Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_WHG_Eignungsfeststellung-d3810432,64.html
Timestamp: 2017-01-23 23:11:01
Document Index: 21411969

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 63', '§ 58', '§ 23', '§ 63', '§ 62', '§ 64']

§ 63 WHG, Eignungsfeststellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 WHG, Eignungsfeststellung Suche
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 63 WHG, Eignungsfeststellung§ 64 WHG, Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten§ 65 WHG, Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten§ 66 WHG, Weitere anwendbare Vorschriften§ 67 WHG, Grundsatz, Begriffsbestimmung§ 68 WHG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 69 WHG, Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn§ 70 WHG, Anwendbare Vorschriften, Verfahren§ 71 WHG, Enteignungsrechtliche Vorwirkung§ 72 WHG, Hochwasser§ 73 WHG, Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete§ 74 WHG, Gefahrenkarten und Risikokarten§ 75 WHG, Risikomanagementpläne§ 76 WHG, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern§ 77 WHG, Rückhalteflächen§ 78 WHG, Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete§ 79 WHG, Information und aktive Beteiligung§ 80 WHG, Koordinierung§ 81 WHG, Vermittlung durch die Bundesregierung§ 82 WHG, Maßnahmenprogramm§ 83 WHG, Bewirtschaftungsplan…Anlage 2 WHG
§ 63 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 3 – Umgang mit wassergefährdenden StoffenTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet und betrieben werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. 2Eine Eignungsfeststellung kann auch für Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen erteilt werden. 3Für die Errichtung von Anlagen, Anlagenteilen und technischen Schutzvorkehrungen nach den Sätzen 1 und 2 gilt § 58 Absatz 4 entsprechend.(2) Absatz 1 gilt nicht1.für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen,2.wenn wassergefährdende Stoffea)kurzzeitig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,b)in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden.Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 10 kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus keine Eignungsfeststellung erforderlich ist.(3) 1Die Eignungsfeststellung entfällt für Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen,1.wenn die Anlagen, Anlagenteile oder technischen Schutzvorkehrungen die Anforderungen zum Schutz der Gewässer nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu Bauprodukten oder nach den zu ihrer Umsetzung oder Durchführung ergangenen Rechtsvorschriften erfüllen, wenn die nach den genannten Rechtsvorschriften erforderlichen CE-Kennzeichnungen angebracht wurden und wenn nach diesen Rechtsvorschriften zulässige Klassen und Leistungsstufen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften eingehalten werden,2.bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten, Bauarten oder Bausätzen auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird,3.die nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen Anforderungen der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen oder4.für die eine Genehmigung nach baurechtlichen Vorschriften erteilt worden ist, sofern bei Erteilung der Genehmigung die wasserrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen sind.2Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 auf Grund bauordnungsrechtlicher Vorschriften ein Zulassungs- oder Nachweiserfordernis oder eine Zulassungs- oder Nachweismöglichkeit für Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze als Teil einer Anlage oder als technische Schutzvorkehrung besteht, ist die entsprechende Zulassung oder der entsprechende Nachweis vorzulegen und der Eignungsfeststellung für die Anlage zugrunde zu legen.Zu § 63: Geändert durch G vom 11. 8. 2010 (BGBl I S. 1163) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2449).
§ 62a WHG, Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor…§ 64 WHG, Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten