Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130_HGO_Rechtsstellung_des_Rechnungspruefungsamts-d146137,145.html
Timestamp: 2017-01-17 09:16:48
Document Index: 322803144

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 155', '§ 130', '§ 49', '§ 110', '§ 129', '§ 131']

§ 130 HGO, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 130 HGO, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 130 HGO, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts§ 131 HGO, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts§ 132 HGO, Überörtliche Prüfung, Prüfung der Wirtschaftsbetriebe§ 133 HGO, Zulassung von Ausnahmen§ 134 HGO, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 135 HGO, Umfang der Aufsicht§ 136 HGO, Aufsichtsbehörde§ 137 HGO, Unterrichtung§ 138 HGO, Beanstandung§ 139 HGO, Anweisungen§ 140 HGO, Ersatzvornahme§ 141 HGO, Bestellung eines Beauftragten§ 141a HGO, Auflösung der Gemeindevertretung§ 141b HGO, Selbsteintritt der höheren Aufsichtsbehörde§ 142 HGO, Rechtsmittel§ 143 HGO, Genehmigung§ 144 HGO (weggefallen)§ 145 HGO, Schutzvorschrift§ 146 HGO, Insolvenz§ 146a HGO (weggefallen)§ 147 HGO, Vereinigungen der Kommunen zum Land…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 130 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenSECHSTER TEIL – Gemeindewirtschaft → Vierter Abschnitt – PrüfungswesenTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 01.03.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Durchführung von Prüfungen unabhängig. 2Der Gemeindevorstand kann keine Weisungen erteilen, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen. 3Im Übrigen bleiben die Befugnisse des Gemeindevorstands und des Bürgermeisters unberührt.(2) Die Gemeindevertretung kann sich des Rechnungsprüfungsamts bedienen, bestimmte Prüfungsaufträge erteilen und unmittelbare Auskünfte verlangen.(3) 1Zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. 2Das Gleiche gilt für die Abberufung und für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 49 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes. Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts dürfen eine andere Stellung in der Gemeinde nur innehaben, wenn dies mit ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist.(4) 1Zum Leiter des Rechnungsprüfungsamts soll nur bestellt werden, wer eine gründliche Erfahrung im Kommunalwesen, insbesondere auf dem Gebiet des gemeindlichen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, besitzt. 2Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts darf mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dem Bürgermeister und den Beigeordneten weder bis zum dritten Grade verwandt noch bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Ehe oder durch eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein. 3Im Übrigen gilt § 110 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 entsprechend.(5) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts dürfen Zahlungen weder anordnen noch ausführen.
§ 129 HGO, Rechnungsprüfungsamt§ 131 HGO, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts