Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bergbau
Timestamp: 2019-12-06 16:32:09
Document Index: 261400929

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 21', 'Art. 14', '§ 116', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 906']

Bergbau | Rechtslupe
Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der RAG AG – und die Gru­ben­wehr­zu­la­ge
Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unter­abs. 2 Satz 1 des "Gesamt­so­zi­al­plans zum Anpas­sungs­pro­gramm der Deut­schen Stein­koh­le AG" vom 25.06.2003 ist das für die Ermitt­lung des Garan­tie­ein­kom­mens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maß­ge­ben­de "Ent­gelt" die Gegen­leis­tung für die arbeits­ver­trag­lich geleis­te­te Arbeit. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung des Gesamt­so­zi­al­plans . Aus Sinn
Der Kauf einer Salz­ab­bau­ge­rech­tig­keit – steu­er­lich gese­hen
Der Kauf­preis, den der Inha­ber von Salz­ab­bau­ge­rech­tig­kei­ten von einem Ener­gie­un­ter­neh­men dafür erhält, dass er ihm die­se Rech­te unwie­der­bring­lich über­trägt, stellt sich als ‑außer­halb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steu­er­ba­­rer- Ver­äu­ße­rungs­er­lös dar. Ein­künf­te gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz
Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge und der Zuschuss zum Anpas­sungs­geld bei der Ruhr­koh­le
Die Gru­ben­wehr­zu­la­ge haupt­amt­li­cher Haupt­ge­rä­te­war­te ist bei der Bemes­sung des Zuschus­ses zum Anpas­sungs­geld bei der RAG Deut­sche Stein­koh­le AG zu berück­sich­ti­gen. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge oder Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che
Die Abfall­ein­la­ge­rung im Stol­len
Eine Berg­bau­be­hör­de kann sich grund­sätz­lich im Rah­men des Ver­fah­rens auf Zulas­sung des Betriebs­plans auf den Nach­weis der zivil­recht­li­chen Berech­ti­gung eines Unter­neh­mens beschrän­ken. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn ein Unter­neh­men nach dem mit der Orts­ge­mein­de geschlos­se­nen, durch eine Grund­dienst­bar­keit gesi­cher­ten Ver­trag berech­tigt ist, alle mit dem Betrieb eines Berg­werks ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten
Ent­eig­nun­gen für den Braun­koh­le-Tage­bau
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Ent­eig­nung nur durch ein hin­rei­chend gewich­ti­ges Gemein­wohl­ziel gerecht­fer­tigt wer­den, des­sen Bestim­mung dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber auf­ge­ge­ben ist. Das Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf. Allein die Ermäch­ti­gung zur Ent­eig­nung für „ein dem
Scha­den­er­satz bei Berg­schä­den
Nach § 116 Abs. 1 BBergG haf­tet (neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatz­pflich­ti­gen Unter­neh­mer ) nur der­je­ni­ge für Berg­schä­den, der zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Scha­dens­ver­ur­sa­chung Inha­ber der Berg­bau­be­rech­ti­gung war. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 BBergG ist neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatz­pflich­ti­gen Unter­neh­mer auch der Inha­ber
Dem Bewoh­ner eines Grund­stücks, der auf berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen zurück­zu­füh­ren­de Gesund­heits­schä­den erlit­ten hat, steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs des­we­gen kein Schmer­zens­geld­an­spruch zu. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits bewohnt zusam­men mit ihrem Ehe­mann und schul­pflich­ti­gen Kin­dern ein Eigen­heim in saar­län­di­schen Schmelz-Hüt­­ter­s­dorf. Infol­ge des für Rech­nung und im
Am 23. Okto­ber sind die Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nun­­gen für Berg­bau­spe­zi­al­ar­bei­ten auf Stein­koh­le­berg­wer­ken, Wäscherei­dienst­leis­tun­gen im Objekt­kun­den­ge­schäft und das Maler- und Lackie­rer­hand­werk im Bun­des­an­zei­ger ver­kün­det wor­den und damit am 24. Okto­ber 2009 in Kraft getre­ten. Die­se Bran­chen waren am 24. April 2009 in das Arbeit­­neh­­mer-Ent­­­sen­­de­ge­­setz auf­ge­nom­men wor­den, wodruch der Erlass der Min­­des­t­­lohn-Ver­­or­d­­nun­­gen ermög­licht wur­de. Im
Erschüt­te­rungs­aus­gleich im Berg­bau­ge­biet
Wird durch Erschüt­te­run­gen der Erd­ober­flä­che, die durch unter­tä­gi­gen Berg­bau her­vor­ge­ru­fen wer­den, die orts­üb­li­che Benut­zung eines Grund­stücks oder des­sen Ertrag über das zumut­ba­re Maß hin­aus beein­träch­tigt, kommt ein Aus­gleichs­an­spruch des Eigen­tü­mers gegen den Berg­bau­be­rech­tig­ten, der auf­grund des ihm ver­lie­he­nen Berg­werks­ei­gen­tums tätig wird, nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht; die­se
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über Ersatz­an­sprü­che eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers zu ent­schei­den, der sein Grund­stück wegen berg­bau­be­ding­ter Erd­er­schüt­te­run­gen nur ein­ge­schränkt nut­zen kann Der Klä­ger und sei­ne Lebens­ge­fähr­tin sind Mit­ei­gen­tü­mer eines Haus­grund­stücks in Lebach-Falscheid (Saar­land). Die Beklag­te betreibt in die­ser Gegend Berg­bau. Seit dem Ende des Jah­res 2000 tra­ten dort berg­bau­be­ding­te Erd­er­schüt­te­run­gen mit