Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_NDiszG_Maengel_des_behoerdlichen_Disziplinarver-d646606,51.html
Timestamp: 2016-12-05 04:32:00
Document Index: 121898908

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 75', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 51']

§ 50 NDiszG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 NDiszG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift Suche
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)…§ 50 NDiszG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 51 NDiszG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 52 NDiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 53 NDiszG, Beweisaufnahme§ 54 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss§ 55 NDiszG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 56 NDiszG, Wirkungen der Klagerücknahme§ 57 NDiszG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 58 NDiszG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbe...§ 59 NDiszG, Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung§ 60 NDiszG, Berufungsverfahren§ 61 NDiszG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 62 NDiszG, Statthaftigkeit, Frist und Form der Beschwerde§ 63 NDiszG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts§ 64 NDiszG, Wiederaufnahmegründe§ 65 NDiszG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 66 NDiszG, Frist, Verfahren§ 67 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss§ 68 NDiszG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 69 NDiszG, Kosten§ 70 NDiszG, Umfang der Kostenpflicht…§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 50 NDiszG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 50 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGReferenz: 20412Abschnitt: Zweites Kapitel – Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht → Erster Abschnitt – Klageverfahren (1) Im Disziplinarklageverfahren hat die Beamtin oder der Beamte wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage geltend zu machen.(2) 1Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Verwaltungsgericht unbeachtet lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die Beamtin oder der Beamte mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage über die Frist und die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte einen zwingenden Grund für das verspätete Geltendmachen glaubhaft macht.(3) 1Das Verwaltungsgericht kann der Klagebehörde zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, der nach Absatz 1 geltend gemacht worden ist oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. 2§ 49 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Wird der Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift bei der Disziplinarklage nicht innerhalb der Frist beseitigt, so wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichts eingestellt. 4Wird bei einer Nachtragsdisziplinarklage der Mangel nicht innerhalb der Frist beseitigt, so wird das Verfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der der Nachtragsdisziplinarklage zugrunde liegenden Sachverhalte eingestellt.(4) Die der rechtskräftigen Einstellung nach Absatz 3 Satz 3 oder 4 zugrunde liegenden Sachverhalte können nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.
§ 49 NDiszG, Nachtragsdisziplinarklage§ 51 NDiszG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens