Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202230
Timestamp: 2020-06-03 09:41:58
Document Index: 66842106

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 490', '§ 490', '§ 490', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 490', '§ 490']

Vorfälligkeitsentgelt; Vorzeitige Kreditabwicklung; Vorzeitige Tilgung; Messbarer Vermögensschaden; Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ; Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ; Vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des ...
Vorfälligkeitsentschädigung außerhalb eines Aufhebungsanspruchs/Kündigungsrechts des Darlehensnehmers
Es steht dem Kreditgeber grundsätzlich frei, ob und gegebenenfalls gegen welches Vorfälligkeitsentgelt er sich auf eine vorzeitige Darlehensablösung einlässt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 13).
Eine Vereinbarung der Vertragspartner über die Höhe des Vorfälligkeitsentgelts - hier die Aufhebungsvereinbarung - unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, sondern ist - solange die Grenzen des § 138 BGB gewahrt sind - grundsätzlich rechtswirksam (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 13).
Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn der Kreditgeber zur Einwilligung in die vorzeitige Darlehensablösung gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12).
In diesem Fall unterliegt eine von ihm in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung der Überprüfung auf ihre Angemessenheit (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 22; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12;… Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 41;… Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 110;… Seifert in: Soergel, BGB, 13. Aufl. Stand 2014, § 490 Rn. 40; Knops, WM 2000, 1427, 1429. Vgl. auch: BGH…, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 197/88, juris Rn. 18 [verortet in § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB]).
In diesem Fall ist es dem Kreditgeber verwehrt, sich zur Rechtfertigung eines das angemessene Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentgelts auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer zu berufen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12).
Insoweit braucht sich der Darlehensgeber allerdings nicht ohne Weiteres auf eine solche Vertragsmodifikation - vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung - einzulassen; er hat vielmehr grundsätzlich einen Anspruch auf die unveränderte Einhaltung der Vertragspflichten (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 19; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11).
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit erfährt jedoch bei Dauerschuldverhältnissen, hier dem Darlehensvertrag, dann Ausnahmen, wenn berechtigte Interessen eines Vertragsteils dies gebieten (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 19; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11).
Der Darlehensgeber ist insbesondere dann aufgrund berechtigter Interessen des Darlehensnehmers verpflichtet, in eine vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen, wenn ansonsten die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers betroffen wäre, der ohne Kreditablösung das belastete Grundstück nicht veräußern könnte (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 20; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11;… Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 42 u. 25;… Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 111; Knops, WM 2000, 1427, 1430).
LG Berlin, 09.01.2009 - 63 S 91/08
LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2005 - 10 S 11309/04