Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Vereinsregister&id=recht
Timestamp: 2019-10-14 11:50:03
Document Index: 210923657

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 254', '§ 5', '§ 157', '§ 14', '§ 850', '§ 850', '§ 21', '§ 43', '§ 6', '§ 26', '§ 28', '§ 43', '§ 59', '§ 66', '§ 32', '§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 135', '§ 136', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1']

Umwelt-online: Vereinsregister
"Vereinsregister"
... Für die Bundesverwaltung ergibt sich ein geringer zusätzlicher Aufwand für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für das Transparenzregister durch den Betreiber des Transparenzregisters. Für den Bundeshaushalt folgt hieraus kein Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln. Für die Landesjustizverwaltungen entsteht ein geringer zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch die Umsetzung der Vorgaben zur Indexdatenübermittlung, der nicht näher beziffert werden kann. Die an das Transparenzregister zu übermittelnden Indexdaten sind weitgehend Bestandteil der Indexdaten, die bereits an das Unternehmensregister übermittelt werden. Nur die Indexdaten zum Vereinsregister sind davon nicht erfasst. Hier sieht die Verordnung vor, dass nur diejenigen Indexdaten zum Vereinsregister übermittelt werden müssen, die zukünftig ohnehin bei den Landesjustizverwaltungen vorhanden sein werden.
... Für den Vorschlag, dass auch wirtschaftliche Vereine ihre Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangen sollten, kann auch die bereits vorhandene Sachkompetenz der Rechtspfleger bei den Registergerichten angeführt werden.
Drucksache 639/13
... b) In Buchstabe b werden nach dem Wort "Sitz" ein Semikolon und die Wörter "angegeben werden sollen zudem das Registergericht und das Registerblatt der Eintragung des Berechtigten in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister, wenn sich diese Angaben aus den Eintragungsunterlagen ergeben oder dem Grundbuchamt anderweitig bekannt sind" eingefügt.
Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung
Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Änderung der Wohnungsgrundbuchverfügung
Änderung der Grundstücksverkehrsordnung
Anmeldevermerk
Drucksache 216/13
... (1) Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer 4485 eingetragene Deutsche Apothekerverband e.V. errichtet und verwaltet einen Fonds zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken. Er nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung des Fonds sowie der Vereinnahmung und Verteilung der Mittel, einschließlich des Erlasses und der Vollstreckung der hierzu notwendigen Verwaltungsakte, als Beliehener nach Maßgabe der §§ 19 und 20 wahr.
... "(1a) In Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistersachen bei Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten auch die Gesellschaft oder der Kaufmann, die Genossenschaft, die Partnerschaft oder der Verein."
... 7. in Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistersachen bei Verfahren, die von Amts wegen durchgeführt werden, und bei Eintragungen, die von Amts wegen erfolgen, ist die Gesellschaft oder der Kaufmann, die Genossenschaft, die Partnerschaft oder der Verein;
... Um überflüssige Bürokratie abzubauen, sieht der Entwurf weiter vor, dass Erklärungen zum Vereinsregister künftig auch vom Amtsgericht öffentlich beglaubigt werden können. Anders als bisher muss der Vereinsvorstand in diesen Fällen damit nicht mehr zu Notar und Amtsgericht, sondern erhält beim Amtsgericht alles aus einer Hand.
... Zu ihrer Wirksamkeit müssen die im Insolvenzplan gefassten Beschlüsse in das jeweilige Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen werden. Dies obliegt regelmäßig den Organen des Schuldners. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird der Insolvenzverwalter jedoch ermächtigt, die Anmeldungen an Stelle der Organe selbst zu veranlassen (vgl. § 254a Absatz 2 InsO-E).
... Der Entwurf sieht weiter vor, dass durch Landesgesetz die Zuständigkeit der Amtsgerichte für die öffentliche Beglaubigung von Erklärungen zum Vereinsregister angeordnet werden kann. Entsprechend den unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten kann damit bei Bedarf die Möglichkeit eröffnet werden, neben der Zuständigkeit der Notare auch eine Zuständigkeit aller oder einzelner Amtsgerichte in diesem Bereich zu begründen.
... 2. das zuständige Registergericht, falls das Unternehmen im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist,
Drucksache 708/11
... 3. Registergericht und Registernummer, soweit das Verkehrsunternehmen in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist,
Zu speichernde Daten
Datenübermittlung durch das Bundesamt
Datenübermittlung an das Bundesamt
Verantwortung für den Inhalt der Verkehrsunternehmensdatei, Datenpflege
Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen
Drucksache 41/2/11
... Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen im Jahr 2009 bat der Bundesrat im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob ein vereinfachtes Verfahren zur Vereinsgründung unter Verwendung einer Mustersatzung möglich ist, vgl. BR-Drs. 179/09(B). In der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs.
... "Die Länder können durch Gesetz außerdem die Zuständigkeit aller oder einzelner Amtsgerichte für die öffentliche Beglaubigung von Erklärungen zum Vereinsregister anordnen." '
... Der Gesetzentwurf sieht eine Zulassung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister sowie über den Verweis in § 5 Absatz 2 PartGG für Eintragungen in das Partnerschaftsregister vor. Von einer entsprechenden Regelung für das Vereinsregister wurde abgesehen. Vollmachtsketten sind bei Eintragungen in das Vereinsregister nicht relevant. Auch für Eintragungen in das Genossenschaftsregister erfolgt keine entsprechende Regelung, da die Anmeldung zum Genossenschaftsregister durch einen Bevollmächtigten nach § 157 des
... (eingefügt durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlichen Regelungen vom 24. September 2009, BGBl. I 3145) ab dem 1. Januar 2013 dem Gerichtsvollzieher zur Auskunftserteilung über Konten verpflichtet sein wird. Denkbar wäre gegebenenfalls auch die Aufnahme einer Regelung in die ZPO, wonach das Bundesministerium der Justiz ermächtigt wird, eine bzw. mehrere Auskunftei(en) konkret zu bestimmen, welchen Kreditinstitute die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos melden (müssen).
Drucksache 680/10
... Dem Antrag auf Erlaubnis ist bei nicht eingetragenen Unternehmen eine Kopie der aktuellen Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung und bei Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug beizufügen. Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht (§ 14) erforderlich erscheinen.
Sachlich und örtlich zuständige Behörde
Steuerliche Beauftragte
Datenaustausch und Auskunftspflichten
Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften
… [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Überleitungsvorschrift zum Haushaltsbegleitgesetz 2011
Weitere Beteiligung des Bundes für das Jahr 2011
Drucksache 793/1/10
... (eingefügt durch das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Regelungen vom 24. September 2009, BGBl. I S. 3145) ab dem 1. Januar 2012 dem Gerichtsvollzieher zur Auskunftserteilung über Konten verpflichtet sein wird. Denkbar wäre gegebenenfalls auch die Aufnahme einer Regelung in die ZPO, wonach das Bundesministerium der Justiz ermächtigt wird, eine bzw. mehrere Auskunftei(en) konkret zu bestimmen, welchen Kreditinstitute die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos melden (müssen).
1. Zu Artikel 3 Artikel 102a EGInsO Artikel 3 ist zu streichen.
2. Zu Artikel 8 Nummer 2 § 850k Absatz 8, 9 Satz 1 ZPO , Nummer 3 § 850l Absatz 4 Satz 1 ZPO
Drucksache 66/09
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
... (1) Bezüglich der im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Personen und Gesellschaften können die im Register eingetragenen Vertretungsberechtigungen, Sitzverlegungen, Firmen- oder Namensänderungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für sonstige rechtserhebliche Umstände, die sich aus Eintragungen im Register ergeben, insbesondere für Umwandlungen. Der Nachweis kann auch durch einen amtlichen Registerausdruck oder eine beglaubigte Registerabschrift geführt werden.
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen
Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt
Form elektronischer Dokumente
Übertragung von Dokumenten
Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf
Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen
Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz
Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte
Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben
Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte
Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form
Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate
I. Gegenstand und Ziel des Gesetzentwurfs
2. Elektronischer Rechtsverkehr
3. Elektronische Grundakte
4. Gebühren für den Grundbuchabruf
1. Elektronischer Rechtsverkehr
2. Elektronische Grundakte
3. Gebühren für den Grundbuchabruf
2. Informationspflichten der Verwaltung
VI. Sonstige Angaben nach den §§ 43 und 44 GGO
1. Andere Lösungsmöglichkeiten
4. Vereinbarkeit mit EU-Recht
5. Gleichstellungsrelevante Regelungsfolgen
Zu den Nummern 9 bis 14
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 610: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 691/09 (Beschluss)
Drucksache 179/09 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - § 26 BGB , Nummer 3b - neu - § 28 BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 43, Überschrift, Absatz 1 BGB
Zweckwidrige Betätigung
3. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 59 Absatz 1, 2 BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 66 BGB
... 3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
Drucksache 66/1/09
... Nach § 32 Absatz 1 GBO-E soll der Nachweis rechtserheblicher Umstände, die sich aus Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister ergeben, grundsätzlich durch eine Notarbescheinigung nach § 21 Absatz 1 BNotO, einen amtlichen Registerausdruck oder eine beglaubigte Registerabschrift geführt werden können. § 32 Absatz 2 GBO-E sieht vor, dass der Nachweis auch durch die Bezugnahme auf das Register erbracht werden kann, wenn das Register elektronisch geführt wird. Die nach der vorgeschlagenen Neuregelung erforderlichen Recherchen des Grundbuchamts im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister ziehen einen nicht zu vernachlässigenden Zeit- und Personalaufwand nach sich, der in den Eintragungsgebühren und der Personalbedarfsberechnung nicht berücksichtigt ist. Zumindest faktisch würde hierdurch auch die rechtliche Auswertung von Registereinträgen auf die Grundbuchämter verlagert. Dies widerspricht dem mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgten Ziel der Verfahrensvereinfachung.
1. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 32 Absatz 2 GBO
2. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 GBO
3. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 136 Absatz 1 Satz 5 GBO
4. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 97 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 GBV
5. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis - Nummer 401 Buchstabe b Anlage zu § 2 Absatz 1 JVKostO - Gebührenverzeichnis Abschnitt 7 - Nummer 701 und 702
6. Zu Artikel 3 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Drucksache 179/1/09
Drucksache 66/09 (Beschluss)
Drucksache 691/09
... Aufgrund der Verlegung seines Sitzes von Gersfeld (Rhön) nach Braunschweig wird der Deutsche Aero Club (DAeC) nunmehr in dem Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts Braunschweig geführt. Die Beauftragungsverordnung (BeauftrV) ist aus Klarstellungsgründen entsprechend anzupassen.
... Von einer entsprechenden Regelung für das Vereinsregister wurde abgesehen.
Drucksache 280/08
... sowie des Registergerichts und der Registernummer, unter der sie in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind
Erfolgsunabhängige Vergütung.
Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen
... Der Gesetzentwurf sieht eine Zulassung notarieller Vollmachtsbescheinigungen für Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister sowie über den Verweis in § 5 Abs. 2 PartGG für Eintragungen in das Partnerschaftsregister vor. Von einer entsprechenden Regelung für das Vereinsregister wurde abgesehen.
... Neben dem im Gesetzestext ausdrücklich genannten Handels- oder Genossenschaftsregister kommen auch das Partnerschaftsregister, das Vereinsregister, die Stiftungsverzeichnisse sowie vergleichbare ausländische Register und Verzeichnisse in Betracht.
Drucksache 65/07
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
... 1. Änderungen von Tatsachen, die er zur Eintragung in das Handels- oder Vereinsregister anzumelden hat, und,
. Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
Betretens- und Prüfungsrechte
Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Betriebsübernahme
. Verbreiten von Daten
. Allgemeine Voraussetzungen
. Verfahren des Verbreitens von Daten
Sensitivitätsprüfung
. Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
Verpflichtung des Datenanbieters
Verpflichtung des Betreibers
. Durchführungsvorschriften
Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
. Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
Auslandstaten Deutscher
. Übergangs- und Schlussbestimmungen
IV. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, die Wirtschaft und die Preise
Drucksache 721/07
... ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder aus dem Vereinsregister
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anerkennung von Berufsqualifikationen der Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen
... " präzisiert, dass die Regelung zugunsten der DLG sich auf die Auszeichnungen und das Gütezeichen der im Vereinsregister eingetragenen Gütegemeinschaft Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft e.V. bezieht.
... 4. Vereinsregistersachen;
... Vereinsregister
... (5) Die Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 (BGBl. 1 S. 147), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
... Soweit Formalitäten der Anmeldung zum Vereinsregister künftig auch bei staatlichen Stellen erledigt werden können, wird ein Mehraufwand durch zusätzliche Gebühreneinnahmen ausgeglichen werden.
... 4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
... Das Muster für Bekanntmachungen soll den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden. In Berlin ist u.a. für die Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und des Vereinsregisters ausschließlich das Amtsgericht Charlottenburg zuständig. Ein "
... (5) Die Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 (
Drucksache 878/04
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze
... Außerdem ist künftig eine Verknüpfung mit Daten aus allgemein zugänglichen Quellen möglich. Allgemein zugängliche Daten durften bereits bisher für die Erstellung einer Bundesstatistik und für das Statistikregister genutzt werden (§ 5 Abs. 5 BStatG, § 1 Abs. 2 StatRegG). Es handelt sich hierbei beispielsweise um Daten aus dem Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister, dem Bundesanzeiger, aus Geschäftsberichten, Mitgliederverzeichnissen von Kammern oder Berufsorganisationen, sofern diese Daten für die Allgemeinheit, eventuell auch gegen Entgelt, zugänglich sind und den Anforderungen der Bundesstatistik an Zuverlässigkeit entsprechen.
Änderung des Statistikregistergesetzes
3. Gender-Mainstreaming:
Zur Rechtssprache:
Zur geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung:
4. Nach Ablauf eines Zeitraumes von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
Drucksache 352/2/19
... ) vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) werden nach dem Wort "Geldwäschegesetzes" die Wörter "außer Vereine, die im Vereinsregister eingetragen sind", eingefügt."
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister
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