Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.12.2013&Aktenzeichen=C-413%2F12
Timestamp: 2019-03-25 15:13:31
Document Index: 105926885

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG']

EuGH, 05.12.2013 - C-413/12 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Unterlassungsklage eines regionalen Verbraucherschutzvereins - Örtlich zuständiges Gericht - Keine Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Zuständigkeit verneint wird - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Unterlassungsklage eines regionalen Verbraucherschutzvereins - Örtlich zuständiges Gericht - Keine Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Zuständigkeit verneint wird - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“
Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Provincial de Salamanca (Spanien) - Auslegung der Art. 4, 12, 114 und 169 AEUV, des Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Angemessene und wirksame Mittel, um die Verwendung missbräuchlicher Klauseln zu unterbinden - Von einem Verbraucherschutzverein erhobene im Kollektivinteresse liegende präventive Klage, mit der die Untersagung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Händler begehrt wird - Nationale Zivilprozessvorschriften, nach denen die Gerichte am Sitz des Beklagten zuständig sind - Nationale Vorschriften, nach denen gegen einen Beschluss über die örtliche Unzuständigkeit kein Rechtsmittel gegeben ist
EuZW 2014, 74
Dabei dürfen allerdings nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Rechtsordnung der Europäischen Union verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteile Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Verfahrensregeln über die Struktur der innerstaatlichen Rechtswege, die ein allgemeines Interesse der geordneten Rechtspflege und der Vorhersehbarkeit verfolgen, in dem Sinne Vorrang vor Einzelinteressen haben, dass sie nicht entsprechend der besonderen wirtschaftlichen Situation einer Partei geändert werden können (Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, EU:C:2013:800, Rn. 38).
Die Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes setzt jedoch voraus, dass die Organisation der innerstaatlichen Rechtswege die Ausübung der Rechte, die dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen, nicht übermäßig erschwert oder unmöglich macht (Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, EU:C:2013:800, Rn. 39).
Jedoch müssen die Mechanismen berücksichtigt werden, die die nationale Verfahrensordnung zum Ausgleich eventueller finanzieller Schwierigkeiten des Verbrauchers vorsieht (wie z. B. die Gewährung von Prozesskostenhilfe) und die es ermöglichen könnten, die Zusatzkosten auszugleichen, die der Umstand, dass dem örtlichen Gericht zugunsten des überörtlichen Gerichts die Zuständigkeit entzogen wird, mit sich bringt und die sowohl auf die höheren Gebühren als auch auf die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt zurückzuführen sind (vgl. Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, EU:C:2013:800, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der dem Gerichtshof vorgelegten Akte ergibt sich - vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht zu treffenden Feststellungen - jedoch nicht, dass der ordnungsgemäße Ablauf des Prozesses das persönliche Erscheinen des klagenden Verbrauchers in allen Verfahrensstadien erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, EU:C:2013:800, Rn. 41).
Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts somit nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was zum anderen Klagen anbelangt, die von den in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 genannten Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, erhoben wurden, so ist darauf hinzuweisen, dass Letztere sich nicht in einer solchen schwächeren Position gegenüber dem Gewerbetreibenden befinden (Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 49).
Ohne die Bedeutung der zentralen Rolle zu verneinen, die sie spielen können müssen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau in der Europäischen Union zu erreichen, ist nämlich festzustellen, dass eine Unterlassungsklage einer solchen Vereinigung gegen einen Gewerbetreibenden nicht durch das Ungleichgewicht gekennzeichnet ist, das im Rahmen einer Individualklage zwischen einem Verbraucher und seinem gewerbetreibenden Vertragspartner besteht (vgl. Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 50).
Ein solcher differenzierter Ansatz wird außerdem durch Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (…ABl. L 166, S. 51) und Art. 4 Abs. 1 ihrer Nachfolgerin, der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (…ABl. L 110, S. 30), bestätigt, wonach im Fall eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Verbraucherschutzrecht der Union die Gerichte des Mitgliedstaats des Ortes der Niederlassung oder des (Wohn-)Sitzes des Beklagten zuständig sind, über Unterlassungsklagen zu entscheiden, die von Verbraucherschutzvereinen anderer Mitgliedstaaten erhoben werden (Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 51).
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es, da die prozessualen Mittel zur Regelung des Verhältnisses zwischen den in der Richtlinie 93/13 vorgesehenen Verbands- und Individualklagen nicht harmonisiert worden sind, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, entsprechende Regeln festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der den Verbrauchern durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. entsprechend Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was den Effektivitätsgrundsatz angeht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist (Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. Urteile Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 34, und Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn dieses Ungleichgewicht zwischen den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des Verbrauchers auf der einen und des Gewerbetreibenden auf der anderen Seite verschärft nur das bereits in Rn. 22 des vorliegenden Urteils angesprochene Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien, das sich im Übrigen im Rahmen einer Individualklage zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner, einem Gewerbetreibenden, widerspiegelt (vgl. entsprechend Urteil Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, EU:C:2013:800, Rn. 50).
73 - Vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 38), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 46), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 26), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 50), vom 30. Mai 2013, Jörös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 29), und Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 42), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 30), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 46), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 50), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 40), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 32), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 48).
77 - Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 49), vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 33), vom 14. März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 53), vom 30. Mai 2013, Jörös (…C-397/11, EU:C:2013:340, Rn. 32), vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León (C-413/12, EU:C:2013:800, Rn. 34), vom 27. Februar 2014, Pohotovost (…C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 51), vom 10. September 2014, Kusionová (…C-34/13, EU:C:2014:2189, Rn. 52), vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (…C-49/14, EU:C:2016:98, Rn. 43 und 44), vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (…C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 34), und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová (…C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 50).
Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2013, Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León, C-413/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 16.01.2014 - C-451/12