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Timestamp: 2016-10-25 13:51:31
Document Index: 365935395

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 313/01 (22.11.2001)
I 313/01 Gb
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger und nebenamtlicher
Richter Weber; Gerichtsschreiber Jancar
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
A.- Der 1946 geborene K.________ war bei der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ als Hauptagent erwerbst�tig.
Am 8. M�rz 1993 erlitt er einen Autounfall, bei dem er sich eine Distorsion der Halswirbels�ule zuzog. Er war zuerst in der Klinik Z.________ (Dr. med. H.________) und danach bei Dr. med. M.________, Spezialarzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, in Behandlung. Im Auftrag der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ als Unfallversicherer erstattete Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Neurochirurgie, Spital L.________, ein Gutachten (vom 12. September 1994), worin er festhielt, dass K.________ unter den aktuellen Umst�nden vollst�ndig arbeitsunf�hig sei. Aus medizinischer Sicht bestehe aber keine dauernde Arbeitsunf�higkeit oder Invalidit�t. Mit Schreiben vom 12. September 1994 hielt Dr.
med. S.________ fest, dass er aus strikt medizinischen Gesichtspunkten ausserhalb des Gutachtens festhalten m�sse, dass die Entlassung von Herrn K.________ Ende Mai wenig hilfreich, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv f�r den Heilungsablauf sei. Es liege auf der Hand, dass man damit eine Fixierung auf die Kausalkette unverschuldeter Unfall - Unfallfolgen - Arbeitsplatzverlust herstelle, die geradewegs auf das n�chste und letzte Glied einer solchen Kausalkette zulaufe: die Invalidit�t. Vom 8. Dezember 1994 bis
2. Februar 1995 hielt sich K.________ in der Rehaklinik A.________ auf. Die Abteilungs�rztin Dr. med. B.________ und PD Dr. med. C.________, leitender Arzt, hielten in ihrem Bericht vom 2. Februar 1995 fest, dass sich die berufliche Reintegration bei K.________ sehr schwierig gestalten werde. Auf Grund der Befunde w�rden sie eine partielle und in den Anforderungen angepasste kaufm�nnische T�tigkeit als m�glich erachten. Auf dem hohen beruflichen Niveau einer kaufm�nnischen Kaderposition werde K.________ auf lange Sicht wahrscheinlich nicht mehr arbeitsf�hig sein. Am 28. Januar 1997 erstattete die Rheuma- und Rehabilitationsklinik D.________ ein von der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ angefordertes Gutachten. Am 28. August 1997 stellte die IV-Stelle Bern verschiedene Begutachtungsfragen an die Rheuma- und Rehabilitationsklinik D.________. Diese wurden am 21. Oktober 1997 von Dr. med.
J.________, Chefarzt Neurologie und Neurorehabilitation, dahingehend beantwortet, dass auf Grund der neurologischen/ neuropsychologischen/rheumatologischen sowie radiologischen Untersuchungen K.________ f�r eine leichte k�rperliche Arbeit (z.B. B�rot�tigkeit) zu mindestens 50 % arbeitsf�hig sei. Eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit k�nne ihm nur auf Grund einer psychiatrischen Diagnose attestiert werden, was nicht in seinen Kompetenzbereich falle. In einem von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten vom 22. Januar 1998 kam Dr. med. E.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zum Schluss, dass K.________ aus rein psychiatrischer Sicht zu ca. 30 % in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt sei. Mit Vorbescheid vom 4. Mai 1998 stellte die IV-Stelle die Ausrichtung einer halben IV-Rente ab 1. Oktober 1994 in Aussicht. Sie ging dabei von einem Valideneinkommen von Fr. 80'126.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 34'122.- aus und ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 57.41 %. Am 12. Juni 1998 teilte die Versicherungs-Gesellschaft Y.________ dem Rechtsvertreter von K.________ mit, dass sie sich veranlasst sehe, die Taggeldleistungen ab Juni 1998 auf der Basis einer 50%iger Arbeitsf�higkeit auszurichten.
Bei einer telefonischen R�ckfrage habe Dr. med.
E.________ ausdr�cklich betont, dass die beiden Arbeitsunf�higkeiten nicht kumulativ zu betrachten seien und dass er die Gesamtarbeitsunf�higkeit von K.________ mit maximal 50 % beurteile. Mit Schreiben vom 28. Juli 1998 nahm Dr.
med. E.________ Stellung zu Ausf�hrungen des Rechtsvertreters von K.________, �usserte sich dabei aber nicht zur Frage der Arbeitsunf�higkeit. Mit Verf�gung vom 2. Dezember 1998 hielt die IV-Stelle an der Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1994 bei einem Invalidit�tsgrad von 59 % fest. Diese Verf�gung wurde nur dem Versicherten, nicht aber seinem Vertreter zugestellt.
B.- Hiegegen liess K.________ am 20. Januar 1999 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Oktober 1994 beantragen. Am 3. Februar 1999 erliess die IV-Stelle erneut eine Verf�gung, worin sie dem Versicherten ab 1. Oktober 1994 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 59 % zusprach, und stellte sie dem Vertreter des Versicherten zu.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gab die Versicherungs-Gesellschaft Y.________ der Vorinstanz mit Schreiben vom 6. November 2000 aufforderungsgem�ss Auskunft �ber den Verdienst von K.________. Mit Entscheid vom 4. April 2001 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 3. Februar 1999 nicht ein und wies diejenige gegen die Verf�gung vom 2. Dezember 1998 ab.
Mit Schreiben vom 26. April 2001 erl�uterte der Verwaltungsrichter X.________ dem Rechtsvertreter von K.________ die Rechtm�ssigkeit der Zustellung des Beschwerdeentscheides an die Versicherungs-Gesellschaft Y.________.
Er verwies dabei auf die Bindungswirkung des im Rahmen des IV-Verfahrens festgelegten Invalidit�tsgrades auch f�r den Unfallversicherer.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 1994 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Erhebungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle Bern und die Versicherungs-Gesellschaft Y.________, die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladen wurden, beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b), die Zuhilfenahme von Tabellenl�hnen bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb und 78 ff. Erw. 5, 124 V 322 Erw. 3b/aa) sowie die Bedeutung, die den �rztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades zukommt (BGE 125 V 261 Erw. 4 und 122 V 159, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt.
Zu erg�nzen ist, dass als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit gilt (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichts ist entscheidend, ob er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
3.- Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 3. Februar 1999 nicht eingetreten ist. Dies ist denn auch unbestritten.
4.- Streitig und zu pr�fen ist als Erstes die Arbeitsf�higkeit und damit die Feststellung des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen).
a) Verwaltung und Vorinstanz gehen davon aus, der Beschwerdef�hrer sei f�r eine einfachere T�tigkeit im B�robereich 50 % arbeitsf�hig. Die Vorinstanz legt dar, die somatisch bedingte Arbeitsunf�higkeit von 50 % und die psychisch bedingte von 30 % k�nnten nicht ohne weiteres addiert werden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit sei zu Unrecht vernachl�ssigt worden. Er sei vielmehr f�r die ihm noch offen stehenden T�tigkeiten zu mindestens 70 % arbeitsunf�hig.
b) Dr. med. J.________ beurteilte den Beschwerdef�hrer auf Grund der neurologischen, neuropsychologischen, rheumatologischen sowie radiologischen Untersuchungen f�r eine leichte k�rperliche T�tigkeit zu mindestens 50 % arbeitsunf�hig.
Eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit k�nne ihm nur auf Grund einer psychiatrischen Diagnose attestiert werden, was nicht in seinen Kompetenzbereich falle (Bericht vom 21. Oktober 1997). Dr. med. E.________ bezifferte die Arbeitsunf�higkeit aus rein psychiatrischer Sicht auf 30 % (Gutachten vom 22. Januar 1998).
Eine interdisziplin�re Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit fehlt jedoch bei den Akten. Zwar soll Dr. med.
E.________ in einem Telefongespr�ch mit der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ ge�ussert haben, dass die beiden Arbeitsunf�higkeiten nicht zu kumulieren seien, sondern dass die gesamte Arbeitsunf�higkeit 50 % betrage (Schreiben der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ vom 12. Juni 1998). Einer solchen, auf Grund eines blossen Telefonats gemachten Bemerkung hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit kommt jedoch sicher kein tauglicher Beweiswert zu (BGE 117 V 285 Erw. 4c; ARV 1992 Nr. 17 S. 151). �berdies vermag Dr. med.
E.________ als Psychiater keine bindenden Aussagen �ber die Arbeitsunf�higkeit auf Grund der neurologischen/neuropsychologischen/rheumatologischen/radiologischen Befunde zu machen.
Bei dieser Sachlage besteht keine hinreichende Grundlage zur Bestimmung der Arbeitsf�higkeit und damit des Invalideneinkommens. Notwendig ist eine s�mtliche Aspekte des vorliegenden Falles umfassende interdisziplin�re medizinische Begutachtung. Die IV-Stelle hat entweder einen Bericht von Dr. med. E.________ und von Dr. med. J.________ einzuholen, damit sich diese gemeinsam zur gesamten Arbeitsunf�higkeit �ussern, oder sie hat ein entsprechendes neues Gutachten, vorzugsweise in der hierf�r spezialisierten Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), in Auftrag zu geben.
5.- a) Im Rahmen des Einkommensvergleichs stellten Verwaltung und Vorinstanz auf die Verh�ltnisse des Jahres 1994 ab, da die Rente dem Versicherten mit Wirkung ab
1. Oktober 1994 zugesprochen worden sei.
Dieser macht geltend, nach herrschender Praxis seien bei der Invalidit�tsbemessung die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (2. Dezember 1998) massgebend, zumal die Lohnsteigerung im Versicherungsgewerbe von 1994 bis 1998 14 %, in der f�r die Bemessung des Invalideneinkommens relevanten T�tigkeit jedoch nur 8 % betragen habe.
b) F�r den Einkommensvergleich ist grunds�tzlich auf die tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung abzustellen (BGE 116 V 248 Erw. 1a). Zwar hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausnahmsweise auch auf den Zeitpunkt des Rentenanspruchs abgestellt, sofern sich bei einem solchen Vorgehen am Verh�ltnis zwischen Validen- und Invalideneinkommen und damit am Invalidit�tsgrad letztlich nichts �nderte, weil sich die Nominallohnentwicklung beider Vergleichseinkommen ungef�hr im selben Ausmass auswirkte (unver�ffentlichtes Urteil O.
vom 27. M�rz 1996, I 38/96). Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben, da die Nominallohnentwicklung im Versicherungsgewerbe nicht parallel zur allgemeinen Nominallohnentwicklung verlief (vgl. Die Volkswirtschaft 1999, Heft 12, S. 28 Tabelle B10. 2, und 2001, Heft 10, S. 101 Tabelle B10. 2). Heranzuziehen sind daher die mutmasslichen Einkommensverh�ltnisse im Jahre 1998.
6.- a) F�r die Bestimmung des Invalideneinkommens hat die Vorinstanz zu Recht die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) beigezogen, nach dem Gesagten jedoch f�lschlicherweise jene von 1994 anstatt diejenige von 1998. Sie hat hierbei den Lohn f�r Sekretariats- und Kanzleiarbeiten mit Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) ermittelt (Tabelle A 3.3.1) und hiervon einen behinderungsbedingten Abzug von 10 % vorgenommen.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, auf Grund seines Gesundheitsschadens sei ihm die Aus�bung einer Arbeit bloss noch im Rahmen des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) m�glich. Zudem erscheine ein behinderungsbedingter Abzug von mindestens 20 % angemessen.
b) Diesbez�glich ist festzuhalten, dass erst nach rechtsgen�glicher Ermittlung der Art und des Umfanges der Arbeitsunf�higkeit (Erw. 4b) bestimmt werden kann, welche Tabelle der LSE-Statistik 1998 heranzuziehen ist sowie ob und bejahendenfalls in welchem Umfang ein Abzug vom Tabellenlohn zu erfolgen hat.
7.- a) Bei der Ermittlung des ohne Invalidit�t vom Versicherten erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was er im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn, welchen der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen. Dabei ist grunds�tzlich das durchschnittliche Lohnniveau in der betreffenden Branche und in der konkreten beruflichen Situation massgebend. Ein Spitzenlohn darf nur angenommen werden, wenn ganz besondere Umst�nde eindeutig hief�r sprechen (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz liess offen, ob das hypothetische Invaliden-(recte Validen-)einkommen des Beschwerdef�hrers pro 1994 genau den von der Beschwerdegegnerin angenommenen Betrag von Fr. 84'000.- erreicht habe. Sie hielt aber fest, dass das hypothetische Invaliden-(recte Validen-)einkommen den Betrag von Fr. 90'831.- nicht �bersteige. Sie st�tzte sich bei ihrer Beurteilung auf die von ihr bei der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ eingeholten Ausk�nfte ab.
Diese sind jedoch als Unfallversicherer am Ausgang des Verfahrens betreffend Festlegung des Invalidit�tsgrades im Bereiche der Invalidenversicherung direkt interessiert, da der hier festgelegte Invalidit�tsgrad auch f�r sie massgebend ist (BGE 126 V 291 Erw. 2a, 119 V 470 Erw. 2b). Verwaltungsrichter X.________ hat darauf auch zutreffend in seinem Schreiben vom 26. April 2001 an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hingewiesen. Auffallend ist auch, dass die Ausk�nfte nicht etwa von der von der Vorinstanz angeschriebenen Regionaldirektion F.________ der Versicherungs-Gesellschaft Y.________, sondern von W.________ von der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ in G.________ stammen. Dieser hatte jedoch seit Anbeginn als zust�ndiger Sachbearbeiter unfallversicherungsm�ssig die Angelegenheit betreut. Von ihm wurde auch die Rentenverf�gung der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ vom 16. Oktober 2000 mitunterzeichnet.
Abgesehen davon, dass vorliegend auf die Lohnverh�ltnisse des Jahres 1998 abzustellen ist, sind auch die Ausf�hrungen der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ bez�glich des vom Beschwerdef�hrer im Jahre 1993 erzielten Gehalts als zumindest unklar zu qualifizieren. Einerseits liegt f�r dieses Jahr ein Lohnausweis im Recht, der einen Bruttolohn von Fr. 96'710.- ausweist und der bei den nicht im Bruttolohn enthaltenen Verg�tungen "andere Spesen" von Fr. 11'358.- sowie eine Spesenpauschale anf�hrt. Andererseits wird von der Versicherungs-Gesellschaft Y.________ im Schreiben vom 6. November 2000 der AHV-Lohn nur mit Fr. 74'537. 95 f�r das Jahr 1993 beziffert. Je tiefer aber das Valideneinkommen bemessen wird, desto tiefer f�llt der Invalidit�tsgrad aus. Dementsprechend wird die Versicherungs-Gesellschaft Y.________ auch tiefere Leistungen als Unfallversicherer zu erbringen haben. Bei dieser Konstellation k�nnen vom fr�heren Arbeitgeber des Beschwerdef�hrers, der mit dem Unfallversicherer im vorliegenden Fall identisch ist, nicht mehr zum Vornherein unvoreingenommene Angaben erwartet werden. Eine entsprechende Befangenheit ist nicht auszuschliessen, da die Versicherungs-Gesellschaft Y.________, wie dargelegt, ein direktes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Der Beschwerdef�hrer wies darauf bereits im Verfahren bei der Vorinstanz hin, ohne dass diese sich mit der Problematik auseinander gesetzt h�tte.
Die IV-Stelle wird daher bei anderen Versicherungsgesellschaften oder bei deren Branchenverband Ermittlungen einzuholen haben, welches Einkommen der Beschwerdef�hrer im Jahre 1998 ohne Behinderung erzielt h�tte. Sinngem�ss wurde dies auch vom Beschwerdef�hrer bereits im Verfahren bei der Vorinstanz verlangt. Die IV-Stelle wird dabei auf die vom Beschwerdef�hrer vor Eintritt der Invalidit�t ausge�bte Funktion als Hauptagent, auf sein Alter und auf die Verh�ltnisse in der Stadt I.________ und Umgebung abzustellen haben. Nicht tauglich erweist sich im �brigen das Abstellen auf den Leistungsausweis der Vorsorgestiftung der Versicherungs-Gesellschaft Y.________. Denn gem�ss Art. 8 Ziff. 1 des Reglementes der Vorsorgestiftung gilt bei Aussendienstmitarbeitern (Hauptagenten und Versicherungsberater) als anrechenbarer Lohn der durchschnittliche Jahreslohn (Bruttoeinkommen ohne Spesen) der letzten f�nf Kalenderjahre, mindestens aber der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, sofern dieser Durchschnitt h�her ist. F�r die Bestimmung des Valideneinkommens ist jedoch nicht der Durchschnittswert der Einkommen der letzten f�nf resp. zehn Jahre massgebend, sondern gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG das Einkommen, das der Beschwerdef�hrer erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re.
8.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
des Kantons Bern vom 4. April 2001 und die Verf�gung
vom 2. Dezember 1998 aufgehoben, und die Sache wird an
die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit diese, nach
erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, neu
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer)
des Kantons Bern, der Ausgleichskasse des Kantons
Bern, der Versicherungs-Gesellschaft Y.________