Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-frachtfuehrerhaftung-wegen-unrichtiger-verwendung-der-frachtpapiere/
Timestamp: 2020-04-06 02:32:35
Document Index: 209595461

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 286', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 29']

Zur Frachtführerhaftung wegen unrichtiger Verwendung der Frachtpapiere | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Anders als bei Sachen ist bei Tieren die Verhältnismäßigkeitsschwelle höher als 130%
Zur Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Transportgut →
OLG München, Urteil vom 06.10.2011 – 23 U 687/11
1. Art. 17 CMR findet auch dann Anwendung, wenn es infolge einer unrichtigen Verwendung der dem Frachtführer ausgehändigten Dokumente zu einem Verlust oder einer Beschädigung des Transportguts kommt.
2. Das Verschulden einer vom Frachtführer zur Verzollung eingeschalteten Grenzspedition ist dem Frachtführer nach Art. 3 CMR zuzurechnen.
3. Art. 23 CMR schließt, sofern die Voraussetzungen des Art. 29 CMR nicht vorliegen, die Geltendmachung weiterer Vermögensschäden aus. Insbesondere kann der Hauptfrachtführer die Kosten eines Vorprozesses mit dem Absender nicht im Verhältnis zum Unterfrachtführer als Verzugsschaden geltend machen.
Der Zeuge S. hat der Spedition I. den großen gelben Umschlag übergeben. In diesem war – offen – der CMR-Frachtbrief 019708 (Anlage C 4 zu dem von der Beklagten vorgelegten Schriftsatz vom 25. Juni 2009 im Verfahren 1 HK O 527/09 vor dem LG Würzburg) enthalten. Auf diesem Frachtbrief sind als Dokumente aufgeführt „2 x Carnets ATA“, „1 x EUR 1“, „3 x Proforma Rechnungen“. Des Weiteren werden als Transportgut aufgelistet „1 Collo Stahlbaubühne komplett“, „6 Colli Steuerschränke“, „1 Alukiste“ und „1 Container Werkzeug“. Die Spedition I. hätte daher ohne Weiteres anhand des Frachtbriefs feststellen können, dass eine Anmeldung auch bezüglich der 7 Colli erforderlich war und insoweit nicht alle notwendigen Papiere (jedenfalls nicht offen in dem gelben Umschlag) vorlagen. Die Spedition I. hätte daher nicht einfach auf die Anmeldung der 7 Colli verzichten dürfen, sondern hätte den Zeugen S. auf die fehlenden Papiere hinweisen müssen. Damit hätte letztlich für die Klägerin bzw. deren Auftraggeberin, die Firma U., die Möglichkeit bestanden, die fehlenden Papiere noch zu beschaffen und somit die Beschlagnahme durch den kroatischen Zoll zu vermeiden. Daher ist auch unerheblich, ob die fehlenden Papiere (wie nach Aussage des Zeugen S. die Proforma-Rechnung) in dem weißen, an M. adressierten Umschlag enthalten waren. Auch ohne diesen Umschlag zu öffnen, hätte die Spedition I. feststellen können, dass weiteres Transportgut anzumelden war und die insoweit erforderlichen Papiere (jedenfalls nicht offen) vorlagen.
Dieses Unterlassen ist der Beklagten gemäß Art. 3 CMR auch zuzurechnen: Die Verzollung oblag der Beklagten als Frachtführerin. Die von ihr als Unterfrachtführer eingesetzte Firma J. hat wiederum ihrerseits die Spedition I. als Verzollungsbüro eingeschaltet. Dass das Verzollungsbüro nicht der „Ausführung der Beförderung“, sondern nur der Durchführung der Verzollung diente, ist ohne Belang (vgl. OLG München, VersR 1982, S. 264, 265; Koller, a.a.O., Art. 3 CMR Rz. 3).
Zwar war nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ersatz eines Verzugsschadens nach §§ 286, 280 Abs. 1, 2 BGB durch Art. 23 CMR nicht ausgeschlossen. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof dem Hauptfrachtführer die Möglichkeit eröffnet, die Kosten des Vorprozesses (mit dem Absender) im Verhältnis zum Unterfrachtführer als Verzugsschaden geltend zu machen (s. dazu BGH NJW-RR 2001, S.170 ff; so auch Jesser- Huß in Münchener Kommentar zum HGB, 2. Auflage 2009, Art. 27 CMR Rz. 22; Boesche in Ebenroth/Boujong,/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. Auflage 2009, Art. 27 CMR Rz. 9). An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht fest. Vielmehr geht der Bundesgerichtshof in seiner neueren Entscheidung vom 01.07.2010 (NJW-RR 2011, S. 117, 119) davon aus, dass Art. 23 CMR – sofern die Voraussetzungen des Art. 29 CMR nicht vorliegen – eine abschließende Regelung für Vermögensschäden darstellt. Insbesondere wird ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Vorprozesses vom Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ansicht schließt sich der Senat an.
Dieser Beitrag wurde unter Transportrecht abgelegt und mit Begleitpapiere, Frachtpapiere, Verzollung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.