Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014283
Timestamp: 2019-11-13 05:18:22
Document Index: 243395572

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 176']

Vorlage - VII-A-00184-VSP-01
Betreff: Änderung und Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 102 vom 28.2.1996
B-Plan_102_Geltungsbereich
Inhaltliche Konsequenzen
1.Der Stadtrat beschließt, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 102 mit folgenden Planungszielen einzuleiten:
Änderung der Anforderungen an die Herstellung von Stellplätzen anhand des Entwurfs zur Garagen- und Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig
Festlegung einer erweiterten Pflicht zur Errichtung von Gründächern
2. Der Oberbürgermeister setzt sich in Gesprächen mit den Grundstückseigentümern dafür ein, dass im Plangebiet eine Kindertagesstätte, nutzungsgemischte Erdgeschosszonen und in Teilen mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet werden.
3. Begleitend zur Planung und Realisierung des Quartiers prüft der Oberbürgermeister eine Verbesserung der ÖPNV-Erschließung.
Die Stadtverwaltung hält ein Änderungsverfahren für möglich, dass eine neue Garagen- und Stellplatzsatzung und weitergehender Festsetzungen zur Dachbegrünung integriert, alle weiteren Festsetzungen aber unverändert lässt.
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung eine Verbesserung der ÖPNV-Erschließung prüfen und sich in Gesprächen mit den Grundstückeigentümern dafür einsetzen, dass im Gebiet eine Kindertagesstätte, nutzungsgemischte Erdgeschosszonen und in Teilen mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum realisiert werden.
Das B-Plan-Gebiet liegt im Ortsteil Anger-Crottendorf innerhalb des fachübergreifenden Schwerpunktgebietes Leipziger Osten, inkl. Parkbogen Ost.
Für beide Räume sind als Handlungsansätze im INSEK formuliert, die ÖPNV-Erschließung und die Umweltqualität zu verbessern sowie den Wohnungsbestand mit sozialer und nutzungsstruktureller Mischung zu erweitern und hierbei auch neue Qualitäten für die umliegenden Quartiere zu schaffen. (INSEK S. B-12/-32)
Der am 30. Mai 1994 (1. Änderung am 17.08.1996) in Kraft getretene Bebauungsplan sichert den Grundstückseigentümern verbindlich Baurecht auf den Flächen zu, sofern sie die Festsetzungen einhalten und die Erschließung gesichert ist. Die Erschließung ist im Plangebiet bis dato nicht hergestellt. Die festgesetzte Bebauung kann damit zurzeit nur in sehr geringem Umfang im Bereich der Theodor-Neubauer-Straße umgesetzt werden. Verpflichtungen, bspw. einen Beitrag zur Errichtung von Kindergartenplätzen zu errichten, enthält der Bebauungsplan nicht, auch bestehen dazu keine vertraglichen Verpflichtungen.
Begründung des Alternativvorschlages
Grundsätzlich hält die Stadtverwaltung, wie auch im Antrag dargelegt, die Planung nach wie vor für geeignet, ein zeitgemäßes, verdichtetes Stadtquartier zu entwickeln. Trotzdem ist die im Antrag aufgeworfene Frage, ob der Plan nicht in Teilen an geänderte gesellschaftliche Bedingungen angepasst werden sollte, aus Sicht der Stadtverwaltung nachvollziehbar. Der Antrag muss dennoch in einzelnen Punkten abgelehnt werden, weil ein Teil der inhaltlichen Forderungen auch bei Änderung des B-Plans nicht erfüllt werden könnte. Darüber hinaus wäre die Umsetzung einzelner Vorschläge teilweise rechtlich unzulässig oder zeitlich nicht realisierbar.
Den im Antrag formulierten Zielen dienlich kann eine Änderung des B-Planes im Hinblick auf die Anforderungen an Stellplätze (Stellplatzsatzung) und die Begrünung von Dächern sein.
Inhaltliche Forderungen:
Zu 2. a.
Grundsätzlich ist eine Festsetzung von Flächen möglich, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die nach den jeweils geltenden Förderrichtlinien gefördert werden könnten. Im Bauantrag müssen dafür die notwendigen Wohnungsgrundrisse dargestellt sein. Nach der derzeit in Sachsen geltenden Richtlinie muss außerdem nachgewiesen werden, dass die Baukosten 2.200 €/m² nicht überschreiten. Eine B-Plan-Festsetzung ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht sinnvoll, weil die Bedingungen für Förderprogramme endlich und veränderlich sind und ein Bebauungsplan unbefristet gilt. Besondere Probleme dürfte sowohl für Bauherrn als auch für die Verwaltung die Baukostenbindung aufwerfen, da aktuell keine Prognosen möglich sind, ob die festgelegten Baukosten zukünftig eingehalten werden können. Zudem ist die Prüfung der Baukosten im Bauantrag bzw. in der Genehmigungsfrei-stellung weder vorgesehen noch umsetzbar. Im am 23.08.2017 vom Stadtrat beschlossenen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag „Sozialen Wohnungsbau unterstützen“ sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung dargelegt.
Aus Sicht der Verwaltung sind Festsetzungen im Bebauungsplan aus den genannten Gründen kein geeignetes Mittel, um geförderte Wohnungen zu erzwingen. Hier sollte, soweit möglich, auf vertragliche Regelungen gesetzt werden (s.a. Stellungnahme zu Punkt 5.).
Zu 2.b.
Autoarme Quartiere können durch die Stadt vor allem gefördert werden, indem sie die Bedingungen für eine Mobilität ohne Auto verbessert. Die meisten Maßnahmen dafür liegen außerhalb des Wirkungsbereiches eines B-Planes (Angebot ÖPNV, Radwege, Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger). Im B-Plan selbst kann durch die städtebauliche Lösung bspw. durch ein dichtes Wegenetz oder Nutzungsmischung zu diesem Ziel beigetragen werden. Der B-Plan Nr. 102 entspricht diesem Anliegen u.a. durch die Festsetzung von Mischgebieten im östlichen Teil.
In den Plan könnte aber auch eine Stellplatzsatzung integriert werden, die die Mindestanforderungen für den Nachweis von Stellplätzen regelt, das heißt gegenüber der Verwaltungsvorschrift zur SächsBO senkt (zurzeit ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes der Stellplatznachweis auf der Basis der SächsBO von 1994 zu führen). Allerdings bleibt es dem Bauherrn überlassen, eine größere Zahl Stellplätze herzustellen. Über die Satzung könnten über die Anzahl der Stellplätze hinaus Anforderungen an Fahrradabstellplätze, die Privilegierung von Carsharingplätzen geregelt werden. Alternativ zu einer separaten Satzung wäre der Verweis auf die der Zeit in der politischen Diskussion befindliche, überarbeitete Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig möglich, sofern sie dann in Kraft getreten ist.
Durch die Änderung des B-Planes könnten auf diesem Weg Anreize für ein autoarmes Stadtquartier geschaffen werden.
Zu 2.c.
Die Errichtung einer Kindertagesstätte ist nach den Festsetzungen des rechtskräftigen B-Planes möglich. Mit der festgesetzten Art der baulichen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) wie auch als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) sind Kindertageseinrichtungen als soziale Einrichtungen allgemein zulässig und können in die festgesetzten Baufenster integriert werden. Eine Rechtsgrundlage, die Errichtung der Kindertagesstätte gegenüber dem Bauherrn zu erzwingen, besteht allerdings nicht. Denkbar wäre zwar die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche. Um auf dieser Grundlage die Errichtung einer KITA gegen den Willen des Eigentümers zu erzwingen, wäre aber ein Enteignungsverfahren erforderlich. Enteignungsverfahren begegnen hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ggf. könnten die Eigentümer auf Grund der Festsetzungen auch Entschädigungsansprüche geltend machen.
Zu 2.d.
Der Parkbogen Ost gliedert sich in drei Abschnitte. Ein Abschnitt ist der Sellerhäuser Bogen, für den zurzeit ein freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb läuft. Dieser Abschnitt grenzt unmittelbar an den Geltungsbereich des B-Planes Nr. 102. Für die Anbindung dieses Abschnittes an den bereits bestehenden Südabschnitt des Parkbogens Ost sowie an den Stadtteil sollen die Wettbewerbsteilnehmer in ihren Arbeiten Lösungen aufzeigen.
Die geforderte Anbindung an den Parkbogen Ost erfolgt damit auch ohne die Änderung des B-Planes.
Zu 2.e.
Der Bebauungsplan enthält zwar Festsetzungen zu Dachbegrünungen, allerdings nur für Gebäude mit höchstens zwei Geschossen. Die Stadtverwaltung hat also aktuell lediglich die Möglichkeit, in Gesprächen auf die Bauherren im Hinblick auf umfangreichere Dachbegrünungen einzuwirken.
Sollte diese nicht zum gewünschten Ergebnis führen, könnte dies über die Änderung der Festsetzungen des B-Planes erzwungen werden.
Mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes besteht die Möglichkeit in den Erdgeschosszonen der Gebäude, insbesondere um den als Quartiersmitte festgesetzten Platzbereich Einzelhandelseinrichtungen, auch einen Lebensmittelmarkt einzuordnen. Eine vielfältige Nutzungsmischung verschiedener Handelseinrichtungen in Ergänzung durch gastronomische Einrichtungen ist damit möglich und würde die Qualität dieses Stadtplatzes aufwerten.
Das Gebiet ist im Stadtentwicklungsplan Zentren nicht als Zentrum eingestuft. In Anbetracht der vorhandenen Bevölkerung und der im STEP Zentren aufgezeigten Entwicklungsoptionen für die benachbarten Zentren, sieht die Stadtverwaltung auch perspektivisch keine Tragfähigkeit für ein eigenständiges D- oder gar C-Zentrum im Ortsteil Anger-Crottendorf. Das Zentrum würde auch zu nicht unerheblichen Überschneidungen mit den Nachbarzentren führen.
Insofern ist weder eine Anpassung des STEP Zentren noch eine Änderung des B-Planes zu diesem Punkt erforderlich und sinnvoll.
Die Stadtverwaltung stimmt dem Anliegen zu, das heute schlecht erschlossene Gebiet um die Gregor-Fuchs-Straße besser an den ÖPNV anzubinden. Dafür bietet sich entweder eine zusätzliche Straßenbahn- oder eine Busverbindung an. In beiden Fällen sind mit dem Stadtteilzentrum Reudnitz im Bereich Köhler Straße/Kaufland/Grüne Schenke und auf der anderen Seite mit dem S-Bahnhof Anger-Crottendorf zwei Fixpunkte im ÖPNV-System vorhanden. Derzeit gibt es Überlegungen eine ÖPNV-Linie durch das B-Plan-Gebiet fahren zu lassen. Sowohl eine Bus- als auch eine Straßenbahnlinie könnte in der festgesetzten Verkehrsfläche der Planstraße A geführt werden. Eine Konkretisierung müsste aber noch im Zuge einer Vorplanung erfolgen. Ob es sinnvoll ist, eine zusätzliche Haltestelle auf der Zweinanundorfer Straße einzurichten, muss im Laufe der weiteren Verkehrsuntersuchungen geprüft werden.
Auswirkungen auf die Festsetzungen des B-Plans erwartet die Stadtverwaltung dadurch nicht.
Zu 1 und 3.
Die Änderung eines Bebauungsplanes kann ein geeignetes Mittel sein, um auf geänderte Rahmenbedingungen oder Planungsziele zu reagieren. Zumindest zu den formulierten Zielen „autoarmes Quartier“ und „Anpassung an den Klimawandel“ könnte durch die Bezugnahme auf die neue Garagen- und Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig und höhere Anforderungen an Dach- und Fassadenbegrünungen ein Beitrag geleistet werden.
Die Gemeinde ist aber auch im Änderungsverfahren an die Verfahrensvorschriften des BauGB gebunden. Diese enthalten neben den notwendigen Beschlüssen der Gremien des Stadtrates auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie die Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen. Die Überarbeitung des B-Planes bis zum Juni 2020 (Beschlussfassung), wie vorgeschlagen, ist daher nicht möglich.
Die Anwendung des § 13 BauGB ist u.a. dann möglich, wenn durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die Stadtverwaltung kann prüfen, ob das Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden kann, sobald Planungsziele hinreichend konkret formuliert sind. Die Entscheidung über die geeignete Verfahrensart obliegt der Verwaltung.
Für das Gebiet besteht durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 102 Baurecht.
Vertraglich regeln lassen sich damit nur die Fragen, die mit der Zulässigkeit der geplanten Vorhaben im Zusammenhang stehen, wie die straßenseitige und medienseitige Erschließung sowie Regelungen zur Umsetzung grünordnerischer Maßnahmen und textlicher Festsetzungen des Bebauungsplans. Die darüber hinaus gehenden Maßnahmen und städtebaulichen Ziele, die die Stadt verfolgen möchte, finden weder eine Grundlage in den Festsetzungen noch in der Begründung zum Bebauungsplan. Sie wären zusätzliche Wünsche der Stadt Leipzig, die die Frage der Verhältnismäßigkeit aufwerfen würden und mutmaßlich nicht rechtssicher vom Erschließungsträger durch Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag verlangt werden könnten - es sei denn, es wären Folgen von Ausnahmen und Befreiungen, um wieder deren Zulässigkeit herbeizuführen.
Die formulierten Ziele können damit nicht über vertragliche Regelungen umgesetzt werden.
Die Entscheidung über eine Zurückstellung nach § 15 BauGB ist immer eine Entscheidung des Einzelfalls anhand der eingereichten Antragsunterlagen. Eine pauschale Festlegung dazu ist nicht möglich. Die planungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich ausschließlich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Dieser kann und wird keine Festsetzungen zu geförderten Wohnungen enthalten (s.a. Ausführungen zu Punkt 2.a).
Zurückstellungen auf dieser Grundlage sind damit nicht möglich.
Ein Bebauungsplan eröffnet den Grundstückseigentümern zunächst das Recht, die Grundstücke baulich zu nutzen, eine Baupflicht ist zunächst damit nicht verbunden. § 176 BauGB eröffnet der Gemeinde aber unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit ein Baugebot zu erlassen. Eine wesentliche Bedingung ist, dass die Erschließung gesichert ist. Dies ist aber nicht der Fall (s.a. Ausführungen zu Punkt 5.). Formale Voraussetzung der Anwendung des Baugebots wäre also, dass die Eigentümer die Erschließung selbst herstellen (damit wäre das Baugebot obsolet) oder die Stadt selbst das Gebiet erschließt. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Durchsetzung eines Baugebotes rechtlich schwierig ist und, sofern die Eigentümer sich gegen den Eingriff wehren, ggf. bis hin zum Enteignungsverfahren getrieben werden müssten, für das die verfassungsrechtlichen Hürden deutlich höher sind als für das Baugebot.
Aufgrund zu erwartender unabsehbarer Rechtsverfahren für die Stadt Leipzig, lehnt die Verwaltung den Vorschlag ab.
Eine Veröffentlichung der Beschlüsse des Stadtrates erfolgt nach den Regelungen der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Der Beschlussvorschlag ist daher nicht zulässig.
VII-A-00184 Änderung und Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 102 vom 28.2.1996 Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Antrag
VII-A-00184-VSP-01 Änderung und Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 102 vom 28.2.1996 61 Stadtplanungsamt Verwaltungsstandpunkt