Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/seilbg_nrw/17
Timestamp: 2017-02-20 14:30:05
Document Index: 263756804

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SeilbG NRW, Widerruf der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 SeilbG NRW, Widerruf der Genehmigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenSeilbG NRW,NW - Seilbahngesetz NRW§§ 16 - 19, Dritter Abschnitt - Aufsicht, Zuständigkeiten, Rechtsverordnungen
Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW) Landesrecht Nordr...…§ 17 SeilbG NRW, Widerruf der Genehmigung§ 18 SeilbG NRW, Zuständigkeiten§ 19 SeilbG NRW, Rechtsverordnung§ 20 SeilbG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 21 SeilbG NRW, Weitere Ordnungswidrigkeiten§ 22 SeilbG NRW, Übergangsregelung§ 23 SeilbG NRW, Berichtspflicht§ 24 SeilbG NRW, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts
§ 17 SeilbG NRW, Widerruf der Genehmigung
§ 17 SeilbG NRWGesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SeilbG NRWReferenz: 93Abschnitt: Dritter Abschnitt – Aufsicht, Zuständigkeiten, Rechtsverordnungen Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung insbesondere dann widerrufen, wenn 1. das Seilbahnunternehmen die für den Bau und den Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet und innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde bestimmten Frist keine Abhilfe schafft, 2. das Seilbahnunternehmen den Betrieb der Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht aufnimmt oder die Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht betreibt oder den Bau oder Betrieb für dauernd einstellt oder 3. über das Vermögen des Seilbahnunternehmens das Vergleichsverfahren oder das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder der Unternehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.24 AVerwGebO NRW, 24 Verkehrsrechtliche Angelegenheiten
§ 16 SeilbG NRW, Allgemeine Aufsicht§ 18 SeilbG NRW, Zuständigkeiten