Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-wolmirstedt/
Timestamp: 2020-04-02 17:07:04
Document Index: 4939819

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 22']

Kontrollbericht zu Netto, Wolmirstedt
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.02.2019
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 04.03.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 04.03.2019
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 05.03.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.03.2019
Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 06.03.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 06.03.2019 Landkreis Börde - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – 06.03.2019
Kontrollbericht zu Netto, Wolmirstedt [#59039]
22. Februar 2019 19:36
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Seegrabenstraße 1 39326 Wolmirstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
4. März 2019 15:04
VIGGebVInh…nline.pdf VIGGebVInhaltsbersichtredaktionell-beck-online.pdf 8,4 KB öffentlich
VIGInhalts…nline.pdf VIGInhaltsbersichtredaktionell-beck-online.pdf 40,6 KB öffentlich
Amtliche Lebensmittelüberwachung hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist bei uns eingegangen. Bezüglich Ihres Auskunftsersuchens weise ich auf Folgendes hin: Eine Anfrage per E-Mail ist unzulässig, da es sich um ein förmliches Verwaltungsverfahren handelt, das nach § 4 VIG eine Antragstellung erfordert. Ihr Antrag kann nur bearbeitet werden, wenn er schriftlich per Post bei uns eingegangen ist. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass eine Aktenauskunft gebührenpflichtig ist, da hier zusätzlich Personal und Zeit gebunden werden. Die Mindesthöhe können Sie der in der Anlage angefügten Verbraucherinformationsgebührenverordnung (VIGGebV) unter § 1 entnehmen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG ist dem betroffenen Betrieb Name und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Der Antrag wird nur unter Angabe einer vollständigen korrekten ladungsfähigen Adresse bearbeitet, sodass ein Kostenfestsetzungsbescheid für die Bearbeitung zugestellt werden kann. In der Anlage habe ich Ihnen zusätzlich das VIG angefügt. Mit freundlichen Grüßen
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#59039]
4. März 2019 15:13
Sehr geehrt<< Anrede >> wie Sie dem § 4 VIG entnehmen können, ist ein schriftlicher Antrag eben nicht erforderlich. In der Ursprungsfassung des VIG war noch ein schriftlicher Antrag erforderlich. Die Formerforderung wurde allerdings mit dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 1.9.2012 gestrichen. Dies können Sie auch der Gesetzesbegründung entnehmen (vgl. https://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/20…, S. 19). Sollten Sie Ihre Blockadehaltung mir sowie den anderen Antragstellern gegenüber aufrechterhalten, werde ich meinen Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
5. März 2019 07:36
Sehr geehrter Herr Semsrott, bei der Beantwortung Ihres Auskunftersuchens ist ein Fehler aufgetreten. Meine E-Mail vom 04.03.2019 an Sie ist gegenstandslos. Bezüglich der Form der Antragstellung weise ich jedoch auf folgende Umstände hin: Die Antragstellung per E-Mail ist beim Landkreis Börde nicht zulässig, da der Landkreis Börde keine elektronische Antragstellung ermöglicht. Die elektronischen - also per E-Mail beantragten Anliegen können nicht mit einer elektronischen Signatur versehen werden. Sie haben jedoch alternativ die Möglichkeit, Ihren Antrag per Fax an unsere Behörde zu senden, wenn der Antrag mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen ist. Der Landkreis Börde verweist auf seinen offiziellen Schreiben sowie auf seiner Homepage darauf, dass die E-Mail-Kommunikation nur für formlose Mitteilungen ohne elektronische Signatur (vergl. Postkarte) verwendet werden kann. Eine entsprechende Zugangseröffnung nach § 3a VwVfG ist noch nicht eingerichtet. Das Antwortschreiben zu Ihrem Antrag wurde juristisch mit unserem Rechtsamt abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen
5. März 2019 08:59
Sehr geehrt<< Anrede >> Sie irren weiterhin. Es ist keine Form erforderlich, eine einfache E-Mail genügt. Bitte beachten Sie, dass der Landkreis Börde die einzige Behörde Deutschlands ist, die im Rahmen von Topf Secret keine E-Mails akzeptiert. Ich bitte Sie weiterhin darum, meinen Antrag zu bearbeiten. Andernfalls werden wir diese Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht klären müssen - und das möchte ich eigentlich beiden Seiten ersparen. Sie können auch eine handelsübliche Kommentierung des VIG zur Hand nehmen. Entsprechend der Wertung aus § 10 VwVfG ist das VIG darum bemüht, das Verwaltungsverfahren möglichst wenig förmlich, sondern bürgernah auszugestalten, es sollen für den Bürger möglichst niederschwellige Informationsangebote geschaffen werden (BT-Drs. 17/7374, S. 17). Daher ist seit der Novelle 2012 ein formloser Antrag auf Informationserteilung möglich. Im ursprünglichen VIG musste der Antrag schriftlich gestellt werden, d. h. insbesondere unterschrieben sein (§ 126 BGB). Seit der Novelle sind nun auch die Antragstellung per E-Mail sowie die telefonische Antragstellung möglich (Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, Teil D, § 4 Rn. 3). Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#59039]
6. März 2019 07:30
BT-Drs.17-…4S.17.pdf BT-Drs.17-7374S.17.pdf 1,2 MB öffentlich
FormloseAn…llung.pdf FormloseAntragstellung.pdf 77,5 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Semsrott, die von Ihnen interpretierte Begründung des Gesetzgebers zum Wegfall der schriftlichen Antragstellung ist nicht ganz richtig. Der Gesetzgeber hat die schriftliche Antragstellung durch die formlose Antragstellung ersetzt. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass Anträge per E-Mail gestellt werden können. Formlos bedeutet, dass der Antrag auch per Fax bzw. zur Niederschrift (also mündlich) beim Landkreis gestellt werden kann, so dass der Antrag nachprüfbar einem konkreten Antragsteller zugeordnet werden kann. Ein per E-Mail ohne elektronische Signatur versehener oder telefonisch gestellter Antrag ist keinem konkreten Absender zuzuordnen. Auch ist der elektronische Zugang für Antragstellungen beim Landkreis Börde bislang nicht eröffnet. Dass nach § 4 VIG ein Antrag zu stellen ist, steht außer Frage. Auf das Verfahren ist gemäß § 5 VIG das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. Die Antragstellung nach dem VIG kann als formloser Antrag vom Landkreis Börde nur anerkannt werden, wenn er rechtssicher einem konkreten Antragsteller zugeordnet werden kann. Daher kann außer einer schriftlichen Antragstellung nur das Fax und die persönliche Aufnahme des Antrags zur Niederschrift als Antrag anerkannt werden. Wenn andere Behörden den E-Mail-Zugang für Antragstellungen nach dem VIG zulassen, heißt das nicht, dass der Landkreis Börde dies darf. Denn wegen der fehlenden elektronischen Zugangseröffnung (§ 3 a VwVfG), darf der Landkreis Börde keine E-Mails als Anträge entgegennehmen. Anbei auch noch der Auszug aus dem Kommentar zum VwVfG von Kopp/Ramsauer zu § 22 Rn 31. Mit freundlichen Grüßen
6. März 2019 14:30
Sehr geehrt<< Anrede >> das stimmt leider nicht. Andersherum stimmt es: Es fehlt Ihnen die Rechtsgrundlage, um von mir einen schriftlichen Antrag zu verlangen. Der gesetzlichen Vorgabe, formlose Anträge zu akzeptieren, können Sie nachkommen, indem Sie meine E-Mail als Antrag akzeptieren. Sollten Sie meinem Antrag also nicht nachkommen, werde ich Klage erheben. Sie können sich über unsere weiteren Verfahren informieren unter https://fragdenstaat.de/info/ueber/klag… Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Re: Fwd: AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - hier: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#59039]
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben nach Überprüfung festgestellt, dass es aktuell unter der von ihnen angegebenen Adresse Seegrabenstraße 1, 39326 Wolmirstedt überhaupt keinen NETTO-Markt gibt. Ihr Antrag kann aufgrund dieses Mangels ohnehin nicht bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen