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Timestamp: 2017-07-26 14:35:27
Document Index: 380751953

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 5', '§ 19', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 14', '§ 12', '§ 13']

InhaltErbschaftsteuerrechtSchenkungen unter LebendenErwerb von Todes wegen, sachliche Freibeträge und NachlassverbindlichkeitenPersönliche Freibeträge und SteuersätzeFamilienheimBewertung von VermögenMöglichkeiten zur Verringerung der ErbschaftsteuerSchenkungen unter LebendenDer Erwerb von Todes wegen (§ 3 ErbStG) sowie Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG) unterliegen derselben Steuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Die Steuerpflicht entsteht nicht schon durch das Schenkungsversprechen, sondern erst durch dessen Ausführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), also bei beweglichen Sachen in der Regel mit der Übergabe und bei Grundstücken, wenn die Vertragsparteien die für die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen abgegeben haben, so dass der Bedachte in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu beantragen.Erwerb von Todes wegen, sachliche Freibeträge und NachlassverbindlichkeitenAls Erwerb von Todes wegen gilt u.a. (§ 3 ErbStG) der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs.
Im Erbfall bleiben steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG):beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I (s. unten) und Lebenspartner der Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke, soweit der Wert insgesamt 41.000 € nicht übersteigt, andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit der Wert insgesamt 12.000 € nicht übersteigt, beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse II und sonstige Personen der Steuerklasse III der Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke sowie andere bewegliche körperliche Gegenstände, soweit der Wert insgesamt 12.000 € nicht übersteigt. Diese Befreiung gilt aber nicht für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.
Diese Regelung gilt nicht für Lebenspartner und für Ehegatten, weil diese kraft Gesetzes verpflichtet sind, ihrem Partner Unterhalt und Pflege zu gewähren.
Ist der Wert der Pflege oder des Unterhalts höher als 20.000 €, können nichteheliche Partner im Wege des Erbvertrages oder des Schuldanerkenntnisses vereinbaren, dass die Pflege bzw. der Unterhalt als "Gegenleistung" für die Erlangung der Erbschaft erbracht werden. Dann ist der Wert der "Gegenleistung" nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit in vollem Umfang abziehbar (BFH, BStBl. II 1984, 37 = BFHE 139, 294; BStBl. II 1995, 62; BStBl. II 1995, 784). Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, weil die Finanzverwaltung solche Vereinbarungen auf ihre Ernsthaftigkeit überprüft. Sollen durch die Zuwendung der Erbschaft Pfegeleistungen abgegolten werden, muss man damit rechnen, dass das Finanzamt für die Beträge, die als Gegenleistung von dem Wert der Erbschaft abgezogen werden, von dem Bedachten Einkommensteuer verlangen wird.
Für Lebenspartner und für Ehegatten kommt eine solche Lösung nicht in Betracht, weil sie kraft Gesetzes verpflichtet sind, íhrem Partner Unterhalt und Pflege zu gewähren. Übersicht über die sachlichen Freibeträge: Gegenstand Steuerklasse Freibetrag Hausrat I 41.000 € andere bewegliche körperliche Gegenstände I 12.000 € Hausrat und andere bewegliche Körperliche Gegenstände II und III 12.000 € Pflegepauschbetrag (bisher: 5.200 €) 20.000 € Von dem Erwerb sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig (§ 10 Abs. 5 ErbStG):die vom Erblasser herrührenden Schulden und Verbindlichkeiten, Ausnahmen gelten für Schulden und Verbindlichkeiten aus Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaftsbetrieb oder Anteilen daranVerbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen, geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen sowie die Kosten der Bestattung, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege und die mit der Abwicklung des Nachlasses zusammenhängenden Kosten und zwar mindestens 10.300 €, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden.Persönliche Freibeträge und SteuersätzeErben und Beschenkte werden nach dem Erbschaftsteuergesetz in drei Steuerklassen eingeteilt (§ 15 ErbStG):
Steuerklasse I:der Ehegatte und der Lebenspartner die Kinder (eheliche, nichteheliche, adoptierte) und Stiefkinder, die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder, die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen; Steuerklasse II:die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören, die Geschwister, die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern, die Stiefeltern, die Schwiegerkinder, die Schwiegereltern, der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft; Steuerklasse III: alle übrigen Erwerber, also auch die Partner von Lesben und Schwulen, die keine Lebenspartnerschaft eingegangen waren.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer beläuft sich auf folgende Prozentsätze (§ 19 ErbStG): Steuersätze:Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich Euro:Prozentsatz in der SteuerklasseIII*III75.00071530300.000112030600.0001525306.000.00019303013.000.00023355026.000.000274050über 26.000.000304350*Für Erbfälle ab dem 01.01.2010. Für Erbfälle in der Zeit vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 gelten dieselben Sätze wie für die Steuerklasse III.
Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten folgende Freibeträge, die nicht versteuert zu werden brauchen (§ 16 ErbStG):500.000 € für Ehegatten und Lebenspartner; 400.000 € für Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und für Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 200.000 € für Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2100.000 € für die übrigen Personen der Steuerklasse I; 20.000 € für die Personen der Steuerklasse II; 20.000 € für die Personen der Steuerklasse III. Überlebenden Ehegatten und Lebenspartner steht außerdem ein Versorgungsfreibetrag von 256.000 € zu (§ 17 ErbStG). Bei Kindern beläuft sich der Versorgunsgfreibetrag auf:52.000 € bei einem Alter bis zu 5 Jahren, 41.000 € bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren, 30.700 € bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren, 20.500 € bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren, 10.300 € bei einem Alter von mehr als 20 bis zu 27 Jahren. Diese Versorgungsfreibeträge werden um den Kapitalwert der Hinterbliebenenbezüge gekürzt, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen (Pensionen, Renten, Waisengeld usw.).
Bei überlebenden Ehegatten und Lebenspartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, wird ferner der Zugewinnausgleich vom Wert der Erbschaft abgesetzt (§ 5 ErbStG). Das ist die Hälfte des Betrages, um den der Zugewinn des verstorbenen Partners den Zugewinn des überlebenden Partners übersteigt. Als Zugewinn gilt der Betrag, um den das jeweilige Endvermögen der Partner ihr Anfangsvermögen zu Beginn der Ehe übersteigt. Übersicht über die allgemeinen Freibeträge:PersonengruppenSteuerklasseFreibetrag ab 1.1.2009Freibetrag bis 31.12.2008EhegattenI500.000 €307.000 Lebenspartner I500.000 € 5.200 € KinderI400.000 €205.000 €EnkelI200.000 €51.200 €sonstige Personen der Steuerklasse II100.000 €51.200 €weitere Personen (Nichten, Neffen)II und III20.000 €10.300/5.200 €Liegt der steuerpflichtige Erwerb nicht erheblich über der letztvorhergehenden Wertgrenze, wird die Steuer etwas ermäßigt (vgl. im einzelnen § 19 Abs. 3 ErbStG).
Die Progression des Erbschaftsteuertarifs kann man kaum dadurch umgehen, dass man die Geschenke an den Partner aufteilt. § 14 ErbStG bestimmt, dass der Wert der Zuwendungen in den letzten zehn Jahren zusammenzurechnen istFamilienheimFür das „Familienheim“ braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer gezahlt zu werden, wenn der Erblasser das Familienheim zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder aus zwingenden Gründen an der entsprechenden Nutzung gehindert war, z.B. Aufenthalt im Pflegeheim wegen Pflegebedürftigkeit. In der Wohnung muss sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden. Die Befreiung ist deshalb nicht möglich, wenn das zugewendete Grundstück als Ferien- oder Wochenendhaus genutzt wird. Andererseits ist die Steuerbefreiung der Höhe nach nicht begrenzt, so dass auch Luxusvillen darunter fallen können. Der Wert des Familienwohnheims wird auch nicht auf die Freibeträge angerechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Voraussetzung ist weiter, dass der erbende Lebenspartner die Wohnung in den folgenden zehn Jahren zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Zieht der Lebenspartner vorher aus der Wohnung aus, entfällt rückwirkend die Steuerbefreiung und die Wohnung wird nachversteuert. Auch für die Schenkung des Familienwohnheims an den Lebenspartner fällt keine Schenkungssteuer an (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Diese Steuerbefreiung ist nicht an eine Selbstnutzungsfrist geknüpft, auch wenn der Lebenspartner das Familienwohnheim erst kurz vor seinem Tod seinem Partner geschenkt hat, es sei denn, dass das Finanzamt die Schenkung unter Berufung auf § 42 AO nicht anerkennt (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten).Bewertung von VermögenDie neuen Bewertungsvorschriften sind sehr kompliziert.
Siehe auch die Übersicht; "Die Bewertung von Immobilienvermögen nach der Erbschaftsteuerreform" von Diplom Kaufmann Rolf Markfort, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Marktfor & Kollgen GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatergesellschaft. Möglichkeiten zur Verringerung der ErbschaftsteuerWenn sich Partner gegenseitig zum Erben einsetzen, ist die Eingehung einer Lebenspartnerschaft die beste Möglichkeit, Erbschaftsteuer zu sparen. Dann braucht der hinterbliebene Lebenspartner das geerbte Familienheim überhaupt nicht zu versteuern und seine Freibeträge sind so hoch, dass er in der Regel keine Erbschaftssteuer muss.
Ich erhalte immer wieder Beratungsanfragen von Leuten, die aus "ideologischen Vorbehalten gegen diese bürgerliche Lebensform" oder weil sie warten wollten, bis sie "richtig heiraten" können, nicht verpartnert waren und deren Partner plötzlich gestorben ist. Dann ist es zu spät. Dem überlebenden Partner steht dann nur der allgemeine Freibetrag von 20.000 € und der Freibetrag für Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände in Höhe von 12.300 € zu. Außerdem kann er die Kosten der Beerdigung und der Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit vom Wert der Erbschaft absetzen. Den Rest der Erbschaft muss er mit mindestens 30 % versteuern. Lebensgefährten, die nicht verpartnert sind und keine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, aber ein nennenswertes Vermögen zu vererben haben, sollten sich unbedingt von erfahrenen Steuerberatern und/ oder Notaren beraten lassen. Allgemein kann man bei Lebensgefährten auf Folgendes hinweisen:
Bei Lebenspartnern hat eine solche Abrechnung keinen Sinn. Wenn einer der Lebenspartner mehr als der andere für das gemeinsame Zusammenleben beisteuert, wird angenommen, dass er dies aufgrund der ihm obliegenden Unterhaltspflicht getan hat.
Gehört den Partnern eine Eigentumswohnung oder ein Haus, so ist ihnen zu empfehlen, sich gegenseitig ein lebenslanges Nießbrauchs- bzw. Wohnrecht einzuräumen. Wenn dies "gegenseitig" geschieht, fällt keine Schenkungsteuer an. Stirbt einer der Partner, wird der Wert der Nießbrauchsrechts, mit der das Grundstück belastet ist und das dem überlebenden Partner schon gehört, bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbs vom Grundstückswert abgezogen. Die Bewertung des Wohnrechts erfolgt nach § 14 BewG. Dafür werden die Räumlichkeiten, auf die sich das Wohnrecht bezieht, mit anderen Wohnungen/Häusern in der Umgebung verglichen, um festzustellen, welche Monatsmiete man theoretisch auf dem Markt erzielen könnte. Der Vervielfältiger für den Kapitalwert der lebenslänglichen Nutzung ergibt sich aus einer Tabelle, die das Bundesministerium für Finanzen aufgrund der Sterbetafeln des Statistischen Bundesamts erstellt und im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Zurzeit gilt die Veröffentlichung ab dem Stichtag 01.01.2016 und ab dem Stichtag 01.01.2017.
Ist abzusehen, dass der versicherte Partner tatsächlich vor dem begünstigten Partner sterben wird, können evtl. durch die Übertragung der Lebensversicherung auf den vermutlich Überlebenden Steuern gespart werden. Werden in einem solchen Fall die Prämien von dem Begünstigten weitergezahlt, ist davon auszugehen, dass die Übertragung endgültig erfolgt ist, so dass in diesem Zeitpunkt der Vorgang, sofern er unentgeltlich erfolgt ist, der Schenkungsteuer unterworfen wird. Nach § 12 Abs. 4 BewG wird dafür der Rückkaufwert berechnet. Die Versicherungssumme erhält der Überlebende später aber nicht als Begünstigter, sondern als Versicherungsnehmer. Deshalb braucht der Überlebende dafür weder Erbschaft- noch Einkommenssteuer zu zahlen. Wenn der Rückkaufwert geringer ist als die Versicherungssumme, it eine Übertragung sinnvoll.
Hat in einem solchen Fall nur der Erblasser die Prämien gezahlt, unterliegen die in den letzten zehn Jahren gezahlten Prämien der Schenkungsteuer. Allerdings geht die Finanzverwaltung bei verbundenen Lebensversicherungen im Zweifel davon aus, dass die Prämien anteilig aufgebracht worden sind (so jedenfalls bei Ehegatten). Deshalb muss der Begünstigte in der Regel nur für die Hälfte der in den letzten zehn Jahren gezahlten Prämien Schenkungsteuer zahlen.
Die neue Bewertung des Grundvermögens. macht eine Umschichtung in Immobilien aber weitaus weniger interessant als früher. Immobilien zur Wohnungsvermietung werden allerdings nur mit 90 % des Wertes besteuert. (§ 13 c ErbStG). Auch kann durch die neue steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen eine Umschichtung in solches umso mehr Sinn machen. (Zum Gesamten siehe den Abschnitt Bewertung von Vermögen).