Source: https://openjur.de/u/752632.html
Timestamp: 2020-01-27 01:34:59
Document Index: 324622730

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 42', '§ 212', '§ 80', '§ 42', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 42', '§ 42', 'Art. 9', '§ 43', '§ 1', 'Art. 4', '§ 42', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 61', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 42', '§ 4', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 154', '§ 52']

VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 - openJur
Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13
VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13
openJur 2014, 27076
1. Die Antrags- bzw. Klagebefugnis eines lärmbetroffenen Anwohners gegen die Baugenehmigung für einen Lebensmittel-Discountmarkt kann daraus abgeleitet werden, dass die UVP-Vorprüfung fehlerhaft erfolgt ist (Abweichung von Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
2. Die gerichtliche Durchsetzung der wesentlichen Vorschriften über die UVP ist nach den Vorgaben der Aarhus-Konvention, des Unionsrechts und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in die Hand der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit gelegt und daher als drittschützend zu behandeln.
3. Die Ausübung des Rechtsbehelfs nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG durch den dazu Berechtigten ist jedenfalls im Ergebnis als Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO anzusehen.
4. Es spricht Überwiegendes dafür, den systemprägenden Begriff des subjektiv-öffentlichen Rechts im Bereich des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten nicht aufzugeben, sondern zu erweitern.
1. Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage (3 K 2445/12) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. September 2012 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. April 2013 zum Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Pfandraum und 96 Stellplätzen auf dem Grundstück G1. , Flur xx, Flurstücke xxx, xxx, xxx und xxxx wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,- € festgesetzt.
Der Antrag mit dem sinngemäßen Inhalt,
die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern erhobenen Klage (3 K 2445/12) gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. September 2012 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. April 2013 zum Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Pfandraum und 96 Stellplätzen auf dem Grundstück G1. , Flur xx, Flurstücke xxx, xxx, xxx und xxxx,
Seine Statthaftigkeit als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung folgt aus § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80a Abs. 3 und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Antragsteller sind antragsbefugt.
Sie können im zugehörigen Hauptsacheverfahren geltend machen, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt mit 96 Stellplätzen verletze sie in ihren Rechten, vgl. § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO.
Zunächst ist festzustellen, dass nach dem Abschluss des von den Antragstellern angestrengten Normenkontrollverfahrens mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 10. April 2014 ? 7 D 57/12.NE ? zwischen den Beteiligten nicht (mehr) streitig ist, dass die angegriffene Baugenehmigung rechtswidrig erteilt worden ist: Vor der Erteilung einer Baugenehmigung für ein ? wie hier ? großflächiges Einzelhandelsgeschäft mit über 1.200 m² Geschossfläche, hatte die Antragsgegnerin den Verfahrensschritt der Vorprüfung im Einzelfall nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Dabei waren insbesondere der Lärm des Vorhabens durch Anliefer- und Kundenverkehr und seine Wirkung auf die davon betroffenen Menschen zu bewerten, um festzustellen, ob das Vorhaben insgesamt erhebliche Umweltauswirkungen auf die betroffenen Schutzgüter haben wird. Die Antragsgegnerin hat in diesem Zusammenhang die Erheblichkeit der Lärmauswirkungen auf die betroffenen Menschen damit verneint, dass der Betrieb des Lebensmittel-Discounters bei entsprechenden Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nach Aussage der damit befassten Gutachter die einschlägigen Immissionsgrenzwerte (noch) einhalte. Diese Begründung geht aber fehl, weil sie die Schwelle für die Annahme erheblicher Umweltauswirkungen und damit für die Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung zu hoch ansetzt. Die Vorprüfung ist damit nicht entsprechend den Vorgaben des §§ 3c und 12 UVPG durchgeführt worden. Die getroffene Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, ist demgemäß im Sinne des nach § 3a Satz 4 UVPG eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsumfangs als "nicht nachvollziehbar" einzustufen.
Vgl. das zwischen den Hauptbeteiligten ergangene Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 10. April 2014 ? 7 D 57/12.NE ?.
Die bei der Beurteilung der Antrags- bzw. Klagebefugnis zwischen den Beteiligten allein noch streitige Frage, ob die Antragsteller den Verstoß der Baugenehmigung gegen §§ 3a und 12 UVPG auch als eine Verletzung "ihrer Rechte" (§ 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO) geltend machen können, ist zu bejahen.
Zunächst kann den Antragstellern eine nachteilige Betroffenheit in eigenen Belangen nicht abgesprochen werden.
Vgl. zu dieser Voraussetzung des Individualrechtschutzes bei Verstößen gegen das unionsrechtlich vorgegebene Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung: Seibert, NVwZ 2013, 1040 (1045). Zum Erfordernis der "zurechenbaren Betroffenheit" des Klägers im Umweltrecht vgl. Wahl/Schütz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 42 Abs. 2 Rn. 161 ff. (162), m. w. N. sowie jüngst auch Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, juris, Rn. 34 ff., wonach es dabei um die "Vermeidung versteckter Popularklagen" gehe.
Nach ihrem Rechtsschutzvorbringen sind sie durch den zugelassenen Lebensmitteldiscounter in ihren Lärmschutzinteressen betroffen. Diese machen sie als Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks G2, Flur xx, Flurstücke xxx und xxx geltend, welches im rückwärtigen Bereich unmittelbar an das ca. 7.900 m² große Vorhabengrundstück G1. , Flur xx, Flurstücke xxx, xxx, xxx und xxxx angrenzt. Im Sinne des hier anwendbaren Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sind die Antragsteller als Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit (§ 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG) bzw. Beteiligte (§ 4 Abs. 3 UmwRG) anzusehen.
In dieser Eigenschaft können sie sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Einhaltung der Vorschriften über die Vorprüfung in §§ 3a und 12 UVPG berufen, die als drittschützend zu behandeln sind.
Vgl. zur umstrittenen Frage des Drittschutzes der UVP-Verfahrensvorschriften: bejahend Gärditz, VwGO, 2013, § 42 Rn. 69 f. und ablehnend Wahl/Schütz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 2014, § 42 Abs. 2 Rn. 214 jeweils mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Rechtslehre.
Die gerichtliche Durchsetzung dieser Vorschriften ist nach den Vorgaben der Aarhus-Konvention, des Unionsrechts und des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Interesse einer effektiven Durchsetzung des Rechts nämlich in die Hand der Antragsteller gelegt.
So gewährleistet Art. 9 der Aarhus-Konvention einen weiten Zugangs zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten und bezweckt damit, dass die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu wirkungsvollen gerichtlichen Mechanismen hat, damit ihre berechtigten Interessen geschützt werden und das Recht durchgesetzt wird.
Vgl. dazu den 17. Erwägungsgrund der am 25. Juni 1998 unterzeichnete Aarhus-Konvention, welche von der Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 9. Dez. 2006 (BGBl II S. 1251), aber auch von allen anderen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ratifiziert worden ist, in der (verbindlichen) englischen Fassung: "Concerned that effective judicial mechanisms should be accessible to the public, including organizations, so that its legitimate interests are protected and the law is enforced." Damit ist auch die Basis für einen "Überindividuellen Rechtsschutz im Verwaltungsprozess" gelegt: Schlacke in: Gärditz, VwGO, 2013, Vor § 43 Rn. 10 und Vorbem. zu §§ 1-6 UmwRG Rn. 1.
Der aus der Aarhus-Konvention in das Unionsrecht übernommene weite Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten erhält nach dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot in Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union eine weitere Zweckbestimmung: Wenden die mitgliedstaatlichen Behörden die europäischen Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht oder, wie hier bei der Vorprüfung geschehen, nicht korrekt an, sollen derartige Vollzugsdefizite dadurch effektiv sanktioniert werden, dass die Betroffenen vor den mitgliedstaatlichen Gerichten die Aufhebung der gleichwohl ergangenen Vorhabenzulassung verlangen können.
Vgl. Gärditz, VwGO, 2013, § 42 Rn.70 m.w.N.
Angesichts dessen darf der Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit, den das zur Umsetzung der Aarhus-Konvention erlassene Richtlinienrecht der Union (vgl. RL 2003/35/EG) auch mit Blick auf die "Geltendmachung einer Rechtsverletzung" gewährt, vom deutschen Umsetzungsgesetzgeber nicht verkannt bzw. geschmälert werden.
Vgl. zur Reichweite des Rechtsschutzes der Umweltverbände: EuGH, Urteil Trianel vom 12. Mai 2011, C-115/09, EU:C:2011:289, juris, und zur Rechtsschutzrelevanz von Verfahrensfehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung: EuGH, Urteil Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C:2013:712, juris Rn. 48.
Vor diesem Hintergrund bestimmt die aktuelle Fassung des deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in seinem § 4 Abs. 1, dass bei wesentlichen Verstößen gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung, wozu ausdrücklich auch die behördliche Nichtbeachtung des hier in Rede stehenden Maßstabs von § 3a Satz 4 UVPG im Rahmen Vorprüfung gehört, "die Aufhebung" der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens "verlangt werden kann".
In Übereinstimmung mit dem Sinn und Zweck der höherrangigen Vorgaben weist der deutsche Umsetzungsgesetzgeber dem weiten Kreis "der Beteiligten" (§ 4 Abs. 3 UmwRG) und damit auch den Antragstellern (§ 61 Nr. 1, 1. Fall VwGO), die subjektive Rechtsmacht zu, die Aufhebung der Vorhabenzulassung gerichtlich durchsetzen zu können.
Im Unterschied zum Rechtsschutz auf der Unionsebene ("recours objectif") und in Anlehnung an den Zivilprozess wird in Deutschland die Ausübung von Rechtsbehelfen gegen Hoheitsakte traditionell als Ausübung klagbarer Ansprüche (subjektiv-öffentliche Rechte / "recours subjectif") begriffen. § 4 UmwRG trägt dem nicht hinreichend Rechnung.
Ein Bezug zum subjektiv-öffentlichen Recht klingt allerdings in der Gesetzesbegründung der ab dem 2. Mai 2013 geltenden Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, BT-Drucksache 17/10957, S. 17 an, indem dort von § 4 Abs. 1 UmwRG als einem "subjektiv-öffentlichen" Rügerecht gesprochen wird; vgl. dazu auch Sauer, ZUR 2014, 195 (200).
Die angeordnete Rechtsbehelfsrelevanz von bestimmten Verfahrensfehlern zielt auf § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ab und begründet damit gewissermaßen einen "recours objectif" im unionsrechtlichen Sinne. Für die praktische Wirksamkeit (effet utile) eines solchen Rechtsbehelfs vor den deutschen Verwaltungsgerichten reicht dies mit Blick auf § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO nicht aus. Im Ergebnis muss im deutschen Verwaltungsprozess ein entsprechender Anspruch ("subjektiv-öffentliches Recht") hinzukommen, unabhängig davon, ob er bereits gesetzlich oder im Wege richterlicher Rechtsfortbildung begründet worden ist oder erst aus dem "subjektiv-öffentlichen Rügerecht" des § 4 UmwRG abgeleitet bzw. zur Vermeidung einer unionsrechtswidrigen Rechtsschutzverweigerung notfalls hinzugedacht werden muss. Die Ausübung des Rechtsbehelfs nach § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG durch den dazu Berechtigten ist damit in jedem Fall als Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO zu behandeln und begründet die Antrags- bzw. Klagebefugnis.
Dabei spricht Überwiegendes dafür, den systemprägenden Begriff des subjektiv-öffentlichen Rechts im Bereich des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten nicht aufzugeben, sondern zu erweitern.
Vgl. dazu Steinbeiß-Winkelmann, NJW 2010, 1233 (1235) : unionsrechtliche "Überformung" bzw. "Aufladung"; Gärditz, VwGO, 2013, § 42 Rn. 82: "unionsrechtskonformer Auslegung".
Schon von Anbeginn der wissenschaftlichen Durchdringung der deutschen Lehre von den subjektiven öffentlichen Rechten ist betont worden, dass die "Klagbarkeit" das Wesensmerkmal der subjektiven öffentlichen Rechte bildet. Danach steht es dem Gesetzgeber frei, den Kreis der auf diese Weise geschützten "formellen Interessen" zu verengen, wie in § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes geschehen, oder, worauf die Aarhus-Konvention mit ihrem deutscheuropäischen Umsetzungsrecht abzielt, zu erweitern.
Vgl. Jelinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, 2. Aufl. 1905, S. 71, zitiert nach Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl. 2008, S. 381.
In der aktuellen Rechtslehre sprechen sich daher zahlreiche Stimmen dafür aus, die dem Einzelnen im Umweltrecht der Union zugebilligte subjektive Rechtsschutzmacht im Sinne des Unionsrechts und seines Effektivitätsgebots als subjektiv-öffentliches Recht anzuerkennen.
Vgl. nur Gärditz, VwGO 2013, § 42 Rn. 69 f. m.w.N.
In der jüngsten ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Umweltrecht wird es ebenfalls befürwortet, bei Verstößen gegen das Umweltrecht der Union eine Erweiterung der Klageberechtigung bzw. des subjektiv-öffentlichen Rechts anzunehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, juris, Rn. 19, und BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris.
Der bisher in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung, wonach der Regelungsgehalt des § 4 UmwRG darauf begrenzt sei, dass er bei Individualklägern, mithin auch bei den Antragstellern, nicht etwa zur Begründung einer eigenständigen Antrags- oder Klagebefugnis, sondern lediglich zu einer gegenüber § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erweiterten Begründetheitsprüfung (bei bereits gegebener Zulässigkeit) führen könne,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10-, juris Rn. 20 ff.; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37/12 ? juris, Rn. 10.
vermag die Kammer nicht zu folgen. Eine derartige Einschränkung der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen des Umweltrechts wird der Funktion von § 4 UmwRG als Umsetzungsrecht zur Gewährleistung eines weiten Zugangs zu Gericht nicht gerecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat als Völkerrechtssubjekt mit der Aarhus-Konvention und als EU-Mitgliedstaat mit der "Rechtsbehelfs-Richtlinie" 2003/35/EG den weiten Zugang zu den Gerichten als Ausdruck ihrer aktiven Umweltpolitik auf internationaler Ebene selbst (mit-)geschaffen. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bezweckt, die von Deutschland zuvor eingegangenen völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich und damit vertragstreu umzusetzen. In diesem Sinne muss die Spezialnorm des § 4 UmwRG bei der Beurteilung der Antrags- und Klagebefugnis und dem Merkmal der möglichen Rechtsverletzung angemessen berücksichtigt werden.
Der nach alledem zulässige Antrag ist auch begründet.
Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägung der gegenläufigen Vollziehungsinteressen geht zu Gunsten der antragstellenden Nachbarn aus. Die Rechtmäßigkeit der von ihnen angegriffenen Baugenehmigung begegnet nach gegenwärtigem Sachstand ernsthaften Zweifeln, vgl. § 4 a Abs. 3 UmwRG.
Es spricht Überwiegendes dafür, dass die von den Antragstellern in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG zur Aufhebung der streitbefangenen Baugenehmigung, welche den Neubau eines Lebensmittel-Discountmarktes mit Pfandraum und 96 Stellplätzen zulässt, führen wird.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG, der die allgemeinen Voraussetzungen der Begründetheit einer Anfechtungsklage in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO modifiziert, kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines - hier gegebenen - Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG schon dann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Ein solcher Fall liegt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auch vor, wenn - wie hier - eine durchgeführte Vorprüfung über die Feststellung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt. Dann kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterlassen hat. Dieser Fehler ist erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob und ggfls. wie er die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte.
Vorliegend hat die Antragsgegnerin die zur Baugenehmigungserteilung erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls nach § 17 UVPG im Verfahren zur Aufstellung des dem Vorhaben zugrunde liegenden Bebauungsplanes vorgenommen. Allerdings hat sie ? wie oben angesprochen ? dabei die Vorgaben der §§ 3c und 12 UVPG unbeachtet gelassen, gegen den gerichtlichen Prüfmaßstab des § 3a Satz 4 UVPG verstoßen und damit das anzuwendende Recht im Sinne vom § 4a Abs. 2 Nr. 3 UmwRG verkannt.
Zur näheren Begründung dieser Rechtsfehler macht sich die Kammer die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts NRW im zwischen den Hauptbeteiligten ergangenen Normenkontrollurteil vom 10. April 2014 ? 7 D 57/12.NE ? zu eigen. Dort hat das Normenkontrollgericht die Unwirksamkeit des für das Vorhaben im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen Bebauungsplanes Nr. 159 ("Ardennenstraße/Lerchenweg") festgestellt und dabei tragend auf die Fehlerhaftigkeit der Vorprüfung abgestellt:
"Die Erforderlichkeit der Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung ergibt sich aus der Anlage 1 Spalte 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach Nr. 18.6 in Verbindung mit Nrn. 18.6.2 der Anlage 1 Spalte 2 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist beim Bau von - wie hier - großflächigen Einzelhandelsbetrieben ab einer zulässigen Geschossfläche von 1.200 m² eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach Maßgabe von § 3c Satz 1 UVPG vorzunehmen, sofern der überplante Bereich dem Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB zuzuordnen ist. Nach der Nr. 18.8 der Anlage 1 Spalte 2 zum UVPG ist eine allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG allerdings auch vorgeschrieben, wenn beim Bau eines Vorhabens nach den Nrn. 18.1 bis 18.7 der jeweilige Prüfwert für die Vorprüfung erreicht oder überschritten wird und für den in sonstigen Gebieten eine Bebauungsplan aufgestellt wird. Insoweit ist es für die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Durchführung der Vorprüfung unbeachtlich, ob es sich bei dem Planbereich bisher um ein Gebiet i. S. v. § 34 BauGB oder möglicherweise um eine "Außenbereichinsel" im Innenbereich handelte.
Nach § 3c Satz 1 UVPG ist bei Bestehen eine Vorprüfungspflicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund "überschlägiger Prüfung" unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Die von der Antragsgegnerin durchgeführte allgemeine Vorprüfung beruht auf der unzutreffenden Grundannahme, dass zur Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Grenzwerte der TA-Lärm abzustellen ist. Die von der Antragsgegnerin erstellten Berichte über die Vorprüfung des Einzelfalls vom 22. März 2010 und vom 25. Januar 2011 verneinen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen der Sache nach mit dem Hinweis, dass die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm eingehalten bzw. unterschritten werden. Die Antragsgegnerin setzt damit die Schwelle der erheblichen Umweltauswirkungen im Sinne des § 3c Satz 1 UVPG mit der Schwelle der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG gleich.
Dies verkennt den rechtlichen Maßstab. Nach § 3c Satz 1 i. V. m. § 12 UVPG sind erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht erst dann zu berücksichtigen, wenn die Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können. Denn die Umweltverträglichkeitsprüfung soll die Umweltbelange so herausarbeiten, dass sie in die Abwägung in gebündelter Form eingehen. Sie ist ein formalisierter Zwischenschritt mit dem Ziel einer zunächst auf die Umweltbelange beschränkten Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens im Rahmen der Abwägung aller Belange und dient als wirkungsvolle Methode, die Umweltbelange in den Abwägungsprozess einzuführen. Gerade die Abwägungsentscheidung lässt das Planungsrecht als besonders geeignetes Trägerverfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung erscheinen. Hiervon ausgehend muss die Umweltverträglichkeitsprüfung daher grundsätzlich auch die Abwägungsentscheidung vorbereiten, wenn Umweltauswirkungen in die Abwägung eingehen und damit bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach § 12 UVPG zu berücksichtigen sind."
Nach alledem ist die Aussetzung der angegriffenen Baugenehmigung allein schon wegen der fehlerhaften Vorprüfung gerechtfertigt. Auf die materiellen Einwendungen der Antragsteller, wonach die Lärmimmission die Grenze der Zumutbarkeit überschreite, kommt es nach derzeitigem Sachstand nicht entscheidungserheblich an.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Für sie kommt daher weder eine Kostentragung noch die Erstattungsfähigkeit ihrer außergerichtlichen Kosten in Betracht.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und bewertet das in der Hauptsache gegen die Baugenehmigung erhobene Begehren mit insgesamt 7.500,- Euro, wobei wegen des summarischen Charakters des vorliegenden Nachbareilantrags dieser Betrag zur Hälfte anzusetzen ist.
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