Source: http://auschwitz-prozess.de/index.php?show=RA-Laternser
Timestamp: 2017-07-24 00:38:07
Document Index: 92291068

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 454', '§ 193', '§ 268', '§ 229', '§ 229', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 229', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 268', '§ 229', '§ 268', '§ 268', '§ 268']

Duplik von Verteidiger Laternser auf die Repliken der Staatsanwaltschaft und Nebenklage vom 6.8.1965
Quelle: Hans Laternser, Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß 1963/65. Reden eines Verteidigers. Stuttgart: Seewald Verlag, 1966, S. 357–386.
1. Einleitung – 359
2. Zur Replik der Staatsanwaltschaft – 360
3. Zur Replik des ostzonalen Nebenklagevertreters – 361
4. Zur Replik des 1. und 2. Nebenklagevertreters – 370
5. Zur Urteilsfindung – 382
6. Schluß – 386
Hohes Gericht! Lassen Sie mich mit folgendem beginnen:
Gegen Kriegsende – ich kann nicht mehr das Jahr angeben, ob es noch 1943 oder 1944 war – kam ich auf kurzen Urlaub nach Hause. Meine Angehörigen teilten mir unter größtem Entsetzen und Abscheu und in ohnmächtigem Zorne mit, daß die Juden unserer Stadt einige Zeit zuvor morgens um fünf Uhr hätten am Bahnhof sein müssen. Von dort seien sie abtransportiert worden.
Als ich diese Nachricht vom Abtransport der Juden aus unserer Stadt hörte, ahnte ich ihr Schicksal, denn ich hatte Ende 1941 schon erfahren, daß jüdische Frauen mit ihren Kindern auf dem Arm in Rußland erschossen worden waren.
Das einzige, was einem selbst in dieser Situation übrigblieb, und das einzige, was die Unerträglichkeit des Gedankens an solche Verbrechen etwas mildern konnte, war die Hoffnung und die feste Zuversicht, daß solche Taten einmal gesühnt werden müßten.
Hohes Gericht! Ich bin dieser Meinung auch heute noch ohne jede Einschränkung, aber unter folgender unter Juristen selbstverständlichen Bedingung: Es muß sich bei den zu Verurteilenden um die wirklich Verantwortlichen für diese Taten handeln. Und diese Verantwortlichkeit und diese freiwillige und echte Täterbeteiligung muß über jeden Zweifel erhaben dem Gericht bewiesen werden.
Das ist die einzige Bedingung, die man daran knüpfen muß und deren strikteste Einhaltung – wie in jedem anderen Falle auch, bei dem es um die Bestrafung eines Täters geht – gefordert werden muß.
Bei jeder anderen Straftat wird als vollkommen selbstverständlich nach diesen Grundsätzen verfahren, nur die Art, wie die Staatsanwaltschaft und Nebenklage in diesem Verfahren fungiert haben, scheint von dieser grundsätzlichen Behandlung abzulenken zu versuchen, weil von diesen Prozeßbeteiligten die pauschale Beurteilung von Fragen tatsächlicher und auch rechtlicher Art in diesen Prozeß eingeführt worden ist, gegen die – eben wegen der schlechten Faßbarkeit von nicht angegebenen Einzelheiten – um so schwerer anzukämpfen ist.
Ich will auf bereits behandelte Themen nicht erneut eingehen, sondern nur insoweit, als sie in den Repliken der Nebenklage behandelt worden sind. Die Staatsanwaltschaft erhebt wohl nicht den Anspruch, ihre Ausführungen als Replik gewertet zu sehen. Aber trotzdem eine ebenso kurze Bemerkung zu den Sätzen der Staatsanwaltschaft:
Oberstaatsanwalt Großmann wirft der Verteidigung vor, sie habe sich bisweilen in den Bereich juristischer Akrobatik verstiegen, allerdings sagt er aber nicht, worin er diese Akrobatik sehe. Möglicherweise sagt die Staatsanwaltschaft das deswegen nicht, weil das von der Verteidigung gespannte Seil – ich will einmal bei der Akrobatik verbleiben – ihr zu hoch oder gar zu gefährlich erscheint, um sich gleichfalls darauf zu begeben – wenn ja, dann würde ich der Staatsanwaltschaft ein Sicherheitsnetz unter diesem Seil dringend empfehlen, damit sie unten nicht so hart aufschlägt –, oder, um einen anderen Vergleich aus der von der Staatsanwaltschaft angeführten Akrobatik zu bringen, weil sie nur mit einem juristischen Ball spielt, dann aber nicht mehr mittun kann, wenn der Ball ein anderes Format besitzt.
Sehr großzügig – und außerdem ungerechtfertigterweise überheblich – klang es aus dem Munde der Staatsanwaltschaft, sie gehe auch deshalb auf das Vorbringen der Verteidigung nicht ein, weil sie durch dieses Eingehen das Verteidigungsvorbringen nur aufwerte.
Ich glaube, daß die großen Mühen, die sich jedenfalls die Verteidigung – wohl ohne Ausnahme – gemacht hat, einer Aufwertung durch diese Staatsanwaltschaft nicht bedarf. Und wenn hier schon etwas von der Staatsanwaltschaft aufgewertet werden müßte, dann sollte sie erst einmal an die Aufwertung ihrer eigenen Ausführungen und ihrer eigenen Tätigkeit gehen, durch die sie dieses Gericht und auch die anderen Prozeßbeteiligten in die so ungeheuer schwierige Situation gebracht hat.
Wenn man nur auf eine solche Tätigkeit zurückblicken kann wie die der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren, dann sollte sie etwas bescheidener sein und sich ernsthaft bemühen, den Prozeßbeteiligten nicht den Vorwurf zu machen, man versteige sich in den Bereich juristischer Akrobatik, während sie selbst sich mit solchen Ausführungen im wahrsten Sinne des Wortes in eine Überheblichkeit verstiegen hat, die ihr sicher nicht zukommt.
Ich glaube, daß das als Erwiderung auf die Replik der Staatsanwaltschaft – wenn ich sie mal so nennen darf – genügt.
Anschließend hörten wir dann den Nebenklagevertreter aus der Sowjetzone Deutschlands.
Welch ein Gegensatz tat sich da innerhalb weniger Minuten auf: Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft noch mitgeteilt, daß sie im Falle des Dr. Capesius die Eheleute Rump mit Eilbotenzustellung am 16.7.1965 über den Generalstaatsanwalt in Ostberlin geladen habe, jedoch bisher ohne jede Antwort geblieben sei. Übrigens habe ich aus einem Prozeßbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den Treblinkaprozeß in Düsseldorf entnommen, daß auch dort die kommissarische Vernehmung eines Zeugen in der Sowjetzone unmöglich geworden sei, weil der Generalstaatsanwalt in Ostberlin das Rechtshilfeersuchen an sich gezogen habe.
Aus diesen Sachverhalten ergibt sich eindeutig, daß dem sowjetzonalen System an einer wirklichen Aufklärung der einzelnen Tatbestände nicht gelegen sein kann, wenn es Entlastungszeugen noch nicht einmal ausreisen läßt! Lediglich die Zeugen Rosenberg, Eisenhändler und Markowitsch hatte es kommen lassen, auf die ich in anderem Zusammenhang nochmals kurz eingehen werde.
Und nachdem wir hier festgestellt hatten, daß die Sowjetzone die Entlastungszeugen ganz offensichtlich nicht ausreisen läßt, stand der sowjetzonale Nebenklagevertreter auf und tönte hier, die Bundesrepublik würde sich aus dem Kreis der Kulturnationen ausschließen, falls sie nicht den Standpunkt vertrete, der Staat, der 1945 kapituliert habe, sei zusammen mit seiner Staatsgewalt untergegangen!
Das spricht der Vertreter eines Regimes, das Entlastungszeugen allein deshalb nicht ausreisen läßt und sogar als Begünstiger verfolgt, weil sie in der Lage sind, einen Angeklagten dieses Prozesses zu entlasten,
eines Regimes, das die laufenden Morde an der von ihr quer durch Berlin gezogenen Mauer nicht nur billigt, sondern sie sogar befiehlt,
eines Regimes, dessen Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, gegen die Bundesrepublik in der unerhörtesten Weise zu hetzen und sie zu beschimpfen.
Und ein Vertreter dieses Systems wagt es, auf unserem eigenen Territorium davon zu sprechen, die Bundesrepublik würde sich – falls sie nicht diesen oder jenen Standpunkt vertrete – aus dem Kreis der Kulturnationen ausschließen!
Das ist wahrlich eine Situation, die dafür zeugt, daß wir es jedenfalls auch mit der Freiheit von Personen ernst nehmen, die solches tun oder besser gesagt: daß wir diese Personen nicht ernst nehmen. Stellen Sie sich einmal vor, einer von uns Verteidigern würde – schon das ist unmöglich, sich vorzustellen – die Gelegenheit bekommen, vor einem sowjetzonalen Gericht aufzutreten, und würde es sich – wie der hier anwesende Nebenklagevertreter es tut – herausnehmen, ähnliches wie er zu sagen, der doch behauptete, in der Bundesrepublik berufe man sich auf dieses oder jenes immer nur dann, wenn es das Tagesbedürfnis erfordere, der Persönlichkeiten wie den hervorragenden Professor Jahrreiß, der als Nachfolger für den Bundespräsidenten Heuss im Gespräch gestanden hatte, und den General Speidel hier auf unserem eigenen Boden in unsachlicher Weise anzugreifen wagt.
Wie wenig ernst diese seine Ausführungen genommen werden und werden können, zeigt die Tatsache, daß er es hier bei uns jedenfalls unbehelligt tun kann. Ich komme darauf nochmals zurück.
Dann führte der sowjetzonale Nebenklagevertreter an, der deutsche Staat und die Staatsgewalt seien 1945 durch die Kapitulation untergegangen und die Grundlage für einen neuen deutschen Staat und die Verpflichtung jeder neuen deutschen Staatsgewalt, die Kriegsverbrecher abzuurteilen, habe das Potsdamer Abkommen festgelegt. Die Tatsache, daß der sowjetzonale Nebenklagevertreter hierauf in allerdings rechtlich unhaltbarer Weise eingegangen ist, hat seine besonderen Gründe, wie ich noch zeigen werde.
Ich habe bereits vorgetragen, daß Deutschland an diesem Potsdamer Abkommen nicht beteiligt war. Bei diesem Abkommen handelt es sich um ein Regierungsabkommen und nicht um einen ratifizierungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag.
Wie Meißner in seinem sehr gut fundierten Artikel in der »Welt« vom 17.7.1965 zu Recht betont, bedeuten diejenigen Teile des Potsdamer Abkommens, die sich mit Deutschland befassen, einen Vertrag zu Lasten eines Dritten, der dem Völkerrecht fremd ist.
Das Potsdamer Abkommen kann daher eine völkerrechtlich jedenfalls Deutschland verpflichtende Abmachung nicht darstellen.
Völkerrechtlich verbindlich für Deutschland könnte es nur durch die Zustimmung einer gesamtdeutschen Regierung werden, denn das Potsdamer Abkommen geht davon aus, daß der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, der von dem Außenministerrat ausgearbeitet werden sollte, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung voraussetze.
Die jetzt unter vorläufiger polnischer und sowjetischer Verwaltung stehenden Ostgebiete sind vom völkerrechtlichen Standpunkt aus eindeutig als Teil des rechtlich fortbestehenden deutschen Gesamtstaates anzusehen. Die einseitige Einverleibung der ostdeutschen Gebiete durch Polen und die Sowjetunion haben an dieser Rechtslage nichts verändert, weil hier das im Völkerrecht allgemein anerkannte Annektionsverbot entgegensteht. Jedenfalls lassen sich aus der völkerrechtswidrigen Massenaustreibung der ostdeutschen Bevölkerung keine Souveränitätsrechte der Vertreiberstaaten herleiten.
Der recht durchsichtige und zu bestimmten Zwecken vertretene Standpunkt des Nebenklagevertreters kann also völkerrechtlich nicht haltbar sein.
Die Vereinbarungen der Siegermächte aus den Jahren 1944/1945, zu denen auch das Potsdamer Abkommen gehört, hatten nur eine zeitweilige Beschränkung der Souveränität des deutschen Gesamtstaates zum Ziele, nicht aber deren Untergang. Diese Auffassung ist auch von sowjetischer Seite geteilt worden. So erklärte der sowjetische Staats- und Völkerrechtler Anissimow in einem Aufsatz:1
»Weder in der Berliner Deklaration noch an irgendeiner anderen Stelle ist von Souveränität die Rede, wohl aber von ›Oberster Gewalt‹, die genau bestimmte Ziele, die nicht zur Annektion Deutschlands führen, verfolgt. Eine zeitweilige faktische Gewalt mit einem genau festgelegten Ziel ist keine souveräne Gewalt ... Den entscheidenden Faktor im Hinblick auf Deutschland bildet der zeitweilige Charakter des in ihm errichteten Regimes. Nicht von der Schaffung eines neuen Völkerrechtsobjekts, sondern von dem rechtmäßigen Fortbestand eines Staates, der niemandem seine Souveränitätsrechte in dem vom Völkerrecht vorgesehenen Verfahren übertragen hat, ist die Rede. Auf diese Weise verfolgt die Okkupation Deutschlands, wie sie in dem Krim- und Potsdamer Abkommen festgelegt ist, genau festgelegte und durch diese Abkommen begrenzte Ziele und sichert damit die Souveränität des deutschen Staates.«
Die Sowjetunion selbst ist es gewesen, die unter Chruschtschow mit der Zwei-Staaten-These in bezug auf Deutschland und der damit verbundenen Behauptung, daß der deutsche Gesamtstaat untergegangen sei, von dieser völkerrechtsgemäßen Auffassung abgerückt ist. Sie hat sich aber von der Viermächteverantwortung, die in den Vereinbarungen von 1944 und 1945 begründet ist, nicht ganz gelöst. Auch Chruschtschow, der in Verbindung mit seinem Berlin-Ultimatum die Absicht hatte, das Potsdamer Abkommen zu kündigen, hat an dieser Verantwortung in bestimmten Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffen, festgehalten.
Wir sehen also, welch durchsichtige, politische Ziele der sowjetzonale Nebenklagevertreter mit seinen Ausführungen über das Potsdamer Abkommen hier verfolgt. Die Zwei-Staaten-Theorie ist es, die nur haltbar ist, wenn man den Standpunkt vertritt, der deutsche Gesamtstaat sei 1945 untergegangen. Das ist der einzige Grund, aus dem heraus diese Ausführungen gemacht worden sind. Mit dem Prozeß selbst haben diese Ausführungen aber nicht das geringste zu tun. Das wollte ich aufgezeigt haben: Der sowjetzonale Nebenklagevertreter ist hier nur anwesend, um unter anderem auch solche, die Zwei-Staaten-Theorie stützende Thesen in aller Öffentlichkeit zu verbreiten.
1. Nach den Ausführungen des sowjetzonalen Nebenklagevertreters seien die Sonderzuteilungen von Schnaps und Zigaretten die Motive für die Morde in Auschwitz gewesen. Die Lautstärke, mit der er das vorgetragen hat, ersetzt jedenfalls nicht die Beweise für eine solche Behauptung. Das mag ihm vielleicht so vor den sogenannten Volksrichtern in der Sowjetzone gelingen. Hier vor unseren Gerichten in der Bundesrepublik kommt es immer noch nur auf Beweise an.
Das Motiv für die in Auschwitz erfolgten Ermordungen sind immer Befehle höheren Orts gewesen. Das kann von keinem der Prozeßbeteiligten auch nur im entferntesten bestritten werden, mit Ausnahme des sowjetzonalen Nebenklagevertreters, für den allerdings – wir sehen es bei der Gestellung von Zeugen – ganz andere Maßstäbe gelten. Mehr ist zu diesem Punkt wohl nicht zu sagen.
2. Die Ausführungen über den Befehlsnotstand, in dem sich die Angeklagten befunden haben, sind dem sowjetzonalen Nebenklagevertreter anscheinend nicht richtig berichtet worden, er selbst war nicht anwesend. So wirft er sich in den Vordergrund mit der Behauptung, es sei unwahr, daß die Mehrheit des deutschen Volkes mit den Verbrechen einverstanden gewesen sei. Als ob jemals die Verteidigung etwas anderes behauptet hätte. Die Verteidigung hat lediglich ausgeführt – und anhand von Beispielen klargemacht –, daß selbst diejenigen, die um die Verbrechen wußten, nicht in der Lage waren, sie zu verhindern, weil das so ausgeklügelte Terrorsystem sie daran hinderte. Darin aber, wie es der sowjetzonale Nebenklagevertreter tut, den späten Versuch für die Konstruktion einer Kollektivschuld des deutschen Volkes zu sehen, kann man nur mit seiner Einstellung.
3. Der sowjetzonale Nebenklagevertreter ging dann noch einmal auf den Kommissarbefehl und auf Geiselerschießungen ein. Was den Kommissarbefehl anlangt, so bedurfte es meiner Meinung nach keines Gutachtens, das uns einen halben Tag lang in Anspruch genommen hat. Der Kommissarbefehl trägt seine Rechtswidrigkeit auf der Stirn, ein Gutachten war daher fehl am Platze. Es hat uns nur aufgehalten.
Im Zusammenhang mit dem Kommissarbefehl kommt es in diesem Prozeß nur darauf an, ob diejenigen Angeklagten, denen eine Beteiligung an der Erschießung von Kommissaren nachgewiesen sein sollte, die Rechtswidrigkeit der Erschießung erkannt haben. Dazu gehörte aber ihr Wissen, daß die zu Erschießenden nur deswegen erschossen werden sollten, weil sie Kommissare waren, und ferner das Bewußtsein, daß der Kommissarbefehl rechts- bzw. völkerrechtswidrig war. Das ist hier die Frage. Sie besteht aber keineswegs darin, ob der Kommissarbefehl selbst rechtmäßig war. Der Versuch, dies darzutun, ist weder in Nürnberg noch hier jemals von der Verteidigung unternommen worden.
4. Was nun die Geiselnahmen anlangt, so bezeichnete sie der sowjetzonale Nebenklagevertreter als getarnte Morde! Zwar streift er das Geiselproblem anhand des Urteils im Falle VII in Nürnberg, das gegen die im Südosten eingesetzten Generale gerichtet war. Aber er tat dies keineswegs in ausreichendem Maße.
Ich selbst war sowohl im Falle VII als auch im Falle XII, dem OKW-Prozeß, Sprecher der Gesamtverteidigung und darf in aller Bescheidenheit sagen, daß ich auf das Urteil gerade im Falle VII, also dem sogenannten Geiselfall, mit meinen Schlußausführungen einigen Einfluß genommen habe.
Jedenfalls kann der Standpunkt – der durch nichts bewiesene Standpunkt –, die Erschießungen von Geiseln seien als Geiselnahme getarnte Morde gewesen, keineswegs in dieser Allgemeinheit aufrechterhalten werden.
Die Ansicht, das Nehmen von Geiseln und das Töten von Unschuldigen im Wege der Repressalie verstoße gegen internationale Abmachungen oder überhaupt gegen das Kriegsrecht, ist unzutreffend. Wie vor allem Schütze in seiner Schrift »Die Repressalie unter besonderer Berücksichtigung der Kriegsverbrecherprozesse« dargetan hat, bestand bis zur Genfer Konvention am 12. August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten keine internationale Abmachung und keine sonstige Norm des Kriegsrechts, die das Nehmen von Geiseln verbot oder das Töten unschuldiger Menschen im Wege der Repressalie ausschloß. Erst die Art. 33 und 34 der Genfer Konvention vom 12.8.1949 verbieten allgemein Repressalien gegen Zivilpersonen und ihr Vermögen sowie das Nehmen von Geiseln.
Die menschliche Seite des Problems liegt darin, daß Repressalien durchweg an Personen durchgeführt werden, die mit dem die Maßnahme auslösenden Widerstandsakt nichts zu tun hatten oder denen jedenfalls eine Beteiligung daran nicht nachzuweisen war. »Repressalien sind«, wie § 454 des britischen Militärhandbuches ausdrücklich besagt, »eine außerordentliche Maßnahme, weil sie in den meisten Fällen unschuldigen Personen Leiden auferlegen. Hierin indes« – so fährt die britische Vorschrift kühl fort – »besteht ihre Wirkung als Zwangsmittel, und sie sind unentbehrlich als letztes Hilfsmittel.«
Die Kriegsrepressalie war bis zur Genfer Konvention vom 12.8.1949 das vom Völkerrecht zugelassene Mittel, den gegnerischen Staat, seine Streitkräfte und auch seine Bevölkerung, wenn sie das Kriegsrecht verletzt hatten, durch eine Gegenmaßnahme, die an sich völkerrechtswidrig gewesen wäre, für die Zukunft zur Einhaltung des Kriegsrechts zu zwingen. Sie war also ein Zwangsmittel.
Repressalien gegen die Zivilbevölkerung kommen immer dort vor, wo die Zivilbevölkerung sich durch Einzelakte oder in Form einer organisierten Widerstandsbewegung völkerrechtswidrig am Kriege beteiligt. Umfang und Schwere der deutschen Repressalmaßnahmen während des Zweiten Weltkrieges wurden durch die Tatsache veranlaßt, daß die alliierten Regierungen in den von den deutschen Truppen besetzten Gebieten als wichtiges Mittel zur Niederwerfung Deutschlands starke illegale Widerstandsbewegungen ins Leben riefen und auch organisierten.
Die Auffassung, es sei grundsätzlich unzulässig, Menschen im Wege der Repressalie zu töten, die im Ausland wohl bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte, beruhte zu einem wesentlichen Teil darauf, daß die Frage in der völkerrechtlichen Literatur im allgemeinen anhand des Geiselproblems untersucht wurde. Es wurde behauptet, es sei seit langem im Völkerrecht anerkannt, daß Geiseln nicht getötet werden dürften. Dabei wurde aber übersehen, daß sich die Äußerungen der Völkerrechtslehrer nur auf die ursprüngliche Form der Geiselschaft, nämlich auf Vertragsgeiseln, bezogen, d.h. auf Geiseln, die – und zwar im Frieden – zur Sicherung von Verträgen gegeben wurden. Sicherheitsgeiseln dagegen wurden im Kriege im feindlichen Gebiet zur Sicherung der eigenen Truppe genommen. Es waren Personen, die dazu bestimmt waren, im Falle illegaler Widerstandsakte der Bevölkerung Repressalien unterworfen zu werden und so für das Wohlverhalten der Bevölkerung mit ihrem Leben zu haften.
Daß solche Sicherheitsgeiseln unter Umständen getötet werden durften, bestätigt Artikel 358 der amerikanischen Rules of Land warfare, der zu den Bestimmungen über Repressalien gehört. Sein Wortlaut:
»Geiseln, die für den erklärten Zweck festgenommen und gehalten werden, als Sicherheit gegen ungesetzliche Handlungen von seiten der feindlichen Streitkräfte oder der Bevölkerung zu dienen, dürfen bestraft oder getötet werden, wenn die ungesetzlichen Handlungen trotzdem begangen werden.«
Vor dem Kriege hatten deutsche Autoren von Weltruf, so vor allem Kohler, Liszt und Fleischmann, von Ausländern Spaight, es für zulässig erklärt, auch Sicherheitsgeiseln im Wege der Repressalie zu töten. Während des Zweiten Weltkrieges erkannten auch amerikanische Autoren – Hammer und Salvin – an, daß die Zulässigkeit der Geiseltötungen nicht im Prinzip in Abrede gestellt werden könne. Der bedeutende amerikanische Völkerrechtler Hyde bezeichnete in der 1945 erschienenen 2. Auflage seines Völkerrechtswerks International Law den Artikel 358 der amerikanischen Rules of Land warfare, der die Tötung von Sicherheitsgeiseln zuläßt, als angemessene Richtlinie für die amerikanischen Streitkräfte.
Der amerikanische Militärgerichtshof in Nürnberg kam in dem Prozeß gegen die Südostgenerale (Fall VII) nach eingehender Prüfung der Geisel- und Repressalienprobleme in seinem Urteil vom 19.2.1948 ebenfalls zu dem Ergebnis, daß Sicherheitsgeiseln und sogenannte Repressalgefangene rechtmäßig getötet werden dürften. Der amerikanische Gerichtshof legte dabei allerdings eine Reihe von Vorbedingungen und Maßnahmen fest, die einer Repressalie vorangehen sollten, damit sie als letztes Mittel zulässig seien, und stellte sich auf den Standpunkt, daß die Zahl der erschossenen Personen in einem angemessenen Verhältnis zu dem die Repressalie auslösenden völkerrechtswidrigen Akt der Gegenseite stehen müßte. Dieses sogenannte Proportionalitätsprinzip zwingt jedoch nicht zu einem festen zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Repressalie und Widerstandsakt. Da die Repressalie ihrer Natur nach dazu bestimmt ist, ein wirksames Zwangsmittel zu sein, bestimmt dieser Zweck auch das anzunehmende Verhältnis. Eine allgemeingültige Regelung hat der französische Völkerrechtler Pillet gegeben:
»Die Repressalien müssen so sein, daß sie ihren Eindruck bei denen nicht verfehlen, die die Urheber oder Anstifter der Übertretungen waren.«
Belgische, französische und italienische Gerichte haben in Kriegsverbrecherprozessen in den letzten Jahren zwar die Rechtmäßigkeit der deutschen Repressalien- und Geiseltötungen nicht anerkannt. Sie sind aber in einer Reihe von Fällen mit der Begründung, die Befehle oberster Stellen, aufgrund deren die Repressalien durchgeführt wurden, seien jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig gewesen, zu Freisprüchen gelangt. Dabei spielte auch eine Rolle, daß die Gegenseite, so z.B. französische Truppen, bei der Besetzung des deutschen Gebietes ebenfalls Repressalien- und Geiseltötungen durchgeführt sowie solche Maßnahmen angedroht und dabei wesentlich höhere Verhältniszahlen als 1:1 angewendet hatte.
Dabei sind unter anderem folgende Fälle bekannt geworden:
1. Französische Truppen erschossen in Reutlingen Geiseln im Verhältnis 4:1.
2. Der französische Befehlshaber, General Leclerc, drohte die Erschießung von Deutschen als Geiseln im Verhältnis 5:1 an für jeden in Straßburg von Zivilisten getöteten französischen Soldaten.
3. In Birkenfeld drohten die französischen Kräfte mit Erschießungen im Verhältnis 10:1.
4. Der französische General Lattre de Tassigny drohte in Stuttgart die Erschießung von deutschen Geiseln im Verhältnis 15:1 an für den Fall, daß französische Soldaten in der besetzten Stadt getötet würden.
5. In Markdorf wurden Geiselerschießungen im Verhältnis 30:1 angedroht.
6. Die russische Besatzungsmacht ließ in Berlin die Erschießung von Geiseln im Verhältnis 50:1 androhen und
7. amerikanische Streitkräfte drohten im Harz Sühneexekutionen im Verhältnis von 200:1 an!
Das deutsche Volk hatte dem Aufruf der damaligen Regierung zur Bildung des Werwolfs keine Folge geleistet, und doch hat die Befürchtung, daß solche illegalen Widerstandskräfte tätig werden könnten, genügt, um eine Androhung im Verhältnis 1:200 zu veranlassen. Daß die amerikanische Armee nicht in die Lage gekommen ist, Geiselexekutionen durchführen zu müssen, weil die deutsche Zivilbevölkerung sich nicht am Kampf beteiligt hat, ist kein Beweis gegen die prinzipielle Zulässigkeit solcher Maßnahmen.
Erst durch das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12.8.1949 sind Repressalien gegen Zivilpersonen sowie das Nehmen von Geiseln dann verboten worden.
Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, welche Wirkung dieses Verbot in einem zukünftigen Kriege haben wird.
Hohes Gericht, solche Geiselnahmen als getarnte Morde zu bezeichnen, ohne dies besonders bewiesen zu haben, ist ein Standpunkt, den der sowjetzonale Nebenklagevertreter eingenommen hat, den aber Sie nicht werden einnehmen können. Soweit also in Block 11 Geiseln erschossen worden sein sollten, werden Sie eine Feststellung, daß diese Erschießung rechtswidrig war, nicht treffen können. Wie wollen Sie überhaupt bezüglich der Erschießungen in Block 11 sichere Feststellungen treffen? Sie müssen doch dabei immer ausschließen können, daß keine Standgerichtsurteile oder gerechtfertigte Repressalien vorgelegen haben! Ich halte das für unmöglich! Auch im Falle Fabian.
Interessant für die gesamte Einstellung des sowjetzonalen Nebenklagevertreters ist folgendes: Er behauptete in diesem Zusammenhang, General Speidel habe in Frankreich Sühnemaßnahmen im Verhältnis 1:198 verlangt, die Opfer seien nach Auschwitz gebracht und dort umgebracht worden. Kein wahres Wort ist an dieser Darstellung, die Ihnen zeigen mag, was Sie von den Ausführungen dieses Nebenklagevertreters zu halten haben werden. General Speidel war in Frankreich lediglich Chef des Stabes, er besaß zunächst also keine Kommandogewalt. Er konnte infolgedessen irgendwelche Sühnemaßnahmen überhaupt nicht verhängen. Gerade dieser spezielle Vorwurf war Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft in Bonn. Dort hatte nämlich dieser sowjetzonale Nebenklagevertreter eine Anzeige gegen General Speidel erstattet, und zwar anläßlich seiner Ernennung zum Oberbefehlshaber der verbündeten Landstreitkräfte Europa Mitte. Dieses Verfahren ist wegen erwiesener Unschuld eingestellt worden.
Dieser Vorwurf wurde nochmals überprüft, und zwar in einem Verfahren vor Londoner Gerichten. Dazu kam es auf folgende Weise: In der Ostzone war ein Film »Teutonenschwert« gedreht worden, hinter dem wiederum der sowjetzonale Nebenklagevertreter steckte und in dem gleiche Vorwürfe gegen General Speidel erhoben worden waren. Dieser Prozeß vor Londoner Gerichten ist gleichfalls positiv ausgegangen, weil die in diesem Film aufgestellten Behauptungen unwahr sind.
So sieht es also mit dem aus, was der sowjetzonale Nebenklagevertreter Ihnen zum Vortrag bringt. Er bringt dies ja nur auftragsgemäß vor, um Persönlichkeiten der Bundesrepublik mit unwahren Behauptungen herabzusetzen.
5. In der Frage der Selektion sind die replizierenden Nebenklagevertreter gemeinsam den Ausführungen der Verteidigung entgegengetreten, allerdings mit verschiedenen, aber jedesmal nicht einleuchtenden Begründungen. Der sowjetzonale Nebenklagevertreter meinte – was übrigens neu ist –, die Selektion habe in jedem Falle Mord bedeutet, entweder durch Gas oder durch Vernichtung durch Arbeit.
Diese Alternative stimmt auf keinen Fall. Wenn die für das Lager selektierten Personen – wie es der Fall war – für kriegswichtige Arbeiten herangezogen werden sollten, dann bestand das Interesse an der Erhaltung ihrer Arbeitskraft – zwar aus egoistischem Interesse –, und gleichzeitig bedeutete dieses egoistische Interesse die Erhaltung des Lebens eines Menschen, der durch Befehl Hitlers den Tod in den Gaskammern finden sollte.
Der 1. Nebenklagevertreter hat zu der Frage der Selektion angeführt, die Verteidigung meine, durch die Selektion sei eine Verringerung der Opfer eingetreten – was er im übrigen in seinen Ausführungen nicht bestritten hat –, jedoch lasse sich die eigene Einlassung der Angeklagten mit dieser Auslegung nicht in Einklang bringen. So wehre sich z.B. Dr. Schatz, wie der 1. Nebenklagevertreter sagte, mit Händen und Füßen dagegen, selektiert zu haben, und er führte in diesem Zusammenhang einen in einer mir nicht bekannten Zeitschrift veröffentlichten Artikel über »Die Logik des Herrn Laternser« an, über den sich die Verteidigung nicht zu wundern brauche.
Das ist das einzige, was der 1. Nebenklagevertreter gegen die Auffassung, daß die Selektionen zu einer Verringerung der Opfer geführt haben, vorgetragen hat.
Die Tatsache, daß sich Dr. Schatz der wahren Sachlage entsprechend gegen den Vorwurf wehrt – immerhin wird dieser Vorwurf, von dem wir jetzt noch nicht wissen, wie ihn das Gericht rechtlich beurteilen wird, immer noch aufrechterhalten –, ist kein Beweis dafür, daß die Selektion tatsächlich nicht dazu geführt habe, die Morde in Auschwitz zu verringern, und der von dem Nebenklagevertreter angeführte, uns bisher unbekannt gebliebene Artikel über meine Logik in dieser Frage bedürfte erst einmal selbst der Überprüfung, ob er den Ansprüchen der Logik genügt. Ich kann es mir schlecht vorstellen. Zwar kann nach der Meinung der Nebenklagevertreter nichts richtig sein, was die Verteidigung in diesem Prozeß vorbringt. Aber wenn ein Transport in Auschwitz zum Zwecke der Vernichtung eingetroffen ist – und zwar auf Befehl Hitlers nach einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan – und wenn dann aus dem Kreise dieser zum Tode geweihten Personen eine Anzahl ausgesucht wurde, um irgendwelche kriegswichtige Aufgaben zu erfüllen – und nicht etwa um lediglich, wie es der sowjetzonale Nebenklagevertreter behauptet, einer anderen Todesart zugeführt zu werden –, so kann bei der Anwendung auch der einfachsten Grundsätze der Logik die Tätigkeit des Selektierens nur zu einer Verminderung der Morde geführt haben, also keinen Beitrag zum Mord darstellen, vielmehr eine diesem Ergebnis nur entgegengesetzte Wirkung gehabt haben. Gegen diesen Schluß gibt es tatsächlich kein Gegenargument! Ich habe jedenfalls von den Gegnern nichts dergleichen gehört. Sie hätten ein Gegenargument sicher vorgebracht, wären sie dazu in der Lage gewesen. Darüber wird doch irgendein Zweifel nicht mehr herrschen können.
In diesem Zusammenhang stelle ich noch folgenden Hilfsantrag, durch eine Anfrage bei den hierfür in Frage kommenden Organisationen festzustellen, wieviel jüdische Häftlinge die Lagerzeit im KZ Auschwitz überlebt haben.
Mit dieser Beweiserhebung soll dargetan werden, daß aus dem Kreise der vom nationalsozialistischen Gewaltregime zum Tode bestimmten Juden in Europa infolge der Selektionen eine erhebliche Anzahl die Lagerzeit überstehen konnte.
Mit der Erhebung dieses Beweises würde jedenfalls die tatsächliche Bedeutung der Selektionen ihrem Umfange nach übersehen werden können.
Nun zu den Zeugenaussagen und ihrer Würdigung:
Beide Nebenklagevertreter, die repliziert haben, haben sich gegen die Würdigung der Zeugenaussagen durch die Verteidigung gewendet. Beide meinten, es sei unerträglich gewesen, was da geboten worden sei. Wehe dem Zeugen, der gegen die Angeklagten aussagte!, so sagten sie. Man habe die Zeugen mißachtet, ausländische Zeugen seien keine vollwertigen Zeugen – obwohl sie, wie die Nebenklagevertreter es behaupten, vor den ausländischen Gerichten wegen falscher Aussagen verfolgt werden könnten! –, und dann die Zeugengebühren, die ich beckmesserhaft seziert und angeprangert habe, und das bei Zeugen, die keine Wiedergutmachung erhalten hätten! Was sind das für Argumente gegenüber Abrechnungen, die unsere Staatskasse so übervorteilt haben!
Hohes Gericht! Das alles sind wieder die pauschalen Urteile, die diese Nebenklagevertreter über die Tätigkeit der Verteidigung fällen, statt an einzelnen wirklichen Beispielen zu zeigen, daß diese ihre Behauptungen auch wirklich zutreffend sind. Das tun sie nicht, denn dann wären sie auch gleich am Ende ihrer Behauptungen.
Nun, ich will aber mit einigen Beispielen antworten:
Der sowjetzonale Nebenklagevertreter beanstandete die Befragung der Zeugen Eisenhändler und Markowitsch. Er hat in diesem Zusammenhang aber noch die Nennung der Zeugen Lebedjew2 und der Zeugin Rosenberg, unserer friedliebenden Freundin der Sowjetunion, vergessen.
Was soll denn bei der Befragung dieser Zeugen unerträglich gewesen sein? Etwa die Frage, ob sie der Kommunistischen Partei angehören? Das kann doch nicht die Meinung des sowjetzonalen Nebenklagevertreters sein. Das hebt die Zeugen doch nur hervor, oder ist er in diesem Punkt anderer Meinung?
Ob der Zeuge Eisenhändler – das war der Major – etwa an der Mauer eingesetzt gewesen sei? Warum regte sich der sowjetzonale Nebenklagevertreter bei dieser Frage so auf? Das kann doch nach den Begriffen des Zeugen und des sowjetzonalen Nebenklagevertreters nichts Diffamierendes sein. Sie haben sich also an der falschen Stelle aufgeregt. Und damit gleichzeitig unserem Standpunkt – ohne es allerdings zu wollen – recht gegeben.
Oder der Zeuge Markowitsch? Ich habe ihn gefragt, ob er als Mitglied der Sowjetzonen-Regierung am Beschluß, die Mauer zu errichten, mitgewirkt habe. Wie tobte damals der sowjetzonale Nebenklagevertreter! Warum denn eigentlich? Sie von der Sowjetzone halten die Mauer doch für rechtmäßig! Wie konnte er diese Fragen dann als diffamierend empfinden? Die liegen doch oder mußten doch ganz in seinem Interesse liegen! Und wie stellte sich der sowjetzonale Nebenklagevertreter an, als ich den Antrag stellte, den Minister Markowitsch als Teilnehmer am Schießbefehl für die Mauer zu verhaften! Er wagte es sogar, gegen mich Anzeige wegen versuchter Freiheitsberaubung zu stellen, wobei er aber übersehen hatte, daß es einen strafbaren Versuch dieses Deliktes überhaupt nicht gibt!
Dann die Zeugin Rosenberg. Sie hat ihr Zeugnis doch wirklich heruntergeleiert! Das war doch geschult! Und dann soll man das nicht sagen dürfen?
Und dann der Zeuge Lebedjew, der aus Moskau erschienen war und die Gelegenheit wahrgenommen hat, vor dem Römer im Rahmen einer linksgerichteten Veranstaltung sogar eine Rede zu halten. Und diesen Zeugen sollte man etwa nach diesem seinem nur in der Bundesrepublik möglichen und sogar noch nicht einmal beanstandeten Verhalten danach fragen können! Was er dort gesprochen habe? In wessen Auftrag? Und warum? Und wer ihn begleitet habe? Das wäre doch interessant gewesen, zu erfahren.
Auch der 1. Nebenklagevertreter hat nicht ein einziges Beispiel angeführt, in dem die Befragung eines Zeugen unerträglich gewesen sein soll. Gerade er als Angehöriger der britischen Nation müßte doch wissen, daß im englisch-amerikanischen Rechtssystem die Meinung – und zwar zu Recht – vertreten wird, ein Zeugnis könne nur dann verwertet werden, wenn es sich bei einem Kreuzverhör als nicht widersprüchlich erweist. Das ist tatsächlich auch die einzige Kontrollmöglichkeit, die ein Verteidiger einem Zeugen gegenüber hat.
Was wird auf diesem Gebiet in England und den Vereinigten Staaten geleistet! Man bereitet sich dort stunden- und tagelang auf ein solches Kreuzverhör vor. Dort vertritt man nämlich die Meinung, daß ein Zeuge, der die Wahrheit sagt, jedem Kreuzverhör standhalten müsse!
Dort ist es sehr viel schwerer, Zeuge zu sein, als bei uns. Aber dort läßt man – im Interesse des Schutzes des Angeklagten – gerade ein unerbittliches Kreuzverhör zu.
Und hier die Zeugen dieses Verfahrens: Zum Teil wunderten sie sich, daß es ein Verteidiger überhaupt wagt, sie – die sie doch Häftlinge gewesen seien – überhaupt zu befragen! Sie verzögerten die Antworten, sie gaben sie widerwillig. Ohne sich – wie man empfand – dabei die ihnen zumutbare Mühe um eine klare Auskunft zu geben.
Welches Beispiel hat Ihnen der 1. Nebenklagevertreter dafür angegeben, daß die Befragung eines Zeugen unerträglich, ohne Takt, ohne Fairneß gewesen sei? Kein einziges Beispiel hat er Ihnen dafür angegeben. Gleichwohl spricht er aber von einer Mißachtung der Zeugen.
Ich bin sogar der Meinung, daß die Verteidigung – eben was die Befragung der Zeugen anlangt – in vielen Fällen nicht einmal genug getan hat. Es ist die Verpflichtung des Verteidigers – auch wenn es dem Zeugen – und wenn er Häftling in Auschwitz war – bisweilen unangenehm erscheinen mag –, eine Kontrolle des Zeugnisses vorzunehmen.
Dann schon ging aber das Geschrei auf der Nebenklagevertreter-Bank los, wenn ein Verteidiger danach fragte, ob der Zeuge der Kommunistischen Partei angehöre. Die Frage wurde noch nicht einmal zugelassen! Sie war aber nach meiner Meinung jeweils von Bedeutung. Denn wäre sie zugelassen worden, dann hätten wir feststellen können, daß die meisten oder gar alle der hier aus den Ostblockstaaten erschienenen Zeugen Kommunisten waren, und zwar parteimäßig gebundene.
Ich sage nicht und will es auch nicht sagen, daß etwa jeder Kommunist die Unwahrheit sagt. Aber wenn diese Kommunisten aus den Ostblockstaaten hier erschienen sind, dann sind sie informiert oder sogar präpariert. Denken Sie doch nur an die Zeugin Rosenberg aus Ostberlin. Bei ihr kam die Schulung doch auf geradezu lächerliche Weise zum Ausdruck. Und denken Sie dann an die Eheleute Rump, sie wurden nicht einmal nach hier gelassen, weil sie entlastende Aussagen zu machen hatten. Und die Zeugenvernehmungen in Polen, die hinsichtlich zweier Zeugen, die wichtige Umstände bekunden sollten, als provokatorisch abgelehnt wurden!
Hohes Gericht! Und nun lernten dann die Nebenklagevertreter in der Zwischenzeit von der Verteidigung. Wie befragten sie selbst die ukrainischen Zeugen! Und noch vor wenigen Tagen hat der 2. Nebenklagevertreter selbst den Zeugen Ruprecht danach gefragt, ob er der Kommunistischen Partei angehöre.
Ja, das ist eben etwas ganz anderes, wenn die Nebenklagevertreter solche Fragen stellen. Jedenfalls meinen sie das. Was haben Ihnen im Falle des Dr. Capesius die Zeugen Glück, Ehrenfeld und v. Sebestyen nicht alles an faustdicken Unwahrheiten aufgetischt. Das ist doch einfach nicht überbietbar. Und dann soll die Verteidigung diese Tatsache nicht etwa mit besonderem Nachdruck betonen dürfen! Und dann soll die Verteidigung damit das Maß des Zulässigen überstiegen haben? Und das soll dann eine Mißachtung den Zeugen gegenüber gewesen sein! Nein, gerade diese eben erwähnten Zeugen haben die Wahrheit mißachtet!
Jedenfalls so pauschal, wie sich die Nebenklagevertreter zu diesem Thema geäußert haben, geht es nun wirklich nicht. Und für ihre Behauptung, das Maß des Zulässigen habe die Verteidigung bei der Befragung oder der Würdigung der Zeugenaussagen überschritten, haben die Nebenklagevertreter nicht ein einziges überzeugendes Beispiel auch nur namhaft gemacht und erläutert.
Auf diese Weise wird ein so allgemeiner Vorwurf erhoben, gegen den die Verteidigung sich mangels Substantiierung gar nicht in gehöriger Weise wehren kann.
Nun, und dann die Zeugengebühren! Das, was ich in dieser Beziehung vorgebracht habe, war doch von ganz besonderer Bedeutung! Ich hatte damals das Gefühl, daß auch die Nebenklagevertreter das als nicht in Ordnung befindlich angesehen haben. Oder etwa nicht? Und jetzt soll ich diese Gebühren beckmesserhaft seziert und angeprangert haben, und das bei Zeugen, die – wie der 1. Nebenklagevertreter ausdrücklich sagte – keine Wiedergutmachung erhalten hätten! Das letztere ist ein ganz neues und erstaunliches Argument. Der Nebenklagevertreter meint doch nicht etwa, diese Zeugen könnten deswegen so hohe Zeugengebühren in Anspruch nehmen, weil sie – was ich nicht weiß – keine Wiedergutmachung erhalten hätten? Wenn er das meint – er hat es jedenfalls so vorgetragen –, dann ist das jedenfalls ein zumindest sehr eigenartiger Standpunkt.
Anscheinend ist sich der 1. Nebenklagevertreter auch über die Bedeutung des Wortes »beckmesserhaft« nicht ganz im klaren. Es bedeutet doch, mit kleinlichen Maßstäben Großes oder Geniales messen zu wollen. Hans Sachs sagt so treffend zu Beckmesser: »Wollt Ihr nach Regeln messen, was nicht nach Eurer Regeln Lauf?« Nun, ich kann an den Kostenrechnungen nichts Großes oder Geniales finden. Sie müssen allein nach ihrem Inhalt – nach ihrem zumindest unerhörten Inhalt – bemessen werden. Und das ist keine beckmesserhafte, sondern eine korrekte Beurteilung. Zu diesem Thema habe ich noch einiges nachzutragen: Ich habe mir nämlich die Mühe gemacht, auch die sechs Kostenbände, die bei der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren entstanden sind, durchzusehen.
Auch diese Bände befinden sich bei den Gerichtsakten. Wenn man sie durchsieht, dann stellt man fest, daß sich die im Vorverfahren geltend gemachten Verdienstausfälle noch in tatsächlich erträglichen Grenzen gehalten haben.
Damals gaben die polnischen Zeugen ihren Verdienstausfall mit bis zu 3,- DM je Stunde an. Alle arbeiteten jedoch täglich zehn Stunden und auch sonnabends – die Arbeitszeiten in den sogenannten sozialistischen Staaten sind also erheblich länger als bei uns –, so daß die Verdienstausfälle, die damals geltend gemacht wurden, sich durchschnittlich auf bis zu 30,- DM täglich belaufen haben.
Auch das war schon – in das rechte Verhältnis zur polnischen Währung gesetzt eine großzügige, aber nicht etwa zu beanstandende Entschädigung der Zeugen. Bedenken Sie, daß man in Polen ohne jede Schwierigkeit eine DM in 30 Zloty umzutauschen vermag. Lesen Sie nur einmal die Tabelle, die dem Leitzordner vorgeheftet ist, in dem sich die Abrechnungen der ausländischen Zeugen befinden. Dort steht das Verhältnis 100 DM = 2000 Zloty, also 1:20. 1:6 wurde aber bei den Abrechnungen zugrunde gelegt. Wie ich hilfsweise durch die Vernehmung der Kollegen Steinacker, Eggert und Gerhardt unter Beweis stelle, macht es keinerlei Schwierigkeiten, in Polen jederzeit für eine DM mindestens 30 Zloty zu erhalten.
Die Verdienstausfälle, die dann während des Schwurgerichtsverfahrens geltend gemacht worden sind, erreichten Rekordzahlen. Die unterste Grenze für einen täglichen Verdienstausfall war etwa 50,- DM, nach oben wurden bis zu 220,- DM täglich Verdienstausfall erreicht. Ich will Ihnen anhand von Beispielen die Übervorteilung der Gerichtskasse aufzeigen:
Wie ich unter Beweis gestellt habe, beträgt das Bruttoeinkommen der Bauarbeiter in Polen monatlich etwa 2100 Zloty. Das entspricht auch dem durchschnittlichen Monatsverdienst in Polen überhaupt. Das habe ich durch eine Auskunft beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden unter Beweis gestellt.
Wenn also ein Zeuge – wie es häufig geschehen ist – einen täglichen Verdienstausfall in Höhe von 50,- DM geltend machte, erhielt er damit 50,- DM mal 30 Zloty, also 1500 Zloty je Tag. Das ist also drei Viertel des durchschnittlichen Monatsverdienstes in Polen als täglichen Verdienstausfall. 50,- DM täglicher Verdienstausfall war während des Schwurgerichtsverfahrens aber die unterste Grenze.
Bei einem Verdienstausfall von 90,– bis 100,- DM, wie er von einer größeren Anzahl von Zeugen geltend gemacht wurde, erhielt also der Zeuge 3000,- Zloty täglich, umgerechnet also eineinhalb Durchschnittsmonatsverdienste als täglichen Verdienstausfall. Die Spitzenreiter mit 200,– bis 220,- DM täglichem Verdienstausfall – die zuvor im Vorverfahren lediglich 30,- DM täglich geltend gemacht hatten – erhielten damit 6000 Zloty täglich, also täglich drei Durchschnittsmonatsbruttoverdienste in Polen. Wenn das keine Übervorteilung unserer Gerichtskasse war!
Und sie erhielten diese täglichen Verdienstausfälle nicht nur für die Zeit ihrer Anreise, Aufenthalt und Rückreise, nein, sie erhielten diesen Verdienstausfall auch für die Tage, an denen sie angeblich zur Paßerledigung und Vorvernehmung in Warschau im polnischen Justizministerium waren!
Ich gebe Ihnen einige Beispiele: Der Zeuge Kral hat insgesamt etwa 1300,- DM Verdienstausfall erhalten. Das sind 39000 Zloty. Sie bedeuten 19½ Durchschnittsmonatsverdienste in Polen. Der Zeuge Kaminski hat 1200,- DM Verdienstausfall geltend gemacht. Das sind 18 Durchschnittsmonatsverdienste. Der Zeuge Mikolajski hat etwa 1800,- DM Verdienstausfall geltend gemacht. Das sind 27 Durchschnittsmonatsverdienste in Polen. Der Zeuge Gönczi etwa ebensoviel. Der Zeuge Tabeau, ein Amtsarzt, hat 1200,- DM Verdienstausfall geltend gemacht. Das sind 18 Durchschnittsmonatsverdienste in Polen. Der Zeuge Dr. Klodzinski hat etwa 2500,- DM Verdienstausfall geltend gemacht, das sind 38 Durchschnittsmonatsverdienste in Polen. Als Universitätslehrer erhält dieser Zeuge 5000,- Zloty monatlich. Hier hat er umgerechnet 75000,- Zloty erhalten, also das Entgelt für fünfzehn Monate Tätigkeit als Universitätslehrer. Der Zeuge Dr. Fejkiel hat 2600,- DM Verdienstausfall geltend gemacht. Das sind etwa 40 Durchschnittsmonatsverdienste in Polen. Das mag in diesem Zusammenhang genügen.
Es zeigt jedenfalls, daß die Zeugen aus den Ostblockstaaten, wie nach einem gemeinsamen Plan, unsere Gerichtskasse in höchst bedenklicher Weise in Anspruch genommen haben. Aber noch eins: In diesem Zusammenhang hat der 1. Nebenklagevertreter eine Kostenabrechnung für eine Reise nach New York erwähnt, die ich in einem anderen Prozeßverfahren durchgeführt habe. Es handelte sich dabei um die Vernehmung eines wichtigen Zeugen in New York. Der angegebene Betrag von 6350,- DM für die mir entstandenen Auslagen stimmt sicher. Aber ein Unterschied zu den Zeugenabrechnungen besteht: Bei meiner Abrechnung als Prozeßbeteiligter handelte es sich lediglich um bare Auslagen für Fahrtkosten und die gesetzlichen Auslandstagegelder, kein Pfennig Verdienstausfall ist da aufgeführt. Der 1. Nebenklagevertreter hat also Dinge verglichen, die nicht miteinander vergleichbar sind.
Ich beanstande bei den ausländischen Zeugen, soweit ich sie angeführt habe, den überhöhten Verdienstausfall, in keinem Falle die entstandenen Fahrtkosten und Tagegelder, deren Beträge tariflich oder gesetzlich feststehen. Das ist der grundlegende Unterschied.
Der Vergleich mit meiner Kostenabrechnung schien zunächst ganz nett auszusehen, aber – wie ich ausdrücklich bemerke – ist er so offensichtlich irreführend, daß auch dem 1. Nebenklagevertreter dies auffallen mußte. Diese Irreführung ist also dem 1. Nebenklagevertreter nicht ganz gelungen.
Der sowjetzonale Nebenklagevertreter hat in diesem Zusammenhang eine ganz andere Auffassung angeführt. Diese etwaigen Erhöhungen in den Abrechnungen treffen nach seiner Meinung den Kostenbeamten selbst. Das ist sehr einfach, wie es sich der sowjetzonale Nebenklagevertreter gemacht hat. Wie soll der Kostenbeamte Angaben über Verdienstausfall überprüfen können, die ihm von Zeugen, die aus dem Ausland kommen, gemacht worden sind? Dazu hat er keinerlei Möglichkeiten, mit Ausnahme in einem Falle des Zeugen Rybka, der sich wegen der Behauptung, seine Rente in der Tschechoslowakei laufe in seiner Abwesenheit nicht weiter, zur Bestätigung dieser Tatsache auf eine Auskunft bei der linksgerichteten Organisation der VVN in Frankfurt am Main bezogen hatte.
Zeugen aber – und deswegen habe ich das dem Schwurgericht vorgetragen –, die so abrechnen, wie es die meisten Zeugen getan haben, sind schon deshalb unglaubwürdig. Wer ungerechtfertigte Vorteile aus staatlichen Kassen in Anspruch nimmt – und dieser Schluß wird mit der beantragten Verlesung der Reisekostenabrechnungen der Zeugen bewiesen –, hat dem Kostenbeamten gegenüber falsche Angaben gemacht, er wird es dann auch in anderen Fällen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.
Hohes Gericht, Sie müssen solche Indizien ihrem wirklichen Gewicht nach bewerten. Sie tragen bei zu der für Sie so schwierigen Beweiswürdigung. Mit welch großer Vorsicht eine solche Beweiswürdigung vorgenommen werden muß, ist Ihnen im Verlaufe des Plädoyers häufig vor Augen geführt worden. Sie haben doch sicher in der Presse den Fall Hoppe verfolgt, der, wie in einem Artikel ausdrücklich ausgeführt wird, gerade diesem Schwurgericht wie ein Gespenst erschienen sei.
Otto Hoppe verbüßt seit 1950 oder 1952 eine lebenslängliche Zuchthausstrafe in der Strafanstalt in Celle. Er soll nach den Feststellungen des Gerichts, das sich auf Zeugenaussagen verlassen hatte, den Häftling Heinrich Seiler aus Gießen totgeschlagen haben. Wie jetzt festgestellt worden ist, lebt Seiler aber in Gießen und sagt, Hoppe habe ihn niemals geschlagen. Hoppe soll weiter einen Reichstagsabgeordneten namens Asch zu ermorden versucht haben und ist auch dieserhalb bestraft worden. Nun, diesen Reichstagsabgeordneten soll es nie gegeben haben.
Wenn die Verurteilung Hoppes wegen des Falles Seiler aufgrund mehrerer Zeugenaussagen erfolgt ist, dann können ihre Aussagen nur abgesprochen worden sein, nachdem Seiler doch noch lebt. Es gibt also Zeugenabsprachen!
Sie hat es also schon 1950 gegeben im Falle Hoppe, und wie steht es damit in unserem Falle? Denken Sie doch an die vorvernommenen polnischen Zeugen und ihre so beispiellosen Verdienstausfälle! Dr. Sehn ist viele Male in Frankfurt gewesen und hat sich informiert.
Zu welchem Zweck, frage ich. Hat er die polnischen Zeugen informiert? Das alles wissen wir nicht.
Wie steht es damit bei den tschechischen Zeugen, die Ihnen – wie im Falle Dylewski und Broad – so unglaubliche Dinge aufgetischt haben! Steckt da die linksgerichtete VVN dahinter, mit der diese Zeugen Verbindung hatten? Allein diese Tatsache muß einem vorsichtigen Richter in einem solchen Falle schon genügen, Aussagen wie die der Zeugen aus der Tschechoslowakei für sein Urteil auszuschalten.
Und erst die rumänischen Zeugen, die alle miteinander Verbindung hatten, vom rumänischen Sicherheitsdienst vernommen worden sind und bei denen die Zeugen Glück, Ehrenfeld und von Sebestyen Ihnen die schlimmsten Unwahrheiten gesagt haben, die wir in diesem Verfahren feststellen und auch nachweisen konnten.
Denken Sie bei der Beurteilung der Zeugenaussagen an diesen Fall Hoppe.
Der 1. Nebenklagevertreter führte gleich bei Beginn seiner Replik aus, er wolle sich nicht mit den, wie er sagte, »wüsten Beschimpfungen« und – wie er weiter sagte – »Anpöbelungen« befassen, die von einem Verteidiger – dabei meinte er mich – mit besonderer Lautstärke und Gereiztheit ihm gegenüber erfolgt seien, er kämpfe nicht auf dieser Ebene und werde nicht heruntersteigen.
Richtig dabei ist aber folgendes: Ich war es, der zu der falschen Sachdarstellung des 1. Nebenklagevertreters heruntersteigen mußte, um mich mit allem Nachdruck gegen die von vornherein in diesen Prozeß eingeführte und auch jetzt noch in der Replik wiederholte, durch nichts bewiesene Behauptung des 1. Nebenklagevertreters zu wenden, der Angeklagte Dr. Capesius habe sich – wie kein anderer – an den Opfern bereichert und den Mordterror für eigene Zwecke ausgenutzt!
Sie werden sich erinnern, daß während meines Plädoyers für Dr. Capesius, als ich gerade ausführte, der Zeuge Prokop habe – entgegen der Behauptung des 1. Nebenklagevertreters – kein einziges Wort darüber ausgesagt, daß Dr. Capesius aus den Koffern massenweise Geld entnommen habe, der 1. Nebenklagevertreter den Sitzungssaal verließ.
Aus Protest gegen meine Ausführungen war das doch wohl nicht möglich! Denn der Zeuge Prokop hat tatsächlich nicht ein einziges Wort darüber ausgesagt, Dr. Capesius habe massenweise das Geld aus den Koffern genommen.
Der 1. Nebenklagevertreter ging also gerade an der falschen Stelle aus dem Sitzungssaal. Sicher kann man sich in der Auslegung einer Zeugenaussage während dieses monströsen Verfahrens einmal irren. Aber ein solcher Irrtum: Der Zeuge habe ausgesagt, Dr. Capesius habe massenweise das Geld aus den Koffern genommen – ohne ein Wort darüber gesagt zu haben –, dieser Irrtum scheint mir doch zu groß zu sein.
Und wenn dann der Verteidiger, wie es seine Pflicht ist, mit allem ihm zur Verfügung stehenden Nachdruck sich dagegen wendet, dann mag der 1. Nebenklagevertreter ruhig den Sitzungssaal verlassen – aber nicht aus Protest gegen meinen Vortrag, sondern höchstens als Anerkenntnis seines so ungeheuerlichen Irrtums gegenüber diesem Angeklagten.
Ob ich den 1. Nebenklagevertreter, wie er behauptet, damit »wüst beschimpft« oder ihn damit »angepöbelt« habe, wird die Standesvertretung, die ich darüber anrufen werde, zu entscheiden haben.
Sie werden sich in diesem Zusammenhang auch noch daran erinnern, daß der 1. Nebenklagevertreter auch einen Zeugen Sulikowski erwähnte, nach dessen Zeugnis die fremden Währungsmittel dem Dr. Capesius abzugeben gewesen seien, ohne daß wir einen Zeugen mit diesem Namen jemals gehört haben!
Das sind doch Dinge, die ein Verteidiger beim richtigen Namen nennen muß! Er versäumte seine Pflicht, wenn er das nicht täte. Und das muß er dann mit allem Nachdruck tun.
Ohne einen ernsthaften Beweis für eine etwaige Bereicherung des Dr. Capesius zu haben, wagt es der 1. Nebenklagevertreter auch noch, in seiner Replik auszuführen, Dr. Capesius habe sich wie kein anderer bereichert und den Mordterror für seine Zwecke ausgenutzt.
Das ist so weit von der Wahrheit, von der bewiesenen Wahrheit – um die es allein geht – entfernt, daß ein ernsthafter Prozeßbeteiligter eine solche Behauptung einfach nicht aufstellen darf. Und wenn er es gleichwohl tut, dann hat die Verteidigung alles zu tun, um auf dieses Verhalten mit jedem Nachdruck und aller Eindringlichkeit hinzuweisen.
Auch nach der Meinung des 1. Nebenklagevertreters stellt dieser Prozeß in seinem Umfang wegen der Vielfalt und wegen des Ausmaßes der Taten einen absoluten Höhepunkt dar. Er stellt sich dann die Frage, welches denn die Alternative gewesen wäre.
Wem wäre, so fragte er, gedient gewesen, wenn der Prozeß in einzelne Komplexe aufgespalten worden wäre? Es hätten dann vier bis sechs Schwurgerichte nebeneinander tagen müssen – das hätte nicht zu sein brauchen, sie hätten auch teilweise hintereinander tagen können –, dieselben Sachverständigen hätten vier bis sechsmal erscheinen müssen – von den Sachverständigen hätte man nach meiner Meinung überhaupt keinen gebraucht. Es waren von der Staatsanwaltschaft gestellte Sachverständige, die als Zeitfüllsel gedacht waren, als man noch nicht genügend Zeugen geladen hatte.
Ein Teil der ausländischen Zeugen hätte bis zu sechsmal erscheinen müssen, die Gebühren – und jetzt denkt auch er daran – wären mehrfach entstanden, weder technisch oder personell hätte das bewältigt werden können. Sogar an unterschiedliche Rechtsauffassungen denkt der Nebenklagevertreter – die hätten repariert werden können –, um dann zum Ergebnis zu kommen, der Gerechtigkeit jedenfalls wäre mit einer Aufspaltung der Komplexe nicht gedient worden.
Durch ein solches Verfahren aber – vor dessen Ende wir jetzt stehen – kann der Gerechtigkeit allein schon deswegen nicht gedient werden, weil das Gedächtnis der Richter einfach nicht dazu ausreicht, sich der genauen Einzelheiten des Verfahrens, ob es nun Zeugenaussagen oder Plädoyers betrifft, bei ihrem Urteilsspruch so zu erinnern, wie es erforderlich ist, und weil die Laienrichter einfach nicht mehr in der Lage sind, eine echte, unabhängige, also selbständige Richterstimme abzugeben.
Das gefährdet die Gerechtigkeit, und das will der 1. Nebenklagevertreter einfach nicht sehen. Er fährt dann in diesem Zusammenhang fort, zu sagen, das starke Echo, das dieser Prozeß in angesehenen Zeitungen, im Rundfunk und Fernsehen gefunden habe, Zehntausende dem Prozeß beigewohnt hätten, in Volkshochschulen Vorträge gehalten worden seien, Autoren über den Prozeß schrieben und anderes mehr, das alles wäre nach der Meinung des 1. Nebenklagevertreters unterblieben, wenn der Prozeß nicht diese Gestalt gehabt hätte.
Mit anderen Worten ausgedrückt meint der 1. Nebenklagevertreter folgendes: Die Nachteile des Prozeßumfangs – die nach meiner Meinung die Gerechtigkeit in erheblichem Maße gefährden – seien hinzunehmen, weil der Prozeß durch seine Häufung und seinen Umfang eine Öffentlichkeitswirkung erhalten habe, die er bei sich anbietender Aufteilung der Komplexe nicht gehabt haben würde.
Also der Nebenklagevertreter bekennt damit – ohne es selbst zu bemerken –, daß er die Öffentlichkeitswirkung, also die Schau, vorzieht und sie wünscht, auch wenn dadurch – wie ich sage – die Gerechtigkeit erheblich gefährdet wird. Das ist doch das, was der 1. Nebenklagevertreter gesagt hat, ohne es selbst zu erkennen.
Er also ist für einen Schauprozeß, was behauptet zu haben er einigen Verteidigern zum Vorwurf macht, und aus diesem Grunde allein bejaht er dieses monströse Verfahren, das nie und nimmer einem gerechten Ende zugeführt werden kann, mögen sich die Richter bemühen, wie sie wollen. Sie, Hohes Gericht, stehen eben vor dieser unlösbaren Aufgabe.
Ja, der 1. Nebenklagevertreter unterstellt der Verteidigung sogar das für ihn unverkennbare Ziel, ein Urteil zu verhindern, den Prozeß durch möglichst viele Anträge zum »Platzen« zu bringen. Es würden die rücksichtslosesten Register einer Zermürbungstaktik gezogen werden. Damit meint er wieder mich.
Wer war es denn, der den Prozeß durch ständig neue Beweisanträge immer und immer wieder erweitert hat? Doch nicht die Verteidigung!
Es war in erster Linie die Nebenklage und auch die Staatsanwaltschaft. Und wenn die Verteidigung dann der Meinung ist, zur weiteren Aufklärung der ständig sich erweiternden Tatbestände müßten noch weitere Beweise erhoben werden, die sie lediglich in der Form von Hilfsanträgen stellt, dann erfüllt sie damit nur ihre Pflicht, dem Gericht zu zeigen, daß der jeweils zur Entscheidung anstehende Komplex nach der Meinung der Verteidigung noch nicht hinreichend aufgeklärt zu sein scheint.
Ich kann mir gut denken, daß der Nebenklage – aber nur ihr – bloß kopfnickende Verteidiger lieber gewesen wären.
Der Verteidigung ist sogar Mohrenwäsche um jeden Preis vorgeworfen worden! Sie habe des Guten zuviel getan, die Angeklagten seien nach ihr nur noch gläubige Idealisten, Befehlsempfänger, Lebensretter und Samariter gewesen. Das ist eine völlige Verdrehung der mühseligen Arbeit, der sich die Verteidigung unterzogen hat. Rechtlich habe sie den Prozeßbeteiligten zuviel zugemutet.
Der 1. Nebenklagevertreter stellte dann die Frage, ob es noch der Sinn einer Verteidigung sein dürfe, in Bausch und Bogen alles zu negieren. Wer hat denn das getan? Das besteht doch nur in der Einbildung des 1. Nebenklagevertreters! Und selbst wenn es so gewesen wäre, dann entspräche das dem guten Recht des Angeklagten!
Wie können die Verteidiger solche Anträge mit ihrem Rechtsgefühl vereinbaren? So fragte er weiter. Das hat doch jeder Verteidiger in jedem einzelnen Falle mit besonders eingehender Begründung getan.
Er, der 1. Nebenklagevertreter, hätte es als Anwalt abgelehnt, Anträge auf Freisprechung zu stellen. Nun, das glaube ich ihm. Dann kann man aber dem Recht suchenden Publikum nur wünschen, daß es diesen Juristen möglichst nur als Nebenklagevertreter in Anspruch nimmt und nicht als Verteidiger, falls er nicht gewillt ist, alles zu tun, was der Entlastung seines Mandanten dienlich ist.
Die ganze Divergenz zwischen den Auffassungen läßt sich nur dadurch erklären, daß der 1. Nebenklagevertreter und auch die Staatsanwaltschaft lediglich das traurige und zugleich beschämende Ergebnis des Konzentrationslagers Auschwitz im Auge haben, in dem Millionen von Menschen umgekommen sind, während die Verteidigung – so wie es der alleinige Zweck dieses Prozesses ist – ausschließlich die Frage prüft, welchen Zusammenhang – und zwar strafbaren Zusammenhang – die einzelnen, hier angeklagten Personen mit dem Gesamtgeschehen in Auschwitz gehabt haben. Das ist doch der Zweck des Prozesses und nichts anderes.
Aber das wird der 1. Nebenklagevertreter niemals einsehen wollen und können! Das sehen Sie schon daran, daß er Ihnen zum Schluß vorgetragen hat, es sei für das Rechtsgefühl unerträglich, wenn die Angeklagten frei oder nur mit geringen Strafen ausgingen, und es sei ferner unerträglich, wenn Dr. Capesius, der sich so bereichert habe wie kein anderer, geringer bestraft würde als die Sanitätsdienstgrade.
Was sind das für Ausführungen? Es kann doch in einem Strafverfahren nur um die Bestrafung bewiesener Schuld gehen! Darum kann es dem 1. Nebenklagevertreter nach seinen Äußerungen nicht mehr gehen. Er sagt Ihnen ja, es sei unerträglich, wenn die Angeklagten frei oder mit geringen Strafen ausgingen!
Es kommt nicht auf das durch Haß blind gewordene Rechtsgefühl des Nebenklagevertreters an, sondern ausschließlich darauf, was Sie, Hohes Gericht, als erwiesene Taten der Angeklagten ansehen. Auf sonst nichts kommt es an.
Wie kann er Ihnen vortragen: Wehe dem Volk, bei dem das Mitleid mit solchen Tätern größer ist als mit den Opfern! Was will er damit eigentlich sagen? Er sagt damit ganz klar, Sie sollen diesen Angeklagten gegenüber hart sein, sie hart bestrafen. Sie sollen an die Opfer denken, obwohl es jetzt allein um die Schuld – um die bewiesene Schuld – dieser Angeklagten geht.
Rechtlose Vorschläge, die Ihnen da gemacht werden. Die sich nur aus blindmachendem Haß erklären lassen! Das ist sehr zu bedauern, und ich muß als Verteidiger darauf mit besonderem Nachdruck hinweisen.
Der Verteidigung wurde in der Replik der Vorwurf gemacht, sie sei ständig dabei, mit den Taten der anderen Staaten aufrechnen zu wollen. Obwohl genau das Gegenteil vorgetragen und nur die mangelnde Rechtsgleichheit bzw. die Bereitschaft hierzu gerügt wurde, wird der Verteidigung immer und immer wieder dieser angebliche Aufrechnungsversuch, den sie gar nicht macht, entgegengehalten.
Noch vor wenigen Tagen rief unser Bundespräsident in Stuttgart vor den Vertriebenen-Verbänden zur Versöhnung auf. Auch er bezeichnet die Vertreibung von nahezu vierzehn Millionen Menschen, bei der mehr als zwei Millionen umgekommen seien, als einen Akt der Willkür und der Verletzung der Menschenwürde. Er führte wörtlich aus:
»Diese Feststellung müssen wir auch im Hinblick auf das Unrecht aufrechterhalten, das auf Geheiß der nationalsozialistischen Führung geschehen ist. Wer das eine mit dem anderen entschuldigt oder gar rechtfertigt, verläßt den Boden des Rechts.«
Das ist das, was die Verteidigung immer und immer wieder zum Vortrag gebracht hat. Und in diesem Zusammenhang rügt sie lediglich die mangelnde Rechtsgleichheit.
Aber der 1. Nebenklagevertreter erklärt in diesem Zusammenhang, der Hinweis auf die Taten der anderen erzeuge Mißtrauen gegen Deutschland und Schrecken und Entsetzen. Es sei nicht weit bis zur Reaktion der anderen Staaten – er hebt also gleichsam den Zeigefinger gegen uns Deutsche – und er fügt dann hinzu: Man frage sich im Ausland, was sind das für Menschen, diese Deutschen?
Ich weiß nun nicht, wen der 1. Nebenklagevertreter befragt oder wer diese Frage gestellt hat. Sie mag – jedoch nur vereinzelt und daher nicht kompetent – auch einmal oder hin und wieder – gestellt werden. Jedenfalls werden in keinem der anderen Staaten auch nur im entferntesten ähnliche Bemühungen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen feststellbar sein. Und ich behaupte erneut, daß unser Volk nicht besser und auch nicht schlechter ist als all die anderen großen Nationen, daß aber bei uns ausschließlich der echte Wille herrscht, Taten aus der Gott sei Dank vergangenen Epoche zu verfolgen, während alle anderen Staaten, die sich selbst an die Brust schlagen müßten, nicht im entferntesten daran denken, etwas gegen ihre Täter zu tun. Mit ihren Mördern sollen wir also getrost zusammenleben.
Der 1. Nebenklagevertreter täte also gut, nicht uns Deutschen, sondern den anderen Staaten, die hierfür in Frage kommen, zuzurufen: »Wehe dem Volk, bei dem das Mitleid mit ihren Tätern größer ist als mit den Opfern.«
Nur auf Deutschland wird immer mit Fingern gedeutet, und immer und immer der Versuch unternommen, es auch in den internsten Dingen zu gängeln und ihm hineinzureden. Was haben wir in der letzten Zeit nicht alles erlebt: Der für Israel ernannte Botschafter Pauls wird ohne gewichtigen Grund angegriffen, allein weil er Offizier war. Neuerdings wird auch sein Vertreter, der Botschaftsrat Török, angegriffen. Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen wird im Jahre 1965 von dem amerikanischen jüdischen Kongreß angegriffen, weil er 1933 der SS, und zwar als einfaches Mitglied der Reiter-SS, beigetreten war, und Bundeskanzler Erhard wurde aufgefordert, die sofortige Entlassung dieses Präsidenten aus dem Amte als Vertreter der Bundesrepublik in der internationalen Schiedskommission zu veranlassen. Und das 32 Jahre danach!
Wo soll das alles noch hinführen! Wann werden wir für all diese Dinge die richtigen Maßstäbe wiederfinden?
Und wie lassen wir uns noch treiben: In Bamberg werden wegen eines verrückten Hakenkreuzschmierers Schweigemärsche veranstaltet, Einwohnerwehren werden gebildet, was sonst nur bei echten großen Gefahren geschehen ist, wie z.B. 1918, als mit einer kommunistischen Revolution größeren Ausmaßes zu rechnen war.
Wir verlieren jeden Maßstab in Dingen dieser Art! Und das wichtigste daran ist: Dieser falsche Maßstab führt zu den entgegengesetzten Ergebnissen.
Wir jedenfalls werden als einziger Staat uns noch jahrelang mit Prozessen dieser Art – weil es unsere Rechtsordnung so vorschreibt – zu beschäftigen haben, immer weiter entfernt von den Eindrücken und Einwirkungen der damaligen Zeit und damit notwendigerweise uns immer mehr und mehr von gerechten Urteilen entfernen.
Wir werden – ich betone ausdrücklich, nach unserer Rechtsordnung – diesen Weg so lange gehen, bis die ersten Richter aufstehen und sagen, es ist uns nicht mehr möglich, ein gerechtes oder überhaupt ein Urteil zu fällen. Eine Situation, die sich sicher noch in keinem anderen Lande jemals angebahnt hat, weil eben immer nach den großen Kriegsereignissen nach angemessener Frist ein gesetzlicher Strich gezogen worden ist.
Hohes Gericht, und nochmals möchte ich auf Ihre Situation – also die Situation des Gerichts – zu sprechen kommen, die mich ebenso wie wohl auch Sie selbst mit großer Sorge erfüllt. Der 1. Nebenklagevertreter meint ja, Ihre Aufgabe sei nicht unüberwindlich.
Ich bin ganz sicher, daß Sie alles nur Mögliche getan haben und noch tun werden, um zu einem gerechten Urteil zu gelangen. Ich gehe davon aus – und gehe damit sicher nicht fehl –, daß Sie wichtige Fragen bereits besprochen und – wie man so sagt – vorberaten haben. Das ist wohl tatsächlich und rechtlich möglich, aber auch hier wird es seine Grenzen geben.
Der Kommentar Löwe-Rosenberg zu § 193 GVG sagt hierzu folgendes:
»Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Richter schon vor dem Schluß der Hauptverhandlung über die zu treffende Entscheidung beraten; in diesem Falle muß aber zwischen den Schlußvorträgen und der Urteilsverkündung nochmals eine Verständigung unter den Richtern stattfinden.«
Diese Vorberatung ist also wohl als zulässig anzusehen, wenn auch als Ausnahmeerscheinung. Falls also solche Vorberatungen stattgefunden haben sollten – was ich annehme –, so darf ich auf folgendes praktische Beispiel hinweisen. Es ist ein Beispiel für viele.
Mit der Aussage des Zeugen Fabian, die ja für die Entscheidung des Falles Broad von so wesentlicher Bedeutung ist, haben sich drei Plädoyers beschäftigt.
1. Ich habe sie in meinem ersten Plädoyer besonders ausführlich behandelt und in diesem Zusammenhang angeführt, ich wisse nicht, inwieweit dieser Zeuge Fabian deutsch spreche oder die deutsche Sprache verstehe. Ich habe auch sonst noch viele Gesichtspunkte, die gegen den Zeugen und seine Darstellungen sprechen, angeführt.
2. Dann hat sich Kollege Steinacker in seinem Plädoyer mit diesem Zeugen beschäftigt, und zwar vom Standpunkt der Verteidigung Broad aus, damit abschließend. Falls Vorberatungen stattgefunden haben, dann hätte das Schwurgericht nach dem Plädoyer des Kollegen Steinacker über den Fall Broad bereits beraten.
3. Wenige Tage danach ergab sich folgende Situation: Auch Kollege Bürger beschäftigte sich in seinem Plädoyer mit der Aussage Fabian. Er führte unter anderem aus, daß dieser Zeuge kein Wort deutsch spreche – obwohl er ja bekanntlich zwei Wortversionen, die Broad verwendet haben soll, nach zwanzig Jahren in deutscher Sprache wiedergegeben hat, von denen ja nur eine stimmen kann!
Das Schwurgericht war also in einem solchen Falle nicht in der Lage, das gesamte Ergebnis der Hauptverhandlung bei der Würdigung eines so wichtigen Zeugen zu berücksichtigen, wenn es z.B. zur Zeit des Plädoyers des Kollegen Bürger bereits vorberaten hatte.
Ist es nicht eine verschiedenartige Situation und auch im Ergebnis möglicherweise verschieden, wenn das Schwurgericht aufgrund der zunächst vorgetragenen Argumente berät, zu einem bestimmten Ergebnis gelangt und dann ein später zutage getretenes Argument zwar noch entgegennimmt, aber meint, dadurch werde das bisherige Beratungsergebnis nicht beeinflußt und umgestoßen, oder wenn das Schwurgericht erst berät, nachdem alle Argumente vorliegen, die erst das abschließende Urteil gestatten?
Ich meine, daß diese beiden Situationen bei gleichem Sachverhalt und bei gleichen Argumenten dann zu verschiedenen Ergebnissen führen können, wenn bei der ersten Beurteilung nicht alle Argumente vorliegen und nachträglich auftauchende Argumente einem zunächst schon als endgültig angesehenen Beratungsergebnis gegenübergestellt werden. Das sind feine, insbesondere aber möglicherweise für das Schicksal eines Angeklagten ausschlaggebende Unterschiede, die dem Schwurgericht bei der Fülle des Materials in allen Situationen einfach nicht bewußt werden können.
Jedenfalls ist das ein auffallender und zu berücksichtigender Nachteil einer sukzessiven Beratung, die das Gesetz grundsätzlich gar nicht vorsieht.
Sie wissen ferner, daß § 268 Abs. 2 Strafprozeßordnung vorschreibt, die Verkündung des Urteils habe spätestens am vierten Tage nach dem Schluß der Verhandlung zu erfolgen. Dieser Wortlaut der Bestimmung ist nach wie vor Gesetz.
Diese Frist von vier Tagen enthält sicher eine gewisse oder mögliche Ungereimtheit gegenüber § 229 Strafprozeßordnung. Nach der ursprünglichen Fassung des § 229 mußte die unterbrochene Hauptverhandlung am vierten Tage fortgesetzt werden. Die jetzige Fassung, daß also die Hauptverhandlung spätestens am elften Tage fortgesetzt werden muß, beruht auf einer Vorschrift aus dem Jahre 1932. Bis zum Jahre 1950 betrug die Frist für die Verkündung des Urteils nach Abs. 2 des § 268 eine Woche, sie wurde erst durch Gesetz vom 12.9.1950 auf vier Tage reduziert, also in Kenntnis der angeblichen Ungereimtheit innerhalb dieser Fristen, auf die der Leipziger Kommentar zur Strafprozeßordnung hinweist.
Der Leipziger Kommentar führt hierzu an, für die jetzt geltende Regelung – also Verkündung spätestens am vierten Tage – könne kein innerer Rechtfertigungsgrund gefunden werden. Wenn die Erinnerung auch durch eine zehntägige Unterbrechung der Hauptverhandlung nicht leide, könne die viertägige Frist für die Verkündung des Urteils nicht damit gerechtfertigt werden, es fehle sonst die Gewähr, daß unter dem zuverlässigen Eindruck der Hauptverhandlung entschieden werde.
Bei dieser Argumentation ist folgendes nicht zutreffend: Gesetzlich vorgeschriebene Fristen – wie die des § 268 II – gelten, gleichgültig, ob eine innere Rechtfertigung für sie besteht oder nicht. Nicht jede Frist, die das Gesetz vorschreibt, ist daraufhin nachprüfbar.
Man kann nicht so argumentieren, wie es z.B. der Leipziger Kommentar tut: Wenn schon die Erinnerung auch durch eine zehntägige Unterbrechung der Verhandlung nicht leide, dann könne die Viertagefrist des § 268 II nicht damit gerechtfertigt werden, es fehle sonst die Gewähr, daß unter dem Eindruck der Hauptverhandlung entschieden werde. Im Falle des § 268 stellt der Gesetzgeber höhere Anforderungen! Man kann nicht eine Unterbrechung der Hauptverhandlung und ihre Dauer gleich beurteilen wie die Frist für die Verkündung des zu erlassenden Urteils!
Die Viertagefrist bedarf keiner Rechtfertigung. Das Gesetz schreibt sie mit Eindeutigkeit vor. Jede andere Auslegung widerspricht ganz offensichtlich dem Gesetz.
Gleichwohl führt der Leipziger Kommentar folgendes hierzu aus: Für eine Verlängerung der Frist – also im Wege der Auslegung und gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes – bestehe in großen und umfangreichen Sachen ein dringendes Bedürfnis. Es gäbe Fälle, in denen ein in wochen- oder monatelanger Verhandlung gesammelter Stoff in drei Tagen der Beratung nicht bewältigt werden könne.
Durch § 268 Abs. 2 Strafprozeßordnung – also die Viertagefrist – würde das Gericht unter Umständen gezwungen sein, einen Teil der Verhandlung – etwa das Schlußwort der Angeklagten – ohne sonstige innere Rechtfertigung unter Ausnutzung des § 229 Strafprozeßordnung auf einen späteren Verhandlungstag zu verlegen, um dadurch Zeit für die Beratung zu gewinnen. Der Kommentar fügt hinzu: ein wenig befriedigendes Ergebnis. Aber, wie ich bemerke, immer noch befriedigender als eine Auslegung gegen den ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes.
Ich bin mir bewußt, daß das Schwurgericht nach praktischen, gesetzlich noch möglichen Lösungen wird suchen müssen. Nicht zuletzt im Interesse der Angeklagten! Es fragt sich aber, ob das Gesetz hierfür eine Möglichkeit läßt.
Und darauf nun möchte ich das Gericht mit besonderem Nachdruck aufmerksam machen: Nach § 260 Strafprozeßordnung schließt die Hauptverhandlung mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. Diese Fassung des § 260 macht es deutlich, daß sich die Urteilsverkündung unmittelbar an die Beratung anschließen muß, ohne daß sich ein anderer Verhandlungsteil dazwischenschieben darf.
Erteilt also das Schwurgericht einem oder zwei Angeklagten das letzte Wort und berät alsdann, dann hätte im Anschluß an diese Beratung die Verkündung des Urteils zu erfolgen. Erfolgt die Verkündung des Urteils nicht, sondern wird einem anderen Angeklagten das letzte Wort erteilt, so würden damit sowohl § 260 – Verkündung nach Beratung – als auch § 268 Abs. 2 – auch in seiner erweiterten Auslegung mit Zehntagefrist – und auch schließlich noch § 229 verletzt werden.
Die auf irgendeine andere Weise nicht zu rechtfertigende Verzögerung der letzten Worte der Angeklagten – ausschließlich zu dem Zwecke, um über die im § 268 Abs. 2 gesetzte Frist hinaus Zeit für die Urteilsberatung zu gewinnen – ist wahrscheinlich oder gar sicher eine Verletzung des § 268 Abs. 2 – auch wenn sie von dem besten Willen des Schwurgerichts getragen ist.
Auf diese Bedenken wollte ich hingewiesen haben.
Sie zeigen im übrigen mit besonderer Eindringlichkeit, in welch einmaligem Maße dieses Schwurgericht mit einem für ein Schwurgericht in seiner Besetzung unübersehbaren Komplex überladen und damit überfordert worden ist.
Allein mit dieser etwa vorgesehenen Handhabung des letzten Wortes die eineinhalbjährigen Bemühungen aller Prozeßbeteiligten zu gefährden, ist ein Risiko, das das Schwurgericht ganz besonders bedenken möge. Das ist der Grund, weshalb ich mit allem Ernst darauf hinweise.
Gesetzt den Fall, dieses Schwurgericht würde die von mir gezeigten Bedenken in der Handhabung des letzten Wortes teilen – nur diese Auslegung erfüllt den Sinn dieser Vorschrift des § 268 Abs. 2, spätestens am vierten, eventuell (?) zehnten Tage unter dem Eindruck der Verhandlung selbst das Urteil zu erlassen –, dann kann das Schwurgericht eben nur die Arbeit bewältigen, die ihm innerhalb der Vier- oder Zehntagefrist ohne Hast und Übereilung möglich ist.
Dann kann es nur die klaren Fälle entscheiden und muß die übrigen – wie ich bereits vorgetragen habe – durch Vertagung auf unbestimmte Zeit einem später zu bildenden Schwurgericht zur Verhandlung und Entscheidung überlassen.
Ein solches Teil-Urteil, verbunden mit einem Vertagungsbeschluß, würde nicht nur Nachteile mit sich bringen: Die Staatsanwaltschaften würden die Anklage-Komplexe nicht mehr so weit fassen können, sie müßten darauf bedacht sein, die Komplexe nur so anzuklagen, daß sie in der Vier- bzw. Zehntagefrist beraten werden könnten, ohne daß mit gesetzlichen Formvorschriften ein risikoreiches Spiel getrieben werden müßte!
Die Aufgaben der Gerichte würden wieder übersehbar sein und werden. Die Sachverhalte könnten mit der den Schwurgerichten sonst eigenen Gründlichkeit aufgeklärt und verhandelt werden, die normalen Maßstäbe würden also auch für Verfahren dieser Art gelten und der Gerechtigkeit würde damit ein Dienst getan werden.
Und alle die Nachteile eines solchen Monsterprozesses für alle Prozeßbeteiligten würden im Interesse der Gerechtigkeit erspart werden.
Hohes Gericht! Es ist tatsächlich an Ihnen zu sagen, daß das, was Ihnen in diesem Prozeß aufgetragen worden ist, unter Zugrundelegung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden Ihnen in vollem Umfange nicht möglich gewesen ist.
Das wäre der Beginn dafür, Prozesse dieser Art, die ja so lange geführt werden müssen, als nicht rechtsverjährte Taten zur Beurteilung anstehen, auf das Maß zurückzuführen und auf diejenige Art und Weise durchzuführen, wie bisher in normalen Zeiten die Justiz in Deutschland gehandhabt worden ist.
Ich komme nun zum Schluß.
Es ist heute der 6.8.1965. Vor genau zwanzig Jahren fiel die erste Atombombe auf Hiroshima. Das Ergebnis weniger Sekunden bestand in über 200.000 Toten, 51.000 Schwerverletzten, 105.000 Leichtverletzten, 6738 Vermißten und nur 125.000 Überlebenden. 62.000 Häuser und Gebäude wurden total zerstört. Drei Tage später, am 9.8.1945, wurde auf Nagasaki die zweite Atombombe geworfen. Daß diese Stadt am westlichsten Teil des Landes überhaupt bombardiert worden ist, war das Resultat eines Zufalls. Beim Umfliegen eines Taifuns verlor der Pilot, der die Stadt Kohura angeflogen hatte, die Orientierung. Major Hopkins – das war der Pilot des Flugzeugs mit der Atombombe – konnte Kohura nicht finden. Nagasaki war eines von mehreren Ersatzzielen. Über ihm wurde die Bombe ausgeklinkt. Resultat: 80.000 Menschen in Nagasaki verloren durch diesen Zufall ihr Leben, am 9.8.1945, zwei Minuten nach elf Uhr.
Was hat dieser von Hitler verschuldete Krieg und die während seiner Dauer begangenen Verbrechen an Opfern – an unnötigen Opfern – gekostet! Unübersehbar die Leiden der Menschen, Meere von Tränen und Blut. Selbstverständlich sind dabei auch Deutschland und seine Opfer einzuschließen, denn der weit überwiegende Teil des deutschen Volkes wollte diesen Krieg nicht, der so viel Unglück, Leid und Verbrechen im Gefolge hatte.
Zu Beginn meines 1. Plädoyers habe ich Sie, Hohes Gericht, gebeten, bei der Beurteilung der Situation der Angeklagten etwas Bescheidenheit und auch das Bewußtsein mitzubringen, daß man selbst – wenn das Schicksal es so gewollt hätte – betroffen sein könnte. Die Berücksichtigung solcher Umstände habe ich bei den Ausführungen der Staatsanwaltschaft so sehr vermißt. Denn wenn man mit einer solchen Bescheidenheit und dem eben erwähnten Bewußtsein an die Prüfung der Dinge herantritt, dann kann man sehr wohl die Meinung vertreten, daß auch diese Angeklagten zu Opfern Hitlers geworden sind. Denn auf seinen Befehl hin wurde Auschwitz errichtet, und auf seine Befehle ist es zurückzuführen, daß diese Angeklagten – ohne es selbst zu wollen – nach Auschwitz gekommen sind. Auch sie wären ohne das nationalsozialistische Regime niemals in die Situation gekommen, von der die Staatsanwaltschaft nunmehr behauptet, sie hätten sich in ihr schuldig gemacht.
Der Beweis hierfür ist aber in einer nach dem Ablauf von zwanzig Jahren erforderlichen Sicherheit nicht erbracht.
Mein Antrag auf Freispruch der Angeklagten Dylewski, Broad, Frank, Schatz und Capesius bleibt aufrechterhalten.
1. Sowjetstaat und Recht, 1949, Nr. 5.
2. Das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main eingestellt. Sie hat aber auch das Verfahren gegen den sowjetzonalen Nebenklagevertreter aufgrund meiner Anzeige wegen falscher Anschuldigung eingestellt.