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Timestamp: 2017-05-26 07:30:00
Document Index: 2437706

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 114', '§ 22', '§ 73', '§ 114', 'BGH']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim Az.: S AS 444/09
Eingetragen oder aktualisiert am 15.04.2010 Sozialgericht Hildesheim Az.: S AS 444/09
Normen: § 73a SGG i.V.m § 114 ZPO, § 22 Abs .1 SGB II - Schlagworte: Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Warmwasserpauschale, F+B-Gutachten, Göttingen
hat das Sozialgericht Hildesheim - 46. Kammer - am 15. April 2010 beschlossen:
Dem Kläger wird für das Verfahren im ersten Rechtszug ab dem 26. März 2009 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.
Ihm wird Rechtsanwalt Adam in Göttingen zur Vertretung in diesem Verfahren beigeordnet.
Gemäß § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese Voraussetzungen liegen hier ab Entscheidungsreife des PKH-Gesuches – Vorlage des amtlichen Erklärungsvordrucks PKH mit am 26.03.2009 beim erkennenden Gericht eingegangenem Schriftsatz - (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 29.11.1994 - 11 KSt 1/94 -, NVwZ-RR 1995, 545 =juris, dort insb. Rn. 3 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17.03.1992 - 4 StR 95/92 -, JurBüro 1992, 823 = juris, dort insb. Rn. 1; Beschluss vom 13.11.1991 - VIII ZR 187/90 -, NJW 1992, 840 = juris, dort insb. Rn. 5 m.w.N.) vor. Insbesondere bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Hintergrund, dass der Beklagte die im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum von März bis August 2009 als Abzugsposition in Ansatz gebrachte sog. Warmwasserpauschale unzutreffend mit 5,97 € statt 5,70 € und ab 01.07.2009 statt 5,82 € berechnet hat (st. Rspr. der Kammer, vgl. nur den dem Beklagten bekannten Gerichtsbescheid vom 15.03.2010 - S 54 AS 1369/09), und dass der Klärung bedarf, ob das vom Beklagten vorgelegte sog. F+B-Gutachten den vom BSG in seinem Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - aufgestellten Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Ermittelung der angemessenen Referenzmiete genügt, hinreichend Aussicht auf Erfolg.