Source: http://blog.wawzyniak.de/am-ende-ist-es-eine-politische-frage/
Timestamp: 2017-07-25 18:48:45
Document Index: 11255473

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 15', 'Art 8']

Am Ende ist es eine politische Frage – Blog von Halina Wawzyniak
Am Ende ist es eine politische Frage	… wie und unter welchen Bedingungen eine nicht verbotene Demonstration stattfindet.
Nun bezieht sich die Polizei bei ihrem Vorgehen auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin. Das VG Berlin hat am 23.12.2003 u.a. entschieden (1 A 361/03): „Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus und kann nicht aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein Recht zur Aufstellung eines Pavillons und von Zelten als Regenschutz ableiten.“ Dies allein rechtfertigt die unterirdischen Auflagen in ihrem Umfang nun aber nicht, denn die Entscheidung nennt Pavillions und Zelte. Dazu kommt aber auch die Entscheidung des OVG Berlin vom 16.08.2012 (OVG 1 S 108.12). Dort heißt es: „Nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für dessen Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind.“ Und das OVG weist daraufhin, dass Euro-Paletten oder überdachte Informationstische als vom Schutzzweck der Versammlungsfreiheit umfasst angesehen werden. Die Entscheidung bezieht sich im Übrigen auf das Camp am Heinrichplatz (welches ich besuchte), welches vor der Ankunft der Flüchtlinge eingerichtet wurde. Tasächlich könnten also die politisch Verantwortlichen die Entscheidungen des VG und des OVG auch so auslegen, dass die mit den Auflagen verbotenen Gegenstände und Hilfsmittel „zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind“. Soviel Phantasie braucht man dafür nicht. Man kann auch mal vor Ort umsehen und wird dann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Und man wäre damit sogar in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht. Denn dieses sagt in seiner Entscheidung vom 22.02.2011 zum Beispiel: „Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (…). Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (…). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hierbei strikt zu beachten.“ In einer anderen Entscheidung vom 6. Juni 2007 heißt es: „Es bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, wenn die Versammlung (…) infolge von versammlungsbehördlichen Verfügungen und verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen nur in einer Weise durchgeführt werden kann, die einem Verbot nahe kommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird (…).“ Doch die Auflagen und ihre Durchsetzung sind politisch motiviert. Das zeigt nicht zuletzt die Presseerklärung des Berliner Innensenators Henkel, der aber eine passende Antwort von Ilja Seifert bekommen hat.
Autor HalinaVeröffentlicht am 31. Oktober 20129. August 2014Kategorien Politisches, RechtlichesTags Art. 8 GG, Brandenburger Tor, Bundesverfassungsgericht, Deutschengrundrechte, Flüchtlingscamp, öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, OVG Berlin, Sondergesetze, Versammlungsrecht, VG Berlin	8 Gedanken zu „Am Ende ist es eine politische Frage“	Pingback: Tag 8 des #Refugeecamp: Sanitäterzelt wieder abgebaut, Rollstuhle weiterhin nicht zugelassen, Petition liegt zum unterschreiben bereit | thaelmannpark H. Schwarzenroth sagt:	31. Oktober 2012 um 17:53	Obwohl ich kein Jurist bin, kann ich die obige juristische Argumentation sehr gut nachvollziehen. Hinsichtlich § 15 Abs. 1 VersammlG wird sich die Berliner Polizei vor dem Verwaltungsgericht in nächster Zeit sowieso noch mehrfach rechtfertigen müssen.
Die andere Dimension ist freilich die Politische. Auch hier kann ich dem Beitrag nur voll zustimmen: Eine so strikte Beauflagung bzw. Auslegung der Auflagen ist nicht dem „Gleichbehandlungsgrundsatz“ geschuldet sondern durch die Verantwortlichen politisch motiviert. Jedoch ist dieses Verhalten keineswegs neu oder ungewöhnlich für die herrschenden Zustände in diesem Land.
Erbloggtes sagt:	31. Oktober 2012 um 18:19	Wenn im Lichte der Grundrechte eine andere Behandlung der Demonstration durch die Staatsmacht geboten ist, dann ist dies keine politische Frage, sondern ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nur wird Karlsruhe in diesem Fall nicht helfen, denn bis man dort die Grundrechte der Betroffenen zur Geltung bringen kann, dürften die Flüchtlinge unter ihnen erfroren sein, falls die Temperaturen weiter sinken, oder verhungert, falls das Wetter warm und trocken wird, oder abgeschoben, falls sie ihren Hungerstreik abbrechen.
Der Rechtsweg würde demnach nur Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die sich nicht im Hungerstreik befinden und sich mit Bleibe in Berlin auch zwischendurch aufwärmen können, zu ihrem Recht verhelfen können. Anders formuliert gibt es für die Flüchtlinge in Deutschland kein Recht.
Alex sagt:	31. Oktober 2012 um 19:44	Danke für die Analyse und für deinen Einsatz!
Halina sagt:	31. Oktober 2012 um 22:11	kein dank für den einsatz. das ist eine selbstverständlichkeit und zählt in meinen augen als wahrnahme des mandates
Linksman sagt:	1. November 2012 um 03:58	Auch von mir: Klares Lob!
(trotz unterschiedlicher Meinungen bei anderen Themen)
Pingback: Medienberichte über das Refugeecamp ab 28.10.2012 « tits4humanrights Max sagt:	13. November 2012 um 20:21	Ob etwas vom Versammlungsgrundrecht erfasst werde ist laut OVG Berlin Brandenburg also „nur dann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind“.
Das sollte so schlicht nicht akzeptiert werden, denn es erschließt sich nicht (auch nicht vor dem Hintergrund der von dir zitierten Verfassungsgerichtsrechtsprechung). Es sollte vielmehr alles zu einer Versammlung dazugehören und von Art 8 GG erfasst werden, das nicht wesensfremd für eine kollektive Meinungskundgabe ist.
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