Source: http://www.zwh-online.de/27021.htm
Timestamp: 2020-08-14 11:36:56
Document Index: 145825209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
KrÃ¼ger, Matthias / Burgert, Vincent, Neues vom Straf- und Verfassungsrecht zum Abrechnungsbetrug und zur Vertragsarztuntreue, ZWH 2012, 213-220
Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs und Vertragsarztuntreue beschÃ¤ftigen die Praxis immer wieder. Im wissenschaftlichen Diskurs ist dagegen weithin Ruhe eingekehrt. Die folgenden AusfÃ¼hrungen wollen wachrÃ¼tteln und aufzeigen, dass seitens des Verfassungsrechts die strafrechtliche Diskussion unter neuen Vorzeichen gefÃ¼hrt werden muss. Dabei kann es durchaus zu einer (teilweisen) Entkriminalisierung von Abrechnungsmanipulationen kommen.
Fichtner, Frank, VerschÃ¤rfung der Organhaftung wegen Insolvenzverschleppung durch das Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen â€“ ESUG, ZWH 2012, 220-222
Mit den aktuellen Reformen des Insolvenzrechts beabsichtigt der Gesetzgeber, das Insolvenzrecht fÃ¼r sanierungswillige und -fÃ¤hige Unternehmen in der Krise durch EinfÃ¼hrung neuer Sanierungsinstrumente attraktiver zu gestalten. WÃ¤hrend in der Ã¶ffentlichen Wahrnehmung die neuen Privilegien fÃ¼r bestimmte Unternehmen im Vordergrund stehen, wurden nebenher zugleich die inhaltlichen Anforderungen an einen zulÃ¤ssigen Insolvenzantrag fÃ¼r alle Unternehmen, also auch fÃ¼r solche, die nicht im Insolvenzverfahren saniert werden sollen oder kÃ¶nnen, deutlich verschÃ¤rft. Da diese Vorschriften strafbewehrt sind, mÃ¼ssen sich alle Organe, die von einer gesetzlichen Insolvenzantragspflicht betroffen sein kÃ¶nnen, mit den neuen verschÃ¤rften Anforderungen auseinander setzen.
Stillahn, Thomas / Bogner, BjÃ¶rn, Arbeitsrecht 2.0 â€“ Social-Media und Compliance im Unternehmen, ZWH 2012, 223-227
Die modernen KommunikationsmÃ¶glichkeiten im Zeitalter des Web 2.0 haben den Informationsaustausch innerhalb und auÃŸerhalb des Unternehmens erheblich beschleunigt. Dabei erzeugt insbesondere der arbeitsbezogene Umgang mit sozialen Netzwerken ein empfindliches SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. Es wird daher eine unternehmerische Herausforderung sein, mÃ¶gliche Konflikte durch Social-Media-AktivitÃ¤ten im Unternehmen, soweit mÃ¶glich, zu vermeiden oder zumindest durch geeignete MaÃŸnahmen weitestgehend beherrschbar zu machen. Hinsichtlich der facettenreichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Social-Media im Unternehmen fokussiert dieser Beitrag die aus Unternehmensperspektive relevanten arbeitsrechtlichen Themenkomplexe und einzelne, spezifische haftungsrechtliche Aspekte.
Schuhr, Akad. Rat a.Z. RA Dr. Jan C., Schaden und Tathandlungen beim Scheckbetrug zu BGH 4 StR 669/11, ZWH 2012, 229-232
Im Beschluss des BGH v. 6.3.2012 â€“ 4 StR 669/11 werden Ausschlusskriterien fÃ¼r eine Strafbarkeit wegen Scheckbetrugs mittels gefÃ¤lschter Schecks entwickelt: Hinreichende Deckung des Kontos, hinreichende Sicherheiten (z.B. in Form anderer Kontoguthaben bei derselben Bank) sowie der Wille zusammen mit der FÃ¤higkeit des Kontoinhabers, AusgleichsansprÃ¼che der Bank zu befriedigen. Den Kriterien ist letztlich zuzustimmen. Es wÃ¤re aber vorzugswÃ¼rdig, statt an die Hingabe des Schecks an die kontofÃ¼hrende Bank und die Gutschrift des Betrages unter dem Vorbehalt der EinlÃ¶sung des Schecks teils an einer anderen VermÃ¶gensverfÃ¼gung (der bei einer anderen Bank oder zumindest in einer anderen Abteilung fallenden Entscheidung, ob der Scheck eingelÃ¶st wird), teils an anderen Tathandlungen (Abhebungen bzw. Abbuchungen) anzusetzen. Zudem bezieht der BGH alle drei Kriterien auf den Betrugsschaden, wÃ¤hrend zwei von ihnen besser an anderer Stelle eingeordnet werden.
BGH v. 7.3.2012 - 1 StR 662/11, VerjÃ¤hrungsbeginn bei Â§ 266a Abs. 1 StGB und Â§ 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB, ZWH 2012, 232-234
BGH v. 6.3.2012 - 4 StR 669/11, Betrugsschaden beim Scheckbetrug, ZWH 2012, 234-237
BGH v. 23.2.2012 - 1 StR 586/11, Untreuetatbestand bei juristischer Person; Anwendbarkeit des Â§ 247 StGB, ZWH 2012, 237-239
OLG Rostock v. 17.1.2012 - 1 Ws 404/11, Subventionsbetrug: Beginn der VerfolgungsverjÃ¤hrung, ZWH 2012, 239-241
BGH v. 29.11.2011 - 1 StR 459/11, Umsatzsteuerhinterziehung und angemessene Rechtsfolge, ZWH 2012, 241-242
BGH v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, MissbrÃ¤uchliche Abhebung am Geldautomaten, ZWH 2012, 242-244
BGH v. 24.1.2012 - II ZR 119/10, Insolvenzverschleppung duch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Beweis der Zahlungseinstellung aufgrund fehlender BuchfÃ¼hrung, ZWH 2012, 244-246
BGH v. 15.3.2012 - IX ZR 239/09, Insolvenzanfechtung: Widerlegung der Vermutung der ZahlungsunfÃ¤higkeit, ZWH 2012, 246-248
BGH v. 19.1.2012 - IX ZB 25/11, Zur Frage der Abgrenzung der Kostenerstattung von Drittbeauftragung aus Insolvenzmasse oder Verwalterhonorar, ZWH 2012, 248-249
BGH v. 6.3.2012 - II ZR 76/11, Kein Schadensersatzanspruch des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach KÃ¼ndigung ohne Pflichtverletzung des Dienstberechtigten, ZWH 2012, 249-251
BGH v. 10.11.2011 - III ZR 77/11, VermittlungsvergÃ¼tungen bei ArbeitnehmerÃ¼berlassung â€“ Klauselkontrolle, ZWH 2012, 251-253
LAG Hamm v. 21.7.2011 - 11 Sa 2248/10, Schadensersatz wegen unbegrÃ¼ndeter Strafanzeigen, ZWH 2012, 253-255
BGH v. 11.1.2012 - 4 StR 559/11, Teilfreispruch bei Nichterweisbarkeit einer tatmehrheitlich angeklagen Tat, ZWH 2012, 255-256
BGH v. 22.12.2011 - 4 StR 514/11, Tateinheit bei ausschlieÃŸlicher Beteiligung im Vorfeld einer Tatserie, ZWH 2012, 256
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.06.2012 11:55