Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212194
Timestamp: 2020-02-27 23:01:11
Document Index: 213214418

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

(GVBl.II/06, [Nr. 14], S.210)
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Prignitz wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Gülitzer Kohlegruben“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 105 Hektar. Es umfasst zwei Teilflächen in folgenden Fluren:
Gülitz-Reetz Gülitz 5, 6;
Gülitz-Reetz Wüsten-Vahrnow 2
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 3 Nr. 1 aufgeführten vier topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 3 Nr. 2 mit den laufenden Nummern 1 bis 3 aufgeführten Flurkarten.
(3) Die Verordnung mit Karten und Flurstücksliste kann beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Prignitz, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck des im Mecklenburg-Brandenburgischen Platten- und Hügelland gelegenen Naturschutzgebietes, das durch nahezu geschlossene Laubwaldbestände und zahlreiche Kleingewässer, die durch Abbau von oberflächennahen Braunkohlevorkommen entstanden sind, geprägt ist, ist
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der Gewässer und ihrer Ufer für Wasserpflanzengesellschaften, Röhrichte und Großseggenriede sowie verschiedener naturnaher Waldgesellschaften, wie zum Beispiel der Walzenseggen-Erlenbruchwald;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere Wasserfeder (Hottonia palustris), Großes Zweiblatt (Listera ovata) und Keulen-Bärlapp (Lycopodium clavatum);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- beziehungsweise Rückzugsraum und potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, darunter im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Waldeidechse (Lacerta vivipara), Zauneidechse (Lacerta agilis), Laubfrosch (Hyla arborea), Moorfrosch (Rana arvalis), Laufkäfer (Carabus arvensis, Carabus hortensis), Kleiner Feuerfalter (Lycaena phlaeas), Kaisermantel (Argynnis paphia), Kleiner Perlmuttfalter (Argynnis lathonia) und Große Königslibelle (Anax imperator);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als wesentlicher Teil des regionalen Biotopverbundes zwischen der Schlatbachniederung und dem Gewässersystem der Stepenitz.
als Teil des Europäischen Vogelschutzgebietes „Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz“ (§ 2a Abs. 1 Nr. 9 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) in seiner Funktion
als Lebensraum von Arten nach Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG, insbesondere Kranich (Grus grus), Ortholan (Emberiza hortulana), Rotmilan (Milvus milvus), Mittelspecht (Dendrocopus medius) und Schwarzspecht (Dryocopus martius) einschließlich ihrer Brut- und Nahrungsbiotope,
als Vermehrungs-, Rast-, Mauser- und Überwinterungsgebiet für regelmäßig auftretende Zugvogelarten wie die Waldschnepfe (Scolopax rusticola);
des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Gülitzer Kohlegruben“ (§ 2a Abs. 1 Nr. 8 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen
von natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions und alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur (Stiel-Eiche) als Biotope von gemeinschaftlichem Interesse („natürliche Lebensraumtypen“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG),
von Birken-Moorwald und Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa (Schwarz-Erle) und Fraxinus excelsior (Gewöhnliche Esche) als prioritäre Biotope („prioritäre Lebensraumtypen“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG).
Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Düngemittel inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Nährstoffäquivalent des Dunganfalls von 1,4 Großvieheinheiten (GVE) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel, Mineraldünger und Sekundärrohstoffdünger wie Abwasser und Klärschlamm einzusetzen. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 2 Nr. 21 und 22. Bei Wildschäden sind Nachsaaten mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zulässig.
Ausgenommen von Nummer 1 Buchstabe a ist die landwirtschaftliche Nutzung des Grünlandes auf den in der topografischen Karte zur Verordnung gekennzeichneten Flächen der Gemarkung Wüsten Vahrnow, Flur 2, Flurstücke 269, 270, 273 bis 275, 283 bis 290, 291/1 und 293 unter Einhaltung eines zehn Meter breiten aus der Nutzung zu nehmenden Streifens, gerechnet von der Mittelwasserlinie zweier Kleingewässer auf vorgenannten Flurstücken. Der Bereich ist in den topografischen Karten (Blatt 1 und 3) gekennzeichnet,
Gehölze in geeigneter Weise gegen Verbiss und sonstige Beschädigungen sowie Ränder von Gewässern wirksam gegen Trittschäden von weidenden Nutztieren geschützt werden;
auf den Flächen der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Waldgesellschaften eine Nutzung ausschließlich einzelstammweise und die Walderneuerung durch Naturverjüngung erfolgt,
je Hektar mindestens fünf Stück stehendes Totholz mit mehr als 30 Zentimeter Durchmesser in 1,30 Metern Höhe über dem Stammfuß nicht gefällt werden; liegendes Totholz (ganze Bäume mit Durchmesser über 65 Zentimeter am stärksten Ende) verbleibt im Bestand,
hydromorphe Böden nur bei Frost und Böden mit einem hohen Anteil an feinkörnigem Substrat nur bei Frost oder in Trockenperioden auf dauerhaft festgelegten Rückegassen befahren werden,
im Birken-Moorwald keine forstwirtschaftlichen Maßnahmen erfolgen,
die den in § 1b Abs. 6 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen in Verbindung mit dem Fischereigesetz für das Land Brandenburg entsprechende fischereiwirtschaftliche Flächennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass § 4 Abs. 2 Nr. 17 und 18 gilt;
§ 4 Abs. 2 Nr. 17 und 18 gilt,
das Betreten von Röhrichten und Verlandungszonen unzulässig ist;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass in der Zeit vom 1. Februar bis 31. August eines jeden Jahres die Jagd nur vom Ansitz aus erfolgt,
Im Übrigen bleiben die Anlage von Futterstellen, Ansaatwildwiesen und Wildäckern unzulässig;
das nicht gewerbliche Sammeln von Pilzen und Wildfrüchten nach dem 31. August eines jeden Kalenderjahres;
die Uferbereiche der als Laichgewässer von Amphibien genutzten Stillgewässer sollen teilweise von Gehölzbestand freigehalten werden;
im Uferbereich der Gewässer auf Flächen der Gemarkung Wüsten-Vahrnow, Flur 2, Flurstücke 287, 288, 289, 290, 291/1 soll ein stauden- und gebüschreicher Saum entwickelt werden;
eine Mahd beziehungsweise Entbuschung der Großseggenriede soll nach Bedarf erfolgen;
die Nadelholzforste sollen entsprechend den standörtlichen Bedingungen in naturnahe Laubwälder umgewandelt werden;
die Ackerfläche in der Gemarkung Wüsten-Vahrnow, Flur 2, Flurstück 324 soll langfristig in Grünland umgewandelt werden.
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a dieser Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 23. Mai 2006
Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gülitzer Kohlegruben“
Gülitz-Reetz Wüsten-Vahrnow 2 269, 270, 273 bis 283, 285 bis 290, 291/1, 293, 298 anteilig, 322 anteilig, 323, 324, 325 anteilig, 326 anteilig, 327 anteilig, 328 bis 331, 332 anteilig, 333, 334, 335 anteilig, 336 anteilig, 337 anteilig;
Gülitz-Reetz Gülitz 5 6 bis 10, 11 anteilig, 16, 17, 18/1, 18/2, 19/1 anteilig, 20 anteilig, 22 anteilig, 23/5;
Gülitz-Reetz Gülitz 6 95 anteilig, 96 bis 99, 100 anteilig, 103 bis 116, 119/1, 121 bis 128, 134 anteilig, 135 bis 145, 147/1, 148 bis 155, 157/1, 159 bis 161, 162 anteilig, 165 anteilig, 168/1, 169 bis 172, 177 bis 184, 186/1, 187 bis 197, 253, 255, 257 anteilig.
1 2737-SW Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gülitzer Kohlegruben“ unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 32 des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV), am 5. April 2006
2 2737-SO Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gülitzer Kohlegruben“ unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 32 des MLUV, am 5. April 2006
3 2837-NW Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gülitzer Kohlegruben“ unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 32 des MLUV, am 5. April 2006
4 2837-NO Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gülitzer Kohlegruben“ unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 32 des MLUV, am 5. April 2006
1 Gülitz 5 1 : 2 500 Flurkarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gülitzer Kohlegruben“ unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 32 des MLUV, am 5. April 2006
2 Gülitz 6 1 : 5 000 Flurkarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gülitzer Kohlegruben“ unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 32 des MLUV, am 5. April 2006
3 Wüsten-Vahrnow 2 1 : 5 000 Flurkarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Gülitzer Kohlegruben“ unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 32 des MLUV, am 5. April 200606