Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=17.06.2002&Aktenzeichen=Verg%2018/02
Timestamp: 2020-02-28 03:38:17
Document Index: 236774720

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 68', '§ 107', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 108', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 107', '§ 107', '§ 25', '§ 107', '§ 107', '§ 97', '§ 107', '§ 240', '§ 240', '§ 102', '§ 71']

OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - VII-Verg 18/02 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - VII-Verg 18/02
https://dejure.org/2002,141
OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - VII-Verg 18/02 (https://dejure.org/2002,141)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2002 - VII-Verg 18/02 (https://dejure.org/2002,141)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juni 2002 - VII-Verg 18/02 (https://dejure.org/2002,141)
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Bieterschützende Funktion des § 107 GO NRW bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an öffentliche Unternehmen
Unterkostenangebot: Voraussetzungen für einen Angebotsausschluss
Berücksichtigung von kommunalrechtlichen Betätigungsbeschränkungen
Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden und Gemeindeverbänden außerhalb des Gemeindegebietes bzw. des Verbandsgebietes und Teilnahme an einem Vergabeverfahren; Wettbewerbsregelnde Funktion des § 107 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW); Geltung des § 107 GO NW ...
Vergabe an Kommunalwirtschaftsunternehmen
Kommunale Gesellschaften als Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen
ZIP 2002, 1651
NZBau 2002, 626
VergabeR 2002, 471
ZfBR 2002, 820
Die Beigeladene hat keine weitergehenden Rechte, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen, als sie der RVR als ihr Alleingesellschafter hätte (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 629 f.).
Die wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die Vergabestelle und die Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich - so hat dies zu Recht auch die Vergabekammer gesehen - infolgedessen auch darauf zu erstrecken, ob sich die Beigeladene als ein durch den RVR beherrschtes Unternehmen, für das die durch § 107 GO NRW gesetzten kommunalrechtlichen Schranken gelten, ohne einen Rechtsverstoß am Vergabeverfahren überhaupt beteiligen darf (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627, 628 f. - DAR).
b) Diesem vom Senat in der Vergangenheit bereits eingenommenen Standpunkt (vgl. Beschl. v. 12.1.2000 - Verg 3/99, NZBau 2000, 155, 156 - Awista; Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 628 f. - DAR) ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Beschluss vom 1.4.2008 (15 B 122/08) in einem obiter dictum entgegengetreten.
Das Wettbewerbsgebot schützt folglich auch die Bieter und Bewerber im Vergabeverfahren (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 629 - DAR m.w.N.).
Das ist sowohl vom Senat (vgl. Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 630 - DAR) als auch vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschl. v. 13.8.2003 - 15 B 1137/03, NVwZ 2003, 1520, 1521 f.; Beschl. v. 12.10.2004 - 15 B 1873/04, NVwZ 2005, 1211; Beschl. v. 12.10.2004 - 1889/04, NZBau 2005, 167) nach Auswertung der Gesetzesmaterialien in der Vergangenheit bejaht und ausführlich begründet worden (kritisch insoweit Ennuschat, WRP 2008, 883, 885 f.; Antweiler, NVwZ 2003, 1466, 1467 f., beide m.w.N.).
So stützt sich auch die Ansicht des Senats gerade nicht auf eine Anwendung des UWG (die Annahme eines "Erstrecht-Schlusses" durch das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen ist von daher verfehlt, vgl. Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 7), sondern auf eine selbständige Anwendung des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips, das in den genannten Normen des GWB und der VOL/A Ausdruck gefunden hat, in Verbindung mit dem durch § 107 GO NRW normierten Marktzutrittsverbot (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 631 - DAR).
OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Anders als in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall (Beschl. v. 17. Juni 2002, Verg 18/02) handele es sich bei dem Beigeladenen um kein Enkelunternehmen einer kommunalen Gebietskörperschaft.
Allerdings haben die Vergabenachprüfungsinstanzen in geeigneten Fällen die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 68 ff. KV MV zu prüfen, wie dies der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 12. Januar 2000 (Verg 3/99) und vom 17. Juni 2002 (Verg 18/02) entschieden hat (in Bezug auf § 107 GO NRW).
Damit fehlt es an jeder Voraussetzung, den Beigeladenen den für gemeindliche Tochter- oder Enkel-Unternehmen geltenden Beschränkungen zu unterwerfen (vgl. Senat, NZBau 2000, 155, 156 - Awista; NZBau 2002, 626, 62 - DAR).
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweist (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).
2003, 173, 175; Schink, Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen, NVwZ 2002, 139; kritisch auch Erichsen, Kommunalrecht des Landes NRW, 2. Aufl. 1997, S. 290 f.; a.A. insbesondere OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 17.6.2002 - Verg 18/02 -, NWVBl.
Sie beruft sich dazu u.a. auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2000, Verg 3/99 und Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02.
Soweit die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.06.2002, Verg 18/02, davon ausgehe, dass Bieter, die gegen die Vorschriften zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung verstoßen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen, kann dies nach der Entscheidung des BGH nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Die Kammer hält die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 12.01.2000, Verg 3/99, und vom 17.06.2002, Verg 18/02, im Wesentlichen für zutreffend und legt sie dieser Entscheidung zugrunde.
Wenn eine Kommune sich an einer konkreten Ausschreibung beteiligt und sich in den Wettbewerb mit anderen Unternehmen in Bezug auf einen ganz konkreten Auftrag begibt, geht auch der BGH ­ ebenso wie das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02- davon aus, dass dem § 107 GO NW insofern eine den Wettbewerb regelnde Funktion zu entnehmen ist.
Diese Auffassung korrespondiert mit der Ansicht des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02, wonach die räumliche Überschreitung der Gemeindegrenzen nicht schrankenlos zulässig ist.
Dabei sei konkret auf die Tätigkeit der Tochtergesellschaft abzustellen, wie sich dem § 108 Abs. 5 GO NW entnehmen lasse und nicht etwa auf die Tätigkeiten der Stadt Dxxxxxxxx Dies lasse sich auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.6.2002, Verg 18/02 entnehmen.
Die vergaberechtlichen Anknüpfungsnormen sind § 97 Abs. 1 GWB und ­ da Dienstleistungen vergeben werden sollen- § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Nach § 97 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber Dienstleistungen im Wettbewerb zu beschaffen, wobei gemäß § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A im Vergabeverfahren wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen vom öffentlichen Auftraggeber zu bekämpfen sind, vgl. dazu OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02; OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07.
Dazu hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 17.6.2002, Verg 18/02 darauf abgestellt, ob gegebenenfalls Müllfahrzeuge eigens neu angeschafft werden müssen und ob für die Auftragsabwicklung zusätzliches Personal (Fahrer für die Sammelfahrzeuge) einzustellen ist oder ob diese Kapazitäten bereits bei der Beigeladenen zu 1) vorhanden sind und nur ,,umgeleitet" werden müssen.
Letztlich kann der Entscheidung des OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02, entnommen werden, dass hinsichtlich des Wettbewerbsverstoßes im Rahmen des § 107 GO NW auf das konkret handelnde Unternehmen der Kommune abzustellen ist und nicht auf die Kommune an sich oder auf die ansonsten noch vorhandenen Tochterunternehmen, wie hier im Unternehmensverbund.
Ein öffentlicher Auftraggeber muss nicht nur auskömmliche oder kostendeckende Preise der Bieter akzeptieren, OLG Düsseldorf, 17.6.2002, Verg 18/02.
Der Ausnahmefall der wettbewerbsbeschränkenden Verdrängungsabsicht (hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17. Juni 2002, Verg 18/02), der unter bestimmten Umständen eine Antragsbefugnis vermitteln kann, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die Vergabestelle und die Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich - so hat dies zu Recht auch die Vergabekammer gesehen - infolgedessen auch darauf zu erstrecken, ob sich die Beigeladene als ein durch den Antragsgegnerin zu 1 mittelbar kontrolliertes Unternehmen, für das die durch § 107 GO NRW gesetzten kommunalrechtlichen Schranken gelten, ohne einen Rechtsverstoß am Vergabeverfahren überhaupt beteiligen darf (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627, 628 f. - DAR).
Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).
Diese seien nicht als wirtschaftliche Betätigungen im Sinne von §§ 107 ff. GO NW anzusehen, gleichwohl könnten diese Tätigkeiten aber nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Verg 18/02 sowie der erkennenden Kammer, VK 21/04, nicht schrankenlos ausgeübt werden.
Denn nunmehr werde nicht nur ein fördernder Zusammenhang zwischen grenzüberschreitenden Betätigungen zu prüfen sein, wie dies der Entscheidung Verg 18/02 zugrunde lag, sondern nunmehr müsse die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets der handelnden Einrichtung selbst durch einen dringenden öffentlichen Zweck erfordert werden.
Vielmehr habe das OLG Düsseldorf, Verg 18/02, die wirtschaftliche Betätigung zugelassen, wenn die angebotene Leistung in einem fördernden Zusammenhang mit ihrer gebietsbezogenen Tätigkeit stehe.
Denn § 107 GO NW gehöre unmittelbar zu den drittschützenden Vorschriften, die der öffentliche Auftraggeber im Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB einzuhalten hat, so auch OLG Düsseldorf, 17.06.2002, Verg 18/02.
Die Kammer hat sich bereits im Beschluss vom 04.10.2004, VK 21/04, dahingehend geäußert, dass für derartige grenzüberschreitende Tätigkeiten nicht nur ein fördernder Zusammenhang (so OLG Düsseldorf, Verg 18/02) erforderlich ist, sondern ein öffentlicher Zweck im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 1 GO NW.
Die Beigeladene erklärte auf Nachfrage, dass ihr Angebot weder nach Auffassung der OVG NW Rechtsprechung vom 12.10.2004 noch nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vom 17.06.2002, Verg 18/02, auszuschließen sei.
Die Antragsgegnerin trägt weiterhin vor, dass auch unter Zugrundelegung der Auffassung des OLG Düsseldorf, 17.06.2002, Verg 18/02, ein Ausschluss der Beigeladenen von der Wertung vergaberechtlich nicht erforderlich sei.
OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - Verg 92/11
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