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Timestamp: 2019-12-16 11:18:18
Document Index: 105881311

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', '§80', 'Art. 26', 'BGH']

Klage einreichen aufgrund eines Verfassungsurteils - recht.de
Klage einreichen aufgrund eines Verfassungsurteils
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Beitrag von Pic4sso » 03.11.09, 13:51
Ich habe mal eine Frage an die Speziallisten des Rechts hier im Forum die mich als Rechtslaie schon lange beschäftigt und sich im Prinzip um folgendes dreht:
Das Bundesverfassungsgericht hat ein bestimmtes Vorgehen einer Gruppe von Politiker nachträglich als rechts- und verfassungswidrige Tat erklärt.
Ist es mir als Bürger nun erlaubt, diese Personengruppe bei meiner Polizeibehörde oder bei der Staatsanwaltschaft wegen Verfassungsbruch anzuzeigen?
Was würd da passieren? Würde diese Klage überhaupt angenommen werden? Muss die Polizei/Staatsanwaltschaft diese Anzeige annehmen?
Kann mir dazu jemand eine Rechtserklärung geben oder ist das zu abstrakt?
Beitrag von spraadhans » 03.11.09, 14:28
Das ist zu abstrakt, sagen sie doch einfach genau, worum es geht.
Beitrag von Pic4sso » 03.11.09, 14:45
Es geht um das Urteil des Bundesverfassungsgericht über den rechtswidrigen Einsatz von deutschen Soldate in AWACS-Aufklärern 2003 und der damit verbundenen Beteiligung deutscher Soldaten an der Vorbereitung eines Angriffskrieges wenn nicht sogar direkter Beteiligung dieser Soldaten an einem Angriffskrieg.
Wie wäre hierzu die Rechtsprechung?
Beitrag von cmd.dea » 03.11.09, 15:06
Sie sollten schon genauer erläutern, was sie denn nun genau erreichen wollen.
Wollen Sie eine Klage einreichen oder wollen Sie ein Strafverfahren einleiten?
Was eine Klage betrifft, würde sich die Frage des Ziels ihrer Klage stellen und ob ihnen gegen die Klagegegner ein persönlicher Anspruch (Zahlung, Schadenersatz, etc.) zusteht. Da das sicherlich nicht der Fall ist, ist dieses wohl nicht gegeben.
Bleibt also eine Anzeige und somit ein Strafverfahren.
Hier besteht zunächst einmal das Problem parlamentarischer Immunität der Abgeordneten (die haben ja über den Einsatz beschlossen), welche erst durch den Bundestag aufgehoben werden müsste.
Zudem stellt sich die Frage des Straftatbestandes. "Verfassungsbruch" ist kein solcher, ein Verstoß gegen die Verfassung nicht strafbar ist. Eine Strafbarkeit ergibt sich erst aus einem Strafgesetz.
Hier haben Sie die Vorbereitung eines Angriffskrieges in den Raum gestellt. Hierbei stellt sich, neben der Frage, ob hier der objektive Tatbestand erfüllt ist (was ist ein "Krieg", was ist ein "Angriffskrieg", ich denke, Ihnen ist bekannt, dass hierüber in dem Fall heillos gestritten wird), das Problem der Schuld. Denn bei den AWACS-Einsätzen waren die Verantwortlichen davon überzeugt, dass diese rechtmäßig seien, was nicht unerhebliche Teile der Rechtswissenschaft ebenso sahen und erst durch die Entscheidung als rechtswidrig erkannt wurde. Hier müsste die Staatsanwaltschaft also beweisen, dass die Entscheidungsträger von Anfang an klar wussten, dass ihr Handeln rechtswdidrig war, und das wusste zu dem Zeitpunkt überhaupt niemand, weil erst das BVerfG dieses klargestellt hat.
Man wird jedoch aus einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Nachhinein, nur, weil das BVerfG sich dann eben so und nicht anders entschieden hat, keine Strafbarkeit herleiten können.
Re: Klage einreichen aufgrund eines Verfassungsurteils
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 03.11.09, 16:27
Pic4sso hat geschrieben: Ist es mir als Bürger nun erlaubt, diese Personengruppe bei meiner Polizeibehörde oder bei der Staatsanwaltschaft wegen Verfassungsbruch anzuzeigen?
"Erlaubt" ist Ihnen das natürlich, denn es ist nicht verboten. Wie schon cmd.dea erklärt hat, wäre dann auszulegen, gegen welches Strafgesetz das inkriminierte Verhalten verstoßen haben könnte.
Beitrag von Mount'N'Update » 03.11.09, 23:48
Ergänzend sei hier noch erläutert, dass es sich nicht um einen Verfassungsbruch, sondern bestenfalls um einen Verfassungsverstoß handelt.
Das ist jetzt für die Beantwortung deiner Frage nicht vorrangig von Bedeutung, aber ein Bruch der Verfassung wöge wesentlich schwerer. Und ich hätte wesentlich erheblichere Zweifel, ob es dann überhaupt noch möglich wäre, dagegen vorzugehen.
Selbst Volksvertreter sind nicht unfehlbar. Kriminelle Energie würde ich ihnen hier nicht vorwerfen.
Beitrag von Pic4sso » 05.11.09, 11:59
Verfassungsbruch / Verfassungsverstoß, dass sind jetzt juristische Spielerein mit denen ich als Laie nicht umgehen kann.
Wie wäre es, wenn ich den Art. 26 des Grundgesetzes ins Spiel bringe, Beteiligung an einem illegalen Angriffskrieg?
Worauf ich eigendlich hinaus will, ist folgendes. Hätte diese Entscheidung ,die ja doch sehr brisant war und immer noch ist (siehe Urteil BVerfG) überhaupt so schnell vom damaligen Kanzler, dem Außenminister und Verteidigungsminister getroffen werden dürfen.
Den meines Wissens ist dieser Einsatz damals nicht durch den Bundestag abgesegnet worden.
Ist alles ziemlich hypotetisch aber mich interessiert hier die rechtliche Auslegung schon ziemlich!
Beitrag von Mount'N'Update » 05.11.09, 19:33
Hier geht's zum Beschluss.
In dem wird auch zum Art. 26 GG Stellung genommen (Hervorhebung von mir):
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte wahrt die Rechte des Bundestags gerade auch im Rahmen dieser bündnispolitischen Konstellation. Nicht zuletzt aufgrund der verfassungsrechtlichen Tragweite der Integrationsermächtigung in Art. 24 Abs. 2 GG erlangt der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt erhebliches Gewicht: Da sich Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit auf diese Bestimmung stützen können, sind solche Einsätze unbeschadet der in Art. 24 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenen materiellen Verpflichtung auf das Gebot der Friedenswahrung (vgl. BVerfGE 104, 151 <212 f.>; 118, 244 <261 f.>) in unterschiedlichen Konstellationen und über die vor 1994 im verfassungsrechtlichen Schrifttum überwiegend angenommenen Grenzen hinaus (vgl. Bähr, Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen, 1994, S. 175 ff.; März, Bundeswehr in Somalia, 1993, S. 13 ff.) verfassungsrechtlich zulässig.
Doch im Eigentlichen rügt das Gericht mehr die fehlende Parlamentsbeteiligung. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges wird der damaligen Bundesregierung nicht vorgeworfen.
Beitrag von spraadhans » 05.11.09, 20:05
Jetzt bin ich neugierig geworden, was ist denn der Unterschied zwischen einem Verfassungsbruch und einem -verstoß?
Beitrag von Beitragsschreiber » 05.11.09, 20:49
Pic4sso hat geschrieben: Verfassungsbruch / Verfassungsverstoß, dass sind jetzt juristische Spielerein mit denen ich als Laie nicht umgehen kann.
Im Gegenteil - das ist eine "Laienspielerei", mit der Juristen nichts anfangen können.
spraadhans hat geschrieben: Jetzt bin ich neugierig geworden, was ist denn der Unterschied zwischen einem Verfassungsbruch und einem -verstoß?
Sie ahnen es schon (oder wissen es), spraadhans, eine solche Unterscheidung gibt es in der Rechtswissenschaft natürlich nicht.
Sprachlich könnte man auf die Idee kommen, zwischen dem bewussten Bruch und dem unbewussten Verstoß zu unterscheiden. Das wäre aber m. E. eine völlig freie Definition ohne Relevanz.
Beitrag von Pic4sso » 06.11.09, 10:45
Also wenn ich den Beschluss jetzt richtig aufgefasst habe, ist der Einsatz der deutschen Soldaten unrechtmässig gewesen.
Meines Erachtens liegt also hier klar ein Verstoß gegen den Art. 26 des GG vor, da kein Verteidigungsfall im Sinne eines NATO-Vertrages vor lag.
Verteidigung setzt einen Angriff voraus.
Der Angriff erfolgte aber durch die USA und die Koalitionsstreitkräfte und somit eigendlich ein Angriffskrieg der durch die UN abgestraft gehört.
Eine Awacs ist leider nunmal nicht nur Aufklärer sondern Leit- und Führungszentrale für Kampfgruppen (Land-, See und Luftstreitkräfte).
Zurück zu unseren Politiker würde ich sagen, dass diese inkl. der beteiligten BW-Führung und der Soldaten gegen den Art. 26 verstoßen haben.
Beitrag von cmd.dea » 06.11.09, 11:04
Pic4sso hat geschrieben: Zurück zu unseren Politiker würde ich sagen, dass diese inkl. der beteiligten BW-Führung und der Soldaten gegen den Art. 26 verstoßen haben.
Und nun? Dieses einmal vorausgesetzt, mit Ihrer Ausgangsfrage sind wir aber noch immer kein Stück weiter, da sich aus einem Verstoß gegen die Verfassung per se keine Strafbarkeit ergibt.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 06.11.09, 13:33
Pic4sso hat geschrieben: dass diese inkl. der beteiligten BW-Führung und der Soldaten gegen den Art. 26 verstoßen haben.
Der einzelne Soldat kann genau so wenig gegen das GG verstoßen wie Sie und ich. Er kann sich nur nach §80 StGB strafbar machen, dürfte sich aber vermutlich auf Tatbestandsirrtum berufen, da ihm wohl nicht zuzumuten ist, verfassungsrechtlich besser im Bilde zu sein als Vorgesetzte plus Regierung zusammen.
Im übrigen - wobei man die Diskussion in einem anderen Unterforum weiterführen könnte - habe ich schon erhebliche Zweifel, ob hier ein "Angriffskrieg" vorliegt. Immerhin hat weder die Bundeswehr noch ein anderes Land Afghanistan "angegriffen", vielmehr erfolgt dort ja offenbar Unterstützung der bestehenden (von den UN jedenfalls nicht angezweifelten) Regierung.
Von "Verteidigung" ist in Art. 26 GG nirgends die Rede. Es ist IMO etwas stark vereinfachend, bei einem Militäreinsatz grundsätzlich davon auszugehen, der Status müsse immer ein Angriff (was nach NATO-Vertrag ja auch den Angriff durch eine Nation und nicht nur durch eine organisierte Bevölkerungsgruppe voraussetzt) oder eine Verteidigung sein und es gäbe nichts Drittes.
Die Unterstützung eines Staates gegen die Zerstörung von innen mag ein problematischer Streitpunkt sein, ein offensichtlicher "Angriffskrieg" ist sie hingegen nicht.
lecki1000
Registriert: 20.06.09, 08:50
Beitrag von lecki1000 » 11.11.09, 04:59
Es werden noch bessere Expertenspielereien zusammengesucht um alles staatliche Handeln im Namen des Staates zu legitimieren, weil es keiner verstehen soll.
Die Kollegen verstehen es aber, zwar den Sinn ebenfalls nicht, aber dass es alle staatlich Handelnden schützt. Das merkt man da sehr schnell.
Wie M.A.S. schon erklärt kommt es auch darauf an ob tatsächlich eine Straftat vorliegt, denn nicht nur weil gegen die Verfassung (Eigentlich ist das Grundgesetz nach Völkerrecht gerade keine Verfassung! und deswegen trägt es auch den Namen "Grundgesetz" und nicht "Verfassung") verstoßen worden ist muß auch eine Straftat vorliegen. Das ist so dem Gesetz nach aber die Praxis kann gerade in solchen Fällen vollkommen von allem abweichen.
Eine noch bessere Krönung wäre, wenn tatsächlich durch die Nichteinhaltung der Verfassung eine Straftat vorliegen würde, sich darauf zu berufen, dass die Verfassung gar nicht existiert, weil es nur ein Grundgesetz ist, dass eigentlich in der BRD keine rechtliche Funktion beinhaltet obwohl man alle seine Legitimation aus diesem ableitet. Das gibt es in der Justiz und Politik alles sinngemäß stetig zu hauf und ist ganz normal und wird vom Bürger gefressen (gemacht)!
Herr Schäuble zB. jetzt als Finanzminister hat auch schon mal 100000 DM einfach vergessen, die er in seiner Schublade von einem Waffenhändler liegen hatte und ist jetzt Finanzminister, dem das ganze deutsche Volk vertraut. Sie werden doch nicht glauben, dass der De Telegraaf jemals wieder auf eine Pressekonferenz darf.
]http://www.Internetmusikbörse [Name geändert].com/watch?v=XaWE8K2nRVs (youtobe: Schäuble 100000 DM)
Ich habe selbst erlebt wie Journalisten mit ungemütlichen Fragen sogar zur Abschreckung direkt von Sicherheitskräften umzingelt werden und kräftig herausgebeten werden. Beliebt ist es dann auch die Polizei zu rufen und Ihnen volkommen grundlos Handschellen anzulegen um Sie für alle als Schwerverbrecher identifizierbar zu machen und damit Sie selbst wissen was Sie sind. Wenn Sie sich jetzt wehren, weil es nicht den geringsten Grund gibt, dann gerade haben Sie das Problem, dass evtl. eine Legitimimation besteht Sie so zu behandeln.
Dabei brauchten Sie bisher schon um zu solchen Veranstaltungen überhaupt als Jornalist zugelassen zu werden eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Innenminister (ehemals Schäuble) namens "Presseausweis" aber das ein Ausländer mit ausländischem Ausweis solche unangenehmen Fragen stellen kann, damit konnte man ja nicht rechnen.
Man kann zwar stets eine Strafanzeige tätigen aber das ist so gesehen noch kein Strafantrag. Eine Strafanzeige ist nur ein Hinweis auf eine evtl. vorliegende Straftat.
Desweiteren ist in der Justiz und Politik das Ansehen der Person von allerhöchster aber allerhöchster Bedeutung. Eben wie es im Einzelfall gerade darauf ankommt aber dann gibt es nichts wichtigeres trotz hier auch geschworenem Amtseid, der ein gegenteiliges Handeln erzwingt. Hier ist es dann so, wenn man im Ansehen der Person zielgerichtet gehandelt hat auf den Amtseid verwiesen wird, der bestimmt, dass man gar nicht im Ansehen der Person gehandelt haben kann, weil man einen entsprechenden Amtseid geschworen hat. Auch Psychologen erklären, dass Richter niemals im Ansehen der Person handeln können, das Recht beugen können oder befangen sein können etc., weil diese einen Amtseid geschworen haben.
Psychologische Untersuchungen stellen ein solches beliebtes Mittel dar um sogenannte "Querulanten" still zu setzen. Mich personlich hat man zB. mittlerweile entsprechend 5 mal zu Psychologen geschickt ohne Erfolg aber teils aus anderen Gründen und das hat den Steuerzahler allein an öffentlich bestellten Psychologengehältern weit über 10000 EUR gekostet. Sie sollten wissen, dass die Psychologen eben selbstverständlich rechtlich null Ahnung haben und ungefähr alles fressen was Ihnen vorgegeben wird und ansonsten ja auch keine Aufträge mehr erhalten auf die diese angewiesen sind.
Manche Psychologen telefonieren nach Terminen mit den entsprechenden Richtern, die dann Anweisung geben wie weiter mit Ihnen persönlich zu Verfahren ist, wenn Sie jetzt aufmucken wollen!
zB. http://www.Internetmusikbörse [Name geändert].com/watch?v=Rc-aUo8f ... re=related
youtobe: "Entmündigung durch Richterwillkür im Rechtsstaat"
Mir kommt es so vor, dass hier jemand aufmucken will.
Die Erklärung der schlagenden Axt:
Bedenken sollte man dabei auch, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt und diese nur auf dem Papier steht. Dh. im Einzelfall kann es schon eine Gewaltenteilung geben aber dann hat es sich mit der Richterkarriere über die, die politische Executive direkt entscheided vollständig erledigt während selbst übelste Rechtsbeugung zu Gunsten der Executive letztlich vollständig abgedeckt wird. Soweit das in der Judikative nicht gelingt hat man immer noch eine selbst von der Executive entwickelte Willkürordnung namens "Gnadenordnung" mit der zwar keine Strafurteile aufgehoben werden können aber geheim ohne Begründung Strafen von der Executive erlassen werden. Was man allerdings mit solchen Ruhestörer als sogenannte "Querulanten" macht ist ziemlich unbestimmt aber einiges an willkürlichen Terror möglich besonders wenn man keine Medien hinter sich hat, die auch zum große Teil gekauft sind oder staatlich bestimmt werden. So gab es auch schon einmal den Fall, dass ein Sohn des Polizeipräsidenten politisch angeleitet bei einem Bürger "Querulanten" der aufmuckte 4 mal nachts mit der Axt die Haustür eingeschlagen hat und den man von Schlägern nachts durch das ganze Dorf gejagt hat. Die meisten werden aber vollständig mundtot gemacht, dass wäre mit ihm evtl. auch geschehen wenn er dem Schlägertrupp nicht entkommen wäre. Da das nicht geholfen hat wird das normal übliche gemacht und er wird aufeinmal zum unbestimmten Straftäter bei dem Hausdurchsuchungen durchgeführt werden und andere Dinge getätigt werden.
Eine andere Möglichkeit ist natürlich, die gerne angewandt wird, Sie durch so hohen Druck in den Selbstmord zu treiben.
Je handfester und beweisbarer ihre "Vorwürfe" ist es natürlich um so gefährlicher für ihr Leben. Lapidare "Vorwürfe", die im Grunde nichts beinhalten oder rechtskonform abgewiesen werden können stellen nicht das geringste Problem für Sie dar. Es geht um Sie!
Nein, die Medien sind doch frei.
Wer will mir das jetzt wieder erzählen, den Glauben an das Gute und an die Regierung und die Obrigkeit, die Hand die einen füttert.
NDR report mainz, Fertige verbotene Radiosendungen von der Regierung getarnt als freier Journalismus, 14.09.2009
Die Regierung liefernt nicht nur die fertigen Sendungen, sondern liefert gleichzeitig auch noch die fertige freie mediale Kommentierung mit. Dafür bezahlt die Regierung entsprechenden Sendern Steuergelder. Dh. der Bürger bezahlt für seine eigene Verblödung, die er selbstverständlich so gut aufgemacht frisst, Steuern.
YPS: "Unglaublich aber Wahr."
"Ha, und hier ist einer, der glaubt er wäre der Nabel der Welt" Orginal Zitat von einem Staatsanwalt gegenüber einem von den ganz ganz wenigen Referendaren, die Jura studieren, weil diese glauben sie müßten in der Welt Recht und Gerechtigkeit durchsetzen.
Wenn Sie glauben, dann in der Justiz Menschen hinter sich zu haben, die Recht und Gerechtigkeit durchsetzen wollen, dann müssen Sie davon denjenigen von viel weniger als 10% finden und mehr als 30% werden Sie intensiv bekämpfen:
Aber mein Anwalt steht doch hinter mir auch wenn der mit allen Juristen und der Politik letztlich irgendwie auf einer besonders freundlichen Ebene kommunizieren muß aber das ist nur einer von hunderten Fällen, die jedes Jahr geschehen:
Christian S. hat sich umgebracht, Ersatztodesstrafe der deutschen Justiz, 08.04.2009
Ihm wurde angedroht, die Zeugen, die zu seinen Gunsten hätten aussagen können, in BEUGEHAFT zu nehmen. Diese Zeugen waren der kranke Vater des Herrn S. und Dr. B., auf dessen Namen die Ermittlungsbehörden beim Durchsuchen von S.'s Computer gestoßen waren.
Aber die Medien und damit die Bevölkerung habe ich doch wenigstens in der Justiz hinter mir, denn das ist doch alles öffentlich, wenn ich es nicht schon gelernt habe:
Jeder, der etwas gegen die Obrigkeit sagt bzw. gegen denjenigen der die Macht und Gewalt hat, egal was diese für schlimme Sachen macht, ist auch aus der Bevölkerung in der Regel zum Großteil zu bekämpfen, weil sich der Großteil der Bevölkerung, wie auch die Justiz an die Macht und Gewalt hält.
Eine öffentliche Kontrolle der Justiz ist nicht erlaubt. Richter wollen rechtliche Verbrechen und Rechtswidrigkeiten ohne Öffentlichkeit tätigen und stecken Prozessbeobachter daher in den Knast:
T-Shirt mit der Aufschrift "Prozeßbeobachter" etc. ist nicht erlaubt (OLG-Hamm 3Ws 277/02)
"... Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. ... Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend." Richter am BGH Wolfgang Neskovic: ZAPHeft 14/1990, S. 625
"Jeder kann heute zum Opfer einer Justiz werden, die sich einer wirksamen Kontrolle konsequent entzieht." Rolf Bossi, 3Sat Kultutzeit 17.03.2005
Justizkritik - Balance-Akt zwischen den Stühlen Norbert Leppert, Gerichtsreporter im Ruhestand (Frankfurter Rundschau)
Richtig dick aber kann es für einen Reporter kommen, wenn es um die Aufdeckung handfester Justizaffären geht, wie zum Beispiel: Geldbußen, die in ausgewählte Kanale gelenkt werden, um davon privat zu profitieren; Nebentätigkeit, die zum Haupteinkommen wird und den Anschein von Abhängigkeit aufkommen lassen; Steuerhinterziehung; Akten, die dem Rechtsverkehr entzogen, unterdrückt oder auch manipuliert werden; Vorwurf der Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung; Verdacht auf Falschaussage oder schwere dienstliche und außerdienstliche Verfehlungen vor dem Hintergrund von Alkohol oder anderen Drogen
alles Skandale und Skandälchen, von denen kaum eines der großen Gerichte in der Bundesrepublik - und so manches kleinere auch nicht - verschont gewesen wäre. Reporter, die sich zur Aufdeckung entschließen - ich drücke es bewusst so vorsichtig aus, weil ich etliche Kollegen kenne, die sich dazu nicht oder nicht mehr entschließen können, was zwar unprofessionell ist, aber nachvollziehbar Gründe hat - diese Reporter jedenfalls haben sich auf einiges gefasst zu machen.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 11.11.09, 15:22
lecki1000 hat geschrieben: (Eigentlich ist das Grundgesetz nach Völkerrecht gerade keine Verfassung! und deswegen trägt es auch den Namen "Grundgesetz" und nicht "Verfassung")
Herr Lorenz, Sie schon wieder?
Und sind Sie jetzt auch bei der Endstation aller Querulanten angekommen, den Deutsches-Reich-Spinnern, die die Legitimation der Verfassung und des Staates anzweifeln? Glückwunsch, wenigstens kann man nicht mehr viel tiefer sinken.