Source: https://www.damm-legal.de/olg-brandenburg-ebay-kann-nutzer-ohne-anhoerung-von-der-handelsplattform-ausschliessen
Timestamp: 2019-03-20 13:04:01
Document Index: 244907800

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

eBay kann Nutzer ohne Anhörung von der Handelsplattform ausschließen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Brandenburg: eBay kann Nutzer ohne Anhörung von der Handelsplattform ausschließen
OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017, Az. 6 W 95/16
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Onlinemarktplatz (hier: eBay) im Falle des Hinweises auf eine Rechtsverletzung (z.B. über das VeRI-Programm) den Account eines Nutzers beschränken oder sperren darf, ohne den Nutzer vorher anzuhören oder die Rechtsverletzung zu prüfen. Für den Fall, dass eine Rechtsverletzung doch nicht vorgelegen habe, sei die Betreiberin nicht wegen einer unberechtigten Sperre zum Schadensersatz verpflichtet. Im Falle einer unberechtigten „Anschwärzung“ müsse der Händler sich an den angeblich Verletzten halten. Die Betreiberin der Onlineplattform sei lediglich ihren Prüf- und Schutzpflichten nachgekommen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
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Der Antragsteller tätigte als gewerblicher Kunde Veräußerungsgeschäfte über die Internetplattform der Antragsgegnerin. Diese teilte dem Antragsteller am 21.03.2014 mit, sein Account sei wegen Patentverletzung gesperrt bzw. einschränkenden Maßnahmen unterworfen worden, da ihr sei seitens eines Rechteinhabers diese Verletzung bekannt gemacht worden sei. Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller die Emailadresse des Rechteinhabers mit und verwies auf ihr V…-Programm.
Mit der beabsichtigten Klage macht der Antragsteller geltend, es liege eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung der Antragsgegnerin der Gestalt vor, dass diese ohne Anhörung seiner Person bzw. Einholung einer Stellungnahme sein Nutzerkonto gesperrt habe auf die bloße Mitteilung des vermeintlichen Rechteinhabers hin.
Mit dem vom Antragsteller zur Begründung seiner beabsichtigten Klage vorgetragenen Sachverhalt lässt sich eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung der Antragsgegnerin (§ 280 BGB) nicht feststellen.
Die Antragsgegnerin ist mit der Sperrung des Accounts ihren Prüf- und Schutzpflichten nachgekommen, die ihr durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Betreiber einer Internet-Plattform auferlegt sind. Danach trifft den Betreiber eines Online-Marktplatzes, wenn ihn ein Rechteinhaber auf eine klare Verletzung seines Rechtes durch ein auf den Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hinweist, die Verpflichtung, derartige Verletzungen zu unterbinden. Die Diensteanbieter im Sinne von §§ 8 bis 10 TMG trifft keine allgemeine Prüfpflicht für die von Nutzern auf deren Server eingestellten Dateien, dem steht die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (BGH, Urteil vom 17.08.2011 – 1 ZR 57/09 – Stiftparfüm, Rn. 21- zit. nach juris). Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung konkret hingewiesen worden ist, muss allerdings das betroffene Angebot unverzüglich sperren und auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (BGH, a.a.O., Rn. 52; BGHZ 158, 236 Rn. 49- zit. nach juris).
Entgegen der Ansicht des Antragstellers oblag der Antragsgegnerin im vorliegenden Falle nicht die Verpflichtung, Nachforschungen anzustellen, ob die gemeldete Schutzrechtsverletzung berechtigt ist oder aber vor der Sperrung den Antragsteller anzuhören und sodann die vorgetragenen Umstände einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Diensteanbietern im Sinne des TMG keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH, Urteil vom 22.07.2010 – 1 ZR 139/08, Kinderhochstühle, Rn. 38- zit. nach juris; BGH, Urteil vom 11.03.2004 – 1 ZR 304/01, Rn. 49- zit. nach juris). Die Prüf- und Überwachungspflichten des Diensteanbieters sind auf zumutbare Maßnahmen zu beschränken.
Daneben kann dahinstehen, dass der vom Antragsteller mit der beabsichtigten Klage verfolgte Schadensersatz in keiner Weise schlüssig dargetan ist. Der Antragsteller stellt lediglich auf Umsätze ab, die er nach seiner Behauptung entsprechend dem Geschäftsmodell der Antragsgegnerin in einem bestimmten Zeitraum hätte tätigen können. Der Antragsteller legt bereits nicht hinreichend dar, dass er den von ihm in dem angeführten Zeitraum behaupteten Umsatz überhaupt hätte erreichen können, indem ihm die Antragsgegnerin kontinuierlich höhere Verkaufslimits gestattet hätte. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin gibt es keine automatische Erhöhung des Verkaufslimits. Die Anhebung des Limits ist vielmehr von verschiedenen individuellen Faktoren abhängig.