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Timestamp: 2018-02-25 22:04:28
Document Index: 106358327

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 65', '§ 13', 'Art.20', '§ 339', '§ 27', '§ 253', '§ 39', 'Art. 19', '§ 44', '§ 839', '§ 276', 'BGH', '§ 15', '§ 14', '§ 29', '§ 30', 'Art. 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 13', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 31']

Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung - Erste Tipps zum Umgang damit - Seite 22 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.03.2010, 21:54 #526
Erst recht, seitdem ja nun laut Urteil kein Anspruch mehr auf eine EGV besteht.
Natürlich, der FM, den ich vorher hatte, wollte mir nen VA verpassen, weil ich ja doch keine EGV unterschreibe... hab sofort widersprochen...
Bei dem war ich 2 x, das 2. mal 5 Minuten, dann hab ich seinen Vorgesetzten verlangt.
Natürlich ist eine EGV noch immer verhandelbar... denn wenn mir der VA nicht paßt und ich erkläre, daß ich eine EGV abschließen will... dann muß wieder verhandelt werden.
So hab ich das verstanden... also muß eben DOCH verhandelt werden, ausdrucken und Unterschrift... nö... DAS muss ich nicht
17.03.2010, 08:27 #527
zum Thema hätte ich noch 3 wichtige Fragen:
1. Hat man prinzipiell das Recht die EGV's mit nach Hause zu nehmen um sie dort zu prüfen?
2. Hat man das Recht schriftliche Gegenvorschläge zu machen?
3. Wenn man seinen Lebenspartner als Beistand mitnimmt, zählt dieser dann auch als Zeuge wenn ein SB einen falsch behandelt hat?
17.03.2010, 08:41 #528
Ich habe grundsätzlich das Recht mir eine Unterschrift gut zu überlegen...wer das nicht abwarten kann will mich übers Ohr hauen
Ein Gegenvorschlag zeigt, daß ich es nicht ablehne, eine EGV auszuhandeln.
Vor Gericht ist das so eine Sache mit Familie/Freunden als Zeugen...da wird gerne unterstellt daß man nur "helfen" will.
17.03.2010, 11:58 #529
Aber es ist immernoch besser als alleine hinzugehen.
29.03.2010, 00:28 #530
Rechtsmittel gegen schikanöse Behandlung durch SB und FM :
Standardisierte Vordrucke der EinV, in Form von Textbausteinen, deren Hauptinhalt nicht eine individuell und "korrekt" abgeschlossene EinV ist, sondern wo es anscheinend nur um die ebenfalls standardisierten "Rechtsfolgebelehrung" geht, sind natürlich nicht geeignet eine EinV im Sinne Ihrer Kunden und der aktuellen Rechts und Gesetzeslage abzuschließen. Eine EinV dieser Art, ist rechtlich genauso irrelevant wie deren Rechtsfolgebelehrung.
Sie ist komplett nichtig.
Irgendwo aus dem elo-Forum... -aber immernoch relevant...: -
Das SGB II enthält, wenn man es denn mal liest (z.B. NOMOS Kommentar SGB II) und sich intensiv damit befasst, recht viele Vorschriften, auch und z.B. zu den EinV, die seitens der ARGEn/opt. Sozialämter bzw. deren Mitarbeiter eingehalten werden müssen.
Grundsätzlich darf die Sozialbehörde eine Unterschrift unter eine "korrekt" zustande gekommene EinV nur dann verlangen, wenn diese EinV für den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen hat, wobei "Nutzen" nicht die im Zusammenhang mit den EinV dafür, zumeist nur ungenügend qualifizierte Auffassung irgendwelcher Sozialbehördler zur Grundlage haben kann, sondern einzig und allein nur durch gemeinsam mit dazu befähigten Fachpersonal erarbeitete nachweisliche Fakten, dass die EinV dem davon betroffenen Leistungsbezieher arbeitsmarktbezogen tatsächlich weiterhilft und ihn effektiv in eine existenzgesicherte Arbeitsstelle vermittelt.
Fehlt dieser Grundsatz, muss eine EinV generell nicht unterzeichnet werden.
Es sollte Euch doch eigentlich auch bekannt sein, dass diese EinV
1. Von beiden Vertragsparteien gleichberechtigt ausgehandelt werden sollen.
2. Die Besonderheiten des individuellen Einzelfalles Berücksichtigung finden müssen.
3. Bevor (!) ein zur Durchführung der EinV nachweislich befähigter SB einem eHb (erwerbsfähiger Hilfebedürftiger) eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II und weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften zur Unterschrift vorlegt, muss er mit dem eHb ebenfalls gemäß § 15 SGB II drei Schritte durchführen.
Diese sind als zwingende Grundlage für eine halbwegs sinnvolle, rechtlich zumindest im Ansatz zulässige Durchführung der EinV einzuhalten:
Profiling, Chancen- und Risiken-Abwägung, Feststellung des beruflichen Standortes... -
(steht alles, auch in den DAs...deshalb spare ich mir hier weitere Ausführungen an dieser Stelle).
Außerdem ist gemäß den Vorschriften, von jedem dieser Arbeitsschritte ein Protokoll anzufertigen, von dem eine Kopie dem Leistungsbezieher auszuhändigen ist.
4. Insbesondere bedarf es bei der Vereinbarung und Durchführung der zwingend vorgeschriebenen Arbeitsschritte zur EinV, unbedingt sozialfachlich speziell dafür ausgebildetes Personal (Ausbildung als diplomierter Sozialarbeiter) mit entsprechenden
Zusatzqualifikationen, z.B auch spezielles Wissens aus den Verwaltungsfachbereichen Arbeitsvermittlung und Sozialrecht (um die sozialen Problemlagen des eHb bzgl. Aufnahme von Arbeit einschätzen und nachvollziehen zu können), und mögl. breit gefächerte Kenntnis in den diversen Berufsbereichen (um die beruflichen und sonstigen Fähigkeiten eines eHb aus dessen Schilderungen sowie Zeugnissen und Tätigkeitsprofilen überhaupt erkennen, verstehen und auswerten zu können).
Verwaltung ist hier keineswegs gleich Verwaltung. Wenn z.B. ein SB/FM ein "Diplom- Verwaltungswirt ist, heißt das nichts anderes, als dass er Beamter ist und ein Diplom dafür hat, Akten zu lesen und hin und her zu schieben - es heißt überhaupt nicht, dass er gemäß § 15 SGB II speziell für die Durchführung von EinV und vor allem der drei vorhergehenden Arbeitsschritte ausgebildet ist, denn dafür muss er eine spezielle Qualifizierung durchlaufen haben und das auch nachweisen können.
So steht’s im NOMOS Kommentar zu § 15 SGB II.
5. Weiter ist dazu im NOMOS-Kommentar zum SGB II auf Seite 186 zu lesen:
("... der Einsatz nicht hinreichend qualifizierten Personals oder die grobe Missachtung fachlicher Qualifikationsstandards kann im Sinne des § 65 Abs 1 Nr. 1 SGB I ein wichtiger Grund für eine Mitwirkungsverweigerung des Leistungsbeziehers sein.
Zugleich ist der Erwerbssuchende durch Beratung (§ 13 bis 16 SGB I) fair und ergebnisoffen über Voraussetzungen und Inhalte möglicher Eingliederungsleistungen sowie seine Handlungsmöglichkeiten und Rechte aufzuklären, damit eine etwaige Vereinbarung
wirklich informiert und freiwillig geschlossen wird").
(Anm.: Wie weit ist die gängige Verwaltungspraxis bzgl. EinV davon entfernt? Lichtjahre...)
Genau das und noch viel mehr, was im NOMOS-Kommentar zu den rechtlichen Vorschriften bzgl. EinV zu lesen ist, findet in den ARGEn -auch nach meinen eigenen, persönlichen Erfahrungen in Relation mit den EinV, aber gar nicht statt.
Bei allen von meinen ebenfalls erwerbslosen Freunden und Bekannten, genau das gleiche.
Große Teile der neuen Sozialgesetze, insbesondere des SGB II befinden sich aufgrund der Widersprüche und klaren Verstöße zu div. anderen geltenden und höheren Rechten im sog. „Rechtsfreien Raum“. Eigentlich dürfte es so etwas gar nicht geben und es ist sehr bezeichnend für die derzeitige Rechtsauffassung des Gesetzgebers, da diese Fakten bisher zu oft noch ignoriert werden.
Ganz wichtig für Die in diesem Zusammenhang:
Wenn z.B. DAs etc. einer Behörde gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen die SB/FM, egal, ob Angestellte oder Beamte, diese NICHT befolgen.- Art.20 Abs.3 GG.
Unter welchen Umständen ist es einer Behörde bzw. deren Mitarbeiter erlaubt, an elementaren und geschüzten Grundrechten vorbei, Menschen unter das sog. soziokulturelle Existensminimum zu drücken ? Ich sage es Euch : Unter gar keinen ! Und Hartz 4 sichert nichtmal das sog. soziokulturelle Existensminimum, sondern höchtens das physische Überleben.
Dieses auch noch zu kürzen, verstößt ganz massiv gegen elementare Grundrechte und der Vorgang ist daher null und nichtig.
Ein wirklich sehr effektiver Weg ist es, die SB's und FM's ganz persönlich haftbar zu machen und den ggf. Amtsleiter gleich mit, -falls der mit den rechtswidrigen Vorgehen seiner SB/FM einverstanden ist.
Zeigt diese gewissenlosen Pappnasen einfach an. Nur so verschafft ihr euch Respekt.
Anzeigen das Pack, Ermittlungsverfahren einleiten, -notfalls mit Klageerzwingungsverfahren -(wg. der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft.) ...
SB/FM persönlich und ggf. auch den Amtsleiter anzeigen - wegen z.B. :
§ 339 StGB Rechtsbeugung im Amt bzw. Beihilfe <- Amtsleiter -(§ 27 StGB)
§ 253 StGB umfasst das Unwesen der Erpressung und die strafrechtlichen Folgen
Unterlassung der Dienstpflicht - z.B. bei ignorieren der Beratungspflicht, Auskunftsverweigerung etc. (§ ?? -noch mal nachschauen...)
Die Mitarbeiter im ÖD sind es gewohnt, dass gegen verhängte Sanktionen geklagt wird. Egal, wie es ausgeht, sie kommen ungeschoren davon. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Beamten oder Angestellten ist wesentlich wirkungsvoller, -(paralell dazu eine Dienstaufsichtsbeschwerde / Fachaufsichtsbeschwerde gegen den/die SB/FM persönlich und ggf. auch den Amtsleiter einleiten). vorausgesetzt der Vorgang ist beweisbar. Erkennt ein Gericht, dass die Entscheidung nicht rechtens war, muss sie aufgrund der Urteilsbegründung zurückgenommen werden. Darüber hinaus hat eine Strafanzeige den Vorteil, dass Ihr nur Zeuge seid. Die Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft führen. Klagt Ihr gegen einen Beschluss, jagt Euch die BA durch alle Instanzen. In jedem Fall wird eines geschehen: Wenn die Mitarbeiter des ÖD erst mal merken, dass unrechtmäßige Sanktionen wie ein Bumerang auf sie zurückkommen, werden sie höflicher und vor allem sachlicher werden.
Bei Sozialgerichtsverfahren :
Einstweilige Verfügung -(oder Einstweilige Anordnung-(EA) -mit Eilantrag beim zuständigen Sozial -oder Verwaltungsgericht -
-(z.B gegen einen Bescheid bzw.Verwaltungsakt) beantragen. -(Oder dies alles durch einen beauftragten Anwalt beantragen lassen).
Einstweiligen Rechtsschutz und ggf. Prozesskostenhilfe beantragen...
Sofort die Rechtschutzversicherung informieren (falls vorhanden).
Sich notfalls mit einem sehr guten Fachanwalt für Sozialrecht in Verbindung setzen.
*(Vorgehen bei dem Problem, dass gemäß SGB II § 39 Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben...: -
...z.B gegen einen Bescheid bzw.Verwaltungsakt.....
Widerspruch und Klage gleichzeitig einreichen -(am Besten gleich mit Einstweiliger Anordnung-(EA) -und Eilantrag).
Bei der Klage auch beantragen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung gegenüber dem Kürzungsbescheid haben soll.
Dies kann das Sozialgericht dann beschließen. Mit Zeitpunkt dieses Beschlusses, darf das Amt die Sanktionen nicht weiter anwenden).*
Kommt z.B. eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande (wenn Ihr euch beispielsweise weigert, diese abzuschließen, weil Ihr mit Eurem persönlichen Ansprechpartner keinen Konsens finden), sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen. Der Inhalt wird Euch durch Bescheid mitgeteilt. Seid Ihr mit dem Regelungsgehalt nicht einverstanden, habt Ihr die Möglichkeit, zunächst Widerspruch und, sollte diesem nicht abgeholfen werden, gegen den Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht zu erheben. Auch besteht die Möglichkeit, -
-vor dem Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, um bis zum Abschluss des Hauptverfahrens eine vorläufige, in Eurem Interesse liegende Regelung zu erreichen.
Ggf. Berufung auf z.B. Art. 19 GG ist auch klar.
Klage bei Sozialgericht kostet keinen Cent, wenn man es selbst macht. Gerichtskosten gibts (noch) nicht und man kann anwaltiche Beratungs- und Prozesskostenilfe bekommen, wenn man kein Geld hat. Kostet maximal 10 € pauschal.
-(Beratungs- und Prozesskostenilfe kann beim zustädigen Amtsgericht beantragt werden -oder durch den Anwalt beantragen lassen).
Dienstaufsichtsbeschwerde kostet - natürlich - auch nichts.
Wichtige Beschwerde-Adresse: - (z.B. für Fachaufsichtsbeschwerde)- Bundesministerium für Arbeit und Soziales, E-Mail: leistungsrecht@bmas.bund.de
Solltet Eure Widerspruchsfrist abgelaufen sein, könnt Ihr einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen.
Ganz wichtig: Wenn Dienstanweisungen in einer Behörde gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen die Sachbearbeiter, egal, ob Angestellte oder Beamte, diese Dienstanweisungen NICHT befolgen. <(...und die SB/FMs verstoßen permanent gegen div. geltende und höhere Rechte !!)
Was so z.B. alles mal so vorliegen kann -und mit Sicherheit auch wird...:
z.B.....:
§ 839 BGB Amtspflichtverletzung - (mit Vorsatz - >
Ausreichend ist der bedingte Vorsatz, bei dem der Amtsträger mit der Möglichkeit einer Amtspflichtverletzung rechnet und die Pflichtverletzung billigend in Kauf nimmt.
Zur Abwehr von Ersatzansprüchen kann sich der Amtsträger aber nicht auf seine u.U. tatsächlich vorhandene Unkenntnis zurückziehen. Nach dem Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB muss jeder Beamte die für sein Amt erforderlichen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich beschaffen, vgl. BGH 20.02.1992 - III ZR 188/90 NJW 1992, 3229.
So müssen Entscheidungen nicht nur vertretbar sein, sondern vor allem aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen werden. Ggfls. sind juristische Fachleute, extern oder intern, einzuschalten, -
OLG Zweibrücken 24.06.1999 - 6 U 24/98, NVwZ-RR 2001, 789 ).
( Pflicht zu verhältnismäßigem Verhalten : >
Zum rechtmäßigem Verhalten gehört auch die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das gilt vor allem in den Rechtsgebieten, in denen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gesetzlich normiert ist, z.B. § 15 OBG,NW ).
Einzelne Pflichten :
Auch wenn das schadensbegründende Verhalten und damit die zugrundeliegenden Verhaltenspflichten im Einzelfall ganz unterschiedlich sein können, lassen sich einige Pflichten verallgemeinernd darstellen:
· Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten,
· Amtspflicht zu unverzüglicher Sachentscheidung,
· Amtspflicht zu konsequentem Verhalten,
· Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte und Belehrungen,
· Amtspflicht zum Unterlassen unerlaubter Handlungen,
· Amtspflichten in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.
Nach §§ 14, 15, 25, 83 SGB X, § 29 Abs. 1 und 2 SGB III, § 30 Satz 1 Nr. 5 SGB III, Dienstblatt-Runderlass der Bundesagentur DBlErl 23/2000 gibt es eine Auskunfts- und Beratungspflicht, die die Arbeitsagenturen gegenüber dem Arbeitslosen zu erfüllen haben.
Sie haben den Arbeitslosen auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Betreffenden auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die für den Arbeitslosen günstig ausfallen.
Des weiteren besteht Ihr natürlich auch auf die Beachtung der Verfassungsmäßigen Grundrechte Ihrerseits. Ihr werdet diese ggf. gegen die ArGe-Kaki bzw. gegen die verantwortlich handelnden Personen bzw. Sachbearbeiter, geltend machen und durchsetzen. Art. 20 GG Abs. 3/4
Kürzung des ALG II wegen "Pflichtverletzung" –
die Rechtswidrigkeit bzw. sogar die ganz klare Verfassungs oder Grundgesetzwidrigkeit des § 31 SGB II ...
Es wird ja seitens der ArGen immer gerne so getan als sei das SGB II eine Art „Ermächtigungsgesetz“, dass über den Grundrechten steht. Das ist natürlich völlig absurd. Aber für die ganz Einfältigen unter deren Kunden reicht ja evtl. schon das so getan wird. Also wird oft so getan.
Eine kl. Rechtsaufklärung zu deren Lieblingsparagraphen :....
Unabhängig vom rechtskräftigen Vorliegen einer Pflichtverletzung nach SGB II § 31 sind viele Richter der Meinung, dass die Sanktionen, insbesondere die Kürzung der Regelleistung ohne ersetzende Sachleistungen und die Kürzung der Kosten der Unterkunft, rechtswidrig sind, da sie gegen das Grundgesetz verstoßen.
Auch wenn von vornherein erkennbar ist, dass die Sanktion nach SGB II § 31 zwar gerechtfertigt ist, z.B. weil man sich auf ein Jobangebot trotz Annehmbarkeit nicht bewirbt, bleibt unabhängig davon die Rechtswidrig wegen Verstoß gegen das Grundgesetz rechtswidrig. Und ein auf einem rechtswidrigen Paragraphen basierender Verwaltungsakt ist ebenfalls rechtswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, das ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes, welche gegen geltendes Recht oder das Grundgesetz verstoßen, solange nicht rechts- oder verfassungswidrig sind, wie sie nicht angewendet werden. D.h. sobald die rechts- und/oder verfassungswidrigen Inhalte angewendet werden, ist sowohl die Handlung als solche rechtswidrig als auch das Gesetz oder der Teil des Gesetzes, auf dem die Handlung beruht. Diese Rechtswidrigkeit gilt rückwirkend seit in Kraft treten des rechtswidrigen Gesetzes oder Gesetzesteiles.
D.h. für den § 31, dass seine Anwendung ganz klar rechtswidrig ist.
Das Gebot dieses Sicherungsauftrags wird durch § 31 SGB II nicht mehr verfassungskonform umgesetzt, weil die Regelungen des § 31 SGB II die verfassungsmäßige Pflicht des Staates zu diesem Sicherungsauftrag außer Kraft setzt.
Mit der vollständigen Kürzung des ALG II bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 SGB II oder erstmaliger Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 5 SGB II, wird der bedürftige Bürger seiner Grundrechte auf Wohnung, Nahrung und ärztliche Versorgung und damit eines menschenwürdigen Daseins beraubt.
Durch eine Kürzung des Regelsatzes nach § 31 Abs. 1 bis 4 wird das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten, was, wie bereits ausgeführt, verfassungswidrig ist.
Durch eine Sanktion in Höhe von 100% der Regelleistung nach § 31 wird der Bedürftige i.d.R. dem Tod überlassen, da er, ohne kurzfristig verwertbares geschütztes Vermögen, weder Mittel für Nahrung noch Krankenversicherung hat. Gerade bei jüngeren Bedürftigen liegt kein geschütztes Vermögen vor, auch die Mehrzahl der Bedürftigen verfügt i.d.R nicht über Vermögen. Außerdem sieht das SGB II ausdrücklich keine Verwertung von nach SGB II § 12 geschützten Vermögen vor. Einen Bedürftigen durch eine Sanktion nach SGB II § 31 zur Verwertung dieses geschützten Vermögens zu zwingen, wäre eine unzumutbare Härte und damit rechtswidrig.
Eine ersatzweise Gewährung von Sachleistungen nach § 31 Abs. 3 SGB II kann dem nicht entgegenstehen, da diese hier ausdrücklich als Ermessensleistung klassifiziert ist, auf die der Bedürftige keinen Rechtsanspruch hat bzw. nur dann hat, wenn bereits eine erhebliche Leistungsminderung nach § 31 SGB II erfolgt ist und er mit mindestens einem minderjährigen Kind eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Erschwerend kommt hinzu, dass Zweck, Form und Umfang dieser Sachleistungen nicht näher bestimmt wurden und somit ebenfalls als Ermessensleistung des zuständigen Sachbearbeiters klassifiziert sind.
Auch bei erfolgender Sachleistung für die Kürzung der Regelleistung, bleibt die Kürzung der Kosten der Unterkunft ohne Ersatzleistung.
Bei einer Kürzung des ALG II, welche die Kosten der Unterkunft betrifft, dies ist im Wiederholungsfall des § 31 SGB II der Fall, wird dem Bedürftigen sein u.a. im Grundgesetz Art. 13 Abs. 1 garantiertes Recht auf die Unverletzbarkeit der Wohnung zwangsweise verweigert und Obdachlosigkeit herbeigeführt.
Durch § 31 SGB II werden dem Bedürftigen de facto seine staatsbürgerlichen Rechte zwangsweise aberkannt, was natürlich vollkommen verfassungswidrig ist, da man auch als Hilfebedürftiger genau die gleichen Rechte hat, wie jeder Andere auch.
Sanktionen nach § 31 SGB II für die Einforderung der Pflichten nach SGB II sind als Rechtfertigungsgrund einer Unterschreitung des Existenzminimums ungeeignet, da sie dem mittelosen Bürger keine Möglichkeit mehr bieten, seine Pflichten nach § 2 SGB II zu erfüllen. Ihm würden damit die finanziellen Mittel hierzu fehlen (Kosten für Bewerbungen, entsprechende Kleidung, Körperpflege, etc.) und er würde bei einem, bei Minderung des ALG II um 100 % zwangsweise eintretendem Wohnungsverlust, als dann Obdachloser gar nicht mehr vermittelbar sein. Alles das steht dem Grundzweck des SGB II, eine Vermittlung in Arbeit mit dem Ziel der Verringerung und Beendigung der Bedürftigkeit, diametral entgegen.
Welch ein totaler Schwachsinn !
Die Regelung der Sanktionen nach SGB II § 31 verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot.
Ein Bedürftiger, der lediglich ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhält, kann nicht in dem Umfang sanktioniert werden, wie ein Bedürftiger, der ausschließlich Leitungen nach dem SGB II erhält.
So kann es durchaus passieren, dass das ALG II eines Bedürftigen, der lediglich ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhält, nur um wenige Euro gemindert werden kann, während das ALG II eines Bedürftigen, der ausschließlich Leitungen nach dem SGB II erhält, um mehrere hundert Euro gemindert wird.
- der § 31 SGB II in seiner aktuellen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
- der § 31 SGB II in seiner aktuellen Fassung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt,
- eine Leistungskürzung, welche die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II umfasst, unzulässig ist,
- eine Leistungskürzung, welche die Kosten der Lebenshaltung nach § 20 SGB II umfasst, unzulässig ist, sofern nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt wird, dass der Grundbedarf nach § 20 SGB II anderweitig durch rechtlich einforderbare, ersetzende Sachleistungen sichergestellt ist.
Ziel verfehlt: “Ein-Euro-Jobs” integrieren nicht in den Arbeitsmarkt -(ach was ? ;) )
Dr. Wolfgang Spellbrink, Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts,
betrachtet die Praxis der “Ein-Euro-Jobs” als nicht zielführend. Das Instrument der Eingliederungsvereinbarung sieht er als “mißglücktes Konstrukt” an, von dem zumal in der Verwaltungspraxis der Arbeits- und Sozialverwaltung zumeist rechtswidriger Gebrauch gemacht werde.
aus epd sozial Nr. 49 vom 8. Dezember 2006. --...Und Heute anno 2010 sieht diese Sache noch viel schlimmer aus !
Spellbrink sieht das im SGB II formulierte Ziel, Langzeitarbeitslose über inzwischen 600.000 “Ein-Euro-Jobs” wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu integrieren, verfehlt. Sowohl nach Umfang (Arbeitsstunden), als auch nach Inhalt (Art und Qualifikation der Tätigkeit) näherten sich die Beschäftigungsgelegenheiten in praxi normalen Arbeitsverhältnissen an. Bereits Ende Mai 2006 hatte der Bundesrechnungshof moniert, dass rd. 75% der “Ein-Euro-Jobs” gegen die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses verstossen - de facto also reguläre Arbeitsplätze nicht schaffen, sondern vernichten. -(Hierzu gibt es im Internet natürlich auch div. Infos, aus div. Quellen).
Die Praxis der Arbeits- und Sozialverwaltung im Zusammenhang mit Eingliederungsvereinbarungen betrachtet der Sozialrichter in den meisten Fällen als rechtswidrig. In der Realität würde nicht eine Vereinbarung auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt, sondern würde die Eingliederungsvereinbarung dem Arbeitslosen durch die Arbeitsberatung vielfach aufoktroyiert.
Spellbrink sieht gute Chancen vor dem Sozialgericht für Betroffene, die versucht haben eine individuelle Eingliederungsvereinbarung aus zu handeln und deshalb mit Sanktionen belegt worden sind.
Zwangsarbeit z.B. auch (Ein-Euro-Jobs) In Deutschland?
Die dürfte es hier bei uns eigentlich nicht mehr geben! Internationale, völkerrechtsverbindliche und auch von der Bundesrepublik ratifizierte Abkommen verbieten dies ausdrücklich und unbedingt!
Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Übereinkommen am 13. Juni 1956 ratifiziert. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Kraft und jeder Mensch in Deutschland hat das uneingeschränkte Recht, sich hierauf zu berufen, gleich welchen Status sie oder er auch immer inne haben mag !!!
Diese Paar schnell mal zusammengestellten Kurzinfos sollten schon reichen, um dieses Pack ggf. in der Pfeife zu rauchen. ...Hätte ggf. auch noch viel mehr...
Lasst Euch blos nix gefallen. Einschüchtern können die eh nur Dummies, die sich alles fraglos gefallen lassen.
Kleiner Auszug aus einem meiner Schreiben an die ArGe bzw. an den Leiter der Leistungsabteilung persönlich.....
....... .....Sie selbst und verschiedene Mitarbeiter der Vermittlungs -und der Leitungsabteilung sind von uns als Ihre Kunden schon des öfteren auf die aktuelle Rechtslage bzw. die Rechtswidrigkeiten Ihrer Verwaltungspraxis hingewiesen worden, obwohl es zu Ihren Aufgaben und Pflichten gehört, diese Dinge selbst zu wissen.
Um den Arbeitsaufwand zu reduzieren und um ganz offensichtlich vorhandene Inkompetenzen zu verdecken, läuft vieles bei der ArGe unter dem Motto :“Man kann's ja mal versuchen“-(eigene Erfahrung).... ...
.....Ebenso stellen wir fest :
Ihrerseits liegen allerdings ganz zweifellos, in diesem Zusammenhang, diverse Dienstvergehen bzw. auch Unterlassung von Dienstpflichten, div. Amtspflichtverletzungen und div. Verstöße gegen bestehendes Recht -so auch konkrete Verstöße gegen Gesetze mit strafrechtlicher Relevanz vor.
Ist Ihnen überhaupt bewusst, gegen wie viele bestehende Gesetze/Vorschriften Sie durch Ihr aktuelles Vorgehen gegen uns, mindestens verstoßen?
Als kl. Beispiel : - liegen hier, nach den o. g. Hintergründen, auch div. grobe, vorsätzliche Amtspflichtverletzungen vor, dessen weitere Ausführungen wir uns erst einmal ersparen, denn sie liegen für jeden der wirklich unabhängig mit unserem Fall betraut wird ganz klar auf der Hand. S.o. ...
Wir fordern Sie zur schriftlichen Stellungnahme auf und weisen Sie darauf hin, dass Sie auf schriftliche Anfragen auch schriftlich antworten müssen.
Sollten Sie weiterhin versuchen Ihre Fehler und Inkompetenzen zu unserm Problem machen zu wollen, dann haben Sie ein echtes Problem. Wir sorgen dafür, dass auch Sie sich an bestehendes Recht, an Vorschriften und Gesetze zu halten haben. Wir werden Sie für Ihre Handlungen gegen uns persönlich haftbar machen und Sie werden sich dafür auch ganz persönlich zu verantworten bzw. die Konsequenzen zu tragen haben.
Wir werden in Zukunft alle Bescheide sehr genau inhaltlich selbst prüfen und auch anwaltlich prüfen lassen.
Wir lassen uns keinerlei rechtswidriges und rein willkürliches Vorgehen Ihrerseits mehr gefallen.
Von Ihrer Antwort machen wir abhängig ob, wir neben dem laufenden Sozialgerichtsverfahren, auch weitere Rechtsmittel gegen Sie persönlich und ggf. auch gegen den vorgesetzten Amtsleiter einleiten.
Aus den vorgenannten Gründen erwarten wir, alle bisherigen und aktuellen Leistungskürzungen / Sanktionen sofort zurück zu nehmen und unserem Konto mit Zinsen gut zu schreiben, da diese ganz ohne Zweifel, aus multiplen Gründen, eindeutig unbegründet, ungerechtfertigt, in div. Art rechtswidrig und damit nichtig sind.
Natürlich haben wir (ohne Prozess - = völlig aussichtslos für die ArGe -die hätten sich eh nur total lächerlich gemacht) alle Sanktionen sehr schnell und voll umfänglich erstattet bekommen.
Man, das sind Pappnasen die keine Ahnung von dem haben, was die da eigentlich tun. Macht Euch das mal klar. Die wollen Euch einschüchtern und entrechten... Hallo! Gelächter !!! :D
Jetzt Habt Ihr wenigstens einige Infos und Handhabe, die Euch Zeigen, dass Ihr Rechte habt, die Euch keiner nehmen kann. Und die schon mal gar nicht. -Nur, Ihr müsst sie ggf. auch knallhart durchsetzen.
Hoffe etwas geholfen zu haben...? !
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29.03.2010, 11:29 #531
Ich bin neu hier - und wollte mich jetzt nicht erst durch alles durchackern
Ich hab ne aktuelle Frage:
Ich bin 59 und werde in 2 monanten 60.
Jetzt hat mir die arge einen 1 Euro Job aufs auge gedrückt.
zum glück kann ich keone schweren körperlichen arbeiten mehr durchführen, aber ich halte es echt für einen witz.
Ich hab mal irgendwoi mirgekriegt, das ich ab 60 dem arbeitsmarkt nicht mehr zu verfügung stehen muß - d.h. Berwerbungen etc.
..aber bin ich verpfichtet in diesem alter noch einen 1 euro Job ausführen zu müssen ???
Wenn mir da einer rat geben kann, wäre ich sehr danbkbar.
29.03.2010, 11:51 #532
Dafür müsste man mehrere Infos zum 1 Euro Job haben?
Ist das ein 1 Euro Job in Entgeltvariante? Diese währe Sozialversicherungspflichtig?
Oder ist das 1 Euro Job mit Aufwandsentschädigung?
Ist in der Zuweisung eine genauere Tätigkeitsbeschreibung?
Ist der Zeitliche Umfang genannt?
Ein 1 Euro Job muss zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein.
29.03.2010, 11:52 #533
Solltest du aber, damit du für weitere "Witze" gerüstet bist!
Vor allem: Hier gehts um Eingliederungsvereinbarungen, du solltest im richtigen Forum posten!
Das kann man auch nicht in einem Satz mal eben so zwischendurch beantworten...
29.03.2010, 12:09 #534
Das ist mir auch klar - nur hab ich dann bestimmt schon die rente durch, wenn ich hier mit allen durch bin
Aber das ist ja der Punkt - ich kenn mich hier in dem ganzen noch nicht aus.
was ist denn das richtige Forum dafür ???
29.03.2010, 12:18 #535
Was ist Entgeltvariante ??
aber sozialversicherungspflichtig ist das nicht. Da sollen die mir ja bei helfen.
Auwandsentschädigung würde ich kriegen - also Fahrkosten etc.
Das ist so eine örtliche Stiftung in der ich arbeiten soll - also stadtmuseen etc. renovieren und sowas.
Das soll angeblich dazu beitragen um den wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern - und das mit 60.
die maßnahme ist befristet - wie lange weiß ich nicht.
29.03.2010, 12:28 #536
Wenn du hier schaust, siehst eine Übersicht über alle Foren
29.03.2010, 13:08 #537
Gut dann sollst Du eine Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung machen.
Renovieren würde ich nicht als zusätzlich ansehen. Am besten Du stellst mal die Zuweisung hier ein. Dann könnte man ja sehen ob man was dran drehen kann.
29.03.2010, 18:40 #538
was mich erstmal interessiert ist, ob es dafür eine Altersbeschränkung gibt. Da hab ich nichts konkretes drüber gefunden
ansonsten schlachte ich meine körperlichen Gebrechen bis ins letzte aus.
29.03.2010, 19:44 #539
Giobt es auch nicht. Zumutbar ist fast alles... was du gesundheitlichnicht tun darfst muß aber berücksichtigt werden.
Da wirst dann aber zum med. Dienst geschickt, wenn du Einschränkungen geltend machst.
31.03.2010, 00:25 #540
Es ist doch nun wirklich mal an der Zeit, auch beim Thema EV, nach den ganz grundsätzlichen Rechten zu fragen !
Dieses ewige "klein, klein -bis zum erbrechen nach Formfehlern der EV zu suchen ist ja ganz toll und aufgrund der mega Schwächen der EV auch effektiv genug, aber ...fast überflüssig...
Warum soll es bei den sehr gravierenden Verstößen der EV gegen ganz elementare, verfassungsmäßige Grundrechte,
Bürgerliche Rechte, div. Int. Völkerrechte, int. Übereinkommen, Carta der Grundrechte der Union, etc, ect...
noch nötig sein, sich nur auf Formfehler der EV zu berufen ???
Es muss doch reichen, wenn man beim Thema EV, nur mal ganz einfache, aber sehr grundsätzliche Fragen klärt. ...
Wie z.B.: -
Ist das SGB II eine art "Ermächtigungsgesetz" welches sich mal ganz einfach so, über bestehendes und weit höheres Recht hinweg setzen kann ?? Nein. Natürlich nicht !
(Das SGB II ist in der Rangfolge der Gesetze, ganz klar, ein sog. "einfaches Gestetz", welches sich an bestehenden und höheren -auch Int. Rechten zu orientieren und zu halten hat. (was es aber nicht tut.))
Darf durch dieses "einfache" Sozial-Gesetz" z.B. teile der verfassungsmäßigen Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden ?? -Natürlich nicht !! (Warum geschiet dies trotzdem massenhaft ??)
Der Lieblingsparagraph der Pappnasen, der § 31 SGB II, hat doch schon deshalb überhaupt keine gültigkeit, da er ganz massiv und völlig unverhältnismäßig,
gegen elementare Grundrechte und gegen alle andern o.g. Int. Rechte verstösst. Ersetzende Sachleistungen bleiben für den Einzelnen Betroffenen im "Ermessensbereich" der Behörde bzw. des SB/FM. Ohne Rechtsanspruch auf erseztende Sachleistungen aber, bleibt der § 31 SGB II, was er ist; vollkommen, absolut und total Rechtswidrig in div. Form und zu div. anderen und höheren Rechten. -Und daran besteht nicht der geringste Zweifel. -(Hier ist die Diskussionsgrundlage):
Also, was soll da noch das ewige lamentieren um Formfehler der EV, wenn die völlige Rechtswidrigkeit der EV -als öffentl. Vertrag mit einseitigen Repressalien, sowieso bzw. auch die Drohungen mit Sanktionen wg. xyz..?, an sich, schon ganz grundsätzlich und klar rechtswidrig ist ?
Wer erklärt mir das mal...?
Es geht hier (EV) um grundlegenes und grundsätzliches Recht und nicht nur um Formfehler. Wer das nicht begriffen hat und immernoch vorwiegend nach Formfehlern sucht... na ja, was soll man dazu sagen ?
Um eine EV zu kippen, bedarf es m.M nach keine berufung auf Formfehler, sondern vielmer auch und vor allem, die berufung auf geltende und vor allem höhere Rechte, gegen die eine Standard-EV, ganz massiv und in multipler Weise verstößt.
Vielleich ist es mal Zeit, das Thema EV, auf einer dem angemessenen Rechtsebene zu diskutieren. Eben nicht mehr nur "klein. klein"; Formfehler etc.,
sondern viel mehr auf einer viel grundsätzlicheren Ebene.
Ist das SGB II tatsächlich ein so mächtiges Ermächtigungsgesetz, welches ebenso tatsächlich, alle anderen geltenden und höheren -auch int. gültige Rechte einfach mal so kassiert bzw. negiert??
Wie ist Eure Antwort ??
31.03.2010, 08:01 #541
ja, du siehst es doch. Selbst das Bundesvefassungsgericht sieht kein Problem, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Mach dir lieber Gedanken üpber andere Formen der Abwehr. Aber komm bitte nicht übergeordneten Recht. Hartz IV bekommt man nur durch politischen Druck weg.
Zitat von Fighter68
31.03.2010, 09:09 #542
Fighter 68 sagt am 29.3.
"steht alles, auch in den DAs...deshalb spare ich mir hier weitere Ausführungen an d"
habt ihr einen Link zu dieser betreffenden DA?
Nehme an, das heißt Diensanweisung.
Ich möchte das gerne ausdrucken und dabei haben, wenn ich denn mal in diese Situation omme.
Bitte: Link zu dieser DA!
Und jetzt noch eine Bitte an Martin.
Martin, ist es möglich, solche Threads zu löschen, die nicht mehr gültigkeit aufgrund von Rechtsänderungen haben?
Man findet im Forum vieles, aber manchmal trifft auch auf Themen, wie jetzt die EGV Geschichte, die nicht mehr gültig sind.
Das ist verwirrend und man weiß nicht mehr was nun stimmt oder nicht.
Wenn´s möglich wäre, wäre es gut.
Ich war jetzt zufällig bei einem anderen Thread über EGV und dort war es so, dass die Sanktionsbefreiung noch Thema war........du hast bereits neues dazu geschrieben und erklärt und mit diesem Beispiel begründe ich jetzt meine Frage nach Löschung, zwecks des aktuell gültigen ...........
trotzdem bitte die DA!
31.03.2010, 09:15 #543
Gut ich schließe diesen Thread hier, da er für die jetzigen Formen der EGVs keine Gültigkeit mehr hat.