Source: http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/energierecht/atomgesetz.htm
Timestamp: 2017-11-21 06:09:32
Document Index: 139770784

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 30', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 21', '§ 9', '§ 19', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 46', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 10', '§ 7', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 2', '§ 19']

vom 23. Dezember 1959 in der Fassung vom 21. August 2002
mit den Änderungen des vom Bundestag am 30. Januar 2009 beschlossenen Zehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (in Fettschrift drei vom Bundesrat bewirkte Änderungen der ursprünglichen Vorlage)
AtG § 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
3. zu verhindern, daß durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird,
AtG § 2 Begriffsbestimmungen
AtG § 2a Umweltverträglichkeitsprüfung
AtG § 2b Elektronische Kommunikation
AtG § 3 Einfuhr und Ausfuhr
AtG § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
AtG § 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
AtG § 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
AtG § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
AtG § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
AtG § 7 Genehmigung von Anlagen
AtG § 7a Vorbescheid
AtG § 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
AtG § 7c (weggefallen)
AtG § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gerätesicherheitsgesetz
(3) Für überwachungsbedürftige Anlagen nach § 2 Abs. 2a des Gerätesicherheitsgesetzes, die in genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des § 7 Verwendung finden, kann die Genehmigungsbehörde im Einzelfall Ausnahmen von den geltenden Rechtsvorschriften über die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen zulassen, soweit dies durch die besondere technische Eigenart der Anlagen nach § 7 bedingt ist.
AtG § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalbgenehmigungspflichtiger Anlagen
AtG § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
AtG § 9b Planfeststellungsverfahren
AtG § 9c Landessammelstellen
AtG §§ 9d bis 9f (weggefallen)
AtG § 9g Veränderungssperre
AtG § 10
AtG § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
13. daß die Aufsichtsbehörde Verfügungen zur Durchführung der auf Grund der Nummern 1 bis 10 ergangenen Rechtsvorschriften erlassen kann. Satz 1 Nr. 1 und 7 gilt entsprechend für die Beförderung radioaktiver Stoffe, soweit es sich um die Erreichung der in § 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Zwecke und um Regelungen über die Deckungsvorsorge handelt.
AtG § 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
AtG § 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
(4) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen auf Grund der nach Absatz 3 gewonnenen Erkenntnisse ist die zuständige Behörde befugt, zusätzlich
(7) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt und die zuständige Ausländerbehörde teilen der zuständigen Behörde unverzüglich Informationen mit, die ihnen nach Beantwortung einer Anfrage nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 oder 5 bekannt geworden sind und die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsam sind (Nachbericht). Zu diesem Zweck dürfen sie über die Beantwortung der Anfrage hinaus die Personalien des Betroffenen (Geschlecht; Familienname, Geburtsname, sämtliche Vornamen und alle früher geführten Namen; Tag und Ort der Geburt; Geburtsstaat; Wohnort; Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehö- rigkeiten) sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen die in Satz 2 genannten Daten und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern.
AtG § 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder erheblicheFreisetzung radioaktiver Stoffe
2. Anfragen beim Bundes- und Landeskriminalamt, den sonstigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen,
3. Anfrage bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Feststellung der hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit des Betroffenen für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn der Betroffene vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und Anhaltspunkte für eine solche Tätigkeit vorliegen,
4. a) Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister oder
b) Einholung eines Führungszeugnisses für Behörden nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes.
(3) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen kann die zuständige Behörde eine oder mehrere Anfragen der nächsthöheren Überprüfungskategorie durchführen sowie zusätzlich
1. bei Strafverfolgungsbehörden anfragen,
2. staatsanwaltliche Ermittlungs- oder Strafakten beiziehen,
3. bei der Überprüfung im Rahmen von Genehmigungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe Auszüge aus dem Verkehrszentralregister einholen.
AtG § 12c Strahlenschutzregister
AtG § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
AtG § 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
AtG § 16 (weggefallen)
AtG § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
AtG § 18 Entschädigung
AtG § 19 Staatliche Aufsicht
(2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde und die von ihr nach § 20 zugezogenen Sachverständigen oder die Beauftragten anderer zugezogener Behörden sind befugt, Orte, an denen sich radioaktive Stoffe, Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder Anlagen, Geräte und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art befinden oder an denen hiervon herrührende Strahlen wirken, oder Orte, für die diese Voraussetzungen den Umständen nach anzunehmen sind, jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen anzustellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Sie können hierbei von den verantwortlichen oder dort beschäftigten Personen die erforderlichen Auskünfte verlangen. Im übrigen gilt § 13 des Gerätesicherheitsgesetzes entsprechend. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es diesen Befugnissen entgegensteht.
(4) Die Aufsichtsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften und die sich aus den landesrechtlichen Vorschriften ergebenden allgemeinen Befugnisse bleiben unberührt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Anlagen, die durch Dritte nach § 9a Abs. 3 Satz 3 eingerichtet werden.
AtG § 19a Sicherheitsüberprüfung
AtG § 20 Sachverständige
Im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 13 des Gerätesicherheitsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
AtG § 21 Kosten
4a. für Entscheidungen nach § 9g,
6. für die Überprüfung der Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung nach § 19a. (1a) In den Fällen
4. der vollständigen oder teilweisen Zurückweisung oder der Zurücknahme eines Widerspruchs gegen a) eine in Absatz 1 bezeichnete Amtshandlung oder b) eine nach Absatz 1 in Verbindung mit der nach Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung festgesetzte Kostenentscheidung
AtG § 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
AtG § 21b Beiträge
AtG § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
AtG § 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz
2. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, sowie für die Schachtanlage Asse II die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung durch den Bund auf Dritte und die Aufsicht über diese Dritten nach § 9a Abs. 3 Satz 3 sowie die Aufsicht nach § 19 Abs. 5,
10. Entscheidungen nach § 9a Abs. 2 Satz 4. (2) Großquellen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 sind radioaktive Stoffe, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück von Aktivitätswert von 1.000 Terabequerel übersteigt.
AtG § 23a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
AtG § 23b Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden
AtG § 24a Informationsübermittlung
AtG § 25 Haftung für Kernanlagen
AtG § 25a Haftung für Reaktorschiffe
AtG § 26 Haftung in anderen Fällen
AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
AtG § 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
AtG § 30 Geldrente
AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen
1) Die Haftung des Inhabers einer Kernanlage nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4 sowie nach dem Pariser Übereinkommen und dem Gemeinsamen Protokoll in Verbindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4 ist summenmäßig unbegrenzt. In den Fällen des § 25 Abs. 3 wird die Haftung des Inhabers auf den Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung begrenzt.
AtG § 32 Verjährung (1)
Die nach diesem Abschnitt begründeten Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, ohne Rücksicht darauf in dreißig Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
AtG § 33 Mehrere Verursacher
AtG § 34 Freistellungsverpflichtung
AtG § 35 Verteilungsverfahren
AtG § 36 Aufteilung der Freistellung zwischen Bund und Ländern
AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung
AtG § 38 Ausgleich durch den Bund
AtG § 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der Länder
AtG § 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
AtG §§ 41 bis 45 (weggefallen)
AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten
4. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7a und 9 bis 12 oder einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
AtG §§ 47 und 48 (weggefallen)
AtG § 49 Einziehung
AtG §§ 50 bis 52 (weggefallen)
AtG § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
AtG § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen
(1) Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 2, 9g, 11, 12, 12b, 12c, 13, 21 Abs. 3, § 21a Abs. 2, § 21b Abs. 3 und § 23 Abs. 3 erläßt die Bundesregierung. Das gleiche gilt für Rechtsverordnungen auf Grund des § 10, soweit Ausnahmen von dem Erfordernis einer Genehmigung nach § 7 zugelassen werden. Die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt der für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesminister.
AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) -
AtG § 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts
AtG § 57 Abgrenzungen
AtG § 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
AtG § 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
AtG § 58 Übergangsvorschriften
AtG § 58a Übergangsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung
AtG § 59 (Inkrafttreten) -
AtG Anlage 1 Begriffsbestimmungen nach § 2 Abs. 4
AtG Anlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen
AtG Anlage 4 Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1