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Timestamp: 2020-02-28 11:56:03
Document Index: 16451764

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 307', '§ 242', 'BGH', '§ 307', '§ 242', '§ 307', '§242', '§307', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 339', '§ 5', '§133', '§157', '§339', '§5', 'BGH', '§ 13', '§339', '§13', '§ 340', '§340', '§ 242', '§ 343', '§242', '§339', '§343', '§348', '§ 133', '§133', '§145', '§339', '§ 340', '§340', '§343', '§22', '§890', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.02.2020 12:56h
Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Arzneimittelwerbung
1. Ob bei einem Wettbewerbsverstoß die für jeden Fall der Zuwiderhandlung angebotene Vertragsstrafe von 5.100,00 € derart gering ist, dass Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens bestehen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.
2. Bei der Werbeaussage, dass in einem Arzneimittel die „besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration enthalten“ seien, handelt es sich zwar nicht lediglich um eine nichtssagende reklamehafte Übertreibung. Sie enthält jedoch keine Alleinstellungswerbung, sondern nur einen Hinweis auf die sehr gute Qualität der Inhaltsstoffe.
3. Eine Werbung ist als Spitzenstellungswerbung irreführend, wenn der Werbende nicht darlegt und unter Beweis stellt (bzw. im Verfügungsverfahren glaubhaft macht), dass die Spitzenstellungsbehauptung der Wahrheit entspricht.
4. Eine Werbeaussage bezieht sich auf die therapeutische Wirksamkeit i.S.v. § 3 S. 1 Nr. 1 HWG, wenn mit den pharmakologischen Wirkungen des Arzneimittels konkrete therapeutische Effekte beim Patienten verknüpft werden. Sie ist irreführend, wenn die in Bezug genommene Studie die Werbeaussage nicht trägt.
UWG §§ 5, 12 Abs. 2, § 3
Aktenzeichen: 3U1138/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe
1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).
2. Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.
BGB § 242, § 307 Abs 1
Aktenzeichen: IZR77/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§307 Datum: 2013-11-13
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6 U 106/12
Verstoßen sowohl eine juristische Person als auch deren Organ (Gesellschaft und deren Geschäftsführer) gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot in Form einer irreführenden Werbeaussage, so ist die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmalig - und zwar gegen die juristische Person - festzusetzen (Anschluss BGH, 12. Januar 2012, I ZB 43/11, GRUR 2012, 541).
BGB § 133, § 157, § 339 S 2
UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
Aktenzeichen: 6U106/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§339 UWG§5 Datum: 2012-09-21
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BGH - AG Saarbrücken - LG Saarbrücken
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F.
Aktenzeichen: IZR37/07 Paragraphen: BGB§339 UWG§13 Datum: 2009-06-10
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I ZR 88/06
Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.
Aktenzeichen: IZR88/06 Paragraphen: BGB§340 Datum: 2008-08-08
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BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343
Aktenzeichen: IZR168/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§339 BGB§343 HGB§348 Datum: 2008-07-17
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3 U 133/05
Verpflichtet sich der Schuldner strafbewehrt, es zu unterlassen, beim Verkauf von Qualitäts-Trennscheiben gleichzeitig Vergleichs-Scheiben in Massenqualität zu vertreiben, so ist allein wegen die Werbung für ein solches Kombinationsangebot noch keine Vertragsstrafe verwirkt. Die Verpflichtungserklärung führt außerdem andere bestimmte, zu unterlassende Werbeangaben auf und unterscheidet klar und eindeutig zwischen Werbung und Vertriebshandlung.
BGB §§ 133, 145, 339
Aktenzeichen: 3U133/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§145 BGB§339 Datum: 2006-03-23
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungserklärung Vertragsstrafe
30.4.2004 11 U 10/04
Verpflichtet sich der Verletzer gegenüber zwei Gläubigern wegen einer ihnen gegenüber begangenen Verletzungshandlung strafbewehrt zur Unterlassung, so ist die Vertragsstrafe nicht ohne Weiteres herabzusetzen, wenn im Falle der Zuwiderhandlung nur die Rechte eines der Vertragsstrafegläubiger verletzt werden.
BGB §§ 340; 343
Aktenzeichen: 11U10/04 Paragraphen: BGB§340 BGB§343 KuG§22 Datum: 2004-04-30
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Vertragsstrafe
31.07.2003 16 W 89/03
Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel
Aktenzeichen: 16W89/03 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2003-07-31
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Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Sonderveranstaltung Abmahnungsrecht
15.11.2002 6 U 120/02
Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe, wenn sich der Schuldner verpflichtet hat, nicht mehr in öffentlicher Werbung einer Sonderveranstaltung mit 20 % Rabatt auf die Artikel anzukündigen, und er alsdann in einem Schreiben an seine Payback-Mitglieder auf eine vorübergehende Einkaufsmöglichkeit mit 15 % Rabatt hinweist.
Aktenzeichen: 6U120/02 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2002-11-15
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