Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_6_ProdSV_Konforme_einfache_Druckbehaelter_die_e-d7540504,16.html
Timestamp: 2016-12-04 07:03:55
Document Index: 287654542

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

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Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckb...…§ 15 6. ProdSV, Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen§ 16 6. ProdSV, Formale Nichtkonformität§ 17 6. ProdSV, Ordnungswidrigkeiten§ 18 6. ProdSV, Straftaten§ 19 6. ProdSV, Übergangsvorschriften
§ 15 6. ProdSVSechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV)BundesrechtAbschnitt 3 – MarktüberwachungTitel: Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 6. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-9-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Stellt die Marktüberwachungsbehörde im Rahmen einer Beurteilung nach § 13 Absatz 1 fest, dass ein einfacher Druckbehälter ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für Haus- und Nutztiere oder Güter darstellt, obwohl der einfache Druckbehälter den Anforderungen dieser Verordnung genügt, so fordert sie den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass der einfache Druckbehälter beim Inverkehrbringen kein Risiko mehr darstellt oder dass der einfache Druckbehälter innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist zurückgenommen oder zurückgerufen wird.(2) Die Marktüberwachungsbehörde informiert die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über die Feststellung und die Maßnahmen, die zu ergreifen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert hat. Die Information umfasst alle verfügbaren Angaben, insbesondere die Daten für die Identifizierung des betreffenden einfachen Druckbehälters, dessen Herkunft, dessen Lieferkette, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen Maßnahmen.(3) Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen einfachen Druckbehälter erstrecken, die er in der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellt hat.(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin leitet die Information gemäß Absatz 2 unverzüglich der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.
§ 14 6. ProdSV, Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde§ 16 6. ProdSV, Formale Nichtkonformität