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Timestamp: 2016-10-25 15:35:19
Document Index: 49282929

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 281', 'Art. 281', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 59', 'Art. 281', 'Art. 36']

119 Ia 25129. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1993 i.S. Y. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire (crit�re des chances de succ�s). 1. Le Tribunal f�d�ral examine librement si, du point de vue juridique, le droit � l'assistance judiciaire d�coulant de l'art. 4 Cst. a �t� viol� (consid. 2b). 2. Question de l'absence de chances de succ�s s'agissant d'une action en divorce sur laquelle l'autorit� cantonale - se r�f�rant � une action identique introduite par l'autre �poux dans un autre canton - n'est pas entr�e en mati�re faute de comp�tence � raison du lieu (consid. 3). Faits � partir de page 252
Die Eheleute A. und B. Y. sind seit 2. M�rz 1984 verheiratet. B. Y. verliess am 3. M�rz 1992 die eheliche Wohnung in K. (Kanton Freiburg) und zog zu ihren Eltern nach L. (Kanton St. Gallen). Am 25. M�rz 1992 stellte sie beim dortigen Vermittleramt das Gesuch, zum Vermittlungsvorstand vorzuladen �ber das Rechtsbegehren, die Ehe sei zu scheiden.
A. Y. erhob am 3. April 1992 durch Einreichung des Auss�hnungsgesuchs beim Pr�sidenten des f�r K. zust�ndigen (freiburgischen) Zivilgerichts seinerseits eine Scheidungsklage.
Am 13. April 1992 wurde in L. der Vermittlungsvorstand durchgef�hrt und anschliessend der Leitschein ausgestellt. Am n�chsten Tag reichte B. Y. beim Bezirksgericht M. (Kanton St. Gallen) die Scheidungsklage ein.
Mit Eingabe vom 3. September 1992 ersuchte B. Y. den Gerichtspr�sidenten von M., ihr r�ckwirkend auf den Beginn des Verfahrens die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren. Am 8. Dezember 1992 beschloss das Bezirksgericht M., dass auf die Klage von B. Y. (wegen fehlender �rtlicher Zust�ndigkeit) nicht eingetreten werde. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wurde nur insoweit stattgegeben, als B. Y. f�r das Vermittlungsverfahren ein unentgeltlicher Vertreter zugestanden wurde.
Den von B. Y. gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege erhobenen Rekurs wies das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) am 24. M�rz 1993 ab.
B. Y. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben, soweit ihr darin die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert worden sei.
2. a) Gem�ss Art. 281 Abs. 1 des sanktgallischen Zivilprozessgesetzes (ZPO) hat eine Partei Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt f�r sich und die Familie die Prozesskosten aufzubringen. Die unentgeltliche Prozessf�hrung wird indessen unter anderem dann nicht bewilligt, wenn das Verfahren aussichtslos erscheint (Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO).BGE 119 Ia 251 S. 253
b) Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, dass die kantonalrechtlichen Erfordernisse f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege denjenigen entspr�chen, die f�r den unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruch gelten w�rden. Indem das Kantonsgericht die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gesch�tzt habe, habe es mithin diesen Anspruch missachtet. Wie es sich damit verh�lt, kann das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei pr�fen (BGE 115 Ia 194 E. 2; BGE 109 Ia 7 E. 1, je mit Hinweisen).
3. Gest�tzt auf Art. 4 BV hat eine bed�rftige Partei in einem Zivilprozess Anspruch auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn jener f�r sie nicht aussichtslos ist (BGE 117 Ia 281 ff.; BGE 114 Ia 101 f. E. 2 mit Hinweisen).
a) Die Feststellung der ersten Instanz, die Beschwerdef�hrerin m�sse zweifellos als bed�rftig gelten, hat das Kantonsgericht nicht in Zweifel gezogen. Es hat die unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich mit der Begr�ndung verweigert, die von der Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht M. eingereichte Scheidungsklage sei von Anfang an aussichtslos gewesen, da A. Y. seinerseits im Kanton Freiburg bereits eine gleiche Klage anh�ngig gemacht gehabt habe; angesichts der im einschl�gigen Punkt klaren und eindeutigen sanktgallischen Zivilprozessordnung sei die Unzust�ndigkeit des Bezirksgerichts M. leicht feststellbar gewesen.
b) Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen; dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen w�rde (BGE 109 Ia 9 E. 4 mit Hinweisen).
c) Die Beschwerdef�hrerin hatte im kantonalen Verfahren verschiedene Argumente daf�r vorgebracht, dass das Bezirksgericht M. f�r ihre Klage zust�ndig und diese aus dieser Sicht deshalb nicht aussichtslos sei. Unter anderem hatte sie sich auf Art. 36 Abs. 1 ZPO (in der seit 1. Juli 1991 geltenden Fassung) berufen, wo festgelegt wird, dass die �rtliche Zust�ndigkeit sich nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Klageerhebung bestimme.
aa) Das Kantonsgericht geht in seinen Erw�gungen selbst davon aus, dass die von der Beschwerdef�hrerin angerufene Bestimmung gewisse Wirkungen der Rechtsh�ngigkeit auf den Zeitpunkt der Klageeinleitung BGE 119 Ia 251 S. 254vorverlege. Es r�umt sodann ein, dass die Kommission, welche die Revision der Zivilprozessordnung vorberaten habe, die neue Fassung von Art. 36 damit begr�ndet habe, die Klage werde mit Anhebung bzw. mit dem Vermittlungsbegehren im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis zu den Art. 59 BV und 144 ZGB rechtsh�ngig, und dass SCHERRER (�rtliche Zust�ndigkeit, in: HANGARTNER [Hrsg.], Das st. gallische Zivilprozessgesetz, S. 77) diese Auffassung �bernommen habe. F�r ihre davon abweichende Auslegung der erw�hnten - erst seit verh�ltnism�ssig kurzer Zeit geltenden - verfahrensrechtlichen Bestimmung f�hrt die kantonale Instanz demgegen�ber weder ver�ffentlichte Pr�judizien noch etwa Meinungs�usserungen aus der Literatur an.
bb) Auch wenn das Kantonsgericht die zitierte Darlegung der vorberatenden Kommission als missverst�ndlich bezeichnet, kann unter den angef�hrten Umst�nden keinesfalls gesagt werden, der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin bez�glich der Zust�ndigkeit des von ihr angerufenen Bezirksgerichts M. sei im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege aussichtslos gewesen (vgl. dazu auch den in PVG 1988, Nr. 10, S. 35 f., ver�ffentlichten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 24. Juni 1988, wonach die Beh�rde bei heiklen und bestrittenen Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit annehmen d�rfe).
117 IA 281,
114 IA 101 suite... ,
109 IA 9
Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO,
Art. 36 Abs. 1 ZPO,