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Timestamp: 2016-10-24 01:49:43
Document Index: 143200915

Matched Legal Cases: ['Art. 445', 'BGE', 'BGE', 'Art. 445', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 445', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 445', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 445', 'Art. 265', 'Art. 445', 'BGE', 'Art. 445', 'Art. 26', 'Art. 45', 'Art. 445', 'BGE', 'Art. 445', 'BGE', 'Art. 445', 'Art. 360', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 265', 'Art. 445', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 445', 'Art. 445', 'BGE', 'Art. 445', 'BGE', 'Art. 445', 'Art. 75', 'Art. 85', 'Art. 265', 'Art. 450', 'Art. 450']

140 III 28944. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_268/2014 vom 19. Juni 2014
Art. 445 CC; protection de l'adulte; mesures provisionnelles sans audition pr�alable des participants � la proc�dure; voie de recours. Les d�cisions relatives aux mesures superprovisionnelles en mati�re de protection de l'adulte ne peuvent en principe �tre d�f�r�es au Tribunal f�d�ral (consid. 1.1) et ne sont pas non plus sujettes � recours devant l'autorit� cantonale comp�tente selon l'art. 445 al. 3 CC (consid. 2). Faits � partir de page 289
BGE 140 III 289 S. 289
Auf der Grundlage von Gef�hrdungsmeldungen erliess die burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (bKESB) vorsorgliche Massnahmen gegen�ber X. (Beschwerdef�hrerin), ohne die am Verfahren beteiligten Personen anzuh�ren. Die bKESB setzte den Termin zur pers�nlichen Anh�rung auf den 14. Februar 2014 fest, k�ndigte eine neue Verf�gung nach Anh�rung der Beschwerdef�hrerin an und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende BGE 140 III 289 S. 290Wirkung (Entscheid vom 6. Februar 2014). Die Beschwerdef�hrerin erhob gegen den Entscheid der bKESB eine Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern trat darauf nicht ein mit der Begr�ndung, die Beschwerde stehe gegen vorsorgliche Massnahmen ohne vorg�ngige Anh�rung nicht zur Verf�gung, sondern erst gegen vorsorgliche Massnahmen, die nach Anh�rung der betroffenen Person angeordnet worden seien (Entscheid vom 28. Februar 2014). Mit Eingabe vom 2. April 2014 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts und den Entscheid der bKESB aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde an der �ffentlichen Beratung vom 19. Juni 2014 ab, soweit es darauf eintritt.
1.1 In Art. 445 Abs. 2 ZGB wird die superprovisorische Massnahme geregelt (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7001 ff., 7077 Ziff. 2.3.2). Auf Beschwerden gegen Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen tritt das Bundesgericht grunds�tzlich nicht ein, weil es an der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt. Kantonal letztinstanzlich ist ein Entscheid nur, wenn f�r die gegen ihn erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offensteht (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Begriff des Rechtsmittels umfasst jeden Rechtsbehelf, der der Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Beh�rde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen. Deshalb wird von der Beschwerdef�hrerin vor der Ergreifung der Beschwerde an das Bundesgericht verlangt, dass sie das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmengericht durchl�uft, dessen Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme die zuvor angeordnete superprovisorische Massnahme best�tigt, �ndert oder aufhebt und damit ersetzt (vgl. BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418 f.; BGE 139 III 86 E. 1.1.1 S. 87 f., BGE 139 III 516 E. 1.1 S. 518 f.).
Von diesem Erfordernis der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs hat die Rechtsprechung wenige Ausnahmen zugelassen. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden gegen den Entscheid ein, mit dem das Gericht die superprovisorische Einstellung der Betreibung auf Konkurs nach Zustellung der Konkursandrohung verweigert (Art. 85a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Denn ist der Konkurs er�ffnet, BGE 140 III 289 S. 291kann eine vorsorgliche Massnahme nach Anh�rung der Parteien die superprovisorisch verweigerte Einstellung der Betreibung nicht mehr ersetzen und wird die Klage auf Feststellung, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Art. 85a Abs. 1 SchKG), gegenstandslos (Urteile 5A_712/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 1.2; 5A_473/2010 vom 23. Juli 2010 E. 1.1, in: SZZP 2010 S. 404; 5A_473/2012 vom 17. August 2012 E. 1.2.1). Die gleichen �berlegungen gelten f�r Beschwerden gegen die superprovisorische Verweigerung der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, zumal andernfalls die Verwirkung droht, wie auch gegen die Verweigerung des Arrestes, soweit es sich beim Arrestentscheid um eine superprovisorische Massnahme im eigentlichen Sinn handelt (Urteil 5A_508/2012 vom 28. August 2012 E. 3.1, in: SJ 135/2013 I S. 35 und in: Pra 102/2013 Nr. 56 S. 441).
Im Gegensatz dazu bewirken superprovisorische Massnahmen des Erwachsenenschutzes in der Regel weder den endg�ltigen Verlust von Rechten noch die Gegenstandslosigkeit des kontradiktorischen Verfahrens vor der Erwachsenenschutzbeh�rde, in dem das superprovisorisch Angeordnete nach Anh�rung der Verfahrensbeteiligten durch Erlass einer vorsorglichen Massnahme best�tigt, ge�ndert oder aufgehoben und damit ersetzt wird. Es bleibt deshalb festzuhalten, dass superprovisorische Massnahmen gem�ss Art. 445 Abs. 2 ZGB mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs der Beschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich nicht unterliegen. Zu beachten ist allerdings, dass die Erwachsenenschutzbeh�rde im kontradiktorischen Verfahren pr�ft, ob die Voraussetzungen f�r die Anordnung oder den Fortbestand von vorsorglichen Massnahmen erf�llt sind. Weder beheben noch beseitigen kann die Erwachsenenschutzbeh�rde somit den hier geltend gemachten rechtlichen Nachteil, dass das Obergericht auf die Beschwerde gegen die superprovisorischen Massnahmen nicht eingetreten ist und dadurch das Verbot der formellen Rechtsverweigerung verletzt hat. F�r diese R�ge ist die Letztinstanzlichkeit zu bejahen (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 f.; vgl. BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 75 BGG, und zum bisherigen Recht: WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 332 ff.).
2. Die Auslegung von Art. 445 ZGB hat die Frage zu beantworten, ob gegen vorsorgliche Massnahmen der Erwachsenenschutzbeh�rde BGE 140 III 289 S. 292ohne Anh�rung der am Verfahren beteiligten Personen, gegen sog. superprovisorische Massnahmen also, eine kantonale Beschwerde erhoben werden kann.
2.1 Massgebend f�r jede Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der fraglichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, auf die ihr zugrunde liegenden Wertungen und auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 139 III 368 E. 3.2 S. 372). Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergr�ndig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 139 III 78 E. 4.3 S. 81, BGE 139 III 478 E. 6 S. 479; je mit Hinweisen).
2.2 Mit der Marginalie "Vorsorgliche Massnahmen" bestimmt Art. 445 ZGB, dass die Erwachsenenschutzbeh�rde auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle f�r die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen trifft (Abs. 1), dass sie bei besonderer Dringlichkeit vorsorgliche Massnahmen sofort ohne Anh�rung der am Verfahren beteiligten Personen treffen kann, diesen gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und anschliessend neu entscheidet (Abs. 2) und dass gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen innert zehn Tagen nach deren Mitteilung Beschwerde erhoben werden kann (Abs. 3).
Anders als Art. 265 ZPO verwendet Art. 445 ZGB den Begriff "Superprovisorische Massnahmen" nicht, sondern unterscheidet zwischen vorsorglichen Massnahmen (Abs. 1) und vorsorglichen Massnahmen ohne vorg�ngige Anh�rung (Abs. 2) und l�sst gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen die Beschwerde zu (Abs. 3). Mit Blick auf die fehlende begriffliche Unterscheidung k�nnte BGE 140 III 289 S. 293aufgrund des Gesetzestextes und der Systematik davon ausgegangen werden, jede vorsorgliche Massnahme sei mit Beschwerde anfechtbar. Im Gegensatz zur deutschen und italienischen Fassung von Abs. 3 ("Gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen"; "Le decisioni in materia di provvedimenti cautelari") verdeutlicht die franz�sische Fassung, dass "Toute d�cision relative aux mesures provisionnelles" mit Beschwerde angefochten werden kann. Nach anderer Betrachtungsweise k�nnte die Beschwerdem�glichkeit gem�ss Abs. 3 aber auch nur auf die vorsorglichen Massnahmen gem�ss Abs. 1 bezogen werden. Denn vorsorgliche Massnahmen ohne Anh�rung gem�ss Abs. 2 gelten laut dem Gesetzestext erst dann als vorsorgliche Massnahmen, wenn gleichzeitig mit ihrer Anordnung die am Verfahren beteiligten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben und anschliessend neu entschieden worden ist.
Soweit sich die Lehre zum Gesetzestext �ussert, wird die Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen superprovisorische Massnahmen gest�tzt auf den klaren Wortlaut bejaht (so FRAN�OIS BOHNET, Autorit�s et proc�dure en mati�re de protection de l'adulte, in: Le nouveau droit de la protection de l'adulte, 2012, N. 157 S. 87) oder aus der Systematik von Art. 445 ZGB abgeleitet (so HAUSHEER/GEISER/AEBI-M�LLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 2014, S. 460 Rz. 19.86).
2.3 Der Bericht mit Vorentwurf f�r ein Bundesgesetz �ber das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rden vom Juni 2003 sah in Art. 26 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 eine mit dem heutigen Art. 445 ZGB vergleichbare Regelung vor und erl�uterte, dass im Falle der superprovisorischen Massnahme die Beschwerde in der Regel erst m�glich ist, wenn �ber die Massnahme nach Gew�hrung des vollen rechtlichen Geh�rs neu entschieden worden und die Anordnung dadurch zur "ordentlichen" vorsorglichen Massnahme geworden ist (S. 20). Im Vernehmlassungsverfahren wurde vorgeschlagen, dass diesbez�glich eine Klarstellung im Gesetz erfolgen sollte (Zusammenstellung der Vernehmlassungen: Vorentwurf f�r ein Bundesgesetz �ber das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rden, Oktober 2004, S. 71).
Laut Botschaft vom 28. Juni 2006 zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) ist die Beschwerdem�glichkeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes - anders als in der zu jener Zeit BGE 140 III 289 S. 294geplanten schweizerischen Zivilprozessordnung - auch bei superprovisorischen Massnahmen gegeben, da diese tief in die Pers�nlichkeit der betroffenen Person eingreifen k�nnen und das Verfahren auf Anordnung einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme, wenn mehrere am Verfahren beteiligte Personen anzuh�ren sind, einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Im Rahmen der Beschwerde ist aber grunds�tzlich nur zu pr�fen, ob die Voraussetzungen der superprovisorischen Massnahme erf�llt waren. Das Rechtsschutzinteresse bei einer Beschwerde entf�llt im Zeitpunkt, in dem die superprovisorische Massnahme aufgehoben wird (BBl, a.a.O.). Diskussionslos zugestimmt hat der St�nderat dem Entwurf des Bundesrats (AB 2007 S 840) und der Nationalrat dem Beschluss des St�nderats (AB 2008 N 1539).
Aus den Materialien muss geschlossen werden, dass die M�glichkeit einer Beschwerde gegen superprovisorische Massnahmen zu Beginn abgelehnt, gem�ss der Botschaft aber bestehen soll. Sie ist danach auf die Voraussetzungen der superprovisorischen Massnahmen beschr�nkt, was im Gesetzeswortlaut allerdings nicht zum Ausdruck gekommen ist. Das Schrifttum folgt �berwiegend den Ausf�hrungen in der Botschaft ohne eigenst�ndige Stellungnahme oder W�rdigung (vgl. etwa DANIEL STECK, in: Erwachsenenschutz, 2013, N. 19 f. zu Art. 445 ZGB, und MEIER/LUKIC, Introduction au nouveau droit de la protection de l'adulte, 2011, N. 107 S. 49; je mit Hinweisen).
2.4 Zugunsten einer uneingeschr�nkten Zulassung der Beschwerde gegen superprovisorische Massnahmen sprechen nach einem Teil der Lehre das Zeitmoment, wonach die sofortige Anh�rung der Verfahrensbeteiligten erschwert sein kann und superprovisorische Massnahmen �ber l�ngere Zeit andauern, die Schwere der Eingriffe in die Rechtssph�re der Betroffenen, der Freiraum ohne gerichtliche Kontrolle, der f�r die Beh�rden besteht, und die Erfahrungstatsache, dass es sich bei den von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen Betroffenen oftmals um schwache, rechtsunkundige und anwaltlich nicht vertretene Personen handelt, die sich nicht oder nur ungen�gend zu wehren wissen und wagen (eingehend bereits zum bisherigen Recht: YVO BIDERBOST, Rechtsmittelbelehrung bei superprovisorischen Verf�gungen im Vormundschaftswesen, Zeitschrift f�r Vormundschaftswesen [ZVW] 61/2006 S. 67 ff.).
2.5 Gegen die selbstst�ndige Anfechtbarkeit superprovisorischer Massnahmen wird angef�hrt, dass bei deren Er�ffnung bzw. Vollzug BGE 140 III 289 S. 295die Verfahrensbeteiligten gem�ss Art. 445 Abs. 2 ZGB zur Stellungnahme aufgefordert werden und somit in der Regel kein Rechtsmittel zu ergreifen brauchen, um ihren Standpunkt vorzutragen. Alsdann trifft die Beh�rde sofort einen Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme, der mit Beschwerde anfechtbar ist (HERMANN SCHMID, Erwachsenenschutz, Kommentar zu Art. 360-456 ZGB, 2010, N. 12 zu Art. 445 ZGB). Eingewendet wird weiter, dass bereits die selbstst�ndige Anfechtbarkeit einer auf dem ordentlichen Weg angeordneten vorsorglichen Massnahme dazu f�hrt, dass die gerichtliche Beschwerdeinstanz unter Umst�nden zweimal mit der Notwendigkeit der konkreten Massnahme befasst wird. Eine bestimmte Massnahme k�nnte im Extremfall sogar dreimal Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bilden, wenn nun auch noch das Superprovisorium selbstst�ndig anfechtbar w�re. Es stellt sich zudem die Frage nach dem Pr�fungsgegenstand im Beschwerdeverfahren (Voraussetzungen f�r den Erlass und/oder Begr�ndetheit der superprovisorischen Massnahme). Angesichts dieser Vorbehalte wird die selbstst�ndige Anfechtbarkeit des Superprovisoriums verneint oder - wenn �berhaupt - auf Ausnahmef�lle beschr�nkt (AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 32 zu Art. 445 ZGB).
2.6 Es ist unverkennbar, dass superprovisorische Massnahmen des Erwachsenenschutzes begriffsnotwendig rasch und ohne Vorank�ndigung und oftmals auch empfindlich in die Pers�nlichkeitsrechte des Betroffenen eingreifen. Gleichwohl sprechen sachliche Gr�nde gegen die Zulassung einer kantonalen Beschwerde gegen superprovisorische Massnahmen.
2.6.1 Nach dem gesetzgeberischen Konzept soll die Wirkung der superprovisorischen Massnahme von beschr�nkter Dauer sein. Gem�ss Art. 445 Abs. 2 ZGB ist mit dem Erlass der superprovisorischen Massnahme den am Verfahren beteiligten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und anschliessend neu zu entscheiden. Die Begriffe "gleichzeitig" ("En m�me temps"; "Nel contempo") und "anschliessend" ("ensuite"; "in seguito") sind bei schweren Eingriffen in Pers�nlichkeitsrechte mit dem Begriff "unverz�glich" ("sans d�lai"; "senza indugio") im Sinne von Art. 265 Abs. 2 ZPO gleichzusetzen. Gerade in den F�llen, die eine Beschwerdem�glichkeit sachlich rechtfertigen k�nnten, d�rfte die richtige Anwendung von Art. 445 Abs. 2 ZGB somit dazu f�hren, dass es gar nicht zur Beurteilung einer Beschwerde kommen kann, weil - wie die Botschaft hervorhebt - das Rechtsschutzinteresse bereits im Zeitpunkt entf�llt, in BGE 140 III 289 S. 296dem die superprovisorische Massnahme durch eine vorsorgliche Massnahme ersetzt wird, was eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein muss.
2.6.2 Die Einhaltung des Beschleunigungsgebots wird durch die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung, die jederzeit gef�hrt (Art. 450a Abs. 2 und Art. 450b Abs. 3 ZGB) und �ber die aufgrund des einfachen Beschwerdegrundes rasch entschieden werden kann, besser gew�hrleistet als mit einer Beschwerde gegen die superprovisorische Massnahme, in der sich Verfahrens- und Sachfragen vermengen k�nnen und deren Beurteilung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen d�rfte. Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerde ist geeignet, die Dauer des Superprovisoriums zu beschr�nken und dessen Ersetzung durch eine vorsorgliche Massnahme zu bewirken (Art. 445 Abs. 2 ZGB), gegen die wiederum innert zehn Tagen nach deren Mitteilung Beschwerde erhoben werden kann (Art. 445 Abs. 3 ZGB). In rechtstats�chlicher Hinsicht ist anzumerken, dass das erstinstanzliche Verfahren w�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens oftmals stillsteht und bis zu dessen Abschluss nicht mehr fortgesetzt wird, was ebenfalls gegen die Zulassung einer Sachbeschwerde spricht. Es sind vor Bundesgericht seltene Ausnahmef�lle aktenkundig, in denen ein superprovisorischer Obhutsentzug mit Fremdplatzierung zweier Kinder w�hrend des Rechtsmittelverfahrens �ber zwei kantonale Instanzen hinweg ruhte und erst nach mehr als vier Monaten - bei Rechtsh�ngigkeit einer Beschwerde vor Bundesgericht - durch eine vorsorgliche Massnahme ersetzt wurde (z.B. Verfahren 5A_772/2013).
2.6.3 Schliesslich ist zu beachten, dass auch die superprovisorische Massnahme die Notwendigkeit einer Massnahme des Erwachsenenschutzes voraussetzt, deren Anordnung zus�tzlich eine besondere Dringlichkeit verlangt. Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Massnahme lassen sich praktisch nicht trennen, so dass eine auf die besonderen Voraussetzungen des Superprovisoriums beschr�nkte oder beschr�nkbare Beschwerdem�glichkeit eher als theoretisch erscheint. Die Zulassung einer Beschwerde bereits gegen die superprovisorische Massnahme f�hrt im Ergebnis vielmehr dazu, dass im Rahmen dieser Beschwerde der Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme vorweggenommen und insoweit pr�judiziert wird, was umso bedenklicher erscheint, als in verschiedenen Kantonen ein Einzelmitglied der Erwachsenenschutzbeh�rde zur Anordnung vorsorglicher BGE 140 III 289 S. 297Massnahmen bei besonderer Dringlichkeit zust�ndig ist, w�hrend �ber die vorsorgliche Massnahme wiederum die Erwachsenenschutzbeh�rde in ordentlicher Besetzung entscheiden muss.
2.7 Aus den dargelegten Gr�nden rechtfertigt es sich nicht, gegen superprovisorische Massnahmen des Erwachsenenschutzes die in Art. 445 Abs. 3 ZGB vorgesehene Beschwerde zuzulassen. Die von der superprovisorischen Massnahme betroffene Person braucht kein Rechtsmittel zu ergreifen, um ihren Standpunkt vorzutragen, sondern kann sich im Rahmen des ihr sofort zu gew�hrenden rechtlichen Geh�rs unmittelbar an die verf�gende Erwachsenenschutzbeh�rde wenden und deren neuen, unverz�glich zu treffenden Entscheid mit Beschwerde anfechten. Das Auslegungsergebnis entspricht der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in der kein Rechtsmittel gegen kantonal erstinstanzliche Entscheide �ber superprovisorische Massnahmen vorgesehen ist (BGE 137 III 417 E. 1.3 S. 419).
139 III 86,
139 III 516,
134 III 524 suite... ,
139 III 368,
Art. 445 CC,
art. 445 al. 3 CC,
Art. 75 Abs. 1 BGG suite... ,
Art. 85a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG,
Art. 265 ZPO,
Art. 450a Abs. 2 und Art. 450b Abs. 3 ZGB