Source: https://mexikoch.de/agb-1.html
Timestamp: 2020-08-05 08:14:11
Document Index: 259627008

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 6', '§ 343', '§ 14', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

AGB | mexikoch.de
der Mexikoch GmbH für ihren Online-Shop
§ 1 Anbieter und Geltung
(1)Die Mexikoch GmbH, Wolfgang-Heinze-Str. 45, 04277 Leipzig, AG Leipzig HRB 33748, vertreten durch den Geschäftsführer, betreibt die Internetseite www.mexikoch.de und unter mexikoch.de/shop einen Onlineshop.
(2)Das Angebot im Online-Shop richtet sich an Kunden als Verbraucher (§ 13 BGB) die das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Unternehmer (§ 14 BGB).
(3)Für alle Verträge über Bestellungen, Lieferungen und Leistungen die über den Onlineshop oder die Internetseite angebahnt, abgeschlossen oder abgewickelt werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4)Die aktuellen AGB stehen über www.mexikoch.de/agb zum Abruf und zur dauerhaften Speicherung bereit.
(1)Sämtliche Angebote, Informationen und Inhalte auf der Internetseite oder dem Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich. Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, bleiben vorbehalten. Technisch bedingt müssen die veröffentlichten Bilder nicht der Farbechtheit entsprechen.
(2)Die Abgabe unserer Waren und Produkte sowie die Erbringung unserer Leistungen ist grundsätzlich auf eine handelsübliche Menge beschränkt. Eine Lieferung an Großhändler ist ausgeschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, die Belieferung von bestimmten Wiederverkäufern und Mitwettbewerbern auszuschließen.
(1)Die Warenpräsentation auf der Internetseite oder im Online-Shop stellt einen unverbindlichen Aufforderung dar, die Waren, Produkte oder Leistungen zu bestellen. Erst mit der Bestellung durch den Kunden wird ein Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden unterbreitet.
(2)Durch Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot im Sinne des § 145 BGB) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3)Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4)Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie ausliefern.
(1)Die auf der Internetseite oder im Online-Shop genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand. Die Preise gelten nur bei Online-Bestellungen. (P) MwSt/USt
(2)Die jeweiligen Versandkosten ergeben sich aus der gewählten Versandart. Soweit bei dem jeweiligen Produkt nicht anders abgegeben, fallen pro Bestellung und Lieferadresse folgende Kosten an: Versand (Privatkunden) über 0 kg bis 5 kg 4,80€ ,über 5 kg bis 10kg 5,90€ über 10 kg bis 20kg 7,60€, über 20kg bis 31,5kg 9,00€. Auf anfrage (Geschäftskunden). Abholmöglichkeit in Leipzig Montag bis Freitag 9-13.30 Uhr.
(1)Sobald Ihre Ware unser Logistikzentrum verlassen hat, erhalten Sie per E-Mail eine Versandbenachrichtigung mit Angabe der Sendungsreferenznummer. Der Paketversand erfolgt über Paketdienst hinter die 1. verschlossene Tür. Sollten Sie beim ersten Zustellversuch nicht erreichbar sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung.
Bei größeren Bestellmengen und Sendungsgewichten von insgesamt über 31,5 kg behalten wir uns vor, die Ware per Spedition zu versenden. Die Lieferzeit beträgt in diesen Fällen ca. 2-3Tage (Montag-Samstag) und es wird "Frei Bordsteinkante" geliefert. Informationen darüber können Sie der Versandbenachrichtigung, welche Sie per E-Mail nach Versand Ihrer Bestellung erhalten, bzw. unter "Mein Konto" - "Paketverfolgung" entnehmen.
(2)Eine Lieferung an Postfächer ist nicht möglich.
(3)Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden bei den jeweiligen Waren oder Produkten im Online-Shop angegeben. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Bei Bestellungen von Montag - Freitag bis 13.00 Uhr geht Ihre Bestellung noch am selben Tag zum Versand, soweit die Artikel vorrätig sind (Lagerware). Die Auslieferung erfolgt von Montag bis Samstag (werktags). Bestellungen, welche per Vorkasse gezahlt werden sollen, werden sofort ge¬liefert, sobald Ihre Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wurde und die Ware lagernd ist.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung, Fälligkeit und Verzug
(1)Die Zahlung kann wahlweise erfolgen
•per Vorkasse,
•mit Kreditkarte,
•mit PayPal, ...
•mittels Sofortüberweisung,
•mit dem SEPA-Lastschriftverfahren
•auf Rechnung oder
•per Nachname.
Wir behalten uns vor, in begründeten Einzelfällen (z.B. Bonitäts- und Adressprüfung) nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern. Hierüber werden wir Sie rechtzeitig informieren.
(2)Bei Zahlung per Vorkasse, teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit. Der Versandt der Ware wird von der vorherigen Gutschrift des Zahlungsbetrages auf unserem Geschäftskonto innerhalb von 10 Tagen abhängig gemacht.
(3)Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal … und Sofort-Überweisung wird auf ihrem jeweiligen Konto der Zahlbetrag mit Abschluss der Bestellung reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(4)Soweit zur Zahlung das SEPA-Lastschriftverfahren gewählt wird, erfolgt der Einzug der Lastschrift innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungslegung. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 4 Tage ver¬kürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Er haftet für alle Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, soweit diese von ihm zu vertreten sind.
(5)Die Zahlung auf Rechnung, wird von einer positiven Bonitätsprüfung abhängig gemacht. Liegt diese vor, sind alle Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
(6)Rechnungen werden erstellt, wenn die komplette Ware unser Haus verlässt. Rechnungen werden durch uns standardmäßig per E-Mail an die in Ihrem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Widersprechen Sie dieser Regelung nicht, gilt diese als stillschweigend angenommen.
(7)Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Ist die Bestellung bei uns für Sie ein Handelsgeschäft (§ 343 Abs. 1 HGB) so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(2)Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturabetrages (einschl. Umsatzsteuer sowie eventuelle Verzugszinsen) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an, ermächtigen aber den Unternehmer, die Forderung einzuziehen. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen. Kommt der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nicht nach, so können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Bei Zugriff von Dritten, insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware, wird der Auftraggeber (Kunde) auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, weisen wir auf Ihr Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen hin.
Wolfgang-Heinze-Str. 45,
E-Mail: shop@mexikoch.de
Tel.: 0341 5815 3058
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. [über ihren Zugang bei unserem Onlineshop (Mein Konto / Artikel zurücksenden] ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie erhalten von uns ein kostenloses Rücksendeetikett per E-Mail und können die Ware damit an uns zurücksenden.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht paketversandfähig sind und die als solche in der Produktberschreibung als „Sperrgut“ gekenn¬zeichnet sind, gilt:
Wir holen die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksen¬dung der Waren.
(1)Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
(3)Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [034158153058] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
§ 10 Rückgaberecht für Unternehmen nach § 14 BGB
Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gewähren wir ein 14-tägiges kostenloses Rückgaberecht für paketversandfähige Waren. Paketversandfähige Waren sind Artikel, deren Gesamtgewicht (inkl. Verpackung) unter 31,5 kg liegt und/oder die ein Gurtmaß von unter 3,60 m haben, wobei die längste Seite nicht über 2,00 m lang sein darf.
Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, melden Sie die Rückgabe bitte über unseren Onlineshop (Mein Konto - Artikel zurücksenden), telefonisch, per E-Mail oder per Fax bei uns an. Sie erhalten von uns ein kostenloses Rücksendeetikett per E-Mail und können die Ware damit an uns zurücksenden. Bitte versenden Sie die Ware unbenutzt, originalverpackt und bruchsicher.
Bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung übernehmen wir für Transportschäden keine Haftung.
Nach Ablauf des 14-tägigen Rückgaberechts kann die Ware nur nach Absprache und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr zurückgegeben werden. Diese Entscheidung obliegt der Mexikoch GmbH. Bitte melden Sie Ihre Reklamation in diesen Fällen über den Onlineshop unter Mein Konto - Artikel reklamieren an.
Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, melden Sie die Rückgabe bitte über unseren Onlineshop (Mein Konto - Artikel zurücksenden), telefonisch, per E-Mail oder per Fax bei uns an. Sie erhalten dann von uns einen Rücklieferschein per E-Mail zugesandt. Bitte halten Sie die Ware verpackt bereit. Die Artikel müssen unbenutzt und originalverpackt und bruchsicher verpackt sein.
Wir holen die Ware bei Ihnen ab. Für die Rücksendung können je nach Artikel Kosten in Höhe von ca. 60€ - 120€ (zzgl. MwSt.) entstehen, welche wir Ihnen in Rechnung stellen können. Sie tragen in diesem Fall die Kosten der Rücksendung der Waren.
Je nach Artikel können diese Kosten ca. 60€ - 120€ (zzgl. MwSt.) betragen.
(1)Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt die gesetzliche Gewährleistungs und Mängelhaftung.
(2)Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt:
Für alle Waren gilt die gestezliche Gewährleistung, wenn nicht ein längerer Zeitraum angegeben ist. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Tagen (Mo-Fr) anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder gleichwertigen Ersatzlieferung berechtigt. Gutschriften erfolgen nach Anerkennung der Reklamation durch die Mexikoch GmbH.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten
(3)Nicht unter die Gewährleitung fallen Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien, unsachgemäße Behandlung des Produktes, insbesondere aufgrund von Nichtbeachtung der Hersteller-Bedienungsanleitung sowie funktionelle Veränderungen des Gerätes oder Reparaturversuche des Käufers oder unbefugter dritter Personen. Bei unberechtigten Gewährleistungsansprüchen können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der uns entstandenen Kosten berechnen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir weisen Sie darauf hin, dass für die Mexikoch GmbH keine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht. Die Mexikoch GmbH ist auch nicht bereit ist, an einem solchen Verfahren teilzunehmen.
§ 15 Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes
(1)Im Rahmen der Vertragsanbahnung, -durchführung und -abwicklung werden von uns Daten erhoben, genutzt und verarbeitet. Hierzu finden Sie Informationen in der Anlage zu diesen AGB.
(2)Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Internetseite einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(1)Die Urheberrechte an der Gestaltung und an dem Inhalt dieser Website mit allen ihren Seiten verbleiben stets bei uns, insbesondere alle Fotografien, Texte, Beschreibungen sowie alle Inhalte. Das Kopieren und Herunterladen der Website oder Teilen (Bilder, Texte etc.) hiervon ist nicht gestattet. Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung für gewerbliche Zwecke, insbesondere die Weitergabe gegen Entgelt, ist nicht gestattet.
(2)Soweit wir durch Links oder Hyperlinks auf andere Websites oder Webpages verweisen, übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt der Seiten.
(1)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Internetseite der Mexikoch GmbH und des dortigen Online-Shop resultieren, ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Leipzig.
(2)Für die Nutzung der Internetseite der Mexikoch GmbH und den dortigen Online-Shop gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods; CISG).