Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/2004/html/lg2004038.htm
Timestamp: 2020-08-04 17:56:35
Document Index: 6981411

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 30', '§ 13', '§ 27', '§ 5', '§ 22']

LGBl 38/2004 - Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 17. September 2004 38. Stück
38. Gesetz: Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG
§ 3	Anzeige des Todesfalls an die Bundespolizeibehörde
§ 20	Arten von Bestattungsanlagen
§ 30	Durchführung der Feuerbestattung
1.	Familienangehörige des Verstorbenen;
2.	die Krankheiten hatten, die epidemisch auftreten oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie solche Krankheiten hatten;
(2) Liegen Umstände nach Abs. 1 nicht vor, kann jedoch auf Grund der äußeren Totenbeschau die Todesursache nicht zweifelsfrei geklärt werden, hat der Totenbeschauarzt die Totenbeschau zu unterbrechen und dem Magistrat die Obduktion vorzuschlagen.
(2) In allen Fällen, in denen die Obduktion zur zweifelsfreien Klarstellung der Todesursache erforderlich ist, hat der Magistrat die Obduktion anzuordnen und durchzuführen. Die Kosten der Sargbeistellung und die Kosten des Transports gehen zu Lasten der Stadt Wien.
§ 13. (1) Eine nicht von der Behörde angeordnete Obduktion (Privatobduktion) ist nur zulässig, wenn der Verstorbene bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt hat oder der Ehegatte, die Kinder und die Eltern des Toten einvernehmlich der Obduktion zustimmen.
(3) Privatbegräbnisstätten dienen der Bestattung von Leichen oder Leichenasche eines bestimmten Personenkreises wie Familien oder Ordensgemeinschaften.
5.	Angaben über den bestimmten Personenkreis wie Familien oder Ordensangehörige.
9.	Angaben über die Zugehörigkeit zum bestimmten Personenkreis wie Familien oder Ordensangehörige,
10.	Nachweis der Zustimmung des Verstorbenen bei Lebzeiten durch letztwillige Verfügung oder einvernehmliche Zustimmung des Ehegatten, der Kinder und der Eltern.
§ 27. Das Recht an einer Grabstelle (Grabstellenrecht) in einer Bestattungsanlage ist ein privatrechtliches Benützungsrecht, das nur im Erbweg übertragen werden kann. Es endet jedenfalls mit dem Tag, an dem die Bestattungsanlage ihren widmungsgemäßen Charakter durch Sperre oder Auflassung verliert.
2.	die Auskunftspflicht nach § 5 Abs. 1 verletzt, den Anordnungen des Totenbeschauarztes keine Folge leistet oder sonstige Handlungen setzt, durch welche die Vornahme der Totenbeschau erschwert oder verhindert wird;
10.	eine Leiche oder Leichenasche dauernd außerhalb einer Bestattungsanlage oder Privatbegräbnisstätte verwahrt;
12.	den Vorschriften gemäß §§ 22, 29, 30 Abs. 1 und 4, 32, 33 oder 34 zuwiderhandelt;