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Timestamp: 2019-04-22 19:09:09
Document Index: 267627897

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 66', 'Art. 370', '§ 29', '§ 1333', '§ 6', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', '§ 85', '§ 349', '§ 521', '§ 535', '§ 203', '§ 417', '§ 653', '§ 234', '§ 729', '§ 1048', '§ 117', '§ 331', 'Art. 317', '§ 421', '§ 206', '§ 150', '§ 114', 'Art. 347', 'Art. 354', 'Art. 355', '§ 12', '§ 65']

Koch, R.: ¬Die "Vermuthungen" des Preußischen Rechts gegenüber der künftigen Norddeutschen Civilprozeß-Ordnung 321
Wolf, A.: ¬Die Novation, ein Gespenst im preußischen Rechtssystem 357
Eyber, ...: ¬Die Agenten und ihre handelsrechtliche Stellung 386
Kräwel, R. v.: Ist der Mandatsprozeß abzuschaffen? 393
Gerhardt, ...: Bedarf es auch nach Preußischem Recht der s. g. cautela Socini, wenn der die Entlastung seines Pflichttheils fordernde Pflichttheilsberechtigte des über denselben hinaus ihm letztwillig Zugewendeten verlustig gehen soll? 406
Gerhardt, ...: Über die Kollation von Zuwendungen aus gütergemeinschaftlichem Vermögen nach dem Allgem. Landrecht 421
Philler, ...: Können minderjährige Töchter, welche sich unter väterlicher Gewalt befinden, für großjährig erklärt werden? 441
Heidenfeld, ...: ¬Der Erwerb des Grundeigenthums nach den preußischen Gesetzentwürfen über Grund-Eigenthum und Hypothekenrecht 866
Philler, ...: ¬Die Gesetz-Entwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht 887
Raetzell, ...: Zur Auslegung des § 29 der Hypotheken-Novelle vom 24. Mai 1853 899
Koch, R.: Zur Vermuthungs-Lehre 908
Heimlich, ...: Bemerkungen zum Gesetz vom 12. Mai 1869, die Abänderung einiger Bestimmungen der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 betreffend, und zu § 66 der Subhastationsordnung vom 15. März 1869 910
Kummert, ...: Erfordert der Erbtheilungsvertrag die schriftliche Form, wenn die ganze Theilungsmasse Ihrem Werthe nach über 50 Thlr. beträgt, die Quote jedes Miterben aber 50 Thlr. nicht übersteigt? 913
Gruchot, J. A.: Zur Lehre von dem Werkverdingsvertrage 1
Franz, ...: Über das System der Schriftlichkeit der Verträge nach dem Preußischen Allgemeinen Landrecht, in Verbindung mit den Vorschriften des Entwurfes einer Prozeß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das K. Bayern Art. 370-376 75
Plathner, O.: ¬Von der Singularsuccession in Antheilsrechte 145
Keyßner, ...: Verjährung der Forderungen der Handwerker für Waaren und Arbeiten nach dem Gesetz vom 31. März 1838 und der Verordnung vom 6. Juli 1845 179
Kräwel, R. v.: ¬Ein Muster zur Erstattung von Gutachten über Vergleichung der Handschriften 194
Kurlbaum, ...: Über die Rechtsverhältnisse aus correaler Verpfändung mehrerer Grundstücke : Zweiter Beitrag 200
Davidsohn, ...: Zum § 29 der Hypotheken-Novelle vom 24. Mai 1853 (G.-S. S. 521) 206
Eyber, ...: ¬Ein Beitrag zur Beantwortung der Frage, ob der Mandatsprozeß beizubehalten 213
Ueber den Ursprung des sogenannten jus ad rem, ein Beitrag zur Geschichte dieses Dogma. Von Wilhelm von Brünneck, Dr. jur. Berlin, 1869. Rudolph Gaertner. Amelang'sche Sortiments-Buchhandlung 307
Das Reichshofgericht im Mittelalter. Geschichte. - Verfassung.- Verfahren. Von Dr. Otto Franklin, ordentl. Professor der Recht zu Greifswald. Zweiter Band, Verfassung, Verfahren. Weimar, 1869. Hermann Böhlau. 8 308
Zur Lehre von der Causa obligatorischer Verträge. Eine Inaugural-Dissertation von Dr. Siegmund Schloßmann. Breslau, 1868. F. W. Jungfer's Buchdruckerei. 8 309
Die Succession im Fürstenthum Oels beim Abgange der älteren Linie des Hauses Braunschweig. Actenmäßig dargestellt von Dr. Herm. Schulze, ordentl. Professor der Rechte an der Universität zu Breslau. Breslau bei Kern. 1868 311
Zur Reform der Hypotheken- und Subhastations-Gesetzgebung. Von C. Wilmanns, K. Stadtrichter. Berlin. Verlag von J. Guttentag, 1868 313
Zeitschrift für Bergrecht. Redigirt und herausgegeben von Dr. H. Brassert, Berghauptmann und Oberbergamts-Director zu Bonn und Dr. H. Achenbach, Geheimer Oberbergrath und vortragender Rath im Handelsministerium zu Berlin. Neunter Jahrgang. Bonn bei Adolph Marcus. 1868 317
Ueber die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Arbeits- und Dienstlöhnen. Von R. Koch, Königl. Stadtgerichts-Rath in Berlin, z. Z. Schriftführer der Bundes-Civilprozeß-Commission. Verbesserter und durch einen Nachtrag vermehrter Abdruck aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege, Jahrgang II. Berlin, 1869. Verlag von J. Guttentag 319
Entwurf mit Motiven zu einem Strafgesetzbuche für den Norddeutschen Bund. Von Dr. Richard. Ed. John, ordentlichem Professor der Rechte an der Universität Kiel. Berlin. Verlag von J. Guttentag. 1868 604
Die Reformen auf dem Gebiete des Immobiliar-Sachenrechts nach dem Entwurfe eines Gesetzes "über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten," in Verbindung mit dem Entwurfe einer Hypothekenordnung. Systematisch dargestellt und erörtert von Karl Hübner, Königl. Justizrathe und Schles. General-Landschafts-Syndikus. Breslau, 1869. A. Gogohorsky's Buchhandlung (L. F. Maske) 628
Das deutsche Grundbuch- und Hypothekenwesen. Von Dr. H. A. Mascher. Berlin 1869. Verlag von Fr. Kortkampf, Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte 629
Zur Reform der bayer. Hypotheken-Gesetzgebung. Mit Rücksicht auf den preußischen Entwurf eines Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke von Advokat von Auer. München 1869. Verlag von E. H. Gummi 630
Die Verpfändung von Forderungen nach gemeinem Rechte. Eine civilistische Abhandlung von Hermann Eberhard, Doktor der Rechte. Berlin 1869. Verlag von W. Adolf und Comp. (Hermann Hengst) 631
Zur Prozeß-Reform. Ein in der Schlesischen Gesellschaft für vaterländische Kultur zu Breslau gehaltener Vortrag von Rudolf Krüger, Appellations-Gerichts-Rath. Breslau, 1869. J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 632
Einige Worte zur Darlegung der Verwerflichkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeits- Beschwerde im Preußischen Civil-Processe. Von einem praktischen Juristen. Berlin 1868. Verlag von Julius Springer 635
Bemerkungen zu dem vom Königlichen Justizministerium dem Landtage vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst. Von Dr. Göppert, ord. Professor der Rechte in Breslau. Berlin. Verlag von J. Guttentag. 1869 636
Zur Reform der juristischen Prüfungen und der Vorbereitung auf den höheren Justizdienst. Von Rudolf Krüger, Appellations-Gerichts-Rath. Breslau 1869, J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 636
Gesammelte Abhandlungen aus dem Gebiete des gemeinen deutschen Civilprozesses von Dr. Carl Bolgiano, o. ö. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. München 1869. Verlag der I. I. Lentner'schen Buchhandlung (E. Stahl) 639
Ueber die Befugniß der ordentlichen Gerichte zur straf- und civilrechtlichen Verfolgung von Staatsbeamten aus Anlaß von Amtshandlungen nach Preußischem Recht. Von einem Preußischen Richter. Berlin, 1868. Verlag von J. Guttentag 640
Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen, nach Preußischem und internationalem Rechte, dargestellt von Dr. R. Klostermann, Oberbergrath. Zweiter Band. - Patentgesetzgebung. - Musterschutz. - Waarenbezeichnungen. Berlin 1869. Verlag von J. Guttentag. 8. (Auch unter dem Titel: "Die Patentgesetzgebung aller Länder nebst den Gesetzen über Musterschutz und Waarenbezeichnungen systematisch und vergleichend dargestellt von Dr. R. Klostermann") 613
Handbuch des Handelsrechts. Von Dr. L. Goldschmidt, ordentlichem Professor der Rechte in Heidelberg. Erster Band, zweite Abtheilung, enthaltend die Lehre von der Waare. Erlangen. Verlag von Ferdinand Enke. 1868 615
Central-Organ für das deutsche Handels- und Wechselrecht. Herausgegeben von Dr. jur. Georg Löhr, Advokat in Köln. Neue Folge. Vierter Band. Elberfeld. Verlag von R. L. Friderichs. 1868 620
Archiv für Theorie und Praxis des Allgmeinen Deutschen Handelsrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausg. Von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationgerichtsvicepräsidenten a. D. Vierzehnter Band. Leipzig, Arnoldische Buchhandlung. 1868 623
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Herausgegeben mit Kommentar in Anmerkungen von Dr. C. F. Koch. Zweite vermehrte und verbesserte Ausgabe. Berlin, Verlag von J. Guttentag. 1869 624
Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 nebst Einleitung und Kommentar von R. Klostermann, Oberbergrath. Zweite, vermehrte und verbesserte Auflage. Berlin, Verlag von J. Guttentag. 1868 625
Das deutsche Staatsrecht der Gegenwart. Von G. A. Grotefend. Zwei Halbbände. Berlin 1869. Verlag von Fr. Kortkampf, Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte 626
Das Preußische Immobiliar-Sachenrecht und dessen Reform nach den neuesten Entwürfen. Kritisch dargestellt von Wilhelm Hartmann, Königlichem Kreisgerichts-Direktor in Stargard in Pommern. Elberfeld, 1869. Verlag von R. L. Friderichs 627
Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Franz Förster, Dr. d. R., Geheimen Justizrath und vortragendem Rath im Justizministerium. I. und II. Band. Zweite Auflage. Berlin, 1869 919
Geschichte und Theorie der Compensation nach römischem und neuerem Rechte, mit besonderer Rücksicht auf die preußische und französische Gesetzgebung von Dr. Heinrich Dernburg, ordentlichem Professor der Universität Halle. Zweite, umgearbeitete Auflage. Heidelberg, 1868 933
Büchel's Ueber die Natur des Besitzes besprochen von Dr. J. E. Goudsmit, ord. Professor der Rechte zu Leiden. Uebersetzt von Dr. S. Sutro. Utrecht 1868 934
Die Form der Mündlichkeit und Schriftlichkeit und das sogenannte Princip der Mündlichkeit. Ein fernerer Beitrag zu dem erwarteten Prozeßgesetze für den Norddeutschen Bund. Von v. Mittelstädt, Justizrath zu Neuwied. Separatabdruck aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen. Berlin, 1869 935
Entwurf einer Subhastations-Ordnung nebst Erläuterungen und Abänderungs-Vorschlägen. Von einem praktischen Juristen. Berlin, 1869 936
Die Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 nebst Kostentarif. Mit einem Kommentar auf Grund der Materialien und mit der allgemeinen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 20. März 1869, so wie mit den zur Zeit noch gültigen Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals und einem Anhang, Formulare zu Verfügungen in Subhastationssachen. Herausgegeben von O. Philler, Kreisrichter. Magdeburg, 1869 937
Die Vorbildung der höheren Verwaltungs-Beamten in Preußen. Von Wolter, Stadtrath zu Burg. Separat-Abdruck aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege. Berlin, 1868 937
Die Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 abgeändert und ergänzt durch das Gesetz vom 12. März 1869 nebst dem Gesetze betreffend die Befugniß der Gläubiger zur Anfechtung der Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses, vom 9. Mai 1855 und dem Gesetze betreffend die im Konkurse und erbschaftlichen Liquidationsverfahren zu erhebenden Gerichtskosten vom 15. März 1858 bearbeitet von einem practischen Juristen. Berlin, 1869 938
Die Preußische Konkurs-Ordnung und das Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Ergänzt und erläutert durch die neuere Gesetzgebung, insbesondere durch das Gesetz vom 12. März 1869 und das Allgemeine Deutsche Handels-Gesetzbuch so wie durch Reskripte und durch Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals. Herausgegeben von C. Hahn, Königl. Tribunalsrathe. Dritte, vermehrte Auflage. Breslau, 1869 938
Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Unter Andeutung der obsoleten oder aufgehobenen Vorschriften und Einschaltung der jüngeren noch geltenden Bestimmungen. Herausgegeben mit Kommentar in Anmerkungen von Dr. C. F. Koch. Nachtragsband zur vierten/dritten Ausgabe. Berlin, 1869 939
Archiv des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins. Jahrbuch für Staats-Verwaltungs-Recht und Diplomatie des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins. Mit Beilagen, enthaltend: Verfassungen und Gesetze anderer Staaten. Redigirt von Dr. jur. A. Koller. 1. Band. Berlin, 1868. 939
Das Princip der Ministerverantwortlichkeit in der constitutionellen Monarchie. Eine staatsrechtliche Abhandlung von Dr. Adolf Samuely. Berlin, 1869 920
Volks-Ausgabe Norddeutscher Bundes-Gesetze. Band I. Berlin, 1868 940
Sammlung der Verordnungen und Verfügungen aus den Jahren 1850 bis 1855, welche das bürgerliche Recht des Herzogthums Schlweswig betreffen. Herausgegeben von Dr. R. J. Burchardi. Kiel, 1868 Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, welche den bürgerlichen Prozeß in Schleswig-Holstein betreffen. Herausgegeben und mit Anmerkungen begleitet von C. v. Stemann, Regierungsrath a. D. Kiel, 1868 941
Die Preußische Stempelgesetzgebung für die alten und neuen Landestheile. Kommentar für den praktischen Gebrauch mit Tabellen zur Berechnung des Stempels. Herausgegeben von Hoyer, Regierungs-Rath und Provinzial-Stempelfiscal. Berlin, 1869 941
Corpus Juris Civilis. Editio stereotypa. Fasciculus I Institutiones recognovit Paulus Krueger. Digestorum Lib. I-IX recognovit Theodorus Mommsen. Berolini apud Weidmannos 1868. Fasciculus II Digestorum Lib. X-XXIV. Recognovit Theodorus Mommsen. 1869 942
Neueste Handelsrechtsquellen. Beilageheft zur Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Band XII. Erlangen, 1868 943
Vollständiges Inhaltsverzeichniß zur Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht. Erster bis zehnter Band. Nebst vier Beilageheften. Von H. Keyßner, Stadtgerichtsrath in Berlin. Erlangen, 1868 943
Die Preußischen Entwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht nebst Motiven. Herausgegeben vom Königlichen Justiz-Ministerium. Berlin, 1869 944
Die Verhandlungen der beiden Häuser des Landtages über die Gesetzesvorlagen, betreffend 1. Die Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg und 2. des ehemaligen Kurfürsten von Hessen. Berlin, 1869 944
Verhandlungen des Siebenten deutschen Juristentages. Herausgegeben von dem Schrift-führer-Amt der ständigen Deputation. Erster Band. Berlin, 1868. Zweiter Band. Berlin 1869 922
Populäre Vorträge und Abhandlungen über Rechtsmaterien von W. A. Günther, Königl. Staatsanwalt. Ehe. Adel. Duell. Lehen. Eid. Berlin, 1869 926
Civil- und Misch-Ehe. Eine Untersuchung der Fragen wegen Einführung der Civilehe und Freigabe der Mischehen zwischen Christen und Juden. Nebst Entwurf eines Eheschließungsgesetzes mit Materialien von Karl Hilse, Dr. beider Rechte und der Philosophie, Docent der Rechtswissenschaften, z. Z. im Königl. statistischen Seminar in Berlin. Berlin, 1869 927
Die Rechtslehrer und Rechtsschulen im Römischen Kaiserreich. Von Dr. F. P. Bremer, a. o. Professor der Rechte in Göttingen. Berlin 1868 929
Die Verträge zu Gunsten Dritter. Von Dr. Joseph Unger, Hofrath und o. ö. Professor der Rechte in Wien. (Aus den Jahrbüchern für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts Bd. X besonders abgedruckt) Jena, 1869 930
Zur Kritik des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Wuchergesetze. Ein Ruf an unsere gesetzgebenden Körperschaften. Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 1333 und 1336 des a. b. G. B. Von Dr. Anton Randa, ordentl. Professor der Rechte in Prag. Wien, 1868 931
Die Aufhebung der Vorschriften des Allgemeinen Landrechtes für die preußischen Staaten, das Ehehinderniß der Ungleichheit des Standes und die Schmerzensgelder betreffend, durch Artikel 4 der Verfassungs-Urkunde. Von Joseph Wirsel, Assessor aus Büren. Besonderer Abdruck aus dem Archiv für katholisches Kirchenrecht. Paderborn, 1868 932
Fleischauer, ...: Zeichnung der Firma einer offenen Handelsgesellschaft, wenn nach dem Gesellschaftsvertrage das Recht zur Vertretung der Gesellschaft von den Gesellschaftern nur in Gemeinschaft ausgeübt werden soll 447
Zur Lehre vom Widerrufe einer acceptirten Anweisung nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Assignanten 468
Rechtliche Bedeutung der im Wege der Exekution in Gemäßheit des § 6 des Gesetzes vom 4. Juli 1822 an den Gläubiger erfolgten Uebereignung einer ausstehenden Forderung des Schuldners 473
Unstatthaftigkeit des Antrages auf Vorlegung der Geschäftsbücher eines Dritten Behufs der Informirung in Betreff der gegen denselben etwa geltend zu machenden Ansprüche 479
Befugniß des zum Betriebe eines Restaurationsgeschäftes Bevollmächtigten zur Anschaffung der dazu erforderlichen Waaren 484
Voraussetzung der Versicherung auf gehofften Gewinn. Versicherung der Fracht 486
Beweislast in Betreff des Einwandes des Wechselverklagten, daß er bei Eingehung der Wechselverbindlichkeit noch unter väterlicher Gewalt gestanden 491
Rechtliche Natur des Inkasso-Indossaments 492
Ungültigkeit eines Wechselacceptes, das von einem Andern unterschrieben ist, als Demjenigen, den der Wechsel als Bezogenen bezeichnet 493
Debitirung der in Zahlung gegebenen, nicht honorirten Wechsel im kaufmännischen Verkehr 495
Inwiefern ist der auf den Nichtempfang der Wechselvaluta gestützte Einwand zu den im Art. 82 der Allg. Deutschen Wechselordnung bezeichneten zu rechnen? 496
Grube, ...: Ueber die Wirkung der Eintragungen im Handelsregister in Bezug auf die Ehefrau des Gemeinschuldners gegenüber andern Gläubigern desselben 453
Voraussetzungen der Bereicherungsklage aus Art. 83 der Allgem. Deutschen Wechselordnung 498
Formelle Erfordernisse der Bereicherungsklage aus Art. 83 der Allgem. Deutschen Wechselordnung 505
Erfordernisse eines trockenen Wechsels 509
Erfordernisse der Gültigkeit einer in Wechselform ausgestellten Schuldverschreibung 510
Beweislast in Betreff des im gewöhnlichen Prozesse geltend gemachten Anspruches des Acceptanten eines Wechsels gegen den Aussteller wegen nicht erhaltener Deckung 511
Unzulässigkeit der Anfechtung einer Wechselunterschrift im Wechsel-Separaturm, deren Echtheit im Wechselprozesse festgestellt ist 513
Unstatthaftigkeit des Wechsel-Separatums rücksichtlich derjenigen Einwendungen, welche durch das im Wechselprozesse abgegebene Anerkenntniß des Verklagten für beseitigt zu erachten sind 514
Einrede eines Wechselbürgen, gestützt auf die Ungültigkeit eines trockenen Wechsels an eigne Ordre 516
¬Das Klagerecht aus einem Vertrage ist nur dadurch bedingt, daß der Kläger den Vertrag im eigenen Namen, nicht auch dadurch, daß er ihn lediglich im eigenen Interesse abgeschlossen hat 518
Dolus causam dans, dolus incidens. Begriff einer ausdrücklich vorausgesetzten Eigenschaft. § 85 f. Tit. 4, § 349 f. Tit. 5, Th. I A. L. R. 519
Rechtliche Stellung eines Konsumvereins 455
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des durch die Wiesenbeflößung des Nachbars erlittenen Schadens 522
Eickenbusch, ...: Ueber die Voraussetzung des § 521 I. 9 A. L. R. 523
Unter den im § 535 Theil I Titel 9 A.L.R. erwähnten Minderjährigen sind nur die vom Staate bevormundeten Minderjährigen zu verstehen, nicht die unter väterlicher Gewalt befindlichen minderjährigen Kinder 529
Bering, ...: Wie wird beim Viehkauf vom Käufer der Beweis geführt, daß der kränkliche Zustand (§ 203 I. 11 A.L.R.) schon zur Zeit der Uebergabe vorhanden gewesen? 533
Ueber die Anwendbarkeit des § 417 Tit. 11 Th. I des Allgemeinen Landrechts 536
Cremer, E.: 1. Wie ist beim Darlehn die im § 653 (I.11) A.L.R. bestimmte Uebergabe aufzufassen? 2. Ist der Vater auf Grund des § 234 (II.2) A.L.R. befugt, seinem Kinde den Werth der Ausrüstung von seiner Schuld an dasselbe abzurechnen? 540
Kräwel, R. v.: Wenn ein Darlehn zu Gunsten des Schuldners auf andere als die gesetzlichen Bedingungen geschlossen worden, so ist die Gültigkeit einer solchen Verabredung von der schriftlichen Form nicht abhängig : Zur Erläuterung des § 729 I. 11 A.L.R. 542
¬Der an sich berechtige Anspruch auf Zahlung eines Proxeneticums wird dadurch nicht Beseitigt, daß der vermittelte Vertrag freiwillig wieder aufgehoben wird, auch nicht dadurch, daß derselbe als pactum claudicans anfechtbar ist und mit Erfolg angefochten wird 545
Zur Auslegung des § 1048 Tit. 11 Th. I des Allgem. Landrechts 549
¬Der Gläubiger, dem ein Dritter für eine im Hypothekenbuche einzutragende Darlehens-forderung Bürgschaft als Selbstschuldner geleistet hat, geht seines Anspruchs an den Bürgen nicht verlustig, wenn ohne seine Schuld die hypothekarische Eintragung der Hauptforderung unterblieben ist 552
¬Der Gewerbtreibende als Kaufmann : -Unanwendbarkeit des § 117 I. 5 des Allg. Landrechts im Handelsverkehr 456
§ 331 Th. I Tit. 14 A. L. R. ist dahin zu verstehen, daß nur eine schon zur Zeit der Eingehung der Bürgschaft vom Hauptschuldner noch außer derselben bestellte Sicherheit vom Gläubiger nicht ohne Genehmigung des Bürgen aufgegeben werden kann 554
Zur Lehre von der Rückforderung des ohne rechtlichen Grund Gezahlten 557
Rechtliche Begründung des Anspruches gegen Denjenigen, der ein dem Kläger zustehendes Sparkassenkapital unbefugter Weise eingezogen hat 561
Erlöschen der persönlichen Forderung durch Confusion bei Realrechten 563
Aufhebung eines Miethvertrages wegen Expropriation des vermietheten Grundstückes 565
¬Das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers an den eingebrachten Sachen des Miethers berechtigt nicht zur eigenmächtigen Besitznahme der von dem Letzteren aus der gemietheten Wohnung ohne Wissen des Vermiethers fortgebrachten Sachen 566
Wenn der Assignat die von ihm dem Assignatar zu zahlende Summe dem Letzteren mit dessen Einwilligung gut schreibt, so hat dies die Wirkung einer Annahme an Zahlungsstatt 568
Kräwel, R. v.: Ist der Referent regreßpflichtig? 569
¬Das Hammerschlagsrecht und das Leiterrecht sind im Allg. Landrecht als gesetzliche Einschränkungen des Eigenthums nicht anerkannt 571
Philler, ...: ¬Die durch die Separation einer Feldmark entstehenden Kosten des Verfahrens fallen nicht dem Nießbraucher, sondern dem Eigenthümer der Grundstücke zur Last 575
Unanwendbarkeit des Art. 317 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuchs in Beziehung auf den Erwerb des Pfandrechts 458
Heimlich, ...: Vermächtniß des Nießbrauchs oder gesetzlicher Nießbrauch? § 421 Tit. 12 Th. I A. L. R. und § 206 Tit. 2 Th. II A. L. R. 577
Gerichtsstand in Betreff des gegen einen nach Amerika entwichenen Ehegatten wegen böslicher Verlassung anzustellenden Ehescheidungsprozesses 578
Gad, Adolph: Befriedung eines Hypothekengläubigers aus antichretischer Nutzung 581
Eickenbusch, ...: I. In Westfalen kommt die Schäfereigerechtsame nicht selten als ein selbstständiges Recht vor und findet auf solche Gerechtsame die Vorschrift des § 150 I. 22 A. L. R. Anwendung. II. Die Vorschriften der §§ 114 und 115 der Großherzoglich Hessischen Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 9. Juli 1808 sind für das ehemalige Herzogthum Westfalen durch das Publications-Patent vom 21. Juni 1825 beseitigt 595
Auch dem einzelnen Uferbesitzer an einem Privatflusse steht das Recht zu, eine solche Benutzung des Flußwassers zu untersagen, durch welche eine ihm nachtheilige Verunreinigung desselben herbeigeführt wird 599
Zuläßigkeit des Widerrufes der in einem wechselseitigen Testamente getroffenen Anordnungen Seitens des überlebenden Ehegatten 602
Unterschied zwischen Ablieferung und Übergabe der Waare. Art. 347 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches 459
Entschädigungsanspruch des Verkäufers gegen den mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzuge gebliebenen Käufer. Art. 354 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuches 463
Rücktrittsrecht des Käufers einer nach und nach zu liefernden Quantität im Falle des Verzuges des Verkäufers bei einem Theile der Lieferung. Art. 355 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuches 464
Rechtsverhältniß eines Kaufmannes zu seinem Bankier 466
Vertretung minderjähriger Ehefrauen in Prozessen 98
Bedeutung einer dahin formulierten Entscheidung, daß es bei einem vom Beklagten abgegebenen Anerkenntnisse zu belassen 103
Berücksichtigung der den Klagegrund betreffenden Rechtseinwände von Amtswegen 104
Bedeutung eines in Prozessen zu vernehmenden Sachverständigen durch den Richter 105
Die Zeugnißunfähigkeit verschwägerter Personen wird durch die in Folge des Todes des einen Ehegatten eingetretene Aufhebung der die Schwägerschaft begründenden Ehe beseitigt 105
Glaubwürdigkeit der Beamten in Prozessen des Fiskus 106
Auswahl der in Prozessen zu vernehmenden Sachverständigen durch den Richter 107
Gegenbeweis gegen einen de ignorantia et credulitate abgeleisteten Diffessionseid 109
Zulässigkeit eines Eides darüber, daß dem Verklagten eine gewisse Summe "als Darlehen" gegeben worden 109
Eidesleistung in Prozessen, welche der Ehemann in Vertretung seiner Ehefrau führt 110
Eidesleistung Seitens der Mitglieder eines Verwaltungsrathes 111
Großjährige Hauskinder sind auch in Ansehung ihres nicht freien Vermögens in Prozessen, die sie mit dem Vater führen, selbstständig vor Gericht aufzutreten befugt 99
Wenn der Deferent nach der Acceptation des Eides vom Gericht für erheblich erachtete Beweismittel beibringt, woraus das Gegentheil dessen, was geschworen werden soll, hervorzugehen scheint, so liegt hierin von selbst ein Widerruf der Eideszuschiebung 111
Genügt es, um einen Eid Seitens des Delaten, der vor der Ableistung gestorben ist, für geschworen anzunehmen, wenn derselbe von dem Sachverwalter des Delaten acceptirt wirden ist? 112
Auch ein nur eventuell zugeschobener, von dem Gegner unbedingt und ohne Vorbehalt angenommener Eid ist mit dem Tode des Acceptanten für geschworen zu erachten, wenn er auch erst nachher sich als erheblich herausstellt 113
Unanfechtbarkeit einer auf Leistung eines Eides de veritate beruhenden thatsächlichen Feststellung 113
Unzulässigkeit des Gegenbeweises gegen einen de ignorantia geleisteten Eid 114
Zulässigkeit der Anmeldung der Appelation vor Insinuation des Erkenntnisses 116
Appellationsfähigkeit des Streitgegenstandes bei einem Anspruche auf Schadensersatz 117
Voraussetzung der im § 12 Tit. 14 der Prozeß-Ordnung gestatteten Nachholung der Appelation Seitens des Appellaten 117
Der auf den Mangel der Fälligkeit der eingeklagten Forderung gestützte Einwand wird dadurch nicht beseitigt, daß erst im Laufe der Appelationsinstanz die Fälligkeit eintritt 118
Das Rechtsmittel der Restitution wegen neu aufgefundener Urkunden ist auch gegen eine Agnitionsresolution zulässig 119
Unstatthaftigkeit der subjektiven Klagecumulation bei Eingriffen eines Dritten in das besondere Eigenthum mehrerer Personen 99
Ein im Auslande wohnender Preuße ist in Betreff der Verpflichtung zur Prozeßcaution als Ausländer zu behandeln 119
Verbindlichkeit des Universalnachfolgers eines Manifestationspflichtigen zur Ableistung des Manifestationseides 120
Im Wege der Execution erfolgte Anweisung auf Depositalgelder des Schuldners 122
Unanwendbarkeit des § 65 Tit. 25 Proz.-Ordn. auf den Fall, wenn der von dem Gutsherrn auf Räumung belangte bäuerliche Besitzer zugesteht, das Colonat nur zeitpachtweise besessen zu haben und ein erbliches Besitzrecht daran nicht in Anspruch nehmen zu wollen 124
Nachweis der Rechtskraft des einer Judicatsklage zum Grunde liegenden Erkenntnisses 125
Unstatthaftigkeit der Judicatsklage gegen Denjenigen, der bereits vor der rechtskräftigen Verurtheilung des Verklagten dessen Vermögen durch einen Vitalizien-Contract überkommen hat 127
Arrest zur Sicherung einer betagten oder bedingten Forderung 128
Anmeldung und Rechtfertigung der Appelation in Arrestsachen, die nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache verhandelt werden 129
Wirkung des Arrestes gegen den redlichen Dritten 129
Eintritt der Wirksamkeit einer Arrestverfügung in Ansehung eines Dritten 130
Ein von der Ehefrau mit Genehmigung des Mannes begründetes Domizil ist beiden Eheleuten gemeinschaftlich 100
Ein Inventarleger kann zum Nachweis der in das Erbschaftsinventar aufgenommenen Schulden, so weit diese nicht in eigenen Forderungen an den Nachlaß bestehen, nicht angehalten werden 130
Die Anlegung der Erbforderung (Errichtung des Erbrezesses) setzt die vorgängige Feststellung sammtlicher Streitpunkte voraus 131
Zulässigkeit der Klage auf Anerkennung des entworfenen Erbrezesses 132
Die Feststellung der Erbquoten der an einem Nachlasse betheiligten Personen kann nur unter Zuziehung sämmtlicher Theilungsinteressenten geschehen 132
Gerichtsstand der Zweigniederlassung 100
Auf Ausstellung einer löschungsfähigen Quittung über die Zahlung eines Hypothekenkapitals kann im dinglichen Gerichtsstande geklagt werden 101
In einer bei einem Kreisgerichte zur Entscheidung gebrachten, aus dem Sprengel der dazu gehörigen Gerichts-Deputation herrührenden Rechtssache kann von dem Einwande der Incompetenz nicht die Rede sein 102
Amtliche Prüfung der Sachlegitimation der Parteien 102
Unstatthafte Veränderung des Klageantrages 103