Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%203,%20154
Timestamp: 2019-05-22 22:01:04
Document Index: 186731714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH', '§ 146', 'BGH', '§ 147', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 146', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.09.1952 - 2 StR 267/52 - dejure.org
BGH, 19.09.1952 - 2 StR 267/52
https://dejure.org/1952,61
BGH, 19.09.1952 - 2 StR 267/52 (https://dejure.org/1952,61)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1952 - 2 StR 267/52 (https://dejure.org/1952,61)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1952 - 2 StR 267/52 (https://dejure.org/1952,61)
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StGB §§ 147, 148, 263 Abs. 1
BGHSt 3, 154
NJW 1952, 1265
Es verhielt sich hier nicht so, daß die Prüfung an Ort und Stelle in Gegenwart des Lieferanten vorgenommen wurde (vgl. BGHSt 3, 154, 156; BGH…, Urt. vom 29. August 1984 - 3 StR 336/84).
Der 2. Strafsenat (BGHSt 3, 154, 156) hat zu § 147 StGB a.F. den Grundsatz aufgestellt, daß die Begründung des Besitzes am Falschgeld nur ein Sichverschaffen darstellt, wenn der Täter es zu seiner Verfügung (oder Mitverfügung) annimmt, d.h. um es etwa "nach eigenem oder gemeinsamen Ermessen abzusetzen oder den Erlös im eigenen oder gemeinsamen Interesse zu verwerten".
Die den Anwendungsbereich des Merkmals "Sichverschaffen" gegenüber dem Grundsatz des 2. Strafsenats (BGHSt 3, 154, 156) erweiternde Auslegung läßt sich insbesondere nicht aus der Neufassung der Geldfälschungstatbestände durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 ableiten.
Diese Ansicht läßt sich in das System der §§ 146, 147 StGB nicht einordnen; der gegebene Hinweis auf BGHSt 3, 154 geht fehl, denn der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Verbrechen nach § 147 StGB a.F. nicht etwa deshalb verneint, weil der Gehilfe es sich nicht verschafft, sondern weil der Haupttäter dieses Merkmal nicht erfüllt hatte (…Stein/Onusseit aaO, 104, 106).
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, daß das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB über die faktische Verfügungsgewalt hinaus voraussetzt, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt (BGHSt 3, 154, 156).
Für das Sichverschaffen nach dieser Vorschrift genügt es, wenn der Täter das Falschgeld ohne eigenes Interesse in Kenntnis der Unechtheit annimmt und eigene Verfügungsgewalt daran begründet (BGHSt 3, 154; BGH…, Urt. vom 20. Juni 1978 - 1 StR 156/78).
BGH, 04.10.2007 - 2 StR 349/07
Geldfälschung (täterschaftliches Sichverschaffen von falschem Geld: …
"Mittäter des Sichverschaffens von Falschgeld im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB kann nur derjenige sein, der das Falschgeld in eigenen (Mit-)Gewahrsam oder auf andere Weise mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung in seine eigene (Mit-)Verfügungsgewalt bringt (vgl. BGHSt 3, 154, 156; 44, 62; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 3 StR 391/02).
Mittäter des Sichverschaffens von Falschgeld kann nur derjenige sein, der das Falschgeld in eigenen (Mit)Gewahrsam oder auf andere Weise mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung in seine (Mit-)Verfügungsgewalt bringt (BGHSt 3, 154, 156; 44, 62).
Für die Geldfälschungsdelikte ist in der Rechtsprechung die Möglichkeit tateinheitlichen Zusammentreffens mit Betrug stets bejaht worden (RGSt 60, 315 [316]; BGHSt 3, 154 [156]).
BGH, 20.06.1978 - 1 StR 156/78
"Sichverschaffen" von Falschgeld schon bei Annahme des Geldes in Kenntnis der …
Das "Sichverschaffen" im Sinne der genannten Vorschrift setzt nicht voraus, daß der Täter eine besondere, auf die Erlangung des Geldes abzielende Tätigkeit entfaltet; es genügt, daß er das ihm angebotene Falschgeld zunächst ohne eigenes Interesse in Kenntnis der Unechtheit annimmt und an ihm eine eigene Verfügungsgewalt begründet (BGHSt 3, 154 mit weiteren Nachw.; BGH, Urteil vom 28. Januar 1954 - 4 StR 690/53; RG HRR 1939, 1376).
Hier liegt es gerade nicht so, daß der Angeklagte nur als Bote S. tätig geworden wäre (BGHSt 3, 154, 156), sondern er hat nach den Feststellungen eigene Verfügungsgewalt begründet, ohne daß es rechtlich darauf ankäme, ob zivilrechtlich zwischen S. und dem Angeklagten ein Verwahrungsvertrag geschlossen wurde oder ob die Banknoten als Sicherheit oder als Pfand für die Übergabe des Ringes überlassen wurden.
zwischen Geldfälschung (Inverkehrbringen von Falschgeld) und dem mit Hilfe der Falsifikate begangenen (versuchten) Betrug Tateinheit bestehen kann (vgl. BGHSt 3, 154, 156; BGH NJW 1952, 311; RG DRZ 1925, 468 und 1926, 953;… Dreher, StGB 37. Aufl. § 146 Rdn. 12;… Lackner a.a.O. § 146 Anm. 7 b und § 148 Anm. 4) und über ein und dieselbe Handlung einheitlich entschieden werden muß;.
BGH, 26.11.1996 - 1 StR 555/96
Begriff des Sichverschaffens von Falschgeld
Dem in BGHSt 3, 154 abgedruckten Urteil des 2. Strafsenats lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde, als dort die Angeklagte beim Ausgeben von Falschgeld in einer Gastwirtschaft in der Nähe ihres Ehemanns blieb, der ihr das Falschgeld übergeben hatte, und sie deshalb zu eigener Verfügung nicht in der Lage war.
BGH, 19.12.1978 - 1 StR 610/78
Problematik der gemeinschaftlicher Geldfälschung - Verurteilung wegen …
BGH, 01.09.1970 - 1 StR 218/70
Strafbarkeit wegen eines gemeinschaftlich begangenen Verbrechens der Verbreitung …
BGH, 28.01.1954 - 4 StR 690/53