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Timestamp: 2020-05-24 21:29:11
Document Index: 56548315

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Befristung aus verhaltensbedingten Gründen unwirksam - DGB Rechtsschutz GmbH
Befristung aus verhaltensbedingten Gründen unwirksam
Die Befristung eines Arbeitsvertrages aus sachlichen Gründen ist nur in den in § 14 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelten Fällen zulässig. Wenn sich ein Arbeitgeber darauf beruft, er habe die Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers und aus verhaltensbedingten Gründen vereinbart, liegt keine wirksame Befristung vor.
DGB-Rechtsschutz rät dazu, arbeitsvertraglich vereinbarte Befristungen überprüfen zu lassen. Dies gilt besonders für Befristungen aus verhaltensbedingten Gründen
Lohnbetrug hatte ein Hattinger Unternehmen seinem damals bereits seit 6 Jahren beschäftigten Mechaniker im Jahr 2013 vorgeworfen. Trennen mochte man sich trotzdem nicht von ihm. Vielmehr bot man ihm – angeblich auf dessen Wunsch - einen auf 2 Jahre befristeten Arbeitsvertrag an. Diese Befristung wurde dann auch vereinbart.
„Nicht wirksam“, befand das Arbeitsgericht Hagen, welches das 40-jährige Mitglied der IG Metall mit Hilfe der DGB Rechtsschutz GmbH anrief.
Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Absatz 2 Teilzeit– und Befristungsgesetz (TzBfG) schied wegen der Vorbeschäftigung aus.
Keine Befristung aus verhaltensbedingten Gründen
Damit einen die Befristung rechtfertigenden Sachgrund zu finden, tat sich der Arbeitgeber schwer: Die von ihm ins Feld geführten verhaltensbedingten Gründe sind im Katalog der Befristungsgründe in § 14 Absatz 1 TzBfG nicht enthalten.
Und in der „Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“, die nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 6 TzBfG eine Befristung auch bei Vorbeschäftigungszeiten rechtfertigen und auf die sich der Arbeitgeber dann berief, konnten die Arbeitsrichter nicht erkennen.
Nach deutlichen Hinweisen des Arbeitsgerichts einigten sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer hohen Abfindung.
Anmerkung der Redaktion zur Wirksamkeit von Befristungen:
Befristete Arbeitsverhältnisse nehmen immer mehr zu. Mittlerweile erfolgt ungefähr die Hälfte aller Neueinstellungen befristet, weil es der Gesetzgeber den Arbeitgebern allzu leicht macht, auf diese Form der prekären Beschäftigung zurückzugreifen:
§ 14 Absatz 2 TzBfG erlaubt die sachgrundlose Befristung bis zu einer Dauer von 2 Jahren, wobei innerhalb dieses Zeitrahmens eine dreimalige Verlängerung möglich ist. Einzige Einschränkung: Es darf keine Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber bestanden haben.
Zusätzlich erlaubt § 14 Absatz 1 TzBfG in einer Vielzahl von Fällen eine Befristung mit sachlicher Begründung, zum Beispiel als Vertretung für einen anderen Beschäftigten. Derartige Befristungen sind nahezu unbeschränkt möglich. Nicht einmal der Befristungsgrund muss im Vertrag angegeben werden.
Bei dieser unbefriedigenden Rechtslage lohnt es sich schon, die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages zu überprüfen. Eine mündliche Befristungsvereinbarung ist beispielsweise unwirksam. Nicht selten wird der schriftliche Befristungsvertrag auch erst geschlossen, nachdem der Arbeitnehmer schon ein paar Tage gearbeitet hat, was die Befristung ebenfalls unwirksam macht.
Häufig gelingt es dem Arbeitgeber auch nicht, einen vom Gesetz akzeptierten Befristungsgrund darzulegen.
Der Lohn für eine erfolgreiche Hinterfragung der Befristung ist hoch: In diesem Fall besteht ein unbefristeter Arbeitsvertrag.
Aber Achtung: Die Unwirksamkeit einer Befristung muss gerichtlich geltend gemacht werden, die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts beträgt 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des Vertrages.
Lesen Sie hier auch unsere Tipps zur Befristung:
Über einen Fall rechtsmissbräuchlicher Befristungen können Sie sich hier informieren:
Rechtstipp im Praxistipp :
§ 14 (Zulässigkeit der Befristung) Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)
esetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)