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Timestamp: 2016-10-27 12:53:16
Document Index: 216350802

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16']

1C_183/2013 (21.06.2013)
1C_183/2013 � � Urteil vom 21. Juni 2013
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern vom 14. Januar 2013.
A.a.�Laut Aufzeichnung des Verkehrskontrollsystems VKS 3.1 und dessen Auswertung durch die Polizei fuhr X.________ am 27. Dezember 2011 um ca. 16.05 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A6-Nord bei Rapperswil/BE in Richtung Lyss-S�d mit einer Geschwindigkeit von netto 124 km/h und hielt dabei zum vor ihm fahrenden Fahrzeug einen Abstand von maximal 26 m ein, was einem zeitlichen Nachfahrabstand von 0.8 Sekunden entspricht. Mit rechtskr�ftigem Strafbefehl vom 8. M�rz 2012 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland wegen �berschreitens der H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 4 km/h und wegen Nichtwahrens eines ausreichenden Abstandes zum vorderen Fahrzeug zu einer Busse von Fr. 520.--.
A.b.�Mit Verf�gung vom 1. Juni 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den F�hrerausweis f�r Motorfahrzeuge f�r die Dauer eines Monats.
�Am 17. Oktober 2012 wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
�Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe an das Bundesgericht vom 13. Februar 2013 beantragt X.________, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und anstelle des F�hrerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen. Im Wesentlichen macht er geltend, keine mittelschwere, sondern lediglich eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln begangen zu haben, wovon auch die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren ausgegangen sei. �berdies sei nicht ber�cksichtigt worden, dass er in st�ndiger Bremsbereitschaft gewesen sei. Schliesslich sei er beruflich auf den F�hrerausweis angewiesen.
�Die Rekurskommission und das Bundesamt f�r Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
�X.________ hat sich am 29. Mai 2013 nochmals zur Sache ge�ussert.
1.1.�Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch gegen Entscheide �ber administrative Massnahmen im Strassenverkehrsrecht offen. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid der zust�ndigen Rekurskommission, die von der Verwaltung unabh�ngig ist und damit gerichtliche Funktionen erf�llt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG; Art. 74 des bernischen Gesetzes vom 11. Juni 2009 �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden und der Staatsanwaltschaft, GOG; Urteil des Bundesgerichts 1C_441/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 1.1). Der Beschwerdef�hrer ist als Inhaber des entzogenen F�hrerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Im vorliegenden Fall sind die Tatsachen weitgehend unbestritten. Es besteht auch keine Differenz zwischen den Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl und denjenigen der Vorinstanzen, so dass die entsprechenden Rechtsgrunds�tze zur Bindung der Verwaltungsbeh�rden an die Feststellungen der Strafverfolgungsbeh�rden (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_441/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 3) von vornherein nicht verletzt worden sein k�nnen. Der Beschwerdef�hrer wendet hingegen ein, die Vorinstanzen h�tten nicht ber�cksichtigt, dass er st�ndig in Bremsbereitschaft gewesen sei, was die Reaktionszeit erheblich verk�rze. Der Beschwerdef�hrer vermag allerdings nicht darzutun, dass insoweit eine qualifiziert mangelhafte Sachverhaltsfeststellung vorliegen w�rde, wie es n�tig w�re, damit das Bundesgericht den von der Vorinstanz als gerichtlicher Instanz erhobenen Sachverhalt �ndert oder erg�nzt. Im �brigen w�rde dieser Umstand am Ausgang des Verfahrens nichts �ndern (vgl. E. 4.2).
3.1.�Das Gesetz unterscheidet im Zusammenhang mit dem administrativen F�hrerausweisentzug zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). In besonders leichten F�llen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Gem�ss Art. 16c SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer schweren Widerhandlung, welche einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132 II 234 E. 3 S. 237), wird der F�hrerausweis f�r mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG; vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1).
3.2.�Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gef�hrdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gef�hrdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.2 und 1C_452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).
3.3.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers stimmt somit der strafrechtliche Tatbestand der Verkehrsregelverletzung von Art. 90 Ziff. 1 SVG, der dort im Wortlaut �brigens auch nicht als einfacher Gesetzesverstoss bezeichnet wird, nicht mit demjenigen der einfachen Widerhandlung von Art. 16a Abs. 1 SVG �berein, der f�r den administrativen F�hrerausweisentzug gilt. Straf- und Verwaltungsrecht folgen jeweils einer anderen Systematik und verwenden im �brigen auch nicht dieselben Begriffe. W�hrend Art. 90 SVG (in der hier noch anwendbaren Fassung vom 19. Dezember 1958 bzw. vom 13. Dezember 2002) die nicht n�her bezeichnete normale (oder im Sprachgebrauch einfache) von der groben Verkehrsregelverletzung unterscheidet, kennen die Art. 16 ff. SVG die vier Stufen der besonders leichten, leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung gegen das Gesetz. Nur schon von daher k�nnen die Tatbest�nde nicht deckungsgleich sein.
3.4.�Eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a�-�16c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung zu bejahen. Eine erh�hte abstrakte Gefahr besteht, wenn die M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gef�hrdung vorliegt, h�ngt von den jeweiligen Verh�ltnissen des Einzelfalls ab (Urteil 1C_452/2011 vom 21. August 2012 E. 3.3 mit Hinweis).
4.1.�Das Einhalten eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren wird von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV vorgeschrieben und ist von grundlegender Bedeutung f�r die Verkehrssicherheit, bildet doch die Missachtung dieser Regel eine h�ufige Unfallursache (BGE 131 IV 133 E. 3.2.1 mit Hinweis). F�r die Bestimmung des auch bei g�nstigen Verh�ltnissen minimal einzuhaltenden Abstands kann nach der straf- wie verwaltungsrechtlichen Praxis des Bundesgerichts von der Faustregel "halber Tacho" (bzw. 1,8 Sekunden) ausgegangen werden (BGE 131 IV 133 E. 3.1; Urteile 6B_3/2010 vom 25. Februar 2010 E. 3 und 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.1). Keine allgemeinen Grunds�tze entwickelt hat die Rechtsprechung zur Frage, bei welchem Abstand auch bei g�nstigen Umst�nden objektiv von einer strafrechtlichen groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. In der Lehre wird etwa ein Abstand von 0.6 Sekunden vorgeschlagen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Im Urteil 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 beurteilte das Bundesgericht einen Abstand von rund 20 bis 25 m bei einem Tempo von rund 100 km/h administrativrechtlich als mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und ordnete einen entsprechenden Ausweisentzug nach Art. 16b SVG an.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer fuhr gem�ss Aufzeichnung des Verkehrskontrollsystems und dessen Auswertung durch die Polizei auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von netto 124 km/h und hielt dabei zum vor ihm fahrenden Fahrzeug einen Abstand von maximal 26 m ein, was einem zeitlichen Nachfahrabstand von 0.8 Sekunden entspricht. Mit dem angewendeten Messsystem wird der fliessende Verkehr �ber eine Distanz von bis zu einem halben Kilometer �berwacht. Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, l�sst sich aus den Messdaten schliessen, dass der Beschwerdef�hrer den kurzen Abstand �ber eine l�ngere Distanz von mehreren hundert Metern bzw. einer entsprechenden Zeitdauer beibehielt und sich dieser mithin nicht bloss kurzzeitig daraus ergeben haben kann, dass sich das vordere Fahrzeug mit zu geringem Abstand vor ihn gesetzt hatte. Der Beschwerdef�hrer schuf dadurch eine zumindest erh�hte abstrakte Gef�hrdung des �brigen Verkehrs, die selbst bei trockener Strasse nicht mehr als gering zu bezeichnen ist. Daran w�rde im �brigen auch nichts �ndern, wenn er, wie er nunmehr behauptet, in st�ndiger Bremsbereitschaft gewesen w�re, denn auch das h�tte angesichts des kurzen Abstandes und des hohen Tempos ein rechtzeitiges erfolgreiches Abbremsen im Bedarfsfall kaum garantieren k�nnen.
4.3.�Der vorliegende Fall ist mit der im Entscheid 1C_424/2012 vom 15. Januar 2013 beurteilten Sachlage durchaus vergleichbar, wobei hier sogar eine um rund 20 km/h h�here Geschwindigkeit bei einem �hnlich grossen Abstand zu ber�cksichtigen ist. Der Beschwerdef�hrer ist angesichts der bei ihm h�heren Geschwindigkeit nicht schlechter gestellt als der betroffene Fahrzeuglenker im Vergleichsfall. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ebenfalls von einer mittelschweren Widerhandlung ausging. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdef�hrers strafrechtlich lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung beurteilt worden ist, liegt es jedenfalls nicht n�her beim leichten als beim schweren Gesetzesverstoss. Da der Beschwerdef�hrer mit der gesetzlich zul�ssigen Minimalsanktion eines Entzugs f�r die Dauer eines Monats gem�ss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG belegt wurde, kann er aus dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit bzw. aus dem Argument, beruflich auf den F�hrerausweis angewiesen zu sein, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diesem Umstand wird allenfalls bei der Festlegung des konkreten Entzugstermins Rechnung getragen werden k�nnen.
4.4.�Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen ASTRA (Sekretariat Administrativmassnahmen) schriftlich mitgeteilt.