Source: http://docplayer.org/2999016-Das-darlehens-und-kreditrechtsaenderungsgesetz.html
Timestamp: 2018-08-16 10:28:25
Document Index: 36652534

Matched Legal Cases: ['Art 27', 'Art 22', 'Art 29', 'Art 23', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 8', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 13', 'Art 3', 'Art 3']

Das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz - PDF
Download "Das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz"
1 Dr. Stefan Perner/Dr. Martin Spitzer Wien Das Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz (DaKRÄG) Ein Überblick ZIK 2010/ 245, 171 Das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) ist am in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit einerseits die Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG durch Schaffung eines Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) fristgerecht 1) umgesetzt. Andererseits hat er die europarechtlich bedingte Neuregelung zum Anlass genommen, das nicht nur sprachlich veraltete Darlehensrecht des ABGB zu reformieren. Der Beitrag stellt die Neuerungen vor. 1. Das neue ABGB-Darlehensrecht 2) 1.1. Definitionen Das Darlehen ist nach der Reform ein Konsensualvertrag, der bereits durch Vereinbarung zustande kommt ( 983 ABGB). 3) Die abgeschaffte Realvertragskonstruktion 4) hatte freilich den Vorteil, den Darlehensgeber vor übereilten Versprechen zu schützen, was im Fall des unentgeltlichen Vertrages im Einklang mit den Wertungen des ABGB steht (vgl nur 943 ABGB). 984 Abs 2 ABGB vermeidet drohende Schutzlücken, indem er anordnet, dass ein unentgeltlicher Darlehensvertrag ohne 1) Art 27 Abs 1 RL 2008/48/EG ivm ihrer Berichtigung, ABl L 2008/207, 14. 2) Siehe bereits P. Bydlinski, Das neue ABGB-Darlehensrecht, ecolex 2010, ) An den essentialia negotii ändert sich durch die Reform nichts (vgl 983 f ABGB). Gegenstand eines Darlehens sind nach wie vor vertretbare Sachen (Geld, Mehl, Eier), das Darlehen kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. In der Sache neu ist allerdings die Regel, wonach ein Darlehen im Zweifel entgeltlich ist ( 984 Abs 1 Satz 2 ABGB). Dazu P. Bydlinski, ecolex 2010, 521 f. 4) Sie wurde seit Langem als Fremdkörper im ABGB empfunden, das vom Konsensualprinzip ausgeht, vgl nur P. Bydlinski, ecolex 2010, 520. Übergabe der Sachen zu seiner Wirksamkeit der Schriftform bedarf. 5) Das ABGB anerkennt neben dem Darlehens- nun auch den Kreditvertrag als eigenen Vertragstyp. Gem 988 ABGB handelt es sich dabei um einen entgeltliche[n] Darlehensvertrag über Geld ( ). Die Parteien dieses Vertrages heißen Kreditgeber und Kreditnehmer. 988 ABGB ordnet an, dass das Entgelt in der Regel in den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen besteht. Mangelt es an einer Vereinbarung über die Höhe der Zinsen, schuldet der Kreditnehmer 4 % Jahreszinsen. 6) Der Kreditvertrag ist somit ein spezieller Fall des Darlehens. Dies schlägt sich in der Systematik des neuen ABGB- Darlehensrechts nieder, das in den allgemeine Bestimmungen für alle Darlehensverträge, in den spezielle Bestimmungen nur zum Kreditvertrag enthält. 5) Vgl weiterführend P. Bydlinski, ecolex 2010, 522, der auch auf die Parallele zu 1346 Abs 2 ABGB (Schriftlichkeit der Bürgschaft) hinweist. 6) Dies folgt daraus, dass 988 Satz 3 ABGB auf 1000 Abs 1 ABGB verweist. ZIK 5/2010 Artikel-Nr
2 1.2. Regelungen für das laufende Vertragsverhältnis 991 ABGB normiert eine dispositive 7) Unsicherheitseinrede 8) für den Kreditvertrag. 9) Der Kreditgeber kann die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des Kredits oder die Entrichtung der Zinsen selbst bei Verwertung der Sicherheiten gefährdet sind. 10) Ausweislich der Materialien ist von dieser Formulierung auch die ursprünglich schuldlose Fehleinschätzung umfasst. 11) Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Unsicherheitseinrede ein allgemeines Prinzip des österr Schuldrechts ist. 12) Trotz ihrer Ansiedelung im Kreditrecht bietet sich daher eine Analogie im Darlehensrecht an. 13) Gem 985 ABGB kann sich weder der Darlehensgeber noch der Darlehensnehmer bei der Rückgabe auf eine Wertveränderung berufen. 14) Damit werden Wertsicherungsklauseln, die den Gläubiger vor allem gegen einen inflationsbedingten Wertverlust absichern, in der Praxis beliebt bleiben. 15) Das ABGB-Darlehensrecht sieht keine Sonderregeln für Leistungsstörungen vor. Zu Recht: Im Schuldnerverzug findet man mit den allgemeinen Regeln das Auslangen ( 918 ABGB bei entgeltlichem, Klage auf Zuhaltung des Vertrages bei unentgeltlichem Darlehen). Bei entgeltlichen Darlehensgewährungen sind die gewährleistungsrechtlichen Regeln der 922 ff ABGB anwendbar, bei unentgeltlicher Darlehensgewährung kommt eine analoge Anwendung des 945 ABGB in Betracht. 16) 1.3. Beendigung aber durch 14 Abs 3 VKrG beschränkt. 18) In Ermangelung einer abweichenden Parteienvereinbarung hat der Kreditnehmer den Kreditbetrag samt den noch zu leistenden Zinsen nach Ende des Kreditvertrags zurückzuzahlen ( 989 Abs 2 ivm 1000 Abs 3 ABGB). 19) Für die Beendigung des Darlehens hat der Gesetzgeber auf die anerkannten Grundsätze über die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen 20) zurückgegriffen. 21) Abgesehen von der einvernehmlichen Auflösung endet ein befristeter Darlehensvertrag daher grundsätzlich durch Zeitablauf ( 986 Abs 3 ABGB), während die ordentliche Kündigung der Regelfall der Auflösung eines unbefristeten Darlehensvertrags ist ( 986 Abs 2 ABGB). Daneben kann jeder Vertragspartner den Darlehensvertrag durch außerordentliche Kündigung vorzeitig und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, 22) wenn ihm die Aufrechterhaltung des Vertrags aus wichtigen Gründen unzumutbar ist ( 987 ABGB). 23) 990 ABGB ordnet die Unwirksamkeit von Vereinbarungen an, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrages eingeräumt wird. 24) Die Materialien begründen diese strenge Inhaltskontrolle, die auch für individuell ausgehandelte Vereinbarungen gilt und ein Verbrauchergeschäft nicht voraussetzt, mit der im Regelfall größeren Vertragsmacht des Kreditgebers; der Kreditnehmer soll nicht seiner Willkür ausgesetzt sein. 25) 2. Verbraucherkreditgesetz (VKrG) 2.1. Europarechtliche Determinanten 986 Abs 1 ABGB stellt klar, dass Darlehensverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen werden können. Selten ist aus der vertraglichen Vereinbarung nicht abzuleiten, ob das Darlehen befristet oder unbefristet ist. Für diese Fälle will der wenig aussagekräftige 17) 989 Abs 1 ABGB Abhilfe schaffen, wonach sich eine Befristung auch aus den Vereinbarungen über den Kreditbetrag sowie über die Art der Rückzahlung des Kredits und die zu leistenden Zinsen ergeben kann. Die Fälligkeit der Rückzahlungspflicht richtet sich auch nach der neuen Rechtslage primär nach der Parteienvereinbarung (zb Rückzahlung in Raten oder Annuitäten). Auch die Abrede des Terminsverlustes ist nach wie vor zulässig, seine Ausübung wird 7) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 13; P. Bydlinski, ecolex 2010, 524 weist auf die Inhaltskontrolle des 879 Abs 3 ABGB hin. 8) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 12. 9) Im Anwendungsbereich des VKrG besteht dieses Recht zwar nicht, der Kreditgeber kann sich aber vertraglich vorbehalten, die Auszahlung aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu verweigern ( 14 Abs 2 VKrG). 10) Den Kreditgeber trifft die Beweislast für das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale, vgl Aicher in Rummel, Kommentar zum ABGB 3 I (2000) 1052 Rz ) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP ) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 12. Dazu grundlegend Bollenberger, Irrtum über die Zahlungsunfähigkeit (1995) 27 ff. 13) So bereits P. Bydlinski, ecolex 2010, ) Um Ungerechtigkeiten in Extremfällen (zb Hyperinflation) auszugleichen, bleibt immerhin die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage: P. Bydlinski, ecolex 2010, ) Ein solcher Ausgleich für den Wertverlust wird das Darlehen allerdings noch nicht zum entgeltlichen machen (Formpflicht!). 16) Die Gewährleistung ist wenn man von Konstellationen wie der Übergabe von Falschgeld absieht aufgrund des erleichterten Eigentumserwerbs nach 371 ABGB nur beim Sachdarlehen praktisch relevant: P. Bydlinski, ecolex 2010, ) Zutreffend dazu P. Bydlinski, ecolex 2010, 522. Ziel des VKrG ist es, die Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG 26) ins österr Recht umzusetzen. 27) Da die Verbraucherkredit-RL auf dem Prinzip der Vollharmonisierung basiert (Art 22 Abs 1 der RL), 28) sind abweichende Regelungen auch dann nicht zulässig, wenn sie dem Verbraucher eine bessere Rechtsposition einräumen als in der RL vorgesehen. Die RL enthält allerdings zahlreiche Optionen für die Mitgliedstaaten, sodass diesen 18) Siehe unten ) Diese Regelung wird man für das Darlehen analog anwenden können. Die systematische Stellung ist damit zu erklären, dass nur beim Kreditvertrag jedenfalls Zinsen zu zahlen sind. 20) Vgl nur Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht 2 (2008) 194 f. 21) Vgl aber im Anwendungsbereich des VKrG unten ) Wird ein Darlehensvertrag vorzeitig aufgelöst, stellt sich die Frage, ob wegen der dadurch bewirkten Verkürzung des Kreditierungszeitraumes abzuzinsen ist. Die ha bejaht dies allgemein, s ausführlich Mayrhofer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang-Kommentar zum ABGB 3 (2006) 13 KSchG Rz 69 ff. 23) Nach ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 9 kann es aufgrund der Neuregelung bei der bisherigen Rsp zur Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bleiben. 24) Vgl zu den dadurch aufgeworfenen Problemen P. Bydlinski, ecolex 2010, 523 f. 25) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 11. Die Materialien (ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 12) weisen auf die Praxis im Kreditverkehr hin, wonach es Angebote gebe, bei denen der Kreditgeber ein jederzeitiges Auflösungsrecht habe, der Zinssatz dafür deutlich günstiger sei als bei einer normalen Kreditgewährung. Diese Gestaltung sei gerechtfertigt isd 990 ABGB; krit zu Recht P. Bydlinski, ecolex 2010, 523. Das Problem weist Ähnlichkeiten auf zur Inhaltskontrolle bei Wahlmöglichkeit zwischen zwei Vertragsvarianten, von denen eine günstiger ist, aber die nachteiligeren AGB enthält, dazu Leitner, Zur Inhaltskontrolle bei Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Klauselvarianten (Tarifwahl), in Knyrim/ Leitner/Perner/Riss, Aktuelles AGB-Recht (2008) ) Die RL hat ihre Vorgängerin (Verbraucherkredit-RL 87/102/EWG) vollständig ersetzt: Art 29 RL 2008/48/EG. 27) Siehe bereits Dehn, Das neue Darlehens- und Verbraucherkreditrecht, ecolex 2010, ) Das von der RL 87/102/EWG verfolgte Prinzip des Mindestschutzes hat den gewünschten Harmonisierungseffekt nämlich nicht herbeigeführt, vgl Erwägungsgrund 4 der Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG. 172 ZIK 5/2010 Artikel-Nr. 245
3 auch innerhalb des Anwendungsbereichs der RL ein gewisser Gestaltungsspielraum blieb. 29) 2.2. Anwendungsbereich Das VKrG enthält einseitig zwingende ( 3 VKrG) Schutzbestimmungen zugunsten des Kreditnehmers. Es wird angewendet, wenn ein Unternehmer isd KSchG einem Verbraucher isd KSchG einen Kredit mit einem Gesamtbetrag 30) von mindestens 200 gewährt oder zu gewähren verspricht 31) ( 2 Abs 3, 4 VKrG). 32) Der Schutz des VKrG greift daneben auch bei Verträgen, mit denen ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, sofern der Gesamtfinanzierungsbetrag 200 übersteigt ( 25 ivm 4 VKrG). Darunter fallen alle Konstellationen, in denen die Fälligkeit einer Zahlung gegenüber dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt vertraglich und gegen Entgelt hinausgeschoben wird. 33) Ein Abzahlungsgeschäft fällt zb darunter, wenn der in Raten zu zahlende Gesamtpreis höher ist als der Barzahlungspreis. 34) Unter dieser Voraussetzung unterfällt auch das Finanzierungsleasing (dazu 26 VKrG) dem VKrG. Die meisten Schutzbestimmungen des VKrG greifen auch bei einer Überziehungsmöglichkeit, das ist ein ausdrücklicher Kreditvertrag, mit dem sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Verbraucher Beträge zur Verfügung zu stellen, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers überschreiten ( 18 Abs 1 VKrG). 35) Der Überziehungsmöglichkeit stellt 23 VKrG die Überschreitung gegenüber, das ist eine stillschweigend akzeptierte Überziehung, bei der der Kreditgeber dem Verbraucher entgeltlich Beträge zur Verfügung stellt, die das aktuelle Guthaben auf dem laufenden Konto des Verbrauchers oder die vereinbarte Überziehungsmöglichkeit überschreiten. Für Überschreitungen gelten gem 24 VKrG nur gewisse Informationspflichten des Kreditgebers, nicht aber die sonstigen Bestimmungen des VKrG ( 23 Abs 2 VKrG). Vom sachlichen Anwendungsbereich des VKrG vollständig ausgenommen ( 4 Abs 2 VKrG) sind: kurzfristige Kreditverträge (Z 1), 36) Pfandleihverträge (Z 2), als gerichtlicher Vergleich oder vor einer sonstigen staatlichen Einrichtung abgeschlossene Kreditverträge (Z 4) und Wohnbauförderungsdarlehen (Z 5). Der hier beschriebene Anwendungsbereich des VKrG geht damit über den der RL 37) hinaus. 38) Das ist allerdings schon deshalb kein Widerspruch zur europarechtlichen Vollharmonisierung, weil der europäische Gesetzgeber eine solche erweiternde Umsetzung 39) in der RL ausdrücklich zulässt (vgl Erwägungsgrund 10 Verbraucherkredit-RL) Informations- und Dokumentationspflichten Werden in einer Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige, auf die Kosten eines Kredits für den Verbraucher bezogene Zahlen genannt, so muss die Werbung klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels bestimmte Standardinformationen über das Produkt Kreditvertrag enthalten ( 5 VKrG). Das Gesetz verpflichtet den Kreditgeber also bereits in an die Allgemeinheit gerichteten Erklärungen zur Transparenz. 40) 6 VKrG betrifft das Rechtsverhältnis zum konkreten Kunden, 41) er enthält einen Katalog von nicht weniger als 19 Punkten, die der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor seiner Bindung zur Verfügung stellen muss ( vorvertragliche Informationspflichten ). 42) Der Katalog umfasst vor allem Informationen über die Identität des Kreditgebers (Name, Anschrift), den Inhalt des Kreditvertrages (Art des Kredites, effektiver Jahreszinssatz, Art der Abzahlung) sowie über die Rechte des Verbrauchers (zb über sein Rücktrittsrecht, s unten 2.5.). 43) Dies soll dem Verbraucher ermöglichen, verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrags zu treffen ( 6 Abs 1 VKrG). Um dem Verbraucher diesen Vergleich zu ermöglichen, 44) schreibt 6 Abs 1 VKrG die Verwendung eines eigenen Standardformulars ( Europäische Standardinformationen für Kreditierungen nach dem Verbraucherkreditgesetz ) vor, das sich im Anhang II des VKrG findet. Es reicht allerdings nicht aus, dass der Kreditgeber dem Verbraucher das Standardformular wortlos in die Hand drückt. Der Kreditgeber hat dem Verbraucher vielmehr angemessene Erklärungen zu geben, ua durch Erläuterung der Informationen und der Hauptmerkmale der angebotenen Produkte sowie der möglichen Auswirkungen der Produkte auf den Verbraucher ( 6 Abs 5 VKrG). 45) 9 VKrG verpflichtet den Unternehmer, den Kreditvertrag und seine wesentlichen Inhalte (zb die Informationen nach 6 VKrG) auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger klar und prägnant zur Verfügung zu stellen: Pflicht zur Dokumentation des Vertrages. Diese Verpflichtung ist nicht mit einer Formvorschrift nach herkömmlichem Verständnis zu verwechseln. Der Vertrag ist nämlich auch dann wirksam, wenn keine schriftliche Ausfertigung an den Verbraucher erfolgt (vgl 9 Abs 1 VKrG: Unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ). Die Verletzung der Informations- und Dokumentationspflichten ist selbstverständlich nicht sanktionslos. Nach Art 23 der Verbraucherkredit-RL müssen die von den Mitgliedstaaten vorzusehenden Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Der österr Gesetzgeber dürfte diesen 29) Vgl zb unten 2.6. zum umgekehrten Durchgriff. Weiters Stabentheiner, Das Verbraucherkreditgesetz EU-Vorgaben, Geltungsbereich, vorvertragliche Information, Bonitätsprüfung, Vertragsdokument, ÖJZ 2010, 531 (532). 30) Siehe 2 Abs 10 VKrG. 31) Damit sind zb Hypothekarkredite anders als nach Art 2 Abs 1 lit a der Verbraucherkredit-RL vom Anwendungsbereich erfasst. Vgl aber noch unten 2.5. (FN 63). 32) Zum Kreditvermittler ( 2 Abs 4 VKrG) s unten 2.3. (FN 42). 33) Vgl Dehn, ecolex 2010, ) Vgl ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 32 f. 35) Besonderheiten gelten gem 19 f VKrG für die Informations- und Dokumentationspflichten des Kreditgebers (zu diesen allgemein unten 2.3.). 36) Das sind nach der gesetzlichen Definition Kreditverträge, bei denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten anfallen. 37) Vgl dazu Jud, Die neue Verbraucherkreditrichtlinie, ÖJZ 2009, 887 (888 f). 38) Siehe dazu auch ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 2. 39) Allgemein dazu Riehm, Die überschießende Umsetzung vollharmonisierender EG-Richtlinien im Privatrecht, JZ 2006, 1035; Wendehorst, Auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Verbraucherprivatrecht: Umsetzungskonzepte, in Jud/ Wendehorst, Neuordnung des Verbraucherprivatrechts in Europa? (2009) 170 ff. 40) Der Verstoß wird durch Verwaltungsstrafe geahndet ( 28 VKrG). 41) Vgl Stabentheiner, ÖJZ 2010, ) Dieselben Informationspflichten treffen auch den Kreditvermittler ( 2 Abs 4 VKrG ivm 6 Abs 8 VKrG). 43) Vgl für Kredite mit Tilgungsträger ( 2 Abs 13 VKrG) 6 Abs 6 VKrG, für Fremdwährungskredite ( 2 Abs 12 VKrG) 6 Abs 7 VKrG. Dazu Stabentheiner, ÖJZ 2010, ) Dehn, ecolex 2010, ) Angesichts dieser Pflicht ist es freilich nicht geglückt, dass man die aus Art 5 Abs 1 der Verbraucherkredit-RL stammende Formulierung, dass die Informationspflichten des Kreditgebers mit der Mitteilung im Standardformular als erfüllt gelten sollen, übernommen hat ( 6 Abs 1 VKrG). Die in der RL enthaltene Formulierung dürfte nämlich ein Hinweis darauf sein, dass die Verwendung des Standardformulars nicht zwingend von der RL vorgegeben ist; vgl Koch, Informations-, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten bei der Kreditvergabe nach der neuen Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge, ÖBA 2009, 98 (100); Jud, ÖJZ 2009, 890 f. ZIK 5/2010 Artikel-Nr
4 Vorgaben entsprechen, indem er eine zweispurige Umsetzung vornimmt: Konsequenz der Pflichtverletzung ist jedenfalls eine Verwaltungsstrafe ( 28 VKrG: bis zu Geldstrafe). Daneben sind auch zivilrechtliche Sanktionen vorgesehen. Gem 9 Abs 5 VKrG gilt zb der gesetzliche Zinssatz ( 1000 Abs 1 ABGB) als vereinbarter Sollzinssatz, 46) wenn die Dokumentationspflicht hinsichtlich des Zinssatzes oder des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrages verletzt wurde (gesetzliche Vertragskorrektur). 47) Darüber hinaus kommen bei Verletzung der gesetzlichen Informations- und Dokumentationspflichten auch die allgemein-zivilrechtlichen Instrumente der culpa in contrahendo und der Irrtumsanfechtung (vgl 871 Abs 2 ABGB) in Betracht. Den Kreditgeber treffen auch im laufenden Kreditverhältnis (Informations-)Pflichten. Auf Nachfrage hat er dem Kreditnehmer bei einem Kreditvertrag mit fester Laufzeit kostenlos und zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Gesamtlaufzeit des Kreditvertrags eine Aufstellung in Form eines Tilgungsplans zur Verfügung zu stellen ( 10 VKrG). Vor einer Änderung des Sollzinssatzes 48) hat der Kreditgeber den Verbraucher entsprechend zu informieren (vgl 11 VKrG). 49) Gem 11 Abs 4 VKrG hat der Kreditgeber dem Verbraucher eine (jährliche) Kontomitteilung auszuhändigen. Die Verletzung der genannten Pflichten ist wiederum mit einer Verwaltungsstrafe nach 28 VKrG bewehrt. Der Verbraucher ist gem 17 VKrG auch über eine Abtretung der Ansprüche durch den Kreditgeber oder eine Übertragung des Vertragsverhältnisses zu verständigen. 50) 2.4. Bonitätsprüfung 51) Einiges an Sprengkraft enthält der auf Art 8 der Verbraucherkredit-RL beruhende 7 VKrG, der den Kreditgeber zwingend zu einer vorvertraglichen Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers (Bonitätsprüfung) verpflichtet. 52) Der Kreditgeber hat zu prüfen, ob der Verbraucher voraussichtlich in der Lage sein wird, seine Zahlungspflichten aus dem Kreditvertrag vollständig zu erfüllen, ohne dadurch an den Rand seiner wirtschaftlichen Existenz gedrängt zu werden. 53) Der Kreditgeber darf sich nicht zurücklehnen und auf die Informationen verlassen, die ihm der Kreditwerber erteilt, ihn trifft vielmehr eine Nachforschungspflicht ; erforderlichenfalls hat er auch Auskünfte aus geeigneten Datenbanken einzuholen. 54) Bestehen nach einer solchen Prüfung erhebliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit, hat der Kreditgeber den Verbraucher darauf hinzuweisen ( 7 46) Außer es war ein niedriger Zinssatz vereinbart. 47) Siehe dazu Dehn, ecolex 2010, 517; Stabentheiner, ÖJZ 2010, ) Das VKrG trifft keine Aussage über die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung; diese richtet sich nach zivilrechtlichen Bestimmungen (beachte insb 6 Abs 1 Z 5 KSchG). 49) Eine für den Verbraucher nachteilige Änderung wird erst nach Informationserteilung wirksam. 50) Die Informationspflicht beseitigt nicht das Zustimmungserfordernis bei Vertragsübernahme, sondern betrifft Fälle, in denen der Verbraucher seine Zustimmung vorab erteilt hat; vgl Dehn, ecolex 2010, ) Vgl dazu bereits Zöchling-Jud, Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, ecolex 2010, ) Die Prüfpflicht wird bei laufendem Vertragsverhältnis aktualisiert, wenn Kreditgeber und Verbraucher übereinkommen, den Gesamtkreditbetrag deutlich zu erhöhen ( 7 Abs 3 VKrG). 53) So die Definition der Kreditwürdigkeit in ErläutRV 650 BlgNR 24. GP ) Vgl ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 18; Stabentheiner, ÖJZ 2010, 542 f; Zöchling-Jud, ecolex 2010, 526 zur Frage, welche in Österreich existierenden Datenbanken geeignet sind. Lehnt der Kreditgeber eine Kreditgewährung aufgrund einer Datenbankabfrage ab, hat er den Verbraucher darüber zu informieren, s 7 Abs 4 VKrG. Abs 2 VKrG). 55) Die Parteien handeln aber nicht gesetzwidrig, wenn sie den Vertrag dann dennoch abschließen. 56) Umstritten war im Gesetzgebungsprozess die Frage, welche Sanktionen eine Verletzung der Verpflichtungen aus der RL haben soll. 57) Dies hängt entscheidend davon ab, welchen telos man der Bonitätsprüfungspflicht entnimmt. Während von einem Teil der Lehre ein zivilrechtlicher Gehalt der Bestimmung vertreten wurde (Sanktion bei Verstoß: Irrtumsanfechtung und Haftung aus culpa in contrahendo ), 58) legten ihr andere aufsichtsrechtlichen Charakter bei (daher: verwaltungsrechtliche Sanktion). 59) Das VKrG ordnet in 28 verwaltungsrechtliche Sanktionen an. Zivilrechtliche Sanktionen sind zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, 60) nach den Gesetzesmaterialien bedeute dies aber nicht, dass Verstöße gegen Pflichten des 7 VKrG keine zivilrechtlichen Folgen wie etwa eine schadenersatzrechtliche Verantwortlichkeit des Kreditgebers oder irrtumsrechtliche Folgen 61) haben können. 62) 2.5. Rücktrittsrecht 12 Abs 1 VKrG ordnet an, dass der Verbraucher von einem Kreditvertrag 63) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann ( freies Rücktrittsrecht des Verbrauchers ). 64) Die Frist beginnt grundsätzlich am Tag des Vertragsabschlusses. Erhält der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen ( 9 VKrG) erst später, beginnt die Rücktrittsfrist erst mit deren Erhalt. Eine absolute Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist wie auch in Art 14 der Verbraucherkredit-RL nicht vorgesehen. 65) Die Rücktrittsfrist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt auf Papier oder einem anderen, dem Kreditgeber zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist an den Kreditgeber abgesendet wird ( 12 Abs 2 VKrG). Eine strengere Form als die Schriftform kann nicht vereinbart werden. 66) Auch 55) Dazu Zöchling-Jud, ecolex 2010, 526 f. 56) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP ) Vgl Stabentheiner, ÖJZ 2010, 539 f. 58) So zb Jud, ÖJZ 2009, ) ZB Koch, Bonitätsprüfung nach der neuen Verbraucherkreditrichtlinie, ÖJZ 2010, 45 (45 f). 60) Das ursprünglich in 7 Abs 2 VKrG idf Ministerialentwurf als Sanktion vorgesehene richterliche Mäßigungsrecht wurde aufgrund von Kritik im Begutachtungsverfahren gestrichen. 61) Mit der irrtumsrechtlichen Auflösung des Vertrages wäre dem Verbraucher insofern nicht gedient, als er sofort den gesamten Kreditbetrag zurückzahlen müsste. Abhilfe könnte die analoge Anwendung des 7 Abs 2 WucherG schaffen, der die Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines wucherischen Vertrages betrifft und anordnet, dass der Benachteiligte für die Rückzahlung des Erhaltenen die im Vertrag vorgesehenen Zahlungsfristen in Anspruch nehmen kann. Dazu ausführlich Spitzer, Die Pfandverwertung im Zivil- und Handelsrecht (2004) 56 f. 62) Siehe dazu Stabentheiner, ÖJZ 2010, 541; Zöchling-Jud, ecolex 2010, 528. Beide weisen auf ein mögliches Mitverschulden des Kreditnehmers sowie den Umstand hin, dass es noch genauerer Untersuchungen der Frage nach der schadenersatzrechtlichen Verantwortlichkeit bedürfe. 63) Kein Rücktrittsrecht besteht bei Hypothekarkrediten ( 12 Abs 6 VKrG), was mit praktischen Problemen bei der Rückabwicklung begründet wird (ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 21 f). Die Ausnahme ist europarechtlich zulässig, weil Hypothekarkredite gem Art 2 Abs 2 lit a der Verbraucherkredit-RL nicht unterfallen. 64) Gem 12 Abs 5 VKrG verdrängt dieses Rücktrittsrecht einerseits das nach 8 FernFinG (mit dem es aber ohnehin beinahe identisch ist), andererseits das nach 3 KSchG (Haustürgeschäft). Das Rücktrittsrecht nach 12 VKrG ist großzügiger als das nach 3 KSchG (längere Fristen, kein Schriftformerfordernis; zu beachten sind auch die verschiedenen Rücktrittsfolgen: 4 KSchG auf der einen, 12 Abs 3 VKrG auf der anderen Seite). 65) Vgl dazu Dehn, ecolex 2010, ) So bereits Dehn, ecolex 2010, 518 FN ZIK 5/2010 Artikel-Nr. 245
5 ein nachweisbarer mündlicher Rücktritt ist aber rechtswirksam. 67) 12 Abs 3 VKrG regelt die Rechtsfolgen des Rücktritts. Der Verbraucher hat dem Kreditgeber unverzüglich, spätestens binnen 30 Kalendertagen nach Absendung der Rücktrittserklärung, den ausbezahlten Betrag samt den seit der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen zurückzuzahlen. 68) Der Kreditgeber hat Anspruch auf Ersatz der Zahlungen, die er an öffentliche Stellen entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann; sonstige Entschädigungen hat der Verbraucher nicht zu leisten Verbundene Kreditverträge 69) Oft dient ein Kreditvertrag der Finanzierung eines anderen Geschäftes (zb Kreditaufnahme bei einer Bank zum Erwerb eines Autos). Die allgemeine Grundregel bei drittfinanzierten Geschäften ist bekannt: Störungen in einem Verhältnis (finanziertes Geschäft: Kaufvertrag) wirken sich auf Störungen im anderen Verhältnis (Finanzierungsgeschäft: Kreditvertrag) nicht aus (Mangelhaftigkeit des Autos enthebt nicht von der Pflicht, den Kredit zurückzuzahlen). Die österr Rechtsordnung hat jedoch bereits vor dem VKrG in den 18 und 26c KSchG 70) Fälle anerkannt, in denen die Unabhängigkeit von Finanzierungsgeschäft und finanziertem Geschäft durchbrochen wurde: Einwendungsdurchgriff bei wirtschaftlicher Einheit. 71) Haben zb die Bank und der Autoverkäufer Auto und Finanzierung im Paket angeboten, konnte der Käufer der Bank gegen die Kreditrückzahlung alle Einwendungen aus dem Kaufvertrag entgegenhalten. 13 VKrG regelt den Einwendungsdurchgriff nun grundsätzlich abschließend 72) und umfassend. 73) Nach 13 Abs 1 VKrG ist das Vorliegen eines verbundenen Kreditvertrages Voraussetzung für die Aufhebung der rechtlichen Trennung von Finanzierungsgeschäft und finanziertem Geschäft. Ein verbundener Kreditvertrag liegt demnach vor, wenn der Kreditvertrag ganz oder teilweise der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung dient (Z 1) und mit dem finanzierten Vertrag objektiv betrachtet eine wirtschaftliche Einheit 74) bildet (Z 2). 75) Nach 13 Abs 2 VKrG kann der Verbraucher die Befriedigung des Kreditgebers verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zum Lieferanten oder Dienstleistungserbringer gegen diesen zustehen. Der Verbraucher kann dem Kreditgeber also wie schon nach bisheriger Rechtslage 76) einwenden, dass er den Kaufvertrag zb irrtumsrechtlich beseitigt hat oder dass die Kaufsache mangelhaft ist und er daher die Zahlungen vorerst einstellt ( 1052 ABGB). Voraussetzung ist aber, dass der Verbraucher seine Einwendungen zuerst erfolglos 67) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP ) Die Zinsen sind gem 12 Abs 3 VKrG auf Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes zu berechnen. 69) Dazu bereits Stabentheiner, ÖJZ 2010, 638 ff. 70) Mit dieser Bestimmung wurde eine entsprechende Vorgabe der alten Verbraucherkredit-RL umgesetzt. 71) Vgl dazu Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht ff. 72) Siehe Wendehorst, Einwendungsdurchgriff, ecolex 2010, 529 (532) zur Analogiefähigkeit der neuen Regelung. 73) Die 18, 26c KSchG wurden durch Art 3 DaKRÄG aufgehoben. 74) Vgl bereits 18 KSchG, der das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Einheit ebenfalls kannte. 75) Das Gesetz zählt in lit a d Fallgruppen der wirtschaftlichen Einheit auf; dazu Wendehorst, ecolex 2010, ) Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht f. gegen den Lieferanten oder Dienstleistungserbringer geltend gemacht hat. 77) 13 Abs 3 VKrG ordnet überdies explizit an, dass der Rücktritt vom finanzierten Geschäft (zb nach 3 oder 5a ff KSchG) auch als Rücktritt vom verbundenen Kreditvertrag gilt. 78) Neben diesem grundsätzlich bereits bekannten Einfluss des finanzierten Geschäfts auf das Finanzierungsgeschäft regelt 13 Abs 4 VKrG nun auch den umgekehrten Fall. 79) Unter bestimmten Bedingungen kann der Verbraucher Störungen im Kreditvertrag zum Anlass nehmen, um Einwendungen gegen den Kaufvertrag zu erheben ( umgekehrter Durchgriff ): 80) Tritt der Verbraucher gem 12 VKrG vom Kreditvertrag zurück, kann er nämlich wirtschaftliche Einheit vorausgesetzt binnen einer Woche ab Abgabe dieser Rücktrittserklärung auch von einem Vertrag über Warenlieferungen oder Dienstleistungen (finanziertes Geschäft) zurücktreten. 81) 2.7. Beendigung Grundsätzlich gelten auch für einen dem VKrG unterliegenden Vertrag die allgemeinen Regeln über die Beendigung des Kreditverhältnisses. 82) Das VKrG enthält jedoch einige Sonderregeln. Der Kreditgeber kann einen unbefristeten Kreditvertrag gem 14 Abs 1 VKrG nur kündigen, wenn dieses Recht mit dem Verbraucher vereinbart worden ist und eine zumindest zweimonatige Kündigungsfrist eingehalten wird. 83) Der Kreditgeber kann befristete oder unbefristete Kreditverträge allerdings aus wichtigem Grund sofort auflösen ( 987 ABGB). Auf einen vertraglich vereinbarten Terminsverlust kann er sich unter den Voraussetzungen des 14 Abs 3 VKrG berufen. 84) Der Kreditnehmer kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kreditvertrag gem 15 VKrG jederzeit (kostenlos) kündigen. 85) Eine Kündigungsfrist ist nur einzuhalten, wenn sie vereinbart wurde und einen Monat nicht übersteigt. Wie schon nach früherer Rechtslage hat der Verbraucher auch das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung des gesamten Kredits 86) (oder eines Teilbetrags) unter entsprechender Minderung der Gesamtbelastung. 87) 77) Außergerichtliche Geltendmachung reicht aus, s Wendehorst, ecolex 2010, ) Und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts nach 12 VKrG bestehen; auch eine eigene Erklärung an den Kreditgeber ist nicht Voraussetzung. 79) Stabentheiner, ÖJZ 2010, 643 f. 80) Erwägungsgrund 9 der Verbraucherkredit-RL hat es den Mitgliedstaaten ausdrücklich offengelassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen möchten. 81) Ratio dieses Rücktrittsrechts ist der Gedanke, dass der Rücktritt vom Kreditvertrag für den Kreditnehmer sonst wenig attraktiv wäre. Kann er sich nicht zugleich vom finanzierten Geschäft lösen, müsste er nämlich einen neuen Kreditgeber (zu schlechteren Bedingungen?) auftreiben. 82) Dazu oben ) Vgl Art 13 Abs 2 der Verbraucherkredit-RL. Eine solche Vereinbarung ist jedem Kreditgeber dringend anzuraten, wenn er beabsichtigt, einen unbefristeten Kreditvertrag abzuschließen. 84) Zu 13 KSchG s unten 3. 85) Dann wird freilich der gesamte aushaftende Betrag samt Zinsen fällig, vgl oben ) Dies gilt gem 16 Abs 1 VKrG als Kündigung des Vertrages. 87) Der Kreditgeber kann aber unter gewissen Voraussetzungen eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für den ihm aus der vorzeitigen Rückzahlung voraussichtlich unmittelbar entstehenden Vermögensnachteil fordern ( 16 Abs 1 und 2 VKrG); dazu Stabentheiner, ÖJZ 2010, 647 ff. ZIK 5/2010 Artikel-Nr
6 3. KSchG Die Verbraucherkredit-RL wurde wie oben unter 2. dargestellt nicht im KSchG, sondern in einem eigenen Gesetz (VKrG) umgesetzt. Parallel wurden zahlreiche davor bestehende Schutzbestimmungen (vor allem im BWG und KSchG) aufgehoben. Aus zivilrechtlicher Sicht erwähnenswert ist vor allem die vollständige Aufhebung der 16 ff KSchG über das Abzahlungsgeschäft. 88) Einige der dort enthaltenen Regeln finden sich in etwas modifizierter Form im VKrG wieder; zb ersetzt 13 VKrG über verbundene Kreditverträge den früheren 18 KSchG (siehe 2.6.). Andere Bestimmungen wurden ersatzlos gestrichen. Dazu gehört auch der praktisch relevante 20 KSchG über die Mindestanzahlung bei Abzahlungsgeschäften. 89) Auch 23 KSchG über die Verlängerung der Gewährleistungsfrist bis zur Fälligkeit der letzten Rate wurde aufgehoben. 90) Unklar ist das Schicksal des 13 KSchG. 91) Da 14 Abs 3 VKrG eine idente Bestimmung geschaffen hat, wollte man 13 KSchG im Ministerialentwurf ursprünglich streichen. Die Regierungsvorlage weist hingegen darauf hin, dass es diesfalls für außerhalb des Anwendungsbereiches des VKrG liegende Kreditierungen (zb unentgeltliche Finanzierungshilfen) an einer solchen Regel mangelte, weshalb 13 KSchG aufrechterhalten 88) Siehe Art 3 Z 4 DaKRÄG. 89) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 39 begründen die Notwendigkeit der Aufhebung mit der Vollharmonisierung. 90) Dies wird damit begründet, dass die Bestimmung ihre Bedeutung durch die im Jahr 2002 erfolgte Verlängerung der Gewährleistungsfristen auf zwei Jahre weitgehend eingebüßt hat (ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 39). 91) So Stabentheiner, ÖJZ 2010, 645. werden sollte. 92) 13 KSchG findet sich auch nicht mehr in der Aufzählung der aufgehobenen KSchG-Bestimmungen in Art 3 Z 1 DaKRÄG. Allerdings hat man es verabsäumt, 13 KSchG auch aus der Auflistung der aufgehobenen Gesetzesstellen in der Übergangsbestimmung des 41a Abs 23 KSchG herauszunehmen, weshalb eine reine Wortinterpretation auf die Aufhebung des 13 KSchG schließen lässt. 93) Eine Beseitigung des Fehlers auf interpretatorischem Weg wäre nur möglich, wenn man sich der Lehren zum Redaktionsversehen bediente. 94) Das ist aber nicht notwendig, weil allfällige Schutzlücken durch analoge Anwendung des 14 Abs 3 VKrG geschlossen werden könnten. Es bleibt daher bei der Aufhebung des 13 KSchG. 4. Schlussbemerkung Mit der Modernisierung des veralteten ABGB-Darlehensrechts (Abkehr von der Realvertragskonstruktion, Anerkennung des Kreditvertrages, Aufnahme von allgemeinen Regeln über Dauerschuldverhältnisse) ist der erste Schritt zur Verwirklichung des Modernisierungsprojektes ABGB ) gelungen. Ob die europarechtlich bedingte Neuregelung des Verbraucherkreditrechts das intendierte Ziel eines transparenten und effizienteren Kreditmarkts 96) zu fördern geeignet ist, wird die Praxis weisen. 92) ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 26 f und ) So Stabentheiner, ÖJZ 2010, ) Dazu Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2 (1991) ) Vgl ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 1 (Vorblatt). 96) Vgl Erwägungsgrund 6 der Verbraucherkredit-RL. Der Autor: Ass.-Prof. Dr. Stefan Perner ist am Institut für Zivilrecht der Universität Wien tätig. Publikationen (Auswahl): Die notwendige Streitgenossenschaft an der Schnittstelle von Zivil- und Prozessrecht, RdW 2010, 77; Miteigentümer im Zivilprozess, ÖJZ 2010, 5; Das Internationale Versicherungsvertragsrecht nach Rom I, IPRax 2009, 218. Der Autor: Ass.-Prof. Dr. Martin Spitzer ist am Institut für Zivilrecht der Universität Wien tätig. Publikationen (Auswahl): Das Verhältnis Eigentümer-Untermieter. Alte Strukturfragen zum abgeleiteten Recht zum Besitz, ÖJZ 2010, 10; Leistung an Dritte und Insolvenz des Vertragspartners Ein Fall für den Durchgriff? ZIK 2009, 148; 99 als Botschaftsgerichtsstand? Anmerkungen zu 2 Ob 32/08g, Zak 2009, 103. Täglich auf dem neuesten Stand: Mit den Rechtsnews von LexisNexis Online. [ ] Jetzt 2 Wochen gratis testen unter online.lexisnexis.at 176 ZIK 5/2010 Artikel-Nr. 245
Neuregelung des Darlehens- und Kreditvertrags in den 983 ff ABGB durch das DaKRÄG Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas Vortragsstruktur Neues Darlehensrecht im ABGB: Hauptanliegen und ABGB 2011 Darlehensvertrag
Der Rücktritt des Verbrauchers vom Abzahlungsgeschäft Der Rücktritt des Verbrauchers vom Abzahlungsgeschäft Peter Apathy Übersicht I. 16 ff KSchG VKrG II. Das Rücktrittsrecht nach 12 VKrG III. Das Abzahlungsgeschäft