Source: https://www.aufenthaltsrecht.de/post/welche-aufenthaltstitel-gibt-es
Timestamp: 2020-07-05 15:54:40
Document Index: 60184870

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§11', '§ 68', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 16', '§ 27', '§ 37', '§ 38', '§ 22', '§ 9', '§ 2']

Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Voraussetzungen haben sie?
In Deutschland gibt es sieben verschiedene Aufenthaltstitel, die Bürger anderer Staaten zu einem Aufenthalt in Deutschland berechtigen:
Lediglich die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EU werden unbefristet erteilt. Die anderen Aufenthaltstitel gelten jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, werden also lediglich befristet erteilt.
ist deshalb immer der Fristablauf des befristeten Aufenthaltstitels! Der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels muss unbedingt vor Fristablauf erfolgen, da nur dann für die Zeit bis über den Antrag entschieden wird, der Aufenthalt in Deutschland weiter als erlaubt gilt. Ist der Antrag rechtzeitig gestellt worden, gelten dann auch alle an den Aufenthaltstitel gebundenen Berechtigungen für die Zeit bis über den Antrag entschieden wurde, als erlaubt; es darf dann also bspw. einer bewilligten Erwerbstätigkeit weiterhin nachgegangen werden.
Für den Fall, dass die Verlängerungsfrist verpasst wurde, ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht mehr gestattet.
Allgemeine Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels
Um einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten zu können, müssen in der Regel die im Folgenden aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sein:
Zunächst muss der Lebensunterhalt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1b und § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz gesichert sein. Das bedeutet, dass Sie genug verdienen müssen, um in Deutschland keinen Anspruch auf öffentliche Leistungen haben. Die Berechnung erfolgt deshalb auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (§11b SGB II) wie sie das JobCenter vornimmt, wenn es berechnet, ob jemand Anspruch auf öffentliche Leistungen hat. Das Einkommen, das erzielt wird, muss danach den Bedarf übersteigen, damit der Unterhalt als gesichert gilt. Als Alternative dazu, kann auch eine dritte Person eine Verpflichtungserklärung für Ihren Unterhalt aufzukommen abgeben (§ 68 AufenthG). Eine Beispielrechnung dazu finden Sie hier.
Darüber hinaus muss Ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein (§ 5 Abs. 1, Nr. 1a Aufenthaltsgesetz).
Außerdem darf kein Ausweisunginteresse bestehen (§ 5 Abs. 1Nr. 2 Aufenthaltsgesetz) und die Passpflicht muss erfüllt sein (§ 5 Abs. 1, Nr. 4 Aufenthaltsgesetz).
Von diesen Voraussetzungen kann es bei den einzelnen Aufenthaltstiteln Ausnahmen und Abweichungen geben. Welche Voraussetzungen im Speziellen für den jeweiligen Aufenthaltstitel darüber hinaus zu erfüllen sind, wird im Folgenden aufgeführt.
Die Aufenthaltserlaubnis kann zu vielen unterschiedlichen Aufenthaltszwecken erteilt werden, wird jedoch grundsätzlich zeitlich befristet erteilt. Folgende Aufenthaltszwecke kommen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Frage:
■ Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (gem. §§ 18,19,20, 21 Aufenthaltsgesetz)
■ Absolvierung einer Ausbildung (gem. §§ 16,17 Aufenthaltsgesetz)
■ Familiennachzug (gem. §§ 27-36 Aufenthaltsgesetz)
■ Recht auf Wiederkehr ehemaliger Deutscher oder Ausländer, die in der Vergangenheit bereits in Deutschland gelebt haben (gem. §§ 37,38,39 Aufenthaltsgesetz)
■ bereits bestehende langfristige Aufenthaltsberechtigung in anderem Mitgliedstaat der EU (gem. § 38a Aufenthaltsgesetz)
■ politische oder humanitäre Gründe, bei Anerkennung und u.U. Duldung Aslyberechtigter (gem. §§ 22-26 Aufenthaltsgesetz)
■ Sie haben einen Arbeitsvertrag mit der deutschen Niederlassung bei der Sie tätig sein werden oder ein Abordnungsschreiben, das Sie bereits bei anderen EU-Mitgliedstaat vorgelegt haben
Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel, der für den Aufenthalt von Akademikern aus Drittstaaten, die hier einer entsprechenden Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, geschaffen wurde.
Folgende Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, um die Blaue Karte EU, erhalten zu können:
■ Sie haben einen abgeschlossenen Hochschulabschluss oder u. U. eine damit vergleichbare Qualifikation (eher aussichtlos)
■ Sie können einen Arbeitsvertrag vorlegen, der eine Ihrer Qualifikation angemessene Tätigkeit ausweist
■ Ihr Mindestjahresgehalt beträgt mindestens 2/3 der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (im Jahr 2018 somit 52.000 € Bruttogehalt). In diesem Fall ist keine Zustimmung der Agentur für Arbeit erforderlich
■ Sollten Sie einem Beruf nachgehen, der zu den sog. Mangelberufen gehört, benötigen Sie lediglich ein Mindesjahresgehalt in Höhe von 52 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (im Jahr 2018 somit 40.560 €). In diesem Fall ist jedoch eine Zustimmung der Agentur für Arbeit einzuholen
■ Sollten Sie einem Beruf nachgehen, der zu den sog. Mangelberufen gehört und haben Sie Ihren Hochschulabschluss in Deutschland erhalten, ist die Zustimmung der Agentur für Arbeit nicht notwendig
Die Blaue Karte EU wird regelmäßig für höchstens vier Jahre erteilt, wenn Sie einen Arbeitsvertrag vorlegen können, in dem Ihre Beschäftigung für mindestens vier Jahre vereinbart wird. Sollten Sie lediglich über einen Arbeitsvertrag für weniger als vier Jahre verfügen, besteht die Möglichkeit eine Blaue Karte zu erhalten, die für den Zeitraum Ihres Arbeitsvertrages erteilt wird.
Die Blaue Karte EU bietet den Vorteil, dass sie auch bei einem Arbeitsplatzverlust, grundsätzlich zuerst einmal fortbesteht und der nachziehende Ehegatte des Inhabers der Blauen Karte ohne Weiteres eine Arbeitserlaubnis erhält und keine Deutschkenntnisse nachweisen muss.
Die Niederlassungserlaubnis wird in § 9a Aufenthaltsgesetz geregelt. Sie ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt und keinen räumlichen Beschränkungen unterliegt. Die Niederlassungserlaubnis wird grundsätzlich erst nach 5jährigem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis erteilt, hochqualifizierte Personen können die Niederlassungserlaubnis u.U. auch schon früher erhalten. Weitere Voraussetzung für den Erhalt einer Niederlassungserlaubnis:
■ Sie müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, die regelmäßig durch Nachweis Kompetenzstufe B1 als gegeben angesehen werden. Die Ausländerbehörde kann die ausreichenden Deutschkenntnisse jedoch ggf. auch durch andere Nachweise als einen Sprachtest feststellen
■ Nach § 2 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz muss Ihr Lebensunterhalt gesichert sein, dazu gehört auch die Lebensunterhaltssicherung Ihrer Familienmitglieder. Sie müssen also genug verdienen, um in Deutschland keinen Anspruch auf öffentliche Leistungen zu haben
■ Sie dürfen keine Vorstrafen haben
Der Erhalt der Niederlassungserlaubnis führt zu einer annähernden rechtlichen Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EU
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU stellt wie auch die Niederlassungserlaubnis einen unbefristeten Aufenthaltstitel dar, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Voraussetzungen für ihre Erteilung entsprechen weitgehend den Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis. Der Unterschied zwischen den beiden Aufenthaltstiteln besteht darin, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU einen 5jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat und nicht unbedingt einen Aufenthalt in Deutschland voraussetzt. Entsprechend führt der Erwerb der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU - anders als die Niederlassungserlaubnis - zu einem Recht auf Weiterwanderung in die anderen EU-Mitgliedstaaten.
Möchten Sie als Drittstaatler nicht länger als 90 Tage in den Schengen Raum einreisen, benötigen Sie ein Schengen Visum. Das Schengen-Visum kann für unterschiedliche Zwecke erteilt werden, bspw. für Besuchsaufenthalte, zur ärztlichen Behandlung sowie für touristische oder geschäftliche Zwecke.
Folgende Voraussetzung müssen Sie zwingend erfüllen, um ein Schengen Visum erhalten zu können:
Reisepass, der noch mindestens 3 Monate nach Ende des Aufenthaltes im Schengenraum gültig wäre
Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30.000€
Unterlagen, die den Reisezweck belegen
Nachweise über ausreichende finanzielle Mittel zur Deckung der Reise- und Lebenshaltungskosten
Sollten die notwendigen finanziellen Mittel vom Reisenden nicht nachgewiesen werden können, besteht die Möglichkeit, dass eine dritte Person bei der Ausländerbehörde an ihrem Wohnort eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten des Reisenden
Bitte beachten Sie, dass ein abgelaufenes Schengen-Visum nicht verlängert werden kann! Sollten sich also nach der Einreise mit einem Schengen-Visum neue Umstände ergeben, die eine längere Einreise erfordern, muss die Verlängerung des Visums unbedingt früh genug beantragt werden. Eine Verlängerung wird von den zuständigen Behörden allerdings nur sehr restriktiv und in besonderen Fällen gewährt.
Auch eine Umwandlung des Schengen-Visums kommt nur unter folgenden engen Voraussetzungen in Betracht:
Sie erfüllen alle Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Aufenthaltsgesetz und haben somit einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Die Erfüllung der Voraussetzungen hat sich erst nach Ihrer Einreise und in Deutschland ergeben
Eine Umwandlung des Schengen-Visums in eine Aufenthaltserlaubnis kommt damit bspw. in Frage, wenn Ihr Kind als deutscher Staatsbürger in Deutschland geboren wird, während Sie
sich mit einem Schengen-Visum in Deutschland aufhalten.
Mit einem Schengen-Visum dürfen Sie nur arbeiten, wenn dies ausdrücklich im Visum gestattet wird- dies ist regelmäßig nicht der Fall.
Das Schengen-Visum berechtigt grundsätzlich zur Einreise in alle Schengen Staaten, allerdings kann das Schengen-Visum auch für einzelne Staaten beschränkt werden. Diese Beschränkung wird ins Visum eingetragen- sollten Sie bspw. nicht berechtigt sein, nach Deutschland einzureisen, finden Sie in Ihrem Visum folgenden Eintrag: Schengener Staaten - D.
Möchten Sie sich länger als 90 Tage in Deutschland aufhalten und verfolgen Sie dabei einen der Aufenthaltszwecke des Aufenthaltsgesetzes (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, familiäre Gründe, humanitäre oder politische Gründe, Recht auf Wiederkehr), benötigen Sie ein sog. nationales Visum.
Folgenden Voraussetzungen müssen Sie für den Erhalt eines nationalen Visums erfüllen:
Ihr Lebensunterhalt ist gesichert und Sie können dies nachweisen
Sie erfüllen die Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels zum vorgesehenen Aufenthaltszweck