Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2018&Aktenzeichen=VII%20ZR%2081%2F17
Timestamp: 2019-03-21 02:28:34
Document Index: 306124367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 229', '§ 39', '§ 2', '§ 287', '§ 2', '§ 6', '§ 241', '§ 311', '§ 280', '§ 642', '§ 6', '§ 563', '§ 91', '§ 97', '§642', '§ 642', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH, 26.04.2018 - VII ZR 81/17 - dejure.org
Art. 229 § 39 EGBGB, § ... 642 BGB, § 2 Nr. 5 VOB/B (2002, § 287 ZPO, § 2 Abs. 5 VOB/B, § 6 Abs. 3, 4 VOB/B, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 BGB, § 642 Abs. 1 BGB, § 6 Nr. 3 und 4 VOB/B (2002, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
Kein Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren nach §642 BGB
Kein Anspruch auf Erstattung von Vorhaltekosten bei verzögertem Zuschlag!
Kein Ersatz erhöhter Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung
Baurecht: Keine Erstattung von Vertragspreisen mit kalkulierten Aufwendungen bei verzögertem Zuschlag
Keine Entschädigung nach § 642 BGB bei verzögerter Zuschlagserteilung! (IBR 2018, 379)
Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten infolge Verzögerung im Vergabeverfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2018" von RA/FABauR Dr. Andreas Berger, original erschienen in: NJW 2018, 2561 - 2564.
NJW 2018, 2561
MDR 2018, 733
BauR 2018, 1263
ZfBR 2018, 563
Diese Forderung ist Gegenstand des Parallelverfahrens VII ZR 81/17.
Eine Obliegenheit der Klägerin, ihren Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Vergütungsanspruchs und des im Parallelverfahren VII ZR 81/17 verfolgten Zahlungsanspruchs einen einheitlichen Auftrag zu erteilen, folgt entgegen der Auffassung der Revision nicht bereits daraus, dass sie in diesem Fall wegen der Zusammenrechnung der Forderungen infolge der sich aus der Gebührentabelle ergebenden Gebührenstufen insgesamt eine geringere Verfahrensgebühr an ihre Prozessbevollmächtigten hätte zahlen müssen.
Da die Klägerin berechtigt war, die beiden Ansprüche in zwei getrennten Prozessen geltend zu machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. November 2017 - VII ZR 81/17 und VII ZR 82/17), ist die Erteilung zweier getrennter Aufträge nicht als Verstoß gegen § 254 Abs. 2 Satz 1, 2. Fall BGB zu bewerten.
Der Vertrag ist deshalb so auszulegen, dass die Parteien ihn ohne die offenkundig nicht mehr einzuhaltenden Fristen für WAT und ERZ schlossen und er also insoweit eine Regelungslücke enthält, die entweder durch eine gesonderte Vereinbarung der Parteien, hilfsweise im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2018, VII ZR 81/17, Rz. 16; Urteil vom 10. September 2009, VII ZR 152/08, Rz 24 f).