Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IV-498%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 08:59:16
Document Index: 98388123

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 36', 'Art. 277', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 15']

117 IV 498
117 IV 49887. Urteil des Kassationshofs vom 22. November 1991 i.S. Z. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 36 al. 2 LCR, art. 1 al. 8 2e phrase OCR; priorit� de droite aux intersections. Les crois�es, les bifurcations, les d�bouch�s de garages ou de places de parc, etc., constituent les uns avec les autres des intersections sur lesquelles les v�hicules venant de droite ont la priorit� (consid. 3-5). Art. 36 al. 4 LCR; priorit�. Le v�hicule circulant en marche arri�re doit la priorit� aux autres v�hicules aux intersections; demeure ouverte la question de savoir si ce principe s'applique aussi � l'�gard de v�hicules d�bouchant d'une voie secondaire (consid. 6). Faits � partir de page 498
BGE 117 IV 498 S. 498
Mit Urteil vom 2. November 1990 sprach das Obergericht des Kantons Aargau Z. in zweiter Instanz des Missachtens des Vortrittsrechts schuldig und verurteilte ihn gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 BGE 117 IV 498 S. 499SVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 5 VRV zu einer Busse von Fr. 50.--. Von der Anklage der Verletzung der Art. 36 Abs. 4 SVG und 15 Abs. 3 VRV sprach es ihn frei.
Dagegen f�hrt der Verurteilte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Der Beschwerdef�hrer fuhr am 14. Oktober 1989 mit seinem Personenwagen Toyota Corolla auf dem Areal A. in B. aus der Ausfahrt der Tiefgarage in Richtung Gemeindehaus. Gleichzeitig fuhr I. mit seinem Personenwagen Toyota Supra r�ckw�rts vom Parkplatz der Liegenschaft Hauptstrasse 26 her ebenfalls in Richtung Gemeindehaus. Als sich der Beschwerdef�hrer bereits im Rechtsbogen zum Gemeindehaus befand, nahte von links der r�ckw�rtsfahrende Personenwagen des I., so dass es zu einer leichten Kollision kam, wobei der Personenwagen des I. mit der linken, hinteren Fahrzeugecke seitlich gegen den linken, vorderen Kotfl�gel des Personenwagens des Beschwerdef�hrers stiess.
Die kantonalen Instanzen kamen zum Schluss, der Unfallort stelle eine Garageausfahrt dar, welche in eine Parkplatzzufahrt einm�nde, so dass weder Art. 36 Abs. 4 SVG noch Art. 36 Abs. 2 SVG oder Art. 15 Abs. 3 VRV Anwendung finden k�nnten. Wie sich aus der Bestimmung von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV ergebe, fehle es auch an den Voraussetzungen einer Strassenverzweigung. Es handle sich um einen Fall des nicht geregelten Vortritts nach Art. 14 Abs. 5 VRV, bei welchem die Fahrzeuglenker besonders vorsichtig fahren und sich �ber den Vortritt verst�ndigen m�ssten. Diesen Vorsichtspflichten sei der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen, insbesondere habe er keinen Blick nach links geworfen.
2. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass die Garage- und Parkplatzausfahrt Verkehrsfl�chen darstellten, deren Zusammentreffen mit der Fahrbahn gem�ss Art. 1 Abs. 8 VRV nicht als Verzweigung gelten w�rde. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, die in der genannten Bestimmung aufgef�hrten Verkehrsfl�chen BGE 117 IV 498 S. 500bildeten im Verh�ltnis untereinander Strassenverzweigungen, wenn sie zusammentr�fen und Fahrbahnen im Sinne von Art. 1 Abs. 4 VRV aufwiesen. Da beide Verkehrsfl�chen dem Fahrverkehr dienten, sei eine Fahrbahn zu bejahen. Bei dieser Sachlage liege eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV vor, so dass Art. 36 Abs. 1 Satz 1 SVG zur Anwendung gelange, w�hrend Art. 14 Abs. 5 VRV nicht anwendbar sei. Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass er die Bestimmung von Art. 14 Abs. 5 VRV - selbst wenn sie anwendbar sein sollte - nicht verletzt habe, weil im zu beurteilenden Fall wegen der R�ckw�rtsfahrt des Unfallbeteiligten I. eine Verst�ndigung �ber den Vortritt gar nicht m�glich gewesen sei. Es habe ungeachtet seines eigenen Verhaltens allein aufgrund der R�ckw�rtsfahrt von I. zur Kollision kommen m�ssen. Die Vorinstanz sei somit von einem bundesrechtswidrigen Begriff des nat�rlichen Kausalzusammenhanges ausgegangen.
3. Auf Strassenverzweigungen hat gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG grunds�tzlich das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg�ngern ben�tzten Verkehrsfl�chen, wobei der dem Fahrverkehr dienende Teil als Fahrbahn bezeichnet wird (Art. 1 Abs. 1 und 4 VRV). Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einm�ndungen von Fahrbahnen (Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV). Aus dieser Begriffsumschreibung folgt, dass die Rechtsvortrittsregel von Art. 36 Abs. 2 SVG dem Grundsatze nach immer gilt, wenn Fahrbahnen in Form von Kreuzungen, Gabelungen oder Einm�ndungen aufeinandertreffen bzw. sich schneiden.
Von dieser Regel sehen Gesetz und Verordnung Ausnahmen vor. So haben nach Art. 36 Abs. 2 SVG Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen den Vortritt, auch wenn sie von links kommen, wobei weitere abweichende Regelungen durch Signale oder durch die Polizei vorbehalten bleiben. Ferner gilt gem�ss Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn nicht als Verzweigung. In �bereinstimmung hiermit hat nach Art. 15 Abs. 3 VRV, wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkpl�tzen, Tankstellen und dergleichen oder �ber ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse f�hrt, den Ben�tzern dieser Strassen den Vortritt zu gew�hren. F�r zwei hier nicht interessierende Sonderf�lle BGE 117 IV 498 S. 501sich verzweigender Strassen enthalten die Abs. 1 und 2 von Art. 15 VRV eine besondere Vortrittsregelung.
4. a) Ausnahmen von der Rechtsvortrittsregel, wie sie Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV vorsieht, sind unfalltr�chtig. Im Interesse der Verkehrssicherheit m�ssen sie daher auf F�lle beschr�nkt werden, die auch ohne Signalisierung f�r die Beteiligten, selbst f�r Ortsunkundige und bei erschwerten Sichtverh�ltnissen, zweifelsfrei erkennbar sind. Im Zweifel ist stets f�r die normale Ordnung, nicht f�r die Ausnahme zu entscheiden (BGE 107 IV 49 E. 3a).
Der Kassationshof hat objektive Kriterien daf�r aufgestellt, wann eine derartige Ausnahmesituation anzunehmen ist. In erster Linie handelt es sich um die in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV ausdr�cklich erw�hnten Beispiele. Dazu geh�ren namentlich Ausfahrten, die nur einzelnen Geb�uden oder Parkpl�tzen usw. dienen, unabh�ngig von ihrem Ausbau, also auch breite asphaltierte Verkehrsfl�chen und bei L�ngen um ca. 100 m (BGE 107 IV 49 E. 3b mit Hinweis auf BGE 99 IV 222). Ferner liegt eine Ausnahmesituation bei eigentlichen Feldwegen vor, die schmal sind und keinen Belag aufweisen. F�r F�lle, in denen eine Klassierung unter die in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV genannten Beispiele nicht eindeutig ist, hat der Kassationshof zus�tzlich auf die Bedeutung des Verkehrsweges abgestellt, die dieser f�r den allgemeinen Fahrverkehr hat, insbesondere im Vergleich mit der Strasse, mit der er zusammentrifft. Er hat dabei erkannt, dass Str�sschen, die nur bestimmten Personen offenstehen oder als Stichstrassen bzw. Sackgassen wenige H�user bedienen, bei der Einm�ndung in Durchgangsstrassen eine derart untergeordnete Bedeutung zukomme, dass auch dort die Rechtsvortrittsregel nicht gelte (BGE 112 IV 88; ferner BGE 91 IV 41 und 146).
b) Im Fall eines zu einem Einkaufszentrum geh�renden Parkplatzes, bei dem drei Fahrbahnen zur Einfahrt und eine zur Wegfahrt dienten, die alle mit Pfeilen als Einbahnwege gekennzeichnet waren, hat der Kassationshof erkannt, dass nicht nur die eigentlichen Parkfelder, sondern auch die zwischen den Parkfeldern liegenden Fahrstreifen als untergeordnete Verkehrsfl�chen von Art. 15 Abs. 3 VRV umfasst w�rden (BGE 100 IV 62 E. 3). Demgegen�ber hat er die der Ein- und Ausfahrt dienenden Fahrstreifen, die keine direkte Zufahrt zu den Parkfeldern boten, im Verh�ltnis zu den zwischen den Parkfeldern liegenden Fahrstreifen den Strassen gleichgestellt. Daraus folgte, dass dem aus einem Parkfeld kommenden und in die Fahrbahn der Ein- und BGE 117 IV 498 S. 502Wegfahrten einbiegenden Fahrzeugf�hrer gem�ss Art. 15 Abs. 3 VRV und der allgemeinen Regel von Art. 36 Abs. 4 SVG das Vortrittsrecht nicht zustand (BGE 100 IV 62 E. 4; ebenso unver�ffentlichter Entscheid des Kassationshofs vom 10. Oktober 1974 i.S. Z., SJZ 1975 S. 266 Nr. 117 a.E.).
5. a) Der Verkehrsweg, den der Fahrzeuglenker I. ben�tzte, dient allein als Zufahrt zu den Parkpl�tzen einer Liegenschaft und ist maximal 30 Meter lang, so dass auf dieser Strecke kein Verkehr aufkommen kann. Dasselbe gilt f�r die Garageausfahrt, die der Beschwerdef�hrer befuhr. Beide Verkehrswege sind daher als Parkplatz- beziehungsweise Garageausfahrten im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV zu betrachten. Eine unterschiedliche verkehrsm�ssige Bedeutung der beiden Ausfahrten ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz jedenfalls nicht festgestellt.
b) Nach der allgemeinen Regel von Art. 36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Diese Rechtsvortrittsregel gelangt entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch zur Anwendung, wenn sich zwei Verkehrsfl�chen von untergeordneter Bedeutung kreuzen oder gabeln, beziehungsweise die eine in die andere einm�ndet (vgl. SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, S. 245 N 664 mit weiteren Hinweisen). Die Bestimmung von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV steht dem nicht entgegen. Diese besagt, dass das Zusammentreffen von Garage- und Parkplatzausfahrten etc. mit einer Fahrbahn nicht als Verzweigung gilt. Rad- oder Feldwege und Garage- oder �hnliche Ausfahrten sind jedoch ebenfalls von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg�ngern ben�tzte Verkehrsfl�chen und weisen dem Fahrverkehr dienende Teile auf. Sie stellen nach der gesetzlichen Umschreibung ebenfalls Strassen und Fahrbahnen dar (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 4 VRV). Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV trifft daher auch auf solche Verkehrsfl�chen zu, so dass Kreuzungen, Gabelungen oder Einm�ndungen derartiger Verkehrswege ebenfalls Verzweigungen sind.
Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV liegt der Gedanke zugrunde, dass der Verkehr auf Durchgangsstrassen weder innerorts noch ausserorts durch Abzweigungen behindert werden soll, die f�r den Motorfahrzeugverkehr praktisch keine oder nur geringe Bedeutung haben (BGE 92 IV 27). Im Verh�ltnis zu Verkehrswegen von eindeutig untergeordneter Bedeutung steht der Vortritt somit in jedem Fall den auf Strassen mit grossem Verkehrsaufkommen BGE 117 IV 498 S. 503verkehrenden Fahrzeugen zu. Dies steht in Einklang mit Art. 15 Abs. 3 VRV. Satz 2 von Art. 1 Abs. 8 VRV beinhaltet somit eine Ausnahme von der Rechtsvortrittsregel gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG. Ein Grund f�r eine solche Ausnahme vom Rechtsvortrittsgebot besteht jedoch beim Zusammentreffen von Wegen und Ausfahrten, denen je im Verh�ltnis unter sich in bezug auf die Verkehrsdichte ann�hernd die gleiche Bedeutung zukommt, nicht (vgl. zu Verh�ltnis zweier Nebenstrassen untereinander BGE 96 IV 37 E. 1).
Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass als Regel bei jeder Verzweigung von Fahrbahnen der Rechtsvortritt gilt. Ausnahmen davon greifen nur Platz bei Verzweigungen von Fahrbahnen, bei denen der einen Fahrbahn gegen�ber der anderen im Sinne der angef�hrten bundesgerichtlichen Rechtsprechung verkehrsm�ssig eine eindeutig untergeordnete Bedeutung zukommt. Dem entspricht, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV im Interesse m�glichst klarer Verkehrs- und Vortrittsrechtsverh�ltnisse einschr�nkend auszulegen ist und im Zweifel stets die normale Ordnung gilt (BGE 106 IV 57, BGE 107 IV 49 E. 3a).
c) Aus dem Gesagten folgt, dass das Zusammentreffen der Fahrbahn der Garageausfahrt, die der Beschwerdef�hrer ben�tzte, und der von I. befahrenen Parkplatzausfahrt eine Strassenverzweigung bildet, bei der nach Art. 36 Abs. 2 SVG der Rechtsvortritt gilt. Der Beschwerdef�hrer war daher gegen�ber dem von links kommenden Fahrzeuglenker I. vortrittsberechtigt. Wenn die Vorinstanz dies verneinte und Art. 14 Abs. 5 VRV anwandte, hat sie somit Bundesrecht verletzt.
6. Das Vortrittsrecht des Beschwerdef�hrers ergibt sich �berdies auch aus dem Umstand, dass I. r�ckw�rts fuhr. Gem�ss Art. 36 Abs. 4 SVG darf der Fahrzeugf�hrer, der r�ckw�rts fahren will, andere Strassenben�tzer nicht behindern. Er hat allen auf der Strasse verkehrenden Fahrzeugen, ob sie von rechts oder von links kommen, den Vortritt zu gew�hren (BGE 106 IV 60 E. 2). Die Vortrittspflicht des R�ckw�rtsfahrenden gilt bei jeder Verzweigung auch gegen�ber von links kommenden oder durch Signal an sich vortrittsbelasteten Vorw�rtsfahrern (vgl. BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, Commentaire, art. 36 No 4.14 let. d; GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 4. Aufl. 1985, S. 111 lit. f).
Das Zusammentreffen der Parkplatz- und der Garageausfahrt im zu beurteilenden Fall bilden eine Verzweigung im Sinne von BGE 117 IV 498 S. 504Art. 1 Abs. 8 Satz VRV (vgl. E. 5 hievor). Dem Beschwerdef�hrer stand daher der Vortritt auch deshalb zu, weil I. r�ckw�rts fuhr. Ob I. als R�ckw�rtsfahrender auch dann vortrittsbelastet gewesen w�re, wenn die von ihm befahrene Verkehrsfl�che gegen�ber derjenigen, auf der sich der Beschwerdef�hrer befand, �bergeordnet gewesen w�re (Art. 1 Abs. 8 Satz 2 und 15 Abs. 3 VRV), kann offenbleiben (vgl. SCHAFFHAUSER, a.a.O., N 704).
7. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer aus zwei Gr�nden vortrittsberechtigt war: Zum einen, weil er in der vorliegenden Konstellation den Rechtsvortritt hatte; zum anderen, weil I. als R�ckw�rtsfahrer vortrittsbelastet war. Aus diesen Gr�nden ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen.
107 IV 49,
100 IV 62,
99 IV 222,
112 IV 88 suite... ,
96 IV 37,
106 IV 57,
106 IV 60
Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV,
Art. 14 Abs. 5 VRV suite... ,
Art. 15 Abs. 3 VRV,
Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV,
Art. 1 Abs. 1 und 4 VRV,
art. 1 al. 8 2,
Art. 90 Abs. 1 BGE 117 IV 498 S. 499SVG,
Art. 36 Abs. 1 Satz 1 SVG,
Art. 15 VRV