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Timestamp: 2017-11-20 00:27:50
Document Index: 190021899

Matched Legal Cases: ['§ 678', '§ 106', '§ 823', '§ 831', '§ 249', '§ 280', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Abmahnung Amtsgericht Hamburg Urteil v. 11.12.2007 - 316 C 127/07 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Abmahnung
Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07
Eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer P2P-Tauschbörse begründet einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Abgemahnten.
Hinweis: Das Urteil wurde in der Berufung durch LG Hamburg (Urt. v. 21.11.2008 - Az.: 310 S 1/08) aufgehoben.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner - gegebenenfalls auch als Gesamtschuldner neben der (…), der (…), der (…) und der (…) - verurteilt, an die Klägerin € 4.063,95 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. März 2007 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes Bezahlung der für die Beauftragung ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten wegen ungerechtfertigter Inanspruchnahme als angebliche Verletzerin von Urheberrechten.
Die Klägerin verfügt über einen Internetanschluss. Die Beklagten sind - nach ihrer eigenen, bestrittenen, Behauptung: zwei der führenden deutschen - Tonträgerhersteller.
Am 7.11.06 erstatteten die Beklagten neben anderen Tonträgerherstellern über die von ihnen eingeschalteten Rechtsanwälte (und jetzigen Prozessbevollmächtigten) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, weil am 22.10.06 eine große Anzahl von MP3-Dateien über die IP-Nummer (…) illegal zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sei.
In derartigen Fällen fragt die jeweilige Staatsanwaltschaft, sofern sie Anlass für ein solches Vorgehen sieht, unter Vorlage von IP-Nummer und Zeitpunkt der Rechtsverletzung bei der (…) an und von dieser wird die Benutzerkennung des (…)-Kunden mitgeteilt. Nachfolgend fragt die Staatsanwaltschaft mit der erhaltenen Benutzerkennung bei der (…) an und erhält von dieser Namen und Adresse des Internetanschlussinhabers.
Mit Schreiben vom 17.1.07 (Anlage Ag 1, Bl. 43 d.A.) teilte die Staatsanwaltschaft Dortmund den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit, dass nach Auskunft des Providers (…) die Klägerin Inhaberin der genannten IP-Nummer sei und dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Lüneburg abgegeben worden sei.
Am 2.2.07 erhielt die Klägerin ein Schreiben der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 1.2.07 (Anlage K1, Bl. 8ff d.A.), in dem ihr vorgeworfen wurde, illegal MP3-Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben. Das Angebot habe 696 Dateien, davon 515 Audio-Dateien, umfasst. Es sei festgestellt worden, dass die IP-Adresse (…) am 22.10.06 um 19.21 Uhr von ihr genutzt worden sei.
Sie wurde aufgefordert, es zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen zugänglich zu machen und Auskunft zu erteilen über vertriebene und ausgewertete Tonaufnahmen. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte der Beklagten zu ihren Lasten gehe und in Fällen wie dem vorliegenden der gerichtlich angenommene Gegenstandswert pro Titel € 10.000,- betrage, so dass sie mit erheblichen Kosten zu rechnen habe. Zugleich wurde sie aufgefordert, einem Vergleichsangebot zu einer pauschalen Schadensersatzzahlung von € 4.000,- zuzustimmen.
Tatsächlich hatte die Klägerin weder Titel heruntergeladen, noch hatte sie dies einem Anderen ermöglicht.
Am Tag des Zugangs des Schreibens rief der Ehemann der Klägerin Herrn Rechtsanwalt (…), einen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, an und stellte den Sachverhalt richtig; Rechtsanwalt (…) hielt jedoch das Begehren in vollem Umfang aufrecht.
Die Klägerin beauftragte nunmehr ihrerseits ihre jetzige Prozessbevollmächtigte mit der Abwehr sämtlicher Ansprüche der Beklagten. Diese wiesen mit Schreiben vom 5.2.2007 (Anlage K2, Bl. 20 d.A.) die Ansprüche der Beklagten zurück und teilten mit, nach Einsicht in die Ermittlungsakten auf die Angelegenheit zurückzukommen. Mit Anwaltsschreiben vom gleichen Tage (Anlage K3, Bl. 21 d.A.) wurde Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg beantragt.
Am 8.2.07 kam es zu einem Telefonat zwischen den beteiligten Verfahrensbevollmächtigten (…) und (…). Für die Beklagten wurde die Beantragung einer einstweiligen Verfügung für den Fall angedroht, dass die Klägerin keine Unterlassungserklärung abgäbe. In dem Telefonat wurde auch angesprochen, dass der von den zuständigen Kammern der Landgerichte normalerweise angenommene Gegenstandswert pro Musiktitel € 10.000,- betrage.
Daraufhin reichte die Klägerin durch ihre jetzige Prozessbevollmächtigte am 8.2.07 eine Schutzschrift beim Landgericht Lüneburg ein (Anlage K4, Bl. 22f d.A.).
Gegenüber der Staatsanwaltschaft Lüneburg bat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin nach erfolgter Akteneinsicht um erneute Überprüfung der IP-Adressen.
Mit Anwaltsschreiben vom 15.2.07 (Anlage K5, Bl. 24f d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte auf, bis zum 19.2.07 zu bestätigen, keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin herzuleiten und die Kosten der Inanspruchnahme ihrer Rechtsanwältin zu tragen.
Mit Schreiben vom 19.2.07 (Anlage Ag 2, Bl. 44 d.A.) teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit, dass ein Täter nicht mehr habe ermittelt werden können, weil nach einer zunächst erteilten falschen Auskunft der (…) "eine falsche Personalsverantwortliche" ermittelt worden sei und nunmehr die Daten wegen Löschungsfrist von 90 Tagen bei der (…) nicht mehr vorlägen.
Mit Anwaltsschreiben vom 22.2.07 (Anlage K6, Bl. 26 d.A.) nahmen die Beklagten die Vorwürfe zurück und teilten mit, es habe sich herausgestellt, dass die behördlichen Ermittlungen fehlerhaft gewesen seien; wegen entstandener Anwaltskosten möge sich die Klägerin an die Staatsanwaltschaft Lüneburg wenden.
Mit Anwaltsschreiben vom 28.2.07 machte die Klägerin gegenüber den Beklagten Anwaltskosten in Höhe von € 66.941,40 nach einem Gegenstandswert von € 6.960.000,- geltend. Die Beklagten wiesen alle Ansprüche endgültig mit Anwaltsschreiben vom 6.3.07 (Anlage K7, Bl. 27 f d.A.) zurück.
Unter dem 19.3.07 (Anlage K8, Bl. 31 d.A,) übermittelte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Beklagten eine korrigierte Rechnung über € 4.063,95. Dieser Betrag ist Gegenstand der vorliegenden Klage.
Die Klägerin meint, es greife der Grundsatz der Trennung des Strafrechts vom Zivilrecht, so dass es für die Inanspruchnahme unerheblich sei, woher die Beklagten ihre Informationen hätten. Das Verschulden der Beklagten sei indiziert und könne nicht dadurch entkräftet werden, dass sie den Angaben einer Staatsanwaltschaft "blind" vertraut hätten.
Es sei zu berücksichtigen, dass der Ehemann der Klägerin bereits vor der Einschaltung der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach Zugang des ersten Aufforderungsschreibens die Störerqualität gerügt habe.
Sie stehen auf dem Standpunkt, ein Anspruch aus § 678 BGB sei nicht gegeben, weil zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche aus ihrer, der Beklagten, Sicht eine berechtigte Inanspruchnahme der Klägerin vorgelegen habe und die Ansprüche unverzüglich nach Kenntnis von der falschen Auskunft der (…) an die Staatsanwaltschaft Dortmund zurückgezogen worden seien. Fahrlässigkeit sei ihnen nicht vorzuwerfen.
Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe weder mit Schreiben vom 5.2.07 noch im Telefonat vom 8.2.07 verlauten lassen, dass die Klägerin aufgrund einer fehlerhaften Providerauskunft als Anschlussinhaberin ermittelt wurde. Damit habe die Klägerin selbst eine zügige außergerichtliche Klärung verhindert.
Zivilrechtlich hafte der Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung auch dann für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er diese nicht eigenhändig begangen habe. Es bestehe eine gefestigte Rechtsprechung zur Störerhaftung. Der Internetanschlussinhaber hafte insoweit, ohne dass es auf die Nutzung von einem bestimmten Rechner aus ankomme.
In dem Telefonat vom 2.2.2007 habe Rechtsanwalt (…) ebensowenig wie in den vorangegangenen Schreiben den Vorwurf einer Begehung einer Straftat nach § 106 UrhG geäußert. Es sei lediglich um zivilrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin aufgrund der Rechtsprechung zur Störerhaftung gegangen.
Ein Unterlassungsanspruch gegen das der Rechtsverfolgung dienende Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwalts sei nicht statthaft.
Ergänzend wird für das Vorbringen der Parteien auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823 Abs. 1, 249ff BGB wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu.
Die Klägerin hatte einen Anspruch darauf, dass die Beklagten den gegen die Klägerin gerichteten Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung unterlassen, weil schon in der Erhebung, jedenfalls aber in der Aufrechterhaltung dieses Vorwurfs eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin lag (I.).
Diese Rechtsverletzung war rechtswidrig; den Prozessbevollmächtigten der Beklagten standen keine Rechtfertigungsgründe zur Seite (II.). Sie erfolgte auch schuldhaft, nämlich jedenfalls fahrlässig (III.). Das schuldhafte Verhalten der von ihnen beauftragten Rechtsanwälte müssen sich die Beklagten gemäß § 831 BGB oder aus dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens zurechnen lassen (IV.).
Gründe, die einen von den allgemeinen Regeln abweichenden Verschuldensmaßstab anwendbar erscheinen lassen oder die Klagbarkeit des Anspruchs ausschließen würden, liegen nicht vor (V.). Der Klägerin stand damit ein Unterlassungsanspruch zu, zu dessen Durchsetzung sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen durfte (VI.). Hinsichtlich der hierdurch entstandenen Kosten steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch zu (VII).
Schließlich stellte die Beauftragung von Rechtsanwälten durch die Klägerin eine i.S.v. § 249 BGB erforderliche Maßnahme zur Rechtsverfolgung dar (VIII.). Der geltend gemachte Anspruch ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden (IX).
Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (BGH, Urt. v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1459; OLG Düsseldorf, Urt. v. 1.2.2002, NJW-RR 2003, S. 566, 567; OLG Braunschweig, Urt. v. 19.3.2001, OLGR 2001, S.196, zitiert nach juris). Vorliegend sind die Voraussetzungen für einen deliktischen Anspruch gegeben.
Bereits die Aufrechterhaltung eines unerwünschten Kontakts gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Adressaten stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar (1.). Eine noch erheblichere Beeinträchtigung, die mit einer Rechtsverletzung einhergeht, liegt in der unbegründeten Erhebung eines strafrechtlichen Vorwurfs (2.). Um so mehr ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu bejahen, wenn dieser strafrechtliche Vorwurf gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen aufrechterhalten wird (3.).
Noch vor wenigen Jahren wurde angenommen, dass die Zustellung unerwünschter Postwurfsendungen den Werbeadressaten in seiner persönlichen Sphäre nur in geringem Maße beeinträchtige (so BGH, Urt. v. 5.12.1991, NJW 1992, S. 1109, 1110). Dies wurde damit begründet, dass dem Kunden der Werbecharakter der Postwurfsendung ohne weiteres erkennbar ist und er sich der Werbung ohne Mühe dadurch entziehen kann, dass er sich ihrer durch Wegwerfen entledigt (BGH, Urt. v. 5.12.1991, a.a.O.).
Es wurde gleichwohl schon damals auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Zustellung unerwünschten Prospektmaterials als belästigend empfunden werden könne. Die - im Vergleich beispielsweise zur telefonischen Werbung - nur relativ geringe Beeinträchtigung des persönlichen Bereichs wurde allein damit begründet, dass der werbende Inhalt des Prospekts vom Verbraucher sofort erkannt würde, so dass er sich dessen auch ohne weiteres entledigen könne (so BGH, Urt. v. 30.4.1992, NJW 1