Source: https://www.justiz.sachsen.de/smj/content/843.php
Timestamp: 2018-03-23 05:10:27
Document Index: 112847477

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 73']

﻿ Staatsministerium der Justiz - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2006 - 3,7 Millionen Euro aus Straftaten sichergestellt
22.09.2006 - 3,7 Millionen Euro aus Straftaten sichergestellt
3.745.157 Euro haben Staatsanwaltschaft und Polizei in Sachsen bei Straftätern im Zuge von 357 Ermittlungsverfahren im Jahr 2005 abgeschöpft (im Jahr 2004: 3.724.000 Euro). (I) 1.624.562 Euro wurden davon als Rückgewinnungshilfe gesichert, um an die Opfer der Straftaten ausgezahlt werden zu können; der Rest sichert staatliche Ansprüche. In Höhe von 669.701,30 Euro fließen die abgeschöpften Vermögenswerte der Staatskasse zu, weil Geschädigte nicht vorhanden sind. (II)
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Vermögensabschöpfung, die unter der Leitung eines Oberstaatsanwalts beim Landeskriminalamt Sachsen angesiedelt ist, hat bei 77 Tatverdächtigen 898.339,83 Euro sichergestellt. (III) Die Gewinnabschöpfung betrifft vorrangig Delikte der Wirtschaftskriminalität und Organisierten Kriminalität, z.B. Betrug, Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität. Zugegriffen wird auf Bargeld, Bankkonten, Immobilien und sonstige Vermögenswerte.
Justizminister Geert Mackenroth: » Die Spezialisten bei Polizei und Staatsanwaltschaft haben durch die Vermögensabschöpfung wieder ins Schwarze getroffen. Die Straftaten zahlen sich nicht aus, weil die illegalen Gewinne den Tätern entzogen werden. Wer damit von vornherein rechnen muss, verliert den oft entscheidenden Anreiz für die Straftat.«
Innenminister Dr. Albrecht Buttolo: »Das Gewinnstreben ist die Triebfeder der Organisierten Kriminalität. Der Erfolg unserer Bemühungen wird wesentlich davon abhängen, inwieweit es gelingt, die Täter dort zu treffen, wo es am meisten wehtut - an ihrer Gewinnsucht. Wenn wir die Organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir den kriminellen Strukturen die Motivation nehmen. Nur so lässt sich letztendlich diese gefährliche Erscheinungsform delinquenten Verhaltens effektiv bekämpfen.«
(I) Vermögensabschöpfung: Ist durch eine Straftat kein Dritter geschädigt worden, können nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 73 Strafgesetzbuch (StGB) - sogenannter Verfall) Gewinne aus Straftaten zugunsten des Staates eingezogen, also »abgeschöpft« werden. Das betrifft nicht nur die unmittelbar aus Straftaten erlangten Gegenstände selbst. Auch legale Vermögenswerte können einem Straftäter unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden. Hat er etwa die Beute aus einer Tat schon ausgegeben, muss er gemäß § 73 a StGB den Gegenwert ersetzen. In dieser Höhe kann der Staat auf sein gesamtes Vermögen zugreifen. Spezialisten sprechen daher nicht von Gewinn-, sondern von Vermögensabschöpfung. Der Verfall wird im Urteil angeordnet.
Rückgewinnungshilfe: Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB kann ein Verfall dann nicht angeordnet werden, wenn der Vermögensvorteil mit einem Ersatzanspruch des Geschädigten (etwa dem Schadensersatzanspruch des Opfers) belastet ist. Diese Vorschrift, die dem Schutz des Geschädigten dient, müsste also konsequenterweise dazu führen, auch die Beschlagnahme nach § 111b StPO zu verhindern. Um dem Opfer das Durchsetzen seines Schadensersatzanspruches zu erleichtern, lässt § 111b Abs. 5 StPO die Beschlagnahme jedoch auch dann zu, wenn der Verfall nur wegen der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht angeordnet werden kann. Diese Möglichkeit wird als Rückgewinnungshilfe bezeichnet und dient dem Opferschutz.
(II) Die endgültigen Einnahmen aus den abgeschöpften Vermögenswerten zugunsten der Staatskasse ohne Beeinträchtigung von Opferansprüchen haben sich von 518.902,50 Euro im Jahr 2002 über 421.901,86 Euro im Jahr 2003 auf 520.107,12 Euro im Jahr 2004 entwickelt.
(III) Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Vermögensabschöpfung (GEV) besteht neben dem Oberstaatsanwalt von der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaats Sachsen als Leiter aus acht Beamten des Landeskriminalamtes, der Bundespolizei und dem Zoll. Neben der GEV sind in allen Polizeidirektionen Beamte mit der Vermögensabschöpfung befasst. Die GEV wird in die Verfahren vom sachbearbeitenden Staatsanwalt der jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft oder von den Polizei- und Zollbeamten einbezogen. Die Mitarbeiter der GEV stellen bei Durchsuchungen Gegenstände sicher und veranlassen gegebenenfalls die Beschlagnahme. Sichergestellte Unterlagen werden auf relevante Daten (z.B. Kontonummern) gesichtet und Pfändungen vorbereitet. Die Ermittlungsergebnisse werden gegebenenfalls der Steuerfahndung mitgeteilt.