Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_GemO_Verhaeltnis_zu_den_Ortsgemeinden-d147655,81.html
Timestamp: 2016-12-11 01:09:21
Document Index: 393189661

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 64', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 133', '§ 70', '§ 70', '§ 49', '§ 67', '§ 69', '§ 71']

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§ 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemO,RP - Gemeindeordnung§§ 64 - 73, 3. Kapitel - Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden§ 71 GemO, Personalunion§ 72 GemO, Finanzen§ 73 GemO, Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde§ 74 GemO, Bildung von Ortsbezirken§ 75 GemO, Ortsbeirat§ 76 GemO, Ortsvorsteher§ 77 GemO, Verwaltungsstelle in Ortsbezirken§ 78 GemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 79 GemO, Veräußerung von Vermögen§ 80 GemO, Sondervermögen§ 81 GemO, Treuhandvermögen§ 82 GemO, Sonderkassen§ 83 GemO, Gemeindegliedervermögen§ 84 GemO, Rechtsfähige Stiftungen§ 85 GemO, Grundsätze§ 86 GemO, Eigenbetriebe§ 86a GemO, Anstalten§ 86b GemO, Organe der Anstalt§ 87 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 88 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen mit Privatrechtsform…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 70 GemO, Verhältnis zu den Ortsgemeinden
§ 70 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz3. Kapitel – Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und OrtsgemeindenTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter Beachtung der beiderseitigen Verantwortungsbereiche vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. (2) Die Verbandsgemeindeverwaltung berät und unterstützt die Ortsgemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Ortsgemeinden haben die Verbandsgemeindeverwaltung über alle Beschlüsse des Ortsgemeinderats und alle wichtigen Entscheidungen des Ortsbürgermeisters zu unterrichten und sich vor allen wichtigen Entscheidungen, insbesondere mit finanziell erheblichen Auswirkungen, der fachlichen Beratung durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu bedienen. Der Ortsbürgermeister hat vor der Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen im Sinne des § 49 den Bürgermeister zu unterrichten. (3) Vor wichtigen Entscheidungen des Verbandsgemeinderats über die in § 67 bezeichneten Selbstverwaltungsaufgaben, die einzelne Ortsgemeinden betreffen, sind diese zu hören. (4) Der Ortsbürgermeister ist verpflichtet, die Verbandsgemeindeverwaltung bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (5) Der Bürgermeister soll dem Ortsbürgermeister mit dessen Zustimmung die Befugnis zur Ausstellung von Bescheinigungen, die dieser auf Grund seiner Orts- und Personenkenntnis erstellen kann, übertragen. § 69 GemO, Bürgermeister, Ortsbürgermeister§ 71 GemO, Personalunion