Source: http://cpm-steuerberater.de/2018/01/04/bfh-21-09-2016-v-r-43-15/
Timestamp: 2018-04-26 07:32:50
Document Index: 253870371

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 136', 'Art. 13', '§ 126', 'Art. 17', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', '§ 15', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4']

BFH, 21.09.2016, V R 43/15 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.09.2016, V R 43/15
1. § 4 Nr. 28 UStG (steuerfreie Veräußerungsumsätze) steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe „verwendet“ in § 4 Nr. 28 UStG und „bestimmt“ in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar.
Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) nach einer Außenprüfung nicht und behandelte im Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 7. Mai 2010 die Veräußerungen als gemäß § 4 Nr. 28 UStG steuerfreie Umsätze, weil die medizinischen Geräte und die Telefonanlage zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG verwendet worden seien. Die in den Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer setzte das FA nach § 14c UStG fest und lehnte eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG ab.
§ 4 Nr. 28 UStG verstoße nicht gegen Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG). Unabhängig davon, dass für eine bereits im Zeitpunkt der Anschaffung bestehende Absicht, die medizinischen Geräte und die Telefonanlage steuerpflichtig zu veräußern, wenig spreche, komme es entscheidend auf die tatsächliche Verwendung an, d.h. auf die ausschließliche Verwendung für die steuerbefreite Tätigkeit im Klinikbetrieb.
Art. 136 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem –MwStSystRL– (im Streitjahr Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG) sei nicht zu entnehmen, ob die Bestimmung, die Gegenstände ausschließlich für steuerbefreite Umsätze zu nutzen, von Anfang an gegeben sein müsse oder ob sie sich im Laufe der Zeit noch ändern könne. Vielmehr komme es nach Unionsrecht darauf an, zu welcher Verwendung die Wirtschaftsgüter „bestimmt“ gewesen seien. Für ihre Rechtsauffassung beruft sich die Klägerin auf die Stellungnahmen der Europäischen Kommission vom 22. Juli 2011, 11. Juli 2014 und 22. September 2014 im Rahmen einer von ihr angeregten Prüfung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Die Klägerin macht ferner Verfahrensmängel geltend. Das FG habe ihren Hinweis auf die Antworten der Europäischen Kommission unberücksichtigt gelassen. Außerdem habe es den von ihr, der Klägerin, mit dem Kauf der medizinischen Geräte und der Telefonanlage verfolgten Zweck nicht erforscht. Das Urteil des FG stelle außerdem eine Überraschungsentscheidung dar, weil es von ihrem Vortrag, wie es zur Aktivierung der medizinischen Geräte gekommen sei, abweiche. Das FG sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Telefonanlage „ausschließlich“ zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet worden sei.
Die Klägerin beantragt,das FG-Urteil aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 7. Mai 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 zu ändern und die Umsatzsteuer 2004 auf 4.806,05 EUR herabzusetzen.
Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
Das entspricht dem Unionsrecht, denn gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ist der Steuerpflichtige befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz 20).
cc) Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe „verwendet“ in § 4 Nr. 28 UStG und „bestimmt“ in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG bedeutet keinen sachlichen Unterschied. Es liegen insoweit verschiedene Sprachfassungen vor. Während einige Sprachfassungen, wie z.B. die deutsche und die italienische, darauf abstellen, dass die Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze „bestimmt“ waren, stellen andere, wie z.B. die englische, die niederländische, die spanische und die dänische Sprachfassung auf die „Verwendung“ ab.
Liegen unterschiedliche Sprachfassungen einer Unionsbestimmung vor, muss sie im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union –EuGH– Velvet & Steel Immobilien vom 19. April 2007 C-455/05, EU:C:2007:232, Rz 16; Jyske Finans vom 8. Dezember 2005 C-280/04, EU:C:2005:753, Rz 31; Rockfon vom 7. Dezember 1995 C-449/93, EU:C:1995:420, Rz 28). Dabei ist grundsätzlich allen Sprachfassungen der gleiche Wert beizumessen (EuGH-Urteile Kingscrest Associates und Montecello vom 26. Mai 2005 C-498/03, EU:C:2005:322, Rz 26; EMU Tabac u.a vom 2. April 1998 C-296/95, EU:C:1998:152, Rz 36; Institute of The Motor Industry vom 12. November 1998 C-149/97, EU:C:1998:536, Rz 16; vgl. auch BFH-Beschluss –EuGH-Vorlage– vom 22. Juli 2010 V R 19/09, BFHE 231, 280, BStBl II 2010, 1090, Rz 28). Falls die Fassungen voneinander abweichen, ist die Bedeutung des betroffenen Ausdrucks nicht auf der Grundlage einer ausschließlich wörtlichen Auslegung zu ermitteln, sondern anhand von Sinn und Zweck der Regelung, zu der er gehört (EuGH-Urteile Lietuvos geležinkeliai AB vom 19. Juli 2012, C-250/11, EU:C:2012:496, Rz 34; Plato Plastik Robert Frank vom 29. April 2004 C-341/01, EU:C:2004:254, Rz 64; Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, Rz 20; SDC vom 5. Juni 1997 C-2/95, EU:C:1997:278, Rz 22; Fonden Marselisborg Lystbådehavn vom 3. März 2005 C-428/02, EU:C:2005:126, Rz 42, und Jyske Finans, EU:C:2005:753, Rz 31).
2. Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass –da der Verkauf steuerfrei war– der gesonderte Ausweis der Umsatzsteuer zu einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG geführt hat.
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin findet keine Prüfung anhand der Grundrechte aus Art. 3, Art. 12 und Art. 14 GG statt. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überprüft Unionsrecht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte, der dem vom Grundgesetz gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, generell gewährleistet. Das gilt auch für innerstaatliche Rechtsvorschriften, die –wie § 4 Nr. 28 UStG– zwingende Vorgaben einer Richtlinie in deutsches Recht umsetzen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2015 V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 25). Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Bestimmungen des nationalen Rechts richten, sind grundsätzlich unzulässig (BVerfG-Beschlüsse vom 19. Juli 2011 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 90; vom 7. Juni 2000 2 BvL 1/97, BVerfGE 102, 147 f.; vom 22. Oktober 1986 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339; BVerfG-Urteil vom 2. März 2010 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260).
a) Die Telefonanlage sollte im Zeitpunkt ihres Erwerbs zwar überwiegend im Rahmen der Ausführung steuerfreier Krankenhausumsätze, aber in geringem Umfang auch zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze verwendet werden. Denn indem die Klägerin ihren Patienten die Nutzung der Telefonanlage gegen Entgelt eingeräumt hat, hat sie keine mit den steuerbefreiten Krankenhausumsätzen „eng verbundene Umsätze“ i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG ausgeführt, weil die Telefonnutzung zur Erreichung der therapeutischen Ziele nicht unerlässlich ist. Dienstleistungen, die lediglich den Komfort und das Wohlbefinden der Krankenhauspatienten verbessern sollen, fallen in der Regel nicht unter die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung (EuGH-Urteil Ygeia vom 1. Dezember 2005 C-394/04 und C-395/04, EU:C:2005:734, Rz 25, 29). Der Vorsteuerabzug wäre deshalb im Jahr der Anschaffung 2003 gemäß § 15 Abs. 4 UStG anteilig zu gewähren und die erzielten Umsätze wären der Umsatzsteuer zu unterwerfen gewesen.
b) Der Verkauf der Telefonanlage im Jahr 2004 war demgegenüber in vollem Umfang steuerpflichtig. Es lag insoweit keine Steuerbefreiung eines mit den Krankenhausumsätzen i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG „eng verbundenen“ Umsatzes vor (EuGH-Urteil Ygeia, EU:C:2005:734, Rz 25). Anders als bei den medizinischen Geräten greift auch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 28 UStG nicht ein, weil die Klägerin die Telefonanlage aus den unter II.3.a dargelegten Gründen nicht ausschließlich für ihre nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG steuerfreie Tätigkeit verwendet hat.
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