Source: http://openjur.de/u/685802.html
Timestamp: 2016-10-27 14:44:38
Document Index: 195528823

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 115', '§ 19', '§ 19', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 51', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 154', '§ 111', '§ 111', '§ 52']

BGH, Urteil vom 17. März 2014 - Az. NotZ(Brfg) 16/13 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 17. März 2014 - Az. NotZ(Brfg) 16/13
BGH · Urteil vom 17. März 2014 · Az. NotZ(Brfg) 16/13
openJur 2014, 8222
Not 3/13 vorher Verwaltungsrecht Berufsrecht Öffentliches Recht § 19a Abs. 6 BNotO<kein Titel bekannt>
Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer nach § 19a Abs. 6 BNotO.TenorAuf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 17. April 2013 teilweise abgeändert und neu gefasst.
Streitwert: 5.000 € Von Rechts wegen.
Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, den Beigeladenen Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Versicherungsnummer des Klägers zu geben.
GründeDie Berufung der Beigeladenen ist zulässig und hat Erfolg.
1. Die Beigeladenen begehren die Auskunft zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kläger. Dabei ist nicht Voraussetzung für die Auskunft, dass sie einen Direktanspruch gegen die Versicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG haben. Der Wortlaut des § 19a Abs. 6 BNotO lässt eine solche Einschränkung nicht erkennen, und der Gesetzgeber hat einen so engen Anwendungsbereich bei der Fassung der Norm auch nicht beabsichtigt. Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung und dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, dass der Gesetzgeber ein weites Verständnis vom Anwendungsbereich des § 19a Abs. 6 BNotO hatte (vgl. BT-Drucks. 16/513 S. 24 und 16/3837 S. 25 zu § 51 BRAO; BT-Drucks. 16/11355 § 19a BNotO).
Die vom Gesetzgeber ausdrücklich in den Blick genommene Möglichkeit eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar sich unberechtigt weigert, die Auskunft zu erteilen, kann nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, dass ein Auskunftsanspruch gegen den Notar generell nicht bestehe. Vielmehr gibt gerade dies Anlass, ein weitergehendes Verständnis vom Anwendungsbereich der Norm anzunehmen. Ansonsten wäre die vom Gesetzgeber angenommene Fallkonstellation niemals geeignet, Auskunftsansprüche nach § 19a Abs. 6 BNotO zu begründen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO einen gleichgerichteten Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts geschaffen hat. Ein Auskunftsverlangen wegen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 2010 (AnwZ(Brfg) 60/11, NJW 2013, 234 ff.) für berechtigt gehalten, ohne als Voraussetzung dafür geprüft zu haben, ob eine eigene Anzeigepflicht des Geschädigten gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung besteht. Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt, dass für eine den Wortlaut des § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO unter Hinweis auf bestimmte Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren einschränkende Interpretation der Auskunftspflicht die rechtfertigende Grundlage fehle. Zur Begründung hat er insoweit auf die für Rechtsanwälte geltende Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung vom 12. März 2010 (BGBl. I, 267) abgestellt. Auch wenn diese Verordnung nur auf Dienstleistungsempfänger und nicht auf Notare anwendbar ist, so bleibt es jedoch dabei, dass der Wortlaut des § 19a Abs. 6 BNotO weitergehend ist als die in der Gesetzesbegründung aufgezählten Einzelfälle. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich einen Gleichklang des § 19a Abs. 6 BNotO zu § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO gewollt (BT-Drucks. 16/11355 S. 51). Der wesentliche Zweck des Auskunftsrechts des Dritten gegenüber der Notarkammer und der Landesjustizverwaltung ist deshalb darin zu sehen, die Rechtsverfolgung für ihn zu erleichtern. Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die ordnungsgemäße Regulierung von Schäden auch im Interesse der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer liegt (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler-Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 19a Rn. 72).
3. Dem Auskunftsbegehren der Beigeladenen steht auch kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Klägers entgegen. Mit dem Gesetzeswortlaut hat der Gesetzgeber klargestellt, dass er, wenn Schadensersatzansprüche bestehen können, grundsätzlich von einer Auskunftspflicht der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer ausgeht. Ein Ausschluss findet nach dem Wortlaut nämlich nur statt, wenn ein überwiegendes Interesse an der Nichterteilung der Auskunft besteht. Ein entgegenstehendes überwiegendes Interesse kann nicht aus dem Notaramt und dessen öffentlichrechtlicher Ausgestaltung selbst abgeleitet werden. Der Gesetzgeber hat vielmehr mit der Regelung in § 19a Abs. 6 BNotO zum Ausdruck gebracht, dass er das Auskunftsbegehren für mit dem Notaramt vereinbar ansieht.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 111b Abs. 1 BNotO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 111g Abs. 1 Satz 1 BNotO in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG.
Galke Herrmann Wöstmann Doye Strzyz Vorinstanz:
KG Berlin, Entscheidung vom 17.04.2013 - Not 3/13 -
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