Source: http://www.afp-medienrecht.de/62333.htm
Timestamp: 2020-05-30 04:12:52
Document Index: 15794960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'Art. 51', 'Art. 9', 'Art. 85']

AusgewÃ¤hlte Fragen des Medien- und PersÃ¶nlichkeitsrechts im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats (von Pentz, AfP 2020, 93)
Der Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH zum Medien- und PersÃ¶nlichkeitsrecht im Jahr 2019.
II. Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts
1. VerÃ¶ffentlichung von Zitaten aus AnwaltsschriftsÃ¤tzen
2. Verletzung der PrivatsphÃ¤re durch Berichterstattung Ã¼ber â€žSex-Leaksâ€œ
3. Verletzung des sozialen Achtungsanspruchs und des Rechts am eigenen Bild durch eine Wort- und Bildberichterstattung Ã¼ber eine Straftat - Vergewaltigung einer Mitarbeiterin
4. Verletzung des sozialen Achtungsanspruchs und des Rechts am eigenen Bild durch eine Wort- und Bildberichterstattung Ã¼ber eine Straftat - Missbrauch einer 14-JÃ¤hrigen
5. Verletzung des sozialen Achtungsanspruchs durch eine Wortberichterstattung Ã¼ber eine Straftat - Online-Archiv
6. Verletzung des Rechts am eigenen Bild
III. Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeÃ¼bten Gewerbebetrieb
IV. Zurechenbarkeit von DrittverÃ¶ffentlichungen
V. Ersatz von Rechtsverfolgungskosten
VI. Auskunft Ã¼ber die IdentitÃ¤t des unmittelbaren StÃ¶rers
Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht genieÃŸt den Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Wertentscheidung ist es in der Rechtsprechung des BGH seit dem Jahre 1954 als â€žsonstiges Rechtâ€œ i.S.d. Â§ 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Anders als der unmittelbare Eingriff in die in Â§ 823 Abs. 1 genannten Rechte und RechtsgÃ¼ter indiziert der Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht allerdings noch nicht die Rechtswidrigkeit. Denn das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht ist ein sog. offener oder Rahmentatbestand. Aufgrund seiner â€žgeneralklauselartigen Weite und Unbestimmtheitâ€œ liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine AbwÃ¤gung der widerstreitenden grundrechtlich geschÃ¼tzten Belange bestimmt werden, bei der die betroffenen Grundrechte und GewÃ¤hrleistungen der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention â€“ und in unionsrechtlich Ã¼berformten Regelungsbereichen auch die Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union â€“ interpretationsleitend zu berÃ¼cksichtigen sind. Der Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht ist grundsÃ¤tzlich nur dann rechtswidrig und begrÃ¼ndet Unterlassungsâ€‘, Beseitigungs- oder SchadensersatzansprÃ¼che, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwÃ¼rdigen Belange der anderen Seite Ã¼berwiegt.
Die AbwÃ¤gung hat dabei grundsÃ¤tzlich auch dann am MaÃŸstab der deutschen Grundrechte zu erfolgen, wenn zwar Regelungen zu berÃ¼cksichtigen sind, die sich als DurchfÃ¼hrung von Unionsrecht i.S.v. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh erweisen, das Unionsrecht den Mitgliedstaaten aber GestaltungsspielrÃ¤ume einrÃ¤umt. In Regelungsbereichen, in denen das Unionsrecht selbst keine Einheitlichkeit verlangt, spricht eine Vermutung dafÃ¼r, dass durch eine PrÃ¼fung am MaÃŸstab der Grundrechte des Grundgesetzes das Schutzniveau der Charta mitgewÃ¤hrleistet ist. Einen unionsrechtlichen Gestaltungsspielraum in diesem Sinne hat das BVerfG fÃ¼r die Ausgestaltung des Medienprivilegs sowohl aufgrund der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (vgl. Art. 9 DSRL 95/46/EG) als auch der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 85 DSGVO) angenommen.
Die Festlegung von Inhalt und Grenzen des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts gelingt nur, wenn die im Einzelfall kollidierenden Rechtspositionen zutreffend bestimmt und gewichtet worden sind. Besondere Bedeutung kommt deshalb der Frage zu, in welcher Hinsicht und mit welchem Gewicht der Schutzbereich des Allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts betroffen ist. Die richtige Bestimmung des betroffenen Schutzgutes ist deshalb (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.04.2020 09:13
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