Source: https://hagenbach-forum.de/forum/posting.php?mode=quote&f=1&p=582
Timestamp: 2018-08-17 03:41:00
Document Index: 250404602

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 247', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

[quote=Administrator post_id=582 time=1317846240 user_id=2] [b][size=150]§ 8 Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge[/size][/b] (1) [b]Die den Benutzungsgebühren und wiederkehrenden Beiträgen zugrunde liegenden Kosten sind nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen zu ermitteln[/b]. Zu den Kosten gehört auch die Abwasserabgabe. Das veranschlagte Gebühren- und Beitragsaufkommen darf die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der Kosten darf die Kostenentwicklung der letzten drei Jahre und die für die kommenden drei Jahre zu erwartende Kostenentwicklung berücksichtigt werden. Abweichungen von den tatsächlichen Kosten sind innerhalb angemessener Zeit auszugleichen. Wirtschaftliche Unternehmen dürfen einen Überschuss für den Haushalt der kommunalen Gebietskörperschaft erwirtschaften; dies gilt nicht, soweit sie Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung erfüllen oder Anschluss- oder Benutzungszwang besteht. [/quote]
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von Buerger » Mo 12. Mär 2012, 20:31
von Administrator » Do 8. Mär 2012, 09:06
[b][size=150]Wiederkehrende Ausbaubeiträge können weiterhin erhoben werden[/size][/b]
[size=85]Quelle: http://www.mjv.rlp.de[/size]
von Buerger » Fr 2. Mär 2012, 22:09
von Buerger » Fr 3. Feb 2012, 07:01
[b]Gespannt sein darf man hier auf den Anschluss der Schlossgärtenstraße an die Ludwigstraße bzw. Friedensstraße![/b]
(Nachdem in 2006 ein Kreisel erprobt wurde, 2007 sich das bisher Geplante als nicht durchführbar erwies und in 2009 bereits Planungskosten für einen solchen Kreisel entstanden sind, die dann in 2011 bereits über die wiederkehrenden Beiträge abgerechnet wurden ([color=#0000BF]siehe hierzu unter Ausbau Schloßgärtenstraße oder auch Amtsblatt 19. KW 2011 unter Hagenbach)[/color], welches in Hinblick auf o.a. § 7 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes eine mehr als fragwürdige Praxis darstellt, da bis heute durch einen nicht stattgefundenen Ausbau / Umbau keine Nutzung möglich ist.)
von Buerger » Do 3. Nov 2011, 09:43
Zumindest sollten die ab jetzt direkt betroffenen Anwohner von Straßen, die saniert werden, [u][b]umfassend [/b][/u] über die Planungen / Planungsvarianten informiert werden, besonders in Hinblick darauf, was eventuell finanziell auf sie zukommen kann.
von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:37
[b]Pressemitteilung Nr. 35/2011[/b]
[b]Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?[/b]
[size=85]Datum: 17.08.2011
Herausgeber: Verwaltungsgericht Koblenz[/size]
von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:28
[b][size=150]§ 11 Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich[/size][/b]
von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:27
[size=150][b]§ 10 a Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen[/b][/size]
(1) [b]Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge (§ 10) die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils (Absatz 3) als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden[/b]. In der Satzung kann geregelt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden, für deren Ausbau (§ 9 Abs. 1 Satz 2) vorteilbezogene Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben. Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trifft die Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten. Einer weitergehenden Begründung bedarf die Entscheidung nur, wenn statt sämtlicher Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets der Gemeinde lediglich Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung bestimmt werden. Die Begründung ist der Satzung beizufügen.
(3) [b]Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) außer Ansatz[/b]. Der Gemeindeanteil ist in der Satzung festzulegen. [b]Er muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, das nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, und beträgt mindestens 20 vom Hundert[/b].
von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:24
[b][size=150]§ 8 Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge[/size][/b]
(1) [b]Die den Benutzungsgebühren und wiederkehrenden Beiträgen zugrunde liegenden Kosten sind nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für Kostenrechnungen zu ermitteln[/b]. Zu den Kosten gehört auch die Abwasserabgabe. Das veranschlagte Gebühren- und Beitragsaufkommen darf die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht überschreiten. Bei der Ermittlung der Kosten darf die Kostenentwicklung der letzten drei Jahre und die für die kommenden drei Jahre zu erwartende Kostenentwicklung berücksichtigt werden. Abweichungen von den tatsächlichen Kosten sind innerhalb angemessener Zeit auszugleichen. Wirtschaftliche Unternehmen dürfen einen Überschuss für den Haushalt der kommunalen Gebietskörperschaft erwirtschaften; dies gilt nicht, soweit sie Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung erfüllen oder Anschluss- oder Benutzungszwang besteht.
von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:15
[b][size=150]§ 7 Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge[/size][/b]
(2) Die kommunalen Gebietskörperschaften können von Grundstückseigentümern, dinglich Nutzungsberechtigten oder Gewerbetreibenden, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen ein Vorteil entsteht, Beiträge erheben.[b] Zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen für die Herstellung oder den Ausbau[/b] (§ 9 Abs. 1 Satz 2) [b]einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage können die kommunalen Gebietskörperschaften einmalige Beiträge, zur Abgeltung der Kosten der Einrichtung oder Anlage wiederkehrende Beiträge erheben. Einmalige und wiederkehrende Beiträge sowie Benutzungsgebühren können nebeneinander erhoben werden.[/b] Beiträge können auch für nutzbare Teile einer Einrichtung oder Anlage (Aufwands-/Kostenspaltung) erhoben werden. Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen.
(4)[b] Der Beitragsanspruch entsteht[/b], sobald die Einrichtung oder Anlage oder der Teil der Einrichtung oder Anlage, für den Aufwands-/Kostenspaltung nach Absatz 2 Satz 4 beschlossen wurde, [b]vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann,bei wiederkehrenden Beiträgen jedoch erst jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.[/b]
(5) Ab Beginn einer Maßnahme können Vorausleistungen auf einmalige Beiträge bis zur voraussichtlichen Höhe des Beitrags festgesetzt werden. [b]Für wiederkehrende Beiträge und Benutzungsgebühren können Vorausleistungen ab Beginn bis zum Ende des Erhebungszeitraumes verlangt werden[/b]. Die Vorausleistungen werden der Person angerechnet, an die der Bescheid über den endgültigen Beitrag ergeht; dies gilt auch, wenn überschüssige Vorausleistungen zu erstatten sind. Soweit überschüssige Vorausleistungen auf einmalige Beiträge zu erstatten sind, sind diese ab Erhebung der Vorausleistungen mit 2 v. H. über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen.
(6) [b]Sobald die kommunale Gebietskörperschaft entschieden hat, eine Maßnahme durchzuführen, für die einmalige Beiträge erhoben werden sollen, teilt sie dies unverzüglich den Personen, die als Beitragsschuldner voraussichtlich in Betracht kommen, mit und weist darauf hin, dass sie mit der Zahlung von Beiträgen zu rechnen haben[/b]. [b]Zugleich sind die Beitragsschuldner darauf hinzuweisen, dass sie in die Satzung sowie in Planungsunterlagen, die den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden sollen, Einblick nehmen können[/b]. [b]Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend vor der erstmaligen Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen und Benutzungsgebühren[/b]. [b]Die Abgabenschuldner sind berechtigt, die Kosten- und Aufwandsrechnung einzusehen[/b]. Eine Verletzung der Bestimmungen in den Sätzen 1 bis 4 ist hinsichtlich der Wirksamkeit der Satzungen und der Abgabenbescheide unbeachtlich.
von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:05
[b][size=150]Gesetzliche Grundlage[/size][/b]
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1rcl/page/bsrlpprod.psml/media-type/html?action=controls.jw.MaxMinDocument&showdoccase=1&max=true
von Administrator » Mi 5. Okt 2011, 21:04
[b][size=150]Gesetzliche Grundlagen[/size][/b]
[url=http://www.hagenbach-forum.de/forum/viewtopic.php?f=8&t=256&p=580#p580]Gesetzliche Grundlage[/url]
[url=http://www.hagenbach-forum.de/forum/viewtopic.php?f=8&t=256&p=581#p581]§ 7 Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge[/url]
[url=http://www.hagenbach-forum.de/forum/viewtopic.php?f=8&t=256&p=582#p582]§ 8 Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge[/url]
[url=http://www.hagenbach-forum.de/forum/viewtopic.php?f=8&t=256&p=583#p583]§ 10 a Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen[/url]
[url=http://www.hagenbach-forum.de/forum/viewtopic.php?f=8&t=256&p=584#p584]§ 11 Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich[/url]
[b][size=150]Aktuelle Rechtslage[/size][/b]
[url=http://www.hagenbach-forum.de/forum/viewtopic.php?f=8&t=256&p=586#p586]Pressemitteilung Nr. 35/2011 des VG Koblenz[/url]
[color=#FF0000][b]Hinweis[/b][/color]