Source: https://www.steuerberater-center.de/42758.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:30:11
Document Index: 42366080

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

FG DÃ¼sseldorf 29.9.2015, 10 K 4479/11 F
Keine BeschrÃ¤nkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen fÃ¼r Investitionskredite
Schuldzinsen dÃ¼rfen nicht abgezogen werden, wenn Ãœberentnahmen getÃ¤tigt worden sind; ausgenommen sind Zinsen fÃ¼r Darlehen zur Finanzierung von AnlagevermÃ¶gen (Investitionskredite). Stehen Schuldzinsen in einem hinreichend engen und deutlich erkennbaren Zusammenhang mit der Anschaffung eines von Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG begÃ¼nstigten Wirtschaftsguts, so unterliegen sie nicht der AbzugsbeschrÃ¤nkung des Â§ 4 Abs. 4a EStG.
Das Verfahren betrifft die Frage, in welcher HÃ¶he KÃ¼rzungen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG in den Streitjahren 2004 bis 2007 vorzunehmen sind. Der KlÃ¤ger trat einer Ã¤rztlichen Gemeinschaftspraxis bei. Den Kaufpreis fÃ¼r den Praxisanteil finanzierte er mit einem (Haupt-)Darlehen. Als er die Darlehenszinsen nicht mehr aufbringen konnte, nahm er ein weiteres Darlehen zur Finanzierung der Zinsen auf.
Das Finanzamt lieÃŸ den Abzug der fÃ¼r das Hauptdarlehen gezahlten Schuldzinsen uneingeschrÃ¤nkt zu, da das Darlehen der Finanzierung von WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens - hier des Praxisanteils - gedient habe. FÃ¼r das weitere Darlehen versagte es jedoch den Schuldzinsenabzug mit der BegrÃ¼ndung, dass ein unmittelbarer Finanzierungszusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des AnlagevermÃ¶gens fehle. Die Schuldzinsen stÃ¼nden vielmehr im Zusammenhang mit laufenden Betriebsausgaben, nÃ¤mlich den Schuldzinsen fÃ¼r das Hauptdarlehen.
Hinzurechnungen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG sind nur in dem von den KlÃ¤gern beantragten Umfang vorzunehmen.
Â§ 4 Abs. 4a EStG begrenzt den Schuldzinsenabzug. Ohne nachteilige Folgen fÃ¼r den betrieblichen Schuldzinsenabzug soll der Unternehmer nicht mehr die gesamten Betriebseinnahmen, sondern lediglich den im Unternehmen erwirtschafteten Gewinn sowie die geleisteten Einlagen entnehmen kÃ¶nnen. Von diesem Grundsatz sieht der Gesetzgeber nur in Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG eine Ausnahme vor und nimmt Schuldzinsen fÃ¼r Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von WirtschaftsgÃ¼tern des AnlagevermÃ¶gens von der AbzugsbeschrÃ¤nkung aus.
Die Ausnahmevorschrift fÃ¼r Investitionskredite muss erweiternd ausgelegt werden. Auch solche Zinsen, die nicht unmittelbar fÃ¼r das Investitionsdarlehen, sondern fÃ¼r ein Darlehen anfallen, mit dem die Zinsen des Investitionsdarlehens bezahlt werden, stehen in einem hinreichend engen Finanzierungszusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des AnlagevermÃ¶gens. Nur eine derartige Auslegung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, wonach anstehende betriebliche Investitionen in das AnlagevermÃ¶gen durch die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nicht erschwert werden sollen, zumal eine gegenteilige Auslegung gerade im Falle monatlich neu anwachsender Zinsen auch erhebliche Aufteilungsprobleme mit sich bringen wÃ¼rde.
Vorliegend verhÃ¤lt es sich letztlich Ã¤hnlich. Zwar entfallen die streitbefangenen Schuldzinsen nicht unmittelbar auf das ursprÃ¼nglich zwecks Finanzierung des Mitunternehmeranteils aufgenommene Hauptdarlehen. Sie stehen jedoch in einem hinreichend engen und deutlich erkennbaren Zusammenhang mit der Anschaffung eines von Â§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG begÃ¼nstigten Wirtschaftsguts, da feststeht, dass die zugehÃ¶rigen Darlehensmittel ausschlieÃŸlich dazu verwendet wurden, Zinszahlungen auf das Hauptdarlehen zu finanzieren. Ein derart konkreter Zusammenhang reicht aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.12.2015 15:38
Quelle: FG DÃ¼sseldorf NL vom 7.12.2015