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Timestamp: 2016-10-23 06:30:13
Document Index: 186666773

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 34']

1P.582/2005 (20.04.2006)
1P.582/2005,
1P.650/2005 /gij
- Marcel Budmiger,
- Marius Ley,
- Stefan Wipr�chtiger,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger,
kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2005 �ber die Volksinitiative "betreffend Stipendiengesetz - Bildung f�r alle!",
Staatsrechtliche Beschwerden gegen den Einspracheentscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 13. September 2005 und den Erwahrungsbeschluss des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons Luzern vom 27. September 2005
Am 30. Oktober 2003 reichte ein Initiativkomitee (dem u.a. Mitglieder der JungsozialistInnen Kanton Luzern und der Sozialdemokratischen Partei Luzern angeh�rten) ein Volksbegehren ein. Die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung hat folgenden Wortlaut:
Kantonale Volksinitiative betreffend das Gesetz �ber Ausbildungsbeitr�ge (Stipendiengesetz) - Bildung f�r alle!
Das Gesetz �ber Ausbildungsbeitr�ge (Stipendiengesetz) wird im Sinne der folgenden Forderungen ge�ndert:
1. Der Regierungsrat legt die Ans�tze f�r die anerkannten Lebenshaltungskosten gem�ss SKOS-Richtlinien fest.
2. Vom steuerbaren Einkommen der Eltern werden 45'000 Franken nicht angerechnet.
3. Ausbildungsbeitr�ge f�r Erstausbildungen und f�r zweite Ausbildungen auf Sekundarstufe II werden grunds�tzlich in Form von Stipendien ausgerichtet.
Der Grosse Rat des Kantons Luzern lehnte die Initiative mit Beschluss vom 7. M�rz 2005 ab und unterbreitete sie den Stimmberechtigten zur Abstimmung.
Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. September 2005 liess der Regierungsrat des Kantons Luzern den Stimmberechtigten seinen Bericht zur Initiative betreffend das Stipendiengesetz (und einem weitern Abstimmungsgegenstand) zukommen. Der Bericht enth�lt eine Rubrik "F�r eilige Leserinnen und Leser", die Abstimmungsfrage, die Stellungnahme des Regierungsrates sowie den Standpunkt des Initiativkomitees und den Initiativtext.
Mit einer Einsprache vom 2. September 2005 beanstandeten Marcel Budmiger, Marius Ley und Stefan Wipr�chtiger den regierungsr�tlichen Abstimmungsbericht zur Volksinitiative �ber das Stipendiengesetz. Sie
machten geltend, die Ausf�hrungen des Regierungsrates seien nicht sachgerecht, liessen die Initiative wegen zu hoch veranschlagter Folgekosten in einem falschen Licht erscheinen und seien daher f�r die Stimmberechtigten irref�hrend. Die Einsprecher verlangten eine Korrektur des Abstimmungsberichts und beantragten eventualiter, die Abstimmung vom 25. September 2005 abzusetzen und den Stimmberechtigten einen sachgerechten Abstimmungsbericht zukommen zu lassen.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies die Einsprache mit Entscheid vom 13. September 2005 ab, soweit darauf einzutreten war. Er f�hrte im Wesentlichen das Folgende aus: Die Angaben zur H�he der Stipendien pro Bez�ger und Bez�gerin sowie zum Kreis der im Kanton Luzern Beg�nstigten seien inhaltlich korrekt und klar. Von irref�hrenden Aussagen im Zusammenhang mit dem Freibetrag k�nne nicht gesprochen werden. Bei der Berechnung des Mehraufwandes von 11,1 Millionen Franken, wie ihn die Initiative bewirken w�rde, sei auf die alten SKOS-Richtlinien (Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe) abgestellt worden; aufgrund der neuen, f�r den Kanton Luzern im Wesentlichen ab dem 1. Juli 2005 geltenden neuen SKOS-Richtlinien bezifferten sich die Mehraufwendungen im Falle der Annahme der Initiative auf insgesamt 7,6 Millionen Franken; in Anbetracht der auch in dieser Hinsicht massiven Mehrbelastung falle die Unstimmigkeit bei gesamthafter Betrachtung nicht ins Gewicht.
Der Klarheit halber hat der Regierungsrat eine Medienmitteilung ver�ffentlicht, in der er �ber die Einsprache und deren Behandlung sowie �ber die Berechnungen hinsichtlich der durch die Initiative verursachten Mehraufwendungen informierte.
Diesen Entscheid des Regierungsrates haben Marcel Budmiger, Marius Ley und Stefan Wipr�chtiger mit Stimmrechtsbeschwerde vom 14. September 2005 beim Bundesgericht angefochten (Verfahren 1P.582/2005). Sie stellen den Antrag, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben, es sei eine Verletzung der freien Willensbildung festzustellen und die Abstimmung sei zu verschieben; eventualiter sei ein negatives Abstimmungsergebnis zu annullieren. Schliesslich ersuchen sie darum, die Abstimmung durch vorsorgliche Verf�gung abzusetzen bzw. zu verschieben. Die Beschwerdef�hrer machen wie im Einspracheverfahren geltend, der Abstimmungsbericht sei in Bezug auf die H�he der veranschlagten Folgekosten wegen der falschen Berechnungsgrundlage irref�hrend, lasse die Initiative daher in einem falschen Licht erscheinen und verhindere in Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV eine freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten; daran habe auch die Pressemitteilung des Regierungsrates nichts ge�ndert.
Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde und des Gesuches um vorsorgliche Massnahmen. Die Beschwerdef�hrer in ihrer Replik, der Regierungsrat in seiner Duplik und die Beschwerdef�hrer in einer weitern Eingabe halten an ihren Antr�gen und Standpunkten fest.
Mit Verf�gung vom 22. September 2005 hat das Bundesgericht das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen bzw. Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
In der Zwischenzeit fand die Abstimmung �ber die Volksinitiative "betreffend Stipendiengesetz - Bildung f�r alle!" am 25. September 2005 statt. Die Stimmberechtigten verwarfen die Initiative bei einer Stimmbeteiligung von 56,62% mit 84'356 Nein gegen 46'981 Ja. Dieses vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern festgestellte Abstimmungsergebnis ist im Luzerner Kantonsblatt vom 1. Oktober 2005 ver�ffentlicht worden.
Marcel Budmiger, Marius Ley und Stefan Wipr�chtiger haben am 29. September 2005 beim Bundesgericht erneut Stimmrechtsbeschwerde eingereicht (Verfahren 1P.650/2005). Sie beantragen die Aufhebung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 25. September 2005 bzw. der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses. Im Eventualstandpunkt halten sie an ihren Antr�gen in ihrer Beschwerde vom 14. September 2005 fest. Sie machen erneut geltend, dass der Abstimmungsbericht des Regierungsrates irref�hrend gewesen sei, und f�gen an, dass die Medienmitteilung des Regierungsrates (im Anschluss an den Einspracheentscheid vom 13. September 2005) einerseits keine Kl�rung gebracht habe und anderseits von Stimmberechtigten, die schon vorher schriftlich abgestimmt h�tten, nicht habe zur Kenntnis genommen werden k�nnen. Im �brigen bringen sie vor, dass die Informationen im Anschluss an die bundesgerichtliche Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahme unsachgerecht gewesen seien.
Der Regierungsrat beantragt, auch diese zweite Stimmrechtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Beschwerdef�hrer in ihrer Replik, der Regierungsrat in seiner Duplik und die Beschwerdef�hrer schliesslich in einer weitern Eingabe halten an ihren Antr�gen und Standpunkten fest.
Unter dem Gesichtswinkel der Eintretensvoraussetzungen ist in erster Linie zu pr�fen, was mit den beiden vor bzw. nach der Abstimmung vom 25. September 2005 eingereichten Beschwerden verlangt werden kann und wie es sich mit der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges verh�lt.
1.1 Die Beschwerdef�hrer beanstanden in erster Linie den zur Initiative betreffend Stipendiengesetz ergangenen Bericht an die Stimmberechtigten. Ein solcher Bericht stellt eine sog. Vorbereitungshandlung im Hinblick auf die nachfolgende Volksabstimmung dar. Als solche ist er von den Beschwerdef�hrern beim Regierungsrat noch vor der Abstimmung angefochten worden. Der Regierungsrat hat die Einsprache ebenfalls vor der Abstimmung am 13. September 2005 abgewiesen. Die dagegen erhobene erste Stimmrechtsbeschwerde vom 14. September 2005 richtet sich gegen einen letztinstanzlichen Entscheid und ist innert der Frist von Art. 89 OG erhoben worden; es braucht daher nicht auf die Rechtsprechung abgestellt werden, wonach unter solchen Voraussetzungen die Anfechtung der Vorbereitungshandlung auch noch mit Beschwerde gegen die Abstimmung h�tte vorgenommen werden k�nnen (BGE 106 Ia 197 E. 2c S. 198, 110 Ia 176 E. 2b S. 180). Die erste Beschwerde erweist sich insoweit als zul�ssig.
Dar�ber hinaus r�gen die Beschwerdef�hrer auch die im Anschluss an den Einspracheentscheid vom Regierungsrat ver�ffentlichte Pressemitteilung als unzutreffend und irref�hrend. Diese Pressemitteilung konnte bei keiner kantonalen Instanz angefochten werden, sodass sich die erste Beschwerde auch in dieser Hinsicht als zul�ssig erweist.
1.2 Das Bundesgericht ist bisweilen in der Lage, die Verfassungsm�ssigkeit der angefochtenen Vorbereitungshandlung vor der Abstimmung zu beurteilen (vgl. BGE 121 I 138, 106 Ia 20). Wird der Urnengang indes - etwa infolge der Abweisung eines Gesuchs um aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen - w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens durchgef�hrt, so wird die gegen die Vorbereitungshandlung gerichtete Stimmrechtsbeschwerde so verstanden, dass sinngem�ss auch der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung selber gestellt wird (BGE 113 Ia 46 E. 1c S. 50, mit Hinweisen). Insoweit enth�lt bereits die erste Stimmrechtsbeschwerde den Antrag um Aufhebung der Abstimmung vom 25. September 2005. Eine zweite, gegen die Abstimmung als solche gerichtete Beschwerde w�re daher nicht erforderlich gewesen; das Einreichen der zweiten Beschwerde schadet den Beschwerdef�hrern indessen nicht. Daraus ergibt sich f�r den vorliegenden Fall, dass beide Beschwerden in dem Sinne zu verstehen und zu behandeln sind, dass mit ihnen die Aufhebung der Abstimmung beantragt wird.
1.3 Die Stimmrechtsbeschwerde unterliegt nach Art. 86 Abs. 1 OG der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges. In dieser Hinsicht zeigt sich, dass das Abstimmungsergebnis am 27. September 2005 vom Justiz- und Sicherheitsdepartement mit dem Hinweis erwahrt worden ist, dass gegen die Abstimmung innert zehn Tagen seit dem Abstimmungstag beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden k�nne. Die Beschwerdef�hrer haben von dieser Beschwerdem�glichkeit keinen Gebrauch gemacht und insofern den kantonalen Instanzenzug nicht ausgesch�pft. Damit fragt sich, welche prozessualen Folgerungen aus diesem Umstand zu ziehen sind.
Aus der vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beanstandung des Abstimmungsberichts und der Medienmitteilung bereits mit der ersten Beschwerde beim Bundesgericht ger�gt und die Aufhebung der Abstimmung in zul�ssiger Weise verlangt worden ist; insoweit erleiden die Beschwerdef�hrer durch die fehlende Aussch�pfung hinsichtlich der zweiten Beschwerde keinen prozessualen Nachteil.
Soweit die Beschwerdef�hrer indessen weitere, �ber die Beanstandung des Abstimmungsberichts und der Medienmitteilung hinausgehende R�gen erheben, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kann etwas Gegenteiliges auch aus BGE 112 Ia 332 nicht herausgelesen werden. Deshalb ist auf die zweite Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr die im Anschluss an die bundesgerichtliche Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen erfolgte Information in eigenst�ndiger Weise als unsachgerecht und irref�hrend angefochten wird.
1.4 Im �brigen sind die im Kanton Luzern stimmberechtigten Beschwerdef�hrer zur Stimmrechtsbeschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG befugt. Soweit sie in ihrer Replik zur ersten Beschwerde neue, nicht durch die Vernehmlassung des Regierungsrates begr�ndete Noven (wie etwa hinsichtlich des Taschengeldes) vorbringen, kann darauf nicht eingetreten werden. Ebenfalls ist auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten, weil es unter den vorliegenden Umst�nden keine eigenst�ndige Bedeutung hat.
Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (BGE 131 I 442 E. 3.1 S. 447, 130 I 290 E. 3.1 S. 294, 125 I 441 E. 2a S. 443, 121 I 138 E. 3 S. 141, ZBl 106/2005 S. 246 E. 2.1).
Das Ergebnis eines Urnengangs kann u.a. durch eine unzul�ssige beh�rdliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urneng�ngen verf�lscht werden (BGE 119 Ia 271 E. 3a S. 272, ZBl 99/1998 S. 89 E. 4a). Nach der Rechtsprechung sind beh�rdliche Abstimmungserl�uterungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erkl�rt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zul�ssig. Die Beh�rde ist dabei zwar nicht zur Neutralit�t verpflichtet - und darf eine Empfehlung abgeben -, wohl aber zur Objektivit�t. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der Objektivit�t gen�gen Abstimmungserl�uterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gr�nde daf�r sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und dem Stimmb�rger eine Beurteilung erm�glichen oder wenn sie trotz einer gewissen �berspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollst�ndig sind (vgl. die Hinweise bei Gerold Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, AJP 1996 S. 261; Michel Besson, Beh�rdliche Information vor Volksabstimmungen, Bern 2003, S. 250 ff.). Die Beh�rde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden k�nnen, erw�hnen; das Gebot der Sachlichkeit verbietet indessen, in den Abstimmungserl�uterungen f�r den Entscheid des Stimmb�rgers wichtige Elemente zu unterdr�cken (BGE 130 I 290 E. 3.2 S. 294, 119 Ia 271 E. 3b S. 273, ZBl 106/2005 S. 246 E. 2.1, 99/1998 S. 89 E. 4b S. 92, Pra 2000 Nr. 23 E. 2a).
Stellt das Bundesgericht im Vorfeld einer Abstimmung oder bei deren Durchf�hrung M�ngel fest, so hebt es den Urnengang nur auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Die Auswirkungen brauchen von den Beschwerdef�hrern nicht nachgewiesen zu werden; vielmehr gen�gt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereiche des M�glichen liegt. Mangels einer ziffernm�ssigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umst�nden und grunds�tzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Gr�sse des Stimmenunterschiedes abgestellt. Erscheint die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen w�re, nach den gesamten Umst�nden als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht f�llt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 290 E. 3.4 S. 296, 129 I 185 E. 8 S. 204, 119 Ia 271 E. 3b S. 273, 118 Ia 259 E. 3 S. 263, 117 Ia 452 E. 3b S. 456 und c, 112 Ia 332 E. 5; Besson, a.a.O., S. 394 ff.).
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Regierungsrat eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vor. Diese R�gen stehen im Zusammenhang mit den Sch�tzungen der durch die Initiative bewirkten Folgekosten und namentlich mit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Aussage, die Annahme der Initiative h�tte bei Anwendung der neuen SKOS-Richtlinien j�hrliche Mehrkosten von 7,6 Millionen zur Folge (E. 4.2).
3.1 Die Initianten bezwecken mit ihrem Volksbegehren "Bildung f�r alle" eine grossz�gigere und gerechtere Ausrichtung von Stipendien. Sie gingen selber davon aus, dass die Annahme der Initiative Mehrkosten f�r die �ffentliche Hand bewirken w�rde. Die gr�sseren Aufwendungen stehen im Zusammenhang mit den drei Forderungen der Initianten: 1) Berechnung der massgeblichen Lebenskosten nach den SKOS-Richtlinien; 2) Heraufsetzung des Freibetrags; 3) Gew�hrung von Stipendien anstelle von Darlehen. H�here Ausgaben f�r das Stipendienwesen ergeben sich insbesondere durch die Ber�cksichtigung der SKOS-Richtlinien bei der Berechnung der massgeblichen Lebenskosten. In dieser Hinsicht sind die Folgekosten unterschiedlich veranschlagt worden, weil die SKOS-Richtlinien im Laufe der Zeit ge�ndert wurden: Die Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Behandlung der Stipendien-Initiative vom 9. November 2004 basierte auf den damals geltenden SKOS-Richtlinien (im Folgenden: alte Richtlinien), w�hrend eine neue Fassung der Richtlinien (im Folgenden: neue Richtlinien) im Kanton Luzern (gr�sstenteils) seit dem 1. Juli 2005 angewendet wird.
3.2 Im kantonalen Verfahren hatten die Beschwerdef�hrer in ihrer Replik vom 12. September 2005 die Ausf�hrungen des kantonalen Bildungs- und Kulturdepartements (BKD) vom 7. September 2005 zu den - unter Ber�cksichtigung der neuen SKOS-Richtlinien - auf insgesamt 7,6 Millionen Franken veranschlagten Folgekosten in Zweifel gezogen und abweichende Berechnungen vorgelegt. Der Regierungsrat hat sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf die Unterlagen des BKD gest�tzt. Er hat darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrer durchgehend von niedrigeren Werten und teilweise unrealistischen Zahlen ausgegangen seien und die Annahmen des BKD auf bisherigen Mess- und Erfahrungswerten beruhten. Mit diesen Ausf�hrungen ist der Regierungsrat auf die Einw�nde der Beschwerdef�hrer tats�chlich eingegangen und hat die Basis und Gr�nde seiner Annahmen dargelegt. Demnach hat er den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht verletzt.
3.3 Angesichts des Umstandes, dass die Berechnung der durch die Initiative verursachten Mehrkosten notgedrungen und in verschiedener Hinsicht auf Annahmen und Sch�tzungen beruht, k�nnen die Ausf�hrungen des Regierungsrates, wonach die Initiative unter Anwendung der neuen SKOS-Richtlinien einen Mehraufwand von insgesamt 7,6 Millionen Franken bewirke, nicht als willk�rlich betrachtet werden. Die Beschwerdef�hrer tun nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), dass die Annahmen des Regierungsrates geradezu unhaltbar seien, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch st�nden oder auf einem offenkundigen Versehen beruhten. Sie legen insbesondere nicht dar, weshalb die durch die Erh�hung des Freibetrages und die sog. volle Stipendierung veranschlagten Kosten unhaltbar sein sollen. In Bezug auf die durch die Anwendung der (neuen) SKOS-Richtlinien verursachten Mehrkosten beanstanden sie die Annahmen der BKD hinsichtlich der Bez�ger und Bez�gerinnen, die in einer eigenen Wohnung leben (sog. Kategorie 1c). Sie bem�ngeln insbesondere die Annahme �ber die Anzahl dieser Bez�ger und Bez�gerinnen. Sie begr�nden indessen nicht n�her, dass die Annahme der BKD, welche sich auf eine Datenbasis von 2004 st�tzt, willk�rlich sein soll, weshalb die Anzahl solcher Bez�ger und Bez�gerinnen in Wirklichkeit wesentlich kleiner sein soll und wie gross diese Anzahl tats�chlich zu veranschlagen sei. Ihre eigenen, vage gehaltenen und auf keine konkreten Daten abgest�tzten Sch�tzungen verm�gen die Annahmen der BKD und des Regierungsrates - auch durch die Bezugnahme auf die Vorgaben der SKOS-Richtlinien - nicht als willk�rlich erscheinen zu lassen.
3.4 Aufgrund der vorstehenden Erw�gung und des Umstandes, dass die Beschwerdef�hrer die auf der Basis der alten SKOS-Richtlinien errechneten Mehrkosten nicht beanstanden, d�rfen die Mehrkosten, wie sie sich durch Annahme und Umsetzung der Initiative ergeben, wie folgt veranschlagt werden (vgl. im Einzelnen die Stellungnahme des BKD vom 7. September 2005 mit den Beilagen 3 und 4):
Auf der Basis der alten SKOS-Richtlinien:
- Anpassung der Lebenskosten an die SKOS-Richtlinien: 7,5 Mio
- Erh�hung des Freibetrages auf 45'000 Franken: 2,2 Mio
- Volle Stipendierung: 1,4 Mio
Total: 11,1 Mio
Auf der Basis der neuen SKOS-Richtlinien:
- Anpassung der Lebenskosten an die SKOS-Richtlinien: 4,0 Mio
Total: 7,6 Mio
3.5 Im Hinblick auf die Beurteilung der Beschwerden gilt es weiter die in der Vergangenheit ausgerichteten Ausbildungsbeitr�ge festzuhalten. Der Abstimmungsbericht legt dar, dass diese Ende der 90er-Jahre stark gesunken seien und im Jahre 2002 rund 8,5 Millionen Franken betragen h�tten. F�r das Jahr 2004 sind sie wiederum auf rund 12 Millionen Franken gestiegen, was in einem gewissen Zusammenhang mit dem neuen, am 1. August 2003 in Kraft getretenen Stipendiengesetz stehen mag (vgl. auch die Graphik auf S. 25 des Abstimmungsberichts). Diese Zahlen werden von den Beschwerdef�hrern nicht in Frage gestellt. Sie ziehen auch nicht in Zweifel, dass die Anzahl der Stipendienbez�gerinnen und -bez�ger seit dem Jahr 2002 um rund 27% angestiegen sei.
Der Abstimmungsbericht enth�lt ferner eine Graphik mit den Stipendien pro Bez�gerin und Bez�ger f�r das Jahr 2003. Danach liegen diese f�r den Kanton Luzern mit einem j�hrlichen Betrag von rund 5'800 Franken pro Bez�gerin und Bez�ger �ber dem schweizerischen Durchschnitt. Auch diese statistischen Angaben als solche beanstanden die Beschwerdef�hrer nicht; sie finden sich im "Bericht IKSK 2003 - Die Ausbildungsfinanzierung durch die Kantone". Soweit indessen geltend gemacht wird, diese Graphik sei im Gesamtzusammenhang f�r die Stimmberechtigten irref�hrend, ist darauf bei der materiellen Beurteilung einzugehen.
F�r die Beurteilung der R�gen, der regierungsr�tliche Abstimmungsbericht sei irref�hrend und habe in Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV eine freie und unverf�lschte Willensbildung und -�usserung verhindert, gilt es vorerst, sich die entsprechenden Passagen im Abstimmungsbericht zu vergegenw�rtigen.
4.1 Der Abstimmungsbericht bringt im Kapitel "F�r eilige Leserinnen und Leser" (S. 20) zum Ausdruck, dass die Initiative nach Auffassung des Grossen Rates und des Regierungsrates �ber das Ziel hinausschiesse und nahezu eine Verdoppelung der Ausbildungsbeitr�ge nach sich ziehen w�rde.
Im gleichen Abschnitt findet sich die Aussage, mit dem neuen Stipendiengesetz seien die Ausbildungsbeitr�ge wiederum auf �ber 12 Millionen Franken gestiegen. Damit habe sich die Stellung des Kantons Luzern im interkantonalen Vergleich verbessert. Bei der j�hrlichen Stipendienh�he pro Bez�gerin und Bez�ger liege der Kanton Luzern klar �ber dem schweizerischen Durchschnitt. Diese Annahmen werden in der Graphik "Stipendien pro Bez�ger/-in 2003" (S. 26) veranschaulicht und n�her erl�utert.
Im Abschnitt "Stellungnahme zur Initiative" (S. 24) legt der Regierungsrat dar, dass die Stipendien-Aufwendungen im Jahr 2004 rund 12,2 Millionen Franken betragen h�tten und sich in n�herer Zukunft bei rund 12 - 13 Millionen Franken einpendeln w�rden. Demgegen�ber w�rden die Aufwendungen f�r Ausbildungsbeitr�ge, so f�hrt der Regierungsrat weiter aus, bei Annahme der Initiative auf rund 23 Millionen Franken ansteigen; damit schiesse die Initiative weit �ber die finanziellen M�glichkeiten des Kantons und den Sinn und Zweck des Stipendienwesens hinaus. Diese Zahlen werden in der Graphik "Stipendienausgaben im Kanton Luzern" (S. 25) wiederholt. Danach w�rden die zuk�nftigen Ausgaben bei Ablehnung der Initiative bei rund 12,5 Millionen Franken liegen, bei Annahme der Initiative �ber 23 Millionen Franken. In der Graphik-Anmerkung wird festgehalten, dass die Initiative etwa eine Verdoppelung der heutigen Ausgaben bewirken w�rde.
Im gleichen Abschnitt wird zur "H�he der Elternbeitr�ge" (S. 27) Stellung genommen. Die Anhebung des Freibetrages von 30'000 Franken auf 45'000 Franken habe zur Folge, dass auch Eltern "mit einem guten Einkommen und einem grossen Verm�gen" f�r ihre Kinder in Ausbildung Stipendien erhalten w�rden.
4.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die dem Entscheid des Grossen Rates zugrunde liegenden Sch�tzungen der Mehraufwendungen aufgrund der alten SKOS-Richtlinien nicht umstritten sind, indes f�r die Beurteilung des Abstimmungsberichtes irrelevant sind. Es ist auch nicht von Belang, dass die Beschwerdef�hrer diese (damaligen) Annahmen und Sch�tzungen nicht angefochten hatten. Schliesslich ist nicht von Bedeutung bzw. reine Spekulation, ob der Grosse Rat die Initiative auch auf der Basis der neuen SKOS-Richtlinien abgelehnt h�tte, wie der Regierungsrat im angefochtenen Einspracheentscheid ausf�hrt.
F�r die Beurteilung des Abstimmungsberichts ist ebenso wenig von Bedeutung, ob die SKOS-Richtlinien (unabh�ngig von ihrer Fassung) f�r die Festlegung der massgeblichen Lebenshaltungskosten einen tauglichen Massstab darstellen. Entscheidend ist einzig, dass die Initiative die Ber�cksichtigung der SKOS-Richtlinien verlangt. Demnach sind die Ausf�hrungen des Regierungsrates im angefochtenen Einspracheentscheid zur Tauglichkeit dieses Kriteriums unbedeutend.
Gleich verh�lt es sich mit den regierungsr�tlichen Erw�gungen zum Umstand, dass sich die Initianten mit ihrem generellen Verweis auf die SKOS-Richtlinien einer sog. dynamischen Verweisung bedienen. Die gesetzestechnischen Ausf�hrungen und die Kritik des Regierungsrates - die keinen Eingang in den Abstimmungsbericht gefunden haben - sind daher gleichermassen ohne Belang. Auch in dieser Hinsicht ist allein massgeblich, dass die Initiative die Ber�cksichtigung der SKOS-Richtlinien verlangt und demnach von dieser Forderung auszugehen ist.
In diesem Zusammenhang zieht der Regierungsrat nicht in Zweifel, dass im Falle einer Annahme der Initiative auf die SKOS-Richtlinien abzustellen w�re und dass dabei die SKOS-Richtlinien in der dannzumal g�ltigen Fassung anzuwenden w�ren. Er vermag nicht darzulegen, dass die neuen, zum �berwiegenden Teil ab dem 1. Juli 2005 massgeblichen Richtlinien nicht auch auf die Initiative anzuwenden w�ren. Daraus ergibt sich, dass dem Abstimmungsbericht die neuen SKOS-Richtlinien h�tten zugrunde gelegt werden m�ssen und diese f�r den Entscheid der Stimmberechtigten anl�sslich der Abstimmung vom 25. September 2005 massgebend waren.
4.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen zur Hauptsache, dass der Regierungsrat seinem Abstimmungsbericht vor dem Hintergrund der neuen SKOS-Richtlinien zu hohe Folgekosten in Aussicht gestellt und die Initiative in irref�hrender Weise in ein falsches Licht ger�ckt habe.
Der Abstimmungsbericht beziffert die Mehrkosten der Initiative nicht ausdr�cklich. Er begn�gt sich mit der Angabe, dass die Annahme der Initiative nahezu eine Verdoppelung der Ausbildungsbeitr�ge mit sich bringen und zu Neuausgaben von rund 23 Millionen Franken f�hren w�rde. Dabei wird ziffernm�ssig offensichtlich darauf abgestellt, dass die Ausbildungsbeitr�ge im Jahre 2004 rund 12 Millionen bzw. 12,2 Millionen Franken betragen haben und die Mehrkosten auf der Basis der alten SKOS-Richtlinien 11,1 Millionen Franken betragen w�rden.
Vor dem Hintergrund der neuen SKOS-Richtlinien erscheinen die Prognosen �ber die Auswirkungen der Initiative in einem andern Lichte. Wie dargetan, ist anstelle einer Erh�hung der Aufwendungen von 11,1 Millionen Franken lediglich von einer solchen im Ausmass von 7,6 Millionen Franken auszugehen. Die Ausbildungsaufwendungen w�rden demnach von rund 12 Millionen bzw. von 12,2 Millionen Franken auf knapp 20 Millionen Franken steigen. Daraus ergibt sich eine Erh�hung um knapp zwei Drittel oder rund 65%.
Bei dieser Sachlage kann nicht von einer durch die Initiative bewirkten Verdoppelung oder beinahe einer Verdoppelung der Ausbildungsaufwendungen gesprochen werden. Insofern erweist sich die Darstellung im Abstimmungsbericht tats�chlich als fehlerhaft und ist geeignet, die Stimmberechtigten �ber die Folgekosten irrezuf�hren. Dasselbe gilt f�r die Graphik "Stipendienausgaben im Kanton Luzern" (S. 25), wonach die Ausgaben auf rund 23 Millionen Franken steigen. Die Mangelhaftigkeit wird zudem dadurch verst�rkt, als diese Graphik bei Ablehnung der Initiative eine Stabilisierung der Ausgaben (bei rund 12 - 13 Millionen Franken) ausweist, im Falle der Annahme der Initiative indessen kein Einpendeln (bei rund 23 Millionen Franken) vorsieht, sondern eine weitere Erh�hung dar�ber hinaus prognostiziert.
4.4 �ber die Frage der Mehrkosten hinaus machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Abbildung "Stipendium pro Bez�ger/-in 2003" (S. 26) sei irref�hrend. Diese Graphik, wonach die Stipendienh�he im Kanton Luzern pro Bez�gerin und Bez�ger �ber dem interkantonalen Durchschnitt liege, sei nicht aussagekr�ftig und vermittle ein unzutreffendes Bild des Stipendienwesens im Kanton Luzern.
Wie bereits dargelegt (E. 3.5), ziehen die Beschwerdef�hrer die Richtigkeit dieser statistischen Angaben als solche nicht in Zweifel. Sie sind dem "Bericht IKSK 2003 - Die Ausbildungsfinanzierung durch die Kantone" entnommen und geben Auskunft �ber die H�he der pro Bez�gerin und Bez�ger entrichteten Betr�ge. Diese H�he bildet tats�chlich eines von mehreren Elementen zur Beurteilung der Stipendiensituation, stellt indessen nicht das einzige dar. Gleichermassen fallen hierf�r die Aufwendungen gemessen am Volkseinkommen oder die Aufwendungen pro Kopf der Bev�lkerung in Betracht (vgl. den erw�hnten Bericht IKSK 2003). Trotz dieses Umstandes kann nicht gesagt werden, dass die Abbildung der Graphik "Stipendium pro Bez�ger/-in 2003" f�r die Stimmberechtigten geradezu irref�hrend sei. Insbesondere kann dem Regierungsrat in dieser Hinsicht nicht vorgeworfen werden, f�r den Entscheid der Stimmberechtigten wichtige und ausschlaggebende Elemente unterdr�ckt zu haben. Im Abstimmungsbericht ist unter der Rubrik "Die Behandlung im Grossen Rat" von den von verschiedener Seite erhobenen Einwendungen die Rede, der Kanton Luzern stehe beim Anteil der Studierenden, die Ausbildungsbeitr�ge erhalten, nahezu am Ende der Rangliste und der Kanton Luzern liege im Verh�ltnis des Stipendienaufwandes zum Volkseinkommen deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt (S. 29). Zudem darf ber�cksichtigt werden, dass die vorhandenen Statistiken gem�ss dem erw�hnten Bericht IKSK sich auf das Jahr 2003 bezogen und sich die Lage im Kanton Luzern in den letzten Jahren ver�ndert hat, einerseits durch eine Erh�hung der Anzahl der Bez�gerinnen und Bez�ger seit 2002, andererseits durch einen Anstieg der Ausbildungsaufwendungen in den Jahren 2003 und 2004.
Gesamthaft zeigt sich, dass der Regierungsrat das bestehende Stipendienwesen im Kanton Luzern - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des seit dem 1. August 2003 in Kraft stehenden neuen Stipendiengesetzes und mit der Graphik "Stipendium pro Bez�ger/in 2003" - in einem g�nstigen Licht darstellte. Diese Beurteilung ist weitgehend eine Wertungsfrage und kann nicht als unsachlich bezeichnet werden. Von Bedeutung ist, dass die Meinungsbildung und die Auseinandersetzung mit andern Gesichtspunkten dank der erw�hnten Hinweise nicht verunm�glicht wurde und insoweit keine wesentlichen Elemente unterdr�ckt wurden. Bei dieser Sachlage kann nicht von einer Irref�hrung der Stimmberechtigten und einem Verstoss gegen das Gebot der Sachlichkeit gesprochen werden. In diesem Punkte erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
4.5 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer eine Aussage im Abstimmungsbericht im Zusammenhang mit dem anrechenbaren Einkommen der Eltern. Der Bericht f�hrt aus, dass die Initiative eine Erh�hung des Freibetrages von 30'000 Franken auf 45'000 Franken verlange und dies zur Folge habe, dass auch die Betr�ge �ber dieser Grenze entlastet werden m�ssten, um einen sprunghaften Anstieg der verlangten Elternbeitr�ge zu verhindern. Daraus ergebe sich, dass auch Eltern mit einem guten Einkommen und einem grossen Verm�gen f�r ihre Kinder in Ausbildung Stipendien erhalten w�rden. Demgegen�ber machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Initiative verlange lediglich eine Anhebung der Freigrenze beim Einkommen, belasse indessen die Freigrenze beim steuerbaren Verm�gen bei 10% gem�ss bisheriger Verordnung zum Stipendiengesetz. Indem der Regierungsrat die M�glichkeit von Stipendienbez�gen von verm�genden Familien trotz gleichbleibendem Verm�gensbetrag in den Raum stelle, werde die Initiative in unzul�ssiger Weise in ein ung�nstiges Licht gestellt und w�rden die Stimmberechtigten im Hinblick auf die Abstimmung irregef�hrt.
Vorerst gilt es festzuhalten, dass die Initiative lediglich die einkommensseitige Anhebung des Freibetrages verlangt und es verm�gensseitig bei der bisherigen Ordnung belassen will. Insoweit ist aufgrund des Abstimmungsberichts nicht nachvollziehbar, weshalb nunmehr Studierende von Eltern, die �ber ein grosses Einkommen und ein grosses Verm�gen verf�gen, in den Genuss von Stipendien kommen sollten. Der Abstimmungsbericht macht auch nicht verst�ndlich, welche Beitr�ge �ber der Grenze von 45'000 Franken entlastet werden m�ssten, inwiefern es zu einem sprunghaften Anstieg der verlangten Elternbeitr�ge komme und weshalb das Subsidiarit�tsprinzip des Stipendiengesetzes durch die Anhebung des Freibetrages beim Einkommen in Frage gestellt erscheine. In dieser Hinsicht vermag auch der angefochtene Einspracheentscheid kaum Kl�rungen beizubringen.
� 13 der kantonalen Verordnung zum Stipendiengesetz vom 25. M�rz 2003 (SRL Nr. 575a) umschreibt den anrechenbaren Elternbeitrag. Danach ist im Wesentlichen das steuerbare Einkommen der Eltern massgebend, zuz�glich 10% des steuerbaren Verm�gens. Die sich daraus ergebenden Werte sind, unter Ber�cksichtigung der Anzahl der in Ausbildung befindlichen Kinder nach Erf�llen der obligatorischen Schulpflicht, in einer Tabelle im Anhang zur Verordnung aufgef�hrt. Diese beginnt mit einem Betrag von 30'000 Franken, ab welchem Elternbeitr�ge aufgrund von Einkommen und Verm�gen anzurechnen sind. Sie unterscheidet namentlich nicht danach, wie die Ausgangswerte zustande kommen, d.h. ob sich diese im Wesentlichen auf das Einkommen oder aber die 10% des Verm�gens abst�tzen. Vielmehr ergibt sich der bisherige Freibetrag von 30'000 Franken aus einer Kombination aus Einkommen und Verm�gen.
Die Initiative verlangt nicht die Festsetzung eines neuen generellen Freibetrages. Sie fordert lediglich, dass vom Einkommen ein Betrag von 45'000 Franken nicht angerechnet wird. In Bezug auf das Verm�gen bel�sst sie es bei der alten Ordnung. Dies bedeutet, dass das Verm�gen, wenn 10% davon den bisherigen Freibetrag von 30'000 Franken �bersteigen, im Sinne eines Elternbeitrages anzurechnen ist. Einer verm�gensseitigen Anhebung oder einer Entlastung der Betr�ge �ber dieser Grenze bedarf es aus dem Sinn der Initiative nicht. Es ist ohne weiteres denkbar, die Tabelle zur Stipendienordnung derart zu gestalten, dass der Freibetrag bei 30'000 Franken belassen wird, dass weiterhin 10% des Einkommens ber�cksichtigt werden und dass beim Einkommen eine Freigrenze ab 45'000 Franken gilt. Es kann insbesondere nicht gesagt werden, dass die Umsetzung der lediglich in Form der allgemeinen Anregung gekleideten Initiative eine verm�gensseitige Anhebung erfordern w�rde.
Wie der Regierungsrat im angefochtenen Einspracheentscheid zum Ausdruck brachte, stellt es eine Wertungsfrage dar, ab welchen Betr�gen von einem guten Einkommen und einem grossen Verm�gen gesprochen werden kann. Soweit im Abstimmungsbericht allerdings davon ausgegangen wird, dass bei Annahme der Initiative auch gr�ssere Verm�gen als bisher entlastet w�rden bzw. entlastet werden m�ssten, und daraus die Folgerung gezogen wird, dass Eltern mit einem guten Einkommen und einem grossen Verm�gen f�r ihre Kinder Stipendien erhalten k�nnten, erweist sich der Abstimmungsbericht zumindest als missverst�ndlich. Angesichts des Umstandes, dass die Initiative verm�gensseitig keine �nderung und keine Anhebung des Freibetrages verlangt und eine solche zur Umsetzung der Initiative auch keineswegs erforderlich ist, erscheint die Aussage als irref�hrend, es w�ren neu auch bei grossen Verm�gen Stipendien zu gew�hren und das im Stipendiengesetz verankerte Subsidiarit�tsprinzip w�rde in Frage gestellt.
4.6 Gesamthaft betrachtet ergibt sich damit, dass der Abstimmungsbericht insoweit als mangelhaft und irref�hrend zu betrachten ist, als im Falle der Annahme der Initiative einerseits von einer Verdoppelung der Ausbildungskosten und andererseits von der M�glichkeit der Ausrichtung von Stipendien bei grossen Verm�gen der Eltern die Rede ist.
Damit ist im Folgenden zu pr�fen, ob die festgestellten M�ngel erheblich sind und das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben k�nnten. Dabei ist neben den allgemeinen Beurteilungskriterien auch der Medienmitteilung des Regierungsrates Rechnung zu tragen.
Der unzutreffende Hinweis im Abstimmungsbericht, die Annahme der Initiative w�rde zu einer Verdoppelung der Ausbildungsauslagen f�hren, ist von erheblichem Gewicht. Zum einen findet er sich in der �bersicht "F�r eilige Leserinnen und Leser" zu Beginn des Berichtes, wird im Abschnitt "Stellungnahme zur Initiative" sinngem�ss wiederholt und kommt letztlich auch in der Graphik "Stipendienausgaben im Kanton Luzern" zum Ausdruck. Zum andern kommt dem Hinweis in der allgemein gef�hrten Debatte �ber staatliche Defizite und Sparanstrengungen Bedeutung zu. Es ist daher f�r den Stimmberechtigten keineswegs belanglos, ob die Stipendienauslagen bei Annahme der Initiative um 100% oder lediglich um 65% ansteigen w�rden. Umgekehrt mag dem Stimmb�rger auch eine Steigerung der Ausgaben um 65% als wesentliche Mehrbelastung erscheinen. Diese wiegt umso schwerer, als die Ausbildungskosten in den Jahren 2003 und 2004 - m�glicherweise als Folge des neuen Stipendiengesetzes - bereits stark angestiegen sind, n�mlich von 8,5 auf rund 12 Millionen Franken. Vor diesem Hintergrund mag dem Umstand, dass die Initiative lediglich Mehraufwendungen von 65% anstelle der im Abstimmungsbericht genannten 100% bewirken w�rde, wiederum ein geringeres Gewicht zukommen. �ber die rein finanziellen Aspekte hinaus darf ber�cksichtigt werden, dass das neue Stipendiengesetz bereits zu erheblich gr�sseren Stipendiengeldern gef�hrt und damit m�glicherweise zu einer Verbesserung der Situation der auf Stipendien angewiesenen Studierenden beigetragen haben mag und demnach vorerst die vollen Auswirkungen der neuen Stipendienordnung abgewartet werden sollen. Insoweit kann der Fehlerhaftigkeit des Abstimmungsberichts zwar ein erhebliches, indessen nicht zwingend ausschlaggebendes Gewicht zugesprochen werden.
Die Medienmitteilung des Regierungsrates stand unter dem Titel "Volksinitiative 'betreffend Stipendiengesetz - Bildung f�r alle!': Regierungsrat weist Einsprache ab". Diese Pressemitteilung steht in erster Linie im Zeichen der Abweisung der als unbegr�ndet dargestellten Einsprache. Sie bringt indessen - in wenig klarer und offener Weise - auch zum Ausdruck, dass gest�tzt auf neue Berechnungsgrundlagen, d.h. gem�ss der Neufassung der SKOS-Richtlinien nunmehr anstelle der angenommenen Mehraufwendungen von 11 Millionen Franken solche von 7,6 Millionen anfallen w�rden. Aus der Medienmitteilung und der anschliessenden Presseberichterstattung konnte der interessierte Stimmberechtigte schliessen, dass die Mehraufwendungen demnach deutlich tiefer ausfallen w�rden.
In welchem Ausmass die Medienmitteilung (auch in der im Internet aufgeschaltenen Fassung) und die anschliessende Berichterstattung von den Stimmberechtigten zur Kenntnis genommen worden sind, l�sst sich nicht abschliessend bestimmen. Dass sie tats�chlich gewisse Auswirkungen zeitigte, ist indessen - auch vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Presse - anzunehmen. Ferner kann angenommen werden, dass sie teils auch die schriftlich Abstimmenden erreichte, steigt doch bei einer gr�sseren Anzahl und h�herer Komplexit�t der Abstimmungsvorlagen - und dies traf beim Abstimmungstermin vom 25. September 2005 zu, an dem auch �ber die eidgen�ssische Vorlage betreffend Ausdehnung des Personenfreiz�gigkeitsabkommen auf die neuen EU-Staaten zu befinden war - der Anteil der Sp�tentschlossenen nach einer Umfrage der Bundeskanzlei an (www.admin. ch/ch/d/pore/index2.html; vgl. auch Umfrage der Bundeskanzlei "Briefliche Stimmabgabe - Analyse der eidg. Volksabstimmung vom 27. November 2005", wonach der gr�sste Teil der Stimmzettel in der zweitletzten und letzten Woche vor dem Abstimmungssonntag bei den Beh�rden eingehen).
Ferner darf angenommen werden, dass die finanziellen Auswirkungen der Initiative nicht allein ausschlaggebend f�r deren Ablehnung waren. Wie im Abstimmungsbericht ausgef�hrt, kann etwa die Anwendung der SKOS-Richtlinien als Grundlage f�r die Bemessung von Stipendien mit sachlichen Gr�nden in Frage gestellt werden.
Schliesslich kommt auch dem kaum verst�ndlichen Hinweis im Abstimmungsbericht, wonach unter Umst�nden Eltern mit einem guten Einkommen und einem grossen Verm�gen f�r ihre in Ausbildung stehenden Kinder Stipendien erhalten k�nnten, kein entscheidendes Gewicht zu. Dem Initiativtext ist klar zu entnehmen, dass vom steuerbaren Einkommen der Eltern 45'000 Franken nicht angerechnet werden. Was dies zu bedeuten hat, vermag jeder Stimmberechtigte vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen ohne weiteres zu ermessen.
Gesamthaft gesehen k�nnen die M�ngel im Abstimmungsbericht hinsichtlich der Verdoppelung der Ausbildungskosten und der Ausrichtung von Stipendien bei grossem Verm�gen der Eltern als erheblich bezeichnet werden (oben E. 4.3, 4.5 und 4.6). Sie erweisen sich indessen bei einer Gesamtw�rdigung und in Anbetracht der Medienmitteilung des Regierungsrates nicht als ausschlaggebend. Ferner kommt dem Stimmenunterschied anl�sslich der Abstimmung �ber die Initiative entscheidendes Gewicht zu: 64,2% Nein-Stimmen standen lediglich 35,8% Ja-Stimmen gegen�ber; der Stimmenunterschied betr�gt demnach 28,4%. Dieses Ergebnis ist von hinreichender Deutlichkeit und l�sst die M�glichkeit, dass die Abstimmung ohne die M�ngel anders ausgefallen w�re, vor dem Hintergrund der gesamten Umst�nde nicht als ernsthaft erscheinen.
Demnach ist in Anbetracht der gesamten Verh�ltnisse von einer Aufhebung der Abstimmung vom 25. September 2005 abzusehen und die Beschwerde auch in diesem Punkte abzuweisen.
Die beiden Beschwerden sind daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Praxisgem�ss sind keine Kosten zu erheben.
Die staatsrechtlichen Beschwerden vom 14. September 2005 (Verfahren 1P.582/2005) und vom 29. September 2005 (Verfahren 1P.650/2005) werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.