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Timestamp: 2019-02-21 03:27:05
Document Index: 99061938

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 12', '§ 70', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 8', '§ 11', '§ 66', '§ 50', '§ 31', '§ 26']

Die Landesregierung und der Thüringer Landtag beziehen Bildende Künstlerinnen und Künstler durch Auftragsvergabe Ankäufe und Beratungsleistungen in ihre öffentlich wirksamen Bestrebungen ein
Das gemeinsam mit der Stiftung Demokratische Jugend eingerichtete Förderprogramm Jugendklubs im ländlichen Raum unterstützt Jugendfreizeittreffs die allen interessierten Jugendlichen offen stehen und in der Regel ehrenamtlich
Hinzu kommen die Leistungen der Dorferneuerung und aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz. Die Ressorts unterstützen darüber hinaus über Lottomittel die Sanierung von
Mit der Erweiterung der mehr als 300 Jahre alten Forschungsbibliothek wird bis zum Jahr 2004 in Weimars Mitte ein neues Zentrum entstehen das Platz für 14 Millionen Bücher ebenso wie Raum für Forschungen und Begegnungen bietet
In Thüringen existieren zehn Begräbnisstätten so genannter Soldatenfriedhöfe die nach dem Einmarsch der sowjetischen Streitkräfte August 1945 durch diese eingerichtet wurden und in denen ausschließlich Opfer aus der ehemaligen
Nach dem Entschädigungs und Ausgleichsleistungsgesetz EALG von 1994 muss bei berechtigtem Anspruch bewegliches Kulturgut zurückgegeben werden
Nach wie vor besitzt Thüringen eine dreigliedrige Archivstruktur im öffentlichen Bereich das heißt Staats Kreis und Stadt sowie Gemeindearchive und zahlreiche Archive von Universitäten und Hochschulen Stiftungen der Kirchen und
In welcher Form und Höhe pro Jahr wird diese durch die Landesregierung
darunter weiblich Sänger Schauspieler Ballettmitglieder Chormitglieder Theaterorchestermitglieder Sonstiges künstlerisches Personal
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele in Thüringen lebende Kinder mit Aufenthaltsgestattung Duldung Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Fortbildungen mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten im Bereich DaZ und interkulturelles Lernen bestehen für Lehrer und Lehrerinnen die DaZ unterrichten in Thüringen Inwiefern
Bei Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft werden die Unterlagen der Steuerpflichtigen durch die Verwaltungsgemeinschaft verwaltet
Es kann davon ausgegangen werden dass diese Kredite bei verschiedenen Banken und Finanzinstituten sowie sonstigen Kreditgebern aufgenommen wurden
Die Abwanderung vom Land in die Städte ist neben der allgemeinen demografischen Entwicklung und den abnehmenden Spielräumen der öffentlichen Haushalte die größte Herausforderung für die Thüringer Landespolitik
Was wird derzeit unternommen um potenzielle neue Bewohnerinnen und Bewohner für ein Leben im ländlichen Raum in Thüringen zu interessierenzu motivieren. In welcher Weise unterstützt die Landesregierung neue Arbeits und
Das kulturelle Leben im ländlichen Raum lebt von einer großen Vielzahl nichtkommerzieller ehrenamtlich gestalteterAngebote
Wie schätzt die Landesregierung das Potenzial einer Substitution von ärztlichen Tätigkeiten und nicht lediglich deren Delegation für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung und den Ausgleich fehlender Ärztinnen und Ärzte
Ich frage die Landesregierung 1 Wird die niedersächsische Kalkulationssoftware bei der Prüfung von Friseurbetrieben von der Thüringer Finanzverwaltung eingesetzt Wird oder wurde ein solcher Einsatz
Begründung. Das duale System der Berufsausbildung wird von vielen Fachleuten positiv bewertet
Die Sorge um die ehemals Verfolgten allerdings kann noch immer nicht
Die Landesbeauftragte empfiehlt zur Auswertung der Auskünfte der BStU ein Gremium zu bilden in dem je ein Vertreter aller in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien bzw
Für einen Aufenthalt in einem Jugendwerkhof oder einem Kinderheim kommt also eine Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nur in Betracht wenn die gerichtliche oder behördliche Entscheidung zur Einweisung
Situation politisch Verfolgter der SBZDDR Mit dem Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2 Dezember
Als im April 2009 Herr A immer noch keinen Bescheid zur Opferrente erhalten hatte wandte er sich an die Landesbeauftragte
Informationen zur Arbeit des MfS und anderer staatlicher OrganeAnträge
Oktober Potsdam Fachtagung StasiUHaftGedenkstätten Dr Herz Vorbereitungskreis Universität Potsdam Bürgerkomitee Leipzig eV Museum in der Runden Ecke 7 Oktober Bad
Der Band enthält auch einen Beitrag von Christiane Baumann über ManfredIbrahim Böhme der in seinen Greizer Jahren enge Kontakte zur oppositionellen Kulturszene entwickelte und zum StasiInformanten geworben
Die Quellenarbeit gestaltete sich schwerer als sonst auch weil drei der Teilnehmer nicht lesen konnten
Hierbei handelt es sich um eine Open Air Ausstellung mit im Dezember angeschriebenen und inzwischen 17 vereinbarten Stadtverwaltungen in ganz Thüringen
Besonders ist die Initiative der Thüringer Ministerin für Familie Soziales und Gesundheit hervorzuheben
Eine von Zeitzeugen ausgehende Ideenwerkstatt im Rahmen einer vereinsübergreifenden Zusammenarbeit von Freiheit eV und VOS eV schrieb mit der fachlich unterstützenden Mitwirkung der Behörde diese konzeptionelle Arbeit fort griff
Ich frage die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen und in welchen finanziellen Größenordnungen haben wie viele Thüringer Beamte und Ehrenbeamte entsprechend der gültigen Richtlinie in den Jahren 2006 bis 2010 Sachschäden geltend
Durch welche Maßnahmen kann und soll nach Ansicht der Landesregierung eine umfassende Entwicklung der durch traditionelle Nutzung der Südharzregion unter Beibehaltung der darin gewachsenen Arten und Biotopvielfalt sowie vorhandener
Lösung. Der § 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes Benutzungsgebühren wird mit der Maßgabe geändert dass im Bereich der Wasserversorgung auf eine Verzinsung des Eigenkapitals verzichtet
Diese Vielfalt von Rechtsquellen macht zusätzlich zur Komplexität des Rechts an sich das Rechtsgebiet für die Anwender und insbesondere für die betroffenen Beamten nur schwer überschaubar
Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst § 70 Abs
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 13 erhöht sich um die Zeit die ein Ruhestandsbeamter 1 in einer entgeltlichen Beschäftigung als Beamter Richter Berufssoldat oder in einem
Das Ruhegehalt vermindert sich um einen Versorgungsabschlag von 36 vom Hundert für jedes Jahr um das der Beamte 1 vor Ablauf des Monats in dem er die für ihn geltende gesetzlicheAltersgrenze erreicht aufAntrag in den Ruhestand
Allgemeines 1 Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt
Näheres über die Durchführung des Heilverfahrens regelt das für das Versorgungsrecht zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung
Bei Minderjährigen wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden
Der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall der ihm bekannt wird sofort zu untersuchen
Allgemeines. Die Hinterbliebenenversorgung umfasst 1 Bezüge für den Sterbemonat 2 Sterbegeld 3 Witwengeld 4 Witwenabfindung 5 Waisengeld 6 Unterhaltsbeiträge 7 Versorgung von Witwern und hinterbliebenen eingetragenen
Höhe des Waisengeldes 1 Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise 12 vom Hundert und für die Vollwaise 20 vom Hundert des Ruhegehalts das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können wenn er am Todestag in den
Das Waisengeld nach Absatz 2 Satz 1 Nr 3 wird über das 27 Lebensjahr hinaus nur gewährt wenn 1 die Behinderung bei Vollendung des 27 Lebensjahres bestanden hat oder bis zu dem sich nach Absatz
Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gewährt für die ein Kindererziehungszuschlag
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlichrechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden um Erwerbseinkommen zu ersetzen § 18a Abs
Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt der Teil der Rente Absatz 1 außer Ansatz der auf freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung oder auf einer Höherversicherung beruht
Der Kürzungsbetrag für das Witwen und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nachAbsatz 2 für das Ruhegehalt das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten
Für ruhegehaltfähig erklärte befristete und unbefristete HochschulLeistungsbezüge sind bei der Berechnung des Versorgungszuschlags § 13 Abs
§ 8 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort gewähren durch das Wort bewilligen
§ 11 wird wie folgt geändert a Absatz 3 erhält folgende Fassung 3 Zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Bereiche und Organisationseinheiten können Präsenzzeiten oder bereichsspezifische Funktionszeiten festgelegt
Die Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses gilt auch nach der Föderalismusreform I Dementsprechend sind sämtliche Beamtenverhältnisse bei allen inländischen Dienstherrn ruhegehaltfähig
Wird ein Beamter beim aufnehmenden Dienstherrn in den einstweiligen Ruhestand versetzt ist dies dem abgebenden und zur Beteiligung verpflichteten Dienstherrn nicht zuzurechnen
Absatz 2 enthält eine Sonderregelung zur Berücksichtigung der Zeit einer Altersteilzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit
Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags § 66 war in § 50b Abs
Absatz 5 gewährleistet auch zukünftig dass der Eintritt in den Ruhestand auf Initiative des Dienstherrn hinausgeschoben werden kann
wird der bisherige Verweis auf § 31 BeamtVG durch einen Verweis auf § 26 Abs
Richtlinie 89391EWG Deshalb finden die Schutzvorschriften keine Anwendung soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst zwingend entgegenstehen
Zu Buchstabe b. Der neue Absatz 2 eröffnet den verwaltungsinternen Schulen ausdrücklich die Möglichkeit ihreArbeitszeit in Form einer Deputatsregelung festzulegen