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Timestamp: 2020-01-25 07:40:37
Document Index: 218075255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH']

Abmahnungen von Kornmeier & Partner - Seite 27 - Initiative AW3P
#521 Beitrag von c_kmann » Montag 16. Dezember 2013, 19:15
okay aber bis jetzt war es von kornmeier und partner das einzigste was ich bekommen habe also kann es schon sein das es damit erledigt ist oder `?
#522 Beitrag von muensteraner » Montag 16. Dezember 2013, 19:16
c_kmann hat geschrieben: okay aber bis jetzt war es von kornmeier und partner das einzigste was ich bekommen habe also kann es schon sein das es damit erledigt ist oder `?
ok, auf andere Abmahner wirkt sich das nicht aus.
#523 Beitrag von c_kmann » Montag 16. Dezember 2013, 19:20
aber jetzt nachdem ich mich gemeldet habe und diese frist bekommen habe einfach abzuwarten ist warscheinlich auch falsch
#524 Beitrag von muensteraner » Montag 16. Dezember 2013, 19:22
das Problem war dass du selbst ein Angebot gemacht hast und keine Frist für die Annahme gesetzt hast.
#525 Beitrag von c_kmann » Montag 16. Dezember 2013, 19:28
wenn ich noch einmal blöd fragen darf was hätte mir diese frist gebracht?
#526 Beitrag von muensteraner » Montag 16. Dezember 2013, 19:33
Ich habe dir ja den Chipbericht über Verjährung gepostet. Da steht ja alles drin. So lange Vergleichsverhandlungen laufen ist Verjährung gehemmt.
#527 Beitrag von c_kmann » Montag 16. Dezember 2013, 19:38
dankeschön dann werde ich wohl zahlen und abwarten und hoffen das es sich damit erledigt hat
#528 Beitrag von mwd » Montag 16. Dezember 2013, 19:56
"Nicht-Melden" scheint bei K. normal zu sein. Ich hatte über einen Anwalt eine Unterlassungserklärung und ein Antwortschreiben abgegeben, bisher keinerlei Reaktion (ca. ein Jahr her).
#529 Beitrag von Stumpen » Montag 16. Dezember 2013, 23:10
...vorgestern war eine PDF Datei von We save your Copyrights in meinem Mailfach.In der PDF stand:"...in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf die bisher geführte Korrespondenz. Die übersandte Unterlassungserklärung nehmen wir namens unserer Mandantschaft an...".
Ist der Mailweg jetzt die einfachere Methode?....egal...
...ausdrucken und ab ins Archiv...
#530 Beitrag von Steffen » Montag 16. Dezember 2013, 23:16
Ist der Mailweg jetzt die einfachere Methode?...
Eher der Kostengünstigere. Es gibt meiner Meinung nach nicht sehr viele Abmahner, die bei Folgeschreiben nur den elektronischen Weg nehmen. Die Beweiskraft des Versand ist aber trotzdem gegeben. Einfach ausdrucken und archivieren.
Registriert: Freitag 20. Dezember 2013, 17:48
#531 Beitrag von Mech » Freitag 20. Dezember 2013, 18:11
Habe heute auch von Kornmeier eine Abmahnung für ein Lied aus den Top 100 Sampler vom 11.11. bekommen.
Bin mir trotz der FAQ nicht sicher wie ich vorgehen muß.
Da sicherlich noch weitere Abmahnungen folgen da vom "betroffenem" Interpreten mehrer Titel in dem Sampler sind, tendiere ich zum erweiteren der mod UE.
Da es aber in den Datenbanken nicht ersichtlich ist, welche aktuellen Titel von denen abgemahnt wird trage ich alle 100 Titel aus dem Sampler in die mod UE ein?
Und schreibe ich nur eine mod UE ohne Aktenzeichen, oder eine mit Aktenzeichen und dem ursprünglichem Titel und eine zweite zur Erweiterung? Erhöht sich dann der Abmahnbetrag? Oder bleibt trotz mit der erweiterten mod UE der Betrag gleich?
Wenn ich dann eine erweiterte mod UE mit allen Titeln geschrieben habe und die 290€ zahle ist dann Ruhe oder kann dazu dann noch was kommen?
#532 Beitrag von muensteraner » Freitag 20. Dezember 2013, 18:42
bist du bekloppt ? Du trägst den Titel und Rechteinhaber ein, der abgemahnt wurde. Wenn du einen Chartcontainer geladen hast, werden in den nächsten Wochen noch weitere Abmahnungen von anderen Abmahnkanzleien kommen. Vorbeugende UE sind nicht ratsam, weil man damit schlafende Hunde weckt. Es ist nicht gesagt, dass die anderen Rechteinhaber vom Download Kenntnis erlangt haben. Wenn du vorbeugende UEs schickst, dann haben sie Kenntnis. Und die vorbeugende UE schützt nicht vor Schadensersatzforderungen.
#533 Beitrag von Mech » Freitag 20. Dezember 2013, 19:11
Also für jede Abmahnung eine einzelne mod UE schreiben und verschicken?
Denke jedoch das von der Kanzlei noch mehr kommt da 3 Titel von einem Rechteinhaber.
Das heisst ich müsste evtl. danach noch 2 mod UE schreiben !?
#534 Beitrag von muensteraner » Freitag 20. Dezember 2013, 19:17
Registriert: Sonntag 22. Dezember 2013, 00:33
#535 Beitrag von Tinchen » Sonntag 22. Dezember 2013, 00:46
habe Ende November eine Abmahnung bekommen, das Forum hier gelesen und brav eine UE hingeschickt. Ich habe aber nichts runtergeladen, habe zwar eine Vermutung, wer es war, aber der ist nicht mehr greifbar für mich :-(((
Nun ist die Antwort gekommen, UE sei ok, aber weil ich nicht zahle, wolle ich wohl vors Gericht... drohen die nur, oder sollte ich doch besser knapp 300€ überweisen?
#536 Beitrag von muensteraner » Sonntag 22. Dezember 2013, 05:33
das ist eine der üblichen Drohungen. Kornmeier ist auf das schnelle Geld aus. So schnell Klagen die nicht. Das ist zusätzlicher Arbeitsaufwand für die. Das müssen die ja fürs Geld etwas arbeiten.
#537 Beitrag von Geschaedigter » Sonntag 22. Dezember 2013, 09:47
muensteraner hat geschrieben: So schnell Klagen die nicht. Das ist zusätzlicher Arbeitsaufwand für die. Das müssen die ja fürs Geld etwas arbeiten.
Um so länger der Abmahner wartet um so mehr Geld kann er geltend gemacht.
Ehrliche Arbeit und Abmahnanwalt. Finde den Fehler.
#538 Beitrag von Tinchen » Sonntag 22. Dezember 2013, 23:11
#539 Beitrag von Steffen » Dienstag 11. März 2014, 11:47
RA Herrle:
AG München, Urteil vom 11.02.2014,
Az. 142 C 18344/13
Durch den Kieler Rechtsanwalt Carsten M. Herrle wurde vor dem Amtsgericht München ein
positives Urteil erstritten, was bislang wenig Beachtung fand. Das Amtsgericht
München hatte über Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen des Angebots einer
urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme in einer Internet-Tauschbörse zu entscheiden
und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab, aufgrund widerlegter
Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers (zur sog. sekundären Darlegungslast).
.Herrle Rechtsanwaltskanzlei
Anschlussinhaberin Frau-Y wird wegen einer vermeintlichen UrhR-Verletzung abgemahnt.
Sie soll über ein P2P-Netzwerk ein Lied heruntergeladen und angeboten haben, und
wurde aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie einen
Pauschalbetrag in Höhe von 450,00 EUR zu bezahlen. Frau-Y gab eine mod. UE ab, zahlte
nicht und wurde verklagt.
Der Kläger war der Meinung, die Vermutung der Täterschaft erfolge aus der Abgabe der
mod. UE und machte 150,00 EUR Schadensersatz sowie 651,80 EUR anwaltliche Gebühren
(Gegenstandswert 10.000,00 EUR) geltend.
Frau-Y bestritt die örtliche Zuständigkeit des Amtsgericht München, die
Aktivlegitimation und erhob Einrede auf Verjährung und der Verwirkung des Anspruchs,
da sie selbst keinen PC hat sowie der Anschluss ausschließlich von ihrem
(mittlerweile verstorbenen) Ehemann und ihrem volljährigen Sohn genutzt wurde, die
beide über ein Notebook verfügten und beide durch sie belehrt wurden. Sie selbst habe
keine P2P-Software auf dem Notebook ihres Ehemannes feststellen können und auf
Nachfragen wurde der Vorwurf abgestritten.
Vermutung der Täterschaft durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
Bei vielen Abmahnkanzleien und auch teilweise bei eigenen Anwälten und Foren liest
man, das eine Unterlassungserklärung (auch abgeändert) ein ("deklinatorisches")
Schuldeingeständnis sei.
Das Amtsgericht München entschied eindeutig:
(...) Die Schadensersatzpflicht ergibt sich nicht aus der von der Beklagten
abgegebene Unterlassungserklärung, da diese kein Anerkenntnis enthält (BGH, MDR 2014,
105, "Medizinische Fußpflege"). (...)
Die Klägerin habe die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung durch die
Beklagte nicht bewiesen. In Anlehnung an die einschlägige Rechtsprechung des BGH
bestehe zwar
(...) eine tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die über seinen
Internetanschluss begangene Rechtsverletzung persönlich verantwortlich ist (vgl. BGH,
Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08, "Sommer unseres Lebens") (...)
sodass sich aus dieser Vermutung eine sekundäre Darlegungslast für die Beklagte
ergebe, wonach ein einfaches Bestreiten der Rechtsverletzung nicht ausreiche. Und
(...) Eine Entkräftung der tatsächlichen Vermutung erfordert (...) Sachvortrag, nach
dem die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter, und nicht auch der
Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat
(vgl. BGH, 15.11.2012, Az. ZR 74/12, "Morpheus"). Der Anschlussinhaber muss seine
Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten
sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit
eines abweichenden Geschehensablaufs - nämlich die Alleintäterschaft eines anderen
Nutzers des besagten Internetanschlusses - ergibt (OLG Köln, 02.08.2013, Gz. 6 U
10/13). (...)
Das Amtsgericht München führte insoweit aus, dass der Sachvortrag der Beklagten den
skizzierten Anforderungen im Rahmen der sekundären Darlegungslast genügt und kam
letztlich zu der Überzeugung, der Ehemann sei
(...) damit als möglicher Alleintäter eindeutig gezeichnet. (...) zusätzlich von der
Beklagten zu fordern, den Ehemann als Täter zu benennen (ist) (...) angesichts des
Andenkens an den verstorbenen Ehegatten jedenfalls nicht zumutbar. (...)
Zur sekundären Darlegungslast führte das Amtsgericht München sodann
unmissverständlich aus:
(...) Das Konstrukt der sekundären Darlegungslast ändert nichts an der
grundsätzlichen Beweislast für die Urheberrechtsverletzung, die nach wie vor der
Kläger trägt. Sinn und Zweck der sekundären Darlegungslast ist nämlich allein, dem
Kläger, der naturgemäß nicht wissen kann (Art. 13 GG) was sich hinter dem
Internetanschluss abspielt, Kenntnis des möglichen/wahrscheinlichen, alleinigen
Verletzers zu erlangen mit der Folge, dass er gegen diesen vorgehen kann. (...)
Es sei nicht Sinn und Zweck, dass der Anschlussinhaber den Täter für den
Rechteinhaber überführe, denn die sekundäre Beweislast gleiche lediglich das
Wissensdefizit zwischen den Parteien aus. "Mehr tut sie nicht." Abschließend führte
das Amtsgericht München somit aus:
(...) Der Beklagen oblag damit keine Beweislast für die im Rahmen der sekundären
Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen (so auch LG München, Urteil vom 22.03.2013,
NJOZ 2013, 1301). (...)
Auch wurde ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden mit der aktuellen Rechtsprechung
des BGH (Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12) abgelehnt.
Urteil im Volltext: Das entsprechende Urteil des Amtsgerichts München wird durch
Rechtsanwalt Herrle als PDF-Download bereitgestellt (Urteil AG München).
Wer nicht über das notwendige Font-Paket (Japan) verfügt, kann sich den PDF hier
herunterladen und das Urteil nachlesen: AG München, Urteil vom 11.02.2014, Az. 142 C
18344/13.
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AG München Urteil vom 11.02.2014 Az. 142 C 18344/13
http://www.ra-herrle.de/tag/ag-muenchen ... c-1834413/
http://www.ra-herrle.de/wp-content/uplo ... enchen.pdf
http://www.abmahnwahn-dreipage.de/Steff ... 344_13.pdf
Registriert: Sonntag 23. März 2014, 00:58
#540 Beitrag von INLINE6 » Sonntag 23. März 2014, 01:02
ich wurde drittes quartal 2010 von kornmeier abgemahnt, ausser ein paar bettlern ist nix gewesen,
die sache ist nun verjährt....