Source: https://www.haufe.de/thema/versorgung/pc/?page=13
Timestamp: 2020-01-17 13:28:34
Document Index: 341692057

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 75', '§ 85', '§ 87', '§ 75', '§ 75', '§ 78', '§ 11', '§ 75', '§ 2', '§ 92', '§ 75', '§ 368', '§ 73', '§ 75', '§ 74', 'Art. 1', '§ 81', 'Art. 1', '§ 75', '§ 75', '§ 95', '§ 76', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 79', '§ 69', '§ 72', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 255', '§ 10']

Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.3 Verbesserung der Erreichbarkeit der Terminservicestellen
Rz. 18 Andererseits ist nach Abs. 1a Satz 2 zur Verbesserung der Erreichbarkeit der von den KVen eingerichteten Terminservicestellen vorgegeben, dass diese spätestens bis zum 1.1.2020 rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein müssen. Diese Telefonnummer sollte einprägsam sein, wie dies z. B. in Deutschland bere...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.2.1 Information der KV über Sprechstundezeiten
Rz. 17 Die KVen sind nach Abs. 1a Satz 2 mit Wirkung zum 11.5.2019 einerseits verpflichtet worden, die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zur Versorgung (Barrierefreiheit) zu informieren. Hierdurch sollen sich die Versicherten im Beda...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.5 Anlage 28 zum BMV-Ä
Rz. 22 Die Vereinbarung auf Bundesebene (Stand: 1.4.2017) findet nach § 1 – Zweck des Vertrages – keine Anwendung, soweit es um die Vermittlung von Terminen für zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen geht. Damit wurde Abs. 1a Satz 12 der Vorschrift umgesetzt, der zugleich deutlich macht, dass die vertragszahnärztliche Versorgung von den zusätzlichen Maßnahmen zur...mehr
Sommer, SGB V § 81 Satzung / 2.5 Ausgestaltung der vertragsärztlichen Fortbildung
Rz. 8 Die Fortbildung der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte ist eine weitere Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Ausgestaltung erfolgt über die Satzung, insbesondere die Regelung der Teilnahmepflicht. Das Gesetz spricht zwar von der Fortbildung auf dem Gebiet der vertragsärztlichen Tätigkeit, in der Praxis lässt sich dies aber nur schwer von ...mehr
Sommer, SGB V § 81 Satzung / 2.1 Name "Kassenärztliche Vereinigung"
Rz. 2 "Kassenärztliche Vereinigung" (KV) oder "Kassenzahnärztliche Vereinigung" (KZV) bzw. "Kassenärztliche Bundesvereinigung" (KBV) oder "Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung" (KZBV) sind als Namensbezeichnungen aufgrund der Formulierungen im SGB V praktisch vorgegeben, obwohl es die "kassenärztliche Versorgung" in der Praxis nicht mehr gibt, sondern diese Begriffe durch "...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.8.7 Zurückbehaltungsrecht der Krankenkassen
Rz. 49 Wenn die KV oder KZV ihren Sicherstellungsauftrag aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, nicht erfüllt, können die betroffenen Krankenkassen nach Abs. 1 Satz 5 (neu Satz 2) die in den Gesamtverträgen nach § 85 oder § 87a vereinbarten Vergütungen teilweise zurückbehalten. Ein solcher Grund könnte z. B. gegeben sein, wenn eine KV die nach Abs. 1a vorgeschriebenen...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.8.3 Ausnahmen vom Überweisungsgebot
Rz. 37 Eine Überweisung für die Terminvermittlung ist nicht erforderlich, wenn ein Behandlungstermin bei einer Augenärztin bzw. einem Augenarzt oder bei einer Frauenärztin bzw. einem Frauenarzt oder in Akutfällen zu vermitteln ist (vgl. Abs. 1a Satz 3 HS 2). Augenärztliche Leistungen sind so speziell, dass ein Überweisungsgebot in medizinischer Hinsicht nichts bringen würde ...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.6 Weiterentwicklung der Terminservicestellen
Rz. 24 Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle beinhaltet auch, dass sie die gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugendärzten zu unterstützen haben. Das Unterstützungsangebot bezieht sich i. d. R. auf die neutrale Bekanntgabe mehre...mehr
Sommer, SGB V § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswes ... / 2.2 Zwangsgelder für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegenüber der KBV oder KZBV
Rz. 6 Aufgrund des Abs. 4 sind mit Wirkung zum 1.3.2017, abweichend von der bisherigen Anwendung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG), für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegenüber der KBV oder der KZBV höhere Zwangsgelder festgelegt worden. Nach § 11 Abs. 3 VwVG besteht z. B. für eine Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, ein Zwangsgeld von bis zu 25000 Euro...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.8.4 Terminvermittlung bei psychotherapeutischen Behandlungen
Rz. 38 § 2a der Anlage 28 zum BMV-Ä bezieht sich auf die Terminvermittlung im Rahmen der psychotherapeutischen Versorgung, durch den Abs. 1 a Satz14 umgesetzt worden ist. Sie basiert auf dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 6 a Satz 3 (Regelungen u. a. zur Flexibilisierung des Therapieangebots, insbesondere zur Einrichtung von psychotherapeutischen...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.9 Verträge mit Einrichtungen, die ambulant Schwangerschaftsabbrüche durchführen
Rz. 92 Abs. 9 regelt die Verpflichtung der KVen, mit Einrichtungen zur Vornahme von ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen Verträge über die ärztlichen Leistungen sowie deren Vergütung zu schließen. Diese Verpflichtung ergab sich bisher aus § 368n Abs. 6 RVO, der weggefallen ist. Diese ärztlichen Leistungen gehören zur vertragsärztlichen Versorgung (vgl. § 73 Abs. 2 Nr. 11). V...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.7 Terminservicestelle als Ansprechpartner der Patienten
Rz. 25 Eine Terminservicestelle stellt für den betroffenen Versicherten der koordinierende Ansprechpartner dar, wobei sich die Koordination für den Versicherten auf einen zu vermittelnden Behandlungstermin bei einem Vertragsarzt, insbesondere beim Facharzt, bezieht, der aufgrund der Überweisung für die Behandlung infrage kommt und in dem jeweiligen Zeitraum Termine frei hat....mehr
Sommer, SGB V § 74 Stufenweise Wiedereingliederung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Sie wird ergänzt durch die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung, die der Anlage zu den Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (A...mehr
Sommer, SGB V § 81 Satzung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) hat Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 sowie in Abs. 5 Satz 1 geändert. Aufgrund des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) ist in Abs. 3 die Nr. 2 geändert wo...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.8. Meldung freier Kapazitäten durch die Vertragsärzte
Rz. 27 Die elektronische Lösung aber auch andere Lösungen hängen entscheidend davon ab, dass die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzztinnen und Ärzte ihre freien Zeiten oder freien Behandlungstermine der Terminservicestelle melden. Ein Herumtelefonieren im Bedarfsfall wegen eines Behandlungstermins wäre für die Terminservicestelle viel zu aufwändig und w...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 2.5.1 Aufgaben der Terminservicestelle
Rz. 23 Nach Abs. 1a Satz 3 der Vorschrift obliegen der Terminservicestelle der KV mit Wirkung zum 11.5.2019 folgende Aufgaben: Versicherten innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem vertragsärztlichen Leistungserbringer nach § 95 Abs. 1 Satz 1 zu vermitteln, Versicherte bei der Suche nach einem Hausarzt zu unterstützen, den sie nach § 76 Abs. 3 Satz 2 wählen möch...mehr
Sommer, SGB V § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung / 3.4 Aktuell vereinbarte Details für eine Terminvermittlung nach dem TSVG
Rz. 21 Bereits am 20.6.2019 haben sich die KBV und der GKV-Spitzenverband -Spitzenverband im Bewertungsausschuss (vgl. § 87 Abs. 3) auf konkrete Eckpunkte zum TSVG geeinigt. Neben der notwendigen Klärung der Vergütung, wie die Maßnahmen aus dem TSVG mit Wirkung zum 11.5.2019 extrabudgetär vergütet werden (vgl. dazu § 87b), sind damit zusammenhängende weitere Details für die ...mehr
Sommer, SGB V § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die Vorschrift gehört zum Vierten Kapitel SGB V – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (§§ 69 bis 140h), zum Zweiten Abschnitt der Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten (§§ 72 bis 106d) und zum Zweiten Titel, der mit Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung (§§ 77 bis 81a) überschrieben ist. Bereits im Vorfeld des GRG, i...mehr
Vollversicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung / 4.2 Freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst
Während des freiwilligen Wehrdienstes oder des Bundesfreiwilligendienstes ist keine Krankenversicherung notwendig, weil die betreffenden Personen Anspruch auf unentgeltliche medizinische Versorgung haben. Damit ruht die gesetzliche Krankenversicherung. Das Ruhen einer privaten Krankenvollversicherung wird durch eine sog. Anwartschaftsversicherung erreicht. Bedeutung der Anwart...mehr
Vollversicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung / 3.2 Private Krankenversicherung zur Aufstockung der Beihilfe von Beamten
Bei Beamten und Pensionären spielen das Einkommen und somit die Jahresarbeitsentgeltgrenze keine Rolle. Sie und ihre beihilfeberechtigten Angehörigen sind nach dem SGB V krankenversicherungsfrei. Mit der sog. Beihilfe von Bund, Land oder Kommune haben sie ein eigenes System der Krankheitsfürsorge. Im Detail unterscheidet sich der Leistungsumfang der jeweiligen Beihilfevorschr...mehr
Die private Krankenzusatzversicherung / 1.3 Zahnersatzzusatzversicherungen
Die Pflege-Pflichtversicherung für Versicherungsnehmer i ... / 1.3 Leistungen
Die Pflege-Pflichtversicherung bietet für gesetzlich wie für privat Versicherte identische Leistungen. Je nach Umfang der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten erhält der Betroffene einen der 5 Pflegegrade. Die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt entsprechend dem Pflegegrad und der Art der Versorgung entweder Pflegegeld zur freien Verwendung oder überni...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / ha) Anwendungsbereich des Wahlrechts
Rn. 529 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Das Wahlrecht besteht dann, wenn die wiederkehrenden Bezüge wagnisbehaftet sind. Nach H 16 Abs 11 EStH 2018 gilt dabei Folgendes: Soweit ein gewinn- oder umsatzabhängiger Kaufpreis vereinbart ist, kommt ein Wahlrecht hierfür nicht in Betracht. Es kommt zwingend zur Besteuerung nachträglicher Einkünfte, soweit und sobald die Zahlungen den Wer...mehr
Vorweggenommene Erbfolge durch Grundstücksübertragung au ... / 2.2.2 Voll unentgeltliche Übertragung
Wenn ein Gebäude ohne Gegenleistung verschenkt wird, liegt ein unentgeltlicher Erwerb vor. Daran ändert sich grundsätzlich nichts, wenn der Beschenkte an den Schenker oder einen Dritten Versorgungsleistungen (Versorgungsrenten und dauernde Lasten erbringen muss. Renten oder dauernde Lasten, die nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen sind und daher nicht zu einem ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / fh) Versorgungsleistungen
Rn. 521 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Versorgungsleistungen, also solche, die vornehmlich zur Versorgung des Übergebers oder seiner Angehörigen zählen, sind kein Entgelt für das übertragene Vermögen (BFH v 05.07.1990, GrS 4–6/89, BStBl II 1990, 847; BFH v 02.02.1983, I R 143/77). Zur Abgrenzung von anderen wiederkehrenden Zahlungen s Rn 104, 525).mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / bcb) Aufwendungen für die Herstellung eines WG (§ 255 Abs 2 S 1 HGB Alt 1)
Rn. 386 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 "Herstellung" meint folgende Varianten (BFH/NV 2007, 1475):mehr
Erschließungskosten/Anliegerbeiträge: Grundsätze und Ein ... / 1 Begriffserläuterung
Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Städte und Gemeinden.Erschließungsbeiträge dienen der Deckung des Aufwands für die Herstellung – bei Straßen, Wegen, Parkflächen, Grünanlagen und Plätzen auch der Verbesserung –, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Es liegt in dem kommunalpolitischen Ermessen der Gemeinde, "ob", "...mehr
Erschließungskosten/Anliegerbeiträge: Grundsätze und Ein ... / Zusammenfassung
Überblick Im Rahmen einer Baulanderschließung werden von den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der im Erschließungsgebiet belegenen Baugrundstücke für die Errichtung von dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen i. d. R. nicht unerhebliche Erschließungsbeiträge erhoben. Zu­sätzlich werden für die Bereitstellung von Anlagen zur Ableitung von Abwa...mehr
Anlage Sonderausgaben / 2.8 Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten
Rz. 398 Gesetzlicher Versorgungsausgleich Achtung Gesetzlicher Versorgungsausgleich führt nicht zu Sonderausgaben Ein gesetzlicher Versorgungsausgleich ("öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich") führt nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 oder Nr. 4 EStG. Wird eine Ehe geschieden, werden die während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften durch das Fam...mehr
Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen / 1.2 Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Rz. 444 Ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis ist eine Tätigkeit, die in einem engen Bezug zum Haushalt ausgeübt wird. Zu diesen Tätigkeiten gehören u. a. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung, Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern sowie von kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen. Haushaltsnahe Beschäft...mehr
Rz. 3 Für Arbeitnehmer, die als Zeitungszusteller tätig sind galt nach Abs. 2 eine noch wesentlich weiter reichende Übergangsregelung, weil nach Einschätzung des Gesetzgebers, der hier der Argumentation der Presseerzeugnissenverlage uneingeschränkt gefolgt ist, die sofortige Einführung des Mindestlohns die Versorgung mit Zeitungen und weiteren Presseprodukten insbesondere i...mehr