Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/07/ag-monchengladbach-4-c-47612-anspruch-der-jw-handelssysteme-besteht-nicht/
Timestamp: 2019-03-19 21:36:51
Document Index: 375411697

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 256', '§ 29', '§ 29', '§ 305']

1. Durch das Setzen eines Häkchens in dem Akzeptanzkästchen für die Formulierung „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus“ wird nicht bewusst vorgetäuscht, dass ein Nutzer die Anmeldung als Unternehmer in seiner Unternehmereigenschaft betreibt.
3. Enthält eine Internetseite eine Zusammenstellung verschiedenster Informationen, muss es sich dem Nutzer nicht aufdrängen, einen unter der allgemeinen Überschrift „Informationen“ im Kleingedruckten enthaltenen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit zwingend zur Kenntnis zu nehmen.
Die Beklagte betreibt im Internet unter der Adresse www.mega-einkaufsquellen.de“ eine Handelsplattform für Geschäftskunden. Hierüber können Gewerbetreibende Dienstleistungen und Waren, insbesondere Restposten und 2. Wahl-Ware, handeln sowie Bezugsquellen recherchieren, Geschäftskontakte aufnehmen und abwickeln. Die Beklagte verschafft ihren Kunden hierfür einen entgeltlichen Zugang zu ihrer Datenbank im Rahmen eines Abonnements mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten gegen eine Grundgebühr i. H. v. 24 € im Monat. Die Grundgebühr rechnet die Beklagte für den Zeitraum von einem Jahr im Voraus ab (vgl. §§ 3 und 5 der AGB der Beklagten, BI. 10 f. GA). Verbraucher sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen (vgl. § 1 der AGB der Beklagten, BI. 10 GA).
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger sei zur Zahlung der Gebühr i. H. v. 288 € verpflichtet, da die Parteien einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der Handelsplattform der Beklagten abgeschlossen hätten. Der Kläger könne sich nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen, da er seine Unternehmereigenschaft der Beklagten gegenüber vorgetäuscht, zumindest aber den Rechtsschein eines Unternehmers gesetzt habe.
Sie behauptet, der Kläger habe sich im Wissen die Entgeltlichkeit angemeldet. Nach dem Inhalt der Anmeldeseite und ihrer AGB sei es unschwer zu erkennen gewesen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot der Beklagten an Gewerbetreibende gehandelt habe. Zum Zeitpunkt der Anmeldung habe sie den Kläger in zwei farblich hervorgehobenen Kästchen, räumlich unmittelbar neben dem Anmeldeformular, unter der Überschrift „Informationen“ auf die Kosten und unter der Überschrift „Hinweis“ auf die Gewerblichkeit des Angebots hingewiesen. Der Kläger habe auch der Einbeziehung der AGB der Beklagten durch das Setzen eines Häkchens im Bestätigungskästchen neben dem Textfeld „Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Status“ ausdrücklich zugestimmt. Der Kläger habe damit gegenüber der Beklagten auch ausdrücklich seinen Unternehmerstatus bestätigt.
1. Die Klage ist zulässig. Das angerufene Gericht ist zuständig. Für die negative Feststellungsklage ist i. d. R. das Gericht zuständig, das für eine Leistungsklage umgekehrten Rubrums zuständig wäre (Zöller/Greger, ZPO, 29. A. 2012, § 256 Rn. 20). Hier ist eine Zuständigkeit nach § 29 Abs. 1 ZPO für die Leistungsklage der Beklagten zu bejahen, Zahlungsansprüche sind am Schuldnerwohnsitz geltend zu machen (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 29 Rn. 17, 25 Stichwort „Zahlungsanspruch“).
Zudem hat der Kläger in der Rubrik „Firma“ gerade keinen Eintrag vorgenommen. Die Bezeichnung „Einzelfirma“ wurde von der Beklagten mangels entsprechenden Eintrags des Klägers lediglich automatisch generiert. Mit der unterbliebenen Angabe im Feld „Firma“ hat der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass er keine Firma hat. Auch sonst hat der Kläger keine Angaben gemacht, aus denen die Beklagte hätte schließen können, dass er Unternehmer ist. Bereits aus diesem Grunde ergibt sich auch nichts anderes unter Zugrundelegung des Vortrags der Beklagten zur Ausgestaltung ihrer Seite (vgl. BI. 32 GA etwa). Der „Hinweis“ auf die Gewerblichkeit des Angebots in einem farblich hervorgehobenen Kästchen, räumlich neben dem Anmeldeformular, findet sich außerdem lediglich im Kleingedruckten. Die Überschrift selbst ist zu allgemein gehalten, um davon auszugehen, dass der Hinweis im Kontext der Anmeldung zwingend wahrgenommen wird.
Hier musste der Kläger nicht davon ausgehen, dass die Leistung der Beklagten nur gegen Entgelt angeboten wird. Die Beklagte betreibt eine Handelsplattform, auf welcher dritte Unternehmen Waren anbieten und recherchieren sowie Vertragsabschlüsse herbeiführen können. Im Internet existiert eine Vielzahl solcher Handelsplattformen, die auch typischerweise ohne Aufnahmegebühr und ohne Abschluss eines entgeltlichen Abonnements nutzbar sind. Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass ihr Geschäftsmodell für den durchschnittlichen Nutzer und damit für den Kläger auf den ersten Blick erkennbar von den vorstehenden typischerweise kostenlosen Handelsplattformen abweicht; dies ist auch nicht ersichtlich.
Es kann zudem dahingestellt bleiben, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Anmeldung des Klägers in einem farblich hervorgehobenen Kästchen, räumlich neben dem Anmeldeformular, unter der Überschrift „Informationen“ auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hingewiesen hat. Ein solcher Hinweis wäre nicht in klarer und verständlicher Form erteilt worden. Er findet sich nahezu versteckt im Kleingedruckten unter der Überschrift „Informationen“. Die Überschrift ist allgemein gehalten. Aus ihr lässt sich die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht erkennen. Eine Internetseite enthält grundsätzlich eine Zusammenstellung verschiedenster Informationen, so dass es sich dem Nutzer nicht aufdrängen muss, die dort aufgeführten Informationen zwingend zur Kenntnis zu nehmen.
Schließlich ist der Kläger unstreitig über das Anklicken einer Werbeanzeige im Internet auf die entsprechende Seite der Beklagten gelangt. Der Kläger konnte nicht damit rechnen, dass er sich zunächst kostenpflichtig anzumelden habe, bevor er das in der Werbeanzeige Vorgefundene Angebot überhaupt in Augenschein nehmen kann.
§ 305c BGB, Mega-Einkaufsquellen.de, Thomas Wachsmuth, Verbraucher