Source: https://www.inneneinrichtung-hufnagel.de/unsere-agb
Timestamp: 2020-02-29 12:38:52
Document Index: 25922417

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 355', '§ 12', '§ 13']

Unsere AGB | Inneneinrichtung Hufnagel - einfach schöner wohnen
1.1 Für alle geschlossenen Kaufverträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vertragspartner für alle Bestellungen ist Inneneinrichtung Hufnagel – einfach schöner wohnen, nachfolgend bezeichnet als „Inneneinrichtung Hufnagel“ oder „Verkäufer“. Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende unter § 13 abgedruckt.
1.2 Endkunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Beide Personengruppen nachfolgend als „Käufer“ bezeichnet.
2.1 Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch die Annahme der Kundenbestellung mittels Bestellbestätigung (online) bzw. Auftragsunterzeichnung (stationär) zustande. Sie können unsere Artikel unverbindlich in den Warenkorb legen und über die Korrekturhilfen ggf. anpassen. Ferner stellt eine stationäre Beratung keine Verpflichtung zum Kauf dar.
2.2 Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.
2.3 Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
2.4 Abweichend von Ziff. 2.2 kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande, wenn der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebotes) erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.
3.1 Die angegebenen Preise sind Festpreise und verstehen sich in Euro (€) inkl. gesetzl. Mehrwertsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen. Falls weitere Kosten für Montage, Lieferung, Versand und Nachnahme entstehen, werden diese separat ausgewiesen.
3.2 Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthaltend sind, wie z.B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig. Hierunter fallen u.a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.
4.1 Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
4.2 Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss einer anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
4.3 Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.
4.4 Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
4.5 Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z.B. Möbel und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
4.6 Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
5.1 Bei Bestellungen über den Online-Shop „www.inneneinrichtung-hufnagel.de“ besteht kein Anspruch auf Montageleistungen, sofern nicht anders explizit vereinbart. Sowie zusätzlich die Bedingungen der Seite „www.inneneinrichtung-hufnagel.de/versand/lieferung/montage“.
5.2 Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung von Decken und/oder Wänden, so hat er dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen.
5.3 Die Mitarbeiter oder externen Dienstleister von Inneneinrichtung Hufnagel sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinauszugehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern oder externen Dienstleistern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Inneneinrichtung Hufnagel und dem Käufer.
5.4 Sollten Schäden, durch eine unzureichende Aufklärung seitens des Kunden im / in Mauerwerk, Trockenbauwände, Rigips-Decken, Bodenbeläge, Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Gas) etc. verursacht werden oder nach längerer Zeit entstehen, entzieht sich Inneneinrichtung Hufnagel sowie die Mitarbeiter und externen Dienstleister dieser Haftung und wird keine Ausbesserungsarbeiten oder Reparaturarbeiten vollziehen.
6.1 Bei Bestellungen über den Online-Shop gelten zusätzlich die Lieferbedingungen unter „www.inneneinrichtung-hufnagel.de/versand/lieferung/montage“.
6.2 Falls der Verkäufer die Vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
6.3 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßiger bestimmter Lieferzeit, beginnt, mit deren Ablauf, die zu setzende Nachfrist.
6.4 Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
7.2 Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
7.3 Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beiführung des Pfändungsprotokolls.
7.4 Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 7.1, 7.2 und 7.3. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
§ 8 Gefahrenübergang, Mängelrügen
8.1 Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigungen den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
8.2 Beim einseitigen Handelskauf (ein Kaufmann und eine Privatperson beteiligt) sowie einen beidseitigen Handelskauf (zwei Kaufmänner) muss der Käufer/Empfänger die Ware unverzüglich nach Erhalt bzw. Lieferung auf Mängel prüfen; entdeckt er Mängel, kann er die Rüge innerhalb von maximal 2 Tagen nach Zustellung der Ware vollziehen.
9.1 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter Androhung, nach furchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Statt dessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßangabe des § 9 Abs. 9.3 ff. verlangen.
9.2 Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert hat der Käufer angefallene Lagerkosten zu zahlen. Ferner kann sich der Verkäufer zur Zwischenlagerung einer Spedition bedienen.
9.3 Als Schadenersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Abs. 9.1 kann der Verkäufer 30% des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in der Höhe der Pauschale entstanden ist.
9.4 Im Falle besonders hoher Schäden, wie z.B. Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (3) einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.
§ 10 Widerrufsrecht & Rücktritt
10.1 Die Widerrufsbelehrung ist für alle Bestellungen, welche unter das Fernabsatzgesetz fallen gültig. Des Weiteren gelten die Rücktrittsbedingungen unter Abs. 10.2 ff.
10.2 Rücktritt
10.2.1 Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
10.2.2 Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt.
10.2.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
11.1 Für infolge des Vertrags gemachte Aufwendungen wie Transport – und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.
11.2 Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
Innerhalb des 1. Halbjahres 50 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
Innerhalb des 2. Halbjahres 60 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
Innerhalb des 3. Halbjahres 70 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
Innerhalb des 4. Halbjahres 80 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
Innerhalb des 3. Jahres 85 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
Innerhalb des 4. Jahres 90 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
Innerhalb des 5. Jahres 95 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
Innerhalb des 6. Jahres 95 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
Innerhalb des 3. Jahres 90 % von der Höhe des Kaufpreises ohne Abzüge
11.3 Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt den Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringe Einbuße entstanden ist. Die Abs. 11.1 und 11.2 gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge Wirksamen Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.
§ 12 Gewährleistung, Garantie
12.1 Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
12.2 Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
12.3 Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.
12.4 Wählt der Käufer nach Abs. 12.3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und den Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
12.5 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat. wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
12.6 Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.
12.7 Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.
12.8 Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Re-In und deren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 17.1. lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht überwiegend der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
13.4 Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
Inneneinrichtung Hufnagel – einfach schöner wohnen
Geschäftsführung: Karl-Heinz Hufnagel
USt.-Id-Nr.: DE 247826712
eMail: info@inneneinrichtung-hufnagel.de
Tele.: +49 (0) 96 21 / 78 92 61 | (Mo. – Fr. : 10.00 – 18.00 Uhr; MEZ)
Fax: +49 (0) 96 21 / 91 79 80