Source: https://www.wolftheiss.com/bs/expertise/real-estate-construction/inside-re-blog/detail/ausscheiden-eines-insolventen-gesellschafters-aus-einer-arbeitsgemeinschaft-gesbr/
Timestamp: 2017-12-15 18:01:59
Document Index: 255947815

Matched Legal Cases: ['§ 1210', '§ 1215', '§ 1208', '§ 1216', '§ 1214', '§1203', '§ 1201', '§1201', '§ 1215', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 138', '§ 131', '§ 131', 'OGH', 'OGH', '§ 1210', '§ 1210', '§1206', '§1207']

Ausscheiden eines insolventen Gesellschafters aus einer Arbeitsgemeinschaft (GesbR): Wolf Theiss - One of the Leading Law Firms in Central, Eastern and Southeastern Europe (CEE/SEE)
Die GesBR neu wird bei Insolvenzeröffnung gemäß Gesetz automatisch aufgelöst. Unserer Ansicht nach kann dies aber im Gesellschaftsvertrag abbedungen werden: Die GesbR wird nicht aufgelöst, es scheidet lediglich der insolvente Gesellschafter aus.
Ausscheiden eines insolventen Gesellschafters aus einer Arbeitsgemeinschaft (GesbR)
von Thomas Anderl und Victoria Renezeder
Arbeitsgemeinschaften werden zumeist in der Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechtes gebildet.
Mit 01.01.2015 trat die umfassende Reform der GesbR in Kraft, wodurch auch die Folgen des Konkurses eines Gesellschafters neu geregelt wurden.
Es wird in der Folge auf die alte Rechtslage für bereits bestehende GesbR (bis längstens 01.01.2022) und danach auf die neue Rechtslage, für ab 01.01.2015 gegründete Gesellschaften eingegangen.
1. Ausschluss aus der Gesellschaft nach alter Rechtslage
Die alte Rechtslage sah für den Fall des Konkurses eines Gesellschafters einer GesbR keine zwingenden Rechtsfolgen vor. § 1210 ABGB stellt es dem verbleibenden Gesellschafter / den verbleibenden Gesellschaftern vielmehr frei, ein Mitglied, das in Konkurs verfällt, mittels zu fällendem Beschluss aus der Gesellschaft auszuschließen.
Dem ausscheidenden Gesellschafter ist in diesem Fall gemäß § 1215 ABGB der Wert seiner Beteiligung in Geld auszuzahlen, wobei dieser Abfindungsanspruch im Zeitpunkt seines Ausscheidens entsteht.
2. Ausschluss aus der Gesellschaft nach neuer Rechtslage
Die neue Regelung sieht unter § 1208 ABGB vor, dass eine GesbR automatisch aufgelöst wird, wenn rechtskräftig über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursverfahren eröffnet wird oder die Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gerichtlich festgestellt wird.[1]
Wird die Gesellschaft aufgelöst, kommen die Regelungen des §§ 1216a f ABGB zur Anwendung. Es kommt zu einer Liquidation des Gesellschaftsvermögens, welches die Gesellschafter als Liquidatoren abzuwickeln haben. Die laufenden Geschäfte sind zu beenden, die Forderungen einzuziehen und die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen. Das nach Berücksichtigung der Schulden verbleibende Gesellschaftsvermögen ist nach dem Verhältnis der Beteiligung unter den Gesellschaftern zu verteilen.
Die Gesellschafter können mittels Beschluss die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen, wobei der in Konkurs befindliche Gesellschafter automatisch mit dem Fortsetzungsbeschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird (1214 Abs 1 ABGB).[2] Der Masseverwalter ist über den Ausschluss der Gesellschaft zu informieren (§ 1214 Abs 3 ABGB). Der ausscheidende Gesellschafter ist gem §§1203 und 1204 ABGB abzufinden.
Bei einer Fortsetzung der Gesellschaft gehen die Rechte und Pflichten auf die übrigen Gesellschafter über (§ 1201 ABGB). Ein Dritter (ua. Vertragspartner) kann der "Übernahme seines Vertragsverhältnisses" innerhalb von 3 Monaten widersprechen.
3. Ausschluss der Regelung
Die oben genannten gesetzlichen Regelungen können durch einen Gesellschaftsvertrag abbedungen werden. Nach alter[3]und unserer Ansicht auch nach neuer[4] Rechtslage ist es zulässig folgende Regelungen (entsprechend dem VIBÖ Vertragsmuster) vorzusehen:
"Wird über das Vermögen einer Partnerfirma der Konkurs eröffnet oder dieser mangels Masse abgewiesen, so scheidet sie ohne weiteres aus."
"Im Falle des Ausscheidens einer Partnerfirma, aus welchem Grund auch immer, setzen die übrigen Firmen die Arbeitsgemeinschaft fort, wobei die Beteiligungsquote der ausgeschiedenen Firma im Verhältnis der Beteiligung auf die übrigen Partnerfirmen aufzuteilen ist. Alle den Partnerfirmen gemeinschaftlich zustehenden Rechte und Pflichten gehen, wenn eine oder mehrere Partnerfirma(en) aus der Arbeitsgemeinschaft ausscheidet(en), ohne weiteres auf die verbleibende(n) Partnerfirma(en) über."
Aufgrund dieser Bestimmung ist somit für das Ausscheiden eines Gesellschafters, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, nicht einmal ein formaler Ausschließungsbeschluss der verbleibenden Gesellschafter notwendig. Der Gesellschafter ist automatisch mit Eröffnung des Konkurses aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Die Regelung bezüglich dem Übergang des Vermögens entspricht der ständigen Rechtsprechung[5] und überwiegenden juristischen Lehre[6], die davon ausgeht, dass das in der GesbR gebundene Gesellschaftsvermögen uno actu auf den/die verbleibenden Gesellschafter übergeht, wenn dieser/diese den gemeinsamen Betrieb fortführt/fortführen. Die neue Rechtslage hat diese Grundsätze in den §1201 ABGB und § 1215 ABGB normiert.
Durch die Anwendung dieser Vertragsbestimmungen wird es den verbleibenden Gesellschaftern erleichtert im Falle eines Konkurses weiterhin die GesbR zu führen, da nicht (wie nach alter Rechtslage) ein Beschluss gefasst werden muss um den Gesellschafter auszuschließen, und nicht (wie nach neuer Rechtslage) ein Fortsetzungsbeschluss getroffen werden muss.
[1] Erläuterungen zur GesbR Reform 270 der Beilagen XXV. GP Seite 22.
[2] Erläuterungen zur GesbR Reform 270 der Beilagen XXV. GP Seite 23.
[3] Umlauft, NZ 2012/110, 289 (293); Rüffler/Told, GES 2014, 221 (224).
[4] Erläuterungen zur GesbR Reform 270 der Beilagen XXV GP Seite 22, verweisen auf § 131 UGB (soll § 131 UGB entsprechen) Kommentar zu § 131 UGB setzt fest, dass diese Regelung nicht zwingend ist sondern gem § 138 im Gesellschaftsvertrag umgestaltet werden kann, sofern die Gesellschaft ohne den in Konkurs gefallenen Gesellschafter fortgesetzt wird Jabornegg/Artmann, Kommentar zum UGB § 131 März 2010 RZ 45; Straube, UGB Dezember 2009 § 131 Rz 18.
[5] OGH 7.10.1958 6 Ob 206/58, ecolex 1990, 482 (Reich-Rohrwig); OGH 9.7.1992, 8 Ob 630/91; OLG Wien 20.3.1984, 13 R 33/84.
[6] Jabornegg/Resch in Schwimann3 § 1210 Rz 13; Jabornegg/Resch/Slezak, GesbR Praxiskommentar § 1210 Rz 13; Told in Bergmann/Ratka, Handbuch Personengesellschaften Rz 2/128; Grillberger in Rummel3, §§1206, §1207 Rz 7.