Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-87b
Timestamp: 2013-05-22 10:03:58
Document Index: 154021459

Matched Legal Cases: ['Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 84', 'Art 85', 'Art 86', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 88', 'Art 87', '§ 33', '§ 33', 'Art 87']

Art 87b GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 87b GG Stand: 20.05.2013Art 87b GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
VIII. (Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung)(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.
(2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.Weitere Vorschriften um Art 87b GGArt 84 Art 85 Art 86 Art 87 Art 87a Art 87b Art 87c Art 87d Art 87e Art 87f Art 88 Entscheidungen zu Art 87b GGBVERWG, 25.04.2001, BVerwG 6 C 6.001. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ausgesprochenen Handlungsgebots an den marktbeherrschenden Anbieter ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung.
2. Der für die Feststellung der Marktbeherrschung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG räumlich relevante Markt entspricht grundsätzlich...BSG, 27.01.2000, B 12 KR 29/98 RDie Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung und kein Teil der öffentlichen Fürsorge.Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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