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Timestamp: 2019-05-23 23:10:27
Document Index: 228582227

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 421', '§ 254', '§ 68', 'Art. 101', '§ 68', '§ 68', '§ 422', '§ 254', '§ 611', '§ 242']

Aktenzeichen: 8 AZR 141/16
ECLI: ECLI:DE:BAG:2018:280618.U.8AZR141.16.0
Normen: § 68 ArbGG, § 421 BGB, § 254 Abs 1 BGB
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 28. Juni 2018 – 8 AZR 141/16 –, juris
1. Nach § 68 ArbGG ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Mangels des Verfahrens des Arbeitsgerichts unzulässig. Dies gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern und Verfassungsverstößen einschließlich eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. § 68 ArbGG geht im Interesse der Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten davon aus, dass das Verfahren regelmäßig in der Berufungsinstanz in einwandfreier Weise wiederholt werden kann. Die Verkürzung des ordnungsgemäßen Verfahrens auf eine Tatsacheninstanz ist bei Verfahrensmängeln zwangsläufige Folge des § 68 ArbGG, die allein eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Zurückverweisung nicht rechtfertigen kann.(Rn.18)
2. Die Frage, ob das Arbeitsgericht durch ein unzulässiges Teilurteil entschieden hat, kann dahinstehen, wenn über den dort anhängig gebliebenen zweiten Klageanspruch mittlerweile durch Schlussurteil entschieden ist, das in Rechtskraft erwachsen ist.(Rn.23)
3. Wird ein Gesamtschuldner allein verklagt, wird die Gesamtschuld nicht in den Urteilstenor aufgenommen, ein einzeln verklagter Gesamtschuldner kann nicht verlangen, dass in die Urteilsformel die sich aus § 422 BGB ergebende Haftungsbeschränkung, nur als Gesamtschuldner neben einem anderen leistungsverpflichtet zu sein, aufgenommen wird. Die Verurteilung als Gesamtschuldner erzeugt im Innenverhältnis keine Rechtskraft.(Rn.27)
4. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei der Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB ein fahrlässiger Verursachungsbeitrag des Geschädigten grundsätzlich hinter dem Vorwurf eines vorsätzlichen Verhaltens des Schädigers zurücktritt und dass dies in aller Regel gilt, wenn der Vorsatz des Schädigers die Schädigung selbst mitumfasst. Etwas Abweichendes gilt allerdings, sofern ausnahmsweise besondere Umstände im Einzelfall Anlass zu einer abweichenden Wertung geben und eine Schadensteilung rechtfertigen.(Rn.35)
EzA-SD 2018, Nr 25, 3-5 (red. Leitsatz und Gründe)
AP Nr 147 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers (red. Leitsatz und Gründe)
NZA 2019, 34-39 (red. Leitsatz und Gründe)
ZTR 2019, 41-43 (red. Leitsatz und Gründe)
BB 2019, 378-383 (red. Leitsatz und Gründe)
EzA § 242 BGB 2002 Nr 2 (red. Leitsatz und Gründe)
BB 2018, 2931 (red. Leitsatz)
ArbR 2018, 636 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
AP-Newsletter 2018, 284-285 (red. Leitsatz)
FA 2019, 53 (red. Leitsatz)
ArbuR 2019, 140 (red. Leitsatz)
ArztR 2019, 134-135 (Kurzwiedergabe)
vorgehend ArbG Gelsenkirchen, 2. September 2014, Az: 4 Ca 2530/13, Teilurteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 1. Oktober 2015, Az: 18 Sa 157/15, Urteil
Frank Merten, ArbR 2018, 636 (Anmerkung)
Lisa Ryßok, BB 2019, 384 (Anmerkung)
Insgesamt kann, wie bereits im Gespräch angeklungen, von Seiten meiner Mandantin aus, ein Betrag in Höhe von ca. 2.000.000,00 € (inklusive der bereits gepfändeten Beträge, sowie der bereits überwiesenen 190.000,00 €, siehe Beschuldigtenvernehmung) als Schadenswiedergutmachung angeboten werden. Der Restbetrag ist in den betreffenden vier Jahren schlicht und ergreifend verbraucht worden. …“