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Timestamp: 2016-10-21 11:35:30
Document Index: 202289332

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 51', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 100', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 16']

1C_406/2010 (29.11.2010)
1C_406/2010
Bundesamt f�r Strassen, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
X.________ war am 12. Juni 2009 am Steuer eines Gel�ndewagens mit einem Sportger�teanh�nger in Z�rich-Leimbach unterwegs. Um ca. 19.15 Uhr fuhr sie auf der Stotzstrasse r�ckw�rts am Lieferwagen von A.________ vorbei, der am Strassenrand in der blauen Zone parkiert war. Bei diesem Man�ver touchierte sie mit dem Anh�nger den Lieferwagen, dessen rechte Seite dabei eingedellt und zerkratzt wurde, was zu einem Schaden in der Gr�ssenordnung von 800 Franken f�hrte. X.________ setzte ihre Fahrt ohne anzuhalten fort.
Das Stadtrichteramt Z�rich verurteilte X.________ am 26. August 2009 wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG) und Nichtgen�gens der Meldepflicht (Art. 51 Abs. 3 SVG) in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und Art. 92 Abs. 1 SVG zu einer Busse von 300 Franken. Die Verf�gung blieb unangefochten.
Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz erteilte X.________ am 16. April 2010 in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG wegen einer leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine Verwarnung.
X.________ erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde ans Kantonsgericht Schwyz. Dieses kam im Urteil vom 9. Juni 2010 zum Schluss, es liege ein besonders leichter Fall vor, in welchem von einer Administrativmassnahme abzusehen sei. Es hiess die Beschwerde gut und hob die angefochtene Verf�gung des Verkehrsamts ersatzlos auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt des Bundesamt f�r Strassen (ASTRA), dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und X.________ den F�hrerausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung f�r einen Monat zu entziehen oder sie eventuell zu verwarnen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verkehrsamt beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und gegen X.________ zumindest eine Verwarnung auszusprechen. X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Angefochten ist ein verfahrensabschliessender, kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts �ber eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr, wogegen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Das ASTRA ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i. V. mit Art. 10 Abs. 4 der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 f�r das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; SR 172.217.1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Bei Verkehrsregelverletzungen, die nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) zu beurteilen sind, werden keine Administrativmassnahmen angeordnet (Art. 16 Abs. 2 SVG). Alle anderen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz k�nnen dagegen Administrativmassnahmen nach sich ziehen.
Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3). In besonders leichten F�llen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4). Gem�ss Art. 16b SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
2.2 Die Verwaltungsbeh�rde darf beim Entscheid �ber die Massnahme von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zus�tzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln �bersehen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa mit Hinweis). In der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbeh�rde demgegen�ber frei, ausser die rechtliche Qualifikation h�ngt stark von der W�rdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten pers�nlich einvernommen hat (BGE 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/bb).
3.1 Das Verwaltungsgericht hat f�r die Auslegung des "besonders leichten Falles" im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG aus der gesetzlichen Systematik den Schluss gezogen, dass ein solcher anzunehmen sei bei einer Verkehrsregelverletzung, bei der die Gef�hrdung der Verkehrssicherheit und das Verschulden des fehlbaren Lenkers vergleichbar gering sind wie in den nach Ordnungsbussengesetz erledigten F�llen. Von dieser Rechtsauffassung ausgehend hat es erwogen, die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem langsamen R�ckw�rtsfahren die Verkehrssicherheit nur in geringf�giger Weise und jedenfalls nicht st�rker gef�hrdet, als dies bei verschiedenen �bertretungen der Fall sei, die nach dem Ordnungsbussengesetz beurteilt w�rden. Subjektiv sei das Verschulden nicht schwer. Es liege eine Unaufmerksamkeit bzw. ein Nichtbeherrschen des Anh�ngerzuges beim R�ckw�rtsfahren vor, und der Schaden sei vergleichbar mit einem Parkierschaden, wie er auch einer ansonsten pflichtbewussten und vorsichtigen Lenkerin passieren k�nne. Die Verletzung der Meldepflicht falle im vorliegenden Kontext administrativrechtlich kaum in Betracht, da darin keine abstrakte Verkehrsgef�hrdung zu sehen sei.
3.2 Nach der Auffassung des ASTRA handelt es sich beim vorliegend zu beurteilenden Vorfall nicht um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG, geschweige denn um einen besonders leichten Fall, sondern um einen mittelschweren Fall im Sinn von Art. 16b SVG. Es geht mit dem Verwaltungsgericht zwar insoweit einig, als die Beschwerdegegnerin mit ihrem R�ckw�rtsfahrman�ver nur eine leichte Gefahr f�r die Verkehrssicherheit geschaffen habe. Hingegen treffe sie ein schweres Verschulden. Wer einen Anh�ngerzug fahre, m�sse sich �ber die korrekten Verhaltensregeln vergewissern. Nach Art. 17 Abs. 1 VRV w�re sie verpflichtet gewesen, beim R�ckw�rtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, und dieses Unterlassen k�nne nicht als fahrl�ssig bzw. als leichtes oder gar besonders leichtes Verschulden qualifiziert werden. Die Beschwerdegegnerin h�tte zumindest aussteigen und sich vergewissern m�ssen, ob ein korrektes Vorbeifahren am parkierten Fahrzeug m�glich sei. Da nach ihrer eigenen Aussage verschiedene Fahrzeuge parkiert waren und die Strasse somit nicht �bersichtlich gewesen sei, w�re sie zudem nach Art. 17 Abs. 3 VRV verpflichtet gewesen, auf der anderen Strassenseite r�ckw�rts zu fahren. Zudem habe sie offenbar wegen lauten Musikh�rens die Kollision nicht bemerkt. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin weder die gebotene erh�hte Aufmerksamkeit beim R�ckw�rtsfahren mit einem Anh�ngerzug eingehalten noch eine Hilfsperson beigezogen habe. Zudem sei sie auf der falschen Strassenseite gefahren. Von einer pflichtbewussten und vorsichtigen Automobilistin k�nne bei dieser Fahrweise nicht gesprochen werden. Dieser Einsch�tzung entspreche auch die Beurteilung des Strafrichters, der sie wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt und von der M�glichkeit nach Art. 100 Abs. 2 StGB, in besonders leichten F�llen von einer Strafe abzusehen, keinen Gebrauch gemacht habe.
4.1 Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass vorliegend die Voraussetzungen f�r ein Abweichen von den tats�chlichen Feststellungen des Strafrichters nicht erf�llt sind.
4.2 Es liegt nahe und wird vom ASTRA zu Recht nicht kritisiert, sich f�r die Auslegung des "besonders leichten Falles" im Sinn von Art. 16a Abs. 4 SVG an den Verkehrsregelverletzungen zu orientieren, die nach dem Ordnungsbussengesetz erledigt werden und ebenfalls keine Administrativmassnahmen nach sich ziehen. Die gesetzliche Obergrenze f�r Ordnungsbussen liegt bei 300 Franken (Art. 1 Abs. 2 OBG), wobei allerdings der Verordnungsgeber diesen gesetzlichen Rahmen nicht ausgesch�pft hat. Die h�chstm�gliche Ordnungsbusse betr�gt 260 Franken (�berschreiten der H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 21 bis 25 km/h, Ziff. 303.3.e gem�ss der Bussenliste in Anhang 1 der OBV; SR 741.031). Insofern sprengt die von der Beschwerdegegnerin akzeptierte Busse den Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens bereits wegen ihrer H�he.
4.3 Dem Verwaltungsgericht und dem ASTRA kann dahingehend gefolgt werden, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem verungl�ckten R�ckw�rtsfahrman�ver die Verkehrssicherheit nur leicht gef�hrdete. Die Stotzenstrasse ist am Unfallort nach der Fotodokumentation der Stadtpolizei f�r eine Quartierstrasse relativ breit, beidseitig mit Trottoirs versehen und verl�uft gerade. Die �bersichtlichkeit wird, soweit ersichtlich, einzig von parkierten Automobilen beeintr�chtigt. Es gibt keine Hinweise daf�r, dass sie im Unfallzeitpunkt von weiteren Fahrzeugen befahren worden w�re oder sich Passanten oder Velofahrer im Gefahrenbereich befunden h�tten. Das R�ckw�rtsfahrman�ver stellte unter diesen Umst�nden eine bloss geringe Gefahr f�r die Verkehrssicherheit dar.
4.4 In Bezug auf das Verschulden ist zun�chst festzuhalten, dass von jedem Fahrzeuglenker verlangt wird, dass er sein Fahrzeug beherrscht. Wer wie die Beschwerdegegnerin einen grossen Gel�ndewagen mit Anh�nger f�hrt, der kann aus den besonderen Schwierigkeiten, die das Lenken eines solchen Anh�ngerzuges gerade beim R�ckw�rtsfahren bietet, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.5 Nach Art. 17 Abs. 1 VRV hat sich der Fahrzeuglenker vor dem Wegfahren zu vergewissern, dass er keine oder andere Strassenben�tzer gef�hrdet. Bei Fahrzeugen mit beschr�nkter Sicht nach hinten ist f�r das R�ckw�rtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen werden kann. Es ist fraglich, ob der von der Beschwerdegegnerin gelenkte Gel�ndewagen "ein Fahrzeug mit beschr�nkter Sicht nach hinten" im Sinn dieser Bestimmung ist, verf�gt es doch nebst dem Innen- �ber zwei Aussenspiegel. Dass damit der tiefliegende Anh�nger bzw. dessen Heck nicht oder schlecht einsehbar ist, ist eine blosse Mutmassung des Verkehrsamts; diesbez�gliche Abkl�rungen wurden nicht gemacht. Nach Art. 17 Abs. 3 VRV muss beim R�ckw�rtsfahren auf un�bersichtlicher Strasse oder f�r l�ngere Strecken diejenige Strassenseite ben�tzt werden, die f�r den Verkehr in gleicher Richtung bestimmt ist. Weder zur Strecke, die die Beschwerdegegnerin r�ckw�rts fahrend zur�cklegte, l�sst sich den Akten Genaueres entnehmen, noch zur Strassenseite, die sie dabei ben�tzte. Der Einwand ist ohnehin eher theoretischer Natur. Da kein Gegenverkehr herrschte, kann angenommen werden, dass sich die Beschwerdegegnerin m�glichst an die Strassenmitte gehalten und nicht versucht hat, die wechselseitig an beiden Strassenr�ndern in der Fahrbahn parkierten Autos zu umkurven; das ist bei freier Strasse nicht vorwerfbar.
4.6 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerdegegnerin den von ihr gelenkten Anh�ngerzug beim R�ckw�rtsfahren nicht ausreichend beherrschte und deswegen den parkierten Lieferwagen touchierte, obwohl die Strassenbreite ein gefahrloses Vorbeifahren ohne Schwierigkeiten erlaubt h�tte. Sie hat damit fahrl�ssig einen Bagatellunfall verursacht, was sie sich als leichtes Verschulden anrechnen lassen muss. Die Einsch�tzung des ASTRA, es liege ein schweres Verschulden vor, findet in den Akten keine St�tze und erscheint �berzogen. Anderseits sind auch keine Umst�nde ersichtlich, die erlauben w�rden, die Verfehlung der Beschwerdegegnerin als "besonders leicht" einzustufen. Insgesamt erweist sich somit die erstinstanzliche Beurteilung des Falles durch das Verkehrsamt Schwyz, es handle sich um eine leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a SVG, welche angesichts des unbefleckten automobilistischen Leumundes der Beschwerdegegnerin mit einer Verwarnung zu ahnden sei, als zutreffend.
Die Beschwerde ist somit im Sinne ihres Eventualantrags teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verwarnen. Die Sache ist zur Neuregelung der Kostenfolgen ans Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdegegnerin reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 9. Juni 2010 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG verwarnt. Die Sache wird zur Neuregelung der Kostenfolgen ans Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.