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Timestamp: 2020-07-09 13:58:33
Document Index: 121062902

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4']

Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren - Alles für ReNos
Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren
26. Juni 2020 16. Juni 2020
© Scott Graham / Unsplash
Müssen gerichtlich zugesprochene Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Anwalts angerechnet werden?
Diese Frage ergibt sich nicht nur im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern stellt sich auch bei der Geltendmachung der außergerichtlichen Inkassogebühr als Nebenforderung im Rahmen des Streitverfahrens immer wieder als problematisch dar. Hier ein Überblick:
Es ist anerkannt, dass außergerichtliche Inkassokosten i.S.v. § 4 Abs. 5 RDGEG bis zur Höhe einer Anwaltsvergütung für die außergerichtliche Tätigkeit nach dem RVG als Verzugsschaden geltend gemacht werden können. Diese außergerichtliche ‚analoge‘ Geschäftsgebühr gem. Ziffer 2300 VV RVG in Form der außergerichtlichen Inkassokosten ist auch in voller Höhe im Rahmen des Streitverfahrens geltend zu machen und nicht etwa nach der Anrechnungsvorschrift Anm. 3 Abs. 4 VV RVG um die Hälfte, höchstens um 0,75 zu reduzieren. Warum?
Zum einen erfolgt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und nicht umgekehrt, zum anderen setzt eine Anrechnung der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr voraus, dass außergerichtlich und gerichtlich in der Sache der gleiche Anwalt bzw. die gleiche Sozietät tätig war (BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 41/09). Da jedoch außergerichtlich das Inkassounternehmen tätig war und gerichtlich der für das Streitverfahren bevollmächtigte Rechtsanwalt, scheidet eine Anrechnung bereits aus diesen nachvollziehbaren Gründen aus.
Damit stellt sich die Frage, ob ggf. der Gläubiger gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt, wenn er außergerichtlich ein Inkassounternehmen für den Forderungseinzug beauftragt. Der Gläubiger wird regelmäßig dann nicht gegen seine Schadensminderungspflicht bei außergerichtlicher Beauftragung des Inkassounternehmens verstoßen, wenn er zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Auftragserteilung nicht mit einem Streitverfahren rechnen muss. Dies trifft beim schweigenden Schuldner zu, der weder Mängel einwendet noch auf Mahnungen des Gläubigers reagiert. Gleiches gilt für Schuldner, die Zahlungen oder Regulierungen ankündigen, am Ende aber trotzdem nicht bezahlen.
Selbst für den Fall, dass die außergerichtliche Tätigkeit des Inkassounternehmens nicht zum gewünschten Erfolg führt, genügt der Gläubiger sicherlich weiterhin seiner Schadensminderungspflicht, solange er mit einer streitigen Auseinandersetzung nicht rechnen muss, da für die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens die erstattungsfähigen Gebühren für das Inkassounternehmen bei pauschal 25 € gem. § 4 Abs. 4 RDGEG liegen, während der Anwalt nach Gegenstandswert die 1,0 Verfahrensgebühr nach Ziffer 3305 VV RVG für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids sowie eine weitere 0,5 Gebühr nach Ziffer 3308 VV RVG für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids erhält.
Der Gläubiger übergibt eine unbezahlte Rechnung i.H.v. 860 € zum Einzug mit dem Auftrag, zunächst den Schuldner außergerichtlich zur Zahlung aufzufordern und im Nichterfolgsfalle das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten.
1. Beauftragung eines Anwalts
a) Außergerichtliche Tätigkeit:
Außergerichtliches Verfahren – Zivilsachen
1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG, § 13 RVG (Streitwert: 860,00 €) 104,00 €
Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme 124,00 €
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 23,56 €
Endsumme 147,56 €
b) Gerichtliches Mahnverfahren:
1,0 Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV RVG, § 13 RVG (Streitwert: 860,00 €) 80,00 €
Anrechnung 0,65 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG, § 13 RVG (Streitwert: 860,00 €) 52,00 €
0,5 Verfahrensgebühr, Nr. 3308 VV RVG, § 13 RVG (Streitwert: 860,00 €) 40,00 €
Zwischensumme 88,00 €
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 16,72 €
Zwischensumme 104,72 €
Gerichtskosten (Streitwert: 860,00 €) 32,00 €
Endsumme 136,72 €
Gesamtkosten aus a) + b) 284,28 €
2. Beauftragung Inkassounternehmen
Pauschalgebühr nach § 4 Abs. 4 RDGEG 25,00 €
Gerichtskosten 32,00 €
Endsumme 57,00 €
Gesamtkosten aus a) + b) 204,56 €
Insoweit ist die Einschaltung eines Inkassounternehmens im Hinblick auf die erstattungsfähigen Kosten aus Sicht des Schuldners im Falle der Titulierung im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens offenkundig günstiger als die Einschaltung eines Anwalts durch den Gläubiger. Je höher der Streitwert, desto größer ist die betragsmäßige Differenz, die zwischen diesen beiden Wegen entsteht.
Aktuell hat das AG Leipzig zwei Beschlüsse erlassen (v. 7.1.2020 –108 C 2014/19 und v. 8.1.2020 – 108 C 2013/19), in denen es erfreulicherweise zu dem Ergebnis kommt, dass die außergerichtlichen Inkassokosten nicht auf die Verfahrensgebühr des Anwalts im Erkenntnisverfahren anzurechnen sind. In diesen beiden Rechtsstreiten ging es darum, dass die dortigen Kläger Schadenersatzansprüche zunächst außergerichtlich über ein Inkassounternehmen geltend machten. Der dortige Beklagte hat im Mailverkehr eine Regulierung über die Haftpflichtversicherung angekündigt, was nicht erfolgte. Drei Monate später beauftragten die Kläger das Inkassounternehmen mit der außergerichtlichen Geltendmachung. Eine Zahlung erfolgte wiederum nicht. Im Rahmen des vom Inkassounternehmen betriebenen gerichtlichen Mahnverfahrens legte der Beklagte Einspruch gegen die Vollstreckungsbescheide ein, die eine 1,3 Geschäftsgebühr als außergerichtliche Inkassokosten auswiesen. Das Inkassounternehmen regte gegenüber dem Beklagtenvertreter sogar noch an, aus Kostengründen die Einsprüche zurückzunehmen, da andernfalls ein Kooperationsanwalt mit der Durchführung des Streitverfahrens beauftragt werden müsste. Eine Rücknahme der Einsprüche erfolgte nicht, dafür im Rahmen des Streitverfahrens eine Vollzahlung, sodass der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Materiell-rechtliche Einwände gegen die vorgerichtlichen Inkassokosten wurden also nicht erhoben. Erst im Kostenfestsetzungsverfahren meinte der Beklagtenvertreter, dass hier eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des Prozessanwalts erfolgen müsse. Diesem Ansinnen erteilte das AG Leipzig sowohl unter Berücksichtigung der ex-ante-Sicht des Gläubigers, wonach er aufgrund der Regulierungsankündigung bei Beauftragung des Inkassounternehmens nicht mit einer streitigen Auseinandersetzung rechnen musste, als auch aufgrund der Unterschiedlichkeit der vorprozessual und prozessual tätigen Bevollmächtigten eine klare Absage.
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