Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_NEG_Entschaedigung_fuer_den_Rechtsverlust-d147229,14.html
Timestamp: 2017-01-18 17:06:51
Document Index: 3635636

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 NEG, Entschädigung für den Rechtsverlust Suche
Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)…§ 13 NEG, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 14 NEG, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 15 NEG, Entschädigung der Nebenberechtigten§ 16 NEG, Schuldübergang§ 17 NEG, Entschädigung in Geld§ 18 NEG, Entschädigung in Land§ 19 NEG, Enteignungsbehörde§ 20 NEG, Enteignungsantrag§ 21 NEG, Offensichtliche Unzulässigkeit§ 22 NEG, Vorbereitendes Verfahren§ 23 NEG, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 24 NEG, Beteiligte§ 25 NEG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 26 NEG, Erforschung des Sachverhalts§ 27 NEG, Planfeststellungsverfahren§ 28 NEG, Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 29 NEG, Einleitung des Enteignungsverfahrens§ 29a NEG, Genehmigungsbedürftige Maßnahmen§ 30 NEG, Einigung§ 31 NEG, Teileinigung§ 32 NEG, Entscheidung der Enteignungsbehörde…§ 49 NEG, Inkrafttreten
§ 13 NEG, Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 13 NEGNiedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NEGReferenz: 21080010000000Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Entschädigung (1) Die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust bemisst sich nach dem Verkehrswert des zu enteignenden Grundstücks oder des sonstigen Gegenstandes der Enteignung. Maßgebend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.(2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt 1.Werterhöhungen, die durch die Aussicht auf eine Änderung der zulässigen Nutzung des Grundstücks eingetreten sind, sofern die Änderung nicht in absehbarer Zeit zu erwarten ist,2.Wertänderungen, die infolge der Planung des Vorhabens und der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind,3.Werterhöhungen, die nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, in dem der Eigentümer zur Vermeidung der Enteignung ein Kauf- oder Tauschangebot des Trägers des Vorhabens mit angemessenen Bedingungen (§ 5 Nr. 1) hätte annehmen können, es sei denn, dass der Eigentümer Kapital oder Arbeit für sie aufgewendet hat,4.wertsteigernde Veränderungen, die während einer Veränderungssperre ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vorgenommen worden sind,5.wertsteigernde Veränderungen, die nach Einleitung des Enteignungsverfahrens ohne behördliche Anordnung oder Zustimmung der Enteigungsbehörde vorgenommen worden sind,6.Vereinbarungen insoweit, als sie von üblichen Vereinbarungen auffällig abweichen und offensichtlich getroffen worden sind, um eine höhere Entschädigungsleistung zu erlangen.(3) Für bauliche Anlagen, deren entschädigungsloser Abbruch auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften jederzeit gefordert werden kann, ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist. Kann der Abbruch entschädigungslos erst nach Ablauf einer Frist gefordert werden, so ist die Entschädigung nach dem Verhältnis der restlichen zu der gesamten Frist zu bemessen.(4) Wird der Wert des Eigentums an dem Grundstück durch Rechte Dritter gemindert, die an dem Grundstück aufrechterhalten, an einem anderen Grundstück neu begründet oder gesondert entschädigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung für den Rechtsverlust zu berücksichtigen.
§ 12 NEG, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 14 NEG, Entschädigung für andere Vermögensnachteile