Source: http://de.porath.com/rund-um-den-zoll/lexikon/
Timestamp: 2017-09-25 18:57:11
Document Index: 341895095

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 64', '§9', '§10', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 68', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 497', '§ 34', '§ 33', 'Art. 20', 'Art. 496', 'Art. 500', 'Art. 203', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 76', 'Art. 262', 'Art. 268', 'Art. 90', 'Art. 235', 'Art. 877', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 799', 'Art. 94', 'Art. 372', 'Art. 379', 'Art. 213', 'Art- 41', '§ 4', '§ 5', 'Art. 266', 'Art. 406', 'Art. 96', 'Art. 72', 'Art. 357', 'Art. 220', 'Art. 221', '§ 169', 'Art. 84', 'Art. 22', 'Art. 35', 'Art. 163', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 94', 'Art. 345', 'Art. 43', 'Art. 183', 'Art. 73', 'Art. 50', 'Art. 76', 'Art. 253', 'Art. 358', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 114', 'Art. 124', 'Art. 550', 'Art. 201', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 141', 'Art. 406', 'Art. 398']

Zoll-Lexikon - Porath Customs Agents
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Hier erhalten Sie verständliche Erklärungen und Definitionen für Fachbegriffe aus dem Umfeld des Zolls.
Zu jedem Begriff finden Sie auch die entsprechende Übersetzung auf Englisch. Unser Zoll-Lexikon wird laufend für Sie erweitert und aktualisiert. Fehlt etwas? Kontaktieren Sie uns gern!
Englisch: EAD (export accompanying document)
ABD steht für die Abkürzung Ausfuhrbegleitdokument. Nachdem die Ausfuhranmeldung durch PORATH erstellt und elektronisch an die zuständige Zollstelle übermittelt wurde, erhalten Sie nach erfolgreicher Überprüfung ohne Beanstandung der deklarierten Ausfuhrsendung (Überlassung) ein ABD in digitaler Form übersandt.
Das ABD begleitet nun die Ausfuhrsendung bis zur EU-Außengrenze, muss dabei aber nicht zwingend die Ware begleiten. Die Sendung gilt als erfolgreich ausgeführt, wenn sie einen elektronischen Ausgangsvermerk der Zollstelle erhält, wo sie die EU verlässt (Ausgangszollstelle). Hinter dem Barcode, oben rechts auf dem ABD, der sog. MRN-Nummer (Movement Reference Number), verbergen sich alle an den Zoll übermittelten und zum Ausfuhrvorgang gespeicherten Informationen.
Das ABD ist im Unionszollkodex (UZK) nicht mehr vorgesehen. Es darf in der Übergangszeit noch verwendet werden, wird aber zukünftig obsolet sein.
Englisch: import charges under the common agricultural policy
Agrarzoll wird bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten erhoben und dient als landwirtschaftlicher Schutzzoll der Regulierung des Marktes. Weltmarktpreise z. B. für Getreide sind meist günstiger. Damit inländische Erzeuger nicht mit dem günstigen Weltmarktpreis konkurrieren müssen, werden die Produkte mit Hilfe des Agrarzolls „verteuert“.
Englisch: inward processing
Aktive Veredelung bedeutet, dass Nichtunionsware ausschließlich zum Zweck der Ver- oder Bearbeitung eingeführt wird, um anschließend wieder ausgeführt zu werden. Voraussetzung hierfür ist eine vorausgehende Bewilligung.
Da die Ware nicht zum Verbleib in der EU gedacht ist, wird sie nicht durch Abgaben belastet. Es kann aber sein, dass eine Sicherheit verlangt wird, die nach Beendigung des Veredelungsverfahrens rückerstattet wird. Die Überführung der Veredelungsware in die aktive Veredelung erfolgt in der Regel durch die Abgabe einer Zollanmeldung.
Es wird unterschieden zwischen Haupt- und Nebenveredelungserzeugnissen. Ein Teil der Einfuhrwaren geht durch die Veredelung verloren. Dieser Verlustsatz, sowie auch der Zeitraum, innerhalb dessen die Veredelung erfolgt sein muss, werden in der Bewilligung festgelegt.
Englisch: declarant
Vgl. Art. 4 Nr. 18 ZK, Art. 64 II ZK
Als Anmelder wird die Person bezeichnet, die eine Zollanmeldung im eigenen Namen abgibt, oder in deren Namen eine Zollanmeldung im Rahmen einer direkten Vertretung abgegeben wird.
Englisch: person established in the community
Juristischen Personen und Personenvereinigungen sind in der EU ansässig, wenn sich ihr Firmensitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauerhafte Niederlassung in der EU befindet. Natürliche Personen dagegen gelten als in der Union ansässig, wenn sie ihren Wohnsitz/Lebensmittelpunkt in der EU haben.
Englisch: customs deferment accounts
Ein Aufschubkonto ermöglicht den laufenden Zahlungsaufschub für die Zahlung von Eingangsabgaben an die Zollverwaltung. Aufschubkonten werden für eigene oder fremde Abgaben bewilligt. Die fälligen Beträge werden zum 16. des Folgemonats durch die Zollverwaltung eingezogen.
In Deutschland erhält jeder Aufschubnehmer eine Aufschubkonto-BIN (Beteiligten Identifikations Nummer), die in der Zollanmeldung in ATLAS angegeben werden muss, damit der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen werden kann.
Ein Aufschubkonto kann entweder für Zoll und EUSt oder separat für EUSt, für Zoll, für Mineralölsteuer oder andere Einfuhrabgaben beantragt werden, sowohl für die eigenen oder fremde Abgabenschulden.
Für das Aufschubkonto „Eingagsabgaben 1 Monat“ (für Zoll, Agrarzoll, endgültige Antidumpingzölle, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer) sowie Zoll muss eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft hinterlegt werden.
Englisch: exporter
Der Ausführer ist die Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, und die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Eigentümer der Ware ist, oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung hat.
Englisch: proof of exportation
Unter einem Ausfuhrnachweis versteht man die Mitteilung der Ausfuhrzollstelle an den Anmelder/Vertreter, dass die Ware ausgeführt wurde. Diese Mitteilung wird auch Ausgangsvermerk genannt und wird an den Anmelder mittels EDIFACT-Nachricht übermittelt. Zollrechtlich bedeutet das Vorhandensein eines Ausgangsvermerks, dass ein Ausfuhrvorgang abgeschlossen ist und die Ware endgültig die EU verlassen hat. Er dient als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ausfuhr vom Unternehmer oder vom Abnehmer befördert (Beförderungsfall, vgl. §9 UStDV u. Abschnitt 132 UStR) oder versendet wird (Versendungsfall, vgl. §10 UStDV u. Abschnitt 133 UstR) Der Ausfuhrnachweis ist Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung.
Englisch: export authorization
Strategisch wichtige Güter, v.a. Waffen, Rüstungsgüter und Güter mit doppelten Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind genehmigungspflichtig. Diese Güter sind in Ausfuhrlisten, die durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herausgegeben werden, enthalten. Diese geben dem Ausführer die Möglichkeit im Vorfeld zu prüfen, ob die zu exportierenden Waren genehmigungspflichtig sein könnten oder nicht. Im Zweifel kann der Ausführer einen Antrag beim BAFA stellen, um den Ausfuhrvorgang prüfen zu lassen. Nach der Prüfung entscheidet das BAFA ob eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wird oder nicht.
Englisch: export cancellation notification message / export notice
Der Ausgangsvermerk ist ein gleichlautender diagonal gedruckter Vermerk auf dem ABD, der dem Ausführer als Nachweis gegenüber dem Zoll dient, dass der Ausfuhrvorgang ordnungsgemäß beendet wurde. Der Vermerk wird elektronisch durch die Zollstelle gesetzt, an der die Exportsendung die EU verlässt (Ausgangszollstelle). Vgl. auch Ausfuhrnachweis.
Deutsch: Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
Seit dem 1. Januar 2008 können Wirtschaftsbeteiligte, die in der Europäischen Union ansässig und am Zollgeschehen beteiligt sind, den Status des Authorized Economic Operator, kurz AEO (auch zugelassener Wirtschaftsbeteiligter genannt) bei ihrem zuständigen Hauptzollamt beantragen. Der Status berechtigt zu Vergünstigungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und Vereinfachungen gemäß den Zollvorschriften. Ein Unternehmen, das den Status des AEO besitzt, gilt als besonders zuverlässig und vertrauenswürdig und kann dafür besondere Vergünstigungen bspw. im Rahmen der Zollabfertigung in Anspruch nehmen.
Englisch: transportation costs
Vgl. Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) ZK, Art. 33 ZK
Beförderungskosten umfassen gewöhnlich alle Kosten, die mit der Beförderung der Waren im Zusammenhang stehen. Dazu zählen u. a. Frachtkosten, Kosten für die Nutzung des Beförderungsmittels, Versicherungskosten, Spediteurskosten, Kosten für eine mögliche Zwischenlagerung, Behälterkosten, Zollabfertigungskosten usw. Um den Zollwert zu ermitteln, sind je nach Lieferbedingung einzelne Teile der gesamten Beförderungskosten hinzurechnen oder abzuziehen.
Englisch: guarantee waiver
Das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren ist mit Risiken verbunden. Die Hinterlegung einer Sicherheit ist notwendig, da unter Umständen eine Abgabenschuld entstehen kann( z.B. durch die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens). Artikel 372 ff ZK-DVO nennt eine Reihe möglicher Vereinfachungen, u.a. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Gesamtbürgschaft (Ausnahme: Beförderung von Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko, vgl. Anhang 44c ZK DVO). Voraussetzung hierfür ist u.a., dass der Wirtschaftsbeteiligte eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit hat.
Englisch: taxable amount
Für die Erhebung von Einfuhrabgaben für Waren die in ein Zollverfahren wie z.B. den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sind Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung des Abgabenbetrags erforderlich, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Zolls ist der Zollwert, für dessen Ermittlung besondere Regeln gelten.
Englisch: examination
Vgl. Art. 68 Buchstabe b) ZK, Art. 4 Nr. 14 ZK
In einer Zollbeschau, auch physische Warenkontrolle genannt, überprüft der Zoll, ob die Angaben in der Zollanmeldung mit der gestellten Ware übereinstimmen. Je nach Art der angemeldeten Waren wird zwischen Mengen- und Beschaffenheitsbeschau unterschieden. In den meisten Fällen nimmt der Zoll nur eine stichprobenweise Beschau (Teilbeschau) vor, behält sich allerdings auch das Recht vor alle Positionen einer Zollanmeldung zu überprüfen (volle Beschau).
Englisch: authorization
Vgl. Art. 4 Nr. 22, Art. 6-10 ZK, Art. 497-499 ZK-DVO, Anhang 67-ZK-DVO
Unter einer zollrechtlichen Bewilligung versteht man die förmliche Genehmigung ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (z.B. aktive/passive Veredelung, Zolllager) oder eine Vereinfachung in Anspruch nehmen zu dürfen. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine begünstigende Entscheidung des Zolls, die auf Antrag bewilligt wird.Eine Bewilligung kann u.a. bei fehlenden Voraussetzungen durch die Zollstelle jederzeit widerrufen oder geändert werden.
Englisch: BHT reference no.
BHT wird das System „Bremer Hafentelematik“ für die Anmeldung von Exportsendungen in Bremen/Bremerhaven abgekürzt. Mit der BHT-Referenz bezeichnet man eine Verladenummer, die auf Grundlage von Export-Zolldokumenten, wie z. B. Ausfuhranmeldung, T1, T2L, Carnet oder der Handelsrechnung (bei geringem Warenwert) erstellt wird. Sobald die Sendung vom Terminal ein Gate-In bekommen hat, beginnt der Timer in BHT zu laufen. Die Freigabe des Zolls erfolgt bei Anmeldung eines ABD über dessen MRN-Nummer nach ca. 2 Std., bei fast allen anderen Sendungen dauert es bis zu 12 Std., sofern kein Verladestopp vom Zoll über BHT angeordnet wird. Die BHT-Referenz wird elektronisch an alle relevanten Stellen, wie z.B. Zoll, Umschlagbetriebe und Reeder, weitergeleitet.
BIN steht für die Abkürzung „Beteiligten-Identifikations-Nummer“. Um am IT-Verfahren ATLAS teilnehmen zu können, benötigt jeder Teilnehmer eine BIN, die als elektronische Unterschrift gilt. Für jede EORI ist eine BIN erforderlich.
Eine Aufschub-BIN wird für die Nutzung des laufenden Zahlungsaufschubs in ATLAS vergeben. Je Konto wird eine Aufschub-BIN erteilt.
Englisch: B-number.
Eine B-Nr. ist ein elektronisches Ausfuhrüberwachungsverfahren für die Anmeldung von Exportsendungen im Hamburger Hafen, das mit dem IT-Programm ZAPP (ZOLL-Ausfuhrüberwachung im Paperless Port) erstellt wird. ZAPP prüft den Inhalt auf Stimmigkeit und Plausibilität. Nach Ablauf einer 2-Std. Frist nach Übermittlung der Daten erteilt der Zoll eine Freigabe (Release) zur Verladung auf das Schiff oder ordnet ggf. eine Kontrollmaßnahme (Verladestopp, Zollbeschau o.ä.) an. Die Ausfuhrbeteiligten (z.B. Kaibetrieb, Reeder) erhalten dann über ZAPP elektronisch eine entsprechende Mitteilung. Grundlage zur Erstellung einer B-Nr. sind Exportzolldokumente wie z. B. T1, T2L, Carnet oder die Handelsrechnung (geringer Warenwert).
Englisch: carnet TIR
Das Carnet TIR ist ein im Zollgebiet der Gemeinschaft/Union einheitlich anerkanntes Zolldokument für den Transport auf dem Landweg im internen oder externen Versandverfahren (ausschließlich über Straßen, nicht per Schiene).Das Carnet TIR beinhaltet sämtliche Ein- und Ausfuhrbelege, die für den gesamten Transport benötigt werden. Beim Carnet TIR-Verfahren ist zu beachten, dass ausschließlich Transportbehältnisse verwendet werden, die verplombt oder anderweitig verschlossen werden können, um die Nämlichkeit zu sichern. Der Staat, in dem ein Carnet TIR ausgestellt wird, leistet jeweils eine einheitliche Sicherheit dafür.
Das Carnet TIR ist ein Versandverfahren, dass für die Beförderung von Waren über eine oder mehrere Grenzen (wobei das Gebiet der EU als ein Gebiet anzusehen ist) vorgesehen ist. Abgangs- und Bestimmungsland müssen Vertragspartner der TIR Konvention sein. Die Carnet TIR Hefte werden von der IRU (International Road Transport Union) ausgestellt, und an die Verwender über die nationalen bürgenden Verbände, die Mitglied der IRU sind, ausgegeben. In der EU muss ein Carnet TIR durch ein elektronisches Versandverfahren (NCTS-TIR) begleitet werden, damit das Verlassen des Zollgebiets der EU elektronisch kontrolliert werden kann. Ein Carnet TIR Heft ist jeweils nur für eine Beförderung gültig.
Englisch: demurrage charge
Die Demurrage Charge (Abkürzung: Dem. Chg.) ist eine Verzögerungsgebühr, welcher an den Nutzer von Reederreiequipment z. B. Container, Chassis, etc. für Lagerzeiten auf dem Terminal über die festgelegte Zeit hinaus berechnet wird.
Englisch: detention fee
Bei Detention handelt es sich um eine Verzögerungsgebühr, die der Reeder demjenigen nach Fristablauf in Rechnung stellt, der die Verfügungsberechtigung hat. Detention fällt immer an, wenn Reedereiequipment z. B. Container, Chassis etc.) nach Ablauf einer gewissen Frist, nicht zurückgeführt wurde (Zeitraum variiert von Reeder zu Reeder).
Direktbeförderungsnachweis
Englisch: proof of direct transportation
Ein Direktbeförderungsnachweis dient als Nachweis darüber, dass die Waren unmittelbar aus dem Staat der Ausstellung des Präferenznachweises in die Gemeinschaft befördert worden sind (z.B. ein durchgehendes Frachtpapier). Dieser Nachweis soll sicherstellen, dass die Waren nach ihrer Ausfuhr nicht mehr zustandsverändernd be- oder verarbeitet wurden.
Englisch: dual-use goods
Vgl. § 34 Abs. 4 u. Abs. 7 AWG; § 33 Abs. 4 AWG
Darunter werden Waren, Software und Technologie verstanden, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können. Diese Waren werden in Ausfuhrlisten vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfasst und sind genehmigungspflichtig.
Bei Verstoß drohen Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren oder bei Fahrlässigkeit entsprechend hohe Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Bei einer getätigten Ausfuhr, die zuvor nicht genehmigt wurde, drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro je Verstoß.
Englisch: import duties
Einfuhrabgaben werden erhoben, wenn Drittlandsware (Nichtunionsware) in das Zollgebiet der Gemeinschaft (z.B. Deutschland) eingeführt wird. Sie dienen zur Sicherstellung der deutschen Wirtschaft. Dazu zählen:
Einfuhrumsatzsteuer 19% (Ausnahme 7%)
Drittlandszollsatz (differenziert je nach Ware)
evtl. Verbrauchssteuern (Tabak, Kaffee, Energie etc.)
EUSt – Einfuhrumsatzsteuer
Englisch: VAT on imports
Einfuhrumsatzsteuer wird bei allen Waren erhoben, die zum Verbrauch oder Verkauf bestimmt sind. In Deutschland beträgt sie 19%, mit Ausnahme 7%. Unternehmen können sich die Einfuhrumsatzsteuer jedoch über das Finanzamt erstatten lassen.
Englisch: tariff classification
Vgl. Art. 20 ZK
Als Einreihung wird das Zuordnen von einer Ware zu einer Nummer in den Zolltarif verstanden. Von der richtigen Einreihung (Tarifierung) hängt sauch ab, welcher Zollsatz bei der Einfuhr anzuwenden ist, und ob die Ware bestimmten Verboten und Beschränkungen unterliegt.
Englisch: single authorization
Als Einzige Bewilligung wird eine zollrechtliche Genehmigung (Bewilligung) bezeichnet, die mehrere EU-Mitgliedstaaten berührt. In Deutschland wird die Einzige Bewilligung von den Hauptzollämtern erteilt; außerdem muss die Zentralstelle Einzige Bewilligung (ZEB) ihre Zustimmung erklären. Sie dient auch als zentraler Ansprechpartner bei allen Fragen, die sich im Rahmen eines Zollverfahrens in den verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben. Vgl. auch Art. 496 c), Art. 500-501 ZK-DVO.
e-VD – Elektronisches Verwaltungsdokument
Es gilt als Begleitpapier beim Versand/Ausfuhr von verbrauchssteuerpflichtigen Waren. Ähnlich wie ein Zollpapier muss das e-VD bei Versandbeginn eröffnet werden. Nach Beendigung des Versand/der Ausfuhr wird vom Zoll das e-VD im ATLAS als beendet markiert und das zuständige Finanzamt wird davon in Kenntnis gesetzt.
Im Anschluss an eine Ausfuhr kann der Ausführer sich die geleistete Verbrauchssteuer vom Finanzamt erstatten lassen, wenn er nachweisen kann, dass sein e-VD erledigt wurde.
Englisch: Electronical Customs Tariff
Der Elektronische Zolltarif (EZT) ist ein Auskunftssystem im Internet, dass die für eine Zolltarifnummer und Bestimmungs- oder Empfangsland maßgebenden unionsrechtlichen und nationalen Vorschriften zusammenfasst. Gesetzliche Grundlagen für die dort aufgeführten Maßnahmen sind ausschließlich die jeweils maßgebenden Vorschriften wie z. B. Außenwirtschaftsgesetz im Export. Link: http://auskunft.ezt-online.de
Englisch: unlawful removal from customs supervisions
Ware gilt dann als der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn der Zoll nicht in der Lage ist, Zollkontrollen durchzuführen, da sie z. B. vom Gestellungsort entfernt wurden, oder ihr Transportweg nicht überwacht werden kann (z. B. bei Diebstahl oder Nichtgestellung). Dies gilt auch, wenn dies nur vorübergehend der Fall war, und setzt keine konkrete Kontrollmaßnahme voraus. In diesem Fall tritt immer eine Zollschuld ein. Vgl. Art. 203 ZK
Englisch: Economic Operators Registration and Identification number
Vgl. Art. 1 Nr. 12 ZK-DVO, Art. 4k Abs. 1 ZK-DVO
Wirtschaftsbeteiligte, d.h. Personen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst sind, benötigen eine EORI-Nummer. Sie dient der Registrierung und Identifizierung gegenüber den Zollbehörden.
Die EORI-Nr. steht für Economic Operators Registration and Identification System und ist seit März 2012 zwingend in Zollanmeldungen anzugeben für:
Somit benötigen nicht nur alle unmittelbar Beteiligten (z.B. Ausführer, Anmelder, Vertreter), sondern auch alle mittelbar Beteiligten, insbesondere Teilnehmer am IT-Verfahren ATLAS eine EORI-Nr. Privatpersonen, sofern sie nicht als Ausführer von genehmigungspflichtigen Gütern handeln, brauchen keine EORI-Nummer. Das Informations- und Wissensmanagement Zoll (IWM Zoll) vergibt die EORI-Nummer kostenlos auf Antrag (Formular 0870), welches auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de) zu finden ist.
Englisch: supplementary declaration
Vgl. Art. 76 Abs. 2 ZK, Art. 262, Art. 268 ZK-DVO
Im vereinfachten Verfahren (Gegenteil Normalverfahren) ist es möglich unter bestimmten Voraussetzungen eine unvollständige Zollanmeldung für Einfuhr und/oder Ausfuhr abzugeben. Die fehlenden Angaben oder/ und Unterlagen sind allerdings mit der ergänzenden Zollanmeldung nachzuliefern. Aus Vereinfachungsgründen ist es außerdem möglich, die fehlenden ergänzenden Angaben periodisch zusammenzufassen (meist für ein Kalendermonat) und bis regelmäßig am dritten Werktag des Folgemonats vorzulegen.
Englisch: remission
Vgl. Erstattung
Im Unterschied zur Erstattung geht es beim Erlass um Abgaben, die noch nicht an den Zoll bezahlt wurden (z. B. innerhalb der Zahlungsfrist für den laufenden Zahlungsaufschub).
Englisch: approved community exporter
Vgl. Art. 90 ZK-DVO, Präferenzabkommen
Unter dem Status Ermächtigter Ausführer versteht man die vom Zoll erteilte Bewilligung, Ursprungserklärungen auf Rechnungen zu drucken. Die Bewilligung umfasst die Erstellung von Ursprungserklärungen als Ursprungsnachweis für Ausfuhren in Ländern mit Präferenzabkommen unterhält (EU?Präferenzland).
Englisch: repayment
Vgl. Art. 235-242 ZK, Art. 877-912 ZK-DVO
Der Begriff Erstattung umfasst die Rückzahlung bereits entrichteter Abgaben. Ausgelöst wird dieser Anspruch, wenn bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr zu hohe oder nicht geschuldete Einfuhrabgaben entrichtet wurden. Ursachen sind z. B. Verwendung einer falschen Zolltarifnummer und damit ein falscher Zollsatz oder dem Fehlen eines Präferenznachweises bei der Importverzollung. Eine Erstattung setzt voraus, dass ein Antrag beim zuständigen Hauptzollamt gestellt wird.
EUSt-Kosten
Englisch: VAT cost
EUSt-Kosten, auch Kosten der innergemeinschaftlichen Lieferung genannt, sind Kosten für den Transport innerhalb der EU (innergemeinschaftliche Beförderungskosten), ggf. Zoll und Verbrauchssteuer, welche zum Wert der Ware (FOB Preis) gerechnet werden.
Englisch: fiscal representative
Der Fiskalvertreter ist eine im Inland ansässige Person, die ein ausländisches Unternehmen in Angelegenheiten des Umsatzsteuersrechts vertritt. Es kann sich hierbei z.B. um einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Speditionsunternehmen, Lagerhalter oder Zolldeklaranten handeln. Fiskalvertreter übernehmen die im Inland anfallenden steuerlichen Pflichten. Die Finanzbehörden erteilen auf Antrag eine eigene Umsatzsteuernummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer, damit diese Personen als Fiskalvertreter tätig werden können. Ohne einen Fiskalvertreter müssten sich ausländische Unternehmen selbst in Deutschland steuerlich registrieren lassen und ihre steuerlichen Pflichten selbst wahrnehmen.
Englisch: Form A
Ist ein Ursprungszeugnis, welches von Zollbehörden oder anderen zugelassenen Stellen des Ausfuhrlandes, erstellt wird. Es dient als Nachweis, dass die Ware ihren präferenziellen Ursprung in einem begünstigten Land hat, welches den Kriterien des Allgemeinen Schemas für Präferenzen (ASP oder GSP – Generalized System of Preferences) entspricht, und die Ware deshalb mit einem niedrigeren Zollsatz importiert werden kann.
Englisch: (released for) free circulation
Bei Waren, die zum freien Verkehr abgefertigt wurden, handelt es sich um Waren aus einem Drittland (Nichtunionsland), die in das Zollgebiet der EU eingeführt und verzollt wurden. Für diese Waren wurden die Einfuhrabgaben entrichtet und alle notwendigen Formalitäten erledigt. Die Ware befindet sich dann im zollrechtlich freien Verkehr und ist als Unionsware inländischen Waren gleichgestellt, d.h. sie können frei verfügt und gehandelt werden.
Englisch: free trade zone / free trade area
Mit dem Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einer Freihandelszone vereinbaren die Partnerländer untereinander im wechselseitigen Warenverkehr schrittweise alle Zölle und Kontingente abzubauen. Innerhalb einer Freihandelszone werden keine Zölle erhoben. Im direkten Vergleich zur Zollunion behält jeder Staat einer Freihandelszone weiterhin die volle Autonomie bei der Gestaltung seiner Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Eine Freihandelszone ist nicht zu verwechseln mit einer Freizone.
Englisch: free zone
Gemäß Art. 166 ZK gehören Freizonen wie Freilager zum Zollgebiet der Europäischen Union. Es handelt sich hierbei um vom übrigen Zollgebiet abgegrenzte Flächen. Hier werden Nichtunionswaren zunächst ohne Erhebung von Einfuhrabgaben umgeschlagen, bearbeitet oder gelagert. Einfuhrabgaben werden erst mit der Zollabfertigung zum freien Verkehr beim Verlassen der Freizone, und mit dem Eingang in den Wirtschaftskreislauf des europäischen Binnenmarktes fällig. Vgl. auch Art. 166-181 ZK, Art. 799-816 ZK-DVO
GDE – Gemeinsames Dokument für die Einfuhr
Englisch: Common Entry Document, CED
Ein „Gemeinsames Dokument für die Einfuhr aus Drittländern“, kurz GDE, wird für die Einfuhr von Lebensmitteln nicht-tierischen Ursprungs in der EU benötigt. Lebensmittel, die in Verkehr gebracht werden sollen, müssen die Anforderungen des gemeinschaftlichen und nationalen Lebensmittelrechts genauso erfüllen, wie Erzeugnisse, die in der EU hergestellt werden. Dies geschieht um eine mögliche Gesundheitsgefährdung auszuschließen. Die Lebensmittel, die von dieser Schutzmaßnahme betroffen sind, müssen der zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörde vorgeführt werden. Schutzmaßnahmen bestehen z.B. aufgrund des Risikos eines möglichen Gehalts an bestimmten Rückständen in verschiedenen Lebensmitteln, wie z.B. Schimmelpilzgifte in Erdnüssen, Mandeln, Pistazien oder auch Gewürzen oder auf Grund von eventuellen Pestizidrückständen in Obst oder Gemüse aus bestimmten Drittländern. Die Kosten und die Gefahr hierfür trägt der Verfügungsberechtigte.
GVDE – Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr
Englisch: Common Veterinary Entry Document, CVED
Ein „Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr“, kurz GDVE, wird für die Einfuhr in die EU von Lebensmitteln tierischen Ursprungs sowie lebenden Tieren aus Drittländern benötigt. Um zu vermeiden, dass durch die Tiere und die tierischen Erzeugnisse Tierseuchen eingeschleppt und verbreitet werden, muss bei Einfuhr an einer Grenzkontrollstelle eine Veterinärkontrolle durchgeführt werden. Für Tiere ist dementsprechend ein Gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE Tiere) nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 vorzulegen.
Die veterinärrechtliche Kontrolle ist der zollrechtlichen Abfertigung vorgeschaltet, d.h. zur Anmeldung zum Zollverfahren ist ein GVDE vorzulegen, auf dem der Amtstierarzt die Einfuhrfähigkeit bescheinigt. Die zulässige zollrechtliche Bestimmung richtet sich immer nach der Entscheidung des Amtstierarztes über die Einfuhrfähigkeit der Waren. Veterinärrelevante Sendungen, die für einen anderen Hafen in der EU oder in einem Drittland (Nichtunionsland) bestimmt sind und im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, unterliegen ebenfalls der veterinärrechtlichen Überwachung.
Die betroffenen Waren, die Veterinärkontrollen unterliegen, sind im Anhang I der Entscheidung der Kommission 2007/275/EG vom 17. April 2007 aufgelistet. Für zusammengesetzte Erzeugnisse, die nur teilweise aus tierischen Waren bestehen, gibt es Sonderregelungen. Daneben sind z.B. Kekse, Schokolade oder Kuchen von den Veterinärkontrollen ausgenommen (Anhang II der Entscheidung der Kommission 2007/275/EG).
Englisch: comprehensive guarantee
Vgl. Art. 94 Abs. 2 ZK, Art. 372, Art. 379-384 ZK-DVO>
Die Gesamtbürgschaft ist eine Form der Sicherheitsleistung im gemeinschaftlichen/ gemeinsamen Versandverfahren und deckt mehrere Versandverfahren ab. Daher ist sie in der Praxis für Wirtschaftsbeteiligte interessant, die, sofern sie als Hauptverpflichtete auftreten von jedem Ort in der Europäischen Union ein Versandverfahren durchführen wollen, ohne für jedes Versandverfahren eine separate Sicherheit zu leisten. Die Gesamtbürgschaft kann auf Antrag beim örtlich zuständigen Hauptzollamt des Hauptverpflichteten auf 50%, 30% oder unter bestimmten Voraussetzungen sogar 0% des Referenzbetrages reduziert werden.
Englisch: debitor jointly and severally liable
Vgl. Art. 213 ZK
Wenn mehrere Personen für eine Steuerschuld einzustehen haben spricht man von Gesamtschuldnerschaft. Theoretisch schuldet jede Person den vollen Abgabenbetrag. Dabei ist es möglich, dass nur ein Schuldner den vollen Abgabenbetrag entrichtet, wobei die Steuerschuld automatisch für alle übrigen erlischt. Die vollstreckenden Behörden haben bei einer Gesamtschuldnerschaft die Wahl welche Person/Personen sie zur Zahlung heranzieht. Zu Gesamtschuldnern gehören auch Personen, die lediglich für die Steuerschuld haften (Haftungsschuldner). Sie werden herangezogen, wenn Die Vollstreckung der Steuerschuld bei den übrigen Personen bzw. Schuldnern einer Gesamtschuldnerschaft erfolglos blieb.
Englisch: presentation of the goods
Bei einer Gestellung muss die Ware sich auf einem Amtsplatz oder an einem anderen zugelassenen Ort befinden, und die Zollbehörden müssen darüber informiert werden. (siehe Gestellungsmitteilung)
Gestellungsbefreiung
Englisch: relief from presentation
Vgl. Art- 41 ZK, § 4Abs. 2 ZollVG, § 5 Abs. 4 ZollV
Die Befreiung von der Gestellungspflicht wird u.a. im Zusammenhang mit der Bewilligung zum Zolllager mit Anschreibeverfahren, zum zugelassenen Empfänger oder zugelassenen Ausführer an einen Ein- oder Ausführer erteilt. Die Gestellungsbefreiung umfasst, dass das die Ware zu keinem festleglegten Zeitpunkt am oder außerhalb des Amtsplatzes dem Zoll vorgeführt oder bereitgehalten werden muss. Dies setzt eine besondere Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Zollamt voraus.
Gestellungsmitteilung
Englisch: notification of presentation
Vgl. Art. 266 ZK-DVO, Art. 406 Abs. 1 ZK-DVO
Eine Gestellungsmitteilung ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass sich eine bestimmte Ware auf einem Amtsplatz oder einem anderen zugelassenen Ort befindet. Die Gestellungsmitteilung kann in jeglicher Form (schriftlich, mündlich, konkludent) abgegeben werden. Sie referenziert immer auf eine andere Anmeldung (z.B. zur vorübergehenden Verwahrung oder eine vorzeitige Zollanmeldung), und muss damit verknüpft werden.
Die Gestellungsmitteilung ist unter anderem erforderlich,
um den Zollbehörden für eine vorzeitige Summarische Anmeldung (ÜSumA) mitzuteilen, dass sich die Ware jetzt am angegebenen Ort befindet
damit der Bewilligungsinhaber im Rahmen des Anschreibeverfahrens die Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem zuständigen Zollamt erfüllt
Englisch: principal
Vgl. Art. 96 ZK
Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des Versandverfahrens. Er hat die sich aus dem Verfahren ergebenen Pflichten zu erfüllen (z.B. Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist), und dafür Sorge zu tragen, dass alle Vorschriften über das Versandverfahren eingehalten werden.
Unabhängig davon, ob der Hauptverpflichtete den Warentransport im Versandverfahren selber durchführt, haftet er gegenüber den Zollbehörden für die ordnungsgemäße Durchführung und Erledigung des Verfahrens.
Dies gilt unabhängig davon, ob ein Fremdverschulden vorliegt, oder welche Sorgfalt der Hauptverpflichtete eingebracht hat.
HDS – Hafendatensatz
Englisch: port data set
Unter der Abkürzung HDS ist ein Verladeauftrag im Hamburger Hafen zu verstehen, der auf verschiedenen Grundlagen wie z. B. Ausfuhranmeldung (ABD), T1, Handelsrechnung (kleiner Warenwert unter 1.000 Euro), T2L (EU), SumA abgegeben wird..
Die MRN der Ausfuhranmeldung wird mittels Gestellungsmitteilung/Hafendatensatz in das IT-System ZAPP an den Zoll und das Terminal übermittelt.
Nach Ankunft der Ware am Terminal meldet das Terminal ein elektronisches “Gate-In” an ZAPP.
Diese Nachricht löst unmittelbar die elektronische Weiterleitung der Gestellungsmitteilung von ZAPP an ATLAS aus. Hiernach erfolgt die Qualifizierung der Gestellung an ATLAS. Die benötigten Daten (z. B. an welchem Terminal und mit welchem Schiff wird die Ware exportiert) liegen bereits mit dem Hafenauftrag vor. Im Rückfluss von ATLAS kommt die Erlaubnis zum Ausgang, die von ZAPP als Z-Nummer umgesetzt wird. ZAPP verteilt die Z-Nummer an alle Transportbeteiligten (z. B. Reeder, Kaiumschlagsbetrieb). Sobald dem Terminal die Z-Nummer vorliegt, wird die Verladung vorgenommen und ein “Lade-Ist” an ZAPP gesendet. Wie das “Gate-In”, wird das “Lade-Ist” auf den Hafenauftrag und die damit verbundenen MRN zurückgeführt. Die Verladeanzeige dient als Grundlage für die Nachricht der Bestätigung zur Ausfuhr an ATLAS.
HS – Harmonisiertes System
Englisch: harmonized system
Die ersten sechs Stellen der Codenummern des Zolltarifs werden in Form der HS-Nomenklatur weltweit geregelt, d.h., der Aufbau der ersten sechs Stellen im Zolltarif ist in nahezu allen am Welthandel beteiligten Ländern ident.
Englisch: quota
Kontingente sind Wert- oder Mengengrenzen, die in Hinblick auf den Import bzw. Export von Waren festgesetzt werden. Ein Kontingent steht meist im Zussamenhang mit einer Abgabenbegünstigung oder einer Abgabenbefreiung für bestimmte Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraums. Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse erfolgt die Steuerung der Zollbegünstigung über Lizenzkontingente. Für die Anwendung eines Lizenzkontingents muss der Anmelder eine gültige Einfuhrlizenz besitzen. Die Lizenzen werden auf Antrag des Einführers in den zuständigen Mitgliedstaaten erteilt. In Deutschland ist hierfür die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig.
LE – Lieferantenerklärung
Englisch: suppliers declaration
Eine Lieferantenerklärung wird als Nachweis für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen wie EUR.1 bzw. EUR-MED sowie als Grundlage für die Ausfertigung von Rechnungserklärungen benötigt.
MRA (Nummer)
Englisch: MRA number
MRA ist die Abkürzung für Mutual Recognition Agreement. Ein MRA bezeichnet die gegenseitige Anerkennung bestimmter Standards, wie z.B. die gegenseitige Anerkennung des AEO in der EU und CTPAT in den USA. Die MRA-Nummer ist ein eindeutiges Kennzeichen, an dem Wirtschaftsbeteiligte in dem jeweils anderen Land identifiziert werden können.
Englisch: identification
Vgl. Art. 72 ZK, Art. 357 Abs. 3 ZK-DVO
Nämlichkeit oder auch Nämlichkeitssicherung bedeutet im Zollrecht die Identität einer Ware festzustellen, die zollrechtlich noch nicht abschließend abgewickelt wurde. Sie kann z. B. durch zollamtliche Überwachung gegen Gebühr, buchmäßige Überwachung, Beschreibung der Ware, Anlegung von Zollplomben oder Entnahme von Mustern festgestellt werden. Dabei sind folgende Nämlichkeitsmittel zugelassen: Raumverschluss am Fahrzeug, Packstückverschluss oder Beschreibung der Ware in der Versandanmeldung oder in den Begleitdokumenten.
Englisch: post-clearance collection of duties
Bei der Überführung von Importwaren in den zollrechtlich freien Verkehr kommt es mit der Annahme der Zollanmeldung zur Entstehung der Zollschuld. Basiert die Berechnung der Eingangsabgaben auf falschen Angaben in der Zollanmeldung, und kommt es daher nicht oder zu einer zu niedrigen Abgabenerhebung, so kann die Differenz durch den Zoll nacherhoben werden. Einfuhrabgaben können in der Regel bis zu drei Jahren nach dem Entstehen der Zollschuld nacherhoben werden, sofern keine leichtfertige Steuerverkürzung oder Vorsatz vorliegen. Die rechtlichen Vorschriften ergeben sich aus Art. 220, Art. 221 ZK-DVO, §§ 169-171 AO. Vom Zoll wird die Nacherhebung technisch mit dem Begriff „Nachträglich buchmäßige Erfassung“ bezeichnet.
Englisch: NCTS
Das elektronische Versandverfahren NCTS (New Comuterized Transit System) findet aktuell in allen EU-Mitgliedstaaten, in den EFTA-Ländern Schweiz (einschließlich Liechtenstein) und Norwegen, sowie in der Türkei Anwendung. Aktuell können mit NCTS nur T1 und T2 Dokumente erstellt und beendet werden. Durch die elektronische Abwicklung wird das Versandverfahren zügig erledigt. Ein großer Vorteil von NCTS ist es, dass Mitteilungen über Ankunft der der Waren bei der Bestimmungsstelle und über die Beendigung des Verfahrens auf elektronischem Weg versandt werden.
Englisch: suspension system
Nichterhebungsverfahren sind Zollverfahren, bei denen bei Abfertigung dieser Waren keine Einfuhrabgaben erhoben werden. Dazu gehören:
Versandverfahren, Zolllagerverfahren, Umwandlungsverfahren, vorübergehende Verwendung sowie die aktive und passive Veredlung. In den meisten Fällen wird bei Anwendung dieser Verfahren eine Sicherheit erhoben, die allerdings wieder erstattet wird, wenn das Zollverfahren ordnungsgemäß beendet wurde. Vgl. Art. 84 Abs. 1 a) ZK
Englisch: non-preferential origin
Der Warenursprung spielt bei der Wareneinfuhr eine bedeutende Rolle. Der Ursprung einer Ware entscheidet mit über handelspolitische Maßnahmen. Er bestimmt darüber, ob Erstattungen oder Subventionen gezahlt werden müssen oder ob Strafzölle zur Anwendung kommen. Ursprungszeugnisse dienen bei der Wareneinfuhr dem Nachweis für den Nicht-präferenziellen Ursprung. Vgl. Art. 22-26 ZK, Art. 35-65 ZK-DVO
Englisch: normal procedure
Englisch: blank notice; zero notice
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft auf Antrag des Ausführers, ob ein konkreter Ausfuhr -oder Verbringungsvorgang genehmigungsfrei ist, also nicht gegen Ausfuhrvorschriften verstößt. Der Nullbescheid wird immer vorgangsbezogen ausgestellt, und bezieht sich somit immer auf ein konkretes Ausfuhr- oder Verbringungsvorhaben an einen Empfänger.
Inhaltlich sagt der Nullbescheid aus, dass die beantragten Güter nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV), hier insbesondere nach der Ausfuhrliste und sonstigen bestehenden Embargoverordnungen, genehmigungsfrei sind.
Englisch: place of introduction into the territory
Mit dem Begriff Ort des Verbringens ist der Ort gemeint, an dem die Ware bei der Einfuhr in das Gebiet der EU erstmalig gelangt. Dieser Ort kann der Entladehafen (Seefracht) oder der erste Flughafen (Luftfracht) nach Überschreiten der Grenze in die EU sein. Wird die Sendung bei der Einfuhr auf Schiene, Straße oder Binnenschiff in das Gebiet der EU transportiert, ist der Ort des Verbingens der Ort der ersten Zollstelle in der EU. Vgl. Art. 163 ZK-DVO
Englisch: outward processing
Unionswaren werden vorübergehend aus dem Zollgebiet der EU in ein Drittland ausgeführt. Nach Veredelungsarbeiten (z.B. Verarbeitung von Stoffen zu Hemden) werden die fertigen Waren wieder in das Zollgebiet der EU eingeführt. Bei der Wiedereinfuhr fallen nur verminderte Abgaben an, da bei den Fertigwaren nur der Arbeitslohn und zusätzliche Beistellungen (z. B. Knöpfe) bei der Zollabfertigung angemeldet werden müssen. Die passive Veredelung gehört zu den Zolllverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
Englisch: document required for the application of preferential agreements
Vgl. Art. 27 ZK, Art. 66-97 ZK-DVO, Präferenzabkommen
Englisch: preferential origin
Der präferenzielle Ursprung einer Ware entscheidet darüber, ob im Rahmen von Präferenzabkommen begünstigte Zollsätze oder Zollbefreiungen zur Anwendung kommen. Er wird in Form von präferenziellen Ursprungszeugnissen oder Erklärungen auf der Handelsrechnung dokumentiert. Vgl. Art. 27 ZK, Art. 66-97 ZK-DVO, Präferenzabkommen
Englisch: return goods
Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der EU ausgeführt wurden und innerhalb von drei Jahren in das Zollgebiet der EU wieder eingeführt werden, können als Rückwaren zollfrei und in der Regel auch von der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) befreit abgefertigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware nicht be- oder verarbeitet wurde, dass der Ausführer der Waren auch der Empfänger der Rückware ist, und das die Ausfuhr anhand von geeigneten Unterlagen (z. B. Ausfuhranmeldung, Packliste, Rechnung, Frachtpapiere) nachgewiesen werden kann. Bei der Zollabfertigung wird die Nämlichkeit durch die Zollstelle grundsätzlich geprüft.
Englisch: guarantee
Vgl. Art. 94, 95 ZK, Art. 345-347 ZK-DVO, 372 ZK-DVO, 377-384 ZK-DVO
Für die Eröffnung eines Versandverfahrens ist grundsätzlich eine Sicherheitsleistung vorgesehen. Auf Antrag beim zuständigen Hauptzollamt ist es möglich, sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Leistung einer Sicherheit befreien zu lassen. Bei der Beförderung sensibler Waren mit hohem Abgabenrisiko (z.B. lebende Rinder, Fleisch, Milch, Butter) ist dies jedoch grundsätzlich ausgeschlossen (siehe Anhang 44c ZK, Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko).
Folgende Formen von Sicherheitsleistungen im Versandverfahren sind möglich:
Einzelsicherheit (für ein Versandverfahren)
Sicherheitstitel (für ein Versandverfahren)
Gesamtbürgschaft (für mehrere Versandverfahren)
Englisch: summary declaration
Vgl. Art. 43-45 ZK-, Art. 183-184 ZK-DVO
Englisch: T1
Die T1 ist ein Versandschein im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren. Soll unverzollte Ware, die sich nicht im freien Verkehr befindet (Nichtunionsware), zwischen zwei Orten in der EU, also innerhalb der EU bzw. in oder über ein EFTA-Staat transportiert werden, erfolgt dies im NCTS-Verfahren mit T1.
Englisch: T2
Die T2 ist ein Versandschein im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren. Eine T2 ist immer dann notwendig, wenn Waren des freien Verkehrs (Unionsware) zwischen zwei EU-Staaten über ein Drittland bzw. Nichtunionsland transportiert werden. Für den Streckenanteil, der über das Gebiet außerhalb der EU führt, muss ein internes gemeinschaftliches T2 Versandverfahren eröffnet werden (Beispiel: Transport von Deutschland nach Italien über das Gebiet der Schweiz). Wenn die Ware aus der EU stammt und in ein EFTA-Land verbracht werden soll, muss ebenfalls eine T2 eröffnet werden.
Englisch: T2L
Mit dem Versandschein T2L weist man den Gemeinschafts- bzw. Unionscharakter einer Ware nach. Eine T2L dient außerdem als Nachweis der Freiverkehrseigenschaft bei der Einfuhr von Waren aus Andorra und San Marino. Eine T2L kann auch nachträglich ausgestellt werden. In das System NCTS ist die T2L nicht integriert und wird daher auf einem amtlichen Vordruck (0769 / 0770) durch autorisierte Zollstellen ausgestellt. Anwendung findet die T2L in Praxis z. B. im Feederverkehr: wenn die Ware während der Umladung bereits zum freien Verkehr abgefertigt wurde, benötigt der Zoll im endgültigen Bestimmungshafen einen Nachweis in Form der T2L.
Englisch: T2LF
Mit dem Versandschein T2LF weist man den Gemeinschafts- bzw. Unionscharakter einer Ware im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach. Sie ist für den Transport von Waren in Länder, die zum Zollgebiet der Europäischen Union gehören, aber nicht zum Steuergebiet der Union gehören benötigt. Darunter fallen: Kanarische Inseln, Französisch-Guayana, Martinique, Reunion, Guadeloupe, Alandinseln und Berg Athos. In das System NCTS ist die T2LF nicht integriert und wird daher auf einem amtlichen Vordruck (0769 / 0770) durch autorisierte Zollstellen ausgestellt.
Englisch: T5
Das Kontrollexemplar T5 ist ein Nachweis für die Ausfuhr von Erstattungswaren oder Interventionswaren im marktordnungsrechtlichen Bereich (z.B. Agrarprodukte, Milcherzeugnisse). Sie wird im Original und mit mindestens einer Kopie ausgestellt. Mit der T5 wird der physische Ausgang der Waren überwacht, wenn sie das Zollgebiet der Europäischen Union nicht von Deutschland aus direkt, sondern vorher noch über einen anderen Mitgliedstaat in ein Drittland verlassen. Es muss zusammen mit der Ausfuhranmeldung bei der Ausfuhrzollstelle vorgelegt werden, wo die T5 registriert wird. Die auf dem Kontrollexemplar genannte Bestimmungsstelle bescheinigt den endgültigen Ausgang der Ware. Bei der Einfuhr kann die T5 ebenfalls für die Überwachung des Verwendungszwecks bestimmter Waren vorgeschrieben werden (z. B. bei sogenannten „Schlachtnebenerzeugnissen“, die nicht zur menschlichen Ernährung, sondern für die Tiernahrung bestimmt sind).
Die Original T5 muss beim zuständigen Hauptzollamt vorgelegt werden, um die ordnungsgemäße Verwendung oder die Überführung in die geforderte zollrechtliche Bestimmung nachzuweisen.
Die T5 ist nicht in NCTS integriert, und ist daher nur als Papiervordruck erhältlich.
Englisch: release of goods
Vgl. Art. 73-75 ZK
Überlassung durch den Zoll bedeutet, dass über die Ware verfügt werden darf und diese vom Amtsplatz oder vom Gestellungsort entfernt werden darf. Auch die im angemeldeten Zollverfahren vorgesehene Verwendung ist ab diesem Moment zulässig. Wird die Ware nicht in den freien Verkehr übergeführt, sondern z. B. in ein Zolllager- oder Versandverfahren, steht diese weiterhin unter zollamtlicher Überwachung.
Englisch: control document
Vgl. Art. 50 ZK
Ein Dokument der Europäischen Union, in welchem bestimmte Waren mengenmäßig erfasst und überwacht werden. Der Antrag auf Ausstellung eines Überwachungsdokumentes wird in Deutschland beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gestellt. Überwachungsdokumente finden Anwendung bei der Einfuhr von Textilien und Schuhen.
Anmerkung: Bei der Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die EU müssen seit dem 01.01.2013 keine Überwachungsdokumente mehr vorgelegt werden.
UZ – Ursprungszeugnis
Englisch: certificate of origin
Ein Ursprungszeugnis bescheinigt den nicht-präferentiellen Ursprung einer Ware. Zur Ausstellung eines UZ sind nur Behörden oder ermächtige Stellen befugt (in Deutschland: Industrie-und Handelskammer). Um eine spätere Identifikation der Ware mit dem Ursprungszeugnis zu ermöglichen, müssen folgende Angaben zwingend enthalten sein:
Packstückanzahl, Verpackungsart, sowie deren Markierungen
Dem Zolltarif kann entnommen werden, bei welchen Warenarten ein Ursprungszeugnis zur Einfuhr benötigt wird.
vUA – Verbindliche Ursprungsauskunft
Englisch: binding origin information
Das Verfahren zur Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft ähnelt zum Großteil dem, welches zur Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft gilt. Die Erteilung durch den Zoll erfolgt ausschließlich auf schriftlichen Antrag, in welchem der Antragsteller darlegen muss, weshalb er diese Auskünfte benötigt. Folgende Daten müssen bei Antragsstellung angegeben werden:
– Name und Anschrift des Antragstellers oder seines beauftragten Unternehmens (sog. Berechtigter)
– Detaillierte Warenbeschreibung und deren Preis
– Falls erforderlich noch eine Zusammensetzung der Waren
– Nennung der Vormaterialien aus denen das einzuführende Produkt hergestellt wurde, sowie deren Ursprung
Falls nötig kann der Zoll zur Erteilung noch Muster, Proben oder weitere Verfahrensbeschreibungen anfordern. Die Gültigkeit einer verbindlichen Ursprungsauskunft ist auf drei Jahre begrenzt und ist ab Erteilung in der gesamten EU gültig.
VZTA – Verbindliche Zolltarifauskunft
Englisch: binding tariff information
Jeder Importeur hat die Möglichkeit für seine Waren, die er zu importieren plant, eine verbindliche Zolltarifauskunft beim Zoll zu beantragen. Der Antrag ist formgebunden (Vordruck 0307 www.zoll.de) und muss somit in schriftlicher Form erfolgen. Die Gültigkeit ist auf sechs Jahre begrenzt, geltend ab dem Zeitpunkt der Erteilung.
Voraussetzung zur Erteilung ist die tatsächliche Einfuhr einer Ware. Die verbindliche Zolltarifauskunft ist nur für die Zollverwaltung verbindlich, und gilt in allen Mitgliedstaaten der EU.
Für den Inhaber der VZTA besteht keine Verpflichtung, diese anzuwenden. Eine VZTA kann in jedem Mitgliedstaat beantragt werden, unabhängig davon, wo der Antragsteller seinen Sitz hat. Er kann auch mehrere VZTA in verschiedenen Mitgliedstaaten für die gleiche Ware beantragen. Diese drei letzt genannten Punkte werden sich mit der Anwendbarkeit des Unionszollkodex im Jahr 2016 ändern.
VuB – Verbote u. Beschränkungen
Englisch: prohibitions and restrictions
Neben der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist der Zoll auch für die Überprüfung verhängter Verbote und Beschränkungen zuständig. Folgende Aspekte sollen mit VuB überwacht werden:
Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit – Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen
Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
Schutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
Es gibt zwei Arten von Verboten: Das absolute Verbot untersagt jegliche Ein- oder Ausfuhr. Das relative Verbot kann durch bestimmte Papiere zu einer Genehmigung von Ein- und Ausfuhren führen. So müssen bei elektrischen Geräten zwingend eine Herkunftsangabe und eine CE-Kennzeichnung vorhanden sein.
Englisch: excise
Die Verbrauchssteuer wird beim Ge- und Verbrauch verbrauchsteuerpflichtiger Waren erhoben. Diese sind:
Mineralöl, inkl. Erdgas
Brannt- und Schaumwein
Sog. Zwischenerzeugnisse (Waren zwischen Wein und Spirituosen, z.B. Liköre)
Wein (in Deutschland wird derzeit keine Verbrauchssteuer für Wein erhoben)
sog. Alkopops
Im Gegensatz zu den Drittlands-bzw. Nichtunionszollsätzen sind Verbrauchssteuersätze innerhalb der EU nicht angeglichen. Daher wird u.a. in anderen Staaten für Wein Verbrauchssteuer erhoben, in Deutschland aber nicht. Die Verbrauchssteuern fallen zusätzlich zu dem Drittlands-/Nichtunionszollsatz und der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) an, und werden ebenfalls von der Zollverwaltung eingezogen. Die Überwachung des Warenverkehrs von verbrauchsteuerpflichtigen Waren wird durch das IT-System EMCS (Excise Movement and Control System) sichergestellt.
VBD – Vereinfachtes Begleitdokument/Begleitendes Verwaltungsdokument
Englisch: Simplified accompanying document (EWG) Nr. 3649/92
Das vereinfachte Begleitdokument, auch VBD/BVD genannt, wurde im Zuge der Umstellung des Verfahrens in EMCS (Excise Movement and Control System) im Jahr 2010 durch das sog. elektronische Verwaltungsdokument (eVD) ersetzt.
VAV – Vereinfachtes Anmeldeverfahren
Englisch: simplified declaration procedure
Das VAV ähnelt dem Verfahren der unvollständigen Zollanmeldung (UZA). Allerdings wird zur Verwendung des VAV eine Bewilligung benötigt. In Rahmen dieser Bewilligung wird auch festgelegt, welche Zolldienststellen zur Beendigung des VAV berechtigt sind. Zum Abfertigungszeitpunkt werden keine Abgaben erhoben, diese werden aber durch zu leistende Sicherheiten vom Anmelder bereitgestellt, meist in Form einer Bürgschaft. Das VAV wird normalerweise durch eine ergänzende Zollanmeldung beendet, wobei dann die Abgaben zu entrichten sind.
Verbindliche Beförderungsroute
Englisch: prescription of an itinerary
Alle Waren die im Versandverfahren befördert werden, sind generell auf dem wirtschaftlich sinnvollsten Weg zum Bestimmungsort zu befördern. Bei hochsteuerbaren Waren (z. B. Kaffee, Zucker, Alkohol) kann von der Abgangszollstelle eine verbindliche Route festgelegt werden. Die zu durchfahrenden Staaten werden im Rahmen der Zollabfertigung im Versandbegleitdokument (VBD, Feld 44) vermerkt. Sobald der Beförderer, ohne erkennbaren Grund, von dieser Route abweicht, entsteht die Zollschuld. Das bedeutet, es fallen sofort die Zoll- und EUSt-Abgaben, sowie eventuelle Verbrauchsteuern an. Abweichungen von dieser Regelung sind nicht möglich, jedoch gibt es Heilungsmöglichkeiten im Zollkodex.
Englisch: simplified procedure
Vgl. Art. 76 ZK, Art. 253-267, 397-409 ZK-DVO
Es gibt drei verschiedene Abfertigungsvarianten um Waren durch ein vereinfachtes Verfahren einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen:
– Anschreibeverfahren (ASV)
– Vereinfachtes Anmeldeverfahren (VAV)
– Unvollständige Zollanmeldung
Als vereinfachtes Verfahren gelten auch die Eröffnung und Erledigung von Versandverfahren als zugelassener Versender bzw. Empfänger. Um diese Vereinfachungen nutzen zu können, muss das Unternehmen in der Regel die Kriterien eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Zertifikat) erfüllen. Mit dem Unionszollkodex werden Vereinfachungen zukünftig vom AEO-Status abhängig gemacht. Bis auf die unvollständige Zollanmeldungen bedürfen alle Vereinfachungen einer Bewilligung des zuständigen Hauptzollamts.
Englisch: transit accompanying document
Das Versandbegleitdokument (VBD) begleitet die Ware im von der Abgangsstelle bis zur Bestimmungsstelle. Jedes VBD ist mit einer MRN-Nr. versehen, welche die eindeutige Identifizierung eines Versandvorgangs möglich macht. Vgl. Art. 358 ZK-DVO, siehe auch Versandanmeldung
Englisch: representation
Vgl. Art. 5 ZK, Art. 64 ZK
Bei der Vertretung unterscheidet man im Zollrecht zwischen direkter und indirekter Vertretung. Bei der direkten Vertretung handelt der Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen. Bei der indirekten Vertretung handelt der Vertreter im eigenen Namen aber für Rechnung eines anderen.
Im Falle einer indirekten Vertretung werden Vertreter und Vertretene für dessen Rechnung gehandelt wurde, gesamtschuldnerisch zu Zollschuldnern, während bei einer direkten Vertretung allein der Vertretene Zollschuldner ist. Da aus diesem Grund bei einer indirekten Vertretung das Risiko für den Vertreter sehr hoch ist, sollte dieser nur handeln, wenn er auch eine schriftliche Vollmacht des zu Vertretenen hat.
Englisch: temporary storage
Unter Verwahrung versteht man die zollamtliche Überwachung von Waren.
Die vorübergehende Verwahrung dient dazu, die zollamtliche Überwachung bis zum Erhalt der zollrechtlichen Bestimmung zu gewährleisten.
Angelegt wird die vorübergehende Verwahrung mit der summarischen Anmeldung (SumA), wobei die Verwahrfrist erst mit der Gestellung beginnt. Sie endet mit dem Erhalt der zollrechtlichen Bestimmung.
Für die in Verwahrung genommenen Waren gelten folgende Fristen:
– 45 Tage für auf dem Seeweg eingetroffen und
– 20 Tage für auf anderem Weg eingetroffene Waren
Jede vorübergehende Verwahrung ist mit einer sog. AT/B-Nummer über ATLAS beim Zoll registriert, über die der Zoll zugriff auf alle wichtigen Informationen hat (Fristen, Angaben zur Ware und zum Verwahrer etc.)
Die Orte, an denen vorübergehend verwahrt werden (z. B. Betriebsgelände oder Lagerort des Verwahrers), müssen von der Zollstelle zugelassen sein (Verwahrorte). Vorübergehend verwahrte Waren dürfen nicht verändert, aus- oder umgepackt bzw. umetikettiert werden. Lediglich notwendige Erhaltungsmaßnahmen dürfen vorgenommen werden (z.B. lüften, kühlen, entstauben)
Zudem setzt die vorübergehende Verwahrung Sachherrschaft über die Ware voraus.
Die vorübergehende Verwahrung dient dazu, die zollamtliche Überwachung bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung zu gewährleisten. Angelegt wird die vorübergehende Verwahrung mit der summarischen Anmeldung(SumA), wobei die Verwahrfrist erst mit der Gestellung (Löschen des Containers) beginnt.
Die vorübergehende Verwahrung endet mit dem Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung.
45 Tage für auf dem Seeweg eingetroffene und– 20 Tage für auf anderen Wegen (z.B. LKW oder Flugzeug) eingetroffene Waren.
20 Tage für auf anderen Wegen (z.B. LKW oder Flugzeug) eingetroffene Waren.
Mit dem Unionszollkodex wird die Frist ab dem 1. Mai 2016 auf 90 Tage für alle Verkehrsträger angepasst. Jede vorübergehende Verwahrung ist in Deutschland mit einer sog. AT/B Nummer über ATLAS beim Zoll registriert, über die der Zoll Zugriff auf alle wichtigen Informationen hat (Fristen, Angaben zur Ware und zum Verwahrer etc.).
Die Orte, an denen Waren vorübergehend verwahrt werden (z.B. Betriebsgelände oder Lagerort des Verwahrers), müssen von der Zollstelle zugelassen werden (Verwahrorte).
Vorübergehend verwahrte Waren dürfen nicht verändert, aus- oder umgepackt bzw. umetikettiert werden. Lediglich notwendige Erhaltungsmaßnahmen dürfen vorgenommen werden (z.B. Lüften, Kühlen, Entstauben). Zudem setzt eine vorübergehende Verwahrung Sachherrschaft über die Ware voraus.
Englisch: deferment of payment
Unter Zahlungsaufschub versteht man eine Fristverlängerung zur Begleichung der Abgaben. Eine solcher Aufschub kann nur auf Antrag gewährt werden (schriftlicher Vordruck), über den die Zollstelle entscheidet. Ein Zahlungsaufschub muss jedoch spätestens nach 30 Tagen beglichen sein.
Englisch: under customs control
Die zollamtliche Überwachung dient zur Kontrolle der Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften. Jede Importware steht ab dem Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Europäischen Union (Verbringen), und mit Abgabe der summarischen Anmeldung für die vorübergehende Verwahrung, automatisch unter zollamtlicher Überwachung. Die Zollbehörden haben die Möglichkeit, konkrete Kontroll- und Prüfmaßnahmen ohne weitere Ankündigung durchzuführen, bis die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben (z. B. in das Zollverfahren freier Verkehr überlassen wurden). Werden Waren der zollamtlichen Überwachung (auch nur vorübergehend) entzogen, entsteht immer eine Zollschuld.
Englisch: customs declaration
Vgl. Art. 4 Nr. 17, Art. 59 Abs. 1 ZK
Waren können in ein Zollverfahren übergeführt werden, wenn die Person, die über sie verfügt eine Zollanmeldung abgibt. Diese muss in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekunden, die Waren in ein bestimmtes Zollverfahren zu überführen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, um eine Zollanmeldung durchzuführen:
elektronisch über ATLAS
durch eine eindeutige Willenserklärung (konkludent)
Englisch: customs warehouse
Unter Zolllager versteht man Räumlichkeiten, in denen Nichtunionsware gelagert werden kann, ohne dass Einfuhrabgaben anfallen, noch handelspolitische Maßnahmen beachtet werden müssen. Ein Zolllager muss vom Zoll bewilligt werden.
Englisch: customs-approved treatment or use
Die zollrechtlichen Bestimmungen geben auf, wie eine Ware zollrechtlich zu behandeln ist. Dazu gehört u.a. die Überführung in ein Zollverfahren und das Verbringen in ein Freilager.
Englisch: customs status
Der Begriff beschreibt den Zustand einer Ware, die in Gemeinschafts- oder Nichtunionsware unterschieden wird. Bei der Nichtunionsware handelt es sich um nicht verzollte Waren, die unter Zollüberwachung stehen. Bei Unionswaren wurde bereits eine Verzollung durchgeführt und Abgaben gezahlt.
Englisch: drawback system
Bei der aktiven Veredelung gibt es neben dem Nichterhebungsverfahren außerdem das Verfahren der Zollrückvergütung. Hierbei werden die drittländischen (nicht aus der Union stammenden) Vorprodukte zunächst in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Das heißt, es werden Einfuhrabgaben fällig und handelspolitische Maßnahmen angewendet. Bei der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse erstattet /erlässt der Zoll dann die erhobenen Abgaben, da die Waren nicht in den Wirtschaftskreislauf eingehen. Verboten ist dieses Verfahren jedoch für Waren, für die es eine mengenmäßigen Beschränkung oder Kontingente gibt. Vgl. auch Art. 114 Abs. 1 b) ZK, Art. 124-128 ZK, Art. 550 ZK-DVO
Das Zollrückvergütungsverfahren wird mit dem Unionszollkodex obsolet.
Englisch: customs debtor
Vgl. Art. 201 Abs. 3 ZK; Art. 4 Nr. 18, 1 ZK
Der Zollschuldner ist die Person, Firma oder Einrichtung, die dem Zoll gegenüber zur Zahlung von Einfuhrabgaben verpflichtet ist.
Englisch: customs value
Vgl. Art. 28-36 ZK, Art. 141-181a ZK-DVO
Der Zollwert einer Ware ist der Wert, welcher für eine Berechnung der Zollschuld zu Grunde gelegt wird. Der Zollwert ergibt sich aus dem Rechnungsbetrag sowie bestimmten Hinzurechnungen und Abzügen. Im Ergebnis ist der Zollwert einer Ware der Wert dieser im Moment des Grenzübertritts in das Zollgebiet der Europäischen Union.
Die zwischen Verkäufer und Käufer festgelegten Lieferbedingungen (Incoterms©) beeinflussen die Berechnung der Höhe des Zollwertes. Der Zollwert darf nur nach rechtlich verbindlichen Errechnungsmethoden ermittelt werden.
zE – Zugelassener Empfänger
Englisch: authorized consignee
Vgl. Art. 406-408a ZK-DVO
Als Zugelassener Empfänger wird eine der beiden bewilligungspflichtigen Formen von vereinfachten Verfahren im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren bezeichnet. Der Empfänger darf die Waren direkt in seinem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen und dort gestellen. Eine Gestellung bei der Bestimmungszollstelle entfällt.
zV – Zugelassener Versender
Englisch: authorized consignor
Vgl. Art. 398-404 ZK-DVO
Als Zugelassener Empfänger wird eine der beiden bewilligungspflichtigen Formen von vereinfachten Verfahren im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren bezeichnet. Unternehmen, die diese Bewilligung besitzen, dürfen das Versandverfahren direkt an Ihnen bewilligten Versandorten eröffnen. Ohne die Ware zur Zollstelle transportieren zu müssen, kann das Versandverfahren eröffnet und das Versandbegleitdokument erstellt werden. Der Zugelassene Versender muss Teilnehmer am IT-Verfahren ATLAS sein.