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Timestamp: 2018-02-22 04:00:29
Document Index: 287673098

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 80']

Die individuellen Lebensversicherungen - PDF
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1 Die individuellen Lebensversicherungen Produktinformationen und Vertragsbedingungen Ausgabe 2014 Wir machen Sie sicherer.
2 2 Produktinformationen Produktinformationen Vertragsbedingungen ab Seite 8 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde Die Produktinformationen sollen Ihnen helfen, sich in Ihren Versicherungsvertragsunterlagen zurechtzufinden. Massgebend für den Inhalt und den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten sind ausschliesslich Ihr Versicherungsvertrag (Police) und die Vertragsbedingungen. Ihr Versicherungsvertrag untersteht schweizerischem Recht, insbesondere dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). 1. Vertragspartner Vertragspartner ist die Basler Leben AG, Aeschengraben 21, Postfach, CH-4002 Basel. Im Internet ist die Basler Leben AG unter zu finden. 2. Versicherungsnehmer, versicherte Person und begünstigte Person Versicherungsnehmer ist diejenige natürliche oder juristische Person, die für sich oder andere Personen Versicherungsschutz sucht und hierfür einen Versicherungsvertrag bei der Basler Leben AG abschliesst. Der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner der Basler Leben AG. Versicherte Person ist diejenige natürliche Person, deren Leben oder Gesundheit versichert ist. Begünstigte Person ist diejenige natürliche oder juristische Person, die der Versicherungsnehmer für den Versicherungsfall als anspruchsberechtigt für Leistungen aus dem Versicherungsvertrag bezeichnet hat. Bei Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt die begünstigte Person in der Regel ein eigenes Recht auf den teilweise oder ganz zugewiesenen Versicherungsanspruch. 3. Vorsorgelösungen der Basler Leben AG Nachfolgend werden einige Vorsorgelösungen erläutert. Dabei handelt es sich um eine Zusammenfassung, welche die Orientierung erleichtern soll. Weitergehende Details wie z. B. die gewünschten Leistungen können der Offerte, dem Antrag und den Vertragsbedingungen entnommen werden. Wir machen Ihre Vorsorge sicherer: Garantierte Leistung im Erlebensfall Garantierte Leistung im Todesfall Garantierte Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit Individuelle und flexible Vorsorgelösungen Weitere Informationen zur Basler-Sicherheitswelt finden Sie unter A. Kapitalbildende und nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen Kapitalbildende Vorsorgelösungen Kapitalbildende Vorsorgelösungen dienen sowohl der Altersvorsorge als auch der finanziellen Absicherung der Familie im Todesfall der versicherten Person. Diese Vorsorgelösungen sind somit ein ideales Instrument, um mittel- und langfristige Spar- und Anlageziele zu erreichen. Zu dieser Produktegruppe gehören z. B. die gemischte Versicherung oder die Versicherung mit steigender Todesfallleistung. Bei der gemischten Versicherung wird die Leistung einmalig im Erlebens- oder im Todesfall ausgerichtet. Bei der Versicherung mit steigender Todesfallleistung sind Leistungen im Erlebens- oder im Todesfall versichert. Die Todesfallleistung erhöht sich während der Vertragsdauer. Die Auszahlung im Erlebensfall ist ausschliesslich bei der Versicherung gegen periodische Prämien steuerbegünstigt und nur, wenn eine Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit mitversichert ist. Nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen Nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen sind reine Risikoversicherungen, die auf die finanzielle Absicherung (z. B. der Familie) im Todesfall oder bei Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person ausgerichtet sind. Zu dieser Produktegruppe gehören die gleich bleibende oder abnehmende Todesfallversicherung, die Todesfallversicherung mit Rentenleistungen, die Prämienbefreiung bei Tod einer mitversicherten Person, die rollende Todesfallversicherung, die Unfalltod-Zusatzversicherung und die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen. Bei der gleich bleibenden Todesfallversicherung bleibt die vereinbarte Todesfallleistung während der gesamten Vertragsdauer konstant, während sie bei der abnehmenden Todesfallversicherung jedes Jahr kleiner wird. Bei der Todesfallversicherung mit Rentenleistungen wird im Todesfall während der Vertragsdauer anstelle eines Todesfallkapitals eine periodische Rente bis zum Vertragsablauf ausgerichtet. Bei der rollenden Todesfallversicherung wird die Jahresprämie aufgrund des mit zunehmendem Alter steigenden Todesfallrisikos jedes Jahr neu festgelegt. Bei der Prämienbefreiung im Todesfall einer mitversicherten Person entfällt die Prämienzahlungspflicht für die noch verbleibende Vertragsdauer. Der Unfalltod ist bei jeder Vorsorgelösung grundsätzlich mitversichert. Mit der Unfalltod-Zusatzversicherung lässt sich dieser Versicherungsschutz zusätzlich erhöhen. Die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen stellen bei Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person infolge Krankheit oder Unfall während der Vertragsdauer ein in der Regel dem Grad der Erwerbsunfähigkeit entsprechendes Ersatzeinkommen in Rentenform und im selben Ausmass die Befreiung von der Prämienzahlungspflicht sicher. Das Unfallrisiko kann auch ausgeschlossen werden. Erwerbsunfähigkeitsleistungen lassen sich durch die Wahl der geeigneten Wartefrist auf andere, gleichartige Versicherungsleistungen abstimmen. Kapitalbildende und nicht kapitalbildende Vorsorgelösungen können in ein und demselben Vertrag kombiniert werden. Ein einmal abgeschlossener Versicherungsvertrag lässt sich auf Wunsch des Versicherungsnehmers und mit Zustimmung der Basler Leben AG während der Vertragsdauer abändern, wobei eine ganze Palette von Änderungsmöglichkeiten angeboten wird, z. B. die Änderung der Prämienzahlungsart, die Abkürzung oder Verlängerung der Vertragsdauer, der Einschluss neuer oder die Erhöhung bestehender Leistungen.
3 3 Produktinformationen B. Freie und gebundene Vorsorgelösungen Beinahe alle Versicherungslösungen lassen sich in der freien (Säule 3b) oder der gebundenen (Säule 3a) Vorsorgeform abschliessen. Die Kombination beider Vorsorgeformen in einem Versicherungsvertrag ist nicht möglich. Fragen Wer kann sich versichern? Kann die Prämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden? Welcher Steuer unterliegt die Versicherung während der Vertragsdauer? Werden bei der Auszahlung im Erlebensfall oder bei Rückkauf Steuern fällig? Werden bei der Auszahlung im Todesfall Steuern fällig? Unterliegt der Rückkauf bestimmten Einschränkungen? Kann der Vertragsablauf frei vereinbart werden? Kann das Altersguthaben vor Vertragsablauf bezogen werden? Kann die Versicherungsleistung abgetreten werden? Kann die Versicherungsleistung verpfändet werden? Kann eine Vorauszahlung bezogen werden? Kann die begünstigte Person frei gewählt werden? Freie Vorsorge (Säule 3b) Erwerbstätige und nicht Erwerbstätige Ja, im Rahmen der üblichen Pauschalabzüge. Der Rückkaufswert unterliegt der Vermögenssteuer. Im Erlebensfall oder bei Rückkauf fällt keine Einkommenssteuer an. Für Einmalprämienversicherungen gilt dies nur, wenn das Vertragsverhältnis vor dem 66. Geburtstag begründet wurde der Vertrag mindestens 5 Jahre gedauert hat die versicherte Person bei der Auszahlung das Alter 60 erreicht hat der Versicherungsnehmer mit der versicherten Person identisch ist eine ausreichende Todesfallleistung mitversichert ist. Ja, bei kapitalbildenden Versicherungen unterliegt die Kapitalleistung im Todesfall grundsätzlich der Erbschaftssteuer. Bei reinen Todesfallversicherungen unterliegt die Kapitalleistung in der Regel der Einkommenssteuer. Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Gebundene Vorsorge (Säule 3a) Erwerbstätige Ja, bis zum gesetzlich vorgesehenen Maximalbetrag. Keiner Ja, die Versicherungsleistung wird bei ihrer Fälligkeit getrennt vom übrigen Einkommen besteuert. Ja, die Versicherungsleistung wird bei ihrer Fälligkeit getrennt vom übrigen Einkommen besteuert. Ja, der Rückkauf ist nur in bestimmten gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Der Vertrag darf frühestens 5 Jahre vor und muss spätestens mit (resp. bei Weiterführung der Erwerbstätigkeit 5 Jahre nach) dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Eine vorzeitige Ausrichtung des Altersguthabens ist nur in besonderen gesetzlich vorgesehenen Fällen oder frühestens 5 Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters möglich. Nein Nur zum Erwerb von Wohneigentum für den eigenen Bedarf. Nein Nein, die Begünstigung unterliegt gesetzlichen Einschränkungen. 4. Versicherbarkeitsgarantie und Indexanpassung Die Versicherbarkeitsgarantie bietet dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit, ohne erneute Gesundheitsprüfung der versicherten Person die Erhöhung der mit Gesundheitsprüfung abgeschlossenen Leistungen zu verlangen. Der Umfang der Leistungserhöhung wird vertraglich vereinbart. Unter gewissen Umständen können die Versicherbarkeitsgarantie und das Recht auf Indexanpassung erlöschen. Bei Vorsorgelösungen mit Indexanpassung werden entsprechend dem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise alle mit Gesundheitsprüfung abgeschlossenen Leistungen bei gleichzeitiger Anpassung der Prämie erhöht. Der Versicherungsnehmer kann innerhalb einer vorgegebenen Frist gegen eine erfolgte Indexanpassung Widerspruch einlegen. In bestimmten Fällen wird trotz Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise keine Indexanpassung durchgeführt. Details können den Vertragsbedingungen entnommen werden. 5. Technischer Zins und Deckungskapital Die Prämie einer kapitalbildenden Versicherung setzt sich aus einem Spar-, Risiko- und Kostenteil zusammen. Bei einer reinen Risikoversicherung fehlt der Sparteil. Der technische Zins ist der für die gesamte Vertragsdauer garantierte Zins, mit dem der Sparteil und der noch nicht verbrauchte Risiko- und Kostenteil der Prämien verzinst werden. Das Deckungskapital besteht aus den versicherungstechnisch notwendigen Rückstellungen zur Erfüllung der zukünftigen Verbindlichkeiten der Basler Leben AG und setzt sich aus dem verzinsten Sparteil und dem verzinsten, noch nicht verbrauchten Risiko- und Kostenteil der Prämien zusammen. 6. Überschussbeteiligung Charakteristisch für die Lebensversicherung sind die über eine lange Vertragsdauer hinweg vereinbarten Versicherungsleistungen. Diese erfordern eine vorsichtige Tarifkalkulation. Die Basler Leben AG muss ausreichend Vorsorge treffen für Veränderungen der Kapitalmärkte, eine ungünstige Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten. Die vorsichtigen Annahmen der Basler Leben AG bezüglich der Kapitalanlagenverzinsung und der Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten können zu Zins-, Risiko- und/oder Kostenüberschüssen führen, an denen ihre Kunden beteiligt sind. Dazu ermittelt die Basler Leben AG im Rahmen der Vorschriften des Obligationenrechts und des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Höhe der den Versicherungsnehmern insgesamt zustehenden Beteiligung am Jahresüberschuss. Dieser Betrag wird dem Überschussfonds zugewiesen, aus dem die Weiterleitung der Überschussbeteiligung an die einzelnen Versicherungsnehmer gemäss den rechtlichen Vorgaben erfolgt. Zur Verteilung der Überschüsse werden Verträge mit gleichartigen oder ähnlichen Voraussetzungen zusammengefasst und bisherige sowie zukünftig zu erwartende Beiträge dieser Verträge zum erwirtschafteten Jahresüberschuss berücksichtigt. Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Faktoren ab. Diese sind allein schon wegen der langen Vertragsdauer nicht vorhersehbar und von der Basler Leben AG nur begrenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung der Kapitalmärkte. Aber auch die Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten ist von Bedeutung. Die künftige Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden.
4 4 Produktinformationen Bei Vertragsteilen von Risikoversicherungen findet die erste Zuteilung einer allfälligen Überschussbeteiligung zur ersten Hauptfälligkeit statt, bei Vertragsteilen von kapitalbildenden Versicherungen nach einem Jahr Wartefrist. Die jährliche Überschussbeteiligung wird zur Hauptfälligkeit für das dann beginnende Versicherungsjahr vorschüssig zugewiesen, d. h. bei vorzeitiger Vertragsauflösung besteht nur ein prorata-anspruch entsprechend der effektiven Vertragsdauer in diesem Versicherungsjahr. Es gibt verschiedene Arten der Überschussverwendung (Ansammlung, Verrechnung oder Summenerhöhung). Details können den Vertragsbedingungen entnommen werden. 7. Beginn des Vertrages und des definitiven Versicherungsschutzes Die Offerte der Basler Leben AG ist immer ein Vorschlag bzw. eine Aufforderung zur Antragstellung an den interessierten Kunden. Ihr fehlt noch der Wille zum Vertragsabschluss seitens der Basler Leben AG, doch kann sich der Kunde mit der Offerte einen Überblick über die gewünschte Vorsorgelösung verschaffen. Sagt dem Kunden die vorgeschlagene Versicherungslösung zu, kann er einen Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages stellen. Der Antrag ist somit eine verbindliche Willensäusserung, die darauf abzielt, den Abschluss eines konkreten Versicherungsvertrages herbeizuführen. Der Versicherungsnehmer ist 14 Tage an den Antrag gebunden. Ist eine ärztliche Untersuchung erforderlich, verlängert sich diese Bindungsfrist auf vier Wochen. Die Prüfung eines Antrages bedarf in der Regel etwas Zeit, da die Basler Leben AG feststellen muss, ob das Risiko von der Summe her versicherbar ist und der Gesundheitszustand der zu versichernden Person die Übernahme des Risikos erlaubt. Damit der Antragsteller in dieser Phase nicht auf den gewünschten Versicherungsschutz verzichten muss, profitiert er bei der Basler Leben AG während maximal zweier Monate von einem provisorischen Versicherungsschutz. Die Annahme eines Antrages erfolgt in der Regel durch die Basler Leben AG. Dadurch wird der Versicherungsvertrag abgeschlossen. Sofern im Versicherungsvertrag kein späterer Termin festgehalten ist, beginnt damit der definitive Versicherungsschutz. 8. Widerrufsrecht Der Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung kann unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Weiterführende Informationen können den Vertragsbedingungen entnommen werden. 9. Zeitlicher, örtlicher und sachlicher Geltungsbereich Die versicherte Person geniesst während der gesamten Vertragsdauer grundsätzlich bei jeder Tätigkeit und an jedem Aufenthaltsort Versicherungsschutz. Allgemeine und individuelle Deckungsausschlüsse können dem Versicherungsvertrag und den Vertragsbedingungen entnommen werden. Beispiel: Wohnsitz bei Erwerbsunfähigkeitsrenten. 10. Prämie Die Prämie ist der Preis, zu dem der gewünschte Versicherungsschutz gewährt werden kann. Die Prämie für kapitalbildende Versicherungen setzt sich aus einem Spar-, Risiko- und Kostenteil zusammen. Die Sparprämie dient der Altersvorsorge, während die Risikoprämie zur Versicherung der Risiken Tod und Invalidität benötigt wird. Bei reinen Risikoversicherungen fehlt der Sparteil. Angaben zur Dauer der Prämienzahlungspflicht, zur Höhe und Fälligkeit der Prämie und zur Prämienzahlungsfrist können der Offerte, dem Antrag, dem Versicherungsvertrag und den Vertragsbedingungen entnommen werden. Die Prämie für die Todesfallversicherung und für die Erwerbsunfähigkeitsrente ist in der Regel tiefer, wenn die versicherte Person Nichtraucher ist. Die Höhe der Prämie für die Erwerbsunfähigkeitsrente ist auch von der beruflichen Tätigkeit der versicherten Person abhängig. Die periodische Prämie entspricht in der Regel einer Jahresprämie, die während der Vertragsdauer gleichbleibend, steigend oder fallend sein kann. Unterjährige Prämienzahlung (monatlich, viertel- oder halbjährlich) ist gegen Zuschlag möglich. Die Höhe der periodischen Prämie reduziert sich, wenn der Versicherungsnehmer die Verrechnung mit allfälligen Überschussanteilen wünscht. Die Basler Leben AG garantiert die im Versicherungsvertrag aufgeführte Prämienhöhe für die gesamte Vertragsdauer. Bei der rollenden Todesfallversicherung und der Erwerbsunfähigkeitsrente ist die Prämiengarantie zeitlich begrenzt. Mit der Einmalprämie wird die zur Finanzierung der Versicherung erforderliche Prämie einmalig zu Beginn des Vertrages für die gesamte Vertragsdauer bezahlt. Periodische Prämie und Einmalprämie sind in einem Vertrag kombinierbar. Die Prämie kann auch über ein Prämiendepot oder Prämiensperrdepot entrichtet werden. Ein Prämiendepot ist ein verzinsliches Konto, das die Basler Leben AG für den Versicherungsnehmer führt. Es dient der Finanzierung künftiger periodischer Prämien und ist daher zwingend mit einem Versicherungsvertrag verbunden. Dies gilt auch für das Prämiensperrdepot. Im Unterschied zum Prämiendepot sind hier Kapitalrückzüge nicht möglich, es sei denn, der Zweck, für den das Prämiensperrdepot eröffnet worden ist, entfällt. In beiden Fällen unterliegen die anfallenden Depotzinsen der Einkommenssteuer und der Depotsaldo der Vermögenssteuer. Die Depots geniessen keinen Schutz durch das Bankkundengeheimnis. Bei vorzeitiger Kündigung oder bei Rückkauf des Versicherungsvertrages ist die Prämie grundsätzlich nur für die Zeit bis zur Vertragsauflösung geschuldet. 11. Folgen bei Prämienzahlungsverzug Auf eine fristgerechte Bezahlung der Prämie sollte unbedingt geachtet werden. Ein Zahlungsverzug gefährdet den Erhalt des Versicherungsschutzes oder gar des ganzen Versicherungsvertrages. Mögliche Folgen sind: Erlöschen des Versicherungsvertrages Verlust nicht umwandlungsfähiger Vertragsteile im Falle von Prä mienfreistellung des Versicherungsvertrages Deckungsunterbrüche durch Suspendierung des Versicherungsschutzes 12. Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung Soll die Zahlung der periodischen Prämien eingestellt werden, der bis dahin aufgebaute Versicherungsschutz aber erhalten bleiben, kann ein umwandlungsfähiger Versicherungsvertrag prämienfrei gestellt werden. Details zu den erforderlichen Voraussetzungen können den Vertragsbedingungen entnommen werden. Bei den rückkaufsfähigen Versicherungen ergibt sich der Umwandlungswert, indem der Rückkaufswert (vgl. Ziff. 17) als Einmalprämie, ohne Verrechnung von weiteren Abschlusskosten, verwendet wird. Bei den Todesfallversicherungen, die erst nach Zahlung von drei Jahresprämien und einer Vertragsdauer von drei Jahren umwandlungsfähig sind,
5 5 Produktinformationen wird anstelle des Rückkaufswertes das Deckungskapital, abzüglich nicht amortisierter Abschlusskosten, als Grundlage für die Berechnung des Umwandlungswertes verwendet. Keinen Umwandlungswert haben die rollende Todesfallversicherung, die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, die Unfalltod-Zusatzversicherung und die Prämienbefreiung im Todesfall einer mitversicherten Person. 13. Vorauszahlung Nach Massgabe besonderer Bedingungen kann der Versicherungsnehmer bei kapitalbildenden Versicherungen eine Vorauszahlung zulasten des Versicherungsanspruches erhalten, wenn ein Rückkaufswert vorhanden ist. Sind die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, können die Vorauszahlungszinsen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Steuergesetzänderungen bleiben vorbehalten. 14. Verpfändung Der Versicherungsnehmer kann seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung jederzeit und in der Regel bis zur Höhe des Rückkaufswertes verpfänden. Bei den gebundenen Vorsorgeversicherungen ist eine Verpfändung allerdings nur zum Erwerb von Wohneigentum für den eigenen Bedarf und zum Aufschub der Amortisation von darauf lastenden Hypothekardarlehen möglich. 15. Obliegenheiten des Antragstellers bzw. des Anspruchsberechtigten Antrags- und Gesundheitsfragen (vorvertragliche Anzeigepflicht) Der Antragsteller muss die Antrags- und Gesundheitsfragen wahrheitsgetreu und vollständig beantworten. Diese Pflicht beginnt mit der Antragstellung und endet erst mit der Antragsannahme. Auch die sich in dieser Zwischenzeit manifestierten Änderungen von Gefahrstatsachen, insbesondere der Gesundheit, sind der Basler Leben AG umgehend anzuzeigen. Besteht bezüglich einer Gefahrstatsache Unsicherheit, ob diese zu deklarieren sei oder nicht, wird empfohlen, eine solche Tatsache in jedem Fall und unter allen Umständen anzuzeigen. Dies gilt zum Beispiel für die Angabe der beruflichen Tätigkeit oder den Status Raucher/Nichtraucher der versicherten Person bei Vertragsabschluss oder bei Vertragsänderungen. Der Erhalt des Vertrages und des Leistungsanspruches kann davon abhängig sein, da die Basler Leben AG bei einer nicht wahrheitsgetreuen oder nicht vollständigen Beantwortung den Versicherungsvertrag kündigen kann und bei Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte Tatsache beeinflusst worden ist, von ihrer Leistungspflicht befreit wird. Bei einer betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruches muss nicht nur mit einer Leistungsverweigerung, sondern zusätzlich mit einer strafrechtlichen Verfolgung gerechnet werden. Weiterführende Informationen können den Vertragsbedingungen entnommen werden. Veränderung prämienrelevanter Angaben Verändern sich für die Prämie relevante Angaben (wie beispielsweise bei den Todesfallversicherungen und Erwerbsunfähigkeitsrenten der Status Raucher/Nichtraucher), so ist dies der Basler Leben AG schriftlich mitzuteilen. Wird der Basler Leben AG die Gefahrserhöhung nicht schriftlich angezeigt und damit die Mitteilungspflicht verletzt, reduziert sich ein allfälliger Leistungsanspruch im Todesfall oder bei Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit. Unabhängig davon können Prämiennachzahlungen und Zuschläge anfallen. Anzeige des Eintritts des versicherten Ereignisses Der Versicherungsnehmer oder Anspruchsberechtigte muss die Basler Leben AG innerhalb einer bestimmten vertraglich vorgesehenen Frist über den Eintritt des versicherten Ereignisses informieren und den Versicherungsanspruch begründen. Der Tod der versicherten Person ist unverzüglich und eine Erwerbsunfähigkeit spätestens drei Monate nach deren Eintritt zu melden. Änderung des US-amerikanischen Steuerstatus oder des FATCA Status Sie als Versicherungsnehmer (Privat- oder Geschäftskunde) sind verpflichtet, der Basler Leben AG umgehend mitzuteilen, wenn Ihnen selbst, einer beherrschenden Person, die Sie kontrolliert, einer für die Prämienzahlung aufkommenden Person, einer versicherten oder einer namentlich begünstigten Person der Status einer «US-Person» zukommt oder wenn Sie bzw. eine der genannten Personen aus andern Gründen in den USA unbeschränkt steuerpflichtig ist oder wird. Auch der umgekehrte Fall ist mitzuteilen, wenn Sie oder eine der genannten Personen den Status als «US-Person» verlieren oder aus einem anderen Grund in den USA nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind. Ebenfalls mitzuteilen ist, wenn sich der FATCA-Status als Geschäftskunde ändert. Im Weiteren hat der Versicherungsnehmer als Privat- oder Geschäftskunde mitzuwirken, wenn die Basler Leben AG aufgrund von Indizien, die ihr zur Kenntnis gelangen, abklärt, ob eine US-Steuerpflicht oder ob eine Änderung des FATCA-Status als Geschäftskunde vorliegt. Diese Mitwirkungspflicht beinhaltet insbesondere, Fragen der Basler Leben AG wahrheitsgetreu zu beantworten. Bei Privatkunden (natürliche Person) gilt als in den USA steuerpflichtig im Wesentlichen, wer > > US-Staatsbürger oder US-Doppelbürger ist, > > als Nicht-US-Staatsbürger oder Nicht-US-Doppelbürger seinen Wohnsitz in den USA hat, > > über eine permanente Aufenthaltsbewilligung für die USA verfügt (z. B. Greencard), > > sich längere Zeit in den USA aufhält oder aufgehalten hat > > oder aus einem anderen Grund dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Diese Aufzählung hat lediglich illustrierenden Charakter. Sie gibt die am geltende Rechtslage wieder. Massgebend für die Beurteilung des Steuerstatus bzw. des FATCA-Status als Geschäftskunde ist aber ausschliesslich das zum Beurteilungszeitpunkt anwendbare US-amerikanische Recht. Bei Geschäftskunden (juristische Person, Personengesellschaft o. ä.) gelten zur Feststellung der US-Steuerpflicht andere Regeln: Eine Gesellschaft mit Sitz in den USA ist «US-Person». Hat eine Gesellschaft, die Geschäftskunde ist, eine beherrschende Person und ist diese ihrerseits «US-Person», dann ist dies für FATCA eventuell relevant. Neben der US-Steuerpflicht ist der FATCA-spezifische Status, der die Behandlung unter FATCA bestimmt, festzustellen. Falls Sie US-steuerpflichtig werden oder Ihnen der FATCA-Status NPFFI (Non-participating Foreign Financial Institutions) oder der Status passiver NFFE (Non-Financial Foreign Entities) mit beherrschender[n] US- Person[en] zukommt, liegt ein meldepflichtiger Fall vor. Die Basler Leben AG wird Sie um die Zustimmung (Waiver) ersuchen, alle steuerrelevanten Daten zum vorliegenden Vertrag an die US-amerikanische Steuer behörde IRS melden zu können. Zu den steuerrelevanten Daten gehören auch der FATCA-Status des Versicherungsnehmers und, sofern vorhanden und nötig, dessen beherrschende Person. Liegt eine Meldepflicht und die Zustimmung zur Meldung (Waiver) vor, ist
6 6 Produktinformationen die Basler Leben AG aufgrund des FATCA-Gesetzes zur namentlichen Meldung der Daten an den IRS verpflichtet. Verweigert der US-Steuerpflichtige seine Zustimmung, muss die Basler Leben AG aufgrund des FATCA-Gesetzes anonym melden, und die USA haben die Möglichkeit, über die internationale Amtshilfe Auskunft zu verlangen über die anonym gemeldeten Verträge bzw. den FATCA-Status bzw. die beherrschende Person. Ist bei Auszahlung der Versicherungs- oder Ablaufleistung, bei einem (Teil)Rückkauf oder der Gewährung eines Policendarlehens eine Person anspruchsberechtigt, die bei Vertragsabschluss nicht auf ihre US-Steuerpflicht bzw. ihren FATCA-Status hin identifiziert worden ist, so wird dies bei der Auszahlung nachgeholt. Falls eine Person, die eine Zahlung erhält, der Meldepflicht unterliegt, wird sie um Zustimmung zur Meldung an den IRS angefragt. Zu dieser Meldung ist die Basler Leben AG aufgrund des FATCA-Gesetzes verpflichtet (siehe vorhergehenden Absatz). 16. Ende des Versicherungsvertrages Ein Versicherungsvertrag endet aus gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Gründen. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigende Partei Kündigungsgrund Kündigungsfrist/ -termin Versicherungsnehmer Basler Leben AG Weitere Gründe für die Auflösung eines Versicherungsvertrages können sein: Eintritt des versicherten Ereignisses (Erlebens- oder Todesfall) Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer Widerruf des Antrages Eintritt der Mahnfolgen bei Prämienzahlungsverzug (vgl. Ziff. 11) Rückkauf 17. Rückkauf Rücktritt, jederzeit nach Zahlung einer Jahresprämie (Art. 89 VVG) Prämienerhöhung bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten und der rollenden Todesfallversicherung Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht (Art. 3 VVG) Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (Art. 6 VVG) Versicherungsbetrug (Art. 40 VVG) keine vor Ablauf der darauf folgenden Hauptfälligkeit der Prämie 4 Wochen ab Kenntnis der Verletzung, längstens 1 Jahr ab Pflichtverletzung 4 Wochen ab Kenntnis der Verletzung keine Ende des Versicherungsschutzes Zugang der Kündigung bei der Basler Leben AG oder Ende der Versicherungsperiode, in der die Kündigung ausgesprochen wurde Tag der Hauptfälligkeit der Prämie Zugang der Kündigung bei der Basler Leben AG Zugang der Kündigung beim Versicherungsnehmer Zugang der Kündigung beim Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer kann rückkaufsfähige Versicherungen nach einer bestimmten Mindestlaufzeit und bei einem gewissen Mindestprämienzahlungsstand vorzeitig ganz oder teilweise von der Basler Leben AG zurückkaufen lassen. Weiterführende Informationen können dem Versicherungsvertrag und den Vertragsbedingungen entnommen werden. wird, und nicht auf der Summe der eingezahlten Prämien. Ein Teil der Prämien wird zur Deckung der Risiken sowie der Abschluss- und Verwaltungskosten verwendet. Bei kapitalbildenden Versicherungen gegen Einmalprämie wird ein Abzug vom Deckungskapital vorgenommen, der von der Marktentwicklung der Swap-Zinssätze abhängig ist. Dabei handelt es sich um Zinssätze zu bestimmten Laufzeiten, die täglich am Swapmarkt festgelegt und in den grossen Tageszeitungen publiziert werden. Den Vertragsbedingungen kann entnommen werden, in welchem Fall ein Abzug vorgenommen wird. Die Regeln, nach denen der Rückkaufswert des jeweiligen Versicherungsvertrages berechnet wird, sind in den Vertragsbedingungen enthalten. Der Rückkaufswertverlauf wird in der Offerte angegeben. 18. Datenschutz Im Interesse einer effizienten und korrekten Vertragsabwicklung ist die Basler Leben AG auf die elektronische Datenbearbeitung angewiesen. Bei der Bearbeitung von Daten beachtet die Basler Leben AG das Schweizerische Datenschutzgesetz (DSG). Einwilligungsklausel: Im Hinblick auf die Datenbearbeitung enthält der Versicherungsantrag eine Einwilligungsklausel, mit der der Kunde die Basler Leben AG zur gesetzeskonformen Datenbearbeitung ermächtigt. Entbindung von der Schweigepflicht: Gewisse Datenübermittlungen, z. B. durch einen Arzt, welcher der beruflichen Schweigepflicht untersteht, setzen ein spezielles Einverständnis voraus. In der Einwilligungserklärung ist deshalb eine Entbindung von dieser Schweigepflicht enthalten. Datenbearbeitung: «Bearbeiten» bedeutet jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. Die Basler Leben AG bearbeitet die für Vertragsabschlüsse sowie für die Vertrags- und Schadenabwicklung relevanten Daten. In erster Linie werden dabei die Angaben aus dem Antrag und der Schadenanzeige bearbeitet. Allenfalls wird Rücksprache mit Dritten (z. B. anderen Versicherern, Ärzten) genommen. Möglich ist auch eine Bearbeitung der Daten im Zusammenhang mit Produktoptimierungen sowie für interne Marketingzwecke. Datenaustausch: Im Interesse sämtlicher Versicherungsnehmer findet gegebenenfalls ein Datenaustausch mit anderen Versicherern und Rückversicherern im In- und Ausland statt. Die Basler Leben AG ist auf die konzerninterne wie auch konzernexterne Weitergabe von Daten angewiesen. Diese erfolgt im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und unter Beachtung aller anderen Bestimmungen des DSG. Vermittler: Diese können die für die Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus den bei der Basler Leben AG angelegten Daten erhalten. Vermittler sind gesetzlich und vertraglich verpflichtet, ihre besondere Schweigepflicht sowie die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu beachten. Unabhängige Broker erhalten nur dann Einsicht in diese Daten, wenn sie vom Kunden dazu ermächtigt wurden. Auskunfts- und Berichtigungsrecht: Der Kunde hat gemäss DSG das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Basler Leben AG Daten von ihm bearbeitet und, wenn ja, welche. Er kann ferner verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. Bei Versicherungen gegen periodische Prämien basiert der Rückkaufswert auf dem Deckungskapital, das um einen Rückkaufsabzug gekürzt
7 7 Produktinformationen 19. Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Die Basler Leben AG beachtet die aufsichtsrechtlichen und internen Bestimmungen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Zu diesen Pflichten gehören insbesondere: Identifikation des Kunden bei Aufnahme von Geschäftsbeziehungen aufgrund eines beweiskräftigen Dokumentes Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person Plausibilitätsprüfung von Geschäftsvorfällen und Abklärung von Hintergründen Feststellung des Zahlungsempfängers Dokumentationspflichten 20. Beschwerden Bitte wenden Sie sich in Beschwerdefällen an: Basler Leben AG Beschwerdemanagement Aeschengraben 21, Postfach CH-4002 Basel Telefon: Fax:
8 8 Vertragsbedingungen Kapitalbildende Versicherungen (gemischte und ähnliche) Vertragsbedingungen Kapitalbildende Versicherungen (gemischte und ähnliche) Besondere Vertragsbedingungen Versicherungsschutz G1 Leistungen im Erlebensfall Versicherungssumme bei Vertragsablauf G2 Leistungen im Todesfall vor dem Alter 2½ Die für die kapitalbildende Versicherung des Kindes bezahlten Prämien mit 5 % Zins und Zinseszins. zwischen dem Alter 2½ und 12 Aus allen bei der Basler Leben AG bestehenden Versicherungen zusammen höchstens CHF zuzüglich der für die darüber hinausgehende Versicherungssumme bezahlten Prämienanteile der kapitalbildenden Versicherung des Kindes mit 5 % Zins und Zinseszins. ab dem Alter 12 Versicherungssumme Bei kapitalbildenden Versicherungen auf 2 Leben wird die Versicherungssumme beim Tod des zuerst Sterbenden ausbezahlt. G3 Leistung bei Krankheit oder Unfall eines Kindes Invaliditätskapital, wenn das versicherte Kind ständiger Pflege bedarf und voraussichtlich nie imstande sein wird, voll oder teilweise erwerbstätig zu sein ein- oder beidseitig erblindet das Gehör oder die Sprache vollständig verliert eine Hand oder einen Fuss verliert oder sie in keiner Weise mehr gebrauchen kann und diese Schädigung 6 Monate gedauert hat und kein Geburtsgebrechen ist. G4 Rückkaufswert Versicherungen gegen periodische Prämien und prämienfrei umgewandelte Versicherungen Bei Versicherungen und Versicherungsteilen gegen periodische Prämien sowie bei prämienfrei umgewandelten Versicherungen entspricht der Rückkaufswert dem Deckungskapital abzüglich nicht amortisierter Abschlusskosten und einem allfälligen Abzug für das Zinsrisiko, mindestens aber ⅔ des Deckungskapitals. In der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) ist ein Rückkauf nach Bezahlung einer Jahresprämie und frühestens auf das Ende des ersten Versicherungsjahres möglich, wenn die Voraussetzungen von Art. 3 BVV 3 erfüllt sind. In der freien Vorsorge (Säule 3b) ist ein Rückkauf möglich, sofern die Prämien für den zehnten Teil der vereinbarten Prämienzahlungsdauer oder für drei Versicherungsjahre bezahlt sind. Der Abzug für das Zinsrisiko ermittelt sich aus der Restlaufzeit des Versicherungsteils und dem Anstieg des Durchschnittszinses in den letzten 10 Jahren vor Rückkauf bzw. seit Vertragsbeginn, wenn dieser näher am Zeitpunkt des Rückkaufs liegt. Der Durchschnittszins entspricht dem Mittelwert der ein- bis 10-jährigen Swapsätze zum jeweiligen Betrachtungszeitpunkt (Quelle: Bloomberg). Die Höhe des Abzugs für das Zinsrisiko entspricht der Restlaufzeit des Versicherungsteils in Jahren (im Maximum fünf Jahre) multipliziert mit dem Anstieg des Durchschnittszinses in Prozenten. Der Abzug beträgt maximal 10 % des Rückkaufswertes vor Zinsrisikoabzug. Bei einem Zinsanstieg von weniger als 0.5 % kommt der Abzug für das Zinsrisiko nicht zur Anwendung. Versicherungsteile gegen Einmalprämie Bei Versicherungsteilen gegen Einmalprämie entspricht der Rückkaufswert dem Deckungskapital, reduziert um einen allfälligen Abzug für das Zinsrisiko, mindestens aber ⅔ des Deckungskapitals. G5 Die Höhe des Abzugs für das Zinsrisiko entspricht der Restlaufzeit des Versicherungsteils in Jahren (im Maximum fünf Jahre) multipliziert mit dem Anstieg des Swapsatzes (Quelle: Bloomberg) in Prozenten seit Vertragsbeginn. Bei Vertragsbeginn gilt der Swapsatz über die Vertragsdauer, im Maximum über 10 Jahre. Im Zeitpunkt des Rückkaufs gilt der Swapsatz über die Restlaufzeit, im Maximum über fünf Jahre. Bei einem Zinsanstieg von weniger als 0.5 % kommt der Abzug für das Zinsrisiko nicht zur Anwendung. Umwandlungswert Versicherungen gegen periodische Prämien haben einen Umwandlungswert, sofern in der freien Vorsorge (Säule 3b) die Prämien für den zehnten Teil der vereinbarten Prämienzahlungsdauer oder für drei Versicherungsjahre bzw. in der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) für ein Versicherungsjahr bezahlt worden sind. Der Umwandlungswert entspricht der versicherten Leistung, die aus dem Rückkaufswert ohne Zinsrisikoabzug entsteht, ohne Belastung von weiteren Abschlusskosten.
9 9 Vertragsbedingungen Todesfallversicherungen Todesfallversicherungen Besondere Vertragsbedingungen Versicherungsschutz T1 Leistungen im Todesfall Versicherungssumme Bei Todesfallversicherungen auf 2 Leben wird die Versicherungssumme beim Tod des zuerst Sterbenden ausbezahlt. Renten Bis zum Vertragsablauf werden die Renten vierteljährlich vorschüssig ausbezahlt. Für die Zeit zwischen dem Todestag und dem Beginn des nächsten Versicherungs-Vierteljahres wird eine Teilrente ausgerichtet. Auf Wunsch wird der mit dem technischen Zins diskontierte Wert der Renten als Kapitalleistung ausbezahlt. Prämienbefreiung im Todesfall einer mitversicherten Person Für die Leistungen ist G2 analog anwendbar. Wurde die Mitteilungspflicht gemäss R12 (Änderung des Nichtraucherstatus) verletzt und hatte das Rauchen einen Einfluss auf die Todesursache, werden die Versicherungsleistungen pauschal um 30 % gekürzt. Die Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bleibt vorbehalten und kann den vollständigen Verlust der Versicherungsleistungen zur Folge haben. T4 Umwandlungswert Das Deckungskapital, abzüglich nicht amortisierter Abschlusskosten, wird als Einmalprämie ohne Belastung von weiteren Abschlusskosten für eine konstante Todesfallversicherung mit herabgesetzter Todesfallleistung und ursprünglichem Versicherungsablauf verwendet. Die Todesfallversicherung hat erst nach Bezahlung von 3 Jahresprämien einen Umwandlungswert. Eine Umwandlung der Unfalltod- Zusatzversicherung, der rollenden Todesfallversicherung und der Prämienbefreiung im Todesfall einer mitversicherten Person ist nicht möglich. T5 Prämienanpassung bei der rollenden Todesfallversicherung Die Basler Leben AG ist nach Ablauf von 5 Versicherungsjahren berechtigt, die Prämien entsprechend dem Risikoverlauf der versicherten Gemeinschaft anzupassen. Bei der gebundenen Vorsorgeversicherung wird anstelle einer Prämienanpassung die Versicherungssumme entsprechend herabgesetzt, wenn durch eine Prämienanpassung der gesetzlich vorgesehene Höchstbetrag für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen überschritten wird. Eine Prämienanpassung bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme wird spätestens 30 Tage vor Hauptfälligkeit der Prämie schriftlich bekannt gegeben. T6 Kündigungsrecht bei der rollenden Todesfallversicherung Nach Bekanntgabe einer Prämienanpassung bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme kann der Versicherungsnehmer die rollende Todesfallversicherung schriftlich kündigen. Der Versicherungsschutz erlischt mit Zugang der Kündigung bei der Basler Leben AG. T2 Leistung im Todesfall bei der Unfalltod-Zusatzversicherung Versicherungssumme, wenn die versicherte Person plötzlich, durch einen ungewöhnlichen äusseren Faktor und unfreiwillig eine körperliche Schädigung erleidet, die während der Vertragsdauer innerhalb von 2 Jahren nach dem Unfall ihren Tod zur Folge hat. Bei der Unfalltod-Zusatzversicherung auf 2 Leben wird die Versicherungssumme des zuletzt Sterbenden ebenfalls ausbezahlt, wenn dieser innerhalb von 2 Jahren nach dem Unfall an den Folgen desselben Unfallereignisses stirbt. Kein Anspruch besteht bei Unfällen infolge Teilnahme an Krieg, kriegsähnlichen Handlungen oder bürgerlichen Unruhen. T3 Rückkaufswert Ein Rückkauf ist nicht möglich. Bei bereits laufenden Prämienbefreiungen für den Todesfall der mitversicherten Person wird auf Wunsch der mit dem technischen Zins diskontierte Wert der Prämienbefreiung als Kapitalleistung ausbezahlt. Im Gegenzug lebt die Prämienzahlungspflicht wieder auf.
10 10 Vertragsbedingungen Erwerbsunfähigkeitsversicherungen Erwerbsunfähigkeitsversicherungen Besondere Vertragsbedingungen Versicherungsschutz EU1 Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit Betreuungsbeiträge zwischen dem Alter 6 und % der Erwerbsunfähigkeitsrente, wenn das versicherte Kind infolge Krankheit oder Unfall eine medizinisch objektiv feststellbare Gesundheitsbeeinträchtigung, die kein Geburtsgebrechen ist, erleidet und dadurch keine normale Ausbildung absolvieren und voraussichtlich nie seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann. Die Betreuungsbeiträge werden vierteljährlich nachschüssig ausbezahlt. Das versicherte Kind muss seinen Wohnsitz in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein oder in einem unter EU6 aufgeführten Land haben. EU2 bis EU4 sind nicht anwendbar. Prämienbefreiung ab dem Alter 16 Erwerbsunfähigkeitsrenten ab dem Alter 16 Kein Anspruch besteht bei Selbsttötungsversuch absichtlicher Selbstverstümmelung Verletzung der Mitteilungs- und Nachweispflicht > > bei Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit (EU8) > > bei Feststellung oder Überprüfung eines Anspruchs (R13) > > bei Änderung einer Leistungsvoraussetzung (EU8) Verweigerung bzw. Verhinderung der von der Basler Leben AG verlangten Untersuchungen und Erhebungen Verletzung der Schadenminderungspflicht (EU9) Tabletten-, Alkohol- oder Drogensucht, -abhängigkeit oder -missbrauch Teilnahme an einem Krieg, kriegsähnlichen Handlungen oder bürgerlichen Unruhen. EU2 Erwerbsunfähigkeit Die versicherte Person ist erwerbsunfähig, wenn sie infolge medizinisch objektiv feststellbarer Gesundheitsbeeinträchtigung und nach zumutbarer Behandlung und Umschulung eine zumutbare Erwerbstätigkeit weder vollständig noch teilweise ausüben kann. Während der geforderten Umschulungszeit werden Erwerbsunfähigkeitsleistungen nur erbracht, wenn die Umschulung für die Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit objektiv nötig, geeignet sowie in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht angemessen ist. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. EU3 Grad der Erwerbsunfähigkeit Einkommensvergleich (E) Die Differenz zwischen dem Erwerbseinkommen (Eink. 1), das die versicherte Person vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erzielt hat, und dem Erwerbseinkommen (Eink. 2), das sie nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erzielt oder noch erzielen könnte, ergibt, ausgedrückt in Prozenten des bisherigen Einkommens (Eink. 1), den Grad der Erwerbsunfähigkeit. (Eink. 1 Eink. 2) 100 = EU-Grad (%) Eink. 1 Für das Erwerbseinkommen (Eink. 1) massgebend ist: > > bei Erwerbstätigen mit unregelmässigem Einkommen und bei Selbstständigerwerbenden mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein: Der Durchschnitt des AHV-pflichtigen Einkommens der dem Beginn der Erwerbsunfähigkeit vorangehenden 3 vollen Kalenderjahre. mit Wohnsitz in einem unter EU6 aufgeführten Land: Der Durchschnitt des um die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge gekürzten steuerbaren Bruttoeinkommens der dem Beginn der Erwerbsunfähigkeit vorangehenden 3 vollen Kalenderjahre. > > bei den übrigen Erwerbstätigen mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein: Der Durchschnitt des AHV-pflichtigen Einkommens im Kalenderjahr vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit. mit Wohnsitz in einem unter EU6 aufgeführten Land: Der Durchschnitt des um die obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge gekürzten steuerbaren Bruttoeinkommens im Kalenderjahr vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit. Das Eink. 1 wird durch Nominallohnentwicklung und Karrierezuschlag nicht erhöht. Für das Erwerbseinkommen (Eink. 2) massgebend ist: Das Einkommen, das nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung durch eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielt wird oder noch erzielt werden könnte. Die Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit werden zusammengezählt. Ist das tatsächliche Eink. 1 und/oder Eink. 2 nicht ermittelbar und hat die versicherte Person ihren Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein, kann die Basler Leben AG die Durchschnittslöhne anhand der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik ermitteln.
11 11 Vertragsbedingungen Erwerbsunfähigkeitsversicherungen Betätigungsvergleich (B) Bei nichterwerbstätigen oder in Ausbildung stehenden Personen wird der Grad der Erwerbsunfähigkeit bestimmt durch eine Gegenüberstellung der nicht entlöhnten Aufgaben oder Tätigkeiten, welche der versicherten Person vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit zufielen, und derjenigen, welche ihr nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung noch möglich und zumutbar sind. Einkommens- und Betätigungsvergleich (E/B) Bei Personen, die nicht voll erwerbstätig sind, wird der Anteil der Erwerbstätigkeit (Y) und der übrigen Tätigkeit (Z) festgestellt und der Erwerbsunfähigkeitsgrad gemäss dem dafür geltenden Einkommens- (E) und Betätigungsvergleich (B) berechnet. Bis zum Abschluss allfälliger Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung oder allfälliger medizinischer oder beruflicher Eingliederungsmassnahmen (erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung), maximal jedoch bis zu 2 Jahren nach dem Eintritt der zur Erwerbsunfähigkeit führenden Arbeitsunfähigkeit kann der Erwerbsunfähigkeitsgrad mittels einer medizinisch-theoretischen Abklärung der Arbeitsfähigkeit ermittelt werden. Die Massnahmen müssen objektiv notwendig und geeignet sein, um die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. EU4 Leistungshöhe Anteil Y in % EU-Grad gemäss (E) + Anteil Z in % EU-Grad gemäss (B) = EU-Grad gemäss Einkommens- und Betätigungsvergleich Grad der Erwerbsunfähigkeit ab 70 % von 25 % bis 70 % unter 25 % Erwerbsunfähigkeitsleistungen Hat die versicherte Person im Rahmen der 3. Säule bei einem oder mehreren in- oder ausländischen Privatversicherern, inklusive der vorliegenden Versicherung, Erwerbsunfähigkeitsrenten bei vollständiger Erwerbsunfähigkeit von mehr als CHF pro Jahr versichert, erfolgt für den diesen Betrag übersteigenden Teil eine Rentenkürzung gemäss den nachstehenden Bestimmungen, ansonsten erfolgt keine Rentenkürzung: voll prozentual entsprechend keine Bei versicherten Personen, die bei Eintritt des versicherten Ereignisses voll erwerbstätig sind, ist nach Ablauf einer 24-monatigen Wartefrist die Höhe der zu erbringenden Erwerbsunfähigkeitsrente, unter Berücksichtigung und Anrechnung des Eink. 2 und aller sonstigen Arbeitsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Invaliditätsrenten oder Taggelder von in- oder ausländischen Sozialoder Privatversicherungen, unabhängig von der versicherten Rentenhöhe im Versicherungsvertrag (Police) auf 100% des gemäss EU3 massgebenden Einkommens (Eink. 1) beschränkt. nicht voll erwerbstätig sind, ist nach Ablauf einer 24-monatigen Wartefrist die Höhe der zu erbringenden Erwerbsunfähigkeitsrente, unter Berücksichtigung und Anrechnung des Eink. 2 und aller sonstigen Arbeitsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Invaliditätsrenten oder Taggelder von in- oder ausländischen Sozial- oder Privatversicherungen, unabhängig von der versicherten Rentenhöhe im Versicherungsvertrag (Police) auf 100% des gemäss EU3 massgebenden Einkommens (Eink. 1) beschränkt, zuzüglich des Anteils der übrigen Tätigkeit in Prozenten multipliziert mit CHF nicht erwerbstätig oder in Ausbildung sind, ist nach Ablauf einer 24-monatigen Wartefrist die Höhe der zu erbringenden Erwerbsunfähigkeitsrente, unter Berücksichtigung und Anrechnung aller sonstigen Arbeitsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Invaliditätsrenten von in- oder ausländischen Privatversicherungen, auf insgesamt CHF beschränkt. Die Erwerbsunfähigkeitsrente ist einschliesslich allfälliger Schadenminderungskosten in jedem Fall auf die im Versicherungsvertrag (Police) vereinbarte Rentenhöhe beschränkt. Die Renten werden nachschüssig ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt monatlich, wenn der Auszahlungsbetrag mindestens CHF pro Monat beträgt, ansonsten vierteljährlich. Reduktion der Leistungshöhe bei Falschdeklaration der beruflichen Tätigkeit Wurde die berufliche Tätigkeit bei Vertragsabschluss oder bei einer Vertragsänderung falsch angegeben, werden die versicherten Leistungen rückwirkend ab Beginn der Einordnung der versicherten Person in eine Berufsrisikoklasse gekürzt, wenn diese falsche Angabe zu einer Einordnung in eine günstigere Berufsrisikoklasse geführt hat. Die gekürzte Rente entspricht in der Höhe einer Rente, die sich aufgrund der vereinbarten Prämienhöhe und einer bei Antragstellung korrekt deklarierten Tätigkeit ergeben hätte. Verletzung der Mitteilungspflicht (Änderung des Nichtraucherstatus) Wurde die Mitteilungspflicht gemäss R12 verletzt und hatte das Rauchen einen Einfluss auf die Ursache der Erwerbsunfähigkeit, werden die nach dieser Bestimmung (EU4) zu erbringenden Erwerbsunfähigkeitsrenten pauschal um 30 % gekürzt. Die Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bleibt vorbehalten und kann den vollständigen Verlust der Versicherungsleistungen zur Folge haben. EU5 Wartefrist und Anspruchsdauer Die Wartefrist beginnt mit dem Eintritt der zur Erwerbsunfähigkeit führenden ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit, frühestens jedoch mit dem Tag, an dem sich die versicherte Person ihretwegen in ärztliche Behandlung begeben hat. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht (EU8) beginnt die Wartefrist mit Zugang der Meldung bei der Basler Leben AG. Wird die versicherte Person aufgrund desselben Leidens, das zu einer Erwerbsunfähigkeitsleistung geführt hat, innerhalb eines Jahres erneut erwerbsunfähig, entfällt eine weitere Wartefrist. Dies gilt auch dann, wenn die versicherte Person bereits in leistungsbegründendem Ausmass arbeits-/erwerbsunfähig ist und sich der Grad als Folge einer neu hinzugekommenen Gesundheitsbeeinträchtigung erhöht. Der Grad der Erwerbsunfähigkeit aus verschiedenen Leiden kann 100 % nicht überschreiten.
12 12 Vertragsbedingungen Erwerbsunfähigkeitsversicherungen Erwerbsunfähigkeitsleistungen werden bis zu dem im Versicherungsvertrag (Police) genannten Termin ausbezahlt. Prämienbefreiung wird längstens bis zum Ende des Versicherungsjahres gewährt, in dem die versicherte Person 65 Jahre alt wird. Eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Prämienbefreiung gewährt die Basler Leben AG höchstens im bisherigen Umfang bis zum Ablauf des Versicherungsjahres, in welchem die versicherte Person 70 Jahre alt wird, weiter. EU6 Wohnsitz der versicherten Person Prämienbefreiung gewährt die Basler Leben AG unabhängig vom Wohnsitz der versicherten Person. Erwerbsunfähigkeitsrenten werden ausschliesslich bei Wohnsitz der versicherten Person in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein oder in einem der nachfolgend abschliessend aufgezählten Länder erbracht. Bei Wohnsitz in einem der unten aufgeführten Länder werden Erwerbsunfähigkeitsrenten erst ab einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 50 % erbracht: Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich (ohne Überseeterritorien), Griechenland, Grossbritannien (ohne Überseeterritorien), Irland, Island, Italien, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal (ohne Azoren und Madeira), San Marino, Schweden, Spanien (ohne Balearen und Kanaren). Verlegt die versicherte Person ihren Wohnsitz in ein Land, das nicht aufgeführt ist, besteht kein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrenten. Ein bereits bestehender Anspruch erlischt zum Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes in ein nicht aufgeführtes Land. Kein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrenten besteht oder ein bereits bestehender Anspruch erlischt trotz Wohnsitz der versicherten Person in einem der aufgeführten Länder, wenn sich die versicherte Person für mehr als 4 Monate pro Jahr in einem nicht aufgeführten Land aufhält. Vorbehalten bleibt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit der Basler Leben AG in Basel. EU7 Rückkauf und Umwandlung von Erwerbsunfähigkeitsversicherungen sind nicht möglich. EU8 Mitteilungspflicht bei Eintritt des versicherten Ereignisses Der Basler Leben AG muss bereits die zur Erwerbsunfähigkeit führende Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf der für die Leistung massgebenden Wartefrist, spätestens jedoch 3 Monate nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit schriftlich gemeldet werden. Der Beginn der Wartefrist lässt sich EU5 entnehmen. bei Änderung einer Leistungsvoraussetzung oder von leistungsbeeinflussenden Umständen Jede Änderung einer Leistungsvoraussetzung oder von leistungsbeeinflussenden Umständen, wie beispielsweise des Gesundheitszustandes, der zur Erwerbsunfähigkeit führenden Arbeitsunfähigkeit und des für die Festlegung des Erwerbsunfähigkeitsgrades massgebenden Einkommens (Eink. 2), aber auch Veränderungen im Aufgabenbereich und die Verlegung des Wohnsitzes oder des effektiven Aufenthaltsortes in ein nicht unter EU6 aufgeführtes Land sind der Basler Leben AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Leistungen werden entsprechend angepasst. Der Versicherungsnehmer muss zuviel bezogene Renten zurückerstatten und zuviel erlassene Prämienbeträge nachzahlen. EU9 Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit zu verhindern. Sie muss insbesondere an allen durch die Gesundheitsbeeinträchtigung bedingten und objektiv zumutbaren medizinischen und beruflichen Massnahmen, die der Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit dienen, aktiv teilnehmen. Sie ist zudem verpflichtet, in ihrer Erwerbstätigkeit oder in ihrem Aufgabenbereich objektiv zumutbare Veränderungen, wie beispielsweise eine Aufgabenumverteilung, vorzunehmen. Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient. Ausgenommen sind Massnahmen, die dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen sind. Die versicherte Person hat ihre behandelnden Ärzte sowie Personen und Einrichtungen, die zur Abklärung des Anspruchs Auskunft erteilen können, von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Basler Leben AG kann nach vorgängiger Mahnung und Hinweis auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht die Erwerbsunfähigkeitsleistungen vorübergehend oder dauernd kürzen oder verweigern, wenn sich die versicherte Person solchen Massnahmen entzieht oder widersetzt bzw. nicht aus eigenem Antrieb alles ihr Zumutbare dazu beiträgt. EU10 Teilweise oder vollständige Aufgabe der Erwerbstätigkeit Die teilweise oder vollständige Aufgabe der Erwerbstätigkeit ist der Basler Leben AG umgehend schriftlich mitzuteilen, wenn die Höhe der vereinbarten Erwerbsunfähigkeitsrente den Betrag von CHF übersteigt und die Aufgabe der Erwerbstätigkeit nicht Folge einer objektiv feststellbaren Gesundheitsbeeinträchtigung ist. Die versicherten Leistungen und die Prämien werden mit Zugang der Mitteilung angepasst. EU11 Prämienanpassung für Erwerbsunfähigkeitsrenten Die Basler Leben AG ist nach Ablauf von 5 Versicherungsjahren berechtigt, die Prämien entsprechend dem Risikoverlauf der versicherten Gemeinschaft anzupassen. Bei der gebundenen Vorsorgeversicherung wird anstelle einer Prämienanpassung die Erwerbsunfähigkeitsrente entsprechend herabgesetzt, wenn durch eine Prämienanpassung der gesetzlich vorgesehene Höchstbetrag für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen überschritten wird. Eine Prämienanpassung bzw. Herabsetzung der Rente wird spätestens 30 Tage vor Hauptfälligkeit der Prämie schriftlich bekannt gegeben. Änderungen der Leistungen bei Erwerbsunfähigkeit auf Antrag, im Rahmen der Versicherbarkeitsgarantie oder der Indexanpassung führen weder zu einem Neubeginn noch zu einer Verlängerung der 5-jährigen Frist. EU12 Kündigungsrecht Nach Bekanntgabe einer Prämienanpassung bzw. Herabsetzung der Rente kann der Versicherungsnehmer die Erwerbsunfähigkeitsversicherung schriftlich kündigen. Der Versicherungsschutz erlischt mit Zugang der Kündigung bei der Basler Leben AG.
13 13 Vertragsbedingungen Gebundene Vorsorgeversicherungen (Säule 3a) Gebundene Vorsorgeversicherungen (Säule 3a) Besondere Vertragsbedingungen Versicherungsschutz V1 Gesetzliche Grundlagen In der gebundenen Vorsorge kommt ergänzend die Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985 zur Anwendung. V2 Begünstigung Die Begünstigung wird von Art. 2 BVV 3 festgelegt. Im Erlebensfall ist der Vorsorgenehmer (Versicherungsnehmer) begünstigt. Nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge: 1. der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, 2. die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten 5 Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, 3. die Eltern, 4. die Geschwister, 5. die übrigen Erben. Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Ziffer 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen. Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge der in Ziffern 3 5 genannten Begünstigten zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen. V3 Rückkauf, Umwandlung und vorzeitige Beendigung bei kapitalbildenden Versicherungen Rückkauf ist nach Zahlung einer Jahresprämie und frühestens auf das Ende des ersten Versicherungsjahres möglich, wenn die Voraussetzungen von Art. 3 BVV 3 erfüllt sind. Danach ist in den letzten 5 Jahren vor dem Erreichen des Rentenalters eine Auszahlung bzw. Umstellung in eine freie Versicherung (Säule 3b) jederzeit möglich. In den vorausgehenden Jahren ist dies nur zulässig, wenn der Vorsorgenehmer > > eine ganze Invalidenrente der Eidg. Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist > > die ausgerichtete Leistung für den Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder für eine andere anerkannte Vorsorgeform verwendet > > seine bisherige selbstständige Erwerbstätigkeit aufgibt und eine andersartige selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt > > die Leistung für den Erwerb und die Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf oder für Beteiligungen am Wohneigentum zum Eigenbedarf oder für Rückzahlungen von Hypothekardarlehen verwendet oder > > wenn die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 zur Barauszahlung verpflichtet ist. Dies ist der Fall, wenn die versicherte Person die Schweiz endgültig verlässt eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht oder die Austrittsleistung weniger als die Jahresprämie beträgt. Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung ist nach Zahlung einer Jahresprämie und frühestens auf das Ende des ersten Versicherungsjahres möglich. Vorzeitige Beendigung Ab Eintritt des ordentlichen Rentenalters endet der Vertrag unabhängig von dem vereinbarten Vertragsablauf, wenn die Erwerbstätigkeit aufgegeben wird. Der Auszahlungsbetrag entspricht dem Rückkaufswert zu diesem Zeitpunkt. V4 Überschussbeteiligung Nur bei reinen Risikoversicherungen können Überschussanteile mit der Prämie verrechnet werden. Angesammelte Überschussanteile werden erst bei Fälligkeit der Versicherungsleistung oder bei Vertragsauflösung ausgerichtet. V5 Verpfändung von Versicherungsleistungen Der Anspruch auf Vorsorgeleistungen kann nur zum Erwerb von Wohneigentum zum Eigenbedarf und zum Aufschub der Amortisation von darauf lastenden Hypothekardarlehen verpfändet werden. V6 Vorauszahlungen können nicht gewährt werden. V7 Automatische Erhöhung der Vorsorgebeiträge bei kapitalbildenden Versicherungen Versicherungsnehmer, die einer Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehören, können ohne Gesundheitsprüfung die automatische Erhöhung der Jahresprämien an den gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen beantragen. Gegen eine Erhöhung kann innerhalb von 4 Wochen nach deren Mitteilung schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Für die Erhöhung gelten: die Annahmebedingungen bei Vertragsabschluss die zum Zeitpunkt der Erhöhung aktuellen Tarife und Vertragsbedingungen das erreichte Tarif- und ursprüngliche Ablaufalter der versicherten Person.
14 14 Vertragsbedingungen Gebundene Vorsorgeversicherungen (Säule 3a) Rahmenbedingungen Keine Erhöhung erfolgt, wenn vor der erstmaligen Anpassung die Prämie nicht dem maximal abzugsfähigen Betrag für versicherte Personen mit 2. Säule entspricht wenn der Vertrag infolge Mahnung oder auf Antrag prämienfrei gestellt worden ist in den letzten 5 Jahren vor Ablauf der kapitalbildenden Versicherung wenn der Erhöhung einmal widersprochen wurde wenn die versicherte Person das Alter 60 erreicht hat nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit, die zu einer versicherten Erwerbsunfähigkeit führt, wenn deren Ende zum Zeitpunkt der Erhöhung noch keine 3 Jahre zurückliegt. Rahmenbedingungen R1 Provisorischer Versicherungsschutz beginnt mit Zugang des unterzeichneten Papierantrages bei einer Geschäftsstelle oder am Hauptsitz in Basel, frühestens jedoch mit dem Tag des beantragten Versicherungsbeginns, sofern die versicherte Person zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hat und nicht in ärztlicher Behandlung oder Kontrolle steht endet mit der Annahme oder Ablehnung des Antrages, spätestens jedoch 2 Monate nach dem Beginn der provisorischen Deckung. R2 Provisorischer Leistungsumfang umfasst die beantragten Leistungen. Für alle gleichzeitig bei der Basler Leben AG bestehenden Anträge, höchstens jedoch CHF bei Krankheitstod CHF bei Unfalltod CHF bei Erwerbsunfähigkeit. Die im Antrag enthaltene Einmalprämie wird davon abgezogen. R3 Beginn des Vertrages und des definitiven Versicherungsschutzes Mit Bekanntgabe der Annahme des Antrages ist der Versicherungsvertrag abgeschlossen. Der definitive Versicherungsschutz beginnt mit diesem Datum, sofern in der Police kein späterer Termin festgehalten ist. Ereignisse, die zwischen Antragstellung und Antragsannahme oder vor dem in der Police aufgeführten Versicherungsbeginn eintreten, sind vom definitiven Versicherungsschutz ausgeschlossen. R4 Widerrufsrecht Der Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung kann widerrufen werden. Der Widerruf ist wirksam und der Versicherungsschutz erlischt, wenn jener in schriftlicher Form innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss bei der Basler Leben AG eingegangen ist. Ein Widerruf verpflichtet den Versicherungsnehmer zur Übernahme der im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss angefallenen externen Kosten (z. B. für die ärztliche Untersuchung). Eine bereits bezahlte Prämie wird ohne Zinsen zurückerstattet. R5 Art der Prämienzahlung Vereinbar sind Einmal- oder Jahresprämie. Die Jahresprämie kann gegen Zuschlag auch halb-, vierteljährlich oder monatlich bezahlt werden. R6 Fälligkeit der Prämien Die Prämien sind an dem im Versicherungsvertrag (Police) festgehaltenen Termin fällig. Während der Abklärung von Leistungsansprüchen und von Vertragsänderungen bleiben die Prämien vollumfänglich geschuldet.
15 15 Vertragsbedingungen Rahmenbedingungen R7 Zahlungsfristen und Folgen bei Prämienzahlungsverzug Zahlungsfrist für die erste Prämie 2 Wochen, beginnend mit der Zustellung des Versicherungsvertrages (Police). Zahlungsfrist für die weiteren Prämien 4 Wochen, beginnend mit der Prämienfälligkeit. Ist die an die Absendung der Mahnung anschliessende Frist von 14 Tagen ohne Zahlungseingang verstrichen, erlischt die Versicherung ohne Anspruch, oder die Leistungspflicht wird suspendiert und der Vertrag mit Wirkung 6 Monate nach Prämienfälligkeit in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. Die Basler Leben AG kann bei Zahlungsverzug Verzugszinsen und Mahnspesen verlangen. R8 Prämienrückerstattung im Todesfall Über den Todestag der versicherten Person hinaus bezahlte Anteile einer Jahresprämie erhalten die begünstigten Personen. bei Rückkauf, Umwandlung und Rücktritt Über den Zeitpunkt der Vertragsauflösung hinaus bezahlte Prämien werden zurückerstattet bzw. bei einer Umwandlung eingebaut. R9 Wiederinkraftsetzung Der Vertrag kann innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt der Mahnfolgen durch Zahlung aller Prämienausstände, Verzugszinsen und Mahnspesen ohne erneute Gesundheitsprüfung wieder in Kraft gesetzt werden. R10 Rückkauf, Umwandlung und Rücktritt Rückkauf > > ist bei rückkaufsfähigen Versicherungen gegen periodische Prämien möglich, sofern die Prämien für den zehnten Teil der vereinbarten Prämienzahlungsdauer oder für 3 Versicherungsjahre bezahlt sind > > ist bei rückkaufsfähigen Versicherungen gegen Einmalprämie nach Bezahlung der Prämie möglich. Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung > > kann bei umwandlungsfähigen Versicherungen verlangt werden, sofern die Prämien für den zehnten Teil der vereinbarten Prämienzahlungsdauer oder für 3 Versicherungsjahre bezahlt sind > > erfolgt 6 Monate nach Prämienfälligkeit bei Zahlungsverzug automatisch, wenn der Versicherungsvertrag 3 Jahre in Kraft war oder ein vertraglicher Umwandlungs- bzw. Rückkaufswert besteht. Rücktritt ist nach Zahlung einer Jahresprämie und frühestens auf das Ende des ersten Versicherungsjahres möglich. Bei Rückkauf oder Umwandlung werden Vertragsteile von Erwerbsunfähigkeitsrenten, für welche bereits Leistungen entrichtet werden, unter Anpassung der Prämien weitergeführt. Der Rest des Vertrages fällt mit Ausnahme der umgewandelten Vertragsteile weg. Ausstehende Prämien, Verzugszinsen, Mahnspesen und Vorauszahlungen samt Zinsen werden verrechnet. Rechnungsgrundlagen: Sterbetafel Einzelkapital (EKM/F 2009), auf Basis der Gemeinschaftsstatistik , technischer Zins 1,25 %. R11 Überschussbeteiligung Die Höhe der Überschussbeteiligung hängt von vielen Faktoren ab. Diese sind allein schon wegen der langen Vertragsdauer nicht vorhersehbar und von der Basler Leben AG nur begrenzt beeinflussbar. Wichtigster Einflussfaktor ist dabei die Zinsentwicklung der Kapitalmärkte. Aber auch die Entwicklung der versicherten Risiken und der Kosten ist von Bedeutung. Die künftige Überschussbeteiligung kann also nicht garantiert werden. Zuteilungsmodalitäten und Überschussverwendung Verzinsliche Ansammlung Allfällige Überschussanteile werden verzinslich angesammelt. Sie werden bei Vertragsablauf, bei Auszahlung des Rückkaufswertes oder der Versicherungsleistung im Erlebens- oder im Todesfall ausgerichtet. Verrechnung Allfällige Überschussanteile werden mit der Prämie verrechnet, d. h. die Prämie reduziert sich um den Überschussanteil. Summenerhöhung Bei der Todesfallversicherung gegen Einmalprämie werden allfällige Überschussanteile zur Erhöhung der Versicherungssumme verwendet. Prämienfrei gestellte Versicherungsteile erhalten keine Überschussanteile. Schlussüberschuss Bei kapitalbildenden Versicherungen wird bei Vertragsablauf ein allfälliger Schlussüberschuss ausbezahlt. Die Änderung eines bestehenden Überschusssystems während der Vertragsdauer wird der Aufsichtsbehörde vorgängig angezeigt. Eine entsprechende Mitteilung an den Versicherungsnehmer erfolgt spätestens mit der auf die Änderung folgenden jährlichen Information. Zeitpunkt der Überschusszuteilung Bei Vertragsteilen von Risikoversicherungen findet die erste Zuteilung einer allfälligen Überschussbeteiligung zur ersten Hauptfälligkeit statt, bei Vertragsteilen von kapitalbildenden Versicherungen nach einem Jahr Wartefrist. Die jährliche Überschussbeteiligung wird zur Hauptfälligkeit für das dann beginnende Versicherungsjahr vorschüssig zugewiesen, d. h. bei vorzeitiger Vertragsauflösung besteht nur ein pro-rata-anspruch entsprechend der effektiven Vertragsdauer in diesem Versicherungsjahr. Jährliche Information Der Versicherungsnehmer wird einmal jährlich über die Zuteilung und den Stand der ihm zugeteilten Überschussanteile informiert.
16 16 Vertragsbedingungen Rahmenbedingungen R12 Mitteilungspflicht im Todesfall Der Tod der versicherten Person ist der Basler Leben AG unverzüglich zu melden. Einzureichen sind der Versicherungsvertrag (Police), ein amtlicher Todesschein und ein ausführliches Arztzeugnis. bei Änderung des Nichtraucherstatus Der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person muss der Basler Leben AG innerhalb von 4 Wochen schriftlich mitteilen, wenn die versicherte Person nicht mehr Nichtraucher im Sinne der nachfolgenden Definition bzw. der hierzu abgegebenen Erklärung ist. Der Vertrag bzw. die Vertragsteile mit Nichtrauchertarif werden dann in solche mit Rauchertarif umgewandelt. Die Umwandlung erfolgt rückwirkend ab Beginn der Statusänderung und hat ab diesem Zeitpunkt eine Prämienerhöhung zur Folge. R13 Zur Bestätigung des Nichtraucherstatus kann die Basler Leben AG von der versicherten Person jederzeit die Durchführung eines Cotinintests verlangen. Als Nichtraucher im Sinne der Vertragsbedingungen gelten Personen, die keine Zigaretten, Zigarren, Pfeife oder Ähnliches rauchen. Als Raucher gelten demzufolge Personen, die unabhängig von der täglichen Menge oder der Häufigkeit Zigaretten, Zigarren, Pfeife oder Ähnliches rauchen. Stellt die Basler Leben AG fest, dass der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person die Mitteilungspflicht verletzt hat oder lässt die versicherte Person den Cotinintest nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durchführen, kann die Basler Leben AG, unabhängig von Bestand und Dauer eines Leistungsfalles, den Vertrag bzw. die Vertragsteile mit Nichtrauchertarif unverzüglich in solche mit Rauchertarif umwandeln. Die Umwandlung erfolgt rückwirkend und unabhängig vom Zeitpunkt der Statusänderung ab Beginn der Tarifierung der versicherten Person als Nichtraucher und hat ab diesem Zeitpunkt eine Prämienerhöhung zur Folge. Zusätzlich wird auf die zwischen dem Beginn der Tarifierung als Nichtraucher und dem Umwandlungszeitpunkt angefallene Bruttoprämiensumme ein Zuschlag von 30 % geschuldet. Die Prämienerhöhung und der Zuschlag werden mit allfälligen Leistungsansprüchen (inkl. Prämienbefreiung) verrechnet. R7 ist analog anwendbar, wenn kein Leistungsanspruch besteht oder eine Verrechnung aus einem anderen Grund nicht möglich ist. Die Mitteilungspflicht bei Änderung des Nichtraucherstatus oder die Möglichkeit, einen Cotinintest zu verlangen, besteht nur für Verträge bzw. für Vertragsteile, auf welche die vorliegenden Vertragsbedingungen anwendbar sind und bei denen der Nichtraucherstatus ein Tarifmerkmal ist. Anspruchsbegründung Zur Feststellung oder Überprüfung eines Anspruchs hat die Basler Leben AG das Recht, die erforderlichen Unterlagen/Nachweise zu verlangen. Vorzulegen sind beispielsweise: ärztliche Zeugnisse Fragebögen der Basler Leben AG Arbeitgeberberichte Berichte über die Betriebsorganisation medizinische und betriebswirtschaftliche Gutachten/Berichte vollständige Schadendossiers inländischer oder ausländischer Privat- oder Sozialversicherungen Leistungsbestätigungen von ausländischen oder inländischen Sozial- oder Privatversicherungen Bilanzen und Erfolgsrechnungen Lohn- und Steuernachweise IK-Auszüge der AHV Wohnsitznachweise amtlicher Todesschein Erbenbescheinigung Vorbehalten ist die Vorlagepflicht von weiteren, nicht aufgeführten Unterlagen/Nachweisen. Die verlangten Unterlagen/Nachweise sind innerhalb von 6 Wochen einzureichen. Bei Wohnsitz in einem unter EU6 aufgeführten Land sind die Unterlagen/Nachweise im Original sowie in einer beglaubigten Übersetzung in Deutsch einzureichen, sofern das Original nicht in französischer, italienischer oder englischer Sprache ausgestellt worden ist. Die Kosten für das Erstellen, Ausfüllen, Übersetzen und Einreichen dieser Unterlagen/Nachweise hat die anspruchsberechtigte Person zu tragen. Die Basler Leben AG kann jederzeit verlangen, dass die Gesundheitsbeeinträchtigung von einem Arzt in der Schweiz oder von einem ihr genehmen Arzt im Ausland festgestellt bzw. beurteilt wird. Sämtliche Kosten, die durch eine solche Massnahme entstehen, sind unabhängig von ihrer Art und ihrer Höhe im vollen Umfang von der anspruchsberechtigten Person zu tragen, wenn die versicherte Person ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hat. R14 Fälligkeit der Versicherungsleistung und Erfüllungsort Die Versicherungsleistung wird 4 Wochen, nachdem die anspruchsberechtigte Person sämtliche zur Anspruchsbegründung erforderlichen Unterlagen/Nachweise vorgelegt hat, fällig. Sie darf rechtsgültig an den Inhaber des Versicherungsvertrages (Police) ausbezahlt werden. Erfüllungsort ist der schweizerische Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person. Bei Wohnsitz im Ausland ist Basel Erfüllungsort. R15 Verzicht auf Leistungskürzung Die Basler Leben AG verzichtet auf das ihr gesetzlich zustehende Recht, die Versicherungsleistung zu kürzen, wenn das versicherte Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt wurde. R16 Selbsttötung Keine Deckung besteht bei Selbsttötung während der Zeit des provisorischen Versicherungsschutzes. Bei Selbsttötung innerhalb von 3 Jahren nach Beginn oder Wiederinkraftsetzung der Versicherung wird nur das geschäftsplanmässige Deckungskapital ausbezahlt. Dies gilt sinngemäss auch für die Erhöhung von Versicherungsleistungen und für Verlängerungen der Versicherungsdauer.
17 17 Vertragsbedingungen Rahmenbedingungen R17 Begünstigungen Soweit nichts anderes bestimmt ist: A Im Erlebensfall: Versicherungsnehmer Im Todesfall: 1. Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner 2. bei Fehlen die Kinder 3. bei Fehlen die Eltern 4. bei Fehlen die Erben der versicherten Person. B (nur für die kombinierte Kinderversicherung) Im Erlebensfall: Versicherungsnehmer Im Todesfall der mitversicherten erwachsenen Person: 1. Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner 2. bei Fehlen die Kinder 3. bei Fehlen die Eltern 4. bei Fehlen die Erben der mitversicherten erwachsenen Person. Im Todesfall des Kindes: 1. Versicherungsnehmer 2. bei Fehlen der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Kindes 3. bei Fehlen die Erben des Kindes. Diese Reihenfolge gilt auch bei Versicherungen mit mehreren versicherten Personen. Als begünstigt gelten die Angehörigen des Letztversterbenden. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit vor Eintritt des Versicherungsfalles bzw. vor Auszahlung der Versicherungsleistung eine natürliche oder juristische Person als Begünstigten bestimmen oder eine bestehende Begünstigung ändern, sofern sie widerrufbar ist. Eine unwiderrufliche Begünstigung wird durch unterschriftlichen Verzicht auf den Widerruf im Versicherungsvertrag (Police) und dessen Übergabe an die begünstigte Person errichtet. Bei einer Versicherung mit mehreren Versicherungsnehmern kann die Begünstigung nach dem Tod des erstversterbenden Versicherungsnehmers nicht mehr geändert werden. Eine davon abweichende Vereinbarung muss vorher getroffen werden und bedarf der schriftlichen Zustimmung aller Versicherungsnehmer. R18 Abtretung und Verpfändung von Versicherungsleistungen Der Versicherungsnehmer kann jederzeit seinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen abtreten oder verpfänden. R19 Vorauszahlungen Nach Massgabe besonderer Bedingungen kann der Versicherungsnehmer bei kapitalbildenden Versicherungen eine Vorauszahlung zulasten des Versicherungsanspruches erhalten, wenn ein Rückkaufswert vorhanden ist. R20 Versicherbarkeitsgarantie Der Versicherungsnehmer kann die Erhöhung der mit Gesundheitsprüfung abgeschlossenen Versicherungsleistungen ohne erneute Gesundheitsprüfung der versicherten Person verlangen. Die ursprünglichen Todesfallleistungen > > bis zu 100 % nach Heirat oder Eintragung der Partnerschaft der versicherten Person nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit der versicherten Person > > bis zu 50 % nach Geburt eines Kindes der versicherten Person oder Adoption eines Kindes durch sie nach dem Erwerb von Wohneigentum zum Eigenbedarf durch die versicherte Person periodisch alle 5 Jahre Die ursprünglichen Erwerbsunfähigkeitsrenten > > bis zu 10 % periodisch alle 5 Jahre Die Versicherbarkeitsgarantie wird nur gewährt, wenn der Basler Leben AG der schriftliche Erhöhungsantrag und die Beweisurkunden spätestens 3 Monate nach dem betreffenden Ereignis oder 3 Monate vor Ablauf des jeweils 5. Versicherungsjahres vorliegen. Für die Leistungserhöhungen gelten: die Annahmebedingungen bei Vertragsabschluss die zum Zeitpunkt der Erhöhung aktuellen Tarife und Vertragsbedingungen das erreichte Tarif- und ursprüngliche Ablaufalter der versicherten Person. Die Versicherbarkeitsgarantie erlischt, wenn der Vertrag infolge Mahnung oder auf Antrag prämienfrei gestellt worden ist 5 Jahre vor Vertragsablauf für die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, wenn deren Restlaufzeit weniger als 5 Jahre beträgt für die periodische Erhöhung, wenn die Versicherbarkeitsgarantie in den letzten 10 Jahren nicht beansprucht wurde für die Todesfallleistung, wenn die versicherte Person das Alter 55 erreicht hat oder nach einer Erhöhung dieser Leistung im Rahmen der Versicherbarkeitsgarantie um CHF für alle bei der Basler Leben AG bestehenden Versicherungen zusammen für die Prämienbefreiung und die Erwerbsunfähigkeitsrenten, wenn die versicherte Person das Alter 50 erreicht hat oder nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit, die zu einer versicherten Erwerbsunfähigkeit führt, unabhängig von ihrer Dauer und ihrem Bestehen wenn die versicherte Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hat. R21 Indexanpassung Entsprechend dem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise (BFS-Index) werden alle mit Gesundheitsprüfung abgeschlossenen Versicherungsleistungen bei gleichzeitiger Anpassung der Prämien erhöht. Eine erneute Gesundheitsprüfung der versicherten Person ist nicht erforderlich.
18 18 Vertragsbedingungen Rahmenbedingungen Die Erhöhung gilt ab Beginn eines Versicherungsjahres, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise seit Vertragsbeginn oder seit der letzten Anpassungsmöglichkeit um mindestens 10 % gestiegen ist, wobei jeweils der Juni-Index des vorangegangenen Kalenderjahres massgebend ist eine Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren abgelaufen ist in der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) die neue, erhöhte Prämie die gesetzlich zum steuerlichen Abzug zugelassene Prämie nicht übersteigt. Fällt der BFS-Index weg, wird im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Privatversicherungen eine neue Indexbasis festgelegt. Gegen eine Indexanpassung kann innerhalb von 4 Wochen nach deren Mitteilung schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Für die Indexanpassung gelten: die Annahmebedingungen bei Vertragsabschluss die zum Zeitpunkt der Erhöhung aktuellen Tarife und Vertragsbedingungen das erreichte Tarif- und ursprüngliche Ablaufalter der versicherten Person. Keine Indexanpassung erfolgt, wenn der Vertrag infolge Mahnung oder auf Antrag prämienfrei gestellt worden ist in den letzten 5 Jahren vor Vertragsablauf wenn bei 2 aufeinander folgenden Indexanpassungen widersprochen wurde wenn die versicherte Person das Alter 60 erreicht hat nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit, die zu einer versicherten Erwerbsunfähigkeit führt, wenn deren Ende zum Zeitpunkt der Indexanpassung noch keine 3 Jahre zurückliegt wenn die versicherte Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hat. R22 Geldleistungen Geldleistungen erfolgen stets durch Post- oder Banküberweisung. In Ausnahmefällen kann die Basler Leben AG auch Bar- oder Checkzahlungen vor- bzw. entgegennehmen. R23 Änderung des US-amerikanischen Steuerstatus oder des FATCA-Status Der Versicherungsnehmer als Privat- oder Geschäftskunde ist verpflichtet, der Basler Leben AG umgehend zu melden, wenn ihm selbst, einer beherrschenden Person, die ihn kontrolliert, einer für die Prämienzahlung aufkommenden Person, einer versicherten oder einer namentlich begünstigten Person der Status einer «US-Person» zukommt bzw. wenn eine der genannten Personen aus andern Gründen in den USA unbeschränkt steuerpflichtig ist oder wird. Auch der umgekehrte Fall ist mitzuteilen, nämlich wenn eine der genannten Personen den Status als «US-Person» verliert oder aus einem anderen Grund in den USA nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ebenfalls ist der Basler Leben AG umgehend mitzuteilen, wenn sich der FATCA-Status als Geschäftskunde ändert. Haben sich nach Vertragsabschluss Indizien einer US-Steuerpflicht des Versicherungsnehmers, der für die Prämienzahlung aufkommenden Person (Prämienzahler), des namentlich Begünstigten oder der beherrschenden Person bzw. Indizien eines relevanten FATCA- Status oder eine Änderung des deklarierten FATCA-Status eines Geschäftskunden gezeigt, muss die Basler Leben AG nähere Abklärungen treffen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an dieser Abklärung mitzuwirken und weitere involvierte Personen zur Mitwirkung anzuhalten. Die Mitwirkungspflicht beinhaltet insbesondere, Fragen der Basler Leben AG wahrheitsgetreu zu beantworten. Massgebend für die Beurteilung des US-Steuerstatus bzw. des FATCA -Status als Geschäftskunde ist ausschliesslich das zum Beurteilungszeitpunkt anwendbare US-amerikanische Recht. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Mitteilungs- oder diese Mitwirkungspflicht, so ist die Basler Leben AG berechtigt, den Vertrag umgehend mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. R24 Adress- oder Namensänderungen sind umgehend einer Geschäftsstelle der Basler zu melden. R25 Mitteilungen, Anzeigen und Erklärungen werden von der Basler Leben AG rechtsgültig an die letzte ihr bekannte Adresse in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein gesandt. Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein, muss er der Basler Leben AG eine in der Schweiz wohnhafte Vertretung angeben. Alle Mitteilungen, Anzeigen oder Erklärungen an die Basler Leben AG sind schriftlich an eine Geschäftsstelle der Basler oder an den Hauptsitz in Basel zu richten. Falls der Versicherungsnehmer, die versicherte Person oder der Begünstigte einer ausländischen Steuerpflicht untersteht, ist die Versicherungspolice gegebenenfalls auch der dort zuständigen Behörde zu deklarieren. Die Basler Leben AG weist darauf hin, dass sie auf Anforderung der Behörden (z. B. aufgrund eines Amtshilfegesuchs) im Rahmen der Rechtsordnung (namentlich der geltenden Doppelbesteuerungsabkommen) Daten an die zuständige Schweizer Behörde weitergeben kann. R26 Gesetzliche Grundlagen Der Versicherungsvertrag untersteht schweizerischem Recht, insbesondere dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vom 2. April R27 Besondere Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie vom Hauptsitz in Basel schriftlich bestätigt worden sind. R28 Gerichtsstand Für Klagen sind die ordentlichen Gerichte in Basel oder diejenigen des schweizerischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten Person zuständig. Bei Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten Person im Fürstentum Liechtenstein ist der Gerichtsstand in Vaduz. R29 Versicherungsschutz in Militärdienst und Krieg Für alle in der Schweiz tätigen Lebensversicherungsgesellschaften gelten die nachfolgenden, von der schweizerischen Aufsichtsbehörde erlassenen Bestimmungen: Aktiver Dienst zur Wahrung der schweizerischen Neutralität sowie zur Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, beides ohne kriegerische Handlungen, gilt als Militärdienst in Friedenszeiten und ist als solcher im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeschlossen. Führt die Schweiz einen Krieg oder wird sie in kriegs-
19 19 Vertragsbedingungen Rahmenbedingungen ähnliche Handlungen hineingezogen, so wird vom Kriegsbeginn an ein einmaliger Kriegsumlagebeitrag geschuldet, der ein Jahr nach Kriegsschluss fällig wird. Ob die versicherte Person am Krieg teilnimmt oder nicht und ob sie sich in der Schweiz oder im Ausland aufhält, ist unerheblich. Der Kriegsumlagebeitrag dient zur Deckung der durch Krieg mittelbar und unmittelbar verursachten Schäden, soweit sie Versicherungen betreffen, für welche diese Bedingungen gelten. Die Feststellung dieser Kriegsschäden und der verfügbaren Deckungsmittel sowie die Festsetzung des Kriegsumlagebeitrages und dessen Tilgungsmöglichkeiten gegebenenfalls durch Kürzung der Versicherungsleistungen erfolgen durch die Basler Leben AG im Einverständnis mit der schweizerischen Aufsichtsbehörde. Werden vor der Festsetzung des Kriegsumlagebeitrages Leistungen aus der Versicherung fällig, so ist die Basler Leben AG befugt, für einen angemessenen Teil die Zahlung bis ein Jahr nach Kriegsschluss aufzuschieben. Der aufzuschiebende Teil der Leistung und der Zinsfuss, zu welchem dieser Teil zu verzinsen ist, werden durch die Basler Leben AG im Einverständnis mit der schweizerischen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Tage, die als Kriegsbeginn und als Kriegsschluss im Sinne oben stehender Bestimmungen zu gelten haben, werden von der schweizerischen Aufsichtsbehörde festgelegt. Nimmt die versicherte Person an einem Krieg oder an kriegsähnlichen Handlungen teil, ohne dass die Schweiz selbst Krieg führt oder in kriegsähnliche Handlungen hineingezogen ist, und stirbt die versicherte Person während eines solchen Krieges oder binnen 6 Monaten nach Friedensschluss bzw. nach Beendigung der Feindseligkeiten, so schuldet die Basler Leben AG das auf den Todestag berechnete Deckungskapital, jedoch höchstens die für den Todesfall versicherte Leistung. Sind Überlebensrenten versichert, so treten anstelle des Deckungskapitals die Renten, welche dem auf den Todestag berechneten Deckungskapital entsprechen, höchstens jedoch die versicherten Renten. Die Basler Leben AG behält sich vor, die Bestimmungen dieses Abschnittes im Einverständnis mit der schweizerischen Aufsichtsbehörde auch mit Wirkung für diese Versicherung abzuändern. Ausserdem bleiben gesetzliche und behördliche, im Zusammenhang mit einem Krieg erlassene Massnahmen, insbesondere solche über den Rückkauf der Versicherung, ausdrücklich vorbehalten.
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