Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201999,%201349
Timestamp: 2019-08-24 05:40:42
Document Index: 199001576

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 51', '§ 129', 'Art. 16', 'Art. 1', '§ 51', '§ 1', '§ 121', '§ 8', '§ 3', '§ 51', '§ 51']

BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,155
BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98 (https://dejure.org/1999,155)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.1999 - 9 C 23.98 (https://dejure.org/1999,155)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 (https://dejure.org/1999,155)
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Terrorismusvorbehalt; Asylgrundrecht; aktive Unterstützung terroristischer Organisationen; terroristische Mittel; Funktionärstätigkeit für die PKK; Abschiebungsschutz; Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung.
Eingrenzung des Asylgrundrechts durch einen "Terrorismusvorbehalt"; Fortsetzen des politischen Kampfes mit terroristischen Mitteln vom Boden der Bundesrepublik; Erstmalige Aufnahme von politischem Kampf mit terroristischen Mitteln in Deutschland; Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation; Vorliegen einer aktiven Unterstützung des Terrorismus; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ; Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung
GG Art. 103 Abs. 1; AsylVfG 28; AuslG § 51 Abs. 3; StGB § 129 a
Türkei, Kurden, Straftäter, terroristische Vereinigung, Mitglieder, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Ausbürgerung, Exilpolitische Betätigung, PKK, Funktionäre, Terrorismusvorbehalt, Asylausschluss, Revision, Rechtliches Gehör, Situation bei Rückkehr, Strafverfolgung, Politmalus, Staatsschutzdelikte, Menschenrechtswidrige Behandlung
GG Art. 16a Abs. 1; GFK Art. 1 A; AuslG § 51
Asylrecht; Ausländerrecht - Terrorismusvorbehalt; Asylgrundrecht; aktive Unterstützung terroristischer Organisationen; terroristische Mittel; Funktionärstätigkeit für die PKK; Abschiebungsschutz; Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung.
Ausländerrecht/Asylgrundrecht/Terrorismusvorbehalt/Gefahr für innere Sicherheit/Funktionärstätigkeit für PKK
VG Stade, 27.04.1989 - 4 A 367/88
OVG Niedersachsen, 18.11.1997 - 11 L 4327/97
BVerwG, 16.06.1998 - 9 B 430.98
BVerwGE 109, 12
NVwZ 1999, 1349
NJ 1999, 552
DVBl 1999, 1209
DÖV 1999, 876
Dies gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt(Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ) - sog. Terrorismusvorbehalt.
Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.;… Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781).
Eine Vereinigung, die selbst - wie die PKK jedenfalls in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb der Türkei - ihre politischen Ziele zumindest auch mit terroristischen Mitteln verfolgt hat (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 - BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25), gehört zweifellos zu denjenigen Vereinigungen, die § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG im Blick hat.
Unabhängig davon kommt es wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt für die Berufungsentscheidung im Ergebnis auch nicht darauf an, ob die PKK/ERNK in Deutschland noch zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung als terroristische Organisation zu qualifizieren war (vgl. hierzu das gleichzeitig verkündete Senatsurteil BVerwG 9 C 23.98).
Dabei kann offenbleiben, ob die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts zur Beurteilung der PKK/ERNK als terroristische Organisation und zur Einbindung des Klägers in diese die Annahme tragen, der Kläger könne sich wegen des "Terrorismusvorbehalts" nicht auf das Asylgrundrecht berufen (vgl. hierzu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1989 2 BvR 958.86 BVerfGE 81, 142, 152 sowie das bereits erwähnte Senatsurteil BVerwG 9 C 23.98).
Die damit in Bezug genommenen Feststellungen über die von der PKK/ERNK organisierten oder jedenfalls gedeckten zentral gesteuerten wiederholten Gewaltanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die damit verbundenen Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane und das gewalttätige Vorgehen gegenüber "Verrätern" unter den eigenen Landsleuten rechtfertigen den vom Berufungsgericht gezogenen Schluß, daß die PKK/ERNK nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt (vgl. zur PKK/ERNK als Organisation, die auch im Bundesgebiet terroristische Aktivitäten entfaltet, das bereits erwähnte Urteil des Senats BVerwG 9 C 23.98).
Hierbei kann sich die von der PKK/ERNK ausgehende Gefährdung nicht nur in der Person des konspirativ arbeitenden Kaders der Führungsebene (vgl. hierzu das Urteil des Senats in dem Verfahren BVerwG 9 C 23.98), sondern auch in der darunter angesiedelten Organisationsebene der sog. "Komitees" konkretisieren.
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 mit Hinweis auf BVerfGE 80, 315 ).
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff., DVBl. 1999, 1209 ff. = DÖV 1999, 876 ff und unten C I.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff.
vgl. Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999, 1349 ff. = DVBl. 1999, 1209 = DÖV 1999, 876 ff.
Dass die PKK terroristische Methoden angewendet hat, hat der Senat für den hier maßgeblichen Zeitraum zwischen 1990 und 2000 im Übrigen auch bereits selbst festgestellt und im Einzelnen begründet (vgl. Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 und vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 ).
Sie gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für diejenigen, die erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnehmen (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 - InfAuslR 2001, 89).
Denn Grund für die normative Begrenzung ist, dass eine derartige Betätigung von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt wird (vgl. Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 17).
Hat der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner PKK-Tätigkeit - über reine Strafverfolgungsmaßnahmen hinaus - politische Verfolgung zu befürchten, ist im Hinblick auf die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die PKK jedenfalls bis zum Ausscheiden des Klägers eine terroristische Organisation war (Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 …und vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 35).
OVG Niedersachsen, 28.10.1999 - 11 L 286/99
Ausschluss von Asyl und Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutz; Asylausschluss; …
OVG Niedersachsen, 05.05.1999 - 2 L 1558/94
Asyl und Abschiebungsschutz gemäß § 51; Abschiebungsschutz; Asyl; Ausschluß …
BVerwG, 28.03.2002 - 1 B 7.02
Abschiebungsschutz; Asylanerkennung; Asylausschlussgrund; Asylrecht; Eltern; …
BVerwG, 17.03.2000 - 9 B 106.00
Gesetzliche Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1999 - 10 A 10210/99
Türkei, Kurden, PKK, ERNK, Parteiverbot, Funktionäre, Nachfluchtgründe, …
VG Hannover, 18.01.2010 - 13 A 934/09
Widerruf der Feststellungen des § 51 Abs. 1 AuslG bei einem mutmaßlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 8 A 2482/97
Anspruch auf Gewährung von Familienasyl
VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 11 S 506/99
Ausnahme vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte bei Straftätern - …
VG Saarlouis, 03.12.2008 - 6 K 1059/07
Türkei, Kurden, PKK, Überwachung im Aufnahmeland, exilpolitische Betätigung, …
VG Augsburg, 02.05.2007 - Au 5 K 05.30485
VG Minden, 11.08.1999 - 10 K 4255/97
Ausgestaltung des Asylanspruchs äthiopischer Staatsangehöriger mit tigrinischer …