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Timestamp: 2019-01-17 14:53:21
Document Index: 314851364

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26']

1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Gemeinde Ellerbek vom 27.09.2018 (Beitrags- und Gebührensatzung) 17.12.2018
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, 6, 8, 9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) vom 10. Januar 2005 (GVOBI. S. 27), zuletzt geändert am 18. März 2018 (GVOBI. S. 69), und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13. November 1990 (GVOBI. S. 545), zuletzt geändert am 2. März 2018 (GVOBI. S. 162), der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung vom 22. März 2018 wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 6. Dezember 2018 sowie der Hamburger Stadtentwässerung vom 21. November 2018 die folgende Satzung erlassen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Die Beitrags- und Gebührensatzung wird wie folgt geändert:
Im § 1 wird der Absatz 1 wie folgt neu gefasst:
„Die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) betreibt eine öffentliche Einrichtung für die Schmutzwasserbeseitigung, eine öffentliche Einrichtung für die Niederschlagswasserbeseitigung sowie eine öffentliche Einrichtung zur Beseitigung des in Kläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers (dezentrale Schmutzwasserbeseitigung) nach Maßgabe des § 2 Absätze 2 und 4 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ellerbek und der HSE (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung – AAS) in der jeweils geltenden Fassung.“
Der § 25 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 25 – Grundsätze der Gebührenerhebung
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung erhebt die HSE Benutzungsgebühren in Form von Grund- und Verbrauchsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung.“
Der § 26 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 26 – Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die Grundgebühr wird für die Abfuhr von Schlamm aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben erhoben. Die Grundgebühr enthält als Aufwandspauschale die Kosten für die Anfahrt sowie das fachgerechte Entnehmen des Inhalts. Die Aufwandspauschale beträgt
a) 55,80 € pro Abfuhr von Schlamm aus Kleinkläranlagen
b) 49,50 € pro Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben.
(2) Die Verbrauchsgebühr beträgt
a) bei Hauskläranlagen 19,84 € je m³ abgefahrenen Schlamms
inkl. des Reinigungsaufwandes
b) bei abflusslosen Sammelgruben 18,86 € je m³ abgefahrenen Abwassers
(3) Die Gebühr für einen satzungsgemäß angekündigten vergeblichen Abholversuch, den der Grundstückseigentümer zu vertreten hat, beträgt 106,50 € je Abholversuch.
(4) Es gelten die folgenden Mindestzyklen für die Entschlammung von Hauskläranlagen:
a) technisch belüftete Kleinkläranlagen mindestens alle 5 Jahre
b) nachgerüstete/technisch unbelüftete Kleinkläranlagen
c) nicht nachgerüstete/technisch unbelüftete Kleinkläranlagen
(5) Die Abrechnung der Entleerung der Inhaltsstoffe aus Hauskläranlage und Sammelgruben erfolgt einmal jährlich möglichst in dem jeweiligen Folgejahr