Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20176
Timestamp: 2019-04-25 16:56:43
Document Index: 348673901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', 'BGH', '§ 2', '§ 8', 'BGH']

BGH, 28.10.2004 - I ZR 59/02 - dejure.org
BGH, 28.10.2004 - I ZR 59/02
Nur bei Lotto
UWG § 3, § 5 Abs. 1; UWG a. F. § 3 Satz 1
§ 3 UWG; § 5 UWG; § 3 UWG a.F.
Oddset - nur bei Lotto!
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Werbeslogans; Verwendung des Begriffs "Lotto" für die Abgabe von Sportwetten; Verunsicherung der Allgemeinheit durch Verwendung eines Begriffs des allgemeinen Sprachgebrauchs; Verwendung einer eingetragenen Wortmarke für die Veranstaltung von Sportwetten; Gestattung einer Werbung bei Wettbewerbswidrigkeit eines Slogans
UWG § 3 § 5 Abs. 1, (a.F.) § 3 S. 1
"Nur bei Lotto"; Wirkung einer Werbeaussage
Sportwetten-Werbung
"Nur bei Lotto" - Unzulässige Werbung für Sportwetten
Irreführende Oddset-Werbung
Oddset - Sportwetten-Werbung unzulässig -
UWG §§ 3, 5 Abs. 1; UWG a. F. § 3 Satz 1
Alleinstellungsbehauptung durch "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" ("Nur bei Lotto")
Unzulässige Werbung für Sportwetten mit Alleinstellungsmerkmalen
NJW 2005, 150
NJW 2005, 150 150
NJW 2005, 150150
MDR 2005, 822
GRUR 2005, 176
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob bei der Feststellung der Klagebefugnis zu berücksichtigen ist, dass die übrigen Mitglieder des Klägers eine schlechthin verbotene Glücksspieltätigkeit ausüben könnten, was möglicherweise ihrer Berücksichtigung als Mitbewerber der Beklagten (§ 2 Nr. 3 UWG) oder Unternehmen, die Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), entgegenstehen würde (ebenfalls offengelassen in BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 59/02, GRUR 2005, 176 = WRP 2005, 94 - Nur bei Lotto).
b) Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob bei der Feststellung der Klagebefugnis zu berücksichtigen ist, dass die übrigen Mitglieder des Klägers eine schlechthin verbotene Glücksspieltätigkeit ausüben könnten, was möglicherweise ihrer Berücksichtigung als Mitbewerber der Beklagten (§ 2 Nr. 3 UWG) oder als Unternehmen, die Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), entgegenstehen würde (ebenfalls offengelassen in BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 59/02, GRUR 2005, 176 = WRP 2005, 94 - Nur bei Lotto).
Auch der Bundesgerichtshof habe dies im Urteil vom 28.10.2004, Az: I ZR 59/02, so gesehen.
Der Bundesgerichtshof hat in der nachfolgenden Nurbei-Lotto-Entscheidung (GRUR 2005, 176) im Jahr 2004 auf den Kontext "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" abgestellt und dazu ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob und in welchem Umfang den angesprochenen Kreisen geläufig sei, was "Oddset" bezeichne.
Der Bundesgerichtshof hat in der nachfolgenden Nur-bei-Lotto-Entscheidung (GRUR 2005, 176) im Jahr 2004 auf den Kontext "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto" abgestellt und dazu ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob und in welchem Umfang den angesprochenen Kreisen geläufig sei, was "Oddset" bezeichne.