Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:45408-2016:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-03-24 13:50:41
Document Index: 45501200

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 23', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 19', '§ 101', '§ 102']

Dienstleistungen - 45408-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 45408-2016
10/02/2016 S28 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2016/S 028-045408
Ausschreibung von SPNV-Leistungen Expresslinie „RE 5 Cuxhaven – Stade – Hamburg“.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: RE 5 Cuxhaven – Stade – Hamburg.
NUTS-Code DE,DE9,DE6
Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr auf der genannten Linie. Die Vertragslaufzeit beträgt 9 Jahre (zzgl. einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr) und beginnt mit dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Für die Leistungserbringung werden die einzusetzenden Fahrzeuge sowie bestimmte Leistungen der präventiven und korrektiven Instandhaltung von der LNVG beigestellt.
Ca. 1 590 000 Zugkilometer pro Jahr.
Beginn 9.12.2018. Abschluss 11.12.2027
Zur Absicherung von Schadensersatzansprüchen der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung seiner Leistungspflichten und zur Absicherung der von den Auftraggebern geleisteten Abschlagszahlungen erbringt der Auftragnehmer hinreichende Sicherheiten. Dabei hat er die Wahl zwischen der Hinterlegung von Geld oder dem Stellen einer Bürgschaft. Die Höhe der zustellenden Sicherheit beträgt 3 500 000 EUR. Darüber hinaus sind weitere Sicherheiten zur Absicherungdes Rückgabezustands der Fahrzeuge am Ende des Verkehrsvertrages in Höhe von 5 000 000 EUR zu leisten. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für den Betrieb einer Eisenbahn geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb einer Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werdenkann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschägigen Rechtsvorschriften beachtet. Deshalb weist der Bieter mit der Angebotsabgabe nach, dass gegen sämtliche für die Führung der Geschäfte des Unternehmens bestellten Personen (Geschäftsführer, Vorstand):
Der Nachweis erfolgt durch eine Eigenerklärung, dass die obengenannten Verstöße nicht vorliegen (dabei bitte auf die genaue Wiedergabe des Wortlauts unter lit. a) und b) achten). Die Eigenerklärung zu lit. a) muss sich aufsämtliche zur Führung der Geschäfte bestellten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) beziehen. Die Erklärung kann aber von einer hierfür vertretungsberechtigten Person abgegeben werden. Alternativ können die Bieter mit ihrem Angebot auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen und/oder Auszüge aus Registern, in denen die genannten Verstöße registriert sind, vorlegen.
c) einen Berufs- und Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Bei Kommanditgesellschaften ist der vorstehende Nachweis zusätzlich für die persönlich haftende Gesellschafterin zu erbringen;
f) Eigenerklärung im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 MiLoG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 AEntG gemäß Formblatt B.2.1c, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG und § 21 Abs. 1 AEntG nicht vorliegen.
Die in diesem Abschnitt genannten Nachweise und Erklärungen dürfen nicht vor dem 1.7.2015 datieren.
— Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde, und,
Ist der Prüfungsbericht bzw. der Jahresabschluss oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht des Bieters über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr – soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht fertig gestellt, hat der Bieter dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen.
Darüber hinaus ist in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahrmitzuteilen.
d) Vorlage einer Eigenerklärung über die vollständige Entrichtung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, z. B. seiner Muttergesellschaft oder eines anderen verbundenen Unternehmens,so ist in diesem Falle die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses anderen Unternehmens durch Vorlage der vorstehend verlangten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Zusätzlich hat sich die Muttergesellschaft bzw. das andere Unternehmen zu verpflichten, für sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Bieters aus dem Auftrag der Höhe und dem Grunde nach einzustehen; diese Verpflichtungserklärung, die die Muttergesellschaft bzw. das andere Unternehmen nicht einseitig widerrufen können darf, ist mit dem Angebot vorzulegen.
Die in diesem Abschnitt unter lit. a) bis d) genannten Erklärungen dürfen nicht vor dem 1.7.2015 datieren.
b) Vorlage von Referenzen über von ihm in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen im SPNV mit Angaben zum bedienten Streckennetz, zum Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit, der Zahl der eingesetzten elektrischen bzw. dieselbetriebenen Fahrzeuge sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (die Vorlage von entsprechenden Referenzen für Leistungen im SPNV in allen drei Jahren ist nicht erforderlich;
es wird jedoch mindestens ein Umfang bereits erbrachter Leistungen im SPNV von 2 000 000 Zugkilometern in Summe der letzten 3 Jahre gefordert),
c) ergänzend zu b) Darstellung der Erfahrung seines Personals mit der Erbringung von Leistungen im SPNV.
Die unter lit. b) genannten Referenzen können entweder durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden. Die Erfahrung des Personals des Bieters (lit. c) ist durch eine Eigenerklärung darzustellen.
Verweist der Bieter zum Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit in Gänze oder in Teilen auf einen Dritten (z. B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachunternehmer), so hat der Bieter die fachliche Leistungsfähigkeit dieses anderen Unternehmens durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise und Erklärungen darzulegen, soweit der Bieter sich in Gänze auf die fachliche Leistungsfähigkeit des Dritten bezieht. Soweit sich der Bieter in Teilen auf die Leistungsfähigkeit des Dritten bezieht, so hat der Bieter insoweit diefachliche Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise und Erklärungen, hinsichtlich derer er sich auf den Dritten beruft, darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dritten oder einer Verpflichtungserklärung des Dritten, die dieser nicht einseitig auflösen/widerrufen kann, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann.
V2.3300
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 117-205805 vom 20.6.2014
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2015/S 192-346517 vom 3.10.2015
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2015/S 63-109965 vom 31.3.2015
13.6.2016 - 12:00
Tag: 13.6.2016 - 12:00
Weiterer Auftraggeber ist für die in ihrem Gebiet zu erbingenden Leistungen:
Freie und Hansestadt Hamburg („Hamburg“), Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg
Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)“ vom 20.11.2009 (BAnz Nr. 196a vom 29.12.2009; ber. BAnz NR. 32 vom 26.2.2010, S. 755). Da es sich um die Vergabe von Dienstleistungen gemäß Anhang I B VOL/A handelt (Kategorie 18: Eisenbahnen), kommen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV) die Bestimmungen des § 8 EG, § 15 EG Abs. 1 und § 23 EG sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahmen von § 7 VOL/A zur Anwendung. Die unter Ziffer IV.1) „Verfahrensart“ enthaltene Angabe „Offenes Verfahren“ wurde nur vorgenommen, weil das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union die Vergabebekanntmachung bei Offenlassen der Ziffer als unvollständig zurückweisen würde.
Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, können nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VOL/A bis zum Ablauf einer von den Auftraggebern zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Der Bieter hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Auftraggeber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch machen. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten,werden gemäß § 16 Abs. 3 lit. a) VOL/A vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Haben die Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, können sie den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter Unterlagen auffordern; im Übrigen behalten sich die Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 16 Abs. 2 VOL/A vor. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Mitglied und die Nachweise für die fachliche Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der fachlichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt.
Die fachliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht/reichen zurAnnahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied/diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen. Dies ist mit Angebotsabgabe darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied/ einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
Für die im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu erbringenden Verkehrsleistungen gilt Folgendes:
Nach § 3 Abs. 2 des Hamburgischen Vergabegesetzes dürfen öffentliche Aufträge über Dienstleistungen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe durch Erklärung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich verpflichtet haben, ihren Beschäftigten, abgesehen von Auszubildenden, bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 5 des Hamburgischen Mindestlohngesetzes vom 30. April 2013, in der jeweils geltenden Fassung, zu bezahlen (Pflicht zur Bezahlung eines Mindestlohns). Der in § 5 Abs. 1 des Hamburgischen Mindestlohngesetzes vom 30. April 2013 (fortan HmbMinLohnG) ursprünglich in Höhe von 8,50 EUR (brutto) je Zeitstunde festgesetzte Mindestlohn wurde durch Verordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 5 Abs. 2 HmbMinLohnG vom 18. August 2015, in Kraft getreten am 01. Oktober 2015, auf 8,67 EUR (brutto) festgesetzt (HmbGVBl. 2015, S. 199).
Nach § 3 Abs. 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, im Fall der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dafür zu sorgen, dass die Verleiher den Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung das gleiche Arbeitsentgelt gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Entleihers (Pflicht zur Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes).
Schließlich hat sich der Bieter gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 des Hamburgischen Vergabegesetzes dazu zu verpflichten, auch den von ihm eingesetzten Nachunternehmern die oben beschriebenen Pflichten nach § 3 Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes für die von diesen durchgeführten Teile der beauftragten Leistung auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflicht durch die Nachunternehmer zu überwachen.
Das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 31. Oktober 2013 (fortan auch NTVergG), schreibt in § 4 Abs. 3 vor, dass öffentliche Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene im Sinne von § 2 Abs. 3 nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die bei derAngebotsabgabe schriftlich erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Niedersachsen für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt unter den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen. Das für Angelegenheiten des Arbeitsrechts zuständige Ministerium des Landes Niedersachsen stellt gemäß § 4 Abs. 4 NTVergG i. V. m. der Verordnung über die Repräsentativität von Tarifverträgen und die Mindestentgeltkommission vom 6. Dezember 2013 fest, welche Tarifverträge repräsentativ sind. Nach der im Internet veröffentlichten Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs (Stand: 10. Januar 2014) sind dies im Bereich des SPNV:
1) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft:Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (BranchenTV SPNV) vom 14.2.2011 i.d.F. des 1. Änderungstarifvertrages vom 16.4.2013.
2) Abellio GmbH, NETINERA Deutschland GmbH, BeNex GmbH, Hessische Landesbahn, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH + Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (BranchenTV SPNV, ehem. G6) vom 14.2.2011 i. d. F. des 1. Änderungstarifvertrages vom 16.4.2013.
3) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Gewerkschaft Deutscher Lokführer: Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag für die Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs (BuRa-LfTV AgvMoVe) vom 15.2.2011 i. d. F. des 1. Änderungstarifvertrages vom 24.7.2012.
4) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Gewerkschaft Deutscher Lokführer: Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (LfTV) vom 15.4.2011 i.d.F. des 2. Änderungstarifvertrages 2012 vom 15.11.2012.
5) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Basistarifvertrag zu den Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DBKonzerns (BasisTV) vom 14.12.2009 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrages vom 16.4.2013.
6) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für die Funktionsgruppe 1 – Anlagen- und Fahrzeuginstandhaltung – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 1-TV) vom 14.12.2009 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrages vom 16.4.2013.
7) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für die Funktionsgruppe 2 – Zugbildung / -bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2-TV) vom 14.12.2009 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrages vom 16.4.2013.
8) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für die Funktionsgruppe 3 – Bahnbetrieb und Netze – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3-TV) vom 14.12.2009 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrages vom 16.4.2013.
9) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für die Funktionsgruppe 5 – Bahnservice und Vertrieb – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5-TV) vom 14.12.2009 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrages vom 16.4.2013.
10) Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. + Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für die Funktionsgruppe 6 – Allgemeine Aufgaben – verschiedene rUnternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV) vom 14.12.2009 i. d. F. des 2. Änderungstarifvertrages vom 16.4.2013.
Sodann dürfen nach § 5 NTVergG öffentliche Aufträge über Bau- und Dienstleistungen nur an Unternehmen vergeben werden, die bei der Angebotsabgabe schriftlich erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernbei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,50 EUR (brutto) zu zahlen (Mindestentgelt). Dies gilt nicht, soweit nach § 4 Tariftreue gefordert werden kann und die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstiger ist.
Einzelheiten zu den abzugebenden Mindestlohn- bzw. Tariftreueerklärungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Angebote sind in deutscher Sprache in Papierform in einem verschlossenen Umschlag einzureichen, der wie in den Vergabeunterlagen bestimmt zu kennzeichnen ist. Prüfungsberichte, Jahresabschlüsse und Lageberichte können auch allein auf CD-ROM oder DVD dem Angebot beigefügt werden, sofern neben dem Originalangebot auch jede Angebotskopie eine entsprechende CD-ROM oder DVD mit den o. g. Dokumenten enthält und diese ausdrücklich von der dem Original des Angebotes beizufügenden CD-ROM oder DVD mit den selbst erstellten Bestandteilen des Angebotes zu unterscheiden sind. Die Angebote müssen durch den Bieter bzw. durch für ihn vertretungsberechtigte Personen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Diesem Erfordernis genügen die Bieter durch die Unterschriften auf den ausgefüllten Formblättern in der Anlage B.2. Die Abgabe von Angeboten in elektronischer Form (z.B. E-Mail, Telefax) wird nicht zugelassen. Die Bewerber unterliegenmit der Abgabe der Angebote den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 VOL/A). Die nichtberücksichtigten Bieter werden gemäß § 101a Abs. 1 GWB über das Ergebnis der Ausschreibung informiert.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 102 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).