Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=01.11.2012_2C_378/2012
Timestamp: 2013-12-12 15:58:53
Document Index: 285407709

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 96', 'Art. 17', 'Art. 80', 'Art. 1', 'Art. 641', 'Art. 713', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_378/2012 (01.11.2012)
2C_378/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Walter A. St�ckli,
Laboratorium der Urkantone, Kantonstierarzt, F�hneneichstrasse 15, 6440 Brunnen,
Regierungsrat des Kantons Uri,
Rathaus, 6460 Altdorf UR.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 9. M�rz 2012.
Am 30. Juni 2011 verf�gte der Kantonstierarzt der Urkantone ein vollst�ndiges, zeitlich uneingeschr�nktes Tierhalteverbot gegen�ber X.________ aus A.________, der auf seinem Hof K�he, Rinder und K�lber h�lt. Er wurde verpflichtet, alle ihm geh�renden Tiere bis zum 15. Oktober 2011 zu ver�ussern. F�r den Widerhandlungsfall wurde ihm u.a. eine strafrechtliche Anzeige und die Beschlagnahmung seiner Tiere angedroht. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies der Kantonstierarzt der Urkantone ab.
Am 3. Oktober 2011 erhob X.________ gegen den Einspracheentscheid Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Uri, welche dieser am 22. November 2011 abwies. Eine hiergegen gerichtete Eingabe ans Obergericht des Kantons Uri blieb ohne Erfolg.
Mit Beschwerde vom 30. April 2012 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 9. M�rz 2012 sei aufzuheben. Eventuell sei Z.________, A.________, zu beauftragen, den Beschwerdef�hrer zu beraten und eine w�chentliche Kontrolle �ber die Tierhaltung und die Auflagen des Kantonstierarztes vorzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung eines neuerlichen Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kantonstierarzt der Urkantone beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Justizdirektion des Kantons Uri verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beantragt die Abweisung der Beschwerde. X.________ h�lt an seinen Antr�gen fest.
1.1 Der in Anwendung des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) ergangene kantonal letztinstanzliche Endentscheid kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme liegt nicht vor. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 BGG) ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Als unzul�ssig erweist sich der Antrag, auch die Verf�gungen des Kantonstierarztes aufzuheben. Diese sind durch den Entscheid des Obergerichts, gegen welchen sich die Beschwerde gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG einzig richten kann, ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt). Die genannten Verf�gungen gelten aber als inhaltlich mit angefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis; Urteil 2C_829/2009 vom 27. August 2010 E. 1.1).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). Der Beschwerdef�hrer muss - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid - im Einzelnen dartun, inwiefern dieser Recht verletzt (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 134 II 244 E. 2.1 - 2.3 S. 245 ff.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs: Durch einen Telefonanruf habe sich der Kantonstierarzt ohne seine Kenntnis und w�hrend des h�ngigen Verfahrens in unzul�ssiger Weise mit der Vorinstanz in Verbindung gesetzt.
2.2 Aus der erw�hnten Aktennotiz geht hervor, dass sich der Kantonstierarzt im Januar 2012 bei der Vorinstanz nach der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens erkundigt hatte. Er fragte ebenso an, ob w�hrend des Verfahrens und nach der Abweisung seines Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung des Tierhalteverbotes durch den Regierungsrat die �blichen Kontrollen weiter durchgef�hrt werden d�rften. Diese Anfrage hatte zul�ssige Fragen zum Verfahrensablauf zum Inhalt; in der erw�hnten Aktennotiz finden sich keinerlei Hinweise auf unzul�ssige Einbringungen durch den Kantonstierarzt. Die Kontrollergebnisse, welche w�hrend des h�ngigen Verfahrens erhoben wurden und am 24. Februar 2012 an die Vorinstanz gelangten, wurden dem Beschwerdef�hrer innert kurzer Zeit, am 27. Februar 2012, zugestellt. Dieser �usserte sich dazu und reichte seinerseits neue Beweismittel beim Gericht ein, namentlich ein Gegengutachten des Schweizerischen Bauernverbandes. Aus dem Vorgehen der Vorinstanz resultiert keine Missachtung des rechtlichen Geh�rs oder weiterer Rechte (Wahrung von Treu und Glauben, Willk�rverbot, Recht auf ein faires Verfahren), die der Beschwerdef�hrer verletzt sieht, ohne dies n�her zu substanziieren.
Soweit der Beschwerdef�hrer zudem in allgemeiner Weise vorbringt, er k�nne gegen die Vorhaltungen des Kantonstierarzts vorbringen "was er will und wird nicht geh�rt", so kann aus dieser nicht weiter pr�zisierten Behauptung wie auch allein aus dem Umstand, dass alle seine Antr�ge abgelehnt wurden, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die Vorinstanz abgeleitet werden.
2.3 Eine Verletzung der Verfahrensrechte erblickt der Beschwerdef�hrer auch darin, dass er aufgrund der Anzeigen und Dokumentierungen seiner Nachbarin ein "bevorzugtes Kontrollopfer" des Kantonstierarztes sei. Indem sich die Vorinstanz zudem massgeblich auf dessen Berichte st�tze, sei sie befangen.
Die kantonale Fachstelle (Art. 33 TSchG) f�hrt ihre Kontrollen von Amtes wegen oder auf entsprechende Meldungen Dritter hin durch. Teilweise melden Passanten oder Nachbarn beobachtete Missst�nde in Bezug auf die Tierhaltung, damit der Kantonstierarzt die Situation abkl�ren kann. Dies ist nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren kann auch nicht darin erblickt werden, dass der Kantonstierarzt auf das Entdecken von M�ngeln hin wiederholte Kontrollen beim Beschwerdef�hrer durchgef�hrt hat. Das Zur�ckgreifen der Vorinstanz auf Beweismittel der mit dem Vollzug befassten Fachbeh�rde bedeutet keine unzul�ssige Einbeziehung des Kantonstierarztes ins Verfahren und rechtfertigt die Annahme der "Befangenheit" der Vorinstanz nicht.
2.4 Auch im Zusammenhang mit der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz r�gt der Beschwerdef�hrer die Verletzung seiner Anspr�che auf rechtliches Geh�r und ein faires Verfahren, ebenso das Willk�rverbot. Seine Vorbringen �berzeugen jedoch nicht:
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihrer freien Beweisw�rdigung ein vom Beschwerdef�hrer selbst beim Schweizerischen Bauernverband in Auftrag gegebenes Gutachten als insgesamt wesentlich weniger aussagekr�ftig erachtete als die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdef�hrers aus dem Jahr 2009 und die �ber Jahre hinweg durchgef�hrten, teils unangemeldeten Kontrollen der kantonalen Fachstelle (vgl. dazu unten E. 3). Das Gutachten des Bauernverbands beruht auf einer dem Beschwerdef�hrer zum voraus bekannten Besichtigung seines Hofs und massgeblich auch auf seinen eigenen Angaben. Es gibt kein zuverl�ssiges Abbild der tats�chlichen Situation auf seinem Hof wieder und ist deshalb nicht geeignet, Zweifel an den aktenkundigen Missst�nden zu wecken. Insofern der Beschwerdef�hrer mit dem Vorbringen der Geh�rsverletzung gleichzeitig auch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts behauptet, ist seine R�ge nicht gen�gend substanziiert (vgl. E. 1.3); das Bundesgericht ist an die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
In materieller Hinsicht geltend gemacht wird eine Verletzung von Art. 23 Abs. 1 lit. b TschG und des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV). Der Beschwerdef�hrer bringt insbesondere vor, die Vorf�lle seien quantitativ, nicht jedoch qualitativ gesehen erheblich, sodass sich das gegen ihn verf�gte Tierhalteverbot nicht rechtfertigen lasse.
3.1 Das Tierschutzgesetz bezweckt, die W�rde und das Wohlergehen der Tiere zu sch�tzen (Art. 1 TSchG). Wer Tiere h�lt oder betreut, muss sie angemessen n�hren, pflegen, ihnen die f�r ihr Wohlergehen notwendige Besch�ftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit n�tig Unterkunft gew�hren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Nach Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zust�ndige Beh�rde Tierhalteverbote aussprechen gegen�ber Personen, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausf�hrungserlasse oder gegen Verf�gungen bestraft worden sind (lit. a) oder aus anderen Gr�nden unf�hig sind, Tiere zu halten (lit. b). Unf�higkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG liegt vor, wenn die betreffende Person nicht die grunds�tzlichen Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes zu befolgen vermag (vgl. bereits die Urteile 2C_79/2007 vom 12. Oktober 2007 E. 4.2.2; 2A.99/1999 vom 3. Juni 1999, E. 3b). Das Verbot der Tierhaltung als solches hat die Wahrung oder die Wiederherstellung des Tierwohls zum Ziel; es ist eine restitutorische Massnahme, die nicht auf die Bestrafung des Halters, sondern auf den Schutz der tierschutzrechtlich korrekten Haltebedingungen ausgerichtet ist (vgl. RITA JEDELHAUSER, Das Tier unter dem Schutz des Rechts, 2011, S. 202 f.). Einem Halteverbot gehen in der Regel grobe und f�r die Tiere leidvolle Verst�sse gegen das Tierschutzrecht voraus (JEDELHAUSER, a.a.O., S. 204 f.).
Wenn festgestellt wird, dass Tiere vernachl�ssigt oder unter v�llig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, schreitet die zust�ndige Beh�rde unverz�glich ein (Art. 24 Abs. 1 TSchG). Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen. Werden strafbare vors�tzliche Verst�sse gegen die Vorschriften des Gesetzes festgestellt, so erstatten gem�ss Art. 24 Abs. 3 TSchG die f�r den Vollzug von Tierschutzvorschriften zust�ndigen Beh�rden Strafanzeige (vgl. Urteil 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.1).
3.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, seine Verst�sse seien in qualitativer Hinsicht von untergeordneter Bedeutung, verm�gen nicht zu �berzeugen:
In den Jahren 1998 bis 2012 wurde die Haltung der K�he, Rinder und K�lber des Beschwerdef�hrers regelm�ssig kontrolliert. Anl�sslich der Kontrollen wurden durchwegs schwere M�ngel festgestellt. Die Unterbringung, der Auslauf sowie die F�tterung waren ungen�gend, indem die Tiere bis zum Mittag nicht versorgt wurden und der Winterauslauf seit dem Dezember 2006 nicht gew�hrt worden war, was Art. 6 TSchG und Art. 40 Abs. 1 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) verletzt. Die Stallungen waren zu dunkel und die K�lber hatten keinen Zugang zu Wasser, ebenso waren sie angebunden, womit auch gegen Art. 37 und 38 TSchV sowie Art. 12 Abs. 1 der Verordnung des Bundesamts f�r Veterin�rwesen (BVET) �ber die Haltung von Nutztieren und Haustieren vom 27. August 2008 (SR 455.110.1) verstossen wurde. Verletzte Tiere wurden nicht versorgt und die Rinder und K�he waren auch nach bereits erfolgter Mahnung in unzul�ssiger Weise mit zu kurzen Ketten angebunden, sodass es f�r sie unm�glich war, aufrecht zu stehen, was u.a. Art. 8 TSchV und Art. 12 der Verordnung des BVET �ber die Haltung von Nutztieren und Haustieren (arttypische Haltung) verletzt. Als unzureichend wurden schliesslich die hygienischen Verh�ltnisse im Stall eingesch�tzt; bei einem Tier war sogar ein Halsband eingewachsen.
Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, kann ein Spitalaufenthalt des Beschwerdef�hrers, der f�r diese Zeit f�r eine Vertretung besorgt sein musste, die mit der Tierschutzgesetzgebung nicht vereinbare Haltung seiner Tiere ebenso wenig rechtfertigen, wie ein - zur Best�tigung der guten k�rperlichen Verfassung des Beschwerdef�hrers - ausgestelltes Arztzeugnis oder die eingereichte Auszeichnung f�r eine gute Milchqualit�t, sodass offenbleiben kann, ob letztere novenrechtlich �berhaupt zu ber�cksichtigen w�re.
Es liegen demnach insgesamt zahlreiche und wiederholte Verst�sse gegen die Tierschutzgesetzgebung vor, welche �ber eine sehr lange Zeit festgestellt und dokumentiert sind. Der Kantonstierarzt verf�gte gegen den Beschwerdef�hrer wiederholt Auflagen, ohne dass dieser zu reagieren und die Zust�nde zu verbessern vermocht h�tte. Diese Umst�nde zeigen insgesamt eine Uneinsichtigkeit des Beschwerdef�hrers auf und seinen fehlenden Willen zur tats�chlichen und l�ngerfristigen Verbesserung der Zust�nde auf seinem Betrieb (vgl. Urteil 2C_635/2011 vom 11. M�rz 2012 E. 3.3).
In Anbetracht der jahrelangen Kontrolle und der gravierenden M�ngel sowie des Ausbleibens von Massnahmen, die das Wohlergehen der Tiere in den bem�ngelten Punkten h�tten verbessern k�nnen, ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass auch insk�nftig mit erheblichen Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung zu rechnen sei bzw. dass der Beschwerdef�hrer, der die Tierschutzbestimmungen �ber Jahre verletzt hat, unf�hig ist, Tiere zu halten (Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG).
3.3 Nachdem hinreichende Beweise vorliegen, welche die Missst�nde in der Tierhaltung des Beschwerdef�hrers dokumentieren, ist dem Subeventualantrag, die Sache sei zur Beweiserhebung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, nicht zu entsprechen.
3.4 Wenn der Beschwerdef�hrer weiter vorbringt, das Tierhalteverbot sei nicht das mildeste Mittel, welches noch geeignet sei, den angestrebten Erfolg zu erreichen und es ihm nicht zumutbar sei, auf seine Tierhaltung zu verzichten (Art. 5 Abs. 2 BV), so kann ihm auch in diesem Vorbringen nicht gefolgt werden:
3.4.1 Im Unterschied zu anderen Bundesgesetzen (z.B. Art. 96 Abs. 2 AuG [SR 142.20], Art. 17 Abs. 1 lit. a BGFA [SR 935.61]) sieht das Tierschutzgesetz zwar nicht ausdr�cklich das Erfordernis einer Verwarnung, Mahnung oder Androhung einer k�nftigen Massnahme als Verwaltungssanktion vor. Diese kann sich aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit gleichwohl aufdr�ngen (vgl. die Urteile 2C_829/2009 vom 27. August 2010 E. 2.2 betr. Androhung eines Bewilligungsentzugs; 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011 E. 4.2).
3.4.2 Im Fall des Beschwerdef�hrers hat die Beh�rde ausserordentlich lange zugewartet, bis sie ein Tierhalteverbot ausgesprochen hat: Trotz der dokumentierten regelm�ssigen und schweren Verst�sse (vgl. E. 3.2) hat es 13 Jahre gedauert, bis das Tierhalteverbot gegen den Beschwerdef�hrer verf�gt wurde. Er wurde zuvor unz�hlige Male verwarnt und der Kantonstierarzt verf�gte bereits im Jahr 2003 eine Tierbestandsreduktion, weil der Beschwerdef�hrer den Auflagen im Stall nie nachgekommen war. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine weitere Verwarnung nicht mehr als geeignetes Mittel und das unbefristete Verbot als erforderlich angesehen hat, um die stetigen Verst�sse gegen die Tierschutzbestimmungen zu beenden.
3.4.3 Als ungeeignet erweist sich der Eventualantrag des Beschwerdef�hrers, es sei mit der Person von Z.________ ein erfahrener Landwirt zu beauftragen, ihm mit Rat und Tat beizustehen. Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, wurde eine �hnliche Massnahme bereits fr�her angeordnet, ohne nachhaltigen Erfolg zu zeigen. Sodann ist weder ersichtlich, ob der vorgeschlagene Berater geeignet w�re f�r diese Aufgabe noch ob er �berhaupt dazu bereit w�re. Schliesslich w�re der Beschwerdef�hrer auch nicht verpflichtet, die Ratschl�ge zu befolgen, weshalb die Massnahme nicht geeignet ist, den Schutz der Tiere sicherzustellen.
3.4.4 Auch mit Blick auf die Zumutbarkeit sind die Erw�gungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden: Das �ffentliche Interesse an einer artgerechten Haltung der Tiere ergibt sich als Staatsaufgabe aus der Verfassung (Art. 80 Abs. 2 lit. a BV) sowie aus dem Zweckartikel des Tierschutzgesetzes, wonach W�rde und Wohlergehen der Tiere zu sch�tzen sind (Art. 1). Dem �ffentlichen Interesse gegen�ber stehen die privaten und auch die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdef�hrers, die entgegen seiner Ansicht die Eingriffsinteressen nicht zu �berwiegen verm�gen: Der Rentner h�tte �ber lange Jahre die M�glichkeit gehabt, seine Tierhaltung in Einklang mit dem Tierschutzgesetz zu bringen, um seine daraus resultierenden Eink�nfte zu sichern. Das Gewicht und die Bedeutung des verfolgten �ffentlichen Interesses ergeben sich aus den festgestellten Verst�ssen und daraus, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund der schweren M�ngel bereits einmal, im Jahr 2009, strafrechtlich verurteilt wurde. Eingriffszweck und Eingriffswirkung liegen damit in einem vern�nftigen Verh�ltnis. Die Vorinstanz hat durch ihre Best�tigung des Tierhalteverbots den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nicht verletzt.
3.5 Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich vor, durch das verf�gte Tierhalteverbot werde in unzul�ssiger Weise in sein Eigentum eingegriffen (Art. 641a Abs. 2 i.V.m. Art. 713 ff. ZGB; Art. 26 BV). Auch dieses Vorbringen �berzeugt nicht:
Einschr�nkungen des Eigentums (Art. 26 Abs. 1 BV) bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie m�ssen durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und zudem verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 1 - 3 BV). F�r das Aussprechen des Tierhalteverbots hat sich die Gegenpartei auf eine gesetzliche Grundlage berufen (Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG; vgl. oben E. 3.2). Das �ffentliche Interesse an einer artgerechten Haltung der Tiere ergibt sich als Staatsaufgabe aus der Verfassung sowie aus dem Zweckartikel des Tierschutzgesetzes (vgl. oben E. 3.4.4). Die Massnahme erweist sich auch als verh�ltnism�ssig, da sich mildere Mittel - u.a. zahlreiche Verwarnungen und die verf�gte Reduktion des Tierbestandes - �ber Jahre hinweg als nicht wirksam erwiesen haben (vgl. oben E. 3.4.1 ff.). Eine Verletzung der Eigentumsfreiheit liegt nicht vor.
Die Vorinstanz hat durch ihre Best�tigung des Tierhalteverbots kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.