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Timestamp: 2016-10-26 02:31:41
Document Index: 208329716

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 331', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 11', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_638/2013 (13.05.2014)
9C_638/2013 � � Urteil vom 13. Mai 2014
Schl�flistrasse 17, 3013 Bern,
Die Bernische Pensionskasse erteilte H.________ (geb. 1960) auf deren Anfrage hin Auskunft �ber die rentenanwartschaftlichen Auswirkungen eines Vorbezugs von Vorsorgeleistungen f�r den Erwerb von Wohneigentum unter dem geltenden Leistungsprimat (Schreiben vom 16. M�rz und 16. Mai 2011). Nachdem sie am X. Juli 2011 einen Kaufvertrag �ber Stockwerkeigentum abgeschlossen hatte, beantragte H.________ am 19. Juli 2011 bei der Pensionskasse einen Vorbezug von Fr. 112'000.-. Die Vorsorgeeinrichtung teilte ihr daraufhin mit, die reglementarischen Bestimmungen seien inzwischen mit Wirkung ab 1. Juli 2011 dahin abge�ndert worden, als ein Vorbezug in jedem Fall zu einer Leistungsk�rzung f�hre (Schreiben vom 22. Juli 2011). Im vorliegenden Fall f�hrte dies zu um 15 Prozent tieferen prospektiven Altersleistungen (vgl. Mitteilung der Pensionskasse vom 21. Juli 2011).
Nach ergebnislosem Austausch schriftlicher Stellungnahmen reichte H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Bernische Pensionskasse ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die betreffende Reglements�nderung im Zusammenhang mit dem Antrag vom 19. Juli 2011 nicht anwendbar sei. Insbesondere sei festzustellen, dass der Vorbezug zu keiner K�rzung der Altersrente der Kl�gerin beim R�cktrittsalter 64 f�hre.
H.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. In der Sache erneuerte sie die vorinstanzlich gestellten Antr�ge.
Die Bernische Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien �ussern sich zudem im Rahmen von Replik und Duplik. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1.�Strittig ist, ob die Anwartschaft der Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin auf Altersrente infolge Vorbezugs von Freiz�gigkeitsleistungen f�r den Erwerb von Wohneigentum zum eigenen Bedarf (Art. 30c Abs. 1 BVG) zu k�rzen ist oder ob die Umst�nde des Einzelfalls es gebieten, von den diese Rechtsfolge vorsehenden revidierten reglementarischen Bestimmungen der Bernischen Pensionskasse (in Kraft seit 1. Juli 2011) abzuweichen.
1.2.�Gem�ss Art. 30c Abs. 4 erster Satz BVG wird mit dem Bezug eines Betrages f�r Wohneigentum gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entsprechend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gek�rzt (f�r den �berobligatorischen Bereich: Art. 331e Abs. 4 OR). Nach der fr�heren reglementarischen Regelung der Bernischen Pensionskasse f�hrte ein solcher Vorbezug nicht in allen F�llen zu einer K�rzung. Laut dem am 5. Juli 2011 verabschiedeten, r�ckwirkend auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzten Art. 3 des Reglements Nr. 4 f�hrt unter anderem der Vorbezug nunmehr zu einer Leistungsk�rzung (Abs. 1). Bei einem Teilbezug werden die Versicherungsjahre entsprechend reduziert und das f�r die Rentenberechtigung massgebende Eintrittsalter neu festgesetzt. Die vor dem Bezug ausgewiesene Austrittsleistung wird um den Betrag des Bezuges reduziert (Abs. 3). Ein nicht wieder eingebrachter Bezug f�hrt auf jeden Fall zu einer Rentenk�rzung, selbst wenn sich dies aus der Sistierung bzw. Reduktion der bisherigen Versicherungsjahre nicht erg�be (Abs. 4 erster Satz; zu den Wirkungen eines Wiedereinkaufs: Art. 4 des Reglements Nr. 4). Die zugeh�rige �bergangsbestimmung sieht unter anderem vor, dass die �nderungen nach Art. 3 Abs. 4 nicht angewendet werden auf "Vorbez�ge f�r Wohneigentumsf�rderung mit Antragstellung vor dem 1. Juli 2011 und Auszahlung bis 31. Dezember 2011".
1.3.�Das kantonale Gericht liess offen, ob ein schutzw�rdiges Interesse f�r das kl�gerische Feststellungsbegehren bestehe (E. 1.1 des angefochtenen Entscheids). Die mit Wirkung ab 1. Juli 2011 ge�nderte reglementarische Grundlage setze eine gesetzliche "Mindestanforderung" zur Gestaltung der Vorsorgeverh�ltnisse um. Rentenanwartschaften seien ab�nderbar und stellten keine wohlerworbenen Rechte dar (E. 2.1). Die reglementarische �bergangsfrist sei nicht zu beanstanden (E. 2.2). Die Vorsorgeeinrichtung habe die Kl�gerin im Auskunftsschreiben vom 16. Mai 2011 darauf aufmerksam gemacht, die bekannt gegebene Berechnung sei provisorisch, �nderungen und Abweichungen seien vorbehalten; daher habe die Kl�gerin nicht von einer verbindlichen Auskunft ausgehen d�rfen. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Kl�gerin �ber die anstehende �nderung des Reglements und die daraus resultierende K�rzung in Kenntnis zu setzen: Die Pensionskasse habe die Problematik von nicht vorgenommenen K�rzungen bei Vorbezug im ersten Quartal 2011 erkannt. Ein L�sungsvorschlag der Direktion sei dem Revisionsausschuss zur Genehmigung vorgelegt, die vom Ausschuss vorgeschlagene Reglements�nderung erstmals am 26. Mai 2011 von der vorberatenden Kommission der Verwaltungskommission diskutiert worden. Die Verwaltungskommission habe die Reglements�nderung am 5. Juli 2011 beschlossen und sie r�ckwirkend ab 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Eine Mitteilung an die Versicherten sei erst mit der Verabschiedung eines konkreten Beschlusses m�glich gewesen. Als der Antrag der Versicherten (vom 19. Juli 2011) eingegangen sei, habe die Pensionskasse diese umgehend �ber die Reglements�nderung informiert und ihr einen Verzicht auf den Vorbezug erm�glicht (E. 2.3.2 und 2.3.3).
Eine K�rzung der Altersleistungen kann durch Wiedereink�ufe abgewendet werden, sofern diese rechtzeitig erfolgen (vgl. Art. 30d Abs. 2 und 3 BVG). Mit Blick darauf ist das schutzw�rdige (aktuelle und unmittelbare) Interesse der Kl�gerin an der beantragten Feststellung, dass die auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzte Reglements�nderung ihre Rentenanwartschaft nicht tangiere, offenkundig gegeben (vgl. BGE 128 V 41 E. 3a S. 48). Die strittige Frage ist materiell zu pr�fen.
3.1.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die �bergangsbestimmung zur Reglements�nderung sei unverh�ltnism�ssig und willk�rlich. Sie verletze zudem das Gebot, Destinat�re gleichzubehandeln (Art. 1f BVV 2; BGE 132 V 149 E. 5.2.5 S. 154). Die versicherte Person muss die M�glichkeit haben, im Rahmen ihrer gesetzlichen und reglementarischen Gestaltungsbefugnisse auf ver�nderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Konnte die versicherte Person nicht mit einer f�r sie nachteiligen �nderung rechnen, so ist deshalb nach Mitteilung der Reglements�nderung (hier: vom 5. Juli 2011) eine angemessene Frist bis zu deren Wirksamwerden vorzusehen (vgl. BGE 133 V 279 E. 3.3 S. 286). Vorliegend wurde die alte Regelung nur noch auf bis zum 31. Dezember 2011 erfolgende Auszahlungen angewendet, die zudem vor dem 1. Juli 2011 beantragt worden sein mussten. Angesichts dieser zweiten Anforderung hatte die Beschwerdef�hrerin, wie sie insoweit zu Recht geltend macht, keine M�glichkeit, die ver�nderten reglementarischen Rahmenbedingungen in ihren Kaufentscheid einzubeziehen (Vertrag vom 5. Juli 2011). F�r eine solchermassen restriktive �bergangsordnung ist keine Rechtfertigung ersichtlich. Insofern deutet einiges darauf hin, dass die Abl�sung der bisherigen reglementarischen Ordnung unverh�ltnism�ssig ausgestaltet wurde.
3.1.2.�Die Beschwerdef�hrerin wendet �berdies ein, aus Art. 30c BVG ergebe sich eine Beratungs- und Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung im Hinblick auf die Erhaltung des Vorsorgeschutzes. Die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf Vorausinformation missachtet. Die versicherte Person m�sse darauf aufmerksam gemacht werden, wenn eine konkrete Massnahme drohe, die (f�r den Vorsorgeversicherer erkennbar) den Vorsorgeschutz des Destinat�rs beeintr�chtigen k�nne. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Vorsorgeeinrichtung eine Informationspflicht verletzt haben k�nnte, als sie es unterliess, ihre sich f�r einen Vorbezug eines Teils der Freiz�gigkeitsleistung interessierende Versicherte �ber die laufenden Bestrebungen aufzukl�ren, das Reglement - in einem im Auskunftszusammenhang kritischen Punkt - zu �ndern. Nicht zu �berzeugen vermag die vorinstanzliche Erw�gung betreffend die Tragweite des in den Mitteilungen vom 16. M�rz und 16. Mai 2011 angebrachten Vorbehalts (E. 2.3.2 des angefochtenen Entscheids). Denn die mit der Informationsverpflichtung nach Art. 30g lit. e BVG und Art. 11 lit. b WEFV (SR 831.411) angestrebte Planungssicherheit setzt voraus, dass der Vorbehalt auf k�nftige Ver�nderungen der Leistungsparameter beschr�nkt ist, die noch nicht bekannt sind. Es ist nicht einzusehen, weshalb nicht auch h�ngige Reglementsrevisionen, welche den Gegenstand der Anfrage unmittelbar beschlagen, regelm�ssig zu den der Aufkl�rungspflicht unterliegenden Tatsachen geh�ren sollten, wenn sie sich, wie hier (E. 2.3.3 des angefochtenen Entscheids), bereits in einem konkreten Stadium des Beschlussfassungsprozesses befinden. Die (zweite) Beantwortung der Anfrage �ber die Folgen eines Vorbezugs datiert zwar bereits vom 16. Mai 2011; doch h�tte die Vorsorgeeinrichtung die fragliche Information nachschieben k�nnen, nachdem der Revisionsausschuss am 26. Mai 2011 den Revisionsantrag der Direktion zuhanden der Verwaltungskommission verabschiedet hatte (vgl. Art. 15 f. des Gesetzes vom 30. Juni 1993 �ber die Bernische Pensionskasse, BPKG). Die bei Erteilung der Auskunft noch bestehende Ungewissheit �ber den definitiven Ausgang des Revisionsvorhabens und �ber den Zeitpunkt einer allf�lligen Inkraftsetzung h�tte in der Auskunft entsprechend deklariert werden k�nnen.
3.2.�Die angesprochenen Fragen m�ssen indes nicht abschliessend beurteilt werden. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, k�nnte dem Feststellungsbegehren der Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin selbst dann nicht gefolgt werden, wenn die �bergangsbestimmung willk�rlich ausgestaltet und/oder eine Informationspflicht verletzt w�re.
4.1.�L�ge n�mlich ein solcher Tatbestand vor, d�rfte die Beschwerdef�hrerin nicht ohne Weiteres, sondern nur dann zu ihren Gunsten abweichend von materiellem Recht behandelt werden, wenn dies notwendig w�re, um (im Hinblick auf in diesem Zusammenhang getroffene Dispositionen) einen gewichtigen Nachteil von ihr abzuwenden (vgl. f�r F�lle des Vertrauensschutzes infolge pflichtwidrig unterlassener Information: BGE 131 V 472 E. 5 S. 480).
Entgegen der Auffassung der Kl�gerin gef�hrdet die im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage get�tigte Disposition (Immobilienerwerb) die Vorsorge nicht: Unter dem neuen reglementarischen Regime f�hrt der Vorbezug eines Teils der Freiz�gigkeitsleistung zu einer Verlagerung von rentenbildendem Vorsorgeverm�gen in Eigenkapital f�r selbstgenutztes Wohneigentum. Dieses ist ebenfalls vorsorgewirksam (Art. 30a ff. BVG; Botschaft �ber die Wohneigentumsf�rderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge vom 19. August 1992, BBl 1992 VI 249). Wohl ist mit der fraglichen Disposition eine K�rzung der Rentenleistungen aus beruflicher Vorsorge (um etwa 15 Prozent) verbunden. Dem steht jedoch ein Entlastungseffekt durch entsprechend niedrigeren Fremdkapitalbedarf und die - an kein Alter gebundene - "Wohngarantie" gegen�ber. Die Beschwerdef�hrerin, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch mindestens 13 aktive Versicherungsjahre vor sich hatte, begr�ndet nicht n�her, weshalb ihr �briger Lebensunterhalt im Rentenalter trotz dieser Entlastung insgesamt gef�hrdet sein soll. Immerhin wird sie in der verbleibenden Zeit als aktive Versicherte die M�glichkeit zu Wiedereink�ufen bis zum Umfang des bezogenen Betrags (vgl. Art. 30d BVG; Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Reglement Nr. 4 der Beschwerdegegnerin) haben.
4.2.�Eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Beschwerdef�hrerin rechtfertigt sich umso weniger, als die fr�her bestehende M�glichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ohne Auswirkung auf die beanspruchbaren Vorsorgeleistungen Vorbez�ge f�r den Erwerb von Wohneigentum t�tigen zu k�nnen, mit Blick auf Art. 30c Abs. 4 BVG irregul�r war. Die dortige Verweisung auf die Vorsorgereglemente bezieht sich nicht auf den Grundsatz der K�rzung, sondern auf deren Umsetzung. Schon vor der Einf�gung dieses Passus in der parlamentarischen Beratung (AB 1993 N 481) stand ausser Diskussion,�
dassein Vorbezug zu einer "entsprechenden" K�rzung des Leistungsanspruchs f�hrt; gem�ss Botschaft (a.a.O., 266 f.) bestimmt sich bloss das "Wie" der K�rzung im konkreten Fall nach dem Reglement der betreffenden Einrichtung. Innerhalb des Teilkollektivs jener Versicherten, welche �ber die zum k�rzungsbefreiten Vorbezug notwendigen (zus�tzlichen) Versicherungsjahre verf�gten (vgl. Art. 7 Abs. 1 a.E. BVG und Art. 17 Abs. 1 des Reglements Nr. 1 der Bernischen Pensionskasse), widersprach die privilegierte Behandlung derjenigen Versicherten, die sich zum Erwerb von Wohneigentum entschlossen, dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinat�re (Art. 1f BVV 2; vgl. BGE 138 V 366 E. 6.3.1 S. 375). Der Wegfall des Privilegs kann nicht mit einem erheblichen Nachteil im Hinblick auf die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gleichgesetzt werden.
4.3.�Nach dem Gesagten besteht kein hinreichender Grund, den get�tigten Vorbezug von der Anwendung der seit dem 1. Juli 2011 in Kraft stehenden reglementarischen Ordnung auszunehmen. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis zu best�tigen.
Angesichts des Prozessausgangs tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).