Source: https://www.mhl.de/artikel/zweites-corona-steuerhilfegesetz/
Timestamp: 2020-07-12 01:07:48
Document Index: 111186248

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

Bereits am 8. Juni 2020 haben wir über das umfangreiche Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen berichtet. Am 12. Juni 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 29. Juni 2020 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am selben Tag zugestimmt. Die nachstehenden Änderungen werden am 1. Juli 2020 in Kraft treten.
Ein zentrales Element des Konjunktur- und Zukunftspakets ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze. Im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 werden der Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Diese in der Geschichte der Umsatzsteuer auf nationaler Ebene erstmalige Senkung der Steuersätze zielt auf die Stärkung der Binnennachfrage ab.
Alle im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführten steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen sowie innergemeinschaftlichen Erwerbe sind mit niedrigeren Umsatzsteuersätzen zu besteuern. Die Frage des anzuwendenden Steuersatzes orientiert sich mithin an der Leistungsausführung, unabhängig ob der Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten besteuert. Folglich sind Bestellung, Rechnungsstellung und Bezahlung hierfür nicht maßgebend.
Viele Unternehmen standen in den letzten Wochen bzw. stehen vor der Herausforderung, kurzfristig systemseitige Anpassungen vorzunehmen und Anwendungsfragen zu klären.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum vom 30. Juni 2020 ein Anwendungsschreibens zur Senkung der Umsatzsteuersätze veröffentlicht. Dieses enthält eine zu begrüßende einmonatige Nichtbeanstandungsregelung zum sogenannten unrichtigen Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG.
Demnach muss ein Unternehmer, der für eine im Juli an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) eine Rechnung mit dem vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz (d.h. 19 % anstelle von 16 % bzw. 7 % anstelle von 5 %) ausstellt und diesen Steuerbetrag abführt, den unrichtigen (überhöhten) Steuerausweis in der Rechnung nicht berichtigen.
Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Leistungsempfänger kann aus Gründen der Praktikabilität für eine im Juli 2020 seitens eines Unternehmers erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen Steuersatzes vornehmen.
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird im Falle eines bewilligten Zahlungsaufschubs auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats verschoben. Diese Maßnahme führt zu einer Verschiebung von ca. 6 Wochen. Der positive Liquiditätseffekt sowie die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zu begrüßen.
Der Anwendungszeitpunkt soll in Abhängigkeit zur IT-technischen Umsetzbarkeit auf Ebene der Zollverwaltung stehen und durch ein gesondertes BMF-Schreiben bekannt gegeben werden.
Verluste des Veranlagungszeitraums 2020 sowie 2021 können in Höhe von EUR 5 Mio. (bisher EUR 1 Mio.) bei Einzelveranlagung und in Höhe von EUR 10 Mio. (statt bisher EUR 2 Mio.) bei Zusammenveranlagung das jeweilige Vorjahr zurückgetragen werden. Für Verluste ab dem Veranlagungszeitraum 2022 gelten wieder die alten Höchstbeträge. Die Erhöhung auf EUR 5 Mio. gilt auch für einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag. Ein gewerbesteuerlicher Verlustrücktrag bleibt ausgeschlossen.
4. Herabsetzung Vorauszahlungen 2019 und vorläufiger Verlustrücktrag aus 2020
Grundsätzlich kann ein steuerlicher Verlustrücktrag in das Vorjahr erst mit Veranlagung des Verlustjahres erfolgen. Um den Liquiditätsvorteil des Verlustrücktrags in Form einer Steuererstattung bereits jetzt nutzen zu können, gewährt der Gesetzgeber (i) die Möglichkeit der pauschalen Herabsetzung der Vorauszahlungen des Jahres 2019 sowie (ii) einen vorläufigen pauschalen Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 2020 nach 2019.
Auf Antrag wird ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2019 berücksichtigt, indem bereits in der Steuererklärung 2019 der Verlustbetrag des Jahres 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Dies gilt nicht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Verlustrücktrag in das Jahr 2019 beträgt pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraumes 2019.
Damit die Steuerpflichtigen nicht bis zur Veranlagung des Jahres 2019 und den pauschalen Verlustrücktrag auf die damit einhergehende Steuererstattung warten müssen, besteht gesetzlich für 2019 die Möglichkeit der pauschalen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019. Entgegen dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020 ist die pauschale Herabsetzung der Vorauszahlungen statt in Höhe von 15 % nun in Höhe von 30 % der erwarteten Einkünfte für das Jahr 2019 möglich (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit).
Sowohl für die pauschale Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 als auch für den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 ist Voraussetzung, dass zuvor die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 auf EUR null herabgesetzt wurden. Zudem ist eine Beschränkung der Höhe nach auf EUR 5 Mio. bzw. EUR 10 Mio. bei Zusammenveranlagung geregelt. In beiden Fällen kann eine Verlustberücksichtigung von mehr als 30 % erfolgen, wenn der Verlustrücktrag anhand detaillierter Unterlagen (z. B. betriebswirtschaftliche Auswertungen für das Jahr 2020) nachgewiesen werden kann.
Sofern die Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 herabgesetzt wurden, kann sich im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2019 daraus eine Nachzahlung ergeben. Diese wird auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2020 zinslos gestundet.
Im Rahmen der Veranlagung des Jahres 2020 wird der tatsächliche Verlustrücktrag berücksichtigt. Die Steuerfestsetzung für 2019 ist sodann zu ändern. Der Gesamtbetrag der Einkünfte für 2019 wird in einem ersten Schritt um den vorläufigen Verlustrücktrag aus 2020 erhöht. Dann wird der tatsächliche Verlustrücktrag aus 2020 im Jahr 2019 abgezogen.
Ist das Jahr 2019 bereits jetzt veranlagt, gibt es eine Monatsfrist innerhalb der nachträglich der Antrag auf Berücksichtigung des Verlustrücktrags für 2020 und eine Änderung des Bescheides 2019 möglich ist.
5. Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Anschaffungen in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. Die degressive Abschreibung gilt für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und darf das 2,5fache der derzeit geltenden linearen Abschreibung nicht überschreiten. Der Abschreibungsbetrag ist auf maximal 25 % pro Jahr begrenzt. Die degressive Abschreibung kann nicht bei Überschusseinkünften angewendet werden.
Soweit für ein bewegliches Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 5 EStG vorliegen, können diese neben der degressiven Abschreibung in Anspruch genommen werden. Abschreibungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind nicht zulässig.
Die Tatsache, dass für eine Investition die degressive anstelle der linearen Abschreibung in Anspruch genommen wird, kann bereits unterjährig bei der Festsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigt werden und so Liquiditätsvorteile zur Folge haben.
6. Erhöhung der Gewerbesteueranrechnung
Bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 statt dem 3,8fachen das 4fache des Gewerbesteuermessbetrags berücksichtigt.
7. Hinzurechnung Gewerbesteuer
Der Freibetrag für gewerbesteuerliche Hinzurechnungen (z. B. bei Entgelten für Schulden oder Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter) wird von TEUR 100 auf TEUR 200 erhöht.
8. Verlängerung von (Re-)Investitionsfristen um ein Jahr (§ 6b und § 7g EStG)
Sofern Rücklagen nach § 6b EStG zur Übertragung stiller Reserven am Schluss eines nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden sind und eigentlich aufzulösen wären, wird die Reinvestitionsfrist um ein weiteres Jahr verlängert.
Eine Verlängerung der Investitionsfrist um ein Jahr gilt auch für Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG, die nach Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist in 2020 eigentlich aufgelöst werden müssten, sofern keine Investition erfolgt.
9. Kinderbonus
Mit einem einmaligen Kinderbonus von EUR 300 für jedes kindergeldberechtigte Kind werden die besonders von den Einschränkungen der Pandemie betroffenen Familien unterstützt. Die Auszahlung erfolgt mit EUR 200 im September und EUR 100 Oktober 2020. Dieser Bonus wird zusammen mit dem Kindergeld bei der Günstigerprüfung im Rahmen der Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Der Bonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
10. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Auf Grund des höheren Betreuungsaufwandes für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit EUR 1.908 auf EUR 4.008 für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
11. Forschungszulage
Bzgl. der Forschungszulage wird als Investitionsanreiz zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2026 die Bemessungsgrundlage auf bis zu EUR 4 Mio. pro Unternehmen erhöht.
12. Dienstwagenbesteuerung bei Vollelektrofahrzeugen
Zur Förderung einer nachhaltigen E-Mobilität wird die Kaufpreisgrenze für die begünstigte private Nutzung von rein elektrischen Dienstfahrzeugen ohne Kohlenstoffdioxidemission von EUR 40.000 auf EUR 60.000 Bruttolistenpreis angehoben. Für diese Fahrzeuge werden für die Ermittlung des privaten Nutzungsanteils nur ¼ des Bruttolistenpreises herangezogen. Die Änderung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden. Die Gesetzesänderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2020, sodass eine Korrektur bereits vorgenommener Abrechnungen über die private KFZ-Nutzung zu prüfen ist.
Einige im Eckpunktepapier vom 3. Juni 2020 vorgesehene Maßnahmen, wie ein Optionsmodell für Personengesellschaften zur Besteuerung wie eine Kapitalgesellschaft, die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups oder die Abschreibung digitaler Wirtschaftsgüter wurden nicht in das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz aufgenommen. Diese Änderungen sollen vielmehr Eingang in ein Jahressteuergesetz 2020 finden.
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 die Eckpunkte zur Förderung von Ausbildungsbetrieben verabschiedet. Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ werden fünf Maßnahmen zur Erhaltung der Ausbildungsplatzangebote geschaffen (z. B. Ausbildungs- oder Übernahmeprämien). Das Eckpunktepapier entnehmen Sie bitte der Website des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
Zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch coronabedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) ein Eckpunktepapier zu weiteren Überbrückungshilfen veröffentlicht. Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Newsletter vom 8. Juni 2020 sowie auf der Website des BMWI. Die Antragstellung soll über Steuerberater*innen und Wirtschaftsprüfer*innen erfolgen. Bitte sprechen Sie uns bei Fragen zur Überbrückungshilfe bzw. zur Antragstellung an.