Source: https://openjur.de/u/489049.html
Timestamp: 2020-03-31 19:55:23
Document Index: 216112898

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 101', '§ 113', '§ 6', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 78', '§ 4', '§ 6', '§ 3', 'Art. 13', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 39', '§ 138', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 95', '§ 115', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'EuG', '§ 4', '§ 291', '§ 124', '§ 52']

VG Regensburg, Urteil vom 17.01.2011 - RN 8 K 10.2080 - openJur
Urteil vom 17.01.2011 - RN 8 K 10.2080
VG Regensburg, Urteil vom 17.01.2011 - RN 8 K 10.2080
openJur 2012, 113375
I. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheids der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 31. August 2010 und deren Widerspruchsbescheids vom 28. September 2010 verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 100,33 € zu gewähren und diesen Betrag ab Rechtshängigkeit (17.11.2010) mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger erstrebt Beihilfeleistungen hinsichtlich der in zwei laborärztlichen Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer.
Der 1965 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt. Mit Antrag vom 15. August 2010 reichte er zwei Rechnungen vom 12. August 2010 über laborärztliche Leistungen ein, welche jeweils einen nach Maßgabe der GOÄ ermittelten Nettobetrag (969,02 € bzw. 387,13 €), hieraus 19 % Umsatzsteuer (127,11 € bzw. 73,55 €) und den sich so ergebenden Bruttobetrag (796,13 € bzw. 460,68 €) ausweisen. MitBescheid vom 31. August 2010gewährte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West Beihilfeleistungen lediglich auf den jeweiligen Nettobetrag. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Behörde mitWiderspruchsbescheid vom 28. September 2010zurück. Auf die Bescheide wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 15. Oktober 2010 hat der Kläger vorliegende Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erheben lassen. Dieses hat sich mit Beschluss vom 11. November 2010 Az. AN 15 K 10.2131 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Regensburg verwiesen.
Der Kläger meint, dass auch die in den streitgegenständlichen Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer beihilfefähig sei.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheids der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West vom 31. August 2010 und deren Widerspruchsbescheids vom 28. September 2010 zu verpflichten, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 100,33 € zu gewähren sowie diesen Betrag ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 BBhV seien grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig. Wirtschaftlich angemessen seien dabei Aufwendungen für ärztliche Leistungen nur, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte entsprechen. Die streitgegenständlichen Rechnungen über laborärztliche Leistungen seien nach den Vorschriften der GOÄ erstellt. Gemäß § 3 GOÄ stünden dem Arzt grundsätzlich nur Gebühren, Entschädigungen und Ersatz von Auslagen zu. Die Berechnung der Umsatzsteuer sei also nach der GOÄ nicht vorgesehen. Daher könne die Umsatzsteuer auch nicht als beihilfefähig anerkannt werden.
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.
Die vorliegende Klage ist zulässig und begründet.
1. Die in den streitgegenständlichen Rechnungen vom 12. August 2010 ausgewiesene Umsatzsteuer (127,11 € + 73,55 € = 200,66 €) ist beihilfefähig. Sie ist dem Kläger daher mit einem Bemessungssatz von 50 % zu erstatten. Die anderslautenden Bescheide der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Gemäß § 6 Abs. 1 BBhV sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht oder die Ablehnung der Beihilfe im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes eine besondere Härte darstellen würde. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 BBhV sind wirtschaftlich angemessen grundsätzlich Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte sowie für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechen.
15b) Die Beklagte verweist zwar zutreffend auf § 6 Abs. 1 und Abs. 3 BBhV. Sie verkennt jedoch, dass diese Vorschrift die Beihilfefähigkeit der streitgegenständlichen Umsatzsteuer nicht ausschließt. Der BBhV vom 13. Februar 2009, die - soweit hier einschlägig - mit den vorher geltenden Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) übereinstimmt, ist bei verständiger Auslegung weder vom Wortlaut noch nach Sinn und Zweck oder nach der Historie zu entnehmen, dass vom Beihilfeberechtigten im Rahmen der krankheitsbedingten Aufwendungen unabweisbar zu erbringende Umsatzsteuer von der Beihilfe ausgeschlossen werden sollte. § 6 Abs. 1 und Abs. 3 BBhV erklärt „grundsätzlich“ nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen als beihilfefähig, erkennt jedoch in § 6 Abs. 1 Satz 2 BBhV auch andere Aufwendungen ausnahmsweise als beihilfefähig an. Um solche handelt es sich bei der hier vom Beihilfeberechtigten unabweisbar zu erbringenden Umsatzsteuer. Die Ablehnung der Beihilfe in Fällen, in denen der Beihilfeberechtigte dem Arzt gegenüber zur Entrichtung der ausgewiesenen Umsatzsteuer verpflichtet ist, würde im Hinblick auf die Fürsorgepflicht nach § 78 BBG nämlich eine besondere Härte darstellen. Das macht gerade der Fall des Klägers deutlich, der als Transplantationspatient regelmäßig auf umfangreiche und kostenintensive laborärztliche Leistungen angewiesen ist. Aus Sicht des Beihilfeberechtigten macht es keinen Unterschied, ob der behandelnde Arzt für medizinisch indizierte Laboruntersuchungen ein eigenes Labor unterhält oder damit Dritte beauftragt. Im letzteren Fall wiederum muss der Patient auch vor Beauftragung eines Fremdlabors nicht dafür Sorge tragen, dass der Arzt nur einen umsatzsteuerbefreiten Dritten mit den laborärztlichen Leistungen beauftragt. Insoweit fehlt es zunächst schon an der Vorhersehbarkeit. Selbst im Wiederholungsfall ist es ihm aber nicht zumutbar, in die vom behandelnden Arzt als medizinisch notwendig erachteten Abläufe steuernd einzugreifen. Etwas Anderes könnte man allenfalls dann in Betracht ziehen, wenn der beihilfeverpflichtete Dienstherr vorher durch entsprechende eindeutige Regelungen darauf hingewiesen bzw. die Beihilfefähigkeit von Umsatzsteuer ausdrücklich ausgeschlossen hätte. Insoweit gilt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend, wonach die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen nicht von einer abschließenden Klärung ihrer gebührenrechtlichen Berechtigung abhängig ist, wenn die Auslegung einer Regelung der Gebührenordnung zweifelhaft ist und auch der Dienstherr nicht vor Entstehung der Aufwendungen seine Rechtsauffassung zu der Frage deutlich klargestellt hatte und die Beihilfeberechtigten Gelegenheit hatten, sich darauf einzustellen (vgl. BVerwGE 95, 117; BVerwG vom 22.9.1995 Az. 2 C 33/94 m.w.N.). Zur Beihilfegewährung in Bayern hat beispielsweise das Bayer. Staatsministerium der Finanzen mit FMS vom 28. Januar 2010 ausdrücklich angeordnet, ausgewiesene Umsatzsteuer als beihilfefähig anzuerkennen und entsprechend zu erstatten. Für derartige Sachverhalte einerseits keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG vorzusehen, andererseits aber die dann anfallende Umsatzsteuer als nicht notwendig bzw. nicht wirtschaftlich angemessen im Sinne von § 6 BBhV behandeln, würde möglicherweise aber selbst bei einer ausdrücklich ausschließenden Regelung in den Beihilfevorschriften dem verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht genügen.
c) Die Entrichtung (auch) der streitgegenständlichen Umsatzsteuer an den Laborarzt war für den Kläger unabweisbar.
aa) Der hier liquidierende Laborarzt war nicht nur berechtigt, gemäß § 3 GOÄ Gebühren, Entschädigungen und Ersatz von Auslagen zu berechnen, sondern zudem verpflichtet, dem Kläger auch die von ihm hierauf zu entrichtende Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
bb) Die Umsatzsteuerpflicht bzw. die Befreiung hiervon wurde zum 1. Januar 2009 im Hinblick auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (EuGH vom 8.6.2006 Az. C-106/05 – L.u.P. GmbH, Slg. 2006, I-5123) neu geregelt.
Nach § 4 Nr. 14 UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen steuerfrei:
a) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat;
gg) Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen,
hh) von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erbracht werden;
d) sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Buchstabe a bezeichneten Berufe oder Einrichtungen im Sinne des Buchstaben b sind, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der Tätigkeiten nach Buchstabe a oder Buchstabe b verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert.
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) umfassen nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH nur Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden (BFH vom 30. Juni 2005 Az. V R 1/02, BFHE 210, 188; vom 13. Juli 2006 Az. V R 7/05, BFHE 214, 458; vom 31. Juli 2007 Az. V B 98/06, BFHE 217, 94, jeweils m.w.N.).
Die Steuerbefreiungstatbestände des Artikels 13 der Sechsten Richtlinie sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8.6.2006 C-106/05 L.u.P. GmbH, Slg. 2006, I-5123) als Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass jede Dienstleistung gegen Entgelt der Mehrwertsteuer unterliegt, eng auszulegen. Die restriktive Auslegung muss jedoch mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden (Urteile Dornier, Rdnr. 42, und vom 26.5.2005 C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, Slg. 2005, I-4427, Rdnr. 29). Gemeinsames Ziel der in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie und in Buchstabe c desselben Absatzes vorgesehenen Steuerbefreiungen ist es, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken (Urteile Dornier, Rdnr. 43, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-307/01, D’Ambrumenil und Dispute Resolution Services, Slg. 2003, I-13989, Rdnr. 58). Dieser Zweckbestimmung der Befreiungsvorschriften hat sich der BFH angeschlossen (vgl. BFH vom 15.3.2007 Az. V R 55/03, BFHE 217, 48; ferner BVerfG vom 10.11.1999 Az. 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, m.w.N. unter B. II. 1. b.). Nach der Rechtsauffassung des EuGH sind vor diesem Hintergrund mit den inhaltsgleichen Begriffen „ärztliche Heilbehandlung“ in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie und „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ in Absatz 1 Buchstabe c Leistungen erfasst, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dornier, Rdnr. 48). Die „ärztlichen Heilbehandlungen“ und die „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ müssen einen therapeutischen Zweck haben. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass die therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist. Daher fallen etwa auch die ärztlichen Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden, unter die Steuerbefreiungsregelung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859, Rdnrn. 40 und 41, sowie D’Ambrumenil und Dispute Resolution Services, Rdnrn. 58 und 59). Die Voraussetzung der therapeutischen Zweckbestimmtheit bleibt aber auch in diesen Fällen auf ein konkretes Arzt-Patientenverhältnis bezogen (vgl. Nds FG vom 27.5.2010 Az. 16 K 331/09).
Wird die Laboruntersuchung von einem Krankenhausinstitut für Labormedizin oder einer vergleichbaren Abteilung eines Krankenhauses durchgeführt und werden die Leistungen im Rahmen einer Liquidation des Leiters dieser Einrichtung dem (Privat-) Patienten in Rechnung gestellt, ist Steuerfreiheit nach dem BMF-Schreiben vom 26. Juni 2009 (Rz. 45) nur gegeben, wenn eine personenbezogene Zulassung zur Erbringung von Leistungen im System der Krankenkassen vorliegt, d. h. eine Teilnahme an der ärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V, die Anwendung der Regelungen nach § 115 SGB V, ein Vertrag oder eine Beteiligung an der Versorgung nach § 34 SGB VII (§ 4 Nr. 14 b) bb) UStG).
cc) Der hier liquidierende Laborarzt erfüllt die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG – hier insbesondere einschlägig: Buchstabe a) bzw. b) Satz 1 und Satz 2 aa), bb) und cc) – für eine Steuerbefreiung nach dem den Rechnungen beigefügten Schreiben des Finanzamts Regensburg vom 22. Dezember 2009 nicht. Er war daher verpflichtet auf die nach der GOÄ abgerechneten Beträge 19 % Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen und diese dem Leistungsempfänger in Rechnung zu stellen. Der Kläger wiederum war verpflichtet, die Rechnungen mit dem Bruttobetrag, also einschließlich der Umsatzsteuer zu begleichen. Für ihn handelte es sich damit auch bei der Umsatzsteuer um unabweisbare Aufwendungen. Diese sind daher notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen im Sinne von § 6 Abs. 1 BBhV und als beihilfefähig zu erstatten.
Selbst wenn man an der Rechtsauffassung des Finanzamts Regensburg in seinem Schreiben vom 22. Dezember 2009 Zweifel haben wollte (vgl. EuGH vom 18.11.2010 C-156/09, juris, wonach ohne Bedeutung sein soll, „dass Dienstleistungen von Laborpersonal erbracht werden, das nicht aus qualifizierten Ärzten besteht, da es nicht notwendig ist, dass jeder Aspekt einer therapeutischen Behandlung von medizinischem Personal durchgeführt wird“) ergibt sich im Ergebnis nichts Anderes. Sinn und Zweck der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG ist es zwar, die Kosten der Krankenbehandlung zu senken. Warum dies nicht auch für den Fall gelten soll, dass die laborärztlichen Leistungen ohne unmittelbares persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Laborarzt erbracht werden, ist schwer vermittelbar. Die Beklagte muss sich aber jedenfalls an der Rechtsauffassung der Steuerbehörde festhalten lassen. Denn die Beklagte hat es in der Hand regelnd einzugreifen, wenn die Rechtsauffassung des Finanzamts Regensburg nicht zutreffen sollte. Ob die Prozessvertretungsbehörde der Beklagten sich insoweit mit dem zuständigen Bundesfinanzministerium abgestimmt hat, ist den Akten nicht zu entnehmen. Im Übrigen obliegt es nicht der Beihilfestelle im Rahmen der Erfüllung der ihr zugewiesenen Aufgaben, an Stelle der mit besonderer Sach- und Fachkunde ausgestatteten Fachgerichtsbarkeit die Steuerbehörden zu kontrollieren. Erst Recht muss nicht der Kläger eine Umsatzsteuerpflicht des liquidierenden Laborarztes in einem finanzgerichtlichen Verfahren klären.
2. Nach alledem hat der Kläger noch einen Anspruch auf Beihilfeleistungen in Höhe von 100,33 €. Dieser Betrag ist entsprechend §§ 291, 288 BGB ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Zulassung der Berufung: § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Der Streitwert wird auf 100,33 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
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