Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62160
Timestamp: 2017-10-17 08:01:23
Document Index: 242307347

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

KWK-Anlage: Befreiung von der Elektrizitätsabgabe - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSG vom 22.11.2012, RV/0107-G/09
KWK-Anlage: Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
RV/0107-G/09-RS1 Permalink
Für die Berechnung des Ausmaßes Steuerbefreiung gemäß § 2 Z 2 Elektrizitätsabgabegesetz ist es unzulässig, eine outputbezogene Betrachtung anzustellen.
§ 2 Z 2 Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Allgemeine Revisions- und Treuhandgesellschaft m. b. H., 8011 Graz - Postfach 603, Brückenkopfgasse 1/2. OG, vom 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juli 2008 betreffend Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für 2005 und 2006 entschieden:
Die Bw ist eine im Jahr 2003 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter sind die Firma-S1 und die Firma-M. Die Bw betreibt eine sog. KWK-Anlage (Kraft-Wärme-Kopplung) auf ORC-Basis (Organic Ranking Cycle), bestehend aus drei baugleichen Anlagenlinien. Damit erzeugt sie seit April 2005 (Öko-)Strom. Primärenergieträger ist Rinde (bzw. fallweise auch Hackschnitzel). Einziger Additivenergieträger ist elektrischer Strom, der zum Betrieb von diversen Antrieben von Brennstoffförderanlagen, Gebläsen, Pumpen, Entaschungseinrichtungen, Lüftungsanlagen, Elektrofilter sowie der Leit- und Haustechnik dient (siehe Seite 7 des Berufungsschreibens). Lieferant ist die Firma-S2 (2005: 4.789.385,17 kWh; 2006: 7,902.568,26 kWh).
Strittig ist, ob die Bw für den Verbrauch der von der Firma-S2 gelieferten Elektrizität (ihren Eigenstrombedarf ausgenommen) zur Gänze gemäß § 2 Z 2 Elektrizitätsabgabegesetz von der Abgabe befreit ist (so die Bw).
Die Bw erklärte die Elektrizitätsabgabe lediglich für ihren Eigenstrombedarf, und zwar für das Jahr 2005 im Betrag von 5.475,90 Euro (verbrauchte elektrische Energie 365.060 kWh) und für das Jahr 2006 im Betrag von 7.612,04 Euro (verbrauchte elektrische Energie 507.469 kWh). Das Finanzamt setzte die Elektrizitätsabgabe zuerst für beide Jahre erklärungsgemäß fest.
Nach Durchführung einer Außenprüfung setzte das Finanzamt in der Folge mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 14. Juli 2008 im wiederaufgenommenen Verfahren die Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2005 mit dem Betrag von 64.629,60 Euro (Abgabennachforderung 59.153,70 Euro) und für das Jahr 2006 mit dem Betrag von 104.849,16 Euro (Abgabennachforderung 97.237,14 Euro) fest. Das Finanzamt geht davon aus, dass für den Verbrauch von Strom durch die Bw die Elektrizitätsabgabepflicht insoweit besteht, als damit Wärme erzeugt wurde. Das Ausmaß der Elektrizitätsabgabepflicht hat das Finanzamt im Schätzungsweg nach dem Verhältnis der erzeugten Strommenge zur erzeugten Wärmemenge ermittelt (siehe Punkt IV des Berichts vom 25. Juni 2008 über das Ergebnis der Außenprüfung).
Dagegen wendet sich die Bw nach zweimaliger Fristverlängerung mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 22. Dezember 2008 und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Elektrizitätsabgabebescheides 2005 und die erklärungsgemäße Festsetzung der Elektrizitätsabgabe 2006.
Der Elektrizitätsabgabe unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz die Lieferung von elektrischer Energie im Steuergebiet, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist (Z 1), und der Verbrauch von elektrischer Energie durch Elektrizitätsunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestellter oder in das Steuergebiet verbrachter elektrischer Energie im Steuergebiet (Z 2).
Von der Abgabe befreit ist gemäß § 2 Z 2 Elektrizitätsabgabegesetz elektrische Energie, soweit sie für die Erzeugung und Fortleitung von elektrischer Energie, von Erdgas oder von Mineralöl verwendet wird.
Abgabenschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 der Lieferer der elektrischen Energie (Z 1), und im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 derjenige, der die elektrische Energie verbraucht (Z 2).
Bemessungsgrundlage der Elektrizitätsabgabe ist gemäß § 4 Elektrizitätsabgabegesetz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 die gelieferte elektrische Energie (Abs. 1 Z 1), und im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 die verbrauchte elektrische Energie in kWh (Abs. 1 Z 2). Die Abgabe beträgt 0,015 Euro je kWh (Abs. 2)
Der Abgabenschuldner hat gemäß § 5 Elektrizitätsabgabegesetz bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates (Fälligkeitstag) die Abgabe für die im Kalendermonat gelieferte oder verbrauchte bzw. weitergeleitete Menge elektrischer Energie selbst zu berechnen und zu entrichten (Abs. 1). Der Abgabenschuldner sowie der Netzbetreiber werden nach Ablauf des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zur Abgabe veranlagt. Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der Abgabenschuldner bzw. der Netzbetreiber dem Finanzamt eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Gesamtmenge der im vergangenen Jahr gelieferten oder verbrauchten bzw. weitergeleiteten Menge elektrischer Energie aufzunehmen (Abs. 4).
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VwGH 25.09.2012, 2009/17/0049, zur weitgehend wortgleichen Bestimmung des § 3 Abs. 2 Z. 2 Erdgasabgabegesetz betreffend die Vergütung von Erdgasabgabe bei sog. KWK-Anlagen entschieden:
Vor diesem materiell-rechtlichen Hintergrund ist es auch bei Anwendung der vergleichbaren Bestimmung des § 2 Z 2 Elektrizitätsabgabegesetz unzulässig, eine outputbezogene Betrachtung anzustellen.
Im Berufungsfall kann in sachverhaltsmäßiger Hinsicht aufgrund der Aktenlage nicht mit Gewissheit festgestellt werden, ob die von Seiten der Bw als nicht der Stromerzeugung zuzurechnend bekannt gegebenen "Stromverbrauchsmengen" (siehe Seite 13 des Berufungsschreibens) jenem Stromverbrauch entsprechen, der - im Sinne des hier dargestellten VwGH-Erkenntnisses - als "erhöhter Strombedarf" zur Erzeugung von Wärme bzw. deren Nutzung zu beurteilen ist.
Da es im Berufungsfall davon auszugehen ist, dass die diesbezüglichen Ermittlungen über bloße Ergänzung des Ermittlungsverfahrens hinausgehen, und um eine Verkürzung des Instanzenzuges bei der Überprüfung der Ergebnisse des noch anzustellenden Ermittlungsverfahrens zu vermeiden, war es zweckmäßig, die angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben.
Graz, am 22. November 2012
§ 1 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
§ 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
§ 4 Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
§ 5 Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
VwGH 25.09.2012, 2009/17/0049
Findok-Nr: 62160.1, aufgenommen am: 11.02.2013 11:32:20, Dokument-ID: 55a47ad8-7152-4483-b909-99dce5729281, Segment-ID: 779a380d-7232-4142-b19c-2a717170ae60