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Timestamp: 2018-11-15 01:45:58
Document Index: 172503167

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

OLG Hamm (Urteil vom 01.07.2008 - 4 U 202/07 - Zur Unlauterkeit von Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
OLG Hamm v. 01.07.2008: Zur Unlauterkeit von Werbung für Nahrungsergänzungsmittel, wenn verschwiegen wird, dass die behaupteten Wirkungen nicht wissenschaftlich gesichert sind
Das OLG Hamm (Urteil vom 01.07.2008 - 4 U 202/07) hat entschieden:
Die Beweislast für eine wissenschaftlich gesicherte Wirkungsweise von in Nahrungsergänzungsmitteln enthaltenen Stoffen liegt beim Werbenden. Eine Werbung mit der Wirksamkeit ist unzulässig, wenn die Wirkung nur möglich, wissenschaftlich aber nicht gesichert ist. Auch eine bloße Verzehrempfehlung wird vom Verbraucher dahingehend verstanden, dass die Wirksamkeit wissenschaftlich gesichert sei. Wird verschwiegen, dass wissenschaftlich gar nicht gesichert ist, dass ein Mittel die behauptete Wirkung hat, ist die Werbung irreführend und daher unlauter.
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbers eingehalten werden.
Der Kläger nahm die Beklagten wegen verschiedener Werbeaussagen für ihre Produkte auf Unterlassung in Anspruch, die er für wettbewerbswidrig hielt.
Am 3. Oktober 2004 nahm der Zweitbeklagte als Gesprächspartner an einer Werbesendung des Fernsehsenders R. teil, in welchem für ein Produkt „C“ geworben wurde.
Am gleichen Tage warb der Zweitbeklagte für das Produkt „Q für den Mann“ mit folgender Werbeaussage; ebenfalls im R:
„Da haben Sie die optimale Nahrungsergänzung für eine gesunde Blasenfunktion. Da können Sei auch in Ruhe durchschlafen. Das heißt, wenn Sie diese Kapseln einnehmen, dann sorgen Sie dafür, dass Sie eine gesunde und ausgewogene Blasentätigkeit haben und nicht andauernd nachts raus müssen.“
Im November 2004 nahm der Zweitbeklagte als Gesprächspartner an einer weiteren Werbesendung des Fernsehsenders R. teil, in welchem für ein Produkt „T mit Akelu-Samen“ geworben wurde. Hierbei äußerte er zum Produkt:
„Der Akelu-Samen auf der anderen Seite kann die Fließfähigkeit des Blutes positiv unterstützen.“
Am gleichen Tag warb er im Fernsehsender R. auch für das Produkt „B – Isoflavon mit Arganöl“. Hierbei tätigte er weitere Werbeaussagen.
Die Erstbeklagte warb am 24.11.2004 auf ihrer Internetseite *internetadresse* ferner für das Produkt „F“ mit diversen Werbeaussagen.
Das Landgericht hat ein Gutachten der Sachverständigen ... zu den Wirkweisen der beworbenen Produkte eingeholt.
für das Produkt C mit einer den Cholesterinspiegel beeinflussenden Wirkung zu werben, insbesondere wie nachfolgt zu werben:
„Es gibt auch Leute, die ganz fettarm leben und trotzdem Cholesterin-Probleme haben. Das heißt also, das ist ein Produkt, das wirklich für jeden geeignet ist. Für cholesterinbewusste Menschen ein einzigartiges Produkt mit einer exklusiven Formel aus dem roten Reispulver, Sesampulver und Omega-3-Fettsäure. Da haben Sie die optimale Kombination, um Ihren Cholesterinspiegel in Ausgleich zu bringen oder zu halten.“
„Und wenn Sie die morgens zum Frühstück einfach dazu nehmen, dann haben Sie die Gewissheit, dass Sie sich optimal um Ihren Cholesterin-Spiegel gekümmert haben.
Drei N. reicht diese Einheit. Das ist ein rein pflanzliches Produkt. Und damit beeinflussen Sie Ihre Arterien ganz positiv.“
und für das Produkt Q. für den Mann wie folgt zu werben:
„Da haben Sie die optimale Nahrungsergänzung für eine gesunde Blasenfunktion. Da können sie auch in Ruhe durchschlafen. Das heißt, wenn Sie diese Kapseln einnehmen, dann sorgen Sie dafür, dass sie eine gesunde und ausgewogene Blasentätigkeit haben und nicht andauernd nachts raus müssen.“
Weiterhin hat das Landgericht den Beklagten untersagt,
für das Nahrungsergänzungsmittel F. wie folgt zu werben:
1.1 mit Aussagen bezogen auf eine Unterstützung der „(Selbst-) reinigung“ des menschlichen Körpers, insbesondere wie folgt: „Das ist auch der Grund, weshalb wir Ihnen diese Mikroalge empfehlen, um die natürliche Selbstreinigung des Körpers zu unterstützen“;
„Dieser harte Zellkern ist sehr gut, wenn es darum geht, die Körperreinigung, die körpereigene Reinigung zu unterstützen“;
1.2 unter Verwendung der Bezeichnung zum Patent angemeldetes Verfahren“, wenn und soweit eine dieser Angabe zu Grunde liegende in Deutschland geltende Patentanmeldung nicht besteht;
1.3 mit Aussagen bezogen auf eine durch Substanzen aus der Alge Chlorella erhöhte „Bioverfügbarkeit“ der Inhaltsstoffe Lutein und Zeaxanthin, insbesondere wie folgt zu werben: „Und jetzt kommt es aber: in Chlorella drin sind ganz bestimmte Substanzen, die die Bioverfügbarkeit von Lutein und Zeaxanthin, also die Augensubstanzen, extrem erhöhen können“;
“… dass der menschliche Körper an diesen Chlorella Wachstumsfaktor herankommen kann, der wiederum die Augensubstanzen Lutein und Zeaxanthin so richtig zum Turbo bringen kann“;
für das Nahrungsergänzungsmittel T. mit Akelu-Samen mit einer die Fließfähigkeit des Blutes positiv unterstützenden Wirkung zu werben, insbesondere wie folgt: „Der Akelu Samen auf der anderen Seite kann die Fließfähigkeit des Blutes positiv unterstützen“;
für das Produkt B (Isoflavon mit Arganöl) wie folgt zu werben:
3.1 „und Isoflavone, das sind ja die Natursubstanzen, die wirklich dafür Sorge tragen können, das man mit Schwung und Elan durch die Wechseljahre gehen kann. … Damit es einem nicht dauernd so heiß wird. Damit man diese Stimmungsschwankungen verbessern kann“;
3.2 „Die hat mir erzählt, dass es im Japanischen gar kein Wort gibt für Wechseljahre; was daran liegt, dass die halt viel Tofu essen, dass die Sojasprossen essen. Und dadurch die haben permanent eine Aufnahme von diesen Pthytoöstrogenen. … Und deshalb gibt es bei denen dar gar nicht: die Wechseljahre“;
3.3 „Der Problemlöser für Frauen in den Wechseljahren.“
Sie machten u.a. geltend:
In der Sache sei zu berücksichtigen, dass die Produkte nicht von der Beklagten zu 1), sondern von der C2 B.v. in den Niederlanden produziert würden. Da der Beklagte zu 2) seit dem 1. September 2004 nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sei, könnten Werbeaussagen in den Fernsehsendungen keine Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte zu 1) begründen. Ab September 2004 sei der Fernsehsender R. auch nur noch ausschließlich von dieser holländischen Firma beliefert worden.
Was das Produkt F. betreffe, sei mit den beanstandeten Werbeaussagen lediglich eine Verzehrempfehlung ausgesprochen, dagegen gerade keine wissenschaftliche Erkenntnis angesprochen worden.
Was das Produkt B. betreffe, so seien die beanstandeten Werbeaussagen wissenschaftlich gesichert und damit zulässig.
"... Im Übrigen ist die Berufung der Beklagten unbegründet.
Soweit der Kläger bereits die Zulässigkeit der Berufung rügt, geht dies fehl. (wird ausgeführt) ...
Zu Unrecht greift die Beklagte zu 1) ihre Verurteilung zu I 4. des landgerichtlichen Urteils auch in der Sache an. Danach ist es der Beklagten zu 1) untersagt, für das Produkt C. mit einer den Cholesterinspiegel beeinflussenden Wirkung zu werben. Die Beklagte zu 1) rügt insofern allein ihre fehlende Passivlegitimation, so dass auf die verbotenen Werbeaussagen im Einzelnen in der Berufungsinstanz nicht mehr eingegangen zu werden braucht. Insoweit hat das Landgericht unter II 5. seiner Entscheidungsgründe (Bl. 731 ff d.A.) zutreffend und unbeanstandet ausgeführt, dass die verbotenen Werbeaussagen hinsichtlich des Produktes C. schon deshalb irreführend sind, weil ihre fehlende wissenschaftliche Gesichertheit verschwiegen wird.
Hinsichtlich der Passivlegitimation der Beklagten zu 1) für diese Werbeaussagen ist davon auszugehen, dass die beanstandeten Aussagen vom Beklagten zu 2) in einer Werbesendung des Senders R. gemacht wurden, die am 3. Oktober 2004 stattfand. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte zu 2) nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Zu diesem Zeitpunkt belieferte die Beklagte zu 1) nach ihrem Vortrag auch nicht mehr den Sender R. mit dem fraglichen Produkt. Vielmehr soll der Sender R. dieses Produkt über die Firma C2 B.V. aus den Niederlanden bezogen haben.
Der Beklagten zu 1) ist zuzugestehen, dass ihre Haftung dann nicht in Betracht kommt, wenn in einer Fernsehsendung des Senders R. ein beworbenes Produkt ausdrücklich als ein solches der holländischen Firma C2 gekennzeichnet und beworben wird ( Senatsurteil vom 11. Januar 2007 – 4 U 33/06, das ebenfalls zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangen ist). Denn die Beklagte zu 1) ist in einem solchen Fall gewissermaßen außen vor geblieben. Auch der Beklagte zu 2) kann nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) dann nicht mehr als deren Beauftragter angesehen werden, wenn er sich in einer solchen Fernsehsendung ausdrücklich nur für ein Produkt der holländischen Firma C2 B.V. einsetzt.
So liegt der Fall hinsichtlich des Produktes C. hier aber nicht. Das Landgericht hat in seinen Entscheidungsgründen (Bl. 41 des Urteilsumdrucks = Bl. 722 d.A.) ausdrücklich festgestellt, dass in den Werbesendungen des Jahres 2004 des Senders R. eine Klarstellung hinsichtlich der unterschiedlichen Produktverantwortlichkeit nicht erfolgt ist. In der fraglichen Werbesendung ist das beworbene Produkt noch nicht als solches der holländischen Firma ausdrücklich gekennzeichnet gewesen. Die Beklagte zu 1) behauptet in diesem Zusammenhang nur allgemein, dass es sich um ein Produkt gehandelt habe, das der Sender R. von der holländischen Firma bezogen habe. Die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme hat sich vornehmlich darüber verhalten, von welcher Firma der Fernsehsender R. seine Waren bezogen hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme waren einige Merkwürdigkeiten zu verzeichnen, was die Kontaktmöglichkeiten des Fernsehsenders R. zu der holländischen Firma betrifft. Diese Umstände rechtfertigen indes nicht den Schluss, dass die holländische Firma eine bloße Scheinfirma ist.
Damit steht aber noch nicht zugunsten der Beklagten zu 1) fest, dass der Sender R. am 3. Oktober 2004 gerade ein Produkt der holländischen Firma C2 B.V. beworben hat. Zugunsten des Klägers ist vielmehr davon auszugehen, dass der Fernsehsender zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Abverkauf der von der Beklagten zu 1) bezogenen Waren beschäftigt war.
Nach der Aussage des Zeugen Q2 hat die Beklagte zu 1) den Sender R. noch bis zum 31. August 2004 beliefert. Die Sendung fand am 3. Oktober 2004 statt. Von daher können durchaus noch Produkte der Beklagten zu 1) beim Sender R. vorhanden gewesen sein. Der Zeuge O. hat bekundet, dass die Bestellungen des Fernsehsenders R. nach wie vor über Deutschland gelaufen seien. Die Aussagen des Geschäftsführers der Beklagten zu 1) sind für die Frage des Abverkaufs unergiebig.
Für den Senat ist damit für die Frage der Dauer des Abverkaufs der Vortrag des Klägers maßgeblich, wonach von den Beklagten im Kammertermin vom 19. Oktober 2005 unstreitig gestellt worden ist, dass der Sender R. noch bis weit in den Dezember 2004 Produkte der Beklagten zu 1) verkauft hat. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (Bl. 323 d.A. 44 O 2/05) räumt die Beklagte zu 1) die Möglichkeit eines solchen Abverkaufs selbst ein. Diesem dezidierten Vortrag des Klägers zum Abverkauf (vgl. auch Bl. 344 d.A. 44 O 2/05 sowie Bl. 452 d.A.) hat die Beklagte zu 1) auch nicht mehr widersprochen.
Damit ist zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass in der Sendung vom 3. Oktober 2004 noch Produkte der Beklagten zu 1) beworben worden sind. Schließlich wollte der Fernsender R. auch die zuvor von ihm bei der Beklagten zu 1) eingekauften Produkte verkaufen. Hätte die Beklagte zu 1) mit dem Ende ihrer Lieferbeziehung zum Fernsender R. zum 1. September 2004 einen konsequenten Schnitt machen wollen, dann hätte sie versuchen müssen, den Abverkauf durch den Fernsehsender zu verhindern. Die Produkte der Beklagten zu 1) und der holländischen Firma unterscheiden sich nur durch den kleinen Aufdruck B.V.. Im Übrigen ist die Aufmachung der Produkte identisch. Auch die Beklagte zu 1) verkauft nach ihrem eigenen Vorbringen nunmehr Produkte dieser holländischen Schwesterfirma, nachdem sie die eigene Herstellung aufgegeben hat. Zu beachten ist weiterhin, dass der Verkehr den Beklagten zu 2) immer noch mit der Beklagten zu 1) in Verbindung brachte, solange sein Ausscheiden bei der Beklagten zu 1) in der Fernsehsendung nicht klargestellt wurde. Auch in dieser Hinsicht haben weder der Beklagte zu 2) noch die Beklagte zu 1) in der Fernsehsendung vom 3. Oktober 2004 für eine deutliche Zäsur gesorgt. Insgesamt gesehen ist damit der Beklagte zu 2) trotz seines Ausscheidens als Geschäftsführer bei der Beklagten zu 1) weiterhin als ihr Beauftragter i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG anzusehen, so dass sich die Beklagte zu 1) die Werbeaussagen des Beklagten zu 2) in der fraglichen Fernsehsendung zurechnen lassen muss (vgl. zu einem vergleichbar gelagerten Fall das Senatsurteil vom 18. Januar 2007 – 4 U 29/06, das ebenfalls zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangen ist).
Zumindest den treuen Fernsehzuschauern war nämlich bekannt, dass sie die beworbenen Produkte nicht nur über den Sender R, sondern auch über die Beklagte zu 1) beziehen konnten. Zudem war diesem Publikum bekannt, dass der Beklagte zu 2) der maßgebliche Mann bei der Beklagten zu 1) war. Unter diesen Umständen muss er aber weiter als Beauftragter der Beklagten angesehen werden, solange in den Werbesendungen des Fernsehsenders R. für die Zuschauer alles so weiterlief wie bisher. Die Beklagten behaupten aber selbst nicht, insoweit für eine klare Zäsur gesorgt zu haben. Auch dies lässt die Beklagte zu 1) in der Haftung für die Werbeaussagen des Beklagten zu 2) unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG verbleiben. Indem die Beklagte zu 1) den Beklagten zu 2) weiterhin gewähren ließ, wie bisher als ihr Geschäftsführer Werbung für die auch von ihr vertriebenen Produkte zu machen, blieb er nach wie vor in ihre Betriebsorganisation eingegliedert (Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 8 Rz. 2.41 m.w.N.). Die Beklagte zu 1) hätte dieses Werbeverhalten des Beklagten zu 2) auch nicht hinnehmen müssen. Insoweit hätte sie sich mit dem Ausscheiden des Beklagten zu 2) als ihr Geschäftsführer dagegen absichern können, dass dieser nach wie vor werbend für sie tätig war. Eine solche Einflussmöglichkeit des Geschäftsherrn reicht aus, um ihn für ein Verhalten eines früheren Mitarbeiters weiterhin verantwortlich sein zu lassen, wenn in den Augen der angesprochenen Kunden der ausgeschiedene Mitarbeiter weiterhin so agiert, als wäre er noch für den Geschäftsherrn tätig (Hefermehl/Köhler/ Bornkamm a.a.O.). Entscheidend ist auch in diesem Zusammenhang die fehlende Zäsur in der werbenden Tätigkeit des Beklagten zu 2) für die Beklagte zu 1).
Zu Unrecht greift die Beklagte zu 1) auch ihre Verurteilung unter I 5. des Urteilstenors an. Dabei geht es um das Produkt Q. für den Mann. Auch insofern hält sich die Beklagte zu 1) nicht für passivlegitimiert. Sie meint, das Werbeverhalten des Beklagten zu 2) sei ihr wiederum nicht nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Insoweit gilt aber das Gleiche, was oben zu dem Produkt C. ausgeführt worden ist.
Unstreitig ist auch Q. in zwei unterschiedlichen Sendungen am 3. Oktober 2004 vom Beklagten zu 2) beworben worden. Auch die Beklagten behaupten nicht, dass in diesen Werbesendungen für das Publikum zwischen der Beklagten zu 1) und der holländischen Firma C2 B.V. unterschieden worden ist. Es ging in der Werbung allein um das Produkt. Das Produkt wurde in identischer Aufmachung auch von der Beklagten zu 1) vertrieben. Damit stellt sich wiederum die Werbeaussage des Beklagten zu 2) als Werbung für die Beklagte zu 1) dar, die er auch als Beauftragter der Beklagten zu 1) i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG aus den oben dargelegten Gründen macht. Auch hier fehlt es wiederum an der entscheidenden Zäsur im Ablauf der Werbesendung, durch die für die Zuschauer hätte deutlich werden können, dass es nunmehr nur um Produkte der holländischen Firma C2 B.V. ging und der Beklagte zu 2) auch nur im Auftrage dieser Firma auftrat, die Beklagte zu 1) also für die Zuschauer erkennbar gewissermaßen außen vor blieb.
Das Landgericht hat (S. 58 des Urteilsumdrucks = Bl. 739 d.A.) diese Aussage deshalb verboten, weil eine „Selbstreinigungswirkung“ nach der Bestätigung der Sachverständigen wissenschaftlich nicht gesichert ist (vgl. Bl. 513, 516, 520; 657). Die Beklagten greifen diese Argumentation nur mit dem Argument an (Bl. 801 d.A.), dass sie nur eine „Empfehlung“ ausgesprochen hätten. Der Kläger weist in seiner Berufungserwiderung (Bl. 842 d.A.) zu Recht aber darauf hin, dass eine Empfehlung vom Verkehr so verstanden wird, dass sie nur wegen der gesicherten Wirkung ausgesprochen wird, worum es hier allein geht. Wenn in dem Internetauftritt es plakativ heißt, dass diese Mikroalge und damit das Produkt F, in dem diese Alge enthalten ist, empfohlen wird, um die natürliche Selbstreinigung zu unterstützen, lässt sich das nur so verstehen, dass diese Unterstützung wissenschaftlich gesichert ist. Das ist sie aber gerade nicht. Auch die Beklagten greifen insoweit die Ausführungen der Sachverständigen nicht an.
Nach der Behauptung der Beklagten (Bl. 194, 802 d.A.) hat diese Sendung zwar bereits am 4. November 2004 stattgefunden. Dem hat sich der Kläger angeschlossen (Bl. 840 d.A.). Das Landgericht erwähnt diese Sendung nicht, sondern geht in diesem Zusammenhang nur von der Internetwerbung aus (vgl.S. 18 des Urteilsumdrucks = Bl. 699 d.A. sowie S. 57 des Urteilsumdrucks = Bl. 738 d.A.). Im Ergebnis braucht diese Unklarheit, wo und wann diese beanstandete Aussage gefallen ist, aber nicht aufgeklärt zu werden. Denn die Beklagten räumen ein, dass diese Aussage jedenfalls in der Fernsehsendung des Senders R. am 4. November 2004 gefallen ist.
Wie dargelegt ist die Beklagte zu 1) für die Äußerungen des Beklagten zu 2) mangels klarer Trennung der Firmen und ihrer Produkte auch noch unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG verantwortlich. Das gilt hier erst recht auch deshalb, weil der Kläger (Bl. 639 d.A.) unwidersprochen vorgetragen hat, dass das Produkt „F“ als Nachfolgeprodukt der „Augenkapseln“ der Beklagten zu 1) beworben worden ist.
In der Sache gilt das Gleiche wie für die vorhergehende Aussage. Auch hier wird zumindest verdeckt die Behauptung aufgestellt, dass die Mikroalge wissenschaftlich erwiesen die Selbstreinigung des Körpers unterstützt. So plakativ stimmt das aber nicht. Das Verbot zu Ziffer 1.2 betrifft die Bezeichnung „zum Patent angemeldetes Verfahren“. Hier greifen die Beklagten die Verurteilung der Sache nach nicht an. Die Entscheidung des Landgerichts ist auch zutreffend (vgl.S. 59 des Urteilsumdrucks = Bl. 740 d.A.). Die vom Kläger angegriffene Aussage findet sich in der Internetwerbung der Beklagten zu 1), so dass sich die Passivlegitimation hier schon aufgrund der Täterschaft der Beklagten zu 1) ergibt.
Die unter 1.3 verbotenen Werbeaussagen zur „Bioverfügbarkeit“ stehen wiederum nicht in der Internetwerbung, was sich auch schon aus der lässigen Ausdrucksweise ergibt (vgl. insoweit auch die Rüge der Beklagten Bl. 802 d.A.).
Auch der Kläger sagt in der Klageschrift nicht ausdrücklich, wo diese Aussagen zu finden seien. Aus der Abmahnung des Klägers (Bl. 90 d.A.) ergibt sich aber, dass diese beiden Aussagen wiederum im Rahmen von Werbesendungen beim Fernsehsender R. gefallen sind. Dies räumen die Beklagten auch selbst ein (vgl. Bl. 194, 556 d.A.). Sie räumen dort zudem ein, dass diese Aussagen „wissenschaftlich nicht ganz sauber seien“ (vgl. dazu auch den Klägervortrag Bl. 306 d.A.).
Zu Unrecht greift die Beklagte auch das unter II 2. ausgeurteilte Verbot an, das eine Werbeaussage zugunsten des Produktes T. mit Akelu-Samen betrifft. Auch hier rügt die Beklagte lediglich, dass das Landgericht sie als passivlegitimiert angesehen hat, obwohl der Beklagte zu 2) die vom Kläger gerügte Äußerung erst in einer Werbesendung am 4. November 2004 gemacht hat (vgl. Berufungsbegründung Bl. 802 ff d.A.).
Mit dem Landgericht ist hier eine Zurechnung dieser Äußerung zu Lasten der Beklagten zu 1) schon deshalb vorzunehmen, weil in der Werbesendung nicht deutlich geworden ist, dass die beworbenen Produkte nun von der holländischen Firma C2 B.V. herrührten (S. 45 des Urteilsumdrucks = Bl. 726 d.A.). Es handelt sich wiederum um die Werbesendung vom 4. November 2004 (vgl.S. 18 des Urteilsumdrucks = Bl. 699 d.A.). Wie der Kläger im Schriftsatz vom 14. Juli 2005 (Bl. 399 d.A.) unbestritten vorgetragen hat, hat er dieses Produkt noch im Dezember 2004 vom Fernsehsender R. bezogen, und zwar von der Beklagten zu 1) geliefert und mit deren Kennzeichnung versehen. Damit haben die Beklagten nicht ausreichend dargetan, inwiefern es in diesem Falle lediglich um eine Werbeäußerung des Beklagten zu 1) zugunsten der holländischen Firma gegangen sein kann. Wenn der Beklagte zu 2) in dieser Verkaufssituation eine Werbeäußerung zugunsten der Beklagten zu 1) macht, wie er es auch bislang getan hat, ist keine Zäsur ersichtlich, die den Beklagten zu 2) aus dem Geschäftsbereich der Beklagten zu 1) auch nach außen erkennbar ausgegliedert hat.
Zu Unrecht wendet sich die Beklagte zu 1) auch gegen die Verbote, die das Landgericht wegen verschiedener Werbeaussagen hinsichtlich des Produktes B. unter Ziffer II 3. des Urteils ausgesprochen hat.
Es handelt sich wiederum um Werbeaussagen des Beklagten zu 2) in der Sendung des Fernsehsenders R. vom 4. November 2004 (vgl.S. 18 des Urteilsumdrucks = Bl. 699 d.A.).
Die dagegen gerichteten Berufungsangriffe bleiben erfolglos. Die Beklagten übersehen, dass die Beweislast für die bestehende wissenschaftliche Absicherung bei ihnen liegt (Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.). Die beanstandeten und verbotenen Werbeaussagen sind aber so zu verstehen, dass das beworbene Produkt „B“ dank der in ihm enthaltenen Isoflavone sicher gegen Beschwerden der Wechseljahre hilft. Dank dieses Produktes kann eine Frau danach mit Schwung und Elan durch die Wechseljahre gehen. Ihr wird weder heiß, noch unterliegt sie Stimmungsschwankungen. Das Produkt ist schlicht der Problemlöser für Frauen in den Wechseljahren. Die Japanerinnen machen es vor. Nur so lassen sich die beanstandeten Aussagen in ihrer plakativen Ausdrucksweise verstehen.
Die Beklagte zu 1) wendet sich schließlich noch gegen die Verurteilung zur Zahlung nach III 2. des Tenors. Danach sollen die Beklagten als Gesamtschuldner an den Kläger 324,80 € nebst Rechtshängigkeitszinsen zahlen. Das Landgericht hat dazu zu Recht ausgeführt (vgl.S. 61 des Urteilsumdrucks = Bl. 742 d.A.), dass das Abmahnverhalten des Klägers nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Gegen einen Rechtsmissbrauch sprechen schon die unterschiedlichen Sachverhalte, in denen der Kläger ein unlauteres Wettbewerbsverhalten der Beklagten gesehen hat, das er deshalb auch zum Anlass für eigenständige Abmahnungen nehmen konnte.
Der Berufung der Beklagten verhilft es hinsichtlich des Produktes B. auch nicht zum Erfolg, weil wegen dieses Produktes bereits ein weiteres Verfahren zwischen den Parteien anhängig ist, wie die Beklagten im Senatstermin eingewandt haben. Zum einen haben diese beiden Verfahren, nämlich das Verfahren 41 O 45/05 LG Essen = 4 U 1/08 OLG Hamm) jeweils unterschiedliche Streitgegenstände. Während es im vorliegenden Verfahren um Werbeaussagen für dieses Produkt geht, geht es in dem anderen Prozess um die Verwendung verbotener Zusatzstoffe. Es mag zwar insoweit eine Überschneidung zwischen diesen beiden Verfahren geben, als im Erfolgsfalle des anderen Verfahrens, nämlich bei Ausspruch eines Vertriebsverbotes auch eine Werbung für ein solches Verbot entfällt. Damit entfällt aber nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die vorliegenden Werbeverbote. Denn aus dem Vertriebsverbot, das in dem anderen Verfahren begehrt wird, können sich die Beklagten auf eine Art und Weise herausbegeben, die ein Interesse an dem Werbeverbot weiter bestehen lässt. Der Kläger wäre nicht hinreichend gesichert, wenn er im Hinblick auf das erstrebte Vertriebsverbot auf die Verfolgung verbotener Werbeaussagen verzichten müsste.
Unerheblich ist schließlich auch der von den Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat erhobene Einwand, dass das Produkt B. nur von der holländischen Firma C2 B.V. hergestellt werde. Das mag so sein. Das ändert aber nichts an den getroffenen Feststellungen und Wertungen, weil eben diese Zäsur in den fraglichen Fernsehsendungen nicht deutlich gemacht worden ist. Für den Zuschauer blieb der Zusammenhang dieses Produktes mit dem von der Beklagten zu 1) hergestellten Vorgängerprodukt nach wie vor erhalten. ..."