Source: http://heidelmann-rae.de/faq/Organisationshaftung.html
Timestamp: 2019-12-12 21:28:04
Document Index: 20542488

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 25', '§ 823', '§ 823', '§ 34', 'BGH', '§ 130', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Organisationshaftung von Vorständen und Geschäftsführern - Heidelmann Rechtsanwälte
Haften Vorstände oder Geschäftsführer für Organisationsverschulden?
Haftung gegenüber der Gesellschaft. Ein Vorstand/GF ist gegenüber der von ihm vertretenen Gesellschaft verpflichtet, bei seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beachten. Im Fall von Pflichtverletzungen haftet er gegenüber der Gesellschaft nach §§ 93 AktG, 43 GmbHG persönlich. Der gewissenhafte Geschäftsführer hat sein Unternehmen so zu organisieren, dass es keine Schäden erleidet und alle gegenüber Dritten gebotenen Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Diese Organisationspflicht wird bereits verletzt, wenn er keine hinreichende Ablauforganisation aufbaut und aufrecht erhält. Dasselbe gilt hinsichtlich Auswahl, Instruktion, Fortbildung und Überwachung der Mitarbeiter und Berater des Unternehmens (BGHZ 127, 336). Mehrere Vorstände/GF haften als Gesamtschuldner, auch wenn sie ihre Aufgaben verteilt haben. Bei Aufgabenverteilung sind sie zur gegenseitigen Überwachung verpflichtet. Insbesondere im Fall der Insolvenzantrags-Pflicht kann sich ein Vorstand/GF nicht darauf berufen, dass ein anderer für die Buchhaltung zuständig gewesen sei (BGH NJW 1986, 54; BGH, NJW 1995, 2850). Ein Vorstand/GF ist verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm jederzeit Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation verschafft. Nach § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstand "geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden." Für Banken wird dies in § 25 a KWG präzisiert: "Ein Institut muss über geeignete Regelungen zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken sowie über angemessene Regelungen verfügen, anhand derer sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt". Die Grundsätze lassen sich uneingeschränkt auf andere Gesellschaftsformen übertragen.
Durchgriffshaftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft. Bei Insolvenzverschleppung haftet der Vorstand/GF gegenüber Gläubigern der Gesellschaft gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 92 Abs. 2 AktG, 64 Abs. 1 GmbHG persönlich, wenn er keine hinreichende Fortbestehensprognose belegen kann. Auf seinen Beurteilungsspielraum kann er sich nur berufen, wenn er eine Organisation unterhält, die ihm lückenlos alle notwendigen Daten liefert.
Haftung gegenüber Sozialversicherungsträgern/Fiskus. Ein Vorstand/GF haftet gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a StGB (s.u. Ziff. 4) persönlich für die Abführung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Er hat durch hinreichende Organisation sicherzustellen, dass die Beiträge vollständig und pünktlich abgeführt werden. Nach §§ 34, 69 AO haftet ein Vorstand/GF mit seinem Privatvermögen, wenn infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzungen seiner Verpflichtungen Steuern nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Besonders bei Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft ist vorzusorgen, dass wenigstens die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zuerst bezahlt werden.
Haftung gegenüber sonstigen Dritten. Der Vorstand/GF hat den Betrieb der von ihm vertretenen Gesellschaft so zu organisieren, dass Verletzungen von Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter ausgeschlossen werden. Eine persönliche Haftung des Vorstands/GF für Gesundheitsschäden kommt besonders in Betracht, wenn das von ihm vertretene Unternehmen gefährliche Produkte in den Verkehr bringt (Produkthaftung). Nach der "Baustoffentscheidung" (BGHZ 109, 297) ist der Vorstand/GF jedoch auch für eine Eigentumsverletzung persönlich haftbar, wenn er keine organisatorische Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass ein (im konkreten Fall mit einem Baustofflieferanten) vereinbarter verlängerter Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der Forderung aus Weiterlieferung) wirkungslos wird. In dem Fall lief der verlängerte Eigentumsvorbehalt eines Baustofflieferanten ins Leere, weil das vom GF vertretene Bauunternehmen gerade hinsichtlich der im Voraus abgetretenen Forderung auf Weiterlieferung mit ihrem Kunden (Bauherrn) ein Abtretungsverbot vereinbarte hatte. Dies hätte der Vorstand/GF vermeiden können, wenn er seine zuständigen Mitarbeiter entsprechend unterwiesen hätte.
Strafbarkeit. Eine ausdrückliche Regelung über die Verletzung von Organisationspflichten enthält § 130 OWiG: Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch die zugehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Der Vorstand/GF ist insoweit dem Inhaber gleichgestellt (§ 14 StGB). Im "Lederspray"-Urteil (BGHSt 37, 106) hat der BGH eine Garantenstellung der Geschäftsführer daraus abgeleitet, dass die von ihnen geleitete Gesellschaft ein gesundheitsgefährdendes Lederspray in Verkehr gebracht hatte und die Geschäftsführer trotz Information über die Gefährlichkeit keinen Rückruf veranlassten. Bei mehreren Geschäftsführern wird erwartet, dass jeder von ihnen die möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um eine Verletzung der Rechte Dritter zu vermeiden.