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Timestamp: 2019-10-16 09:14:27
Document Index: 287261652

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

LAP-ADÄndV Verordnung zur Änderung der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für den
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Verordnung zur Änderung der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für den Auswärtigen Dienst (LAP-ADÄndV k.a.Abk.)
V. v. 04.12.2016 BGBl. I S. 2853 (Nr. 59); Geltung ab 14.12.2016
Artikel 1 Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst
Artikel 2 Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst
Artikel 3 Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst
Auf Grund des § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, der durch Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, verordnet das Auswärtige Amt:
Artikel 1 ändert mWv. 14. Dezember 2016 LAP-mDAAV § 6
Dem § 6 der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst vom 28. Juli 2004 (BGBl. I S. 1939), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird folgender Absatz 10 angefügt:
„(10) Im Falle einer erfolglosen Teilnahme am mündlichen Auswahlverfahren ist einmalig eine erneute Bewerbung frühestens für das Auswahlverfahren im vierten darauffolgenden Kalenderjahr zulässig. In begründeten Einzelfällen kann der Auswahlausschuss eine frühere oder weitere Wiederbewerbung zulassen. Im Falle der Wiederzulassung ist das gesamte Auswahlverfahren erneut zu durchlaufen."
Artikel 2 ändert mWv. 14. Dezember 2016 LAP-gehDAAV § 4, § 6
Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1591), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Das Auswärtige Amt kann andere Fremdsprachen, für die es zur Erfüllung seiner Aufgaben erheblichen Bedarf sieht, als weitere Ersatzsprachen für Französisch zulassen."
Dem § 6 wird folgender Absatz 10 angefügt:
Artikel 3 ändert mWv. 14. Dezember 2016 LAP-hADV § 4, § 6
Die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst vom 15. Juni 2004 (BGBl. I S. 1088), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(9) Im Falle einer erfolglosen Teilnahme am mündlichen Auswahlverfahren ist einmalig eine erneute Bewerbung frühestens für das Auswahlverfahren im vierten darauffolgenden Kalenderjahr zulässig. In begründeten Einzelfällen kann der Auswahlausschuss eine frühere oder weitere Wiederbewerbung zulassen. Im Falle der Wiederzulassung ist das gesamte Auswahlverfahren erneut zu durchlaufen."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Dezember 2016.
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