Source: https://www.widerruf-immobiliendarlehen.org/widerruf-lebensversicherung/
Timestamp: 2017-10-20 05:05:35
Document Index: 21915092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

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Widerruf der Lebensversicherung: Hier erfahren Sie, wie es geht
Wir erklären, wie die Lebensversicherung widerrufen wird.
Durch Fehler in Lebensversicherungen können Verbraucher mehrere Tausend Euro sparen. Um diese Chance nutzen zu können, muss die Lebensversicherung zwischen dem 29. Juli 1994 und 31. Dezember 2007 abgeschlossen worden sein. Rund 60 % der Lebensversicherungen aus dieser Zeit sind fehlerhaft – einer Rückabwicklung der Lebensversicherungen steht dann nichts im Wege. Sie bekommen alle Beiträge zurück und können noch Zinsen verlangen.
Bekannt ist dieses Szenario bereits aus dem Finanzbereich. In diesem Falle können Kredite oder Darlehen mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden. Auch hier lässt sich viel Geld sparen.
In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen, wie Sie Ihr Widerrufsrecht bezüglich einer Lebensversicherung durchsetzen und worauf zu achten ist. Welche Fehler führen zu der Möglichkeit, bei Lebensversicherungen eine Rückabwicklung durchzuführen?
1 Das BGH-Urteil zur Lebensversicherung als rechtliche Basis
1.1 Der BGH entschied: Es gilt europäisches Recht
1.1.1 Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung? Das sind die häufigsten Fehler
2 Lebensversicherung rückabwickeln
2.1 Lebensversicherung widerrufen: So gehen Sie vor
2.2 Für den Widerruf der Lebensversicherung unser Muster verwenden!
Das BGH-Urteil zur Lebensversicherung als rechtliche Basis
Braucht der Verbraucher seine Lebensversicherung früher als vereinbart, bleibt ihm nur die Möglichkeit zu kündigen. Doch dann bekommt dieser nicht die eingezahlten Prämien ausgeschüttet, sondern meist fehlen Tausende Euro, weil die Versicherung entstandene Kosten verrechnen darf.
Haben Sie allerdings einen Fehler in Ihrem Vertrag der Lebensversicherung, können Sie diese rückabwickeln. Ihre Lebensversicherung gilt als ungültig, da der Vertrag fehlerhaft ist. In diesem Fall muss jede Vertragspartei, also die Lebensversicherer und Kunden alles zurückzahlen. Oftmals steht dem Versicherungsnehmer darüber hinaus eine Nutzungsentschädigung zu. Sie bekommen bei der Rückabwicklung also alle eingezahlten Beiträge zurück.
Der Europäische Gerichtshof entschied zudem, dass Kunden, welche nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, zeitlich unbegrenzt vom Vertrag zurück treten können. Auf die Lebensversicherungen kommen so enorme Summe zu, welche sie zurückzahlen müssen.
Der BGH entschied: Es gilt europäisches Recht
Widerspruch bei der Lebensversicherung: Das BGH-Urteil stärkt die Versicherungsnehmer.
Auch der Bundesgerichtshof (BHG) beschäftigte sich mit diesen Fällen und veröffentliche insgesamt drei Urteile in den Jahren 2014 (IV ZR 76/11) und 2015 (IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14). Auch diese Urteile fielen, wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, für die Versicherungsnehmer aus.
Zum Hintergrund: Bezüglich der Lebensversicherung und dem Widerruf gab es bis 2008 zwei Richtlinien. Diese passten inhaltlich allerdings nicht zusammen und widersprachen sich teilweise. Die Landes- und Oberlandesgerichte bezogen sich mal auf die europäische Richtlinie und mal auf die deutsche.
Bei der ersten Richtlinie handelt es sich um den § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes (VWG). Da diese aber nicht zu den europäischen Richtlinien passte, wurde diese Anfang 2008 überarbeitet. Die alte Fassung stand auf der Seite der Lebensversicherer und besagte, dass das Widerrufsrecht auf maximal ein Jahr nach der Einzahlung begrenzt sei.
Dementsprechend unterschiedlich fielen die Urteile aus, weswegen die Verfahren durch mehrere Instanzen gingen und schließlich beim BGH landeten.
Nach der Überarbeitung passt der inländische Paragraph inhaltlich zur zweiten Richtlinie des Europäischen Rates (92/96/EWG). Für Verträge, die vor 2008 abgeschlossen wurden, gilt allerdings noch die alte Fassung des § 5a VVG a.F.
Die europäische Richtlinie stammt aus dem Jahre 1992 und beschäftigt sich konkret mit Lebensversicherungen. In dieser Richtlinie gibt es keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich des Widerrufs.
Der BGH entschied in den drei Urteilen, dass die Europäische Regelung anzuwenden sei, da dieses Recht über dem deutschen Recht steht.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung? Das sind die häufigsten Fehler
Bei der Lebensversicherung existiert ein Widerspruchsrecht.
Bei der Lebensversicherung wird der Widerruf durch die Widerrufsbelehrung erklärt. Erst, wenn der Versicherungsnehmer angemessen über die Folgen eines Widerrufs belehrt wurde, beginnt die Widerrufsfrist zu laufen.
Enthält allerdings der Vertrag einen Fehler, begann die Widerrufsfrist der Lebensversicherung nie zu laufen. Über die häufigsten Fehler der Verträge aus dem genannte Zeitraum verschaffen wir Ihnen nun einen Überblick:
Der einfachste Fall, wäre wohl, wenn Sie nie eine Widerrufsbelehrung bekommen haben. Dies ist relativ unwahrscheinlich, jedoch ist die Lebensversicherung in der Beweispflicht – diese muss den Gerichten beweisen, Ihnen eine Belehrung ausgehändigt zu haben.
Eher gängige Fehler sind beispielsweise Formfehler. So muss sich die Widerrufsbelehrung vom übrigen Vertrag abheben und darf nicht einfach in diesen eingegliedert werden.
Darüber hinaus muss der Versicherer die Begriffe „Schriftform“ und „Textform“ korrekt nutzen. Für Verträge nach 2002 gilt: Es muss von „Textform“ gesprochen werden, da Sie den Widerruf auch per E-Mail versenden dürfen.
Ein weiterer Fehler ist, dass der Widerruf innerhalb einer Frist bei den Lebensversicherungen eingehen muss. Dies ist aber nicht korrekt, denn der Widerruf muss nur innerhalb der Frist versendet werden, aber nicht bei der Versicherung eingehen.
Für Verträge, die vor Dezember 2004 abgeschlossen wurde, gilt eine Frist von 14 Tage. Danach beträgt die Frist 30 Tage.
Durch einen Widerruf der Lebensversicherung sparen Sie Geld und können Zinsen verlangen.
Nutzen sie ihr Widerspruchsrecht bei der Lebensversicherung, bekommen Betroffene alle eingezahlten Beiträge zurück. Außerdem muss die Lebensversicherungen eine Nutzungsentschädigung auszahlen.
Die Entschädigung beläuft sich auf vier bis sieben Prozent Ihrer zurück erhaltenen Einzahlungen. Die Nutzungsentschädigung steht dem Verbraucher zu, weil die Versicherung mit den Zahlungen des Verbrauchers Gewinne erzielen konnte.
Allerdings darf der Versicherer Kosten abziehen, welche ihm entstanden sind. Lassen Sie sich einen genauen Überblick dieser Berechnungen geben. Im Zweifel sollte ein Rechtsanwalt diese prüfen. Auch bezüglich dieser Berechnung entstehen immer wieder Fehler – meist zu Last des Versicherungsnehmers.
Haben Sie nun bereits eine Lebensversicherung aus dem angegeben Zeitraum gekündigt, können Sie auch im Nachhinein eine Rückabwicklung fordern. Lassen Sie sich hierzu von einem versierten Rechtsanwalt beraten.
Möchten Sie für die Lebensversicherung Ihr Widerrufsrecht nutzen, müssen Sie an die Versicherung ein Schreiben aufsetzen. Am Ende dieses Ratgebers finden Sie ein entsprechendes Muster.
Enthält Ihr Vertrag einen der oben genannten Fehler, so haben Sie gute Chancen Ihre Lebensversicherung rückabwickeln zu können.
Für den Widerruf der Lebensversicherung unser Muster verwenden!
Nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht bei der Lebensversicherung, statt eine Kündigung auszusprechen.
Setzen Sie sich für Ihr Recht ein. Für eine möglichst einfache Handhabe stellen wir Ihnen hier ein Muster zur Verfügung. Achten Sie darauf, dass Sie den Widerruf deutlich betonen. Um dies zu unterstreichen, beziehen Sie sich auf konkrete Fehler in Ihrer Belehrung.
Auch die Rechtsgrundlage sollte erwähnt werden. Setzen Sie der Versicherung eine angemessene Frist. Diese sollte mindestens drei Wochen betragen. Üblicherweise werden 28 Tage angesetzt.
Schlagen Sie bereits einen Zinssatz vor, welchen Sie verlangen. Dieser sollte allerdings nicht zu hoch sein, denn ansonsten kann es sein, dass die Lebensversicherung den Widerruf nicht annimmt. Dann zeiht sich das Procedere in die Länge. In diesem Fall sollten Sie dann auch einen Experten zu Rate ziehen.
Jetzt den Muster-Widerruf kostenlos herunterladen!
Muster für den Widerspruch einer Lebensversicherung (.pdf)
Muster für den Widerspruch einer Lebensversicherung (.doc)