Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00090/SEITE_0062.html
Timestamp: 2018-07-22 13:01:48
Document Index: 369132958

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 24']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 62
Für diesen Antrag haben 55 gestimmt, 118 dagegen. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden, er ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben je einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Absätze 2 und 3 in Artikel I § 33 und die damit verbundene Änderung der Absatzbezeichnungen zum Inhalt hat.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Auch hier zählen wir aus. – Für den Antrag sind 55 Stimmen abgegeben worden, 118 dagegen. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden, er ist abgelehnt worden.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung einer Z 3 in Artikel I vorsieht.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Auch hier wird das Stimmenverhältnis festgestellt. – Für diesen Antrag sind 55 Stimmen abgegeben worden, 118 dagegen. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden, er ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 1 und 3 in Artikel II eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Apfelbeck und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 1, 3 und 25 in Artikel II eingebracht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 2 in Artikel II eingebracht.
Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. Es wird wieder ausgezählt. – Für diesen Antrag haben 14 Abgeordnete gestimmt, 159 dagegen. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II § 24 Abs. 1 sowie Artikel III Z 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden, und zwar mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel III eingebracht.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Es wird ausgezählt. – 14 stimmen für diesen Antrag, 159 dagegen. Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ich bitte die Klubmitarbeiter, so zu stehen, daß sie mich bei der Auszählung nicht verwirren.