Source: https://urteile-gesetze.de/grundrecht-urteile
Timestamp: 2019-01-20 11:15:34
Document Index: 298359993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 23', '§ 92', '§ 29', '§ 312', '§ 329', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art 8', 'Art 5', 'Art 8', 'Art 5']

Urteile (3,944)
BVerfG (1,553)
BVerwG (791)
BGH (580)
BSG (419)
BFH (220)
2011 - 2014 (1,740)
bis 2010 (473)
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung
: keine Verletzung von Grundrechten durch angegriffene Entscheidung 1 Die angegriffene...
1 BvR 2371/13
: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung...
seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht ausreichend dargelegt hat und im Übrigen eine solche auch nicht ersichtlich ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. ...
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Grundrecht auf Kindeserziehung in religiöser Hinsicht
) Revisionszulassung; Grundrecht auf Kindeserziehung in religiöser Hinsicht 1 Die Beschwerde des Beklagten...
6 B 9/12, 6 B 9/12 (6 C 12/12)
der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 in Verbindung...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten...
entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich Der Antrag auf Erlass...
1 BvQ 29/16
des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit den aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsätzen...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besatzungshoheitliche Enteignung und Restitutionsausschluss - mit Blick auf bereits ergangene Rspr des BVerfG keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ersichtlich
des BVerfG keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ersichtlich 1...
1 BvR 1256/12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot
auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (vgl...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Änderung des Akkreditierungsverfahrens im sog. "NSU-Verfahren" unbegründet
, da Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt sind. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
in ihren Grundrechten verletzt sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Von einer weiteren...
1 BvR 963/16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"
wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche...
, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2...
in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere von aus Art. 2 Abs. 1 GG...
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen...
BFH 2. Senat, (Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung gegen Gerichtskostenforderung des BFH; Voraussetzungen des Zitiergebots des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kein Vertretungszwang für Erinnerung)
und beschieden. 2. NV: Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG betrifft nur Gesetze, durch die Grundrechte...
II E 19/12
das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Aus dem gleichen Grund untersagte das Amtsgericht dem Antragsteller...
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Versagung der Auslagenerstattung nach Rücknahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
BVerfGG) nicht erfüllte. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechts-gleicher Rechte...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliches Redeverbot bzgl einer nicht als Redner benannten Person - Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 S 1 GG) nicht substantiiert dargelegt
von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 S 1 GG) nicht substantiiert dargelegt...
1 BvR 1180/18