Source: https://www.ra-rehfeldt.de/2015/03/16/kein-genereller-ausschluss-der-gew%C3%A4hrleistung-beim-gebrauchtwagenkauf/
Timestamp: 2019-07-19 08:28:44
Document Index: 326749557

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', '§ 305', '§ 278', '§ 309', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 14', 'BGH']

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Kein genereller Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf!
In allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist ein genereller Ausschluss der Haftung des Verwenders dann unzulässig, wenn die umfassende Freizeichnung uneingeschränkt auch Körper- und Gesundheitsschäden erfasst. Gleiches gilt für die Freizeichnung für sonstige Schäden die durch grobes Verschulden verursacht wurden.
Der Kläger kaufte von dem Beklagten über einen Gebrauchtwagenhändler, einen #Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 59.000 km. Der Kaufpreis betrug 33.000,00 €. In dem #Kaufvertrag war in den #AGB ein formularmäßiger Gewährleistungsausschluss enthalten. Wörtlich hieß es „[...] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle [...]."
Weiter war unter „Gewährleistung“ folgende Passage enthalten „Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel [...].“
Nachdem der Kläger den Gebrauchtwagen erhalten hatte, bemerkte er bereits am Folgetag, dass der Motor klackerte. Nach vergeblicher Mängelrüge verlangte der Kläger schlussendlich die Rückzahlung des Kaufpreises.
Das zunächst damit befasste Landgericht hatte die Klage abgewiesen, da der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Händler den Mangel arglistig verschwiegen habe. Der Gewährleistungsausschluss sei für Gebrauchtwagen in dieser Form wirksam. Die Berufung des Klägers hatte das OLG zurückgewiesen.
Der BGH (Az. VIII ZR 26/ 14) hat entgegen den Vorinstanzen entschieden, dass der Gewährleistungsausschluss in den AGB der Inhaltskontrolle gemäß § 309 Nr. 7 BGB nicht standhält und unwirksam ist. Zwar könne ein arglistiges Verhalten des Händlers nicht bewiesen werden. Ungeachtet dessen müsse der Beklagte aber für den Mangel des Pkw im Rahmen der Gewährleistung haften. Der Haftungsausschluss in den AGB ist unwirksam. Hieran änderte zunächst auch der Umstand nichts, dass das Vertragsformular nicht vom Beklagten selbst stammte, sondern von dem beauftragten Gebrauchtwagenhändler. Die AGB gelten gleichwohl als vom Beklagten gestellt im Sinne des § 305 BGB, da der Händler als Abschlussgehilfe des Beklagten anzusehen sei und somit eine Zurechnung gemäß § 278 BGB erfolgt.
Inhaltlich verstößt die Klausel gegen das Verbot gemäß § 309 Nr. 7 BGB und ist somit wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass ein umfassender #Haftungsausschluss in AGB, nach der die Haftung des Verwenders, wie vorliegend, auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam ist.
Dies gilt nicht nur im Verhältnis Verbraucher-Unternehmer (B2C) sondern auch im Bereich Unternehmer-Unternehmer (B2B). Es war somit unerheblich, ob der Kläger den Pkw zu privaten Zwecken oder als Unternehmer gemäß § 14 BGB erworben hatte.
Schlussendlich war der Zusatz „soweit gesetzlich zulässig“ auch nicht hilfreich. Im Gegenteil: Solche salvatorischen Klausel sind ihrerseits wieder unwirksam, da sie intransparent sind.
Der BGH hat die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Einbeziehung von AGB ist grundsätzlich möglich und im geschäftlichen Alltagsgeschäft auch unumgänglich. Umso wichtiger ist es, die AGB im Rahmen des Zulässigen auszugestalten. Neben der umfassenden Unwirksamkeitsfolge, können bei der Verwendung von unzulässigen Klauseln zusätzlich #Schadensersatzansprüche sowie #wettbewerbsrechtliche #Unterlassungsansprüche entstehen. Um diese kostspieligen Folgen zu vermeiden, sollten die AGB von Beginn an fachkundig erarbeitet und im Anschluss kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ggf. sind sie einer geänderten Gesetzeslage anzupassen.