhaltspunkte für den Nachbau einer bestimmten Sorte könnten einen Auskunftsanspruch auch für sämtliche anderen Sorten desselben Sortenschutzinhabers und auch für sämtliche Sorten anderer Sortenschutzinhaber begründen.
Derartiges ist auch nicht mittelbar dem vorgenannten Urteil des EuGH und auch nicht 54
seinem Urteil vom 10. April 2003 zu entnehmen. Zutreffend verweist das OLG Frankfurt darauf, dass das von der Klägerin vertretene Verständnis der Entscheidung des EuGH vom 10. April 2003 auch mit dessen Ausführungen zum möglichen Aufbau und zur Erforderlichkeit eines Systems zur Erfassung der Käufer von geschütztem Saatgut, mit dem die Sortenschutzberechtigten die Durchsetzung ihrer Auskunftsansprüche sichern könnten (vgl. Tz. 66 ff des Urteils vom 10. April 2003), nicht zu vereinbaren sei. Wenn bereits die Verwendung von Vermehrungsmaterial einer einzigen geschützten Sorte eine umfassende Auskunftsverpflichtung des Landwirts über Nachbauhandlungen mit allen geschützten Sorten für sämtliche Sortenschutzinhaber auslösen würde, wäre das vom EuGH empfohlene Erfassungssystem im Ergebnis überflüssig. Das Verständnis, das die Klägerin den beiden hier in Rede stehenden Entscheidungen des EuGH beimessen möchte, würde letztlich den Auskunftsanspruch in einer Weise ausweiten, die im Ergebnis der von der Klägerin ursprünglich vertretenen Auffassung eines "abstrakten" Auskunftsanspruches nahe käme; dieser Auffassung hat jedoch der EuGH in seiner Entscheidung eine klare Absage erteilt.
In seiner Entscheidung vom 10. April 2003 führt der EuGH vielmehr unter Tz. 61 aus, dass Artikel 8 Absatz 2 Satz 1, wonach für den Fall, dass ein solcher Vertrag nicht geschlossen wurde oder nicht anwendbar ist, der Landwirt auf Verlangen des Sortenschutzinhabers eine Aufstellung relevanter Informationen zu übermitteln hat, so zu verstehen sei, dass er nur, wie Absatz 1, auf den betreffenden Sortenschutzinhaber und den betreffenden Landwirt abstellt. Dies spricht eindeutig dafür, dass auch der EuGH davon ausgeht, dass es nur einen schutzrechtsbezogenen Auskunftsanspruch gibt, so dass auch die "Anhaltspunkte", von denen der EuGH spricht, schutzrechtsbezogen zu verstehen sind.
56Es wäre völlig ungewöhnlich und wäre deshalb auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, wenn der EuGH mit den beiden mehrfach zitierten Entscheidungen vom 10. April 2003 und vom 11. März 2004 dasjenige hätte aussprechen wollen, was die Klägerin diesen Entscheidungen entnimmt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil dies in völligem Gegensatz zu den "bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte üblichen Regelungen" in Deutschland, die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13. November 2001 (GRUR 2002, 238 ff) mehrfach angesprochen werden, stehen würde. Zu den "bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte üblichen Regelungen" gehört es in Deutschland, dass Auskunftsansprüche in der Regel nur schutzrechtsbezogen zuerkannt werden. Es kann nicht mit der Behauptung, der in Anspruch genommene Beklage habe ein Schutzrecht des Klägers verletzt, geschweige denn, er habe ein Schutzrecht eines Wettbewerbers des Klägers bzw. eines Dritten verletzt, ein umfassender Auskunftsanspruch betreffend alle Schutzrechte des Klägers und/oder auch der Wettbewerber bzw. Dritter begründet werden.
57IV. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 91 a ZPO. Soweit die Klägerin mit ihrer Klage Erfolg hat und soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, betrifft dies nur ein ganz geringen Teil des Rechtsstreits, durch den keine besondere Kosten entstanden sind.
Entgegen der Auffassung des Beklagten war das Klagebegehren jedoch, soweit es von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, zunächst nicht nur zulässig, sondern auch sachlich gerechtfertigt und hat erst durch die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 7. Juni 2004 erklärte Auskunft seine Erledigung gefunden. Mit dem Nachbau der Sorten "R." und "V." im Wirtschaftsjahr 1997/ 1998 war 55
der Beklagte, wollte er sich das Landwirteprivileg von Art. 14 VO (EG) Nr. 2100/94 erhalten, gemäß Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 6 VO (EG) Nr. 2100/94 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 1768/95 auf Antrag der Klägerin, die als Vereinigung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VO (EG) 1768/95 berechtigterweise für die Nutzungsberechtigten, nämlich C. S. GmbH und M. D. GmbH , diesen Antrag stellen konnte und schon vorprozessual ausweislich des Inhalts der Klageschrift gestellt hatte, zur Auskunft verpflichtet. Der Umstand, dass das Auskunftsersuchen der Klägerin weit über die geschuldete Auskunft hinausging, ändert nichts daran, dass hinsichtlich der hier in Rede stehenden beiden Sorten ein "Antrag" im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 6 VO (EG) Nr. 2100/94 bzw. ein "Verlangen" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 1768/95 vorlag, welches den Beklagten zur Auskunft verpflichtete, wollte er sich das Landwirteprivileg des Art. 14 VO (EG) 2100/94 erhalten. Wollte er dies nicht, sondern den Berechtigten den Nachbau verhehlen, schuldete er die Auskunft als Hilfsanspruch zu Art. 94 Abs. 1 a) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2, Art. 94 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2100/94 wegen Verletzung der die Sorten "R." und "V." betreffenden Sortenschutzrechte.
59Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
60Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO für den Beklagten und, soweit das Auskunftsbegehren der Klägerin gemeinschaftliche Sortenschutzrechte betrifft, auch für die Klägerin zuzulassen, da die Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Ob nach den beiden EuGH -Entscheidungen vom 10. April 2003 (GRUR 2003, 868 ff = GRUR Int. 2003, 736 ff) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-182/01 die hier vertretene Auffassung, wonach ein "Anhaltspunkt" für einen Nachbau im Sinne dieser Entscheidungen sich in der Regel nur auf einen Nachbau mit der Sorte beziehen kann, auf die sich konkret der "Anhaltspunkt" bezieht, oder ob diesen Entscheidungen zu entnehmen ist, dass er sich grundsätzlich auf alle Sorten aller Sortenschutzinhaber erstreckt, ist angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Fälle, in denen sich diese Frage stellt, von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert angesichts der unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzgerichte zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Dies gilt auch für die Frage, ob eine Verurteilung zur Auskunft gemäß Art. 14 Abs. 3 Spiegelstrich 6 VO (EG) Nr. 2100/94 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 1768/95 zeitlich erst für den Zeitpunkt erfolgen kann, in welchem der Kläger (Sortenschutzinhaber, Vereinigung von Sortenschutzinhabern) einen "Verletzungsfall" im weitesten Sinn dargetan hat (so der I. Zivilsenat des BGH für das Markenrecht in der "Gaby"-Entscheidung) oder ob aufgrund der Darlegung eines "Verletzungsfalles" der "Verletzer" entsprechend der für das nationale Sortenschutzrecht ergangenen "Nicola" -Entscheidung des X. Zivilsenats des BGH einem Auskunftsanspruch ausgesetzt ist, der zeitlich nicht auf den ersten dargelegten bzw. nachgewiesenen "Verletzungsfall" begrenzt ist.
S. K. R. Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richter am OLG 61