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Timestamp: 2020-08-15 09:59:31
Document Index: 379312988

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 839', '§ 839', '§ 26', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 575', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 575', '§ 891', '§ 891', 'Art. 9', '§ 891', '§ 185', '§ 567', '§ 891', 'Art 9', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 117', '§ 520']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.08.2020 11:59h
III ZR 50/19
1. Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1. Januar 2020 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1. September 2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der Oberlandesgerichte in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar.
2. Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.
ZPOEG § 26 Nr 9
Aktenzeichen: IIIZR50/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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BGH - OLG Stuttgart - AG Heibronn
XII ZB 131/19
Fristbeginn für Beschwerdeeinlegung bei Übersendung eines vom Verkündungsprotokoll abweichenden Beschlusses
1. Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB 572/13, FamRZ 2015, 1006 und vom 10. Juli 2013 - XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566).(Rn.13)
2. Der Beginn der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten seit Erlass der Entscheidung greift auch dann, wenn die Zustellung unterblieben ist oder die zugestellte Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung vom Original abweicht. Entsprechend der von der Vorschrift bezweckten Rechtssicherheit kommt es auf die Gründe der unterbliebenen oder fehlerhaften Zustellung nicht an.(Rn.13)
FamFG § 63 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: XIIZB131/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
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VI ZB 64/19
Rechtsbeschwerde: Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes
Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten.(Rn.4) Auf die Darlegung eines Zulassungsgrundes kann nicht deshalb verzichtet werden, weil der gerügte Rechtsfehler des Berufungsgerichts, läge er vor, dazu geführt hätte, dass das Berufungsgericht über eine tatsächlich nicht eingelegte Berufung entschieden hat.(Rn.6)
ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 1, § 574 Abs 2, § 575 Abs 3 Nr 2
Aktenzeichen: VIZB64/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
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29 W 275/20
1. Gegen die Entscheidung des Gerichts darüber, in welcher Form die gemäß § 891 Satz 2 ZPO zu erfolgende Anhörung des Schuldners durchgeführt wird, ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft.
2. Nimmt die Zustellung im Wege der Rechtshilfe nach den vorliegenden Erfahrungen in einem Land mindestens eineinhalb Jahre, ggf. auch deutlich länger in Anspruch und werden die Gesuche in der Regel unerledigt zurückgeleitet, überwiegen die Interessen des Gläubigers auf effektiven Rechtsschutz die Interessen des Schuldners im Hinblick auf die Gefährdung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bezüglich der Anhörung nach § 891 Satz 2 ZPO jedenfalls dann, wenn der Gläubiger den Schuldner über die dem Gläubiger bekannten und auch von dem Schuldner genutzten elektronischen Kommunikationswege über den Ordnungsmittelantrag sowie den Antrag auf öffentliche Zustellung und die Möglichkeit, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, informiert. Im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist für die Festsetzung von Ordnungsmitteln von nur zwei Jahren gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 2 EGStGB würde der Justizgewährungsanspruch des Gläubigers leerlaufen, wenn man trotz der bekannten Probleme bei der Zustellung im Wege der Rechtshilfe eine solche im Rahmen der Anhörung nach § 891 Satz 2 ZPO für erforderlich ansehen würde.
ZPO § 185 Nr 3 Alt 2, § 567 Abs 1 Nr 2, § 891 S 2
StGBEG Art 9 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 29W275/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-13
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Familienrecht Rechtsmittelrecht - Versorgungsausgleich Beschwerde
BGH - OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
VersAusglG § 20, § 21 Abs 3
Aktenzeichen: XIIZB183/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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BGH - OLG Zweibrücken - AG Speyer
XII ZB 418/18
FamFG § 117 Abs 1 S 1
ZPO § 520 Abs 3
Aktenzeichen: XIIZB418/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-05
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