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Timestamp: 2018-01-19 07:50:14
Document Index: 115071303

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 7', 'Art. 19', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Albrecht Brühl zur Frage der Rechtsbesorgung in Sozialhilfesachen durch Vereine
Erstellt: Donnerstag, 08.07.1999 14:42
Zur Frage der Rechtsbesorgung in Sozialhilfesachen durch Vereine
Den Antrag hat der Präsident des LG Wuppertal mit Bescheid vom 22.2.1995 abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Entscheidung über die Erteilung eines Negativattests stehe in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das angesichts der weitreichenden Folgen dahin auszuüben sei, daß sie nur in Betracht komme, wenn der Sachverhalt eindeutig und die sich aus dem Sachverhalt ergebende Rechtslage keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der gewünschten behördlichen Äußerung zulasse. Es könne aber nicht hinreichend sicher festgestellt werden, daß der Ausnahmetatbestand des Artikels 1 § 7 RBerG vorliege, nach dem eine Erlaubnis nicht erforderlich sei, wenn eine auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigung im Rahmen ihres Aufgabenbereichs den Mitgliedern Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten gewähre. Die Rechtsberatungstätigkeit der Vereinigung müsse sich daher als eine den berufsständischen oder berufsstandähnlichen Zielen der Vereinigung untergeordnete Tätigkeit darstellen, dürfe also lediglich »dienende Funktion« haben (unter Bezug auf OVG Münster NJW-RR 1986, 861, OLG Köln NJW-RR 1990, 683 684, OLG Celle NJW 1973, 2028, 2029, Rennen/Caliebe, Kommentar zum RBerG, 2. Aufl. 1992, Rdnr 13 zu Artikel l § 7 RBerG). Es könne jedoch nicht festgestellt werden, daß der rechtsberatenden Tätigkeit des Antragstellers nach dem Inhalt seiner Satzung tatsächlich nur untergeordnete Funktion in dem eben beschriebenen Sinne zukomme. Vielmehr könne nicht ausgeschlossen werden, daß der Antragsteller faktisch doch überwiegend und deshalb über das nach Artikel 1 § 7 RBerG gestellte Maß hinausgehend Rechtsberatung bzw. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten betreibe. Bei dieser Beurteilung sei nämlich nicht allein auf den Satzungsinhalt sondern in gleicher Weise auf das tatsächliche Verhalten des Antragstellers abzustellen (unter Bezug auf OLG Köln a. a. 0.S. 683, Altenhoff/Busch/Kampmann/Chemnitz, Kommentar zum RBerG, 9. Aufl. 1991, Rdnr 503 zu Artikel 1 § 7 RBerG. Insbesondere das Informationsblatt vom 17.5.1994 (»Unser Angebot umfaßt Unterstützung, Information, Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten, in erster Linie von Armen und Einkommensschwachen. Der Schwerpunkt liegt in der Sozialhilfeberatung ... . Da wo notwendig, und es ist leider allzu häufig notwendig, hilft Tacheles aktiv als Bevollmächtigter in den Rechtsangelegenheiten«) lasse den Schluß zu, daß es dem Antragsteller entgegen den Bestimmungen seiner Satzung vor allem um die Rechtsberatung bzw. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gehe und Aspekte der individuellen Rechtsberatung im Vordergrund stünden.
Gemäß §§ 8 Abs. 2, 10 BSHG können die Verbände der freien Wohlfahrtspflege Beratung in sozialen Angelegenheiten erteilen. Nach überwiegender Auffassung sei daraus auch die Befugnis zur Rechtsberatung herzuleiten, soweit diese nach Gegenstand und Umfang im Rahmen der persönlichen Hilfe (§ 8 Abs. 2 S.1 BSHG) erforderlich sei, hilfsbedürftigen Personen gewährt werde und nicht in den Aufgabenbereich anderer Stellen und Personen eingreife (unter Bezug auf Rundverfügung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.7.1970 3712 - IC.48 - im Anschluß an die vom Bundesminister der Justiz, von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. und den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege erarbeiteten, in einer Besprechung am 24.2.1969 niedergelegten Grundsätze, letztere abgedruckt bei Knopp/Fichtner, 6. Aufl., § 8 BSHG Rdnr 37, OLG Köln NJW 1973, 437.438, Knopp/Fichtner § 8 BSHG Rdnr. 34, Schellhorn/Jirasek/Seipp, 14. Aufl. § 8 BSHG Rdnr. 43, Oestreicher/Schelter/Kunz, § 8 BSHG Rdnr. 15). Die Abgrenzung der erlaubten Beratungstätigkeit sei im einzelnen schwierig. Unzulässig seien aber jedenfalls die Durchsetzung von Ansprüchen Dritter im Streitfall, die Vorbereitung eines Prozesses und die Prozeßvertretung (unter Bezug auf OLG Köln NJW 1973, 437, 438, Abschnitt II. Z. a) aa) bb) der o. g. Grundsätze. Schellhorn/Jirasek/Seipp § 8 BSHG Rdnr. 43). Nach der Aufnahme in den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband komme eine Rechtsberatungsbefugnis nach den dargestellten Bestimmungen für den Antragsteller grundsätzlich in Betracht. Allerdings überschreite die Beratungstätigkeit die insoweit gezogenen Grenzen. Bereits im Informationsblatt vom 17.5.1994 heiße es, Tacheles helfe - wo notwendig - auch »aktiv als Bevollmächtigter in den Rechtsangelegenheiten«. Weiterhin solle nach einem Zeitungsartikel vom 18.1.1997 über einen Streit zwischen einer Sozialhilfeempfängerin und dem Sozialamt um Bestattungskosten für ein unmittelbar nach der Geburt verstorbenes Kind Tacheles e. V. »im Auftrag der Mutter beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Sozialamt gestellt« haben. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, daß der Antragsteller nicht nur Rechtsberatung als Annex zur Sozialberatung betreibe, sondern zumindest gelegentlich auch in streitigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren als Verfahrensbevollmächtigter Ansprüche Dritter durchzusetzen versuche. Dieses Vorgehen sei von §§ 8 Abs. 2, 10 BSHG nicht mehr gedeckt. so daß schon deshalb unter diesem Gesichtspunkt ein Negativattest nicht erteilt werden könne.
Gleiches gelte bezüglich Artikel 1 § 7 RBerG. Diesbezüglich habe schon der Präsident des LG Wuppertal zu Recht darauf hingewiesen, daß in den Verlautbarungen des Antragstellers das Element der Rechtsberatung im Vordergrund stehe. Weiterhin habe der Verein nach einer Pressenotiz vom 26.11.1996 au diesem Tag vor dem Wuppertaler Rathaus über seine Arbeit informiert und zwischen 12.00 und 7.00 Uhr »kostenlose Sozialhilfeberatungen« durchgeführt. Diese Angebote, die wiederum keine Beschränkung auf Vereinsmitglieder erkennen ließen, stellten erneut die rechtsberatende Tätigkeit in den Mittelpunkt. Es verblieben deshalb begründete Zweifel, ob die tatsächlichen Vereinsaktivitäten der in der Satzung verankerten Aufgabengewichtung entsprechen und sich im Rahmen der nach Art. 1 § 7 RBerG erlaubnisfreien untergeordneten Tätigkeiten hielten.
2. Anspruch auf Rechtsberatung aus sozialrechtlichen Leistungsgesetzen
2.1 SGB I
2.2 BSHG
2.3 Beratungshilfegesetz
3. Anspruch auf Rechtsvertretung aus Verfahrensgesetzen
3.1 SGB X
3.2 Verwaltungsgerichtsordnung
II. Anspruchserfüllung durch öffentliche und freie Träger sowie Rechtsanwälte
1. Sozialhilfeträger
Bezüglich der Beratungshilfe durch Rechtsanwälte ist davon auszugehen, daß diese neben der Beratung durch Sozialleistungsträger und freie Träger steht (s. Schellhorn in GK-SGB I § 14 Rz 67).
4. Gesamtverantwortung des Sozialhilfeträgers
Sozialhilfemandate
5. Rechtsbesorgung durch freie Wohlfahrtspflege
Grundsätzlich darf die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist (Artikel 1 § 1 Abs. 1 S.1 RBerG). Erlaubt sind jedoch die Rechtsberatung und Rechtsbetreuung, die von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit ausgeübt werden (Artikel 1 § 3 Nr.1 RberG) und Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten, welche auf berufsständischer oder ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen oder Stellen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern gewähren (Artikel 1 § 7 RBerG).
Zu untersuchen ist noch, ob die in dem Besprechungsergebnis vom 24.2.1969 vertretene Auffassung, die Durchsetzung der Ansprüche im gerichtlichen Verfahren sei nicht mehr Sache der Wohlfahrtsverbände, einer rechtlichen Überprüfung standhält. Diese Meinung beruht offensichtlich darauf, daß die geschäftsmäßige Rechtsberatung und -besorgung in erster Linie als Aufgabe der Rechtsanwälte angesehen wird (so II 2 c des Bespreehungsergebnisses vom 24.2.1969). Dieser kommen sie jedoch faktisch - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht nach, was schon lange bekannt ist und jetzt durch die Stellungnahme der Hamburger Rechtsanwaltskammer vom 20.8.1996 offiziell belegt wird. Daraus hat sich für die Wohlfahrtsverbände nach eigenem Selbstverständnis die Aufgabe entwickelt, Sozialhilfebedürftige auch in Gerichtsverfahren zu vertreten. Kraft ihres grundgesetzlich und sozialgesetzlich gesicherten Rechts, selbständig ihre Aufgaben zu bestimmen und durchzuführen, können sie über deren Inhalt und Reichweite allein entscheiden. Der grundgesetzlich geschützte Anspruch des Bürgers auf Rechtsschutz gegen Behörden (Art. 19 IV GG) gebietet geradezu, daß er auch davon Gebrauch machen darf, da eine anderweitige Vertretung nicht in Betracht kommt. Der vom Rechtsberatungsgesetz zu erfüllende Zweck, unsachgemäße Rechtsberatung durch Winkeladvokaten zu verhindern, wird schon dadurch erreicht, daß die Wohlfahrtsverbände eine ausreichende Kompetenz auf diesem Gebiet gewährleisten. Dementsprechend räumt auch die Verwaltungsgerichtsordnung (§ 67 Abs. 1 S.4) sogar vor den Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts Mitgliedern und Angestellten von Vereinigungen der Kriegsopfer und Behinderten ein Vertretungsrecht ein, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozeßvertretung befugt sind. Vor dem Verwaltungsgericht kann sich ein Beteiligter in jeder Lage durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistands bedienen (§ 67 Abs. 2 S.1 VwGO). Ein weiterer Schutz, wie er vom Rechtsberatungsgesetz intendiert ist, wird dadurch erreicht, daß vor dem Verwaltungsgericht jede Person als Bevollmächtigter oder Beistand auftreten kann, die zum sachgemäßen Vortrag fähig ist (§ 67 Abs. 2 S.3 VwGO), so daß das Gericht im Ausnahmefall einen inkompetenten Vertreter ausschließen kann, womit die Gewähr für eine ordnungsgemäße Vertretung gegeben ist.