Source: https://www.altertumsverein-muenster.de/de/Der_Verein/satzung/
Timestamp: 2020-01-20 19:04:27
Document Index: 252251097

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 7', '§ 9', '§7', '§ 3', '§ 10']

Satzung - Verein für Geschichte und Altertumskunde Westfalens
Vorstand und Beirat, Geschäftsführung
Tagebuchedition Ludwig Vincke
Satzung des Vereins für Geschichte und Altertumskunde Westfalens, Abteilung Münster e. V.
Der Verein ist gegründet im Jahre 1825. Im Jahre 2007 wurde die Vereinigung (Verschmelzung durch Aufnahme) mit dem Historischen Verein zu Münster (gegründet 1832) vollzogen. Die Satzungszwecke wurden entsprechend erweitert.
1. Der Verein führt den Namen „Verein für Geschichte und Altertumskunde Westfalens – Abteilung Münster“. Er ist ein durch königlich-preußische Kabinettsorder vom 7. Januar 1827 genehmigter Verein.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Münster.
1. Zweck des Vereins ist die Erforschung und Vermittlung der Geschichte, vor allem der westfälischen Landesgeschichte, insbesondere durch:
(1) die Sammlung von Archivalien,
(2) die Sammlung von Büchern,
(3) die Sammlung von Altertümern und Kunstgegenständen,
(4) die Herausgabe von Zeitschriften und Büchern, die Veranstaltung von wissenschaftlichen Tagungen, Vorträgen und Studienfahrten.
2. Zur Erreichung des Zweckes unterhält der Verein
(1) ein Archiv für Urkunden und Akten zur Geschichte Westfalens,
(2) eine Bibliothek mit Literatur zur westfälischen Geschichte,
(3) eine Sammlung westfälischer Altertümer und Kunstgegenstände und hat er die Bibliothek des Historischen Vereins übernommen.
3. Der Verein gibt gemeinsam mit dem „Verein für Geschichte und Altertumskunde Westfalens ? Abteilung Paderborn“
(1) die „Westfälische Zeitschrift“,
(2) die Zeitschrift „Westfalen“ heraus.
4. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, wissenschaftlichen Zwecken im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Den Mitgliedern des Vereins stehen keine Gewinnanteile zu. Sie erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied weder während ihrer Zugehörigkeit zum Verein noch bei ihrem Ausscheiden noch bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sowie Gesellschaften und nicht-rechtsfähige Vereine sein, die bereit sind, den Vereinszweck zu fördern und zu unterstützen.
2. Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag erworben. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
3. Natürliche Personen können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Vorschläge sind an den Vorstand zu richten.
4. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung des Jahresbeitrages. Sie berechtigt zum kostenlosen Bezug der Vereinszeitschriften, zur Teilnahme an den Vereinsveranstaltungen und zur Benutzung der vereinseigenen Einrichtungen gem. § 2 Abs. 2.
(1) durch den Tod,
(2) durch Auflösung bei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht-rechtsfähigen Vereinen,
(3) Durch Austritt, der mit einer Frist von drei Monaten auf den Schluss des Geschäftsjahres dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären ist,
(4) Durch Ausschluss, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn ein Mitglied den Bestrebungen des Vereins zuwider handelt, einen groben Vertrauensbruch begeht oder mit der Zahlung seines Beitrages trotz Mahnung länger als ein Jahr im Rückstand ist. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Eine Berufung an die Mitgliederversammlung ist zulässig.
Von den Mitgliedern – mit Ausnahme der Ehrenmitglieder – wird ein Jahresbeitrag erhoben. Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.
(3) der Beirat.
§ 6. Kurator
Die Abteilungen Münster und Paderborn können einen gemeinsamen Kurator wählen. Der Kurator nimmt die Aufgaben eines Schirmherrn für die beiden Abteilungen wahr. Er fördert die Vereinsbelange und die Zusammenarbeit der beiden vereinsrechtlich selbständigen Abteilungen.
(1) dem Vereinsdirektor,
(2) seinem ersten und zweiten Stellvertreter,
(3) dem Schatzmeister,
(4) dem Schriftführer,
(5) fünf Beisitzern.
Er wird auf die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ersatzwahlen gelten für den Rest der laufenden Amtszeit. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich; nachgewiesene Auslagen werden erstattet.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, einschließlich der Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vereinsdirektors, im Falle dessen Verhinderung die seines ersten Stellvertreters und im Falle der Verhinderung auch des ersten Stellvertreters die des zweiten Stellvertreters. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Vorstandes wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Vereinsdirektor und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Zur Bewältigung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Vorstand eine(n) hauptamtlich tätige(n) Geschäftsführer(in) auf der Basis eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses einstellen (Teilzeit oder Vollzeit je nach Bedarf). Die Handlungsbefugnis des/der Geschäftsführers/in wird in einer vom Vorstand beschlossenen Geschäftsführeranweisung geregelt.
3. Der Vorstand kann einzelne Vorstands- und Beiratsmitglieder mit der selbständigen Wahrnehmung von Vereinsaufgaben beauftragen.
4. Zahlungsanweisungen bedürfen im Innenverhältnis der Unterschrift des Schatzmeisters und des Vereinsdirektors. Handelt es sich um Ausgaben, die sich aus der selbständigen Wahrnehmung von Vereinsaufgaben ergeben, so kann anstelle des Vereinsdirektors das hiermit beauftragte Vorstands- oder Beiratsmitglied den Zahlungsbeleg mit anweisen.
5. Der Vorstand wird vom Vereinsdirektor einberufen. Er ist einzuberufen, wenn dieses vier seiner Mitglieder schriftlich verlangen.
§ 8. Vertretung
1. Der Vereinsdirektor sowie der erste und zweite Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Alle drei besitzen Einzelvertretungsbefugnis. Von der Einzelvertretungsbefugnis kann der erste Stellvertreter nur Gebrauch machen, wenn der Vereinsdirektor verhindert ist. Der zweite Stellvertreter kann von der Einzelvertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der Vereinsdirektor und der erste Stellvertreter verhindert sind.
2. Rechtsgeschäfte über Vereinsvermögen und verpflichtende schriftliche Willenserklärungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes und der Schriftform. Die Abwicklung des laufenden Geschäftsverkehrs ist in § 7 Abs. 4 geregelt.
§ 9. Beirat
1. Dem Vorstand steht ein Beirat zur Seite, der bis zu 18 Mitglieder zählt. Er berät und beschließt mit dem Vorstand über wichtige Vereinsangelegenheiten, insbesondere über das Arbeits- und Veranstaltungsprogramm und über die Festsetzung des Haushalts.
2. Für die Wahl und die Amtsdauer gelten dieselben Vorschriften wie für den Vorstand (§7 Abs. 1).
3. Der Beirat ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen und innerhalb von 14 Tagen auf schriftlichen Antrag von sechs Mitgliedern aus Vorstand und Beirat mit Angabe des Grundes. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zehn Mitgliedern des Vorstandes und des Beirates erforderlich. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, wobei die Stimme des Vereinsdirektors bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt. Über die Sitzung wird eine Niederschrift angefertigt.
1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie muss jährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres stattfinden. Auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 10 % der Vereinsmitglieder muss der Vereinsdirektor eine Mitgliederversammlung binnen Monatsfrist einberufen. Zu allen Mitgliederversammlungen hat der Vereinsdirektor die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens drei Wochen vor der Versammlung schriftlich einzuladen.
3. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
(1) die Feststellung der Tagesordnung
(2) die Genehmigung der Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung,
(3) die Wahl des Vorstandes, des Beirats, der Rechnungsprüfer und gegebenenfalls des Kurators,
(4) die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, der Rechungsprüfer und die Entlastung des Vorstandes,
(5) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
(6) die Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
(7) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
(8) die Beschlussfassung über Anträge,
(9) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
4. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Die dem Verein angehörenden Körperschaften und Gesellschaften (§ 3 Abs. 1) üben ihr Stimmrecht durch einen legitimierten Vertreter aus. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vereinsdirektors. Für Satzungsänderungen und für die Auflösung des Vereins ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich.
5. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegt worden sein. Über ihre Behandlung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Dringlichkeitsanträge können aus der Versammlung heraus gestellt werden, wenn sie mindestens von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder unterstützt werden. Vorschläge zu Satzungsänderungen sind spätestens mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu versenden.
6. Über Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung fertigt der Schriftführer oder ein Mitglied des Vorstandes eine Niederschrift, die von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenzahl beschlossen werden.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine kulturelle Einrichtung in Münster, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der westfälischen Landesgeschichte zu verwenden hat, oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbe­günstigte Körperschaft in Münster, die Gewähr für eine zweckentsprechende Mittelverwendung bietet. Diese Körperschaft oder Einrichtung wird von der Mitgliederversammlung bestimmt, die über die Auflösung des Vereins beschließt. (Vorher ist die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.)
Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Sie löst die „Nebensatzung“ des bisher nicht eingetragenen Vereins vom 1. Oktober 1946 mit ihren Änderungen bis zum 17. Mai 1980 ab.