Source: http://www.juraserv.de/internetrecht-urteile/filesharing-abhmahnung-eltern-kinder-haftung-bgh-01012
Timestamp: 2019-02-17 05:15:12
Document Index: 290093906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§832', 'BGH', 'BGH']

BGH: Eltern haften nicht immer für Kinder beim Filesharing - Juraserv § Medienrecht Internetrecht Kunstrecht Fotorecht gewerblicher Rechtsschutz
Dies dürfte für viele Eltern erst einmal in Anbetracht der zahlreichen Abmahnungen der Film- und Musikindustrie für Filesharing in Online-Tauschbörsen beruhigend klingen. Bedingung ist jedoch, dass die Eltern ihren Kindern die Teilnahme an diesen illegalen Musiktauschbörsen und Peer-2-Peer Netzwerken verbieten.
Die Pressemitteilung des Bundeserichtshof führte dazu aus:
Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Einer Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern -so der BGH- erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. - So die BGH Pressemitteilung
Damit wurde den Forderungen der Musikindustrie zur Überwachung von Kindern eine Absage errteilt, die quasi bedeutet hätten, dass Eltern ihren Kindern praktisch bei der Computer- und Internetnutzung über die Schulter hätten schauen müssen.
Im konkreten Fall ging es um ein 13-jähriges Kind, das die Software für Peer-2-peer netzwerke, sogenannete Tauschbörsen, nutzte und dabei Urheberrechtsverletzungen beging. Die Eltern des Kindes wurden wegen des öffentlichen Zugägnglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadenseratz in Höhe von 200€ je Titel, also ingesamt 3000 € nebst Zinsen zuzüglich der Erstattung s Anwaltskosten in Höhe von 2.380,80 € verklagt.
Nachdem das Landgericht der Klage recht gab und auch die Berufung ohne Erfolg blieb, ging der Fall zum Bundesgerichtshof.
Dieser folgte der Argumentation, die Eltern hafteten nach §832 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für ihre Kinder, da sie die Einhaltung der aufgestellten Regel nicht kontrollierte und geeignete technische Schutzmassnahmen wie firewalls und Sicherheitsprogramm nutzen hätten müssen, nicht. Auch eine monatliche Kontrollpflicht auf installierte Software wurde abegelehnt.
Kinder sollten über Tauschbörsen und deren Nutzung belehrt werden. Dabei sollte Ihrem Alter entsprechend erklärt werden, was erlaubt ist und was nicht. Das tauschen von urheberrechtlich geschützten Werken wie Musik, Filme und Bücher sollte klar und deutlich untersagt werden. Am Besten wird auch die selbständige Installation von Tauschbörsensoftware untersagt. Dies sollte nur bei einem trifftigen legalen Grund zusammen mit den Eltern erfolgen.
Ältere Kinder können eine solche Belehrung unterschreiben. Dies macht ihnen auch noch einmal die Bedeutung klar. Bei jüngeren Kindern bietet sich das Beisein eines Zeugen an, der die erfolgte Belehrung entsprechend schriftlich bestätigt. So werden spätere Beweisprobleme eingedämmt.
Der Entscheidung gingen einige skandalöse Ereignisse voraus. So berichtet Netzpolitik.org darüber, dass zu beginn des verfahrens ein amtsgericht einen durchsuchungsbeschluss wegen filesharing-verdachts erlies. An diesem Punkt sollte wirklich hinterfragt werden, ob dies verhältnismäßig ist.
BGH (Urt. v. 25.11.2012 – I ZR 74/12)
Endlich hat der BGH entschieden, was eigentlich auf der Hand liegt. In keinem Bereich des alltäglichen Lebens wurde bisher angenommen, Eltern könnten Ihre Kinder rund um die Uhr überwachen. Vielmehr gehört es auch zur Erziehung den Kindern Freiräume zur persönlichen Entwicklung einzuräumen.
Dies soll natürlich mit Klaren Regeln, Ge- und Verboten begleitet werden. Solange jedoch kein Anlass bisher bestand, daran zu zweifeln, dass diese befolgt werden, soll nun auch im Bereich der Internetnutzung gelten, dassd Eltern ihren Kindern Freiräume der selbständigen Nutzung des Internet lassen können, ohne diese permanent zu überwachen. Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, die an Unmöglichkeit gegrenzt haben, wird damit auch pädagogischen Aspekten Rechnung getragen. Das Urteil steht damit in Harmonie mit der sonstigen Rechtssprechung zu den Belehrungs- und Überwachungspflichten von Eltern gegenüber den Kindern. Diese fordern zwar klare Regeln, aber keine Permanentkontrolle, wenn hierzu kein besonderer Anlass besteht.