Source: http://www.kanzlei-neuss.com/?tag=mietrecht
Timestamp: 2018-07-17 15:26:49
Document Index: 84899419

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 27']

Mietrecht | Kanzlei am Rheinufer
Maklerrecht, Bestellerprinzip : Derjenige, der den Makler beauftragt, muss ihn bezahlen
1. Juni 2015 AllgemeinAuftraggeber zahlt Makler, Maklerrecht, MietrechtFayaz
Inkrafttreten der Novellierung des Wohnungsvermittlungsgesetzes
Am heutigen Tag tritt die Novellierung des Wohnungsvermittlungsgesetzes in Kraft. Geregelt ist dies in Artikel 3 des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (BGBl. I S. 610). Hauptänderung ist das sog. Bestellerprinzip, wonach derjenige den Makler bezahlen muss, der ihn beauftragt hat. Die maßgebliche Vorschrift lautet:
„Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten …“
Problematisch ist insbesondere die Formulierung „ausschließlich“. Denn bei strenger Auslegung schuldet nur der Erstinteressent einer Wohnung eine Provision, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, aber nicht etwaige Folgeinteressenten. Fraglich ist ferner, ob diese gesetzlichen Einschränkungen gerechtfertigt sind und ihren Zweck erfüllen.
Gegen das Gesetz ist im Hinblick auf das Bestellerprinzip Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag, das Gesetz im Wege der einstweiligen Anordnung insofern auszusetzen, inzwischen schon zurückgewiesen (BVerfG, 13.5.2015 – 1 BvQ 9/15). Die Entscheidung zur Hauptsache steht noch aus
Mietern stehen gegen Vermieter bei Verletzung der Pflicht zur Kontrolle des Trinkwassers Schadensersatzansprüche zu
27. Mai 2015 AllgemeinMietrecht, Schadensersatz des Mieters bei Legionellen, Verkehrssicherungspflicht des VermietersFayaz
Urteil des BGH vom 06. Mai 2015
Erkrankt ein Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser (Legionellen im Trinkwasser), kann dieser von seinem Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn der Vermieter seine Pflicht zur Kontrolle des Trinkwassers verletzt hat. Interessant an der heutigen Entscheidung ist, dass der Vermieter auch für die Zeit vor dem am 01. November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung gesetzlich normierten Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen verpflichtet ist (Verkehrssicherungspflichtverletzung).
BGH-Urteil zur Befugnis des WEG-Verwalters zur Rechtsanwaltsbbeauftragung und Abfechtbarkeit wegen unterbliebener Ladung
29. November 2014 AllgemeinAnfechtung Beschlüsse, Befugnis von WEG-Verwalter, MietrechtFayaz
BGH-Urteil vom 05. Juli 2013
Der WEG-Verwalter kann nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.
Wenn ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mitteilt und aus diesem Grund (ohne Verschulden der Verwaltung) seine Ladung zu der Eigentümerversammlung misslingt, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden.