Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58502
Timestamp: 2017-08-19 17:01:32
Document Index: 351576185

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2007 bis 31. Juli 2010 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), geb1988, stellte im Dezember 2010 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2007.
Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung gab er "Skoliose bzw. Zustand nach Versteifung der Brustwirbel" an.
Untersuchung am: 2011-02-24 09:30 im Bundessozialamt Niederösterreich
M. kommt zur Nachuntersuchung. Es besteht eine stark ausgeprägte Skoliose. Unter konservativen Maßnahmen konnte eine Verschlechterung des Zustandes nicht aufgehalten werden, sodass letztendlich eine Operation erfolgte. Diese ist gut verlaufen. Der Zustand hält sich nun stabil. Es wird jedoch eine Folgeoperation nicht ausgeschlossen. Derzeit sind keine Therapien erforderlich. Bei Bedarf nimmt er Schmerzmedikamente. Nach langem Stehen oder Fehlbelastung treten Schmerzen im Bereich der Schulterblätter und der Lendenwirbelsäule auf. Da langes Stehen nun nicht mehr möglich ist, läuft derzeit eine Umschulung zum Mechatroniker. Diese wird bis August 2012 dauern.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Dauermedikation
Über 22-jähriger Mann, Körperlänge 180cm, Gewicht 67kg.Sehen und Hören nicht eingeschränkt, Zähne in Ordnung; intern unauffälliger Befund, Wirbelsäule: blande Narbe BWS, LWS, Wirbelsäule im Lot, Klopfschmerz gesamte Wirbelsäule, HWS frei beweglich, Seitneigen Rumpf andeutungsweise möglich, FBV: nicht durchführbar, Einbeinstand, Zehenspitzen-und Fersenstand bds möglich;
Gangbild frei, flüssig; weitere Gelenke frei beweglich
Relevante vorgelegte Befunde: 2011-02-24 Es liegen keine neuen Befunde vor.
Richtsatzposition: 020103 Gdb: 070% ICD: M41.9
2 Stufen über unterem Rahmensatz, da nach Ausschöpfen der konservativen Maßnahmen eine operative Korrektur erforderlich war; schwerwiegende bleibende Funktionseinschränkungen werden mitberücksichtigt
Stellungnahme zum Vorgutachten: der Zustand präsentiert sich durch die Notwendigkeit der Korrekturoperation und der daraus folgenden bleibenden Funktionseinschränkungen deutlich verschlechtert. Der Grad der Behinderung wird um 2 Stufen erhöht und erreicht nunmehr 70%.
erstellt am 2011-03-14 von AfA1
zugestimmt am 2011-03-14
Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 17. März 2011 für den Zeitraum August 2007 bis Juli 2010 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass der Bw. keine Berufsausbildung nachgewiesen hätte.
"Sie haben in Ihrem Bescheid geschrieben, dass ich Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe hätte wenn folgendes vorliegt:
Auf Grund der vom Bw. fristgerecht eingebrachten Berufung wurde ein weiteres Gutachten erstellt. Auch in diesem Gutachten wurde der Behinderungsgrad mit 70 v.H. rückwirkend ab Februar 2011 festgesetzt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde - wie bereits im Gutachten vom 14. März 2011 - nicht bescheinigt.
Die leitende Ärztin änderte das Gutachten wie folgt ab:
Stellungnahme zum Vorgutachten: der Zustand präsentiert sich durch die Notwendigkeit der Korrekturoperation und der daraus folgenden bleibenden Funktionseinschränkungen deutlich verschlechtert.
Der Grad der Behinderung wird um 2 Stufen erhöht und erreicht nunmehr 70%.
erstellt am 2011-04-14 von LA1
Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, dass der Bw. im genannten Zeitraum nicht dauernd erwerbsunfähig war und auch keine Berufsausbildung nachgewiesen worden sei.
Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung, er sei nicht dauernd erwerbsunfähig gewesen, unzutreffend sei. Er habe zwar versucht, einem Erwerb nachzugehen, doch sei er krankheitsbedingt dazu nicht ausreichend in der Lage gewesen. Dies ergebe sich auch aus den Unterlagen der NÖGKK, um deren Beischaffung ersucht werde.
Die leitende Ärztin erstellte folgende Zusammenfassung der vorliegenden Gutachten:
erstellt am 2011-07-13 von LA2
Von 3/2009 - 4/2010 konnte Herr T. nicht für seinen Unterhalt sorgen; Erhöhung ab Operation 2009-03, da deutliche Bewegungseinschränkung.
§ 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der vom 1.1.2002 bis 31.12.2007 gültigen Fassung lautet:
"Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988 ) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:
1.2. Erhebliche Behinderung, voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat, und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der der im Streitzeitraum gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Bw. wohnt nicht im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern und kommt für seinen Unterhalt alleine auf.
Der Bw. stand im Streitzeitraum August 2007 bis Juli 2010 in keiner Berufsausbildung.
Laut Sozialversicherungsauszug vom 19. Juli 2011 war der Bw. wie folgt beschäftigt:
14.7.2003 - 27.6.2006
Arbeiter Pensionsversicherungsanstalt
Der Bw. macht laut Kursbesuchsbestätigung der BBRZ REHA Gesellschaft mbH (Schreiben vom 6. Oktober 2010) seit 16. August 2010 bis voraussichtlich 4. Mai 2012 eine Ausbildung zum Mechatroniker mit Lehrabschlussprüfung. Die Maßnahme dient der beruflichen Rehabilitation und Integration des Kursteilnehmers und wurde demgemäß vom Arbeitsmarktservice NÖ und der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle NÖ, beauftragt. Hinsichtlich Inhalt und Unterrichtsbelastung der TeilnehmerInnen (ca. 40 Unterrichtseinheiten pro Woche) sowie Resultat (Lehrabschlussprüfung vor der Wiener Wirtschaftskammer) ist die Maßnahme einer schulischen Ausbildung gleichzusetzen. Der Bw. erhält Arbeitslosengeld in Höhe von € 26,94 (Tagsatz).
Im vorliegenden Berufungsfall wurden drei Gutachten erstellt (14. März 2011, 11. April 2011 und 13. Juli 2011).
In sämtlichen Gutachten wurde der Behinderungsgrad mit 70 v.H. festgesetzt. Was die rückwirkende Einstufung des Behinderungsgrades anbelangt, so wurde der Zeitpunkt des Eintretens im Gutachten vom 14. März 2011 und vom 11. April 2011 mit Februar 2011 festgestellt. Im Gutachten vom 13. Juli 2011 wurde die 70%ige Behinderung rückwirkend ab März 2009 diagnostiziert.
Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde dem Bw. in keinem der Gutachten bescheinigt. Im Gutachten vom 13. Juli 2011 wurde allerdings von der leitenden Ärztin festgehalten, dass der Bw. von März 2009 bis April 2010 nicht für seinen Unterhalt sorgen konnte.
Das Einkommen des Bw. betrug laut den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden im
€ 14.667,31
€ 14.413,19
Streitzeitraum ist August 2007 bis Juli 2010. Die Einkünfte des Bw. nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 haben in den Jahren 2007 bis 2009 die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten. Lediglich im Jahr 2010 lag das Einkommen darunter.
Somit steht bereits aus diesem Grund für die Jahre 2007 bis 2009 keine Familienbeihilfe und deswegen auch kein Erhöhungsbetrag zu. Die Berufung musste daher für diesen Zeitraum schon deshalb als unbegründet abgewiesen werden.
Wenn der der Bw. offensichtlich vermeint, dass ihm bereits im Gutachten des Bundessozialamtes vom 11. April 2007 ein Behinderungsgrad von 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend bestätigt worden sei und dies für den Anspruch auf Familienbeihilfe ausreiche, so übersieht er dabei die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967.
Dass aber beim Bw. eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt, ist aber - wie noch näher begründet wird - aufgrund der erstellten Sachverständigengutachten zu verneinen.
3.3 Schlüssigkeit der Sachverständigengutachten
Die in den Gutachten getroffenen Feststellungen erscheinen dem unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar; die zuständigen Fachärzte haben die rückwirkende Einstufung der Höhe des Behinderungsgrades ausreichend begründet.
Der Bw. hat zwar auf Grund seiner Erkrankung Funktionseinschränkungen, eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde allerdings zu keiner Zeit bescheinigt. Dass diese Einschätzung den Tatsachen entspricht, geht auch daraus hervor, dass der Bw. - wie aus dem Sozialversicherungsauszug ersichtlich - im Streitzeitraum (August 2007 bis Juli 2010) mit krankheitsbedingten Unterbrechungen, und dadurch bedingt nicht in seinem erlernten Beruf (Schlosser), berufstätig war.
Wenn im Gutachten vom 13. Juli 2011 festgehalten wurde, dass der Bw. im Zeitraum März 2009 bis April 2010 nicht für seinen Unterhalt sorgen konnte, so ist dazu zu bemerken, dass ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nur dann als erheblich behindert gilt, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Überdies stand der Bw. bis 2. April 2010 in einem Beschäftigungsverhältnis.
Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernissen, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt den in den hier relevanten Gutachten eingeschätzten (Gesamt-)Behinderungsgrad von 70 vH sowie keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit somit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen.