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Timestamp: 2016-10-26 17:27:07
Document Index: 87725165

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 102', 'Art. 66']

8C_502/2012 (10.08.2012)
8C_502/2012 {T 0/2}
Mit Verf�gung vom 2. Februar 2010 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1961 geborenen D.________ f�r die Restfolgen aus den Unf�llen vom 18. Juli 1988 und 30. Januar 2008 u.a. eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 31 % zu. Diese Verf�gung best�tigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2010.
Eine hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde des D.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. Mai 2012 teilweise gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Juni 2010 insoweit auf, als die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erw�gungen �ber die Rentenleistungen neu verf�ge.
Mit Verf�gung vom 15. Juli 2012 hat das Bundesgericht der SUVA Gelegenheit einger�umt, zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen. Davon ist mit Eingabe vom 30. Juli 2012 Gebrauch gemacht worden.
Nachdem die Beschwerdef�hrerin sich zur Frage der Fristwahrung des Rechtsmittels mit Eingabe vom 30. Juli 2012 hat vernehmen lassen und nunmehr die Rechtzeitigkeit der Beschwerde feststeht (Art. 100 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 44 ff. BGG), erweist sich das Rechtsmittel aus diesem Grunde als zul�ssig.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG kann namentlich eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden; andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen und ist nicht wie eine erstinstanzliche Beh�rde gehalten, dar�ber hinausgehenden rechtlichen Fragen nachzugehen. Insbesondere hat es nicht zu pr�fen, ob sich die angefochtene Verf�gung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; Urteile 2C_8/2007 und 8C_285/2007 vom 27. September 2007 E. 1.5 sowie I 507/02 vom 5. M�rz 2003 E. 5.1 mit Hinweisen).
Der vorinstanzliche Entscheid hebt den Einspracheentscheid vom 11. Juni 2010, mit welchem die SUVA u.a. die verf�gungsweise Zusprechung einer Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 31 % ab 1. Januar 2010 best�tigte, insoweit auf, als die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wurde, damit diese nach Vornahme erg�nzender Abkl�rungen �ber die Arbeitsf�higkeit in einer Nebenerwerbst�tigkeit �ber die Rentenleistungen neu verf�ge. Dabei handelt es sich um einen - selbstst�ndig er�ffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt somit gem�ss Abs. 1 dieser Bestimmung voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
4.1 Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dies gilt auch, wenn die vorinstanzlich angefochtene Verf�gung eine Rente zuspricht oder revisionsweise best�tigt (BGE 137 V 314 E. 2.1 S. 316 mit Hinweisen). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann. Eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht. Hingegen gen�gt die blosse M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen). Ein solcher rechtlicher Nachteil ist bei Aufhebung einer Leistungszusprechung und R�ckweisung der Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung an die Verwaltung insofern praxisgem�ss nicht gegeben, als der Anspruch nicht resp. erst mit Eintritt der Rechtskraft als erworben gelten kann (Urteile 8C_509/2012 vom 25. Juli 2012 und 8C_752/2011 vom 2. Februar 2012 mit Hinweisen). Dementsprechend bildet die Leistung insgesamt (Umfang des Anspruchs, Beginn, Dauer und H�he) Streitgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (BGE 137 V 314 E. 2.2.2 S. 317 mit Hinweisen). Die in der Beschwerde der SUVA in diesem Zusammenhang vorgetragenen Ausf�hrungen (vgl. Ziff. 9 und 11 [S. 3 ff.] der letztinstanzlichen Rechtsschrift) �ndern daran nichts.
4.2 Dagegen verm�gen auch die von der SUVA erhobenen weiteren Einwendungen zu keiner andern Betrachtungsweise zu f�hren. Als nicht von Relevanz erweisen sich namentlich die Vorbringen (vgl. Ziff. 9 ff. [S. 3 ff.] der Beschwerde), bei der nach durchgef�hrten Abkl�rungen erneut vorgenommenen Invalidit�tsbemessung bestehe die M�glichkeit, dass ein Invalidit�tsgrad von weniger als 31 % resultiere, weshalb dem Beschwerdegegner die Gefahr einer Schlechterstellung drohe, so dass die Vorinstanz dem Versicherten gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die M�glichkeit zum Beschwerder�ckzug h�tte geben m�ssen. Abgesehen davon, dass von einer drohenden Verschlechterung der Rechtsstellung nach dem in E. 4.1. hievor Gesagten (auch nicht im Sinne der blossen M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils) keine Rede sein kann, ist mit den Vorbringen der SUVA nicht dargetan, inwiefern die - nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin durch die Vorinstanz zu Unrecht - unterlassene M�glichkeit zum Beschwerder�ckzug durch den Versicherten f�r die SUVA einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen sollte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als dem Beschwerdegegner nach Massgabe des Art. 93 Abs. 3 BGG die Beschwerde gegen den Endentscheid offen stehen wird und er dabei die ger�gte Unterlassung bez�glich der Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug im Sinne von Art. 61 lit. d ATSG (vgl. BGE 137 V 314) dannzumal wird vorbringen k�nnen. Im �brigen fehlt es der SUVA auf Grund ihrer Vorbringen und hinsichtlich der beantragten Verfahrenserledigung - das Rechtsmittel richtet sich nicht gegen die R�ckweisung zur Sachverhaltsabkl�rung und erneuten Pr�fung des Rentenanspruchs, sondern lediglich gegen die unterbliebene Einr�umung der Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug durch den Versicherten - am Erfordernis des besonderen Ber�hrtseins resp. der Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG), wobei eine Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides von Amtes wegen - z.B. infolge gravierender M�ngel (wie etwa wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung) - ausser Betracht f�llt, zumal weder der SUVA noch dem Bundesgericht diesbez�glich eine Aufsichtsfunktion zukommt (Urteil 8C_509/2012 vom 25. Juli 2012; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 71 ff., insbesondere S. 73 f.; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Rz. 409 ff., S. 150 f.; RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Rz. 947 ff. S. 182 f., insbesondere Rz. 950).
Vorliegend ist neben dem Eintretenserfordernis des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auch die - alternative - Tatbestandsvoraussetzung gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht erf�llt, was denn auch von keiner Seite geltend gemacht wird. Demzufolge ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren (Art. 108 BGG) ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten, wobei die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG).