Source: https://btdirekt.de/thema/unternehmen-betreuung/von-herabgestuften-berufsbetreuern-koennen-ueberzahlte-verguetungen-fuer-bis-zu-zwei-jahre-zurueckgefordert-werden.html
Timestamp: 2018-12-12 10:50:34
Document Index: 182221936

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH erklärte zunächst § 2 VBVG, nach der Vergütungsansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden, auf Rückforderungsansprüche der Justizkasse wegen zu Unrecht ausgezahlter Vergütung für nicht anwendbar. Bei Rückforderungen überzahlter Vergütungen nach Herabstufungen könne aber ein gewisser Vertrauensschutz gewährt werden, weil die früher gewährten Vergütungen meist schon verbraucht seien – obwohl die Berufsbetreuerin die förmliche Festsetzung ihrer Vergütung zunächst nicht beantragt habe…
Der Rückzahlungszeitraum dürfe aber nicht übermäßig lang sein, sondern solle analog § 20 Abs. 1 GNotKG (Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare) wie bei der Nachforderung ursprünglich zu niedrig festgesetzter Gerichtskosten begrenzt werden, so der BGH. Danach darf nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung mitgeteilt worden ist.
Das würde für Vergütungsrückforderungen bedeuten, dass eine zu Beginn des Jahres 2014 ohne Beschluss angewiesene Vergütung noch bis Ende 2015 zurückgefordert werden könnte.
Der eigentliche Grund für die Großzügigkeit des BGH: das vereinfachte Verfahren der Festsetzung der Betreuervergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sei erhalten geblieben, um gerichtliche Entscheidungen entbehrlich zu machen und damit erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Gerichten einzusparen, so der 12. BGH-Senat. Diese gerichtliche Aufwandsersparnis solle nicht mit einer auf Jahre rückwirkenden erheblichen Rechtsunsicherheit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Vermögenslage erkauft werden.