Source: http://www.sozialtraeger.de/neuigkeit/wohnungen-fuer-besonders-hilfebeduerftige-menschen-endlich-besser-geschuetzt.html
Timestamp: 2018-12-10 15:38:06
Document Index: 70374745

Matched Legal Cases: ['§ 578', '§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 569', '§ 573', '§ 577']

Wohnungen für besonders hilfebedürftige Menschen endlich besser geschützt - Sozialträger
Am Abend des 29.11.2018 hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen!
Am Abend des 29.11.2018 hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die Menschen im Betreuten Wohnen künftig mehr Schutz und Sicherheit vor Wohnungskündigung bietet.
Die Initiative für die nun erfolgreiche Änderung des Mieterschutzes im Rahmen des Mietrechtsanpassungsgesetzes ging von PROWO e.V. aus und wurde u.a. vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und insbesondere der Plattform Welobby unterstützt.
Das ist der neue Absatz 3 des § 578 BGB:
„Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden."