Source: https://studlib.de/10973/recht/kostentragung
Timestamp: 2020-02-19 10:41:40
Document Index: 297432500

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 110', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 53', '§ 99', '§ 203', '§ 99', '§ 160']

Kostentragung, Schutz von Vertrauensbeziehungen - Vorratsdatenspeicherung - Studlib - freie digitale bibliothek
10.1.6 Kostentragung
Die RL 2006/24/EG sieht keine Kostenerstattung vor. Auch die Regelung § 113a TKG
i. V. m. § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG (a.F.) sah keine Erstattung der Investitionskosten vor. Lediglich Abrufkosten wurden erstattet. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Urteil vom 2.3.2010 nicht beanstandet. Es sprechen jedoch zahlreiche gute Argumente gegen eine Kostenübertragung.
Bei dem Element der Kostentragung handelt es sich um ein zentrales Element für den Interessenausgleich primär in der Dimension Staat − Wirtschaft. Er ist jedoch auch für den Ausgleich in der Dimension Staat − Bürger von Bedeutung. Denn einerseits werden die Telekommunikationsunternehmen bei der Datenspeicherung die Auswahl der Sicherheitstechnologien auch daran ausrichten, ob sie selbst dafür aufkommen müssen oder ob sie die Kosten ersetzt bekommen. Andererseits kann auch das Abfrageverhalten der Behörden und damit die Datenverwendung beeinflusst werden, wenn dafür hohe Kosten anfallen.
Eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung wird aufgrund der hohen sicherheitstechnischen Anforderungen deutlich höhere Investitions- und Betriebskosten verursachen, als die in den Jahren 2008 bis 2010 bestehende Pflicht zur Vorratsspeicherung.
Um eine hohen Standard an Datensicherheit zu gewährleisten, aber auch um Wettbewerbsverzerrungen und eine Ungleichbehandlung der einzelnen Verpflichteten zu verhindern, sollten grundsätzlich sämtliche Investitions-, Betriebs-, und Abrufkosten ersetzt werden. Auch ist eine Kostentragung auf Grund des Prinzips der Steuerstaatlichkeit und des Prinzips der staatsbürgerlichen Lastengleichheit geboten.
Lediglich zu einem kleinen Anteil sollten die Anbieter an den Kosten beteiligt werden, um deren Sparinteresse zu motivieren und so unnötig hohe Kosten zu verhindern. Dieses kann auch auf Grund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerechtfertigt werden.1992
Auch unter dem Aspekt der Harmonisierung, die mit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verfolgt wird, ist kritisch zu hinterfragen, ob nicht in der Richtlinie eine einheitliche Regelung zur Kostenerstattung zu treffen ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Empfohlen wird den verpflichteten Anbietern 80 Prozent der entstehenden Kosten zu ersetzen.
10.1.7 Schutz von Vertrauensbeziehungen
Ein Schutz von Vertrauensbeziehungen ist in der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nicht vorgesehen. Sie steht einer solchen Regelung aber auch nicht entgegen. Die im Jahr 2010 für nichtig erklärten deutschen Regelungen sahen keinen ausdrücklichen Schutz vor. Das Grundgesetz verlangt jedoch einen besonderen Schutz von Vertrauensbeziehungen. In der StPO wird ein Schutz von Vertrauensbeziehungen durch das strikte Verbot von Ermittlungen gegenüber Geistlichen (über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist), Strafver-
teidigern (in Bezug auf das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist) und Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages (über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst) durch § 160a Abs. 1 S. 1 StPO garantiert. Gemäß Abs. 1 S. 2 StPO dürfen dennoch erlangte Erkenntnisse nicht verwertet werden. Zu beachten ist, dass dies nur für die Strafverfolgung gilt, also nicht für die Gefahrenabwehr und nicht für die Geheimdienste.
Für andere Geheimnisträger wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, psychologische Psychotherapeuten, Mitglieder von Schwangerschaftsberatungsstellen, Mitarbeiter von Suchtberatungsstellen sowie Journalisten gilt gemäß § 160a Abs. 2 StPO kein striktes Ermittlungs- und Verwertungsverbot in Bezug auf in ihrer Funktion erlangtes Wissen. Das Gesetz verlangt in § 160 Abs. 2 S. 1 StPO lediglich, dass die Eigenschaft als Geheimnisträger im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung besonders berücksichtigt
wird. Ein überwiegendes Strafverfolgungsinteresse verlangt in der Regel zumindest, dass das Verfahren eine Straftat von erheblicher Bedeutung betrifft. Satz 2 gebietet, dass die „Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken“ ist.
Bei der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung handelt es sich noch um keine Ermittlungsmaßnahme. Es handelt sich vielmehr um eine für den eventuellen Fall zukünftiger Ermittlungen getroffene Regelung. Insofern gilt § 160a StPO nicht bereits für die Speicherungsverpflichtung, sondern findet erst im Fall einer Anfrage oder der Übermittlung der Daten Anwendung. Das hieße, Verkehrsdaten, die Informationen über das Vertrauensverhältnis zu Seelsorgern, Strafverteidigern und Mandatsträgern enthalten, dürfen gemäß § 160a Abs. 1 StPO grundsätzlich nicht übermittelt werden, während die Frage, ob Informationen in Bezug auf das Vertrauensverhältnis zu anderen Berufsgeheimnisträgern, wie Psychotherapeuten, Ärzten oder Journalisten, übermittelt werden dürfen, einer Abwägung zugänglich wären.
Dies genügt nicht dem für eine Datenspeicherung und nachfolgende Abfragen verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Vertrauensbeziehungen.
Es gibt heute einen großen Anteil der Seelsorgeberatung, aber auch der Drogen- und Suchtberatung, die über Telefon und Internet erfolgen. Auch Journalisten kommunizieren mit ihren Informanten über moderne Kommunikationsmittel und sind dabei besonders auf die Wahrung der Anonymität der Informanten angewiesen. Aus diesen Gründen ist jedenfalls für sämtliche in § 53 Abs. 1 StPO benannten Geheimnisträger ein striktes Übermittlungsverbot der Daten zu fordern.
Das Bundesverfassungsgericht erwägt ein Übermittlungsverbot für „Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen“. Jedoch kann allein ein striktes Übermittlungsverbot nicht die einschüchternde Wirkung der Vorratsdatenspeicherung verhindern. Aufgrund des Charakters der Vorratsdatenspeicherung als gesamtgesellschaftliches Überwachungsinstrument ist daher ein vollumfänglicher Schutz
der Vertrauensbeziehungen zu Berufsgeheimnisträgern verfassungsrechtlich zwingend erforderlich.
Dies ist auch geboten, da es sich bei Daten, die Informationen über die Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern enthalten, nicht lediglich um Verkehrsdaten handelt, sondern diese Daten in der Regel eine inhaltliche Aussage in sich tragen und daher auch auf Grund des Verbots der Speicherung von Inhaltsdaten nicht zu speichern sind.
Fraglich ist wie die Ausnahme von der Speicherungsverpflichtung realisiert werden kann. Denkbar ist den Schutz von Vertrauensbeziehungen in einem dreistufigen Verfahren sicherzustellen:
Erste Stufe: Ausnahme von der Speicherung
Ähnlich wie beim Schutz von Kernbereichsdaten bei der Wohnraumüberwachung
sollte auf der ersten Stufe soweit möglich die Speicherung der Daten ausgeschlossen werden. Diejenigen Kennungen, die einem Berufsgeheimnisträger zuzuordnen sind, wären von der Speicherungsverpflichtung auszunehmen. Denkbar ist etwa, dass Geheimnisträger ihre Kennung beim jeweiligen Anbieter auf eine Sperrliste setzen lassen, wie es auch in § 99 Abs. 2 TKG für Anbieter anonymer Seelsorgeleistungen sowie der in § 203 Abs. 1 Nr. 4, 4a StPO benannten Geheimnisträger vorgesehen ist.
Allerdings kollidiert die Übertragung dieser Aufgaben mit der Berufsfreiheit der Telekommunikationsdiensteanbieter. Die Verwaltung von Listen und der Abgleich dieser sowie die Implementierung von Löschalgorithmen sind unternehmensfremde Aufgaben, die bereits die Rechtfertigungsfähigkeit der Indienstnahme in Frage stellen. Zudem entstehen so bei den Anbietern höchst sensitive Listen über statische IPAdressen, Telefonnummer und Mailadressen von Geheimnisträgern. Auch diese Listen sind missbrauchsgefährdet.
Zur Wahrung eines hohen Sicherheitsstandards und einer vertrauenswürdigen Verwaltung der Listen von Berufsgeheimnisträgern, sowie um die Telekommunikationsanbieter zu entlasten, sollte nicht das jeweilige private Telekommunikationsunternehmen mit der Verwaltung der Listen betraut werden, sondern eine staatliche Behörde. Dies gilt auch, um die erforderliche Geheimhaltung sicherzustellen. Denkbar wäre, dass Berufsgeheimnisträger mit einem amtlichen Nachweis über ihre Eigenschaft als Geheimnisträger (zum Beispiel von der zuständigen Berufskammer) eine Ausnahme von der Vorratsdatenspeicherung bei der Bundesnetzagentur beantragen, ähnlich wie im Rahmen des Verfahrens nach § 99 TKG. Hier führt die Bundesnetzagentur eine Liste auf die Geheimnisträger, wenn sie sich mit einem Nachweis über ihre Eigenschaft als Geheimnisträger registriert haben, auf Antrag gesetzt werden. Die Liste mit den Anschlussnummern wird zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet die Liste alle drei Monate abzurufen und ihr Abrechnungssystem entsprechend anzupassen.
Eine Schwierigkeit besteht in technischer Hinsicht bei der Filterung von Kennungen auf Grund der Tatsache, dass dies für die Kommunikation im Internet nur funktioniert, soweit der Berufsgeheimnisträger über eine statische IP-Adresse verfügt.
Zweite Stufe: Filterung/Übermittlungsverbot
Soweit möglich muss die Auskunftserteilung für alle die Fälle unterbunden werden, in denen sich die Tatsache, dass es sich um ein besonders geschütztes Vertrauensverhältnis handelt, erst im Zeitpunkt der Anfrage herausstellt. Da es sich bei der Filterung um eine unternehmensfremde Aufgabe handelt, deren Übertragung auf die Telekommunikationsanbieter den Eingriff in die Berufsfreiheit deutlich vertiefen würde, wäre die Filteraufgabe in erster Linie durch die anfragenden Stellen durchzuführen. Die Schwierigkeit besteht hier allerdings darin, dass sie zumindest für den Bereich dynamischer IP-Adressen nicht über das erforderliche Wissen verfügen, um die Filterung ohne Mitwirkung der Telekommunikationsanbieter durchzuführen. Es müssen insofern für die Filterung sowohl Telekommunikationsunternehmen als auch ersuchende Behörden aktiv werden.
Dritte Stufe: Beweisverwertungsverbot
Soweit sich erst nach der Übermittlung an staatliche Stellen herausstellt, dass es sich um Daten handelt, die Aufschluss über verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensbeziehung geben, dürften die Daten nicht verwertet werden. Es greift insofern auf der dritten Ebene ein Beweisverwertungsverbot, wie es auch in § 160a Abs. 1 StPO normiert ist.
Eine solche dreistufige Lösung, ist derzeit der einzig ersichtliche Ansatz, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen und im Rahmen einer bestehenden Verpflichtung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung den Interessenausgleich möglichst zu optimieren. Sie bringt aber neue erhebliche Risiken mit sich und bedeutet einen schweren Eingriff in die Berufsfreiheit der Telekommunikationsanbieter.
Eine solche Lösung ist insofern zwar ein mögliches Konzept, es ist aber keinesfalls eine ideale Lösung. Vertrauensbeziehungen sind durch eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung stark gefährdet, selbst dann wenn durch ein dreistufiges Verfahren ein minimaler Schutz gewährleistet wird. Letztlich ist auch bei einer dreistufigen Lösung kein umfassender Schutz von Vertrauensbeziehungen möglich. In Anbetracht der betroffenen hohen Verfassungsgüter spricht dies grundsätzlich gegen die Einführung einer Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten.
Solange und soweit allerdings europarechtlich die Verpflichtung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung besteht, ist im Interesse eines optimierten Interessenausgleichs der Schutz von Vertrauensbeziehungen durch ein dreistufiges Verfahren, wie es hier vorgeschlagen wurde, zu gewähren.