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Timestamp: 2017-12-15 02:54:34
Document Index: 319406105

Matched Legal Cases: ['§ 429', '§ 429', '§ 425', '§ 428', '§ 429', '§ 429', '§ 431', '§ 428', '§ 435']

Totalschaden an Porzellan durch Spedition - frag-einen-anwalt.de
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Totalschaden an Porzellan durch Spedition
| 19.12.2013 17:35 |
Als Folge eines Wasserrohrbruchs musste u. a. unser Wohnzimmer geräumt werden, um das Parkett renovieren zu können. Eine Umzugsfirma wurde damit beauftragt, die dort befindlichen Möbelstücke und Gegenstände auszulagern. D. h. alles verpacken und einlagern und anschließend zurückbringen, auspacken und wieder aufstellen.
Dabei wurde festgestellt, dass eine wertvolle 132 cm hohe Blumensäule aus Porzellan einen Totalschaden erlitten hat. Es handelt sich um ein seltenes Unikat, handdekoriert Art Déco (1920 - 1940) von einer damals bekannten Pariser Manufaktur, die längst nicht mehr besteht.
Wir haben das Stück 1990 für ca. 1600 DM in makellosem Zustand erworben (Originalrechnung noch vorhanden), wissen aber nicht, welchen Wert es heute hat. Bei Recherchen im Internet haben wir nichts Ähnliches zum Vergleich finden können.
Wir haben den Kolonnenführer gleich vor Ort hierauf aufmerksam gemacht und er, wie wir selbst haben sofort Fotos gemacht. Das Objekt war nur in eine Decke mit Klebeband gewickelt (auf den Fotos sichtbar), welches offensichtlich völlig unzureichend war - worüber selbst der Kolonnenführer aufgebracht war (nicht derselbe wie der der für das Verpacken verantwortlich war!) Sonst war alles andere akribisch in Luftkissenfolie und Kartons verpackt.
Die Umzugsfirma wie auch deren Versicherungsvertreter haben sich bis jetzt sehr schwer getan, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Letzter Stand ist die Mitteilung: „In Abgeltung des Anspruchs erkennen wir ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage eine Entschädigung in Höhe von 300,00 EUR an. Zum besseren Verständnis erwähnen wir, dass bei Findung der Entschädigungssumme der Zeitwert laut § 429 HGB - Haftungsgrenze - zu berücksichtigen ist, sowie die Wertdifferenz des genutzten Gutes im un- und beschädigten Zustand".
Ich habe um eine detaillierte Berechnungsgrundlage hierfür gebeten, aber vermute erstmals, dass mit „Zeitwert" gemeint ist, dass das Objekt, Jahr für Jahr weniger wert ist. Diese Annahme mag vielleicht für ein Polstersofa gelten, aber trifft hier ja nicht zu, ganz im Gegenteil.
Weiterhin verstehe ich, dass man davon ausgegangen ist, dass das Objekt einen Restwert hat - dies ist nicht der Fall.
Man beruft sich auf § 429 HGB, wonach der Transporteur eine Haftungsgrenze hat (5 EUR/kg habe ich irgendwo gelesen), falls keine extra Transportversicherung gezeichnet wurde - haben wir nicht!
Weiterhin habe ich auch gelesen, dass diese Haftungsgrenze bei fahrlässigem Verschulden nicht gilt (hier: unfachmännische Verpackung), und denke, dass vielleicht eher die Bestimmungen im BGB bzgl. Schadensersatz infrage kommen könnten.
Schon der Anschaffungspreis von damals wäre über 1000 EUR bis heute indexiert wert - das wäre meine unterste Schmerzgrenze. Ansonsten könnte man sich eine Wertschätzung eines Sachkundigen vorstellen.
Wie sehen Sie die Chancen, einen fairen Schadenersatz einzuklagen?
Nachfrage: Da unsere Versicherung (Haus- und Hausrat) die sonstigen Schäden geregelt hat, könnte diese evtl. auch hier in Anspruch genommen werden, bei ungenügend Schadensersatz von der Umzugsfirma?
Gem. § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
Diese Anspruchsnorm dürfte in Ihrem Falle auch zutreffend sein in Verbindung mit § 428 HGB, in dem es heißt:
"Der Frachtführer hat Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfange zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient."
Nach Ihren Schilderungen dürfte die Umzugsfirma eine Pflicht aus dem zugrundeliegenden Frachtvertrag verletzt haben.
Die Pflichtverletzung ist darin zu sehen, dass die Firma die Blumensäule aus Porzellan wenigsten fahrlässig nicht ordnungsgemäß verpackt hat. Insbesondere ist hier erwähnenswert, dass die Firma alle anderen zerbrechlichen Gegenstände in Luftpolsterfolie etc. verpackt hat und dies bei der Blumensäule unterlassen hat. Sie hätte auch bei diesen Gegenstand aufgrund seiner Beschaffenheit die gleiche Sorgfalt üben müssen.
Aufgrund dieser Pflichtverletzung ist Ihnen zunächst dem Grunde nach ein Schaden entstanden. Denn die Blumensäule ist wegen der unzulänglichen Verpackung kaputt gegangen.
Fraglich ist nun in welcher Höhe der Schaden entstanden ist.
Damit beschäftigt sich auch der § 429 HGB auf den sich die Gegenseite zu stützen versucht, um die Schadenshöhe so gering wie möglich zu halten.
Nach § 429 Abs. 3 S. 1 HGB bestimmt sich der Wert des Gutes nach dem Marktpreis, sonst nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit.
Es wird sich zunächst am Marktpreis orientiert. Der Marktpreis wird regelmäßig durch den Vergleich gleichartiger zum gleichen Zeitpunkt entstandener Kaufverträge als Durchschnittspreis ermittelt. Sie gehen nach Indexierung von einem Marktwert von mehr als 1000 € aus.
Zudem ist zwar grundsätzlich bei der Ermittlung der Schadenshöhe der Zeitwert zu berücksichtigen. Jedoch handelt es sich nach Ihren Schilderungen bei dem beschädigten Gegenstand nicht um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand, der mit den Jahren "wertloser" wird, sondern um ein Unikat, wenn nicht sogar Kunstgegenstand.
Hier kann allderdings nicht nur an den ursprünglichen Kaufpreis oder Marktwert einer gewöhnlichen Blumensäule aus Porzellan angeknüpft und ein Zeitwert abgezogen werden. Maßgeben für dei Wertermittlung dürfte auch der ideelle Wert, den das Unikat/Kunstwerk inne hat, sein. Sonst wäre wohl auch ein mit Öl gemaltes Gemälde von Vincent van Gogh sehr günstig zu erwerben.
Welcher ideelle Wert in Ihrem Falle anzusetzen wäre, müsste ggf. von einem Gutachter geklärt werden.
4. Haftungshöchstgrenze
Gem. § 431 HGB besteht, wie Sie auch bereits selbst feststellten, für den Schädiger eine Haftungshöchstgrenze.
Gem. 435 HGB greift diese Haftungshöchstgrenze nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
Um sich auf den § 435 HGB stützen zu können, müsste im Streitfall nachgewiesen werden, dass Umzugsleute es wenigstens fahrlässig unterlassen haben, die Blumensäule ordnungsgemäß zu verpacken, und sich darüber bewusst gewesen sein müssen, dass diese dadurch kaputt gehen kann. Aus lebensnaher Betrachtung ist natürlich davon auszugehen, dass dem so war. Insbesondere da andere Gegenstände sorgfältig in Luftpolterfolie verpackt worden sind.
Ob dies einem Gericht im Streitfalle jedoch genügt, kann hier nicht abschließend bejaht werden.
Inwieweit eine Klage erfolgversprechend sein könnte, kann ich Ihnen ohne detaillierte Prüfung leider nicht abschließend prognostizieren. Insbesondere müsste Einblick in den mit der gegnerischen Versicherung geführten Schriftverkehr und ggf. Schadensprotokolle genommen werden.
Ob Ihre Hausratversicherung in diesem Schadensfall greift, kann ohne Kenntnis des zugrundliegenden Vertragswerkes nicht gesagt werden.
Eine Hausratversicherung bietet regelmäßig Versicherungsschutz für das Inventar, also für Einrichtungs-, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände eines Haushaltes. Ihre Blumensäule müsste demnach auch als solches Inventar eingestuft werden. In diesem Falle würde die Versicherung den Wert wohl wie die gegnerische Versicherung ermitteln.
Handelt es sich hingegen um ein wertvolles "Kunstobjekt" ist es nicht zwangsläufig als Inventar einzustufen und könnte damit nicht von der Versicherung geschützt sein.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2013 | 11:42
FRAGESTELLER 21.12.2013 5/5.0
Schaden durch Lieferung der Spedition
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