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Timestamp: 2020-01-27 21:20:12
Document Index: 107751924

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 387', '§ 2', '§ 2']

BSG Urteil vom 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R
Elterngeld. Höhe. Einkommensermittlung. modifiziertes Zuflussprinzip. Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts. erarbeitetes Arbeitsentgelt
1. Zur Beantwortung der Frage, ob das Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum erarbeitet worden ist, kommt es darauf an, ob es sich um eine Gegenleistung für in dieser Zeit geleistete Dienste handelt.
2. Die "auf das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit entfallenden Steuern" iS von § 2 Abs 7 S 1 BEEG idF vom 5.12.2006 sind nur die tatsächlich entrichteten und nicht etwa fiktiv ermittelte Steuern (etwa nach einer anderen Steuerklasse).
BEEG § 2 Abs. 7 S. 4 Fassung: 2006-12-05, S. 1 Fassung: 2006-12-05, Abs. 1 S. 1 Fassung: 2006-12-05, S. 2 Fassung: 2006-12-05; EStG § 11 Abs. 2; BGB §§ 387, 812
Bayerisches LSG (Urteil vom 07.11.2012; Aktenzeichen L 12 EG 93/09)
SG München (Gerichtsbescheid vom 27.10.2009; Aktenzeichen S 33 EG 113/08)
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ≪BEEG≫). Die im Januar und Februar 2007 aufgerechneten Gehaltsbestandteile seien von der Klägerin nicht im maßgebenden Bemessungszeitraum, sondern davor erzielt worden. Der Rechtsbegriff des “Erzielens„ sei durch das modifizierte Zuflussprinzip auszufüllen; das vom LSG herangezogene "modifizierte Abflussprinzip" finde hingegen im Gesetz keine Stütze. Der vorliegende Sachverhalt sei auch nicht mit den Fällen einer rechtswidrigen Vorenthaltung von Lohnbestandteilen im Bemessungszeitraum und späteren Nachzahlung durch den Arbeitgeber vergleichbar. Erstens seien die Aufrechnungen durch den Dienstherrn der Klägerin rechtmäßig und dessen Bezügemitteilungen zutreffend gewesen, zweitens drohe hier keine doppelte Benachteiligung des Elterngeldberechtigten durch einen späteren Zufluss im Bezugszeitraum und drittens erscheine fraglich, wie lange die wirtschaftlichen Verhältnisse im Bemessungszeitraum durch eine zuvor geflossene Überzahlung geprägt werden könnten. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung seien die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers Grundlage der Einkommensermittlung (§ 2 Abs 7 S 4 BEEG).