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Timestamp: 2019-10-22 06:56:58
Document Index: 137542240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 24']

Entgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu. | anwalt24.de
Entgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für ......
Entgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.
21.10.2016329 Mal gelesen
Für den Zeitraum zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der späteren Beschaffung eines Betreuungsplatzes verlangten die Klägerinnen Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls (unter Anrechnung von Abzügen für anderweitige Zuwendungen und ersparte Kosten belaufen sich die Forderungen auf 4.463,12 ?, 2.182,20 ? bzw. 7.332,93 ?).
"Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs., 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar steht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich des Amtspflicht ergibt sich aber aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von § 24 Abs. 2 SGB VIII. Mit dem Kinderförderungsgesetz, insbesondere der Einführung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII, beabsichtigte der Gesetzgeber neben der Förderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit. Es ging ihm - auch - um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen. Diese Regelungsabsicht hat auch im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden. Sie findet sich insbesondere in den Förderungsgrundsätzen des § 22 Abs. 2 SGB VIII bestätigt. Der Gesetzgeber hat hiermit zugleich der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen und ergänzen und zum gemeinsamen Wohl der Familie verbinden.
Demnach kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die drei Verfahren nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In diesem Zusammenhang hat er auf Folgendes hingewiesen: Wird der Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des Amtsträgers zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins. Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann die Beklagte sich zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen, weil sie nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt - insbesondere: ohne "Kapazitätsvorbehalt" - einstehen muss."
Endgültig entschieden ist die Angelegenheit zwar nicht. Denn das Berufungsgericht muß noch prüfen, ob der Stadt Leipzig Verschulden vorzuwerfen ist. Nach diesseitiger Auffassung kommt es darauf jedoch gar nicht an, denn der Anspruch auf einen Kita-Platz folgt verschuldensunabhängig aus dem Gesetz. Der Anspruch auf Kita bzw. Kindertagesstätte und Kindergarten nach § 24 SGB VIII besteht bereits seit dem 01.08.2013. Der Beweis des ersten Anscheins zugunsten der Klägerinnen und der Verweis auf die gesetzgeberische Entscheidung des uneingeschränkten Vorhaltens an Betreuungsplätzen sind schlagend.
Der Rechtsauffassung der ersten Instanz und dem Bundesgerichtshof ist jedoch grundsätzlich zu folgen. Es mutet befremdlich an, daß das OLG Dresden zur Begründung, diese Norm sei nicht drittschützend, unter anderem ein Urteil des Reichsgerichtes von 1920 anführt (Urteil vom 05.10.1920, AZ III 213/20). Für eine Amtshaftung komme es auf die Handlung oder Unterlassung von Beamten der Beklagten an, da die Amtshaftungspflicht eine übergeleitete Beamtenhaftung sei. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, verkennt aber völlig den Zweck des § 24 SGB VIII, den das Reichsgericht noch gar nicht kannte.
Das Gesetz dient dem Zweck, daß die Eltern ihre Erwerbstätigkeit und die Kinderbetreuung besser vereinbaren können. Die Eltern sind nicht nur Sorgeberechtigte, sondern auch Vertreter ihrer Kinder in allen rechtlichen Belangen. Die Eltern sind also zwingend Mittler zwischen allen Ansprüchen des Kindes und dem jeweils Verpflichteten.
Der Münchener Merkur zitiert Sozialministerien Emilia Müller in seiner heutigen Ausgabe: "Bayern hat hier bereits frühzeitig ein milliradenschweres Ausbauprogramm vorgelegt. Unsere bayerischen Kommunen sind daher gut gerüstet." Die derzeitigen 112.000 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Bayern entspräche einer Betreuungsquote von 32 %.
Bayern erwarte zwar keine Klagewelle; dies liegt aber meistens daran, daß die Eltern sich scheuen ihre Rechte einzuklagen bzw. nach Erfahrung des Autors in den bearbeiteten Fällen von den Kommunen hingehalten werden. Es ist empfehlenswert, sogleich mit anwaltlicher Unterstützung dem Jugendamt entgegenzutreten.
ALG-Anspruch: Anwaltskosten mindern Abfindung nicht - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.04.2019 - L 9 AL 224/18
02.06.201922 Mal gelesen
Wer eine fristlose Kündigung bekommt, sehnt sich nach einem "glatten" Ende. Ein 15. oder ein Monatsletzter machen sich immer besser im Lebenslauf. Trennt man sich vom Arbeitgeber ohne Einhalten der Kündigungsfrist gegen Abfindung, muss man aufpassen, damit seinen ALG-Anspruch nicht zu gefährden.
Tinnitus nach Lautsprecherdurchsagen kein Arbeitsunfall - SG Dortmund, Urteil vom 29.03.2019 - S 17 U 1169/16
09.05.201933 Mal gelesen
Wer sich "auffe Abbeit" einen Gesundheitsschaden zuzieht, ist schnell versucht, einen Arbeitsunfall anzunehmen. Bis eine Berufsgenossenschaft den beschuldigten Sachverhalt dann als Arbeitsunfall anerkennt, vergeht oft eine lange, lange Zeit. Entscheidend ist der Ursachenzusammenhang.
Ausrutscher beim Bowling kann Arbeitsunfall sein - SG Aachen, Urteil vom 06.10.2017 - S 6 U 135/16
11.12.201737 Mal gelesen
Der Chef meint es ja nur gut, wenn er zu betrieblichen Events lädt. Die Beteiligung ist mal freigestellt, mal nicht. Das hängt von der Art der Veranstaltung ab. Und wenn dabei etwas passiert? Dann lehnt die Berufsgenossenschaft die Annahme eines Arbeitsunfalls erst mal ab ...
"Elterngeld-Plus-Bonus" nicht bei "Vollzeit-Studium" - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17
04.12.2017127 Mal gelesen
Der Anspruch auf Elterngeld hat viele Voraussetzungen. Die Kindererziehung ist nur eine davon. Das Wesentliche liegt darin, während der Elternzeit keine oder keine volle Erwerbstätigkeit mehr auszuüben. Da kann es dann beim "Elterngeld Plus" einige Überraschungen geben.
17.07.201766 Mal gelesen