Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.06.2000&Aktenzeichen=B%204%20RA%2057/98%20R
Timestamp: 2016-05-31 05:47:46
Document Index: 383972043

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 120', 'Art. 3', 'Art 2']

Rechtsprechung BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R Volltextver�ffentlichungen (8)
Rentenversicherung - Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeitr�gen - Finanzierung aus eigenem Verm�gen - Arbeitnehmeranteil - Arbeitgeberanteil - eigentumsgrundrechtliche Zurechnung als Eigenleistung
Pflichtbeitr�ge - Rentenversicherung - Erstattung - Rechtspraktikant - Versicherungspflicht - Angestellter - Nachversicherungsbeitr�ge - Arbeitnehmeranteil
Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeitr�gen in der Rentenversicherung, Finanzierung aus eigenem Verm�gen
Wird zitiert von ... (149) BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …W�hrend die Privatversicherungsbeitr�ge der Selbst�ndigen aus ihrem steuerpflichtigen Einkommen erbracht werden und � 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 EStG diese Einkommensverwendung mit konstitutiver Wirkung durch einen Abzugsbetrag entlastet, hat die in � 3 Nr. 62 Satz 1 EStG bestimmte Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeitr�ge zur Sozialversicherung rein deklaratorischen Charakter (…so die ganz �berwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BFH BStBl II 2003, S. 34 = BFHE 199, 524, sowie von Beckerath, in: Kirchhof/S�hn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, � 3, Rn. B 62/11 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; s. zur sozialversicherungsrechtlichen Perspektive auch BSGE 86, 262 ).
BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R Vorlagebeschlu� an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsm��igkeit der …(1) Uneingeschr�nkt gilt dieses "Beitragsprinzip" aber nur im Kernsystem der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI, also bei den beitragsrelevant versicherten Mitgliedern eines Rentenversicherungstr�gers, die ihre Rentenversicherungsbeitr�ge selbst zahlen (und tragen) m�ssen, also bei den freiwillig Versicherten (� 7 SGB VI) und jenen Pflichtversicherten (dh den auf Antrag pflichtversicherten Selbstst�ndigen nach � 4 Abs. 2 SGB VI und den zwangsversicherten Selbstst�ndigen nach � 2 SGB VI), die sog Selbstzahler sind (�� 169 Abs. 1 Nr. 1, 171, 173 Satz 1 SGB VI; siehe hierzu Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Hat der Arbeitgeber, der allein dem Rentenversicherungstr�ger die Pflichtbeitr�ge schuldet (� 28e Abs. 1 SGB IV iVm � 174 Abs. 1 SGB VI), und von dem dieser sie allein fordern darf und (rechtzeitig) fordern mu�, die Beitr�ge nicht gezahlt, ist gleichwohl der Arbeitsverdienst rentenversichert, wenn das Besch�ftigungsverh�ltnis ordnungsgem�� gemeldet war, oder wenn der Versicherte die Besch�ftigung und Beitragszahlung oder den Abzug des sog Arbeitnehmeranteils glaubhaft macht (�� 199, 203 SGB VI) oder wenn die Einzugsstelle (oder der Rentenversicherungstr�ger) rechtswidrig den Anspruch auf Pflichtbeitr�ge nicht (rechtzeitig) geltend macht (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).In derartigen F�llen bedarf es jedoch schon wegen der Intensivierung des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit der heute beitragsrelevant Zwangsversicherten als der Hauptgruppe der beitragstragenden Mitglieder der Rentenversicherungstr�ger und in das Eigentum der Arbeitgeber (siehe hierzu n�her Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO) stets der f�r den Bundesrechtskreis rechtsbegr�ndenden bundesgesetzlichen Bestimmung, welche (au�erhalb des Bundesgebietes zur�ckgelegten) Sachverhalte den Erwerbstatbest�nden f�r Beitragszeiten (�� 1 bis 8 SGB VI) gleichgestellt werden, welche Arbeitsverdienste als versichert gelten und in welchem Ausma� die Versicherten auch am sozialen Ausgleich unter den beitragsrelevant Versicherten des Kernsystems (zB durch beitragsfreie Zeiten) teilhaben sollen.Ferner mu� ein besonderer Rechtsgrund diese Gleichstellung zu Lasten der beitragsrelevant Versicherten rechtfertigen, da diese etwa vier F�nftel der vom Rentenversicherungstr�ger zu erbringenden Leistungen f�r diese Gleichstellungen durch eigene Verm�gensopfer ("Beitr�ge") finanzieren m�ssen, w�hrend nur etwa ein F�nftel der Kosten f�r die "beitragsfrei" gleichgestellten Mitglieder aus Steuermitteln (den Bundeszusch�ssen) finanziert werden (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).Gleichgestellte Systeme liegen aber auch vor, soweit im Bundesgebiet zur�ckgelegte Sachverhalte, derentwegen keine (oder keine entsprechend hohen) Beitragszahlungen an einen Rentenversicherungstr�ger (durch Selbstzahler oder Drittzahler) geflossen sind, in der bundesgesetzlichen Rentenversicherung als oder wie Beitragszeiten mit als versichert geltenden Arbeitsverdiensten behandelt werden sollen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).Die im SGB VI ua als "Zusatzleistungen" (siehe �� 106 ff, 269 ff, 315 ff SGB VI) bezeichneten Zusatzsysteme (Zuschu� zu Krankenversicherungsbeitr�gen, Zuschu� zu Pflegeversicherungsbeitr�gen, Abfindungen, Steigerungsbetr�ge , Kinderzuschu�, Auff�llbetr�ge etc) vermitteln keine Rechte auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI (insbesondere keine Rangstelle, keine Beitragszeiten, keine als versichert geltende Arbeitsverdienste, keine "EP", keine Anwendung der "Rentenformel"), sondern einigen Rentenberechtigten Rechte auf zus�tzliche Geldzahlungen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).Infolgedessen r�umt die Rechtsordnung dem Versicherten in diesen F�llen nach Vollendung des 65. Lebensjahres und ohne Erf�llung der allgemeinen Wartezeit einen Anspruch auf (anteilige) Beitragserstattung ein (� 210 SGB VI; siehe dazu eingehend Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO).Auch der sog soziale Ausgleich im Leistungsrecht der Altersrentenversicherung beruht nicht etwa auf "staatlicher F�rsorge" (zu Lasten Dritter), sondern auf dem durch die solidarische Finanzierung der Zwangsversicherung der Arbeitnehmer erm�glichten Prinzip der auch leistungsrechtlichen Solidarit�t zwischen den beitragsrelevant versicherten Mitgliedern des Rentenversicherungstr�gers im Kernsystem (dazu eingehend BSG Urteil vom 29. Juni 2000, B 4 RA 57/98 R, zur Ver�ffentlichung vorgesehen).Ein gerade auf die Begr�ndung von Eigentum zielender "Wille des Gesetzgebers" auch in F�llen urspr�nglich "freier" Gew�hrung wird insbesondere darin deutlich, da� er die Betroffenen, gest�tzt auf die ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 (nicht: Nr. 7) GG zustehende Kompetenz (BVerfGE 87, 1, 34), einem System zuordnet, das aufgrund der Struktur seines Kernbereichs eine allein von f�rsorgerischen Erw�gungen des Staates getragene Einr�umung subjektiver Rechte typischerweise gerade nicht kennt (siehe hierzu n�her Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO), ferner dadurch, da� er sie dort ausdr�cklich und nachhaltig inl�ndischen Versicherten gleichstellt, ohne dem urspr�nglich anders gearteten Erwerbsgrund ihrer rentenrechtlichen Positionen �berhaupt noch Relevanz beizumessen.Der Gesetzgeber war zwar (abgesehen vom Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG f�r die beitragsrelevant Pflichtversicherten - dh der entgeltlich besch�ftigten Arbeitnehmer, der zwangsversicherten Selbstst�ndigen und der auf Antrag Pflichtversicherten -, welche - zusammen mit den freiwillig Versicherten - auch diese Kosten zu etwa vier F�nfteln durch "ihre" Beitr�ge bezahlen m�ssen, und abgesehen vom Grundrechtsschutz der Arbeitgeber der zwangsversicherten Arbeitnehmer aus Art. 14 Abs. 1 GG; siehe dazu n�her Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 aaO) im Rahmen der urspr�nglichen Wahl seines Vorgehens frei gewesen zu bestimmen, ob er den Tr�gern der gesetzlichen Rentenversicherung �berhaupt die Verwaltung von derartigen Kriegsfolgelasten auferlegen will (…vgl entsprechend zur gesetzlichen Unfallversicherung BVerfGE 14, 221, 237 = SozR Nr. 1 zu Art. 120 GG); ebenso stand ihm zun�chst frei festzulegen, nach welchen - ihrerseits insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG gen�genden - Grunds�tzen und in welchem Ausma� er die Betroffenen den beitragsrelevant versicherten Mitgliedern im Kernsystem der gesetzlichen Rentenversicherung gleichstellen wollte; ein Verfassungsgebot, dies zu tun, gab es nicht.
BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsm��igkeit der …Ohne Bedeutung ist es, wenn die Einzugsstelle (oder der Rentenversicherungstr�ger) rechtswidrig den Anspruch auf Pflichtbeitr�ge nicht (rechtzeitig) geltend macht (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, BSGE 86, 262).In derartigen F�llen bedarf es jedoch ua schon wegen der Intensivierung des Eingriffs in das Eigentum der Arbeitgeber (siehe hierzu n�her Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, aaO) stets der f�r den Bundesrechtskreis rechtsbegr�ndenden bundesgesetzlichen Bestimmung, welche (au�erhalb des Bundesgebietes zur�ckgelegten) Sachverhalte den Erwerbstatbest�nden f�r "Beitragszeiten" (�� 1 bis 8 SGB VI) gleichgestellt werden, welche Arbeitsverdienste als versichert gelten und in welchem Ausma� die Versicherten auch am sozialen Ausgleich unter den beitragsrelevant Versicherten des Kernsystems (zB durch den Vorleistungswert sog beitragsfreier Zeiten) teilhaben sollen.Gleichgestellte Systeme liegen aber auch vor, soweit im Bundesgebiet zur�ckgelegte Sachverhalte, derentwegen Arbeitgeber, Selbstzahler oder Dritte (zB der Bund) keine (oder keine entsprechend hohen) Beitr�ge an einen Rentenversicherungstr�ger gezahlt haben, in der bundesgesetzlichen Rentenversicherung als oder wie Beitragszeiten mit als versichert geltenden Arbeitsverdiensten behandelt werden sollen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, aaO).Die im SGB VI ua als "Zusatzleistungen" (siehe �� 106 ff, 269 ff, 315 ff SGB VI) bezeichneten Zusatzsysteme (Zuschuss zu Krankenversicherungsbeitr�gen, Zuschuss zu Pflegeversicherungsbeitr�gen, Abfindungen, Steigerungsbetr�ge , Kinderzuschuss, Auff�llbetr�ge etc) vermitteln keine Rechte auf eine Rente aus der GRV des SGB VI (insbesondere keine Rangstelle, keine Beitragszeiten, keine als versichert geltenden Arbeitsverdienste, keine "EP", keine Anwendung der "Rentenformel"), sondern einigen Rentenberechtigten Rechte auf zus�tzliche Geldzahlungen (Urteil des Senats vom 29. Juni 2000, aaO).Infolgedessen r�umt die Rechtsordnung dem Versicherten in diesen F�llen nach Vollendung des 65. Lebensjahres und ohne Erf�llung der allgemeinen Wartezeit einen Anspruch auf (anteilige) Beitragserstattung ein (� 210 SGB VI; siehe dazu eingehend Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262, 273 f).Das Gesetz weist n�mlich diesen Versicherten durch die Gleichstellung dieselben Rechte (und Pflichten) zu wie den versicherten Besch�ftigten im Kernsystem (hierzu eingehend Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262, 273 f).Ein gerade auf die Begr�ndung von Eigentum zielender "Wille des Gesetzgebers" auch in F�llen urspr�nglich "freier" Gew�hrung wird insbesondere darin deutlich, dass er die Betroffenen einem System zuordnet, das auf Grund der vorleistungsbezogenen Versicherungsstruktur seines Kernbereichs eine allein oder im Wesentlichen von f�rsorgerischen Erw�gungen des Staates getragene Einr�umung subjektiver Rechte typischerweise gerade nicht kennt (siehe hierzu n�her Urteil des Senats vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262, 272 f), ferner dadurch, dass er sie dort ausdr�cklich und nachhaltig inl�ndischen Versicherten gleichstellt, ohne dem urspr�nglich anders gearteten Erwerbsgrund ihrer rentenrechtlichen Positionen �berhaupt noch Relevanz beizumessen.Ein von dem einzelnen Versicherten angespartes Kapital, das der Unterscheidung zwischen eigen- und fremdfinanzierten Leistungen dienen k�nnte, ist �berhaupt nicht vorhanden, weil die GRV im - seit 1969 uneingeschr�nkt geltenden - Umlageverfahren finanziert wird (…BSG SozR 3-2600 � 158 Nr. 1; zur Entwicklung der Finanzierung der GRV: BSGE 86, 262, 294-296).
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungDie wohl �berwiegende Ansicht in der Literatur wertet diese gesetzliche Befreiung allerdings als eine nur deklaratorische Regelung, da der Arbeitgeberbeitrag dem Arbeitnehmer nicht als geldwerter Vorteil "zuflie�e" (…Schmidt/Heinicke, EStG, 20. Aufl., 2001, � 3 "Zukunftssicherungsleistungen";… v. Beckerath, in: Kirchhof/S�hn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz-Kommentar, 41. Erg.Lfg., � 3 Rn. A 256; BFH-Urteil vom 2. August 1968, BStBl II 1968 S. 800 ;… a.A. Birk, Altersvorsorge und Alterseink�nfte im Einkommensteuerrecht, 1987, S. 41 f.; vgl. aber auch - in erstattungsrechtlichem Zusammenhang - weitergehend gegen jede individuelle Zurechenbarkeit der Vorteile des Arbeitgeberbeitrags BSGE 86, 262 m. zahlr. Nachw.).
BAG, 07.03.2001 - GS 1/00 Zinsen auf Bruttolohn� 14 Abs. 2 SGB IV zeigt, da� Arbeitsentgelt grunds�tzlich den Bruttobetrag bezeichnet und der Anspruch hierauf gerichtet ist (vgl. BSG 22. September 1988 - 12 RK 36/86 - BSGE 64, 110, 111 ff.; 13. Oktober 1993 - 2 RU 41/92 - BSGE 73, 170, 171 f.; 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - SozR 3-2000 � 210 Nr. 2, zu II B 3.2 der Gr�nde).Der Arbeitnehmer hat den sog. Arbeitnehmeranteil selbst im Sinne von � 210 Abs. 3 Satz 1 SBG VI getragen und damit aus eigenem Verm�gen finanziert, wenn der Arbeitgeber das Abzugsrecht tats�chlich ausge�bt hat; anderenfalls erh�lt der Arbeitnehmer den vollen arbeitsvertraglich geschuldeten Lohn (vgl. BSG 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - aaO, zu II A 2 und II B der Gr�nde).Demgegen�ber geht das Bundessozialgericht jetzt davon aus, der Arbeitgeber habe gegen den Arbeitnehmer keinen Anspruch, sondern "die aufl�send bedingte Rechtsmacht, einen besonderen Erf�llungseinwand gegen den arbeitsrechtlichen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers zu erheben, wenn er seine eigene Schuld gegen den Rentenversicherungstr�ger durch Zahlung der vollen Pflichtbeitr�ge erf�llt" (BSG 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - aaO, zu II B 2 der Gr�nde).
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsm��igkeit - …Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 richtet sich nach � 255c SGB VI iVm �� 64 und 65 SGB VI. Der als Monatsbetrag der Rente (� 64 SGB VI) zu beanspruchende Geldwert des Rechts auf Rente beruht gem�� � 64 SGB VI auf dem Produkt aus der die Rangstelle des Versicherten im Verh�ltnis zu den zeitgleich Versicherten abbildenden Summe der pers�nlichen Entgeltpunkte (vgl BVerfGE 54, 11, 28;… BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 � 93 Nr. 7, 45, 59; BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 � 210 Nr. 2, 1, 44), dem Rentenzugangsfaktor sowie dem f�r die Anbindung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der Aktiven (dazu n�her unter 3a) ma�gebenden "aktuellen Rentenwert" bzw dem "aktuellen Rentenwert (Ost)".Deshalb richtet sich die Zuweisung des Geldwertes eines Rechts auf Rente nicht auf den Ersatz des vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielten Arbeitsentgeltes oder auf Leistung "angesparter" Beitr�ge nebst Zinsen, sondern orientiert sich grunds�tzlich an der Entwicklung der beitragsbelasteten Arbeitsverdienste der aktuell zwangsversicherten Arbeitnehmer (dazu n�her BSGE 86, 262, 300 = SozR 3-2600 � 210 Nr. 2, 1, 43 f mwN).Er dr�ckt neben den nach Abschluss der Versicherungsbiografie konstant bleibenden Wertzuweisungsfaktoren (Summe der Entgeltpunkte als Ausdruck des relativen Wertes der Rangstelle des Versicherten, � 66 SGB VI, vgl BVerfGE 54, 11, 28;… BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 � 93 Nr. 7, 45, 59; BSGE 86, 262, 301 = SozR 3-2600 � 210 Nr. 2, 1, 44; Zugangsfaktor zur Korrektur der Folgen vor- oder nachzeitiger Inanspruchnahme des Rechts auf Rente, � 63 Abs. 4 SGB VI; Rentenartfaktor als Ausdruck des gesetzlich versprochenen Sicherungsziels, � 63 Abs. 3 SGB VI;… stellv dazu BSGE 83, 104, 109 = SozR 3-2600 � 256a Nr. 3, 20, 25) die variable Wertbestimmungsgr��e aus.
BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …Die Befugnis des Arbeitgebers, der vom Versicherten gerade nicht die Zahlung eines bestimmten Betrages verlangen kann, ist aufl�send bedingt, verzichtbar und durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag abdingbar (stellv � 14 Abs. 2 SGB IV; BAG Urteil vom 27. April 2000 - 6 AZR 754/98; BSGE 86, 262, 268 bis 272, 275 bis 285).Nach der gesamten einfach-gesetzlichen Rechtsordnung (Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Strafrecht) ist der sog Arbeitgeberanteil kein Arbeitslohn des Besch�ftigten und dessen Rechtskreis oder Verm�gen nicht zugeordnet (dazu BSGE 86, 262, 285 ff; zuletzt BFH Urteil vom 6. Juni 2002 - VI R 178/97 in: BFHE 199, 524; vgl schon zutreffend BVerfGE 14, 312, 318).Nicht dies sind die rechtlich erheblichen "Eigenleistungen" (dazu BSGE 86, 262, 310 bis 315), sondern die vom Gesetz anderweitig ausgestalteten Vorleistungen.Die Unternehmen d�rfen sich h�lftig bei ihren Besch�ftigten refinanzieren, m�ssen dies aber nicht; ob dies geschieht, ist f�r die Rechte der Besch�ftigten gegen den Tr�ger irrelevant (BSGE 86, 262, 267 bis 285).
BFH, 18.11.2009 - X R 34/07 Beschr�nkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgem�� - …Der Arbeitnehmer erlangt nach dieser Rechtsprechung keinen eigenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil, so dass er auch eine entsprechende Beitragserstattung nicht verlangen kann (BSG-Urteil vom 29. Juni 2000 B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262).Hiermit �bereinstimmend hat das BVerfG - in Kenntnis des BSG-Urteils in BSGE 86, 262 - dargelegt, dass auch der Arbeitgeberanteil "letztlich einen Teil der Gegenleistung bilde, die sich der Arbeitnehmer erarbeiten m�sse"; demgem�� sei der Erwerb des Anwartschaftsrechts (auf Leistungen aus der Sozialversicherung) das unmittelbare wirtschaftliche Ergebnis der Arbeits- und Dienstleistung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73).
BFH, 18.11.2009 - X R 6/08 Beschr�nkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …Der Arbeitnehmer erlangt nach dieser Rechtsprechung keinen eigenen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil, so dass er auch eine entsprechende Beitragserstattung nicht verlangen kann (BSG-Urteil vom 29. Juni 2000 B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262).Hiermit �bereinstimmend hat das BVerfG - in Kenntnis des BSG-Urteils in BSGE 86, 262 - dargelegt, dass auch der Arbeitgeberanteil "letztlich einen Teil der Gegenleistung bilde, die sich der Arbeitnehmer erarbeiten m�sse"; demgem�� sei der Erwerb des Anwartschaftsrechts (auf Leistungen aus der Sozialversicherung) das unmittelbare wirtschaftliche Ergebnis der Arbeits- und Dienstleistung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73).
BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R Rentenbeginn bei versp�teter Antragstellung, Stammrecht
BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R Recht auf Altersrente, Rangstelle, Ber�cksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
BVerwG, 15.03.2016 - 10 B 23.15 Erstattung von Nachversicherungsbeitr�gen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an …
BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeitr�gen
BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
BFH, 23.01.2013 - X R 32/08 Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorl�ufigkeitsvermerk …
BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
LSG Berlin, 30.04.2004 - L 5 RA 16/01 BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 45/99 R Bewertung beitragsfreier Zeiten - Israelische Versicherungszeiten - …
BSG, 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R Rentenberechnung - Ber�cksichtigung von Ausbildungszeiten - Hochschulausbildung - …
BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12 Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur …
BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 �berzahlte Sozialversicherungsbeitr�ge
BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung - …
BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche …
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 26/10 R Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - …
BSG, 14.08.2008 - B 5 R 39/07 R Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbez�ge beurlaubten …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 R 1623/05 Rentenversicherung - Erstattung von Arbeitnehmeranteilen an nachtr�glich …
LAG D�sseldorf, 26.07.2006 - 12 Sa 357/06 Vollstreckungsgegenklage, Rechtsschutzinteresse, Pr�klusion
OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07 Rechtsanwalt; Versorgungswerk; pers�nlicher Pflichtbeitrag; Beitragsr�ckstand; …
LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 158/14 Versicherte haben Anspruch auf Auskunft
LAG Baden-W�rttemberg, 13.03.2003 - 3 Sa 30/02 Altersteilzeit im Blockmodell - Nachzahlungsanspruch des Arbeitnehmers
BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 55/02 R Ber�cksichtigung von Beitr�gen zur H�herversicherung bei Renten nach Art 2 …
BFH, 29.10.2004 - XI B 170/03 Arbeitslohn: ArbN-Anteile zur Sozialversicherung
FG Baden-W�rttemberg, 16.05.2006 - 4 K 282/02 Aufwendungen f�r die Altersversorgung von Arbeitnehmerehegatten
FG K�ln, 20.08.2008 - 12 K 1173/04 Lohnsteuerhaftung f�r die Zahlung von Zusch�ssen zur Krankenversicherung und …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 31 R 28/08 Beitragserstattung; freiwillige Versicherung; Nachversicherung; …
LSG Th�ringen, 30.08.2005 - L 6 KR 718/03 Ausdehnung der Versicherungsfreiheit eines Dienstverh�ltnisses auf …
LSG Berlin, 30.07.2004 - L 16 RA 168/03 LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01 Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 471/01 Tarifauslegung - Ausgleichszulage
LSG Bayern, 27.07.2005 - L 19 R 365/04 Anspruch auf Altersrente nach erfolgter Beitragserstattung; Auflegung des …
LSG Baden-W�rttemberg, 20.03.2007 - L 9 R 4964/06 Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbez�ge beurlaubten …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11 H�here Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 f�r 01. Juli …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - L 18 (2) KN 42/08 Rentenversicherung
AG Kerpen, 02.03.2012 - 104 C 257/11 Darstellung der Arbeitgeberbeitr�ge zur Rentenversicherung als vom Arbeitnehmer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2004 - L 3 RJ 27/04 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - L 18 KN 30/10 Rentenversicherung
LSG Hessen, 05.06.2014 - L 3 U 70/12 Ber�cksichtigung von Versorgungszuschl�gen f�r Beamte eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 82/10 Rentenversicherung
LSG Bayern, 15.11.2012 - L 6 R 422/11 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stellen keine Rendite aus der vom …
LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11 LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11 Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch � 1 der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - L 18 KN 120/12 FG M�nster, 15.09.2003 - 11 K 1203/02 Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - L 18 (2) KN 239/09 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 18 KN 210/11 Erstattung der gezahlten Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 18 KN 63/10 Gew�hrung von Regelaltersrente nach (h�lftiger) Erstattung entrichteter …
LSG Niedersachsen, 22.02.2001 - L 1 RA 89/00 Rentenversicherung - Wirksamkeit - Entrichtung - freiwilliger Beitrag - H�rtefall …
BFH, 05.02.2004 - VIII B 145/03 Sozialversicherungsbeitr�ge mindern nicht Eink�nfte und Bez�ge des Kindes
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 6 B 461/05 BSG, 31.07.2007 - B 5a/4 R 199/07 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Bayern, 11.06.2008 - L 20 R 882/07 Gew�hrung von Witwenrente nach Beitragserstattung aus nicht erstatteten …
SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12 Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeitr�ge wegen Tarifunf�higkeit …
FG Th�ringen, 17.03.2004 - IV 650/98 Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2004 - L 14 RJ 184/03 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 18 KN 118/12 Streit �ber die Gew�hrung von Regelaltersrente an marokkanischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 18 KN 136/13 Streit um die Gew�hrung von gro�er Witwenrente an marokkanische Staatsangeh�rige
LSG Bayern, 31.07.2008 - L 20 R 181/08 LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 355/08 Beitragserstattung - L�schung des Versicherungsverh�ltnisses - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - L 18 KN 68/11 Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eines verstorbenen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - L 18 KN 21/11 Regelaltersrente und Entsch�digung f�r die Folgen einer Gallenoperation; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 18 KN 91/14 Anspruch auf Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2001 - L 3 RA 39/99 Rentenversicherung
LSG Bayern, 23.04.2008 - L 19 R 43/08 Geltendmachung eines Anspruchs auf Gew�hrung von Altersrente seitens eines …
LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 1005/08 LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 1033/09 1. Mit der Erstattung der Rentenbeitr�ge in der H�he, in der die Versicherten sie …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 18 KN 1/02 Rentenversicherung
LSG Bayern, 11.05.2005 - L 19 R 6/05 Anspruch auf Gew�hrung einer Versichertenrente nach der Erstattung von …
LSG Bayern, 29.06.2005 - L 19 R 35/05 Anspruch auf Erstattung der Arbeitgeberbeitr�ge zur Rentenversicherung; …
LSG Bayern, 29.06.2005 - L 19 R 16/05 Rentenanspr�che nach erfolgter Beitragserstattung; Verfassungsrechtliche Bedenken …
LSG Bayern, 24.01.2007 - L 19 R 254/06 Leistungsberechtigung gegen�ber der gesetzlichen Rentenversicherung nach …
BSG, 12.10.2015 - B 13 R 272/15 B Grundsatzr�ge; Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes; Blo�e …
LSG Bayern, 12.05.2004 - L 19 RJ 376/03 Erstattung der vom Arbeitgeber getragenen Beitr�ge zur Rentenversicherung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2006 - L 3 R 582/05 Erstattung von Beitr�gen eines ausl�ndischen Versicherungspflichtigen zur …
LSG Bayern, 25.10.2006 - L 19 R 194/05 Anspruch auf Altersrente gem�� der gesetzlichen Rentenversicherung nach …
ArbG Essen, 29.08.2008 - 5 Ca 965/08 Ber�cksichtigung der Abf�hrung von Sozialversicherungsbeitr�gen im Rahmen einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - L 17 RA 60/03 Rentenversicherung - Erstattung von Arbeitnehmeranteilen an nachtr�glich …