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Timestamp: 2019-09-20 09:36:25
Document Index: 302695310

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 42', '§ 43', '§ 42', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 11', '§ 12', '§ 37']

Landesrecht BW § 51 KomWG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Wahlorgane, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte | Kommunalwahlgesetz (KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1983 | gültig ab: 25.02.1994
§ 42 - Kommunalwahlordnung (Weggefallen)
§ 43 - Inkrafttreten (Weggefallen)
§ 42 - § 48
§ 49 - § 54
Fassung vom: 07.02.1994
Gültig ab: 25.02.1994
Wahlorgane, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
(1) Dem Verbandswahlausschuß obliegt die Leitung der Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung im Wahlgebiet sowie die Feststellung des Wahlergebnisses. Er besteht aus dem Hauptverwaltungsbeamten des Verbandes als Vorsitzenden und mindestens sechs Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt die Regionalversammlung aus den Wahlberechtigten. Der Vorsitzende wird durch den stellvertretenden Hauptverwaltungsbeamten vertreten. § 11 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(2) Für jeden Wahlkreis, der sich aus den Gemeinden des jeweiligen Landkreises zusammensetzt, obliegt dem Kreiswahlausschuß nach § 12 die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis. Für den Wahlkreis der Stadt Stuttgart nimmt der Gemeindewahlausschuß diese Aufgaben wahr.
(3) Für die gleichzeitige Durchführung der Wahl der Mitglieder zur Regionalversammlung mit den Kommunalwahlen gilt § 37 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Die nur für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung Wahlberechtigten sind in den Wählerverzeichnissen gesondert aufzuführen.
(4) Es besorgen
die örtlichen Wahlgeschäfte der Bürgermeister,
die laufenden Wahlgeschäfte in den Wahlkreisen der Landrat,
die laufenden Geschäfte der Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung der Hauptverwaltungsbeamte des Verbandes.
(5) Das Innenministerium kann dem Verband Region Stuttgart, der Verband Region Stuttgart kann den Landkreisen und Gemeinden Weisungen erteilen.
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