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Timestamp: 2018-09-24 22:01:41
Document Index: 119188918

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 80', '§ 47', '§ 47', '§ 80', '§ 47', '§ 242']

Entziehung der Fahrerlaubnis – Alkoholisiertes Führen eines Fahrzeugs
Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses Fahrrad, weil ein rollendes Fahrrad des Lenkens bedarf. VGH München; Beschluss vom 17.11.2014 – 11 ZB 14.1755 Examensrelevanz: §§ – Was ist ein Fahrzeug? Eine interessante Frage! Relevante Rechtsnormen: § 3 FeV
Sicherstellung von eventuell inkriminiertem Bargeld – Bei Wegfall der Voraussetzungen aufzuheben
Eine gegenwärtige Gefahr als Voraussetzung der Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld nach Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG kann mit Antritt der Strafhaft entfallen, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände nichts Gegenteiliges ergibt. VG München; Urteil vom 10.12.2014 – M 7 K 12.4367 Examensrelevanz: § – Eine Frage für das 2. Staatsexamen Relevante Rechtsnormen: Art. 25 Nr. 1, 2l BayPAG Fall: Der Kläger (K) ist ein mehrfach wegen unerlaubter Einfuhr von…
Abänderung der einstweiligen Anordnung – Auch im Normenkontrollverfahren möglich
Die Vorschrift des § 80 VII 2 VwGO ist im Verfahren des § 47 VI VwGO entsprechend anwendbar. Für das Verfahren zur Abänderung eines Beschlusses nach § 47 VI VwGO in analoger Anwendung des § 80 VII 2 VwGO gelten dieselben Maßstäbe wie für das Aussetzungsverfahren nach § 47 VI VwGO selbst. VGH Mannheim; Beschluss vom 27.01.2015 – 5 S 1493/14) Examensrelevanz: §§ – Das Normenkontrollverfahren sollte bei der Examensvorbereitung…
Bindungswirkung der Sozialgerichte an Gutachten – Nicht bei Gutachten von MedicProof zur Pflegebedürftigkeit
Private und soziale Pflegeversicherungen folgen übereinstimmenden Grundsätzen: jeder Einwohner ist pflichtversichert, die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, die Leistungen stimmen überein und für gerichtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig. Auch die Begutachtung als Grundlage für die Einstufung der Betroffenen in eine der drei Pflegestufen muss nach dem Willen des Gesetzgebers nach übereinstimmenden Maßstäben erfolgen. BSG; Urteil vom 22.04.2015 – B 3 P 8/13 R M Examensrelevanz: § – Eine wichtige Frage,…
Fall: Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit der Aufhebung einer Stundungsverfügung. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F., Flur …, Flurstück … mit einer Größe von 3.900 qm. Mit Bescheid vom 16.05.2006 setzte der Antragsgegner dafür gegen die Antragsteller einen Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage in Höhe von 17.472 € fest. Zugleich beschränkte er das Zahlungsgebot auf 7.168 € und stundete den überschießenden Teilbetrag in Höhe von…
Verwirkung des Klagerechts – Relevanz des Umstandsmoments gegenüber dem Zeitmoment
Im Rahmen des Rechtsinstituts der Verwirkung kommt dem Umstandsmoment nach dem Verstreichenlassen eines Zeitraums, nach dem mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war, gegenüber dem Zeitmoment kein maßgebliches Gewicht zu. VGH München; Beschluss vom 09.10.2014 – 8 B 12.1546 Examensrelevanz: §§ – Da die Verwirkung nicht gesetzlich geregelt ist, sollte man ihre Voraussetzungen beherrschen, da derartige Probleme gelegentlich auftauchen. Relevante Rechtsnormen: § 242 BGB
Fall: Der Ast. wandte sich gegen eine dem Beigel. erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten, fünf Fertiggaragen und sieben Stellplätzen auf dem zu seinem Grundstück Flur-Nr. X., Gemarkung R., benachbarten Grundstück Flur-Nr. Y. (Baugrundstück). Das VG lehnte seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigel. mit Bescheid vom 05.11.2013 erteilte Baugenehmigung anzuordnen, ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde führte zur Aufhebung des Beschlusses des…
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