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Timestamp: 2016-10-28 16:05:17
Document Index: 301472290

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 60']

99 V 4616. Auszug aus dem Urteil vom 12. Februar 1973 i.S. Meier gegen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Demande de prestations aupr�s de l'assurance-invalidit� (art. 46 et 60 LAI). Par la pr�sentation de la demande, l'assur� fait valoir tous les droits actuels dont on peut d�duire l'existence, au moins �ventuelle, de ce qui est annonc�. Consid�rants � partir de page 46
3. a) Nach der Rechtsprechung zu Art. 46 IVG wahrt ein Versicherter mit der Anmeldung an die Invalidenversicherungs-Kommission grunds�tzlich alle seine zu diesem Zeitpunkt gegen�ber der Versicherung bestehenden Leistungsanspr�che, auch wenn er diese im Anmeldeformular nicht im einzelnen angibt (EVGE 1964 S. 189, 1962 S. 342). Zu dieser Rechtsprechung hat das Gesamtgericht mit Beschluss vom 13. November 1972 pr�zisierend ausgef�hrt, dieser Grundsatz finde jedenfalls keine Anwendung f�r Leistungen, die in keinem Zusammenhang mit den sich aus den Angaben des Versicherten ausdr�cklich oder sinngem�ss ergebenden Begehren st�nden und f�r welche auch keinerlei aktenm�ssige Anhaltspunkte die Annahme erlauben w�rden, sie k�nnten ebenfalls in Betracht fallen. Denn die Abkl�rungspflicht der Invalidenversicherungs-Kommission (vgl. Art. 60 Abs. 1 IVG) erstrecke sich trotz des erw�hnten Grundsatzes nicht auf alle �berhaupt m�glichen Leistungsanspr�che, sondern nur auf die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder BGE 99 V 46 S. 47neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Mache der Versicherte sp�ter geltend, er habe auf eine weitere Leistung Anspruch als die ihm verf�gungsm�ssig zugesprochenen oder verweigerten und er habe sich hief�r bereits gemeldet, so ist nach den gesamten Umst�nden des Einzelfalles im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu pr�fen, ob jene fr�here - unpr�zise - Anmeldung schon den sp�ter substanziierten Anspruch umfasse. Ist dies zu verneinen, so k�nnen Leistungen nur im Rahmen der 12 Monate, die der erneuten Anmeldung vorangehen, gem�ss Art. 48 Abs. 2 IVG r�ckwirkend zugesprochen werden; erscheint dagegen die fr�here Anmeldung als hinreichend substanziiert, so ist die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist seit dieser Anmeldung massgebend. In jedem Falle bleibt Satz 2 der genannten Bestimmung vorbehalten (Unkenntnis des anspruchsbegr�ndenden Sachverhaltes).
b) Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanz und das Bundesamt ohne weitere Begr�ndung auf die erste Anmeldung vom 9. Mai 1968 abgestellt in der Annahme, der Rentenanspruch sei schon damals angemeldet worden. Der Beschwerdef�hrer hat auf dem Einlageblatt zu jener Anmeldung die anbegehrten Leistungen nicht im einzelnen angegeben. Offensichtlich wollte er damit alle ihm damals von Gesetzes wegen zustehenden Anspr�che geltend machen. Mit der neuen Anmeldung vom 23. Februar 1970 verlangte er dagegen ausdr�cklich und ausschliesslich die Zusprechung einer Rente. Deshalb erhebt sich die Frage, ob die Invalidenversicherungs-Kommission schon anl�sslich der ersten Anmeldung Anlass gehabt h�tte, anzunehmen, es w�rde auf Grund des gemeldeten Sachverhaltes ausser der Abgabe eines Lendenmieders als Hilfsmittel auch ein Rentenanspruch in Betracht fallen. Gottlieb Meier bemerkte zu seiner damaligen Anmeldung, er habe bisher sein Leiden auf sich genommen, jetzt gehe es aber nicht mehr; er habe sich am 8. Mai 1968 in die Klinik Balgrist begeben. In der Anamnese des Arztberichtes vom 4. Juli 1968 wird festgehalten, der Patient habe �ber Zunahme der Schmerzen geklagt, er k�nne nur noch drei Stunden stehen und auch nicht mehr lange sitzen. Der Arzt hielt dann allerdings Gottlieb Meier auf Grund der einmaligen Untersuchung nicht f�r arbeitsunf�hig. Dagegen hat die Invalidenversicherungs-Kommission damals keinerlei Erhebungen �ber die pers�nlichen und erwerblichen Verh�ltnisse des Leistungsansprechers vorgenommen. Unter diesen BGE 99 V 46 S. 48Umst�nden kann nicht angenommen werden, ein Rentenanspruch habe damals im vorneherein ausgeschlossen werden k�nnen. Ebensowenig kann in der Verf�gung, es sei Gottlieb Meier ein Hilfsmittel abzugeben, eine stillschweigende Verweigerung der Rente oder in der Nichtanfechtung jener Verf�gung durch den Versicherten ein Verzicht auf die Rente erblickt werden. Somit sind die Vorinstanz und das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen, der Rentenanspruch Gottlieb Meiers sei bereits am 9. Mai 1968 zur Anmeldung gelangt.
art. 46 et 60 LAI,
Art. 60 Abs. 1 IVG,