Source: https://anwalt-kg.de/newsbeitrag/privatinsolvenz-recht/privatinsolvenz/die-steuererklaerung-in-der-insolvenz/
Timestamp: 2019-01-23 05:54:33
Document Index: 97874403

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 80', '§ 162', '§ 35', '§ 34']

Steuererklärung in der Insolvenz - Ausnahmen | Anwalt-KG
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Die Steuererklärungspflicht in der Insolvenz
Alljährlich trifft die Steuererklärungspflicht grundsätzlich jeden Steuerpflichtigen. Sie fällt unter die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren. Die persönliche Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung ergibt sich durch die Steuergesetze oder durch die Aufforderung der zuständigen Finanzbehörde (§ 149 Absatz 1 AO).
Steuererklärungspflicht trifft in der Regel den Steuerpflichtigen
Grundsätzlich sind Sie – als Steuerpflichtiger – zur Abgabe Ihrer eigenen Steuererklärung verpflichtet. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann Ausnahmen zu diesem Grundsatz bilden.
Wird ein Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet hat dies u.a. Auswirkungen auf Ihre Steuerpflichten insgesamt – auch auf die Pflicht zur Abgabe Ihrer Steuererklärung. Unter gewissen Umständen kann die zunächst eigene Steuererklärungspflicht auf den Insolvenzverwalter übergehen.
Auswirkungen der Insolvenz auf die Steuererklärungspflicht
Berücksichtigung weiterer Umstände erforderlich
1. Phase: Das Eröffnungsverfahren Ihrer Insolvenz
Der vorläufige Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren
Ihre Steuererklärungspflicht
2. Phase: Das Insolvenzverfahren im „engeren Sinne“
Problemfeld kleine Regelinsolvenzen mit „Waschkorbablage“
Sonderkonstellation bei insolvenzbefangenen und -freien Einkünften
3. Phase: Die Wohlverhaltensphase
Durch die Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens geht Ihr Recht als Schuldner, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Absatz 1 InsO). Der Übergang Ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wirkt sich u.a. auf Ihre Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung aus (§ 34 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 AO).
In § 34 Absatz 3 heißt es:
weiter in § 34 Absatz 1 heißt es:
Die durch die Insolvenzverfahrenseröffnung auf den Insolvenzverwalter übergegangene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis macht ihn in aller Regel zum Vermögensverwalter. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter Ihre gesamten Steuerpflichten übernimmt. Teil Ihrer Steuerpflichten ist auch die Abgabe der Steuererklärung.
In der Praxis spielen zur exakten Bestimmung Ihrer Steuererklärungspflichten im Insolvenzverfahren folgende Faktoren eine tragende Rolle:
Die jeweilige Phase Ihres Insolvenzverfahrens
Die „Art“ bzw. „Stellung“ des bestellten Insolvenzverwalters
Die jeweilige Steuerart
Ihre erzielten Einkünfte
Die mögliche Freigabe von Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse (§ 35 Absatz 2 InsO)
Sobald Sie Ihren Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht eingereicht haben beginnt der erste Abschnitt Ihres Insolvenzverfahrens – das Eröffnungsverfahren. Im Mittelpunkt steht zunächst die Frage nach der Zulässigkeit Ihres Insolvenzantrags.
Ist Ihr Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren zulässig, ist das Insolvenzgericht verpflichtet sog. „Sicherungsmaßnahmen“, die ihm erforderlich erscheinen, zu treffen (§ 21 Absatz 1 Satz 1 InsO). Ziel dieser Maßnahmen ist eine nachteilige Veränderung Ihrer Vermögenslage zwecks der Gläubigerbefriedigung zu verhindern. Damit das Insolvenzgericht diese Pflicht erfüllen kann, sieht der Gesetzgeber in § 21 Absatz 2 & 3 InsO einen entsprechenden Katalog mit möglichen Sicherungsmaßnahmen vor.
In der Praxis bestellen die Gerichte zur Pflichterfüllung regelmäßig einen vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 21 Absatz 2 Nummer 1 InsO). Bei der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist zwischen
dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter und
dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Wen die Pflicht zur Abgabe Ihrer Steuererklärung in der ersten Phase trifft hängt von der Stellung des bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters ab.
Ihre Steuererklärungspflicht – Der starke vorläufige Insolvenzverwalter
Erlegt das Insolvenzgericht Ihnen als Schuldner im Zusammenhang mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot vor Ihrer Insolvenzeröffnung auf, so handelt es sich um einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter. In diesem Fall geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den starken vorläufigen Insolvenzverwalter über. Er tritt als Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Absatz 3 AO auf. Ihr starker vorläufiger Insolvenzverwalter ist für die Abgabe Ihrer Steuererklärung zuständig.
Ihre Steuererklärungspflicht – Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter
Bestellt Ihr Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter ohne dass Ihnen ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, handelt es sich um einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter. Diese Konstellation kommt in der Praxis wesentlich häufiger vor. Den Pflichtenkreis für den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter muss das Insolvenzgericht näher bestimmen. Zum Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Absatz 3 AO wird er nicht.
Grundsätzlich verbleibt Ihnen als Schuldner zunächst die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über Ihr Vermögen. Verfügungen Ihrerseits bedürfen lediglich der Zustimmung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters. Folglich trifft Sie auch die Pflicht zur Abgabe Ihrer eignen Steuererklärung. Den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter trifft keine Steuererklärungspflicht. Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten haben Sie die anschließend erfolgenden Steuerbescheide Ihrem Insolvenzverwalter mitzuteilen.
Sobald über Ihren Insolvenzantrag positiv entschieden wurde, wird Ihr Insolvenzverfahren kraft Eröffnungsbeschluss eröffnet. Der zweite Abschnitt Ihrer Insolvenz beginnt – das Insolvenzverfahren im „engeren Sinne“.
Mit der Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens wird auch der Insolvenzverwalter vom Gericht ernannt und beaufsichtigt. Der Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren ist Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Absatz 3 AO. Ihre Verwaltungs- und Vermögensbefugnis geht vollständig auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Absatz 1 InsO). Die Pflicht zur Erstellung, eigenhändigen Unterzeichnung und Einreichung Ihrer Steuererklärung obliegt dann Ihrem Insolvenzverwalter. Sie als Schuldner treten in diesem Abschnitt Ihrer Insolvenz Ihrem Finanzamt gegenüber nicht mehr auf.
Beachten Sie: Im Insolvenzverfahren treffen Sie unterschiedliche Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten. In Bezug auf Ihre Steuerpflichten sind Sie verpflichtet alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte geordnet an Ihren Insolvenzverwalter zu übermitteln. Bei Verstößen droht Ihnen die Versagung Ihrer Restschuldbefreiung.
Problematisch gestaltet sich die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen des Insolvenzverwalters regelmäßig bei kleineren Regelinsolvenzen. Kleine Unternehmen verfügen in Hinsicht auf ihre Buchführungs- und Bilanzierungspflicht häufig über eine sog. „Waschkorbablage“ – eine Buchhaltung, die völlig durcheinander und lückenhaft geführt wird. Immer wieder kommt es auch zum gänzlichen Fehlen der notwendigen Buchhaltungsunterlagen.
Die „Waschkorbablage“ eines kleinen Unternehmens in Regelinsolvenz erschwert dem Insolvenzverwalter die Erstellung der Steuererklärung ungemein. Entbunden wird er von der Steuererklärungspflicht allerdings nicht. Da die Finanzbehörde seitens des Insolvenzverwalters nur das ihm Mögliche verlangen kann, hat sich in der Praxis ein anderer Lösungsansatz ergeben: Es kommt zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage durch das Finanzamt (§ 162 AO).
Ihre Steuererklärungspflichten – Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit
Üben Sie eine selbstständige Tätigkeit aus, kann der Insolvenzverwalter das Vermögen aus Ihrer Selbstständigkeit aus der Insolvenzmasse freigeben (§ 35 Absatz 2 InsO). In der Praxis kommt es relativ oft zur Freigabe der Selbstständigkeiten.
Das Besondere an dieser Konstellation in Bezug auf Ihre Steuererklärung ist folgendes: Die Pflichten des Insolvenzverwalters als Vermögensverwalter reichen nur soweit seine Verwaltungspflichten insgesamt reichen (§ 34 Absatz 3 AO). Mit der Freigabe Ihrer selbstständigen Tätigkeit geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vom Insolvenzverwalter allerdings wieder auf Sie über. Sämtliche Steuerpflichten – auch die Steuererklärungspflicht – sind wieder Teil Ihres Pflichtenkreises.
Ihre Steuererklärungspflichten – Sonderkonstellation bei insolvenzbefangenen und -freien Einkünften
In der Praxis problematisch sind Fälle in denen Sie als Schuldner
insolvenzbefangene und
von der Insolvenz befreite Einkünfte
Zu Schwierigkeiten führen insbesondere die konkurrierenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse. Für die insolvenzbefangenen Einkünfte liegt die Steuererklärungspflicht beim Insolvenzverwalter. Durch die Freigabe der Selbstständigkeit trifft Sie grundsätzlich die Steuererklärungspflicht für die insolvenzfreien Einkünfte. Im Mittelpunkt dieser Konkurrenz steht meist die Ermittlung der Einkommensteuer. Seitens der Finanzbehörden kommt es lediglich zu einer einheitlichen Bestimmung des zu versteuernde Einkommens als Bemessungsgrundlage und der zu entrichtenden Einkommensteuer.
In der Praxis hat sich diesbezüglich der Lösungsansatz der „Teilsteuererklärungen“ durchgesetzt. Während der Insolvenzverwalter die Einkommensteuererklärung ohne die insolvenzfreien Einkünfte erstellt, sind Sie als Schuldner zur Einreichung einer Gewinnermittlung verpflichtet. Diese reichen Sie als „Teilsteuererklärung“ beim zuständigen Finanzamt ein.
Das Finanzamt fügt anschließend beide „Teile“ Ihrer Steuererklärung zusammen und erstellt Ihren Steuerbescheid.
Die im Steuerbescheid festgesetzte Steuer ist wieder in den
von der Insolvenz befreiten und
insolvenzbefangenen Teil
Der dritte Abschnitt Ihres Insolvenzverfahrens ist die Wohlverhaltensperiode. An ihrem Ende steht das lang ersehnte Ziel Ihrer Insolvenz – Die Restschuldbefreiung. Sobald Ihr Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht aufgehoben wird findet auch die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Ihres Insolvenzverwalters ein Ende. Ihre Steuerpflichten gehen somit wieder gänzlich auf Sie über. Die Abgabe Ihrer Steuererklärung obliegt wieder Ihnen.
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