Source: https://family-technik.de/AGB/
Timestamp: 2019-07-20 01:00:14
Document Index: 102620199

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 478', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 15', '§ 16']

AGB – FAMILY – TECHNIK
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel (1) Für die über diesen Internet-Seite begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Seite (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Vertragspartner Vertragspartner ist Family Immobilien und Technik GbR Dirk Lasch und Stephan Michalowski Liebenauer Str. 149 06110 Halle (Saale) Tel.: 0345 / 1318634 Fax: 0345 / 1318636 info@family-technik.de Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE240938219 (Finanzamt Halle)
§ 3 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren können Sie den einzelnen Angaben aus der Produktbeschreibung im Onlineangebot entnehmen. (2) Weiterhin vermittelt der Verkäufer als Vertriebspartner im Namen der jeweiligen Anbieter Telekommunikationsdienstleistungsvertäge (Internet, Mobilfunk) sowie Handyfinanzierungen (Ratenkauf von Mobiltelefonen). Dabei beschränkt sich die Tätigkeit des Verkäufers ausschließlich auf die Vermittlung eines Vertragsschlusses bzw. Ratenkaufvertrages oder die Verlängerung eines bestehenden Mobilfunkvertrages zwischen Ihnen und dem Anbieter. Der Verkäufer selbst bietet weder Telekommunikationsdienstleistungen an, noch erbringt er solche. Das gleiche gilt im Falle der Vermittlung und des Abschlusses eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Warenkaufpreises entsprechend. (3) Die wesentlichen Merkmale des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages ergeben sich aus den einzelnen Angaben innerhalb der Produktbeschreibung. Diese beruhen auf den Angaben des jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieters. Im Übrigen wird auf die Internetseiten des jeweiligen Anbieters verwiesen. Der Verkäufer hat auf Inhalt und Abschluss des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages keinen Einfluss. Ansprüche und Rechte aus dem Vertrag sind gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.
§ 4 Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Seite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen” geben Sie ein verbindliches Kaufangebot bzw. ein Angebot auf Vermittlung eines Mobilfunkvertrages oder Ratenkaufvertrages ab. (2) Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung und/oder Ihres Angebotes auf Vermittlung eines Vertrages erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung und/oder des Vermittlungsvertrages unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kauf- und/oder Vermittlungsvertrag zustande gekommen.
§ 5 Preise Die auf unseren Seiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt (1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. (2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht auf den Produktseiten des Verkäufers anders angegeben, ca. 3 bis 5 Werktage. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. (4) Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer nach Setzung einer letztmaligen Annahmefrist von 5 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Besteller unverzüglich erstattet. (5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Besteller unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Besteller keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Besteller ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
§ 8 Mängelrechte (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Besteller in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen. (2) Bei der Lieferung von neuen Sachen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche in zwei Jahren ab Übergabe. Bei der Lieferung von gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Übergabe. Abweichend gilt bei der Lieferung von gebrauchten Sachen auch die Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 10 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 12 Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 13 Geschenkangebot Der Kunde hat die Möglichkeit, vom Vertragspartner eine Freikarte von o2 mit Aufladebonus und Starguthaben zu erhalten. Für den Kunden sind damit keinerlei Verplichtungen verbunden. Es wird dem Kunden jedoch empfohlen, diese Karte zu aktivieren, um telefonische Nachfragen mit dem Vertragpartner mit dieser Karte tätigen zu können (telefonische Auskünfte an den Kunden werden vom Vertragspartner nur bei Anruf mit dieser Karte gegeben).
§ 14 Widerrufsrecht (1) Der Besteller hat ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Family Immobilien und Technik GbR Dirk Lasch und Stephan Michalowski Liebenauer Str. 149 06110 Halle (Saale) Fax: 0345 / 1318636 info@family-technik.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung (2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. (3) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. (4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorgenannten Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. (5) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 15 Rechtswahl & Gerichtsstand (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.