Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/39a
Timestamp: 2020-05-28 12:27:05
Document Index: 334689474

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 54', '§ 39', '§ 39', '§ 54', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

§ 39a Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber - JUSLINE Österreich
§ 39a Wr. LAO 1990 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber
(2) Abs. 1 gilt nicht im Fall des Konkurses des Veräu?erers.
(4) Der Dienstnehmer kann innerhalb eines Monats nach Verständigung vom beabsichtigten Betriebsübergang erklären, sein Dienstverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen. Das Dienstverhältnis endet mit dem Tag des Betriebsüberganges. Dem Dienstnehmer stehen am Tag des Betriebsüberganges auf Grund der Beendigung des Dienstverhältnisses die arbeitsrechtlichen Ansprüche wie bei einer Dienstgeberkündigung zu. Eine Kündigungsentschädigung gebührt jedoch nicht.
(5) Liegt zwischen der Verständigung durch den Dienstgeber im Sinne des Abs. 3 und dem Betriebsübergang eine kürzere Frist als ein Monat und ist das Dienstverhältnis bereits auf den Erwerber übergegangen, so kann der Dienstnehmer innerhalb eines Monats ab der Verständigung gegenüber dem Erwerber erklären, sein Dienstverhältnis mit ihm nicht fortzusetzen. Das Dienstverhältnis endet am Tag der Erklärung. Dem Dienstnehmer stehen am Tag der Erklärung auf Grund der Beendigung des Dienstverhältnisses die arbeitsrechtlichen Ansprüche wie bei einer Dienstgeberkündigung durch den Veräußerer zu. Eine Kündigungsentschädigung gebührt jedoch nicht.
(6) Beim Betriebsübergang nach Abs. 1 bleiben die Arbeitsbedingungen aufrecht, es sei denn, aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit (§ 39 b), die betrieblichen Pensionszusagen (§ 39 c) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 54 und 55) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Dienstnehmer jede auf Grund des Betriebsüberganges erfolgte Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich mitzuteilen.
(7) Der Dienstnehmer kann dem Übergang seines Dienstverhältnisses widersprechen, wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz (§ 39 b) oder die betrieblichen Pensionszusagen (§ 39 c) nicht übernimmt. Der Widerspruch hat innerhalb eines Monats
(8) Werden durch den nach Betriebsübergang anzuwendenden Kollektivvertrag oder die nach Betriebsübergang anzuwendenden Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert, so kann der Dienstnehmer innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, ab dem er die Verschlechterung erkannte oder erkennen mußte, das Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder der kollektivvertraglichen Kündigungsfristen und -termine lösen. Dem Dienstnehmer stehen die zum Zeitpunkt einer solchen Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden Ansprüche wie bei einer Dienstgeberkündigung zu.
(9) Der Dienstnehmer kann innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Änderungen seiner Arbeitsbedingungen im Sinne des Abs. 8 auf Feststellung der wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen klagen. Ebenso kann ein Feststellungsverfahren nach § 54 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes - ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 624/1994, innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Änderungen der Arbeitsbedingungen eingeleitet werden. Hat das Gericht eine wesentliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen festgestellt, kann der Dienstnehmer innerhalb eines Monats ab Rechtskraft des Urteils das Dienstverhältnis nach Abs. 8 auflösen.
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§ 33 Wr. LAO 1990 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstnehmers§ 34 Wr. LAO 1990 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstgebers§ 35 Wr. LAO 1990 Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses§ 36 Wr. LAO 1990§ 37 Wr. LAO 1990§ 38 Wr. LAO 1990§ 38a Wr. LAO 1990 Verhalten bei Gefahr§ 38b Wr. LAO 1990 Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner§ 38c Wr. LAO 1990 Kontrollmaßnahmen§ 39 Wr. LAO 1990 Dienstzeugnis§ 39a Wr. LAO 1990 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber§ 39b Wr. LAO 1990 Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit§ 39c Wr. LAO 1990 Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage§ 39d Wr. LAO 1990 Haftung bei Betriebsübergang§ 39e Wr. LAO 1990 Bildungskarenz und Bildungsteilzeit§ 39f Wr. LAO 1990 Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgelts§ 39g Wr. LAO 1990 Solidaritätsprämienmodell§ 39h Wr. LAO 1990 Herabsetzung der Normalarbeitszeit§ 39i Wr. LAO 1990 Kündigung§ 39j Wr. LAO 1990 Beginn und Höhe der Beitragszahlung§ 39k Wr. LAO 1990 Beitragsleistung in besonderen Fällen
§ 39b Wr. LAO 1990