Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.12.1992&Aktenzeichen=1%20BvR%201462/88
Timestamp: 2019-06-18 02:07:08
Document Index: 76563957

Matched Legal Cases: ['§ 611', 'Art. 5', '§ 611', 'Art. 12', '§ 620', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1781
BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88 (https://dejure.org/1992,1781)
BVerfG, Entscheidung vom 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88 (https://dejure.org/1992,1781)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Dezember 1992 - 1 BvR 1462/88 (https://dejure.org/1992,1781)
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Berufung - Klage - Arbeitsverhältnis - Unbefristet - Rundfunkanstalt
LAG München, 20.07.1988 - 7 Sa 128/88
NJW 1993, 2672 (Ls.)
NZA 1993, 741
ZUM 2000, 683
afp 1993, 470
Zu den nicht programmgestaltenden Tätigkeiten können auch, je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, reine Sprecherleistungen zählen (vgl. BVerfG 3. Dezember 1992 - 1 BvR 1462/88 - EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 50, zu II 2 b der Gründe).
Zu letzteren können - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch Rundfunksprecher und Fernsehansager zählen (BVerfGE 59, 231, 260 f., 271 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit; BVerfG Beschluß vom 3. Dezember 1992 - 1 BvR 1462/88 - NZA 1993, 741, 742).
Zu den nicht programmgestaltenden Tätigkeiten können auch, je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, reine Sprecherleistungen zählen (vgl. BVerfG 3. Dezember 1992 - 1 BvR 1462/88 - zu II 2 b der Gründe, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 50).
Allerdings ist der unter Bezugnahme auf die Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1992 (abgedruckt in NZA 1993, S. 741 ff.) erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die isolierte Anwendung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs könne zu einer unverhältnismäßigen Zurückdrängung der Rundfunkfreiheit führen, im Ansatz berechtigt.
Solche zeitlichen Höchstgrenzen sind zwar in der Rechtswissenschaft auch aus Gründen der Grundrechtsgewährleistung nach Art. 12 Abs. 1 GG diskutiert worden (vgl. z. B. Rüthers RDA 1985, 129 ff., insbesondere 134 f., 145; Otto RDA 1984, 272;… Hanau AuR 1985, 308 f., Dörner ArbRBGB § 620 BGB Rn. 147 - später dagegen ders. Der befristete Arbeitsvertrag Rn. 245), haben jedoch nie Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung oder auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefunden (vgl. auch BVerfG 28.06.1983 AP GG Art. 5 Abs. 1 Nr. 4; BVerfG 03.12.1982 NZA 1993, 741).
Die Dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluß vom 3. Dezember 1992 (- 1 BvR 1462/88 - AfP 1993, 470) ausgeführt, es sei denkbar, daß ein Rundfunkmitarbeiter den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff erfüllt, gleichwohl aber Einfluß auf inhaltliche Gestaltung des Programms hat, so daß bei einer isolierten Anwendung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffes auf Rundfunkmitarbeiter eine unverhältnismäßige Zurückdrängung der Rundfunkfreiheit nicht ausgeschlossen sei; das könne der Fall sein, wenn das Kriterium des inhaltlichen Einflusses des Rundfunkmitarbeiters auf die Programmgestaltung völlig unberücksichtigt bliebe und dadurch der Zugang zum Schutzbereich der Rundfunkfreiheit verstellt würde.
Zur Abwägungsfrage, bis zu welcher Grenze die Personalhoheit des Intendanten bei der Auswahl der Mitarbeiter ohne Gefährdung der Rundfunkfreiheit eingeschränkt werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. dazu BVerfGE 59, 231 [257 ff.]; BVerfG, NJW 1993, 2672).
Zu letzteren können - je nach den Umständen des Einzelfalles - auch Rundfunksprecher und Fernsehansager zählen (BVerfGE 59, 231, 260 f., 271 = AP Nr. 1 zu Art. 5 Abs. 1 GG Rundfunkfreiheit; BVerfG Beschluss vom 3. Dezember 1992 - 1 BvR 1462/88 - NZA 1993, 741, 742).
Hierzu zählten nicht nur das betriebstechnische und Verwaltungspersonal, sondern ebenso solche Mitarbeiter, deren Tätigkeit sich, wenn auch im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Programms stehend, in dessen technischer Realisation erschöpfe und ohne inhaltlichen Einfluss auf dieses bleibe (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Dezember 1992 - 1 BvR 1462/88 - juris, Rn. 23 ff. m.w.N.).
Denn wenn der Prozess der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse grundsätzlich frei von staatlicher Einwirkung sein soll, muss sich dies auch auf die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Hochschulangehörigen erstrecken, denen gerade die Aufgabe wissenschaftlicher Betätigung zukommt (vgl. zu Personalentscheidungen im Rahmen der Rundfunkfreiheit BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - 1 BvR 1462/88 - NZA 1993, 741 ; BVerfGE 59, 231 ).