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Timestamp: 2020-04-03 01:02:24
Document Index: 100579010

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 5']

Heidekreis - Bekanntmachung der Genehmigung und öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung
Bekanntmachung der Genehmigung und öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung
Genehmigung und öffentliche Auslegung der 1. Änderung des
Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis,
Teiländerung Windenergienutzung.
Der Kreistag des Landkreises Soltau-Fallingbostel hat die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Soltau-Fallingbostel, Teiländerung Windenergienutzung (1. Änderung des RROP), bestehend aus
der Beschreibenden Darstellung einschließlich der dazu gehörenden Begründung und Umweltbericht,
der Zeichnerischen Darstellung mit den neuen Vorranggebieten für Windenergienutzung,
in seiner Sitzung am 21. Juni 2010 als Satzung beschlossen.
Gemäß § 8 Abs. 6 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung (NROG) in der Fassung vom 7. Juni 2007 (Nds. GVBl. S. 223) hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Regierungsvertretung Lüneburg - als oberste Landesplanungsbehörde das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Soltau-Fallingbostel mit Erlass vom 21. Dezember 2010 - Az.: RV LG 1.16-20303/58 genehmigt.
Die Satzung wurde mit Begründung und Umweltbericht am 31. Januar 2011 ausgefertigt und am 11. Februar 2011 öffentlich bekannt gemacht.
Die 1. Änderung des RROP wurde vom Heidekreis unter Beachtung der bis 2010 ergangenen Rechtsprechung in Kraft gesetzt. Neue gerichtliche Entscheidungen haben zu einer Überarbeitung der Begründung und einer neuen Abwägungsentscheidung gezwungen, um die 1. Änderung des RROP zu erhalten.
Mit Beschlüssen vom 13.04.2012 hat der Kreistag des Heidekreises Ergänzungen und Änderungen der am 21.06.2010 beschlossenen Begründung und Abwägung beschlossen und den Beschluss des Kreistages vom 21.06.2010 nach erneuter Beratung und Abwägung bestätigt.
Der Kreistag des Landkreises Heidekreis hat die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, bestehend aus
der Beschreibenden Darstellung (Abschnitt D 3.5.05, neu: 4.2 Energie 04) einschließlich der dazu gehörenden Begründung und Umweltbericht in der Fassung der öffentlichen Bekanntmachung des Landkreises Soltau-Fallingbostel vom 31. Januar 2011 mit den vom Kreistag am 13.04.2012 beschlossenen Änderungen,
der Zeichnerischen Darstellung mit den neuen Vorranggebieten für Windenergienutzung
in seiner Sitzung am 13. April 2012 als Satzung beschlossen.
Mit Erlass vom 15.02.2013 (Az.: RV LG.18 – 20303/58) hat das Niedersächsische Minis-terium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Regierungsvertretung Lüneburg – gem. § 12 Abs. 6 ROG in der Fassung vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit § 5 Abs. 5 NROG vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 252) die am 13.04.2012 vom Kreistag des Heidekreises durch Satzung (erneut) beschlossene Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 unter Bedingungen rückwirkend zum 11.02.2011 genehmigt.
Mit Beschluss vom 05.04.2013 ist der Kreistag des Landkreises Heidekreis den Bedingungen der Genehmigung vom 15.02.2013 (Az.: RV LG.18 – 20303/58) beigetreten.
Die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, tritt mit dieser Bekanntmachung gem. § 12 Abs. 6 ROG rückwirkend am 11.02.2011 in Kraft.
Die konsolidierte Fassung der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, liegt gem. § 11 Abs. 2 ROG nebst Begründung und Umweltbericht seit dem Tage des Inkrafttretens beim Landkreis Heidekreis zur Einsichtnahme öffentlich aus. Eine Einsicht ist während der Dienststunden von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung im Dienstgebäude des Landkreises Heidekreis, Fachgruppe Regional- und Bauleitplanung, Zimmer 203b (Tel. 05191 970-855), Winsener Straße 17, 29614 Soltau, möglich.
Darüber hinaus steht die konsolidierte Fassung der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, vollständig auf der Internetseite des Landkreises Heidekreis unter
www.heidekreis.de/Bekanntmachungen
zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Landkreis Heidekreis unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Die Jahresfrist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung (§ 12 Abs. 5 ROG, § 7 Abs. 1 NROG).
Bad Fallingbostel, 8. April 2013
über die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000
für den Landkreis Soltau-Fallingbostel,
Teiländerung Windenergienutzung
Aufgrund der §§ 7 und 36 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 30.10.2006, zuletzt geändert durch Art. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur landesweiten Umsetzung der mit dem Modellkommunen-Gesetz erprobten Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366) in Verbindung mit §§ 8 ff des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) m. W. v. 01.03.2010 und § 8 Abs. 6 des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung (NROG) in der Fassung vom 07. Juni 2007 (Nds. GVBl. Nr. 17/2007, S. 223) hat der Kreistag in seiner Sitzung am 21.06.2010 folgende Satzung beschlossen:
Die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 des Landkreises Soltau-Fallingbostel, Teiländerung Windenergienutzung, bestehend aus
der Beschreibenden Darstellung (Abschnitt D 3.5.05, neu: 4.2 Energie 04) ein-schließlich der dazu gehörenden Begründung und Umweltbericht,
Mit dem Tag der Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Soltau-Fallingbostel, Teiländerung Windenergienutzung, in Kraft.
Bad Fallingbostel, den 21. Juni 2010
des Landkreises Heidekreis,
Aufgrund der §§ 10 und 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abs. 2 ROG i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 6 NROG hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 13.04.2012 folgende Satzung beschlossen:
Die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 des Landkreises Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, bestehend aus
der Beschreibenden Darstellung (Abschnitt D 3.5.05, neu: 4.2 Energie 04) ein-schließlich der dazu gehörenden Begründung und Umweltbericht in der Fassung der öffentlichen Bekanntmachung des Landkreises Soltau-Fallingbostel vom 31. Januar 2011 mit den vom Kreistag heute beschlossenen Änderungen,
Diese erste Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, tritt rückwirkend am 11.02.2011 in Kraft.
Bad Fallingbostel, den 27. April 2012
Der Landkreis Heidekreis hat sich im Rahmen der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Soltau-Fallingbostel, Teiländerung Windenergienutzung, mit der Planung von Vorranggebieten Windenergienutzung zur Steuerung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen befasst hat.
Die 1. Änderung des RROP wurde vom Heidekreis unter Beachtung der bis 2010 ergangenen Rechtsprechung in Kraft gesetzt. Neue gerichtliche Entscheidungen zwingen zu einer Überarbeitung, um die 1. Änderung des RROP zu erhalten.
Mit Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten am 18./20. Februar 2009 wurde das Verfahren der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000, Teiländerung Windenergienutzung, eingeleitet. Mit Schreiben vom 18.05.2009 wurden die Behörden, deren Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen der Teiländerungen berührt werden können, im Rahmen des Scoping-Verfahrens beteiligt, um Umfang und Detaillierungsgrad des Umweltberichtes festlegen zu können.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und des vorhandenen Datenmaterials wurde der Entwurf der ersten Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000, Teiländerung Windenergienutzung erarbeitet, der vom Kreistag des Landkreises Soltau-Fallingbostel in seiner Sitzung vom 18.09.2009 beschlossen wurde.
Mit Schreiben vom 05.11.2009 wurde mehr als 200 Trägern öffentlicher Belange sowie Betreibern von Windenergieanlagen die Möglichkeit gegeben, bis zum 19.02.2010 zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Gleichzeitig hat der Entwurf in der Zeit vom 23.11. bis 23.12.2009 öffentlich ausgelegen, um auch der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Am 15.04.2010 hat ein Erörterungstermin stattgefunden, in dem mit den Beteiligten die Anregungen und Bedenken erörtert wurden.
Gem. § 8 Abs. 6 NROG wurde die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungspro-gramms 2000, Teiländerung Windenergienutzung, durch den Kreistag des Landkreises Soltau-Fallingbostel am 21.06.2010 als Satzung beschlossen.
Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Regierungsvertretung Lüneburg - als oberste Landesplanungsbe-hörde hat gem. § 8 Abs. 6 des NROG das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Soltau-Fallingbostel mit Erlass vom 21. Dezember 2010 - Az.: RV LG 1.16-20303/58 genehmigt.
Mit Erlass vom 15.02.2013 (Az.: RV LG.18 – 20303/58) hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Regierungsvertretung Lüneburg – gem. § 12 Abs. 6 ROG in der Fassung vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit § 5 Abs. 5 NROG vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 252) die am 13.04.2012 vom Kreistag des Heidekreises durch Satzung (erneut) beschlossene Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 unter Bedingungen rückwirkend zum 11.02.2011 genehmigt.
Für die Nutzung der Windenergie durch raumbedeutsame Windenergieanlagen im Landkreis Heidekreis sind in der Zeichnerischen Darstellung der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 des Landkreises Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, Vorranggebiete Energiegewinnung festgelegt.
Außerhalb der in der Zeichnerischen Darstellung festgelegten Vorranggebiete Windenergienutzung ist die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen im Planungsraum ausgeschlossen.
Ziele der Ausweisung von Standorten für Windenergienutzung in der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung sind
die Steuerung der Windenergienutzung durch ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept,
die Schaffung von substantiellem Raum für Windenergienutzung,
der Verspargelung der Landschaft durch planerisch gesteuerte Anlagenstandorte vorzusorgen,
die Bündelung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen auf planerisch gesteuerten Standorten,
die Konzentration von Windenergieanlagen auf aus Sicht der Regionalplanung möglichst konfliktarme Bereiche,
der Schutz von Landschaftsteilen und Landschaftsbildern,
die ökonomische Nutzung der Vorranggebiete Windenergiegewinnung unter gleichzeitiger minimierter Belastung für die Bevölkerung.
Die 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2000 für den Landkreis Heidekreis, Teiländerung Windenergienutzung, steht auf der Internetseite des Heidekreises zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.
Gedruckte Exemplare der Teiländerung Windenergienutzung sind beim Heidekreis erhältlich.
Eine Einsicht ist während der Dienststunden von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung im Dienstgebäude des Landkreises Heidekreis, Fachgruppe Regional- und Bauleitplanung, Zimmer 203b (Tel. 05191 970-855), Winsener Straße 17, 29614 Soltau, möglich.
Tel: 05191 970-855
E-Mail. a.angerer@heidekreis.de