Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?cat=1292
Timestamp: 2020-07-05 19:26:10
Document Index: 235764468

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 113', '§ 113', '§ 17', 'BGH']

Aktuelle Informationen zum GmbH-Recht » Krise und Insolvenz
Archiv der Kategorie 'Krise und Insolvenz'
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Satzungsänderung
Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens ist das Gericht zusändig, an dem die Gesellschaft bei Antragstellung ihren satzungsmäßigen Sitz hat. Eine spätere Verlegung des Satzungssitzes durch Änderung der Satzung ändert an dieser Zuständigkeit nichts (OLG Hamm, Beschluss vom 02.10.2019 - 32 SA 25/19).
Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit kann im Verfahren entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sog. wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen erfolgen (BGH, Beschluss vom 11.0.2019 - 1 StR 456/18). Bei der betriebswirtschaftlichen Methode ist eine unfassende Analyse der Zahlungsströme der Gesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz zu erstellen. Bei den Anzeichen wird dagegen auf einzelne Umstände, wie [...]
Insolvenzreife und Beweislast
Für die Frage, ob eine Gesellschaft insolvent ist, hat die Handelsbilanz nur indizielle Bedeutung. Der Geschäftsführer handelt aber fahrlässig, wenn er die Frage der Überschuldung nicht kompetent prüft. Im Hinblick auf die Überschuldung obliegt ihm die sekundäre Darlegungslast für das Bestehen einer positiven Fortbestehensprognose und für das Vorliegen von stillen Reserven (OLG München, Urteil vom [...]
Steuern in der vorläufigen Eigenverwaltung keine Masseschulden
Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren entstehende Steuerverbindlichkeiten sind im eröffneten Insolvenzverfahren keine Masseverbindlichkeiten. § 55 Abs. 4 InsO findet hier keine entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16).
Ersatzanspruch des Geschäftsführers bei Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Nach einer Kündigung seines Anstellungsvertrages durch den Insolvenzverwalter nach § 113 S. 1 InsO kann der Geschäftsführer seinen Ersatzanspruch für die restliche Vertragslaufzeit nach § 113 S. 3 InsO ungekürzt zur Insolvenztabelle feststellen lassen (OLG Celle, Urteil vom 24.10.2018 - 9 U 35/18).
Zahlungsverzug ist allein kein Grund für Annahme der Zahlungsunfähigkeit
Ein regelmäßiger mehrwöchiger Zahlungsverzug lässt für sich genommen nicht den Schluss zu, der Schuldner sei (drohend) zahlungsunfähig (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.08.2018 - 4 U 188/17).
Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO anhand eines Liquiditätsstatus sind auch Verbindlichkeiten, die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag des Status fällig werden und eingefordert sind (sog. Passiva II) einzubeziehen. Legt der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Liquiditätsstatus im Verfahren vor, der auf Basis der Buchhaltungsdaten des schuldnerischen Unternehmens erstellt ist, [...]
Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
Die Kenntnis des Gläubigers von einer Zahlungseinstellung des Schuldners kann angenommen werden, wenn der Schuldner auf ein anwaltliches Mahnschreiben bzgl. einer bereits seit neun Monaten fälligen Forderung nicht reagiert und erst nach dem Erlass eines Vollstreckungsbescheides allgemein erklärt, er wolle in Raten zahlen (BGH, Urteil vom 18.01.2018 - IX ZR 144/16).
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