Source: https://www.streifler.de/gesetze/prodsg-2011/abschnitt-5
Timestamp: 2020-04-10 01:03:35
Document Index: 21698362

Matched Legal Cases: ['§20', '§21', '§22', '§23', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9']

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, §20 ProdSG 2011, §21 ProdSG 2011, §22 ProdSG 2011, §23 ProdSG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2011) : GS-Zeichen
(2) Dies gilt nicht, wenn das verwendungsfertige Produkt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und die Anforderungen an diese CE-Kennzeichnung mit denen nach § 21 Absatz 1
§ 21 Pflichten der GS-Stelle § 21 Pflichten der GS-Stelle , Abs. 1
mindestens gleichwertig sind.
das geprüfte Baumuster den Anforderungen nach § 3
entspricht und, wenn es sich um ein Verbraucherprodukt handelt, zusätzlich den Anforderungen nach § 6
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
(1) Der Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hergestellten verwendungsfertigen Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. Er hat die Maßnahmen nach § 21 Absatz 5
§ 21 Pflichten der GS-Stelle § 21 Pflichten der GS-Stelle , Abs. 5
(2) Der Hersteller darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, wenn ihm von der GS-Stelle eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2
§ 21 Pflichten der GS-Stelle § 21 Pflichten der GS-Stelle , Abs. 2
ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1
erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2
nicht ausgestellt wurde oder wenn die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 21 Absatz 5 Satz 2
entzogen oder nach § 21 Absatz 5 Satz 4
(5) Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2
vorliegt. Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in den Verkehr bringt; die Dokumentation muss mindestens das Datum der Prüfung nach Satz 1, den Namen der GS-Stelle, die die Bescheinigung nach § 21 Absatz 2
ausgestellt hat, sowie die Nummer der Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens enthalten.
(2) Die Befugnis erteilende Behörde darf nur solchen Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als GS-Stelle tätig zu werden, die die Anforderungen der §§ 13
§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
erfüllen. § 14 Absatz 1
§ 14 Konformitätsvermutung § 14 Konformitätsvermutung , Abs. 1
und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis § 19 Widerruf der erteilten Befugnis , Abs. 1
eine den Grundsätzen des § 9
§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
entsprechende Überwachung der GS-Stelle.
§ 21 Pflichten der GS-Stelle§ 21 Pflichten der GS-Stelle, Abs. 1
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
§ 21 Pflichten der GS-Stelle§ 21 Pflichten der GS-Stelle, Abs. 5
§ 21 Pflichten der GS-Stelle§ 21 Pflichten der GS-Stelle, Abs. 2
§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 14 Konformitätsvermutung§ 14 Konformitätsvermutung, Abs. 1
§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis, Abs. 1
§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde