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Timestamp: 2019-06-24 13:27:16
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Händler Archives - Jur-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Händler“
8. Oktober 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007, Az. 52 O 67/07 – Ein Betreiber eines „Gewinnspiel-Eintragungsservice“ im Internet, haftet für Wettbewerbsverstöße seiner sog. Affiliates bzw.Vertriebspartner, wenn diese durch belästigende Werbe-eMails wenn Interessenten gegen Zahlung eines monatlichen Beitrages die Teilnahme an ausgesuchten Preisverlosungsgewinnspielen von Produktanbietern vermittelt werden. Er kann in einem Wettbewerbsprozess verklagt werden. Ein in den Geschäftsbedingungen gegenüber den Vertriebspartner enthaltener allgemeiner AGB-Passus, illegale Werbung zu unterlassen, kann den Eintragsungssservice nicht entlasten. Ebenso ist eine vom Kunden eingeholte Generaleinwilligung zur Zusendung von Werbeung per E-Mail für jedermann unwirksam. Das LG Potsdam ging davon aus, dass auch bei sog. Affiliates die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organisation des Händlers vorliege.
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, E-Mail & Marketing, eCommerce, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Affiliate, Gewinnspiele, Haftung, Händler, Internet, Wettbewerbsverstoß
BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte (mit Anmerkung)
7. Februar 2008 | Autor: RA Exner
Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 30. Januar 2008 – I ZR 131/05 – Multifunktionsgeräte – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Multimediarecht, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: BGH, Fotokopierer, Gerätevergütung, Händler, Hersteller, Importeur, Multifunktionsgeräte, Verwertungsgesellschaft
28. Januar 2008 | Autor: RA Exner
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2000 – I ZR 244/97 – Die verbilligte Abgabe von Softwarepaketen im „bundle“ führt nicht dazu, dass ein US-Software-Unternehmen – hier Microsoft -seine OEM-Lizenzen (OEM = Original Equipment Manufacturer) auch gegen die Käufer als Endnutzer durchsetzen kann. Der so genannte gespaltene Vertrieb ist insoweit nicht rechtlich geschützt. Die Grundlagenentscheidung des BGH aus dem Jahr 2000 ist auch weiterhin gültig. Die aktuelle Diskusion um den Handel mit gebrauchter Software bezieht sich nur auf die Sonderproblematik der Lösung von Einzellizenzen aus Lizenzbündeln (Volumenlizenzen). Diese werden aufgrund von Mengenrabatten günstiger vertrieben. Ein Blick in die alte Entscheidung des BGH zeigt aber die zu beachtenden Prinzipien (Erschöpfungsgrundsatz) und Grenzen (Drittwirkung von Verträgen). Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Grundlagen, Know-how-Schutz, Lizenzrecht, Software / Hardware, Vertragsgestaltung | Schlagworte: BGH, Händler, Hardware, Hersteller, Lizenz, Microsoft, OEM, Software / Hardware
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