Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/70ffbe45262040702c2be627cec001942ef2e895a38efc164c3ba4aea5e095b2
Timestamp: 2019-10-23 02:28:27
Document Index: 302570327

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 151', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 97', '§ 91', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 44', '§ 45', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 249', '§ 249', '§ 157', '§ 168', '§ 341', '§ 346', '§ 54', '§ 58', '§ 257', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 24', '§ 152', '§ 50', '§ 193', '§ 160']

LSG Bayern, L 9 AL 99/98: LSG Bayern: arbeitsamt, juristische person, grobe fahrlässigkeit, krankenkasse, abrechnung, arbeitsentgelt, verwaltungsakt, vergleich, rücknahme, sozialversicherung
Urteil des LSG Bayern vom 15.11.2001, L 9 AL 99/98
Aktenzeichen: L 9 AL 99/98
LSG Bayern: arbeitsamt, juristische person, grobe fahrlässigkeit, krankenkasse, abrechnung, arbeitsentgelt, verwaltungsakt, vergleich, rücknahme, sozialversicherung
Urteil vom 15.11.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Augsburg S 4 AL 222/96
Bayerisches Landessozialgericht L 9 AL 99/98
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19.02.1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung der Bewilligung eines Lohnkostenzuschusses (LKZ) sowie dessen Rückzahlung streitig.
Der Kläger war Inhaber eines Spezialbetriebes für Verbundglas-Reparaturen (Erneuerung von Windschutzscheiben an Lastkraftwagen und Omnibussen). Am 31.01.1995 schloss er mit dem am 10.11.1940 geborenen und seit Ende 1992 arbeitslosen A. C. (C.) einen Arbeitsvertrag als Außendienst-Mitarbeiter. Aufgabe von C. sollte der Vertrieb sowie die Reparatur und der Einbau der Scheiben sein, wozu er angelernt wurde. Nach § 1 des Arbeitsvertrages wurde C. ab 01.02.1995 gegen ein Festgehalt von monatlich 6.500,00 DM vorerst für ein Jahr eingestellt. In einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag ebenfalls vom 31.01.1995 wurde zu § 1 des Arbeitsvertrages Folgendes zusätzlich vereinbart: " ... ist mit dem Mitarbeiter ein Festgehalt vereinbart, so beinhaltet dieses: a) Sozialabgaben, Krankenkasse, Pkw- Unterhaltung und Einsatz, für die Fa., b) in jedem Falle werden vom Festgehalt die Sozialabgaben berechnet - Bruttogehalt -, c) vom Bruttogehalt werden 70 % ausbezahlt unter Abzug der Soziallasten, 30 % auf Provisionsbasis verrechnet für hereingebrachte Aufträge bzw. Arbeiten. d) unsere Erfahrung ergibt, dass jeder Mitarbeiter viel mehr als die Summe von 30 % an Reparaturarbeiten bzw. WS-Erneuerungen macht und somit erheblich mehr verdient. e) die Provisionen werden immer sofort nach Geldeingang noch am gleichen Tage ausbezahlt. f) auch in der Einarbeitungszeit werden bereits entsprechende Provisionen ausbezahlt - bis zum selbstständigen Arbeiten immer der halbe Wert."
Am 25.01.1995 hatte der Kläger beim Arbeitsamt die Gewährung eines Lohnkostenzuschusses in Höhe von 70 v.H. des für die Bemessung maßgeblichen Arbeitsentgelts ab 01.02.1995 beantragt. Er gab an, das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt betrage ohne Zulagen und Zuschläge 6.500,00 DM monatlich. Es handle sich um eine Vollzeitbeschäftigung von 40 Stunden wöchentlich. Am Ende des Antrags erklärte er: "1. Die vorstehenden Angaben sind vollständig und entsprechen der Wahrheit. 2. Ich verpflichte mich, a) dem Arbeitsamt jede Änderung, die sich auf die Zahlung des Lohnkostenzuschusses auswirkt (z.B. Beendigung oder Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses, Verringerung des Bruttoarbeitsentgeltes, Kurzarbeitergeld- oder Schlechtwettergeldbezug) unverzüglich anzuzeigen, b) den Lohnkostenzuschuss sofort in einem Betrag ganz oder teilweise zurückzuzahlen, - wenn die Bewilligung auf Angaben beruht, die ich vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe, oder - mir die Rechtswidrigkeit der Bewilligung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war ..."
Ende Februar 1995 legte der Kläger den Arbeitsvertrag mit C. der Beklagten vor; der Nachtrag vom 31.01.1995 wurde nicht vorgelegt.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 06.03.1995 einen Lohnkostenzuschuss ab 01.02.1995 auf 12 Monate in Höhe von 70 v.H. des Bruttoentgelts von 6.500,00 DM, also 4.550,00 DM monatlich. Der Bewilligungsbescheid enthält auf der Rückseite folgende Hinweise: "Ich weise Sie darauf hin, dass sämtliche Änderungen gegenüber Ihren Angaben im Antrag, die sich auf die Zahlung des Lohnkostenzuschusses auswirken, insbesondere a) die Lösung des Arbeitsverhältnisses während des Förderzeitraumes und die Gründe hierfür, b) eine Verringerung des der Bemessung des Lohnkostenzuschusses zu Grunde liegenden Bruttoarbeitsentgeltes oder c) eine Unterbrechung der Zahlung des Arbeitsentgeltes dem Arbeitsamt unverzüglich anzuzeigen sind ..."
Am 08.03.1995 bestätigte der Kläger, dass das der Bemessung des Lohnkostenzuschusses zu Grunde liegende monatliche Brutto-Arbeitsentgelt 6.500,00 DM betrage und nach Abzug der Zahlungen an die Krankenkasse für Februar 1995 an C. 4.164,00 DM gezahlt worden seien.
Am 08.06.1995 sprach C. beim Arbeitsamt vor und übergab der Beklagten ein Schreiben des Klägers an ihn vom 30.05.1995, worin es u.a. hieß: " ... Ihrem Wunsch entsprechend ist unsere Zusammenarbeit auf Grund Ihrer schweren Krankheit mit dem 01.06.95 beendet ..." In einem weiteren Schreiben an C. vom 14.06.1995 führte der Kläger u.a. aus: "Sie haben mich eindringlich gebeten, Sie einzustellen, denn Sie erklärten mir glaubwürdig, dass Ihre Anstellung bei mir mich keinen Pfennig kosten würde, weil das Arbeitsamt alles bezahlt und Sie könnten sich durch meine Anleitung eine eigene Existenz aufbauen. Wir einigten uns daraufhin, dass sie als Grundgehalt DM 6.500,00 erhalten und sie daraus sämtliche Kosten selbst tragen werden, den Betrag zwischen der Zahlung vom Arbeitsamt bis DM 6.500,00 wollten Sie durch Aufträge abdecken."
Am 27.06.1995 schlossen C. und der Kläger einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 01.06.1995 beendet worden sei und fortbestehe. Weitere Streitigkeiten zwischen C. und dem Kläger über die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich endeten nach einer vom Kläger ausgesprochenen fristlosen Kündigung im Dezember 1995 durch einen weiteren arbeitsgerichtlichen Vergleich vom März 1996. Nach Angaben des Klägers hat C. die Arbeit bei ihm ab 01.06.1995 nicht mehr aufgenommen.
Bei der wegen der beabsichtigten Leistungsaufhebung von der Beklagten durchgeführten Anhörung gab der Kläger u.a. an: C. habe mit ihm einen separaten Vertrag gehabt, den er persönlich gefordert habe, bevor die Arbeit in seinem Betrieb aufgenommen worden sei, nachdem das Arbeitsamt Mindelheim ihm die Zusage über 70 v.H. des geforderten Gehalts gegeben habe. Vom Arbeitsamt hätten sie 4.550,00 DM auf sein Konto bekommen. Davon seien an die Barmer DM 2.480,00 für Krankenkasse und Sozialversicherung abgeführt worden. An C. sei der Rest ausbezahlt worden, also DM 2.070,00 und zusätzlich der Rest bis zu DM 6.500,00, soweit dieser (30 v.H.) an Provisionen verdient worden sei, oder auch mehr, wenn C., wie im Vertrag vereinbart, einen entsprechenden Umsatz hereingereicht habe.
Mit Bescheid vom 16.10.1995 hob die Beklagte unter Berufung auf § 151 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) die Bewilligung des Lohnkostenzuschusses ab 01.02.1995 auf und verlangte vom Kläger die Erstattung der vom 01.02. bis 31.05.1995 gezahlten Leistungen in Höhe von 18.200,00 DM. Die Leistungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen, da der Kläger und C. durch gesonderten Vertrag ein geringeres Entgelt als 6.500,00 DM vereinbart hätten.
Im Widerspruch machte der Kläger geltend, auch der Nachtrag zum Vertrag sei dem Arbeitsamt vorgelegt und von diesem genehmigt worden. C. sei der gesamte Lohn bis auf einen Rest von 1.705,00 DM ausbezahlt worden. Der Kläger legte eine Abrechnung vom 22.08.1995 vor. Daraus ergeben sich Provisionszahlungen an C. in Höhe von 400,00 DM (28.02.1995), 2.030,00 DM (März 1995), 2.973,00 DM (April 1995) und 1.141,50 DM (Mai 1995). Ein Guthaben zum 31.05.1995 aus Provisionen in Höhe von 1.705,00 DM gelte als Sicherheit für die Rückgabe der Arbeitsgeräte. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.04.1996, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 09.04.1996, wies die Beklagte den Widerspruch unter Berufung u.a. auf § 45 SGB X zurück. Es habe ein Scheinarbeitsverhältnis vorgelegen, weil der Kläger keine Lohnzahlung an C. geleistet habe. C. habe die Abzüge selbst tragen und die Differenz zum Bruttogehalt durch Aufträge abdecken sollen. Zweck der Vereinbarungen sei gewesen, dass sich C. eine eigene Existenz aufbaue.
Dagegen erhob der Kläger am 03.05.1996 Klage beim Sozialgericht (SG) Augsburg. Er bestritt das Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses. C. sei tatsächlich als Angestellter geführt worden. Die Übernahme seines Geschäftes durch C. sei nur bei Bewährung in Frage gekommen. Der Kläger legte in Ablichtung "interne rechtsverbindliche Vereinbarungen" zwischen ihm und C. vom 30.01.1995 vor. Darin heißt es u.a.: "auf die Bitte von H.C. erfolgt die Einstellung in Fa. G. unter der Bedingung, dass das Arbeitsamt 70 % der Lohnkosten übernimmt während der Einarbeitung. Von (den) diesem Betrag werden alle anfallenden Kosten i.S. C. voll beglichen und der jeweilige Rest ausbezahlt zusätzlich natürlich die restlichen 30 % soweit diese durch hereingereichte Aufträge gedeckt sind. Dazu werden alle Aufträge über die 30 % immer sofort nach Geldeingang an ihn ausbezahlt, und bei Überschreitung von DM 6.500,00 dem Steuerberater gemeldet. Als Ziel gilt: die Übernahme des Autoglaser-Geschäftes von H.G. in ca. einem Jahr oder auch früher nach erfolgreicher Einarbeitung. Es gilt auch (als) vereinbart, dass H.C. jederzeit das Arbeitsverhältnis lösen kann: ... d) wenn vom Arbeitsamt kein Geld mehr bezahlt wird aus welchen Gründen auch immer."
Eine in Ablichtung vorgelegte Gehaltsliste über C. wies monatlich aus ein Bruttogehalt von DM 6.500,00, 976,33 DM Lohnsteuer, 76,10 DM Kirchensteuer und nach den Sozialversicherungsbeiträgen (Krankenversicherung 790,00/395,00; Rentenversicherung 604,50; Arbeitslosenversicherung 211,25; Pflegeversicherung 58,50/29,25) ein Nettogehalt von 4.134,35 DM. Ferner legte der Kläger Monatsabrechungen für die Monate Februar bis Mai 1995 vor, in denen die jeweiligen von C. erzielten Provisionen sowie Zahlungen an die Krankenkasse (2.480,00 DM) und Lohnsteuer (1.300,00 DM) aufgeführt sind. Der Kläger machte geltend, er habe C. auf dessen Initiative hin eingestellt und nichts für sich zurückbehalten. Er sei über 78 Jahre alt, habe sein Geschäft abgemeldet und sei jetzt mittellos bei einer Rente von 1.000,00 DM monatlich.
Die Beklagte blieb bei ihrer Auffassung, dass ein Arbeitsverhältnis überhaupt nicht bestanden habe. Dies bestätigten u.a. die Gehaltsabrechnungen. C. habe Zahlungen nur erhalten, wenn er Aufträge beschafft habe. Wenn C. die Aufträge durchgeführt habe, so habe der Kläger allenfalls die Zahlungen an Krankenkasse und Finanzamt erbracht,
monatlich 3.780,00 DM, also noch weniger als der monatliche Lohnkostenzuschuss.
Mit Urteil vom 19.02.1998, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 04.03.1998, wies das SG die Klage ab. Der Kläger sei seiner Verpflichtung zur Lohnzahlung von Anfang an nicht nachgekommen. Der Bewilligungsbescheid beruhe auf Angaben, die der Kläger zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe, da er den Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 31.01.1995 bei der Beantragung des Lohnkostenzuschusses nicht vorgelegt habe.
Hiergegen richtet sich die am 18.03.1998 eingelegte Berufung des Klägers. Dieser wiederholt im Wesentlichen sein früheres Vorbringen. C. habe ihm gegenüber angegeben, dass er für ihn kostenlos sei und den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitsamt abgesprochen habe.
das Urteil des SG Augsburg vom 19.02.1998 und den Bescheid der Beklagten vom 16.10.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.1996 aufzuheben.
Zusätzliche Informationsblätter würden bei der Beantragung von Lohnkostenzuschüssen nicht ausgehändigt. Die Abrechnung des Klägers vom 22.08.1995 entspreche einer korrekten Lohnabrechnung nicht im Mindesten. Bei korrekter Abrechnung hätte der Kläger unter Zugrundelegung eines Festgehaltes von 6.500,00 DM an C. netto monatlich 4.134,47 DM zahlen müssen. Wenn C. als Selbstständiger tätig gewesen sei, habe ihn der Kläger unrichtig als Arbeitnehmer bezeichnet. Lohnkostenzuschüsse hätten dann nicht gewährt werden dürfen. Falls C. tatsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt worden sei, habe der Kläger hinsichtlich der Bezahlung falsche Angaben gemacht und auch falsch abgerechnet.
Auf Ersuchen des Senats um Vorlage der Entgeltbescheinigungen 1995 für C. hat die Barmer Ersatzkasse eine am 09.03.1995 eingegangene Anmeldung von C. zum 01.02.1995 sowie eine dort am 28.06.1995 eingegangene Entgeltbescheinigung für die Zeit vom 01.02. bis 31.05.1995 über 26.000,00 DM übermittelt.
Der Senat hat beigezogen: die Akten der Beklagten, die Leistungsakte der Beklagten über C., zwei Akten des Arbeitsgerichts Kempten 5 Ca 1914/95 M und 5 Ca 3146/95 M sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge. Wegen des Vortrags der Beteiligten im Einzelnen wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Nach der als Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 45 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nur unter den Einschränkungen des § 45 Abs.2 bis 4 SGB X ganz oder teilweise mit zurückgenommen werden (Abs.1). Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit ... (2.) der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat ... (Abs.2 Satz 1 bis 3). Diese Voraussetzungen für die Rücknahme der Leistungsbewilligung liegen hier vor.
Zunächst war der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 06.03.1995 von Anfang an rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des § 97 AFG. Nach dessen Abs.1 Satz 1 konnte die Bundesanstalt Arbeitgebern zu den Lohnkosten älterer Arbeitnehmer, die (1.) mindestens 55 Jahre alt waren, (2.) innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens 12 Monate beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet oder in einer nach den §§ 91 bis 96 AFG geförderten, allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung beschäftigt waren und (3.) zusätzlich eingestellt und beschäftigt wurden, Zuschüsse gewähren, soweit dies nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erschien, um Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer zu beheben. Die Zuschüsse betrugen gemäß Abs.2 S.1, 2 in der Regel 50 v.H. des tariflichen oder, soweit eine tarifliche Regelung nicht bestand, des für die Beschäftigung ortsüblichen Arbeitsentgelts. Sie durften 70 v.H., soweit der Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts war, 60 v.H. dieses Arbeitsentgelts nicht übersteigen.
In der vorliegenden Streitsache braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob C. entsprechend dem Vortrag der Beklagten nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Kläger gestanden hat und deswegen gemäß § 97 AFG kein Lohnkostenzuschuss hätte gewährt werden dürfen. Die Leistungsbewilligung verstieß nämlich schon deshalb gegen § 97 AFG, weil die Beklagte bei vollständiger Kenntnis der tatsächlichen vertraglichen Grundlagen und der von C. und dem Kläger praktizierten Abwicklung nach Sinn und Zweck des § 97 AFG ihr Ermessen nicht im Sinne einer Leistungsbewilligung hätte ausüben und Lohnkostenzuschüsse nicht hätte gewähren dürfen (vgl. allgemein Wiesner in: von Wulffen und andere, SGB X, 4. Auflage 2001, § 44 Rdnr.10, § 45 Rdnr.9). Der Kläger hat einerseits im Gehaltsjournal angegeben, dass C. ein Festgehalt von 6.500,00 DM brutto und ein Nettogehalt von 4.134,35 DM gewährt worden sei. Andererseits sollte jedoch der Kläger auf Grund der "internen Vereinbarungen" vom 30.01.1995 und des Nachtrags zum Arbeitsvertrag vom 31.01.1995, die beide der Beklagten vorenthalten worden waren, an C. 70 v.H. des Bruttogehalts abzüglich der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Die restliche 30-v.H.-Differenz musste an C. nur ausgezahlt werden, soweit dieser Ansprüche auf Provisionen aus tatsächlich hereingeholten und ausgeführten Aufträgen hatte. Bei einer derartigen Vertragsgestaltung durfte die Beklagte aber jedenfalls keinen Lohnkostenzuschuss gewähren. Der Kläger war danach nämlich nur zur Zahlung eines Betrages an C. und an die Krankenkasse verpflichtet, der mit 70 v.H. exakt der Höhe des auf der Grundlage eines Entgeltes von 6.500,00 DM errechneten Lohnkostenzuschusses entsprach. Eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von weiteren 30 v.H., mit denen erst die Bemessungsgrundlage des Lohnkostenzuschusses erreicht worden wäre, war nicht sichergestellt, sondern hing von den beschafften und ausgeführten Aufträgen ab. Der Kläger bürdete damit das Risiko, dass der Arbeitnehmer ausreichende Leistungen erbringt, im Ergebnis der Beklagten auf und wollte seinerseits eine Vergütung an C. nur zahlen, soweit dieser tatsächlich Leistungen erbracht hatte. Das bedeutete, dass der Lohnkostenzuschuss als fester Betrag zu zahlen war, die Lohnkosten des Arbeitgebers aber völlig variabel waren. Eine solche Inkongruenz lässt sich jedoch mit § 97 AFG nicht vereinbaren. Weil Bemessungsgrundlage für die Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen gemäß § 97 Abs.2 Satz 1 AFG nur das Arbeitsentgelt sein darf, das dem Arbeitnehmer auch tatsächlich gewährt werden soll und tatsächlich bezahlt wird, durften Lohnkostenzuschüsse bei dieser Vertragsgestaltung nicht gewährt werden.
Außerdem gewährleistete die vom Kläger und C. gewählte Vertragsgestaltung, wie der tatsächliche Ablauf zeigt, auch nicht, dass Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in gesetzlicher Höhe gezahlt wurden. Der Zweck von Lohnkostenzuschüssen nach § 97 AFG war damit nicht erfüllt, weil dadurch ältere Arbeitnehmer nur in Arbeitsverhältnisse gebracht werden sollen, in denen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Da der Kläger davon ausging, dass von den vom Arbeitsamt gezahlten Lohnkostenzuschüssen alle Kosten des Arbeitnehmers C. bestritten werden sollten (interne Vereinbarungen vom 30.01.1995), führte er daraus, soweit überhaupt, auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ab. Daher entrichtete der Kläger laut Abrechnung vom 22.08.1995 an die Krankenkasse monatlich 2.336,00 bzw. 2.480,00 DM, während die Arbeitnehmeranteile, ausgehend von einem Monatsgehalt von 6.500,00 DM, lediglich 1.368,28 DM betragen hätten (2.736,56: 2). Das war aber gesetzeswidrig, weil die Arbeitgeber bei versicherungspflichtig Beschäftigten ihren Beitragsanteil selbst tragen müssen und nicht vom Lohn abziehen dürfen (§§ 249 ff. SGB V, u.a. § 249 Abs.1 SGB V; §§ 157 ff. SGB VI, u.a. § 168 Abs.1 Nr.1 SGB VI; §§ 341 ff. SGB III, u.a. § 346 Abs.1 Satz 1 SGB III; §§ 54 ff. SGB XI, u.a. § 58 Abs.1 Satz 1 SGB XI). Wenn insoweit C. in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze von (1995) 5.850,00 DM monatlich versicherungsfrei war, hatte er Anspruch auf einen Beitragszuschuss des Arbeitgebers in Höhe der Hälfte des entsprechenden Beitrags von Versicherungspflichtigen (§ 257 Abs.1 SGB V), den der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn zahlen muss und der nicht Teil des Lohnabzuges sein darf.
Nicht gewährleistet war auch ein Lohnsteuerabzug. Der Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 31.01.1995 sah nur den Abzug von Soziallasten vor. In der Abrechnung vom 22.08.1995 sind demgemäß überhaupt keine als Steuern deklarierten Beträge aufgeführt. Sogar die später nachgereichten Monatsabrechnungen enthalten lediglich die Angabe einer pauschalen Steuersumme von 1.300,00 DM, also 20 v.H. von 6.500,00.
Der Lohnkostenzuschuss hätte nach alledem nicht bewilligt werden dürfen, auch wenn der Kläger, was er vorträgt, an oder für C. im Ergebnis monatlich 6.500,00 DM oder mehr gezahlt hat. Nicht entscheidungserheblich ist daher, ob der Kläger die in der Abrechnung vom 22.08.1995 angegebenen Beträge tatsächlich vollständig an C. ausbezahlt hat, also vor allem auch die Provisionen in Höhe von 400,00, 2.030,00, 2.973,00, 1.141,50 DM und den Restbetrag von 1.705,00 DM, insgesamt 8.249,50 DM, die 31,72 % des Bruttobetrages für vier Monate von 26.000,00 DM ausmachen.
Es besteht für den Kläger auch nach § 45 Abs.2 Satz 3 Nr.2 SGB X kein Vertrauensschutz. Der Kläger hat in seinem Formblattantrag angegeben, dass das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt monatlich 6.500,00 DM betrage. In Verbindung mit § 1 des von ihm vorgelegten Arbeitsvertrages erklärte er damit, dass C. ein Festgehalt in dieser Höhe erhalte. Dass war aber wegen des zusätzlichen, nicht vorgelegten Nachtrages zum Arbeitsvertrag vom 31.01.1995 unrichtig, wie schon dargelegt wurde. Diese Falschangabe ist mindestens grob fahrlässig erfolgt. Dem Kläger, einem nicht ungewandten Geschäftsmann, war klar, dass er mit C. kein Festgehalt vereinbart hatte. Dass dieser Umstand auch aus der Sicht des Klägers für die Leistungsgewährung von Bedeutung sein musste, ergibt sich schon daraus, dass er ihn der Beklagten vorenthalten hat. Insbesondere aus den "internen Vereinbarungen" vom 30.01.1995 mit C. lassen sich die Motive des Klägers dazu ableiten, der das wirtschaftliche Risiko der Beschäftigung von C. nicht
tragen, sondern im Ergebnis vollständig auf die Beklagte abwälzen wollte. Voraussetzung für diese Abwälzung war die Gewährung des Lohnkostenzuschusses. Damit hat mindestens grobe Fahrlässigkeit vorgelegen, weil der Kläger auch bei Anwendung nur geringer Sorgfalt die unrichtige Tatsachenbehauptung und den zu erwartenden Kausalablauf hätte erkennen müssen; der Kläger hat schon ganz naheliegende und einfachste Überlegungen nicht angestellt, die ihm aber nach seiner persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit sowie nach seinem Einsichtsvermögen zugemutet werden mussten. Die Voraussetzungen des § 45 Abs.4 Satz 1 SGB X für die rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung liegen somit vor. Die Jahresfrist des § 45 Abs.4 Satz 2 SGB X ist eingehalten und der Kläger nach § 24 SGB X angehört worden. Ermessen musste die Beklagte nicht ausüben (§ 152 Abs.2 AFG). Die Pflicht des Klägers zur Erstattung der ausgezahlten Leistungen ergibt sich aus § 50 Abs.1 SGB X. Eine eventuelle Erleichterung der Zahlungsmodalitäten durch Einräumung etwa von Ratenzahlung ist nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens.
Kosten: § 193 SGG.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs.2 Nr.1 und 2 SGG liegen nicht vor.
L 9 AL 99/98
Arbeitsamt, Juristische person, Grobe fahrlässigkeit, Krankenkasse, Abrechnung, Arbeitsentgelt, Verwaltungsakt, Vergleich, Rücknahme, Sozialversicherung