Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107544
Timestamp: 2019-01-17 07:03:49
Document Index: 84607470

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 64', '§ 52', '§ 24', '§ 5']

Parkometer, zwei Gratisparkscheine unmittelbar hintereinander unzulässig; keine Kulanzzeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.11.2015, RV/7501163/2015
Parkometer, zwei Gratisparkscheine unmittelbar hintereinander unzulässig; keine Kulanzzeit
RV/7501163/2015-RS1 Permalink
Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungenverordnung vorgesehenen Form (vgl. § 7 Kontrolleinrichtungenverordnung) ist nicht vorgesehen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn B. , geb. , Wien , wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. August 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 10. August 2015, Zahl MA 67 , folgendes Erkenntnis gefällt:
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 10. August 2015, Zahl MA 67 wurde Herr B. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 19.11.2014 um 20:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich aus der Aktenlage folgender Sachverhalt ergibt:
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W am 19.11.2014 um 20:13 Uhr in Wien 03, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert.
ln Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung vor, dass Sie zwischen den beiden 15 Minutenparkscheinen einen Ortswechsel durchgeführt hätten.
Die Beleglesedaten und die Beweisfotos wurden Ihnen mit Schreiben vom 14.7.2015 vorgehalten.
Hierzu brachten Sie vor, dass nach dem Ortswechsel ein Ausstellen eines elektronischen Parkscheines nicht möglich gewesen wäre. Nach wenigen Minuten funktionierte die Ausstellung des zweiten 15 Minuten Parkscheines.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, die Zulassungsdaten, Ihren Einspruch sowie Ihre Rechtfertigung erhoben.
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, weil kein Parkschein hinterlegt wurde.
Der elektronische Parkschein Nr. 132241349 war bis 19:12 Uhr (Anmerkung: gemeint wohl richtig 20:12 Uhr) gültig. Der zweite elektronische Parkschein Nr. 132242798 war erst ab 20:14 Uhr gültig. Laut Anzeigeangaben wurde das Fahrzeug bereits um 20:13 Uhr am Abstellort wahrgenommen.
Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und ihm auch zurnutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Das Verschulden war zu bejahen.
Sie haben die Parkometerabgabe somit fahrlässig verkürzt.
Dass Sie an der Begehung der Tat kein Verschulden trifft, ist nicht hervorgekommen. Aus diesem Grund sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Es war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
Mit fristgerechter Eingabe vom 27. August 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte wie folgt aus:
"Zuerst wird mir vorgeworfen, dass ich zwei 15-Minuten Parkscheine unmittelbar hintereinander verwendet habe. Nach Einspruch und Bearbeitung wird dieses Verfahren eingestellt.
Ich erhalte eine neue Strafverfügung in der mir vorgeworfen wird, dass ich überhaupt keinen Parkschein ausgefüllt habe.
Dies stimmt jedoch nur bedingt, da ich eine Minute nach Beendigung des Parkscheines den nächsten aktiviert habe. Ich finde es lächerlich, dass man nicht einmal eine Minute Zeit haben soll einen Parkschein auszufüllen. Weiter würde es in Wien deutlich länger dauern, bis ich, zur beanstandeten Uhrzeit, einen Parkschein besorgen könnte (was ich nebenbei auch versucht habe).
Ich bitte Sie daher das Verfahren einzustellen und von einer Bestrafung abzusehen."
Gemäß § 7 Abs. 2 KontrolleinrichtungenVO erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das mobile Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten, mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde.(Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des Elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten. (Bestätigung)
Der Beschuldigte bestreitet die zur Last gelegte Anschuldigung und behauptet sowohl im Einspruch gegen die Strafverfügung am 5. März 2015 als auch am 29. Juni 2015, zwischen den beiden 15 Minutenparkscheinen einen Ortswechsel durchgeführt zu haben.
In seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2015 teilte der Beschuldigte mit, dass nach dem Ortswechsel zum gegenständlichen Zeitpunkt ein Ausstellen eines elektronischen Parkscheines (15-Minuten Regelung) nicht möglich gewesen sei. Er habe versucht, es in unregelmäßigen Abständen nachzuholen. Nach für ihn unbestimmter Zeit (wenige Minuten) habe die Ausstellung des zweiten 15-Minuten Parkscheines funktioniert. Er sei sich keiner Schuld bewusst.
In der Beschwerde weist der Beschuldigte darauf hin, dass ihm vorgeworfen worden sei, zwei 15-Minuten Parkscheine unmittelbar hintereinander verwendet zu haben. Nach Einspruch und Bearbeitung sei dieses Verfahren eingestellt worden. In der neuen Strafverfügung werde ihm vorgeworfen, überhaupt keinen Parkschein ausgefüllt zu haben.
Dies stimme jedoch nur bedingt, da er eine Minute nach Beendigung des Parkscheines den nächsten aktiviert habe. Er finde es lächerlich, dass man nicht einmal eine Minute Zeit haben soll, einen Parkschein auszufüllen. Weiter würde es in Wien deutlich länger dauern, bis er zur beanstandeten Uhrzeit einen Parkschein besorgen könnte (was er nebenbei auch versucht habe).
Aufgrund des Berichtes eines Kontrollorgans steht jedoch fest, dass am 19.11.2014 um 20:13 Uhr das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Geologengasse ggü 11 abgestellt wurde, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Den anlässlich der Kontrolle verfassten Aufzeichnungen des Parkraumüberwachungsorganes ist zu entnehmen, dass das gegenständliche Fahrzeug am 19.11.2014 ab 20:13 beobachtet wurde, wobei der elektronisch gemeldete Gratisparkschein um 20:12 Uhr abgelaufen war. Ohne dass ein Lenker sich beim Fahrzeug eingefunden hätte wurde für das Fahrzeug, dessen Abstellort unverändert blieb, um 20:14 Uhr ein weiterer Gratisparkschein für 15 Minuten elektronisch gemeldet.
Aus der vorliegenden Übersicht der Transaktionen – angemeldete m-Parking Rufnummer: 436648442231 – ergibt sich, dass der Beschuldigte am 19.11.2014 um 19:57 Uhr und um 20:14 Uhr für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W jeweils einen Parkschein über 15 Minuten gratis gemeldet hat.
Darüber hinaus ist auffallend, dass der Beschuldigte auch am 7.11.2014 solche Parkscheine um 20:01 Uhr, 20:18 Uhr, 20:34 Uhr, 20:50 Uhr und 21:06 Uhr gemeldet hat oder am 3.11.2014 um 18:00 Uhr und um 18:16 Uhr.
Der Kontostand war damals jeweils € 0,00.
Das beanstandete Fahrzeug stand daher länger als fünfzehn Minuten (gratis) in der Kurzparkzone, wodurch der Beschuldigte gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung ("..darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.") verstoßen hat.
Auch wenn der Beschuldigte die Tat bestreitet, steht aufgrund der eindeutigen Aussagen des Parkraumüberwachungsorgans fest, dass es sich bei den Ausführungen des Beschuldigten lediglich um Schutzbehauptungen handelt, die keine Zweifel an der objektiven Tatseite der Verkürzung der Parkometerabgabe begründen können.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des Beschuldigten keine Einstellung des Verfahren erfolgt ist, sondern das vorgeworfene strafbare Verhalten "Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben," die Tatsache berücksichtigt, dass er unzulässiger Weise zwei 15-Minuten Gratisparkscheine unmittelbar hintereinander verwendet hat. Laut § 7 Abs. 3 KontrolleinrichtungenVO darf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit einem Gratisparkschein nur für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden. Gemäß § 9 Abs. 2 KontrolleinrichtungenVO ist die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unzulässig.
Der Beschuldigte hätte bei einer Abstellzeit von mehr als fünfzehn Minuten die entsprechende Parkometerabgabe (allenfalls auch elektronisch mit m-parking, wofür er sich ja registriert hat) entrichten müssen, was jedoch unterblieben ist, sodass das oben angeführte strafbare Verhalten verwirklicht wurde.
Entgegen der Auffassung des Beschuldigten kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass er den 2. Gratisparkschein nur um eine Minute verspätet elektronisch gemeldet hat, sondern dass gemäß § 9 Abs. 2 KontrolleinrichtungenVO eine unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit (somit ein Gratisparkschein) unzulässig ist, somit der 2. Gratisparkschein zu einer Verkürzung der Parkometerabgabe geführt hat.
Für den Fall, dass die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird (vgl. § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung), gilt die Abgabe gemäß § 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Die elektronische Aktivierung des 2. Gratisparkscheines erfolgte laut Aufstellung der m-parking-Daten um 20:14 Uhr. Laut Feststellung des Überwachungsorgans war um 20.13 Uhr kein Parkschein aktiviert. Der Beschuldigte hätte – folgt man seinen Angaben – genau zu diesem Zeitpunkt mit dem Abstellen begonnen haben müssen, zu dem das Überwachungsorgan das Fahrzeug kontrolliert hat. Gleichzeitig hätte auch das Organ feststellen müssen, dass mit der Abstellung gerade begonnen wurde und hätte den Beschuldigten beim Aktivieren des Parkscheins beobachten können. Tatsächlich ist den Aufzeichnungen des Überwachungsorganes zu entnehmen, dass das Fahrzeug einerseits vor dem Aktivieren des 2. Gratisparkscheines nicht bewegt wurde und sich der Lenker des Fahrzeuges nicht beim Fahrzeug aufgehalten hat. Die Beschwerdeausführung, es wäre lächerlich, wenn man nicht einmal einer Minute Zeit hätte, einen Parkschein auszufüllen, ist somit nur ein untauglicher Versuch, vom eigenen strafbaren Verhalten abzulenken zu wollen.
Zunächst ist festzuhalten, dass auf Fahrlässigkeit nur aus dem Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden kann.
Von jedem Verkehrsteilnehmer, der Parkscheine verwendet, kann erwartet werden, dass er sich vorher über die Voraussetzungen der rechtlichen zulässigen Verwendungen der zur Verfügung stehenden Parkscheine informiert. Die Kenntnisse der Parkgebührenvorschriften war dem Beschuldigten bei Inanspruchnahme des in Rede stehenden Parkplatzes durchaus zuzumuten. Die Unterlassung der Einholung entsprechender Informationen ist jedenfalls als fahrlässiges Verhalten zu werten, welches im gegenständlichen Fall zur Verkürzung der Parkometerabgabe geführt hat, weil der Beschuldigte im Beanstandungszeitpunkt sein Fahrzeug abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem im Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Dazu kommt noch, dass § 9 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung normiert, dass eine unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unzulässig ist.
Darüber hinaus ist auffallend, dass laut vorliegender Übersicht der Transaktionen – angemeldete m-Parking Rufnummerr: 436648442231 – der Beschuldigte auch am 7.11.2014 solche Parkscheine über 15 Minuten gratis um 20:01 Uhr, 20:18 Uhr, 20:34 Uhr, 20:50 Uhr und 21:06 Uhr gemeldet hat oder am 3.11.2014 um 18:00 Uhr und um 18:16 Uhr.
Daraus lässt sich nur der Schluss ableiten, dass der Beschuldigte die Meldung von Gratisparkscheine über 15 Minuten (wiederholt) missbräuchlich verwendet hat, um sich die Parometerabgabe zu ersparen. Die weiteren möglichen Hinterziehungshandlungen sind jedoch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.
Der Aussage, der Beschuldigte finde es lächerlich, dass man nicht einmal eine Minute Zeit haben soll, einen Parkschein auszufüllen, ist zu erwidern, dass die Regeln über das elektronische Anmelden von Parkscheinen eindeutig sind und davon auszugehen ist, dass er sich zu dem Zeitpunkt, als er sich dafür registriert hat, auch entsprechend erkundigt hat. Wenn er in der Folge die Regeln missachtet, ist nur er dafür verantwortlich und dieses schuldhafte Verhalten entsprechend zu ahnden.
Dazu kommt, dass der Beschuldigte die Gratisparkscheine rechtswidrig unmittelbar zeitlich aufeinander folgend verwendete und damit zumindest eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen hat, wobei das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Unter Berücksichtigung der Strafzumessungsgründe sind die Geldstrafe bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen von der belangten Behörde festgesetzt worden. Gründe für eine Reduzierung der Strafen liegen nicht vor.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen ist. Demnach bleibt die erstinstanzliche Kostenentscheidung unverändert.
Daher sind gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren Kosten von 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Da die verhängten Geldstrafe € 60,00 beträgt, war der Kostenbeitrag mit € 12,00 zu bemessen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (€ 60,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 10,00) und des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) von gesamt € 82,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501163.2015
Findok-Nr: 107544.1, aufgenommen am: 04.12.2015 08:36:08, Dokument-ID: 3573c7ea-c238-4b6b-b7c2-5883a539c940, Segment-ID: fe618cdb-6bd1-419c-b29e-ce73f2874db3