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Timestamp: 2020-08-14 20:26:53
Document Index: 106356587

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 125', 'Art. 90', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 117', 'Art. 125', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 66', 'Art. 68', 'in dubio']

6B_493/2011 - 2011-12-12 - Straftaten - Fahrlässige Tötung, fahrlässige schwere Körperverletzung, grobe Verletzung von Verkehrsregeln
B.a Das Bezirksgericht Dietikon sprach X.________ am 18. Mai 2010 der fahrlässigen Tötung (Art. 117
StGB), der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1
StGB) und der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2
SVG und Art. 3 Abs. 1
VRV) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Es erklärte X.________ gegenüber A.A.________ und A.D.________ dem Grundsatz nach schadenersatz- und genugtuungspflichtig und verwies die Geschädigten im Übrigen auf den ordentlichen Zivilweg.
A.A.________ habe vor der Kollision auf dem Fussgängerstreifen eine Strecke von mindestens 1,5 bis höchstens 3 Metern zurückgelegt. Hierfür habe sie je nach Gehgeschwindigkeit zwischen 3/4 und 3 Sekunden benötigt. Zähle man vor dem Betreten der Fahrbahn zwei Schritte hinzu, sei ihre Absicht, den Fussgängerstreifen zu überqueren, für die Beschwerdegegnerin rund 1,5 bis 4,5 Sekunden vor der Kollision erkennbar gewesen. Ausgehend von einem Minimalwert der Verzögerung von 5 m/s2 und einer Anfangsgeschwindigkeit von 50 km/h hätte die Beschwerdegegnerin 3 Sekunden benötigt, um abzubremsen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Reaktionszeit von einer Sekunde habe sie in der sich so ergebenden Anhaltezeit von 4 Sekunden eine Strecke von 34,5 Metern zurückgelegt. Die Kollision sei unter diesen Voraussetzungen für die Beschwerdegegnerin nur vermeidbar gewesen, wenn A.A.________ langsam gegangen wäre, so dass der Beschwerdegegnerin für das Bremsmanöver mehr als 4 Sekunden zur Verfügung gestanden hätten. Dies widerspreche den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen, wonach die Geschädigte "zügig unterwegs" gewesen sei. Davon gehe im Übrigen auch die Anklageschrift aus. Ausserdem sei auf die Aussagen des Zeugen B.________ zu verweisen,
wonach die Beschwerdegegnerin nur noch rund 10 Meter vom Fussgängerstreifen entfernt gewesen sei, als A.A.________ die Strasse betreten habe, was für eine Vollbremsung auch nicht ausgereicht hätte, wenn die Beschwerdegegnerin noch langsamer gefahren und auf das Ereignis gefasst gewesen wäre. Das Bezirksgericht schliesse aus dem Fehlen von Bremsspuren fälschlicherweise, die Beschwerdegegnerin habe keine Vollbremsung gemacht.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz stelle massgeblich auf die Aussagen des Balkonzeugen B.________ ab. Eine Auseinandersetzung mit den Depositionen der Zeugin C.________, die zum Zeitpunkt des Unfalls hinter der Beschwerdegegnerin gefahren sei, erfolge lediglich rudimentär und höchst selektiv. C.________ habe den Unfall aus bester Beobachtungsposition erlebt. Sie sei der Beschwerdegegnerin mit ca. 1,5 Wagenlängen und einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h gefolgt. Die Würdigung ihrer Aussagen führe zum Schluss, dass sie, als sie A.A.________ erstmals erblickte, noch weit über 40 Meter bzw. ca. 50 Meter von dieser entfernt gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe im Zeitpunkt der ersten Wahrnehmung von A.A.________ durch C.________ somit eine Distanz von weit mehr als 30 Metern bis ca. 38 Metern zur Geschädigten gehabt. Trotz der schlechteren Sichtverhältnisse sei C.________ in der Lage gewesen, ihr Fahrzeug nach Erfassen der Situation ohne Vollbremsung derart abzubremsen, dass sie sich im Kollisionszeitpunkt noch vor dem Ortsschild "Oberengstringen" befunden habe, das ca. 40 Meter vom Beginn des Fussgängerstreifens entfernt sei. Nach der Kollision habe sie ihr Fahrzeug auf der Rebbergstrasse
abgestellt, welche - gemessen an der Fahrbahnmitte - immer noch 14 Meter vom Beginn des Fussgängerstreifens entfernt sei.
3.1 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie willkürlich (Art. 9
BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
3.2 Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
3.4.3 C.________ fuhr gemäss ihren Aussagen mit knapp 50 km/h (eher weniger) und einem Abstand von ca. 1,5 Wagenlägen hinter der Beschwerdegegnerin her. Es sei ihr vorgekommen, als würde diese "schnäggele". Als sie auf den Fussgängerstreifen zugefahren seien, habe sie (C.________) einen Schatten wahrgenommen, der sich vom rechten Trottoirrand auf den Fussgängerstreifen zu bewegt habe. Sie habe zu bremsen begonnen. Die Beschwerdegegnerin habe keine Reaktion gezeigt und keine Anstalten zum Bremsen oder Ausweichen gemacht, sondern sei im gleichen Tempo wie auf Schienen auf die Fussgänger losgefahren (kant. Akten, Urk. 104 f., 109, 111, 116 ff., 121). Die Bremslichter des Fahrzeugs hätten erst nach der Kollision aufgeleuchtet (Urk. 118). Die Beschwerdegegnerin sei ein Stück nach dem Fussgängerstreifen rechts ran gefahren und habe angehalten (Urk. 104 und 109). Ihr (C.________s) Fahrzeug habe sich im Zeitpunkt der Kollision immer noch knapp vor dem Ortsschild "Oberengstringen" befunden (Urk. 117). Sie habe ihr Bremsmanöver im Zeitpunkt der Kollision bereits eingeleitet gehabt, ihr Fahrzeug sei aber noch nicht stillgestanden. Sie habe vorerst nicht vollständig abgebremst, sondern sei rollend in die Einmündung der Rebbergstrasse
gefahren, wo sie ihr Fahrzeug abgestellt habe (Urk. 105, 111 und 118). Die Distanz des Unfallfahrzeugs zum Fussgängerstreifen sei im Zeitpunkt, als sie den Schatten wahrgenommen habe, sehr knapp gewesen, für sie jedoch schwierig einzuschätzen (Urk. 105 und Urk. 110). Die Zeit vom Moment, als sie die Fussgängerin erstmals wahrgenommen habe, bis zur Kollision sei sehr kurz gewesen (Urk. 118 f.). Die Zeit, als sie selber zu bremsen begonnen habe, bis zur Bremsung durch die Beschwerdegegnerin sei ihr relativ lange vorgekommen (Urk. 119). Der Schatten sei zügig unterwegs gewesen (Urk. 111 und 119).
3.5.3 Die Vorinstanz nimmt schliesslich an, die Beschwerdegegnerin habe sich im Zeitpunkt, als sie die Absicht der Geschädigten habe erkennen können, schon sehr nahe am Fussgängerstreifen befunden. Sie verweist dazu auf die Aussagen des Zeugen B.________, der die Geschädigte jedoch erst bemerkte, als sie den Kinderwagen schon auf den Fussgängerstreifen gestossen hatte und selber im Begriff war, die Fahrbahn zu betreten. Dieser Zeitpunkt kann für die Frage, wie viele Zeit bzw. Meter für ein Bremsmanöver verblieben, nicht relevant sein, da das Abbremsen des Fahrzeugs der Beschwerdegegnerin bei gehöriger Sorgfalt bereits früher hätte einsetzen müssen. Die Vorinstanz übernimmt insoweit die persönliche Würdigung des Zeugen B.________, welche für die rechtliche Beurteilung jedoch nicht entscheidend sein kann. Ebenso wenig lässt sich aus dessen Aussagen ableiten, die Geschädigte habe den Fussgängerstreifen unvermittelt betreten. Aus dem Umstand, dass sie den Fussgängerstreifen zügigen Schrittes überqueren wollte, kann nicht auf ein unvermitteltes Betreten geschlossen werden. Anhaltspunkte, dass die Aussagen des Zeugen B.________ vom 30. Januar 2008, wie von der Beschwerdeführerin behauptet (Beschwerde S. 8 f.), durch Pressemitteilungen
beeinflusst worden sein könnten, liegen nicht vor, da er sich bereits am Unfalltag im gleichen Sinne geäussert haben muss. Seine Aussagen sind jedoch zu relativieren.
4.1 Nach Art. 33
SVG Art. 33 Pflichten gegenüber Fussgängern
1 Den Fussgängern ist das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen. 1
2 Vor Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. 2
SVG ist den Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen (Abs. 1). Der Fahrzeugführer hat vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriff sind, ihn zu betreten (Abs. 2). Diese Regelung wird durch Art. 6 Abs. 1
VRV Art. 6 - (Art. 33 SVG)
1 Vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeugführer jedem Fussgänger oder Benützer eines fahrzeugähnlichen Gerätes, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will, den Vortritt gewähren. 2 Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann. 3
2 Bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung haben abbiegende Fahrzeugführer den Fussgängern oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten für das Überqueren der Querstrasse den Vortritt zu lassen. 4 Dies gilt bei Lichtsignalen nicht, wenn die Fahrt durch einen grünen Pfeil freigegeben wird und kein gelbes Warnlicht blinkt.
3 Auf Strassen ohne Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer im Kolonnenverkehr nötigenfalls zu halten, wenn Fussgänger oder Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten darauf warten, die Fahrbahn zu überqueren. 5
5 Die Führer dürfen gekennzeichnete Schulbusse, die halten und die Warnblinklichter eingeschaltet haben (Art. 23 Abs. 3 Bst. a), nur langsam und besonders vorsichtig überholen; nötigenfalls müssen sie halten. 6
VRV konkretisiert, wonach der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussgänger den Vortritt gewähren muss, der sich bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn überqueren will. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann (Art. 6 Abs. 1
Satz 2 VRV).
Die Fussgänger haben den Vortritt auf dem Fussgängerstreifen, dürfen ihn aber nicht überraschend betreten (Art. 49 Abs. 2
SVG Art. 49 Fussgänger
Satz 2 SVG und Art. 47 Abs. 2
Satz 1 VRV). Sie dürfen vom Vortrittsrecht nicht Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es ohne ein brüskes Bremsmanöver nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte (Art. 47 Abs. 2
Satz 2 VRV; BGE 129 IV 39 E. 2.1).
4.2.1 Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 31 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1
VRV). Er muss gemäss der Rechtsprechung Sicht auf die gesamte Strasse und den Gehsteig in der Nähe des Fussgängerstreifens haben und hat - sofern dies nicht der Fall ist - die Geschwindigkeit so zu verlangsamen, dass er jederzeit bei auftauchenden Fussgängern anhalten kann (vgl. Urteil 6B_16/2008 vom 11. April 2004 E. 3.2.3; 6S.96/2006 vom 3. April 2006 E. 2.2).
4.2.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1
SVG muss sich im Verkehr jedermann so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2
SVG). Der Fahrzeugführer, der sich einem Fussgängerstreifen nähert, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich die Fussgänger korrekt verhalten (vgl. BGE 129 IV 39 E. 2.2). Verhält sich ein Fussgänger pflichtwidrig und betritt er den Fussgängerstreifen zu einem Zeitpunkt, indem das Vortrittsrecht bereits auf den Fahrzeugführer übergegangen ist, muss dieser dennoch sofort reagieren und alles in seiner Macht Liegende tun, um einen Unfall zu verhindern, sei es durch eine Vollbremsung, ein Ausweichmanöver oder durch Betätigung der Hupe (BGE 115 II 283 E. 1a; 96 IV 133 E. 1 mit Hinweisen).
4.3.3 Die mittlere Vollverzögerung von Personenwagen muss gemäss Anhang 7 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) mindestens 5,8 m/s2 betragen. Vorliegend ist nicht auf den gesetzlichen Minimalwert abzustellen, sondern auf die bei einer Vollbremsung unter den konkreten Umständen (Strassenverhältnisse; Bremskapazität des Unfallfahrzeugs) mögliche Verzögerung (vgl. Urteile 6B_257/2007 vom 10. Juli 2007 E. 5.3 und 5.4; 6S.178/2003 vom 26. August 2003 E. 1.2). Welche Verzögerung das Fahrzeug der Beschwerdegegnerin bei einer Vollbremsung zugelassen hätte, kann dem Gutachten nicht entnommen werden. Nicht ersichtlich ist, weshalb die Vorinstanz trotz trockener und ebener Fahrbahn sowie schöner Witterung (vgl. Protokoll Unfallaufnahme, kant. Akten, Urk. 2) nicht zumindest von einer Verzögerung von 6 m/s2 ausgeht, was gemäss dem Gutachten einer nicht spurensetzenden Bremsung am Unfallort entspricht. Höhere Verzögerungen werden zudem erreicht, wenn das Fahrzeug mit einem Antiblockierungssystem (ABS) ausgestattet ist. Die Gutachter weisen darauf hin, dass die Verzögerung auf trockenen, ebenen Asphaltfahrbahnen bei spurensetzenden Vollbremsung in der Regel zwischen ca. 7 m/s2
und 9 m/s2 beträgt (Gutachten S. 16).
4.5 Die Vorinstanz hätte bei willkürfreier Würdigung der Beweise zum Schluss gelangen müssen, die Geschädigte habe sich in der Nähe, wenn nicht in unmittelbarer Nähe des Fussgängerstreifens befunden, als sich die Beschwerdegegnerin diesem näherte. Diese hätte ihre Geschwindigkeit daher rechtzeitig anpassen oder zumindest Bremsbereitschaft erstellen müssen, womit sich die Anhaltestrecke verringert hätte. Befand sich die Geschädigte im Zeitpunkt, als die Beschwerdegegnerin noch ohne Weiteres hätte abbremsen können, sehr nahe am Fussgängerstreifen, muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Geschädigte schon im Begriff war, den Kinderwagen vom rechten Trottoirrand in Richtung Fussgängerstreifen zu bewegen und sie ihre Absicht, den Fussgängerstreifen zu überqueren, damit bereits kundtat. Die Beschwerdegegnerin wäre gemäss Art. 33 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1
VRV und Art. 49 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 47 Abs. 2
VRV verpflichtet gewesen, der Geschädigten den Vortritt zu gewähren.
5.1 Betritt ein Fussgänger die Fahrbahn, nachdem das Vortrittsrecht bereits auf den Fahrzeugführer übergegangen ist, muss dieser gemäss Art. 26 Abs. 2
SVG dennoch unvermittelt reagieren und eine Kollision nach Möglichkeit zu vermeiden versuchen (oben E. 4.2.3). Ist dies nicht mehr möglich, muss der Fahrzeugführer alles tun, um eine Gefährdung des Lebens und eine Verletzung der körperlichen Integrität des Fussgängers möglichst gering zu halten (BGE 115 II 283 E. 1a mit Hinweis).
5.2 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, die Beschwerdegegnerin hätte ihre Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen richten und zumindest rechtzeitig ein Bremsmanöver einleiten müssen, selbst wenn sie eine Kollision durch eine Vollbremsung nicht mehr vollständig hätte verhindern können. Diesfalls hätte die Bremswirkung bei der erforderlichen erhöhten Bremsbereitschaft (oben E. 4.3) weniger als eine Sekunde nachdem die Geschädigte für die Beschwerdegegnerin erkennbar dazu angesetzt hatte, den Kinderwagen auf die Fahrbahn zu stossen, und damit klar vor der Kollision einsetzen müssen. Dass die Beschwerdegegnerin nicht rechtzeitig reagierte, ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus den Aussagen der Zeugin C.________, die angab, sie sei trotz schlechterer Sicht auf das Geschehen um den Fussgängerstreifen in der Lage gewesen, ein Bremsmanöver vor der Beschwerdegegnerin einzuleiten. Hätte diese sofort mit einer Vollbremsung reagiert, wäre es höchstwahrscheinlich zu einer Auffahrkollision mit der zu nahe aufschliessenden Zeugin gekommen, welche zwar abbremste, jedoch keine Vollbremsung einleitete. Jedenfalls wäre die Distanz zwischen den beiden Fahrzeugen nicht deutlich angewachsen. Anhaltspunkte, dass die Zeugin C.________ in
Wirklichkeit wie von der Beschwerdegegnerin behauptet (Stellungnahme S. 3) nicht mit einem zu geringen, sondern dem gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 20 bis 25 Metern hinter ihr herfuhr, sind nicht auszumachen, zumal die Zeugin auch Gründe für das nahe Auffahren angab, nämlich die nach ihrer Auffassung zu geringe Geschwindigkeit der Beschwerdegegnerin. Ob der Abstand möglicherweise nicht 1,5 Meter, sondern mehr betrug, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Auch der Zeuge B.________ und das Gutachten vom 30. April 2009 gehen, wie bereits erwähnt (oben E. 3.5.1), von einer ungebremsten Kollision aus. Dies steht zudem im Einklang mit den Aussagen der Beschwerdegegnerin, welche gegenüber der Polizei angab, sie habe die Fussgänger erst unmittelbar vor der Kollision wahrgenommen.
Die Beschwerdegegnerin verhielt sich jedenfalls in dieser Hinsicht pflichtwidrig im Sinne von Art. 26 Abs. 2
SVG und Art. 31 Abs. 1
6.1 Fahrlässig im Sinne von Art. 117
und Art. 125
StGB handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3
6.2 Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Insoweit gilt der Massstab der Adäquanz, wonach das Verhalten geeignet sein muss, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren in den Hintergrund drängen (BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). Ein überraschendes und damit pflichtwidriges Betreten des Fussgängerstreifens durch Kinder oder auch Erwachsene liegt nach der Rechtsprechung nicht derart weit ausserhalb der normalen Lebenserfahrung, dass damit schlechterdings nicht gerechnet werden muss. Es begründet kein Drittverschulden, das derart schwer wiegt, dass es als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs
erscheint und den Tatbeitrag des Fahrzeugführers, welcher seine Geschwindigkeit vor dem Fussgängerstreifen zu Unrecht nicht mässigt und keine erhöhte Bremsbereitschaft erstellt, in den Hintergrund drängt (BGE 121 IV 286 E. 4b; Urteil 6B_16/2008 vom 11. April 2008 E. 3.3).
7.1 Der qualifizierte Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Tatbestände der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung (Art. 117
StGB) und der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG gelangen in echter Konkurrenz zur Anwendung, wenn neben der verletzten und der getöteten Person weitere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurden (BGE 91 IV 211 E. 4; Urteil 6S.628/2001 vom 29. November 2001 E. 2a).
Gelangt die Vorinstanz zu einem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger Körperverletzung, kommt der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2
SVG in echter Konkurrenz zur Anwendung, da die Beschwerdegegnerin nicht nur die Geschädigte und deren Tochter, sondern auch den Sohn im Kinderwagen gefährdete.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdeführerin ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3
Entscheid : 6B_493/2011
Datum : 12. Dezember 2011
Regeste : Fahrlässige Tötung, fahrlässige schwere Körperverletzung, grobe Verletzung von Verkehrsregeln
115-II-283 • 121-IV-286 • 122-IV-17 • 127-I-38 • 129-IV-39 • 131-IV-133 • 133-II-384 • 134-I-140 • 134-IV-36 • 135-IV-56 • 136-II-489 • 136-II-539 • 137-IV-1 • 91-IV-211 • 96-IV-133
6B_16/2008 • 6B_257/2007 • 6B_302/2011 • 6B_493/2011 • 6P.17/2004 • 6S.107/2007 • 6S.155/2003 • 6S.178/2003 • 6S.628/2001 • 6S.80/2002 • 6S.96/2006
vorinstanz • verhalten • zeuge • distanz • vortritt • frage • trottoir • stelle • bremse • sorgfalt • beginn • sachverhalt • bundesgericht • kind • schadenersatz • wille • schwere körperverletzung • sprache • echte konkurrenz • in dubio pro reo