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Timestamp: 2016-10-27 15:13:31
Document Index: 386673536

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90']

1P.35/2001 (15.02.2001)
Nay, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber H�rri.
Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, B�ro 1,Bezirksgericht Horgen, Haftrichter,
A.- Der deutsche Staatsangeh�rige B.________ steht unter dem dringenden Verdacht, in verschiedenen F�llen unter t�uschenden Angaben EC- und Kreditkarten samt PIN-Code erh�ltlich gemacht und diese in Widerspruch zum zugesicherten Verwendungszweck zum Nachteil der Karteneigner oder der Kartenunternehmen eingesetzt zu haben, um Bargeld ab Automaten und Waren zu beziehen oder Dienstleistungen zu bezahlen. Im Weiteren wird ihm vorgeworfen, betr�gerisch Darlehen erwirkt und dabei Urkunden gef�lscht zu haben. Der Deliktsbetrag soll sich auf mehrere hunderttausend Franken belaufen.
Mit Verf�gung des Haftrichters des Bezirkes Horgen vom 9. Juli 1999 wurde B.________ in Untersuchungshaft versetzt.
Mit verschiedenen Verf�gungen verl�ngerte der Haftrichter jeweils die Haft; drei Haftentlassungsgesuche von B.________ wurden abgewiesen.
Am 18. Dezember 2000 beantragte die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich dem Haftrichter des Bezirkes Horgen die Verl�ngerung der Untersuchungshaft.
Mit Verf�gung vom 29. Dezember 2000 ordnete der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft an.
B.- B.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde. In der von ihm selbst verfassten Beschwerdeschrift vom 17. Januar 2001 beantragt er, die Verf�gung des Haftrichters vom 29. Dezember 2000 aufzuheben; B.________ sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen und der Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich zuzuf�hren, damit diese die Haftverf�gung des Bundesamtes f�r Justiz bzw. den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Polizei unverz�glich umsetze. Im Weiteren stellt B.________ das Gesuch, es sei ihm f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen und es sei Rechtsanwalt Thomas Sch�tz einzuladen, zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen bzw. diese - soweit erforderlich - zu erg�nzen; Thomas Sch�tz sei f�r das bundesgerichtliche Verfahren zum amtlichen Anwalt zu ernennen.
Am 25. Januar 2001 reichte Rechtsanwalt Thomas Sch�tz eine Erg�nzung zur staatsrechtlichen Beschwerde von B.________ ein mit dem Antrag, die Verf�gung des Haftrichters vom 29. Dezember 2000 aufzuheben; die Sache sei zur Beurteilung des gestellten Ablehnungsbegehrens und zur Neubeurteilung des Haftfortsetzungsantrags zur�ckzuweisen; eventualiter sei gem�ss dem Antrag von B.________ vom 17. Januar 2001 vorzugehen.
C.- Die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich hat Gegenbemerkungen eingereicht, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen.
1.- a) Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers und ihre Erg�nzung durch den Verteidiger sind beim Bundesgericht rechtzeitig eingegangen. Der Verteidiger verdeutlicht in der Erg�nzung die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen. Die beiden Eingaben werden zusammen behandelt.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist. Das trifft hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinausgehende positive Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
c) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe ein Ablehnungsbegehren gegen den Haftrichter gestellt. Darauf sei dieser �berhaupt nicht eingegangen. Dadurch habe der Haftrichter den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt. Der Haftrichter oder die ihm �bergeordnete Beh�rde h�tte zun�chst �ber das Ablehnungsbegehren befinden m�ssen; erst nachher h�tte der Haftrichter in der Sache entscheiden d�rfen.
a) Aus dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen).
b) Wie der Haftrichter in seiner Vernehmlassung darlegt, hat er das Ablehnungsbegehren behandelt. Er hat am 29. Dezember 2000 eine gewissenhafte Erkl�rung abgegeben, wonach seiner Ansicht nach weder Ausschluss- noch Ablehnungsgr�nde gem�ss den �� 95 und 96 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich (GVG; Z�rcher Gesetzessammlung 211. 1) vorliegen. Gleichentags hat er die Akten der f�r die Beurteilung des Ablehnungsbegehrens gem�ss � 101 Abs. 1 GVG zust�ndigen Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich �berwiesen. Wie sich aus der Replik des Beschwerdef�hrers ergibt, hat die Verwaltungskommission das Ablehnungsbegehren mit Beschluss vom 2. Februar 2001 abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer k�ndigt dagegen eine weitere staatsrechtliche Beschwerde an.
Der Haftrichter hat somit das Ablehnungsbegehren entgegengenommen und nach Gesetz behandelt. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
Dass der Haftrichter die angefochtene Verf�gung trotz des h�ngigen Ablehnungsbegehrens getroffen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Haftpr�fungsverfahren ist seiner Natur nach rasch durchzuf�hren und ertr�gt keine Verz�gerungen. Zu beachten ist das verfassungs- und konventionsrechtliche Beschleunigungsgebot. Das Haftpr�fungsverfahren kann daher nicht wochen- oder allenfalls monatelang sistiert werden, bis ein rechtskr�ftiger (Rechtsmittel-)Entscheid �ber das Ausstandsbegehren ergeht. D�rfte der Haftrichter nach Eingang eines Ausstandsbegehrens keine Amtshandlungen mehr t�tigen, m�sste er sofort durch einen anderen Haftrichter ersetzt werden. Ein Untersuchungsh�ftling k�nnte somit einen ihm nicht genehmen Haftrichter bereits mit dem Einreichen eines Ausstandsbegehrens in den Ausstand versetzen und h�tte es in der Hand, die personelle Besetzung des Haftrichteramtes zu beeinflussen oder durch wiederholte Ausstandsbegehren den Gerichtsbetrieb lahmzulegen.
Es muss jedenfalls in einem solchen Fall zeitlicher Dringlichkeit daher zul�ssig sein, dass der betroffene Haftrichter das Verfahren weiterf�hrt, mit dem Risiko, dass die nach dem Eingang des Ausstandsbegehrens ergangenen Amtshandlungen ung�ltig sind, sofern es gutgeheissen werden sollte.
Diese L�sung sieht z.B. Art. 17 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1978 ausdr�cklich vor, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche verfassungswidrig w�re.
3.- Der Beschwerdef�hrer r�gt die "ungen�gende Entscheidsdichte" der angefochtenen Verf�gung. Er sei wegen der Haft gesundheitlich stark angeschlagen; er leide an Schmerzen, Verspannungen, Angstzust�nden, Schlaflosigkeit usw. ; zur Erreichung der Hafterstehungsf�higkeit h�tten die behandelnden �rzte bei ihm eine Opiat-/Morphinsucht bzw. eine Medikamentenabh�ngigkeit bewirkt. Damit habe sich der Haftrichter in keiner Weise auseinander gesetzt. Das h�tte er aber tun m�ssen, da die gesundheitlichen Einwirkungen der Haft auf den Inhaftierten bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit einer allf�lligen Haftfortf�hrung mitber�cksichtigt werden m�ssten.
a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, so dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinander setzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen).
b) Der Haftrichter legt in der angefochtenen Verf�gung (S. 3) dar, seit dem letzten Haftentlassungsgesuch h�tten sich keine �nderungen ergeben. Hinsichtlich der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft und der vom Verteidiger unter diesem Aspekt erneut verneinten Hafterstehungsf�higkeit k�nne deshalb vollumf�nglich verwiesen werden auf die Begr�ndung in den Verf�gungen der Haftrichterin vom 4. Oktober 2000 bzw. des Haftrichters vom 12. September 2000. Dort wird ausgef�hrt, die Hafterstehungsf�higkeit sei nicht Voraussetzung f�r die Anordnung bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft, sondern f�r deren Vollzug; �ber damit zusammenh�ngende Fragen habe somit nicht der Haftrichter zu entscheiden, sondern die Untersuchungsbeh�rde. Verwiesen wird dazu insbesondere auf Donatsch/Schmid (Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, � 58 N 9 und 92, � 70 N 18).
Mit diesem Verweis auf die Verf�gungen vom 4. Oktober bzw. 12. September 2000 ist der Haftrichter seiner Begr�ndungspflicht nachgekommen. Der Beschwerdef�hrer w�re in der Lage gewesen, den Entscheid des Haftrichters insoweit anzufechten. Inwiefern die in den Verf�gungen vom 4. Oktober bzw. 12. September 2000 vertretene und vom Haftrichter in der angefochtenen Verf�gung �bernommene Auffassung die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers verletzen soll, sagt dieser jedoch nicht.
Der Beschwerdef�hrer legt auch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, inwiefern die Fortsetzung der Haft wegen der geltend gemachten gesundheitlichen St�rungen unverh�ltnism�ssig sei.
4.- Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die angefochtene Verf�gung sei wegen Befangenheit des Haftrichters aufzuheben.
Darauf ist nicht einzutreten. Die Frage, ob der Haftrichter wegen Befangenheit h�tte in den Ausstand treten m�ssen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Der Haftrichter hat, wie dargelegt, die Akten zur Beurteilung des Ablehnungsbegehrens der daf�r zust�ndigen Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich �berwiesen; diese hat das Begehren mit Beschluss vom 2. Februar 2001 abgewiesen. Dabei handelt es sich um ein gesondertes Verfahren. Dem Beschwerdef�hrer steht es frei, den Beschluss der Verwaltungskommission mit dem zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel anzufechten.
5.- Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.
a) Das in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV f�r Haftf�lle bzw. in Art. 6 Ziff. 1 EMRK allgemein verankerte Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden das Verfahren nicht mit der gebotenen Bef�rderung behandeln, und zwar unabh�ngig davon, ob sich die Haftdauer bereits der zu erwartenden Strafe n�hert.
Einer solchen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in der Regel bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Je nach den konkreten Umst�nden kann es in leichten F�llen als Wiedergutmachung gen�gen, die Konventionsverletzung festzustellen, wogegen in besonders schweren F�llen sogar eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht fallen kann (BGE 124 I 139 E. 2a und b; 117 IV 124 E. 4).
Im Haftpr�fungsverfahren ist eine R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden - z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen - erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtw�rdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch dar�ber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allf�llige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist.
b) Der Haftrichter legt in der angefochtenen Verf�gung (S. 3) dar, es l�gen keine Anhaltspunkte f�r eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. Vielmehr sei aufgrund der durch die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich durchgef�hrten zahlreichen Zeugeneinvernahmen und der �brigen Untersuchungshandlungen davon auszugehen, dass die Untersuchungsbeh�rde die Ermittlungen so bef�rderlich wie nach den Umst�nden m�glich vorantreibe. Der Haftrichter verweist dabei auf den Antrag der Bezirksanwaltschaft vom 18. Dezember 2000 auf Verl�ngerung der Untersuchungshaft (act. 1). Darin (S. 2 ff.) werden die Untersuchungshandlungen und der Untersuchungsablauf seit der Haftverl�ngerung vom 12. September bzw. der Ablehnung der Haftentlassung vom 4. Oktober 2000 aufgelistet (Ziff. 3) sowie Aussagen zum Verfahrensstand gemacht (Ziff. 4). Daraus l�sst sich ersehen, dass zwischen dem 26. September und dem 12. Dezember 2000 zahlreiche Zeugeneinvernahmen durchgef�hrt wurden.
Diese mussten jedoch teilweise verschoben werden, weil die dem Beschwerdef�hrer t�glich zumutbare Einvernahmezeit �berschritten war oder dieser Einvernahmeunf�higkeit geltend machte oder weil wegen der streitigen Honorarfrage und des Entlassungsantrags von Rechtsanwalt Sch�tz keine geh�rige Verteidigung gew�hrleistet war. Im Weiteren kam es zu Verz�gerungen, weil Rechtsanwalt Sch�tz wegen Ferien und dringender anderer Verpflichtungen zeitweise nicht zur Verf�gung stand.
Der Beschwerdef�hrer r�umt selber ein, dass die Untersuchung nicht so schnell vorangetrieben werden kann, wie das w�nschbar w�re. Unter den gegebenen Umst�nden liegt jedenfalls keine besonders schwer wiegende Verfahrensverz�gerung vor. Eine Haftentlassung kommt deshalb unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht. Ob �berhaupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, kann offen bleiben und wird gegebenenfalls der Sachrichter zu beurteilen haben.
Dass die Strafverfolgungsbeh�rden im vorliegenden Fall nicht gewillt oder nicht in der Lage w�ren, das Verfahren mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben, ist nicht ersichtlich.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Beschleunigungsgebot sei auch deshalb verletzt, weil das vor �ber einem Jahr in Auftrag gegebene Gutachten zur Zurechnungsf�higkeit und Massnahmebed�rftigkeit noch nicht vorliege.
Er substantiiert die R�ge jedoch nicht. Insbesondere legt er nicht dar, dass sich die Erstattung des Gutachtens aus Gr�nden verz�gert habe, die der Gutachter zu vertreten habe. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Thomas Sch�tz, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, B�ro 1, und dem Bezirksgericht Horgen, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.