Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/11/strafzumessung-anwendung-31-btmg-macken-urteil
Timestamp: 2017-04-28 20:13:05
Document Index: 82949310

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJuni 2013Strafzumessung: Die Anwendung des § 31 BtMG – drei Macken im Urteil…© Sublimages – Fotolia.comDie Vorschrift des § 31 BtMG spielt in BtM-Verfahren für die Angeklagten ggf. eine große Rolle im Hinblick auf die Höhe der Strafe, also die Strafzumessung. Im Grunde steht immer die Frage im Vordergrund: Reicht das, was der Angeklagte zur Aufklärung beigetragen hat, für die Anwendung des § 31 BtMG und damit für eine geringere Strafe?Wie mit dem § 31 BtMG umzugehen ist, zeigt sehr schön der BGH, Beschl. v. 23.04.2013 – 1 StR 131/13. Das LG hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Strafe hat es dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG entnommen. Das Vorliegen eines minderschweren Falls gemäß § 30 Abs. 2 BtMG hat es geprüft und dabei auch erwogen, ob ein solcher sich aus dem Eingreifen des vertypten Milderungsgrunds gemäß § 31 Satz 1 BtMG ergeben kann. Die Anwendung dieser Vorschrift hat es dann allerdings mit der Erwägung abgelehnt, der Angeklagte habe „zumindest versucht, Aufklärungshilfe zu leisten, indem er vor der Zeugin KHK’in S. der KPI Hof aussagte“; dies reiche „zur Bejahung der Voraussetzungen des § 31 BtMG nicht aus, da hierdurch keine weiteren Taten aufgedeckt werden konnten“.Der BGH findet gleich “mehrere Haare in der Suppe” bzw. Macken im Urteil und hebt auf, und zwar weil: b) Diese Ausführungen genügen nicht, um die Anwendbarkeit von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG auszuschließen. Liegen Angaben eines Angeklagten vor, die möglicherweise Grundlage der Annahme eines Aufklärungserfolges im Sinne der genannten Vorschrift sein können, ist der Tatrichter gehalten, diese in nachvollziehbarer Weise darzulegen, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde (Senat, Beschluss vom 28. August 2002 – 1 StR 309/02, NStZ 2003, 162 f. mwN) ...Zum vollständigen Artikel124 LeserBurhoff online Blog:Strafabschlag für den “Kronzeugen” bei BtM-Taten…81 LeserAnwalt bloggt:Straf­milder­ung we­gen Auf­klär­ungs­hilfe auch bei Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­l...126 LeserAnwalt bloggt:Aufklärungshilfe: Straf­minderung nach Fass­ung des Eröffnungs­beschlusses?10 verwandte ArtikelBGH: Zur Aufklärungshilfe nach § 46b StGBBGH: Zur Aufklärungshilfe und zur Verfassungswidrigkeit der SicherungsverwahrungWie sicher muss der Aufklärungserfolg bei § 31 BtMG sein? OLG Köln gibt die AntwortDie widerrufene AufklärungshilfeStrafrecht – Aufklärungshilfe bei Betäubungsmittelstraftaten – Was ausschlaggebend für Strafmilderung ist.(BtMG) BGH vom 3.12.2010 zum Zeitpunkt der Offenbarung des Wissens des Kronzeugen (1 StR 538/10)Kronzeugenregelung a.F.Auch bei Verfahrenseröffnung nach dem 31.8.2009 ist bezüglich der Änderung des § 31 BtmG die mildere Gesetzesfassung anzuwendenÜberzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe(Strafverteidiger Berlin-BtMG) BGH vom 15.3.2011: Keine Strafrahmenverschiebung für Aufklärungshilfe nach Eröffnung des Hauptverfahrens (1
StR 75/11)Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 1. Strafsenats23.4.2013 - 1 StR 131/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 11, 2013 1:04pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Entscheidung, Bgh, Urteil, Strafzumessung, Nebengebiete, Hof, Btm, Btmg, Btm Verfahren, AufklärungshilfeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie deutsche Justiz hat nichts gemerktvon Udo Vetter / LawBlogDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 308 Leser:Die deutsche Justiz hat nichts gemerkt