Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StRR%202010,%20267
Timestamp: 2019-12-09 10:41:13
Document Index: 98424265

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 49', '§ 142', '§ 49', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143']

OLG Oldenburg, 21.04.2010 - 1 Ws 194/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4425
OLG Oldenburg, 21.04.2010 - 1 Ws 194/10 (https://dejure.org/2010,4425)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.04.2010 - 1 Ws 194/10 (https://dejure.org/2010,4425)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. April 2010 - 1 Ws 194/10 (https://dejure.org/2010,4425)
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Pflichtverteidiger, Auswahl, Kriterien, Kosteninteresse
§ 142 Abs. 1 StPO; § 49 BRAO
Zulässigkeit eines kostenneutralen einverständlichen Auswechselns des Pflichtverteidigers; Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
StPO § 142 Abs. 1; BRAO § 49
NStZ-RR 2010, 210
StV 2010, 351
StRR 2010, 267
Der Verzicht ist zulässig (vgl. OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 210; OLG Karlsruhe NStZ 2016, 305;… OLG Düsseldorf StraFo 2007, 156 - juris Rdn. 10; OLG Naumburg StraFo 2005, 73).
Soweit dem entgegengehalten wird, dass der "Preiswettbewerb um Mandate" schon deshalb nicht drohe, weil der Pflichtverteidigerwechsel nur bei Zustimmung beider Rechtsanwälte zulässig sei (OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, 210 f.), greift dieser Einwand zu kurz.
OLG Karlsruhe, 08.07.2019 - 2 Ws 226/19
Anspruch eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen auf …
Nach verbreiteter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die auch vom Senat vertreten wird, gebietet es bereits im Erkenntnisverfahren die aus § 142 Abs. 1 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts, dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise auch ohne Vorliegen von "wichtigen Gründen" zur Entpflichtung des bisher bestellten Verteidigers (…zu den hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 62. Aufl. 2019, § 143 Rn. 3 ff.;… BeckOK StPO/Krawczyk, 33. Ed. 01.04.2019, StPO § 143 Rn. 6 ff. m.w.N.) dann zu entsprechen, wenn der bisherige Verteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensbeeinträchtigung noch Mehrkosten für die Staatskasse verursacht werden (Senat, Beschluss vom 17.2 Ws 582/15, NStZ 2017, 304 , auch zur streitigen Frage, inwieweit der Verteidiger auf Gebühren verzichten kann; KG, Beschluss vom 02.09.2016 - 4 Ws 125/16, NStZ 2017, 305 ; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.10.2016 - 1 Ws 113/16, BeckRS 2016, 18697; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.04.2010 - 1 Ws 194/10, NStZ-RR 2010, 210 ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 62. Aufl. 2019, § 143 Rn. 5a m.w.N.).
Pflichtverteidigerwechsel, kostenneutrale Umbeiordnung
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Auswechselung des Pflichtverteidigers erfolgen kann, wenn Angeklagter und beide Verteidiger damit einverstanden sind, keine Verfahrensverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen (Senatsentscheidung vom 21.4.2010 - 1 Ws 194/10, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 143 Rn. 5a).
Wenn nicht der neue (oder der alte) Verteidiger schon von sich aus eine Erklärung abgibt, wonach er seinen Gebührenanspruch insoweit nicht geltend machen werde, als dadurch eine Mehrbelastung der Staatskasse entstehen würde, ist es Sache des Vorsitzenden, eine entsprechende Frage zu stellen und von deren Beantwortung durch den Verteidiger seine Entscheidung über die Unibeiordnung abhängig zu machen, Ein solcher teilweiser Gebührenverzicht bzw. die Erklärung, einen Gebührenanspruch hinsichtlich des betreffenden Teils nicht geltend machen zu wollen, ist nach - vom Senat geteilter - überwiegender Ansicht zulässig und wirksam (…vgl, HansOLG Hamburg a.a.O.; OLG Bamberg NStZ 2006, 467; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 210-211;… OLG Düsseldorf a.a.O.;… Volpert a.a.O.).
Zwar ist nach überwiegender, vom Senat geteilter Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur eine Auswechselung des Verteidigers ausnahmsweise auch ohne Vorliegen von Widerrufsgründen zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2009 - 1 Ws 54/09 - OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, 210; OLG Brandenburg, StV 2001, 442; OLG Düsseldorf, StraFo 2007, 156; OLG Frankfurt, StV 2008, 128;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 143 Rn. 5 a m.w.N.) und gilt dies insbesondere bei einem Wechsel zwischen erster und zweiter Instanz (…Meyer-Goßner, a.a.O.).