Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%20381
Timestamp: 2019-10-15 17:59:41
Document Index: 275421456

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 261', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 356', '§ 349', 'BGH', '§ 358', 'Art. 97', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2387
BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07 (https://dejure.org/2007,2387)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2007 - 2 BvR 496/07 (https://dejure.org/2007,2387)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 (https://dejure.org/2007,2387)
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Voraussetzungen für die Nachprüfung der Feststellung und Würdigung des Tatbestandes und die Anwendung der Gesetze auf den einzelnen Fall durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Verstoß gegen das Analogieverbot bei willkürlicher Auslegung des materiellen Strafrechts; ...
StPO § 244 Abs. 2 § 261; GG Art. 103 Abs. 2
LG Köln, 30.01.2006 - 111-23/04
BGH, 17.11.2006 - 2 StR 277/06
BGH, 17.01.2007 - 2 StR 277/06
NStZ-RR 2007, 381
Auch muss die Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht notwendig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, um eine Gehörsverletzung durch die Ausgangsentscheidung geltend machen zu können, weil sie im Verhältnis zur Gehörsverletzung durch die Ausgangsentscheidung keine neue Beschwer begründet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, BeckRS 2007, 25607).
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 107, 395), kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; anders BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, zu § 356a StPO).
Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (…so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).
Die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge zurückweist, schafft keine eigenständige Beschwer, sondern lässt eine durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381 f.).
Dass dies in dem Beschluss, mit dem er die Revision des Angeklagten verworfen hat, nicht näher begründet wurde, liegt in der Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 und 3 StPO und gibt daher keinen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (BVerfG, Beschl. vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07).
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20 - 10 - 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 - m.w.N.), auch nicht deswegen, weil der Beschwerdeführer auf den Antrag des Generalbundesanwalts erwidert hatte (BGH, Beschl. vom 22. August 2007 - 1 StR 233/07).
Dies rechtfertigt nicht die Annahme, der Senat hätte das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463).
Eine weitergehende Begründungspflicht für die letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 65, 293, 295; BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463).
Der Umstand, dass sich der Senat dabei nicht ausdrücklich mit der vom Antragsteller vertretenen, aber nicht näher begründeten Auffassung auseinandergesetzt hat, die vorgenommene Auslegung des § 358 Abs. 1 StPO verletze die "durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützte richterliche Unabhängigkeit", rechtfertigt nicht die Annahme, der Senat habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463;… BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3).
Eine weitergehende Begründungspflicht für die letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung bestand nicht (vgl. BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 463;… BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 3 mwN).
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
Unzulässiger Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Unbegründete Anhörungsrüge (Fassungsversehen; urteilsfremde Tatsachen als …
BGH, 10.04.2019 - 1 StR 85/18
BGH, 22.08.2007 - 1 StR 233/07
Rechtliches Gehör (keine Begründungspflicht für letztinstanzliche Entscheidung)
BGH, 19.12.2007 - 2 StR 446/07
BGH, 25.02.2014 - 1 StR 657/13
BGH, 14.06.2012 - 1 StR 138/12
BGH, 09.11.2016 - 4 StR 335/16
Nichtbestehen einer Begründungspflicht für letztinstanzliche und mit ordentlichen …
VerfG Brandenburg, 15.04.2010 - VfGBbg 5/10
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Gleichheit vor dem …
BGH, 21.11.2018 - 1 StR 403/18
Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine als unbegründet verworfene …
BGH, 14.01.2014 - 2 StR 208/13
OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 5 RN 4.11
Anhörungsrüge gegen Anhörungsrügeentscheidung