Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.06.2017&Aktenzeichen=C-20%2F16
Timestamp: 2018-06-20 07:58:30
Document Index: 139772363

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger, um dessen Versorgungsansprüche als ausgeschiedener Berufssoldat es vorliegend geht, auch im Lichte von Art. 45 Abs. 4 AEUV unter den Begriff des Arbeitnehmers im Sinn von Art. 45 AEUV fällt, gilt, dass die rechtliche Natur des Beschäftigungsverhältnisses für die Anwendung von Art. 45 AEUV nicht entscheidend ist und der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem Beamtenverhältnis steht oder dass sein Beschäftigungsverhältnis nicht dem Privatrecht, sondern dem öffentlichen Recht unterliegt, insoweit unerheblich ist (…vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 68 m.w.N.; U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 33).
Jedoch können die in Art. 45 Abs. 4 AEUV zugelassenen Ausnahmen wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union im System des Vertrags hat, nicht weiter reichen als der Zweck, um dessentwillen sie vorgesehen sind, es erfordert (…EuGH, U.v. 12.2.1974 - Rs. 152/73 - Sotgiu - juris Rn. 4;… U.v. 26.4.2007 a.a.O.; U.v. 22.6.2017 a.a.O.).
Hingegen kann Art. 45 Abs. 4 AEUV nicht dazu führen, dass ein Arbeitnehmer, der einmal in die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaats aufgenommen worden ist, von der Anwendung der Bestimmungen des Art. 45 Abs. 1 bis 3 AEUV ausgeschlossen wird (…vgl. EuGH, U.v. 26.4.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 69 f. m.w.N.; U.v. 22.6.2017 - Rs. C-20/16 - Bechtel - juris Rn. 35;… GenA Kokott, Schlussanträge v. 25.1.2007 - Rs. C-392/05 - Alevizos - juris Rn. 42;… BVerwG, U.v. 12.11.2009 - 2 C 24.08 - juris Rn. 18).
Art. 45 AEUV erfasst dagegen keine rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalte (…vgl. noch zu Art. 39 EG: EuGH 16. Dezember 2004 - C-293/03 - [My] Rn. 40;… 5. Juni 1997 - C-64/96 und C-65/96 - [Uecker und Jacquet] Rn. 16 f.;… vgl. nunmehr EuGH 18. Juli 2017 - C-566/15 - [Erzberger] Rn. 28; 22. Juni 2017 - C-20/16 - [Bechtel] Rn. 32) .
b) Hinsichtlich des Wahlfachs, das nach § 2 Abs. 8 Satz 2 ÄApprO aus den Wahlfächern der Universität, d.h. aus dem Angebot aller Fachbereiche gewählt werden kann, hat die Antragsgegnerin im Verfahren 9 C 20/16 mitgeteilt, dass das Wahlfachangebot keine vorklinischen Veranstaltungen beinhaltet und deshalb den Eigenanteil nicht beeinflusst habe.