Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu35/2/4
Timestamp: 2020-05-26 08:16:50
Document Index: 69988392

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 35', '§ 44']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu35 Abs. 4 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu35 Abs. 4 FinStrG
TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/29 2006/16/0062
In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides folgenden Spruch: gefasst (Fettdruck im Original): "I. Der Berufung der (Zweitbeschwerdeführerin) wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates in seinem Strafausspruch hinsichtlich der (Zweitbeschwerdeführerin) dahingehend abgeändert, dass die über sie nach § 35 Abs. 4 FinStrG verhängte Geldstrafe auf EUR 2.... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH steht der Verfall zur Bedeutung der Tat nicht außer Verhältnis, wenn der strafbestimmende Wertbetrag und der Verfallswert in einer vertretbaren Relation stehen. Bei einer Relation zwischen Verfallswert und strafbestimmendem Wertbetrag in der Höhe von rund 20 % kann von einem Missverhältnis keine Rede sein (Hinweis E 24. März 1994, 92/16/0092). Beträgt der strafbestimmende Wertbetrag S 129.000,-- und der Verfallswert S 400.000,--, so l... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/2 95/21/0164
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) vom 25. August 1994 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Stafverfügung des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/2 95/21/0164
Rechtssatz: Die in der gewerbsmäßigen Tatbegehung gelegene Tendenz des Fremden, sich eine fortlaufende Einnahme durch Diebstähle zu sichern, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit dar (Hinweis E 20.6.1995, 95/18/1141); darin zeigt sich (auch in Verbindung mit dem Vergehen nach dem Finanzstrafgesetz - der Fremde wurde nach § 13, § 35 Abs 4 und § 44 Abs 2 lit c FinStrG bestraft) eine beim Fremden vorhandene schädliche Neigu... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 94/16/0065
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde am 26. Mai 1993 folgender Spruch: gefällt: "H ist schuldig, sie hat am 15.12.1991 in W im (teilweise) bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert bereits rechtskräftig abestraften Mittäterin Mag. M vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich einen Nerzmantel (Eingangsabgaben an EUSt 28.160 S) und einen Woll-Nerzswinger (Eingangsabgaben an EUSt 4.928 S) unter Verletzung i... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 94/16/0065
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...