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Timestamp: 2018-02-24 23:35:16
Document Index: 341473800

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 299', '§ 299', '§ 2', '§ 16', '§ 299', '§ 16', '§ 18', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 16', '§ 16']

Das Pendlerpauschale ist bei nicht ganzjähriger Karenz als Werbungskostenbestandteil für Zwecke der Maßgeblichkeitsgrenze (Einkünfteermittlung der Ehepartnerin) zu berücksichtigen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 07.09.2005, RV/0570-L/05
Das Pendlerpauschale ist bei nicht ganzjähriger Karenz als Werbungskostenbestandteil für Zwecke der Maßgeblichkeitsgrenze (Einkünfteermittlung der Ehepartnerin) zu berücksichtigen.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/14/0108 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 16.2.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0266-L/06 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K., inH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen- Wels betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 vom 7.1.2005 entschieden:
€ 22.939,98
€ 4.667,87
- € 5.065,85
(bisherige Gutschrift)
Die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Gutschrift sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.genannt) ist Landesbediensteter. Seine Gattin ist Krankenschwester und bezog im Berufungszeitraum folgende Leistungen nach den entsprechenden sozialrechtlichen Bestimmungen:
Wochengeld nach dem Mutterschaftsschutzgesetz
Strittig ist ,ob dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 zusteht.
Im Zuge seines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde - neben bestimmten Sonderausgaben Personenversicherungsbeiträgen,Wohraumschaffung bzw.Kirchenbeitrag) der Alleinverdienabsetzbetrag geltend gemacht.
Die Abgabenbehörde I.Instanz gewährte diesen zunächst im Einkommensteuerbescheid vom 9.Jänner 2004.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 7. Jänner 2005(Bescheid gemäß § 299 BAO) wurde der Erstbescheid mit folgender Begründung behoben und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid erlassen:
"Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe,sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen.
Gemäß § 299 Abs. 2 BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Infolge Aufhebung des Bescheides 2002 vom 7.1.2005 war die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres Ehepartners höher als der massgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 seien.
Ich ersuche um ersatzlose Aufhebung des obigen Bescheides, da die Einkünfte meiner Gattin den maßgeblichen Grenzbetrag von 4.400,00 € nicht übersteigen. Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit liegt somit nicht vor.
Im Zeitraum von 1.1. -3.4. 2002 bezog meine Gattin (H.K.) Wochengeld in Höhe von 4.606,29 brutto . Da das Wochengeld grundsätzlich mit Aktivbezügen im Zusammenhang steht und im Rahmen der Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag den zu versteuernden Einkünften gleich gestellt wird, sind Werbungskosten analog den Aktivbezügen in Abzug zu bringen. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages des Ehepartners ist der Gesamtbetrag seiner Einkünfte gem. § 2 Abs. 2 Z 4 EStG. Das bedeutet, dass bei der Berechnung des maßgeblichen Grenzbetrages das Werbungskostenpauschale in Höhe von 132,00 € sowie das Pendlerpauschale in Höhe von 210,00 € zu berücksichtigen sind. Das Pendlerpauschale steht meiner Gattin deswegen zu, weil sie als Krankenschwester im Krankenhaus G. beschäftigt ist. Auf Grund des Wechseldienstes und mangels geeigneter öffentlicher Verkehrsmittel ist ihr von ihrem Wohnsitz aus in Sch. die Benützung eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar. Der Pauschbetrag ist auch für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Karenzurlaub befindet (§ 16 Abs. 1 Z 6, drittletzter Satz, EStG 1988)
Da der Gesamtbetrag der Einkünfte seiner Gattin somit 4.264,29 € beträgt, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages vor. Der Berufung ist somit stattzugeben, sodass der Erstbescheid vom 9.1.2004 wieder in Rechtskraft tritt.
Sollte dem Begehren nicht Rechnung getragen werden , wird vorsorglich auch gegen den Sachbescheid berufen:
Ich ersuche um Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da die maßgeblichen Einkünfte seiner Gattin im Jahr 2002 4.269,29 € betragen und somit unter 4.400,00 € liegen. Zur näheren Begründung verweise ich auf die voranstehenden Ausführungen betreffend der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid. Ich beantrage der Berufung stattzugeben und den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 € zu berücksichtigen".
"Sehr geehrte Steuerzahler!
An Sie wird (wurde) ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid (Berufungsvorentscheidung ) betreffend Berufungsvorentscheidung (Einkommensteuerbescheid) für 2002 vom 24.2.2005 abgefertigt.
Ihr Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde vorerst ohne Prüfung, also antragsgemäß und ohne vorherige Belegkontrolle durchgeführt (siehe Angabe zur Vorgehensweise in den Hinweisen auf dem Antragsformular L1) und der entsprechende Einkommensteuerbescheid datiert vom 9. Jänner 2004 erlassen. Mit 7. Jänner 2005 wurde der Bescheid gem. § 299 Abs 1 BAO aufgehoben. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingelegt und die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt.
Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988 liegt bei einem ganzjährigen Karenzurlaub während des ganzen Kalenderjahres kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass eine pauschale Abgeltung eines derartigen Aufwandes im Wege des Pendlerpauschales nicht in Betracht kommt.
Nach Abzug des Werbungskostenpauschales iHv€ 132,00 vom erhaltenen Wochengeld iHv€ 4606,29 bleibt ein Restbetrag (= Gesamtbetrag der Einkünfte für 2002) iHv € 4.474,29. Der maßgebliche Höchstbetrag für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages beträgt € 4.400,00. Da dieser Höchstbetrag überschritten wird, konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Kalenderjahr 2002 nicht zuerkannt werden.
Im Berufungswege sind sämtliche Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen und die steuerliche Berücksichtigung an Hand der vorgelegten Belege festzustellen. Dabei ist das Bescheidergebnis in jeder Richtung abänderbar.
Da die entsprechenden Unterlagen im Erstantrag beigefügt wurden, konnten die beantragten Aufwendungen im Zuge der Berufungserledigung überprüft werden. Dabei war festzustellen, dass das Darlehen der H-Bank für den Hauskauf verwendet wurde.
Gem. § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 sind als Sonderausgaben nur Aufwendungen zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung abzugsfähig. Ihre geltend gemachten Ausgaben (Kreditrückzahlungen) für den Erwerb eines Einfamilienhauses stellen keine Aufwendungen zur Wohnraumschaffung dar und waren daher nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
Der Berufung konnte teilweise stattgegeben werden.
Berufen wird gegen die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Beantragt wird, den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 € zu berücksichtigen.
Zur Begründung wird auf die Berufung vom 31. Jänner 2005 verwiesen. Ergänzend wird
In der Bescheidbegründung führt das Finanzamt unter anderem aus:
"Gemäß §16 Abs. 1 Z6 EStG liegt bei einem ganzjährigen Karenzurlaub während des ganzen Kalenderjahres kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass eine pauschale Abgeltung eines derartigen Aufwandes im Wege des Pendlerpauschales nicht in Betracht kommt. "
Diese Begründung bzw. die Ansicht des Finanzamtes ist falsch.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG sind die Pauschbeträge auch für Feiertage
sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen , in denen sich der
Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub ) befindet.
Seine Gattin hat vom 1.1 - 3.4.2002 Wochengeld bezogen. Das Wochengeld ist den Aktivbezügen gleichgestellt, weil es im Rahmen der Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag wie zu versteuernde Einkünfte behandelt wird. Für den Zeitraum vom 4.4. -31. 12. 2002 wurde Karenzurlaubsgeld bezogen.
Damit ist eindeutig nachgewiesen, dass seine Gattin nicht ganzjährig auf Karenzurlaub war.Die Nichtberücksichtigung des Pauschbetrages in Höhe von 210,00 € widerspricht eindeutig dem Gesetz. Dem gesamten § 16 Abs. 1 Z 6 EStG ist keine Bestimmung zu entnehmen, dass bei einem Karenzurlaub der Pauschbetrag nicht zusteht, auch wenn sich dieser über mehrere Lohnzahlungszeiträume erstreckt. Mit der Berücksichtigung des Pendlerpauschales wird der maßgebliche Höchstbetrag für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von 4.400,00 € unterschritten. Es wird daher ersucht, den Alleinverdienerabsetzbetrag für 2002 durch eine zweite Berufungsvorentscheidung zuzuerkennen.
Anderenfalls wird eine Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt. Weiters wird beantragt, dass der gesamte Berufungssenat in einer mündlichen Verhandlung über die Berufung entscheidet
Unterschrift Bw....
Mit Schriftsatz vom 6.9.2005 wurde die vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Wochengeldbescheinigung übermittelt. Gleichzeitig wurden die Anträge auf mündliche Berufungsverhandlung sowie auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen.
Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde I. Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist (i.d.F. BGBl. I 2003/124).
Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.
Gemäß Abs.3 tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs.1) befunden hat (BGBl. I 2002/97 ab 2003).
Als Begründung für die Aufhebung des Erstbescheides vom 9.1.2004 durch die Abgabenbehörde I.Instanz war die Ansicht der Abgabenbehörde I.Instanz, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Überschreitens der Alleinverdienergrenze von € 4.400,00 nicht zustehe. In der Folge wurde am 7.1.2005 der Aufhebungsbescheid mit neuem Sachbescheid im Sinne des § 299 Abs. 2 BAO erlassen.
Der Unabhängige Finanzsenat vertritt dazu folgende Rechtsposition:
Der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 7.1.2005 ist aus folgenden Gründen zu
Unrecht ergangen.
Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 (in der Fassung ab 2002)ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich erzielt.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind steuerfreie Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 in die Einkünfte-Grenzbetragsermittlung miteinzubeziehen. Das Wochengeld soll in erster Linie einen Einkommenseratz darstellen.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c 6. Satz EStG 1988 sind die Pendlerpauschbeträge auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet.
Im SWK-Sonderheft 2002 von Dkfm.Müller "Die Lohnsteuerrichtlinien 2002" ,Seite 130, findet sich in der RZ 263 folgende Aussage:
"Bei ganzjährigem Karenzurlaub liegt während des gesamten Kalenderjahres kein Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor, sodass eine pauschale Abgeltung eines derartigen Aufwandes im Wege des Pendlerpauschales nicht in Betracht kommt".
Wie der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag vom 12.3.2005 richtig ausführt, liegt im konkreten Fall kein ganzjähriger Karenzurlaubsbezug vor.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 6.9.2005 wurde vom Berufungswerber die vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Wochengeldbescheinigung übermittelt.
Nach der Aktenlage wurde für den Zeitraum 4.4.-31.12.2002 Karenzurlaubsgeld bezogen.
Damit ist klargestellt, dass es sich nicht um einen ganzjährigen Karenzurlaubsbezug handelt.
Es liegt damit auch kein Anwendungsfall der RZ 263 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 (ganzjähriger Karenzurlaubsgeldbezug-Ausschluss des Pendlerpauschbetrages) vor.
Das Pendlerpauschale war daher als Abzugspost (Werbungskostenbestandteil) für die vorzunehmende Grenzbetragsermittlung der Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers anzusetzen.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht daher dem Berufungswerber im konkreten Fall (Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin des Bws. unter € 4.400 -(Rechtslage ab 1.1.2002) zu.
-Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs. 3 EStG 1988)
4.264,29
Berichtigung Sonderausgaben (Kreditrückzahlungen für Darlehen der Hypo-Landesbank):
Diesbezüglich wird die Position des Finanzamtes geteilt (Nichtanerkennung der Sonderausgaben aus dem Titel der Wohnraumschaffung -vgl. Berufungsvorentscheidung vom 24.2.2005-Abänderung zum Erstbescheid vom 9.1.2004) .
Es war daher der Berufung teilweise Folge zu geben .
Linz, am 7. September 2005
RZ 263 LStRl 2002
Alleinverdienerabsetzbetrag, Maßgeblichkeitsgrenze (Einkünfte der Ehepartnerin), Pendlerpauschale als Werbungskostenbestandteil bei nicht ganzjähriger Karenz
Findok-Nr: 19157.1, aufgenommen am: 25.10.2005 15:33:56, zuletzt geändert am: 16.07.2009, Dokument-ID: 9f0dfb34-eb1d-4e1a-8cd1-e67c584af881, Segment-ID: 0798f4f6-3824-4ba3-a68f-9f5a7ac3312a