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Timestamp: 2016-10-24 20:26:27
Document Index: 171656006

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'BGE', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 257', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 376', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 253', 'Art. 376', 'Art. 25']

86 II 20635. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Februer 1960 i. S. B. gegen P. und B.
D�saveu (art. 253 ss. CC). 1. Demandeur induit frauduleusement � reconna�tre l'enfant. Art. 257 al. 1 CC. Assurance donn�e au mari, s'il reconna�t l'enfant, qu'il sera lib�r� de son entretien. N'entre en principe en ligne de compte, dans ce cas, que la tromperie du curateur agissant pour l'enfant ou de l'autorit� tut�laire; la tromperie de la m�re n'importe, en revanche, que si elle �tait connue du curateur ou de l'autorit� tut�laire (art. 28 CO, applicable aussi aux contrats du droit de famille tendant � une prestation; (consid. 1). 2. L'autorit� comp�tente pour donner l'approbation pr�vue � l'art. 282 CC est d�sign�e � l'art. 376 CC. L'autorit� tut�laire du lieu d'origine �tant manifestement incomp�tente lorsque ce lieu est situ� hors du canton de domicile ne peut valablement approuver un contrat relatif � l'entretien incombant aux parents. - L'autorit� tut�laire ne doit pas approuver une renonciation sans r�serve � l'entretien de l'enfant par son p�re. - Quel est le domicile d'un enfant n� dans les 300 jours apr�s le divorce de ses parents, lorsque le jugement de divorce n'a pas statu� sur son attribution? (question r�serv�e). - Port�e de la renonciation de la m�re � l'obligation du p�re d'entretenir l'enfant (consid. 2). Faits � partir de page 208
BGE 86 II 206 S. 208
A.- Die Ehe B.-P. wurde vom Amtsgericht Solothurn-Lebern am 23. Mai 1958 geschieden; am 27. des gleichen Monats trat das Urteil im Scheidungspunkt in Rechtskraft. Am 23. Dezember 1958 gebar die schon w�hrend des Prozesses zu ihren Eltern nach Lenzburg gezogene geschiedene Ehefrau das Kind Anton, das gem�ss Art. 252 ZGB als eheliches Kind auf den Namen B. eingetragen wurde.
B.- Am 17. Februar 1959 schlossen die geschiedenen Ehegatten unter Mitwirkung ihrer Anw�lte eine Vereinbarung, wonach 1. die Ehefrau anerkannte, dass das Kind Anton nicht vom Ehemann stamme; 2. sie "f�r sich und das Kind vorbehaltlos und zeitlich unbeschr�nkt" auf irgendwelche Unterhaltsleistungen des Kl�gers f�r das Kind verzichtete; 3. der Ehe mann auf gerichtliche Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes verzichtete, so dass dieses weiterhin mit seinem Namen eingetragen bleibe; 4. die Ehefrau es �bernahm, zu dieser Vereinbarung die Genehmigung "der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rden von Alberswil/LU und Lenzburg/AG" einzuholen.
C.- Die Vormundschaftsbeh�rde des luzernischen Heimatortes des geschiedenen Ehemannes, Alberswil, erteilte die nachgesuchte Genehmigung; die Vormundschaftsbeh�rde des Wohnortes der geschiedenen Ehefrau, Lenzburg, verweigerte sie. An die Beh�rde des fortdauernden Wohnsitzes des geschiedenen Ehemannes, Solothurn, hatte man sich nicht gewendet.
D.- Am 20. M�rz 1959 erhob der Ehemann beim Gericht seines Heimatortes Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes Anton. Die Beklagten widersetzten sich der Klage mit Berufung auf die Vereinbarung vom BGE 86 II 206 S. 20917. Februar 1959; im �brigen lasse sich Unm�glichkeit der Vaterschaft des Kl�gers angesichts der Beziehungen der Eheleute nicht nachweisen. In der Replikschrift erkl�rte der Kl�ger, er habe diese Vereinbarung "in Unwissenheit und Unkenntnis der Rechtslage" unterzeichnet, und in der gleichen Lage habe sich auch die heimatliche Vormundschaftsbeh�rde bei Erteilung ihrer Zustimmung befunden. Dem Kinde h�tte ein Beistand gegeben werden und die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde des Wohnsitzes zustimmen m�ssen. Die Vereinbarung sei gesetzwidrig. Man habe ihn irregef�hrt; immerhin sei aus der Vereinbarung ersichtlich, welche Machenschaften mit ihm getrieben worden seien, und wie bestimmt die Erstbeklagte best�tigt habe, dass das Kind nicht von ihm stamme.
E.- Beide kantonalen Instanzen haben die Klage abgewiesen, das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 24. November 1959.
F.- Mit vorliegender Berufung h�lt der Kl�ger an seinem Begehren fest.
1. Der binnen der Frist des Art. 253 Abs. 1 ZGB erhobenen Klage steht der Klageverzicht laut der Vereinbarung vom 17. Februar 1959 entgegen, der mindestens eine stillschweigende Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes enth�lt. Infolgedessen w�re die Klage nur zul�ssig, wenn dargetan w�rde, dass der Kl�ger arglistig zur Anerkennung bewogen worden sei (Art. 257 Abs. 1 ZGB). Die in der Replikschrift vor Amtsgericht aufgestellte Behauptung, er sei irregef�hrt worden. entbehrt jedoch der zureichenden Begr�ndung, und f�r erg�nzende Vorbringen in diesem Punkt ist den Akten nichts zu entnehmen. Jedenfalls ist dem Kl�ger nicht wahre eheliche Abstammung des Kindes Anton vorgespiegelt worden. Vielmehr hat die Erstbeklagte in der in Frage stehenden Vereinbarung unumwunden zugegeben, das Kind aus ehebrecherischem Verkehr empfangen zu haben (woraus BGE 86 II 206 S. 210freilich nicht zu schliessen ist, der Kl�ger verm�chte Unm�glichkeit seiner Vaterschaft nachzuweisen). Die T�uschung m�sste sich somit auf die Rechtsg�ltigkeit des Verzichtes des Kindes auf jegliche Unterhaltsleistungen des Kl�gers auch in der Zukunft beziehen. Allein in dieser Hinsicht ist als andere Vertragspartei nicht die Erstbeklagte zu betrachten, die in dieser Verzichtsfrage das Kind nicht vertreten konnte (BGE 69 II 69/70), ganz abgesehen davon, dass das Scheidungsgericht noch nicht �ber die Zuweisung dieses nachgeborenen Kindes entschieden hat und der Mutter daher jedenfalls vorderhand nicht die elterliche Gewalt zusteht. Die T�uschung m�sste somit entweder von der dem Verzicht f�r das Kind zustimmenden Vormundschaftsbeh�rde von Alberswil begangen worden sein, was keineswegs behauptet wird (diese Beh�rde soll ja nach den Vorbringen des Kl�gers wie er selbst "in Unwissenheit und Unkenntnis der Rechtslage" gehandelt haben), oder diese Beh�rde m�sste zur Zeit des Vertragsabschlusses, somit als sie der Vereinbarung namens des Kindes beitrat, eine von der Erstbeklagten begangene T�uschung gekannt haben oder haben kennen m�ssen (nach der auch auf familienrechtliche Leistungsvertr�ge anwendbaren Vorschrift von Art. 28 OR). F�r einen solchen Sachverhalt liegt jedoch nichts vor, und es ist auch gar nicht nachgewiesen, dass die Erstbeklagte den Kl�ger (und dessen Anwalt) �ber die Rechtsg�ltigkeit des Verzichtes des Kindes, den sie vereinbarungsgem�ss den Vormundschaftsbeh�rden von Alberswil und von Lenzburg unterbreitete, absichtlich get�uscht habe.
2. Nach alldem muss die Klage, ohne dass sie im �brigen materiell �berpr�ft werden k�nnte, an der Anerkennung der Ehelichkeit scheitern. Der Umstand, dass die Vormundschaftsbeh�rde von Lenzburg sich nicht bereit fand, den Kl�ger von seiner v�terlichen Unterhaltspflicht zu befreien, vermag die Rechtswirksamkeit jener Anerkennung nicht in Frage zu stellen.
Dies freilich nicht aus dem von der Vorinstanz angenommenen BGE 86 II 206 S. 211Grunde, dass die Vormundschaftsbeh�rde des Wohnsitzes gar nicht habe zuzustimmen brauchen, der Verzicht f�r das Kind vielmehr g�ltig durch die heimatliche Vormundschaftsbeh�rde ausgesprochen worden sei. Das Vorgehen dieser Beh�rde ist zwar nicht deshalb zu beanstanden, weil sie von der Ernennung eines Beistandes absah und die Vertretungshandlung selber vornahm; dies war an sich zul�ssig (Erl�uterungen zum VE des ZGB, Band I S. 300 der zweiten Ausgabe;BGE 69 I 221). Allein es gebrach ihr offensichtlich an der Zust�ndigkeit, die gesetzliche Vertretung f�r diesen in einem andern als dem Heimatkanton wohnenden B�rger auszu�ben (Art. 376 Abs. 1 und 2 ZGB). �ber diesen Mangel kann entgegen der (unter anderem aufBGE 39 I 608,BGE 58 I 290undBGE 59 I 211gest�tzten) Ansicht der Vorinstanz nicht hinweggesehen werden. In Alberswil wird nicht bereits �ber das Kind Anton B. eine Vormundschaft gef�hrt, die auch bei l�ngerem ausw�rtigem Aufenthalt auf einen dortigen Wohnsitz k�nnte schliessen lassen. Damit erweist sich der Hinweis aufBGE 39 I 608undBGE 59 I 211als unstichhaltig. Im �brigen hat nicht die Vormundschaftsbeh�rde von Alberswil, sondern diejenige von Lenzburg die gesetzliche Vertretung des Knaben f�r den vorliegenden Prozess angeordnet, und diese Vertretung hat freilich nachBGE 55 II 325Erw. 2 undBGE 58 I 290als wirksam zu gelten, gleichg�ltig ob sich der Wohnsitz dieses im Scheidungsurteil nicht ber�cksichtigten nachgeborenen Kindes am Wohnsitz der Mutter, bei der es lebt, befinde (eben in Lenzburg), oder ob es den Wohnsitz des (in Solothurn gebliebenen) Kl�gers teile, wie dies die Vorinstanz mit Hinweis auf EGGER, N. 5 zu Art. 25 ZGB, und auf einen Entscheid der bernischen Justizdirektion, SJZ 21 S. 256 Nr. 134, annimmt. Was aber den Verzicht des Kindes auf jegliche Unterhaltsleistungen des Kl�gers betrifft, so hat sich die Vormundschaftsbeh�rde von Alberswil dabei gar nicht etwa als Beh�rde des Wohnsitzes betrachtet. Sie war �ber die Wohnsitzverh�ltnisse der geschiedenen BGE 86 II 206 S. 212Eltern unterrichtet, zumal die von ihr "eingesehene und gepr�fte" Vereinbarung dar�ber genaue Angaben enthielt und am Schlusse von "Lenzburg/Solothurn" datiert war. Somit konnte sie sich nicht ernstlich f�r zust�ndig halten und hat wohl die Zustimmung nur im Hinblick darauf erteilt, dass ferner die Einholung der Genehmigung der (wirklichen oder vermeintlichen) Wohnsitzbeh�rde von Lenzburg vorgesehen war. Wie dem aber auch sei, kann die von der offensichtlich unzust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde erteilte Zustimmung f�r die Gerichte ebensowenig verbindlich sein wie f�r die zust�ndige Vormundschaftsbeh�rde des Wohnsitzes, also - was hier offen bleiben kann - von Lenzburg oder Solothurn. �brigens verst�sst ein vorbehaltloser Verzicht auf Unterhaltsleistungen des Vaters derart gegen die F�rsorgepflicht der Vormundschaftsbeh�rde, dass er schlechterdings nicht ausgesprochen bzw. genehmigt werden durfte (BGE 69 II 70Erw. 3). Es ist fraglich, ob dieser Verzicht nicht als nichtig zu betrachten w�re, selbst wenn ihn die zust�ndige Beh�rde des Wohnsitzes genehmigt h�tte.
Die Ung�ltigkeit des Verzichtes, soweit er nach der Vereinbarung vom 17. Februar 1959 f�r das Kind selbst mit beh�rdlicher Genehmigung verbindlich werden sollte, l�sst indessen die Anerkennung der Ehelichkeit unber�hrt. Diese Anerkennung wurde unbedingt ausgesprochen und nicht an die Bedingung gekn�pft, dass der Verzicht auf Unterhaltsleistungen des Kl�gers f�r das Kind von der Vormundschaftsbeh�rde des Wohnsitzes genehmigt werde. Im �brigen ist dieser Verzicht, soweit er die Erstbeklagte betrifft, g�ltig und f�r den Kl�ger nicht bedeutungslos. Die Mutter des Kindes ist danach verpflichtet, f�r dessen ganzen Lebensaufwand aus eigenen Mitteln (die ihr bei den heutigen Verh�ltnissen anscheinend in ausreichendem Masse zur Verf�gung stehen) aufzukommen. Solange sie diese Verpflichtung zu erf�llen vermag, wird der Kl�ger tats�chlich an den Unterhalt des Kindes nichts beizutragen haben. Sollte das Kind allerdings w�hrend der BGE 86 II 206 S. 213Dauer seiner Unterhaltsberechtigung die Mutter verlieren oder diese einmal nicht mehr imstande sein, f�r es in vollem Masse zu sorgen, so wird die gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters zur Geltung kommen m�ssen.
Dieser gegebenenfalls unabweislich sich ergebenden Pflicht konnte sich der Kl�ger gar nicht zum vornherein entschlagen.
Im �brigen steht die Ordnung der Elternrechte an dem nach der Scheidung geborenen Kinde noch aus. Das Scheidungsgericht wird sie in einem Nachverfahren vorzunehmen haben.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. November 1959 best�tigt.
Art. 257 al. 1 CC,
art. 282 CC,
art. 376 CC suite... ,
Art. 253 Abs. 1 ZGB,
Art. 376 Abs. 1 und 2 ZGB,
Art. 25 ZGB