Source: https://dejure.org/gesetze/KrWG/17.html
Timestamp: 2018-09-25 21:58:31
Document Index: 68521628

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 15', '§ 18']

§ 17 KrWG Überlassungspflichten - dejure.org
dejure.org Übersicht KrWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 17 KrWG
§ 17Überlassungs-
pflichten § 18Anzeigeverfahren für Sammlungen § 19Duldungspflichten bei Grundstücken § 20Pflichten der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger § 21Abfallwirtschafts-
konzepte und Abfallbilanzen § 22Beauftragung Dritter
1. die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 4 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2. die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder Absatz 6 erteilt worden ist,
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Rechtsprechung zu § 17 KrWG
403 Entscheidungen zu § 17 KrWG in unserer Datenbank:
Abfall; Alttextilien; Entscheidungsfrist; Überlassungspflicht; öffentliche ...
Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien ...
Auf § 17 KrWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 11 (Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme)
§ 15 (Grundpflichten der Abfallbeseitigung)
§ 18 (Anzeigeverfahren für Sammlungen)