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Timestamp: 2016-10-26 21:31:14
Document Index: 241293010

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 712', 'Art. 73', 'Art. 102', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 140', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 836', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 40', 'Art. 73', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 66']

5A_135/2011 (23.05.2011)
5A_135/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Karrer,
Betreibungsamt Binningen,
Betreibung auf Grundpfandverwertung, Lastenverzeichnis,
Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 18. Januar 2011.
A.a Gegen den Schuldner Y.________ l�uft beim Betreibungsamt Binningen die von der Bank Z.________ eingeleitete Betreibung auf Grundpfandverwertung (Nr. xxx). Pfandobjekt ist das auf der Parzelle Nr. 6035 begr�ndete Stockwerkeigentum (StWE) Nr. S6498, Grundbuch A.________, 291/1000 Miteigentum mit Sonderrecht an der Wohnung W3 mit Keller K3, Strasse W.________ in A.________. Am xxxx 2010 wurde die Steigerung des Pfandobjekts (im SHAB und Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft) auf den xxxx 2011 bekannt gemacht.
A.b Mit Eingabe vom 26. November 2010 gelangte die Einwohnergemeinde A.________ an das Betreibungsamt und machte die auf der Parzelle Nr. 6035 geschuldeten Kanalisations- und Wasseranschlussbeitr�ge (insgesamt Fr. 82'070.25 gem�ss Beitragsverf�gungen vom 25. November 2010) unter Hinweis auf das gesetzliche Pfandrecht (� 148 EG ZGB/BL, � 94 EntG/BL) geltend. Am 30. November 2010 erliess das Betreibungsamt das Lastenverzeichnis zum Steigerungsobjekt und f�hrte unter den durch "Gesetzliche Pfandrechte" gesicherten Forderungen die von der Einwohnergemeinde A.________ eingegebenen Anschlussbeitr�ge f�r insgesamt Fr. 82'070.25 an.
Gegen das Lastenverzeichnis erhob die Bank Z.________ betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte im Wesentlichen, dass die von der Einwohnergemeinde A.________ eingegebenen Anschlussbeitr�ge nicht auf der StWE-Parzelle, sondern auf der Stammparzelle einzutragen seien und das Betreibungsamt anzuweisen sei, Einigungsverhandlungen nach Art. 73c VZG durchzuf�hren. Eventualiter seien (anteilsm�ssig) bloss 291/1000 der eingegebenen Forderung zulasten der StWE-Parzelle einzutragen. Die Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Januar 2011 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, und wies das Betreibungsamt an, die Anmeldung des Anspruchs der Einwohnergemeinde A.________ vom 26. November 2010 abzuweisen.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2011 hat die Einwohnergemeinde A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 18. Januar 2011 aufzuheben. In der Sache verlangt sie die �nderung des Lastenverzeichnisses dahingehend, dass die angemeldeten Anschlussbeitr�ge f�r Kanalisation und Wasser im Umfang von Fr. 26'618.15 auf die StWE-Parzelle und die verbleibenden Beitr�ge auf die Stamm-Parzelle einzutragen seien (Rechtsbegehren Ziff. 2a); eventualiter seien s�mtliche angemeldeten Beitr�ge (Fr. 82'070.25) auf die Stamm-Parzelle einzutragen (Rechtsbegehren Ziff. 2b). Das korrigierte Lastenverzeichnis sei neu aufzulegen und das Betreibungsamt sei anzuweisen, Einigungsverhandlungen gem�ss Art. 73e VZG durchzuf�hren (Rechtsbegehren Ziff. 2c und 3).
Die Bank Z.________ beantragt, die Beschwerde gem�ss den Antr�gen der Beschwerdef�hrerin gutzuheissen; einzig auf Rechtsbegehren Ziff. 2a sei nicht einzutreten. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde schliesst ohne weitere Bemerkungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. M�rz 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Anweisung der Aufsichtsbeh�rde an das Betreibungsamt, wie die Anmeldung der Beschwerdef�hrerin vom 26. November 2010 zu behandeln sei, verpflichtet zur blossen Ausf�hrung und ist daher ohne weiteres anfechtbar (Art. 93 BGG; BGE 134 III 136 E. 1.2 S. 136). Die Beschwerdef�hrerin hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591, R�geprinzip).
1.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, dass die Vorinstanz nicht dargelegt habe, aus welchen materiellen Gr�nden die von ihr am 26. November 2010 angemeldeten Anspr�che nicht in das Lastenverzeichnis eingetragen werden k�nnten. Ihre R�ge einer Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV l�uft auf den Vorwurf hinaus, die massgeblichen Regeln �ber die Erstellung des Lastenverzeichnisses verletzt zu haben. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, inwiefern dem angefochtenen Entscheid die �berlegungen fehlen sollen, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Auf die R�ge einer Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin die Beitr�ge f�r Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren als grundpfandgesicherte Forderungen zulasten der Stammparzelle, und nicht zulasten der StWE-Parzelle eingegeben habe. Das Betreibungsamt h�tte die Eingabe nicht in das Lastenverzeichnis der zu verwertenden StWE-Parzelle aufnehmen d�rfen, sondern die Anmeldung des Anspruchs vom 26. November 2010 abweisen m�ssen. Die Aufsichtsbeh�rde d�rfe weder eine Aufteilung des angemeldeten Anspruchs auf die einzelnen StWE-Parzellen entsprechend der Wertquoten vornehmen, noch sei sie sachlich zust�ndig, um den angemeldeten Anspruch als grundpfandgesicherte Forderung zulasten der Stammparzelle einzutragen. Das Betreibungsamt sei zurzeit nicht anzuweisen, Einigungsverhandlungen nach Art. 73e VZG durchzuf�hren.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anmeldung einer grundpfandgesicherten Forderung zulasten der gemeinschaftlichen Liegenschaft in der Zwangsverwertung eines StWE-Anteils. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat das Betreibungsamt angewiesen, die Anmeldung einer entsprechenden Forderung abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Aufsichtsbeh�rde die Verletzung von Vorschriften �ber die Verwertung eines Miteigentumsanteils gem�ss Art. 73 ff. VZG vor. Umstritten ist die Aufnahme der Eingabe der Beschwerdef�hrerin in das Lastenverzeichnis.
3.1 Die Aufsichtsbeh�rden k�nnen nicht �ber im Lastenverzeichnis aufgef�hrte Anspr�che an sich, sondern nur �ber die Einhaltung der Verfahrensvorschriften bei der Grundlegung, Erg�nzung und Bereinigung des Lastenverzeichnisses entscheiden (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 28 Rz. 39; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, Rz. 1310). Zu Recht steht nicht in Frage, dass ein StWE-Anteil besonders ausgestaltetes Miteigentum ist (Art. 712a ZGB) und im Falle der Verwertung eines Miteigentumsanteils im Pfandverwertungsverfahren die Art. 73 ff. VZG anwendbar sind (Art. 102 VZG).
3.2 Gem�ss Art. 73a Abs. 2 VZG bezieht sich die Aufforderung zur Anmeldung von Pfandrechten (und Dienstbarkeiten) nicht bloss auf derartige Rechte am gepf�ndeten bzw. verpf�ndeten Anteil, sondern auch auf derartige Rechte am Grundst�ck selbst. Entgegen der Meinung der Vorinstanz ist der Umstand, dass sich die Eingabe der Beschwerdef�hrerin nicht auf den verpf�ndeten StWE-Anteil bezieht, kein Grund, um die angemeldeten Anspr�che auszuschliessen. Der Einbezug aller Belastungen - sowohl des StWE-Anteils als auch des Grundst�cks selbst - im Lastenverzeichnis ist unerl�sslich, da im Fall der Versteigerung des Anteils die Bietenden nicht nur �ber die Rechtsverh�ltnisse an diesem, sondern auch �ber die Rechtsverh�ltnisse am Grundst�ck selbst zuverl�ssig und umfassend orientiert werden m�ssen (vgl. MEIER-GANDER, Die Zwangsverwertung von Stockwerkeigentum, BlSchK 1980 S. 36; RASCHEIN, Die Zwangsverwertung von Grundst�cken unter besonderer Ber�cksichtigung der VZG-Revision vom 4. Dezember 1975, BlSchK 1979 S. 70). Aus diesem Grund bestimmt Art. 73c VZG, dass das Lastenverzeichnis �ber den zu verwertenden Miteigentumsanteil und das Grundst�ck als solches die im Grundbuch eingetragenen sowie die auf Grund der �ffentlichen Aufforderung (Art. 73a Abs. 2 VZG) angemeldeten Belastungen des Anteils einerseits und des Grundst�cks als solchem andererseits getrennt auff�hren muss (FEUZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 95 zu Art. 140 SchKG; vgl. Muster-Kollokationsplan, Darstellung f�r den Praktiker, 3. Aufl. 2007, S. 146, Ziff. 7.4).
3.3 Nach den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid hat das Betreibungsamt die Steigerung des zu verwertenden StWE-Anteils bekannt gemacht und zur Anmeldung von Rechtsanspr�chen aufgefordert. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG) - was zudem unbestritten ist -, dass die Beschwerdef�hrerin die Beitr�ge f�r Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren als grundpfandgesicherte Forderungen zulasten der Stammparzelle eingegeben hat. Aus dem in den Akten liegenden Lastenverzeichnis geht hervor, dass das Betreibungsamt die angemeldete Forderung - entgegen der Anmeldung - zulasten des StWE-Anteils aufgef�hrt hat. Richtig ist daher das Ergebnis der Vorinstanz insoweit, als die am 26. November 2010 angemeldete Forderung nicht "zulasten des Stockwerkeigentums" aufzuf�hren ist. Wenn die Aufsichtsbeh�rde indessen geschlossen hat, die Anmeldung des Anspruchs der Beschwerdef�hrerin sei abzuweisen, hat sie den massgebenden Inhalt des Lastenverzeichnisses im Verfahren zur Verwertung von Miteigentum bzw. eines StWE-Anteils �bergangen. Ihr Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 VZG geht fehl: Eine Abweisung gest�tzt auf diese Bestimmung k�me in Betracht, wenn das kantonale Recht (vgl. Art. 836 ZGB) f�r die angemeldete Forderung betreffend Kanalisations- und Wasseranschlussbeitr�ge kein gesetzliches Pfandrecht vorsehen w�rde (BGE 117 III 36 ff.), was aber weder die Vorinstanz angenommen hat noch von den Parteien behauptet wird. Vorliegend muss in Anwendung von Art. 73c VZG die angemeldete grundpfandgesicherte Forderung im Lastenverzeichnis richtigerweise getrennt "zulasten der gemeinschaftlichen Liegenschaft" aufgef�hrt werden. Demnach sind die R�ge einer Bundesrechtsverletzung und der entsprechende Antrag der Beschwerdef�hrerin (Rechtsbegehren Ziff. 2b) sowie der Beschwerdegegnerin begr�ndet.
3.4 Die �brigen Antr�ge der Beschwerdef�hrerin sind unbehelflich. Es f�llt ausser Betracht, die Beschwerde gem�ss Rechtsbegehren Ziff. 2a gutzuheissen, wonach die angemeldete Forderung mit einer Aufteilung der Forderung in gemeinschaftliches Grundst�ck und StWE-Anteil im Lastenverzeichnis aufzunehmen sei. Nach dem angefochtenen Entscheid steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin s�mtliche Beitr�ge f�r Kanalisations- und Wasseranschlussgeb�hren als grundpfandgesicherte Forderungen zulasten der Stammparzelle angemeldet hat. Das Betreibungsamt hat eine Anmeldung grunds�tzlich gem�ss Antrag (und nicht davon abweichend) in das Lastenverzeichnis einzutragen (JENT-S�RENSEN, Die Rechtsdurchsetzung bei der Grundst�cksverwertung in der Spezialexekution, 2003, Rz. 128). Weiter beantragen die Beschwerdef�hrerin (Rechtsbegehren Ziff. 2c und 3) und die Beschwerdegegnerin, dass das Betreibungsamt anzuweisen sei, das berichtigte Lastenverzeichnis neu aufzulegen (vgl. Art. 40 VZG) sowie Einigungsverhandlungen nach Art. 73e VZG durchzuf�hren. Damit verlangen die Parteien verbindliche Anordnungen �ber das weitere Vorgehen im konkreten Zwangsvollstreckungsverfahren. Hierf�r liegt die Kompetenz grunds�tzlich in der Aufsichtsbefugnis der kantonalen Aufsichtsbeh�rde (Art. 13 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 10 zu Art. 13 SchKG), nicht beim Bundesgericht als reiner Rechtsmittelinstanz.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache wird an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen, damit das Lastenverzeichnis �ber den zu den verwertenden StWE-Anteil dahingehend berichtigt werde, dass die von der Beschwerdef�hrerin am 26. November 2010 angemeldete Forderung im Lastenverzeichnis unter den "grundpfandgesicherten Forderungen" zulasten des gemeinschaftlichen Grundst�cks aufgef�hrt wird. Im �brigen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden.
Sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch die Beschwerdegegnerin sind mit ihren Antr�gen nur teilweise durchgedrungen. Ausgangsgem�ss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens h�lftig zu teilen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1, 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 18. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin je zu H�lfte auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.