Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/anspruch-auf-unbefristete-einstellung-3574
Timestamp: 2020-07-04 00:09:15
Document Index: 61775476

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 5']

Anspruch auf unbefristete Einstellung | Deutsche Anwaltshotline
Ich wurde am 03.11.2003 unbefristet Eingestellt.
Am 31.05.2009 wurde ich entlassen.
Am 01.06.2010 wurde ich wieder eingestellt aber nur mit einem Befristeten Arbeitsvertrag. Jetzt habe ich erfahren das ich wieder unbefristet hätte eingestellt werden müssen da ich keine 36 Monate Arbeitslos war.
Ich möchte wissen ob ich einen Unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen kann und auf welcher Gesetzlichen Grundlage,wenn ja.
die Fragen einer (zulässigen) Befristung eines Arbeitsverhältnisses sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt.
Grundsätzlich ist es nach § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG unzulässig ein befristetes Arbeitsverhältnis abzuschließen, wenn zuvor beim gleichen Arbeitgeber schon ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine dennoch vorgenommene Befristung ist unzulässig und damit unwirksam.
Hierzu gibt es Ausnahmen bei neugegründeten Unternehmen oder bei älteren Arbeitnehmern (§ 14 Abs. 2 und 3 TzBfG)sowie bei dem Vorliegen tariflicher Vereinbarungen.
Um diese Dinge im einzelnen nachvollziehen zu können, hier der genaue Inhalt des § 14 TzBfG:
Ihrer Sachverhaltsdarstellung vermag ich nicht zu entnehmen, dass einer der genannten gesetzlichen Gründe, die eine Befristung rechtfertigen, in Ihrem Fall vorliegen.
Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, wenn entsprechende Kündigungsgründe vorliegen (§ 16 TzBfG).
"§ 16 Folgen unwirksamer Befristung
Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen; er kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Abs. 3 die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist. Ist die Befristung nur wegen des Mangels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsvertrag auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden."
Ich kann Ihnen daher nur empfehlen zunächst wie bisher weiter zu arbeiten. Sollte der Arbeitgeber am Ende der Befristung das Arbeitsverhältnis beenden wollen,können Sie vor dem Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf rund der Befristung nicht beendet ist. Hier ist allerdings dann Eile geboten, da die Klage wie eine Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erheben ist (§ 17 TzBfG).
"§ 17 Anrufung des Arbeitsgerichts
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Die §§ 5 bis 7 des Kündigungsschutzgesetzes gelten entsprechend. Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist nach Satz 1 mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei."