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Timestamp: 2016-10-28 08:46:43
Document Index: 372629037

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 11', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 360', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 111', 'Art. 360', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 141', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 38', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 111']

142 IV 235. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 31, 141 al. 2 et 3, art. 216 al. 1 CPP; exploitation d'une prise de sang ordonn�e par une police cantonale n'�tant pas comp�tente � raison du lieu; droit de suite. La r�glementation de la comp�tence vise � pr�server la souverainet� du canton en mati�re d'organisation des fonctions polici�res. Il sied d'accorder peu de poids � la violation d'une telle r�gle du point de vue de l'int�r�t de la poursuite p�nale (consid. 3.2). Le contr�le de la capacit� de conduire d'un conducteur de v�hicule automobile a pour but de favoriser la s�curit� routi�re. Compte tenu du caract�re pressant de cette mesure - notamment � la fronti�re de deux cantons - elle implique toujours une certaine urgence. L'appr�hension et le contr�le du conducteur par une police qui n'est pas comp�tente � raison du lieu ne violent qu'une simple prescription d'ordre (consid. 3.2). Faits � partir de page 24
BGE 142 IV 23 S. 24
A. X. fuhr am 19. Juli 2013, kurz nach 23.00 Uhr, nach einem Besuch in einer Bar mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Wald, Kanton St. Gallen, nach Schwellbrunn, Kanton Appenzell Ausserrhoden. Gem�ss Polizeirapport vom 3. August 2013 wurde eine zivile Polizeipatrouille der Kantonspolizei St. Gallen auf dem Gemeindegebiet von Wald auf seinen Wagen aufmerksam. Die beiden Polizeibeamten folgten dem Fahrzeug und unterzogen X. einer Verkehrskontrolle, bei welcher sie Alkoholgeruch feststellten. Dabei befanden sie sich auf dem Gebiet der Gemeinde Schwellbrunn. X. verweigerte einen Atemalkoholtest und verlangte die Abnahme einer Blutprobe. Die Beamten f�hrten ihn daraufhin ins Spital Herisau, wo ihm eine Blutprobe abgenommen wurde. Die Blutalkoholbestimmung wurde durch das Institut f�r Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vorgenommen. Sie ergab eine BGE 142 IV 23 S. 25Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,8 und maximal 1,25 Gewichtspromille.
B. Das Untersuchungsrichteramt Gossau SG erkl�rte X. mit Strafbefehl vom 21. August 2013 des Fahrens in fahrunf�higem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 100.-, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 900.- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage). Gegen diesen Strafbefehl erhob X. Einsprache. Am 28. August 2013 ersuchte das Untersuchungsrichteramt Gossau SG die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden um �bernahme des Strafverfahrens. Mit Verf�gung vom 3. September 2013 trat es die Strafsache ab. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden erliess am 10. Dezember 2013 einen Strafbefehl, mit welchem sie X. wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 100.-, bei einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'250.- (Ersatzfreiheitsstrafe 13 Tage) verurteilte.
Auf Einsprache des Beurteilten hin �berwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 14. Januar 2014 an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden. Dieses erkl�rte X. mit Urteil vom 9. April 2014 des F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 160.-, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 320.- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage).
Gegen diesen Entscheid erhob der Beurteilte Berufung. Mit Urteil vom 17. Februar 2015 sprach das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden X. von der Anklage des F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand frei.
C. Der leitende Staatsanwalt des Kantons Appenzell Ausserrhoden f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, X. sei wegen F�hrens eines Fahrzeugs in fahrunf�higem Zustand schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D. X. beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter stellt er Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat auf BGE 142 IV 23 S. 26Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat zur Vernehmlassung von X. nicht Stellung genommen.
3. 3.1 Nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Instanzen ergibt sich die Zust�ndigkeit der Beh�rden des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur F�hrung des Verfahrens daraus, dass das Untersuchungsamt Gossau das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden abgetreten hat und die Beh�rden insofern im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart haben. Indes steht im zu beurteilenden Fall nicht die Zust�ndigkeit der Ausserrhoder Beh�rden in Frage. Gegenstand des Verfahrens bildet vielmehr, ob die von den Beamten der Kantonspolizei St. Gallen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden angeordnete Blutprobe als Beweis f�r die Angetrunkenheit des Beschwerdegegners verwertet werden darf.
3.2 Im zu beurteilenden Fall begann die Trunkenheitsfahrt des Beschwerdegegners auf dem Gebiet des Kantons St. Gallen, wo dieser mit seinem Personenwagen vom Parkplatz einer Bar, die er zuvor besucht hatte, wegfuhr, und dauerte bis zu seiner Anhaltung auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dabei steht ausser Frage, dass der Beschwerdegegner ohne weiteres von der �rtlich zust�ndigen Polizei h�tte kontrolliert werden d�rfen und der Beweis somit von der Strafverfolgungsbeh�rde korrekt h�tte erhoben werden k�nnen (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs [SKV; SR 741.013]). Denn nach Art. 55 Abs. 1 SVG k�nnen Automobilisten und andere Fahrzeuglenker ohne konkreten Anlass einer Alkoholkontrolle unterzogen werden. Die Beteiligung an einem Unfall oder eine auff�llige Fahrweise oder andere Anzeichen von Angetrunkenheit sind nicht mehr erforderlich (vgl. aArt. 55 Abs. 2 SVG in der Fassung vom 20. M�rz 1975, in Kraft bis 31. Dezember 2004; FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 11 zu Art. 55 SVG). Da der Beschwerdegegner, nachdem er sich mit seinem Fahrausweis ausgewiesen hatte, die Mitwirkung an einem Atemalkoholtest verweigert und selber eine Blutuntersuchung verlangt hat, ist auch die Anordnung der Blutprobe an sich nicht zu beanstanden (Art. 55 Abs. 3 lit. b SVG; Art. 11 f. SKV; vgl. auch Art. 55 Abs. 3 lit. c SVG in der Fassung vom 29. November 2013; AS 2013 4669 [Inkrafttreten am 1. Oktober 2016]). BGE 142 IV 23 S. 27
Es trifft allerdings zu, dass die Polizeibeamten der Kantonspolizei St. Gallen auf dem Gebiet des Kantons Appenzell Ausserrhoden f�r die Anhaltung und Anordnung einer Blutprobe nicht zust�ndig waren. Insofern ist, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, die Kontrolle des Beschwerdegegners grunds�tzlich rechtswidrig erfolgt. Indes sind die Regeln �ber die Zust�ndigkeit nicht im Hinblick auf die Gew�hrleistung eines fairen Verfahrens aufgestellt worden. Die Zust�ndigkeitsordnung sch�tzt nicht die Interessen der beschuldigten Person im Rahmen der Beweiserhebung, sondern dient der Wahrung der Souver�nit�t des Kantons bei der Organisation der polizeilichen Aufgaben (vgl. Urteil des Bundesgerichts P.1152/1987 vom 10. Dezember 1987 E. 3a, in: ZBl 90/1989 S. 418 ff., zit. in NAY/THOMMEN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 4 zu Art. 360 StGB; vgl. auch SJZ 108/2012 S. 124). Es l�sst sich somit nicht sagen, die mit der Beweisregel gesch�tzten Interessen des Beschwerdegegners h�tten Vorrang gegen�ber dem Interesse an der Wahrheitsfindung und es bed�rfe der Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise, um die Rechte des Beschwerdegegners zu wahren (vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.2.3; BGE 139 IV 128 E. 1.6; ferner BGE 137 I 218 E. 2.3.4; ferner SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 141 StPO). Der Missachtung der Zust�ndigkeitsregelung ist daher weniger Bedeutung beizumessen als der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteressses (so Urteil des Bundesgerichts P.1152/1987 vom 10. Dezember 1987 E. 3a/bb, in: ZBl 90/1989 S. 418 ff., 423; vgl. auch Urteil 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 4.2.2, mit Hinweisen [zu von Privaten erstellten Beweismitteln]).
Im �brigen bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die Beamten vors�tzlich und rechtsmissbr�uchlich �ber die gesetzliche Zust�ndigkeitsordnung hinweggesetzt h�tten (vgl. auch BGE 139 IV 128 E. 1.7). Die Vorinstanz geht vielmehr davon aus, dass die Polizeibeamten sich �ber den Grenzverlauf bzw. �ber den genauen Ort der Kontrolle bei der Anhaltung des Beschwerdegegners im Irrtum befanden. Dar�ber hinaus ist polizeiliches Handeln auf dem Gebiet eines anderen Kantons nicht schlechterdings ausgeschlossen. Denn gem�ss Art. 216 Abs. 1 StPO ist die Polizei berechtigt, in dringenden F�llen den eigenen �rtlichen Zust�ndigkeitsbereich zu �berschreiten und eine im Sinne von Art. 111 Abs. 1 StPO einer Straftat verd�chtige Person auf dem Gebiet eines anderen Kantons zu verfolgen und anzuhalten (Nacheile; aArt. 360 Abs. 1 StGB [in der Fassung BGE 142 IV 23 S. 28vom 13. Dez. 2002, in Kraft bis 31. Dezember 2010]; vgl. auch aArt. 356 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung). Will die Polizei einen Fahrzeuglenker auf seine Fahrf�higkeit kontrollieren, besteht grunds�tzlich stets eine gewisse Dringlichkeit, da die Gefahr besteht, dass sie den Fahrer aus den Augen verliert und nicht mehr anhalten kann. Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht ausf�hrt, besteht diese Gefahr in besonderem Masse im Grenzgebiet zweier Kantone, da die �rtlich zust�ndige Polizei nach einer Benachrichtigung der Polizei des anderen Kantons vielfach f�r eine Amtshilfe nicht bereitstehen wird, so dass eine Anhaltung aus zeitlichen Gr�nden nicht m�glich ist. Insofern ist eine Dringlichkeit durchaus gegeben. Die Kontrolle der Strassenverkehrsteilnehmer auf ihre Fahrf�higkeit liegt im �ffentlichen Interesse. Sie dient der Fernhaltung bzw. Aussonderung fahrunf�higer Fahrzeuglenker vom Strassenverkehr und damit der Verkehrssicherheit. Sie muss als unaufschiebbare Massnahme auch bei einer Konstellation, wie sie dem zu beurteilenden Fall zugrunde liegt, bei welcher die zu kontrollierende Person sp�t abends mit ihrem Personenwagen von einer Bar wegf�hrt, zul�ssig sein, auch wenn die Anhaltung irrt�mlich erst auf fremdem Kantonsgebiet erfolgt. Vor diesem Hintergrund und unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde ist die Anhaltung und Kontrolle durch die �rtlich unzust�ndige Polizei als Verletzung einer blossen Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 3 StPO zu verstehen. Soweit die Vorinstanz annimmt, die dem Beschwerdegegner abgenommene Blutprobe sei zum Nachweis seiner Fahrunf�higkeit unverwertbar, verletzt das angefochtene Urteil somit Bundesrecht.
4. Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der unterliegende Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
141 IV 20,
art. 216 al. 1 CPP,
Art. 38 Abs. 1 StPO,
Art. 55 SVG suite... ,
Art. 55 Abs. 3 lit. b SVG,
Art. 55 Abs. 3 lit. c SVG,
Art. 111 Abs. 1 StPO,