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Timestamp: 2016-10-21 11:20:29
Document Index: 152031626

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 335', 'Art. 15', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 335']

106 IV 38
106 IV 3812. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Januar 1980 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 251, 355 ch. 2 CP. Celui qui, dans l'intention de tromper les autorit�s fiscales, utilise des documents falsifi�s dont il sait qu'ils pourraient servir � d'autre buts qu'� des fins fiscales, n'est pas punissable en application du droit p�nal fiscal, mais conform�ment � l'art. 251 CP. Consid�rants � partir de page 39
BGE 106 IV 38 S. 39
1. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird an sich nicht bestritten, dass der Beschwerdef�hrer mit der Errichtung und �bergabe der zwei fingierten Quittungen alle Tatbestandselemente von Art. 251 StGB erf�llt hat. Diese Bestimmung soll aber nicht anwendbar sein, weil der Beschwerdef�hrer der Meinung gewesen sei, die Quittungen w�rden nur zum Zwecke der Steuerhinterziehung verwendet; es komme daher ausschliesslich das Fiskalstrafrecht zur Anwendung.
a) Im kantonalen und eidgen�ssischen Fiskalstrafrecht gibt es besondere Strafnormen, welche Urkundendelikte zu steuerlichen Zwecken mit einer geringeren Strafe bedrohen (Art. 335 Ziff. 2 StGB, Art. 15/16 VSrR) und nach dem Grundsatz der Spezialit�t dem Art. 251 StGB vorgehen. Die Tragweite dieses Vorranges des Fiskalstrafrechts gegen�ber Art. 251 StGB wurde in der Rechtsprechung nach dem Verwendungszweck der Urkunde abgegrenzt (BGE 92 IV 45). So ist ausschliesslich nach Steuerstrafrecht zu beurteilen, wenn die Urkunde ihrer Natur nach nur f�r die Steuerbeh�rden bestimmt ist, wie z.B. der Lohnausweis (BGE 81 IV 166 ff.). Dagegen bleibt Art. 251 StGB anwendbar, wenn die Urkunde nach ihrer Objektiven Beweisbestimmung zugleich andern als steuerrechtlichen Zwecken dient, wie dies z.B. beim Vertrag �ber einen Grundst�ckkauf (BGE 84 IV 167) oder der ordentlichen Gesch�ftsbuchhaltung und ihren Bestandteilen (BGE 101 IV 57, BGE 91 IV 191 f.) der Fall ist. In BGE 103 IV 36 wurde diese Abgrenzungsregel etwas erweitert; Art. 251 StGB findet danach stets Anwendung, wenn eine zur Steuerhinterziehung verwendete gef�lschte Urkunde objektiv auch anderen als steuerlichen Zwecken dienen kann. In dem dort zu beurteilenden BGE 106 IV 38 S. 40Fall wurde festgehalten, die Best�tigung von Provisionszahlungen sei objektiv nicht ausschliesslich ein Steuerbeleg, sondern k�nne auch als Quittung dienen und sei als solche nach der Verkehrs�bung allgemein zum Beweis geeignet, weshalb Art. 251 StGB anzuwenden sei. Diese Erw�gungen treffen auch im vorliegenden Fall zu. Die vom Beschwerdef�hrer erstellten fingierten Quittungen waren nicht nur als Steuerbelege verwendbar, sondern konnten als allgemein zum Beweis geeignete Schriftst�cke die verurkundeten Zahlungen auch zu andern Zwecken belegen.
b) Einzur�umen ist, dass die in BGE 103 IV 39 /40 umschriebene Abgrenzung eine erhebliche Beschr�nkung des Anwendungsbereiches der milderen Normen des Fiskalstrafrechts zur Folge hat, wenn man f�r die Bestrafung nach Art. 251 StGB gen�gen l�sst, dass eine zur Steuerhinterziehung verwendete falsche oder unwahre Urkunde objektiv auch zu anderen als steuerlichen Zwecken verwendbar ist. Diese rein objektive Betrachtungsweise reicht aber nicht aus. Vom Standpunkt des Schuldstrafrechts aus ist zudem erforderlich, dass der T�ter sich der weitergehenden Beweiseignung des Schriftst�cks bewusst war. Die Anwendung des Art. 251 StGB setzt also voraus, dass der T�ter ausser der steuerlichen Verwendung zumindest die M�glichkeit eines nicht fiskalischen Gebrauchs des Dokuments erkannte und die Verwirklichung dieser M�glichkeit - auch wenn er sie nicht wollte - nach den Umst�nden nicht ausschliessen konnte. In den bereits erw�hnten Beispielen der Verurkundung eines Grundst�ckkaufs und der Buchhaltung ist diese Voraussetzung in der Regel ohne weiteres gegeben.
Im vorliegenden Fall begn�gte sich die Vorinstanz nicht mit der Feststellung der Objektiven Eignung der beiden Quittungen zu nicht fiskalischer Verwendung. Sie stellt in W�rdigung der gesamten Umst�nde auch fest, der Beschwerdef�hrer habe um diese anderweitige Verwendungsm�glichkeit der quittierten Rechnungen gewusst und keineswegs ausschliessen k�nnen, dass sie m�glicherweise auch f�r andere als steuerliche Zwecke verwendet werden. Aufgrund dieser f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen ist die Verurteilung gem�ss Art. 251 StGB begr�ndet.
92 IV 45,
81 IV 166,
84 IV 167,
101 IV 57 suite... ,
91 IV 191,
103 IV 36,
103 IV 39
Art. 251, 355 ch. 2 CP,
Art. 335 Ziff. 2 StGB