Source: https://www.verwaltung-der-zukunft.org/beschaffung/die-freiwillige-ex-ante-bekanntmachung
Timestamp: 2019-09-21 19:24:13
Document Index: 261895350

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', 'EuG', '§ 135', '§ 135', '§ 41', '§ 29', '§ 53']

Die freiwillige ex-ante-Bekanntmachung | Verwaltung der Zukunft
Geregelt in der EU-Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG und lange Zeit nicht in das deutsche Vergaberecht umgesetzt, fristet die freiwillige ex-ante-Bekanntmachung rund drei Jahre nach ihrer Implementierung in § 135 Abs. 3 GWB immer noch ein Schattendasein. Vielen öffentlichen Auftraggebern ist die Norm überhaupt nicht bekannt. Um von den Vorteilen der ex-ante Bekanntmachung profitieren zu können, sollten die Auftraggeber jedoch mit Inhalt und Reichweite der Norm vertraut sein.
Das Ausgangsszenario: Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
Grundsätzlich sind öffentliche Aufträge im Wege eines Vergabeverfahrens zu vergeben und der Wettbewerb ist über die Auftragsvergabe zu informieren. Der Verzicht auf die Durchführung eines Vergabeverfahrens, die sogenannte Direktvergabe, ist nur im Ausnahmefall zulässig. Aus diesem Grund sehen sich öffentliche Auftraggeber im Falle der Direktvergabe regelmäßig mit mitunter langwierigen Nachprüfungsverfahren konfrontiert: Denn nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB sind Verträge, die ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens an ein Unternehmen vergeben werden, von Anfang an unwirksam, wenn die Unwirksamkeit in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
De-facto Vergaben können rückwirkend für unwirksam erklärt werden – innerhalb von maximal 6 Monaten nach Vertragsschluss.
Die Unwirksamkeitsfolge soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nicht am Wettbewerb vorbei vergeben werden.
Die Idee hinter der freiwilligen Ex-ante-Bekanntmachung
Mit § 135 Abs. 3 GWB enthält das neue Vergaberecht an eher versteckter Stelle eine gewichtige Ausnahme von der Unwirksamkeitsfolge. Öffentliche Auftraggeber sollen Direktvergaben unter Zuhilfenahme der freiwilligen ex-ante-Bekanntmachung rechtssicher vergeben können, ohne dass Bieter gänzlich von der Möglichkeit zur Einleitung eines Nachprüfungsantrags abgeschnitten wären. Durch § 135 Abs. 3 GWB werden Auftraggeber in die Lage versetzt, einen Auftrag möglichst schnell und unkompliziert ohne Durchführung eines EU-weiten Wettbewerbs zu vergeben. Auf der anderen Seite behalten die interessierten Unternehmen die Möglichkeit, gegen die sie benachteiligende Direktvergabe im Wege eines Nachprüfungsverfahrens vorzugehen. Die Vorschrift des § 135 Abs. 3 GWB stellt demnach einen angemessenen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Auftraggeber und Unternehmen her.
Besonders relevant ist der Nachweis, dass der Auftraggeber tatsächlich der Ansicht ist, dass der Auftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben werden darf.
Voraussetzungen der freiwilligen Ex-ante-Bekanntmachung
Damit die Privilegien der freiwilligen ex-ante-Bekanntmachung greifen und der geschlossene Vertrag nicht rückwirkend von einer Vergabekammer für unwirksam erklärt wird, müssen nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB drei Voraussetzungen erfüllt sein:
Der öffentliche Auftraggeber muss der Ansicht sein, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist.
Diese Absicht muss im Wege einer ex-ante-Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben worden sein.
Der Vertrag darf nicht vor Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag der Bekanntmachung der EU-Veröffentlichung geschlossen werden.
Als Ausnahmevorschrift vom Grundsatz der Unwirksamkeit ist § 135 Abs. 3 GWB eng auszulegen. Der Auftraggeber trägt für das Vorliegen des für ihn vorteilhaften Ausnahmetatbestands die Beweislast – dabei legt die Rechtsprechung strenge Maßstäbe an.
Entscheidendes Kriterium ist die „Ansicht“ des öffentlichen Auftraggebers.
Besonders relevant und damit Gegenstand strenger Prüfungen der Nachprüfungsinstanzen ist der Nachweis, dass der Auftraggeber tatsächlich der Ansicht ist, dass der Auftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben werden darf. Prüfmaßstab ist nach der Rechtsprechung, ob die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers aufgrund der konkreten Umstände in sachlicher und rechtlicher Hinsicht vertretbar ist. Dazu muss der öffentliche Auftraggeber den seiner Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt sorgfältig, nämlich vollständig und zutreffend, ermitteln.
Im Falle einer Überprüfung würdigen die Nachprüfungsinstanzen eingehend, ob der öffentliche Auftraggeber aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Überzeugung war, den Auftrag ohne vorherige Ausschreibung vergeben zu dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2017, VII-Verg 13/17). Unbeachtlich ist hierbei, ob die Entscheidung vergaberechtskonform oder vermeidbar war.
Der Inhalt der freiwilligen ex-ante-Bekanntmachung
Welche Angaben die freiwillige ex-ante-Bekanntmachung beinhalten muss, regelt § 135 Abs. 3 S. 2 GWB: Danach muss die Bekanntmachung „den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“
Die Europäische Union stellt für die ex-ante-Bekanntmachung ein Standardformular zur Verfügung, abrufbar unter: http://simap.ted.europa.eu/documents/10184/49051/sf_015_de.pdf.
Fazit: Chancen und Risiken für beide Seiten
Praxistipp: Die freiwillige ex-ante Bekanntmachung kann strategisch genutzt werden!
Klarer Vorteil auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers ist die schnell gewonnene Rechtssicherheit in Form von „Bestandskraft“. Bereits nach Ablauf von 10 Kalendertagen erlangt der Auftraggeber Rechtsicherheit und darf den Vertrag abschließen – ohne dass er ein anschließendes Nachprüfungsverfahren befürchten muss. Der geschlossene Vertrag ist rechtswirksam. Das bringt vor allem eine erhebliche Beschleunigung des Vergabeverfahrens mit sich.
Selbst ein objektiv vergaberechtswidrig vergebener öffentlicher Auftrag kann vor der Unwirksamkeitserklärung „gerettet“ werden. (Vgl. EuGH, Urteil v. 11. September 2014, Rs. C-19/13 – MARS)
In den Fällen, in denen die Voraussetzung des § 135 Abs. 3 GWB nicht vorliegen, entfaltet auch die vorsorglich vorgenommene ex-ante-Bekanntmachung keine Rechtswirkungen. In diesen Fällen muss der öffentliche Auftraggeber die Unwirksamkeitserklärung des erteilten (Direkt-)Auftrags durch eine Vergabekammer befürchten. Damit ist klargestellt: § 135 Abs. 3 GWB eröffnet keine Möglichkeit zur Umgehung des Vergaberechts. Sämtliche Anforderungen an die ex-ante-Bekanntmachung müssen in jedem Einzelfall vorliegen – dies gilt im Besonderen für das Tatbestandsmerkmal der Berechtigung zur Vornahme einer Direktvergabe („Ansicht“).
Die freiwillige ex-ante-Bekanntmachung ist kein Freibrief für öffentliche Auftraggeber, aber ein attraktives Instrument, um Klarheit und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen!
Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, Bewerbern oder Bietern die Vergabeunterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen (§ 41 VgV). Bei den Vergabeunterlagen handelt es sich um die Unterlagen, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen (vgl. § 29 VgV). Der öffentliche Auftraggeber gibt mit den Vergabeunterlagen den Inhalt der Ausschreibung vor, damit er in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote erhält. Aus diesem Grund dürfen Bieter die Vergabeunterlagen nicht einseitig ändern (vgl. § 53 Abs. 7 VgV). Wie aber verhält es sich mit Änderungen durch den Auftraggeber? Können Auftraggeber den Inhalt der Vergabeunterlagen nach Bekanntmachung ändern?
In der Praxis besteht durchaus ein Bedürfnis für Änderungen an den Vergabeunterlagen. Nicht selten kommt es vor, dass der Auftraggeber im Anschluss an Bieterfragen, eine Rüge oder die Entscheidung in einem Nachprüfungsverfahren Korrekturen an der Leistungsbeschreibung oder dem Vertrag durchführen oder die Eignungskriterien ändern will. Was gilt es hierbei zu beachten?