Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Vollstreckungsrecht&gebiet=Zustellung
Timestamp: 2019-09-17 04:53:48
Document Index: 393348149

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§929', '§ 192', '§192', '§845', '§ 170', '§ 579', '§ 579', '§170', '§579', '§ 180', '§ 180', '§ 6', '§ 7', '§180', '§6', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.09.2019 06:53h
Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung
11 W 66/16
Dem Gerichtsvollzieher steht bei der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zu, ob er die Zustellung persönlich vornimmt oder durch die Post vornehmen lässt. Die gerichtliche Kontrolle ist auf das Vorliegen von Ermessensfehlern beschränkt. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gerichtsvollzieher bei seiner Abwägung auch auf generelle Erfahrungswerte wie beispielsweise die Zuverlässigkeit der Ausführung von Zustellungsaufträgen durch die Post zurückgreift.
Aktenzeichen: 11W66/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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Vollstreckungsrecht - Zustellung
6 U 188/15
Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) nach Vollstreckungsvereitelung
Aktenzeichen: 6U188/15 Paragraphen: ZPO§929 Datum: 2016-02-11
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Vollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zustellung Fax
22 M 1959/14
Der Gläubiger kann eine durch ihn selbst erstellte Benachrichtigung über die Vorpfändung dem für die Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher als Telefax übermitteln.
ZPO §§ 192 Abs. 2; 845
Aktenzeichen: 22M1959/14 Paragraphen: ZPO§192 ZPO§845 Datum: 2014-08-21
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Vollstreckungsrecht - Zustellung Fristen
ZPO § 170 Abs 1, § 579 Abs 1 Nr 4, § 579 Abs 2
Aktenzeichen: VIIIZR100/13 Paragraphen: ZPO§170 ZPO§579 Datum: 2014-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33821
V ZB 182/11
Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.
2. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.
ZPO § 180 S 1
ZVG § 6, § 7 Abs 1
Aktenzeichen: VZB182/11 Paragraphen: ZPO§180 ZVG§6 ZVG§7 Datum: 2012-06-14
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