Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2012,nw/20
Timestamp: 2017-02-22 01:01:34
Document Index: 156642550

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 HG 2012, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 HG 2012, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 20 HG 2012, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2012, Gewährleistungen§ 22 HG 2012, Garantien§ 23 HG 2012, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2012, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2012, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 26 HG 2012, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HG 2012, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbere...§ 28 HG 2012, Zuwendungen§ 29 HG 2012, Fachbezogene Pauschale§ 30 HG 2012, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterie- und Wetteinnahmen§ 31 HG 2012, Weitergeltung§ 32 HG 2012, InkrafttretenAnlage 1 HG 2012, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 20 HG 2012, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
§ 20 HG 2012Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2012,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 5 – Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen, Haftungsfreistellungen (1) Förderung des Sportstättenbaus Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zur Förderung des Sportstättenbaus in Nordrhein-Westfalen Bürgschaften und Gewährleistungen zugunsten der NRW.BANK für Darlehen an gemeinnützige Sportvereine und -verbände bis zu einer Gesamthöhe von 45.000.000 Euro je Haushaltsjahr zu übernehmen. (2) Bürgschaften zur Ansiedlung von Industrieunternehmen Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zur Sicherstellung der Finanzierung von Grundstücksankäufen, die der Ansiedlung von Industrieunternehmen mit großflächigem Bedarf an Betriebsgrundstücken dienen, Bürgschaften bis zu einer Höhe von 21.000.000 Euro zu übernehmen. (3) Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen Das Finanzministerium wird ermächtigt, Gewährleistungen und Rückbürgschaften zugunsten der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH - Kreditgarantiegemeinschaft -, Neuss, bis zu 100.000.000 Euro zu übernehmen. (4) Wohnungsbauförderung durch die NRW.BANK Das Finanzministerium wird ermächtigt, Bürgschaften zugunsten der NRW.BANK für Darlehen zur Wohnungsbauförderung bis zur Höhe von 5.000.000 Euro, zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau und zur Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften Bürgschaften bis zur Höhe von 230.000.000 Euro zu übernehmen.
§ 19 HG 2012, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 21 HG 2012, Gewährleistungen