Source: http://www.mdr-recht.de/51466.htm
Timestamp: 2018-03-19 10:52:58
Document Index: 270039903

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 7', '§ 17', '§ 9', 'BGH', '§ 7']

Aktuelle Entwicklungen im Verkehrszivilrecht (Dr. DÃ¶rr, MDR 2017, 623)
3. Betrieb eines Kfz beim Entladevorgang
II. Haltereigenschaft des Kfz-Vermieters
III. VerkehrsverstÃ¶ÃŸe und Haftungsquote
1. GeschwindigkeitsverstoÃŸ des Vorfahrtsberechtigten
2. ParkplatzunfÃ¤lle
3. Abbiegen mit eingeschalteter Warnblinkanlage
4. Unfall nach wechselseitigen Provokationen
5. Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen
6. Sorgfaltspflichten des â€žNachzÃ¼glersâ€œ
7. Unfall auf einer Einsatzfahrt
8. Auffahrunfall
a) Unmotivierte Vollbremsung des Vordermanns
b) Auffahren auf Wartepflichtigen
c) Auffahrunfall bei streitigem Spurwechsel
9. Unfallbeteiligung nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer
a) Befahren des linken Radwegs
b) Seitenabstand beim Ãœberholen eines anderen Radfahrers
c) FuÃŸgÃ¤ngerunfall an der Tankstelle
10. Quotenbildung im Regress
IV. Sozialrechtliches Haftungsprivileg: Gemeinsame BetriebsstÃ¤tte nach Â§ 106 Abs. 3 SGB VII
V. Schadensanlage und Zurechnungszusammenhang
1. Schadensanlage als Reserveursache
2. Verdienstausfallschaden
a) Ergebnisbeteiligung eines Arbeitnehmers
b) Ersparte Aufwendungen
3. HaushaltsfÃ¼hrungsschaden wÃ¤hrend eines Krankenhausaufenthalts
4. Sachschadensberechnung
a) â€žUPEâ€œ-ZuschlÃ¤ge
b) Verweis auf freie Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
c) Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung
d) Erstattung der Kosten einer ReparaturbestÃ¤tigung
e) SchÃ¤tzung des merkantilen Minderwertes
f) Realisierung des Restwertes: Keine Obliegenheit zur Einholung einer Stellungnahme
g) Inverzugsetzung
5. Mietwagenkosten und NutzungsentschÃ¤digung
a) SchÃ¤tzung des Normaltarifs
b) Erfolgreicher Mitverschuldenseinwand
c) NutzungsentschÃ¤digung bis zur Drittfinanzierung der Reparaturkosten
d) SachverstÃ¤ndigenkosten
1. Sachrecht fÃ¼r indirekte Schadensfolgen
2. IPR hinsichtlich des Direktanspruchs
1. Beteiligung des SachverstÃ¤ndigen bei der ParteianhÃ¶rung
2. Ãœbergehen eines Beweisantrags
Mehr Erfolg war dem vorbeifahrenden KlÃ¤ger in einem vom OLG MÃ¼nchen entschiedenen Fall beschieden:
Der Schaden ereignete sich i.S.v. Â§ 7 Abs. 1 StVG â€žbei dem Betriebâ€œ der Kraftfahrzeuge: Beide Fahrzeuge befanden sich in Betrieb. Die Fahrweise des KlÃ¤gers wurde durch die Fahrweise der Beklagten veranlasst. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang wird bei UnfÃ¤llen aufgrund eines AusweichmanÃ¶vers nicht schon dann unterbrochen, wenn das AusweichmanÃ¶ver weder objektiv noch subjektiv erforderlich war, um eine Kollision zu vermeiden. Wegen des unaufgeklÃ¤rten Hergangs waren dem KlÃ¤ger in der HaftungsabwÃ¤gung nach Â§ 17 StVG keine VerkehrsverstÃ¶ÃŸe beim Ãœberholen oder Vorbeifahren anzulasten. Indessen sei â€“ so das OLG â€“ auch der Beklagten kein VerkehrsverstoÃŸ nach Â§ 9 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 5 StVO anzulasten, da der berÃ¼hrungslose Unfall keinen typischen Geschehensablauf darstelle, weshalb der Anscheinsbeweis nicht gegen den Abbieger streite. Bei gleich hoher Betriebsgefahr musste der KlÃ¤ger seine SchÃ¤den auf der Grundlage einer hÃ¤lftigen Quote liquidieren.
Der Fahrer des Tankwagens hatte sein Fahrzeug vor dem Haus der KlÃ¤ger auf der Ã¶ffentlichen StraÃŸe abgestellt und den Ã–ltank des Fahrzeugs mit dem Ã–leinfÃ¼llstutzen des Haustanks verbunden. Aus diesem Schlauch trat im Bereich des Fahrzeugs Ã–l aus und verschmutzte GrundstÃ¼ck und Hausfassade.
Der BGH hat in diesem Fall â€“ unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung â€“ eine Haftung fÃ¼r die SchÃ¤den am GrundstÃ¼ck aus Â§ 7 Abs. 1 StVG bejaht. Auch bei EntladevorgÃ¤ngen aus einem stehenden Fahrzeug, die nicht unter Einsatz des Motors, sondern mittels einer speziellen Entladevorrichtung erfolgen, sei eine Verbindung mit dem â€žBetriebâ€œ des Kfz im Einzelfall gegeben. Im entschiedenen Fall sei nach der â€žgebotenen wertenden Betrachtungâ€œ das Schadensereignis deshalb durch das Kfz â€žmitgeprÃ¤gtâ€œ worden, weil der Tankwagen vor dem Haus im Ã¶ffentlichen Verkehrsraum abgestellt worden sei und das Ã–l sowohl die Ã¶ffentliche StraÃŸe als auch das PrivatgrundstÃ¼ck verschmutzt habe. Es sei nur vom Zufall abhÃ¤ngig gewesen, ob der Ã¶ffentliche Verkehrsraum, andere Verkehrsteilnehmer oder auch PrivateigentÃ¼mer geschÃ¤digt worden seien.
Halter eines Kfz ist, wer es bei fÃ¼r eigene Rechnung in Gebrauch hat und die VerfÃ¼gungsgewalt besitzt. Die Ãœberlassung des Kfz an einen Dritten beendet die Haltereigenschaft des Ãœberlassenden nicht voraussetzungslos. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall 8 hatte die KlÃ¤gerin eine Sattelzugmaschine fÃ¼r die Dauer von vier Wochen (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2018 15:30
Quelle: Verag Dr. Otto Schmidt