Source: https://www.anwaelte-hc.de/news
Timestamp: 2020-08-09 05:32:24
Document Index: 317008717

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 288', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 9', '§ 623', '§ 126', '§ 622']

Fachanwalt für Verkehrsrecht - Lehrgang abgeschlossen
Wir freuen uns bekanntgeben zu dürfen, dass unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Stefanie Walter den Fachanwaltslehrgang für den Erwerb des Titels „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ erfolgreich abgeschlossen hat. Frau Kollegin Walter ist seit Eintritt in unsere Kanzlei sehr erfolgreich in den Bereichen Verkehrsrecht, Strafrecht und Bußgeldrecht tätig. Der erfolgreiche Besuch des Fachanwaltslehrgangs ist unter anderem Ausdruck ihrer exzellenten Arbeit. Unsere herzlichsten Glückwünsche an die… mehr
Ein detaillierter HAZ-Newsletter zu Corona und den Folgen in Beug auf die gesetzliche Lage und das Recht: In diesem Newsletter erörtern wir die rechtlichen Aspekte für Bürger, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf das Coronavirus (Sars-CoV-2) und die hieraus resultierende Krankheit Covid-19. Wir werden auf dieser Seite regelmäßig Informationen veröffentlichen. Die durch den Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie löst viele bisher nicht dagewesene Anforderungen an unsere Gesellschaft aus. Wir wollen… mehr
Herr Rechtsanwalt Christian Abel ist deutschlandweit einer von 600 ADAC Vertragsanwälten: Der ADAC e.V. hat das Ziel, seinen Mitgliedern kompetente Rechtsberatung möglichst wohnortnah vermitteln können, insbesondere in den Gebieten des Verkehrsrechts (wie Unfallangelegenheiten, Schadensregulierungen, Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen), in Führerscheinangelegenheiten (Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Alkohol und Drogen, Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg, medizinisch-psychologische Untersuchung)… mehr
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gelten dem Grundsatz nach nicht mehr, wie der EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17 entschieden hat. Das ist ein sehr einschneidendes Urteil im Vertragsverhältnis zwischen Architekt und Bauherrn. Es war und ist üblich, dass Architekt und Bauherr für die Architektenleistungen einen gewissen Pauschalpreis vereinbarten bzw. vereinbaren, der unter den früher zwingenden Mindestsätzen der HOAI lag /liegt. Im Falle von Streitigkeiten eröffnete dies dem… mehr
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 277/16 entschieden, dass ein Mieter, der zu Vertragsbeginn eine unrenovierte Wohnung übernommen hat, bei Vertragsbeendigung auch dann keine Schönheitsreparaturen zu erbringen hat, wenn er mit seinem Vormieter vereinbart hat, dass er im Gegenzug für die Überlassung eines Teppichbodens für den Vormieter die Schönheitsreparaturen erbringt. Derartige Vereinbarungen zwischen Vor- und Nachmieter haben für den Vermieter keinerlei günstige… mehr
Wer ist per Gesetz für die Schönheitsrenovierungen in einer Mietwohnung verantwortlich? Was für Klauseln sind im Mietvertrag für Mieter und Vermieter erlaubt? Was ist zu beachten bezüglich Schönheitsrenovierungen bei Auszug aus der Mietwohnung. Schönheitsrenovierungen werden umgangssprachlich auch oft als Schönheitsreparaturen bezeichnet. Rechtsanwalt Henrik Hartmann erklärt die Details als erfahrener Fachanwalt für das Mietrecht in einem Video. Für eine detaillierte… mehr
Unser Kollege Herr Rechtsanwalt Markus Hartmann, u.a. Fachanwalt für Medizinrecht, referierte auf Einladung des Lions Club Offenburg vor zahlreich erschienenen Zuschauern am 26.02.2018 im "Rebstock" Durbach zum Thema "Arzthaftungsrecht". Textauszug von der Lions Club Webseite: News Artikel "Arzt-Haftungsrecht – ein diffiziles Thema Rechtsanwalt Markus Hartmann gestaltete das Thema trotz des erheblichen fachlichen Umfanges „verdaulich“ auch für die Nicht-Juristen. Seine Expertise… mehr
Ein kleiner Tipp, weil diese Vorschrift gerne übersehen wird. Unterstellen wir, ein Arbeitsverhältnis wird während einer Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe von Gründen gekündigt, eine Konstellation, die es gerade in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses durchaus häufig gibt. Unterstellen wir weiter, dass diese Kündigung wirksam ist. Man könnte nun annehmen, dass die Pflicht des Arbeitgebers, Entgeltfortzahlung – also die geschuldete Vergütung während der Arbeitsunf… mehr
Auslandseinsätze der Mitarbeiter
Darf der Arbeitgeber Auslandseinsätze seiner Mitarbeiter anordnen? Yes you can, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 6.9.2017. Der fragliche Mitarbeiter war laut Anstellungsvertrag als „Projekt- und Konstruktions-Ingenieur in der Abteilung Elektrik/Elektronik des Produktgruppenbereichs Werkzeugmaschinen des Werkes W. beschäftigt“. Ergänzend war im Vertrag vorgesehen, dass „eine Verwendung auf anderen Arbeitsgebieten, entsprechend der Ausbildung und den Kenntnissen… mehr
Wir hatten es unlängst mit einer kuriosen Situation zu tun, in der ein Ausbildender beabsichtigte, seine Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung zu übernehmen. Soweit, so gut, allerdings konnten sich die Parteien nach Ablegen der Prüfung nicht über die Bedingungen des abzuschließenden Arbeitsvertrages einigen und schließlich platzte das Ganze, die Auszubildende verließ den Betrieb mit den Worten, dann gehe sie lieber putzen und mache arbeitslos. Das muss man nicht weiter kommentieren,… mehr
Als Arbeitnehmer, der vergeblich auf seine Vergütung wartet, hat man die Möglichkeit, im Verzugsfall neben den Verzugszinsen eine sog. Verzugskostenpauschale in Höhe von € 40,00 pro fehlender Monatsvergütung von seinem Arbeitgeber zu verlangen. Rechtsgrundlage ist § 288 Abs. 5 BGB, der auch die an sich entgegenstehende Regelung in § 12a Abs. 1 S.1 ArbGG verdrängt, also nicht ins Bockshorn jagen lassen. Erforderlich ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis nach dem 28.07.2014 begründet wurde… mehr
Nach einem Unfall oder bei einer länger andauernden Erkrankung stellt sich die Frage, ob Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch genommen werden können. Schon bei der Geltendmachung der Ansprüche ist es sinnvoll, Rat bei einem Fachanwalt für Versicherungsrecht zu suchen. Bereits bei der Antragstellung können Fehler passieren, die später nicht oder nur sehr schwer korrigiert werden können. Fehler beim Berufsunfähigkeitsversicherung Antrag Nachdem Sie Ansprü… mehr
In eigener Sache: Das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 1.9.2017 im Klageverfahren des heute achtjährigen Mädchens, das bei der Geburt schwer geschädigt wurde, hat relativ weite Kreise gezogen. Die lokalen Medien, aber auch dpa und das SWR-Fernsehen berichteten. Die Berichte waren, soweit wir das beurteilen können, sachlich und ausgewogen. Wir haben für Sie einen Kurzausschnitt aus der Landesschau vom 1.9.2017, 18:00 Uhr, den Mitschnitt eines Radioberichts von SWR 1 und SWR 4 und den Bericht des Offenburger… mehr
Unser Kollege Herr Rechtsanwalt Markus Hartmann wurde im Juni 2017 bereits zum zweiten Mal vom Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg im Rahmen des „Tag der Bauwirtschaft“ als Referent für eine Veranstaltung in den Europapark Rust eingeladen (www.tag-der-bauwirtschaft.de). Bei dieser Veranstaltung war neben Vorträgen u.a. von Herrn Verkehrsminister Hermann und Herrn Prof. Raffelhüschen einer der Tagungspunkte ein nachgestellter Arbeitsgerichtsprozess. Dieses Jahr ging es um einen Fall vorgetäuschter… mehr
Reisemängel auch dann vor Ort bei dem Reiseveranstalter anzeigen, wenn die Mängel dem Reiseveranstalter bekannt sind. Es sollte eigentlich nicht sein, kommt aber immer wieder vor: Der Kunde muss bei der Ankunft vor Ort feststellen, dass auf einem an das Hotel angrenzendes Grundstück Bauarbeiten durchgeführt werden. Durch diese Bauarbeiten wird erheblich störender Lärm verursacht. Dadurch verliert die Reise ihren Wert für den Kunden. Dieser möchte dann nach Rückkehr in das Heimatland Minderungsanspr… mehr
Bei der Veräußerung oder beim Erwerb von Wohneigentum wird immer wieder die Hilfe eines Maklers in Anspruch genommen. Dabei wird von den Maklern aber regelmäßig nicht deutlich genug darauf hingewiesen, dass und ggf. in welcher Höhe der Erwerber und/ oder der Veräußerer Kosten für die Tätigkeit des Maklers zu bezahlen haben. Es lohnt in diesen Fällen, Rat bei einem Rechtsanwalt zu suchen. Auch die Vermittlung von Wohnungen wird immer häufiger über das Internet angebahnt. Für… mehr
Manche erleben es häufiger, manche nur einmal in ihrem Berufsleben – die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Bereits die Umstände der Zustellung dieser Kündigung sind mannigfaltig. Wichtig zu wissen ist, dass eine Kündigung erst dann überhaupt eine Wirkung entfalten kann, wenn sie zugestellt ist. Vorher ist sie nichts anderes als ein beschriebenes Stück Papier. Zur Zustellung und ihren Tücken informieren wir an anderer Stelle. In der Regel wird eine Kündigung per Post zugestellt. Sie… mehr
Was tun, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausspricht? Wenn man Mieter einer schönen Wohnung ist, die auch noch stadtnah und repräsentativ gelegen ist und in der man sich behaglich eingerichtet hat, dann gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine plötzlich zugestellte Eigenbedarfskündigung des Vermieters, die darauf gestützt wird, dass der Vermieter die Wohnung für sich oder Anverwandte benötigt. Ist in solchen Fällen für den Mieter noch etwas zu retten? Die Antwort ist einfach -… mehr
Droht eine Sperre bei Eigenkündigung wegen Fortbildung? Einer der Schreckensrufe, die man vernimmt wenn man „Eigenkündigung“ sagt ist „Sperre!“. Gemeint ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld über einen Zeitraum von mindestens zwölf Wochen, wenn man das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat. Das ist aber kein unabänderliches Schicksal, denn diese Sperre droht nicht, wenn man der Arbeitsverwaltung einen „wichtigen Grund“ für die Eigenkündigung vorweisen… mehr
Das wurde teuer! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte es in seiner Entscheidung vom 3.8.2016 mit dem Wutausbruch einer Prozesspartei zu tun. Der betreffende Herr war während einer Verhandlung bereits durch eine erhöhte Lautstärke bei seinen Äußerungen und der Erklärung aufgefallen „Ich möchte dem da drüben etwas an die Krawatte sagen“, gemeint war sein Prozessgegner oder dessen Anwalt. Das Gericht hatte bereits zur Mäßigung aufgerufen. Kurz darauf sagte er in Richtung… mehr
„Muss ich während meiner Krankheit in den Betrieb kommen, wenn der Chef das will?“: Mit einem in der Praxis häufiger vorkommenden und auf beiden Seiten für Verdruss sorgenden Thema hatte es das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 2.11.2016 zu tun. Gelegentlich fällt ein Mitarbeiter länger aus, schickt brav die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und der Chef fragt sich, was der Mitarbeiter wohl hat, wie lange er noch ausfällt und wie man dafür sorgen kann, dass er bald wieder… mehr
In einem nicht alltäglichen Fall konnten wir unserem Mandanten vor dem Arbeitsgericht Offenburg zu seinem Recht verhelfen. Ein Mitarbeiter war als Ingenieur in einem größeren Büro tätig. Der Arbeitgeber legte Wert auf eine spezielle viermonatige Fortbildung dieses Mitarbeiters, wollte aber mit maximalem Aufwand sicherstellen, dass er sowohl Fortbildungskosten ersetzt bekommt, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, als auch die Vergütungszahlungen, die er während der Fortbildung an den… mehr
Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten durch die Verwendung von Emoticons auf Facebook: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte es in seiner Entscheidung vom 22.06.2016 mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber zu tun, die gestützt wurde auf Beleidigungen, die der Mitarbeiter im Rahmen einer Facebook-Diskussion getätigt hatte. Ein Kollege des nachher gekündigten Mitarbeiters hatte in seiner Facebook-Chronik über seine Arbeitsunfähigkeit berichtet, worauf sich über die… mehr
In einem vor dem Arbeitsgericht Offenburg geführten Verfahren haben wir für unseren Mandanten die arbeitgeberseitige Kündigung gekippt und ihm zu Auskünften über seine Umsatzbeteiligung am Unternehmenserfolg verholfen, die der Arbeitgeber zuvor partout nicht erteilen wollte. Um dieses erfreuliche Ergebnis soll es hier aber nicht gehen. Denn der Vertreter des Arbeitgebers hatte die Unterschrift unseres Kollegen Markus Hartmann aufs Korn genommen. Er vertrat die Meinung, es handle sich gar nicht um eine Unterschrift im… mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit dem Versicherungsschutz und Aufklärungspflichten von Juwelieren befasst! Der Kunde eines Juweliers hatte Schmuck im Wert von ca. 3.000,00 € bei einem Juwelier zur Reparatur und Wertermittlung abgegeben. Das Juweliergeschäft wurde überfallen, der Schmuck geraubt. Der Kunde verklagte den Juwelier auf Wertersatz, weil der Juwelier a) nicht gegen solche Risiken versichert war und b) auf den fehlenden Versicherungsschutz nicht hingewiesen hatte. Bis der Fall beim BGH landete,… mehr
Eine praktisch wichtige Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.3.2016 gefällt. Eine der schärfsten Waffen im Arbeitsrecht, um Ansprüche primär des Arbeitnehmers zu zerstören, ist die sog. Ausschlussfrist. In Arbeitsverträgen kann man vereinbaren, dass Ansprüche binnen einer bestimmten Frist von in der Regel wenigen Monaten schriftlich geltend zu machen sind, andernfalls sie untergehen. Hätte man diese Ausschlussfristen nicht, gälte die regelmäßig dreijährige… mehr
Das scheint uns wichtig zu sein
Wir hatten vor einiger Zeit mit einigen Schachzügen einer Mandantin zu ihrer Vergütung verholfen, obwohl sie ihre Elternzeit nicht schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet hatte und man Elternzeit nur durch einen rechtzeitig gestellten schriftlichen Antrag auslöst. Hier der Fall: Kündigungsschutz ohne beantragte Elternzeit? Wir hatten bereits damals aber auch dringend davor gewarnt, die Schriftformvorgabe auf die leichte Schulter zu nehmen. Viel später hätten wir damit auch nicht kommen dürfen: In der… mehr
Muss ich die Kosten für die Berufskleidung selbst tragen? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 14.06.2016 zumindest für die Mitarbeiter in lebensmittelverarbeitenden Betrieben beantwortet und zwar im Sinne der Mitarbeiter. Der Kläger, der in einem Schlachthof arbeitet, muss auf Geheiß des Unternehmens weiße Hygienekleidung tragen, die der Betrieb stellt. Für die Reinigung wurden ihm monatlich 10,23 Euro vom Lohn abgezogen. Der Kläger wandte sich an die Arbeitsgerichte,… mehr
Eine Paukenschlag-Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht allen Juristen am 17.12.2015 unter den Weihnachtsbaum gelegt. Was war passiert? Wenn Parteien vor dem Arbeitsgericht um die Wirksamkeit einer Kündigung streiten, dann einigen sie sich sehr häufig. Gerade bei noch lang laufenden Kündigungsfristen ist es für beide Parteien manchmal günstiger, das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Ende dieser Kündigungsfrist zu beenden. Hauptfall ist, dass der Mitarbeiter noch während der laufenden Kü… mehr
Eine wichtige Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 24.09.2015 gefällt. Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter gekündigt und in der Folge einen sog. Abwicklungsvertrag mit ihm abgeschlossen. Ein Abwicklungsvertrag ist nicht zu verwechseln mit einem Aufhebungsvertrag. Bei einem Abwicklungsvertrag wird zuerst gekündigt und mit der dann folgenden Abwicklungsvereinbarung geregelt, wie das Arbeitsverhältnis bis zu seinem Ende „abgewickelt“ wird. Beendet wird das Arbeitsverhältnis also durch die Kü… mehr
Schnäppchenmarkt Anleihekauf? Vorsicht ist geboten, denn - man kann beispielsweise Griechenland nicht in Deutschland verklagen. Was war geschehen? Mehrere deutsche Kläger kauften in den Jahren 2010 und 2011 über eine deutsche Bank Staatsanleihen, die der griechische Staat herausgegeben hatte (ISIN GR Anleihen). Im Februar 2012 beschloss das griechische Parlament das Gesetz 4050/2012. Mit diesem Gesetz konnten die Anleihegläubiger nun nachträglich durch Mehrheitsbeschluss die Anleihebedingungen ändern und der… mehr
Anders als man meinen könnte, ist die zusätzliche Vergütung für Nachtarbeit keineswegs eindeutig geregelt. Leicht hat man es, wenn das eigene Arbeitsverhältnis unter einen Tarifvertrag fällt, denn derartige Tarifverträge regeln solche Zuschläge in den allermeisten Fällen. Was aber, wenn eine solche Tarifbindung nicht existiert. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, sagt man gemeinhin und das stimmt auch hier – zumindest ansatzweise. Unter Nachtarbeit im Sinne des Gesetzes… mehr
Sind Kündigungen von Mietwohnungen wegen der Weitervermietung an Flüchtlinge berechtigt? Eine Frage, die viele Mieter derzeit beschäftigt ist, ob Kommunen oder private Vermieter ihnen kündigen dürfen, um die Wohnung an Flüchtlinge zu vermieten. Die Antwort hierauf ist: Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Private Vermieter berufen sich in solchen Fällen gerne auf eine Eigenbedarfskündigung. Diese setzt voraus, dass der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angeh… mehr
Die renommierte Anwaltskanzlei "Rechtsanwälte Hartmann & Kollegen" in Offenburg hat mit sofortiger Wirkung einen neuem Namen: "Rechtsanwälte Hartmann Abel Zimmer". Die Kanzlei hat sich umfirmiert zu einer Partnerschaftsgesellschaft mbB. Für die Mandaten wird sich dadurch nichts ändern. Das Motto "28 Rechtsgebiete, 7 Anwälte, 1 Rat" hat auch weiterhin Gültigkeit, da die Kanzlei weiterhin aus dem gleichen bewährten Anwaltsteam besteht: Rechtsanwalt Markus… mehr
Rechtsanwalt wird man, wenn man sich dem Jura-Studium, dem Referendariat und zwei schwierigen Examina stellt und alles erfolgreich absolviert. Knapp 161.000 Rechtsanwälte gibt es derzeit (Stand Januar 2013) und die Zahl steigt weiter. Wie Sie den Qualifikationen der Kollegen unserer Kanzlei entnehmen können, ist jeder der Kollegen Rechtsanwalt und darüber hinaus die Mehrzahl der Kollegen auch Träger eines oder mehrerer Fachanwaltstitel. Fachanwalt wird man, wenn man sich einem schwierigen und in jeder Hinsicht aufwä… mehr
Unlängst konnten wir unserer Mandantin über zwei Instanzen in einem kniffligen Arbeitsrechtsfall zu ihrem Recht verhelfen. Was war geschehen? Die Mandantin hatte langjährig im Vertrieb eines hiesigen Mittelständlers aus dem Kinzigtal gearbeitet und hatte das Arbeitsverhältnis gegen Ende des Jahres 2014 selbst gekündigt, um zu einem anderen Unternehmen zu wechseln. Der Mittelständler behauptete nun, die Mandantin hätte schon während des mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnisses zu Gunsten ihres… mehr
Schmerzensgeld oder Betriebsunfall?
Unachtsamkeit kann auch für Azubis teuer werden! Bei einem Unfall im Betrieb sind Mitarbeiter grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen von Kollegen geschützt, die sie verletzt haben. Geregelt ist das in den §§ 104 ff. SGB IV. Voraussetzung ist aber, dass die Verletzung „durch eine betriebliche Tätigkeit veranlasst“ wurde. Also haftet man dann, wenn man den Kollegen verletzt bei einer Handlung oder Tätigkeit, die nichts mit der Arbeit… mehr
Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung?
Schwangere genießen bekanntlich gem. § 9 MuSchG besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber kündigen, benötigt er vor einer Kündigung eine behördliche Zustimmung, die nur in sehr seltenen Ausnahmefällen erteilt wird. Eine Kündigung ohne diese Zustimmung ist unwirksam. Allerdings muss die Schwangere innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Kündigung offenbaren, dass sie schwanger ist, sollte der Arbeitgeber das nicht ohnehin bereits wissen. Wie ist das aber bei einer künstlichen… mehr
Gibt es einen besonderen Kündigungsschutz auch ohne wirksam beantragte Elternzeit? In einem kleinen, aber rechtlich sehr interessanten Fall konnten wir für eine Klientin Vergütungsansprüche beim Arbeitsgericht in Offenburg durchsetzen. Was war geschehen? Die Klientin arbeitete in Teilzeit mit 24 Stunden/Woche im Vertriebsinnendienst bei einem Versicherungsbüro. Die Mitarbeiterin wurde schwanger und beabsichtigte, Elternzeit für ein Jahr bis in den Juli 2014 zu nehmen. Sie einigte sich mit Ihrem Chef auf eine… mehr
Ab sofort präsentiert sich unsere Webseite für Besucher mit Smartphones, Tablets oder anderen mobilen Geräten mit einem flexiblen Design, das sich auf die Größe des Bildschirms anpasst. Das sog. "responsive Design" erlaubt ein einfacheres Lesen der Informationen auf unserer Homepage mit mobilen Geräten. Das Menü ist bei kleineren Bildschirmgrößen kompakt in einem mobilen Format präsentiert, das einen schnellen Zugriff per Finger-Swipe erlaubt. Zudem ist die Telefonnummer zum… mehr
Hier finden Sie Gerichtsurteile, Urteile, Beschlüsse und Informationen zu dem Thema Kündigung im Arbeitsrecht. Hier werden speziell Urteile zu Kündigungen vom Arbeitgeber behandelt, die vor Gericht gebracht worden sind. Die Gerichtsurteile oder Beschlüsse sind verstärkt von Gerichten aus dem süddeutschen Raum um den Schwarzwald. Wichtig vorab: Die Kündigung eines Arbeitsvertrages unterliegt gemäß § 623 BGB i. V. m. § 126 BGB generell der Schriftform. Schriftform bedeutet, dass die K… mehr
Eine für Selbständige wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 9.12.2014 gefällt. Ein selbständiger Handwerker erkrankte und verlangte von seiner privaten Krankenkasse das im Vertrag vereinbarte Krankentagegeld, das seinen Verdienstausfall ausgleichen sollte. Vereinbart worden war bei Abschluss des Vertrages im Jahre 2006 ein Krankentagegeld von 100,00 €/Tag. Dieser Betrag entsprach dem damaligen Nettoeinkommen des Handwerkers pro Tag. Die Versicherung wollte diesen Tagessatz… mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 18.9.2014 eine schon länger schwelende Problematik geklärt. Wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigt, dann hängt die von ihm einzuhaltende Kündigungsfrist davon ab, wie lange der Mitarbeiter bei ihm schon beschäftigt ist. Je länger das der Fall ist, umso längere Fristen muss der Arbeitgeber einhalten, geregelt ist das in § 622 BGB. Das spreizt sich von vier Wochen bis zu sieben Monaten zum Monatsende. Diese sieben Monate… mehr
In einer kleinen, aber im besten Wortsinne durchaus „praxis“-relevanten Auseinandersetzung konnten wir unserer Mandantin vor dem Amtsgericht Kehl zu ihrem Recht verhelfen. Unsere Mandantin hatte bei einem Kieferorthopäden einen Termin für die Behandlung ihres Sohnes ausgemacht. Einen Tag vor der Behandlung rief sie nachmittags an und sagte den Termin ab, weil ihr Sohn an einer berufsqualifizierenden Maßnahme teilnahm. Es wurde neuer Termin etwa zwei Wochen später vereinbart. Diesen Termin nahm sie mit ihrem… mehr
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner mit Pressemitteilung Nr. 48/14 veröffentlichten Entscheidung vom 24.9.2014 verlautbarte, ist das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar. Vorliegend ging es um Vergütung, deren Auszahlung der… mehr
Etwas Genugtuung konnten wir unserem Mandanten in einem vor dem Landgericht Offenburg geführten Prozess (Az. 3 O 91/14) verschaffen. Was war passiert: Dem Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens wurde aus heiterem Himmel vorgeworfen, er habe seine Spesenunterlagen falsch geführt und dadurch sei dem Unternehmen ein Schaden entstanden. Man kündigte fristlos. Wir haben für diesen Mitarbeiter eine Klage zum Arbeitsgericht erhoben und in diesem Verfahren erwies sich, dass das Unternehmen eine Detektei beauftragt hatte, den… mehr
Soeben konnte unsere Kanzlei, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Henrik Hartmann, Offenburg, einen interessanten Fall zu Gunsten der Mandantschaft abschließen. Um folgendes ging es: Unser Mandant hat ein Wohnhaus mit angeschlossenem Ökonomiegebäude durch notariellen Kaufvertrag veräußert. Im Kaufvertrag sicherte der Verkäufer zu, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt seiEn. Im Übrigen wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Käufer beabsichtigte, in beiden Gebäuden… mehr
Die Bauabnahme (Abnahme) ist eines der wichtigsten Themen im Baurecht. Hier werden viele Fehler gemacht. Um diese zu vermeiden, muss man wissen, was eine Bauabnahme genau ist. Juristisch ausgedrückt ist die Bauabnahme die körperliche Hinnahme des Gewerks als vertragsgerecht. Einfach gesagt bedeutet die Bauabnahme nichts anderes als das Einverständnis des Auftraggebers mit den Gewerk des Auftragnehmers. Mit der Bauabnahme werden ganz erhebliche Rechtsfolgen ausgelöst. Es sind dies: a) Fälligkeit des Werklohns:… mehr
Hat man noch Anspruch auf bezahlten Urlaub, auch wenn man im Urlaubsjahr in unbezahltem (Sonder)Urlaub war? Ja, sagte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 6.5.2014. Folgendes war passiert: Eine Krankenschwester war mehrjährig bei einer Klinik beschäftigt, trat dann aber am 1.1.2011 einen unbezahlten Sonderurlaub an bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.9.2014. Anschließend teilte sie mit, ihr stehe noch der gesetzliche Urlaubsanspruch (von 20 Arbeitstagen) für 2011 zu und der mü… mehr
Die tragischen Badeunfälle am Baggersee Waltersweier waren für den TV-Sender der Mittelbadischen Presse Anlass, nach den Gründen für diese Unfälle, aber auch danach zu fragen, ob und wer im Falle von Badeunfällen eigentlich haftet. Auch unser Kollege Christian Abel, u.a. ausgewiesener und erfahrener Fachmann in Fragen von Verkehrssicherungspflichten, wurde von der Mittelbadischen Presse um eine Stellungnahme gebeten. Details sehen Sie hier: Polizei Report - Badeunfälle Für eine detaillierte… mehr