Source: https://sporn-ex.de/site/agb/
Timestamp: 2020-02-23 17:31:33
Document Index: 257333923

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 356', '§ 434', '§ 9', '§ 434', '§ 7', '§ 437', '§ 10']

SpornEx™ - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Webshop-AGB Prävention und Gesundheitssport Olaf Lippek
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, welche über die Verkaufsplattform zwischen Prävention und Gesundheitssport Olaf Lippek, Kaiserstraße 48, 31785 Hameln, Tel. 05151/958753 - Email:olippek@@web.de
olippek@web.de, im Folgenden - „Verkäufer“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden - „Käufer“ - geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Der Käufer sammelt Waren des Verkäufers (SpornEX) über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb.
Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie vier Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Verkäufer liefert nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können. Die Lieferung in andere Länder bedarf einer gesonderten Anfrage bei dem Verkäufer und steht unter dessen Zustimmungsvorbehalt. Die gegebenenfalls erhöhten Versandkosten sind ebenfalls vom Käufer zu tragen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind von diesem zu tragen, soweit der Käufer nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Abweichende Versandkosten bei Lieferung der Ware außerhalb Deutschlands werden dem Käufer ebenfalls angegeben und sind von diesem zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist, es sei denn, der Käufer hat zuvor den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person selbst benannt, ohne dass der Verkäufer diese Person dem Käufer zuvor selbst benannt hat
(4) Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
1) Der Käufer kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder per Vorkasse vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Im Fall des Verzugs hat er dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Verzugszins 9Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (3) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(1) Widerrufsbelehrung über das Widerrufsrecht
(Prävention und Gesundheitssport Olaf Lippek, Kaiserstraße 48, 31785 Hameln, Tel. 05151/958753 - Email: olippek@@web.de)
(a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) zurückzuzahlen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(b) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
c ) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(d) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(e ) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn der Wertverlust nicht auf die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
An Prävention und Gesundheitssport Olaf Lippek, Kaiserstraße 48, 31785 Hameln, Tel. 05151/958753 - Email:olippek@web.de):
Der Verkäufer wird Ihnen umgehend per Email oder per Brief den Eingang der Nachricht bestätigen. (§ 356 Abs. 1 S. 2 BGB)
(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
§ 9 Vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht
(1) Unbeschadet der Rechte aus § 434 ff. BGB wird dem Käufer ein erweitertes Rücktrittsrecht binnen 75 Tagen nach Erhalt der Ware eingeräumt. Vom Erhalt der Ware ist vier Tage nach Lieferung der Ware zum Käufer auszugehen, es sei denn, der Käufer weist nach, die Ware zu einem späteren Zeitpunkt erhalten zu haben.
(2) Das Nutzungsentgelt für SpornEX® beträgt 2 € pro Tag, gerechnet bis zum Tag der Rücksendung. Der zu erstattende Kaufpreis reduziert sich um die Summe der entsprechenden Tagessätze. Die Erstattung wird fällig, wenn der Käufer die Ware abgesendet hat und dies nachweist; spätestens jedoch, wenn der Verkäufer die Ware zurückerhalten hat.
(3) Das Nutzungsentgelt wird nicht erhoben, sofern der Käufer den Vertrag widerrufen und dem Verkäufer die Ware zurückgesandt hat. Es gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 7 (e) dieser AGB. Wurde das Gerät jedoch bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen, ist das Nutzungsentgelt bereits ab Erhalt der Ware zu leisten.
(4) Das Nutzungsentgelt wird ebenfalls nicht erhoben, soweit der Käufer einen Mangel geltend macht und in Wahrnehmung seiner Rechte aus §§ 437 ff BGB. das Gerät an den Verkäufer zurückschickt.
(5) Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
§ 10 außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/ odr. Die dort aufgeführten Schlichtungsstellen können bei Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der Gewährleistung oder bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen angerufen werden.
(2) Die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung entbindet den Käufer nicht von einer unverzüglichen Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer.
(1) Ansprüche des Verkäufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Sitz des Käufers.
Präventions & Gesundheitssport Lippek
Kaiserstraße 48 31785 Hameln 5151 958753
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