Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30164.msg188728
Timestamp: 2020-07-10 12:54:34
Document Index: 55360758

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'Art 73', 'Art 125', 'Art. 20', 'Art. 100']

Land Brandenburg: Datenübertragung an den RBB verfassungswidrig?
Autor Thema: Land Brandenburg: Datenübertragung an den RBB verfassungswidrig? (Gelesen 2543 mal)
« am: 13. Februar 2019, 18:23 »
Basis für dieses Thema:
Die Länder sind also nicht befugt, in einem Bereich Gesetze zu schaffen, die in einen Bereich der alleinigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes fallen, dürfen altes Landesrecht aus der Zeit der konkurrierenden Gesetzgebung aber beibehalten, hilfsweise auch ändern, aber nach Außer-Kraft-Setzung nicht erneut in Kraft setzen, da ihnen dafür dann die Befugnis fehlt.
Im Land Brandenburg hat es noch ein gültiges Meldegesetz:
In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2006
Gesetz über das Meldewesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Meldegesetz - BbgMeldeG)
http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgmeldeg
und auch eine Meldedatenübermittlungsverordnung:
http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/meldduev
Und hier haben wir nun einen ersten Konflikt zwischen Bund und Land; das Melderecht ist seit 2006 alleiniges Bundesrecht, wie hier bereits dargestellt:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26258.msg170491.html#msg170491
Das Meldegesetz hat Bestandsschutz, weil vor der alleinigen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes bereits in Kraft, die neue Meldedatenübermittlungsverordnung hätte allerdings nicht mehr in Kraft gesetzt werden dürfen?
Wenn "Ja", wären Übertragungen personenbezogener Daten aus den Meldedatenbeständen seitens des EMA zugunsten des RBB allesamt zu Unrecht erfolgt, weil es dafür keine gültige gesetzliche Grundlage hatte.
Weiterhin hätten wir auch einen zweiten Konflikt zwischen Bund und Land, und zwar mit Verkündung von BGH KZR 31/14, wonach gemäß der Rn. 2 & 29 die dt. ÖRR Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind.
Der Bund bestimmt aber, daß öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen, wie hier
bereits dargelegt, datenschutzrechtlich nicht als "öffentliche Stellen" behandelt werden dürfen und den "nicht-öffentlichen Stellen" gegenüber nur eine einfache Registerauskunft erteilt werden darf. Und welche Daten dabei überhaupt übermittelt werden dürfen, steht in
https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html#BJNR108410013BJNG000601116
Demgegenüber steht in
welche die Datenweitergaben den den RBB enthält:
Wieso übrigens hier noch immer auch von der "Gebühr" geredet wird, wird sich dem/der intensiven Leser/in nicht erschließen.
Aber selbst Landesrecht kollidiert miteinander.
Die bereits mehrfach im Forum verlinkte wie benannte Verwaltungsvorschrift
2.3 [...]Sonstige öffentliche Stellen sind nach außen eigenverantwortlich handelnde Stellen, die keine Behördeneigenschaft besitzen, zum Beispiel öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen.[...]
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zur Durchführung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (VV-BbgDSG)
https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-220633
bestimmt ja für alle Landesbehörden verbindlich, daß öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen über keine Behördeneigenschaft verfügen.
Wieso sollten denen dann eine landesrechtliche Datenauskunft erteilt werden dürfen, die nur Behörden zusteht?
« Letzte Änderung: 13. Februar 2019, 23:10 von Bürger »
Re: Land Brandenburg: Datenübertragung an den RBB verfassungswidrig?
« Antwort #1 am: 13. Februar 2019, 20:40 »
Diese Fragen wären ganz dringend gerichtlich zu klären.
Ob das Verwaltungsgerichte sein müssen, wage ich zu bezweifeln.
Wessen Daten also kürzlich (nach Mai 2018) an den BS in Köln von dem EMA übermittelt wurde, könnte sich überlegen, gegen die Kommune vorzugehen.
« Antwort #2 am: 14. Februar 2019, 10:45 »
Kann man das auch für Berlin anwenden? Das BbgMeldeG und das VV-BbgDSG sind ja eher Brandenburger Terrain; aber in Sachen Datenübertragung scheint alles andere ebenso einschlägig zu sein.
« Antwort #3 am: 14. Februar 2019, 11:39 »
Personen R wohnt schon seit vielen Jahren in einer Wohnung.
Im Oktober/November 2018 hat Personen R die ersten Info/Bettel Briefe vom BS erhalten <--nicht reagiert!
sorgfältig geprüft und abgeheftet.
Im Januar 2019 erlitt Person R eine Rückwirkende Zwangsanmeldung für die letzten drei Jahren!
1. Wie kann Personen R feststellen/Beweisen das die Daten erst 2018 übermittelt wurden?
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 11:52 von RUN »
« Antwort #4 am: 14. Februar 2019, 13:30 »
Zitat von: pinguin am 13. Februar 2019, 18:23
(...) Wieso sollten denen dann eine landesrechtliche Datenauskunft erteilt werden dürfen, die nur Behörden zusteht?
Ganz einfach betreffend für das Saarland:
Hier die Antwort des Einwohnermeldeamtes EMA der Gemeinde xyz vom 27. Oktober 2017:
Eine Gemeinde hat keine sogenannte Normverwertungskompetenz.
Eine Gemeinde kann also nicht in eigener Zuständigkeit entscheiden, ob sie bestehende Gesetze anwendet oder nicht.
Demzufolge sind die gemeindlichen Meldebehörden selbstverständlich verpflichtet, den Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV durchzuführen.
So, nun kann der gewillte betrogene, personenbezogene, Meldedatenabgleichkläger die „Gerichtsbarkeit“ einschalten und klagen gegen was?
« Antwort #5 am: 14. Februar 2019, 14:48 »
@user marga
den Begriff "Normverwertungskompetenz" kann ich nirgendwo in den Gesetzen finden, sehr wohl aber den Begriff "Normverwerfungskompetenz. Sollte das kein Schreibfehler sein, so müsste man das hinterfragen.
https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html
Ein Beamter kann nur mittels Rechtsakt Entscheidungen treffen. Ein Beamter ist auf die Gesetze vereidigt. Wegen des Wegfalles der Staatshaftung kann er in persönliche Haftung geraten. Ihm steht aber das Mittel der Remonstration zur Verfügung.
Staatshaftungsrecht in Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht_(Deutschland)
« Antwort #6 am: 14. Februar 2019, 15:15 »
Zitat von: RUN am 14. Februar 2019, 11:39
Das Erhebungsdatum ist nicht relevant, relevant ist ab wann dort angemeldet wurde. Auch User A hat im November 2018 Post erhalten, mit der der WDR wissen wollte, wie lange User A dort wohnt. User A hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenfalls 3 Jahre nach-zahlen müssen. User A geht davon aus, dass nach dem BverfG-Urteil vom 08.07.2018, das Vorgehen verschärft wurde, weil der BS bzw. die LRAen Rechtssicherheit bekamen, dass ihr Vorgehen jetzt rechtens wäre. User A musste sich befreien lassen und das hat die Konsequenz, dass User A in DE kein mehr Geld mehr verdient und zukünftig auch keines mehr verdienen wird.
« Antwort #7 am: 14. Februar 2019, 16:06 »
@ Mr. Orange ... relevant ist ab wann dort angemeldet wurde.
das ist alles schon klar ich verfolge und Studiere seit der 1.Infopost im Netz dazu.
Personen R sucht schon länger nach einer Lösung: ob er/sie mit Wiederspruch auf eine
Zwangsanmeldung-2.Meldedatenabgleich 2018-Datenschutzgesetz- usw. ansetzen soll.
Ab jetzt bitte am liebsten über PM
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 16:54 von RUN »
« Antwort #8 am: 14. Februar 2019, 16:32 »
mehr als 3 Jahre kann nicht gefordert werden, weil da schon die Verjährung nach BGB greift. Da sollte Person R darauf achten, ob die rückständigen Beträge per Festsetzungssbescheid eingefordert werden. In der Vergangenheit war der Beitragsservice beim Eintreiben sehr schlampig, weswegen teilw. die Rückforderungen schon verjährt sind, weil die Rückstände nicht festgesetzt wurden per Bescheid
-> zumindest User A wurde befreit, obwohl er zahlungspflichtig gewesen war(von 2018-2016). Das ganze Verfahren der Befreiung ist intransparent (Black-Box)
« Antwort #9 am: 14. Februar 2019, 17:19 »
Zitat von: U15000 am 14. Februar 2019, 14:48
Vielen Dank für das genau hinschauen/lesen.
Es ist "tatsächlich" ein Schreibfehler, es muss ein f sein.
Also "Normverwerfungskompetenz"
« Antwort #10 am: 14. Februar 2019, 18:17 »
Abgesehen davon, daß wir hier bitte nicht über das Saarland diskutieren, hat es, wie im Eingangsbeitrag benannt, 2 Regelungen des Landesrechtes, welche sich in Konflikt zueinander befinden.
Es kann nicht sein, daß eine Behörde der Meinung ist, daß eine sei von ihr einzuhalten und das andere nicht.
Noch einmal auch zur Erinnerung:
Hier im Bundesland geht das Datenschutzrecht vor, vor jedem anderen, eine Behörde bindenden Landesrecht; ranghöher als der Datenschutz sind hier nur die Landesverfassung, Bundesrecht und Europarecht.
Auch wenn es korrekt sein mag, daß die Verwerfungskompetenz für Landesrecht nicht bei der Kommune liegt, hat sie von Amts wegen eine umfassende Prüfpflicht, gerade auch im Falle von Vollstreckungshandlungen, weil sie gegenüber dem Vollstreckungsschulder in jedem Stadium der Vollstreckung zur Einhaltung der Vollstreckungsvorausetzungen verpflichtet ist. (Wurde bekanntlich bundeshöchstgerichtlich bereits so entschieden).
Die Verwaltung/Behörde kommt ihrem Job nicht nach, wenn sie einen derartigen Widerspruch im Landesrecht nicht nur u. U. kommentarlos hinnimmt, sondern u. U. gar nicht bemerkt.
Noch einmal zum Mitmeißeln:
Einerseits bestimmt das Datenschutzrecht des Landes als prioritär einzuhaltendes Recht, daß öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen über keine Behördeneigenschaft verfügen;
2.11 [...]Das Datenschutzgesetz hat Vorrang, wenn es in einem Verwaltungsverfahren um die Ermittlung des Sachverhalts geht. [...]
(überarbeitet worden, cool):
(5) Die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit diesem Gesetz gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg vor, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)
http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach Absatz 1 am Wettbewerb teilnehmen und personenbezogene Daten zu wirtschaftlichen Zwecken oder Zielen verarbeiten. Für diese Stellen gelten insoweit die auf nicht-öffentliche Stellen anzuwendenden Vorschriften.
(4) Öffentliche Stellen des Landes, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, gelten als nicht-öffentliche Stellen.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist kraft dieser Datenschutzbestimmungen in Verbindung zu BGH KZR 31/14, Rn. 2 & 29 folglich als nicht-öffentliche Stelle zu behandeln.
Einer fachkompetenten Behörde müssten diese Widersprüche zwischen Datenschutzgesetz und Melderecht/landesrechtlichem Melddüv auffallen und zur Prüfung auf Landesebene veranlassen.
« Antwort #11 am: 14. Februar 2019, 19:03 »
Man kann bei den Datenverbeitungsstellen Auskunft über die gespeicherten Daten und darüber verlangen, woher diese stammen. Wer für die Auskunft ansprechbar ist, wird auf der Webseite unter Datenschutz mitgeteilt.
Das dürfte dann eine ziemlich eindeutige Aussage werden, die als Beweis reicht.
« Antwort #12 am: 15. Februar 2019, 09:55 »
Zitat von: pinguin am 14. Februar 2019, 18:17
(...) Einer fachkompetenten Behörde müssten diese Widersprüche zwischen Datenschutzgesetz und Melderecht/landesrechtlichem Melddüv auffallen und zur Prüfung auf Landesebene veranlassen.
Ganz genau, so soll es sein, wird aber nicht exerziert.
Im Übrigen verbleibt insoweit die Möglichkeit, dass die Behörde, welche die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Vorschrift anzuwenden hätte, das Verfahren aussetzt und die Aufhebung der betreffenden Norm bei derjenigen Instanz (bzw. deren Aufsichtsbehörde) anregt, die zum Erlass – und damit auch zur Aufhebung – dieser Norm befugt ist;
Quelle: juracademi https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html
Die von user @marga zitierte Antwort (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30164.msg188736.html#msg188736) der Gemeinde xyz auf den Widerspruch der Datenweitergabe ihrer personenbezogenen Daten, aufgrund des damaligen 1. Meldedatenabzugs rechtswidrig durchgeführt vom BS, wurde eben nicht die Möglichkeit vom Bürgermeister (parteilos) wahrgenommen, dass die Gemeinde (Behörde) ihre vorgesetzte Aufsichtsbehörde angeregt hat, das Saarländische Meldegesetz zu überprüfen (war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gültig), als Norm des damals schon übergeordneten Bundesmeldegesetz.
Siehe Art 73 GG, (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: [...] 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; [...] Art 125a GG[...] (3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.
Der Bürgermeister der Gemeinde xyz, welcher den Widerspruch gegen die Norm des Saarländischen Meldegesetzes abgeschmettert hat, müsste aber seine Aufsichtsbehörde anregen, diese Norm zu überprüfen, was nicht erfolgte.
„Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich sing“.
« Antwort #13 am: 15. Februar 2019, 18:02 »
Warum, bitte schön, hat der Bundesgesetzgeber wohl entschieden, daß der Beamte persönlich für sein amtliches Tun haftbar ist? Siehe dem Gesetz des Bundes für die Beamten der Länder; der Beamte wird nur dann aus seiner Haftung frei, wenn er, (aus Nachweisgründen), die schriftliche Weisung seines Dienstvorgesetzten oder nächsthöheren Vorgesetzten für ein etwaig rechtswidriges/zweifelhaftes Tun vorzeigen kann.
Hier im Land Brandenburg sind Angestellte des öffentlichen Dienstes den Beamten in Rechten und Pflichten gleichgestellt.
« Antwort #14 am: 15. Februar 2019, 18:49 »
Zitat von: pinguin am 15. Februar 2019, 18:02
(...) Warum, bitte schön, hat der Bundesgesetzgeber wohl entschieden, daß der Beamte persönlich für sein amtliches Tun haftbar ist?
Das sagt und schreibt sich alles soooo leicht, aber was soll die „gelackmeierte natürliche Person“ denn unternehmen, wenn der Bürgermeister (nicht verbeamtet, Angestellter des öffentl. Dienstes) sich so verhält, wie nachfolgend zitiert?
Gelangt der im konkreten Fall mit der Gesetzesanwendung befasste Verwaltungsbeamte im Rahmen der Normprüfung zu der Auffassung, dass die betreffende nationale Vorschrift mit höherrangigerem deutschen Recht nicht vereinbar sei, so stellt sich die Frage, welche Konsequenzen er hieraus zu ziehen hat.
Namentlich ist insofern streitig, ob die Verwaltung die von ihr für rechtswidrig erachtete Norm bei der Entscheidung des Einzelfalls außer Acht zu lassen befugt ist (Normverwerfungskompetenz).
Nach teilweise vertretener Auffassung sei diese Frage zu bejahen, d.h. der Beamte dürfe das betreffende Gesetz nicht anwenden. Rechtswidrige Rechtsnormen seien nichtig und daher folglich nicht anzuwenden.
Nach a.A. sei vom genauen Gegenteil auszugehen:
Der gesetzesgebundene Beamte muss ein Gesetz auch dann anwenden, wenn er es für verfassungswidrig erachtet.
Die in Rechtsprechung und Literatur h.M. spricht sich vor dem Hintergrund des hierarchischen Verwaltungsaufbaus, dem Rechtssicherheit fordernden Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie der Kompetenzabgrenzung zur Judikative (gerichtliches Normverwerfungsmonopol; bzgl. nachkonstitutioneller Gesetze im formellen Sinn besteht ein Verwerfungsmonopol des Bundes- bzw. Landesverfassungsgerichts, siehe Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG) für eine „Mittellösung“ aus:
Quelle: juracademy https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html
Soll die natürliche Person, den Bürgermeister haftbar machen, wie soll das gehen?
Es ist kein materieller Schaden entstanden.
Alles nur immateriell.