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Timestamp: 2016-10-20 19:40:12
Document Index: 396856491

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 22', 'Art. 251', 'Art. 269', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 272', 'Art. 152', 'Art. 278', 'Art. 153', 'Art. 245']

6S.432/2003 (29.03.2004)
6S.432/2003 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Untern�hrer,
Vollendeter Betrugsversuch, Urkundenf�lschung,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 12. August 2003.
X.________ reichte am 4. Dezember 1997 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ein. Darin gab er an, vom 1. Januar 1997 bis zum Konkurs seines Arbeitgebers im Oktober 1997 in einem ungek�ndigten Arbeitsverh�ltnis gestanden zu haben. In der auf Aufforderung der Arbeitslosenkasse von X.________ nachgereichten Arbeitgeberbescheinigung best�tigte der Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG, B.________, wahrheitswidrig, X.________ sei vom 1. Januar bis 27. November 1997 als Gesch�ftsf�hrer der C.________ t�tig gewesen. Um seinen Anspruch zu belegen, reichte X.________ auf eine weitere Aufforderung der Arbeitslosenkasse hin sodann von ihm eigens erstellte Lohnabrechnungen f�r die Monate Oktober 1996 bis November 1997 ein, obwohl er nie entsprechende Zahlungen erhalten hatte. Ausserdem gab er ein von B.________ unterzeichnetes Arbeitszeugnis zu den Akten. Mit Verf�gung vom 15. September 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag X.________s ab, weil er die Beitragszeit nicht erf�llt habe.
Im Weiteren bestellte X.________ am 22. Dezember 1997 im Namen der D.________ AG bei einer Kellerei per Telefax Wein im Wert von Fr. 1'546.--, ohne f�r die D.________ AG zeichnungsberechtigt gewesen zu sein.
Mit Urteil vom 12. August 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X.________ zweitinstanzlich des vollendeten Betrugsversuchs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Es bejahte eine in leichtem Grade verminderte Zurechnungsf�higkeit und verurteilte X.________ zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 8 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 4 Jahren aus, ebenfalls bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren. Sodann wurde der X.________ mit Strafverf�gungen des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 19. Juni und 9. Juli 1996 sowie des Verh�ramtes Obwalden vom 23. Oktober 1997 gew�hrte bedingte Strafvollzug von 14 Tagen bzw. 2 und 3 Monaten Gef�ngnis widerrufen.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Luzern stellt im Rahmen seiner Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde von X.________ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 269 BStP). Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Vorinstanz habe von ihm beantragte Zeugen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht einvernommen, macht er keine Verletzung eidgen�ssischen Rechts im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP geltend (vgl. BGE 122 IV 71 E. 4b). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich dagegen richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
2.1 Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung richtet sich der Beschwerdef�hrer verschiedentlich gegen die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz. Insbesondere macht er wiederholt geltend, er sei davon ausgegangen, dass er einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenkasse habe. Die Vorinstanzen kommen indessen zum Schluss, dass sich der Beschwerdef�hrer bewusst war, ohne die Einreichung der wahrheitswidrigen Dokumente keine Arbeitslosenentsch�digung zu erhalten.
Im Weiteren ist f�r den Kassationshof in tats�chlicher Hinsicht verbindlich, dass der Beschwerdef�hrer in der Absicht handelte, sich zu Lasten der Arbeitslosenkasse unrechtm�ssig zu bereichern (vgl. BGE 99 IV 6 E. 3) und sich durch Einreichung des Arbeitszeugnisses einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen (vgl. BGE 100 IV 176 E. 2).
2.2 In Bezug auf die Weinbestellung vom 2. Dezember 1997 macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, die Kellerei h�tte den Wein auch geliefert, wenn die Bestellung auf seinen Namen erfolgt w�re. Entsprechend habe er auch nicht die Absicht gehabt, die Kellerei zu t�uschen. Diese Tatsachenbehauptungen brachte der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vor, weshalb sie vom Kassationshof nicht zu ber�cksichtigen sind. Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer endlich mit dem Einwand, er sei zum Zeitpunkt der Weinbestellung davon ausgegangen, in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen. Die Vorinstanz hat diese Behauptung verbindlich als Schutzbehauptung gew�rdigt.
2.3 Insoweit, als sich die Beschwerde gem�ss den vorstehenden Erw�gungen auf unzul�ssige Vorbringen im Sinne von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP st�tzt, ist darauf nicht einzutreten. Materiell nicht zu behandeln sind damit insbesondere s�mtliche Einw�nde, welche der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Verurteilung wegen Urkundenf�lschung vorbringt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, in Bezug auf seinen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung fehle es am Tatbestandsmerkmal der Arglist, weshalb ihn die Vorinstanz zu Unrecht des vollendeten Betrugsversuchs schuldig gesprochen habe.
3.1 Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
3.2 Den Tatbestand erf�llt nur die arglistige T�uschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst h�tte sch�tzen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, wird strafrechtlich nicht gesch�tzt. Nach der Rechtsprechung ist die T�uschung arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein L�gengeb�ude liegt vor, wenn mehrere L�gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer t�uschen l�sst. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom T�ter gezeichnete Bild insgesamt als auch die falschen Tatsachen f�r sich allein in zumutbarer Weise �berpr�fbar gewesen w�ren und schon die Aufdeckung einer einzigen L�ge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels gef�hrt h�tte. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt durch L�gen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuf�hren. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von L�gen und setzen damit gegen�ber einer blossen Summierung von L�gen h�here Anforderungen an die Vorbereitung, Durchf�hrung und Wirkung der T�uschungshandlung voraus (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). Besondere Machenschaften k�nnen namentlich vorliegen, wenn der T�ter gef�lschte oder rechtswidrig erlangte Urkunden oder inhaltlich unwahre Belege verwendet (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen).
Schliesslich ist Arglist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen).
Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der �berpr�fbarkeit auch bei einem L�gengeb�ude und bei besonderen Machenschaften Bedeutung. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz der Opfermitverantwortung n�mlich wesentliches Gewicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist indes nicht erforderlich, dass das Opfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Vielmehr scheidet Arglist lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen).
3.3 Der vollendete Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB ist eine Art des Versuchs im weiten Sinn (Art. 21 ff. StGB). Versuchter Betrug - im weiten Sinn - liegt vor, wenn der T�ter vors�tzlich und in Bereicherungsabsicht so mit der Ausf�hrung der Betrugshandlung begonnen hat, dass daraus sein Tatentschluss erkennbar wird, selbst wenn die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen ganz oder teilweise fehlen. Der Vorsatz muss sich dabei auf s�mtliche objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen. Entscheidend ist, dass der T�ter sich eine Situation vorstellt und somit auch billigt, in der diese Merkmale vereinigt sind (BGE 128 IV 18 E. 3b; 122 IV 246 E. 3a).
Nach dem Gesagten liegt strafbarer Betrugsversuch nur vor, wenn sich der Vorsatz des T�ters auf eine arglistige T�uschung bezieht, also auf ein Verhalten, dass sich objektiv als arglistig erweist. Allein aus dem Umstand, dass die T�uschung misslingt, darf nicht notwendigerweise gefolgert werden, sie sei nicht arglistig. Vielmehr ist auch zu pr�fen, ob die beabsichtigte T�uschung in Anbetracht der Schutzm�glichkeiten, �ber die das Opfer verf�gte und die dem T�ter bekannt waren, leicht h�tte aufgedeckt werden k�nnen. Ob der vom T�ter ausgearbeitete Tatplan objektiv arglistig war, ist mit anderen Worten aufgrund einer hypothetischen Pr�fung zu beurteilen. Ist Arglist danach zu bejahen, liegt ein strafbarer Betrugsversuch unabh�ngig davon vor, aus welchem Grund die T�uschung misslang, sei es durch Zufall, aus einem anderen nicht vorhersehbaren Umstand oder weil das Opfer aufmerksamer oder kl�ger war, als es der T�ter erwartete (BGE 128 IV 18 E. 3b mit Hinweisen).
3.4 Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich der Beschwerdef�hrer besonderer Machenschaften bedient habe, indem er seine L�gen im Zusammenwirken mit B.________ mittels unwahrer Urkunden bekr�ftigt und dadurch deren Entlarvung erschwert habe.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer nie als Gesch�ftsf�hrer der C.________ gearbeitet. Indem er die von B.________ ausgef�llte Arbeitgeberbescheinigung und das Arbeitszeugnis einreichte, hat er der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern falsche Tatsachen vorgespiegelt. Es steht daher ausser Frage, dass der Beschwerdef�hrer unwahre Dokumente verwendet hat. Fest steht in tats�chlicher Hinsicht sodann, dass er die Arbeitslosenkasse �ber das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen t�uschen wollte. Zu pr�fen ist somit einzig, ob diese Vorkehren objektiv zur T�uschung geeignet waren und daher als besondere Machenschaften im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert werden k�nnen.
3.5 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 937.0) setzt ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung unter anderem voraus, dass der Versicherte die Beitragszeit erf�llt hat, wenn er nicht davon befreit ist. In der zum Zeitpunkt der Einreichung des Entsch�digungsantrags geltenden Fassung des Gesetzes war dieses Erfordernis erf�llt, wenn der Versicherte innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist von Art. 9 Abs. 3 AVIG w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hatte (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aAVIG [AS 1996 273]).
B.________ best�tigte in der vom Beschwerdef�hrer auf Aufforderung der Arbeitslosenkasse eingereichten Arbeitgeberbescheinigung, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend elf Monaten - vom 1. Januar bis zum 27. November 1997 - als Gesch�ftsf�hrer t�tig gewesen sei. H�tten diese Angaben der Wahrheit entsprochen, w�ren die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 aAVIG erf�llt gewesen. Zwar geht aus der Bescheinigung hervor, dass bis zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung am 20. Februar 1998 keine Lohnzahlungen erfolgt waren. Dieser Umstand allein h�tte einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung jedoch nicht ausgeschlossen. Denn die von den Vorinstanzen zitierte Rechtsprechung (BGE 128 V 189 E. 3a/aa mit Hinweisen), wonach eine an sich beitragspflichtige T�tigkeit nur Beitragszeiten bildet, sofern und soweit hierf�r effektiv Lohn ausbezahlt worden ist, wurde vom Bundesgericht erst sp�ter entwickelt und konnte daher zum fraglichen Zeitpunkt keine Geltung beanspruchen. Vielmehr musste f�r die Arbeitslosenkasse ausschlaggebend sein, ob der Versicherte effektiv eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hatte (vgl. BGE 113 V 352). Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er sei im fraglichen Zeitraum als Gesch�ftsf�hrer der C.________ t�tig gewesen, war demnach grunds�tzlich geeignet, die Arbeitslosenkasse �ber das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu t�uschen. Somit stellt sich die Frage, ob die T�uschung, w�re sie gegl�ckt, leicht h�tte aufgedeckt werden k�nnen.
Gem�ss Art. 29 Abs. 1 der Verordnung �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 31. August 1983 (AVIV; SR 837.02) in der Fassung vom 11. Dezember 1995 hat der Versicherte der Kasse zur Geltendmachung eines Anspruchs f�r die erste Kontrollperiode w�hrend der Rahmenfrist folgende Unterlagen einzureichen: den vollst�ndig ausgef�llten Entsch�digungsantrag, das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars, die Arbeitsbescheinigung f�r die letzten zwei Jahre, seinen Kontrollausweis sowie alle weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung seines Anspruchs verlangt.
Nachdem der Beschwerdef�hrer die Arbeitgeberbescheinigung nachgereicht hatte, verf�gte die Arbeitslosenkasse �ber s�mtliche von der Arbeitslosenversicherungsverordnung vorgeschriebenen Dokumente. Die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz enthalten keinen Hinweis auf Umst�nde, aufgrund derer die Kasse an der Wahrheit der Angaben des Beschwerdef�hrers zweifeln und zus�tzliche Unterlagen verlangen musste. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch keine solchen Umst�nde geltend. Die Arbeitslosenkasse h�tte ihre Pr�fungspflicht demnach nicht leichtfertig verletzt, wenn sie auf die eingereichten Dokumente vertraut h�tte und sich �ber die Anspruchsberechtigung des Beschwerdef�hrers h�tte t�uschen lassen. Dass gleichwohl weitere Abkl�rungen erfolgten und die beabsichtigte T�uschung schliesslich aufgedeckt wurde, ist der besonderen Aufmerksamkeit der zust�ndigen Sachbearbeiterin zu verdanken und kann dem Beschwerdef�hrer nicht zum Vorteil gereichen.
Da die wahrheitswidrigen Angaben des Beschwerdef�hrers nach dem Gesagten nicht leicht aufgedeckt werden konnten, erweist sich sein Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung in Verbindung mit der eingereichten Arbeitgeberbescheinigung als geeignet, die Arbeitslosenkasse �ber das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu t�uschen. Besondere Machenschaften sind somit zu bejahen. Die Vorinstanz verletzt folglich kein Bundesrecht, wenn sie das Verhalten des Beschwerdef�hrers als arglistig qualifiziert.
Weiter wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen den Widerruf der bedingt ausgef�llten Strafverf�gungen des Amtsstatthalteramtes Luzern und des Verh�ramtes Obwalden. Er macht geltend, es liege ein leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB vor, weshalb sich die Vorinstanz mit einer Verwarnung h�tte begn�gen m�ssen.
Bei der Frage, ob ein Delikt im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als "leicht" zu qualifizieren ist, kommt dem Strafmass massgebliche Bedeutung zu. Die Rechtsprechung nimmt einen leichten Fall in der Regel an, wenn das w�hrend der Probezeit begangene Delikt eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten nach sich zieht. Zwar sollte damit keine starre Regel geschaffen werden und sind besondere objektive und subjektive Umst�nde zu ber�cksichtigen. Die Annahme eines leichten Falls ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich die ausgef�llte Strafe nicht in der N�he dieser Grenze bewegt (BGE 122 IV 156 E. 3c; zuletzt BGE 128 IV 3 E. 4e). In Anbetracht des Umstands, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu einer Gef�ngnisstrafe von acht Monaten verurteilte, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen, ist ein leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB zu verneinen. Somit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, der Beschwerde gem�ss Art. 272 Abs. 7 BStP aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer stellt einen Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung (vgl. Art. 152 OG). Seine Bed�rftigkeit ist aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Die Beschwerde erschien jedoch als aussichtslos, weshalb sein Gesuch abzuweisen ist.
Damit wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 278 Abs. 1 BStP). Seiner finanziellen Situation ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG i.V.m. Art. 245 BStP).
Dem Beschwerdef�hrer wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- auferlegt.