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Timestamp: 2019-11-20 07:12:12
Document Index: 95138523

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

"Tobias Osseforth"i
1. Verhandlungsvergabe und Verhandlungsverfahren: Spielräume im Vergaberecht erfolgreich nutzen (BW200802)
Tobias Osseforth Matthias Steck
2. Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach VgV, UVgO und aktueller Rechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung des EuGH Urteils (BB200813)
3. VOB/A 2019 - Vergabe von Bauleistungen (BY200803)
Dr. Maike Langenhan-Komus Tobias Osseforth
Bayern , Verkehrsplanung & Straßenrecht , Immobilienrecht,- management, -förderung
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer von seinem Vermieter attraktive ÖPNV-Angebote bekommt, ist eher bereit, sein Auto stehen zu lassen oder auf ein Auto in der Stadt sogar ganz zu verzichten. Der Vermieter selbst hat auch etwas davon. Der Preis für ein Jahresticket oder eine Mobilitätsflatrate ist um ein Vielfaches günstiger als die...
Neue Kommentierung zu BGH-Entscheidung im Mietrecht von Dr.­­­ Dietrich Beyer
Die genaue Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist heutzutage unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Mietrecht beschäftigt. Auf unserer Nachrichtenübersichtsseite finden Sie auch für den Nicht-Juristen verständliche Kommentierungen aktueller und zurückliegender Entscheidungen des BGH von Dr. Dietrich Beyer. Aktuell aufgenommen wurden eine neue Kommentierung zum BGH-Urteil vom 9. Oktober 2019. Der VIII. Senat des BGH hat sich darin erstmals mit dem...
Einbürgerung bald digital: NRW und Bayern entwickeln Online-Verfahren
Bayern , Nordrhein-Westfalen , Digitale Verwaltung , Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Prozess der Einbürgerung soll bürgerfreundlicher gestaltet und digital vereinfacht werden. Nordrhein-Westfalen entwickelt in Zusammenarbeit mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in einem Digitallabor dazu ein digitales Angebot zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft. Das Angebot wird voraussichtlich Ende 2020 online gehen.
Der digitale Antrag soll den Antragstellern zahlreiche Hilfestellungen...
Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Wohnungslosenhilfe, erklärte dazu:...
Wer von Armut bedroht ist, hat nur eingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabechancen. Dies geht aus dem im Juli 2019 veröffentlichten GesellschaftsReport BW "Politische und gesellschaftliche Teilhabe von Armutsgefährdeten" hervor. Hier will die Landesregierung gegensteuern und fördert nun in einem ersten Schritt konkrete Projekte, die sich für die politische und gesellschaftliche Teilhabe von armutsgefährdeten Menschen einsetzen mit rund 71.000 Euro. Die acht geförderten...
Bis zum 31. Dezember 2024 haben die Länder die...
Bevor das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten kann, muss es im Bundesgesetzblatt noch verkündet werden. Quelle/Weitere Informationen: Bundesrat KOMPAKT vom...
Änderung der StVO: Mehr Schutz für Radfahrer
Das Bundeskabinett hat am 6. November Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die Bußgeldkatalog-Verordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung sowie die Ferienreiseverordnung.
Die im Referentenentwurf der Novelle enthaltenen Änderungen umfassen unter anderem:
einen festgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts beim Überholen von Radfahrerinnen und...
Bundesebene , Berlin / Brandenburg , Immobilienrecht,- management, -förderung , Digitale Verwaltung , Allgemeines Verwaltungshandeln
Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hatte die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit...