Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=02.03.2007&Aktenzeichen=9%20U%20212/06
Timestamp: 2019-06-17 06:07:20
Document Index: 164932797

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'Art 2', 'Art 5', 'Art. 1', '§ 823', '§ 1004', '§ 23', 'Art. 5', '§ 9', 'Art. 5', '§ 9']

KG, 02.03.2007 - 9 U 212/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4219
KG, 02.03.2007 - 9 U 212/06 (https://dejure.org/2007,4219)
KG, Entscheidung vom 02.03.2007 - 9 U 212/06 (https://dejure.org/2007,4219)
KG, Entscheidung vom 02. März 2007 - 9 U 212/06 (https://dejure.org/2007,4219)
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§ 23 Abs 1 S 2 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verbreitung von Fotoaufnahmen eines sich gegen Bildaufnahmen durch Journalisten zur Wehr setzenden Prominenten; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Anfertigung eines Bildnisses; Berichterstattungsinteresse an Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte
Art. 1, 2 Abs. 1, 5 GG
BGB § 823 Abs. 1 § 1004 Abs. 1; KUG § 23 Abs. 2
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes eines Prominenten
Öffentliches Berichterstattungsinteresse bezüglich der Veröffentlichung einer Abbildung eines tätlichen Angriffs eines Prominenten auf einen Paparazzo; Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Anfertigung eines Bildnisses durch Journalisten; Einordnung einer Person als absolut zeitgeschichtlich; Veröffentlichung von Bildaufnahmen in einer alltäglichen Lebenssituation
LG Berlin, 17.08.2006 - 27 O 419/06
NJW-RR 2007, 1196
ZUM 2007, 475
afp 2007, 139
Ebenso dahinstehen kann hier die mit dem Vorgenannten eng zusammenhängende Frage, ob nicht mit Blick auf die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zumindest zu verlangen ist, dass, abgesehen von diesen seltenen Fällen der Verletzung der Intimsphäre bzw. der Bildniserschleichung jedenfalls die spätere Veröffentlichung der fraglichen Fotografien auch wirklich in jedem denkbaren Kontext unzulässig sein muss, um ein Notwehrrecht schon gegen das Anfertigen von Fotografien begründen zu können (vgl. etwa auch KG v. 02.03.2007 - 9 U 212/06, juris Tz. 63;… Soehring , in Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 9 Rn. 5; noch weitergehend Mann , AfP 2013, 16, 18 f.).
Auch die Art und Weise, wie Fotos bzw. Filmmaterial von Prominenten aus deren Privatleben gefertigt werden bzw. ob und wie sich Prominente gegen Paparazzi zur Wehr setzen, interessiert die Rezipienten (vgl. dazu KG, Urt. v. 2.3.2007 - 9 U 212/06, juris Rn. 63).
Ebenso dahinstehen kann hier die mit dem Vorgenannten eng zusammenhängende Frage, ob nicht mit Blick auf die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zumindest zu verlangen ist, dass, abgesehen von diesen seltenen Fällen der Verletzung der Intimsphäre bzw. der Bildniserschleichung, jedenfalls die spätere Veröffentlichung der fraglichen Fotografien auch wirklich in jedem denkbaren Kontext unzulässig sein muss, um ein Notwehrrecht schon gegen das Anfertigen von Fotografien begründen zu können (vgl. etwa auch KG v. 02.03.2007 - 9 U 212/06, juris Tz. 63;… Soehring , in Soehring/Hoene, PresseR, 5. Aufl. 2013, § 9 Rn. 5; noch weitergehend Mann , AfP 2013, 16, 18 f.).
(1) Bereits die bloße Fertigung eines Bildnisses kann zu einem Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen (vgl. Senat NJW-RR 2007, 1196, 1198).
LG Berlin, 05.06.2008 - 27 O 232/08
Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für Bildberichterstattung
Dafür, dass die Anfertigung des Bildnisses deshalb zu untersagen wäre, wie der Kläger meint, weil jedwede denkbare Verwendung dieser Bildnisse unzulässig wäre (vgl. hierzu KG AfP 2007, 139), fehlen jegliche Anhaltspunkte, wobei dabei vorliegend gar nicht entschieden zu werden braucht, ob eine Verwendung in der fraglichen "Abendschau" rechtswidrig gewesen wäre.