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Timestamp: 2017-06-28 17:25:17
Document Index: 286786746

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 354', '§ 354', '§ 42', '§ 103', '§ 43', '§ 86', '§ 74', '§ 261', '§ 359', '§ 243', '§ 174', '§ 121', '§ 113', '§ 42']

§ 42 StPO - Berechnung von Tagesfristen - Gesetze - JuraForum.de
§ 42 StPO - Berechnung von TagesfristenStrafprozeßordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften) Fünfter Abschnitt (Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.Weitere Vorschriften um § 42 StPO§ 38 StPO - Unmittelbare Ladung§ 39 StPO - (weggefallen)§ 40 StPO - Öffentliche Zustellung§ 41 StPO - Zustellungen an die Staatsanwaltschaft§ 41a StPO - Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften§ 42 StPO - Berechnung von Tagesfristen§ 43 StPO - Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44 StPO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung§ 45 StPO - Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag§ 46 StPO - Zuständigkeit; Rechtsmittel§ 47 StPO - Keine VollstreckungshemmungNachrichten zum ThemaBerechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfo (12.09.2013, 11:10)Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur...Berechnung des Minderwertes eines vorzeitig beendeten Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung (22.08.2013, 11:51)Sowohl der vorab intern kalkulierte Restwert als auch der bei Vertragsbeendigung erzielte Erlös sind für die Berechnung des Minderwertausgleiches bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nicht
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...ITEM entwickelt mit BAuA-Unterstützung eine Software zur Berechnung von Sprühnebeln (02.08.2012, 10:10)Dortmund – Wer Chemikalien aufsprüht – beispielsweise Desinfektionsmittel auf Oberflächen oder Insektizide im Bereich des Vorratsschutzes – setzt sich der Gefahr aus, diese Stoffe einzuatmen oder sie über die Haut aufzunehmen. Um die Gefährdungen...Schwerer Fehler bei der Berechnung von Treibhausgas-Emissionen von Bioenergie (21.09.2011, 15:10)Der wissenschaftliche Beirat der Europäischen Umweltagentur EEA berichtet über schwere Fehler bei der Berechnung der Einsparung von Treibhausgasen durch Bioenergie. Helmut Haberl (Institut für Soziale Ökologie der Alpen-Adria-Universität) ist Teil...StPO Strafprozessordnung - Kommentar von Lutz Meyer-Goßner (28.07.2010, 12:26)Für juristische Profis im strafrechtlichen Bereich ist die Strafprozessordnung (StPO) eine entscheidende Arbeitsgrundlage. Gerade vor dem Hintergrund der umfassenden gesetzlichen Änderungen im Jahr 2009 ist ein Kommentar zur revidierten...Produktionsfaktor Mathematik: Vorsprung durch Berechnung (10.11.2008, 15:00)Mathematik macht die Wirtschaft leistungsfähiger und hilft, Ressourcen zu sparen. So ermöglichen stochastisch optimierte Preise günstige Flüge nicht mehr nur bei den sogenannten Billigfliegern, während der Einsatz mathematischer Optimierung bei...Bundesrat plant Einführung von Wahlrechtsmitteln in die StPO (22.11.2007, 10:12)Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in die Strafprozessordnung Der Bundesrat hat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossen, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des...Regelsatz ALG II: Amtliche Berechnung bildet realen Bedarf nur begrenzt ab - Forscherin: Aktuelle Di (10.08.2007, 15:00)Wenn der Eckeregelsatz für die Grundsicherung regelmäßig parallel zur Inflationsentwicklung erhöht würde, wäre das ein Fortschritt für Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Eine derartige "Dynamisierung" würde die Defizite...§ 354 Abs. 1 a S. 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar (06.07.2007, 12:13)§ 354 Strafprozessordnung ist durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz
angefochtenen Urteils abzusehen, wenn dem...Silos - einfach in der Konstruktion, schwierig in der Berechnung: TUHH entwickelt neues Berechnungsm (24.10.2006, 12:00)Die Konstruktion von Silos ist vergleichsweise einfach, schwierig hingegen die genaue Berechnung jener Drücke, die die in einem Silo lagernden Schüttgüter beim Ausfließen auf die Innenwände ausüben. Eine entsprechend hohe Schadensrate - vor allem...
Entscheidungen zu § 42 StPOLG-KLEVE, 24.04.2013, 161 StVK 26/13Eine nach Wochen bemessene Freizeitsprerre nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG endt am letzten Tag ihrer Dauer zu Beginn der gleichen Stunde, ab der sie zu Anfang vollzogen worden ist. § 43 StPO ist nich anzuwenden.OLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/121. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...KG, 09.05.2012, (3) 161 Ss 49/12 (41/12)In der Revisionsinstanz ist nicht nur die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts, sondern auch die des Gerichts des ersten Rechtszuges von Amts wegen zu prüfen. Wird einem von mehreren Angeklagten neben anderen Delikten ein Vergehen nach § 86 StGB vorgeworfen, ist nach § 74 a Abs.1 Nr.2 GVG die Staatsschutzkammer des Landgerichts als...OLG-STUTTGART, 20.03.2012, 4 Ws 276/11Ein Beweismittel, das unter Verstoß gegen § 261 StPO im Urteil verwertet worden ist, ist nicht allein aus diesem Grund "neu" im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO.KG, 30.09.2011, 1 Ws (B) 179/091. Der durch den Domainanmelder bei der Registrierungsstelle Denic e. G. bezeichnete administrative Ansprechpartner - sog. "Admin-C" - ist nicht ohne weiteres Anbieter von Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
2. Zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit des "Admin-C" bei...OLG-CELLE, 30.08.2011, 32 Ss 87/111. Der Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO besteht in der Sicherung der Transparenz des Verständigungsverfahrens und der Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Die Pflicht bezweckt nicht die Unterrichtung des Angeklagten über das Bestehen der gesetzlichen Möglicheit der Verfahrensverständigung als solche.2....OLG-STUTTGART, 17.05.2010, 2 Ws 48/10Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung i.S.v. § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen. Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen "Assessor" nicht mit seiner Vertretung ermächtigten, da "Assessor" keine...OLG-ROSTOCK, 16.09.2009, 2 HEs 6/09 I 4/091. Wird eine begonnene Hauptverhandlung mit der Folge ausgesetzt, dasss sie später neu durchgeführt werden muss, läuft die Frist des § 121 Abs. 1 StPO bei einem weiterhin inhaftierten Angeklagten erst von der Aussetzung an weiter.2. Die Aussetzung hat nicht zur Folge, dass das Ruhen der Frist rückwirkend entfällt.VG-FREIBURG, 04.08.2008, 1 K 1299/08Auch bei der Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) kann es sich, jedenfalls wenn weitere Umstände vorliegen (hier: verbale Bedrohung von Arbeitskollegen im Jahr vor der Straftat) um eine Straftat handeln, bei der Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen. Dem steht es nicht entgegen,...OLG-FRANKFURT, 02.11.2006, 3 Ws 1055/06Es reicht zur Fristwahrung aus, wenn der Absender nachweist, dass seine an die Postfachanschrift des Gerichts adressierte Berufungsschrift bereits am Tag des Fristendes zur Abholung bereitgelegt wurde. Es kommt nicht darauf an, wann das Schriftstück durch den empfangsberechtigten Bediensteten des Gerichts abgeholt wurde oder ob noch...
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