Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-26-13
Timestamp: 2019-06-25 16:30:38
Document Index: 48534802

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 108', '§ 86', '§ 128', '§ 86', '§ 139', '§ 104', '§ 26', '§ 86', '§ 86', '§ 133', '§ 108', '§ 137', 'Art. 63', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 43']

BVerwG, 3 B 26.13: Dolus Directus, Zusicherung, Beweislastverteilung, Wiederherstellung
Urteil des BVerwG vom 10.06.2014, 3 B 26.13
3 B 26.13
Dolus Directus, Zusicherung, Beweislastverteilung, Wiederherstellung
Dolus Directus, Zusicherung, Beweislastverteilung, Wiederherstellung, Zustand, Prozessbeteiligter, Willkür, Eventualvorsatz, Agrarpolitik, Rüge
BVerwG 3 B 26.13 OVG 3 B 10.12
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und Rothfuß
1Der Kläger begehrt die Gewährung von Zuwendungen aus dem Agrarumweltprogramm des Landes Brandenburg (KULAP 2000) für den Förderzeitraum
2002/2003. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, weil er absichtlich
falsche Angaben gemacht habe.
2Die auf Verfahrensmängel und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
31. Der Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) ist überwiegend bereits nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet
(§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und liegt im Übrigen nicht vor.
4a) Der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und ihm damit das rechtliche Gehör versagt (§ 108 Abs. 2
VwGO). Er habe nicht damit rechnen müssen, dass das Berufungsgericht von
einer absichtlichen Falschangabe ausgehe. Das Verwaltungsgericht habe lediglich grobe Fahrlässigkeit angenommen und die Berufung im Hinblick auf das
Günstigkeitsprinzip der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 zugelassen. Einen Hinweis habe das Berufungsgericht nicht gegeben (§ 86 Abs. 3 VwGO).
5Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargelegt. Aufgabe des Berufungsgerichts ist es, den Streitfall innerhalb des Beru-
fungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht zu prüfen; es ist
zweite Tatsacheninstanz und als solche verpflichtet, den Sachverhalt eigenständig zu würdigen (§ 128 VwGO). Treten keine besonderen Umstände hinzu,
so darf ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter deshalb nicht darauf
vertrauen, das Berufungsgericht werde von dem Urteil der Vorinstanz nicht abweichen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das rechtliche Gehör daher
nicht schon dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe nicht im Einklang mit
denen der Vorinstanz stehen. Berechtigte Erwartungen der Prozessbeteiligten
werden vielmehr erst dann enttäuscht, wenn das Berufungsurteil auf Gründe
gestützt wird, mit denen nach dem Sach- und Streitstand des Berufungsverfahrens nicht zu rechnen war. Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 14. März 1991 entscheidend darauf abgestellt, dass der Kläger Gesichtspunkte, die im vorausgegangenen Verfahren weder gesehen noch erörtert worden waren, als unstreitig ansehen durfte (BVerwG 10 C 10.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 43, vgl. auch
§ 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Nicht anders wird in dem Urteil vom 25. März 1980
ein Gehörsverstoß damit begründet, dass das Berufungsgericht seine Entscheidung auf wesentlich andere Überlegungen gestützt hatte, als die zuvor
erörterten, ohne hierzu einen Hinweis gegeben zu haben (BVerwG 4 C 87.77
- Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 13). So liegen die Dinge hier jedoch nicht.
6Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts lässt sich eine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts schon deshalb nicht ableiten, weil die Frage
einer absichtlichen Falschangabe bereits im Verwaltungsverfahren sowie im
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht streitig war und dies auch während des
Berufungsverfahrens geblieben ist. Der Beklagte ist in seinem Berufungserwiderungsschriftsatz vom 9. November 2012 ausdrücklich der Würdigung des
Verwaltungsgerichts entgegengetreten und hat daran festgehalten, dass der
Kläger nicht nur grob fahrlässig, sondern vorsätzlich falsche Angaben gemacht
haben müsse. Zwar hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 16. November
2012 darauf verwiesen, der Beklagte mache in seinem Schriftsatz vom 14. November 2012 eine vorsätzliche Falschbeantragung nicht mehr geltend, sondern
werfe ihm lediglich eine nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung vor. Dass er
hierauf vertraut habe, hat der Kläger mit seiner Beschwerde aber bereits nicht
geltend gemacht. Er konnte diesen Schluss aus dem Schriftsatz vom 14. November 2012 auch nicht ernstlich ziehen; denn mit ihm kam der Beklagte ersichtlich der Bitte des Berufungsgerichts vom 7. November 2012 nach, den Zuwendungsbetrag mitzuteilen, der bewilligt worden wäre, wenn die „Frage der
Sanktionen wegen grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Falschangaben“ ausgeblendet werde. Alleine in diesem Zusammenhang stand die Aussage, dass die
beiden Flächen - auf die sich der Vorwurf von Falschangaben bezog - noch herauszurechnen wären, weil sie nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet worden
seien. Hätte der Kläger diese Aussage gleichwohl missverstanden, so wäre im
Übrigen seinem Irrtum spätestens mit der mündlichen Verhandlung die Grundlage entzogen gewesen, weil der Beklagte mit seinem Berufungsantrag unverändert jegliche Zuwendung abgelehnt hat.
7Eine Überraschungsentscheidung lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass
die Erklärung des Zeugen B. in einer Weise ausgelegt worden sei, mit der nicht
zu rechnen gewesen wäre. Der Kläger zielt damit auf die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Schlag 2054-0 während des Förderzeitraums
2002/2003 kein förderfähiges Grünland gewesen sei. Diese Feststellung stützt
sich unter anderem darauf, dass der Zeuge in seiner vom Kläger vorformulierten schriftlichen Erklärung vom 17. Januar 2005 angegeben hat, der Kläger habe ihn im März 2003 zweimal gebeten, das Grünland „wiederherzustellen“ (UA
S. 15). Dieses Begründungselement kann aber schon deshalb nicht überraschen, weil bereits das Verwaltungsgericht die Erklärung des Zeugen als Beleg
dafür angesehen hat, dass der Schlag auch nach Auffassung des Klägers bei
Antragstellung im Mai 2003 kein Grünland gewesen sei (UA S. 12). Das Verwaltungsgericht hat eine absichtliche Falschangabe (nur) deshalb verneint, weil
nicht zu widerlegen sei, dass der Kläger auf die Zusicherung der Wiederherstellung des Grünlands vertraut habe. Demgegenüber hat das Berufungsgericht
zwar nicht die Erklärung des Zeugen als Grundlage möglichen Vertrauens in
Abrede gestellt, es hat sich aber darauf gestützt, dass dem Kläger wegen der
Dürre im Frühjahr und Sommer 2003 bewusst gewesen sei, dass kein Grünland
entstehen konnte (UA S. 18). Hierzu verhält sich die Beschwerdebegründung
8Soweit die Beschwerde mit dem Hinweis auf „zahlreiche“ Parallelverfahren geltend machen möchte, es handele sich im Lichte dieser Verfahren um eine Überraschungsentscheidung, fehlt es an näheren Ausführungen. Falls damit das
Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 18. November 2008 in dem Verfahren 3 K 984/03 angesprochen sein soll, ist dessen Bedeutung für das vorliegende Verfahren entsprechend den Ausführungen des Berufungsgerichts (UA
S. 16) und wegen des abweichenden Förderzeitraums nicht erkennbar; nichts
anderes gilt für den Beschluss des Berufungsgerichts vom 6. Juli 2012 in dem
Verfahren 3 N 56.12, das ebenfalls einen anderen Gegenstand betraf.
9Das Oberverwaltungsgericht musste auf die Möglichkeit, die Angaben des Klägers als absichtlich falsch zu bewerten, auch nicht deshalb hinweisen, weil es
den schriftsätzlichen Beweisangeboten des Klägers nicht nachgegangen ist. Ein
Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vorab auf seine Rechtsauffassung
oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen, zumal sich
diese in ihren Einzelheiten erst in der abschließenden Beratung ergibt (stRspr,
vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26
BBG Nr. 17 und vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 372 m.w.N.). Geht ein Gericht Beweisangeboten eines Beteiligten nicht nach, so erlaubt dies im Allgemeinen nur den Schluss, dass es dies
im Rahmen seiner Amtsermittlung nicht für geboten erachtet. Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter darf hieraus aber ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht folgern, das Gericht werde den Prozessstoff in einer ihm
günstigen Weise würdigen. Etwas anderes kann in Betracht zu ziehen sein,
wenn sich dem Gericht im Lichte seiner Würdigung eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, es diese aber gleichwohl unterlässt. In einem
solchen Fall mag die Verletzung der Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen
aufzuklären (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), mit einer Überraschungsentscheidung
verbunden sein. Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht im Zusammenhang
mit den verschiedenen, in den Schriftsätzen des Berufungsverfahrens enthaltenden Beweisangeboten hat der Kläger aber bereits nicht in der erforderlichen
Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
10b) Ebenso wenig genügt es den Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels, soweit der Kläger nähere Ermittlungen zur Klärung der Fragen
vermisst, wie die an den Zeugen B. gerichtete Aufforderung, Grünland wiederherzustellen, zu verstehen gewesen sei, ob der Kläger gutgläubig auf die Zusicherung des Zeugen B. vertraut habe und ob nicht schon aus dem Jahr 2002 im
Wege der Selbstbegrünung ausreichend Grünland vorhanden gewesen sei.
Weder führt die Beschwerde aus, auf welche Weise eine weitere Aufklärung
hierzu möglich gewesen wäre, noch wird ersichtlich, weshalb sich diese dem
Gericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen.
11Soweit gerügt wird, das Berufungsgericht hätte sich im Vorfeld seiner informatorischen Befragung über den gesundheitlichen Zustand des Klägers vergewissern müssen, gilt nichts anderes. Es fehlt schon jeder Hinweis darauf, weshalb
dem Gericht der geltend gemachte physisch und psychisch schlechte Zustand
des Klägers offenkundig sein musste, zumal hierzu - soweit erkennbar - nichts
vorgetragen war.
12c) Der Beschwerde kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung
Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. Beschlüsse vom
13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO
Nr. 73, vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen
Nr. 410 und vom 8. April 2008 - BVerwG 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 sowie Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 -
BVerwGE 84, 271 <272 f.>).
13Soweit sich die Ausführungen des Klägers überhaupt der Behauptung eines
Verstoßes gegen die Denkgesetze zuordnen lassen, ist diese Rüge bereits
deshalb nicht tragfähig, weil sich seinem Vortrag nicht entnehmen lässt, dass
das Gericht einen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen
werden kann. Der Kläger meint, es lasse sich nicht nachvollziehen, wie das Berufungsgericht allein aufgrund des Begriffs „Wiederherstellen“ habe ausschließen können, dass nicht eine Optimierung als Grünland gemeint gewesen sei.
Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht sich nicht ausschließlich auf die
Erklärung des Zeugen B. gestützt hat, er werde das Grünland wiederherstellen,
und es sich durchaus mit der Aussage des Klägers, es sei lediglich um eine
Optimierung gegangen, auseinandergesetzt hat, ist damit allenfalls eine alternative Auslegungsmöglichkeit, nicht jedoch ein Verstoß gegen Denkgesetze aufgezeigt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Behauptung, dass bereits
im Vorjahr eine Selbstbegrünung erfolgt sei, denn hiervon ist das Berufungsgericht tatsächlich nicht ausgegangen. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung auch nicht den - eher fernliegenden - Ansatz zugrunde gelegt, dass eine
landwirtschaftlich genutzte Fläche bereits mit Einsaat oder Selbstaussaat Grünland im Sinne des Agrarumweltprogramms sei. Entsprechend bleibt der Kläger
eine Erklärung dafür schuldig, weshalb die Zusicherung der Wiederherstellung
von Grünland nur dahin habe verstanden werden können, dass eine Verbesserung vorhandenen Grünlands gemeint gewesen sei.
14Darüber hinaus macht der Kläger geltend, das Gericht habe auf der Grundlage
sachfremder Kriterien auf die Unglaubwürdigkeit des Klägers und die Unglaubhaftigkeit seiner Äußerungen geschlossen. Soweit er damit eine von objektiver
Willkür geprägte Beweiswürdigung geltend machen will, fehlt es an der hierfür
gebotenen Darlegung. Der Kläger führt in diesem Zusammenhang aus, das Berufungsgericht habe verkannt, dass von keinem Menschen erwartet werden
könne, zehn Jahre zurückliegende Vorgänge detailliert und widerspruchsfrei
wiederzugeben. Er geht damit aber bereits daran vorbei, dass das Berufungsgericht seine Unglaubwürdigkeit entscheidend aus seinem Aussageverhalten
abgeleitet hat. Hinzu kommt, dass es unabhängig hiervon die Unglaubhaftigkeit
seiner Aussagen auf die „zeitnahen“ Angaben seines Widerspruchsschreibens
vom 20. Januar 2004 gestützt hat (UA S. 17 f.).
15Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
auch nicht unter dem Aspekt ersichtlich, dass ein Gericht das Gebot verletzt,
seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu
legen, wenn es gewichtige, in das Verfahren eingeführte Tatsachen nicht in Betracht zieht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. Der Kläger meint zwar, das Berufungsgericht hätte angesichts der überlangen Verfahrensdauer zumindest auf etwaige Erinnerungslücken und angebliche Widersprüchlichkeiten näher eingehen müssen. Er setzt sich jedoch - wie
aufgezeigt - bereits nicht hinreichend mit der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts auseinander, zumal ihm Erinnerungslücken nicht vorgehalten werden
und das Berufungsgericht ersichtlich die Bedeutung des Zeitablaufs in Erwägung gezogen hat. Unzutreffend ist im Übrigen der angefügte Vorhalt, das Berufungsgericht habe völlig lebensfremd das Vorbringen, der in Rede stehende
Schlag 2054-0 stelle aufgrund seiner geringen Größe keinen Schwerpunkt dar,
als Schutzbehauptung zurückgewiesen. Vielmehr hat das Berufungsgericht dieses Vorbringen seiner Würdigung zugrunde gelegt, aber auch unter Berücksichtigung dessen die Einlassung als Schutzbehauptung gewertet, der Kläger habe
auf die Wiederherstellung des Grünlandes beziehungsweise die erfolgreiche
Selbstbegrünung vertraut (UA S. 18). Schließlich führt auch der Vortrag nicht
weiter, eine unzulängliche Aktenlage habe die Erfassung des Sachverhalts
schon aus formalen Gründen unmöglich gemacht. Der Kläger zeigt bereits nicht
auf, weshalb der vom Berufungsgericht als entscheidungserheblich festgestellte
Sachverhalt von Mängeln der vorgelegten Akten beeinflusst worden sein könnte.
16d) Darüber hinaus rügt der Kläger als verfahrensfehlerhaft, dass sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage der Beweislastverteilung befasst habe. Damit
verkennt er jedoch, dass die Beweislast erst dort zum Tragen kommt, wo entscheidungserhebliche Tatsachen unaufklärbar bleiben. Das Berufungsgericht
hat aber keine Entscheidung nach den Grundsätzen der Beweislastverteilung
getroffen, sondern festgestellt, der Kläger habe eine absichtliche Falschangabe
gemacht. Im Übrigen ist die Frage der Beweislastverteilung eine solche des
materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts.
172. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts (§ 137
Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des
Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf.
19Die Frage:
„Wie die Begriffe ‚absichtliche Falschangaben’ im Rahmen des Art. 63 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 445/2002 und Art. 16 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1975/2006 bzw. ’vorsätzliche Übererklärungen’ im Rahmen des Art. 16 Abs. 6 der VO (EU) Nr. 65/2011 auszulegen sind, d.h. wie absichtliche Falschangaben von fahrlässigen abzugrenzen sind,“
zielt darauf zu klären, ob der im deutschen Recht als Vorsatzform anerkannte
Eventualvorsatz für eine „absichtliche Falschangabe“ oder eine an deren Stelle
getretene „vorsätzliche Übererklärung“ im Sinne der genannten unionsrechtlichen Vorschriften genügt. Sie hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich
in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Das Berufungsgericht hat seine Feststellung einer absichtlichen Falschangabe in bindender Weise darauf
gestützt, dass sich der Kläger bei der Antragstellung im Mai 2003 bewusst gewesen sei, dass Grünland wegen der extremen Wetterbedingungen des Frühjahrs und Sommers nicht entstehen werde. Danach hat der Kläger nicht nur die
Möglichkeit einer Falschangabe gesehen, wie es für den Eventualvorsatz kennzeichnend ist, sondern war sich einer Falschangabe gewiss. Dies entspricht
dem Vorsatz in Form des dolus directus 2. Grades (sicheres Wissen). Entsprechend ist die aufgeworfene Frage für das angegriffene Urteil nicht entscheidungserheblich.
20Die weitere Frage:
„ob die Agrarreform 2003 der Europäischen Union eine rückwirkende Anwendung der neuen weniger strengeren Sanktionsbestimmungen auf Maßnahmen innerhalb der
‚zweiten Säule’ der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Günstigkeitsprinzip gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/1995 ausschließt“,
rechtfertigt gleichermaßen nicht die Zulassung der Revision, denn sie hätte sich
nur dann als entscheidungserheblich gestellt, wenn das Berufungsgericht lediglich von einer grob fahrlässigen Falschangabe ausgegangen wäre.
21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3, § 43 Abs. 1 GKG.