Source: https://www.esche.de/news/publikationen/compact-2014/compact-spezial-designschutz-042014/bgh-wettbewerbliche-eigenart-von-produkten/
Timestamp: 2020-01-28 00:16:58
Document Index: 208248268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Wettbewerbliche Eigenart von Produkten | Esche Schümann Commichau
Home > Publikationen > compact Spezial Designschutz 04/2014 > BGH: Wettbewerbliche Eigenart von Produkten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28.05.2009 (BGH GRUR 2010, 80 – LIKEaBIKE) grundlegende Aussagen zur Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts und dessen Schutz gegen unlautere Nachahmungen getroffen.
In dem zugrundeliegenden Verfahren standen sich zwei sogenannte Laufräder für Kleinkinder gegenüber. Das Originalprodukt ist das links abgebildete "LIKEaBIKE" der Klägerin, das sich durch die besondere Gestaltung des Holzrahmens auszeichnet, der aus nach hinten spitz zulaufenden Rahmenhälften besteht, die vorne rundlich durch die Öffnung des Gabelkopfes treten. Darüber hinaus ist das Modell der Klägerin durch eine sich nach unten verjüngende Sattelstütze, einen Schmutzabweiser hinter dem Sattel, die vollflächigen Holzfelgen mit einer Öffnung für das Ventil und die roten Lenkergummigriffe und den gleichfarbigen Sattelbezug gekennzeichnet. Die Beklagte bietet unter der Bezeichnung "bykie" ein Laufrad an, das die oben genannten Gestaltungsmerkmaleaufgreift:
Quelle: BGH GRUR 2010, 80 – LIKEaBIKE
Die Klägerin hält dies für eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung ihres Produkts und hatte vor dem Landgericht Köln Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage demgegenüber abgewiesen. Es hat dabei lediglich die Formgebung des Rahmens als wettbewerblich eigenartig angesehen. Die übrigen Merkmale seien technisch bedingt und nicht geeignet, auf die Herkunft des Produkts hinzuweisen. Die einzelnen Elemente der Laufräder würden sich hinreichend voneinander unterscheiden. So sei der Rahmen des Modells der Klägerin schnittig gestaltet, während der Rahmen des Laufrads der Beklagten eher verspielt und verschnörkelt wirke. Die Felge des Laufrads der Beklagten habe neben der ovalen Öffnung für das Ventil zwei weitere runde Löcher ohne Funktion. Ferner sei die Befestigung der Sattelstütze des Modells der Klägerin nur mit zwei Schrauben befestigt, während das Modell "bykie" mit drei unübersehbaren Schrauben versehen sei. Auch Sattel und Schmutzabweiser seien bei beiden Produkten nicht identisch geformt.
Der BGH ist dieser Einschätzung des Oberlandesgerichts entgegengetreten und hat das Berufungsurteil aufgehoben. Für die Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts sei der Gesamteindruck entscheidend. Beim Vergleich der Produkte sei auf die Übereinstimmungen und nicht auf die Unterschiede in einzelnen Merkmalen abzustellen, weil der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht. In der Erinnerung blieben die übereinstimmenden Merkmale stärker haften als die unterscheidenden. Auch die Übernahme solcher Gestaltungsmerkmale, die für sich genommen nicht herkunftshinweisend oder technisch bedingt sind, könne wettbewerbsrechtlich unlauter sein, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen vermieden werden kann. Die Anbringung des Markennamens "bykie" reiche dafür nicht aus, weil dieser der Bezeichnung "LIKEaBIKE" nicht nur im Klang, sondern auch im Sinn (bike = Fahrrad) ähnelt.
Der BGH hat mit der besprochenen Entscheidung den ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gegen Produktnachahmungen gestärkt. Auch die Summe einzelner, ggf. auch technisch bedingter Merkmale eines Produkts kann in der Gesamtbetrachtung zur Annahme wettbewerblicher Eigenart führen. Bei dem Vergleich der Produkte ist auf den übereinstimmenden Gesamteindruck und nicht auf Unterschiede einzelner Merkmale abzustellen. Eine Herkunftstäuschung kann zudem nicht durch die sichtbare Anbringung einer ähnlichen Marke vermieden werden.