Source: http://www.gmbhr.de/49630.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:48:56
Document Index: 97533482

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 15']

Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen TÃ¤tigkeit
Die KlÃ¤ger sind ehemalige Kommanditisten der beigeladenen X-GmbH & Co. KG, die sich seit Juni 2004 in Liquidation befindet. Die Beigeladene war 1995 gegrÃ¼ndet worden. Ihr GeschÃ¤ftsgegenstand war der Erwerb und die Vermietung (Leasing) beweglicher WirtschaftsgÃ¼ter sowie die in diesem Zusammenhang stehenden GeschÃ¤ftsbesorgungen und sonstigen MaÃŸnahmen.
Von einer in Â§ 13 GesV vorgesehenen KÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit machten im Streitjahr 2003 Kommanditisten mit einem Kommanditkapital von 62,52 % Gebrauch, bis Ende MÃ¤rz 2004 weitere Kommanditisten mit einem Kommanditkapital von 2,48 %. Die KlÃ¤ger erklÃ¤rten ihre KÃ¼ndigung mit Wirkung zum 28.2.2003. Im vorliegenden Fall ging es somit (vereinfacht wiedergegeben) um die Frage, ob das Ausscheiden von Kommanditisten aus einer Fondsgesellschaft gegen Erhalt einer Abfindung zu einem tarifbegÃ¼nstigten Gewinn nach Â§ 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG fÃ¼hrt.
Das Finanzamt versagte die begehrte TarifbegÃ¼nstigung mit der BegrÃ¼ndung, die Vermietung sowie der An- und Verkauf von WirtschaftsgÃ¼tern auf Ebene der Fondsgesellschaften sei aufgrund eines einheitlichen GeschÃ¤ftskonzepts zu einer unternehmerischen TÃ¤tigkeit verklammert. Dies fÃ¼hre letztlich dazu, dass auch die Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung der Gesellschaftsanteile den laufenden EinkÃ¼nften zuzuordnen seien. Das FG wies die hiereggen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Entgegen der Auffassung von FinanzbehÃ¶rde und FG hatten die KlÃ¤ger im Streitjahr 2003 aus der VerÃ¤uÃŸerung ihrer gesamten Kommanditanteile keinen laufenden Gewinn, sondern einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.d. Â§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erzielt, der nach Â§ 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG tarifbegÃ¼nstigt war.
Ein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.d. Â§ 34 Abs. 2 Nr.1 EStG unterliegt der TarifbegÃ¼nstigung nur, wenn er "auÃŸerordentlich" ist. Dies setzt eine atypische Zusammenballung voraus. Danach mÃ¼ssen alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Betriebsgrundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit - wie z.B. in einem gesamten Mitunternehmeranteil (vgl. Â§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) - angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelÃ¶st werden. Soweit im vorliegenden Fall die Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung der gesamten Kommanditanteile der Steuerpflichtigen betroffen waren, lagen demnach tarifbegÃ¼nstigte Gewinne nach Â§ 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG vor.
Die vom Finanzamt vorgenommene Wertung, wonach der Verkauf des AnlagevermÃ¶gens auf Ebene der Personengesellschaft ein Teilakt der laufenden GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit ist, weshalb eine TarifbegÃ¼nstigung ausgeschlossen wÃ¤re, setzt in Bezug auf den Streitfall voraus, dass der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf der AnlagegÃ¼ter durch die Gesellschaft zu einer einheitlichen TÃ¤tigkeit verklammert sind. Diese Voraussetzungen waren hier aber nicht erfÃ¼llt. Eine derartige Verklammerung ist nur dann anzunehmen, wenn die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit eines Unternehmens darin besteht, ein Wirtschaftsgut zu kaufen, dieses fÃ¼r eine beschrÃ¤nkte und hinter der Nutzungsdauer zurÃ¼ckbleibende Zeit zu vermieten und anschlieÃŸend wieder zu verkaufen, und der aufgrund des GeschÃ¤ftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt fÃ¼r die NutzungsÃ¼berlassung, sondern nur unter Einbeziehung des ErlÃ¶ses aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts erzielt werden kann.
Der "Verklammerungswirkung" kommt auch dann Bedeutung zu, wenn - anders als im Streitfall - die Frage zu beurteilen ist, ob mit dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf der vermieteten WirtschaftsgÃ¼ter eine gewerbliche TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 15 Abs. 2 S. 1 EStG ausgeÃ¼bt, insbesondere die Grenze der privaten VermÃ¶gensverwaltung Ã¼berschritten wird. Bejaht man die Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen TÃ¤tigkeit, kann daraus abgeleitet werden, dass die TÃ¤tigkeit den Rahmen einer privaten VermÃ¶gensverwaltung Ã¼berschreitet. Dies setzt jedoch voraus, dass sich nach dem GeschÃ¤ftskonzept die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen WirtschaftsgÃ¼ter und deren VerÃ¤uÃŸerung derart bedingen, dass die VerÃ¤uÃŸerung erforderlich ist, um Ã¼berhaupt einen Gewinn zu erzielen. Das GeschÃ¤ftskonzept muss darauf gerichtet sein, dass sich erst durch die Erzielung eines VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses bei Verkauf der vermieteten WirtschaftsgÃ¼ter der angestrebte Totalgewinn erzielen lÃ¤sst.
Daraus lÃ¤sst sich fÃ¼r Fondsgesellschaften, deren GeschÃ¤ftskonzept auf Vermietung sowie An- und Verkauf beweglicher WirtschaftsgÃ¼ter gerichtet ist, der Rechtssatz ableiten, dass eine Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen TÃ¤tigkeit rechtlich nur dann zulÃ¤ssig ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit durch die Fondsgesellschaft festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des ErlÃ¶ses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) WirtschaftsgÃ¼ter erzielen lÃ¤sst. Nur dann ist es gerechtfertigt, auch den letzten Akt - die VerÃ¤uÃŸerungshandlungen - aufgrund der Einheitlichkeit der TÃ¤tigkeit der laufenden GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit zuzuordnen.
Dabei kommt bei Fondsgesellschaften dem im Prospekt dargestellten GeschÃ¤ftskonzept und der diesbezÃ¼glich in Aussicht gestellten Ergebnisprognose regelmÃ¤ÃŸig eine gewichtige Indizwirkung zu. Wird hier (auch) ein GeschÃ¤ftskonzept vorgestellt, dessen Ergebnisprognose ein positives Gesamtergebnis ohne Einbeziehung eines VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses in Aussicht stellt, spricht dies regelmÃ¤ÃŸig gegen die Annahme einer einheitlichen TÃ¤tigkeit. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass die Verwirklichung dieses GeschÃ¤ftskonzepts unter Beachtung der in der Prognose gemachten Angaben, namentlich der Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses ohne Einbeziehung eines VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses, von vornherein ausgeschlossen erscheint.
Im vorliegenden Fall lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme einer Verklammerung nicht vor, denn die Fondsgesellschaften hatten in ihren Prospekten auch ein GeschÃ¤ftskonzept vorgestellt, das ein positives Gesamtergebnis ohne Einbeziehung eines VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses in Aussicht gestellt hat. Diesem Umstand kommt eine weichenstellende Indizwirkung zu. Denn er spricht gegen die Annahme, die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der Fondsgesellschaft sei von vornherein so konzipiert gewesen, dass ein positives Gesamtergebnis ohne Einbeziehung von VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶sen hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2017 10:52