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Timestamp: 2018-08-14 06:42:10
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Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906']

ᐅ Gundstücksbeleuchtung - Nachbarrecht - JuraForum.de
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Gundstücksbeleuchtung
Dieses Thema "ᐅ Gundstücksbeleuchtung - Nachbarrecht" im Forum "Nachbarrecht" wurde erstellt von Fragelistig, 19. Juni 2007.
Fragelistig Neues Mitglied 19.06.2007, 09:50
ich bin neu hier und habe eine wohl nicht ganz einfache Frage zum Nachbarschaftsrecht.
Die Personen A + B sind Hauseigentümer und Grundstücksnachbarn.
An der Grundstücksgrenze steht auf jeder Seite je eine Garage. Die Garagen stehen Wand an Wand.
Bei dem Nachbarn B schließt die Garage unmittelbar an sein Haus an. Über der Garage befinden sich sowohl im Erdgeschoss als auch in der 1. Etage Fenster (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad) zum Nachbargrundstück. Die Häuser sind schon alt und das Fensterrecht ist unstreitig!
Bei dem Nachbarn A befindet sich zwischen der Garage und seinem Haus ein Durchgang zum Garten.
Nach Renovierungsarbeiten an der Aussenfassade des Hauses hat Nachbar A nun in ca. 3 Metern Höhe einen Strahler (300 W) mit Bewegungsmelder installiert, um seinen Durchgang zu beleuchten.
Der Strahler ist allerdings genau gegenüber dem Wohnzimmerfenster von Nachbar B und auch vom Neigungswinkel so angebracht, dass weniger der Durchgang, als vielmehr das Haus und insbesondere das Wohnzimmer wie auch das Badezimmer des B beleuchtet wird. B hat zu dieser Seite weder Gardinen noch Rolladen, was seinem persönlichen Geschmack entspricht.
Es stellt sich nun die Frage, ob der A so verfahren kann, oder ob er durch sein handeln den B belästigt (was er nach dem Empfinden des B natürlich tut) und was dieser dagegen zun kann. Gegen eine "normale" Aussenleuchte hätte vermutlich niemand Einwände, aber ein Strahler, der zum Ausleuchten eines Fußballplatzes genügen würde ist nach dem Empfinden des B völlig überdimensioniert!
Das persönliche Empfinden und die Rechtslage können natürlich sehr unterschiedlich sein, was mir durchaus bewußt ist.
Ich bedanke mich schon jetzt bei jedem, der mir antwortet.
Fragelistig
Monodome V.I.P. 19.06.2007, 11:48
AW: Gundstücksbeleuchtung
Bei dem Sachverhalt muss ich gleich mal an § 1004 BGB denken http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html
Jetzt muss man sich nur nach darüber streiten, ob und wie stark eine Beeinträchtigung durch den Strahler vorliegt.
Haben beide miteinander geredet? Kann/will A den Strahler nicht in einem anderen Winkel aufstellen?
hey-jünger Forum-Interessierte(r) 19.06.2007, 15:08
ich würde sagen, es handelt sich bei dem Licht um eine Unwägbarkeit iSd § 906 BGB.
Also wäre der Unterlassungsanspruch aus §§ 906 iVm 1004 zu ziehen.
Es müssten also die VSS des § 906 erfüllt sein.
Bei dem Licht einer Außenbeleuchtung handelt es sich um ähnliche Einwirkung iSd § 906 Abs. 1 BGB
ua LG Wiesbaden, NZM 2002, S. 86; Palandt/Bassenge, § 906 Rn. 14.
Zudem müsste eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstückes vorliegen. Dabei ist das Empfinden eines Durchschnittsbenutzers als Maßstab heranzuziehen. Auch der wird schlafen müssen, also wäre eine Beeinträchtigung dann gegeben, wenn man vom beleuchteten Nachbarn nicht erwarten kann, seine Zimmer mit Vorhängen oder ähnlichem zu versehen. Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot ist so anzuwenden, dass beide ihre Rechte in best möglicher Abstimmung ausüben können.
Bevor man also in einem schwierigen Ausgleich überlegt, ob A Vorhänge aufhängen muss oder B den Strahler abhängen. Würde ich erstmal probieren das Gespräch zu suchen, ob man den Strahler nicht zumindest ewas anders ausrichten kann. Oder eine etwas schwächere Beleuchtung. Bei einer richterlichen Entscheidung gehe ich davon aus, dass die Glühbirne bleiben darf aber die Ausrichtung geändert werden muss. Aber da kann man kaum eine Vorhersage machen. Deshalb ist es auch unglücklich einen fiktiven Fall so zu stellen, dass man das richterliche Ermessen nur nachahmen aber nicht genau vorhersehen kann.