Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Haftung-von-Webhostern/135-OLG-Koeln-Az-6-U-8607-Eingeschraenkte-Pruefungspflichten-von-Rapidshare.com.html
Timestamp: 2019-08-19 00:30:22
Document Index: 169763464

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com, Urteil v. 21.09.2007 Az.... - Telemedicus
OLG Köln, Urteil v. 21.09.2007, Az. 6 U 86/07, Link: http://tlmd.in/u/135
Aktenzeichen: 6 U 86/07
Die Antragsgegner haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall der Antragsgegnerin zu 1.) zu
vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,
als Datei ihres Internetangebots www.s.com öffentlich zugänglich zu machen, wenn das jeweilige Musikwerk über einen zu der Datei führenden Link in der unter www.s.org und/oder www.m.j ansteuerbaren Link-Sammlung abgerufen werden kann.
Die Antragsgegner betreiben seit Oktober 2006 über die Internet-Seite www.s.com einen sogenannten Sharehoster-Dienst. Auf einen daneben vom Antragsgegner zu 2.) schon seit Ende 2004 über die Seite www.s.de betriebenen Dienst bezieht sich das Parallelverfahren 6 U 100/07 OLG Köln. Internet-Nutzer können auf dem Server des Dienstes in einem einfachen automatisierten Vorgang – „mit einem Klick" – Dateien bis zur Größe von 100 Megabyte speichern (hochladen). Die Antragsgegnerin zu 1.) – nachfolgend nur: die Antragsgegnerin – teilt dem Nutzer die genaue Adresse (die URL) der Datei in der Form eines (Download-) Links mit, mit dessen Hilfe sie abgerufen und anderweitig gespeichert (heruntergeladen) werden kann, und ermöglicht ihm, den Download-Link zu verteilen, das heißt Dritten mitzuteilen; der Nutzer kann die Datei über ein Schaltfeld auch wieder löschen. Auf die Datei kann zugreifen, wer den Download-Link kennt. Das Hochladen ist über einen sogenannten „Premium“-Zugang mit kostenpflichtiger Registrierung als Nutzer oder auch kostenlos möglich. Das Herunterladen ist grundsätzlich kostenlos, für registrierte Nutzer (Inhaber eines „Premium“-Zugangs) aber komfortabler. Ein Verzeichnis der auf ihrem Server gespeicherten Dateien bieten die Antragsgegner nicht an. Im Internet gibt es jedoch (meist von nicht näher bekannten Agenturen im außereuropäischen Ausland betriebe-ne) Seiten, welche die Download-Links zugänglich und den Inhalt der betreffenden Dateien über Index- und Suchfunktionen identifizierbar machen. Eine derartige Link-Resource (Link-Sammlung) war bis Anfang 2007 unter www.s.org ansteuerbar; inzwischen wird der Nutzer bei Eingabe dieser Domain automatisch zu der Seite www.m.j verwiesen.
a) Der Inanspruchnahme der Antragsgegner steht nicht entgegen, dass sogenannte Webhoster, Sharehoster und andere Diensteanbieter, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, für Rechtsverstöße im Zusammenhang mit fremden Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nur unter engen Voraussetzungen – nämlich in der Regel nur bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit – verantwortlich sind (§ 10 S. 1 Telemediengesetz [TMG], inhaltlich unverändert gegenüber dem bis zum 28.02.2007 geltenden § 11 S. 1 Teledienstegesetz [TDG]). Wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, finden die Haftungsprivilegien der §§ 7-10 TMG (vormals § 8-11 TDG) nach der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, nämlich keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236 [246 ff.] = GRUR 2004, 860 [862 f.] – Internetversteigerung I; BGH, GRUR 2007, 708 [710] – Internetversteigerung II).
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es den Antragsgegnern im Rahmen der von ihnen geschuldeten Vorsorge zuzumuten ist, von dieser naheliegenden Überprüfungsmöglichkeit in Bezug auf die in der Abmahnung der Antragstellerin genannten Werke ebenfalls Gebrauch zu machen. Der Berufung ist zuzugeben, dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Resourcen im Internet, auf denen Verweise zu seinem Internet-Dienst und den dort gespeicherten Dateien enthalten sein mögen, die einem Diensteanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten sicherlich übersteigt. Darum geht es im Streitfall aber nicht. Den Antragsgegnern musste vielmehr schon bei Erlass der einstweiligen Verfügung (und erst recht nach deren Zustellung) bekannt sein, dass mit der Link-Sammlung, die bisher unter der bezeichnenden Domain www.s.org abrufbar war und in veränderter Weise noch heute abrufbar ist, eine besonders intensive inhaltliche Auswertung der auf dem Server der Antragsgegnerin gespeicherten Dateien stattfindet; die Gefahr, dass über diese Link-Sammlung erneut eine urheberrechtswidrige Veröffentlichung der in der Abmahnung der Antragstellerin genannten Musikwerke erfolgt, ist besonders groß. Dieser Gefahr hatten und haben die Antragsgegner – notfalls unter personeller Erweiterung der mit der Kontrolle von Missbrauchsfällen betrauten „Abuse“-Abteilung der Antragsgegnerin – entgegenzuwirken. Dass sie in diese Richtung alles Zumutbare unternommen hätten, kann nicht festgestellt werden, wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
Die hiernach gebotene Beschränkung der Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegner auf über die Link-Resource www.s.org nachvollziehbare Urheberrechtsverletzungen (und im Kern gleichartige Verletzungsfälle) konnte der Senat selbst vornehmen, weil das entsprechende Begehren von dem weitergehenden Unterlassungsantrag der Antragstellerin als ein „Minus“ mit-umfasst ist.
Siehe auch OLG Köln, OLG Köln, Urteil v. 21.09.2007, Az. 6 U 100/07 (im Wesentlichen wortgleich).
Weitere Fundstellen: MMR 2007, 786; GRUR-RR 2008, 35; BeckRS 2007 19542.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/135