Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_145_BauGB_Genehmigung-d139663,154.html
Timestamp: 2013-06-19 19:58:03
Document Index: 240241197

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 13', '§ 145', '§ 22', '§ 22', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 51', '§ 43', '§ 44', '§ 22', '§ 145', '§ 144', '§ 146', '§ 27', '§ 35', '§ 153', '§ 163', '§ 165', '§ 168', '§ 169', '§ 6', '§ 9', 'BGH', '§ 346', 'BGH']

§ 145 BauGB, Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Baugesetzbuch (BauGB)…§ 145 BauGB, Genehmigung§ 146 BauGB, Durchführung§ 147 BauGB, Ordnungsmaßnahmen§ 148 BauGB, Baumaßnahmen§ 149 BauGB, Kosten- und Finanzierungsübersicht§ 150 BauGB, Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Verso...§ 151 BauGB, Abgaben- und Auslagenbefreiung§ 152 BauGB, Anwendungsbereich§ 153 BauGB, Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise,...§ 154 BauGB, Ausgleichsbetrag des Eigentümers§ 155 BauGB, Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen§ 156 BauGB, Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung§ 156a BauGB, Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme§ 157 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde§ 158 BauGB, Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger§ 159 BauGB, Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger§ 160 BauGB, Treuhandvermögen§ 161 BauGB, Sicherung des Treuhandvermögens§ 162 BauGB, Aufhebung der Sanierungssatzung§ 163 BauGB, Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 145 BauGB, Genehmigung(1) 1Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 2Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt. 3Im Falle des Satzes 2 ist über die Genehmigung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden; § 22 Abs. 5 Satz 3 bis 6 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Genehmigungsfrist höchstens um zwei Monate verlängert werden darf.(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben, der Rechtsvorgang einschließlich der Teilung eines Grundstücks oder die damit erkennbar bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde.(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die wesentliche Erschwerung dadurch beseitigt wird, dass die Beteiligten für den Fall der Durchführung der Sanierung für sich und ihre Rechtsnachfolger 1. in den Fällen des § 144 Abs. 1 Nr. 1 auf Entschädigung für die durch das Vorhaben herbeigeführten Werterhöhungen sowie für werterhöhende Änderungen, die auf Grund der mit dem Vorhaben bezweckten Nutzung vorgenommen werden, verzichten;2. in den Fällen des § 144 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 oder 3 auf Entschädigung für die Aufhebung des Rechts sowie für werterhöhende Änderungen verzichten, die auf Grund dieser Rechte vorgenommen werden.(4) 1Die Genehmigung kann unter Auflagen, in den Fällen des § 144 Abs. 1 auch befristet oder bedingt erteilt werden. 2§ 51 Abs. 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Die Genehmigung kann auch vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrags abhängig gemacht werden, wenn dadurch Versagungsgründe im Sinne des Absatzes 2 ausgeräumt werden.(5) 1Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Durchführung der Sanierung wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. 2Liegen die Flächen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl innerhalb als auch außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme sämtlicher Grundstücke des Betriebs verlangen, wenn die Erfüllung des Übernahmeverlangens für die Gemeinde keine unzumutbare Belastung bedeutet; die Gemeinde kann sich auf eine unzumutbare Belastung nicht berufen, soweit die außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gelegenen Grundstücke nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden können. 3Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zu Stande, kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück verlangen. 4Für die Entziehung des Eigentums sind die Vorschriften des Fünften Teils des Ersten Kapitels entsprechend anzuwenden. 5§ 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.(6) 1 § 22 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. 2Ist eine Genehmigung allgemein erteilt oder nicht erforderlich, hat die Gemeinde darüber auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen. Zu § 145: Geändert durch G vom 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316).
§ 144 BauGB, Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge§ 146 BauGB, Durchführung
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 27 AGBauGB, Städtebauliche Entwicklungsbereiche§ 35 AGBauGB, Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides§ 153 BauGB, Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung§ 163 BauGB, Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke§ 165 BauGB, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen§ 168 BauGB, Übernahmeverlangen§ 169 BauGB, Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich§ 6 BremEntG§ 9 VermGebV, Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)UrteileBGH, 05.06.2009, V ZR 168/08 - Verlangen einer Rückauflassung durch den Gläubiger des Rückgewährschuldverhältnisses nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner -…BGH, 07.07.2011, III ZR 156/10 - Anwendbare Entschädigungsgrundsätze im Falle der Versagung der sanierungsrechtlichen Baugenehmigung und Geltendmachung der Übernahme des Grundstücks bzw. die…BVerwG, 21.12.2011, BVerwG 4 C 13.10 - Anspruch auf eine sanierungsrechtliche Abschlusserklärung bzgl. eines einzelnen Buchgrundstücks bei Vorliegen mehrerer, als Einheit anzusehender GrundstückeBVerwG, 12.04.2011, BVerwG 4 B 52.10 - Anspruch auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.d. Verjährungsrechts mit förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung - Verletzung der Pflicht zur…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |