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Timestamp: 2019-06-17 09:25:29
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 69', '§ 2', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2', 'BGH']

Der Schutz des Website-Design im Internet Internetrecht, Computerrecht 123recht.de
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Der Schutz des Website-Design im Internet
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Schutz durch Urheberrecht
Das Website-Design insgesamt oder einzelne Elemente (grafische Gestaltungen, Farbgebung, Schriftfonts, Layout der einzelnen Elemente etc.) können unter Umständen urheberrechtlichen Schutz genießen.
„Nach einheitlicher Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf CR 2000, 184; Cichon, Internetverträge, 2. Auflage, Rn. 452, Fußnote 418 m.w.N.; dieselbe, ZUM 1998, 897; Köhler, ZUM 1999, 548, Leistner/Bettinger, CR-Beilage, 12/1999, 16; Gaster, MMR 1999, 734; Leistner, CR 2000, 187; Koch, NJW-CoR 1997, 298) kann der Gestaltung einzelner sog. Websites unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts an sich Urheberrechtsschutz zukommen, soweit die erforderliche Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) erreicht wird."
OLG Frankfurt Urteil v.22.03.2005 (11 U64/04)
Bei Websites handelt es sich zumeist um Werke der angewandten Kunst. Daher ist für einen Urheberschutz eine besondere Gestaltungshöhe erforderlich, d.h., das Design insgesamt oder die einzelnen Elemente müssen ein besonderes Maß an Kreativität und Individualität besitzen.
Hören führt dazu in seinem Internetrechtsskript (Stand März 2007 Rdnr. 126) aus:
„Für Werke der angewandten Kunst, einschließlich von Gebrauchstexten, ist auf jeden Fall ein erhöhtes Maß an Gestaltungshöhe erforderlich. Wie Erdmann betont hat, können die Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei einzelnen Werkarten unterschiedlich sein und bei der zweckfreien Kunst höher liegen als bei gebrauchsbezogenen, gewerblichen Werken."
Bei vielen Websites wird die erforderliche Gestaltungshöhe nach diesen Kriterien nicht erreicht werden, da sich die meisten Websites nur allgemeiner Gestaltungsmittel bedienen. Die tatsächliche Abgrenzung zwischen frei nutzbarer Gestaltung und urheberrechtlich geschützter Gestaltung ist im Einzelfall schwer vorzunehmen. Daher sollte sich der Website Inhaber einerseits von Dritten, die in seinem Auftrag die Website oder Teile hiervon erstellen, entsprechende Nutzungsrechte einräumen lassen und andererseits davon Abstand nehmen, dass Design dritter Websites identisch oder in sehr ähnlicher Form zu übernehmen.
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Rostock (Beschluss vom 27.06.2007 - Az. 2 W 12/07) kann ein Webdesign auch dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn die Gestaltung der Seite zu einer Suchmaschinenoptimierung führt. Das Gericht führt dazu aus:
"1. Webseiten, die lediglich auf einer HTML-Datei (Hyper Text Markup Language) basieren, sind regelmäßig keine Computerprogramme. Denn der HTML-Code allein enthält keine ablauffähige Folge von Einzelanweisungen, die dazu dient, den Computer zur Ausführung einer bestimmten Funktion zu veranlassen. Vielmehr werden mit Hilfe der im Internet gebräuchlichen HTML-Codierung die Formatierung der Seite niedergelegt und Texte sowie Grafiken sichtbar gemacht.
Die HTML-Befehle im Quelltext einer Webseite bewirken daher nur, dass die vorgegebene Bildschirmgestaltung im Internet kommuniziert werden kann (OLG Frankfurt MMR 2005, 705). Dies gilt jedenfalls, soweit auf den betreffenden Webseiten bzw. in dessen Quellcode nicht zusätzlich ablauffähige Programmbestandteile vorhanden sind.
2. Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm, MMR 2005, 106; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729; LG München I MMR 2005, 267). Dies kommt aber grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Gestaltung der Webseiten über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Webauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist.
3. Der urheberrechtliche Schutz einer Webseite kann sich im Einzelfall aus der zielführenden Verwendung der Sprache zum Zwecke der Suchmaschinen-Optimierung ergeben (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG).
4. Die Auswahl, die Einteilung und die Anordnung von Suchbegriffen aus der Alltagssprache auf einer Webseite und in deren Quelltext können die individuelle schöpferische Eigenheit des gestalteten Internetauftritts bilden, in der die persönliche geistige Schöpfung des Webdesigners im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG liegt.
5. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gestaltung mit Mitteln der Sprache, die für die Urheberrechtsschutzfähigkeit hinreichende Gestaltungshöhe erreicht, weil sie deutlich das Schaffen eines durchschnittlichen Webdesigners übersteigt, das auf einer routinemäßigen, handwerksmäßigen und mechanisch-technischen Zusammenfügung des (sprachlichen) Materials beruht. Hierbei kann auch die durch die geschickte Auswahl und Anordnung der Schlüsselwörter erzielte Spitzenposition in Suchmaschinen auf der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers (Webdesigners) beruhen und die auf diese Weise vorgenommene Gestaltung der Webseite eine individuelle Prägung verschaffen, die sie deutlich aus der Vielzahl durchschnittlicher Internetauftritte anderer Anbieter abhebt. Denn um für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchergebnisse zu erreichen, bedarf es besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts."
Ein weiteres Problem stellt sich, wenn der Website Inhaber sich nicht nur von fremden Gestaltungen animieren lässt, sondern schlicht den HTML-Code kopiert. Die HTML Programmierung wird teilweise als Software angesehen, die im Urhebergesetz gemäß den §§ 69a ff. eigenen Schutz genießt. Die Gegenauffassung vertritt jedoch z.B. das OLG Frankfurt Urteil v.22.03.2005 (11 U64/04):
„Die Leistung der Klägerin kann aber auch nicht Sonderschutz als Computerprogramm nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff UrhG, als Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG oder als Datenbank nach §§ 87 a ff UrhG beanspruchen.
Die Gesamtheit der HTML-Befehle bildet den sog. Quellentext (= „Document Source" oder „Page-Source") der HTML-Website.
Dabei kann dahin stehen, ob sich die Tätigkeit der Klägerin als die eines Webdesigners oder als die eines HTML-Programmierers dargestellt hat; jedenfalls stand im Vordergrund der Leistung der Klägerin die Beschreibung der Website, wie sie auf der Browseroberfläche des Nutzers anzuzeigen ist, also eine beschreibende und gestalterische Tätigkeit (Cichon a.a.O., Rn. 408), die unter bestimmten Umständen Sonderschutz beanspruchen kann.
Eine Schutzfähigkeit als „Computerprogramm" (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4. Alt., § 69 a ff UrhG) kommt nicht in Betracht. Nach § 69a Abs. 1 UrhG sind Computerprogramme im Sinne des Gesetzes „Programme in jeder Gestalt". Der Gesetzgeber hat offen gelassen, welche digitalen Datenanhäufungen unter den Begriff des Computerprogramms gefasst werden können.
Dementsprechend ist der Begriff umstritten. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, weil § 69 a Abs. 2 S. 1 UrhG für alle Ausdrucksformen des Programms gelte, habe dies für eine HTML-Datei zur Folge, dass sowohl deren Erscheinungsbild im Web-Browser als auch der Source-Code, den man in einem Editorprogramm betrachten kann, geschützt seien (Cichon, ZUM 1998, 898); sie knüpft an WIPO- und DIN-Vorschriften an, wonach ein Computerprogramm eine Folge von Befehlen ist, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig sind, mittels einer informationsverarbeitenden Maschine eine bestimmte Funktion oder Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis auszuführen, anzuzeigen oder zu erzielten. Da eine Website nichts anderes sei als eine Folge von Befehlen in der Codierungssprache HTML, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig ist zu bewirken, dass ein Computer mit Hilfe eines Browserprogramms den Aufbau einer ganz bestimmten definierten Website ausführt und das Ergebnis im Browserfenster anzeigt, handele es sich bei einer HTML-Datei um ein Computerprogramm im Sinne von § 69 a UrhG (so auch Koch, GRUR 1997, 417, 420).
Mit der Gegenauffassung, der der Senat folgt, ist dem entgegen zu halten, dass die multimediale Darstellung einzelner Websites auf dem Computerbildschirm keine Ausdrucksform des zugrunde liegenden HTML-Codes als Computerprogramm ist; vielmehr ist es gerade umgekehrt: der HTML-Code ist bloßes Hilfsmittel zur Kommunikation einer vorgegebenen Bildschirmgestaltung im Netz (Leistner/Bettinger, CR-Beilage 12/1999, 16; Gaster, MMR 1999, 734; Weinknecht/Bellinghausen, Multimedia-Recht, (S. 108 ff; Köhler, ZUM 1999, 548).
Dass bestimmte Informationen in eine HTML-Codierung gebracht werden, begründet nicht die Annahme einer Programmierleistung (Hoeren in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 69 a, Rn. 7). Auch aus dem Wortlaut der Norm des § 69 a Abs. 2 UrhG („Ausdrucksformen") ist zu schließen, dass der Schutz von Computerprogrammen vor allem den Programmcode sowie die innere Struktur und Organisation des Programms umfasst (OLG Düsseldorf CR 2000, 184). Davon zu unterscheiden ist das durch das Programm hervorgebrachte und auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Arbeitsergebnis. Überzeugend ist auch die vom OLG Düsseldorf angestellte Kontrollüberlegung, dass es technisch möglich ist, mit verschiedenen Computerprogrammen ein und dieselbe textliche oder grafische Abbildung auf dem Bildschirm zu erzeugen. Eine einzelne Internetseite bildet daher auch als sog. Multimedia-Erzeugnis kein Computerprogramm. Denn der schöpferische Gehalt eines Multimedia-Erzeugnissses verkörpert sich in der durch Sprache, Bild und ggf. Ton vermittelten gedanklichen Aussage, aber nicht in dem für den Ablauf und die Wiedergabe erforderlichen Computerprogramm (so auch Schricker/Loewenheim, UrhR, 2. Aufl., § 2 Rn. 201)."
Schutz auch ohne Urheberrecht
Selbst wenn die Gestaltung der Website nicht genügt einen Urheberrechtsschutz zu begründen, kann man sein Website-Design vor fremder Übernahme schützen. Im Rahmen des Geschmacksmusterrechts ist es möglich die eigene Gestaltung registrieren zu lassen. Die als Geschmacksmuster registrierte Gestaltung ist dann zumindest vor identischer Übernahme durch Dritte geschützt. Die Amtsgebühren, die für die Anmeldung eines deutschen Geschmacksmuster anfallen betragen durchschnittlich circa 120,- €.
Der Antrag kann ohne Hilfe eines Anwalts beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Die Anmeldung ist an die Dienststelle Jena zu richten, eine Einreichung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München oder beim Technischen Informationszentrum in Berlin sowie in Patentinformationszentren, die vom Bundesministerium der Justiz dafür durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt bestimmt wurden, ist in gleicher Weise zulässig.
Der Antrag ist auf behördlichen Formularen, die auf den Internetseiten des DPMA veröffentlicht sind einzureichen. Die Dauer des Eintragungsverfahrens beträgt ca. 3-4 Monate. Nach der Eintragung des Musters kann dieses maximal für 25 Jahre geschützt werden, vorausgesetzt der Schutz wird am Ende jeder Schutzperiode (5 Jahre) verlängert.
Folgen von Rechtsverstößen
Ist das Design einer Website durch Urheberrecht oder Geschmacksmuster geschützt ergeben sich für den Rechteinhaber verschiedene Ansprüche gegen den Störer.
Bei Rechtsverletzungen im Internet droht grundsätzlich ein auf die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch sowie für die Vergangenheit Auskunfts- und Schadensersatzansprüche.
Der Störer, das ist diejenige, der gegen Urheber- oder sonstige Schutzrechte Dritter im Internet verstößt, ist gegenüber dem Rechtsinhaber zur Unterlassung verpflichtet. Dieser Unterlassungsanspruch ist nicht von einem Verschulden des Störers abhängig. Dies bedeutet, der Störer kann sich nicht darauf berufen, er habe von dem Rechtsverstoß nichts gewusst, um dem Unterlassungsanspruch zu entgehen.
Der Rechteinhaber hat dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Störer, wenn diesem zumindest ein fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der Störer ist in diesem Fall verpflichtet, den Betroffenen den durch die rechtswidrige Handlung entstandenen Schaden zu ersetzen. Der geschädigte kann zwischen drei Arten der Ersatzleistung wählen.
a) Lizenzgebühr
Dabei wird der Betrag gezahlt, der beim ordnungsgemäßen Erwerb von Nutzungsrechten als Lizenz gezahlt worden wäre. Maßstab dafür ist die Branchenüblichkeit(OLG München, ZUM 1999, 250).
b) Verletztergewinn
Hierbei hat der Rechteverletzer den Gewinn an den Rechtsinhaber herauszugeben, den er ausschließlich durch sein rechtswidriges Verhalten erzielen konnte und den ansonsten der berechtigte Rechteinhaber gemacht hätte. Diese Gewinnabschöpfung erfolgt unabhängig vom Verschulden. Die Offenlegung der Kalkulation des Rechtsverletzers ist notwendig, um diese Möglichkeit aufzugreifen. Die Fixkosten des Rechtsverletzers sind nicht abzugsfähig (BGH, NJW 2001, 2174).
c) Entgangener Gewinn
Beim entgangenen Gewinn wird daran angeknüpft, dass der Rechteinhaber wegen der Verletzungshandlung nicht mehr in der Lage ist, selbst mit einem Dritten einen Vertrag abzuschließen, weil dieser wegen der bereits erfolgten Nutzung daran kein Interesse mehr hat.
Da die Höhe des tatsächlich zu ersetzenden Schadens nur mit internen Kenntnissen des Störers ermittelt werden kann, stehen dem Rechteinhaber gegen den Verletzer seiner Rechte umfangreiche Auskunftsansprüche zu. Die erteilten Auskünfte müssen im Zweifel durch den Störer an Eides statt versichert werden.
Verfolgung von Rechtsverstößen
Rechtsverstöße im Internet werden zumeist durch eine Abmahnung verfolgt. Dadurch kann eine rasche Beseitigung der Verletzungshandlung erreicht werden.
Bei der Abmahnung wird der Verletzer aufgefordert, den Rechtsverstoß unverzüglich zu unterlassen. Zudem ist die Abmahnung meist mit einer Unterlassungserklärung verbunden, die der Störer unterzeichnen soll, und die eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.
War für die Abmahnung ein Rechtsgrund vorhanden und wurde die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so sind die Kosten des Rechtsanwalts, den der Rechtsinhaber mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat, vom Abgemahnten zu tragen.
Kann die Streitigkeit nicht außergerichtlich beigelegten werden, oder verzichtet der Rechteinhaber aus taktischen Erwägungen auf eine Abmahnung, so sind die Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Oftmals bietet es sich dabei an, die gegebenen Unterlassungsansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Kann der Rechtsverstoß dabei nachgewiesen werden, wird eine solche einstweilige Verfügungen meist innerhalb weniger Tage durch das zuständige Gericht erlassen. Weitergehende Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen müssen dagegen im normalen Klagewege geltend gemacht werden. Dies führte nicht selten zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten.
Bei welchem Gerichtsort eine Klage wegen eines Internetrechtsverstoßes eingereicht wird, kann der Verletzte selbst entscheiden, weil sich eine Rechtsverletzung im Internet in der Regel im gesamten Bundesgebiet auswirkt. (sog. fliegender Gerichtsstand)
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