Source: https://junge-erwachsene-mit-krebs.de/wissen/kostenuebernahme-fuer-die-lagerung-von-keimzellen-und-keimzellgewebe-beantragen/
Timestamp: 2020-07-05 22:04:29
Document Index: 295418054

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§27', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Kostenübernahme für die Lagerung von Keimzellen und Keimzellgewebe beantragen - DSFJEMK
Kostenübernahme für die Lagerung von Keimzellen und Keimzellgewebe beantragen
Wenn für die Fruchtbarkeitserhaltung Keimzellen oder Keimzellgewebe eingelagert wurden, müssen die jährlich wiederkehrenden Lagerkosten meist selbst gezahlt werden. Das muss in Zukunft nicht mehr so sein. Hier stellen wir eine Hilfe für die Antragstellung an Kassen und Versicherungen zur Verfügung.
Aus rechtlichen Gründen muss unterschieden werden zwischen Lagerkosten für:
Eizellen, Spermien oder Hodengewebe
Durch die Neufassung des § 27a Abs. (4) SGB V im Mai 2019 sind die Kryokonservierung von Keimzellen und Keimzellgewebe und die damit zusammenhängenden medizinischen Maßnahmen Kassenleistung geworden. Zu den damit zusammenhängenden Medizinischen Maßnahmen zählt auch die Lagerung der Zellen und Gewebe.
Der § 27a SGB V bezieht sich auf Keimzellen und Keimzellgewebe, die für eine spätere künstliche Befruchtung benötigt werden. Dies ist bei Eizellen, Spermien oder Hodengewebe der Fall.
Achtung: Aktuell lehnen eine ganze Reihe Krankenkassen die Kostenübernahme noch ab, weil die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Durchführung der Leistungen noch nicht erlassen sind und weil die Preise für die Leistungen durch den Bewertungsausschuss noch nicht festgelegt sind. Wann dies der Fall sein wird, ist noch nicht klar. Einige andere Krankenkassen sind jedoch flexibel.
Die Regelungen des SGB V gelten im engen Sinne nur für die gesetzlichen Krankenkassen. Private Krankenversicherungen, Beihilfe und sonstige Kostenträger orientieren sich jedoch oft am SGB V.
Unbedingt einen Antrag stellen! Der Anspruch auf Finanzierung kann ggf. erfolgreich per Sozialgericht durchgesetzt werden.
Eierstockgewebe kann später wieder in die Bauchhöhle der Frauen eingepflanzt werden und so die Unfruchtbarkeit heilen. Die Frauen bekommen ihre Periode wieder und können auf natürlichem Wege Kinder empfangen. Daher wird die Konservierung von Eierstockgewebe als Krankenbehandlung nach §27 SGB V (= Heilung der Unfruchtbarkeit) eingeordnet.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der Entscheidung vom 17. Februar 2010, Az. B 1 KR 10/09 R festgestellt, dass die Kosten für das Einfrieren von Eierstockgewebe als Teil einer Behandlung zur Wiederherstellung der natürlichen Fruchtbarkeit nach § 27 Absatz 1 des Sozialgesetzbuchs V grundsätzlich zu übernehmen sind. Auf unseren Seiten finden Sie weitere Einzelheiten.
Den Antrag auf Kostenübernahme 8 Wochen vor Beginn der neuen Lagerperiode stellen!
Warum so früh? Warum nicht auf die Rechnung warten?
Die Regelungen des § 13 SGB V und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sehen vor, dass die gesetzliche Krankenkasse die Möglichkeit zur Prüfung eines Antrags erhalten muss. Da der Beginn einer neuen Lagerungsperiode ja vorhersehbar ist, sollte man der Kasse ausreichend Zeit geben. Es empfiehlt sich, den Antrag 8 Wochen vor Beginn der neuen Lagerperiode zu stellen.
Wartet man einfach auf die Rechnung und trifft diese vielleicht erst ein, nachdem die neue Lagerperiode begonnen hat, ist es möglicherweise zu spät. Dann hat man de facto die Leistung „Lagerung“ schon in Anspruch genommen und die Kasse kann unter Berufung auf den § 13 SGB V mit Erfolg die Bezahlung verweigern.
Wie stelle ich fest, wann die „neue Lagerperiode“ beginnt?
Dazu ist ein Blick in die Unterlagen erforderlich, die man vom Kinderwunschzentrum oder Urologen (Spermien) erhalten hat. Jährliche und gelegentlich auch halbjährliche Abrechnungen sind üblich. Die erste Lagerperiode beginnt üblicherweise mit dem Datum des Einfrierens der Zellen oder des Gewebes.
Hat man die Unterlagen nicht zur Hand, sollte man beim Kinderwunschzentrum oder Urologen anrufen und nachfragen. Notiz machen und einheften!
Antrag auf Kostenübernahme für die Lagerung von Eizellen, Spermien oder Hodengewebe.
Mitte Mai 2019 ist eine Änderung des § 27a Abs. 4 im Sozialgesetzbuch V (SGB V) in Kraft getreten, die künftig die Gewinnung von Eizellen, Spermien oder Hodengewebe und die zugehörigen medizinischen Maßnahmen zur Kassenleistung macht. Es sind aber noch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und die Festlegung der Preise durch den Bewertungsausschuss notwendig, bevor die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten als Routine übernehmen.
Wir empfehlen dennoch, einen Antrag auf Kostenübernahme zu stellen, denn die Kassen haben nach unserer Einschätzung einen Spielraum zur Kostenübernahme auf Einzelfallbasis.
Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Beginn der neuen Lagerperiode gestellt werden (8 Wochen werden empfohlen).
Ich habe im Rahmen meiner Krebsbehandlung auf Empfehlung meiner Ärzte Keimzellen/Keimzellgewebe kryokonservieren lassen, das für eine spätere künstliche Befruchtung zur Verfügung stehen soll.
Der Beginn einer neuen Lagerperiode für das Material steht an. Ich beantrage die Übernahme der entsprechenden Kosten durch Sie.
Es würde in dieser Situation eine unbillige Härte bedeuten, wenn mir die weitere Lagerung des Materials aus finanziellen Gründen nicht möglich wäre.
Wer privat krankenversichert ist, muss in jedem Fall rechtzeitig einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Die Erfolgsaussichten hängen vom Versicherer und vom Vertrag ab.
Mir ist klar, dass Ihre Versicherung nicht an diese Regelung gebunden ist. Es würde jedoch eine unbillige Härte bedeuten, wenn ich in der Finanzierung der fruchtbarkeitserhaltenden Maßnahmen schlechter gestellt wäre als ein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.
Beamtinnen und Beamte müssen einen Antrag auf Kostenübernahme an die Beihilfestelle stellen.
Beihilfeberechtigte in Rheinland-Pfalz und Bundesbeamtinnen haben aufgrund der dortigen Beihilfenverordnungen eine gute Chance auf Finanzierung. Diese beiden Beihilfeverordnungen sehen in ihrem Wortlaut diese Leistungen vor, wenn sie durch Krankheit indiziert sind. Für die anderen Bundesländer, deren Beihilfeverordnungen im Wortlaut nicht ausdrücklich etwas bestimmen, stellt sich die Frage, ob die bestehenden Regelungen so auszulegen sind, dass man zum gleichen Ergebnis kommt.
Mir ist klar, dass Sie nicht an diese Regelung gebunden sind. Es würde jedoch eine unbillige Härte bedeuten, wenn ich in der Finanzierung der fruchtbarkeitserhaltenden Maßnahmen schlechter gestellt wäre als ein Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.
Antrag auf Kostenübernahme für die Lagerung von Eierstockgewebe.
Die rechtlichen Hintergründe sind leider sehr kompliziert. Viele Betroffene und auch Mitarbeiter in den Krankenkassen denken, dass die Konservierung von Eierstockgewebe unter die im Mai 2019 in Kraft getretene Regelung zur „Kryokonservierung“ (§ 27a Abs. (4) SGB V fällt. Das ist nicht der Fall! Die Regelung nach § 27a gilt nur in Verbindung mit einer nachfolgenden künstlichen Befruchtung.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der Entscheidung vom 17. Februar 2010, Az. B 1 KR 10/09 R festgestellt, dass die Kosten für das Einfrieren von Eierstockgewebe als Teil einer Behandlung zur Wiederherstellung der natürlichen Fruchtbarkeit nach § 27 Absatz 1 des Sozialgesetzbuchs V grundsätzlich zu übernehmen sind.
Wir halten dieses Urteil für überholt durch die Leitlinie der Fachgesellschaften. Es sollte in jedem Fall ein Antrag auf Kostenübernahme an die Krankenkasse gestellt werden.
Wird der Antrag auf Kostenübernahme abgelehnt, sollte man sich die Begründung genau ansehen. Es besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und ggf. auch vor dem Sozialgericht zu klagen. Dies ist nicht mit nennenswerten Kosten verbunden. Die Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs hilft gerne.
Ich habe im Rahmen meiner Krebsbehandlung auf Empfehlung meiner Ärzte Eierstockgewebe kryokonservieren lassen, das es mir nach einer späteren Wiedereinsetzung ermöglichen soll, auf natürliche Weise Kinder zu bekommen.
Die Kryokonservierung von Eierstockgewebe in der Leitlinie der deutschen medizinisch wissenschaftlichen Fachgesellschaften als Methode zur Wiederherstellung der natürlichen Fruchtbarkeit anerkannt und empfohlen.
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