Source: http://potenz24.eu/index-Dateien/Page1137.htm
Timestamp: 2019-02-18 11:21:21
Document Index: 227293275

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 14', '§ 433', '§ 13', '§ 11', '§ 13']

1) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei uns - siehe Impressum - tätigen.
2) Das Angebot bei uns richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden. Die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
1) Das Angebot stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, zu bestellen.
2) Mit Anklicken des Buttons geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab nach § 145 BGB.
3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte Email, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihre Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
4) Ein Kaufvertrag über das Angebot kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären bzw. der Zahlungsbetrag bei uns eingegangen ist.
1) Die Angebote auf der Website verstehen sich zuzüglich der gesetzliche Mehrwertsteuern und sonstige Preisbestandteile ( Versandkosten )
1) Die Zahlung erfolgt per PayPal oder per Lastschrift.
2) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Website des Anbieters weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimeren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordert PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
3) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
4) Geraten sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschrieben, das nach Eintritt des Verzugs an sie versandt wird, wird ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit ihre Gegenforderung auf denselben Vertragsverhältnis beruht.
1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von ihnen angegebene Adresse.
3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir ihnen bereits geleistete Zahlung/en unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
4) Wenn sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
· Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltungsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
· Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß, nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
· Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des rechnungswertes der Vorbehaltungsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
· Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsere Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB).
2) Wenn sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr - . Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
· Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tage ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rückenpflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
· Bei Mängeln leisten wir nach unsere Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 11 Urheberrecht/Copyright
1) Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung ausgeschlossen.
2) Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben.
3) Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen gelinkten Seiten und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen.
4) Jegliche Art von Haftungen oder Schadenersatzansprüchen, die in irgendeinem Zusammenhang mit unseren Webseiten wird nicht übernommen.
5) Angeboten oder Verlinkungen entstehen oder entstehen könnten, gelten als grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 13 Alternative Streitbeteiligung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
2) Auf Verträge zwischen uns und ihnen ist ausschließlich deutsches recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United nations- Convention on Contracts for tue International Sale of Golds (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz - siehe Impressum - Gerichtstand (AG - Recklinghausen) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.