Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/BVerfG/Heilung-einer-Gehoersverletzung-im-Rahmen-der-Entscheidung-ueber-die-Anhoerungsruege-Wahrung-der-Subjektstellung-der-Beteiligten-im-gerichtlichen-Verfahren
Timestamp: 2020-05-26 17:31:50
Document Index: 104280536

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 93', '§ 33', '§ 308', 'Art. 13', 'Art. 103', '§ 33', 'Art. 103', 'Art. 13', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 103', 'EGMR', '§ 38', '§ 57', '§ 308', '§ 308', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33']

Heilung einer Gehörsverletzung im Rahmen der Entscheidung über die Anhörungsrüge; Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren - Rechtsportal
BVerfG - Entscheidung vom 15.07.2016
StPO § 308
BVerfG, Beschluss vom 15.07.2016 - Aktenzeichen 2 BvR 857/14
DRsp Nr. 2016/13869
BVerfGG § 93a Abs. 2 ; StPO § 33a; StPO § 308 ; GG Art. 13 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;
3. Der Beschwerdeführer erhob Anhörungsrüge (§ 33a StPO ). Das Landgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, da es ihm vor der Entscheidung keine Gelegenheit gegeben habe, sich mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft auseinanderzusetzen. Im Übrigen vertiefte und erweiterte er sein Beschwerdevorbringen.
5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie unter anderem eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 GG , da ein hinreichender Tatverdacht nicht bestanden habe und die Durchsuchungsanordnung unverhältnismäßig gewesen sei.
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ).
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 47, 182 <187 f.>; 49, 212 <215>, stRspr) und vermittelt den Beteiligten einen umfassenden Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, Rn. 49, [...]). Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfGE 22, 114 <119>; 49, 212 <215>; 89, 28 <35>; 101, 106 <129>). Dazu müssen sie grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 628/92 -, Rn. 10, [...]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 -, Rn. 3, [...]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 22, [...]). Dies gilt unabhängig davon, ob eine Äußerung im konkreten Fall Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnen kann oder nicht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, Rn. 49, [...]), da der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren dient (vgl. BVerfGE 107, 395 <409>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, Rn. 2, [...]; EGMR , Ziegler v. Switzerland, Urteil vom 21. Februar 2002, Nr. 33499/96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liechtenstein, Urteil vom 19. Mai 2005, Nr. 63151/00, § 57). Will das Beschwerdegericht einer Beschwerde nicht oder nur teilweise stattgeben, so muss es den Beschwerdeführer zum Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten und zum Ergebnis etwaiger Ermittlungen hören (vgl. zu § 308 StPO : Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung , 7. Aufl. 2013, § 308 Rn. 8).
§ 33 Abs. 3 StPO sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör für den Fall, dass bei Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung andere Beteiligte durch die für sie nachteilige Verwertung von Tatsachen oder Beweisergebnissen belastet werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 1962 - 2 BvR 173/60 -, BVerfGE 14, 8 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93 - NJW 1994, S. 783 ). Die Vorschrift bietet jedoch nicht die Grundlage dafür, den Anspruch auf rechtliches Gehör abweichend von Art. 103 Abs. 1 GG einzuschränken, auch wenn sie sich ihrem Wortlaut nach auf eine Pflicht zur Gehörsgewährung im Hinblick auf Tatsachen und Beweisergebnisse beschränkt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05 - NJW 2006, S. 1048 ). Erst recht ermöglicht sie es nicht, eine Entscheidung zu Lasten des Beschuldigten zu treffen, ohne dass dieser die Möglichkeit hatte, zu der nach § 33 Abs. 2 StPO stets erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu können. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör, der sowohl objektivrechtliches Verfahrensprinzip als auch ein prozessuales Urrecht des Menschen ist, gewinnt besondere Bedeutung gerade dann, wenn im strafprozessualen Ermittlungsverfahren Eingriffsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen gerichtlich angeordnet werden können (§ 33 Abs. 4 Satz 1 StPO ); in einem solchen Fall ist dem Gehörsrecht im Beschwerdeverfahren uneingeschränkt zur Wirkung zu verhelfen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05 - NJW 2006, S. 1048 ).
Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 31.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 02 Qs 592/13
Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 10.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 336 Js 1434/13
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 15.07.2016 (2 BvR 857/14) - DRsp Nr. 2016/13869