Source: http://www.ra-juedemann.de/tag/urteil/
Timestamp: 2013-05-25 06:00:03
Document Index: 323094683

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 477', '§ 477', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 11', '§ 27']

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(Wettbewerbsrecht) EuGH bestätigt Geldbuße von 12,6 Mio Euro gegen die Deutsche Telekom (C-280/08)Publiziert 15. Oktober 2010 | Von Kai Jüdemann	Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf den Märkten für Festnetz-Telefoniedienste in Deutschland verhängte Geldbuße von 12,6 Mio. Euro. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit C-280/08 P Deutsche Telekom AG / Kommission, deutsche telekom, eugh, geldbuße, Rechtssache, urteil	Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird LLP für Apple Inc. wegen IPhone ClonesPubliziert 16. September 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Düsseldorfer Niederlassung der Kanzlei Bird & Bird LLP London mahnt zur Zeit für Apple ab.
Hintergrund sind behauptete Rechtsverletzungen durch den Verkauf des IPhone-Clones i9 und KAo8 mini des chinesischen Herstellers CECT. Das nahezu identische Design verletzte Geschmacksmuster von Apple. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Designrecht, Gewerblicher Rechtsschutz | Verschlagwortet mit abmahnung, apple, bird & bird, cect, charlottenburg, Fachanwalt, Geschmacksmuster, i9, KAo8, KAo8 mini, Urheberrechtsverletzung, urteil, UWG, Wettbewerbsrecht	Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner für den Senator Film Verleih: Mitte Ende AugustPubliziert 16. September 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt aktuell weiterhin im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH ab.
Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, stehen wir Ihnen gerne für die Entwicklung einer einzelfallbezogenen Strategie und Ihrer Vertretung bundesweit zur Verfügung. Wir haben Erfahrung in Hunderten von Abmahnfällen. Ebenfalls stehen wir für ein erstes kostenloses telefonisches Informationsgespräch zur Verfügung.	Veröffentlicht unter Urheberrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, mitte ende august, Sasse & Partner, senator film verleih, Unterlassung, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, urteil, wilmersdorf	Abmahnungen durch die Kanzlei Kruse, Düsseldorf für Studija Monolit: Gluhar v KinoPubliziert 23. Juli 2010 | Von Kai Jüdemann	Die Düsseldorfer Kanzlei KRUSE mahnt zur Zeit für die
Studija Monolit, einem russischen Filmunternehmen,
wegen des Filmwerks „Glukhar v Kino“ bzw. „Gluhar v Kino“ des
russischen Regisseurs Vladimir Vinogradov ab
Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten wird ein Vergleichsangebot von 980,00 EUR unterbreitet.
RA-Notruf: 0160 358 97 75
Veröffentlicht unter Urheberrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, düsseldorf, Fachanwalt, Filesharing, Gluhar v Kino, Glukhar v Kino, Kruse, Rasch, Rechtsgebiete, Studija Monolit, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, urteil, Vladimir Vinogradov, Wettbewerbsrecht	Hanseatisches OLG vom 26.11.2009 zur Werbung mit Garantieversprechen (3 U 23/09)Publiziert 14. Juli 2010 | Von Kai Jüdemann	Das Hanseatische OLG stellt fest, dass § 477 BGB auch eine das Marktverhalten regelnde Norm ist und dass eine Werbung mit einer Garantie auch unter den Anwendungsbereich des § 477 BGB fällt.
Unterschriften	Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit 2 u 23/09, 4 uwg, 477 BGB, abmahnung, Abmahnungen, Anwalt, Ebay, Garantie, Garantieversprechen, marktverhalten, OLG Hamburg, urteil, Wettbewerbsrecht	Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aufPubliziert 30. April 2010 | Von Kai Jüdemann	Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten Schmid wegen Bankrotts in drei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ausgesprochen, dass wegen eines Verstoßes gegen das Gebot zügiger Verfahrenserledigung fünf Monate der Strafe als verbüßt gelten. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dieses Urteil aufgehoben.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht seine Rechtsansicht nicht rechtsfehlerfrei begründet. Denn es hat bei der Auslegung des Merkmals “Beiseiteschaffen” im Bankrotttatbestand auf die Erschwernisse für die Landesbank Sachsen bei der Einzelzwangsvollstreckung abgestellt und sich nicht mit der Frage befasst, ob infolge der Überweisungen auf das Konto in Liechtenstein eine wesentliche Erschwernis des Zugriffs durch einen Insolvenzverwalter im Rahmen einer Gesamtvollstreckung (Insolvenz) eingetreten ist. Die Urteilsgründe stellen auch keine ausreichende Grundlage dar, um das Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens aus anderen Gründen mit der notwendigen Sicherheit bejahen oder verneinen zu können. Es konnte daher weder die Verurteilung aufrechterhalten noch der Angeklagte durch den Bundesgerichtshof freigesprochen werden. Die Sache muss deshalb von einer anderen Strafkammer des Landgerichts Kiel neu verhandelt und entschieden werden.
Die Feststellungen des Landgerichts Kiel reichten dem Bundesgerichtshof nicht aus, um ein strafbares Handeln des Angeklagten begründen. Um das Tatbestandsmerkmal des “Beiseiteschaffens” zu erfüllen, muss der Täter den Zugriff des Gläubigers oder des Insolvenzverwalters auf das Vermögen erschweren oder vereiteln, auch in subjektiver Hinsicht, so dass nach richtiger Ansciht Handlungen im Rahmen ordnungsgemäßen Wirtschaft den Tatbestand nicht erfüllen.
Zur Tatbestandsverwirklichung des § 283 StGB in der Form des “Verheimlichens” reicht es zudem nicht aus, Teile des Vermögens zu verlagern, sondern durch die Verlagerung muss der Zugriff der Gläubiger oder des Insolvenzverwalters auf das Vermögen erschwert oder vereitelt werden. Es muss nach herrschender Ansicht vor den diesen auch “verborgen” sein.
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.	Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit Aufhebung, Bankrott, Beiseiteschaffen, bundesgerichtshof, Gerhard Schmid, Insolvenzdelikt, Insolvenzstraftat, Mobilcom, Rückverweisung, urteil, Verheimlichen, § 283 StGB	Urteil des Landgerichts Bielefeld zur wissenschaftlich ungesicherten Wirkweise von Magnetscherfeldern bei WasseraufbereiternPubliziert 9. April 2010 | Von Kai Jüdemann	Die 6. Handelskammer des Landgerichts Bielefeld hat in einer Entscheidung vom 6. April 2010 (15 O 221/08) die Werbung eines Herstellers von Wasseraufbereitern mit den Wirkprinzipien Kalkumwandlung infolge Behandlung des Wassers durch Magnetscherfelder, Verwirbelung des Wassers sowie gezielte Informationsübertragung durch quantenphysikalische Prozesse als wettbewerbswidriges Handeln qualifiziert. Danach seien die Aussagen irreführend, weil die behaupteten Wirkweisen kein gesicherter Stand der Wissenschaft seine. Mit Wirkzusagen dürfe nach den §§ 11 Abs.1 S.2 Nr. LFGB und § 27 Abs.1 S.2 Nr. LFGB jedoch nicht geworben werden, wenn sie wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Das habe für technische Geräte wie Wasseraufbereiter jedenfalls dann zu geltend, wenn sie auch der Behandlung von Lebensmitteln, wozu auch Wasser zähle, dienten.
Veröffentlicht unter Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, berlin, Gewerblicher Rechtsschutz, lfgb, LG Bielefeld, Rechtsanwalt, Stand der Wissenschaft, Unterlassungserklärung, urteil, UWG, wasseraufbereiter, Wettbewerbsrecht, wirkzusagen	Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch für Universal in Sachen “Grosse Freiheit” von UnheiligPubliziert 9. April 2010 | Von KJ	Zurzeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte u.a. wegen des Albums „Grosse Freiheit“ der Künstlergruppe Unheilig ab.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Beratung und der Entwicklung einer auf Ihren Fall abgestimmten Strategie zur Verfügung.	Veröffentlicht unter Urheberrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, Abmahnungen, berlin, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Element of Crime, große freiheit, Hilfe, Klage, La Roux, Rasch, Rat, Rechtsanwalt, Rechtsverletzung, schadenersatz, Sportfreunde Stiller, unheilig, universal, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, urteil, Vorratsdatenspeicherung, Zweiohrküken	Abmahnungen der Rechtsanwälte Bindhard Fiedler Rixen Zerbe für BushidoPubliziert 25. März 2010 | Von Kai Jüdemann	Zurzeit versendet die Lindener Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe im Auftrag von Anis Mohamed Ferchichi Abmahnungen wegen der angeblichen Verletzung von Schutzrechten ihres Mandanten.
Sie sollten auf jeden Fall einen Anwalt bzw. eine Anwältin aufsuchen, der im Bereich Urheberrecht/Gewerblicher Rechtsschutz tätig ist. Sofern Sie Fragen zu Abmahnungen haben oder Empfänger einer solchen Abmahnung geworden sind, vertreten wir Sie gerne. Wir vertreten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Strafrechts bundesweit.	Veröffentlicht unter Urheberrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, berlin, Bindhard, Bushido, Carlo Cokxxx, Fiedler, GEMA, Landgericht Hamburg, Nutten, Rechtanwalt, Rixen, Rückforderung, Samples, schadenersatz, Unterlassung, urteil, Zerbe	Werbespot der TAZ “Gib mal Zeitung” nicht wettbewerbwidrigPubliziert 5. Oktober 2009 | Von Kai Jüdemann	Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs	Veröffentlicht unter Presserecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit abmahnung, Anwalt, berlin, bgh, BILD, bundesgerichtshof, einstweilige verfügung, Fachanwalt, Gib mal Zeitung, I ZR 134/07, Kiosk, LG Hamburg, OLG Hamburg, Presserecht, Rechtsanwalt, TAZ, urteil, vergleich, vergleichende Werbung, Wettbewerbsrecht	← Ältere Beiträge