Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136661_36a/
Timestamp: 2020-08-13 18:39:30
Document Index: 66943668

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 81', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 133', '§ 133', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 142', '§ 143', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 157', '§ 34', '§ 158', '§ 14', '§ 159', '§ 34', '§ 160', '§ 34', '§ 161', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 13', '§ 36']

GewO § 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - NWB Gesetze
Titel I: Allgemeine Bestimmungen
§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung
§ 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
Titel II: Stehendes Gewerbe
I: Allgemeine Erfordernisse
§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
§ 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
§§ 15a und 15b (weggefallen)
II: Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
§§ 16 bis 28 (weggefallen)
§ 30b (weggefallen)
§ 30c (weggefallen)
§ 33 (weggefallen)
§ 33f Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften
§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
§§ 35a und 35b (weggefallen)
§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 39a (weggefallen)
III: Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
§ 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern
§§ 41a und 41b (weggefallen)
§§ 42a bis 44a (weggefallen)
§ 45 Stellvertreter
§ 46 Fortführung des Gewerbes
§ 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen
§ 49 Erlöschen von Erlaubnissen
§ 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
§ 52 Übergangsregelung
§§ 53 bis 54 (weggefallen)
Titel III: Reisegewerbe
§ 55 Reisegewerbekarte
§ 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
§ 55c Anzeigepflicht
§ 55d (weggefallen)
§ 55e Sonn- und Feiertagsruhe
§ 55f Haftpflichtversicherung
§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
§ 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
§§ 57a und 58 (weggefallen)
§ 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
§ 60 Beschäftigte Personen
§ 60a Veranstaltung von Spielen
§ 60b Volksfest
§ 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
§ 60d Verhinderung der Gewerbeausübung
§ 61 Örtliche Zuständigkeit
§§ 62 und 63 (weggefallen)
Titel IV: Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 64 Messe
§ 65 Ausstellung
§ 66 Großmarkt
§ 67 Wochenmarkt
§ 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt
§ 68a Verabreichen von Getränken und Speisen
§ 69 Festsetzung
§ 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen
§ 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung
§ 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
§ 70b (weggefallen)
§ 71 Vergütung
§ 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Titel V: Taxen
§§ 72 bis 80 (weggefallen)
Titel VI: Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände
§§ 81 bis 104n (weggefallen)
Titel VIa: Handwerksrolle
§§ 104o bis 104u (weggefallen)
Titel VII: Arbeitnehmer
I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
§ 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
§ 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
§ 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts
§ 109 Zeugnis
§ 110 Wettbewerbsverbot
§§ 111 bis 132a (weggefallen)
II. Meistertitel
§ 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels
§§ 133a bis 139a (weggefallen)
III. Aufsicht
§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde
§§ 139c bis 139m (weggefallen)
Titel VIII: Gewerbliche Hilfskassen
§§ 140 bis 141f (weggefallen)
Titel IX: Statutarische Bestimmungen
§ 142 (weggefallen)
Titel X: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143 (weggefallen)
§ 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
§ 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen
§ 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
§ 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
§ 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten
§ 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen
Titel XI: Gewerbezentralregister
§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
§ 150 Auskunft auf Antrag der betroffenen Person
§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber
§ 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung
§ 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 150d Protokollierungen
§ 150e Elektronische Antragstellung
§ 151 Eintragungen in besonderen Fällen
§ 152 Entfernung von Eintragungen
§ 153 Tilgung von Eintragungen
§ 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
§ 153b Verwaltungsvorschriften
§§ 154 und 154a (weggefallen)
§ 155 Landesrecht, Zuständigkeiten
§ 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
§ 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f
§ 158 Übergangsregelung zu § 14
§ 159 Übergangsregelung zu § 34a
§ 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 161 Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
Anlagen 1 bis 3 (weggefallen)
GewO § 36a i.d.F. 19.06.2020
B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum [1]
(1) 1Bei der Bewertung der nach § 36 Absatz 1 geforderten besonderen Sachkunde von Antragstellern sind auch Ausbildungs- und Befähigungsnachweise anzuerkennen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurden. 2Wenn der Antragsteller in einem der in Satz 1 genannten Staaten für ein bestimmtes Sachgebiet
zur Ausübung von Sachverständigentätigkeiten berechtigt ist, die dort Personen vorbehalten sind, die über eine der besonderen Sachkunde im Sinne des § 36 Absatz 1 im Wesentlichen entsprechende Sachkunde verfügen, oder
in zwei der letzten zehn Jahre vollzeitig als Sachverständiger tätig gewesen ist und sich aus den vorgelegten Nachweisen ergibt, dass der Antragsteller über eine überdurchschnittliche Sachkunde verfügt, die im Wesentlichen der besonderen Sachkunde im Sinne des § 36 Absatz 1 entspricht,
ist seine Sachkunde bezüglich dieses Sachgebiets vorbehaltlich des Absatzes 2 als ausreichend anzuerkennen.
(2) 1Soweit sich die Inhalte der bisherigen Ausbildung oder Tätigkeit eines Antragstellers auf dem Sachgebiet, für das die öffentliche Bestellung beantragt wird, wesentlich von den Inhalten unterscheiden, die nach § 36 Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger für das betreffende Sachgebiet sind, kann dem Antragsteller nach seiner Wahl eine Eignungsprüfung oder ein Anpassungslehrgang auferlegt werden. 2Diese Maßnahme kann insbesondere auch die Kenntnis des deutschen Rechts und die Fähigkeit zur verständlichen Erläuterung fachlicher Feststellungen betreffen.
(3) 1Soweit an den Antragsteller nach Absatz 1 Satz 2 in seinem Herkunftsstaat außerhalb der Sachkunde liegende Anforderungen gestellt wurden, die den nach § 36 Absatz 1 geltenden vergleichbar sind, sind diese nicht nochmals nachzuprüfen. 2§ 13b gilt entsprechend.
(4) 1Die zuständige Behörde bestätigt binnen eines Monats den Empfang der von dem Antragsteller eingereichten Unterlagen und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen noch nachzureichen sind. 2Das Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss innerhalb von drei Monaten nach Einreichen der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. 3Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. 4Bestehen Zweifel an der Echtheit von vorgelegten Bescheinigungen und Nachweisen oder benötigt die zuständige Behörde weitere Informationen, kann sie durch Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats die Echtheit überprüfen und entsprechende Auskünfte einholen. 5Der Fristablauf ist solange gehemmt.
EAAAB-27042
1Anm. d. Red.: § 36a eingefügt gem. Gesetz v. 17. 7. 2009 (BGBl I S. 2091) mit Wirkung v. 28. 12. 2009.