Source: https://www.cdu-borsdorf.de/cdu-fraktion/protokolle-aus-den-gemeinderatssitzungen
Timestamp: 2020-05-26 19:52:46
Document Index: 40907721

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12']

Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen - CDU Ortsverband Borsdorf
CDU Ortsverband Borsdorf
#MachdieLampean
Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen
Gemeinderäte und Ersatzpersonen
#Was Andere tun
4. öffentliche Sitzung vom 20.05.2020 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die vierte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2020 begann aufgrund der Corona Pandemie wieder an ungewohnter Stelle. Der Gemeinderat traf sich in der Aula der Grundschule, da hier der geforderte Abstand eingehalten werden kann.
Zu Beginn begrüßte Frau Kaden alle Anwesenden und erläuterte den Ablauf. Der Punkt 6 (Vorlage und Information Prüfbericht Überörtliche Prüfung der Haushalts-und Wirtschaftsführung der Gemeinde Borsdorf in den Haushaltsjahren 2010 bis 2017) wurde aufgrund einiger Anträge der Gemeinderäte von der Tagesordnung genommen.
-Beschluss-Nr.: 010/2020Wahl eines Gemeinderatsmitgliedes zur Vereidigung und Verpflichtung der am15.03.2020 gewählten Bürgermeisterin Frau Birgit Kaden, vorgeschlagen wurden Karsten Fuhrig und Tobias Uhlmann, die Mehrheit stimmte für Karsten Fuhrig
-Vereidigung und Verpflichtung der neugewählten Bürgermeisterin Frau Birgit Kaden, Frau Kaden bedankte sich und hofft auf gute Zusammenarbeit
-Bestätigung des Protokolls der 2. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom26. Februar 2020
-Bestätigung des Protokolls der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom29. April2020
-Beschluss-Nr.: 011/2020 des Gemeinderates Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Gemeinde Borsdorf, kurze Erläuterung durch Frau Fischer, Fristen sind jetzt annehmbar, ab 2020 muss der Wirtschaftsprüfer neue ausgeschrieben werden, Beschluss wurde einstimmig gefasst
- Beschluss-Nr.: 012/2020 des Gemeinderates Grundstückstauschvertrag Flurstück 246/11 –TF 82 m² (neu: Flurstück 246/28 –82 m²)Flurstück 246/14 –TF 82 m² (neu: Flurstück 246/26 –82 m²)Gemarkung Borsdorf, Schulstraße/Güterladestraße, Diskussion zum Thema Vorkaufsrecht, derzeit nutzt der Bauhof dieses Gelände, Beschluss wurde gefasst, 15 Stimmen dafür, 1 Enthaltung
Gemeinderatssitzung 29.04.2020
Ein kleiner Einblick in die "erste Gemeinderatssitzung nach Corona". Mit Abstand und wichtigen Entscheidungen. Wir wünschen Andrea Zellin alles Gute für die neue Herausforderung! Fotos: Sandra Jostes
3. öffentliche Sitzung vom 29.04.2020 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die dritte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2020 begann aufgrund der Corona Pandemie an ungewohnter Stelle. Der Gemeinderat traf sich in der Aula der Grundschule, da hier der geforderte Abstand eingehalten werden kann.
1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters, barrierefreie Bushaltestellen –Vergabe der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Glatzer aus Leipzig, das Gesamtvolumen des Auftrages beträgt 55.659,12€.
2. Beschluss-Nr.: 009/2020 des Gemeinderates Besetzung der Stelle, Leiterin der Kindertagesstätte Parthenflöhe in Panitzsch(m/w/d) ab 07.05.2020 mit Frau Andrea Zellin, Frau Zellin stellte sich kurz vor, erläuterte ihr Ziele und Pläne für die Kita. Dabei will sie viel Augenmerk auf die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Personal, den Kindern, den Eltern, dem Träger, dem Förderverein und den externen Partnern legen. Frau Zellin bringt alle Qualifikationen für die Stelle mit, sie hat ein abgeschlossenes Studium der Sozialpädagogik. Sie dankte auch noch einmal Birgit Kaden für ihre sehr gute Arbeit. Die Stelle der Stellvertreterin und die Stelle einer Kindergärtnerin werden zeitnah ausgeschrieben, in enger Abstimmung mit Frau Zellin. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
3. Information des Bürgermeisters:
Neue Termine :	13. Mai Gemeinderat (Vereidigung von Frau Kaden)
03. Juni Ausschusssitzung
17. Juni Gemeinderat
Des Weiteren gab Herr Martin bekannt, dass das Parthefest in diesem Jahr ausfällt.
Diese Sitzung war die letzte Gemeinderatsitzung von Herrn Martin im Amt des Bürgermeisters, er dankte allen für die gute Zusammenarbeit und wünschte seiner Nachfolgerin Frau Kaden alles Gute!
2. öffentliche Sitzung vom 26.02.2020 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die zweite öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2020 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
- Wie viel kostete das Klangspiel auf dem neuen Rathausplatz, die Gesamtinvestition für den Markt betrug 750 T€ und das Klangspiel 18T€
- Lob für die Installation der Beleuchtung Sommerfelder Straße und bitte um neue Straßenmarkierung nach der Kreuzung Richtung Dreiecksiedlung
- Bauvorhaben FFW Zweenfurth – wann geht es los? Ablaufplan liegt noch nicht vor, bis Sommer soll es fertig sein, 3-4 Monate Bauzeit, Beginn 09.03.2020
- August Bebel Denkmal am Gymnasium, Portrait fehlt – Platte hatte sich gelöst und wurde aus Sicherheitsgründen entfernt, Klärung wer die Kosten übernimmt, Gymnasium oder Gemeinde, Portrait wird wieder angebracht
- Zimmererplatz in Panitzsch, wann geht es weiter – Fördermittel von Leader, Aufruf wird abgewartet, Kosten 115 T€ sind in HH eingestellt, 70% Leaderförderung, Realisierung 2020
- Schließung der Schlaglöcher auf der Leipziger Straße – werden geprüft und beseitigt im Rahmen der Straßenbausanierung
- Borsdorf Süd Beleuchtungsausfall – wird geprüft
- Straßenbau in Richtung FFW Borsdorf, Einfahrten wurden neu gepflastert und neue Grünflächen - Unterhaltungspflicht unterliegt den Anwohnern, Verkehrssicherungspflicht
- Alte Bibliothek, wann erfolgt der Abriss – hier fehlt noch die Einigung mit der Diakonie zum Erbpachtzins
- Baumfällung Borsdorf Süd, gibt es ein Baumkonzept, erfolgen Ersatzbepflanzungen – keine willkürliche Fällung, Baumgutachten wurden erstellt, zum Teil Schädigung durch Glasfaserausbau, jeder Baum wird ersetzt- Info an Bevölkerung sollte erfolgen
- Rußrindenkrankheit – Park in Panitzsch ist wieder freigegeben, Bäume wurden gefällt, Ersatzpflanzung ist geplant, weiterer Befall kann nicht ausgeschlossen werden
- Baumaßnahmen Bahnhof Borsdorf – Abschluss ist spätestens am 31.12.2020 geplant
- Hinweis – Birken am Schwanenteich sind abgestorben
- Ist eine Info über die Themen für die Bürger vor der Gemeinderatssitzung möglich – nicht möglich lt. Gemeindeordnung, Bürgerbeteiligungen sind jedoch möglich
- Ist es möglich festzulegen in der Gemeinde nur noch energieeffiziente Häuser zu bauen und Dächer zu begrünen – Energieweise ist vorgeschrieben, wird über B-Plan geregelt, wird angestrebt
Informationen des Bürgermeisters:
24.03.2020,17.30 Uhr Termin für den Gemeinderat Haushalts-Klausurtagung
10.03.2020, 17.00 Uhr BTZ Einwohnerversammlung für die geplanten Neubauten
Beschluss-Nr.: 005/2020 des Gemeinderates Zustimmung zur Wahl des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Borsdorf und dessen Stellvertreters und Bestellung des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Borsdorf und dessen Stellvertreters, Leiter Jens Beckmann, Stellvertreter Mathias Meder – Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 006/2020 des Gemeinderates Nutzung privater PKW im dienstlichen Interesse für die Jahre 2020/21 – Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 007/2020 des Gemeinderates Pestizidfreie Kommune, Kosten müssen geklärt werden und welche Pestizide eingesetzt werden, Antrag auf Zurückverweisung in den Ausschuss, 7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen – Antrag wurde zurückverwiesen
Beschluss-Nr.: 008/2020 des Gemeinderates Erwerb von Teilflächen des Flurstückes 246/21 der Gemarkung Borsdorf (Bahnhofsumfeld), durchschnittlicher Quadratmeterpreis 20,69 €/m², SOP Finanzierung für Erwerb und Errichtung von Parkplätzen, Fläche ca. 4350 m², Fahrradstellplätze sollen entstehen, Planverfahren und Bürgerbeteiligung muss erfolgen – Beschluss zum Kauf wurde einstimmig gefasst
Foto: Sandra Jostes
1. öffentliche Sitzung vom 29.01.2020 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2020 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
- Umsetzung des Grundsteuergesetzes bis 2024 – wer zahlt den Erhebungsaufwand der Gemeinde, Infos fehlen noch, wie es in Sachsen werden soll, in Borsdorf wird in der Planung mit gleichbleibenden Einnahmen aus der Grundsteuer gerechnet
- Tafel Borsdorf, bis heute kamen keine Bedarfsmeldungen in der Gemeinde an
- Güterladestraße, Abwasserkanal Deutsche Bahn? – hier wurde noch keine Einigung erzielt, daher ist die Fertigstellung noch unklar
- warum wird die KWL Wasserleitung nicht über die Schulstraße geleitet – Frage muss an KWL gerichtet werden
- Baumaßnahmen am Gymnasium/ Schulstrasse – Kanalbauarbeiten für Güterladestrasse, Probleme mit einer unbekannten Gasleitung, Verschluss soll jetzt erfolgen – Fertigstellung Ende Mai 2020
- Neujahrsempfang – Lob und Sorge um Hallenboden, hier besteht keine Notwendigkeit es auszulegen, Tanz ist jedoch nicht möglich
- Antwort zum Thema Radweg Zweenfurth / Hirschfelder Kreisel , Landkreis stellt Maßnahme in den Haushalt ein, Radweg nach Taucha soll nicht entstehen
- Schaukasten FFW Borsdorf an alter Bibliothek ist defekt – Meldung an FFW
- Sportplatzkonzept in Borsdorf – gemeinsamer Sportplatz in Borsdorf als Idee, es existiert ein Sportkonzept in Borsdorf
- gibt es eine Pflanzzeit für die Bäume im Gemeindegebiet – steht noch nicht fest
- Bewässerung Anpflanzungen – Bewässerung über Schlauch mit Fahrzeug
- bei Aldi Markt Bebauung sollte auf den Lärmschutz für das Wohngebiet geachtet werden
Lob und Dank an alle bzgl. Neujahrsempfang (240 Gäste)
Bahnhofgelände Nordseite bzgl. Flächenankauf DB für P+R, erste Verhandlungsergebnisse liegen vor
Dt. Glasfaser arbeitet derzeit in Borsdorf Nord – Ziel 1. HJ. 2020 Aktivierung von ganz Borsdorf
Anschluss Cunnersdorf und der Häuser Richtung Zweenfurth vor der Bahn bleibt problematisch , Bedingung unter 30 mBit nicht erfüllt
Beschluss-Nr.: 001/2020 Aufstellung eines Bebauungsplanes „nördliche Erweiterung/ Abrundung Ortslage Borsdorf – Einkaufsmarkt“ Aufstellungsbeschluss, Beschluss wurde gefasst 9 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen , eine Enthaltung
Beschluss-Nr.: 002/2020 Aufstellung eines Bebauungsplanes „nördliche Erweiterung/ Abrundung Ortslage Borsdorf – Wohnbebauung“ Aufstellungsbeschluss, Art der Bebauung und Menge der Häuser ist noch beeinflussbar, Beschluss wurde gefasst, 8 Stimmen dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen
Beschluss-Nr.: 003/2020 Grunderwerb zur Umsetzung des Bebauungsplanes „Wohnen in der Parthenaue“, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 004/2020 Ersatzneubau Fahrzeughalle Freiwillige Feuerwehr Zweenfurth, Vergabe der Bauleistung, Vergabe an IHB , Summe 182.665 €, Budget Planung 400 T€ HH-Mittel, BM informiert bei Nachträgen, Beschluss wurde gefasst, 12 Stimmen dafür und eine Enthaltung
9. öffentliche Sitzung vom 05.12.2019 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die neunte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2019 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
-	ein Bürger bittet um Einhaltung der 30er Zone in der Vogelsiedlung Panitzsch und um Kontrollen
-	Hinweis und Einladung zum Litheraturstammtisch Montags in Borsdorf
-	Verkehrsproblematik morgens vor der Kita Panitzsch, eventuell durch Parkverbot regeln, Gemeinde prüft es
-	Kita Panitzsch 30er Zone, Elternrat klagt jetzt gegen den Ablehnungsbescheid, Bitte um Unterstützung durch die Gemeinde
-	Fahrbahn Güterladestraße vor der Halle sehr eng, Verkehrsregelung angedacht, Grundstückszukauf geplant
-	Laub fegen durch die Anwohner, Aufforderung durch die Gemeinde – Verkehrssicherungspflicht
-	hinter dem Gymnasium steht ein Bagger und Absperrungen – Gemeinde prüft es warum
-	Park in Panitzsch, derzeit Betreten verboten, Gefahr durch einen Pilz an den Ahorn Bäumen, Bäume müssen gefällt und entsorgt werden, Kosten ca. 25 T€
-	Güterladestraße – Tempo 30 ist geplant
-	Fabrikbrachen Grimmaische- und Bahnhofstraße – bei beiden Objekten gibt es Besitzer und Bauvoranfragen
-	schlechter Zustand des Jugendclubs – Behandlung im Ausschuss mit Tätigkeitsberichten etc.
-	Zustand Unterführung Bahnhof sehr schlecht, Fahrstuhl defekt – Bundesbahn wird um Abhilfe gebeten
-	Südseite Bahnhof, viel Laub – Beseitigung wird erfolgen
-	Schulbusprobleme in Zweenfurth und Borsdorf, bzgl. Zeiten und Überfüllung – Landkreis wird kontaktiert
-	Weihnachtsmarkt Borsdorf – Dank an alle Helfer!
-	Nikolausmarkt in Panitzsch am 07.+08.12.19
-	Freigabe Viadukt am 16.11.19, Fertigstellung bis Ende März 2020
-	auf der Güterladestraße ist die Beleuchtung zu 50% in Betrieb genommen wurden
-	Radweg Anfrage Landkreis – Antwort 03.12.19, K8362 Kategorie C – Realisierung ungewiss, Plösitz-Taucha Kategorie C , Finanzplan 21 ohne Radweg
-	Beschluss-Nr.: 042/2019 des Gemeinderates Verwendung von Zuweisungen gemäß des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren2018 bis 2020, Kostenschätzung Halle 400 T€, 100 T€ Fördergelder vom Freistaat, Fertigstellung Ende 2020, Beschluss wurde gefasst, 12 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen
-	Beschluss-Nr.: 043/2019 des Gemeinderates Ausbau Bahnhof Borsdorf –Los 2 Abbruch/ Rohbau Vergabe der Bauleistung, Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Beschluss-Nr.: 044/2019 des Gemeinderates Unterhalts-und Grundreinigung Rathaus, KiTa u.a. kommunale Einrichtungen Vertragsverlängerung für die Reinigungsleistungen, Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Beschluss-Nr.: 045/2019 des Gemeinderates Unterhalts-und Grundreinigung Grundschule + Turnhalle und Hort Vertragsverlängerung für die Reinigungsleistungen, Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Beschluss-Nr.: 046/2019 des Gemeinderates Glas-und Jalousiereinigung aller kommunalen Objekte Vertragsverlängerung für die Reinigungsleistungen, Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Beschluss-Nr.: 047/2019 des Gemeinderates Ersatzbeschaffung einer Kommunal-Kehrmaschine im Wege des Leasing Vergabe der Leistung, Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Beschluss-Nr.: 048/2019 des Gemeinderates Ersatzbeschaffung eines Gerätemehrzweckträger mit Dreiseitenkipper und Winterdienstaufbau/ -anbau im Wege des Leasing, Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Beschluss-Nr.: 049/2019 des Gemeinderates Verordnung der Gemeinde Borsdorf über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn-und Feiertagen im Jahr 2019, Beschluss wurde abgelehnt, 13 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen
-	Beschluss-Nr.: 050/2019 des Gemeinderates Verkauf der Flurstücke 619 und 631/3, Großer Weg, Gemarkung Zweenfurth, Beschluss wurde gefasst, 1 Enthaltung 14 Stimmen dafür
-	Beschluss-Nr.: 051/2019 des Gemeinderates Mittelbereitstellung für Neujahrsempfang 2020, Beschluss wurde einstimmig gefasst
8. öffentliche Sitzung vom 06.11.2019 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die achte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2019 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Anfrage zur Kreisumlage, ob es erneut eine Erhöhung geben wird – dies ist ein Kreistagsbeschluss, hier wird berichtet, sobald dieser vorliegt
wie lange bleibt das Viadukt noch gesperrt – 2. Bauabschnitt Güterladestraße wird nächste Woche beendet und am 18.11.19 erfolgt die Freigabe des Viadukts (Beendigung Bauabschnitt 1)
DB Fahrkartenautomat wurde erneut gesprengt, Vorschlag der Videoüberwachung – zuständig ist die DB, Anfrage wird an DB weiter geleitet
Altkleidercontainer sind überfüllt – gilt auch für viele Glascontainer, Gemeinde setzt sich mit den Organisationen in Verbindung und prüft dies
Bebauungsplan Zweenfurther Straße – GER hatte festgelegt, nur 10 Wohnhäuser und 600 m² Grundstücks-Fläche, jetzt muss der Investor reagieren, GER prüft Vorschlag, danach findet Bürgerversammlung statt, wenn die Bedingungen erfüllt sind
Wiesenweg nach Zweenfurth, schlechter Zustand – im HHPlan wurde eine Sanierung und Pappelentfernung eingeplant, hierzu müssen aber noch Bürger-Gespräche und inhaltliche Abstimmungen erfolgen
Sachstand Zimmererplatz in Panitzsch – 140T€ Investitionssumme, Leader Förderung fehlt noch, Eigenmittel sind im Haushalt festgeschrieben, Überlegung den Garagenbau für die FFW vorzuziehen
Anfrage ob es möglich ist, in der Dr. M-Blank Straße am Ende die Bank zu erneuern und einen Papierkorb aufzustellen – Bank ist eine gute Idee, Pächter der Gedenkstätte ab Januar neu, Gespräche müssen geführt werden
Neubau FFW Zweenfurth Sachstand – ein Jahr hat die Denkmalschutzgenehmigung gedauert, Ausschreibungen passen nicht in den Kostenrahmen, derzeit keine Lösung, Besprechung muss im Ausschuss erfolgen, Deckungsvorschlag wird gemacht
Bebauung im Steinweg – Eigentümer entscheidet wann er baut, Prüfung erfolgt
Zustand der Gehwege in der Schulstraße, Asphalt aufgebrochen – Prüfung durch Gemeinde
Herr Planert ist bis zum 28.11.19 nicht im Amt
AZV Bau in der Alten Leipziger Straße, Abwasserkanal – erfolgt Mitte 2020
30.11.19 findet der Borsdorfer Weihnachtsmarkt statt (14-20 Uhr)
Heimatverein Borsdorf beging am 04.11.19 sein 25 jähriges Jubiläum
Diakonie inneren Mission beging ihr 125 jähriges Bestehen
Beschluss-Nr.: 038/2019 des Gemeinderates Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Schmiede – Ost“ Aufstellungsbeschluss, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 039/2019 des Gemeinderates Satzung der Gemeinde Borsdorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Elternbeitragssatzung in Kindertageseinrichtungen) , Vorschlag einer Erhöhung von 3% aus dem Ausschuss wurde aufgegriffen, Geschäftsordnungsantrag der Einzelabstimmung wurde stattgegeben, der Beschluss wurde wie folgt gefasst, Krippe – 9 dafür, 6 dagegen, eine Enthaltung; Kindergarten - 9 dafür, 6 dagegen, eine Enthaltung; Hort – einstimmig; Beschluss gesamt zur Satzung – 9 dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen, der Beschluss wurde gefasst
Beschluss-Nr.: 040/2019 des Gemeinderates Festlegung des Termins für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Borsdorf, Termin 15.03.2020, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 041/2019 des Gemeinderates Wahl des Vorsitzenden, der Beisitzer und aller Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 15.03.2020 und den ggf. erforderlichen 2. Wahlgang am 05.04.2020, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Antrag des Bürgerforum Gemeinde Borsdorf, der Gemeinderätin Birgit Kilian und des Gemeinderates Florian Krahmer vom 19.9.2019 Antrag beim Kreis Leipzig Land auf Einrichtung einer Tempo-30 Zone in der Heinrich-Heine-Straße 40 und des Freien Gymnasiums Borsdorf, Heinrich-Heine- Straße 33, Antrag wurde ebenfalls von der CDU Fraktion gestellt, Prüfung muss erfolgen, Besprechung im Ausschuss
Antrag des Bürgerforum Gemeinde Borsdorf, der Gemeinderätin Birgit Kilian und des Gemeinderates Florian Krahmer vom 18.9.2019 Antrag beim Landratsamt Landkreis Leipzig auf dringliche Einbeziehung von zwei Radwegen in die aktuelle Radwegekonzeption des Landkreises und damit Anbindung an das Radwegenetz (bzw. dessen Planung) der Stadt Leipzig und des Landkreises Nordsachsen, wird von der CDU Fraktion befürwortet, Stellungnahme Stadt Leipzig liegt vor, mittelfristige Umsetzung ab 2021, Nordsachsen lehnt es ab, Vorschlag auf Einrichtung einer Fahrradstraße Richtung Taucha, Besprechung im Ausschuss
7. öffentliche Sitzung vom 25.09.2019 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die siebte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2019 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Gerd Graupner äußert drei Wünsche an den neuen Gemeinderat, Glückwünsche zur Wahl, Priorität sollten gemeinsame Lösungen zum Wohle der Gemeinde haben, keine Kämpfe untereinander
Parthe Zweenfurth nicht gemäht – Talsperren Meisterei ist verantwortlich, Hochwasserschutz, wird angefragt
Situation zum Parthefest für Rettungskräfte chaotisch .- Auswertung mit Polizei läuft, Maßnahmen für das nächste Jahr ergreifen
Stand Baugenehmigung Glasfaser POP Panitzsch – Baugenehmigung wird eingeholt
ist es möglich und sinnvoll das der GER die Ausschusssitzung und den GER am gleichen Tag abhält – ja
Umfriedung Glasfaser POP Zweenfurth nicht schön – der ordnungsgemäße Deckenverschluss findet noch statt
Polizeieinsätze zum Parthefest – Polizeiauswertung läuft
wer darf Zweifeldsporthalle nutzen – Vertrag muss mit Gemeinde nach Anfrage geschlossen werden
Glasfaser Unterverteiler Standorte problematisch – Beschwerdefälle anzeigen, Behebung läuft
Grundschule Halteverbot wie lange, warum? – Erklärung wird nachgereicht
Reduzierung der Geschwindigkeit Tauchaer Straße durch bauliche Maßnahmen – nein, Rad und Fußweg ist geplant
Hausanschlüsse Dt. Glasfaser – Besprechung Glasfaser und Landkreis am 17.09.19, Problematik Wegeplanung und Bauanträge – Info Anschluss Borsdorf Süd und Zweenfurth bis Ende 2019, zu Panitzsch und Borsdorf Nord gibt es noch keine Aussage
Ausbau Tauchaer Straße – keine Fördermittel daher derzeit kein Ausbau, nur Abwasserkanal verlegt
kein Anschluss an Glasfaser im Bereich Borsdorf/Zweenfurth vor dem Bahnübergang – Klärung ob Unterversorgung vorliegt, dann Möglichkeit über die gegründete GmbH zu Schließung der weißen Flecken (…in ca. 2 Jahren) , trotzdem Nachfrage bei Dt. Glasfaser
Ersatzbepflanzung für Zweenfurth - keine Baumschutzsatzung, daher eigentlich nicht notwendig, wird aber trotzdem vorgenommen
den Gemeinderäten ist die Halbjahresinfo zum Haushaltsplan zugegangen – keine Abweichungen bisher
17.09.19 Spielplatzbegehung im Wohngebiet Panitzsch Gerichshainer Str. – Bürger konnten sich einbringen, Ideenfindung läuft, schriftliche Anträge können gestellt werden, Fördermittel- Nutzung wird geprüft
Güterladestraße Bau liegt im Plan , Fertigstellung bis Ende 2019
27.09.2019 technische Abnahme der neuen Bibliothek, 14.-25.10.19 Umzug, 01.11.19 Inbetriebnahme neue Bibliothek
mehrere Anträge der Fraktionen liegen vor, zum Thema Fahrradwegenetz Zweenfurth/Taucha und Tempo 30 vor Kindereinrichtungen
Beschluss-Nr.: 033/2019 des Gemeinderates, Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 der Gemeinde Borsdorf, Rücklagen 4,3 Mio. €, Verbindlichkeiten 9 Mio.€, Sonderergebnis 4T€, Gesamtergebnis 13T€, Verschuldung pro Kopf aus Krediten 511,46 €, Verschuldung nach VWV 595,60 €, Grenzwert nach VWV liegt bei 890 €, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 034/2019 des Gemeinderates, Festlegung des Termins für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Borsdorf, Wahltermin 15.03.20, Nachwahltermin 05.04.20, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 035/2019 des Gemeinderates, Energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Sommerfelder Straße, Vergabe der Bauleistungen, Vergabehöhe 144.286,60€, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 036/2019 des Gemeinderates Straßenbau Viadukt – Leipziger Straße, Vergabe der Bauleistungen, Vergabehöhe 493.002,27€, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 037/2019 des Gemeinderates Verkauf von Flurstücken/ Teilflächen in den Gemarkungen Borsdorf, Panitzsch und Zweenfurth für die Hauptverteiler der Deutschen Glasfaser, Beschluss wurde bei einer Enthaltung einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 038/2019 des Gemeinderates Neubau Feuerwehrgerätehaus Zweenfurth – Teilobjekt 1 und 3 – Fundament und Halle Vergabe der Bauleistungen, Beschluss wurde von der Tagesordnung gestrichen
6. öffentliche Sitzung vom 21.08.2019 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
In dem ersten Punkt der Tagesordnung wurden die gewählten Gemeinderäte durch den Bürgermeister verpflichtet.
Danach wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Ablehnung der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat gemäß § 18 Abs. 1 SächsGemOAnerkennung eines wichtigen Grundes wegen Nichtannahme eines Mandats – Herr Gebhard (ADF) nimmt sein Mandat nicht an – das Mandat entfällt somit – Beschluss wurde gefasst mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung
2. Wahl des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters und Beschluss-Nr.: 026/2019 des Gemeinderates, Bestellung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters – Prof. Dr. Arne Rodloff (CDU) wurde gewählt, Beschluss wurde einstimmig gefasst, mit einer ungültigen Stimme
3. Wahl des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters und Beschluss-Nr.: 027/2019 des Gemeinderates, Bestellung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters – es standen Herr Karsten Fuhrig (FWG 94) und Tobias Uhlmann (BfGB) zur Wahl, mit 10 Stimmen wurde Herr Fuhrig gewählt und 6 Stimmen entfielen auf Herrn Uhlmann, mit einer Enthaltung wurde Herr Karsten Fuhrig gewählt
4. Beschluss-Nr.: 028/2019 des Gemeinderates, Hauptsatzung der Gemeinde Borsdorf, aufgrund der verringerten Mandatszahl wird eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen notwendig, in der Gemeindeordnung steht das ein Ausschuss mindestens vier Mitglieder und einen Leitungsverantwortlichen haben muss, die Reduzierung auf acht Mitglieder pro Ausschuss wurde einstimmig beschlossen
5. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses und deren Stellvertreter und Beschluss-Nr.: 029/2019des Gemeinderates, Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses und deren Stellvertreter, die Mitglieder des Ausschusses wurden einstimmig beschlossen.
6. Wahl der Mitglieder des Technischen Ausschusses und deren Stellvertreter und Beschluss-Nr.: 030/2019des Gemeinderates, Bestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses und deren Stellvertreter, die Mitglieder des Ausschusses wurden einstimmig beschlossen
7. Wahl eines Verbandsrates und dessen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe und, Beschluss-Nr.: 031/2019 des Gemeinderates, Bestellung eines Verbandsrates und dessen Stellvertreters für die Verbands-versammlung des Abwasserzweckverbandes für die Reinhaltung der Parthe. Michael Kling (BfGB) wurde mit 15 Stimmen und einer ungültigen Stimme zum Verbandsrat gewählt und Alex Stelzer (CDU) mit 14 Stimmen und zwei ungültigen zu dessen Stellvertreter. Mit zwei Enthaltungen wurde dieser Beschluss einstimmig gefasst.
8. Wahl eines Vertreters und dessen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Parthenaue und Beschluss-Nr.: 032/2019des Gemeinderates, Bestellung eines Vertreters und dessen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Parthenaue, Birgit Kilian (SPD) wurde mit 15 Stimmen und einer ungültigen Stimmen gewählt und Florian Kramer (Die Linke) mit 10 Stimmen (Baldur Blume –AFD- unterlag mit 6 Stimmen) wurde zum Stellvertreter bestellt, dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
5. öffentliche Sitzung vom 03.07.2019 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die fünfte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2019 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
- B87 Planungswerkstatt, die Degis favorisiert wieder die Variante Parthenaue – Gemeinde hat hier Kontakt aufgenommen, Wachsamkeit ist angesagt
- Sommerfelder Straße wurde zum Teil die Wiese nicht gemäht – es handelt sich um Anliegerpflicht
- Randstreifen an der Straße Borsdorf – Panitzsch bei REWE muss gemäht werden – wird geprüft
- Bitte um eine Bushaltestelle Panitzsch am alten Gutshaus – wird geprüft
- Glasfaser PoP in Panitzsch steht auf Landschaftsschutzgebiet und Überschwemmungsgebiet – Anlagen zur öffentlichen Ver- und Entsorgung benötigen keinen Bauantrag, Zulässigkeit wird geprüft
- Illegale Müllablagerungen in den Grundstücken an der Bahnhofstraße in Borsdorf – Gemeinde ist nicht zuständig, Anliegerpflicht
Information des Bürgermeisters:
- Glückwunsch an die die wieder gewählten Gemeinderäte und die Neuen und Dank an die alten Gemeinderäte
- Konstituierende Sitzung am 14.08.19, dort wird die Ausschuss-Verteilung beraten und der stellvertretende BM gewählt, es gibt eine Mandatsablehnung – hier muss der GER zustimmen
- 16.07.19 beraten die Vertreter der Fraktionen und Vereinigungen über die Ausschuss-Verteilung
- Sommerfest im BTZ vergangene Woche, 50 Vietnamesen sind jetzt für 4 Jahre zur Ausbildung in Borsdorf, es handelt sich um eine Lehrerausbildung zum dualen System
- Ausbau der Güterladestraße ist gestartet
- Reitturnier 6.-7.07.19 in Cunnersdorf, Dressur-und Sprungwettbewerbe
-Beschluss-Nr.: 021/2019 des Gemeinderates Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 der Gemeinde Borsdorf, 700T€ Gesamtergebnis, 52,8 Mio.€ Gesamtbilanzsumme, Anlagevermögen 42 Mio.€, die Erträge gehen in die Rücklagen, Einsichtnahme ist möglich, Beschluss wurde einstimmig gefasst
- Beschluss-Nr.: 022/2019 des Gemeinderates Technische Gebäudeausrüstung 2. BA Bahnhof Borsdorf Vergabe der Planungsleistung, an das Ingenieurbüro Wölke für 52T€, Beauftragung soll stufenweise erfolgen, Beschluss wurde einstimmig gefasst
- Ergänzung zum Abwägungsprotokoll Bebauungsplan „Wohnbebauung ‚Zum Grünen Winkel‘, Flurstücke 86/3 (teilweise), 86/4, 86/6, 86/8, 86/9, 86/10, 86/11 (teilweise), 86/12, 86/14, 86/15“, Ortsteil Zweenfurth
(1. Änderung Bebauungsplan „Wohnbebauung ‚Zum Grünen Winkel‘, Flurstücke
86 und 86/2“, OT Zweenfurth), Einwände einer Bürgerin zum Niederschlagswasser wurden gehört, je 35m² Mindestteichgröße je Baugrundstück, 11 Stimmen dafür, 6 dagegen, eine Enthaltung, Beschluss wurde gefasst
-Beschluss-Nr.: 023/2019 des Gemeinderates Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Zum Grünen Winkel, Flurstücke 86 und 86/2“, Ortsteil Zweenfurth – Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, Satzungsbeschluss B-Plan, 11 Stimmen dafür, 7 dagegen, der Beschluss wurde gefasst
-Beschluss-Nr.: 024/2019 des Gemeinderates Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „An der Dresdener Landstraße“ Vergabe der Planungsleistungen, Änderung B-Plan, Investor übernimmt Kosten, Fa. Seecon, ca. 214 T€, Gemeinde ist Auftraggeber, Planungshoheit bleibt bei der Gemeinde, 17 Stimmen dafür, eine Enthaltung, Beschluss wurde gefasst
4. öffentliche Sitzung vom 22.05.2019 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die vierte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2019 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Ausbau Kunstlederfabrik – neuer Eigentümer, Bebauung mit Gewerbe und Wohnraum, Umplanung zahlt Investor, Planungsbüro bestimmt die Gemeinde
Anwohner Heinrich-Heine Str./ Zweenfurther Str. / Oststr. bzgl. geplanter Bebauung – es ist kein Überschwemmungsgebiet, es wurde bereits 2 mal im GER abgelehnt, neue Forderung 600 m² pro Haus und max. 10 Häuser, Oberflächenentwässerung – Einwohnerversammlung wird gewünscht
Nutzen der Gemeinde bzgl. der Bebauung – wachsende Gemeinde, wachsende Einwohnerzahlen, Rechte des Grundstückeigentümers wahren
Wertverlust der Häuser ist zu beachten, bzgl. Oberflächenversiegelung – Planverfahren muss das klären
Güterladestraße Schild 30 Zone ist verdeckt – Besichtigung erfolgt, neue Beschilderung ist geplant
Dt. Telekom agiert gegen Dt. Glasfaser – kein Baustopp bei Dt. Glasfaser, schlechte Erreichbarkeit wird angemahnt
Feuerwehr Zweenfurth – Baugenehmigungsverfahren läuft, Gespräche mit den Denkmalschutz sind erfolgt
Einbringung der Gemeinde in den Straßenbau B87n – Gemeinde prüft bereits die Möglichkeiten
Marktplatz = Parkplatz – bis die PR Plätze am Bahnhof geschaffen sind, wird dies so bleiben
Ausbauarbeiten AZV- in der Schulstraße, Zweenfurther Str., Viadukt und Parkstraße laufen derzeit
LKW Parken – in Industriestraße und auf der alten B6 ist es erlaubt
Änderung des B-Plans in der Parthenaue – Gemeinde prüft und schickt Antwort
15.4 Beteiligungsbericht an den GER, 03.-14.6. Auslegung in der Gemeinde
Brückenfest in Borsdorf war sehr gut!
es fand in der Zweifeldsporthalle die Deutsche Meisterschaft im Qwan Kido statt
Hinweis auf das Entfernen der Wahlplakate am Wahltag vor den Wahllokalen
25. Mai 2019 Muldentaler Radtour
Beschluss-Nr.: 013/2019 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der Gemeinde Borsdorf, 3,6 Mio. Rücklagen, 51 Mio. Gesamtvermögen, 2016, 2017 und 2018 werden bis Endes diesen Jahres fertiggestellt, derzeit läuft vom Rechnungshof eine überordentliche Prüfung 2010-2017 (v.a. Kitas und Personalkosten werden geprüft), Haushalt wurde vom Abschluss entkoppelt, es gibt keine Gesamtabschlüsse mehr, Dank an die Kämmerei!, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 014/2019 Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen in der Parthenaue“ , Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Behebung eines Formfehlers, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 015/2019 Rückständiger Grunderwerb des Flurstückes 61/87 der Gemarkung Borsdorf, Industriestraße, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 016/2019 Rückständiger Grunderwerb in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben
„Grundhafter Ausbau Tauchaer Straße“ – Gehwegflurstücke –, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 017/2019 Verkauf des Flurstückes 313/12 der Gemarkung Zweenfurth, Einbahnstraße, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 018/2019 Verkauf des Flurstückes 387/30 der Gemarkung Panitzsch, An den Werkstätten, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 019/2019 Verkauf des Flurstückes 619 der Gemarkung Zweenfurth, Großer Weg. Beschluss wurde gestrichen
Beschluss-Nr.: 020/2019 Grundhafter Ausbau Güterladestraße - Vergabe der Bauleistung, städtebauliches Konzept, Baubeginn Juni 19, incl. neuer Straßenbeleuchtung und Beschilderung, Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst
3. öffentliche Sitzung vom 10.04.2019 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die dritte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2019 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
wann werden im Gymnastikraum der Turnhalle die Verschattungen angebracht - am 11.04.19
Bahnhofstrasse wird immer schöner und ansehnlicher, nur leider nicht die Ruine und das ehemalige Gelände der IKA – Grundstück wurde zwangsversteigert 2019, Erwerber wollte altersgerechtes Wohnen entwickeln, Investor wird gesucht, keine Maßnahmen möglich, nur bei Gefahr für die Öffentlichkeit
Ausbau Tauchaer Str. – keine Fördermittel, AZV und KWL werden trotzdem tätig, Straßenbau ca. 1,2 Mio. € , derzeit nicht möglich
Radweg Zweenfurth/Engelsdorf – Verzögerung 1-2 Jahre durch Brückenbau
Fördermittelbescheid für interkommunale Zusammenarbeit wurde erteilt
neue Jagt-Pachtverträge im Gemeindegebiet – Borsdorf/Zweenfurth Herr Nelke, Panitzsch Herr Krischke, Herr Seidel und Her Leopold
Wahlvorschläge für den Gemeinderatswahl im Mai wurden eingereicht, geprüft und bestätigt, Prüffrist Landkreis läuft noch
20.04.19 ab 14:30 Uhr Osterfeuer auf der Trabrennbahn in Panitzsch
Beschluss-Nr.: 007/2019 Zustimmung zur Wahl des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Panitzsch und dessen Stellvertreters, Frank Seidel und Jan Münchow – beiden wurde für Ihr Engagement gedankt und der Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 008/2019 wurde abgesetzt
Beschluss-Nr.: 009/2019 Neubau Kinderwagenraum Kita Zweenfurth –Los 1 Rohbau/Tiefbau Vergabe der Bauleistungen, an Firma Repro Bau aus Panitzsch für 22.686,15 €, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 010/2019 Beauftragung der Prüfung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2017-2019, an B+P Wirtschaftsprüfergesellschaft, Prüfer wechselt, für 8000,00 € netto zzgl. Nebenkosten, Lob an Verwaltung für zügige und gute Arbeit, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 011/2019 Zweckvereinbarung zum Konzessionsabgabenvertrag für öffentliche Wasserversorgungsanlagen im Gebiet des ZV WALL, 100.000 € pro Jahr, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 012/2019 Gremienbeschluss zur Gründung der Breitband GmbH Landkreis Leipzig am 10.04.2019, Kosten einmalig 400,00 €, Erschließung von z.B. Cunnersdorf möglich, Bedingung kleiner als 30 MBIT muss anliegen, 100% Förderung (90% vom Bund und 10% vom Freistaat), Beschluss wurde einstimmig gefasst
1. öffentliche Sitzung vom 30.01.2019 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2019 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Herr Michl hat der Gemeinde einen Vorschlag zur Schaffung von Parkplätzen etc. im Gemeindegebiet eingereicht und bittet um Prüfung
Veränderter Standort der Müll- und Glascontainer in der Dreiecksiedlung – Bedenken bzgl. Abholung wird angemeldet – Gemeinde prüft dies
warum wurden die Bäume auf dem ehemaligen Gelände der Kunstlederfabrik gerodet – es liegen keine Infos vor, Baumrodung bis 31.01. möglich
warum stehen auf der Homepage der Gemeinde keine Bilder der Mitarbeiter mehr – durch die Datenschutzgrundverordnung wurde dies notwendig –eventuell die Zustimmung der Mitarbeiter dazu einholen (prüfen)
Stand Restarbeiten Zweifeldsporthalle – witterungsbedingte Verzögerungen, neue Bemusterungen waren erforderlich, Abarbeitung läuft
Beschädigung durch ein Hallenturnier in der Zweifeldsporthalle, wer zahlt das? – der Verursacher muss es zahlen
Parkplatzproblematik am Morgen vor der Grundschule in Panitzsch – Gefährdung ist erkannt, weitere verkehrstechniche Maßnahmen sind nicht möglich
Glasfaser Borsdorf Nord – letzte Frist bis 28.02.2019 !!!!
Neujahrsempfang 2019 – 50% der angemeldeten Bürger sind leider nicht gekommen
Dorfanger Panitzsch Neugestaltung – 12.02.19 um 18 Uhr in der Feuerwehr Panitzsch findet eine Einwohnerversammlung zur Gestaltung statt
Beschluss-Nr.: 001/2019 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Gemeinde Borsdorf , Gesamtergebnis 328.823,40 €, Bilanzsumme: 49.011.069,44, Einsichtnahme vom 18.02-26.02.2019 in der Gemeinde möglich, 2015,2016,2017 sind in Bearbeitung und werden bis zum Sommer fertig, Prüfung 04/2019, Jahresabschluss wurde fehlerfrei adjustiert, Beschluss wurde einstimmig gefasst und ein Dank an die Verwaltung wurde ausgesprochen
Beschluss-Nr.: 002/2019 Erwerb eines Kassenautomaten einschließlich Abschluss Instandhaltungs-und Pflegevertrag , ein Mitarbeiter kann dadurch eingespart werden, er ist wartungsarm und die Buchungen erfolgen automatisch, keine manuelle Buchungen mehr notwendig, Aufstellung zum 01.05.2019, hoheitliche Aufgabe daher kein Vorsteuerabzug möglich, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 003/2019 Wahl des Vorsitzenden der Beisitzer und aller Stellvertreter des Gemeindewahlausschusses für die Gemeinderatswahl am 26.05.2019 , alle stimmten gegen eine geheime Wahl und gegen eine Einzelwahl, Beschluss wurde einstimmig gefasst
11. öffentliche Sitzung vom 19.12. 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die elfte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Bitte um Entschleunigung der Ladestraße – ist bereits vorgesehen
Regionalplan Westsachsen – Entwicklung wird als problematisch gesehen – Leipzig ist zu übermächtig, vielleicht Flächennutzungsplan wie B-Plan handhaben – Einwendungen sind erfolgt, Bürger haben über 3000 Einwendungen an die Verwaltung geschickt, Verwaltung hat sich damit befasst
Bäume am Spielplatz am Park müssen geprüft werden – Ortstermin
Hallenbelegungsplan – es bestehen Verträge mit allen Vereinen
Dorfplatz Hauptstraße Panitzsch –Büro beauftragt, Januar 2019 erste Ergebnisse
Fußgängerüberweg Panitzsch, Leuchtkörper funktioniert nicht, Lange Straße Beleuchtung ist defekt – Gemeinde kümmert sich
Deutsche Glasfaser Panitzsch 40 % wird ausgebaut, Borsdorf Nord ist noch offen
Gemeinsame Bibliothek Borsdorf – Fertigstellung Dezember 2019
Beschluss-Nr.: 039/2018 des Gemeinderates Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „An der Dresdener Landstraße“ – Beschluss wurde einstimmig gefasst, auf die Anpassungsnotwendigkeit der Infrastruktur wurde hingewiesen
Beschluss-Nr.:042/2018 des Gemeinderates Unterhalts- und Grundreinigung Grundschule, Hort und Turnhalle: Vergabe von Reinigungsleistungen für den Zeitraum eines Jahres – Beschluss wurde einstimmig gefasst (Preiserhöhung ca. 5 %)
Beschluss-Nr.: 043/2018 des Gemeinderates Unterhalts- und Grundreinigung Rathaus, Kita und weitere Objekte: Vergabe von Reinigungsleistungen für den Zeitraum eines Jahres – Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 044/2018 des Gemeinderates Glas -und Jalousiereinigung aller kommunalen Objekte: Vergabe von Reinigungsleistungen für den Zeitraum eines Jahres – Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 045/2018 des Gemeinderates Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Flurstücke 93 und 93/1: August-Bebel-Straße 1 (Bibliothek) der Gemarkung Borsdorf – Grundsatzbeschluss, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 046/2018 des Gemeinderates Neugliederung von Wahlbezirken in der Gemeinde Borsdorf – Beschluss entfällt – kein Beschluss notwendig, Verwaltungsangelegenheit
Beschluss-Nr.: 047/2018 des Gemeinderates Mittelbereitstellung für Mehrkosten Sporthalle – 250.000 € Mehrkosten, 25 % Kostensteigerung, Beschluss wurde gefasst, eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen, 10 Stimmen dafür
10. öffentliche Sitzung vom 07.11. 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die zehnte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung (wobei kurz erläutert wurde, das die Beschlüsse der letzten Sitzung nochmals wiederholt werden müssen, da die Veröffentlichung der Ankündigung der Sitzung einen Tag zu spät erfolgte) und der Bürgerfragestunde:
aktueller Stand Glasfaser, Borsdorf Süd und Zweenfurth wird ausgebaut im 1. Quartal 19, Borsdorf Nord und Panitzsch liegt jetzt bei 23 % - Nachfragebündelung läuft, Ziel 40 %, Cunnersdorf wird ausgebaut, wenn alles ausgebaut wird
Ausbau Radwegenetz – Beteiligung am Radverkehrswegeplan Sachsen ist erfolgt, Ausbau Zweenfurth – Engeldorf Hirschfelder Kreisel läuft (Dauer ca. 5 Jahre), Borsdorf Ortsmitte bis Schmiede wird ausgebaut, Panitzsch Tauchaer Str. B6 bis Taucha Sommerfelder Str. –Plösitzer Str. wurde beschlossen, 1,2 Mio. Investition, möglicher Ausbau Richtung Plösitz und B6 und Sommerfelder Straße – Richtung Dreiecksiedlung
Straßenbäume – es werden viele Bäume gepflanzt (i.d.R. Obstbäume) - erfolgt durch Kommune und Bürger
Zweenfurth Dorfstraße - Borsdorfer Graben , vielen Müllablagerungen, da es hier keinen Papierkorb gibt – Prüfung erfolgt
Kleingartenanalege Weg zur Zweifeldsporthalle – Schild 30er Zone steht ungünstig, Prüfung erfolgt
Ausbau Güterladestraße – Regenwasserproblem Ableitung über Bahngelände geklärt, Ausbau 2019
Gestaltung Ortskern Panitzsch – Ausbau mit Leader, Beteiligungsrunde mit GER läuft, Einwohnerversammlung soll erfolgen
B6 Sommerfelder Straße – Beräumung der Brücke bis Kreisverkehr - Prüfung erfolgt
Bäume am Spielplatz Schwanenteich – ist schon veranlasst, nächste Woche erfolgt die Fällung etc.
18.11.18 – 11 Uhr Volkstrauertag in Borsdorf, Zweenfurth und Panitzsch, Rede hält Herr Bendrat
Feuerwehrspielgerät im Kindergarten Panitzsch, Einweihung erfolgt am 12.11.18 um 15 Uhr
Beschluss-Nr.: 029/2018 des Gemeinderates Satzung der Gemeinde Borsdorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Elternbeitragssatzung in Kindertageseinrichtungen) – es wurde ein Antrag gestellt die Abstimmung namentlich zu erfassen, obwohl es eine öffentliche Sitzung ist, offensichtlich ist es hier gewissen Personen sehr wichtig ihren Populismus auszuleben, obwohl keinerlei andere Lösungsvorschläge unterbreitet wurden, auf Vorschlag der CDU Fraktion wurde die Gebührenerhöhung halbiert, im Hinblick auf die Finanzen der Gemeinde konnte leider nicht auf eine moderate Erhöhung verzichtet werden, da die Kosten aufgrund der geänderten Betreuungsschlüssel und der hohen Personalkosten sehr stark angestiegen sind, wir setzten uns für einen generelle Lösung des Problems im sächsischen Landtag ein, Beschluss wurde gefasst 10 dafür, 8 dagegen und keine Enthaltung
Beschluss-Nr.: 030/2018 des Gemeinderates Haushaltssatzung der Gemeinde Borsdorf für das Haushaltsjahr 2018- Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 031/2018 des Gemeinderates Haushaltssatzung der Gemeinde Borsdorf für das Haushaltsjahr 2019 - Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 032/2018 des Gemeinderates Beauftragung der Prüfung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2014-2016- Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 033/2018 des Gemeinderates Verkauf des Flurstückes 52/2, Dorfstraße, Gemarkung Zweenfurth, 50m², Käufer Herr Seidel, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 034/2018 des Gemeinderates Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Gemeinde Borsdorf, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 035/2018 des Gemeinderates Neubeschaffung und Umprogrammierung Digitaler Meldeempfänger für FF Borsdorf, Eigenanteil ca. 3.600 €, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 036/2018 des Gemeinderates Verordnung der Gemeinde Borsdorf über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2018, es geht um den 23.12.18, 12-18 Uhr, Beschluss wurde gefasst, 4 Stimmen dagegen, 14 Stimmen dafür, keine Enthaltung
Beschluss-Nr.: 037/2018 des Gemeinderates Außerplanmäßige Ausgabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie Revitalisierung der Panitzscher Parkbühne, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 038/2018 des Gemeinderates Aufstellung eines Bebauungsplanes „nördliche Erweiterung/ Abrundung Ortslage Borsdorf“ – Aufstellungsbeschluss, Ansiedlung von Aldi, Verlegung der Bushaltestelle, Bebauung des Grundstückes mit Eigenheimen, Vergrößerung des Sportplatzes, Beschluss wurde gefasst, 2 Stimmen dagegen, 16 Stimmen dafür, keine Enthaltung
Beschluss-Nr.: 039/2018 des Gemeinderates Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „An der Dresdener Landstraße“, es handelt sich um eine Altlasten Verdachtsfläche, - Beschluss wurde zurückgestellt da Beschluss in den Unterlagen fehlt
Beschluss-Nr.: 040/2018 des Gemeinderates Verkauf des Flurstückes 293/152 der Gemarkung Panitzsch, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 041/2018 des Gemeinderates Kauf des Flurstückes 387/47 der Gemarkung Panitzsch, An den Werkstätten, Beschluss wurde einstimmig gefasst; Abwägungsprotokoll Bebauungsplan „Wohnbebauung ‚Zum Grünen Winkel‘, Flurstücke 86/3 (teilweise) 86/4, 86/6, 86/8, 86/9, 86/10, 86/11 (teilweise), 86/12, 86/14, 86/15“, Ortsteil Zweenfurth (1. Änderung Bebauungsplan „Wohnbebauung ‚Zum Grünen Winkel‘, Flurstücke 86 und 86/2“, OT Zweenfurth) , Beschluss wurde gefasst, 5 Stimmen dagegen, 12 Stimmen dafür, eine Enthaltung
9. öffentliche Sitzung vom 2. Oktober 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die neunte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Fahrradweg zwischen Zweenfurth und Borsdorf ist nach Straßenarbeiten voller Splitt, es handelt sich zum Teil um Anliegerpflicht, den Rest übernimmt die Kehrmaschine der Gemeinde
Stand Kauf Gelände am Bahnhof P+R; Gespräche mit der Bahn laufen, derzeit werden die Flächen von der Bahn bewertet
Stand Parkplatz Südseite, Planentwurf für 50 P+R Parkplätze steht, Entwässerungsproblem muss gelöst werden, Planung läuft
Verkleidung Turnhalle, Klinker werden derzeit beschafft
Kündigung der Firma, welche die Jalousien im Turnraum anbringen sollte, da hier kein Fortgang ist, Überlegung auch der Fassadenbaufirma zu kündigen? ein Jahr Verzug
Leipziger Straße – Ampelanlage, Bauvorhaben Telekom, Baustelle wird diese Woche abgeschlossen, aber in drei Wochen erneute Sperrung
Stand Dt. Glasfaser, derzeit Borsdorf nicht erreicht, Panitzsch derzeit 14%, läuft bis 01.12.18, es könne noch Vorverträge für alle Gebiete geschlossen werden!
Bitte beachten, dass die Förderung für Glasfaser durch den Freistaat nur für Gebiete gilt, deren Kernbereiche mit unter 30 MB versorgt sind
Einführung Biotonne, Verpflichtung per Gesetz besteht seit 2015, Befreiung mit Nachweis möglich, aber nicht von der Grundgebühr
Marktplatz, noch nicht fertig, Klangspiel soll bis Ende Oktober eingebaut werden
Vorschulsport der Borsdorfer Kitas, es wurde um Spenden für Ausrüstung gebeten, VS hat derzeit noch keinen Vertrag mit der Gemeinde, es stehen genügend Einrichtungsgegenstände/Geräte zu Verfügung, Kletterwand wird nachgerüstet, alle Ausrüstungsgegenstände können von allen genutzt werden
Baustelle Ortsausfahrt Borsdorf – wird derzeit zurückgebaut
Beschluss-Nr.: 029/2018 des Gemeinderates
Satzung der Gemeinde Borsdorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Elternbeitragssatzung in Kindertageseinrichtungen), auf Vorschlag der CDU Fraktion wurde die Gebührenerhöhung halbiert, im Hinblick auf die Finanzen der Gemeinde konnte leider nicht auf eine moderate Erhöhung verzichtet werden, da die Kosten aufgrund der geänderten Betreuungsschlüssel und der hohen Personalkosten sehr stark angestiegen sind, wir setzten uns für einen generelle Lösung des Problems im sächsischen Landtag ein, Beschluss wurde gefasst 8 dafür, 6 dagegen und keine Enthaltung
Beschluss-Nr.: 030/2018 des Gemeinderates Haushaltssatzung der Gemeinde Borsdorf für das Haushaltsjahr 2018, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 031/2018 des Gemeinderates Haushaltssatzung der Gemeinde Borsdorf für das Haushaltsjahr 2019, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 032/2018 Beauftragung der Prüfung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2014-2016, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 033/2018 Verkauf des Flurstückes 52/2, Dorfstraße, Gemarkung Zweenfurth, 35€ pro m², insgesamt Verkaufspreis: 1.960,00 €, Beschluss wurde einstimmig gefasst
8. öffentliche Sitzung vom 22. August 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die achte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
aktueller Stand Glasfaser: derzeit 40% noch nicht erreicht in Borsdorf Nord und Süd, beide Gebiete sind aktuelle unterversorgt
Telekom tritt als Konkurrent für Glasfaser auf
Zweifeldsporthalle: derzeit laufen die letzten Fassadenarbeiten, es gab wetterbedingte Verzögerungen, Nutzer der Halle sind sehr zufrieden
Bürgermeister stellt den Gemeindemitarbeitern jeweils eine Hallenstunde für sportliche Aktivitäten zur Verfügung
Bahnhof Borsdorf: Erschließung ist abgeschlossen, Ausbau Erdgeschoß läuft, die oberen Etagen werden zu Wohnungen umgebaut, Ende 2019 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, Bezug kann ab 2020 erfolgen
Marktplatz Borsdorf: das Klangspiel fehlt noch, voraussichtlich kommt es im Oktober
Einschulung Grundschule Borsdorf: 70 Schüler wurden eingeschult, mit je 3 Klassen á 25 Schülern, alle Lehrerstellen konnten besetzt werden
24.08.18 -10 Jahre Eröffnung des freien Gymnasiums in Borsdorf
Panitzsch, Gestaltung des Platzes an der Feuerwehr – alle Gemeinderäte können noch bis 31.08.18 ihre Vorschläge abgeben
Güterladestraße – die Befahrung zur Zweifeldsporthalle ist möglich, Verkehrslage wird geprüft
Beschluss Nr.: 027/2018 des Gemeinderates Interkommunale Zusammenarbeit –Borsdorf / Brandis / Naunhof / Großpösna Letter of Intent; Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit und deren Effekte, Förderung durch den Freistaat mit 90%, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss Nr.: 028/2018 des Gemeinderates Neubau Spielelandschaft „Feuerwache“ –Kindertagesstätte Parthenflöhe, Förderverein übernimmt 40% der Kosten, Beschluss wurde einstimmig gefasst
7. öffentliche Sitzung vom 25. Juli 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die siebte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
Reichsbahngärten; eingestürzter Keller an der MZH, BM klärt es
Hinweis auf Raserei in der Ladestraße
Regionalplan Westsachsen, BM „Am Ball“, u.a. div Flächen mit Markierung ohne Legende; BM „Ins Amt kommen und Stellungnahme einsehen“
Kreuzung Rathaus, „Sollen unangenehme Sprünge so bleiben?“; BM erläutert „Schutzschicht für fertiges Pflaster, weil LKW auf der Kreuzung drehen müssen.“
Marktplatz Klangspiel fehlt noch, sollte Juli, jetzt August kommen
Meldegesetz - Geburtstage nur noch aller 5 Jahre – div. widersprüchliche Aussagen, ab sofort keine Geburtstage mehr
Beschluss-Nr.: 022/2018 des Gemeinderates
Verkauf des Flurstückes 609/2 der Gemarkung Zweenfurth, An der Schmiede -Käufer wollen Grundstück zu zweit erwerben, alter Beschluss „nur Mann“, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 023/2018 des Gemeinderates Beschaffung eines Kommunal-Kompakt-Traktors, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 024/2018 Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen in der Parthenaue“ Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Stellplätze, dann über 1000 Stellplätze, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 025/2018 Ausbau Tauchaer Straße-Mittelbereitstellung, - Kosten sind immens gestiegen, waren mal bei 600T, jetzt 1,248 Mio. - unglaublich, wie die Baupreise sich entwickelt haben - mit Rad/Gehweg und kleinem Grundstückserwerb
Abstimmung AZV bezüglich Kanal- Kosten von einer Kommune kaum zu stemmen, Beschluss wurde einstimmige gefasst
Beschluss-Nr.: 026/2018 Behebung von Straßenschäden in der Gemeinde Borsdorf Wohngebiet Gerichshainer Straße, Beschluss wurde einstimmig gefasst
6. öffentliche Sitzung vom 26. Juni 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die sechste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
Es können jetzt Anträge gestellt werden in Bezug auf Zuschüsse aus dem kommunalen Ehrenamtsbudget des Landkreises
HH Plan zum Doppelhaushalt 18/19; Unterlagen sind fertig, die Genehmigung des Landkreises ist trotz HH-Defizit wahrscheinlich, 02.10.18 GR Sitzung hierzu (dafür entfällt die Sitzung am 26.09.18) , maximale Erhöhung der Elternbeiträge wird vorgeschlagen
Letter of Intent der Kommunen: Borsdorf, Brandis, Großpösna, Naunhof und Machern = Region Partheland, Gespräche laufen derzeit
Beschluss-Nr.: 019/2018 Festlegung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 der Gemeinde Borsdorf, außerordentliche Aufwendungen des Schulhausbrandes, Gesamtergebnis -63.326,50 €, Beschluss wurde einstimmig gefasst, 13 Gemeinderäte waren anwesend
Beschluss-Nr.: 020/2018 Straßenunterhaltung Borsdorf 2018/2019, Vergabe der Bauleistungen an LKM, 40.000,00 € Jahresbudget, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr. 021/2018, Neubau Fahrzeughalle Zweenfurth, Vergabe der Planungsleistung an Bresch und Partner, Betrag 14.955,43 € (brutto), Beschluss wurde einstimmig gefasst
5. öffentliche Sitzung vom 23. Mai 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die fünfte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Glasfaser, Wiesenweg - Brief Hausverwaltg, Eigentümerin verweigert Zustimmung nicht, falls alle Mieter einen Vertrag mit der DtGlasfaser abschließen, es geht um Häuser von ehemals Schlenzig
Mautsäule bei Rewe ? Blitzer?
im Bahnhof Flächen, die wir mit Vorvertrag abschließen wollten, erneut ausgeschrieben, wenn von Nutzungswilliger die Bankbestätigung kommt, besteht immer noch die Möglichkeit, mit ihr abzuschließen
26.5. div Veranstaltungen: 9 Uhr MTL-Radlertour nach Markschönstädt, 45km, ab Bhf; Gleichzeitig 8 Uhr Treffen Sportplatz Wettkampf der Kreisjugendfeuerwehren, 9:15 Uhr Eröffnung; TdOT OFW Borsdorf
Glasfaser: Unternehmen macht Nachfragebündlung, Frist bei uns bis Ende Juni, 40% Vorvertrag als Kriterium. Jeweils Freitag „Bilanz“; Freitag vor Pfingsten 26% Vorvertrag, Zweenfurther wollen am 2.6. nochmal 15-19 Uhr Veranstaltung mit dt. Glasfaser machen. Weiter geht’s mit Borsdorf Süd, dann Borsdorf-Nord, als letztes in Panitzsch
Dankeschön, 8.5., Jubiläum FGB 10 Jahre, sehr nette, von Optimismus getragene Veranstaltung, Gymnasium ist gut angekommen
Beschluss-Nr. 015/2018 Vorschlagsliste der Gemeinde Borsdorf zur Schöffenwahl 2018 für die Amtsperiode 2019-2023, aus 10 Bewerbern wurden vier ausgewählt, Kittel, Kündiger, Dreilich und Nufer, Beschluss wurde gefasst: 13 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen
Beschluss-Nr. 016/2018 Sanierung Ortskern Borsdorf, Beauftragung von Abrechnung und Abschluss der Sanierung, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr. 017/2018 Verkauf Flurstück 609/2 der Gemarkung Zweenfurth, an der Schmiede, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr. 018/2018 ,1. Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Borsdorf, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr. 006/2018 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Zum grünen Winkel“, Flurstück 86 und 86/2, Ortsteil Zweenfurth nach § 13a BauGB- Billigungs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss wurde gefasst: 8 Stimmen dafür, 6 dagegen und 2 Enthaltungen
4. öffentliche Sitzung vom 25. April 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die vierte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Wie ist der aktuelle Stand in Sachen dt. Glasfaser in Panitzsch? Die dt. Glasfaser ist eine private Gesellschaft, die den Glasfaserausbau betreibt, dafür müssen mindestens 40% aller Haushalte in dem betreffenden Ort eine Willenserklärung abgeben. Am 26. April findet die erste Infoveranstaltung in Zweenfurth statt, danach in Borsdorf und Panitzsch. Die dt. Glasfaser baut ohne Fördermittel und legt das Glasfaserkabel bis ins Haus. Die Gemeinde hat alle Weichen gestellt (Wegenutzungsvertrag).
Lob durch die Bürger für die gelungene Eröffnung der Zweifeldsporthalle
Wie läuft es mit dem Ausbau der Güterladestraße? Die Planung ist beauftragt (Ingenieurbüro), Gespräche mit den Bürgern/Anrainern werden folgen.
Hinweis des Kleingartenvereins an der Güterladestraße , dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung wünschenswert wäre.
Wie ist die aktuelle Lage in der Gemeinschaftsunterkunft? Derzeitige Belegung = 100 Asylbewerber, Fehlalarme der Feuerwehr sind zurückgegangen. Die Kosten für die Fehlalarme werden dem Betreiber in Rechnung gestellt. Grundstück wurde durch die Gemeinde an den Bertreiber vermietet , Wegeerschließung erfolgte durch die Gemeinde, AZV legte den Anschluss, der Betreiber hat einen Vertrag mit dem LRA.
Was wird aus dem Dorfanger in Panitzsch? Planung ist beauftragt, derzeit wird Mutterboden vor Ort aufgebracht
Ist eine Neugestaltung des Spielplatzes im Wohngebiet Vogelsiedlung Panitzsch geplant? Umgestaltung ist geplant, Förderung über Leader wird geprüft.
Was wird aus der Parkbühne in Panitzsch? Ideen zur Umgestaltung gibt es, Förderung durch Leader wird geprüft.
Am Sonnabend, den 14. April fanden sich eine Reihe von Bürgern zur feierlichen Einweihung einer Gedenktafel in der Borsdorfer Straße 21. ein. Der Dr. Margarete-Blank-Verein, unter Leitung von Frau Dr. Lau organisierten dieses Ereignis. Margarete Blank praktizierte in diesem Gebäude für die Patienten von Panitzsch und Borsdorf bis 1944. Sie wurde durch die Denunziation einer Borsdorferin verhaftet und im Februar 1945 hingerichtet.
Am 20. und 21.04. fand in Borsdorf der Landesschützentag und die Eröffnung der Zweifeldsporthalle statt. Es kamen ca. 400 Gäste und es war eine würdige Veranstaltung
Derzeit läuft die Fertigstellung des Markplatzes, es kommen noch Bänke, ein Klangspiel und Pflasterteile sowie Beleuchtungselemente hinzu
Am 26.04.18 findet in der Feuerwehr Zweenfurth um 18 Uhr die Informationsveranstaltung der Dt. Glasfaser statt. Derzeit wird auch ein geeignetes Objekt für eine Beratungsstelle in Borsdorf gesucht
Beschluss-Nr.: 013/2018 Fortführung der Vereinbarung der Kommunen in der LEADER-Region Leipziger Muldenland zur Finanzierung des Lokale Aktionsgruppe Leipziger Muldenland e.V. und des Regionalmanagements – Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 014/2018 Ausbau Alte Leipziger Straße (einschließlich Viadukt) im Jahr 2019, Finanzierung erfolgt über Fördermittel und Eigenmittel, Feuerwehreinsatzbereitschaft während der Bauphase bleibt gewährleistet, eine Stimme dagegen, eine Enthaltung und 14 Stimmen dafür.
3. öffentliche Sitzung vom 28. März 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die dritte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
Wie ist der aktuelle Stand Park & Ride? – bzgl. der Südseite läuft die Planung und es soll bis 2019 eine Realisierung geben, auf der Nordseite ist ein Flächenerwerb angedacht- hier ist jedoch, aufgrund der problematischen Verhandlungen mit der Bahn kein Termin zu benennen
Was kann gegen die steigende Kriminalität in Borsdorf getan werden? – unser neuer Ministerpräsident hat die Einstellung neuer Polizisten festgelegt, davon über 50 % im ländlichen Raum, Polizei gibt keine Informationen an die Gemeinde bzgl. der stattgefundenen Straftaten
Baustelle Markplatz? – wenn es keine weiteren wetterbedingten Verzögerungen gibt – Fertigstellung 20.04.2018
Fußwege Parthenaue? – Fußwegausbau entlang des Rings läuft über die Grundstückseigentümer
Treuhand- Bodenverwertungsgesellschaft verkauft Land? – Termin 09.04.2018, Naturschutzbund sorgt sich um die neue Nutzung und erbittet Schnittstellen, um von derartigen Ausschreibungen zu erfahren
Poststelle Bahnhof? – Frau Heinrich zieht in den Bahnhof, sobald die Räume bezugsfähig sind, Vorvertrag ist geschlossen
Panitzsch – Baumrodung Tauchaer Str.? – Obstbäume waren zu alt
Zweenfurth Grundstück am Ortseingang – LRA lehnt eine Versetzung des Straßenschildes ab, daher ist keine Bebauung möglich – Gemeinde geht hier in Einspruch
Vorstellung der Stellungnahme der Gemeinde auf die Regionalplanfortschreibung der regionalen Planungsstelle (Kann mit kleinen Änderungen so raus)
Abwägungsprotokoll Bebauungsplan der Gemeinde Borsdorf „Wohnen in der Parthenaue“ – 6. Änderung in der Fassung vom September 2017: 12 dafür, zwei Enthaltung , einer dagegen, Beschluss wurde gefasst
Beschluss- Nr.: 006/2018: Änderung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung zum grünen Winkel, Flurstück 86 und 86/2 in Zweenfurth – Antrag CDU-Fraktion, Ingo Graupner auf Rückverweisung in den Ausschuss Aufgrund neuer Erkenntnisse, 12 dafür
Beschluss – Nr. 007/2018: Dachsanierung Sportlerheim Borsdorf (Beschluss ist notwendig, da wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung befinden), Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss – Nr. 008/2018: Erschließung Grundstück 246/16 Bahnhof Borsdorf, Ostturm, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss- Nr.: 009/2018: Mittelbereitstellung für die Durchführung des 20. Sächsischen Landesschützentages am 20. und 21.04.2018, 8 Stimmen dafür und 7 dagegen, Beschluss wurde gefasst, Kosten wurden im einzelnen erläutert
Beschluss-Nr. 010/2018: Mittelbereitstellung der festlichen Inbetriebnahme der Zweifeldsporthalle Borsdorf am 21.04.2018, Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr. 011/2018: Mittelbereitstellung für die Durchführung des Borsdorfer Parthenfestes am 07.-.09.09.2018 , Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr.: 012/2018: Mittelbereitstellung für Mehrkosten Zweifeldsporthalle Borsdorf, 11 Stimmen dafür, zwei Enthaltungen und zwei dagegen, Beschluss wurde gefasst
1. öffentliche Sitzung vom 24. Januar 2018 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
-Was bedeutet es, wenn ein Grundstück (z.B. in Zweenfurth Einbahnstr. Ecke Steinweg) voll erschlossen ist: Verkehrserschließung, mind. Wasser und Elektro mögl. auch Abwasser, liegen am Grundstücksrand an, Anschluss muss möglich sein
- Gibt es eine Entschädigung für Feuerwehrkammeraden, wenn sie nachts zum Einsatz müssen: Feuerwehrmann ist ein Ehrenamt, obwohl eine Pflichtaufgabe der Gemeinde erfüllt wird, es erfolgt keine Entschädigung, nur für Funktioneninhaber und Unternehmensschäden werden ausgeglichen für Arbeitnehmerausfälle
- Haltestellenhäusschen Seliser Str. wurde beim Sturm zerstört: Gemeinde wird das Häuschen ersetzten, ein neues Häuschen für die Teichstr. ist nicht angedacht, kann aber diskutiert werden
- Stand Ausbau Bahnhof: für fast alle Bereiche wurden Vorverträge geschlossen, es wird im Durchgang eine öffentliche Toilette geben.
-	Zweifeldsporthalle:
Nutzung seit 08.01.18, Außenanlagen werden noch fertig gestellt, in ca. 4 Wochen werden die Parkplätze fertig sein, Ende März der Eingangsbereich, alle anderen Restleistungen bis ca. Mitte April, 21. April soll die Einweihung der Halle erfolgen
-	Bahnhof:
die Planung ist in Arbeit
-	Marktplatz:
Pflasterarbeiten laufen, Ende des 1. Quartals ist die Fertigstellung und Übergabe geplant
-	Verwaltung:
Prüfung des Jahresabschlusses läuft, Planung 18/19 ist im Entwurf fertig.
-	Beschluss-Nr. 001/2018:
Nutzung Privater PKW im dienstlichen Interesse– einstimmig beschlossen
-	Beschluss-Nr. 002/2018:
Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Flurstückes 60/1 der Gemarkung Borsdorf an Fam. Pusch – einstimmig beschlossen
-	Beschluss-Nr. 003/2018:
Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Flurstückes 60/1 der Gemarkung Borsdorf an Fam. Schlecht – einstimmig beschlossen
-	Beschluss-Nr. 004/2018:
Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Flurstückes 60/1 der Gemarkung Borsdorf an Fam. Witte-Wagner – einstimmig beschlossen.
10. öffentliche Sitzung vom 06. Dezember 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die zehnte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung und der
Baufortschritt Dreifeldsporthalle: 13.12.17 erfolgt Abnahme vom Bauaufsichtsamt – wir hoffen auf eine Freigabe unter gewissen Bedingungen, im Januar 2018 soll die Nutzung unter Einschränkungen beginnen ( z.B. kann die Tribüne noch nicht genutzt werden, die Fassade ist noch nicht fertig und der Eingangsbereich), Sportbetrieb soll ab Januar möglich sein
Wohngebiet Parthenaue Ausbau der Fußwege – Fußwegweiterführung am Ring, z.T. über Erschließungsbeiträge, Planung das der Innenring geschlossen wird
Parkplätze in der Parthenaue –es muss ein Weg mit dem Eigentümer gefunden werden – Kompromiss, der Investor bebaut die Hälfte der Fläche mit Garagen, die andere Hälfte kauft die Gemeinde und es werden Parkplätze und Grünanlagen errichtet, B-Planverfahren läuft
Gemeinderat hat die Beteiligungsberichte der Gemeinde Borsdorf für 2016 übermittelt bekommen
Marktplatz – ab Weihnachten ist der Marktplatzbereich nutzungsfähig, ab 07.12.17 gehen die Ladestationen für E-Autos in Betrieb, die Straßen sollen im Januar 2018 fertig gestellt werden – sobald das Material da ist
Bahnhof –Interessenbekundungen liegen für alle Flächen vor, der Ausbau läuft, die Bahn will die Flächen rechts und links vom Bahnhof nun doch verkaufen, hier wäre P+R möglich (2018)
Beschluss–Nr. 042/2017: Benutzungs- und Entgeltordnung für die Turnhalle Panitzsch, den Sportplatz Borsdorf und die Zweifeldhalle Borsdorf, wurde mit 11 Stimmen dafür und zwei Enthaltungen beschlossen, eine Nutzungsvereinbarung mit dem Gymnasium Borsdorf wurde schon erstellt, mit dem SV Panitzsch wird dies ebenfalls angestrebt
Beschluss-Nr. 043/2017: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 der Gemeinde Borsdorf , dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, der Antrag der CDU-Fraktion bzgl. der Erstellung einen Zeitplanes für die kommenden Abschlüsse wird im Februar 2018 vorgelegt
Beschluss-Nr. 044/2017: Geschäftsordnung für Gemeinderat und Ausschüsse der Gemeinde Borsdorf, diese Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr. 45/2017: Aufhebung des Beschlusses 025/2017 Verkauf Flurstück Zweenfurth, Einbahnstraße, diese Beschluss wurde einstimmig gefasst, neue Ausschreibung ist raus
Beschluss-Nr. 46/2017: Vertragsverlängerung der Unterhalts- und Grundreinigung in kommunalen Einrichtungen – Rathaus, Kita und weitere Objekte, Verlängerungsoption für ein Jahr wurde gezogen, im nächsten Jahr muss eine neue Ausschreibung stattfinden, diese Beschluss wurde einstimmig gefasst
Beschluss-Nr. 47/2017: Vertragsverlängerung der Unterhalts- und Grundreinigung in kommunalen Einrichtungen – Schule, Hort und Turnhalle, diese Beschluss wurde einstimmig gefasst. Der Beschluss für die Zweifelssporthalle muss noch gefasst werden (Jan. 2018)
Beschluss-Nr. 48/2017: Güterladestraße – Vergabe der Planleitungen, es geht um die Einzäunung, Schaffung von P+R Parkplätzen von der Schulstraße bis zum Steinweg, Vorschlag die Planung an das Ingenieurbüro Bresch & Partner GbR zu vergeben wurde einstimmig gefasst
9. öffentliche Sitzung vom 18. Oktober 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die neunte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung und der
- Parken von Sattelschleppern in der Leipziger Straße – ist doch zulässig, da es kein Wohngebiet ist und nicht ausdrücklich verboten wurde, Gemeinde wird sich mit Unternehmen in Verbindung setzten
-Bahnhofsgebäude
– Treppengeländer für den Mitteleingang wären wünschenswert – Abstimmung soll mit Denkmalsschutz erfolgen, es wäre eine sinnvolle Maßnahme - Ärztehaus wäre sinnvoll – leider genehmigt dies die kassenärztliche Vereinigung nicht, jeder Arzt, welcher sich ansiedeln will, muss das selbst beantragen
- Löscherverschluss auf der Fahrbahn alte B6 ist Oberflächenbehandlung geplant, auch die Sanierung der Fahrbahn auf der Strecke Dreieckssiedlung bis Ortseingang Borsdorf - Plan: Frühjahr 2018
- wann erfolgt Baumverschnitt- ständig, bei entsprechendem Bedarf - Ast liegt in der Parthe in Höhe der Brücke – untere Wasserbehörde wird informiert
- Holzgeländer an der Fahrradbrücke ist defekt – wird repariert
-Marktplatz: der Termin Ende 2017 für die Fertigstellung ist leider nicht zu halten, da der Granit nicht geliefert werden kann, Anderer ist bestellt, 14 Wochen Lieferzeit, voraussichtliche Fertigstellung 1. Quartal 2018
- Zweifeldsporthalle: Schwierigkeiten mit der Terminhaltung einiger örtlicher Firmen (Eingang, Metallbau, Fenster, Geländer, Treppen…) , Termin 01.12.17 wird problematisch, Ziel 08.01.18, da ab diesem Zeitpunkt der Schulsport dort stattfinden muss
- Eröffnungsbilanz 2010 ist fertig und Jahresabschluss 2012 – wird demnächst durch den Gemeinderat beschlossen - HH-Plan 18/19 steht ab 1. Quartal 18 zur
- Grundschulproblematik der Jackenaufhängung im Gang – derzeit keine Lösung (in den Räumen verbietet es die Hygiene, in Spinten auf dem Gang verbietet es der Brandschutz)
- Gemeinschaftsunterkunft – ist belegt, Dank an alle ehrenamtlichen Helfer durch den Bürgermeister ist erfolgt, Brandschutz mit autom Brandmeldeanlage ist problematisch, 20 mal musste die Feuerwehr umsonst ausrücken, hier wird derzeit an einer Lösung gearbeitet
- Jugendclub – Jugendclubleiter fällt ein viertel Jahr wegen Krankheit aus, gute Arbeit wurde vom Landkreis gelobt, hier wird nach einer Überbrückungslösung gesucht Danach erfolgte durch die Firma Tilia GmbH die Abschlusspräsentation -Breitbandstudie, eine Untersuchung und Markerkundung wurde durchgeführt und der Investitionsbedarf ermittelt.
-Beschluss 038/2017: Absichtserklärung Breitbandausbau, Klarstellung dass nicht in alte Technologien investiert wird, Glasfaser bis in jedes Haus! Der Beschluss wurde einstimmig gefasst
- Beschluss 039/2017 : Änderung des Bebauungsplan „Wohnen in der Parthenaue“ – Beschluss wurde mit 15 dafür und zwei Stimmenthaltungen gefasst
- Beschluss 040/2017 : Verordnung der Gemeinde Borsdorf über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2017 – Beschluss wurde mit 16 Stimmen dafür und einer Stimmenthaltung gefasst
- Beschluss 041/2017 : Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnsteuer in der Gemeinde Borsdorf – Beschluss wurde mit 16 Stimmen dafür und einer Stimmenthaltung gefasst
8. öffentliche Sitzung vom 27. September 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die achte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
-	Parken von Sattelschleppern in der Leipziger Straße – ist unzulässig, Prüfung durch Ordnungsamt und Polizei soll erfolgen, LKW größer 7,5 t dürfen nicht in Wohngebieten parken, Sattelschlepper ohne Auflieger sind erlaubt
-	Lob, wie schön die Räume der Apotheke in Borsdorf geworden sind, denkmalgeschützte Sanierung, aber die Behindertenrampe ist optisch nicht sehr schön
-	Anfrage zur Baumpflanzung der Linden auf dem Markt – Planungsbüro hat es so geplant, nähere Erläuterungen sind bereits erfolgt
-	Anfrage zur einem Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanesin der Parthenaue – Verhältnis Grünflächen und Stellflächen, Ziel = Schaffung von Parkplätzen, nähere Erläuterung im Rathaus möglich
-	Grundschule Panitzsch – Sonnenschutzeinrichtungen werden derzeit montiert – Bauende Mitte Oktober
-	Zweifeldsporthalle – nasse Stellen in Gas Beton – Westseite, Stellen waren vor der Dämmung getrocknet
-	Feuerwehr – Bedrohung der Feuerwehrleute im Asylbewerberheim – Einsatz der Polizei, keine Verdachtsbestätigung, Problempersonen wurden aus dem Heim entfernt -	Landesbrandmeister
– Gespräche bzgl. des automatischen Alarmmeldung, Klärung LRA und zuständige Stellen
-	Tulpenweg = Einbahnstraße? – leider nicht möglich, laut Unfallstatistik, keine gefährliche Stelle
-	Protokoll vom 28.06.17 fehlt noch, krankheitsbedingt, wird nachgereicht
-	Apotheke ist in den Bahnhof eingezogen, weitere Geschäfte werden folgen
-	Marktplatz- Bauverzögerung da einige Steine aus China kommen und von dort derzeit nicht geliefert wird
– Platz selbst wird aber termingerecht fertig
-	750 Jahr Feier ohne Vorkommnisse, Kostenrahmen wurde eingehalten
-Beschluss 035/2017- SOP-Sanierung „Borsdorf Ortszentrum“ , August-Bebel-Str. 5 , Zuschuss 33.752,25 € - wurde einstimmig beschlossen
-	Beschluss 036/2017 – Benutzungs- und Entgeltordnung für die Turnhalle Panitzsch , den Sportplatz in Borsdorf und die Zweifeldsporthalle Borsdorf – wegen der noch notwendigen Prüfung einzelner Verträge und eines aktuellen Urteils des Bundesfinanzministeriums wurde der Beschluss abgesetzt, Ziel das am 01.12.2017 in Nutzung gegangen werden kann, 75% Sportförderung steht fest
-	Beschluss 037/2017 – Zweifeldsporthalle Borsdorf , Sportgeräte Vergabe an Sportco GmbH über 62.030,51 € - wurde einstimmig beschlossen
7. Gemeinderatssitzung am 26.07.2017 von Katharina Wagner, Gemeinderätin und stellv. Ortsvorsitzende
Im Ergebnis der 7. Gemeinderatssitzung wurde Herr Torsten Fisch auf seinen Antrag hin aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat entlassen und Herr Alexander Stelzer wurde anschließend vom Bürgermeister Ludwig Martin als Gemeinderat verpflichtet.
Torsten Fisch gilt der Dank des Ortsvorstandes und der Fraktion für sein ehrenamtliches Engagement. Mit Alexander Stelzer wünschen wir uns eine konstruktive, gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger in unserer Gemeinde.
In dieser Sitzung ging es auch um den Beschluss der Mehraufwendungenfür die Zweifeldporthalle für brandschutztechnische Maßnahmen. Da wir von Anfang an für eine Mehrfachnutzung der Halle ( für zum Beispiel für den Abiturball, Turniere, Tanzveranstaltungen etc. ) gestimmt haben und die Halle auch so geplant wurde und jetzt auch bereits Baumaßnahmen diesbezüglich erfolgt sind, sehen wir keinen anderen Weg als auch die in unseren Augen überzogenen Forderungen in Bezug auf den Brandschutz zu erfüllen. Der Bürgermeister wird Gespräche führen um die Auflagen, bei Gewährleistung der Sicherheit zu minimieren.
6. öffentliche Sitzung vom 28.06. 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die sechste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde:
- wie ist der aktuelle Sachstand zur B 87n, derzeit kein Handlungsbedarf bis ca. 2030
- am Regenrückhaltebecken in der Parthenaue ist der Zaun defekt, AZW ist zuständig, Gemeinde meldet es an den AZV
-	die Sporthalle wird nicht zum 01.09.2017 fertig, geplanter Nutzungsbeginn 16.10.17, nach den Herbstferien
-	bis zum Nutzungsbeginn müssen noch die Nutzungsordnung und die Entgeltordnung für die Sportvereine erstellt werden, dies gilt auch für die anderen Sportstätten, es muss festgelegt werden, was wie viel kostet
Zeitschiene: 12.07. Vorberatung Kalkulation, 26.07. Beschluss Kalkulation, 9.8. Klausurtagung Entgelt im Detail und Sportstättenrichtlinie, 16.08. Diskussion in einem Ausschuss aus Sportlern und Gemeinderäten, 6.9. Vorberatung Entgelt- und Sportstättenverordnung, 27.09. Beschluss
-	Bahnhof und Marktplatz Bauvorhaben laufen, erste Nutzer im Bahnhof im August , in den nächsten 2 Jahren volle Nutzung des Bahnhofs geplant
-	Eintragung einer Dienstbarkeit zu Gunsten Kommunaler Wasserwerke Leipzig in Gemarkung Zweenfurth – der Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Verkauf Flurstück 587 in Zweenfurth – Beschluss wurde abgesetzt
-	Verkauf Flurstück 313/12 in Zweenfurth – Beschluss wurde abgesetzt
-	Aufhebung des Beschlusses Eintragung Dienstbarkeit für private Trinkwasserleitung zu Gunsten der Eigentümer Flurstück 405/44 in Panitzsch – Beschluss wurde einstimmig gefast
-	Vergabe Bauleitung Metallbau Zweifeldsporthalle an Hallenbau Mattis aus Leipzig- Beschluss wurde einstimmig gefasste
-	Erneuerung des Fahrbahnbelags der kommunalen Straße Viadukt, Mittelbereitstellung zur Vorbereitung der Baumaßnahme – 17 Stimmen dafür, eine Enthaltung
-	Neugestaltung Marktplatz – Vergabe der Straßen- und Tiefbauleistungen, Elektrotechn.. Leistungen an LKM Bau GmbH aus Leipzig –Beschluss wurde einstimmig gefasst
5. öffentliche Sitzung vom 17. Mai 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die fünfte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung.
Die Bürgerfragestunde viel dieses Mal aus, da der Bürgermeister erkrankt war.
Grundschule Borsdorf
-	Umstellung auf LED-Beleuchtung – Vergabe an die Firma Bauer Elektroanlagen Halle, der Beschluss wurde mit 16 Stimmen dafür und einer Enthaltung gefasst
-	Erneuerung Glasdach Grundschule- Vergabe der Bauleistung Metall- und Verglasungsarbeiten mit Gerüstbau und Sonnenschutz an die Firma JET RaWa GmbH aus Berlin, der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Wohngebiet Parthenaue
-	Änderung des Bebauungsplanes „Wohnen in der Parthenaue“ nach § 13 BauGB- Aufstellungsbeschluss, es sollen Stellflächen und Garagen entstehen, der Beschluss wurde gefasst, 13 Stimmen dafür, 3 dagegen und eine Enthaltung
-	Grunderwerb zur Umsetzung des Bebauungsplanes „Wohnen in der Parthenaue“, es sollen öffentliche Stellflächen, Gehwege und Grünflächen entstehen. Die Gemeinde wird die Flächen erwerben, der Beschluss wurde gefasst, 14 Stimmen dafür und 3 dagegen.
Im Anschluss an die Sitzung gab Gemeinderat Torsten Fisch sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus beruflichen Gründen bekannt, er bedankte sich für die gute Zusammenarbeiten in den letzten Jahren.
4. öffentliche Sitzung vom 26.04. 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die vierte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde. Es wurden Fragen zu folgenden Punkten gestellt:
-Graffiti Schmierereien – wurden entfernt, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde gestellt
- Kündigung der Kita Parthenflöhe in Bezug auf den Essensanbieter – drastische Erhöhung der Gebühren, Diakonie hat den Aufwand unterschätzt, Stellungnahme der Eltern steht aus, der Vertrag besteht zwischen den Eltern und dem Versorger
-Skulptur am Schwanenteich – wurde beschmiert, Bauhof prüft dies - wann beginnen die Bauarbeiten in der Rathausstraße – 02.05.17
- Kunstwerk in Panitzsch – Vorschlag vom Kunstverein, rot anstreichen, Prüfung Demontage und Vereinbarung mit ehem. Kunstverein
-	Brücke B6 Engelsdorf – der Denkmalschutz ist noch am Prüfen, es ist möglich, dass die Brücke gesperrt wird, mögliche Verschiebung des Brückenbaus auf 2018
-	Dreieickesiedlung – Beschluss wurde umgesetzt, Vorwegweiser wurde entfernt, Antrag der CDU Fraktion zu Tempo 30 wurde bearbeitet, Information in einer der nächsten Ausschusssitzungen
-	Rathausstraße / Marktplatz – Kanalbauarbeiten beginnen am 02. Mai 2017, Informationen zum Marktplatzumbau am 10.05.17, 18.30 Uhr im BTZ
-	Ausbau Bahnhof:
– Vergabe Bauleitung Tischler an Tischlermeister Weihmann aus Borsdorf, der Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Zweifeldsporthalle Borsdorf:
– WDVS und Außenputz an Firma Zeisberg aus Muldestausee, der Beschluss wurde einstimmig gefasst
– Sportbodenbelag an Firma Hoppe aus Nossen, der Beschluss wurde einstimmig gefasst
– Prallwand an Firma SpoTec GmbH aus Eisennach, der Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Energieeffiziente Straßenbeleuchtung:
Leipziger Straße – Weg zur Kunstlederfabrik , Ausstattung mit LED Beleuchtung, an die Firma Bau- und Haustechnik Bad Düben GmbH, der Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Eintragung einer Dienstbarkeit für eine private Trinkwasserleitung zugunsten der Eigentümer des Flurstückes 405/44 für ein Flurstück in der Gemarkung Panitzsch, der Beschluss wurde einstimmig gefasst
3. öffentliche Sitzung vom 22. März 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die dritte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde. Es wurden Fragen zu folgenden Punkten gestellt:
-Sperrung Steinweg –viele Fahrzeuge fahren bereits durch, obwohl die Sperrung noch nicht aufgehoben ist – es ist eine Maßnahme des AZV, Sperrung bis 31.03.17 beantragt, Sperrung wird geprüft
- Ist eine Wartehalle im Bahnhof geplant? – im IV. Quartal soll die Apotheke einziehen, drei weitere Nutzer haben Interesse (Bäcker, Quelle, Physiotherapie) – während der Öffnungszeiten der Bäckerei könnten diese Räumlichkeiten genutzt werden
-Wie soll die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung auf dem Marktplatz sein? –es entstehen wieder ca. 20 Parkplätze auf dem Markt, rechts und links am Bahnhof soll eine Fläche für Park an Ride von der Bahn erworben werden
Dann folgten die Informationen des Bürgermeisters:
-am 23.03.17 findet um 15:30 Uhr das Richtfest für unsere Sporthallestatt
-es erfolgten in der Nachbesprechung der Vorkommnisse im BTZ mehrere Gespräche mit der Polizei, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gemeindeverwaltung soll verbessert werden, Frau Zickmantel, wird als neue Bürgerpolizistin eingesetzt, so ist sie u.a. für die Präventionen in Schulen und Kindergärten zuständig
Danach wurde über den Beteiligungsbericht 2015 der Gemeinde Borsdorf gesprochen, er stellt die Beziehungen an anderen Unternehmen dar.
-Verkauf des Flurstückes 295, Gemarkung Borsdorf, Franz Mehring Straße an Familie Reutemann, hier wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück nicht bebaut werden soll und möglichst renaturiert, der Beschluss wurde einstimmig gefasst
-Vergabe der Deponieleistungen für die Zweifeldsporthalle Borsdorf an die Firma Bauer Umwelt, es geht um 7000t konterminierten Boden, welche für netto 110.400,00 € entsorgt werden sollen, der Beschluss wurde gefasst (10 Stimmen dafür, 4 Enthaltungen)
Zum Ende der Sitzung fand die Wahl des Friedensrichters statt, Herr Rost wurde mit 8 Stimmen wieder gewählt.
Borsdorf, 16.02.2017 Die Fraktion der CDU stellt den Antrag zur Prüfung:
die gesamte Dreiecksiedlung von der Abfahrt der alten B6 in das Wohngebiet bis zum Feldweg nach der Brücke als Zone 30 zu erklären.
Wir wollen damit erreichen:
•	Erhöhung der Verkehrssicherheit (insbesondere Schulwegsicherheit)
•	Reduzierung von Emissionen (namentlich Abgase und Lärm)
•	Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität
2. öffentliche Sitzung vom 15. Februar 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die zweite öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde. Es wurden Fragen zu folgenden Punkten gestellt:
-	Wie sieht es mit den Baumaßnahmen an der B87n aus – hier liegen der Gemeinde keine näheren Informationen vor
-	Wie sieht es mit den Baumaßnahmen an der Brücke Borsdorf-Engeldorfaus – Fertigstellung soll 2017 erfolgen
-	Die Vorbereitungen zur 750 Jahrfeier in Borsdorf und Panitzsch laufen, z.B. für den 03.09.17 dem Tag der offenen Höfe in Panitzsch und den 02.09.17 die Feierlichkeiten im Tankstellenmuseum in Borsdorf, in den Monaten April-Mai wird ein genauer Programmablauf vorliegen
-	Der Friedhof Panitzsch hat eine neuer Friedhofsordnung, diese wird jetzt in einer Sonderbeilage veröffentlicht, die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten in Höhe von 50% (ca. 600 €)
-	Die Baumaßnahmen am Bahnhof laufen, die Apotheke als erster Mieter wird im 2. Halbjahr einziehen, weitere Interessenten sind Quelle, eine Bäckerei und Physio, 1,6 Mio. Investitionsvolumen, Refinanzierung über die Vermietung, 3-4 Jahre wird es bis zur kompletten Fertigstellung dauern
-	Der Bau der Zweifeldsporthalle läuft, Ablaufplan noch nicht gefährdet, neues Sportkonzept soll erstellt werden, Nutzung der Halle muss geplant werden, Konzept soll dem Gemeinderat vorgelegt werden, Interessenten an der Nutzung sollen sich melden
-	Synergieeffekte sollen genutzt werden, auch in Bezug auf die Schulbibliothek, bauliche Veränderungen werden abgestimmt, Nutzungskonzeption erarbeitet, Verträge werden ausgearbeitet, Bauherr ist die Volkssolidarität, Ende 2017 soll die Bibliothek fertig sein
-	20. Muldental Radtour am 20.Mai 2017 in Borsdorf, Halzig Express Route 22 km Borsdorf-Trabrennbahn -	Die sächsische Ehrenamtskarte wird vom Bürgermeister an den Vorstand des Fördervereins der Grundschule Borsdorf ausgereicht, die Gemeinde steuert eine kostenlose Nutzung der Bibliothek bei Die Beteiligungsberichte 2012 / 2013 / 2014 der Gemeinde Borsdorf wurden allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt, Fragen gab es keine.
-	Zustimmung zur Wahl des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Zweenfurth (Tilo Melzer) und dessen Stellvertreter ( Rene Schneider) – einstimmig
– Herr Melzer bedankt sich für die Unterstützung der Gemeinderäte in Bezug auf den Brandschutz
-	Verlegung Bundesstraße 6 Gemarkung Panitzsch / ehemalige K203 Verkehrsschau vom 18.05.2016 – es wird heftig diskutiert – die Kosten für die ursprüngliche Maßnahme belaufen sich auf ca. 50 T €, die in den Ausschüssen vorberatene Beschlussvorlage folgte den Empfehlungen der Sachverständigen an der Straße keine Veränderungen vorzunehmen - 9 Gemeinderäte stimmen dafür, 5 dagegen – Beschluss ist gefasst
-	Ausbau Bahnhof Borsdorf, 2. BA –Los 4 –Wintergarten, Vergabe der Bauleistung an Tischlermeister Uwe Weihmann – einstimmig gefasst
Borsdorf, 10.02.2017 nachgefragt von Gemeinderätin Katharina Wagner:
Was ist mit dem geplanten Kreisverkehr Hirschfelder Kreuz?
Der geplante Bau soll 2018 erfolgen, eine genaue Aussage zur Realisierungszeit ist jedoch nicht möglich. Nach dem Bau des Kreisverkehrs soll dann der Bau des Radweges von der Autobahn bis zum Kreisverkehr und der Kreisgrenze (diese liegt kurz vor Zweenfurth) erfolgen. Der Landkreis Leipzig ist dann zuständig bis zum Ortseingang Zweenfurth. Diese Maßnahme ist im Radverkehrskonzept des Landkreises enthalten.
Sind Parkplätze am Bahnhof Borsdorf geplant?
Es wurde bereits von der Gemeinde Borsdorf ein Antrag zum Kauf der Flächen rechts und links neben dem Bahnhofsgebäude gestellt. Leider können wir hier nicht sagen, wann es zum Kauf der Flächen kommen wird. Diese Flächen sollen dann zum Park & Ride Plätzen umgestaltet werden.
1. öffentliche Sitzung vom 25. Januar 2017 des Gemeinderates von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die erste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2017 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde. Es wurden Fragen zu folgenden Punkten gestellt:
-Sind Parkflächen am Borsdorfer Bahnhof geplant? – Der Antrag an die Bahn zur Parkflächennutzung ist bereits gestellt
- Warum wurde Zweenfurth und Borsdorf nicht in die Busaktion „Muldental in Fahrt“ eingebunden? – Es geht hier um die Anbindung Bahn – Bus, Kreisbeschluss liegt vor für den gesamten Landkreis, Gemeinde hat großes Interesse
- Wann erfolgt der Bezug des sanierten Hauses neben der Post? – Sanierung durch den Eigentümer läuft noch!
Der Bürgermeister informierte danach zu folgenden Punkten:
-	aus der Versteigerung des Grundstückes in der Bahnhofstraße erhielt die Gemeinde 8.534,28 € für die Grundsteuerschulden
-	Zwei-Feld-Sporthalle –Bau läuft trotz Kälte -	Herr Morawe geht zum 28.02.17 in den Ruhestand
-	Frau Berge wird von Ihm ab 01.02.17 in ihr Aufgabengebiet eingearbeitet
-	HH-Plan ist seit Dezember 2017 in Kraft
-	am 26.01.17 ziehen 21 UMAS in das ehemalige Kinderhaus der Diakonie und werden über die Diakonie betreut
-	in der GU leben immer ca. 100 Bewohner, derzeit ohne größere Probleme, in Bezug auf die Fehlmeldungen der Brandmelder sind techn. Verbesserungen geplant
-	Förderzusage für 50TE für die Ermittlung des Breitband Bedarfs
-	Vorbereitungen zur 750 Jahrfeier laufen
-Ausbau Bahnhof – Vergabe Bauleistungen Rohbau, Trockenbau, Trockenestrich an JESPO aus Doberschütz –einstimmig
-Ausbau Bahnhof – Vergabe Bauleistungen Heizungs-/Sanitärtechnik an Wessel Haus- und Industrietechnik GmbH aus Leipzig - einstimmig
-Zweifeldsporthalle Borsdorf – Vergabe Bauleistungen Raumluft- und Gebäudetechnik an ASI GmbH aus Jena –einstimmig
-Zweifeldsporthalle Borsdorf – Vergabe Bauleistung Heizung/Sanitär an Friedrich Ahner GmbH aus Königshain –einstimmig -Zweifeldsporthalle Borsdorf
– Vergabe Bauleistungen Innenputz an STEWI Großpösna –einstimmig
-Zweifeldsporthalle Borsdorf – Vergabe Bauleistungen Außenanlage an Straßen- und Tiefbau GmbH Eilenburg – einstimmig
Zweifeldsporthalle Borsdorf – Vergabe Bauleistungen Starkstromtechnik an Elektro-Lehmann Bad Lausick- einstimmig
12. öffentliche Sitzung vom 14.12.2016 des Gemeinderates
von Gemeinderätin Katharina Wagner
Die zwölfte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
Es wurden Fragen zu folgenden Punkten gestellt:
-	Warum werden die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen erhöht -hier wurde auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt verwiesen
-	Warum wurde der Antrag auf Grundstückskauf in der Franz- Mehring-Str. abgelehnt -erneute Ausarbeitung wurde versprochen
-	Wie wird das Grundstück in der Franz-Mehring-Str. derzeit von der Gemeinde gepflegt -Antwort wird nachgereicht
-	Warum wurde die GER Sitzung nicht in der LVZ bekannt gegeben- Meldung ist erfolgt, leider wurde es nicht gedruckt
-	Warum wurde der Radweg zwischen Zweenfurth und Beucha noch nicht gereinigt- Reinigung ist erfolgt
-	Was kann man an der Verkehrssituation an der Straße am Griechen in Panitzsch ändern- Prüfung wird versprochen
-	Wann werden die Büsche am Durchgang Mühlenweg gestutzt -Prüfung erfolgt
-Wann wird die Lampe am Gymnasium repariert- ist bereits beauftragt
-	Bitte um einen Fortgangs-Bericht zur Zweifeldersporthalle in einer der nächsten Sitzungen- soll erfolgen
-	Wie ist die derzeitige Situation in der Flüchtlingsunterkunft -derzeit ca. 90-100 Bewohner, Flüchtlingsrat trifft sich im Januar, ab Januar 17 ziehen 22 UMAS in der Diakonie ein
-	Bitte um nähere Informationen zur Bilanz der Energiegenossenschaft- wird geprüft
-	Wurde die Baustellenabsperrung an der Baustelle Zweifeldersporthalle geprüft- die Absperrung entspricht den Vorschriften
-	Was ist mit der Situation der Brücke an der Sommerfelder Straße- Bericht in der Sitzung im Januar, Brücke gehört dem Straßenbauamt
- der Landesschützentag 2018 findet in Borsdorf statt
- der Doppelhaushalt 16/17 wurde genehmigt mit der Auflage der vierteljährlichen Berichterstattung bzgl. der Jahresabschlüsse (Plan 2019 liegen alle vor)
- die Straßenbeleuchtung auf dem Fußweg zur Kunstlederfabrik funtioniert wieder
- Dank an die Helfer auf dem Borsdorfer Weihnachtsmarkt
-	Benutzungs- und Entgeldordnung für private Nutzung des Bürgerhauses Zweenfurth, des Sportlerheims Borsdorf und der Trabrennbahn in Panitzsch – durch die Steuerpflicht der Kommune ab 2017 ergab sich hier Handlungsbedarf – der Beschluss wurde mit 16 Stimmen dafür und einer Stimmenthaltung gefasst
-	Entgeldfestsetzung für private Vermietung und Verpachtung von Garagengrundstücken zum 01.01.17 – der Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Satzung der Gemeinde Borsdorf über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Elternbeitragssatzung in Kindereinrichtungen) – dies wird leider Notwendig aufgrund der gestiegenen Betriebskosten vor allem der Lohnkosten – 11 Stimmen dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung – der Beschluss wurde gefasst
-	Stellenbesetzung Sachbearbeiterin Hochbau/Tiefbau – der Beschluss wurde einstimmig gefasst
11. öffentliche Sitzung vom 23.11.2016 des Gemeinderates Borsdorf
In der elften öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 ging es in zwei Beschlüssen um die Haushaltssatzung der Gemeinde Borsdorf für dasHaushaltsjahr 2016 und 2017.
Nach dem durch die Kämmerin Frau Fischer die Satzung nochmals erläutert wurde, wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst.
Als dritter und letzter Tagesordnungspunkt stand die Bekanntgabe der Beteiligungsberichte 2009, 2010 und 2011 der Gemeinde Borsdorf auf der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Sitzung des Gemeinderates fand noch eine gemeinsame Sitzung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses statt.
Borsdorf, 24.11.2016
Borsdorf, 13.November 2016
Katharina Wagner, CDU Gemeinderätin und Vizevorsitzende des CDU Ortsverbandes Borsdorf, Mitglied des Kreisvorstandes der CDU des Landkreises Leipzig hielt in Borsdorf die Gedenkansprache am
10. öffentliche Sitzung vom 09.11.2016 des Gemeinderates
Die zehnte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
-Wer ist für die Reinigung des Radweges zwischen Zweenfurth und Brandis zuständig (Erdreste von Feldarbeiten)?
– grundsätzlich ist der Verursacher verantwortlich, es gehört zur Flur Brandis, Stadt Brandis wird informiert
-Wie lange dauert die Einbahnstraßen-Regelung in der Kretzschmannstraße? – wegen Bauarbeiten befristet bis 11/16
-Die Reinigung der Schulstraße erfolgte sehr schnell – Dank an den Bauhof
- Es wird um Prüfung des Baustellenzauns an der zukünftigen Sporthallegebeten (Sicherheitsmängel),
- Straßeninstandsetzung durch die Strabag in der Dreiecksiedlung soll im 1. Quartal 2017 erfolgen
-Die Markierung der Tauchaerstraße soll 2017 erfolgen. Der Bürgermeister informierte:
-HH-Planung- laut Terminkette mit LRA ist es 2016 nicht mehr möglich, daher Sondersitzung des GER am 23.11.16 und Sonderveröffentlichung 2016 – Kommunalaufsicht hat zugestimmt.
- 750 Jahrfeier Vorbereitung läuft
- ab Januar 2017 wird das Amtsblatt durch das Druckhaus Bornaveröffentlicht – erste Gespräche sind gelaufen – es soll ein nahtloser Übergang werden
- Frau Renate Isler ist zum 31.10.16 in Rente gegangen
- Herr Burghard Morawe geht am 28.02.2017 in Rente – hier erfolgte eine Ausschreibung, die Bewerberauswahl läuft momentan
-der Weihnachtsmarkt findet am 26.11.16 statt
- 27.10.16 Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus wurde positiv beschieden (50 T€ Förderung)
-Änderung des Bebauungsplanes grüner Winkel in Zweenfurth- 9 Stimmen dafür, 8 dagegen, 1 Enthaltung – der Beschluss wurde gefasst
- 2 Eintragungen einer Dienstbarkeit AZV Parthe – Beschluss einstimmig gefasst
- Verordnung der Gemeinde Borsdorf über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2016 – 14 Stimmen dafür, 4 dagegen – der Beschluss wurde gefasst
- Bewerbung um die Ausrichtung des 20. Landesschützentages 2018 – 15 Stimmen dafür, 3 dagegen – der Beschluss wurde gefasst
9. öffentliche Sitzung vom 05.10.2016 des Gemeinderates
Die neunte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
-	Hinweisschild am Wohnhaus von Frau Dr. Margarete Blank? Hier liegt bereits ein Vorschlag vor und der Hauseigentümer wurde um Genehmigung gebeten, Kostenvoranschläge werden eingeholt – wenn alles klar geht, wird das Schild noch in diesem Jahr angebracht
-	Sachstand Brücke/Sommerfelder Str. Hier liegen keine neuen Informationen vor, die Eigentumsverhältnisse müssen erst geklärt werden Der Bürgermeister informierte:
-	Am 11.10.16 um 16 Uhr erfolgt die Grundsteinlegung für unsere 2-Felder-Sporthalle ( es wird eine Zeitkapsel versenkt)
-	Am 18.10.16 um 17 Uhr findet im Rathaus eine Vernissage des freien Gymnasiums Borsdorf statt, Motto: „ Im Zeichen der Freundschaft“
-	Bekanntgabe der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen für den Ausbau des Bahnhofes:
Erschließung Abwasseranlage
-	Vergabe der Bauleistung Zweifeldersporthalle Los 5 Fenster und Türen (außen) an die Firma Hallenbau Mattis
dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Verkauf des Flurstückes 605/2 der Gemarkung Zweenfurth, Sonnenweg Ecke an der Schmiede an Ullrich Remmler – dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
8. öffentliche Sitzung vom 14.09.2016 des Gemeinderates
Die achte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde. Es wurden Fragen zu folgenden Punkten gestellt:
- ist die Notarzt und Feuerwehrversorgung im Baustellenbereich Verladestraße gewährleistet? ? wird geprüft
-für wann ist die Fertigstellung der Mehrzweckhalle geplant? ? 09/2017
Der Bürgermeister informierte:
- Parthefest war sehr gut besucht, Freitag ca. 6000, Samstag ca. 4000, Sonntag ca. 3000 Besucher, Danke an alle Helfer und Spender!
- viele Feuerwehreinsätze in der Vergangenheit – Notwendigkeit wird geprüft
- 25.08.16 Staatsminister Jaeckel war im Rathaus zu Gast – besprochen wurde zum Beispiel das Problem der energetischen Sanierung und die Förderung von Marktplatzsanierungen
- 20.08.16 20 Jahre Heimatverein eine gelungene Veranstaltung
- Erhebung von Straßenbaubeiträgen in der Gemeinde Borsdorf- Antrag wurde von unserer Fraktion geschlossen abgelehnt – hier gab es im Gemeinderat 1 Stimme dafür, 14 dagegen und eine Stimmenthaltung
- Verkauf Flurstück 75/10 - dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
- Feuerwehrsatzung der Gemeinde Borsdorf (Änderungen da kein stellv. Gemeindewehrleiter existiert usw.) - dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
- Zweifeldersporthalle Borsdorf- Los 4 Dachdeckung Vergabe Bauleistung an Fa. Pampel - dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
-Vergabe des Borsdorfer Ortsblattes „Vor Ort“ mit Borsdorfer Amtsblatt an das Druckhaus Borna ab 01.01.2017 - dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
5. öffentliche Sitzung vom 08.06.2016 des Gemeinderates
Die fünfte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
-Friedhofgebäude Borsdorf, ist eine Renovierung möglich? Da der Friedhof zur Kirchgemeinde gehört, müsse hier über die Kirchgemeinde ein Antrag gestellt werden auf Kostenunterstützung, dafür muss die Kalkulation offengelegt werden.
-Dr. Margarete Blank Haus, Verbesserung der Zufahrt und Anbringung einer Gedenktafel? Eine Wendemöglichkeit soll geschaffen werden und Parkplätze sollen entstehen.
- Die ersten Flüchtlinge habe das Heim bezogen und werden von dem Betreiber und den Flüchtlingsinitiativen betreut. Es sollen noch Verschattungsmöglichkeiten geschaffen werden und die Anlage soll begrünt werden, auch ein Volleyballfeld wird entstehen. Die beiden Väter der dezentral untergebrachten Familien werden demnächst in der Gemeinde (Bauhof) arbeiten.
-	Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept des Grünen Ringes – dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Neugestaltung des Ortskern Panitzsch, Abriss des Gebäudekomplexes Hauptstraße 16 – hier waren 8 Gemeinderäte dafür, 3 dagegen und 3 haben sich ihrer Stimme enthalten
-	Sanierung von Fahrbahndecken von Bitunova GmbH - dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Bodenaustausch im Bauvorhaben Zweifeldersporthalle durch die Strabag AG - dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Einstellung des Bauleitverfahrens zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Borsdorfer Straße“ - dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst
-	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 der Gemeinde Borsdorf - dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Borsdorf, 20.05.2016
Am 18.05.16 sind 29 Asylbewerber aus Regis-Breitingen und am 19.05.16 weitere 25 aus Chemnitz in unserer Gemeinschaftsunterkunft eingetroffen. Es handelt sich um Männer und Familien. Die Menschen werden von der Heimleitung des Betreibers betreut und diese werden von den freiwilligen Initiativen unterstützt. Der Flüchtlingsrat, welchem ich auch angehöre, wird sich zeitnah treffen und über die notwendigen Maßnahmen beraten.
Borsdorf, 2016.04.27.
4. öffentliche Sitzung 2016 des Gemeinderates
Die vierte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde. Es wurden Fragen zu folgenden Punkten gestellt:
-Konsum in Panitzsch, welche Versorgungsmöglichkeiten gibt es nach der Schließung?
Der Konsum bietet Unternehmern / Interessenten, welche eine Verkaufsstelle in Panitzsch eröffnen möchten, für den Wareneinkauf die gleichen Konditionen wie sie die Konsumfilialen erhalten. Hier wird sich zeigen, ob eine neue Verkaufsstelle eröffnet wird.
-Wann wird das Flüchtlingsheim bezogen?
- Was wird mit der Brücke zur Dreieckssiedlung?
-	Ab 18. Mai werden 55 Asylbewerber das Flüchtlingsheim beziehen, eine Heimleiterin und eine Sozialarbeiterin wurden von dem Betreiber (Abub) bereits eingestellt.
-	Die Bauarbeiten zur Zweifelder-Sporthalle sollen im Juli beginnen, geplante Fertigstellung im August / September 2017.
-	Der Bahnhof soll zum 01.01.2017 für den Teil der Nutzung durch die Apotheke bereitgestellt werden, die Bauarbeiten im Hochbau und Außenbereich beginnen jetzt.
-	Bezüglich der Brücke, Sommerfelder Straße findet im Mai eine Verkehrsschau statt, wahrscheinlich werden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsbegrenzung ergriffen.
-	Die 750 Jahr Feier ist vom 01.-10.09.2017 geplant, die Vorbereitung läuft bereits.
-	Die freiwillige Feuerwehr Panitzsch feiert am 30.04.16, ab 15.00 Uhr, ihr Fest.
Zum Beschluss kam die Zustimmung des Gemeinderates zur Ersatzbeschaffung von Feuerwehrschutzbekleidung für die Gemeindefeuerwehr Borsdorf.
Borsdorf, 23.03.2016
3. öffentliche Sitzung 2016 des Gemeinderates Borsdorf
Die dritte öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
Der Bürgermeister informierte dann über den Überfall und die Verwüstung unserer geplanten Asylbewerberunterkunft. In der Nacht zum vergangenen Sonntag kam es hier zu massiven Zerstörungen, so wurden u.a. die Heizung und die Wärmespeicher zerstört und einige Räume mit Säure besprüht. Der Schaden beläuft sich auf ca. 20 T€.
Der Betreiber ließ jedoch mitteilen, dass er an einer Fertigstellung Mitte April festhält. Diejenigen die den Überfall begangen haben, werden hoffentlich im Zuge der polizeilichen Ermittlungen festgestellt.
Derartige Täter haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und müssen für ihre Taten empfindlich bestraft werden.
Wir müssen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Gefahren für sie, aber auch für die Erstaufnahmeeinrichtung abwenden. Zudem kann eine Integration der Flüchtlinge, die sich zukünftig im Dorf befinden werden nur gelingen, wenn wir gegenseitiges Vertrauen herstellen.
Zum Beschluss kam die Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Gemeindewehrleiters, hier erfolgte, bis auf eine fragliche Stimmenhaltung, die Zustimmung mit anschließender Berufung.
Ich hoffe, dass wir in der kommenden Zeit Bürger finden, die unsere freiwillige Feuerwehr unterstützen.
Der Bürgermeister informierte dann noch über das Osterfeuer am 26.03.16, 15 Uhr auf der Rennbahn.
In diesem Zusammenhang wünsche ich ihnen allen ein besinnliches Osterfest.
Borsdorf, 04.03.2016
2. öffentliche Sitzung 2016 des Gemeinderates
Die zweite öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde.
Folgende Themen wurden angesprochen:
-	Bitte um Parkverbot einseitig in der Gerichshainer Str., da dort oftmals der Rettungswagen etc. durch beidseitiges Parken nicht durchkommt
-	die Brückenproblematik und der Kreisverkehr in der Dreiecksiedlung wurden angesprochen, hier fand eine Verkehrsschau gemeinsam mit der Polizei statt, Lösung steht noch aus
-	in Bezug auf die Problematik der fehlenden Freiwilligen in der Feuerwehr, wurde auf die Möglichkeit einer Pflichtabgabe hingewiesen, dies ist jedoch Angelegenheit des Freistaates Sachsen
-	Hinweis zu oftmals fehlenden Hausnummern, hier bittet die Gemeinde um Mitteilung, wo diese fehlten, dann wird mit den Bewohnern Kontakt aufgenommen
-	Frage zu einem Sozialarbeiter für die Jugendlichen Asylbewerber, hier wird darauf verwiesen, dass der Jugendclubleiter seine Bereitschaft zu Unterstützung angezeigt hat
Danach gab es die Information des Bürgermeisters zu folgenden Themen:
-	das Flüchtlingswohnheim wird voraussichtlich Ende März bezugsfertig, da noch zusätzliche Baumaßnahmen notwendig waren
-	Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Borsdorf hat stattgefunden, hier wurden für eine neue Pumpe für die Kinderfeuerwehr 720 € gespendet
-	im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetz werden 800 Mio. € von 2015-2020 ausgeschüttet, Borsdorf bekommt 700 T€ (119T€ vom Bund, 500T€ vom Land, 97T€ Investpauschale), der Fördersatz beträgt 75%, die Bedarfsmeldung an den Landkreis ist bereits erfolgt
-	die Problematik Parken in der Parthenaue wird derzeit mit dem Landratsamt und den Investoren geklärt
-	Herr Martin ist an Frau Landgraf, MdB, herangetreten, mit der Bitte die Geburtstagsveröffentlichung ab dem 70. Lebensjahr wider jährlich zu ermöglichen
- die Freistellung für die Güterladestrasse liegt jetzt von der Deutschen Bahn vor! Das ist die Voraussetzung für die Baugenehmigung.
Es folgte die Beschlußkontrolle der Beschlüsse für 2015, wobei bis auf weniges alles abgearbeitet wurde.
Dann kam es zur Vergabe der Planleistungen für die Inverstitionsmaßnahme Zweifeldersporthalle Borsdorf, insbesondere der Leistungsphasen 6-8. Trotz klaren Votum in der Vorbesprechung für Klemm & Hensen kam es zu sehr populistischen Diskussionen, letztlich wurde die Entscheidung für Klemm & Hensen gefällt.
Borsdorf, 05.02.2016
1. öffentliche Sitzung 2016 des Gemeinderates
Die Sitzung am 03. Februar 2016 begann mit der Protokollbestätigung und der Bürgerfragestunde. In der Bürgerfragestunde ging es um das Telefonbuch in welchem Borsdorf fehlen soll und der Bürgermeister informierte über folgende Punkte:
- die Flüchtlingsunterkunft wird derzeit für die Ankunft der Flüchtlinge hergerichtet
- die Postfiliale, in Panitzsch, in der Teichstraße wird ab 30.06.2016 geschlossen, es soll aber eine neue Filiale eingerichtet werden, wo und wann bleibt offen
- die Abbrucharbeiten im Bereich der neu zu errichtenden Zweifeldsporthalle gehen voran, mit dem Baubeginn der Halle kann ab August 2016 gerechnet werden
- der Fußweg im Handwerkerzentrum in Richtung Gewerbegebiet Althen wird in diesem Jahr errichtet
- Information zum Investitionskraftstärkungsgesetz, hier soll eine Maßnahmeliste von der Verwaltung erstellt werden - Prioritäten werden gesetzt
Der letzte Punkt auf der Tagesordnung war die Vorstellung des Forschungsvorhabens stadtPARTHEland. Dies erfolgte mit einer ausführlichen PowerPoint Präsentation. Im Rahmen des Projektes geht es um Wertschätzung und Wertschöpfung der Naturlandschaft. Das Projektgebiet geht von der Stadtmitte über Taucha nach Borsdorf und Großpösna. Es sollen Wertschöpfungsketten initiiert werden. Trotz dauernder Wiederverwendung landwirtschaftlicher Flächen sind Kompensationsmaßnahmen im Flächenverbund denkbar und zu erproben. Der Schlüssel zu allem ist die naturschutzkonforme Bewirtschaftung. Näheres findet man unter www.stadtpartheland.de
Borsdorf, 16. Dezember 2015
10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Der Bürgermeister würdigte vor Eintritt in die Sitzung die Leistungen des, am 1. Dezember 2015 verstorbenen, ersten Bürgermeisters nach der friedlichen Revolution, Herrn Hartmut Schoener. Alle Anwesenden erhoben sich zu einer Schweigeminute.
Der Bau des Fuß-/Radweges zwischen dem Handwerkerzentrum und dem Gewerbegebiet Althen steht kurz vor der Realisierung. Die Stadt Leipzig hat die Leistungen bereits ausgeschrieben.
Am 20. Januar findet der Neujahresempfang der Gemeinde statt.
Das Turmblasen am Weihnachtabend findet dieses Jahr auf dem Schulhof des Freien Gymnasiums Borsdorf 16 Uhr statt.
Die Vergabe der Leistungsphasen 6 bis 8 zum Neubau der Zweifelder-Sporthalle wurde von der Tagesordnung abgesetzt, hier sollen noch Angebote eingeholt werden.
In der Bürgerfragestunde wurde zum Thema Flüchtlingsunterkunft gefragt, hier wird es wahrscheinlich Ende Januar zum Erstbezug kommen. Der Betreiber sprich von 123 Flüchtlingen, wir als Gemeinde müssen laut stand Oktober 144 Flüchtlinge aufnehmen.
Es wird über den Bürgermeister ein Flüchtlingsrat gebildet, welcher sich einmal monatlich trifft und die Hilfe koordiniert. Hier sollen alle Organisationen vertreten sein.
In der Gemeinde wird es auch einen Ansprechpartner für die Flüchtlinge geben.
Aufhebung eines Beschlusses
Der Beschluss Nr. 41 vom September 2015 für die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Behebung von Bauschäden in der KITA Partheflöhe wurde aufgehoben. Es wurden keine außerplanmäßigen Mittel benötigt. Die Firmen übernehmen im Rahmen der Mängelbeseitigung sämtliche Kosten. Der Beschlussvorschlag wurde mit 10 Ja- und 7 Neinstimmen angenommen. Der Bürgermeister und GR Ilko Martin waren befangen.
Vergabe der Abbruchleistungen im Bereich der Zweifelder-Sporthalle
Die Vergabe der Abbruchleistungen des alten Speichers erfolgte einstimmig. Der Bürgermeister und zwei Gemeinderäte erklärten sich für befangen. Damit erfolgt der Baubeginn des Vorhabens noch planmäßig am 18. Dezember 2015. 14 Uhr wird der Baustart feierlich begangen.
Abwägungsprotokoll zur 3. Änderung des B-Planes "Gewerbegebiet Borsdorfer Straße" - einstimmig zugestimmt Leader-Entwicklungsstrategie - einstimmig zugestimmt
Löschhilfevereinbarung mit der Stadt Brandis - einstimmig zugestimmt
Nutzung privater Fahrzeuge für Dienstfahrten - einstimmig zugestimmt
Annahme einer Geldspende von 1110 € für die Jugendfeuerwehren - einstimmig zugestimmt
Rückständiger Grunderwerb in der Industriestrasse - einstimmig zugestimmt
Neubesetzung eines Gemeinderatsmandates
Die Gemeinderäte erkannten den Grund für die Rückgabe des Gemeinderatsmandates von Frau Susanne Lübcke (CDU) mit einstimmigen Beschluss an. Der Grund liegt in der zeitlichen Unvereinbarkeit von beruflichen Anforderungen mit dem Aufwand der Ausübung des Ehrenamtes.
Aus gesundheitlichen Gründen tritt der Nachfolgekandidat, Herr Dr. Armin Dittrich, das Amt nicht an. Auch dies wurde vom Gemeinderat bestätigt.
Frau Susanne Wolf wurde anschließend als Gemeinderätin vom Bürgermeister verpflichtet.
Im Anschluss an die Sitzung erfolgte die 2. Öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates.
Hier ging es um die Einrichtung des Wohnheimes zur Unterbringung von Asylbewerbern. Die Fläche soll für einen Zeitraum von 7 Jahren gepachtet werden. Hier gab es 14 Zustimmungen und 4 Stimmenthaltungen.
Borsdorf, 29.11.2015
Foto: Sandra Jostes (Uli Remler und Katharina Wagner)
Dank an den Bauhof für sein Engagement den Borsdorfer Weihnachtsmarkt erlebbar zu machen. Die CDU Gemeinderäte waren mit Apfelglühwein und Zuckerkuchen aktiv dabei. Der Erlös geht in diesem Jahr an den Hort.
Borsdorf, 9.November 2015
9. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Die Sitzung am 04.11.15 begann mit der Bestätigung des Protokolls. Danach fand die Bürgerfragestunde statt.
Es erkundigte sich ein Bürger nach dem aktuellen Stand in punkto Bau der Zwei-Felder-Halle in der Güterladestraße. Bürgermeister Ludwig Martin: Bauantrag am 15.10. gestellt, Ausschreibung für Abbrucharbeiten läuft, Vergabe des Auftrages für 16.12. geplant, symbolischer Start noch 2015.
Gemeinderätin Ulrike Wagner-Kehe bat um Informationen zum Vorhaben Ortskern Panitzsch.
Gemeinderat Ilko Martin frage nach dem Stand in Sachen Flüchtlingsunterkunft in Borsdorf (Bürgermeister: Pachtvertrag zwischen Gemeinde und künftigem Betreiber für das Gelände an der alten B6 in Arbeit, Verhandlungen wegen Abwassererschließung für das Grundstück laufen, Baugenehmigung durch künftigen Betreiber noch nicht beantragt, Fertigstellung wohl im 1. Quartal 2016).
Ein weiterer Bürger bat darum, Termine und Tagesordnung der Gemeinderatssitzung künftig wieder auf der Borsdorfer Homepage einzupflegen. Bürgermeister Ludwig Martin sagte das zu. Laut Bekanntmachungssatzung sei zwar der Aushang im Schaukasten ausreichend, aber "wir leben schließlich im 21. Jahrhundert".
Gemeinderat Dr. Matthias Schütze stellte die Frage nach der Qualität des monatlich erscheinenden "VorOrt" und forderte eine Prüfung der Vertragsbedingungen.
Aus Panitzsch erkundigte sich ein Bürger u.a. nach dem Borsdorfer Bahnhof. Bürgermeister Ludwig Martin betonte, dass bei einem so alten Gebäude der aktuelle Sanierungsbedarf normal sei.
Anschließend informierte Bürgermeister Ludwig Martin über aktuelle Fragen aus seiner Zuständigkeit. Das betraf zunächst das am, 1.11. in Kraft getretene neue Meldegesetz (Vermieterbescheinigung für Anmeldung eines neuen Wohnsitzes, Geburtstage von Jubilaren dürfen nur noch im 5-Jahres-Rhythmus veröffentlicht werden, erst ab 100 jährlich).
Außerdem verwies er auf die Veranstaltungen zum diesjährigen Volkstrauertag (15. November, 11 Uhr am Denkmal am Bahnhof, danach in Zweenfurth und Panitzsch, Rednerin ist Kreisrätin Birgit Kaden).
Weiterhin führte er aus, dass das Parthenfest für die Gemeinde mit einem Überschuss von etwas mehr als 1000 Euro abgerechnet wurde.
Anschließend gab Ludwig Martin eine Erklärung zum Schadensfall und der Sanierung in der Kita "Parthenflöhe" ab. Inzwischen ist die Sanierung abgeschlossen und die Kita wieder voll funktionsfähig, außerdem liegt die schriftliche Erklärung aller beteiligten Firmen zur Übernahme sämtlicher Kosten vor, berichtete Ludwig Martin.
Einstimmig wurden die kommenden Beschlüsse gefasst. Es ging um eine Satzung zur Regelung des Kostenersatzes der FFW der Gemeinde Borsdorf und um eine Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der FFW Borsdorf.
Der Beschluss über die Verordnung der Gemeinde über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wurde mit fünf Gegenstimmen gefasst. Mehrere Mitglieder des Gemeinderates sahen keine Notwendigkeit, an zwei Adventssonntagen die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften im Gemeindegebiet zuzulassen.
Im nächsten Punkt wurde die bereits in den Ausschüssen eingehend beratene Hauptsatzung der Gemeinde beschlossen. Eine Formulierung im § 12 (Stellvertretung des Bürgermeisters) wurde geändert. Die von den Mitgliedern des Gemeinderates aus ihrer Mitte gewählten zwei Vertreter des Bürgermeisters sind für die Vertretung in allen Fällen von Verhinderung, also nicht allein bei repräsentativen Anlässen, zuständig. Die neue Hauptsatzung wurde angenommen, zwei Gemeinderäte enthielten sich der Stimme.
Die nächsten Punkte befassten sich mit der Spendenannahme für den Hort Parthenstrolche und das Parthefest.
Die Vergabe von Planungsleistungen für die weitere Umgestaltung des Borsdorfer Marktplatzes war bereits Thema bei der Ausschussberatung, sie stand zuletzt auf der Tagesordnung. Sie sollte zunächst freihändig an das Ingenieurbüro Jürgen Glatzer erfolgen, das bereits Teilleistungen für diese Planung erbracht hat. Angesichts der Auflage der Rechtsaufsicht des Landkreises, trotz anderslautender Festlegungen der HOAI, auch für Planungsleistungen drei Angebote einzuholen, forderte die Gemeindeverwaltung diese bei anderen Planern ab. Im Ergebnis der kurzfristig eingegangenen Angebote erwies sich das IB Platzer als günstigster Bieter Der Beschluss über die Vergabe erfolgte mit 10 Ja- und 7 Neinstimmen, ein Gemeinderat enthielt sich.
Borsdorf, 27.09.2015
8. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Die Sitzung vom 23. September 2015 begann mit der Bestätigung der Protokollkontrolle der 7. Sitzung des Gemeinderates am 29. Juli 2015. Danach stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung. Hier gab es u.a. Fragen zur Gedenktafel für die Gefallenen im 1. Weltkrieg, zur richtigen Anlaufstelle für Anbieter von Asylunterkünften und zur Instandsetzung des Kindergartenneubaus.
Die Bitte eines Gemeinderates zur Übersendung des Fördermittelbescheides und die Bitte eines Bürgers im Gemeinderat über sozialen Wohnungsbau nachzudenken schlossen sich an.
Im nächsten Punkt informierte Bürgermeister Ludwig Martin über die erfolgte Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Borsdorf zum 01.Januar 2010.
Einstimmig ging es dann bei dem Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung “Zweifeldersporthalle Borsdorf” und dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu.
Auch die 5 Geldspenden an den Hort und die Feuerwehr wurden einstimmig angenommen.
Die nächsten Punkte auf der Tagesordnung enthielten die Satzung zur Entschädigung für ehrenamtlich Tätige im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich der Gemeinde Borsdorf.
Außerplanmäßige Ausgaben für die Gewässerunterhaltungsabgabe 2014 und 2015; Richtlinien zur Förderung privater Maßnahmen im SOP Gebiet “Borsdorf Ortszentrum” und die Zweckvereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes der Gemeinden Borsdorf und Brandis.
All diese Punkte wurden beschlossen.
Im Punkt 16. dieses Abends stand die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen auf der Tagesordnung. Die Gründe für die Erhöhung liegen in erster Linie in den gestiegenen Personalkosten durch die Tarifverträge, die Senkung der Reinignungskosten konnte dies nicht ausgleichen. Da die meisten Gemeinderäte jedoch der Auffassung sind, das wir vor Ort eine sehr gute Kinderbetreuungseinrichtungen haben und wir diesen Standard auch halten möchten, wurde diese Erhöhung, welche zum 01.01.2016 in Kraft tritt, beschlossen.
Punkt 17 umfasste die Um- und Neustrukturierung der LAG Leipzig Muldenland und die Begründung einer Mitgliedschaft im LAG Leipziger Muldenland e.V. Hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss.
Als nächstes stand die Sanierung des Bauschadens im Neubau des Kindergartens Parthenflöhe auf der Tagesordnung. Hier geht es um die Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung, damit im Oktober die Kinder die bereits versprochenen Plätze bekommen und die Betriebserlaubnis erhalten bleiben kann. Die verursachenden Firmen haben bereits die Kostenübernahme entsprechend ihrer jeweiligen Schuld zugesichertund ihre Versicherungen informiert.
Das Gutachten dazu wird zur Zeit noch erstellt und liegt noch nicht vor. Trotz umfangreicher Vorbesprechung und grundsätzlicher Einigkeit in den Ausschüssen für die Zwischenfinanzierung durch die Gemeinde, kam es nun zu heftigen Diskussionen. Entgegen den Vorberatungen wurde nun von der Seite des Gemeiderates Uhlmann und den “freien Wählern- Borsdorf braucht Veränderung” angeraten das Objekt so lange stehen zu lassen, bis der Verursacher eindeutig festgestellt wurde.
Hier frage ich mich jedoch, wo werden die neu aufzunehmenden Kinder ab Mitte Oktober untergebracht und kommen wir so unserer Schadensminderungspflicht nach?
Als alternative Unterbringung schlugen die Gegner des Beschlusses Container vor. Woher die Container kurzfristig beschafft werden können (wegen der vielen Asylbewerber ist die Nachfrage nach Wohncontainern extrem hoch und das Angebot geht gegen null), wo die Container aufgestellt werden könnten und wie wohl der Kindergartenalltag unter diesen Bedingungen organisiert werden soll?
Diese Fragen blieben dabei allerdings unbeantwortet.
Ich vermisse hier eine verantwortungsbewusste Abwägung von Risiko und Nutzen! Vielmehr entsteht der Eindruck, dass den beteiligten, überwiegend ortsansässigen Firmen die Behebung der Schäden unnötig erschwert werden soll, obwohl diese zu den passierten Fehlern stehen und bereits schriftlich erklärt haben, die entstehenden Kosten für die Behebung des Schadens entsprechend der individuellen Schuld untereinander aufzuteilen.
Dass dies nun auch noch ohne Rücksicht auf die Familien, die die auf die neu geschaffenen Plätze angewiesen sind und die Mitarbeiter des Kindergartens passieren soll, ist nicht nachvollziehbar.
Glücklicher Weise gibt es neben der CDU-Faktion noch weitere Gemeinderäte die hier mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen.
Die Sanierung wird jetzt, trotz leider nur knapper Mehrheit, starten und die Kinder können den Neubau hoffentlich fristgerecht wieder beziehen. Auch an dieser Stelle muss ich mich wieder einmal sehr wundern, welche Argumente in öffentlichen Sitzungen so alles zu Tage treten, wobei oftmals in den Vorbesprechungen davon nichts zu spüren ist.
Als Letztes stand der Beschluss zur Errichtung eines Wohnheims als Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Plan. Das Gelände wird für 1,10 €/m² p.a,. verpachtet. Hier erfolgte die Bestätigung durch alle Gemeinderäte.
Unsere Fraktion gab die Information, dass wir ein Informationsblatt, zugeschnitten auf unsere Gemeinde, für die Asylbewerber zurzeit erarbeiten.
Borsdorf, 18. September 2015
Einwohnerversammlung - Thema Asyl
Am Mittwochabend, 16.9.2015, wurde in einer Einwohnerversammlung im Bildungs- und Technologiezentrum Borsdorf über die geplante Unterbringung der Asylbewerber in der Gemeinde Borsdorf informiert.
Rede und Antwort standen der Bürgermeister Ludwig Martin, Landrat Henry Graichen, Thomas Voigt Beigeordneter des Landkreises, der Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz und der Betreiber des Heims Herr Hasche von der Firma Abub.
Ein Heim für ca. 100 Flüchtlinge soll nördlich der Leipziger Straße zwischen Ostsiedlung und Wasserturm am Ortsausang Richtung Gerichshain entstehen. Es soll von der Firma Abub betrieben werden, diese Firma unterhält bereits andere Heime.
Die Asylbewerber, welche hier aufgenommen werden sollen, haben noch keinen geklärten Status. Die Bauzeit für das Heim wird ca. ¼ Jahr betragen und es soll vorerst für einen Zeitraum von 5 Jahren errichtet werden.
Eine Bürgerinitiative (BI) zur Unterstützung der Flüchtlinge hat sich in Borsdorf gegründet und stellte sich vor.
Viele Fragen der Bürger wurden beantwortet. Die Frage wer kommt, blieb aber z.B. offen.
Die Asylproblematik stellt unsere Gemeinde vor eine schwierige Aufgabe.
Borsdorf, 2015.09.15.
Borsdorf vor Flüchtlingsaufnahme:
Das Thema Asyl und Flüchtlinge beschäftigt uns alle, wir wollen die Leitidee: „Solidarität leben, Integration ermöglichen, Zuwanderung steuern“ leben.
Wir sagen Ja zum Grundrecht auf Asyl in Deutschland und zur UN-Flüchtlingskonvention.
Wir erwarten von den Flüchtlingen aber auch, dass sie unsere Gesetze respektieren und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten annehmen. Klar ist aber auch, dass die aktuellen Entwicklungen in der Migrations- und Asylfrage unsere Gemeinde vor besondere Aufgaben stellt.
http://www.cdu-sachsen.de/inhalte/2/aktuelles/94366/-solidaritaet-leben-integration-ermoeglichen-zuwanderung-steuern-cdu-landesvorstand-beschliesst-leitantrag-an-den-30-landesparteitag/index.html
2015.07.07. Vorstand und Fraktion:
•	Gemeinderätin Katharina Wagner übernimmt nach einjähriger Einarbeitung durch Prof. Arne Rodloff planmäßig die Führung der Fraktion im Borsdorfer Gemeinderat. Der Vorstand wünscht viel Erfolg und eine gute Teamarbeit.
•	Gleichzeitig herzlichen Dank für die einjährige Doppelbelastung dem stellv. Bürgermeister, Gemeinderat Prof. Arne Rodloff.
•	Dank auch an den Bürgermeister Ludwig Martin und unsere Gemeinderäte für die Unterstützung und Umsetzung von zwei wichtigen Anliegen des CDU Ortsverbandes:
1. Die Zerstörung der Parthenaue, durch eine Linienführung der B 87n, ist vom Tisch.
2. Mit der gestrigen Übergabe des Fördermittelbescheides zur Mehrzweckhalle ist faktisch der Startschuss für das Objekt gefallen. Wir freuen uns auf eine zügige Erstellung.
Borsdorf, 2015.07.06.
Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, übergibt Förderbescheid für Mehrzweckhalle an Bürgermeister Ludwig Martin.
Die bisherige intensive Arbeit der Gemeinderäte und der Verwaltung, auch der vergangenen Legilaturperiode, hat sich gelohnt. Kontinuität in der Arbeit haben uns dem Ziel "unserer" Halle näher gebracht.
Fotos: Sandra Jostes
Bürgerversammlung am 01.Juli 2015 im BTZ Borsdorf
Vorstellung des Projektes Mehrzweckhalle im Bereich Güterladestraße
Eine Idee nimmt Gestalt an. Am 01.07.15 informierte Bürgermeister Ludwig Martin in einer gut besuchten Bürgerversammlung über die Planung der Zweifeldsporthalle im Bereich der Güterladestraße.
Zu Beginn gab der Bürgermeister einen kurzen Einblick in die Historie zum Bau einer Mehrzweckhalle. Bereits 1990 keimte diese Idee, die im Zuge der Veränderungen in der Schullandschaft, sowie im Freizeitsport immer mehr in den Focus rückte. Laut Vertrag mit der Volkssolidarität soll die Mehrzweckhalle von 7-17 Uhr für das Gymnasium zum Schulsport zur Verfügung stehen und von 17-24 Uhr sowie an den Wochenenden für den Freizeitsport.
Die Grundstückssuche gestaltete sich problematisch, da leider der Favorit Bahnhofstraße nicht verwirklicht werden konnte, wurde jetzt von der Bahn das Gelände an der Güterladestraße erworben.
Am Montag den 06. Juli überreicht Innenminister Ulbig im Rathaus den Förderscheck. Das Gesamte Bauvorhaben beläuft sich auf 3,3 Mio. Investitionssumme.
Im nächsten Schritt wird dann die Baugenehmigung beantragt und voraussichtlich im I. Quartal 2016 erteilt. Der Abbruch der Altsubstanz auf dem Grundstück wird noch 2015 erfolgen.
Mit einer Fertigstellung der Halle ist im I. bzw. II. Quartal 2017 zu rechnen. Herr Bartsch stellte recht umfangreich den Entwurf des Projektes vor, er gab Erläuterungen zum Lageplan und Grundriss.
Die Hallenhöhe wird 9 Meter betragen. Die Mehrzweckhalle ist auch für gesellschaftliche Veranstaltungen der Gemeinde geeignet, dann haben 220 Personen an Tischen Platz.
Später kann auch noch eine Tribüne mit 200 Sitzplätzen realisiert werden.
Die 28 Parkplätze entsprechen den Vorschriften. Weitere Parkplätze sind im Umfeld zusätzlich vorhanden.
Die Bürger stellten viele Fragen, unter anderem zur Entwässerung der Güterladestrasse, zu den Betriebskosten, den Parkmöglichkeiten und den Planungsleistungen.
Hier wurde zugesichert, dass die Hinweise in den Fachplanungen Beachtung finden. Weitere Informationen werden entsprechend dem Baufortschritt folgen.
2015.06.27. Borsdorf
Kleine Randbemerkung zur LVZ vom heutigen Tag
Wenn ich als Gemeinderätin in einer öffentlichen Sitzung das Wort ergreife, dann ist das auch Öffentlich. Ich stehe dazu.
Borsdorf, 24.Juni 2015
6. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Die Sitzung vom 24. Juni 2015 begann mit der Bestätigung der Protokollkontrolle der 1. Sondersitzung des Gemeinderates am 12. Mai 2015 und der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 27. Mai 2015. Danach stand die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung. Hier gab es u.a. Fragen zur Beseitigung des Brandfleckes in der Sommerfelder Straße und die Bitte einer Gemeinderätin, die Finanzierung der Mehrzweckhalle nochmals in den Ausschüssen zu erläutern. Der Bürgermeister erläuterte hier, dass die Halle 3,3 Mio. Investitionsmittel koste und dies aus 1,5 Mio. Fördermitteln und 1,8 Mio. Kredit bestritten wird. Wobei die Kreditaufnahme sich verzögern wird, da erst im I. Quartal 2016 mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist.
Im nächsten Punkt informierte Bürgermeister Ludwig Martin zu aktuellen Fragen. Er gab die Rückinformation auf die Frage von Prof. Rodloff bzgl. der Hallenhöhe der Mehrzweckhalle. Da für Spiele der 1. und 2. Bundesliga jedoch 2500 Zuschauerhallenplätze auf allen vier Seiten Voraussetzung sind, erübrigt es sich, da diese Bedingungen ohnehin nicht gegeben sind.
Des Weiteren berichtete er von einem Interessenten an der Bahnhofstrasse, welcher sich telefonisch nach den Gegebenheiten erkundigt hat und ein Altenpflegeheim errichten möchte. Dieser wurde darauf hingewiesen, dass erst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden müssten. Er informierte zu Thema Asyl, dass es keinen Leerstand an Wohnungen derzeit gibt und wenn es zur Vermietung kommt, der Landkreis die Wohnung zum Harz IV Satz anmietet und diese dann frei belegen kann.
Außerdem verwies er darauf, dass das Standesamt nächste Woche nicht besetzt ist und Machern aushilft und das am Spielplatz Parthenaue an einem Spielgerät die Netzte abgebaut wurden, da sie beschädigt waren und baldmöglich ersetzt werden.
Einstimmig ging es bei der Zustimmung zur Zweckvereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtbezirkes der Gemeinde Borsdorf und der Stadt Brandi zu. Hier wurde angemerkt, dass eine Beratung zu festen Terminen in Borsdorf gewährleistet werden soll, so dass den Bürgern kein Nachteil entsteht. Trauungen können weiterhin im Rathaussaal erfolgen.
Genaue Inhaltliche Abstimmungen müssen noch festgelegt werden. Es sollte möglich sein, auch Vieles auf digitalem Weg zu erledigen.
Borsdorf, 08.Juni 2015
Vergabe der Planungsleistungen für Mehrzweckhalle rechtens.
Die Prüfung der Rechtsaufsicht des Landkreises Leipzig hat die Vergabe der Gemeinderäte bestätigt. Dies teilte der Bürgermeister per Mail den Abgeordneten mit.
Borsdorf, 4. Juni 2015
5. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Die Sitzung vom 27. Mai 2015 begann mit der Bürgerfragestunde. Hier gab es u.a. Fragen zum Zustand des Schwanenteichs. Herr Michels vom Kleingartenverein an der Reichsbahn bedankte sich im Namen seiner Mitstreiter für den Erhalt der Parkplätze an der Gartenanlage im Rahmen des Mehrzweckhallen-Projektes. Außerdem regte er an, die in verschiedenen Plänen noch sichtbare Verlängerung der Heinrich-Heine-Straße zu Lasten der Gartenanlage fallen zu lassen. Außerdem bat er um Prüfung, ob eine "gespiegelte" Anordnung der künftigen Halle auf dem Gelände möglich sei, die den Erhalt des alten Lagerhauses zulasse. Weitere Fragen galten der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr Borsdorf (GR Ilko Martin) und den Wassergräben im Bereich der Dreieckssiedlung (GR Margitta Moritz).
Im nächsten Punkt informierte Bürgermeister Ludwig Martin zu aktuellen Fragen. Er kündigte für den 1. Juli, 18 Uhr, eine Bürgerversammlung im BTZ Borsdorf an, bei der die künftige Mehrzweckhalle noch einmal ausführlich vorgestellt werden soll. Außerdem verwies er auf den Besuch der Elektromobilitäts-Rallye Lipsia-e-Motion am 6. Juni, 10.30 bis ca. 12.30 Uhr, auf dem Borsdorfer Marktplatz und auf die Briefwahl(Landratswahl).
Abschließend informierte der Bürgermeister über die jüngste Beratung zur 750-Jahr-Feier von Borsdorf und Panitzsch 2017. Hierfür ist bereits ein Festkomitee tätig.
Danach wurde der Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Borsdorfer Straße" gefasst. Dieser war in den Ausschüssen bereits vorberaten worden und wurde im Gemeinderat mit 18 Stimmen (keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen)angenommen.
Einstimmig ging es auch bei der Vergabe eines Auftrages zur Beseitigung von Winterschäden an Gemeindestraßen. Diese Arbeiten mit einem Umfang von 55.739,59 Euro wird die Fa. Bitunova aus Rositz vornehmen.
Des Weiteren wurden einstimmige Beschlüsse bei der Beschaffung von Digitalfunk für die Gemeindefeuerwehr und dem Verkauf des Grundstückes 277/3 in der Franz-Mehring-Straße gefasst.
Danach standen die beiden Beschlüsse bezüglich der Errichtung der Borsdorfer Mehrzweckhalle am Bahnhof, konkret die Vergabe von Planungsleistungen der Leistungsphasen 4 und 5 auf der Tagesordnung. Das Thema war in den Ausschüssen vorbehandelt worden. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, die Leistungen freihändig, d.h. ohne Ausschreibung, an die Arbeitsgemeinschaft der Büros Roland Bartsch und Stefan Martin aus Borsdorf zu vergeben. Die Honorarsummen für die zu erbringenden Planungsleistungen belaufen sich auf 7.317,62 Euro (Phase 4) und 60.980,21 Euro (Phase 5). Die freihändige Vergabe lt. HOAI sei möglich, so die Begründung der Verwaltung, da die Summe aller Planungsleistungen unter dem Schwellenwert von 207.000 Euro liege. Nach heftigen Diskussionen, dass in der Summe aller Planungsphasen die Grenze der freihändigen Vergabe überschritten sei und eine Ausschreibung erfolgen müsse, erfolgte die Abstimmung. Bei der Abstimmung zeigte sich mit elf Stimmen eine deutliche Mehrheit für die beiden Vergabevorschläge.
Es gab keine Enthaltungen. Gegen die Beschlüsse stimmten die Gemeinderäte Margitta Moritz, Andreas Mierisch, Dr. Petra Lau, Dr. Matthias Schütze und Tobias Uhlmann.
Im Rahmen der geführten Diskussionen, war ich sehr verwundert, warum diese Einwände erst jetzt bei der öffentlichen Beschlussfassung und nicht in den Ausschüssen vorgetragen wurden. Den neuen Gemeinderäten wurde ja sogar Unwissenheit über zurückliegende Beschlüsse unterstellt, obwohl jeder genügend Möglichkeiten hatte, sich ausgiebig vor der Sitzung zu informieren.
Schade das hier auf diese Art und Weise Öffentlichkeitsarbeit betrieben wurde.
Borsdorf, 12. Mai 2015
1. öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates
Thema: Projekt Zweifeldsporthalle
Auf Wunsch der Gemeinderäte fand am 12. Mai eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates statt, Thema war das Projekt Zweifeldersporthalle. In der Sitzung wurde zuerst von Ludwig Martin und dann in ausführlicher Form vom Architekturbüro Stefan Martin das Projekt Zweifeldersporthalle dargestellt. Endgültiger Standort soll nun die Güterladestrasse (Schulstraße/Steinweg) in Borsdorf sein. Geplant sind neben der Zweifeldersporthalle mit allen notwendigen Nebenräumen und Sanitäreinrichtungen, ein Parkplatz mit möglicher Busanfahrt, Fahrradständer, ein Regenrückhaltebecken und die Möglichkeit der Erweiterung im Außenbereich bzw. eine Vergrößerung der Halle. Alles in allem ein toller Bau, geplant auf der Grundlage des Sportkonzeptes der Halle.
Die Gemeinderäte stellten viele Fragen, unter anderem zur Hallenhöhe und zur Nutzung als Mehrzweckhalle. Ludwig Martin kündigte weitere Informationsveranstaltungen an.
Borsdorf, 29. April 2015
aus Gemeinderatssitzung von Katharina Wagner
Herr Frenzel aus Zweenfurth erkundigte sich nach der Brücke der alten B6 über die Autobahn A 14 und nach dem geplanten Kreisverkehr an der Doppelkreuzung zwischen Zweenfurth und Hirschfeld. Unser Bürgermeister Ludwig Martin hatte bezüglich der B6-Brücke keine Neuigkeiten.
Zum Kreisverkehr wurde darüber informiert, dass im Lauf des Jahres 2015 das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben läuft. Der Bau des Kreisverkehrs an Stelle der verwirrenden Doppelkreuzung könnte dann 2016/17 erfolgen.
Gemeinderätin Margitta Moritz fragte nach aktuellen Informationen zur Nutzung des LEADER-Programms durch private Grundstückseigentümer. Hierzu stellte Marcus Planert, Leiter Bürgerservice und Bauverwaltung, fest, dass das eingereichte Fördergebiet dem Prinzip nach bestätigt sei, die Gemeinde vor dem Projektstart allerdings noch einige Auflagen erfüllen müsse. Ist das erfolgt, werde es einen Projektaufruf geben. Bürgermeister Martin kündigte an, dass dazu eine Informationsveranstaltung durchgeführt werde.
Ludwig Martin machte noch einmal auf den Aufruf zur Namensfindung für die künftige Mehrzweckhalle aufmerksam und berichtete, dass dazu bereits einige Vorschläge eingegangen seien.
Außerdem verwies der Bürgermeister auf das sehr knappe Zeitfenster für die Nutzung der Briefwahl bei der Wahl des neuen Landrates. Die Briefwahl sei vom 26.5. bis 7.6. möglich, Unterlagen können bei der Gemeindeverwaltung angefordert bzw. dort abgeholt und auf Wunsch auch vor Ort ausgefüllt werden.
Zuletzt informierte er über die Teilnahme des Bürgermeisters an der Abschlussveranstaltung des Freien Gymnasiums für das Comenius-Programm. Dieses Finale findet vom 1. bis 4 Juni in Christchurch (England) statt.
Dann stand die Vergabe von Bauleistungen für die Instandsetzung von Flachdach und Pultfenster an der Grundschule Borsdorf in Panitzsch auf der Tagesordnung. Bürgermeister Ludwig Martin verwies darauf, dass an der 1993 gebauten Grundschule erste erhebliche Schäden im Dachbereich zu verzeichnen seien, z.T. dringe bereits Feuchtigkeit ein.
Die erforderlichen Arbeiten umfassten fünf nach Gewerken getrennte Lose, die folgendermaßen vergeben wurden:
1.	Gerüst: Den Zuschlag erhielt die Fa. Gerüstbau Remler & Söhne aus Zweenfurth
2.	Dacharbeiten: Den Zuschlag erhielt die Fa. Kemnitz Bedachungen GmbH aus Leipzig
3.	Pfosten-Riegelfassade: Den Zuschlag erhielt die Fa. Eilenburger Fenstertechnik GmbH & Co. KG
4.	Putzarbeiten: Den Zuschlag erhielt die Fa. Braun Bau GmbH aus Leipzig
5.	Malerarbeiten: Den Zuschlag erhielt der Malerfachbetrieb Manfred Müller aus Panitzsch.
Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, bei Los 1 erklärte sich Ulrich Remler als befangen und nahm nicht an der Abstimmung teil.
Der nächste Punkt umfasste den Billigungs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innentwicklung "Zweifeldersporthalle Borsdorf". In diesen Beschluss waren im Vergleich zum Vorentwurf mehrere Änderungen eingearbeitet worden, die sich aus den Beratungen zum B-Plan sowie aus Hinweisen im Laufe des Verfahrens ergeben hatten. Der Entwurf wurde einstimmig bestätigt und die Auslegung beschlossen.
Der letzte Punkt auf der öffentlichen Tagesordnung umfasste die Annahme einer Sachspende in Höhe von 675,80 Euro, die die Firma B&B Sonnenschutz-Service aus Leipzig zugunsten der Ortsfeuerwehr Zweenfurth getätigt hat. Diese Spende dient der Förderung des Feuerschutzes und wurde durch die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig bestätigt.
Borsdorf, 25. März 2015
aus der Gemeinderatsitzung von Katharina Wagner
Erfreulich ausführlich war dieses Mal die Bürgerfragestunde. Da relativ viele BürgerInnen in den Ratssaal gekommen waren, mangelte auch nicht an Fragen. Herr Pfützner wies daraufhin, dass die Gemeinde durch Hunde "völlig zugekackt" sei. Lorenz Uhlmann erkundigte sich nach den von der Gemeinde durchgeführten und für die Zukunft geplanten Sanierungsarbeiten an den Flutdurchläufen im Verlauf der alten Leipziger Landstraße. Bürgermeister Ludwig Martin betonte, dass die Gemeinde bemüht ist, die Befahrbarkeit der zurzeit gesperrten Piste wiederherzustellen. Dies scheitere allerdings daran, dass die Kosten für die komplette Sanierung der Durchläufe ca. 200.000 Euro betragen würden. Daher sei eine Wiederherstellung der Tragfähigkeit nur im Laufe mehrerer Jahre zu erreichen. Weitere Bürgeranfragengalten der zum Teil gefährlichen Verkehrssituation im Bereich der Heinrich-Heine-Straße, der geplanten Mehrzweckhalle sowie der Fußwegsituation in Zweenfurth Danach informierte der Bürgermeister Ludwig Martin über aktuelle Themen aus seiner Tätigkeit. Er verwies auf die Ablösung des bisherigen Geschäftsführers des AZV Parthe, Peter Konheiser, durch Carola Bloy, über die für den Oktober 2015 geplante 2. Borsdorfer Bildungskonferenz, das Comeniusprogramm und den am 6. Juni stattfindenden Besuch von ca. 100 Elektrofahrzeugen im Rahmen der Elektromotion in Borsdorf. Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Heike König, die Leiterin der Geschäftsstelle des Grünen Rings Leipzig, die Arbeit ihrer Einrichtung in der Region vor. Sie verwies dabei u.a. auf die aktuellen Mitglieder des Grünen Ringes, seine Vorhaben (u.a. Gestaltung eines Wasserplatzes an der Parthe in Panitzsch) und Zuständigkeiten. Danach befassten wir uns mit der Erteilung eines Planungs- und Beratungsauftrages an die STEG Stadtentwicklungs GmbH im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Fördergebiet "Ortszentrum Borsdorf". Dieser Punkt war im Vorfeld bereits in den Ausschüssen diskutiert worden. Die Auftragsvergabe erfolgt einstimmig. Die ursprünglich vorgesehene Vergabe von Planungsleistungen für die Mehrzweckhalle wurde durch den Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. Er begründete diesen Schritt damit, dass der Kauf des Grundstückes noch nicht gesichert sei und daher keine weiterführenden Aufträge erteilt werden könnten.
Borsdorf OT Panitzsch, 12. März 2015
DER NEUE ANBAU DER KITA PARTHENFLÖHE WIRD FEIERLICH ÜBERGEBEN!
CDU- und weitere Gemeinderäte besichtigen am 11.03.2015 den neuen Anbau der Kita Parthenflöhe.
Die Leiterin, Birgit Kaden (CDU Kreisrätin) und der Architekt, Stefan Martin, beantworteten mit hoher Fachkompetenz, die zahlreichen Fragen zum Bau und der Nutzung des Bauobjektes.
Heute wurden die neuen Gruppenräume an die Kinder der Giraffengruppe übergeben.
Borsdorf, 2015.03.06.
Jahreshauptversammlung der Feuerwehren (Borsdorf, Zweenfurth, Panitzsch)
Am 06. März fand im BTZ Borsdorf die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr statt, wozu auch zahlreiche CDU Gemeinderäte erschienen. Zu Beginn erfolgte die Berichterstattung des Gemeindewehrleiters Frank Seidel. Er berichtete über die umfangreiche Arbeit der Wehren (66 aktive Mitglieder; 29 Jugendfeuerwehrleute, 46 Ehrenmitglieder). Vor allem die Jugendarbeit wurde gewürdigt.
Es erfolgte die Ehrung der langjährigen Kameraden.
In Grußworten, u.a. vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Prof. Dr. Arne Rodloff und seiner Stellvertreterin, Katharina Wagner, wurde die Arbeit gewürdigt.
Im nächsten Jahr muss ein Gemeindewehrleiter gewählt werden. Es kommt der Digitalfunk und die integrierte Rettungsleitstelle, der Brandschutzbedarfsplan und die Wehren müssen zusammenwachsen, hier steht viel Arbeit für die ehrenamtlichen Kameraden an.
Text KW
Fotos: André Dreilich
Borsdorf, 18. Februar 2015
Zu Beginn erfolgte die Protokollkontrolle, die Bürgerfragestunde und die Informationen des Bürgermeisters; die Informationen zum Grünen Ring wurden auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.
Um ein Stück Zukunftssicherung ging es im dann bei dem Tagesordnungspunkt zum "Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Borsdorf", der bereits mehrfach Thema in den Ausschüssen war. Dieses INSEK dient dazu, die Richtung der kommunalen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten abzustecken und so die Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat zu erleichtern. Das Konzept hat keinen planungsrechtlich verbindlichen Charakter, zeigt aber Defizite und Entwicklungsmöglichkeiten z.B. für Gewerbeansiedlungen, Wohnbebauung usw. auf.
Prof. Dr. Arne Rodloff (CDU) machte deutlich, dass er mit dem Wort "Nachverdichtung", d.h. der Bebauung derzeit freier Flächen, seine Probleme habe. "Ich bin froh, dass wir ein grüner Ort sind und will keine Vernichtung von Grün."
Die Neuvergabe von Reinigungsleistungen für kommunale Objekte (u.a. Rathaus, Kita, Grundschule, Hort, Turnhalle) für einen Zeitraum von drei Jahren erfolgt im Anschluss. Diese Neuvergabe war notwendig geworden, da der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter ausgelaufen war. Dieses Unternehmen stand mehrfach in der Kritik und hatte sich bei der aktuellen Ausschreibung nicht beworben. Den Zuschlag für das gesamte, in drei Losen ausgeschriebene Reinigungspaket erhielt die Leipziger rp Gebäudereinigung GmbH. Das Auftragsvolumen beläuft sich über die dreijährige Laufzeit auf insgesamt 380.632,35 Euro.
Gemeinderat Ingo Graupner (CDU) lobte die Qualität der Ausschreibung. "Beeindruckend, woran da alles gedacht wurde.". Claus Wüsteneck (CDU) hatte sich unter den Mitarbeitern umgehört und berichtete, dass zwischen altem und neuem Anbieter in menschlicher und technischer Hinsicht im positiven Sinne ein himmelweiter Unterschied bestehe.
Der durch die CDU-Fraktion eingebrachte nächste Punkt wurde auf Wunsch der Fraktion wieder zurückgezogen, da die Gemeinde unter Umständen nicht peditionsberechtigt ist und hier noch gesonderte Prüfungen erfolgen müssen.
Der Verkauf des letzten kommunalen Grundstückes im Handwerkerzentrum Panitzsch an die dort bereits ansässige Firma Günther wurde zuletzt beschlossen. Das Grundstück wechselt zum Preis von 74.300 Euro den Besitzer, die Firma will auf der knapp 2.500 qm großen Fläche ihren Betrieb erweitern. Der Verkauf war in den Ausschüssen vorberaten worden; die angestrebte Erweiterung hatte den Ausschlag zugunsten des Unternehmens gegeben.
Borsdorf, 2.Advent 2014
500,- € für die Parthenflöhe
Im Namen der CDU Gemeinderäte Borsdorf übergab der Fraktionschef, Prof. Dr. Arne Rodloff, der Leiterin des Kindergartens Parthenflöhe, Birgit Kaden, vor dem 2. Advent, den Erlös der Weihnachtsmarktaktion in Höhe von 500 €.
Borsdorf, 29.11.2014
CDU Gemeinderäte, mit Kreisrätin Birgit Kaden, in fröhlicher Runde, beim Verkauf von heißer Apfelbowle auf dem Borsdorfer Weihnachtsmarkt.
Borsdorf, 15.10.2014
Die Mitglieder des Gemeinderates wählten am heutigen Abend, bei zwei Enthaltungen, den CDU Gemeinderat Prof. Dr. Arne Rodloff zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Weiteres bitte unter Bürgermeister/Gemeinderat
Borsdorf, 2.10.2014
CDU Gemeinderäte bereiten sich für die konstituierende Gemeinderatssitzung vor.
Es erfolgten Vorschläge für die Besetzungen der Ausschüsse und für weitere Gremien.
Prof. Dr. Arne Rodloff wurde für den 1. Stellvertreter des Bürgermeisters nominiert.
Beide Vorschläge bedürfen den Beschluss des Gemeinderates.
Die 8 Gemeinderäte legten fest, dass im ersten Jahr Prof. Rodloff auch die Fraktion führt und Katharina Wagner als Stellvertreterin fungiert.
Weiterhin wird Katharina Wagner über die Aktivitäten auf www.cdu-borsdorf.de für die Fraktion berichten.
Ergebnis der CDU Kandidaten zur Wahl des Gemeinderates Borsdorf am 31.08.2014
Von 18 Sitzen haben die Wählerinnen und Wähler sich mit 8 für die CDU - Kandidaten entschieden.
nachfolgend die Reihenfolge mit erzielten Stimmen:
Prof.Dr. Rodloff, Arne 1135
Graupner, Ingo	723
Remler, Ulrich	567
Wagner, Katharina	217
Wüsteneck, Claus	212
Lübcke, Susanne 194
Fisch, Torsten 191
Dreilich, André 176
Dr. Dittrich, Armin 165
Wolf, Susanne 164
Stelzer, Alexander 152
Weißenborn, Ronald 139
Jostes, Sandra	61
Brenner, Dietmar 58
vorläufiges Gesamtendergebnis finden Sie auf www.borsdorf.de