Source: https://www.juraforum.de/lexikon/territorialitaetsprinzip
Timestamp: 2017-10-23 04:13:58
Document Index: 234039052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 74', '§ 74', '§ 24', 'Art. 267', 'Art. 14']

Territorialitätsprinzip: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Territorialitätsprinzip
Das Territorialitätsprinzip (auch Territorialprinzip genannt) betrifft eine Frage der Rechtsanwendung, beschäftigt sich also mit der Frage, welches Recht auf welche Personen wann und an welchem Ort anwendbar ist. Generell sagt das Territorialitätsprinzip, dass alle Personen der Oberhoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden. Das Territorialitätsprinzip kann auch bestimmen, welche politische Regel an einem Ort angewandt wird, zum Beispiel in der Sprachpolitik.
Insbesondere im Strafrecht stellt sich bei Auslandsberührung immer die Frage nach dem anzuwendenden Recht. Welches Recht gilt in exterritorialem Gebieten (Schiffe in internationalen Gewässern, Flugzeuge über internationalen Gewässer, Botschaftsgebäude), für Militärangehörige im Auslandeinsatz, für Diplomaten, im Internet?
Im Zivilrecht wird die Anwendbarkeit des Rechtes eines Landes auf entsprechende Rechtssubjekte und Sachverhalte zunächst insbesondere durch das lex rei sitae bestimmt, also das Recht der belegenen Sache. (Der Lageort einer Sache ist dann der Anknüpfungspunkt für das geltende Recht).
Im Steuerrecht regelt es in welchen Staat (Land, Kanton, Gemeinde, etc.) ein Einkommen, ein Vermögenswert, oder eine Erbschaft versteuert werden, abhängig vom Erwerbsort und dem Hauptwohnsitz des Steuerzahlers. Strikt wird das Territorialitätsprinzip bei Immobilien angewandt, sie werden versteuert dort, wo sie liegen.
Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wird manchmal das Territorialprinzip als Synonym für Ius Soli verwendet (der Geburtsort und nicht die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheidet die Staatsangehörigkeit eines Kindes)
Das Territorialitätsprinzip in der Schweizer Sprachenpolitik
- deutsch-französische Sprachgrenze in den Kantonen Bern und Freiburg
- Italienischsprachige Gebiete mit starker Zuwanderung aus der Deutschschweiz (Region Locarno im Tessin, das Bergell in Graubünden)
- In vielen betroffenen Gebieten überhaupt nicht durch das Territorialitätsprinzip geschützt ist das Rätoromanische. Die sprachliche Integration deutschsprachiger Zuzüger beschränkt sich oft auf die Kinder im Primarschulalter - sofern überhaupt eine romanische Schule vorhanden ist.
Nachrichten zu Territorialitätsprinzip
Zur Zukunft des deutschen internationalen Steuerrechts (19.10.2006, 15:00)
Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind a) der Stellenwert des sog. Welteinkommensprinzips für die Weiterentwicklung des deutschen Einkommen-/Körperschaftsteuerrechts sowie b) die Frage der Abänderbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch...
Entscheidungen zum Begriff Territorialitätsprinzip
BGH, 04.06.2002, XI ZR 301/01
a) Zu den Grenzen, die das Territorialitätsprinzip den Auswirkungen einer Vermögensenteignung auf eine hypothekarisch gesicherte Darlehensforderung setzt. b) An der Beschränkung der Wirkungen von Enteignungen, die in der früheren sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher...
BGH, 02.05.2002, I ZR 300/99
a) Für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten ist nach dem im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsprinzip deutsches Recht maßgeblich. b) An dem Erfordernis des Übergangs des Geschäftsbetriebs für die Übertragung des Unternehmenskennzeichens ist auch unter der Geltung des Markengesetzes...
HESSISCHES-LAG, 31.05.2011, 4 TaBV 153/10
1. Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht zwingend die Berechtigung, einen Spruch der Einigungsstelle gerichtlich anzufechten. Maßgeblich ist der jeweilige Inhalt des Delegationsbeschlusses.2. Im Fall der Insolvenz eines ausländischen Arbeitgebers gelten nach dem...
EUGH, 05.07.1995, C-21/94
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen stellt eine wesentliche Formvorschrift dar, deren Nichtbeachtung die Nichtigkeit der betreffenden Handlung zur Folge hat. Die wirksame Beteiligung des Parlaments am...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.10.2013, L 2 SO 3798/12
§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist auf die Gewährung von Sozialhilfe in Form der Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII anwendbar. Die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII kommt daher bei Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, nur im Einzelfall unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2...
BAYERISCHER-VGH, 02.07.2013, 9 BV 12.2309
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:1. Ist Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 dahingehend auszulegen, dass die zuständige Behörde am Versandort bei langen Beförderungen von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und...
Sicherheitsfrage 93 + Ach./t =
Territorialitätsprinzip – Weitere Begriffe im Umkreis