Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-64-06
Timestamp: 2019-06-26 10:23:01
Document Index: 193368572

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 5', 'Art. 103', '§ 138', '§ 6', '§ 154', '§ 52']

BVerwG, 5 B 64.06: DDR, Entschädigung, Übertragung, Einzelrichter
Urteil des BVerwG vom 27.06.2007, 5 B 64.06
5 B 64.06
DDR, Entschädigung, Übertragung, Einzelrichter
DDR, Entschädigung, Übertragung, Einzelrichter, Beschränkung, Überprüfung, Gerichtsakte, Hund, Nachbesserung, Republik
BVerwG 5 B 64.06 VG 31 A 171.05
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2006 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 783,99 € festgesetzt.
1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt
nicht die Zulassung der Revision unter den geltend gemachten Gesichtspunkten der grundsätzlichen Bedeutung bzw. eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 und 3 VwGO).
21. Der Rechtssache kommt die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung nicht zu.
3Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären,
dass der Kläger, dem für Inanspruchnahme seines Grundstücks nach den Vorschriften des Aufbaugesetzes der DDR mit Feststellungsbescheid vom 20. Dezember 1983 eine Entschädigung in Höhe von 14 040,00 Mark der DDR zuerkannt worden ist, nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (Gesetz zur
Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung vom 10. Dezember 2003, BGBl I S. 2471) keinen Anspruch auf inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit dieser Festsetzung
nach Maßgabe des seinerzeitigen DDR-Rechts mit dem Ziel einer „Nachbesserung“ der Entschädigung hat. Insoweit macht die Beschwerde geltend, die Entschädigung sei zu niedrig festgesetzt worden.
4Das Verwaltungsgericht ist demgegenüber zutreffend davon ausgegangen,
dass das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz sich lediglich auf Fälle einer gar
nicht erst festgesetzten oder einer zwar festgesetzten, aber nicht ausgezahlten,
nicht jedoch auf Fälle einer zu niedrig festgesetzten Entschädigung bezieht. Es
hat dazu ausgeführt, es sei nicht bezweckt gewesen, alle (enteignenden)
Verwaltungsakte der DDR einer nachträglichen Überprüfung auf ihre
Übereinstimmung mit dem seinerzeit geltenden DDR-Recht zugänglich zu machen. Die Richtigkeit dieser Auslegung ergibt sich bereits - ohne revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf - aus dem Wortlaut des § 1 des Gesetzes, dessen
Absatz 1 voraussetzt, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach den damals
geltenden Bestimmungen des DDR-Rechts „nicht erfüllt“ worden ist, und dessen Absatz 3 die Bemessung der Entschädigung für den Fall regelt, dass „ein
Anspruch auf Entschädigung in der früheren Deutschen Demokratischen Republik nicht festgesetzt worden ist“. Diese Beschränkung auf nicht festgesetzte
bzw. nicht erfüllte Ansprüche belegt, dass die „nicht festgesetzten“ bzw. „nicht
erfüllten“ Ansprüche sich nicht - mit dem Ziel einer nachträglichen inhaltlichen
Überprüfung der seinerzeitigen Festsetzungen der DDR-Behörden durch die
Verwaltungsgerichte - auf Fälle fehlerhafter Festsetzungen beziehen, bei denen
eine Entschädigung festgesetzt und der festgesetzte Anspruch erfüllt worden
ist. Auch die Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung (vgl. dazu
BTDrucks 15/1180, S. 4, 15 f., 25 ff.) sprechen gegen die Rechtsauffassung der
Beschwerde. Der Lösungsansatz des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes
geht ausweislich S. 4 der Begründung dahin, „ein verwaltungsrechtliches Verfahren für die Erfüllung bisher nicht festgesetzter oder ausgezahlter DDR-
Entschädigungen“ einzuführen. Auf S. 15 ist weiter ausgeführt, in der DDR
seien in vielen Fällen die vorgesehenen Entschädigungsansprüche für
Enteignungen „nicht erfüllt“ worden: „Teilweise unterblieb schon die Festsetzung der Entschädigungssumme, in anderen Fällen wurde entweder die festgesetzte Entschädigungssumme nicht ausgezahlt oder die vorgesehene Einzelschuldbuchforderung nicht begründet.“ Es gehe um Fälle, bei denen „die
Nichtfestsetzung oder Nichterfüllung auf Versäumnissen oder Nachlässigkeiten
der DDR-Verwaltung unterhalb der Schwelle einer ‚unlauteren’ Machenschaft im
Sinne von § 1 Abs. 3 VermG“ beruhte. Speziell zu § 1 des Gesetzes heißt es
schließlich auf S. 25, entschädigungsberechtigt seien frühere Eigentümer, „bei
denen eine Entschädigung ... erst gar nicht festgesetzt oder nach einer Festsetzung nicht ausgezahlt worden ist ...“. Die demgegenüber von der Beschwerdebegründung herangezogene Passage aus der Gesetzesbegründung zu mög-
lichen Überschneidungen zwischen dem Vermögensgesetz und dem DDR-
Entschädigungserfüllungsgesetz (BTDrucks 15/1180, S. 25), z.B. in den Fällen
des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie bezieht sich auch für die von der Beschwerde angeführten möglichen Überschneidungsfälle nach § 1 Abs. 1b VermG nur auf solche Fallgestaltungen, in
denen „im Ergebnis aber gar keine Entschädigung gezahlt worden ist“. Die vom
Kläger geltend gemachte Nachbesserung zählt hierzu nicht.
5Gegen diese gegenständliche Beschränkung auf „gar nicht erst festgesetzte“
oder nach einer Festsetzung nicht ausgezahlte Entschädigungen lassen sich
auch nicht die von der Klägerin - mit dem Ziel einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - genannten Gesichtspunkte einer Verletzung von „Art. 3 GG in
Verbindung mit Art. 14 GG“ anführen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass
der Gesetzgeber bei der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht nicht den Vorgaben von Art. 14 GG unterlag, da „der diesen Entschädigungsansprüchen
zugrunde liegende Eingriff in das Eigentum durch eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt erfolgt war“ (Urteil vom 17. November 2005
- BVerwG 3 C 55.04 - BVerwGE 124, 321 <325>). Auf die weiteren von der Beschwerde gegen die Zinsregelung in § 3 und die Beschränkung der Antragsfrist
in § 5 des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken kommt es demnach schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht an.
62. Soweit der Kläger als Verstoß gegen seinen Anspruch auf Gewährung von
rechtlichem Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) geltend
macht, dass das Gericht die Übertragung auf den Einzelrichter ohne seine Zustimmung vorgenommen und nach Kenntnisnahme von seinem Schreiben vom
11. Januar 2006 an der Entscheidung festgehalten habe, verkennt er, dass § 6
VwGO die Übertragung auf den Einzelrichter nicht von der Zustimmung der
Verfahrensbeteiligten abhängig macht. Zwar gebietet nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts der Grundsatz rechtlichen Gehörs, den Beteiligten vor der Übertragung auf den Einzelrichter Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben (vgl. Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE
110, 40 <45>), doch hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis hiergegen nicht
verstoßen. Es hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 (Gerichtsakte Bl. 37)
die Beteiligten auf die beabsichtigte Übertragung hingewiesen, bevor es diese
mit Beschluss vom 20. Januar 2006 vorgenommen hat. Ausweislich des gerichtlichen Mitteilungsschreibens vom 10. Februar 2006 (Gerichtsakte Bl. 41) ist
dabei der - am 13. Januar 2006 bei Gericht eingegangene (Gerichtsakte Bl. 39)
und von der Geschäftsstelle erst nachträglich vorgelegte - Schriftsatz des Klägers vom 11. Januar 2006 nicht in Betracht gezogen worden, doch hat die
Kammer mit Beschluss vom 10. Februar 2006 - dem Kläger mitgeteilt mit Vorsitzendenschreiben vom gleichen Tage - an der Einzelrichterübertragung festgehalten. Damit ist der durch die Nichtberücksichtigung des verspätet vorgelegten Schriftsatzes erfolgte Gehörsverstoß geheilt.
73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung entsprechend den Angaben des Klägers in seinem Schriftsatz vom
3. November 2005 auf § 52 Abs. 1 GKG.