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Timestamp: 2019-03-23 06:55:36
Document Index: 133084272

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 35', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 10']

Initiative ökologisch und nachhaltiger Wasserwirtschaft hat in den vergangenen Jahren richtige Weichen
Trotz stagnierendem ProKopfVerbrauch ist die Fleischproduktion in Deutschland im letzten Jahr um ca
Informationsdefizite der Landesregierung reduzieren Ohne eine genaue Kenntnis der Struktur der Fleischbranche der Beschäftigung von Subunternehmern und dem Ausmaß von illegaler Beschäftigung ist eine
Die Landesregierung hat mit ihrer Regierungserklärung Kreativität freisetzen und Kräfte bündeln Trendwende in der Innovationspolitik NordrheinWestfalens vom 01 Februar 2006 den Innovationsminister verkünden lassen welche
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Leistungsfähigkeit unserer Städte und Kommunen erhalten Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern und den steuerlichen Querverbund sichern I Zur Bewältigung der dauerhaft
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Heimgesetz muss Bundesrecht
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Stalking bekämpfen und die Opfer wirksam
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Verbot der Käfighaltung für Legehennen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Keine AgroGentechnik in NRW I Keine Akzeptanz bei VerbraucherInnen. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab und spricht sich
Der Landtag beschließt. Die Landesregierung wird aufgefordert die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele in Bezug auf die Windkraft strikt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Endlich Transparenz bei
Antrag der Fraktion der SPD Gesetzliche Mindestlöhne Nordrhein Westfalen unterstützt nationale Regelung I Das Bundeskabinett hat am 22 März 2006 beschlossen dass in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht
Wortlaut der Kleinen Anfrage 492 vom 13 Februar 2006 Im Rahmen des BundLänderProgramms Stadtumbau West hat die Stadt Kreuztal ein integriertes Stadtentwicklungskonzept erstellt und vorgelegt
Wortlaut der Kleinen Anfrage 497 vom 15 Februar 2006 Bestandteil der geplanten Novellierung des Schulgesetzes NRW ist es die Übergangsempfehlung von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen verbindlicher zu
Zukunft des Hafthauses in Moers Wortlaut der Kleinen Anfrage 565 vom 14 Februar 2006 Im Haushaltsplanentwurf 2006 Einzelplan 04 Kapitel 04 410 Titelgruppe 518 91 ist in den Erläuterungen für das Hafthaus in Moers eine Jahresmiete
Februar 2006 564 vom 17 Februar 2006 und 578 vom 16 Februar 2006 In dem Artikel Unis helfen der Konsolidierung an anderer Stelle in den RuhrNachrichten vom 16022006 heißt es Insgesamt plane das Wissenschaftsministerium
Was geschieht wenn die Hochschulen die Integration einer wissenschaftlichen Einrichtung in ihre Strukturen
Der Landtag beschließt. Der Landtag bestärkt die Landesregierung in ihrer Absicht die Kündigungssperrfristverordnung KSpVo in Nordrhein Westfalen aufzuheben und die Kündigungssperrfrist den bundesweit einheitlichen Regelungen
Wie bewertet Ministerin Sommer das so genannte Unterrichtsmaterial Augen auf Werbung 57 Abgeordnete Sigrid Beer Grüne Massive Benachteiligungen der Schülerinnen und Schüler sowie eine Klageflut von Eltern aufgrund der
Mithin sah sich die Landesregierung nicht in der Lage die Fragen des Abgeordneten zu beantworten sondern verlegte sich darauf ihre Aktivitäten die sie gegenüber dem Bund den Ländern und der Europäischen Union zu
Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 56 Abgeordnete Sigrid Beer Grüne Naiver Umgang der Schulministerin mit Augen auf Werbung. In der Sendung Markt des WDRFernsehens vom 20 März 2006 kommentiert
Der Zeitraum für Korrekturen und Nachprüfungen ist unrealistisch knapp angesetzt
Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen 2 Schulrechtsänderungsgesetz A Problem. In der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten Dr Jürgen
Recht auf Bildung und Erziehung 1 Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung und Erziehung
§ 13 wird wie folgt geändert. In Absatz 3 wird als Satz 2 angefügt Nach jedem Schulhalbjahr in der Erprobungsstufe befindet sie außerdem darüber ob sie den Eltern leistungsstarker Schülerinnen und Schüler der Hauptschule
Grundsätze 4 Während der Dauer der Schulpflicht in der Sekundarstufe II können Schulpflichtige die sich nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis nach § 25 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung
Nr 1 im Falle des Abbruchs der Berufsausbildung durch den Besuch eines vollzeitschulischen Bildungsganges der Berufsschule § 22 Abs
Diese nehmen an Sitzungen nicht teil wenn die Schülerin oder der Schüler oder die Eltern der Teilnahme widersprechen
Zur Stärkung der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Schulen werden den Schulleiterinnen und Schulleitern Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten übertragen
Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlage und Schulgebäude 1 Die Schulträger sind verpflichtet die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen Gebäude Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und
Der bisherige Absatz 7 wird neuer Absatz 8 und wie folgt gefasst 8 In der gymnasialen Oberstufe ist eine Jahrgangsbreite von mindestens 42 Schülerinnen und Schülern im ersten Jahr der Qualifikationsphase erforderlich
Sofern Bezirksfachklassen innerhalb eines Regierungsbezirks nicht gebildet werden können bildet das Ministerium durch Rechtsverordnung für ein räumlich abgegrenztes Gebiet bezirksübergreifende
Nummer 14 erhält folgende Fassung 14 Ämter der Leiter von Studienseminaren soweit sie nicht im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden 25 a Leitende Funktion auf Probe 8 Ämter im Sinne des Absatzes 1 sind 1 im
SchulG sind erstmals auf die Schülerinnen und Schüler anzuwenden die sich im Schuljahr 20052006 in der Klasse 5 befinden
Der Stichtag für das Einschulungsalter wird beginnend mit dem Schuljahr 20072008 in schrittweise vom 30 Juni auf den 31 Dezember verlegt § 35 Den Eltern bleibt es unbenommen für ein nach dem jeweiligen Stichtag geborenes
Für eigenverantwortliche Schulen ist ein Qualitätsmanagement unerlässlich
Nach dem Wechsel in eine weiterführende Schule soll die Klassenkonferenz nach dem neu gefassten § 13 Abs
Am Ende der Jahrgangsstufe 10 findet kein Abschlussverfahren sondern nach Maßgabe der Ausbildungs und Prüfungsordnung eine zentrale schriftliche Leistungsüberprüfung statt für die landeseinheitliche Aufgaben gestellt werden
Zu § 35 Durch die Änderung des § 35 wird der Stichtag für die Einschulung schrittweise vorgezogen werden
Die Zusammenarbeit der Schule mit dem Jugendamt ist im Bereich der Hilfen zur Erziehung von besonderer Bedeutung. Im Vorfeld von Zwangsmaßnahmen wird deswegen eine Information des Jugendamtes vorgesehen da nur so gewährleistet werden
Nach Entscheidung der Zeugnis und Versetzungskonferenz sollen in einem zusätzlichen Bemerkungsfeld besonderes schulisches oder außerschulisches Engagement die erfolgreiche Teilnahme an Landes und Bundeswettbewerben für Schülerinnen
Begleitend zur Übertragung der Dienstvorgesetztenaufgaben werden die gleichstellungsrechtlichen Beteiligungen und Aufgaben auf die Ebene der einzelnen Schule verlagert
Das besondere Gewicht der Lehrervertreter ist wegen ihrer Fachkompetenz für den Erfolg der schulischen Arbeit angemessen
Der neue Satz 1 verdeutlicht die besondere Rolle der kommunalen Schulträger im Schulwesen da Bildung und Erziehung zu den zentralen Aufgaben auch der Kommunen
Dieser Absatz gewährleistet dass keine neue Schulform entsteht
Auch internationale Schulen sind grundsätzlich als Bereicherung der Schullandschaft anzusehen
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder Begründung Mit § 10 Abs
Den Ruhr Nachrichten Dortmund vom 21 März 2006 war zu entnehmen dass in der Zeit vom 17 bis 31 März 2006 in den Räumen der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund eine Sammelanhörung von Flüchtlingen stattfindet die ohne Papiere
Wortlaut der Kleinen Anfrage 32 vom 20 Juli 2005 Der Minister für Bauen und Verkehr beabsichtigt Presseberichten zufolge die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen zu überprüfen
Anhebung der Wertgrenzen bei Beschränkten VOBAusschreibungen Wortlaut der Kleinen Anfrage 560 vom 17 Februar 2006 Das Land Nordrhein Westfalen hat im Ländervergleich sehr niedrige Wertgrenzen für Beschränkte VOBAusschreibungen
Der im Frühjahr 2002 begonnene Neubau des A4Anschlusses von der AS OlpeSüd bis zur Krombacher Höhe 6 km soll im Laufe des Jahres 2006 fertig gestellt werden
Subventionen am Flughafen Niederrhein in Weeze Wortlaut der Kleinen Anfrage 500 vom 15 Februar 2006 Der Flughafen Niederrhein in Weeze ist mehrfach wegen der hohen öffentlichen Subventionen in die Kritik geraten
Arbeitsplatzangebot am Flughafen Niederrhein in Weeze Wortlaut der Kleinen Anfrage 501 vom 15 Februar 2006 Nach Angaben des MarketingManagers der Flughafen Niederrhein GmbH Holger Terhorst arbeiten am Flughafen Niederrhein mehr als
Wortlaut der Kleinen Anfrage 576 vom 28 Februar 2006 Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf weitet die Landesregierung die Anzahl der Stellen bei der Landesvertretung aus
Welche Pläne hat die Landesregierung für die Landesvertretung
Klarheit und Wahrheit bei der Lehrereinstellung. Der Landtag stellt fest 1 Die vom Haushalts und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 14 Juli 2005 aufgrund gestiegener Schülerzahlen bewilligten 1000 Lehrerstellen werden
Die Antwort auf die Kleine Anfrage 471 Wie aus einer Pestwiese Bauland wird NRWMinister Wittke mischt sich in kommunale Angelegenheiten wurde mit der Drucksache 141482 unzureichend und widersprüchlich
Am 28 März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden dass das staatliche Monopol für Sportwetten in seiner gegenwärtigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist
In vielen Städten und Gemeinden in unserem Land haben in den letzten Jahren privat betriebene Wettbüros für Sportwetten eröffnet
Das Heimgesetz als Schutzgesetz für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Heimträger dient zur Sicherung und Weiterentwicklung der Betreuungsqualität in den Heimen
Dies gilt für Vorhaben privater Bauherren gewerbliche Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen
II Mit dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP hat sich die Landesregierung auf einen Auslauf des subventionierten Bergbaus festgelegt
Hauptproblem der derzeitigen Regelungen des Europäischen Chemikalienrechts ist die unzureichende Information über die ca
Warum brüskiert Wirtschaftsministerin Christa Thoben die Partner der Zukunftsinitiative Eifel Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat bei Vertretern des EifelTourismus einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen
Weimar 08022006 DiplomKaufmann Peter Tennies Wirtschaftsprüfer Steuerberater LANDTAG NORDRHEINWESTFALEN 14 Wahlperiode Drucksache
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben 1 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c Sachausgaben aa Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes