Source: http://kjnp3.at/statuten/
Timestamp: 2017-09-25 00:43:08
Document Index: 238992058

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 10']

Statuten - kjnp3
Der Verein führt den Namen „Gesellschaft zur Förderung der Kinder- und
Jugendneurologie, -psychiatrie, -psychologie, -psychotherapie (kjnp3)“.
Der Verein ist gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung, nicht auf Gewinn
gerichtet, parteipolitisch unabhängig und überkonfessionell.
Der Verein hat seinen Sitz in 9212 Techselsberg/WS und ist national und international
tätig, wobei der Tätigkeitsschwerpunkt in Österreich entfaltet wird.
Der Verein, bezweckt die ideelle und materielle Förderung der Kinder- und Jugendneurologie, -psychiatrie, -psychologie und
-psychotherapie sowie die Information über diese Fachbereiche.
Materielle Unterstützung einzelner Kinder und Jugendlicher.
Planung und Durchführung entwicklungsfördernder Projekte für Kinder und Jugendliche.
Durchführung von Vortragsabenden, Elternabenden, Seminaren, Diskussionsrunden,
Informationstagungen und Ausstellungen.
Öffentlichkeitsarbeit jeglicher Art, u.a. durch Herstellung, Herausgabe und Verlegung von
Publikationen, Druckschriften, Veröffentlichungen und Plakaten.
Erarbeitung von Gesundheits- und sozialpolitischen Konzepten.
Personalschulung und Personalberatung (Abhaltung von Kursen und
Schulungsveranstaltungen) sowie Durchführung der dafür erforderlichen organisatorischen und
verwaltungstechnischen Anschaffungen und Arbeiten.
Förderung der reinen und angewandten Forschung, ev. durch Unterhaltung von
Forschungseinrichtungen, die die wissenschaftliche Dokumentation sichern und gezielte
Forschungsvorhaben durchführen. Publikation eigener Ergebnisse.
Durchführung von wissenschaftlichen Kongressen und Symposien.
Veröffentlichungen in Schrift, Bild und Ton in den im § 2 angeführten wissenschaftlichen
Bereichen – Herausgabe von periodisch erscheinenden wissenschaftlichen Publikationen.
Erfahrungsaustausch mit in- und ausländischen Institutionen ähnlicher Zielsetzung und
Einladung von Referenten.
Die Vereinigung kann sich anderen österreichischen oder internationalen Organisationen
mit gleichen oder ähnlichen Zielen anschließen.
Der Verein kann sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit anderer Gesellschaftsformen
bedienen, diese gründen oder sich beteiligen und Zweigvereine gründen.
§ 4. Mittelaufbringung
Die zur Besorgung der Aufgaben der Gesellschaft erforderlichen Mittel werden aufgebracht
a) Erträgnisse aus eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen;
b) Erträgnisse aus öffentlichen Sammlungen;
c) Erträgnisse aus eigenem Vermögen;
d) Zuwendungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen;
e) Spenden und Zuwendungen aller Art, einschließlich letztwilliger Zuwendungen;
f) Erträge aus Unternehmensbeteiligungen.
Die finanziellen Mittel der Gesellschaft sind von den hiezu berufenen Organen derGesellschaft nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeitzu verwalten.
Finanzielle Mittel, welche der Erfüllung der Aufgaben nicht unmittelbar und sofortzugeführt werden, sind fruchtbringend und gesichert anzulegen.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit unterstützen und vor allem
durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbetrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die
hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Mitglieder des Vereins können alle physische Personen, sowie juristische Personen
Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern aufgrund einer
Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angaben von
Gründen verweigert werden.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und
Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer desVereins.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der
Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.
Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muß dem Vorstand
mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so
ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der
Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober
Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.Gegen den Ausschluß ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig bis zu deren
Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten Gründen
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und
die Einrichtung des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung
sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und
Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und
alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden
könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 10 und 11), der Vorstand (§§ 12 bis
14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
§ 10. Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nachBeginn des Kalenderjahres statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf :a) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 12 Abs.2 dritter Satz dieser Statuten),
e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungensind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefaxoder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der
Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlichbestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens acht Tage vor dem Termin derGeneralversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Maileinzureichen.
Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung eineraußerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmsberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege der schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig).
Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
c) Die Bestellung und Enthebung des gesamten Vorstand oder einzelne seiner
Mitglieder. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw.
f) Verleihung und Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft.
Der Vorstand besteht aus Obmann/Obfrau und einem oder zwei Stellvertretern/innen,
Schriftführer/in sowie Kassier/in sowie bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei
Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares
Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden
Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch
Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer
verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der
Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig
sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung
eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche
Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur
Wahl eines neuen Vorstands. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von
seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch
diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei
mehrheitlich dazu bestimmen
Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines
Vorstandsmitgliedes durch Rücktritt (Abs. 9).
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die
Rücktrittserklärung ist an den Vorstand im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstands an
die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung
Vereinsgesetz 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem
Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit
Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung; in den Fällen des § 10 Abs. 1
und Abs. 2 lit. a-c dieser Statuten;
Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit und Vereinsgebarung und den
geprüften Rechnungsabschluß;
Aufnahme, Ausschluß und Streichung von ordentlichen und außerordentlichen
Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die
Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des
Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des
Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen)
des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen
Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für
ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern
Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten,
die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener
Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese
jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Zur Rechnungsprüfung wird ein Wirtschaftstreuhänder bestellt. Ihm obliegt die laufende
Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses.
Er hat der Generalversammlung über das Ergebnis zu berichten.
Die Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit in die Geschäftsbücher und Belege der
Gesellschaft Einblick zu nehmen.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es
Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben
Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes
ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheitentscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen
keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit
Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich
Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls
vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den
Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist ausschließlich und zur Gänze für
gemeinnützige Zwecke zu verwenden.