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Timestamp: 2020-04-10 08:50:32
Document Index: 259927404

Matched Legal Cases: ['§ 286', 'BGH', '§ 425', '§ 435', '§ 428', '§ 435', 'BGH', '§ 435', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 428', 'BGH', '§ 435', 'BGH']

Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb begründet Vermutung eines qualifizierten Verschuldens | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Köln, Urteil vom 15.02.2018 – 83 O 62/15
die beklagte Partei kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin EUR 36.152,09 nebst 5 % Zinsen seit dem 14.05.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.590,91 zu zahlen.
Die Beklagte hat es übernommen, zu festen Kosten eine Palette mit 104 Edelstahlprofilen von dem Ort der Versicherungsnehmerin nach Z zu befördern, damit besteht zwischen den Versicherungsnehmerin und der Beklagten ein Transportvertrag. Die Beschädigung der zu transportierenden Edelstahlprofile, die am 08.05.2014 festgestellt worden ist und die zwischen den Parteien unstreitig ist, ist während der Obhutszeit der Beklagten erfolgt. Dies steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts auf Grund der Beweisaufnahme fest. Der Beweis für die Beschädigung einer Sendung während des Transportes unterliegt stets der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO. Dies zwingt den Anspruchsteller zur Erbringung des Vollbeweises. Eine Beweiserleichterung auf Grund der Grundsätze zum Anscheinsbeweis kommt ihm dabei nicht zugute. Dies umfasst neben dem Beweis der Übernahme von Gütern als solchen auch den Nachweis ihrer Identität, ihrer Art, ihrer Menge und ihres Zustands. Die richterliche Überzeugung, dass sich in der Sendung Waren in dem von der Partei behaupteten Zustand befanden, setzt einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet, dabei hat sich der Tatrichter die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Umstands einer Sendung anhand der gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf Grund von vorgelegten Lieferscheinen und dazu korrespondierenden Rechnungen zu bilden. Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Zustands einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt. Umstände, die für oder gegen den vom Anspruchsteller behaupteten Zustands einer Sendung sprechen, sind – gegebenenfalls nach einer Beweiserhebung – zu berücksichtigen (vgl. BGH, TranspR 2015, 31 ff. m.w.N). Die Klägerin hat den Beweis, dass die Edelstahlprofile während des Transportes beschädigt worden sind, zu führen vermocht. Auf Grund der glaubhaften Aussage des Zeugen T steht fest, dass 104 Edelstahlprofile unbeschädigt auf einer Palette verpackt an die Beklagte bzw. das von ihr beauftragte Nahverkehrsunternehmen übergeben worden sind. Der Zeuge T hat bekundet, er sei jedenfalls zeitweise anwesend gewesen, als die einzelnen Profile verpackt worden seien, und zwar einzeln in Pappe in Wellen und sodann hineingelegt in eine Europalette, die mit einem Holzrahmen umrandet gewesen sei. Obenauf sei Pappe aufgelegt worden und das Ganze sodann mit Folie umwickelt worden. Er, der Zeuge sei auch bei anschließender Übergabe an den Frachtführer zugegen gewesen. Die Ware sei zum Zeitpunkt des Verpackens unbeschädigt gewesen. Die detaillierte und in sich geschlossene Aussage des Zeugen T ist glaubhaft, dieser vermochte aus eigener Wahrnehmung umfassend zu bekunden. Der Zeuge hat sich sachlich geäußert, Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge hinsichtlich des Inhalts seiner Aussage beeinflusst worden ist, lagen nicht vor. Vielmehr war der Zeuge um eine vollständige und objektive Aussage bemüht, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen für das Gericht keine Zweifel.
Die Beklagte hat für die eingetretene Beschädigung unbeschränkt nach §§ 425, 435 HGB zu haften. Nach § 435 HGB haftet der Frachtführer unbeschränkt, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Die in § 435 HGB für den Wegfall der Haftungsbegrenzungen bei nicht vorsätzlichem Verhalten geforderte Leichtfertigkeit setzt einen besonders schweren Pflichtverstoß voraus, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein allerdings nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, TranspR 2006, 161 ff.; TranspR 2007, 423 ff.). Vorliegend ist die Beklagte ihrer Einlassungsobliegenheit nicht hinreichend nachgekommen, was die Vermutung qualifizierten Verschulden im Sinne von § 435 HGB begründet. Grundsätzlich ist der Anspruchsteller gehalten, die Voraussetzungen für den Wegfall der zu Gunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast ist jedoch bereits dann erfüllt, wenn der Vortrag nach den Umständen des Falles ein grob fahrlässiges Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt. Sie kann dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Insbesondere hat er substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er konkret aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann daraus nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (vgl. BGH, TranspR 2011, 220 ff.; TranspR 2008, 113 ff.; TranspR 2004, 460 ff.). Dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei können ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des Schadensfalls hat, während der Schädiger nähere Angaben machen kann (vgl. BGH TranspR 2009, 262 ff.). Zur Vermeidung prozessualer Nachteile kann sich der Anspruchsgegner daher nicht darauf beschränken, den Sachvortrag schlicht zu bestreiten, er muss das Informationsdefizit des Anspruchsstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf seines Betriebs und zu den ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen ausgleichen. Eine Einlassungsobliegenheit trifft den Frachtführer aber nur dann, wenn Anhaltspunkte für ein leichtfertiges Handeln existieren oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein qualifiziertes Verschulden spricht (BGH TranspR 2003, 467 ff.). Derartige Anhaltspunkte existieren, wenn vorprozessual trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Einzelheiten zur Schadensursache mitgeteilt worden sind oder wenn die Ursache des Verlustes vorprozessual völlig ungeklärt geblieben ist (BGH TranspR 2009, 134 ff.). Der Frachtführer hat im Rahmen der sekundären Darlegungslast substantiiert insbesondere die Umstände, die seines Wissens nach zum Schaden geführt haben, zu schildern. Unabhängig davon muss er, soweit zumutbar, substantiiert unter Benennung der beteiligten Personen samt ihrer ladungsfähigen Anschrift den Organisationsablauf in seinem Betrieb offenlegen und dartun, welche auf der Hand liegenden, elementaren Schadensverhütungsmaßnahmen von ihm und seinen Hilfspersonen getroffen worden sind. Die konkret eingerichteten Kontrollen müssen so detailliert dargelegt werden, dass für den Ersatzberechtigten und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden. Hat der Frachtführer Subunternehmer eingeschaltet, muss er im Hinblick auf § 428 HGB detailliert auch zu deren Organisation vortragen. Kommt der Frachtführer seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nach, kann der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH TranspR 2010, 76 ff.; TranspR 2009, 262 ff., TranspR 2008, 113 ff.). Unter Anwendung dieser Grundsätze ist von einem qualifizierten Verschulden der Beklagten oder der Streithelferin auszugehen, weil die Beklagte ihrer umfassenden Einlassungsobliegenheit nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Allein der Umstand, dass die Beklagte Recherche betrieben hat und den Streitverkündeten mehrfach befragt hat, genügt nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht. Es fehlt bereits an jeglicher Darlegung, auf Grund welcher Umstände es zu einer Neuumwickelung der Palette mit Folie sowie zu einer Umlagerung in die Gitterbox gekommen ist, ebenso fehlt es an Angaben zu dem konkreten Ablauf des Transportes an sich.
Qualifiziertes Verschulden bei bewusstem Verzicht auf Schnittstellenkontrolle
OLG München, Urteil vom 18.08.2010 - 7 U 2114/10 Ein qualifiziertes Verschulden nach § 435…
BGH, Urteil vom 04.02.2016 - I ZR 216/14 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von §…
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