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Timestamp: 2019-02-21 23:47:53
Document Index: 313597087

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 31', '§ 87', '§ 113', '§ 132']

Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede. Di … Weiterlesen
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Auch bei bereits vorhandener „Grunderkrankung“/Verschlechterung!
Das OLG Saarbrücken hat am 21.07.2009 entschieden, dass sich eine bereits vor dem Unfall bestehende Schadenslage „im psychisch-psychologischen Bereich" auf den Schmerzensgeldanspruch mindernd auswirke … Weiterlesen
Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet und ihm keine weitere entsprechende … Weiterlesen
Drogenfahrt - auch bei länger zurückliegendem Konsum Prüfungs- und Erkundigungspflicht
Das OLG Hamm hat am 05.04.2011 entschieden, dass es für die Annahme einer fahrlässigen Drogenfahrt nicht auf den Zeitpunkt des Drogenkonsums ankommen kann, da den Betroffenen auch bei einem länger zur … Weiterlesen
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. D … Weiterlesen
Bei Vollstreckung ausländischer Geldbußen / Ordnungswidrigkeiten haftet der Fahrzeughalter
Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG haftet der Halter für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße im Ausland. Eine Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion gegen ihn ist nur dann unzulässig, wenn … Weiterlesen
Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: visuelle Ermittlung der „richtigen“ Rotlichzeit ist nicht ausreichen
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Beschuldigte vom Amtsgericht Köln auf Grund eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Beg … Weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führe … Weiterlesen
Dem Käufer eines Neuwagens wurde durch das LG Hamburg das kaufrechtliche Rücktrittsrecht zugesprochen und er ist daher berechtigt, die Rückgabe des Autos Zug um Zug gegen Kaufpreisrückzahlung vorzuneh … Weiterlesen
Erfolgte der Drogenkonsum in zeitlichem Abstand zur Tat, so muss das zuständige Gericht zur Feststellung einer fahrlässigen Drogenfahrt ausführlich auf die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung der Dro … Weiterlesen
Falsche Belehrung durch Polizeibeamten kann zu Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung führen!
Die falsche Belehrung eines Betroffenen durch Polizeibeamte kann die Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung im Sinne vom § 113 Absatz 3 Satz 1 StGB begründen. Im vorliegenden Fall befuhr der Angeklagte … Weiterlesen
Kopfverletzungen durch Nichttragen eines Fahrradhelmes: Mithaftung auch ohne Helmpflicht für Radfahrer!
Das OLG Schleswig hat am 05.06.13 entschieden, dass Fahrradfahrer, die keinen Fahrradhelm tragen und somit unfallbedingte Kopfverletzungen durch die Kollision mit anderen Straßenverkehrsteilnehmern er … Weiterlesen
Freiwillige Amputation des eigenen Daumens durch Kreissäge? Unfallversicherung trägt Beweislast
Das OLG Schleswig-Holstein hat am 23.6.11 entschieden, dass die Versicherung die Beweislast für eine Freiwilligkeit bei einem Unfallereignis trägt. Der Lebensgefährte der Klägerin geriet im Frühjahr 2 … Weiterlesen
Das OLG Nürnberg hat am 19.05.2011 mit seinem Urteil erklärt, dass eine Unfallversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer vom Unfall unabhängigen B … Weiterlesen
Strafbare Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB wegen Verwechslungsgefahr durch Verwenden von Blaulicht im Privatfahrzeug
Der Beschuldigte hatte seinen eigenen PKW äußerlich, wie ein Polizeifahrzeug gestaltet. Eine strafbare Handlung im Sinne der Amtsanmaßung kann bereits dann vorliegen, wenn das Verhalten des Täters obj … Weiterlesen
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