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Timestamp: 2018-11-21 12:35:39
Document Index: 221861374

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'EuG', 'EuG', '§ 53']

VG Aachen, 3 L 133/07: VG Aachen: aufschiebende wirkung, kommission, staatsmonopol, strafbarkeit, dienstleistungsfreiheit, eugh, beschränkung, wirtschaftsrecht, gemeinschaftsrecht, werbung
Urteil des VG Aachen vom 08.05.2007, 3 L 133/07
3 L 133/07
VG Aachen: aufschiebende wirkung, kommission, staatsmonopol, strafbarkeit, dienstleistungsfreiheit, eugh, beschränkung, wirtschaftsrecht, gemeinschaftsrecht, werbung
Aufschiebende wirkung, Kommission, Staatsmonopol, Strafbarkeit, Dienstleistungsfreiheit, Eugh, Beschränkung, Wirtschaftsrecht, Gemeinschaftsrecht, Werbung
Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 133/07
Aktenzeichen: 3 L 133/07
1G r ü n d e : Der nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag,
2unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 21. September 2006 ( ) und des Oberver- waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 13. März 2007 ( ) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006 hinsichtlich der Untersagung der Sportwettenvermittlung wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Höhe von 5.000 Euro anzuordnen,
ist unbegründet. 3
4Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Eilbeschlüsse über Aussetzungsanträge jederzeit ändern oder aufheben. Auch hat jeder Beteiligte die Möglichkeit, gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände zu stellen. Ein solcher Antrag, wie ihn hier der Antragsteller zur Entscheidung stellt, hat indessen nur dann Erfolg, wenn sich nach Erlass der ursprünglichen Eilentscheidung eine Veränderung der maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage ergeben hat und wenn diese Veränderung zu einer anderen Entscheidung führt als im ursprünglichen Aussetzungsverfahren.
5Diese doppelte Voraussetzung für den Erlass einer Abänderungsentscheidung ist hier nicht erfüllt. Der in einigen Passagen des Antragsvorbringens erhobene Einwand, dem Beschluss der Kammer vom 21. September 2006 (3 L 493/06) und dem Beschwerdebeschluss des OVG NRW vom 13. März 2007 (4 B 2272/06) liege jeweils in bestimmten Punkten eine fehlerhafte Bewertung rechtlicher und/oder tatsächlicher Umstände zu Grunde, greift nicht durch. Damit setzt der Antragsteller lediglich seine
Rechtsauffassung an die Stelle der in den gerichtlichen Eilbeschlüssen zum Ausdruck kommenden Rechtsbegründungen mit der Folge, dass eine Veränderung der maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO nicht dargetan wird.
6Eine für den Antragsteller günstigere Aussetzungsentscheidung lässt sich auch nicht aus Umständen herleiten, die nach den angegriffenen Entscheidungen eingetreten sind.
7So bleibt die Kammer auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 6. März 2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04 - (Placanica) und der Rechtsprechung des
8Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschlüsse vom 13. März 2007 - 4 B 2546/06 - und vom 3. April 2007 - 4 B 110/07 -,
9bei ihrer Ansicht, dass das in Nordrhein-Westfalen geregelte Staatsmonopol für die Veranstaltung von Sportwetten durch die Weitergeltungsanordnung nach Maßgabe des
10Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, S. 1261 ff. = GewArch 2006, 199 = DVBl 2006, 625,
die wegen gleicher Rechtslage auf Nordrhein-Westfalen anwendbar ist, 11
12vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 - und vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 28. März 2006 -1 BvR 105401 a.a.O.,
13eine Ausgestaltung erfahren hat, die in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 auch den Anforderungen auf der höherrangigen Ebene des Gemeinschafts- rechts an eine Einschränkung der dadurch betroffenen Grundfreiheiten genügt,
14vgl. zusätzlich zu der bereits angeführten Rechtsprechung der Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen nunmehr unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 6. März 2007 auch: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -. a.A.: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -.
15Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 6. März 2007 verhält sich lediglich zur Strafbarkeit der Sportwetten in Italien und dazu, ob (bei Anerkennung eines Konzessionssystems) die in Italien durchgeführte Begrenzung der Gesamtzahl der Konzessionäre und der Ausschluss von Kapitalgesellschaften von den Ausschreibungen für die Konzessionsvergabe unter den in Italien geregelten Verhältnissen mit europäischem Recht vereinbar ist, weil für die Kontrolle der Konten und Tätigkeiten der Betreiber andere Mittel zur Verfügung stehen, die die Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit weniger beschränken. Zum einen hat die Kammer in ihren vorangegangenen Verfahren ihre Entscheidung nicht von der Strafbarkeit der Sportwettenvermittlung abhängig gemacht. Zum anderen hat der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit der staatlichen Monopolstellung im Sportwettenbereich zur Eindämmung der Wettsucht mit dem Gemeinschaftsrecht unter den in Nordrhein-Westfalen derzeit geregelten Verhältnissen naturgemäß keine Ausführungen gemacht,
16vgl. ebenso: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 1 Bs 378/06 - zu den vergleichbaren Verhältnissen in Hamburg und Stein, Bemerkungen zu der Urteilsanmerkung von R. Reichert und M. Winkelmüller, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 2007, 230 (231) mit der Ausführung: "Das Placanica-Urteil hat nichts wirklich Neues gebracht."
17Auch das ergänzende Aufforderungsscheiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von März 2007 an den Bundesminister des Auswärtigen im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens und die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 22. März 2007 an den Minister des Auswärtigen ändern an der Beurteilung der Rechtslage nach Maßgabe des Bundes- verfassungsgerichts während der Übergangszeit nichts.
Entgegen der Ansicht des 18
19OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 18/06 - zur Einschätzung der Verhältnisse im Saarland,
20verbleibt die Kammer bei der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung bei der Ansicht, dass die im Anschluss an das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - - 1 BvR 1054/01 a.a.O. in Nordrhein-Westfalen ergriffenen Maßnahmen ausreichen (vgl. ständige Rechtsprechung des OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 3. April 2007 - 4 B 110/07 -), um das derzeit bestehende Staatsmonopol für Sportwetten und Glücksspiele an den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien als gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für eine bis zum 31. Dezember 2007 begrenzte Frist hinzunehmen.
21Ob die nach Ablauf des 31. Dezember 2007 unter Berücksichtigung der Ausführungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu schaffende Rechtslage mit dem deutschen oder europäischen Recht vereinbar ist, wird nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zu beurteilen sein.
22Gemessen an diesen Vorgaben ist die von dem Antragsteller angegriffene Untersagung privater Sportwetten als "aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses" gerechtfertigt anzusehen, weil sie die Begrenzung der Wetttätigkeit und die Bekämpfung der Wettsucht in zulässiger Weise verfolgt. Das Fernhalten Privater vom Sportwettengeschehen in Nordrhein-Westfalen erscheint mit Blick auf den mitgliedstaatlichen Ermessensspielraum bei Regelungen im Glücksspielbereich als ein verhältnismäßiges Mittel, den auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit gerade in diesem Bereich zu begegnen,
23vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 14. März 2007 - Case E1/06- , der das norwegische Staatsmonopol für Glücksspielautomaten am Maßstab der neuesten EuGH-Rechtsprechung misst und zur Beschränkung dieses besonderen Glücksspielangebotes für zulässig erachtet.
24Die insoweit erforderliche "kohärente und systematische" Ausgestaltung hat das Bundesverfassungsgericht durch sein mit Urteil vom 28. März 2006 erlassenes Übergangsrecht geschaffen. Nach der darin enthaltenen Weitergeltungsanordnung wird den staatlichen Trägern von Sportwettenveranstaltungen - wie oben dargestellt - eine
strikte Orientierung an den Zielen der Begrenzung der Wetttätigkeit und der Bekämpfung der Wettsucht durch detaillierte Maßnahmen (Einschränkung der Vermarktung, das Verbot der Werbung und die Aufklärung über Suchtgefahren) aufgegeben. Damit ist in rechtlich bindender und faktisch wirksamer Art und Weise sichergestellt, dass sich die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen in der Zwischenzeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bei der Ausübung ihres Sportwettenmonopols nicht doch von fiskalischen Zwecken (Erhöhung der Staatseinnahmen) leiten lässt.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). 26