Source: https://www.innovationslupe.de/stichwort/kostenerstattung
Timestamp: 2019-09-19 03:10:38
Document Index: 101521453

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 677', '§ 670', '§ 677', '§ 670', '§ 14']

Kostenerstattung 1 | Innovationslupe
Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Höhe von Recht­san­walt­skosten bei ein­er Abmah­nung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen und allzu hochfliegen­den Wün­schen der Abmah­nen­den (bzw. ihrer Anwälte) eine Absage erteilt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Ver­lag­sun­ternehmen, zusam­men mit einem dort bestell­ten Buch eine Einkauf­s­tasche mit Kühlfach.
Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle
Ein nicht aktiv am Wirtschaft­sleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nen­nenswerte Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­fügt, wird in sein­er wirtschaftlichen Lage nicht zusät­zlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit ein­er Prozesskosten­forderung belastet wird, die angesichts sein­er Ver­mö­genssi­t­u­a­tion ohne­hin nicht beitreib­bar ist. Wenn ein Patentin­hab­er beim Abschluss ein­er Vere­in­barung über
Hat neben einem Recht­san­walt auch ein Paten­tan­walt an der Abwehr ein­er unberechtigten Schutzrechtsver­war­nung mit­gewirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mitwirkung des Paten­tan­walts ent­stande­nen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB nur beansprucht wer­den, wenn der Anspruch­steller dar­legt und nach­weist, dass die Mitwirkung des Paten­tan­walts erforder­lich war.
Allein der nicht weit­er sub­stan­ti­ierte Vor­trag, der Paten­tan­walt habe eine Marken­recherche durchge­führt, ist nicht dazu geeignet, die Erforder­lichkeit der Mitwirkung eines Paten­tan­walts an der Abmah­nung eine Marken­ver­let­zung neben einem Recht­san­walt mit Erfahrung im Marken­recht darzule­gen und einen Anspruch auf Erstat­tung der durch die Mitwirkung des Paten­tan­walts ent­stande­nen Kosten nach §§
Hat neben einem Recht­san­walt auch ein Paten­tan­walt an der Abmah­nung wegen ein­er Marken­ver­let­zung mit­gewirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mitwirkung des Paten­tan­walts ent­stande­nen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht wer­den, wenn der Anspruch­steller dar­legt und