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Timestamp: 2020-01-24 05:56:20
Document Index: 160712849

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art 71', 'Art 70', 'Art 71', '§ 202', '§ 289', '§ 1', '§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'in dubio']

Verladeliste und sonstige Unterlagen als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 15.06.2007, ZRV/0198-Z3K/04
Verladeliste und sonstige Unterlagen als taugliche Beweismittel für die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
ZRV/0181-Z3K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und ADir. Karl Heinz Klumpner im Beisein der Schriftführerin Frau Alexandra Dumpelnik über die Beschwerde der D-GmbH, Adr., vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 10. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch Hofrat Dr. Karl Windbichler und ADir. Karl Heinz Quehenberger, vom 4. August 2004, Zl. 610/0000/4/1999, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion nach der am 22. August 2006 und 19. April 2007 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insofern abgeändert, als das erste Wort "Der" durch das Wort "Die" und der Wortlaut "teilweise stattgegeben" durch den Wortlaut "als unbegründet abgewiesen" ersetzt wird. Der neue Spruch lautet somit:
"Die Berufung der D-GmbH vom 10.12.2002 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30.10.2002, Zahl 610/0000/2/1999, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als unbegründet abgewiesen."
Die übrigen Spruchbestandteile entfallen ersatzlos.
Am 14. Mai 1999 meldete die D-GmbH (Bf.) beim Zollamt A unter WE-Nr. X insgesamt 39 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 20. August 1999 wurde der Antragstellerin vom Zollamt Salzburg/Erstattungen antragsgemäß eine Erstattung in Höhe von ATS 387.176,00 (entspricht EUR 28.137,18) zuerkannt.
Im Jahr 2002 leitete die Zahlstelle zu dem in Rede stehenden Ausfuhrerstattungsfall ein Rückforderungsverfahren ein. In der Begründung des Bescheides vom 30. Oktober 2002 wird ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wären Unterlagen gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Aufgrund der entdeckten Verladeliste mit Datum 14. Mai 1999, die von der D-GmbH erstellt worden sei und an die K-GmbH, Anschrift, adressiert ist, sei davon auszugehen, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes 27 Paletten Bauchfleisch und 12 Paletten Speck exportiert wurden. Die Bf. habe somit zu Unrecht Ausfuhrerstattung für 40.196,00 kg Schweinefleisch mit Knochen des Produktcodes 0203 2911 9100 beantragt und erhalten. Eine Ausfuhrlizenz für Bauchfleisch von Schweinen mit Knochen (0203 2915), so die Behörde weiter, habe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorgelegen und Schweinespeck wäre generell nicht erstattungsfähig. Aufgrund der vorsätzlichen Vorgangsweise wäre zusätzlich zur Rückforderung des Erstattungsbetrages eine Sanktion in Höhe von 200 Prozent zu verhängen.
Mit Schreiben vom 09. Dezember 2002 brachte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid frist- und formgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen wird eine Verletzung des Rechts auf Parteiengehör vorgebracht und Verjährung des Rückforderungsanspruches eingewendet. Daher werde der Antrag gestellt, die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass weder ein Rückforderungsbetrag vorgeschrieben noch eine Sanktion verhängt wird, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Die Berufung war nur teilweise erfolgreich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 04. August 2004 reduzierte das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Sanktionsbetrag auf 50 Prozent der Bemessungsgrundlage, weil dem Ausführer vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen wäre. Ansonsten wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsbehörde stützt ihre abweisende Entscheidung unter Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen und Speck wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten.
Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 10. September 2004 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein und stellt darin den Antrag, die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 04. August 2004, Zahl 610/0000/4/1999, und den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Oktober 2002, Zahl 610/0000/2/1999, aufzuheben. In der Begründung der Beschwerdeschrift bemängelt die Bf., die Behörde stütze zwar den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid auf eine für die K-GmbH ausgestellte Ladeliste, die dem vorliegenden Erstattungsantrag zuzuordnen sei, einen genaueren Bezug zum vorliegenden Ausfuhrgeschäft stelle das Zollamt Salzburg/Erstattungen jedoch nicht her. Bei der Rückforderung von bereits ausgezahlten Ausfuhrerstattungen trage jedoch die Erstattungsstelle die Darlegungslast für das Nichtvorliegen der Erstattungsvoraussetzungen. Dies ergebe sich aus der Fiktionswirkung des Art 71 Abs 2 des Zollkodex (ZK), soweit die Anmeldung nicht näher überprüft worden sei. Ein bloßer Verweis auf eine angeblich einschlägige Verladeliste würde den Anforderungen an die Widerlegbarkeit der Fiktionswirkung nicht genügen. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen habe die Ausfuhr der angemeldete Erstattungsware nicht widerlegen können. Jedenfalls liege aber ein Begründungsmangel vor, weil die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht einmal die Angaben des Ausstellers der Ladeliste oder des Datums der Ausstellung enthalte. Aus den genannten Gründen wäre der angefochtene Rückforderungs- und Sanktionsbescheid aufzuheben.
Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 30. Juni 2005 wurde der Bf. eine Kopie der Ladeliste übersandt und Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
In der Stellungnahme vom 12. August 2005 wird unter Berufung auf die dazu ergangene Judikatur und einer Literaturangabe eingangs neuerlich die Beweislastverteilung im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht angesprochen. Danach trage der Ausführer die Beweislast für das Vorliegen aller Erstattungsvoraussetzungen nur bis zu deren endgültigen Gewährung. Dagegen obliege den nationalen Erstattungsstellen die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rückforderung bereits gewährter Ausfuhrerstattung. Somit trage im vorliegenden Fall die Behörde die Beweislast dafür, dass die Erstattungen zu Unrecht gewährt worden seien. Die mit Schreiben des UFS vom 30. Juni 2005 übermittelte Verladeliste hat nach Ansicht der Bf. keinen Beweiswert, weil es sich dabei nicht um eine öffentliche Urkunde handelt. Ihre Aussagekraft werde außerdem dadurch erschüttert, dass nach den der Bf. vorliegenden Angaben die am Computer erstellte, dh nicht handschriftliche Ladeliste allein bei der Firma K-GmbH aufgefunden worden sei, die - wie dem UFS aus parallelen Verfahren bekannt sei - russische Einfuhrzolldokumente in erheblichem Umfang gefälscht bzw deren Fälschung veranlasst habe. Die Aussagekraft der Verladeliste würde auch durch die umfangreichen Kontrollen bei der Verladung der Erstattungsware geschmälert, bei denen keine Beanstandungen aufgetreten seien. Im Anschluss an diese Argumentation wird das Verfahren der Verladung ausführlich dargestellt und besonders auf die zahlreichen Kontrollen - unternehmensintern und durch Vertreter der K-GmbH genauso wie durch Veterinäre oder Zollorgane - hingewiesen. Dazu wird ein konkreter Vorgang, bei dem ein Verladefehler entdeckt wurde, genannt. Darüber hinaus würde die zollrechtliche Fiktion der Art 70 und 71 ZK über die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung abgegebenen Angaben greifen. Danach könne die in der Ausfuhranmeldung enthaltene Beschaffenheitsangabe nur durch konkrete Ermittlungen und Feststellungen widerlegt werden. Daran fehle es hier, weil die Verladeliste aufgrund der geschilderten Unstimmigkeiten keinen Beweiswert habe, sondern höchstens einen Verdacht begründen könne, der zu weiteren Ermittlungen berechtige. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen habe damit nicht den Beweis erbracht, dass die Voraussetzungen für die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und die Verhängung einer Sanktion vorliegen. Ebenso sei die Richtigkeit der in der Ausfuhranmeldung bezeichneten Warenbeschaffenheit nicht widerlegt worden, die aufgrund der Fiktionswirkung des Art 71 Abs 2 ZK dem Erstattungsverfahren zugrunde zu legen sei.
Mit Schreiben des UFS vom 24. Mai 2006 wurde Dr. Siegfried Fuchs in seiner Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Schweinehaltung und - produkte beauftragt, im Rahmen einer Kurzexpertise für das dem verfahrensgegenständlichen Ausfuhrvorgang zugrunde liegende Handelsgeschäft konkrete Fragen zur Preisgestaltung und zur Warenbezeichnung zu beantworten. Die Kurzexpertise vom 14. Juni 2006 wurde den beiden Parteien des Verfahrens jeweils mit Schreiben vom 04. Juli 2006 zur Kenntnis gebracht.
Mit Schriftsatz vom 17. August 2006 übermittelte die Bf. dem UFS zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung den Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10. Mai 2006, mit dem sich das Gericht gemäß § 202 Finanzstrafgesetz als nicht zuständig zur Führung des Finanzstrafverfahrens gegen H (und andere) erklärte. Unter teilweiser Wiederholung des mit Schreiben vom 12. August 2005 Vorgebrachten sowie unter Zusammenfassung und der Wiedergabe von Auszügen aus der Gerichtsentscheidung wird abschließend bekräftigt, den Beschwerden wäre stattzugeben.
Am 22. August 2006 waren insgesamt elf anhängige Beschwerdefälle der D-GmbH Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung. Eingangs wurden die Fälle in Rede und Gegenrede allgemein erörtert. Danach setzten sich die Parteien des Verfahrens und der Senat mit der Kurzexpertise des Dr. Siegfried Fuchs vom 14. Juni 2006 eingehend auseinander. Dr. Fuchs war dazu als Sachverständiger geladen. Danach wurden die Unterlagen zu den einzelnen Beschwerdefällen gesichtet und besprochen. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung stellte die Bf. den Antrag, das Beweisverfahren durch die Ladung diverser Zeugen, wie etwa Abfertigungsbeamte, Amtstierärzte oder Ermittlungsbeamte, zu ergänzen. Aus diesem Grund fasste der Senat den Beschluss, die mündliche Berufungsverhandlung in den acht nicht erledigten Beschwerden, unter anderem im streitgegenständlichen Fall, auf unbestimmte Zeit zu vertagen.
Die Berufungsverhandlung wurde schließlich am 19. April 2007 mit der Einvernahme von fünf beantragten und zwei vom Senat vorgeladenen Zeugen fortgesetzt und beendet. Auf die Einvernahme der Zollbeamtin B sowie die Zollbeamten C, D und E verzichtete der Senat, weil die Geschäftsfälle zu den korrespondierenden Warenanmeldungen entweder bereits erledigt waren oder dazu keine Beschauen stattgefunden hatten. Der Amtstierarzt G wurde nicht vorgeladen, weil der einzige, ihn betreffende Fall schon rechtskräftig erledigt war.
Die D-GmbH exportierte in den Jahren 1998 und 1999 über Vermittlung von so genannten Broker-Firmen in mehreren hundert Fällen vorwiegend Schweinefleisch nach Russland und beantragte dafür beim Zollamt Salzburg/Erstattungen die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Am 30. Juni 1999 entdeckte ein Zollbeamter des Zollamtes A im Rahmen einer so genannten anrechenbaren Beschau bei der Bf., dass nicht wie angemeldet 19 Paletten "Schinken und Teile ohne Knochen", sondern 14 Paletten "Kleinfleisch" und 5 Paletten "Zungen" verladen worden waren. Unter anderem dieser Anlassfall (WE-Nr. 250/000/800000/01/9 vom 30. Juni 1999, Kurzbezeichnung: Zungenfall) führte zu umfangreichen Ermittlungen durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz des damaligen Hauptzollamtes Innsbruck. So fanden am 1. August 2000, neben der D-GmbH sowie der K-GmbH, bei mehreren heimischen fleischverarbeitenden Betrieben und Geschäftsvermittlungsunternehmen Hausdurchsuchungen statt, in deren Rahmen zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt wurden. In weiterer Folge konnte dem verfahrensgegenständlichen Fall die "Verladeliste vom Export am 14.5.1999, Waggon-Nr. Y" zugeordnet werden. Der Bezug zwischen der Verladeliste und den Ausfuhrunterlagen (Ausfuhranmeldung, Kontrollexemplar-T5, CIM-Frachtbrief sowie russische Einfuhrverzollung) ergibt sich aus dem Datum, der Waggon-Nr. Y sowie aus den übereinstimmenden Gewichtsangaben und der Palettenanzahl. Darüber hinaus ist die in Rede stehende Verladeliste hinsichtlich Palettenanzahl, der Summenbezeichnung "Vorderteile", des Nettogewichts, des Durchschnittspreises sowie der Waggonnummer mit dem Inhalt der Rechnung Nummer 0.000 vom 14. Mai 1999, die von der Bf. der verfahrensgegenständlichen Ausfuhranmeldung beigefügt wurde, identisch. Für den Senat steht daher zweifelsfrei fest, dass die Verladeliste und die genannte Rechnung ein und denselben Ausfuhrvorgang betreffen.
Im streitgegenständlichen Fall geht es nun primär um die Frage, welche Waren mit der Ausfuhranmeldung vom 14. Mai 1999, WE-Nr. X, tatsächlich exportiert wurden: "Vorderteile vom Schwein", wie in der Verkaufs-Rechnung Nr. 0.000 und der Warenanmeldung erklärt, oder "Bauchfleisch" und "Speck", wie in der "Verladeliste vom Export am 14.5.1999, Waggon-Nr. Y", angeführt. Gestützt auf die Verladeliste, die im Rahmen der Hausdurchsuchung bei der K-GmbH entdeckt wurde, geht das Zollamt Salzburg/Erstattungen davon aus, dass letzteres zur Ausfuhr gelangte.
Vorderteile, Bauchfleisch und Speck vom Schwein sind in verschiedene Positionen der Kombinierten Nomenklatur, Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Abl. Nr. L 256 vom 07. September 1987, S 1) einzureihen. Aus der unterschiedlichen Einreihung der Waren in den Zolltarif ergeben sich in weiterer Folge erstattungsrechtliche Auswirkungen. Vorderteile vom Schwein im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2.A Buchstabe c) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur sind in gefrorenem Zustand unter den KN-Code 0203 2911 einzureihen. Waren dieses KN-Codes sind laut Erstattungsnomenklatur, Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (Abl. Nr. L 366 vom 24. Dezember 1987, S 1) grundsätzlich erstattungsfähig. Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den 27 Paletten Bauchfleisch der Verladeliste um Bäuche vom Schwein im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2.A Buchstabe f) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur handelt, so sind diese in gefrorenem Zustand in den KN-Code 0203 2915 einzureihen. Erzeugnisse dieses KN-Codes sind zwar im Prinzip ebenfalls erstattungsfähig, im konkreten Fall steht der Zuerkennung einer Erstattung jedoch das Fehlen einer gültigen Ausfuhrlizenz entgegen. Anders verhält es sich mit dem in der Zusätzlichen Anmerkung 2.D zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur beschriebenen Schweinespeck im Sinne der Unterposition 0209 0011, der in der Erstattungsnomenklatur nicht genannt und daher nicht erstattungsfähig ist.
In der Beschwerdeschrift vom 10. September 2004 sieht die Bf. in dem Umstand, dass die Behörde ihr weder die Verladeliste vorgehalten noch einen Bezug zwischen diesem Dokument und dem vorliegenden Ausfuhrgeschäft hergestellt hat, einen Begründungsmangel, zumal bei der Rückforderung von bereits ausgezahlten Ausfuhrerstattungen die Erstattungsstelle die Darlegungslast für das Nichtvorliegen der Erstattungsvoraussetzungen treffe. Der angefochtene Rückforderungs- und Sanktionsbescheid sei aus diesem Grund aufzuheben. Dieser Rechtsansicht vermag sich der UFS nicht anzuschließen, weil nach stRsp des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren von der Behörde zweiter Instanz behoben werden können (zB VwGH 03.09.1993, 98/05/0124). Daher kann die Begründung einer Berufungsentscheidung des UFS einen erstinstanzlichen Begründungsmangel heilen, ohne dass ein mit einem derartigen Mangel behafteter Bescheid zu beheben wäre. Abgesehen davon ist der UFS ohnedies zur Vornahme einer eigenen Beweiswürdigung und deren Begründung verpflichtet (siehe § 289 Absatz 2 BAO bzw VwGH 13.09.2004, 2002/17/0141). Zu diesem Zweck hat der UFS mit Schreiben vom 30. Juni 2005 der Bf. eine Kopie der Verladeliste übersandt, ihr mitgeteilt woraus sich der Bezug zwischen der Verladeliste und den Ausfuhrunterlagen ergibt und ihr Gelegenheit zu einer Äußerung gegeben.
In der darauf folgenden Stellungnahme vom 12. August 2005 setzte sich die Bf. neuerlich mit dem Inhalt und der rechtlichen Bewertung der Verladeliste auseinander und konkretisierte einzelne Beschwerdevorbringen. Die Ausführungen der Bf. zur Beweislastverteilung stehen an sich nicht in Widerspruch zur Vorgehensweise der erstinstanzlichen Behörde. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen forderte die Bf. nicht auf, (nachträglich) Beweise für das Vorliegen der Erstattungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Erstattungszahlung vorzulegen. Es leitete das Rückforderungsverfahren nach Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Hauptzollamtes Innsbruck ein, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der K-GmbH und der D-GmbH diverse Unterlagen zu verschiedenen Erstattungsfällen gefunden wurden, die den Schluss rechtfertigten, dass in diesen Fällen nicht die erstattungsfähigen Waren exportiert wurden, die in den Verzollungsunterlagen genannt sind, sondern nicht erstattungsfähige. Die inhaltliche Bewertung der Verladeliste ist eine Frage der Beweiswürdigung. Da gemäß § 1 Absatz 5 Ausfuhrerstattungsgesetz 1994 (AEG) auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden sind, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, richten sich in Österreich in einem Ausfuhrerstattungsverfahren die Regeln der Beweiswürdigung nach den Bestimmungen der BAO (siehe dazu auch VwGH vom 25.05.2005, 2001/17/0181 bzw VwGH vom 28.11.2001, 99/17/0371). Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Wenn Tatsachen bei der Abgabenbehörde nicht offenkundig sind, hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Absatz 2 BAO). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO3, § 167, Tz 8 mit Judikaturhinweisen). Diese Kriterien für die Beweiswürdigung gelten uneingeschränkt auch für den UFS. Demnach hat er im verfahrensgegenständlichen Fall anhand der vorliegenden Beweismittel und aufgrund der Ergebnisse eigener Ermittlungen zu beurteilen, welche Waren am 14. Mai 1999 unter WE-Nr. X aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden.
Der Inhalt der vorgefundenen Verladeliste lässt bereits darauf schließen, dass 27 Paletten Bauchfleisch und 12 Paletten Speck exportiert wurden, weil der Inhalt der Summenzeile - 39 Paletten Vorderteile, Nettogewicht 40.196,00 kg, Preis ATS 3,15 - sowie die Waggonnummer und das Datum mit der Rechnung Nummer 0.000 übereinstimmen. Zudem liegen dem UFS zwei Faxnachrichten der K-GmbH an die D-GmbH vor. Mit der Faxnachricht vom 06. Mai 1999, gefaxt am selben Tag, erfolgte eine Bestellung von 160 Tonnen Fleisch "für (die) Beladung einer Frigosektion spätestens 14.05.1999". Weiters ist dort zu lesen, dass die Bf. die Empfängeranschrift und "Sonstiges" in der darauf folgenden Woche erhalten würde. Die zweite, am 12. Mai 1999 gefaxte Nachricht, enthält dann die entsprechenden Details, wie etwa Adresse der Absenderfirma, Anschrift des russischen Warenempfängers, Entladestelle, Durchfuhrländer sowie einen Aufstellungsplan über vier Waggonladungen. Der Beladungsplan des dritten Waggons über 30 Tonnen Bauchfleisch und 10 Tonnen Speck stimmt mit der Verladeliste zum Waggon-Nr. Y weitgehend überein: 29.614 kg Bauchfleisch sowie 10.582 kg Speck. Frau I, eine ehemalige Mitarbeiterin der K-GmbH, sagte in der Einvernahme im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 aus, dass die Bestellungen bei der Bf. entweder telefonisch oder schriftlich mittels Fax erfolgt seien und sie bestätigte die Signaturen auf den beiden Faxnachrichten als ihre Unterschrift. Frau I beantwortete die Frage, ob sie die "Verladeliste vom Export am 14.5.1999, Waggon-Nr. Y" kenne, mit "Ja, das haben wir auch bekommen", meinte dann jedoch in weiterer Folge, sie könne sich nicht mehr genau erinnern, ob ihre Firma tatsächlich diese Art von Verladeliste bekommen habe. Sie bekräftigte allerdings, dass die K-GmbH ein "Formular" von der D-GmbH erhalten habe. Auf die Frage, zu welchem Zweck die K-GmbH derartige Verladelisten benötigt habe, antwortete sie, man habe genaue Mengenangaben gebraucht, weil nie genau die bestellte Menge von beispielsweise 20 Tonnen netto verladen worden sei. Und, so meinte sie weiter, man benötigte "natürlich Preise, woraus sich Ausgangsrechnungen ergeben haben oder ausgestellt wurden an die Kunden". Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Bestellvorgang lückenlos dokumentiert. Mit Fax vom 6. Mai 1999 erfolgte die Bekanntgabe der generell benötigten Mengen für eine "Frigosektion, spätestens am 14.05.1999". Die Faxnachricht vom 12. Mai 1999 enthält dann bereits detaillierte Angaben. Zur Rechnungserstellung an den russischen Abnehmer benötigte die K-GmbH die Verladeliste mit den genauen Gewichts- und Preisangaben. Die Rechnung an den russischen Warenempfänger liegt im verfahrensgegenständlichen Fall zwar nicht vor, doch wurde von Frau I bestätigt, dass die Verladelisten bzw die "Formulare" der D-GmbH diesen Zweck hatten.
Darüber hinaus liegen dem Senat Parallelfälle mit lückenloser Dokumentation vor. So zum Beispiel der "Zungenfall", Beilage B1 der Niederschrift vom 22. August 2006.
Die Verladeliste von der D-GmbH an die K-GmbH lautet wie folgt:
Die K-GmbH stellte dem russischen Empfänger Folgendes in Rechnung:
Hingegen lautet die dazugehörige Rechnung der D-GmbH vom 30. Juni 1999, Nummer 2, wie folgt:
Aus dieser Gegenüberstellung geht die Funktion der Verladeliste - als Bindeglied zwischen der Bestellung der K-GmbH und deren Rechnung an den ausländischen Warenempfänger - klar hervor. Nach Vorhalt von Unterlagen zum Erstattungsakt 610/13755/99 (Beilagen 4 bis 6 der Niederschrift vom 19. April 2006, beim UFS unter GZ. ZRV/0200-Z3K/04 beschwerdeanhängig) bestätigte Frau I, dass allein mit der von der D-GmbH erstellten Rechnung eine Weiterfakturierung an den russischen Empfänger nicht möglich war.
Die Bf. argumentierte während des gesamten Verfahrens vor dem UFS, sie kenne die Verladelisten nicht und habe sie daher auch nicht erstellt. Vielmehr vermute sie, Mitarbeiter der K-GmbH, die sich im Büro der D-GmbH frei bewegen konnten und angeblich ungefragt Büroeinrichtungen nutzten, könnten Firmenbriefpapier entwendet und die Verladelisten zum Zwecke von Manipulationen bei der Wareneinfuhr nach Russland erstellt haben. Die Verladelisten hätten keinen Beweiswert, weil sie allein bei der aus Parallelverfahren als unzuverlässig bekannten K-GmbH gefunden worden wären. Diese Argumentation erscheint aus mehreren Gründen unglaubwürdig. Es ist zwar richtig, dass die K-GmbH russische Zolldokumente in erheblichem Umfang gefälscht hat und zu diesem Zweck in Österreich Imitate von russischen Zollstempeln anfertigen ließ. Aber diese Taten hat der dafür verantwortliche Mitarbeiter J unumwunden gestanden und zudem erklärt, die betroffenen Firmen K und L hätten davon nichts gewusst (Ergänzende Beschuldigtenvernehmung vor dem Landesgericht Innsbruck am 23. Juli 2001). Freimütig legte er dabei auch die Motive für die Fälschungen offen, nämlich die schleppende bzw verweigerte Zusendung der Verzollungsbelege durch die russischen Geschäftspartner einerseits und auf der anderen Seite der dadurch entstandene Druck seitens der österreichischen Lieferanten, die diese Belege für die Beantragung der Ausfuhrerstattung dringend benötigten. Den Vorwurf, er bzw Angestellte der K-GmbH hätten die Verladelisten erstellt, wies er mit folgenden Worten energisch zurück (Niederschrift des HZA Innsbruck vom 13. Dezember 2000, Zahl: 800/90031/ /2000):
"Diese Aussage ist eine Unterstellung. Ich hätte keinen Grund eine solche Fälschung durchzuführen. Diese Ladelisten wurden mir bei jedem Export von der Firma K gefaxt. Die Ladelisten dienten der Firma M für die Erfassung der gelieferten Waren nach Russland. Die Waren, die auf diesen Listen stehen, wurden auch nach Russland geliefert, zumal genau diese Fleischsorten (Trimmings, Zungen ...) vorher telefonisch oder per Fax bestellt wurden. Des Weiteren waren diese Ladelisten auch ein Liefernachweis für mich, falls aus Russland eine Reklamation bzgl des Fleisches bzw Warensorte gekommen wäre. Diese Ladelisten wurden von Herrn N erstellt."
Mit Herrn N meinte J Reinhard N, den Buchhalter der D-GmbH, der damals auch für die Erstellung der Ausfuhrunterlagen und die Beantragung der Ausfuhrerstattung zuständig war. Herr N bestritt im Rahmen der Zeugenvernehmung vor dem Landesgericht Krems an der Donau am 05. August 2003, Verladelisten zu kennen bzw diese erstellt zu haben. Bei dieser Verantwortung blieb er auch anlässlich der Befragung in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 19. April 2007. Seine Aussagen sind aber äußerst unglaubwürdig, weil N sowohl vor dem Landesgericht als auch vor dem UFS bestätigen musste, zumindest in drei Fällen handschriftliche Vermerke auf Verladelisten angebracht zu haben. Damit ist aber der Beweis erbracht, dass er die in Rede stehenden Verladelisten, die alle nach demselben Muster erstellt wurden, kennt. Wären diese ohne Wissen der D-GmbH von der K-GmbH erstellt worden, hätte ihm nicht nur das ihm angeblich völlig unbekannte Dokument, sondern auch die Diskrepanz hinsichtlich der Warenbezeichnung zur korrespondierenden Firmenrechnung auffallen müssen. Jeder durchschnittliche Mitarbeiter hätte in so einem Fall wohl mit einer sofortigen Meldung an seine Vorgesetzten reagiert; dies gilt umso mehr für einen Buchhalter. Darüber hinaus ist die Behauptung, bei der D-GmbH wären im Rahmen der Hausdurchsuchung keine Verladelisten gefunden worden, unrichtig. Der im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 als Zeuge einvernommene Erhebungsbeamte des Zollamtes Innsbruck legte dem Senat Unterlagen vor (Beilage 20 der Niederschrift), die bei der Hausdurchsuchung in der Buchhaltung der D-GmbH gefunden wurden. Diese Unterlagen beinhalten unter anderem auch das Original einer Verladeliste. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass der Buchhalter N diese beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen nicht kennt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass im Firmen-PC der D-GmbH zu den Ladelisten eine Datei "M" existierte und diese im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung ohne Inhalt war. Wozu die Datei in der EDV diente, konnte oder wollte weder Herr N noch Herr K erklären. Die Behauptung, Mitarbeiter der K-GmbH hätten die Ladelisten heimlich auf dem Briefpapier der D-GmbH erstellt, ist auch deshalb wenig plausibel, weil Ladelisten nach ähnlichem Muster auch für andere Broker oder Zwischenhändler, beispielsweise für die P HandelsgesmbH, erstellt wurden. Der Argumentation der D-GmbH folgend, hätten dann auch Mitarbeiter der P HandelsgesmbH Briefpapier entwenden und Ladelisten fälschen müssen. Dies erscheint dem Berufungssenat unglaubwürdig.
Im Rahmen des Aktenstudiums fiel zudem der niedrige Kilogrammpreis für "Vorderteil/Schwein" in der von der D-GmbH ausgestellten Handelsrechnung, Nummer 0.000 vom 14. Mai 1999, in Höhe von ATS 3,15 auf. In einem Parallelverfahren (Zl. 610/0000/2000 des ZASE) wurde beispielsweise "Bauchfleisch wie gewachsen" um ATS 17,50 und "Schulter o.K." um ATS 33,60 pro kg verkauft. Aufgrund dieser Diskrepanzen hinsichtlich der Verkaufspreise wurde der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Dr. F mit der Erstellung einer Kurzexpertise hinsichtlich der Preisgestaltung, unter anderem auch zum streitgegenständlichen Beschwerdefall, beauftragt. Die "Kurzexpertise über Schweinefleischpreise" vom 14. Juni 2006 hält eingangs fest, dass die Warenbezeichnungen auf den Rechnungen unpräzise und für eine Bewertung unbrauchbar sind. Daher wurden die Produkte auf den Verladelisten analysiert. Zum verfahrensgegenständlichen Fall hält der Sachverständige fest, dass der Verkaufspreis laut Verladeliste deutlich unter dem üblichen Großhandelspreis liegt. Der Gesamterlös in Höhe von ATS 12,78/kg, bestehend aus dem Verkaufspreis von ATS 3,15/kg und der erhaltenen Ausfuhrerstattung von 9,63/kg, entspricht laut Kurzexpertise in etwa dem üblichen Verkaufspreis der laut Verladeliste gelieferten Waren. Nach Aussage des Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 22. August 2006, war im maßgeblichen Zeitpunkt für Vorderteile vom Schwein (Ware laut Handelsrechnung vom 14. Mai 1999, Nr. 0.000) ein Kilogrammpreis von ATS 20,00 bis 21,00 anzusetzen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass laut Sachverständigem die Ware laut Rechnung mit einem beträchtlichen Verlust verkauft worden wäre, während die Ware laut Verladeliste unter Hinzurechnung der erhaltenen Ausfuhrerstattung in etwa dem damals üblichen Verkaufspreis entspricht.
Die von der Bf. ins Treffen geführten zahlreichen Kontrollen durch verschiedene Organe wurden in der mündlichen Verhandlung am 19. April 2007 durch den Abfertigungsbeamten Q und die Amtstierärztin Dr. S relativiert. Beide wiesen darauf hin, dass die Ware in gefrorenen Blöcken und zudem meist in Teilstücken zur Abfertigung gestellt wurde. Eine Beurteilung, von welchem Teil des Schweins diese Teilstücke stammten, war im Rahmen einer Sichtkontrolle praktisch unmöglich. Darüber hinaus wies Dr. S mehrmals darauf hin, dass ihre Aufgabe lediglich die Bestätigung der Genusstauglichkeit war, und nicht etwa eine Einreihung in den Zolltarif. So bestätigte Dr. S, dass sie im gegenständlichen Fall keinen Grund für eine Beanstandung gesehen hätte, wenn ihr die Ware laut Verladeliste vorgeführt worden wäre, weil sie "Bauchfleisch" und "Speck" unter die Bezeichnung "Schweine-Vorderteile" des Veterinärzertifikats subsumieren würde. Eine genaue Beschaffenheitskontrolle seitens der Zollbehörden, inklusive einer Musterziehung und einer entsprechenden Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt des Bundes, erfolgte laut Aussage des Abfertigungsbeamten ausschließlich im Rahmen einer so genannten anrechenbaren Beschau. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Ware allerdings ohne Beschau abgefertigt.
Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur zollrechtlichen Fiktion über die Richtigkeit der Angaben in der Ausfuhranmeldung, die sich aus den Artikeln 70 und 71 des ZK ergibt, ist zu entgegnen, dass Artikel 70 ZK im verfahrensgegenständlichen Fall nicht anwendbar ist, weil zur Ausfuhranmeldung WE-Nr. X laut Aktenlage keine Beschau erfolgte. Die Beschaffenheitsvermutung nach Artikel 71 Absatz 2 ZK hingegen kann durch spätere Feststellungen widerlegt und die Rechtswirkung dieser Bestimmung beseitigt werden (AW-Prax 6/2006, 282ff).
Der mit Schreiben vom 17. August 2006 vorgelegte Unzuständigkeitsbeschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10. Mai 2006, Aktenzahl 30 Rk 4/06y, ist nach Ansicht des Senates nicht geeignet, die Argumentation der Bf zu stützen und die Unschuld der handelnden Personen zu beweisen. Das Gericht ist laut Begründung der Formalentscheidung zum Schluss gekommen, dass "beim weiteren Verdachtsmoment (tatsächliche Lieferung von nicht erstattungsfähigem Fleisch und in den Anträgen unrichtige Bezeichnung desselben als erstattungsfähiges) ausreichende Beweisergebnisse" fehlen. Die Entscheidung des Gerichtes ist als solche zu respektieren. Zwischen dem Gerichtsverfahren und dem Verfahren vor dem UFS besteht freilich insofern ein wesentlicher Unterschied, als vor der zweitgenannten Behörde ein Abgabenverfahren einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen ist, während es sich bei dem Verfahren vor Gericht um ein Finanzstrafverfahren handelte. Aufgrund der ungleichen Verfahrensarten kann es durchaus zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein und desselben Sachverhaltes kommen. Wie bereits erwähnt, haben nach § 167 Absatz 2 BAO die Abgabenbehörden, abgesehen von offenkundigen Tatsachen und von solchen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären, ist nicht erforderlich (VwGH 20.04.2004, 2003/13/0165). Im Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit, daher bereits eine solche über 50 Prozent. Hingegen ist laut Kotschnigg (Praxisfragen aus dem Grenzbereich von Abgaben- und Finanzstrafverfahren, in SWK 2002/25, S 681ff) im Strafverfahren die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert, somit eine Wahrscheinlichkeit in der Gegend von 100 Prozent. Oder, so Kotschnigg weiter, steuerlich können Zweifel durchaus zu Lasten des Einzelnen gehen, zumal der VwGH die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde nicht auf inhaltliche Richtigkeit, sondern nur auf Schlüssigkeit prüft. Im Strafverfahren können sich Zweifel ausnahmslos nur zu Gunsten des Beschuldigten auswirken, niemals zu seinen Lasten. Nichts anderes besagt der Zweifelsgrundsatz "in dubio pro reo". Abgesehen davon, dass der Beschluss des LG Krems für die Entscheidung des UFS keine Bindungswirkung zu entfalten vermag, ist darauf hinzuweisen, dass der UFS noch zusätzliche Ermittlungen getätigt hat. Und selbst das Gericht stellte fest, es würden "Anhaltspunkte dafür (vorliegen), dass bei den Exportanmeldungen bzw bei den Anträgen auf Erstattung angegeben wurde, dass erstattungsfähige Ware exportiert wird bzw wurde, während tatsächlich nicht oder nicht zur Gänze erstattungsfähiges Fleisch ausgeführt wurde".
Der UFS hat festgestellt, dass im verfahrensgegenständlichen Fall die beiden Faxnachrichten der K-GmbH an die D-GmbH und die Verladeliste einen logischen Zusammenhang, nicht zuletzt auch in zeitlicher Hinsicht, ergeben. Beide Faxnachrichten tragen eine Originalunterschrift und haben als Privaturkunden durchaus Beweiskraft. Es gibt keine plausible Erklärung, warum die K-GmbH die Verladeliste gefälscht und die Faxnachrichten inhaltlich unwahr erstellt haben sollte, zumal die Ware wie in Österreich angemeldet nach Russland eingeführt wurde. Dass die Manipulationen offensichtlich auch in Russland unentdeckt blieben, ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die laut Verladeliste gelieferten Waren in gefrorenem Zustand von den in der Handelsrechnung angeführten nur durch weiterführende Untersuchungen zu unterscheiden gewesen wären. Andererseits ist die Warenbezeichnung in Feld 31 des russischen Einfuhrzolldokuments, (TD1) Nr. 20007505, auffallend ungenau und ist so in der Kombinierten Nomenklatur nicht zu finden: Gefrorenes Schweinefleisch - Teile der vorderen Körperhälfte und einzelne Hackteile, daraus gefertigte Viertelportionen (laut Übersetzung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherin für die russische Sprache Dr. Erika R vom 11. April 2007). Eine reine Sichtkontrolle hat zur Unterscheidung des in gefrorenen Blöcken gestellten Schweinefleisches nicht ausgereicht, wie die Aussagen des Abfertigungsbeamten Q und der Amtstierärztin Dr. S in der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2007 zeigten. Dies gilt auch für den Speck, der aufgrund seiner helleren Farbe unter Umständen leichter auffallen hätte können. Aber einerseits stellen die 12 Paletten Speck gegenüber den 27 Paletten Bauchfleisch ein untergeordnetes Ausmaß dar und andererseits waren die gefrorenen Fleischblöcke mit einer Kunststofffolie umwickelt. Das Entdeckungsrisiko war unter den gegebenen Umständen - trotz vielfältiger Kontrollen - sowohl in Österreich als auch im Drittland gering. Die Verantwortung der D-GmbH, sie kenne die Verladelisten nicht und habe diese auch nicht erstellt, blieb im gesamten Verfahren unglaubwürdig. Wie oben ausführlich dargelegt, ist es als erwiesen anzusehen, dass der unternehmenseigene Buchhalter, Herr Reinhard N, die Verladelisten grundsätzlich kennt, weil sich zumindest auf 3 Exemplaren handschriftliche Vermerke von ihm befinden. Der Senat geht aufgrund der Beweisergebnisse davon aus, dass er die Verladelisten erstellt hat und die darin angeführten Waren exportiert wurden. Da folglich tonnenweise andere Waren als in den Ausfuhranmeldungen und den korrespondierenden Handelsrechnungen geliefert wurden, kann dies nicht ohne Wissen des für die Russland-Geschäfte verantwortlichen Geschäftsführers H geschehen sein. In diesem Kontext ist wohl auch die abschließende Aussage des Herrn N in der Zeugenvernehmung vor dem Landesgericht Krems an der Donau vom 05. August 2003 zu sehen, wenn er angibt, immer im Auftrag seiner Dienstgeber gearbeitet und deren Anweisungen befolgt zu haben. Während bei der K-GmbH kein Motiv für die Erstellung von unrichtigen Verladelisten erkennbar ist, hat die D-GmbH dafür einen umso stärkeren Beweggrund, zu verschleiern, dass nicht die Ware laut Handelsrechnung Nr. 0.000 zur Ausfuhr gelangte, sondern die Waren laut Verladeliste: nämlich den Erhalt einer Ausfuhrerstattung bzw den Erhalt einer höheren Ausfuhrerstattung! Für die laut Faxnachricht bestellten Fleischsorten, die sich in der Verladeliste wiederfinden, hätte die Bf. zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Ausfuhrerstattung erhalten, da die grundsätzlich erstattungsfähige Ware des Produktcodes 0203 2915 9100 (Bauchfleisch) von der Ausfuhrlizenz AT Nr. 072045 nicht umfasst ist und Schweinespeck des KN-Codes 0209 0011 generell nicht erstattungsfähig war. Hätte die Bf. für Waren des Produktcodes 0203 2915 9100 (Bauchfleisch) eine Lizenz beantragt und auch erhalten, dann hätte sie dafür nicht EUR 70,00/100,00 kg an Ausfuhrerstattung erhalten, wie für die Vorderteile des Produktcodes 0203 2911 9100, sondern lediglich EUR 25,00/100,00 kg (laut Festsetzungsverordnung (EG) Nr. 833/1999 der Kommission vom 21. April 1999).
Aus den oben dargelegten Erwägungen und unter Beachtung der Aktenlage sowie des Ergebnisses der mündlichen Berufungsverhandlung hat für den UFS im verfahrensgegenständlichen Fall die Möglichkeit, dass die Verladeliste von der D-GmbH erstellt wurde gegenüber der Möglichkeit, dass dies durch die K-GmbH geschehen ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit. In weiterer Folge ist der erkennende Senat im Rahmen der freien Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass im verfahrensgegenständlichen Fall nicht "Vorderteile vom Schwein", sondern wie in der "Verladeliste vom Export am 14.5.1999, Waggon-Nr. Y" angeführt, "Bauchfleisch" und "Speck" exportiert wurden. Da für diese Waren aus den dargelegten Gründen keine Ausfuhrerstattung zustand, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Im Sinne dieser Bestimmung schrieb das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf. mit dem Rückforderungsbescheid vom 30. Oktober 2002 gleichzeitig eine Sanktion nach litera b) leg cit in Höhe von 200 Prozent vor. Die belangte Behörde sah es aufgrund der Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck, insbesondere der vorgefundenen, dem verfahrensgegenständlichen Erstattungsakt zuzuordnenden Verladeliste als erwiesen an, dass nicht die mit der korrespondierenden Ausfuhranmeldung angemeldete Ware, sondern die nicht erstattungsfähige Ware laut Verladeliste zur Ausfuhr gelangte. Dieser Vorgang, so die Behörde im Rückforderungsbescheid, sei aufgrund des festgestellten Sachverhaltes als vorsätzliches Handeln zu bewerten. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 04. August 2004 wurde der Sanktionsbetrag mit der Begründung, dem Ausführer wäre vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen, von 200 Prozent auf 50 Prozent der Bemessungsgrundlage reduziert. Der UFS vertritt zur Frage der Vorsätzlichkeit einen gegenteiligen Standpunkt.
Die Sanktion nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 hat laut VwGH keinen "strafrechtlichen Charakter" und es ergeben sich im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vorsätzlichkeit des dem Beschwerdeführer (Exporteur, stellte Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung) zurechenbaren Verhaltens keine speziellen Beweiswürdigungsregeln, insbesondere auch keine erhöhten Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit, mit der die Behörde zur Überzeugung zu gelangen hat, ob in einem bestimmten Fall ein Verhalten vorsätzlich gesetzt wurde oder nicht (VwGH 25.05.2005, 2001/17/0181). Wie bereits oben dargelegt, ist nach dem Beweisverfahren mit überragender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Verladeliste vom Buchhalter der D-GmbH, Herrn N, über generelle Anordnung von Herrn H erstellt wurde und die Waren laut dieser Liste zur Ausfuhr gelangten. Die Waren laut Verladeliste sind aber im Gegensatz zu der mit der Ausfuhranmeldung angemeldeten Ware nicht erstattungsfähig. Herr N hat demnach in der Ausfuhranmeldung wissentlich falsche Angaben gemacht, weil er in der Zeugenvernehmung vor dem Landesgericht Krems an der Donau vom 05. August 2003 erklärte, er wisse, welches Fleisch zur Ausfuhrerstattung eingereicht werden kann und er kenne auch den entsprechenden Code. Und er hat diese falschen Angaben bewusst, d.h. gewollt gemacht, um den Eindruck zu erwecken, eine ausfuhrerstattungsfähige Ware exportiert zu haben und so die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung beantragen zu können. Wurden aber wissentlich und gewollt falsche Angaben gemacht, dann ist von einem vorsätzlichen Verhalten des Ausführers im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auszugehen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0226).
VwGH 03.09.1999, 98/05/0124
Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Verladeliste, Faxnachricht, Sanktion, Beweiswürdigung
Findok-Nr: 28968.1, aufgenommen am: 05.07.2007 09:54:35, zuletzt geändert am: 25.08.2009, Dokument-ID: 31e6f319-3239-47e6-96da-0eda365cc63b, Segment-ID: 1de4ae97-4dc6-460c-9e6a-7be3e3d0ccfd