Source: http://www.beihilferecht.de/hamburg_beihilferecht_paragraf_22
Timestamp: 2019-04-22 18:03:54
Document Index: 179103929

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 37', '§ 41', '§ 80', '§ 80', '§ 18', '§ 18']

(3) Bei einer häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte (§ 36 Absatz 1 Satz 3 SGB XI) sind abweichend von den Beträgen nach § 36 Absätze 3 und 4 SGB XI Aufwendungen monatlich in der Pflegestufe
der Kosten für eine Berufspflegekraft der Entgeltgruppe 7a des TVÜ-L (§ 13) beihilfefähig; bei außergewöhnlich hohem Pflegeaufwand können in der Pflegestufe III Gesamtaufwendungen bis zur Höhe von 100 vom Hundert der im ersten Halbsatz genannten Kosten als beihilfefähig anerkannt werden. § 13 Sätze 5 und 6 gilt entsprechend; Fahrtkosten (§ 16) sind nicht beihilfefähig. Wird die häusliche Pflege teilweise durch Pflegekräfte nach Satz 1 und teilweise durch sonstige Personen (§ 37 SGB XI) erbracht, wird die Beihilfe nach den Sätzen 1 und 2 anteilig gewährt. Bei einer teilstationären Pflege in einer geeigneten Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege (§ 41 Absatz 1 SGB XI) gilt Satz 1 entsprechend.
1. bei der regulären Pflege
a) für Pflegebedürftige der Pflegestufe I von 1.000 Euro,
b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von 1.250 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von 1.600 Euro,
2. bei geschlossener Unterbringung und bei der Dementenbetreuung
3. bei der Wachkomabetreuung
a) für Pflegebedürftige der Pflegestufe I von 2.000 Euro,
b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von 2.400 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von 2.550 Euro,
4. für Beihilfeberechtigte mit
5. für Beihilfeberechtigte ohne Angehörige oder bei gleichzeitiger Unterbringung der oder des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen 60 vom Hundert der Dienst- oder Versorgungsbezüge sowie der Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
Angehörige im Sinne von Satz 1 sind Personen, die nach § 80 Absatz 2 Sätze 3 und 4 HmbBG berücksichtigungsfähig oder nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig sind, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind oder als selbst beihilfeberechtigt gelten (§ 80 Absatz 3 Sätze 2 bis 4 und Satz 5 Nummer 2 HmbBG). Soweit eine tageweise Abrechnung erfolgt, sind die Höchstbeträge nach Satz 1 durch die Zahl 30,42 zu teilen. Ist die Unterbringung in einem Krankenhaus notwendig, gilt im Übrigen bei einer Unterbringung in einem
1. Krankenhaus, für das das Krankenhausfinanzierungsgesetz gilt, § 18 Absätze 1 und 2,
2. sonstigen Krankenhaus § 18 Absatz 3