Source: http://psoriasisbund.de/psoriasis-bund/satzung/
Timestamp: 2018-08-15 07:50:34
Document Index: 108347167

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 9', '§ 31', '§ 3', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

Der am 17. April 1973 gegründete Verein führt den Namen „Deutscher Psoriasis Bund” e.V. und hat seinen Sitz in Hamburg. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen (69 VR 7970).
1.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (AO) in der jeweils gültigen Fassung durch Förderung des Gesundheitswesens.
2.) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.) Der Verein verwirklicht diese Ziele insbesondere durch
g) die gemeinschaftliche Interessenvertretung, Beratung, Vertretung und Prozess-vertretung in allen Bereichen des Sozialrechts und des Schwerbehindertenrechts sowie die Betreuung auf allen relevanten Gebieten, und zwar aus dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes, wenn und soweit dies gesetzlich zulässig ist, und
1.) Die Mittel zur Erfüllung des Satzungszwecks und der Aufgaben des Vereins erhält dieser vor allem durch:
b) Geld und Sachzuwendungen
(z.B. Spenden),
d) Erträge aus Vereinsvermögen und
2.) Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich erhoben und ist im Januar im Voraus an den Verein zu entrichten; Näheres ist in der Ordnung über den Beitrag (Bei O) geregelt. Die Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Zuwendungen ist für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
3.) Der Verein ist berechtigt, Rücklagen im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts (§ 58 AO) zu bilden.
4.) Die Verwendung der Mittel kann der Vorstand durch eine Finanzordnung (Fin O) regeln.
1.) Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Förderer sind nicht Mitglieder des Vereins.
b) Förderer des Vereins kann jede volljährige, geschäftsfähige, natürliche Person sowie jede juristische Person werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu fördern. Förderer unterstützen den Verein durch Beiträge und Zuwendungen (Spenden) etc. Sie haben kein Stimmrecht.
c) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und Förderern beschließt der Vorstand aufgrund eines formlosen schriftlichen Antrages in der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung.
3.) Das Recht auf Einsicht in Mitgliederlisten besteht nur bei berechtigtem Interesse. Hierbei gilt das Bundesdatenschutzgesetz.
d) Verlust der Rechtsfähigkeit bei
3.) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt aus wichtigem Grund durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den, zu dem Ausschlussverfahren führenden Gründen schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zur Mitgliederversammlung zu äußern. Bis zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung kann der Vorstand das Mitglied seiner Mitgliedschaftsrechte entheben und von etwaigen Ämtern suspendieren. Bei Streitigkeiten über den Entzug von Rechten und/oder über die Suspendierung des Mitglieds entscheidet vorläufig, bis zur endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung, die Schlichtungsstelle.
1.) Mitglieder des Vereins können sich örtlich in einem Kontaktkreis oder einer Regionalgruppe (RG) zusammenschließen. Jede Regionalgruppe wählt eine Leitung, die aus dem Regionalgruppenleiter und mindestens einem, höchstens drei Vertretern besteht. Näheres über Gründung, Bestand und Auflösung sowie Aufgaben und Pflichten regelt die Ordnung für Gremien (Gre O).
3.) Zur Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaften werden die vier Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) Nord, West, Süd und Ost gebildet. Näheres regelt die Gre O.
4.) Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
6.) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokoll-führer zu unterzeichnen ist.
b) Entgegennahme des Geschäfts- und
Finanzberichts,
c) Entgegennahme des Berichts der
e) Entgegennahme des Jahresabschlusses und des aktuellen Haushaltsplanes,
j) Wahl der Mitglieder der Schlichtungs-stelle,
l) Beschlussfassung über die Mitgliedschaft und Beteiligung bei anderen Organisationen,
1.) Die Versammlung der Regionalgruppenleiter wird in dem Jahr durchgeführt, in dem keine ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. Zu ihr wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellv. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Begründete Anträge von Regionalgruppenleitern zur Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorsitzenden über die Geschäftsstelle bis spätestens sechs Wochen vor dem Termin schriftlich einzureichen und den Regionalgruppenleitern bis spätestens vier Wochen von dem Termin schriftlich bekannt zu geben. Später eingehende Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, wenn deren Einbeziehung in die Tagesordnung von der Versammlung der Regionalgruppenleiter mit drei Viertel-Mehrheit anerkannt wird.
2.) Die Aufgaben der Versammlung der Regionalgruppenleiter beschränkt sich auf die in § 9 Buchstaben b, c, d, e, h, l und n genannten Aufgaben.
3,) Jede ordnungsgemäße Versammlung der Regionalgruppenleiter ist beschlussfähig.
4.) Die Versammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellv. Vorsitzenden geleitet, sofern nicht die Versammlung einen anderen Versammlungsleiter bestimmt.
5.) Die Beschlüsse der Versammlung sind in einem Protokoll niederzulegen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist, und sind baldmöglichst in der Vereinszeitschrift zu veröffentlichen.
1.) Der Vorstand besteht aus fünf natürlichen Personen, von denen die Mehrheit an Psoriasis erkrankt sein muss. Dem Vorstand dürfen höchstens zwei Mediziner angehören.
2.) Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich aus. Die Vorstandsmitglieder haben jedoch Anspruch auf eine mäßige, den gemeinnützigen Zwecken des Vereins angemessene pauschale Vergütung bis zur Höhe der in § 31 a BGB und § 3 Nr. 26 a EStG genannten Beträge. Die jeweilige Höhe der Vergütung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Notwendige Auslagen sind in nachgewiesener Höhe zu erstatten.
3.) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder im Deutschen Psoriasis Bund e.V. sein. Mindestens drei Mitglieder des Vorstandes müssen Menschen mit Psoriasis sein.
Vorstandsmitglieder geben zu Beginn der Amtsperiode und im zweijährigen Rhythmus die formgebundene Offenlegungserklärung zur Darlegung potenzieller Interessenkollisionen gegenüber dem DPB ab.
4.) Wählbar ist jedes geschäftsfähige, ordentliche Mitglied, das am Wahltag ununterbrochen mindestens drei Jahre dem Verein angehört und nicht wirtschaftlich, vermögensrechtlich oder gewerblich für oder bei Anbietern von Leistungen für Menschen mit Psoriasis tätig ist. Davon ausgenommen sind niedergelassene Ärzte. Dies gilt bei abhängig Beschäftigten für alle mit Personalverantwortung in Leitungsfunktion oder für alle mit Marketingaufgaben Beauftragten. Vorstandsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig eine Funktion in einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) oder in einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) haben.
5.) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds (Kooptation). Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. Die Amtszeit der kooptierten Mitglieder endet mit der nächsten ordentlichen, ggf. außerordentlichen Mitgliederversammlung. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wählt ggf. ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
6.) Die Kandidatur für ein Vorstandsamt ist dem Vorstand mindestens zwölf Wochen vor dem Wahltag schriftlich auf dem dafür vorgesehen Formblatt mitzuteilen. Kandidaturen mit nicht vollständig ausgefülltem oder nicht unterschriebenem Formblatt sind nicht zu berücksichtigen. Der Vorstand ruft mindestens sechs Monate vor der nächsten Wahl des Vorstandes in der Vereinszeitschrift zur Abgabe von Kandidaturen und den Termin der Wahlen auf. Der Vorstand veröffentlicht die Kandidaturen in der Vereinszeitschrift vor der Wahlversammlung.
7.) Der Deutsche Psoriasis Bund wird durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden, beide jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied handelnd, gerichtlich und außergerichtlich nach außen vertreten (§ 26 Bürgerliches Gesetzbuch). Im Innenverhältnis zwischen Vorstand und Verein ist der stellvertretende Vorsitzende nur zur Vertretung befugt, wenn der Vorsitzende an der Wahrnehmung seines Amtes gehindert ist.
8.) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse i.d.R. in Vorstandssitzungen, zu denen je nach Bedarf durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden über die Geschäftsstelle per Brief oder E-Mail und unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zehn Tagen und Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen wird. In den Vorstandssitzungen wird der Termin für die jeweils folgende Vorstandssitzung beschlossen.
9.) Von einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern kann ein Vorstandsbeschluss im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder innerhalb von sieben Werktagen dem Beschluss zugestimmt und diesen an die DPB-Geschäftsstelle übermittelt haben. Die Beschlussfassung ist in der nächsten Vorstandssitzung mit dem Ergebnis der Abstimmung zu protokollieren.
10.) Jede ordnungsgemäß eingeladene Vorstandssitzung ist beschlussfähig.
11.) Der Vorstand hat unter anderem folgende Aufgaben:
a) Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, hierzu bedient er sich einer Geschäftsstelle mit einem Geschäftsführer und weiteren Bediensteten.
d) die eigenständige Vornahme von Satzungsänderungen, die lediglich redaktioneller Art sind, oder die von einer Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörde zur Auflage gemacht werden; über diese Änderungen sind die Mitglieder unverzüglich zu unterrichten und
f) Verteilung der Aufgabengebiete auf die Vorstandsmitglieder ohne Zuweisung eines finanziellen Budgets
12.) Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, dass von dem Sitzungsleiter, dem Protokollführer und den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.“
1.) Zur Entscheidung über alle Streitigkeiten und Differenzen im Verein, die sich zwischen den Organen des Vereins, zwischen Mitgliedern der Organe, zwischen einzelnen Mitgliedern und den Organen, zwischen Organen und Zusammenschlüssen, der Zusammenschlüsse untereinander, zwischen Organen und Gremien sowie zwischen den Gremien des Vereins ergeben, ist von der Mitgliederversammlung eine Schlichtungsstelle zu berufen.
2.) Die Schlichtungsstelle besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sollten an Psoriasis erkrankt sein. Eines der gewählten Mitglieder sollte über juristische Kenntnisse verfügen. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen keinem anderen Organ oder Gremium in besonderer Funktion des Vereins angehören.
3.) Die Schlichtungsstelle kann von allen Mitgliedern, Gremien und Organen angerufen werden. Einzelheiten zu Zuständigkeit, Zusammensetzung und Verfahren werden in einer Schlichtungsordnung (Schlie O) geregelt.
1.) Die Rechnungsprüfer sowie deren Vertreter, die für die Dauer von vier Jahren gewählt werden, müssen ordentliche Mitglieder (natürliche Personen) des Vereins sein. Sie dürfen weder dem Vorstand noch der Schlichtungsstelle angehören und dürfen keine Mitarbeiter des DPBs sein.
2.) Die von den Rechnungsprüfern vorzunehmenden Prüfungen finden in den Räumen der Geschäftsstelle des Vereins statt. Das Nähere regelt eine Ordnung für die Rechnungsprüfung ( RP O).
Der Vorstand kann zu seiner fachlichen Beratung und Unterstützung einen wissenschaftlichen Beirat berufen. Er besteht aus mindestens drei natürlichen Personen, die vom Vorstand für die Dauer von vier Jahren berufen werden. Sie müssen nicht Mitglied des Vereins sein. Die Amtzeit endet mit Ablauf der Berufungszeit. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.
„Das Nähere regelt eine Ordnung für den Wissenschaftlichen Beirat (WB O).“
§ 15 Politischer Beirat
Der Vorstand kann zu seiner fachlichen Beratung und Unterstützung einen Politischen Beirat (PB) berufen. Er besteht aus mindestens drei natürlichen Personen, die vom Vorstand für die Dauer von vier Jahren berufen werden. Sie müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein.
Die Amtszeit endet mit Ablauf der Berufungszeit. Eine wiederholte Berufung ist zulässig. Eine Abberufung der Beiratsmitglieder kann jederzeit ohne Angabe von Gründen durch den Vorstand erfolgen. Das Nähere regelt eine Ordnung für den Politischen Beirat (PB O).
§ 16 Beschlussfassung der Organe und Gremien, Protokollierung der Beschlüsse
1.) Die Beschlüsse der Organe und der sonstigen Institutionen des Vereins werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
2.) Für Satzungsänderungen sowie für die Auflösung des Vereins (§ 17) ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
3.) Für die Wahl des Vorstands gilt:
Die Mitglieder des Vorstands werden im Wege der Einzelwahl gewählt. Für den ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich, für weitere Wahlgänge die relative Mehrheit ausreichend. Im Übrigen gilt für die Wahlen von Vorstandsmitgliedern oder Mitgliedern von Gremien die Wahl- und Versammlungsordnung (WaV O).
4.) Über die Sitzungen der Organe und Gremien sind innerhalb von zwei Monaten Protokolle anzufertigen, die vom jeweiligen Leiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind.
Die Protokolle über die Vorstandssitzungen sind in der nächsten Sitzung zu genehmigen.
5.) Auf schriftliche Anforderung ist jedem Mitglied eine Ausfertigung der Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung oder der Versammlung der Regionalgruppenleiter zuzuleiten.
§ 17 Verfahrensvorschriften
3.) Mit der in dieser Satzung gewählten vereinfachten Sprachform sind jeweils beide Geschlechter gemeint.
2.) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V., Düsseldorf, die diese Mittel ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken verwenden darf.
Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 12. Oktober 2014
Ordnung für Wahlen und
Versammlungen = WaV O
Ordnung für die Schlichtungsstelle = Schlie O
Wissenschaftlichen Beirat = WB O