Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/41690.htm
Timestamp: 2017-03-29 22:52:26
Document Index: 185567642

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 25', 'Art. 15', '§ 46', '§ 70', 'Art. 15', '§ 46', '§ 70', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 70', '§ 46', '§ 24', '§ 13', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 25', '§ 46', '§ 25', '§ 46']

BFH 27.11.2014, I R 69/13 Analoge Anwendung der HÃ¤rteausgleichsregelungen in Â§ 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschÃ¤ftigtem GrenzgÃ¤nger Die HÃ¤rteausgleichsregelungen in Â§ 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus GleichbehandlungsgrÃ¼nden analog bei solchen Arbeitnehmern anzuwenden, die mit ihrem von einem auslÃ¤ndischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gem. Â§ 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des Â§ 25 Abs. 1 EStG 2009 zu veranlagen sind. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) im Inland wohnten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der KlÃ¤ger war bei der in der Schweiz ansÃ¤ssigen X-AG nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Er erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn i.H.v. rd. 166.000 CHF. Die X-AG behielt vom Bruttolohn gem. Art. 15a Abs. 1 S. 2 und 3 DBA-Schweiz 1971/1992 4,5 Prozent Quellensteuer ein und fÃ¼hrte diese an die EidgenÃ¶ssische Steuerverwaltung ab. Die AbfÃ¼hrung erfolgte monatlich.
Die KlÃ¤gerin erzielte aus ihrer in Deutschland ausgeÃ¼bten nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit als Ã„rztin insgesamt einen Bruttoarbeitslohn von rd. 67.000 â‚¬. Von diesen Einnahmen wurde Lohnsteuer von insgesamt rd. 11.000 â‚¬ einbehalten und an das zustÃ¤ndige BetriebsstÃ¤ttenfinanzamt abgefÃ¼hrt. Im Ãœbrigen bezog die KlÃ¤gerin noch EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit i.H.v. 243 â‚¬. Des Weiteren erzielten die KlÃ¤ger gemeinsam je zur HÃ¤lfte Einnahmen aus KapitalvermÃ¶gen i.H.v. insgesamt rd. 1.800 â‚¬. Diese KapitalertrÃ¤ge unterlagen dem inlÃ¤ndischen Steuerabzug. Es wurde jeweils Kapitalertragsteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag einbehalten.
Die KlÃ¤ger sind demgegenÃ¼ber der Ansicht, das Finanzamt habe zu Unrecht den erweiterten HÃ¤rteausgleich gem. Â§ 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. Â§ 70 EStDV 2000 nicht durchgefÃ¼hrt. Bei Anwendung des (erweiterten) HÃ¤rteausgleichs vermindere sich das zu versteuernde Einkommen um 363 â‚¬.
Das FG gab Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Der KlÃ¤ger unterlag mit seinen von der X-AG bezogenen EinkÃ¼nften als GrenzgÃ¤nger gem. Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 im Inland der Besteuerung. Die Tatsache, dass wegen des auslÃ¤ndischen Arbeitgebers kein Lohnsteuerabzug durchgefÃ¼hrt wurde, steht der Anwendung der HÃ¤rtefallregelung des Â§ 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. Â§ 70 EStDV 2000 nicht entgegen.
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur bei Vorliegen der in Â§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG 2009 aufgefÃ¼hrten besonderen Voraussetzungen durchgefÃ¼hrt. So ist nach Â§ 46 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 EStG 2009 etwa dann zu veranlagen, wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen EinkÃ¼nfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, mehr als 410 â‚¬ betrÃ¤gt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann unterbleibt eine Veranlagung. In denjenigen FÃ¤llen, in denen nach Â§ 46 Abs. 2 EStG 2009 die Veranlagung durchzufÃ¼hren ist, ist gem. Â§ 46 Abs. 3 S. 1 EStG 2009 ein Betrag in HÃ¶he der einkommensteuerpflichtigen EinkÃ¼nfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese EinkÃ¼nfte insgesamt nicht mehr als 410 â‚¬ betragen (sog. HÃ¤rteausgleich).
Betragen diese EinkÃ¼nfte in den FÃ¤llen des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2009 mehr als 410 â‚¬, dann kann durch eine Rechtsverordnung die Besteuerung so gemildert werden, dass auf die volle Besteuerung dieser EinkÃ¼nfte stufenweise Ã¼bergeleitet wird (Â§ 46 Abs. 5 EStG 2009, sog. erweiterter HÃ¤rteausgleich). Zum Ausgleich von HÃ¤rten ist insoweit in Â§ 70 EStDV 2000 Folgendes geregelt: Betragen in den FÃ¤llen des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die einkommensteuerpflichtigen EinkÃ¼nfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, insgesamt mehr als 410 â‚¬, so ist vom Einkommen der Betrag abzuziehen, um den die bezeichneten EinkÃ¼nfte, vermindert um den auf sie entfallenden Altersentlastungsbetrag (Â§ 24a EStG) und den nach Â§ 13 Abs. 3 EStG zu berÃ¼cksichtigenden Betrag, niedriger als 820 â‚¬ sind (HÃ¤rteausgleichsbetrag). Der HÃ¤rteausgleichsbetrag darf nicht hÃ¶her sein als die nach Satz 1 verminderten EinkÃ¼nfte.
Ausgangspunkt der HÃ¤rtefallregelungen in Â§ 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist danach die in Â§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2009 enthaltene 410 â‚¬-Grenze fÃ¼r "NebeneinkÃ¼nfte" eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitslohn als "Haupteinkunftsquelle" bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren der Besteuerung unterworfen wurde. Wird die Grenze unterschritten, dann findet eine dem Vereinfachungszweck des Lohnsteuerabzugsverfahrens zuwiderlaufende Pflichtveranlagung des Arbeitnehmers nicht allein deshalb statt, um die geringfÃ¼gigen NebeneinkÃ¼nfte der an sich gebotenen Besteuerung zufÃ¼hren zu kÃ¶nnen. Dadurch werden die NebeneinkÃ¼nfte dieses Arbeitnehmers bis zur "Freigrenze" von 410 â‚¬ im Ergebnis von der Besteuerung freigestellt. Â§ 46 Abs. 3 EStG 2009 Ã¼bertrÃ¤gt diese "Freigrenze" der Sache nach auf die VeranlagungsfÃ¤lle des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 2009 und sorgt damit fÃ¼r die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer: Auch wenn eine Veranlagung aus den in Â§ 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG 2009 genannten GrÃ¼nden erfolgen muss, bleiben NebeneinkÃ¼nfte unterhalb von 410 â‚¬ steuerlich unberÃ¼cksichtigt. Der erweiterte HÃ¤rteausgleich ergÃ¤nzt das Entlastungskonzept, indem er die bei einem geringfÃ¼gigen Ãœberschreiten der "Freigrenze" drohende sprunghafte Mehrbelastung des Arbeitnehmers in einer Ãœbergangszone bis 820 â‚¬ stufenweise abmildert. Ebenfalls aus GleichbehandlungsgrÃ¼nden sind die steuerlichen VergÃ¼nstigungen, die der einfache und der erweiterte HÃ¤rteausgleich gewÃ¤hren, auch solchen Arbeitnehmern zuzugestehen, die mit ihrem von einem auslÃ¤ndischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslohn im Inland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig sind und mangels Vornahme eines Lohnsteuerabzugs nicht gem. Â§ 46 EStG 2009, sondern nach der Grundnorm des Â§ 25 Abs. 1 EStG 2009 zu veranlagen sind. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, diesen Arbeitnehmern den HÃ¤rteausgleich zu versagen, der ihnen ohne Weiteres zugestanden hÃ¤tte, wenn sie bei einem inlÃ¤ndischen Arbeitgeber beschÃ¤ftigt gewesen wÃ¤ren.
Demzufolge war vom Einkommen der KlÃ¤ger ein HÃ¤rteausgleichsbetrag abzuziehen. Beim KlÃ¤ger wurde im Hinblick auf seine EinkÃ¼nfte aus seiner GrenzgÃ¤ngertÃ¤tigkeit zutreffend kein Lohnsteuerabzug vorgenommen, weil sein auslÃ¤ndischer Arbeitgeber hierzu nicht verpflichtet war. Daher ist der KlÃ¤ger zwar nicht gem. Â§ 46 Abs. 2 EStG 2009, wohl aber nach der Grundnorm des Â§ 25 Abs. 1 EStG 2009 zu veranlagen. Die HÃ¤rteausgleichsregelungen in Â§ 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind in diesem Fall analog anzuwenden.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2015 09:31 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite