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Timestamp: 2016-10-22 23:39:48
Document Index: 186848065

Matched Legal Cases: ['Art. 134', 'BGE', 'Art. 283', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 123', 'Art. 122', 'Art. 134', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 28']

80 IV 10219. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Juli 1954 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Piquerez.
Art. 134 ch. 1 al. 1 CP. a) Quand la sant� ou le d�veloppement intellectuel d'un enfant sont-ils gravement compromis? (consid. 1 al. 2, consid. 2 al. 2). b) Quand la sant� d'un enfant est-elle atteinte? (consid. 1 al. 3-5, consid. 2 al. 1). c) Quand le d�veloppement intellectuel d'un enfant est-il atteint? (consid. 1 al. 6, consid. 3). Faits � partir de page 102
A.- Am 1. Juli 1952 verlor der vierj�hrige Bernard Piquerez in Basel auf einem Botengang den Geldbeutel mit einem Franken. Sein Vater, Gaston Piquerez, schickte ihn daher strafweise ohne Mittagessen zu Bett. Als der Vater etwa um 21.45 Uhr heimkehrte, befand sich der Knabe auf der zur Wohnung geh�renden Terrasse und schaute zu, wie die Mutter den Garten besprengte. Erbost, den Knaben dort zu sehen, und m�glicherweise auch �ber den Verlust des Geldbeutels noch ver�rgert, fasste Gaston Piquerez den Knaben und gab ihm mit einem Kleiderb�gel starke Schl�ge auf R�cken, Ges�ss und Oberschenkel. Der Knabe erlitt dadurch: a) auf der Aussenseite des rechten Oberschenkels �ber dem Rollh�gel eine handtellergrosse, erhabene, blaurote Schwellung; b) auf der rechten Seite des Brustkorbes, auf der Hinterseite und seitlich, halbkreisf�rmige einander teilweise �berlagernde, strichf�rmige BGE 80 IV 102 S. 103subkutane Blutungen aus doppelt konturierten Ringen; c) �ber der rechten Ges�ssgegend rote Striemen und rote Flecken in handgrosser Ausdehnung; d) etwa 12 cm lange und 5 mm breite rote Striche auf der seitlichen und vorderen Fl�che des linken Oberschenkels, sowie Kratzspuren; e) auf dem R�cken rote Flecken bis zur Gr�sse von F�nffrankenst�cken. Am folgenden Tage begab sich Frau Piquerez mit dem Knaben zu einer �rztin. Letztere benachrichtigte die Vormundschaftsbeh�rde, und diese beschloss gest�tzt auf Art. 283 ZGB unter anderem, den Knaben im Kinderspital unterzubringen, aus dem er nur mit Einwilligung des Jugendamtes entlassen werden d�rfe. Sie zeigte den Fall der Staatsanwaltschaft an. Bernard Piquerez befand sich, ohne dass es aus medizinischen Gr�nden notwendig gewesen w�re, vom 2. bis 15. Juli 1952 im Spital. Infolge der Misshandlung hatte er am Morgen nach der Einlieferung 38� Fieber.
B.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl�rte Gaston Piquerez am 23. September 1953 der Misshandlung eines Kindes schuldig (Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sechs Wochen.
Auf Appellation des Angeklagten sprach ihn das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 8. Januar 1954 frei. Es f�hrte aus, die geistige Entwicklung des Knaben sei weder gesch�digt noch schwer gef�hrdet worden. Aus dem Protokoll der Vormundschaftsbeh�rde vom 21. Oktober 1952 ergebe sich, dass die Kinder Piquerez ihrem Vater trotz der gelegentlich groben Behandlung zugetan seien und nicht ernsthaft Schaden genommen h�tten. Auch Frau Piquerez erkl�re, die Kinder k�nnten dem Vater gegen�ber durchaus fr�hlich sein. Auch die Gesundheit des Knaben sei nicht gesch�digt worden; nicht jede vor�bergehende Behinderung des Wohlbefindens sei eine Gesundheitssch�digung, und eine solche liege auch nicht in der Zuf�gung von Striemen, Blutunterlaufungen und dergleichen, wie sie sich auch bei einer massvollen BGE 80 IV 102 S. 104Z�chtigung ergeben k�nnten. Ebensowenig sei die Gesundheit des Knaben schwer gef�hrdet worden; denn die nahe Gefahr des Eintrittes einer Gesundheitssch�digung, wie sie sich aus dem tats�chlich eingetretenen Erfolge ergebe, habe nicht vorgelegen. Auch fehle der subjektive Tatbestand des Art. 134 StGB. Dass der Knabe nicht nur die ihm zugedachten Schl�ge erhalten habe, sondern auch am �brigen K�rper getroffen worden sei, sei allem Anschein nach auf sein Bestreben zur�ckzuf�hren, sich der Z�chtigung auf das Ges�ss zu entziehen. Gegen die Annahme, der Angeklagte habe das Kind im Bewusstsein gez�chtigt, die Schl�ge k�nnten irgendwelche dauernde oder auch bloss vor�bergehende sch�digende Folgen haben, spreche nicht nur seine eigene wiederholt und glaubhaft vorgetragene Bestreitung, sondern auch seine im psychiatrischen Gutachten erw�hnte Einstellung zu seinen Kindern. Wer seine Kinder lieb habe und f�r sie nur das Beste wolle, dem fehle in der Regel der Vorsatz, sie an der Gesundheit schwer zu gef�hrden oder zu sch�digen, und zwar auch der Eventualvorsatz. Diese �berlegung m�sse auch f�r den Angeklagten gelten, da keine Anzeichen f�r das Gegenteil spr�chen.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und der Fall zur Verurteilung des Angeklagten gem�ss Art. 134 StGB an diese Instanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Art. 134 StGB setze nicht eine schwere Sch�digung voraus; eine einfache Sch�digung gen�ge. Eine Z�chtigung, die wie im vorliegenden Falle Verletzungen zur Folge habe und Spitalpflege n�tig mache, �bersteige das zul�ssige Mass erheblich, und der eingetretene Erfolg sei eine Sch�digung der Gesundheit. Eine solche, im Zorne vorgenommene schwere Misshandlung sei auch als schwere Gef�hrdung der geistigen Entwicklung des Kindes zu betrachten. Es liege ja im Begriffe der Gef�hrdung, dass der Erfolg unsicher BGE 80 IV 102 S. 105bleibe. Auch der subjektive Tatbestand sei erf�llt. Wer sein vierj�hriges Kind im Zorne mit einem Kleiderb�gel dermassen schlage, m�sse damit rechnen, dass das Kind sich den Schl�gen zu entziehen suche, und k�nne sich nicht darauf berufen, er habe die Folgen nicht vorausgesehen und nicht gewollt. Der Angeklagte habe mindestens mit Eventualvorsatz gehandelt.
1. Nach Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist mit Gef�ngnis nicht unter einem Monat zu bestrafen, "wer ein Kind unter sechzehn Jahren, dessen Pflege oder Obhut ihm obliegt, so misshandelt, vernachl�ssigt oder grausam behandelt, dass dessen Gesundheit oder geistige Entwicklung eine Sch�digung oder schwere Gef�hrdung erleidet".
Die Gef�hrdung der Gesundheit oder geistigen Entwicklung des Kindes f�llt nur dann unter diese Bestimmung, wenn sie "schwer" ist. Damit stellt das Gesetz besondere Anforderungen sowohl an den der Gesundheit oder geistigen Entwicklung drohenden Schaden, als auch an den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der er bevorgestanden haben muss. Es gen�gt weder jede drohende Sch�digung der Gesundheit oder geistigen Entwicklung, noch jede konkrete Gefahr, in die diese Rechtsg�ter gebracht werden. Schwer gef�hrdet ist die Gesundheit oder geistige Entwicklung nur, wenn die Misshandlung, Vernachl�ssigung oder grausame Behandlung einen erheblichen Schaden an der Gesundheit oder eine erheblich von der Norm abweichende geistige Entwicklung des Kindes in grosse N�he r�ckt.
Nach dem Wortlaut der Bestimmung braucht dagegen das Merkmal der Schwere nicht erf�llt zu sein, wenn das Kind in seiner Gesundheit oder in seiner geistigen Entwicklung tats�chlich gesch�digt wird. Eine Sch�digung BGE 80 IV 102 S. 106dieser Rechtsg�ter liegt aber nicht jedesmal schon dann vor, wenn der T�ter das Kind in seinem k�rperlichen oder geistigen Wohlbefinden beeintr�chtigt oder seinen Geist ung�nstig beeinflusst.
Ausser Betracht fallen einmal alle K�rpersch�den, unter denen die k�rperliche oder geistige Gesundheit nicht leidet. Das ergibt sich daraus, dass das Gesetz in anderen Bestimmungen ausdr�cklich zwischen der Sch�digung des K�rpers (atteinte � l'int�grit� corporelle, l�sion corporelle, danno al corpo) einerseits und der Sch�digung der (k�rperlichen oder geistigen) Gesundheit (atteinte � la sant�, danno alla salute) anderseits unterscheidet (Art. 122 Ziff. 1 Abs. 3, 123 Ziff. 1 Abs. 1, 125, 126), in Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 dagegen nur von der Sch�digung oder schweren Gef�hrdung der Gesundheit spricht. Ein Versehen liegt nicht vor. Schon in den Erl�uterungen zum Vorentwurf wurde darauf hingewiesen, dass eine vereinzelte Rohheit oder Nachl�ssigkeit richtiger aus dem Gesichtspunkte vors�tzlicher oder fahrl�ssiger K�rperverletzung zu beurteilen sei (Z�RCHER, Erl. zum VE 1908 137). Auch in der zweiten Expertenkommission wurde �ber das Verh�ltnis der Bestimmungen �ber K�rperverletzung zu der Bestimmung �ber Misshandlung und Vernachl�ssigung eines Kindes gesprochen und die Auffassung vertreten, dass diese Norm nur anzuwenden sei, wenn jene versagten (Prot. 2. ExpK. 2 267 f.). Nur wenn die K�rperverletzung schwer ist und der T�ter sie zwar nicht gewollt hat, sie aber hat voraussehen k�nnen, tr�gt ihr Art. 134 Rechnung, indem er in Ziff. 1 Abs. 2 schwerere Strafe androht als Art. 123 Ziff. 2. In anderen F�llen von K�rperverletzungen sind jedenfalls dann die Art. 122 ff., nicht Art. 134, anzuwenden, wenn durch die Tat die Gesundheit des Kindes weder gesch�digt noch schwer gef�hrdet worden ist (vgl. auch VON OVERBECK, ZStrR 43 213; HAFTER, Lehrbuch, bes. Teil 67). Wenn die Verfolgung einen Strafantrag voraussetzt (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1, 125) und der T�ter der gesetzliche Vertreter des verletzten Kindes ist, kann die BGE 80 IV 102 S. 107Vormundschaftsbeh�rde dem Kinde gem�ss Art. 392 Ziff. 2 ZGB einen Beistand ernennen, dem nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 StGB das Antragsrecht zusteht.
Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 trifft auch nicht zu auf Beeintr�chtigungen des k�rperlichen oder geistigen Wohlbefindens, die zwar ihrer Natur nach die Gesundheit treffen, aber wegen ihrer Geringf�gigkeit keine Sch�digungen sind. An der (k�rperlichen oder geistigen) Gesundheit gesch�digt ist das Kind nur, wenn die ung�nstige Einwirkung auf dieses Rechtsgut von etwelcher Bedeutung ist. Das ergibt sich aus der hohen Mindeststrafe von einem Monat Gef�ngnis, die Art. 134 Ziff. 1 Abs. 1 androht. Es kann nicht der Wille des Gesetzes sein, dass jeder noch so geringf�gige Fehlgriff, der sich an der Gesundheit des Kindes bemerkbar macht, mindestens einen Monat Gef�ngnis zur Folge haben solle. So l�sst sich nicht sagen, ein Kind sei an seiner Gesundheit gesch�digt, wenn es als Folge einer Z�chtigung z.B. einmal sich erbricht, vor�bergehend Kopfschmerzen oder leichte Fieber hat oder f�r kurze Zeit ohnm�chtig ist.
Auch von einer Sch�digung der geistigen Entwicklung kann nicht jedesmal dann die Rede sein, wenn die Geistesverfassung des Kindes infolge Misshandlung, Vernachl�ssigung oder grausamer Behandlung ung�nstig beeinflusst wird. Die Beeintr�chtigung muss, wenn auch nicht notwendigerweise bleibend, doch ernster Natur sein. Einsch�chterung oder Verbitterung eines Kindes gegen�ber dem Erzieher z.B. stellt f�r sich allein nicht notwendigerweise eine Sch�digung der geistigen Entwicklung dar.
2. Die Schwellung sowie die subkutanen Blutungen, die Striemen, Flecken und Kratzspuren, die der Beschwerdegegner seinem Knaben zugef�gt hat, haben dessen Gesundheit nicht gesch�digt. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, ist der Knabe nicht aus medizinischen Gr�nden, sondern auf Anordnung der Vormundschaftsbeh�rde in den Spital verbracht und w�hrend BGE 80 IV 102 S. 108vierzehn Tagen dort belassen worden. Das leichte Fieber, das er am Morgen nach der Einlieferung aufwies, war eine zu unbedeutende Ver�nderung seines Gesundheitszustandes, als dass sie als Sch�digung gelten k�nnte. Man k�nnte sich h�chstens fragen, ob die Auswirkungen am K�rper des Knaben als K�rperverletzungen zu w�rdigen w�ren (vgl.BGE 72 IV 21). Wenn ja, w�ren sie aber jedenfalls nicht schwer im Sinne der Art. 122 und 134 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Dem Beschwerdegegner kann auch nicht vorgeworfen werden, er habe in seinem Knaben, den er an sich z�chtigen durfte, einen Wehrlosen im Sinne des Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verletzt. Er kann daher wegen K�rperverletzung nicht von Amtes wegen verfolgt werden. Ein Strafantrag aber ist von einem Antragsberechtigten (Beistand) nicht gestellt worden.
Die Gesundheit des Knaben ist auch nicht schwer gef�hrdet worden. Wenn die einmalige Verwendung eines Kleiderb�gels zum Pr�geln eines vierj�hrigen Knaben �berhaupt eine gesundheitliche Sch�digung wahrscheinlich macht, so jedenfalls nicht in so hohem Grade und nicht eine so erhebliche Sch�digung, dass die Gefahr, in die dieses Vorgehen die Gesundheit des Knaben bringt, als schwer bezeichnet werden k�nnte. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdegegner das Kind so kr�ftig und r�cksichtslos geschlagen habe, dass hier ausnahmsweise eine erhebliche Sch�digung viel n�her gelegen habe als nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge bei Verwendung eines Kleiderb�gels schlechthin, z.B. dass er ihm beinahe ein Auge ausgeschlagen oder ein inneres Organ verletzt habe. Es ist m�glich, dass der tats�chlich eingetretene Erfolg nach der Art und Weise, wie der Beschwerdegegner das Kind geschlagen hat, gar nicht �bertroffen werden konnte.
3. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, wonach die Kinder des Beschwerdegegners ihm zugetan sind und ihm gegen�ber durchaus fr�hlich sein k�nnen, hat der Knabe Bernard durch die Tat vom 1. Juli BGE 80 IV 102 S. 1091952, selbst in Verbindung mit der fr�heren gelegentlichen groben Behandlung, auch an seiner geistigen Entwicklung keinen Schaden genommen.
Kann solche Behandlung, wenn sie w�hrend langer Zeit wiederholt wird, zwar die geistige Entwicklung ung�nstig beeinflussen, so steht im vorliegenden Falle doch nicht fest, dass der Beschwerdegegner bis und mit dem 1. Juli 1952 den Knaben bereits derart oft und grob misshandelt habe, dass eine erhebliche Beeintr�chtigung dieser Entwicklung in n�chster N�he gestanden habe. Dem Beschwerdegegner kann daher auch nicht vorgeworfen werden, er habe die geistige Entwicklung des Kindes schwer gef�hrdet.
Art. 134 ch. 1 al. 1 CP,
Art. 134 StGB,
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 StGB,