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Timestamp: 2019-05-24 23:33:15
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Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 63', '§ 147', '§ 148', '§ 147', '§ 39']

7. Sitzung am 4.10.2010 - bezaubernde.info
der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Oktober 2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Ende: 00.05 Uhr
ja (ab 21:00)
ja (ab 20:10)
Schriftführer: DI Ralph Broger;
3. Fischereipachtvertrag Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach:
Vorstellung Fischereiverein Bezau/Reuthe
4. Vorstellung Spielraumkonzept durch DI Maria-Anna Moosbrugger
5. Vorstellung, Diskussion und Beschlussfassung Buslinie 34
6. Haftungsantrag der Seilbahn Bezau GmbH & Co KG
7. Anschaffungen für Physik- und Chemiesaal der Hauptschule Bezau
8. Außenprüfung laut Bundesabgabenordnung §§ 147 bis 151 für Gästetaxe und Tourismusbeiträge
9. Themen zum Workshop am Samstag, den 27. November 2010
11. Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung
Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 7. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Alfred Mair, welcher unter Top 3 den Fischereiverein Bezau/Reuthe vorstellen wird, sowie Frau DI Maria-Anna Moosbrugger. Sie wird unter Top 4 das Spielraumkonzept vorstellen.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Walter Metzler eine Einladung als Ersatzmitglied zur Gemeindevertretungssitzung erhalten hat. Diesbezüglich teilt Bgm. Georg Fröwis mit, dass Walter Metzler sein Mandat zurückgelegt hat.
Gottfried Winkel stellt im Namen der Liste „Bezaubernde Demokraten“ den Antrag, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen:
„Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage der Jahresrechnungen 2008 bis 2010 des ehemaligen Tourismusvereins Bezau“.
DI Ralph Broger hat sich bereit erklärt, das Protokoll für die heutige Sitzung zu verfassen.
Ralph Broger wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftführer bestellt.
3. Fischereipachtvertrag Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach: Vorstellung Fischereiverein Bezau/Reuthe
Die Pachtperiode für das Fischereirevier 31 – Bezauer Dorfbach – endet am 28.02.2011.
Nachdem der Fischereiverein Bezau/Reuthe Interesse an der Bewirtschaftung des Fischereireviers hat, wurde Herr Alfred Mair als Vertreter dieses Fischereivereins zur heutigen Sitzung eingeladen.
Alfred Mair stellt der Gemeindevertretung den Fischereiverein Bezau/Reuthe vor und erläutert die Aufgaben und Ziele des Vereins.
Der Verein hat derzeit 29 Mitglieder, wovon die Hälfte aus dem Bregenzerwald stammen. Um das zusätzliche Revier finanzieren zu können, würde der Verein weitere 4 Mitglieder aufnehmen. Den Vorzug würden einheimische Fischer bekommen. Der Dorfbach wäre in erster Linie der Aufzucht vorbehalten. Eine Befischung ist nur von der Achmündung bis zum Betrieb „Reinis Landtechnik“ vorgesehen. Die Befischung findet ausschließlich im Wasser statt.
Gerhard Steurer, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Markus Fink, Hubert Kaufmann, Georg Fröwis, Amadeus Sutterlüty;
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Herrn Alfred Mair für die Vorstellung des Fischereivereins Bezau/Reuthe.
Die Marktgemeinde Bezau hat Frau DI Maria-Anna Moosbrugger beauftragt, ein Spielraumkonzept zu erstellen.
Maria-Anna Moosbrugger präsentiert der Gemeindevertretung die vorliegenden Ergebnisse von Beteiligung und Bestandsaufnahmen zum Spielraumkonzept:
Lieblingsorte der Kinder;
gefährliche Orte für Kinder;
Darstellung aktueller und potentieller Spielplätze, Spielwege, Jugendplätze, eventuell zwischen Kirche und Spielplatz im Zentrum langfristig ein „Generationenspielplatz“;
Darstellung der Spielplatzversorgung mit 500 Meter Radien um aktuelle und potentielle, zukünftige Spielplätze;
Gerhard Steurer, Andreas Kappaurer, Christian Meusburger, Georg Fröwis, Markus Fink, Anna Franz, Johannes Batlogg, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;
Die weitere Vorgansweise in der Umsetzung des SRK Bezau sieht eine 2. Evaluierung durch die Raumplanungsabteilung und den Kinder- und Jugendanwalt des Landes vor. Danach könnte eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erfolgen.
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Frau DI Maria-Anna Moosbrugger für die Präsentation des Spielraumkonzeptes.
Bgm. Georg Fröwis berichtet über die bisherigen Gespräche bzw. Verhandlungen zur Einführung der Buslinie 34 als Ganzjahresbus. Weiters legt er eine Kostenkalkulation mit einem entsprechenden Kostenaufteilungsschlüssel vor und erläutert diese. Die Finanzierung im Winter ist gesichert. Die Bergbahnen Mellau sind an einem Sommerbetrieb weniger interessiert und es gibt noch keine Zusage über eine finanzielle Beteiligung seitens der Bergbahnen Mellau.
Anna Franz, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Georg Fröwis, Hubert Kaufmann, Peter Greber, Jodok Hiller, Alwin Denz, Dietmar Fritz;
In den Diskussionsbeiträgen wird verstärkt auf die Parkplatzsituation im Zusammenhang mit der neuen Seilbahn hingewiesen und mehrheitlich die Ganzjahreslösung gefordert.
Die Marktgemeinde Bezau wird sich am Ganzjahresbus unter der Voraussetzung beteiligen, dass die Kosten nach Abzug der Förderungen je zur Hälfte von den Bergbahnen (Bezau und Mellau) und den Gemeinden (Bezau, Bizau, Mellau und Reuthe) übernommen werden.
Die Raiffeisenbank Bezau-Mellau-Bizau ist aufgrund ihrer Größe nicht in der Lage, die gesamte Finanzierung inkl. Beteiligung bei der Bergbahn Bezau abzudecken. Daher wurde mit der RLB als Konsortialpartner Kontakt aufgenommen, eine Mitfinanzierung wurde unter bestimmten Voraussetzungen zugesichert.
Da zu Anfang des Prozesses überhaupt noch nicht sicher war, dass die von den Banken geforderte EM Quote von 50 % erfüllt werden kann, wurde seitens der Banken eine Haftung durch die AWS angedacht, und zwar in Höhe des halben Anteiles des Kreditteiles – somit rund 2 Mio. Euro.
Die AWS hat die Konditionen bzw. Bedingungen für die Übernahme einer entsprechenden Haftung bekannt gegeben. Das angebotene Garantieentgelt ist relativ hoch. Als Gegenleistung gilt die Haftung nur für den Fall der Insolvenz.
Folgende Alternative zur Haftung durch die AWS wäre möglich:
Da nun sicher ist, dass 50 % EM vorhanden sind (unter Einrechnung des Darlehens der Marktgemeinde Bezau an die Seilbahn Bezau), verzichten die Banken auf die Haftung seitens der AWS. Im Gegenzug übernimmt die Marktgemeinde Bezau eine zusätzliche Haftung von 1,5 Mio. Euro für die Darlehen der Seilbahn Bezau bei den Banken und erhält dafür ein Garantieentgelt von 0,5 % pro Jahr von der Seilbahn Bezau, somit jährlich 7.500,00 Euro.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Markus Fink, Dietmar Fritz;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau eine zusätzliche Haftung in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Bankdarlehen der Seilbahn Bezau übernimmt. Das Garantieentgelt beträgt 0,5 % pro Jahr.
Für die Anschaffungen liegt ein Angebot der Firma GATT-KOLLER GmbH, 6060 Absam, vor. Die Angebotssumme beträgt brutto € 55.547,71.
Johannes Batlogg, Gottfried Winkel, Anna Franz, Dietmar Fritz, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Alwin Denz;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Anschaffungen für den Physik- und Chemiesaal der Hauptschule Bezau laut dem vorliegenden Angebot und unter Berücksichtigung weitestgehender Einsparungsmöglichkeiten zu genehmigen.
Mit 1.1.2010 wurde das Abgabenverfahrensgesetz des Landes Vorarlberg durch die Bundesabgabenordnung (BAO) abgelöst. Der § 63 des Abgabenverfahrensgesetzes bestimmte, dass für Zwecke der Abgabenverwaltung die Behörde bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten und hierbei alle für die Abgabenverwaltung bedeutsamen Umstände feststellen kann.
Der bisherigen landesrechtlichen Nachschaubefugnis entspricht im Wesentlichen die Außenprüfung nach der BAO (§§ 147 bis 151).
In verschiedenen Gemeinden wird eine solche Außenprüfung laut Bundesabgabenordnung für Gästetaxe und Tourismusbeiträge durchgeführt. Gemäß § 148 Abs. 1 BAO haben sich die von der Abgabenbehörde mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organe zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und den Auftrag der Abgabenbehörde auf Vornahme der Prüfung (Prüfungsauftrag) vorzuweisen. Der Prüfungsauftrag hat den Gegenstand der vorzunehmenden Prüfung zu umschreiben sowie den Gegenstand der Prüfung bildenden Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen.
Der Vorsitzende legt einen Vorschlag für einen Prüfungsauftrag vor und eröffnet die Diskussion.
Dietmar Fritz, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer, Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, eine Außenprüfung laut Bundesabgabenordnung §§ 147 bis 151 für Gästetaxe und Tourismusbeiträge auf Grundlage des vorliegenden Prüfungsauftrages durchzuführen.
Wie bereits angekündigt, findet am Samstag, den 27. November 2010 eine Klausur der Gemeindevertretung statt.
Die Gemeindevertreter sind eingeladen, Themen zu diesem Workshop vorzuschlagen.
Gerhard Steurer schlägt folgende Themen vor, welche bereits im Unterausschuss ARGE Dorfentwicklung besprochen wurden:
- Aufarbeitung der offenen Punkte aus der Klausurtagung im Jahr 2007;
- Erlebnisraum Bezau;
- Anpassung räumliches Entwicklungskonzept;
- Aktive Einbindung der Unterausschüsse;
- Bürgerbeteiligung;
Gottfried Winkel ist der Ansicht, dass jede Fraktion eine eigene Klausur machen sollte.
Folgende Gemeindevertreter machen weitere Vorschläge für die Klausurtagung:
Hubert Graf:
- Ausländer / Migration;
- Sicherheitscenter;
Markus Fink :
- Gemeinde Immobilien - wie geht es weiter (Vinzenzheim, Bezauer Hof,..)?
Dieser Punkt wird aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Stunde auf die nächste Sitzung vertagt.
Dietmar Fritz stellt den Antrag, die Formulierung bei TOP 15.8. wie folgt zu ändern:
Anfrage von Dietmar Fritz an den Bürgermeister:
Beim Neubau der Straße „Unterdorf“ wurde die Querneigung der Fahrbahn geändert, sodass Niederschlagswässer nicht mehr wie zuvor in den Dorfbach abfließen können. Die Niederschlagswässer fließen seither auf die südlich der Straße gelegenen Grundstücke. Gemäß § 39 Straßengesetz haben nur die Eigentümer der an eine öffentliche Straße grenzenden Grundstücke außerhalb des verbauten Gebietes das Abfließen der sich auf der Straße ansammelnden Niederschlagswässer zu dulden.
Bis wann wird seitens der Gemeinde die bauliche Ausgestaltung der Straße „Unterdorf“ innerhalb des verbauten Gebietes derart geändert, dass Niederschlagswässer nicht mehr auf die südlich der Straße gelegenen Grundstücke abgeleitet werden?
Das vorliegende Protokoll wird mit der beantragen Änderung von Dietmar Fritz einstimmig genehmigt.
Gottfried Winkel regt an, dass bei zukünftigen Veranstaltungen auf dem Dorfplatz darauf geachtet werden muss, dass die Durchfahrt unterhalb der Kirch freigehalten wird.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Wie ist der derzeitige Stand beim Feuerwehrhaus?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass mit den Grundbesitzern weitere Gespräche geführt wurden. Es sind noch weitere Details zwischen den betroffenen Besitzern zu klären.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Ist der veröffentlichte Plan auf Facebook ein aktueller, offizieller Plan?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dies kein offizieller Plan ist.
Ralph Broger stellt fest, dass dieser Plan von ihm gefertigt wurde und den derzeitigen Stand repräsentiert. Auf dieser Basis werden die derzeit laufenden Gespräche mit den betroffenen Grundstücksbesitzern geführt.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Sind außer Bezau noch weitere Gemeinden der Genossenschaft Witus beigetreten?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass weitere Gespräche mit den Bürgermeistern stattgefunden haben und ein Stichtag (15.11.2010) vereinbart wurde. Bis zu diesem Tag soll die Höhe der Stammeinlage der jeweiligen Gemeinde fixiert werden.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Wem gehört jetzt die Stammeinlage, welche der Tourismusverein Bezau an der Seilbahn Bezau GmbH getätigt hat?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dieser Anteil an Witus übertragen wird.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „ Warum ist die Gemeinde Bezau Antragstellerin beim Projekt Hochwasserschutz Wälderhaus?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Marktgemeinde Bezau nicht Antragsteller ist, sondern die Wälderhaus Bau- und Brennstoff GesmbH & Co.
Gottfried Winkel regt an, dass alle Bauwerber gleich behandelt werden sollen.
Laut Gottfried Winkel gibt es Bauwerber, die bis zu 6 Monaten auf eine Bewilligung warten. Als Beispiel führt er den Bauantrag von Lang Andreas an.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass das nicht stimmt. Bauanträge werden nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen umgehend behandelt. Beim angeführten Beispiel fehlte eine wasserbaurechtliche Stellungnahme. Der Bescheid wurde einen Tag nach Eingang der Stellungnahme erstellt.
Anfrage von Alwin Denz an den Bürgermeister: „Warum wurde die Sanierung der Hauptschule nicht beim diesjährigen Bauherrenpreis eingereicht?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass dies leider versäumt wurde.
Anfrage von Andreas Kappaurer an den Bürgermeister: „Wie ist der Stand der Dinge nach der Hangrutschung in Reuthe?“
Johannes Batlogg teilt mit, dass eine Besichtigung des Geologen stattgefunden hat. Die weitere Vorgehensweise muss noch geklärt werden.
Anfrage von Gottfried Winkel an den Bürgermeister: „Gibt es eine Fertigstellungsmeldung beim Objekt Zoller in Ellenbogen?“
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass diese bisher noch nicht vorliegt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 00:05.
Der Schriftführer: DI Ralph Broger Der Bürgermeister: Georg Fröwis
Hinweis: Die mit roter Schriftfarbe markierten Textstellen wurden im Auszug im Gemeindeblatt vom 17.12.2010 nicht kundgemacht!
Bericht von der 7. Sitzung am 4.10.2010