Source: https://www.vdaa.de/pressemitteilungen/pfaendungsschutz-fuer-sonntags-feiertags-und-nachtarbeitszulagen/
Timestamp: 2020-05-31 07:51:34
Document Index: 144086760

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 3', '§ 850', '§ 850', '§ 6', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 9', '§ 850', '§ 850']

Pfändungsschutz für Sonntags‑, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
(Stuttgart) Zula­gen für Sonntags‑, Feiertags- und Nachtar­beit sind Erschw­erniszu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Üblichen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht‑, Sam­stags- oder sog. Vor­fes­tar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen.
Hin­sichtlich der Frage, in welchem Umfang und welch­er Höhe Zuschläge für Sonntags‑, Feiertags- und Nachtar­beit als „üblich“ und damit unpfänd­bar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzuse­hen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft wer­den.
Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23.08.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 859/16.
Die Klägerin arbeit­et bei der Beklagten, die Sozial­sta­tio­nen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwis­chen­zeitlich aufge­hobe­nen Insol­ven­zver­fahren befand sich die Klägerin in der sog. Wohlver­hal­tensphase, in der sie ihre pfänd­bare Vergü­tung an einen Treuhän­der abge­treten hat­te. Im Zeitraum Mai 2015 bis März 2016 führte die Beklagte von der jew­eili­gen Net­tovergü­tung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergeben­den pfänd­baren Teil der Vergü­tung an den Treuhän­der ab. Dabei berück­sichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tar­ifver­traglichen Zuschläge für Sonntags‑, Feiertags‑, Nacht‑, Wechselschicht‑, Sam­stags- und Vor­fes­tar­beit als pfänd­bar. Die Klägerin, die diese Zuschläge als unpfänd­bare Erschw­erniszu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO ansieht, begehrt von der Beklagten Zahlung von ins­ge­samt 1.144,91 Euro, die diese zu viel an den Treuhän­der abge­führt habe. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben.
Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Zehnte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts aufge­hoben. Die Vorin­stanzen haben allerd­ings zutr­e­f­fend angenom­men, dass Zula­gen für Sonntags‑, Feiertags- und Nachtar­beit Erschw­erniszu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfänd­bar sind. Der Geset­zge­ber hat in § 6 Abs. 5 ArbZG die Aus­gle­ich­spflichtigkeit von Nachtar­beit geregelt, die von ihm als beson­ders erschw­erend bew­ertet wurde. Son­ntage und geset­zliche Feiertage ste­hen kraft Ver­fas­sung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter beson­derem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ord­net an diesen Tagen ein grund­sät­zlich­es Beschäf­ti­gungsver­bot an. Damit geht der Geset­zge­ber auch hier von ein­er Erschw­er­nis aus, wenn an diesen Tagen den­noch gear­beit­et wird.
Eine entsprechende geset­zge­berische Wer­tung gibt es für Schicht‑, Sam­stags- und Vor­fes­tar­beit hinge­gen nicht. Zudem ist zu berück­sichti­gen, dass die Son­der­regelung des § 850a ZPO zwar dem Schuld­ner­schutz dient und diesem einen größeren Teil seines Net­toeinkom­mens als unpfänd­bar belassen will. Angesichts der eben­so in den Blick zu nehmenden Gläu­biger­in­ter­essen bedarf die in § 850a Nr. 3 ZPO geregelte Unpfänd­barkeit von Erschw­erniszu­la­gen aber ein­er sach­lichen Begren­zung. Der Sen­at kon­nte nicht abschließend entschei­den, da zur genauen Höhe der zu Unrecht an den Treuhän­der abge­führten Vergü­tung eine weit­ere Sachaufk­lärung erforder­lich ist.