Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_245a_BauGB_Ueberleitungsvorschriften_aus_Anlass_de-d139663,261.html
Timestamp: 2017-01-22 06:12:26
Document Index: 94726441

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 245', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 245', '§ 245', '§ 245']

§ 245a BauGB, Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 245a BauGB, Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Geme… Suche
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 245a BauGB, Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der ...§ 245b BauGB, Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich§ 245c BauGB (weggefallen)§ 246 BauGB, Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtli...§ 246a BauGB, Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete§ 247 BauGB, Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deuts...§ 248 BauGB, Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie§ 249 BauGB, Sonderregelungen zur WindenergieAnlage 1 BauGB, (zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 245a BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtViertes Kapitel – Überleitungs- und Schlussvorschriften → Erster Teil – ÜberleitungsvorschriftenTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung sowie von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen in § 3 Absatz 2 Nummer 2 und § 14 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung in der ab dem 20. September 2013 geltenden Fassung gelten vorbehaltlich des Satzes 2 und des Absatzes 2 auch für Bebauungspläne, die auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung in einer Fassung vor dem 20. September 2013 in Kraft getreten sind. 2Satz 1 gilt nicht in Bezug auf Anlagen zur Kinderbetreuung, wenn vor dem 20. September 2013 die ausnahmsweise Zulässigkeit dieser Anlagen nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 der Baunutzungsverordnung in der vom 27. Januar 1990 bis zum 20. September 2013 geltenden Fassung durch Festsetzungen nach § 1 Absatz 6 Nummer 1, Absatz 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgeschlossen worden ist.(2) 1Die sich aus § 3 Absatz 2 Nummer 2 und § 14 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung in der ab dem 20. September 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ergebende Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung sowie von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kann durch Änderung der Bebauungspläne nach Maßgabe der Vorschriften der Baunutzungsverordnung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; hierauf sind die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung der Bauleitpläne, einschließlich der §§ 14 bis 18, anzuwenden. 2Das Verfahren für die Änderung von Bebauungsplänen nach Satz 1 kann vor dem 20. September 2013 eingeleitet werden. (3) 1Darstellungen in Flächennutzungsplänen, die vor dem 20. September 2013 in Bezug auf bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Sinne des § 35 Absatz 1 Nummer 4 die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erzielt haben, haben diese Rechtswirkungen auch in Bezug auf bauliche Anlagen zur Tierhaltung im Sinne der ab dem 20. September 2013 geltenden Fassung des § 35 Absatz 1 Nummer 4. 2Wenn ein Fortgelten der Rechtswirkungen nach Satz 1 der ursprünglichen planerischen Zielsetzung widerspricht, stellt die Gemeinde dies in einem Beschluss fest, der ortsüblich bekannt zu machen ist. 3Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses gelten die entsprechenden Darstellungen als aufgehoben; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen. (4) Soweit für Zulassungsentscheidungen über Anlagen zur Tierhaltung, die dem § 35 Absatz 1 Nummer 4 unterfallen, vor Ablauf des 4. Juli 2012 bei der zuständigen Behörde ein Antrag eingegangen ist, ist § 35 Absatz 1 Nummer 4 in seiner bis zum 20. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Zu § 245a: Eingefügt durch G vom 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1548).
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