Source: http://mail.kanzlei-kerner.de/arbeitsgerichtsgesetz/
Timestamp: 2019-10-17 08:10:37
Document Index: 369477452

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 80', '§ 101', '§ 111', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 35', '§ 41']

Arbeitsrecht Arbeitsgerichtsgesetz | Arbeitsrecht Hannover - Fachanwalt Arbeitsrecht und Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Durch das Arbeitsgerichtsgesetz wird grundsätzlich die Zuständigkeit und das Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbarkeiten begründet. Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes sind in fünf Abschnitte aufgeteilt. Im ersten Abschnitt (§§ 1- 13a Arbeitsgerichtsgesetz) des Arbeitsgerichtsgesetzes werden arbeitsrechtliche Streitigkeiten den dafür zuständigen Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder dem Bundesarbeitsgericht zugewiesen. Im zweiten Abschnitt (§§ 14- 32 Arbeitsgerichtsgesetz) wird der Aufbau der Gerichte in Arbeitssachen geregelt. Im dritten Abschnitt des Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 46- 100 Arbeitsgerichtsgesetz) wird das Verfahren vor den Arbeitsgerichten beschrieben. Hierbei betreffen die §§ 46 -63 Arbeitsgerichtsgesetz das Urteilsverfahren und die §§ 80 – 100 Arbeitsgerichtsgesetz das Beschlussverfahren. Der vierte Abschnitt des Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 101- 110 Arbeitsgerichtsgesetz) befasst sich mit dem Schiedsvertrag und der fünfte Abschnitt (§§ 111- 122 Arbeitsgerichtsgesetz) behandelt dann die Übergangs- und Schlussvorschriften.
Wie sind die Arbeitsgerichte zusammengesetzt?
Die Zusammensetzung der Arbeitsgerichte bestimmt sich grundsätzlich nach § 16 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz. Das Arbeitsgerichtsgesetz bestimmt in § 17 Abs. 1 die Bildung von unterschiedlichen Kammern beim Arbeitsgericht. Diese Kammern werden nach § 16 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz mit einem Berufsrichter und jeweils einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt. Die Kammern der Landesarbeitsgerichte werden nach § 35 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz in gleicher Weise durch einen Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter besetzt. Für das Bundesarbeitsgericht werden Senate gebildet, die von nach § 41 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz von einem Vorsitzenden und zwei Berufsrichtern als Beisitzer und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt werden.
Bleibt die Güteverhandlung erfolglos, fordert der Vorsitzende Richter regelmäßig den Beklagten unter Fristsetzung auf, im Einzelnen und unter Beweisantritt auf die Klage zu erwidern. Gleichfalls wird der Kläger aufgefordert dann innerhalb einer Frist auf die, von dem Beklagten zu erwartende Klageerwiderung Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende Richter bestimmt zudem einen Termin zur sogenannten Kammerverhandlung.