Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BVerwG/Regelung-des-Anspruchs-auf-Zwischenzinsen-und-Verzoegerungszinsen-durch-49a-Abs.-4-S.-2-VwVfG-Anwendbarkeit-der-Verjaehrungsvorschriften-des-BGB-auf-den-Anspruch-auf-Erstattungszinsen-i.R.e.-Zinsforderung-wegen-ueberzahlter-Zuwendungen
Timestamp: 2019-10-20 07:15:23
Document Index: 332727489

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 6', '§ 31', '§ 7', '§ 23', 'Art. 12', '§ 1', '§ 165', '§ 26', '§ 133', '§ 132', '§ 48', 'Art. 32', 'Art. 37', '§ 130', '§ 4', '§ 60', '§ 47', 'Art. 28', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 75', '§ 137', '§ 47', '§ 137', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 46', '§ 54', '§ 42', '§ 9', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 93', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 23', '§ 14', '§ 29', '§ 40', '§ 152', '§ 132', '§ 132', '§ 5', '§ 11', '§ 302', '§ 132', 'EuG', 'Art. 7', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', '§ 9', '§ 50', '§ 14', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 48', 'Art. 105', '§ 15', 'Art. 8', '§ 46', 'Art. 3', '§ 72', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 77', '§ 25', '§ 152', '§ 9', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 74', 'Art. 103', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 80', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 77', '§ 60', '§ 40', '§ 17', '§ 3', '§ 131', '§ 94', '§ 172', '§ 172', 'Art. 19', '§ 60', '§ 4', '§ 8', 'Art. 12', '§ 33', '§ 50', '§ 131', '§ 7', '§ 132', '§ 108', '§ 23', '§ 152', '§ 152', '§ 132', '§ 137', '§ 47', '§ 132', '§ 47', '§ 70', '§ 130', '§ 54', '§ 133', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 84', '§ 85', '§ 18', '§ 66', '§ 31', '§ 32', 'Art. 3', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 85', '§ 27', '§ 84', '§ 27', '§ 68', 'Art. 3', '§ 5', '§ 166', '§ 132', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 69', 'Art. 14', '§ 9', '§ 133', '§ 126', '§ 99', '§ 89', '§ 89', '§ 27', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 6', '§ 48', '§ 31', '§ 39', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 42', '§ 14', '§ 172', '§ 2', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 194', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 194', '§ 199', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 49', '§ 121', '§ 121', '§ 6', '§ 49', '§ 49', '§ 137', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 14', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 197', '§ 195', '§ 6', '§ 199', '§ 53', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 49', '§ 53', '§ 144', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 195', '§ 199', '§ 154', '§ 155']

Regelung des Anspruchs auf Zwischenzinsen und Verzögerungszinsen durch § 49a Abs. 4 S. 2 VwVfG; Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des BGB auf den Anspruch auf Erstattungszinsen i.R.e. Zinsforderung wegen überzahlter Zuwendungen / BVerwG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entscheidung über die Kosten nach Einstellung eines Verfahrens über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
Kostenerstattung bei Beteiligung eines im vorinstanzlichen Verfahren erfolgreichen Beigeladenen alsbald nach Eingang einer Beschwerde und ohne Kenntnis der Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt am Beschwerdeverfahren
Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen der Rechtsprechung des EGM zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das betreffende Beamtenrecht
Einstellung eines Revisionsverfahrens nach Zurücknahme der Revision
Beweiserhebung bzgl. Ursächlichkeit eines Unfallereignisses für Beschwerden auf HNO-ärztlichem Gebiet
Einstellung des Verfahrens bei Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz
Pferdehaltung einschließlich aller zu einer artgerechten Haltung erforderlichen Bewegungsflächen in einer Großhalle als ein der Landwirtschaft dienendes und damit privilegiertes Vorhaben
Einstellung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens
Vereinbarkeit des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung mit dem grundgesetzlichen Gebot des Schutzes des Eigentums
Antrag auf Berichtigung und Ergänzung des Tatbestands
Vorliegen einer Anhörungsrüge i.R.d. Berücksichtigung des Vorbringens der Einrede der Verjährung
Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte
Zurechnung von Verkehrsgeräuschen zu einer Anlage nach der Neufassung der TA Lärm im Jahre 1998
Klärung der Frage der Erschließungsfunktion einer Anbaustraße für ein Gewerbegrundstück
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zum Anstellen von Ermittlungen ins Blaue hinein auf bloße Mutmaßungen hin
Anforderungen an die Schlüssigkeit und die Substantiierung der Begründung einer Besetzungsrüge
Einordnung der Förderung des Einsatzes der Kommunikationshilfe als einen in § 33 Abs. 8 SGB IX a.F. nicht näher konkretisierten Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX a.F.
Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Lichtenstein); Vorliegen von besonderen Umständen des Einzelfalls i.S.d. § 6 S. 1 BAföG aus völkervertragsr
Auslegung und Anwendung einer landesrechtlichen Zuständigkeitsregelung (hier: Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für Berechtigte nach dem BVG und für Pflegewohngeld)
Freiheit zur sexuellen Neu-Orientierung eines ausländischen Ehepartners i.S. eines Bekenntnisses zu seiner Homosexualität als schutzwürdiger Belang i.S.v. § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alt. AufenthG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 WoGG
Klärungsbedürftigkeit des Umfangs der Einbeziehung der für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke (Fahrstrecke zu einem Therapeuten, Arzt oder Krankenhaus) mit einem PKW anfallenden Kosten in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigte
Umfang der Einbeziehung von Kosten für die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke mit einem Pkw z.B. zum Arzt in die Vergleichsrechnung zu Gunsten eines Beihilfeberechtigten
Umfang der Einbeziehung von Kosten bezogen auf die Bewältigung der betreffenden Fahrstrecke in die Vergleichsrechnung zu Gunsten des Beihilfeberechtigten
Bindung der Ausländerbehörden bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses einer spezialpräventiven Ausweisung an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung
Verhältnismäßigkeit von aufenthaltsbeschränkenden Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gem. § 23 Abs. 2 S. 4 AufenthG zur angemessenen Verteilung der öffentlichen Finanzierungslasten für Sozialleist
Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Rücknahme der Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts seitens des Klägers
Beachten des Abstandsgebots i.R.d. Abwägung von Einzelfallentscheidungen auf der Grundlage des Art. 12 der sog. Seveso-II-Richtlinie bzgl. Planfeststellung eines Verkehrsflughafens
Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Rücknahme des Rechtsmittels
Rechtsweg bei einer Klage auf Zahlung von Notarztkosten und Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz in Hessen; Bindungswirkung eines möglicherweise rechtswidrigen Verweisungsbeschlusses an ein anderes Gericht
Zuständigkeit des Zivilgerichts oder des Verwaltungsgerichts bei einer Klage auf Zahlung von Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz; Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Verweisung an ein anderes Gericht im Hinblick auf den richtigen Rechtsweg
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts i.R.e. Anspruchs auf Zahlung von Notarztkosten und Krankentransportkosten für einen Rettungsdiensteinsatz
Beweislastverteilung im Hinblick auf das Beruhen eines Rechtsverlusts auf unlauteren Machenschaften i.R.e. Rückübertragung eines Vermögenswertes wegen einer Schädigungsmaßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehö
Festsetzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 4 BBesO
Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse für den viergleisigen Ausbau der bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke 3900 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main i.R.d. Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern
Disziplinarische Maßnahmen bei verspätetem Dienstantritt eines Soldaten und Auffunrderung eines rangniedrigeren Soldaten zur Beschaffung von Bier
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen bzgl. eines ehemals dem preußischen Vermögen gehörenden Flurstück
Auswirkungen der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf das Beschwerdeverfahren
Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten für mehr als zwei Implantate pro Kieferhälfte mit der Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht eines Dienstherrn
Verlust des Wahlrechts zur einer Personalvertretung der Bundesagentur nach Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter am 1. Januar 2011
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einlegung derselbigen durch einen nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten
Härtefallregelung für den Beihilfeausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Person als Erzeuger oder Besitzer von Abfällen für deren Beseitigung
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens der Voraussetzungen eines anderen Teils des Gemeindegebiets i.S.d. § 165 Abs. 2 S. 1 BauGB i.R.d. städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
Notwendigkeit der Zustellung der angegriffenen Entscheidung für den Beginn der Frist für die Erhebung der Anhörungsrüge
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des in Erwägungsziehens des Vorbringens der Beteiligten zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Einordnung eines internetfähigen PC als Rundfunkempfangsgerät i.S.d. Gebührenrechts bei Anschaffung und Nutzung desselben ausschließlich zu Arbeitszwecken
Zulassen der Revision i.R.d. Voraussetzungen für die Annahme vorherrschender Meinungsmacht i.S.v. § 26 Abs. 1 RStV
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines Planfeststellungsbeschlusses bzgl. des viergleisigen Ausbaus einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Anforderungen an die Darlegung von Gründen für eine Beschwerde gem. § 133 Abs.
Auslegung des Begriffs des Verwaltungszweigs im Hinblick auf die Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Bestimmung des Begriffs der Laufbahngruppe im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Beamtendienst
Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Informationsanspruch des Personalrats wegen Überwachung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Anspruch eines Beamten auf Aufwandsentschädigung (hier: Ersatz der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines beamteten Gymnasiallehrers
Übernahme der Kosten eines Lehrers für sein häusliches Arbeitszimmer als Steuererstattung
Verpflichtung der Landesschulbehörde zur Übernahme der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer eines Studienrats
Wirkungslosigkeit von vorinstanzlichen Urteilen bei Abschluss eines wirksamen Vergleichs in der Revisionsinstanz
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Verwaltungsgerichtshöfe über die Verwerfung von Beschwerden gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung durch ein Verwaltungsgericht
Einstellung eines Verfahrens aufgrund der Rücknahme einer Klage
Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Vorlage eines gefälschten Bahnberechtigungsausweises und eines gefälschten Truppenausweises bei einer Fahrkartenkontrolle
Beschränkung der Regelungswirkung des Berufungszulassungsbeschlusses auf die bloße Zulassung ohne Bindungswirkung für das nachfolgende Berufungsverfahren; Grundsätze zur Bestimmung der in § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG festgesetzten Jahresfrist für die Rücknahme
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme
Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme der Gegenvorstellung gegen einen ablehnenden Beschluss
Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde
Unwiderlegliche Vermutung (Fiktion) des Art. 32 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. a) VO 795/2004/EG bzgl. der von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Verfahrens bzgl. der Betriebsprämien 2007 für eine 0,73 ha große Fläche
Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines fehlerhaften Abwägungsergebnisses
Vorliegen von gesetzlichen Grundlagen bzgl. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung i.R.d. verwaltungsgerichtlichen Ermittlung von Daten bei Überprüfung eines Vereinsverbots (hier: Hells Angels)
Vereinbarkeit einer pauschalen Herabsetzung der Bewertungen i.R.d. dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch einen höheren Vorgesetzten mit dem Gebot der individuellen Leistungsbewertung
Grundsätze zur Bestimmung des betriebsindividuellen Referenzbetrags für zu berücksichtigende Zahlungen an einen Landwirt mit Rinderhaltung nach Art. 37 VO Nr. 1782/200/EG
Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die Besetzung eines Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens der Fachtätigkeit Stabsdienstbearbeiter Streitkräfte/Luftfahrzeugladungsmeister
Anordnung des Ruhens des Klageverfahrens auf Antrag der Parteien
Grundsätze zur strukturellen Bestimmung der Ersatzschuleigenschaft von Privatschulen unter Berücksichtigung pädagogisch-konzeptioneller Gegebenheiten; Vorrang öffentlicher Schulen vor Privatschulen bei Befürchtung des Nichterreichens eines verbindlich vor
Revisionsrechtliche Klärung des Begriffs des Abfallerzeugers
Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß; Mitwirkungspflicht des Beitragsschuldners
Vorliegen einer Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 S. 3 BauGB bei Abzweigen von mehreren funktional von der Hauptstraße abhängigen Nebenstraßen; Abrechnung des Erschließungsaufwands für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung bzgl. der Sicherstellung und Verwahrung eines Hundes
Zulassen der Einbeziehung von Flächen außerhalb des Vorhabenplans und Erschließungsplans in einen Bebauungsplan bei Überschreitung des Gebiets um ein Mehrfaches
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen einem Verwaltungsgericht und einem Amtsgericht i.R.e. Klage auf Zahlung von Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung nach dem HRDG i.d.F.v. 24. November 1998
Klärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit gegen sämtliche Richter des OVG i.R.e. erneuten Bewerbung um Einstellung in den Richterdienst
Beachtlichkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines - allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen Richters gestützten - (klei
Einstellen des Verfahrens über einen Normenkontrollantrag bei übereinstimmender Erledigterklärung
Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs von Richtern bei fehlender substanziierter Darlegung konkreter Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit
Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub
Anspruch eines Beamten auf den Zuschuss gem. § 4 Abs. 1 S. 1 der 2. BesÜV bei Ernennung aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ohne Erfüllen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
Abstellen auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr für die nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt; Begründung eines Abschiebungsverbots durch schlechte humanit
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids durch das Verwaltungsgericht im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung; Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung i.R.e. Verurteilung zu einer Ge
In den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde als möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog; Zulässigkeit einer Ausweitung des Analogieschlusses z
Erhebung einer Kreisumlage mit progressivem Anteil als Verstoß gegen den in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden bzgl. struktureller Unterfinanzierung; Gleichsame Verpflichtung des Landesgesetzgebers und
Vorliegen einer unverschuldeten Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.R.e. Anspruchs auf staatliche Anerkennung eines geführten Berufskollegs für Grafikdesign als Ersatzschule
Auferlegung der Verfahrenskosten im Falle übereinstimmender Erledigterklärung
Überprüfung eines naturschutzrechtlichen Düngeverbots bei Differenzierung zwischen Gärresten und anderen organischen oder mineralischen Düngemitteln
Klärungsbedürftigkeit von Fragen bzgl. der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG bei Nichtausstellung eines Inlandspasses im Zeitraum der Zuordnung zu einer nichtdeutschen Nationalität
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf das Bestehen eines Antragserfordernisses nach § 46 BAföG in dem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung
Klärung der Frage des Bestehens eines Antragserfordernisses i.S.v. § 46 BAföG in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung
Klärung der Frage des Bestehens eines Antragserfordernisses in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Geltungsdauer für Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Köln/Bonn
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bzgl. Übertragbarkeit der Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung auf die Ermessenseinbürgerung
Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Frage der Geltungsdauer eines Bauvorbescheides
Möglichkeit der Umdeutung der Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung i.R.d. Einhaltung der Frist
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die Verlängerung der Geltungsdauer verfügter Nachtflugbeschränkungen für einen Flughafen (hier: Köln/Bonn)
Auferlegung der Verfahrenskosten im Falle einer übereinstimmenden Erledigterklärung
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die Ablehnung eines Antrag auf Untersagung von Nachtflugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn im Wege eines Teilwiderrufs des Planfeststellungsbeschlusses
Herabsetzen eines Soldaten in den Dienstrang des Hauptfeldwebels wegen eines Dienstvergehens bei vorsätzlicher Pflichtverletzung zum außerdienstlichen Wohlverhalten i.R.e. brutalen körperlichen Misshandlung eines Menschen (hier: Würgen)
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung
Ausschluss eines Beamtenbeisitzers bei Zugehörigkeit und Tätigkeit in der Dienststelle eines disziplinarrechtlich verfolgten Bundesbahnamtsrats (hier: Annahme von geldwerten Zuwendungen)
Einstellen des Beschwerdeverfahrens bei übereinstimmender Erledigterklärung in der Hauptsache
Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung nach billigem Ermessen des Gerichts bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache
Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung bei einem schweren Verstoß gegen die VOB/ VOL Verletzung der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung)
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit eines konkreten Nachweises von Realisierungsmöglichkeiten bei der Aufstellung des Ziels der Zentrenstärkung im Zusammmenhang mit einem Bauleitplan oder Bebauungsplan
Befugnis zur Normierung von nationalstaatlich im Unionsrecht nicht vorgesehenen Antragserfordernissen; Nachholung eines unterbliebenen Beihilfeantrags im Wege der Berichtigung offensichtlicher Irrtümer i.R.e. Streitigkeit bzgl. des Anspruchs auf eine OGS-
Unterliegen der Maßnahmen des Arbeitsschutzes der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG; Beeinflussung von Gesundheitsgefahren durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten als entgegenstehendes Hindernis bzgl. der Anerkennun
Vorliegen eines Dienstvergehens eines Soldaten bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Pflicht zu treuem Dienen (hier: gefährliche Körperverletzung durch einen Schlag mit einem Glas ins Gesicht eines Geschädigten)
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigterklärung
Einstellung des Verfahrens und Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender Erledigterklärung
Möglichkeit der Einordnung von ehemaligem DDR-Recht als reversibles Bundesrecht i.S.d. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG
Rückübertragung eines Grundstücks an die Gesamthandseigentümer im Falle des Eigentumverlusts aufgrund der Ausreise aus der DDR und des Verkaufs des im Eigentum des Volkes stehenden Grundstücks an einen Dritten; Berührung des Grundsatzes der Gewährung rech
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO zur Wahrnehmung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes im Falle der Versäumung der Frist durch das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Berücksichtigung aufgrund der Fürsorgepflicht zu beachtender Umstände der privaten Lebensführung eines einzelnen Beamten in einem für die Versetzung einer Vielzahl von Beamten maßgeblichen Punktesystem
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: Versetzung eines Lehrers in ein anderes Staatliches Schulamt)
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: Versetzung eines Lehrers in ein anderes Staatliches Schulamt)
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde
Unterlassen des werktäglich um 6:00 Uhr über zwei Minuten mit einem Ausklang von 15 Sekunden stattfindenden Läutens der großen Betglocke
Eine dem Diskriminierungsverbot unterliegende Nutzung einer Leistung des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht lediglich zur erfolgreicheren Werbung für die Produkte eines nachfragenden Wettbewerbers
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem pakistanischen Staatsangehörigen sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsschutz in Bezug auf Pakistan
Anspruch der Chefreporters einer Zeitung auf Auskunft über vorbelastete BND-Mitarbeiter (hier: Mitgliedschaft in der NSDAP, SS usw.)
Berichtigung eines Urteils aufgrund eines offenbaren Schreibfehlers
Vorliegen von Bundesrecht i.S.v. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bei der preußischen Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24.06.1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover vom 08.05.1867; Beurteilung der ordnungsrechtli
Geltung der Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft auch für Kraftwerke als Nebeneinrichtung i.R.d. Emissionshandels
Zulassung von Auszubildenden zu der Abschlussprüfung i.S.d. § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F. bei Bestehen einer Abschlussprüfung aus mehreren Teilen; Prüfungsamt als Prüfungsstelle i.S.d. § 15 Abs. 3a S. 1 BAföG a.F.
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm zum Schutz der Nachbarn im Zusammenhang mit der Genehmigung der Errichtung und der Betrieb einer Windfarm
Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit Hochwasserschutz; Erforderliches Verkehrsinteresse für die Folgekostenpflicht des nutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie bei eine
Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Berücksichtigung von Beweisanträgen bzgl. Kenntnis der Realisierung des geplanten Parallelbetriebs mit 15 divergierenden Flugrouten
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der Lärmbetroffenheiten auf der Grundlage einer Grobanalyse der Siedlungsstruktur der Flughafenumgebung
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der Lärmbetroffenheiten auf der Grundlage einer Grobanalyse der Siedlungsstruktur der Flughafenumgebung
Geltendmachung der Verletzung landesrechtlicher Regelungen zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, zur Festsetzungsverjährung und zur Aufhebung von Beitragsbescheiden mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht
Einholung eines zusätzlichen Gutachtens zur Feststellung des Gesundheitszustandes eines Beamten nach einem Verkehrsunfall auf einer Dienstreise i.R.d. Gewährung eines Unfallausgleichs
Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis eines Berufssoldaten zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr auf dem Luftfahrzeugmuster TRANSALL C-160 bei Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Vorzeitige Wegversetzung eines Offiziers von einem Dienstposten
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters einer Gruppe im Personalamt der Bundeswehr in Köln
Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigterklärung der Beteiligten in der Hauptsache
Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung ohne Nebenbestimmung (hier: Kompensation der Zerstörung von Brutplätzen)
Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine Gemeinde auf Grund der Behandlung und spätere Beherbergung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Katers bei fehlender Auffindbarkeit des Eigentümers
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Einstellung des Revisionsverfahrens bei Rücknahme
Bilden einer eigenen Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände durch das OVG i.R.d. Gesamtwürdigung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Strafbarkeit eines Beamten wegen Bestechlichkeit un
Aufweisen eines Bezuges zu den gesetzlichen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten i.R.v. erhobenen Vorwürfen gegen einen Beamtem als Voraussetzung ihrer Mitwirkung bei der Erhebung der Disziplinarklage; Grenze der dienstlichen Wahrheitspflicht eines
Mangelnde Bindungswirkung eines auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruhenden und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreichenden Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfa
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aufgrund der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Vorliegen von Entschädigungsansprüchen i.R.d. Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes für Windenergie durch nachfolgende Änderungen des Raumordnungsprogramms
Vorliegen der Voraussetzungen eines immissionsrechtlichen oder bauplanungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes
Zulassung einer Revision bzgl. der Frage der Anwendung von § 6 Abs. 6 Buchst. a) S. 1 Hs. 2 VermG auf spezielle Unternehmensschädigungen zur Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes
Einstellung des Revisionsverfahrens aufgrund der Rücknahme der Revision
Bedarfsannahme bzgl. der Verleihung eines akademischen Titels -wie den eines Diploms- bei Bestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung
Verpflichtung des Vermögensamts zur Entscheidung über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen einem Berechtigten und einem Verfügungsberechtigten
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung der Rechtsfrage nach der Anwendbarkeit des § 46 Abs. 1 S. 1 BBesG für auf Dauer zugewiesene Aufgaben eines höherwertigen Amtes
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach einer Bestimmung des maßgeblichen Zeitmoments für die Verwirkung im Falle der nachträglichen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen einer außerdienstlichen Körperverletzung u.a. durch Treten in den Rücken des am Boden liegenden Opfers unter Alkoholeinfluss
Einstellen des Revisionsverfahrens bei Rücknahme der Revision
Anforderungen an die Erhebung eines Ablehnungsgesuchs nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 u. 2 ZPO; Grundsätze zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
Zulässigkeit der Bildung eines Gesamtpersonalrats bei Eigenbetrieben als Folge einer Verselbstständigung im Sinne von § 9 Abs. 2 S. 1 BaWüPersVG
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets durch eine Sportanlage
Bestehen eines Antragserfordernisses i.S.d. § 46 BAföG in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung als klärungsbedürftige Frage
Abstellen auf die Zahl der Vollgeschosse als Zulassungsmerkmal i.R.d. Umgebungsbebauung bzgl. eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung
Abschließende Regelung der Zuteilung für bestehende Anlagen mit einer zwischen dem 01.01.2003 und dem 31.12.2007 in Betrieb genommenen Kapazitätserweiterung gem. § 8 Abs. 2 ZuG 2012; Bestimmen der Emissionsmengen nach den vorgegebenen Parametern des § 8 A
Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Bestandskapazität einer im Jahr 2006 erweiterten Industrieanlage (Drehrohrofen)
Prüfung des Ausschlusses eines Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Ausgleichsleistung gegenüber einer Vermögensverwaltungsgesellschaft für die Ent
Antrag auf Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder eines Senats des BVerwG
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht wiederholter Beweisaufnahme nach Richterwechsel im Fortsetzungstermin
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Zuteilung von Emissionsberechtigungen
Klärungsbedürftigkeit der Frage eines Straßenbauvorhabens i.R.d. Prüfung der Planrechtfertigung als vernünftigerweise geboten bzgl. Aufstufung einer Gemeindestraße zur Bundesstraße
Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens i.R.d. Vornahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind
Auslegung des Begriffs der Ortsdurchfahrt bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 1 NStrG
Auswirkungen der Bewertung eines Grundstücks als Ackerland aus einem Flurbereinigungsverfahren auf die tatsächliche landwirtschaftliche Nutzbarkeit und die Zulässigkeit eines möglichen Umbruchs als klärungsbedürftige Frage; Prüfung einer Beschwerde gegen
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherstellung und Verwahrung eines Hundes
Überprüfung der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots; Orientierung der Höhe des Kostenbeitrags bei Selbstständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahre
Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG bei Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG
Vorliegen einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts als Mangel des erstinstanzlichen Disziplinarverfahrens i.R.d. Entwendung des dienstlichen Materials durch einen Soldaten in Afghanistan
Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers in Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. des Merkmals staatlicher Beihilfen
Einstellung des Revisionsverfahrens bei Rücknahme der Sprungrevision
Voraussetzung der Stellung eines Bauantrages für die Anrechnung einer faktischen Bausperre auf die Geltungsdauer einer Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 BauGB analog
Versetzung des Kommandeurs einer Lehrgruppe aufgrund des behaupteten Bestehens von gravierenden Spannungen zwischen dem Kommandeur und anderen Soldaten sowie eines Vertrauensverlustes
Forderung der Fahrerlaubnisbehörde der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Erteilung einer Fahrerlaubnis i.R.d. Ablehnung der Erteilung wegen Nichtvorlage (hier: Alkoholmissbrauch); Berufen eines Betroffenen auf ein Rehabiliti
Teilnahme eines Soldaten an einer privaten dreijährigen Weltumsegelung als wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 1987/1988 und deren Verzinsung
Vorliegen einer Rechtsgrundlage für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan gem. § 23 Abs. 5 S. 1 BauNVO bei Zulässigkeit von Gebäuden als Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen (hier: Errichtung einer Blockhütte)
Entstehen von Ansprüchen auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz rückwirkend in dem Zeitpunkt des Empfangs der Leistung bei Aufhebung der Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit
Änderung des Indikationsanspruchs bei einem Arzneimittel zur alleinigen Behandlung in ein Arzneimittel zur unterstützenden Behandlung als eine die Anwendungsgebiete betreffende Änderung i.S.d. § 29 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 AMG
Zulässigkeit der Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen
Anspruch eines Berufssoldaten zur Versetzung auf den Dienstposten des Leiters der Auswertungszentrale Elektronische Kampfführung
Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Gleichbehandlung des im gleichen Eigentum wie das Anliegergrundstück stehenden Hinterliegergrundstücks im Anschluss- und Benutzungsrecht wie im Beitragsrecht
Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung und Rückforderung von Betriebsprämien
Verweigerung der Zahlung der sogenannten großen Wegstreckenentschädigung (30 Cent/Fahrtkilometer) aufgrund der Möglichkeit zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel als klärungsbedürfige Frage
Anordnung des Ruhens des Klageverfahrens
Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände als Akt der Tatsachenfeststellung
Verdichtung des gerichtlichen Ermessens bei der Entscheidung über Beweisanträge zur Pflicht der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
Grundsätze zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Recht der personalbearbeitenden Stelle auf Widerruf der Beurlaubung eines Sanitätsoffizieranwärters zu Studienzwecken bei Antrag des Anwärters auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Beziehen eines Planungsträgers auf kommunale Planungskonzepte zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren
Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Normenkontollurteils bei Streit über die Wirksamkeit eines Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten durch einen Bebauungsplan
Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Festsetzungen in einem Bebauungsplan zum Ausschluss von Einzelhandel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
Anforderungen an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs
Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeit
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens i.R.d. Entfernung eines Kassenbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Entnahme des Geldes für eigene Zwecke
Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) als zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung; Prüfung der Auswirkungen Bauprojekts auf die charakteristischen Arten eines L
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Wirksamkeit einer bauplanerischen Festsetzung ex nunc wegen Vollzugsunfähigkeit oder ex tunc wegen Funktionslosigkeit bzgl. Wirtschaftlichkeit der Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen
Berufen eines Zweckverbandes auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung
Unterbreitung eines Vergleichsvorschlages
Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Beschwerde bzgl. der fehlenden Unwirksamerklärung eines Gebührensatzes für die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung in einer Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung
Anfechtungsmöglichkeit eines Schreibens des Präsidenten eines Oberverwaltungsgerichts mit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht
Bestimmtheit der Gebührenbefreiungspflicht des § 40 Abs. 3 BbgWG a.F. i.R.e. Wettbewerbsbeeinträchtigung bzgl. der Erhebung des Wassernutzungsentgelts
Anspruch nach § 152a Abs. 1 VwGO auf Fortsetzung des Verfahrens wegen Gehörsverletzung
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Bindung des Revisionsgerichts an die in der Berufungsinstanz getroffenen Feststellungen zu einer Adipositas dritten Grades als Behinderung bei einem die Übernahme in das Beamtenverhältnis begehrenden Lehrers
Vorliegen einer Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 S. 2 VwGO hinsichtlich der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG für einen Aufenthaltstitel
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische Maßnahmebemessung bei strafbarem außerdienstlichem Verhalten
Kostenentscheidung bei einer alleine auf den Antragsteller zurückzuführenden Erledigung in der Hauptsache
Rücknahme der Klage und Einstellung des Verfahrens
Anforderungen an die Anfechtung einer Missbilligung eines Gemeinderatsmitgliedes durch den Rat mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht
Anspruch eines bei der Telekom beschäftigten Bundesbeamten auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nach dem Bundessonderzahlungsgesetz im Jahr 2004
Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen Tatbestandsdarstellung aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Voraussetzungen des Absehens von einer vorherigen Ausreise bei anerkannten Flüchtlingen bei Festsetzung einer Sperrfrist nach § 11 Abs. 1 AufenthG
Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO im Zivilrechtsweg
Rechtmäßigkeit des Vergleiches einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung bzgl. einer Beförderungsstelle bei einem Soldaten
Einstellung eines Verfahrens über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach gemeinsamer Erledigterklärung
Zurechenbares Verschulden eines Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung bei unterlassener eigenverantwortlicher Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung
Begründung einer Rechtssatzdivergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei abweichender Würdigung der Klärung einer bestimmten Rechtsfrage vom EuGH; Erfüllung der Ausweisungsvoraussetzungen bei dem Inhaber einer Rechtsstellung nach Art. 7 ARB 1/80 bzgl. eine
Klärungsbedürfigkeit der Frage des Vorliegens einer extremen Rumpfbeugehaltung auch bei einer fließenden Bewegung i.R.d. Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (hier: Forstinspektor)
Sozialplanfähigkeit bestimmter Maßnahmen zum Ausgleich von Nachteilen für Beschäftigte des Erzgebirgskreises im Zusammenhang mit einer kommunalen Gebietsreform bzw. Verwaltungsreform im Freistaat Sachsen
Anspruch eines Beamten auf Erteilung der Leistungsbeurteilung mit der Bestnote (hier: Neubeurteilung der Regelbeurteilung)
Zahlung einer Entschädigung i.R.e. Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im mittleren Zolldienst mit Altersbegrenzung wegen Diskriminierung eines Bewerbers unter Beachtung der Ausschlussfrist
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbIFG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (HmbTG) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu Vollstreckungakten des Finanzamts bzgl. des Schuldners
Vorliegen der Vorgaben aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG für die Erteilung des landesrechtlich vorgesehenen Einvernehmens des Fachbereichs Medizin der Universität zu Entscheidungen des Universitätsklinikums
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Einstellung des Verfahrens bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Eingreifen der Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG i.R.d. Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des OVG durch Enthalten von unrichtigen Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Berechnung des Fristablaufs für die Rechtsbeschwe
Pflicht eines Prozessvertreters zur Überprüfung der korrekten Eintragung der Beschwerdebegründungsfrist im Fristenkalender anlässlich der Anfertigung der Rechtsbeschwerdeschrift
Revisionsrechtliche Klärung des grundsätzlichen Ausschlusses der Gewährung eines Kindererziehungszuschlages gemäß § 50a BeamtVG durch die Gewährung der Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG
Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution eines Grundstücks i.R.d. Unternehmensschädigung oder Anteilsschädigung zu NS-Zeiten
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
Zweckneutrale Gewährung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung; Anrechnung des Elterngelds bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen K
Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums
Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand; Maßnahmenmildernde Berücksichtigung des Verleitens zu einer Pflichtverletzung durch einen Vorgesetzten
Rechtfertigung der Zulassung einer Revision mit der fehlenden Bestimmung des Beginns und des Endes der Verfolgungszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 BerRehaG durch das Verwaltungsgericht
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der eingelegten Beschwerde
Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. Einstellung der Rentenzahlung bzgl. Beruhens der Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage (hier: Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser im Lande Thüringen)
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der Dauer zu anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem EuGH für Menschenrechte seit Inkrafttreten
Untersuchung einer planbedingten Verkehrszunahme bzgl. Belastung eines Anwesens infolge des Gewerbegebiets mit zusätzlichem Verkehrslärm
Eindeutige Erklärung des Verzichts auf die mündliche Verhandlung als Prozesshandlung
Bewirken einer sinnvollen städtebaulichen Ordnung bei Vorliegen der Ungültigkeit einzelner planerischer Festsetzungen i.R.d. Gültigkeit des gesamten Plans
Zahlung einer Entschädigung für ein zwangsverkauftes Unternehmen (hier: Damenhutfabrik)
Rechtmäßigkeit der Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der Übergangsphase durch den Bundesminister der Verteidigung
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im Verhältnis zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch bei Abschluss einer Vereinbarung
Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer Entschädigung für krankheitsbedingt nicht angetretenen Erholungsurlaub vor der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub eines Beamten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer Krankheit
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen (bezahlten) Jahresurlaub i.R.d. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Erkrankung mit Versetzung in den Ruhestand
Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei dienstunfähiger Erkrankung
Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei dienstunfähiger Erkrankung
Beginn der Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub wegen dienstunfähiger Erkrankung und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand
Verfahrenseinstellung nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub bei dienstunfähiger Erkrankung i.R.d. Bewilligung der Altersteilzeit bei Eintritt in den Ruhestand
Einordnung einer an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer als eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG; Einfluss des Aufenthaltsumfangs des Hundes außerhalb d
Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen Auslandsvertretung
Gewährung einer Polizeizulage für einen Zolloberamtsrat während der Auslandsverwendung als Zollverbindungsbeamter (hier: Kolumbien)
Gewährung einer Polizeizulage für die Abordnung als Zollverbindungsbeamter an einer deutschen Auslandsvertretungen (hier: Litauen)
Einstellung der Gewährung staatlicher Mittel an eine politische Partei und Rückforderung derselbigen aufgrund des Verstoßes gegen ein gesetzliches Spendenannahmeverbot
Klärung des Verhältnisses zwischen dem Gebot planerischer Konfliktbewältigung und dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 S. 1, 2 BauNVO
Umdeutung eines Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme der Asylanerkennung infolge unrichtiger Angaben
Anspruch eines Berufssoldaten auf Offenlegung der Ergebnisse der Perspektivkonferenz (PK) I 2012 durch den Bundesminister der Verteidigung
Umfang der Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Erteilung von Informationen und der etwaigen Zurverfügungstellung von Unterlagen im Rahmen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
Umfassen der Aufgabe der ständigen Vertretung auch die Vakanzvertretung in der Zeit zwischen dem Weggang des bisherigen und dem Antritt des neuen Inhabers des zu vertretenden Dienstpostens
Rechtmäßigkeit einer Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten zu einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung eines Soldaten bei Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit; Einstweiliger Rechtschutz eines Berufssoldaten gegen die Stellungnahme
Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch Rechtsverordnung auch auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht
Gesetzgebungskompetenz bezüglich der Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen in eine Straßenklasse nach dem Landesrecht
Verlust des Rügerechts bei unterlassener Rüge eines Verfahrensmangels in der nächsten mündlichen Verhandlung
Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und den Dienstanweisungen zu den Herkunftsländern (sogenannte Herkunftsländer-Leitsätze) im selbständigen Zwischenverfahren
Mitbestimmungspflichtigkeit von Besetzungsentscheidungen für neu gebildete Stellen nach durchgeführter Fusion i.R. der Besetzung aller Strukturstellen am Standort Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei unrechtmäßigem Aufenthalt einer betroffenen Person
Möglichkeit der Bezeichnung eines Zahnarztes in der Außendarstellung als Kinderzahnarzt
Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität und Staatsangehörigkeit als Ausdruck des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Individualisierung der einen Aufenthaltstitel begehrenden Person
Aufforderung des Präsidenten des Landgerichts an einen aufsichtsführenden Richter am Amtsgericht zur amtsärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit
Anspruch von unfreiwillig teilzeitbeschäftigten Lehrer auf Vollzeitbeschäftigung bei entsprechendem Antrag für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2008/2009
Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog. Herkunftsländer-Leitsätzen des Bundesamtes für die Länder Türkei, Iran, Togo, Irak und Russische Förderation (hier: Vorliegen von Geheimhaltungsgründen)
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts
Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der bestandskräftigen Teilzeitanordnung und auf Vollzeitbeschäftigung
Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung der Teilzeitbeschäftigung
Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache
Antrag auf Bewilligung von PKH bzgl. Berichtigung des Melderegisters
Abstellen auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne oder auf das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bei der Erfüllung der 18-monatigen Wartefrist des Zulagentatbestandes des § 46 Abs. 1 BBesG
Revisionsinstanz das berufsgerichtliche Verfahren vor der Heilberufsgerichtsbarkeit
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gem. Art. 3 Abs. 1 GG; Abstellen auf die Nettoalimentation bei der Berechnung des Zuschlags gem. § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienstfähige Bea
Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten i.R. ihrer Besoldung
Geltung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG und des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG auch bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Ausländers wegen regelmäßiger Begehung von Drogenstraftaten
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts
Ermächtigung einer Gemeinde zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards i.R.d. Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage durch Satzung
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Beginn der Berufungsbegründungsfrist ohne ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
Anspruch auf Rückübertragung von Gesellschafteranteilen an der ehemaligen Sächsischen Hypothekengesellschaft mbH bei Vorlage einer echten Urkunde als Beweismittel i.R.e. Restitutionsklage
Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge i.R.d. Aufteilung der Fahrzeuge in Achsklassen
Verstoß gegen das Freizügigkeitsrecht durch Begrenzung von Ausbildungsförderung für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland an Auszubildende von Berufsfachschulen auf nach dem Unterrichtsplan zwingende Auslandspraktika
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich Sportwetten; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreih
Unterliegen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften hinsichtlich der von ihnen übernommenen Transferkurzarbeiter der Pflicht des § 77 Abs. 1 SGB IX zur Entrichtung einer schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe
Voraussetzung für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigtem, tiefgreifendem Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusmmenhang mit einer Untersagungsverfügung hinsichtlich der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten bei Vorliegen einer Änderung der Rechtslage; Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für ei
Begründung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern mit einem Präjudizinteresse wegen beabsichtigter Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrecht
Anforderungen an die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteres
Begründung eines Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter glücksspielrechtlicher Untersagung wegen Ermessensfehlern mit einem Präjudizinteresse wegen beabsichtigter Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten und tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten bei Möglichkeit der Verbesserung der Position durch die begehrte Entscheidung
Begründung des Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten aufgrund des Fernbleibens vom Dienst; Vorsätzliches Begehen eines Dienstvergehens durch einen Soldaten
Klärung der Voraussetzungen für die Versagung einer Arzneimittelzulassung nach § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5a AMG im Revisionsverfahren
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen des § 152 Abs. 1 VwGO
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Berücksichtigung von Investitionen als individuellen Beitrag bei der Berechnung des Wertes der Zahlungsansprüche für die Betriebsprämie (hier: Mutterkuhhaltung)
Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG für nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung im Verhinderungsfall
Genehmigung der Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Betriebsprämien nebst Beihilfen für Agrar-Umweltmaßnahmen zum Anbau u.a. von Obst und Gemüse (hier: OGS-Genehmigungen)
Einstellen des Verfahrens bei Rücknahme der Klage
Kürzung der Dienstbezüge eines Posthauptschaffners wegen vorzeitiger Beendigung seiner täglichen Zustelltour vor Erreichen der täglichen Höchstarbeitszeit
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Darlegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwertes hinsichtlich der Wiederspiegelung des wirtschaftlichen Interesses an einer Emissionsberechtigung durch den Börsenpreis
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Versäumung der Frist
Vorliegen eines nachweisbar betätigten Willens beider Eheleute zum Führen eines gemeinsamen Lebens für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft i.R.d. aufenthaltsrechtlichen Schutzes nach Art. 6 GG; Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltser
Kostenentscheidung bzgl. Berücksichtigung der Besetzung eines Dienstpostens
Begründetheit einer Beschwerde gegen das Urteil des Flurbereinigungsgerichts Rheinland-Pfalz wegen Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz durch Ablehnung eines Beweisantrags
Inhaltliche Mindestanforderungen an ein Studium oder an einen Schulbesuch zur Erfüllung des Studenten- oder Schülerstatus im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV bzw. im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG oder Art. 7 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2006/1
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abkoppelung der erforderlichen Regelung der Nutzung einer Straßenbaumaßnahme von der Genehmigung des Straßenbauvorhabens entgegen der Konzentrationswirkung der §§ 74 Abs. 1, 75 Abs. 1 S. 1 VwVfG
Rüge bzgl. einer Verletzung des Art. 103 GG
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer Aufklärungsrüge im Hinblick auf das Beweisangebot des Klägers bzgl. der Wirksamkeit des Cannabis-Derivats Dronabinol bei Multipler Sklerose
Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Klärung der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings nach ganz Afghanistan; Voraussetzungen für die G
Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG
Anordnungsbegehren bzgl. einer Abweichung vom Planfeststellungsbeschluss
Gefährdung der Kinder durch Überspannung einer Sportanlage aufgrund einer veränderten Trassenführung der Hochspannungsfreileitung (sog. Grüne Trasse) i.R.e. Planfeststellungsbeschlusses
Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und erweiterten Sicherheitsüberprüfungprüfung (Ü 1/Sabotageschutz u. Ü 2/W 2)
Genehmigungsfähigkeit des genehmigungsbedürftigen postrechtlichen Entgelts in formeller Hinsicht bei Darlegung der entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren durch die erforderlichen Nachweise und Unterlagen des regulierten Unternehmens
Unionsrechtliche Zulässigkeit von planungsrechtlich bewirkten Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes
Einordnung von zur Abfallentsorgung eingesetzter Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter als der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung der Zulassung einer amtsärztlichen Untersuchung
Streit zwischen Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen und einem Krankenhausträger über die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags nach KHEntgG
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßigen Abbruch des Auswahlverfahrens für die Verleihung eines Beförderungsamtes durch den Dienstherrn
Möglichkeit einer Tatbestandberichtigung im Revisionsurteil
Festsetzung der Verfolgungszeit sowie die Einordnung der Qualifikation eines politisch Verfolgten
Betroffensein des Abwehrgehalts der Grundrechte auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen
Prüfung eines Eingriffs in das Eigentum oder ein eigentumsgleiches Recht über Art. 14 GG hinaus an den Art. 12 und Art. 2 GG
Nutzung der Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz als schädliche Umwelteinwirkung (hier: Lärmbeeinträchtigung)
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung im Tatzeitraum als mildernder Umstand bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme; Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Geldentnahme aus einem Fangbrief
Abwehrrecht eines Eigentümers eines Denkmals bei Drohen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung seines Denkmals (hier: Kulturdenkmal) durch Vorhaben in dessen Umgebung
Darlegung eines Verfahrensmangels i. R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen beruflicher Nachteile
Berechtigung der Bundesnetzagentur zur Abhängigmachung der endgültigen Entscheidung über die Erteilung einer Entgeltgenehmigung von der vorherigen Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Darlegungserfordernisse bei der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Steuerliche Gleichbehandlung mit den nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern als Zweck für die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer
Erteilung einer für die Befreiung von der Umsatzsteuer notwendigen Bescheinigung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung der Berufsorientierung an Schulen an einen privaten Verein
Verpflichtung der Behörde zur Aussetzung der Vollziehbarkeit; Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang mit einem Streit über die Höhe von Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten der Klage bei der Modifizierung des Maßstabs zur Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG
Zeitpunkt der Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der erforderlichen Minderjährigkeit eines Kindes vor dem Hintergrund der Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung
Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die Vergnügungssteuer auf Glücksspiele
Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit dem Sohn gegenüber einer irakischen Staatsangehörigen
Vorrang der Inanspruchnahme eines erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers durch einen kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers als der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bei Furcht eines vorverfolgten DEV-Yol-Anhängers vor Verfolgung
Erfüllung der Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG zur Feststellung der Identität des Passinhabers und Gewährleistung der Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat
Klärungsbedürftigkeit der Frage eines Entschädigungsanspruchs für einen rechtskräftig festgestellten Entzug des dinglichen Nutzungsrechts als schädigende Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG
Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gem. § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG in Bezug auf die Berücksichtigung der Minderjährigkeit i.R.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
Verbindlichkeit eines Beschlusses des Personalrats zur Bestellung einen in der Dienststelle beschäftigten Sachbearbeiter zum Intranetredakteur
Gewährung eines kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 S. 1 BBesG bei unanfechtbarer Ablehnung der Kindergeldberechtigung
Klärungsbedürftigkeit des Vertretenmüssen des Vermieters für eine Wärmeschutzmaßnahme bei Erforderlichkeit dieser Wärmeschutzmaßnahme bei einer altersbedingten Instandsetzungsmaßnahme des Gebäudes
Abhängigkeit des Gewährung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags von der Kindergeldberechtigung des Besoldungsempfängers
Grenze von 25 Prozent bei der Bewertung eines Missbrauchs als schwerwiegend bei einem allein am Kaufpreis ansetzenden Missbrauch
Stützen einer Divergenzrüge auf die falsche Anwendung eines nicht in Frage gestellten abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts durch die Vorinstanz
Auslegung des § 17 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 KHEntgG im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen als mit der Revision zu klärende Frage
Erforderlichkeit des Willens zur Beibehaltung des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort für die Begründung eines Wohnsitzes
Wegstreckenentschädigung von überwiegend freigestellten Mitgliedern von Personalvertretungen bei täglicher Rückkehr vom Sitz der Personalvertretung außerhalb ihres Dienstortes und Wohnorts mit ihrem Personenkraftwagen an ihren Wohnort
Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille
Zulässigkeit der Erhebung der Feststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses
Notwendigkeit einer Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens des Parteien zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung von Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bei der Berechnung als ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Einordnung von früheren inoffiziellen Mitarbeitern als ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes i.S
Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das in Nordrhein-Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol; Übergangsweise Anwendung der Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes; Inkohärenz wegen e
Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das bestehende staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern; Übergangsweise Anwendung der bayerischen Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes; Untersagu
Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter in Nordrhein-Westfalen; Stützen der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten auf das staatliche Sportwettenmonopol
Fortsetzungsfeststellungklage bzgl. der Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten
Begründung berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansp
Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen nach den Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei Herl
Anforderungen an das Erschlossensein von Hinterlieger-Grundstücken bzgl. bundesrechtlicher Vorschriften gem. §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB
Aussetzung eines Verfahrens gem. § 94 VwGO
Antrag auf Verpflichtung des OVG zur Entscheidung der Berufung
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen bzgl. der Voraussetzungen für die zweite Alternative des § 172 Abs. 3 S. 1 BauGB hinsichtlich einer städtebaulichen Erhaltungssatzung
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 172 Abs. 3 S. 1 BauGB für eine städtebaulichen Erhaltungssatzung
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine Gesamtlärmbetrachtung im Zusammenhang mit einer Bauplanung
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Erlass einer Erhaltungssatzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt
Durchführung der Verlegung der Telekommunikationslinien im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie auf eigene Kosten im Bereich der betroffenen Straße auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses
Vorliegen der Regelungen in einer Erhaltungssatzung in Bezug auf das Gebiet und die Gründe für das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens für den Rückbau, der Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen
Umwandlung der Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Oberfeldwebels in eine Kommandierung zum ISAF; Erkundung des Baugrundes der Startbahn und Landebahn des Behelfsflugplatzes Kunduz in Afghanistan
Umwandlung der Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Soldaten in eine Kommandierung i.R.e. Zuschlags
Anspruch eines Soldaten auf finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand; Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr
Erstattung von Kosten für Heimfahrten eines freigestellten Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom Dienstort zum Wohnort
Reichweite der Berichtigung offensichtlicher Irrtümer im Sinne von Art. 19 VO 796/2004/EG
Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks (hier: Datteln) bzgl. Feststellung der Zulässigkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft hinsichtlich des Eintrags von Luftschadstoffen
Zulässigkeit einer Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Bundes bei lediglichem Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings bei Erlass einer Reisewarnung durch das Auswärtige Amt hinsichtlich Afghanistan wegen einer akuten Gefahr für Leib und Leben
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung auf Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Erwägung wesentlichen Vorbringens der Kläger in der gebotenen Weise
Bestimmung des Umfangs der Geltung der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes als grundsätzlich bedeutsame Rechtssache
Beurteilung der Intensität von Lärmeinwirkungen auf das Innere einer Krypta über drei Drehkippfenster
Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu allen beim Bundesnachrichtendienst vorliegenden Unterlagen über Adolf Eichmann; Präjudizielle Wirkung einer Entscheidung im Zwischenverfahren
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen von Schlachtgeflügel in Niedersachsen unter dem Blickwinkel der Einhaltung des Bestimmtheitsgebots der einschlägigen Rechtsgrundlage
Dienstunfähigkeit eines Soldaten bei fehlender Möglichkeit der zumutbaren Verwendung in Friedenszeiten
Prüfung der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens i.R.e. Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens
Anspruch eines Jagdgenossen auf Offenlegung ihrer Bücher und sonstigen Unterlagen der Jagdgenossenschaft bei Geltendmachung von materiellrechtlichen Ansprüchen gegen die Jagdgenossenschaft
Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
Berücksichtigung von tatsächlichen Umständen bei der Bemessungsentscheidung zu Lasten eines Soldaten hinsichtlich einer Dienstpflichtverletzung
Angemessenheit einer Geldbuße als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten i.R.v. Wahlkampfauftritten trotz Dienstunfähigkeit
Unterrichtungsanspruch und Mitbestimmungsrecht des Personalrats über die Einstellung bestimmter leitender Bühnentechniker vor Einstellung unter Vorlage der abzuschließenden Verträge
Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes zum Widerstand und zu den Umständen seiner Verhaftung im Juli 1944 sowie Inhaftierungen in Konzentrationslagern
Begehren verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung des Vaters und der Tante durch einen Erben wegen der Einstellung einer diesen gewährten Leibrente; Eingriff in Vermögenswerte auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer beitragsmäßigen Differenzierung zwischen Zahnärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst und angestellten Zahnärzten in freier Praxis
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Herleitung aus einer Wohnsiedlungsgenehmigung einen Bauanspruch
Wiederaufnahme des Verfahrens auf dem Gebiet des Vermögensrechts bei einem Wandel der Rechtsauffassung aufgrund rechtsfortbildender höchstrichterlicher Rechtsprechung; Anforderungen an eine Revision bei Beruhen des angegriffenen Urteils auf mehrere selbst
Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit eines völligen Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet mit dem Ziel der Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe
Zulassung der Revision wegen Abweichung einer Entscheidung von einem höchstrichterlichen Rechtssatz im Zusammenhang mit den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG
Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Gewährung einer Stundung der Beitragsforderung i.R.e. Hofübergabe
Bemessung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren nach dem Interesse des Revisionsführers
Klärungsbedürftigkeit der Bedeutung des Begriffs der betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen einer wirksamen Antragstellung i.S.d. Ausgleichsleistungsgesetz; Möglichkeit der Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung
Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten Innenbereich i.R.e. Beschwerde bzgl. Verletzung der Aufklärungspflicht
Bedeutung der Zahl der Regelbeschäftigten für die Bestimmung der Aufwandsentschädigung des Personalrats
Anspruch eines Verfolgten wegen zu Unrecht erlittener Freiheitsentziehung auf berufliche Rehabilitierung (hier: Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit (IMS))
Anfechtungen von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Minimale Kenntnisse des Leiters eines Dienststellenteils über personalvertretungsrechtliche Befugnisse als Voraussetzung für eine Verselbstständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach Ansprüchen von Eltern auf Einführung nicht konfessionellen Ethikunterrichts
Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit eines Zustimmungserfordernis in einer Kammersatzung bei Errichtung einer tierärztlichen Zweitpraxis mit Art. 12 Abs. 1 GG
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwägungziehens des Vortrags der Parteien für die Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über d
Vorliegen eines gerichtlichen Verfahrensfehlers bei Nichtprüfen eines Mangels bei der Disziplinarklageschrift; Zuständige Dienstbehörde bei Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen Beamten (hier: wegen eines Kollegendiebstahls)
Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; Einstweiliger Rechtschutz eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. seiner Person
Diziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei außerdienstlicher Körperverletzung durch Treten ins Gesicht
Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Konsequenzen des Bekanntwerdens einer ausländischen Anerkennung eines Klägers als Flüchtling im Rahmen einer Klage gegen die Verfahrenseinstellung nach §§ 33, 32 AsylVfG
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Übernahme eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters als Beschäftigten außerhalb des Beamtenverhältnisses
Ablehnung eines Richters als voreingenommen bei unbegründeter Einordnung einer Beschwerde als unzulässig
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer tierschutzrechtlichen Anordnung bzgl. der Haltung von Galloway-Rindern
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit der Bundesrepublik Deutschland und einer Gemeinde auf Wertersatz für ein von der Gemeinde verkauftes Gründstücks bei späterer Feststellung der Berechtigung der BRD
Weiterbeschäftigungsschutz nachgerückter Ersatzmitglieder der Jugendvertretung im Verhinderungsfall
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung der beruflichen Rehabilitierung wegen Spitzeldienste in der ehemaligen DDR
Vorlage der Fragen zur Auslegung der europäischen RL 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt bei privatem Wohnsitz in Österreich und Baye
Umfassen einer sachlichen Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planstellungsverfahren gem. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für das Halten einer konkreten Bauausführung i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses
Einstellung eines Verfahrens und Wirkungslosigkeit eines Urteils bei übereinstimmender Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz
Notwendigkeit der Einhaltung der Beschwerdefrist für die Zulässigkeit der Beschwerde
Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB
Rückzahlung von Zuwendungen zur Beseitigung von hochwasserbedingten Schäden in Höhe einer Versicherungsleistung an die Konzernmutter (hier: Deutsche Bahn AG)
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unt
Wert der notwendigen Sachleistungen i.R.e. Inobhutnahme durch einen von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe beauftragten Träger der freien Jugendhilfe
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren; überlanges -; Gerichtsverfahren; Bedeutung von -; Komplexität von -; Nachteil; immaterieller -; mater
Sicherung von gebietsfremden Bauvorhaben in einem als Erholungsgebiet bezeichneten Sondergebiet
Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten für ein Revisionsverfahren
Anspruch von Familienangehörigen eines Ausländers auf Einreise und Aufenthalt des Ausländer unter dem Blickwinkel des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze
Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung durch die Beteiligten nur wegen des bisher beschiedenen Hauptantrags während eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des Dienstpostens bei einem Soldaten
Anspruch eines Soldaten der Heeresfliegertruppe auf zukünftige Zuordnung zum fliegerischen Dienst der Bundeswehr
Zuordnung eines Berufssoldaten zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe fliegerischer Dienst
Musterlösung als Voraussetzung für die Nachvollziehbarkeit einer Prüferbewertung im Bereich des Soldatenrechts
Bestimmung der Gerichtszuständigkeit im Rahmen eines Datenauskunftsansprchs gegenüber dem Bundeskanzleramt
Reichweite des behördlichen Untersuchungsgrundsatzes und dessen Verhältnis zur Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsverfahren
Kostenauferlegung nach Rücknahme der Klage
Gebührenerhebung bei Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr
Anforderungen an die Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zustehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs eines an einem unheilbaren Gründungsmangel leidenden Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands wegen erbrachter Wasserversorgungsleistungen
Begründung von Leistungspflichten im Zusammenhang mit der öffentlichen Wasserversorgung
Begründung der Revisionszulassung durch die Nichtbeachtungsrüge von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
Anfechtung der dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten
Zu widerrufende Beurlaubung zum Studium nach Beantragung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung des § 7 Abs. 4 S. 3 AFBG
Anforderungen an die Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch die Tatsachengerichte im Hinblick auf während der Zeit einer Dienstunfähigkeit Nebentätigkeiten ohne Genehmigung ausübenede Beamte
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzurteils gem. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Voraussetzungen für eines Verletzung des gerichtlichen Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO
Voraussetzungen einer Zulassung wegen entscheidungserheblicher Abweichung von einer Entscheidung des BVerwG i.R.e. Abwägung zur Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Änderungsplanung
Berechnung der Degression i.R.d. Entschädigung für ein 1952 in der DDR enteignetes Unternehmen
Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell anstößigen Verhaltens i.R. eines Disziplinarverfahrens; Soldat hat durch das nachgewiesene Verhalten vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 SG begangen
Abwendung der Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) für dessen Gewährung wegen Wegnahmeschaden an Grundvermögen im Sowjetsektor von Berlin
Verletzungen der Amtsermittlungspflicht durch die Truppendienstkammer bzgl. Bewertung von Tatsachen hinsichtlich Dienstvergehens eines Soldaten
Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum Bringen des mit Gründen versehenen Urteils spätestens fünf Wochen nach seiner Verkündung zu den Akten
Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels i. R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Begrenzung der durch die Beschwerde anzufechtenden Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte an das Bundesverwaltungsgericht auf die in § 152 Abs. 1 VwGO Genannten
Begrenzung durch die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anzufechtenden Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte auf die in § 152 Abs. 1 VwGO Genannten
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und eines Verfahrensfehlers nach § 137 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Ausschluss eines Zweitstudienbewerbers von der gerichtlich angeordneten Vergabe von Studienplätzen durch eine landesrechtliche Studienplatzvergabeverordnung
Gelten der Antragsfrist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bzgl. Vortrags der Rechtswidrigkeit der Rechtsvorschrift infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Berufung des Berufsobergerichts zur Prüfung der Zulässigkeit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen Entscheidungen des Berufsobergerichts
Ergänzung eines Tenors bzgl. der Kosten i.R.e. Urteilergänzungsverfahren
Verweisung eines Rechsstreits an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht
Aufhebung von Prozesskostenhilfe aufgrund Nichtzahlung fälliger Raten
Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber einem Untergebenen
Behauptung eines Widerspruchs zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt
Nachträgliche Beeinflussung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens durch Offenlegung exklusiven technischen Wissens gegenüber einem Konkurrenten als Voraussetzung für ein Interesse an der Nichtverbreitung
Erhebung einer Anhörungsrüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs als Rügefrist (hier: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Verlust der kasachischen Staatsangehörigkeit)
Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 VwGO i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsverletzung i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO i.R.e. Abwägung durch Berufen auf einen abwägungserheblichen privaten Belang eines außerhalb des Bebauungsplangebiets wohnenden Grundstückeigentümers
Anforderungen an die Begründetheit eines Beiladungsantrags im Revisionsverfahren
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mangels Einlegung dieser durch einen vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen des Begehrens auf berufliche Rehabilitierung
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids i.R.d. Festsetzung der einmaligen Kehrung im Jahr zur Durchführung der Feuerstättenschau durch einen Schornsteinfeger
Enden des Ruhestandsbeamtenverhältnisses eines früheren Beamten auf Zeit mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Begehens einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit
Vorliegen der Voraussetzungen der Bezeichnung der Divergenz gem. § 70 LDG i.V.m. § 130 Abs. 3 S. 3 VwGO i.R.e. Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Filmdateien und Fotodateien
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach § 54 Nr. 5 AufenthG; Verhältnismäßigkeit der bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Leben eines Ausländers mit einem minderjährigen Kind deutscher Staats
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
Entziehung des Doktorgrades bei Unwürdigkeit des Inhabers zur Führung des Grades durch sein späteres Verhalten; Wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift hinsichtlich des rechtsstaatlichen Gebots der hinreichenden gesetzl
Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. Feststellung des Nachweises des Dienstvergehens eines Beamten (hier: Verurteilung wegen Diebstahls)
Statthaftigkeit einer Beschwerde i.R.d. Erhebens durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten innerhalb der Beschwerdefrist
Erstattungsfähigkeit vorgelegter Rechnungen (hier: Fahrtkosten und erbrachte Leistungen) i.R.e. Erinnerung gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten durch Beschluss eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Lärmwerte des § 2 Abs. 2 FluglärmG gem. § 6 Abs. 4 S. 2 LuftVG auf luftrechtliche Genehmigungen für einen Sonderflughafen
Entscheidung über die Kosten eines erledigten Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes
Zulässigkeit der Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet
Festsetzung einer baugebietsbezogenen und vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet
Anerkennung der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung des Ausschlusses des gesamten (innenstadtrelevanten und nicht innenstadtrelevanten) Einzelhandels gem. § 9 Abs. 2a BauGB
Vorliegen einer städtebaulichen Begründung und Rechtfertigung für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch Festsetzungen im Bebauungsplan i.R.d. Allgemeinwohlbelange
Einhaltung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses bei Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Ungarn) i.R.d. Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde
Mitteilungspflichten eines Gerichts bei Abweichen von einer vorher geäußerten Rechtsauffassung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch einen unterlassenen Hinweis
Kostenerstattung für den Transport zu einer weiter entfernten Schule; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für den Transport zu einer Schule
Erstattung der notwendigen Kosten für den Schulweg bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei Geltendmachung der Unvereinbarkeit einer Landesrechtsnorm mit Bundesrecht
Zeitnahes Beginnen einer baulichen Maßnahme zur Verwirklichung des Vorhabens i.R.e. gestaffelten Ausführung über einen längeren Zeitraum; Vorliegen der Voraussetzungen der Gebotenheit einer Teilaussetzung hinsichtlich Wenden eines Betroffenen allein gegen
Rückübertragung eines Grundstücks auf Grundlage des Vermögensgesetzes (VermG)
Anwendung und Auslegung der AVBWasserV auf öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse (hier: gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts)
Klärungsbedürftigkeit der Erbringung von Pflichtbeiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk aus dem von staatlicher Seite gewährten Existenzminimum; Anforderungen an die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Wiedereinsetzung in den v
Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags und Beweiswürdigung
Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle
Einstellung eines Verfahrens nach Erledigterklärung
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Computerbetrug gegen einen Kollegen; Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten bei der Disziplinarmaßnahme
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich der Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Beamten wegen Verwahrungsbruchs
Es ist geklärt, dass die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX zwar keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX ist, dieses Verfahren jedoch bei der Ermessensentschei
Erheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm
Beurteilungskompetenz des Gerichts hinsichtlich einer Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme (hier: Verurteilung wegen Betrugs); Zulässigkeit der erneuten Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich des Werts des i.R.e. Bestechung als Gegenleistung bekommenen Gegenstands
Anforderungen an die Begründungspflicht bei der Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wegen Befangenheit hinsichtlich Einstellung in den öffentlichen Dienst (hier: Richter auf Probe)
Streitwertfestsetzung bei Rücknahme der Revision hinsichlich Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen
Einstellung eines Verfahrens nach Zurücknahme der Anhörungsrüge
Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Klage gegen die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzgl. der Unrechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der Vergangenheit
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die behördliche Aufhebung einer bauaufsichtlichen Zustimmung und Befreiung für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Freigängerhaus für Strafgefangene
Einstweiliger Rechtschutz eines Soldaten auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Versetzung auf einen anderen Dienstposten
Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. hinsichtlich Teilerlasses bei unwesentlicher Erwerbstätigkeit von erziehenden Müttern
Feststellung der Mitbestimmungsrechte bei der Umstellung der Verpflegungsbereitstellung an Wochenenden, Feiertagen und Brückentagen für die Bundeswehr
1.Ein Ausländer haftet nur dann für die Kosten seiner Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen, die selbstständig in seine Rechte eingreifen, ihn nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen.2.Die Eltern haften a
Freiwillige Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG i.R.d. vollständigen Verantwortung des Dienstherrn; Anerkennung von Impfschäden aus einer Grippeschutzimpfung als Dienstunfall
Überwiegt im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme das öffentliche Vollzugsinteresse eindeutig das private Aussetzungsinteresse, besteht kein Grund für die Gewährung einer längeren abschließenden Äußerungsfrist für den Betroffenen.
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrügen im Zusammenhang mit der Zulassung der Revision
Antragsbefugnis eines Beherbungsgsgastes für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Steuersatzung bzgl. Übernachtungssteuer als indirekte Aufwandsteuer
Eine prozessuale Antragstellung setzt ein eindeutiges prozessuales Verhalten voraus, das sich unmissverständlich von einer sonstigen Beteiligung abgrenzen lässt.
Abwägung bei einem Ehegattennachzug eines Ausländers zu einem Deutschen
Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung von weiteren sachverständigen Auskünften; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
Einstellung des Verfahrens bei bei fehlender Bekanntgabe des Ergebnisses der Anhörung der Vertrauensperson Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels
Rechtmäßigkeit der Einstellung des Asylverfahrens i.R.d. Pflicht eines Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (hier: Abgabe von Fingerabdrücken)
Einstellung eines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG aufgrund der zur Beeinträchtigung der Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke führenden Manipulation der Fingerkuppen
Berücksichtigung des Erreichens des Dienstzeitendes bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen; Verrentung des Kapitalbetrags bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der NATO
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung der Betriebsqualität auf einer zweigleisigen S-Bahn-Stammstrecke und Verwirklichung eines neuen Abstellkonzepts für S-Bahnen und Regionalzüge
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit einer analogen Anwendung einer Vorschrift über die Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei einer Beamtenernennung
Anspruch eines Asylsuchenden auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung in Erwartung ein Dahinvegetierens am Rande des Existenzminimums
Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits im Ermessen des Gerichts i.R.d. Erhebung von Abgaben auf Spiele und Wetten
Anspruch eines Muslim auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht
Beweislast nach den allgemeinen Regeln im Vermögensrecht; Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gem. § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG; Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatz
Klärungsbedürftigkeit des Erfordernisses einer vorherigen Ausreise bei Festsetzung einer Sperrfrist gegenüber einem Asylberechtigten
Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch offenen Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb
Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative
Geltung des Vertretungszwangs für ein Richterablehnungsgesuch; Offensichtliche Rechtsmissbräuchlichkeit von Ablehnungsgesuchen
Anspruch auf Unterkunftsangebote in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Mannschaften wegen eines Dienstvergehens
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gem. § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner textlicher Festsetzungen eines allgemeinen Wohngebiets
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Streit über Gewährung von BAföG-Leistungen nach Abschluss eines traditionellen Hochschulabschlusses
Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Dienststelleneigenschaft eines Jobcenters; Bildung der Personalvertretung bei einem Jobcenter
Verwerfung einer Berufung wegen fehlender Begründung
Wahlrecht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bzgl. des Personalrats für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter
Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
Angebot und Verkauf von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware i.S.d. § 1a Abs. 10 ApBetrO; Erhaltung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Menschen durch den Gegenstand
Verweisung des Unionsgesetzgebers zur Bestimmung der Grundanforderungen an die Betriebsführung auf Vorschriften des nationalen Rechts; Unmöglichkeit der Vor-Ort- Kontrolle des Betriebsinhabers zur Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtung
Zahlungsanspruch bzgl. einer Leibrente wegen Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Bestimmung der Zuständigkeit zur Einigung über den Vorsitzenden der Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 1 S. 3 SächsPersVG i. R. des Mitbestimmungsverfahrens zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten bei Verurteilung wegen Besitzes und Speicherung von kinderpornographischen Dateien vor der Pensionierung; Vorliegen eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift bzgl. fehlerhafter Bezeichnung eine
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. eines einem Mitglied der Gemeindevertretung entzogenen Mandats bei Straffälligkeit
Verstoß der §§ 27, 28 BBesG gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten
Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters bei Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
Verstoß der §§ 27, 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Kostenentscheidung i.R.d. Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Mitwirkungsrecht des Personalrats gem. § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG im Hinblick auf den Stellenplanentwurf bzgl. Abweichungen
Ermittlung und Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht zum Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung eines Zollbetriebsinspektors
Familienzuschlag der Stufe 1 für verheiratete Besoldungsempfänger entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis; Anwendung der Kappungsgrenze bei Übersteigen der Arbeitszeit der Ehegatten ingesamt derjenigen eines Vollzeitbeschäftigten
Möglichkeit der alleinigen Begründung von Erschließungs-(oder Ausbau-)beitragspflichten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben trotz Fehlens der nach der Systematik des jeweiligen Beitragsrechts zu prüfenden Voraussetzungen
Bestimmen des Inhalts des Grundeigentums eines Eigentümers durch bauplanerische Festsetzung
Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses i.R.e. Pflichtverletzung eines Soldaten
Negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bezüglich eines Weiterbeschäftigungsverhältnisses
Arbeitsverhältnis zwischen dem wegen zeitweiliger Verhinderung nachgerückten Ersatzmitglied der Jugendvertretung und dem öffentlichen Arbeitgeber
Festsetzung von Emissionsgrenzwerten nach dem Modell des sog. immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels in einem Angebotsbebauungsplan
Geltendmachen einer Rechtsverletzung bzgl. Verschattung von Grundstücken durch ein geplantes Hochhaus
Entschädigungsanspruch für den Eigentumsverlust an einem Fleischereiunternehmen und Wurstwarenunternehmen durch Aufgabe des Betriebs wegen staatlicher Verwaltung und Flucht
Kürzung des Ruhegehalts bei Nutzung von dienstlichem Kopierer und Dienstfahrzeug zu privaten Zwecken
Zulassung zum Studium der Humanmedizin ohne Wartezeit
Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. durch Wartezeit mit Art. 3 GG
Angemessenheit von Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BVO BW bei der stationären Unterbringung in einer Privatklinik
Hinderung des Eintritts der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit eines Gerichtsurteils durch eine Anhörungsrüge
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln für eine Zulassung der Revision
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO
Verhinderung des Eintritts der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit eines Gerichtsurteils durch Erheben einer Anhörungsrüge
Anforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Anforderungen an die Erhebung einer Wiederaufnahmeklage
Zumutbarkeit des Einsatzes und des Verkaufs der nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
Pflicht des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts
Gebotensein einer finanziellen Ausgleichsregelung bei nicht möglichem Ausgleich der von Lehrern geleisteten Vorgriffsstunden aus tatsächlichen Gründen
Entstehen einer den Schutzbereich des Art. 8 EMRK eröffnenden Verwurzelung bei legalem Aufenthalt eines Asylbewerbers oder bei Duldung
Festsetzung der Grenzen des Plangebiets nach planerischem Ermessen durch die Gemeinde; Zulässigkeit der Beschränkung der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes i.R.d. Niederlassungfreiheit von Unt
Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk wegen gestiegener Lebenserwartung mit Art. 3 Abs. 1 GG
Einheitliche Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk; Notwendigkeit einer Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit
Aufklärungspflichtverletzung bei Absehen von einer nicht beantragten Beweiserhebung
Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk
Vereinbarkeit einer einheitlichen Absenkung von Rentenanwartschaften in einem berufsständischen Versorgungswerk
Anspruch auf Beihilfe eines zeugungsunfähigen Beamten im Land Baden-Württemberg zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders (heterologe In-vitro-Fertilisation)
Anwendbarkeit der Bestimmungen über die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG; Notwendigkeit der homologen In-vitro-Fertilisation als medizinische Behandlung einer Erkrankung; Übernahme vo
Konkludente Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens durch die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit
Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung eines Beweisantrages
Zulassung einer Revision in einem Verfahren bzgl. der Zuverlässigkeit und persönlichne Eignung im Waffenrecht
Heilbarkeit eines Mangels i.R.d.Erhebung einer Disziplinarklageschrift von einer unzuständigen Behörde (hier: Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln)
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit
Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtsweges als bindend hinsichtlich des Rechtswegs; Zulässigkeit der Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente
Mitbestimmungspflichtigkeit einer Vermittlung von Wissen über Gender-Mainstreaming in der Praxis unter Berücksichtigung von Diversity-Management
Klageänderung bei Umstellung einer erledigten Verpflichtungsklage wegen Erteilung eines Bauvorbescheids auf den Feststellungsantrag
Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische Kinderarbeit; Eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis der Kommunen zur Regelung der Benutzung ihr
Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit)
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Frischemarktes mit angeschlossenem Getränkemarkt
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Anerkennung eines Achillessehnenabrisses beim Sportunterricht als Dienstunfall; Bejahung der Voraussetzungen eines Dienstunfalles bei einer Achillessehnenruptur durch das Ergebnis eines histologischen Befundes
Enteignungsberechtigung der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Autobahnausbau bei Ausbau durch einen Konzessionsnehmer
Herabsetzung eines Oberfeldwebels in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 aufgrund eines rechtswidrigen Waffengebrauchs und vorsätzlicher Körperverletzung
Bedingungen für den Anbau gentechnisch veränderten Mais bei Berücksichtigung des Interesses an gentechnikfreiem Honig und als Nahrungsergänzungsmittel verwendetem Pollen
Ausgleich von durch die Enteignung des Nachlasses eingetretenen Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen durch Wiedererlangung der Geltendmachung der Ansprüche dem Erben gegenüber; Entstehen einer hinreichenden Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung gemä
Vereinbarkeit der Irrelevanzregelungen der TA Luft mit dem Luftreinhalterecht der Europäischen Union und dessen nationalrechtlicher Umsetzung in der 22./39. BImSchV; Anforderungen an die in einem Änderungsgenehmigungsverfahren für ein Kraftwerk durchzufüh
Abberufung und Rückgruppierung eines Arbeitnehmers als Projektleiter
Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs
Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in der Dresdner Altstadt
Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft i.R.e. Ermessensentscheidung eines Einbürgerungsantrags
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der Postsendung
Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs bzgl. Wegfalls der Bereicherung
Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Altersruhegeld
Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 GG auf Versorgungsanwartschaften eines Rechtsanwalts
Beruhen des Urteils auf einem falschen Beweismittel bei Verwertung durch das Gericht für die Entscheidung
Anwendung der §§ 9, 107 S. 2 BPersVG für die Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern
Schutzbedürftigkeit und Sonderregelung für bauliche Anlagen im Außenbereich durch Festlegung von Immissionsgrenzwerten (hier: Campingplätze und Wohnwagen)
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. der Förderungsfinanzierung von öffentlichen Schulräumen
Gesetzliche Bedarfsfeststellung und die hieraus folgenden Bindungen für das gerichtliche Verfahren
Auslegung von Erklärungen gegenüber der Behörde i.R.d. nach § 133 BGB Vertretbaren; Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in allen beamtenrechtlichen Angelegenheiten nach § 126 BRRG; Schadensersatzanspruch eines unterlegenen Bewerbers wegen einer Verletz
Erheben der Zweitwohnungsteuer für eine mehrjährig nicht genutzte Zweitwohnung zum Zwecke der reinen Kapitalanlage
Auslegung und Anwendung des § 99 VwGO i.R.e. Beweislastverteilung bzgl. Nichterweislichkeit des Vorliegens von Geheimhaltungsinteressen; Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Verfassungsschutzes bzgl. Informationen linksextremistischer Bestrebu
Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern und potenzielle Beitragsforderungen von Sozialversicherungsträgern
Bestehen eines Feststellungsinteresses für die in einem erledigten Vorgang zugrundeliegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage
Divergenzrüge im Zusammenhang mit Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung vor dem Truppendienstgericht
Statthaftigkeit der Beschwerde durch Anfechtung der Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Anspruch auf Gewährung einer Betriebsprämie für das Jahr 2006
Bewilligung von PKH i.R.e. Anspruchs auf Zahlung einer höheren Betriebsprämie für das Jahr 2006
Verpflichtung der Gemeinde zur Bekanntmachung von verfügbaren Umweltinformationen in Stellungnahmen i.R.d. Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 aufgrund daraus resultierender unzumutbarer Umwege für die Feuerwehr
Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20
Gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung einer Gemeinde hinsichtlich ihrer eigenen Belange (hier: Neubau der Bundesautobahn A 20); Vermittlung einer wehrfähigen Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen durch die gemeindliche Planun
Klärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines Erben zum Zeitpunkt der Veräußerung eines Hotels
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Benutzungszwang bzgl. einer öffentlichen Einrichtung zur Wasserversorgung
Wirkung der Befristung der gesetzlichen Sperrwirkung einer Ausweisung auf den Schutz von Ehe und Familie
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Klärungsbedürftigkeit im Zusammenhang mit der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten eines Beamten
Erfordernis der Stellung eines gesonderten Übertragungsantrags im Fall des Zusammenschlusses von Betrieben; Umfang der allgemeinen Mitwirkungspflicht eines Betriebsinhabers i.R. eines Übertragungsantrags
Anspruch verschiedener örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Erstattung von Kosten für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen
Kostenerstattungsanspruch eines zuständig gewordenen örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger hinsichtlich des analogen Anwendungsbereichs des § 89a Abs. 2 SGB VIII; Rückerstattung eines Betrages für die einem Kind gewährte Hilfe zur Erziehu
Analoge Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII bei Kostenerstattungsanspruch des zuständigen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger
Zumutbarkeit der Beeinträchtigung des Grundstücks durch den Bau einer Rampe i.R.d. Planung und Auswahl von Trassenvarianten
Auflösung des Personalrats oder Ausschluss eines Mitglieds bei grober Verletzung gesetzlicher Pflichten
Annahme des Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung des Ausländers an bestimmten Straftaten oder Handlungen auf der Grundlage des abgesenkten Beweismaßes; Beteiligung an Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten
Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung trotz Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bzgl. syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
Regelungen zu Verwertungsverboten früherer Disziplinarmaßnahmen nach Ablauf bestimmter Fristen; Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach Vollendung des Dienstvergehens (hier: Verbreiten von kinderpornographischen Schriften durch einen Polizeibeamten)
Erweiterung einer Anlage bei Vergrößerung der Aufnahmekapazität; Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe bzgl. Zuführung des Abwassers zur Abwasserbehandlungsanlage
Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde bzgl. Erteilung einer immissionsschutzrechlichen Anlagengenehmigung (hier: Errichtung und Betrieb einer Windfarm)
Erforderlichkeit der Anstoßwirkung für den Einwendungsausschluss durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen gegenüber den Betroffenen; Treffen von betriebsregelnden Anordnungen aus Anlass einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung zur Bewältig
Recht des Eigentümer eines Wohngrundstücks auf Maßnahmen zum Schutz seines Grundstücks vor Vernässung und Schadstoffeintrag aufgrund der Nichteinhaltung einer Auflage zur Mindestüberdeckung des Grundwasserleiters
Verstoß der Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 der RL 2000/78/EG als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens betreffend ein Gut hinsichtlich Anwendbarkeit des § 1 Abs. 8 Buchst. a) VermG
Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten
Anspruch eines Zeitungsredakteurs auf Auskunftserteilung durch den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien und deren Eignung zur Herstellung von Chemiewaffen
Anforderungen an die Verfristung einer Wehrbeschwerde gegen einen Versetzungsbescheid zum Marinekommando; Verantwortlichkeit des Personalführers für eine verzögerte Weiterleitung der Wehrbeschwerde an die sachlich zuständige Stelle
Pflicht des Geheimschutzbeauftragten der Gabe der Gelegenheit zur persönlichen Äußerung eines Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verletzung der Pflicht durch das Angebot der schriftlichen Äußerung
Anspruch auf Unterlassung angeblicher Überwachungsmaßnahmen zulasten eines Bewerbers für eine Stelle beim Bundesnachrichtendienst
Stattfinden eines allgemeinen Verkehrs auf Flächen Dritter i.R.e. Dienstunfalls eines Beamten als Wegeunfall (hier: Sturz); Unfallfürsorge bei Unfällen auf Flächen mit Entscheidung der Nutzung allein durch Dritte
Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an Religionsgemeinschaften; Verwaltung durch religiösen Landesverband; staatliche Neutralitätspflicht; rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur; Verpflichtungsklage; Spruchreife; Bescheidungsu
Anspruch eines Pressevertreters auf Akteneinsicht und Kopie von beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen trotz Nicherreichens der Schutzfrist von 30 Jahren
Wirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen; Verdacht auf Marktmanipulationen i.R.d. Börsenhandels mit Aktien
Anforderungen an das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Präklusion von Beanstandungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung durch einen Umweltverband
Zustehen eines Anspruchs auf finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 S. 1 BeamtVG nur für im Dienst verbleibende Beamte; Ausgleichsanspruch bei Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruh
Abweisung einer Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ohne vorherige förmliche Vernehmung als Partei
Fürsorgepflicht eines Dienstherrn gegenüber Beamten bzgl. Rechtsanwaltskosten aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung wegen der dienstlichen Tätigkeit (hier: Körperverletzung im Amt)
Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör aufgrund des fehlenden Vergleichs eines Hauses mit anderen Häusern durchschnittlicher Qualität
Sachaufklärungspflicht durch Erstellen eines Gutachtens durch einen Sachverständigen bzgl. Unverträglichkeit von Fructose und Sorbit für die Übernahme der Kosten der Krankenkost
Beurteilungsmaßstab aus der Vergleichsgruppe des gehobenen Dienstes für einen Wirtschaftsreferenten bei der Staatsanwaltschaft (hier: Regelbeurteilung eines Justizamtmanns)
Zulässigkeit der Zuordnung des Wirtschaftsreferenten einer Staatsanwaltschaft zum gehobenen Justizdienst i.R.e. Regelbeurteilung
Begründetheit einer Beschwerde; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsmangels
Rehabilitierung wegen Ablehnung eines Adoptionsantrags durch DDR-Behörden; Beantragte Adoption durch eine in der BRD lebende Person
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Rückforderung einer Umweltprämie; Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörung bzgl. einer entscheidungserheblichen Tatsache
Ausschluss von Leistungen nach Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen Mitarbeit bei der STASI; Aufklärungsmangel hinsichtlich einer eigenständigen Unterschrift einer Verpflichtungserklärung
Zulässigkeit der Entscheidung des VG durch Beschluss i.R.e. Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen
Unmittelbare Wege zwischen Ort der Übernachtung und Bestimmungsort zum Dienstantritt und nach Dienstende als Teil der Dienstreise; Dienstunfallschutz bei kurzzeitiger Unterbrechung des unmittelbaren Wegs für eine private Verrichtung
Antrag auf Verlängerung des eheabhängigen Aufenthaltstitels als eheunabhängig; Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision; Vorliegen einer echten bzw. unechten Rückwirkung im Zusammenhang mit § 31 Abs. 1 AufenthG
Anspruch eines Unternehmens auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Beurteilung der Rechtswidrigkeit von § 39g Abs. 2 BörsO 2007 wegen Benachteilung ausgeschlossener Skontrenführern von der Skontrenzuteilung; Anforderungen an die grundrechtliche Gewährleistung chancengleicher Berücksichtigung nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Ar
Asylschutz und Flüchtlingsschutz bei Ausreise aus der Türkei wegen Verfolgung
Auswahlspielraum und Ausgestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungsmöglichkeiten und Kooperationsmöglichkeiten; Beachten des Gebots der Konfliktbewältigung i.R.d. Ausübung des Regulierungse
Geltung des Unternehmensbegriffs im gesamten Anwendungsbereich des TKG; Drittschutz i.R.d. Wendens von Unternehmen gegen nachteilige Auswirkungen der Zugangsgewährung zur Netzinfrastruktur des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht auf ihre eigene Wet
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in den personellen Schutzbereich des Art. 13 GG im Hinblick auf gemeinschaftliche und öffentlich nicht zugängliche Nebenräume (hier: Betreten zur Feuerbeschau)
Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit von Ruf- oder Anrufbussen nach telefonischer Voranmeldung; Kategorisierung von Ruf- oder Anrufbussen als Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. besoldungsrechtlichen Übergangsregelungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als verfassungsgemäß i.R.v. Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der Besoldungsgruppen ab A 10 in Sachsen; Verfassungsmäßigkeit der um zwei Jahre hinausgeschobenen differenzierten Angleichung der Besoldung der Beamten im Sachsen
Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Verwaltungsoberinspektors i.R.v. Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Schießens mit einer Signalpistole gegen einen Untergebenen
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigterklärung (hier: Verlust der Bezüge durch Fernbleiben vom Dienst)
Wirksamkeit des Verzichts auf eine weitere mündliche Verhandlung bzgl. Änderung der Wahlordnung der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Befugnis der Landesgesetzgeber zur Bildung eines Sondervermögens Versorgungsrücklage nach Maßgabe des Regelungsprogramms des § 14a BBesG vor dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer bestimmten Planungsdichte für den Erlass einer Veränderungssperre
Recht zur Benutzung öffentlicher Wege i.R.d. Erteilung einer Lizenz durch Übertragung im Fall einer Verschmelzung
Einbeziehung von Hausgrundstücken in das Bodenordnungsverfahren bei fehlendem Interesse an einer Neuordnung
Erheben der Verfahrensrüge bei Vorliegen der Verletzung formellen Rechts (hier: gewerbliche Nutzung von Grundstücken)
Anforderungen an die Formulierung einer Divergenzrüge
Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung eines Erbeserben hinsichtlich der Rückübertragung eines Grundstücks und Betriebsvermögens
Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge als genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl i.R.d. G
Klärung der Rechtsfrage bzgl. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB als tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung
Erfordernis des Bestehens einer grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder eines Verfahrensfehlers für den Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verpflichtung eines Arbeitsmediziners zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei nur nebenberuflicher Ausübung seiner freien Arzttätigkeit
Beschluss eines Bebauungsplans als Satzung durch das zuständige Gemeindeorgan durch Bildung eines Urteils über die Abwägungsrelevanz der Anregungen
Erteilung einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses i.R.e. Aufhebungsanspruchs eines betroffenen Eigentümers
Rückübertragung eines Grundstücks bei Vorliegen einer wirksamen Anmeldung in Bezug auf die Gesamtfläche eines Grundstücks des geschädigten Voreigentümers in einer Straße
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.Zshg. mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Lebensversicherer wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis i.R.d. Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens (hier: Bestechlichkeit eines Justizvollzugsobersekretärs)
Klärung der Einordnung außerdienstlichen strafbaren Fehlverhaltens eines Polizeibeamten nach seiner Schwere in den Disziplinarmaßnahmenkatalog
Einbeziehung des Hausgrundstücks in den Anschlussbereich der gemeindlichen Wasserversorgungseinrichtung i.R.d. Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgung
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots der Aufnahme des Leistungsbetriebs des Kernkraftwerks Biblis Block B vor Ablauf von drei Monaten
Vermögensrechtliche Rückübertragung des Betriebsvermögens der Gesellschaft i.R.e. zwangsweisen Enteignung wegen der NS-Herrschaft
Notwendigkeit einer Anhörung vor Anordnung der unverzüglichen Einstellung eines Kernkraftwerks; Anordnung der Einstellung des Leistungsbetriebs des Kernkraftwerks Biblis Block A
Begründung einer rechtsgrundsätzlichen Frage aufgrund der unzutreffenden Auslegung der § § 2 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 WTG
OVG Niedersachsen (7 LB 71/17) | Datum: 15.02.2018
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung der Nichtigkeit der Eintragung eines Fußwegs im Straßenbestandsverzeichnis; Fehlen der Originalverfahrensakten und -karteikarten; Verwirkung des Klagerechts
VGH Bayern (8 ZB 17.979) | Datum: 21.12.2017
BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - Aktenzeichen 8 C 2.12
DRsp Nr. 2013/7299
Regelung des Anspruchs auf Zwischenzinsen und Verzögerungszinsen durch § 49a Abs. 4 S. 2 VwVfG ; Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften des BGB auf den Anspruch auf Erstattungszinsen i.R.e. Zinsforderung wegen überzahlter Zuwendungen
1. § 49a Abs. 4 Satz 2 VwVfG regelt nur den Anspruch auf Zwischen- oder Verzögerungszinsen. Auf Erstattungszinsen (§ 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ) ist er nicht anwendbar.2. Auf den Anspruch auf Erstattungszinsen sind die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 194 ff. BGB ) entsprechend anzuwenden.
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 11. März 2010 werden geändert.
Der Bescheid des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen Kassel vom 3. Februar 2009 wird aufgehoben, soweit darin Zinsen für die Zeit vor dem 1. Januar 2006 festgesetzt werden.
VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1; VwVfG § 49a Abs. 3 S. 1; VwVfG § 49a Abs. 4 S. 2; VwVfG § 53 Abs. 1 S. 1; BGB § 194 ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 , 2 ;
Die Klägerin wehrt sich gegen eine Zinsforderung des beklagten Landes wegen überzahlter Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Mit Bescheid vom 3. April 1995 bewilligte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Europaangelegenheiten der Klägerin eine Zuwendung bis zu 1 064 000 DM als Anteilsfinanzierung nach dem GVFG für den Um- und Ausbau der G. Straße (ehemals B ...) in W., Ortsteil H. Nach Vorlage des Schlussverwendungsnachweises teilte das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel (im Folgenden: ASV Kassel) der Klägerin unter dem 24. Januar 2001 das Abrechnungsergebnis mit. Danach vermindere sich die bewilligte GVFG-Zuwendung auf 937 600 DM, so dass ihr nach der bereits erfolgten Zahlung von 714 000 DM noch ein Restanspruch von 223 600 DM zustehe. Am 30. April 2001 wurde dieser Betrag an die Klägerin ausgezahlt.
Mit Schreiben vom 13. November 2002 teilte das ASV Kassel der Klägerin mit, dass die bewilligten GVFG-Zuwendungen um 187 500 DM (= 95 867 EUR) gekürzt und zurückverlangt würden, weil die nach dem Kommunalabgabengesetz ( KAG ) anzusetzenden fiktiven Straßenbeiträge versehentlich nicht berücksichtigt worden seien. Die überzahlten GVFG-Mittel seien zu verzinsen; nach den "Besonderen Bewilligungsbedingungen" sei ein Zinsanspruch mit seiner Entstehung fällig. In der beigefügten Zinsberechnung war ausgewiesen, dass im Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 12. November 2002 bei einem Zinssatz von 6% Zinsen in Höhe von 8 819,75 EUR entstanden seien, zu deren Zahlung die Klägerin aufgefordert wurde.
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren zunächst gegen den gesamten Bescheid gerichtete, in der mündlichen Verhandlung dann auf die Zinsforderung beschränkte Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Februar 2006 ab. Am 23. Februar 2006 zahlte die Klägerin den von ihr geforderten Erstattungsbetrag von 95 867 EUR an das beklagte Land zurück, legte jedoch hinsichtlich der Zinsforderung Berufung ein. Mit Urteil vom 28. Januar 2008 hob der Verwaltungsgerichtshof unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Rückforderungsbescheid vom 13. November 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides insoweit auf, als darin Zinsen verlangt wurden. Zur Begründung führte er aus, das beklagte Land habe entgegen § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG das ihm zustehende Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt. Dieses Urteil wurde am 1. März 2008 rechtskräftig.
Nach vorheriger Anhörung der Klägerin setzte das ASV Kassel mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 2009 die Zinsforderung nunmehr für den Zeitraum vom 13. November 2002 bis zum 23. Februar 2006 auf 18 853 EUR fest. Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Dezember 2011 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass dem Zinsbescheid die Rechtskraft des Berufungsurteils vom 28. Januar 2008 nicht entgegenstehe. Der angefochtene Bescheid sei zu Recht auf § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG gestützt. Das beklagte Land habe das ihm zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Die Zinsforderung sei auch nicht verjährt. Der Lauf der Verjährungsfrist sei durch den Rückforderungsbescheid vom 13. November 2002 gemäß § 53 Abs. 1 HVwVfG bis zum 1. September 2008 gehemmt worden. Diese Hemmungswirkung sei auch nicht durch die mit dem Urteil vom 28. Januar 2008 erfolgte rückwirkende Aufhebung des Bescheides entfallen. Bei Ergehen des Bescheides vom 3. Februar 2009 sei die Verjährungsfrist deshalb noch nicht abgelaufen gewesen.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Zwar seien die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit der Erhebung von Zinsen nach § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG erfüllt, weil sie, die Klägerin, mehr Mittel abgerufen habe, als ihr bei vorrangiger Berücksichtigung der ihr fiktiv anzurechnenden Beiträge Dritter zugestanden hätten. Der Beklagte habe jedoch sein Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt. Da die Überzahlung unstreitig aufgrund eines Bearbeitungsversehens auf Seiten des Beklagten zustande gekommen sei, habe der Beklagte die Geltendmachung von Zinsen besonders begründen müssen, was nicht hinreichend geschehen sei. Außerdem sei die Zinsforderung verjährt. Der Zinsbescheid vom 13. November 2002 habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht gehemmt; denn er habe sich auf die Zinsansprüche für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zum 12. November 2002 beschränkt. Unabhängig davon sei eine Hemmungswirkung jedenfalls mit der rückwirkenden Aufhebung des Zinsbescheides vom 13. November 2002 durch das rechtskräftige Berufungsurteil vom 28. Januar 2008 entfallen.
Wie der Vertreter des Bundesinteresses verteidigt er das Berufungsurteil.
Die entgegen der Auffassung des Beklagten in vollem Umfang zugelassene Revision ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Unter Änderung der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts ist deshalb der Bescheid des ASV Kassel vom 3. Februar 2009 insoweit aufzuheben. Im Übrigen hat die Revision keinen Erfolg.
1. Dem angefochtenen Bescheid steht die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2008 nicht entgegen.
Rechtskräftige Urteile binden nur, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist (§ 121 VwGO ). Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist (Urteile vom 10. Mai 1994 -BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 <25> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68 und vom 31. August 2011 - BVerwG 8 C 15.10 - BVerwGE 140, 290 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 75; jeweils m.w.N.). Hingegen erstreckt sich die Rechtskraft nicht auf die einzelnen Urteilselemente, also nicht auf die tatsächlichen Feststellungen, die Feststellung einzelner Tatbestandsmerkmale und sonstige Vorfragen oder Schlussfolgerungen, auch wenn diese für die Entscheidung tragend gewesen sind (Urteile vom 10. Mai 1994 a.a.O. <26> und vom 28. November 2012 - BVerwG 8 C 21.11 - [...] Rn. 16 m.w.N.).
Mit seinem Urteil vom 28. Januar 2008 hatte der Verwaltungsgerichtshof nicht bereits über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens abschließend entschieden. Er hatte den Rückforderungs- und Zinsbescheid des Beklagten vom 13. November 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides hinsichtlich der Zinsen lediglich wegen fehlerhafter Ausübung des Ermessens aufgehoben. Er hatte jedoch nicht darüber befunden, ob der Beklagte überhaupt Zinsen von der Klägerin erheben darf. Abgesehen davon werden mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 2009 Zinsen nunmehr für die Zeit vom 13. November 2002 bis zum 23. Februar 2006 und damit für einen anderen Zinszeitraum als in dem (teilweise) aufgehobenen Bescheid vom 13. November 2002 geltend gemacht. Darauf hat der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Urteil zu Recht hingewiesen.
2. Der angefochtene Bescheid ist allerdings rechtswidrig, soweit mit ihm von der Klägerin Zinsen für die Zeit vor dem 1. Januar 2006 gefordert werden. Das haben beide Vorinstanzen verkannt.
a) Rechtsgrundlage des vom Beklagten geltend gemachten Zinsanspruchs ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht § 49a Abs. 4 Satz 2, sondern allein § 49a Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ( HVwVfG ), das nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel ist. § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG begründet lediglich einen Anspruch auf so genannte Zwischen- oder Verzögerungszinsen, nicht jedoch auf Erstattungszinsen, deren Erhebung allein § 49a Abs. 3 HVwVfG vorsieht.
Der Beklagte hatte der Klägerin mit vorläufigem Verwaltungsakt vom 3. April 1995 eine Anteilsförderung bewilligt und den Zuwendungsbetrag mit Schlussbescheid vom 24. Januar 2001 auf 937 600 DM festgesetzt (zur endgültigen Regelung durch Schlussbescheid vgl. Urteil vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 8). Diesen Zuwendungsbescheid hatte er mit weiterem Bescheid vom 13. November 2002 teilweise zurückgenommen, weil nach dem Kommunalabgabengesetz anzusetzende fiktive Straßenbeiträge versehentlich nicht berücksichtigt worden seien. Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 49a Abs. 1 HVwVfG ); der Beklagte hatte den Erstattungsbetrag mit dem Bescheid vom 13. November 2002 auf 95 867 EUR festgesetzt. Gemäß § 49a Abs. 3 HVwVfG ist der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich der Eintritt der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides nach der im Rücknahmebescheid getroffenen Regelung bestimmt, dass die Zinspflicht also bei rückwirkender Rücknahme des Bewilligungsbescheides auch für vergangene Zeiträume entsteht, jedoch nicht für Zeiträume, die vor der Auszahlung des zu erstattenden Betrages liegen (Beschluss vom 7. November 2001 - BVerwG 3 B 117.01 - BayVBl 2002, 705; Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 36 ff., 40). Hierauf beruht der vorliegend angefochtene Zinsbescheid.
Demgegenüber kann er nicht - stattdessen oder zugleich - auf § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG gestützt werden. § 49a Abs. 4 Satz 1 HVwVfG regelt den Fall der verfrühten Zuwendung oder ihrer verspäteten Verwendung. Deshalb ordnet die Vorschrift eine Verzinsung für die Zwischenzeit "bis zur zweckentsprechenden Verwendung" an. Nicht anders liegt es bei § 49a Abs. 4 Satz 2 HVwVfG , demzufolge "entsprechendes" - also eine Pflicht zur Leistung von Zwischen- oder Verzögerungszinsen - gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. Die Vorschrift wurde eingefügt, um angesichts von aufgetretenen Zweifeln in der Rechtsprechung klarzustellen, dass Zwischenzinsen auch geschuldet werden, "soweit die (Leistung) zu einem Zeitpunkt in Anspruch genommen wird, zu dem sie noch nicht verwendet werden dürfte, weil andere Mittel (Eigenmittel, Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber oder sonstige Drittmittel) anteilig oder vorrangig einzusetzen wären" (BTDrucks 14/9007 S. 47). Anders als bei § 49a Abs. 1 und 3 HVwVfG setzt § 49a Abs. 4 HVwVfG weder in Satz 1 noch in Satz 2 die Aufhebung oder das Unwirksamwerden des Bewilligungsbescheides voraus. Vielmehr bleibt der Bewilligungsbescheid wirksam und bietet weiterhin den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung. Der Behörde bleibt freilich unbenommen, den Bewilligungsbescheid wegen Zweckverfehlung zu widerrufen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HVwVfG hierfür bestimmt. Das stellt § 49a Abs. 4 Satz 3 HVwVfG klar. Der Widerruf begründet wieder die Pflicht, die Zuwendung zu erstatten (§ 49a Abs. 1 HVwVfG ); die Frage der Verzinsung richtet sich dann wieder nach § 49a Abs. 3 HVwVfG .
b) Der Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht haben ferner zu.U.nrecht angenommen, dass die umstrittene Zinsforderung bei Erlass des vorliegend angefochtenen Zinsbescheides vom 3. Februar 2009 insgesamt, also auch in Ansehung des vor dem 1. Januar 2009 gelegenen Zeitraums noch unverjährt gewesen sei. Dies beruht auf einer fehlerhaften Anwendung von § 53 Abs. 1 HVwVfG .
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie unter der Geltung der §§ 197 , 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195 , 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts- Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 -BVerwGE 99, 109 <110> = Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 7; Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. <Rn. 48 ff.>). Da vorliegend rückständige Zinsen für die Zeit vom 13. November 2002 bis zum 23. Februar 2006 in Rede stehen, gilt die dreijährige Frist. Der Senat lässt offen, ob der Lauf der Frist zusätzlich voraussetzt, dass die Behörde von der Person des Schuldners und den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangt haben können, wie § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für das bürgerliche Recht bestimmt (vgl. einerseits Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. <Rn. 48>, andererseits Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 <Rn. 42>). Der Beklagte hatte bei Erlass des Rückforderungsbescheides vom 13. November 2002 Kenntnis von den die Rückforderung und damit auch die Zinsforderung begründenden Umständen.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs wurde der Ablauf dieser Verjährungsfristen nicht gemäß § 53 Abs. 1 HVwVfG durch den Rückforderungs- und Zinsbescheid des Beklagten vom 13. November 2002 gehemmt. Die Hemmung der Verjährung setzt nach dieser Bestimmung einen Verwaltungsakt voraus, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs erlassen wird. Der Bescheid vom 13. November 2002 betraf, soweit Erstattungszinsen in Rede stehen, lediglich den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 12. November 2002. Er war weder zur Durchsetzung des vorliegend strittigen Zinsanspruchs für die Zeit vom 13. November 2002 bis zum 23. Februar 2006 erlassen worden, noch diente er der Feststellung dieses Zinsanspruchs dem Grunde nach. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem bereits mehrfach erwähnten Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2010 zugrunde lag (vgl. a.a.O. Rn. 53).
Der Verwaltungsgerichtshof hat demgegenüber angenommen, der Bescheid vom 13. November 2002 habe den Zinsanspruch "dem Grunde nach und nicht nur für den geltend gemachten Zeitraum" geregelt und daher den Lauf der Verjährungsfrist "auch für die während des (ersten gerichtlichen) Verfahrens angefallenen Zinsen" gehemmt. Worauf er diese Annahme stützt, lässt das Urteil nicht erkennen. Sie steht zudem im Widerspruch zu der anderen Aussage des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Rechtskraft seines im ersten Rechtsstreit ergangenen Urteils, mit dem der Bescheid vom 13. November 2002 aufgehoben worden war, der Geltendmachung von Zinsen durch den vorliegend angefochtenen Bescheid auch deshalb nicht entgegenstehen könne, weil dieser Bescheid nur die Zinsen für den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 12. November 2002 betroffen habe (vgl. oben 1.).
Der Regelungsgehalt des Bescheides vom 13. November 2002 beschränkte sich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt Kassel durchgeführten Schwerpunktprüfung auf die Kürzung des GVFG-Zuwendungsbetrages um 313 900 DM auf 383 500 EUR (750 100 DM) und die Rückforderung des überzahlten Betrages in Höhe von 95 867 EUR (187 500 DM) sowie zur Zahlung von Zinsen nach Maßgabe der beigefügten Zinsberechnung. Das gilt auch, soweit die Höhe der bei einem Zinsfuß von 6% für den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 12. November 2002 (552 Tage) geforderten Zinsen mit 8 819,76 EUR beziffert und im Übrigen darauf hingewiesen wurde, der "Zinsanspruch des Bundes" betrage 8 947 EUR (17 500 DM). Dagegen lässt sich dem Bescheid nicht entnehmen, dass damit auch Zinsen für die Zeit nach dem 12. November 2002 - und sei es nur dem Grunde nach - gefordert werden. Gegenteiliges folgt nicht bereits daraus, dass in ihm ausgeführt wird, die Klägerin könne der beigefügten Zinsberechnung entnehmen, dass eine vorzeitige Mittelinanspruchnahme vorgelegen habe und dass die überzahlten GVFG-Mittel "zu verzinsen" seien. Die dabei gewählte Formulierung ("vorzeitige Mittelinanspruchnahme") lässt erkennen, dass offenbar an einen Zinsanspruch nach § 49a Abs. 4 HVwVfG , nicht aber nach § 49a Abs. 3 Satz 1 HVwVfG gedacht war. Unabhängig davon ist im Folgeabsatz im Stil einer allgemeinen Erläuterung der Rechtslage lediglich davon die Rede, nach den "Besonderen Bewilligungsbedingungen" sei "ein" Zinsanspruch "mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an zu verzinsen". Wegen der geltend gemachten Höhe des Zinsanspruchs wird auf die "beigefügte Zinsberechnung" verwiesen, die - wie erwähnt - ausdrücklich den Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 12. November 2002 betraf. Eine Regelung zur "Feststellung" oder "Durchsetzung" (§ 53 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG ) eines konkreten Zinsanspruchs auch für die Zeit nach dem 12. November 2002, die wegen der daran geknüpften Rechtsfolgen und aus Gründen der Rechtssicherheit unverzichtbar ist, enthielt der Rückforderungs- und Zinsbescheid vom 13. November 2002 damit nicht.
Daran hat auch der Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2003 nichts geändert. Darin wird lediglich auf "die geltend gemachte Verzinsung des Rückzahlungsanspruchs" verwiesen, die sich "unmittelbar aus dem Bewilligungsbescheid in Verbindung mit Nr. 8 ANBest-Gk, § 49a HVwVfG " ergebe. Der geltend gemachte Zinsanspruch ist jedoch über die im Rückforderungs- und Zinsbescheid vom 13. November 2002 erfolgte Weise hinaus nicht konkretisiert oder ergänzt worden.
c) Wurde somit durch den Rückforderungs- und Zinsbescheid des Beklagten vom 12. November 2002 die Verjährung der streitgegenständlichen, für die Zeit vom 13. November 2002 bis zum 23. Februar 2006 geltend gemachten Zinsansprüche nicht gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG gehemmt, waren damit vor dem 1. Januar 2006 entstandene Zinsansprüche des Beklagten bei Ergehen des angefochtenen Bescheides vom 3. Februar 2009 jedenfalls verjährt. Auf die Frage, ob die verjährungshemmende Wirkung eines Leistungsbescheides mit seiner Aufhebung rückwirkend oder nur mit Wirkung für die Zukunft entfällt, kommt es demnach nicht entscheidungserheblich an.
3. Dagegen sind die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der vom Beklagten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 23. Februar 2006 geltend gemachten Zinsansprüche im Ergebnis aus anderen Gründen richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO ). Die Revision der Klägerin ist insoweit zurückzuweisen.
Die Voraussetzungen für einen Zinsanspruch nach § 49a Abs. 3 Satz 1 HVwVfG liegen vor. Nach Maßgabe dieser Vorschrift war die Klägerin verpflichtet, den von ihr dem Beklagten zu erstattenden Betrag von 95 867 EUR mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Zwar hätte der Beklagte gemäß § 49a Abs. 3 Satz 2 HVwVfG von der Geltendmachung des Zinsanspruchs absehen können, wenn die Klägerin die Umstände, die in Höhe des genannten Betrages zur Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides vom 3. April 1995 in der Gestalt des Schlussbescheides vom 24. Januar 2001 geführt haben, nicht zu vertreten und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist geleistet hätte. An der Erfüllung der letzteren der beiden Voraussetzungen, die für eine auf § 49a Abs. 3 Satz 2 HVwVfG gestützte positive Ermessensentscheidung kumulativ erfüllt sein müssen, fehlte es indes. Denn nach den vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen tatsächlichen Feststellungen erfolgte die Rückzahlung des von der Klägerin zu erstattenden Betrages erst am 23. Februar 2006 und damit nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des Beklagten im Rückforderungsbescheid vom 13. November 2002 festgesetzten Frist (31. Januar 2003). Im Übrigen hat der Beklagte bei seiner im angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 2009 getroffenen Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass die Überzahlung der GVFG-Zuwendung auf einem Versehen im Verantwortungsbereich des Beklagten beruhte. Er hat deshalb Zinsansprüche erst für die Zeit ab dem 13. November 2002 geltend gemacht und davon Abstand genommen, Zinsen für den davor liegenden Zeitraum vom 1. Mai 2001 bis zum 12. November 2002 zu verlangen.
Bei Ergehen des angefochtenen Bescheides vom 3. Februar 2009 war der im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 23. Februar 2006 entstandene Zinsanspruch noch nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist begann gemäß § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB (analog) erst am Schluss des Jahres 2006 und lief damit ohnehin nicht vor dem 31. Dezember 2009 ab.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 , § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO . Soweit die Revision der Klägerin teilweise keinen Erfolg hatte, fällt dies nicht ins Gewicht, so dass dem beklagten Land die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren.
Verkündet am 30. Januar 2013
Vorinstanz: VGH Hessen, vom 09.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen VGH 8 A 909/11
Vorinstanz: VG Kassel, vom 11.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 194/09
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 30.01.2013 (8 C 2.12) - DRsp Nr. 2013/7299