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Timestamp: 2016-10-24 00:00:05
Document Index: 270539418

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9']

U 95/06 (07.05.2007)
B.________, 1933, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfram Kuoni, Schweizergasse 20, 8001 Z�rich,
Der 1933 geborene B.________ war von Januar 1963 bis Juli 1994 bei der Firma X.________ AG angestellt und somit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Jahre 1992 wurde beim Versicherten Blasenkrebs festgestellt. Die SUVA anerkannte dieses Leiden sowie Rezidive in den Jahren 2004 und 2006 als Berufskrankheit und erbringt daf�r die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Im Juli 1994 wurde beim Versicherten zus�tzlich Magenkrebs festgestellt. Mit Verf�gung vom 23. August 2004 verweigerte die SUVA die Anerkennung des Magenkarzinoms als Berufskrankheit. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 22. November 2004 abgewiesen.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass das Magenkarzinom auf eine versicherte Berufskrankheit zur�ckzuf�hren sei, wof�r r�ckwirkend die gesetzlichen Leistungen auszurichten seien. Zudem wird beantragt, nach vorinstanzlicher Verletzung des Akteneinsichtsrechts sei dem Beschwerdef�hrer dieser Anspruch vollumf�nglich zu gew�hren.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 12. Mai 2006 beantragen lassen, das neu eingereichte medizinische Gutachten von Prof. Dr. med. N.________ vom 10. April 2006 sei im Verfahren zu ber�cksichtigen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hat die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf die �rztliche Beurteilung des SUVA-Arztes Dr. med. R.________ vom 15. Februar 2007 erneut auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geschlossen. Seine Stellungnahme dazu hat der Beschwerdef�hrer auf einen weiteren �rztlichen Bericht von Prof. Dr. med. N.________ vom 6. M�rz 2007 gest�tzt.
2.1 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat mit Eingabe vom 12. Mai 2006 beantragen lassen, es sei das neu eingereichte medizinische Gutachten von Prof. Dr. med. N.________ vom 10. April 2006 zu ber�cksichtigen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist k�nnen - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden. Vorbehalten ist der Fall, dass solche Aktenst�cke neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen und als solche eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen k�nnten (BGE 127 V 353 E. 4 S. 357).
2.3 Bei dem am 12. Mai 2006 unaufgefordert eingereichten Gutachten vom 10. April 2006 handelt es sich um neue Vorbringen nach Abschluss des Schriftenwechsels, welche im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels nach Art. 110 Abs. 4 OG zu beachten sind und welche zu einer neuen Stellungnahme des SUVA-Arztes Dr. med. R.________ vom 15. Februar 2007 sowie zu einem weiteren Gutachten von Prof. Dr. med. N.________ gef�hrt haben. Wie aus dem Folgenden ersichtlich ist, sind im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens die Voraussetzungen zur Ber�cksichtigung der nachtr�glich eingereichten Beweismittel vorliegend erf�llt.
3.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die gem�ss Art. 9 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 14 UVV anerkannten Berufskrankheiten sowie die Rechtsprechung zum notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig hat die Vorinstanz ausgef�hrt, dass die allf�lligen Anspr�che des Beschwerdef�hrers unter die Regelung von Art. 9 Abs. 1 UVG, nicht aber unter die in Anhang 1 Ziff. 2 UVV genannten Krankheiten fallen. Der Beschwerdef�hrer kam aber mit Stoffen gem�ss Anhang 1 Ziff. 1 UVV in Kontakt, sodass im vorliegenden Fall das Erfordernis einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % (BGE 119 V 200 E. 2a S. 200 f.) erf�llt sein muss. Dies kann gegebenenfalls im Einzelfall nachgewiesen werden. Soweit im Einzelfall die Medizin �ber die Genese einer Krankheit keine Auskunft geben kann, ist auf epidemiologische Studien abzustellen, und eine Anerkennung als Berufskrankheit im Einzelfall ist ausgeschlossen (BGE 126 V 183 E. 4c S. 189 f.). Das gilt nicht nur f�r die nach Art. 9 Abs. 2 UVG, sondern auch nach Art. 9 Abs. 1 UVG geregelten F�lle. Unter diesen Umst�nden muss das relative Risiko (SMR oder SIR) mehr als 2 sein (SVR 2000 UV Nr. 22 S. 75 E. 4b, U 293/99).
3.2.1 Die von der Vorinstanz gepr�ften epidemiologischen Studien weisen �berwiegend Werte auf, die ein relatives Risiko von weniger als 2 ergeben. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht, erw�hnt jedoch zwei in den Akten liegenden Studien, nach denen das SMR gr�sser als 2 ist.
3.2.2 Die Studie Coggon untersucht die Bev�lkerung einer bestimmten Stadt. Sie gibt f�r die dortigen Gummiarbeiter zwei SMR-Werte an, und zwar den Wert 1,7 und den Wert 2,5. Der h�here Wert ergab sich aber nur unter Ber�cksichtigung der Ern�hrungsgewohnheiten, welche - was die allgemeine epidemiologische Erkenntnis unterstreicht - ein erheblicher Risikofaktor f�r Magenkrebs sind. Zudem weist dieser Wert ein sehr hohes 95%-Vertrauensintervall (1.0-6.4) auf, was die Aussagekraft relativiert. Die Studie kommt denn auch zum Schluss (S. 301), es sei unwahrscheinlich, dass der hohe Magenkrebsanteil in der untersuchten Population einzig mit der Besch�ftigung in den dortigen Industrien erkl�rt werden k�nne.
3.2.3 Die ebenfalls in den Akten liegende Studie Straif et al. gibt keine SMR-Werte (Vergleich zwischen Gummi-Arbeitern und Gesamtbev�lkerung), sondern Hazard Rate Ratios verschiedener Gruppen von Gummiarbeitern in Relation zur Exposition gegen�ber verschiedenen Stoffen. Die erhobenen Werte beruhen zudem auf absolut kleinen Fallzahlen und weisen dementsprechend grosse 95%-Vertrauensintervalle auf (S. 301). Die Studie folgert einen Zusammenhang zwischen Staubexposition und Magenkrebsrisiko (S. 303 f.), enth�lt aber entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers keinen SMR-Wert von mehr als 2, sondern von 1,17 (Tabelle 3).
�ber die konkrete Staubexposition des Beschwerdef�hrers w�hrend seiner Berufst�tigkeit bestehen keine quantitativen Angaben. Es ist daher nicht erwiesen, dass er zu den am h�chsten exponierten Arbeitern im Sinne der Studie Straif et al. geh�rte.
3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kritisiert der Beschwerdef�hrer, die SMR-Werte w�rden sich nicht auf Krankheitsf�lle, sondern nur auf Todesf�lle beziehen. In den genannten Studien sind keine epidemiologischen Daten ersichtlich, gem�ss denen bei Ber�cksichtigung s�mtlicher Krankheitsf�lle sich Werte von mehr als 2 gegen�ber der Gesamtbev�lkerung erg�ben. In Bezug auf Staubexposition im Steinkohlebergbau hat eine Studie von Morfeld et al. (Abstract eines Vortrags an der 47. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft f�r Arbeitsmedizin und Umweltmedizin, 21.-24. M�rz 2007) auch bei den Erkrankungsf�llen nur SIR-Werte von 1,2-1,3 ergeben. Diese Studie betrifft zwar nicht die Gummiindustrie, belegt aber, dass SMR- und SIR-Werte vergleichbar sind. Sie kann insofern hier beigezogen werden, als auch in der Gummiindustrie die Magenkrebsf�lle prim�r auf die Staubexposition zur�ckgef�hrt werden.
Der Beschwerdef�hrer versucht allerdings unter Berufung auf die Gutachten von Prof. Dr. med. N.________ eine Berufskrankheit im Einzelfall nachzuweisen.
4.1 Soweit Prof. Dr. med. N.________ seine Argumentation vor allem auf das Fehlen anderer Risikofaktoren und auf den Umstand abst�tzt, dass beim Beschwerdef�hrer das Karzinom vor dem mittleren Erkrankungsalter aufgetreten ist, kann dies nicht �berzeugen.
4.2 Der Gutachter f�hrt weiter aus, dass die Magenkrebsh�ufigkeit bei Gummiarbeitern mit der H�he der Staubexposition zusammenh�ngt. Dies ist aufgrund der zitierten Literatur als belegt zu erachten. Indessen ist nach der Aktenlage nicht belegt, dass der Beschwerdef�hrer zu den am meisten exponierten Arbeitern geh�rte. Der Gutachter setzt zwar voraus, dass der Beschwerdef�hrer zu den H�chstexponierten geh�rte; dies ergibt sich aber entgegen seiner Annahme nicht schon daraus, dass der Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkannt wurde. Denn die Anerkennung von Blasenkrebs als Berufskrankheit h�ngt bei Gummiarbeitern nicht davon ab, dass im Einzelfall eine besonders hohe Exposition nachgewiesen wird.
4.3 Das kantonale Gericht stellt darauf ab, dass es keine epidemiologischen Nachweise gibt, wonach der SMR-Wert f�r Magenkrebs bei Gummiarbeitern h�her als 2 w�re. Das trifft in genereller Weise zu. Es gibt indessen Studien - vor allem die in den Rechtsschriften wiederholt zitierte Studie Straif -, wonach innerhalb der Gruppe der Gummiarbeiter die H�chstexponierten eine deutlich h�here Magenkrebsh�ufigkeit aufweisen als die weniger exponierten. Daraus (vgl. S. 301, Tabelle 4) ergibt sich (allerdings bei sehr grossen Vertrauensintervallen), dass bei den H�chst-Talk-Exponierten die HRR 4,3 ist gegen�ber den am wenigsten exponierten Gummiarbeitern. Geht man davon aus, dass die wenig exponierten Arbeiter ein mit der Gesamtbev�lkerung vergleichbares Risiko haben, erg�be sich dadurch f�r die H�chstexponierten ein SMR-Wert von deutlich mehr als 2.
4.4 Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich hinsichtlich der Exposition auf die Gutachten von Prof. Dr. med. N.________, welcher die Berufskrankheit bejaht, weil er davon ausgeht, der Versicherte habe zu den H�chstexponierten geh�rt. Die Gutachten dieses Arbeitsmediziners und die Erkenntnisse des SUVA-Arztes Dr. med. R.________ in seinen fr�heren Berichten sowie im Arztbericht vom 15. Februar 2007 f�hren zu grundlegend unterschiedlichen Ergebnissen. Dabei k�nnte die Anspruchsberechtigung des Versicherten allenfalls gegeben sein, wenn auf die Expertise von Prof. Dr. med. N.________ abgestellt w�rde und zus�tzlich nachgewiesen werden k�nnte, dass der Beschwerdef�hrer den fraglichen Schadstoffen in hohem Masse ausgesetzt war.
4.5 Trotz langer Zeitdauer seit der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses (1994) kann nicht zum vornherein ausgeschlossen werden, dass eine entsprechende, durch die SUVA durchzuf�hrende Abkl�rung �ber mehrere Jahrzehnte zur�ck verwertbare Ergebnisse bez�glich der tats�chlichen Exposition ergeben w�rde und der Expositionsnachweis damit erbracht werden k�nnte. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass es sich bei der Firma X.________ AG um eine noch in Betrieb stehende Grossfirma handelt, sodass es m�glich sein sollte, ehemalige Mitarbeiter ausfindig zu machen und allenfalls auch Berichte des Fabrikinspektorats des Kantons Uri oder andere f�r Schadstoffexposition relevante Unterlagen beizuziehen, wobei der Versicherte auch selber befragt werden kann. Gelingt der Nachweis einer besonders hohen Schadstoffexposition nicht, wird es damit sein Bewenden haben und wird der Beschwerdef�hrer keine Anspr�che geltend machen k�nnen. Gelingt dieser Nachweis indessen, wird die SUVA, sollte sie sich den Gutachten von Prof. Dr. med. N.________ nicht unterziehen k�nnen, eine Oberexpertise anzuordnen haben, bevor sie neu �ber die Leistungsanspr�che des Beschwerdef�hrers befindet. Der kantonale Entscheid ist in diesem Sinne aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang ist die R�ge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts gegenstandslos. Im Rahmen der neu vorzunehmenden Abkl�rungen wird die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdef�hrer selbstverst�ndlich Einsicht in alle Akten zu gew�hren haben, auf die sie sich st�tzt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsgerichtliche Abteilung, vom 9. Januar 2006 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 22. November 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Versicherungsleistungen neu verf�ge.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsgerichtliche Abteilung, wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.