Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/191002_2C_972-2018.html
Timestamp: 2020-02-18 16:45:16
Document Index: 71451598

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 131', 'Art. 125', 'Art. 65', 'Art. 125', 'Art. 131', 'Art. 79']

DFR - BGer 2C_972/2018 vom 02.10.2019
BGer 2C_972/2018 vom 02.10.2019
A. Die A.________ AB (vormals B.________ S.A.) bezweckt als Customer-Relationship-Management- und Debt-Collection-Unternehmen die Bereitstellung eines mehrsprachigen Telefon- und Unterstützungsdiensts (Helpline). Sie hatte ihren Hauptsitz in den Jahren 2010 und 2011 in Luxemburg. In U.________ unterhielt sie eine Zweigniederlassung.
B. B.a. In der Folge akzeptierte das Kantonale Steueramt Zürich den erwähnten Aufwand nicht. Es nahm daher für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2010 und 2011 eine Aufrechnung in der Höhe des verbuchten Aufwandes vor. An der Aufrechnung hielt es auch in Einspracheentscheiden vom 1. September 2016 fest.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Oktober 2018 beantragt die Steuerpflichtige, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2018 sei der Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 30. Mai 2017 bzw. der Berichtigungsentscheid des Steuerrekursgerichts vom 14. Juni 2017 zu bestätigen. Zudem stellt die Steuerpflichtige den Eventualantrag, es "seien sämtliche Forderungen gegenüber Gruppengesellschaften inklusive der in den streitbetroffenen Steuerperioden darauf erhobenen Zinsen von der Besteuerung auszunehmen, resp. dem ausländischen Betriebsteil zuzuweisen" und die Angelegenheit "sei an das Kantonale Steueramt Zürich zur Vornahme der entsprechenden Kürzung des steuerbaren Gewinns wie auch des steuerbaren Kapitals zurückzuweisen" (Beschwerde, S. 2). Subeventualiter fordert sie, die Sache sei zur materiellen Behandlung des Eventualantrages an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
3. Es ist zu unterscheiden zwischen Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung. Die Gewinnermittlung bezieht sich auf die nationale bzw. unilaterale Ebene; in deren Rahmen werden Zeitpunkt der Gewinnrealisierung, Zulässigkeit von Abzügen und allfällige Ausnahmen von der Steuerpflicht festgestellt. Die Gewinnabgrenzung (im internationalen Verhältnis) betrifft demgegenüber die internationale bzw. bilaterale Ebene. Sie erschöpft sich dabei darin, "einen nach unilateralem Recht bestehenden Steueranspruch einzuschränken oder zu belassen" (siehe zum Ganzen PETER BRÜLISAUER, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht der Schweiz, 2006, S. 15 f. m.w.H.).
5. Die Steuerausscheidung bei Steuerpflichtigen mit Betriebsstätten in der Schweiz und Sitz sowie tatsächlicher Verwaltung im Ausland ist aufgrund des Wortlautes von Art. 52 Abs. 4 DBG nach der objektmässigen Methode vorzunehmen (Urteile 2C_18/2014 vom 15. Januar 2015 E. 2.2.2; 2P.140/2005 vom 28. November 2005 E. 4.3; OESTERHELT/SCHREIBER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017 [nachfolgend: BSK-DBG], N. 2, 15 und 60 zu Art. 52 DBG; MADELEINE SIMONEK, Rezension zur Dissertation von Peter Brülisauer, Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht der Schweiz, FStR 2007, S. 155 ff., S. 156 und 158; a.M. BRÜLISAUER, a.a.O., S. 127 ff.). Zwecks Bestimmung der Steuerfaktoren wird dabei unmittelbar auf die getrennten Betriebsstättenbuchhaltungen abgestellt (BRÜLISAUER, a.a.O., S. 30; PETER LOCHER, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Aufl. 2005, S. 325 ff.).
6. Abkommensrechtlich ist vorliegend Art. 7 des Abkommens vom 21. Januar 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum von Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-LUX; SR 0.672.951.81) massgebend, da ausschliesslich das unternehmensinterne Verhältnis zwischen dem im massgebenden Zeitraum in Luxemburg domiziliert gewesenen Stammhaus der B.________ S.A. und ihrer Betriebsstätte in U.________ in Frage steht. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-LUX darf der Betriebsstättestaat die Unternehmensgewinne nur insoweit besteuern, als sie der Betriebsstätte zugeordnet werden können. Art. 7 Abs. 2 DBA CH-LUX stellt den Grundsatz auf, dass die Abgrenzung nach dem dealing-at-arm's-length-Prinzip zu erfolgen hat, der Betriebsstätte also im Grundsatz derjenige Gewinn zuzurechnen ist, welchen sie als ein vom Stammhaus unabhängiges Unternehmen hätte erzielen können. Mit der dealing-at-arm's-length-Klausel von Art. 7 Abs. 2 DBA CH-LUX wird die Selbstständigkeit der Betriebsstätte unterstellt (vgl. HARALD SCHAUMBURG, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl. Köln 1998, N. 16.263). Dabei ist umstritten, wieweit diese Selbstständigkeitsfiktion reicht (vgl. dazu ausführlich BRÜLISAUER, a.a.O., S. 160 ff. m.w.H.).
7. Was die Frage betrifft, in welcher Reihenfolge die Regelungen zur Gewinnermittlung und diejenigen zur Gewinnabgrenzung anzuwenden sind, bestehen unterschiedliche Auffassungen (siehe zum Meinungsstand in der Doktrin PETER BRÜLISAUER, in: Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2015, N. 20 zu Art. 7 OECD-Musterabkommen; SOPHIE MARGERIE, Gewinnermittlung und Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten, Köln 2016, S. 12). Wird der Betriebsstättengewinn direkt gestützt auf eine separate Betriebsstättebuchhaltung ermittelt, muss für jeden einzelnen Geschäftsvorfall eine Zuordnung zum Stammhaus oder zur Betriebsstätte vorgenommen werden (vgl. auch zum Folgenden XAVER DITZ, Internationale Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten, Berlin 2004, S. 53; MARGERIE, a.a.O., S. 12 f.). Dabei bestimmen aber die Regeln über die Gewinnermittlung, ob dem Grunde nach ein Aufwand oder Ertrag vorliegt. Insoweit stehen die Regeln zur Gewinnabgrenzung und die Vorschriften zur Gewinnermittlung in einem wechselseitigen Verhältnis und gibt es in dieser Konstellation keine vorgegebene Reihen- oder Rangfolge.
Erwägung 9 60
Erwägung 10 69
10. Die vorstehende Würdigung wird durch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht umgestossen:
Erwägung 11 80
11. 11.1. Eventualiter fordert die Beschwerdeführerin, sämtliche Forderungen gegen Gruppengesellschaften inkl. der in den streitbetroffenen Steuerperioden darauf erhobenen Zinsen seien von der Besteuerung auszunehmen bzw. dem ausländischen "Betriebsteil" bzw. dem Stammhaus zuzuweisen und die Angelegenheit sei zu diesem Zweck an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. Für den Fall, dass das Bundesgericht dem vorinstanzlichen Standpunkt in Bezug auf das Periodizitätsprinzip folgen sollte, verlangt die Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Rechtsmittels im Sinne einer "Präzisierung des Eventualantrages", es sei zumindest die am 31. Dezember 2010 in den Büchern der Beschwerdeführerin verbliebene Forderung gegen die C.________ S.A.S. (inkl. Zinsen) von EUR 4'652'487.-- ins Ausland auszuscheiden. Subeventualiter stellt die Beschwerdeführerin ferner - wie erwähnt - das Begehren, die Angelegenheit sei zur materiellen Beurteilung des Eventualantrages an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerde, S. 16).
Erwägung 11.4 85
11.4. 11.4.1. Der Eventualantrag betrifft im Übrigen den Stand des Eigenkapitals (nach der Veranlagung zur Gewinnsteuer und nach Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen), der im Fall von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gemäss Art. 131 Abs. 1 Satz 2 DBG in der Veranlagungsverfügung bekannt zu geben ist (zum Begriff des Eigenkapitals vgl. Art. 125 Abs. 3 Satz 2 DBG, zuletzt per 1. Januar 2011 geändert durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 [AS 2008 2893; BBl 2005 4733]). Das Eigenkapital hängt mit der Ermittlung des steuerbaren Reingewinnes zusammen; insbesondere ist es massgebend für die Feststellung allfälliger, zum steuerbaren Gewinn gehörender Schuldzinsen auf dem verdeckten Eigenkapital (vgl. Art. 65 DBG sowie ZWEIFEL/HUNZIKER, in: BSK-DBG, N. 36 zu Art. 125 DBG). Bei der Veranlagung anzugeben ist der Stand des Eigenkapitals am Ende der Steuerperiode (ZWEIFEL/HUNZIKER, in: BSK-DBG, N. 4 zu Art. 131 DBG; zum Begriff der Steuerperiode vgl. Art. 79 DBG).
Erwägung 12 99
12. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
1. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2010 und 2011 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2010 und 2011 wird abgewiesen.