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Timestamp: 2019-07-18 05:57:15
Document Index: 133448315

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 80', '§ 80', 'BGH', '§ 80', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 74']

07.02.2006 · IWW-Abrufnummer 060349
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 12.01.2006 – 2 Ss OWi 612/05
Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint, sein Einspruch nicht verworfen werden. Es muss dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG verfahren werden.
Auf den Antrag des Betroffenen vom 6. Juli 2005 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 10. Juni 2005 und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das vorgenannte Urteil hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 12. 01. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht Lange (als Einzelrichterin gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
2. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung ? auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ? an das Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen.
Der Senat lässt die ? zulässige ? Rechtsbeschwerde zu, da es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, § 80 Abs. 1 Satz 1 OWiG.
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden. Entscheidend ist insoweit, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (vgl. BGHSt 24, 15,22). Bei einer Fehlentscheidung, die sich nur im Einzelfall auswirkt, ist die Einheitlichkeit der Rechtssprechung zwar selbst bei offensichtlichen Rechtsfehlern in der Regel noch nicht gefährdet. Soweit allerdings hinzu kommt, dass die Fehlentscheidung in einer grundsätzlichen Frage getroffen worden ist, sie schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsanwendung auslösen würde oder ohne eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts mit weiteren Fehlentscheidungen in gleich gelagerten Fällen zu rechnen ist, muss zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr eine Korrektur über die Rechtsbeschwerde erfolgen (vgl. G