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Timestamp: 2019-10-19 12:20:18
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64']

BGH, 2 StR 296/01: BGH (unterbringung, verhandlung, haschisch, strafkammer, sache, rechtsmittel, stgb, staatsanwaltschaft, aufhebung, bundesanwalt)
Urteil des BGH vom 31.10.2001, 2 StR 296/01
Aktenzeichen: 2 StR 296/01
BGH (unterbringung, verhandlung, haschisch, strafkammer, sache, rechtsmittel, stgb, staatsanwaltschaft, aufhebung, bundesanwalt)
2 StR 296/01
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Oktober
Landgerichts Gießen vom 26. Februar 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur
Frage der Unterbringung des Angeklagten P. in einer
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs unter
Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 30. Mai 2000
- Az.: 504 Js 10261/99 - verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, ferner wegen Raubs und schweren Raubs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision
der Staatsanwaltschaft, die auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt beschränkt ist. Das vom Generalbundesanwalt
vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Das zulässig beschränkte Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten
in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Die Prüfung dieser Frage drängte
sich nach den Urteilsfeststellungen auf.
Der zur Tatzeit 23-jährige Angeklagte kam bereits während der Schulzeit
mit Drogen in Kontakt und konsumierte mehrere Jahre lang Betäubungsmittel.
Nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle im Frühjahr 2000 steigerte er seinen
Konsum und rauchte zuletzt bis zu 15 g Haschisch täglich. In der Untersuchungshaft unterzog sich der Angeklagte einer Entgiftung, die körperliche Begleiterscheinungen zur Folge hatte; er nahm von sich aus Kontakt zu einer externen Drogenberatung seiner Justizvollzugsanstalt auf.
Diese Feststellungen legen nahe, daß bei dem Angeklagten ein Hang
besteht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Daß der Angeklagte hier im wesentlichen Haschisch konsumierte, ändert an dieser Beurteilung nichts. Denn regelmäßiger Haschischkonsum, wie er bei dem Angeklagten
seit Jahren vorliegt, kann zumindest zu psychischer Abhängigkeit führen. Bei
Absetzen der Substanz sind psychische Entzugserscheinungen die Regel, das
Verlangen nach erneuter Zufuhr bleibt relativ lange erhalten, so daß eine wochen- und monatelange Rückfallgefahr besteht (BGHR StGB § 64 Hang 1).
Alle drei Taten, die Gegenstand der Verurteilung sind, dienten der Beschaffung von Rauschgift. Der Angeklagte überfiel gemeinsam mit den Mittätern Drogendealer, um auch ohne Geld an das benötigte Haschisch zu gelangen. Angesichts seines gesteigerten Drogenkonsums stand der Angeklagte,
wie das Landgericht bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt
hat, unter erheblichem Beschaffungsdruck, wenn auch die Voraussetzungen
einer verminderten Schuldfähigkeit nicht gegeben waren.
Bei dieser Ausgangslage hätte das Landgericht prüfen und entscheiden
müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch in Zukunft
infolge des bei ihm offenbar vorhandenen Hanges erhebliche rechtswidrige
Taten begehen wird. Die Unterbringung nach § 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der Maßregel gegeben sind.
Daß bei dem Angeklagten keine hinreichend konkrete Aussicht eines
Behandlungserfolges besteht, ist nicht ersichtlich. Der Angeklagte, der bisher
an therapeutischen Einzelgesprächen teilgenommen hat, hat sich um eine stationäre Therapie bemüht. Im Revisionsverfahren hat er ausdrücklich erklärt
einer Unterbringung nicht entgegenzutreten.
Die Frage der Maßregelanordnung bedarf danach neuer Verhandlung
und Entscheidung unter Heranziehung eines Sachverständigen.
Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, hat
der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen.
Unterbringung, Verhandlung, Haschisch, Strafkammer, Sache, Rechtsmittel, Stgb, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Bundesanwalt