Source: http://www.ortsring-birk.de/satzung.html
Timestamp: 2018-08-17 16:53:05
Document Index: 5335112

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 26', '§ 6', '§ 2', '§ 7']

Ortsring Birk e.V. :: Satzung
1. Der Verein führt den Namen "Ortsring Birk e.V.", im folgenden kurz "Ortsring" genannt.
2. Sein Wirkungsbereich umfasst die Ortsteile Albach, Algert, Bich, Birk, Fisch­burg, Hagen, Heide, Hove, Inger, Krölenbroich und Winkel der Stadt Lohmar, sowie die Ortsteile Hochhausen, Straßen und Wahn der Gemeinde Neunkir­chen - Seelscheid.
1. Der Ortsring ist ein Zusammenschluss von eingetragenen Vereinen, politischen Parteien sowie vergleichbaren Institutionen und Gruppen, die im Wir­kungsbereich aktiv tätig sind.
3. Der Verein verrichtet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigter Zwecke der Abgabenordnung. Weiterhin ist der Verein zur Förderung kultureller Zwecke und des Brauch­tums zuständig.
4. Der Ortsring ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Er ist auf demokratischer Grundlage aufgebaut und soll bei Erfüllung sei­ner Aufgaben die Grundsätze der Gemeinnützigkeit verfolgen.
5. In seinen Aufgaben schließt er parteipolitische und konfessionelle Zielsetzun­gen aus.
6. Mittel des Ortsringes dienen ausschließlich der Erfüllung der sich aus der Satzung ergebenden Aufgaben. Etwaige Überschüsse dürfen nicht an die Mitglieder ausgeschüttet werden.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Ortsringes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Mitglieder des Ortsringes können werden:
vergleichbare Institutionen und Gruppen,
Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
freiwilligem Austritt, Ausschluss oder Auflösung eines Mitgliedsverei­nes, politischen Partei, Institution oder Gruppe.
Der Austritt ist jederzeit möglich und muss gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
Dieser kann auf Antrag des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen, wenn ein Mitglied sich in einer dem Vereinszweck abträglichen Weise verhalten hat. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äuße­rung vor der Mitgliederversammlung zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen durch den Ortsring ist möglich. Die Höhe der Beiträge und ihre Staffelung nach Art der Mitgliedschaft wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Falls ein Beitrag erhoben wird, ist dieser in den ersten drei Monaten eines je­den Kalenderjahres zu entrichten.
1. Anwesende Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat zwei Stimmen. Das Stimmrecht kann durch einen Dele­gierten des Mitglieds ausgeübt werden.
2. Eine Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist ausgeschlos­sen.
3. Die Vorstandsmitglieder des Ortsringes haben je eine Stimme. Die gleichzei­tige Ausübung des Stimmrechtes durch ein Vorstandsmitglied für ein Mitglied ist nicht gestattet.
4. Alle Mitglieder sollen sich an den Aktivitäten des Ortsringes beteiligen und können Anträge bei der Mitgliederversammlung stellen.
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus maximal je zwei Delegierten der Mit­glieder, dem Vorstand, sowie den Kassenprüfern. Gäste können mit Zustimmung der Mitgliederversammlung teilnehmen.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Kalenderjahr zusam­men. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand einbe­rufen.
Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder oder die Kassenprüfer diese unter Angabe von Gründen schriftlich beim Vorstand verlangen.
3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss vier Wochen vor dem Termin unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, schriftlich durch den Vorstand den Mitgliedern zugestellt werden. Anträge zur Satzungsänderung müssen im Wortlaut mit der Einladung be­kannt gegeben werden.
4. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederver­sammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung be­antragen. Anträge zur Satzungsänderung können nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorsitzende (s. § 6 Abs. 6) hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die eingegangenen Anträge auf Ergänzung be­kannt zu geben. Die Versammlung beschließt vor Eintritt in die Tagesordnung darüber, ob die Ergänzungen behandelt werden sollen oder nicht.
Entgegennahme des Jahresberichtes durch den Vorsitzenden, des Kassenführers und der Kassenprüfer
Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder oder des Vorstandes des Ortsringes
Beschlussfassung über die Auflösung des Ortsringes
6. Der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein Mitglied des geschäftsführen­den Vorstandes führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung. Lediglich zu den Tagesordnungspunkten "Entlastung des Vorstandes" und "Wahl des Vorstandes" führt ein von der Mitgliederversammlung gewählter Versammlungsleiter den Vorsitz.
7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Kommt bei einer Mitgliederversammlung keine beschlussfähige Mehrheit zu­stande, so ist mit einer Frist von nicht mehr als drei Wochen schriftlich eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
8. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Für die Wahl von Vorstandsmitgliedern und die Auflösung des Ortsringes gemäß § 10 ist jedoch die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder er­forderlich.
9. Die Abstimmung in Organen des Ortsringes erfolgt öffentlich per Akklamation; sie müssen geheim erfolgen, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
1. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Kassenführer. Jeder von ihnen ist einzeln zur Vertretung des Ortsringes berechtigt.
2. Der erweiterte Vorstand umfasst zusätzlich den Schriftführer, den Pressewart sowie maximal vier Beisitzer. Die Beisitzer unterstützen den Vorstand nach Bedarf bei besonderen Aufga­ben.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können schon vor Ablauf ihrer Amtszeit von der Mitgliederversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit ab­gewählt werden.
4. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand für die Zeit bis zur Neuwahl bei der nächsten Mitgliederversamm­lung ein Ersatzmitglied - ohne Stimm- und Vertretungsrecht - bestellen.
5. Dem Vorstand obliegt die Erledigung der von der Mitgliederversammlung ge­fassten Beschlüsse sowie der ihm durch diese Satzung übertragenen Aufga­ben.
6. Der Geschäftsführer führt im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern des Vorstands die laufenden Geschäfte sowie den gesamten Schriftverkehr. Der Schriftführer unterstützt und vertritt den Geschäftsführer bei der Durch­führung seiner Aufgaben.
7. Der Kassenführer ist für die ordnungsgemäße Führung der Vereinskasse verantwortlich. Er hat in einfacher Form über die Kassengeschäfte Buch zu führen. Über die Kassenlage hat der Kassenführer regelmäßig dem Vorstand zu berichten.
1. Für die Aktivitäten des Ortsringes kann die Mitgliederversammlung Aus­schüsse einsetzen.
2. Ausschussmitglieder müssen Delegierte der Mitglieder sein. Ferner können Gäste, jedoch ohne Stimmrecht, in den Ausschüssen mitwirken.
3. Die Ausschüsse wählen ihren Vorsitzenden für die Dauer der Aktion, höch­stens jedoch für ein Jahr. Für die Ausschüsse gilt sinngemäß § 6 Abs. 7 bis 9.
1. Die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Ortsringes erfolgt durch zwei namentlich genannte Kassenprüfer, die jährlich von der Mitgliederversamm­lung gewählt werden. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehö­ren und länger als zwei Jahre hintereinander im Amt sein.
2. Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit Einsicht in das Rechnungswe­sen des Ortsringes zu nehmen. Sie haben die Pflicht, dem Vorstand Mängel mitzuteilen und deren Behebung zu überwachen.
3. Vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung ist eine Kassenprüfung durch­zuführen. Über das Ergebnis der Kassenprüfung ist der Mitgliederversammlung schrift­lich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer empfehlen ggf. der Mitgliederver­sammlung, den Vorstand zu entlasten.
4. Die Kassenprüfer sind in ihrer Tätigkeit der Mitgliederversammlung verant­wortlich. Sie sind bei festgestellten Unregelmäßigkeiten verpflichtet, unver­züglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen zu lassen.
Bei Auflösung des Ortsringes fällt sein Vermögen der Stadt Lohmar mit der Auf­lage zu, dieses zu gleichen Teilen auf die im Wirkungsbereich des Ortsringes ansässigen Kindergärten zu verteilen.
Die Mitgliederversammlung überträgt dem Vorstand das Recht, Satzungsände­rungen, die durch geänderte Rechtsvorschriften notwendig werden, vorzuneh­men und zum Vereinsregister anzumelden.
Diese Satzung wurde am 14. September 1988 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und am 4. April 1989 geändert und überarbeitet und durch die Mitgliederversammlung, welche fristgerecht eingeladen wurde, beschlossen. Nach Eintragung in das Vereinsregister tritt diese in Kraft.
Diese Satzung wurde am 28. Mai 1990 durch die Mitgliederversammlung, wel­che fristgerecht einberufen wurde, im § 2 Abs. 3 geändert.
Diese Änderung erfolgte einstimmig.
Nach Eintragung in das Vereinsregister tritt diese in Kraft.
Diese Satzung wurde am 20. Oktober 1994 durch die Mitgliederversammlung, welche fristgerecht einberufen wurde, im § 7 Abs. 2 geändert.
Diese Satzung wurde am 16.10.1997 geändert und überarbeitet und durch die Mitgliederversammlung, welche fristgerecht einberufen wurde, beschlossen. Nach Eintragung in das Vereinsregister tritt diese in Kraft.
Die Vereinssatzung des Ortsring Birk e. V. wurde laut Beschluss der Mitgliederversammlumg vom 16.10.1997 in folgenden Paragraphen geändert:
Vorstehende Satzung wurde am 2. November 1998 in das hiesige Vereinsregister - 40 VR 1290 - eingetragen.