Source: https://sp.uni-bonn.de/dokumente/idx/Satzungen/Fachschaften/FSSatzungJura.html
Timestamp: 2018-03-20 15:21:37
Document Index: 381636926

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 17']

FSSatzungJura
Satzung der Fachschaft Jura
Fassung vom 14. November 2005 (?)
§ 15 Aufgaben und Zuständigkeiten des FSR
§ 16 Rechtsstellung der FSVV
§ 17 Einberufung und Durchführung der FSVV
§ 18 Beschlüsse der FSVV
§ 19 Grundsätze und Kontrolle der Haushaltsführung
Als Teil der Studierendenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und in Ausübung ihres Rechts auf Selbstverwaltung hat sich die Fachschaft Jura an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät die folgende Satzung gegeben.
In ihr wurden möglichst geschlechtsneutrale Formulierungen gewählt. Wo es aus sprachlichen Gründen nicht möglich war, wurde weiterhin die allgemeine Form verwendet. Diese umfasst selbstverständlich beide Geschlechter gleichermaßen.
(1) Alle an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Hauptfach Rechtswissenschaft eingeschriebenen Studierenden bilden die Fachschaft Jura.
(2) Die Fachschaft nimmt alle sie betreffenden Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft wahr und vertritt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Belange von im Nebenfach Rechtswissenschaft eingeschriebenen Studierenden.
(1) Die FSV besteht aus 19 Mitgliedern.
(2) Sie tritt mindestens dreimal im Semester zusammen. Für die Einladung zu einer FSV-Sitzung gilt die Form wie in der Anlage 1 formuliert. Die Einladung durch unsignierte elektronische Form ist gegen den ausgesprochenen Willen des Mitglieds der FSV nicht zulässig.
(2) Die Wahl wird vom Wahlausschuss vorbereitet und durchgeführt. Der Vorsitzende als Wahlleiter und die Stellvertreter werden von der FSV mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder gewählt.
(3) Es ist die Aufgabe des Wahlausschusses, die Voraussetzungen für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Wahl sowie eine hohe Wahlbeteiligung zu schaffen. Die Wahl kann auch per Briefwahl erfolgen. Sie soll jährlich zur Mitte des Sommersemesters möglichst an drei aufeinander folgenden Werktagen stattfinden.
(4) Der Wahlleiter beruft die konstituierende Sitzung der neu gewählten FSV ein und leitet sie, bis ein Vorsitzender gewählt ist.
(2) Die FSV wählt mit der Mehrheit ihrer satzungsmäßigen Mitglieder drei Kassenprüfer, die Mitglieder der Fachschaft sein müssen. § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Die FSV beschließt mit der Mehrheit ihrer satzungsmäßigen Mitglieder die politische und finanzielle Entlastung des FSR. Die finanzielle Entlastung kann nicht verweigert werden, wenn die Kassenprüfung keine Ungenauigkeiten ergibt. Die Entlastung muss von einem Mitglied der FSV beantragt werden. Finanzielle Entlastung kann auch von den Kassenprüfern beantragt werden. Auf Antrag eines Mitglieds der FSV muss Einzelentlastung durchgeführt werden.
(5) Für die FSV gilt die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments entsprechend, sofern sie sich keine eigene Geschäftsordnung gibt.
(2a) Die Ämter des Präsidiums der FSV sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft im FSR.
(2b) Ein Rücktritt vom Amt des FSR-Sprechers während seiner Amtszeit beendet jedenfalls dann zugleich dessen kommissarischen Status und lässt eine in derselben FSV-Sitzung erfolgende Wahl ins Präsidium der FSV zu, wenn in derselben Sitzung der Nachfolger in das Amt des FSR- Sprechers gewählt wird.
(3) Zur Wahl des Präsidiums bedarf es der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder der FSV. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so findet unverzüglich ein zweiter Wahlgang statt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl, so gilt im dritten Wahlgang der Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Während einer Wahl mit mehreren Wahlgängen können neue Kandidaten nur für die Wahlliste vorgeschlagen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Öffnung der Wahlliste zustimmt. Mitglieder des Präsidiums können nur mit der Mehrheit der Stimmen der FSV-Mitglieder durch die Wahl eines Nachfolgers abberufen werden.
(4) Der Schriftführer ist für die Erstellung des Sitzungsprotokolls verantwortlich. Er kann an seiner statt ein Mitglied der FSV zum Protokollanten bestimmen. In diesem Fall wird das Protokoll rotierend zunächst von einem Mitglied der stärksten Fraktion verfasst. Bei gleicher Fraktionsstärke ist in alphabetischer Reihenfolge zu verfahren. Der Schriftführer ist dafür verantwortlich, dass das Protokoll der FSV-Sitzung eine Woche nach der Sitzung ausgefertigt an den FSV-Vorsitzenden weitergeleitet und vom FSV-Vorsitzenden jeweils zur nächsten FSV- Sitzung allen Mitgliedern ausgehändigt wird. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste der jeweiligen FSV-Sitzung hinzuzufügen.
(5) Über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls wird in der jeweiligen FSV-Sitzung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgestimmt. Danach hat jedes FSV-Mitglied das Recht, eine Stellungnahme zum Protokoll abzugeben. Gleiches gilt für Fachschaftsmitglieder, die zu einem bestimmten Punkt das Wort erhoben haben.
(6) Der Vorsitzende der FSV führt ihre laufenden Geschäfte. Er beruft die FSV ein, wenn
5% der Mitglieder der Fachschaft dies unter Angabe von zu behandelnden Tagesordnungspunkten schriftlich verlangen,
die FSVV.
(7) Die Einladung muss 7 Tage vor der geplanten Sitzung an alle FSR- und FSV-Mitglieder verschickt werden. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Zu demselben Termin muss auch öffentlich eingeladen werden.
(2) Der Ausschluss eines Mitglieds von einer FSV-Sitzung erfolgt gemäß den Bestimmungen zu Ordnungsmaßnahmen in der geltenden Geschäftsordnung. Gegen Ordnungsrufe durch das FSV-Präsidium kann kein Einspruch eingelegt werden.
(1) Rederecht haben alle Mitglieder der Fachschaft Jura.
(6) Bei Beschlussunfähigkeit muss nach spätestens 10 Tagen eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Die normalen Ladungsfristen sind zu wahren. Die Einladung hat ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese Sitzung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Personalwahlen und Finanzangelegenheiten bleiben hiervon unberührt.
(7) FSV-Beschlüsse der laufenden Sitzungsperiode können durch die entsprechende Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV aufgehoben werden.
(3) Der Sprecher kann auf Vorschlag des Referenten einen entsprechenden Beauftragten benennen. Dieser nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des FSR teil.
auf Beschluss der FSV (§ 10 Abs. 4).
Auf Zusammentritt des FSR soll in Form einer schriftlichen öffentlichen Ankündigung durch den Sprecher bzw. seinen Stellvertreter hingewiesen werden.
(8) Für den FSR gilt § 7 Abs. 5 entsprechend.
(1) Der zu wählende FSR-Sprecher muss der FSV zum Zeitpunkt seiner Wahl angehören. Der FSR-Sprecher hat das alleinige Vorschlagsrecht für alle übrigen zu wählenden Mitglieder des FSR. Der geschäftsführende Vorstand muss Rechtswissenschaften im Hauptfach studieren. Sonstige Mitglieder des FSR können Rechtswissenschaften im Hauptfach oder Nebenfach studieren.
(1a) Die Mitgliedschaft im FSR ist unvereinbar mit Ämtern des Präsidiums der FSV. Ämter im geschäftsführenden Vorstand sind mit Ämtern des Kassenprüfungsausschusses nicht vereinbar.
(2) Der geschäftsführende Vorstand wird entsprechend § 8 Abs. 3 gewählt.
(3) Die weiteren Mitglieder des FSR neben dem geschäftsführenden Vorstand werden, auf Verlangen einzeln, mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV gewählt (§ 8 Abs. 3).
(4) Die FSV kann den FSR-Sprecher nur im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abwählen. Mit der Beendigung der Amtszeit des FSR- Sprechers endet die Amtszeit aller Referenten.
(5) Nur der FSR-Sprecher hat das Recht, der FSV anzutragen, einen Referenten zu entlassen. Die Abwahl eines Referenten erfolgt mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV.
(6) FSR-Mitglieder können jederzeit zurücktreten. Sie sind jedoch verpflichtet, die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterzuführen. Wenn es nach Entscheidung des FSR-Sprechers keinen Nachfolger in diesem Amt geben soll, hat der Referent das Amt in möglichst drei Wochen ordnungsgemäß zu Ende zu führen. Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zurück, wählt die FSV unverzüglich seinen Nachfolger. Dazu muss gemäß § 8 Abs. 7 eingeladen werden.
(2) Der Fachschaftssprecher hat Beschlüsse, Unterlassungen oder Maßnahmen der FSV, des FSR oder der FSVV, sofern sie gegen geltendes Recht verstoßen, zu beanstanden.
Die FSVV, die aus allen wahlberechtigten Mitgliedern der Fachschaft Jura besteht, ist beschlussfassendes Organ der Fachschaft.
Auf schriftlichen Antrag von mindestens sechs Mitgliedern der FSV, sofern der Antrag eine Tagesordnung enthält
(4) Für die FSVV gilt § 7 Abs. 5 entsprechend.
Die Entscheidungen der FSVV binden alle Organe der Fachschaft. Die FSVV ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 5% aller satzungsmäßigen Mitglieder der FSVV anwesend sind. Beschlüsse der FSVV können nur durch eine weitere FSVV mit der entsprechenden Mehrheit aufgehoben werden. Die Einberufung dieser folgenden FSVV erfolgt gemäß § 17.
(3) Der Finanzreferent hat vor Beginn des Haushaltsjahres einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen und diesen der FSV auf einer Sitzung vor Beginn des Haushaltsjahres zur Abstimmung vorzulegen. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Dezember eines jeden Jahres.
(7) Zur finanziellen Verpflichtung der Fachschaft sind die Unterschriften des FSR-Sprechers und des Finanzreferenten oder die Unterschrift des zuständigen Referenten nach Zustimmung des FSR-Sprechers und des Finanzreferenten erforderlich. Der FSR kann gegen die Stimmen von Fachschaftssprecher und Finanzreferent keine finanziell erheblichen Vorhaben beschließen. Der FSR kann mit der Mehrheit der gewählten Mitglieder Ausgaben beschließen, sofern der FSR-Sprecher oder der Finanzreferent mit der Mehrheit stimmen.
(4) Die Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in der AKUT in Kraft. Diese ist unverzüglich der Fachschaft durch Aushang im Juridicum bekannt zugeben.
Titel Satzung der Fachschaft Jura
Beschlussorgan Fachschaftsvertretung Fachschaft Jura
Beschlussdatum 15. Februar 2001
Titel 1. Änderung der Satzung der Fachschaft Jura
Beschlussdatum 14. Februar 2003
Titel 2. Änderung der Satzung der Fachschaft Jura
Beschlussdatum 09. Mai 2003
Titel 3. Änderung der Satzung der Fachschaft Jura
Beschlussdatum 14. November 2005