Source: https://lohnsteuer.de/arbeitsrecht/ruhezeit
Timestamp: 2020-07-12 03:23:02
Document Index: 120522105

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 17']

Stichworte Arbeitsrecht: Ruhezeit
Das Arbeitszeitgesetz enthält keine Definition des Begriffs der Ruhezeit.
Üblicherweise versteht man darunter die Zeiten, die zwischen dem Ende der täglichen Arbeit und deren Wiederbeginn liegen (vgl. BAG, Urt. v. 23.11.1960 - 4 AZR 257/59 und Baeck/Deutsch/Winzer, ArbZG, 4. Aufl. 2020, § 3, Rn. 57 m.w.N.). Durch Rechtsprechung des EuGH ist die Ruhezeit weiter präzisiert worden. Demnach versteht man unter Ruhezeiten solche Zeiten, während derer den Arbeitnehmer keinerlei arbeitgeberseitig auferlegte Pflichten treffen. Der Arbeitnehmer muss vielmehr frei darin sein, ohne Unterbrechung seinen eigenen Interessen nachgehen zu können (vgl. EuGH, Urt. v. 09.09.2003 - C-151/02 [Entscheidung Jaeger]).
§ 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) sagt zur Ruhezeit:
(3) Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.“
Die gesetzliche Regelung in § 5 ArbZG hat vor allem durch das MiLoG (Mindestlohngesetz 2015) rein praktisch deshalb an Bedeutung gewonnen, weil infolge des MiLoG umfangreich neue Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten begründet wurden (siehe dazu auch § 17 MiLoG). Das macht die Überprüfung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes einfacher.