Source: https://www.helinet.de/agb.html
Timestamp: 2019-06-26 04:24:19
Document Index: 324179244

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 28', '§ 47', '§ 13', '§ 323', '§ 45']

AGB - HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG
Hier können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachlesen
3.1 HeLi NET behält sich vor, die AGB, Preislisten oder Leistungsbeschreibungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. HeLi NET ist insbesondere berechtigt, die zu zahlenden Entgelte einer Erhöhung der Gesamtkosten anzupassen. Die Gesamtkosten setzen sich insbesondere aus den Kosten für Bereitstellung, Instandhaltung und Betrieb des Netzes, Kosten für Netzzusammenschaltungen, Personalkosten, Kosten für die Kundenbetreuung und -verwaltung (etwa Call-Center, IT-Systeme), Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Gebühren und Abgaben zusammen. Die Preisanpassung erfolgt nur, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von HeLi NET nicht veranlasst wurden. Anpassungen kommen außerdem in Betracht, wenn gesetzliche Änderungen oder hoheitliche Vorgaben eine solche erfordern oder wenn Dritte, von denen HeLi NET Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
5.3 Durch die technischen Gegebenheiten anderer Telekommunikationsnetze können Übertragungsgeschwindigkeit und Verfügbarkeit von Leistungsmerkmalen und der Internet-Zugang eingeschränkt sein.
9.3 Soweit erforderlich, stellt der Kunde für den Betrieb und die Installation der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen der HeLi NET unentgeltlich und rechtzeitig eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand. Der Kunde gestattet den Mitarbeitern der HeLi NET oder beauftragten Dritten das Betreten des Grundstückes und den Zutritt zu den Anschlüssen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere für etwaige Prüf-, Installations- oder Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist. Ist ein Zugang zum vereinbarten Termin nicht möglich, ist der Kunde verpflichtet, HeLi NET den hierdurch entstandenen Schaden zu erstatten. Gewährt der Kunde im Falle von Störungen keinen Zutritt oder ist er in angemessener Frist nicht erreichbar, ist HeLi NET berechtigt, den Kunden vom Netz zu trennen, bis die Störungsursache beseitigt ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der HeLi NET wegen Verzuges des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
9.5 Der Kunde ist für seine technische Ausstattung, die die Nutzung der Dienste der HeLi NET ermöglicht, selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere, nur solche Geräte anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist. Verwendet der Kunde eigene Telekommunikationsendeinrichtungen, ist er ausschließlich selbst für deren ordnungsgemäßen Betrieb, deren Sicherheit und Störungsfreiheit verantwortlich. Er muss insbesondere selbst die erforderlichen Einstellungen, Sicherheitsmerkmale und Updates vornehmen und für deren Aktualität sorgen und geeignete Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte treffen. Die von HeLi NET bereitgestellten Endgeräte sind auf den Anschluss abgestimmt. Verwendet der Kunde eigene Endgeräte bzw. Router ohne spezielle Konfiguration, kann sich dies nachteilig auf die Übertragungsqualität und -geschwindigkeit auswirken.
Verbindungen zu Anschlüssen, die über eine Orts- oder Landesvorwahl zu erreichen sind;
11.1 HeLi NET stellt dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten Internetdienstleistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung zur Verfügung. HeLi NET übermittelt IP-Pakete zwischen den angeschlossenen Rechnern und stellt Übergänge zu weiteren Netzen zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf die Einrichtung oder den Weiterbetrieb bestimmter Übergänge besteht nicht. Die ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet.
11.10 Besondere Pflichten WLAN: Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, für die Installation und den Betrieb der für die Nutzung von WLAN überlassenen Hard- und Software ausschließlich selbst verantwortlich.
Bestimmungen und Pflichten des Kunden für Radio- und TV-Dienstleistungen
12.1 Bei Inanspruchnahme der Radio und TV-Dienste stellt HeLi NET dem Kunden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung sowie der technischen und betrieblichen Möglichkeiten Radio/TV-Signale und soweit vereinbart On-Demand-Dienste, wie z. B. Video-on-Demand, zur Verfügung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass HeLi NET mit Ausnahme der On-Demand-Dienste keinen Einfluss auf die generelle Verfügbarkeit des Contents hat, insbesondere bei Störungen der Signale außerhalb der Sphäre von HeLi NET.
12.4 Radio- und TV-Dienste können Leistungen umfassen, die nur gegen ein zusätzliches programmbezogenes Entgelt (PayTV) oder ein abrufbezogenes Entgelt (Video on Demand) gemäß Preisliste von HeLi NET verfügbar sind.
12.6 Der Kunde darf die weitergesendeten Radio- / TV-Signale und die bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich nutzen und hat jegliche rechtswidrige Handlung zu unterlassen. Der Kunde darf insbesondere abgerufenen Content nur für private Zwecke innerhalb seiner Räumlichkeiten nutzen und diesen nicht vervielfältigen, umgestalten, öffentlich vorführen, verbreiten, senden, gegen Entgelt Dritten bereitstellten, unter Umgehung / Überwindung vorhandener Kopierschutz- oder Verschlüsselungsmechanismen wahrnehmbar machen oder sonst verwerten. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihm im Falle der Verletzung von Urheberrechten unter anderem Schadensersatzansprüche des Verletzten und eine strafrechtliche Verfolgung drohen.
13.4 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der HeLi NET auf Dritte übertragen.
16.1 HeLi NET bzw. die von ihr beauftragten Unternehmen sind berechtigt, den Anschluss bzw. den Zugang des Kunden kostenpflichtig zu sperren, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und HeLi NET die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Dies gilt nicht, wenn HeLi NET dem Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrages nach § 45 j TKG aufgefordert und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
16.3 HeLi NET ist weiter berechtigt, die von dem Kunden in Anspruch genommenen Internetdienstleistungen zu sperren, wenn der Kunde gegen die sich aus Ziff. 11.5 bis 11.7 der AGB ergebenden Pflichten verstößt. HeLi NET ist zur Sperrung der E-Mail-Adresse des Kunden berechtigt, wenn der Kunde seine E-Mail-Adresse missbräuchlich nutzt, z. B. durch Mail- oder News-Spamming.
Entstörung und Kosten der Entstörung
für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Kardinalpflichten) haftet HeLi NET der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu 25.000 Euro je Einzelfall;
21.2 Bei Tarifwechseln und sonstigen Vertragsänderungen, z. B. Wechsel der Anschlussart, beginnt eine neue 24-monatige Mindestvertragslaufzeit. Dies gilt auch, wenn im Falle eines Umzugs zugleich ein Tarifwechsel vorgenommen wird.
22.4 Die Bundesnetzagentur stellt im Internet unter www.bundesnetzagentur.de weitere Informationen zu Umzug und Anbieterwechsel zur Verfügung.
24.3 Unab­hän­gig davon wird HeLi NET an Creditreform auch Daten über gegen den Kunden beste­hen­de fäl­li­ge For­de­run­gen über­mit­teln. Das ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (§ 28a Abs. 1) zuläs­sig, wenn der Kunde die geschul­dete Leis­tung trotz Fäl­lig­keit nicht erbracht hat, die Über­mitt­lung zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen der HeLi NET oder Drit­ter erfor­der­lich ist und
24.5 Creditreform spei­chert und nutzt die erhal­te­nen Daten. Die Nut­zung umfasst auch die Errech­nung eines Wahr­schein­lich­keits­wer­tes auf Grund­lage des Creditreform-Daten­be­stan­des zur Beur­tei­lung des Kre­di­tri­si­kos (Score). Die erhal­te­nen Daten über­mit­telt sie an ihre Ver­trags­part­ner im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum und der Schweiz, um die­sen Infor­ma­tio­nen zur Beur­tei­lung der Kre­dit­wür­dig­keit von natür­li­chen Per­so­nen zu geben. Ver­trags­part­ner der Creditreform sind Unter­neh­men, die auf­grund von Leis­tun­gen oder Lie­fe­rung finan­zi­elle Aus­fall­ri­si­ken tra­gen (z.B. Telekommunikationsunternehmen). Creditreform stellt per­so­nen­be­zo­gene Daten nur zur Ver­fü­gung, wenn ein berech­tig­tes Inter­esse hieran im Ein­zel­fall glaub­haft dar­ge­legt wurde und die Über­mitt­lung nach Abwä­gung aller Inter­es­sen zuläs­sig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten nach Art der Ver­trags­part­ner unter­schied­lich sein. Dar­über hin­aus nutzt Creditreform die Daten zur Prü­fung der Iden­ti­tät und des Alters von Per­so­nen auf Anfrage ihrer Ver­trags­part­ner, die bspw. Dienst­leis­tun­gen im Inter­net anbie­ten.
24.7 Der Kunde kann eine kostenlose Aus­kunft bei Creditreform über die ihn betref­fen­den gespei­cher­ten Daten erhal­ten (Selbstauskunft). Wei­tere Infor­ma­tio­nen über das Aus­kunfts- und Score-Ver­fah­ren von Creditreform sowie zum Datenschutz sind auch unter www.boniversum.de abruf­bar. Die posta­li­sche Anschrift von Creditreform lau­tet: Creditreform Hamm Samoray KG, Kranstraße 15, 59071 Hamm.
25.1 Der Kunde kann bei einem Streit, ob HeLi NET ihre Pflichten gegenüber dem Kunden in den in § 47a Abs. 1 TKG genannten Fällen nachgekommen ist, nach einem erfolglosen Einigungsversuch bei der Bundesnetzagentur ein Schlichtungsverfahren einleiten. Die Schlichtungsstelle ist erreichbar unter: Bundesnetzagentur, Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation, Postfach: 8001, 53105 Bonn. Informationen sind auch im Internet unter www.bundesnetzagentur.de einsehbar. Das Nähere Verfahren regelt die jeweils aktuell gültige Schlichtungsordnung der Bundesnetzagentur. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig. HeLi NET prüft im Einzelfall, ob sie an einem solchen Verfahren teilnimmt. Das Schlichtungsverfahren erfolgt nur auf Kundenantrag und hindert keine Seite unabhängig von dem Schlichtungsverfahren, ihre Rechte gleichzeitig anderweitig, insbesondere gerichtlich geltend zu machen. Die gerichtliche Geltendmachung kann die Unzulässigkeit bzw. Beendigung einer Schlichtung begründen.
25.2 Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes und der gemäß den Buchstaben a bis d des Artikels 4 Abs. 1 der EU-Verordnung 2015/2120 angegebenen Leistung stehen Kunden, die Verbraucher sind, Rechtsbehelfe zu. Das ist insbesondere die Klage vor dem zuständigen Gericht. Die Möglichkeit, sich bei HeLi NET zu beschweren, bleibt hiervon unberührt.
25.4 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der HeLi NET. Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus oder im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag ist Hamm, sofern der Kunde Kauf­mann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. HeLi NET bleibt berech­tigt, am all­ge­mei­nen Gerichts­stand des Kun­den Klage zu erhe­ben oder andere gericht­li­che Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG (im Folgenden HeLi NET genannt), Hafenstraße 80-82, 59067 Hamm (Amtsgericht Hamm HRA 1881) und dem Kunden, der kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, HeLi NET hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Eine solche Zustimmung bedarf der Schriftform. Diese AGB gelten auch dann, wenn HeLi NET in Kenntnis entgegenstehender AGB oder von diesen AGB abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführt.
2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich – in der folgenden absteigenden Reihenfolge – aus den in der Auftragsbestätigung und im Auftragsformular getroffenen Vereinbarungen, aus der Preisliste, den jeweiligen Sonderbedingungen, den Leistungsbeschreibungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, jeweils in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG).
2.2 Abweichende Regelungen sowie Sonderbedingungen bedürfen stets der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls einer schriftlichen Bestätigung durch HeLi NET.
3.1 Der Vertrag kommt – vorbehaltlich besonderer Regelungen – mit dem Zugang der Auftragsbestätigung der HeLi NET zustande, spätestens jedoch mit der Freischaltung des Anschlusses bzw. Bereitstellung der Leistung. Weicht die Auftragsbestätigung vom Auftrag des Kunden ab, erfolgt die Annahme des Vertrages durch den Kunden zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen spätestens durch die erstmalige Inanspruchnahme oder Nutzung der jeweiligen Leistung. Gleiches gilt für Vertrags- bzw. Tarifänderungen.
3.2 Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der HeLi NET, einen Netzzugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zur Verfügung zu stellen. HeLi NET behält sich vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die infrastrukturellen oder technischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung nicht oder nur teilweise vorhanden sind, insbesondere die Vorleistung eines Dritten nicht möglich ist oder dieser Dritte die Leistung zukünftig nicht mehr zur Verfügung stellt. HeLi NET behält sich das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde seine Mitwirkungspflicht nicht erbracht hat. Es gelten die §§ 323 ff. BGB.
3.3 Die HeLi NET kann den Auftrag des Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.4 HeLi NET kann die Annahme des Auftrags auch von der Vorlage eines Nutzungsvertrages gemäß § 45a TKG oder von der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen.
3.5 HeLi NET behält sich vor, gemäß der nachfolgenden Bestimmungen die Bonität des Kunden zu prüfen. Ergeben sich binnen 15 Arbeitstagen nach Auftragsannahme begründete Zweifel an der Bonität des Kunden aufgrund der durchgeführten Bonitätsprüfung, ist HeLi NET berechtigt, den Kundenantrag abzulehnen oder vom bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Sofern HeLi NET vom Vertrag zurücktritt, ist der Kunde verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu zahlen. Bei Zweifeln an der Bonität des Kunden kann HeLi NET auch nachträglich eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird im Einzelfall festgelegt. Die Sicherheit kann auch durch Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts erbracht werden. Die Sicherheitsleistung ist zurückzugeben, sobald die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung nicht mehr bestehen.
3.6 Soweit sich HeLi NET zur Erbringung ihrer angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
3.7 Angebote der HeLi NET sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
4.3 Soweit ein Nutzungsvertrag bzw. eine Grundstückseigentümererklärung nicht vorliegt, ist HeLi NET von der Verpflichtung zur Leistung frei. Ist der Kunde selbst der Grundstückseigentümer, bleiben der Vertrag – außer im Fall der Ziff. 4.2 – sowie die Leistungsfreiheit der HeLi NET bestehen. Der Kunde hat im Fall des Satz 2 bis zur ordnungsgemäßen Beendigung die nutzungsunabhängige Vergütung weiter zu leisten.
Teilnehmeranschluss und Übertragungswege
5.1 HeLi NET oder deren Beauftragte stellen dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen allgemeinen, das heißt für jeden möglichen Nutzer bereitgestellten, Netzzugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zur Verfügung. Der Kunde kann den Netzzugang zum vertraglich vereinbarten Anschluss von Sprachtelefon-, Telefax-, Datenübertragungs- und sonstigen bestimmungsgemäßen Telekommunikationseinrichtungen nutzen, sofern diese den gesetzlichen und den verordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Mit Hilfe solcher Endeinrichtungen kann der Kunde Telekommunikationsverbindungen entgegennehmen oder zu anderen Anschlüssen herstellen sowie ggf. Rundfunksignale empfangen.
5.5 HeLi NET behält sich vor, den Vorlieferanten für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu wechseln bzw. auf Glasfaser-TAL zu migrieren.
5.6 Der Übertragungsweg bzw. das Übertragungsnetz wird von HeLi NET über Schnittstellen zur Verfügung gestellt. Er endet mit der Abschlusseinrichtung, die ggf. an einer mit dem Kunden zu vereinbarenden Stelle zu installieren ist. Alternativ kann die Schnittstelle im Einvernehmen zwischen HeLi NET und dem Kunden – ggf. gegen gesondertes Entgelt – in End- oder Vermittlungseinrichtungen integriert werden. Wird eine solche nicht von HeLi NET bereitgestellt, hat HeLi NET Funktionsstörungen dieser Einrichtung nicht zu vertreten.
5.7 HeLi NET verpflichtet sich zur Schonung der von ihr zur Verlegung der Übertragungswege genutzten Grundstücke. Über erforderliche Baumaßnahmen stimmen sich der Kunde oder dessen Beauftragte und HeLi NET rechtzeitig ab.
5.8 HeLi NET stellt dem Kunden das beauftragte Produkt entsprechend dem Vertrag und der Leistungsbeschreibung betriebsfähig bereit und zeigt ihm die erfolgte Bereitstellung an. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Die Verbindung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Bereitstellungsanzeige schriftlich unter Angabe der Gründe widerspricht und die Abnahme verweigert. Der bereitgestellte Übertragungsweg gilt ebenfalls als abgenommen, wenn der Kunde den Übertragungsweg in Anspruch nimmt.
Bei Beeinträchtigung des Eigentums durch Pfändung, Beschädigung, Verlust oder vergleichbare Fälle hat der Kunde HeLi NET unverzüglich zu informieren. In diesem Fall ist HeLi NET berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde hat die Beeinträchtigung nicht zu vertreten.
6.3 HeLi NET ist berechtigt, in ihrem Eigentum befindliche Einrichtungen und Geräte aus technischen und / oder betrieblichen Gründen gegen technisch gleich- oder höherwertige auszutauschen, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
6.4 Endgeräte, die vom Kunden käuflich erworben werden, werden Eigentum des Kunden. Bei Miet- oder Ratenkauf geht das Eigentum an den Geräten erst nach Zahlung der letzten Rate auf den Kunden über.
6.5 Bei Beendigung des Sprach- und / oder Internetvertrages oder des Vertrages über die Bereitstellung von Übertragungswegen sind auch sämtliche in Verbindung mit dem jeweiligen Vertrag erhaltenen Endgeräte unverzüglich zurückzugeben, soweit diese nicht im Eigentum des Kunden stehen. Unterbleibt dies, kann HeLi NET hierfür Wertersatz verlangen.
6.6 Im Falle von durch HeLi NET installierten Glasfaseranschlüssen bleibt HeLi NET – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – Eigentümerin sämtlicher von ihr zur Verfügung gestellten Service- und Technikeinrichtungen, insbesondere der von ihr installierten Leitungsrohre, Glasfaserkabel, Schaltschränke und Multiplexer.
Leistungen und Pflichten der HeLi NET
7.1 Die von HeLi NET zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Vertragsgrundlagen gem. Ziff. 2.1 dieser AGB. Die Leistungsbeschreibungen können bei HeLi NET angefordert oder im Internet unter www.helinet.de eingesehen werden.
7.2 HeLi NET ist berechtigt, sich zur Erbringung von Dienstleistungen und zur vertraglichen Umsetzung Dritter zu bedienen.
7.3 HeLi NET und die von ihr beauftragten Unternehmen sind berechtigt, ihre Leistung, wie z. B. eine Verbindung, zu unterbrechen oder in der Dauer zu beschränken oder die Leistung in sonstiger Weise zeitweise ganz oder zum Teil einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam, Computerviren/-würmern oder Trojanern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ergeben sich hieraus nicht. Soweit HeLi NET eine Leistung zu erbringen oder bereitzustellen hat, die von erforderlichen Vorleistungen Dritter (z. B. Verfügbarkeit von Übertragungswegen oder Einrichtungen anderer Netzbetreiber und Anbieter) oder Genehmigungen abhängig ist, steht die Verpflichtung der HeLi NET unter dem Vorbehalt, dass diese tatsächlich rechtzeitig erfolgen. Eine Haftung oder Leistungspflicht der HeLi NET entfällt insoweit, es sei denn, HeLi NET ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Stellt der Dritte die Vorleistung aus Gründen, die HeLi NET nicht zu vertreten hat, ein, ist HeLi NET zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Kunden berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen nur insoweit, als HeLi NET gegenüber dem Dritten Schadensersatzansprüche zustehen.
7.4 HeLi NET wird den Kunden im Falle einer längeren, vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Sie wird diese Leistungsunterbrechung sobald wie möglich beheben.
7.8 HeLi NET misst und überwacht das Aufkommen des Datenverkehrs zur Kontrolle der Kapazitätsauslastung und Vermeidung der Überlastung von Netzverbindungen. Vom Inhalt der übertragenen Daten erlangt HeLi NET keine Kenntnis.
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Er hat HeLi NET unverzüglich jede Änderung seiner Rufnummer, seines Namens, ggf. seiner Rechtsform, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung sowie eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung, etc.) bekannt zu geben sowie sonstige zur Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben mitzuteilen. Sollten der HeLi NET Kosten dadurch entstehen, dass der Kunde eine der vorgenannten Änderungen und Informationen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, behält sich HeLi NET vor, diese Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen
9.3 Soweit erforderlich, stellt der Kunde für den Betrieb und die Installation der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen der HeLi NET unentgeltlich und rechtzeitig eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung auf eigene Kosten zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand. Der Kunde gestattet den Mitarbeitern der HeLi NET oder beauftragten Dritten das Betreten des Grundstückes und den Zutritt zu den Anschlüssen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere für etwaige Prüf-, Installations- oder Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist. Ist ein Zugang zum vereinbarten Termin nicht möglich, ist der Kunde verpflichtet, HeLi NET den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Gewährt der Kunde im Falle von Störungen keinen Zutritt oder ist er in angemessener Frist nicht erreichbar, ist HeLi NET berechtigt, den Kunden vom Netz zu trennen, bis die Störungsursache beseitigt ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der HeLi NET wegen Verzuges des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.
9.5 Der Kunde ist für seine technische Ausstattung, die die Nutzung der Dienste der HeLi NET ermöglicht, selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere, nur solche Geräte anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist. Verwendet der Kunde eigene Telekommunikationsendeinrichtungen, ist er ausschließlich selbst für deren ordnungsgemäßen Betrieb, deren Sicherheit und Störungsfreiheit verantwortlich. Er muss insbesondere selbst die erforderlichen Einstellungen, Sicherheitsmerkmale und Updates vornehmen und für deren Aktualität sorgen und geeignete Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte treffen. Die von HeLi NET bereitgestellten Endgeräte sind auf den Anschluss abgestimmt. Verwendet der Kunde eigene Endgeräte bzw. Router ohne spezielle Konfiguration, kann sich dies nachteilig auf die Übertragungsqualität und -geschwindigkeit auswirken. Der Kunde trägt auch die alleinige Verantwortung für die Sicherheit seines Netzwerkes bzw. seiner Computer. Er ist daher angehalten, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um seine Netzwerke und Computer wirkungsvoll vor dem unerwünschten Eindringen Dritter zu schützen. HeLi NET empfiehlt dem Kunden, zur wirkungsvollen Kontrolle und zum Ausschluss unbefugten Zugriffs eine leistungsfähige dedizierte Firewall zwischen dem Netzwerk des Kunden und dem Internet einzusetzen.
9.10 Von HeLi NET zur Verfügung gestellte Software dient lediglich der Nutzung in unveränderter Form auf der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung festgelegten Anzahl von Endgeräten. Mit Nutzung der Software erklärt sich der Kunde mit den Lizenzbestimmungen der Softwarehersteller einverstanden. Dem Kunden obliegt es, vor Installation der Software vorhandene Daten zu sichern.
Besondere Bestimmungen für Sprachleistungen
10.10 Der Kunde verpflichtet sich, die Telefonflatrate nicht missbräuchlich zu verwenden. Er wird insbesondere keine Verbindungen herstellen, um Dritten Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. durch das Weiterleiten von Anrufen) zu erbringen.
Besondere Bestimmungen für Internetdienstleistungen
11.4 Die dem Kunden zugeteilten IP-Adressen werden gemäß den RIPE-Richtlinien vergeben und dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages mit HeLi NET zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung des Vertrages fallen die IP-Adressen automatisch an HeLi NET zurück, sofern diese nicht vom Kunden selbst beantragt und vom RIPE zugeteilt wurden. Dasselbe gilt für statische IP-Adressen. HeLi NET behält sich die Änderung der statischen IP-Adresse aus technischen, rechtlichen oder anderen wichtigen Gründen vor. Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit der Zuweisung einer bestimmten IP-Adresse entstehen nicht. Die statische IP-Adresse ist ausschließlich mit dem bereitgestellten Internetanschluss nutzbar und kann nicht auf andere Produkte übertragen werden.
11.5 Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch missbräuchliche, übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
11.11 Ein Ausspähen der im Rahmen des WLAN übermittelten Datenströme durch Dritte kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Anschluss mindestens mit der vorkonfigurierten Datenverschlüsselung zu nutzen und im erforderlichen Rahmen weitere, eigene Vorkehrungen gegen das Eindringen Dritter in das Funknetzwerk – insbesondere durch Änderung herstellerseitig voreingestellter Passwörter und regelmäßige Updates – zu treffen, die dem Stand der Technik entsprechen.
12.1 Soweit der Kunde die Registrierung einer Domain beauftragt hat, wird HeLi NET gegenüber den jeweiligen Domain-Verwaltungsstellen (z.B. DENIC) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, die dort eingesehen oder angefordert werden können. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit HeLi NET lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.
12.2 Während der Laufzeit der Verträge bezüglich der Domain zwischen HeLi NET und dem Kunden sind die Vergütungen für die Registrierung in den von HeLi NET erhobenen Entgelten enthalten und werden von HeLi NET an die Verwaltungsstellen entrichtet.
13.1 Der Kunde darf den Anschluss sowie die überlassenen Leistungen Dritten nicht – auch nicht unentgeltlich – zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung überlassen oder weitergeben.
14.1 Die vom Kunden an HeLi NET zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preislisten, die bei HeLi NET angefordert oder auf der Internetseite www.helinet.de eingesehen werden können.
14.2 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der Freischaltung des ersten Anschlusses bzw. Zugangs. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Bereitstellungsentgelte werden nach Bereitstellung des Dienstes erhoben, der Grundpreis wird monatlich im Voraus fällig.
14.3 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Soweit der Kunde der HeLi NET kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag ohne Abzug zehn Werktage nach Zugang der Rechnung im Wege des bargeldlosen Zahlungsverkehrs auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der HeLi NET gutgeschrieben sein. HeLi NET ist nicht verpflichtet, Zahlungen per Scheck zu akzeptieren. Hat der Kunde der HeLi NET ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, bucht diese den Rechnungsbetrag fünf Werktage nach Rechnungsdatum vom Konto des Kunden ab. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird insoweit auf diesen Zeitraum verkürzt.
15.1 Bei Teilnahme am Online-Rechnungsverfahren erhält der Kunde monatlich eine Rechnung über sämtliche Leistungen online im Kundenportal der HeLi NET zur Verfügung gestellt. Sobald die Online-Rechnung im Internet einsehbar ist, erhält der Kunde eine an die ihm von HeLi NET zugewiesene E-Mail-Adresse gerichtete elektronische Nachricht. Sämtliche Vergütungen werden mit Zugang dieser Nachricht fällig und ohne Abzug zahlbar.
15.5 Auf Wunsch erhält der Kunde die Rechnungen auch kostenlos in Papierform.
16.6 HeLi NET wird die Sperre, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen beschränken. Sie wird nur aufrechterhalten, solange der Grund für die Sperre fortbesteht. Eine auch ankommende Telekommunikationsverbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs wird frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen.
16.7 HeLi NET ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus hat HeLi NET im Verzugsfall Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt.
16.9 Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, kann die HeLi NET Ersatz für den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der HeLi NET wegen Verzuges des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt unberührt.
19.2 Ist für eine Entstörung oder Installation der Zugang zu einem Standort des Kunden erforderlich, so ist vom Kunden sicherzustellen, dass HeLi NET zu den vereinbarten Zeiten Zutritt zu den entsprechenden Räumlichkeiten des Kunden erhält und dass ein Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht, der befugt ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und der über die zur Entstörung bzw. Installation erforderlichen Informationen verfügt.
19.3 Der Kunde wird HeLi NET erkennbare Mängel der Leistung unverzüglich anzeigen. Der Kunde hat nach Abgabe einer Störungsmeldung an die HeLi NET dieser die durch die Überprüfung der Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung oder der Schaden im Verantwortungsbereich des Kunden lag. Die entsprechende Berechnung erfolgt über die Monatsrechnung.
19.4 Von HeLi NET bereitgestellte Endgeräte, die im Rahmen einer Entstörung zu ersetzen sind, werden zur Selbstmontage geliefert. Kosten für etwaige Montagearbeiten werden nicht übernommen.
19.5 Beauftragt der Kunde für das Prüfen des Anschlusses eine Fremdfirma, so hat er die Kosten zu tragen.
20.7 Führt eine von HeLi NET zu vertretene Störung oder Unterbrechung zu einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basisentgelts berechtigt.
21.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten.
21.2 Bei Tarifwechseln und sonstigen Vertragsänderungen, z. B. Wechsel der Anschlussart, beginnt eine neue 36-monatige Mindestvertragslaufzeit.
21.4 Verträge ohne Mindestlaufzeit können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
21.5 Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.
22.1 Soll die Leistung künftig an einem anderen Ort erbracht werden, hat der Kunde HeLi NET rechtzeitig, mindestens jedoch sechs Wochen vor dem geplanten Umzugstermin, hierüber zu informieren. HeLi NET prüft, inwieweit eine Weiterversorgung des Kunden möglich ist und informiert ihn innerhalb von zwei Wochen nach dessen Mitteilung. Eine Pflicht zur Weiterversorgung an einem anderen Standort besteht nicht.
22.2 Damit im Falle eines Anbieterwechsels und / oder einer beabsichtigten Rufnummernmitnahme die Leistung nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, muss der Vertrag mit HeLi NET fristgerecht gekündigt werden. Der vom aufnehmenden Anbieter übermittelte Anbieterwechselauftrag muss mit den vollständig ausgefüllten Angaben spätestens sieben Werktage – wobei Samstag nicht als Werktag gilt – vor dem Datum des Vertragsendes bei HeLi NET eingegangen sein. Zur Einhaltung der Fristen muss der Kunde zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter vorgegebenen Fristen beachten.
22.3 Die Bundesnetzagentur stellt im Internet unter www.bundesnetzagentur.de weitere Informationen zum Anbieterwechsel zur Verfügung.
25.1 Leistungstermine und -fristen für den Beginn der Leistung sind nur verbindlich, soweit HeLi NET diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat und der Kunde die in seinem Einflussbereich liegenden Mitwirkungshandlungen und Voraussetzungen zur Leistungserbringung vollständig und rechtzeitig erbracht bzw. erfüllt hat.
25.2 Die voraussichtliche Dauer vom Vertragsschluss bis zur Bereitstellung des Anschlusses beträgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, in der Regel durchschnittlich drei bis vier Wochen.
25.3 Der Samstag gilt nicht als Werktag.
25.4 Bei einem von HeLi NET nicht zu vertretenen, unvorhersehbaren, nicht vermeidbaren und außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Leistungshindernis verschieben sich die Fristen und Termine um den Zeitraum des Hindernisses.
26.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der HeLi NET. Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus oder im Zusam­men­hang mit die­sem Ver­trag ist Hamm, sofern der Kunde Kauf­mann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. HeLi NET bleibt berech­tigt, am all­ge­mei­nen Gerichts­stand des Kun­den Klage zu erhe­ben oder andere gericht­li­che Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.
27.1 HeLi NET ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht dann das Recht zu, den Vertrag zum beabsichtigten Zeitpunkt des Vertragsüberganges durch Sonderkündigung zu beenden. Die Kündigung ist binnen vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung über die beabsichtigte Übertragung und Hinweis auf vorstehendes Sonderkündigungsrecht in Textform zu erklären. Der Übergang wird frühestens mit Ablauf der Sonderkündigungsfrist wirksam.
27.2 Änderungen und Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Textform.
27.3 Soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder werden sollte, tritt an ihre Stelle eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.