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Timestamp: 2016-10-23 01:36:31
Document Index: 271925177

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 3', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE']

P 71/03 (15.04.2004)
P 71/03
Mit Verf�gung vom 15. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse Luzern ein von T.________, geboren 1919, am 15. April 2002 eingereichtes Gesuch um Erg�nzungsleistungen zur Altersrente infolge eines Einnahmen�berschusses von Fr. 37'783.- per 1. April 2002 ab. Dabei wertete die Kasse die am 28. Dezember 1993 erfolgte Liegenschaftsabtretung an ihre Kinder als anrechenbaren Verm�gensverzicht in der H�he von Fr. 304'000.-.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine vom Sohn von T.________, B.________, dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. November 2003 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, bei der EL-Berechnung sei die Eigentums�bertragung der Liegenschaft von 1993 nicht als Verm�gensverzicht zu ber�cksichtigen.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
B.________ hat als Sohn der EL-Ansprecherin im eigenen Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, wozu er rechtsprechungsgem�ss befugt ist (BGE 101 V 122 Erw. 1a; ausf�hrlich best�tigt im nicht ver�ffentlichten Urteil S. vom 26. September 1994, P 78/93; ebenso Urteil F. vom 3. Dezember 2003, P 77/02).
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur Altersrente - insbesondere die Vorschrift und die Rechtsprechung bez�glich der Anrechnung von Verm�genswerten, auf die (ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung) verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, Art. 17 Abs. 5 ELV in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung; BGE 121 V 205 Erw. 4a und 117 V 289 Erw. 2a; siehe auch AHI 2003 S. 221 Erw. 1a; zur Anwendbarkeit der seit dem 1. Januar 1999 g�ltigen Fassung von Art. 17 Abs. 5 ELV: Urteil R. vom 16. Februar 2001, P 80/99, mit Hinweis auf BGE 120 V 184 Erw. 4b) - richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 15. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der Liegenschaftsabtretung vom 28. Dezember 1993 ein Verm�gensverzicht zu erblicken ist. Da der Kanton Luzern von der M�glichkeit gem�ss Art. 17 Abs. 6 ELV, f�r die Verkehrswertbestimmung den f�r die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anzuwenden, offenbar keinen Gebrauch macht, ist der Verkehrswert der Liegenschaft zum Ver�usserungszeitpunkt, welcher hier alleine massgebend ist (BGE 113 V 195 Erw. 5c), anderweitig zu bestimmen.
3.1 Darauf kann mit Vorinstanz und Verwaltung abgestellt werden. Zwar hat die Steuerbeh�rde des Kantons Graub�nden die Verkehrswertsch�tzung f�r das Jahr 2001 auf Intervention des Beschwerdef�hrers hin mit Verf�gung vom 30. Oktober 2001 von zun�chst Fr. 547'000.- auf Fr. 381'000.- reduziert. Ebenso liegt dieser rektifizierte Wert unstreitig erheblich unter
3.2 Darauf kann mit Vorinstanz und Verwaltung abgestellt werden. Zwar hat die Steuerbeh�rde des Kantons Graub�nden die Verkehrswertsch�tzung f�r das Jahr 2001 auf Intervention des Beschwerdef�hrers hin mit Verf�gung vom 30. Oktober 2001 von zun�chst Fr. 547'000.- auf Fr. 381'000.- reduziert. Ebenso liegt dieser rektifizierte Wert unstreitig erheblich unter jenem, wie er in der Verkehrswertsch�tzung 1991 veranlagt worden ist, auf welche der Obmann in der Einsch�tzung vom 19. Januar 1998 ausdr�cklich Bezug nimmt. Dieser kannte das fragliche Objekt indessen auch aus pers�nlicher Wahrnehmung und stellte sodann nicht unreflektiert auf den Sch�tzungswert aus dem Jahre 1991 ab, sondern setzte diesen ausdr�cklich in Relation zu der zum massgebenden Zeitpunkt der Liegenschafts�bereignung (28. Dezember 1993) herrschenden Marksituation, wogegen die neuere Einsch�tzung der Steuerbeh�rde vom 30. Oktober 2001 einzig das Jahr 2001 erfasst. Aus diesen Gr�nden besteht keine Veranlassung f�r zus�tzliche Abkl�rungen durch eine weitere Fachperson.
Ist von einem zum Abtretungszeitpunkt ausgewiesenen Verkehrswert von Fr. 544'000.- auszugehen, ergibt sich nach Abzug der mit der Liegenschaft unstreitig �bernommenen Hypothekarschuld von Fr. 240'000.- ein Verm�gensverzicht von Fr. 304'000.-, womit die Verf�gung vom 15. Mai 2002, welche auch in den �brigen Punkten nicht zu beanstanden ist, rechtens ist.