Source: https://www.kanzlei.biz/21-01-2013-lg-freiburg-12-o-127-12/
Timestamp: 2019-11-22 16:24:03
Document Index: 323561025

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 93', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 5', '§ 12', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 8', 'BGH']

Abmahnung muss hinreichend konkret sein › kanzlei.biz
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Urteil vom 04.01.2013
Az.: 12 O 127/12
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in seinen Verkaufsräumen "…" in der W. Straße 12-14a in … F. gegenüber dem Endverbraucher elektrische netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler (im Sinne der Anlage 1, Tabelle 1, Zeile 5 EnVKV und Art. 1, Art. 2 Ziff. 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission vom 28.09.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch) und/oder elektrische netzbetriebene Haushaltskühlgeräte (im Sinne der Anlage 1, Tabelle 1, Zeile 1 EnVKV und Artikel 1, Art. 2 Ziffer 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission vom 28.09.2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch) – jeweils mit Ausnahme von Gebrauchtgeräten – zum Kauf anzubieten oder auszustellen, ohne die betreffenden Geräte – wenn sie in Einbau- oder Musterküchen integriert sind – außen an der Vorder- oder Oberseite, mit sichtbaren und nicht verdeckten Etiketten zu versehen, welche die Energieeffizienzklassen sowie die Angaben über den Verbrauch an Energie gemäß der „Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen“ (EnVKV)
1. Der Beklagte – Betreiber eines Küchenfachgeschäfts – war auf sein Anerkenntnis dem Klagantrag entsprechend zu verurteilen. Die Kosten des Verfahrens hat allerdings der Kläger nach § 93 ZPO zu tragen.
3. Vorliegend macht der Beklagte mit Recht geltend, dass der Kläger – trotz Bitte um Konkretisierung – vorprozessual den abgemahnten Sachverhalt nicht ausreichend genau bezeichnet hat.
a. Das Abmahnschreiben vom 18. April 2012 enthält als Betreff den Hinweis auf die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten und Nr. 1059/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch. Der Text lautet, dass dem Kläger der nachstehend geschilderte Sachverhalt bekannt geworden sei, der einen Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze, konkret die oben genannten Vorschriften darstelle. Anlässlich eines Testbesuchs am 3. April 2012 sei festgestellt worden, dass der Beklagte dort im Rahmen des Angebots von Einbauküchen auch Haushaltsgeräte im Sinne der oben genannten Verordnungen für den Endverbraucher zum Kauf, zur Miete, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung anbieten oder ausstellen würde. Sämtliche von ihm ausgestellte Haushaltsgeräte seien nicht mit dem Etikett über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen gemäß den §§ 3 und 4 Abs. 2 EnVKV in Verbindung mit Anlage 1 EnVKV sowie Artikel 4 Buchstabe a) der delegierten Verordnung Nr. 1060/2010 sowie Artikel 4 Buchstabe a) der delegierten Verordnung Nr. 1059/2010 gekennzeichnet. gewesen. Der Beklagte sei gesetzlich verpflichtet, Haushaltsgeräte im Sinne der oben genannten Verordnungen deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite mit Etiketten mit den genannten Angaben unter anderem über den Energieverbrauch zu versehen. In der vorformulierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen sollte der Beklagte sich verpflichten, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei dem Anbieten oder Ausstellen von Haushaltsgeräten im Sinne der §§ 3 – 5 Haushaltsgeräte-Energiekennzeichnungsverordnung sowie jeweils Artikel 4 der beiden genannten delegierten Verordnungen für den Endverbraucher zu Zwecken des Kaufs, der Miete oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung nicht sicherzustellen, dass Angaben über den Verbrauch an Energie von Haushaltsgeräten nach Maßgabe und unter Beachtung der Vorschriften der oben genannten Verordnungen gemacht werden. Auf das Schreiben der Beklagtenvertreter vom 25. Mai 2012, dass die Abmahnung den Mindestanforderungen nicht genüge, es lasse sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welches konkrete Verhalten beanstandet werde, hat der Kläger mit E-Mail vom 6. Juni 2012 mitgeteilt, dass nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bzw. der seit 1. Dezember 2011 in Kraft getretenen delegierten Verordnungen Haushaltsgroßgeräte außen an der Vorder- oder Oberseite der Geräte deutlich sichtbar gekennzeichnet werden müssten. Anbei würden 2 Fotos übersandt, die anlässlich des Testbesuchs angefertigt worden seien, weitere Fotos zu nicht ordnungsgemäß gekennzeichneten Geräten würden vorliegen. Unstreitig betrifft eines der übersandten Fotos nicht das Geschäft des Beklagten, auf dem anderen Foto ist ein Backofen in einer Einbauküche zu sehen. Insoweit hat sich der Beklagte strafbewehrt unterworfen.
"1. Verlangt ein Mitbewerber von einem Konkurrenten die Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim Fernabsatz im Internet über eBay (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV), so ist ein eigenes – abschätzbares – wirtschaftliches Interesse des Mitbewerbers vielfach nicht ohne weiteres ersichtlich. Es erscheint dann naheliegend, für die Streitwertfestsetzung das Verbraucherschutzinteresse heranzuziehen, welches der Mitbewerber durch seinen Unterlassungsantrag durchsetzen möchte (Rn.9) (Rn.13).
b. Das OLG Celle (Beschluss vom 11.11.2011 – 13 W 101/11 – in juris dokumentiert) nimmt bei wettbewerbsrechtlich geahndeten Verstößen gegen § 5 Pkw-EnVKV einen Regelstreitwert von EUR 5 000 an. Zu berücksichtigen sei im Rahmen von § 12 Abs. 4 UWG, ob die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert sei. Eine Streitwertminderung komme danach immer dann in Betracht, wenn die Sache nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten zu bearbeiten sei und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstelle. Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 – 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).
c. Unter Beachtung dieser Grundsätze (vgl. a. Thüringer OLG WRP 2012,845) ist die Kammer folgender Auffassung: Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert von auf Wettbewerbsverstöße gestützten Unterlassungsklagen eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ebenso bewertet wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (BGH WRP 1998,741 – Verbandsinteresse). Vorliegend ist die Besonderheit zu beachten, dass der Kläger nicht als Interessenverband im beschriebenen Sinne tätig wird, sondern als ein nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, der damit eine im Sinne von § 3 UKlaG bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG qualifizierte Einrichtung ist. Als solche hat er vorliegend im wesentlichen Allgemeininteressen wahrgenommen, nämlich dass der Verbraucher geschäftliche Entscheidungen auf informierter Grundlage treffen kann (vgl. BGH WRP 2010,1143 – Gallardo Spyder). Ob es dabei um wirtschaftliche Interessen geht oder um das ideelle Interesse des Verbrauchers auf dem Gebiete des Umweltschutzes, ist ohne Bedeutung. Die als verletzt angesehenen Interessen des Verbrauchers sind mit EUR 3 000 je geltend gemachtem Anspruch angemessen bewertet.
Abmahnung Ausstellungsraum Delegierte Verordnung Nr. 1059/2010 Delegierte Verordnung Nr. 1060/2010 Energiekennzeichnung Energieverbrauch Entscheidungen EnVKV Geschirrspüler Küchengeschäft Kühlschrank Prozessrecht Prozessrecht/ Kosten Wettbewerbsrecht