Source: https://www.elo-forum.org/threads/hab-ich-recht-datenerfassung.99102/
Timestamp: 2020-04-05 23:22:01
Document Index: 187222102

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 14', '§ 15']

Hab ich recht ? Datenerfassung.... | Erwerbslosenforum Deutschland
Hab ich recht ? Datenerfassung.... (1 Betrachter)
datenerfassung recht
https://www.elo-forum.org/infos-abw...-broschur-datenschutz-bundesbeauftragter.html
wenn die meinen wir bescheissen sie dann sollen sie uns doch anzeigen, von mir gibts jedenfalls nix.
[FONT=Arial, sans-serif]Weitergabe von Kundendaten[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]§ 4a Einwilligung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]§ 5 Datengeheimnis[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]§ 7 Schadensersatz[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]§ 13 Datenerhebung[/FONT]
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses zwingend erfordert, 2. der Betroffene nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 eingewilligt hat, 3. dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, seine Einwilligung zu geben, 4. es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat, 5. dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, 6. dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zwingend erforderlich ist, 7. dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, 8. dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder 9. dies aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist. [FONT=Arial, sans-serif]§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]§ 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen[/FONT]
C Habe mich selbstständig gemacht und einige Fragen, so zum Beispiel zur Krankenversicherung, zum Wohngeld oder zum Kindergeldzuschlag. Wer kann einen Hinweis geben? Existenzgründung und Selbstständigkeit 13 1 November 2019
L Erklärung gefordert, weil ich in einem Monat 0,00 Euro verdient habe Existenzgründung und Selbstständigkeit 7 31 Mai 2019
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