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Timestamp: 2020-01-26 16:22:52
Document Index: 13323518

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

30.09.19 | Redakteur: Elke Witmer-Goßner
Der EuGH soll jetzt eine Grundsatzentscheidung gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung fällen. (Bild: gemeinfrei / Edward Lich / Pixabay)
Der Münchener Internet-Service-Provider SpaceNet AG klagt seit April 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig das Verfahren ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der EuGH über die Klage gegen die anlasslose und flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdaten aller Nutzer urteilen solle. Erst danach wird es Rechtssicherheit für die Internet- und Telekommunikationsbranche geben. Die SpaceNet AG, die zusammen mit dem eco-Verband als Vertreter der Internetwirtschaft und Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Universität Mainz gegen die Vorratsdatenspeicherung gerichtlich vorgeht, will eine Grundsatzentscheidung gegen das umstrittene Überwachungsinstrument herbeiführen und dieses endgültig stoppen.
Den gesetzlichen Regelungen zufolge müssen Internetprovider, Mobilfunk- und Kommunikationsunternehmen alle Standortdaten vier Wochen sowie alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang anlasslos auf Vorrat speichern und diese an Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendienste auf Verlangen übergeben.
Aufgrund ihrer tiefgreifenden Grundrechtseingriffe ist die Vorratsdatenspeicherung äußerst umstritten. Gleichzeitig konnte der tatsächliche Nutzen zur Verbrechensbekämpfung bislang nicht belegt werden. Schon im Dezember 2016 hatte EuGH zur schwedischen und englischen Vorratsdatenspeicherung geurteilt, dass das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verlangt, die Speicherung personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige zu beschränken.
Zuletzt waren die deutschen Klagenden vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln erfolgreich: Es entschied am 20. April 2018, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
Die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur, hatte gegen die Entscheidung des VG Köln Sprungrevision eingelegt. SpaceNet teilt das Interesse an Rechtssicherheit über eine höchstrichterliche Entscheidung und hatte daher der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugestimmt.
Die Leipziger Richter haben am 25. September entschieden, dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Davon hängt dann die Anwendbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ab. Bis zur Entscheidung der Luxemburger Richter ist das Revisionsverfahren ausgesetzt. Das gleiche gilt bis zur endgültigen Klärung für die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.
Der bisherige Verfahrensgang
Auch Sebastian von Bomhard, Vorstand von SpaceNet, sieht die Position seiner Firma bestätigt. „Bei solch massiven Eingriffen in bürgerliche Grundrechte, vor allem im Digitalen, waren wir schon immer wachsam und haben eindeutig Stellung bezogen, um unsere Kunden zu schützen.“ Es sei jetzt an der Zeit, dass unter das leidige Thema Vorratsdatenspeicherung ein Schlusspunkt gesetzt werde. „Mit der anlasslosen Speicherung von Daten aller Nutzer kann man zwar Bürger ausspähen, aber sicher keine Terroristen fangen.“ Von Bomhard freut sich daher über das Urteil, „das uns ein Stück näher zur Rechtssicherheit gebracht hat, die wir als Unternehmen so dringend benötigen.“
Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. Matthias Bäcker ist zudem zuversichtlich, dass das EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird: „Eine nationale Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, ist unzulässig. Aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten könnten nämlich sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben von Personen gezogen werden.“ Der EuGH werde der Vorratsdatenspeicherung erneut eine Absage erteilen, erklärt Prof. Bäcker.
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