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Timestamp: 2019-01-23 02:10:51
Document Index: 54353592

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26']

Reglement betreffend Hypothekardarlehen an Versicherte der Pensionskasse Bühler AG Uzwil vom 2. September PDF
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1 Pensionskasse Bühler AG Uzwil (nachfolgend Pensionskasse) Reglement betreffend Hypothekardarlehen an Versicherte der Pensionskasse Bühler AG Uzwil vom 2. September 2014 Im Rahmen des vorliegenden Reglements wird für Personenbezeichnungen die männliche Form verwendet. Sie gilt stets für beide Geschlechter. Der Stiftungsrat der Pensionskasse Bühler AG Uzwil, gestützt auf Artikel 11 Absatz 1 des Anlagereglements vom 31. Dezember 2013, regelt: I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt: a die Gewährung von Hypothekardarlehen an Darlehensempfänger gemäss Art. 6 dieses Reglements aus Mitteln der Pensionskasse Bühler AG Uzwil; b die Verwaltung von Darlehen gestützt auf das Organisationsreglement der Pensionskasse Bühler AG Uzwil. 2 Für die Gewährung von Hypothekardarlehen an Dritte gelten die Bestimmungen von Art. 11 Abs. 2 und 3 des Anlagereglements. Die Bestimmungen dieses Hypotheken- Reglements sind für Hypothekarvergaben an Dritte nicht verpflichtend. 3 Für die Gewährung von Darlehen (sogenannte IP-Darlehen) an das internationale Personal der Bühler Holding AG (respektive der Schweizer Tochtergesellschaften), gelten teilweise abweichende Bestimmungen. Wohneigentum 1 Als Wohneigentum im Sinne dieses Reglements gilt das Einfamilienhaus, die Eigentumswohnung oder Teile eines Gebäudes im Eigentum der unter Art. 6 dieses Reglements aufgeführten Personen, welche von diesen selber ganzjährig bewohnt werden (Eigenbedarf) und in der Schweiz gelegen sind. 2 Nicht als Wohneigentum gelten Zweit- oder Ferienwohnungen. 3 Vom Erfordernis des ganzjährigen Bewohnens kann in besonderen Fällen abgesehen werden, namentlich wenn der Darlehensnehmer vorübergehend im Inland oder ins Ausland versetzt wird. Darlehensform 1 Das Darlehen wird ausschliesslich in Form eines grundpfandgesicherten Hypothekardarlehens gewährt. 2 Einzige Ausnahme bilden die IP-Darlehen, welche durch den Arbeitgeber als Solidarbürgin gesichert sind. Darlehensarten 1 Es können gewährt werden: a Darlehen zur Finanzierung des Neuerwerbs von Wohneigentum, jedoch keine Baukreditfinanzierungen; b Darlehen zur Ablösung bestehender Hypotheken in der Höhe von mindestens CHF ; c Zusatzdarlehen zu den Darlehen nach den lit. a und b für Renovation, Sanierung und Ausbau von bestehendem Wohneigentum. 2 Eine spezielle Regelung gilt für IP-Darlehen. 1
2 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Verfügbare Mittel Der Stiftungsrat bestimmt in der Anlagestrategie den Anteil am Gesamtvermögen, welcher in Hypothekardarlehen angelegt werden darf. Darlehensnehmer 1 Darlehen werden a. an aktive Versicherte und Rentner der Pensionskasse, und/oder b. an ihren Ehegatten bzw. ihren eingetragenen Partner gewährt. 2 Stirbt ein Darlehensnehmer, so kann das Darlehensverhältnis auf Gesuch hin auf Hinterlassene übertragen werden. 3 Tritt ein Darlehensnehmer aus der Pensionskasse aus, so kann auf Antrag hin das Darlehensverhältnis weitergeführt werden. 4 Verkauft ein Darlehensnehmer sein Wohneigentum an einen Dritten, so kann auf Antrag hin die Hypothek bei der Pensionskasse weitergeführt werden. 5 Auch für die Hypothekarvergabe an Darlehensempfänger gemäss Abs. 2 bis 4 dieses Artikels gelten die Bestimmungen des Hypothekenreglements. Gesuch und Mitwirkungspflichten 1 Das Gesuch für die Gewährung eines Darlehens ist schriftlich bei der Pensionskasse einzureichen. Der schriftliche Antrag an die Pensionskasse muss folgende Angaben respektive Unterlagen enthalten: - Personalien des Antragstellers sowie eventueller Miteigentümer respektive Solidarschuldner; - Entwurf des Kaufvertrages; - Ort der Liegenschaft/Parzelle (Planauszug); - detaillierte Zusammenstellung der Anschaffungskosten (Offerten oder Kostenzusammenstellung des Architekten); - Amtliche Schätzung (evtl. Rechnung der Gebäudeversicherungsanstalt) bei bestehenden Liegenschaften; - Baupläne; - nach der öffentlichen Beurkundung: öffentlich beurkundeter Kaufvertrag und Grundbuchauszug. 2 Die Gesuchsteller müssen der Pensionskasse alle für die Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Auskünfte erteilen. Sie haben ihr Einsicht in die Akten und auf Verlangen den Zutritt an Ort und Stelle zu gewähren. 3 Die Pensionskasse kann in Absprache mit dem Gesuchsteller zur Begutachtung des zu finanzierendes Objekts Fachleute beiziehen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Gesuchsteller. Höhe der Darlehen 1 Darlehen inklusive Zusatzdarlehen können höchstens bis zu 80 Prozent des Immobilienwertes (massgebend für die Belehnung ist der Marktwert) des betreffenden Objekts gewährt werden. 2 Kann der Immobilienwert nicht festgelegt werden, namentlich weil das Wohneigentum geschenkt oder vererbt wurde, oder bestehen auf Grund der Erfahrung Zweifel bezüglich der angegebenen Anlagekosten, so sind diese durch eine Verkehrswertschatzung nach den Vorgaben der Pensionskasse und auf Kosten des Darlehensnehmers festzulegen. 3 Bis zu 65% des Immobilienwertes werden als 1. Hypothek finanziert. Diese unterliegen keiner Amortisationspflicht. Weitere 15% des Immobilienwertes (65% bis 80% des Immobilienwertes) werden als 2. Hypothek finanziert. Dieser Teil muss gemäss den Bestimmungen von Art. 16 respektive Art. 21 zurückbezahlt werden. 4 Darlehen, welche die Summe von CHF 700' übersteigen, müssen von der Geschäftsführungskommission der Pensionskasse bewilligt werden. Eigenmittel und Tragbarkeit 1 Mindestens 20 Prozent des Immobilienwertes (massgebend für die Belehnung ist der Marktwert) haben mit eigenen Mitteln finanziert zu werden, wobei mindestens 10% des Immobilienwertes mit eigenen Mitteln finanziert werden müssen, welche nicht aus der beruflichen Vorsorge stammen. 2
3 2 Für Liebhaber- und Luxusobjekte können erhöhte Eigenmittel-Anforderungen festgelegt werden. 3 Wird der Vertrag von zwei Personen (Solidarschuldner) unterzeichnet, so kann das Einkommen beider Darlehensnehmer für die Tragbarkeitsberechnung berücksichtigt werden. Bei der Berechnung des Bruttoeinkommens werden variable Lohnkomponenten als Durchschnitt der letzten 3 Jahre berücksichtigt. Gelegentlich anfallende Gehaltsteile, wie z.b. Dienstaltersgeschenke, Bezahlung von Überstunden und Ferien, Berufsauslagen und Spesen, etc. werden nicht berücksichtigt. 4 Die jährliche kalkulatorische Belastung (Tragbarkeitsberechnung), bestehend aus Zinsen, Amortisationen sowie Unterhalts- und Nebenkosten, dürfen 30% des Bruttoeinkommens, welches vom Darlehensnehmer alleine oder gemeinsam mit dem solidarisch haftenden Darlehensnehmer erzielt wird, nicht übersteigen. 5 Die Berechnungen für die Tragbarkeit erfolgen mit einem theoretischen Zinssatz von 5%. Wenn mehr als 65% des Immobilienwertes finanziert werden, müssen Amortisationen gemäss den Bestimmungen von Art. 16 respektive Art. 21 einberechnet werden. Für die Berechnung der Unterhalts- und Nebenkosten wird 1% des Immobilienwertes eingesetzt. 6 Abweichungen von Art. 9 Abs. 4 dürfen im Ausnahmefall bis zu einer Höhe von max. 35% des Bruttoeinkommens durch den Geschäftsführer genehmigt werden. Die Abweichung ist zu begründen und schriftlich zu dokumentieren. Art. 10 WEF-Vorbezug oder -Verpfändung anstelle von Eigenmitteln Sofern mindestens Eigenmittel im Umfang von 10% des Immobilienwertes vorhanden sind, können die fehlenden Eigenmittel mittels Vorbezug oder Verpfändung des Pensionsanspruchs finanziert respektive abgesichert werden. Art. 11 Vertrag 1 Nach dem Entscheid der Verwaltung der Pensionskasse erhält der Antragsteller eine Kreditberechnung und einen Darlehensvertrag. Bei einem Zusatzkredit erfolgt die Auszahlung erst nach Erhöhung des entsprechenden Grundpfandtitels. Nach Unterzeichnung der Berechnung und des Vertrags kann über den Kredit verfügt werden. 2 Das Geld muss schriftlich unter Angabe von Zahlstelle (Bankverbindung) und Termin abgerufen werden. 3 Nach Rücksprache mit der Verwaltung der Pensionskasse sind auch Teilauszahlungen möglich. 4 Durch die Pensionskasse werden in keinem Fall Handwerkerrechnungen direkt vergütet. Art. 12 Sicherheit Als Sicherheit hat der Antragsteller zu Gunsten der Pensionskasse grundsätzlich einen Schuldbrief oder eine Grundpfandverschreibung im 1. Rang zur Verfügung zu stellen. Höchstens 1/3 des Darlehens darf durch eine Sicherheit im 2. Rang gesichert sein. Art. 13 Art. 14 Rechnungsstellung 1 Zins und Amortisation sind halbjährlich per 30. Juni und 31. Dezember fällig und werden 30 Tage vor der Fälligkeit in Rechnung gestellt. 2 Der Verzugszins für ausstehende Rechnungsbeträge beträgt 5% ab Fälligkeit. 3 Der Geschäftsführer der Pensionskasse entscheidet, ob die Zinsen ausnahmsweise kapitalisiert werden können. Kündigung durch die Darlehensgeberin 1 Die Pensionskasse als Darlehensgeberin kann das variable Hypothekardarlehen mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende eines jeden Monats kündigen. Festhypotheken sind auch durch die Darlehensgeberin ausdrücklich nur auf Verfall kündbar. Eine Ausnahme stellt der nachfolgende Abs. 2 dar. 2 Sind Darlehensnehmer mit ihren Zahlungsverpflichtungen mehr als 90 Tage in Verzug oder sind gegen sie Zwangsvollstreckungsmassnahmen eingeleitet worden, welche die Rückzahlung oder Verzinsung des Darlehens gefährden, so kann die Pensionskasse das Darlehen fristlos kündigen. Das Darlehen und die aufgelaufenen Zinsen werden sofort fällig. 3 Bei sozialen Härtefällen kann der Geschäftsführer der Pensionskasse den Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird, auf begründetes Gesuch hin hinausschieben. 3
4 II. Abschnitt: Variable Hypotheken Art. 15 Art. 16 Art. 17 Zinssatz 1 Der Zinssatz für variable Hypotheken liegt grundsätzlich 0.25% unter dem auf der Internetseite der St. Galler Kantonalbank publizierten Zinssatz für 1. Hypotheken. 2 Fällt der Zinssatz der St. Galler Kantonalbank auf 4% oder darunter, entfällt die Ermässigung von 0.25% gemäss vorstehendem Abs Übersteigt der Zinssatz der St. Galler Kantonalbank 6% ist die Ermässigung 0.5%. 4 Für 2. Hypotheken erfolgt kein Zinszuschlag. Es gelten die gleichen Konditionen wie für die 1. Hypothek. 5 Abweichungen von den unter Abs. 1 bis 4 genannten Bestimmungen müssen von der Anlagekommission der Pensionskasse festgelegt werden. Amortisation 1 Die 2. Hypothek (65% bis 80% des Immobilienwertes) muss innerhalb von 25 Jahren seit Vertragsbeginn amortisiert werden, längstens aber bis zum Abschluss des 65. Altersjahres des Darlehensnehmers. Für Neuhypotheken (ab September 2014) gilt eine Amortisationsdauer von längstens 15 Jahren. 2 Freiwillige Amortisationen sind jederzeit ohne Kündigung bis zu einem jährlichen Betrag von CHF 50'000 möglich. Amortisationen über CHF 50'000 pro Jahr unterliegen der normalen Kündigungsfrist von 6 Monaten auf jedes Monatsende. 3 Ferner ist eine indirekte Amortisation möglich. Die vertraglich vereinbarten Amortisationsbeträge werden jährlich in die Säule 3a einbezahlt und sind zu Gunsten der Pensionskasse verpfändet. Der Nachweis der jährlichen Einzahlung muss durch den Darlehensnehmer jährlich erbracht werden. Kündigung durch den Darlehensnehmer 1 Der Darlehensvertrag unterliegt einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf das Ende eines jeden Monats. 2 Bei einer Handänderung wird der Vertrag fristlos und ohne Kostenfolge aufgelöst. 3 Die Übertragung des Darlehens auf den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partner, auch bei Ehescheidung, gilt nicht als Handänderung. III. Abschnitt: Festhypotheken Art. 18 Art. 19 Art. 20 Maximalhöhe 1 Die Festhypothek kann auf der gesamten Summe abgeschlossen werden. Zinssatz 1 Die Zinssätze für neue Festhypotheken entsprechen den auf der Internetseite der St. Galler Kantonalbank publizierten Zinssätzen. Der Zinssätze liegen grundsätzlich 0.25% unter dem auf der Internetseite der St. Galler Kantonalbank publizierten Zinssätze für Festhypotheken. Der vertraglich vereinbarte Satz ist fest über die gesamte Laufzeit. 2 Fällt der Zinssatz der St. Galler Kantonalbank auf 4% oder darunter, entfällt die Ermässigung von 0.25% gemäss vorstehendem Abs Übersteigt der Zinssatz der St. Galler Kantonalbank 6% ist die Ermässigung 0.5%. 4 Für 2. Hypotheken erfolgt kein Zinszuschlag. Es gelten die gleichen Konditionen wie für die 1. Hypothek. 5 Festhypotheken können längstens 6 Monate im Voraus abgeschlossen werden. Die Zinszuschläge für solche Forward-Hypotheken sind durch den Geschäftsführer der Pensionskasse festzulegen. 6 Abweichungen von den unter Abs. 1 bis 5 genannten Bestimmungen müssen von der Anlagekommission der Pensionskasse festgelegt werden. Vertragsdauer 1 Festhypotheken können mit einer Laufzeit von 2 bis 5 Jahren abgeschlossen werden. 2 Der Verfall der Festhypothek hat immer auf ein Quartalsende zu erfolgen. 4
5 Art. 21 Amortisation 1 Die 2. Hypothek (65% bis 80% des Immobilienwertes) muss innerhalb von 25 Jahren seit Vertragsbeginn amortisiert werden, längstens aber bis zum Abschluss des 65. Altersjahres des Darlehensnehmers. Für Neuhypotheken (ab September 2014) gilt eine Amortisationsdauer von längstens 15 Jahren. 2 Freiwillige, d.h. nicht bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbarte Amortisationen während der Laufzeit der Festhypothek sind nicht möglich. 3 Ferner ist eine indirekte Amortisation möglich. Die vertraglich vereinbarten Amortisationsbeträge werden jährlich in die Säule 3a einbezahlt und sind zu Gunsten der Pensionskasse verpfändet. Der Nachweis der jährlichen Einzahlung muss durch den Darlehensnehmer jährlich erbracht werden. Art. 22 Ablauf/Verfall Ohne Gegenbericht des Darlehensnehmers wird die Festhypothek nach Ablauf zu einer variablen Hypothek. Art. 23 Auflösung des Vertrages durch den Darlehensnehmer 1 Die Auflösung ist ausdrücklich nur auf Verfall möglich. 2 Bei einer Handänderung wird der Vertrag fristlos und ohne Kostenfolge aufgelöst. 3 Die Übertragung des Darlehens auf den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partner, auch bei Ehescheidung, gilt nicht als Handänderung. IV. Abschnitt: Vollzug Art. 24 Art. 25 Art. 26 Anpassungen des Reglements Der Stiftungsrat der Pensionskasse behält sich jederzeit vor dieses Reglement zu ändern. Die Anlagekommission überprüft laufend die Zinssätze für variable und Festhypotheken und legt diese bei Bedarf neu fest. Die Verwaltung der Pensionskasse informiert die Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer schriftlich über jede Änderung der Konditionen. Kompetenzen Die Verwaltung der Pensionskasse ist für die Gewährung von Hypotheken im Rahmen dieses Reglements zuständig. Fälle von Hypothekardarlehen an Versicherte, welche nicht in diesem Reglement geregelt sind, werden durch die Geschäftsführungskommission der Pensionskasse entschieden. Inkraftsetzung Dieses Reglement ersetzt alle bisherigen Reglemente betreffend Hypothekardarlehen an Versicherte und tritt per 2. September 2014 in Kraft. Uzwil, 2. September 2014 Der Stiftungsrat 5