Source: https://arbeitshilfen-bogws.de/kapitel_5.2.html
Timestamp: 2018-10-19 16:01:21
Document Index: 41531436

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 24']

Sie sind hier: Startseite > Textteil > 5 Verfahrensinhalte > 5.2 Phase II: Untersuchungen und Gefährdungsabschätzung
Ziele der Phase II
(1) Ziel der Phase II ist eine belastbare Aussage zur Gefahrensituation. Dazu sind als erstes die Kontaminationshypothesen durch orientierende Untersuchungen zu überprüfen und dabei die Standortsituation qualitativ (welche Stoffe sind wo und wie könnten sie wirken?) zu untersuchen und zu beschreiben. Bestätigt sich der Kontaminationsverdacht, so muss dieser quantitativ erfasst und dargestellt werden (welche Schadstoffkonzentrationen und Mengen, welche räumliche Verteilung und zeitliche Entwicklung, welche konkrete Gefahrensituation?).
Die Gefährdungsabschätzung schließt die Phase II ab. Sie bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob eine Sanierung erforderlich und rechtlich durchsetzbar ist oder nicht. Da diese Entscheidung ggf. vor Gericht Bestand haben muss, müssen alle dafür notwendigen Informationen der vorangegangenen Untersuchungen beschafft und dokumentiert werden.
Ein Untersuchungsbedarf bezüglich Schadstoffverteilung und Schadstoffausbreitungsverhalten, Schutzzielen und Exposition darf am Ende der Phase II nicht mehr bestehen. Anderenfalls sind die Untersuchungen vor der Gefährdungsabschätzung zu vervollständigen bzw. nachzubessern.
Sachverhaltsermittlung ist grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Behörde
(2) Die BBodSchV unterscheidet zwischen orientierender Untersuchung und Detailuntersuchung (§§ 2 und 3 BBodSchV in Verbindung mit § 9 BBodSchG). Dabei dient die orientierende Untersuchung der zuständigen Behörde zur Feststellung, ob der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist oder ein hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 (2) BBodSchG für die Anordnung weiterer Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung besteht. Grundstückseigentümer und Nutzer sind auf Antrag über die Untersuchungsergebnisse und die Ergebnisse der behördlichen Bewertung zu informieren (§ 9 (1) BBodSchG).
Untersuchungen im eigenen Interesse
(3) Jeder Grundstückseigentümer oder Nutzer kann im eigenen Interesse (Planungssicherheit, Verwertung, Beweissicherung) Untersuchungen veranlassen. Stellt er dabei schädliche Bodenveränderungen fest, hat er diese (unter Berücksichtigung der von den einzelnen Bundesländern getroffenen Regelungen) der zuständigen Behörde unaufgefordert mitzuteilen.
Verpflichtung zur Detailuntersuchung
(4) Hat die Gefahrenermittlung aufgrund konkreter Anhaltspunkte den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung, Altlast oder einer hiermit verbundenen Gewässerverunreinigung ergeben, so kann die zuständige Behörde Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung (Detailuntersuchungen) anordnen (§ 9 (2) BBodSchG). Bestätigt sich der Verdacht nach den von der Behörde angeordneten Untersuchungen nicht, so hat der Verpflichtete gem. § 24 (1) BBodSchG einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, sofern er nicht selbst die den Verdacht begründenden Umstände zu vertreten hat.
(5) Die folgenden Hinweise zur Durchführung haben beispielhaften Charakter und können die tatsächlich auftretende Vielzahl von möglichen Problemstellungen nicht vollständig beschreiben. Weitere Arbeitshilfen und Hinweise der Leitstellen BoGwS des Bundes und der Länder sollten hinzugezogen werden.