Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg-3/10
Timestamp: 2017-02-24 18:02:26
Document Index: 170069962

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 13', '§ 21', '§ 23', '§ 28', '§ 9', '§ 11']

§ 10 AbgG, Erstattung von Fahrkosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 AbgG, Erstattung von Fahrkosten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abge...…§ 10 AbgG, Erstattung von Fahrkosten§ 11 AbgG, Erstattung von Reisekosten in besonderen Fällen§ 12 AbgG, Berufliche Qualifizierung§ 13 AbgG, Ausführungsbestimmungen§ 14 AbgG, Übergangsgeld§ 15 AbgG, Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk, Altersrente§ 16 AbgG, Gesundheitsschäden§ 17 AbgG, Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen§ 18 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 19 AbgG, Beginn und Ende der Ansprüche§ 20 AbgG, Zahlungsvorschriften§ 21 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 22 AbgG, Bericht des Präsidenten§ 23 AbgG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 24 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 25 AbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags§ 26 AbgG, Verhaltensregeln§ 27 AbgG, Überprüfung von Abgeordneten§ 28 AbgG, Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen§ 29 AbgG, Abgeordnete mit Höchstversorgung§ 30 AbgG, Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen der Versorgungsberechti...…§ 34 AbgG, Datenverarbeitung
§ 10 AbgG, Erstattung von Fahrkosten
§ 10 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 2 – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1100-2Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Landtags erhalten für Fahrten zum Landtag aus Anlass von Pflichtsitzungen auf Antrag die Kosten in Höhe von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer erstattet. Werden öffentliche Verkehrsmittel genutzt, so wird der tatsächlich aufgewendete Fahrpreis erstattet, soweit nicht das Mitglied über eine Freifahrtberechtigung gemäß § 7 Absatz 3 verfügt und diese eingesetzt werden kann. Erstattet werden höchstens die Kosten, die für die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnort und Landtag anfallen. Eine andere als die kürzeste Wegstrecke kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Mitglied des Landtags regelmäßig für den Weg zwischen Wohnort und Landtag benutzt wird.(2) Die Anträge sind grundsätzlich vierteljährlich innerhalb des laufenden Haushaltsjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres zu stellen. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Ist der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden, erlischt der Anspruch auf Fahrkostenerstattung.(3) Mitglieder des Landtags, denen ein landeseigener Dienstwagen zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht, werden Fahrkosten nicht erstattet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 AbgG, Ausführungsbestimmungen§ 21 AbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 23 AbgG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 28 AbgG, Versorgungsansprüche, -anwartschaften und -abfindungen
§ 9 AbgG, Pflichtsitzungen§ 11 AbgG, Erstattung von Reisekosten in besonderen Fällen