Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Fachinformationen&s=DE&t=Grenzueberschreitende-Mahnverfahren
Timestamp: 2019-09-19 17:38:09
Document Index: 273462312

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 57', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 31', '§ 1079', 'EuG', '§ 1087', '§ 1089', '§ 185', '§ 1089', '§ 1068', '§ 1069']

Dr.Hök->Fachinformationen:Internationales Recht:Das grenzüberschreitende Mahnverfahren
Das grenzü...
Der grenzüberschreitende Handelsverkehr hat heutzutage auch für kleinere und mittlere Unternehmen große Bedeutung. Gerade diesen stellt sich das Problem der grenzüberschreitenden Forderungsverfolgung in besonderem Maße, denn ihre ausländischen Partner sind vielfach Unternehmen, deren Zahlungsmoral zu wünschen übrig läßt. Von deutschen Rechtsanwälten, Unternehmern, Banken, Verbänden etc. werden daher verstärkt Kenntnisse des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts verlangt. Die Gerichte haben diesbezügliche Kenntnisse der Rechtsanwaltschaft im Rahmen der haftungsrechtlichen Rechtsprechung wiederholt gefordert. Zur Durchsetzung unstreitiger kleinerer, im Ausland belegener Forderungen bietet es sich an, das kostengünstige inländische Mahnverfahren grenzüberschreitend zu nutzen. Auch der Gesetzgeber hat dieses praktische Bedürfnis gesehen.
Der BGH verlangt, dass der Wille zur Unterwerfung unter eine Gerichtsstandsklausel beidseitig erkennbar zum Ausdruck kommt (vgl. BGH IHR 2004, 124, 125). Die konkludente Annahme eines schriftlichen Angebotes oder die schriftliche Annahme eines nicht unterschriebenen Angebotes reichen ebenso wenig aus wie die schriftliche Annahme eines mündlichen Angebotes unter Bezugnahme auf eigene AGB oder die bloße Bezugnahme der Auftragsbestätigung auf AGB. Entweder die Parteien nehmen im schriftlichen Vertrag auf die AGB Bezug oder der AGB Adressat bestätigt die ihm mit der Auftragsbestätigung übersandten AGB schriftlich (Nagel/Gottwald, IZPR, § 3 Rn. 137). Nicht ausreichend ist, dass die AGB auf der Rückseite einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde abgedruckt sind (OLG Düsseldorf v. 30.1.2004 – I-23 U 70/03, IHR 2004, 108 [110]). Überdies gelten für die Inkorporation von AGB in einem CISG-Vertrag strengere Bedingungen als nach deutschem Recht (vgl. Piltz, IHR 2004, 133, 138).
Liegt eine inländische Internationale Zuständigkeit vor, kann das inländische Mahnverfahren betrieben werden. Mit Inkrafttreten der EuGVVO ist die Inlandszuständigkeit aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ i.V.m. Art. 57 CISG entfallen (OLG Düsseldorf IHR 2004, 108, 109). In Frage kommt allenfalls eine solche aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO i.V.m. Art. 31 CISG (vgl. auch Piltz IHR 2004, 133, 138).
3. In Zukunft wird das grenzüberschreitende Mahnverfahren auch für kleinere Beträge Bedeutung erlangen. Mit der Verordnung (EG) 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl 2004 Nr. L 143, 15 ff.), die endgültig zum 21. Oktober 2005 in Kraft treten wird, entfällt zukünftig das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bislang aufgrund seiner erheblichen Kosten die grenzüberschreitende Vollstreckung behinderte. Nach dem Inkrafttreten der Verordnung wird es möglich sein, aus dem deutschen Vollstreckungsbescheid unmittelbar im Ausland zu vollstrecken (vgl. dazu auch Hök, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, ZAP 2005, Fach 25, S. 159). Die Einzelheiten des Bestätigungsverfahrens vor deutschen Gerichten richten sich nach §§ 1079 ff. ZPO). Im Ausland sind bislang nur wenige Modifikationen der dortigen Zivilverfahrensvorschriften zum europäischen Vollstreckungstitel bekannt (z.B. England, Österreich).
III. Das Europäische Mahnverfahren
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens hat der Europäische gesetgeber ein neues grenzüberschreitendes Mahnverfahren eingeführt, das aus deutscher Sicht neben dem bestehenden deutschen grenzüberschreitenden Mahnverfahren eingesetzt werden kann.
Mit der ab 2008 geltenden Verordnung ist dieses neue Verfahrne verfügbar. In verschiendenen Mitgliedsstaaten führt dieses Verfahren zur Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und zur Verringerung der Verfahrenskosten. Der unbestreitbare Vorteil des neuen Verfahrens liegt darin, dass die Verordnung den freien Verkehr Europäischer Zahlungsbefehle in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften regelt, bei deren Einhaltung die Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat (auch Vollstreckbarerklärungsverfahren oder Exequaturverfahren genannt), die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlich waren, entfallen. Der größte Nachteil dieses Verfahrens liegt darin, dass es gegen Verbraucher nur am Wohnsitz des Verbrauchers eingeleitet werden kann. Außerdem muss der Antrag partiell begründet werden, was zusätzlichen Aufwand verursacht und die Anforderungen an die Dokumentation von offenen Fordeunrgen erhöht.
Entstammt die beizutreibende Forderung einem Vertrag, den ein Verbraucher zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und ist der Verbraucher ferner Antragsgegner, so sind nur die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in welchem der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat (Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - EuGVVO).
Das Europäische Mahnverfahren wird auf den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls eingeleitet, der unter Verwendung des Formblatts A (Anhang I) zu stellen ist, und muss Folgendes beinhalten:
Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten und gegebenenfalls ihrer Vertreter
Namen und die Anschrift des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird
Höhe der Forderung (einschließlich der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsen, Vertragsstrafen und sonstigen Kosten)
Streitgegenstand einschließlich einer Beschreibung des Sachverhalts, der der Forderung zugrunde liegt, und die Beweise, die zur Begründung der Forderung herangezogen werden
Angaben zum grenzüberschreitenden Charakter der Rechtssache.
Der unterzeichnete Antrag kann in Papierform oder durch andere - auch elektronische - Kommunikationsmittel eingereicht werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Europäische Zahlungsbefehl erlassen wird („Ursprungsmitgliedstaat"), zulässig sind und dem Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlässt („Ursprungsgericht"), zur Verfügung stehen.
In Deutschland ist gemäß § 1087 ZPO für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1) das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Allerdings müssen die Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte unabhängig davion gegeben sein.
Das angerufene Gericht weist den Antrag zurück, wenn
Sind hingegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich, d.h. in der Regel binnen dreißig Tagen nach Einreichung des entsprechenden Antrags, den Europäischen Zahlungsbefehl. Der Europäische Zahlungsbefehl wird vollstreckbar, wenn der Antragsgegner bei dem Ursprungsgericht keinen Einspruch einlegt.
Der Europäische Zahlungsbefehl ist dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staates zuzustellen, in dem die Zustellung erfolgen soll. Ist der Europäische Zahlungsbefehl von einem deutschen Gericht im Inland zuzustellen, gelten gemäß § 1089 Abs. 1 ZPO die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die §§ 185 bis 188 ZPO sind nicht anzuwenden. Ist der Europäische Zahlungsbefehl von einem deutschen Gericht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzustellen, gelten gemäß § 1089 Abs. 2 ZPO die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 ZPO entsprechend. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Schrifttumsempfehlung: Einen eingehenden Bericht des Autors zum grenzüberschreitenden Mahnverfahren finden Sie in Müller/Hök/Schulze, Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland, Loseblatt 1987 ff.
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