Source: https://www.rechtsanwalt-siems.de/rechtsgebiete/familienrecht/umgangsrecht/
Timestamp: 2020-07-08 05:45:03
Document Index: 31737244

Matched Legal Cases: ['§ 1684', 'BGH', '§ 1685', '§ 1684', '§ 1684', '§ 155', '§ 50', '§ 159']

Siems & v.Schrenck Rechtsanwälte - Fachanwälte - Umgangsrecht
Auf die Trennung seiner Eltern hat ein Kind keinen Einfluss. Kinder werden jedoch durch die Trennung ihrer Eltern unmittelbar und plötzlich mit einer grundlegenden Veränderung ihrer familiären Bindungen konfrontiert. Für Kinder ist es oftmals sehr schwer, den Verlust eines Elternteils zu kompensieren und im Alltag plötzlich nur noch auf eine elterliche Bezugsperson beschränkt zu sein. Aus diesem Grund regelt der Gesetzgeber in § 1684 BGB den Umgang des Kindes mit den Eltern.
Das Umgangsrecht ist sowohl als Recht des Kindes als auch als Recht der Eltern ausgestaltet.
Zum Umgang gehören Besuche des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil, Brief – und Telefonkontakte sowie das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse. Der betreuende Elternteil muss den umgangsberechtigten Elternteil über wichtige, persönliche Belange des Kindes (z.B. Erkrankungen, schulische Belange oder Erziehungsprobleme) in Kenntnis setzen.
Umgangsberechtigt sind in erster Linie die Eltern des Kindes. Es kommt nicht darauf an, ob die Eltern verheiratet sind bzw. waren. Umgangsberechtigt sind außerdem enge Bezugspersonen des Kindes, zu denen das Kind sozial-familiäre Bindungen aufgebaut hat. Maßgeblich ist, dass diese Personen tatsächliche Verantwortung für das Kind tragen oder getragen haben (BGH FamRZ 2005, 705). Es handelt sich hierbei häufig um die Großeltern des Kindes, die auf Grund des § 1685 Abs. 2 BGB ein eigenes Umgangsrecht beanspruchen können, wenn eine entsprechend enge Bindung zu dem Kind besteht.
3.Ausgestaltung des Umgangsrechts
Kinder werden am wenigsten belastet, wenn es den Eltern gelingt, sich einvernehmlich über die Modalitäten des Umgangsrechts zu einigen. Hierbei verbietet sich jede schematische Lösung. Maßstab für die Umgangsmodalitäten ist in erster Linie das Wohl des Kindes. Es werden daher sehr unterschiedliche, individuelle Umgangsmodelle praktiziert. Am bekanntesten und wohl auch am häufigsten praktiziert ist das Modell, bei dem der umgangsberechtigte Elternteil das Kind alle 14 Tage an den Wochenenden sowie für zusammenhängende Zeiträume in den Schulferien bei sich hat.
Wenn die Kinder noch klein sind, werden häufig andere Umgangsvereinbarungen getroffen. So ist es ratsam, bei jüngeren Kindern, häufigere aber dafür kürzere Umgangszeiten zu vereinbaren.
Wenn der Kontakt zum umgangsberechtigten Elternteil abgerissen war, ist es erforderlich, die Umgangskontakte allmählich aufzubauen. So kann von stufenweisen Besuchen langsam zu tageweisen und schließlich auch zu Umgangskontakten mit Übernachtung übergegangen werden.
Selbstverständlich hängt die Ausgestaltung der Umgangskontakte auch von den persönlichen Verhältnissen der Eltern ab. So muss beispielsweise darauf Rücksicht genommen werden, wenn ein Elternteil im Schichtdienst oder an den Wochenenden arbeitet. Hier sind individuelle Ausgestaltungen der Umgangsmodalitäten gefragt.
Ein besonders weitreichendes Umgangsmodell ist das sogenannte „Wechselmodell“. Hierbei verbringt das Kind die Zeit jeweils zur Hälfte bei der Mutter und zur anderen Hälfte beim Vater. Es handelt sich im eigentlichen Sinn nicht um Umgangszeiten, sondern um eine „geteilte Betreuung“ des Kindes. Wenn ein echtes „Wechselmodell“ praktiziert wird, hat dies auch Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung, da eine überwiegende Betreuung durch einen Elternteil fehlt. Das Wechselmodell ist relativ selten. Es setzt voraus, dass alle Beteiligten (also beide Eltern und auch das Kind) bereit dazu sind, dieses Modell zu praktizieren. In praktischer Hinsicht setzt es voraus, dass die Eltern weiterhin in räumlicher Nähe leben, damit das Kind nach Möglichkeit sein soziales Umfeld behält und auch der Schulbesuch ohne weiteres möglich ist.
Ein reibungsloser Umgang setzt voraus, dass der umgangsberechtigte Elternteil seiner Verpflichtung zur Wahrnehmung der Umgangskontakte in verlässlicher weise nachkommt und der betreuende Elternteil die Umgangskontakte des Kindes fördert.
Die sogenannte Wohlverhaltensklausel ergibt sich aus § 1684 Abs. 2 BGB. Danach haben (beide) Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
5. gerichtliche Umgangsregelungen
Wenn sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen können, entscheidet das Familiengericht auf Antrag über den Umfang des Umgangsrechts und seine Ausübung, § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.
Auch hier verbietet sich jede schematische Lösung. Oft werden Umgangsverfahren durch Vergleich beendet. Maßstab für die Regelung des Umgangs ist, das Kindeswohl. Es muss stets eine Einzelfalllösung gesucht und gefunden werden, die in erster Linie den Belangen des Kindes aber auch den Belangen der Eltern gerecht wird. Umgangsregelungen, bei denen die Frage des Umgangs vom Willen des Kindes abhängig gemacht wird, sind unzulässig und widersprechen dem Kindeswohl. Das Gesetz sieht vor, dass das Kind grundsätzlich Kontakt zu beiden Elternteilen haben soll, weil dies für die Entwicklung des Kindes wichtig ist. Wenn ein Kind selbst darüber entscheidet, ob es Kontakt zu einem Elternteil haben will oder nicht, besteht die Gefahr, dass dieser „Kindeswille“ nicht unbeeinflusst ist. Häufig geraten Kinder in Loyalitätskonflikte, wenn sie die ablehnende Haltung des betreuenden Elternteils gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil spüren. Sie solidarisieren sich dann häufig mit dem betreuenden Elternteil und lehnen aus Loyalitätsgründen den Kontakt zum umgangsberechtigten Elternteil ab. Kinder sollen soweit möglich aus der konfliktgeladenen Trennungssituation herausgehalten werden. Aus diesem Grund obliegt es beiden Elternteilen, das Kind nicht zu beeinflussen, und die Konflikte aus der Elternebene von dem Kind fernzuhalten. Da Kinder bewusst oder unbewusst die Spannungen zwischen den Elternteilen spüren, ist es unangebracht, sie über den Kontakt zum anderen Elternteil entscheiden zu lassen.
Im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung wird der Umgang bezüglich der Zeit, der Dauer, der Häufigkeit sowie des Ortes des Umgangs konkret geregelt. Wie bereits ausgeführt, verbietet sich hier jede schematische Regelung. Es sind alle das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umstände in Betracht zu ziehen.
Geregelt werden soll die Dauer und die Häufigkeit der Umgangskontakte, die Frage, ob eine Übernachtung stattfindet, der Umgangskontakt an Feier- und Festtagen und Ferienregelungen. Hierneben kann geregelt werden, dass ausgefallene Besuche nachgeholt werden. Im Einzelfall sind auch die Modalitäten des Abholens und des Zurückbringens zu regeln.
Der Kindeswille kann, insbesondere bei älteren Kindern, eine entscheidende Bedeutung haben.
Bei der Prüfung des Kindeswillens ist stets zu prüfen, ob dieser auf berechtigten und nachvollziehbaren Beweggründen beruht. Eine Beeinflussung des Kindes muss ausgeschlossen sein.
Bei jüngeren Kindern (bis ca. zehn Jahre) besteht die Verpflichtung des betreuenden Elternteils, den entgegenstehenden Willen des Kindes durch erzieherische Maßnahmen zu überwinden. Je jünger das Kind ist, desto eher wird davon ausgegangen, dass dies in der Regel gelingt. Lehnt das Kind den Umgang weiterhin ab, so muss im Rahmen der Anhörung des Kindes geprüft werden, ob die Weigerung auf ernsthaften Gründen beruht. Liegt eine tiefgreifende Störung des Eltern-Kind-Verhältnisses vor, kann der Wille nicht unbeachtet bleiben.
Wenn ältere Kinder den Umgang ablehnen, muss geprüft werden, ob die Ablehnungsgründe nachvollziehbar sind. Wenn Kinder aus verständlichen Gründen den Umgang ablehnen, wäre eine erzwungene Durchsetzung des Umgangsrechts nicht sinnvoll und darüber hinaus das Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzen.
In seltenen Ausnahmefällen muss das Umgangsrecht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt dann in Betracht, wenn der Kontakt zum Kind eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls darstellt. Das Alter des Kindes allein stellt keinen Grund dar, das Umgangsrecht auszuschließen. Vielmehr ist bei besonders kleinen Kindern davon auszugehen, dass häufige (aber dafür kürzere) Umgangskontakte erforderlich sind, um einer Entfremdung des Kindes vom umgangsberechtigten Elternteil vorzubeugen. Hier ist nicht der Umgang auszuschließen, sondern an die konkret-individuellen Verhältnisse anzupassen.
Grund für einen Ausschluss können beispielsweise Verängstigungen des Kindes sein, insbesondere dann, wenn diese zu psychischen und funktionellen Reaktionen führen, die von dauerhafter Natur sind. Hier ist zu prüfen, ob diese Ängste verfestigt sind. Grundlose Ängste oder die Abneigung des Kindes sind kein Grund, den Umgang auszuschließen oder einzuschränken.
Gründe für den Ausschluss des Umgangsrechts sind beispielsweise konkrete Hinweise darauf, dass ein Elternteil die Entführung des Kindes plant, nachgewiesene Indizien, die den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs tragen, ggf. Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie psychische Erkrankungen eines Elternteils, wenn diese dazu führen, dass das Elternteil nicht in der Lage ist, Verantwortung für das Kind zu übernehmen. Auch die konkrete Gefahr von Kindesmisshandlungen können zum Ausschluss des Umgangsrechts führen.
Bevor es zum Ausschluss des Umgangsrechts kommt, muss stets geprüft werden, ob „mildere Mittel“ in Betracht kommen, um das Umgangsrecht aufrecht zu erhalten. Hier ist insbesondere die Möglichkeit des begleiteten Umgangs zu nennen. Im Rahmen des begleiteten Umgangs finden Umgangskontakte in Anwesenheit einer dritten Person (in der Regel eine Erziehungshilfe) statt. Umgangsbegleitung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn dies zur Umgangsanbahnung bei langzeitig unterbrochenen Kontakten zwischen dem Elternteil und dem Kind erforderlich ist oder wenn es bei der Übergabe des Kindes zwischen den Eltern immer wieder zu eskalierenden Streitigkeiten kommt, die durch die Umgangsbegleitung verhindert werden sollen.
6. Verfahren zur Regelung des Umgangs
Wird eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts erforderlich, so bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts, wenn keine Ehesache anhängig ist, nach dem Wohnsitz des Kindes.
Umgangsverfahren sind beschleunigt durchzuführen. Nach § 155 Abs. 2 FamFG ist ein Erörterungstermin mit den Beteiligten spätestens binnen Monatsfrist nach der Verfahrenseinleitung zu bestimmen. Im Rahmen des Erörterungstermins soll das Gericht versuchen, eine einvernehmliche Regelung zu finden. In Umgangs- und Sorgerechtsverfahren unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Personensorge betreffen, § 50 Abs. 1 SGB VIII.
Im Rahmen des Umgangsverfahrens wird dem Jugendamt der Antrag auf Umgangsregelung übersandt. Das Jugendamt vereinbart sodann mit den Eltern (und mit dem Kind) Termine, um noch vor dem Erörterungstermin die Positionen der Beteiligten festzustellen und diese dem Gericht in einem sogenannten „Jugendamtsbericht“ mitzuteilen. Häufig beinhaltet der Jugendamtsbericht einen Entscheidungsvorschlag.
Im Umgangsverfahren müssen die Eltern persönlich angehört werden. Außerdem ist eine Anhörung des Kindes gemäß § 159 Abs. 2 FamFG vorgesehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung über das Umgangsrecht maßgeblich sind, oder wenn die Befragung des Kindes der Feststellung des Sachverhalts dient.
Die Anhörung kann auch bei sehr jungen Kindern (etwa ab drei Jahren) geboten sein. Für Kinder ab 14 Jahren ist eine Anhörung zwingend erforderlich.
Das Umgangsverfahren endet häufig mit einem gerichtlichen Vergleich, der eine Einigung der Eltern widerspiegelt. Da Umgangsregelungen von den persönlichen Verhältnissen des Kindes und auch der Eltern abhängen, sind diese nicht statisch zu betrachten, sondern können erforderlichenfalls an veränderte Verhältnisse angepasst werden. Dies kann einvernehmlich, im Rahmen einer Elternvereinbarung geschehen. Falls sich die Eltern nicht einigen können, ist wiederum gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.