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Timestamp: 2019-11-13 21:30:17
Document Index: 88990682

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine hohe Anzahlung und zu frühe Restzahlung bei Pauschalreisen | Verbraucherzentrale Brandenburg
Keine hohe Anzahlung und zu frühe Restzahlung bei Pauschalreisen
Anzahlungen von 25 Prozent und mehr für eine Pauschalreise sind unzulässig, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Restsumme darf frühestens 30 Tage vor Reiseantritt fällig werden.
Eine Reihe von Reiseveranstaltern hat in der Vergangenheit von ihren Kunden eine höhere Vorauszahlung als die üblichen 20 Prozent des Reisepreises verlangt. Zum Teil betrugen die Forderungen bis zu 100 Prozent. Dieser Praxis hat der BGH einen Riegel vorgeschoben.
Nach Auffassung der obersten Richter verstoßen die Reiseveranstalter mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegen das Zug-um-Zug-Prinzip (Ware gegen Geld). Das heißt, dass Kunden erst zahlen müssen, wenn sie die Leistung erhalten haben. Ein höherer Anzahlungsbetrag als 20 Prozent des Reisepreises benachteiligt die Verbraucher unangemessen. Die Restsumme darf frühestens 30 Tage vor Reiseantritt fällig werden. Verlangt ein Veranstalter für bestimmte Angebote in seinen AGB eine höhere Anzahlung, muss diese auch durch nachvollziehbar höhere Vorleistungen gerechtfertigt sein und gegenüber dem Reisenden plausibel begründet werden (BGH-Urteile vom 9. Dezember 2014, AZ: X ZR 85/12, AZ: X ZR 147/13, AZ: X ZR 13/14).
In diese Vorleistungen dürfen Reiseveranstalter auch Provisionszahlungen an Reisebüros einbeziehen. Es reicht zudem aus, wenn ein Veranstalter 90 Prozent der Flüge im Rahmen von Pauschalreisen bestimmter Kategorien vorfinanzieren muss, um sämtliche Vorleistungen für die Flugbeförderung mit einem identischen Prozentsatz des Reisepreises auf alle zu leistenden Anzahlungen für Reisen dieser Kategorien umzulegen (BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az. X ZR 71/16).
Auch bei der Erhebung gestaffelter Stornoentgelte hat der BGH Reiseveranstaltern Grenzen gesetzt: Die Rücktrittspauschalen müssen nach unterschiedlichen Reisearten differenziert werden und dem typischen Schaden, der dem Reiseveranstalter durch den Rücktritt des Kunden entsteht, entsprechen. Hierbei müssen sowohl die Aufwendungen, die der Reiseveranstalter durch die Stornierung einspart , als auch die Erlöse, die er dadurch erzielt, dass ein anderer Kunde den frei gewordenen Platz einnimmt, angemessen berücksichtigt werden. Verlangt ein Veranstalter höhere Pauschalen als in seiner Branche üblich, muss er diese laut BGH im Einzelfall auch mit höheren Stornierungskosten nachvollziehbar rechtfertigen können.
Etwaige Ansprüche können Sie mit unserem Musterbrief "Einspruch wegen zu hoher Anzahlung und zu früher Restzahlung" geltend machen.
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