Source: https://www.bella-ratzka.de/tag/mieterhohung/
Timestamp: 2020-05-25 21:33:40
Document Index: 244890461

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 561', 'BGH', 'BGH', '§ 554']

Mieterhöhung – Bella & Ratzka Rechtsanwaltskanzlei
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung – Kappungsgrenze muss eingehalten werden
Posted on 21. November 2015 20. November 2015 by Bella & Ratzka
Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es für das Maß der Erhöhung grundsätzlich auf die tatsächliche, nicht auf die vertraglich fixierte, Größe der Wohnung an. Die Kappungsgrenze des § 558 BGB ist dennoch einzuhalten (BGH , Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14). Der Vermieter hatte vom Mieter eine Erhöhung der Kaltmiete von 629,75 Euro auf insgesamt 937,52 Euro gefordert. Die Wohnung hatte laut Mietvertrag ca. 156m². Es waren 810 DM Miete vereinbart. Tatsächlich ist die Wohnung jedoch...
Posted in Mietrecht	Tagged Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Wohnfläche
Weitsichtige Mieterhöhung – Mieterhöhungsverlangen für einen späteren als in § 558b BGB vorgesehenen Zeitpunkt
Posted on 26. September 2013 by Bella & Ratzka
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen, also eine Mieterhöhung, die nicht bereits ab Beginn des dritten Monats nach Zugang der Erklärung gelten soll, zulässig ist und die Frage, unter anpassender Auslegung einiger weiterer Bestimmungen, bejaht (BGH, Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 280/12). Gemäß § 558b Abs. 1 BGB gilt eine Mieterhöhung für den Fall, dass der Mieter dieser zustimmt, ab Beginn des 3. Monats nach Zugang der Erhöhungse...
Posted in Mietrecht	Tagged bundesgerichtshof, Mieterhöhung, Mietrecht, Sonderkündigungsrecht, VIII ZR 280/12, § 558 BGB, § 558b BGB, § 561 BGB
Posted on 4. Juli 2013 5. Juli 2013 by Bella & Ratzka
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen (Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 263/12 und Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 354/12) die Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungen präzisiert. Wie beck-aktuell hier berichtet, ging es einmal um eine ehemalige sogenannte Zechensiedlung (i.d.R. Arbeiterwohnungen mit besonders niedriger Miete) sowie eine ehemalige Soldatensiedlung. Der jeweilige Vermieter hatte die Miete erhöhen wollen und hi...
Posted in Mietrecht	Tagged Bundesgerichthof, miete, Mieterhöhung, Mietrecht, ortsübliche Vergleichsmiete, Soldatensiedlung, Zechensiedlung
Nach Wohnraummodernisierung muss Jobcenter die erhöhte Miete tragen
Posted on 16. Januar 2013 16. Januar 2013 by Bella & Ratzka
Hat der Vermieter eine Modernisierung der Wohnung vorgenommen, welche ihn nach den mietrechtlichen Vorschriften zu einer Erhöhung der Wohnungsmiete berechtigt, so hat das Jobcenter dem leistungsempfangenden Mieter auch nunmehr erhöhte Miete zu zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Modernisierung gewünscht hat, so das Bundessozialgericht (BSG, Az: B 4 AS 32/12 R; siehe auch Hinweis des Kollegen Mydlak an dieser Stelle). Die betroffene Mieterin hatte wegen steter Schimmelprobleme v...
Posted in Allgemein	Tagged ALG II, B 4 AS 32/12 R, BSG, Bundessozialgericht, Hartz IV, Kosten der Unterkunft und Heizung, miete, Mieterhöhung, Modernisierung, Wohnung
Mietrecht: „allgemein üblicher“ oder „aktueller“ Zustand bei Modernisierungen maßgeblich?
Posted on 11. Oktober 2012 11. Oktober 2012 by Bella & Ratzka
Der VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hatte bereits im Juni einen ähnlichen Fall (siehe hier) zu entscheiden und hat sich, erwartungsgemäß, auch aktuell an seiner bisherige Rechtsprechung gehalten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012, Az.: VIII ZR 25/12). Maßgeblich für die Frage, ob der Mieter eine Modernisierungsmaßnahme mit anschließender Mieterhöhung dulden muss, sei nicht der Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Anmietung sondern der Zustand im Zeitpunkt der beabsichtigten Maßnahme unter ...
Posted in Mietrecht	Tagged bgh, bundesgerichtshof, Duldungspflicht, Mieterhöhung, Modernisierung, VIII ZR 25/12, Zustand
Posted on 27. Februar 2012 by Bella & Ratzka
Mietrecht: Mieterhöhung nach Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung der Modernisierung
Posted on 2. März 2011 by Bella & Ratzka
Nimmt der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung vor, so ist diese auch zulässig, wenn der Vermieter die Modernisierung vorher nicht angekündigt hat (﻿BGH, Urteil vom 02.03.2011, Az.: VIII ZR 164/10; siehe Pressemitteilung). Die Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen (§ 554 Abs. 3 BGB) diene dazu,﻿ den Mieter von bevorstehenden Baumaßnahmen zu unterrichten, auch damit er ggf. sein Sonderkündigungsrecht ausüben kann. Sie sei jedoch nicht Voraussetzung für das Entstehen ein...
Posted in Mietrecht	Tagged Mieterhöhung, Modernisierung