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Timestamp: 2019-08-18 08:03:12
Document Index: 50414499

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 45', 'Art. 7', '§ 16', 'BGH', 'EuG']

Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck? | Rechtslupe
Nationale Gerichte sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maßnahme stel­le eine Beihilfe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Verpflichtung, die­ser vor­läu­fi­gen Beurteilung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht.
Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht gel­tend, die beklag­te Hansestadt Lübeck habe Ryanair güns­ti­ge Bedingungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee gewährt, die sie für uni­ons­rechts­wid­ri­ge Beihilfen hält. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung ver­langt die Air Berlin von der Stadt Lübeck Auskunft über die Ryanair gewähr­ten Vergünstigungen.
Das Landgericht Kiel hat der Auskunftsklage von Air Berlin statt­ge­ge­ben 1. Nach Verkündung die­ses Urteils hat die Kommission im Juli 2007 ein förm­li­ches Prüfverfahren zu mög­li­chen staat­li­chen Beihilfen zuguns­ten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair eröff­net 2 („Eröffnungsbeschluss”). Danach stel­len die Ryanair gewähr­ten Konditionen nach vor­läu­fi­ger Einschätzung der Kommission staat­li­che Beihilfen im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV dar.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sodann auf die Berufung der Stadt Lübeck die Auskunftsklage abge­wie­sen, weil kei­ne recht­li­che Grundlage für Ansprüche der Air Berlin bestehe 3. Der Bundesgerichtshof hat die­ses ers­te Berufungsurteil mit der Begründung auf­ge­ho­ben, ein Verstoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV kön­ne einen Schadensersatzanspruch der Air Berlin begrün­den. Er hat die Sache zur neu­en Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück­ver­wie­sen 4.
Der dar­auf­hin vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht um eine Vorabentscheidung ersuch­te Gerichtshof der Europäischen Union hat ent­schie­den, nach einem Eröffnungsbeschluss der Kommission sei ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung einer Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleis­te­ter Zahlungen befass­tes natio­na­les Gericht ver­pflich­tet, die erfor­der­li­chen Maßnahmen zu tref­fen, um die Konsequenzen aus einem mög­li­chen Verstoß gegen das Durchführungsverbot zu zie­hen; zu die­sem Zweck kön­ne es beschlie­ßen, die Rückforderung bereits gezahl­ter Beträge anzu­ord­nen 5.
Das Oberlandesgericht hat dar­auf­hin die Berufung der Stadt Lübeck ein zwei­tes Mal zurück­ge­wie­sen 6. Das OLG hat sich an die vor­läu­fi­ge Einschätzung der Kommission gebun­den gese­hen, die Ryanair gewähr­ten Konditionen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee stell­ten unzu­läs­si­ge staat­li­che Beihilfen dar.
Auf die Revision von Ryanair, die als Streithelferin der Stadt an dem Rechtsstreit betei­ligt ist, hat der Bundesgerichtshof nun auch das zwei­te Berufungsurteil auf­ge­ho­ben:
Die Revision hat­te bereits aus pro­zes­sua­len Gründen Erfolg, weil das Landgericht Kiel im Hinblick auf einen wei­ter­hin in ers­ter Instanz anhän­gi­gen Unterlassungsantrag der Air Berlin ein unzu­läs­si­ges Teilurteil ver­kün­det und das Oberlandesgericht die­sen Mangel nicht beho­ben hat­te. Der Bundesgerichtshof hat­te die Sache des­halb an das Landgericht Kiel zurück­ver­wie­sen.
Nach der Revisionsverhandlung hat die Europäische Kommission am 7. Februar 2017 ent­schie­den, dass die im Jahr 2000 zwi­schen der Stadt Lübeck und Ryanair abge­schlos­se­ne Vereinbarung über Flughafengebühren und Marketing kei­ne Beihilfe ist. Die Bedeutung der Entscheidung der Europäischen Kommission, zu der bis­lang nur die Presseerklärung vor­liegt, für den vor­lie­gen­den Rechtsstreit lässt sich der­zeit nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Sollte sich erwei­sen, dass kei­ne der von der Air Berlin bean­stan­de­ten Maßnahmen eine Beihilfe dar­stellt, läge kein Verstoß gegen das Unionsrecht vor.
Für das neue Verfahren hat der Bundesgerichtshof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die natio­na­len Gerichte zwar grund­sätz­lich nicht von der vor­läu­fi­gen Beurteilung der Kommission im Eröffnungsbeschluss abwei­chen dür­fen, eine bestimm­te Maßnahme stel­le eine Beihilfe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Verpflichtung des natio­na­len Gerichts, die­ser vor­läu­fi­gen Beurteilung ohne Weiteres zu fol­gen, besteht aber nicht. Hat das natio­na­le Gericht Zweifel, kann es eine Anfrage an die Kommission rich­ten oder den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung ersu­chen. Insbesondere kön­nen vor dem natio­na­len Gericht vor­ge­tra­ge­ne Umstände, die nicht erkenn­bar im Eröffnungsbeschluss berück­sich­tigt wur­den, Anlass geben, die Kommission um eine Stellungnahme zu bit­ten, ob sie eine gegen­über dem Eröffnungsbeschluss abwei­chen­de bei­hil­fe­recht­li­che Beurteilung erlau­ben. Hält die Kommission wei­ter an ihrer Auffassung fest, erschei­nen dem Gericht die dafür ange­führ­ten Gründe jedoch nicht über­zeu­gend, so hat es den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersu­chen.
Hat das Gericht danach bis zu einer end­gül­ti­gen Entscheidung durch die Kommission vor­läu­fig von der Beihilfequalität der bean­stan­de­ten Maßnahmen aus­zu­ge­hen, folgt dar­aus allein noch nicht, dass der Auskunfts- und Rückforderungsanspruch besteht. Vielmehr hat das Gericht dar­über unter Beachtung des Gebots, dem Eröffnungsbeschluss der Kommission prak­ti­sche Wirksamkeit zu ver­schaf­fen, aber auch unter Wahrung der Interessen der betei­lig­ten Parteien und gege­be­nen­falls unter Berücksichtigung außer­ge­wöhn­li­cher Umstände des Einzelfalls zu ent­schei­den. Insbesondere ist das Verhältnismäßigkeitsgebot zu beach­ten. Unverhältnismäßig kann die Rückforderung auf­grund einer vor­läu­fi­gen Einschätzung der Kommission etwa sein, wenn die Beihilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit für mit dem Binnenmarkt ver­ein­bar zu erklä­ren ist, und die Rückforderung die Existenz des davon betrof­fe­nen Unternehmens ernst­haft bedroht. Im Streitfall ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Kommission das Hauptprüfverfahren im Juli 2007 eröff­net und jeden­falls bis zur münd­li­chen Revisionsverhandlung nicht abge­schlos­sen hat. Sie hat sich auf Frage des Oberlandesgerichts noch im März 2012 nicht in der Lage gese­hen, Angaben zur vor­aus­sicht­li­chen wei­te­ren Dauer des Hauptprüfverfahrens zu machen. Zwischenzeitlich betreibt die Stadt Lübeck kei­nen Flughafen mehr und Ryanair hat den Flugverkehr zum Flughafen Lübeck ein­ge­stellt. Eine noch bestehen­de wett­be­werbs­ver­zer­ren­de Wirkung durch in den Jahren 2000 bis 2004 an die Ryanair für Flugverbindungen zum Flughafen Lübeck gezahl­te Beihilfen erscheint danach frag­lich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2017 – – I ZR 91/​15
Tarifliche Stufenzuordnung – und die Privilegierung ein­schlä­gi­ger… Es ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/​2011, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeitgeber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge…
LG Kiel, Teilurteil vom 28.07.2006 – 14 O Kart 176/​04↩
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 20.05.2008 – 6 U 54/​06, EWS 2008, 470↩
BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 213/​08↩
EuGH, Beschluss vom 04.04.2014 – C‑27/​13↩
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 08.04.2015 – 6 U 54/​06, SchlHA 2015, 183↩