Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wechsel-in-gesetzliche-KV-nach-BUBehinderung-und-infolge-dessen-privatinsolvenz--f207507.html
Timestamp: 2018-06-19 14:32:23
Document Index: 134077987

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 43', '§ 33', '§ 5', '§ 9', '§ 850']

www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht gesetzlich Wechsel in gesetzliche KV nach BU/B...
| 21.12.2012 14:21 |
ein 48 jähriger Freund hatte im Mai 2012 einen schweren Herzinfarkt.
Folge 70% Behinderung und Berufsunfähigkeit.
Außerdem folgt nun eine Privatinsolvenz aufgrund hoher privater Konsumschulden sobald das Krankentagegeld ausläuft.(ca. März 2013)
Momentan beläuft sich sein Einkommen aus Krankenhaustagegeld und BU auf ca. Euro 4000 pro monat.
NACH ende des krankentagegeldes sind die Einnahmen aber wie folgt:
Sein Rentenanspruch beträgt 1.400 Euro.
Sein Anspruch aus der Berufsunfähigkeitsversicherung 1.000 Euro.
Nachdem die Privatinsolvenz angelaufen ist, erhält er allerdings nur das
Geld bis zur Pfändungsfreigrenze.
Er ist verheiratet und kinderlos und PRIVAT krankenversichert sei vielen Jahren.
Sein Frau arbeitet nicht und ist gesetzlich versichert mit ihrer Tochter aus erster Ehe.
Nun stellt sich die Frage, inwiefern er ab dem Zeitpunkt wenn er kein krankentagegeld mehr bezieht, wieder in die gesetzliche KV wechseln kann um Geld zu sparen da er ja eh fast nichts mehr zurVerfügung hat.
Also sprich, was muss erfüllt sein damit ihn die AOK wieder nehmen muss???
Die AOK Mitarbeiterin sagte, er könnte nicht mehr wechseln was ich aber nicht glauben kann.
gesetzlich gesetzlich Wechsel
Zunächst ist zu klären, ob bei Ihrem Freund eventuell eine Versicherungspflicht nach § 5 Nr. 11 SGB V eingetreten ist, da Ihr Freund nun wohl einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung („Erwerbsunfähigkeitsrente") nach § 43 Absatz II SGB VI hat.
Sofern ein solcher Anspruch auf Rente besteht, muss Ihr Freund aber noch eine gewisse Vorversicherungszeit in der GKV verbracht haben. Eine Person, die Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat (nach § 33 Absatz III Nr. 2 SGB VI umfasst dies auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung) ist dann berechtigt der GKV beizutreten, wenn er „seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums" in der GKV Mitglied war. Hierbei ist es unerheblich, ob der Betroffene Pflichtmitglied oder freiwillig versichert war. Ebenso sind Zeiten, in denen derjenige familienversichert war dieser Vorversicherungszeit hinzuzurechnen.
Ob Ihr Freund die Vorversicherungszeit erfüllt, lässt sich Ihren Angaben leider nicht entnehmen, deshalb muss ich Sie bitten, die Berechnung selbstständig vorzunehmen. Die Rechnung klingt kompliziert, deshalb möchte ich Sie an einem einfachen Beispiel erklären:
40 Jahre Berufstätigkeit geteilt durch 2 = 20 Jahre davon 9/10 = 18. In diesem Beispiel müsste der Betroffene also 18 Jahre vor Rentenantragsstellung in der GKV versichert gewesen sein.
Ich nehme an, dass Ihr Freund diese Voraussetzung nicht erfüllt und deshalb wohl keiner Versicherungspflicht nach § 5 Nr. 11 SGB V unterliegt.
Es bestünde wohl auch keine Chance über eine freiwillige Versicherung nach § 9 SGB V in die GKV einzutreten, da auch hier die Vorversicherungszeiten (in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus der GKV mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert) nicht erfüllt sind.
Ihrem Freund ist nach derzeitigem Stand der Dinge der Zugang zur GKV wohl verwehrt und er muss sich weiterhin privat versichern und gegebenenfalls den Basistarif seiner Versicherung in Anspruch nehmen. Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für Sie bzw. Ihren Freund haben.
Dies ist ein typisches Beispiel für die Risiken einer privaten Krankenversicherung, die sich immer im schlimmsten aller Fälle realisieren. Deshalb rate ich jedem, sich ein Wechsel von GKV zur PKV sehr gut zu überlegen!
Nachfrage vom Fragesteller	21.12.2012 | 16:55
Hallo Herr Ulukaya,
herzlichen Dank für Ihre rasche kompetente Antwort. toll. klar bewerte ich die wie ein 5 sterne hotel auch wenn die fakten daraus negativ sind. Geholfen hat sie trotzdem weil wir jetzt Klarheit haben und dann den Basistarif wählen der hoffentlich günstiger ist.
ich hab doch noch eine Verständnisfrage.
Wenn er dann die Pfändungsfreigrenze monatlich zur Verfügung hat, bedeutet dies dann das er davon abzüglich noch die PKV bezahlen muss bis zum ende oder übernimmt das irgendwie das sozialamt wie bei der GKV doch auch?
vielen dank nochmal und anhand Ihres Nachnamens wünsche ich Ihnen jetzt mal keine frohe Weihnacht;-) sondern einfach geruhsame schöne Feiertage für Sie und Ihre Familie.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 17:28
Die Zusatzfrage ist zwar nicht von der Eingangsfrage umfasst, aber ich möchte trotzdem noch kurz darauf eingehen.
Die Beiträge zur PKV sind gemäß § 850e Nr. 1b ZPO bei der Berechnung des Einkommens abzuziehen, sofern diese angemessen sind. Die Pfändungsfreigrenze erhöht sich also um die angemessenen Beiträge. Ebenfalls erhöhend wirken sich Unterhaltsverpflichtungen (z.B. für Ehegatten oder Kinder) aus.
Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung können nur dann von der Behörde übernommen werden, wenn sie angemessen sind und das Einkommen des Betroffenen nicht ausreicht, um diese zu decken.
Meiner Meinung dürfte zumindest der Basistarif der PKV als angemessen erachtet werden. Jedenfalls darf der Basistarif der PKV den normalen Beitragssatz zur GKV nicht übersteigen.
Eventuell steht Ihrem Freund auch eine Minderung der Beiträge wegen drohender Sozialhilfebedürftigkeit zu. Hierzu gibt die PKV Auskunft.
Auch Ihnen, Ihrem Freund und Ihren Familien wünsche ich schöne Feiertage!
Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 17:06
"Hat alle 5 Sterne verdient. Nicht so wie so manchenes Hotel:-)"
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