Source: https://www.e-wise.de/news/jahressteuergesetz-2018-geplante-%C3%A4nderungen-teil-ii
Timestamp: 2019-02-16 12:04:19
Document Index: 5545241

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 20', '§ 2', '§ 15']

Jahressteuergesetz 2018: Geplante Änderungen (Teil II) | E-WISE |
Mit dem Entwurf zum „Jahressteuergesetz 2018“ hat die Bundesregierung eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen auf den Weg gebracht. Über die besonderen Pflichten, die in diesem Zusammenhang auf die Betreiber von Online-Marktplätzen zukommen, hatten wir bereits im Teil I informiert. Aber auch wenn das Gesetz eigentlich mit „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ öffentlichkeitswirksam überschrieben wurde, sind im vorliegenden Regierungsentwurf zahlreiche weitere Änderungen enthalten. Diese reichen von der steuerlichen Förderung der Elektromobilität bis hin zur lange erwarteten Neuregelung für den Verlustabzug bei Körperschaften, die aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war.
In diesem Artikel geht es um die wichtigsten und in der Beratungspraxis relevantesten Änderungen, die die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf nun auf den Weg gebracht hat.
Bereits im Koalitionsvertrag war beschlossen worden, den Einsatz von Elektromobilität und von Hybridfahrzeugen stärker zu fördern. Das Jahressteuergesetz sieht nun vor, die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des pauschalen Nutzungsanteils nach § 6 Abs. 1 Nr.4 S. 2 EStG von 1% auf 0,5% des Bruttolistenpreises zu halbieren.
Die Begünstigung soll für alle Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden, oder für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge gelten, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft werden. Für ältere Fahrzeuge ist eine Minderung der Bemessungsgrundlage vorgesehen, die abhängig von der Batterieleistung des Fahrzeugs ist. Dies entspricht der bereits aktuell geltenden Rechtslage.
Hier war der Gesetzgeber gezwungen zu reagieren. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung des § 8c KStG für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31.12.2018 gefordert. Daher ist es wichtig, dass das Jahressteuergesetz auch noch in diesem Jahr alle parlamentarischen Hürden nimmt.
Das BVerfG hatte am 29.03.2017 (2 BvL 6/11) entschieden, dass § 8c S. 1 KStG bzw. Abs. 1 S. 1 KStG in allen Gesetzesfassungen zwischen dem 01.01.2008 (Einführung der Regelung) und dem 31.12.2015 (Einführung des § 8d KStG) gegen das Grundgesetz verstößt. Betroffen sind Fälle, bei denen Verluste im Falle einer Anteilsübertragung zwischen 25% und 50% anteilig untergehen.
Hier sieht der Regierungsentwurf die denkbar einfachste Lösung vor: die Regelung soll ersatzlos wegfallen. Die Rechtsfolgen des § 8c S. 1 KStG und Abs. 1 S. 1 KStG sind auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2007 und vor dem 01.01.2016 nicht anzuwenden. Nicht betroffen von der Entscheidung des BVerfG sind jedoch die Fälle, in denen Anteile von mehr als 50% übertragen wurden und bei denen der Verlust in voller Höhe untergeht. Hier wird § 8 c KStG auch weiterhin durch die Finanzämter angewendet. Einsprüche gegen Steuerbescheide können jedoch zum Ruhen gebracht werden, weil auch insoweit aktuell ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig ist (2 BvL 19/17). Eine Aussetzung der Vollziehung kann in diesen Fällen gewährt werden, wenn der Einspruchsführer darlegt, dass durch die Vollziehung des Steuerbescheides irreparable Nachteile entstehen würden oder die Insolvenz droht.
Nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG konnten Sonderausgaben bisher nur dann abgezogen werden, wenn die Beträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. So konnte z. B. ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland, der Arbeitslohn in einem anderen EU-Staat erzielt, der nach DBA steuerfrei gestellt ist, Beiträge zu Krankenversicherung und Kosten für die Altersvorsorge bislang nicht steuermindernd geltend machen. Hier monierte der EUGH, dass die Regelung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt (Urteil vom 22.06.2017, C-20/16 Bechtel).
Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen daher zukünftig Altersvorsorgeaufwendungen der Basisversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG), Beiträge zur Basiskrankenversicherung und gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) als Sonderausgaben abzugsfähig sein, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in einem Mitgliedstaat der EU erzieltem Arbeitslohn stehen, der nach DBA in Deutschland steuerfrei ist. Ferner dürfen die Beiträge keine steuerliche Berücksichtigung im Rahmen der Besteuerung der Einnahmen im Beschäftigungsstaat gefunden haben.
Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz 2018 z. B. Teilfreistellung nach InvStG und Organschaft (§ 15 KStG)
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen ferner Folgeänderungen des Investmentsteuergesetz 2018 aufgenommen werden. So sieht die Norm des § 20 InvStG 2018 eine teilweise Steuerbefreiung vor, deren Höhe abhängig von der Rechtsform des betrieblichen Anlegers ist. Um hier widersprüchliche Ergebnisse bei der Zurechnung von zum Teil freigestellten Beträgen im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu vermeiden, sollen mit Wirkung ab dem Jahr 2019 die Regelungen des § 20 Abs. 1 bis 4 und des § 21 InvStG bei der Einkommensermittlung der Organgesellschaft unberücksichtigt bleiben. Hierzu wird § 15 S. 1 Nr. 2a in das KStG eingefügt.
Sind in dem dem Organträger zugerechneten Einkommen Investmenterträge i.S.d. § 16 InvStG oder Aufwendungen i.S.d. § 21 InvStG enthalten, sollen die §§ 20 und 21 InvStG bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden sein. Dabei soll der Organträger als Anleger i.S.d. § 2 Abs. 10 InvStG gelten (§ 15 Satz 1 Nr. 2a Sätze 2 und 3 KStG).
Alle übrigen Änderungen zum Jahressteuergesetz 2018 finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen.
Jahressteuergesetz 2018: Zu den Referenten- und Regierungsentwürden des Bundesministerieum für Finanzen