Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1793-94_Beschluss_19.11.1999.html
Timestamp: 2017-06-26 22:21:30
Document Index: 13470048

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 16', '§ 369', '§ 370', '§ 19', '§ 17', '§ 26', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 26', 'Art. 101', '§ 23', '§ 26', 'Art. 100']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.1999 mit dem Az.: 2 BvR 1793/94	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 1793/94
Rechtsgebiete: GG, BVerfGG, StrEG, StPO/DDR, StrRehaG
GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 20 Abs. 4 GG Art. 20 Abs. 3 BVerfGG § 93b BVerfGG § 93a BVerfGG § 93a Abs. 2 StrEG § 16 a StPO/DDR § 369 StPO/DDR § 370 StrRehaG § 19 StrRehaG § 17 StrRehaG § 26 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rüdiger Pryssok und Koll., Hauptmarkt 7, Zwickau -
den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. August 1994 - 2 Ws 123/94 -
1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod erledigt.
2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. wird nicht zur Entscheidung angenommen.
1. Der Vater der Beschwerdeführerin zu 2. und Ehemann der zwischenzeitlich verstorbenen Beschwerdeführerin zu 1. wurde wegen seiner Kriegstätigkeit als Oberstabsrichter am 29. Oktober 1945 inhaftiert, im Zuge der "Waldheimer Prozesse" am 9. Juni 1950 vom Landgericht CChemnitz zum Tode verurteilt und am 4. November 1950 hingerichtet. Zu Beginn seiner Inhaftierung war die Beschwerdeführerin zu 2. ein Jahr alt.
Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 4 GG - gemeint ist offensichtlich Art. 20 Abs. 3 GG. Das Oberlandesgericht habe verkannt, daß das Bezirksgericht den Beschwerdeführerinnen rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch zuerkannt habe. Die Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG sei verfassungswidrig. Sie habe den Beschwerdeführerinnen ein bereits erworbenes Recht genommen, das zudem durch eine gerichtliche Entscheidung bestätigt worden sei. Das Oberlandesgericht hätte die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG einholen müssen. Zumindest hätte die rechtskräftige Feststellung des Entschädigungsanspruchs durch das Bezirksgericht zur Anwendung der Härteregelung des § 19 StrRehaG zugunsten der Beschwerdeführerinnen führen müssen. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist am 7. November 1995 verstorben. Alleinerbin ist die Beschwerdeführerin zu 2., die erklärt hat, das Verfahren nunmehr allein fortzusetzen.
a) Die Rüge, das Oberlandesggericht habe zu Unrecht nicht die Entscheidung des (Bundes)Verfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG eingeholt - der Sache nach eine Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - ist unzulässig, weil sie nicht entsprechend §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG begründet worden ist. Die knappen Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde lassen nicht die Möglichkeit erkennen, daß das Oberlandesgericht, das ausgeführt hat, den Beschwerdeführerinnen seien durch § 26 Abs. 3 Satz 2 StrRehaG keine vorhandenen Entschädigungsansprüche genommen worden, die Vorlagepflicht aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG offensichtlich unhaltbar gehandhabt haben könnte (vgl. dazu BVerfGE 82, 159 <194>).