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Timestamp: 2019-02-18 17:20:24
Document Index: 78658199

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 34', '§47', '§34', 'Art. 7', '§ 4', 'Art. 7', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 41', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 44']

Soweit das OVG Lüneburg in seinem soeben zitierten Beschluss aus 2005 meint, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesverwaltungsgerichts abweichen zu müssen, weil „richtig nur das sein könne, was bisher und gegenwärtig in der Gesellschaft an Rechtschreibung praktiziert werde, so dass die Einführung einer speziellen „Schülerschreibung den Bildungs- und Erziehungszielen jedenfalls solange widerspreche, bis sich die neue Rechtschreibung  infolge ihrer schulischen Vermittlung  allgemein durchgesetzt habe, so kann dem nicht gefolgt werden. Dies zunächst deshalb nicht, weil die „allgemein üblichen Regeln nicht zugleich und zwangsläufig die „geltenden Regeln sind. Gesteht man dem Staat im Rahmen der gesetzlich festgelegten Bildungs- und Erziehungsziele die Befugnis zu, nicht nur die in der Gesellschaft überwiegend praktizierte Rechtschreibung nachzuzeichnen, sondern auch Neuregelungen einzuführen und diese über die Schule in die Gesellschaft zu transportieren (BVerfG aaO, S. 247 ff), muss dies gerade auch dann gelten, wenn die Neuregelungen mangels durchgängiger Akzeptanz noch nicht zur allgemein üblichen Schreibung in der Gesellschaft gehören.
»„Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen schon deshalb, weil das VG Hannover den Streitgegenstand des Klageverfahrens verkannt, mit dem Streitgegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens BVerfGE 98, 218 identifiziert und daher im Ergebnis  auf das sich die „ernstlichen Zweifel beziehen müssen  eine eigene Entscheidung unterlassen hat. «
Ebensowenig war den klägerischen Beweisanträgen zu 1) und 3) nachzugehen. Zur Klärung der Tatsachenbehauptung, dass durch die Rechtschreibreform gängige Wörter der deutschen Sprache „verboten worden seien bzw. der Frage, ob die Benutzung bestimmter Wörter in der Schule „erlaubt sei, bedarf es einer Beweiserhebung nicht, weil es einerseits darauf nicht ankommt und weil sich andererseits die Beantwortung aus dem geltenden Recht herleiten lässt. Gemäß den hierzu gegebenen mündlichen Erläuterungen und den in der Anlage zu Protokoll gereichten schriftlichen Erläuterungen leitet die Klägerin ein von ihr angenommenes Verbot aus der Tatsache ab, dass bestimmte, aus zwei Teilen zusammengesetzte Wörter nicht mehr in einem Wort geschrieben und demgemäß in der Schule nicht mehr verwendet werden dürften (z. B. lahmlegen, kennenlernen, zuviel, wieviel, jedesmal). Die gebotene Schreibung ergibt sich aus der mit Erlass vom 18. April 2006 als verbindlich eingeführten Amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung, bestehend aus einem Regelwerk und einem Wörterverzeichnis. Die Regelung über die Getrennt- und Zusammenschreibung ist in Teil I, B (§§ 33 ff) des Regelwerks zu finden. So lässt sich beispielsweise feststellen, dass das Wort „lahmlegen gemäß § 34 (2.2) weiterhin zusammengeschrieben werde darf und insofern in einer Schülerarbeit auch nicht als Fehler angestrichen und bewertet werden dürfte. Soweit die Klägerin aus diesen Regeln über das Getrennt- und Zusammenschreiben ein „Verbot oder auch ein „Erlaubtsein bestimmter Wörter ableiten will, so ist dies im Übrigen eine Bewertung, die einer Beweiserhebung nicht zugänglich wäre.
hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht  9. Kammer  auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2008 durch die Richterin am Verwaltungsgericht Nordmann als Einzelrichterin für Recht erkannt:
Die vom BVerfG übernommene Bewertung des OVG Schleswig von 1997, dass die Prognose der Kultusverwaltung, die Rechtschreibreform werde die für eine Sprachgeltung notwendige allgemeine Akzeptanz finden, sei durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt. Eine Akzeptanz sei trotz der betriebenen Zwangsmissionierung bis heute nicht eingetreten. Meinungsumfragen hätten belegt, dass nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung die Rechtschreibreform ablehne. Selbst bei Schülern und Lehrern finde die Reform keine Akzeptanz. Die ablehnende Haltung werde auch durch den als repräsentativ anzusehenden Volksentscheid in Schleswig-Holstein von 1998 belegt. Zahlreiche Politiker und Schriftsteller hätten sich über Jahre hinweg vehement gegen die Rechtschreibreform ausgesprochen. Nachdem sich die meisten Zeitungen zunächst angepasst hätten, seien etwa die FAZ im Jahre 2000 oder der Axel Springer Verlag im Oktober 2004 zur traditionellen Rechtschreibung zurückgekehrt. Noch im Jahre 2005 seien etwa 60 % der aktuellen Printmedien in herkömmlicher Rechtschreibung erschienen. Dieser Erkenntnis folgend habe das OVG Lüneburg im Jahre 2005 festgestellt, dass die reformierte Schreibweise nicht die allgemein übliche Schreibweise darstelle und deshalb auch nicht als „richtig gelten könne. Soweit einzelne Medienmagnaten sich mittlerweile doch für die Reformschreibung entschieden hätten und lohnabhängige Bürger der Reformschreibung zwangsweise unterworfen würden, sei dies unter dem Druck der Umerziehung und jahrzehntelanger Indoktrination uniformierter Schüler zustande komme und besage nichts über die Frage der Akzeptanz.
Hinzu komme, dass auch ein sicheres Lernen der „neuen Rechtschreibung nicht möglich sei, weil es sie nicht gebe. Hätten die jungen Leute bis 1996 vorwiegend durch ausgiebiges Lesen die Rechtschreibung erlernt, so sei dies heute nicht mehr möglich, da sie nicht mehr sicher sein könnten, ob eine Schreibung veraltet oder eine von den vielen reformierten oder wieder zugelassenen sei. So werde die Verinnerlichung eines bestimmten Schriftbildes durch das Durcheinander der verschiedenen Rechtschreibungen erheblich gestört. Selbst das an der Schule der Klägerin verwendete Lehrmaterial weise in etwa zur Hälfte noch die alte Rechtschreibung aus. So werde optisch-graphisch das grammatische Lernen fehlgeleitet und damit das sprachliche Empfinden verstümmelt. Hinzu komme, dass es seit 10 Jahren kein Wörterbuch mehr gebe, das einen bleibenden Stand der Schreibung der deutschen Wörter widerspiegele.
Schließlich sei es keine staatliche Aufgabe, überkommene Umgangsformen staatlich zu regeln. Die Verwendung der in weiten Bevölkerungskreisen als unhöflich empfundenen Kleinschreibung der vertraulichen Briefanrede „Du missachte den demokratischen Bildungsauftrag der Schulen, wozu auch die Erziehung des jungen Menschen zum sozialen Handeln gehöre. Insofern reiche es auch nicht aus, die Schreibung nunmehr freizustellen. Die Großschreibung als die traditionell übliche Höflichkeit müsse gelehrt werden; Abweichungen müssten als Fehler markiert werden.
Die beklagte Schule ist passivlegitimiert, auch wenn sie den geltend gemachten Anspruch zutreffend schon deshalb zurückweist, weil sie an den anderslautenden Erlass des Ministeriums (aaO) als Schulaufsichtsbehörde gebunden ist und den Lehrern insoweit auch kein eigener pädagogischer Verantwortungsbereich zusteht. Tatsächlich ergibt sich eine solche Bindung aus § 34 Abs. 1 Satz 2 SchulG. Diese Bindung besagt allerdings nicht, dass nur das Ministerium als richtiger Klagegegner in Frage kommt, weil in der Sache und den Inhalt eines Erlasses zu streiten ist. Eine solche Klage wäre zwar denkbar, (wenn man den Erlass als normkonkretisierende [so OVG Schleswig, Beschl. v. 13.8.1997  3 M 17/97 -], unmittelbar nach außen wirkende und damit justiziable Verwaltungsvorschrift [vgl. Kopp/Schenke aaO, §47, Rdnr. 29] ansieht), ist aber nicht zwingend. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des §34 Abs. 1 Satz 2 SchulG ist die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Weisung oder Anordnung. Sollte sich der gegenwärtig geltende Erlass des Ministeriums demnach als rechtswidrig erweisen, entfiele die von der beklagten Schule geltend gemachte Bindung und stünde der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht entgegen.
Die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung 2006 ist ihrerseits rechtlich nicht zu beanstanden, da sie sich formal und materiell im Rahmen geltenden Rechts bewegt und etwaige Rechte der Schülerinnen und Schüler nicht verletzt. Die Reform ist durch den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 GG und die einfachgesetzliche Bestimmung der Bildungs- und Erziehungsziele in § 4 SchulG hinreichend gedeckt. Dies galt bereits vor der verbindlichen Einführung der Rechtschreibreform (BVerfG aaO) und gilt auch heute noch. Der Rechtsprechung des BVerfG hat sich das Bundesverwaltungsgericht (mit Urt. v. 24.03.1999  6 C 9/98  BVerwGE 108, 355) mit Blick auf das Berliner Schulrecht angeschlossen. Ihr folgt auch das erkennende Gericht unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage.
Bereits das BVerfG hatte darauf hingewiesen, dass die Rechtschreibung als Inbegriff der Regeln über die richtige Schreibung dem Ziel dient, im Interesse der Kommunikation die Einheitlichkeit des Schreibens sicherzustellen. In der Schule ist sie Gegenstand des Unterrichts und Maßstab der Leistungsbewertung (BVerfG aaO, S. 219) und insoweit auch einer staatlichen Regelung zugänglich. Für den Bereich der Schulen ergibt sich dies aus Art. 7 Abs. 1 GG, der dem Staat mit der Aufsicht über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen über Art und Inhalt des Schulunterrichtes zu treffen. Hierzu zählt auch die Festlegung von Regeln und Schreibweisen. Sowohl Lehrer wie Schüler benötigen „möglichst sichere, verbindliche, aber auch verständliche Grundlagen für richtiges Lehren und Lernen der deutschen Schreibung sowie zuverlässige Maßstäbe für die Benotung der insbesondere im Rechtschreibunterricht geforderten schulischen Leistungen (BVerfG aaO, S. 246 ff.). Im Übrigen ergibt sich aus der Eigenart der Sprache weder ein Regelungsverbot noch beschränkt diese die inhaltliche Gestaltung der Rechtschreibung auf ein Nachzeichnen dessen, was in der Schreibgemeinschaft ohne staatlichen Einfluss an allgemein anerkannter Rechtschreibung bereits entstanden ist. Dass die Regelung über die richtige Schreibung jedenfalls auch Sache von Staat und Schule ist, ist in der deutschen Orthografiegeschichte zumindest seit Mitte des 19. Jahrhunderts belegt (BVerfG aaO, S. 247 mwN; Menzel: Von Richtern und anderen Sprachexperten – Ist die Rechtschreibreform ein Verfassungsproblem? NJW 1998, 1177, 1178 mwN). Ist die Rechtschreibung einschließlich der Anrede in Briefen im schulischen Bereich mithin einer staatlichen Regelung zugänglich, kann diese auch von den Ländern getroffen werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Neuregelung der deutschen Rechtschreibung „Vorbildcharakter für alle haben soll, die sich an einer allgemein gültigen Rechtschreibung orientieren möchten, weil Schule in Wahrnehmung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages notwendigerweise auch nach außen wirkt, Verhaltensweisen des Einzelnen beeinflusst und Werte schafft auch für das soziale Miteinander der Menschen. Im Übrigen obliegt es den Ländern, im Wege der Selbstkoordinierung und Abstimmung mit anderen Stellen eine möglichst weitgehende Einheitlichkeit herzustellen (BVerfG aaO, S. 248).
Die Regelung der Rechtschreibung unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt. Eine solche Regelung ist für die Verwirklichung möglicherweise betroffener Grundrechte von Eltern, Schülern oder auch außenstehenden Dritten nicht so wesentlich, als dass der parlamentarische Gesetzgeber sich dem annehmen müsste. Nach sorgfältiger Auswertung der zahlreich eingeholten Stellungnahmen war das BVerfG schon 1998 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Neuregelung auf Seiten der Schüler zu einem erleichterten Erlernen der Schriftsprache führen werde, ohne die Lesbarkeit und Verständlichkeit der nach den neuen Regeln geschriebenen Texte zu beeinträchtigen. Dies folge daraus, dass die Reform mit Ausnahme der Änderung der bisherigen „ß-Schreibung in quantitativer Hinsicht nur einen geringen Teil des Wortschatzes betreffe und sich zudem auch qualitativ in engen Grenzen halte. Den nach den neuen Regeln ausgebildeten Schülern bleibe die Kommunikation möglich auch mit solchen Personen, die weiter die traditionelle Schreibweise bevorzugten. Dies sei selbst von den Kritikern der Rechtschreibreform nicht bestritten worden. Davon ausgehend, dass die Lesbarkeit alter wie neuer Texte praktisch nicht beeinträchtigt werde, könnten die Schüler selbstverständlich auch mit den traditionellen Schreibweisen vertraut gemacht und an die klassische Literatur in deren ursprünglicher Schreibweise herangeführt werden. Eine etwaige Hemmschwelle oder die Gefahr einer Verunsicherung durch die verschiedenen Schreibweisen vermochte das BVerfG nicht erkennen (BVerfG aaO, S. 251 ff. mwN).
Schließlich hat die Rechtschreibreform auch für außenstehende Dritte keine grundrechtliche Relevanz, bleibt ihnen die Rechtschreibung doch freigestellt. Soweit privatwirtschaftliche Unternehmen aus marktorientierten Gründen heraus die Entscheidung treffen, sich der reformierten Rechtschreibreform anzuschließen, ist dies nur eine mittelbare Folge der mit der Rechtschreibreform angestrebten und juristisch akzeptierten Vorbildfunktion. Insofern kann auch nicht von einer „Zwangsmissionierung oder einer erzwungenen gesellschaftlichen Veränderung gesprochen werden (vgl. BVerfG aaO, S. 258 ff.). Dabei wird nicht verkannt, dass Rechtschreibung zu einem maßgeblichen Teil „Derivat des schulisch vermittelten Bildungsauftrags des Staates ist (Gärditz aaO, S. 3532).
Das in § 4 Abs. 1 SchuIG einfachgesetzlich angesprochene und der Landesverfassung nur als Komplementärstück zur allgemeinen Schulpflicht zu entnehmende (vgl. Helle-Meyer in: Caspar/Ewer/Nolte/Waack, Komm, zur Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, 2006, Art. 8 Rdnr. 16) Recht auf Bildung gibt ein entsprechendes Abwehr- und Forderungsrecht, wie es die Klägerin geltend macht, allerdings nicht her. Weder normiert es irgendwelche hinreichend bestimmten Ansprüche noch enthält es eine spezielle Aussage hinsichtlich der Korrektur und Bewertung der Rechtschreibung oder der Verwendung einer bestimmten Rechtschreibung im Unterricht. Es erschöpft sich vielmehr in der Wiedergabe dessen, was sich ohnehin als Recht auf Bildung aus dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 LV ergibt, gerichtet auf individuelle Teilhabe an der staatlichen Veranstaltung „Schule. Als programmatische, objektiv rechtliche Vorhalteverpflichtung belässt es der Schulverwaltung im Übrigen einen breiten Ausgestaltungsspielraum (vgl. Helle-Meyer aaO, Rdnr. 2, 16, 18). Es geht damit auch nicht über das verfassungsrechtlich zu begründenden Teilhaberecht hinaus, wie es aus einer Zusammenschau aus Art. 12, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet wird (Helle-Meyer aaO, Rdnr. 18; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 4. Aufl. Rdnr. 172; vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 09.06.2005  6 A 6717/04  in juris, Rdnr. 41 ff. mwN).
Die im Erlass vom 18. April 2006 enthaltene Vorgabe, Schreibweisen, die der Amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung widersprechen, als Fehler zu markieren und zu bewerten, steht den Bildungs- und Erziehungszielen des § 4 SchuIG iVm mit den schulartspezifischen Anforderungen gem. §§ 41 ff SchuIG nicht entgegen. Aus § 4 SchuIG lässt sich ableiten, dass den Schülerinnen und Schülern das Lesen und Schreiben der deutschen Sprache zu vermitteln ist (vgl. OVG Schleswig, Beschl. vom 13.07.1997  3 M 17/97  Umdr. S. 12). Hierzu gehört, die „richtige Schreibung zu lehren und richtig geschriebene Wörter nicht als falsch anzustreichen (so auch OVG Lüneburg, Beschl. vom 13.09.2005  13 MC 214/05  NJW 2005, 3590 ff). Entgegen der Auffassung der Klägerin und des OVG Lüneburg handelt es sich bei der „richtigen Schreibung allerdings nicht zwangsläufig um die herkömmliche Rechtschreibung, wie sie vor der ersten Reform Anfang der 90'er Jahre allgemein üblich war.
Weder das Gesetz noch die Verfassung legen fest, wie die „richtige Schreibung aussieht, d.h. nach welchen konkreten Schreibweisen und Regeln Rechtschreibung zu lehren und zu bewerten ist. Lehrpläne zu definieren und Regeln zur Leistungsbewertung im Rahmen der geltenden Gesetze aufzustellen, bleibt vielmehr Sache der Schulverwaltung als fachlich dazu berufener Stelle der Exekutiven. Dazu gehört auch die Pflege der Rechtschreibung (BVerfG aaO, S. 245; zustimmend Gärditz aaO, S. 3533). Soweit das OVG Lüneburg in seinem soeben zitierten Beschluss aus 2005 meint, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesverwaltungsgerichts abweichen zu müssen, weil „richtig nur das sein könne, was bisher und gegenwärtig in der Gesellschaft an Rechtschreibung praktiziert werde, so dass die Einführung einer speziellen „Schülerschreibung den Bildungs- und Erziehungszielen jedenfalls solange widerspreche, bis sich die neue Rechtschreibung – infolge ihrer schulischen Vermittlung – allgemein durchgesetzt habe, so kann dem nicht gefolgt werden. Dies zunächst deshalb nicht, weil die „allgemein üblichen Regeln nicht zugleich und zwangsläufig die „geltenden Regeln sind. Gesteht man dem Staat im Rahmen der gesetzlich festgelegten Bildungs- und Erziehungsziele die Befugnis zu, nicht nur die in der Gesellschaft überwiegend praktizierte Rechtschreibung nachzuzeichnen, sondern auch Neuregelungen einzuführen und diese über die Schule in die Gesellschaft zu transportieren (BVerfG aaO, S. 247 ff), muss dies gerade auch dann gelten, wenn die Neuregelungen mangels durchgängiger Akzeptanz noch nicht zur allgemein üblichen Schreibung in der Gesellschaft gehören. Rechtschreibung wird seit Mitte des 19. Jahrhunderts staatlich vorgegeben und hat erst über die Schulorthografie zur Vereinheitlichung gefunden. Selbst der Duden war nicht nur ein „Seismograph einer vom Volk geprägten Orthographie, sondern verfügte seit 1955 über ein sprachpolitisches Mandat. Auf dieser Grundlage nahm die Dudenredaktion eine wissenschaftlich begründete Sprachpflege für sich in Anspruch, indem sie regulierend in das Sprachgeschehen eingriff und sprachliche Normen setzte (BVerfG aaO, S. 248; Menzel aaO, S. 1178 f mwN). Hiervon ausgehend übersieht das OVG Lüneburg des Weiteren, dass sich eine neue Rechtschreibung infolge ihrer schulischen Vermittlung nur dann durchsetzen kann, wenn sie in der Schule auch gelehrt wird.
Ein „richtig oder „falsch, wie das OVG Lüneburg und ihm folgend die Klägerin in Abhängigkeit von der gesellschaftlichen Akzeptanz es verstehen, kann es daher nicht geben. Rechtschreibung ist vor allem eine Definitionsfrage, sie beruht „auf einer Mischung aus gesellschaftlichem Wildwuchs, linguistischer Formung und schulorthographischer Normierung (Menzel aaO, S. 1179). Auch wenn die Sprachformung als gesellschaftlich kulturelles Phänomen eines Mindestmaßes an Akzeptanz in der Bevölkerung bedarf, entzieht sich die Frage, ob die Rechtschreibreform angesichts des weiterhin bestehenden Widerstands gelungen ist, naturgemäß einer juristischen Beurteilung (Gärditz aaO, S. 3533).
Von einer Willkürlichkeit der Reformregeln kann schon wegen des insgesamt geringen Umfangs der Veränderungen und des lang andauernden Reformprozesses unter breiter Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen nicht gesprochen werden. Seit seinem Anstoß Ende der 80'er Jahre war das Verfahren dadurch geprägt, dass die Reformdiskussion der Öffentlichkeit zugänglich war, Zahlreiche Fachkonferenzen wurden durchgeführt, Verbände angehört, verschiedene Reformkonzepte erarbeitet und publiziert, aber auch verworfen. Der erste Reformbeschluss im Dezember 1995 entsprach dem unangefochtenen Konsens zwischen dem Bundesminister des Innern und allen zuständigen Landesministern, getragen von einer breiten Zustimmung der Bildungsverbände (von der GEW bis zum Philologenverband) und der Elternbeiräte (Menzel aaO, S. 1179 mwN; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. vom 13.07.1997  3 M 17/97  Umdr. S. 17 f). Im An-schluss daran hat die Kommission für die deutsche Rechtschreibung die ihr zugewiesene Aufgabe, die Einführung der Neuregelung zu begleiten und die künftige Sprachentwicklung zu beobachten, weiterhin wahrgenommen und verschiedene Berichte mit Änderungsvorschlägen erstellt. Das aus dem 4. Bericht mündende neue Regelwerk mit Stand 2004 wurde im Juni 2004 von der Kultusministerkonferenz gebilligt mit der Vorgabe, die Entwicklung des Schriftgebrauchs weiterhin zu beobachten. Als Antwort auf die anhaltende Kritik an der Rechtschreibreform wurde im Dezember 2004 ein „Rat für deutsche Rechtschreibung eingerichtet, dem neben fachlich ausgewiesenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Sprachpraktiker aus dem Verlagswesen, der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, aus dem pädagogischen sowie aus dem journalistischen und schriftstellerischen Bereich angehören, die über besondere Erfahrungen und Kenntnisse mit Schreibregeln und der Schreibpraxis verfügen (so nachzulesen unter http://www.recht-schreibrat.com). Die von ihm erarbeiteten Empfehlungen fanden im März 2006 die Zustimmung der Kultusministerkonferenz und Ende April 2006 die Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz; aus ihnen entstand das aktuell geltende Regelwerk.
Aus alledem ergibt sich zugleich, dass auch eine Verletzung von Grundrechten nicht gegeben ist. Während das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ohnehin allenfalls indirekt berührt wäre und vom BVerfG mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler auch gar nicht erst geprüft worden ist, dürfte eine Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG schon angesichts des von der Klägerin mittlerweile erreichten Alters und persönlichen Entwicklungsstandes zweifelhaft sein. Die Kennzeichnung und Bewertung von Schreibweisen, die von der neuen Rechtschreibung abweichen sowie ein fehlender Unterricht in der herkömmlichen Orthografie dürfte, nachdem die Klägerin eine sprachliche Grundsicherheit in Wort und Schrift mit Abschluss der Grundschule bereits erreicht hat, die Schwelle eines spürbaren Grundrechtseingriffs kaum überschreiten. Aufgabe des weiterführenden Gymnasiums ist es gemäß § 44 Abs. 1 SchuIG, ihr im Anschluss an die Grundschule eine Allgemeinbildung zu vermitteln, die den Anforderungen für die Aufnahme eines Hochschulstudiums oder einer vergleichbaren Berufsausbildung entspricht. Dies setzt die in der Grundschule erlernten Kulturtechniken voraus und führt zu der Annahme, dass die Klägerin die die Rechtschreibung prägenden Abschnitte ihrer Schullaufbahn demnächst hinter sich gelassen haben wird (vgl. VG Hannover, Urteil vom 09.06.2005  6 A 6717/04  in juris Rdnr. 52).
Dessen ungeachtet ist dem BVerfG in seiner Annahme zu folgen, dass Grundrechte der Schülerinnen und Schüler durch die im Erlasswege eingeführte reformierte Rechtschreibung jedenfalls nicht verletzt werden. Weder der von der Exekutiven angenommene Gemeinwohlbelang noch die Verhältnismäßigkeit der Rechtschreibreform im engeren Sinne sind heute zu bezweifeln. Insoweit bleibt an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass es allein darum geht, in Wahrnehmung schulischer Aufgaben Regeln aufzustellen, nach denen Schülerinnen und Schüler Lesen und Schreiben als grundlegende Kulturtechnik vermittelt bekommen. Solange diese Regeln geeignet sind, die Lese- und Schreibfähigkeit der nachwachsenden Generation sicherzustellen und die Kinder in die Lage versetzt werden, anhand der erlernten Sprache und Schreibung in der Gesellschaft und in der Berufswelt zu kommunizieren, ist die Reform juristisch betrachtet von einem ausreichenden öffentlichen Interesse getragen und rechtlich nicht zu beanstanden, mag sie im privaten und gesellschaftlichen Bereich auch auf Kritik stoßen. Bei aller Kritik an der Sinn-haftigkeit und Notwendigkeit des Reformwerkes ist im Übrigen zu bedenken, dass auch die Diskussion um den bis zur Reform entstandenen „Regel-Dschungel durch die Duden-Normierung ein Grund war, die Rechtschreibreform überhaupt anzugehen (Menzel aaO, NJW1998, 1178, 1179).