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Timestamp: 2016-10-27 03:05:24
Document Index: 302975881

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 301', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.184/2001 (10.09.2001)
5P.184/2001/ZBE/bnm
Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Riemer sowie
G.S.________ und F.S.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann, Lausannegasse 18, Postfach 84, 1702 Freiburg,
G.M.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Henninger, Freiburgstrasse 10, Postfach 75, 3280 Murten, Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof,
Art. 29 BV (Dienstbarkeit),
A.- F.S.________ und G.S.________ sind Eigent�mer der Stockwerkeinheit GB Art. x in Z.________; dort ist auch die Stockwerkeinheit GB Art. xx gelegen, die G.M.________ geh�rt.
Zwischen G.M.________ einerseits sowie F.S.________ und G.S.________ andererseits ist strittig, wem von ihnen das Benutzungsrecht am Parkplatz Nr. .. in der Autoeinstellhalle, GB Art. xxx, zusteht.
B.-Mit "Dienstbarkeitsklage" vom 27. November 1997 ersuchte G.M.________ den Gerichtspr�sidenten des Seebezirks/FR, F.S.________ und G.S.________ anzuweisen, die Nutzung des Parkplatzes Nr. .. in der Autoeinstellhalle Art. xxx zu unterlassen und diesen ihr zur freien Verf�gung zu �berlassen.
In ihrer Klageantwort vom 27. April 1998 beantragten die Beklagten Abweisung der Klage und widerklageweise die L�schung der Grunddienstbarkeit zu Lasten des Grundst�cks GB Art. x.
Mit Urteil vom 13. Dezember 1999 wies das Zivilgericht des Seebezirks die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Demgegen�ber hiess das Kantonsgericht Freiburg am 14. M�rz 2001 die Berufung der Kl�gerin und die Klage gut und wies die Widerklage ab.
C.- Die Beklagten f�hren staatsrechtliche Beschwerde namentlich wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die oberste kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet hat.
1.-Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a und b S. 332 ff.). Die R�ckweisung der Angelegenheit zu neuer Entscheidung ist im Falle der Gutheissung der Beschwerde daher selbstverst�ndlich und ein entsprechender Antrag �berfl�ssig (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 f.).
2.- Die Beschwerdef�hrer erachten ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r als verletzt, weil ihnen das (Gegen-)Gutachten vom 29. M�rz 2000 von Prof. A.________ wie auch die (gutachterlichen) Bemerkungen von Notar B.________ vom 31.
Mai 2000 nie zur Kenntnis gebracht worden seien. Diese Gutachten seien unaufgefordert eingereicht worden und daher prozesstechnisch als Replik auf die Beschwerdeantwort der Beschwerdef�hrer anzusehen. Das Kantonsgericht h�tte diese Dokumente den Beschwerdef�hrern zur Kenntnis bringen und eine Frist zur Einreichung einer Duplik ansetzen m�ssen. Von der Existenz der fraglichen Dokumente h�tten die Beschwerdef�hrer aber erstmals durch die Lekt�re des begr�ndeten Urteils erfahren.
Wenn ihnen diese Eingaben fr�her zur Kenntnis gebracht worden w�ren, h�tten sie nicht nur die Anordnung zur Einreichung der Duplik beantragt und prozessrechtlich auch erhalten m�ssen, sondern auch die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung gefordert, worauf gem�ss Art. 301 Abs. 1 ZPO/FR ein Anspruch bestehe. Im Rahmen der Hauptverhandlung h�tten die Beschwerdef�hrer - vor Er�ffnung des Beweisverfahrens - einen weiteren Beweisantrag stellen k�nnen und aufgrund des Inhaltes der beiden Gutachten auch formuliert; so w�re zum Beispiel die Einvernahme des Grundbuchverwalters von
Z.________ bzw. der Autoren der Gutachten als Sachverst�ndige oder die Einvernahme der Zeugen bei der Unterzeichnung der Kaufvertr�ge durch die Beschwerdegegnerin beantragt worden, um die B�sgl�ubigkeit der Beschwerdegegnerin nochmals einl�sslich zu begr�nden und zu beweisen. Diese prozesstechnisch zul�ssigen Beweisantr�ge h�tten abgenommen werden k�nnen, und den Beschwerdef�hrern w�re erlaubt worden, im Schlussvortrag einl�sslich zu den beiden Gutachten Stellung zu nehmen, falls das Kantonsgericht den Antr�gen nicht entsprochen h�tte.
Demgegen�ber macht die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen geltend, da den beiden Gutachten keine neuen und erheblichen Tatsachen zu entnehmen gewesen seien, habe das Kantonsgericht davon absehen k�nnen, den Beschwerdef�hrern die beiden Gutachten zur Stellungnahme (Duplik) zuzustellen, weshalb weder die kantonalen Verfahrensvorschriften noch die bundesrechtliche Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden seien; ferner k�nne dem Urteil nicht entnommen werden, dass sich das Kantonsgericht auf das Gutachten von Prof. A.________ gest�tzt habe.
a) Die Beschwerdef�hrer berufen sich im Zusammenhang mit dem Recht auf Stellungnahme nicht auf die Bestimmungen des kantonalen Rechts �ber das rechtliche Geh�r und behaupten insbesondere nicht, diese gingen in ihrer Bedeutung weiter als die durch die Bundesverfassung gew�hrte Minimalgarantie (vgl. bez�glich der Begr�ndungspflicht des Beschwerdef�hrers hinsichtlich des Umfanges des kantonalen Rechts: vgl. BGE 124 I 1 E. 2). Im Folgenden ist daher einzig, und zwar mit freier Kognition, zu pr�fen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet worden sind (vgl. BGE 114 Ia 98 f.
E. 2, 113 Ia 82 f. E. 3a, je mit Hinweisen, Art. 4 aBV betreffend).
b) Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 115 Ia 11 E. 2b mit Hinweisen; 116 Ia 99 E. 3b; 118 Ia 17 E. 1c; 127 I 54 E. 2b S. 56).
c) In einem Zivilprozess bilden die von den Parteien eingereichten Rechtsgutachten materiell Bestandteil ihrer Rechtsschriften bzw. ihrer rechtlichen Parteibehauptungen; der Anspruch auf rechtliches Geh�r berechtigt die Gegenpartei, zu diesen Vorbringen Stellung zu nehmen (Riemer, Rechtsfragen um Rechtsgutachten, recht 4/2001 S. 152; vgl. auch BGE 124 I 49 E. 3c S. 52 f. betreffend vom Richter eingeholte Gutachten �ber ausl�ndisches Recht). Wie die Beschwerdef�hrer zu Recht ausf�hren, werden von den im Verlaufe des Hauptverfahrens eingereichten Rechtsgutachten h�ufig die weiteren Verfahrensantr�ge der Gegenpartei, insbesondere im Rahmen des Beweisverfahrens (und damit auch bez�glich des Tats�chlichen) abh�ngen. Ob die beiden Gutachten neue und erhebliche Tatsachen enthalten und ob sie im Urteil des Kantonsgerichts erw�hnt sind, kann nicht entscheidend sein; weder hat das Kantonsgericht diese Gutachten aus dem Recht gewiesen, noch hat es sie in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht als irrevelant bezeichnet. Die ihm einger�umte M�glichkeit, zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung zu nehmen, hat es nicht genutzt. Somit kann zumindest nicht ausgeschlossen werden,
dass die Gutachten die Urteilsfindung beeinflusst haben.
Nicht entscheidend ist schliesslich in diesem Zusammenhang, ob die fraglichen Gutachten als Erg�nzung zur Berufungsbegr�ndung oder materiell als Replik der Beschwerdegegnerin betrachtet werden. Das Kantonsgericht hat demnach das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer verletzt.
3.- Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass auf die weiteren R�gen einzugehen w�re. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom 14. M�rz 2001 aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2001