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Timestamp: 2019-02-21 19:53:19
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 65', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 165']

SoVD - Nr. 7 / Juli 2006
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Nr. 7 / Juli 2006
Nr. 7 - Hartz IV: Die neuen Vermögensgrenzen - Mehr Altersvorsorgevermögen ? Weniger allgemeine Ersparnisse
Mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz (siehe Sozial-Info Nr. 5/2006) wurden für die Vermögensanrechnung bei Hartz IV neue Freibeträge beschlossen. Wenn die Regelung am 1. August 2006 in Kraft tritt, könnte dies für viele Alg II-Bezieher einen zeitweisen Anspruchsverlust nach sich ziehen.
Die Neuregelung der Vermögensfreibeträge bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird zu folgenden Veränderungen ab 1. August 2006 führen:
Der Grundfreibetrag für erwerbsfähige Hilfebedürftige wird um 50 Euro auf nur noch 150 Euro pro Lebensjahr gesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II). Er wird künftig nur noch mindestens 3.100 Euro (statt bisher 4.100 Euro) und nur noch höchstens 9.750 Euro (statt bisher 13.000 Euro) betragen.
Der Grundfreibetrag für minderjährige Kinder wird künftig nur noch 3.100 Euro (statt bisher 4.100 Euro) betragen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II).
Der allgemeine Altersvorsorgefreibetrag wird um 50 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr erhöht (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II). Der Höchstbetrag wird künftig nicht mehr bei 13.000 Euro, sondern bei 16.250 Euro liegen.
Mit der Anhebung des Altersvorsorgefreibetrages bei gleichzeitiger Absenkung des Grundfreibetrages will die Bundesregierung die Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge verbessern. Die Übergangsregelung, die für die vor 1948 Geborenen höhere Grundfreibeträge vorsieht (§ 65 Abs. 5 SGB II), wird von diesen Neuregelungen nicht berührt.
Erstes Problem bei dieser Neuregelung ist, dass das Fortentwicklungsgesetz grundsätzlich keinen Bestandsschutz für "Altfälle" vorsieht. Alg II-Bezieher, deren Vermögen dem bisherigen Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 SGB II entsprach, müssen ab 1. August durch die Absenkung des Grundfreibetrages eine stärkere Vermögensanrechnung und dadurch einen (zeitweisen) Leistungsverlust befürchten.
Problem: allgemeiner Altersvorsorgefreibetrag
Ein weiteres Problem stellen die strengen Voraussetzungen für den allgemeinen Altersvorsorgefreibetrag dar. Während das "ausdrücklich als Altersvorsorge geförderte Vermöge" (z. B. Riester-Rente) anrechnungsfrei ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II), kann sonstiges Altersvorsorgevermögen (z. B. Lebensversicherungen) nur unter den Altersvorsorgefreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II fallen, wenn das Vermögen auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht vorzeitig verwertet werden kann. Bei Lebensversicherungen kann dies beispielsweise durch die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses (so genannte "Hartz IV-Klausel") erreicht werden.
Problem: Umschichtung des Vermögens
Wer nun für seine Lebensversicherung einen höheren Verwertungsausschluss vereinbaren und sie so vor der Vermögensanrechnung schützen lassen will, steht vor einem Problem: Das Versicherungsvertragsgesetz (§ 165 Abs. 3 VVG) erlaubt einen Verwertungsausschluss bei sonstigen Altersvorsorgeverträgen (z. B. Lebensversicherungen) lediglich in Höhe der alten Altersvorsorgefreibeträge.
Dem Gesetzgeber ist eine Panne unterlaufen: Er hat vergessen, das Versicherungsvertragsgesetz an die neuen Altersvorsorgefreibeträge anzupassen. Er will das sonstige Altersvorsorgevermögen stärker schützen. Die Versicherer dürfen allerdings sonstige Altersvorsorgeverträge mit einem Verwertungsausschluss in Höhe der neuen Freibeträge derzeit noch gar nicht abschließen.
Presseberichten zufolge soll kurzfristig auf diese Problematik reagiert werden, etwa mit Arbeitsanweisungen. Damit soll erreicht werden, dass Betroffene die neuen Altersvorsorgefreibeträge in Anspruch nehmen können.
Der SoVD hat immer wieder eine deutliche Anhebung des Altersvorsorgefreibetrages gefordert. Bislang gab es für ein Jahr Hartz IV-Bezug eine Rentenanwartschaft von ca. 4,28 Euro (heutige Werte). Mit der Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV-Bezieher werden es künftig nur noch 2,19 Euro sein.
Die beschlossene Anhebung um 50 Euro pro Lebensjahr kann allerdings nicht einmal als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden. Rentenanwartschaften von 2,19 Euro für ein Jahr Hartz IV-Bezug sind der direkte Weg in die Altersarmut. Ein Altersvorsorgevertrag in Höhe von 16.250 Euro dürfte nicht für eine auskömmliche Zusatzrente reichen.
Mit der "Umschichtung" des anreichungsfreien Vermögens vom Grundfreibetrag auf den allgemeinen Altersvorsorgefreibetrag wird im Ergebnis nur ein weiteres Einsparziel verfolgt: Da der Altersvorsorgefreibetrag an strengere Voraussetzungen geknüpft ist, müssen viele Hartz IV-Bezieher mehr von ihrem bislang geschützten Vermögen verbrauchen, um wieder einen Anspruch auf Alg II zu haben.