Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106431-zutritt-des-noch-ehemanns-in-spaetere-wohnung-verbieten
Timestamp: 2018-11-21 08:35:17
Document Index: 249164286

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'Art. 94', '§ 92', '§ 92', '§ 535']

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Zutritt des Noch-Ehemanns in spÃ¤tere Wohnung verbieten
Wir leben als deutsche Staatsbürger seit etwa 20 Jahren in Österreich. Haben 2 unselbständige Kinder, 15 und 18 Jahre alt.
Meine Ehe ist seit Jahren zerüttet und es soll in absehbarer Zeit zur Trennung der Wohnverhältnisse kommen.
Eine österreichische Rechtsanwältin riet mir vor einem Jahr die Scheidung in Deutschland nach deutschem Recht vorzunehmen.
Konkreter Sachverhalt und Fragen:
Seit Dezember 2009 lässt sich mein Mann sein Gehalt auf ein separates Konto überweisen und überweist von dort nicht ganz regelmäßig einen von ihm selbstgewählten Betrag auf das Familien-Girokonto auf das nach wie vor mein komplettes Gehalt überwiesen wird.
In manchen Monaten sind seine Abbuchungen größer las die Einzahlungen.
Meines Wissens bekommt er ab 1.8.2012 die Schlüssel für seine eigene Wohnung.
Da ich ab Mitte August für 3 Wochen mit den Kindern im Urlaub sein werde, möchte ich noch vorher (am 10.8.12) neue Schlösser einbauen lassen. So kann ich auch mein Eigentum vor unbefugtem Zugriff schützen. Spricht aus rechtlicher Sicht etwas dagegen?
Andersrum gefragt: Sollte ich kulanterweise den Schlossaustausch auf Herbst vertagen und ggf erst viel später feststellen müssen, dass Gegenstände entwendet wurden, könnte ich Zugang zu seiner Wohnung bekommen?
Könnte ich die ausgebliebene Zahlung im Juli und ggf auch im August von seinem Gehalts- auf das Familien-Girokonto als Argument für einen „Rausschmiss“ ab Anfang August verwenden?
Ich habe vor, zu gegebener Zeit die Lebenshaltungskosten, der letzten 4 Jahre für ihn und mich gegenüberzustellen und bei den (von mir erwarteten) größeren Differenzen einen finanziellen Ausgleich einzufordern. Ist so etwas einklagbar?
Kann ich meinem getrennt lebenden Noch Ehemann eine Zutrittsverweigerung aussprechen bzw. einklagen
a) für den getrennten Haushalt, in dem ich mit den Kindern leben werde
auch wenn er Miteigentümer des gemeinsames Hauses ist
b) für ein von mir geerbtes Haus in D, in das möglicherweise 2013 mein Sohn als Mieter einziehen könnte? Oder kann er sich auf das Besuchsrecht berufen und jeweils den Zutritt verlangen?
Sie haben sich mit einer familienrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Als deutsche Staatsangehörige, die in der benachbarten Republik Österreich leben, haben Sie sich wegen des Verfahrens schon kundig gemacht. Auf alle Fälle ist für Sie nach den Regeln des internationalen Privatrechts und des internationalen Familienrechts deutsches Recht zur Anwendung zu bringen.
Wenn Sie die Möglichkeit haben, dies auch vor einem deutschen Gericht durchzuziehen, wäre Ihnen auf alle Fälle dazu zu raten. Voraussetzung wäre, dass Sie mit einem minderjährigen Kind in Deutschland leben.
Weiter haben Sie geschildert, dass Sie eine aus unterhaltsrechtlicher Sicht betrachtet ziemlich unbefriedigende Lösung derzeit leben:
Sie unterhalten noch ein gemeinsames Girokonto. Ich Noch-Ehemann hat sich ein eigenes Gehaltskonto eingerichtet und zahlt mehr oder minder regelmäßig einen Betrag auf das Familienkonto ein. Es gibt Zeiten, in denen die Abbuchungen, die ihn betreffen, seine Einzahlungen übertreffen.
Hier gilt es nun – auch in Ansehung der bevorstehenden endgültigen räumlichen Trennung wenn Ihr Noch-Ehemann demnächst seine eigenen Schlüssel erhält – unbedingt schnellstmöglich klare Verhältnisse zu schaffen. Das heißt, dass es im Interesse aller Beteiligter, aber hauptsächlich in Ihrem ureigensten Eigeninteresse daran gelegen sein muss, dass ein definierter monatlicher Unterhaltsbetrag von ihm auf das vormals gemeinsame Konto zu Ihren Händen einbezahlt wird. Die Abbuchungen und laufenden Belastungen sind so zu verteilen, dass tatsächlich nur das Konto angesprochen wird, welches dem jeweiligen Ehegatten zusteht. Die gemeinsame Verfügungsberechtigung muss zugunsten von Ihnen beim Familienkonto abgeändert werden.
Nach den Regeln des internationalen Privatrechts richten sich die unterhaltsrechtlichen Ansprüche in Ihrem Falle nach österreichischem Recht, da dort die Familie ihren dauernden Aufenthalt hat.
Es gelten daher das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch v. 01.06.1811, letzte Fassung BGBl. 2002 I, S. 118 (ABGB), und das österreichische Ehegesetz v. 06.07.1938, letzte Fassung BGBl. 2000 I, S. 135 (EheG).
Zunächst gilt für die Kinder:
Gem. § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
Dabei muss sich der unterhaltspflichtige Elternteil unter Umständen sogar eine Kürzung unter den Selbstbehalt gefallen lassen. Ihm muss nur das verbleiben, was zur Erhaltung der körperlichen und geistigen Kräfte notwendig ist. Die Höhe des Unterhaltsbedarfs des Kindes richtet sich nach dem Lebensstandard seiner Eltern.
Bei ordnungsgemäßem Studiengang haben die Eltern auch für die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten während des Hochschulstudiums aufzukommen. Zum Unterhalt gehört auch die Deckung des Wohnbedarfs.
Beide Eltern haften gleichrangig im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit ("nach ihren Kräften").
Gem. § 140 Abs. 2 ABGB erfüllt der haushaltführende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch die persönliche Betreuung des Kindes. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse nicht in der Lage ist.
Zum Barunterhalt muss der betreuende Elternteil auch dann beitragen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich besser sind als diejenigen des anderen Ehegatten und dieser zur Deckung der durchschnittlichen Kindesbedürfnisse ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Lebensstandards trotz Anspannung seiner Kräfte nicht in der Lage ist.
Gem. § 140 Abs. 2 ABGB endet der Unterhaltsanspruch ohne Rücksicht auf das Alter mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit, ggf. nach einem Studium.
Gem. § 140 Abs. 2 ABGB werden eigene Einkünfte des Kindes angerechnet, sein Vermögen erst, wenn beide Eltern leistungsunfähig sind.
Hinsichtlich eines Trennungsunterhaltsanspruches ist folgendes zu beachten:
Nach Art. 94 ABGB haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag. Er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechts wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch dann zu, wenn er seinen eigenen Beitrag nicht zu leisten vermag.
Ihre eigentliche Fragestellung betrifft jetzt die vormalige eheliche Wohnung beziehungsweise die Fragestellung des Zuganges nachdem Ihr Ehemann jetzt zum 01.08.2012 Schlüssel für die eigene Wohnung erhält.
Wenn dem so ist, dass er tatsächlich ab dem 01.08.2012 eine eigene Wohnung beziehen kann, dann sollten Sie auch darauf drängen, dass er seine persönliche Habe bis zu diesem Termin auch abgeholt hat.
Es ist dann davon auszugehen, dass er sein Nutzungsrecht an der ehelichen Wohnung Ihnen gegenüber nicht mehr ausüben will. Dies sollten Sie sich zur Sicherheit aber auch bestätigen lassen. Denn Sie hegen sicherlich nicht zu Unrecht den Verdacht, dass unter Umständen in der Zeit Ihrer Urlaubsabwesenheit dann in der Wohnung Dinge geschehen, die sich nur schwerlich wieder rückgängig machen lassen.
Ich möchte Sie aber davor warnen, einfach nur zuzuwarten und ihn dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es wäre für Sie der „worst case“ wenn er erst während Ihrer Urlaubsabwesenheit davon Kenntnis erlangt, dass er nunmehr ausgesperrt ist. In der Regel könnte er sich dann mit Hilfe eines gerichtlichen Beschlusses schnell wieder einen Zugang verschaffen. Die Gerichte – auch die in Österreich – tolerieren eigenmächtiges Vorgehen in der Regel nicht sondern verweisen auf die üblichen gesetzlichen Regelungen.
Ich möchte hier auf § 92 AGBG verweisen:
Ich gehe davon aus, dass Sie den Umstand, dass er in den 3 Wochen Ihrer Abwesenheit nichts in der Wohnung zu suchen hat und im Übrigen nur, wenn Sie anwesend und damit einverstanden sind, ihm gegenüber so kommuniziert bekommen, dass es der gerichtlichen Hilfe nicht bedarf. Das erfordert allerdings jetzt gewisse Anstrengungen im Laufe der kommenden Woche.
Die ausgebliebene Zahlung dient in diesem Zusammenhang sicherlich als tragfähiges Argument, weil Sie in diesem Zusammenhang auch die laufende Unterhaltslast für sich und die Kinder tragen mussten. Als alleiniges Argument würde es wohl nicht ausreichen. In der Zusammenschau würde es aber – mit anderen Punkten, die in Ihrer Trennung eine Rolle spielen – einen wesentlichen Punkt im Sinne des Absatzes 2 aus dem § 92 darstellen können. Dies wird ja auch durch die Anmietung einer eigenen Wohnung unterstützt. Der Ehemann ist in diesem Falle ja nicht sonderlich schutzbedürftig, da er seinerseits bereits sich nach einer Bleibe umgesehen hat und eine solche ihm auch vollumfänglich zur Verfügung steht.
Wie bereits ausgeführt, können Sie sich im Zweifel – wenn alle außergerichtlichen Stricke reißen – die Zutrittsverweigerung sich auch durch gerichtliche Entscheidung geben lassen.
Hinsichtlich der Lebenshaltungskosten der vergangenen 4 Jahre sehe ich wesentlich größere Probleme auf Sie zukommen. Abgesehen von der Darlegungs-und Beweislast sieht das Familienrecht in der Regel – von Ausnahmen abgesehen – keine Einzelaufsaldierung von finanziellen Leistungen innerhalb der Familie vor.
Das deutsche Unterhaltsrecht sieht in der Regel keine unterhaltsrechtlichen Ansprüche für die Vergangenheit vor.
Hinsichtlich des Zutrittes haben Sie noch weitergehende Fragen gestellt, die ich Ihnen nachstehend beantworten möchte:
Die Miteigentümerstellung des Ehemannes an der vormaligen ehelichen Wohnung (dem Haus) ändert nichts daran, dass Sie ihn von der Nutzung ausschließen können und gegebenenfalls auch den Zutritt gegen Ihren Willen gerichtlich untersagen lassen können.
Dies ist vergleichbar wie bei einer Mietwohnung: Auch hier kann der Vermieter nicht nach Belieben ein- und ausmarschieren.
Wenn nun Ihr getrennt lebender Ehemann schon vom Betreten seines eigenen Miteigentums ausgeschlossen werden kann, muss dies umso mehr auch für das von Ihnen ererbte Haus in Deutschland gelten.
Wenn Ihr Sohn dann ab dem kommenden Jahr dieses Haus mieten wird, um dort zu wohnen, dann sieht die Rechtslage so aus, dass Ihrem Sohn als Mieter die Nutzung des Hausgrundstückes insgesamt zusteht.
Dies richtet sich dann nach den Vorschriften der §§ 535ff. BGB:
Der Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache ist bei der Miete von Wohnraum eng verknüpft mit dem des Wohnens und bei der Miete von Geschäftsraum mit dem Betrieb des entsprechenden Gewerbes.
Gemeinhin wird gefordert, dass der Mieter von Wohnraum in den gemieteten Räumen die Möglichkeit haben muss, seine allgemeine Lebensführung und Persönlichkeit zu entfalten (BVerfG WuM 1994, 1212). Die Wohnung ist Lebensmittelpunkt für den Mieter. Bei der Geschäftsraummiete beinhaltet der Mietgebrauch, dem Mieter die Ausübung seines Geschäftes zu ermöglichen.
In Bezug auf Besuche gibt es eine reiche Kasuistik.
Die Rechtsprechung hat zur Benutzung und zu den Möglichkeiten, was erlaubt werden muss und untersagt werden kann folgendes entschieden:
Die Rechtsprechung verlangt, dass der Vermieter nicht schlechthin die elementaren Bedürfnisse des Mieters vertraglich einengen darf, zu denen etwa die Aufnahme des Lebenspartners, das Empfangen von Besuch, das Musizieren, das Halten von Kleintieren, das Einrichten der Wohnung, die Betätigung eines Fernseh- oder Radiogeräts zählen.
Demgegenüber erfahren diese Grundrechte des Mieters wiederum ihre jeweiligen Einschränkungen. So darf der Besuch nicht zur dauerhaften und damit unerlaubten Überlassung der Mietsache an Dritte werden. Genauso wenig darf der Mieter von seinem grundsätzlichen Recht zum Musizieren zu jeder Tages- oder Nachtzeit oder unzumutbar lange Gebrauch machen.
Der gelegentliche Besuch des Vaters kann also mietvertraglich schwerlich ausgeschlossen werden. Sie können dies dem Sohn nicht untersagen, dass er dann seinen Vater zu empfangen gedenkt. Die Grenze wäre allenfalls dort erreicht, wenn der getrennt lebende (und vielleicht bis dahin geschiedene) Ehemann sich dort häuslich einzunisten gedenkt. Dann könnten Sie ihn raussetzen lassen.
Hinsichtlich des Besuchsrechts ist zu differenzieren: Die Kinder haben ein eigenständiges Recht auf regelmäßigen Kontakt mit dem Elternteil, mit dem sie nicht dauerhaft zusammen leben. Hieraus kann aber nur das Recht auf gemeinsam zu verbringende Zeit insgesamt abgeleitet werden. Ein weitergehender Anspruch auf Betretung des Grundstückes kann nicht hergeleitet werden.
Beispielsweise gibt es auch Fälle, in denen aus Gründen des Gewaltschutzes ein Abstands- und Betretungsrecht gegenüber dem Kindesvater ausgesprochen wurde. Gleichwohl kann hier ein Besuchsrecht nicht ausgeschlossen werden. In diesen Fällen muss eben die Abholung und das Zurückbringen der Kinder so organisiert werden, dass der Abstand und die festgesetzten Betretungsverbote unbedingt eingehalten werden.
Aus dieser Argumentation können Sie soviel herausnehmen, dass für die Ausübung eines Besuchs- und Umgangsrechtes nicht automatisch ein Betretungsrecht hergeleitet werden kann. Gegebenenfalls kann die Abholung auch an der Grundstücksgrenze erfolgen.
Zusammengefasst möchte ich Ihnen folgendes raten:
1) Teilen Sie ihm mit, dass er ab 01.08.2012 in der vormaligen Ehewohnung nichts mehr verloren hat und setzen Sie ihm eine Frist zur Abholung der persönlichen Sachen
2) Sollte er sich dem widersetzen, lassen Sie sich die alleinige Nutzung der vormaligen ehelichen Wohnung durch das Gericht bestätigen.
3) Klären Sie unverzüglich die Kontensituation – Abbuchungen haben von dem Konto zu erfolgen, den die Abbuchung angeht
4) Lassen Sie unverzüglich die Unterhaltssituation klären – das bisher gehandhabte Modell scheint dem ersten Augenschein zufolge zu Ihrem wirtschaftlichen Nachteil zu sein. Versäumnisse in unterhaltsrechtlicher Sicht aus der Vergangenheit lassen sich kaum revidieren.
5) Klären Sie die Besuchsregelung und machen Sie Ihrem getrennt lebenden Ehemann klar, dass er aus dem Besuchsrecht kein Betretungsrecht der Immobilien herleiten kann und dass er als „unerwünschte Person“ betrachtet wird.
6) Beachten Sie unbedingt den Umstand, dass Ihnen für alle anstehenden Fragen im Zweifel gerichtliche Hilfe zuteil werden kann, vermeiden Sie daher Alleingänge die sich dann unter Umständen als Bumerang erweisen könnten.
7) Gerade in familienrechtlichen Auseinandersetzung kann die Inanspruchnahme von Mediation ein Weg sein, eine Gesamtlösung die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, zu erarbeiten. Ich sehe in Ihrer Schilderung durchaus Ansatzpunkte, die dies nahelegen könnten.