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Timestamp: 2020-01-28 21:15:52
Document Index: 20641212

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 34']

Gemeinde Issum | Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 03.12.2019
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Kurzbericht über die Sitzung des Rates der Gemeinde Issum am 03.12.2019
Fraktionsantrag: Schaffung eines Ehrentitels "Ehrenbürger"
Es wird beschlossen, keinen Ehrentitel „Ehrenbürger" zu schaffen. Statt dessen besteht jeder-zeit die Möglichkeit, aufgrund der bestehenden Kriterien eine Person für die Verleihung des „Ehrenrings der Gemeinde Issum" vorzuschlagen.
Herr Thomas Wittenburg wird zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in folgenden Aus-schüssen bestellt:
Jugend-, Sozial-, Kultur- und Seniorenausschuss
Frau Katharina Schotter wird zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in folgenden Aus-schüssen bestellt:
Es wird beschlossen, Herrn Michael Hoeps mit Wirkung vom 01.01.2020 als Nachfolger von Frau Ursula Weber zum sachkundigen Bürger im Betriebsausschuss zu bestellen.
Des Weiteren wird Herr Hoeps zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in folgenden Ausschüssen benannt:
Außerdem wird beschlossen, Herrn Daniel Jansen zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in folgenden Ausschüssen zu benennen:
Fraktionsantrag: Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
Es wird beschlossen, keinen Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zu bilden. Statt dessen wird im nicht öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses ein Standard-Tagesordnungspunkt „Bericht der Wirtschaftsförderung" eingerichtet.
Umorganisation von Ausschüssen
Es wird beschlossen, den Schulausschuss ab dem 01.01.2020 um den Bereich Sport zu erweitern. Die Bezeichnung des Ausschusses lautet zukünftig „Schul- und Sportausschuss".
Gleichzeitig wird beschlossen, den verbleibenden Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss um den Bereich Senioren zu erweitern. Die künftige Bezeichnung lautet „Jugend-, Sozial, Kultur- und Seniorenausschuss".
Weiterführung der Arbeit des Seniorenbeirates in einer anderen Form
Es wird beschlossen, die bisher im Seniorenbeirat durchgeführte Seniorenarbeit künftig im Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss weiterzuführen. Angelegenheiten, die die Senioren betreffen, können dort behandelt werden. Der Seniorenbeirat wird nach seiner letzten Sitzung im ersten Quartal 2020 im Rahmen einer kleinen Feierstunde verabschiedet.
Es werden folgende Gebührenbedarfsberechnungen und Satzungen beschlossen:
Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung
Aufhebung der Satzung und der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Issum
Gebührenberechnung für die Inanspruchnahme der Anlagen und Einrichtungen der Kommunalfriedhöfe
Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Gebührenbedarfsberechnung Abfall 2020
Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
Gebührenbedarfsberechnung Straßenreinigung
Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
Gebührenbedarfsberechnung für die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung
Satzung zur Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW der Gemeinde Issum
Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung
Gebührenbedarfsberechnung und Festsetzung der Entsorgungsgebühren für Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zur Abwasserbeseitigungssatzung
Die Satzungen werden im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
Bestellung von Vertreter/innen zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen
Der Rat bestellt den Leiter des Fachbereiches 1, Herrn Alexander Alberts, in folgenden Gremien zum Stellvertreter des Bürgermeisters Clemens Brüx:
GVV Versicherungsverband für Gemeinden und Gemeindeverbände (Mitgliederver-sammlung)
Musikschulen des Kreises Kleve (Mitgliederversammlung)
Schulkonferenzen der gemeindlichen Schulen
Städte- und Gemeindebund NW (Mitgliederversammlung)
VHS-Zweckverband Gelderland (Verbandsversammlung)
Erarbeitung eines umfassenden Tourismuskonzeptes einschl. Relaunch der Homepage
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Konzept zur Stärkung des Tourismus zu erstellen. Hierin enthalten ist auch der Relaunch der Homepage.
NRW-Förderprogramm „Heimatförderung" im Jahr 2020
Der Rat der Gemeinde Issum beschließt für das Jahr 2020 die Teilnahme am „Heimat-Preis" des vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW aufgelegten Förderprogrammes „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet".
Als Entscheidungskriterien für den Heimat-Preis des Jahres 2020 legt der Rat folgende fest:
Beitrag zur sportlichen Ertüchtigung oder außerschulischen Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen
Weiterhin legt der Rat fest, dass der Preis im Jahr 2020 auf bis zu drei Preisträger aufgeteilt werden soll. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den „Heimat-Preis 2020" soll ab April 2020 gestartet werden.
Der Rat entscheidet über die Vergabe des Heimat-Preises. Die Vorberatung über alle eingereichten Vorschläge erfolgt durch den Jugend-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss.
Umsetzung des Medienkonzeptes der St. Nikolaus Schule
Die Umsetzung des Medienkonzeptes der St.-Nikolaus-Schule aus dem Jahr 2018 wird in geänderter Form beschlossen. Die IT-Ausstattung soll in Anlehnung an das IT-Konzept der Brüder-Grimm-Schule erfolgen. Auf eine Ausschreibung der Leistungen wird verzichtet, um zukünftig eine EDV-Betreuung beider Grundschulen durch eine Hand zu erreichen und Sy-nergieeffekte zu nutzen.
Der Rat der Gemeinde Issum beschließt die Fortschreibung 2018/19 bis 2024/25 der Regionalen Schulentwicklungsplanung der Projektgruppe Bildung und Region (biregio).
Förderprogramm `Gute Schule 2020`
Der Umsetzungsstand der in den Vorjahren 2017 bis 2019 vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen des Förderprogrammes 'Gute Schule 2020' wird zur Kenntnis genommen. Die Fortschreibung des Konzeptes für die Verwendung der Kreditmittel wird beschlossen.
Der Stellenplan 2020 wird wie vorgeschlagen beschlossen:
Eine Stelle in Besoldungsgruppe A13 entfällt
Eine zusätzliche 0,50 Stelle wird in Entgeltgruppe 8 eingerichtet
Eine zusätzliche 0,14 Stelle wird in Entgeltgruppe 8 eingerichtet
Eine Stelle wird von Entgeltgruppe 8 nach Entgeltgruppe 9a höhergruppiert
1,50 Stellen werden von Entgeltgruppe 6 nach Entgeltgruppe 8 höhergruppiert
Zwei Stellen werden von Entgeltgruppe 5 nach Entgeltgruppe 6 höhergruppiert
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Personalentwicklungsplan zu erstellen.
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2018
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" zum 31.12.2018 wird festgestellt. Der Lagebericht des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen.
Behandlung des Jahresverlustes 2018 des Eigenbetriebes "Wasserwerk der Gemeinde Issum"
Der Jahresverlust 2018 in Höhe von 13.594,07 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2018
Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2018 die Entlastung erteilt.
Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes der Ge-meinde Issum für das Wirtschaftsjahr 2020
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Wasserwerk der Gemeinde Issum" für das Wirtschaftsjahr 2020 wird in der vorgelegten Fassung festgestellt.
Der Rat stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 114.781.763,36 Euro und einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 2.126.527,11 Euro fest. Der Rat beschließt den in der Schlussbilanz zum 31.12.2018 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 2.126.527,11 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Die Ratsmitglieder beschließen die Entlastung des Bürgermeisters.
Standort einer Turnhalle im Ortsteil Sevelen
Der bestehende Standort der Turnhalle am Burgweg wird für einen Sporthallenneubau nicht genutzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eignung der Flächen auf dem Sportplatz in Sevelen und die Machbarkeit an anderen Stellen zu untersuchen. Dafür sind 10.000,00 Euro Planungskosten im Haushalt 2020 bereitzustellen.
Die vorgetragene Anregung, die Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter „Mitfahrerbänke" zu prüfen, wird zur weiteren Beratung und Entscheidung dem Ausschuss für Umweltschutz, Ortsgestaltung und Denkmalpflege übertragen.
Kauf von "Ökopunkten"
Die vorgetragene Anregung, den Umfang des ökologischen Ausgleichs bei Bauleitplanverfahren zu prüfen, wird zur weiteren Beratung und Entscheidung dem Bauausschuss übertragen.
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Der Rat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 unter Einbeziehung der in der Anlage zur Niederschrift dargestellten Veränderungen.
Änderung der Richtlinien beim Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken
Es wird beschlossen, die Vergaberichtlinien beim Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken gemäß Beschluss des Rates vom 03.12.2019 aufgrund des SPD-Antrages vom 09.10.2019 nicht zu ändern.
Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Issum Nr. 1 -Mühlenstraße- 4. Änderung
Beratung über vorgetragene Anregungen während der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Issum Nr. 1 -Mühlenstraße- 4. Änderung wird beschlossen.
Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 17 -Gewerbegebiet West- 2. Änderung im Bereich Nelkenstraße
Erläuterung der Planungsabsichten
Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 17 -Gewerbegebiet West- 2. Änderung sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Issum Nr. 17 -Gewerbegebiet West- 2. Änderung wird beschlossen.
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum im Bereich Nelkenstraße
Beschluss zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Issum wird beschlossen.
1. Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Vorster Straße im Ortsteil Sevelen, Ortschaft Vorst
Beschluss zur Änderung der Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
Es wird beschlossen, das Änderungsverfahren der Satzung für den Bereich Vorster Straße im Ortsteil Sevelen, Ortschaft Vorst, einzuleiten.
Verkauf eines unbebauten und bebauten Grundstückes (öffentliche Diskussion)
Der Antrag, den Investor zu verpflichten, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Wohneinheiten und Parkplätzen zu schaffen, wird abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt bis zur Ratssitzung am 13.02.2020.
Verkauf eines unbebauten und bebauten Grundstückes
Der Verkauf eines unbebauten und bebauten Grundstückes wird beschlossen.
Verkauf eines unbebauten Grundstückes zur Errichtung eines Kindergartens
Es wird beschlossen, eine Teilfläche aus der bisher als Bolzplatz genutzten Fläche Ecke Waldstraße/Pappelstraße zu veräußern.
Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 3. Quartal 2019
Die Mitteilung über erfolgte Auftragsvergaben durch den Bürgermeister im 3. Quartal 2019 wird zur Kenntnis genommen.