Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=72587&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-14 00:46:50
Document Index: 292282560

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 4', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 3', '§ 3', 'Art. 31', 'Art. 13', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 3', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 31', '§ 3', 'EuG', 'Art. 31', '§ 3', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 3', 'Art. 31', 'Art. 196', '§ 3', '§ 19', 'Art. 196', 'Art. 196', '§ 5', 'Art. 69', 'Art. 28', 'Art. 127', 'Art. 141', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 29', 'Art. 74', 'Art. 30', 'Art. 74', 'Art. 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'Art. 250', 'Art. 137', 'EuG', 'Art. 135', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 55', '§ 6', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'Art. 250', 'Art. 137', '§ 6', 'Art. 203', 'Art. 185', 'Art. 334', 'Art. 329', 'Art. 793', '§ 7', '§ 10', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 1', 'EuG', '§ 11', 'Art. 102', 'Art. 221', 'Art. 102', 'Art. 221', 'Art. 77', 'Art. 201', 'Art. 79', 'Art. 202', 'Art. 77', 'Art. 201', '§ 12', 'Art. 102', 'Art. 221', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 26', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 20', 'EuG', '§ 300', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', 'EuG', '§ 6', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 27', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 27', '§ 30', '§ 37', '§ 102', '§ 7', '§ 25', '§ 70']

UStR 2000, laufende Wartung 2016 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 14.12.2016, BMF-010219/0440-VI/4/2016, BMF-AV Nr. 212/2016 gültig von 14.12.2016 bis 14.12.2016
UStR 2000, laufende Wartung 2016
Im Rahmen der laufenden Wartung werden Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, sowie Aussagen der DVO (EU) Nr. 1042/2013 hinsichtlich Leistungen iZm Grundstücken eingearbeitet und aktuelle Judikatur der Höchstgerichte (VwGH/EuGH) aufgenommen und Aussagen/Abschnitte der UStR 2000 zur überholten Rechtslage gestrichen.
1. Abschnitt 3.13. wird adaptiert:
2. Abschnitt 10.2.3. wird adaptiert:
10.2.3. Vermietung von Grundstücken; Wohnungs eigentumsgemeinschaften eigentümergemeinschaften
10.2.3.6. Wohnungs eigentumsgemeinschaften eigentümergemeinschaften
3. Abschnitt 22.4.3.2. wird adaptiert
22.4.3.2. Dienstleistungen und Vermietungen im Rahmen der über zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit
4. Abschnitt 24.1.1.2a. wird neu eingefügt
Rz 8 wird um einen Verweis auf ein aktuelleres Erkenntnis des VwGH zur Nichtsteuerbarkeit von Zeugenaussagen sowie um Aussagen aus dem Erkenntnis des EuGH vom 23.12.2015, C-250/14 und C-289/14, ergänzt.
In Rz 74 wird das zweite Beispiel an die neue Rechtslage ab 1.1.2016 (Steuersatz) angepasst.
Eine Arbeitgeberin erwirbt eine Monatskarte der Wiener Linien um 45 Euro (40,91 Euro zzgl. 10% Umsatzsteuer in Höhe von iHv 4,09 Euro) und stellt diese einem Arbeitnehmer um 30 Euro zzgl. Umsatzsteuer zur Verfügung.
Da die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer das Recht auf Inanspruchnahme einer Beförderungsleistung entgeltlich überträgt, erbringt sie eine sonstige Leistung iSd § 3a iVm § 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 (bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 ) zum ermäßigten Steuersatz. Da das Entgelt für die Monatskarte (30 Euro) unter dem Normalwert (40,91 Euro) liegt, der Arbeitnehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die "verbilligte" Abgabe der Monatskarte im Beschäftigungsverhältnis begründet ist (vgl. § 4 Abs. 9 UStG 1994), ist der Normalwert als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heranzuziehen. Die Arbeitgeberin hat Umsatzsteuer in Höhe von iHv 4,09 Euro abzuführen.
Die Aufzählung der zum Drittlandsgebiet gehörenden Gebiete in Rz 148 wird um die Åland-Inseln, Mayotte, Saint-Barthélemy und Saint-Martin ergänzt und alphabetisch geordnet ( Art. 6 Abs. 1 MwSt-RL 2006/112/EG ).
Rz 148 lautet:
Åland-Inseln, Andorra, Berg Athos, das Gebiet von Büsingen, Campione d´Italia, Ceuta, Färöer Inseln, Französisch-Guayana, Guadeloupe, Guayana Gibraltar, Grönland, Helgoland, Kanalinseln (Jersey und Guernsey), Kanarische Inseln, Livigno, der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees, Martinique, Mayotte, Melilla, Réu eúnion, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Gibraltar, Grönland, Helgoland, Kanalinseln (Jersey und Guernsey), Kanarische Inseln, Livigno, Luganer See, Melilla, San Marino, Vatikan.
In Rz 233 wird das Urteil des EuGH 16.7.2015, verb. Rs C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, eingearbeitet.
Organ (Organgesellschaft) kann jede juristische Person sein, bei der die Eingliederung möglich ist. Ab 1.1.2017 ist auch eine Personengesellschaft, bei der neben dem Organträger nur solche Personen Gesellschafter sind, die finanziell in den Organträger eingegliedert sind (kapitalistische Personengesellschaften), Organgesellschaft, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Organschaft vorliegen (vgl. BFH 2.12.2015, V R 25/13 unter Hinweis auf EuGH 16.7.2015, verb. Rs C-108/14 und Rs C-109/14, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt ). Körperschaften öffentlichen Rechts können als solche nicht Organ sein, auch wenn sie insgesamt Unternehmereigenschaft haben (einen Betrieb gewerblicher Art bilden), weil die Eingliederung nicht gegeben sein kann. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts sind keine juristischen Personen und kommen daher nicht als Organe in Betracht.
In Rz 268 wird das Erkenntnis des VwGH vom 30.6.2015, 2011/15/0163 , eingearbeitet.
Die Vereinigung von Hoheitsbetrieben mit Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich nicht mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen. Vielmehr sind bei Bestehen einer sachlichen Trennungsmöglichkeit die hoheitlichen Tätigkeiten aus dem Unternehmensbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts auszuscheiden. Sind solche sachlichen Trennungskriterien gegeben (zB Vorliegen einer klaren zeitlichen Trennung), stehen einer Trennung des Hoheitsbetriebes vom unternehmerischen Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts auch gemeinsame Faktoren (zB gemischt-genutztes Grundstück) nicht entgegen (vgl. VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006, zur unternehmerischen Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder in den "Räumlichkeiten der Gemeindevolksschule"). Eine Trennung der Tätigkeiten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist auch dann vorzunehmen, wenn die Tätigkeiten zugleich der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und der Erfüllung nichtunternehmerischer (satzungsmäßiger) Zwecke der Körperschaft des öffentlichen Rechts (Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder) dienen (VwGH 30.6.2015, 2011/15/0163 , zur Veranstaltung von Bällen, Modeschauen und Misswahlen usw. einer KöR).
In Rz 342 muss durch den Entfall der Rz 474g ein Verweis angepasst werden.
Zum Ort der Lieferung von Wärme oder Kälte siehe Rz 474a ffg.
3.1.3.3. ABC der einheitlichen Leistungen und unselbständigen Nebenleistungen
In Rz 349 werden die Aussagen des VwGH 27.5.2015, 2012/13/0029 , zu Zusatzartikel als Zugabe bei Abschluss eines Zeitungsabonnements eingearbeitet.
Zusatzartikel bei Zeitungsabonnements: Bei der Abgabe von - in keinem Bezug zum Geschäftsgegenstand des Unternehmens stehenden - Gegenständen zu einem nicht kostendeckenden Preis bei gleichzeitigem Abschluss eines Abonnementvertrages, der zu denselben Bedingungen auch von Kunden abgeschlossen wird, die keinen Gegenstand erwerben, liegen zwei Leistungen gegen Entgelt vor. Als Entgelt für die Zugabe ist der nicht kostendeckende Preis entsprechend der Preisvereinbarung mit dem Kunden anzusetzen (vgl. VwGH 27.5.2015, 2012/13/0029 ).
In Rz 422 wird ein Verweis angepasst. Diese Anpassung steht im Zusammenhang damit, dass in Rz 474a die Aussagen zur alten Rechtslage (Rechtslage 1.1.2005 bis 31.12.2010) entfernt werden.
Zum Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte ab 1.1.2011 siehe Rz 474g bis Rz 474h 474a bis Rz 474f.
3.13 Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte ( § 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994 )
In Rz 474a werden die Aussagen der alten Rechtslage (Rechtslage 1.1.2005 bis 31.12.2010) entfernt und durch Aussagen zur Rechtslage ab 1.1.2011 ersetzt. Die bisherige Überschrift vor der Rz 474a wird gestrichen und durch eine neue Überschrift ersetzt. Die neue Überschrift lautet:
Die Regelung findet in Bezug auf Gas für alle Druckstufen und in Bezug auf Elektrizität für alle Spannungsstufen Anwendung. Bezüglich der Lieferung von Gas ist die Anwendung der Sonderregelung nicht auf Lieferungen über das Erdgasnetz beschränkt. , sondern umfasst auch die Lieferung von Gas über Rohrleitungen, die nicht Bestandteil des Verteilungsnetzes sind, wie zB über Rohrleitungen des Gas-Fernleitungsnetzes.
Bei der Lieferung dieser Gegenstände von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität ist zu unterscheiden, ob diese Lieferung
an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist (sogenannte Wiederverkäufer von Gas,oder Elektrizität, Wärme oder Kälte) oder
Die Rz 474f wird um Ausführungen zur Lieferung von Wärme oder Kälte ergänzt.
Die Rz 474g und 474h werden samt Überschrift gestrichen.
In Rz 639f werden die Aussagen des Art. 31a DVO (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7.10.2013 hinsichtlich Leistungen iZm einem Grundstück eingearbeitet.
In Rz 639g werden die Aussagen des Art. 31a DVO (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7.10.2013 hinsichtlich Leistungen iZm einem Grundstück eingearbeitet.
Rz 639g lautet:
In Rz 639p werden die Aussagen des Art. 31a DVO (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7.10.2013 hinsichtlich Leistungen iZm einem Grundstück eingearbeitet.
Die in § 3a Abs. 14 Z 1 bis 12 13 und Z 15 UStG 1994 taxativ aufgezählten Katalogleistungen, wenn der Leistungsempfänger innerhalb der EU seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Betreibt der leistende Unternehmer sein Unternehmen vom Drittland aus und ist der Leistungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt § 3a Abs. 15 UStG 1994;
Die Leistungen dervon Notaren,(ausgenommen Grundstücksleistungen,soweit diese nicht Grundstücksgeschäfte beurkunden (vgl. Rz 640b) oder undnicht selbständige Beratungsleistungen erbringen (vgl. Rz 641w);
In Rz 639s werden die Aussagen des Art. 31a DVO (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7.10.2013 hinsichtlich Leistungen iZm einem Grundstück eingearbeitet.
In den Rz 639v bis Rz 640c werden die Aussagen der DVO (EU) Nr. 1042/2013 des Rates vom 7.10.2013 hinsichtlich Leistungen iZm einem Grundstück eingearbeitet. In Rz 639v werden insbesondere die Definition des Grundstücks gemäß Art. 13b VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 , in Rz 639w die Aussagen des Art. 31a Abs. 1 und in Rz 640a die Aussagen des Art. 31b leg. cit. eingearbeitet.
Für den Ort einer sonstigen Leistung - einschließlich Werkleistung - im Zusammenhang mit einem Grundstück ist die Lage des Grundstücks entscheidend. Dieser Leistungsort findet auch Anwendung, wenn die Werkleistung (zB Montage bzw. Demontage von mit dem Grundstück fest verbundenen Rohrleitungen) durch einen oder mehrere Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) erbracht wird. In diesem Fall wird sowohl die Leistung des beauftragten Unternehmers als auch die der Subunternehmer an dem Ort, an dem das Grundstück liegt, erbracht. Dies gilt unabhängig davon, ob die sonstige Leistung an einen Nichtunternehmer oder an einen Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 UStG 1994 erbracht wird. Unter Grundstück ist zu verstehen ( Art. 13b VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ):
a)	ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann,
b)	jedes mit oder in dem Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann,
c)	jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge,
d)	Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.
Eigentlich bewegliche Sachen (zB Fertigteilhäuser, Kioske, Verkaufsstände, Boote, Wohnwagen) können, wenn sie auf Dauer genutzt werden sollen, so am Boden befestigt werden, dass sie unbeweglich werden. Selbst wenn es grundsätzlich möglich ist, sie aufgrund ihres "mobilen" Charakters später wieder zu bewegen, sind sie als Grundstück anzusehen, solange sie immobilisiert sind und sich nicht leicht entfernen lassen.
Rz 639w lautet:
Die sonstige Leistung muss nach Sinn und Zweck der Vorschrift in engem direktem Zusammenhang mit einem bestimmten dem Grundstück stehen. Ein enger hinreichend direkter Zusammenhang ist gegeben, wenn ( Art. 31a Abs. 1 VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ) sich die sonstige Leistung nach den tatsächlichen Umständen überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks selbst bezieht.
Rz 639x lautet:
die Beherbergung, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen;, die Zurverfügungstellung von Unterkünften in Branchen mit ähnlicher Funktion wie der Hotelbranche, wie zB in Ferienlagern oder auf einem Campingplatz (Art. 31a Abs. 2 lit. i VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013);
die Lagerung von Gegenständen (zB in einem Lager- oder Kühlhaus), wenn hierfür ein bestimmter Teil des Grundstückes der ausschließlichen Nutzung durch den Kunden gewidmet ist, unabhängig davon, auf welcher zivilrechtlichen Grundlage die Leistung erfolgt (zB Miet- oder Verwahrungsvertrag);, (Art. 31a Abs. 2 lit. h VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013);
die Bewertung von Grundstücken, auch zu Versicherungszwecken, zur Ermittlung des Grundstückswerts als Sicherheit für ein Darlehen oder für die Bewertung von Gefahren und Schäden in Streitfällen.(Art. 31a Abs. 2 lit. g VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013);
Rz 639y lautet:
Rz 639z lautet:
Der Leistungsort von Vermittlungsleistungen bestimmt sich nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 , wenn es sich um die Vermittlung einer der folgenden Leistungen handelt ( Art. 31a Abs. 2 lit. p VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ):
Nicht in hinreichend direktem Zusammenhang mit einem Grundstück stehen hingegen die Vermittlung der Beherbergung in einem Hotel oder der Beherbergung in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zB in Ferienlagern oder auf einem Campingplatz (vgl. Art. 31a Abs. 3 lit. d VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ).
Die Vermittlung von anderen (nicht unter den ersten Absatz fallenden) Leistungen an Unternehmer gemäß § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994 und an Nichtunternehmer gemäß § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 unter § 3a Abs. 8 UStG 1994 , auch wenn sich der Leistungsort der vermittelten Leistung nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 richtet.
Rz 640a lautet:
Wird einem Leistungsempfänger Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück zur Verfügung gestellt, so ist diese Leistung nur dann eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, wenn der Leistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Stellt der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger neben der Ausrüstung auch ausreichendes Bedienpersonal zur Durchführung von Arbeiten zur Verfügung, gilt die widerlegbare Vermutung, dass der Leistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Diese Vermutung kann durch jegliche sachdienliche, auf Fakten oder Gesetz gestützte Mittel widerlegt werden ( Art. 31b VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ).
A stellt B ein aufgebautes Gerüst (zB zur Errichtung, Reparatur oder Reinigung eines Gebäudes) zur Verfügung. Diese Leistung gilt nicht als sonstige Leistung iZm einem Grundstück. Ist A jedoch für die Durchführung der Arbeiten (zB den Bau, die Reparatur oder die Reinigung des Gebäudes) verantwortlich, insbesondere deshalb, weil er auch ausreichendes Bedienpersonal für die Durchführung der Arbeiten zur Verfügung gestellt hat, handelt es sich um eine sonstige Leistung iZm einem Grundstück gemäß § 3a Abs. 9 UStG 1994 .
Rz 640b lautet:
Im engen In hinreichend direktem Zusammenhang mit einem Grundstück steht stehen auch die Einräumung Gewährung und Übertragung von Nutzungsrechten an einem Grundstück oder Grundstücksteil, einschließlich der Erlaubnis, einen Teil des Grundstücks zu nutzen, wie zB die Gewährung von Fischereirechten der Berechtigung zur (Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten ( [EuGH 07.09.2006, Rs C-166/05 " Heger " ]), und Jagdrechten oder die Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen, oder die Nutzung von Infrastruktur, für die Maut gefordert wird, wie Brücken oder Tunnel ( Art. 31a Abs. 2 lit. j VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013 ). Auch die der Wildabschuss, sowie die Einräumung dinglicher Rechte, zB Grundd Dienstbarkeiten, Fruchtgenussrecht Baurecht, sowie sonstige Leistungen, die dabei ausgeführt werden, zB Beurkundungsleistungen eines Notars, fallen darunter. Das Festmachen, Ankern, Docken und die Bereitstellung von Liegeplätzen in Häfen oder auf Flughäfen sowie die Bereitstellung von Nutzungsrechten an bestimmten Hafen- oder Flughafenbereichen steht auch in hinreichend direktem Zusammenhang mit einem Grundstück, nicht jedoch Nebenleistungen, die von den gleichen Leistungserbringern separat angeboten werden (zB Reinigungs- und Wäschereidienste, die den Leistungsempfängern an den Liegeplätzen zusätzlich angeboten werden; Telekommunikations-, Restaurations- und Cateringdienstleistungen in VIP-Lounges auf Flughäfen; Instandhaltung von Booten an gemieteten Liegeplätzen). und die im Zusammenhang mit der Beurkundung erbrachte Beratung, soweit diese einen unselbständigen Teil der Beurkundungsleistung darstellt (so zB Errichtung der entsprechenden Vertragsentwürfe oder die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch).
Hinsichtlich der selbstständigen Beratungsleistungen der Notare vgl. Rz 641w.
In hinreichend direktem Zusammenhang mit einem Grundstück stehen ab 1.1.2017 auch juristische Dienstleistungen (zB von Rechtsanwälten, Notaren), die auf die Veränderung des rechtlichen Status eines bestimmten Grundstückes gerichtet sind. Sie fallen unter § 3a Abs. 9 UStG 1994 , wenn sie mit der Übertragung eines Grundstücks oder mit der Begründung oder Übertragung dinglicher Rechte an Grundstücken zu tun haben. Sie stellen selbst dann eine Leistung iZm einem Grundstück dar, wenn die zugrunde liegende Transaktion, durch die der rechtliche Status des Grundstücks verändert würde, letztendlich nicht stattfindet.
Rz 640c lautet:
Nicht im engen in hinreichend direktem Zusammenhang mit einem Grundstück stehen ua. folgende Leistungen, sofern sie selbständige Leistungen sind:
die Erstellung von Bauplänen für Gebäude und oder Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück zugeordnet sind (vgl. Art. 31a Abs. 3 lit. a VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013);
die Installation oder Montage, Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausrüstungsstattungsgegenständen, die kein fester Bestandteil des Grundstücks sind bzw.odersein werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 lit. f VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013);
die Rechts- und Steuerberatung in Grundstückssachen, die mit keiner Veränderung des rechtlichen Status des Grundstückes zu tun haben;
die Vermittlung von Leistungen, deren Leistungsort sich nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 bestimmt, insbesondere die Vermittlung der Beherbergung in einem Hotel oder einer Beherbergung in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie zB in Ferienlagern oder auf einem Campingplatz (Art. 31a Abs. 3 lit. d VO (EU) Nr. 282/2011 idF VO (EU) Nr. 1042/2013), vgl. auch Rz 639zanderen Unterkunft die Vermittlungstätigkeit beim Verkauf oder bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken.
Die Planungsleistung des A ist am Grundstücksort steuerbar (Deutschland). Da dies kein Anwendungsfall des zwingenden Überganges der Steuerschuld nach Art. 196 MWSt-RL 2006/112/EG ist, hat A diese Leistung nicht in die ZM aufzunehmen. Die Vermittlungsleistung des D ist gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort (Österreich) steuerbar. Die Steuerschuld geht gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf A über. Da dies ein Fall des zwingenden Überganges der Steuerschuld nach Art. 196 MWSt-RL 2006/112/EG ist, hat D hat die Vermittlungsleistung in seine ZM aufzunehmen. Zu den sonstigen Leistungen, für die der Leistungsempfänger nach Art. 196 MWSt-RL 2006/112/EG idF RL 2008/8/EG die Steuer schuldet, siehe Rz 4154.
In Rz 657 wird klargestellt, dass es sich beim Sicherheitsentgelt nach dem Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 nicht um einen durchlaufenden Posten handelt.
§ 5 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
In der Rz 688 werden die Verweise an die Regelungen des mit 1. Mai 2016 in Anwendung stehenden neuen Unionszollkodex (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 - UZK ), der den bisherigen Zollkodex ersetzt, angepasst.
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei der Einfuhr (siehe Rz 101 ff) ist der Zollwert, soweit nicht ein Veredelungsentgelt heranzuziehen ist (siehe Rz 689). Die Ermittlung des Zollwertes ist unter Beachtung der Art. 69 bis 74 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Unionszollkodex (UZK), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 (bis 30.4.2016: Art. 28 bis 36 ZK ) und Art. 127 bis 144 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Unionszollkodex (UZK-IA) (bis 30.4.2016: Art. 141 bis 181a ZK-DVO ) vorzunehmen, wobei nach folgender Reihenfolge vorzugehen ist:
Transaktionswert (Art. 70 iVm Art. 71 und 72 UZK; bis 30.4.2016:Art. 29 ZK) als Zollwert:
weitere Ermittlungsmethoden, falls der Transaktionswert nicht nach den vorstehenden Vorschriften ermittelt werden kann (Art. 74 Abs. 1 und 2 UZK;bis 30.4.2016: Art. 30 ZK);
der Transaktionswert ähnlicher gleichartiger Waren,
andere gemeinschaftsrechtlich zulässige und zweckmäßige Methoden (Art. 74 Abs. 3 UZK;bis 30.4.2016: Art. 31 ZK).
In Rz 711 wird die alte Rechtslage (Lösung bis 31.12.2009) gestrichen. Dadurch sind die Beispiele 1 bis 3 nicht mehr als Beispiele zur Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa UStG 1994 geeignet und werden daher zu Gänze gestrichen. Beispiel 4, 5 und 6 werden angepasst. Auch das Format der Beispiele sowie Zitierungen werden an die Redaktionsrichtlinien angepasst.
Im Zusammenhang damit sind auch in den Rz 706, 707, 709 und 710 die Verweise auf diese Beispiele zu streichen bzw. richtig zu stellen.
Rz 706 lautet:
für Vermittlungsleistungen, für die die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 nicht in Betracht kommt, zB für die Vermittlung von steuerpflichtigen Lieferungen, die von einem Importlager im Inland ausgeführt werden (vgl. die Beispiele 2 und 3 5 und 6);
von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern iSd § 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994 (Art.ikel 1 der RichtlinieRL 2006/79/EG) oder
von Waren von geringem Wert iSd § 6 Abs. 4 Z 9 UStG 1994 (Art.ikel 23 der Richtlinie 2009/132/EG)
Rz 709 lautet:
Rz 710 lautet:
Rz 711 lautet:
Beispiel 1: 4:
Der Lieferer L aus dem Drittland liefert Gegenstände an den Abnehmer A in Graz zu der Lieferbedingung "ab Werk". Der im Drittland in Österreich ansässige Spediteur S übernimmt im Auftrag des A die Beförderung der Gegenstände vom Abgangsort im Drittland bis Graz zu einem festen Preis (Übernahmesatz). S führt die Beförderung jedoch nicht selbst durch, sondern beauftragt auf seine Kosten (franco) den Binnenschiffer B mit der Beförderung vom Abgangsort im Drittland bis Wien und der Übergabe der Gegenstände an den Empfangsspediteur E. Dieser führt ebenfalls im Auftrag des S auf dessen Kosten den Umschlag aus dem Schiff auf dem LKW und die Übergabe an den Frachtführer F durch. F führt die Weiterbeförderung im Auftrag des S von Wien nach Graz durch. Der Abnehmer A beantragt in Graz die Abfertigung zum freien Verkehr und rechnet den Übernahmesatz unmittelbar mit S ab. Mit dem zwischen S und A vereinbarten Übernahmesatz sind auch die Kosten für die Leistungen des B, des E und des F abgegolten.
Beispiel 2 5:
Der im Inland ansässige Handelsvertreter H ist damit betraut, Lieferungen von Nichtgemeinschaftswaren für den im Ausland Inland ansässigen Unternehmer U zu vermitteln. Um eine zügige Auslieferung der vermittelten Gegenstände zu gewährleisten, hat U die Gegenstände bereits vor der Vermittlung in das Inland einführen und auf ein Zolllager des H bringen lassen. Nachdem H die Lieferung der Gegenstände vermittelt hat, entnimmt er sie aus dem Zolllager in den freien Verkehr und sendet sie dem Abnehmer zu.
Mit der Entnahme der Gegenstände aus dem Zolllager entsteht die EUSt. Die Vermittlungsprovision des H und die an H gezahlten Lagerkosten sind in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 5 Abs. 4 Z 3 UStG 1994) einzubeziehen. H weist dies durch einen zollamtlichen Beleg nach. Die Vermittlungsleistung des H ist gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort (Ausland Österreich) steuerbar. Gleiches gilt für die Lagerung. Die Vermittlungsleistung des H fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 , kann jedoch unter die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa UStG 1994 fallen, sofern H den erforderlichen buchmäßigen Nachweis führt. Dasselbe gilt für die Lagerung.
Beispiel 3 6:
Sachverhalt wie im Beispiel 2 5, jedoch werden die Gegenstände nicht auf Zolllager verbracht, sondern sofort zum freien Verkehr abgefertigt und von H außerhalb eines Zolllagers gelagert.
Im Zeitpunkt der Abfertigung stehen die Vermittlungsprovision und die Lagerkosten des H noch nicht fest. Die Beträge werden deshalb nicht in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr einbezogen. Die Leistungen des H sind gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort (Ausland Österreich) steuerbar. Die Leistungen des H sind weder nach § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 noch nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa UStG 1994 steuerfrei. Falls die erst nach der Abfertigung zum freien Verkehr entstehenden Kosten (Vermittlungsprovision und Lagerkosten) bereits bei der Abfertigung bekannt sind, sind diese Kosten in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr einzubeziehen (§ 5 Abs. 4 Z 3 UStG 1994). Die Rechtslage rechtliche Würdigung ist dann dieselbe wie in Beispiel 2 5.
In den Beispielen der Rz 720 wird die alte Rechtslage (Lösung bis 31.12.2009) gestrichen.
In Rz 725 wird das Beispiel entfernt, da es nach dem Streichen der alten Rechtslage nicht mehr als Beispiel für die Steuerbefreiung § 6 Abs. 1 Z 3 lit. c UStG 1994 geeignet ist.
Rz 725 lautet:
In der Rz 734 wird der Verweis auf den ZK an die Regelungen des mit 1. Mai 2016 in Anwendung stehenden neuen Unionszollkodex ( ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 ), der den bisherigen Zollkodex ersetzt, angepasst.
Rz 734 lautet:
Abgrenzung zu § 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994: Nach Art. 250 bis 253 UZK (bis 30.4.2016: Art. 137 bis 144 ZK ) können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, unter Befreiung von den Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Soferne es sich um eine gänzliche Befreiung von den Eingangsabgaben handelt, erstreckt sich diese auch auf die EUSt wie zB bei Berufsausrüstung, Ausstellungsgut, Beförderungsmitteln.
Rz 747a wird um einen Hinweis auf den ab 1.1.2017 geltenden Grundstücksbegriff ergänzt.
In Rz 759 wird das EuGH-Urteil vom 22.10.2015, Rs C-264/14 , Hedqvist, eingearbeitet, wonach Umsätze aus Dienstleistungen, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt bestehen, von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze iSd Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwSt-RL 2006/112/EG (in Österreich: § 6 Abs. 1 Z 8 lit. b UStG 1994 ) darstellen.
Auch der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt ist steuerfrei (vgl. EuGH 22.10.2015, Rs C-264/14 , Hedqvist ).
In Rz 764 wird das EuGH-Urteil vom 26.5.2016, Rs C-607/14 , Bookit Ltd., betreffend die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung für Umsätze im Zahlungs- bzw. Überweisungsverkehr eingearbeitet.
Die Überweisung ist ein Vorgang, der in der Ausführung eines Auftrags zur Übertragung einer Geldsumme von einem Bankkonto auf ein anderes besteht und dadurch charakterisiert ist, dass sie zu einer Änderung der bestehenden rechtlichen und finanziellen Situation zwischen dem Auftraggeber und dem Empfänger auf der einen Seite und zwischen diesen und ihren jeweiligen Banken auf der anderen Seite sowie gegebenenfalls zwischen den Banken führt. Da ein Überweisungsvorgang aus verschiedenen gesonderten Dienstleistungen bestehen kann, können auch Umsätze Dritter steuerfreie Umsätze im Überweisungsverkehr darstellen, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Überweisung erfüllt und damit die Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führt (vgl. in diesem Sinne EuGH 5.6.1997, Rs C-2/95 , SDC , Rn 66 bis 68, sowie EuGH 26.5.2016, Rs C-607/14 , Bookit Ltd ., Rn 40).
Nicht befreit sind Umsätze aus rein materiellen oder technischen Leistungen, aus Beratungsleistungen oder aus Dienstleistungen, die in der Beschaffung und Weitergabe von Informationen bestehen, durch Unternehmer, die nicht unmittelbar die Übertragung der Gelder bewirken, auch wenn diese die Voraussetzung für eine spätere Zahlungsanordnung bzw. einen späteren Überweisungsvorgang schaffen. Zur Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Leistungen ist insbesondere der Umfang der Verantwortung bzw. Haftung des Dienstleistungserbringers (Beschränkung auf rein technische bzw. administrative Aspekte oder Erstreckung auf die spezifischen und wesentlichen Funktionen des Übertragungsprozesses der Gelder) entscheidend (vgl. EuGH 26.5.2016, Rs C-607/14 , Bookit Ltd. , zu bestimmten Informationsdienstleistungen im Bereich der Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen bei Bezahlung einer Kinokarte mittels Kreditkarte sowie EuGH 28.7.2011, Rs C-350/10 , Nordea Pankki Suomi , zu Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung für Finanzinstitute).
Einarbeitung des EuGH-Urteils vom 9.12.2015, Rs C-595/13 , Fiscale Eenheid X NV cs, zum Erfordernis der besonderen staatlichen Aufsicht sowie zur Nichtanwendung der Steuerbefreiung für die tatsächliche Bewirtschaftung von in einem Immobilien-Investmentfonds gehaltenen Immobilien.
Sondervermögen iSd § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 sind Fonds, die dem ausschließlichen Zweck dienen, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung in Wertpapieren anzulegen, das sind insbesondere Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) darstellen. Davon umfasst sind OGAW iSd § 2 Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011), BGBl. I Nr. 77/2011, Immobilienfonds iSd § 1 Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, Alternative Investmentfonds (AIF) iSd Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG), BGBl. I Nr. 135/2013, die die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 31 InvFG 2011 erfüllen, sowie von anderen Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen. Zum begünstigten Sondervermögen gehört darüber hinaus jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das ungeachtet der Rechtsform nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist, sofern derartige Fonds dieselben Merkmale aufweisen wie Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der OGAW-Richtlinie, 2009/65/EG, und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (vgl. EuGH 7.3.2013, Rs C-424/11, Wheels u.a., Rn 24 mVa, EuGH 4.5.2006, Rs C-169/04, Abbey National plc/Inscape Investment Fund, Rn 53 bis 56, sowie EuGH 28.6.2007, Rs C-363/05, J.P. Morgan, Rn 48 bis 51). Als Sondervermögen gelten nur solche Fonds, die von Gesellschaften verwaltet werden, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, die die Zulassung (Konzessionierung) und die Kontrolle der Verwaltungsgesellschaft durch die zuständige Aufsichtsbehörde insbesondere zum Schutz der Anleger umfasst (vgl. EuGH 9.12.2015, Rs C-595/13 , Fiscale Eenheid X NV cs ).
Spezifisch sind neben den Aufgaben der Anlageverwaltung die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) unter der Überschrift "Administrative Tätigkeiten" aufgeführt sind (zB Rechnungslegungsdienstleistungen, Bewertung von Fondsvermögen, Festsetzung der Ausgabepreise von Fondsanteilen, Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften, Beantwortung von Kundenanfragen). Nicht spezifisch für die Verwaltung von Immobilienfonds und daher nicht von der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994 umfasst ist die tatsächliche Bewirtschaftung der in einem Immobilien-Investmentfonds gehaltenen Immobilien zum Zweck der Erhaltung und Vermehrung des angelegten Vermögens (vgl. EuGH 9.12.2015, Rs C-595/13 , Fiscale Eenheid X NV cs , Rn 78). Dies betrifft zB die Hausverwaltung.
Bei der Verwaltung von Sondervermögen kommt es gemäß EuGH 4.5.2006, Rs C-169/04, Abbey National plc/Inscape Investment Fund, weder auf die Person des Leistenden, noch auf die Person des Leistungsempfängers an. Es können daher auch die Leistungen Dritter befreit sein, wenn die Übertragung der Aufgaben nicht gemäß § 28 Abs. 1 Investmentfondsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, oder gemäß § 3 Abs. 3 Immobilien-Investmentfondsgesetz, BGBl. I Nr. 80/2003, erfolgt und die dort angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt werden (vgl. auch EuGH 07.03.2013, Rs C-275/11, GfBK, zu Beratungsdienstleistungen für Wertpapieranlagen, die durch Dritte an eine Kapitalanlagegesellschaft erbracht werden).
In Rz 853 wird das EuGH-Urteil vom 16.7.2015, Rs C-584/13 , Mapfre asistencia und Mapfre warranty, zur Verschaffung von Versicherungsschutz eingearbeitet.
Rz 853 lautet:
Die Verschaffung eines Versicherungsschutzes liegt vor, wenn der Unternehmer mit einem Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag zugunsten eines Dritten abschließt. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Unternehmer den Versicherungsvertrag im eigenen Namen, aber für den Versicherungsberechtigten abschließt, oder die Rechte aus dem Vertrag, den er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat, auf den Versicherungsberechtigten überträgt (vgl. EuGH 16.7.2015, Rs C-584/13 , Mapfre asistencia und Mapfre warranty , Rn 38; zum Abschluss von Verträgen in fremdem Namen siehe Rz 881 f.). Der Begriff Versicherungsschutz umfasst alle Versicherungsarten. Durch den Versicherungsvertrag muss der begünstigte Dritte - oder bei Lebensversicherungen auf den Todesfall der Bezugsberechtigte - das Recht erhalten, im Versicherungsfall die Versicherungsleistung zu fordern. Unerheblich ist es, ob dieses Recht unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder mittelbar über den Unternehmer geltend gemacht werden kann. Bei der Frage, ob ein Versicherungsverhältnis vorliegt, ist von den Grundsätzen des Versicherungssteuergesetzes auszugehen. Ein Vertrag, der einem Dritten lediglich die Befugnis einräumt, einen Versicherungsvertrag zu günstigeren Konditionen abzuschließen, verschafft keinen unmittelbaren Anspruch des Dritten gegen das Versicherungsunternehmen und demnach keinen Versicherungsschutz, der unter diese Befreiungsbestimmung fällt.
In Rz 881 wird ein Verweis auf EuGH 17.3.2016, Rs C-40/15 , Aspiro SA, zu Dienstleistungen der Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherers eingefügt.
Die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 erstreckt sich auf alle Leistungen, die in Ausübung der begünstigten Tätigkeiten erbracht werden. Unselbständige Nebenleistungen zu den Vermittlungsleistungen wie Inkasso, Kundenbetreuung und Beratung sind steuerbefreit. Die Begutachtung bzw. Bewertung von Schäden sowie Tätigkeiten zur Schadensregulierung sind keine berufstypischen Tätigkeiten von Versicherungsvertretern oder -maklern (vgl. EuGH 20.11.2003, Rs C-8/01, " Assurander-Societetet " ; EuGH 17.3.2016, Rs C-40/15 , Aspiro SA). [...]
Die Tätigkeit der Versicherungsmakler, der Vermittler von Pensionskassenverträgen sowie die Umsätze der Untervertreter fallen ebenfalls unter die Befreiung (vgl. EuGH 03.04.2008, Rs C-124/07, " J.C.M. Beheer BV ", zu den steuerfreien Leistungen eines für eine Versicherungsmaklergesellschaft tätigen Untervertreters). Die Befreiung ist weder an eine bestimmte Rechtsform gebunden, noch stellt sie darauf ab, dass die begünstigten Tätigkeiten im Rahmen der gesamten unternehmerischen Tätigkeit überwiegen. Unter die Befreiung fällt zB auch ein Kreditinstitut, das Bauspar- oder Versicherungsverträge vermittelt.
Rz 889 wird um das Erkenntnis des VwGH vom 22.7.2015, 2011/13/0104 , ergänzt und Aussagen zu alten Rechtslagen werden gestrichen.
Steuerfrei ist auch die Vermietung und Verpachtung von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden (siehe auch Rz 776 bis Rz 779). Es handelt sich dabei um Rechte, die nicht Bestandteil von Grundstücken sind, wie zB das Baurecht, Realapotheken und Mineralgewinnungsrechte. Das Jagd- und Fischereirecht und Leitungsdienstbarkeiten gehören nicht zu den grundstücksgleichen Rechten (zur Verpachtung von Fischereirechten vgl. VwGH 30.10.2014, 2011/15/0123 und EuGH 6.12.2007, Rs C-451/06, Walderdorff ; zum Jagdrecht vgl. VwGH 22.7.2015, 2011/13/0104).
Anpassung der Rz 926 und 927 an die aktuelle Fassung des §§ 1 und 2 KAKuG .
Als Kranken- und Pflegeanstalten im Sinne dieser Bestimmung sind vor allem sämtliche Einrichtungen anzusehen, die unter das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957 idgF, fallen. Gemäß § 1 KAKuG sind unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) Einrichtungen zu verstehen, die zur Feststellung einer Krankheit durch Untersuchung und zur Besserung und Heilung einer Krankheit durch Behandlung bestimmt sind, gleichgültig, ob sie nur der Untersuchung und Behandlung oder auch der Unterbringung und Pflege von Menschen dienen, sowie Einrichtungen, die zur Wartung von Menschen bestimmt sind, wenn eine solche wegen des körperlichen oder geistigen Zustandes erforderlich ist. und Überwachung des Gesundheitszustands durch Untersuchung, zur Vornahme operativer Eingriffe, zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung, zur Entbindung, für Maßnahmen medizinischer Fortpflanzungshilfe, zur Bereitstellung von Organen zum Zweck der Transplantation oder zur ärztlichen Betreuung und besonderen Pflege von chronisch Kranken bestimmt sind.
Rz 927 lautet:
allgemeine Krankenanstalten, das sind Krankenanstalten für PersonenKranke ohne Unterschied der Krankheit unds Geschlechts, des Alters oder der Art der ärztlichen Betreuung iSd § 1 KAKuG einschließlich der Universitätskliniken;
Sonderheilanstalten, das sind Anstalten für die Untersuchung und Behandlung von Personen mit bestimmtenr Krankheiten (zB Anstalten für Lungenkrankheiten, für Geisteskrankheiten,für psychische Krankheiten, für Nervenkrankheiten, Rehabilitationszentren oder GeburtenklinikenTrinkerheilanstalten),oder von Personenfür Krankebestimmter Altersstufen (zB Kinderspitäler,geriatrische Spitäler) oder für bestimmte Zwecke (zB Intensivquisitenspitäler, Unfallspitäler);
Pflegeanstalten für chronisch Kranke, die an chronischen Krankheiten leiden und die ungeachtet ihrer Unheilbarkeitärztlicher Betreuunghandlung und besonderer Pflege bedürfen;
selbständige Ambulatorien (Röntgeninstitute, Zahnambulatorien und ähnliche Einrichtungen), das sind organisatorisch selbständige Einrichtungen, die derärztlichen Untersuchung oderund Behandlung von Personen dienen, die einer Aufnahme in Anstaltspflege nicht bedürfen. Ein selbständiges Ambulatorium kann auch über eine angemessene Zahl von Betten verfügen, die für eine kurzfristige Unterbringung zur Durchführung ambulanter diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen unentbehrlich ist.nicht bettlägeriger Kranker dienen;
Eine Krankenanstalt und eine an dieser errichteten Krankenpflegeschule mit Schwesternheim bilden einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art. Die Tätigkeit der einer Krankenanstalt angeschlossenen Krankenpflegeschule (mit Schwesternheim) kann nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 subsumiert werden. Für diese Tätigkeit kommt bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere der Gemeinnützigkeit) eine Besteuerung nach § 10 Abs. 2 Z 4 7 UStG 1994 (bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 ) ("Gemeinnützigkeit") in Betracht.
Die Kostenersätze gemäß § 55 KAKuG ("klinischer Mehraufwand") fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994. Diese Kostenersätze unterliegen gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 UStG 1994 (bis 31.12.2015: § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 ) dem ermäßigten Steuersatz.
In die Aufzählung der steuerpflichtigen Gutachten in Rz 946 werden ergänzend Gutachten zum Zwecke des Erwerbs oder der Beibehaltung waffenrechtlicher Bewilligungen aufgenommen.
Rz 973a wird um das EuGH-Urteil vom 2.7.2015, C-334/14 , Nathalie De Fruytier, ergänzt.
Rz 973a lautet:
Die als Hauptleistung (zB an Krankenhäuser oder Laboratorien) durchgeführte Beförderung von menschlichen Organen und von dem menschlichen Körper entnommenen Substanzen fällt nicht unter die Steuerbefreiung (vgl. EuGH 03.06.2010, Rs C-237/09, Nathalie De Fruytier und EuGH 2.7.2015, Rs C-334/14 , Nathalie De Fruytier).
In den Rz 1027 und 1028 werden die Verweise an die Regelungen des mit 1. Mai 2016 in Anwendung stehenden neuen Unionszollkodex (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 - UZK ), der den bisherigen Zollkodex ersetzt, angepasst.
Rz 1027 lautet:
Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist unter Beachtung der in § 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994 hierzu vorgesehenen Einschränkungen auch die Einfuhr von Gegenständen, die nach Art. 250 bis 253 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Unionszollkodex (UZK), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 (bis 30.4.2016: Art. 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 S. 1 ( [Zollkodex] ) in der jeweils geltenden Fassung) im Verfahren der vorübergehenden Verwendung von den Einfuhrabgaben befreit eingeführt werden können.
Rz 1028 lautet:
Steuerfrei ist unter Berücksichtigung der in § 6 Abs. 4 Z 8 UStG 1994 genannten weiteren Bedingungen die Einfuhr von Gegenständen, die nach Art. 203 bis 207 UZK (bis 30.4.2016: Art. 185 bis 187 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 S. 1 ( [Zollkodex]) als Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können.
Randzahlen 1029 bis 1035: derzeit frei.
In Rz 1083,1084, 1094 und 1099 werden die Verweise und Bezeichnung an den Unionszollkodex ( UZK ) angepasst.
durch eine Bescheinigung des Ausgangs der Waren im Sinne des Artikel 334 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-IA) oder
durch die schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr, die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehen ist oder
Die Zollanmeldung in der Ausfuhr sowie die Bestätigung des Ausgangs der Ware einschließlich der Ausfuhranzeige Ausgangsbescheinigung im Sinne des Art. 334 UZK-IA (Artikels 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 idgF (ZK-DVO) regelt das Zollrecht (siehe auch ZK-2630 , Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet Abschnitt 7). Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr ZK-1610, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein" ZK-0610).
Mit der Ausfuhranzeige Bescheinigung des Ausgangs der Ware im Sinne von Artikel 334 UZK-IA 796e ZK-DVO wird der Austritt der Waren im elektronischen Ausfuhrverfahren in e-zoll (ECS) bestätigt, die Ausgangsbescheinigung Austrittsbestätigung wird vom e-zoll-System im Feld 44 des Exemplars Nr. 3 eingedruckt. Zusätzlich zur Ausgangsbescheinigung werden auch die Ergebnisse beim Ausgang auf einem Zusatzblatt zum Exemplar Nr. 3 angedruckt und Die Ergebnisse bei der Ausgangszollstelle und allfällige dort festgestellte Unregelmäßigkeiten werden auf diesem einem Zusatzblatt vermerkt.
In Rz 1094 und 1099 werden die Verweise und Bezeichnung an die im AbgÄG 2016 vorgenommenen Änderungen angepasst.
Was als Ausgangszollstelle gilt, bestimmt Art. 329 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 (UZK-IA) Art. 793 Abs. 2 ZK-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Die Ausgangszollstelle ist grundsätzlich die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, von dem aus die Waren aus dem Zollgebiet der Union an einen Bestimmungsort außerhalb dieses Gebietes verbracht werden. Demgemäß gilt in der Regel die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft als Ausgangszollstelle. Diese kann daher auch in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich liegen.
Die Arbeitsrichtlinie Ausfuhrbescheinigungen UM-1400 ist nicht mehr in Geltung. Daher wird dieser Verweis aus der Rz 1096 entfernt.
Wenn ein Abnehmer die zollamtliche Bestätigung der Ausgangszollstelle nicht erlangen konnte, so ist für die nachträgliche Bestätigung der Ausfuhr die Zollverwaltung des Mitgliedstaates, der ursprünglich die Ausgangsbestätigung erteilt hätte, zuständig. Wenn eine österreichische Ausgangsstelle zuständig ist, dann richten sich die Voraussetzungen für eine nachträgliche Ausgangsbescheinigung nach den zollrechtlichen Vorschriften Abschnitt 8 der Arbeitsrichtlinie Ausfuhrbescheinigungen, UM-1400 Abschnitt 8.
In Rz 1098 wird die VO des BM für Finanzen BGBl. II Nr. 53/2016, Zoll-Touristenexport-Informatik-Verordnung , eingearbeitet.
Rz 1098 lautet:
Wird vom Bewilligungsinhaber die Vorgangsweise entsprechend der Zoll-Touristenexport-Informatik-Verordnung , BGBl. II Nr. 53/2016, eingehalten, so stellt die elektronische Bestätigung des Ausgangs der Waren durch den Bewilligungsinhaber eine zollamtliche Ausgangsbestätigung iSd § 7 Abs. 6 Z 1 UStG 1994 dar.
7.6.2 Ausfuhrnachweis bei sonstiger Beförderung
durch eine Bescheinigung des Ausgangs der Waren im Sinne des Artikel 334 UZK-IA Ausfuhranzeige im Sinne des Artikels 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93idgF oder
Rz 1173a wird an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2254/2015 vom 2. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) angepasst.
Rz 1173a lautet:
Fotobücher sind in die Position 4901 9900 der KN Kombinierten Nomenklatur einzureihen und daher von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 iVm Z 33 der Anlage 1 erfasst. Nach der VO (EU) Nr. 2254/2015 fallen Fotobücher in die Position 4911 91 00 der KN. Es kommt daher ab 1.4.2016 der Steuersatz von 20% zur Anwendung, weil die Position 4911 91 00 der KN weder in Anlage 1 noch Anlage 2 genannt ist.
Die Überschriften 10.2.3 und 10.2.3.6 werden angepasst und die Rz 1214 um das Erkenntnis VwGH 10.2.2016, 2013/15/0120 , ergänzt.
Rz 1214 lautet:
Die Steuerermäßigung erstreckt sich nur auf Leistungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht. Dazu gehören insbesondere die Betriebs- und Verwaltungskosten und die Erhaltungskosten. Errichtungs- bzw. Herstellungskosten zählen nicht zu den Leistungen von Wohnungseigentu üms ergemeinschaften.
Werden im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen auch Annuitäten für Darlehen, die für die Errichtung der Eigentumswohnungen aufgenommen wurden, an die Wohnungseigentümer weiterverrechnet, so sind diese nicht steuerbar. Zur Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand sind nicht die ertragsteuerlichen Grundsätze heranzuziehen, sondern die mietrechtlichen Bestimmungen (VwGH 12.04.1994, 93/14/0215).
Sind die Leistungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb (zB Sanierungsaufwendungen) der WEG fremdfinanziert, werden die Finanzierungskosten (Zinsen) ebenfalls in die Bemessungsgrundlage der WEG-Leistung eingerechnet (vgl. VwGH 10.2.2016, 2013/15/0120 ).
Die Regelung des nach dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht maßgeblichen Erhaltungsbegriffes findet sich im § 3 MRG. Danach stellt zB der Ersatz einer nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparierfähigen Liftanlage durch eine gleichartige neue Anlage noch Erhaltung dar. Die Funktionstüchtigkeit der Anlage ist im Zeitpunkt der Erneuerung nicht erforderlich, wohl aber im Zeitpunkt des Entstehens der Wohnungseigentu ümer sgemeinschaft. Erfasst sind daher nur solche Aufwendungen, die einen originären Erhaltungsbedarf der Wohnungseigentu ümer sgemeinschaft decken, nicht aber einen solchen, der aus der Zeit vor dem Entstehen der Unternehmereigenschaft der Wohnungseigentu ümer sgemeinschaft übernommen wurde. Entscheidend ist aber auch hier nicht der Zeitpunkt der grundbücherlichen Eintragung des Wohnungseigentums, sondern der Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen für die Unternehmereigenschaft der Wohnungseigentü umer sgemeinschaft unter der Voraussetzung, dass in der Folge tatsächlich Wohnungseigentum errichtet wird. Wird eine Liftanlage erstmals errichtet, kommt für die an die Wohnungseigentümer weiterverrechneten Kosten der Normalsteuersatz zur Anwendung.
In Rz 1368 erfolgt eine Klarstellung zur kurzfristigen Überlassung von Ferienwohnungen.
Rz 1369 wird um eine Möglichkeit zur Aufteilung nach durchschnittlichen Einzelverkaufspreisen ergänzt. Weiters werden hinsichtlich des Vorliegens von Einzelverkaufspreisen Aussagen zur Vergleichbarkeit von Leistungen aufgenommen und es erfolgt eine Klarstellung iZm der Beherbergung von Kindern.
Rz 1369 lautet:
In der neu eingefügten Rz 1369a wird die Aufteilung im Sinne der Rz 1369 bei der Verköstigung in Form der sogenannten ¾-Pension klargestellt.
Rz 1369a neu lautet:
In Rz 1373 wird ein Rechenfehler korrigiert.
Rz 1373 lautet:
Tischgetränke (einschließlich zwischen den Mahlzeiten oder an der Bar abgegebene Getränke) von untergeordnetem Wert (Einkaufswert liegt unter 5% des Pauschalangebotes); in diesem Fall erhöhen sich die in Rz 1369 festgesetzten Prozentsätze für die Beherbergung (Zimmer) um 5 Prozentpunkte. Liegt der Verkaufspreis eines Vollpensionszimmers bspw. bei 130 Euro (brutto) pro Person und Nacht, kann dieser somit, wenn keine Einzelverkaufspreise vorliegen, im Verhältnis 55% / 45% aufgeteilt werden. 63,27 Euro (= 130 Euro x 55% / 1,13) sind mit 13% zu besteuern; 53,18 Euro (= 130 Euro x 45% / 1,1) sind mit 10% zu besteuern. Somit fallen 13,8654 Euro Umsatzsteuer an.
In der neu eingefügten Rz 1449 wird klargestellt, dass der ermäßigte Steuersatz von 13% nur auf im eigenen Betrieb selbst hergestellten Wein angewendet werden kann.
Rz 1449 neu lautet:
In Rz 1454 erfolgt eine Klarstellung zum Begriff der Eintrittsberechtigung sowie zu sogenannten "VIP-Tickets".
Rz 1454 lautet:
Die Zurverfügungstellung von "VIP-Karten" für sportliche Veranstaltungen, die neben der Eintrittsberechtigung zur sportlichen Veranstaltung (Sitzplatz auf der VIP-Tribüne) weitere Leistungen wie zB Zutritt zum VIP-Bereich, Inanspruchnahme von Cateringleistungen und Zurverfügungstellung von Abstellplätzen für Kfz beinhaltet, stellt eine einheitliche komplexe Dienstleistung dar (vgl. EuGH 22.1.2015, Rs C-55/14 , Régie communale autonome du stade Luc Varenne ), die mangels Begünstigung dem Normalsteuersatz in Höhe von 20% unterliegt.
In die Rz 1506 wird das Erkenntnis VwGH 23.12.2015, 2012/13/0007 , eingearbeitet.
Ist die Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf, die unter dieser Adresse nicht existiert, so fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmers. Es liegt daher keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug berechtigt (VwGH 24.4.1996, 94/13/0133). Bei Fehlen von Angaben über den Namen und die Adresse des leistenden Unternehmers steht der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt sind und die USt unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde (VwGH 20.11.1996, 96/15/0027). Die Verwendung eines Scheinnamens (Scheinfirma) entspricht ebenfalls nicht den Erfordernissen einer Rechnung. Eine Rechnungslegung nach Löschung im Firmenbuch ist nicht schädlich, da die Löschung nicht die Rechtssubjektseigenschaft der juristischen Person beendet (VwGH 20.11.1996, 95/15/0179). Erforderlich ist, dass der auf den Rechnungen aufscheinende Leistungserbringer die Leistung tatsächlich erbracht hat und mit der in der Rechnung angegebenen Anschrift für umsatzsteuerrechtliche Zwecke greifbar ist (vgl. in diesem Sinne VwGH 23.12.2015, 2012/13/0007 ).
Rz 1508 wird an das Urteil des EuGH vom 15.9.2016, C-516/14 , Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA, angepasst.
Rz 1508 lautet:
Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit einer grundsätzlich unzureichenden Beschreibung der Leistung ist jedoch dann zulässig, wenn die Behörde aus vom Leistungsempfänger beigebrachten Unterlagen über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen (vgl. EuGH 15.9.2016, Rs C-516/14 , Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA ).
Rz 1511 wird an das Urteil des EuGH vom 15.9.2016, C-516/14 , Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA, angepasst.
Rz 1511 lautet:
Aufgrund der seit 1. Jänner 2003 geltenden Rechtsgrundlage muss e Eine Rechnung muss sowohl das Ausstellungsdatum, als auch den Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder den Leistungszeitraum enthalten. Sofern der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung mit dem Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung zusammenfällt, kann die gesonderte Angabe des Leistungszeitpunktes entfallen, wenn die Rechnung den Vermerk "Rechnungsdatum ist Liefer- bzw. Leistungsdatum" enthält.
Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit einer grundsätzlich unzureichenden Angabe des Tages der Lieferung oder sonstigen Leistung oder des Leistungszeitraumes ist jedoch dann zulässig, wenn die Behörde aus vom Leistungsempfänger beigebrachten Unterlagen über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen (vgl. EuGH 15.9.2016, Rs C-516/14 , Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA ).
Rz 1544 wird wegen Vorliegens einer alten Rechtslage gestrichen.
Die Rz 1555 wird an das Urteil des EuGH vom 15.9.2016, C-518/14 , Senatex GmbH, angepasst.
Rz 1555 lautet:
Die UID muss im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges vorliegen (zur späteren Ergänzung . Wird sie erst später ergänzt , steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen. Im Rahmen einer Überprüfung durch die Finanzbehörde ist dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels zu stellen. Wird die UID rechtzeitig ergänzt, ist die Rechnung rückwirkend anzuerkennen ( siehe Rz 1831).
In Rz 1556 entfällt aufgrund des VwGH-Erkenntnis vom 15.9.2016, Ra 2014/15/0041 der vorletzte Absatz.
In Rz 1564b wird ein Tippfehler korrigiert.
Rz 1564b lautet:
11.2.3a. Elektronische Rechnung (Rechtslage für Umsätze ab 1. Jänner 2013; § 11 idF AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016)
In den Rz 1564d bis Rz 1564l und Rz 1570 erfolgt eine Anpassung an die Änderung der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 durch das Außerkrafttreten des SigG mit 1.7.2016. Inhaltlich ergeben sich dadurch keine Neuerungen.
Rz 1564d lautet:
Das Format, in das der Inhalt der Rechnung eingebettet ist, darf in andere Formate konvertiert werden, wenn Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts weiterhin durch eine der in § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016, genannten Verfahren oder Technologien gewährleistet sind.
Jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit des Inhalts gewährleistet. Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Rechnung sind nach § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016, gewährleistet, wenn eines der dort genannten Verfahren bzw. Technologien angewendet wird:
Versehen der Rechnung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Z 3a Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999oder einem qualifizierten elektronischen Siegel (siehe Rz 1564i);
In Rz 1564f lautet der vorletzte Absatz:
Bei Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens gemäß § 1 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016, ist die Überprüfung und Archivierung einer auf einer Rechnung angebrachten qualifizierten elektronischen Signatur nicht erforderlich.
Rz 1564g lautet auszugsweise:
1. Die Rechnung langt als PDF-Datei im Anhang einer s E-Mails beim Unternehmer A ein. Die Datei ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. A nimmt seine Einkünfteermittlung ohne (EDV-) Buchführung als Einnahmen/Ausgabenrechner nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 vor. Die Besteuerung erfolgt nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 UStG 1994.
Da die Signatur den Anforderungen des § 1 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016, entspricht, sind Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet. A hat die Lesbarkeit zu gewährleisten und die Rechnung samt Signaturprüfprotokoll zu archivieren. Es steht der Vorsteuerabzug aus der Rechnung nach Maßgabe des § 12 UStG 1994 zu. Insbesondere muss die Rechnung auch inhaltlich (Vorliegen der in § 11 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale) korrekt sowie die Leistung für das Unternehmen des A ausgeführt sein.
Die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung können durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahrens (§ 1 Z 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016) gewährleistet werden, wenn dadurch ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird.
Rz 1564h lautet:
Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung werden gewährleistet, wenn eine elektronische Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) übermittelt wird (§ 1 Z 2 Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016). Derzeit ist die Übermittlung einer elektronischen Rechnung über das Unternehmensserviceportal oder über PEPPOL (Pan-European Public Procurement OnLine) nur an den Bund als Leistungsempfänger möglich.
Rz 1564i lautet auszugsweise:
Gemäß § 1 Z 3 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016, ist die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts einer elektronischen Rechnung gewährleistet, wenn die Rechnung mit einer Signatur oder einem Siegel des Ausstellers versehen ist, die den Erfordernissen des Art. 3 Nr. 12 oder Art. 3 Nr. 27 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73 in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 155 vom 14.6.2016 S. 44 (910/2014) (bis 30.6.2016 hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur: § 2 Z 3a des Signaturgesetzes, BGBl. I Nr. 190/1999 idF BGBl. I Nr. 75/2010), entspricht (qualifizierte elektronische Signatur oder qualifiziertes elektronisches Siegel).
Rz 1564j lautet auszugsweise:
Rz 1564k lautet:
Die Abrechnung mittels elektronischer Gutschrift ist grundsätzlich zulässig. Sie muss die Anforderungen des § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016, erfüllen. Zulässig ist daher zB, dass der Leistungsempfänger die Gutschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Auch eine elektronische Gutschrift muss als solche bezeichnet werden (siehe § 11 Abs. 8 Z 3 UStG 1994).
Rz 1564l lautet auszugsweise:
Die vom Dritten ausgestellten Rechnungen haben den Anforderungen der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016, zu entsprechen.
Rz 1569 wird um einen Hinweis auf den ab 1.1.2017 geltenden Grundstücksbegriff ergänzt.
Rz 1569 lautet:
Rz 1570 lautet auszugsweise:
Elektronische Rechnungen können auch in Papierform (als Ausdruck) aufbewahrt werden, wenn das Vorliegen der Echtheit der Herkunft, Unversehrtheit des Inhalts und Lesbarkeit über die gesamte Aufbewahrungsfrist gewährleistet wird (zB durch Anwendung eines innerbetrieblichen Steuerungsverfahren gemäß § 1 der Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 583/2003 idF BGBl. II Nr. 516/2012 382/2016). Diesfalls müssen die elektronischen Rechnungen nicht zusätzlich elektronisch aufbewahrt werden.
In Rz 1772 erfolgt eine Präzisierung im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 23.12.2015, verb. Rs C-250/14 und C-289/14, Air France-KLM und Hop!-Brit Air SAS, wonach eine den gezahlten Preis übersteigende Entschädigung kein Schadenersatz sein kann. Zudem wird das Beispiel hinsichtlich des Steuersatzes an das StRefG 2015/2016 angepasst.
Ist eine Anzahlung für eine in weiterer Folge nicht ausgeführte Leistung entrichtet worden und hat der Unternehmer darüber eine (Anzahlungs)Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer gelegt ausgestellt, schuldet er den ausgewiesenen Betrag gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994, solange er die Rechnung nicht berichtigt. Das gilt zB auch dann, wenn die Anzahlung als Stornogebühr verfällt.
Ein Hotelier erhält eine Anzahlung über 100 Euro für eine insgesamt 150 Euro teure Nächtigung und stellt eine Rechnung mit 13 0% ausgewiesener Umsatzsteuer aus. Der Gast stornierterscheint nicht und der Hotelier behält die Anzahlung ein.
Die Rz 1864 bis 1867 werden aktualisiert, weiters werden die Verweise an die Regelungen des mit 1. Mai 2016 in Anwendung stehenden neuen Unionszollkodex (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 - UZK ), der den bisherigen Zollkodex ersetzt, angepasst.
Rz 1864 lautet:
Der Nachweis der Höhe der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer müssen muss mittels eines zollamtlichen Originalbeleges (zB Eingangsa Abgabenbescheid, Berufungs Beschwerdevorentscheidung udgl.) erfolgen.
Rz 1865 lautet:
Hinsichtlich des Nachweises des Entrichtungstages kommen zB ein zollamtlicher Quittungsvermerk, ein Einzahlungsbeleg mit MRN (= Movement Reference Number) WE-Nr. bzw. dem erfassten Zeitraum oder ein Eingangsa A bgabenbescheid ( = zB Mitteilung nach Art. 102 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Unionszollkodex (UZK), ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 ; [bis 30.4.2016: Mitteilung nach Art. 221 ZK ] , in welcher der Abgabenbetrag detailliert ausgewiesen wird) mit Entrichtungsvermerk des Spediteurs in Betracht.
Rz 1866 lautet:
Die Mitteilung nach Art. 102 UZK (bis 30.4.2016: Mitteilung nach Art. 221 ZK ) erhält der Anmelder (bei Anmeldung/indirekt ist dies der Spediteur) mit der Buchungsmitteilung dem Tagesauszug (aus dem r der Tag der Entrichtung hervorgeht). Da nur eine entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abgezogen werden kann, benötigt der Empfänger der Lieferung eine Erklärung des Spediteurs, der über ein Zahlungsaufschubkonto verfügt bzw. der Post, dass die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer bis zum 15. des Folgemonats beim zuständigen Zollamt Hauptzollamt entrichtet wird. Der Leistungsempfänger kann sich die Einfuhrumsatzsteuer dann für den Monat der tatsächlichen Entrichtung abziehen.
Rz 1867 lautet:
In den Rz 1874a und 1874b werden die Verweise an die Regelungen des mit 1. Mai 2016 in Anwendung stehenden neuen Unionszollkodex (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1 - UZK ), der den bisherigen Zollkodex ersetzt, angepasst. Weiters wurden die Rz 1874a, 1874b, 1874c und 1874e umformuliert und dabei das Wort "Neuregelung" gestrichen; inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.
Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist nach Art. 77 UZK (bis 30.4.2016: Art. 201 Zollkodex) entstanden. Bei diesen Fällen handelt es sich um die ordnungsgemäße Überführung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr. Entsteht die Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 79 UZK(bis 30.4.2016: Art. 202 ff Zollkodex) (zB eine einfuhrabgabenpflichtige Ware wird vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht oder eine einfuhrabgabenpflichtige Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen), ist die Entrichtung über das AbgabenkontoNeuregelung ausgeschlossen.
Es darf sich um keine nachträgliche Berichtigung handeln, auch wenn hier die Steuerschuld nach Art. 77 UZK(bis 30.4.2016: Art. 201 Zollkodex) entstanden ist. Nachträgliche Berichtigungen (zB EUSt-Schuld erhöht sich aufgrund einer zollrechtlichen Überprüfung oder vermindert sich aufgrund eines Rechtsmittelverfahrens) sind wie bisher abzuwickeln.
Für Gegenstände, die nicht für das Unternehmen eingeführt werden (zB der Unternehmer führt Gegenstände für den privaten Bedarf ein), ist die Entrichtung über das Abgabenkonto nicht möglich (siehe auch Rz 1874e)kommt die Neuregelung nicht zur Anwendung.
Gelten die Gegenstände hingegen gemäß § 12 UStG 1994 für das Unternehmen eingeführt (zB ein Gegenstand wird [auch] für unecht befreite Umsätze verwendet oder ein Gegenstand wird teilweise privat genutzt), ist die Entrichtung über das Abgabenkonto zulässigkann die Neuregelung zur Anwendung kommen.
Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer muss bereits bei Einreichung erklärt in der Zollanmeldung, dass er die Entrichtung über das Abgabenkonto erklären von der Neuregelung Gebrauch macht.
Diese Zuständigkeitsverlagerung betrifft nicht das Festsetzungsverfahren, dh. für die Annahme der Zollanmeldung und für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer ist auch bei der Entrichtung über das Abgabenkonto in den Fällen der Neuregelung das Zollamt zuständig.
Der Unternehmer tätigt je eine Einfuhr von Waren am 5., am 12., und am 25. Oktober, wobei als Anmelder drei verschiedene Spediteure als indirekte Vertreter auftreten. Es entstehen Einfuhrumsatz steuer schuldigkeiten in Höhe von 200 Euro, 300 Euro und 40 Euro. In den Zollbescheiden ( Mitteilungen nach Art. 102 UZK [bis 30.4.2016: Mitteilungen nach Art. 221 Zollkodex ] ) wird diese EUSt zwar ausgewiesen, sie ist jedoch im zu entrichtenden Gesamtbetrag an Eingangsabgaben nicht enthalten.
Rz 1874c lautet:
Die Vorsteuer betreffend die Einfuhrumsatzsteuer, für die über das Abgabenkonto entrichtet von der Neuregelung Gebrauch gemacht wird, wird zum gleichen Zeitpunkt wirksam, in dem die Einfuhrumsatzsteuer fällig wird. Die zB in den Kalendermonat Oktober fallenden Einfuhrumsatzsteuer-Schuldigkeiten werden Ende November/Anfang Dezember auf dem Finanzamtskonto eingebucht und am 15. Dezember fällig. Die entsprechende Einfuhrumsatzsteuer-Vorsteuer wird somit am 15. Dezember wirksam. Dies gilt - im Gegensatz zu den übrigen Vorsteuern - auch, wenn die UVA zu einem früheren Zeitpunkt (zB bereits am 2. November) beim Finanzamt eingereicht wird.
In der Regel ist der Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner auch derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt wird und somit der Vorsteuerabzugsberechtige hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer. Die Vereinfachungsregelung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 (Entrichtung der EUSt über das Abgabenkonto) kann daher zur Anwendung gelangen Von der Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung kann daher Gebrauch gemacht werden.
Ist hingegen in Sonderfällen der Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner nicht derjenige, für dessen Unternehmen nach umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen der Gegenstand eingeführt wird, kann die Vereinfachungsregelung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 (Entrichtung der EUSt über das Abgabenkonto) Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung nicht zur Anwendung kommen.
Die Vereinfachungsregelung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 (EUSt neu) kann nicht zur Anwendung kommen, da nicht derselbe Unternehmer, der die EUSt schuldet, vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Bei Anwendung des § 1 der VO BGBl. II Nr. 584/2003 kann der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer als derjenige Unternehmer im Sinne des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 angesehen werden, für dessen Unternehmen die Gegenstände eingeführt werden. Die Entrichtung der EUSt über das Abgabenkonto ist Einfuhrumsatzsteuer-Neuregelung kann daher möglich zur Anwendung kommen. Dasselbe gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rz 1858 für den inländischen Lohnveredler und Werklieferer sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen der Rz 1859a für den Unternehmer, der Reparaturen im Drittland durchführen lässt (jeweils ausgenommen der Voraussetzungen, die sich auf die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer beziehen).
In Rz 1912b werden Verweise auf die VwGH-Entscheidung vom 30.6.2015, 2011/15/0163 , eingefügt.
Rz 1912b lautet:
Soweit eine Körperschaft eine Leistung teilweise für nicht unternehmerische, aber nicht unternehmensfremde Zwecke (zB satzungsmäßige Zwecke eines Vereines) und teilweise für unternehmerische Zwecke bezieht, ist der Vorsteuerabzug aufzuteilen und steht daher nur für den unternehmerischen Teil zu. Ein Eigenverbrauch liegt insoweit nicht vor (EuGH 12.2.2009, Rs C-515/07, VNLTO; EuGH 10.9.2014, Rs C-92/13, Gemeente 's-Hertogenbosch, sowie VwGH 24.4.1980, 2730/77 30.6.2015, 2011/15/0163).
In Rz 1932 wird das Erkenntnis des VwGH vom 16.12.2015, 2012/15/0216 , eingearbeitet.
Rz 1932 lautet:
Das Vorliegen eines Pkw oder Kombinationskraftwagens ist in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es kommt auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an (VwGH 16.12.1980, 1681/80, 2817/80, 2818/80). Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge kann zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, sie ist aber ebenso wenig bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung als Lastkraftwagen. Nicht der Verwendungszweck im Einzelfall ist entscheidend, sondern der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und allgemein zu dienen bestimmt ist. Personenkraftwagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 liegen vor bei Fahrzeugen, die werkseitig als Personenkraftwagen für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmt sind und diese Eigenschaft selbst durch den nachträglichen Umbau in Rallyefahrzeuge nicht verlieren (VwGH 16.12.2015, 2012/15/0216 ). Ein Rennwagen, welcher nach seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung nur für den Einsatz bei Rennsportveranstaltungen auf speziell für den Motorsport konzipierten Rennstrecken gebaut wird und eine andere Verwendungsmöglichkeit auf Grund der auf den Rennsport ausgerichteten technischen Ausstattung nicht besteht, unterscheidet sich wesentlich von den üblichen Typen von Personen- und Kombinationskraftwagen. Scheidet eine Verwendung des Rennwagens im allgemeinen Straßenverkehr nach seiner Beschaffenheit und der Bauart aus, ist eine kraftfahrrechtliche Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr nicht möglich und besteht keine Umbaumöglichkeit, das Rennauto straßentauglich und zulassungsfähig zu machen, ist kein Personenkraftwagen iSd § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 anzunehmen (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0222).
12.2.7. Vorsteuerabzug bei Personen- oder Kombinationskraftwagen mit einem CO 2 -Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer
In Rz 1985 erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich der Beurteilung von unechten Zuschüssen bei der Anschaffung von Personen- oder Kombinationskraftwagen mit einem CO 2 -Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer.
Rz 1985 lautet:
Da für Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 bzw. § 12 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 466/2004 zu beachten ist, berechtigen Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit einem CO2- Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungskosten 40.000 Euro nicht übersteigen, unter den allgemeinen Vorschriften des § 12 UStG 1994, (uneingeschränkt) nach § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994 zum Vorsteuerabzug. Gleiches gilt für Fahrzeuge, deren Anschaffungskosten über 40.000 Euro liegen und höchstens 80.000 Euro betragen. In diesen Fällen kommt jedoch § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 zur Anwendung (vgl. Rz 59). Im Zusammenhang mit Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Anschaffungskosten überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) darstellen (Anschaffungskosten über 80.000 Euro), kann aufgrund § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.
§ 13 Vorsteuerabzug bei Reisekosten
Es wird eine neue Rz 2201 zur Änderung des Vorsteuerabzugs aus Reisekosten iZm StRefG 2015/2016 eingefügt.
Rz 2201 neu lautet:
Ab 1.5.2016 ist für die Beherbergung der Umsatzsteuersatz von 13% ( § 10 Abs. 3 Z 3 lit. a UStG 1994 idF StRefG 2015/2016) vorgesehen.
Randzahlen 2201 2 bis 2225: derzeit frei.
In die Rz 2388 wird das Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2015, 2012/15/0012 , das ganz allgemein die Aussage enthält, dass bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein wird, eingearbeitet.
Rz 2388 lautet:
Eine Berichtigung von Steuer und Vorsteuer ist auch dann vorzunehmen, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Ob und wann eine Forderung als uneinbringlich angesehen werden kann, wird nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden sein. Ist die Einbringlichkeit einer Forderung bloß zweifelhaft, kann noch nicht von einer Uneinbringlichkeit gesprochen werden (VwGH vom 03.09.2008, 2003/13/0109). Die Bildung einer Delkrederepost wegen Zweifelhaftigkeit einer Forderung berechtigt daher noch nicht zu einer Entgeltsberichtigung im Sinne dieser Bestimmung. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteiles oder Vergleiches usw. stellen echte Fälle von Uneinbringlichkeit dar (vgl. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0012 ). Im Zweifel wird das Finanzamt den Nachweis der Uneinbringlichkeit einer Forderung verlangen müssen.
Da es hinsichtlich der Höhe der vorzunehmenden Vorsteuerberichtigung und der diesbezüglichen weiteren Vorgangsweise keine klaren Vorgaben gibt, ist die Vorgangsweise der Finanzämter uneinheitlich. Es soll eine Klarstellung erfolgen, um eine einheitliche Vorgangsweise der Finanzämter zu gewährleisten, aber auch um erhöhten Verwaltungsaufwand zu verhindern.
Rz 2420 wird zum besseren Verständnis neu formuliert.
Im Falle der im Zuge des Insolvenzverfahrens eingetretenen Uneinbringlichkeit von Forderungen des (Insolvenz)Schuldners betreffend Leistungen, die er noch vom (späteren) (Insolvenz)Schuldner vor Insolvenzeröffnung erbracht hat wurden, ist die Umsatzsteuer des (Insolvenz)Schuldners zu berichtigen. Für die insolvenzrechtliche Qualifikation des sich daraus ergebenden Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruches des (Insolvenz)Schuldners gegenüber dem Finanzamt ist der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit maßgeblich. Wurde die Forderung des (Insolvenz)Schuldners erst nach der Insolvenzeröffnung uneinbringlich, ist d Dieser Umsatzsteuer-Rückforderungsanspruch ist grundsätzlich mit Masseforderungen des Finanzamtes aufrechenbar. Nur in den Fällen, in denen die Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde, ist der Rückforderungsanspruch zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse mit Insolvenzforderungen des Finanzamtes aufzurechnen.
§ 20 Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung
Die Rz 2702 wird im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 15.9.2016, Rs C-518/14 , Senatex GmbH, angepasst.
Rz 2702 lautet:
In Rz 2786 werden die Aussagen des VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 , eingearbeitet.
§ 300 BAO hindert nicht die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, auch wenn ein Rechtsmittel gegen einen Feststellungbescheid, dessen Zeitraum im Zeitraum des Jahresbescheides beinhaltet ist, beim BFG anhängig ist (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 ).
In Rz 2840 und in Rz 2847 wird die Entscheidung des VwGH vom 26.2.2015, 2012/15/0067 , eingearbeitet, nach der im Inland nicht ansässigen Unternehmern (bzw. für deren Arbeitnehmer) Vorsteuern für Reisekosten nur dann erstattet werden, wenn sie in einer Rechnung gesondert an sie ausgewiesen werden.
Rz 2840 lautet:
Nach § 13 Abs. 3 UStG 1994 können Unternehmer, die nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen oder deren Arbeitnehmer im Inland nicht unter den Steuerabzug von Arbeitslohn fallen, aus Anlass einer Geschäfts- oder Dienstreise nur jene Vorsteuerbeträge abziehen, die in einer Rechnung an sie gesondert ausgewiesen werden. Vorsteuern betreffend Reisekosten der Arbeitnehmer von nicht der inländischen Einkommenbesteuerung unterliegenden Unternehmern können auch dann nicht aus einkommensteuerrechtlichen Pauschbeträgen errechnet werden, wenn die Einkünfte dieser Arbeitnehmer dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Inland unterliegen (VwGH 26.2.2015, 2012/15/0067 ).
Rz 2847 lautet:
Rz 2853a samt zwei Beispielen wird im Zusammenhang mit der mit Wirkung ab 1.1.2016 erfolgten Änderung der Pauschalsteuersätze durch das StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015 , neu eingefügt.
Rz 2853a neu lautet:
In beiden Fällen beträgt der Durchschnittssteuersatz 13%, für den Umsatz an den Privaten deshalb, weil die Lieferung von Brennholz seit 1.1.2016 gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 lit. a iVm Anlage 2 Z 9 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz von 13% unterliegt. Gleiches würde zB auch für die Lieferung von selbst erzeugtem Wein aus eigenen Weintrauben gelten (ermäßigter Steuersatz von 13% unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Z 11 UStG 1994 ).
Die Änderung der Rz 2871 dient der Klarstellung.
Für die im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Lieferungen (und für den den Lieferungen gleichgestellten Eigenverbrauch) der weder unter die Begünstigung des im § 10 Abs. 3 Z 11 UStG 1994 fallenden noch in den Anlagen angeführten Getränke und alkoholischen Flüssigkeiten (zB im Rahmen eines Buschenschanks ausgeschenkter Wein, selbstgebrannte Spirituosen, Fruchtsäfte) ist eine zusätzliche Steuer von 10%, soweit der Umsatz an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht wird, von 7% (bis 31.12.2015: 8%) der Bemessungsgrundlage zu entrichten, ohne dass ein weiterer Vorsteuerabzug möglich wäre. Für die Zusatzsteuer gelten [...].
In Rz 2879b wird die VwGH-Entscheidung vom 22.7.2015, 2011/13/0104 , zum Umfang des Entgelts bei einer Eigenjagdverpachtung eingearbeitet.
Rz 2879b lautet:
Die Verpachtung einer Eigenjagd ist kein Umsatz im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 22 Abs. 1 UStG 1994. Die Besteuerung hat daher nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts zu erfolgen (vgl. EuGH 26.5.2005, Rs C-43/04, " Stadt Sundern "). Zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 siehe Rz 889. Zum Pachtentgelt gehören auch die weiterverrechneten Jagdbetriebskosten (zB Aufwendungen des Verpächters für Jagdpersonal, Futter und Jagdverwaltung (Abschusspläne usw.) sowie der pauschale Ersatz von eventuellen Wildschäden (vgl. VwGH 22.7.2015, 2011/13/0104 ).
In Rz 2897 werden Redaktionsversehen beseitigt. Außerdem erfolgt eine Anpassung an die durch das StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015 , mit Wirkung ab 1.5.2016 erfolgte Anhebung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 13%.
Auch Einnahmen Einkünfte von Land- und Forstwirten, die aus Privatzimmervermietungen (mit oder ohne Frühstück) erzielt werden, sind als Umsätze Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerben zu behandeln, wenn die Zimmervermietung als wirtschaftlich untergeordnet angesehen werden kann. Die Frage der wirtschaftlichen Unterordnung wird sich nach den jeweiligen Verhältnissen s des Einzelfalles richten. Eine Zimmervermietung, die sich auf mehr als zehn Fremdenbetten erstreckt, wird nicht mehr als untergeordnet angesehen werden können (siehe EStR 2000 Rz 4193 sowie - zur Ermittlung der Zehn-Bettengrenze - Rz 4193a). Hinsichtlich der seit 1.5.2016 anzuwendenden Durchschnittssteuersätze siehe Rz 2853a iVm Rz 1368 bis 1370 sowie - zur Übergangsregelung für Beherbergungsleistungen bis einschließlich 31.12.2017 - Rz 1403.
Anpassung der Überschrift sowie Verweisanpassung in Rz 2898 aufgrund der EStR 2000-Wartung 2015.
Rz 2898 lautet:
Auf Grund der Änderungen des ermäßigten Steuersatzes und der Anlage zum UStG 1994 durch das StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015 , waren Anpassungen der Verweise in den Rz 3252, Rz 3253, Rz 3254, Rz 3273 und Rz 3274 bzw. des Steuersatzes in Rz 3267 erforderlich; weiters mussten Abschnitt "24.1.1.2a. Sammlungsstücke nach Z 12 der Anlage 2 (bis 31.12.2015: Z 45 lit. b der Anlage) zum UStG 1994" und Rz 3253a neu eingefügt werden.
Rz 3252 lautet:
a)	Gemälde (zB Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 00 00 der Kombinierten Nomenklatur (zB Baupläne und Bauzeichnungen) und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke (Position 9701 der Kombinierten Nomenklatur);
b)	Originalstiche, -schnitte und -steindrucke (Position 9702 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
c)	Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art (Position 9703 00 00 der Kombinierten Nomenklatur); dazu gehören nicht Bildhauerarbeiten, die den Charakter einer Handelsware haben (Serienerzeugnisse, Abgüsse und handwerkliche Erzeugnisse).
d)	Tapisserien handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk (aus Position 5805 00 00 der Kombinierten Nomenklatur);
e)	Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern, jedoch höchstens acht Kopien je Werk (aus Position 6304 der Kombinierten Nomenklatur).
Rz 3253a neu lautet:
Rz 3254 lautet:
Rz 3267 lautet:
Bei der Lieferung oder dem Eigenverbrauch gebrauchter Landmaschinen durch nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% oder 13% (bis 31.12.2015: 12%) der Bemessungsgrundlage festgesetzt (§ 22 Abs. 1 UStG 1994). Es wird somit grundsätzlich Umsatzsteuer geschuldet. Für die Lieferung und den m Eigenverbrauch gebrauchter Landmaschinen durch nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte ist daher die Differenzbesteuerung nicht zulässig.
Rz 3273 lautet:
Kunstgegenstände, die nicht von einem Wiederverkäufer unter Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 10 Abs. 3 Z 1 lit. c UStG 1994 (bis 31.12.2015:§ 10 Abs. 2 Z 1 lit. c UStG 1994) an den Wiederverkäufer geliefert werden.
Rz 3274 lautet:
In den inm Rz 3273 angeführten Fällen ist sowohl die Lieferung an den Unternehmer (Wiederverkäufer) als auch die Einfuhr durch den Unternehmer (Wiederverkäufer ist Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer) mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz iHv 13% (bis 31.12.2015: 10%) zu versteuern. Die Veräußerung der Gegenstände durch den Wiederverkäufer wäre mit dem Normalsteuersatz zu versteuern. Durch die Option ist nur die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis zuzüglich der Umsatzsteuer mit dem Normalsteuersatz zu versteuern. Der Wiederverkäufer ist aber nicht berechtigt, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer oder die gesondert ausgewiesene Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung als Vorsteuer abzuziehen (siehe Rz 3333 bis Rz 3334 9).
§ 27 Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches
Mit dem StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015 , wurde der Verweis auf die Auskunftsverpflichtung für Postdienstleister iZm Versandhandelsumsätzen in § 27 UStG 1994 von Abs. 6a in Abs. 6 verschoben; Rz 3516 wird entsprechend aktualisiert, eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
In Rz 3676 wird das Erkenntnis des VwGH vom 22.10.2015, 2013/15/0277 , eingearbeitet.
Art. 3 Innergemeinschaftliche Lieferung
103.5.1. Lieferschwellen der Mitgliedstaaten (Stand 1. April 2016)
Die Übersicht über die Lieferschwellen der Mitgliedstaaten in Rz 3741 wird aktualisiert, da Frankreich seine Lieferschwelle zum 1.1.2016 von 100.000 Euro auf 35.000 Euro gesenkt hat. Weiters wurden für einige Mitgliedstaaten, deren Landeswährung nicht der Euro ist, die jeweiligen Euroäquivalente angepasst.
280.000,00 (37.557,00 €) (37.498 €)
35.000,00 (100.000)
270.000,00 (38.831,00 €) (35.621 €)
160.000,00 (37.300,00 €) (39.822 €)
118.000,00 (26.353,00 €) (26.700 €)
320.000,00 (34.433,00 €) (34.366 €)
1,140.000,00 (42.153,00 €) (41.583 €)
35.000,00 € 2
70.000,00 (89.493,00 €) (97.656 €)
1 Euroäquivalente iHd von der Europäischen Zentralbank am 17.3.2016 veröffentlichten Euro-Umrechnungskurse
Art. 7 Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
In Rz 4016 wird der Hinweis auf Entscheidungen des BFH zum Vertrauensschutz und den dabei einzuhaltenden Sorgfaltspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen aktualisiert.
Art. 27 Maßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs
In Rz 4301 erfolgt eine Aktualisierung bzw. Ergänzung der Verweise auf das KFG 1967 und das Schifffahrtsgesetz .
Rz 4301 lautet:
Die Zulassung von motorbetriebenen Landfahrzeugen und Schiffen bzw. die Eintragung in das Luftfahrzeugregister von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden neuen Fahrzeugen wird nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (§ 30a Abs. 9a KFG 1967 sowie § 37 Abs. 2 lit. e KFG 1967, § 102 Abs. 6 Schifffahrtsgesetz und § 7 Abs. 2 Z 8 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 - ZLLV 2010, BGBl. II Nr. 143/2010) von der Vorlage einer Bescheinigung der Finanzbehörde abhängig gemacht, dass gegen die Zulassung aus umsatzsteuerlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen.
Rz 4304 wird um den Hinweis auf das für unternehmerische Antragsteller zuständige Finanzamt ergänzt.
Rz 4304 lautet:
Diese Bescheinigungen werden im Regelfall vom gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 (bis 30.6.2010: § 70 Z 3 BAO ) zuständigen Finanzamt (das ist das Wohnsitzfinanzamt) ausgestellt. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen Unternehmer, wird die Bescheinigung vom für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt ausgestellt.
Bundesministerium für Finanzen, 14. Dezember 2016
Umsatzsteuerrichtlinien 2000, laufende Wartung 2016, Wartungserlass 2016
Findok-Nr: 72587.1, aufgenommen am: 23.12.2016 14:20:56, Dokument-ID: 66e9dc58-194c-48cf-bb9a-b63f1d6100f8, Segment-ID: 02d1338b-d419-46e9-9f01-51bd333f2e48