Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2017/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/2-Steuerfreie-Einnahmen/Paragraf-3/inhalt.html
Timestamp: 2020-08-10 00:15:07
Document Index: 389820611

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 340', '§ 6', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 18', '§ 52', '§ 18', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 3', '§ 40', '§ 52', '§ 40', '§ 52', '§ 52']

EStH 2017 - § 3
H 3.5 LStH 2017
H 3.11 (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG) LStH 2017
Zur Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für Heimerziehung und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung BMF vom 21.4.2011 (BStBl I S. 487) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 27.11.2012 (BStBl I S. 1226), teilweise überholt durch BFH vom 5.11.2014 (BStBl 2017 II S. 432).
H 3.11 (Öffentliche Kassen) LStH 2017
2Dies gilt für Satz 1 Buchstabe d bis h nur in Verbindung mit § 20 Absatz 8. 3Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht anzuwenden für Anteile, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten dem Handelsbestand im Sinne des § 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs zuzuordnen sind; Gleiches gilt für Anteile, die bei Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes, an denen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind, zum Zeitpunkt des Zugangs zum Betriebsvermögen als Umlaufvermögen auszuweisen sind. 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden bei Anteilen an Unterstützungskassen;
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeit-geber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 zweiter Halbsatz an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung;
wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. 3Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre.
4Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für Beiträge des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse, wenn der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nicht im Inland beschäftigt ist und der Arbeitgeber keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland leistet; Beiträge des Arbeitgebers zu einer Rentenversicherung auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sind anzurechnen;
Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden.
3Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um 1.800 Euro, wenn die Beiträge im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurde.
4Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 1.800 Euro vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, nicht übersteigen; der vervielfältigte Betrag vermindert sich um die nach den Sätzen 1 und 3 steuerfreien Beiträge, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat; Kalenderjahre vor 2005 sind dabei jeweils nicht zu berücksichtigen;
für den Erwerb des Anteils kein Fremdkapital eingesetzt wird. 2 Wird der Anteil von einer GmbH oder Unternehmergesellschaft im Sinne von Doppelbuchstabe cc erworben, gehören auch solche Darlehen zum Fremdkapital, die der GmbH oder Unternehmergesellschaft von ihren Anteilseignern gewährt werden und die von der GmbH oder Unternehmergesellschaft zum Erwerb des Anteils eingesetzt werden.
Nummer 36 wurde durch Artikel 9 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) ab VZ 2017 geändert.
Nummer 40a ist erstmals auf Vergütungen i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31.3.2002 und vor dem 1.1.2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7.11.2003 und vor dem 1.1.2009 erworben worden sind § 52 Abs. 4 Satz 9 EStG.
Nummer 40a in der am 19.8.2008 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31.12.2008 gegründet worden ist § 52 Abs. 4 Satz 10 EStG.
Nummer 46 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr eingefügt. Nummer 46 in der am 17.11.2016 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem nach dem 31.12.2016 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge nach dem 31.12.2016 zugewendet werden, und letztmals anzuwenden auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2021 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2021 zugewendet werden § 52 Abs. 4 Satz 11 EStG.
Zur Anwendung von Nummer 55a § 52 Abs. 28 Satz 9 EStG.
Zur Anwendung von Nummer 63 § 52 Abs. 4 Satz 12 bis 14 EStG i. d. F. des Artikels 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und verlagerungen.
Nummer 23 wurde durch Artikel 2 des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ab VZ 2017 geändert.
Nummer 55c Satz 2 Buchstabe a wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 eingefügt.
Nummer 63 Satz 1 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 geändert. Der Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung angewendet wird § 52 Abs. 4 Satz 14 EStG i. d. F. des Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
Nummer 63 Satz 3 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes neu gefasst und ist in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung nicht anzuwenden, so-weit § 40b Abs. 1 und 2 Satz 3 und 4 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung angewendet wird § 52 Abs. 4 Satz 15 EStG i. d. F. des Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
Nummer 65 Satz 5 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab VZ 2018 angefügt
Nummer 71 wurde durch Artikel 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen neu gefasst und ist erstmals für den VZ 2017 anzuwenden § 52 Abs. 4 Satz 16 EStG.