Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/42d76321c7c626402b3a0d54be4e40d627e3f8ccfc2188634baf62bb3fd89f5c
Timestamp: 2018-12-15 00:38:17
Document Index: 178187392

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 21', '§ 49', '§ 64', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 21', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

BGH, 4 StR 47/10: BGH (stgb, actio libera in causa, medizinische indikation, grund, kokain, staatsanwaltschaft, strafkammer, einfluss, abhängigkeit, straftat)
Urteil des BGH vom 17.06.2010, 4 StR 47/10
4 StR 47/10
BGH (stgb, actio libera in causa, medizinische indikation, grund, kokain, staatsanwaltschaft, strafkammer, einfluss, abhängigkeit, straftat)
Stgb, Actio libera in causa, Medizinische indikation, Grund, Kokain, Staatsanwaltschaft, Strafkammer, Einfluss, Abhängigkeit, Straftat
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Juni 2010,
Rechtsanwältin für den Angeklagten N. , Rechtsanwältin für den Angeklagten S. E.-M. , Rechtsanwalt für den Angeklagten R. E.-M.
des Landgerichts Berlin vom 18. Mai 2009 im gesamten
Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
3. Die weiter gehenden Revisionen bezüglich der Angeklagten S. und R. E.-M. werden verworfen.
1Das Landgericht hat die Angeklagten N. und S. E.-M.
wegen besonders schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und
acht Monaten (N. ) bzw. vier Jahren und vier Monaten (S. E.-M. ),
den Angeklagten R. E.-M. wegen (Wohnungseinbruchs-) Diebstahls in
Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen besonders
schweren Raubes und wegen (vorsätzlicher) Gefährdung des Straßenverkehrs
in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und mit vorsätzlichem
Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es gegen den Angeklagten R. E.-M. eine Sperre
für die Erteilung der Fahrerlaubnis von drei Jahren angeordnet.
2Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Rechtsfolgenaussprüche - mit
Ausnahme der Anordnung nach § 69 a StGB - wirksam beschränkten Revisionen, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden. Sie rügt die Verletzung
materiellen Rechts und beanstandet, dass das Landgericht bezüglich aller Angeklagten vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB ausgegangen ist
und die Strafrahmen jeweils gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Außerdem
wendet sie sich dagegen, dass das Landgericht bezüglich der Angeklagten
S. und R. E.-M. eine Unterbringung nach § 64 StGB abgelehnt hat.
3Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg, soweit sie sich gegen die Strafaussprüche richten; im Übrigen sind sie unbegründet.
41. Nach den Feststellungen des Landgerichts begannen die jetzt 27 bzw.
26 Jahre alten Angeklagten S. und R. E.-M. im Alter von etwa
18 Jahren, regelmäßig das Schmerzmittel Tilidin in Form von Tropfen einzunehmen, ohne dass dafür eine medizinische Indikation bestand; gelegentlich
konsumierten sie auch Drogen wie Kokain und Haschisch. Bei Tilidin handelt es
sich um ein Opioid, das auf Grund des Abhängigkeitspotentials bei nicht Opioid
(Morphin-, Heroin-)Gewohnten zur Abhängigkeit führen kann. Beide Angeklagten sind mit der Zeit auch abhängig geworden.
5Der Angeklagte N. hatte in der Zeit von 2001 bis 2005 ebenfalls
regelmäßig Tilidin und Kokain konsumiert, dies aber während der anschließenden Haftzeit eingestellt. Nach seiner Haftentlassung im August 2008 kam es nur
einmal zum Konsum dieser Substanzen. Die Angeklagten N. und S.
E.-M. hatten bereits vor dem hier abgeurteilten Tatgeschehen unter Tilidin-Einfluss schwerwiegende Straftaten begangen.
62. Zu den Taten hat das Landgericht Folgendes festgestellt:
7a) Am 14. Juli 2008 brach der Angeklagte R. E.-M. in Berlin
zusammen mit einem Mittäter in eine Wohnung ein und entwendete verschiedene Gegenstände, um diese für sich zu behalten. Anschließend fuhr er in
Kenntnis dessen, dass er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, mit einem
gemieteten Pkw auf öffentlichen Straßen vom Tatort weg. Zur Tatzeit stand er
nicht widerlegbar unter dem Einfluss vom Tilidin.
8b) Am 13. November 2008 gegen 6.00 Uhr begingen die drei Angeklagten entsprechend einem zuvor gefassten, gemeinsamen Tatplan einen Raubüberfall in einem Supermarkt in B. , wobei die Angeklagten S. und
R. E.-M. zwei Mitarbeiterinnen mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 20 cm) und einer Schreckschusspistole bedrohten. Sie erbeuteten Bargeld und Zigaretten im Wert von insgesamt etwa 5.645 €. Bei der Tat, zu deren
Begehung die Angeklagten eigens mit einem Pkw von Be. nach Baden-
Württemberg gefahren waren, trugen sie identische Kleidung und waren mit
Sturmhauben und zusätzlich mit schwarzen Wollmützen maskiert. In dem Fahrzeug, das mit anderen Kennzeichen versehen war, führten sie neben Wechselkleidung auch eine Flasche Tilidin mit. Unmittelbar vor Begehung der Tat hatten
alle drei Angeklagten Tilidin konsumiert, der Angeklagte N. zusätzlich
noch Kokain.
9c) Bei der anschließenden Flucht führte der Angeklagte R. E.-
M. den Pkw, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Um dem drohenden polizeilichen Zugriff zu entkommen, beging er grob verkehrswidrig und
rücksichtslos eine Reihe besonders gefährlicher Verkehrsverstöße - unter anderem benutzte er auf der Autobahn die Schwerlastspur entgegen der Fahrtrichtung, befuhr eine auf einen Rastplatz führende Einfahrtspur in falscher Richtung, wendete auf der Autobahn und geriet in einer geschlossenen Ortschaft mit
einer Geschwindigkeit von etwa 150 km/h auf die Gegenfahrbahn -, wobei er
mehrfach andere Verkehrsteilnehmer und Sachen von bedeutendem Wert gefährdete, teils sogar Sachschäden verursachte. Auch nachdem er mit zwei
Fahrzeugen kollidiert war, setzte er in Kenntnis des Unfallgeschehens die Fahrt
103. Die Strafkammer hat nicht auszuschließen vermocht, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten zu den Tatzeiten auf Grund akuten Tilidinmissbrauchs, zu dem beim Angeklagten N. noch ein akuter Kokainmissbrauch hinzukam, erheblich gemindert war. Sie hat daher für alle Angeklagten
die Voraussetzungen erheblich verminderter Schuldfähigkeit bejaht und die
Strafrahmen nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert.
11Die Strafaussprüche haben keinen Bestand. Mit Erfolg wendet sich die
Staatsanwaltschaft gegen die vom Landgericht vorgenommene Strafrahmenverschiebung.
12Das Landgericht hat bei der Festsetzung der Einzelstrafen jeweils den
nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt, weil es
nicht auszuschließen vermochte, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten
S. und R. E.-M. zu den Tatzeiten auf Grund akuten Tilidinmissbrauchs, die des Angeklagten N. auf Grund akuten Tilidin- und Kokainmissbrauchs erheblich vermindert war.
13Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein noch nicht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, und zwar - unter Umständen - dann,
wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt oder wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen
geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen bzw. der Angst
vor solchen leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat
Drogen zu verschaffen (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Februar 1991 - 3 StR
423/90, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 11 und vom 10. September 2003
- 1 StR 147/03, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 14, jeweils mit zahlreichen
14Dass eine dieser Voraussetzungen hier gegeben ist, hat das Landgericht
weder dargetan noch lässt sich dies dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen enthalten
keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Angeklagten bei Begehung der Straftat(en) im Zustand eines akuten Rausches befunden haben. Das bei den Taten
gezeigte Leistungsbild spricht vielmehr gegen eine solche Beeinträchtigung: So
war der Angeklagte R. E.-M. nach dem Wohnungseinbruchsdiebstahl
in der Lage, sich mit einem gemieteten Pkw vom Tatort zu entfernen; bei der
Raubtat sind die Angeklagten "in besonderer Weise gut organisiert vorgegangen" (UA 17) und während der anschließenden Polizeifluchtfahrt hat der Angeklagte R. E.-M. ein beachtliches Leistungsverhalten gezeigt.
15Dass der langjährige Tilidin- (und Kokain-) Missbrauch bei den Angeklagten schwerste Persönlichkeitsveränderungen hervorgerufen hat, ist von der
sachverständig beratenen Strafkammer ebenso wenig festgestellt worden.
16Auch dafür, dass die Angeklagten unter dem Eindruck starker Entzugserscheinungen oder aus Angst davor zu der Tat bzw. den Taten getrieben worden sein könnten, enthält das Urteil keine tragfähigen Feststellungen. Die Angeklagten S. und R. E.-M. haben vor dem Raubüberfall nicht
nur deswegen Tilidin eingenommen, um dessen enthemmende und euphorisierende Wirkung eintreten zu lassen, sondern auch, um das körperliche Entzugssyndrom zu unterdrücken (UA 16). Dies macht deutlich, dass sie es gar nicht
erst zum Auftreten starker Entzugserscheinungen kommen ließen. Der Angeklagte N. wurde ausweislich der Feststellungen ebenfalls nicht durch
Entzugserscheinungen zur Tat getrieben, denn er hatte seit dem Jahre 2005
drogenfrei gelebt und erstmals wieder vor dem Überfall Tilidin und Kokain gerade aus dem Grund konsumiert, um "besonders leistungsfähig und ungehemmt
zu sein" (UA 16). Der Sonderfall, dass die Angst vor nahe bevorstehenden körperlichen Entzugserscheinungen, die der Täter schon "grausamst" erlitten hat,
die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit rechtfertigt, scheidet hier schon deswegen aus, weil die Angeklagten eine ausreichende
Menge Tilidin mit sich führten (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13. Dezember
1995 - 3 StR 276/95, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12).
17Soweit das Landgericht bei der Raubtat die Voraussetzungen des § 21
StGB möglicherweise im Hinblick darauf als gegeben angesehen hat, dass die
Angeklagten während der Tatausführung unter dem Einfluss von Tilidin, der
Angeklagte N. auch von Kokain, gestanden haben, hat es nicht bedacht,
dass diese Mittel zur Herbeiführung der enthemmenden und euphorisierenden
Wirkung erst eingenommen wurden, als die Angeklagten zur Begehung des
Raubüberfalls bereits entschlossen waren. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit zur Tatzeit ist dann aber nach den Grundsätzen der actio libera in causa
ohne Bedeutung, da die Angeklagten durch die Verabredung und Planung der
später ausgeführten Straftat in uneingeschränkt schuldfähigem Zustand die
entscheidende Ursache für die Ausführung gesetzt haben (vgl. BGH, Urteile
vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 33; und vom 7. Juni 2000 - 2
StR 135/00; vgl. auch Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl.,
§ 21 Rn. 11 m.w.N.).
18Im Übrigen hätte das Landgericht prüfen müssen, ob in Anbetracht dessen, dass den Angeklagten als langjährigen Konsumenten die enthemmende
Wirkung des Präparats bekannt war und die Angeklagten N. und S.
E.-M. sogar schon wegen unter Tilidin-Einfluss begangener Gewaltdelikte verurteilt worden sind, von der Strafmilderungsmöglichkeit des § 49 StGB
überhaupt Gebrauch zu machen ist (vgl. hierzu Fischer, StGB, 57. Aufl., § 21
Rn. 20, 25 a m.w.N.).
19Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben dagegen keinen Erfolg,
soweit mit ihnen beanstandet wird, dass das Landgericht von einer Unterbrin-
gung der Angeklagten S. und R. E.-M. in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
201. Die Urteilsgründe belegen allerdings, dass sich bei diesen Angeklagten, die im Alter von 18 bzw. 19 Jahren begonnen haben, regelmäßig das
Schmerzmittel Tilidin in Form von Tropfen einzunehmen, im Laufe der Zeit eine
Abhängigkeit entwickelt hat. Dagegen kann den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht entnommen werden, dass - wie es für eine Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB erforderlich wäre - die verfahrensgegenständlichen
Taten auf Grund des Hanges zu regelmäßigem Tilidinkonsum begangen wurden oder dass dieser Hang zumindest mitursächlich (vgl. BGH, Beschluss vom
19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 Rn. 6, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 9; vgl. auch
Fischer aaO § 64 Rn. 13 m.w.N.).
212. Unabhängig davon ist die in Übereinstimmung mit dem gehörten
Sachverständigen getroffene Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringungsanordnung wegen des Fehlens einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht abzusehen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
22Nach § 64 Satz 2 StGB wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur dann angeordnet, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht,
den Täter, bei dem die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 StGB vorliegen, durch
eine Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder eine erhebliche Zeit
von dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher
rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf diesen Hang zurückgehen.
23Das Landgericht hat die hinreichend konkrete Erfolgsaussicht in erster
Linie deswegen verneint, weil beide Angeklagte erklärt haben, zu einer Entwöhnungstherapie im Rahmen des Maßregelvollzugs nicht bereit zu sein.
24Allerdings steht nach ständiger Rechtsprechung das Fehlen von Therapiewilligkeit einer Anordnung nach § 64 StGB nicht grundsätzlich entgegen; es
kann aber ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (vgl. die Nachweise bei Fischer aaO § 64 Rn. 20). In einem solchen Fall hat der Tatrichter zu
prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine
Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse
vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 492/98 und vom 24. Juni 2009
- 2 StR 170/09 Rn. 5). Dazu ist grundsätzlich eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände erforderlich.
25Eine solche Gesamtwürdigung lässt sich nach Auffassung des Senats
den Urteilsgründen noch hinreichend deutlich entnehmen. Die Strafkammer hat
sich ausführlich mit dem Lebensweg der beiden Angeklagten und deren langjährigem Tilidinmissbrauch beschäftigt. Sie hat festgestellt, dass beide Angeklagte - schon bevor sich bei ihnen der Hang zur Tilidineinnahme verfestigt hatte - nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und dass sie
beide weder durch Bewährungschancen motiviert, noch durch Strafverbüßungen nachhaltig beeindruckt werden konnten. Vor diesem Hintergrund erscheint
der Schluss des Tatrichters, dass es bei beiden Angeklagten an einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolgs fehle, noch gerechtfertigt.
Bender RiBGH Dr. Franke ist wegen Erkrankung gehindert zu unterschreiben.