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Timestamp: 2018-05-23 03:37:44
Document Index: 114817396

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 140', 'Art. 153', 'Art. 155', 'Art. 54', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 140', 'Art. 153', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134']

Gesetzesanpassungen Zur Erinnerung - PDF
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1 Gesetzesanpassungen Zur Erinnerung März 2001: Revision der Binnenschifffahrtsverordnung, Einführung von Benachteiligungen der Kitesurfer (u.a. kein Segelschiff, Verbot, Versicherungspflicht, Ausweichpflicht, Materiallimitierung) 2011 Lancierung Motion Hess durch Kitegenossen, SKA und Swiss Sailing: Gleichstellung des Kitesurfens mit anderen Wassersportarten Die Gesetze «sind so zu ändern, dass das Fahren mit Drachensegelbrettern (Kitesurfen) auf den Schweizer Gewässern grundsätzlich erlaubt ist und so die Kitesurfer den anderen Nutzern der Seen gleichgestellt sind. Unter anderem wäre Artikel 54 Absatz 2bis der Verordnung über die Binnenschifffahrt zu streichen. [etc.] : Ständerat stimmte Motion Hess mit 17 zu 12 Stimmen zu : Nationalrat stimmte Motion Hess mit 143 zu 31 Stimmen zu
2 Gesetzesanpassungen Ungleichbehandlung Artikel Binnenschifffahrtsverordnung Art. 2a, 16: Definition Art. 37, 6: Kennzeichnung Wasserflächen Art. 44, 1f: Ausweichpflicht Artikel 54, 2 bis : Verbot Art. 140b: Längenlimitierung Leinen Kite Kein Segelschiff Kennzeichnung erlaubter Flächen Hinter allen Verbot 25m Segelschiffe (Bsp. Windsurf) Definiert als Segelschiff Nicht notwendig Vortritt vor Motor- und Ruderbooten n/a Keine Mastenlimitierung (Alinghi 65 Meter) Art. 153, 2 bis, Art. 155, 5d: Versicherungspflicht Versicherungspflicht (dadurch bei Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossen) Ab 15m2 (kleiner in Privathaftpflicht eingeschlossen)
3 Gesetzesanpassungen Vernehmlassungsverfahren Ausgangslage Entwurf Binnenschifffahrtsverordnung: Nur Streichung Verbot (Art. 54) Standpunkt Kitegenossen Definition als Segelschiff Ungleichbehandlungen eliminieren (Vortritt, Verbot, Materiallimitierung, Versicherungspflicht)
4 Gesetzesanpassungen Resultat (ab ) Definition (Art. 2a Ziff. 16) "«Drachensegelbrett» ein Segelschiff mit geschlossenem Rumpf, das von nicht motorisierten Fluggeräten (Flugdrachen, Drachensegel oder ähnlichen Geräten) geschleppt wird. Das Fluggerät ist über ein Leinensystem mit der Person verbunden, die auf dem Drachensegelbrett steht Kennzeichnung bestimmter Wasserflächen (Art. 37 Abs. 6) «Werden innerhalb der Uferzonen Startgassen für das Fahren mit Drachensegelbrettern freigegeben, können diese mit am Ufer aufgestellten Tafeln E.5ter (Anhang 4) gekennzeichnet werden.» Ausweichpflichtige Schiffe (Art. 44 Abs. 1 lit. f) «die Segelbretter und Drachensegelbretter allen anderen Schiffen» Verbot (Art. 54 Abs. 2, 2 bis ) Aufgehoben (ab 15. Februar 2016)
5 Gesetzesanpassungen Resultat (ab ) Neu (Art. 54 Abs. 2, 2 ter ) «Die zuständigen Behörden können das Fahren mit Drachensegelbrettern innerhalb der Uferzonen auf behördlich bewilligte und als solche gekennzeichnete Startgassen beschränken» Zug- und Steuerleinen für Drachensegelbretter (Art. 140b) Aufgehoben Versicherungspflicht / Mindestversicherung (Art. 153 / 155) Geblieben
6 Erinnerung der Rettungswestenpflicht seit 2009 Rettungsgeräte / Schwimmhilfe Art. 134 Ziffer 4 «Auf Schiffen muss für jede an Bord befindliche Person ein Einzelrettungsmittel oder ein Platz in einem Sammelrettungsmittel vorhanden sein.» Art. 134 Ziffer 4bis, lit a «Ruderboote und wettkampftaugliche Wassersportgeräte die auf Seen in der inneren oder äusseren Uferzone verkehren sind von der Pflicht des Mitführens eines Rettungsmittel ausgenommen.» Art. 134a Ziffer 1: «Als wettkampftaugliche Wassersportgeräte gelten Drachesegelund Segelbretter, Rennruderboote...» Ziffer 2: «Auf wettkampftaugliche Wassersportgeräten... ist anstelle der Rettungsgeräte nach Art. 134 das Mitführen von Schwimmhilfen zulässig.» Ziffer 3: «Als Schwimmhilfen gelten Rettungswesten, die der Norm SN EN ISO :2006 in der Fassung von November 2006 entsprechen.»
7 Erinnerung der Rettungswestenpflicht seit 2009 Rettungsgeräte / Schwimmhilfe
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