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Timestamp: 2019-01-20 07:17:29
Document Index: 129358494

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 3', '§ 46', '§ 20', '§ 40', '§ 50', '§ 26', '§ 82', '§ 11', '§ 54', '§ 44', '§ 181', '§ 26', '§ 4', '§ 7', '§ 114', '§ 85', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 92', '§ 2', '§ 2', '§ 92', '§ 37', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 27', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 11', '§ 57', '§ 55']

RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) und Aufwandsentschädigung nach der Aufwandsentschädigungs-Richtlinie (AER); Neufassung der Liste der Prozentsätze der immateriellen Anteile im Auslandszuschlag 626
VwV über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfe an Angehörige des Auswärtigen Dienstes in Sinne des GAD im Ausland (SKRB-VwV) 655
RdSchr. Zahlung von Stellenzulagen; im Anschluss an eine Elternzeit 58
RdSchr. Durchführung des § 257 SGB V 2
RdSchr. Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; Ergänzende Hinweise zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder; neues Muster 2
RdSchr. § 3 Abs. 3 Trennungsgeldverordnung 5
RdSchr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf; Hinweise 14
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Beitragszahlung für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen 15
RdSchr. Umsetzung des BFH-Urteils vom 9.12.2010; Steuerliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst im Abrechnungsverband Ost der VBL 158
RdSchr. Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlungen vom 20.12.2011 (BGBl I S. 2842); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1.1.2012 118
RdSchr. Anträge auf Neuberechnung der Besoldung 442
RdSchr. Stellenzulagen, Ausgleichszulagen und Besoldungsanspruch; im Zusammenhang mit Elternzeit, Mutterschutz und Teilzeitbeschäftigung 159
RdSchr. Leistungsbesoldung beim Bund 162
RdSchr. Erschwerniszulagenverordnung; Zahlungsaufnahme mit Beginn einer Wechselschichtdiensttätigkeit 163
RdSchr. Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben (TV-EntgeltU-Wald/Forst B/L); Bekanntgabe des Tarifvertrages 163
RdSchr. Tarifvertrag Altersversorgung; Bekanntgabe des 5. und 6. Änderungstarifvertrages 165
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Organisations- und Flugkostenpauschalen im Rahmen von Organtransplantationen 169
RdSchr. Entscheidung des BAG zur Frage der Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD; Bescheiden von Anträgen Tarifbeschäftigter auf Zuordnung in die Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe 414
RdSchr. Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen, Zusammenstellungen der im Bundesbereich geltenden Amtsbezeichnungen und Dienstgrade; Neufassung der Zusammenstellungen für die Bundesbesoldungsordnung A 415
RdSchr. Entgeltanpassung für außertarifliche Beschäftigte; Erläuterung zu den Entgeltanpassungen entsprechend dem Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung 444
RdSchr. Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern; Tarifeinigung 2012 445
RdSchr. Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gem. § 46 BBesG; Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 448
Bek. über die Herausgabe der 13. Lieferung zur 2. Auflage des Datensatzes für das Meldewesen – Einheitlicher Bundes-/Länderteil – (DSMeld) 430
RdSchr. Berechnung der Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD); Berücksichtigung von Nachzahlungen für die Referenzmonate 449
RdSchr. Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu den Änderungen des § 40 BBesG – Familienzuschläge 482
RdSchr. Inkrafttreten des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) 483
RdSchr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte 505
RdSchr. Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes ab dem 1. März 2012; Bekanntgabe der Entgelttabellen sowie Hinweise zur Zahlbarmachung 506
RdSchr. Versorgungsrücklagegesetz (VersRücklG); Abschlagsfaktoren und endgültige Berechnungsfaktoren für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 550
AnO zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 567
RdSchr. Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung bei befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen 598
RdSchr. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD); § 26 Erholungsurlaub 599
RdSchr. Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes; Übertragung des Anspruchs in das Folgejahr 791
AnO über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsordnung BMI) 568
RdSchr. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 (BBVanpG 2012/2013); Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen ab 1. März 2012, 1. Januar 2013 und 1. August 2013 603
RL zur Umsetzung der Entscheidung Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.5.2007 zur Einrichtung des europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ 538
RL zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2007/573/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 (Förderrichtlinie) 541
RL zur Umsetzung der Entscheidung des Rates 2007/435/EG über die Einrichtung eines europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007 bis 2013 545
RdSchr. Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Durchführungshinweise zu § 82 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) 632
Bek. Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) 642
Rdschr. Abschluss der Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 31. März 2012; Bekanntgabe der Änderungstarifverträge und des TV Pauschalzahlung 2012, jeweils vom 31. März 2012, mit Durchführungshinweisen 670
RdSchr. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 (BGBl. 1990 II S. 358) 878
RdSchr. Besitzstandszulagen für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Konkurrenzfällen nach einem Kindergeldberechtigtenwechsel (§ 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund); Folgerungen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 8.12.2011 – 6 AZR 397/10 – 822
RdSchr. zur Entgeltanpassung für außertariflich Beschäftigte; Erläuterungen zu den Entgeltanpassungen entsprechend BBVAnpG 2012/2013 822
RdSchr. TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (Bund) – TVöD-BT-V; Bekanntgabe des 13. ÄndTV zum TVöD-BT-V vom 18.4.2012 878
AVwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern über die Verwendung der Bundespolizei bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall sowie zur Hilfe im Notfall – BpolKatHiVwV – 899
Bek. Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB); Korrektur 810
RdSchr. Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes zur Verwaltungsfachwirtin oder zum Verwaltungsfachwirt 1194
RdSchr. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.5.1988 (BGBl. 1990 II S. 358); Aktualisierung und Ergänzung der Adresslisten der österreichischen Seite 1241
RdSchr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandübernachtungsgelder vom 29.10.2012 (ARVVwV) 1234
RdSchr. Verfahren der Dienstunfähigkeit (DU) nach den §§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz (BBG) 1266
RdSchr. Bundesbeihilfeverordnung (BBhV); Kapitel 3 – Aufwendungen in Pflegefällen 1281
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktoren nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 2013 1282
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlusse zur 81. Änderung der Satzung PBeaKK 26
RdSchr. Haushaltsführung 2012 59
Erl. Aufhebung der DV-Übersicht „Liste zum Zwecke der Rechnungsprüfung“ 169
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über den vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschluss zur Bestellung des Mitglieds des Vorstands 90
Bek. Aktuelle Übersicht über die Besetzung des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) 90
RdSchr. Dienstwohnungsvorschriften; Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen gem. § 26 Abs. 3 Satz DWV; Festsetzung für den Zeitraum 2010/2011 170
RdSchr. Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA-Single Euro Payments Area); Umstellung auf SEPA-Zahlungen 170
RdSchr. Bewirtschaftung von Selbstbewirtschaftungskonten (SB-Konten); Übertragung der Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung 171
RdSchr. Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB); Neufassung aufgrund der Neustrukturierung der Bundeskassen 182
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlusse zur 82. Änderung der Satzung PBeaKK 430
RdSchr. Lastschriftverfahren zu Lasten von Girokonten des Bundes (passives Basislastschriftverfahren); Neufassung der Regelungen aufgrund der Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA – Single Euro Payments Area) 572
Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschluss der Vertreterversammlung 658
Bek. BAnSt PT Aktuelle Übersicht über die Besetzung des Verwaltungsrats der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) 791
VwV Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes (VV-HS) 735
Bek. Finanzbericht Amtliche Neuerungen „ Finanzbericht 2013“ 791
RdSchr. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung; Änderung der VV zu §§ 4, 7, 8, 9, 17, 21, 24, 34, 36–38, 41, 45–47, 49, 50, 54, 58, 59, 61, 63, 65, 69, 105 und 119 BHO 1170
RdSchr. Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens nach § 7 Absatz 2 Satz 2 BHO 1190
Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlusse zur 3. Änderung der Satzung PBeaKK 1195
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 922
RdSchr. Verfahrensrichtlinie für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR); Aktualisierung der Verfahrensrichtlinie 1014
RdSchr. Rechnungslegungsrundschreiben für das Haushaltsjahr 2012 926
RdSchr. Richtlinien zur Auszahlung von Bundesmitteln an Zuwendungsempfänger und an Bundesmittel verwaltende Stellen außerhalb der Bundesverwaltung im Abrufverfahren (Abrufrichtlinie); Änderung der Richtlinie 1194
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Bundeshaushaltsordnung 1191
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände“ 5
Bek. der vom 1. Juli 2011 an geltenden für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A.1–A.15 Kennzahlen 0011–4250, Abschnitt G Kennzahlen 6400–6420 sowie Abschnitt L Kennzahlen 8190–8210 der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) 5
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 710 „Biomonitoring“; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“ 10
Bek der Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 16
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 560 „Luftrückführung bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Stäuben“ 17
Bek von Technischen Regeln; TRGS 520 „Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle“ 103
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 408 „Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung“; BekGS 409 „Nutzung der REACH-Informationen für den Arbeitsschutz“ 119
Bek. BekGS 911 „Fragen und Antworten zum Risikokonzept gemäß BekGS 910“ 135
Bek. Baukostenindex gem. § 85 Absatz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und gem. den Bestimmungen zu den Kontenrahmen der Sozialversicherungsträger 92
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.6 „Lüftung“ 92
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1203 „Befähigte Personen“ 386
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 2152, Teil 4 „Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre – Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“ 387
Bek. zur Betriebssicherheit; BekBS 2111 „Rückwärts fahrende Baumaschinen“ 394
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 2152 Teil 2/TRGS 722 „Vermeidung oder Einschränkung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre“ 398
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; Änderungen und Ergänzungen der TRBS 1201 Teil 2 „Prüfungen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck“ 410
Bek. der ab 1.1.2012 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner, der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenschiffer sowie der ab 1.1.2012 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII und der vom 1.1.2012 an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt A und Abschnitt G der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) 435
Bek. der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Fischerei (Abschnitt G Kleine Hochsee- und Küstenfischerei der Beitragsübersicht der Fischerei) sowie der ab 1.1.2012 geltenden Bruchteile des Durchschnittsjahreseinkommens der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Ehegatten oder Lebenspartner und der ab 1.1.2012 geltenden Durchschnittssätze des Jahreseinkommens für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII versicherten Küstenfischer sowie der ab 1.1.2012 geltenden monatlichen Durchschnittssätze für Beköstigung in der Seefahrt gem. § 92 Abs. 4 SGB VII 435
Bek. von Technischen Regeln und Beschlüssen, Technische Regel 468 „Liste der Zelllinien und Tätigkeiten mit Zellkulturen“; Technische Regel 462 „Einstufung von Viren in Risikogruppen“; Technische Regel 500 „Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“; Technische Regel 466 „Einstufung von Prokaryonten (Bactera und Archaea) in Risikogruppen“; Technische Regel 250 „Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“; Beschluss 602 „Spezielle Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen durch BSE/TSE-Erreger“ 250
Bek. Berufskrankheiten-Verordnung; Empfehlungen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats „Berufskrankheiten“ 449
Bek. Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2011 574
Bek. Statistik der Versorgung von Kriegsopfern und gleichgestellten Personen; orthopädisch Versorgte; Tätigkeiten der orthopädischen Aufgabengebiete 550
Bek. der vom 1. April an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Kauffahrtei (Abschnitt L Kennzahlen 8190–8210 der Beitragsübersicht der Kauffahrtei) 576
Bek. der vom 1. April an geltenden Durchschnittsheuern für Seeleute in der Seefischerei (Abschnitt I 1. und I 2. der Beitragsübersicht) 576
Bek. von Technischen Regeln, TRBA 130 „Arbeitsschutzmaßnahmen in akuten biologischen Gefahrenlagen“ 459
Bek. Beschluss des ABAS; Beschluss 609 „Arbeitsschutz beim Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza“ 470
Bek. von zugelassenen Überwachungsstellen nach § 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) 638
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 400 „Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen“; TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“; BekGS 910 „Risikowerte und Expositions-Risiko-Beziehungen für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen“ 715
Erl. Rechnungswesen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Änderung des Kontenrahmens und seiner Bestimmungen 636
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 512 „Begasungen“ 717
Bek. Änderung der Prüfungsordnung zur Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Krankenkassenfachwirtin und zum Krankenkassenfachwirt vom 10.2.2007 793
Bek. von Technischen Regeln; TRBA 120 „Versuchstierhaltung“ 579
Bek. In Heimarbeit Beschäftigte und Auftraggeber/innen nach Wirtschaftszweigen und Ländern am Jahresende 2011 659
Bek. von Technischen Regeln; TRBS 3151/TRGS 751 „Vermeidung von Brand-, Explosions- und Druckgefährdungen an Tankstellen und Füllanlagen zur Befüllung von Landfahrzeugen“ 826
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 1201 „Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen“ 850
Bek. von Technischen Regeln gem. § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; TRBS 1121 „Änderungen und wesentliche Veränderungen von Aufzugsanlagen“ 864
Bek. von Technischen Regeln; ASR A3.5 „Raumtemperatur“ 660
Bek. von Technischen Regeln; ASR A4.2 „Pausen- und Bereitschaftsräume“ 660
Bek. von Technischen Regeln; ASR V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“ 663
Bek. von Technischen Regeln; TRGS 512 „Begasungen“ 875
Bek. Grundsatzbeschluss des Zentralen Erfahrungsaustauschkreises zugelassener Stellen (ZEK) zur Akzeptanz von Prüfberichten für eine Baumusterprüfung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG 1200
Bek. Satzung der Unfallkasse des Bundes; Neunter Nachtrag vom 22.3.2012 zur Satzung der Unfallkasse des Bundes vom 22.1./10.12.2003 in der Fassung des Achten Nachtrags zur Satzung vom 18.11.2010, genehmigt am 5.9.2012 – BVA III 3 – 69750.00 – 97/2012 1201
Bek. von Technischen Regeln gemäß § 24 Abs. 5 der Betriebssicherheitsverordnung; hier Änderung der TRBS 1201 Teil 4 „Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen – Prüfung von Aufzugsanlagen“; Hinweis zu § 27 Abs. 4 der Betriebssicherheitsverordnung; Außer-Kraft-Treten von Technischen Regeln 902
Bek. von Technischen Regeln; AMR Nummer 2.1 „Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen“ 1285
Bek. von Technischen Regeln; AMR Nummer 3.1 „Erforderliche Auskünfte/Informationsbeschaffung über die Arbeitsplatzverhältnisse“ 1291
Bek. von Technischen Regeln; AMR Nummer 13.1 „Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können“ 1293
Bek. der Fundstellen für Normen und andere technische Spezifikationen nach dem Produktsicherheitsgesetz – ProdSG –; Verzeichnis 2: Nicht harmonisierter Bereich – Teil 2: Nationale technische Spezifikationen 1296
Bek. von Technischen Regeln; ASR A1.8 „Verkehrswege“ 1210
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.1 „Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen“ 1220
Bek. von Technischen Regeln; ASR A2.2 „Maßnahmen gegen Brände“ 1225
Erl. Rechnungswesen und Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderungen des Kontenrahmens der gesetzlichen Unfallversicherung 1283
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat 19
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Festsäureethylester 19
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer mit den Vitaminen A und D angereicherten flüssigen Pflanzenfettzubereitung 87
Bek. Änderung der Satzung des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei 1296
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff 246
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,8 % 427
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat 427
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 435
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton, Inosit, Guarana und Ginseng sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eine Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 436
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 455
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Verbringen nach Deutschland und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 456
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Taurin und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eine Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 436
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 532
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid oder Natriumflorid 533
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Verwendung von Wasserstoffperoxid zur Herstellung einer Weizen- und Haferfaser 607
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,99 % 607
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 3 % 638
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7 % 639
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 5 % 639
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Salzlakritzerzeugnisses mit einem Ammoniumchloridgehalt von 7,6 % 666
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Verbringen nach Deutschland und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 667
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid in Höhe von 149 mg/l anstelle von Magnesiumcarbonat (entspricht 319 mg/l Magnesiumchlorid-Hexahydrat) 723
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid in Höhe von 106 mg/l anstelle von Magnesiumcarbonat (entspricht 230 mg/l Magnesiumchlorid-Hexahydrat) 722
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen einer mit den Vitaminen A und D angereicherten flüssigen Pflanzenfettzubereitung 667
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von frischen und tiefgekühlten Heidelbeeren, die Rückstände bis zu 0,032 mg/kg DEET enthalten 793
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Tafelwassers, dem Sauerstoff zugeführt wurde 794
Bek. Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 904
Bek. Erweiterung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Verbringen nach Deutschland und Inverkehrbringen von Margarinen mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 905
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Getränkes, das ein aus Molke gewonnenes Erzeugnis enthält, mit 320 mg/l Koffein und Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 902
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Fruchtaufstrichen mit Zusatz von L-Carnitin-Tartrat 904
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid 1202
Bek. Änderung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Zusatz von L-Carnitin-L-Tartrat 1254
Bek. Änderung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff in entsprechenden Geräten und das Inverkehrbringen durch lose Abgabe des so zubereiteten Tafelwassers 1254
Bek. Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen von Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff in entsprechenden Geräten und das Inverkehrbringen durch lose Abgabe des so zubereiteten Tafelwassers 1254
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumflorid 1203
Bek. Ausnahmegenehmigung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen 1203
Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 68 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LFGB für das Herstellen und Inverkehrbringen von Tafelwasser unter Zusatz von Magnesiumchlorid in Höhe von 149mg/l anstelle von Magnesiumcarbonat (entspricht 319mg/l Magnesiumchlorid- Hexahydrat) 1254
Bek. Familienpflegezeitgesetz; Bekanntmachung über die Zertifizierung von Familienpflegezeitversicherungen gemäß § 11 des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) 87
RL über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) 142
Aufruf Bundesjugendspiele 2012/2013 437
Bek. Bundesjugendspiele 2012/2013; Ausschreibung der Bundesjugendspiele 438
RL zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz sowie des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des BMFSFJ v. 20.12.2010 (GMBl 2010, S. 1778 ff) durch den Bund (Förderrichtlinien Jugendfreiwilligendienste – RLJFD) 174
Bek. über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes; Korrektur der Anlage 2 „Höhe der Förderbeträge nach den Richtlinien des KJP“ 411
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV und der Verbände 42
Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGV XI) zu erhebenden Zuschlags sowie des in Verbindung mit § 55 Absatz 3 SGB XI zu erhebenden erhöhten Zuschlags für Kinderlose zum Krankenversicherungsbeitrag ab 1.1.2013 1296
Erl. Rechnungswesen und Statistik der GKV 246
RdSchr. Rechnungswesen und Statistik des GKV; Änderung des Kontenrahmens und der Statistik 795
Erl. EG-Schwellenwerte bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der Organleihe für den Bund 20
Erl. Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.8.2011 21
Erl. Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit; Interimsregelung für die Vergabe von Bauleistungen bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht 21
Erl. zur Ersten Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 18. Januar 2012 533
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLBBau 618
Erl. Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2012 804
Erl. Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB), Ausgabe 2008; Aktualisierung 2012 1297
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau 1300
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung; Verwendung des Dosimeters AWST-OSLGD01 als amtliches Dosimeter 97
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Einsatz von elektronischen Personendosimetern in gepulsten Photonen-Strahlungsfeldern 97
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordnung; Änderung der Sachverständigenprüf-Richtlinie 98
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung; Verwendung des Dosimeters BE-FILMGD02 als amtliches Dosimeter 22
RdSchr. Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Feuerungsanlagen gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (VO über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV); Aktualisierung der Richtlinien über die Mindestanforderungen an die Messgeräte bei der Eignungsprüfung durch VDI-Richtlinien 11
Bek. Richtlinie für den Fachkundenachweis von Kernkraftwerkspersonal 611
Bek. Richtlinie für den Inhalt der Fachkundeprüfung 905
RdSchr. Vollzug der Röntgenverordung; Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin und Zahnmedizin 724
Bek. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Änderung der Richtlinie „Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen“ 919
RdSchr. Vollzug der Strahlenschutzverordnung; Abgestimmte Auflagen für die intramakuläre Brachytherapie mit dem System VIDION 1255
Bek. Vollzug der Röntgenverordnung; Richtlinie Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz bei dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in der Medizin oder Zahnmedizin, Korrektur 1204
Bek. Änderung der Satzung der Otto-von-Bismarck-Stiftung 54
Bek. Änderung der Satzung der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus 621
Bek. Nachweise über militärische und zivile Dienstzeiten sowie über Staatsangehörigkeiten und Einbürgerungen aus der Zeit bis Mai 1945 534
Bek. Änderung der Satzung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 1302