Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/2755/OLG_Frankfurt/6_U_7507/Endpreisangabe_bei_Flugreisen.html
Timestamp: 2020-01-26 19:05:08
Document Index: 16009777

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

Urteil: Endpreisangabe bei Flugreisen
Endpreisangabe bei Flugreisen
Aktenzeichen: 6 U 75/07
1. Bei der Preiswerbung für Flüge ist der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben.
2. Ein Sternchen-Zusatz, der auf die nicht enthaltenen Preisbestandteile hinweist, reicht nicht aus, um eine Irreführung durch die Blickfangwerbung zu verhindern, sofern der objektive Aussagegehalt des Blickfangs durch den Sternchen-Zusatz aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht ergänzt oder erläutert wird.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wie nachfolgend abgebildet für Flüge zu einem bestimmten Preis – hier: ab 6,00 €, ab 29,00 €, ab 99,00 € – zu werben, wenn noch weitere Kosten wie ein Treibstoffzuschlag in Höhe von 16,00 € bis 48,00 € und eine X-Service-Charge in Höhe von 7,00 € bis 18,00 € hinzukommen.
(Es folgen Anzeigen, die aus technischen Gründen nicht dargestellt werden können – die Red.)
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
I. Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte warb für von ihr angebotene Flugreisen auf einer Internetseite mit bestimmten „ab“-Preisen für unterschiedliche Flugziele. Den Preisen war ein Sternchen angefügt, das auf einen Zusatz verwies, demzufolge es sich um „One-way-Preise zzgl. 16 € bis 48 € Treibstoffzuschlag und 7 € bis 18 € X Service Charge …“ handelte. Durch Anklicken der aufgeführten Flugziele konnte zugleich der Buchungsvorgang eingeleitet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Wiedergabe der Werbung im Tenor verwiesen.
Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO) . Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren in dem aus dem nachfolgend wiedergegebenen Berufungsantrag ersichtlichen Umfang weiter.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wie nachfolgend abgebildet für Flüge zu einem bestimmten Preis – hier: ab 6,00 €, ab 29,00 €, ab 99,00 € – zu werben, wenn noch weitere Kosten wie ein Treibstoffzuschlag in Höhe von 16,00 € bis 48,00 € und eine X-Service-Charge in Höhe von 7,00 € bis 18,00 € hinzukommen.
1. Dem Kläger steht der mit der Berufung noch geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV zu.
12) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 01, 1301 – Fernflugpreise; WRP 03, 1222 – Internet-Reservierungssystem; WRP 04, 490 – FrühlingsgeFlüge) ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV auch bei der Preiswerbung für Flüge der tatsächlich zu entrichtende Endpreis unter Einschluss aller Preisbestandteile anzugeben. Soweit dabei insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Flugziele und wegen der Variabilität bestimmter Preisbestandteile als Endpreise Mindestpreise („ab“-Preise) genannt werden (vgl. auch hierzu BGH – Fernflugpreise a.a.O., S. 1303), müssen diese Mindestpreise ebenfalls sämtliche Preisbestandteile enthalten. Diese preisangabenrechtlichen Anforderungen gelten auch, wenn – wie hier – zu einem genannten Preis weitere Preisbestandteile wie ein Treibstoffzuschlag und eine „Service Charge“ hinzukommen.
Danach muss die vorliegende Werbung als irreführend eingestuft werden. Der Leser der Anzeige wird auf Grund des Sternchens an den genannten Preisen zunächst davon ausgehen, dass der entsprechende Zusatz Hinweise zu den besonderen Bedingungen enthält, zu denen der genannte Preis in Anspruch genommen werden kann. Er mag weiter damit rechnen, dass zu diesem Preis weitere Kosten hinzukommen, die - wie etwa Steuern und fremde Gebühren – nicht der eigenen Preisgestaltung durch die Beklagte unterliegen. Anders verhält es sich dagegen mit dem Treibstoffzuschlag und der „Service Charge“, die die Beklagte dem Kunden zusätzlich zu dem blickfangartig genannten Preis abverlangt. Warum diese üblicherweise in die Gesamtkalkulation einfließenden Kosten als Preisbestandteile abgespalten und gesondert aufgeführt werden, ist weder durch die Umstände erklärbar noch für den Werbeadressaten vorhersehbar. Es handelt sich vielmehr um den Versuch, die beworbenen Flugpreise jedenfalls durch den Blickfang günstiger erscheinen zu lassen als sie in Wahrheit sind. Wird der Verbraucher durch eine solche unrichtige Blickfangwerbung veranlasst, sich näher mit dem Angebot zu befassen, ist die Werbung unabhängig davon als irreführend zu qualifizieren, ob der zunächst hervorgerufene Irrtum später als solcher erkannt wird. Sachlich nicht zu rechtfertigende Unrichtigkeiten, die das Marktverhalten der Gegenseite – auch durch Ausübung eines Anlockeffekts - beeinflussen können, haben in der Werbung unabhängig davon zu unterbleiben, welches Ausmaß die dadurch begründete Irreführungsgefahr erreicht (vgl. allgemein zu diesem Gesichtspunkt BGH GRUR 01, 78 – Falsche Herstellerpreisempfehlung; Senat Beschl. v. 7.11.2007 – 6 W 151/07, abrufbar unter www.rechtsprechung.hessen.de).
3. Soweit der Kläger in der Berufungsverhandlung auf Empfehlung des Senats eine Modifizierung des Klageantrages vorgenommenen hat, liegt darin lediglich eine Klarstellung des von Anfang verfolgten Unterlassungsbegehrens.
4. Die Kostentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Der im Berufungsverfahren weiterverfolgte Klageantrag hat nach der Einschätzung des Senats das gleiche Gewicht wie der Klageantrag, dessen Abweisung durch das Landgericht der Kläger hingenommen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits hinlänglich geklärt.