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Timestamp: 2020-08-11 12:33:23
Document Index: 71416438

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§122', '§ 47', '§ 47', '§ 123', '§ 160', '§ 168', '§ 134', '§ 160', '§ 135']

Deutschland : Frankfurt am Main - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung | S-Bahn Berlin GmbH (Bukr 20) | Deutschland, Frankfurt am Main | Gegenstand des Projekts ist die Entwi...
Deutschland : Frankfurt am Main - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Gegenstand des Projekts ist die Entwicklung und Realisierung eines Online Key Management Center(KMC) mit dem das bisherige offline Verfahren der Schlüsselerzeugung, -verteilung und -verwaltung automatisiert werden soll.
Alle Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Ein diesbezüglicher Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Die Unterlagen sind möglichst gemäß der, in der Bekanntmachung verwendeten Ordnungsnummern zu reihen und zu benennen.
Bei den nachfolgenden Eignungsnachweisen Nr. Ausschluss 1-7 handelt es sich um zwingende Anforderungen. Gibt der Bieter die geforderten Erklärungen, Dokumente und Bescheinigungen gar nicht, unvollständig oder nicht bedingungsgemäß ab, so führt dies zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
a) Erklärung dass kein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist.
b) Erklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
c) Erklärung, ob berufliche Verfehlungen vorliegen, die im Gewerbezentralregister eingetragen sind. Darüber hinaus erklärt er, ob derzeit ein Verfahren anhängig ist, das zu einer solchen Eintragung führen kann.
d) Erklärung, dass das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet ist und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB oder des jeweiligen Herkunftslandes eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
e) Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt- sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
f) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuer und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers erfüllt hat.
g) Erklärung zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention
h) Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt wurde.
i) Erklärung zu §§122-124 GWB
j) Erklärung zu Nicht-Beeinflussung eines Vergabeverfahrens
k) Erklärung zu schweren Verfehlungen
l) Erklärung zu Kenntnis über Verurteilungen/Geldbußen
m) Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner
n) Erklärung zu Tarifbestimmungen und Mindestlohn
o) Erklärung zu Verpflichtung von Nachunternehmern zur Einhaltung von Tarifbestimmungen
Der Bieter gibt die Eigenerklärungen der Ziffern 1.a.-o. mittels des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Dokuments „Bietereigenerklärung“ ab. Dieses Dokument ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
2. Vorlage eines Handelsregisterauszuges nicht älter als 12 Monate,
3. Abgabe des ausgefüllten und unterzeichneten Dokuments „Lieferantenselbstauskunft“,
4. Fristgerechtes Einreichen des Teilnahmeantrags,
5. Der Bewerber erklärt, dass er über Ansprechpartner für fachtechnische und vertragliche Belange verfügt, die die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen (mindestens auf Level C1 gem. GER).
6. Der Bewerber erklärt, dass er über ein eingeführtes Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS) entsprechend ISO 27001 verfügt. Entsprechende Prozesse sind vorhanden, dokumentiert und implementiert. Der Bewerber weist das Vorhandensein eines eigenen, durch Dritte (bspw. Zertifizierungsstelle) zertifizierten Informationssicherheits-Managementsystems entsprechend ISO 27001 durch Vorlage des Zertifikats nach. Alternativ legt der Bewerber eine unterschriebene Eigenerklärung vor, in der er versichert, dass seine dokumentierten und implementierten Prozesse den Anforderungen eines ISMS entsprechen und dass sein ISMS dem eines Informationssicherheits-Managementsystems gemäß ISO 27001 entspricht. Zusätzlich belegt er dies durch eine aussagekräftige Darstellung bzw. Beschreibung seiner Prozesse. Bitte begrenzen Sie diese Ausführungen auf maximal 2 DIN A4-Seiten bei einer Schriftgröße von 12 Punkt.
7. Der Bewerber verfügt über eingeführtes Qualitätsmanagement-System (QMS) entsprechend ISO 9001:2008 oder neuer. Entsprechende Prozesse sind vorhanden, dokumentiert und implementiert. Der Bewerber weist das Vorhandensein eines eigenen, durch Dritte (bspw. Zertifizierungsstelle) zertifizierten Qualitätsmanagement-Systems entsprechend ISO 9001:2008 oder neuer durch Vorlage des Zertifikats nach.
Alternativ legt der Bewerber dazu er eine unterschriebene Eigenerklärung vor, in der er versichert, dass seine dokumentierten und implementierten Prozesse den Anforderungen eines QMS entsprechen und dass sein QMS dem eines Qualitätsmanagement-Systems gemäß ISO 9001:2008 oder neuer entspricht. Zusätzlich belegt er dies durch eine aussagekräftige Darstellung bzw. Beschreibung seiner Prozesse. Bitte begrenzen Sie diese Ausführungen auf maximal 2 DIN A4-Seiten bei einer Schriftgröße von 12 Punkt.
1. Die Vergabe läuft über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG (http://www.deutschebahn.com/bieterportal). Dort finden Sie sämtliche Dokumente. Zur Abgabe eines Teilnahmeantrags und eventuell eines Angebots ist die Registrierung unter Angabe der Vergabenummer (Hinweis auf EU –Vergabe) im Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG notwendig.
Für technischen oder methodischen Fragen zum Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG steht die Bieterhotline (+49 8002658638) Mo.-Fr. in der Zeit von 9 bis 15 Uhr zur Verfügung.
2. Soweit der Bewerber bzgl. einzelner Bereiche, für die er ggf. im späteren Verlauf ein Angebot abgeben möchte, nicht über die dazu erforderliche Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde verfügt, kann er sich gemäß § 47 Abs. 1SektVO auf andere Unternehmen berufen. Bewerber, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gem. § 47 Abs. 1 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer) stützen, müssen diese Drittunternehmen im Teilnahmeantrag verbindlich benennen und durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens nachweisen, dass ihnen im Falle der Zuschlagserteilung die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.
Der Auftraggeber behält sich vor, im Laufe des Vergabeverfahrens eine Aktualisierung der Verpflichtungserklärungen zu verlangen.
Der Auftraggeber überprüft auch bei den benannten Drittunternehmen, ob Ausschlusskriterien nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und behält sich vor, die Vorlage von weiteren Eignungsnachweisen zu fordern.
Für Nachunternehmer, die nicht zum Eignungsnachweis nach §. 47 Abs. 1SektVO benannt wurden, gilt folgendes:
Der Auftraggeber behält sich vor, im Laufe des Vergabeverfahrens die Vorlage von Eignungsnachweisen für diese Nachunternehmer zu fordern.
Im Falle eines Austauschs solcher Nachunternehmer behält sich der AG eine erneute Prüfung der Eignung vor.
3. Der Bewerber ist zur vertraulichen Behandlung der gesamten Vergabeunterlagen verpflichtet und hat seine Mitarbeiter sowie sonstige mit der Prüfung / Bearbeitung der Vergabeunterlagen betraute Dritte entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
4. Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Main CPV code 72000000
Das Online KMC soll das manuelle Verfahren automatisieren und die heute noch sehr langen Bearbeitungszeiten von der Beantragung neuer Schlüssel bis zur Einspielung in die Fahrzeuge und RBCs drastisch zu verkürzen. Nach dem organisatorischen Vorlauf von wenigen Tagen (Beantragung neuer Schlüssel, ggf. Neuregistrierung von Fahrzeugen) soll die Erzeugung und Verteilung der Schlüssel online, d. h. sofort erfolgen.
Weitere Verbesserungen des Online KMC gegenüber dem heutigen Offline-Verfahren:
Einführung standardisierter und aktueller Security-Verfahren.
Die Einführung eines Online KMC stellt einen wichtigen Baustein für die Umsetzung eines generischen Security Konzeptes dar. Die Erarbeitung und Umsetzung eines solchen Konzeptes wird für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben benötigt. Deshalb wird auch eine Zertifizierung nach IEC 15408 angestrebt. Die derzeit verwendeten und veralteten symmetrischen Transportschlüssel werden dabei abgelöst.
Umsetzung der verbindlichen europäischen Schnittstellen und Funktionen.
Der ETCS BL3 MR2 in der SRS Version 3.6.0 für ein Online Key Management sowie standardisierte und aktuelle Security-Verfahren zur Erfüllung der nationalen Gesetzgebung.
Verbesserung der Wettbewerbssituation der EVUs.
U. a. bei kurzfristig zu disponierenden Güterverkehren und im Bereich der Dispo-Fahrzeuge, durch eine schnelle Bereitstellung der Schlüssel und deren Verteilung innerhalb der Eisenbahninfrastruktur.
Digitalisierung im Sinne von „Zukunft Bahn“.
In der stetig steigenden Anzahl von ETCS-Zentralen und ETCS-Fahrzeugen wirkt das automatisierte Verfahren einem hohen Personalaufwand für die manuelle Einspielung und Verwaltung von Schlüsseln sowohl bei den EVUs als auch bei der DB Netz AG entgegen.
Einmalig um 12 Monate
United Kingdom : Glasgow - World wide web (www) site design services
United Kingdom : Liverpool - Data services