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Timestamp: 2018-01-18 02:07:52
Document Index: 2032726

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

110224 OLG München 24 U 649/10 sonntag.de - Bettinger
Die Registrierung eines Domainnamens, der aus einem Zeichen besteht, das gleichzeitig ein bürgerlicher Name und ein Gattungsbegriff ist, stellt keine Namensanmaßung und damit keine Verletzung des Namensrechts des Namensinhabers dar, wenn eine Zuordnungsverwirrung von vorneherein ausscheidet. Dies ist anzunehmen, wenn die allgemeine Bedeutung des Gattungsbegriffs (hier "Sonntag") dem Verkehr so geläufig ist, dass die bloße Nennung der Domain ("sonntag.de") den Bezug zum Namensträger nicht auslöst.
Rechtsanwälte Bettinger - Schneider - Schramm, Cuvilliésstraße 14a, 81679 München, [...]
erlässt das Oberlandesgericht München - 24. Zivilsenat - [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2011 folgendes
Der Kläger fordert von dem Beklagten die Zustimmung zur Löschung der Domain "sonntag.de" gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG. Er fühlt sich in seinem Namensrecht verletzt und klagt auf Unterlassung (§ 12 Satz 1, Satz 2 BGB).
Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG, Kaiserstraße 75-77, 60329 Frankfurt am Main, seine Einwilligung in die sofortige Löschung der Domain "sonntag.de" zu erklären.
Eine Verletzung des Namensrechts des Klägers liege nicht vor. Bei der Bezeichnung "sonntag" handle es sich nicht nur um einen durchaus üblichen Nachnamen, sondern auch einen Gattungsbegriff. Der Verkehr erwarte unter dieser Domain nicht, den Kläger mit einer persönlichen oder geschäftlichen Webseite zu finden, zumal dieser sich durchaus unter Zusatz seines Vornamens als "mark-sonntag.de" noch registrieren lassen könne, wodurch gleichzeitig eine klare Zuordnung zu ihm herstellbar sei.
Demgegenüber liegt in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namenrechts derjenigen vor, die diesen bürgerlichen Namen tragen (BGHZ 155, 273 f., Leitsatz 1 zur Zulässigkeit der Verwendung des Domain-Namens "www.maxem.de"). Dies gilt aber nur dann, wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt (BGH, a.a.O., Rn. 18). Anders ist es, wenn sich hinter der Domain-Bezeichnung nicht nur ein bürgerlicher Name, sondern gleichzeitig auch ein Gattungsbegriff verbirgt (BGH, a.a.O.). Hier scheidet eine Zuordnungsverwirrung von vorneherein aus, so dass auch keine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 BGB vorliegt (Umkehrschluss aus BGH NJW 08, Seite 3716 ff., Rdnr. 25, zu "www.afilias.de"). Auch Personen, die den Kläger kennen, ist die allgemeine Bedeutung des Wortes "Sonntag" geläufig, so dass bei ihnen nicht schon die bloße Nennung der Domain den Bezug zum Kläger auslöst (so auch Landgericht Köln, Urteil vom 8.5.2009, 81 O 220/08, abzurufen bei Juris, für den Anspruch des Inhabers der geparkten Domain "welle.de" auf Löschung des Dispute-Eintrags der Gemeinde "Welle").
Entgegen der Meinung des Landgerichts ist es in diesem Zusammenhang auch nicht entscheidungsrelevant, ob der Beklagte die Internet-Seite derzeit nutzt oder nicht. Offenbar werden Domain-Namen mittlerweile zu lukrativen Preisen gehandelt, was bereits daraus ersichtlich ist, dass der Kläger die hier streitgegenständliche Domain im Jahr 2005 für 500,--  erworben hat und - nach eigenen Angaben - mittlerweile für sie das 20- bis 30-fache geboten bekommt. Auch wenn der Beklagte diese Domain lediglich als Spekulationsobjekt halten würde - was er bestreitet - kann der Kläger daraus keine Rechte für sich herleiten, weil bereits sein Namensrecht nicht verletzt ist und deshalb auch keine Interessenabwägung vorzunehmen ist (vgl. hierzu BGH NJW 2008, 3716 ff., Rdnr. 18: "Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden".). Es gilt allein das Prioritäts-Prinzip.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Der Bundesgerichtshof hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit dem Namensrecht in der Domain-Vergabe beschäftigt und Grundsätze aufgestellt, wann das Namensrecht verletzt ist und wann nicht. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Vorliegender Fall hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Der Familienname "Sonntag" ist zwar nicht selten; der Berichterstatterin sind persönlich zwei Personen dieses Namens bekennt und im örtlichen Telefonverzeichnis für die Stadt Augsburg befinden sich 14 Einträge entsprechender Namensträger. Dennoch ist eine Grundsatzentscheidung für diesen speziellen Namen entbehrlich, da davon auszugehen ist, dass ein Träger dieses Namens sich ohnehin mit einem klarstellenden Zusatz - sei es der Vorname oder die Berufsbezeichnung - im Internet präsentieren wird, um für Interessenten rasch auffindbar zu sein.