Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einreise-tuerkischer-dienstleister-und-das-assoziationsabkommen-ewg-tuerkei-392935
Timestamp: 2019-10-19 00:07:34
Document Index: 161220335

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 4', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 55', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1']

Ein­rei­se tür­ki­scher Dienst­leis­ter – und das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Tür­kei | Rechtslupe
Einreise türkischer Dienstleister - und das Assoziationsabkommen EWG-Türkei
Weder bei Inkraft­tre­ten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt waren tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet für min­des­tens zwei Mona­te im Jahr erbrin­gen woll­ten, berech­tigt, ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Visums in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen. Die nach aktu­el­lem Recht gel­ten­de Visum­pflicht stellt daher kei­ne "neue Beschrän­kung" im Sin­ne des Art. 41 Abs. 1 ZP dar.
Unter der Gel­tung des Aus­län­der­ge­set­zes 1965 bedurf­ten tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet nicht nur anbie­ten, son­dern auch aktiv erbrin­gen woll­ten, gemäß § 2 Abs. 3 Aus­lG 1965 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 der Auf­ent­halts­er­laub­nis vor der Ein­rei­se in der Form des Sicht­ver­merks. Die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965 auf­ge­führ­te Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht galt nur für Besuchs- und Tou­ris­ten­auf­ent­hal­te sowie Kurz­auf­ent­hal­te, die über eine Geschäfts­an­bah­nung nicht hin­aus­gin­gen.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 sowie Anhang I der Ver­ord­nung (EG) Nr. 539/​2001 des Rates vom 15.03.2001 zur Auf­stel­lung der Lis­te der Dritt­län­der, deren Staats­an­ge­hö­ri­ge beim Über­schrei­ten der Außen­gren­zen im Besitz eines Visums sein müs­sen, sowie der Lis­te der Dritt­län­der, deren Staats­an­ge­hö­ri­ge von die­ser Visum­pflicht befreit sind 1, bedür­fen tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge für die Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land grund­sätz­lich der vor­he­ri­gen Ertei­lung eines Visums. Für einen ange­streb­ten Auf­ent­halt von nicht mehr als drei Mona­ten je Sechs­mo­nats­zeit­raum benö­tigt der Dienst­leis­ter ein Schen­gen-Visum (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG i.V.m. der Ver­ord­nung, EG Nr. 810/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visa­ko­dex der Gemein­schaft (Visa­ko­dex) 2.
Der tür­ki­sche Klä­ger ist aber auf­grund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls zum Abkom­men vom 12.09.1963 zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei für die Über­gangs­pha­se der Asso­zia­ti­on 3 – ZP – berech­tigt, zur Aus­übung der von ihm beab­sich­tig­ten ent­gelt­li­chen Bera­tungs­tä­tig­kei­ten vis­um­frei ein­zu­rei­sen und sich zu die­sem Zweck nicht län­ger als drei Mona­te in Deutsch­land auf­zu­hal­ten.
Abs. 1 ZP bestimmt, dass die Ver­trags­par­tei­en unter­ein­an­der kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ein­füh­ren wer­den.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die in Art. 41 Abs. 1 ZP ent­hal­te­ne Still­hal­te­klau­sel zwar nicht aus sich her­aus geeig­net, tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen allein auf der Grund­la­ge des Gemein­schafts­rechts ein Nie­der­las­sungs­recht und ein damit ein­her­ge­hen­des Auf­ent­halts­recht zu ver­lei­hen, und kann ihnen auch weder ein Recht auf frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr noch ein Recht zur Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes ver­schaf­fen 4. Die­se Bestim­mung ver­bie­tet jedoch all­ge­mein die Ein­füh­rung neu­er Maß­nah­men, die bezwe­cken oder bewir­ken, dass die Aus­übung der Nie­der­las­sungs­frei­heit oder des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs durch einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen als den­je­ni­gen unter­wor­fen wird, die für ihn zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Zusatz­pro­to­kolls, hier also am 1.01.1973, in dem betref­fen­den Mit­glied­staat gal­ten 5. Zudem kann die Still­hal­te­klau­sel des Art. 41 Abs. 1 ZP nur im Zusam­men­hang mit der Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rei­se tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten und ihren dor­ti­gen Auf­ent­halt betref­fen 6. Die dyna­misch zu ver­ste­hen­de Still­hal­te­klau­sel ver­fes­tigt den­je­ni­gen Rechts­zu­stand, der zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Abkom­mens am 1.01.1973 bestand bzw. spä­ter ein­ge­führ­te Ver­güns­ti­gun­gen. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen sich nicht von dem mit Art. 41 Abs. 1 ZP ver­folg­ten Ziel ent­fer­nen, güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen für die schritt­wei­se Ver­wirk­li­chung der Dienst­leis­tungs- und Nie­der­las­sungs­frei­heit zu schaf­fen, indem sie Bestim­mun­gen ändern, die sie in ihrem Gebiet nach Inkraft­tre­ten des Zusatz­pro­to­kolls zuguns­ten tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger erlas­sen haben 7. Da von Art. 41 Abs. 1 ZP auch Rege­lun­gen über die erst­ma­li­ge Auf­nah­me tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in einem Mit­glied­staat 8 umfasst sind, fal­len auch Rege­lun­gen bezüg­lich einer Visum­pflicht in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Still­hal­te­klau­sel.
Bei der Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des Art. 41 Abs. 1 ZP ist dar­auf abzu­stel­len, ob die von den zustän­di­gen Behör­den ange­wand­te inner­staat­li­che Rege­lung die recht­li­che Situa­ti­on des tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im Ver­hält­nis zu den Vor­schrif­ten, die beim Inkraft­tre­ten des Zusatz­pro­to­kolls gal­ten oder zu spä­te­ren Ver­güns­ti­gun­gen, erschwert, für ihn also ungüns­ti­ger ist 9. Hier­bei sind die Recht­spre­chung zu den dama­li­gen Vor­schrif­ten und eine mit die­ser in Ein­klang ste­hen­de Ver­wal­tungs­pra­xis zu berück­sich­ti­gen 10.
Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben stellt die nach aktu­el­lem Recht für den Klä­ger gel­ten­de Visum­pflicht kei­ne "neue Beschrän­kung" im Sin­ne des Art. 41 Abs. 1 ZP dar. Weder bei Inkraft­tre­ten des Zusatz­pro­to­kolls am 1.01.1973 noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt waren tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die, wie der Klä­ger, als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Bera­tungs­leis­tun­gen für Auf­trag­ge­ber im Bun­des­ge­biet für min­des­tens zwei Mona­te im Jahr erbrin­gen woll­ten, berech­tigt, ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Visums in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Aus­lG 1965 11, bedurf­ten Aus­län­der, die in den Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ein­rei­sen und sich dar­in auf­hal­ten woll­ten, einer Auf­ent­halts­er­laub­nis. § 2 Abs. 3 Aus­lG 1965 über­trug dem Ver­ord­nungs­ge­ber die Befug­nis, bestimm­te Aus­län­der­grup­pen durch Rechts­ver­ord­nung von dem Erfor­der­nis der Auf­ent­halts­er­laub­nis zu befrei­en, soweit durch die­sen Ver­zicht die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung nicht beein­träch­tigt wur­de.
Die­ser Ermäch­ti­gung war der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Aus­län­der­ge­set­zes vom 10.09.1965 12 – DVAuslG 1965 13 – nach­ge­kom­men. Gemäß § 2 Abs. 3 Aus­lG 1965 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965 waren Staats­an­ge­hö­ri­ge der in der Anla­ge zu die­ser Ver­ord­nung auf­ge­führ­ten Staa­ten, zu denen auch die Tür­kei zähl­te, als Inha­ber von Natio­nal­päs­sen, von dem Erfor­der­nis der Auf­ent­halts­er­laub­nis befreit, wenn sie sich nicht län­ger als drei Mona­te im Gel­tungs­be­reich des Aus­län­der­ge­set­zes auf­hal­ten und kei­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben woll­ten. Fer­ner war gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG 1965 der Auf­ent­halt erlaub­nis­frei, wenn tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge als Inha­ber von Natio­nal­päs­sen sich im Dienst eines nicht im Gel­tungs­be­reich des Aus­län­der­ge­set­zes ansäs­si­gen Arbeit­ge­bers zu einer ihrer Natur nach vor­über­ge­hen­den Dienst­leis­tung als Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Aus­län­der­ge­set­zes auf­hal­ten woll­ten, sofern die Dau­er des Auf­ent­halts zwei Mona­te nicht über­stieg und sofern nicht ein Rei­se­ge­wer­be gemäß § 55 GewO aus­ge­übt wer­den soll­te. § 5 Abs. 1 DVAuslG 1965 erleg­te jedem Aus­län­der, der eine Erwerbs­tä­tig­keit im Gel­tungs­be­reich des Aus­län­der­ge­set­zes aus­üben woll­te, die Ver­pflich­tung auf, die Auf­ent­halts­er­laub­nis vor der Ein­rei­se in der Form eines Sicht­ver­merks ein­zu­ho­len. Eine gene­rel­le Visum­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge wur­de dage­gen erst 1980 14 ein­ge­führt.
Als Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne des hier maß­geb­li­chen § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 wur­de in der Recht­spre­chung jede selb­stän­di­ge oder unselb­stän­di­ge Tätig­keit ange­se­hen, die auf die Erzie­lung von Gewinn gerich­tet oder für die ein Ent­gelt ver­ein­bart oder den Umstän­den nach zu erwar­ten war 15. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 16 geht im Aus­gangs­punkt zutref­fend davon aus, dass die Dienst­leis­tung, zu deren Zweck der Klä­ger in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen will, die Begriffs­be­stim­mung einer Erwerbs­tä­tig­keit in die­sem Sin­ne erfüllt. Denn die vom Klä­ger beab­sich­tig­te ent­gelt­li­che Erbrin­gung von Bera­tungs­dienst­leis­tun­gen im Soft­ware­be­reich ein­schließ­lich der Erar­bei­tung tech­ni­scher Spe­zi­fi­ka­tio­nen ist eine selb­stän­di­ge Tätig­keit, die auf die Erzie­lung von Gewinn gerich­tet ist. Sie geht über die blo­ße Durch­füh­rung geschäft­li­cher Bespre­chun­gen und die Unter­brei­tung von Ange­bo­ten als Anbah­nung von Geschäf­ten hin­aus, denn sie umfasst bereits die Erbrin­gung der ver­ein­bar­ten Dienst­leis­tung. Sie unter­schei­det sich auch deut­lich von wirt­schaft­lich bedeu­tungs­lo­sen Ein­zel­vor­gän­gen, wie etwa der gele­gent­li­chen Ent­ge­gen­nah­me von Dienst­leis­tun­gen durch Tou­ris­ten, die sei­ner­zeit von der Visum­pflicht aus­ge­nom­men war 17.
Indes ver­stößt die Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 16 dass die von dem Klä­ger beab­sich­tig­te Bera­tungs­tä­tig­keit nach Nr. 15 Aus­lGV­wv zu § 2 Aus­lG 1965 aus­nahms­wei­se nicht als Erwerbs­tä­tig­keit anzu­se­hen sei und der Klä­ger daher gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965 von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht befreit gewe­sen sei, gegen Bun­des­recht. Sie steht nicht im Ein­klang mit den Bestim­mun­gen des § 2 Abs. 3 Aus­lG 1965 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965.
Nach Nr. 15 Aus­lGV­wv zu § 2 Aus­lG 1965 war es nicht als Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit im Bun­des­ge­biet anzu­se­hen, wenn Aus­län­der unter Bei­be­hal­tung ihres gewöhn­li­chen Auf­ent­halts im Aus­land für aus­län­di­sche Unter­neh­men Bespre­chun­gen oder Ver­hand­lun­gen im Bun­des­ge­biet führ­ten oder wenn sie Waren oder Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet nur Per­so­nen anbo­ten, die im Rah­men ihres Geschäfts­be­trie­bes auf­ge­sucht wur­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 16 legt die­se Ver­wal­tungs­vor­schrift dahin­ge­hend aus, dass vom Begriff des "Anbie­tens" von Dienst­leis­tun­gen auch das Erbrin­gen der Dienst­leis­tun­gen und dem­nach nicht nur das Anbah­nen von Geschäf­ten, son­dern die gesam­te akti­ve Dienst­leis­tungs­er­brin­gung umfasst gewe­sen sei.
Dabei ver­kennt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 16, dass eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift wie Nr. 15 Aus­lGV­wv zu § 2 Aus­lG 1965 man­gels Rechts­norm­qua­li­tät die Gerich­te bei der Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "Erwerbs­tä­tig­keit" in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 nicht bin­det 18. Die­se nur inner­ad­mi­nis­tra­tiv wir­ken­de Ver­wal­tungs­vor­schrift kann Rechts­sät­zen des ver­bind­li­chen Geset­zes- und Ver­ord­nungs­rechts kei­nen Inhalt zuschrei­ben, der sich mit der objek­ti­ven Rechts­la­ge als unver­ein­bar erweist 19. Man­gels Rechts­norm­qua­li­tät ist eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift daher prin­zi­pi­ell nicht der Aus­le­gung zugäng­lich, so dass dahin­ste­hen kann, ob – wofür ihr Wort­laut spricht – die genann­te Ver­wal­tungs­vor­schrift die Erlaub­nis­frei­heit auf die Durch­füh­rung von Bespre­chun­gen, Ver­hand­lun­gen und das Ange­bot von Waren und Dienst­leis­tun­gen beschränkt hat oder ob ihr der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 16 zuge­spro­che­ne wei­ter­ge­hen­de Inhalt zukam. Eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift, die in einer bestimm­ten Aus­le­gung – wie hier – ein­deu­tig nicht in Ein­klang mit höher­ran­gi­gem Recht steht, ist auch nicht geeig­net, inso­weit eine tat­säch­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis zu indi­zie­ren, die für die Ver­gleichs­be­trach­tung im Rah­men einer Standstill­klau­sel beacht­lich wäre; abzu­stel­len ist allein auf einen auch tat­säch­lich geset­zes­kon­for­men Ver­wal­tungs­voll­zug.
Die Erlaub­nis­pflicht der Ein­rei­se und des Auf­ent­halts des Klä­gers zum Zweck der von ihm beab­sich­tig­ten Tätig­keit ent­fiel auch nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG 1965. Nach die­ser Vor­schrift waren Aus­län­der von der Erlaub­nis­pflicht befreit, wenn sie sich im Dienst eines nicht im Gel­tungs­be­reich des Aus­län­der­ge­set­zes ansäs­si­gen Arbeit­ge­bers zu einer ihrer Natur nach vor­über­ge­hen­den Dienst­leis­tung als Arbeit­neh­mer im Gel­tungs­be­reich des Aus­län­der­ge­set­zes auf­hiel­ten, sofern die Dau­er des Auf­ent­halts zwei Mona­te nicht über­stieg. Die­se Befrei­ung war durch die Erwä­gung begrün­det, dass ein sehr kurz­fris­ti­ger Auf­ent­halt von Arbeit­neh­mern im Bun­des­ge­biet kei­ne fühl­ba­re Ein­wir­kung auf die deut­sche Wirt­schafts- und Arbeits­markt­la­ge zur Fol­ge hat­te 20. Von § 1 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG 1965 wur­den dem­nach nur Arbeit­neh­mer erfasst, nicht aber selb­stän­di­ge Unter­neh­mer wie der Klä­ger. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat­te sich bei die­ser Bestim­mung im Wesent­li­chen an dem Per­so­nen­kreis ori­en­tiert, der gemäß § 9 Nr. 3 und 4 der Ver­ord­nung über die Arbeits­er­laub­nis für nicht­deut­sche Arbeit­neh­mer (Arbeits­er­laub­nis­ver­ord­nung) vom 02.03.1971 21 auch von dem Erfor­der­nis der Arbeits­er­laub­nis befreit war 22. Da selb­stän­di­ge Unter­neh­mer somit nicht vom per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 1 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG erfasst waren, hat der Klä­ger auch nach die­ser Bestim­mung kei­nen Anspruch auf vis­um­freie Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 1 C 9.2014 -
ABl. Nr. L 81 S. 1[↩]
ABl. Nr. L 243 S. 1, ber. ABl.2013 Nr. L 154 S. 10[↩]
BGBl.1971 II S. 385[↩]
EuGH, Urtei­le vom 11.05.2000 – C‑37/​98 [ECLI:EU:C:2000:224], Savas, Rn. 64 und 71 drit­ter Gedan­ken­strich; und vom 21.10.2003 – C‑317/​01, – C‑369/​01 [ECLI:EU:C:2003: 572], Aba­tay u.a., Rn. 62[↩]
EuGH, Urtei­le vom 19.02.2009 – C‑228/​06 [ECLI:EU:C:2009:101], Soy­sal – LS 2 und Rn. 47; und vom 10.07.2014 – C‑138/​13 [ECLI:EU:C:2014:2066], Dogan, Rn. 26[↩]
EuGH, Urtei­le vom 24.09.2013 – C‑221/​11 [ECLI:EU:C:2013:583], Demir­kan, Rn. 55; und vom 10.07.2014 – C‑138/​13 [ECLI:EU:C:2014:2066], Dogan, Rn. 28[↩]
EuGH, Urtei­le vom 09.12 2010 – C‑300/​09 und – C‑301/​09 [ECLI:EU:C:2010:756], Toprak und Oguz, Rn. 49 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 20.09.2007 – C‑16/​05 [ECLI:EU:C:2007:530], Tum und Dari, Rn. 57, 59, 63[↩]
EuGH, Urteil vom 21.10.2003 – C‑317/​01, – C‑369/​01 [ECLI:EU:C:2003:572] Aba­tay u.a., Rn. 116[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 1 C 6.08, BVerw­GE 134, 27 Rn.19[↩]
Aus­län­der­ge­setz vom 28.04.1965, BGBl. I S. 353, vor dem maß­geb­li­chen Stich­tag (1.01.1973) zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 07.08.1972, BGBl. I S. 1393[↩]
BGBl. I S. 1341[↩]
vor dem Stich­tag zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 13.09.1972, BGBl. I S. 1743[↩]
Elf­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der DVAuslG vom 01.07.1980, BGBl. I S. 782[↩]
BVerwG, Beschluss vom 06.05.1983 – 1 B 58.83, Buch­holz 402.24 § 5 Aus­lG Nr. 2; Kloesel/​Christ, Deut­sches Aus­län­der­recht, 2. Aufl., A 2 § 1 DVAuslG Nr. 7; sie­he auch Nr. 14 All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Aus­füh­rung des Aus­län­der­ge­set­zes – Aus­lGV­wv – vom 07.07.1967, GMBl.1967 S. 231 in der Fas­sung vom 10.05.1972, GMBl.1972 S. 331 zu § 2 Aus­lG 1965[↩]
OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 26.03.2014 – OVG 11 B 10.14[↩][↩][↩][↩][↩]
vgl. Kloesel/​Christ, Deut­sches Aus­län­der­recht, 2. Aufl., A 2 § 1 DVAuslG Nr. 7[↩]
vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20.06.2011 – 1 B 1.11, Buch­holz 402.242 § 3 Auf­en­thG Nr. 1 Rn. 6[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 – 5 C 14.11 ?- BVerw­GE 143, 314 Rn. 30[↩]
Kanein, Aus­lG, 1966, § 2 D.3 S. 53[↩]
BGBl. I S. 152[↩]
Kloesel/​Christ, Deut­sches Aus­län­der­recht, 2. Aufl., A 2 § 1 DVAuslG Nr. 9[↩]
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