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Timestamp: 2018-02-19 01:36:48
Document Index: 348531724

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 15', '§ 72', '§ 74', '§ 3', '§ 74']

Bekanntmachung - Panfeststellungsverfahren / Schladen-Werla
für den Bau des Teilabschnittes A der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Wahle-Mecklar zwischen den Umspannwerken Wahle und Lamspringe; 1. Planänderung
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, führt auf Antrag der TenneT TSO GmbH für das o. a. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 43a ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.
Für das Vorhaben besteht nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG i.V.m. § 3b Abs. 1 UVPG a.F.[1] i.V.m. Nr. 19.1.1 „Errichtung und Betrieb einer Hochspannungsfreileitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mit einer Länge von mehr als 15 km und mit einer Nennspannung von 220 kV oder mehr“ der Liste UVP-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG a.F.) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
- Gemeinde Burgdorf (Burgdorf, Hohenassel, Westerlinde)
- Gemeinde Baddeckenstedt (Wartjenstedt, Baddeckenstedt, Binder, Rhene)
(1) Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 14.02.2018 bis einschließlich zum 15.03.2018 bei der Gemeinde Schladen-Werla, Bürgerservicebüro, Am Weinberg 9, 38315 Schladen während der Dienststunden
Die Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Rufnummer 05335 801-61 (Frau Wulf) auch außerhalb der genannten Zeiten möglich.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf den Internetseiten
https://uvp.niedersachsen.de/Startseite und
https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.
Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 26.04.2018 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Schladen-Werla, Am Weinberg 9, 38315 Schladen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Vor dem 14.02.2018 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Schladen, 24.01.2018
[1] Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmt sich gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG inhaltlich (materiell) nach dem vor dem 16.05.2017 geltenden Recht (UVPG a.F.); für die Durchführung einzelner noch nicht begonnener Verfahrensschritte, wie für die hier durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung werden die aktuell geltenden Verfahrensvorschriften des UVPG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808 ff, in Kraft getreten am 29.07.2017, angewendet.