Source: https://www.bauprofessor.de/hoai-honorarsaetze-fuer-grundleistungen/
Timestamp: 2020-05-27 08:42:14
Document Index: 377851021

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 39', '§ 44', '§ 48', '§ 52', '§ 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

HOAI-Honorarsätze für Grundleistungen - Lexikon - Ba...
Grundlagen für die Berechnung des Honorars für Architekten- und Ingenieurleistungen liefern die Regelungen in der HOAI 2013, worauf zugleich auch auf die Erläuterungen unter Honorargrundlagen nach HOAI verwiesen wird.
Maßgebend für das Honorar zu den Grundleistungen nach HOAI in den Honorartabellen sind die:
jeweiligen Leistungsphasen nach HOAI im Teil 3 der HOAI wie für Gebäude, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen und Tragwerksplanungen,
anrechenbaren Kosten nach HOAI,
ausgewiesenen Honorarzonen nach HOAI und
zu den Honorarzonen in den Tabellen angeführten Mindest- und Höchstsätze in Abhängigkeit vom Umfang der anrechenbaren Kosten, ausgewiesen in der HOAI in:
§ 20 für Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen,
§ 21 für Grundleistungen bei Bebauungsplänen,
§ 28 für Grundleistungen bei Landschaftsplänen,
§ 29 für Grundleistungen bei Grünordnungsplänen,
§ 30 für Grundleistungen bei Landschaftsrahmenplänen,
§ 31 für Grundleistungen bei Landschaftspflegerischen Begleitplänen,
§ 32 für Grundleistungen bei Pflege-und Entwicklungsplänen,
§ 35 für Grundleistungen für Gebäude und Innenräume,
§ 39 für Grundleistungen bei Freianlagen,
§ 44 für Grundleistungen bei Ingenieurbauwerken,
§ 48 für Grundleistungen bei Verkehrsanlagen,
§ 52 für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen,
§ 56 für Grundleistungen der Technischen Ausrüstung von Objekten.
Honorare hatten sich zwischen den angegebenen Mindest- und Höchstsätzen als Grenzwerte zu bewegen bzw. durften die begrenzenden Sätze nicht unter- oder überschritten werden. Mit Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die vorgegebenen Mindest- und Höchstsätze in den angeführten Honorartabellen der HOAI-2013 mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Folglich dürfen sie nicht mehr verbindlich vorgegeben werden. Hierzu erging vom Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) ein Erlass vom 5. August 2019 mit Hinweisen zur weiteren Anwendung der HOAI nach EuGH-Urteil für eine Übergangszeit.
Wurden Verträge von öffentlichen Auftraggebern mit Architekten und Ingenieuren vor dem Urteil abgeschlossen, sind diese vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung weiterhin als wirksam anzusehen, soweit bei der Vergabe von geltenden Mindest- und Höchstsätzen ausgegangen wurde. Ein Anspruch auf Anpassung von Honorarsätzen besteht grundsätzlich nicht mehr, auch nicht bei einem Verlangen nach Anpassung des Honorars an den Mindestsatz der HOAI im Rahmen von Stufenverträgen bei Abruf einer weiteren Leistungsstufe.
Aus dem EuGH-Urteil und dem BMI-Erlass folgt auch, dass bei der Vergabe von Planungsleistungen nach HOAI Angebote nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden dürfen, weil sie Mindestsätze unterschreiten oder Höchstsätze überschreiten. Grundsätzlich kann aber die Art und Weise der Honorarberechnung in der HOAI weiterhin zum "Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung" gemacht, d. h. zukünftig auch frei vereinbart werden.
Dafür wurden mit dem BMI-Erlass auch für freiberuflich-tätige Planer die Vertragsmuster:
in den RBBau in der Form angepasst, dass „frei bestimmbare Zu- und Abschläge in Prozent“ vorgesehen werden können sowie diese Vertragsmuster anzuwenden sind. Weitere Änderungen erfolgten auch in den Vertragsmustern der Objekt- und Fachplanungen nach VM 3,4 und 6 bis 8 in RBBau.
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