Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2016/06/14/eugh-zur-methode-der-vorsteueraufteilung-bei-gemischt-genutzten-gebaeuden/
Timestamp: 2019-09-21 08:49:22
Document Index: 229960498

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aufgrund einer Vorlage des Bundesfinanzhofes hat der Europäische Gerichtshof zur Frage der Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle des von Deutschland nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Flächenschlüssels als Aufteilungsmaßstab entschieden. Dieser sei zulässig, sofern dadurch eine präzisere Bestimmung des pro-rate-Satzes des Vorsteuerabzugs möglich ist.
Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht gilt ab 2004 grundsätzlich eine vorrangige Vorsteueraufteilung nach dem Flächenschlüssel. Der Umsatzschlüssel ist nur dann anwendbar, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist, so geregelt in § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG). Gemeinschaftsrechtlich ist hingegen der Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmethode vorgesehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 8. November 2012 im Fall BLC Baumarkt (C-511/10) entschieden, dass ein Flächenschlüssel – abweichend zum in der Sechsten Richtlinie vorgesehen Umsatzschlüssel als dem Regelaufteilungsmaßstab – nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn dadurch eine präzisere Bestimmung des Vorsteuerabzugs gewährleistet ist. Im aktuellen Fall hatte das Finanzamt den (für die Klägerin ungünstigeren) Flächenschlüssel zugrunde gelegt und ferner im Wege der Vorsteuerberichtigung (die Klägerin hatte entgegen der ursprünglichen Verwendungsabsicht weitere Gebäudeteile steuerfrei vermietet) einen Teil der seit Beginn der Baumaßnahme in 1999 anerkannten Vorsteuerbeträge zurück verlangt, weil auch insoweit nunmehr der Flächenschlüssel gelte.
Der Generalanwalt ging in seinen Schlussanträgen vom 25. November 2015 davon aus, dass Mitgliedsstaaten nicht systematisch und undifferenziert für alle sogenannten gemischt genutzten Gegenstände und Dienstleistungen einer anderen Methode der Berechnung des Umfangs des Rechts auf Vorsteuerabzug als dem Umsatzschlüssel den Vorrang einräumen können. Wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht klar bestimmt habe, welche alternativen Berechnungsmethoden anzuwenden sind, die zu einem präziseren Ergebnis kommen als der Umsatzschlüssel, könne er den Steuerpflichtigen die Anwendung dieser anderen Methoden nicht entgegenhalten. Der EuGH sieht dies differenzierter und spielt den Ball an das vorlegende Gericht – den Bundesfinanzhof (BFH) – zurück.
Eine der Vorlagefragen des BFH betraf die Vorabzuordnung von Gegenständen nach ihrer Verwendung (die im Streitfall schwierig war): Müssen zur präziseren Bestimmung der abziehbaren Vorsteuern die Eingangsleistungen zunächst den (steuerpflichtigen oder steuerfreien) Verwendungsumsätzen zugeordnet und lediglich die danach verbliebenen Vorsteuern nach einem Flächen- oder Umsatzschlüssel aufgeteilt werden? Dazu der EuGH: Eine nationale Regelung können es Steuerpflichtigen gestatten, von einer solchen Vorabzuordnung dann abzusehen, wenn diese in der Praxis schwer durchführbar ist. Dies festzustellen sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts. Auch die Beantwortung der generellen Frage, ob eine andere Methode als der Umsatzschlüssel (hier: der Flächenschlüssel) zu einem präziseren Ergebnis führt, obliege dem vorlegenden Gericht.
In 2004 wurde die ursprünglich beabsichtigte Verwendung des Gebäudes teilweise geändert, was zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge führte. Auch hier legte das Finanzamt (in Abweichung der früheren Handhabung) den Flächenschlüssel zugrunde. Der EuGH geht – wie bei der obigen ersten Vorlagefrage – davon aus, dass eine Berichtigung unter Zugrundelegung eines nunmehr geänderten – weil präziseren – Aufteilungsschlüssels (Flächenschlüssel) möglich ist.
Schlussendlich wird auch der Gedanke des Vertrauensschutzes aufgegriffen, den der BFH in einer dritten Vorlagefrage zum Thema machte: Dies deswegen, weil – erstens – die vom Steuerpflichtigen vor der Gesetzesänderung in 2004 angewandte Aufteilungsmethode nach dem Umsatzschlüssel höchstrichterlich generell als sachgerechte Methode beurteilt wurde und – zweitens – keine entsprechende Übergangsregelung vorgesehen war. Dies sieht der EuGH allerdings als mit dem Unionsrecht vereinbar an. Zwar könnten Vertrauensschutztatbestände vorliegen, wenn der nationale Gesetzgeber plötzlich und vor allem unvorhersehbar ein neues Gesetz erlässt. Im Vorlagefall gehe es aber „lediglich“ um die Änderung der Berechnungsmethode und nicht um die Aufhebung des Rechts auf Vorsteuerabzug generell.
EuGH-Urteil vom 9. Juni 2016 (C-332/14), Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR