Source: https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/112
Timestamp: 2020-07-15 08:00:53
Document Index: 113313742

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 20', '§ 26', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 111', '§ 113']

§ 112 BDG 1979 (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), Suspendierung - JUSLINE Österreich
§ 112 BDG 1979 Suspendierung
(1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu verfügen,
wenn über sie oder ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder
wenn gegen sie oder ihn eine rechtswirksame Anklage wegen eines in § 20 Abs. 1 Z 3a angeführten Delikts vorliegt und sich die Anklage auf die Tatbegehung ab dem 1. Jänner 2013 bezieht oder
wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden.
Im Falle eines Strafverfahrens gegen eine Beamtin oder einen Beamten hat das Strafgericht die zuständige Dienstbehörde zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Verhängung der Untersuchungshaft oder vom Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zu verständigen.
(2) Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Bundesdisziplinarbehörde mitzuteilen, die über die Suspendierung innerhalb eines Monats zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde oder des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung. Ab dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Bundesdisziplinarbehörde hat diese bei Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.
(3) Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt steht gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde, gemäß Abs. 3 keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Bundesdisziplinarbehörde das Recht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.
(4) Jede Suspendierung, auch eine vorläufige, hat die Kürzung des Monatsbezuges der Beamtin oder des Beamten auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Die Dienstbehörde, ab Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Bundesdisziplinarbehörde diese, hat auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder von Amts wegen die Kürzung zu vermindern oder aufzuheben, wenn und soweit das monatliche Gesamteinkommen der Beamtin oder des Beamten und ihrer oder seiner Familienangehörigen, für die sie oder er sorgepflichtig ist, die Höhe des Mindestsatzes im Sinne des § 26 Abs. 5 PG 1965 nicht erreicht.
(5) Nimmt die Beamtin oder der Beamte während der Suspendierung eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung auf oder weitet eine solche aus oder übt sie oder er während der Suspendierung eine unzulässige Nebenbeschäftigung aus, erhöht sich die Kürzung des Monatsbezugs gemäß Abs. 4 um jenen Teil, um den ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Beamtin oder der Beamte unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.
(6) Die Suspendierung endet spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluß des Disziplinarverfahrens. Fallen die Umstände, die für die Suspendierung der Beamtin oder des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Bundesdisziplinarbehörde unverzüglich aufzuheben.
(7) Die Beschwerde gegen eine (vorläufige) Suspendierung oder gegen eine Entscheidung über die Verminderung (Aufhebung) der Bezugskürzung hat keine aufschiebende Wirkung.
(8) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tage der Antragstellung wirksam.
0 Kommentare zu § 112 BDG 1979
Sie können den Inhalt von § 112 BDG 1979 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
807 Entscheidungen zu § 112 BDG 1979
Entscheidungen zu § 112 BDG 1979
Entscheidungen zu § 112 Abs. 1 BDG 1979
Entscheidungen zu § 112 Abs. 2 BDG 1979
Entscheidungen zu § 112 Abs. 3 BDG 1979
Entscheidungen zu § 112 Abs. 4 BDG 1979
Entscheidungen zu § 112 Abs. 5 BDG 1979
Entscheidungen zu § 112 Abs. 6 BDG 1979
Entscheidungen zu § 112 Abs. 7 BDG 1979
0 Diskussionen zu § 112 BDG 1979
Sie können zu § 112 BDG 1979 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 104g BDG 1979 Abstimmung und Stellung der Mitglieder§ 104h BDG 1979 Disziplinaranwältin und Disziplinaranwalt§ 104i BDG 1979 Personal- und Sachaufwand§ 105 BDG 1979 Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes§ 106 BDG 1979 Parteien§ 107 BDG 1979 Verteidiger§ 108 BDG 1979 Zustellungen§ 109 BDG 1979 Disziplinaranzeige§ 110 BDG 1979§ 111 BDG 1979 Selbstanzeige§ 112 BDG 1979 Suspendierung§ 113 BDG 1979 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte§ 114 BDG 1979 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens§ 115 BDG 1979 Absehen von der Strafe§ 116 BDG 1979 Außerordentliche Rechtsmittel§ 117 BDG 1979 Kosten§ 118 BDG 1979 Einstellung des Disziplinarverfahrens§ 119 BDG 1979 (weggefallen)§ 120 BDG 1979 Abgaben- und Gebührenfreiheit§ 121 BDG 1979 Auswirkung von Disziplinarstrafen§ 122 BDG 1979 Aufbewahrung der Akten
§ 111 BDG 1979
§ 113 BDG 1979