Source: https://www.insolvenzlupe.de/
Timestamp: 2018-08-15 00:53:47
Document Index: 213163585

Matched Legal Cases: ['§ 251', '§ 155', '§ 7', '§ 155', '§ 155', '§ 11', '§ 63', '§ 894', '§ 21', '§ 116', '§ 114', '§ 116', '§ 36', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 240', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 84', 'BGH', '§ 82', '§ 296', 'BGH', '§ 209', '§ 210', '§ 55', '§ 209', '§ 209', '§ 110', '§ 131', '§ 39', '§ 115', '§ 20', '§ 20']

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Die Insolvenzlupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Insolvenzrecht
Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Insolvenzlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter durch das Recht der Insolvenz zu sein.
Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach [ … ]
Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, [ … ]
Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet.
Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen, [ … ]
Nach mittlerweile gefestigter [ … ]
Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger können dagegen nach [ … ]
Die Entgelte für die von der insolventen GmbH vor der Bestellung des [ … ]
Steuerwert einer gemischten Schenkung Steuerlupe, 14. August 2018
Die rechtswidrige § 7h-Bescheinigung der Gemeinde Steuerlupe, 14. August 2018
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung Steuerlupe, 14. August 2018
Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer Rechtslupe, 14. August 2018
Der BTM-Kauf in Tschechien – und die mitreisende Schwester Rechtslupe, 14. August 2018
Der schweigende Angeklagte – und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit Rechtslupe, 14. August 2018
Der dienstunfähige Richter – und das Prüfungsverfahren der Richterdienstgerichte Rechtslupe, 14. August 2018
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch einstimmigen Beschluss – und die Gegenvorstellung Rechtslupe, 14. August 2018
Schläge ins Gesicht – und das Cutter-Messer als gefährliches Werkzeug Rechtslupe, 14. August 2018
Der dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Rechtslupe, 14. August 2018
Der dienstunfähige Richter – und die Entscheidung per Gerichtsbescheid Rechtslupe, 14. August 2018
Der dienstunfähige Richter – und die längere Erkrankung Rechtslupe, 14. August 2018
Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer Rechtslupe, 14. August 2018
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen Steuerlupe, 13. August 2018
Klagebefugnis für eine atypisch stille Gesellschaft Steuerlupe, 13. August 2018
Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht Landwirtschaftslupe, 13. August 2018
Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung Rechtslupe, 13. August 2018
Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht Rechtslupe, 13. August 2018
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn? Rechtslupe, 13. August 2018
Verfassungsbeschwerde – und das unzulässige Rechtsmittel Rechtslupe, 13. August 2018
Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen Rechtslupe, 13. August 2018
Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs Rechtslupe, 13. August 2018
Die gemischte Schenkung – und ihr Steuerwert Rechtslupe, 13. August 2018
Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde Rechtslupe, 13. August 2018
Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Rechtslupe, 13. August 2018
8. August 2018 | Insolvenzrecht
Der vor Insolvenzeröffnung bestellte Abschlussprüfer [→]
Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch für die davor liegenden Geschäftsjahre. § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des [ … ]
6. August 2018 | Insolvenzverwalter
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – und das überlange Eröffnungsverfahren [→]
§ 11 Abs. 3 InsVV gebietet es nicht, alleine aufgrund einer längeren als durchschnittlichen Dauer des Eröffnungsverfahrens einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von 25 vom Hundert der Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewähren. Die Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Vergütung des Insolvenzverwalters ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Ausreichend aber auch [ … ]
3. August 2018 | Insolvenzrecht
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters [→]
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen [ … ]
27. Juli 2018 | Insolvenzrecht
PKHProzesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die wirtschaftliche Beteiligung der Kleingläubiger [→]
Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts [ … ]
26. Juli 2018 | Insolvenzrecht
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die nur geringe Chance zur Quotenverbesserung [→]
Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013 [ … ]
25. Juli 2018 | Insolvenzrecht
Die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts – und die gerichtliche Zuständigkeit [→]
Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts [ … ]
Zahlungsunfähigkeit – und ihre Feststellung im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung [→]
Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel [ … ]
Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung [→]
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt ((Ergänzung zu BGH, Urteil vom 12.11.2015 - IX ZR 301/14, BGHZ 208, 1)). Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, scheidet eine Anfechtungsklage nicht wegen des nach der angefochtenen Rechtshandlung [ … ]
15. Juni 2018 | Insolvenzanfechtung • Insolvenzrecht
Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und die Insolvenzanfechtung [→]
Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für [ … ]
Anfechtung einer Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge [→]
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem Tag der [ … ]
18. Mai 2018 | Insolvenzrecht
Insolvenzverschleppung – und die Beihilfe hierzu [→]
Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt ((BGH, Urteile vom 06.05.1960 – 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281 f. zu § 84 Abs. 1 GmbHG aF; und vom 10.05.2000 – 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG; Hohmann in [ … ]
10. Mai 2018 | Insolvenzrecht
Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern [→]
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. Bei der Prüfung, [ … ]
23. April 2018 | Restschuldbefreiung
Teilzeitbeschäftigung und Restschuldbefreiung [→]
Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen, wenn der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung ((BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - IX ZB 78/09, ZVI 2010, 203 Rn. 9)) eine [ … ]
Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter – und die Masseunzulänglichkeit [→]
Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) der Herausgabeanordnung zugunsten des [ … ]
22. März 2018 | Insolvenzrecht
Zahlungen aus dem ERA-Anpassungsfonds [→]
Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft einen Anspruch aus, mit dem eine bereits vor Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistung entgolten wird, liegt eine [ … ]
Restschuldbefreiung – und die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit [→]
Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht entgegen. Ist [ … ]
28. Februar 2018 | Insolvenzrecht
Die unwirksame Kündigung – und die Neumasseverbindlichkeit [→]
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen [ … ]
Die freiwillig wieder aufgefüllte Kommanditeinlage – und ihre Rückforderung in der Insolvenz [→]
Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann. Zur Insolvenztabelle können nur Insolvenzforderungen festgestellt werden, mithin [ … ]
24. Januar 2018 | Insolvenzanfechtung
Die gezahlte Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung [→]
Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht für das Bundesarbeitsgericht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung [ … ]
23. Januar 2018 | Insolvenzrecht
Schuldverschreibungen – und das bereits eröffnete Insolvenzverfahren [→]
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Optin, Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. [content_table]
Kontrollbefugnis des [ … ]
22. Januar 2018 | Insolvenzanfechtung
Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters [→]
Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung einer Vermögenseinlage, mit der ein Gesellschafter sich zusätzlich zu seiner bestehenden Beteiligung am Haftkapital einer Gesellschaft im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO als stiller [ … ]
19. Januar 2018 | Insolvenz & Steuerrecht
Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter – und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge [→]
Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig und geboten, da sich der Rechtsstreit von einer Anfechtungsklage in ein [ … ]
16. Januar 2018 | Insolvenz & Steuerrecht
Insolvenzbedingter Darlehensausfall [→]
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel [ … ]
Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer – im Insolvenzeröffnungsverfahren [→]
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die [ … ]
Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit – und der Steuererlass aus persönlichen Billigkeitsgründen [→]
Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursächlich für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Einfluss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, weil er Überschuldung und [ … ]