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Timestamp: 2016-10-26 15:37:02
Document Index: 124169258

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_1127/2013 (05.12.2013)
6B_1127/2013 � � Urteil vom 5. Dezember 2013
Nichtanhandnahme (Verletzung des Datenschutzgesetzes etc),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 9. Oktober 2013.
�Der Beschwerdef�hrer erstattete am 20. Mai und 4. November 2011 bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat Strafanzeige gegen Mitarbeitende der sozialen Dienste der Stadt Z�rich. Er warf ihnen sinngem�ss unter anderem eine Verletzung des Datenschutzgesetzes, Ehrverletzungs- und Urkundendelikte vor. Am 8. August 2012 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 9. Oktober 2013 ab.
�Der Beschwerdef�hrer beantragt beim Bundesgericht, unter Aufhebung des Beschlusses vom 9. Oktober 2013 sei die zust�ndige Strafverfolgungsbeh�rde anzuweisen, die Voruntersuchung erneut durchzuf�hren oder eine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen.
�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkl�ger zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftungsrecht, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013, E. 2.1, mit Hinweis auf BGE 133 IV 228 E. 2.3.3 und 128 IV 188 E. 2).
�Gem�ss � 6 des z�rcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) haftet der Kanton f�r den Schaden, den ein Angestellter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1). Dem Gesch�digten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das Gesetz gilt f�r den Kanton und f�r die Gemeinden und f�r die in ihrem Dienste stehenden Personen (� 1 und 2).
�Die vom Beschwerdef�hrer gegen Mitarbeitende der sozialen Dienste der Stadt Z�rich erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe k�nnen allenfalls Staatshaftungsanspr�che betreffen. Gegen die Mitarbeitenden selber stehen ihm keine zivilrechtlichen Anspr�che zu. Er ist zur Beschwerde grunds�tzlich nicht legitimiert.
�Zul�ssig ist einzig die R�ge, es seien dem Beschwerdef�hrer zustehende Verfahrensgarantien, namentlich sein Anspruch auf rechtliches Geh�r, verletzt worden (sog. "Star-Praxis"). Er macht zwar eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend (Beschwerde S. 3, 15, 23). Zur Begr�ndung kritisiert er indessen ausschliesslich den Entscheid in der Sache. Folglich gen�gt die Beschwerde in Bezug auf das rechtliche Geh�r den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).