Source: http://www.steuer-insel.de/fernsehgebuhren-rundfunkgebuhren-gesetz/
Timestamp: 2018-03-21 11:05:33
Document Index: 217536100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 51', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 99', '§ 104', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 5', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', 'Art. 5']

Fernsehgebühren – Rundfunkgebühren Gesetz | Steuer Insel
Die Rechtsgrundlage für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Landesrundfunkgesetzen oder im Falle von Mehrländeranstalten (MDR, NDR, SWR, RBB und ZDF) in Rundfunkstaatsverträgen die Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts begründet. Diese sind mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattet.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Rechtsform in besonderer Weise geeignet, die Unabhängigkeit des Rundfunks zu garantieren. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Rundfunkfreiheit erstreckt sich auch auf die finanziellen Bedingungen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigen.
Die Rundfunkgebühr ist die vorrangige Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da sie eine Gewähr für die Unabhängigkeit von Einschaltquoten und Geldgebern bietet.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühren
Die Höhe der Rundfunkgebühr ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmt. Beide Staatsverträge wurden durch Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.
Weitere rechtliche Grundlage ist die Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren, die Einzelheiten zur Erhebung der Rundfunkgebühren beinhaltet.
Die Erhebung der Rundfunkgebühren ist eine hoheitliche Tätigkeit. Neben den speziellen rundfunkrechtlichen Vorschriften finden daher auch die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und der jeweiligen Bundesländer für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens, wie z.B. die Verwaltungsgerichtsordnung, die Landesverwaltungsverfahrensgesetze oder die Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze Anwendung.
Die gesetzlichen Grundlagen für den Gebühreneinzug
Wenn Sie sich also umfassend über die rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks informieren möchten, können Sie hier die beiden für den Gebühreneinzug wichtigsten Artikel nachlesen.
* Artikel 4 (Rundfunkgebührenstaatsvertrag): regelt die allgemeinen Fragen (z.B. Anmeldung, Abmeldung, Befreiung)
* Artikel 5 (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag): regelt die Höhe der Rundfunkgebühren und welche Rundfunkanstalt welchen Anteil aus dem gesamten Gebührenaufkommen erhält.
Artikel 4 – Rundfunkgebührenstaatsvertrag
des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den zehnten Staatsvertrag zur Ã„nderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 19.12.2007 (Fundstellen s.u.)
Â§ 1 Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer
(3) Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Ist das Kraftfahrzeug nicht zugelassen, gilt der Halter des Kraftfahrzeugs als Rundfunkteilnehmer.
Â§ 2 Rundfunkgebühr
(2) Jeder Rundfunkteilnehmer hat vorbehaltlich der Regelungen der Â§Â§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Wenn hiernach Grundgebühren für Hörfunkgeräte zu entrichten sind, sind weitere Grundgebühren für Fernsehgeräte nur zu entrichten, soweit die Zahl der von einem Rundfunkteilnehmer bereitgehaltenen Fernsehgeräte die Zahl der Hörfunkgeräte übersteigt.
(3) Im Fall der gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgerätes sind die Rundfunkgebühren bei einer Vermietung für einen Zeitraum bis zu drei Monaten nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter zu zahlen; wird das Gerät mehrmals vermietet, so sind für den Zeitraum von drei Monaten die Rundfunkgebühren nur einmal zu zahlen.
Â§ 3 Anzeigepflicht
(1) Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind unverzüglich der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält; entsprechendes gilt für einen Wohnungswechsel. In den Fällen des Â§ 5 Abs. 1 und 3 bis 6 besteht keine Anzeigepflicht.
1. Vor- und Familienname sowie früherer Name, unter dem ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
4. gegenwärtige Anschrift sowie letzte Anschrift, unter der ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
5. Zugehörigkeit zu einer der in Â§ 5 genannten Branchen,
Â§ 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht
(5) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach Â§ 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Landesrundfunkanstalt kann dabei neben den in Â§ 3 Abs. 2 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; Â§ 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
(6) Ãœber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach Â§ 3 angezeigt haben, dürfen die Landesrundfunkanstalten auch Auskünfte bei den Meldebehörden einholen, soweit dies zur Ãœberwachung der Rundfunkgebührenpflicht erforderlich ist und die Erhebung der Daten beim Betroffenen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Besondere melderechtliche Regelungen des Landesrechts, die eine Ãœbermittlung von Daten an Landesrundfunkanstalten oder die aufgrund des Â§ 8 Abs. 2 Satz 1 von ihnen beauftragte Stelle zulassen, bleiben unberührt.
Â§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
3. Rundfunkgeräte in nicht gewerblich vermieteten Ferienwohnungen auf ein und dem selben Grundstückmit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers oder auf damit zusammenhängenden Grundstücken ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert.
(6) Rundfunkteilnehmer, die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Ãœbereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.
Â§ 6 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.
(8) Vorausetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Absatz 7 ist, dass die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebes oder der Einrichtung bereitgehalten werden. Die Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Rechtsträger gemeinützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der Â§Â§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient. Das gleiche gilt, wenn bei dem Betrieb oder der Einrichtung eines Rechtsträgers diese Voraussetzungen vorliegen. Bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen genügt es, wenn diese Einrichtungen gemäß Â§ 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit sind.
(9) Die Rundfunkanstalt kann verlangen, dass in den Fällen des Absatzes 8 Satz 2 die Befreiung von der Körperschaftssteuer gemäß Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes oder bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen in den Fällen des Absatzes 8 Satz 4 die Befreiung von der Gewerbesteuer gemäß Â§ 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes nachgewiesen wird.
Â§ 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den Â§Â§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes,
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach Â§ 22 ohne Zuschläge nach Â§ 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,
b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den Â§Â§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
c) Ausbildungsgeld nach den Â§Â§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches.
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des Â§ 27 e des Bundesversorgungsgesetzes,
7. a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen derSehbehinderung;
10. Empfänger von Pflegezulagen nach Â§ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach Â§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.
11. Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach Â§ 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben.
(6) Die Befreiung ist nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach Absatz 2 zu befristen. Ist der Bescheid nach Absatz 2 unbefristet, so kann die Befreiung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Ã„nderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen. Wird der Bescheid nach Absatz 2 unwirksam, zurückgenommen oder widerrufen, so endet die Befreiung. Umstände nach Satz 3 sind von dem Berechtigten unverzüglich der in Absatz 4 bezeichneten Landesrundfunkanstalt mitzuteilen.
Â§ 7 Gebührengläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
(2) Das Aufkommen aus der Fernsehgebühr steht der Landesrundfunkanstalt und in dem im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestimmten Umfang der Landesmedienanstalt, in deren Bereich das Fernsehempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, sowie dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) zu. Der Anteil des ZDF nach Â§ 9 Abs. 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag errechnet sich aus dem Aufkommen aus der Fernsehgebühr nach Abzug der Anteile der
Â§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, Datenübermittlung
(1) Beauftragen die Landesrundfunkanstalten Dritte mit der Ermittlung von Personen, die der Anzeigepflicht nach Â§ 3 nicht nachgekommen sind, und mit der Erhebung der dafür erforderlichen Daten, gelten die für die Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen.
(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt oder die von ihr beauftragte Stelle nach Absatz 2 kann zur Feststellung, ob ein den Vorschriften dieses Staatsvertrages genügendes Rundfunkteilnehmerverhältnis besteht, und zur Verwaltung von Rundfunkteilnehmerverhältnissen personenbezogene Daten bei nicht öffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Datenbestände dazu geeignet sind, Rückschlüsse auf die Gebührenpflicht zuzulassen, insbesondere durch Abgleich mit dem Bestand der nach Â§ 3 angemeldeten Rundfunkteilnehmer und sich die Daten auf Angaben zu
b) Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen
Â§ 9 Ordnungswidrigkeiten
1. das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang entgegen Â§ 3 nicht innerhalb eines Monats anzeigt;
2. ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und die fällige Rundfunkgebühr länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet.
Â§ 10 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
Â§ 11 Vertragsdauer, Kündigung, Außer-Kraft-Treten
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2008 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes läßt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
(2) Die Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder treten mit In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages außer Kraft.
Â§ 12 Ãœbergangsbestimmungen
(1) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide, die vor In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages rechtswirksam erteilt wurden, bleiben auch nach der Ã„nderung der Regelungen der Â§Â§ 5 und 6 dieses Staatsvertrages bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit, längstens jedoch bis zum 31. März 2008, gültig.
(2) Bis zum 31. Dezember 2006 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebot aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten.
Fundstellen Art. 4
* Baden-Württemberg GBl. 1991, S. 745 (GBl. 2008, S. 249)
* Bayern GVBl. 2001, S. 562 (GVBl. 2008, S. 172)
* Berlin GVBl. 1991, S. 309 (GVBl. 2008, S. 110)
* Brandenburg GVBl. 1991, S. 580 (GVBl. 2008, S. 156)
* Bremen GBl. 1991, S. 273 (GBl. 2008, S. 220)
* Hamburg GVBl. 1991, S. 425 (GBl. 2008, S. 268)
* Hessen GVBl. 1991, S. 367 (GVBl. 2008, S. 754)
* Mecklenburg-Vorpommern GVOBl. 1991, S. 494 i.d. F. vom 8.3.1993, GVOBl.S. 243 (GVOBl. 2008, S. 197)
* Niedersachsen GVBl. 1991, S. 311 (GVBl. 2008, S. 207)
* Nordrhein-Westfalen GVNW 1991, S. 408 (GV. NRW. 2008, S. 526)
* Rheinland-Pfalz GVBl. 1991, S. 369 (GVBl. 2008, S. 95)
* Saarland Amtsbl. 1991, S. 1290 (Amtsbl. 2008, S. 1374)
* Sachsen GVBl. 1991, S. 425 (GVBl. 2008, S. 477)
* Sachsen-Anhalt GVBl. 1991, S 478 (GVBl. LSA 2008, S. 270)
* Schleswig-Holstein GVOBl. 1991, S. 596 (GVOBl. 2008, S. 321)
* Thüringen GVBl. 1991, S. 635 (GVBl. 2008, S. 230)
Artikel 5 – Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Dritter Staatsvertrag zur Ã„nderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26.08./11.09.1996, zuletzt geändert durch den neunten Staatsvertrag zur Ã„nderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31.07./10.10.2006 (Fundstellen s.u.).
I. Abschnitt Verfahren zur Rundfunkgebühr
* Â§ 1 Bedarfsanmeldung
* Â§ 2 Einsetzung der KEF
* Â§ 3 Aufgaben und Befugnisse der KEF
* Â§ 4 Zusammensetzung der KEF Â§ 5 Verfahren bei der KEF
* Â§ 5a Information der Länderparlamente
* Â§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF
* Â§ 7 Verfahren bei den Ländern
II. Abschnitt Höhe der Rundfunkgebühr
* Â§ 8 Höhe der Rundfunkgebühr
* Â§ 9 Aufteilung der Mittel
* Â§ 10 Höhe des Anteils
* Â§ 11 Zuweisung des Anteils
* Â§ 12 Ermächtigung und Verpflichtung zum Finanzausgleich
* Â§ 13 Aufbringung der Finanzausgleichsmasse
* Â§ 14 Umfang der Finanzausgleichsmasse
* Â§ 15 Vereinbarung der Rundfunkanstalten
* Â§ 16 Beschluss der Landesregierungen
V. Ãœbergangs- und Schlussvorschriften
* Â§ 17 Vertragsdauer, Kündigung
1. Abschnitt – Verfahren zur Rundfunkgebühr
Â§ 1 Bedarfsanmeldung
(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten des Landesrechts auf der Grundlage von Einzelanmeldungen ihrer Mitglieder, die Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen“ (ZDF) und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ melden im Abstand von zwei Jahren ihren Finanzbedarf der unabhängigen Kommission zur Ãœberprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
(2) Die Rundfunkanstalten haben die für die Gebührenfestsetzung erforderlichen und zur Bewertung geeigneten, vergleichbaren Zahlenwerke und Erläuterungen über ihren mittelfristigen Finanzbedarf in der von der KEF vorgegebenen Form vorzulegen. Diese Unterlagen sind, aufgeteilt nach dem Hörfunk- und Fernsehbereich, insbesondere nach Bestand, Entwicklung sowie Darlegung von Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsmaßnahmen aufzubereiten und umfassen auch die wirtschaftlichen Auswirkungen eingegangener Selbstverpflichtungen. Die Bedarfsanmeldungen von ARD und ZDF stellen den Finanzbedarf für den deutschen Anteil an der Finanzierung des europäischen Fernsehkulturkanals „ARTE“ gesondert dar. Erträge und Aufwendungen sind jeweils nach Ertrags- und Kostenarten gesondert auszuweisen. Die KEF kann weitere Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen stellen, insbesondere im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Zahlenwerke und die Strukturierung von Kostenarten sowie hinsichtlich der Zuordnung der Kosten zu bestimmten Ausgabefeldern (insbesondere Programmen, Online-Angeboten und Marketing). Entsprechen die Unterlagen nicht den in den Sätzen 1 bis 5 genannten Voraussetzungen, kann sie die KEF zurückweisen. Angeforderte Unterlagen zur fachlichen Ãœberprüfung der Bedarfsanmeldungen sowie für erforderlich gehaltene ergänzende Auskünfte, Erläuterungen und Zahlenangaben sind der KEF fristgerecht vorzulegen.
(3) Kredite sollen nur zum Erwerb, zur Erweiterung und zur Verbesserung der Betriebsanlagen aufgenommen werden. Die Aufnahme muss betriebswirtschaftlich begründet sein. Ihre Verzinsung und Tilgung aus Mitteln der Betriebseinnahmen, insbesondere der Rundfunkgebühren, muss auf Dauer gewährleistet sein.
Â§ 2 Einsetzung der KEF
Zur Ãœberprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs wird eine unabhängige Kommission (KEF) eingesetzt. Die Mitglieder sind in ihrer Aufgabenerfüllung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.
Â§ 3 Aufgaben und Befugnisse der KEF
(1) Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Dies bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand ermittelt worden ist. Die Prüfung, ob der Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist, umfasst auch, in welchem Umfang Rationalisierungs- einschließlich Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden. Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF oder das Deutschlandradio finanzwirksame Selbstverpflichtungen erklärt haben, sind diese Bestandteil des Ermittlungsverfahrens. Bedarfsanmeldungen, die sich auf technische oder programmliche Innovationen im Sinne von Â§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Rundfunkstaatsvertrag beziehen, können von der KEF nur anerkannt werden, wenn sie Beschlüssen der zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten, soweit das jeweils geltende Landesrecht solche Beschlussfassungen vorsieht, entsprechen.
(2) Im Rahmen ihrer Aufgabe ist die KEF berechtigt, von den Rundfunkanstalten Auskünfte über deren Unternehmungen, Beteiligungen und Gemeinschaftseinrichtungen einzuholen. Erfolgt die Vorlage von Unterlagen nach Satz 1 oder nach Â§ 1 nicht, ist die KEF berechtigt, notwendige Zahlenangaben durch näher zu begründende Schätzwerte zu ersetzen.
(3) Die Rundfunkanstalten wirken an der Fortentwicklung von Methoden und Verfahren zur Ãœberprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs mit.
(5) Die KEF erstattet den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht. Sie leitet den Bericht den Rundfunkanstalten zur Unterrichtung zu und veröffentlicht diesen. Die Landesregierungen leiten diesen Bericht den Landesparlamenten zur Unterrichtung zu. In diesem Bericht legt die KEF unter Beachtung von Absatz 1 und Â§ 13 Rundfunkstaatsvertrag die Finanzlage der Rundfunkanstalten dar und nimmt insbesondere zu der Frage Stellung, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Ã„nderung der Rundfunkgebühr notwendig ist, die betragsmäßig beziffert wird oder bei unterschiedlichen Entwicklungsmöglichkeiten aus einer Spanne bestehen kann. Sie weist zugleich auf die Notwendigkeit und Möglichkeit für eine Ã„nderung des Finanzausgleichs der Rundfunkanstalten hin. Weiterhin beziffert sie prozentual und betragsmäßig die Aufteilung der Gebühren im Verhältnis von ARD und ZDF und den Betrag des Deutschlandradios.
Â§ 4 Zusammensetzung der KEF
(2) Die KEF beschließt ihre Berichte nach Â§ 3 mit einer Mehrheit von mindestens zehn Stimmen ihrer gesetzlichen Mitglieder.
(3) Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union oder der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals „ARTE“, der Landesmedienanstalten und der privaten Rundfunkveranstalter sowie Bedienstete von an ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von Â§ 28 Rundfunkstaatsvertrag beteiligten Unternehmen. Gleiches gilt für Personen, bei denen auf Grund ihrer ständigen oder regelmäßigen Tätigkeit für die in Satz 1 genannten Institutionen die Gefahr einer Interessenkollision besteht.
1. Drei Sachverständige aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Unternehmungsberatung
2. zwei Sachverständige aus dem Bereich der Betriebswirtschaft, sie sollen fachkundig in Personalfragen oder für Investitionen und Rationalisierung sein,
3. zwei Sachverständige, die über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Rundfunkrechts verfügen und die die Befähigung zum Richteramt haben,
4. drei Sachverständige aus den Bereichen der Medienwirtschaft und Medienwissenschaft,
5. ein Sachverständiger aus dem Bereich der Rundfunktechnik,
6. fünf Sachverständige aus den Landesrechnungshöfen.
Â§ 5 Verfahren bei der KEF
(1) Die Rundfunkanstalten sind bei der Ãœberprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs durch die KEF angemessen zu beteiligen. Vertreter der Rundfunkanstalten sind nach Bedarf zu den Beratungen der KEF hinzuzuziehen.
Â§ 5a Information der Landesparlamente
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio erstatten jeweils zeitnah nach Vorliegen des Berichts der KEF nach Â§ 3 Abs. 5 allen Landesparlamenten einen schriftlichen Bericht zur Information über ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage.
(2) Der Bericht der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten erfasst die Gemeinschaftsprogramme nach Â§ 1 des ARD-Staatsvertrages und nach Â§ 19 des Rundfunkstaatsvertrages sowie gemeinsame Aktivitäten. Landesrechtliche Berichtspflichten der Landesrundfunkanstalten gegenüber dem jeweiligen Landesparlament bleiben unberührt.
Â§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF
(1) Die Kosten der KEF und ihrer Geschäftsstelle werden vorab aus der Rundfunkgebühr gedeckt. Das Deutschlandradio trägt die Kosten entsprechend seinem Anteil am Aufkommen der Rundfunkgebühr, die übrigen Kosten tragen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF jeweils zur Hälfte.
(3) Die Einrichtung, an die die KEF-Geschäftsstelle organisatorisch angebunden ist, kann die ihr zustehenden Mittel vierteljährlich, jeweils in der Mitte des Kalendervierteljahres abrufen. Erster Abruftermin ist der 15. Februar 1997.
(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle.
Â§ 7 Verfahren bei den Ländern
2. Abschnitt – Höhe der Rundfunkgebühr
Â§ 8 Höhe der Rundfunkgebühr
1. Die Grundgebühr: 5,52 Euro,
Â§ 9 Aufteilung der Mittel
(1) Von dem Aufkommen aus der Grundgebühr erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten 93,1373 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ 6,8627 vom Hundert.
(2) Von der Fernsehgebühr erhält die ARD einen Anteil von 61,0994 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 38,9006 vom Hundert.
(3) Soweit die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten oder das ZDF sich nicht an der nationalen Stelle des Europäischen Fernsehkulturkanals „ARTE“ beteiligen, stehen der nationalen Stelle von ARTE für die Finanzierung dieses Programmvorhabens die auf diese Anstalten entfallenden Anteile an der Finanzierung unmittelbar aus dem Fernsehgebührenaufkommen zu. Der Anteil dieser Anstalten bemisst sich nach dem für sie in Ziffer 6.2 des Gesellschaftsvertrages der nationalen Stellen von ARTE in der Fassung vom 1. Dezember 1994 vorgesehenen Pflichtanteil für die Programmzulieferung. Dabei ist ein Finanzierungsbetrag von insgesamt 145,96 Mio Euro jährlich zu Grunde zu legen. Die Mittel können in zwölf gleichen Teilbeträgen vierteljährlich, jeweils in der Mitte des Kalendervierteljahres abgerufen oder Teilbeträge auf einen der späteren Abruftermine übertragen werden.
3. Abschnitt – Anteil der Landesmedienanstalten
Â§ 10 Höhe des Anteils
(1) Die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten beträgt 1,9275 vom Hundert des Aufkommens aus der Grundgebühr und 1,8818 vom Hundert des Aufkommens aus der Fernsehgebühr. Aus dem jährlichen Gesamtbetrag des Anteils aller Landesmedienanstalten erhält jede Landesmedienanstalt vorab einen Sockelbetrag von 511.290 Euro. Der verbleibende Betrag steht den einzelnen Landesmedienanstalten im Verhältnis des Aufkommens aus der Rundfunkgebühr in ihren Ländern zu.
Â§ 11 Zuweisung des Anteils
(1) Die Landesmedienanstalten erhalten nach Anforderungen von ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt jeweils zur Mitte eines Kalendervierteljahres angemessene Abschlagszahlungen. Die Schlusszahlung für ein Kalenderjahr ist spätestens sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu leisten.
4. Abschnitt – Finanzausgleich
Â§ 12 Ermächtigung und Verpflichtung zum Finanzausgleich
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten werden ermächtigt und verpflichtet, einen angemessenen Finanzausgleich durchzuführen. Der Finanzausgleich muss gewährleisten, dass
1. die übergeordneten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und solche Aufgaben einzelner Rundfunkanstalten, die wegen ihrer Bedeutung für den gesamten Rundfunk als Gemeinschaftsaufgaben wahrgenommen werden müssen, erfüllt werden können,
2. jede Rundfunkanstalt in der Lage ist, ein ausreichendes Programm zu gestalten und zu senden.
Â§ 13 Aufbringung der Finanzausgleichsmasse
Die Finanzausgleichsmasse wird von den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten nach Maßgabe ihrer Finanzkraft gemäß der nach Â§ 15 zwischen diesen Rundfunkanstalten abzuschließenden Vereinbarung aufgebracht.
Â§ 14 Umfang der Finanzausgleichsmasse
Die Finanzausgleichsmasse beträgt eins vom Hundert des ARD-Nettogebührenaufkommens. Die Finanzausgleichsmasse wird im Verhältnis 53,76 vom Hundert zu 46,24 vom Hundert auf den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen aufgeteilt.
Â§ 15 Vereinbarung der Rundfunkanstalten
Im Rahmen der vorstehenden Grundsätze wird der Finanzausgleich von den in Â§ 13 genannten Rundfunkanstalten im einzelnen vereinbart. Rundfunkanstalten, die nicht in die Finanzausgleichsmasse gemäß Â§ 14 Abs. 1 einzahlen, sind dabei lediglich an der Aufbringung der Finanzierungsbeträge für die Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen; diese Beteiligungen sind bei der Vereinbarung der Zuwendungsbeträge zu berücksichtigen.
Â§ 16 Beschluss der Landesregierungen
(1) Kommt bis zum Beginn eines Rechnungsjahres eine Vereinbarung nicht zustande, so werden Ausgleichsmasse, Ausgleichspflicht und Ausgleichsberechtigung durch Beschluss der Landesregierungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln festgelegt. Für den Beschluss hat jede Landesregierung so viele Stimmen, wie das Land Stimmen im Bundesrat hat. (Artikel 51 Abs. 2 Grundgesetz).
5. Abschnitt – Ãœbergangs- und Schlussvorschriften
Â§ 17 Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2008 erfolgen. Das Vertragsverhältnis nach dem IV. Abschnitt kann erstmals zum 31. Dezember 2008 mit einer halbjährlichen Frist zum Jahresende gesondert gekündigt werden. Wird der Staatsvertrag oder das Vertragsverhältnis nach dem IV. Abschnitt zu diesen Zeitpunkten nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
Fundstellen Art. 5
* Baden-Württemberg GBl. 1996, S. 753 (GVBl. 2007, S. 118)
* Bayern GVBl. 2001, S. 567 (GVBl. 2007, S. 139)
* Berlin GVBl. 1996, S. 525 (GVBl. 2007, S. 15)
* BrandenburgGVBl. 1996, S. 398 (GVBl. 2007, S. 33)
* Bremen GBl. 1996, S. 351 (GBl. 2007, S. 150)
* Hamburg GVBl. 1996, S. 328 (GVBl. 2007, S. 45)
* Hessen GVBl. 1996, S. 485 (GVBl. 2007, S. 214)
* Mecklenburg-Vorpommern GVObl. 1996, S. 672 (GVOBl. 2007, S. 76)
* Niedersachsen GVBl. 1996, S. 446 (GVBl. 2007, S. 60)
* Nordrhein-Westfalen GVNW. 1996, S. 484 (GV. NRW. 2007, S. 112)
* Rheinland-Pfalz GVBl. 1996, S. 431 (GVBl. 2006, S. 419)
* Saarland Amtsbl. 1996 S. 1377 (Amtsbl. 2007, S. 457)
* Sachsen GVBl. 1996, S. 506 (GVBl. 2007, S. 23)
* Sachsen-Anhalt GVBl. 1996, S. 380 (GVBl. LSA 2007, S. 28)
* Schleswig-Holstein GVOBl. 1996, S. 686 (GVOBl. 2007, S. 129)
* Thüringen GVBl. 1996, S. 249 (GVBl. 2006, S. 717)
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