Source: http://www.finanzgericht-muenster.de/behoerde/presse/entscheidungen/Fruehere_Entscheidungen/Veroeff_2010/15_09_2010/index.php
Timestamp: 2019-08-25 20:07:16
Document Index: 224212777

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 62', '§ 147', '§ 6', 'EuG', 'Art. 10']

Finanzgericht Münster: Folgende Entscheidungen wurden am 15.09.2010 veröffentlicht:
Folgende Entscheidungen wurden am 15.09.2010 veröffentlicht:
3 K 722/08 S (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/3_K_722_08_Surteil20100701.html)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO
Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes: I R 61/10
4 K 2550/09 Kg (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/4_K_2550_09_Kgurteil20100827.html)
Zur zeitlich befristeten Fortbewilligung von inländischem Kindergeld trotz Wegfall der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht wegen Wegzugs des Kindergeldberechtigten ins Ausland - Vorrang der Vorschriften der europäischen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gegenüber der innerstaatlichen Vorschrift des § 62 EStG
6 K 357/10 AO (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/6_K_357_10_AOurteil20100701.html)
Betriebsprüfung - Zum Datenzugriffsrecht der Finanzbehörde auf ein digitales Dokumentenmanagementsystem im Rahmen einer Außenprüfung - Begriff des „Erstellens“ von steuerrelevanten Unterlagen gemäß § 147 Abs. 6 Satz 1 AO
Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes: I B 157/10
7 K 2168/07 F (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/7_K_2168_07_Furteil20100714.html)
Zur Frage der persönlichen Zurechnung eines Sanierungsgewinns aufgrund von Forderungsverzichten der Kreditgeber im Zuge eines Gesellschafterwechsels bei einer Personengesellschaft
Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes: IV R 38/10
9 K 1213/09 G, F (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/9_K_1213_09_G_Furteil20100709.html)
Zu den Voraussetzungen für eine gewinnerhöhende Abzinsung von Gesellschafterdarlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sowie zur Ermittlung der Höhe des Abzinsungsbetrags
9 K 3143/09 K, G (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/9_K_3143_09_K_Gurteil20100709.html)
Zur Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile sowie eines Einbringungsgewinns einer gemeinnützigen Körperschaft (Stiftung) im Rahmen ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs - Zugehörigkeit von Anteilen an einer Komplementär-GmbH zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Mitunternehmeranteils
Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes: I R 88/10
10 K 1655/09 E (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/10_K_1655_09_Eurteil20100616.html)
Zur Frage der Anerkennung von Kosten für alternative Heilbehandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastungen (u.a. Feng Shui) - Anforderungen an den Begriff der Heilbehandlung - Abgrenzung zu steuerlich nicht zu berücksichtigenden Gesundheitsförderungsmaßnahmen
Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes: VI B 101/10
11 Ko 4689/08 GK (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/11_K_4689_08_GKbeschluss20100830.html)
Erinnerung gegen Kostenrechnung - Zur Frage der Einordnung von Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit bzw. als Insolvenzforderung sowie zur Frage der Auswirkung einer Anzeige auf Masseunzulänglichkeit auf die Rechtmäßigkeit einer Gerichtskostenrechnung - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
11 Ko 1820/09 KFB (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/11_Ko_1820_09_KFBbeschluss20100830.html)
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Zur Frage der Streitwertbemessung im Fall der Insolvenzeröffnung - Besonderheiten bei mehreren Rechtszügen
14 K 3004/10 (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/14_K_3004_10beschluss20100830.html)
Zur Unzulässigkeit des Finanzrechtswegs bei einer Klage gegen ein Hausverbot im Finanzamt - Rechtswegverweisung an das Verwaltungsgericht
15 K 5312/07 U (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2010/15_K_5312_07_Uurteil20100615.html)
Zur Frage der Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen - Vereinbarkeit von nationalen Rechtsbehelfs- und Wiedereinsetzungsfristen mit dem gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgebot (Art. 10 EGV) - (Ausnahmsweise) Zulässigkeit des Erlasses von Steuerbescheiden während eines laufenden Insolvenzverfahrens