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Timestamp: 2020-07-08 08:33:19
Document Index: 192376638

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 5', 'Art. 83']

Kurzinfo für Geschäftsführer - Frag den Datenschutzbeauftragten
Alle nicht öffentlichen Unternehmen, bei denen mehr als 20 Personen auf personenbezogene Daten (z.B. Namen, Adressen, Firmenzugehörigkeit von natürlichen Personen) zugreifen, sind verpflichtet einen fachkundigen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
Kurzinformation für Geschäftsführer
Erwägungsgrund 1 zu Art. 1 DSGVO
1Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. 2Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sowie Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Ein Erwägungsgrund (EG) ist ein Teil der einer Rechtsnorm vorangehenden Erläuterung bestimmter Tatsachen, der dadurch aufzeigen soll, welche Überlegungen zum Erlass des Rechtsnorm geführt haben.
§ 2 Abs. 4 BDSG (neu) definiert eine nichtöffentliche Stelle wie folgt:
Die wesentliche Grundsätze der Datenverarbeitung sind für alle Unternehmen gleich.
Es ist egal, ob sie ob ein nicht öffentliche Stelle 2 oder über 1.000 Mitarbeiter hat, die Auflagen des DSGVO muss jedes Unternehmen erfüllen, auch unabhängig davon, ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.
Die DS-GVO stellt für ihre räumliche Geltung nicht mehr auf den Sitz eines Unternehmens ab, sondern darauf ob ein Anbieter von entgeltlichen oder unentgeltlichen Waren oder Dienstleistungen personenbezogene Daten von in der EU befindlichen Personen verarbeitet.
Art. 5 DS-GVO werden die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Verarbeitung nach Treu und Glauben, der Zweckbindung, der Datensparsamkeit, der Richtigkeit, der Begrenzung der Speicherdauer genannt und durch die „Integrität und Vertraulichkeit” der Datenverarbeitung ergänzt. Die Nutzung von zweckgebunden erhobenen Daten zu einem mit dem ursprünglichen Erhebungszweck unvereinbaren Zweck ist nicht zulässig.
Art. 30 DS-GVO ordnet an, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis über alle Verarbeitungstätigkeiten unter der Angabe der im Artikel genannten Punkte führen müssen. Dieses Verzeichnis ist nach Anfrage der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.
Der Betroffene ist vor Erhebung von personenbezogenen Daten in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache über die in den Artikeln genannten Verwendungsgesichtspunkte zu informieren. Im Einzelnen sind dies:
5. Meldepflicht von „Datenpannen“
Die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten muss der Verantwortliche, beispielsweise das Unternehmen, ohne schuldhaftes Zögern und möglichst binnen 72 Stunden nachdem die Verletzung bekannt wurde, der zuständigen Aufsichtsbehörde melden, sofern nicht ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen ausgeschlossen ist (Art. 33 DS-GVO).
Gem. Art. 83 Abs. 3 DSGVO können mit einem maximalen Bußgeld von 10 Mio. oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, Verstöße gegen:
unzureichende Schutzmaßnahmen (technisch-organisatorische Maßnahmen)
keine oder ungenügende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (NEU: auch gegen Auftragsverarbeiter)
fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
Unterlassen einer Datenschutz-Folgenabschätzung
Unterlassen der Bestellung eines Datenschutzbeauftragen
Gem. Art. 83 Abs. 4 DSGVO können mit einem maximalen Bußgeld von 20 Mio. oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, Verstöße gegen Regelungen zu z.B.
der Grundsätze (Art. 5)
der Rechte Betroffener
der Drittland-Übermittlung
der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Art. 83 Abs. 5 DSGVO können mit einem maximalen Bußgeld von 20 Mio. oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, Verstöße gegen