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Timestamp: 2016-12-10 05:02:11
Document Index: 345234821

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 35', '§ 5', '§ 580', '§ 7', '§ 8']

landwirtschaftlicher Verkehr - Urteile - JuraForum.de
landwirtschaftlicher Verkehr – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „landwirtschaftlicher Verkehr“.VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 129/02 vom 27.02.20041. Eine Viehdichte von knapp 1,96 GVE je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche stellt für sich genommen keinen "städtebaulichen Missstand" dar, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (ggf.) als öffentlicher Belang entgegenstehen könnte.
2. Einem privilegierten Außenbereichsvorhaben, das durch einen 3,50 m breiten, teilweise bereits deformierten und nach Auffassung der Gemeinde für einen Verkehr mit schweren Transportfahrzeugen nicht hinreichend tragfähigen landwirtschaftlichen Verbindungsweg erschlossen werden soll, kann eine nicht ausreichend gesicherte Erschließung jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn dieser Weg tatsächlich bereits mehrere andere landwirtschaftliche Betriebe erschließt und darüber hinaus auch die sonstigen Verbindungswege im Gemeindegebiet fast ausnahmslos (lediglich) denselben Ausbauzustand aufweisen, die Gemeinde ihrerseits jedoch aus finanziellen Gründen von einer Unterhaltung bzw. Instandsetzung derartiger Straßen generell absieht.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 170/08 vom 13.12.2011Eine Straße mit einer nur 3 Meter breiten Fahrbahn ist nicht geeignet, die Aufgabe einer Innerortsstraße zu erfüllen. Sie kann daher nicht als Innerortsstraße im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne angesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gehweg überfahrbar ausgebaut ist.
VG-STADE – Urteil, 1 A 1496/98 vom 08.03.2002§ 45 Abs 1 StVO räumt keinen Individualanspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutze von baulichen Anlagen ein, die die Straße umgeben.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 112/99 vom 11.04.2001Das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, um die Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Lärm und Abgasen zu schützen, steht im Ermessen der zuständigen Behörde.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 215/00 vom 11.01.2001Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück. Eine Anordnung zur Regelung der notwendigen Durchfahrtsbreite ist ermessensfehlerfrei.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1411/99 vom 06.03.20001. Ist eine vollständige Unterrichtung des Gemeinderats über die abwägungsbeachtlichen Belange auf Grund von schriftlichen und zeichnerischen Darstellungen möglich, bedarf es nicht der zusätzlichen Einnahme eines Augenscheins.
2. Eine Gemeinde kann aus Gründen der Verkehrssicherheit abwägungsfehlerfrei die Fahrbahn im Kurvenbereich aufweiten, auch wenn dadurch mit Duldung der Gemeinde auf gemeindeeigenen Grundstücken angelegte Einfriedigungsanlagen von Anliegern beseitigt werden müssen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 233/95 vom 15.02.19961. Die Selbstvermarktung aus eigener Bodenbewirtschaftung gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (hier: Verkauf ab Hof und Verkauf an Selbstpflücker) gehört mit zur Urproduktion und nimmt deshalb an der Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
2. Die Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Bauvorhabens ist gewährleistet, wenn der Bauherr ein ausreichendes Erschließungs- und Instandhaltungsangebot unterbreitet und der Gemeinde die Annahme des Angebots nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, NVwZ 1986, 38 und Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2778/95 vom 20.11.19951. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren überwiegt im Streit um die Öffentlichkeit eines im Privateigentum stehenden, jedoch bisher öffentlich genutzten Weges grundsätzlich das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung, mit der dem Eigentümer die Entfernung einer von ihm errichteten Absperrung des Weges aufgegeben wird, wenn der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3311/94 vom 20.04.19951. Der gegenüber der Ausweisung in einem Bebauungsplan erweiterte Ausbau eines Gehweges auf eine Breite, die Fahrzeugverkehr zuläßt, führt nicht gemäß § 5 Abs 7 S 1 StrG (StrG BW) zu einer "Umwidmung" dieser Verkehrsfläche in einen befahrbaren Wohnweg.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 650/92 vom 16.07.19921. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeingebrauchs einer Straße. Der Benutzer einer Straße wird durch den Wegfall des Gemeingebrauchs oder dessen Einschränkung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt; ihm fehlt daher die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen gemeingebrauchsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2245/89 vom 15.11.19901. Im Verwaltungsrechtsstreit entfällt der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO, wenn eine Fertigung der vom Restitutionskläger nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aufgefundenen Urkunde in den Behördenakten enthalten war, die dem Gericht vorlagen.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10540/06.OVG vom 06.10.2006Zur Antragsbefugnis eines Flurbereinigungsteilnehmers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, der einen in der Flurbereinigung festgesetzten Wirtschaftsweg teilweise als öffentliche Verkehrsfläche überplant.
Weitere Begriffelandwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb (bejaht) UrteileLandwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb Urteilelandwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen Urteilelandwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage) UrteileLandwirtschaftlicher Betrieb Urteilelandwirtschaftlicher Verkehrlandwirtschaftlicher Verkehr frei Urteilelandwirtschaftliches Urteilelandwirtschaftliches Anwesen Urteilelandwirtschaftliches Betriebsgebäude Urteilelandwirtschaftliches Grundstück UrteileNachrichten zum ThemaNichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (17.02.2014, 08:23)Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein,...Energiewende vergisst Wärme und Verkehr (25.09.2013, 17:10)Das deutsche Projekt „Energiewende“ war bereits vor der Bundestagswahl eines der beherrschenden Themen in der letzten Legislaturperiode. Im Wahlkampf wurden bestimmte Einzelthemen zugespitzt, um griffige Wahlkampfaussagen zu generieren. Die...Wildtiere im Verkehr: Der Tod kommt im Sekundentakt (17.09.2013, 09:10)Die Deutsche Wildtier Stiftung warnt Autofahrer vor Unfällen mit WildtierenEs wird früher dunkel. Nebelschwaden legen sich häufig morgens und abends wie Leichentücher über Deutschlands Straßen. Schlechte Sicht, überhöhte Geschwindigkeit und das...Westsächsische Hochschule Zwickau: Institut für Energie und Verkehr wird am 5. Juli gegründet (28.06.2013, 15:10)Nach fast vier Jahren Vorbereitung ist es nun soweit: am Freitag, den 5. Juli 2013 wird das Institut für Energie und Verkehr (IEV) an der Westsächsischen Hochschule Zwickau (WHZ) im Rahmen einer konstituierenden Mitgliederversammlung formal...Vernetzte Autos machen Verkehr sicherer und effizienter (20.06.2013, 13:10)Fahrzeuge und Infrastruktur, die sich austauschen und die Fahrer über Gefahren und Verkehrslage informieren, machen den Verkehr sicherer und effizienter. Diesen Nachweis hat einer der größten Feldversuche zur sogenannten Car-to-X-Kommunikation...Nahversorgung und Fuß-Verkehr - Studierende der Fachhochschule fragen nach (06.05.2013, 14:10)Zu Fuß gehen ist gesund, verbessert das Wohlbefinden und ist zudem umweltfreundlich. Städte mit einem hohen Fußgängeranteil werden als belebt und lebenswert empfunden. Doch ist jeder Ort für Fußgänger erreichbar? Fußwege gibt es fast überall. Doch...Weniger Wartezeit in der CargoCity: BWL-Studierende analysieren LKW-Verkehr am Frankfurter Flughafen (17.01.2013, 15:10)29 Studierende des Bachelor-Studiengangs Betriebswirtschaft der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) haben den Abfertigungsprozess für LKW‘s in der CargoCity am Frankfurter Flughafen untersucht. Schwerpunkt des Projekts war die Analyse der...Klimaschutz im Verkehr: Potenziale bis 2030 (09.11.2012, 11:10)Wie kann der Personen- und Güterverkehr in Zukunft klimaschonender gestaltet werden? Welchen Beitrag kann der Verkehr leisten, um Treibhausgasemissionen zu vermindern? Welche Auswirkungen hat der Klimaschutz im Verkehr auf die...Institut für Nachhaltigkeit in Verkehr und Logistik (INVL) untersucht Imageproblem des Lkw-Verkehrs (11.10.2012, 11:10)Das Heilbronner Institut für Nachhaltigkeit in Verkehr und Logistik (INVL) führte unter der Leitung von Prof. Dr. Dirk Lohre eine Studie zur Zukunft des Lkw-Verkehrs in Deutschland durch. Die „ZF Zukunftsstudie FERNFAHRER. Der Mensch in Transport...Eigentümer dürfen Verkehr auf öffentlich genutzten Wegen nicht eigenmächtig behindern (03.09.2009, 11:58)Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen den Verkehr nicht eigenmächtig sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg...
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