Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201990,%20193
Timestamp: 2019-03-20 12:15:11
Document Index: 53639794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89 - dejure.org
BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung aufgrund einer alkoholisierten Fahrt eines jungen Erwachsenen - Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei einer Trunkenheitsfahrt - Berücksichtigung der Höhe der alkoholischen Beeinflussung, der näheren Tatumstände als auch der Persönlichkeit des Angeklagten und des Tatopfers im Rahmen einer Abwägung - Bedeutung eines Mitverschuldens anderer Unfallbeteiligter
StGB §§ 222, 315c Abs. 1 Nr. 1a
NJW 1990, 193
NZV 1989, 400
Zwar dürfen generalpräventive Erwägungen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht dazu führen, bestimmte Tatbestände oder Tatbestandsgruppen unter diesem Gesichtspunkt von der Möglichkeit auszuschließen, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen; vielmehr ist stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5 und 6).
Erforderlich ist eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 5, 6 und 16; NStZ-RR 1998, 7, 8).
Nach der Rechtsprechung ist als solch ein Umstand zu werten, dass der Angeklagte durch den Unfall selbst schwer verletzt worden ist (BGH NJW 1990, 193, 194), ein erhebliches Mitverschulden des Opfers vorliegt (BGHSt 24, 64, 68; NStZ 1994, 336) oder lediglich eine verkehrsarme und kurze Strecke zurückgelegt werden soll (…BGH a.a.O.).
Zwar kann im Einzelfall zugunsten des Täters Berücksichtigung finden, dass er nicht absolut, sondern "lediglich" relativ fahruntüchtig war (BGH NJW 1990, 193, 194).
BGH, 18.08.2009 - 5 StR 257/09
Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände; ganz überwiegend verbüßte …
b) Der Senat ändert in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO (…vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 5; BGH NJW 1990, 193; BGH, Beschlüsse vom 17. August 2001 - 2 StR 297/01 und vom 5. August 2009 - 5 StR 595/08) das angefochtene Urteil dahin, dass dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung gewährt wird.
BGH, 11.01.2001 - 5 StR 580/00
Steuerhinterziehung; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Sozialprognose; …
Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 5, 6 und 16; NStZ-RR 1998, 7, 8).
BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03
Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen …
Die Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, erfordert eine stets dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 7, 16).
BGH, 30.11.1995 - 5 StR 554/95
Strafaussetzung - Freiheitsstrafe - Bewährung - Besondere Umstände - …
Die Möglichkeit einer Strafaussetzung darf aber keinesfalls für bestimmte Deliktgruppen generell ausgeschlossen werden (BGHR StGB § 56 III Verteidigung 2, 3, 5;… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 56 Rdn. 8b jeweils m.w.N.).
BGH, 17.03.1994 - 4 StR 4/94
Straßenverkehrsgefährdung - Bewilligung - Strafaussetzung zur Bewährung - Unfall …
Vielmehr ist auch hier eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (…BGHSt aaO. S. 66 f; BGH NJW 1990, 193, 194 = BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5).
BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97
Vorhalt von Vernehmungsschriften im Prozess - Verurteilung wegen …
BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89
Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens - …
BGH, 24.04.1997 - 4 StR 662/96
Teilnahme an einer politischen Protestaktion durch das Versperren einer Autobahn …
OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05
Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …
BGH, 20.07.1990 - 3 StR 211/90
Verbüßung zumindest eines Teils der Strafe aus generalpräventiven Gründen
BGH, 27.05.1992 - 2 StR 94/92
Begründung eines Verfahrenshindernisses durch die Aburteilung wegen einer Tat die …
OLG Hamm, 24.09.2002 - 4 Ss 782/02
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, tödlicher Verkehrsunfall, Strafzumessung, …
OLG Brandenburg, 23.12.2008 - 1 Ss 85/08
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung …
OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00
Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; …
BGH, 11.09.1990 - 1 StR 469/90
Anforderungen an die Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung - …
BGH, 14.03.1991 - 4 StR 76/91
Voraussetzungen für eine Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - Anwendung …
OLG Celle, 02.03.1999 - 21 Ss 3/99
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Fahrt unter Alkohol und Drogen - …
BayObLG, 17.12.1992 - 5St RR 140/92
Sozialprognose; Tablettensucht; Straftaten; Bezug; Sucht; Bewährungszeit; …
BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 302/90