Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.06.2005&Aktenzeichen=9%20AZR%20409/04
Timestamp: 2020-01-28 11:36:22
Document Index: 262251357

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 253', '§ 264', '§ 267', '§ 269', '§ 894', '§ 894', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 264']

BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,400
BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 (https://dejure.org/2005,400)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 (https://dejure.org/2005,400)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 (https://dejure.org/2005,400)
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Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG); Entgegenstehen von betrieblichen Gründen; Einwilligung in eine Klageänderung durch ...
Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit bei unverhältnismäßigen Kosten durch die Fortbildung einer Ersatzkraft
Arbeitszeitverringerung - betriebliche Gründe sowie unverhältnismäßige zusätzliche Kosten die dagegen sprechen
Teilzeitbeschäftigung im Aussendienst
TzBfG § 8; ZPO § 253 § 264 § 267 § 269 § 894
Bestimmtheitserfordernis bei Klageantrag zum Teilzeitanspruch - entgegenstehende betriebliche Gründe bei Einstellung einer Ersatzkraft - Unzumutbarkeit zusätzlicher Fortbildungskosten bei Tätigkeit im Außendienst mit Akquisition - keine Entkräftung durch Zusage ...
Erfolglose Klage auf Verringerung der Wochenarbeitszeit
Arbeitsrecht - Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten - Ersatzeinstellung
Verringerung der Wochenarbeitszeit - Unverhältnismäßige Kosten durch Einstellung einer Ersatzkraft
Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.06.2005, Az.: 9 AZR 409/04 (Verringerung der Wochenarbeitszeit)" von RA/ Notar Dr. Ralf Laws, FA ArbR u. SteuerR, original erschienen in: AuR 2005, 622.
ArbG Ulm, 29.08.2003 - 4 Ca 136/03
BAGE 115, 136
ZIP 2006, 256
MDR 2006, 580
NZA 2006, 316
BB 2006, 1169
DB 2006, 105
Eine Klagebeschränkung ist zulässig, wenn der neue Antrag auf festgestelltes oder unstreitiges tatsächliches Vorbringen gestützt wird (für die st. Rspr. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu II der Gründe).
Darunter fällt auch die Entscheidung über die erforderliche Kapazität an Arbeitskräften und Arbeitszeit (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu IV 4 c der Gründe).
Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 30, BAGE 115, 136;… 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - Rn. 15, BAGE 113, 11).
Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 erfolgte (vgl. zB Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 40, BAGE 115, 136).
Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben vom 7. März 2005 erfolgte (zB Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136, zu IV 4 a der Gründe).
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender Gründe liegt beim Arbeitgeber (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 42, BAGE 115, 136;… 23. November 2004 - 9 AZR 644/03 - Rn. 32, BAGE 113, 11;… 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - Rn. 69, BAGE 105, 107; zustimmend: Kohte/Doll jurisPR-ArbR 17/2004 Anm. 1).
Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - zu IV 4 a der Gründe, BAGE 115, 136).
Jeder Arbeitnehmer hat, soweit die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 und 7 TzBfG vorliegen und der Arbeitgeber seine Ablehnung nicht auf entgegenstehende betriebliche Gründe stützt, nach § 8 Abs. 1 TzBfG Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu § 8 TzBfG).Unstreitig hat die Verfügungsklägerin rechtzeitig einen wirksamen Antrag auf Verringerung ihrer Arbeitszeit i. S. des § 8 Abs. 2 TzBfG gestellt.
Nach dem Wortlaut der Bestimmungen müssen die der Arbeitszeitverringerung entgegenstehenden betrieblichen Gründe zwar nicht dringend sein, jedoch hinreichend gewichtig (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).
Aus § 8 Abs. 1 Satz 2 TzBfG folgt, dass die wunschgemäße Verringerung der Arbeitszeit mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein muss, um den Arbeitgeber zur Ablehnung der Arbeitszeitverkürzung zu berechtigen; die im Gesetz beispielhaft aufgeführten betrieblichen Gründe müssen wesentlich beeinträchtigt sein (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).
Ob in diesem Sinne hinreichend gewichtige betriebliche Gründe dem Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen, ist nach der Rechtsprechung des 9. Senats des Bundesarbeitsgerichts anhand einer dreistufigen Prüfungsfolge vorzunehmen (BAG 21.06.2005 - 9 AZR 409/04 - AP Nr. 14 zu 8 TzBfG).
Dazu gehört auch die Entscheidung über die Kapazität an Arbeitskräften sowie an Arbeitszeit und darüber, wie diese Kapazität verteilt werden soll (BAG 21. Juni 2005 -9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136; BAG 24. April 1997 -2 AZR 352/96 - BAGE 85, 358).
Der Arbeitgeber ist damit frei bei der Festlegung des Kontingents an Arbeitsstunden, die er für die Erreichung seiner unternehmerischen Ziele für erforderlich hält (BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - a.a.O.).
Im Bereich der Akquisetätigkeit gehört dazu die Entscheidung über den zeitlichen Umfang des Außendienstes (BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - a.a.O.) Gleiches gilt für die Frage, zu welchen Tageszeiten Kunden der Beklagten Besuche eines Außendienstmitarbeiters verlangen können und ob die Beklagte ihre Schulungen ganztags oder halbtags durchführt.
Offensichtliche Diskrepanz in diesem Bereich führt zur Unzumutbarkeit (BAG 21. Juni 2005- 9 AZR 409/04 - BAGE 115, 136).
Denn der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der Frist des § 8 Abs. 6 TzBfG verzichten (LAG Baden-Württemberg vom 09.06.2004 - 4 Sa 50/03 Rdnr. 35f, offengelassen vom BAG in seiner Entscheidung vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).
Hierzu zählen grundsätzlich auch die für die Einarbeitung einer Ersatzkraft anfallenden Kosten (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04;… diesem folgend: Rohlfs, Kommentar zum TzBfG, § 8 Rdnr. 36;… Meinel/Heyn/Herms, Kommentar zum TzBfG, § 8 Rdnr. 71, ErfK/Preis, § 8 TzBfG Rdnr. 31).
Eine unverhältnismäßiger Fortbildungsaufwand ist vom Bundesarbeitsgericht bei 142, 5 Schulungsstunden im Verhältnis zu 345 Stunden Arbeitszeit angenommen worden (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).
Sofern die Beklagte vorträgt, dass für eine neue Kraft mindestens sechs Wochen Einarbeitungszeit zu veranschlagen sind, ist dies dem Arbeitgeber ebenfalls zumutbar (BAG vom 21.06.2005 - 9 AZR 409/04).
Gegen die Beschränkung des Antrags in der Fassung der Revisionsbegründung nach § 264 Nr. 2 ZPO bestehen aus revisionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (s. nur BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 24 ff., BAGE 115, 136) .