Source: http://m.epo.org/law-practice/official-journal/2015/etc/se3/p17_de.html
Timestamp: 2019-09-19 18:48:45
Document Index: 43285819

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Anhang A.1 zu den VLK Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)
1.1 Das laufende Konto kann auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten automatischen Abbuchungsauftrags belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren).
1.2 Für europäische Patentanmeldungen, europäische Patente und internationale Anmeldungen vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt kann ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden:
a) vorzugsweise über die Online-Einreichung beim EPA oder über das Case-Management-System des EPA (neue Online-Einreichung, CMS) mit den Formblättern EPA Form 1001E, 1038E oder 1200E oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste,
b) alternativ[ 2 ] in Papierform, per Fax oder per Web-Einreichung mit den Formblättern EPA Form 1001, 1038 oder 1200.
1.3 Für internationale Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde kann ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden:
a) vorzugsweise über die Online-Einreichung beim EPA, PCT-SAFE, das CMS oder ePCT mit den Formblättern PCT/RO/101, PCT/IPEA/401 oder PCT-SFD oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste,
b) alternativ[ 3 ] in Papierform, per Fax oder per Web-Einreichung mit den Formblättern PCT/RO/101 oder PCT/IPEA/401.
2.1 Das automatische Abbuchungsverfahren wird zugelassen für
b) internationale Anmeldungen im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt,
d) europäische Patente in Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren und daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren; zu diesem Zweck muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag eingereicht werden,
a) Anmeldegebühr für europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (Art. 78 (2), R. 38 (1) und 159 (1) c) EPÜ), einschließlich einer etwaigen Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (R. 38 (2), (3) EPÜ, Art. 2, Nr. 1a GebO)[ 4 ], und/oder einer etwaigen Zusatzgebühr im Falle von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (R. 38 (4) EPÜ, Art. 2, Nr. 1b GebO)[ 5 ],
c) Benennungsgebühr(en) für die benannten[ 7 ] Vertragsstaaten (Art. 79 (2), R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ, Art. 2 Nr. 3 GebO),
d) Anspruchsgebühr für den sechzehnten[ 8 ] und jeden weiteren Patentanspruch (R. 45 (1), 71 (6) und 162 EPÜ, Art. 2 Nr. 15 GebO),
g) Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (R. 71 (3) EPÜ, Art. 2 Nr. 7 GebO)[ 9 ]
i) Gebühr für die Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift (R. 82 (2) und 95 (3) EPÜ, Art. 2 Nr. 8 GebO)[ 11 ]
n) Bearbeitungsgebühr (R. 57 PCT),
a) vorbehaltlich Nummer 6.1 b) bis e) bei Gebühren, die innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden müssen:
b) bei der Prüfungsgebühr
wenn der Anmelder vor Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) bzw. 159 (1) EPÜ einen Antrag auf beschleunigte Prüfung nach dem PACE-Programm gestellt hat:[ 13 ]
c) bei der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr[ 14 ] für die europäische Patentschrift
d) bei Anspruchsgebühren
e) bei der Veröffentlichungsgebühr[ 15 ] für eine neue europäische Patentschrift
h) bei der Wiedereinsetzungs-, Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr, Beschwerdegebühr und Gebühr für den Antrag auf Überprüfung:
i) bei der Verwaltungsgebühr gemäß Nr. 3.2 q):
a) vorbehaltlich Nummer 6.2 b) bis d) bei Gebühren, die innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden müssen:
7.1 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am maßgebenden Zahlungstag zur Zahlung aller Gebühren für eine betroffene Anmeldung nicht aus (Fehlbetrag), so wird die automatische Abbuchung nicht ausgeführt und der Kontoinhaber wird durch Postdienste, Fax oder E-Mail entsprechend unterrichtet.
Handelt es sich jedoch bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Gebühr oder bei den versäumten Handlungen um die Nichtentrichtung einer Gebühr und die Nichtvornahme einer Verfahrenshandlung (mit Ausnahme von Handlungen, die nach R. 71 (3) und (4) EPÜ vorgenommen werden müssen), so gilt Nummer 10.1 entsprechend. Handelt es sich ausnahmsweise um Handlungen, die nach Regel 71 (3) oder (4) EPÜ erforderlich sind, so erfolgt die automatische Abbuchung an dem Tag, an dem der automatische Abbuchungsauftrag eingeht bzw. die Übersetzung der Patentansprüche eingereicht wird.
Der automatische Abbuchungsauftrag kann vorzugsweise über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste (siehe VLK, Anhang B, Nr. 3.8) oder wie unter Nr. 7 VLK dargelegt widerrufen werden. Er kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden. Ein Widerruf der Abbuchung von Gebühren, deren maßgebender Zahlungstag vor dem Tag des Eingangs des Widerrufs liegt, ist ausgeschlossen.
c) mit dem Tag des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Europäische Patentregister nach Regel 22 (1) EPÜ, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des aus dem Verfahren Ausscheidenden erfolgt war und dieser gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag ausdrücklich online oder in Papierform widerruft,
b) mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über eine Änderung des Anmelders (R. 92bis.1 i) PCT), sofern vom laufenden Konto dieses Anmelders Gebühren automatisch abgebucht wurden und er den automatischen Abbuchungsauftrag beim EPA nach dem unter Nummer 12 beschriebenen Verfahren online oder in Papierform widerrufen hat,
c) mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung über eine Änderung des Anwalts (R. 92bis.1 ii) PCT), sofern vom laufenden Konto dieses Anwalts Gebühren automatisch abgebucht wurden und er den automatischen Abbuchungsauftrag beim EPA nach dem unter Nummer 12 beschriebenen Verfahren online oder in Papierform widerrufen hat.
13.4 In anderen als in den unter Nummer 13.2 und 13.3 genannten Fällen verliert der automatische Abbuchungsauftrag seine Wirkung ab dem Zeitpunkt, an dem die Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, Internationaler Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde beendet sind.
[ 2 ] Siehe Anhang A.2 zu den VLK, zu Nummer 5 VAA.
[ 3 ] Siehe Anhang A.2 zu den VLK, zu Nummer 5 VAA.
[ 4 ] Die Zusatzgebühr ist Teil der Anmeldegebühr und gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten. Siehe Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 2008, 10), vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513) und vom 9. Dezember 2008 (ABl. EPA 2009, 7).
[ 5 ] Die Zusatzgebühr ist Teil der Anmeldegebühr und gilt für Teilanmeldungen, die ab dem 1. April 2014 eingereicht werden. Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 (ABl. EPA 2013, 501).
[ 7 ] Eine pauschale Benennungsgebühr ist zu entrichten für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, sowie für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eintreten. Siehe Verweise in Fußnote 4. Für Anmeldungen, die am 1. April 2009 anhängig sind, finden die Regeln 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ sowie Artikel 2 Nr. 3 GebO in der am 31. März 2009 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
[ 13 ] Gegebenenfalls mit einem vorbehaltlosen Verzicht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ. Näheres siehe ABl. EPA 2010, 352, Nr. 7.
[ 14 ] Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, sowie für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten sind, handelt es sich um die Erteilungs- und Druckkostengebühr. Siehe Nr. 3.2 g), zweite Alternative, und Fußnote 10.
[ 15 ] Bei einem europäischen Patent, das vor dem 1. April 2009 eingereicht wurde, sowie bei einer internationalen Anmeldung, die vor diesem Zeitpunkt in die europäische Phase eingetreten ist, handelt es sich um die Druckkostengebühr. Siehe Nr. 3.2 i), zweite Alternative, und Fußnote 12.