Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen&Datum=30.05.2011&Aktenzeichen=L%203%20AS%20342/11
Timestamp: 2019-10-14 02:35:07
Document Index: 61193972

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 22', '§ 22', '§ 86', '§ 920', '§ 86', '§ 920', '§ 103']

LSG Sachsen, 30.05.2011 - L 3 AS 342/11 B ER - dejure.org
LSG Sachsen, 30.05.2011 - L 3 AS 342/11 B ER
https://dejure.org/2011,48611
LSG Sachsen, 30.05.2011 - L 3 AS 342/11 B ER (https://dejure.org/2011,48611)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30.05.2011 - L 3 AS 342/11 B ER (https://dejure.org/2011,48611)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER (https://dejure.org/2011,48611)
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Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit beim Heizmaterialbedarf
Anordnungsanspruch; Grundsicherung für Arbeitsuchende; sozialgerichtliches Verfahren; Übernahme der Aufwendungen für einen zur Begleichung der Heizölrechnung aufgenommen Ratenkredit; Übernahme der vollständigen Kosten für den Kauf von Heizöl
SG Dresden, 05.04.2011 - S 3 AS 1537/11
Dabei wird der Sachverhalt gemäß § 103 SGG von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten ermittelt, soweit dies unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens geboten ist (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 7. Januar 2009 - L 3 B 349/08 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 23; Sächs. LSG…, Beschluss vom 25. Januar 2010 - L 3 AS 700/09 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 27; Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 14; Sächs. LSG…, Beschluss vom 6. September 2013 - L 3 AL 109/13 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 17, jeweils m. w. N.; Krodel, NZS 2002, 234 ff., m. w. N.).
Unter diese Aufwendungen fallen auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial (vgl. BSG…, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 = JURIS-Dokument Rdnr. 9 und 12, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 16).
Ob dies bei den Antragsteller zu 1 und 2 zu erwarten ist, kann aber offenbleiben, da weder der Antragsgegner verpflichtet ist, die Aufwendungen für eine im Einzelfall sinnvolle Bevorratung von Heizmaterial für ein Jahr zu übernehmen, noch die Antragsteller hierauf einen Anspruch haben (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 20).
Unter diese Aufwendungen fallen auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial (…vgl. BSG , Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 = JURIS-Dokument Rdnr. 9 und 12, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 16).
Ein Anordnungsanspruch ist hierbei glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und deshalb der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren mit dem gleichen Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 14; Sächs. LSG…, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 678/12 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 20, jeweils m. w. N.).
LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 3 AL 109/13
Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und deshalb der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren mit dem gleichen Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde (vgl. u. a. Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument RdNr. 14; Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 3 AS 124/13 ER - JURIS-Dokument RdNr. 24).
LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12
Ein Anordnungsanspruch im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO ist glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und deshalb der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren mit dem gleichen Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 14).
Ein Anordnungsanspruch im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO ist glaubhaft gemacht, wenn das Gericht aufgrund einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und deshalb der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren mit dem gleichen Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde (vgl. Sachs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - [...]Dokument Rdnr. 14).
Dabei wird der Sachverhalt gemäß § 103 SGG von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten ermittelt, soweit dies unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens geboten ist (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AS 342/11 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N.; Krodel, NZS 2002, 234 ff., m. w. N.).