Source: https://verdi-bub.de/seminar/3306
Timestamp: 2020-05-30 17:29:58
Document Index: 190310874

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 21', '§ 24', '§ 24']

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) | ver.di b+b
Rechte und Aufgaben der Interessenvertretung, um die ordnungsgemäße Anwendung zu überprüfen und Missbrauch zu verhindern
Seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG), für das die Gewerkschaften gegen heftigen Widerstand der Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik lange gekämpft haben.
Arbeitgeber haben aber schnell Strategien entwickelt, um die Regelungen zu umgehen oder die Entgelte in anderer Form zu reduzieren. Die betriebliche Umsetzung erfolgt nicht reibungsfrei; daher hat die gesetzliche Interessenvertretung eine wichtige Rolle bei der Überwachung inne.
Im Seminar werden das Gesetz, sein Geltungsbereich, die aktuelle Rechtsprechung sowie die Auswirkungen für die betroffenen Beschäftigten sowie die Pflichten der Arbeitgeber erläutert. Es werden aktuelle Beispiele der betrieblichen Anwendung des MiLoG dargestellt sowie bisher bekannte Formen seiner Interpretation zulasten der Beschäftigten. Hierzu werden die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet. Die durch das MiLoG verursachten Änderungen anderer Gesetze (z.B. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Tarifvertragsgesetz) werden im Überblick dargestellt.
Regelungen des MiLoG
Zusammensetzung des Mindestlohns und Anrechnung anderer Entgeltbestandteile
Mindestlohn bei besonderen Beschäftigungsverhältnissen
Strategien der Unternehmen, den Mindestlohn zu umgehen
Übergangsregelungen bzgl. vom Mindestlohn abweichender Regelungen in Tarifverträgen
Überblick über die neuen Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und die Übergangsregelungen
Rechte, Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung
Überblick über die gesetzlichen Regelungen
Einordnung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in das Gesamtarbeitsrechtssystem
Darstellung der Inhalte des Mindestlohngesetzes:
persönlicher Geltungsbereich (§ 22 MiLoG)
Höhe des Mindestlohns und Anspruch der Beschäftigten (§ 1 MiLoG)
Fälligkeit, Termine und Auszahlung (§ 2 Abs. 1 MiLoG)
Aufzeichnungs-/Dokumentations-/Meldepflicht des Arbeitgebers, u.a. über die geleisteten Arbeitsstunden
Ausgleich von Arbeitszeitkonten, Wertguthabenvereinbarungen und Mindestlohn
Haftung des Arbeitgebers (§ 13 MiLoG)
Zuständigkeit und Befugnis der Zollverwaltung bei z.B. Nichteinhaltung bzw. betrieblicher Nichtumsetzung des Mindestlohns (§ 21 MiLoG)
Verhältnis bestehender abweichender Regelungen in Tarifverträgen zum Mindestlohngesetz
Übergangsregelungen nach § 24 MiLoG
Verhältnis arbeitsvertraglicher und betrieblicher Regelungen zum Mindestlohngesetz
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung:
Überwachungspflichten hinsichtlich der Einhaltung und Umsetzung des Gesetzes
Folgen der Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen und der innerbetrieblichen Lohngestaltung, z.B. bei Überstunden- und Mehrarbeitsvergütung im Rahmen der Ausgestaltung der weiteren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
Praktikanten und der Anspruch auf Mindestlohn (Begriffsklärung: Wer ist Praktikant im Sinne des Mindestlohngesetzes? Rechte der Praktikanten aus dem Mindestlohngesetz)
Überblick über die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Arbeitnehmerentsendegesetzes in Bezug auf das MiLoG
Übergangsregelungen nach § 24 MiLoG und Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten (z.B. Leiharbeitnehmer/-innen)