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Timestamp: 2019-10-14 05:51:29
Document Index: 157437602

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 182', '§ 135', '§ 34', '§ 23', '§ 27', '§ 76', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 13', '§ 10', '§ 6', '§ 107', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 23', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 64', '§ 9', '§ 44', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 9', '§ 102', '§ 44', '§ 9', '§ 9', '§ 102', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 9', '§ 233', '§ 12', '§ 22', '§ 10', '§ 9', '§ 129', '§ 401', '§ 435', '§ 434', '§ 311', '§ 137', '§ 138', '§ 26', '§ 392', '§ 138', '§ 138', '§ 371', '§ 328', '§ 401', '§ 401', '§ 444', '§ 434', '§ 311']

Gebäude-AfA – Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
Leitsatz Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich. Normenkette § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Sachverhalt Die Klägerin vermietete ein 1994 errichtetes Gebäude zum Betrieb eines Autohauses an ihren Ehemann und w...mehr
Tax Compliance: Bedeutung für Steuerstrafverfahren und B ... / 3.1.3 Aufsichtspflichtverletzung gem. § 130 OWiG
Die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer betriebsbezogenen Pflicht nach § 130 OWiG kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Zuwiderhandlung gegen eine den Betriebsinhaber treffende Pflicht begangen wurde und die Zuwiderhandlung durch die gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. § 130 OWiG ist au...mehr
Wann Scheinrenditen aus Schneeballsystemen versteuert werden müssen
Leitsatz Wenn Anleger ihr Geld in betrügerischen Schneeballsystemen verlieren, müssen sie gleichwohl mit einer Besteuerung ihrer Scheinrenditen rechnen. Ein neues Urteil des Niedersächsischen FG zeigt, dass es hierfür maßgeblich auf die Frage ankommt, ob der Systembetreiber hinsichtlich der Auszahlung leistungsbereit und leistungsfähig war. Sachverhalt Die Klägerin legte ihr ...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 3.2 Fortbildung/Wissens- und Informationsmanagement
Der Steuerberater ist nach seiner Berufsordnung verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Häufig wird das Argument "keine Zeit" angeführt, weil das Tagesgeschäft überfrachtet ist. Auch hier gibt es Möglichkeiten und Gelegenheiten, sich auf dem Laufenden zu halten. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung die Informationspflichten des Beraters zusammengefasst: Der Ber...mehr
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017, VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtscha...mehr
Leitsatz Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. Normenkette § 182 Abs. 2 Satz 1 AO, § 135 Abs. 2 FGO, § 34a Abs. 3 BVe...mehr
Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Normenkette § 23, § 27, § 76 Abs. 1, § 78, § 79, § 80 BewG Sachverhalt Der Kläger erwarb ein bebautes Grundstück, das er in fünf Wohnungseigentumseinheiten aufteilen ließ (sowie auf zwei Garagen in Teileigentum). Das FA erließ im...mehr
Familienheim: Begünstigung auch für angrenzendes unbebautes Flurgrundstück?
Leitsatz Wirtschaftliche Einheit eines angrenzenden unbebauten Flurgrundstücks mit dem begünstigten Grundstück führt nicht zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG Sachverhalt Der Erblasser - der von seiner Ehefrau beerbt wurde - hinterließ ein bebautes Grundstück und ein daneben angrenzendes unbebautes Grundstück. Beide Grundstücke hatten eine einheitliche Gundstüc...mehr
Leitsatz 1. Ehegatten können in der Land‐ und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989)....mehr
Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JSt...mehr
Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1 %‐Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %‐Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, Satz 4 EStG Sachverhalt Im Betriebsvermögen des gewerblich...mehr
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. 2. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach d...mehr
Jung, AsylbLG § 2 Leistungen in besonderen Fällen / 2.1.1.2 Gesetzesfassung bis zum 28.2.2015: Leistungen nach § 3 für 48 Monate
Rz. 10 In seiner bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung setzte § 2 Abs. 1 einen Leistungsbezug nach § 3 von 48 Monaten (Gesetzesfassung bis zum 27.8.2007: 36 Monate) voraus. In diese Vorbezugszeit wurden nur Zeiten des tatsächlichen Leistungsbezuges eingerechnet (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.10.2007, L 20 B 63/07 AY ER; GK-AsylbLG, § 2 Rz. 22; Deibel, DVBl. 2001 S. ...mehr
Jung, AsylbLG § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften / 2.1 Keine Leistungen nach dem SGB XII oder vergleichbaren Landesgesetzen (Abs. 1)
Rz. 3 Abs. 1 ist im Zusammenhang mit § 23 Abs. 2 SGB XII zu sehen. In beiden Gesetzen hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass Leistungsbezieher nach dem AsylbLG von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sind und damit auch zum Ausdruck gebracht, dass das AsylbLG grundsätzlich ein von dem SGB XII getrenntes System der Leistungserbringung sein soll. Auch die Bezie...mehr
Jung, AsylbLG § 1 Leistungsberechtigte / 2.4 Prozessrecht und Verwaltungsverfahrensrecht
Rz. 40 Richtiger Klagegegner soll nach Auffassung des BSG die Behörde sein (Urteil v. 17.6.2008, B 8/9b AY 1/07 R; vgl. Rz. 7), also z. B. der Bürgermeister, Landrat etc. Dies soll nach dem BSG auch in solchen Bundesländern gelten, deren Ausführungsgesetze zum SGG nur die Regelung enthalten, dass Behörden beteiligtenfähig sind (z. B. Nordrhein-Westfalen, § 3 AG-SGG Nordrhein...mehr
Jung, AsylbLG § 2 Leistungen in besonderen Fällen / 2.1.2 Kein Rechtsmissbrauch?
Rz. 26 Auch derjenige, der die Wartezeit erfüllt hat, soll keine höheren Leistungen nach § 2 erhalten, wenn er die Dauer seines Aufenthaltes in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat. Hieran hat sich auch durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 mit Wirkung zum 1.3.2015 nichts geändert. In den Gesetzesmaterialien wird ausgeführt, dass nur derjenige Ausländer Leis...mehr
Jung, AsylbLG § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer / 2.3 Ansprüche des Nothelfers "in gebotenem Umfang"
Rz. 10 Die Rechtsfolge des § 6a Satz 1 besteht nicht zwangsläufig in einem Anspruch auf die tatsächlichen Kosten, vielmehr ist dieser begrenzt auf den "gebotenen Umfang" der erbrachten Hilfeleistung. Es können sich daher Deckungslücken ergeben, wobei Maßstab für den Umfang der Kostenerstattung die Frage ist, welche Kosten der zuständige Leistungsträger bei rechtzeitiger Kenn...mehr
Jung, AsylbLG § 6 Sonstige Leistungen / 2.9 Sachleistungsprinzip (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 38 Abs. 1 Satz 2 betont das Sachleistungsprinzip, das mit Wirkung zum 1.3.2015 für Leistungen nach § 3 weitgehend aufgeben wurde. Geldleistungen kommen aber im Rahmen des § 6 weiterhin nur in atypischen Bedarfslagen in Betracht (zum – hier verneinten – Anspruch auf Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 64 SGB XII: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.2.2011, L 2...mehr
Jung, AsylbLG § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften / 2.4 Entsprechende Anwendung der §§ 44 bis 50 SGB X (Abs. 4 Satz 1 und 2) und § 99 SGB X (Abs. 4 Satz 1 Nr. 2)
Rz. 11f § 9 Abs. 4 wurde bereits durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 neu gefasst. Die bisher in § 9 Abs. 4 a. F. enthaltenen Regelungen über die entsprechende Anwendung von ausgewählten Vorschriften des SGB XII und des BSHG finden sich nunmehr inhaltlich unverä...mehr
Jung, AsylbLG § 1a Anspruchseinschränkung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Bestimmung des § 1a wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 25.8.1998 (BGBl. I S. 2505) mit Wirkung zum 1.9.1998 eingeführt. Der Gesetzgeber hat ein Bedürfnis gesehen, weitere Kürzungen gegenüber den Leistungen nach § 3 für solche Situationen vorzusehen, in denen ein Missbrauchstatbestand offensichtlich ist (BT-Drs. 13/10155)...mehr
Jung, AsylbLG § 10a Örtliche Zuständigkeit / 2.1 Örtliche Zuständigkeit nach Verteilungs- und Zuweisungsverfahren (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 3 Die Materialien (BT-Drs. 13/2746 zu § 10a) führen zu Abs. 1 in der bis zum 23.10.2015 geltenden Fassung aus: "Nach Absatz 1 ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte vom Bundesamt … verteilt oder in deren Bereich er von einer im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist. Erfasst sind damit aus dem Kreis der Leistungsberechtigten d...mehr
Jung, AsylbLG § 1 Leistungsberechtigte / 2.2 Fehlende Leistungsberechtigung bei "anderen Aufenthaltstiteln" (Abs. 2)
Rz. 34 Vom Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes werden nach § 1 Abs. 2 diejenigen Personen ausgenommen, die einen anderen als die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten Aufenthaltstitel erhalten haben. Bei diesen "anderen" Aufenthaltstiteln handelt es sich um Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörden aus völkerrechtli...mehr
Jung, AsylbLG § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften / 2.5 Entsprechende Anwendung der §§ 102 bis 114 SGB X (Abs. 4 Satz 1 Nr. 3)
Rz. 18 Neben den Regelungen der §§ 44f. SGB X (dazu § 9 Abs. 4 Nr. 1, s. o.) erklärt § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 auch die Regelungen in §§ 102 bis 114 SGB X für entsprechend anwendbar. Damit finden die dort genannten Erstattungsregeln der Sozialleistungsträger untereinander auch Anwendung für das Verhältnis der Sozialleistungsträger zu den Trägern der Leistungen nach dem Asylbew...mehr
Jung, AsylbLG § 6 Sonstige Leistungen / 2.6 Besondere Bedürfnisse von Kindern (Abs. 1, Fallgruppe 3)
Rz. 25 Zum nach Abs. 1 Satz 1, Fallgruppe 3 anzuerkennenden Sonderbedarf gehören insbesondere Kosten der Einschulung und laufender Schulbedarf (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 6 AsylbLG Rz. 7). Leistungsberechtigte nach § 3 sollen nach einer Entscheidung des SG Hildesheim (Urteil v. 12.12.2012, S 42 AY 100/11) über § 6 im Wege der Ermessensreduzierung auf Null a...mehr
Jung, AsylbLG § 2 Leistungen in besonderen Fällen / 2.3 Leistungen bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft (Abs. 2)
Rz. 54 § 2 Abs. 2 enthält eine Sonderregelung für Leistungsbezieher nach § 2 Abs. 1, die in einer Gemeinschaftsunterkunft i. S. d. § 53 AsylVfG untergebracht sind. Streitig sind die Bedeutung und der genaue Inhalt der Norm. Rz. 55 Insbesondere ist streitig, ob auch bei den Leistungen nach § 2 Abs. 2 der Grundsatz gilt, dass Geldleistungen vor Sachleistungen zu gewähren sind (...mehr
Leitsatz Sind Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei einer mehr als dreimonatigen Vollzeitfortbildung als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar? Nein, urteilte nun das Finanzgericht Nürnberg und verwies auf die Regelungen zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei Bildungseinrichtungen (§ 9 Abs. 4 S. 8 EStG). Sachverhalt Der gelernte Behälter- und Appar...mehr
Zinsen / 8.1 Steuererstattungen/Steuernachzahlungen
Steuernachforderungen und Steuererstattungen sind nach § 233a AO zu verzinsen. Erstattungszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie nicht zu den Betriebseinnahmen gehören. Nachzahlungszinsen auf private Steuern sind nicht abziehbare Aufwendungen nach § 12 Nr. 3 EStG. Achtung Besteuerung von Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß Zweifel bestanden insbesondere wegen...mehr
Leitsatz Das Finanzgericht Düsseldorf urteilte, dass monatliche Zahlungen aus einem zweijährigen Forschungsstipendium als wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b EStG) versteuert werden müssen. Nach Gerichtsmeinung ist für die Steuerbarkeit kein Leistungsaustausch erforderlich. Sachverhalt Eine Postdoktorandin erhielt für eine Tätigkeit an einem ausländischen Forsc...mehr
Leitsatz Ist im Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG enthalten, ist dieser bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 GewStG zu kürzen. Dies führt zu einer Gleichbehandlung ausländischer Tochtergesellschaften und Betriebsstätten. Sachverhalt Eine GmbH hatte ausländische Tochterkapitalgesellschaften in den Niederlanden, Luxemburg und in d...mehr
Leitsatz Stellt ein sog. Sale-and-lease-back-Geschäft keine steuerfreie Kreditgewährung dar, stellt die dann umsatzsteuerpflichtige Mitwirkungsleistung des "Leasinggebers", die darin besteht, dem "Leasingnehmer" die Bilanzierung eines Aktivpostens zu ermöglichen, eine einmalige Mitwirkungsleistung dar und keine Dauerleistung in Form von Teilleistungen (Leasingraten). Sachver...mehr
Keine Korrektur nach § 129 AO bei falscher Eintragung von Beiträgen an Versorgungsanstalt
Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn der Steuerberater die Beiträge eines Mandanten zu einer Versorgungsanstalt bewusst und unter Verkennung der steuerlichen Rechtslage bei den Sonderausgaben in das unzutreffende Eingabefeld einträgt. Sachverhalt In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2011 bis 2014 erklärte der Steuerberater des Klägers B...mehr
Umlagevereinbarung: Verständnis
Leitsatz Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß der Gemeinschaftsordnung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instand zu halten und instand zu setzen sind, ist nächstliegend dahin...mehr
Eigentümerliste: Welche Aufgaben hat der Verwalter?
Leitsatz Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, ...mehr
Leitsatz Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Sind im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums erheblich beeinträchtige...mehr
Umsatzsteuerfreiheit für grenzüberschreitendes Reihengeschäft von Deutschland in das Drittland: Welcher Lieferung ist die Beförderung oder Versendung zuzurechnen?
Leitsatz Bei einem Reihengeschäft ist nur die eine Lieferung eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung, der der Warentransport in das Drittland zuzuordnen ist. Insoweit kommt es darauf an, wann und wo welchem Beteiligten die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wurde. Die Besitzübertragung allein ist nicht ausreichend. Ebens...mehr
Verlagerung von Einkünften auf Angehörige: Vorteile und ... / 7.3.2 Keine schlüssige Begründung für die Nichtanerkennung der schenkweise begründeten Darlehensforderungen
Räumt ein Steuerpflichtiger einem nahen Angehörigen schenkweise eine Darlehensforderung ein, dient das regelmäßig der Steuerersparnis. Die ablehnende Haltung der Rechtsprechung will den – meist besser verdienenden – Steuerpflichtigen die damit angestrebten Vergünstigungen vorenthalten. Die verschiedenen, als Begründung vorgetragenen rechtlichen Gesichtspunkte vermögen nicht ...mehr
Handbuch zum Thema Hand-Arm-Vibration / H.3 Wissenschaftliche Veröffentlichungen
Bovenzi, M.: Exposure-response relationship in the hand-arm vibration syndrome: an overview of current epidemiology research. International Archives of Occupational and Environmental Health 1998; 71:509–519. Bovenzi, M.: Vibration-induced white finger and cold response of digital arterial vessels in occupational groups with various patterns of exposure to hand-transmitted vib...mehr
zerb 5/2018, Konkludenter Widerruf eines Angebots auf Ab ... / Aus den Gründen
Die zulässige Revision hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beklagte sei den Klägern gegenüber zur Herausgabe der noch vorhandenen Wertpapiere sowie zur Erstattung des Wertes der von ihm veräußerten Wertpapiere aus dem Depot verpflichtet, da er diese ohne Rechtsgrund erlangt habe und sie somit B...mehr
zfs 5/2018, Haftung des störenden Zuschauers für Vereins ... / 1 Aus den Gründen:
[9] "… II. (…) 1. Das Zünden und der Wurf des Knallkörpers durch den Bekl. sind ursächlich für die sportgerichtliche Verurteilung der Kl. vom 19.3.2014 geworden. Damit war sein Handeln auch ursächlich für den gesamten der Kl. aufgrund des Urteils entstandenen Vermögensschaden i.H.v. 60.000 EUR, da es ohne die Tat des Bekl. nicht zu dieser konkreten Verurteilung gekommen wäre...mehr
zerb 5/2018, Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen b ... / Sachverhalt
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist befreiter Vorerbe seines am 17. Mai 2011 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlassvermögen gehörte u. a. ein Kommanditanteil an der D-KG. Gegenstand der D-KG war die Verwaltung der in ihrem Eigentum stehenden fünf Mietwohngrundstücke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA – ) ge...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 401 Antrag auf Anordnun ... / IV. Rechtsschutz
Rz. 42 Über den Antrag wird im Regelfall ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 435 Abs. 2, § 434 Abs. 2 StPO) entschieden, gegen den – binnen einer Woche – die sofortige Beschwerde der FinB oder eines Nebenbeteiligten (s. Rdnr. 38) zulässig ist (§ 311 StPO). Ausnahmsweise wird – wenn ein entsprechender Antrag seitens der StA/FinB oder eines Nebenbeteiligten vorliegt...mehr
Rz. 161 § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO beschränkt die Zahl der vom Beschuldigten wählbaren (!) Verteidiger auf drei. Auch der nach § 138 Abs. 2 StPO zugelassene Verteidiger (s. Rdnr. 126) zählt mit. Die Norm soll verhindern, dass das Verfahren durch die Mitwirkung einer Vielzahl von Verteidigern verschleppt oder vereitelt wird; sollte diese Überlegung tatsächlich zutreffen, ersch...mehr
AGS 5/2018, Streitwert einer Klage auf Löschung eines Vo ... / 2 Aus den Gründen
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). 1. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen bemisst sich ihre Beschwer nicht nach der Differenz zwischen dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis und dem Wert des Grundstücks. Die Entscheidung des Senats, auf die si...mehr
AGS 5/2018, Streitwert einer Klage auf Löschung eines Vo ... / 1 Sachverhalt
Dem Rechtsvorgänger des Beklagten stand ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall an einem Grundstück der Klägerinnen zu. Im Dezember 2014 verkauften diese das Grundstück für 115.000,00 EUR an einen Dritten. Die Klägerinnen, die der Ansicht sind, das Vorkaufsrecht sei nicht wirksam ausgeübt worden, verlangen von dem Beklagten, die Löschung des Vorkaufsrechts zu bewillige...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / b) Bestellung und Mandatsbeendigung
Ergänzender Hinweis: Nr. 32 AStBV (St) 2017 Rz. 21 Die Bestellung des Wahlverteidigers erfolgt, indem dieser die ihm vom Beschuldigten erteilte Vollmacht (s. Rdnr. 656 ff.) bei den Ermittlungsbehörden anzeigt. Im Fall der Bestellung einer "anderen Person" iS des § 138 Abs. 2 StPO – also einer Person, die weder Rechtsanwalt etc. (§ 138 Abs. 1 StPO), noch Steuerberater etc. (§ ...mehr
zerb 5/2018, Bestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspru ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kläger nach dem Tod ihres Vaters. Der Erblasser war mit der Beklagten in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Kläger sind seine beiden Söhne aus erster Ehe. Der Vater des Erblassers hatte sich verpflichtet, dem Erblasser eine Teilfläche eines Grundstücks zu übereignen. A...mehr
zerb 5/2018, Kosten der anwaltlichen Tätigkeit für die E ... / Sachverhalt
Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Be-klagten am 20. August 2012 beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalh...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / (2) Mahnungen, Androhungen oder Festsetzungen von Erzwingungsgeldern
Rz. 676 Ebenso folgt aus Mahnungen und der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln iS der §§ 328 ff. AO noch nicht, dass die FinB positive Kenntnis von einer Steuerstraftat hat. Vielmehr handelt es sich um Maßnahmen des Besteuerungsverfahrens, deren Anwendung im Straf- und Bußgeldverfahren unstatthaft gewesen wäre (s. auch Rdnr. 681 aE). Beispiel 67 Die FinB hatte bei ei...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 401 Antrag auf Anordnun ... / V. Rechtsschutz
Rz. 96 Wegen der von § 401 AO in Bezug genommenen Verweisung des § 444 Abs. 3 Satz 1 StPO iVm. § 434 Abs. 2 und 3 StPO gelten die Ausführungen zum Rechtsschutz der von der Einziehung Betroffenen entsprechend (s. Rdnr. 42). Gegen einen Beschluss kann die JP/PV oder die FinB binnen Wochenfrist sofortige Beschwerde einlegen (§ 311 StPO). Die Rechtsmittel der Berufung/Revision ...mehr
AGS 5/2018, Restwertabzug beim Erledigungswert / 1 Sachverhalt
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall in Anspruch, für welchen der Beklagte allein haftet. Die Klägerin verlangt die Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren, nämlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV i.H.v. 1,3 aus einem Gegenstandswert von 10.854...mehr