Source: http://www.caselaw.de/document?di=c5e197fc-409f-4fcd-beac-2c209c181210
Timestamp: 2019-04-18 21:04:25
Document Index: 341215556

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 421', '§ 421', 'BGH', 'BGH']

﻿ 5 StR 196/18 - caselaw.de
5 StR 196/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 196/18 BESCHLUSS vom 6. November 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges ECLI:DE:BGH:2018:061118B5STR196.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. November 2018 gemäß § 349 Abs. 2, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO beschlossen:
Der Senat sieht mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung ab (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Insofern bestehen – ungeachtet der fehlerhaften Schätzung der Höhe des Erlangten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 – 5 StR 109/18 in der Parallelsache) – erhebliche Bedenken, ob der Angeklagte die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Beute in den der Einziehungsentscheidung zugrundeliegenden Fällen 1 und 2 erlangte (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 – 5 StR 623/17 und 624/17, NStZ-RR 2018, 240). Insoweit kann – anders als bei dem gesondert Verurteilten M. als Kopf der Bande – nicht schon ohne weiteres aus der vom Landgericht nicht näher ausgeführten Rolle des Angeklagten als „Logistiker“ eine unmittelbare Verfügungsgewalt über die erbeuteten Gelder abgeleitet werden. Über einen etwaigen Anteil an der Beute nach deren Aufteilung lässt sich den Gründen des angefochtenen Urteils nichts entnehmen.
Paragraphen in 5 StR 196/18
Original von 5 StR 196/18
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