Source: http://www.bildkunst.de/vg-bild-kunst/mitglieder-und-berufsgruppenversammlungen/anstehende-mitgliederversammlungen/antraege-worueber-wird-abgestimmt.html
Timestamp: 2018-02-24 08:13:22
Document Index: 147189926

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 29', '§ 33', '§ 36', '§ 3', '§ 16', '§ 16', 'BGH']

Die Mitgliederversammlung 2017 hat über die Annahme der folgenden Anträge zu entscheiden. Die vorgelagerte elektronische Abstimmung entscheidet ebenfalls über die identischen Anträge. Es handelt sich um die folgenden Anträge:
Antrag 1: Kultur & Sozialabzüge 2016
Gegenstand der Abstimmung Festsetzung der Zuwendungen an
die Stiftungen Sozialwerk und
Kulturwerk für das Geschäftsjahr 2016
Antragsteller Verwaltungsrat
Antrag Die variablen Zuweisungssätze zu den Stiftungen werden für das Geschäftsjahr 2016 festgesetzt mit Abzügen in Höhe von 2,0% für die Stiftung Sozialwerk und 3,0% für die Stiftung Kulturwerk.
Erläuterung Erläuterung Antrag 1 - Kultur- & Sozialabzüge 2016
Antrag 2: Jahresabschluss 2016
Gegenstand der Abstimmung Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016
Antrag Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 wird festgestellt und genehmigt.
Erläuterung Erläuterung Antrag 2 - "Jahresabschluss 2016"
"Geschäftsbericht 2016"
Antrag 3: Transparenzbericht 2016
Gegenstand der Abstimmung Beschluss des Transparenzberichts für das Geschäftsjahr 2016
Antrag Der Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2016 wird beschlossen.
Erläuterung Antrag 3 - "Transparenzbericht 2016"
und zusäzlich
"Transparenzbericht 2016"
Antrag 4: Entlastung Vorstand 2016
Gegenstand der Abstimmung Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2016
Antrag Der Vorstand der VG Bild-Kunst wird für das Geschäftsjahr 2016 entlastet.
Erläuterung Erläuterung Antrag 4 - Entlastung Vorstand 2016
Antrag 5: Satzungsänderung
Gegenstand der Abstimmung Änderungen in den §§ 10 und 11 der Satzung
Antragsteller Verwaltungsrat und Berufsgruppenversammlungen
Antrag Die Paragrafen 10 und 11 der Satzung der VG Bild-Kunst werden geändert gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 5 - Satzungsänderung".
Erläuterung Erläuterung Antrag 5 - Satzungsänderung
Antrag 6: Anlagepolitik & Risikomanagement
Gegenstand der Abstimmung Beschluss einer Anlagepolitik und der Grundzüge für das Risikomanagement für die VG Bild-Kunst
Antrag Die Anlagepolitik und die Grundzüge des Risikomanagements der VG Bild-Kunst werden beschlossen gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 6 - Anlagepolitik & Risikomanagement".
Erläuterung Erläuterung Antrag 6 - Anlagepolitik & Risikomanagement
Antrag 7: Wahrnehmungsvertrag BG III
Gegenstand der Abstimmung Änderung des Wahrnehmungsvertrags der BG III: Einräumung der Erstrechte Kabelweitersendung in Bezug auf Werbespots
Antragsteller Versammlung der Berufsgruppe III
Antrag § 1 Buchstabe f) des Wahrnehmungsvertrags der Berufsgruppe III wird wie folgt neu formuliert:
"f) Für die zeitgleiche und unveränderte Weitersendung von Fernsehprogrammen (kabelgebunden oder kabellos) die gegenwärtigen und zukünftigen gesetzlichen Vergütungsansprüche und bei Werbespots zusätzlich die gegenwärtigen und zukünftigen Weitersenderechte."
Erläuterung Erläuterung Antrag 7 - Wahrnehmungsvertrag BG III
Antrag 8: Verteilungsplan BG I - Kunst
Gegenstand der Abstimmung Ergänzung des Verteilungsschemas "Privatkopie analog" und Festsetzung des Verteilungsschemas "Privatkopie digital"
Antragsteller Versammlung der Berufsgruppe I
Antrag Die §§ 29, 43, 44 und 45 des Verteilungsplans werden geändert gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 8 - Verteilungsplan BG I - Kunst".
Erläuterung Erläuterung Antrag 8 - Verteilungsplan BG I - Kunst
Antrag 9: Verteilungsplan BG II - Bild
Gegenstand der Abstimmung Verschiebung der Verteilung "Privatkopie Digital" auf 2018 und Ergänzung der Meldepflicht bei Honorarmeldungen
Antragsteller Versammlung der Berufsgruppe II
Antrag Die §§ 33, 43, 44, 45 und 46 des Verteilungsplans werden geändert gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 9 - Verteilungsplan BG II - Bild".
Erläuterung Erläuterung Antrag 9 - Verteilungsplan BG II - Bild
Antrag 10: Verteilungsplan BG III - Film
Gegenstand der Abstimmung Festsetzung der kompletten Verteilungsschemata Film ab Ausstrahlungsjahr 2017
Antrag Die §§ 36, 37, 38, 39, 47, 48, 49 des Verteilungsplans werden geändert gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 10 - Verteilungsplan BG III - Film".
Erläuterung Erläuterung Antrag 10 - Verteilungsplan BG III - Film
Antrag 11: Verteilungsplan Fehlerkorrektur
Gegenstand der Abstimmung Beseitigung von Fehlern, Mehrdeutigkeiten und Lücken des Verteilungsplanbeschlusses vom Dezember 2016
Antragsteller Beschlussempfehlung der Berufsgruppenversammlungen
Antrag Das Rubrum und die §§ 3, 4, 13, 15, 18, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 30, 35, 42, 43, 44, 45 und 46 des Verteilungsplans werden geändert gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 11 - Verteilungsplan Fehlerkorrektur".
Erläuterung Erläuterung Antrag 11 - Verteilungsplan Fehlerkorrektur
Antrag 12: Verteilungsplan Kulturförderung
Gegenstand der Abstimmung Erweiterung der Fördermöglichkeiten durch Ergänzung des § 16 VP
Antrag § 16 Absatz 4 des Verteilungsplans wird durch die folgenden Sätze 3 und 4 ergänzt:
"Die Kulturbeiträge können zusätzlich eingesetzt werden für Institutionen, Veranstaltungen oder Projekte mit kulturell oder kulturpolitisch besonderer Bedeutung für eine nicht unbedeutende Anzahl der Mitglieder der betroffenen Berufssparten der Bild-Kunst.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass über die Mittelvergabe ein von der Mitgliederversammlung der Bild-Kunst gewählter fachkundiger Beirat der jeweiligen Berufsgruppen entscheidet, der die allgemeinen Antrags- und Entscheidungskriterien in Förderrichtlinien festlegt."
Erläuterung Erläuterung Antrag 12 - Verteilungsplan Kulturförderung
Antrag 13: Erweiterung Verteilungsbeschluss vom 17.09.2016
Gegenstand der Abstimmung Bestätigung des Interimsystems für Verlage und Bildagenturen für die Nutzungsjahre 2016 und 2017
Antragsteller Versammlungen der Berufsgruppen I und II
Betroffene Berufsgruppe I, II
Antrag Im Hinblick auf den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.09.2016 wird klargestellt, dass das interimistische System der Meldung von abgetretenen Ansprüchen durch Verlage und Bildagenturen (insbesondere die Abschnitte II.2, IV.1-5 und V.3 Satz 2) auch in den Nutzungsjahren 2016 und 2017 zur Anwendung kommt.
Abschnitt V.2 Nr. 7 des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst:
"Der Verwaltungsrat entscheidet, ob die Nachausschüttungen aufgrund der Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlages gegen das Urteil des BGH vom 21. April 2016 unter den Vorbehalt der Rückzahlung gestellt werden und/oder ob entsprechende Rückstellungen gebildet werden müssen."
Erläuterung Erläuterung Antrag 13 - Erweiterung Verteilungsbeschluss vom 17.09.2016
Antrag 14: Korrektur Verteilung Kabel Film
Gegenstand der Abstimmung Beseitigung eines Ausschüttungshindernisses betreffend die Kabelverteilung Film für die Ausstrahlungsjahre 2013 bis 2016.
Antrag Der bis zum 31.12.2016 gültige Verteilungsplan 11 - Kabelweitersendung Film - wird dahingehend angepasst, dass die dort bei der Verteilung für Filmurheber vorgesehene Aufteilung der Erlöse in Eigen- und Auftragsproduktionen auf der einen und Fremderlöse auf der anderen Seite nicht vorgenommen wird. Die entsprechenden Passagen werden angepasst gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 14 - Korrektur Verteilung Kabel Film"
Erläuterung Erläuterung Antrag 14 - Korrektur Verteilung Kabel Film
Antrag 15: Kultur- & Sozialabzüge 2017
Kulturwerk ab 29. Juli 2017
Antragsteller Berufsgruppenversammlungen
Antrag Die Zuweisungssätze zu den Stiftungen Sozialwerk und Kulturwerk werden ab dem 29. Juli 2017 im Verteilungsplan festgesetzt gemäß dem Wortlaut des Dokuments "Antrag 15 - Kultur- & Sozialabzüge 2017".
Erläuterung Erläuterung Antrag 15 - Kultur- & Sozialabzüge 2017