Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go_lt_2010,bb/81
Timestamp: 2017-02-21 05:26:39
Document Index: 228105533

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 82']

§ 81 GO LT 2010, Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Interessen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 81 GO LT 2010, Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Interessen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 81 GO LT 2010, Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Intere...§ 82 GO LT 2010, Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht§ 83 GO LT 2010, Ausschussprotokoll§ 84 GO LT 2010, Wahlprüfungsausschuss§ 85 GO LT 2010, Petitionsausschuss§ 86 GO LT 2010, Untersuchungsausschüsse§ 87 GO LT 2010, Enquete-Kommissionen§ 88 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl§ 89 GO LT 2010, Aufgaben und Rechte§ 90 GO LT 2010, Unterstützung durch die Landtagsverwaltung§ 91 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter§ 92 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes§ 93 GO LT 2010, Verfahren bei der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschu...§ 94 GO LT 2010, Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg§ 95 GO LT 2010, Plenarprotokoll§ 96 GO LT 2010, Beschlussprotokoll§ 97 GO LT 2010, Ausfertigung und Zustellung§ 98 GO LT 2010, Verteilung der Parlamentspapiere§ 99 GO LT 2010, Mitteilungen des Präsidenten§ 100 GO LT 2010, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 101 GO LT 2010, Auslegung der Geschäftsordnung…Anlage 10 GO LT 2010, Führung eines Lobbyregisters
§ 81 GO LT 2010, Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Interessen
§ 81 GO LT 2010Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: XI. – Die Ausschüsse und Enquete-Kommissionen (1) Red. Anm.:siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)(1) Ein Ausschuss kann beschließen, Sachverständige oder andere Personen, insbesondere Vertreter betroffener Interessen, anzuhören; mitberatende Ausschüsse sind zu beteiligen. Bei überwiesenen Vorlagen ist der federführende Ausschuss auf Verlangen eines Fünftels seiner Mitglieder verpflichtet, dem Verlangen auf Durchführung einer Anhörung zu entsprechen. Die Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. Der mitberatende Ausschuss kann beschließen, im Benehmen mit dem federführenden Ausschuss eine Anhörung durchzuführen, soweit dieser von der Möglichkeit einer Anhörung keinen Gebrauch macht und der mitberatende Ausschuss die Anhörung auf Teilfragen der Vorlage, die nur seinen Aufgabenbereich betreffen, beschränkt. Dem federführenden Ausschuss sind Ort und Termin sowie der zu hörende Personenkreis rechtzeitig mitzuteilen.(2) Sollen durch Gesetz allgemeine Fragen geregelt werden, die Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar berühren, sind die kommunalen Spitzenverbände anzuhören. Berühren Beratungsgegenstände die Rechte der Sorben (Wenden) nach Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg, hat der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten das Recht, angehört zu werden.(3) Eine Anhörung nach Absatz 1 erfolgt grundsätzlich öffentlich. Bei Beratungsgegenständen, mit denen mehrere Ausschüsse befasst sind, kann nur der federführende Ausschuss den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.(4) Dem Anzuhörenden sind die wesentlichen Fragen vorher schriftlich mitzuteilen. Der Ausschuss fordert im Regelfall den Anzuhörenden auf, dem Landtag rechtzeitig eine schriftliche Stellungnahme zuzuleiten, sodass die Ausschussmitglieder vor der Sitzung von dieser Stellungnahme Kenntnis nehmen können.(5) Eine Anhörung weiterer Sachverständiger in derselben Sache ist nur zulässig, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder es beschließt.(6) Sachverständigen werden die notwendigen Reisekosten entsprechend den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes erstattet. Anträge auf Reisekostenerstattung sind unter Angabe der Bankverbindung innerhalb eines Monats nach Ende der Sitzung an die Verwaltung des Landtages zu richten.
§ 80 GO LT 2010, Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Pressekonferenzen der…§ 82 GO LT 2010, Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht