Source: https://www.frnrw.de/de/themen-a-z/seite/240.html
Timestamp: 2019-07-19 06:20:33
Document Index: 161753063

Matched Legal Cases: ['§23', '§10', '§9', '§104', '§9', '§60', '§73']

IM NRW, 07.05.2009 - Keine Verlängerung der Bleiberechts-Aufenthaltserlaubnis zur Probe bei Besuch von Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen, jedoch Verlängerungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, sofern ihre Ausbildung zügig betreiben und zu erwarten ist, dass sie diese schnellstmöglich...
IM NRW, 06.11.2008: Das Innenministerium NRW hat durch seinen Erlass vom 06. November 2008 zur Berechnung des Lebensunterhalts (Az.: 15-39.06.02-2-Lebensunterhalt) klargestellt, dass für die Sicherstellung des Lebensunterhalts (auch bei Bleiberechtsregelung) künftig durch das Einkommen nicht nur die...
BMI, 20.08.2008: Laut eines Schreibens des BMI vom 20. August 2008 (Az: M I 3 – 125 181 23/1) ist es zulässig, dass im Rahmen des §23a AufenthG von den Voraussetzungen des §10 Abs.3 Satz1und 2 AufenthG abgewichen werden darf. Die Aufgabe der Härtefallregelung bestehe darin, "jenseits der ansonsten...
03.05.2011 Erlasse Kinder und Jugendliche , Bleiberechtsregelung , Straftat Straftaten nach §§9-16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) keine Ausschlussgründe bei Bleiberechtsregelung
IM NRW, 23.07.2008: Das Innenministerium NRW stellte am 23. Juli 2008 aufgrund einer Anfrage des Kreises Mettmann klar, dass gemäß Anwendungserlass zur Altfallregelung (§§104a AufenthG) vom 16.Oktober 2007 bei Jugendlichen Straftaten nach §§9-16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) als Ausschlussgründe außer...
IM NRW, 21.07.2008: Das Schreiben des Innenministeriums NRW vom 21. Juli 2008 an die Bezirksregierungen bezieht sich auf die Frage, ob einem Ausländer eine Duldung (als Probeaufenthaltserlaubnis) erteilt werden kann, obwohl dieser zum Stichtag des 01.07.2008 die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht...
IM NRW, 10.07.2008. Durch die Ermessensduldung nach §60a Abs.2 Satz3 AufenthG ist es möglich, die Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auszusetzen, wenn dringend humanitäre oder sonstige Gründe dagegen sprechen. Dies gelte auch während eines laufenden Petitionsverfahrens. In diesen...
Der Erlass bezieht sich – auch in der Nummerierung – auf den Anwendungserlass vom 16.10.2007 (AZ:...
03.05.2011 Erlasse Bleiberechtsregelung , Asylanerkennung , Einbürgerung Aufhebung von Asylanerkennung keine Wirkung auf Anrechnung von Aufenthaltszeiten für Einbürgerung
IM NRW, 09.06.2008: In einem Schreiben vom 09.06.2008 weist das Innenministerium des Landes NRW darauf hin, dass eine Aufhebung der Asylanerkennung nach §73 Abs.2 AsylVfG keine Wirkung auf die Anrechnung von Aufenthaltszeiten für ein Dauerbleiberecht hat. Lediglich bei einer rückwirkenden Aufhebung...
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