Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viizr281_04.htm
Timestamp: 2019-02-21 09:05:04
Document Index: 158252322

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 90', '§ 476', '§ 437', '§ 275', '§ 439', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 437', '§ 280', '§ 276', '§ 286', '§ 561', '§ 433', '§ 276', '§ 439', '§ 439', '§ 275', '§ 275', '§ 437', '§ 275', '§ 437', '§ 276', '§ 562']

BGH, Urteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04
b) Die Operation eines Tieres, die einen körperlichen Defekt nicht folgenlos beseitigen kann, sondern andere, regelmäßig zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für das Tier selbst erst hervorruft, stellt keine Beseitigung des Mangels im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB dar.
Es handelt sich um das erste Urteil, in welchem sich der BGH mit der Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz statt der Leistung beim Verkauf einer mangelhaften Sache (hier: eines Tieres, auf das nach § 90a BGB die Vorschriften über Sachen und damit auch über den Sachkauf entsprechende Anwendung finden) beschäftigt. Erfreulicherweise legt der Senat dabei die dogmatischen Strukturen des "neuen" Gewährleistungsrecht in schöner Klarheit dar.
Es stellen sich dabei ein Fülle grundlegender Fragen (Nacherfüllung beim Stückkauf, Unternehmerbegriff, Anwendbarkeit von § 476 BGB etc.), die der Senat hier aber weitgehend offen lassen kann, weil er den Fall alternativ sowohl unter Annahme eines behebbaren wie eines unbehebbaren Mangels durchprüft und sich dabei zum Erfordernis und zum Bezugspunkt des Vertretenmüssens grundlegend äußert. Im Falle eines behebbaren Mangels haftet der Verkäufer auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB jedenfalls dann, wenn er das Unterlassen der Nacherfüllung zu vertreten hat. Ob bereits das Vertretenmüssen der Lieferung einer mangelhaften Sache ausreicht (ablehnend S. Lorenz NJW 2005, 1889, 1892), läßt der Senat offen, scheint es aber zu bezweifeln (s. dazu auch OLG Celle ZGS 2006, 429). Kann der Verkäufer die Nacherfüllung nach § 275 II, III bzw. § 439 III BGB verweigern, haftet er ebenfalls nicht bereits deshalb auf Schadensersatz statt der Leistung. Es kommt dann darauf an, ob er den zur Verweigerung berechtigenden Umstand zu vertreten hat (so schon Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rn. 536). Der BGH bestätigt weiter das Konzept der "qualitativen Unmöglichkeit", wenn der bei der Haftung für einen unbehebbaren Sachmangel unterscheidet, ob der Mangel (genauer eigentlich: seine Unbehebbarkeit) vor oder nach Vertragsschluß eingetreten ist. Bei der Haftung des Verkäufers nach §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB verneint der Senat zutreffend eine Garantiehaftung des Verkäufers.
S. auch BGH v. 11.7.2007 - VIII ZR 110/06.
Der Kläger zu 2 (im folgenden Kläger) kaufte von dem Beklagten, der seit mehr als 30 Jahren die Hundezucht als Hobby betreibt, am 16. Juni 2002 einen zwei Monate alten Rauhhaardackelwelpen zum Preis von 500 €. Er ließ den Welpen in den folgenden Monaten mehrfach tierärztlich untersuchen. Der Hund wurde unter anderem gegen Wurmbefall behandelt; am 4. Oktober 2002 wurden ihm zwei Milchzähne gezogen. Am 11. Oktober 2002 stellte die behandelnde Tierärztin bei einer weiteren - ihrer achten - Untersuchung eine Fehlstellung des Sprunggelenks der rechten Hintergliedmaße fest, die zu einer übermäßigen O-Beinigkeit des Dackels führt. Nach einer den Befund bestätigenden Röntgenuntersuchung vom 17. Oktober 2002 forderte der Kläger den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 14. November 2002 auf, zur Korrektur der - nach der Behauptung des Klägers genetisch bedingten - Fehlstellung des Hinterbeins eine operative Behandlung des Hundes zu veranlassen, die voraussichtlich 1200,- € kosten werde. Der Beklagte lehnte dies ab, bot aber seinerseits an, den Hund gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen oder den Kaufpreis zu mindern. Dies lehnte der Kläger ab. Bei der am 25. November 2002 im Auftrag des Klägers durchgeführten Operation wurde die Fehlstellung des Sprunggelenks durch eine sogenannte Korrekturosteotomie beseitigt, indem am Schienbein des Dackels eine Lochplatte mit sechs Schrauben eingesetzt wurde, die dort verbleibt. Die Operation hat zur Folge, daß der Hund zweimal jährlich zur Kontrolle des schmerzfreien Sitzes der Platte und des Laufbildes tierärztlich untersucht werden muß.
Der Kläger hat von dem Beklagten in seiner - mit der Klägerin zu 1 erhobenen - Klage die Erstattung der bis dahin angefallenen Tierarztkosten für die Wurmbehandlung, das Ziehen der Milchzähne und die Operation am Schienbein in Höhe von insgesamt 1.179,06 € nebst Zinsen verlangt und darüber hinaus die Feststellung begehrt, daß der Beklagte die für die erforderlichen Kontrolluntersuchungen zu Lebzeiten des Hundes weiter anfallenden Behandlungsund Fahrtkosten in Höhe von jährlich 59,52 € zu tragen hat. Das Amtsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen -hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für die Operation am Schienbein (1.009,37 € nebst Zinsen) sowie hinsichtlich des Feststellungsantrags stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt. Hinsichtlich der Klägerin zu 1, die ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts vor der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts zurückgenommen hatte, hat der Beklagte die zunächst ebenfalls eingelegte Revision vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dem Kläger steht der ihm vom Berufungsgericht zugesprochene Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB auf Erstattung der für die operative Behandlung des Hundes bereits aufgewendeten und in der Zukunft noch entstehenden Tierarztkosten nicht zu, weil der Beklagte die dafür erforderliche Pflichtverletzung, von der das Berufungsgericht ausgegangen ist, jedenfalls nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2, § 276 BGB). Die Verfahrensrüge der Revision, das Berufungsgericht habe insoweit unter Verstoß gegen § 286 ZPO für die Entlastung des Beklagten wesentliche Umstände übergangen und nicht gewürdigt, greift durch.
III. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung hinsichtlich keiner der hierfür sonst noch in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu. Denn der Beklagte hat die vom Berufungsgericht angenommene Verletzung der Pflicht zur Lieferung eines mangelfreien Tieres (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) im Hinblick auf den vom Kläger behaupteten und vom Berufungsgericht zugrunde gelegten genetischen Defekt des Hundes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu vertreten (§ 276 Abs. 1 BGB).
b) Darüber hinaus war nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall auch die Lieferung einer mangelfreien Sache als andere Modalität der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) nicht möglich. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, daß die Lieferung eines anderen - gesunden - Welpen wegen der nach fünf Monaten entstandenen Bindung an den als Familienhund angeschafften Dackel nicht in Betracht kam. Diese Feststellung wird im Revisionsverfahren nicht angegriffen und ist damit für den Senat bindend.
Unzumutbar war der Aufwand, den die Operation des Hundes erforderte, für den Beklagten allerdings nicht schon deshalb, weil er die Operation nicht selbst vornehmen konnte, sondern einen darauf spezialisierten Tierarzt hätte suchen und damit beauftragen müssen. Der mit der Operation verbundene Aufwand war dem Beklagten aber nicht zuzumuten, weil es nicht damit getan gewesen wäre, daß der Beklagte den Hund bei einem Spezialisten hätte operieren lassen. Vielmehr erforderte die Operation, wie von vorneherein absehbar war, regelmäßige tierärztliche Kontrolluntersuchungen zur Überwachung der Risiken, die eine am Schienbein des Hundes verschraubte und dort verbleibende Platte für die Gesundheit des Hundes zwangsläufig zur Folge hat. Auch diese Kontrolluntersuchungen hätte der Beklagte selbst zu veranlassen gehabt, wenn er die Operation als (noch mögliche) Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB schuldete. Dies überstieg auch unter Berücksichtigung des Leistungsinteresses des Klägers den für den Beklagten noch zumutbaren Aufwand. Der Beklagte brauchte sich nicht auf eine Maßnahme einzulassen, die den Hund nicht in einen vertragsgemäßen Zustand versetzen konnte, die ihrerseits mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Risiken für das Tier verbunden war und die deshalb für den Beklagten - während der gesamten Lebensdauer des Tieres -halbjährliche tierärztliche Kontrolluntersuchungen und darüber hinaus unabsehbaren weiteren Aufwand zur Folge gehabt hätte, wenn die am Schienbein verschraubte Platte zu Komplikationen führte. Dabei fällt bei der Frage der Zumutbarkeit zugunsten des Beklagten auch ins Gewicht, daß dieser die anlagebedingte Fehlentwicklung des Knochenwachstums, wie ausgeführt, nicht zu vertreten hatte (§ 275 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Unter Berücksichtigung all dessen bestand ein grobes Mißverhältnis zwischen dem Interesse des Klägers an einer Korrektur des äußeren Erscheinungsbildes des Hundes - weitergehende Auswirkungen des genetischen Defekts (etwa auf die Gesundheit des Hundes) hat der Kläger nicht vorgetragen -und dem Aufwand, den der Kläger von dem Beklagten zur ohnehin nur teilweise möglichen Beseitigung des Mangels verlangte (§ 275 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das Interesse des Klägers war unter diesen Umständen durch seine sonstigen Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2 BGB) - wie vom Beklagten angeboten - ausreichend gewahrt.
c) Schließlich besteht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch nicht hinsichtlich der anderen Modalität der Nacherfüllung, der Verpflichtung zur Ersatzlieferung. Von dieser Verpflichtung ist der Beklagte, wie unter III 1 b ausgeführt, dadurch frei geworden, daß die Lieferung eines anderen Welpen nach den von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wegen der zwischenzeitlich entstandenen persönlichen Bindung des Klägers an den "mangelhaften" Welpen unmöglich geworden war (§ 275 Abs. 1 BGB). Ein nachträgliches Unmöglichwerden der Nacherfüllung vermag zwar einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auszulösen (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 283 BGB); ein solcher Anspruch scheitert hier aber jedenfalls daran, daß der Beklagte das entstandene Leistungshindernis - die emotionale Bindung des Klägers an den gekauften Welpen - ebenfalls nicht zu vertreten hat (§ 276 Abs. 1 BGB).
IV. Nach alledem kann das angefochtene Urteil, soweit es der Klage stattgibt, keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif, da es keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf. Daher ist das Berufungsurteil aufzuheben, und die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil ist insgesamt zurückzuweisen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 3 ZPO).