Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=24.06.2015&Aktenzeichen=L%209%20SO%20408/14
Timestamp: 2019-06-16 18:13:54
Document Index: 350882654

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 197', '§ 63', '§ 52', '§ 197', '§ 63', '§ 52']

LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 9 SO 408/14 B - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 9 SO 408/14 B
https://dejure.org/2015,15338
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 9 SO 408/14 B (https://dejure.org/2015,15338)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.06.2015 - L 9 SO 408/14 B (https://dejure.org/2015,15338)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - L 9 SO 408/14 B (https://dejure.org/2015,15338)
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Überleitung von Ansprüchen nach § 93 SGB XII; Änderung des Streitwertbeschlusses und Annahme des sog. Auffangstreitwerts (hier: Herabsetzung des Streitwerts auf 5000 EUR statt der begehrten Erhöhung); Keine Geltung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren für die Streitwertfestsetzung; Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII
SG Gelsenkirchen, 27.08.2014 - S 12 SO 106/13
Ist ein beschwerdeführender Beteiligter kostenerstattungsberechtigt und begehrt er eine Streitwerterhöhung, besteht nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat, nach der ein höheres Honorar als die gesetzliche Vergütung nach Maßgabe des bislang festgesetzten Streitwerts geschuldet ist (vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 1 O 103/12 - juris Rn. 3 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 9 C 12.2433 - juris Rn. 11; indirekt auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - L 9 SO 408/14 B - juris Rn. 13).
Die Überleitung nach § 93 SGB XII bewirkt für den (möglichen) Anspruch nämlich lediglich einen Wechsel der Gläubigerstellung weg vom ursprünglichen Inhaber hin zum Sozialhilfeträger; mit der Überleitung steht hingegen nicht zugleich fest, dass der Anspruch auch tatsächlich überhaupt oder in der konkret angegebenen Höhe besteht; der Anfechtungsantrag richtet sich damit auch nicht gegen einen auf eine bezifferte Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - L 9 SO 408/14 B -, juris, Rn. 17;… Beschluss vom 23. Februar 2015 L 20 SO 23/15 B -, juris, Rn. 14).
So auch für eine Streitwertfestsetzung nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 3 GKG: LSG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - L 9 SO 408/14 B -, juris Rn. 14 ff.,m. w. N.; im Ergebnis auch BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B -, juris Rn. 11.
Ist ein beschwerdeführender Beteiligter kostenerstattungsberechtigt und begehrt er eine Streitwerterhöhung, besteht nur ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung getroffen hat, nach der ein höheres Honorar als die gesetzliche Vergütung nach Maßgabe des bislang festgesetzten Streitwerts geschuldet ist (vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 1 O 103/12 - juris Rn. 3 ff.;… Bayerischer VGH , Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 9 C 12.2433 - juris Rn. 11; indirekt auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 2015 - L 9 SO 408/14 B - juris Rn. 13).
So auch für eine Streitwertfestsetzung nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 3 GKG: LSG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - L 9 SO 408/14 B -, juris Rn. 14 ff., m. w. N.; im Ergebnis auch BSG, Beschluss vom 25. April 2013 - B 8 SO 104/12 B -, juris Rn. 11.