Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/rechtsbruch/telemediengesetz-und-uwg-insbes-impressum-5-tmg
Timestamp: 2020-05-27 11:41:46
Document Index: 197823916

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Telemediengesetz und UWG, insbes. Impressum, § 5 TMG | Rechtsbruch | Unlautere Handlungen | Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht | Kompetenzen
Telemediengesetz und UWG, insbes. Impressum, § 5 TMG
Das Telemediengesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, also insbesondere für Websites. Es beinhaltet verschiedene Informationspflichten, welche als Marktverhaltensregelungen zu qualifizieren sind. Die sog. Impressumspflicht nach § 5 TMG ist dabei die wohl wichtigste und bekannteste Pflicht. Der Gesetzgeber macht insoweit sehr genaue Vorgaben. Werden diese nicht beachtet, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, der zu Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen führen kann. Hierzu kann es vor allem deshalb besonders schnell kommen, da sich Verstöße gegen die Vorgaben des TMG relativ einfach und schnell feststellen lassen.
Jeder Unternehmer ist verpflichtet, ein Impressum auf seiner Website bereitzuhalten. Diese Pflicht ergibt sich aus § 5 TMG. Die Impressums­pflicht resultiert daraus, dass jeder Interessent, der die Website eines Onlinehändlers besucht, einfach und schnell darüber infor­miert sein soll, mit wem er es zu tun hat, wer gegebenenfalls sein Vertragspartner wird, an wen er sich mit eventuellen Gewährleistungsrechten wenden kann und wen er im Fall der Fälle verklagen muss.
§ 5 TMG enthält den Zusatz, dass Impressumspflichten nur diejenigen treffen, die geschäftsmäßig und entgeltlich Teledienste anbieten. Ginge man alleine nach dem Wortlaut dieser Norm, wäre eine ganze Reihe gewerblicher Webseiten nicht impressumspflichtig, da nicht zugleich Teledienste gegen Entgelt angeboten werden. Eine derartige Einschränkung hatte der Gesetzgeber wohl nicht im Sinn.
Das Impressum muss schnell und einfach auffindbar sein. Die Anforderungen sind in § 5 TMG geregelt. Nach Ansicht des OLG München (Urteil vom 11.09.2003, 29 U 2681/03, NJW-RR 2007, 288, NJW-RR 2004, 913, MMR 2004, 36) ist es ausreichend, wenn der Interessent mit zwei Klicks zum Impressum gelangen kann. Andererseits soll es nicht ausreichen, wenn das Impressum erst nach vierfachem Blättern aufzufinden ist (OLG München, Urteil vom 12.02.2004, 29 U 4564/03, NJW-RR 2004, 1345, MMR 2004, 321).
Festzuhalten bleibt insoweit: Impressum nicht verstecken! Möglichst einen sofort sichtbaren Link auf jeder Seite setzen.
Je nach Art des Webangebotes bzw. des Anbieters muss das Impressum unterschiedlich umfangreich gestaltet sein. Man kann zwischen dem Standardimpressum, das für alle geschäftsmäßigen Anbieter gilt, den für Freiberufler zusätzlichen Angaben sowie den zusätzlichen Angaben, die für den Fall erforderlich sind, dass der Unternehmer einer besonderen behördlichen Zulassung bedarf unterscheiden.
Standardimpressum
Das Standardimpressum muss gemäß § 5 TMG die folgenden Informationen bereit­halten:
Name und ladungsfähige Anschrift
Rechtsform und Angabe des/der Vertretungsberechtigten
Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse
Soweit eine Firma in das Handelsregister eingetragen ist, außerdem Name des Handelsregisters, Handelsregisternummer, Steuer- oder Umsatz­steu­er­­identifikationsnummer.
Zu beachten ist dabei, dass die ladungsfähige Anschrift des Websitebetreibers angegeben wird. Dies ist regelmäßig die Postanschrift, an die ein Gerichtsvollzieher oder auch die Post persönlich zustellen kann. Insbesondere die bloße Angabe eines Postfachs reicht nicht aus.
Die Vertretungsberechtigung ergibt sich, je nach Rechtsform des Unternehmens, nach Vertrag oder Gesetz. Bei der GmbH sind vertretungsberechtigt regelmäßig der oder die Geschäftsführer.
Impressum von Freiberuflern
Für verschiedene Berufsgruppen, insbesondere Freiberufler, müssen zusätzlich zu den oben angegebenen Standardangaben weitere Pflichtangaben aufgeführt werden. Freiberufler, wie z.B. Ärzte, Apotheker oder Rechtsanwälte müssen zusätzlich angeben, welcher berufsständischen Kammer sie angehören und welche Berufsbezeichnung sie führen. Zudem müssen sie sämtliche berufsrechtlichen Regelungen aufführen.
Folgende, das Standardimpressum ergänzende Angaben sind in einem Impressum von Freiberuflern erforderlich:
Angabe der zuständigen Kammer
Angabe aller berufsrechtlicher Regelungen
Impressum bei besonderer behördlicher Zulassung
Daneben gibt es weitere Unternehmen, die eine spezielle behördliche Zulassung benötigen, um den jeweiligen Beruf auszuüben.
Beispiele: Immobilienmakler, Sicherheitsdienste, Schausteller.
In diesen Fällen muss zusätzlich die folgenden Angaben im Impressum gemacht werden:
Genehmigungsart
Start / Kompetenzen / Wirtschaftsrecht / Wettbewerbsrecht / Unlautere Handlungen / Rechtsbruch / Telemediengesetz und UWG, insbes. Impressum, § 5 TMG