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Timestamp: 2018-11-14 19:27:18
Document Index: 298366404

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 16', '§13', '§37', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.11.2018 20:27h
Versicherungsrecht/Versorgung - Zusatzversorgung
03.09.2003 19 U 71/03
Eine fortdauernde Pflichtversicherung einer Beschäftigten durch ein Mitglied der Rheinischen Zusatzversorgungskasse i.S.v. § 35 a Satz 1 lit a) ihrer Satzung liegt jedenfalls dann vor, wenn die zunächst beim Kreis (hier: dem Kreis Moers) Beschäftigte in einen von diesem und anderen Kreisen getragenen Zweckverband (hier: Zweckverband Kommunales Rechenzentrum) überführt und anschließend wieder vom Kreis übernommen wird; die über den gesamten Zeitraum erfolgte Beibehaltung der Personalnummer und eine unterbliebene Trennung der einzelnen Beschäftigungszeiten in den Gehaltsabrechnungen sowie die zuletzt erfolgte Übernahme durch den Kreis unter Anrechnung der zuvor abgeleisteten Dienst- und Beschäftigungszeiten belegen die Fortführung des ursprünglichen Beschäftigungsverhältnisses bei dem Kreis als Mitglied der Versorgungskasse.
Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände § 35a Satz 1 lit. a)
Aktenzeichen: 19U71/03 Paragraphen: Datum: 2003-09-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1220
Versicherungsrecht/Versorgung - Zusatzversorgung Sonstiges
30.10.2001 B 3 KR 27/01 R
Zu der streitigen Frage, ob die Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der während des Heimaufenthalts ihres Ehemannes entstandenen Kosten der Beatmungspflege von täglich 185,73 DM beanspruchen kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 13, 37 SGB XI § 16
Aktenzeichen: B3KR27/01 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§37 SGBXI§16 Datum: 2001-10-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=317
Versicherungsrecht/Versorgung Krankenversicherungsrecht - Zusatzversorgung
11.10.2001 B 12 KR 4/00 R
a) Zu der Frage, ob eine Zusatzrente zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenversicherung gehört.
b) Zusatzrenten sind der Altershilfe auch dann Renten der betrieblichen Altersversorgung, wenn der Rentenberechtigte nicht Pflichtmitglied der Altershilfe oder Selbsthilfe war und er die Renten selbst finanziert hat. (Leitsatz der redaktion)
Aktenzeichen: B12KR4/00 Paragraphen: Datum: 2001-10-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=127