Source: http://www.bode-science-center.de/service/desinfacts/desinfacts-ausgabe-12001.html
Timestamp: 2018-03-23 15:05:23
Document Index: 177327190

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 43', '§18', '§ 77', '§18', '§ 43']

DESINFACTS: Expertengespräch zum Inkrafttreten des IfSG im Januar 2001
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Optimierter Verbraucherschutz oder praxisfernes Konstrukt?
Seit dem 1. Januar 2001 ist das neue Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) in Kraft. Darin werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer u.a. auch in der Lebensmittelbranche zu mehr eigenverantwortlichem Handeln verpflichtet. "Desinfacts" sprach mit Experten über die praktische Umsetzung des IfSG. Fazit: auch bei Branchenkennern trifft das Gesetz nicht uneingeschränkt auf Zustimmung.
"Der grosse Wurf wurde verfehlt"
Das IfSG löst das veraltete Bundesseuchengesetz ab. Welche wesentlichen Ziele verfolgt die Novellierung?
Das alte Bundesseuchengesetz musste an den technischen Fortschritt und die modernen Entwicklungen angepasst werden, d.h., dass zum Beispiel neue Krankheiten wie BSE Berücksichtigung finden mussten. Darüber hinaus war es erforderlich, die EG-Richtlinie über Wasser für den menschlichen Gebrauch vor Ablauf der Umsetzungsfrist und wichtige Grundziele aus der Hygiene-Richtlinie 93/43/EWG in nationales Recht umzusetzen. Dazu musste ein neues Gesetz her, das jetzt auch im Titel "Infektionsschutzgesetz" seine Bestimmung nennt, nämlich den Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten zu verbessern.
Im IFSG werden Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote aufgezählt. Worauf beziehen sich diese Verbote?
Krankheitserreger können von Menschen in Lebensmittel eingebracht werden und über diesen Weg zu einer Verbreitung von Infektionen führen. Bekannt ist, dass bestimmte Lebensmittel besonders gute Nährböden für Infektionserreger darstellen. Schon das alte Bundesseuchengesetz kannte Tätigkeit- und Beschäftigungsverbote und regelte dies mit einem beschränkten Katalog, der sich auf bestimmte Krankheiten und Lebensmittel bezog. Im IfSG erstrecken sich diese Verbote auf zwei Teilbereiche: Es werden Personen, die an bestimmten Infektionen erkrankt sind, erfasst und es wird eine Einschränkung des Tätigkeits- und Beschäftigungsverbotes für bestimmte Lebensmittel vorgenommen.
Reichen diese Positivlisten aus um ein Infektionsrisiko auszuschließen?
Wenn eine Infektion nicht in der Liste des IfSG genannt wird, so kann die entsprechende Person trotz Erkrankung auch nach dem IfSG mit kritischen Lebensmitteln arbeiten. Um ein Beispiel zu nennen: Jemand, der an akutem Schnupfen erkrankt ist, kann fröhlich und munter in die frisch abgefüllte Milch niesen, weil Rhinoviren nicht als Erreger in der Liste geführt werden. Wir wissen aber, dass sich der Eitererreger Staphylococcus aureus besonders häufig in der Nasenschleimhaut ansiedelt. Mit dem durch das Niesen freigesetzte Sekret wird möglicherweise ungehindert ein Mikroorganismus in das Lebensmittel eingebracht, von dem wir wissen, dass er schwere Infektionen auslösen kann.
Meiner Ansicht nach wird der Infektionsschutz hier nicht konsequent zu Ende geführt. Die EG-Richtlinie geht da viel weiter, indem sie auch das geringste Risiko einer Infektion ausschließt und sich nicht mit einem beschränkten Katalog begnügt. Der große Wurf, EG-Recht in nationales Recht umzusetzen, wurde hier verfehlt.
"Deutlich mehr Eigenverantwortung"
Was sind die Grundgedanken des neuen Gesetzes?
Es wurde versucht, die Restriktionen für Betriebe und deren Mitarbeiter so gering wie möglich zu halten. Statt dessen zielt das IfSG darauf, durch Aufklärung, Information und Belehrung ein Bewusstsein der Eigenverantwortung zu schaffen. Hierbei folgt es konsequent der Linie des HACCP-Konzeptes für Lebensmittelbetriebe. Analyse der Gefährdungsmöglichkeiten, Eigenkontrolle, Überwachung und Dokumentation spielen auch beim neuen IfSG eine große Rolle.
Nach § 1 Abs. 1 des IfSG ist es der Zweck des Gesetzes übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Im Vergleich zum alten Bundesseuchengesetz kommt der Vorbeugung eine viel größere Rolle zu. Gerade präventive Maßnahmen sind beim Umgang mit Lebensmitteln ein wesentliches Instrument um eine Infektionsausbreitung zu verhindern.
Die Belehrungspflicht tritt an die Stelle einer ärztlichen Untersuchung. Reicht das aus?
Nachdem die jährliche Wiederholungsuntersuchung entfiel, blieb vom alten Bundesseuchengesetz ohnehin nur noch die Erstuntersuchung übrig. Diese kann jedoch nicht verhindern, dass sich die im Lebensmittelbereich tätige Person später infiziert, Krankheitserreger ausscheidet und bei ungenügender Hygiene diese auch auf Lebensmittel überträgt. Selbst bei regelmäßigen Untersuchungen wäre eine erkannte Infektion ein Zufallsbefund. Viel wichtiger ist daher die Untersuchung von Personen, unmittelbar dann wenn Symptome einer Infektionserkrankung auftreten und die konsequente dauernde Einhaltung einer hygienebewussten Arbeitsweise beim Umgang mit Lebensmitteln. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn ausführliche Informationen über relevante Erkrankungen regelmäßig vermittelt werden. Die Belehrungspflicht ist ein Mittel um mehr Praxisnähe und Eigenverantwortung zu erreichen.
Wer führt die Erstbelehrung durch?
Gemäß § 43 des IfSG erfolgt die Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt oder durch einen vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt. Wesentlich ist, dass die Bescheinigung über die Erstbelehrung nicht älter als 3 Monate vor erstmaliger Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit sein darf. Die Belehrung hat mündlich und schriftlich zu erfolgen. Nach der Belehrung muss der Beschäftigte eine Erklärung unterzeichnen, dass bei ihm keine Tatsachen oder Anzeichen für ein Beschäftigungsverbot bekannt sind.
Was ist mit Personen, die noch ein altes Zeugnis nach §18 Bundesseuchengesetz besitzen?
Nach § 77 Abs. 2 des IfSG gelten die Zeugnisse gemäß §18 weiter als Zeugnis nach § 43 Abs. 1 IfSG, so dass eine erneute Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt nicht erforderlich ist. Betroffene Personen sind jedoch auch jährlich durch den Arbeitgeber zu belehren.
Was muss zusätzlich getan werden um den Hygienestandard zu erhöhen?
Für die Durchsetzung der Grundgedanken des IfSG wäre ein enger beratender Kontakt zwischen Gesundheitsämtern und Betrieben wünschenswert. Zusätzlich müssen von den Unternehmen Medien entwickelt werden, die das Wissen verbreitern und z. B. auch ausländischen Mitarbeitern die Problematik zugänglich machen.
"Einmalige Belehrung reicht nicht"
Mit der im IfSG verankerten Meldepflicht werden Beschäftigte der Lebensmittelbranche stärker in die Pflicht genommen. Warum ist richtiges Hygieneverhalten so schwierig?
Einer der häufigsten Gründe ist schlicht Unwissenheit. Es fehlen wichtige Grundlagen, wie Kenntnisse über den Zusammenhang von Mikrobiologie und Hygiene. Der Mensch ist ein natürlicher Träger von Mikroorganismen, die zwar oft harmlos sind, bei mangelhafter Hygiene im Umgang mit Lebensmitteln aber Infektionen auslösen können. Meistens ist den Beschäftigten gar nicht bewusst, welche Konsequenzen die Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen mit sich bringen. Hier muss das entsprechende Wissen über Lebensbedingungen, Übertragungswege und Wachstumsbedingungen von Keimen vermittelt werden. Eine Krankheit zu melden, ist für viele ein großer Schritt, denn sie müssen ihre Ängste vor Veränderung, Arbeitplatzverlust oder Versetzung überwinden. Und schließlich gibt es noch das Problem der fehlenden Selbstbeobachtung und Einschätzung. Wie soll der Mitarbeiter eine Krankheit selber erkennen, wenn er schon die Diagnose des Arztes kaum nachvollziehen kann? Hier hilft nur intensive Aufklärung.
Was sollten die Arbeitgeber anders machen?
In den Betrieben herrscht oft ein reines Befehlsdenken. Ver- und Gebote werden an die Beschäftigten weitergegeben ohne die Bedeutung und Notwendigkeit plausibel zu erklären. Auch ein fehlendes Vorbildverhalten bremst die Motivation der Beschäftigten zur Mitarbeit. Ein weiteres Problem ist die Vermittlung der Hygieneproblematik. Wissenschaftliche Inhalte dürfen und sollten auf wesentliche Aussagen reduziert und nachvollziehbar aufbereitet werden. Das Thema Krankheitserreger sollte nicht so behandelt werden, dass betroffene Mitarbeiter sich ausgegrenzt fühlen. Auch in der Praxis dürfen keine Gruppen isoliert oder an unbeliebte Arbeitsplätze "strafversetzt" werden. Ein teamorientiertes Betriebsklima, in dem ausdrücklich Wert auf das Mitwirken aller Beschäftigten gelegt wird, ist Voraussetzung für die Umsetzung des Hauptziels: der Herstellung gesundheitlich unbedenklicher Lebensmittel. Hygiene kann nur durch das Mitwirken aller Beschäftigten erreicht werden. Den Mitarbeitern muss deutlich gemacht werden, dass sie mit ihrer Tätigkeit in einem Lebensmittelbetrieb eine besondere Verantwortung haben.