Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/22
Timestamp: 2020-05-27 15:50:52
Document Index: 392447278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

cb-news::page::22
BGH: Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachten GPS-Empfängern durch eine Detektei
BGH, Urteil vom 4.6.2013 – 1 StR 32/13
a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, ...
OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder seinen Angestellten Schadenersatz verlangen zu können, ...
BGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung ...
BGH: Strafbarkeit der Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachten GPS-Empfängern
Bundestag: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, ...
EuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, ...
Bundestag: Rund 7 500 Anzeigen wegen schlechter Finanzanlageberatung
Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7 443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (17/14757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
BaFin: Rundschreiben zu Produktinformationsblättern veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Informationsblätter nach § 31 Abs. 3a WpHG veröffentlicht. Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31.12.2013 umzusetzen.
EU-Kommission: EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht
Das Europäische Parlament hat der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt.
OLG Hamburg: Keine Haftung des für das operative Geschäft zuständigen GmbH-Geschäftsführers für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft
OLG Hamburg, Urteil vom 28.2.2013 – 3 U 136/11, rkr.
Bundesrat: Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen soll eingeführt werden
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen zu einem eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch werden. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/14575). Auf diese Weise will die Länderkammer Korruption ...
LAG Berlin: Werkvertrag – Abgrenzung zu Dienstvertrag, Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 – 15 Sa 1217/12
BAG: Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 6 AZR 339/11
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11
BGH: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einr Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion
BGH, Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 269/12
BGH: Gesamtbild des Prospekts bei Prüfung der Richtigkeit entscheidend
BGH, Urteil vom 5.3.2013 – II ZR 252/11