Source: https://www.buzer.de/gesetz/11495/a191222.htm
Timestamp: 2020-08-04 17:26:08
Document Index: 212031994

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 26', '§ 10', '§ 13', '§ 32', '§ 10', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 27']

§ 10 InVeKoSV Flächenbezogene Angaben InVeKoS-Verordnung
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§ 10 - InVeKoS-Verordnung (InVeKoSV)
Artikel 1 V. v. 24.02.2015 BGBl. I S. 166 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 22.02.2019 BGBl. I S. 170
Geltung ab 04.03.2015; FNA: 7847-39-1 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
Unterabschnitt 1 Sammelantrag
§ 10 hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1In Bezug auf die im Sammelantrag anzugebenden Flächen hat der Betriebsinhaber
2Satz 1 gilt entsprechend für Landschaftselemente im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 4 sowie für im Umweltinteresse genutzte Flächen im Sinne des § 28 oder des § 29 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung. 3Auf Terrassen und Einzelbäume ist Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass lediglich deren Länge oder Standort einzuzeichnen oder zu bestätigen ist.
(2) 1Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 hat der Betriebsinhaber getrennt nach ihrer Nutzung unter Angabe des von der zuständigen Landesstelle vorgesehenen Nutzungscodes
anzugeben. 2Dabei sind
besonders zu bezeichnen. 3Soweit eine Fläche, die für den Anbau von Hanf genutzt werden soll, nicht bereits nach den Bestimmungen der Sätze 1 und 2 besonders zu bezeichnen ist, ist diese zusätzlich besonders zu bezeichnen und die für die Aussaat vorgesehene Sorte anzugeben.
(4) 1Im Falle der Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche, für die ein Antrag auf Basisprämie gestellt wird, auch für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit, die vor dem Zeitpunkt der Antragstellung begonnen oder stattgefunden hat, hat der Betriebsinhaber im Sammelantrag
anzugeben. 2Ausgenommen von der Pflicht zur Angabe nach Satz 1 ist die Nutzung
außerhalb der Vegetationsperiode. 3Ausgenommen von der Pflicht zur Angabe nach Satz 1 ist ferner die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur vorübergehenden Lagerung von Erzeugnissen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebsinhabers oder von Betriebsmitteln für die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebsinhabers, wenn die Erzeugnisse oder Betriebsmittel
auf mit Kulturpflanzen genutzten Ackerflächen - ausgenommen Ackerflächen, die für den Anbau von Gras, anderen Grünfutterpflanzen oder stickstoffbindenden Pflanzen mit Ausnahme der in § 32 Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung genannten Arten genutzt werden - außerhalb des Zeitraums zwischen Aussaat und Ernte gelagert werden,
auf allen anderen landwirtschaftlichen Flächen - einschließlich Ackerflächen, die für den Anbau von Gras, anderen Grünfutterpflanzen oder stickstoffbindenden Pflanzen mit Ausnahme der in § 32 Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung genannten Arten genutzt werden -
Text in der Fassung des Artikels 3 Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung V. v. 12. Dezember 2017 BGBl. I S. 3938 m.W.v. 23. Dezember 2017
Frühere Fassungen von § 10 InVeKoSV
aktuell vorher 23.12.2017 Artikel 3 Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
vom 12.12.2017 BGBl. I S. 3938
aktuell vorher 13.07.2017 Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
vom 07.07.2017 BGBl. I S. 2297
aktuell vorher 05.05.2017 Artikel 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
vom 27.04.2017 BGBl. I S. 989
aktuell vorher 04.03.2015 (27.10.2016) Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
vom 13.10.2016 BGBl. I S. 2387
aktuell vorher 17.03.2016 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und des InVeKoS-Daten-Gesetzes
vom 08.03.2016 BGBl. I S. 452
aktuell vor 17.03.2016 Urfassung
Zitierungen von § 10 InVeKoSV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 InVeKoSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InVeKoSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 27 InVeKoSV Meldung über Hopfenflächen
... im Hopfensektor vor dem in § 26 Absatz 2 genannten Termin die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 13 erhobenen Angaben ihrer jeweiligen mit Namen und ...
§ 32 InVeKoSV Mitteilungspflichten der Länder und der Bundesstellen (vom 13.07.2017)
... der Zahlungen an die anerkannten Erzeugerorganisationen im Hopfensektor die im Sammelantrag nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 13 erhobenen Angaben ihrer jeweiligen mit Namen und Betriebsnummer nach § 8 Absatz ... genannten Aufgabe hinsichtlich der Mitteilung von Angaben im Tabaksektor die im Sammelantrag nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 erhobenen ...
§ 35 InVeKoSV Übergangsvorschrift (vom 30.03.2018)
... vom 24. Februar 2015 (BGBl. I S. 166) aufgehoben worden ist, weiter anzuwenden. (2) § 10 Absatz 1 ist für die Antragsjahre 2016 und 2017 mit folgender Maßgabe anzuwenden: ... erforderlich ist, durch Rechtsverordnung für die Jahre 2016 und 2017 abweichend von § 10 Absatz 1 Regelungen über andere zulässige Formen der Angaben über die in § 10 Absatz 1 ... § 10 Absatz 1 Regelungen über andere zulässige Formen der Angaben über die in § 10 Absatz 1 bezeichneten Flächen erlassen. (5) Die Landesregierungen können zur ...
Artikel 2 3. DirektZahlDurchfVuaÄndV Änderung der InVeKoS-Verordnung
... ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird aufgehoben. 2. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Zusätzliche Angaben ...
V. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2297
Artikel 1 1. InVeKoSVÄndV Änderung der InVeKoS-Verordnung
... Artikel 9 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014" ersetzt. 2. Dem § 10 Absatz 2 wird der folgende Satz angefügt: „Soweit eine Fläche, die für den ...
Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
V. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2387
Artikel 2 DirektZahlDurchfVuaÄndV Änderung der InVeKoS-Verordnung
... 9 Nummer 2 verbunden ist." ersetzt. 3. Dem § 10 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Ausgenommen von der Pflicht zur ... Zeitpunkt von deren Übertragung. Flächenbezogene Angaben sind dabei entsprechend § 10 Absatz 1 zu machen." 7. § 30 Absatz 3 wird wie ...
Artikel 1 InVeKoSVuaÄndV Änderung der InVeKoS-Verordnung
... das auch über den Betriebsinhaber die alleinige Kontrolle hat." 4. In § 10 Absatz 1 erster Halbsatz wird im einleitenden Satzteil das Wort „Antrag" durch das Wort ...
V. v. 27.04.2017 BGBl. I S. 989
Artikel 2 2. DirektZahlDurchfVuaÄndV Änderung der InVeKoS-Verordnung
... ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 3 wird aufgehoben. 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... 35 Absatz 2 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 7 Absatz 3" durch die Angabe „ § 10 Absatz 1 " ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 2 Nummer 1 und in § 10 Absatz 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe „des § 27 Absatz 2," gestrichen. 2. In § ...
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