Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1987/BVerfG/Verfassungsrechtliche-Anforderungen-an-die-Regelung-der-Miethoehe
Timestamp: 2019-11-20 04:57:38
Document Index: 301281868

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 76', '§ 34', 'Art. 74', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 26', '§ 138', '§ 242', '§ 13', '§ 242', 'Art. 14', '§ 44', '§ 104', '§ 1', '§ 27', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 74', '§ 4', '§ 4', '§ 11', 'Art. 14']

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe / BVerfG / 1987 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Befreiung vom Zivildienst
Arbeitsauflage nach dem JGG und grundrechtlicher Schutz vor Zwangsarbeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse
Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen Begründungsfrist
»1. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Bewertung von Einfamilienhäusern im Ertrags- und Sachwertverfahren (§ 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG) hängt nicht von der vorhergehenden Prüfung ab, ob eine neue Hauptfeststellung d
»Zur Anwendung des § 34 a Abs. 3 BVerfGG.«
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs- und Begründungsschrift
Verfassungsmäßigkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Trägerunternehmens) für die ausreichende finanzielle Ausstattung seiner Unterstützungskasse
Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser Strafanzeige
Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit durch gesetzlichen Ausschluß öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zugunsten privater Anbieter von der Veranstaltung regionaler und lokaler Rundfunkprogramme.
Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen Revisionsverfahren
a-d. Rechtswirkungen der Neufassung dieser Vorschrift:(a) Anwendbarkeit auch auf bereits bei ihrem Inkrafttreten anhängig gewesene Revisionsverfahren; (b) Annahme anderweitigen Verfolgungsschutzes schon dann, wenn dem Flüchtling objektiv keine Gefahr poli
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Akteneinsicht für den Verletzten
Subsidiarität des Organstreitverfahrens vor dem BVerfG bei landesrechtlichem Rechtsweg
Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen
Bindungswirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
»1. a) Der Begriff Sozialversicherung in Art. 74 Nr. 12 GG ist als weitgefaßter verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff zu verstehen (BVerfGE 11, 105 [112]). Neue Lebenssachverhalte können in das Gesamtsystem Sozialversicherung einbezogen werden, wenn die
»Die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente erschweren, sind mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit danach Versicherte, die vor dem 1. Jan
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen Präklusiuonsvorschriften
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Regelung der Selbstbedienung bei freiverkäuflichen Arzneimitteln in Apotheken und im übrigen Einzelhandel
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Betreten von Wohnungen durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten in Abwesenheit seines mitbeschuldigten Vaters
»1. Art. 12 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber nicht starr an traditionell vorgeprägte Berufsbilder und zwingt ihn insbesondere nicht, Berufe mit (teil)identischen Tätigkeitsbereichen, aber unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen auf Dauer nebeneinander be
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit der Mutter geschädigten Kindes
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts bei Leistungserschleichung
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung in das BZR
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Abschiebehaft
Entbehrlichkeit der nach dem Volkszählungsgesetz vorgeschriebenen Trennung der Erhebungsbogen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht vorgetragenen Sachverhalts ohne Äußerungsmöglichkeit
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG
Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen Franz Josef Strauß
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung durch den Gerichtsvollzieher
»Zur Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelung für den unterhaltspflichtigen Ehegatten bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe nach dem 1. Januar 1986 (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 242 f Abs. 11 AFG).«
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Verfassungsrechtliche Kontrolle einer Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts
Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO
Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde - Vorrang des landesrechtlichen Normenkontrollverfahrens
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Unmöglichkeit der Änderung des jetzigen Zustandes
»Zur Asylgewährung bei Einschränkungen der Freiheit des religiösen Bekenntnisses«
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Rechtswidrigkeitsmerkmals beim Nötigungstatbestand
»Die Überleitungsvorschrift des § 242 b Abs. 1 Satz 1 und 2, sowie Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, soweit danach die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vorgenommenen Leistungskürzungen (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen fortdauerndes gesetzgeberisches Unterlassen - AIDS-Bekämpfung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Verwertbarkeit eines Zufallsfundes bei zulässiger Telefonüberwachung
Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines Versammlungsverbots - Mahnwache anläßlich des Staatsbesuchs von Erich Hoencker
Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher Vorkehrungen des Volkszählungsgesetzes 1987 zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Verfassungsmäßigkeit der Finanzrechtsprechung zur Zwischenvermietung im öffentlich geförderten Wohnungsbau
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104, 106 KVLG
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, und zwar in der Fassung des Artikels 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes
Zwangsbefungnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Zeugen - Fall Lappas
Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten bezüglich selbstrecherchiertem Material
1. Der Bundestag kann innerhalb seines Aufgabenbereichs Untersuchungsaufträge zur Aufklärung von Mißständen jedenfalls auch im Bereich solcher privater Unternehmen - einschließlich der mit ihnen eng, insbesondere konzernmäßig verbundenen - erteilen, die a
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den Grenzen des ordre public durch Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg
»Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.«
Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven Vertragsbruch
Lagerung, Transporte und möglicher Einsatz von C-Waffen durch die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
a-b. Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG (hier: vergütungsfreies Auslegen von Zeitschriften in Wartezimmern und Geschäftsräumen), und zwar kein Verstoß (a) gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG; (b) gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Umfang der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Strafvollzug
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
»1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art. 70, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung ist vom Bundesgesetzgeber
Verfassungsrechtliche Kontrolle der fachgerichtlichen Anforderungen an eine wirksame Schuldübernahme der Betriebsrentenverpflichtungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht - Volkszählung
»Einer Zweckentfremdungsgenehmigung für den Abbruch veralteten Wohnraums, an dessen Stelle neuer gleichwertiger Ersatzwohnraum errichtet werden soll, darf nicht die Auflage beigefügt werden, der Mietpreis für den zu schaffenden Ersatzraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen.«
BVerwG (8 C 18.96) | Datum: 17.10.1997
»Die Zweck- und die Mietpreisbindung gemäß § 4 der Darlehnsverträge nach dem »Muster 3 c LBWB«, durch die die Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes NW in den 60iger Jahren (bis 31.07.1968) Wohnungsfürsorgedarlehn zur Förderung von Wohnungsbau für Landesbedienstete gewährte, enden, sobald sowohl die 20-jährige Besetzungsrechts-Frist gemäß § 4 Abs. 1 dieser Verträge abgelaufen als auch das Darlehn (vorzeitig) getilgt ist. Auch § 11 Abs. 2 S. 2 der Verträge gilt nicht über diesen Zeitpunkt hinaus.«
OLG Hamm (30 RE-Miet 6/90; 30 RE-Miet 4/91) | Datum: 16.09.1991
BVerfG (1 BvR 1343/86)
Datum: 19.01.1987
Fundstelle: BBauBl 1987, 246; DWW 1987, 68; WuM 1987, 78; ZMR 1987, 133
Das angegriffene Berufungsurteil des Landgerichts verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Beschwerdeführerin verkennt, daß die verfassungsrechtliche Garantie des Grundeigentums keinen Anspruch auf den [...]