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Timestamp: 2018-05-24 11:40:43
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BGH: Anscheinsbeweis Auffahrunfall
Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten nicht bei allen Auffahrunfällen.
„Wer auffährt, hat immer Schuld!“ – Es gibt wenige juristische Irrtümer, die derart weit verbreitet sind, wie diese Aussage bei Auffahrunfällen. Zwar kann bei Auffahrunfällen der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der Auffahrende nicht genügend Sicherheitsabstand eingehalten hat und somit zu einer vorteilhafteren Situation bei zivilrechtlichen Streitigkeiten führen, wenn es um die Frage der Schuld und der Haftungsquote geht. Hierbei handelt es sich jedoch allenfalls um einen Grundsatz, nicht hingegen um eine zwingende Regel.
In einem vom BGH im Dezember 2011 (Urteil vom 13.12.2011, Aktenzeichen VI ZR 177/10) entschiedenen Fall kam es zu einem Auffahrunfall auf der Autobahn. Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass das vordere Auto zuvor ausgeschert hatte, um einen LKW zu überholen. Nicht geklärt werden konnten jedoch die genauen Umstände – eine Partei gab an, der Spurwechsel sei unmittelbar vor dem Unfall und ohne Verwendung des Blinkers erfolgt, die andere Partei trug vor, bereits längere Zeit vor dem Unfall auf der linken Spur gefahren zu sein, so dass der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs wohl zu spät reagiert habe.
Anhand der Schäden an den beiden Unfallfahrzeugen konnte zwar geklärt werden, dass das auffahrende Fahrzeug ohne seitliche Versetzung frontal aufgefahren war – mit anderen Worten: das Ausscheren zum Zwecke des Überholens war bereits abgeschlossen. Dennoch blieben die genauen Umstände ungeklärt. Die Geschwindigkeitsdifferenz beim Aufprall betrug 20 bis 30 km/h.
Während das Landgericht in erster Instanz eine Schadenquotelung von 50 % für beide Beteiligte vorgenommen hatte, ging das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz davon aus, dass der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs 100 % der Schäden übernehmen müsse – argumentiert wurde mit den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen.
Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Die Anwendung des Anscheinsbeweises setze auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdränge, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt habe; es müsse sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch sei. Vorliegend stehe zwar fest, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt im Übrigen sei jedoch unaufklärbar. Beide Varianten seien denkbar – entweder habe der Fahrer des vorderen Fahrzeugs zu spontan und ohne Verwendung des Blinkers ausgeschert oder der Fahrer des von hinten kommenden Fahrzeugs habe zu spät reagiert.
In solchen Fällen reiche allein das „Kerngeschehen“ – hier: der Auffahrunfall – als solches dann als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt seien, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen Typizität sprächen. Vielmehr sei eine Gesamtschau des Geschehensablaufs geboten.
Im konkreten Fall verbiete sich daher die Annahme eines gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz (hälftige Teilung).
Nicht immer sind Autounfälle von der Haftungsfrage her so eindeutig, wie dies auf den ersten Blick scheint. Am besten, Sie lassen sich von Anfang an anwaltlich beraten. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Zuständig für das Referat Verkehrsrecht: Rechtsanwalt Stephan Schilling