Source: http://wilhelmshaven.de/portal/17405.htm
Timestamp: 2017-03-27 00:47:06
Document Index: 345291371

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 129', '§ 129', '§ 68', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3']

Öffentliche Ausschusssitzungen - Jahresabschluss - Umweltverträglichkeitsprüfung - Internetportal der Stadt Wilhelmshaven
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1. Betriebsausschuss Städtische Datenverarbeitung WilhelmshavenDienstag, 01.04.2014, 15:00 Uhr, Sitzungsraum SDWMitteilungen und Anfragen
2. Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und BrandschutzMittwoch, 02.04.2014, 16:00 Uhr, Sitzungszimmer TBW - Gebäude A - 1. EtageVorlagen an den Rat: 2. Lesung - Beschluss des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Wilhelmshaven; Mitteilungen und Anfragen: Gärresteausbringung Hafengroden, Raumordnungsverfahren für eine Rohrfernleitungsanlage zur überregionalen Entsorgung der Salzabwässer aus dem hessischen-thüringischen Kalirevier in die Nordsee/ Jade, Information - Teilnahmemöglichkeit "Stadtradeln 2014" des "Klimabündnis e.V."
Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht der Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) sowie Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012
Prüfvermerke des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA):
„Nach Beurteilung des RPA aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss im Wesentlichen den gesetzlichen Vorschriften. Die Einschränkungen sind in ihrer Tragweite erkennbar, so dass der Jahresabschluss im Wesentlichen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt darstellt.“
„Der Rechenschaftsbericht gibt im Wesentlichen eine zutreffende Beurteilung der finanzwirtschaftlichen Lage der Stadt wieder und stellt mögliche finanzwirtschaftliche Risiken, die für die Aufgabenerfüllung von besonderer Bedeutung sind, zutreffend dar.“
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat daraufhin in seiner Sitzung vom 19.03.2014 gemäß § 58 Absatz 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der zzt. gültigen Fassung folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2012 der Stadt Wilhelmshaven (Kernverwaltung) unter Kenntnisnahme des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes, einschließlich der Stellungnahme des Oberbürgermeisters.
2. Das Haushaltsjahr 2012 schließt mit einem Gesamtfehlbetrag i.H.v. 24.242.571,25 €. Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses i.H.v. 21.172.572,62 € wird auf das Haushaltsjahr 2013 vorgetragen. Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses i.H.v. 3.069.988,63 € wird ebenfalls auf das Haushaltsjahr 2013 vorgetragen.
3. Oberbürgermeister Wagner wird für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2012 einschließlich des Anhangs und der Anlagen sowie des Rechenschaftsberichts liegen gemäß § 129 Absatz 2 NKomVG in der Zeit vom 31.03.2014 bis 08.04.2014 im Rathaus, Zimmer 152, während der Dienststunden öffentlich aus.
Weiterhin ist die Einsichtnahme im Internet unter folgender Adresse möglich: www.wilhelmshaven.de
Die Fa. Bootsbau & Yachtservice Wilhelm GmbH hat am 06.12.2013 einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) auf wasserrechtliche Genehmigung für die Herstellung einer Uferbefestigung durch eine Stahlspundwand (Gewässerausbau) im Gewässer III. Ordnung „Nordhafen“ im Bereich ihres Betriebsgrundstückes gestellt. Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.12 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.