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Timestamp: 2019-06-26 10:10:35
Document Index: 332100038

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 53', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 53', '§ 2084', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Auslegung einer zu unbestimmten Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass Schlusserbenstellung nicht entfällt
Auslegung einer zu unbestimmten Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass Schlusserbenstellung nicht entfällt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum Verlust der Schlusserbenstellung führt.
Die Beteiligten sind im Grundbuch als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen worden. Grundlage dafür ist das 1985 notariell beurkundete gemeinschaftliche Testament derer Eltern. Diese haben sich darin gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und zwar als unbeschränkten Vollerben, falls er nicht wieder heiratet, im Fall der Widerverheiratung aber nur zum Vorerben. Nacherben sollten die Beteiligten sein, wobei ihnen bestimmte Grundstücke im Wege der Teilungsanordnung zugewendet wurden und der übrige Nachlass zu gleichen Teilen. Die Beteiligten wurden auch als Schlusserben im Fall des Todes des überlebenden Teils eingesetzt. Alle Verfügungen im Testament wurden als wechselbezüglich bezeichnet, dem längst lebenden Ehegatten aber das Recht eingeräumt, seine Verfügungen bzgl. der Verteilung des Vermögens unter den ehelichen Abkömmlingen abzuändern.
In § 5 des Testaments heißt es: »Derjenige, der mit diesen Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, erhält nur den Pflichtteil unter Anrechnung dessen, was er bereits zu Lebzeiten von uns bekommen hat, wozu auch die Kosten einer Ausbildung, Ausstattung und sonstige Zuwendungen gehören.«
Die Antragsgegnerin hat nach dem Tod des Vaters ihre Mutter auf Auskunft über den Nachlass ihres Vaters sowie auf Zahlung des Pflichtteilsbetrages verklagt. In diesem Prozess wurde ein Vergleich geschlossen, in dem die Mutter der Tochter 10.500 € zur Abgeltung der Klageforderung zahlen sollte. Zugleich sollten auch alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Erbfall des Vaters der Beteiligten abgegolten sein.
Die Mutter der Beteiligten verstarb 2013 ohne Wiederverheiratung. Die Antragsteller zu 1) und 2) haben danach Widerspruch gegen die Eintragung der Antragsgegnerin als Mitglied der im Grundbuch eingetragenen Erbengemeinschaft erhoben, da die Antragsgegnerin nach dem Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend gemacht und erhalten habe. Deshalb sei sie nach der in § 5 des Testaments enthaltenen Pflichtteilsstrafklausel auch nach dem Tod der Mutter nur Pflichtteilsberechtigte und keine Erbin geworden.
Die Grundbuchrechtspflegerin hat die Anträge zurückgewiesen, da § 5 des Testaments mangels Bestimmtheit keine wirksame Pflichtteilsstrafklausel darstelle. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller, mit der sie beantragen, die Eintragung der Antragsgegnerin zu löschen, hilfsweise vorab das Grundbuchamt anzuweisen, einen Amtswiderspruch in das Grundbuch einzutragen.
Der Senat hat die Unrichtigkeit der Eintragung der Antragsgegnerin als Mitglied der Erbengemeinschaft, der das Eigentum an den betroffenen Grundstücken nach dem Tod der Voreigentümerin zusteht, im Grundbuch i.S.v. § 53 GBO verneint. Mithin liegen auch nicht die Voraussetzungen für die Eintragung des Amtswiderspruchs vor. Bei der Überprüfung, ob die Erbfolge als Grundlage der Grundbuchberichtigung nach dem Tod der Mutter der Beteiligten gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 GBO nachgewiesen war, oblag dem Grundbuchamt auch die Auslegung des Testaments und der in § 5 enthaltenen Klausel. Bei der in § 5 des Testaments niedergelegten Bestimmung handelt es sich nicht um eine Pflichtteilsstrafklausel, sondern nur um eine allgemeine Verwirkungsklausel, weil nicht ausdrücklich das Verlangen des Pflichtteils sanktioniert wird. Im Schrifttum wird zum Teil vertreten, dass Klauseln mit diesem Inhalt unwirksam seien, weil sie allzu unbestimmt sind. Der Bedachte könne nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen er mit dem Verlust der Zuwendung zu rechnen habe, so dass letztlich das gerichtliche Ermessen entscheide. Würde man dieser Auffassung folgen, wäre die Auslegung durch das Grundbuchamt, wonach die Klausel zu unbestimmt und unwirksam sei, rechtlich vertretbar. Eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften i.S.v. § 53 GBO schiede aus. Die herrschende Meinung hält auch Verwirkungsklauseln mit unbestimmtem Inhalt für wirksam und will durch Testamentsauslegung, ausgehend vom erbrechtlichen Grundsatz nach § 2084 BGB, soweit wie möglich dem Willen des Erblassers zum Erfolg verhelfen. Folglich ist durch Auslegung zu ermitteln, welches konkrete Verhalten sanktioniert werden soll. Auch wenn man dieser Meinung folgt, ist die Eintragung der Antragsgegnerin als Miterbin nicht unrichtig. Nach der letztgenannten Auffassung führe das Fordern des Pflichtteils bei einer derart vagen Formulierung aber ohne sonstige Anhaltspunkte nicht zum Bedingungseintritt.
Eine derart unbestimmt formulierte Verwirkungsklausel wolle ein allgemeines Auflehnen gegen den Erblasserwillen sanktionieren. Als solches kommt eine Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden aber nicht in Betracht. In dem geschlossenen Vergleich des früheren Verfahrens hat die Antragsgegnerin gerade akzeptiert, dass sie nach dem Tod des Vaters nicht Erbin geworden ist. Die Enterbung der Beteiligten nach dem Tod des Erstversterbenden führte zwangsläufig zu Pflichtteilsansprüchen der Beteiligten, was die testierenden Eltern auch durch die Verwirkungsklausel nicht verhindern, sondern nur wirtschaftlich unattraktiv machen konnten. Anhaltspunkte dafür, dass die Geltendmachung des Pflichtteils zusätzlich zum Verlust der Schlusserbenstellung führen sollte, sind dem Testament nicht zu entnehmen. Somit entspricht die Eintragung der Erbengemeinschaft unter Einschluss der Antragsgegnerin als Eigentümerin der materiellen Rechtslage, was der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO entgegensteht.
Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, weil die vorliegende Frage über das Grundbuchverfahren hinaus grundsätzliche Bedeutung und der BGH darüber noch nicht entschieden habe. Bis der BGH aber über diese Frage entscheidet, dürfte noch einige Zeit verstreichen.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist nicht unkritisiert geblieben. Das macht für Sie als Erben den Umgang mit einer solchen Klausel nicht zwingend klarer und verständlicher. Die Auslegung von Verwirkungsklauseln in Testamenten ist nicht immer einfach und unproblematisch. Sollten Sie als Erbe von einer solchen Klausel betroffen sein, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. So kann Ihnen geholfen werden, wie die Klausel zu verstehen ist und welche Folgen für ihr Handeln damit einhergehen. Entscheidend ist das Wort »Einverständnis« in einer solchen Klausel. Durch eine fundierte Beratung kann Ihnen auch näher erläutert werden, welche Verhaltensweisen dazu führen, dass man von einer Verweigerung des Einverständnisses ausgehen kann und ob es dadurch zum Eingreifen der Klausel im Einzelfall kommt.
Ebenso ist Testierwilligen anwalticher Rat anzuempfehlen, um eindeutig zu regeln, ob und welche Verhaltensweisen der Erben und sonstigen Bedachten nach dem Tod der Erblasser zu welchen Konsequenzen führen. Insoweit besteht ein breites Spektrum an möglichen Gestaltungen.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.11.2013, Az. 20 W 138/13)
Kategorie: Erbrecht, Grundstücksrecht	| Schlagwörter: Ehegattentestament, Erbengemeinschaft, gemeinschaftliches Testament, Pflichtteilsstrafklausel, Schlusserbe, Vollerbe, Vorerbe
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