Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1951k/kap1_2/kap2_41/para3_2.html
Timestamp: 2020-01-27 06:12:21
Document Index: 66542480

Matched Legal Cases: ['Art. 113', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun..." (2.41.2:)
2.41.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1951, BMF
2.41.1: 1. Kohlenfragen, insbesondere Hausbrandversorgung, Exportkohlenpreiserhöhung, BMWi.
2.41.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1951, BMF.
2.41.3: 3. Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, BMJ.
2.41.4: 4. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen; Entschließung der Bundesregierung nach Art. 113 GG, BMF.
2.41.5: 5. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes, BMI.
2.41.6: 6. Entwurf eines Gesetzes über ein Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich-Ägyptischen Regierung, BMWi.
2.41.7: 7. Beschaffung des Kredits in Höhe von DM 20 Mio für die Errichtung von Lehrwerkstätten, BMI.
2.41.8: 8. Personalien.
2.41.9: A. Lohn- und Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst.
2.41.10: B. Angriffe gegen Beamte im Plenum des Bundestages.
2.41.11: C. Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung.
150. Kabinettssitzung am 1. Juni 1951 >
2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1951, BMF
Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß Einwendungen gegen die einzelnen Etats bei ihm nicht eingegangen seien 2. Es seien deshalb nur einige grundsätzliche Fragen des Haushaltsrechts zu entscheiden.
Vgl. das Schreiben Blüchers an Schäffer vom 28. Mai 1951 in B 146/1451. - Zur Vorlage des BMF vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 2.
Der Bundesminister für den Marshallplan hätte angeregt, die §§ 5, 6 Abs. 1 und 6 Abs. 3 des Gesetzentwurfs zu streichen. Diese Paragraphen, die in allen Haushaltsgesetzen vorgesehen waren und seien, sähen die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu gewissen haushaltsrechtlichen Maßnahmen vor. Sie gälten daher als Sparbestimmungen und könnten in einer Zeit, in der äußerste Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln dringend geboten sei, nach seiner Auffassung nicht gestrichen werden.
Der Bundeskanzler ist ebenfalls der Meinung, daß von der bisherigen Praxis nicht abgewichen werden sollte.
Das Kabinett beschließt die Aufrechterhaltung der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Fassung. Der Bundesminister der Finanzen wird dieserhalb mit dem Bundesminister für den Marshallplan sprechen.
Der Bundesminister der Finanzen führt weiter aus, daß der Bundesminister der Justiz angeregt habe, in den § 12 auch den Tatbestand der wesentlichen Erweiterung bereits bestehender Aufgaben und Einrichtungen einzubeziehen 3. Da es sich hier um eine Ausnahmebestimmung handele, die erst 1949 eingeführt worden sei, spreche er sich gegen jede Erweiterung des § 12 aus, der im Laufe der Entwicklung zu Gunsten des üblichen parlamentarischen Weges ohnehin einmal aufgegeben werden müsse.
§ 12 sah vor, daß Ausgaben für neue Dienststellen oder Einrichtungen, für die im Haushaltsplan 1951 keine Mittel veranschlagt worden waren, nur dann geleistet werden dürften, wenn sie in den Nachtragshaushalt aufgenommen würden und der Haushaltsausschuß des BT auf Vorschlag des BMF der Vorwegbilligung zugestimmt hätte. - Schreiben des BMJ vom 29. Mai 1951 in B 102/16985.
Der Bundesminister der Justiz hält seinen Antrag aufrecht und begründet ihn damit, daß es sich nicht um eine Erweiterung, sondern nur um eine Klarstellung handele. Auch der Bundeskanzler hält die vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagene Fassung für richtiger, weil sich die Bundesrepublik noch im Aufbau befinde.
Das Kabinett billigt den Antrag des Bundesministers der Justiz.
Der Bundesminister der Finanzen bespricht sodann die Einwendungen des Bundesministers für Verkehr. In § 9 sei die Ablieferungsquote der Bundesbahn mit 50 Millionen DM vorgesehen. Dieser Ansatz entspreche dem Regierungsentwurf für ein Bundesbahngesetz 4, das gegenwärtig in den Parlamentsausschüssen beraten werde. Die Bundesregierung müsse konsequent bleiben und das Haushaltsgesetz mit dem Bundesbahngesetz in Einklang bringen.
Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß sich seine Einwendungen auf die Fassung des § 9 Abs. 2 bezögen, und beantragt Streichung der Worte „oder dem Reichsbahngesetz vom 4.7.1939 (RGBl. I S. 1205)" und der Worte „oder von der Deutschen Bundesbahn".
Der Bundesminister der Finanzen äußert hiergegen keine Bedenken.
Das Kabinett beschließt demgemäß.
In Vertretung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen beantragt der Bundesminister für Verkehr, daß die Ablieferungsquote der Bundespost nicht in einer fixen Größe, sondern in einem bestimmten Prozentsatz der Einnahmen der Post berechnet werden soll (§ 9 Abs. 1 Punkt 1).
Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit der Einsetzung des Betrages von 150 Millionen DM bereits schriftlich einverstanden erklärt und im Posthaushalt hierfür einen Betrag von 152 Millionen DM eingesetzt habe 5.
Schreiben des BMP vom 23. Mai 1951 (NL Seebohm/7) nicht ermittelt.
Das Kabinett vermag unter diesen Umständen dem Antrage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nicht näherzutreten.
Der Bundesminister der Finanzen fährt fort, daß eine Anregung des Auswärtigen Amtes vorliege, die die ursprünglich auch vom Bundesminister der Finanzen vorgesehene Fassung wiederherstelle 6.
Die vorgesehene Fassung lautete: „Der Einzelplan IVb wird vom Bundesminister des Auswärtigen parlamentarisch vertreten und vom Auswärtigen Amt verwaltet" (Schreiben Schäffers vom 1. Juni 1951 in NL Schäffer/33).
Hiergegen werden von keiner Seite Bedenken erhoben.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt, daß von den für den Küstenschutz vorgesehenen Etatmitteln von 24 Millionen 3 Millionen DM für die Wildbachverbauung in Bayern abgezweigt werden. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß der Küstenschutz eindeutig Aufgabe des Bundes, die Wildbachverbauung dagegen eindeutig Sache der Länder sei. Er frage sich, ob er aus dem Antrag den Schluß ziehen solle, daß die für den Küstenschutz vorgesehenen Mittel um 3 Millionen DM zu hoch angesetzt seien.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zieht seinen Antrag zurück. Der Bundesminister der Finanzen wird die Frage der Finanzierung der Wildbachverbauung mit den Finanzministern der Länder besprechen.
Nach den weiteren Darlegungen des Bundesministers der Finanzen beantragt in Vertretung des Bundesministers für Wohnungsbau der Bundesminister für Arbeit, daß die Rückflüsse aus dem Etatansatz von 7,5 Millionen DM, welcher für Versuchs- und Vergleichsbauten vorgesehen sei, ohne über den Haushalt zu gehen, wieder für den gleichen Zweck verwendet werden können. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Einrichtung von Sonderfonds Stellung nehmen zu müssen. Der Grundsatz der Haushaltsklarheit werde dadurch verletzt.
Das Kabinett billigt den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen.
Der Bundesminister der Finanzen erläutert sodann dem Kabinett die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, in welchem Etat die 4,8 Millionen DM für das Schulwesen in den Grenzgebieten eingesetzt werden sollen 7.
Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1 D.
Beide Bundesminister begründen ihren Standpunkt.
Der Bundeskanzler pflichtet dem vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vertretenen Standpunkt bei. Daß der Bund auch in Kulturangelegenheiten einen gewissen Einfluß gewinnen müsse, sei zwar nicht zu bestreiten. Dies sei aber auch durch einvernehmliche Zusammenarbeit der beiden Ressorts zu erreichen. Bei Einsetzung des Betrages im Etat des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen trete aber klar in Erscheinung, daß der Bund sich um die Grenzgebiete kümmere, wogegen auch die Länder keinen Widerspruch erheben werden.
Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit der Aufnahme dieses Postens in den Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen einverstanden.
Das Kabinett erhebt diese Maßnahme zum Beschluß.
Die Wünsche des Bundesministers für Wirtschaft 8 beziehen sich nach den Darlegungen des Bundesministers der Finanzen nicht auf den gegenwärtigen Etat (Überrollungshaushalt), sondern auf den künftigen Nachtragshaushalt 9 für das Rechnungsjahr 1951 und könnten daher im Rahmen der heutigen Erörterungen keine Berücksichtigung finden. Die Reduzierung des Grenzlandfonds von 100 auf 25 Millionen DM sei mit den Koalitionsparteien abschließend vereinbart und unter den beschlossenen Einsparungsmaßnahmen ausdrücklich aufgeführt.
Schreiben des BMWi vom 18. April und 29. Mai 1951 in B 102/16985.
Vgl. 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP 1.
Der Bundesminister für Verkehr beantragt, den § 10 Abs. 3 zu streichen. Diese Bestimmung gäbe der Bank deutscher Länder eine Vollstreckungsvollmacht gegenüber der Bahn und der Post, die in der sog. Bankenverordnung 10 keine Grundlage fände.
Zweite Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) vom 27. Juni 1948 zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) (WiGBl. Beilage Nr. 5 S. 24).
Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß zur 2. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz durch Kabinettsbeschluß festgelegt worden sei, daß im Verhältnis nach außen Bahn und Post Alleinschuldner seien 11. Er erklärt sich aber bereit, nochmals zu prüfen, ob die alte Formulierung ausreicht, um der Haushaltslage zu genügen.
Nicht ermittelt. - Vgl. dazu das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn vom 2. März 1951 (BGBl. I 155) und 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 7 (Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost).
Der Bundesminister der Finanzen kommt dann auf die Frage der Münzprägung zu sprechen und führt aus, daß der Münzgewinn der Deckungsposten für den sozialen Wohnungsbau 12 sei. In wiederholten Verhandlungen hätten die Alliierten zugegeben, daß sie nicht in der Lage seien, für die Münzprägung andere Metalle als Silber zur Verfügung zu stellen, obwohl ihnen dies wegen des Vergleichs mit anderen Ländern, in denen Münzen aus anderen Metallen geprägt werden, nicht angenehm sei 13. Er bäte um die Ermächtigung, dem Zentralbankrat zu erklären, daß die Bundesregierung die Ausprägung in Silber wünsche.
Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 8.
Vgl. die Besprechung Schäffers mit den Finanzberatern der AHK am 8. Mai 1951 (Foreign Office 1005/1008).
Der Bundeskanzler erinnert daran, daß über diese Frage in Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft bereits zweimal abgestimmt worden sei 14. Das Kabinett hält seine bisherigen Beschlüsse aufrecht.
Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 10 und 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 10.
Vom Bundesminister des Innern angesprochen, erklärt sich der Bundesminister der Finanzen bereit, die Bargeldzulage für die Polizei auf 68 DM festzusetzen, und zwar unter der Voraussetzung, daß ein Teil der Länder für ihren Bereich diese Beträge bereits festgesetzt habe, und unter der weiteren Voraussetzung, daß die Länder sich verpflichten, über diesen Betrag nicht hinauszugehen 15.
Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C (Fortsetzung). - Unterlagen in B 106/7962.
Der Bundesminister des Innern bringt vor, daß für den Bundesjugendplan 17,5 Millionen DM eingesetzt gewesen seien. Das Bundesministerium der Finanzen habe jedoch nur die Hälfte bewilligt. Der Bundesminister der Finanzen erklärt zunächst, daß er in dieser Frage nicht informiert sei, erhebt aber dann keine Einwendungen, als der Bundesminister des Innern erklärt, daß er den Betrag wieder in der ursprünglichen Höhe eingesetzt habe.
Der Bundesminister der Finanzen geht sodann auf die Frage der Deckung des Haushaltsdefizits im Nachtragshaushalt ein.
Bei optimalen, realistischen Einnahmeschätzungen verbleibe ein Defizit von 1 100 Millionen DM.
Was die Besatzungskosten anlange, hätten die Finanzberater der alliierten Hohen Kommissare keine Einwendungen dagegen erhoben, daß die Besatzungskosten im Ordentlichen Haushalt nur mit 5 Milliarden eingesetzt werden 16. Was darüber hinaus gehe, könne nur im Kreditweg gedeckt werden, wobei allerdings vor der Aufnahme internationaler Verhandlungen alle nationalen Möglichkeiten angeboten bzw. erschöpft sein müßten. 500 Millionen DM der Besatzungskosten für Investitionen (Kasernen- und Ersatzbauten) seien im Außerordentlichen Haushalt berücksichtigt worden.
Unterlagen in B 126/5013.
Die Koalitionsparteien seien damit einverstanden, daß zur Deckung des Defizits alle Zollvergünstigungen beseitigt werden, soweit nicht internationale Bindungen vorliegen und soweit es sich nicht um subventionierte Waren handelt. Diese Maßnahme erbringe eine Mehreinnahme von 514 Millionen DM und ermögliche es auch, den Gedanken der Erhöhung der Mineralölsteuer fallen zu lassen. Zur Verwirklichung dieser Maßnahme bedürfe es nur in einigen Fällen der Zustimmung des Bundesrates, sodaß ein rasches Verfahren gewährleistet sei.
Zur teilweisen Deckung der Erhöhung der Sozialversicherungsrenten habe er mit dem Bundesminister für Arbeit vereinbart 17: 1. Beteiligung der Rentenversicherungsanstalten an dem Aufwand mit einem Fünftel. 2. Einsparungen in der Höhe von 250 Mio DM durch Überprüfung aller Fälle der Arbeitslosenfürsorge nach Errichtung der Bundesanstalt und Ausscheidung der zu Unrecht in die Fürsorge einbezogenen Fälle sowie durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Arbeitslosenstock in der Höhe von 150 Millionen DM für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge. Da die Länder die Hälfte der Beträge für die verstärkte Forderung aufbringen müssen und die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge gerade in den Ländern mit großer Arbeitslosenzahl verstärkt werden muß, werden dadurch die steuerschwachen Länder am stärksten betroffen. Diese müßten sich daher nach neuen Einnahmequellen umsehen. Gedacht sei daran, die Warenrückvergütungen bei den Konsumvereinen und Handelsgenossenschaften, die bisher als Kosten gerechnet worden sind, steuerlich als Gewinn zu behandeln. Weiter sei gedacht an eine Erhöhung der Versicherungssteuer und der Wechselstempelgebühren.
Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 4. - Zur Einigung mit dem BMA vgl. die Stellungnahme des BMF vom 28. Mai 1951 zu den Darlegungen Eulers in B 136/299.
Er habe an dem Gedanken der Sonderumsatzsteuer 18 festgehalten, und zwar in einer Form, gegen die vom volkswirtschaftlichen Standpunkt Einwendungen nicht zu erheben sind, nämlich Steuerhöchstsätze von 20% auf Warengruppen, die von der höchsten bis zur niedrigsten Kalkulation einheitlich erfaßt und im Gesetz genau festgelegt werden und so gehalten sind, daß eine Einschränkung der Produktion nicht befürchtet zu werden braucht. Die Sachverständigen der Koalitionsparteien hätten dagegen die Einführung einer Luxussteuer mit einem Ertrag von 100 Mio DM vorgeschlagen. Der Unterschied läge darin, daß die Warenliste gekürzt und nur der ausgesprochene Luxusverbrauch erfaßt wird. Für den dann noch verbleibenden ungedeckten Rest von 150 Mio DM macht der Bundesminister der Finanzen einen Vorschlag, den der Bundeskanzler auf Bitte des Bundesministers der Finanzen unter besondere Geheimhaltungspflicht bis zur Besprechung mit den Fraktionen der Koalitionsparteien am kommenden Dienstag stellt 19.
Vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP B.
Schäffer erwog die Einführung einer Autobahnsteuer (NL Seebohm/7).
Das Kabinett genehmigt nach Maßgabe der vorstehend gefaßten Beschlüsse den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für 1951 20.
BR-Drs. Nr. 493/51. - Schäffer erläuterte die Beschlüsse des Kabinetts in der Pressekonferenz am 1. Juni 1951 (B 145 I/16). - Fortgang 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP C und D.