Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/9065,0.html?sid=07c91e87deee4485f459b7b13e599838
Timestamp: 2018-10-20 11:24:14
Document Index: 31289264

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 278', '§ 278', '§ 632', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 7']

BGB: Haftung bei Unfällen von Mitarbeitern
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Verfasst am: 14 Nov 2004 - 17:29:56 Titel: BGB: Haftung bei Unfällen von Mitarbeitern
Nächste Woche findet meine Recht1-Nachprüfung (BGB, HGB, Gesellschaftsrecht) statt und die müsste ich eigentlich bestehen, da ich sie nicht nochmal wiederholen kann. Deshalb wäre es schön, wenn ihr mir bei folgenden Fall behilflich sein könntet:
U betreibt ein Taxiunternehmen; F ist einer seiner angestellten Fahrer. F verursacht fahrlässig einen Unfall, bei dem der Fahrgast G verletzt und der Wagen eines anderen Verkehrsteilnehmers X beschädigt wird. G und X verlangen Schadensersatz. U hält dem entgegen, dass F in den letzten 20 Jahren unfallfrei gefahren, regelmäßig instruiert und auch durch Stichproben überwacht worden ist, wobei sich seine absolute Zuverlässigkeit ergeben habe.
a) Ist diese Entgegnung von U für einen Anspruch des G gegen U wegen Verletzung des Beförderungsvertrages (§§ 631, 241 II, 280 I BGB des neuen Schuldrechts bzw. § 631 BGB iVm. Positiver Vertragsverletzung/pVV nach altem Schuldrecht) erheblich? Wenn nein, warum nicht? Nennen Sie die einschlägige Vorschrift des BGB, aus der sich ergibt, dass U gegenüber G die Fahrlässigkeit des F zu vertreten hat!
b) Nach welcher Vorschrift könnte U gegenüber X haften?
Das Ergebnis ist jeweils anhand der gefundenen Vorschriften zu begründen!
Ich würde sagen, dass der Anspruch des G gegen U wegen Verletzung des Beförderungsvertrages (§§ 631, 241 II, 280 I BGB des neuen Schuldrechts bzw. § 631 BGB iVm. Positiver Vertragsverletzung/pVV nach altem Schuldrecht) nicht erheblich ist, da der F fahrlässig gehandelt hatte..
Aber ich bin mir absolut nicht sicher.
Verfasst am: 16 Nov 2004 - 17:41:48 Titel: So geht´s...
zwischen deinem Taxinunternehmer und dem Fahrgast besteht ein (Beförderungs-)Vertrag, der nach Werkvertragsregeln zu behandeln ist. Die Anspruchsgrundlage §§ 631, 241 II, 280 I ist schon korrekt. Nur hat der Unternehmer nicht selbst den Unfall verursacht, sondern ein Angestellter. Da brauchst du eine Zurechnungsnorm. Die findest du in § 278 BGB. Demnach hat der Schuldner des Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten. Der Fahrer ist hier Erfüllungsgehilfe des Taxiunternehmers. Wegen § 278 BGB wird der Taxinunternehmer genauso behandelt, wie hätte er selbst fahrlässig gehandelt.
--> Der Fahrgast hat einen Schadensersatzansprich gegen den Taxinunternehmer aus §§ 632, 241 II, 280 I, 278 BGB.
Zwischen dem Taxiunternehmer und der dritten am Unfall beteiligten Person (X) besteht kein Vertragsverhältnis. Daher kommt in diesem Fall allenfalls ein deliktischer Schadensersatzanspruch in Betracht. Dieser könnte sich aus § 831 BGB ergeben. Diese Norm regelt die Haftung für den Verrichtungsgehilfen; der Taxifahrer ist auch Verrichtungsgehilfe des Unternehmers (WICHTIG: Verrichtungsgehilfe ist nicht das gleiche wie Erfüllungsgehilfe - die genauen Unterschiede kannst du in jedem Lehrbuch nachlesen;-)).
Grundsätzlich würde der Taxiunternehmer hier für den Schaden, den der Fahrer bei dem Dritten angrichtet hat, haften! § 831 I Satz 2 BGB gibt dem Taxiunternehmer aber die Möglichkeit einen Entlastungsbeweis zu führen. Wenn er behauptet und beweist, dass er den Fahrer sorgfältig ausgewählt und überwacht hat. So sind hier die Behauptungen des Taxiunternehmers zu verstehen. ("Der Fahrer war immer zuverlässig...20 Jahre unfallfrei blabla")
--> Somit hat X gegen U keinen Anspruch aus dem BGB, insbesondere nicht aus § 831 BGB.
Ein Ersatzanspruch des X gegen U könnte sich vielleicht nur noch aus § 7 StVG ergeben, aber ich glaubi nicht, dass ihr das wissen müsst.