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Timestamp: 2020-07-05 00:48:30
Document Index: 326417581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 58', '§ 27', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen (Feuerwehrkostenordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2009 01.10.2008
§ 1 - Kostenpflicht 01.10.2008
§ 2 - Kostenschuldner 01.10.2008
§ 3 - Berechnung der Kosten 28.07.2015
§ 4 - Kostenerlass 01.10.2008
§ 5 - Inkrafttreten 01.10.2008
Anlage - Kostenverzeichnis (Anlage zu § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 ) 01.04.2020
Veröffentlichungsdatum:28.06.1991 Inkrafttreten01.04.2020 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 31.03.2020 (Brem.GBl. S. 149)
FundstelleBrem.GBl. 2009, 97
Gliederungsnummer:2132-b-1
Zitiervorschlag: "Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen (Feuerwehrkostenordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 2009 (Brem.GBl. 2009, 97), zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 31. März 2020 (Brem.GBl. S. 149)"
juris-Abkürzung: FeuerwKostOG BR
Gliederungs-Nr:: 2132-b-1
Neugefasst: 23.03.2009
Fundstelle: Brem.GBl. 2009, 97
Gliederungs-Nr: 2132-b-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 31.03.2020 (Brem.GBl. S. 149)
(1) Von der Feuerwehr werden für ihre Leistungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach diesem Ortsgesetz und dem Kostenverzeichnis (Anlage) erhoben. Als Leistung gilt auch das Ausrücken der Feuerwehr bei missbräuchlicher Alarmierung oder bei Fehlalarmierung durch private Brandmeldeanlagen.
(3) Kostenpflichtig sind
die Gestellung von Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen oder Maßnahmen, bei denen eine erhöhte Brand- oder Explosionsgefahr besteht oder eine größere Zahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sein können, sowie bei Ausfall einer baurechtlich geforderten Brandmeldeanlage bis zur Übergabe an einen verantwortlichen Betriebsangehörigen,
der Anschluss von baurechtlich und brandschutztechnisch erforderlichen Brandmeldeanlagen an die Empfangseinrichtungen der Feuerwehr,
die Durchführung von Brandverhütungsschauen,
die Befreiung eingeschlossener Personen aus Aufzugsanlagen,
die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes und
die Vermittlung von Einsätzen des qualifizierten Krankentransports durch die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle.
(4) Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und in Fällen der Gefährdungshaftung bleiben unberührt.
der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst worden ist,
der Eigentümer des Grundstücks, der baulichen Anlage oder des Schiffes, auf dem oder der die Brandmeldeanlage angeschlossen oder die Brandverhütungsschau durchgeführt worden ist,
derjenige, der eine Leistung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 oder 5 selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, beantragt oder veranlasst hat oder dem die Leistung zugute kommt,
(1) Die zu zahlenden Kosten werden nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses (Anlage) berechnet und setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, aus
den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände und
den Kosten für die Ersatzbeschaffung von nicht wiederverwendbarer Schutzausrüstung
zusammen. Gebühren für Geräte, die zur Ausstattung der Einsatzfahrzeuge gehören, werden nicht gesondert berechnet, wenn bereits für den Einsatz des Fahrzeugs eine Gebührenfestsetzung erfolgt.
(2) Werden Kosten nach Zeitaufwand berechnet, so ist § 5 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes anzuwenden.
(4) Werden am Einsatzort Personal, Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände vorsorglich bereitgestellt, werden für den Materialeinsatz nur 50 v.H. der Gebühren erhoben. Für den Personaleinsatz ist die Gebühr in voller Höhe zu berechnen.
(5) Für folgende Auslagen werden zuzüglich zu den Gebühren Verwaltungskostenanteile erhoben:
jeweils in Höhe von 10 v.H. bei:
Ersatzbeschaffung für Unbrauchbarkeit oder Verlust von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen,
in Höhe von 20 v.H. bei Kosten für Verbrauch von Materialien sowie für nicht wiederverwendbare Schutzausrüstung.
Kosten für Reparaturen und Ersatzbeschaffungen bei Unbrauchbarkeit und Verlust werden nur in Rechnung gestellt, soweit dem Kostenpflichtigen ein Verschulden zuzurechnen ist.
(6) Die Gebühren nach Nummer 3 der Anlage werden nur erhoben, soweit für Leistungen im Rettungsdienst zwischen den Krankenkassenverbänden und zuständigen Berufsgenossenschaften einerseits sowie dem Senator für Inneres andererseits nach § 58 Abs. 1 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes keine anderen Entgelte vereinbart sind.
(7) Wird ein Rettungsdiensteinsatz von einer nach § 27 Abs. 1 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes im Rettungsdienst der Stadtgemeinde Bremen mitwirkenden Hilfsorganisation oder einem privaten Unternehmer durchgeführt, werden hierfür Kosten nach den gleichen Grundsätzen berechnet wie bei einem entsprechenden Einsatz der Feuerwehr.
(2) Kosten, die bei Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes fällig sind, werden nach den bisherigen Vorschriften erhoben.
Kostenverzeichnis (Anlage zu § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1)
Gebühren nach Nr. 103 der Anlage zu § 1 Allgemeine Kostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr je Stunde
237,--
274,--
Atemschutz/Wasser
Wechselaufbau 1
Wechselaufbau 2
Euro/Einsatz
Saugkorb/Sammelstück
Tauch-/Fasspumpe
Bei Versorgung oder Transport mehrerer Personen werden für jede Leistung 50 v.H. der Gebühr berechnet.
Notarzteinsatzfahrzeug mit ärztlichem Personal einschließlich aller Leistungen der medizinischen Erstversorgung.
Pauschalgebühr Notarzteinsatz
Pauschalgebühr je Fahrt Rettungswagen
Zuschlag bei Benutzung eines Transportinkubators ohne zusätzliche Begleitperson
Zuschlag für zusätzliche Begleitung durch ärztliches Personal
Gebühr nach Nummer 0
Zuschlag für zusätzliche Begleitung durch eine Hebamme oder eine andere Pflegekraft
Vermittlung eines Einsatzes
Pauschalgebühr je Fahrt Intensivtransportwagen
Pauschalgebühr je Fahrt Notfalltransportwagen
Nummer 401
Befreiung von Person/Personen aus einer Aufzugsanlage
Nummer 404
Fehlalarmierung durch eine Brandmeldeanlage
417,--
Ersatzbeschaffung von nicht wiederverwendbarer Schutzausrüstung
Chemieschutzanzug (leicht)
je Anzug
Chemieschutzanzug (Vollschutz)
1.462,--