Source: https://proefr.ru/kuendigung/70-wann-endet-ein-mietverhaeltnis.html
Timestamp: 2018-02-19 11:34:20
Document Index: 70554339

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 564']

Wann endet ein Mietverhältnis? - proefr.ru
Tod des Vermieters oder Verkauf der Wohnung
Der Tod des Vermieters beendet das Mietverhältnis nicht. Es wird mit seinen Erben fortgesetzt.
Auch bei dem Verkauf einer vermieten Wohnung bleibt das Mietverhältnis bestehen. Denn: "Kauf bricht nicht Miete" (§ 566 BGB). Der Käufer tritt an Stelle des bisherigen Vermieters in das Mietverhältnis ein. Der Mietvertrag behält seine Gültigkeit, ein neuer Mietvertrag muss nicht abgeschlossen werden.
Tod des alleinigen Mieters
Führt der Mieter mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz einen gemeinsamen Haushalt, so tritt mit dem Tode des Mieters der Ehegatte oder Lebenspartner in das Mietverhältnis ein (sog. Eintrittsrecht). Will er nicht eintreten, muss er dem Vermieter innerhalb 1 Monats erklären, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will (§ 563 Abs. 1 und 3 BGB).
Entsprechendes gilt für die zum Haushalt des Mieters gehörenden Familienmitglieder und Personen, die mit dem Mieter in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt leben. Damit haben auch hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften "ohne Trauschein" ein eigenes Eintrittsrecht, ebenso wie die Gemeinschaft zweier alter Menschen, die z.B. durch gegenseitige Vollmachten dokumentiert haben, dass sie dauerhaft füreinander Verantwortung tragen wollen. Bloße Haushalts- oder Wohngemeinschaften gehören allerdings nicht dazu (§ 563 Abs. 2 BGB).
Mehrere Mieter, Tod einer Mietpartei
Haben eintrittsberechtigte Personen gemeinsam gemietet, wird das Mietverhältnis beim Tode eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt (§ 563a BGB).
Tritt kein Eintrittberechtigter in das Wohnraummietverhältnis ein, so wird es mit den Erben des Mieters fortgeführt (§ 564 BGB). Vermieter wie Erben des Mieters können mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem sie vom Tod des Mieters erfahren haben und wissen, dass niemand in den Mietvertrag eintritt oder ihn fortsetzt (§ 564 BGB). Der Vermieter benötigt für die Kündigung des Erben keinen Kündigungsgrund (berechtigtes Interesse), da der nicht in der Wohnung lebende Erbe nicht schutzbedürftig ist.
Sollte sich kein Erbe finden oder sollte die Erbschaft ausgeschlagen werden, ist es für den Vermieter angeraten, zügig eine Nachlasspflegschaft beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Näheres zur Problematik der fehlenden oder ausschlagenden Erben können sie unter "Die Mietwohnung nach dem Tod des Mieters" nachlesen.
Die ordentliche Kündigung ist das rechtliche Mittel zur "normalen" Vertragsbeendigung unter Einhaltung der allgemeinen (ordentlichen) Kündigungsfristen.
Die außerordentliche Kündigung ist dagegen nur in den gesetzlich festgeschriebenen besonderen Fällen zulässig. Hier unterscheidet man zwischen der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und der außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist in besonderen Fällen (z.B. wenn nach dem Tod des Ehegatten der Ehepartner den Mietvertrag nicht fortführen möchte).
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