Source: https://www.landau-isar.de/news/artikel/news/2020/5/22/allgemeine-informationen-zur-kindertagesbetreuung/
Timestamp: 2020-05-30 18:02:10
Document Index: 289172499

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 99', '§ 120']

Mitteilung des Bayerischen Staatsministerum für Familie, Arbeit und Soziales vom 19. Mai 2020
Mit Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung werden die bislang bis zum 24. Mai 2020 geltenden Betretungsverbote in Kindertageseinrichtungen bis einschließlich 14. Juni 2020 verlängert. Das RKI weist zurzeit keine Risikogebiete aus. Voraussetzung für die Notbetreuung ist daher nicht mehr, dass sich das Kind nicht in einem Gebiet aufgehalten hat, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist. Stattdessen darf das Kind keiner Quarantänemaßnahme unterliegen. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die am 10. April 2020 in Kraft getretene Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) hin. Danach müssen sich Personen, die sich nach dem 9. April 2020 im Ausland aufgehalten haben, in häusliche Quarantäne begeben, sofern keine Ausnahme nach § 2 EQV gegeben ist.
Ø als Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist
Auf der Homepage des Sozialministeriums gibt es aktuelle Informationen zu der Frage, welche Branchen zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur gehören:
Ø wenn der Partner oder eine andere volljährige Person aufgrund eigener Erwerbstätigkeit die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann,
Ø wenn der Partner oder eine andere volljährige Person zwar zuhause ist, aber bspw. aufgrund einer schweren Erkrankung die Betreuung nicht übernehmen kann.
Wie bislang auch werden die Voraussetzungen für eine Notbetreuung mithilfe eines Formulars abgefragt, das auf der Homepage des Sozialministeriums heruntergeladen werden kann. Bei bestehenden Zweifeln zur Erwerbstätigkeit kann nach wie vor auch eine Arbeitgeberbescheinigung, bei Selbständigen eine vergleichbare Bestätigung verlangt werden.
Die Notbetreuung wird ab dem 11. Mai 2020 erweitert. Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn
Ø die Betreuung eines Kindes zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde.
Ø die Eltern des Kindes einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben: Gerade dort, wo schon vor der Corona-Pandemie auch unterhalb der Schwelle zur Kindeswohlgefährdung hoher Unterstützungsbedarf bestand, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Damit hat der Kinderschutz insbesondere durch Unterstützung von Familien in Belastungssituationen auch in Corona-Zeiten oberste Priorität. Erforderlich ist ein entsprechender Nachweis der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII (Bescheid des Jugendamts bzw. Nachweis, dass ein Angebot im Rahmen der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII in Anspruch genommen wird).
Ø das Kind eine Behinderung hat oder von wesentlicher Behinderung bedroht ist: Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung muss durch Bescheid gemäß § 120 Abs. 2 SGB IX festgestellt sein, eine Vereinbarung nach Teil 2 Kapitel 8 SGB IX zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Bezirk geschlossen sein und Leistungen hieraus erbracht werden.
Ø Schulkinder, an den Tagen, an denen sie den Unterricht vor Ort in der Schule besuchen: An Tagen, an denen die Schulkinder im Rahmen des „Lernens zuhause 2.0“ unterrichtet werden, ist der Besuch der Einrichtungen dagegen weiterhin auf die Kinder, die auch aus anderen Gründen die Notbetreuung besuchen können, beschränkt.
Voraussetzung der Betreuung ist aber weiter, dass das Kind
Ø keine Krankheitssymptome aufweist: Dabei geht es nicht nur um Symptome einer Erkrankung an COVID-19, sondern um Krankheiten jeglicher Art. Kranke Kinder gehören nicht in eine Kita, dies gilt in normalen Zeiten und erst recht in Zeiten der Corona-Pandemie. Derzeit ist es daher explizit verboten und der Besuch trotz Krankheitssymptomen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Ø nicht in Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und das Kind keine Krankheitssymptome aufweist, und
Ø keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.
Neue Formulare und weitere aktuelle Informationen
Ab dem 11. Mai 2020 sind aktualisierte Formulare für die Aufnahme in die Notbetreuung gültig. Diese Formulare sowie aktuelle Informationen finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums. Alle Informationen auf der Homepage des STMAS werden laufend aktualisiert. Das gilt insbesondere für die Elterninformation. Wir bitten Sie, ab dem 11. Mai 2020 die neuen Dokumente zu verwenden und für Auslegungsfragen die FAQs des Sozialministeriums im Blick zu behalten.
Auf der Homepage des Sozialministerium finden Sie zur Unterstützung für Familien und pädagogische Fachkräfte in Zeiten von Corona eine Zusammenstellung mit Tipps und Links zur Unterstützung des täglichen Familienlebens und zur Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte und Eltern, beispielsweise auch bei der Gestaltung von "Kita daheim".
Ausweitung der Notbetreuung gemäß Information vom STMAS ab dem 25. Mai 2020: