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Timestamp: 2016-10-24 05:11:06
Document Index: 251029874

Matched Legal Cases: ['Art. 133', 'Art. 292', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 50', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 352', 'Art. 352', 'Art. 66']

6B_443/2014 (19.01.2015)
6B_443/2014 � � Urteil vom 19. Januar 2015
Strafzumessung (Raufhandel usw.),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 3. Dezember 2013.
A.a.�Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X.________ am 31. M�rz 2008 wegen einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten, Raufhandels, Sachbesch�digung, falscher Anschuldigung sowie SVG-Delikten zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-. Mit Strafbefehl vom 22. Januar 2011 sprach ihn die Staatsanwaltschaft Bischofszell der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten und des Fahrens ohne F�hrerausweis schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagess�tzen zu Fr. 100.- (bei einer Probezeit von f�nf Jahren) sowie eine Busse von Fr. 1'000.-. Hinsichtlich der am 31. M�rz 2008 ausgef�llten Freiheitsstrafe verl�ngerte die Staatsanwaltschaft Bischofszell die Probezeit um zwei Jahre.
A.b.�Mit Urteil vom 14. Februar 2013 sprach das Strafgericht Schwyz X.________ des Raufhandels und des Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen schuldig. Es belegte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 60.- und mit einer Busse von Fr. 100.-. Vom Widerruf der vom Bezirksgericht Kreuzlingen bedingt ausgef�llten Freiheitsstrafe sah das Strafgericht ab; es sprach stattdessen eine Verwarnung aus. Ebenso verzichtete es auf einen Widerruf der von der Staatsanwaltschaft Bischofszell am 22. Januar 2011 ausgef�llten Geldstrafe; es verl�ngerte diese Probezeit um zwei Jahre.
�Das Kantonsgericht Schwyz hiess die gegen das Urteil des Strafgerichts erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft H�fe Einsiedeln teilweise gut und wies die Anschlussberufung des X.________ ab. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 80.- und zu einer Busse von Fr. 100.- (Urteil vom 3. Dezember 2013).
�Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Kantonsgericht sei anzuweisen, die mit Urteil des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 31. M�rz 2008 ausgef�llte bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen. Der Beschuldigte sei unter Einbezug der zu widerrufenden Strafe mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten als "Gesamtstrafe", eventuell mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, sowie mit einer Busse von Fr. 100.- zu bestrafen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumf�nglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
1.1.�Die Anklage hatte dem Beschwerdegegner vorgeworfen, am sp�ten Abend des 11. November 2011 seine Wohnung durch das K�chenfenster verlassen zu haben und mit einem Staubsaugerrohr auf zwei Personen zugegangen zu sein, die ihn zuvor im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung durch das offenstehende K�chenfenster provoziert h�tten. Er habe den einen Kontrahenten zur Seite geschubst. Darauf sei es zu einer t�tlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und zwei Kollegen einerseits und den beiden Widersachern anderseits gekommen. Mehrere Beteiligte h�tten sich Verletzungen zugezogen. Das Kantonsgericht ging mit dem erstinstanzlichen Strafgericht von diesem Sachverhalt aus und best�tigte die Verurteilung wegen Raufhandels (Art. 133 Abs. 1 StGB). Daneben best�tigte es einen Schuldspruch wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB); der Beschwerdegegner war einer Meldeauflage des Betreibungsamtes Einsiedeln in einem Fall nicht nachgekommen.
1.2.�Die beschwerdef�hrende Oberstaatsanwaltschaft bestreitet die Rechtm�ssigkeit der Strafzumessung und des Verzichts auf den Widerruf der im Jahr 2008 bedingt ausgesprochenen dreizehnmonatigen Freiheitsstrafe. Die vorinstanzlich verh�ngte unbedingte Geldstrafe sei durch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu ersetzen. Der Beschwerdegegner sei somit insgesamt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 19 Monaten zu verurteilen.
�Zuerst ist anhand der Einw�nde der Beschwerdef�hrerin zu pr�fen, ob die vorinstanzliche Strafzumessung rechtsfehlerhaft ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 BGG).
2.1.1.�Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu (Art. 47 Abs. 1 erster Satz StGB). Gem�ss Art. 47 Abs. 2 StGB wird das Verschulden - tatbezogen - nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Verschulden ist des Weiteren anhand des Tatkontextes zu beurteilen. So mildert das Gericht die Strafe etwa dann, wenn der T�ter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung gef�hrt worden ist (Art. 48 lit. b StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 60). T�terseitig sind schliesslich das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters zu ber�cksichtigen (Art. 47 Abs. 1 zweiter Satz StGB).
2.1.2.�Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 mit Hinweisen; Urteil 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 10.2).
2.2.�Die Vorinstanz verwarf die von der Anklage verlangte strengere Gewichtung von Tat- und T�terkomponenten. Zwar habe das Strafgericht ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdegegner w�hrend laufender Probezeit erneut straff�llig geworden sei. Die teilweise einschl�gigen Vorstrafen habe es indessen straferh�hend gewertet. Der Raufhandel, welcher zur einschl�gigen Vorstrafe gef�hrt habe, unterscheide sich vom jetzt zu beurteilenden in wesentlichen Punkten. So habe der Beschwerdegegner nun nicht mehr gezielt den Streit gesucht. Er habe die verbale Auseinandersetzung zwar in Gang gehalten; als der Streit in k�rperliche �bergriffe ausgeartet sei, habe er sich aber zur�ckgezogen, w�hrend seine beiden Kollegen vor Ort geblieben seien.
�Die Vorinstanz schloss, weder sei die von der ersten Instanz gew�hlte Sanktionsart zu beanstanden noch erscheine die Anzahl der Tagess�tze unangemessen tief. Der Beschwerdegegner habe inzwischen eine Stelle als Werkstattchef in einer Garage angetreten. Abends betreue er seinen Sohn, w�hrend seine Lebensgef�hrtin einer Arbeit als Raumpflegerin nachgehe. Ein Teil beider L�hne werde �ber das Betreibungsamt zur Begleichung von Schulden verwendet. Mit dem Strafgericht sei indessen auch festzuhalten, dass trotz der positiven Entwicklung von nachhaltig gefestigten Lebensumst�nden noch nicht ausgegangen werden k�nne. Die ausgef�llte Geldstrafe sei daher zu vollziehen.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, das Kantonsgericht habe die f�r die Strafzumessung erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung nicht hinreichend beschrieben.
2.3.1.�Im Urteil sollen die �berlegungen, die bei der Zumessung der Strafe massgebend waren, in den Grundz�gen wiedergegeben werden (vgl. Art. 50 StGB). So wird nachvollziehbar, ob sich das Gericht von zutreffenden oder unzutreffenden Gesichtspunkten leiten liess und ob es sich bei der Wertung schuldrelevanter Faktoren im Rahmen seines (weiten) Ermessens hielt. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20).
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 82 Abs. 4 StPO. Danach d�rfe eine Rechtsmittelinstanz nur hinsichtlich der tats�chlichen und rechtlichen W�rdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begr�ndung der Vorinstanz verweisen. Die erste Instanz, auf deren Strafzumessungserw�gungen das Kantonsgericht verweise, sei nicht auf alle wesentlichen tat- und t�terbezogenen Komponenten der Strafzumessung eingegangen. So habe das Strafgericht nicht ausgef�hrt, wie stark es die Vorstrafen ber�cksichtigt habe, und ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdegegner w�hrend laufender Probezeit wieder einschl�gig straff�llig geworden sei. Die Berufungsinstanz habe letzteren Umstand erkannt, aber nicht gew�rdigt. Die Begr�ndungspflicht sei insbesondere mit Blick auf die Tatsache verletzt, dass sich die Sanktion im untersten Bereich des Strafrahmens bewege.
2.3.3.�Wie schon erw�hnt muss es Ziel der Begr�ndung einer Strafzumessung sein, diesen stark ermessensgepr�gten Entscheid transparent, das heisst (im Hinblick auf die allf�llige Erhebung eines Rechtsmittels) �berpr�fbar darzustellen. Soweit ein Strafurteil diesbez�glich, wie hier, umfassende und �berzeugende Erw�gungen enth�lt und die mit dem Rechtsmittel vorgebrachten Argumente keine weitergehenden Ausf�hrungen erfordern, darf die Berufungsinstanz auch hinsichtlich der Strafzumessung auf die erstinstanzlichen Entscheidmotive verweisen, um unn�tige Wiederholungen zu vermeiden. Daher war es zul�ssig, dass die Vorinstanz die erstinstanzlichen Erw�gungen zu den ihrigen gemacht hat. Abgesehen davon enth�lt der kantonsgerichtliche Entscheid durchaus eigenst�ndige und vertiefende �berlegungen zu verschiedenen Aspekten der Strafzumessung und zur Bestimmung der Sanktionsart (siehe dort E. 3b/cc-ee S. 18 ff.). Im �brigen ist die Strafe nicht derart milde ausgefallen, dass es notwendig gewesen w�re, die Strafzumessung besonders einl�sslich zu begr�nden (vgl. Wipr�chtiger/Echle, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, N. 15 und 26 ff. zu Art. 50 StGB).
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt, die vorinstanzlich verh�ngte Geldstrafe von 30 Tagess�tzen sei durch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu ersetzen.
2.4.1.�Nach Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft hat das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt, indem es von einem bloss leichten Verschulden ausgegangen sei. Dies stehe im Widerspruch zum Umstand, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner als "R�delsf�hrer" identifiziert habe und dass vier Beteiligte der Auseinandersetzung verletzt worden seien. Das Kantonsgericht habe zwar zutreffend erkannt, dass der Beschwerdegegner "Aggressionspotential zeigte" und es nur deshalb zur t�tlichen Auseinandersetzung gekommen sei, weil er sich dazu habe hinreissen lassen, mit einem Staubsaugerrohr in der Hand aus dem Fenster zu springen; mit seinem Verhalten habe er seinerseits eine Auseinandersetzung provoziert und in Gang gehalten.
�Unter dem Aspekt des Vorlebens bzw. der Vorstrafen habe das Kantonsgericht nicht ausreichend gew�rdigt, dass vier Vorstrafen (aus den Jahren 2003, 2004, 2008 und 2011) vorl�gen. Insbesondere sei mit der Verurteilung durch das Bezirksgericht Kreuzlingen vom 31. M�rz 2008 unter anderem wegen einfacher K�rperverletzung und Raufhandels eine einschl�gige Vorstrafe gegeben.
2.4.2.�Zutreffend und unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner die Auseinandersetzung h�tte vermeiden k�nnen, wenn er in seiner Wohnung geblieben w�re. Dieser Umstand f�hrt mit dazu, dass der Tatbestand nach Art. 133 Abs. 1 StGB erf�llt ist; er begr�ndet nicht per se ein erh�htes Verschulden. Nach Feststellung der Vorinstanzen hat der Beschwerdegegner die t�tliche Auseinandersetzung nicht von sich aus gesucht, sondern auf verbale Provokationen reagiert. Seine Beteiligung am Raufhandel war deshalb keineswegs diejenige eines R�delsf�hrers. Mithin f�llt die unbedingte Geldstrafe trotz der fr�heren Verurteilungen wegen einschl�giger Vergehen nicht aus dem Rahmen. Die vorinstanzliche Strafzumessung erscheint auch unter dem Aspekt der �brigen Vorstrafen nicht als ermessensmissbr�uchlich. Schliesslich ist sie insbesondere auch mit Blick auf die pers�nlichen Verh�ltnisse (vgl. E. 2.2 und 3.3.1) jedenfalls vertretbar.
�Der Beschwerdegegner hat das hier interessierende Delikt nach Art. 133 StGB am 11. November 2011 begangen, mithin w�hrend der bis Ende M�rz 2014 laufenden Probezeit hinsichtlich der 2008 vom Bezirksgericht Kreuzlingen bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten. Vor diesem Hintergrund bestreitet die Beschwerdef�hrerin die Rechtm�ssigkeit des im angefochtenen Urteil vorgesehenen Verzichts auf einen Widerruf der bedingten Vorstrafe (vgl. Art. 46 Abs. 2 StGB).
3.1.1.�Die Vorinstanz erwog, wohl habe sich der Beschwerdegegner zum wiederholten Mal wegen Raufhandels zu verantworten. Indessen unterscheide sich der j�ngste Fall nicht nur in der Form der Beteiligung von den fr�heren; ins Gewicht falle auch das nunmehr als leicht zu bewertende Verschulden. Sodann habe der Beschwerdegegner auch vor Kantonsgericht glaubhaft gemacht, dass er auf dem besten Weg sei, sein Leben nachhaltig in den Griff zu bekommen. Im Sinne einer allerletzten Chance sei von einem Widerruf der 2008 bedingt ausgef�llten Freiheitsstrafe abzusehen und der Beschwerdegegner stattdessen zu verwarnen.
3.1.2.�Die Oberstaatsanwaltschaft wendet ein, im Strafbefehl vom 22. Januar 2011 sei dem Beschwerdegegner bereits eine zweite Chance gew�hrt worden, indem lediglich die auf urspr�nglich vier Jahre angesetzte Probezeit um zwei Jahre verl�ngert worden sei. Ein mehrfacher Verzicht auf den Widerruf solle nur ausnahmsweise zul�ssig sein, so wenn die neuen Taten geringf�gig oder ganz andersartig als die fr�heren seien. Die Verl�ngerung der Probezeit habe den Beschwerdegegner offenkundig nicht beeindruckt. Die Vorinstanz verkenne, dass die neue Tat an sich, nicht bloss das Verschulden geringf�gig sein m�sse, damit ausnahmsweise erneut auf den Widerruf verzichtet werden k�nne. Hier seien aber vier Personen verletzt worden. An-gesichts der vier Vorstrafen zwischen 2003 und 2011 sowie der zu beurteilenden Tat vom November 2011 k�nne schliesslich nicht schon aufgrund dessen, dass der Beschwerdegegner bis zum vorinstanzlichen Urteil nicht erneut straff�llig geworden sei, geschlossen werden, er werde nun wohl nicht mehr r�ckf�llig. Gleich wie im Zusammenhang mit dem Aufschub der Strafe (Art. 42 StGB) wirkten sich einschl�gige Vorstrafen �usserst ung�nstig auf die Prognose aus; aber auch Vorstrafen zu andersartigen Delikten seien f�r die Prognose nicht belanglos.
3.2.1.�Eine Verurteilung mit bedingtem (oder teilbedingtem) Strafvollzug bedeutet, dass es im Prinzip vom Verhalten des Verurteilten abh�ngt, ob er dem Vollzug der Strafe entgeht. Bew�hrt er sich, so wird die Strafe nicht vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte w�hrend der Probezeit hingegen ein Verbrechen oder ein Vergehen, so kann der Strafaufschub widerrufen werden (Art. 46 Abs. 1 StGB). Verzichtet das Gericht auf einen Widerruf, kann es den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um h�chstens die H�lfte der im Urteil festgesetzten Dauer verl�ngern (Art. 46 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 140 E. 4.1 S. 142).
3.2.2.�Massgebend f�r den Entscheid �ber den Widerruf ist, ob das neue Delikt, welches w�hrend der Probezeit aus einer fr�heren Verurteilung begangen wurde, erwarten l�sst, der Verurteilte werde weitere Straftaten ver�ben. Zu widerrufen ist die bedingte Strafe (oder der bedingte Teil einer Strafe) nur, wenn aufgrund der erneuten Straff�lligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.3 S. 143). Die mit der Gew�hrung des bedingten Vollzugs abgegebene Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters (BGE 134 IV 60 E. 7.2 S. 73) ist somit unter Ber�cksichtigung der neuen Straftat neu zu formulieren. Das Nebeneinander von zwei Sanktionen erfordert eine Beurteilung in Varianten: M�glich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe erwarten l�sst, der Verurteilte werde dadurch von weiterer Straff�lligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den bedingten Vollzug der fr�heren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachtr�gliche Vollzug der fr�heren Strafe dazu f�hren, dass eine Schlechtprognose f�r die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 V 140 E. 4.5 S. 144 mit Hinweisen; Urteil 6B_855/2010 vom 7. April 2011 E. 2.1 und 2.2). Im �brigen sind die Bew�hrungsaussichten erneut anhand einer Gesamtw�rdigung der Tatumst�nde, des Vorlebens, des Leumunds sowie aller weiteren Tatsachen zu beurteilen, die g�ltige Schl�sse etwa auf den Charakter des T�ters sowie Entwicklungen in seiner Sozialisation und im Arbeitsverhalten (bis zum Zeitpunkt des Widerrufsentscheids) zulassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4 S. 143). Mit Blick auf die Prognoseabh�ngigkeit der Entscheidung zu absolut formuliert ist das Postulat der Beschwerdef�hrerin, der Widerrufsverzicht setze voraus, dass die neue Tat an sich geringf�gig sein m�sse.
3.2.3.�Auch bez�glich der Widerrufsfrage verf�gt der Sachrichter �ber einen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur eingreift, wenn er das Ermessen in nicht vertretbarer Weise ausge�bt hat (BGE 134 IV 140 E. 4.2 S. 142; vgl. oben E. 2.1.2).
3.3.1.�Mit dem Verzicht auf einen Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten aus dem Jahr 2008 �berschritt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht. Der Vollzug jener Freiheitsstrafe st�nde offenkundig nicht in einem angemessenen Verh�ltnis zur relativen Geringf�gigkeit des individuellen Verschuldens beim zuletzt beurteilten Raufhandel (vgl. oben E. 2.4.2) sowie den g�nstigen pers�nlichen Perspektiven (Festigung der famili�ren und der Besch�ftigungssituation). Der Umstand, dass am Raufhandel beteiligte Personen (eher geringf�gige) Verletzungen erlitten haben, betrifft eine objektive Strafbarkeitsbedingung (BGE 137 IV 1 E. 4.2.2 S. 4). Eine solche geh�rt naturgem�ss nicht zu den Elementen einer R�ckfallprognose.
�Bei dieser Ausgangslage hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass eine unbedingt ausgef�llte Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 80.- hinreichend abschreckend wirkt; diese Sanktion trifft den Beschwerdegegner, angesichts seiner famili�ren Verpflichtungen, nicht unerheblich.
3.3.2.�Im �brigen kann entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin nicht von einem�
wiederholten�Verzicht auf Widerruf gesprochen werden, welcher nach der Doktrin (nur) ausnahmsweise, so bei geringf�gigen und ganz anders gearteten neuen Taten, m�glich sein soll (Schneider/Garr�, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., 2013, N. 40 zu Art. 46 StGB mit Hinweis). Denn die Staatsanwaltschaft w�re von vornherein nicht befugt gewesen, die bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten zu widerrufen; diese w�re bei der f�r die Erledigung mittels Strafbefehls erlaubten Strafh�he (von h�chstens 6 Monaten; Art. 352 Abs. 1 lit. d StPO) mitzuz�hlen (vgl. Franz Riklin, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 10 zu Art. 352 StPO). Zudem enthielt der Strafbefehl vom 22. Januar 2011 ohnehin keine einschl�gigen Schuldspr�che. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Verurteilung wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten und Fahrens ohne F�hrerausweis eine grundlegend andere, schlechtere Prognose hinsichtlich der Wirkung der Freiheitsstrafe vom 31. M�rz 2008 begr�nden sollte, f�r welche eine einfache K�rperverletzung, T�tlichkeiten und Raufhandel im Vordergrund gestanden hatten.
�Nach dem Gesagten verletzt weder die vorinstanzliche Strafzumessung noch der Verzicht auf einen Widerruf der fr�heren bedingten Strafe Bundesrecht. Es bleibt somit beim vorinstanzlichen Erkenntnis.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).