Source: http://zwangsabzocke-nein.de/neue-justizwillkuer/
Timestamp: 2018-10-23 08:06:43
Document Index: 97449529

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 17', '§ 1', '§ 13', '§ 10', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 70', 'Art 33', 'Art. 1', 'Art. 1']

Neue Justizwillkür | Rundfunkbeitrag nicht zahlen
Entwurf meiner Antwort
Landgerichtspräsidentin Christine Künzel
Hof, 20. Dezember 2017
Az.: 24 T 145/17
Ihr Beschluss vom 15.12.2017 mit Anschreiben vom 19.12.2017 ist bei mir am 20.12.2017 eingegangen.
Der Sache messe ich eine überragende Bedeutung zu und so fordere ich Sie auf, mir zu gestatten, Sie in meinem Blog mit Namen aufführen zu dürfen. Ich stehe auch mit meinem Namen für meine Handlungen ein.
Eine Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht notwendig, da der Rechtsakt ex tunc nichtig ist. Ich behaupte mal, Sie Frau XXXXXXX bedienen sich hier einer Rechtsbeugung, Auch die Ihnen im Studium beigebrachte Methode der Eristische Dialektik „mit erlaubten und unerlaubten Mitteln Recht behalten zu wollen“, kann mich nicht beeindrucken.
Da Sie sich sicher sein können, Ihre Kameraden von der Staatsanwaltschaft werden Sie verschonen, sollte Sie nicht froh machen, denn Sie beweisen damit nur, dass Demokratie und Rechtsstaat für Sie nur eine Fiktion darstellt.
Ihre Anmerkung auf Seite 2 des Beschlusses nimmt keinen Bezug zur Unverfrorenheit, der dem Grundgesetz verpflichteten Justiz in Hof, das Datum des Beschlusses so weit zurückzudatieren, dass dem Grundrechtträger für die Erwiderung gerade mal ein Wochenende zur Verfügung stand, mit der Folge, dass des Grundrechteträgers Notwendigkeit eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, verunmöglicht wurde. Datum des Beschlusses 1.12.2017 bei mir eingegangen am 8.12.2017 mit Frist zur Erwiderung am 11.12.2017.
Das ist eine Perfidie die eine sofortige Entfernung aus dem Amt geraten erscheinen ließe. Ich vermute mal Ihr Beweggrund ist ein anderer. Nützliche Richter werden vom Justizminister befördert, so vermute ich mal ist Ihr Beweggrund.
Begründung meiner Behauptung für die Ungesetzlichkeit der Flucht in das Zivilrecht:
Eine Teil-Wiederholung aus meinem Schreiben vom 25.11.2017 Az.: 1M 4242/17 an das Amtsgericht Hof Abteilung für Vollstreckungssachen
Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung und den Vollzug von Zwangsmitteln wegen der Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Zivilprozessordnung
die deklaratorische Feststellung des durch § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG begründeten unheilbaren Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das erkennende Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der Zivilprozessordnung und damit der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit kraft Gesetzes vom gegen den Unterzeichner gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) angestrengten Verwaltungsvollstreckungsverfahren
die deklaratorische Feststellung des Mangels der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit von Gesetzes wegen durch das gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG für die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung zuständige Amtsgericht für die ggf. auch zwangsweise Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der sich fälschlich als Gläubigerin bezeichnenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf der Grundlage der nicht einschlägigen und somit nicht anwendbaren Zivilprozessordnung bereits von Grundgesetzes wegen zwingend geboten mit der unmittelbar einhergehenden Folge,
die grundgesetzlich gebotene unverzügliche Einstellung aller mit dem vorliegenden Verwaltungsvollstreckungsverfahren im Zusammenhang stehenden grundgesetzwidrigen Zwangsmaßnahmen sowie die Rückabwicklung bereits grundgesetzwidrig vollzogener Zwangsmaßnahmen als unmittelbarer Folgenbeseitigungsanspruch, welcher sich von Grundgesetzes wegen unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG ergibt, ebenfalls deklaratorisch anzuordnen.
Der Verweis des Gerichtes auf die ZPO ist juristisch nicht haltbar, da die Zivilprozessordnung für Vollstreckungen von öffentlichen Forderungen nicht anwendbar ist.
Ich setze mal voraus, dass das Gericht die einschlägigen Gesetze kennt. Meine Zweifel sind sicherlich unschwer erkennbar.
Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime, Amtsermittlungspflicht, Amtsaufklärungspflicht) besagt, dass ein Gericht oder eine Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, d. h. ohne Antrag eines Betroffenen oder unabhängig davon, zu untersuchen.
Ihre Verfügung läßt keinerlei Rückschlüsse darauf zu, dass das Gericht diesem Grundsatz gefolgt ist.
Eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht besteht jedoch, wenn das Vorbringen eines Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Prüfung hierzu Anlass geben. Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist.
Es besteht begründeter Anlass an der Gültigkeit des vom Gericht angeführten Rundfunkstaatsvertrages, in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, zu zweifeln. Alle auf einen nichtigen Rechtsaktes folgende Rechtsakte sind deshalb ex tunc nichtig. Das Gericht möge die Gültigkeit des vom Gericht angeführten Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages – vom Ministerpräsidenten Horst Seehofer für den Freistaat Bayern: Berlin, den 15. 12. 2010 Horst S e e h o f e r unterschriebenen Vertrag – nachweisen. Mein Hinweis für das Gericht – zu beachten ist die bayerische Verfassung Art. 5 und Art. 70 3 Bay. Verfassung,und das 2003 gültige (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG).
Den Nachweis für die Einhaltung der vorstehenden rechtlichen Verpflichtungen der Bay. Staatsregierung und des Parlamentes hat das Gericht zu erforschen. Ein Verstoß gegen Verfassung und Parlamentsbeteiligungsgesetz ist nicht heilbar mit der Folge, dass auch die nachfolgende Ratifizierung nicht möglich war. Sie Frau XXXXXX berufen sich daher auf ein nicht existierendes Gesetz.
Ich habe das Vorbringen des Sachverhaltes in früheren Schreiben an das Amtsgericht bereits mehrfach erläutert, für den Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich, dass das Gericht den Gesetzen folgt.
Die Einwendung des Gerichtes, der Gerichtsvollzieher sei ein selbstständiges Organ der Rechtspflege ist wohl ein Euphemismus. Tatsache ist, dass der Gerichtsvollzieher ein Geschäft betreibt, wie er selbst zugibt. Der Gerichtsvollzieher ist als wirtschaftlich Beteiligter von Gesetzes wegen bereits von hoheitlichen Handlungen ausgeschlossen. Siehe dazu auch Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 33 4.
Das OLG MÜNCHEN hat am 05. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen 9 VA 17 / 12 eine Entscheidung getroffen und am 06. März 2015 hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Die vom Gericht in der Verfügung vom 1.12.2017 angeführten Gründe sind nicht in Übereinstimmung mit Gesetz und Recht zu bringen. Willkürliche Gewaltanwendung durch die Gerichte erinnern an ein sehr dunkles Kapitel deutscher Geschichte.
Der in seinen Rechten verletzte Unterzeichner fordert deshalb weiterhin die Fortsetzung des Verfahrens „Klage Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung vom Datum 17. Dezember 2016“ auf rechtsstaatlicher Basis.
Wie kommen Sie Frau XXXXXX auf Seite 3 Ihres Beschlusses vom 15.12.201 zu der verwegenen Ansicht, das gegenstandliche Verfahren sei eine Zivilsache? Ist der Staat, vertreten durch den Gerichtsvollzieher plötzlich zum Zivilisten geworden? Die Folge daraus wäre das Unwirksam werden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist aber der Schutz des Bürgers vor der ungesetzlichen Staatsgewalt. Diesem Grundgesetz sind Sie unverbrüchlich unterworfen.
Ihre Begründungen im Beschluss vom15.12.2017 stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.
In der Normenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland steht das Grundgesetz ganz oben. Nachrangiges Recht muss gem. Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) daher im Einklang mit den Vorgaben des höherrangigen Grundgesetzes stehen. Grundgesetzwidriges Recht ist nach traditioneller Lehre nichtig. Zugleich sind sämtliche Träger öffentlicher Gewalt und damit auch die Gerichte bei der Rechtsanwendung an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden, Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG.
Sie haben die Möglichkeit in Neuland das Grundgesetz zu studieren.
Anlagen: Liegen dem Gericht bereits vor.
1. Kopie meines Schreibens an den Gerichtsvollzieher Rehwagen vom 24.Dezember 2015
2. Kopie meiner Klage vom 17.Dez.2016 mit Ergänzung vom 10.3.2017 an das Amtsgericht
3. Kopie meines Schreibens vom 12.08.2017 an Reiner Chwoyka
4. Kopie meines Schreibens vom 25.11.2017 an Richter Groh
5. Kopie des Beschlusses von Richter Groh vom 28.11.2017