Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-11-2001-P_40-2000
Timestamp: 2016-10-24 22:06:40
Document Index: 48384340

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 473', 'Art. 473', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 513', 'Art. 512', 'Art. 499', 'Art. 500', 'Art. 501', 'Art. 512', 'Art. 501', 'Art. 501', 'Art. 520', 'Art. 521', 'Art. 560', 'Art. 602', 'Art. 652', 'Art. 745', 'Art. 462', 'Art. 561', 'Art. 462', 'Art. 462', 'Art. 462', 'Art. 571', 'Art. 462', 'Art. 462', 'Art. 755', 'Art. 752', 'Art. 765', 'Art. 640', 'Art. 764', 'Art. 765', 'Art. 755', 'Art. 756', 'Art. 764', 'Art. 765', 'Art. 767', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 462', 'Art. 3']

Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger und nebenamtliche
L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihren Sohn A.________,
A.- Die 1906 geborene L.________, deren Ehemann B.________ am 16. August 1980 verstorben war, trat 1991 ins Alters- und Pflegeheim X.________ ein. Am 26. August 1998 meldete sie sich zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zu ihrer AHV-Altersrente an. Mit Verf�gung vom 24. September 1998 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau einen Anspruch ab 1. Februar 1998 wegen eines Einnahmen�berschusses von Fr. 18'178.-. Einnahmenseitig ber�cksichtigte sie ein Nettoverm�gen von Fr. 193'347.- (Sparguthaben von Fr. 29'986.- zuz�glich Grundeigentum im Betrag von Fr. 172'027.- minus Hypothekarschulden in H�he von Fr. 8'666.-). Unter den Ausgaben veranschlagte sie eine Tagestaxe von Fr. 85.- f�r den Heimaufenthalt.
B.- Hiegegen liess L.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde erheben und die �berpr�fung der erbschaftlichen Verh�ltnisse und des anwendbaren Heimtarifs beantragen. Die Ausgleichskasse erliess am 26. Januar 1999 pendente lite eine neue abschl�gige Verf�gung, in welcher sie ausgabenseitig eine Heimtaxe von Fr. 123. 30 ber�cksichtigte und auf Grund einer neu vorgenommenen Berechnung der g�ter- und erbrechtlichen Anspr�che der Beschwerdef�hrerin ein Verm�gen von insgesamt Fr. 312'209.- (ab Februar 1998) sowie von Fr. 359'655.- (ab Januar 1999) anrechnete, woraus ein Einnahmen�berschuss von Fr. 8'970.- (f�r das Jahr 1998) und von Fr. 14'104.- (f�r das Jahr 1999) resultierte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist (Entscheid vom 12. Juli 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ sinngem�ss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Neuberechnung des Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen unter Zugrundelegung ihrer Nutzniessung an der gesamten Erbschaft und der Heimtaxe von Fr. 123. 30 beantragen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, unter denen AHV-Rentenbez�ger Anspruch auf eine Erg�nzungsleistung haben (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a lit. a ELG), sowie die Bestimmungen �ber das anrechenbare Verm�gen, dessen Ertrag und �ber den Verm�gensverzehr (Art. 3c Abs. 1 lit. b und c ELG [in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung] in Verbindung mit Art. 12, Art. 17 Abs. 1 und 4 ELV) und �ber die als Ausgaben anzuerkennenden Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinse (Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 16 ELV) zutreffend dargelegt.
2.- a) Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. hiezu BGE 125 V 415 f. Erw. 2a) ist, vor- wie letztinstanzlich, der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen. Der Umstand, dass s�mtliche Verfahrensbeteiligten hinsichtlich des Berechnungselementes der Tagestaxe gem�ss Art. 3b Abs. 2 lit. a ELG �bereinstimmen, f�hrt, entgegen der Vorinstanz, nicht zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des kantonalen Verfahrens, da der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen auch mit der pendente lite erlassenen Verf�gung vom 26. Januar 1999 verneint worden war.
b) Die Parteien sind sich hinsichtlich der Verm�gensverh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin sowie der Anrechnung der entsprechenden Ertr�ge und der mit dem Immobiliarverm�gen bzw. der Nutzniessung an der Liegenschaft verbundenen Ausgaben nicht einig. Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin ist am 16. August 1980 verstorben. Die Verteilung seines Nachlasses hatte er in einem mit der Beschwerdef�hrerin geschlossenen Erbvertrag vom 22. Oktober 1960 sowie in einer �ffentlichen letztwilligen Verf�gung vom 31. Januar 1972 geregelt. Erbvertraglich wurde vereinbart, der �berlebende Ehegatte oder die �berlebende Ehegattin habe im Sinne von Art. 473 ZGB Anspruch auf die Nutzniessung am Nachlass des/der Verstorbenen. Letztwillig verf�gte der Verstorbene, er "vermache" seiner Ehefrau nach deren Wahl entweder die Nutzniessung am gesamten Nachlass im Sinne von Art. 473 ZGB oder das Eigentum an 7/16 des Nachlasses. Im Falle der Wahl von Nutzniessung werde die Ehefrau ausdr�cklich von der Sicherstellung des Nutzniessungsverm�gens befreit.
Ferner k�nnten die Nachkommen erst nach dem Ableben der Ehefrau �ber den Nachlass verf�gen. W�hrend die Beschwerdef�hrerin Nutzniessung behauptet und als Beleg daf�r eine Verf�gung vom 17. November 1980 �ber die Erbschaftssteuern ins Recht legt, gehen Vorinstanz und Ausgleichskasse vom Gesamteigentum an der ungeteilten Erbschaft aus.
3.- a) Der zu beurteilende Erbfall hat sich im Jahre 1980, also noch unter dem alten, bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Eheg�ter- und Erbrecht ereignet. Nach Art. 9a sowie Art. 15 SchlT/ZGB richten sich die g�terrechtliche Auseinandersetzung und die erbrechtlichen Verh�ltnisse nach dem im Zeitpunkt des Todes geltenden Recht (Tuor/Schnyder/ Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl. , S. 267, S. 446). Die Verf�gungsf�higkeit und die Formg�ltigkeit von Verf�gungen von Todes wegen bestimmen sich nach dem im Zeitpunkt der Errichtung der Verf�gung geltenden Recht (Art. 16 Abs. 1 und 2 SchlT/ZGB).
b) Der Erblasser hat sowohl einen Erbvertrag wie auch eine �ffentliche letztwillige Verf�gung hinterlassen.
aa) Inhaltlich widersprechen sich diese beiden Verf�gungen von Todes wegen nicht, kann doch die sp�tere als blosse Erg�nzung der ersteren aufgefasst werden, da sie der �berlebenden Ehegattin neben der Nutzniessung am gesamten Nachlass die Wahl von 7/16 des Nachlasses zu Eigentum erm�glicht. Abgesehen davon h�tte der Erbvertrag ohnehin nicht einseitig durch eine letztwillige Verf�gung einer vertragsschliessenden Partei aufgehoben oder abge�ndert werden k�nnen, sondern einzig durch schriftliche �bereinkunft der Vertragsschliessenden (Art. 513 ZGB).
bb) Der Erbvertrag bedarf zu seiner G�ltigkeit derselben Form wie die �ffentliche letztwillige Verf�gung (Art. 512 Abs. 1 ZGB). Die �ffentliche letztwillige Verf�gung erfolgt unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkundsperson, die nach kantonalem Recht mit diesen Gesch�ften betraut sind (Art. 499 ZGB). Der Erblasser hat dem Beamten seinen Willen mitzuteilen, worauf dieser die Urkunde aufsetzt oder aufsetzen l�sst und dem Erblasser zu lesen gibt. Die Urkunde ist vom Erblasser zu unterschreiben. Der Beamte hat die Urkunde zu datieren und ebenfalls zu unterschreiben (Art. 500 ZGB). Der Erblasser hat unmittelbar nach der Datierung und Unterzeichnung den zwei Zeugen in Gegenwart des Beamten zu erkl�ren, dass er die Urkunde gelesen habe und dass sie seine letztwillige Verf�gung enthalte (Art. 501 Abs. 1 ZGB). Im Falle des Erbvertrages haben die Vertragsschliessenden gleichzeitig dem Beamten ihren Willen zu erkl�ren und die Urkunde vor ihm und den zwei Zeugen zu unterschreiben (Art. 512 Abs. 2 ZGB). Die Zeugen haben auf der Urkunde mit ihrer Unterschrift zu best�tigen, dass der Erblasser vor ihnen diese Erkl�rung abgegeben und dass er sich nach ihrer Wahrnehmung dabei im Zustande der Verf�gungsf�higkeit befunden habe (Art. 501 Abs. 2 ZGB). Es ist nicht erforderlich, dass die Zeugen vom Inhalt der Urkunde Kenntnis erhalten (Art. 501 Abs. 3 ZGB).
Weder auf der Urkunde des Erbvertrages noch auf jener der letztwilligen Verf�gung ist die bundesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung der beiden Zeugen ersichtlich. Die Frage, ob diese Mitwirkung vorlag und die entsprechenden Seiten der �ffentlichen Urkunden bloss nicht ins Recht gelegt wurden oder ob die beiden Verf�gungen von Todes wegen formung�ltig sind, kann indessen offen gelassen werden. Die Formung�ltigkeit ist n�mlich nach Art. 520 ZGB durch Klage geltend zu machen. Diese Klage verj�hrt mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da der Kl�ger oder die Kl�gerin von der Verf�gung und dem Ung�ltigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der Er�ffnung der Verf�gung an gerechnet (Art. 521 ZGB). Da die beiden Verf�gungen am 1. September 1980 er�ffnet worden sind, ist die Ung�ltigkeitsklage verj�hrt, weshalb deren Inhalt heute verbindlich ist.
c) Demnach ist dar�ber zu befinden, ob die Beschwerdef�hrerin am 16. August 1980 am Nachlass ihres Ehemannes Gesamteigentum (Art. 560 und Art. 602 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 652 ff. ZGB) oder Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB) erworben hat oder ob auf Grund der Nichtaus�bung des Wahlrechts weiterhin ein Schwebezustand besteht, w�hrend dessen die Stellung der Ehegattin noch unklar ist (Christoph Wildisen, Das Erbrecht des �berlebenden Ehegatten, Diss.
aa) Die Beschwerdef�hrerin verhielt sich teilweise widerspr�chlich: Einerseits scheint sie sich gegen�ber den Steuerbeh�rden im Jahre 1980 f�r die Nutzniessung ausgesprochen zu haben (Verf�gung �ber die Erbschaftssteuern vom 17. November 1980), andererseits meldete sie die gesetzlichen Erben als Eigent�mer der Nachlassliegenschaft an (Anmeldung vom 4. August 1983 und Grundbuchauszug). Weder die Erkl�rung gegen�ber der Steuerbeh�rde noch die Anmeldung beim Grundbuchamt sind indessen entscheidend: Im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses durch die Steuerbeh�rde kann die Nutzniessung mangels ausdr�cklicher oder konkludenter Wahlrechtsaus�bung gem�ss �ffentlicher letztwilliger Verf�gung gest�tzt auf die entsprechende (subsidi�re) erbvertragliche Regelung gegolten haben. Bei der Grundbuchanmeldung gingen sodann offenbar alle Beteiligten in sinngem�sser Anwendung von Art. 462 aZGB vom Schwebezustand infolge Nicht-Aus�bung des Wahlrechts aus. W�hrend dieses Schwebezustands kann die wahlberechtigte Ehegattin durchaus als Miterbin betrachtet werden (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, 2. Aufl. , N 1 f.
zu Art. 561 aZGB; Paul Piotet, Schweizerisches Privatrecht, Band IV, 1. Halbband: Erbrecht, Basel, Stuttgart 1978, S. 58; Bernhard Schnyder, Leits�tze bei der Beurteilung von Rechtsfragen der gesetzlichen erbrechtlichen Nutzniessung, in: Rumo-Jungo/Schmid/Gauch [Hrsg. ], Das ZGB lehren, Freiburg 2001, S. 496, der die Ehegattin auch dann noch als in einem weiteren Sinn als gesetzliche Erbin bezeichnet, wenn sie bereits Nutzniessung gew�hlt hat). Die Tatsache, dass die gesetzlichen Erben als Eigent�mer im Grundbuch eingetragen sind, spricht mithin nicht dagegen, dass die Beschwerdef�hrerin erbrechtliche Nutzniesserin ist. Sollten die beiden Willenserkl�rungen bzw. Handlungen tats�chlich als Wahlerkl�rungen zu verstehen sein, dann w�re die zuerst (zugunsten der Nutzniessung) abgegebene massgeblich, ist doch die Wahlrechtsaus�bung als Aus�bung eines Gestaltungsrechts unwiderruflich (Escher, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. , N 33 zu Art. 462 aZGB; Tuor, Berner Kommentar, 2. Aufl. , N 48 zu Art. 462 aZGB). Ausserdem betont Tuor (a.a.O., N 47 zu Art. 462 aZGB), auch der Fiskus k�nne die Ehegattin zur Wahl veranlassen, wenn dies eine Voraussetzung zur Bestimmung der Erbschaftssteuer sei, was vorliegend der Fall war.
bb) Die Vorinstanz nahm eine konkludente Wahl des Eigentums auf Grund der Einmischung in die Erbschaft an und begr�ndete dies wie folgt: Es erscheine klar, dass die Beschwerdef�hrerin von 1980 bis 1998 nicht nur ihren Vorschlag samt Frauengut verbraucht habe, sondern zu einem betr�chtlichen Teil aus dem Kapital der unverteilten Erbmasse gelebt habe. Auch wenn in der Steuerveranlagung 1997/98 noch ein Wertschriftenbestand von Fr. 97'000.- ausgewiesen sei, m�sse doch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin in den 18 Jahren Handlungen in Bezug auf die unverteilte Erbschaft vorgenommen habe, die nicht durch die blosse Verwaltung der Erbschaft und durch den Fortgang der Gesch�fte des Erblassers gefordert waren (Art. 571 Abs. 2 ZGB). Bei einer derart massiven Einmischung in die Erbschaft erscheine der Schluss zwingend, sie habe das Eigentum gew�hlt.
Aus gewissen Einmischungshandlungen kann tats�chlich auf eine konkludente Wahl des Eigentumsanspruchs durch die �berlebende Ehegattin geschlossen werden. Umgekehrt ist aber aus anderen Handlungen, z.B. aus der stillschweigenden Entgegennahme von Nutzungen, auf die konkludente Wahl von Nutzniessung zu folgern (Escher, a.a.O., N 32 zu Art. 462 aZGB; Tuor, a.a.O., N 42 zu Art. 462 aZGB). Ferner ist der Argumentation der Vorinstanz entgegen zu halten, dass zahlreiche Verwaltungs- und Gesch�ftsf�hrungshandlungen auch bei blosser Nutzniessung erlaubt, ja gefordert sind (Art. 755 ff. ZGB). Sodann ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrerin aus der g�terrechtlichen Auseinandersetzung eine Forderung von Fr. 103'972. 35 zustand. Der Nachlass des Erblassers bestand zur Zeit des Erbfalles aus Aktiven in der H�he von Fr. 321'917.- (Kapitalien:
Fr. 205'017.-; bewegliches Verm�gen: Fr. 2'000.-; Liegenschaft Fr. 114'900.-) und aus Passiven in der H�he von Fr. 148'322. 05 (laufende Schulden und Inventarkosten:
Fr. 9'349. 70; Grundpfandschulden: Fr. 35'000.-; g�terrechtliche Anspr�che der Ehefrau: Fr. 103'972.-). Daraus resultierte ein Reinverm�gen von Fr. 173'594. 95. Wenn nun im Jahre 1997 (neben der Liegenschaft) noch ein Wertschriften- und Barverm�gen von �ber Fr. 97'000.- vorlag, hingegen nur mehr Grundpfandschulden von Fr. 26'000.- bestanden, so hat die Ehefrau wertm�ssig nicht �ber mehr als ihre g�terrechtliche Forderung verf�gt, wozu sie mit der (stillschweigenden) Zustimmung der (Mit-)erben durchaus befugt war: Im Zeitpunkt des Erbfalles betrug das Wertschriften- und Barverm�gen, abz�glich der g�terrechtlichen Forderung, rund Fr. 91'700.-. Am 1. Januar 1997 belief es sich auf rund Fr. 97'000.-, wobei sich die Grundpfandschulden um Fr. 9'000.- vermindert haben. Insgesamt liegt demnach - von den g�terrechtlichen Anspr�chen abgesehen - ein Verm�genszuwachs in der H�he von Fr. 14'300.- vor. Wird zus�tzlich ber�cksichtigt, dass an der Liegenschaft und am Wohnhaus Unterhalts- und Renovationsarbeiten im Wert von �ber Fr. 100'000.- vorgenommen wurden, kann von einem Verbrauch des Nachlasses keine Rede sein, jedenfalls nicht von einem solchen ohne Zustimmung der Kinder (vgl. sogleich Erw. 3b/cc). Abgesehen davon schliesst selbst der Verbrauch von Verm�gen die Nutzniessung nicht aus, erw�chst doch aus dem Aufbrauch von nicht zum Verbrauch vorgesehenen G�tern bloss ein Ersatzrecht der Eigent�mer (Art. 752 Abs. 2 ZGB) gegen�ber der Nutzniesserin. Aus der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin wertm�ssig h�chstens Barverm�gen in der H�he ihrer g�terrechtlichen Forderung verbraucht hat, kann somit keine konkludente Aneignung des Nachlasses als Eigent�merin geschlossen werden.
cc) Vielmehr sprechen verschiedene konkludente Handlungen f�r die Wahl der Nutzniessung: Die Beschwerdef�hrerin hat von Anfang an �ber die Ertr�ge des Grundst�cks und des Anlageverm�gens verf�gt und diese auch selber versteuert.
Sie hat ferner auch die Hypothekarschulden und die Verm�genssteuern bezahlt, somit Pflichten erf�llt, die zu jenen einer Nutzniesserin geh�ren (Art. 765 Abs. 2 ZGB).
W�re sie als Miterbin Gesamteigent�merin gewesen, h�tten diese Lasten (sofern bei der Teilung nichts anderes vereinbart worden w�re) von den Berechtigten im Umfang ihrer jeweiligen Quote getragen werden m�ssen (Art. 640 ZGB). Ferner ging der Sohn der Beschwerdef�hrerin ebenfalls von der Nutzniessung seiner Mutter aus, hat er dies doch in der Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen so vermerkt.
Schliesslich geh�rten die am Grundst�ck vorgenommenen Unterhaltsarbeiten gr�sstenteils zum gew�hnlichen Aufenthalt, f�r den die Nutzniesserin aufzukommen hat (Art. 764 Abs. 1 und Art. 765 Abs. 1 ZGB). Soweit Unterhalts- und Renovationsarbeiten �ber den gew�hnlichen Unterhalt hinausgingen, sind sie offensichtlich im Einverst�ndnis mit den beiden Kindern der Beschwerdef�hrerin vorgenommen worden.
4.- Ist somit von der Nutzniessung am gesamten Nachlass auszugehen, bleibt zu bestimmen, welches Verm�gen auf Grund g�terrechtlicher Anspr�che in das Eigentum der Beschwerdef�hrerin f�llt und an welchem Verm�gen sie bloss die Nutzniessung innehat.
Dabei hat sie nach den Regeln einer sorgf�ltigen Wirtschaft zu verfahren (Art. 755 ZGB). Fr�chte und Zinse geh�ren der Nutzniesserin (Art. 756 f. ZGB). Sie hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gew�hnlichen Unterhalt geh�ren, von sich aus vorzunehmen (Art. 764 Abs. 1 ZGB). Die Auslagen f�r den gew�hnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse f�r die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben tr�gt im Verh�ltnis zur Dauer ihrer Berechtigung die Nutzniesserin.
Werden die Steuern und Abgaben beim Eigent�mer erhoben, so hat ihm die Nutzniesserin in gleichem Umfang Ersatz zu leisten. Alle anderen Lasten tr�gt der Eigent�mer, er darf aber, falls die Nutzniesserin ihm auf Verlangen die n�tigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst, Gegenst�nde der Nutzniessung hief�r verwerten (Art. 765 ZGB). Die Nutzniesserin hat den Gegenstand zugunsten des Eigent�mers gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern, soweit diese Versicherung nach orts�blicher Auffassung zu den Pflichten einer sorgf�ltigen Wirtschaft gerechnet wird. Die Versicherungspr�mien hat in diesem Falle, sowie wenn eine bereits versicherte Sache in Nutzniessung kommt, f�r die Zeit ihrer Nutzniessung die Nutzniesserin zu tragen (Art. 767 ZGB).
b) In der Steuererkl�rung f�r die Veranlagungsperiode 1997/98 deklarierte die Beschwerdef�hrerin ein Verm�gen (bestehend aus Wertschriften und Bankkonti) von Fr. 97'151. 80. Die Ausgleichskasse legte ihrer ablehnenden Verf�gung vom 26. Januar 1999 - nebst dem Immobiliarverm�gen - ein Sparguthaben von Fr. 89'958.- zu Grunde.
F�r die Berechnung des Erg�nzungsleistungsanspruchs ist einzig das am 1. Januar 1998 (Art. 23 Abs. 1 ELV) im Eigentum der Beschwerdef�hrerin stehende Verm�gen massgeblich.
Es ist demnach wertm�ssig dasjenige (Mobiliar-)Verm�gen auszuscheiden, welches zur ungeteilten, im Gesamteigentum der Kinder der Beschwerdef�hrerin stehenden Erbmasse geh�rt. Die 1906 geborene, am 10. April 1991 in das Alters- und Pflegeheim eingetretene Beschwerdef�hrerin ist seit Jahren gezwungen, von ihrem Verm�gen zu zehren. Das spricht daf�r, dass ein wesentlicher Teil des g�terrechtlichen Anspruchs verbraucht worden ist. Erhebliche Unterhalts- und Renovationsarbeiten im Umfang von mehr als Fr. 100'000.- indizieren, dass auch ein Teil des Nutzniessungssubstrates beigezogen wurde, so dass nicht die gesamte Verm�gensverminderung auf den g�terrechtlichen Anspruch der Nutzniesserin entf�llt. Ex aequo et bono ist von einem verbleibenden g�terrechtlichen Anspruch in der H�he von Fr. 40'000.- auszugehen, welcher um den Freibetrag von Fr. 25'000.- zu reduzieren ist. Davon ist gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG ein Zehntel als Einkommen anzurechnen.
Bez�glich des �brigen Bar- und Wertschriftenverm�gens sowie hinsichtlich der Liegenschaft ist die Beschwerdef�hrerin Nutzniesserin und verf�gt �ber die entsprechenden Ertr�ge (Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG), wozu die Mietzinseinnahmen und die Nettoertr�ge [Bruttoertr�ge abz�glich der Kosten f�r die Verwaltung der Wertschriften und Kapitalanlagen] aus Kapitalanlagen geh�ren. Als Nutzniesserin hat sie im Gegenzug dazu f�r s�mtliche mit dem Grundst�ck zusammenh�ngenden Lasten und Steuern aufzukommen, weshalb ihr die Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinse (Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG) als Ausgaben anzurechnen sind.
c) Die Umst�nde, die auf eine konkludente Wahl der Nutzniessung schliessen lassen (vgl. Erw. 3c/cc), bieten keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin ihr durch �ffentliche letztwillige Verf�gung vom 31. Januar 1972 zustehendes Wahlrecht in einer Art und Weise aus�bte, dass sie sich verm�gensm�ssig schlechter stellte. Es kann daher offen bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die durch Verf�gung von Todes wegen (Erbvertrag/letztwillige Verf�gung) oder durch Gesetz (vgl.
Art. 462 aZGB in der bis 31. Dezember 1987 geltenden Fassung) einger�umte Wahl der Nutzniessung anstelle des Eigentums einen Verm�gensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG darstellt.
Aargau vom 12. Juli 2000 und die Verf�gung der
zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber
den Anspruch auf Erg�nzungsleistung neu verf�ge.