Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_22_08_2011_1_BvR_2570_10_Zurueckweisung_einer_Verfass-d4529850.html
Timestamp: 2016-10-24 11:32:38
Document Index: 236851065

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 92', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 103', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 23', '§ 92', '§ 93']

BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 2570/10 - Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung des Erbschaftssteuerrechts durch den Bundesfinanzhof | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit i...…BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 2570/10 - Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde g...BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1894/11 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu...BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09 - Zulassung der Berufung zur Klärung der Frag...BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11 - Vereinbarkeit der sich im BEEG befindlichen R...BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10 - Bundesregierung und Landesregierung als Antrag...BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anre...BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2474/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anre...BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11 - Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranl...BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11 - Vereinbarkeit der Vergütung von Berufsbetreue...BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10 - Beihilfe für einen freiwillig gesetzlich ver...BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 280/11 - Aufhebung der ergangenen Entscheidung bei Be...BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11 - Behandlung einer Zahlung einer Geldsumme an ...BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 2246/10 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu...BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10 - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses für...
BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 2570/10 - Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung des Erbschaftssteuerrechts durch den Bundesfinanzhof
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 22.08.2011, Az.: 1 BvR 2570/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.08.2011Referenz: JurionRS 2011, 22979Aktenzeichen: 1 BvR 2570/10 Verfahrensgang:vorgehend:BFH - 18.11.2009 - AZ: II R 46/07BFH - 19.08.2010 - AZ: II S 3/10Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG§ 92 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGGArt. 2 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 6 Abs. 1 GGArt. 14 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GGFundstellen:ErbBstg 2012, 63HFR 2011, 1247HFR 2011, 1147ZEV 2012, 51Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde der F... Stiftung...gegen a)den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. August 2010 - II S 3/10 -,b)das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. November 2009 - II R 46/07 -Redaktioneller Leitsatz:Die Auslegung und Anwendung des Erbschaftsteuerrechts bei der Bestimmung der Voraussetzungen einer Familienstiftung durch den Bundesfinanzhof ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.In dem Verfahren ... hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erbersatzsteuer für Familienstiftungen als solche ist geklärt (vgl. BVerfGE 63, 312 [BVerfG 08.03.1983 - 2 BvL 27/81]).2Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin in erster Linie gegen die Auslegung und Anwendung des Erbschaftsteuerrechts und hier vor allem gegen die Bestimmung der Voraussetzungen einer Familienstiftung durch den Bundesfinanzhof. Im Rahmen der dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltenen eingeschränkten Kontrolle der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <92 f.>; stRspr) lässt sich weder feststellen, dass der Bundesfinanzhof das Erbschaftsteuerrecht willkürlich ausgelegt (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGE 87, 273 [BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88] <278 f.>; 89, 1 <13 f.>), noch dass er dabei die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, grundlegend verkannt hat.3Das angegriffene Urteil des Bundesfinanzhofs stellt sich schon mit Rücksicht auf die Einlassungen des beklagten Finanzamts im Ausgangsverfahren nicht als eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung dar.4Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Nichtbeachtung des Stifterwillens, der Eigentumsfreiheit durch den Zugriff auf das Vermögen der Stiftung und des Art. 6 Abs. 1 GG wegen der Besteuerung unter Bezugnahme des Steuertatbestands auf die Familie sowie des Art. 3 Abs. 1 GG wegen Inländerdiskriminierung rügt, genügt sie nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine hinreichend substantiierte Begründung.5Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofEichbergerMasingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 24.08.2011BVerfG, 22.08.2011