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Timestamp: 2016-10-26 04:08:32
Document Index: 55925897

Matched Legal Cases: ['Art. 333', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 405', 'Art. 333', 'Art. 81', 'Art. 408', 'Art. 408', 'Art. 408', 'Art. 83', 'Art. 351', 'Art. 351', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_254/2015 (27.08.2015)
6B_254/2015 � � Urteil vom 27. August 2015
vertreten durch F�rsprecher Beat Widmer,
Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte; mehrfache Beschimpfung; Strafzumessung,
�Am 22. Januar 2015 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ u.a. wegen versuchter N�tigung (bei gleichzeitigem Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte und Beh�rden in diesem Fall) und versuchter einfacher K�rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zw�lf Monaten sowie einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 10.-. Es "best�tigte" das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Anordnung einer ambulanten Massnahme, hob jedoch den X.________ zugunsten der ambulanten Massnahme gew�hrten Aufschub der Freiheitsstrafe auf.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der N�tigung und der versuchten K�rperverletzung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zu verurteilen, deren Vollzug zugunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben sei. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklageprinzips. Die Staatsanwaltschaft habe hinsichtlich Ziffer 1 der Anklageschrift ausschliesslich eine Verurteilung wegen Drohung und Gewalt gegen Beamte und Beh�rden und nicht wegen N�tigung beantragt. Das Anklageprinzip garantiere der beschuldigten Person, dass nur die in der Anklageschrift genannten Tatbest�nde Prozessgegenstand seien. Die Anklageschrift k�nne nur in den engen Grenzen von Art. 333 StPO abge�ndert werden, weshalb der Schuldspruch wegen N�tigung bundesrechtswidrig sei.
3.1.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers gehen an der Sache vorbei. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die in der Anklage gestellten Antr�ge im Hinblick auf den Schuldspruch nicht massgebend sind. Zwar bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens, dies bedeutet jedoch nur, dass das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden ist, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche W�rdigung (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 120 IV 348 E. 2b; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1333 S. 598). Die rechtliche W�rdigung des durch die Anklageschrift bestimmten Prozessgegenstandes ist ausschliesslich Aufgabe des Gerichts und kann nicht durch die Parteien vorbestimmt oder eingeschr�nkt werden (Sarah Wildi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 337 StPO), weshalb das Gericht von den Antr�gen der Staatsanwaltschaft - ebenso wie von denjenigen der beschuldigten Person oder der Privatkl�gerschaft - abweichen kann. Zudem �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Staatsanwaltschaft entgegen seinem Vorbringen bereits in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eventualiter eine Verurteilung wegen N�tigung beantragt hat und sie jederzeit ihre in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche W�rdigung oder die darin gestellten Antr�ge �ndern kann (Art. 337 Abs. 2 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO). Dies stellt keine �nderung oder Erweiterung der Anklage im Sinne von Art. 333 StPO dar.
�Dass der Anklagesachverhalt in Ziffer 1 nicht s�mtliche Tatbestandsmerkmale einer versuchten N�tigung hinreichend umschreibt oder dass dessen rechtliche W�rdigung durch die Vorinstanz bundesrechtswidrig sein soll, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht und ist auch nicht ersichtlich.
3.2.�Hinsichtlich der formellen Anforderungen an das Dispositiv des in der Sache ergehenden Berufungsurteils wird auf Art. 81 i.V.m. Art. 408 StPO verwiesen (vgl. hierzu: Urteile 6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3; 6B_99/2012 vom 14. November 2012 E. 5; Hug/Scheidegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 408 StPO; Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 408 StPO). Eine Berichtigung des erstinstanzlichen Dispositivs ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsurteils nicht erforderlich und widerspricht zudem Art. 83 StPO. Anzumerken ist ferner, dass die abweichende rechtliche Beurteilung des Anklagesachverhalts durch das Gericht keinen Freispruch oder Teilfreispruch hinsichtlich des angeklagten Tatbestandes nach sich zieht. Es hat lediglich eine Verurteilung wegen des vom Gericht bejahten Tatbestandes zu ergehen. Entsprechendes gilt, wenn sich die Anklage auf eine Tat bezieht, die entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht mehrere Tatbest�nde erf�llt (Idealkonkurrenz) oder bei einer Eventual- oder Alternativanklage (vgl. Urteil 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4.2 mit Hinweisen; Oliver Jornot, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nal Suisse, 2011, N. 3 zu Art. 351 StPO; Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 351 StPO).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen versuchter einfacher K�rperverletzung. Die Vorinstanz verfalle in Willk�r, indem sie sein Vorbringen, er habe den Faustschlag gegen den Leiter des Bezirksgef�ngnisses Kulm lediglich anget�uscht und diesen nicht treffen wollen, als Schutzbehauptung abtut. Er habe schon des �fteren gedroht, aber noch nie jemanden verletzt, weshalb insbesondere der subjektive Tatbestand nicht erstellt sei.
4.2.�Auf die nicht den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Willk�rr�gen ist nicht einzutreten (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen). Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik. Er setzt sich nicht ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf vorzubringen, er habe den Anstaltsleiter nicht treffen wollen. Er legt nicht dar, dass und inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung unhaltbar bzw. klar und eindeutig mangelhaft sein sollen und sich ein anderes Beweisergebnis geradezu aufdr�ngt. Er verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Pr�fung in tats�chlicher Hinsicht vornimmt. Dem (implizit geltend gemachten) Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung zu (vgl. BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
Die R�ge, die einj�hrige Freiheitsstrafe sei zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme aufzuschieben, ist unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinander und �bersieht, dass gem�ss Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG seiner "ambulanten, forensisch-psychiatrischen Behandlung [...] auch bei gleichzeitigem Strafvollzug Rechnung getragen werden" kann. Da die ambulante Therapie durch den Strafvollzug nicht beeintr�chtigt wird, sind beide gleichzeitig zu vollziehen. F�r den Aufschub des Strafvollzugs, der die Ausnahme bildet, besteht kein Platz (vgl. Art. 63 Abs. 2 StGB; BGE 129 IV 161 E. 4.1 und E. 4.3; Urteil 6B_339/2014 vom 27. November 2014 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 140 IV 145; je mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die beantragte Herabsetzung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe nicht. Da es bei den Schuldspr�chen wegen N�tigung und versuchter einfacher K�rperverletzung bleibt, ist sein Antrag nicht weiter zu behandeln.
�Die Beschwerde ist im Verfahren gem�ss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.
Dem Beschwerdef�hrer werden Gerichtskosten von Fr. 800. - auferlegt.