Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20136/11
Timestamp: 2019-05-20 01:55:16
Document Index: 140844270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 1004', '§ 670', '§ 677', '§ 1004', '§ 683', '§ 1004', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 254', '§ 254', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 683', '§ 812', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,547
BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,547)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2012 - V ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,547)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,547)
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§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
Möglichkeit der Minderung des Anspruchs eines Eigentümers gegen einen Störer auf Ersatz der für die Beseitigung der Störung erforderlichen Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt "neu für alt"; Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung der durch Wurzeln eines auf einem Nachbargrundstück stehenden Baumes eingetretenen Beeinträchtigung
Abzug "neu für alt" bei Beseitigungsanspruch wegen Störungen am Hausgrundstück
Baumwurzeln im Hausanschlusskanal; Dichtigkeitsprüfung
Zur Minderung eines Anspruchs auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch einen Abzug "neu für alt"
BGB § 670; BGB § 677; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
Schadensrecht - Aufwendungsersatzanspruch: Abzug "neu für alt" möglich?
Abzug "neu für alt" bei Baumschaden an Anschlusskanal
Vorteilsausgleich bei Aufwendungsersatz
Ansprüche aufgrund von Störungsbeseitigungen können durch einen Abzug "neu für alt" gemindert werden
Abzug "Neu für alt" auch bei Störungsbeseitigung
Wenn Wurzeln über Grundstücksgrenzen wachsen
§§ 683, 677, 670, 254, 1004 BGB
Aufwendungserstattung bei Störungsbeseitigung (Prof. Dr. Tim W. Dornis; ZIS 2/2012, S. 270-272)
Abzug "neu für alt" bei Aufwendungsersatz wegen Störungsbeseitigung
Sachenrechtlicher Beseitigungsanspruch: Auch hier gilt Abzug "neu für alt"! (IMR 2012, 384)
AG Eschweiler, 23.03.2010 - 27 C 64/09
NJW 2012, 1080
MDR 2012, 275
NZM 2012, 651
ZMR 2012, 999
VersR 2012, 622
WM 2012, 1837
BauR 2012, 844
Der Störer wird von der ihm gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegenden Pflicht frei, so dass die Übernahme des Geschäfts auch in seinem objektiven Interesse liegt und er - wenn die weiteren Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen - verpflichtet ist, dem Eigentümer gemäß § 683 BGB die zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 - III ZR 81/88, BGHZ 110, 313, 314 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366 ff.; Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11, NJW 2012, 1080, Rn. 6).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist anerkannt, dass aus § 1004 BGB resultierende Ansprüche auf Beseitigung einer Störung in entsprechender Anwendung des § 254 BGB sowohl wegen einer Mitverursachung der Störung durch den Eigentümer als auch unter dem Gesichtspunkt des Abzuges "neu für alt" beschränkt sein können, vgl. zur Anwendbarkeit des § 254 BGB im Rahmen von § 1004 BGB: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11 -, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnrn. 8 ff., und die Beschränkung in einer (anteiligen) Beteiligung des Eigentümers an den Kosten der Beseitigungsmaßnahmen ihren Niederschlag finden kann.
Können aus § 1004 BGB resultierende Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Abzuges "neu für alt" beschränkt sein, weil derjenige, dessen Eigentum im Sinne des § 1004 BGB beeinträchtigt wird, durch die Beseitigung der Störung nicht besser gestellt werden soll, als wenn das störende Ereignis nicht eingetreten wäre, da anderes über das Pflichtenprogramm der Störungsbeseitigung hinausginge, vgl.: BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11 -, veröffentlicht u.a. in juris, s. dort insbesondere Rdnrn. 9 ff, und kann die Beschränkung in einer (anteiligen) Beteiligung des Eigentümers an den Kosten der Beseitigungsmaßnahmen ihren Niederschlag finden, vgl. zur Beschränkung des Beseitigungsanspruches durch Kostenbeteiligung des Eigentümers: BGH, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96 -, veröffentlicht u.a. in juris, siehe dort insbesondere Rn. 12., hat diese Beschränkung der Störungsbeseitigungs- und Kostentragungspflicht einer das Kanaleigentum störenden Gemeinde im Rahmen des Kostenersatzes nach § 10 KAG zur Folge, dass das einen Kostenersatzanspruch der Gemeinde begründende Sonderinteresse des Eigentümers an der Sanierung des reparaturbedürftigen Anschlusskanales insoweit nicht entfällt, als der in seinem Eigentum am Anschlusskanal gestörte Eigentümer unter Berücksichtigung eines Abzugs "neu für alt" nach § 1004 BGB kostenbeteiligungspflichtig bleibt und die Kostentragungspflicht nicht auch insoweit nach der Rechtsordnung auf den Störer übergeht.
vgl. zur Anwendung des Grundsatzes "neu für alt" für den "umgekehrten" Fall, dass der Eigentümer die Eigentumsstörung selbst behoben hat und vom Störer Kostenersatz fordert, im Ergebnis sinnentsprechend wohl: BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11 -, veröffentlicht u.a. in juris, dort insbesondere Rdnr. 13, und das dieser Revisionsentscheidung zugrunde liegende Urteil des LG Aachen vom 3. Mai 2011 - 7 S 38/10 -, veröffentlicht u.a. in juris, dort insbesondere Rdnr. 14.
In diesem Fall kann er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Auffassung im Schrifttum von dem nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zur Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, weil er ein Geschäft des Störers besorgt hat (§§ 683, 684 BGB) oder, wenn sich die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht feststellen lassen, weil der Störer unter Ersparung eigener Aufwendungen von seiner Beseitigungspflicht frei geworden und deshalb ungerechtfertigt bereichert ist (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB; vgl. etwa BGH, Urteile vom 2. Dezember 1988 - V ZR 26/88, BGHZ 106, 142, 143; vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367; vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11, NJW 2012, 1080 Rn. 6 jew. mwN; OLG Schleswig, NJOZ 2011, 344, 347;… BeckOK-BGB/Fritzsche [Stand: 1. November 2016], § 1004 Rn. 76;… Erman/Ebbing, BGB, 14. Aufl., § 1004 Rn. 69;… Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1004 Rn. 30).
Einen den Tatbestand des § 1004 BGB erfüllenden Sachverhalt unterstellt, käme es im Rahmen der auch von der Klagepartei nicht in Abrede gestellten Anwendbarkeit des § 254 BGB in Anbetracht der bereits etwa 50 Jahre alten Anschlussleitung aller Voraussicht nach zu einem deutlich überwiegenden Abzug "neu für alt" (BGH vom 13.1.2012 NJW 2012, 1080).
Es entspricht der "ständige[n] Rechtsprechung" des BGH (BGH, Urt. v. 13.01.2012 - V ZR 136/11 - juris, Rn. 6) zu § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, dass die Reparaturkosten einer Leitung nur dann zu ersetzen sind, wenn diese auf der Beeinträchtigung beruhen oder bei deren Beseitigung zwingend auftreten (…BGH aaO und Urteil vom 07.03.1986 - V ZR 92/85 - juris, Leitsatz 1, hier gelang die Beseitigung der Wurzeln nur durch einen Komplettaustausch der Leitung), also jedenfalls eine Folgeerscheinung der Beeinträchtigung darstellen (…vgl. auch BGH Urt. v. 28.11.2003 - V ZR 99/03;… BGH, Urt. v. 18.04.1997 - V ZR 28/96).
vgl. zu derartigen Ansprüchen OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 1997 - 22 A 2742/94 -, NWVBl. 1998, 198 = juris Rn. 30 ff.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 136/11 -, NJW 2012, 1080 = juris Rn. 6 ff., m.w.N.