Source: https://dejure.org/gesetze/BEEG/3.html
Timestamp: 2017-03-23 18:14:53
Document Index: 113579329

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 22', '§ 27']

§ 3 BEEG Anrechnung von anderen Einnahmen - dejure.org
Übersicht BEEGRechtsprechung zu § 3 BEEG
§ 1Berechtigte
§ 2Höhe des Elterngeldes
§ 2aGeschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
§ 2bBemessungszeitraum
§ 2cEinkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2dEinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
§ 2eAbzüge für Steuern
§ 2fAbzüge für Sozialabgaben
§ 3Anrechnung von anderen Einnahmen
§ 4Art und Dauer des Bezugs
Abschnitt 1 - Elterngeld (§§ 1 - 4) Gliederung
1. Mutterschaftsleistungen
a) in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes oder
b) in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
2. Dienst- und Anwärterbezüge sowie Zuschüsse, die der berechtigten Person nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit eines Beschäftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
3. dem Elterngeld oder dem Betreuungsgeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,
4. Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, sowie
5. Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und
a) die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berücksichtigt werden oder
(2) Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014 (BGBl. I S. 2325), in Kraft getreten am 01.01.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
01.01.2015 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz18.12.2014BGBl. I S. 2325
01.08.2013 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)15.02.2013BGBl. I S. 254
30.10.2012 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)23.10.2012BGBl. I S. 2246
18.09.2012 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs10.09.2012BGBl. I S. 1878, ber. BGBl. I 2013 S. 69
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Rechtsprechung zu § 3 BEEG
115 Entscheidungen zu § 3 BEEG in unserer Datenbank:
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von ...
LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09
SG Darmstadt, 18.11.2008 - S 6 EG 20/08
LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 54/14
Kein Anspruch auf Gewährung des ungekürzten Elterngeldes für Zwillingskinder ...
LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 2063/14
Anrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes ...
BSG, 29.06.2015 - B 10 EG 6/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung - ...
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09
LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 EG 1/10
Elterngeld - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Erhöhungsbetrag bei ...
BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 16/12 B
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§ 3 BEEG in Nachschlagewerken
§ 3 BEEG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 3 BEEG verweisen folgende Vorschriften:Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Elterngeld
§ 4 (Art und Dauer des Bezugs)
§ 4c (Anrechnung von anderen Leistungen)
§ 10 (Verhältnis zu anderen Sozialleistungen)§ 13 (Rechtsweg)
§ 22 (Bundesstatistik)§ 27 (Übergangsvorschrift)