Source: https://www.captain-huk.de/urteile/bei-der-wgv-versicherung-versicherte-unfallfahrerin-erkennt-im-schadensersatzprozess-aus-erfuellungshalber-abgetretenem-recht-auf-erstattung-der-sachverstaendigenkosten-vor-dem-ag-bad-urach-einen-teil/
Timestamp: 2020-08-08 00:44:30
Document Index: 97384402

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 273', 'BGH', '§ 495', '§ 307', '§ 307', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249']

Bei der WGV Versicherung versicherte Unfallfahrerin erkennt im Schadensersatzprozess aus erfüllungshalber abgetretenem Recht auf Erstattung der Sachverständigenkosten vor dem AG Bad Urach einen Teil der berechneten Sachverständigenkosten an ( AG Bad Urach Anerkenntnisurteil vom 30.1.2018 – 1 C 378/17 – ). | Captain HUK
← AG Ingolstadt verurteilt die HUK 24 AG im Schadensersatzprozess des Geschädigten zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.1.2018 – 16 C 2122/17 -.
AG Neubrandenburg verurteilt im Schadensersatzprozess die LVM Versicherung in Münster mit Urteil vom 2.2.2018 – 104 C 951/16 – zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten. →
„Was so alles bei Gericht passieren kann“, so könnte dieser Beitrag über einen kuriosen Prozessverlauf auch überschrieben werden. Wie fast immer ging es um gekürzte Sachverständigenkosten im Haftpflichtfall aufgrund eines Verkehrsunfalles. Wie so oft hatte die WGV Versicherung die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Die vorsteuerabzugsberechtigte Unfallgeschädigte hatte zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen aus dem 20 km entfernten Ort W. zur Erstellung des Sachverständigengutachtens beauftragt. Der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis vom 8.2.2017 war erfüllungshalber an den Sachverständigen abgetreten. Der Sachverständige hatte zumindest stillschweigend die Abtretung angenommen. Da die WGV Versicherung nicht bereit war, außergerichtlich die Differenz von 429,07 € zu erstatten, war Klage geboten. Der Sachverständige machte aus abgetretenem Recht den Restschadensersatz in Form der restlichen Sachverständigenkosten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Bad Urach rechtshängig. Die Unfallverursacherin hat ihren allgemeinen Wohnsitz im Gerichtssprengel Bad Urach. So weit so gut. Was dann geschah, ist schon wert, veröffentlicht zu werden. Letztendlich nahm der Kläger die restliche Klage zurück, nachdem die beklagte Kfz-Führerin als Versicherungsnehmerin der WGV Versicherung einen Betrag von 148,– € anerkannt hatte. Ob es dabei sinnvoll war, die Restklage zurückzunehmen oder den Rechtsstreit entscheiden zu lassen, um dann das gesamte Regelwerk mit Gehörsrüge, Nichtzulassungsbeschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde und eventuell Verfassungsbeschwerde abzuspulen, mag jeder selbst entscheiden. Zur weiteren Information der Captain-Huk-Leserschaft geben wir noch Anmerkungen des Einsenders bekannt.
Mit Klage vor dem AG Bad Urach macht ein Sachverständigenbüro restliche Schadenersatzansprüche aus erfüllungshalber abgetretenen Gutachterkosten gegen die Versicherungsnehmerin der WGV Versicherung aus einem Unfallereignis vom 8.2.2017 geltend. Im Vorfeld war die WGV einmal mehr nur zur teilweisen Regulierung der Gutachtenkosten bereit. Die Haftung dem Grunde und der Höhe nach ist unstrittig. Eine Zahlungsaufforderung an die WGV blieb fruchtlos, weshalb sich die Klägerin an die Versicherungsnehmerin wandte. Da Zahlungsaufforderungen an die VN ebenfalls fruchtlos blieben war der Klageweg geboten. Mit Schriftsatz vom 27.11.2017 wurde die Klage bezüglich der ausstehenden Netto-Gutachtenkosten in Höhe von 429,07 € im Zuge eines Schadenersatzverfahrens eingereicht. Die Auftraggeberin des Sachverständigenbüros ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Wegstrecke des Sachverständigen zum Besichtigungsort beträgt 20 km einfach.
Der Streitwert ist nicht berufungsfähig. Der Streitwert ist nicht berufungsfähig. Mit Ladung vom 28.11.2017 wurde ein Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 24.01.2018 anberaumt und das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Klägerin angeordnet. Dies noch so weit so gut. Dient ja der Aufklärung des Sachverhaltes.
………/……… wg. Forderung
1. Eine Güteverhandlung wird nicht angeordnet.
Mittwoch, 24.01.2018 10:15 Uhr Sitzungssaal107, EG, Beim Schloss 1
2. An die beklagte Partei ergehen gemäß §§ 271, 275, 277. 495, 496 ZPO die folgenden
3. Gemäß § 273 ZPO wird angeordnet:
Es ist ausreichend, wenn ein informierter und zum Abschluss eines Vergleichs bevollmächtigter Vertreter zum Termin erscheint.
3.3. Die Klagepartei hat einen Auslagenvorschuss von 1.000,00 € einzuzahlen oder Auslagenverzichtserklärung(en) vorzulegen.
Die Ladung d. Sachverständigen wird davon abhängig gemacht, dass bis spätestens
10.01.2018 die Einzahlung des Auslagenvorschusses dem Gericht nachgewiesen oder
Auslagenverzichtserklärung vorgelegt wird.
4. Der Vortrag der Klägerin zu ihrer Leistung reicht nicht aus. Zumindest sollte das streitge­genständliche Gutachten und die Bilder vom beschädigten Fahrzeug vorgelegt werden.
Dem aufmerksamen Leser ist sicherlich nicht entgangen, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Verteidigungsanzeige der Gegenseite vorliegen konnte. Ungeachtet dessen gibt der Richter mit der vorstehend angeführten Verfügung der Gegenseite bereits Argumentationshilfe. Mit Schreiben vom 20.12.2018 legitimiert sich nun ein Anwalt als Beklagtenvertreter und beantragt Verlegung des Verhandlungstermins sowie Verlängerung der Klageerwiderungsfrist um mindestens 2 Wochen. Hierauf ergeht mit Datum vom 21.12.2017 nachfolgende Verfügung:
2. Die Erwiderungsfrist wird bis 03.01.2018 verlängert. Der Schriftsatz ist der Gegenseite zeitgleich auf direktem Weg zu übersenden.
3. Verlegung und Fristverlängerung erfolgen aus Rücksicht auf den Beklagtenvertreter, ohne dass objektive Gründe geltend gemacht oder ersichtlich wären.
Mit Datum vom 3.1.2018 erfolgte ein 9-seitiger Schriftsatz mit einer Klageerwiderung durch den Beklagtenvertreter in dem weitere 148,– € auf die Hauptforderung sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € anerkannt werden. Im Übrigen erfolgten Ausführungen und Angriffe auf die gestellten Rechnungspositionen die schadenersatzrechtlich allesamt unerheblich waren, weil sie die Angemessenheit der Sachverständigenkosten betrafen und auf die BVSK-Honorarbefragung 2015 und den OLG München-Beschluss hinwiesen. Aber bekanntlich ändert sich der Inhalt der Schadensersatzforderung durch die Abtretung nicht (vgl. BGH VI ZR 491/15 – Rn. 22). Der Zessionar erwibt die Forderung in der Form, wie sie zuvor in der Person des Zedenten bestanden hat. Die Schriftsätze der Versicherungsanwälte sind dem aufmerksamen Captain-HUK-Leser zu genüge bekannt. Seitens des Klägervertreters erfolgte mit Datum vom 9.1.2018 Erwiderung auf die Verfügung vom 28.11.2017 mit dem Hinweis, dass es sich vorliegend um Schadenersatz und nicht um Forderung handelt. Ferner dass nicht ersichtlich ist, weswegen die Klägerin einen Auslagenvorschuss von 1.000 € zu erbringen habe. Die Beweisführungslast trägt die Beklagte, welche – die durch das streitgegenständliche Gutachten – entstehende Überzeugung wieder zu beseitigen hat. Der Auslagenvorschuss ist daher unter keinen Umständen von der Klägerin zu tragen. Nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund eine Anfahrt von 20 km ein Problem darstellen soll. Rein vorsorglich wird für den Fall der Klageabweisung die Zulassung der Berufung beantragt. Zwischenzeitlich hat der Beklagtenvertreter die Aufhebung des persönlichen Erscheinens der Beklagten beantragt.
Am 10.01.2018 ergeht dann nachfolgend angeführter Beschluss:
1 C 378/17 EINGEGANGEN AM 16. JAN. 2018
1. Der Verhandlungstermin am 24.01.2018 wird aufgehoben.
2. Gemäß § 495a ZPO wird bestimmt, dass Schriftsätze bis 22.01.2018 eingereicht werden können.
3. Eine Entscheidung geht den Parteien danach auf schriftlichem Weg zu.
Die gegenteilige Auffassung der Klägerseite ändert nichts daran, dass Sachverständigenkosten bei einer unbezahlten und an den Sachverständigen abgetretenen Rechnung nur in der Höhe erforderlich und erstattungsfähig sind, als sie die übliche Vergütung nicht übersteigen. Privilegien der Geschädigten (nämlich sich nicht um Einzelheiten der Honorarberechnung kümmern zu müssen) kommen der Klägerin nicht zugute. Ein Erstattungsanspruch oberhalb des marktüblichen Honorars steht der Klägerin nach einer Auffassung schon deshalb nicht zu. weil sie im Verhältnis zur Geschädigten diese über das Erstattungsrisiko hätte aufklären müssen, wenn oberhalb des marktüblichen Niveaus abgerechnet werden soll (mit der Folge, dass sich das geschuldete Honorar wiederum auf das übliche Honorar beschränkt). Nach der Gegenauffassung steht der Schadensersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten und dem üblichen Honorar nicht der Geschädigten, sondern der Schädigerin zu, so dass zwar ein höherer Anspruch durch die Abtretung auf den Sachverständigen übergeht, dieser sich aber von der Schädigerin den Schadensersatzanspruch entgegenhalten lassen muss. Das Ergebnis bleibt dasselbe.
Für die Erforderlichkeit der von der Klägerin verlangten, höheren Beträge spricht hier auch kein Indiz, denn die Geschädigte hat die Rechnung der Klägerin nicht bezahlt.
Mit Schriftsatz vom 16.1.2018 wurde seitens des Klägervertreters beantragt, die zum 22.1.2018 gesetzte Frist um 2 Wochen zu verlängern. Grund: Mehrere Gerichtstermin und hohes Arbeitsaufkommen als alleiniger Sachbearbeiter.
Hierauf ergeht mit Datum vom 16.1.2018 nachfolgende Verfügung:
……………/……………..
Die Schriftsatzfrist wird für beide Parteien bis 24.01.2018 verlängert, aber nicht darüber hinaus. Eine Fortsetzung des schriftlichen Verfahrens über den Zeitpunkt hinaus, in dem
– wie ursprünglich verfügt – mündlich verhandelt worden wäre, kann ersichtlich nicht in Betracht kommen. Auch in dem Fall hätten die anderen Geschäfte sich nach den Gegebenheiten des hiesigen Verfahrens richten müssen. Abgesehen kann das Verlängerungsgesuch angesichts der allgemein gehaltenen Begründung hier nicht nachvollzogen werden.
Mit Schreiben vom 22.1.2018 wurde die Klage zurückgenommen. es erfolgte dann folgendes Anerkenntnbisurteil:
… GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer …
hat das Amtsgericht Bad Urach durch den Direktor des Amtsgerichts E. am 30.01.2018 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 148,00 € sowie 70,20 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 65 % und die Beklagte 35 %.
Streitwert: 429,07 €
Das Urteil ergeht auf das Teilanerkenntnis der Beklagten vom 03.01.2018 hin gemäß § 307 ZPO. Die weitergehende Klage ist durch Schriftsatz vom 22.01.2018 bzw. 29.01.2018 zurückgenommen worden.
Gegen die Entscheidung kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Die Berufung wäre nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro überstiege oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hätte, was nicht der Fall ist. Dasselbe gilt für eine isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.
Was denkt Ihr über diesen kuriosen Prozessverlauf. Gebt bitte Eure sachlichen Anmerkungen bekannt.
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4 Kommentare zu Bei der WGV Versicherung versicherte Unfallfahrerin erkennt im Schadensersatzprozess aus erfüllungshalber abgetretenem Recht auf Erstattung der Sachverständigenkosten vor dem AG Bad Urach einen Teil der berechneten Sachverständigenkosten an ( AG Bad Urach Anerkenntnisurteil vom 30.1.2018 – 1 C 378/17 – ).
Ersichtlich hat der Herr Amtsgerichtsdirektor seine besondere Sicht der Dinge verständlich dargelegt.
Der eiserne Besen sagt:
–und der Mann ist auch noch Amtsgerichtsdirektor?
–Willkür in Ihrer reinsten Form,alle einschlägigen Grundsätze des Zivilprozessrechts wurden mißachtet.
M.E. klarer Fall für eine Verfassungsbeschwerde (freilich erst nach vorheriger Gehörsrüge wg.Rechtsmittelausschöpfung).
Vielleicht bekomm ich ja ´nen Kehrauftrag.
Wer die Klage zurück nimmt, läuft Gefahr, auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben.
Und warum BVSK? Schätzung nach § 287 ZPO zu Lasten des Geschädigten??? Die Liste der anderslautenden BGH-Entscheidungen ist lang ….
19. April 2018 um 03:38
auch das ist eine entscheidungserhebliche Frage. Die Begründungen in entsprechenden Urteilen sind erfahrungsgemäß nicht überzeugend. Es ist auch gesetzeswidrig, eine solche „Umfrage“, die zudem allein schon wegen der Nebenkostenvorgabe keine Honorarumfrage ist, quasi wie eine Gebührenordnung anzuwenden, weil allein schon die damit vorgenommenen Überprüfung der Honorarhöhe schadenersatzrechtlich verfehlt ist und ein Geschädigter eine solche, zudem noch vorsätzlich passend zugeschnittene Umfrage, n i c h t kennen muss. Zumindest das sollte jedes sorgfältig und und unabhängig arbeitendes Gericht vor dem Hintergrund sowieso zu beachtender Honorarbandbreiten schwierigkeitslos erkennen können. Überdies rechtsgültige Honorarvereinbarungen zu negieren und an der Höhe von Nebenkostenpositionen ex post herumfummeln zu wollen, zeugt nicht gerade von Kompetenz und Unabhängigkeit. Wer dennoch aus einem verfehlten Rechtsverständnis das JVEG „ersatzweise“ für anwendbar hält, maßt sich unzulässigerweise Funktionen des Gesetzgebers an und dass ist die Saat des LG Saarbrücken und der VI. Zivilkammer des BGH, wenn auch aus der zu beachtenden Positionen des Sachverständigen generell verfehlt, weil dieser nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist und 100 % Haftung somit auch 100 % Schadenersatz erfordern, was vor dem Hintergrund des § 249 S.1 BGB eigentlich selbstverständlich ist. Wenn ein Gericht auch nur eine Position einer SV-Rechnung unter Berufung auf BVSK und/oder JVEG „korrigiert“ oder n i c h t berücksichtigt,so steht eine solche Handlungsweise § 249 S.1 BGB allein deshalb schon entgegen,weil es nach dem Gesetz eben nicht um die Berücksichtigung eines anderen Zustandes geht, sondern einzig und allein um die Berücksichtigung eines ganz bestimmten und ex post nicht subjektiv abänderbaren Zustandes, wie v o r dem Unfall. Wer das ignoriert, darf sich über den aufkeimenden Gedanken der Rechtsbeugung nicht wundern, wie auch nicht über eine Gehörsrüge oder gar Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.