Source: http://blog.fasp.de/2014/04/vermietung-einer-eigentumswohnung-als-ferienwohnung/
Timestamp: 2017-10-19 08:56:10
Document Index: 31937313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung – Das Ganze sehen.
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Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung
Veröffentlicht am 2. April 2014 von FASP informiert
Ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an regelmäßig wechselnde Gäste als Ferienwohnung nach WEG-Recht zulässig ist, wird immer wieder lebhaft diskutiert.
Bis vor wenigen Jahren haben auch Gerichte diese Frage vielfach unterschiedlich beantwortet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung ist, beantwortet.
Der BGH hat geurteilt, dass es sich grundsätzlich um eine zulässige Nutzung der Eigentumswohnung handelt, wenn und insoweit die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben (Urteil vom 15.01.2010, Az. V ZR 72/09). Danach handelt es weder um eine unzulässige gewerbliche Nutzung noch um eine sonstige Nutzung, die nur in Teileigentumseinheiten zulässig wäre.
Der BGH weist darauf hin, dass der Wohnungseigentümer nicht darauf beschränkt ist, seine Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen. Aus Art. 14 GG i. V. m. § 13 Abs. 1 WEG folge vielmehr das Recht, die Wohnung auch zu anderen Zwecken zu nutzen. Hierzu führt der BGH aus:
„Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.“
Nach Ansicht des BGH stellt eine solche Nutzung grundsätzlich keine über das zu duldende Maß hinausgehende Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer dar, auch wenn sie als gewerbliche Nutzung anzusehen ist. Erst wenn Beeinträchtigungen der übrigen Eigentümer auftreten, die über die üblichen Auswirkungen einer Wohnnutzung hinausgehen, z. B. durch Überbelegung, kommen Unterlassungsansprüche nach § 15 Abs. 3 WEG in Betracht.
Wichtig ist zunächst eine Prüfung der Teilungsklärung. Anschließend muss geklärt werden, ob Ansprüche von einem anderen Eigentümer oder von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden sollen.
Harald J. Mönch
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