Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/12/unwirksame-berufungsbeschraenkung
Timestamp: 2017-06-23 15:44:35
Document Index: 360677230

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 160', 'BGH', '§ 202', '§212', 'BGH']

BlogsAnwalt bloggtApril 2014Unwirksame Berufungsbeschränkungvon Joachim SokolowskiDie Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts wegen zu prüfen. Die für die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung maßgeblichen tatsächlichen Umstände hat das Revisionsgericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu klären. Neben den im Strengbeweis von der Strafkammer festgestellten Tatsachen steht dem Revisionsgericht dazu auch der gesamte Akteninhalt offen. Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2014 (4a Ss 462/13) das Urteil des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das Fer fahren zurück verweisen und folgenden Leitsatz aufgestellt: Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von dokumentationspflichtigen Gesprächen durch den Vorsitzenden und/oder die Staatsanwaltschaft vor oder außerhalb einer Hauptverhandlung führt im Lichte der durch das Verständigungsgesetz in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht getroffenen Bestimmungen zur Unwirksamkeit einer in Folge solcher Gespräche erklärten Beschränkung der Berufung eines Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch, wenn nicht ausnahmsweise zweifelsfrei feststeht, dass die Beschränkungserklärung von der Verletzung der Dokumentations- und Transparenzpflicht vollständig unbeeinflusst geblieben ist.In den Entscheidungsgründen führt das Gericht hierzu u.a. folgendes aus: Die Berufungsbeschränkungen aller drei Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch können hier jedoch deswegen keine Wirksamkeit entfalten, weil ihnen Gespräche des (damaligen) Strafkammervorsitzenden mit Verteidigern der Angeklagten vorangegangen sind, die entgegen §§ 202a, 212 StPO nicht dokumentiert wurden. Auch die Staatsanwaltschaft hat derartige Gespräche entgegen § 160b StPO nicht dokumentiert und zur Akte gebracht. [.. ...Zum vollständigen Artikel96 LeserBurhoff online Blog:BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache162 LeserBurhoff online Blog:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ de...41 LeserBurhoff online Blog:Verständigung III: „Verständigte“ Berufungsbeschränkung ohne Belehrung unwirksam80 LeserBurhoff online Blog:“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” – gilt nicht90 LeserBurhoff online Blog:Mitteilungspflicht verletzt, aber alles nicht so schlimm, oder: Wir schließen das Beruh...110 LeserBurhoff online Blog:Ein Denkmal aus Stuttgart zur Verständigung62 LeserBurhoff online Blog:„Ich will alles wissen“, oder: Inhalt der Mitteilung über eine Verständigung98 LeserBurhoff online Blog:Verständigungspantomime10 verwandte ArtikelOLG Stuttgart: Folgen eines Verstoßes gegen Dokumentationspflichten beim “Deal”Die fehlende Dokumentation von Gesprächen außerhalb einer HauptverhandlungRechtsgespräche – und die gebotene TransparenzDer Deal im Strafprozess – und der Verstoß gegen die Mitteilungs- und DokumentationspflichtenRechtsgespräch vor der HauptverhandlungDas Rechtsgespräch ohne den Angeklagten – Transparenzgebot und faires VerfahrenVerständigungsgespräche – und die MitteilungspflichtTransparenz und Dokumentation von VerständigungsgesprächenVerständigungsgespräche – und die Mitteilung hierüberDie mit der Staatsanwaltschaft abgesprochene TeileinstellungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 12, 2014 8:19am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum109 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Stgb, Beschluss, Stpo, Olg Stuttgart, Dokumentation, Olg, Revision, Verständigung, Absprache, § 202a Stpo, §212 StpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten: z ...