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Timestamp: 2020-01-21 17:19:00
Document Index: 323256711

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 8', '§ 9', '§ 30', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 30', '§ 30', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 8']

der 30. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2017
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Rokohl
Frau Dr. Bossmann eröffnet um 16.00 Uhr die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.
Der Bürgermeister möchte im Namen der Verwaltung die Vorlagen 6-758 und 6-755 in Abstimmung mit dem Investor zurückziehen, da es Klärungsbedarf in den Ausschüssen gäbe. Er werde den Kontakt zu den Fraktionen suchen um weitere Abstimmungen vorzunehmen.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Tagesordnungspunkt 7 (Bericht zur Barrierefreiheit) entfällt, da hierzu keine Informationen vorliegen.
Die Tagesordnung wird mehrheitlich und einer NEIN-Stimme bestätigt.
4. Protokolle der 28. und 29. Sitzung
Das Protokoll der 28. Sitzung wird einstimmig bestätigt.
Das Protokoll der 29. Sitzung wird mit dem Änderungswunsch von Herrn Dyhr auf Seite 19 mehrheitlich mit einer Nein Stimme angenommen.
5.2 Bündnis für Bernau e. V. - Aufsichtsratumbesetzung STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
Frau Dr. Bossmann informiert, dass es seitens der Fraktion Bündnis für Bernau einen Antrag auf Aufsichtsratsumbesetzung gäbe.
Dieser Personalie wird einstimmig angenommen.
5.3 Informationen des Seniorenbeirates (Anhörung)
Frau Dr. Bossmann erläutert, dass die Anhörung in der letzten Sitzung beschlossen wurde. Frau Wagner, die Vorsitzende des Seniorenbeirates, werde nun die Anwesenden in einem Bericht informieren.
Herr Labod stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, da seiner Meinung nach die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien.
Die Vorsitzende erläutert, dass die Tagesordnung der heutigen Sitzung ohne Änderungswünsche beschlossen wurde. Das Prozedere sei in der letzten Sitzung beschlossen worden.
Herr Labod beantragt dennoch den Tagesordnungspunkt 5.2 von der Tagesordnung zu nehmen.
Da dies nicht mehr durchführbar ist, erteilt die Vorsitzende, Frau Wagner das Wort.
Frau Wagner referiert über die Arbeit des Seniorenbeirates:
Die Stadtverordneten der Stadt Bernau haben mit dem Beschluss vom 27. Mai 20110 und mit der Änderung der Hauptsatzung die Bildung eines Seniorenbeirates beschlossen.
Die hauptsächlichen und eigentlichen Aufgaben des Seniorenbeirates sind gemäß §19 der Kommunalverfassung des Bundeslandes Brandenburg die Beratung und Unterstützung der örtlichen kommunalen Vertretungen und Verwaltungen in allen Angelegenheiten und Fragen, die die ältere Generation betreffen.
Der Seniorenbeirat hat bisher in über 40 Beratungen zu Senioren betreffende Beschlüsse den Stadtverordneten Empfehlungen gegeben bzw. eigene Beschlussentwürfe unterbreitet.
Die Schwerpunktthemen der Arbeit des Seniorenbeirates sind vor allem
Belange der Seniorenpflege, Seniorenbetreuung, der häusliche und ambulanten Krankenpflege.
Probleme der zunehmenden Altersarmut und damit verbunden die Sicherung von mehr bezahlbarem, altersgerechten Wohnraum in Bernau
Verbesserung des öffentlichen Nah-und Fernverkehrs entsprechend des zunehmenden Seniorenmobilitätsbedarfes und der weitere Ausbau der Barrierefreiheit in Bernau.
Beispiele: auf dem vom Seniorenbeirat angeregten und in Bernau durchgeführtem Diskussionsforum mit Brandenburgs Gesundheitsministerin wurde u.a. die Schaffung eines Brandenburg Stipendiums für die Ausbildung von zukünftigen Ärzten und deren anschließenden Einsatz im Land Brandenburg und die Schaffung der Voraussetzung ambulanter Behandlungen durch Krankenhausärzte vorgeschlagen.
Der Seniorenbeirat führt auch weiterhin Informationsbesuche in Alten – und Pflegeeinrichtungen durch und unterstützt die Aktivitäten zur Aufwertung des Pflegeberufes sowie zur Sicherung der Bezahlbarkeit der Unterbringung in diesen Häusern.
Der Seniorenbeirat setzte sich aktiv dafür ein, dass der Pflegeberatungsstützpunkt Eberswalde auch regelmäßige Sprechstunden und bei Bedarf Hausbesuche in Bernau durchführt. Der Pflegeberatungsstützpunkt wird inzwischen sehr gut angenommen, er hat großen Zuspruch von den Ratsuchenden, so dass eine Ausweitung der Sprechstunden sowie Hausbesuche notwendig sind.
Auf Einladung des Seniorenbeirates berichtete die Geschäftsleitung der WoBau Bernau über ihre Wohnprojekte.. Dabei wurde die Notwendigkeit der Schaffung von mehr bezahlbaren altersgerechten Wohnraum deutlich ,denn von den 29038 in Bernau wohnenden Bürger (lt. Stand vom 31.12.2016) sind 11112 bereits 60 Jahre und älter, das sind 28,5 % der Einwohner.
Unterschiedliche, individuelle Maßstäbe der Entwicklung des Alterns sind zu berücksichtigen, denn der Wunsch der Älteren in einer eigenen Wohnung lange zu leben ist sehr groß.
Die Polizeiinspektion Bernau beantwortete auf Einladung des Seniorenbeirates Fragen zur Sicherheit der Wohnungen und Grundstücke, gab Hinweise zur Vermeidung von Diebstahl und Einbrüchen.
Ein Lohnsteuerhilfeverein beantwortete auf Einladung des Seniorenbeirates zur öffentlichen Informationsveranstaltung Fragen der Bürger zur Steuer auf die Rente.
Auf Einladung des Seniorenbeirates hat der Pflegestützpunkt Eberswalde öffentlich zum neuen Pflegestärkungsgesetz informiert und Fragen beantwortet.
Der Seniorenbeirat hat wiederholt gegenüber dem Sozialausschuss und der Verwaltung die Erarbeitung einer Richtlinie, die mehr Transparenz bei den Entscheidungen zur Vergabe der freiwilligen Leistungen ermöglicht, gefordert. Er mischt sich aber nicht in die Verteilung der freien HH-Mittel ein.
In Zusammenarbeit mit der Akademie (AK) 2. Lebenshälfte wirkte der Seniorenbeirat bei den Vorbereitungen von Analysen zum Fortschreiben der sozialpolitischen Leitlinien für Senioren unter dem Motto "Vielfalt des Alters – Herausforderung und Chance für Brandenburg" aktiv mit.
Insbesondere ist die gute Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen im Hauptamt und des Sitzungsdienstes hervor zu heben.
Wünschenswert wäre für den Seniorenbeirat eine größere Resonanz von der Mehrzahl der Stadtverordneten aller Fraktionen auf Beschlüsse, Empfehlungen und Vorschläge des SB.
Das zunehmende Alter der Menschen als das letzte Abendteuer des Lebens sehen - Diese Abenteuer in Würde und selbstbestimmend durchstehen zu können, dass wird eine der größten persönlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sein.
Frau Dr. Bossmann dankt für den ausführlichen Bericht.
Frau Wagner erläutert kurz ihre gesundheitliche Einschränkung und bedient sich der Hilfe von Frau Schmidt.
Frau Poppitz freut sich, dass der Seniorenbeirat die Möglichkeit erhalten habe, zu sprechen. Man habe immer nur die Gelegenheit gehabt, über kurze Inhalte der Sitzungen des Seniorenbeirates informiert zu werden. Sie finde es überholt, dass die Stadtverordneten nur das Instrument des Protokolls haben. Die Verwaltung habe die Stadtverordnetenversammlung mit dem rechtlichen Rahmen ausgestattet, dem Seniorenbeirat Gehör zu verschaffen. Sie sei vor kurzem Gast in einer Gruppe der Volkssolidarität von ca. 200 Mitgliedern gewesen. Die Gruppe der Volkssolidarität möchte sich dafür stark machen, dass sich der Seniorenbeirat in die Stadtverordnetenversammlung einbringen könne. Frau Poppitz erwähnt, dass auch in der Stadtverordnetenversammlung der eine oder andere in dem Alter sei, in welchem die Rente bevorstehe. Sie begrüßt die Möglichkeit, dass der Seniorenbeirat auch an den Ausschüssen teilnehmen könne.
Frau Wagner dankt für die Worte. Sie freue sich, dass der Seniorenbeirat ein Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung erhalten solle. Sie möchte dies in der nächsten Sitzung des Seniorenbeirats besprechen. Der Seniorenbeirat werde sich auch hinsichtlich der Belange der verschiedensten Vereine und Gruppen von Senioren in der Stadtverordnetenversammlung einsetzen.
Frau Dr. Enkelmann dankt für den Bericht. Sie möchte wissen, ob der Seniorenbeirat auch im Umgang mit anderen Behörden unterstützt werde.
Frau Wagner antwortet, dass Frau Ulonska ihre Unterstützung zugesagt habe. Der Seniorenbeirat könne jederzeit mit etwaigen Anliegen an sie herantreten. Im Kreisseniorenbeirat sei auch ein Mitglied des städtischen Seniorenbeirats integriert. Dieser berichte regelmäßig von dessen Arbeit. So habe sich der Seniorenbeirat ein Netzwerk aufgebaut.
Herr Sauer möchte wissen, wie sich die Zusammenarbeit mit den Senioren außerhalb der Gruppen und Vereine gestalte. Er nennt das Beispiel Waldfrieden. Hat der Seniorenbeirat in den Ortsteilen auch schon Anstrengungen unternommen?
Frau Wagner erwidert, dass der Seniorenbeirat auch ein Mitglied aus Birkholz habe. Frau Schmidt erzählt, wie es im Seniorenbereich dort im Ortsteil ablaufe. Das Dorfgemeinschaftshaus werde gut angenommen. Die Probleme vor Ort können jederzeit im Seniorenbeirat besprochen werden. Auch der Ortsvorsteher könne den Seniorenbeirat jederzeit ansprechen. Auch in den Protokollen werde das Gesprochene fest verankert.
Die Vorsitzende dankt für die ausführlichen Worte. Der Seniorenbeirat werde sich in der nächsten Sitzung damit beschäftigen, wie sich die Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung weiter entwickeln solle.
Zum Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunktes von Herrn Labod erläutert die Vorsitzende noch einmal, dass die beschlossene Tagesordnung zu diesem Zeitpunkt nicht nochmals geändert werden kann.
Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass der Beirat für Migration eine Bitte an sie heran getragen habe. Dieser Beirat möchte gern ein Anhörungsrecht in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema "Rathausneubau" eingeräumt bekommen. Sie habe dem Vorsitzenden, Herrn Vida, geantwortet, dass es sich heute um eine beschlossene Anhörung des Seniorenbeirates gehandelt habe und nicht um eine Anhörung zum Rathausneubau. Der Seniorenbeirat sei ein städtisches Gremium. Der Beirat für Migration und Integration hingegen sei ein Gremium des Landkreises. Ungeachtet dessen, möchte sie über die Bitte des Beirates abstimmen lassen.
Frau Dr. Enkelmann bezieht sich auf die Beiräte, welche in der Geschäftsordnung fest verankert seien. Der Seniorenbeirat sei als städtischer Beirat festgeschrieben und solle aus diesem Grund zukünftig mehr in die Stadtverordnetenversammlung eingebunden werden. Der Beirat für Migration sei ein Beirat des Kreistages.
Herr Neue spricht sich gegen die Erweiterung der Tagesordnung aus und votiert dementsprechend.
Herr Labod teilt die Meinung von Frau Dr. Enkelmann. Das Argument des Beirates sei nicht nachvollziehbar. Er spricht sich klar dagegen aus, dass Personen, welche nicht den Status eines Stadtverordneten besitzen, die Möglichkeit eingeräumt werde ein Rederecht wahrzunehmen. Wenn der Gesetzgeber sich hierzu anders positionieren würde, wäre es etwas anderes. Er schließt sich der Meinung von Herrn Neue an und sagt, dass die Sitzungen ohnehin zu lange gehen.
Der Bürgermeister erklärt, im Rahmen der Dienst- und Geschäftsordnung sei ein Rederecht in Form einer Anhörung möglich. Beim Seniorenbeirat gehe er davon aus, dass dieser sich mit den Problemen der Stadt beschäftige. Auch nichtstädtische Beiräte sollten die Möglichkeit einer Anhörung erhalten. Dann müsste klar geregelt sein, zu welchen Tagesordnungspunkten gesprochen werden wolle. Es müsste heute beschlossen werden, ob in der nächsten Sitzung das Recht einer Anhörung wahrgenommen werden kann.
Frau Dr. Bossmann lässt darüber abstimmen, ob dem Beirat für Migration und Integration ein Rederecht eingeräumt werden solle.
Dies wird mehrheitlich mit 4 Enthaltungen abgelehnt.
Frau Dr. Bossmann informiert, dass es im letzten Vierteljahr viele Beschwerden eines Stadtverordneten gegeben habe. Unter anderem sei ihre Sitzungsführung kritisiert worden. Die Kommunalaufsicht habe alle Beschwerden abgelehnt.
Im Rahmen des Akteneinsichtsbegehrens eines Stadtverordneten habe sie die Unterlagen vollumfänglich eingesehen und könne hiermit die getroffenen Aussagen der Verwaltung bestätigen.
Herr Sauer möchte wissen wie Frau Dr. Bossmann habe feststellen können, dass sein Ansinnen erledigt sei. Das Akteneinsichtsbegehren sei in gewisser Weise auch vertraulich.
Bevor der nächste Punkt aufgerufen wird, erteilt die Vorsitzende Frau Bittersmann das Wort: Sie gratuliert den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
Der Bericht des Bürgermeisters bezieht sich auf den Zeitraum seit dem 26.01.2017.
Er informiert die Anwesenden über den 70. Geburtstag des Ortsvorstehers Herrn Mischewski und beglückwünscht ihn.
Die Beräumung des Geländes in Friedenstal an der Zepernicker Chaussee durch die Polizei fand in der vergangenen Woche statt.
Dort hatten sich in den letzten Monaten illegal EU-Staatsbürger aufgehalten.
Die Stadt war zur Räumung am 20.02. mit vor Ort und ist im Rahmen der Amtshilfe aufgrund von akutem Handlungsdruck tätig geworden.. Ein Angebot zur Unterbringung in einer Notunterkunft wurde nicht angenommen. Alle Personen haben das Gelände verlassen.
Das Gelände wird gegen eventuelle Rückkehrer oder andere Personen, die das Gelände unbefugt betreten wollen, bis auf weiteres gesichert. Eine tägliche unregelmäßige Bestreifung findet weiterhin statt. Sobald sichergestellt sei, dass kein weiterer Müll anfällt, wird die Entrümpelung durchgeführt werden. Nächste Woche plant der Eigentümer die Beauftragung und Terminierung des Abbruchs der Bestandsgebäude.
Seit heute sind im Bernauer Rathaus die Antragsunterlagen und der Genehmigungsbescheid zum Genehmigungsverfahren nach BImSchG der Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windkraftanlagen im Windgebiet Tempelfelde einsehbar.
Die Unterlagen des Landesamtes für Umwelt liegen bis einschließlich 15..03.2017 vor dem Ratssaal aus. Wie bereits bekannt sei, wurde die Genehmigung zu dem oben genannten Vorhaben am 21.12.2016 erteilt. Das Widerspruchsverfahren und das einstweilige Rechtschutzverfahren gegen diese Genehmigung laufen. Unabhängig davon steht die Verwaltung mit der Firma Notus in Verhandlung zu den Dienstbarkeiten.
Der 4. BA für die Ortsdurchfahrt Schönow sei finanziell abgesichert, so die Aussagen des Landesbetriebs für Straßenwesen.
Die Eröffnung der neuen Kita "Kindergärtnerei" findet Mitte März statt. Im Moment laufen die Arbeiten zur Fertigstellung auf Hochtouren. Die Betriebserlaubnis liegt seit dieser Woche vor und nun wird alles soweit vorbereitet, dass die Kita Mitte März eröffnet werden kann.
Morgen wird im Sportforum im Obergeschoss das neue "FunJump", ein Trampolinpark, eingeweiht werden. Auf über 1.200 Quadratmetern können sich Kinder und Erwachsene aller Altersklassen auf der weitläufigen Trampolinanlage austoben. Ergänzt wird die Anlage durch verschiedene Attraktionen wie einen 8 Meter hohen Rutschenturm, Sprunggruben und –türme sowie jeweils einen Basket- und Dodgeballbereich. Keine Freizeitaktivität verbreitet sich laut Betreiber derzeit mit annähernd der gleichen rasanten Geschwindigkeit wie das Springen in Indoor-Trampolinwelten.
Der Bürgermeister verweist auf die kommen Veranstaltungen:
- am 12. März das 20. Schwertkämpfertreffen in der Erich-Wünsch-Halle
- am Freitag, den 4. März der politische Aschermittwoch im Ofenhaus
-am 4. April, 18 Uhr der Frühlingsempfang der Stadt bei der Firma Weber Automotive in der Zepernicker Chaussee.
Die Einladung gehen in der kommenden Woche zu.
Aus dem vorliegenden Baubericht informiert er über folgende Fakten:
Zum Schulstandort Schönow, Schulhofgestaltung (3. BA) sei zu sagen, dass nach mehreren Abstimmungsrunden zwischen Nutzern und Verwaltung die Bauantragsunterlagen für die weitere Schulhof-/ Außenanlagengestaltung erstellt werden und die Ausführungsplanung sowie Ausschreibungsunterlagen arbeitet. Die Bauausführung ist mit Beginn der Sommerferien 2017 geplant. Parallel erfolgte im Haus 2 (Einzeldenkmal) der Einbau von WC- Anlagen.
Wie bereits erwähnt sind die Bauarbeiten zur Kita "Kindergärtnerei" im Gebäude bis auf Restarbeiten, überwiegend in Technikräumen, abgeschlossen und die Feinreinigung wird fortgeführt. Die Verlegung des Telefonanschlusses ins Gebäude war auf Grund der Winterwitterung erst jetzt möglich, ist aber Voraussetzung zur Inbetriebnahme der Brand- und Einbruchmeldeanlage sowie des Aufzugs zum Ende dieser Woche. Nach der Reinigung der einzelnen Räume werden die restlichen Möbel aufgebaut. In der vergangenen Woche erfolgte seitens des Landkreises Barnim bereits die baubehördliche Abnahme und durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wurde die Betriebserlaubnis erteilt. Im Außenbereich konnten die Arbeiten nach dem Dauerfrost der vergangenen Wochen am letzten Donnerstag wieder aufgenommen werden. Die Stellplätze, sowie die Regenentwässerungsanlage sind fertig. Die Einfriedung des Kita-Geländes wird derzeit komplettiert und die Pflasterarbeiten für Wege, Terrassen und Ausgänge werden fortgesetzt.
Da auch Pflanz- und gartengestalterische Arbeiten vorgesehen sind, können diese erst bis Mai abgeschlossen werden. Bis dahin wird es zu Einschränkungen im Außenbereich kommen. Baufelder und Spielflächen werden durch temporäre Einfriedungen getrennt.
Am 13. März sollen die Kinder die Kita in Beschlag nehmen!
Zur L30 Ortsdurchfahrt Schönow Dorfstraße, Ortsteil Schönow, ist zu sagen, dass die Dorfstraße von der Einmündung Am Lanker Weg bis zur Umfahrung des Dorfangers, einschließlich der Spange in Fahrtrichtung Bernau, komplett in Asphaltbauweise hergestellt wurde. Gleichzeitig wurden die einmündenden Straßen Torfstraße, Krautstraße und Am Lanker Weg an den Fahrbahnverlauf der Dorfstraße angepasst sowie der Gehweg und PKW-Stellflächen am Fahrbahnrand in Fahrtrichtung Ortsausgang angelegt.
Die witterungsbedingte Winterpause ist beendet und mit der Wiederaufnahme der Bautätigkeit wurde in dieser Woche begonnen. Zurzeit finden Suchschachtungen zwischen Dorfanger und Schulstraße statt. Die Gehwegarbeiten entlang der Schönwalder Chaussee werden fortgeführt.
"Erweiterte Straßenunterhaltung" im Ortsteil Waldfrieden und dem Siedlungsgebiet Nibelungen:
Derzeit finde der Einbau eines Asphaltbandes in unbefestigten Straßen im Ortsteil Waldfrieden statt.
In Waldfrieden finden nach der Winterpause nun Restleistungen statt, wie Umverlegung der Betonplatten in der Basdorfer Str., Anlegen von Mulden an einzelnen Standorten (Straße "An der Wildbahn"), sämtliche Verfugungsarbeiten und geringe Mängel, z.B. leichte Senken im Asphaltband im Kreuzungsbereich An der Wildbahn / Lanker Straße bis zum 31.03.2017 unter Berücksichtigung der Witterung nachzuarbeiten.
Nach dem Winter werden in Nibelungen die Arbeiten wieder aufgenommen und sollen in den noch verbleibenden Straßen (Hasenheide, Brunhildstraße, Wilfriedstraße und Siegfriedstraße) bis 30.04.2017 abgeschlossen sein.
Auf dem Schulhof der Georg-Rollenhagen-Grundschule 5.BA, Jahnstraße konnten die Arbeiten auf Grund des Wetters bisher nicht wieder aufgenommen werden; Ziel ist weiterhin die Fertigstellung bis Ende März/Anfang April.
Die Vergabe zur Herstellung einer Skateanlage im Sportpark Rehberge erfolgte in der letzten Hauptausschuss Sitzung im Februar 2017. Der Baubeginn istwitterungsabhängig im Frühjahr 2017..
Die Angebotseröffnung für die Arbeiten an einem Regenwasserkanal in der Anemonenstraße erfolgte planmäßig am 01.03.2017. Nach Auswertung der Angebote soll die Vergabe in der Hauptausschusssitzung am 30.03.2017 erfolgen. Der Baubeginn ist für Ende April vorgesehen.
Die Arbeiten zur Verbesserung der Standsicherheit im Fließgraben in Birkholz werden bald ausgeschrieben mit dem Ziel der Auftragsvergabe im Mai. Die Arbeiten werden aus naturschutzrechtlichen Gründen jedoch erst im August beginnen können.
Die Vergabe der Bauleistungen an den Außenanlagen der Bundesschule Bernau für die Verkehrsanlagen und die Beleuchtung erfolgte am 23.02.2017 (Hauptausschuss). Mit den Baumaßnahmen soll Mitte März 2017 begonnen werden. Entsprechend Bauzeitenplan werden zuerst die Arbeiten in der Fritz-Heckert-Straße ausgeführt. Das sind der Bau einer Regenentwässerung in einem kurzen Abschnitt der Straße, der Einbau der Bordanlage auf der Waldseite und die dazugehörigen Asphaltarbeiten. Ab Mitte Mai geht es dann auf dem Campus weiter. Man habe sich im Rahmen der Städtebaumaßnahmen beworben, Stichwort "Besucherzentrum". Auch hier müsse man sich überlegen, wie das zukünftig betrieben werden solle. Es müssen Publikationen aktualisiert und neu gedruckt werden. Es sei nicht allein die Aufgabe einer Kommune sich mit dem finanziellen Rahmen eines Unesco Weltkulturerbe zu befassen.
Die Aufstellung des Skateteils "Bank" in der Ladeburger Chaussee werde voraussichtlich im April erfolgen, da das Betonwerk über den Winter geschlossen werden musste. Die Aufstellung kann des Weiteren aufgrund der Verarbeitung von Epoxidharz erst bei entsprechend stabiler Witterung (mind. 8 Grad Celsius) erfolgen.
Die Aufstellung der Spielkombination im Gieses Plan (Bürgerhaushalt 2016) wird voraussichtlich Anfang März erfolgen.
Herr Stahl erklärt, dass umfangreiche Prüfungen für das Projekt "Panke Park" stattgefunden hätten. Die damals eingerichtete Projektgruppe sollte die Erarbeitung der Konzeption begleiten, welche später in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Danach war die Arbeit der Gruppe abgeschlossen. Im Bereich des Panke Bogens bestehe weiterhin das Problem der Altlastensanierung. Es wurde deshalb noch nicht begonnen, da beantragte Fördermittel noch nicht genehmigt wurden. Seitens der Kreisbaubehörden gäbe es die klare Ansage, dass keinerlei Fördermittel für jegliche Arbeiten bewilligt werden, wenn nicht nachhaltig mit der Sanierung begonnen wurde. Da es bis jetzt kein Datum für den Beginn der Sanierungsarbeiten gäbe, habe es auch noch keine Terminkette gegeben. Der Planungsauftrag werde demnächst ausgelöst. Man werde die bisherigen Akteure in den weiteren Planungsprozess einbeziehen. Teile dieser Maßnahme sollen durch den Stadt Umland Wettbewerb ausgeglichen werden. Zudem müsse man in großem Umfang mit Fördermitteln arbeiten.
Er berichtet über das Ergebnis der Befragung des Neubaus Straßenbeleuchtung in Birkholzaue und dankt den Menschen vor Ort, welche hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hätten.
Herr Blättermann möchte wissen, ob es in Schönow beim Ausbau der Dorfstraße mit dem 2. Bauabschnitt oder mit dem 4. Bauabschnitt weitergehe. Die zugesagte Aufpflasterung sei bis jetzt nicht durchgeführt worden.
Der Bürgermeister antwortet, dass der 4. Bauabschnitt erst in Planung sei. Es habe die erste Einwohnerversammlung stattgefunden. Es bestehe aber die Möglichkeit, sich die Planung im Bauamt anzusehen. Es gäbe sicherlich auch Möglichkeiten die Planung anzupassen.
Herr Blättermann sagt, im letzten Jahr habe eine Begehung zur Sicherung des Gehweges stattgefunden. Im Zuge dessen habe es die Zusage zur Sicherung gegeben. Er fragt, welche Lösung es gäbe.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Straße grundhaft geplant und gebaut werde. Aus diesem Grund mache eine Sicherung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.
Herr Dr. Maleuda dankt dem Bürgermeister für den Bericht. Er möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen. Er begrüßt das positive Feedback, dass sich der Bau einer Lichtsignalanlage abzeichne.
Am 26.11.15 habe man in der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage seiner Fraktion zur Unfallentschärfung der L31 beschlossen. Diese beinhaltete, dass der Bürgermeister bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsreduzierung beantrage. Die Situation sei unverändert. Im vergangenen Jahr habe man auf Anfrage die Aussage erhalten, dass die Entwicklungen im Gange seien. Er fragt, was die Stadtverordnetenversammlung tun könne, um die Umsetzung der gefassten Beschlüsse zu gewährleisten.
Zum Panke Park habe man im Laufe der Diskussionen festgestellt, dass die beiden Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung nicht den Reifegrad eines Beschlusses haben. Man müsse sich mit aller Konsequenz damit befassen. Er erzählt, dass die Vertreterin der Verwaltung im Ausschuss nur den Hinweis auf ein vorliegendes Gutachten gegeben habe. Er vertrete die Auffassung, dass die Verkehrsinfrastruktur dies nicht zulasse. Auch die neuen Bewohner müssen eine ordentliche Erschließung vorfinden. Er schlägt vor im Stadtentwicklungssausschuss in einer geeigneten Sondersitzung darüber zu sprechen, welche Schwerpunktgebiete im Kontext mit der verkehrlichen Entwicklung zu besprechen seien.
Der Bürgermeister möchte Ergänzungen zu den Ausführungen von Herrn Dr. Maleuda machen. An dem Unfallschwerpunkt Blumberger Chaussee seien die Handlungsmöglichkeiten der Stadt ausgeschöpft, da es sich um eine Landesstraße handele. Als Stadt habe man versucht vielfältig Druck aufzubauen und auszuüben. Seitens des Straßenbaubetriebes prüfe man auch, welche organisatorischen Varianten es gäbe. Nun seien Planer beauftragt worden. Die Stadt sei in dem Fall eher Bittsteller. Hinsichtlich der Verkehrsproblematik habe man die Anbindung Bernau Süd in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden präsentiert, sobald sie vorliegen, sowie die Effekte, die man sich davon verspreche. Dies geschehe auch im Hinblick auf die Albertshofer Chaussee.
Frau Dr. Enkelmann informiert zur Thematik "Panke Park", dass man am Dienstag die Möglichkeit hatt,e mit den Investoren zu sprechen. Umso mehr freue sie sich, dass es nun voran gehe. Zum Neubau der Straßenbeleuchtung in Birkholzaue stellt sie fest, dass sich die Vernunft durchgesetzt habe. Dasselbe hoffe sie auf Sonntag in Bezug auf den Bürgerentscheid.
Frau Scheidt wendet sich an Herrn Dr. Maleuda und teilt mit, ihre letzte Auskunft von Herrn Kalikofski sei gewesen, dass die beantragten Rüttelstreifen nun bald beauftragt werden. Für die Durchführung müsse es mehrere Wochen frostfrei sein. Sie berichtet, dass sie immer wieder Kinder beobachte, welche über die Straße rennen, um den Bus zu bekommen. Sie hofft, dass bis zur Lösung nichts weiter passiert.
Herr Vida hat eine Frage zur Altanschließerproblematik.
Die Vorsitzende weist ihn daraufhin, dass dies nicht Bestandteil des Berichts des Bürgermeisters gewesen sei. Wenn er zu diesem Thema konkret etwas sagen wolle, dann könne er das gern an entsprechender Stelle der Tagesordnung tun.
Herr Mischewski bedankt sich bei der Stadt, dass der Ortsteil die Chance bekommen habe, die Befragung noch einmal durchzuführen. Man habe die Leute davon überzeugt, dass Eigentum verpflichtend sei. Es seien 7 Straßen, die sich für eine Beleuchtung ausgesprochen haben.
Er macht deutlich, dass der Ortsbeirat zum Rathaus Neubau stehe und freue sich, dass sämtliche Fraktionen Schilder bereitgestellt haben. Er dankt Herrn Dyhr für das Ausdrucken der Flyer. Man habe viel erreicht und gestern eine Aussprache dazu gehabt. Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen.
Er spricht das Foto in der Presse an, auf welchem sich 7 Ortsvorsteher klar zum Rathaus Neubau bekannt haben. Die Ortsbeiräte seien von Frau Dr. Stark eingeladen worden. Die Äußerungen von Herrn Bruch auf Facebook kritisiert er auf das Schärfste. Er übt deutliche Kritik an Herrn Sauer und wirft ihm vor, dass dieser den Ortsvorstehern vorschreiben wolle, was sie zu tun und zu lassen haben.
Herr Sauer erwidert, dass es Herrn Mischewski sicherlich erinnerlich sei, wie er von Beginn an zum Rathaus Neubau stehe. An dieser inhaltlichen Position habe sich nichts geändert. In der Pressemitteilung sei nur die Funktion des Ortsvorstehers hervorgehoben worden, nicht aber der Name. Seit August habe man von Allen Vorträge zum Thema Rathaus Neubau zugelassen. Es sei ihm wichtiger die Dinge des Ortsteiles voran zu bringen. Er betont, dass der Ortsbeirat vor Veröffentlichung nicht befragt worden sei. Eine Entschuldigung von Herrn Mischewski nehme er aber gern an und äußert, dass er niemanden habe persönlich angreifen wollen. Er bedauert, dass Herr Mischewski für seine Ausführungen die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung genutzt habe.
Herr Mischewski erklärt, dass seine Ausdrucksweise unter Umständen nicht die Richtige gewesen sei. Im gemeinsamen Gespräch werde man sicherlich eine Lösung finden. Als Ortsvorsteher dürfe er sich aber äußern, da es sich nur um eine Abstimmung handele. Im Übrigen habe er die Bestätigung des Ortsbeirates gehabt.
Herr Neue sagt, es dürfe nach dem Sonntag nicht mehr zugelassen werden, dass im Rahmen des Bürgerentscheides eine derartige Profilierung stattfinde. Er appelliere an die Bernauer Bürger Vernunft walten zu lassen.
Herr Nickel sagt zu Herrn Neue, die Dinge zu forcieren und andere anzugreifen und dann zur selben Methode zu greifen, sei nicht in Ordnung. An Herrn Mischewski gewandt sagt er, dass es unterschiedliche Meinungen zu den Themen gäbe. Er appelliert an einen fairen Umgang miteinander.
Herr Vida erklärt, dass das Ergebnis des Bürgerentscheides zu akzeptieren sei, auch wenn es nicht gefalle. Demokratie bedeute nicht, andere zu diskreditieren, wenn diese eine andere Meinung vertreten. Der gesetzliche Rahmen erlaube es, Bürgerentscheide gegen Beschlüsse zu initiieren. Deshalb gäbe es die Regelung in der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Die Unterschriftensammlung der Fraktion DIE LINKE gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sei auch akzeptiert worden. Er habe sich damals nicht negativ geäußert. Die Abstimmung am Sonntag geschehe, weil die Bürger sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen haben.
7.1 Vertrag über die Sicherstellung der Löschwasserversorgung
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der anderen Ausschüsse vor.
Herr Herrmann findet, dass dieser Vertrag über die Sicherstellung längst überfällig sei und ist froh, dass er endlich zustande komme. Sei es die Beschilderung der Hydranten oder die Sicherstellung der Löschwasserversorgung für die Feuerwehr, dass dies dann zukünftig gewährleistet sei.
7.2 Vierte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Regelung des Wochenmarktes (4. Änderung Wochenmarktsatzung) )
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt das Ergebnis des Ausschusses vor.
Frau Keil möchte eine Anregung eines Bernauer Bürgers aufnehmen. Sie regt eine Festschreibung der Rettungsgassenregelung vor, da im Tagesgeschäft festgestellt wurde, dass die besagte Gasse nicht die notwendige Breite aufweise. Sie schlägt vor diesen in den § 8 aufzunehmen. Zum § 9 lege ebenfalls eine Anregung des besagten Bürgers vor, dass die Preisobergrenze verändert werde. Als ein Beispiel gibt sie an, das zu bestimmten saisonalen Verkaufstagen eine ganze Weihnachtsgans angeboten werde, die teurer als 50,00 € sei. Vielleicht könne man diese Obergrenze rausnehmen oder es solle eine Ausnahmeregelung möglich sein.
Der Bürgermeister hält den Antrag von Frau Keil für entbehrlich, da diese Regelung ordnungsrechtlich vorgeschrieben sei und von der Feuerwehr regelmäßig geprüft werde. Man könne nicht ausschließen, dass es mal einen Tag Abweichungen gäbe. Sollte es jedoch mal zu einem Feuerwehreinsatz kommen, denn trägt der Standbesitzer die alleinige Verantwortung für seinen Stand. Prinzipiell sei der Markleiter angehalten, die brandschutzrechtlichen Vorschriften zu überwachen und umzusetzen.
Die vorgenannte Problematik von Frau Keil sei ihm persönlich nicht bekannt.
7.3 Kooperationsvereinbarung Netzwerk Gesunde Kinder Barnim Süd
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und trägt die Ergebnisse der anderen Ausschüssen vor.
Es wurden Anfragen diesbezüglich an die Stadtverwaltung gestellt. Diese wurden mit Informationen an die Stadtverordneten ausführlich beantwortet und liegen als Sitzungsunterlage vor.
Herr Sauer wünscht eine Erklärung warum es sich um ein Netzwerk Bernau Süd handle. Wenn er es richtig verstanden habe, solle ja gerade das "Familien Café Projekt" im Forum stattfinden.
Der Bürgermeister korrigiert Herrn Sauer. Es heiße Barnim Süd und nicht Bernau - Süd.
Herr Sauer bedankt sich für die Aufklärung und möchte sich zu der 5. Frage seiner Anfrage an die Stadtverwaltung äußern. Er will eine Abgrenzung, warum diese Förderung nicht aus der Richtlinie erfolge. Die Antwort der Stadtverwaltung besage, weil diese als Beschlussvorlage eingebracht werde. Die Antwort empfindet er als unzureichend. Man habe auch andere freie Träger, die in der Kinder und Jugendarbeit tätig seien, die auch gute und wichtige Projekte durchführen, die sich aber bei einer institutionellen Förderung im Rahmen der Richtlinien bewegen müssen und dabei auch mit dem Risiko leben, dass möglicherweise Anträge nach unserem neuen Verfahren behandelt werden und nur anteilig gewährt werden, falls die Mittel nicht ausreichen.
Er habe mit Herrn Illge im Finanzausschuss bereits darüber gesprochen und ihn ebenfalls um eine Antwort diesbezüglich gebeten. Herr Ilge verwies auf die schriftliche Antwort von der Stadtverwaltung.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass man bei bestimmen Einrichtungen regelmäßig die Problematik habe, eine gewisse Planungssicherheit anzustreben. Dieser Antrag wurde gestellt um eine Planungssicherheit mit einer Kooperationsvereinbarung, über ein jeweiliges Bewilligungsjahr hinaus zu stellen und deswegen wäre dies kein richtlinienkonformer Antrag mehr, weil man da nur für ein Jahr bewillige. Der Stadtverordnetenversammlung stehe es frei, sich gegen eine längerfristige Verbindlichkeit oder für eine jährlich befristete Verbindlichkeit zu entscheiden.
7.4 Investitionskostenzuschuss für die Bornstädt gGmbH zur Erweiterung der Kindertagesstätte "Jakobshof"
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die vorherigen Abstimmungen der anderen Ausschüsse mit. Dieser Vorlage sei mit einer Erweiterung zugestimmt worden, diese liege den Stadtverordneten per Protokollauszug vor.
Der Bürgermeister erteilt einen Formulierungshinweis, es soll lauten, dass die Gewährung unter der Auflage der Gewährleistung von Barrierefreiheit erfolge. Mittel erst dann auszuzahlen, wenn die Baustelle fast abgeschlossen ist, sei nicht möglich, wenn man die Baumaßnahme damit bezahlen möchte. Daher sei die Formulierung unter die Auflage der Gewährleistung von Barrierefreiheit und nicht die Gewährung der Mittel erst wenn die Barrierefreiheit gewährleistet ist vorzunehmen. Er wünscht eine Umformulierung des Antrages.
Herr Nickel betont, dass man grundsätzlich für diese Vorlage sei. Der Grund sei in den Ausschüssen bereits besprochen worden. Die Vielfalt der freien Träger habe sich bewährt und die Stadt gehe ordnungsgemäß mit Haushaltmitteln um. Die Einwendungen durch die Ausschüsse sei eingearbeitet worden, aber dennoch stellt sich ein Aspekt, der in einer Fraktionssitzung ergeben habe. Man bezuschusse mit einer namhaften Summe und deshalb wurde hinterfragt, wie viele Kinder sind dort Bernauer Kinder und wie viele kommen aus Panketal? Die Aufteilung sei 60 % zu 40 %, sei die Antwort gewesen. Die Gemeinde Panketal könne man daher mit heranziehen und eventuell ein Sharing vereinbaren, um die Angelegenheit gemeinsam zu regeln. Gäbe es eine andere Aufteilung, könne man großzügiger sein, ansonsten solle man die Stadt bitten, Gespräche mit der Gemeinde Panketal zu führen. Herr Nickel betont erneut ausdrücklich die Zustimmung zur Vorlage.
Herr Dyhr geht auf den Einwand von Herrn Stahl ein. Man habe im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport ausführlich über diese Frage diskutiert und diese Formulierung sei bewusst gewählt worden. Die Befürchtung bestand, dass die Auflagen zur Barrierefreiheit nicht erfüllt werden, wenn man vorab ein Zuschuss gewähre und diese Auflage auch zukünftig nicht mehr umgesetzt wird.. Das Druckmittel, diese Barrierefreiheit letztendlich zu erzwingen, würde man aus der Hand geben. Vor diesem Hintergrund habe man sich für diese Formulierung entschieden, um die Barrierefreiheit sicher zu stellen.
Der Bürgermeister hinterfragt den Sinn der Formulierung. Er gehe davon aus, dass es sich um einen seriösen Partner handle. Sicherlich müsse man sich gegenüber unseriösen Partnern absichern, aber das Unternehmen, in diesem Beschluss, betreibe seit über 10 Jahren erfolgreich Einrichtungen in der Stadt, insoweit sehe er kein Indiz, dass an der Redlichkeit des Betreibers zweifeln lasse.
Wenn aus dem Bescheid eine Auflage hervor gehe, dass eine Barrierefreiheit herzustellen sei und man nach der Beendigung der Baumaßnahme feststelle, dass trotz Zahlung keine Barrierefreiheit sichergestellt sei, dann müsse man den Bescheid und den Betrag letztendlich zurück fordern.
Es solle nicht als eine Form Belohnung gesehen werden, sondern das der Betreiber seine Finanzierung ordnungsgemäß darstellt. Sinngemäß heiße es, dass, wenn der Betreiber das Geld nicht benötige, auch kein Zuschuss nötig sei. Als Vergleich führt der Bürgermeister an, dass bei einem Darlehensvertrag für ein Haus die Bank sage, wenn der Hausbau abgeschlossen ist, wird die Darlehenssumme zurückgezahlt. Man nehme den Kredit hier ja auch auf, um seinen Hausbau zu finanzieren. Er bittet daher darum, dass man die Barrierefreiheit als Auflage formuliere und wenn diese nicht erfüllt wird, fordert man die Summe zurück.
Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass man aufgefordert sei, die Einhaltung der Auflage zu kontrollieren.
Herr Rabe schließt sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an. Im Ausschuss habe man über die Notwendigkeit dieser Auflage ebenfalls diskutiert. Das Bauvorhaben hätte wohl keine Genehmigung erhalten. Wenn ein Neubau an einer Kindertagesstätte erfolgen solle, muss dieser Anbau auch barrierefrei sein. Um auf Nummer sicher zu gehen, hat man dann aber im Ausschuss mehrheitlich vereinbart, dass diese Formulierung mit aufgenommen wird. Man wolle keine Investitionslücke aufkommen lassen. Die Frage von Herrn Nickel über die Aufteilung der Bernauer Kinder wurde ebenfalls im Ausschuss gestellt. Dort sei man von einer Aufteilung von 70 % Bernauer und zu 30 % Kinder aus anderen Gemeinden ausgegangen. Dies sei aber in mehreren Einrichtungen der Stadt und der Gemeinde Panketal ebenfalls der Fall. Es gäbe klar geregelte Vereinbarungen, dass Abschläge von Panketal oder eben von der Stadt gezahlt werden.
Der Bürgermeister könne keine genauen Angaben zu der Anzahl der Bernauer Kinder machen. Die Anzahl könne eine Indizwirkung haben, weil man nicht ausschließen könne welche Situation in 2 Jahre eintrete. Es könne sich dann auch eine abweichende Aufteilung von 20 % zu 80 % oder 40 % zu 60 % ergeben. Man könne für die Zukunft höchstens ein Erklärung mit einbringen, dass vorrangig nur Bernauer Kinder zu betreuen seien, wenn freie Plätze vorhanden sind.
Ihm sei bekannt, dass auch Kinder aus anderen Gemeinden wie Ahrensfelde dort aufgenommen werden. Man finde eine ähnliche Aufteilung auch in anderen Kindertagesstätten, wo die Stadt Kitakostenbeiträge an die umliegenden Kommunen zahle, wo Bernauer Kinder untergebracht sind. Entweder aus Arbeits – oder aus wegetechnischen Gründen.
Herr Nickel bezieht sich auf die Aussage von Herrn Stahl zu den Aufteilungen in den anderen Gemeinden. Wenn man Maßnahmen aus dem freiwilligen Bereich bezuschusse, die uns natürlich helfen, dann sollte man perspektivisch kalkulieren, sodass eine gerechte Aufteilung möglich sei.
Frau Dr. Bossmann verliest, auf Bitten von Frau Keil, den abgeänderten Punkt 3. des Antrags:
"Der Investitionskostenzuschuss wird unter der Auflage der Barrierefreiheit gewährt."
Fr. Bittersmann möchte die Begründung der Formulierung erläutern. Frau Lemke-Steinkopf habe im Ausschuss mit Recht darauf hingewiesen, dass es Einrichtungen gäbe, wo das noch im Argen liege, daher die Veranlassung die Auflage mit reinzunehmen. Im Ausschuss wäre auch die Rede von 60 % Bernauer Kinderanteil gewesen. Diesen Punkt müsse man zu einem anderen Zusammenhang erneut aufnehmen.
7.5 Vertrag zur Resterschließung der Erich-Kästner-Straße
Frau Dr. Bossmann erläutert die vorherigen Abstimmungen in den Ausschüssen.
Der Bürgermeister verweist auf einem Schreibfehler in dem Vertrag unter der Präambel zweite Zeile. Es handele sich nicht um das Flurstück 461 sondern um das Flurstück 463. Des Weiteren befinde sich das Grundstück in Börnicke und nicht in Schönow wie vertraglich festgehalten.
7.6 Beschluss zur Auslegung für die Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" OT Schönow
Frau Reimann habe gebeten als Erste zu sprechen, da die Beschlussvorlage und die Diskussionen in den Ausschüssen verwirrend seien. Seitdem über das Plangebiet gesprochen werde, ist es der Wunsch des Ortsbeirates zwei Mehrfamilienhäuser im hinteren Bereich anzusiedeln, ansonsten liegen keinerlei Einwände vor. Sie verweist auf ein Grundstück, wo ein Baum ersichtlich sei. Diesbezüglich sei ein Sachantrag angefertigt worden mit der Bitte die Fläche zu vergrößern. Sie möchte dazu sagen, dass der Antrag mit 4 straßenbegleitenden Familienhäusern vorlag. Das sei nicht vorstellbar und dies könne auch nicht der Wunsch sein, auch wenn speziell Herr Hermann immer für Mietwohnungsbau wirbt.
Sie verweist auf eine Anliegerversammlung vom 28.02.2017 für die Bernauer Allee, wo der Bürgermeister ebenfalls anwesend war. Der Verkehr aus diesem Gebiet erfolge über die Heinrich-Heine-Straße und die Dorfstraße, diese seien sowieso schon stark belastet. Mit Einfamilienhäusern könne man es akzeptieren; da auf dem ehemaligen Kabelwerkgelände alte Ruinen standen. Man war froh über die Räumung und nun warte man auf die Umsetzung dieses Planes. Der Ortsbeirat wolle den Plan nicht blockieren, da sich auch einige Schönower für die Grundstücke interessieren. Man habe lediglich die zwei genannten Einwände und bittet diese zu berücksichtigen. Frau Reimann betont erneut, dass sie für dieses Vorhaben sei.
Es wurde in der Anliegerversammlung auch gegen den Sachantrag über zwei Ampelanlagen gesprochen worden, die eventuell eine Chance haben bewilligt zu werden, sodass man vor Ort die Verkehrsdichte entschärfenkönne. Es sei sonst üblich, dass das Votum der Ausschüssen anerkannt werde. Sie wünscht, dass dies dieses Mal anders gehandhabt wird. Wenn die beiden Einreicher die Anträge zurückziehen würden, möchte Frau Reimann gerne ihren Sachantrag dazu stellen.
Frau Dr. Bossmann merkt an, dass es sich um ein Ausschussvotum handele. Die Ausschüsse haben jeweils positiv gevotet. Man belasse es erstmal dabei, da es auch nicht so einfach sei diese zurück zu ziehen.
Der Bebauungsplan lese sich im Grundsatz positiv, äußert sich Herr Dyhr, da auch viele Bäume vorgesehen seien. Bei genauerem Betrachten der Straßen, falle aber auf, dass dort kein einziger Baum vorgesehen sei. Diese sollen auf den Grundstücken angesiedelt werden.
Er befürchte, dass die Bäume über einen relativ kurzen Zeitraum, einen erheblichen Schwund erleiden oder eingehen. Sie können aber auch dem Hausbesitzern einfach im Weg sein. Die restlichen vorgesehenen Straßen sind baumfrei, dies bedeute, dass man sich im Hochsommer der Strahlungshitze aussetzen könne. Er spricht aus persönlicher Erfahrung. Im Rahmen der Kommunalwahl habe er in der Rosenstraße Flyer verteilt und aufgrund mangelnden Schattens erhebliche gesundheitliche Probleme gehabt. Aus diesem Grund habe man den Antrag als Sachantrag eingebracht, die Bäume auf den Straßen anzulegen um eine längere Lebensdauer zu gewährleisten und um diese als Straßengrün von der Stadt zu pflegen. Sie schaffen so eine höhere Aufenthaltsqualität.
Frau Dr. Bossmann vermerkt, dass Herr Dyhr den Sachantrag erneut eingebracht habe und erläutert das weitere Procedere. Der formulierte Antrag von Frau Reimann beziehe sich darauf, dass nach abschließender Diskussion, die Anträge vorberaten werden, aber nicht zur Abstimmung gebracht werden sollen. Sollte es jedoch der Fall sein, dass die Anträge positiv bevotet werden, kann man das nicht mehr rückgängig machen.
Herr Kirsch hatte an der Diskussion zur Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie im Wirtschaftsausschuss teilgenommen. In beiden Ausschüssen habe es einen ähnlich gerichteten Antrag gegeben, die jeweils einstimmig positiv beschieden worden seien. Die Anträge hatten die gleiche Zielsetzung, nämlich die Möglichkeit einer Mehrfamilienhausbebauung als Sachantrag einzubringen. Die vorliegenden Sachanträge, wobei es sich um den weiterführenden aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr handele, mit der Festlegung die GRZ Anzahl anzupassen. Dem Investor wird die Möglichkeit gegeben Einfamilienhäuser zu bauen, dies sei aber nicht bindend. Er habe ebenso die Option Mehrfamilienhäuser zu errichten. Die Anregung kam in beiden Ausschüsse als Sachantragsvorlage zu Stande und wurde mehrheitlich angenommen. Er sei erstaunt über die Meinung des Ortsbeirates Schönow, diese sei in den Ausschüssen von den Ortsansässigen nicht geäußert worden. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden.
Ein Kriterium, dem Sachantrag von Herrn Dhyrs nicht Folge zu leisten, war es, dass die Bäume als straßenbegleitende Maßnahmen sich nachteilig, aufgrund des Wurzelwachstum auf die Straße, auswirken und somit erhebliche Kosten verursachen können. Diese Problematik sei in vielen Straßen bekannt. Zur der vermeintlichen Kurzlebigkeit der Bepflanzung auf den Grundstücken selber, könne man vorgehen indem man das entsprechende Grünflächenamt beauftrage den Sachverhalt zu prüfen. Sollte ein Eigentümer widerrechtsmäßig einen Baum fällen, könne man weitere Schritte einleiten. Er befürwortet die Sachanträge.
Herr Blättermann schließt sich der Aussage von Herrn Dhyr an. Für die straßenbegleitetende Bepflanzung benötige man aber eine andere Straßenbreite von mindestens 9,20 m. Das gleiche brauche man auch bei den verkehrsberuhigten Straßen. Beide Straßen führen zur Heinrich-Heine-Straße, wo man morgens Schulverkehr habe. Diese bebaue man als Mischfläche im Endeffekt. Er sehe schon die Vorlage der grünen Fraktion, wo man Verkehrssicherungsmaßnahmen in Form von Zebrastreifen errichten müsse. Zwischen der Planstraße B und C müsse eine Spiel und Begegnungsfläche von 1000 m² – 1500 m² entstehen. Herr Blättermann begründet dies damit, dass man eine Bebauung mit 80 Grundstücken plane. Wenn man pro Familie ein Kind rechne, müsse man auch eine dementsprechende Spielmöglichkeit berücksichtigen. Im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und im Wirtschaftsausschuss wurde über einen Geschosswohnungsbau diskutiert, der gerade für junge Leute und ältere Leute geeignet sei. An der Heinrich- Heine-Straße sollte zumindest ein Baufeld festgeschrieben werden. Er möchte, dass über die Sachanträge einzeln abgestimmt werde.
Dr. Tontschev bemängelt, dass Schönow fast ausschließlich aus Einfamilienhäusern bestehe. In der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde über den Ausstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Wohngebiet Bernauer Allee / Friedenstraße / Feldstraße im OT Schönow diskutiert und damals wurde eine Bebauung ausschließlich mit Einfamilienhäusern beschlossen. Es wurde vereinbart, dass die Mehrfamilienhäuser oder Apartmentblocks an eine andere Stelle gebaut werden. Erneut wird über einen Bebauungsplan im Ortsteil Schönow diskutiert und erneut sollen nur Einfamilienhäuser dort gebaut werden. Man darf die demographische Entwicklung nicht vergessen.
Ergänzend möchte er ausführen, dass die Anzahl der Behinderten jährlich wächst. Das umfasse derzeit 22% der in Barnim lebenden Menschen. Nicht alle benötigen eine barrierefreie Wohnung aber einige schon. Man müsse mit der demographischen Entwicklung berücksichtigen, dass immer mehr Hausbesitzer ein Alter erreichen, wo eine Haus – und Grundstückspflege zunehmend schwerer falle. Nicht alle dieser Menschen wollen eine Unterkunft in einem Seniorenwohnheim. Man brauche barrierefreie Wohneinheiten. Die älteren Menschen wollen in ihrem bekannten Umfeld bleiben und wenn man nicht dafür Sorge, tragen, dass auch in Schönow solche Wohnungen mit gehobener Qualität gebaut werden, wo dann? Man müsse auch dies berücksichtigen.
Herr Sauer bittet die einzelnen Sachanträge vorzulesen. Er habe vorhin erst erfahren, dass die Sachanträge per E-Mail verschickt worden seien, und nicht in den Mappen gelegen haben. Es gehe ihm um die darin festgehaltenen Geschossflächenzahlen.
Herr Sauer möchte dafür werben, die Geschossflächenzahlen auf den Faktor 0,4 zu erheben.
Man habe im Herbst 2016 gemeinsam einen Bebauungsplan für die Schäferpfühle im Ortsteil Ladeburg beschlossen, welcher beinhaltete, eine größere Brachfläche weiter zu entwickeln. In diesem Zusammenhang habe man sich mit dem Thema Spielplätze auseinandergesetzt, dieses wurde vertagt. Im Nachhinein könne man erkennen, dass man sich bewusst für 4 straßenbegleitende Einfamilienhäuser in der Zepernicker Straße entschieden habe. Wenn man aber in das Wohngebiet reinfahre, sehe man, dass durch ein geschicktes Agieren der Investoren, was die Frage des Zuschnitts von Grundstücke angeht , eine Ausnutzung erfolgte, die der damaligen Auflockerung mit einer Eigenheimsiedlung wohl eher nicht entspreche. Die früheren Anwohner haben sich über die bevorstehende Entwicklung gefreut, fühlen sich aber ungerecht behandelt. Man solle dies bedenken, wenn man über die einzelnen Sachanträge abstimme. Besonders am Herzen liegen ihm die Spielflächen, da es bekannt sei, dass es eine ähnliche Problematik in der Frage der Eigentumsverhältnisse in Ladeburg gab. Man solle doch die Möglichkeit nutzen in einem Bauvorhaben mit 80 Grundstücken dies nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Wenn der Investor vorhabe eine Fläche zu veredeln, dann solle man schauen, dass die Kosten und Folgen nicht ausschließlich an der Kommune haften.
Frau Dr. Bossmann merkt an, dass zur heutigen Versammlung 4 Sachanträge mit mehreren Unterpunkten und die am weitestgehende Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorliege.
Vor der Pause richtet die Vorsitzende im Namen der Stadtverordnetenversammlung Abschiedsworte an Herrn Grahl und überreicht Präsente.
Der Bürgermeister bedankt sich für die jahrelange Gastfreundschaft und Versorgung während der Sitzungen und wünscht Herr Grahl für die Zukunft alles Gute.
Herr Grahl bedankt sich bei den Gratulanten.
Herr Keil führt aus, dass man im Wirtschaftsausschuss überhaupt eine Diskussion über Sachanträge zu dieser Vorlage aufgenommen habe, sei dem geschuldet, dass zum Zeitpunkt der Sitzung kein Votum des Ortsbeirates vorlag. Entweder sei die Beschlussvorlage noch im Verfahren gewesen oder der Ortsbeirat habe später getagt. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass der Ortsbeirat bereits mit dem Investor eine Einigung getroffen habe, dass in einem hinteren Bereich größere Häuser geplant seien.
Falls er noch der Einreicher der Vorlage sei, möchte er sie zurückziehen. Ihm sei es wichtig und da stimmte ihm Herr Dr. Ueckert zu, dass man das Vorhaben zeitnah voran bringen müsse. Wenn man im Verfahren eine Mehrfamilienhausbebauung zulassen oder eventuell nachträglich unterbringen könnte, entweder straßenbegleitend was ihm lieber wäre, als 2 Punkt Häuser irgendwo in einer Ecke. Ziel der Diskussion solle es sein, nicht nur Einfamilienhäuser zu bauen, sondern auch Mietwohnungen zu errichten. Herr Keil möchte die Aussage von Herrn Dr. Tontschev unterstreichen und stimmt dem zu. Als Einreicher des Sachantrages möchte er diesen zurückziehen.
Frau Dr. Bossmann erläutert Herrn Keil das Verfahren. Kerr Keil teilt mit, dass er seinen Antrag zurückzieht.
Frau Reimann erinnert, als Schönow noch einen dörflichen Charakter hatte, war es üblich, dass man die Bäume auf den Grundstücken anpflanzte. Zwischenzeitlich sei es üblich, dass man die Bäume absäge und daher fände sie es gut, wenn die Verpflichtung für die Bäume wieder den Eigentümern übertragen wird. Bei der Anliegerversammlung äußerte Herr B., wenn man Straßen baue, wo ein Straßenkörper und ein Gehweg sei und dazwischen ein Baum pflanze, hätte dieser eine geringere Lebensdauer, als wenn er direkt auf ein Grundstück gepflanzt werde. In Bezug auf die Aussage von Herrn Dr. Tontschev möchte sie sagen, dass Schönow den "Heidehof" habe, der durch die WoBau errichtet wurde und wo mehrere Wohnungen für Senioren und Menschen mit HandiCap entstanden sind. An dem Punkt hätte man auch gerne weiter gebaut, wenn Stadt- oder Gemeindeeigentum vorhanden gewesen wäre. Auf der gegenüberliegenden Seite habe das Institut einen großen Neubau errichtet, da eine Vergrößerung aufgrund steigender Mitarbeiteranzahl notwendig gewesen sei. Daneben entsteht derzeit ein großes Wohnhaus der Deutschen Bahn und dort stehe auch ein Altneubau, der von der WoBau rekonstruiert wurde. Es konzentriere sich alles auf diesen Bereich und deswegen appelliert sie, dass man dort nicht noch weitere Mehrfamilienhäuser bauen solle. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Mehrfamilienhäuser stehen als sozialer Wohnungsbau in der Friedensstraße, sodass diese in das Ortsbild passen. In dieser Straße sind 5-7 Familienhäuser als sozialer Wohnungsbau erbaut worden und wenn man in den Baufeldern 72 und 73 zwei Mehrfamilienhäuser errichten würde, würden sie parallel zu den bereits bestehenden Familienhäuser angrenzen. Das ergäbe ein akzeptables Gesamtbild. Daher ihre Ambitionen , dass man dem Vorschlag des Ortsbeirates folge, als richtungsweisende Auslegung für die weitere Planung.
Zur Frage, ob Herr Keil seinen Antrag zurückziehen könne, antwortet die Vorsitzende , dass dies möglich sei. Dennoch sei über die Ausschussempfehlung nochmals abzustimmen, da sie durch die mehrheitliche Zustimmung entpersonifiziert wurde.
Herr Neue teilt die Meinung von Herrn Keil, der den Hinweis gegeben habe, dass man zuerst die Ortsbeiräte befragen solle und anschließend die Ausschüsse. Dies sollte grundsätzlich so abgewickelt werden, eventuell als Paragraf der Dienst-und Geschäftsordnung. Des Weiteren möchte er sich auf die Aussage von Herrn Dyhr beziehen. In den Jahren 1910 und 1920 sind die Viertel Blumenhag und Nibelungen angelegt worden und dort sind Alleen entstanden. Der einfache Grund sei eine Klimatisierung der Wohnviertel zu gewährleisten. Anhand eines Beispiels erläutert er die Wichtigkeit der Anpflanzung der Bäume an den Straßen.
Herr Kirsch sehe es so, dass es mehr oder weniger nur um die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gehe. Noch sei kein endgültiger Plan zustande gekommen. Herr Herrmann habe ihm signalisiert, dass dieser auch seinen Antrag aus dem Stadtentwicklung und Verkehrsausschuss zurückziehen möchte. Aktuell habe man in dem vorliegenden Bebauungsplan eine GRZ Zahl von 0,3, die erlauben würde, zwei Doppelgeschösser mit ausgebauten Dachboden zu errichten, welches auch ausreichend wäre. So könne man auf die Wünsche des Ortsbeirates reduzierend eingehen.
Es sehe auch kein Problem darin, wenn man die erst positiv beschiedenen Anträge zurückziehen würde und die öffentliche Auslegung abwarte.
Herr Dr. Ueckert möchte darauf verweisen, dass es heute um die Auslegung für die Öffentlichkeit gehe. Heute könne man keine Entscheidungen erwarten, sondern nur anregen, da erst in den kommende zwei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Er betont erneut, dass es heute lediglich um die öffentliche Auslegung gehe und man den Prozess beschleunigen müsse.
Man warte nun nach 23 Jahren der Kabelwerkschließung, dass endlich eine vollständige Nutzung erfolge. Herr Dr. Ueckert appelliert an die Stadtverordnete, dass heute die Auslegung beschlossen werden solle.
Herr Blättermann erinnert, dass man damals bei dem Bebauungsplan "Milchviehanlage" ebenfalls eine ähnlich endlose Diskussion geführt habe. Man habe dann die Entscheidung getroffen, dass der Investor ohne Grünflächen bauen dürfe. Wenn man heute in das GeoPortal schaue, sähe man nur ein großes Gelände mit vielen Häusern und nur im Hintergrund sei eine größere Baumgruppe. erkennbar. Bei einer Neupflanzung solle man beachten, dass man ein Raum von ca. 1,50 m lasse wie es in der Berliner Allee der Fall sei.
Herr Nickel merkt an, bevor die Beratung der Vorsitzenden erfolgt, dass man die begangenen Fehler kenne wie das Beispiel Ladeburg oder Milchviehanlage. Es sei daher ratsam langsam und somit richtig vorzugehen. Alles könne man nicht berücksichtigen wie die Quadratur des Kreises oder die Bedürfnisse des Investors, was wirtschaftlich nachvollziehbar sei. Man habe sonst 80 Familien die sich mit einer zu geringen Straßenbreite oder unzureichender Klimatisierung auseinander setzen müssen. Daher sei es jetzt angebracht, einzeln über die Sachanträge abzustimmen und somit in die Offenlegung einzubringen. Die Erfahrung zeige, dass im Nachhinein aus zeitlichen Gründen keine Änderung mehr möglich sei.
Frau Dr. Bossmann unterbricht die Sitzung für 5 Minuten. Es folgt eine Beratung mit den Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden zum Tagesordnungspunkt.
Frau Dr. Bossmann lässt nach der Unterbrechung, den am weitestgehenden Sachantrag mit mehreren Unterpunkten, einzeln abstimmen. Somit habe sich der vorher angemeldete Redebeitrag von Herrn Dyhr erübrigt. Sollten sich zu den einzelnen Punkten Fragen ergeben, werden die Stadtverordneten gebeten, sie vor der jeweiligen Abstimmung zu stellen.
Die Mindeststraßenbreite im Plangebiet soll 9,20 m betragen.
Zwischen der Planstraße B und C soll eine Spiel und Begegnungsfläche (Grundstück mit der Eiche) von 1000 m² berücksichtigt werden.
In der Planstraße B und C soll eine einseitige Grünstraße zur Baumpflanzung vorgesehen sein.
Geschosswohnungsbau festgeschriebenes Baufeld an der Heinrich Heine Straße unter Anpassung der GRZ Zahl.
Frau Reimann kritisiert, dass der Geschosswohnungsbau nun genau entgegengesetzt vom ursprünglichen Plan gebaut werden solle. Dies sei genau das Gegenteil von dem, was vereinbart war. Der Bau sollte weiter hinten auf dem Feld errichtet werden und nicht das erste sein, was man in der Heinrich-Heine-Straße erblicke.
Der Bürgermeister erläutert, dass nun zig verschiedene Anträge von Ortsbeiräten, Ausschüssen und von einzelnen Fraktion- bzw. Stadtverordneten zur Abstimmung vorliegen, die jeder eine andere Zielrichtung aufweisen. Die Vorsitzende hatte daher nun die Aufgabe zu entscheiden welche Anträge die am weitestgehenden seien, das heiße mit welchem Beschluss entfallen weitere Anträge. In diesem Fall sei der am weitestgehende der Antrag, der einen Geschosswohnungsbaus ermögliche.
Herr Kirsch fragt nach, ob die GRZ Zahl unverändert bleibe.
Der Bürgermeister bestätigt, dass die GRZ Zahl unverändert bleibe, außer in dem Bereich, wo man ausdrücklich eine mehrgeschossige Bebauung beschließe. Wenn man beschließe, dass auf den Grundstücken vorn straßenbegleitende Mehrfamilienhäuser errichten werden sollen, dann müsse die GRZ Zahl natürlich angepasst werden, da mit einem Faktor 0,3 kein Geschosswohnungsbau möglich sei.
Frau Dr. Bossmann fragt den Einreicher, ob er seinen Antrag noch konkretisieren wolle, dass die GRZ Zahl anzupassen sei.
Der Bürgermeister interpretiert, dass es unter Anpassung der GRZ Zahl abgeändert werden solle.
Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass der Punkt jetzt "Geschosswohnungsbau festgeschriebenes Baufeld an der Heinrich Heine Straße unter Anpassung der GRZ Zahl" lautet.
An der Turmstraße - Planstraße B - soll mit Gehweg geplant werden.
Der Bebauungsplan sei so zu ändern, dass die Baufelder 72 und 73 für die Bebauung mit je einem Mehrfamilienhaus vorgesehen werden. Die Ausnutzungskennziffern der GRZ und GFZ sind gegeben falls anzupassen.
Frau Dr. Bossmann beantragt eine 2 minütige Unterbrechung für eine Absprache.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er sich mit dem Baudezernenten verständigt habe.. Die soeben beschlossen Änderungen seien so gravierend, dass das Planwerk heute nicht beschlossen werden könne. Man habe die Möglichkeit, den Bebauungsplan unter der Maßgabe der Änderungen zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vor zu legen.
Frau Dr. Bossmann fasst zusammen: die Vorlage mit den heutigen Beschlüssen wird von der Verwaltung für die abschließende Beschlussfassung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.
7.7 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens und den Betrieb des IT-Fachverfahrens AutiSta
Da es keinen Diskussionsbedarf gibt, lässt die Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
8.1 Bündnis90-GRÜNE / DIE LINKE - Sichere Schulwege in Bernau OT Schönow, Berliner Allee / Ecke Goethestraße
Frau Dr. Bossmann schlägtvor, die Vorlagen 6-766 und 6-765 in einer Diskussion beraten zu lassen, da es sich inhaltlich um dieselbe Thematik handelt.
Herr Dyhr erklärt, dass beide Anträge auf den Workshop mit Kinder- und Jugendlich zurückgehen. Beim Thema Verkehrssicherheit haben sich Herr Kalikofski und Frau Spari an der Diskussion beteiligt. Diese beiden neuralgischen Punkte haben sich heraus kristallisiert. Er habe keinen Grund gesehen länger zu warten und die Problematik sofort in Anträge gekleidet. Der Überweg Berliner Allee sei manchmal sehr gefährlich, auch für Gehbehinderte und Ältere Menschen.
Die Vorsitzende erläutert die Abstimmungsergebnisse aus den vorhergehenden Ausschüssen.
Herr Rabe schließt sich der Meinung von Herrn Dyhr an.
Herr Sauer sagt, seine Fraktion werde beiden Anträgen zustimmen.
8.2 Bündnis90-GRÜNE / DIE LINKE - Sichere Schulwege in Bernau ‒ OT Schönow, Kreisverkehr Schönower Stern
Siehe vorhergehende Diskussion im Tagesordnungspunkt 9.1.
8.3 CDU-Fraktion - Günstiges Eigentum für junge Bernauer Familien mit Kindern schaffen - Waldfrieden weiter entwickeln
Frau Dr. Bossmann ruft die Vorlage auf und erläutert, dass zwei Stellungnahmen der Verwaltung vorliegen. Im Ortsbeirat Waldfrieden und im Finanzausschuss sei die Vorlage befürwortet worden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung sei sie abgelehnt worden.
Herr Sauer erläutert, dass es 1,5 Jahre her sei, dass man über dieses Gebiet beraten habe. Damals habe es eine Vorlage gegeben, dass eine Fläche unentgeltlich an die STAB übergeben werden sollte. Die Umstände.. weshalb nicht weiter beraten wurde, seien allen bekannt. In den letzten 12 Monaten habe der Ortsteil Waldfrieden viele positive Dinge erfahren. Wenn man eine Fläche an die STAB übertrage bzw. ein Verfahren initiiert, dann wisse man, dass laut Planungsrecht viele Dinge auf dem Tisch liegen. Es sei jetzt notwendig das Thema aufzugreifen. Mit Blick auf die Nutzung des Flüchtlingsheims sei es gu,t nun zu beginnen und das Bauplanungsrecht auf den Weg zu bringen. Es habe auch Stimmen gegeben, die sagten, man solle warten bis die Unterkünfte leer stehen. Im Ergebnis hieße das, dass erst 2020 oder 2021 begonnen werden würde. Die Preise steigen, da viele Menschen aus Berlin wegziehen wollen. Aus diesem Grund schlage man vor, die Flächen an die STAB zu übergeben. Diese Gesellschaft habe Erfahrungen mit Flächen der verschiedensten Art. Es sei wichtig möglichst günstige Preise anbieten zu können. Es gehe darum für junge Bernauer Familien Wohnraum zu schaffen und es gehe darum den Fachleuten einen Raum zu schaffen. Er spricht sich dagegen aus die Regelung aus anderen Gemeinden zu kopieren. Vielmehr sei gesagt worden, dass geschaut werden solle, welche Möglichkeiten andere Gemeinden nutzen. Es gehe darum günstiges Bauland zur Verfügung zu stellen. Diese Grundidee solle aufgenommen werden. Seine Fraktion möchte einige Hinweise der Stadtverwaltung für diese Vorlage aufnehmen.
Der geänderte Beschlussvorschlag möge wie folgt lauten:
… Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Übertragung des Flurstücks 62 und einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 6.600 m² aus dem Flurstück 180 der Flur 4 an die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH sowie zur Schaffung von Bauplanungsrecht für die Bebauung mit ortsüblichen Einfamilienhäusern auf der benannten Fläche zu veranlassen. Ausgaben für die Instandhaltung oder Instandsetzung der Gebäude oder Flächen sind auf das unabweisbare Maß zu reduzieren, investive Maßnahmen finden nicht mehr statt. Ziel ist die Vergabe der Grundstücke zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit im September 2019…
Der Bürgermeister erläutert, dass klar sein müsse, dass es sich hierbei um 12 Baugrundstücke und ein verpachtetes Gebäude handele. Die Stadt verfüge überweitreichende Erfahrungen mit Pachtverträgen. Er begrüßt die Möglichkeit Baurecht zu schaffen. Der Preis werde sich schlagartig ändern ab dem Moment, wo der Pachtvertrag aufgelöst werde oder aber eine Vertragsseite die Kündigung ausspreche. Eine Übertragung zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Gegenwert von 800.000 EUR, würde die Schaffung von preiswertem Wohnraum zunichtemachen. Bei jedem Verkaufspreis welcher sich außerhalb des Verkehrswertes bewege, sei er gezwungen sein Veto einzulegen. Andere Gesellschaften sichern sich bei Grundstücksverträgen mit Gutachten ab. Viele Kommunen leiden unter dem starken Wegzug. Zudem müsse die kommunale Notwendigkeit von Förderung nachgewiesen werden. Die Stadtverwaltung könne aber bereits jetzt beauftragt werden Planungsrecht zu schaffen, auch wenn der Vorgang zwei oder drei Jahre unberührt bleiben würden. Die anderen Eckpunkte halte er nicht für umsetzbar.
Herr Dr. Tontschev macht deutlich, dass die Vorlage die Unterstützung der Fraktion des BfB erfahren werde. Die Berichte über abnehmende Flüchtlingszahlen und damit nur noch teilweise oder unbesetzte Unterkünfte mehren sich. Nichtsdestotrotz müssen die Mieten weiter bezahlt werden. Er schlägt vor, dass alle Flüchtlinge in das neu gebaute Flüchtlingsheim ziehen könnten, denn diese Art der Unterbringung müsse Vorrang vor der dezentralen Unterbringung haben. Vor einiger Zeit sei der zuständigen Dezernentin ein entsprechendes Konzept übergeben worden. Im Zuge dessen hätten dort Behördenstuben und Arztstuben angesiedelt werden können. Das sei ein weiterer Grund die Schutzbedürftigen dort unterzubringen, bis diese integriert seien bzw. die Sprache beherrschen.
Frau Dr. Enkelmann bedauert, wie über Menschen auf der Flucht gesprochen werde. Vorrangig sei die Integration, nicht das Leben in den Ersteinrichtungen. Deshalb seien Übergangsheime geschaffen worden. Unglaublich viele Menschen seien derzeit in europäischen Auffanglagern gestrandet. Für den Fall, dass europäische Regelungen in Kraft treten, würden diese Einrichtungen benötigt werden. Sie spricht sich klar für die Schaffung von Baurecht aus, denn dies sei bereits vor Jahren besprochen und beschlossen. Bezogen auf die Vorlage der CDU, schildert sie, dass es in anderen Kommunen durchaus so sei, dass junge Familien Wohnraum bekommen. Es sei aber nicht möglich jungen Familien günstigeren Wohnraum zu geben. Sie nennt als Beispiel die ehemalige Milchviehanlage. Der Antrag sei ohne vorherige juristische Beratung eingebracht worden.
Herr Keil schlussfolgert aus dem bisher gesagten, dass die CDU keine Verlängerung der Pachtverträge wünsche. Erst wenn seitens des Pächters signalisiert werde, dass kein Bedarf mehr bestehe, sei das der richtige Zeitpunkt.
Herr Bernatzki verliest die Stellungnahme zur Vorlage im Rahmen seiner Funktion als Ortsvorsteher von Waldfrieden.
Der Ortsbeirat Waldfrieden hat einstimmig beschlossen die Fraktionsvorlage der CDU zu unterstützen, denn die Mehrzahl der Bürger in Waldfrieden fordert, dass die ursprüngliche Nutzungskonzeption für das Grundstück an der Lanker Straße rasch wieder aufgegriffen wird. Die Verwaltungsvorlage aus dem Sommer 2015 sah bereits eine Entwicklung des ehemaligen Seniorenheimgeländes zur Bebauung mit ortsüblichen EFH durch die STAB vor.
Wir sind im Ortsteil sehr verwundert über Pressemeldungen, dass nun auch die Unterbringung von SGB II Empfängern in der Lanker Str. vorgesehen ist. Das war nach meinen Informationen so nie vorgesehen. Zumal Asylberechtigte -welchen Status auch immer sie haben- m.E. überall wohnen können, wo Wohnraum frei ist. In Eberswalde soll es beispielsweise noch genügend Wohnraum für SGB II-Empfänger geben.
Weiterhin fragen mich die Bürger, was denn aus den Verwaltungszusagen in den öffentlichen Veranstaltungen geworden ist, auf welche Sie sich verlassen haben. So hieß es beispielsweise im Sommer 2015 auf eine von mir gestellte Nachfrage, dass die Stadt mit dem ehemaligen Seniorenheim zweifellos etwas anderes vorhabe als dort eine Flüchtlingsunterkunft betreiben zu lassen. Was dann passiert ist, weiß jeder.
Dann hieß es als Reaktion auf CDU Anfragen im März 2016 in den Antworten der Verwaltung: "Es ist davon auszugehen, dass mit dem Landkreis Barnim bei Bedarf ein früherer Kündigungszeitpunkt des Mietvertrages vereinbart werden kann."
Es besteht nun offensichtlich Bedarf an Flächen zur Errichtung von selbstgenutztem Wohnraum und es gibt keine neuen Flüchtlingszuweisungen. Somit wäre es an der Zeit für eine solche Vereinbarung.
Außerdem hieß es in den Antworten: "Die Stadt Bernau bei Berlin wird sich weiterhin für eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Personen einsetzen. … Sofern der Ersatzneubau am Standort der ehemaligen Waldarbeiterschule hierfür bessere Rahmenbedingungen bieten sollte als das ehemalige Altenpflegeheim, wird die Stadt … für diesen Standort plädieren."
Ich habe leider noch kein Plädoyer der Stadt gehört, in dem sich dafür eingesetzt wird, dass alle in der Lanker Str. verbliebenen Bewohner in den Ersatzneubau am Standort der ehemaligen Waldarbeiterschule -welcher zweifellos bessere Rahmenbedingungen bietet- umziehen sollten. Das in dem Ersatzneubau dafür genügend Plätze frei sind, ist wohl unbestritten und muss hier nicht noch einmal vorgerechnet werden.
Deshalb und auch angesichts der Verknappung von Flächen zur Errichtung von selbstgenutztem Wohnraum solle der Mietvertrag mit dem Landkreis kurzfristig rückabgewickelt werden und unverzüglich Baurecht geschaffen werden. Er bittet deshalb im Interesse der Mehrheit der Bürger des Ortsteiles Waldfrieden der Fraktionsvorlage der CDU zuzustimmen.
Der Bürgermeister betont, dass ein Pachtvertrag für vier Jahre abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag laufe aber erst seit 1,5 Jahren. Der Landkreis Barnim beabsichtige nicht, dieses Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden. Innerhalb dieses Zeitraumes erhalten man Pachtzins. Gleichwohl habe niemand mit so schnell sinkenden Flüchtlingszahlen gerechnet. Sollte sich die Situation aber wieder ändern, müsse der Landkreis sofort handlungsfähig sein. Er kritisiert, dass seitens der Fraktion der CDU keinerlei Unterstützung stattgefunden habe. Insofern halte er das Verhalten für unangebracht.
Frau Feldmann geht auf den Redebeitrag von Frau Enkelmann ein. Die Unterhaltung von zwei Übergangsheimen sei kein schlüssiges Argument. An den Bürgermeister gewandt erklärt sie, dass er nicht Neutral genug sei. Auf der Einwohnerversammlung am 22.03.2016 habe er gesagt, dass ein fünf-stelliger Betrag in die Elektroversorgung investiert wurde. Er habe damals die Aussage getroffen, dass der Landkreis der Stadt signalisieren werde, wenn die Notwendigkeit zur Aufnahme der Flüchtlinge nicht mehr gegeben sei. Selbstverständlich werde es seitens des Trägers keine Vertragsauflösung geben. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Neubau leer stehe.
Der Bürgermeister gibt Frau Feldmann Recht. Die Stadt werde sich einer frühzeitigen Auflösung nicht entgegen stellen, aber der Landkreis begehre keine Auflösung des Vertrages. Wenn es bei dieser Vorlage nur darum gehe, den Vertrag aufzulösen, dann hätte man das deutlich sagen sollen. Erläuterung mit fadenscheinigen Argumenten findet er unangebracht. Zu seiner Neutralitätspflicht sei den Stadtverordneten eine 6seitige Erklärung hergereicht worden.
Herr Nickel bittet in der Diskussion um Sachlichkeit. Den Vorwurf des Bürgermeisters, dass es nur um die Kündigung des Pachtvertrages gehe, könne er nicht nachvollziehen. Defakto habe der Vertrag eine Laufzeit bis 2019. Der Vertrag läuft bis 2019 und werde danach auch nicht mehr verlängert. Es sei beabsichtigt zum damaligen Beschluss zurückzukehren. Keinesfalls wolle man Flüchtlinge vertreiben. Er plädiert für eine Übergabe des Grundstückes ab 2019 an die STAB. Gleichwohl betont er, werde nicht um eine Formulierung gekämpft.
Herr Stahl plädiert noch einmal für die Herstellung von Baurecht. An den Eigentumsverhältnissen würde er im Moment nichts ändern, denn so seien zwei Jahre Zeit das Planungsrecht für Wohnbebauung zu schaffen. Die Zwecksetzung Wohnbauland solle seiner Meinung nach auch aufrechterhalten werden. Er bittet darum, ihn davon zu entbinden, eine Regelung zu treffen, bei welcher er sich außer Kraft sehe diese umzusetzen in Bezug auf die Darstellung eines Grundstückspreises der nicht den Verkehrswert entspricht.
Herr Dr. Tontschev widerspricht Frau Dr. Enkelmann. Er habe ca. 12 Flüchtlingsheime gesehen und fordert deshalb bessere Heime. Die Flüchtlinge benötigen Dolmetscher und Begleiter und vor allen Dingen psychologische Betreuung.
Es sei eine Tatsache, dass man derzeit ein Flüchtlingsheim habe, welches eventuell später nicht mehr gebraucht werde, so Herr Dyhr. Wenn man sich die Situation rund um das Mittelmeer anschaue, sei klar, welcher Situation man sich stellen müsse. Er kritisiert die angespannte Flüchtlingssituation und sagt, dass es blauäugig sei, auf die Unterkünfte verzichten zu wollen. Er findet es wichtig, dass der Status der Immobilie offen gehalten werde.
Herr Sauer fasst zusammen, dass es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema gäbe. Dies könne nicht dazu dienen, festzulegen was anständig sei und was nicht. Inhaltlich möchte er vorschlagen, die Ausführungen mit dem Bauplanungsrecht anzuschieben. Dies sei auch die Intention. Er könne sich vorstellen, den 2. Punkt des Beschlussvorschlages zu löschen. Intern werde man darüber sprechen, wie die Vorlage weiter entwickelt werden könne. Wenn kein Sonderkündigungsrecht existiere, dann habe auch die Stadtverordnetenversammlung keine Möglichkeit einzugreifen. Gleichwohl müsse dem Landkreis ein entsprechendes Signal gesendet werden. Das Wort "unverzüglich" solle aus dem 1. Punkt des Beschlussvorschlages gestrichen werden. Wenn das von ihnen beschriebene Szenario eintrete, dann sei bereits ein Ziel formuliert und es sei darüber zu sprechen, wie das weitere Vorgehen aussehen solle.
Herr Rabe beantragt im Namen der Fraktion DIE LINKE ein 5minütige Beratungszeit. .
Frau Dr. Bossmann gibt dem Antrag statt.
Herr Neue verstehe das Anliegen der CDU so, dass Bauplanungsrecht vorbereitet werden solle um später Wohnraum zu schaffen. Es gehe also nur um vorbereitende Maßnahmen. Das Anliegen sei nicht, Flüchtlinge zu vertreiben. Es gehe darum die Fläche zu vorzubereiten.
Frau Dr. Bossmann fasst die bisherigen Vorschläge zusammen.
Herr Labod gibt den Hinweis, dass dafür Sorge getragen werden müsse, für bedürftige Menschen Wohnraum zu schaffen und zu schauen, wie das preisgünstig geschehen könne. Die derzeitigen Bewohner seien heilfroh ein Dach über dem Kopf zu haben. Keinesfalls dürfe das Gefühl vermittelt werden, dass sie hier nicht erwünscht seien. Der Vorsitzende des Beirates für Migration sitze hier ebenfalls in der Runde.
Frau Keil sagt, dass die einreichende Fraktion mehrfach beteuert habe, hehre Ziele zu verfolgen. Dennoch sei es für sie ein klares Signal an die Flüchtlinge, dass diese nicht gewollt seien.
Herr Dr. Tontschev erläutert, dass die Senioren dort ausgezogen seien, da es nicht mehr bewohnbar sei. Am 8.03.2017 finde eine Besichtigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Danach werde in der Bundeschule eine Tagung zum Thema stattfinden. Er denkt, dass die Flüchtlinge für einen Umzug in den Neubau dankbar sein werden.
Frau Feldmann möchte daran erinnern, dass die zentrale Unterbringung bis zur Beherrschung der deutschen Sprache besser sei. Es müsse auch klar sein das Integration in so einem Heim nicht möglich sei, denn die Menschen benötigen dafür Arbeit und soziale Kontakte. Bei bleibenden Flüchtlingszahlen könne sie die Haltung des Landkreises nachvollziehen. Es müsse allen Anwesenden klar sein, dass die Flüchtlinge in zwei Jahren nicht mehr dort sein möchten, sondern Arbeit und Wohnungen haben.
Herr Herrmann stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.
Frau Dr. Bossmann lässt darüber abstimmen.
Dem Antrag wird mehrheitlich mit 5 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
Herr Vida möchte auf die stärkere Trennung der Ämter verweisen und informiert, dass es in der Kreisverwaltung eine strenge Regelung gibt. Er bittet dies zu respektieren.
Frau Dr. Bossmann fasst noch einmal die Redebeiträge und Änderungen zusammen.
Das Wort "Unverzüglich" sei aus dem 1. Punkt des Beschlusstextes zu streichen" Und der Beschlusstext unter Punkt 1 solle wie folgt lauten:
"… Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Übertragung des Flurstücks 62 und einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 6.600 m² aus dem Flurstück 180 der Flur 4 an die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH sowie zur Schaffung von Bauplanungsrecht für die Bebauung mit ortsüblichen Einfamilienhäusern auf der benannten Fläche zu veranlassen. Ausgaben für die Instandhaltung oder Instandsetzung der Gebäude oder Flächen sind auf das unabweisbare Maß zu reduzieren, investive Maßnahmen finden nicht mehr statt. Ziel ist die Vergabe der Grundstücke zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit im September 2019."
Über die vorgenannten Änderungen lässt die Vorsitzende nun abstimmen. Die Vorlage wird mit 14 Ja Stimmen, 19 Nein Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
8.4 Bündnis90-GRÜNE - Bernau in der Zukunft - Das Flächenmanagement der Stadt stärken
Herr Dyhr erläutert, dass die Vorlage aus einer Aufsichtsratssitzung der STAB hervor gehe. Herr Rebs habe einen Vorschlag unterbreitet, wie die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft GmbH als Instrument des städtischen Flächenmanagement die Entwicklungsziele der Stadt unterstützen könne. Die Problematik bestehe aber darin, dass die STAB letztendlich ihre Aufgabe erfüllt habe. Daraufhin erfolgte eine Diskussion in der Aufsichtsratssitzung, wo der Vorschlag nach seiner Auffassung eine große Zustimmung erhalten habe. Im Januar erfolgte eine erneute Vorsprache, da bis dato keine Konsequenzen aus der letzten Aufsichtsratssitzung hervor gingen. Herr Rebs habe ihn mitgeteilt, dass die Initiative eine Angelegenheit des politischen Raumes sei und diese wurde bisher nicht aufgegriffen. Der anschließende verfasste Antrag habe sich in den Ausschussberatungen als unzureichend erwiesen, sodass in der letzten Fraktionssitzung der Beschlusstext abgeändert wurde.
Er bittet den Bürgermeister unter Berücksichtigung alle Nebenaspekte entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Der geringe zeitliche Rahmen wurde mit Absicht gewählt, da Bernau einen seinen sehr dynamischen Immobilienmarkt habe und dementsprechend viele Nachfragen vorliegen. Man muss jetzt die Möglichkeit nutzen, die Stadtentwicklung zu beeinflussen. Er bittet um Zustimmung der Vorlage.
Frau Dr. Bossmann erläutert die Vorlage und teilt die Ergebnisse der vorhergehenden Ausschüsse mit.
Herr Dyhr bat per E-Mail um die Beantwortung folgender Fragen:
a.) Wie viel Geld wurde mit Stand 01.02.2017 für den Rathausneubau bereits ausgegeben und für welche Einzelposten?
b.) Wie hoch ist mit Stand 01.02.2017 die Summe der Verpflichtungen durch eingegangene Verträge im Zusammenhang mit dem Rathausneubau und für welche Einzelpositionen wurde das Geld verausgabt?
c.) Wie hoch ist die Summe der bereits verausgabten oder durch Verträge gebundenen Mittel, die beim Stopp des Rathausneubaus konkretals Verlust abzuschreiben wären?
Da ich im Zuge des Wahlkampfes zum Bürgerentscheid von Bürgern immer wieder mit der konkreten Fragestellung konfrontiert werde, bitte ich um möglichst kurzfristige schriftliche Beantwortung und um Beantwortung im Zuge der bevorstehenden SVV-Sitzung.
Mit Stand vom 26.01.2017 wurden etwa 2,615 Mio € für das Rathausprojekt aufgewendet.
1.305 T€ Kaufpreis der Immobilie Bürgermeisterstraße 25 (davon 502 T€ gefördert)
61 T€ Nebenkosten des Ankaufs
6 T€ Vorleistungen Wettbewerb
61 T€ Durchführung 1. Wettbewerb
185 T€ Durchführung 2. Wettbewerb
50 T€ Untersuchungen Bestand (Holzschutz, Standsicherheit, Baustoffe, Baugrund …)
54 T€ VOF –Verfahren zur EU-weiten Vergabe der Fachplanungsleistungen
111 T€ Projektsteuerung
119 T€ Architekt
89 T€ TGA-Planung
44 T€ Tragwerksplanung
3 T€ Vermessungsleistungen
25 T€ Beginn der Herrichtung des Mietobjektes Zepernicker Chaussee
Mit Stand vom 26.01.2017 werden aus bereits bestehenden vertraglichen Bindungen weitere Zahlungen auf die Stadt zukommen. Diese belaufen sich auf ca. 1,078 Mio € und setzen sich wie folgt zusammen:
686 T€ für bereits beauftragte Planungsleistungen
142 T€ aus Kostenübernahmen für bereits beauftragte Leitungsumverlegungen
50 T€ für die Fortführung der Herrichtung des Mietobjektes Zepernicker Chaussee
200 T€ für bereits vertraglich gebundene Mietkosten für den Ersatzstandort Zepernicker Ch.
Gemeint ist wohl, ob bestimmte bereit bezahlte oder noch zu bezahlende Leistungen auch im Falle eines Abbruchs des laufenden Projektes genutzt werden könnten und somit für die Stadt nicht verloren wären.
Diese Frage lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten, da dies davon abhängig wäre, wie genau weiter verfahren werden soll.
Der Bürgermeister verliest die Anfrage von Herrn Sauer sowie die dazugehörige Antwort der Verwaltung.
Aufgrund der Vielzahl an Fragen, die mit Ausnahme der Ortsteilnamen inhaltlich völlig identisch sind, erlaube ich mir, die Fragen 1-7 zusammenfassend wiederzugeben, um Zeit und den Einsatz von Ressourcen zu sparen. Folglich wird die Frage 8 zu Frage 2.
Hat der Ortsbeirat Schönow/ Ladeburg/ Waldfrieden/Birkholz/ Birkholzaue/ Birkenhöhe/ Börnicke nach ordnungsgemäßer Ladung auf einer seiner Sitzungen beschlossen, als Ortsbeirat oder im Auftrage des Ortsbeirates durch die Ortsvorsteherin eine öffentliche Abstimmungsempfehlung für den Bürgerentscheid am 5. März 2017 abzugeben? Falls es keinen Beschluss gegeben haben sollte, ist offenkundig, dass die bildliche und textliche Darstellung, die ausdrücklich keinen Persönlichkeitsbezug beinhaltet, da auf jegliche Namensnennung verzichtet wurde, und damit der unmittelbare Funktionsbezug zum Amt der Ortsvorsteherin beim objektiven Betrachter hervorgerufen werden sollte, mit dem Sachlichkeitsgebot im Abstimmungswahlkampf nicht vereinbar ist. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung vorgesehen, um zukünftig sicherzustellen, dass die Ortsvorsteher/in in dieser Funktion öffentliche Äußerungen, die nicht vom Ortsbeirat oder durch Abstimmung im Ortsteil gedeckt sind, unterlässt?
Entgegen der Auffassung des Einreichers ist für die öffentliche Meinungskundgebung eines Ortsvorstehers/einer Ortsvorsteherin keineswegs ein vorhergehender Beschluss notwendig. Genauso, wie Stadtverordnete im Prozess der Meinungsbildung in ihrer Gemeinde das Recht haben sich jederzeit zu äußern, steht dieses auch den Ortsbeiräten und Ortsvorstehern zu. Dies ist Ausfluss des Grundsatzes des freien Mandates, § 30 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf).
Der Ortsbeirat ist ein Willensbildungsorgan der Gemeindevertretung und hat damit den Charakter einer auf den Ortsteil begrenzten Volksvertretung (Schumacher in: Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, § 46 Punkt 2.3). Ortsvorsteher vertreten den Ortsteil in innergemeindlichen Willensbildungsprozessen. Er oder sie vertritt den Ortsteil gegenüber den Organen der Gemeinde, § 47 Abs. 2 BbgKVerf. Insofern sind beide Institutionen ein Teil der Gemeindevertretung.
Für sie gelten über § 46 Abs. 5 S. 1 BbgKVerf die gleichen Rechte aus § 30 Abs. 1 BbgKVerf wie für Stadtverordnete. Nach dieser Vorschrift hat der Gemeindevertreter nicht nur das Recht auf freie Mandatsausübung, sondern auch die Pflicht, in seiner Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und seiner freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln (Philipsen in: Potsdamer Kommentar zu § 30 BbgKVerf, Rn. 3).
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich sowohl Ortsbeiräte als auch Ortsvorsteher aktiv für oder gegen den Bürgerentscheid aussprechen können, solange das Gebot der Sachlichkeit nicht verletzt wird.
Entgegen der immer wieder geäußerten Behauptung, es wäre zu Verletzungen von Neutralitätspflichten gekommen, ist noch hier noch einmal der Unterschied zwischen Wahlen und Abstimmungen hervor zu heben. Die Brandenburgische Kommunalverfassung unterscheidet zwischen Wahlen und Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden. Wahlen stellen eine Übertragung von Machtbefugnissen in Form der vom Volk gewählten und legitimierten Volksvertreter dar. Ein Bürgerentscheid ist ein Ausfluss des Grundgedankens der direkten Demokratie, mit der die Bürgerschaft direkten Einfluss auf die staatliche Entscheidungsgewalt nimmt und diese ersetzen kann (§ 15 Abs. 5 S. 1 BbgKVerf).
Äußerungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung sind gerade bei Bürgerentscheiden durch das Informationsbedürfnis der Abstimmenden gerechtfertigt. Eine Entscheidung der kommunalen Vertretung kann nur dann sachgerecht ausfallen, wenn die kommunalen Vertreter den Inhalt der zu entscheidenden Sachfrage verstehen, ihre Auswirkungen überblicken und die wesentlichen Vor-und Nachteile abschätzen können. Eine Entscheidung sollte deshalb auf ausgewogenen Sachargumenten beruhen, eine einseitige oder schlagwortartige Information vermieden werden.
Dies gilt entsprechend für eine Entscheidung der Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids, da diese mit einer Entscheidung der kommunalen Vertretung gleichrangig ist. Eine verantwortungsbewusste Entscheidung der Bürger setzt daher ebenso hinreichende Kenntnisse über den Inhalt der zu entscheidenden Angelegenheit und ihrer Auswirkungen auf die Praxis voraus.
Im Hinblick auf die Ersetzungsfunktion des Bürgerentscheids sind Bürgerbegehren und Vertretungskörperschaft wie Gegner zu betrachten und wegen des im Gesetz angelegten demokratischen Interessenwiderstreits ist dieser auch derart in reiner Form auszutragen, dass jede Seite ihre eigene Auffassung selbst darstellt und für sie auf eigene Kosten wirbt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 6. November 1998, Az. 10 M 4905/98).
Da nach eigener Darstellung, dass Treffen und der Fototermin von der Bernauer Bürgerin Britta Stark initiiert wurde, bitte ich um Mitteilung, ob dafür das Dorfgemeinschaftshaus genutzt wurde. Falls ja, wurden zwischenzeitlich das nach der Entgeltordnung für Nutzung von Ortsteilzentren zu zahlende Mindestentgelt von 15,00 EUR für sonstige Personen und von 15,00 EUR für die Reinigung der Räume als Zahlungseingang auf den Konten der Stadt Bernau bei Berlin festgestellt? Sofern noch kein Zahlungseingang vorliegt, wann sind die Entgelte fällig?
Zunächst darf ich sie darauf aufmerksam machen, dass mit SVV-Beschluss Nr. 6-164/2016 zwar die in einer Entgeltordnung zu berücksichtigenden Entgelte beschlossen wurden, aber noch nicht die Entgeltordnung selbst. Gleichwohl werden diese Entgelte aber bereits in den Verträgen berücksichtigt.Darüber hinaus informierte mich Herr Geldschläger in seiner Funktion als Ortsvorsteher, dass eine Vereinbarung über die Nutzung des Ortsteilzentrums Birkholz zwischen der Stadt Bernau und der SPD-Ortsgruppe Bernau geschlossen wurde. Für den Termin wurde die Gebühr von 15,- EUR entrichtet. Ein entsprechender Nachweis liegt der Stadtverwaltung vor. Eine Reinigung war nicht notwendig und wurde insofern auch nicht in Rechnung gestellt.
Die zweite Anfrage von Herrn Sauer bezieht sich auf Vermessungsarbeiten im Ortsteil Ladeburg.
bei Ihren Ausführungen zu möglichen Ideen und Überlegungen im Zusammenhang mit der Schaffung einer Straßenverbindung von der Ausfahrt Bernau-Nord der Bundesautobahn A11 via Ladeburg und weiter über die Rüdnitzer Straße in Richtung der Landesstraße L200 hatten Sie wiederholt betont, dass es sich zunächst im interne Vorüberlegungen und ggf. die Prüfung und Bewertung des rechtlichen und Widmungsstatus von einzelnen Flurstücken handelt. Diese Ausführungen, die wie ich Ihnen auch vor Ort erläutert habe, jedenfalls mich zum Anlass und zur Notwendigkeit der vorgenannten Straßenverbindung nicht überzeugt haben, sowie die Möglichkeit das Thema jederzeit wieder auch kurzfristig auf die Agenda des Ortsbeirates und der Ladeburgerinnen und Ladeburger zu setzen, waren Anlass, meinen Antrag auf Einberufung einer Ortsteileinwohnerversammlung zurückzuziehen.
In der letzten Woche haben sich irritierte Ladeburger Bürger mit einigen Bildern an mich gewandt. Diese Bilder zeigen möglicherweise Vermessungsarbeiten im Verlauf der Rüdnitzer Straße bzw. des Rüdnitzer Weges von der Pferdeanlage Verworner bis zur Landesstraße L200. Ich habe mir vor Ort ein Bild davon gemacht und konnte ebenfalls einige Vermessungsmarkierungen im Bereich des benannten Wegeverlaufs feststellen. Nach den Angaben im Geoportal dürfte es sich um den Straßenverlauf in der Gemarkung Ladeburg Flur 4 Flurstück Nr. 111 im weiteren Verlauf Flur 3 Flurstück Nr. 70 sowie später Gemarkung Rüdnitz Flur 6 Flurstück Nr. 136 handeln.
Ich wäre Ihnen für eine Information verbunden, ob diese Vermessungsarbeiten bei der Stadtverwaltung bekannt ggf. von dort beauftragt sind und in irgendeinem Zusammenhang mit den Überlegungen bzw. Planungen zur Durchgangsstraße stehen. Ich schlage vor, auch mit Blick auf den zeitlichen Verlauf der kommenden Sitzungen, eine Beantwortung - gerne schriftlich - für die nächste Ortsbeiratssitzung vorzusehen. Die Bildanlage habe ich beigefügt. Falls diese wegen möglicher Dateigrößenbegrenzungen innerhalb der Stadtverwaltung nicht empfangen werden konnten, wäre ich für einen Hinweis dankbar.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Auftrag nicht seitens der Verwaltung ausgelöst wurde. Es konnte nicht herausgefunden werden, wer dort vermessen habe. Gleichwohl sei er für Hinweise dankbar.
Es folgt die Anfrage von Herrn Vida inklusive der Antwort von Herrn Nicodem.
In Ergänzung zu den gestrigen Antworten auf diese Frage bitte ich um Klärung folgenden Sachverhalts:
Der Verbandsvorsteher scheint davon auszugehen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nur für Erhebungen für Anschlussmöglichkeiten vor 01.01.2000 besteht. Dies ist die Position des OVG B-B und des Innenministeriums. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht jedoch eine Differenzierung nicht vor und Verfassungsbeschwerden haben unabhängig davon Erfolg, ob die Anschlussmöglichkeit vor 1990, zwischen 1990 und 2000 oder nach 2000 (bis 2004) gegeben war.
Die bisherigen öffentlichen Verlautbarungen des Bürgermeisters und des Verbandes, wonach man alle (auch die bestandskräftigen) Bescheide zurückzahlen werde, wurden immer so verstanden, dass hiermit wahrlich alle gemeint sind – ohne eine Termingrenze, die keinen Niederschlag in der diesbezüglichen Rechtsprechung des BVerfG findet.
Ich bitte um Aufklärung, wie hier die Rechtsauffassung und das Vorgehen des WAV ist.
wie erbeten, möchte ich nachfolgend zu der E-Mail von Herrn Vida kurz Stellung nehmen.
Der WAV "Panke/Finow" hat im Nachgang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 mehrfach über die weitere Vorgehensweise zum Umgang mit den Abwasserbeitragsbescheiden informiert. Dies sowohl in diversen Pressemitteilungen als auch im Zuge der Verbandsversammlungen im Jahre 2016. Alle Pressemitteilungen können im Übrigen auf der Homepage des WAV "Panke/Finow" jederzeit nachgelesen werden.Dabei hat der WAV "Panke/Finow" stets den Standpunkt vertreten, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 sowie auch die nachfolgenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bei der sogenannten Altanschließerveranlagung im Abwasserbereich zu berücksichtigen sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Erhebung von Anschlussbeiträgen für sog. alterschlossene Grundstücke in Brandenburg gegen Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG verstößt. Die Gesetzesänderung des KAG mit Wirkung zum 01.02.2004 entfaltet bei Anwendung in Fällen, in denen Beiträge nach der alten Rechtslage nicht mehr erhoben werden konnten, eine unzulässige echte Rückwirkung. Im Ergebnis sind daher alle Beitragsbescheide nicht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen, bei denen die Beitragspflicht nach dem 31.12.1999 entstanden ist und somit bei Inkrafttreten der Änderung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zum 01.02.2004 noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.Derzeit findet die Rückabwicklung der nicht bestandskräftigen Abwasserbeitragsbescheide statt, welche in dem vorgenannten Sinn von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 profitieren. Parallel wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 erstellt, welcher eine Rückabwicklung derjenigen bestandskräftigen Abwasserbeitragsbescheide vorsieht, die bei nicht bestehender Bestandskraft von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitiert hätten.Ein anderer Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 wurde und wird zu keinem Zeitpunkt vom WAV "Panke/Finow" kommuniziert. Es wurden keine Informationen gegeben, wonach alle Beitragsbescheide rückabgewickelt würden, was einer Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung bedeutet hätte. Noch im Jahr 2015 wurde diese Variante der vollständigen Umstellung des Finanzierungssystems auf eine reine Gebührenfinanzierung aufgrund eines Beschlusses in der Verbandsversammlung geprüft, wobei im Ergebnis eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht nicht in Aussicht gestellt wurde.
Herr Vida erklärt, in der letzten Sitzung sei erklärt worden, dass alle Berechtigten ihr Geld zurückbekommen. Der Verbandsvorsteher habe jetzt mitgeteilt, dass die Anspruchsteller, nach 1999 ihr Geld nicht zurückerhalten. Die beiden Musterbeispiele vom Bundesverfassungsgericht, (einer aus den 80er Jahren und einer von 2003) haben beide gewonnen. Danach hieß es, dass es sich nur um Zufälle handelte. Später seien 33 weitere Bescheide aufgehoben. Im Juni 2016 habe das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass nicht differenziert werde, zwischen den Fällen vor 1999 und nach 1999. Ab dem Jahr 2004 habe es dann anders ausgesehen. Man spreche nun also von 3 Fallgruppen. Alle 3 Fallgruppen haben es mit einer unzulässigen Rückwirkung zu tun. Viele Verbände stellen sich auf den Standpunkt, dass die 3. Fallgruppe davon nicht erfasst sei, entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es sei widerlegt, dass alle ihr Geld wiederbekommen... Wie kann der Verband im Februar an einen Bürger schreiben, dass es nicht klar sei ob die bestandskräftigen zurückgezahlt werden. Der Bürgermeister müsse deutlich machen, dass in diesem Punkt keine Kompromisse gemacht werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass Herr Vida als Jurist wisse, dass kein Anspruch auf Aufhebung bestehe. Bei den rechtlichen Voraussetzungen handele es sich um den Wirtschaftsplan. Sobald der Wirtschaftsplan vorliege, werde dies der Verbandsversammlung vorgelegt. Er habe in der Stadtverordnetenversammlung noch nie etwas geschworen. Er bittet um mehr Genauigkeit.
Er gehe davon aus, dass die Altanschließer ihre Rückzahlungen erhalten. Er sei gern bereit, sich der Sache anzunehmen. Viele Bürger gehen den direkten Weg zum Verbandsvorsteher. Herr Vida sagte selbst, dass es sich um eine verhältnismäßig kleine Gruppe handele. Wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, dass es sich um Altanschließungsfälle handele, dann werden diese genauso behandelt wie alle anderen Fälle auch.
Herr Vida bittet Herrn Stahl nicht einfach darüber hinweg zu gehen. Es gehe um 3 Gruppen, welche im Land bestehen, auch Neuanschließer zwischen den Jahren 1990 und 2000. Diese drei Fallgruppen seien relevant. Wenn man hier in Bernau keinen Konsens habe, dass alle ihr Geld zurückbekommen, dann müsse dies in der Stadtverordnetenversammlung geklärt werden. Es sei spannend zu klären warum die 3. Gruppe in Bernau nicht erfasst sei. Das könne nicht in den WAV verschoben werden. Das müsse auch im politischen Raum diskutiert wird. Er hebt lobend hervor, dass mit Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes die Zusage erfolge, dass die bestandkräftigen Bescheide aufgehoben werden.
Herr Stahl erwidert, er habe deutlich gesagt, es müsse sich um einen genehmigten Wirtschaftsplan handeln, nicht um einen beschlossen.
Frau Keil fragt nach dem Zeitpunkt der Prüfung des Wirtschaftsplanes.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Plan voraussichtlich im April oder Mai beschlossen werde. Er rechne aber mit einer kürzeren Prüfungsfrist, er kann aber keine genaue Aussage machen.
Frau Feldmann möchte wissen, ob sich die Stadt am Stiftungspreis 2017"Die lebendigste Städtepartnerschaft" beteiligt.
Frau Feldmann empfiehlt sich das Projekt näher anzuschauen, ob es für Bernau aufgrund bestehender Städtepartnerschaften nicht in Frage komme.
Sie möchte auf die Problematik zwischen Fußgängern und Autofahrern am Bahnhofsvorplatz aufmerksam machen. Es handele sich explizit um die Einfahrt Fahrradparkhaus und dem normalen Parkplatz. Sie sieht dort einen hohen Gefährdungsgrad. Die Straße wird nicht als solche wahrgenommen. Gibt es Möglichkeiten den Fußgängern deutlich zu machen, dass es sich um eine Straße handelt.
Der Bürgermeister antwortet, dass allen bekannt sei, dass die Straßenführung suboptimal sei. Eine andere Regelung sei derzeit nicht umsetzbar, da das anliegende Grundstück nicht zur Verfügung stehe. Wenn ein konkreter Vorschlag bestehe, könne man darüber sprechen. Er sei sich nicht sicher, ob es sich beim beschriebenen um Wahrnehmung handele oder um einen echten Schwerpunkt.
Herr Dyhr erklärt, dass im Zuge des Neubaus des Radweges von Schwanebeck nach Bernau viele Bäume gefällt worden seien. Er möchte wissen, an welcher Stelle die Ersatzpflanzungen stattfinden. Er fragt nach dem zuständigen Ansprechpartner.
Herr Stahl antwortet, dass es sich entweder um den Landesbetrieb für Straßenbau oder die untere Straßenverkehrsbehörde handele. Beide seien in Eberswalde ansässig.
Frau Dr. Bossmann erläutert , das Ergebnis der Befragung über den Neubau der Straßenbeleuchtung in Birkholzaue.
Frau Keil verlässt die Sitzung um 21:38 Uhr.
Da es keine Fragen gibt, schließt Frau Dr. Bossmann die Einwohnerfragestunde um 19:03 Uhr.
10. Protokolle der 28. und 29. Sitzung
11.1 Grundstück in Bernau bei Berlin
11.2 Erbbaurecht in Bernau bei Berlin OT Schönow