Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%20139/15
Timestamp: 2019-02-17 22:59:27
Document Index: 323008360

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 10', '§ 35', '§ 45', '§ 45']

Rechtsprechung: 20 U 139/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.03.2017
OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - I-20 U 139/15
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften; Rechtsmissbräuchlichkeit der Finanzierung der Kosten der gerichtlichen Geltendmachung eines Gewinnabschöpfungsanspruchs durch eine qualifizierte Einrichtung i.S. von § 4 UKlaG durch einen Prozessfinanzierer
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und Rücklastschriften
GRUR-RR 2017, 331
Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben; auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte nach dem Hauptantrag verurteilt (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 331).
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und verweist insbesondere auf die vom BGH aufgestellte Beweislastregel, wie sie in der Entscheidung BGH NJW-RR 2015, 690 Rdnr. 22, bestätigt durch BGH Beschluss vom 23.02.2017 - III ZR 389/16 - Rdnr. 8, niedergelegt ist, sowie den Umstand, dass sich aus der von der Beklagten im Verfahren I-20 U 139/15 erteilten Auskunft ergibt, dass der Beklagten im Jahr 2013 tatsächlich bei einer Rücklastschrift allenfalls Kosten in Höhe von durch-schnittlich 3, 56 EUR und bei einer Mahnung durchschnittlich Kosten in Höhe von 0, 41 EUR angefallen sind.
cc) Zur Auslobung von Aufwandsentschädigungen durch den Kläger für das Über-senden von Rechnungen etc. durch Verbraucher sowie den Umstand, dass der Klägervertreter Gründungsmitglied des Klägers war und noch Mitglied des Klägers ist , gilt das vom Senat im Verfahren I-20 U 139/15 Gesagte, wonach kein Anhaltspunkt für einen Rechtsmissbrauch vorliegt.
b) Soweit die Beklagte eine Umgehung von § 309 Nr. 5 lit. a) BGB in Abrede stellt, hat der Senat im Verfahren I-20 U 139/15 auf dieselbe Einwendung hin folgendes ausgeführt:.
Bei einem solchen Modell der Rechtsverfolgung steht zu vermuten, dass die Ansprüche weniger aus Gründen des Wettbewerbs geltend gemacht werden als zur Erzielung von Einnahmen des Gläubigers und seines Anwalts (vgl. Senat WRP 2010, 1177, 1178; siehe demgegenüber auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 331, zu einer nicht-rechtsmissbräuchlichen Klage nach § 10 UWG unter Einschaltung eines Prozessfinanzierers [n. rkr.]).
Hoheitlich handelt eine Behörde, wenn sie einseitig-diktierend im Über-/Unterordnungsverhältnis kraft hoheitlicher Gewalt auftritt; auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handelt eine Behörde, wenn die angewandte Rechtsnorm dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, das heißt, wenn sie einen Träger hoheitlicher Gewalt einseitig berechtigt oder verpflichtet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. Februar 2017, I-20 U 139/15 -, juris).
Mit Urteil vom 07.02.2017 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 139/15) die Berufung der hiesigen Klägerin gegen das Teil-Urteil vom 11.11.2015 zurück und fasste auf die Berufung des E2 unter teilweiser Abänderung des Teil-Urteils den Tenor zur Auskunftsverurteilung dahingehend neu, dass die hiesige Klägerin verurteilt wurde, dem E2 Auskunft darüber zu erteilen, welche Gewinne sie seit dem 29.01.2013 dadurch erzielt hat, dass sie von Verbrauchern für Rücklastschriften einen Pauschalbetrag von mindestens 13, 00 EUR oder für Mahnungen einen Pauschalbetrag von mindestens 9, 00 EUR vereinnahmt hat, ohne dass sie mit dem jeweils betroffenen Verbraucher eine Individualabrede über die pauschale Abgeltung des Rücklastschrift- bzw. Mahnschadens in mindestens der Höhe der vereinnahmten Pauschale getroffen hatte.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei den streitgegenständlichen Erklärungen des BfJ vom 27.01.2015 und 31.08.2016 um Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG handelt (die Verwaltungsaktqualität bejahend OLG Düsseldorf v. 07.02.2017, I-20 U 139/15, GRUR-RR 2017, 331, zit. nach juris [Rn. 41], Urteil auch vorliegend als Anl. KE 1 = Bl. ## ff. GA [dort S. 17 des Urteilsumdrucks = Bl. ## GA]).
OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - I-20 U 139/15
GKG § 45 Abs. 2 ; GKG § 45 Abs. 1 S. 1