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Timestamp: 2020-04-02 12:49:14
Document Index: 146811174

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 24', '§ 23', '§ 55', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Bekanntmachung vom 06. Januar 2020
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Gewerbegebiet Hammelwarden“;
hier: Amtliche Bekanntmachung als Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Bekanntmachung vom 23. Dezember 2019
Allgemeinverfügung Pyrotechnik 2019
Abbrennverbot pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember 2019 und 1. Januar 2020 in der Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen
Aus Anlass des bevorstehenden Jahreswechsels wird verfügt, dass im Gebiet der Stadt Brake (Unterweser) auch am 31. Dezember 2019 und 1. Januar 2020
- handgeworfene (nicht durch Eigenantrieb vorwärtsbewegte) pyrotechnische Gegenständen im Umkreis von 50 Metern und
- Hochfeuerwerk mit eigenem Vortrieb im Umkreis von 200 Metern
zu besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen nicht abgebrannt werden dürfen.
Diese Verfügung wird insbesondere zum Schutze der besonders brandempfindlichen Häuser mit stroh- und reetgedeckten Dächern und an Tankstellen und Tankanlagen für erforderlich gehalten.
§ 24 Abs. 2 Ziffer 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 31.01.1991 (BGBl I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1617).
Nach § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände auch in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen aus immissionsschutzrechtlichen Gründen verboten.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich, nach Maßgabe des § 55 a der Verwaltungsgerichtsordnung durch Einreichung eines elektronischen Dokuments oder zu Protokoll der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.
Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden.
Falls die Klage schriftlich oder zu Protokoll erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
Bekanntmachung vom 19. Dezember 2019
09.01.2020, 18:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 28.11.2019 --
4. 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5A für den Bereich nördlich der Weststraße, zwischen Langeoogstraße und dem Süddieksgraben/Klippkanner Sieltief
Beschluss über den Antrag des Vorhabenträgers zur Einleitung des Bebauungsplanänderungsverfahrens 117/2019
5. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 71 „Bioabfallvergärungs- und kompostierungsanlage-Trockenfermentationsanlage im Bereich der Deponie Käseburg“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zur Öffentlichkeits-/Behörden-beteiligung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 118/2019
6. Unterrichtung durch die Verwaltung --
7. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder --
Bekanntmachung vom 28. November 2019
05.12.2019, 19:00 Uhr, Rat, Rathaus, Ratssaal.
Brake (Unterweser), 28. November 2019
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Rates am 12.09.2019 --
4. Beratung und Beschlussfassung über die nicht vom Verwaltungsausschuss vorbereiteten Angelegenheiten --
4.1. Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes 099/2019
4.2. Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder --
4.3. Feststellung der im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen 100/2019
4.4. Bildung des Verwaltungsausschusses
hier: Zahl der auf die Gruppen und Fraktionen entfallenden Sitze 101/2019
4.5. Besetzung des Verwaltungsausschusses
hier: Bestimmung der Beigeordneten 102/2019
4.6. Besetzung des Verwaltungsausschusses
hier: Bestimmung der Vertreterinnen/Vertreter der Beigeordneten 103/2019
4.7. Stellvertretende Bürgermeisterinnen/Bürgermeister
- Entscheidung über Anzahl und Reihenfolge der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- Wahl einer stellvertretenden Bürgermeisterin/eines stellvertretenden Bürgermeisters 104/2019
4.8. Besetzung der Ratsausschüsse
hier: Bestimmung der Ausschussmitglieder 105/2019
4.9. Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftförderungsgesellschaft Wesermarsch GmbH 106/2019
4.10. Besetzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Kindertagesstätten
hier: Änderung in der Besetzung der beratenden Mitglieder 111/2019
5. Beratung und Beschlussfassung über die vom Verwaltungsausschuss vorbereiteten Angelegenheiten --
5.1. Entwicklung von Ganztagsschulangeboten für die Braker Grundschulen 085/2019/1
5.2. Fortschreibung des regionalen Konzeptes zur gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Brake (Unterweser) – Regionales Konzept 086/2019
5.3. Vertretungsregelungen für die städtischen Kindertagesstätten 088/2019
5.4. Neubau der Grundschule Harrien
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.08.2019 zu Sporthalle und Kleinspielfeld für den Neubau der Grundschule Harrien 092/2019/1
5.5. Vertragsgestaltung mit dem BrakeVerein 093/2019/1
5.6. Anlegung eines Skaterparks in Brake (Unterweser) 037/2019/1
5.7. Partnerschaftsarbeit
hier: Regelung von Zuschüssen durch die Stadt 038/2019/1
5.8. Unterrichtung über aufgenommene Kredite und Umschuldungen 078/2019
5.9. Entgegennahme des Jahresabschlusses 2014 und Entscheidung über die Entlastung 110/2019
5.10. Neufassung der Satzung der Stadt Brake (Unterweser) über die Märkte und Volksfeste (Marktsatzung) 095/2019
5.11. Kooperationsvereinbarung mit dem Refugium Wesermarsch e.V. 083/2019
5.12. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 03.10.2019
hier: Klimaschutzziele auch im Bereich Mobilität angehen --
5.13. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Gewerbegebiet Hammelwarden“ für den Teilbereich nördlich der Hammelwarder Straße
a) Entscheidung über die im Zuge der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss 096/2019
5.14. Aufstellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Bereich südlich des Timmermanns Hellmer/westlich der Stedinger Landstraße
a)Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB
b)Feststellungsbeschluss 098/2019
5.15. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 für einen Bereich südlich des Timmermanns Hellmer/westlich der Stedinger Landstraße im Parallelverfahren mit der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB
b)Satzungsbeschluss 097/2019
5.16. Rekommunalisierung Straßenreinigung 107/2019
5.17. Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für 2020 109/2019
5.18. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2019/2020 108/2019
6. Beratung und Beschlussfassung über Dringlichkeitsanträge --
7. Anträge und Anfragen der Ratsmitglieder --
Bekanntmachung vom 26. November 2019
03.12.2019, 18:00 Uhr, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Rathaus, Ratssaal.
Brake (Unterweser), 25. November 2019
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 26.09.2019 --
4. Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für 2020 109/2019
5. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan zum Doppelhaushalt 2019/2020 108/2019
6. Entgegennahme des Jahresabschlusses 2014 und Entscheidung über die Entlastung 110/2019
7. Unterrichtung durch die Verwaltung --
8. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder --