Source: https://heizung.de/heizung/wissen/geg-das-neue-gebaeudeenergiegesetz/
Timestamp: 2020-02-29 04:57:05
Document Index: 208705669

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 31', '§ 72', '§ 23', '§ 89', '§ 48', '§ 80']

Gebäudeenergiegesetz (GEG): Die Inhalte | heizung.de
Das Gebäudeenergiegesetz (kurz GEG) soll das Bauen und Sanieren in Deutschland vereinfachen. Es soll zur Entbürokratisierung beitragen und die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im deutschen Recht umsetzen. Dazu fasst es das "Energieeinspargesetz", die "Energieeinsparverordnung" und das "Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz" in einem Werk zusammen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und informieren über den aktuellen Stand des Gebäudeenergiegesetzes – das nun schon seit über drei Jahren in der Entwicklung ist.
Ziele und zentrale Inhalte
Änderungen im neuen GEG
Ziele und zentrale Inhalte des Gebäudeenergiegesetzes
Wer in Deutschland ein Haus bauen oder sanieren möchte, muss heute viele Regelwerke beachten. So zum Beispiel die Energieeinsparverordnung und das Energieeinspargesetz. Im Neubau kommt dann auch noch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz hinzu. Es schreibt vor, dass der Wärmebedarf neuer Gebäude zu einem Mindestanteil mit erneuerbaren Energien zu decken ist. Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG oder Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden) räumt der Gesetzgeber hier auf. Denn dieses fasst die genannten Regelwerke in Zukunft zusammen. Das GEG soll Bauen und Sanieren vereinfachen und wesentlich zur Entbürokratisierung beitragen. Weitere Kernziele sind:
die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, die bis zum Jahr 2050 einen weitestgehend klimaneutralen Gebäudebestand fordert
der sparsame Einsatz von Energie in Gebäuden und die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb
die Schonung fossiler Ressourcen, die Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten und die Umsetzung der klimapolitischen Ziele der Bundesrepublik
Bei allen Anforderungen an neue und zu sanierende Gebäude soll der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit dabei oberste Priorität haben. Das heißt: Das energieeffiziente Bauen und Sanieren soll sich für Investoren, Bauherren und Hausbesitzer auch finanziell lohnen.
114 Paragrafen und elf Anlagen in neun Teilen des GEG
Im Herbst 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nach einer Entwicklungszeit von über drei Jahren beschlossen. Das Werk enthält damit insgesamt 114 Paragrafen und elf Anlagen, die neun verschiedenen Teilen zugeordnet sind. Die folgende Liste gibt einen Überblick über die Inhalte:
Inhalte des GEG
Teil 1 Allgemeiner Teil Ziele, Anwendungsbereiche, Begriffe und Verantwortliche
Teil 2 Anforderungen an zu errichtende Gebäude Definition des Niedrigstenergiegebäudes, Anforderungen an den Wärmeschutz, Gesamtenergiebedarf, Berechnung der Kennwerte, Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien und zugelassene Ersatzmaßnahmen
Teil 3 Anforderungen an bestehende Gebäude Nachrüst- und Änderungspflichten, energetische Bewertung, Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien bei öffentlichen Gebäuden,
Teil 4 Heiz-, Kühl-, Lüftungs- und Warmwasser-technik Regelung und Effizienz der Wärmeverteilung, Anforderungen an Lüftungsanlagen, Dämmung von Leitungen und Armaturen, Austauschpflicht alter Heizungen, Verbot der Ölheizung, energetische Inspektion von Klimaanlagen
Teil 5 Energieausweise Pflicht zum Energieausweis, Arten der Energieausweise, enthaltene Angaben, Energieeffizienzklassen, Dokumentation in Immobilienanzeigen
Teil 6 Finanzielle Förderung Fördermittel für effiziente Neubauten, die energetische Verbesserung von Bestandsgebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien
Teil 7 Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes Erfüllungserklärungen, Nachweise, behördliche Befugnisse, Ausnahmen und Befreiungen
Teil 8 Besondere Gebäude und Bußgelder Anforderungen an kleine Gebäude, Denkmäler, Quartiere, gemischt genutzte Gebäude; Bußgelder; Anschlusspflicht bei Nah- und Fernwärme
Teil 9 Übergangsvorschriften Übergangsvorschriften für Energieausweise, Ausweisaussteller und Vollzugsaufgaben der Länder
In den elf Anlagen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) finden sich unter anderem konkrete Anforderungen an Referenzgebäude oder U-Werte, die bei einer Sanierung einzuhalten sind. Darüber hinaus gibt es Informationen zu Primärenergiefaktoren, zu einem vereinfachten Nachweisverfahren für zu errichtende Gebäude und Angaben zur Umrechnung in Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente verschiedener Brennstoffe pro kWh). Auch die Einteilung der Gebäudeenergieeffizienz in die Effizienzklasse A+ bis H (abhängig von der Endenergie) ist in den Anlagen des Gebäudeenergiegesetzes zu finden.
Die wichtigsten Änderungen im GEG
Viele Bauherren und Hausbesitzer befürchteten lange, dass das Gebäudeenergiegesetz deutlich höhere Anforderungen an den Bau oder die Sanierung von Gebäuden stellen könnte. Wie aus dem aktuellen GEG-Entwurf hervorgeht, ist das jedoch nicht der Fall. Denn die Anforderungen der EnEV und die Vorgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bleiben weitestgehend bestehen. Zumindest bis zum Jahr 2023. Denn dann erfolgt eine planmäßige Überprüfung der Gebäudestandards, die zu einer Verschärfung der Anforderungen führen könnte (siehe § 9 GEG).
Gebäudeenergiegesetz definiert das Niedrigstenergiegebäude
Die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sehen den verpflichtenden Bau von Niedrigstenergiegebäuden vor. Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz erklärt nun den bereits heute geforderten EnEV-Stand zum Niedrigstenergiegebäudestandard (§ 10 GEG). Die Anforderungen seien bereits so hoch, dass eine Verschärfung nicht wirtschaftlich wäre, hieß es dazu in einer Regierungserklärung.
Ohne Berechnungen: Vereinfachtes Nachweisverfahren im Neubau
Wer ein neues Gebäude errichten möchte, muss zuvor einen EnEV-Nachweis erstellen lassen. Die dazu nötige Berechnung ist aufwendig und mit Extrakosten verbunden. Für Erleichterung sorgt ein neues Modellverfahren, das ganz ohne Berechnungen auskommt. Im Gebäudeenergiegesetz sind dabei Anforderungen an Wärmeschutz und Anlagenvarianten vorgegeben. Erfüllen Bauherren diese, gilt der Nachweis als erbracht (§ 31 i. V. m. Anlage 5 GEG).
Austauschpflicht für alte Heizungen und Verbot von Ölheizungen
Hausbesitzer dürfen 30 Jahre alte Öl- und Gasheizkessel nicht mehr betrieben, wenn diese noch nicht auf Niedertemperatur- oder Brennwerttechnik basieren. Diese Forderung wurde genau wie die Ausnahme zum Bestandsschutz (Eigentümer, die seit 2002 im eigenen Haus leben) aus der EnEV übernommen. Neu ist allerdings das mit dem Klimapaket beschlossene Verbot der Ölheizung. Es gilt ab 2026, lässt aber auch Ausnahmen zu (§ 72 GEG). So dürfen Verbraucher Ölheizungen nach 2026 einbauen, wenn die Anlagen auch erneuerbare Energien nutzen. Das Gleiche gilt immer dann, wenn der Einbau einer Gasheizung oder der Anschluss an ein Fernwärmenetz nicht möglich und die Nutzung regenerativer Energien nicht wirtschaftlich ist.
Gebäudeenergiegesetz: Erneuerbarer Strom besser anrechenbar
Wer Strom gebäudenah selbst erzeugt, etwa mit Photovoltaik oder Windkraft, hat in Zukunft attraktivere Möglichkeiten, die energetischen Neubauanforderungen zu erfüllen. Denn die elektrische Energie lässt sich hier flexibler anrechnen als zuvor (§ 23 GEG). Abstriche beim baulichen Wärmeschutz sind dabei allerdings nicht möglich.
Attraktive Förderung von Bau- und Sanierungsvorhaben nach GEG
Der vorliegende Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz enthält auch Regelungen zur Förderung bei Neubau und Sanierung. Fördermittel soll es dabei für den Einsatz erneuerbarer Energien, den effizienten Neubau und die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden geben (§ 89 GEG). Mit dem neuen Steuerbonus, der aktualisierten BAFA-Förderung und der geänderten KfW-Förderungen sind die Mittel bereits seit Anfang 2020 in der Praxis verfügbar. Detaillierte Informationen dazu geben wir im Beitrag zur Förderung der Heizung ab 2020.
Gebäudeenergiegesetz macht Energieberatung zur Pflicht
Eine Energieberatung informiert über den aktuellen energetischen Zustand von Gebäuden. Sie zeigt Einsparpotenziale auf und hilft, das vorhandene Budget effizient einzusetzen. Aus diesen Gründen ist die Beratung durch einen Experten der Verbraucherzentrale bald Pflicht. Und das bei wesentlichen Änderungen bestehender Gebäude (§ 48 GEG) und beim Verkauf von Häusern (§ 80 GEG). Die Anforderung bezieht sich jeweils auf Gebäude mit ein bis zwei Wohneinheiten. Im Fall eines Verkaufes muss der Makler die Beratung zumindest anbieten.
Wer nun hohe Extrakosten befürchtet, kann aufatmen: Denn die Beratung durch Experten der Verbraucherzentralen ist staatlich gefördert und meist sehr günstig. So gibt es Detail- und Heizchecks vor Ort heute bereits für einen Festpreis von 30 Euro.
Aktueller Stand und Ausblick zum Gebäudeenergiegesetz
Am 23. Oktober 2019 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Dieser Entwurf durchläuft nun verschiedene Instanzen, bevor das GEG endgültig in Kraft treten kann. Experten vermuten, dass das in der Mitte des Jahres 2020 der Fall sein wird.
Das Gebäudeenergiegesetz fasst verschiedene Regelwerke des deutschen Energiesparrechts zusammen. Es schafft somit einfachere Grundlagen für Bauherren sowie Sanierer und baut Bürokratie ab. Der vorliegende Regierungsentwurf erklärt den aktuellen Neubaustand zum Niedrigstenergiegebäudestandard. Bauherren und Hausbesitzer müssen sich daher vorerst nicht auf höhere Anforderungen einstellen.