Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/bundesbeamtengesetz/bbg29.htm
Timestamp: 2020-03-29 11:49:36
Document Index: 39319230

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 20', '§ 29', '§ 4', '§ 44', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 44']

Zuweisung nach § 29 Bundesbeamtengesetz und PostPersRG
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nach § 20 Beamtenstatusgesetz, § 29 Bundesbeamtengesetz,
§ 4 PostPersRG, § 44 g SGB II
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§ 29 Bundesbeamtengesetz: Zuweisung
1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit im dienstlichen oder öffentlichen Interesse
2. bei einer anderen Einrichtung, wenn ein öffentliches Interesse es erfordert, zugewiesen werden.
Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle.
Zur Ergänzung § 4 Absatz 4 Postpersonalrechtsgesetz:
Postpersonalrechtsgesetz § 4: Beamtenrechtliche Regelungen
(5) Mit der Eintragung der Aktiengesellschaften in das Handelsregister gelten die Regelungen des Artikels 9 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes entsprechend für die Aktiengesellschaft und die bei ihr beschäftigten Beamten. Satz 1 gilt auch für die Beamten der Dienststelle für Sozialangelegenheiten des Direktoriums der Deutschen Bundespost, des Sozialamts der Deutschen Bundespost und des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, die auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und die Unfallkasse Post und Telekom übergeleitet werden. Die Aktiengesellschaften können abweichend von Artikel 9 § 2 Abs. 1 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes festlegen, dass der Betrag monatlich nachträglich an die aufnehmende Verwaltung oder den aufnehmenden Dienstherrn gezahlt wird. Artikel 9 § 2 Abs. 3 Satz 3 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost treffen. Die in Artikel 9 § 3 Abs. 1 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes bezeichnete Frist wird für die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Beamten bis zum 31.12.1999 verlängert.
§ 44g SGB II Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
(1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände, die bis zum 31.12.10 in einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31.12.10 geltenden Fassung Aufgaben nach diesem Buch durchgeführt haben, werden mit Wirkung zum 1.01.11 Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, die die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft weiterführt, für die Dauer von fünf Jahren zugewiesen. Wenn keine Arbeitsgemeinschaften nach § 44b in der bis zum 31.12.10 geltenden Fassung eingerichtet waren, werden Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am 31.12.10 die Aufgaben dieses Buches in Agenturen für Arbeit und Kommunen durchgeführt haben, mit Wirkung zum 1.01.11 für die Dauer von fünf Jahren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen.
2. auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit beendet werden.
Umsetzung Umsetzung ... BVerfG zur Umsetzung Rechtsbehelfe gg. Umsetzung bei Streit unter Kollegen Versetzung ... Versetzung ... - BVerwG: Vivento Abordnung ... Abordnung ...
Zuweisung: Gesetze
Zuweisung: Verwaltungsakt rückwirkende Zuweisung? Widerrufsvorbehalt?
Gilt für Bundesbeamte.
Dies ist die besondere gesetzliche Regelung für die Postnachfolgeunternehmen.