Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2011/abgaben_und_oeffentlichen/i_2-2010_65.html
Timestamp: 2019-01-22 23:00:36
Document Index: 361924797

Matched Legal Cases: ['Art. 241', 'Art. 229', 'Art. 194', 'Art. 48', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 95', 'Art. 7', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 29']

I/2-2010/65
Art. 241 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Die Übertragung der Beteiligung an einer Immobilienholdinggesellschaft, deren Enkelin über Grundeigentum verfügt, ist handänderungssteuerrechtlich nicht als wirtschaftliche Handänderung zu behandeln, da der Erwerber keine unmittelbare Verfügungsmacht über das Grundeigentum erhält. Ein Abweichen von der langjährigen Praxis würde zufolge zufallsbedingter Publizität des rechtserheblichen Sachverhaltes eine rechtsgleiche Besteuerung in Frage stellen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 7. Juli 2011, I/2-2010/65).
Gemeinderat Mels, 8887 Mels, Vorinstanz,
A.- Die Y European Retail Fund S.à.r.l., Luxemburg, veräusserte mit Vertrag vom 28. November 2007 70% der Kapitalanteile der Y Retail Portfolio S.à.r.l., Luxemburg, an die X S.à.r.l., Luxemburg, zum Preis von rund 65,6 Millionen Franken, entsprechend 70% der Immobilienwerte von 411 Millionen Franken nach Abzug von 70% der konsolidierten Nettoschulden, d.h. von 287 Millionen Franken. Die Y Retail Portfolio verfügt in der Schweiz direkt und indirekt über verschiedene Immobiliengesellschaften, darunter die H AG, Zug, die als Tochtergesellschaft der – von der Y Retail Portfolio unmittelbar beherrschten – GZ AG, Zürich, unter anderem Eigentümerin des Grundstücks Nr. 001, K-Strasse, in der politischen Gemeinde Mels ist.
B.- Das Grundbuchamt Mels erblickte in der Übertragung des Kapitalanteils von 70% an der Y Retail Portfolio vom Y Retail Fund auf die X S.à.r.l. bezüglich des Grundstücks Nr. 001, K-Strasse, in Mels eine wirtschaftliche Handänderung. Mit Veranlagung vom 3. Mai 2010 erhob sie bei der X S.à.r.l. auf der Basis von 70% des Kaufpreises des Grundstücks vom 30. November 2007 eine Handänderungssteuer von Fr. 29'731.--, nämlich 1% von Fr. 2'973'100.--. Die von der X S.à.r.l. dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Mels am 13. Juli 2010 ab und auferlegte der Einsprecherin eine Entscheidgebühr von Fr. 300.--.
C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob die X S.à.r.l. durch ihre Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. Juli 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Übertragung der Mehrheit der Aktien an der Y Retail Portfolio kein handänderungssteuerpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt und somit keine Handänderungssteuer geschuldet ist. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz verzichtete am 13. September 2010 darauf, sich zum Rekurs vernehmen zu lassen und einen Antrag zu stellen. Eine zusätzliche Abklärung ergab am 25. März 2011, dass Veräussererin und Erwerberin wirtschaftlich unabhängig voneinander sind (act. 19).
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. Juli 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass es sich bei der H AG, Zug, um eine Immobiliengesellschaft handelt, die als Tochtergesellschaft der – von der Y Retail Portfolio, Luxemburg, beherrschten – GZ AG, Zürich, eine Immobilienholdinggesellschaft, Eigentümerin des Grundstücks Nr. 001, K-Strasse, in Mels ist. Ebenso ist unbestritten, dass der Y Retail Fund, Luxemburg, am 28. November 2007 Kapitalanteile von 70% und damit eine Mehrheit der Beteiligungsrechte an der Y Retail Portfolio an die von ihm wirtschaftlich unabhängige X S.à.r.l., Luxemburg, veräusserte. Umstritten ist, ob die Veräusserung, auch wenn mit ihr kein zivilrechtlicher Wechsel des Eigentums am Grundstück Nr. 001, Mels, verbunden war, eine Handänderungssteuer auslöste. Dabei gehen die Beteiligten zu Recht übereinstimmend davon aus, dass der Erhebung einer Handänderungssteuer, bei der es sich um eine Rechtsverkehrssteuer handelt, keine Doppelbesteuerungsregeln des internationalen Rechts entgegenstehen (vgl. das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, SR 0.672.951.81).
Deshalb besteht kein Anlass von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abzuweichen und die Übertragung der Beteiligung an einer Holdinggesellschaft, deren Tochter über Grundeigentum verfügt, als wirtschaftliche Handänderung im Sinn des Rechts zur Handänderungssteuer zu behandeln. Ist schon die Aufdeckung des Übergangs der Aktienmehrheit an Gesellschaften, die unmittelbar Liegenschaftseigentümerinnen sind, mit Schwierigkeiten verbunden, so erweist sich eine geordnete Erfassung der Veränderungen der Herrschaftsverhältnisse innerhalb verflochtener Gesellschaften angesichts der dürftigen Publizität solcher Vorgänge als schlechterdings unmöglich. Die Gemeinden, denen die Veranlagung und der Bezug der Handänderungssteuer obliegen, müssten die Beteiligungsverhältnisse in Konzernen über mehrere Stufen dauernd im Auge haben. Dass sie dazu – insbesondere wenn es sich um indirekte Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft handelt – nicht in der Lage sind, bedarf keiner Begründung. Ist dem aber so, hinge die Besteuerung derartiger Aktientransaktionen weitgehend von Zufälligkeit ab. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Begriff der wirtschaftlichen Handänderung in einem Sinn verstanden wissen wollte, der eine verfassungskonforme, d.h. rechtsgleiche Besteuerung noch gewährleistet (vgl. dazu GVP 1971 Nr. 13). Insbesondere bei Beteiligungen, die von ausländischen Gesellschaften gehalten werden, sind die Rechtssicherheit und eine rechtsgleiche steuerliche Behandlung in besonderem Mass in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass es sich bei der das Grundstück haltenden Gesellschaft lediglich um eine Enkelin der Rekurrentin handelt.
Der Entscheid des Bundesgerichts steht im Zusammenhang mit der Grundstückgewinn- und nicht mit der Handänderungssteuer. Er erging zudem im Jahr 1977. Mittlerweile gelten für die Besteuerung der Grundstückgewinne die Regeln des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR642.14, abgekürzt: StHG). Nach Art. 12 Abs. 2 lit. d StHG ist den Veräusserungen die Übertragung von Beteiligungsrechten des Privatvermögens des Steuerpflichtigen an Immobiliengesellschaften, soweit das kantonale Recht für diesen Fall eine Steuerpflicht vorsieht, gleichgestellt. Dass der Begriff der Immobiliengesellschaft auch jenen der Immobilienholdinggesellschaft umfassen soll, ist weder der Botschaft (vgl. BBl 1983 III 100 f.) noch der Lehre zu Art. 12 Abs. 2 lit. d StHG (vgl. B. Zwahlen, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 34 zu Art. 12 StHG) zu entnehmen. Ob die Immobilienholdinggesellschaft der Immobiliengesellschaft gleichgestellt ist, ist auch in der Literatur umstritten (vgl. St. Pfenninger-Bischofberger, Grundsteuerfolgen von Unternehmensumstrukturierungen, Zürich 1995, S. 73 f.; zum Begriff der Immobiliengesellschaft vgl. Kreisschreiben Nr. 17 vom 15. Dezember 1994 der Eidgenössischen Steuerverwaltung und daran anknüpfend StB 241 Nr. 1 Ziff. 2.2 mit Hinweis auf GVP 1991 Nr. 19). Jedenfalls in zivilrechtlicher Hinsicht kann eine Immobilienholdinggesellschaft nicht als Immobiliengesellschaft bezeichnet werden (vgl. P. Ruf, Handänderungsabgaberecht, Muri-Bern 1985, N 308 zu Art. 5 des bernischen Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben).
c) Mit der Übertragung der Beteiligung an der Y Retail Portfolio, Luxemburg, durch den Y Retail Fund, Luxemburg, auf die X S.à.r.l., Luxemburg, ist keine Übertragung der unmittelbaren Verfügungsmacht über Grundstücke in der Schweiz verbunden. Der Zusammenhang mit schweizerischen Grundstücken ergibt sich lediglich daraus, dass die Y Retail Portfolio Holdinggesellschaften in der Schweiz beherrscht, deren Tochtergesellschaften Grundeigentümerinnen sind. Das Grundstück Nr. 001, K-Strasse, in Mels, steht im Eigentum der H AG, Zug, die eine Tochtergesellschaft der GZ AG, Zürich, ist. Die Übertragung der Beteiligungsrechte auf die Rekurrentin löst dementsprechend nach st. gallischem Recht keine Handänderungssteuer aus.
e) Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen. Der angefochtene Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2010 und die ihm zugrunde liegende Veranlagungsverfügung des Grundbuchamts Mels vom 3. Mai 2010 sind aufzuheben.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten von der politischen Gemeinde Mels zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Verwaltungsrekurskommission mehrere Rekurse derselben Rekurrentin mit der gleichen Fragestellung zu beurteilen hat, erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 2'200.-- zurückzuerstatten.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Rekurrentin Anspruch auf volle Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP und Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Die Rechtsvertreter haben keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere auch der Tatsache, dass die Vertreter für die Rekurrentin vor der Verwaltungsrekurskommission gleichzeitig mehrere Verfahren mit übereinstimmender Fragestellung führen, erscheint ein Honorar von Fr. 2'000.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28bis Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen. Entschädigungspflichtig ist die politische Gemeinde Mels.
Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juli 2010 und die ihm zugrunde
liegende Veranlagungsverfügung des Grundbuchamts Mels vom
3. Mai 2010 werden aufgehoben.
2. Die politische Gemeinde Mels trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--.
4. Die politische Gemeinde Mels hat die Rekurrentin mit Fr. 2'000.--
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.