Source: http://www.amiato.de/thema/zuschuss-pflegeheim
Timestamp: 2020-04-04 09:03:20
Document Index: 73987855

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 25', '§ 9', 'Art. 25', '§ 9', 'Art. 25', 'Art. 46', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 10']

Zuschuss Pflegeheim | Pflegeheimzulage
Zuschuss Pflegeheim
Der Empfänger der Hilfe oder der Einzug in ein Pflegeheim muss mit erheblichen Kosten rechnen. Für die häusliche Pflege erhalten Sie einen Pauschalbetrag von Ihrer Pflegekasse. Das Betreute Wohnen für Senioren ist eine rein private Angelegenheit und nicht vergleichbar mit einem Seniorenheim oder gar einem Pflegeheim. Im Falle eines Aufenthaltes in einem Pflegeheim wird der Kostenbeitrag nach dem Pflegeaufwand gestaffelt. Es gelten auch hier Höchstbeträge, die vom Versorgungsgrad abhängen.
Kostendeckung für die Unterkunft im Pflegeheim - BG Graz-Umgebung
Wer aufgrund von Pflegebedürftigkeit oder finanzieller Unterstützung seinen Lebensunterhalt nicht angemessen bestreiten kann, hat Anrecht auf die anfallenden Unterbringungskosten. Finanzhilfe ist erforderlich: Eine betroffene Personen benötigen Finanzhilfe, wenn sie ein Guthaben von bis zu 7.000 EUR ohne Todesfallversicherung oder Bestattungskostenregelung haben) und 4.230 EUR (mit Todesfallversicherung oder Bestattungskostenregelung).
Eventuelle zusätzliche Mittel sind für die Kosten der Behandlung zu zahlen. Sämtliche Abrechnungen (z.B. Notifizierungen) und andere behördliche Handlungen (z.B. Gesuche, Protokolle) im Sinne des Steirischen Sozialhilferechts sind kostenfrei.
11.1.12. Übersicht über die Pflegeförderung
Per Januar 2011 ist das Gesetz über die Reorganisation der Krankenpflegefinanzierung in Kraft gesetzt worden. Ziel der Änderung war es, die ambulante und stationäre Versorgung in einem Krankenhaus, einem Alten- und Pflegeheim, einem Pflegeheim oder einer Akutkrankenhausabteilung (nachfolgend Pflegeheim) neu zu finanzieren.
Durch die Neuregelung der Finanzierung der Pflege werden die Beitragszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Pflegedienstleistungen für die ganze Schweiz vereinheitlicht. Anspruchsberechtigte können einen begrenzten Anteil der Kosten für die Pflege erhalten. Nach Absatz 2 der Übergangsvorschriften zur Novelle des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge vom 13. Juni 2008 haben die Kantone eine Übergangszeit von drei Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2013, um die bei Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung geltenden Tarife und Tarifverträge an die vom Bundesrat festgelegten Beiträge an die Pflegeleistungen anzupassen.
Im Rahmen der Anwendung der Bundesbestimmungen hat der Kanton ZÃ??rich am 27. September 2010 das Betreuungsgesetz gefasst, das seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist. Das gesundheitspolitische Prinzip "ambulant vor stationär" wird berücksichtigt (vgl. dazu auch § 2 Abs. 2 lit. 2 lit. a Pflegeverordnung).
Ziel des Pflegegesetzes ist es, die Erbringung von Pflegedienstleistungen sowie Akut- und Übergangspflegeleistungen in Pflegeeinrichtungen und durch Spitex-Einrichtungen sicherzustellen (§ 1 Abs. 1 Pflegegesetz). Es ist zu berücksichtigen, dass nur die Bestimmungen des Gesetz über Invaliditätseinrichtungen für Erwachsenen und die Beförderung von Menschen mit Behinderungen (IEG, VS 855.2) gelten ( 1 Abs. 2 Krankenpflegegesetz; vgl. Abschnitt 12.1.01).
Mit dem Krankenpflegegesetz wird die Pflegeverantwortung auf die Gemeinden übertragen (vgl. § 2 Abs. 2 Pflegegesetz). Nach § 5 des Pflegegesetzes müssen sie sicherstellen, dass ihre Bewohner eine ihren Bedürfnissen und Berufen entsprechende Pflege stationär und ambulant erhalten. Sie können dazu eigene Pflegeeinrichtungen unterhalten oder Pflegeeinrichtungen und Spitex-Einrichtungen in Auftrag geben, die von Dritten oder selbstständig tätigen Pflegefachkräften betrieben werden.
Von den Kommunen werden folgende Sozialleistungen erbracht ( 5 Abs. 2 Pflegegesetz): Pflegedienste nach Bundessozialversicherungsgesetz, Akut- und Übergangspflegeleistungen nach KVG, erforderliche Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige, die ihren Lebensunterhalt aufgrund von Erkrankung, Schwangerschaft, Invalidität, Alter, Unfällen oder Invalidität nicht eigenverantwortlich bewältigen können (Spitex-Leistungen für Nichtpatienten).
Dazu zählen auch Dienstleistungen für Menschen mit Demenz oder mit onkologischer oder psychiatrischer Diagnose, Palliativmedizin sowie ambulante Dienstleistungen für Kinder (§ 3 Abs. 1 Pflegeverordnung). Hat die Kommune kein korrespondierendes Dienstleistungsangebot, muss sie auf Wunsch des Betreuten innerhalb einer angemessenen Zeit einen anderen Dienstleister finden.
Bei Inanspruchnahme einer solchen Entschädigung hat die Kommune neben den regulären Kosten für die oben erwähnten Zuwendungen auch die zusätzlichen Kosten zu tragen (§ 14 Pflegegesetz). Pflegedienste sind Dienstleistungen, die in der Regel langfristig angeboten werden, aber nicht an eine vorherige Krankenhausbehandlung gebunden sein müssen.
Dabei handelt es sich um Abklärungen, Therapien und Pflegemaßnahmen, die auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse und ärztlicher Instruktionen oder ärztlicher Instruktionen durchgeführt werden (vgl. Artikel 7 CFT, Artikel 8 CFT). Die ambulanten Dienste (vgl. 4 und 7 Pflegeverordnung) können nach 8 Abs. 1 Pflegeverordnung in Anspruch genommen werden: physisch oder geistig erkrankte, invalide, versehentlich verletzte, genesene oder verstorbene Menschen jeden Lebensalters, Schwangere und nach der Entbindung eines Kindes, Menschen, die sich in einer zeitweiligen körperlichen oder seelischen Gefahrensituation aufhalten.
Krankenkassen: Die gesetzliche Krankenversicherung (OKP) zahlt einen Zuschuss zu den Krankenkassen. Sie werden vom Verband nach den Pflegebedürfnissen der ganzen Bevölkerung unterschieden (vgl. Artikel 25 a KVG). Für die individuellen Dienstleistungen (Art. 7a Abs. 1 und 2 CLV) zahlt das OGP folgende Beiträge: für Abklärungs- und Beratungsmassnahmen CHF 78. 80 pro Std., für Untersuchungs- und Behandlungsmassnahmen CHF 60. 40 pro Std., für Grundversorgungsmassnahmen CHF 55. 60 pro Std.
Im Falle eines Aufenthaltes in einem Pflegeheim wird der Kostenbeitrag nach dem Pflegeaufwand gestaffelt. Bei Aufklärungs- und Beratungsmassnahmen, Untersuchungen und Behandlungen sowie der Grundversorgung beträgt der Zuschuss CHF 9 -- (bei einem Betreuungsbedarf von bis zu 20 Minuten) bis zu CHF 108 -- (bei einem Betreuungsbedarf von mehr als 220 Minuten) pro Behandlungstag (Art. 7 a Abs. 3 CLV).
Bei Aufklärungs- und Beratungsmaßnahmen, Untersuchungen und Behandlungen sowie bei der Grundversorgung zahlt das OP die selben Beträge wie bei der Stationärversorgung (Art. 7 a Abs. 4 CLV). Am 28. 04. 2010 hat der Staatsrat entschieden, die Ende 2010 gültigen Preise und Tarifmodelle für Pflegeeinrichtungen einschließlich Tag- und Nachtstruktur sowie für ambulante Dienstleister für 2011 beizubehalten (RRB Nr. 652/2010).
Anspruchsberechtigte: Die nach Abrechnung der Krankenkassenbeiträge verbliebenen Betreuungskosten können den Anspruchsberechtigten bis zu einem Höchstbetrag von 20% des vom Bund festgelegten Höchstbetrages von CHF 79.80 pro Behandlungstag für ambulante und 20% von CHF 108.00 pro Behandlungstag für stationäre Versorgung (Art. 25 a Abs. 5 KVG) auferlegt werden.
Für den Standort Schweiz gelten folgende Bestimmungen ( 9 Abs. 2 Pflegegesetz): Für ambulant erbrachte Leistungen von ambulant tätigen Dienstleistern (Spitex, Freiberufler) wird die halbe Höhe des maximal zulässigen Beitrags von den Leistungsempfängern einbehalten.
Seniorenheime: Im Falle von Pflegeheimleistungen wird der maximal zulässige Betrag, d.h. CHF 21.60 pro Tag (20% von CHF 108.00 -- pro Pflegetag), an die Begünstigten überbündelt. Allerdings darf der kombinierte Betrag von Krankenversicherung und Patientenbeteiligung die tatsächlich anfallenden Pflegekosten nicht übersteigen. Ist der Betreuungsbedarf gering, kann der Prozentsatz des Begünstigten daher unter CHF 21.60 pro Tag sein.
Diese Kostenteilung können die Kommunen ganz oder zum Teil selbst tragen (§ 9 Abs. 3 Pflegegesetz). Gemeinschaften: Der verbleibende Betrag, d.h. die Kostenübernahme nach Abführung der Beitragszahlungen der Krankenkassen und der Begünstigten, wird von den Kantonen reguliert (Art. 25 a Abs. 5 KVG). In einem Pflegeheim entstehen keine neuen Aufgaben (§ 9 Abs. 5 Pflegegesetz).
Als Akut- und Übergangsversorgung gelten solche, die sich nach einem Krankenhausaufenthalt als erforderlich herausstellen und von einem Arzt im Krankenhaus verordnet werden. Akut- und Übergangspflegeleistungen können auch in ambulanter Form durch Spitex-Einrichtungen oder freiberufliches Pflegepersonal sowie stationäre Pflege in Pflegeheimen angeboten werden. Akut- und Übergangspflegeleistungen sind immer an die vorherige Krankenhausbehandlung gekoppelt.
Die Pauschalbeträge werden zwischen Leistungserbringer und Krankenkassen festgelegt (Art. 25 a Abs. 2 KKG, Art. 46 KKG ) oder, falls keine Vereinbarung getroffen wird, von der kantonalen Regierung auf der Grundlage von Artikel 47 KKG festgelegt. Neben Selbstbehalten und Selbstbehalten dürfen sich Leistungsempfänger nicht an den Aufwendungen für Akut- und Übergangspflegeleistungen beteiligen.
Die Kommunen tragen den Beitrag des Staates (§ 10 Abs. 1 Pflegegesetz). Diesen Teil zahlt die Wohnsitzgemeinde unmittelbar an den Leistungsträger ( 10 Abs. 1 - 3 Pflegegesetz). Etwaige Deckungslücken gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Vorsichtshalber hat der Staatsrat am 1. Jänner 2011 die Preise für die Akut- und Übergangsversorgung in Pflegeeinrichtungen festgelegt (siehe hierzu auch unter der Nummer 234/2011 des RRB).
Die Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenversicherung für Akut- und Übergangspflegeleistungen in Pflegeeinrichtungen und für Ambulanzleistungen von Spitex-Organisationen sowie von frei praktizierenden, im Kanton Zürich zugelassenen Pflegekräften wurden für das Jahr 2012 durch Bundesratsbeschluss vom 5. Oktober 2011 festgesetzt (siehe dazu auch Nr. 1233/2011 RRB). Zusätzlich zu den Aufwendungen für Pflegedienste und die Aufwendungen für Akut- und Überbrückungspflege können weitere Aufwendungen anfallen: die Aufwendungen für Pflegedienste (ambulante häusliche Pflegedienste, vgl. nach Ziffer 5. 2), die Aufwendungen für hauswirtschaftliche und pflegerische Spitexdienste (ambulante Spitexdienste, vgl. nach Ziffer 5. 3), die auch von selbstständig erwerbstätigen Pflegekräften übernommen werden können.
Nach wie vor ist die Finanzierbarkeit dieser Dienstleistungen nicht durch den Gesetzgeber reguliert. Falls die Kantons- und Gemeindebehörden keine Beitragszahlungen vornehmen, sind die Ausgaben von den betreuungsbedürftigen Menschen selbst zu übernehmen. Beschreibung: Gemäß 5 der Pflegeverordnung gehören zum Standardsortiment der Kommunen für stationäre Aufenthalte folgende Einrichtungen: - Pflege und Verpflegung:
In der Unterbringung: Nutzung eines Einzel- oder Gemeinschaftszimmers inklusive Pflegeliege, Lager- und Aufbewahrungsmöglichkeiten sowie geeigneter Sanitäreinrichtungen, Tagesbetten, Zimmerreinigung und Vorreinigung des Nassraums sowie wöchentlicher Raum- und Badezimmerreinigung, Bereitstellung von Bettwäsche, Handtüchern und persönlicher Bettwäsche; im Gastronomiebereich: drei Verpflegungstermine pro Tag nach Bedarf, darunter ein warmes, ausreichend warmes und kaltes Getränk während und zwischen den Essen.
Finanzierungen: Die Übernachtungs- und Verpflegungskosten in einem Pflegeheim werden in der Regel von den Begünstigten getragen. Die Kommunen können diese Ausgaben auf ehrenamtlicher Grundlage ganz oder zum Teil tragen (§ 12 Abs. 1 Pflegegesetz). Von einer oder mehreren Kommunen betriebene oder mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragte Pflegeeinrichtungen können den Bewohnern dieser Kommunen maximal die kostendeckenden Steuern für die Unterbringung und Mahlzeiten in Rechnung stellen (§ 12 Abs. 2 Pflegegesetz).
Gibt es keinen Ort in den von der Wohngemeinschaft unterhaltenen oder in Auftrag gegebenen Pflegeeinrichtungen, muss die Wohngemeinschaft dem Betreuten auf Antrag ein anderes Pflegeangebot unterbreiten (§ 6 Pflegegesetz). Der Gemeinderat übernimmt dann die zusätzlichen Kosten, d.h. der Betreute muss nicht mehr zahlen, als er für die gemeindeeigenen Leistungen gezahlt hätte (§ 14 Pflegegesetz).
Das Regelwerk für Standardhotelleistungen gilt jedoch nicht für Pflegeeinrichtungen, die nicht von der Wohnsitzgemeinde geführt oder in Auftrag gegeben werden und in die der Betreute ohne Vermittlertätigkeit der Wohnsitzgemeinde einzieht. Der Krankenversicherer und die Wohnsitzgemeinde bezahlen nur die gesetzlichen Abgaben für die Pflege und für Akut- und Übergangsleistungen; die übrigen Aufwendungen gehen zu Lasten des Betreuungsbedürftigen.
Beschreibung: Gemäß 6 der Pflegeverordnung gehört zum Standardprogramm der täglichen Pflege und der stationären Pflege Folgendes: Auf dem Gebiet des täglichen Lebens: Veranstaltung von kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen, die allen Begünstigten offen stehen, Pflege sozialer Kontakte, Berücksichtigung der religiösen und spirituellen Belange der Begünstigten, Gewährung von Besuchsstunden zwischen 9.00 und 21.00 Uhr, Schaffen eines geeigneten Rahmen für das Sterben und Erleichterung von Abschlussritualen.
Auf dem Gebiet der Unterstützung: erforderliche Einzelleistungen. Finanzierungen: Die Ausgaben für ambulante Pflegeleistungen werden in der Regel ebenfalls von den Begünstigten getragen, die Kommunen können diese ganz oder zum Teil freiwillig tragen (§ 12 Abs. 1 Pflegegesetz). Von einer oder mehreren Kommunen betriebene oder mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragte Pflegeeinrichtungen können den Bewohnern dieser Kommunen maximal die kostendeckenden Pflegesteuern in Rechnung stellen (§ 12 Abs. 2 Pflegegesetz).
Allerdings finden die Vorschriften für Standardleistungen im Bereich Alltag und Pflege sowie die Tarifbestimmungen keine Anwendung auf Pflegeeinrichtungen, die nicht von der Wohnsitzgemeinde geführt oder in Auftrag gegeben werden und in die der Betreute ohne Vermittlertätigkeit der Wohnsitzgemeinde eingreift. Der Krankenversicherer und die Wohnsitzgemeinde bezahlen nur die gesetzlichen Abgaben für die Pflege und für Akut- und Übergangsleistungen; die übrigen Aufwendungen gehen zu Lasten des Betreuungsbedürftigen.
Leistungsspektrum: Das ambulante, nicht pflegerische Standardprogramm beinhaltet die häuslichen und pflegerischen Dienstleistungen, die zur Bewältigung der täglichen Routine der Leistungsempfänger notwendig sind. Diese entsprechen 7 der Pflegeverordnung: Subsidiaritätsprinzip: Die Dienstleistungen werden auf der Grundlage einer vom Leistungsträger erstellten schriftlichen Bedarfsanalyse erbringt. Diese werden nur bereitgestellt, wenn die Begünstigten selbst oder ihr gesellschaftliches Umfeld sie nicht bereitstellen können.
Finanzierungen: maximal die Hälfe der gebührenpflichtigen Ausgaben der jeweiligen Einrichtung für nicht pflegerische Dienstleistungen der Firma zu bezahlen (§ 13 Abs. 1 Pflegegesetz). Der Grad der Kostenteilung wird von den Kommunen selbst festgelegt. Je nach Wirtschaftskraft können die Kommunen die Kosten des Betreuungsbedürftigen ganz oder zum Teil tragen (§ 13 Abs. 2 Pflegegesetz).
Der Rest wird von der Wohnsitzgemeinde getragen (§ 13 Abs. 3 Pflegegesetz). Eine Kostenbeteiligung der Öffentlichen Verwaltung wird jedoch nur an von den Kommunen betriebenen oder beauftragten Dienstleistern gezahlt. Das Gleiche trifft zu, wenn nicht pflegerische Spitexleistungen im Akut- und Übergangsbereich angeboten werden. Verfügt die Spitex-Einrichtung der Wohnsitzgemeinde dagegen nicht über freie Kapazität und kann die Kommune keinen anderen Leistungsträger unterbringen, muss sie etwaige Zusatzkosten tragen, d.h. der Pflegebedürftige muss nur den Betrag tragen, den er für das eigene Leistungsangebot der Kommune gezahlt hätte (§ 14 Pflegegesetz).
Nutzt der Betreute jedoch nicht-stationäre Pflegeleistungen anderer Anbieter, so hat er die vollen Behandlungskosten zu tragen (§ 13 Abs. 4 Pflegegesetz). Bei der Reorganisation der Finanzierung der Pflege werden die Begünstigten, wie oben erläutert, zur Zahlung eines Beitrags zu den Pflegesätzen verwendet und müssen für nicht patientenbezogene Dienstleistungen mindestens einen Teil der Beiträge bezahlen.
Ein Hilflosengeld für leichte Ohnmacht wurde für Empfänger von Alters- oder Zusatzleistungen mit Wohnort und ständigem Wohnort in der Schweiz eingerichtet (Art. 42bis AHVG). Das Recht auf ein Hilflosengeld bei geringer Ohnmacht wird jedoch nur gewährt, wenn die betroffene Personen nicht in einem Haushalt wohnen (Art. 63bis Abs. 1bis AHVG).
Zudem müssen die Kantonskantone nun sicherstellen, dass der Wohnsitz in einem anerkanntem Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von Sozialhilfe darstellt (Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG). Dieses Erfordernis des Bundesrechts wurde im Kanton ZÃ??rich mit einer VerÃ?nderung der FörderfÃ?higkeitsregelungen (? 7. ) umgesetzte (? 15.).
Überblick: Weitere Infos zur Finanzierung der Pflege sind in der vom Gesundheitsdirektorat des Kantonalen Gesundheitsamtes herausgegebenen Publikation "Finanzierung der Pflege - Information für Betroffene, Verwandte, Institutionen und Gemeinschaften " zu lesen.