Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016/09/
Timestamp: 2017-04-26 17:45:11
Document Index: 94075895

Matched Legal Cases: ['§\n1', '§ 99', '§ 9', '§ 87', 'BGH', '§ 182', '§\n371', '§ 117']

Eichenhofer / Wenner (Hrsg.),
Kommentar zum SGB VI, 1. Auflage, Luchterhand 2014
Von RAin, FAin für Medizinrecht und
FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken
Das Werk Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VI – gesetzliche
Rentenversicherung - ist in der 1. Auflage über den Luchterhand-Verlag 2014,
ISBN: 978-3-472-07859-3, erschienen. Das Werk umfasst 975 Seiten und ist zu
einem Preis von 129,00 € zu erwerben.
Das Werk enthält eine gründliche
Kommentierung der Vorschriften des SGB VI und stellt die aktuelle Rechtslage
dar. Der Aufbau ist übersichtlich. Jede Vorschrift enthält eine kleine Einführung
in Form eines Überblicks bzw. einer Inhaltsübersicht. Daran schließen sich die
Einzelerläuterungen der Vorschriften an. Zum Teil enthalten einzelne
Vorschriften Ausführungen zur Entstehungsgeschichte, was das Rentenrecht in
seiner Komplexität durchaus leichter verständlich macht. Das Gesamtwerk ist
zwar nicht derart ausführlich wie beispielsweise das Standard-Werk Kassler
Kommentar, jedoch werden die einzelnen Vorschriften in ausreichendem Maße
kommentiert, womit das Werk als fundierter Praxiskommentar denjenigen Juristen
hilfreich ist, die mit dem SGB VI befasst sind. Hervorzuheben ist, dass der
Inhalt des Kommentars auch kostenlos online als „j-Book“ auf JURION.de genutzt
werden. Der Online-Zugriff ist im Preis des Praxiskommentars enthalten. Somit
ist ein effektives Arbeiten möglich.
Zum Aufbau ist im Übrigen noch
anzumerken, dass das Werk umfassende Rechtsprechungshinweise sowie Hinweise auf
weiterführende Literatur enthält, und zwar überwiegend in Fußnoten. Etwas irritierend
ist die Kommentierung von Jung (§§
1-32) und Gleitze/Gabriel (§§ 99-154),
da diese Autoren die Rechtsprechungs- und Literaturhinweise im Text aufnehmen,
während die weiteren Autoren diese in den Fußnoten zitieren. Insoweit wäre ein
einheitlicher Aufbau wünschenswert. Auch enthält das Werk keine weitergehenden
Hinweise bzw. Erläuterungen zu Vorschriften außerhalb des SGB VI, was das Arbeiten
mit dem Werk vereinfachen würde, da ein weiterer Zugriff auf andere Kommentare
bzw. Gesetze sich erübrigen würde. Beispielshaft seien hier die §§ 9 ff.
(Leistungen zur Teilhabe) erwähnt, die Bezug nehmen auf Vorschriften im SGB IX.
Als Fazit ist festzuhalten, dass
das Werk als Praxis- und Basiskommentar mit oben genannten Abstrichen einen
guten Überblick über das SGB VI enthält. Das Preis-Leistungs-Verhältnis
erscheint angemessen. Empfohlen wird der Kommentar denjenigen, die mit der
Materie des gesetzlichen Rentenrechts befasst sind, wie z. B. Richtern,
Rechtsanwälten, Rentenberatern oder auch Sachbearbeitern von
Sozialleistungsträgern.
Petersen, Die
mündliche Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen – zivilrechtliche
Prüfungsgespräche, 3. Auflage, de Gruyter 2016
Der Ablauf und die
Aufgabenstellung in der mündlichen Prüfung des ersten juristischen Staatsexamen
unterscheiden sich deutlich von den Anforderungen, die eine Klausur an den
Prüfling stellt. Der Prüfling ist durch das Studium und die Examensvorbereitung
gut auf den Prüfungstyp der Klausur eingestellt. Er durchlief zahlreiche
Klausuren bis er in die Examensvorbereitung gelangt ist und meistens weitere
zahllose Übungsklausuren während der Vorbereitung für das Examen. Jedoch dürfte
den meisten Kandidaten die mündliche Prüfung weitestgehend unbekannt sein. Zwar
bietet das Abitur die Möglichkeit, diesen Prüfungstyp kennen zu lernen, jedoch
beginnt für den angehenden Juristen nach der Absolvierung der
Pflichtfachklausuren Neuland und er muss sich auf veränderte Rahmenbedingungen
einstellen. Da wundert es nicht, dass es mittlerweile Lehrbücher gibt, die sich
mit diesen veränderten Anforderungen auseinandersetzen.
Dabei scheint es bei der
Durchsicht verschiedener Lehrbücher zwei Strömungen zu geben: Zum einen besteht
die Möglichkeit, juristisches Allgemeinwissen in kurzen Frage-Antwort-Sequenzen
zu vermitteln. Dies kommt häufig in anderen Lehrbüchern zu kurz, wird aber von
vielen Prüfern vorausgesetzt und gerne zu Beginn einer Prüfung als Einstieg
benutzt (so etwa Pötters/Werkmeister, Basiswissen Jura für die mündliche
Prüfung). Zum anderen wird versucht, die mündliche Prüfung möglichst genau
abzubilden, damit der Kandidat einen Einblick in die Atmosphäre bekommt und
sich auf die Umstände und Aufgabenstellungen einstellen kann (so etwa das
vorliegende Lehrbuch von Petersen).
Dazu hat der Autor im hier
besprochenen Lehrbuch zehn Prüfungsgespräche verfasst, die die Umstände in der
zivilrechtlichen Prüfung darstellen sollen (leider hat es der Autor versäumt,
im Inhaltsverzeichnis die Themen der Prüfungsgespräche zu nennen, deshalb nun
an dieser Stelle der Hinweis: 1. Gespräch: BGB AT, Anfechtung einer betätigten
Innenvollmacht; 2. Gespräch: Ansprüche aus GoA bei nichtigen Verträgen; 3.
Gespräch: Deliktsrecht, insb. Gefährdungshaftung; 4. Gespräch:
Bereicherungsrecht, insb. Nichtleistungskondiktion; 5. Gespräch: Veräußerung
einer fremden Sache durch einen Minderjährigen; 6. Gespräch: Hypothekenrecht;
7. Gespräch: Familienrecht; 8. Gespräch: Erbrecht; 9. Gespräch: ZPO, insb.
Zwangsvollstreckungsrecht; 10. Gespräch: Gesellschaftsrecht, insb.
Vereinsrecht; im Anschluss daran finden sich noch nähere Informationen zum
Vortrag im Rahmen der mündlichen Prüfung). Petersen hat zwar versucht, so nah
an den Originalumständen einer mündlichen Prüfung zu bleiben wie nur möglich,
jedoch mussten dort verschiedentlich Abschläge in der Authentizität hingenommen
werden. So wurde etwa die Form eines Zwiegesprächs zwischen Prüfer und Kandidat
gewählt, sodass die anderen Mitprüflinge außen vor bleiben. Jedoch wird an
verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass an diesen Punkten in der Prüfung
der nächste Prüfling gefragt worden wäre. Insgesamt belaufen sich diese
Prüfungsgespräche auch nicht über die volle Dauer einer mündlichen Prüfung,
vielmehr dürften die Sequenzen nur ca. fünf bis sieben Minuten ausmachen,
sodass ein gesamtes Prüfungsgespräch nicht abgebildet wird. Petersen ist
es aber nichtsdestotrotz durch Kürzungen gelungen, ein umfassendes Prüfungsgespräch
abzubilden, dass zunächst einfachere Fragen und zum Schluss ein anspruchsvolles
Rechtsgespräch bietet, in dem der Prüfer an einigen Stellen Hilfestellungen
gibt und an anderen Stellen nachfragt, wenn eine Antwort zu ungenau war. Ein
großes Plus dieses Buches liegt jedoch in einer Entfremdung des Originals: Der
Kandidat antwortet nie falsch, sodass der Student mit Hilfe dieses Werkes auch
inhaltlich repetieren kann. Der Autor schreibt zwar, dass dadurch der Prüfling
an einigen Stellen einen rechthaberischen und unsympathischen Eindruck erwecken
würde (vgl. S. 18), dies ist jedoch weniger problematisch als sich der Gefahr
von falschen Antworten auszusehen, die im „besten“ Fall nur verwirren aber im
schlimmsten Fall zu verkehrten Überzeugungen auf Seiten des Rezipienten führen
Dabei wird der Leser nicht
mit den Antworten alleine gelassen, sondern es werden häufig Einschübe durch
den Autor vorgenommen, in denen er das Prüfungsgespräch erläutert, geschicktes
oder ungeschicktes Vorgehen hervorhebt oder einen Einblick in die Gedankenwelt
des Prüfers bietet. Doch nicht nur hier, auch im ersten Teil des Buches liefert
Petersen viele Zusatzinformationen über die mündliche Prüfung und die
Vorbereitung auf diese, sodass Ängste abgebaut werden können.
Somit bietet der Autor
viele Hilfestellungen, die gerade im Hinblick auf die veränderten Anforderungen
an die Bearbeitung der Aufgabenstellungen in der mündlichen Prüfung hilfreich
sind und Ängste bzw. Unbehagen abzubauen. Dies gelingt Petersen
ausgezeichnet durch seine langjährige Erfahrung als Prüfer, sodass durch die
Lektüre wertvolles Wissen verschafft werden kann, das im Hinblick auf die
Relevanz der mündlichen Prüfung entscheidend sein kann. Daher kann an dieser
Stelle eine umfassende Leseempfehlung ausgesprochen werden für all jene, die
sich momentan auf die mündliche Prüfung des ersten juristischen Staatsexamens
Meine / Wagner (Hrsg.), Handbuch Arbeitszeit.
Manteltarifverträge im Betrieb, 2. Auflage, Bund 2016
Mit dem Grünbuch
4.0“ hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles neben die Debatte um die
zukünftigen Produktionswelten der „Industrie 4.0“ auch die Fragen nach der
Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts in den Fokus gerückt. Schlagworte wie
„Arbeitszeitsouveränität“, „Lebensarbeitszeiten“ oder „lebensphasenorientierte
Arbeitszeitmodelle“ verdeutlichen die momentanen Debatten um „entgrenztes
Arbeiten“ und neue Flexibilität der Arbeit in der digitalisierten und
globalisierten Welt der Gegenwart. Als Kompass in
diesen Zeiten des Umbruchs bietet das „Handbuch Arbeitszeit“ mustergültig in 14
Kapiteln vertiefende Darstellungen aktueller Problemfelder der
Arbeitszeitgestaltung für Betriebsratsmitglieder, Gewerkschafter und andere
Interessenvertreter. Die Autorinnen und Autoren sind zuständig für die
Tarifpolitik bei der IG Metall und konzentrieren sich bei der Erläuterung von
tarifvertraglichen Regelungen auf den Bereich der IG Metall. Aufgrund der umfassenden
Darstellung der Möglichkeiten, Arbeitszeit (mit-) zu bestimmen, kann es aber auch
von betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretern aus anderen
Branchen mit Gewinn gelesen werden.
bei diesem Kompendium um kein theorielastiges Werk, sondern um eine praktische
Handreichung für die alltägliche Arbeit der Arbeitnehmerinteressenvertretung im
Betrieb. Definitionen, Auszüge aus Tarifverträgen und Rechtsvorschriften oder
Rechenbeispiele beweisen die Praxistauglichkeit dieses Werkes. Checklisten
ermöglichen einen schnellen Abgleich der betrieblichen Realität mit dem
normativen Ideal. Tabellen zur Berechnung des Bruttoaufstockungsprozentsatzes
für Beschäftigte in Altersteilzeit oder Abbildungen von Programmoberflächen
einer computergeschützten Schichtplangestaltung machen die Darstellung
anschaulich. Die Kapitel werden mit „Fragen aus der Praxis“ abgeschlossen, die
mit dem Frage-Antwort-Schema eine schnelle Orientierung und
Informationsgewinnung zu allen Themen ermöglichen.
des Verhältnisses von Arbeit und Zeit werden in diesem Band erörtert:
Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit, Arbeits- und Rufbereitschaft, Reisezeit als
Arbeitszeit, Qualifizierung und Fortbildung, Pflege und Kinderziehung, Urlaub,
Altersteilzeit oder Streik. Das Literaturverzeichnis bietet einen Wegweiser für
weiterführende Literatur; das Stichwortverzeichnis sorgt für Orientierung
innerhalb des Handbuchs.
„Wem gehört die Zeit? Arbeitszeit und Lebenszeit“ (Kay Ohl und Hilde Wagner)
und „Perspektiven der Arbeitszeitgestaltung“ (Hilde Wagner) werden rechts- und
gesellschaftspolitische Akzent gesetzt. Hier beschreiben die Autoren die grundliegenden
Konfliktlinien der „Zeitpolitik“. Die „extensive“ Dimension von
Arbeitszeitpolitik“ bezeichnet die Auseinandersetzungen um die Begrenzung von
Arbeitszeit. Sie hat eine lange Konfliktgeschichte. Die Reduzierung der
Arbeitszeit auf die 35- bzw. 38-Stunden-Woche ist auf der betrieblichen Ebene ein
ständiger Konfliktherd geblieben. Gleichzeitig sind Anfang und Ende der
Arbeitszeit flexibel geworden. Diese Beweglichkeit wird von den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwar begrüßt, aber Stress und Arbeitsdruck
können – auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben – dadurch
zunehmen. Dazu kommen die Fragen der Schicht- und Wochenendarbeit. Hier soll
der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG wahrnehmen.
Die „intensive Dimension“ der Arbeitszeitgestaltung bezeichnet „das Leben in
der Arbeit, […] die Leistungsintensität und die interne Arbeitszeitgestaltung
durch z. B. Pausenregelungen, Erholungs- und Qualifizierungszeiten“.
Technischer Fortschritt und Informationstechnologie lassen eine immer
weitergehende Verdichtung der Arbeit zu.
Globalisierung und neue Formen der Führung lassen diese beiden Dimensionen
teilweise ineinander übergehen, so dass die Beantwortung der Frage „Wem gehört
die Zeit?“ immer wichtiger wird. Dieses Buch gibt aus Sicht der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Interessenvertreter wichtige
Antworten auf diese Frage.
Fabry / Krautschneider, Das neue
Vergaberecht - Text- und Paragrafensynopsen, 1. Auflage, Boorberg 2016
iur. Antonia Otto, Hamburg
Jahr 2016 erschienenen Werk handelt es sich – wie der Titel bereits verrät – um
eine Darstellung der Text- und Paragrafensynopsen des neuen Vergaberechts.
Hintergrund der Darstellung ist die am 18. April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsnovelle,
die drei neue EU-Richtlinien zum europäischen Vergaberecht in deutsches Recht
umsetzt. Es handelt sich dabei um die größte Vergaberechtsmodernisierung seit
der Einführung des GWB-Vergaberechts im Jahr 1998 und der letzten großen
Novelle im Jahr 2004.
Reform wurde nicht nur der 4. Teil des GWB von Grund auf geändert, sondern auch
die damit zusammenhängenden Rechtsverordnungen. Die sogenannten
Verdingungsordnungen VOL/A und VOF – nicht dagegen die VOB/A – wurden für
europaweite Vergabeverfahren sogar ersatzlos gestrichen. Ziel der Reform war
neben der zwingenden Umsetzung der EU-Richtlinien auch die Vereinfachung des
deutschen Vergaberechts. Dies mag zwar mit Blick auf den Inhalt der einzelnen
Vorschriften der Fall sein, in Bezug auf den Umfang der Regelungen scheint es
jedoch nicht ganz gelungen zu sein. So besteht die Mantelverordnung, welche die
einzelnen Vergabeverordnungen enthält, bereits ohne Begründung aus knapp 100
Seiten. Hinzu kommen die neuen gesetzlichen Regelungen im GWB.
Anwender des Vergaberechts dabei noch den Überblick über die Vielzahl an
Neuregelungen behält, ist Ziel des vorliegenden Werkes. Durch eine
Gegenüberstellung der neuen mit den bisherigen Vorschriften ist es dem Leser
möglich, alte Regelungen schnell wiederzufinden und auf einen Blick zu erkennen,
auf welche Vorschriften und in welchem Umfang sich die Reform ausgewirkt hat.
Dabei geben die Paragraphensynopsen auf etwa 20 Seiten zu Beginn des Werks
bereits einen groben Überblick über die einzelnen Vorschriften. Deren genauer
Inhalt wird dann in den folgenden Textsynopsen auf fast 500 Seiten im Einzelnen
gegenübergestellt. Zum besseren Verständnis sind Neuregelungen fett gedruckt
und Zusätze wie „(aufgehoben)“ oder „keine entsprechende Regelung“ eingefügt.
Das Werk beginnt – entsprechend der Systematik des Vergaberechts – zunächst mit
einer Gegenüberstellung des GWB 2013 mit dem GWB 2016, sodann der VgV „alt“ und
„neu“, um anschließend die VOB/A, VOF und die Sektorenverordnung mit den
Neuregelungen zu vergleichen.
ist für all diejenigen eine große Hilfe, die sich in der Vergangenheit bereits
mit dem Vergaberecht beschäftigt haben – seien es Auftraggeber, Bieter,
Rechtsanwälte, Richter, Professoren, Dozenten oder Studierende. Denn jeder, der
sich einmal einarbeiten musste, wird wissen, mit welchem Aufwand dies verbunden
war. Auch um bestehende Verträge, Rechtsprechung oder die Literatur zu den
bisherigen Regelungen vor dem Hintergrund der Neuregelungen weiterzuverwenden,
sind die Text- und Paragrafensynopsen von Fabry/Krautschneider
eine enorme Erleichterung. Sie ersparen dem Leser, bei jeder einzelnen Norm die
zahlreichen Vorschriften selbst durchsehen zu müssen. Dieser Aufwand stünde in
keinem Verhältnis zu den 36,80 Euro, die das vorliegende Werk kosten soll.
Bergschneider (Hrsg.),
Familienvermögensrecht, Handbuch, 3. Auflage, Gieseking 2016
Fast 1500 Seiten weist das Buch Familienvermögensrecht auf. Es ist so auch ein
Kompendium für tatsächlich alle Fragen im familienrechtlichen Kontext, die
irgendwie vermögensrechtlicher Natur sind. 13 Autorinnen und Autoren zeichnen
für den Inhalt verantwortlich. Es handelt sich bei allen um in der
familienrechtlichen Szene bekannte Namen. So tauchen etwa neben dem Herausgeber
als Mitautoren Cirullies, Hauß und Hintzen auf. Sachkenntnis und Überblick über den aktuellen Stand
der Rechtsprechung ist damit garantiert. Das Buch ist in zwölf Teile geteilt,
die jeweils für sich ohne weiteres allein als kleine Bücher veröffentlicht
Zunächst findet sich im Buch (natürlich) eine kurze allgemeine Einleitung,
die einen Überblick über die Problematik gibt und auch die typischen
Konfliktfelder des Familienvermögensrechts aufzeigt. Einen Schwerpunkt stellt dabei
die Mediation dar, die sich gerade im familienrechtlichen Verfahren trotz aller
Skepsis als oftmals zielführend erwiesen hat. Weiter geht es mit einem von Wolf
verfassten Abschnitt zu den allgemeinen vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe
und zwar während der gelebten Ehe, nach Trennung und schließlich auch nach
Scheidung. Unabhängig von einzelnen konkreten Streitfällen ist damit klar, dass
sich jeder Familienrechtler, der sich mit dem Buch auf einen Einzelfall
vorbereitet zunächst nochmals einen Überblick über die Situation verschaffen
sollte, in der er seine Tätigkeit aufnimmt. Sodann werden von Cirullies auf
etwa 90 Seiten die Rechtsfragen um Haushaltsgegenstände und die Ehewohnung
dargestellt. Der Autor befasst sich nicht nur mit der Einordnung der einzelnen
Gegenstände, sondern auch mit Fragen des Auslandsbezuges, mit der Durchsetzung
von Ansprüchen im Verfahren selbst und ferner auch mit
vollstreckungsrechtlichen Fragen. Bereits diese Themenbreite in einem
speziellen Thema zeigt die Umsichtigkeit der Darstellungen in dem Buch und das
Bemühen der Autoren um praxisnahe Erläuterungen.
Der Vierte Abschnitt ist der Darstellung der Güterstände gewidmet. Am
breitesten sind hier freilich - dem Praxisbedürfnis entsprechend - die Fragen
der Zugewinngemeinschaft dargestellt. Etwa 150 Seiten haben sich die Autoren
hierfür gegönnt. Die weiteren Güterstände werden im Anschluss kürzer erörtert.
Sinnvoll vor allem für die anwaltliche Beratung ist dann ein in diesem Rahmen
noch enthaltene Abschnitt zu Eheverträgen. Hier werden Gestaltungsmöglichkeiten
und eben auch Grenzen derselben dargestellt. In einem fünften Abschnitt widmen
sich Wever und Röfer sonstigen Vermögensverpflichtungen von Ehegatten. Stichworte
sind hier etwa die Ehegattengesellschaft, das Miteigentum, der Gesamtschuldnerausgleich,
das Schicksal von Zuwendungen oder auch der Umgang mit Bank- oder
Bausparguthaben. Interessant in diesem Zusammenhang sind die am Ende der
Erörterungen zu findenden Schaubilder zu Kontoguthaben und
Ausgleichsansprüchen. Hier wird durch eine Art Diagramm versucht eine typische
und praxisnahe Prüfungsreihenfolge für die praxisnahe Fallbearbeitung aufzustellen.
Etwas Ähnliches findet sich in anderen Praxishandbüchern nicht. Gerade Anfänger
im Bereich des Familienrechtes werden sich freuen, derartige Arbeitshilfen zu
Im Weiteren ist dann ein von Hauß
verfasster Abschnitt zum Versorgungsausgleich und dem Sozialversicherungsrecht
in dem Buch enthalten. Hauß stellt
hier in einer Art Kurzüberblick auf etwa 60 Seiten die Grundzüge des
Versorgungsausgleichsrechts (verknüpft eben mit sozialversicherungsrechtlichem
Basiswissen) dar. Eine vertiefte Fallbearbeitung an dieser Stelle ist damit
natürlich nicht möglich. Die Aufnahme eines solchen Kapitels macht gleichwohl
Sinn, da letztlich auch Versorgungsausgleichsanwartschaften in die
vermögensrechtlichen Fragen der Eheleute mit hineinwirken. Jedenfalls in der
anwaltlichen Beratung werden bei Auseinandersetzungen von Vermögen auch Fragen
des Versorgungsausgleiches immer eine Rolle spielen. Der zunehmenden Bedeutung in der Praxis entsprechend findet sich dann auf
über 150 Seiten eine Darstellung zu Vermögensfragen rund um nichteheliche
Lebensgemeinschaften. Hier wird natürlich in weiten Teilen auf andere Buchteile
verwiesen, soweit bestimmte Gedanken/Normen entsprechend anwendbar sind.
Ansonsten wird zunächst die nichteheliche Lebensgemeinschaft an sich
dargestellt und ihr Verhältnis zur Ehe. Es werden dann Fragen der Bruchteilsgemeinschaft,
des Gesellschaftsrechtsrechts und des Arbeitsvertragsrechts in Grundzügen
dargestellt. Die Problematik des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist ebenso Gegenstand
der Darstellungen, wie Ausgleichsansprüche bei besonderer Vermögensbildung.
Hier wird richtigerweise die Rechtsprechung des BGH in den Vordergrund gestellt.
Schließlich finden sich auch konkrete Einzelfälle, wie etwa des Umgangs bei
vermögensrechtlichen Problemen bei bloßen Wochenendbeziehungen, Besonderheiten
des Vermögensausgleichs bei Wohneigentum oder auch anderen gemeinschaftlich
angeschafften Gegenständen. Ganz praxisnah werden zudem Mietverhältnisse
dargestellt, die durch beide Partner oder durch einen der Partner abgeschlossen
wurden. Der Autor Burger wertet
hierzu erkennbar die Rechtsprechung umfassend aus. Zudem finden sich in den
Fußnoten viele Querverweise auf andere Buchabschnitte. Ansonsten werden
natürlich dieselben Vermögenspositionen abgearbeitet, wie sie auch bei
Eheleuten zu finden sind, freilich in kürzerer Form, da oftmals auf bereits
geschriebenes in anderen Abschnitten Bezug genommen werden kann.
Der achte Abschnitt befasst sich mit der Vermögensverwaltung und -übertragung
bei Kindern. Gerade die beratende Anwaltschaft wird sich für dieses Kapitel
interessieren. Hier können nämlich z.B. die Fremdnützigkeit der Verwaltung des
Kindesvermögens durch die Eltern und das Trennungsprinzip Probleme bereiten,
die schließlich Eltern oder gerade erwachsen gewordene Kinder veranlassen
können, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Autor Weisbrodt zeigt die üblichen Schwierigkeiten und Lösungen in diesem
Zusammenhang ausführlich auf (Rz 8.23 ff). Hilfreich sind hierzu auch die
Ausführungen im Unterteil E „Vermögensgemeinschaft mit Kindern“. Derartige
Gemeinschaften finden sich typischerweise in Erbengemeinschaften oder in
Gesellschaften bzw. in der heute nicht mehr allzu weit verbreiteten
fortgesetzten Gütergemeinschaft. Das Handbuch schildert hier ausdrücklich, wie
das Vermögen in diesen Fällen zu verwalten und wie auch die
Vermögensgemeinschaft gegebenenfalls aufzulösen ist. In diesem Zusammenhang
sind dann auch die Ausführungen zur Ausübung der Vermögenssorge unter dem
vorhergehenden Gliederungspunkt C von besonderer Bedeutung. Logischerweise
findet sich dann auch noch ein eigener Unterabschnitt zur Frage der Haftung bei
der Vermögenssorge, wenn also Schäden oder Schwierigkeiten aufgetaucht sind,
für die die Eltern in Regress genommen werden sollen. Wie umfassend insoweit
die Darstellungen geworden sind, lässt sich daran ermessen, dass nicht nur zu
erwartende Haftungsfragen erörtert werden, sondern sogar Haftungsfragen im
Rahmen des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren.
Dem schließt sich dann ein etwa 180-seitiger Beitrag zu steuerrechtlichen
Fragen im Zusammenhang mit dem Familienvermögens Recht an. Mangels insoweit
ausreichender steuerrechtlicher Kenntnisse kann hier nur abstrakt festgestellt
werden, dass die typischen Problemgebiete der Vermögensverwaltung bzw. des
Vermögenserwerbes und der Vermögensveräußerung hier systematisch entsprechend
der sonstigen Buchgliederung abgehandelt werden.
In einem weiteren Abschnitt findet sich dann eine für die anwaltliche
Praxis eines Fachanwalts für Familiensachen ausreichend umfangreiche
Darstellung Hintzens zum Recht der
Teilungsversteigerung. Hilfreich sind hier abgedruckte Musterschriftsätze, wie
etwa der Verfahrensantrag (Rn. 10.59) oder der typische Anordnungsbeschluss
(Rn. 10.62). Sehr gelungen sind dann auch die Darstellungen zu den Grundlagen
des geringsten Gebotes, § 182 ZVG. Hier finden sich zahllose Beispielsfälle, in
denen Hintzen den Leser in die
Problematik gut eingeführt.
In dem vorletzten Kapitel geht es dann um die in den letzten Jahren immer
populärer gewordene Möglichkeit, Familienvermögen in Stiftungen unterzubringen.
Der Autor Theuffel-Wehrhahn befasst
sich dabei mit den hierfür typischen Motiven und Strategien. Er stellt die
Stiftungsaufsicht dar und schließlich auch steuerrechtliche Gesichtspunkte.
Naturgemäß ist diese Thematik sehr perspektivisch angelegt, so dass dieses
Kapitel nicht einfach in einzelnen Randnummern isoliert gelesen werden kann und
soll. So ist es vollkommen richtig, wenn von dem Autor auch weitere für die
Planung relevante Aspekte in einem eigenen Unterabschnitt dargestellt werden,
so etwa die Gefahr durch Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen, die Frage,
wann der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung einer Stiftung ist und die Frage,
ob man besondere Stiftungsformen, wie etwa die Stiftung & Co. KG einrichten
sollte. Schließlich werden noch ausländische Familienstiftungen dargestellt.
Alles in allem ein schwieriges Thema, mit dem sich jedoch familienrechtlich
orientierte Anwälte ebenso wie erbrechtlich beratende Anwälte und Notare zum
gegebenen Zeitpunkt umfassend befassen müssen. Das letzte Kapitel des Buches stellt - wie so oft in umfassenden
Handbüchern – den internationalen Kontext des Rechtsgebietes dar. Es wird also
der Auslandsbezug hergestellt. Richtigerweise wird dabei zunächst darauf Wert
gelegt, den Leser in die Lage zu versetzen, überhaupt das richtige Recht in
Anwendung zu bringen. Weiterhin werden typische Problemfälle, wie die mehrfache
Staatsbürgerschaft oder auch die Nichtfeststellbarkeit des gültigen
ausländischen Rechtes erörtert. Erwartungsgemäß ist das 35-seitige Stichwortverzeichnis gut gepflegt. Als
vorteilhaft wird von mir des Weiteren empfunden, dass neben der
Inhaltsübersicht, die allein schon drei Seiten umfasst ein detailliertes 40-seitiges
(!) Inhaltsverzeichnis mit allen Gliederungspunkten enthalten ist, das sowohl
auf die jeweilige Buchseite, als auch auf die einschlägige Randnummer verweist.
Insgesamt ist das Buch als Handbuch ganz hervorragend gelungen und ganz
klar jedem familienrechtlich orientierten Juristen für seine Handbibliothek ans
Herz zu legen. Selbst der Preis von 119,80 € erscheint vor dem Hintergrund der
Tiefe und Breite der Darstellungen nicht übersetzt.
Richards / Mollica, English Law and
Terminology, 4. Auflage, Nomos 2016
Sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage, die noch von
Vanessa Sims verantwortet wurde, wird das Werk „English Law and Terminology“ in
der vierten Auflage von Claudina Richards und Viviana Mollica fortgeführt.
Claudina Richards ist Senior Lecture an der juristischen Fakultät der
University of East Anglia in Norwich und hat sich insbesondere dem
französischen und europäischem Recht verschrieben. Viviana Mollica, die Research
Associate in Cambridge war, ist ebenfalls Lecture in Norwich und hat einen
Magister Juris der Universität Oxford in europäischem und vergleichendem Recht.
Das Werk ist Teil der Reihe NomosStudium und richtet sich an
Studenten, die sich unterrichtsbegleitend oder im Selbststudium mit dem
englischen Recht und der fachbezogenen Sprache auseinandersetzen wollen. Dafür
finden sich am Ende eines jeden Kapitels zum einen Erläuterungen und
Definitionen wichtiger Begriffe, zum anderen aber auch Wiederholungsfragen, an
denen der Leser überprüfen kann, ob und inwieweit der jeweilige Lerninhalt verstanden
wurde. Wie schon der Werktitel zeigt, soll dem Leser nicht nur das englische
Rechtssystem, sondern vor allem auch die Rechtssprache nähergebracht werden,
denn „Sprache und Kommunikation sind ein wichtiger Teil der Rechtsausübung“ (S.
15). Dabei muss dem Leser klar sein, dass auf knapp 160 Seiten nur eine
Einführung in das englische Recht erfolgen kann und ergänzende Fachliteratur
noch zusätzlich herangezogen werden muss, um sich einen Themenkomplex
vollständig zu erschließen. Die Grundlagen werden in den 15 Kapiteln jedoch
ausführlich behandelt, sodass ein erstes Verständnis für die Materie geschaffen
Nachdem sich die Autorinnen in Kapitel
1 der Bedeutung der Rechtssprache gewidmet haben, gehen sie in den folgenden
sechs Kapiteln auf die Grundlagen des englischen Rechtssystem ein: Begriff und
Bedeutung des common law, Rechtsquellen, Gerichtssystem und -verfahren,
Überblick über die juristischen Berufe und das vorgerichtliche Verfahren. Auf
diesen Grundlagen bauen die Autorinnen auf und sprechen gezielt einzelne
Rechtsgebiete wie das Verfassungs-, Billigkeits-, Vertrags-, Delikts-, Kauf-
und Gesellschaftsrecht. Auch
hier werden dem Leser wieder die Grundzüge vermittelt, denn „it is not possible
to deal with all [...] aspects of (commercial) law in this context“ (S. 112). Das
Werk schließt mit einem Kapitel über das Recht der Europäischen Union, bei
dessen Lektüre für den rechtskundigen Leser sicherlich das Erlernen der
englischen Begrifflichkeiten im Vordergrund steht, und einem Kapitel über
weitere Rechtsgebiete, die aus Platzgründen nur kurz behandelt werden können.
„English Law and Terminology“ ist für den, der sich mit dem
englischen Recht und der englischen Rechtssprache vertraut machen will, ein
außerordentlich guter Begleiter. Das Buch ist für Nichtmuttersprachler
verständlich geschrieben und mit der Lernzielkontrolle am Ende eines jeden
Kapitels bekommt der Leser eine unmittelbare Rückkopplung über den erzielten
Lernfortschritt. Wichtige Begriffe werden hervorgehoben und am Kapitelende ausführlich
erläutert. Für den Leser hilfreich wären weiterführende Literaturhinweise und,
da common law vor allem case law ist, Verweise auf bedeutende
Entscheidungen hilfreich gewesen. Trotzdem kann das Buch alles in allem zur
Lektüre empfohlen werden.
Abgabenordnung, 13. Auflage, C.H. Beck 2016
Nach zwei Jahren erscheint der Klein in
neuer, überarbeiteter Auflage und bringt die Steuerverwaltung und
Steuerrechtsprechung auf den aktuellen Stand in Sachen Gesetzgebung und
Rechtsprechung. Der mit über 2.200 Seiten sehr umfangreiche Kommentar bleibt
der zuverlässige Standardkommentar des ersten Zugriffs und bietet für einen
Handkommentar erstaunlich viel und eine ungewöhnliche Tiefe. Vor der Konkurrenz
brauchte sich dieses Werk noch nie zu verstecken und dieses Niveau bleibt
Da der Klein auch das Steuerstrafrecht
umfasst, musste insbesondere im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige (§
371 AO) umfangreich neu gefasst werden. Der Kommentar arbeitet erläuternd und
enthält auch Fallbeispiele, um die Gesetzessystematik zu verdeutlichen. Obwohl
auch wissenschaftlich-theoretisches Arbeiten mit dem Werk möglich ist, liegt
der Fokus durchaus auf dem praktischen Anwendungsaspekt des Werkes. So wird
etwa das EU-Amtshilfegesetz im Rahmen des § 117 AO (Zwischenstaatliche Rechts-
und Amtshilfe) gleich mitkommentiert. Da sich das Werk vorwiegend an der
Rechtsprechung des BFH ausrichtet, ist eine hohe Rechtssicherheit
gewährleistet. Rechtsprechungs- und Literaturhinweise sind, wie in der
orangenen Reihe des Hauses Beck üblich, in Klammereinschüben in den Fließtext
eingebaut, dafür gibt es keine Fußnoten. Abgesehen von Fettdruck und kursiv
gehaltenen Autorennamen gibt es im Layout keine Sperenzchen. Kommentiert wird
in vollständig ausformulierten Sätzen, auf unverständliche Abkürzungen im
Sprachgebrauch wird verzichtet. Das Stichwortverzeichnis ist sehr detailliert
und fällt mit einem Umfang von 120 Seiten sehr umfangreich aus, was aber
positiv zu erwähnen ist, denn dies erleichtert eine wirklich gezielte Suche
ungemein, im Gegensatz zu solchen Verzeichnissen, die nur mit wenigen
Suchbegriffen und lästigen Querverweisen arbeiten. Es sind auch solche
Kleinigkeiten, die über die praktische Handhabung eines Nachschlagewerks
entscheiden. Das ist hier gut gemacht.
Inhaltlich erhält man eine überaus fundierte, klar
gegliederte und zuverlässige Kommentierung der Abgabenordnung, mit der sich in
der Regel alle praktischen Problemfälle angehen und lösen lassen. Das Werk
profitiert deutlich der Zusammensetzung seiner Kommentatoren, die aus den
Bereichen der Richterschaft und Anwaltschaft stammen und die nicht nur die
theoretische Kompetenz, sondern auch langjährige praktische Erfahrung
4.0 oder Internet of Things befassen will. Eingestellt von