Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gemeindeordnung_GemO_Landesrecht_Rheinland_Pfalz-d147655,1.html
Timestamp: 2016-12-10 12:58:13
Document Index: 288614919

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 133', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemO,RP - Gemeindeordnung
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 GemO, Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden§ 2 GemO, Aufgaben der Gemeinden§ 3 GemO, Sicherung der Mittel§ 4 GemO, Name, Bezeichnung§ 5 GemO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel§ 6 GemO, Große kreisangehörige Städte§ 7 GemO, Kreisfreie Städte§ 8 GemO, Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben§ 9 GemO, Gebietsstand§ 10 GemO, Gebietsänderungen§ 11 GemO, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 12 GemO, Wirkungen der Gebietsänderung§ 13 GemO, Begriff§ 14 GemO, Rechte und Pflichten§ 15 GemO, Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 16 GemO, Einwohnerversammlung§ 16a GemO, Fragestunde§ 16b GemO, Anregungen und Beschwerden§ 16c GemO, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 17 GemO, Einwohnerantrag…§ 133 GemO, Inkrafttreten
GemO,RP - Gemeindeordnung
Gemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 477)Inhaltsübersicht§§ 1. Kapitel Grundlagen der Gemeinden 1. Abschnitt Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden1Aufgaben der Gemeinden2Sicherung der Mittel3Name, Bezeichnung4Wappen, Flaggen, Dienstsiegel5Große kreisangehörige Städte6Kreisfreie Städte7Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben8 2. Abschnitt Gemeindegebiet Gebietsstand9Gebietsänderungen10Verfahren bei Gebietsänderungen11Wirkungen der Gebietsänderung12 3. Abschnitt Einwohner und Bürger Begriff13Rechte und Pflichten14Unterrichtung und Beratung der Einwohner15Einwohnerversammlung16Fragestunde16aAnregungen und Beschwerden16bBeteiligung von Kindern und Jugendlichen16cEinwohnerantrag17Bürgerbegehren und Bürgerentscheid17aEhrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit18Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung18aAblehnungsgründe19Schweigepflicht20Treuepflicht21Ausschließungsgründe22Ehrenbürger23 4. Abschnitt Satzungen Satzungsbefugnis24Hauptsatzung25Anschluss- und Benutzungszwang26Öffentliche Bekanntmachungen27 2. Kapitel Verfassung und Verwaltung der Gemeinden 1. Abschnitt Gemeindeorgane28 2. Abschnitt Gemeinderat Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder29Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder30Fraktionen30aAusschluss aus dem Gemeinderat31Aufgaben des Gemeinderats32Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats33Einberufung, Tagesordnung34Ältestenrat34aÖffentlichkeit, Anhörung35Vorsitz36Geschäftsordnung37Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden38Beschlussfähigkeit39Beschlussfassung, Wahlen40Niederschrift41Aussetzung von Beschlüssen42Anfechtung von Wahlen43 3. Abschnitt Ausschüsse des Gemeinderats Bildung von Ausschüssen44Mitgliedschaft in den Ausschüssen45Verfahren in den Ausschüssen46 4. Abschnitt Bürgermeister und Beigeordnete Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters47Eilentscheidungsrecht48Verpflichtungserklärungen49Stellung und Aufgaben der Beigeordneten50Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Beigeordneten51Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten52Wahl der Bürgermeister53Wahl der Beigeordneten53aErnennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beigeordneten54Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten55 5. Abschnitt Beiräte, Jugendvertretung Beirat für Migration und Integration56Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte56aJugendvertretung56b 6. Abschnitt Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand Stadtvorstand57Aufgaben58Einberufung, Geschäftsführung59Beschlussfassung60 7. Abschnitt Gemeindebedienstete Rechtsstellung61(weggefallen)62Versorgungskasse63 3. Kapitel Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden Verbandsgemeinden64Gebiet65Sitz, Name66Eigene Aufgaben67Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben68Bürgermeister, Ortsbürgermeister69Verhältnis zu den Ortsgemeinden70Personalunion71Finanzen72Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde73 4. Kapitel Ortsbezirke Bildung von Ortsbezirken74Ortsbeirat75Ortsvorsteher76Verwaltungsstelle in Ortsbezirken77 5. Kapitel Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt Gemeindevermögen Erwerb und Verwaltung von Vermögen78Veräußerung von Vermögen79 2. Abschnitt Besondere Vermögensformen Sondervermögen80Treuhandvermögen81Sonderkassen82Gemeindegliedervermögen83Rechtsfähige Stiftungen84 3. Abschnitt Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde Grundsätze85Eigenbetriebe86Anstalten86aOrgane der Anstalt86bUnternehmen in Privatrechtsform87Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform88Prüfungspflicht89Offenlegung und Beteiligungsbericht90Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform91Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hieran91aVorlage- und Beratungspflicht92 4. Abschnitt Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze93Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen94Haushaltssatzung95Haushaltsplan96Erlass der Haushaltssatzung97Nachtragshaushaltssatzung98Vorläufige Haushaltsführung99Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen100Haushaltswirtschaftliche Sperre101Verpflichtungsermächtigungen102Investitionskredite103Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte104Kredite zur Liquiditätssicherung105 5. Abschnitt Kassenführung Gemeindekasse106Übertragung von Kassengeschäften, Automation107 6. Abschnitt Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen Jahresabschluss108Gesamtabschluss109Rechnungsprüfung110Rechnungsprüfungsamt111Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung112Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses113Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung114 7. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 6. Abschnitt Nichtigkeit von Rechtsgeschäften115Durchführungsbestimmungen116 6. Kapitel Staatsaufsicht Grundsatz117Aufsichtsbehörden118Genehmigungen119Unterrichtungsrecht120Beanstandungsrecht121Anordnungsrecht122Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme123Bestellung eines Beauftragten124Auflösung des Gemeinderats125Rechtsmittel126Beschränkung der Aufsicht127Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde128 7. Kapitel Verbände der Gemeinden und Städte Beteiligungsrechte129 8. Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen Einwohnerzahl130(weggefallen)131Durchführungsvorschriften132Inkrafttreten133