Source: https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1001760
Timestamp: 2020-07-02 13:03:36
Document Index: 35887802

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 157', '§ 157']

Vorlage - VO/2017/145 - Überörtliche Prüfung des Landkreises Diepholz - Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen
Vorlage - VO/2017/145
- Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen
Anlage Prüfungsmitteilung Jahresabschlussprüfung
Die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes vom 06.07.2017 über die Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen wird zur Kenntnis genommen.
Die Prüfungsmitteilung der Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs
-Überörtliche Kommunalprüfung- vom 06.07.2017 ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Gemäß §§ 1 bis 4 NKPG führte der Landesrechnungshof eine Prüfung der Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und bei privatrechtlichen Unternehmen durch.
Prüfungsanlass und –durchführung wurden wie folgt beschrieben:
„In den Jahren 2011, 2012 und 2013 stellte ich im Rahmen meiner Prüfungen des Beteiligungsmanagements bei elf Kommunen fest, dass die Kommunen die Vorschriften des § 158 NKomVG über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen nicht durchgehend umsetzten.
Ich nahm dies zum Anlass, die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen nach § 158 NKomVG vertiefend zu untersuchen. Hinsichtlich der Durchführung der Jahresabschlussprüfung verweist § 158 Abs. 1 NKomVG auf die Vorschriften über die Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben, mithin auf § 157 NKomVG.
Um Vergleichsmöglichkeiten zu nutzen, bezog ich in meine Prüfung die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben mit ein.
Zu diesem Zweck prüfte ich in den Monaten August bis November 2016 bei fünf Städten (Landeshauptstadt Hannover sowie die Städte Braunschweig, Emden, Goslar und Lingen (Ems)) und fünf Landkreisen (Landkreise Diepholz, Grafschaft Bentheim, Harburg, Holzminden und Leer), ob diese im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bei 15 Eigenbetrieben und bei 20 privatrechtlichen Unternehmen – es handelte sich ausschließlich um kleine Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der GmbH – die kommunalrechtlichen Vorschriften der §§ 157 und 158 NKomVG beachteten.
Im Einzelnen untersuchte ich vor Ort mittels Aktenanalyse und Experteninterviews, ob die Durchführung der Jahresabschlussprüfungen bei Eigenbetrieben und kleinen Kapitalgesellschaften ordnungsgemäß erfolgte. Ich untersuchte ferner – sofern Dritte mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung beauftragt waren –, ob die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten wurden.
Die Prüfung beim Landkreis Diepholz wurde für die Eigenbetriebe Kreismusikschule und Volkshochschule, sowie für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH und die Rettungsdienst GmbH durchgeführt. Die einzelnen Ergebnisse sind in Erhebungsbögen festgehalten, die in der Anlage 3 der Prüfungsmitteilung beigefügt sind.
Zu einzelnen Fragestellungen merkt der Landesrechnungshof Folgendes an:
In dem Erhebungsbogen wird festgestellt, dass die Abschlussbesprechung mit dem Wirtschaftsprüfer durch die Betriebsleitung vorgenommen wird.
Der Landesrechnungshof führt aus, dass die Kommunen vielfältige Möglichkeiten haben ihre Beziehungen zu ihren Eigenbetrieben und kleinen Kapitalgesellschaften zu gestalten, etwaige Steuerungsbedarfe zu identifizieren und Einfluss auf die jeweils handelnden Akteure zu nehmen. Eine Teilnahme an der Schlussbesprechung ist ein wichtiges Informations- und Überwachungsinstrument. Hier haben die Vertreter der Verwaltung und des Rechnungsprüfungsamtes die Möglichkeit, unmittelbar dem Abschlussprüfer Fragen zu stellen, sich einzelne Prüfungsfeststellungen erläutern zu lassen sowie strittige Sachverhalte und rechtliche Beurteilungen zu erörtern.
Seitens des Beteiligungscontrollings wird in Abstimmung mit dem RPA geprüft, ob eine Teilnahme von Mitarbeitern des FD 20 und des RPA an den einzelnen Schlussbesprechungen erforderlich ist.
In dem Erhebungsbogen wird ebenfalls festgestellt, dass der Prüfbericht dem Eigenbetrieb zugeschickt wurde und von dort aus an das RPA und an den Hauptverwaltungsbeamten verzweigt wurde.
Der Wirtschaftsprüfer hat den Abschlussbericht dem RPA zuzuleiten. Dieses versieht den Bericht im Anschluss mit etwaigen von ihm für erforderlich gehaltenen ergänzenden Bemerkungen und leitet ihn dem HVB und bei Vorliegen der in der EigBetrVO genannten Tatbestände zusätzlich der Kommunalaufsichtsbehörde zu.
Seitens des Beteiligungscontrollings wird darauf hingewirkt, dass in der EigBetrVO vorgegebene Verfahrensweise eingehalten wird.
Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Vergabeverfahren bei der Auftragsvergabe an Wirtschaftsprüfer einzuhalten.
Der Eigenbetrieb bewegt sich hier im rechtlichen Rahmen.
Für die Volkshochschule wurden dieselben Feststellungen wie für die Kreismusikschule getroffen. Daher hier der Verweis zu den Ausführungen für die Kreismusikschule.
Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für den Landkreis Diepholz
Im Erhebungsbogen wurde festgestellt, dass das RPA den Prüfbericht direkt an die GmbH, jedoch nicht an den HVB schickt.
Der Versand des Prüfungsberichtes an den HVB ist Aufgabe des RPA.
Seitens des Beteiligungscontrollings wird darauf hingewirkt, dass vorgegebene Verfahrensweise eingehalten wird.
Im Erhebungsbogen wurde festgestellt, dass weder der Bestätigungsvermerk des RPA, noch Jahresabschluss noch der Lagebericht und Erfolgsübersicht ortsüblich bekannt gemacht, bzw. öffentlich ausgelegt wurden.
Im Erhebungsbogen wurde festgestellt, dass weder die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung noch die Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung geprüft worden sind.
Diese Prüfungen sind gesetzlich vorgegeben.
Es fand keine Schlussbesprechung statt. Es gab keine besonderen Prüfungsfeststellungen. Diverse Fragen wurden mit der Geschäftsführung telefonisch geklärt.
Seitens des Beteiligungscontrollings wird darauf hingewirkt, dass Mitarbeiter des FD 20 und des RPA an den Schlussbesprechungen teilnehmen.
In dem Erhebungsbogen wird ebenfalls festgestellt, dass der Prüfbericht der Gesellschaft zugeschickt wurde und von dort aus an das RPA und an den Hauptverwaltungsbeamten verzweigt wurde.
Im Erhebungsbogen wurde festgestellt, dass der Jahresabschluss 2014 nicht fristgerecht aufgestellt worden ist und dass der Jahresabschluss nicht von der Gesellschafterversammlung festgestellt wurde.
Durch außergewöhnliche Arbeitsbelastungen konnten einzelne Unterlagen dem Steuerberater erst nach den Sommerferien zur Verfügung gestellt werden. Der Jahresabschluss und das Prüfungsergebnis des Wirtschaftsprüfers wurden von der Gesellschafterversammlung zustimmend zur Kenntnis genommen und der Geschäftsführung wurde gleichzeitig Entlastung erteilt. Die Begrifflichkeit wurde versehentlich falsch gewählt.
In der Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst GmbH vom 24.03.2017 wurden für die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 die entsprechenden Beschlüsse vorlegt (sh. VO/2017/043).
Seitens des Beteiligungscontrollings wird darauf hingewirkt, dass zukünftig die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
Die Gesellschaft bewegt sich hier im rechtlichen Rahmen.
Das Ergebnis der Prüfungsmitteilung ist aus Sicht der Verwaltung als durchaus positiv zu bewerten.
Aufgrund des Berichtes des LRH wird seitens des Beteiligungscontrollings darauf hingewirkt,
die Verfahrensabläufe im Sinne der Vorgaben anzupassen.
1 Anlage Prüfungsmitteilung Jahresabschlussprüfung (1166 KB)