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Timestamp: 2016-10-24 18:24:30
Document Index: 124528368

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 110', 'Art. 37', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.225/2006 (06.03.2007)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Lucio Amoruso,
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Verf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom
Die Beh�rden Irans f�hren ein Strafverfahren unter anderem gegen den aus Syrien stammenden portugiesischen Staatsangeh�rigen A.________ wegen des Verdachts des Betrugs zum Nachteil der Beh�rde f�r K�ufe zuhanden des Staates ("Organisme des Achats d'Etat", im Folgenden: OAE). Am 6. M�rz 2006 ersuchten sie die Schweiz um Rechtshilfe. Nach dem Ersuchen handelt es sich bei der OAE um eine iranische Regierungsbeh�rde, welche die Aufgabe hat, K�ufe zuhanden der verschiedenen Regierungsdepartemente zu t�tigen. Im iranischen Strafverfahren geht es um den von der OAE im Jahr 2002 beabsichtigten Kauf eines Flugszeugs "Airbus A340-213". Nach dem Rechtshilfeersuchen werfen die iranischen Beh�rden A.________ zusammengefasst vor, er habe von der OAE hohe Geldbetr�ge f�r den Kauf des Flugzeugs entgegengenommen und sie in der Folge - zur Zahlung von Bestechungsgeldern und zur Deckung eigener Bed�rfnisse - zweckentfremdet. A.________ habe nie beabsichtigt, das Flugzeug zu liefern und dessen Kauf sei nie erfolgt. A.________ habe auch mehrfach Gelder, die von der OAE stammten, an Mitglieder seiner Familie �berwiesen.
Die iranischen Beh�rden ersuchten um die Sperre verschiedener Konten bei der Bank H.________ und die Herausgabe der entsprechenden Bankunterlagen.
Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 26. Juni 2006 entsprach die Schweizerische Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und wies die Bank H.________ an, Unterlagen betreffend verschiedene Konten herauszugeben und Letztere zu sperren. Im Weiteren wies sie die Bank H.________ an, ihr die Namen derjenigen Mitarbeiter bekannt zu geben, die zu einem sp�teren Zeitpunkt - sofern erforderlich - als Zeugen zu den eingereichten Dokumenten und �ber die Hintergr�nde der Kundenbeziehungen detaillierte Ausk�nfte erteilen k�nnten.
Mit erg�nzender Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 30. Juni 2006 wies die Bundesanwaltschaft die Bank H.________ an, Unterlagen betreffend weitere Konten herauszugeben und Letztere zu sperren.
Am 14. Juli 2006 stellten die iranischen Beh�rden ein erg�nzendes Rechtshilfeersuchen. Damit ersuchten sie unter anderem unter Hinweis auf Art. 65a des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) um Bewilligung der Anwesenheit iranischer Beamter bei Einvernahmen, die in Ausf�hrung des Rechtshilfeersuchens erfolgen k�nnten; ebenso bei der Pr�fung und Ausscheidung der erhobenen Unterlagen.
Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 25. September 2006 bewilligte die Bundesanwaltschaft die Anwesenheit der Vertreter der ersuchenden Beh�rde "bei den rechtshilfeweise vorzunehmenden Vollzugshandlungen/bei der Einsicht in die rechtshilfeweise erhobenen Dokumente".
Die Bundesanwaltschaft verwies dabei insbesondere auf je gleich lautende Garantieerkl�rungen ("D�clarations de garantie"), welche zwei iranische Beamte sowie ein Rechtsanwalt, der die Interessen Irans im vorliegenden Rechtshilfeverfahren vertritt, unterzeichnet haben. In den Garantieerkl�rungen wird im Wesentlichen festgehalten, dass das Rechtshilfeverfahren unter der Leitung der Bundesanwaltschaft steht und die Anwesenheit ausl�ndischer Beamter unter der Bedingung erlaubt wird, dass diese bei den Ausf�hrungshandlungen eine rein passive Haltung einnehmen (Ziff. 1). Es wird sodann gesagt, dass die Anwesenheit von Vertretern des ausl�ndischen Staates nicht zur Folge haben darf, dass Tatsachen, welche den Geheimbereich betreffen, im ersuchenden Staat f�r Ermittlungen oder als Beweismittel benutzt werden, bevor die zust�ndige schweizerische Beh�rde �ber die Gew�hrung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat (Ziff. 2). Unter Einhaltung dieser Bedingungen wird es den Vertretern des ausl�ndischen Staates gestattet, an den Rechtshilfehandlungen teilzunehmen und Einsicht in die Akten des Dossiers zu nehmen, die der ersuchenden Beh�rde herausgegeben werden sollen. Ebenso wird es ihnen erlaubt, unter Leitung der Bundesanwaltschaft n�tigenfalls an der Ausscheidung der Dokumente teilzunehmen (Ziff. 3). W�hrend der Befragungen d�rfen die ausl�ndischen Beamten der schweizerischen Rechtshilfebeh�rde Zusatzfragen vorschlagen. Dagegen ist es ihnen in keinem Fall erlaubt, den einzuvernehmenden Personen direkt Fragen zu stellen (Ziff. 4). Die durch die Vertreter der ausl�ndischen Beh�rde in der Schweiz erlangten Ausk�nfte d�rfen jederzeit f�r die Stellung eines erg�nzenden Rechtshilfeersuchens an die Schweiz ben�tzt werden (Ziff. 5).
A.________ und verschiedene Mitglieder seiner Familie f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 25. September 2006 aufzuheben, soweit darin die Anwesenheit der Vertreter der ersuchenden Beh�rde bewilligt wird (1A.225/2006).
Die Firma G.________ f�hrt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem gleichen Antrag (1A.231/2006).
Das Bundesamt f�r Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Gesuche um aufschiebende Wirkung gutzuheissen; auf die Beschwerden sei einzutreten; die Beschwerden seien teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung aufzuheben, soweit sie die iranischen Beh�rden erm�chtige, in der Schweiz erhaltene Informationen f�r die Stellung eines erg�nzenden Rechtshilfeersuchens zu ben�tzen; im �brigen seien die Beschwerden abzuweisen.
1.1 Die beiden Beschwerden richten sich gegen die gleiche Verf�gung und betreffen dieselbe Sache. Sie werden deshalb in einem einzigen Urteil behandelt.
1.2 Das Rechtshilfegesetz ist mit Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 ge�ndert worden. Gem�ss Art. 110b IRSG richten sich Beschwerdeverfahren gegen Verf�gungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser �nderung - am 1. Januar 2007 - getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht.
Die angefochtene Verf�gung wurde vor dem 1. Januar 2007 erlassen. Das vorliegende Verfahren richtet sich daher nach dem bisherigen Recht.
1.3 Gem�ss Art. 37 Abs. 3 OG wird das bundesgerichtliche Urteil in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst. Dies ist hier die deutsche Sprache. Von der gesetzlichen Regel abzuweichen besteht kein Anlass, auch wenn der Anwalt der Beschwerdef�hrer die Beschwerden in franz�sischer Sprache verfasst hat. Die Beschwerdef�hrer sind, soweit es sich dabei �berhaupt um nat�rliche Personen handelt, nicht franz�sischer Muttersprache, und von einem in der Schweiz praktizierenden franz�sischsprachigen Anwalt darf erwartet werden, dass er deutsch versteht (Urteil 1A.88/2004 vom 11. Juni 2004 E. 1, mit Hinweis). Der vorliegende Entscheid wird daher auf Deutsch verfasst.
1.4 Die Beschwerdef�hrer sind Inhaber von Konten, �ber die im Rechtshilfeverfahren Unterlagen erhoben worden sind. Sie sind damit grunds�tzlich zur Beschwerde befugt (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]).
1.5.1 Die angefochtene Verf�gung schliesst das Rechtshilfeverfahren nicht ab. Es handelt sich um eine Zwischenverf�gung.
Nach Art. 80g Abs. 2 aIRSG kann die der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gung, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 80e lit. b bewirkt, selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Nach Art. 80e lit. b Ziff. 2 aIRSG k�nnen mit Beschwerde angefochten werden der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind.
Mit Art. 80e ff. aIRSG bezweckte der Gesetzgeber, das Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen und die Anzahl m�glicher Rechtsmittel einzuschr�nken. Grunds�tzlich sollten nach dem so genannten "Genfer Modell" einzig Schlussverf�gungen anfechtbar sein. So wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten vermeiden, die bisherigen Rechtsmissbrauchsm�glichkeiten bei der Anfechtung von Zwischenverf�gungen einschr�nken und auch eine weitere Zunahme der Pendenzenlast beim Bundesgericht verhindern. Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b aIRSG kann somit nur in Ausnahmef�llen angenommen werden (BGE 128 II 353 E. 3; Urteil 1A.228/2003 vom 10. M�rz 2004 E. 3.3.1, mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 340 N. 296).
Die blosse Anwesenheit ausl�ndischer Beamter an einer Rechtshilfehandlung hat f�r den Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Ein solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausl�ndischen Beh�rden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zug�nglich gemacht werden, bevor �ber die Gew�hrung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Beh�rden die nach den Umst�nden geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausl�ndischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215 f. mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung stellen solche geeignete Vorkehren dar die Verpflichtung der ausl�ndischen Beamten, allf�llige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskr�ftigen Schlussverf�gung im ausl�ndischen Verfahren nicht zu verwenden; die Verweigerung der Einsicht in die Einvernahmeprotokolle; das Verbot, w�hrend den Einvernahmen Notizen zu machen oder Unterlagen zu kopieren. Werden diese Grunds�tze beachtet, so ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b Ziff. 2 aIRSG in der Regel zu verneinen (BGE 131 II 132 E. 2.2 S. 134 f.; Urteil 1A.228/2003 vom 10. M�rz 2004 E. 3.3.1, mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 257 N. 233).
1.5.2 Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bundesanwaltschaft diese Grunds�tze beachten wird. Nach den "Garantieerkl�rungen" haben die ausl�ndischen Beamten und der Schweizer Rechtsanwalt, der den ersuchenden Staat im schweizerischen Rechtshilfeverfahren vertritt, unterschriftlich best�tigt, dass in der Schweiz erlangte Informationen, die den Geheimbereich betreffen, im ersuchenden Staat nicht zu Ermittlungszwecken oder als Beweismittel verwendet werden, bevor die zust�ndige schweizerische Beh�rde �ber die Gew�hrung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat. Nach dem v�lkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist davon auszugehen, dass der ersuchende Staat diese Zusicherung beachten wird (vgl. Urteile 1A.228/2003 vom 10. M�rz 2004 E. 3.3.2; 1A.82/1998 vom 17. Juni 1998 E. 3c).
1.5.3 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, Iran sei kein Rechtsstaat; die Menschenrechte seien dort nicht gesch�tzt. Sie berufen sich insoweit auf Art. 2 IRSG. Danach wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrunds�tzen nicht entspricht (lit. a) oder andere schwere M�ngel aufweist (lit. d).
Nach der Rechtsprechung kann sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich nicht im ersuchenden Staat aufh�lt; ebenso wenig eine juristische Person (BGE 130 II 217 E. 8.2. S. 227 f.).
Die Beschwerdef�hrer 1-6 sind nicht iranische Staatsb�rger und haben Wohnsitz in Zypern. Sie machen nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass sie sich im ersuchenden Staat aufhalten. Bei der Beschwerdef�hrerin 7 handelt es sich um eine juristische Person. Auf die ausf�hrlichen Darlegungen der Beschwerdef�hrer zur Menschenrechtslage im Iran kann demnach nicht eingetreten werden.
1.5.4 Das Bundesamt weist in der Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass aufgrund von Ziffer 5 der Garantieerkl�rungen die Gefahr der Verwendung in der Schweiz erlangter Ausk�nfte im ersuchenden Staat besteht, bevor �ber die Gew�hrung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden ist. Nach Ziffer 5 d�rfen die durch die Vertreter des ersuchenden Staates in der Schweiz erlangten Ausk�nfte jederzeit f�r die Stellung eines erg�nzenden Rechtshilfeersuchens verwendet werden. Ein solches erg�nzendes Ersuchen w�rde schriftlich verfasst und damit im iranischen Strafverfahren aktenkundig. Die im erg�nzenden Ersuchen enthaltenen Ausk�nfte w�ren daher jedem zug�nglich, der Einsicht in die Akten des iranischen Strafverfahrens erh�lt. Damit aber best�nde die Gefahr, dass die Ausk�nfte im ersuchenden Staat unkontrolliert verbreitet und im dortigen Strafverfahren vorzeitig verwendet w�rden.
2.1 Kann Ziffer 5 der Garantieerkl�rungen zur vorzeitigen Verwendung von Ausk�nften aus dem Geheimbereich im ersuchenden Staat f�hren, muss sie gestrichen werden. Die Bundesanwaltschaft wird vor der Einreise iranischer Beamter in die Schweiz neue Garantieerkl�rungen unterzeichnen lassen m�ssen; dies entweder unter Weglassung von Ziffer 5 oder unter deren �nderung in dem Sinne, dass den ausl�ndischen Beamten die Verwendung in der Schweiz erhaltener Ausk�nfte nur gestattet ist, um hier - was nach Art. 26 Abs. 2 IRSV m�glich ist - unmittelbar vor Ort zus�tzliche Untersuchungshandlungen zu verlangen.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits in den Urteilen 1A.207 und 209/2006 vom 7. November 2006 entschieden, die eine Garantieerkl�rung wie hier betrafen.
2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist die Einholung einer Best�tigung der ersuchenden Beh�rde nicht erforderlich, wonach das iranische Recht die Anwesenheit von Beamten bei ausl�ndischen Ermittlungen vorsieht. Nach der Rechtsprechung hat der Rechtshilferichter nicht zu pr�fen, ob die beantragte Anwesenheit ausl�ndischer Beamter mit dem Verfahrensrecht des ersuchenden Staates vereinbar sei (Urteil 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 8.4).
2.3 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die von den iranischen Beamten unterzeichneten beiden Garantieerkl�rungen gen�gten nicht, weil dort nicht angegeben sei, welche Funktion bzw. welchen Grad oder Titel die Beamten bekleideten und f�r welche Dienststelle sie arbeiteten.
Der Einwand ist unbehelflich. Eine der beiden Garantieerkl�rungen wurde unterzeichnet vom iranischen Richter, der das Rechtshilfeersuchen verfasst hat (I.________); die andere von einem weiteren iranischen Beamten (J.________). Mehr ist insoweit nicht zu verlangen. Es wird Sache der ausf�hrenden Beh�rde sein, die Identit�t der in die Schweiz eingereisten Beamten festzustellen und sich zu vergewissern, dass es sich um jene handelt, welche die Garantieerkl�rungen unterzeichnet haben.
Mit dem Entscheid in der Sache braucht �ber die Gesuche um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.
Soweit die Beschwerdef�hrer unterliegen, tragen sie die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Soweit sie obsiegen, haben sie Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen. Die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 25. September 2006 wird aufgehoben, soweit sie die Verwendung in der Schweiz erlangter Ausk�nfte f�r ein erg�nzendes Rechtshilfeersuchen gestattet.
Die Gerichtsgeb�hr von je Fr. 500.--, insgesamt Fr. 3'500.--, wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von je Fr. 500.--, insgesamt Fr. 3'500.--, zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.