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Timestamp: 2019-11-12 07:56:02
Document Index: 230098405

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 61', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 61', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 6', '§ 3']

RIS - 313.419-1/5E-XIX/62/07 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 313.419-1/5E-XIX/62/07
313.419-1/5E-XIX/62/07
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Liebminger gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 61 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF entschieden:
Der Berufung von S. V. vom 11.07.2007, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.07.2007, Zl. 07 01.238-BAE, wird stattgegeben und S. V. gemäß § 3 Absatz 1 AsylG der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass S. V. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
I.1. Die Berufungswerberin stellte am 05.02.2007 einen Antrag auf Internationalen Schutz. Sie wurde hiezu zunächst am 05.02.2007 einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Bezirkspolizeikommandos Urfahr unterzogen. In weiterer Folge wurde sie am 07.02.2007 und am 04.06.2007 niederschriftlich vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West und Außenstelle Eisenstadt einvernommen.
Befragt zu ihren Fluchtgründen gab sie im wesentlichen an, dass sie und ihr Gatte in ihrem Heimatland wegen ihrer Zugehörigkeit zur russischen Minderheit wie auch wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt werden würden beziehungsweise Diskriminierungen ausgesetzt seien. Ihr Gatte habe das Heimatland bereits früher verlassen und sei bereits Asylwerber in Österreich.
I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.07.2007, Zl. 07 01.238-BAE, wurde der Antrag auf Internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG abgewiesen und der Antragstellerin der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG wurde der Antragstellerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug aus den Herkunftsstaat Kirgisistan nicht zuerkannt und wurde sie unter Einem gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kirgisistan ausgewiesen. Dem Vorbringen der Antragstellerin wurde die Glaubwürdigkeit abgesprochen und wurde weiters ausgeführt, dass das Vorbringen keine Deckung in der GFK finde, da die Berufungswerberin keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht habe. Den Belästigungen und Übergriffe auf ihre Person fehle es an einem Konnex zur GFK und seien diese auch von Privatpersonen ausgegangen; daher sei weder Asyl noch subsidiärer Schutz zu gewähren.
I.3. Mit Datum 04.06.2007 langt beim Unabhängigen Bundesasylsenat ein Schreiben von SOS Menschenrechte betreffend dem Ehegatten der Berufungswerberin ein, mit welchem ein ärztlicher Befundbericht der Landes-Nervenklinik vom 00.00.2007 vorgelegt wurde.
I.4. Der Unabhängige Bundesasylsenat führte am 26.09.2007 eine mündliche Berufungsverhandlung durch, an welcher die Berufungswerberin und ihr Ehegatte teilnahmen. Das Bundesasylamt ist der Verhandlung entschuldigt ferngeblieben.
II.1.1. Zur Person und den Fluchtgründen der Berufungswerberin:
Die Berufungswerberin ist kirgisische Staatsangehörige, gehört der russischen Minderheit an und ist orthodoxen Glaubens.
Sie wurde in K. geboren und hat in K. gemeinsam mit ihrem Ehemann, welchen sie am 00.00.2006 ehelichte, gelebt. Bis zum Jahr 2001 verkaufte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann am Markt Kleidung und hatten sie dort auch einen eigenen kleinen Marktstand. Sie und ihr Mann wurden ständig von kriminellen Kirgisen aufgefordert Schutzgeld zu bezahlen und kamen sie dieser Aufforderung in der Regel auch nach.
Am 00.00.2001 wurde der Ehegatte der Berufungswerberin von kirgisischen Staatsangehörigen angehalten, geschlagen und misshandelt. Dem Ehegatten wurden sowohl seine Zugehörigkeit zur russischen Minderheit, wie auch sein christlicher Glaube vorgeworfen und wurde er aufgefordert dem moslemischen Glauben beizutreten. Im Zuge der Anhaltung wurde er auch gefoltert, als Russe beschimpft und misshandelt. Die Berufungswerberin bezahlte Lösegeld für die Freilassung ihres Mannes und wurde er daher nach fünf Tagen freigelassen.
Nach seiner Freilassung wurde ihr Ehegatte im Krankenhaus wegen seiner schweren Verletzungen, für welche die Misshandlungen ursächlich waren, behandelt.
Die Berufungswerberin pflegte ihren Ehemann und sorgte diese in weiterer Folge auch für den Lebensunterhalt, indem sie alleine weiterhin bis zum Jahr 2005 den Marktstand in K. betrieb und auch diverse Arbeiten als Putzfrau annahm.
Die Berufungswerberin und ihr Ehegatte waren aufgrund ihrer Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit stets Diskriminierungen, sowie Belästigungen und Übergriffen (verbal und körperlich) ausgesetzt. Sie und ihr Gatte wurden fortwährend von Angehörigen der kirgisischen Mehrheitsbevölkerung telefonisch bedroht, schikaniert, beschimpft und aufgefordert den Glauben zu wechseln und zum moslemischen Glauben zu konvertieren. Auch wurde ihr Haus mit Steinen beworfen und wagten sie es oft nicht dieses zu verlassen. Auch ihre Kinder waren fortwährend Bedrohungen und Übergriffen aufgrund ihrer Minderheitszugehörigkeit wie auch ihres Religionsbekenntnisses ausgesetzt, sodass die beiden Söhne bereits im Jahr 2004 ihr Heimatland verließen. Aufgrund der ständigen Bedrohungen wagte es die Berufungswerberin auch kaum noch den Gottesdienst zu besuchen.
Die Berufungswerberin und ihr Gatte erstatteten des öfteren Anzeige bei der Polizei in ihrem Heimatort, jedoch wurden die Anzeigen nicht aufgenommen beziehungsweise wurden beide vertröstet und blieben die Anzeigeerstattungen somit, aufgrund des Umstandes dass sie einer Minderheit angehörten, ohne Erfolg.
Aufgrund der ständigen Drohungen, Beschimpfungen und Übergriffe war sowohl ihr wie auch ihrem Mann ein Leben in ihrer Heimat nicht mehr zumutbar und fühlte sie sich nicht mehr sicher, sodass sie sich daher im Feber 2007, da sich ihre Situation auch in Zukunft nicht bessern würde, zur Flucht entschloss. Ihr Ehemann hatte bereits im Oktober 2006 das Heimatland verlassen und suchte die Berufungswerberin zunächst - da ihr ein gemeinsames Verlassen des Heimatlandes mit ihrem Mann zu gefährlich schien - bei Bekannten in der Siedlung Schutz. Im Dezember 2006 wurde sie - als sie gerade auf dem Heimweg war - von zwei Angehörigen der kirgisischen Mehrheitsbevölkerung zusammengeschlagen, als Russin beschimpft und beraubt.
Ihrem Ehemann, Herrn I. N., wurde mit Bescheid vom heutigen Tag Asyl gewährt.
Die Berufungswerberin hat im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat aufgrund des Umstandes, dass sie der russischen Volksgruppe sowie dem christlichen Glauben angehört und sie und ihr Ehemann seit Jahren bereits deswegen zum Teil schwere Übergriffe und Schikanierungen erdulden musste, mit Übergriffen seitens der kirgisischen Mehrheitsbevölkerung zu rechnen und ist der kirgisische Staat nicht willens ihr Schutz zu gewähren.
APA Meldung vom 19. April 2007 Polizei in Kirgisistan ging mit Tränengas gegen Opposition vor (./C)
Deutsches Auswärtiges Amt, Innenpolitik, vom März 2007 (Abrufbar über das Internet) (./D)
US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2006, März 2007 (./E) Anfragebeantwortung von Accord zur Situation der russischen Minderheit; Korruption, vor allem bei Polizei und Justiz; Verbindungen der Polizei oder der Justiz zum organisierten Verbrechen; Lage von Rückkehrern nach Stellung eines Asylantrags in Europa vom 15.02.2007 (./F)
Der Protest der Oppositionsparteien gegen das Resultat der Parlamentswahlen vom März 2005 hat in den Städte Osh und Jalalabad zu Ausschreitungen und zur Vertreibung eines Teils der Verwaltungs- und Ordnungsdienste geführt. Auch im Jahr 2006 kam es weiterhin zu Kontroversen zwischen Parlament und Regierung und fanden Demonstrationen und Massenproteste statt. Auch im Jahr 2006 kam es zu ungeklärten Todesfällen und fanden keine Untersuchungen der näheren Umstände von Tötungen durch die Sicherheitskräfte statt.
Es gibt in Kirgisistan mehr als 80 registrierte politische Parteien, deren Status durch das "Gesetz über politische Parteien" geregelt ist.
Situation der russischen Minderheit :
Ethnische Russen machen 10,3 Prozent und ethnische Kirgisen 67,4 Prozent der Bevölkerung in Kirgisistan aus. Es kommt weiterhin zu Diskriminierungen von nicht nicht-kirgisischen Bürgern; insbesondere unter anderem auch bei den Behörden. Betroffen sind die Bereiche Arbeitssuche, Beförderungen und Wohnungsvergabe.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 ist die Lage der Russen in Kirgisistan schwieriger geworden. Die meisten Russen hätten ihre privilegierte Stellung verloren, auch ihr politischer Einfluss sei geschwunden.
In der Folge des Sturzes der Regierung Akajew im März 2005 haben ethnische Minderheiten - und besonders die Russen - Befürchtungen über gesteigerten kirgisischen Nationalismus geäußert. Russen und Usbeken sind in der Regierung unterrepräsentiert.
Während der Plünderungen nach der Stürmung des Gebäudes der Präsidentenverwaltung im März 2005 haben Geschäfte, die Angehörigen ethnischer Minderheiten gehörten, überproportionale Verluste erlitten.
Seit dem Sturz von Präsident Akajew im März 2005 verlassen auch immer mehr Russen Kirgisistan und sind die Hauptgründe dafür die instabile soziale, politische und wirtschaftliche Situation, die unsichere Zukunft des Landes. die Angst vor einem Bürgerkrieg und die Befürchtung von inter-ethnische Spannungen.
Insbesondere ethnische Minderheiten fühlen sich seit dem Machtwechsel bedroht und kam es auch zu Hausbesetzungen und der Verteilung von anti-russischen Flugblättern.
II.2.1. Die Berufungswerberin erweckte in der mündlichen Berufungsverhandlung einen persönlich glaubhaften Eindruck. Die zentralen fluchtauslösenden Ereignisse vermochte sie in der Berufungsverhandlung detailreich, engagiert und anschaulich zu schildern. Die Berufungswerberin antwortete auf die ihr gestellten Fragen gewissenhaft und detailreich und überzeugend, sodass in einer Zusammenschau sämtlicher Angaben ein detailreiches, nachvollziehbares und geschlossenes Bild der fluchtauslösenden Vorfälle entstand (vgl S. 7ff der Verhandlungsschrift). Implausibilitäten in den Angaben während der Berufungsverhandlung konnten nicht erkannt werden. Die Ausführungen erscheinen auch im Lichte der unter Punkt II.1.3. getroffenen Feststellungen zur Lage in Kirgisistan als plausibel.
Die Ausführungen der Berufungswerberin, sowohl vor der Erstbehörde wie auch in der Berufungsverhandlung, sind durchaus klar, konkret und hinreichend detailliert, die Berufungswerberin beschränkt sich auch nicht darauf, den Sachverhalt vage zu schildern oder Gemeinplätze darzustellen, sondern war in der Lage, konkrete und detaillierte Angaben über ihre Erlebnisse, insbesondere zu jenen Vorfällen, die schließlich zur Ausreise geführt haben, zu tätigen.
Das Vorbringen der Berufungswerberin und ihres Gatten entspricht durchaus der allgemeinen Erfahrung und auch den der Entscheidung zugrunde gelegten länderkundlichen Dokumenten. Es erscheint keineswegs mit den allgemeinen Verhältnissen in ihrem Heimatland unvereinbar oder sonst irgendwie unmöglich.
Die Berufungswerberin hat auch Dokumente vorgelegt, wobei nirgends hervorgekommen ist, dass diese gefälscht oder verfälscht waren.
Die Berufungswerberin hat auch ihr Vorbringen im Laufe des Verfahrens weder ausgewechselt noch unbegründet einsilbig erstattet (vielmehr war das Vorbringen sowohl vor der Erstbehörde wie auch in der Berufungsverhandlung äußerst konkret und detailliert), auch ein mangelndes Interesse am Verfahrensablauf kann der Berufungswerberin keineswegs nachgesagt werden.
Die Begründung der Erstbehörde für die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens ist völlig verfehlt und stützt sich diese ausschließlich auf vage und detailarme Angaben der Berufungswerberin, was jedoch gerade im Falle der Berufungswerberin nicht vorliegt, hat sie doch stets sehr konkrete Angaben über die sie und ihren Gatten betreffenden Geschehnisse in ihrem Herkunftsland getätigt. Die Beweiswürdigung ist auch deshalb verfehlt, weil sie sich auf bloße Mutmaßungen über das Verhalten der Berufungswerberin betreffend ihren alleinigen Verbleib in Kirgisistan bis Feber 2007 stützt. Die Berufungswerberin hat sehr glaubwürdig geschildert, dass es ihr nicht leicht gefallen ist, ihr Heimatland zu verlassen und es ihr zu gefährlich schien sogleich gemeinsam mit ihrem Ehemann das Land zu verlassen. Sie konnte glaubwürdig darlegen, dass es ihr wichtig war, dass zunächst ihr Ehemann - dem es auch gesundheitlich nicht gut geht - in Sicherheit sein sollte und dass sodann erst sie nachkommen werde. Zu dem angeblichen Widerspruch hinsichtlich dem Zeitpunkt der Entführung ihres Ehegatten wurde der Ehegatte in der mündlichen Berufungsverhandlung befragt und gab er glaubwürdig an, dass es sich hierbei um ein Missverständnis gehandelt habe und wird seine Glaubwürdigkeit insbesondere dadurch bestärkt, dass der Ehegatte schon in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt das korrekte Datum, nämlich den 00.00.2001 anführte, jedoch sodann wiederum der 03.05.2001 protokolliert wurde. Überdies ergibt sich aus dem vom Ehegatten der Berufungswerberin vorgelegten ärztlichen Befundbericht, dass dieser aufgrund des erlittenen Schädelhirntraumas an Gedächtnisstörungen leidet und kann allein schon aufgrund dieses Umstandes, geringfügigen Ungereimtheiten hinsichtlich von Zeitangaben keine hinreichende Bedeutung im Sinne der Glaubwürdigkeitsbeurteilung zukommen.
Überdies wurde von der Erstbehörde auch in keinster Weise berücksichtigt, dass die Berufungswerberin der russischen Minderheit angehört und sowohl ihre Minderheits- wie auch ihre Glaubenszugehörigkeit ursächlich für sämtliche Übergriffe und Diskriminierungen waren; was im gegenständlichen Verfahren aber gerade entscheidungsrelevant ist. Somit ist die Würdigung der Erstbehörde, die Berufungswerberin hätte keine Verfolgung im Sinne der GFK dargetan, jedenfalls in rechtswidriger Weise verfehlt und kann auch hinsichtlich der getroffenen Länderfeststellungen im speziellen Fall der Berufungswerberin von keiner hinreichenden Schutzfähig- bzw. willigkeit des kirgisischen Staates ausgegangen werden.
Die Berufungsbehörde ist daher überzeugt, dass die Angaben der Berufungswerberin zutreffen und dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur russischen Minderheit und ihres orthodoxen Glaubens, in eine besonders gefährdete Opferrolle getreten ist.
II.2.4. Die Feststellungen zur Lage in Kirgisistan ergeben sich aus einer Gesamtschau der in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 26.09.2007 zitierten und diesem Bescheid zu Grund gelegten Quellen (vgl. II.1.3), denen von beiden Verfahrensparteien nicht entgegengetreten wurde. Es ist allgemein zu den Feststellungen auszuführen, dass es sich bei den herangezogenen Quellen zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind.
Die Berufungswerberin zählt zur Risikogruppe derer, die einer Minderheit angehören und aufgrund dieses Umstandes über Jahre hinweg Bedrohungen, Übergriffen und Beschimpfungen ausgesetzt war und der von staatlicher Seite aufgrund ihrer Minderheitszugehörigkeit staatlicher Schutz verweigert wurde.
II.3.1. Mit Datum 1.1.2006 ist das neue Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden.
Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Internationalen Schutz am 05.02.2007 eingebracht, weshalb das AsylG 2005 zur Anwendung gelangt.
Gemäß § 61 AsylG 2005 entscheidet der Unabhängige Bundesasylsenat über Rechtsmittel gegen Bescheide des Bundesasylamtes.
Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz idF BGBL. I Nr. 100/2005 ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
II.3.2. Der Berufungswerberin ist es gelungen, wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der GFK glaubhaft zu machen, da es im vorliegenden Fall objektiv nachvollziehbar ist, dass die Berufungswerberin aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen von erheblicher Intensität aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht in der Lage oder im Hinblick auf dieser Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes ihres Heimatstaates zu bedienen.
Es ergibt sich für die Berufungswerber sohin das Vorliegen einer aktuellen Verfolgungsgefahr aufgrund einer speziellen Mischlage aus ethnischen (Zugehörigkeit zur russischen Minderheit) und religiösen (Zugehörigkeit zum christlichorthodoxen Glauben) Elementen. Auf sämtliche Ausführungen zu Punkt II.1. und II.2. ist zu verweisen.
Grundsätzlich ist aber auch auszuführen dass eine allgemeine asylrelevante ethnisch motivierte Verfolgung aller Russen in Kirgisistan auf Basis der getätigten Feststellungen nicht besteht und jedenfalls von keiner Gruppenverfolgung aller russischen Volksgruppenzugehörigen in Kirgisistan gesprochen werden kann.
Dass die kirgisische Regierung nicht gewillt ist, der russischen Minderheit Schutz zu gewähren, zeigt sich besonders darin, dass jegliche Versuche der Berufungswerberin und ihres Gatten hinsichtlich einer Anzeigeerstattung von den Bediensteten der kirgisischen Behörden aufgrund deren russischen Volksgruppenzugehörigkeit abgelehnt beziehungsweise nicht angenommen wurden und spiegelt sich diese mangelnde Schutzwilligkeit der staatlichen Behörden auch in den diesem Bescheid zu Grunde gelegten Länderfeststellungen wieder.
Die Annahme einer innerstaatlichen Flucht- bzw. Schutzalternative scheidet schon aufgrund der Anforderungen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aus und sind die erforderlichen Voraussetzungen für eine derartige Annahme, beachtet man insbesondere auch die individuellen persönlichen Umstände der Berufungswerberin (kein Familienbezug, höheres Alter, Arbeitsunfähigkeit und Krankheit des Ehegatten), jedenfalls in diesem Fall nicht gegeben.
Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass sich aus dem Akteninhalt auch keine Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des § 6 AsylG 2005 ergeben.
Somit befindet sich zusammengefasst die Berufungswerberin aus wohlbegründeter Furcht asylrelevant verfolgt zu werden, außerhalb Kirgisistans und ist im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt, in dieses Land zurückzukehren. Da auch keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt, war Asyl zu gewähren.
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
kriminelle Delikte, Religion, Diskriminierung, Sicherheitslage, Schutzunwilligkeit, Zurechenbarkeit, Minderheiten-Zugehörigkeit, ethnische Verfolgung, gesamte Staatsgebiet
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