Source: http://www.datenschutzrechtblog.de/anwalt/eu-datenschutzrecht-gilt-auch-fuer-tuer-zu-tuer-verkuendungstaetigkeit-von-religionsgemeinschaften/
Timestamp: 2019-06-27 10:17:42
Document Index: 265323654

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 31', 'EGMR', '§ 52', 'Art. 17', 'Art 10']

EU-Datenschutzrecht gilt auch für Tür zu Tür Verkündungstätigkeit von Religionsgemeinschaften | | Datenschutzrecht: Dipl.-Ing. Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M., Fachanwalt
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Anwendungsbereich dieser Richtlinie – Art. 3 – Erhebung personenbezogener Daten durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen ihrer von Tür zur Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit – Art. 2 Buchst. c – Begriff ‚Datei mit personenbezogenen Daten‘ – Art. 2 Buchst. d – Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ – Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“
38 Was erstens die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 anbelangt, ist bereits entschieden worden, dass die Tätigkeiten, die in dieser Vorschrift beispielhaft aufgeführt werden, allesamt spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind, die mit den Tätigkeitsbereichen von Privatpersonen nichts zu tun haben. Mit Hilfe dieser Tätigkeiten soll die Reichweite der in dieser Vorschrift geregelten Ausnahme festgelegt werden, so dass diese nur für Tätigkeiten gilt, die entweder dort ausdrücklich genannt sind oder derselben Kategorie zugeordnet werden können (Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C‑101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43 und 44, vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C‑73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41, sowie vom 27. Dezember 2017, Puškár, C‑73/16, EU:C:2017:725, Rn. 36 und 37).
48 Da die Freiheit, seine Religion einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat zu bekennen, verschiedene Formen wie Unterricht, Bräuche oder Riten annehmen kann, umfasst sie auch das das Recht auf den Versuch, andere Personen beispielsweise im Wege der Verkündigung zu überzeugen (EGMR, 25. Mai 1993, Kokkinakis/Griechenland, CE:ECHR:1993:0525JUD001430788, § 31, sowie EGMR, 8. November 2007, Perry/Lettland, CE:ECHR:2007:1108JUD003027303, § 52).
61 Insofern ist die Frage, nach welchem genauen Kriterium und in welcher genauen Form die Sammlung der von den einzelnen Verkündigern erhobenen personenbezogenen Daten tatsächlich strukturiert ist, ohne Belang, soweit in dieser Sammlung die Daten über eine bestimmte bereits aufgesuchte Person leicht wiederauffindbar sind, was jedoch das vorlegende Gericht anhand sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahren zu prüfen hat.
71 Somit scheint die Erhebung personenbezogener Daten über aufgesuchte Personen und die anschließende Verarbeitung dieser Daten zur Umsetzung des Ziels der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas – nämlich die Verbreitung ihres Glaubens – zu dienen und folglich von ihren verkündigenden Mitgliedern im Interesse der Gemeinschaft vorgenommen zu werden. Überdies ist der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas nicht nur allgemein bekannt, dass solche Datenverarbeitungen zum Zweck der Verbreitung ihres Glaubens erfolgen, sondern sie organisiert und koordiniert die Verkündigungstätigkeit ihrer Mitglieder insbesondere dadurch, dass sie die Tätigkeitsbezirke der verschiedenen Verkündiger einteilt.
74 Diese Feststellung wird nicht durch den Grundsatz der organisatorischen Autonomie der Religionsgemeinschaften in Frage gestellt, der sich aus Art. 17 AEUV ergibt. Die für jedermann geltende Pflicht, die Vorschriften des Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, kann nämlich nicht als Eingriff in die organisatorische Autonomie der Religionsgemeinschaften angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C‑414/16, EU:C:2018:257, Rn. 58).
KategorienAllgemein, Angewandter Datenschutz, Art 10 Abs 1 Charta der Grundrechte der EU, Datenschutzgesetze, Datenschutzrecht, EU-Datenschutz, Kirchen SchlagwörterCharta der Grundrechte, Datenschutz, EU-Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, Relegionsrecht
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