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Timestamp: 2017-08-22 05:22:14
Document Index: 194945344

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wie man zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt … - DAMPFERmagazin
Wie man zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt …
Themen:MonopolÖsterreichTabakTrafiken
Von: Horst Winkler 5. Mai 2015
Die seltsamen Auswüchse einer fragwürdigen Monopolisierung
(Ein Auszug aus dem DAMPFERmagazin Ausgabe 04/15)
Bis vor wenigen Monaten wusste ich nicht, was Trafiken sind. Doch Dampfen bildet enorm und so lernte ich, dass es in Österreich eine Sonderregelung bezüglich Tabakprodukten gibt. Dort gibt es das sogenannte Tabakmonopol, welches seit dem Jahr 1784 existiert und von Kaiser Joseph II. eingeführt wurde. Dieses Monopol regelte schon damals, dass sowohl Anbau, Verarbeitung und Handel von Tabakprodukten dem Staat vorbehalten sind. Vorrangig wurden Kriegsopfer, schuldlos verarmte Beamte und deren Angehörige bei der Vergabe von Tabakverkaufsbewilligungen bevorzugt. Im Jahr 1949 wurde dann die Austria Tabakwerke AG mit der Verwaltung des Monopols betraut.
Das ursprüngliche Gesetz hatte Bestand bis ins Jahr 1994, und blieb bis auf wenige Änderungen unverändert. Erst mit den Beitrittsverhandlungen zur EU wurde das Monopol aufgeweicht, so dass der Anbau und der Großhandel liberalisiert wurden. Lediglich die Produktion und der Einzelhandel durften im Monopol verbleiben. Ende 1995 wurde daraufhin das Tabakmonopolgesetz (TabMG)[01] beschlossen, so dass ab 1996 die in Staatsbesitz befindliche Monopolverwaltungs GmbH[02], für die Vergabe und Überwachung der 6109 Tabaktrafiken (Stand 01/2015[03]) zuständig ist.
Dieses Monopol sorgt nun seit seinem Bestehen dafür, dass sämtliche Tabakwaren fast ausschließlich in speziellen Geschäften verkauft werden dürfen, den sogenannten Trafiken. Die Betreiber bzw. Besitzer solcher Geschäfte nennt man übrigens Trafikanten. Nur falls in einem Gebiet nicht genügend Trafiken vorhanden sind, bekommen auch andere Geschäfte eine Verkaufsgenehmigung, die allerdings Tabakwaren nicht zum regulären Preis anbieten dürfen.
Sie müssen sich ihre Tabakwaren ebenfalls in Trafiken besorgen und mindestens 10% auf den Preis aufschlagen.
Heutzutage werden vor allem Menschen mit Behinderung bei der Vergabe von Genehmigungen bevorzugt, so jedenfalls die offizielle Aussage. Neben der Sicherstellung einer flächendeckenden Nahversorgung der Bevölkerung mit Tabakwaren, ist die Rolle der Trafiken also vor allem eine Sozialpolitische. Für viele benachteiligte Personen bilden die Trafiken somit eine wirtschaftliche Existenzgrundlage.
Neben der Versorgung der Bevölkerung mit Tabak, Zeitschriften oder auch Lottoscheinen sind die Trafiken für viele Bürger aber auch ein beliebter Treffpunkt, um ein Schwätzchen zu halten und sich über den neuesten Klatsch zu unterhalten. So schrieb z.B. die Journalistin und Autorin Verena Mayer im Jahr 2003 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:
„Die Trafik ist die Agora des österreichischen Normalverbrauchers, ein Ort des Tratschens und der Träume, und weil man sich kleine Lotto-Gewinne in der Trafik auszahlen lassen kann, gehen Träume hier sogar in Erfüllung, zumindest die, die nicht mehr kosten als eine Stange Zigaretten.“ (Quelle: FAZ 02.11.2003)[04]
Soviel zum Hintergrund. Eigentlich könnten uns Dampfern dieses Monopol und die dazugehörigen Trafiken ziemlich egal sein, wir haben mit Tabakprodukten ja kaum noch etwas am Hut. Doch da haben wir die Rechnung ohne den österreichischen Staat gemacht.
Im Dezember 2014 wurde das 2. Abgabenänderungsgesetz (2. AbgÄG 2014)[05] beschlossen, welches das Tabakmonopolgesetzes um Einweg-E-Zigaretten und Liquids erweiterte.
Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/ 1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2013, wird wie folgt geändert:
„(1) Tabakerzeugnisse im Sinne des Abs. 2 und die in Abs. 2a angeführten verwandten Erzeugnisse sind im Monopolgebiet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten.“
2. In § 1 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:
„(2a) Verwandte Erzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. elektronische Zigaretten, einschließlich E-Shishas und vergleichbarer Erzeugnisse mit derselben Funktions- und Wirkungsweise, sofern es sich um Einwegprodukte handelt;
2. nikotinhaltige und sonstige aromatisierte oder nicht aromatisierte Flüssigkeiten, die dafür vorgesehen sind, in elektronischen Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbaren Erzeugnissen mit derselben Funktions- und Wirkungsweise verdampft zu werden, und Nachfüllbehälter.
(2b) Der Ausdruck „elektronische Zigarette“ im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen oder nikotinfreien Dampfes mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks und des Gerätes ohne Kartusche oder Tank. Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbare Produkte sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden.
(2c) Der Ausdruck „Nachfüllbehälter“ im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet ein Behältnis, das eine nikotinhaltige oder eine sonstige Flüssigkeit enthält, die dafür vorgesehen ist, zum Nachfüllen elektronischer Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbarer Erzeugnisse mit derselben Funktions- und Wirkungsweise verwendet zu werden.“
(2) Der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, den Tabaktrafikanten vorbehalten. Kleinhandel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die entgeltliche Abgabe von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen an Verbraucher im Monopolgebiet, die auf Grund eines Bestellungsvertrages erfolgt. Die entgeltliche Abgabe von verwandten Erzeugnissen an Verbraucher im Monopolgebiet ist ausschließlich Tabaktrafikanten vorbehalten.“
(Quelle: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 29.Dezember 2014)
In einem Satz zusammengefasst bedeutet das, man stellt Einweg E-Zigaretten und Liquids unter das Tabakmonopol und verbannt diese somit in die Trafiken (in dem ursprünglichen Entwurf fehlte anfangs sogar die Einschränkung auf Einwegprodukte).
Wie man dabei vorgeht …
Um E-Zigaretten und Liquids (selbst solche ohne Nikotin) in ein Tabakmonopol aufzunehmen, bedient man sich eines einfachen Tricks. Man erweitert das Monopolgesetz einfach um „verwandte Erzeugnisse“. Dadurch widerspricht man zwar der TPD2, in der E-Zigaretten und Liquids klar als Nicht-Tabak-Produkt eingestuft werden, doch das scheint man wohlwissend zu ignorieren.
Was man der Öffentlichkeit erzählt hat …
Begründet wird die Monopolisierung von E-Zigaretten und Liquids vor allem mit dem Jugendschutz. Nur in Trafiken könne sichergestellt werden, dass dieser auch eingehalten werde. Zudem handele es sich bei E-Zigaretten und Liquids um potentiell gefährliche Produkte, bei denen die Kunden eine fachgerechte und qualifizierte Beratung benötigten, wie es nur durch Trafiken ermöglich würde. Weiterhin sind Standards zur Produktsicherheit notwendig, deren Einhaltung natürlich auch nur in Trafiken sichergestellt werden könne.
Um dem Topf den Deckel aufzusetzen, wird als weiterer Grund die Umsetzung der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD2) genannt, die nur auf diese Weise sinnvoll erfüllt werden könne.
Was bei näherer Betrachtung auffällt …
Man impliziert eine nicht näher definierte Schädlichkeit, obwohl es hierfür bislang keinerlei Belege gibt. Selbst bei Diskussionen zu dem Thema fordert man immer wieder Beweise für eine Unschädlichkeit – etwas, das wissenschaftlich gesehen schlicht unmöglich ist. Man suggeriert, dass nur ein Vertrieb über die Trafiken dieses „gefährliche“ Produkt in seine Schranken weist sowie für Sicherheit und Jugendschutz sorgt.
Diese ganzen „Argumente“ wirken auf eine unangenehme Art und Weise sehr vertraut. Kein Wunder, es ist genau die Propaganda, die monatelang in den Medien von ideologischen Gesundheitsfanatikern und beratungsresistenten Pseudo-Experten verbreitet wurde. Die Öffentlichkeit und auch große Teile der Politik wurden somit vorbereitet, indoktriniert und auf Kurs gebracht, so dass nun kein Widerstand mehr zu erwarten ist.
Die Existenz eines solchen Monopols innerhalb der EU ist an sich schon etwas seltsam, wurde jedoch beim Beitritt Österreichs zur EU als Sonderregelung so akzeptiert[06]. Ob der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine solche Ausweitung der Sonderregelung im Falle einer Klage aber tatenlos zusehen wird, bleibt hingegen fraglich.
Tatenlos zusehen wollte die Dampfer-Community jedoch nicht. So gab es am 25.10.2014 eine Demonstration in Wien[07], es wurden viele öffentliche Stellungnahmen eingereicht[08] und auf einer Podiumsdiskussion am 10.11.14[09] in Linz gab es massive Einwände gegen die geplanten Änderungen. Doch das alles half nichts. Als hätte die Entscheidung schon von Beginn an festgestanden, machte die Politik weiter wie geplant und verabschiedete im Dezember 2014 das Gesetz, welches nun zum Oktober 2015 in Kraft tritt. Ab dann dürfen sämtliche Liquids sowie Einweg-E-Zigaretten nur noch in den Trafiken angeboten werden. Ursprünglich war sogar der 1.April als Stichtag vorgesehen, aber um den bestehenden Händler die Gelegenheit zu geben, sich nach einem anderen Gewerbe umzusehen, hat man die Galgenfrist gnädigerweise um 6 Monate verschoben. So äußerte sich der SPÖ-Abgeordnete und Präsident des SWV Christoph Matznetter:
Um die derzeit 50 Unternehmen, die das neue Gesetz betrifft, nicht im Regen stehen zu lassen, ist die Übergangsregelung von ursprünglich April bis Oktober nächsten Jahres ausgedehnt worden. (Quelle: Homepage des SWV) [10]
Ich frage mich: selbst wenn von E-Zigaretten eine enorm große Schädigung ausgehen sollte, die bislang noch kein Wissenschaftler auch nur ansatzweise nachweisen oder belegen konnte, so würden diese Produkte durch den Verkauf in Trafiken doch nicht automatisch diese schädigende Wirkung verlieren?
Und auch für die Einhaltung des Jugendschutzes sind Trafiken nicht unbedingt die beste Wahl. Kürzlich veröffentlichte Zahlen des Landes Steiermark belegen, dass bei Testkäufen in Trafiken in über 62% der Fälle der Jugendschutz nicht beachtet wurde[11].
Auch die im Zusammenhang mit der Erweiterung des Tabakmonopols oft erwähnte TPD2 wird mitunter gerne als Vorwand benutzt. So kann man seine Hände in Unschuld waschen und behaupten, dass man keine andere Wahl hatte, als auf diese Weise vorzugehen. Dass ist natürlich Blödsinn. In der TPD2 steht nichts von Monopolen. Im Gegenteil steht das Monopol ohnehin massiv in der Kritik und in der TPD2 sind E-Zigaretten und Liquids klar als Nicht-Tabak-Produkte eingestuft. Aber die Öffentlichkeit wird diese Märchen, beeinflusst durch falsche Berichterstattung, wahrscheinlich gerne glauben.
Was wirklich dahinter steckt …
Um zu erkennen, welche Motivation wirklich hinter dieser ganzen Aktion steckt, muss man sich nur das bisherige Sortiment in Trafiken sowie die dazugehörigen Umsatzzahlen ansehen und die Absichten werden offensichtlich.
Zum einen werden in den Trafiken die Print-Medien angeboten, also vor allem Zeitschriften und Zeitungen. Ein Markt, der bedingt durch die Zunahme von weitaus schnelleren, aktuelleren und flexibleren Online-Medien, in den letzten Jahren stark unter Druck geraten ist. Kaum ein Verlag, der nicht über sinkende Auflagen und einen Rückgang der damit verbundenen Werbeeinnahmen sowie einbrechende Umsätze klagt.
Ein zentraler Schwerpunkt der Angebotspalette wird aber von allem gebildet, was mit Tabak zu tun hat. Auch auf diesem Sektor sinken die Umsätze. Zum einen schrecken die steigenden Kosten, hauptsächlich durch erhöhte Tabak-Steuer, immer mehr Raucher ab. Ein nicht unerheblicher Anteil dürfte sich inzwischen (auch) auf dem Schwarzmarkt eindecken. Zum anderen gibt es noch den durchaus positiven Effekt, dass immer mehr Raucher das Rauchen tatsächlich und komplett aufgeben und somit auch als Kunden wegfallen. Das ist nicht weiter verwunderlich in einer Zeit, in der gesundheitsbewusstes Leben eine immer größere Rolle in der Gesellschaft spielt und die Propaganda-Maschinerie der WHO auf vollen Touren läuft.
Aber auch der Umstieg vieler Raucher zur E-Zigarette sorgt für sinkenden Umsatz bei Tabakwaren. Eigentlich ist das doch genau das, was die WHO sich wünscht – die Zahl der Raucher nimmt weltweit ab. Es ist ein Erfolg auf ganzer Linie.
Das Problem an der ganzen Geschichte ist nur, dass sich die Trafiken nun zunehmend um ihre Existenz sorgen müssen. Ein veraltetes Modell, ein sterbendes Relikt aus dem 17. Jahrhundert, geht unter. Um diesen Untergang zu verlangsamen (denn aufhalten wird man ihn nicht können) schanzt man nun das boomende Geschäft mit den E-Zigaretten und Liquids eben diesen Trafiken zu.
Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass dieser Boom ein jähes Ende finden wird, sobald man versucht, die Vielfalt der Produkte auf ein uneffektives und längst veraltetes Modell, die sogenannte Cig-a-like zu reduzieren und zusätzlich die Liquids soweit zu verteuern, dass jegliche Attraktivität verlorengeht. Diese Cig-a-likes sind es, die die Tabakindustrie gerne in den Läden sehen will. Einweg-Modelle, die eine möglichst begrenzte Lebensdauer haben, die vielleicht einen kleinen Eindruck dessen vermitteln können, was moderne Geräte zu leisten im Stande sind, aber nicht gut genug sind, um den Raucher dauerhaft zum Umstieg zu bewegen.
Dass die guten, leistungsstarken und vor allem nachfüllbaren Geräte nicht unter dieses Monopol fallen, ist hierbei nur ein schwacher Trost. Kaum ein Offline-Shop wird sich ohne den Verkauf von Liquids lange auf dem Markt behaupten können. So muss man leider realisieren, dass dieser Kompromiss für die Shops in Österreich eigentlich keiner ist.
Man hat nun also die paradoxe Situation geschaffen, dass man Liquids für die nachfüllbaren Verdampfer nur dort kaufen kann, wo man solche Verdampfer nicht bekommt und man die hochwertigen Verdampfer nur dort bekommt, wo der Verkauf von Liquids nicht erlaubt ist.
Die meisten Shops werden wahrscheinlich früher oder später dicht machen müssen und der Konsument kann sich bestenfalls ein Gerät im Ausland kaufen oder zu den Cig-a-likes aus den Trafiken greifen. Eine Situation, die den Markt für E-Zigaretten nachhaltig schädigen und einbrechen lassen wird.
Auch das geplante „Trafik-Gütesiegel“ auf Liquids wird hieran nichts ändern, da man einfach günstige Massenware aus dem Internet bestellen wird und diese dann mit einem möglichst maximalen Preisaufschlag und einem Aufkleber versieht. Dieser Aufkleber dient jedoch weniger der Sicherung von Qualitätsstandards als vielmehr der deutlichen Abgrenzung „legaler“ Liquids gegenüber der wesentlich preiswerteren Alternative aus dem Internet.
Produkte, die nichts mit Tabak zu tun haben, in ein Tabakmonopol aufzunehmen, ist an sich schon äußerst grenzwertig. Dies unter dem Deckmantel des Jugendschutzes zu tun, obwohl man damit in erster Linie ein System zu retten versucht, welches ohnehin längst zum Scheitern verurteilt ist, ist skandalös.
Eine weitaus arglistigere Motivation lässt sich erkennen, wenn man sich vor Augen führt, von welchem Ministerium der Vorschlag als Teil des „Abgabenänderungsgesetzes“ eingebracht wurde, denn es stammt aus der Feder des Finanzministeriums. Das Gesundheitsministerium, welches man eher hinter so einer Regelung vermuten könnte, hat diesen Gesetzesvorschlag lediglich abgenickt.
Das Finanzministerium leitet somit die ersten Schritte zu einer geplanten Besteuerung von Liquids ein, was selbstverständlich um ein vielfaches einfacher ist, wenn man zuvor eine Gleichstellung von E-Zigaretten und Liquids mit Tabakprodukten durchsetzt. Dass man dies vordergründig mit Gesundheitspolitik und Jugendschutz begründet, weil sich dieser oberflächliche, wenngleich auch falsche, Aspekt vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit gut verkaufen lässt, zeigt die Heimtücke, die sich dahinter verbirgt.
Was die Konsequenzen sind …
Die Trafiken bekommen nun also eine lebenserhaltende Spritze, die wohl den Prozess des langsamen Sterbens etwas hinauszögert und gleichzeitig entledigt man sich „gesetzeskonform“ des unangenehmen und unregulierten E-Zigaretten-Marktes. Dieser wird nicht weiter wachsen, das Gegenteil wird eintreten.
Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik könnten aber weitaus mehr kosten, als nur die Existenz einiger Trafikanten. Sie könnte das Leben von Tausenden oder gar Millionen von Rauchern fordern, die durch die Monopolisierung und Einschränkungen eines gut funktionierenden Marktes von einem Umstieg zur weniger schädlichen Alternative abgehalten werden. Im Grunde genommen wird hier ein widersinniges Gesetz geschaffen und die fahrlässigen Tötung, die es mit sich bringt, einfach billigend in Kauf genommen.
Nicht vergessen sollte man auch die Existenz der vielen kleinen Dampfer-Shops, die den mutigen Schritt gewagt haben und als Pioniere den boomenden Markt überhaupt erst ermöglicht haben. Ihnen wird der Boden unter den Füßen weggezogen. Daher ist es nur verständlich, sogar notwendig, dass einige Händler nun den Weg vor das Verfassungsgericht gehen. Eine dort vom österreichischen Händlerverband VFFED [12] am 05.03.2015 eingereichte Beschwerde wurde am 17.03.2015 vom Verfassungsgerichtshof angenommen, was lediglich bei 15% aller eingereichten Beschwerden passiert. Dass diese Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof überhaupt angenommen wurde und der Bundesregierung lediglich ein Zeitraum von 8 Wochen eingeräumt wurde, um das Gesetz und die Absichten dahinter zu begründen, zeigt die Brisanz, die dieser Fall inzwischen angenommen hat.
Sollte es zu keiner Stellungnahme kommen, ist es höchst wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht zu Gunsten der Händler entscheiden wird. Falls die Bundesregierung jedoch innerhalb der Frist eine Begründung für das Gesetz vorlegen kann, wird es zur Verhandlung kommen. Ob sich dann noch die zweifelhafte Position der Regierung gegenüber den klaren Argumenten der Kritiker durchsetzen kann und das Gesetz vor dem Verfassungsgericht in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, ist mehr als ungewiss.
Einzelne Händler versuchen indes, sich bestmöglich zu arrangieren und sich als Hersteller bzw. Großhändler zu etablieren[13]. Man akzeptiert das Monopol, unterstützt es sogar und knüpft bereits im Vorfeld die notwendigen Kontakte, um im Gegenzug die Exklusivrechte für die Belieferung der Trafiken zu erhalten.
Da Trafikanten nur die Produkte anbieten dürfen, die von der Monopolgesellschaft autorisiert wurden und diese auch nur bei ausgewählten Großhändlern einkaufen dürfen, bedeutet das für die Großhändler, dass man sich um Umsatzzahlen oder Marktanteile keine großen Gedanken mehr machen muss. Dabei macht man sich zwar abhängig von einer sterbenden Branche und muss den Einzelhandel aufgeben – doch dafür hat man die Chance, ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzubekommen.
Generell hinterlässt es einen bitteren Beigeschmack, dass man durch die Bündelung im Monopol den Vertriebsweg für den gesamten österreichischen Liquid-Handel im Vorfeld festlegt. Die Auswahl der angebotenen Liquids wird einzig durch die Monopolgesellschaft festgelegt, so dass Trafikanten sich auch auf diese Auswahl beschränken müssen. Da die Monopolgesellschaft jedoch fest in den Händen der Tabakindustrie ist, können also zukünftig große Tabakkonzerne darüber entscheiden, welche der „Konkurrenz-Produkte“ auf dem Markt verfügbar sein werden.
Dies ist insofern sogar besonders brisant, als bereits in den „Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 5.3 des
WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ [14] verlangt wird, dass die Staaten die gesundheitspolitischen Maßnahmen vor den kommerziellen Interessen der Tabakindustrie schützen müssen:
3. Further, Article 5.3 of the Convention requires that “in setting and implementing their public health policies with respect to tobacco control, Parties shall act to protect these policies from commercial and other vested interests of the tobacco industry in accordance with national law”.
(Quelle: Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs)
Eben dieses WHO-Übereinkommen wird von Dr. Franz Pietsch aus dem Gesundheitsministerium aber als Begründung herbeigezogen, wenn es darum geht, die durch das Monopolgesetz vollzogene Gleichstellung von E-Zigaretten mit Tabakwaren zu verteidigen[15]. Eine Machtkonzentration in Händen der Tabakindustrie, kommerzielle Interessen und eine Ausweitung des Tabakmonopols auf ein Konkurrenzprodukt stehen aber ganz sicher nicht im Einklang mit dem erwähnten Übereinkommen. Im Gegenteil, es wird regelrecht torpediert und ad absurdum geführt.
Wie man die Kuh melken will…
In der Trafikanten-Zeitung[16] vom Februar 2015 erklärt man den Kollegen, wie glücklich sie sich schätzen dürfen, dass sie nun Liquids exklusiv vertreiben dürfen. Man erwartet große Zuwachsraten.
Um sich der Konkurrenz aus dem Internet sogleich zu entledigen wird die Forderung erhoben, dass das Bundesgremium der Tabaktrafikanten (Wirtschaftskammer Österreich) allen (Internet-)Liquid-Versandhändlern einen Rechtsanwaltsbrief zukommen lassen soll, in dem diese aufgefordert werden, den Internetversandhandel nach Österreich einzustellen.
Nach allem, was ich bislang gelesen habe, gehört der freie Warenverkehr zu den vier Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union und ist in den Artikeln 28 bis 37 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt[17]. Darin wird jedem EU Bürger u.a. die Freiheit garantiert, auf dem gesamten Gebiet der EU einkaufen zu dürfen, dies betrifft auch den (Internet-) Versandhandel.
Besonders interessant ist hierbei Artikel 37:
Wenn ich diesen Text richtig verstehe, dann sollen bestehende Handelsmonopole abgebaut werden. Das Errichten neuer Monopole soll zudem unterlassen werden. Nun bin ich kein Jurist, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein nationales Gesetz, welches ein Grundrecht der EU einschränken möchte, es aushebeln will und sogar in die entgegengesetzte Richtung zeigt, vor einem Gericht Bestand haben wird.
Bereits 2012 hat der EuGH das im österreichischen Arzneimittelgesetz[18] enthaltene allgemeine Verbot der Abgabe von Arzneimitteln im Versandhandel gekippt, da dieses gegen EU-Recht verstößt[19].
Auch ist die Situation vergleichbar mit dem schwedischen Alkoholmonopol[20]. Während es in Österreich eine Ausnahme für das Einzelhandels-Monopol mit Tabak gibt, so existiert ein ähnliches Modell in Schweden für Alkohol. Dort dürfen alkoholische Getränke (ab 3,5% Alkohol) nur in den sogenannten „System Bolaget“[21] verkauft werden. Dieses Monopol wollte Schweden ausweiten und auf dieser Basis den Import per Versandhandel einschränken. Mit diesem Vorhaben ist Schweden 2007 vor dem EuGH gescheitert. Dieser sah durch das Verbot des Versandhandels den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt.[22] Das Gerichte merkte an, dass das Einfuhrverbot nicht dem Schutz der Gesundheit diene. Auch das Argument des Jugendschutzes ließ das Gericht nicht gelten.
Hinzu kommt, dass es bereits seit Juli 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission (2013/4169 COM: D(2014) 9828) gegen das österreichische Tabakmonopolgesetz[23] gibt, welches sich auf einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit bezieht. Leider sind die dazugehörigen Dokumente nicht öffentlich zugänglich. Man kann aber vermuten, dass die Ausweitung des Monopols auf E-Zigaretten nicht im Sinne des EU-Rechts ist.
Meiner Auffassung nach üben Händler, die Liquids nach Österreich senden, und Kunden in Österreich, die Liquids im EU-Ausland bestellen, ein durch die EU garantiertes Recht aus. Ich bin daher sehr gespannt, wie das Verfahren in Österreich ausgehen wird und ob dieses Gesetz nicht doch noch abschließend vor dem EuGH landen wird, um dort, analog zu Schweden, gekippt zu werden.
Auch in der TPD2 befindet sich ein solcher Passus, der den Versandhandel einschränken möchte. Schon beim Entstehen dieser EU Richtline warnten Juristen davor, dass diese Richtlinie rechtlich grenzwertig wäre. Möglich, dass auch in diesem Fall der EuGH die Richtlinie noch irgendwann kippen wird.
Vielleicht geht es aber auch irgendwann in die Köpfe der Bürokraten und Politiker, die immer noch nicht gemerkt haben, dass wir inzwischen im 21. Jahrhundert leben und dass Einzelhandelsmonopole im Zeitalter des Internets und globalisierter Märkte eine aussterbende Spezies sind.
Der Handel über das Internet wird in den nächsten Jahren eher zunehmen als abnehmen und es macht keinen Sinn, einzelne, in ihrer Existenz bedrohte, Branchen durch wackelige Gesetze künstlich am Leben zu halten oder zu versuchen, diese durch Abschottung vor der Realität zu schützen. Leider aber ist für viele prominente Politiker, auch in Deutschland, dies alles noch #neuland.
Zurück zur Trafikanten-Zeitung. Nach der unsinnigen Forderung, den Versendern im EU-Ausland schon mal vorsorglich mit einem Anwalt zu drohen, folgt eine an den Haaren herbeigezogene Gleichung, wie sie sich nur jemand ausdenken kann, der von Liquids keine Ahnung hat und lediglich eine Gewinnmaximierung im Kopf hat:
10 Milliliter Liquid = 1 Stange Zigaretten
Das ist ungefähr genauso blödsinnig wie die zu eGo-Zeiten weit verbreitete Annahme, ein Milliliter Liquid würde einer Tabak-Zigarette entsprechen. Viele Dampfer, die ich kenne, würden demnach 1-2 Stangen Zigaretten pro Tag inhalieren. Spätestens jetzt sollte man einsehen, dass solche pauschalen Gleichungen totaler Humbug sind. Der Blogger Jens Mellin, alias Rursus, hat dies bereits 2013 in einem Beitrag[24] sehr ausführlich verdeutlicht. Neben der unterschiedlichen Resorption, also der Aufnahme im Körper, zwischen einer Tabak-Zigarette und einer E-Zigarette spielen auch persönliche Gegebenheiten eine große Rolle. Es ist schlichtweg nicht möglich, eine solche Gleichung allgemeingültig aufzustellen, da es immer auch auf die Person und das Dampfverhalten ankommt.
Wer auch immer diese Gleichung aufgestellt hat, er hat davon offensichtlich keine Ahnung. Weiter im Text: Basierend auf der Annahme, eine Liquidflasche entspräche einer Stange Zigaretten, kalkuliert man nun den Aufschlag auf den Netto-Einkaufspreis. Der Aufschlag beträgt bei einer Stange Zigaretten aktuell 5,10 EUR und das ist laut Trafikanten-Zeitung auch genau der Betrag, den man pro Liquidflasche addieren sollte, wenn man nicht will, dass die Handelsspanne leidet. Auf diese Weise will man den Verlust aus sinkendem Tabak-Verkauf jetzt also 1:1 mit einem Aufschlag auf E-Liquids ausgleichen. Zudem wird noch die Empfehlung gegeben, dass man bei Liquids aus dem Internet locker nochmal einen Euro draufschlagen kann, schließlich bietet man dem Kunden ja auch etwas dafür. Zum Beispiel eine Beratung und ein eigenes Trafik-Gütesiegel. Das strahlt Sicherheit und Seriosität aus und man grenzt sich zu den Produkten aus dem Internet ab. Man „legalisiert“ die eigenen Produkte.
Auch über eine eventuelle Liquidsteuer macht man sich Gedanken und schlägt vorsorglich eine selbsterhobene Liquidsteuer vor, die man, analog zur Umsatzsteuer, an das Finanzamt abführen könnte.
Wenn die Umsätze bei den Zigaretten zurückgehen werden und der Finanzminister dadurch weniger Tabaksteuer einnehmen wird, wird auch dieser reagieren und die Liquids mit einer Steuer versehen. […] Analog zur Umsatzsteuerberechnung könnten wir auch eine eventuelle Liquidsteuer selbst berechnen und diese monatlich an das Finanzamt abführen. (Quelle: Trafikantenzeitung 02/15)
Man möchte also so billig wie möglich im Internet einkaufen und anschließend mit dem größtmöglichen Aufschlag und einer zusätzlichen Liquidsteuer wieder an den Kunden weiterverkaufen. Dieser Ansatz ist natürlich umso verlockender, wenn man weiß, dass gleichzeitig von Seiten der Politik dafür gesorgt wird, dass es keinerlei Konkurrenz mehr gibt, weder aus Offline-Shops noch aus dem Internet.
Betrachten wir diese ominöse Nikotinsteuer oder besser noch Liquidsteuer (denn die könnte man sogar auch auf nikotinfreie Liquids anwenden) einmal näher. Die Einführung einer solchen Steuer ist, je nachdem um welches EU-Land es sich handelt, schwerer als man denkt. Das hat inzwischen sogar die EU Kommission erkannt[25]. Meines Wissens ist die Tabaksteuer eine sogenannte Lenkungssteuer, sie dient dazu, Raucher zu einem umlenken zu veranlassen und den Konsum von Tabak aufzugeben. Zumindest ist das wohl die offizielle Begründung. Bei einer Steuer, die eine solche Lenkung beabsichtigt, muss man aber auch damit rechnen, dass sie irgendwann einmal Wirkung zeigt. Genau das ist hier jetzt der Fall. Gesundheitspolitisch ist das eigentlich genau das, was man möchte, doch finanztechnisch ist das der GAU.
Egal, ob die neue Steuer nun Nikotin-Steuer oder Liquid-Steuer heißen mag, man wird Probleme bekommen, wenn man sie sachlich begründen möchte. Hier hilft sicher die WHO-Propagandamaschinerie, um eine solche Steuer vor dem Volk zu begründen. Ob die Gerichte diesen Argumenten aber folgen werden bleibt zweifelhaft.
Was die Fakten sind …
Der wirkliche Grund für dieses Gesetz ist weder der Jugendschutz noch ist es die Schaffung von Qualitäts- oder Sicherheitsstandards und schon gar nicht der Verbraucher- oder Gesundheitsschutz. Dieses Gesetz ist der Versuch, ein völlig veraltetes Marktinstrument zu retten und, quasi als Kollateralschaden, der E-Zigarette den Garaus zu machen oder sie zumindest ausreichend besteuern zu können.
Für einen funktionierenden Jugendschutz braucht es keine Trafiken, sondern Verkäufer, die gewissenhaft handeln sowie Eltern, die mit ihren Kindern sprechen, diese eingehend aufklären und erziehen.
Die Verbannung eines Nicht-Tabak-Produkts in ein Tabak-Monopol, die Ausweitung eines in der Kritik stehenden Monopols und die damit verbundene Beschränkung des Internethandels (von Nicht-Tabak-Produkten) steht meines Erachtens juristisch auf sehr, sehr wackeligen Beinen.
Einschränkungen und massive Preissteigerung werden keinen sanierenden Effekt auf schwächelnde Trafiken haben, sondern nur einen blühenden Schwarzmarkt befördern.
Niemand braucht ein von Tabakhändlern erfundenes Pseudo-Gütesiegel auf einem Nicht-Tabak-Produkt.
Die Einführung einer Liquidsteuer sowie die vor kurzem von der EU geforderte Nikotin-Steuer lassen sich nicht nachvollziehbar begründen.
Es gibt eine Tabak-Steuer, die offiziell dafür sorgen soll, dass der Tabak-Konsum abnimmt. Nur weil jetzt der Tabak-Konsum tatsächlich zurückgeht und dadurch die Steuereinahmen schrumpfen, sollte man nicht einfach neue Steuern auf Nicht-Tabak-Produkte erfinden, um diesen Ausfall zu kompensieren.
Nun kann man den Trafikanten eigentlich keinen Vorwurf machen, sie sind neben den Millionen Konsumenten, Händlern und Herstellern von E-Zigaretten ebenso Leidtragende. Schon bald sollen sie ein Produkt vertreiben und erklären, von dem sie wahrscheinlich keine Ahnung haben. Niemand kann erwarten, dass sie wirklich fachlich qualifiziert sind, um die E-Zigarette zu kennen und vernünftige Beratungsgespräche zu führen. So hat auch der Blödsinn mit dem Umrechnen einer 10ml Flasche zu einer Stange Zigarette wohl eher einen wirtschaftlichen als einen mathematischen oder gar wissenschaftlichen Hintergrund. Das eigentlich perfide an dieser Posse ist aber, dass ihre wirtschaftliche Existenz künstlich am Leben gehalten werden soll, obwohl diese unweigerlich vor dem Aus steht und bei ihrem Untergang der eigentlich blühende Dampfermarkt mit in die Tiefe gerissen wird.
Schaut man sich den bereits mehrfach erwähnten Artikel in der Trafikanten-Zeitung an, merkt man schnell: Es geht einzig und allein um Gewinnmaximierung und um den Ausgleich für Verluste aus sinkendem Tabakkonsum. Das Licht am Ende des Tunnels und der Strohhalm, an den man sich nun klammert, heißt E-Zigarette. Und damit sind nicht die Modell-Vielfalt und die große Auswahl an Liquids gemeint, wie wir sie heute kennen. Nein, damit setzt man auf das Einweg-Modell der großen Tabak-Konzerne und ergänzt es um ausgesuchte, bis zum Anschlag des machbaren künstlich verteuerte, Liquids mit fragwürdigem Trafik-Siegel. Diese standardisierten, geprüften, genehmigten und versteuerten Super-Liquids werden die teuren USA-Premium-Liquids aussehen lassen wie Schnäppchen aus der Restekiste.
Andererseits … der Beratungsaufwand wird vielleicht auch gar nicht so groß werden wie befürchtet. Bei den zu erwartenden Preisen und der naturgemäß eingeschränkten Vielfalt von Wegwerf-E-Zigaretten werden sich die Zahlen der umstiegswilligen Raucher in kürzester Zeit auf ein Minimum reduzieren. Für den Umsatzrückgang, der so gar nicht zu den „erwartet hohen Zuwachsraten dieser Zukunftsbranche“ passen will, wird man sicherlich auch schnell einen geeigneten Sündenbock finden.
Den Politikern sollte bewusst werden: Der Boom, den die E-Zigaretten Branche momentan erlebt, ist nicht das Produkt von Regularien, Gütesiegeln oder Monopolstellungen, sondern basiert im wesentlichem auf der Vielfalt, dem freien Markt, der Begeisterung unter den Konsumenten, den Innovationen der Hersteller und dem Pioniergeist der Dampfer-Shops.
Doch am Untergang der Trafiken ist nicht alleine die E-Zigarette schuld. Genau genommen ist es eher das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC)[26] welches schon am 27. Februar 2005 den Grundstein dafür gelegt hat. Dieser Vertrag wurde von 168 Parteien, darunter auch Deutschland und Österreich, unterzeichnet, wodurch man sich zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet hat. Schon damals hätte man darüber nachdenken können, was mit den Trafiken passieren würde, wenn die Maßnahmen greifen. Man hatte 10 Jahre Zeit, sinnvolle Alternativen für Tabakhändler zu suchen. Doch Politiker denken selten langfristig, meist sogar nur bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.
Die Politik hat es offensichtlich verschlafen, soziale Alternativen zu finden und will nun den Leidensprozess des sterbenden Tabakmonopols auf Kosten der unbeteiligten Dampfer unnötig in die Länge ziehen. Diese Politik ist es auch, die ihr Vorgehen dem besorgten Bürger als einzig sichere Möglichkeit verkauft, um sich selbst und die Jugend vor den gefährlichen und potentiell schädlichen E-Zigaretten zu schützen. Naja, Ängste zu schüren, um eigene Interessen durchzudrücken, ist in der Politik beliebt. Das trifft bekanntermaßen nicht nur beim Thema E-Zigarette zu.
Dabei möchte man eigentlich nur zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Trafiken retten und durch das kaputtregulieren der E-Zigaretten wieder für steigenden Tabakkonsum (und Steuereinnahmen) sorgen. Falls das nicht funktioniert, dann generiert man diese Steuereinnahmen eben mit einer neuen Steuer.
Zusammenfassend bleibt zu sagen…
Es hat den Anschein, als würde die Erweiterung des Tabakmonopolgesetzes auf E-Zigaretten in vielen Punkten juristische Angriffspunkte bieten und spätestens vor dem EuGH würden weite Teile davon kassiert werden. Die Politik ist sich dessen wahrscheinlich auch längst bewusst, prügelt das Gesetz dennoch durch in der Hoffnung, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung genau die Fakten geschaffen worden sind, die man sich wünscht. Die Existenzen der Trafiken wären bis zur nächsten Wahl gesichert und der unliebsame, freie E-Zigaretten Markt wäre auch kaputt. Mit diesem blinden Aktionismus kann man sich gleichzeitig als Retter der Trafikanten, Schützer der Jugend und der Nichtraucher sowie als Vorreiter in der Umsetzung der TPD2 profilieren. Eine zu große Verlockung, da kann man als Politiker auch schon mal europäische Gesetze und den gesunden Menschenverstand (sofern vorhanden) ignorieren.
Würde es wirklich darum gehen, eine (wie von der WHO erträumte) Welt ohne Tabakkonsum zu schaffen, dann müsste man die E-Zigarette fördern, subventionieren, ja man müsste sie sogar kostenlos an Raucher verteilen.
Doch eine Welt ohne Tabakkonsum bedeutet auch eine Welt ohne Tabaksteuer und ohne große Tabakkonzerne. Für die großen Pharmakonzerne wären Nikotinersatzpräparate überflüssig und die profitable Behandlung von Krebserkrankungen würde vielleicht auch abnehmen. Sinkende Steuereinnahmen, schrumpfende Gewinne bei großen Konzernen und im ungünstigsten Fall würde sogar noch die Bevölkerung wachsen und zunehmend älter werden. Ein Albtraum für viele Politiker! Man verkörpert nach außen hin eine sehr soziale Rolle, die sowohl die Existenzgrundlage vieler benachteiligter Menschen schützt, der aber auch die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen liegt. Doch hinter den Kulissen bleibt alles beim Alten und man sorgt dafür, dass die bislang so erfolgreichen Modelle erhalten bleiben können. Denn schließlich ist das eine Win-Win-Situation. Staat und Konzerne sichern sich sprudelnde Einnahmen. Naja, genau genommen könnte man es auch als eine Win-Win-Loose-Situation bezeichnen, denn neben den beiden großen Gewinnern gibt es da noch die Bevölkerung, und da vor allem die Millionen Raucher, die mit Sicherheit verlieren werden.
Ein neuer Markt, der das Hauptgeschäft der Trafiken wegbröckeln lässt , dem exorbitante Wachstumsprognosen vorauseilen und der ein noch nie dagewesenes Potential zur Reduzierung des Tabakkonsums (und damit auch des Umsatzes) hat, wird dem Erdboden gleichgemacht, gesetzeskonform und unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes. Er wird ersetzt durch ein Cig-a-like Produkt, welches allenfalls als schlechter Witz einer E-Zigarette durchgehen kann und die Legitimation für eine spätere Abschaffung bereits in sich trägt. So braucht man sich in einigen Jahren nur noch über die Umweltbelastung durch „Wegwerf-E-Zigaretten“ aufzuregen, ein paar herumliegende, verrostete Akkus vorzuzeigen und hat somit alle Gründe, die letzten Überbleibsel komplett einzustampfen.
Dabei hat die E-Zigarette das Potential, das Rauchen zu verdrängen. Sie hat das Potential, eine gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen. Denn egal, ob durch Gesetze, Steuern, Appelle, Kampagnen oder seltsame Nikotinersatzpräparate – weder die WHO, die Politik, noch die Nichtraucher-Lobby haben in jahrzehntelanger Arbeit das geschafft, was ein kleines akkubetriebenes Gerät in wenigen Jahren geschafft hat: Es hat Millionen Raucher weggebracht von der Tabak-Zigarette und ihnen dadurch eine neue Lebensqualität gegeben und vielleicht sogar einen qualvollen Tod erspart. Diese Chance darf nicht den Interessen gieriger Konzerne, machhungriger Politiker und den Ideologien von fanatischen Pseudo-Wissenschaftlern geopfert werden.
[01] http://www.mvg.at/index.php?fid=882
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005006
[02] http://www.mvg.at/index.php
[03] http://www.mvg.at/domfiles/uf33/o400_3141998___2015.png
[04] http://vdrj.de/fileadmin/user_upload/columbus-magazin/Columbus_VDRJ-Magazin_Ausgabe2004_01.pdf
[05] http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2014_I_105/BGBLA_2014_I_105.pdf
[06] https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1995_45_0/1995_45_0.pdf
[07] http://dampfer-demo.de/home/
[08] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00068/index.shtml
[09] https://www.youtube.com/watch?v=G5AQ-hfVmBc
[10] http://www.wirtschaftsverband.at/home/aktuell/nachrichten/2898
[11] http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4675690/Jugendschutz_BacardiCola-nach-dem-Fruhstuck
[12] http://www.vffed.at/
[13] http://www.fpoe-promittelstand.at/aktuelles/detail/news/einvernehmensherstellung-zwisc/
[14] http://www.who.int/fctc/guidelines/article_5_3.pdf
[15] http://ig-ed.org/2014/11/informationsveranstaltung-zum-thema-e-zigarette-in-oesterreich/
[16] http://www.trafikantenzeitung.at/e-paper/TR_0215.pdf
[17] http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-ii.html
[18] http://www.jusline.at/Arzneimittelgesetz_%28AMG%29.html
[19] http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/766627/OnlineVersand-von-Medikamenten-nach-Osterreich-zulaessig
[20] http://de.wikipedia.org/wiki/Schwedische_Alkoholpolitik
[21] http://www.systembolaget.se/English/
[22] http://www.tagesschau.de/inland/meldung25554.html
https://www.jurion.de/Urteile/EuGH/2007-06-05/C-170_04
[23] http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/03/33/EU_33367/index.shtml
[24] http://blog.rursus.de/2013/07/verstandnisproblem-1-ml-ist-nicht-mit-einer-zigarette-zu-vergleichen/
[25] http://www.clivebates.com/documents/FiscalisAgenda.pdf
[26] http://de.wikipedia.org/wiki/Rahmen%C3%BCbereinkommen_der_WHO_zur_Eind%C3%A4mmung_des_Tabakgebrauchs
1 Kommentar zu "Wie man zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt …"
Myzer | 5. Mai 2015 um 21:03 | Antworten
Super toller Beitrag, es ist fast (1) alles drin ohne wenn und aber und macht einem echt Bewusst was in unserem Staate Österreich gerade so abgeht, hier werden die Rechte der Bürger mit Füßen getreten und das zum Wohle der Lobbys!
Nur noch drei Tage um seine Stellungnahme hier http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml abzugeben, dabei muss man nicht Österreichischer Staatsbürger sein. Auch ANTZStellungnahmen aus zb. Finnland wurden bereits angenommen usw.
Eventuell wäre es toll diesen Artikel sogar als Stellungnahme zu versenden, der hier geschreibene Artikel geht einem echt unter die Haut, so realistisch ist dieser zusammengefasst!
(1) dAuf die gleichstellung mit der Tabakzigarette und dem damit verbundenen Dampfverbot ab Mai 2018 wurde nicht wirklich eingegangen, heisst es darf dann nur dort gedampft werden wo auch Rauchen erlaubt ist und somit wird billigend in Kauf genommen das sich Dampfer dem Passivrauch aussetzen lassen müssen.