Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/13-5-petitionen-zum-bt/petition-i-s-staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis/
Timestamp: 2020-04-08 22:25:21
Document Index: 361703112

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis - Unrechtsstaat BRD
publiziert 28.09.2018, Erg. 17.12.2018, 14.02.2019, Erg. 03.01.2020
Aktuell: Petition beendet!
Mit Schreiben vom 20.12.2019 teilt der Vorsitzende des Petitionsausschuss, CDU-Bundestagsabgeordneter Marian Wendt, mit, dass vom Bundestag beschlossen wurde, die Petition ohne Beschluss abzuschließen. Grundlage die vom Petitionsausschuss vorgelegte Begründung.
Mehr dazu am Ende dieser Seite (nach unten scrollen).
Die Petition und der Verlauf
Um das geht es: Von den für die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweis zuständigen Behörden wird systematisch die Ausstellung verweigert, unvereinbar mit dem Gesetz.
Der Petitionsausschuss ist aufgefordert, diesem rechtswidrigen Verhalten der Behörden ein Ende zu setzen, weil die Gerichte dieses rechtswidrige Verhalten der Behörden decken.
Heute wurde von mir folgende Petition zum Deutschen Bundestag (BT) eingereicht. Das Aktenzeichen wird nach Publikation durch den BT nachgereicht werden.
Zur Eröffnung einer Diskussion ist folgende Meinung abgegeben.
Ich bin gespannt, ob jemand der Petition beitritt oder was er dazu zu sagen hat.
Nachträglicher Vortrag
In einem Schreiben vom 14.10.2018 wurden nach Aufforderung durch den Bundestag, ergänzende Unterlagen einzureichen, noch drei Anlagen übersandt.
Anlage Info vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis, dass und warum die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen nur noch bei berechtigtem Interesse erfolgt:
Anlage: E-Mail des Innenministeriums vom 12.02.2018
Dazu wurde das Folgende zum Bundestag mitgeteilt:
Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis verweigert unter pauschaler Diskriminierung aller Antragsteller als „Reichsbürger“ die Ausstellung des Ausweises und macht diese davon abhängig, dass ein „berechtigtes Interesse“ nachzuweisen ist. Was die Behörde unter einem berechtigten Interesse versteht, ist nicht deklariert.
Durch das Schreiben der Behörde vom 08.02.2018 wird belegt, dass die Behörde genau so agiert, eben die Ausstellung des Ausweises davon abhängig macht, ob ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.
Durch die weitere Mitteilung des BW-Innenministeriums vom 12.02.2018 wird von dort – im Grundsatz konträr zum Anerkenntnis gemäß lfd. Nr. 1, dass nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis belegt werden kann, dass man Deutscher ist – verteidigt, dass der der Antragsteller ein „schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse“ nachweisen muss, damit der Ausweis ausgestellt werden kann.
Damit ist belegt, dass konträr zur Verpflichtung aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz die gebotene Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises von den für die Ausstellung zuständigen Behörden nach eigenem Ermessen be- und verhindert wird. Niemand kann allein mit der Begründung, im Besitz des einzigen Dokumentes sein zu wollen, durch welches seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei belegt werden kann, die Ausstellung dieses Ausweises verlangen. So jedenfalls am Landratsamt Rems-Murr-Kreis.
Dies ist ein unmittelbarer und rechtswidriger Eingriff in die Rechtsordnung und das Recht jedes Deutschen, zweifelsfrei und jederzeit wirksam belegen zu können, dass er Deutscher ist, und nicht nur einen Anspruch hat, so behandelt zu werden, als ob er Deutscher ist. Im Übrigen besteht seitens der Staatsangehörigkeitsbehörde des LRA Rems-Murr-Kreis kein Zweifel daran, dass der Petent Deutscher Staatsangehöriger ist, die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises wird trotzdem verweigert.
Pet Id-Nr. 84316 wird zu Pet 1-19-06-2101-011677
Überschneidend zu meinem Schreiben vom 14.10. ging heute das nachstehend zitierte Schreiben des Deutschen Bundestags bei mir ein. Gemäß dem Schreiben ist derzeit noch offen, ob die Petition veröffentlicht werden wird.
17.12.12018
Folgende von der Verwaltung, der teilzeitbeschäftigten Tarifangestellten Stieler im Auftrag kreierten Antwort des Bundestages, erhielt ich am 17.12.2018:
< Staatsangehörigkeitsausweis grundsätzlich nur dann notwendig, wenn ...
VG Potsdam VG 8 K 4832/15
VG Potsdam VG 9 K 4791/16
VG Berlin 2 K 381.16
< Zitierung VG Potsdam
Dadurch wird deutliche, dass in Deutschland nicht der Gesetzestext gilt, sondern das, was Richter als "Recht" verkünden.
Seite Richterstaat.
< Damit ein neugeborenes Kind einen Anspruch auf Ausstellung des Nachweises hat, dass es deutscher Staatsangehöriger gemäß § 30 StAG ist, muss es ein "schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse" nachweisen.
Anhand der Argumentation kann problemlos dargestellt werden, dass in Deutschland nicht das
in Gesetzen verankerte Recht das wirksame Recht ist,
sondern das, was Richter in Entscheidungen absondern.
Denn im Staatsangehörigkeitsgesetz StAG ist in Absatz 3 Satz 1 bestimmt: "Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus." Klare Anweisung: Wenn, dann.
Durch die angezeigten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Potsdam und Berlin wird belegt, dass die Rechtsprechung in § 30 Abs. 3 Satz 1 StAG eingreift, und diese Regelung aushebelt. Die Frage:
Darf die Rechtsprechung die Gesetzgebung modifizieren?
Sie tut es, und der Gesetzgeber, in dessen Gesetzgebungskompetenz durch diese Rechtsprechung eingegriffen ist, findet gemäß dem vor abgedruckten Schreiben nichts dabei:
Es ist nicht geprüft,
ob das Gesetz Vorrang vor der Rechtsprechung hat.
Am 18.12.2018 erwiderte ich:
Ihre Ausführungen als teilzeitbeschäftigte Tarfiangestelle habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie bieten Anlass zur Kritik.
In § 30 Abs. 3 StAG ist bestimmt: „Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus.“ Also: Wenn, dann.
In diese gesetzliche Regelung wird durch die von Ihnen zitierten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Potsdam und Berlin eingegriffen und diese faktisch verändert, so dass die Regelung im Grundsatz keinerlei Rechtswirkung mehr entfaltet.
Die von Ihnen nicht geprüfte Frag ist also: Was ist geltendes Recht, der Gesetzestext, oder die die Gesetzgebung im Fall verändernde „Rechtsprechung“?
Sie bezeichnen die Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen als „ersichtlich nutzlose“, durch welche die Behörden missbräuchlich in Anspruch genommen würden. Unbeachtet geblieben ist, dass, wenn bei der Geburt zusammen mit der Geburtsurkunde auch der Staatsangehörigkeitsausweis mit ausgereicht wird, auf Dauer kein Deutscher mehr einen Antrag auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises mehr stellen wird, weil er diesen bereits hat.
Also könnten sich die Staatsangehörigkeits- und Ausländerbehörden faktisch exklusiv um die Klientel Asylanten, Flüchtlinge und Migranten bemühen. Wenn dies keine Entlastung der Verwaltung darstellt, ja was dann? Und § 30 Abs. 3 S 1 StAG wäre auch Genüge getan.
Bitte prüfen Sie ihre Entscheidung vor allem unter dem Aspekt des § 30 Abs. 3 S 1 StAG, und ob die von Ihnen zitierte „Rechtsprechung“ mit dem Gesetz vereinbar ist.
Wenn Ihrer Meinung nach aber das Richterrecht dem Gesetz vorgeht, dann wäre Ihre Entscheidung allerdings nicht zu beanstanden.
BT antwortet auf Einlassung
Mit Schreiben vom 16.01.2019 teilt der Petitionsausschuss mit, dass "eine ergänzende Prüfung veranlasst" worden ist.
Also heißt es abwarten, was kommt.
Das Warten hat ein Ende, Petition abgeschlossen
Es bleibt also dabei, dass § 30 Abs. 3 S 1 StaG, der lautet:
"Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus."
vom Petitionsausschuss und nachfolgend besonders vom Plenum des Deutschen Bundestages die Gefolgschaft des von ihm selber beschlossenen Gesetzes verweigert wird. Diese Position wurde mit Schreiben vom 04.12.2018 vom Ausschuss angezeigt, und von mit Schreiben vom 18.12.2019 mit der Frage erwidert:
Gemäß der Beschlussempfehlung des Petitionsausschuss an das Plenum hat dieser für sich entschieden:
Nicht das Gesetz, sondern die Rechtsprechung ist gültiges Recht.
Natürlich wurde dabei die in der Begründung als existent angezeigte Stellungnahme der Bundesregierung nicht ausgereicht, also unter Verschluss gehalten.
Jedenfalls bestätigt der Ausschuss in seiner Vorlage zum Plenum des Bundestags:
Dabei ist in § 30 Abs. 3 S 1 StaG die Verpflichtung auf Ausreichung des Staatsangehörigkeitsausweis vom Bundestag selber unter keinerlei Vorbehalt gestellt, wie den Nachweis eines "schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresses."
Was also vom Bundestag durch die Fertigstellung der Petition betrieben wird, ist der Erhalt des rechtswidrigen Verhaltens von Beamten wie dem Landrat des Rems-Murr-Kreises, der - wohl in Kenntnis der "Rechtsprechung" von Potsdam und Berlin - angeordnet hat, dass der Staatsangehörigkeitsausweis nur dann ausgereicht wird, wenn ein Interesse an der Ausstellung nachgewiesen ist.
Natürlich ist auch nirgends definiert,
wann eine schutzwürdiges Interesse gegeben ist.
Also kann jeder für die Ausstellung des Ausweis zuständige Beamte nach seinem Willen entscheiden: "schutzwürdiges Interesse" nachgewiesen, oder auch nicht. Dieses Prozeder muss dann jeder Deutsche durchlaufen, der Antrag auf Feststellung seiner Staatsangehörigkeit stellt, verbunden mit dem Ziel, dass ihm dieser Ausweis bei Feststellung oder Gegebenheit seiner Staatsangehörigkeit dann auch der Ausweis ausgereicht wird.
Und wie teilte der baden-württembergische Innenminister einst mit (mehr auf Seiten Landtagsanfrage i. S. Sta-Ausweis oder BaWü-Minister Strobl beantwortet Anfrage):
Das Ziel der vom Volk per grundgesetzwidrigem Wahlrecht gewählten Bundestagsabgeordneten ist jedenfalls, zu verhindern, dass der Bürger in genau "allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist" nachweisen kann, dass er Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist.
Damit kann er unter dem Schutz der "Rechtsprechung"
von der sonstigen Staatsgewalt gnadenlos gelinkt werden.