Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.10.2010&Aktenzeichen=V%20ZR%20220/09
Timestamp: 2020-02-27 20:41:44
Document Index: 25202683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 46', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1739
BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1739)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2010 - V ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1739)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2010 - V ZR 220/09 (https://dejure.org/2010,1739)
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Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss
Umzüge als "besondere Nutzungen" gem. § 21 Abs. 7 WEG
Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums und der mögliche Anfall von besonderen Kosten als Indiz für besondere Nutzungen i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) - Erfassung einer Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch ...
Beschluss der Wohnungseigentümer, der gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung i.S.v. § 21 WEG
WEG - Anlage - Beschluss einer Umzugskostenpauschale
Umzugskostenpauschale in Wohnungseigentümergemeinschaft für Vermietung an Feriengäste und Saisonarbeiter; besondere Nutzungen mit gesteigerter Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums
WEG § 21 Abs. 7; WEG § 46 Abs. 1 S. 2
Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums und der mögliche Anfall von besonderen Kosten als Indiz für besondere Nutzungen i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes ( WEG ); Erfassung einer Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch ...
Festsetzung einer Umzugskostenpauschale
Zulässigkeit einer maßvollen Umzugskostenpauschale innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Angemessene Pauschale liegt bei 50 Euro
mietrb.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Verwaltung: Kosten für besondere Nutzung (Dr. Oliver Elzer; MietRB 2010, 360)
Umzugskostenpauschale: Wann kann sie beschlossen werden? (IMR 2010, 528)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.10.2010, Az.: V ZR 220/09 (Beschluss der Wohnungseigentümer, der gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung...)" von RiOLG/RiBayOLG a. D. Dr. iur. Michael J. Schmid, original erschienen ...
AG Berlin-Charlottenburg, 17.04.2008 - 74 C 147/07
LG Berlin, 12.06.2009 - 85 S 45/08
NJW 2010, 3508
NZM 2010, 868
ZMR 2011, 141
Der insbesondere bei Mehrheitsbeschlüssen zum Tragen kommende Gleichbehandlungsgrundsatz lässt Differenzierungen jedoch nur zu, wenn dafür ein ausreichender Sachgrund besteht (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, NJW 2010, 3508, 3509 Rn. 12).
Das Äquivalenzverhältnis zwischen den Leistungen der Parteien (vgl. Hausmann, NJW 2010, 3508) ist im Vergleich zu anderen (nicht subventionierten) Grundstücksverkäufen zum Nachteil des Käufers erheblich gestört, wenn ihm eine langfristige Bindung durch ein Wiederkaufsrecht auferlegt wird, der keine oder eine nur geringe Vergünstigung beim Kaufpreis gegenübersteht.
Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, NJW 2010, 3508 Rn. 9).
Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass der Senat die Anwendung von § 21 Abs. 7 WEG auf Umzugskostenpauschalen unter Heranziehung der Gesetzesbegründung gebilligt hat (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, ZMR 2011, 141 Rn. 8).
Denn Umzugskostenpauschalen lassen sich - anders als Vertragsstrafen der in Rede stehenden Art - als "Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums" im Sinne von § 21 Abs. 7 Alt. 2 WEG einordnen (eingehend Senat, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, ZMR 2011, 141 Rn. 9).
LG München I, 10.01.2013 - 36 S 8058/12
Grillen in der Anlage kann verboten werden!
Allerdings darf es dabei nicht zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen der Wohnungseigentümer kommen (BGH, NJW 2010, 3508 f.).
Wie der Senat - allerdings erst nach Verkündung des Berufungsurteils - entschieden und im Einzelnen dargelegt hat, sind diese Voraussetzungen bei der kurzfristigen Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste nicht gegeben (Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093; vgl. auch Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, WuM 2010, 716).
Denn diese Vorschrift soll nach der Gesetzesbegründung vor allem dazu dienen, typischerweise anfallende Kosten, die aufgrund eines besonderen Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums entstehen (was darunter zu verstehen ist, s. BGH, Urteil vom 01.10.2010, V ZR 220/09; zitiert nach Juris), dem verursachenden Nutzer aufzuerlegen.
LG Frankfurt/Main, 01.11.2017 - 13 S 69/16
Ein Beschluss über eine Umzugskostenpauschale von 100 EUR entspricht nicht …
Die Kammer orientiert sich bei der Entscheidung an der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGH, Urteil vom 01.10.2010 - V ZR 220/09) und sieht für eine Abweichung hiervon entgegen der Ansicht der Berufung keine Gründe.
Dies ist bei Umzügen typischerweise der Fall (BGH, ZWE 2011, 31, 32).
Geregelt sind damit die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehende Nutzungen, die zumindest bei typisierender Bertrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen (BGH NJW 2010, 3508 f.).
LG Düsseldorf, 27.12.2017 - 25 S 61/17
Einhaltung des Einnahmen-Ausgaben-Prinzips in der Gesamtabrechnung der …
AG Ratingen, 11.04.2017 - 11 C 168/16
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung betreffend …