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Timestamp: 2018-12-10 13:11:49
Document Index: 270934225

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 106', '§ 34', '§ 34', '§ 106', '§ 26', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 34', '§ 9', '§ 2', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 106', '§ 33', '§ 9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2010, RV/2483-W/10
RV/2483-W/10-RS1 Permalink
Wie sich aus der Formulierung „dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3)“ in § 106 Abs. 1 EStG 1988 (und im Umkehrschluss aus § 106 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) ergibt, stellt das Gesetz bei (Ehe)Partnern auf den Bezug von Kinderabsetzbetrag (Familienbeihilfe) innerhalb einer Familie ab, und hält es – solange eine Ehe (bzw. eingetragene Partnerschaft) oder eheähnliche Gemeinschaft besteht - für nicht maßgebend, welcher der beiden (Ehe)Partner konkret Kinderabsetzbetrag (Familienbeihilfe) bezieht.
„Steht beiden (Ehe)Partnern iSd Abs 3 in einem Kalenderjahr für dasselbe Kind abwechselnd der Kinderabsetzbetrag (die Familienbeihilfe) zu, sind die Anspruchszeiträume der (Ehe)Partner für die Ermittlung der Sieben-Monate-Frist zusammenzurechnen. Bezieht etwa der Ehemann im ersten Halbjahr und die Ehefrau im zweiten Halbjahr Familienbeihilfe (und stand daher dem Ehemann im ersten Halbjahr und der Ehefrau im zweiten Halbjahr der Kinderabsetzbetrag zu), handelt es sich in diesem Kalenderjahr für die Ehegatten um ein Kind iSd § 106 Abs 1 und vermittelt dieses Kind daher bei beiden Ehegatten etwa den Kinderfreibetrag nach § 106a oder den Kinderzuschlag beim Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs 4“ (Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke, MSA EStG 10. EL § 106 Anm. 3).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, vertreten durch Amtsdirektor Josef Hiess, vom 24. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer elektronisch eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2009 unter anderem den Kinderfreibetrag für A. B..
Ferner wurde der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in St. Pölten für den Zeitraum September bis Dezember 2009 für A. beantragt.
Das Finanzamt stellte fest, dass im Zeitraum Jänner bis Juni 2009 vom Vater (C. B.) für das Kind Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen wurde, im Zeitraum Juli bis Dezember 2009 von der Mutter (D. B.).
Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 24. Juni 2010 wurde der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 sowie der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 vom Finanzamt nicht gewährt.
"Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin-und Rückfahrt zum oder vom Studienort nach den Verordnungen gem. § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar ist. Im gegebenen Fall ist die Hin- und Rückfahrt zumutbar und somit die geltend gemachte Berufsausbildung steuerlich nicht abzugsfähig.
Gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs.1 ein Kinderfreibetrag zu. Als Kinder im Sinne des § 106 Abs.1 EStG 1988 gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs.3 zusteht. Ein Kinderabsetzbetrag steht dann zu, wenn der Steuerpflichtige oder sein (Ehe)Partner für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezieht. Da weder Sie noch Ihr Gatte für ein Kind die Familienbeihilfe mehr als sechs Monate bezogen haben, steht Ihnen der Kinderfreibetrag für 2009 nicht zu."
Mit Schreiben vom 21. Juli 2010 erhob die Bw. Berufung mit dem ersichtlichen Antrag auf Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 132 € für die Tochter A..
"Ich ersuche das Finanzamt um Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für meine haushaltszugehörige Tochter A.B., für die im Kalenderjahr 2009 die Familienbeihilfe ganzjährig bezogen wurde."
Dem Finanzamtsakt lässt sich verschiedene Korrespondenz des Finanzamtes mit dem Produktmanagement und dem bundesweiten Fachbereich des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen, aus welchem hervorgeht, dass technisch in diesem Fall die programmgesteuerte Erstellung eines Einkommensteuerbescheids die Gewährung eines Kindesfreibetrages nicht zulässt.
Vorweg ist zu bemerken, dass die Frage des Pauschbetrags für auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (§ 34 Abs. 8 EStG 1988) für A. im Zeitraum September bis Dezember 2009 nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.
Die Versagung des Pauschbetrags ist nach der Aktenlage auch zutreffend, da § 9 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993 i. d. g. F., Krems an der Donau als Gemeinde nennt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort St. Pölten zeitlich noch zumutbar ist.
Dafür, dass die 1991 geborene Tochter der Bw. A. im ca. 36 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnt (§ 2 Abs. 3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. g. F.), besteht kein Anhaltspunkt.
Unstrittig ist, dass die Bw. D. B. im ganzen Jahr 2009 mit C. B. verheiratet war und dass C. B. für die während des ganzen Jahres im gemeinsamen Haushalt lebende gemeinsame Tochter A. in den Monaten Jänner bis Juni 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hat, seine Ehegattin D. B. in den Monaten Juli bis Dezember 2009.
§ 106a i. d. F. BGBl. I Nr. 26/2009 lautet
Strittig ist, ob es sich bei A. B. für D. B. im Jahr 2009 um ein "Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988" gehandelt hat.
Wäre diese Voraussetzung erfüllt, stünde der Bw. unstrittig der Kinderfreibetrag von 132 € gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 - auch von ihrem Ehegatten C. B. wurde der Kinderfreibetrag von 132 € gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 beantragt - zu.
Dass D. und C. B. im gesamten Jahr 2009 verheiratet, also "(Ehe)Partner" im Sinne des § 106 Abs. 3 EStG 1988 waren, ist unstrittig.
Daraus ergeben sich etwa folgende Fallkonstellationen bei Ehegatten:
3.) Vater bezieht von Jänner bis Juni (genau sechs Monate) Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag), die mit ihm verheiratete Mutter von Juli bis Dezember (genau sechs Monate): Nach dem EDV-Programm soll der Kinderfreibetrag weder Vater noch Mutter zustehen, da keiner der beiden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - jeweils für sich betrachtet - für mehr als sechs Monate bezogen hat.
Es ist kein Grund ersichtlich, warum in der gegenständlichen Fallkonstellation A. kein "Kind im Sinne des § 106 Abs. 1" sein sollte, bei jeder anderen Aufteilung von Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe zwischen den Ehegatten im Berufungszeitraum aber schon.
Wie sich aus der Formulierung "dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3)" in § 106 Abs. 1 EStG 1988 (und im Umkehrschluss aus § 106 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) ergibt, stellt das Gesetz bei (Ehe)Partnern auf den Bezug von Kinderabsetzbetrag (Familienbeihilfe) innerhalb einer Familie ab, und hält es - solange eine Ehe (bzw. eingetragene Partnerschaft) oder eheähnliche Gemeinschaft besteht - für nicht maßgebend, welcher der beiden (Ehe)Partner konkret Kinderabsetzbetrag (Familienbeihilfe) bezieht. Die Ehe zwischen dem Bw. und seiner Gattin - und damit eine Partnerschaft i. S. d. § 106 Abs 3 EStG 1988 - bestand während des gesamten Streitjahres.
IdS auch Doralt/Herzog, EStG, 14. Auflage, § 33 Tz. 29/1.
AFS 2011/3, 78
ARD 6118/8/2011
§ 9 StudFG - Erreichbarkeit von Studienorten (BMWF), BGBl. Nr. 605/1993
Findok-Nr: 49416.1, aufgenommen am: 23.11.2010 08:06:28, zuletzt geändert am: 13.05.2011, Dokument-ID: ff08b90e-aed5-4583-9aa0-6d82d44c4ff6, Segment-ID: 0f5d7b51-139c-4699-9b09-fbf67675290c