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Timestamp: 2017-04-28 12:10:33
Document Index: 156292646

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', '§ 6', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VIL 2013/6 - Heft 6 - 2013 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
Jahrgang 2013, Heft 6
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 1–1
Verwaltungsgerichte 1. Instanz ab 1.1.2014
VIL 2013, 1 Mit 1.1.2014 nehmen die Verwaltungsgerichte erster Instanz des Bundes... Mit 1.1.2014 nehmen die Verwaltungsgerichte erster Instanz des Bundes und der Länder ihre Arbeit auf. Damit zusammenhängend sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen zu berücksichtigen:
Volltext	FachbeitragVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 2–4
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters
VIL 2013, 2 Auswirkungen der EuGH-Entscheidung „Fastweb“ auf die... Auswirkungen der EuGH-Entscheidung „Fastweb“ auf die Vergabekontrolljudikatur, Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren, EuGH-Entscheidung „Fastweb“, Österreichische Spruchpraxis seit der EuGH-Entscheidung „Fastweb“
Volltext	FachbeitragVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 4–5
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Langfristige Verträge im Vergaberecht
VIL 2013, 4 Zahlreiche öffentliche Auftraggeber bedienen sich insbesondere bei der... Zahlreiche öffentliche Auftraggeber bedienen sich insbesondere bei der Beschaffung in Waren- und Dienstleistungsmärkten mit hoher Preisdynamik (zB Informationstechnologie, Strom- und Gasmarkt) sowie bei der Beschaffung von Wartungs- und Instandhaltungsleistungen gerne langfristiger Verträge und begründen dadurch Dauerschuldverhältnisse. Sie ermöglichen dem öffentlichen Auftraggeber eine längerfristige Planung bei sich schnell entwickelnden Produkten und bieten eine höhere Flexibilität. In diesem Zusammenhang ist berechtigterweise zu hinterfragen, ob und inwieweit langfristig ausgerichtet Verträge aus vergaberechtlicher Sicht überhaupt zulässig sind bzw ob eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers besteht, nach einer gewissen Laufzeit eine Neuausschreibung durchzuführen, um einen Wettbewerb zu gewährleisten.
Volltext	FachbeitragVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 5–6
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Ärztekammer Westfalen–Lippe ist kein öffentlicher Auftraggeber
(EuGH 12.9.2013, Rechtssache C-526/11, VIL-Slg 2013/61) Rechtssache C-526/11, VIL-Slg 2013/61, VIL 2013, 5 Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat ein Verfahren zur Vergabe eines... Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages für den Druck und den Versand des Mitteilungsblattes, die Anzeigenakquise sowie den Abonnementsverkauf durchgeführt. Die Bekanntmachung ist am 5.11.2010 im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt. Den Zuschlag hat die WWF Druck + Medien GmbH (WWF) erhalten. Der unterlegene Bieter, die IVD GmbH & Co KG (IVD), hat die Zuschlagserteilung gerügt und anschließend ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eingeleitet. Dabei ist eingewendet worden, dass die WWF einige der von der Auftraggeberin geforderten Referenzen nicht vorgelegt habe. Die Vergabekammer hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen.
Das OLG Düsseldorf, das aufgrund einer sofortigen Beschwerde der IVD gegen die Entscheidung der Vergabekammer mit dem Verfahren betraut worden ist, hat im Hinblick auf die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages den Entschluss gefasst, von Amts wegen zu prüfen, ob die Ärztekammer als öffentliche Auftraggeberin zu qualifizieren ist. Das Vorabentscheidungsersuchen hat sich auf die Auslegung von Art 1 Abs 9 Unterabs 2 Buchst c VergabeRL bezogen. Das vorlegende Gericht hat zwar die Ansicht vertreten, dass die Ärztekammer nach den vorliegenden Akten Rechtspersönlichkeit besitzt und gemäß § 6 Abs 1 Z 1 bis 5 HeilBerG NRW im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art wahrnimmt. Jedoch hat sich für das OLG die Frage gestellt, ob die Berechtigung der Ärztekammer, Beiträge von den Kammerangehörigen einzuheben, eine mittelbare staatliche Finanzierung bedeutet, wodurch die erste Bedingung des Art 1 Abs 9 Unterabs 2 lit c VergabeRL abgedeckt wäre.
Das vorlegende Gericht ist aufgrund vorangegangener Urteile (EuGH 13.12.2007, Rs C-337/06, Bayrischer Rundfunk, und EuGH 11.6.2009, Rs C-300/07, Oymanns) davon ausgegangen, dass eine mittelbare staatliche Finanzierung dann vorliegt, wenn „der Staat entweder den Beitrag dem Grunde und der Höhe nach selbst festlegt oder ihn durch Bestimmungen mit einer genauen Beschreibung der von der juristischen Person zu erbringenden Leistungen sowie durch Vorschriften über die Bemessung der Beitragshöhe derart maßgeblich beeinflusse, dass die juristische Person bei der Festsetzung des Betrags nur noch einen geringen Spielraum habe“. Das vorlegende Gericht hat ausdrücklich betont, dass durch die zur Anwendung geeigneten Bestimmungen weder die Höhe der einzuhebenden Beträge noch der Umfang und die Art der Erfüllung der übertragenen Verpflichtung so festgesetzt sind, dass für die Verordnung der Beitragshöhe der Ärztekammer enge Grenzen gesetzt sind. In seiner Entscheidung führt der Gerichtshof aus, dass die Ärztekammer im Anhang III der VergabeRL, welcher eine Aufstellung öffentlicher Einrichtungen für jeden Mitgliedstaat umfasst, aufscheint. In diesem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass die Erfassung einer bestimmten Einrichtung nur der Durchführung einer materiellen Vorgabe dient und nicht konstitutiv wirkt, dass die genannte Einrichtung tatsächlich den vergaberechtlichen Bestimmungen unterliegt. Vielmehr ist eine Einzelprüfung vorzunehmen. Ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von Art 1 Abs 9 Unterabs 2 VergabeRL liegt dann vor, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 7–7
Fink, Christian EuGH: Bilanzen können nachgereicht werden
Rs C-336/12, Manova, VIL 2013, 7, VIL-Slg 2013/58 EuGH: Bilanzen können nachgereicht werden
EuGH: Bilanzen können nachgereicht werden
Fink, Christian EuGH: Bieter kann sich bei der Eignung auf mehrere Subunternehmer berufen
Rs C-94/12, Swm und Mannocchi, VIL 2013, 7, VIL-Slg 2013/59 EuGH: Bieter kann sich bei der Eignung auf mehrere Subunternehmer... EuGH: Bieter kann sich bei der Eignung auf mehrere Subunternehmer berufen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 7–8
Fink, Christian EuGH: Steuernachlässe können Subventionen darstellen
Rs C-115/12 P, Frankreich/Kommission, VIL 2013, 7, VIL-Slg 2013/60 Anmerkung:
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 8–9
Fink, Christian EuGH: Kammern keine öffentlichen Auftraggeber!?
Rs C-516/11, IVD/Ärztekammer Westfalen-Lippe, VIL 2013, 8, VIL-Slg 2013/61 EuGH: Kammern keine öffentlichen Auftraggeber!?
EuGH: Kammern keine öffentlichen Auftraggeber!?
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 9–10
Fink, Christian VwGH: Zuverlässigkeitsprüfung bei Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das AuslBG
2012/04/0010, VIL 2013, 9, VIL-Slg 2013/62 VwGH: Zuverlässigkeitsprüfung bei Verurteilungen wegen Verstoßes... VwGH: Zuverlässigkeitsprüfung bei Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das AuslBG
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 10–10
Fink, Christian VwGH: Verlängerung der Angebotsfrist führt nicht zum Verlust der Bestandskraft von Ausschreibungsbestimmungen
2010/04/0119, VIL 2013, 10, VIL-Slg 2013/63 VwGH: Verlängerung der Angebotsfrist führt nicht zum Verlust der... VwGH: Verlängerung der Angebotsfrist führt nicht zum Verlust der Bestandskraft von Ausschreibungsbestimmungen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 10–11
Fink, Christian BVA: Personalüberlasser ist kein Subunternehmer
N/0088-BVA/10/2013-40, VIL 2013, 10, VIL-Slg 2013/64 BVA: Personalüberlasser ist kein Subunternehmer
BVA: Personalüberlasser ist kein Subunternehmer
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 11–12
Fink, Christian BVA: Rechtswidrigkeitsgründe können während des Nachprüfungsverfahrens „nachgereicht“ werden
N/0087-BVA/09/2013-29, VIL 2013, 11, VIL-Slg 2013/65 BVA: Rechtswidrigkeitsgründe können während des... BVA: Rechtswidrigkeitsgründe können während des Nachprüfungsverfahrens „nachgereicht“ werden
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 12–12
Fink, Christian BVA: Begründungsumfang bei der Nichtzulassung zur zweiten Verfahrensstufe
N/0063-BVA/11/2013-17, VIL 2013, 12, VIL-Slg 2013/66 BVA: Begründungsumfang bei der Nichtzulassung zur zweiten... BVA: Begründungsumfang bei der Nichtzulassung zur zweiten Verfahrensstufe
Volltext	NewsflashVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 13–13
EU-Freihandelsabkommen mit Singapur geht in die nächste Runde
VIL 2013, 13 Der Stadtstaat Singapur zählt zu den wichtigsten Handelspartner der... Der Stadtstaat Singapur zählt zu den wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union (EU). Innerhalb der Vereinigung der Südosteuropäischen Staaten (ASEAN-Staaten) ist Singapur der größte Handelspartner der EU. Für Singapur ist die EU, nach dem Nachbarstaat Malaysia, der zweitgrößte Handelspartner.
Um den Handelsverkehr für die EU und Singapur zu vereinfachen, hat die Kommission, nach erfolgreichem Abschluss der vorangegangenen Gespräche, am 20.9.2013 den Text des bereits im Dezember 2012 zwischen der EU und Singapur geschlossenen Freihandelsabkommens veröffentlicht. Der Text liegt derzeit nur in englischer Sprache vor.
Das Freihandelsabkommen mit Singapur ist das erste Freihandelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Staat. Durch das Freihandelsabkommen mit Singapur soll die Vernetzung der EU mit den ASEAN-Staaten geförderte werden. Die EU hofft, dass dieses Freihandelsabkommen dazu beiträgt, den Weg für Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern im südostasiatischen Raum zu ebnen. Derzeit steht die EU bereits in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Malaysia, Thailand und Vietnam.
Volltext	NewsflashVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 13–14
Normierung von Meldepflichten bei Cyberattacken für IT-Kommunikationsdienstleister
VIL 2013, 13 Die EU-Verordnung Nr 611/2013 (Verordnung [EU] Nr 611/2013 der... Die EU-Verordnung Nr 611/2013 (Verordnung [EU] Nr 611/2013 der Kommission vom 24.6.2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) – auch bekannt als Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation – vom 24.6.2013, die am 25.8.2013 in Kraft getreten ist, normiert für Telekommunikationsbetreiber und Internetdienste eine Meldepflicht an die jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden, wenn sie Opfer einer Cyberattacke geworden sind, bei der Kundendaten abgegriffen wurden. Die Verordnung gilt in den Mitgliedsstaaten unmittelbar und bedarf keiner weiteren Umsetzung auf nationaler Ebene.
Die betreffende Meldung muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen. In gravierenden Fällen, etwa wenn Finanzdaten, Webbrowser-Verläufe, E-Mail-Daten, Internetprotokolldateien oder Standortdaten betroffen sind, sind darüber hinaus auch die (möglicherweise) betroffenen Kunden zu informieren.
Die Kommission bezweckt mit dieser Richtlinie, die betroffenen Unternehmen dazu zu bewegen, personenbezogene Daten (besser) zu verschlüsseln. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, eine Liste mit Beispielen für technische Schutzmaßnahmen zu veröffentlichen, mit denen Daten vor unbefugten Zugriffen besser geschützt werden können. Dadurch soll eine Eindämmung von Datendiebstahl, Datenverlust oder unbefugtem Zugriff auf solche Daten erzielt werden.
Volltext	NewsflashVIL 2013/6, Jahrgang 2013, Heft 6, S. 14–14
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen – Kommission verklagt Polen wegen unrechtmäßigen Ausschlusses von Ausschreibungsteilnehmern
VIL 2013, 14 Die Europäische Kommission hat am 17.10.2013 beschlossen, Polen vor... Die Europäische Kommission hat am 17.10.2013 beschlossen, Polen vor dem EuGH zu verklagen. Polen verstößt ihrer Auffassung nach gegen die VergabeRL.
Der Verstoß besteht darin, dass die Bestimmungen des polnischen Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen geeignet sind, den Zugang zu Beschaffungsmärkten erheblich zu behindern. Nach den Bestimmungen des polnischen Gesetzes führt die Verursachung eines Schadens durch die unsachgemäße Ausführung eines früheren Auftrags dazu, dass ein Wirtschaftsteilnehmer von Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen wird. Auch die vorzeitige Kündigung durch einen öffentlichen Auftraggeber aufgrund von Umständen, die dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zuzuschreiben sind, hat den Ausschluss von künftigen Ausschreibungsverfahren zur Folge. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. Da sich derartige mit der fachlichen Eignung des Wirtschaftsteilnehmers zusammenhängende Ausschlussgründe nicht in der taxativen Aufzählung der VergabeRL finden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass Polen gegen die EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen verstößt.