Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_OWiG_Voraussetzungen_der_Einziehung-d137476,23.html
Timestamp: 2016-12-05 19:24:33
Document Index: 121164290

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 135', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 OWiG, Voraussetzungen der Einziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 OWiG, Voraussetzungen der Einziehung Suche
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 22 OWiG, Voraussetzungen der Einziehung§ 23 OWiG, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 24 OWiG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 25 OWiG, Einziehung des Wertersatzes§ 26 OWiG, Wirkung der Einziehung§ 27 OWiG, Selbstständige Anordnung§ 28 OWiG, Entschädigung§ 29 OWiG, Sondervorschrift für Organe und Vertreter§ 29a OWiG, Verfall§ 30 OWiG, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 31 OWiG, Verfolgungsverjährung§ 32 OWiG, Ruhen der Verfolgungsverjährung§ 33 OWiG, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung§ 34 OWiG, Vollstreckungsverjährung§ 35 OWiG, Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde§ 36 OWiG, Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 37 OWiG, Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 38 OWiG, Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten§ 39 OWiG, Mehrfache Zuständigkeit§ 40 OWiG, Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft§ 41 OWiG, Abgabe an die Staatsanwaltschaft…§ 135 OWiG
§ 22 OWiG, Voraussetzungen der Einziehung
§ 22 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtErster Teil – Allgemeine Vorschriften → Fünfter Abschnitt – EinziehungTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zulässt.(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.
§ 21 OWiG, Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit§ 23 OWiG, Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung