Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=7539&voselect=1868
Timestamp: 2019-05-23 21:47:14
Document Index: 87491169

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid
Name: 15/3529
Betreff: Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid
Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Baumschutzsatzung.
Aufgrund der vorliegenden Praxiserfahrungen, anlässlich einer aktuellen Initiative des Natur-schutzbeirats sowie nach Fällung zweier sehr wertvoller Nadelbäume mit 350 cm und 450 cm Stammumfang im Ortsteil Hasten wird die Satzung aktualisiert und neu gefasst. Hierbei geht es vorrangig um Ergänzungen, Erläuterungen und redaktionelle Änderungen der grundsätzlich bewährten Satzung. Insbesondere die Themenbereiche Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen und Genehmigungsverfahren werden zur Vereinfachung und Klarstellung der Verfahrensabläufe angepasst.
Inhaltlich geändert und ergänzt wird die Abgrenzung des geschützten Baumbestands. Der Schutz der seltenen Ginkgo-Bäume und der Schutz wertvoller alter Nadelbäume ab 250 cm Stammumfang werden neu eingeführt. Mehrstämmige Bäume sind erst ab 50 cm Stammumfang eines Einzelstamms geschützt.
Der Naturschutzbeirat hat am 06.04.2017 vorab über die Neufassung der Baumschutzsatzung beraten (Drs. 15/3377) und hat ein einstimmiges Votum für die neue Satzung abgegeben.
Der Beirat regte an, die Salweiden aufgrund ihrer wichtigen ökologischen Funktion zu schützen. Dieser fachlichen Anregung folgt die Verwaltung (siehe auch Erläuterungen zu § 3).
Die Ausweitung des Arbeitsaufwandes, die mit der Aufnahme der alten Nadelbäume und der Salweiden (Salweiden mit Stammumfängen ab 120 cm sind relativ selten) verbunden ist, wird durch die Arbeitsverminderung bei den mehrstämmigen Bäumen kompensiert.
Die Rechtschreibung, Währungsangabe und die Rechtsgrundlagen werden aktualisiert.
Die Baumschutzsatzung wird außerdem inhaltlich in den nachfolgenden Punkten geändert:
Zu § 1 (Gegenstand der Satzung):
Da Bäume eine große Bedeutung für die Tierwelt haben, wird der Begriff „Tiere“ eingefügt.
Zu § 3 (geschützte Bäume):
Die Baumart Ginkgo wird ergänzt, die Art wurde bisher nicht aufgeführt, da Ginkgo-Bäume bo-tanisch weder Laub- noch Nadelbäume sind.
Zum Erhalt besonders wertvoller Nadelbäume wird der Schutz ab einem Stammumfang von 250 cm eingeführt. Insbesondere in älteren Parkanlagen kommen einzelne mächtige Nadelbäume vor. Schätzungsweise 50 Nadelbäume im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung erreichen diese Dimension. Die immergrünen Eiben sind weiterhin ab 120 cm Stammumfang geschützt.
Mehrstämmige Bäume sollen nunmehr ab 50 cm Stammumfang eines Einzelstamms geschützt werden. Die bisherige Regelung sah hier einen Schutz ab 30 cm Stammumfang vor. Bäume mit diesem geringen Stammumfang sind aber naturschutzfachlich weniger wertvoll.
Bei den ungeschützten Baumarten wird eine weitere Ausnahme eingeführt. Die Weidenart Sal-weide wird geschützt, da diese Art eine besondere ökologische Bedeutung für Insekten hat. Die Salweide ist die wichtigste Bienenfutterpflanze des Frühjahrs.
Zu § 4 Abs. 6 (verbotene Handlungen):
In diesem Absatz wird auf die bestehenden und zu beachtenden Bestimmungen des Bundesna-turschutzgesetzes zum Artenschutz verwiesen, um artenschutzkonformes Handeln insbesondere im Zusammenhang mit Schnitt- und Pflegemaßnahmen an Bäumen sicherzustellen.
Zu § 6 Abs. 3 (Ausnahmen und Befreiungen):
Es wird konkretisiert, dass zu den vorzulegenden Unterlagen auch Fachgutachten gehören. In diesem Absatz ist der Planungsgrundsatz formuliert, dass im Rahmen einer Vorhabenplanung das Entfernen geschützter Bäume nur im geringstmöglichen Umfang erfolgen soll, um mögliche Baumschutzkonflikte zu minimieren.
Um sicherzustellen, dass Bäume nicht vor Abschluss der Genehmigungsverfahren gefällt wer-den wurde die Bestimmung eingeführt, dass eine Fällung erst nach Rechtskraft aller in diesem Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Entscheidungen erfolgen darf.
Zu § 7 (Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen):
Die Änderungen und begrifflichen Klarstellungen betreffen die Bestimmungen zu Ersatzpflan-zungen durch die Konkretisierung von Grundregeln für den Standort, die Baumartenwahl und den Durchführungszeitpunkt der Ersatzpflanzungen. Es ist auch Ziel der Bestimmungen, den bestehenden Vorrang von Ersatzpflanzungen zu stärken.
Die Höhe der Ausgleichszahlung wird, um eine weitgehende Kostendeckung im Sinne des Ver-ursacherprinzips zu erzielen, neu definiert. Sie bemisst sich nach den Durchschnittskosten, die der Stadt Remscheid für die Vornahme der Ersatzpflanzungen entstehen. Diese Durchschnitts-kosten beinhalten alle Sachkosten inkl. der Fertigstellungspflege und der dreijährigen Entwick-lungspflege eines Baumes zuzüglich einer Personalkostenpauschale in Höhe von 30 % der Sachkosten. Die Berechnung der Durchschnittskosten wird jährlich auf Grundlage der Kosten berechnet, die in den vorangegangenen 3 Jahren hierfür angefallen sind.
Zu § 8 Abs. 2 (Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren):
Den Bauunterlagen sind Angaben zum geplanten Standort und den Baumarten der Ersatzpflan-zungen beizufügen, um die Abstimmung und das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit ist als Anlage 2 eine Lesefassung der neuen Baumschutzsat-zung beigefügt, in der die neu gefassten bzw. geänderten Textpassagen unterstrichen sind.
Anlage 1: Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid
Anlage 2: Neufassung der Baumschutzsatzung mit Hervorhebung der neu gefassten bzw. ge-änderten Textpassagen durch Unterstreichung
Durch die Einbeziehung der Personalkosten für die Vornahme von Ersatzpflanzungen gem. § 7 der Entwurfsfassung der Baumschutzsatzung kann der Kostendeckungsgrad für diesen Arbeits-bereich von derzeit 27 % auf künftig rund 67 % angehoben werden. Dies entspricht einer zusätzlichen Personalkostenrefinanzierung von rund 18.000 € pro Jahr.
Der bisherige Kostendeckungsgrad basiert auf den Daten der Jahre 2015 und 2016.
Gebühreneinnahmen: 12.000 €*
Personalkostenerstattung: 18.000 €*
Personalkosten: 45.000 €*
Eingang zweckgebundener Ausgleichszahlungen für Ersatzbäume: 40.000 €*
* Durchschnittliche jährliche Werte