Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109913
Timestamp: 2018-07-20 16:26:47
Document Index: 385410971

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 25', '§ 44']

Parkscheinaktivierung 10 Minuten nach Beanstandung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2016, RV/7500402/2016
Parkscheinaktivierung 10 Minuten nach Beanstandung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf, vertreten durch Kanzlei, vom 17. März 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 17. Februar 2016, Zahl MA 67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut dem angefochtenen Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.
I.Sachverhalt:
Mit Strafverfügung vom 28. Dezember 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 20.8.2015 um 20:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GG folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, weshalb die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei.
Im fristgerecht erhobenen Einspruch vom 21. Jänner 2016 führte der rechtsanwaltlich vertretene Bf. zusammenfassend ins Treffen:
„Der Einspruchswerber parkte am 20.08.2015 um ca. 20:55 Uhr als Lenker das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen gg am Ort. Der Einspruchswerber war gegen 20:50 Uhr mit seiner Lebensgefährtin im Restaurant R verabredet. Um ca. 20:57 betrat der Einspruchswerber das Restaurant, wo auch schon seine Lebensgefährtin samt deren Familie auf ihn wartete. Umgehend bat er seine Lebensgefährtin einen Parkschein per Handy einzulösen. Dazu wird ausgeführt, dass leidglich die Lebensgefährtin des Einspruchswerbers auf der Plattform www.handyparken.at mit ihrem Handy registriert ist und diese stets die Parkscheine über ihr Mobiltelefon löst. Um 21:04 Uhr löste die Lebensgefährtin des Einspruchswerbers einen Parkschein für die Dauer von 60 Minuten zu der Transaktionsnummer x …"
Begründend führte der Bf. weiters ins Treffen, dass er umgehend nach Abstellen des Kraftfahrzeuges einen Parkschein gelöst und somit die Parkometerabgabe nicht verkürzt habe. Es könne einem KFZ Lenker nicht zugemutet werden, in der gleichen Sekunde, in der er das Auto abgestellt, einen Parkschein zu lösen. Vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass das 15-Minuten Abstellen einer Kraftfahrzeuges ohnehin gebührenfrei sei.
Zufolge des als Beweismittel beigelegten Ausdruckes des über Handy Parken eingerichteten Parkkontos finden sich betreffend das gegenständliche KFZ-Kennzeichen am 20.08.2015 folgende, mit den im Akt aufliegenden Daten von m-parking idente, Einträge zur Aktivierung eines elektronischen Parkscheines:
Transaktions Nr.
Der Schuld- und Strafausspruch des vom Bf. am 19. Februar 2016 durch persönliche Übernahme zugerstellten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zahl MA 67-PA-xxx vom 17. Februar 2016 lautet wie folgt:
"Sie haben am 20.8.2015 um 20:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Anschrift mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GG folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
"…Bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheines gilt die Abgabe erst mit der Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, als entrichtet. Am 20.8.2015 wurde der elektronische Parkschein Nr. x durch das elektronische System um 21:04 Uhr bestätigt. Die Abgabe war daher ab diesem Zeitpunkt entrichtet. Da für den Beanstandungszeitpunkt um 20:56 Uhr keine elektronischer Parkschein aktiviert war, konnte von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden…"
Am 17. März 2016 erhob der Bf. Beschwerde und argumentierte im Wesentlichen inhaltsgleich wie bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung. Abschließend wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ersucht, es möge allenfalls im Wege einer Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses, Erteilung einer Ermahnung oder Strafmilderung vorgegangen werden.
Im vorgelegten Verwaltungsstrafakt findet sich außerdem ein Vorstrafenregisterauszug vom 26. Jänner 2016, wonach betreffend den Bf. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen angemerkt sind, dazu ein laut Akt vom Kontrollorgan der Parkraumüberwachung zum Zeitpunkt der Beanstandung angefertigtes Foto, bei denen es sich um eine Außenaufnahme des KFZ mit dem gegenständlichen amtlichen Kennzeichen handelt. Auf dem Foto ist ein Parkschein nicht erkennbar.
Im Rahmen des mit der Rechtsanwältin des Bf. zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 6. Mai 2016 geführten Telefonates wurde auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, die Beschwerde auf das Strafausmaß eingeschränkt und dies im Schreiben vom selben Tag auch bestätigend festgehalten.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 51/2005 (hier und im folgenden Text sind die Gesetzesangaben jeweils in der maßgebenden Fassung wiedergegeben), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten des Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse, welches nicht nur in der Einnahmenerzielung liegt, sondern im Besonderen der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung dient.
Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es am Bf. gelegen wäre, als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung zu kennen und sie einzuhalten, insbesondere dass im Falle der Inanspruchnahme des „Handy-Parkens“ der Benutzer zudem verpflichtet ist, auch die Buchungsbestätigung für den Parkschein abzuwarten.
Doch erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden des Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem im Straferkenntnis verhängten Ausmaß zu rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ist nämlich konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich vorzuwerfen, dass er erst wenige Minuten nach Verlassen des KFZ eine Parkscheinbuchung durch seine Lebensgefährtin veranlasst hat. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentrichtung der Parkgebühr für einen unter 10 Minuten liegenden Zeitraum) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden der Bf. als geringfügig zu werten ist.
Die Strafe wurde daher spruchgemäß herabgesetzt, da der Bf. bisher unbescholten ist, zudem die Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt hat und daher in Anbetracht der dadurch dokumentierten Schuldeinsicht die reduzierte Geldstrafe ausreichend erscheint, um den Bf. vor nochmaliger Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten und auch generalpräventiven Überlegungen Genüge zu tun.
Zufolge § 44 Abs. 3 Z. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. Aufgrund der erfolgten Einschränkung der gegenständlichen Beschwerde nur auf die Höhe des Strafausmaßes war eine mündliche Verhandlung nicht anzuberaumen. Im Übrigen wurde auf die Durchführung einer Verhandlung mit Eingabe vom 6.5.2016 verzichtet.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500402.2016
Findok-Nr: 109913.1, aufgenommen am: 24.05.2016 09:58:54, Dokument-ID: d51d864b-ca3c-4916-a657-508b057492e6, Segment-ID: 4b0dcc7b-11fa-4299-b557-a24130c2df34