Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2015/04
Timestamp: 2019-10-20 13:20:49
Document Index: 84957535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 123', '§ 123', '§ 823', 'Art. 5', '§ 123', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: X ZR 15/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.2005
https://dejure.org/2005,391
BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,391)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,391)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,391)
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BGB §§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2
Schadensersatzforderung eines Wartungsdienstes für Trabrennbahnen gegen die Betreibergesellschaft einer Trabrennbahn; Zulässigkeit von Drohungen mit der Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Drohung mit einer ...
Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG
Keine Widerrechtlichkeit bei Drohung mit Presseveröffentlichung
Zur Frage, ob es rechtswidrig ist, wenn jemand in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung damit droht, die Presse zu informieren
Anfechtung von Willenserklärung wegen Drohung (§ 123 BGB): Rechtswidrigkeit der Drohung aus Zweck-Mittel-Relation; Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht, Verhältnis zur Pressefreiheit (Drohung mit Presseveröffentlichung); Meinungsäußerungsfreiheit und Schmähkritik
Rechtswidrigkeit der Drohung mit der Einschaltung der Presse
Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einem Pressebericht
Kriterien für die Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einem Pressebericht
Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners
123recht.net (Pressemeldung, 20.4.2005)
Vertragsverhandlungen mit harten Bandagen // Auch Drohungen können erlaubt sein
BGB § 123 Abs. 1, § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2
Rechtmäßige Drohung mit Einschaltung der Presse in privatrechtlicher Auseinandersetzung bei Rechtmäßigkeit der Berichterstattung ("Münchener Trabrennbahn")
Widerrechtliche Drohung mit Pressebericht
§§ 123 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
Zur Widerrechtlichkeit einer Drohung mit Pressebericht
BGH, 07.07.2005 - X ZR 15/04
NJW 2005, 2766
MDR 2005, 1154
WM 2005, 1235
K&R 2005, 370
ZUM 2005, 645
afp 2005, 360
Da hier indessen das Berufungsgericht die Möglichkeit der Exkulpation nicht gesehen und daher nicht geprüft hat, ob die Klägerin entschuldigt ist, und da außerdem insoweit keine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist, kann der Senat diese Prüfung selbst vornehmen (Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766).
Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein sog. offener oder Rahmentatbestand, bei dem der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch schutzwürdige andere Interessen gerechtfertigt ist oder nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 9.12.2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764; Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2770, jeweils m.w.N.).
Danach ist die Drohung mit einer Kündigung widerrechtlich, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist (BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766, 2768 f., zu II 6 a der Gründe).
Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises ist von der Beklagten als Anfechtungsgegnerin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände zu verlangen (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766, 2768, zu II 5 b aa der Gründe).
Eine solche Offenlegung eines beabsichtigten Prozessverhaltens ist - sowohl im Vorfeld einer Klageerhebung als auch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens - jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie weder mutwillig erfolgt, noch zu einer über die Erhebung oder das Bestreiten bestimmter Ansprüche hinausgehenden Belastung des anderen Teils führt (vgl. BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - zu II 5 a der Gründe) .
Es handelt sich um einen sog. offenen Tatbestand, bei dem der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muss, ob der Eingriff durch ein konkurrierendes anderes Interesse gerechtfertigt ist oder nicht (BGH 19. April 2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766).
Diese Frage, mit der sich das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus zu Recht nicht befasst hat, kann der Senat selbst entscheiden (…vgl. BGH, Urt. v. 30.04.1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 309, 316; Sen.Urt. v. 19.04.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766).
Wegen der Schwierigkeiten eines solchen Negativbeweises kann jedoch vom Gläubiger das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2005 - X ZR 15/04, NJW 2005, 2766, 2768 m.w.N.).
Wegen der Schwierigkeiten des Negativbeweises ist von der Beklagten als Anfechtungsgegnerin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substanziierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände zu verlangen (vgl. BGH 19.4. 2005 - X ZR 15/04 -, NJW 2005, 2766, 2768).
Die Klägerin kann sich nicht nur auf die Beeinträchtigung ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sondern auch auf das ihr als juristischer Person zukommende allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB) berufen, weil sie jedenfalls mittelbar in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeberin oder Wirtschaftsunternehmen betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2005 - X ZR 15/04, WM 2005, 1238).
OLG Hamm, 26.02.2015 - 18 U 82/14
Ansprüche des Frachtführers bei Kündigung des Frachtvertrages durch den …
LAG Hessen, 29.01.2007 - 16 Sa 210/06
Darlegungslast - Darlehensvertrag - Schuldanerkenntnis - Unterschlagung
LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - 6 Sa 505/09
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung - Anzeige gegen Unbekannt
KG, 20.10.2017 - 4 U 90/15
Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Krise: Wirksamkeit der Vereinbarung …
OLG Frankfurt, 24.09.2010 - 19 W 48/10
Anfechtbarkeit einer Willenserklärung: Abgabe einer Willenserklärung auf Grund …
https://dejure.org/2005,11151
BGH, 07.07.2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,11151)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,11151)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - X ZR 15/04 (https://dejure.org/2005,11151)
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Einlegung einer Beschwerde wegen einer Verletzung des rechtliche Gehörs; Anstellen von sachfremden Erwägungen durch ein Gericht als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Möglichkeit des Bestreitens mit Nichtwissen gegen einen Sachvortrag eines Gegners
ZPO § 321a Abs. 1 S. 1, Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Ein Gericht braucht deshalb nicht jedes Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu behandeln (BVerfG RdL 2004, 68 [unter II 1 a]; BGHZ 3, 162 [175]; 154, 288 [300 unter II 3 b bb (3)] = NJW 2003, 1943 [1947]; NJOZ 2005, 3387 [3388]; NJW 2011, 1442 [1446, Tz. 50]; BAG NZA 2005, 652 [653]; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05).
Ein Gericht braucht deshalb nicht jedes Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu behandeln (BVerfG RdL 2004, 68 [unter II 1 a]; BGHZ 3, 162 [175]; 154, 288 [300 unter II 3 b bb (3) ]; NJOZ 2005, 3387 [3388]; NJW 2011, 1442 [1446, Tz. 50]; BAG NZA 2005, 652 [653]; Senat, Beschluss vom 25.11.2005 - 10 U 2378/05).
Ein Gericht braucht deshalb nicht jedes Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu behandeln (BVerfG RdL 2004, 68 [unter II 1 a]; BGHZ 3, 162 [175]; NJW 2003, 1943 [1947]; NJOZ 2005, 3387 [3388]; BAG MDR 2005, 1008).