Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7a_GueKG_Haftpflichtversicherung-d143221,9.html
Timestamp: 2017-01-21 23:58:13
Document Index: 349974255

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7a GüKG, Haftpflichtversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7a GüKG, Haftpflichtversicherung Suche
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Bundesrecht…§ 7a GüKG, Haftpflichtversicherung§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal§ 7c GüKG, Verantwortung des Auftraggebers§ 7d GüKG (weggefallen)§ 8 GüKG, Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte§ 9 GüKG, Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit§ 10 GüKG, Organisation§ 11 GüKG, Aufgaben§ 12 GüKG, Befugnisse§ 13 GüKG, Untersagung der Weiterfahrt§ 14 GüKG, Marktbeobachtung§ 14a GüKG, Durchführung von Beihilfeverfahren§ 14b GüKG, Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011§ 15 GüKG, Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des ge...§ 15a GüKG, Werkverkehrsdatei§ 16 GüKG, Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren§ 17 GüKG, Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch§ 17a GüKG, Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts§ 18 GüKG, Grenzkontrollen§ 19 GüKG, Bußgeldvorschriften§ 20 GüKG, Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen…§ 23 GüKG, Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen
§ 7a GüKG, Haftpflichtversicherung
§ 7a GüKGGüterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Bundesrecht2. Abschnitt – Gewerblicher GüterkraftverkehrTitel: Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GüKGGliederungs-Nr.: 9241-34Normtyp: Gesetz(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, versichert.(2) 1Die Mindestversicherungssumme beträgt 600.000 Euro je Schadensereignis. 2Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung, die nicht weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig.(3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden: 1.Ansprüche wegen Schäden, die vom Unternehmer oder seinem Repräsentanten vorsätzlich begangen wurden,2.Ansprüche wegen Schäden, die durch Naturkatastrophen, Kernenergie, Krieg, kriegähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, terroristische Gewaltakte, Verfügungen von hoher Hand, Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten Macht verursacht werden,3. Ansprüche aus Frachtverträgen, die die Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren, Wertpapieren, Briefmarken, Dokumenten und Urkunden zum Gegenstand haben. (4) 1Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, die den Ansprüchen des Absatzes 1 entspricht, mitgeführt wird. 2Das Fahrpersonal muss diesen Versicherungsnachweis während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
§ 7 GüKG, Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen…§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal