Source: http://www.captain-huk.de/urteile/lg-frankfurt-am-main-verurteilt-im-berufungsvergfahren-die-huk-coburg-allgemeine-versicherung-ag-zur-zahlung-restlicher-erfuellungshalber-abgetretener-sachverstaendigenkosten-mit-urteil-vom-31-10-201/
Timestamp: 2017-09-20 00:22:14
Document Index: 234290298

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 398', '§ 315', '§ 24', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 708']

LG Frankfurt am Main verurteilt im Berufungsvergfahren die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 31.10.2014 – 2-01 S 159/12 -. | Captain HUK
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Dienstag, 01.03.2016 um 10:10 von Willi Wacker | · Gelesen: 20165 · heute: 9 | Noch kein Kommentar
hier und heute veröffentlichen wir ein prima Berufungsurteil aus Frankfurt am Main zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG. Offensichtlich wurde von der eintrittspflichtigen HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG wieder alles bestritten. Aber es half nichts. Lest selbst das lesenswerte Urteil gegen die HUK-COBURG und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.
Landgericht Frankfurt am Main Verkündet am: 31.10.2014
Aktenzeichen: 2-01 S 159/12
29 C 481/12 (46)
HUK-Goburg AllgemeineVersicherungs AG, vertreten durch den Vorstand Rolf Peter Hoenen u.a., Lyoner Straße 10, 60528 Frankfurt
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.6.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az. 29 C 481/12 (46), wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 97,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.1.2012 zu zahlen.
Nach der erstinstanzlichen Klageabweisung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Ziel der Zahlung von € 97,58 zuzüglich Zinsen in vollem Umfang weiter.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache Erfolg und führt zur antragsgemäßen Abänderung des erstinstanzlichen Urteils.
1. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist der Kläger für die vorliegend geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 115 Absatz 1 VVG, 249, 398 ff. BGB dem Grunde nach aktivlegitimiert, denn die Sicherungsabtretung vom 22.6.2011 ist wirksam.
a. Das Amtsgericht hat fehlerhafterweise die Frage der Aktivlegitimation des Klägers für die an ihn gemäß § 398 ff. BGB abgetretenen Ansprüche des Unfallgeschädigten verneint.
Die abgetretene Forderung ist in der Abtretungserklärung ausreichend genau bestimmt. Die Auslegung des Wortlauts des Vertragstextes ergibt, dass der Kläger (nur) seine vom Geschädigten vertraglich geschuldete Vergütung vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners als ersatzfähigen Schaden erstattet und diesen gesichert haben möchte. Im Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung findet sich dagegen kein Anhalt dafür, dass etwa andere Schadenspositionen, wie etwa Schmerzensgeldansprüche, zur Sicherung herangezogen werden sollen. Soweit das Amtsgericht argumentiert, dass die Sicherungsabtretung nur dann wirksam wäre, wenn ausdrücklich die berechtigten Gutachterkosten abgetreten würden, weil die Formulierung lautet „… in Höhe der Gutachterkosten…“ und diese zunächst nach § 315 BGB zu bestimmen seien, findet diese Auslegung keine Stütze im Wortlaut der Abtretungsvereinbarung.
Die geltend gemachten Sachverständigenkosten sind in dieser Höhe als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des § 24 9 Absatz 2 BGB ersatzfähig.
Danach ist vorliegend die vom Kläger erstellte Rechnung, zu deren Zahlung er den Geschädigten erfolglos aufgefordert hat (Schreiben des Klägers an den Geschädigten vom 26.7.2011 und 22.8.2011, Bl. 29, 30), als Indiz für die Angemessenheit ihrer Höhe der Schadensschätzung zugrunde zu legen, denn auch die nachfolgende Abtretung an den Kläger hcit zu keiner inhaltlichen Änderung der Ansprüche oder deren Höhe geführt.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 21.3.2014, Bl. 168, die Parteien darauf hingewiesen, dass es sich der o.g. Entscheidung des BGH vom 11.2.2014 anschließen wird und der Beklagten Gelegenheit gegeben, ergänzend vorzutragen und unter Beweis zu stellen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung i.S.d. § 254 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. BGB verstoßen hat, weil für ihn erkennbar war, dass die Honorarabrechnung überhöht war. Die Beklagte hat jedoch nachfolgend weder im Schriftsatz vom 17.4.2014, Bl. 175 ff., zu den danach erforderlichen Tatsachen vorgetragen oder Beweis angeboten.
c. Der Kläger hat auch Anspruch auf Zahlung der Nebenkosten, die er den Geschädigten zusätzlich zu seinem Grundhonorar mit den jeweiligen Rechnungen in Rechnung gestellt hat, denn die genannten Grundsätze der o.g. Entscheidung des BGH vom 11.02.2014 gelten auch ausdrücklich für die vom Sachverständigen berechneten Nebenkosten (BGH a.a.O., Rz. 11), anders als dies die Beklagte meint (s. Schriftsatz vom 29.9.2014, Bl. 190 ff.).
d. Soweit aus der Entscheidung des OLG Dresden vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, folgt, dass zur streitigen Frage der Angemessenheit der Honorarhöhe eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens durchzuführen ist, ist dem nach der entgegenstehenden Entscheidung des BGH vom 11.02.2014 nicht zu folgen. Dabei ist davon auszugehen, dass in der Entscheidung des OLG Dresden vom 19.02.2014 die vom BGH in der Entscheidung vom 11.02.2014 aufgestellten Grundsätze noch nicht bekannt waren, denn es fehlt in dieser Entscheidung an einer Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Entscheidung, was angesichts der zeitlichen Abfolge erklärlich ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711, 713 ZPO.