Source: http://www.europolis-online.org/muendliche-verhandlung-vor-dem-eugh/
Timestamp: 2017-05-29 21:08:38
Document Index: 320917473

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 136', 'EuG', 'Art. 123', 'EuG', 'EuG']

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union « Europolis-Online.org
Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Unionin Sachen OMT-Vorlagebeschluss am 14. Oktober in Luxemburg
Bonitätsschwellenwerte
Der EZB-Rat beschließt, die Bonitätsschwellenwerte für griechische Staatsanleihen und für die vom griechischen Staat garantierten Schuldtitel Privater auszusetzen (EZB/2010/4).
Gesetz zur Rettung Griechenlands
Der Bundestag/Bundesrat verabschieden das „Gesetz zur Rettung Griechenlands“ (WFStG).
Eurostabilisierungsmechanismus	Der Europäische Rat beschließt den "Eurostabilisierungsmechanismus" mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro. Für die Luxemburger Zweckgesellschaft EFSF ist ein Garantievolumen von 440 Mrd. Euro vorgesehen. Der Haftungsanteil Deutschlands beläuft sich auf mindestens 144 Mrd. Euro. Der EFSM (Verordnung (EU) (407/2010)) ermächtigt die Europäische Union zu Finanzhilfen in Höhe von ca. 60 Mrd. Euro. 250 Mrd. Euro werden durch den IWF zur Verfügung gestellt. Dieser Mechanismus soll maximal auf drei Jahre angelegt sein.
14.05.2010	Einführung des Programms fürdie Wertpapiermärkte
Der EZB-Rat beschließt die Einführung des Programms für die Wertpapiermärkte (SMP) (EZB/2010/5).
Eurostabilisierungsmechanismus (StabMechG)	Bundestag/Bundesrat verabschieden das Gesetz zum "Eurostabilisierungsmechanismus" (StabMechG). Die entsprechende Beschwerde gegen das "Gesetz zur Rettung Griechenlands" (WFStG) wurde mit Datum vom 10.5.2010 eingereicht.
Verfassungsbeschwerde gegen"Eurostabilisierungsmechanismus"
Die "Europolis-Gruppe" erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den "Eurostabilisierungsmechanismus" (2 BvR 1219/10).
ergänzender Schriftsatz zur Verfassungsbeschwerde
Die Europolis-Gruppe reicht einen ergänzender Schriftsatz in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1219/10 beim Bundesverfassungsgericht ein.
Irland beantragt Finanzhilfen
Die Republik Irland beantragt Finanzhilfenaus dem "Eurostabilisierungsmechanismus."
Irland werden 85 Mrd. Euro gewährt
Der Republik Irland werden Finanzhilfen in Höhe von 85 Mrd. Euro gewährt. Von den 85 Mrd. Euro sind 35 Mrd. Euro für die Sanierung des Bankensystems vorgesehen.
EZB verdoppelt Eigenkapital
Die EZB beschließt eine Verdopplung des Eigenkapitals von bisher 5,8 Mrd. Euro auf 10,76 Mrd. Euro. Das Volumen der Ankäufe von Staatsanleihen soll zu diesem Zeitpunkt 72 Mrd. Euro betragen haben.
Europolis reicht ergänzenden Schriftsatz ein
Die "Europolis-Gruppe" reicht einen weiteren ergänzenden Schriftsatz in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1219/10 beim Bundesverfassungsgericht ein.
Der Europäische Rat beschließt die Schaffung des "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der ein Ausleihvolumen von 780 Mrd. Euro haben soll. In diesen permanenten Rettungsschirm werden 80 Mrd. Euro in Form von Bareinlagen eingezahlt.
Der EZB-Rat beschließt, die Bonitätsschwellenwerte für irische Staatsanleihen und für die von der Republik Irland garantierten Schuldtitel Privater auszusetzen (EZB/2011/4).
Portugal beantragt Finanzhilfen
Portugal beantragt Finanzhilfen in Höhe von 78 Mrd. aus dem "Eurostabilisierungsmechanismus."
einstweilige Anordnung gegen Portugalhilfe
Die Europolis-Gruppe beantragt beim Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung, der Bundesregierung die Zustimmung zur "Portugalhilfe" zu untersagen.
Mündliche Verhandlung der Pilotverfahren
Mündliche Verhandlung der Pilotverfahren 2 BvR 1099/10, 2 BvR 987/10 sowie 2 BvR 1485/10 in Sachen Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm.
Individualbeschwerde beim EuropäischenGericht für Menschenrechte
Die Europolis-Gruppe erhebt Individualbeschwerde beim Europäischen Gericht für Menschenrechte gegen die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2011 (einstweilige Anordnung gegen die Portugalhilfe) sowie die Nichtvorlage der unionsrechtlichen Fragestellungen beim Gerichtshof der Europäischen Union.
Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungs-richter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio
Die Europolis-Gruppe stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter in dem Verfahren, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio.
Verfassungsbeschwerden wird zurückgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenlandhilfe und den Eurostabilisierungsmechanismus zurück.
Nichtigkeitsklage gegen die EZB
Professor Dr. Markus C. Kerber erhebt vor dem Gericht Nichtigkeitsklage gegen die EZB.
Ertüchtigung des Eurostabilisierungsmechanismus
Ertüchtigung des Eurostabilisierungsmechanismus: Die EFSF wird dazu ermächtigt, sowohl präventiv als auch auf dem Primärmarkt tätig zu werden.
Refinanzierungsgeschäfte zu Geldmarkt-konditionen wird angekündigt
Der EZB-Präsident Mario Draghi kündigt zwei langfristige Refinanzierungsgeschäfte zu Geldmarktkonditionen für die Dauer von jeweils drei Jahren an. Das erste Refinanzierungsgeschäft, bei dem sich die Banken zu 1 % Geld leihen und nach einem kurzfristigen Ankauf von Staatspapieren die Differenz zur Rendite als Gewinn verzeichnen, hat ein Volumen von 489 Mrd. Euro. 01.02.2012
Für Griechenland wird ein zweites Rettungspaket in Höhe von insgesamt 130 Mrd. Euro bereitgestellt. 15.02.2012
2. Refinanzierungsgeschäft der EZB
Das zweite Refinanzierungsgeschäft der EZB zu Geldmarktkonditionen beläuft sich auf ein Volumen von 530 Mrd. Euro und daran nehmen 800 Banken teil.
Schuldenschnitt für Griechenland: Die privaten Gläubiger verzichten auf Forderungen von über 100 Mrd. Euro.
Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM
Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Fiskalpakt und ESM
Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzezur Umsetzung des ESM/Fiskalvertrages
Die Europolis-Gruppe legt Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze zur Umsetzung des ESM/Fiskalvertrages und gegen die Verordnung (EU) 1176/11 ein. Gleichzeitig stellt der Verfahrensbevollmächtigte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Der Zweite Senat soll erst nach der Entscheidung in Sachen Pringle C-370/12 sein endgültiges Urteil fällen dürfen.
EZB: Bestimmungen zu sog.Outright Monetary Transactions
Die EZB erlässt Bestimmungen zu sog. Outright Monetary Transactions (d.h. endgültigen Käufen oder Verkäufen) von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt, die zu Euro-Rettungsmaßnahmen dienen. Die Beschlüsse der EZB sehen vor, dass der ESM Staatsanleihen aus Finanznotstandsstaaten direkt zeichnet.
Anträge auf Erlass einer einstweiligenAnordnung wird abgelehnt
Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Maßgabenentscheidung. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung im Eilverfahren, wenn auch die Ausführungen bereits über eine summarische Prüfung hinausgingen. 06.11.2012
Ergänzender Schriftsatz Europolis
Entscheidung des EuGH in Sachen Pringle
Entscheidung des EuGH in Sachen Pringle, C-380/12: Danach sei der Beschluss des Europäischen Rates vom 25.3.2011 zur Einführung des Art. 136 Abs. 3 AEUV rechtens. Ebenso verstoße Abschluss und Ratifikation des Vertrags zur Errichtung des ESM nicht gegen unionsrechtliche Bestimmungen.
einstweiligen Anordnung gegen die Zypernhilfe
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zypernhilfe
Zypernhilfe beschlossen
Bundestag und Bundesrat stimmen der Zypernhilfe zu.
Mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB
Beschluss zur Verfahrensabtrennung
Verkündung ESM-Urteil
Europolis-Stellungnahme zur Vorlagefrage
Zustellung von Stellungnahmen aller Verfahrensbeteiligten
1. Europolis-Rüge bzgl. unterschiedlicher Schriftsatzlängen 19.09.2014
2. Europolis-Rüge bzgl. unterschiedlicher Redezeiten
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer in Luxemburg.
Am 14.3.2014 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union die streitentscheidenden Fragen, die die Auslegung des Unionsrechts in Sachen OMT/EZB betreffen, zur Vorabentscheidung übermittelt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Geht der OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank über deren Mandat hinaus?
Ist es dem Eurosystem nach dem Unionsrecht gestattet, Staatsanleihen anzukaufen?
Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird am Dienstag, dem 14. Oktober in Luxemburg stattfinden. Verfahrensrelevante Schriftsätze der Europolis-Beschwerdegruppe sind ab sofort auf dieser Website abrufbar. Am 14.10 berichtet Europolis direkt aus dem Sitzungssaal in Luxemburg.
Rüge vom 10. September 2014 Rüge vom 25. September 2014
Europolis rügt unzureichendes rechtliches Gehör vor dem Gerichtshof der Europäischen Union / (English)
Die EZB verfälscht den Wettbewerb / (English)
Selbstermächtigung oder Rechtsstaatlichkeit? / (English)	14.Oktober 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB
Plädoyer Markus C. Kerber – „Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten“
Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar I…. mehr »
23.Mai 2017 | Allgemein, Beiträge
Dieses stolze Jubiläum soll hier nicht Anlass sein, die beachtlichen und zahlreichen Ehrungen Friedrich Dieckmanns ein weiteres Mal aufzulisten. Vielmehr… mehr »
7.März 2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Presseschau
Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) wird berichtet, dass sich Mario Draghi weit häufiger in Italien aufhält als in Frankfurt. Angesichts… mehr »
23.Februar 2017 | Allgemein, Presseschau
Avec: Frédéric Andrès, économiste et stratégiste aux Cahiers Verts de l’Economie. Markus Kerber, avocat. Et Laurent Vronski, DG d’Ervor. Nicolas… mehr »
9.Januar 2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Veranstaltungen
On January 9th, the third yearly symposium on the European Banking Union was held under the title “TOO BIG FOR… mehr »
22.Dezember 2016 | Allgemein, Presseschau
Avec: Isabelle Job-Bazille, directeur des Etudes Economiques de Crédit-Agricole SA. Jacques Delpla, chercheur associé à l’Ecole d’Economie de Toulouse. Et… mehr »
12.Juni 2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen
„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung… mehr »
13.Dezember 2016 | Allgemein, Beiträge
Die Operation war von langer Hand vorbereitet. Der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Bernhard Schnittger, hatte… mehr »
10.November 2016 | Allgemein, Presseschau
Avec: Markus Kerber, auteur et professeur de finances publiques et d’économie politique à Berlin. Philippe Manière, président-fondateur de FootPrint Consultant…. mehr »
27.Oktober 2016 | Allgemein, Presseschau
Avec: Alexis Karklins, associé d’Eight Advisory. Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques et d’économie politique à Berlin. Et… mehr »
24.Oktober 2016 | Allgemein, Presseschau
Deutsche Bank: Eingekesselt?
Erst wenn Cryan einen Aufsichtsrat bekommt, der diesen Namen verdient und der bereit ist, die ehemaligen Vorstandvorsitzenden zur juristischen Verantwortung… mehr »
11.Oktober 2016 | Allgemein, Presseschau
Markus Kerber interview with RT on Deutsche Bank
Professor of public finance and political economy at Technology University Berlin, Markus Kerber, talks to RT International about the latest… mehr »
5.Oktober 2016 | Allgemein, Presseschau
CCTV: European Central Bank on defensive as German and Italian giants wobble
Markus Kerber says Deutsche Bank is the subject of a witch hunt. This German economist doesn’t deny the country’s largest… mehr »
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union Verkündung in Sachen ESM18. März 2014
BVerfG: 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/1007.09.2011, Karlsruhe
EuG: "Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Offensichtliche Unzulässigkeit" in der Rechtssache T‑532/1116. Dezember 2011, Luxemburg
Estnisches Verfassungsgericht: 3-4-1-6-1212.07.2012, Tartu Estonia
BVerfG: 2 BvR 1824/12 Absatz-Nr. (1 - 14)12.9.2012, Karlsruhe BVerfG: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/1212.09.2012, Karlsruhe
EuGH: Rs. C-370/12 (Pringle)27.11.2012, Luxembourg
SV 2/12-1816.03. 2013, Wien (Österreich)
Urteil des Portugiesischen Verfassungs­gerichts zur Verfassungs­widrigkeit von Spar­maß­nahmen05.04.2013, Lissabon
BVerfG: 2 BvQ 17/13 Absatz-Nr. (1 - 31)17.4.2013, Karlsruhe
BVerfG: 2 BvR 1390/12 u.a.17.12.2013, Karlsruhe
BVerfG: 2 BvR 2728/13 u.a.14.01.2014, Karlsruhe
BVerfG, 2 BvR 1390/12 Absatz-Nr. (1 - 245)18.03.2014, Karlsruhe
Bestimmungen zur EWU im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Artikel 119: Grundsätze der Wirtschafts- und Währungspolitik
Artikel 122:Befugnis des Rates bei Schwierigkeiten
Artikel 123: Verbot von Kreditfazilitäten für öffentliche Einrichtungen
Artikel 124: Verbot bevorrechtigten Zugangs
Artikel 125: Haftungsausschlüsse
Artikel 126: Übermäßige öffentliche Defizite; Haushaltsdisziplin
Artikel 127: Ziele und Aufgaben
Artikel 128: Ausgabe von Banknoten und Münzen
Artikel 129: ESZB, EZB Struktur und Satzung
Artikel 130: Unabhängigkeit der EZB und NZB
Verordnung (EU) 1176/11: Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
Beschluss EZB-Rates vom 6.9.2012 Technical Features of Outright Monetary Transactions (OMTs)
Pressemitteilung der EZB vom 6.9.2012 / Einleitende Bemerkungen des Präsidenten der EZB (Mario Draghi)
Artikel 88 GG: Bestimmungen zur EWU im Grundgesetz
Fotos von der Verhandlung