Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=19.06.2009&Aktenzeichen=7%20B%2010469/09
Timestamp: 2019-08-22 15:12:07
Document Index: 152267552

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 123', '§ 104', '§ 25', 'Art. 8', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09.OVG
https://dejure.org/2009,6889
OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09.OVG (https://dejure.org/2009,6889)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.06.2009 - 7 B 10469/09.OVG (https://dejure.org/2009,6889)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 7 B 10469/09.OVG (https://dejure.org/2009,6889)
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§ 104a Abs 1 S 1 Nr 4 AufenthG 2004
Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung seitens des Ausländers für dessen weiteren Aufenthalt
abgeleitetes Aufenthaltsrecht; abhängiges Aufenthaltsrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Absicht des Gesetzgebers; Altfallregelung; Anspruch; atypisch; Aufenthalt; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; aufenthaltsrechtlich relevante Umstände; Ausländer; Ausländerbehörde; Ausländerrecht; Ausreise; Ausreisehindernis; Ausreisepflicht; Bleiberechtsbeschluss; Duldung; einfinden; eingliedern; Eingriff; Eltern; Elternteil; Entstehungsgeschichte; Ermessen; Ermessensentscheidung; Erwerbstätigkeit; geduldet; gesetzliche Altfallregelung; getäuscht; Herkunft; Identität; Integration; integriert; kausal; Kausalität; Kausalitätserfordernis; Kind; minderjährig; minderjähriges Kind; notwendig; notwendiger Eingriff; Privatleben; rechtliche Gründe; rechtstreu; rechtstreues Verhalten; Reintegration; Rückkehr; Sinn und Zweck; Sprache; Sprachkenntnisse; Staatsangehörigkeit; täuschen; Täuschung; Unmöglichkeit der Ausreise; unzumutbar; Unzumutbarkeit; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Wiedereingliederung; Ziel des Gesetzes; zumutbar; Zumutbarkeit.
VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 25 Abs. 5; EMRK Art. 8
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Falschangaben, Täuschung, Ursächlichkeit, Beweislast, Ausreisehindernis, Privatleben, EMRK
Vorsätzliche Täuschung der Ausländerbehörde; Konsequenzen der Täuschung bei fehlender Kausalität für den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet
VG Neustadt, 20.04.2009 - 2 L 117/09
Da der Gesetzeswortlaut in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG allein auf eine vorsätzliche Täuschung der Ausländerbehörde als solche abstellt, muss das Verhalten des Ausländers nach der gesetzlichen Formulierung nur im Rahmen der zweiten Alternative des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG kausal für das Unterlassen oder die Verzögerung einer Abschiebung sein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.6.2009 - 7 B 10469/09 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2008 - 13 S 2751/08 -, NVwZ-RR 2009, 181 f.;… GK-AufenthG, a.a.O., § 104a Rn. 41).
Insoweit ist die Zielrichtung der gesetzlichen Altfallregelung insgesamt sowie speziell von § 104a Abs. 1 Satz1 Nr. 4 Alternative 2 AufenthG - auch vor dem Hintergrund des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006 - so abstrakt, dass daraus kein konkreter Auslegungsmaßstab gewonnen werden kann (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2009 - 7 B 10469/09.OVG - juris Rn. 7 sowie Funke-Kaiser in GK-AufenthG,Loseblatt, Stand Dezember 2008, § 104aRn. 39).
Erst im Anschluss an eine diesbezüglich substantiierte und plausible Darlegung trägt die Ausländerbehörde die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche konkreten weiteren und nicht von vornherein aussichtslosen Versuche der Ausländer noch hätte unternehmen müssen, um einen Identitätsnachweis bzw. einen Pass oder doch einen Passersatz zu erlangen und so das Abschiebungshindernis zu beseitigen (ähnlich OVG NW, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 18 E 471/08 - InfAuslR 2008, 417 [418]; an der insoweit nicht differenzierenden Sichtweise in seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2008 - 7 B 10535/08.OVG - einerseits und vom 19. Juni 2009 - 7 B 10469/09.OVG - juris Rn. 8 andererseits hält der Senat nicht fest).
Im Ergebnis sind mithin beide Alternativen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthaltG voneinander zu unterscheiden, sodass das Kausalitätserfordernis der zweiten Alternative dieser Gesetzesvorschrift nicht auf ihre erste Alternative übertragen werden kann; letztere stellt allein auf das unredliche Verhalten in der Vergangenheit ab (in diesem Sinn auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.6.2009 - 7 B 10469/09 -, NVwZ-RR 2009, 862 = juris Langtext Rdnr. 4 ff.;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, a. a. O., § 104 a Rdnr. 41;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Februar 2010, § 104 a Rdnr. 13).
Funke-Kaiser (…in: GK-AufenthG, § 104a Rn. 39 a.E.) ist zuzustimmen, wenn er ausführt, die Gerichte müssten die Weite der Tatbestandsmerkmale zur Kenntnis nehmen und seien nicht befugt, ein ihnen nicht genehmes Ergebnis ohne die erforderliche Legitimation an dessen Stelle zu setzen (…im Ergebnis ebenso unter ausführlicher Würdigung der Gesetzesmaterialien OVG Münster, Beschl. v. 19.8.2009, 18 A 3049/08, juris, Rn. 27 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 1.7.2009, 7 A 377/09, juris, Rn. 43 ff. = AuAS 2010, 2 ff.; OVG Koblenz, Beschl. v. 19.6.2009, 7 B 10469/09, juris, Rn. 4 ff.).