Source: http://michaelbertling.de/familienrecht/zugewinn0020.htm
Timestamp: 2017-07-23 12:33:19
Document Index: 147974335

Matched Legal Cases: ['§ 1374', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1378', '§ 1381', '§ 1380', 'BGH']

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Zugewinnausgleich bei Ehescheidung: Berechnung der Ausgleichsforderung
Die Zugewinnausgleichsforderung wird erst mit Rechtskraft der Scheidung fällig.
Der Anspruch verjährt drei Jahre nach der Beendigung des Güterstandes durch die rechtskräftige Scheidung.
Man kann also alles in Ruhe erwägen, sofern man nicht Wert darauf legt, die Frage des Zugewinns im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu klären oder besondere Umstände vorliegen, welche eine möglichst frühzeitige Klärung gebieten.Das Gericht kann die Ausgleichsforderung stunden, damit der Ausgleichspflichtige nicht in Schwierigkeiten gerät.
In die Berechnung des Zugewinnausgleichs einzubeziehen sind folgende Faktoren:
Endvermögen Ehefrau
abzüglich Anfangsvermögen Ehefrau
= Zugewinn Ehefrau
Endvermögen Ehemann
abzüglich Anfangsvermögen Ehemann
= Zugewinn Ehemann
auszugleichen ist die Differenz zwischen den beiden Zugewinngrößen
Der Zugewinn eines Ehegatten kann bei Eheende negativ ausfallen, wenn das Anfangsvermögen höher war, als das Endvermögen am Ende der Ehezeit ist.
Aus dem Gesetz ergab sich bis zum 31.08.09, dass ein Zugewinn, der kleiner als null ist, nicht ausgeglichen wurde. Der Zugewinn des betroffenen Ehegatten wurde insoweit mit null angesetzt. Auch dies ist zum 01.09.09 geändert worden: am Ende der Ehe bestehende Verbindlichkeiten (=Schulden) sind auch dann abzuziehen, wenn dadurch die Zugewinnbilanz des Ehegatten negativ wird.
Das Anfangsvermögen
Anfangsvermögen ist nach dem Gesetz
- Vermögen, das ein Ehegatte bei Eheschließung besaß, was er darlegen und ggf. beweisen muss,
- und Vermögen, das ein Ehegatte gemäß § 1374 II BGB durch Schenkung, Erbschaft usw. während der Ehe zugewandt bekommen hat. Klassisches Beispiel: Geld- oder Grundstückszuwendungen von Eltern.
Seit dem 01.09.09 sieht das Gesetz (§ 1374 III BGB) vor, dass bei dem Anfangsvermögen Schulden auch dann zu berücksichtigen sind, wenn dadurch der Wert des Anfangsvermögens negativ (=überschuldet) wird. Die Änderung des Gesetzes hatte einen guten Grund. Denn wenn während der Ehe die Schulden eines Ehegatten getilgt werden, die vor der Ehe entstanden sind, so stellt auch das einen Zugewinn für den nun entschuldeten Ehegatten dar.
Das jeweilige Anfangsvermögen wird, ausgehend von seinem Wert zur Zeit der Eheschließung (bzw. zum Zeitpunkt des Erwerbs durch Schenkung während der Ehezeit) an die Änderung der Kaufkraft (Inflation) angepasst, also indexbereinigt. In der Regel geschieht das mit dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Index der Verbraucherpreise. Eine nur nominale Wertsteigerung soll nämlich unberücksichtigt bleiben und nicht als Zugewinn erfasst werden.
Das Endvermögen
Das Endvermögen eines Ehegatten kann bei so genannten unredlichen Verfügungen im Sinne des § 1375 II BGB (bei Verschleuderung, Verschiebung, Verstecken von Vermögenswerten usw.) korrigiert werden.
Letztendlich ist die Ausgleichsforderung der Höhe nach gemäß § 1378 II BGB auf den halben Wert des Vermögens des Ausgleichspflichtigen begrenzt, das bei Beendigung des Güterstandes nach Abzug der Verbindlichkeiten noch vorhanden ist. Auch gibt es seltene Fälle der groben Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB. Schließlich kommt die Anrechnung von so genannten Vorausempfängen in Frage; § 1380 BGB.
Fragen des Zugewinns können auf diese Art nur sehr oberflächlich dargestellt werden, weil es viele denkbare Konstellationen und auch viele am Rande liegende Fragen geben kann.
Umstritten ist nicht zuletzt auch immer die Berücksichtigung von Zuwendungen unter Ehegatten. Zum Beispiel: der Ehemann schenkt seiner künftigen Ehefrau kurz vor der Eheschließung die Hälfte seines Hausgrundstückes. Wie ist damit später im Fall der Scheidung umzugehen? (Fall nach einem Urteil des BGH vom 22.09.10 - XII ZR 69/09 -)
Im Ernstfall sollten Sie auf kompetente Hilfe nicht verzichten.
relevantes Vermögen
Begrenzung der Ausgleichsforderung.