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Timestamp: 2020-07-04 21:16:06
Document Index: 233656720

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 7', '§ 5', '§ 254', '§ 17', '§ 8', 'Art. 1']

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Mit Beschluss hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur … Zum Thema
In dem konkreten Verfahren war der 1953 geborene Kläger seit fast 30 Jahren Geschäftsführer einer medizinischen Einrichtung in Bad Bentheim, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. Zum Thema
Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, so begründet dies grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Zum Thema
Eine automatische Beendigung des Anstellungsvertrages kann nach Ansicht des Gerichts aber bei Erreichen der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung eintreten, wenn die Gesellschaft das … Zum Thema
in Osnabrück 0541 - 335170 info(at)hoecker-partner.de Kontakt KanzleiÜber unsKarl-Wilhelm HöckerBernward BökerMaike Soggiu-HensiekThomas KreutzfeldDr. Christoph … Zum Thema
, 1944 Wörter
Betriebsprüfung: Typische Mängel in der Kassenführung
Bleiben wir gleich bei der Manipulationssoftware: Speziell geschulte Prüfer und Fahnder der Finanzämter suchen gezielt nach schwarzen Schafen, die Unternehmen mit Kassen … Zum Thema
Denn bis zur vorzeitigen Ablösung der Darlehen hat der Kläger, wie im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 14. 02. 2012 dargestellt, erhebliche Rückzahlungen erbracht; das Darlehen mit … Zum Thema
Weil die Beklagten bereits aus diesem Grund hafteten, musste sich das Oberlandesgericht Oldenburg mit den weiteren Vorwürfen gegen die Klinik – die Reanimation nach der Geburt wurde … Zum Thema
Der Antragsteller hat, falls ihm die zuständige Behörde die begehrte Ausnahmegenehmigung nach § 7 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Fünften Bayerischen … Zum Thema
Grundsätzlich hat kein Staatsbürger die Pflicht, für jede vorübergehende Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung besondere Vorkehrungen zu treffen, damit gerichtliche Zustellungen ihn auch … Zum Thema
Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. 12. 2010 verweist, in der bei einem Reitunfall die allgemeinen Beweislastgrundsätze zu § 254 BGB angewendet worden … Zum Thema
, 2271 Wörter
Abgesehen davon, dass bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine Erfüllung dieser Pflicht durch die Beklagte spricht, zumal neben dem hier in Rede stehenden Vorfall keine weiteren … Zum Thema
In die danach gebotene Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hat das Erstgericht auch zutreffend einen Verstoß des Erstbeklagten gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO eingestellt. a) Zwar … Zum Thema
, 2877 Wörter, Bewertung: ★★★★★
Die Berufungen der Beklagten zu 2. und 3. haben keinen Erfolg. Über das landgerichtliche Urteil hinaus war auch die beantragte Feststellung auszusprechen. Die Beklagten zu 2. und 3. sind … Zum Thema
, 3480 Wörter
Die Würdigung der Gesamtheit aller Umstände ergibt, dass eine Vereinbarung der Parteien, dass mit der Abtretung der Ansprüche aus der Kapital-Lebensversicherung das Darlehen getilgt sein … Zum Thema
, 3853 Wörter
Die Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 , zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der … Zum Thema
, 6438 Wörter
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