Source: https://www.hagenbeck.de/tagen-feiern/wir-ueber-uns/agb.html
Timestamp: 2018-12-14 04:52:54
Document Index: 95946784

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 313', '§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 288', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 6', '§ 16', '§ 1', '§ 2']

Hagenbeck.de: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hagenbeck Veranstaltungs GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und aufgrund der uns erteilten Aufträge. Mit Zustandekommen des Vertrages erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurde und keine Kollision mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eintritt. Im Zweifel gehen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(3) Andere, als die zur Geschäftsführung berufenen Personen oder die mit einer Prokura versehenen Personen sind nicht berechtigt, in unserem Namen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen zu treffen.
§ 2 Vertragsabschluss, Angebote, Vertragspartner, Vertragsänderungen
(1) Mündliche oder fernmündliche Angebote gelten nur, wenn sie von uns unverzüglich nach Abgabe schriftlich bestätigt werden.
(2) Unsere Angebote verlieren ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen nach ihrem Zugang beim Kunden unter Bestätigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen werden.
(3) Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Bestätigung freibleibend und unverbindlich.
(4) Der Vertragsabschluss kommt mit der schriftlichen Bestätigung des vom Kunden unterzeichneten Angebots durch uns zustande.
(5) Alle Vereinbarungen, die zwecks Ausführung des Vertrages zwischen dem Kunden und uns getroffen werden, sind schriftlich von den Vertragsparteien niederzulegen. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis selbst.
(6) Ist der Kunde nicht der Veranstalter selbst oder wird von dem Veranstalter ein gewerblicher Vermittler und Organisator eingeschaltet, so haften der Kunde und der Veranstalter zusammen gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern uns eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
(7) Änderungen, insbesondere die nachträgliche Veränderung des Umfangs der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen oder Änderungen der Lieferzeiten oder -fristen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Der Kunde ist verpflichtet, die mit uns vereinbarten Preise zu zahlen. Auch ohne ausdrückliche Bezeichnung verstehen sich alle Preise und Preisangaben als solche in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet. Personalkosten werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.
§ 4 Beschaffenheit und Qualität
(1) Für die Beschaffenheit und die Qualität unserer Lieferungen und Leistungen sind allein die Angaben und Beschreibungen unseres Angebots maßgeblich.
(2) Unsere Angebotsangaben stellen nur dann rechtsverbindliche Beschaffenheitsgarantien dar, wenn sie in unserem Angebot ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
(3) Wir haften nicht für Änderungen unserer Produkte und Dienstleistungen, die durch von uns nicht zu beeinflussende äußere Faktoren (Umwelteinflüsse, technische Gegebenheiten vor Ort u. ä.) hervorgerufen werden.
§ 5 Lieferzeiten und -termine
(1) Für die Lieferungen und Leistungen gelten die vereinbarten Termine. Verschieben sich auf Wunsch des Kunden die vereinbarten Anfangs- oder Endzeiten, sind wir berechtigt, die entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
(2) Wir haften nicht für Ablaufstörungen, die wir nicht zu vertreten haben oder die auf höherer Gewalt, wie Streiks, Gewalttaten, Anschlägen, Aussperrungen oder Naturkata­strophen, beruhen. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Aufwendungen oder Schäden, bestehen in diesen Fällen nicht.
(1) Für eine nicht vertragsgemäße Leistungserbringung haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur gemäß § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Festgestellte Mängel hat der Kunde detailliert und schriftlich unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt unsere Leistung als vertragsgerecht erbracht.
(3) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung bzw. ab Leistungserbringung.
§ 7 Leistungen und Produkte Dritter
(1) Im Fall der Vermittlung von Leistungen und Lieferungen Dritter (auch Leiharbeitnehmer/Künstler) sorgen wir für eine sorgfältige Sichtung und Auswahl dieser Dritten.
(2) Wir haften nicht für eine mangelhafte Leistungserbringung durch die von uns ausgewählten und gesichteten Dritten.
§ 8 Schutzrechte Dritter, Genehmigungen
(1) Wir haften nicht für die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter durch den Kunden oder Veranstalter. Diese haben rechtzeitig vor einer Veranstaltung die notwendigen Erklärungen Dritter sowie alle für die Durchführung der Veranstaltung etwa erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen.
(2) Soweit wir von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten oder von staatlichen Stellen wegen Nichtvorlegens von Genehmigungen in Anspruch genommen werden, hat uns der Kunde von jeglicher Haftung aus dieser Inanspruchnahme freizustellen.
(3) Liegen die notwendigen Erklärungen Dritter oder erforderliche behördliche Genehmigungen nicht vor sind wir berechtigt, unsere Leistungen zurückzuhalten oder zu verweigern. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt unberührt.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
(1) Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Zahlungen gelten uns gegenüber erst mit der Gutschrift auf einem unserer Konten als erbracht. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Anfallende Spesen und Bankgebühren, insbesondere bei Auslandszahlungen, sowie die Kosten für einen Scheck- oder Wechselprotest gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung unserer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten (bei Verbrauchern 5 Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
(4) Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt, bis zu 50% des Auftragswertes bei Auftragsannahme und weitere 25% bis zum 10. Werktag vor der Veranstaltung als Vorauszahlung zu verlangen. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich der Vorauszahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, unsere vorbereitenden Leistungen bis zur Zahlung einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts gelten die Bestimmungen in § 13 entsprechend.
(5) Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die auf eine Gefährdung unserer Forderungen schließen lassen, sind wir berechtigt, abweichend von den vereinbarten Bedingungen nach unserer Wahl Vorauszahlungen bis zur Höhe der Auftragssumme oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde eine von uns geforderte Vorauszahlung oder Sicherheitslei­stung nicht binnen einer Frist von einer Woche leistet. Treten wir vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, 25% der Auftragssumme als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
(1) Der Kunde kann mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an von uns leih- oder mietweise zur Verfügung gestellten Gegenständen, die im Eigentum Dritter stehen, ist ausgeschlossen.
§ 11 Rücktritt (Abbestellung, Stornierung)des Kunden
(1) Der Kunde kann von dem mit uns geschlossenen Vertrag vor dem vereinbarten Veranstaltungszeitpunkt kostenfrei zurücktreten, sofern wir dazu unsere schriftliche Zustimmung erteilen.
(2) Im Übrigen sind wir im Fall des Rücktritts des Kunden berechtigt, dem Kunden sämtliche bereits erbrachten Vertragsleistungen und gemachten Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat auch die vertraglich vereinbarte Raummiete zu zahlen, soweit eine Weitervermietung der Räumlichkeit durch uns nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht, soweit das Gebot zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden verletzt ist und dadurch dem Kunden ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ihm ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
(3) Storniert der Kunde die bei uns gebuchte oder beauftragte Veranstaltung, Lieferung oder Leistung bis zu vier Wochen vor dem vereinbarten Leistungs- oder Veranstaltungszeitpunkt sind wir berechtigt, zuzüglich zu den von uns genannten bzw. zu zahlenden Raummieten 35% der veranschlagten Gastronomiekosten als Stornierungsgebühr von der geleisteten Vorauszahlung einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Bei einer Stornierung bis zu 5 Tage vor dem vereinbarten Leistungs- oder Veranstaltungszeitpunkt erhöht sich die Stornierungsgebühr auf 70% der veranschlagten Gastronomiekosten. Danach beträgt die Stornierungsgebühr 90% der veranschlagten Gastronomiekosten.
(4) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung der Stornierungsfristen ist der Eingang der schriftlichen Stornierungserklärung bei uns. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist bei den Stornierungsgebühren gemäß Ziffer 2 bereits berücksichtigt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns durch die Abbestellung ein geringerer Schaden entstanden ist. Für eine Stornierung oder einen Rücktritt durch uns gelten die Bestimmungen des § 13.
§ 12 Änderung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns bis spätestens 5 Werktage vor Beginn der Veranstaltung eine Änderung der vereinbarten Teilnehmerzahl mitzuteilen, wenn diese mehr als 5% beträgt.
(2) Eine Reduktion der Teilnehmerzahl von maximal 5% wird von uns bei der Abrechnung nur berücksichtigt, soweit einzelne Kostenpositionen unmittelbar von der konkreten Teilnehmerzahl betroffen sind. Bei einer Erhöhung der Teilnehmerzahl um bis zu 5% rechnen wir auf Basis der tatsächlichen Teilnehmerzahl ab.
(3) Bei einer Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie eine Änderung der zugesagten Räumlichkeiten vorzunehmen, soweit dies dem Kunden gegenüber nicht unzumutbar ist.
(4) Die in § 2 (7) festgelegten formellen Anforderungen werden von den vorstehenden Regelungen des § 11 nicht berührt.
(1) Wir sind berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, insbesondere dann, wenn
höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
in begründeter Weise angenommen werden kann, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen oder das der Hagenbeck-Gruppe in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies unserem Herrschafts- und Organisationsbereich zuzurechnen ist
Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. über den Kunden oder den Veranstaltungszweck, gebucht werden
eine vereinbarte oder gemäß § 9 Abs. 4 verlangte Vorauszahlung nicht geleistet wird.
(2) Im Falle eines berechtigten Rücktritts unsererseits steht dem Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
(1) Schadenersatzansprüche wegen nicht vertragsgerechter Leistung sind bei bloß fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wegen sonstiger Pflichtverletzungen haften wir auf Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, die Pflichtverletzung betrifft eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Soweit unsere Schadenersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Sofern Störungen oder Mängel an unseren Leistungen auftreten, werden wir bei Kenntnis oder auf Rüge des Kunden um Abhilfe bemüht sein. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zuhalten, insbesondere hat er eine unverzügliche Rüge (auch durch die Veranstaltungsteilnehmer) an uns sicherzustellen. Auf § 6 wird verwiesen.
(4) Der Kunde hat uns rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens hinzuweisen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäuden oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer beziehungsweise -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Wir sind berechtigt, von dem Kunden die Bereitstellung angemessener Sicherheiten (z.B. Kautionen) zu verlangen.
§ 16 Genehmigungen, Werbung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig vor dem Veranstaltungszeitpunkt, alle für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen sowie sonstige Erklärungen Dritter einzuholen und uns unaufgefordert vorzulegen. Dies gilt nicht, sofern ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Bei Nichtvorliegen der erforderlichen Genehmigungen und Erklärungen Dritter sind wir berechtigt, ihre Leistungen zurückzuhalten oder zu verweigern. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden besteht weiter fort.
(3) Der Kunde stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme wegen Nichtvorliegens der erforderlichen Genehmigungen und Erklärungen durch Dritte frei.
(4) Wir sind berechtigt, dem Kunden, seinen Gästen oder sonst von ihm entsandten Dritten die Einbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich welcher Art zu untersagen, wenn diese ihrer sachgerechten Einschätzung nach nicht mit den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen für die Nutzung ihrer Räumlichkeiten übereinstimmen oder den vertraglichen Regelungen mit ihren Vermietern oder Verpächtern, insbesondere der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Hausordnung für den Tierpark und das Tropen-Aquarium, widersprechen. Der Kunde kann aus dieser Untersagung keine Rechte geltend machen.
(5) Jede Nutzung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken oder zu Werbezwecken ist uns anzuzeigen und bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(6) Veröffentlichungen des Kunden, welche einen Hinweis auf den Veranstaltungsort bzw. auf uns beinhalten, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Der Kunde willigt hiermit in eine Datenverarbeitung und Datenspeicherung im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung ein.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Im kaufmännischen Verkehr ist für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, Hamburg der ausschließliche Gerichtsstand.
B. Besondere Vereinbarungen über Veranstaltungen in von uns zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten
§ 1 Besondere Sorgfaltspflichten
(1) Die zur Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sind pfleglich zu behandeln.
(2) Eine bestimmungsfremde oder vertragswidrige Nutzung der Räumlichkeiten sowie sonstige Einwirkungen auf Substanz oder Zubehör sind untersagt, sofern nicht unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung vorliegt.
(3) Ebenso bedarf die Verwendung zusätzlicher technischer Anlagen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Für die Verwendung dieser sowie für die Verwendung son­stiger Veranstaltungsmittel ist – unabhängig von der vorstehend beschriebenen Zustimmungspflicht – allein der Kunde oder Veranstalter verantwortlich. Er hat Gäste der Veranstaltung vor jeglicher Gefährdung zu schützen und für einen ordnungsgemäßen Gebrauch aller Einrichtungen zu sorgen.
(4) Im Tropen-Aquarium sowie in geschlossenen Räumen auf dem Gelände des Tierparks Hagenbeck ist das Rauchen nicht gestattet. Ausgenommen von diesem Rauchverbot sind speziell gekennzeichnete Veranstaltungsräume, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind.
(5) Aus Rücksichtnahme auf die Tiere darf Tanzmusik nur in folgenden Veranstaltungsräumen gespielt werden: Kongo, Okavango, Ubangi, Lilongwe, Kitavi, Tribüne Hai-Atoll und nach Absprache in der Masai-Mara-Lounge. Ebenfalls können aus Rücksicht auf die Tiere bestimmte Bereiche im Tropen-Aquarium und auf dem Tierparkgelände abgesperrt sein.
(6) Dem Kunden ist es untersagt, Speisen und Getränke zur Veranstaltung mitzubringen.
(7) Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die diesen Geschäftsbedingungen beigefügte Hausordnung für Tierpark und Tropen-Aquarium einzuhalten.
§ 2 Veränderung, Nutzung
(1) Jedwede räumliche Veränderung sowie jedwede sonstige Einwirkung auf Substanz oder Zubehör und jede Nutzung, die über die mit uns vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
(2) Für die Verwendung nicht von uns zur Verfügung gestellter technischer oder mechanischer Ausstattung ist allein der Veranstalter verantwortlich. Er hat für einen ordnungsgemäßen Gebrauch aller Einrichtungen zu sorgen.