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Timestamp: 2018-04-25 00:50:47
Document Index: 35683154

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 115', '§ 21', '§ 115', '§ 275', 'BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 65', '§ 65']

23. Juni 2017 Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V
Das Unterschriftenverfahren zur Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V ist abgeschlossen und in der Anlage beigefügt.
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Weitere Meldungen zum Thema: Wahlleistungen
07. April 2017 Materialiensammlung zur Durchführung ambulanter Operationen und stationser-setzender Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b SGB V
Mit DKG-Rundschreiben Nr. 488/2016 vom 20.12.2016 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2017 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2017 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 21. Auflage 2017 vor.
16. Juni 2016 Notfallpraxis / Portalpraxis am Krankenhaus
Bereits im Jahre 2002 hatte die DKG eine Beratungs- und Formulierungshilfe für einen Vertrag über eine "Einrichtung einer Notfallpraxis am Krankenhaus" verabschiedet. Das zugrundeliegende Vertragsmodell sollte ein Beispiel einer verzahnten Angebotsstruktur einer gemeinsamen Notfallversorgung darstellen.
Weitere Meldungen zum Thema: Ambulante Leistungen
10. Januar 2018 Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) - Strafanzeige
18. Dezember 2017 Hinweise zu aktuellen Schreiben der BARMER
Aktuell werden Krankenhäuser von der BARMER in unterschiedlichen Angelegenheiten angeschrieben. Zum einen fordert die BARMER von ihr gezahlte Aufwandspauschalen nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V im Zusammenhang mit sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfungen für die Jahre 2013 bis 2015 zurück und verlangt eine Verjährungsverzichtserklärung. Zum anderen fordert die BARMER die Abgabe einer weiteren Verjährungsverzichtserklärung für Fälle aus dem Jahr 2013, da sie in Frage stellt, ob Krankenhäuser, die die OPS-Kodes 8-981 sowie 8-98b abgerechnet haben, das für die Abrechnung dieser Kodes vorgesehene strukturelle Kriterium der höchstens halbstündigen Transportentfernung erfüllt haben.
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18. Oktober 2016 DKG-Beratungs- und Formulierungshilfe "Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus"
Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass die DKG-Beratungs- und Formulierungshilfe "Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus" nunmehr aktuell in der 2. Auflage des Jahres 2016 erschienen ist. Die bisherige Erstauflage aus dem Jahr 2008 wurde vor dem Hintergrund der zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in der jüngeren Vergangenheit ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung und der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur der eingeschränkten Erbringbarkeit wahlärztlicher Leistung durch Honorarärzte sowie der sich seit dem Jahr 2008 ergebenen, nicht unerheblichen Entwicklung für das Honorararztwesen umfassend überarbeitet. Dabei wurde das seinerzeitige Honorararztvertragsmuster inhaltlich auf einen Vertrag zum Konsiliararztwesen zurückgeführt, um diesen Entwicklungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Rechnung zu tragen.
13. November 2014 Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte
Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 404/2014 vom 17.10.2014 möchten wir Sie nachfolgend nochmals über das Urteil des BGH vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - ergänzend informieren. Gemäß den nunmehr vorliegenden Entscheidungs-gründen lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:
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06. Juli 2017 Datenschutz: Muster eines "Auftragsverarbeitungs-Vertrages" auf der Grundlage der EU Datenschutz-Grundverordnung
24. Mai 2017 Empfehlungen zur Umsetzung von Patienteninformationen im Rahmen einrichtungsübergreifender Qualitätssicherungsmaßnahmen bezüglich nosokomialer Infektionen / postoperativer Wundinfektionen, Herzschrittmacher-, Hüft- oder Knieendoprothesenoperationen u.a.
Krankenhäuser unterliegen der Verpflichtung, patientenbezogene Daten zu Zwecken der Qualitätssicherung zu erheben und an Dritte zu übermitteln. Die Einzelheiten der Qualitätssicherungsverfahren sind u.a. in Richtlinien und Beschlüssen des G-BA geregelt. Die entsprechende datenschutzrechtliche Befugnisnorm für die Erhebung der Daten findet sich in § 299 SGB V. Gemäß § 299 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 SGB V ist dabei sicherzustellen, dass "eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet".
Weitere Meldungen zum Thema: Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht
11. April 2018 Umsatzsteuer bei der Abgabe patientenindividuell hergestellter zytostatikahaltiger Zubereitungen an ambulante Patienten des Krankenhauses - Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.01.2018 (L 11 KR 1723/17)
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit oben bezeichnetem Urteil Ansprüche einer Krankenkasse auf Erstattung von ihr gezahlter Umsatzsteuer bei der Abgabe patientenindividuell hergestellter zytostatikahaltiger Zubereitungen an ambulante Patienten des Krankenhauses zurückgewiesen. Auch seien Krankenhäuser nicht verpflichtet, vor dem 01.04.2017 erfolgte diesbezügliche Umsätze zugunsten der Krankenkassen als umsatzsteuerfrei zu behandeln und entsprechende Steuerfestsetzungen nachträglich zu ändern. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
17. Mai 2017 Umsatzsteuerpflicht der Krebsregistermeldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V
Mit unserem Rundschreiben Nr. 500/2016 vom 21.12.2016 hatten wir darüber berichtet, dass das BMF die obersten Finanzbehörden der Länder mit verbindlichem Rundschreiben vom 24.11.2016 von der Umsatzsteuerbefreiung von Vergütungen für Meldungen an klinische Krebsregister nach § 65c SGB V informiert hat.
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08. Dezember 2017 DRG-Entgelttarif und PEPP-Entgelttarif für das Jahr 2018