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Timestamp: 2016-10-23 11:57:35
Document Index: 295456305

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 4', 'de lege lata', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 18']

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Unterhaltszahlungen in die dritte Welt
26.01.2005 22:19 | Preis: ***,00 € |
Familienrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
1. Ich fahre in das Ausland (z.B. Philippinen, Ghana, Brasilien) und zeuge ein Kind. Die Kindsmutter sowie das Kind machen nach meiner Rückkehr nach Deutschland vom Ausland aus Unterhaltsansprüche geltend. Werden diese nach deutschem Recht kalkuliert oder gelten die sicherlich sehr viel geringeren Sätze des ausländischen Unterhaltsrechts?
2. Ändert sich an der Antwort etwas, wenn ich das Kind nicht im Ausland zeuge sondern während eines Besuchs der Kindsmutter in Deutschland und diese nach der Rückkehr ins Ausland diese Ansprüche geltend macht?
3. Ändert sich an der Antwort etwas, wenn die Kindsmutter und/oder das Kind die Unterhaltsansprüche nicht aus dem Ausland heraus geltend macht, sondern während eines (erneuten) Besuchs in Deutschland die Unterhaltsklage vor einem deutschen Gericht einreicht? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 97 weitere Antworten zum Thema:
Diese Antwort ist vom 26.01.2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
26.01.2005 | 23:04
Nach § 18 Abs. 1 EGBGB sind auf Unterhaltspflichten zunächst die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht keinen Unterhalt von dem Verpflichteten verlangen, sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören (Art. 18 Abs. 1 S. 2 EGBGB). Sollte dem Berechtigten nach diesem Recht kein Unterhalt zustehen, ist nach Art. 18 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht anzuwenden.
Deutsches Recht ist aber auf jedenfall anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte und der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (§ 18 Abs. 5 EGBGB).
Die Bemessung des Unterhalts richtet sich nach Art. 18 Abs. 6 EGBGB nach dem anzuwendenden Recht: Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,
1.	ob, in welchem Ausmaß und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann,
2.	wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen für die Einleitung gelten,
Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind allerdings die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt (Art. 18 Abs. 7 EGBGB).
Deutsches Recht wäre also für den Kindesunterhalt anzuwenden, wenn das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann sich aus § 4 Abs. 1 StAG ergeben:
Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.
Waren Sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet, wovon ich ausgehe, ist zur Begründung der deutschen Staatsbürgerschaft des Kindes und damit die Geltung des deutschen Unterhaltsrechts - unabhängig vom Ort der Zeugung des Kindes - zunächst die Anerkennung oder die Feststellung der Vaterschaft notwendig. Ist das Kind damit nicht deutscher Nationalität, kommt es bei der Berechnung des Unterhalts darauf an, ob dem Kind nach dem vor Ort geltenden Recht ein Unterhaltsanspruch zusteht. Steht dem Kind danach kein Unterhalt zu, ist deutsches Recht anwendbar. Auf jeden Fall ist aber bei der Bemessung des Unterhalts die Bedürftigkeit des Berechtigten - die sich allerdings nach den Verhältnissen vor Ort richten wird - und Ihre Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.
Entsprechendes gilt selbstverständlich auch für etwaige Unterhaltsansprüche der Mutter (Betreuungsunterhalt). Steht dieser nach ausländischem Recht kein Unterhaltsanspruch zu, ist deutsches Recht anwendbar.
Die Höhe des Unterhaltsanspruches ist demnach also unabhängig vom Ort der Zeugung des Kindes und wo der Unterhalt (klageweise) geltend gemacht wird.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	27.01.2005 | 20:53
Habe selber nachgelesen: Warum wird von Ihnen der 18 II bzw. 18 I 2 an der wichtigsten Stelle immer falsch zitiert? Es kommt keineswegs darauf an, ob der Mutter nach dem ausländischen Recht von mir "kein Unterhalt zusteht" oder sie von mir konkret "keinen Unterhalt verlangen kann". Die Gesetzesformulierung ist eine ganz andere. Entscheidend ist abstrakt, ob gemäß dem ausländischen Recht "Unterhalt erhalten" werden kann. Durch die Falschzitate verwirren Sie mehr, als dass dies hilfreich wäre. Konnten Sie als Mietrechtler die 100 Euro nicht liegen lassen und einem Familienrechtler die Prüfung und Antwort überlassen?! Ich bin sehr enttäuscht. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
27.01.2005 | 21:32
ich bedauere, daß Sie meine Antwort mißverständlich fanden, muß Sie allerdings darauf hinweisen, daß es nicht auf die abstrakte Möglichkeit des "Erlangens" ankommt, sondern auf das Bestehen eines Anspruchs:
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung das Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs (de lege lata oder auch wegen Ablaufs der Klagefrist gegen den nichtehelichen Vater) mit bei wertender Betrachtung anzuerkennender Begründung (OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 1351 f).
Das OLG Karlsruhe führt dazu aus: "Nur wenn dieses [das ausländische Recht] einen Unterhaltsanspruch [...] grundsätzlich versagt, kommt ersatzweise gem. Art. 6 (= Art. 18 II EGBGB) wieder deutsches Recht zur Anwendung. Darauf, ob der nach dem Heimatrecht gewährte Unterhaltsanspruch nach Ausgestaltung und Höhe im Vergleich zum deutschen Recht Einschränkungen unterliegt, kommt es nicht an (Palandt-Heldrich, Art. 18 EGBGB Anm. 2c)."
Die von mir verwendeten Formulierungen halte ich daher nicht für mißverständlich: Besteht der Unterhaltsanspruch nach ausländischem Recht nämlich nicht, kann der Unterhaltsberechtigte nach diesem Recht keinen Unterhalt verlangen, er steht ihm daher nicht zu. Ich hoffe, Ihre Unklarheiten damit ausgeräumt zu haben.
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