Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=31.08.1993&Aktenzeichen=VII%20R%2069/91
Timestamp: 2020-02-21 16:34:07
Document Index: 128943882

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 175', '§ 37', '§ 37']

BFH, 31.08.1993 - VII R 69/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,379
BFH, 31.08.1993 - VII R 69/91 (https://dejure.org/1993,379)
BFH, Entscheidung vom 31.08.1993 - VII R 69/91 (https://dejure.org/1993,379)
BFH, Entscheidung vom 31. August 1993 - VII R 69/91 (https://dejure.org/1993,379)
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AO 1977 §§ 37 Abs. 2, 46 Abs. 4, 5, 218 Abs. 2 Satz 2
Steuerschuldverhältnis - Rückerstattung - Sicherheitsabtretung
§ 37 Abs. 2 AO
Abgabenordnung; Rückforderungsanspruch bei Sicherungsabreden
BFHE 173, 1
NJW 1994, 3119
BB 1994, 1279
BB 1994, 493
DB 1994, 966
BStBl II 1995, 846
BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06
Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank - Bank …
c) Diese Grundsätze finden auch in den Fällen der Sicherungsabtretung Anwendung (Senatsurteile vom 31. August 1993, VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846;… vom 13. Februar 1996 VII R 89/95, BFHE 180, 1, BStBl II 1996, 436, und in BFH/NV 1998, 143).
Voraussetzung für den Rückforderungsanspruch ist allein, dass die von der Finanzbehörde veranlasste Vermögensverschiebung von dem Willen getragen ist, an den eigentlichen Rechtsinhaber (Zessionar) zu leisten, und dass dieser den Betrag auch erhalten hat (Urteile in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, und in BFH/NV 1998, 143).
Die Finanzbehörde kann bei Angabe eines Überweisungskontos deshalb regelmäßig von einer Auszahlungsanweisung des Zessionars ausgehen, deren Befolgung die Erfüllung des Leistungsanspruchs des Forderungsinhabers bewirkt (vgl. auch Senatsurteile vom 1. August 1995 VII R 80/94, BFH/NV 1996, 5, und in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846).
BFH, 09.04.2002 - VII R 108/00
Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses
Der Senat hat bereits in den Entscheidungen vom 31. August 1993 VII R 69/91 (BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846) und vom 14. September 1993 VII R 3/93 (…BFH/NV 1994, 441) ausgeführt, dass der Zessionar mit der Abtretung des Zahlungsanspruchs aus einer Umsatzsteuer-Festsetzung in die Rechtsstellung eintritt, die der Steuerpflichtige im Erhebungsverfahren innehat, auch wenn die Gesamtrechtsstellung des Steuerpflichtigen aus dem Steuerschuldverhältnis nicht übertragen werden kann und das Steuerschuldverhältnis unberührt bleibt.
Wer sich demgemäß eine steuerrechtliche Forderung abtreten lässt, übernimmt eine mit dem Risiko ihres Bestehens behaftete Forderung (vgl. Urteil des Senats in BFHE 173, 1 BStBl II 1995, 846).
BFH, 13.02.1996 - VII R 89/95
Wird bei Zusammenveranlagung der Erstattungsanspruch nur eines Ehegatten …
Wie der Senat entschieden hat, ist für die Einstufung des Zessionars als Leistungsempfänger auch bei der Sicherungsabtretung maßgebend, daß der zur Sicherheit abgetretene Zahlungsanspruch rechtlich auf den Zessionar übergeht und daß das FA den Willen hat, an den neuen Rechtsinhaber zu leisten (vgl. Urteil des Senats vom 31. August 1993 VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846).
BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02
Rückforderungsanspruch betr. USt-Erstattungsbetrag
Denn mit der Zahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrages ohne Rechtsgrund entsteht gegen den Zessionar ein in § 37 Abs. 2 AO 1977 geregelter selbständiger Anspruch, der als solcher, wie der Senat ebenfalls entschieden hat (…vgl. Urteile vom 14. Februar 1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751, 752;… vom 27. Oktober 1992 VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344; vom 31. August 1993 VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, und Senatsbeschluss in BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817), nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zum Zedenten nach § 37 Abs. 1 AO 1977.
Anspruchsbegründende oder -vernichtende Wirkung gegenüber dem Zessionar als Dritten entfaltet, sofern nicht einer der in den Senatsentscheidungen in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 und in BFH/NV 1995, 853 benannten Ausnahmefälle, wie z.B. eine Umsatzsteuerfestsetzung im Jahressteuerbescheid auf Null vorliegt, lediglich die Festsetzung, aus der sich der Anspruch bzw. der Rückforderungsanspruch selbst ergibt (vgl. Senatsurteil in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, …und vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441).
Ebenfalls entschieden hat der BFH, dass die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches nicht gegen die auch im Steuerrecht geltenden Grundsätze von Treu und Glauben und insbesondere --auch nach jahrelanger Untätigkeit der Finanzbehörde-- nicht gegen das als Unterfall unzulässiger Rechtsausübung anzusehende Rechtsinstitut der Verwirkung verstößt (s. Senatsurteil in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, 850) und dass allein auf das Zeitmoment für die Frage der Verwirkung nicht abgestellt werden kann.
BFH, 01.08.1995 - VII R 80/94
Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid - Prüfungspflicht des …
Auch in den Fällen der Sicherungsabtretung ist der Senat regelmäßig davon ausgegangen, daß der Rückforderungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 gegenüber dem Zessionar als Leistungsempfänger besteht (Urteil vom 31. August 1993 VII R 69/91, BFHE 173, 1, 6 [BFH 31.08.1993 - VII R 69/91], 7).
Der Senat hat in dem Urteil in BFHE 173, 1, 6 [BFH 31.08.1993 - VII R 69/91], 7 entschieden, daß auch im Falle der Sicherungsabtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs an eine Bank die Zessionarin und nicht der Abtretende als Leistungsempfängerin i. S. des § 37 Abs. 2 AO 1977 anzusehen ist.
Ebenso wie das FA bei einer Sicherungsabtretung bei der Auszahlung des Steuererstattungs-(Vergütungs-)Betrages nicht zu prüfen braucht, ob der Abtretungsempfänger nach der bestehenden Sicherungsabrede zur Einziehung des abgetretenen Betrages befugt ist, kann es im Regelfall auch eine zu Unrecht geleistete Zahlung unabhängig vom Bestand und Inhalt der Sicherungsabrede vom Abtretungsempfänger zurückverlangen (BFHE 173, 1, 7) [BFH 31.08.1993 - VII R 69/91].
Dies gilt grundsätzlich auch im Fall einer Sicherungsabtretung, bei der das Finanzamt nicht zu prüfen braucht, ob der Abtretungsempfänger nach der bestehenden Sicherungsabrede zur Einziehung des abgetretenen Betrages befugt ist (BFH-Urteil vom 31.08.1993, VII R 69/91, BFHE 173, 1), und zwar selbst dann, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Zedent Forderungsinhaber bleibt, da auch insoweit maßgebend ist, dass der zur Sicherheit abgetretene Zahlungsanspruch rechtlich auf den Zessionar übergeht und das Finanzamt den Willen hat, an den neuen Rechtsinhaber zu leisten (BFH-Urteil vom 13.02.1996, VII R 89/95, BStBl. II 1996, 436).
Ein besonderer Schutz für denjenigen, der freiwillig eine solche risikobehaftete Forderung übernimmt, ist der Rechtsordnung nicht zu entnehmen und auch nicht erforderlich, da der Zessionar sich im Zivilrechtsweg an den Zedenten halten kann (BFH-Beschluss vom 31.08.1993, VII R 69/91, BStBl II 1995, 846).
FG Hessen, 07.05.1996 - 6 K 3385/92
Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides ; Rechtsgrundlose Erstattung eines …
FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
Verwirkung tritt ein, wenn der Berechtigte seine gesetzlich eingeräumte Befugnis über lange Zeit nicht ausgeübt hat und zudem andere Umstände hinzutreten, die es aufgrund einer wertenden Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lassen, die nunmehrige Rechtsausübung als illoyal anzusehen (BFH-Urteil vom 31. August 1993 VII R 69/99, BStBl II 1995, 846/850;… Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 4 Rz. 67, jew. m.w.N.).
BFH, 12.04.1994 - VII B 278/93
Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO )
Der Senat hat deshalb auch im Falle der Sicherungsabtretung im Hinblick auf den formalen Rechtsübergang des Zahlungsanspruchs auf den Abtretungsempfänger entschieden, daß das FA die zu Unrecht erbrachte Leistung vom Zessionar zurückverlangen kann (Urteil vom 31. August 1993 VII R 69/91, BFHE 173, 1 BStBl II 1995, 846).
FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
FG Berlin, 17.03.2006 - 2 B 7048/04
Insolvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug - …
BFH, 13.06.1997 - VII R 62/96
FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09
Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und …
FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 7006/98
Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung für ein an der …
BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13
Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter …
FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95
Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz
FG Nürnberg, 16.01.2002 - III 12/98
Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger; Rückforderungsanspruch …
FG Berlin, 21.12.1999 - 7 K 7262/98
FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe
FG München, 24.10.1997 - 5 V 2281/97
BFH, 02.02.1995 - VII R 105/94
Leistungsempfänger bei rechtsgrundloser Steuererstattung
FG Hessen, 10.11.2004 - 11 K 1855/02
Änderungsmöglichkeit eines Abrechnungsbescheides - Grobe Fahrlässigkeit …
BFH, 06.10.2003 - VII B 346/02
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Erstattungsbeträge
FG Brandenburg, 30.09.2003 - 6 K 796/03
Verstoß gegen Treu und Glauben durch Kindergeldrückforderung nach zu langem …
BFH, 10.04.2002 - IV B 51/01
Änderung gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO; Hinweispflicht des FA?
FG Hamburg, 15.11.2010 - 2 K 155/09
Tonnagebesteuerung: Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der …
FG Düsseldorf, 11.08.2006 - 18 K 5042/05
Kindergeld; Ausbildungsplatz; Berufsausbildung; Rentenversicherung; …
FG Niedersachsen, 07.06.2006 - 5 K 358/05
Erstattungsverpflichteter nach § 37 AO im Falle der Sicherungsabtretung - …
FG Düsseldorf, 12.05.2006 - 18 K 2888/04
Beleihung einer Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht auf Zinsen; …
FG Hamburg, 26.08.2003 - IV 20/00
Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung
FG Sachsen, 28.01.1999 - 2 K 74/98
Anspruch auf Rückzahlung von Investitionszulage als Konkursforderung ; Gewährung …
BFH, 22.08.1994 - V B 192/93
Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer zutreffenden …
FG Bremen, 28.07.2016 - 3 K 1/16
Unzulässigkeit eines Kindergeldanspruchs bei einem 21-jährigen Kind
FG Nürnberg, 25.10.2006 - V 270/05
Geleistete Einlage als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage bei der …
FG Düsseldorf, 31.03.2004 - 4 K 4622/03
FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 1019/97
FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93
Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ; …
FG München, 28.08.2001 - 3 K 1018/98
Aufrechnung der Finanzbehörde mit einem abgetretenen Steuererstattungsanspruch; …
FG München, 04.04.2001 - 1 K 2653/99
Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs.2 AO 1977 bei irrtümlicher …
FG Bremen, 27.01.2000 - 499127K 1
Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Eltern
FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 14 K 982/98
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Eigene Einkünfte des Kindes; …
FG Düsseldorf, 24.03.1997 - 18 K 1328/91
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids; Verjährung von Hauptschulden und …
FG Düsseldorf, 31.03.2004 - 4 K 4622/03VSt
Erlass der Stromsteuer bei Übersteigen eines Betrages von 1000 DM; Steuerliche …