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Timestamp: 2016-10-24 12:30:17
Document Index: 178520532

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 110', 'Art. 90', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 173', 'Art. 31', 'Art. 173', 'Art. 309', 'Art. 66']

1C_396/2013 (05.07.2013)
1C_396/2013 � � Urteil vom 5. Juli 2013
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 23. April 2013.
Am 19. Februar 2013 stellte X.________ bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat gegen den Z�rcher Stadtrat und unbekannte Mitarbeiter der Stadtverwaltung Strafantrag wegen �bler Nachrede. Zur Begr�ndung f�hrte er an, er stehe als ehemaliger Mitarbeiter der Wasserversorgung Z�rich in einem Rechtsstreit mit der Stadt Z�rich wegen ungerechtfertigter K�ndigung. In diesem Verfahren habe der Stadtrat in der Beschwerdeantwort ans Verwaltungsgericht vom 6. Februar 2013 folgenden strafrechtlich relevanten Satz geschrieben:
"Das schlechte Arbeitsklima sowie das zerst�rte Vertrauensverh�ltnis sind aktenkundig und best�tigten sich mehrfach durch verbale Angriffe des Beschwerdef�hrers im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens."
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl �berwies diese Strafanzeige ans Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens zu entscheiden.
Am 23. April 2013 erteilte das Obergericht die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der vom Beschwerdef�hrer angezeigten Personen nicht.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu erteilen.
Das Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl verzichten auf Vernehmlassung.
Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. � 148 des Z�rcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Personen zu erm�chtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE137 IV 269 E. 1.3.1). Der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafantrag nicht mehr weiterbehandelt werden kann, ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).
�ble Nachrede im Sinn von Art. 173 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt oder verd�chtigt.
Der Beschwerdef�hrer hat seinen Strafantrag mit der eingangs unter A. zitierten Stelle der Beschwerdeantwort des Z�rcher Stadtrats vom 6. Februar 2013 begr�ndet. Darin wird von diesem zun�chst die Parteibehauptung aufgestellt, das schlechte Arbeitsklima und das zerst�rte Vertrauensverh�ltnis seien aktenkundig. Eine Schuldzuweisung an den Beschwerdef�hrer in dem Sinn, dass er allein oder �berwiegend f�r die St�rung des Arbeitsfriedens bzw. den Bruch des Vertrauensverh�ltnisses verantwortlich sei, wird dabei nicht vorgenommen. Hingegen sieht der Stadtrat die Zerr�ttungserscheinungen des Arbeitsverh�ltnisses durch "verbale Angriffe des Beschwerdef�hrers im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens" best�tigt. F�r den Beschwerdef�hrer hat er sich dadurch der �blen Nachrede verd�chtig gemacht.
Davon kann keine Rede sein. Zwar beanstandet der Beschwerdef�hrer die Bezeichnung der ihm in der Beschwerdeantwort vorgehaltenen Angriffe als "verbal" zu Recht. Verbal hat nach Duden drei Bedeutungen - als Verb gebraucht; w�rtlich; m�ndlich -, von denen im Kontext des schriftlichen Rechtsmittelverfahrens keine einen Sinn ergibt. Das ist indessen unerheblich. Wer wie der Beschwerdef�hrer ein kontradiktorisches Verfahren zur Durchsetzung seiner Anspr�chen einleitet, greift damit naturgem�ss die Rechtsauffassung der Gegenpartei sowie regelm�ssig auch deren tats�chlichen Behauptungen an, mit denen sie sich verteidigt, um die Anspr�che abzuwehren. Wenn der Stadtrat daher in der Beschwerdeantwort ausgef�hrt hat, der Beschwerdef�hrer habe ihn bzw. die auf Seiten der Stadt ins Verfahren involvierten Personen im Rechtsmittelverfahren angegriffen, so unterstellt er ihm damit in keiner Weise ein unstatthaftes oder gar ehrenr�hriges Verhalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Stadtrat bzw. die f�r den Inhalt der Beschwerdeantwort verantwortlichen Mitarbeiter durch den zitierten Satz strafbar gemacht haben k�nnten.
Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, die beanstandete Beschwerdeantwort sei nur "die letzte Aktion einer ganzen Reihe von Diffamierungen" gewesen (Beschwerde S. 2) und verweist auf ein Schreiben des Direktors der Wasserversorgung vom 13. Dezember 2010 und eine Rekurseingabe der Wasserversorgung vom 29. August 2011. Ob in diesen Schreiben der Beschwerdef�hrer in strafrechtlich relevanter Weise eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt wird, ist indessen nicht zu pr�fen, da die dreimonatige Strafantragsfrist am 19. Februar 2013 in beiden F�llen l�ngs abgelaufen war (Art. 31 i.V.m. Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Aus der Strafanzeige des Beschwerdef�hrers vom 19. Februar 2013 ergibt sich damit kein hinreichender Tatverdacht im Sinn von Art. 309 Ziff. 1 lit. a StPO gegen die angezeigten Personen, der die Er�ffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen w�rde. Das Obergericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem es die Erm�chtigung zu deren Verfolgung nicht erteilte.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).