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Timestamp: 2013-05-18 19:31:20
Document Index: 27074778

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 104', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art 8', 'EuG']

Rechtsprechung: NJW 2008, 3767
Rechtsprechung EuGH, 20.11.2008 - C-1/07 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 1 Abs. 2 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 2 und 4 91/439/EWG; � 3 Abs. 1 StVG; � 3 Abs. 2 StVG; � 21 Abs. 1 StVG; � 28 Abs. 1 FeV; � 28 Abs. 4 FeV; � 28 Abs. 5 FeV; � 46 Abs. 1 FeV; � 46 Abs. 5 FeVRichtlinie 91/439/EWG; gegenseitige Anerkennung der F�hrerscheine; Fahrverbot; Entzug der Fahrerlaubnis; G�ltigkeit eines w�hrend der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten F�hrerscheins.
Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der F�hrerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - G�ltigkeit eines w�hrend der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten F�hrerscheins
WeberRichtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der F�hrerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - G�ltigkeit eines w�hrend der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten F�hrerscheins
Anerkennung von EU-F�hrerscheinen
Ausl�ndische Fahrerlaubnis - Anerkennung von EU-F�hrerscheinen
F�hrerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer
Kein Auslandsf�hrerschein bei deutschem Fahrverbot // EuGH erschwert erneut F�hrerscheintourismus
Wieder einmal der EuGH zum EG-F�hrerschein...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008, Az.: C 1/07 (Anerkennung von EU-F�hrerscheinen)" von RA/RiOLG a.D.Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 108 - 109.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.11.2008, Rs.: C-1/07 (Keine Anerkennung eines Eu-F�hrerscheins bei Erwerb w�hrend laufendem Verbotsverfahren)" von Pr�sVG Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2009, 28 - 28.
D�V 2009, 126
Wird zitiert von ... (47) EuGH, 19.02.2009 - C-321/07 Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten …Dem ersten Erw�gungsgrund der Richtlinie 91/439 ist zu entnehmen, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten F�hrerscheine nach Art.�1 Abs.�2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freiz�gigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrpr�fung abgelegt haben (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr.�71, Wiedemann und Funk, Randnr.�49, Zerche u.�a., Randnr.�46, sowie vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr.�26).Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Ma�nahmen einr�umt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Awoyemi, Randnrn.�41 und 42, vom 10. Juli 2003, Kommission/Niederlande, C-246/00, Slg. 2003, I-7485, Randnrn.�60 und 61, Kapper, Randnr.�45, Wiedemann und Funk, Randnr.�50, Zerche u.�a., Randnr.�47, und Weber, Randnr.�27, sowie Beschl�sse vom 6.�April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr.�25, und vom 28.�September�2006, Kremer, C-340/05, Randnr.�27).Die in Art.�8 Abs.�4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Erlaubnis ist jedoch eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der F�hrerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr.�60, Zerche u.�a., Randnr.�57, und Weber, Randnr.�29).
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10 EU-Fahrerlaubnis; EU-F�hrerschein; EWR-F�hrerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …Der Beschluss des Europ�ischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, M�ginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) st�tzen diese Annahme.
VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67 Ung�ltigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …Hierauf deuten vor allem die Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs vom 20. November 2008 (Rechtssache C-1/07, DAR 2009, 26) und vom 19. Februar 2009 (Rechtssache C-321/07, DAR 2009, 191) hin.Bed�rfte es zu diesem Zweck eines durch den Aufnahmestaat zu erlassenden rechtsgestaltenden Verwaltungsakts, durch den die ausl�ndische EU-Fahrerlaubnis mit konstitutiver Wirkung f�r ung�ltig erkl�rt wird, h�tte sich nahezu unabweisbar aufgedr�ngt, dass der Europ�ischen Gerichtshof in den Urteilen vom 20. November 2008 (a.a.O.) und vom 19. Februar 2009 (…a.a.O.) auf dieses Erfordernis hingewiesen h�tte.Wenn der Europ�ischen Gerichtshof in den Entscheidungen vom 3. Juli 2008 (…a.a.O., RdNr. 41) und vom 20. November 2008 (a.a.O., RdNr. 36) - anders als in den �brigen genannten Urteilen des gleichen Gerichts - jeweils einmal von einer "Befugnis der zust�ndigen Beh�rden und der Gerichte eines Mitgliedstaates" sprach, unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der G�ltigkeit einer ausl�ndischen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, so kann das vor diesem Hintergrund nur als Ausdruck der Tatsache verstanden werden, dass auch eine Norm, die den Eintritt dieser Rechtsfolge mit unmittelbarer Wirkung anordnet, dann des "nachgehenden" Vollzugs durch die Beh�rden und Gerichte des Aufnahmestaates bedarf, wenn der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis die kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge missachtet und er deswegen mit einer Sanktion belegt werden soll.
OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08 Anerkennung von EU-FahrerlaubnissenMit Blick auf die Rechtsausf�hrungen des Gerichtshofs zu der Gesamtproblematik der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in den zahlreichen in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen - insbesondere auch in dem Beschluss vom 03.07.2008 (EuGH, Beschluss vom 03.07.2008 - C-225/07 - (M), NJW 2009, 207 ff.) und in dem vor kurzem ergangenen Urteil vom 20.11.2008 (EuGH, Urteil vom 20.11.2008 - C-1/07 - (Weber), NJW 2008, 3767 ff.) - zeichnet sich unter Ber�cksichtigung der zugrunde liegenden Fallgestaltungen keine Tendenz des Gerichtshofs ab, bez�glich der Verpflichtung zur Anerkennung zwischen Fahrerlaubnissen, die nach ordnungsgem��er Begr�ndung eines Wohnsitzes gem�� Art. 7 Abs. 1 b, 9 Abs. 1 RL in dem Ausstellermitgliedstaat erworben wurden, und Fahrerlaubnissen zu differenzieren, die von dem Mitgliedstaat nach Begr�ndung eines Scheinwohnsitzes ausgestellt wurden.In der Rechtssache Weber (EuGH, Urteil vom 20.11.2008, a.a.O.) war gegen�ber dem Fahrerlaubnisinhaber wegen F�hrens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) im Rahmen eines Bu�geldverfahrens zun�chst dessen (deutsche) Fahrerlaubnis f�r einen Monat ausgesetzt worden.
VGH Baden-W�rttemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08 Ausl�ndische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselbenAus den in der Beschwerdebegr�ndung herangezogenen Ausf�hrungen des EuGH in seinen Urteilen vom 03.07.2008 (…C-225/07 - M�ginger, Rn. 41) und vom 20.11.2008 (C-1/07, Weber, Rn. 36) ergibt sich nicht, dass von der Erm�chtigung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG allein durch einen Einzelakt einer Beh�rde und nicht auch durch den Erlass einer Rechtsnorm Gebrauch gemacht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 05.01.2009 - 10 S 3352/08 -).
BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10 Fahrerlaubnis; F�hrerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-F�hrerschein; Anerkennung; …Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten F�hrerscheins ist als Nachweis daf�r anzusehen, dass der Inhaber des F�hrerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erf�llte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November 2008 - Rs. C-1/07, Weber - …und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschl�sse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).
EuGH, 02.12.2010 - C-334/09 Art. 104 � 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige …Es ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Bestimmungen der FeV in Verbindung mit den Art.�1 Abs.�2 und 8 Abs.�2 der Richtlinie 91/439 bereits in den Beschl�ssen Halbritter und vom 28. September 2006, Kremer (C-340/05), aber auch in den Urteilen Wiedemann und Funk sowie Zerche u.�a., vom 20. November 2008, Weber (C-1/07, Slg. 2008 I-8571), vom 19. Februar 2009, Schwarz (C-321/07, Slg. 2009, I-1113), und auch im Beschluss vom 9. Juli 2009, Wierer (C-445/08), zu pr�fen hatte.Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt festgestellt, dass diese Befugnis, wie sie sich aus Art.�8 Abs.�2 der Richtlinie 91/439 ergibt, nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten F�hrerscheins (vgl. Beschl�sse Halbritter, Randnr. 38, und Kremer, Randnr. 35; vgl. auch Urteile Zerche u.�a., Randnr. 56, und Weber, Randnr. 34) und nicht aufgrund von Umst�nden vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis ausge�bt werden kann.
EuGH, 26.04.2012 - C-419/10 Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der F�hrerscheine - Weigerung …Zudem hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der F�hrerscheine darstellt und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Urteil Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 63).
VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350 Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegr�ndung mit allen tragenden Teilen …In den Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 (Az. C-225/07; Blutalkohol 2008, 383) und vom 20. November 2008 (Az. C-1/07; DAR 2009, 26) hei�e es, dass diese Befugnis den zust�ndigen Beh�rden des jeweiligen Mitgliedstaates zukomme.c) Die Behauptung des Antragstellers, dass sich die vom Europ�ischen Gerichtshof aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG hergeleitete Anerkennungsversagungskompetenz an die "zust�ndigen Beh�rden", nicht aber an den nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber richte, ist weder aus der genannten F�hrerscheinrichtlinie noch aus den Urteilen des Europ�ischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (…a.a.O.), vom 3. Juli 2008 (…a.a.O.) und vom 20. November 2008 (a.a.O.) ableitbar.Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 (…a.a.O.) und 20. November 2008 (a.a.O.), in denen von der auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG beruhenden Befugnis der zust�ndigen Beh�rden und der Gerichte eines Mitgliedstaats gesprochen wird, die Anerkennung der G�ltigkeit des in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen F�hrerscheins abzulehnen (vgl. die RdNr. 41 im Urteil vom 3.7.2008 und die RdNr. 36 im Urteil vom 20.11.2008), gibt keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.
VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425 Ausl�ndische EU-FahrerlaubnisIn den Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 (Az. C-225/07; Blutalkohol 2008, 383) und vom 20. November 2008 (Az. C-1/07; DAR 2009, 26) hei�e es, dass diese Befugnis den zust�ndigen Beh�rden des jeweiligen Mitgliedstaates zukomme.Die Behauptung des Antragstellers, die vom Europ�ischen Gerichtshof aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG hergeleitete Anerkennungsversagungskompetenz richte sich an die "zust�ndigen Beh�rden", nicht aber an den nationalen Gesetz- und Verordnungsgeber, ist weder aus dieser Richtlinie noch aus den Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (…a.a.O.), vom 3. Juli 2008 (…a.a.O.) und vom 20. November 2008 (a.a.O.) ableitbar.Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 (…a.a.O.) und vom 20. November 2008 (a.a.O.), in denen von der auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG beruhenden Befugnis der zust�ndigen Beh�rden und der Gerichte eines Mitgliedstaats gesprochen wird, die Anerkennung der G�ltigkeit des in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen F�hrerscheins abzulehnen (vgl. die RdNr. 41 im Beschluss vom 3.7.2008 und die RdNr. 36 im Urteil vom 20.11.2008), gibt keinen Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung.
VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426 Ausl�ndische EU-Fahrerlaubnis
EuGH, 01.03.2012 - C-467/10 Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der …
OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09 Fahren ohne Fahrerlaubnis - Pr�fungsumfang des Tatgerichts
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11 EU-Fahrerlaubnis; EU-F�hrerschein; EWR-F�hrerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544 Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem F�hrerschein
VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789 Ausl�ndische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen …
BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10 EU-Fahrerlaubnis; EU-F�hrerschein; EWR-F�hrerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08 Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der …
VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 1711/08 Entziehung einer ungarischen Fahrerlaubnis
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09 Fahrerlaubnis; tschechische; Wohnsitzerfordernis; F�hrerschein; Wohnsitzangabe; …
VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19 Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480 Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
EuGH, 13.10.2011 - C-224/10 Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der F�hrerscheine - Entzug der …
OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09 OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10 Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen …
VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341 Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegr�ndung
VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 CE 09.2712 Einstweilige Feststellungsanordnung der Inlandsg�ltigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08 Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichteten Verf�gung; Alkohol; …
VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469 � 28 Abs 4 Nr 2 FeV, � 28 Abs 4 Nr 3 FeV, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, …
VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717 Notwendigkeit der kumulativen Erf�llung der Nummern 2 und 3 des � 28 Abs. 4 …
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-224/10 Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der F�hrerscheine - Entzug der …
VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122 Antrag nach � 80 Abs. 5 VwGO unzul�ssig mangels Anordnung der sofortigen …
VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10 Fahrerlaubnisrecht
VGH Bayern, 23.12.2010 - 11 CS 10.2278 Aberkennung der Inlandsg�ltigkeit einer ausl�ndischen EU-Fahrerlaubnis, die nach …