Source: http://hilutec.de/seite51.html
Timestamp: 2018-01-23 12:14:18
Document Index: 244902514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen der Firma HILUTEC GmbH, Lotte Stand:Juli 2013
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma HILUTEC GmbH sowie sÃ¤mtliche Bestellungen, VertragsabschlÃ¼sse und EinkÃ¤ufe, die durch die Firma HILUTEC GmbH bei Lieferanten getÃ¤tigt werden, erfolgen ausschlieÃŸlich aufgrund dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller VertrÃ¤ge, die die Firma HILUTEC GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch â€žAuftraggeberâ€œ oder â€žAuftragnehmerâ€œ genannt) die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen bzw. Leistungen und Lieferung der Lieferanten schlieÃŸt. Sie gelten auch fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber/Auftragnehmer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. GeschÃ¤ftsbedingungen des Auftraggebers/Auftragnehmers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Firma HILUTEC GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Firma HILUTEC GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das GeschÃ¤ftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthÃ¤lt oder auf solche verweist, liegt darin kein EinverstÃ¤ndnis mit der Geltung jener GeschÃ¤ftsbedingungen.
A: ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN
Â§ 1 Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote der Firma HILUTEC GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrÃ¼cklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder AuftrÃ¤ge kann die Firma HILUTEC GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
Allein maÃŸgeblich fÃ¼r die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma HILUTEC GmbH und dem Auftraggeber ist die vom jeweiligen Auftraggeber unterzeichnete schriftliche AuftragsbestÃ¤tigung der Firma HILUTEC GmbH einschl. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. ErgÃ¤nzungen und AbÃ¤nderungen der getroffenen Vereinbarung einschlieÃŸlich dieser GeschÃ¤ftsbedingungen bedÃ¼rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Angaben der Firma HILUTEC GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, MaÃŸe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annÃ¤hernd maÃŸgeblich, sofern nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Ãœbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibung oder Kennzeichnung der Lieferung der Leistung. HandelsÃ¼bliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzbarkeit von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulÃ¤ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintrÃ¤chtigen.
Â§ 2 Preise und Zahlungen
Die Preise gelten fÃ¼r den in der AuftragsbestÃ¤tigung ausgefÃ¼hrten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferung Zoll sowie GebÃ¼hren und anderer Ã¶ffentlicher Abgaben, sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes ergibt.
Â§ 3 Lieferung und Lieferzeit
Lieferungen erfolgen ab Werk. Von der Firma HILUTEC GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine fÃ¼r Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annÃ¤hernd, es sei denn, dass ausdrÃ¼cklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Ãœbergabe an den Spediteur, FrachtfÃ¼hrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Beginn fÃ¼r die Berechnung vertraglich vereinbarter Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der ErfÃ¼llung etwaiger Vorleistungspflichten des Bestellers.
Die Firma HILUTEC GmbH haftet nicht fÃ¼r UnmÃ¶glichkeit der Lieferung oder fÃ¼r LieferverzÃ¶gerungen, soweit diese durch hÃ¶here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. BetriebsstÃ¶rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, TransportverzÃ¶gerungen, Streiks, rechtmÃ¤ÃŸige Aussperrungen, Mangel an ArbeitskrÃ¤ften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behÃ¶rdlichen Genehmigungen, behÃ¶rdlichen MaÃŸnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Firma HILUTEC GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Firma HILUTEC GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmÃ¶glich machen und die Behinderung nicht nur von vorÃ¼bergehender Dauer ist, ist die Firma HILUTEC GmbH zum RÃ¼cktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorÃ¼bergehender Dauer verlÃ¤ngern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitpunkt der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der VerzÃ¶gerung Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzÃ¼gliche schriftliche ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber der Firma HILUTEC GmbH vom Vertrag zurÃ¼cktreten.
GerÃ¤t die Firma HILUTEC GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmÃ¶glich, so ist die Haftung der Firma HILUTEC GmbH auf Schadensersatz nach MaÃŸgabe des Â§ 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschrÃ¤nkt.
Â§ 4 ErfÃ¼llungsort, Versand, Verpackung, GefahrÃ¼bergang, Abnahme
ErfÃ¼llungsort fÃ¼r alle Verpflichtungen aus dem VertragsverhÃ¤ltnis ist Lotte, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die Firma HILUTEC GmbH auch die Installation, ist ErfÃ¼llungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen der Firma HILUTEC GmbH. Die Gefahr geht spÃ¤testens mit der Ãœbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maÃŸgeblich ist) an den Spediteur, FrachtfÃ¼hrer oder sonstigen zur AusfÃ¼hrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber Ã¼ber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, fÃ¼r die die Firma HILUTEC GmbH noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) Ã¼bernommen hat. VerzÃ¶gert sich der Versand oder die Ãœbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber Ã¼ber, an dem die Firma HILUTEC GmbH versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Die zu versendende Ware wird nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert. Verteuern sich die Transport- oder Zollkosten nach Auftragserteilung, ohne dass die Firma HILUTEC GmbH auf diese Verteuerung Einfluss hatte, geht diese Verteuerung, auch wenn sie erst nach Vertragsschluss eingetreten ist, zu Lasten des Bestellers. Lagerkosten nach GefahrÃ¼bergang trÃ¤gt der Auftraggeber, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft in HÃ¶he der durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages fÃ¼r jeden Monat. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleibt vorbehalten.
Die GewÃ¤hrleistungsfrist betrÃ¤gt 1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Die angelieferten GegenstÃ¤nde sind unverzÃ¼glich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfÃ¤ltig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn eine MÃ¤ngelrÃ¼ge hinsichtlich offensichtlicher MÃ¤ngel oder anderer MÃ¤ngel, die bei einer unverzÃ¼glichen und sorgfÃ¤ltigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 10 Kalendertagen der Firma HILUTEC nicht zugegangen ist. Bei SachmÃ¤ngeln der gelieferten GegenstÃ¤nde ist die Firma HILUTEC nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunÃ¤chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Erst im Falle des Fehlschlagens oder der UnmÃ¶glichkeit, Unzumutbarkeit oder Verweigerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurÃ¼cktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Die GewÃ¤hrleistung entfÃ¤llt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Firma HILUTEC den Liefergegenstand Ã¤ndert oder durch Dritte Ã¤ndern lÃ¤sst, die MÃ¤ngelbeseitigung hierdurch unmÃ¶glich oder unzumutbar erschwert wird.
Â§ 6 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
Die Haftung der Firma HILUTEC auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus UnmÃ¶glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach MaÃŸgabe dieses Â§ 7 eingeschrÃ¤nkt. Die Firma HILUTEC haftet nicht im Falle einfacher FahrlÃ¤ssigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger ErfÃ¼llungshilfen sowie im Falle grober FahrlÃ¤ssigkeit ihrer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen ErfÃ¼llungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemÃ¤ÃŸe Verwendung des Liefergegenstandes ermÃ¶glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen SchÃ¤den bezwecken. Soweit die Firma HILUTEC gemÃ¤ÃŸ dieser Vorschrift dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf SchÃ¤den begrenzt, die die Firma HILUTEC bei Vertragsschluss als mÃ¶gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde, die ihr bekannt waren oder die er ihr hÃ¤tten bekannt sein mÃ¼ssen, bei Anwendung verkehrsÃ¼blicher Sorgfalt hÃ¤tte voraussehen mÃ¼ssen. Mittelbare SchÃ¤den und FolgeschÃ¤den, die Folge von MÃ¤ngeln des Liefergegenstandes, sind auÃŸerdem nur ersatzfÃ¤hig, soweit solche SchÃ¤den bei bestimmungsgemÃ¤ÃŸer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. Soweit die Firma HILUTEC technische AuskÃ¼nfte gibt oder beratend tÃ¤tig wird und diese AuskÃ¼nfte oder Beratungen nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehÃ¶ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die vorstehenden EinschrÃ¤nkungen gelten nicht fÃ¼r die Haftung der Firma HILUTEC wegen vorsÃ¤tzlichen Verhaltens, fÃ¼r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers, der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die von der Firma HILUTEC gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung gegen Forderung (einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) der Firma HILUTEC aus jedem Rechtsgrund zustehen im Eigentum der Firma HILUTEC. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsverkehr zu verarbeiten und zu verÃ¤uÃŸern, solange er nicht in Verzug ist. VerpfÃ¤ndungen und SicherungsÃ¼bereignungen sind unzulÃ¤ssig. Im Falle der WeiterverÃ¤uÃŸerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber â€“ bei Miteigentum des VerkÃ¤ufers an der Vorbehaltsware anteilige entsprechend dem Miteigentumsanteil â€“ an die Firma HILUTEC ab. Dieses gilt auch fÃ¼r Forderungen, die aus einem anderen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezÃ¼glich der Forderungsware entstehen. Bei Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und fÃ¼r Rechnung der Firma HILUTEC als Hersteller erfolgt und die Firma HILUTEC unmittelbar das Eigentum bzw. Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im VerhÃ¤ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Ware erwirbt.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch PfÃ¤ndung, wird der Besteller die Firma HILUTEC unverzÃ¼glich unterrichten und die Dritten auf das Eigentum der Firma HILUTEC hinweisen. Die Firma HILUTEC wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % Ã¼bersteigt.
B: ALLGEMEINDE EINKAUFSBEDINGUNGEN
Â§ 1 Bestellungen und AuftrÃ¤ge
Soweit Angebote der Firma HILUTEC nicht ausdrÃ¼cklich eine Bindungsfrist enthalten, hÃ¤lt sich die Firma HILUTEC hieran 14 Tage nach dem Datum des Angebots gebunden. MaÃŸgeblich fÃ¼r die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der AnnahmeerklÃ¤rung bei der Firma HILUTEC. Die Firma HILUTEC ist berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung, sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu Ã¤ndern. Der Lieferant wird der Firma HILUTEC die evtl. zu erwartenden Mehrkosten rechtzeitig vor dem Liefertermin, zumindest jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Mitteilung bekannt geben.
Â§ 2 Reise, Zahlungsbedingungen
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Als abweichender schriftlicher Vereinbarung schlieÃŸt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschlieÃŸlich Verpackung ein. Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlt die Firma HILUTEC bei Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
Â§ 3 Lieferzeit, Lieferung, GefahrÃ¼bergang
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen sind nur mit Zustimmung der Firma HILUTEC zulÃ¤ssig. LÃ¤sst sich der Tag, an dem die Lieferung spÃ¤testens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfÃ¼r einer Mahnung durch die Firma HILUTEC bedarf. Die Firma HILUTEC ist berechtigt, bei LieferverzÃ¶gerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenÃ¼ber dem Lieferanten fÃ¼r jede angefangene Woche des Lieferverzuges eine Vertragsstrafe in HÃ¶he von 0,5 %- maximal 5 % des jeweiligen Auftragswertes zu verlangen, die auf einen evtl. vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen ist. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf die Firma HILUTEC Ã¼ber, wenn die Ware an den vereinbarten Bestimmungsort Ã¼bergeben wird.
Â§ 4 Eigentumssicherung
Die Firma HILUTEC behÃ¤lt an allen abgegebenen Bestellungen, AuftrÃ¤gen sowie dem Lieferanten zur VerfÃ¼gung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen das Eigentum. Der Lieferant darf sie ohne ausdrÃ¼ckliche Zustimmung der Firma HILUTEC weder Dritten zugÃ¤nglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfÃ¤ltigen. Gleiches gilt fÃ¼r Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die dem Lieferanten zur VerfÃ¼gung gestellt wurden. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum der Firma HILUTEC kenntlich zu machen, sorgfÃ¤ltig zu verwahren, gegen SchÃ¤den jeglicher Art abzusichern und nur fÃ¼r den Zweck des Vertrages zu benutzen. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit die Zahlungsverpflichtung der Firma HILUTEC fÃ¼r die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehÃ¤lt.
Â§ 5 GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che
Bei MÃ¤ngeln stehen der Firma HILUTEC uneingeschrÃ¤nkt die gesetzlichen AnsprÃ¼che zu. QualitÃ¤ts- und QuantitÃ¤tsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerÃ¼gt, wenn sie dem Lieferanten in binnen 10 Kalendertagen seit Eingang der Ware mitgeteilt werden. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet die Firma HILUTEC nicht auf GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che.
Â§ 6 Verschwiegenheitsverpflichtung
Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellungen sowie sÃ¤mtliche fÃ¼r diesen Zweck zur VerfÃ¼gung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Informationen) geheim zu halten und nur fÃ¼r die AusfÃ¼hrung der Bestellung zu verwenden.
Â§ 7 Abtretung
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderung aus dem VertragsverhÃ¤ltnis an Dritte abzutreten. Dieses gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
C: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gerichtsstand fÃ¼r alle etwaigen Streitigkeiten aus der GeschÃ¤ftsbeziehung ist der Sitz der Firma HILUTEC. Die GeschÃ¤ftsbeziehungen zwischen der Firma HILUTEC und dem Besteller unterliegen ausschlieÃŸlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Ãœbereinkommen der Vereinten Nationen Ã¼ber VertrÃ¤ge Ã¼ber den internationalen Warenverkauf (CISG) gilt nicht. Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen RegelungslÃ¼cken enthalten, gelten zur AusfÃ¼llung dieser LÃ¼cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages vereinbart hÃ¤tten, wenn sie diese Regelung gekannt hÃ¤tten.