Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57063
Timestamp: 2020-04-06 22:17:44
Document Index: 320305461

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 273', '§ 273', '§ 245', '§ 3', '§ 273']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden:
Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine GmbH mit Sitz in Deutschland, welche mit 9. August 2011 elektronisch einen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2010 beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Diesem Antrag wurde nur teilweise stattgegeben mit der Begründung, dass Vorsteuer, die auf "Katalogleistungen" nach § 3a Abs. 10 UStG 1994 entfalle, nicht erstattet werden könne, und zwar auch dann nicht, wenn die Vorsteuer aufgrund der Rechnungslegung geschuldet werde. Da an die Bw. eine solche Katalogleistung erbracht worden sei, die in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterliege, hätte der Rechnungsaussteller keine österreichische Umsatzsteuer ausweisen dürfen. Die Rechnung könne jedoch berichtigt werden. Dieser Bescheid wurde mit 11. August 2011 elektronisch zugestellt.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 14. November 2011 Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Leistungen zweifelsfrei um steuerbare und steuerpflichtige Warenlieferungen im Inland handle, für welche vom Rechnungsaussteller Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden müsse. Leider sei dieser Sachverhalt erst kürzlich mit dem Lieferanten abgeklärt worden. Es werde ersucht, den Antrag neuerlich zu überprüfen und die Berufung nicht nach § 273 Abs. 1 BAO als nicht zeitgerecht eingebracht zurückzuweisen.
§ 273 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 lautet: Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 idF BGBl. I 174/2010, können Bescheide elektronisch, über das eingerichtete elektronische Portal in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, zugestellt werden.
Nach der Aktenlage, zu welcher sich die Bw. trotz Vorhaltes nicht ergänzend äußerte bzw. welche diese auch durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet (die verspätete Berufung wird vielmehr erwähnt), erfolgte die elektronische Zustellung des Bescheides rechtswirksam mit 11. August 2011. Die Berufung vom 14. November 2011 erfolgte daher nicht innerhalb der Berufungsfrist von einem Monat und ist daher als verspätet zu werten und zurückzuweisen. Nach § 273 Abs. 1 lit. b. BAO ist mit Zurückweisung vorzugehen, es besteht also kein Ermessensspielraum für die Abgabenbehörde. Eine neuerliche, allenfalls geänderte Sachentscheidung ist nicht zulässig, womit es sich erübrigt, auf die inhaltlichen Berufungsgründe einzugehen.
Graz, am 4. Jänner 2012