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Timestamp: 2016-10-21 16:50:23
Document Index: 313081168

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 363', 'Art. 374', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 4']

4C.227/2002 (24.01.2003)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas B�hlmann, Talacker 42, 8001 Z�rich,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz P. Oesch, Pestalozzistrasse 2, 9000 St. Gallen.
Die Kl�gerin als Unternehmerin und die Beklagte als Bestellerin schlossen am 24. April 1997 einen Werkvertrag �ber den Umbau einer Liegenschaft in St. Gallen ab. Die Arbeiten dauerten vom 7. April bis zum 12. Dezember 1997.
Am 5. M�rz 1998 stellte die Kl�gerin ihre Schlussrechnung �ber brutto Fr. 344'904.65, woraus nach Abzug von Skonti und Rabatten sowie der Ber�cksichtigung von Aktontozahlungen ein Saldo von netto Fr. 143'291.10 resultierte, welcher sp�ter auf Fr. 137'126.05 korrigiert wurde. Er blieb unbeglichen.
Am 25. Juni 1998 reichte die Kl�gerin beim Bezirksgericht St. Gallen Klage ein. Sie verlangte den Zuspruch ihrer restanzlichen Werklohnforderung nebst Zins sowie die definitive Eintragung der auf den einzelnen Stockwerken der umgebauten Liegenschaft vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechte.
Die Beklagte hat den Entscheid des Kantonsgerichts ebenfalls mit eidgen�ssischer Berufung angefochten. Sie beantragt dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Streitsache zu weiterer Sachverhaltsabkl�rung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen eingereicht.
1.2 der Kl�gerin zu Unrecht einen Werklohn f�r Regiearbeiten trotz fehlender Unterzeichnung der Regierapporte zugesprochen,
�ber diese R�ge hinaus ist der angefochtene Entscheid im vorliegenden Verfahren nicht zu �berpr�fen (Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG; BGE 121 III 397 E. 2a; Poudret, N 1.5.1.1 zu Art. 55 OG).
Der blosse R�ckweisungsantrag gen�gt den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, da das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beklagten f�r begr�ndet erachten, kein Endurteil f�llen k�nnte, sondern die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste (BGE 125 III 412 E. 1b mit Hinweisen).
"Der Unternehmer �bernimmt die vorgenannten Arbeiten nach Ausmass. Diese wurden von ihm kontrolliert. Die Ausf�hrungen m�ssen nach den vorliegenden Pl�nen und dem Devisbeschrieb vorgenommen werden."
3.1 Die Auslegung eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie nach dem �bereinstimmenden tats�chlichen Willen der Parteien (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 125 III 305 E. 2b). Dessen empirische Feststellung ist eine vom Sachgericht zu beantwortende Tatfrage, welche der Kognition des Bundesgerichts im Berufungsverfahren von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen entzogen ist (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f. mit Hinweisen).
Liegt kein �bereinstimmender tats�chlicher Parteiwille vor oder l�sst sich ein solcher beweism�ssig nicht feststellen, ist der Vertrag, sofern nicht von einem konsenshindernden Dissens auszugehen ist, objektiviert so auszulegen, wie die Parteien ihn unter den gegebenen Umst�nden nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten. Diese normative Vertragsauslegung beschl�gt Rechtsfragen, die dem Bundesgericht mit Berufung unterbreitet werden k�nnen. Gebunden ist es jedoch auch diesfalls an die tats�chlichen Feststellungen des Sachgerichts zum Inhalt der einzelnen Willenserkl�rungen und den Umst�nden, unter denen sie abgegeben wurden (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f. mit Hinweisen).
3.2 Das Kantonsgericht hat aus dem Prozessverhalten der Beklagten geschlossen, dass sie - wie die Kl�gerin - bei Vertragsschluss davon ausgegangen sei, die Arbeiten w�rden nicht pauschal sondern nach Ausmass abgerechnet. Dieser Schluss aus dem nachtr�glichen Verhalten aber hat den tats�chlichen und nicht den mutmasslichen Parteiwillen zum Gegenstand, beschl�gt damit eine Tatfrage und ist der �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen (BGE 107 II 417 E. 6).
Hat demnach das Kantonsgericht einen �bereinstimmenden tats�chlichen Parteiwillen f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, bleibt nach der gesetzlichen Rangordnung der Verst�ndnismethoden f�r eine objektivierte Auslegung des Vertrags nach dem Vertrauensprinzip kein Raum. Auf die daherige R�ge der Beklagten w�re nur einzutreten, wenn das tats�chliche Auslegungsergebnis im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde oder einer daran anschliessenden Verfassungsbeschwerde zu Fall gebracht worden w�re und sich danach die Frage stellen w�rde, ob die normative Ersatzbegr�ndung vor dem Bundesrecht stand zu halten vermag (vgl. BGE 121 III 46 E. 2). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Die Vorinstanz hat die Beklagte ebenfalls zur Verg�tung von Regiearbeiten verpflichtet. Die Beklagte h�lt dies f�r bundesrechtswidrig. Sie beruft sich auf den Vertragstext, wonach nicht visierte Regierapporte bei der Schlussabrechnung nicht ber�cksichtigt werden und schliesst daraus auf den Ausschluss einer Verg�tungspflicht f�r Regiearbeiten, deren Rapporte bauherrenseits nicht unterzeichnet sind.
Regiearbeiten sind nach der Fachsprache der Berufsleute Arbeiten, die nach Aufwand verg�tet werden und von einem Pauschalpreis oder einer Verg�tung nach Ausmass und Einheitspreisen nicht erfasst werden (vgl. Art. 44 SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977/1991); Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Z�rich 1996, Rz. 948). Des ungeachtet sind sie Teil des Werkvertrags und damit von der grunds�tzlichen Verg�tungspflicht erfasst (Art. 363 OR).
Nach den Branchenusanzen erstellt der Unternehmer f�r die einzelnen Regie- arbeiten Zeitrapporte, welche er der Bauherrschaft zur Gegenzeichnung vorlegt, und die mit der Gegenzeichnung eine tats�chliche Vermutung f�r den darin ausgewiesenen Aufwand begr�nden (Gauch, a.a.O. Rz. 1020 und 1028; Zindel/Pulver, Basler Kommentar, N 18 zu Art. 374 OR). Der nicht unterzeichnete Regierapport l�sst daher nach diesen Usanzen nicht die Verg�tungspflicht des Bestellers entfallen, sondern beschl�gt ausschliesslich die Beweisf�hrungslast des Unternehmers. Davon ist bundesrechtskonform auch die Vorinstanz ausgegangen. Dass die Parteien in ihrem Werkvertrag vereinbarten, nicht unterzeichnete Regierapporte blieben in der Schlussabrechnung unber�cksichtigt, kann nach Treu und Glauben offensichtlich keine andere als eine bloss beweisrechtliche Bedeutung haben. Die Vertragsklausel ist mit der Vorinstanz normativ so zu verstehen, dass die Unternehmerin bei fehlender Gegenzeichnung der Regierapporte ihren Aufwand im Nachhinein noch zu beweisen hat und sich nicht auf die beweiserleichternde Unterschrift der Bestellerin als Anerkennung des unternehmerischen Aufwandes berufen kann. Die Auffassung der Beklagten dagegen w�rde die Verg�tungspflicht f�r Regiearbeiten als solche in die Willk�r der Bestellerin stellen, je nachdem ob sie bereit ist, die Rapporte zu unterzeichnen oder nicht. In diesem Verst�ndnis aber w�re die Klausel als Knebelungsvertrag oder "contrat l�onin" sittenwidrig und damit nichtig (Kramer, Berner Kommentar, N 225 f. zu Art. 19-20 OR). Die Beklagte vermag daher aus ihrem - unzutreffenden - Vertragsverst�ndnis von vornherein nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Schliesslich r�gt die Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil die Vorinstanz ihrem Antrag auf Einholung einer Oberexpertise nicht stattgegeben habe.
Art. 8 ZGB gibt der beweisbelasteten Partei solange einen Anspruch auf die Abnahme prozesskonform beantragter und tauglicher Beweise, als das Sachgericht seine beweism�ssige �berzeugung noch nicht bundesrechtskonform gebildet hat. Dabei regelt das Bundesrecht weder die Zul�ssigkeit noch die Art noch die W�rdigung der Beweismittel (BGE 127 III 519 E. 2a). Mit einem positiven Beweisergebnis aber werden Art. 8 ZGB und der darauf gest�tzte Beweisf�hrungsanspruch gegenstandslos. Ein solcher kann daher aus der bundesrechtlichen Beweisvorschrift im Grundsatz nur geltend gemacht werden, wenn das Sachgericht bei angenommener Beweislosigkeit im non liquet nach der Beweislastregel entschieden oder seine �berzeugung zum Beweisergebnis bundesrechtswidrig gebildet hat, insbesondere bestrittene Parteibehauptungen unbesehen als richtig hingenommen oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis gef�hrt hat (zum Gesamten BGE 114 II 289 E. 2). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Dar�ber hinaus aber gibt Art. 8 ZGB keinen Anspruch auf die Anordnung einer Oberexpertise, auch nicht bei behaupteter Befangenheit des ersten Experten. Dessen Unabh�ngigkeit garantieren das kantonale Prozessrecht (vgl. BGE 124 I 34 E. 3d S. 39) und das Verfassungsrecht (BGE 125 II 541 E. 4a mit Hinweisen; 118 Ia 144 E. 1c S. 146;116 Ia 135 E. 2c), deren Verletzung nicht mit Berufung geltend gemacht werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Eine Verletzung von Art. 8 ZGB scheidet demgegen�ber aus. Auf die R�ge ist nicht einzutreten (BGE 119 II 84).
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die von der Kl�gerin beanspruchte Parteientsch�digung von Fr. 4'118.- ist tarifkonform (vgl. Art. 4 und 6 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht [RS 173.119.1]).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'118.- zu entsch�digen.