Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2016.1957
Timestamp: 2019-03-26 07:26:45
Document Index: 94762781

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', '§ 11', '§ 13', '§ 80', '§ 113', '§ 146']

VGH Bayern, 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - dejure.org
UnterbrG Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2; FeV § 11 Abs. 2 Nr. 5, Nr. 8, Abs. 7, Abs. 8, § 13 S. 1 Nr. 1, Nr. 7, Nr. 8; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1, § 113 Abs. 1 S. 1, § 146 Abs. 4 S. 6
Verkehrsrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholerkrankung
Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Drogen- oder Alkoholabhängigkeit (Nrn. 8.3 und 9.3 der Anlage 4) bereits ärztlich diagnostiziert worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 11 CS 17.23, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - beide juris) oder wenn die Einnahme harter Drogen, die ohne weiteres nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Ungeeignetheit führt, sicher festgestellt oder von dem Betreffenden zugestanden worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649, B.v. 13.9.2016 - II ZB 16.1565 - beide juris).
Denn eine so lange Befassung mit einem Patienten verschafft den behandelnden Ärzten ein mehr als nur oberflächliches Bild von seinen Lebensgewohnheiten und Lebenseinstellungen, seiner psychischen Verfassung und seinen nutritiven Gewohnheiten und damit von Faktoren, die für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit von Bedeutung sind (BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris Rn. 14 unter Berufung auf B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.;… B.v. 17.12.2015 - II ZB 15.2200 - juris Rn. 20).
Deshalb ist nach den für die Begutachtungsstellen entwickelten Beurteilungskriterien (…Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie [DGVP] und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin [DGVM], 3. Auflage 2013) die Tatsache, dass eine Alkoholabhängigkeit bereits extern diagnostiziert wurde, ein Kriterium für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit, insbesondere wenn die Diagnose von einer suchttherapeutischen Einrichtung gestellt oder eine Entgiftung durchgeführt wurde (BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris Rn. 14).
VGH Bayern, 10.07.2017 - 11 CS 17.1057
Denn eine so lange Befassung mit einem Patienten verschafft den behandelnden Ärzten ein mehr als nur oberflächliches Bild von seinen Lebensgewohnheiten und Lebenseinstellungen, seiner psychischen Verfassung und seinen nutritiven Gewohnheiten und damit von Faktoren, die für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit von Bedeutung sind (…BayVGH, B.v. 27.7.2012 - 11 CS 12.1511 - juris Rn. 27 ff.;… B.v. 17.12.2015 - II ZB 15.2200 - juris Rn. 20; B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 Rn. 11).
Dass in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle betreffend die Ungeeignetheit von Kraftfahrern das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist und die fahrerlaubnisrechtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung ähnlich begründet wird, ändert an deren Einzelfallbezogenheit nichts (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris).
Dass in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle betreffend die Ungeeignetheit von Kraftfahrern das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist und die fahrerlaubnisrechtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung ähnlich begründet wird, ändert an deren Einzelfallbezogenheit nichts (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris).