Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16015-Aend-FARZZuVO
Timestamp: 2020-02-18 19:42:17
Document Index: 168961483

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 180', '§ 180', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 20']

Sechzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung
Vollzitat: Sechzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung vom 20. März 2015 (SächsGVBl. S. 293)
Auf Grund des § 17 Absatz 2 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Finanzverwaltung vom 17. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1281), die durch die Verordnung vom 8. März 2005 (SächsGVBl. S. 42) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der Finanzen:
Die Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 539), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 334) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „(AO)“ gestrichen.
Im Wortlaut werden die Wörter „§ 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz)“ durch die Wörter „§ 18 des Außensteuergesetzes“, die Wörter „Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809, 1826)“ werden durch die Wörter „Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417)“ und die Angabe „§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO“ wird durch die Wörter „§ 180 Absatz 5 Nummer 1 der Abgabenordnung“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „Einkommensteuergesetzes (EStG)“ durch die Wörter „des Einkommensteuergesetzes“ und die Wörter „Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318, 4331)“ werden durch die Wörter „Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417)“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV)“ durch die Wörter „Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung“, die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768, 1788)“ werden durch die Wörter „die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist“ und die Angabe „§ 20a AO“ wird durch die Wörter „§ 20a der Abgabenordnung“ ersetzt.
Der Wortlaut wird Buchstabe a und wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung – Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000)“ durch die Wörter „§ 3 der Betriebsprüfungsordnung“, die Angabe „§ 18 BpO 2000“ wird durch die Wörter „§ 18 der Betriebsprüfungsordnung“ und die Angabe „§ 2 Abs. 2 BpO 2000“ wird durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 der Betriebsprüfungsordnung“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 42f EStG“ durch die Wörter „§ 42f des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt.
Die folgenden Buchstaben b und c werden angefügt:
Betriebsprüfung Großbetriebe mit Umsatzerlösen ab 10 Millionen Euro
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von Betriebsprüfungen bei Großbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung mit Umsatzerlösen ab einer Höhe von 10 Millionen Euro, mit Ausnahme von Betriebsprüfungen im Sinne der Nummern 5 und 6. Buchstabe a Satz 2 gilt entsprechend.“
In Satz 2 wird die Angabe „EStG“ durch die Wörter „des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt.
In Satz 5 werden die Wörter „Nummer 3 Satz 2“ durch die Wörter „Nummer 3 Buchstabe a Satz 2“ ersetzt.
In Nummer 5 Satz 2 und Nummer 6 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Nummer 3 Satz 2“ durch die Wörter „Nummer 3 Buchstabe a Satz 2“ ersetzt.
In § 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 FVG“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes“ ersetzt.
In Nummer 3 Spalte 2 werden die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809, 1840)“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist“ ersetzt.
In Buchstabe a Spalte 2 wird vor dem Wort „allgemein“ das Wort „Betriebsprüfung“ eingefügt und die Zeilen „Grimma“ und „Leipzig II“ werden gestrichen.
Nach Buchstabe a werden die folgenden Buchstaben b und c eingefügt:
Einfügung b) und c)
„b) Amtsbetriebsprüfung Eilenburg Eilenburg
c) Betriebsprüfung Großbetriebe mit Umsatzerlösen ab 10 Millionen Euro Leipzig II Borna
Chemnitz-Süd Döbeln“.
Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe d und die Zeile „Grimma“ wird gestrichen.
Die bisherigen Buchstaben c und d werden die Buchstaben e und f und in Spalte 4 wird jeweils nach den Wörtern „Chemnitz-Süd,“ das Wort „Döbeln,“ eingefügt und nach dem Wort „Borna,“ wird jeweils das Wort „Döbeln,“ gestrichen.
Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe g.
In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Borna gehörende Wort „Deutzen,“ gestrichen.
In Spalte 2 wird das zum Finanzamt Zschopau gehörende Wort „Borstendorf,“ gestrichen.
Ziffer I der Anlage der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. März 2015 (SächsGVBl. S. 293) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„9. Lohnsteuer-Außenprüfung
a) für Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern
b) bei Arbeitgebern im Sinne des § 20a AO Chemnitz-Süd Freistaat Sachsen“.
„11. Grunderwerbsteuer Dresden-Süd Dresden-Nord
Artikel 1 tritt am 1. Mai 2015 und Artikel 2 tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
SächsGVBl. 2015 Nr. 6, S. 293
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16015-Aend-FARZZuVO Stand vom 18.02.2020