Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20261
Timestamp: 2019-06-20 10:20:58
Document Index: 41418970

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Rechtsprechung: NStZ 1984, 261 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.12.1983
https://dejure.org/1984,1783
BGH, 25.01.1984 - 3 StR 481/83 (https://dejure.org/1984,1783)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1984 - 3 StR 481/83 (https://dejure.org/1984,1783)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1984 - 3 StR 481/83 (https://dejure.org/1984,1783)
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Verurteilung wegen versuchten Mordes - Rücktritt vom unbeendeten Versuch - Beurteilung des Merkmals der Freiwilligkeit beim Rücktritt - Tötung aus niedrigen Beweggründen
StV 1984, 329
Namentlich dann, wenn Tatmotive wie Wut, Zorn und Verärgerung den Täter zur Tötung eines Menschen veranlaßt haben, kommen seinen persönlichen Verhältnissen und seiner Persönlichkeit Bedeutung für die Frage zu, ob die tatauslösenden Motive ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen oder ob sie menschlich verständlich sind (vgl. BGH NStZ 1984, 261;… BGHR a.a.O. niedrige Beweggründe 11 jeweils m.w.N.).
Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch - Erfordernis des …
Entscheidend für die Frage der Freiwilligkeit ist, ob aus der Sicht des Täters ein für ihn zwingendes Hindernis vorlag oder ob er noch Herr seiner Entschlüsse geblieben ist (BGH Strafverteidiger 1984, 329).
Zweifel an der Freiwilligkeit sind zugunsten des Angeklagten zu lösen (BGH Strafverteidiger 1984, 329).
Bei Motiven wie Verärgerung, Eifersucht, Wut, Rache oder Hass - gerade Wut und Rache waren hier Motive des Angeklagten - kommt es darauf an, ob sie ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen und inwieweit der Täter seine Lage selbst verschuldet hat (BGH NStZ 1984, 261; StV 2001, 571;… Tröndle/Fischer a.a.O., Randnr. 11).
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich auf Grund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt (BGHSt 35, 116, 127 [BGH 02.12.1987 - 2 StR 559/87]; BGH NStZ 1984, 261;… Eser in Schönke/Schröder 23. Aufl. § 211 StGB Rdn. 18 und in NStZ 1983, 435).
Eine derartige Verärgerung als Beweggrund für das Täterhandeln könnte indes nur dann als niedrig im Sinne von § 211 StGB eingestuft werden, wenn sie ihrerseits auf niedriger Gesinnung beruht (BGH NStZ 1984, 261 mit weiteren Nachweisen).
Heimtückisches Handeln bei unbedingtem Tötungsvorsatz unabhängig von der …
Dabei hat es nicht erwogen, daß Motive wie die von ihr festgestellten nur dann als niedrig einzustufen sind, wenn sie ihrerseits auf niedriger Gesinnung beruhen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - 3 StR 481/83, NStZ 1984, 261;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 211 Rdn. 5 b;… Lackner, StGB 15. Aufl. § 211 Anm. 3 a bb, je mit Rechtsprechungsnachweisen).
"Die aufgezeigten Motive (Gewissensbisse und Angst vor Strafe) gehören grundsätzlich zu den autonomen, vom Willen des Täters bestimmten Motiven... Daher hätte es zu der Annahme, der Angeklagte sei infolge dieser Gewissensbisse und der Angst "nicht mehr Herr seiner Entschlüsse" und der Rücktritt demnach unfreiwillig gewesen..., weiterer Feststellungen bedurft, zumal Zweifel an der Freiwilligkeit der Motivlage zugunsten des Angeklagten zu lösen sind (BGH, StV 1984, 329 ).".
Dies wäre aber geboten gewesen, da möglicherweise die Voraussetzungen einer Straffreiheit nach § 31 StGB vorlagen, wenn es den Angeklagten nach ihrer Vorstellung noch möglich gewesen wäre, die Tat zu begehen (vgl. dazu BGH StV 1982, 259; 1984, 329; 1986, 149).
BGH, 24.01.1986 - 3 StR 545/85
Mord - Niedrige Beweggründe - Eigensucht - Wut
BGH, 16.09.1986 - 1 StR 380/86
Anforderungen an Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes