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Timestamp: 2016-10-27 18:42:42
Document Index: 96238194

Matched Legal Cases: ['Art. 1170', 'Art. 1170', 'Art. 1176', 'Art. 630', 'Art. 80', 'Art. 13', 'Art. 1176', 'Art. 19', 'Art. 76', 'Art. 1178', 'Art. 1178', 'Art. 1170', 'Art. 1176', 'Art. 1177', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 1178', 'Art. 1178', 'Art. 79', 'Art. 1176', 'Art. 1178', 'Art. 1176', 'Art. 1177', 'Art. 1177', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 1177', 'Art. 1177', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 1177', 'Art. 1178', 'Art. 20']

7B.156/2006 (13.10.2006)
7B.156/2006 /bnm
Gl�ubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen; Genehmigung von Beschl�ssen,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 17. August 2006 (ABS 06 241).
Der Verein V.________, mit Sitz in Bern, gelangte mit Eingabe vom 26. Juni 2006 an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, und stellte das Begehren, es seien die Beschl�sse vom 1. Juni 2006 der Versammlungen der Anleihensgl�ubiger (Gl�ubigerversammlungen) der Anleihen A1-A16 des Vereins V.________ betreffend den Zinserlass nach Art. 1170 Abs. 1 Ziff. 2 OR und die Umwandlung von Anleihenskapital und Anleihenszinsen in Aktien nach Art. 1170 Abs. 1 Ziff. 9 OR gem�ss Urschrift Nr. 820 vom 22. Juni 2006 zu genehmigen.
Mit Entscheid vom 17. August 2006 genehmigte die Aufsichtsbeh�rde (gest�tzt auf Art. 1176 f. OR) antragsgem�ss die erw�hnten Beschl�sse der Versammlungen der Anleihensgl�ubiger. Weiter bestimmte sie, dass die genehmigten Beschl�sse, soweit sie eine Umwandlung von Anleihensobligationen in Aktien betreffen, als Ersatz f�r Zeichnungsscheine zur Aktienzeichnung im Sinne von Art. 630 OR gelten. Schliesslich wies sie den Handelsregisterf�hrer von Bern an, die �nderungen des Grundkapitals vorzunehmen, soweit die �brigen Eintragungsvoraussetzungen erf�llt seien.
X.________ und Y.________, Gl�ubiger der Anleihe A3, haben den (am 24. August 2006 ausgefertigten und gleichentags im SHAB ver�ffentlichten) Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 13./30. August 2006 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen unter anderem, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Genehmigung der Beschl�sse sei nicht zu erteilen.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Gegenstand der Beschwerde ist die Genehmigung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde (als oberinstanzliche Nachlassbeh�rde, Art. 13 EGSchKG/BE) von Beschl�ssen von Anleihensgl�ubigerversammlungen gem�ss Art. 1176 f. OR. Diese Genehmigung kann von jedem Anleihensgl�ubiger, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit angefochten werden, wobei das f�r die Rechtspflege in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vorgesehene Verfahren (vgl. Art. 19 SchKG und Art. 76 ff. OG) Anwendung findet (Ziegler, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 1178 OR). Die (rechtzeitige) Beschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Die Beschwerdef�hrer haben nach eigenen Angaben dem Beschluss der Gl�ubigerversammlung zugestimmt. Allerdings sei die Zustimmung "unter Angabe unwahrer Angaben erschlichen worden", weshalb sie "zur�ckgenommen" werde. Die Legitimation der Beschwerdef�hrer zur Weiterziehung des Genehmigungsentscheides kann vorliegend bejaht werden, da zu den nicht zustimmenden Anleihensgl�ubigern auch die zustimmenden Gl�ubiger gerechnet werden, welche ihre Zustimmung wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen wollen (Ziegler, a.a.O., N. 3 zu Art. 1178 OR).
1.3 Soweit die Beschwerdef�hrer (sinngem�ss) die Aufhebung der Genehmigung von Beschl�ssen verlangen, welche nicht von der Versammlung der Gl�ubiger der Anleihe A3 getroffen wurde, sind sie vom angefochtenen Entscheid nicht beschwert und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die weiteren Antr�ge der Beschwerdef�hrer, es seien eine Betreibung einzuleiten sowie Schadenersatzklagen zu erheben, sind unzul�ssig.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass an der Mitgliederversammlung vom 30. Mai 2006 des Anleihensschuldners das vorgelegte Sanierungskonzept sowie die den Anleihensgl�ubigern beantragten Beschl�sse genehmigt worden seien. Der Schuldner habe am 1. Juni 2006 den 16 Gl�ubigergemeinschaften die entsprechenden Sanierungsmassnahmen zur Abstimmung unterbreitet und diese h�tten je einzeln mit einer Mehrheit von �ber zwei Dritteln den Massnahmen zugestimmt. Es handle sich um Beschl�sse zum Erlass von Zinsen und zur Umwandlung von Anleihensobligationen und -zinsen in Aktien gem�ss Art. 1170 Abs. 1 Ziff. 2 und 9 OR, weshalb sie gem�ss Art. 1176 Abs. 1 OR genehmigt werden m�ssten. Die Aufsichtsbeh�rde hat (unter Hinweis auf die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates �ber die Gl�ubigergemeinschaften bei Anleihensobligationen vom 9. Dezember 1949; SR 221.522.1) festgestellt, dass die zu genehmigenden Beschl�sse notariell verurkundet, die Bestimmungen zur Einberufung und Durchf�hrung der Gl�ubigerversammlungen eingehalten und die Beschl�sse ver�ffentlicht und den Anleihensgl�ubigern auch schriftlich mitgeteilt worden seien. Die Aufsichtsbeh�rde hat geschlossen, dass keine Gr�nde nach Art. 1177 OR vorl�gen, aufgrund welcher die Genehmigung der Beschl�sse verweigert werden m�ssten, zumal namentlich die Notlage des Schuldners gerichtsnotorisch sei und im �brigen kein Anleihensgl�ubiger schriftlich oder m�ndlich an der Verhandlung Einwendungen erhoben habe.
2.2 Die Beschwerdef�hrer bringen im Wesentlichen vor, entgegen fr�herer, t�uschender Zusagen erfolge keine R�ckzahlung von 50 % ihres Darlehens. Sodann w�rden verschiedene Hotels des Schuldners gewinnbringend wirtschaften, was aber erst am 30. Juni 2006, also nach der Beschlussfassung am 1. Juni 2006 bekannt geworden sei. Weiter seien dem Reiseunternehmen R.________ voll abgeschriebene Anteile (an der S.________ AG) geschenkt worden, nur um aus dem "Abenteuer ... herauszukommen" (bzw. von den betreffenden Verpflichtungen befreit zu werden). All dies lege den Verdacht auf "betr�gerische" Machenschaften nahe. Die Genehmigung der Beschl�sse durch die Aufsichtsbeh�rde sei zu verweigern.
3.1 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1); ebenso ist im vorliegenden Verfahren die allf�llige Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides darzulegen (Art. 1178 Abs. 1 OR; Ziegler, a.a.O., N. 7 zu Art. 1178 OR). Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht kann neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG); dementsprechend k�nnen die Anleihensgl�ubiger im vorliegenden Verfahren nicht mehr nachholen, was sie infolge Ausbleiben in der Verhandlung vor der Nachlassbeh�rde (Art. 1176 Abs. 3 OR) vers�umt haben (Ziegler, a.a.O., N. 4 zu Art. 1178 OR).
3.2 Es steht fest, dass die Aufsichtsbeh�rde mit Publikation im SHAB vom 13. Juli 2006 die auf den 17. August 2006 angesetzte Verhandlung zur Genehmigung der Beschl�sse (gem�ss Art. 1176 Abs. 3 OR) �ffentlich bekannt gegeben hat, wobei festgehalten wurde, dass die Anleihensgl�ubiger ihre Einwendungen schriftlich oder m�ndlich anbringen k�nnen. Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass das Schreiben der Beschwerdef�hrer vom 13. August 2006 erst am 23. August 2006 - nach der Genehmigungsverhandlung - bei der Aufsichtsbeh�rde eingetroffen ist. Dass ihre Eingabe versp�tet war, best�tigen die Beschwerdef�hrer selber. Soweit sie sich in ihren Ausf�hrungen auf tats�chliche Umst�nde beziehen, welche in den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen keine St�tze finden, handelt es sich um neue Tatsachenvorbringen, welche nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, weil sie bereits im kantonalen Verfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.3 Gem�ss Art. 1177 Ziff. 4 OR darf die Genehmigung nur verweigert werden, wenn der Beschluss auf unredliche Weise zustande gekommen ist (vgl. dazu Ziegler, a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 1177 OR). Die Beschwerdef�hrer behaupten eine T�uschung der Anleihensgl�ubiger. Vor dem Hintergrund der - f�r die erkennende Kammer verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - kantonalen Sachverhaltsfeststellungen legen die Beschwerdef�hrer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Genehmigung der Beschl�sse h�tte verweigern m�ssen, weil sie auf unredliche Weise zustande gekommen w�ren.
3.4 Weiter darf die Genehmigung nur verweigert werden, wenn der zur Abwendung einer Notlage des Schuldners gefasste Beschluss sich als nicht notwendig herausstellt (Art. 1177 Ziff. 2 OR). Soweit die Beschwerdef�hrer auf einzelne, angeblich rentable Hotelanlagen hinweisen und damit (sinngem�ss) die Notwendigkeit der in die Gl�ubigerrechte eingreifenden Beschl�sse in Frage stellen, sind ihre Vorbringen unbehelflich. Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass eine Notlage jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn der Anleihensschuldner nicht in der Lage ist, die Anleihe zur�ckzubezahlen (Steinmann, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 2. Aufl. 2002, N. 4 zu Art. 1177 OR; vgl. BGE 89 II 344 E. 3 S. 352 f.). Vorliegend hat der Schuldner sich in seinem Genehmigungsgesuch darauf berufen, dass er per 31. Dezember 2005 �berschuldet und nicht in der Lage sei, die am 1. M�rz, 1. Juni und 31. Oktober 2006 zur R�ckzahlung f�llig werdenden Anleihensobligationen im Gesamtumfang von Fr. 31,5 Mio. Franken zur�ckzuzahlen; die per 1. M�rz 2006 drohende Illiquidid�t sei nur durch die Einberufung einer - die Stundung bewirkende - Gl�ubigerversammlung verhindert worden. Die Beschwerdef�hrer setzen nicht auseinander (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Genehmigung der in die Gl�ubigerrechte eingreifenden Beschl�sse h�tte verweigern m�ssen, weil sie zur Abwendung der Notlage des Schuldners nicht notwendig seien. Selbst wenn einzelne Hotelbetriebe Ertr�ge erwirtschaften sollten, bedeutet dies nicht, dass der Schuldner nicht �berschuldet ist. Dass die Aufsichtsbeh�rde andere Verweigerungsgr�nde (vgl. Art. 1177 Ziff. 1 und 3 OR) verkannt habe, behaupten die Beschwerdef�hrer schliesslich selber nicht.
3.5 Nach dem Dargelegten kann auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren - und damit das Verfahren nach Art. 1178 OR (H�ppi, Die Beschl�sse der Anleihensgl�ubigerversammlung, Diss. Freiburg 1953, S. 124) - ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Anleihensschuldner (Verein V.________, vertreten durch F�rsprecher Dr. Thomas B�hler und F�rsprecherin Kathrin Enderli), dem Vertreter der Gl�ubigergemeinschaften (Rechtsanwalt Dr. Andreas Coradi) und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.