Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201985,%20153
Timestamp: 2019-10-15 05:31:54
Document Index: 124368557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 266', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84 - dejure.org
BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84
https://dejure.org/1985,751
BGH, 13.02.1985 - 1 StR 709/84 (https://dejure.org/1985,751)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1985 - 1 StR 709/84 (https://dejure.org/1985,751)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84 (https://dejure.org/1985,751)
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Verwertung von ausgeschiedenen Taten und Tatteilen in der Urteilsfindung - Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Vertrauenserweckung des Gerichts beim Angeklagten ohne Hinweis auf Verwertung der Taten - Nichtgewährung des letzten Wortes bei Ausscheiden ...
StPO (1975) § 154, § 154 a
NJW 1985, 1479
MDR 1985, 513
NStZ 1985, 324
StV 1985, 221
wistra 1985, 153
Der Senat braucht sich auch nicht dazu zu äußern, ob der Auffassung des 2. Strafsenats, nach der ein Sachverhalt, der einem eingestellten Verfahren zugrunde liegt, ohne Hinweis auch nicht im Rahmen der Beweiswürdigung gegen den Angeklagten verwertet werden darf (BGHSt 31, 302), so allgemein zu folgen ist (vgl. das in MDR 1985, 513 abgedruckte Urteil des 1. Strafsenats, ferner auch Rieß in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 154 Rdn. 57).
Selbst wenn der Angeklagte nach der Verfahrenslage ganz allgemein durch den Beschluß gemäß § 154a Abs. 2 StPO in seinem Verteidigungsverhalten hätte beeinflußt werden können, so kann sein Vertrauen durch den Beschluß bei einer solchen Sachlage durch diese zum Verständnis gebotenen Feststellungen und Ausführungen des Landgerichts nicht verletzt worden sein (vgl. BGH MDR 1985, 513).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dies in seinem Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78 - verneint, weil der Einstellungsbeschluß lediglich einen Teil der aus Beschluß und Urteil bestehenden Endentscheidung darstelle (zustimmend Pelchen JR 1986, 166, 167; KMR-Stuckenberg § 258 - offengelassen in BGH NJW 1985, 1479, 1480 (1. Strafsenat);… NStZ Rdn. 5, 1990, 228 (3. Strafsenat); 1999, 244 (4. Strafsenat) und 257 (3. Strafsenat)).
Ob etwas anderes gilt, wenn das Gericht für den Angeklagten einen Vertrauenstatbestand dadurch schafft, daß es vor der Verkündung des Urteils nochmals ausdrücklich in die Verhandlung eintritt (s. etwa die Fallgestaltungen - BGH, Urteil vom 21. Dezember in BGH NJW 1985, 1479, NStZ-RR 1998, 151 1966 - 4 StR 404/66), kann dahinstehen; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dies in seinem Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78 - verneint, weil der Einstellungsbeschluß lediglich einen Teil der aus Beschluß und Urteil bestehenden Endentscheidung darstelle (zustimmend Pelchen JR 1986, 166, 167;… KMR-Stuckenberg § 258 Rdn. 5; offengelassen in BGH NJW 1985, 1479, 1480 [1. Strafsenat]; NStZ 1990, 228 [3. Strafsenat]; 1999, 244 [4. Strafsenat] und 257 [3. Strafsenat]).
Ob etwas anderes gilt, wenn das Gericht für den Angeklagten einen Vertrauenstatbestand dadurch schafft, daß es vor der Verkündung des Urteils nochmals ausdrücklich in die Verhandlung eintritt (s. etwa die Fallgestaltungen in BGH NJW 1985, 1479; NStZ-RR 1998, 15; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66), kann dahinstehen; denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die vorgenommene Ausscheidung von Verfahrensstoff gemäß § 154a StPO nicht dazu, dass die mit ihm zusammenhängenden Tatsachen nicht (mehr) anhängig sind, deshalb aus der richterlichen Kognition ausscheiden und aus diesem Grund für die Urteilsfindung außer Betracht bleiben müssten; vielmehr ist das Tatgericht nicht gehindert, auch solchen Tatsachenstoff zu berücksichtigen, wenn er zumindest mittelbar für die Beurteilung von Tat oder Täter von Bedeutung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153 mwN).
Jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen beruht - wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat - das Urteil nicht darauf, daß dem Angeklagten das letzte Wort nicht ein drittes Mal gewährt wurde (vgl. BGH NJW 1985, 1479, 1480; BGH bei Miebach NStZ 1990, 228 Nr. 15).
Solange es nur um die indizielle Verwertung von Vortaten für die Strafzumessung und nicht um einen eigenständigen Schuld- und Strafausspruch für diese Vortaten geht, ist die Wiederaufnahme des vorläufig eingestellten Strafverfahrens nach § 154 Abs. 4 StPO (und ggf. die Erhebung einer Nachtragsanklage nach § 266 StPO) nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ 1985, 324 für die Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO).
Unterschiede in der Beurteilung der Ausgangsfrage dahingehend, ob bereits eine Verfügung der Staatsanwaltschaft oder nur ein Beschluß des Gerichts nach den §§ 154, 154a StPO den Vertrauenstatbestand begründet (vgl. dazu BGHSt 30, 147 [3. Strafsenat]; BGHSt 31, 302 [2. Strafsenat]; BGH, NStZ 1981, 100 ; NStZ 1983, 20 ; NStZ 1984, 20 [jeweils 2. Strafsenat]) oder ob das Vertrauen nur dort verletzt sein kann, wo der Angeklagte durch die nach den §§ 154, 154a StPO ergangene Entscheidung in eine Lage versetzt worden ist, die sein Verteidigungsverhalten beeinflussen konnte (BGH, NJW 1985, 1479 [1. Strafsenat];… BGHR, § 154 Abs. 1 StPO Hinweispflicht 1 [1. Strafsenat]; StV 1988, 191 [4. Strafsenat]; BGH, NStZ 1992, 225 [1. Strafsenat]), wirken sich letztlich nicht aus, weil beide Meinungen - die des 2. und 3. Strafsenats unter Heranziehung der Beruhensregel - zu den gleichen Ergebnissen kommen.
BGH, 03.04.1996 - 2 StR 590/95
Gericht - Verfahren wegen Betrugsversuchs - Vorläufige Einstellung - …
Für Fälle dieser Art ist dem Grundsatz nach anerkannt, daß die durch vorläufige Einstellung des Verfahrens ausgeschiedene Tat - selbst wenn sie prozeßordnungsgemäß festgestellt worden ist - bei der Beweiswürdigung nur dann zu Lasten des Angeklagten verwertet werden darf, wenn dieser zuvor auf die Möglichkeit einer solchen Verwertung hingewiesen worden war (BGHSt 31, 302; BGH StV 1984, 364; 1985, 221;… BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweispflicht 1).
OLG Hamm, 21.08.2003 - 2 Ss 347/03
Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Teileinstellung, rechtlicher Hinweis, …
OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07
Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen
BGH, 10.12.1991 - 1 StR 620/91
Verwertung von eingestellten Taten bei der Strafzumessung - Vertrauensverletzung …
BGH, 18.11.1993 - 1 StR 315/93
Zulässigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrags durch den Vorsitzenden - …
BGH, 16.11.1993 - 1 StR 626/93
Uneingeschränkte Verwertung von ausgeschiedenem Prozessstoff - Voraussetzungen …
Rechtliche Wirkungen des Ausnehmens von Teilen einer Tat von der Strafverfolgung …
BGH, 07.01.1986 - 1 StR 541/85
Rechtliche Folgen des Unterbleibens eines ausdrücklichen Hinweises auf das …
OLG Hamm, 03.05.2004 - 2 Ss 111/04
Rücktritt; feglgeschlagener Versuch; Einstellung; Hinweispflicht; Vergewaltigung; …
BGH, 04.08.1989 - 2 StR 278/89
Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Verletzung von Aufklärungspflichten …