Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%209,%20109
Timestamp: 2019-04-25 09:38:59
Document Index: 151028599

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 327', '§ 23', '§ 92', '§ 23', '§ 317', '§ 310', '§ 93', 'Art. 16', '§ 92']

BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57 - dejure.org
BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 3
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen Entscheidungen
LG Kassel, 07.03.1957 - 1 S 360/56
BVerfGE 9, 109
NJW 1959, 572
DVBl 1959, 506
a) Danach hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 9, 109 ; 81, 208 ; 113, 29 ; stRspr), sondern er ist weiterhin gehalten vorzutragen, inwieweit das geltend gemachte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ).
Dazu gehört, dass das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 9, 109 ; 81, 208 ; stRspr).
Dazu gehört, daß das angeblich verletzte Recht bezeichnet (BVerfGE 5, 1 [BVerfG 12.04.1956 - 1 BvR 461/55]) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (BVerfGE 9, 109 (114 f.) [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 296/57]).
Eine ausreichend substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, daß der Beschwerdeführer sich mit dem als verfassungswidrig angegriffenen Rechtsakt auseinandersetzt und seine Beanstandungen binnen der Beschwerdefrist im einzelnen darlegt (vgl. BVerfGE 9, 109 [114 f.]; vgl. auch BVerfGE 23, 242 [250]).
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Beurteilung der Gerichte wenden, wonach Auswahl, Bestellung und Tätigkeit des sachverständigen Prüfers (§ 327c Abs. 2 Satz 3 AktG) nicht zu beanstanden sei, genügt ihr Vorbringen mangels hinreichend differenzierter (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 83, 82 ) und insbesondere verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; 81, 208 ).
a) Im Hinblick auf den angegriffenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich aus der Verfassungsbeschwerde nicht in einer den Anforderungen aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz und 92 BVerfGG entsprechenden Weise mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; st. Rspr.).
Die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 317 ZPO a.F., wonach die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Verkündung oder der gemäß § 310 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. an die Stelle der Verkündung tretenden Zustellung der Urteilsformel einzulegen war (BVerfGE 9, 109 [114 ff.]; 18, 192 [193f.];21,132 [136]; 30, 54 [56]), kann daher nicht mehr herangezogen werden.
Die erst durch Gesetz vom 2.8.1993 (BGBl I 1442) eingeführte Wiedereinsetzungsbestimmung war rechtspolitisch lange gefordert worden (…vgl. insoweit Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl., § 93 RdNr. 49); das Bundesverfassungsgericht hatte nach dem davor geltenden Recht Wiedereinsetzungsfragen nicht erwogen und die Möglichkeit einer "Unterbrechung" durch anwaltliches Ersuchen abgelehnt (BVerfG, Beschl. v. 8.1.1959 - 1 BvR 296/57 -, BVerfGE 9, 109 [111/112, 119]).
Der Rüge, es verletze Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG , auf der einen Seite erhebliche Verfolgungsmerkmale zusammenzutragen und die seit Jahren bestehende Verfolgung der Jeziden festzustellen, auf der anderen Seite darzulegen, daß die Summe der Verfolgungsmaßnahmen zu einer politisch motivierten Verfolgung im Sinne des grundgesetzlich garantierten Asylrechts nicht hinreiche, läßt sich eine dem Begründungs- und Substantiierungsgebot des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 9, 109 [115]; st. Rspr.) noch genügende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts entnehmen.
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