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Timestamp: 2016-10-21 14:52:06
Document Index: 115446196

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 64']

1B_532/2012 (30.10.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mathias V�lker,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 16. August 2012.
Am 21. Dezember 2011 meldete jemand der Polizei, im Durchgangszentrum Z.________ sei eine Frau geschlagen worden; sie blute am Kopf. Die darauf ausger�ckten Polizeibeamten trafen im Durchgangszentrum A________ an, die eine Verletzung im Bereich des rechten Nasenfl�gels aufwies. A________ gab an, sie sei von ihrem Freund, X.________, gebissen worden.
Mit Verf�gung vom 2. Februar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung nicht anhand.
Die von A________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) am 16. August 2012 gut. Es hob die Nichtanhandnahmeverf�gung auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die vom Obergericht beschlossene Aufhebung der Nichtanhandnahmeverf�gung sei aufzuheben.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, welche die Strafuntersuchung inzwischen �bernommen hat, haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid kommt gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen in Betracht.
1.3 Die Vorinstanz hat die Sache zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen. Ihr Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich unstreitig um einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Betroffenen g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden kann. Ein bloss tats�chlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verl�ngerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen).
Nach st�ndiger Rechtsprechung, auf die zur�ckzukommen kein Anlass besteht, begr�ndet die Durchf�hrung eines Strafverfahrens keinen Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; Urteile 1B_209/2011 vom 6. September 2011 E. 1; 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.3, publ. in: Pra 2009 Nr. 115; je mit Hinweisen).
Die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sodann f�llt nach der Rechtsprechung in einer Konstellation wie hier ausser Betracht (Urteile 1B_209/2011 vom 6. September 2011 E. 1; 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.4, publ. in: Pra 2009 Nr. 115). Inwiefern nach den bereits erfolgten aktenkundigen Ermittlungen noch ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein soll, w�re im �brigen nicht ersichtlich.
1.4 Auf die Beschwerde kann schon deshalb nicht eingetreten werden. Ob - wie die Beschwerdegegnerin (Vernehmlassung S. 3 Ziff. 4 f.) geltend macht - der Beschwerdef�hrer am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen hat und daher gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG �berdies nicht zur Beschwerde legitimiert ist, kann dahingestellt bleiben.
Da die Beschwerde aussichtslos war, kann dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht stattgegeben werden. Unter den gegebenen Umst�nden - beim Beschwerdef�hrer handelt es sich um einen abgewiesenen Asylbewerber - rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin, bei der es sich auch um eine abgewiesene Asylbewerberin handelt, ersucht ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG. Der Beschwerdef�hrer hat ihrem Anwalt eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf Fr. 2'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die Entsch�digung d�rfte allerdings uneinbringlich sein. Deshalb ist �ber das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu befinden. Dieses ist - soweit es nicht gegenstandslos geworden ist - gutzuheissen, da die Bed�rftigkeit der Beschwerdegegnerin anzunehmen ist und der Beizug eines Anwalts zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich war. Bei Uneinbringlichkeit der Entsch�digung wird diese daher dem Anwalt der Beschwerdegegnerin aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG; Urteil 1F_17/2009 vom 4. November 2009 E. 1 f. mit Hinweisen).
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Anwalt der Beschwerdegegnerin, Dr. Peter Stadler, eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Bei Uneinbringlichkeit wird dieser Betrag Rechtsanwalt Stadler aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft IV und dem Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) schriftlich mitgeteilt.