Source: https://www.buzer.de/gesetz/8811/a161580.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:36:34
Document Index: 70542475

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§ 7 GGVSEB Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern
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§ 7 - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
(3) 1Die Zuständigkeit der nach Absatz 1 und 2 bestellten Dienststellen gilt auch für Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes innerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte sowie von Liegenschaften im Dienstbereich des Bundesministeriums des Innern. 2Bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße durch die Bundeswehr oder durch ausländische Streitkräfte, auch wenn sich die Bundeswehr ziviler Unternehmen bedient, sind die nach Absatz 1 bestellten Dienststellen neben den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Überwachung befugt.
Frühere Fassungen von § 7 GGVSEB
Zitierungen von § 7 GGVSEB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GGVSEB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSEB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 ADR nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 in eine Bescheinigung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3. das Führen ... alle gültigen Schulungsbescheinigungen für Fahrzeugführer mit Ausnahme der in § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 genannten Schulungsbescheinigungen. Einzelheiten zu Satz 1 Nummer 1 bis 3 ...
... In Nummer 5 und 6 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen. 7. § 7 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Zuständigkeit der nach Absatz ...
... Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann." 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... und 6.8 ADR/RID bestimmten Gefäße und Tanks für Gase." 4. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ...
... der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 ADR nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 in eine Bescheinigung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 ...
... folgt gefasst: „2. Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN;". 6. § 7 Absatz 1 Nummer 3 erhält folgenden Wortlaut: „3. die Prüfungen von ...
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