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Timestamp: 2020-08-10 08:36:09
Document Index: 298670074

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 44', '§ 47', '§ 48', '§ 66', '§ 3', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 61']

§§ 1 - 3 ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
§§ 4 - 31 ZWEITER TEIL Errichtung und Betrieb von Anlagen
§§ 4 - 21 ERSTER ABSCHNITT Genehmigungsbedürftige Anlagen
§§ 22 - 25a ZWEITER ABSCHNITT Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§§ 26 - 31 DRITTER ABSCHNITT Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 31a (weggefallen)
§§ 32 - 37g Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§§ 32 - 37 Erster Abschnitt Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§§ 37a - 37g Zweiter Abschnitt Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§§ 38 - 43 VIERTER TEIL Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§§ 40a bis 40e (weggefallen)
§§ 44 - 47 FÜNFTER TEIL Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
§§ 47a - 47f Sechster Teil Lärmminderungsplanung
§§ 48 - 62 Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften
§§ 66 - 73 Achter Teil Schlussvorschriften
Anlage (zu § 3 Absatz 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
HI1012502
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge[i]
Abs. 5a geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Abs. 5b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Abs. 5c eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Abs. 5d eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Eingefügt durch Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes. Anzuwenden ab 04.05.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben. Anzuwenden ab 02.06.2017.
Abs. 3a eingefügt durch Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben. Anzuwenden ab 02.06.2017.
Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden bis 06.12.2016.
Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
§ 16a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Geändert durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Anzuwenden ab 29.07.2017.
Abs. 1b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Geändert durch Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben. Anzuwenden ab 02.06.2017.
Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
§ 23a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
§ 23b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Geändert durch Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes. Anzuwenden ab 05.04.2017.
§ 23c eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Abs. 1a geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
§ 25a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.01.2015.
Geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 4 geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Der bisherige Absatz 3a wird Absatz 4. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 5 geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Der bisherige Absatz 4 wird durch die Absätze 5 bis 8 ersetzt. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 30.07.2016.
Abs. 6 angefügt durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 7 angefügt durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 8 angefügt durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
§ 37b geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 1 geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 2 geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Eingefügt durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
§ 37d geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Geändert durch Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 30.07.2016.
Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 29.07.2016.
Eingefügt durch Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Anzuwenden ab 29.07.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 30.07.2016.
Nr. 18 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 30.07.2016.
§ 37e geändert durch Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 30.07.2016.
§ 37f geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
§ 37g eingefügt durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Abs. 4a eingefügt durch Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Anzuwenden ab 12.04.2019.
Nr. 6 angefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
§ 61 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Nr. 4a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Nr. 11 angefügt durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.
Nr. 1b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 07.12.2016.
Abs. 11 angefügt durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20.11.2014. Anzuwenden ab 01.01.2015.