Source: http://openjur.de/u/687408.html
Timestamp: 2016-12-04 06:08:45
Document Index: 340373663

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§511', '§ 64', '§ 46', '§519', '§ 520', '§ 935', '§ 109', '§ 92']

Hessisches LAG, Urteil vom 17. Februar 2014 - Az. 16 SaGa 61/14 x
Hessisches LAGRechtsprechungUrteil vom 17. Februar 2014 - Az. 16 SaGa 61/14
Hessisches LAG · Urteil vom 17. Februar 2014 · Az. 16 SaGa 61/14
16 SaGa 61/14
openJur 2014, 9024
TenorAuf die Berufung der VerfÃ¼gungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2013 â€“ 8Ga 138/13â€“ unter ZurÃ¼ckweisung der Berufung im Ãœbrigen teilweise abgeÃ¤ndert:
Der VerfÃ¼gungsbeklagte wird verurteilt, das dem VerfÃ¼gungsklÃ¤ger unter dem 30. Juni 2013 erteilte Arbeitszeugnis um eine Verhaltensbeurteilung bezÃ¼glich des Verhaltens gegenÃ¼ber Vorgesetzten und Kunden zu ergÃ¤nzen.
Im Ãœbrigen werden die AntrÃ¤ge zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der VerfÃ¼gungsklÃ¤ger zu zwei Drittel und die VerfÃ¼gungsbeklagte zu einem Drittel zu tragen.
Tatbestand Die Parteien streiten im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren um die Berichtigung eines Zeugnisses.
Die Beklagte betreibt am F Flughafen ein Sicherheitsunternehmen.Der VerfÃ¼gungsklÃ¤ger war dort vom 18. Juli 2011 bis 30. Juni 2013als Sicherheitsmitarbeiter beschÃ¤ftigt. Unter dem Datum des 30.Juni 2013 erteilte die VerfÃ¼gungsbeklagte ihm ein Zeugnis mit folgendem Inhalt:
Herr W, geboren am xxxxx in G, war vom 18. Juli 2011 bis 30.Juni 2013 als Sicherheitsmitarbeiter in Vollzeit in unserem Unternehmen beschÃ¤ftigt.
Als mittelstÃ¤ndisches Dienstleistungsunternehmen mit Niederlassungen an den FlughÃ¤fen F, M, H, K und N sind wir spezialisiert auf die BedÃ¼rfnisse des Luftverkehrs. Schwerpunkte unserer TÃ¤tigkeit sind Sicherheitskontrollen und ServicetÃ¤tigkeiten fÃ¼r Luftverkehrsgesellschaften, reglementierte Beauftragte und BehÃ¶rden.
Herr W war in unserer Niederlassung am Flughafen F tÃ¤tig. Sein Aufgabengebiet umfasste verschiedene SicherheitstÃ¤tigkeiten,insbesondere Flugzeugbewachung und -durchsuchung, sowie weitere ServicetÃ¤tigkeiten.
Herr W zeigte sich bei seiner Arbeit sicher und selbststÃ¤ndig und erfÃ¼llte die ihm Ã¼bertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit.
Sein Verhalten gegenÃ¼ber Kollegen war jederzeit korrekt.Vertrauliche Angelegenheiten behandelte Herr W stets mit der erforderlichen Diskretion.
Herr W verlÃ¤sst unser Unternehmen auf eigenen Wunsch zum 30.Juni 2013.
Der KlÃ¤ger ist mit der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung des Zeugnisses nicht einverstanden.
Wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der gestellten AntrÃ¤ge wird auf den Tatbestand der Entscheidung des Arbeitsgerichts (Bl. 18, 18R der Akten) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat die VerfÃ¼gungsbeklagte verurteilt, das dem KlÃ¤ger erteilte Arbeitszeugnis dahin zu berichtigen, dass die Leistungsbeurteilung lautet "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" sowie das Zeugnis um eine Beurteilung bezÃ¼glich des Verhaltens gegenÃ¼ber Vorgesetzten und Kunden zu ergÃ¤nzen. Im Ãœbrigen hat es die AntrÃ¤ge zurÃ¼ckgewiesen. Wegen der Einzelheiten der BegrÃ¼ndung des Arbeitsgerichts wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde (Bl. 18 R., 19 der Akten) Bezug genommen.
Dieses Urteil wurde dem Vertreter der VerfÃ¼gungsbeklagte am 8.Januar 2014 zugestellt. Er hat dagegen mit einem am 16. Januar 2014eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begrÃ¼ndet.
Die VerfÃ¼gungsbeklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe sich rechtsfehlerhaft der Rspr. des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. MÃ¤rz 2013 angeschlossen, wonach eine Leistungsbeurteilung mit "gut" Durchschnitt geworden sei und der Arbeitgeber fÃ¼r eine entsprechend schlechtere Beurteilung mit der Note "befriedigend" darlegungs- und beweisbelastet sei. Das Arbeitsgericht habe auch zu Unrecht erkannt, dass zur vollstÃ¤ndigen Verhaltensbeurteilung auch die ErwÃ¤hnung von Vorgesetzten und Kunden gehÃ¶re. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014 (Blatt 78ff der Akten) macht die VerfÃ¼gungsbeklagte Leistungs- und VerhaltensmÃ¤ngel des KlÃ¤gers glaubhaft.
unter AbÃ¤nderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2013 -8 Ga 138/13-die Klage bzw. VerfÃ¼gungsantrÃ¤ge abzuweisen.
Der VerfÃ¼gungsklÃ¤ger beantragt,
Der VerfÃ¼gungsklÃ¤ger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten SchriftsÃ¤tze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen. Die Akte des ArbG Frankfurt 8 Ca 6731/13 war beigezogen und Gegenstand der mÃ¼ndlichen Verhandlung.
Die Berufung ist statthaft, Â§ 8 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz, Â§511 Abs. 1 ZPO, Â§ 64 Abs. 2a ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begrÃ¼ndet worden, Â§ 46 Abs. 1 ArbGG, Â§519, Â§ 520 ZPO.
Die Berufung ist teilweise begrÃ¼ndet.
1. Der erforderliche VerfÃ¼gungsgrund (EilbedÃ¼rftigkeit) liegt vor, Â§Â§ 935,940 ZPO. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entweder Ã¼berhaupt kein Zeugnis erteilt oder das erteilte Zeugnis als Grundlage fÃ¼r eine Bewerbung bereits beim ersten Hinsehen ausscheidet (Landesarbeitsgericht Rh.-Pfalz vom 31.August 2006-6 SA 366/06, Rn. 49-Juris). Dies ist hier insoweit der Fall, als das im Tatbestand wiedergegebene Zeugnis hinsichtlich der Verhaltensbeurteilung offensichtlich lÃ¼ckenhaft ist, da es eine solche nur in Bezug auf das Verhalten des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber seinen Kollegen, nicht aber gegenÃ¼ber Vorgesetzten und Kunden,enthÃ¤lt.
2. Ein VerfÃ¼gungsanspruch liegt nur in Bezug auf den geltend gemachten Hilfsantrag vor.
a) Die Berufung ist begrÃ¼ndet, soweit das ArbG die VerfÃ¼gungsbeklagte verurteilte, das Zeugnis dahingehend zu berichtigen, dass die Leistungsbeurteilung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" lautet. Hierbei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 31. MÃ¤rz 2013-18 SA 2133/12) zutrifft. Das Arbeitsgericht hat insoweit verkannt, dass die VerfÃ¼gungsbeklagte bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 25. November 2013 (Bl. 12 der Akten) konkrete MÃ¤ngel der Arbeitsleistung des KlÃ¤gers angefÃ¼hrt hat, nÃ¤mlich dass er-ohne dass dies Teil der ihm Ã¼bertragenen Aufgaben gewesen wÃ¤re- sich eigenmÃ¤chtig in die Interessen der Kunden eingemischt hat (Bestellung der Abdeckplane fÃ¼r die Triebwerke eines Flugzeugs) und dass er durch eine erhebliche GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung auf dem FlughafengelÃ¤nde negativ aufgefallen ist. Zweitinstanzlich hat die VerfÃ¼gungsbeklagte diese Angaben durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Diese LeistungsmÃ¤ngel stehen einer Beurteilung der Arbeitsleistung des VerfÃ¼gungsklÃ¤gers mit "gut" entgegen.
b) Dem KlÃ¤ger kann auch kein gutes Verhalten gegenÃ¼ber Vorgesetzten und Kunden bescheinigt werden. Auch dies ergibt sich aus den in der eidesstattlichen Versicherung vom 7. Februar 2014 im Einzelnen aufgefÃ¼hrten VorfÃ¤llen (Bl. 80-82 der Akten). Hiermit ist insbesondere das uneinsichtige Verhalten des VerfÃ¼gungsklÃ¤gers gegenÃ¼ber E im Zusammenhang mit der GeschwindigkeitsÃ¼berschreitung gemeint sowie die Ã„uÃŸerung, â€ždas Verhalten der GeschÃ¤ftsleitung sei unbestreitbar einfach skurrilâ€œ und die Drohung â€žder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer solle sich bei seiner Vorgeschichte besser in Acht nehmen".
c) Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Hilfsantrag stattgegeben und die VerfÃ¼gungsbeklagte verurteilt, das Zeugnis um eine Verhaltensbeurteilung bezÃ¼glich des Verhaltens gegenÃ¼ber Vorgesetzten und Kunden zu ergÃ¤nzen. Nach Â§ 109 Abs. 1 S. 3 GewOkann der Arbeitgeber verlangen, dass sich die Angaben im Zeugnis auf Leistung und Verhalten im ArbeitsverhÃ¤ltnis erstrecken. Die Verhaltensbeurteilung schlieÃŸt eine Beurteilung des Verhaltens gegenÃ¼ber Vorgesetzten und Kunden ein.
Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 92 Abs. 1 ZPO.
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