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Timestamp: 2016-10-24 23:46:56
Document Index: 31784499

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 309', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 317', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 317', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 317']

1C_587/2015 (10.03.2016)
1C_587/2015 � � Urteil vom 10. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Manfred D�hler,
Sch�tzengasse 1, 9001 St. Gallen.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. September 2015 der Anklagekammer
A.________ (geb. 1931) beging am 25. April 2013 mit seinem Personenwagen eine (schwere) Widerhandlung gegen das SVG. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm daraufhin vorsorglich den F�hrerausweis und ordnete eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Mit Bericht vom 14. August 2013 teilte Dr. med. B.________ dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit, die Fahreignung von A.________ sei insbesondere aufgrund der festgestellten kognitiven Einschr�nkung sowie eines Parkinsonsyndroms nicht mehr gegeben. Infolgedessen wurde A.________ der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen und es wurden eine Sperrfrist von drei Monaten sowie Bedingungen f�r die Wiedererlangung des F�hrerausweises festgelegt.
A.________ liess sich am 30. Dezember 2013 in der Klinik f�r Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen untersuchen, wobei keine Hinweise auf eine Parkinsonerkrankung gefunden wurden. Zudem ergab eine am 9. Juli 2014 durchgef�hrte verkehrspsychologische Begutachtung eine positive Beurteilung seiner Fahreignung.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2015 reichte A.________ bei der Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen, eine Strafanzeige gegen Dr. med. B.________ "wegen falschem Arztzeugnis" ein. Er brachte vor, aufgrund der durch ihn veranlassten nachtr�glichen Untersuchungen seien die Diagnosen sowie die gest�tzt darauf erfolgte negative Beurteilung seiner Fahreignung im �rztlichen Bericht vom 14. August 2013 erwiesenermassen falsch.
Das Untersuchungsamt �bermittelte die Strafanzeige der Anklagekammer zur Durchf�hrung eines Erm�chtigungsverfahrens. Dr. med. B.________ liess sich am 12. August 2015 vernehmen und machte im Wesentlichen geltend, er habe A.________ gr�ndlich und sorgf�ltig untersucht sowie anerkannte und standardisierte Tests zur Pr�fung des Ged�chtnisses und der Reaktionsf�higkeit durchgef�hrt. Er halte an seiner Schlussfolgerung fest, dass die Fahreignung nicht mehr gegeben sei.
Die Anklagekammer erteilte mit Entscheid vom 15. September 2015 keine Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. November 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens gegen Dr. med. B.________ sei zu erteilen. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben, soweit er die Erm�chtigung zur Er�ffnung eines Strafverfahrens wegen �bertretungen betreffe.
Dr. med. B.________ (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdef�hrer h�lt in der Replik an seinen Antr�gen fest.
Gegen den angefochtenen Entscheid �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Der Beschwerdegegner geh�rt nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden an, weshalb der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG nicht greift (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und dessen Strafanzeige nicht weiter behandelt wird, ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die Beschwerde ist vorbehaltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen einzutreten.
2.1.�Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbeh�rden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuf�hren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgr�nde bekannt werden. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone allerdings vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen oder richterlichen Beh�rde abh�ngt. Diese M�glichkeit steht den Kantonen f�r s�mtliche Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden offen (BGE 137 IV 269 E. 2.1 S. 275).
2.2.�Der Kanton St. Gallen hat von seiner gesetzlichen Kompetenz Gebrauch gemacht und ein Erm�chtigungsverfahren eingef�hrt (Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einf�hrungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [EG-StPO]; sGS 962.1). Der hier angezeigte Beschwerdegegner f�llt in den Anwendungsbereich des Erm�chtigungserfordernisses.
2.3.�Im Erm�chtigungsverfahren d�rfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das Erm�chtigungserfordernis dient namentlich dem Zweck, Beh�rdenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu sch�tzen und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen. Ein Strafverfahren soll daher erst durchgef�hrt werden k�nnen, wenn die Anklagekammer vorher ihre Zustimmung dazu erteilt hat. Gest�tzt darauf kann die Staatsanwaltschaft dann die Untersuchung er�ffnen. Der f�rmliche Entscheid �ber die Er�ffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdr�cklicher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 und 310 StPO) in jedem Fall der Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
2.4.�Nach der Rechtsprechung ist f�r die Erteilung der Erm�chtigung ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten zu verlangen (Urteil 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 2.3 mit Hinweis). Dabei m�ssen eine Kompetenz�berschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliche Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheinen und hinreichende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. Urteil 1C_97/2015 vom 1. September 2015 E. 2.2 mit Hinweis).
Nachfolgend ist demnach zu pr�fen, ob gen�gend minimale Hinweise bestehen, dass das Verhalten, welches der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner vorwirft, strafbar sein k�nnte. Nicht in Frage gestellt wird dabei, dass es sich beim Beschwerdegegner um einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB handelt (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201 f.).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es best�nde der erhebliche Verdacht, dass sich der Beschwerdegegner aufgrund seiner Fehldiagnosen der Urkundenf�lschung im Amt nach Art. 317 StGB schuldig gemacht habe. Dieser sei als Amtsarzt mit hoheitlichen Befugnissen betraut worden und habe den �rztlichen Bericht im Amt verfasst. Dieses Arztzeugnis sei als Urkunde zu qualifizieren, da es dem Zweck diene, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen und dazu auch geeignet sei. Da der Beschwerdegegner wahrheitswidrig kognitive Defizite und ein Parkinsonsyndrom attestiert habe, liege eine Falschbeurkundung vor, der, weil sie eine medizinische Fachfrage betreffe, erh�hte Glaubw�rdigkeit zukomme. Der Beschwerdegegner habe dabei vors�tzlich gehandelt, weil er unwahre rechtserhebliche Tatsachen verurkundet habe. Falls das Vorliegen von Vorsatz verneint w�rde, w�re dem Beschwerdegegner - nach Auffassung des Beschwerdef�hrers - jedenfalls Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen, da er die Parkinsondiagnose nicht mittels Tests �berpr�ft habe, sondern diese vom Hausarzt �bernommen und auf das eingenommene Parkinson-Medikament abgestellt habe. Ausserdem habe der Beschwerdegegner es unterlassen, die Diagnosen mit ihm zu besprechen und die Tests h�tten gezeigt, dass seine kognitiven F�higkeiten im Normbereich l�gen.
3.2.�Gem�ss Art. 317 Ziff. 1 StGB werden Beamte oder Personen �ffentlichen Glaubens, die vors�tzlich eine Urkunde f�lschen oder verf�lschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzen (Abs. 1), oder die vors�tzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (Abs. 2), wegen Urkundenf�lschung im Amt mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Busse (Art. 317 Ziff. 2 StGB).
Bei der Urkundenf�lschung handelt es sich um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt. Gesch�tztes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 129 IV 53 E. 3.2 S. 58). Die Tathandlungen gem�ss Art. 317 Ziff. 1 StGB entsprechen der Urkundenf�lschung im engeren Sinn (Abs. 1) und der Falschbeurkundung (Abs. 2) gem�ss Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 117 IV 286 E. 6b S. 290 f.). Die Urkundenf�lschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegen�ber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 132 IV 12 E. 8.1 S. 14 f.; 129 IV 130 E. 2.1 S. 133 f.).
3.3.�In subjektiver Hinsicht verlangt die Urkundenf�lschung im Amt - anders als die Urkundenf�lschung gem�ss Art. 251 StGB - keine Sch�digungs- oder Vorteilsabsicht. Es gen�gt der Vorsatz hinsichtlich des tatbestandsm�ssigen Verhaltens. Doch muss der T�ter mit dem Willen zur T�uschung im Rechtsverkehr handeln. Die T�uschungsabsicht ergibt sich aus dem Willen des T�ters, die Urkunden als echt zu verwenden (BGE 135 IV 198, nicht publizierte E. 9.4). Dass eine Person tats�chlich get�uscht wird, ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 216 E. 4 S. 223 mit Hinweis). Der T�ter muss eine T�uschung im Rechtsverkehr bezwecken oder zumindest in Kauf nehmen (BGE 100 IV 180 E. 3a S. 182). Das Delikt ist bereits mit dem Inverkehrbringen der unechten Urkunden vollendet (vgl. BGE 113 IV 77 E. 4 S. 82).
3.4.�Zwar ist im hier zu beurteilenden Fall mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die vom Beschwerdef�hrer veranlassten neurologischen und verkehrspsychologischen Folgeuntersuchungen grunds�tzlich Anhaltspunkte daf�r liefern, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen f�r die Teilnahme am Strassenverkehr allenfalls anders als im Arztbericht vom 14. August 2013 beurteilt werden k�nnen. Indes sind keine Hinweise ersichtlich, die beim Beschwerdegegner auf ein vors�tzliches Handeln schliessen liessen. Insbesondere kann ihm nicht vorgeworfen werden, bewusst rechtlich erhebliche Tatsachen unwahr verurkundet zu haben, von denen er wusste, dass sie zum Beweis geeignet oder bestimmt sind (vgl. BGE 100 IV 180 E. 3a S. 182). Vielmehr ist er der Ansicht, den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers sorgf�ltig abgekl�rt und im Bericht korrekt wiedergegeben zu haben. Selbst wenn angenommen werden m�sste, er h�tte sich hinsichtlich des Wahrheitsgehalts seiner Diagnosen geirrt, w�re ihm kein Vorsatz vorzuwerfen (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar zum StGB II, 3. Aufl. 2013, N. 18 zu Art. 317 StGB). Ausserdem liegt beim Beschwerdegegner keine T�uschungsabsicht vor. Insoweit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Erm�chtigung zur Strafverfolgung verweigert hat.
3.5.�Fraglich ist jedoch, ob die Anklagekammer auch die fahrl�ssige Urkundenf�lschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StGB von der Erm�chtigungserteilung abh�ngig machen durfte. Diesbez�glich wendet der Beschwerdef�hrer zu Recht ein, dass es sich hierbei lediglich um eine �bertretung handelt, die keiner Erm�chtigung bedarf. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen von der Erm�chtigung abh�ngig machen. W�hrend das Bundesgericht in BGE 120 IV 78 (noch unter Art. 366 Abs. 2 lit. b aStGB) offenliess, ob eine Erm�chtigung zur Strafverfolgung bei �bertretungen bundesrechtskonform sei (E. 1a S. 81), sind vorliegend keine sachlichen Gr�nde daf�r ersichtlich, die Begriffe des Verbrechens und Vergehens anders als im Sinne von Art. 10 StGB zu verstehen. Insoweit fallen �bertretungen nach Art. 103 StGB nicht unter den Erm�chtigungsvorbehalt.
Auch in der Lehre wird gr�sstenteils die Auffassung vertreten, dass eine Ausdehnung des Strafverfolgungsprivilegs auf �bertretungen gegen Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO verstiesse (vgl. RIEDO/FIOLKA, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 89 zu Art. 7 StPO; CORNELIA H�RLIMANN, Die Er�ffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Z�rich, Diss. 2006, S. 115 Fn. 648; NICCOL� RASELLI, Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten kantonalen Beh�rden, in: Aktuelle Probleme der Kriminalit�tsbek�mpfung, Festschrift 1992, S. 142 f.; a. M. ROBERT ROTH, Commentaire romand CPP, 2011, N. 28 zu Art. 7 StPO). Ausser dem Kanton St. Gallen, der mit Ausnahme von Widerhandlungen gegen das SVG generell die Verfolgung "strafbarer Handlungen" von Beh�rdenmitgliedern von einer Erm�chtigung abh�ngig macht (vgl. Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO), beschr�nken andere Kantone dieses Erfordernis dem Wortlaut zufolge auf Verbrechen und Vergehen (vgl. � 148 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Z�rich [GOG; LS 211.1]; Art. 10 Abs. 1 Loi d'application du code p�nal suisse et d'autres lois f�d�rales en mati�re p�nale de l'Etat de Gen�ve [LaCP; RS/GE E 4 10]; Art. 4 des Einf�hrungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Appenzell I. Rh. [EG StPO; GS 312.000]). Insoweit kommt zum Ausdruck, dass mit der Eingrenzung des Erm�chtigungsvorbehalts auf Verbrechen und Vergehen ausreichend Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung bzw. f�r das reibungslose Funktionieren der Beh�rden geboten wird (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1131).
Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen, indem sie das Erm�chtigungsverfahren auf eine �bertretung ausgedehnt und hierf�r keine Erlaubnis zur Strafverfolgung erteilt hat. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und die Strafanzeige wegen fahrl�ssiger Urkundenf�lschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StGB ist an die hierf�r zust�ndige kantonale Beh�rde zu �bermitteln. Dieser obliegt es �ber die Er�ffnung einer Untersuchung oder die Nichtanhandnahme zu entscheiden (vgl. E. 2.3 hiervor).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als er eine �bertretung vom Erm�chtigungserfordernis abh�ngig macht. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang w�rden der Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegner je zur H�lfte kostenpflichtig (Art. 66 BGG) und der Beschwerdegegner h�tte dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446). Unn�tige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Vorliegend hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen in bundesrechtswidriger Weise das Erm�chtigungserfordernis auf eine �bertretung ausgedehnt. Es ist deshalb gerechtfertigt, den Kanton St. Gallen zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung auszurichten. Aus demselben Grund ist ausserdem davon abzusehen, dem Beschwerdegegner Gerichtskosten aufzuerlegen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Anklagekammer vom 15. September 2015 wird insoweit aufgehoben, als er eine �bertretung vom Erm�chtigungserfordernis abh�ngig macht. Die Strafanzeige wegen fahrl�ssiger Urkundenf�lschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StGB ist an die hierf�r zust�ndige kantonale Beh�rde zu �bermitteln. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren reduzierte Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.