Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erstattung-von-Rentenbeitraege--f172188.html
Timestamp: 2019-09-19 15:48:07
Document Index: 77423159

Matched Legal Cases: ['§210', '§ 210', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 10', '§ 7', '§ 210']

Erstattung von Rentenbeiträge (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtSGBErstattung von Rentenbeiträge
| 18.01.2012 15:17 |
Ich bin schwedischer Staatsbürger, habe als Angestellter in Deutschland mehr als 5 Jahre in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt (bis 1992), habe also das deutsche Recht in Deutschland freiwillig Rentenversichert zu sein.
Seit 2009 wohne und arbeite ich in Schweden, wo ich als Selbständiger Pflichtversichert bin.
Ich habe das vorrangige EWG 1408/71 so verstanden, dass ich jetzt nicht länger in Deutschland freiwillig versichert sein darf.
Auf diesem Basis habe ich eine Beitragserstattung bei der deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin beantragt. Meinen Antrag ist gerade abgelehnt worden mit der Begründung "ich habe das Recht zur freiwilligen Versicherung .... §210 SGB VI "
Wie ist Artikel 15 (1) - (3) des EWG:s in diesem Fall zu verstehen?
Darf ich in Deutschland freiwillig versichert sein? (Vgl BSG-Urteil vom 28. Mai 2008; B 12 P 3/06 R).
Kann ich erfolgreich auf eine Beitragserstattung bestehen oder ist die Rentenversicherung im Recht?
SGB Deutschland Recht Rentenversicherung SGB
Nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI kommt eine Erstattung der entrichteten Beiträge nur dann in Betracht, wenn Sie in Deutschland nicht mehr versicherungspflichtig sind und auch nicht das Recht zur freiwilligen Weiterversicherung haben.
Da Sie die allgemeine Wartefrist von 5 Jahren erfüllt haben, also bereits 5 Jahre Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung entrichtet haben, haben Sie das Recht, sich in Deutschland weiter freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter versichern, § 7 Abs. 2 SGB VI.
Die von Ihnen erwähnte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 DES RATES vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ist gegenüber den nationalen Gesetzen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, welches unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt.
Art. 15 Abs. 2 der VO stellt eine Kollisionsnorm dar, die regelt, welchem Sozialversicherungssystem eine Person untersteht, wenn Mitgliedschaften in mehreren Systemen nach dem nationalen Recht der einzelnen Staaten in Betracht kommen.
Hiernach ist eine Person, die Mitglied in einer Pflichtversicherung in einem Mitgliestaat ist, grundsätzlich ausschließlich Mitglied der Pflichtversicherung dieses Staates (in Ihrem Fall: Schweden)und kann sich auch nicht freiwillig in einem anderen Staat weiter versichern.
Dies wird auch durch das BSG in dem von Ihnen erwähnten Urteil (Rdnr. 24)klargestellt.
Sie müssen aber berücksichtigen, dass das Urteil des BSG die freiwillige Weiterversicherung in der Pflegeversicherung betraf. Bei der Pflegeversicherung handelt es sich um sogenannte "Leistungen bei Krankheit".
Für die Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod (Rente) gilt jedoch nochmals eine Sondervorschrift und zwar Art. 15 Abs. 3 VO.
Hier ist nach der Verordnung eine Mehrfachversicherung in verschiedenen Sozialversicherungsystemen, auch bei Zusammentreffen von freiwilliger Weiterversicherung und Pflichtversicherung zulässig.
Aus diesem Grunde ist die die deutsche Rentenversicherung meines Erachtens im Recht und Sie können einen Beitragserstattung derzeit nicht verlangen.
Bitte berücksichtigen Sie auch Art. 10 Abs. 2 VO, welcher wie folgt lautet:
Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Beitragserstattung davon
abhängig, daß die Versicherungspflicht für die betreffende Person entfallen ist, so gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt, solange diese Person aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflichtversichert ist.
Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben konnte.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.
Fax: (069) 83008343
Nachfrage vom Fragesteller	20.01.2012 | 18:26
vielen Dank für Ihre schnelle, sehr ausführliche Antwort!
Sie schreiben: "Derzeit kann ich keinen Erstattung verlangen."
Ist in absehbarer Zeit eine Änderung zu erwarten oder "wird davon gemunkelt"?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2012 | 21:16
Sehr geehrte(r) Frgesteller(in),
nach § 7 Abs.3 SGB VI endet die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung zu dem Zeitpunkt,zu dem Sie das Rentenalter erreichen.
Werden Sie vor Erreichen des 65. Lebensjahrs verrentet, zum Beispiel wegen Erwerbsunfähigkeit,dann endet die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung auch schon früher.
Zu diesem Zeitpunkt können Sie eine Beitragsersattung erfolgreich beanstragen, da die Voraussetzungen des § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI dann vorliegen.
Je nachdem, wie alt Sie sind, müssen Sie sich also noch etwas gedulden.
Bewertung des Fragestellers 20.01.2012 | 18:29
"Schnelle, sehr ausführliche und verständliche Antwort, KLASSE. Jeder Zeit wieder, besten Dank."