Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/gebuehren-und-anwaltsrecht/browse/3.html
Timestamp: 2018-04-26 17:19:34
Document Index: 360297501

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 52', '§ 39', '§ 60', '§ 30', '§ 60', '§ 30', '§ 60', '§ 162', '§ 162', '§ 92', '§ 161', '§ 75', '§ 75', '§ 68']

Ist Streitgegenstand nur die zeitliche Befristung der Duldung, d.h. wird nicht um die Duldungserteilung selbst gestritten, ist grundsätzlich eine Halbierung des Streitwerts auf 2.500,- EUR angemessen. Eine Erhöhung erfolgt auch nicht bei der Einbeziehung von Folgeduldungen, denn es wurde fortlaufend insbesondere um die gleiche Frage der zeitlichen Befristung der Duldungen gestritten (Änderung der Rechtsprechung des 11. und 13. Senats).
Beschluss vom 26.07.2010 - 11 S 1505/10
: 11 S 1505/10
Bericht vom 26.07.2010: ""
Die bei sachgerechter Auslegung vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen eingelegte Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend auf 2.500,- EUR festgesetzt. Die mit der Beschwerde begehrte Erhöhung auf 5.000,- EUR kommt hier nicht in Betracht.
Mit Beschluss vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10 - hat der Senat bezüglich einer Duldung beigefügten Nebenbestimmungen und sonstigen Zusätzen folgende Leitsätze gebildet:
1. Wendet sich ein ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, weil er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und/oder der Klärung seiner Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht genügt, gegen verschiedene Nebenbestimmungen und sonstige den Aufenthalt regelnde Zusätze einer Duldung (wie auflösende Bedingungen, kurze Befristungen, räumliche Beschränkungen auf den Bezirk der Ausländerbehörde und ggf....weiterlesen...
1. Wendet sich ein ausreispflichtiger Ausländer, dessen Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, weil er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung undloder der Klärung seiner Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht genügt, gegen verschiedene Nebenbestimmungen und sonstige den Aufenthalt regelnde Zusätze einer Duldung (wie auflösende Bedingungen, kurze Befristungen, räumliche Beschränkungen auf den Bezirk der Ausländerbehörde und ggf. Meldeauflagen), so ist der Streitwert der Höhe nach insgesamt auf den Streitwert für die Duldung selbst begrenzt und mit dem Auffangwert in Höhe von 5.000,- EUR zu bewerten.
2. Demgegenüber kommt einer begehrten Beschäftigungserlaubnis ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu, der mit 5.000,- EUR zu bemessen ist.
3. Werden während des Klageverfahrens wegen Zeitablaufs die Folgeduldungen einbezogen, wird jedoch in der Sache um die gleichen Fragen gestritten, so erhöht sich der Streitwert nicht.
Beschluss vom 20.07.2010 - 11 S 1504/10
: 11 S 1504/10
Bericht vom 20.07.2010: ""
Nach der Rechtsprechung des ehemaligen 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 12.02.2009 - 13 S 2863/08 - InfAuslR 2009, 195), der sich der Senat anschließt, begrenzt der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG bei der Anwendung des § 39 Abs. 1 GKG den Streitwert, wenn mehrere Nebenbestimmungen oder sonstiger Zusätze einer Duldung angegriffen werden, ungeachtet der Frage, ob dies im Wege der Verpflichtungs- oder der Anfechtungsklage zu geschehen hat, und auch ungeachtet der Frage, welchen rechtlichen Charakter die Zusätze haben und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese zu verfügen sind (vgl. zu alledem GK-AufenthG § 60a Rdn. 49).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind einer Duldung beigefügte Nebenbestimmungen und sonstige Zusätze, mit denen die aufenthaltsrechtliche Situationen von Ausländern, die tatsächlich oder auch nur vermeintlich ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und/oder der Klärung der Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht...weiterlesen...
Der Gegenstandswert beträgt trotz späterer Rücknahme der Asylklage 3000,00 EUR. Eine kostenmäßige Unterscheidung der Flüchtlingsanerkennung von der Asylanerkennung erscheint nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht mehr als gerechtfertigt (Beschl. v. 21.12.2006 - 1 C 29/03 - [M9556]).
Beschluss vom 21.06.2010 - 2 O 395/10.KS.A
: 2 O 395/10.KS.A
Zunächst einmal ist nicht zu beanstanden, dass der Urkundsbeamte von einem Gegenstandswert in Höhe von.3.000,- Euro ausgegangen ist. Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz der Gegenstandswert in Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffen, 3.000,- Euro, in sonstigen Klageverfahren 1.500,- Euro, wobei sich der Wert für jede weitere am Klageverfahren beteiligte Person um 900,- Euro erhöht. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 21.12.2006 - Az.: 1 C 29.03 - ist § 30 RVG für die Zeit seit Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes dahingehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen (ggf. einschließlich weiterer nachrangiger Schutzbegehren), mit einem Wert von 3.000,- Euro zu veranschlagen....weiterlesen...
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts sind erstattungsfähig bei einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Mandanten, wenn der Rechtsanwalt über besondere Fachkenntnisse verfügt oder wenn er bereits vorprozessual mit der Angelegenheit befasst war und ein Anwaltswechsel deshalb nicht sinnvoll bzw. unzumutbar erscheint.
Beschluss vom 25.05.2010 - A 11 K 1124/09
: A 11 K 1124/09
Bericht vom 25.05.2010: ""
Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Allerdings steht die Erstattungspflicht gemäß § 162 Abs. 1 VwGO unter dem Vorbehalt, dass es sich um Kosten handelt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Notwendig im Sinne dieser Vorschrift sind in der Regel nur die Reisekosten eines am Gerichtssitz oder in der näheren Umgebung des Wohnsitzes des Beteiligten ansässigen Rechtsanwalts; dies folgt aus dem das Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, dass die durch das jeweilige Verfahren ausgelösten Kosten möglichst niedrig zu halten sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.1992 - 14 S 1642/92- in NVwZ-RR 93, 112).
Eine andere Beurteilung ist allerdings dann angezeigt, wenn besondere Gründe vorliegen, die aus der Sicht des betreffenden Verfahrensbeteiligten die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts nahe legen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist...weiterlesen...
Die Kosten der Untätigkeitsklage trägt die Behörde, da nicht innerhalb von drei Monaten über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entschieden worden ist (Streitwert: 5.000,- EUR).
Beschluss vom 19.04.2010 - 16 K 1057/10
: 16 K 1057/10
Bericht vom 19.04.2010: ""
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 161 Abs. 3 VwGO. Demnach fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Ein Fall des § 75 VwGO lag hier vor. Demnach ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Ein solcher Fall lag hier vor. Der Beklagte hatte über den Antrag des Klägers vom 22. Oktober 2009 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden. Angemessen ist in der Regel eine Frist von drei Monaten, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere...weiterlesen...