Source: http://jurarat.de/schulden-und-verjaehrung-was-hat-es-damit-auf-sich
Timestamp: 2017-02-24 22:09:17
Document Index: 211375336

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 195', '§ 199', '§ 228', '§ 34', '§ 228', '§ 45', '§ 651', '§ 407', '§ 548', '§ 203']

Schulden und Verjährung - Was hat es damit auf sich? | JuraRat
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von JuraRat Redaktion © Voyagerix - Fotolia.comDas Wort "Schulden" ist in der deutschen Rechtsprechung nicht ganz so scharf umrissen, wie man sich das als normal denkender Mensch vielleicht vorstellt. Grob kann jedoch gesagt werden, dass Schulden mit Verbindlichkeiten gleichzusetzen sind, es sich aber nicht immer um monetäre Rückzahlungsverpflichtungen handelt.
Die Verjährung bezeichnet ihrerseits entweder den Verlust einer Anspruchsdurchsetzung (Zivilrecht) oder aber die Erlöschung eines Anspruches (Öffentliches Recht). In beiden Fällen wird nach einer definierten Zeit der Rechtsfrieden wieder hergestellt. Im BGB (§ 214) steht also geschrieben: "Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern." Zahlt der Schuldner trotz Verjährung, muss der Empfänger nichts zurück zahlen. Eine Verjährung bedeutet also in den seltensten Fällen, dass eine Schuld tatsächlich nicht mehr existiert.
Natürlich ist es möglich, Verjährungsfristen individuell vertraglich zu regeln. Meist greift jedoch das in § 195 BGB festgelegte Recht der regelmäßigen Verjährung. Es gibt jedoch neben der regelmäßigen Verjährung auch die besondere Verjährung. Konkrete Fristen sind auf mehrere Gesetze verteilt und richten sich nach der Art des Handels bzw. der Dienstleistung oder der Branche.
Wann verjähren zivilrechtliche Schulden?
Unter normalen Umständen beträgt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schulden 3 Jahre. Es ist jedoch zu beachten, dass es sich um eine Jahresendverjährung handelt. D.h. das der Stichtag immer das Jahresende ist. Wenn die Forderung also mitten im Jahr auftritt, gilt der Stichtag 31.12. zum Beginn der dreijährigen Frist. Die Verjährung wird dann am 31.12. um 24:00 Uhr, drei Jahre nach dem Jahr der Fälligkeit der Forderung, rechtskräftig (§ 199 BGB). Wenn allerdings Jahre später erst bekannt wird, dass überhaupt ein Anspruch besteht, gilt die Frist ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung. Die Maximalfristen sind dann auf 10-30 Jahre festgelegt (30 Jahre in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Schadensersatzansprüchen).
Wann verjähren öffentlich-rechtliche Schulden?
Öffentlich-rechtliche Schulden: Ganz so einfach wie bei der zivilrechtlichen Variante ist es bei den öffentlich-rechtlichen Schulden nicht. Zunächst muss geklärt werden, um was für eine Art der Verbindlichkeit es sich handelt:
Sind es Abgaben (§§ 228-231 AO),
Kosten oder Gebühren (Gebührengesetz)?
Oder handelt es sich um Geldbußen (§ 34 OwiG) oder Steuern?
Auch die Art der Verjährung spielt eine Rolle. Unterschieden wird zwischen der Vollstreckungsverjährung, der Zahlungsverjährung und der eigentlichen Festsetzung.
Bei Abgaben beträgt die ordentliche Verjährungsfrist 5 Jahre (§ 228 AO). Auch hier beginnt die Verjährung mit dem 31.12. eines Jahres.
Die Fünfjahresfrist gilt auch für Steuern. Anders ist es bei Gebühren. Hier liegt die Verjährungsfist laut Gebührengesetz bei 3 Jahren.
Bei Geldbußen beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre, bei einer Verbindlichkeit von mehr als 1.000 Euro und 3 Jahre, wenn es um weniger als 1.000 Euro geht.
Wann verjähren zu Unrecht bezogene Sozialleistungen? Zu Unrecht bezogene Sozialleistungen: § 45 Absatz 4 SGB besagt, dass eine Behörde die zu unrecht gezahlten Sozialleistungen rückwirkend einfordern kann. Sobald die Behörde Kenntnis von der Tatsache einer zu Unrecht ergangenen Zahlung erlangt, hat sie ein Jahr Zeit, den Verwaltungsakt rückgängig zu machen.
In manchen Bereichen des Lebens gelten Verjährungsfristen, die eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Dazu gehören folgende Ansprüche:
Herausgabe aus Eigentum bzw. andere dingliche Rechte.
Erb- und Familienrechtliche Ansprüche.
Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden oder Vergleichen.
Ansprüche aus vollstreckbaren Insolvenzverfahren.
Ansprüche auf Kosten aus einer Zwangsvollstreckung.
Es kann natürlich auch sein, dass die Verjährungsfristen verkürzt sind. Dies ist bei Reiseverträgen der Fall (§ 651 Abs. 2 BGB). Gewerbliche Transportverträge (Multimodalvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag) verjähren nach einem Jahr (§ 407 HGB). Bei Mietverträgen gilt eine Verjährungsfrist (wegen Ersatzansprüche des Vermieters) von 6 Monaten (§ 548 BGB).
Für so manchen Schuldner wäre es natürlich schön, einfach drei Jahre zu warten und dann alle Schulden los zu sein. So einfach ist es natürlich nicht denn die deutsche Rechtsprechung schiebt dem einen Riegel vor. Der Eintritt der Verjährung kann gehemmt bzw. verhindert werden, dazu müssen aber bestimmte Hemmungstatbestände zugrunde liegen (§§ 203-209 BGB):
Die Parteien verhandeln über die Verbindlichkeiten.
Der Gläubiger erhebt eine Klage.
Ein Mahnbescheid wird zugestellt.
Ein Schlichtungsverfahren wird angestoßen.
Es wird ein Antrag auf ein selbstständiges Beweisverfahren eingereicht.
Es besteht eine einstweilige Verfügung.
Es wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet.
Ein schiedsrichterliches Verfahren beginnt.
Eine behördliche Vorentscheidung wird erlassen.
Weitere Maßnahmen im individuellen Kontext sind möglich!
Auch im öffentlichen-rechtlichen Sektor kann eine Verjährung ruhen. Eine Hemmung von bis zu 6 Monaten ist möglich. Wenn durch ein Ereignis der Fristlauf abgebrochen wird, handelt es sich um eine Unterbrechung der Verjährung. Wenn eine Zahlungsverjährung eintritt, geht die Forderung unter. D.h. das sie nicht mehr besteht und der Schuldner nicht mehr zahlen muss. Selbst wenn er dies tut, muss die Behörde das Geld zurückzahlen. Bei der Vollstreckungsverjährung (z.B. bei Bußgeldern) hat die Behörde die laufenden Maßnahmen einzustellen und darf keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr durchführen. Die bestehende Forderung ist aber immer noch existent, bei einer Zahlung wird der säumige Betrag also angenommen. Da das Recht rund um Schuld und Verjährung nicht eindeutig und wenig simpel gestaltet ist, sollte für die Verjährungsprüfung im Zweifel immer ein kompetenter Fachanwalt eingeschaltet werden, um Kosten und andere Konsequenzen zu vermeiden. Die Masse an Urteilen, Gesetzen und zu beachtenden Fristen machen es für den Laien schwer, den Überblick zu behalten und die richtigen Entscheidungen zu treffen.
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