Source: https://openjur.de/u/760478.html
Timestamp: 2020-05-28 05:00:13
Document Index: 182986267

Matched Legal Cases: ['§ 847', '§ 531', 'BGH', '§ 531', 'BGH', '§ 319']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2010 - I-8 U 71/09 - openJur
Urteil vom 26.08.2010 - I-8 U 71/09
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2010 - I-8 U 71/09
openJur 2015, 4385
Die Berufungen der Klägerinnen gegen das am 28.05.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtstreits in erster Instanz tragen die Klägerin zu 1) 87 % und die Beklagte zu 2) 13 %; die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 1) zu 93 % und der (*1) Klägerin zu 2) zu 7 % auferlegt.
Die Klägerin zu 1) darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.
Die am 24.04.1969 geborene Klägerin zu 1) war nach zwei unproblematischen Spontangeburten in den Jahren 1985 und 1994 im Jahre 2000 erneut schwanger. Als voraussichtlichen Geburtstermin ermittelte der sie betreuende Frauenarzt den 15.01.2001. Am 14.12.2000 erschien die Patientin in der geburtshilflichen Klinik des J... in N..., dessen Trägerin die Beklagte zu 1) ist, weil der Verdacht auf ein "HELLP-Syndrom" bestand. Man nahm die Klägerin zu 1) stationär auf und veranlasste Laboruntersuchungen, durch welche eine Präeklampsie ausgeschlossen werden konnte. Auffällig war lediglich ein oraler Glukosetoleranztest, dem durch die Anordnung einer Diabetikerdiät entgegen gewirkt wurde; auch stellte man bei einer Sonographie eine vermehrte Fruchtwassermenge fest. Am 20.12.2000 konnte die Patientin aus der stationären Behandlung entlassen werden. Am 27.12.2000 wurde sie um 21.30 Uhr wegen eines vorzeitigen Blasensprungs erneut aufgenommen. Nach einer vaginalen Untersuchung und einer Cardiotokographie entschied man sich für ein abwartendes Verhalten. Es fanden regelmäßige Kontrollen durch den Wehenschreiber statt; auch führte man am 28.12.2000 um 0.16 Uhr sowie um 12.53 Uhr Laboruntersuchungen durch, mit welchen die Entzündungsparameter überprüft wurden. Da die spontane Wehentätigkeit nicht einsetzte, unternahm man um 7.30 Uhr und um 14.20 Uhr jeweils den Versuch, die Geburt mittels einer Minprostin-Tablette einzuleiten. Um 18.20 Uhr wies das Cardiotokogramm bei einer Tachycardie bis 190 SpM einen eingeschränkten Kurvenverlauf auf; da sich die Patientin zudem krank fühlte und unter Schüttelfrost litt, entschloss man sich zu einer Entbindung durch Kaiserschnitt. Nach Verabreichung einer Spinalanästhesie durch den Beklagten zu 3) begann der als Oberarzt in der Klinik tätige Beklagte zu 2) um 18.50 Uhr mit der Operation. Während des Eingriffs erlitt die Patientin einen Herz-Kreislauf-Stillstand, welcher eine cardiopulmonale Reanimation erforderlich machte. Um 19.05 Uhr wurde die 2760 g schwere und 48 cm lange Klägerin zu 2) geboren; der pH-Wert aus der Nabelschnurarterie lag bei 7,02, der Basenüberschuss bei - 16 mmol/l; als Apgarnoten wurden im Operationsbericht die Werte 6, 7 und 9 niedergelegt; in der Dokumentation des Geburtsverlaufs sind unter dem Apgar-Index die Zahlen 6/8/9 vermerkt. Das Kind wurde unverzüglich dem zu der Entbindung hinzugezogenen Pädiater übergeben und in die Kinderklinik verlegt; dort konnte es nach einer antibiotischen Therapie am 22.01.2001 aus der stationären Behandlung entlassen werden. Die Klägerin zu 1) erlitt bei der Operation einen weiteren Herz-Kreislauf-Stillstand und musste wiederum reanimiert werden. Man verlegte sie nach einer Stabilisierung des Zustands auf die Intensivstation. Dort wurden neurologische Untersuchungen durchgeführt und mehrere Schädel-Computertomogramme angefertigt, bei welchen ein ausgedehnter bilateraler Kleinhirninfarkt mit einem generalisierten linksbetonten Hirnödem festgestellt wurde; angesichts einer schlaffen rechtsseitigen Hemiplegie verlegte man die Patientin am 05.01.2001 in die neurologische Klinik der U... D...
Die Klägerinnen machen Ersatzansprüche geltend. Sie haben behauptet, bei dem am 27.12.2000 vor der stationären Aufnahme erfolgten Blasensprung sei übel riechendes und grün gefärbtes Fruchtwasser abgegangen; hiervon habe die Patientin unmittelbar nach dem Erscheinen in der Klinik berichtet. Angesichts dessen hätte man von einem Amnioninfektionssyndrom ausgehen und unverzüglich eine Entbindung durch Kaiserschnitt veranlassen und statt einer Spinalanästhesie eine Intubationsnarkose wählen müssen. Die Aufklärung der Klägerin zu 1) über die Erforderlichkeit einer Sectio sei zu spät erfolgt; über die Durchführung der Spinalanästhesie und deren Wirkung sei die Patientin nicht belehrt worden. Durch den verspäteten Kaiserschnitt und die Regionalanästesie, die überdies nicht sachgemäß vorgenommen worden sei, sei es bei der Klägerin zu 1) zweimal zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand gekommen; hierdurch seien erhebliche persistierende neurologische Ausfallerscheinungen eingetreten. Auch die Klägerin zu 2) leide unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche bei einem einwandfreien Vorgehen vermieden worden wären. Zum Ausgleich der immateriellen Schäden sei der Klägerin zu 1) ein Schmerzensgeld von mindestens 100.000 € zuzubilligen; außerdem seien die Beklagten verpflichtet, die der Klägerin zu 2) künftig entstehenden immateriellen Beeinträchtigungen auszugleichen.
Die Beklagten haben geltend gemacht, nach dem Blasensprung sei klares Fruchtwasser abgegangen, so dass man weiter habe abwarten dürfen, zumal die Ergebnisse der Laboruntersuchungen unauffällig gewesen seien; vor 18.20 Uhr am 28.12.2000 habe keine Indikation für einen Kaiserschnitt bestanden. Da eine Notsectio nicht geboten gewesen sei, sei es sachgerecht gewesen, die Schnittentbindung unter einer Spinalanästhesie durchzuführen; eine Vollnarkose sei kontraindiziert gewesen, da die Patientin etwa zwei Stunden vor dem Eingriff noch gegessen, getrunken und geraucht habe. Die intraoperativ eingetretenen Kreislaufprobleme seien als schicksalhafte und auch durch ein anderes Vorgehen nicht vermeidbare Komplikationen anzusehen. Über die Notwendigkeit des Kaiserschnitts sowie dessen Gefahren sei die Klägerin ebenso belehrt worden wie über die Risiken der Spinalanästhesie. Die Klägerin zu 1) habe zudem nicht einmal behauptet, dass sie bei der von ihr vermissten Information betreffend die Narkose in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre. Die Klägerin zu 2) habe keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten; ihre Entwicklung sei vielmehr völlig unauffällig verlaufen.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch Vernehmung von Zeugen, Einholung schriftlicher Gutachten (Frauenarzt Dr. P...; Anästhesist Dr. M...) sowie durch Anhörung des Sachverständigen Dr. P... Beweis erhoben und sodann die Klage durch Urteil vom 28.05.2009 abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Berufungen der Klägerinnen. Sie machen geltend, die Gravidität hätte wegen der Adipositas der Klägerin zu 1), der großen Fruchtwassermenge, der Querlage der Leibesfrucht und der diabetischen Stoffwechsellage als Risikoschwangerschaft eingeordnet werden müssen; auch seien bereits die bei dem stationären Aufenthalt vom 14. bis zum 20.12.2000 abgeleiteten Cardiotokogramme teilweise suspekt gewesen; angesichts dessen hätte eine Schnittentbindung deutlich früher in Erwägung gezogen werden müssen. Zu beanstanden sei ferner die Unzulänglichkeit der Überwachung der schwangeren Patientin; der letzte Vaginalbefund sei um 14.20 Uhr erhoben worden; ohne eine erneute vaginale Untersuchung hätte die Entscheidung für einen Kaiserschnitt nicht getroffen werden dürfen. Das Cardiotokogramm, welches die Sectioindikation ergeben habe, sei nicht mehr auffindbar; es sei allerdings davon auszugehen, dass es hochpathologisch gewesen sei, da die fetale Herzfrequenz bei 190 SpM gelegen habe. Nach den eingeholten Gutachten sei davon auszugehen, dass eine Notsectio oder zumindest eine eilige Sectio angebracht gewesen sei; unter diesen Umständen hätte von einer Spinalanästhesie abgesehen werden müssen, da die erforderliche Einwirkungszeit zu lang sei. Eine Intubationsnarkose wäre ohne weiteres möglich und aus medizinischer Sicht indiziert gewesen. Der für die Klägerin zu 1) verhängnisvolle Herz-Kreislauf-Stillstand sei nicht auf eine Fruchtwasserembolie, sondern auf die Auswirkungen der Spinalanästhesie zurückzuführen, die bei einer Intubationsnarkose vermieden worden wären. Kritisch sei in diesem Zusammenhang auch zu sehen, dass man mit der Operation begonnen habe, obwohl der Blutdruck bei der Patientin auf sehr niedrige Werte gesunken sei; angebracht wäre es gewesen, den Zustand zuvor zu stabilisieren. Nach der ersten Kreislaufschwäche sei eine Intubation zunächst nicht gelungen; dies ergebe sich daraus, dass es nicht zu einer ausreichenden Sauerstoffsättigung gekommen sei. Hinsichtlich der immateriellen Beeinträchtigungen macht die Klägerin zu 1) nunmehr ein Schmerzensgeld von mindestens 200.000 € geltend.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2009, wobei die genaue Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr alle zukünftigen noch entstehenden immateriellen Schäden zu ersetzen.
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung. Eine Notsectio sei nicht erforderlich gewesen; auch habe man richtigerweise von einer Vollnarkose abgesehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Der Senat hat durch Anhörung der Sachverständigen Dres. P... und M... Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk vom 28.06.2010 verwiesen.
Die Berufungen sind zulässig; sie haben in der Sache aber keinen Erfolg. Weder kann die Klägerin zu 1) Zahlung eines Schmerzensgeldes gemäß § 847 BGB a.F. verlangen, noch steht der Klägerin zu 2) ein Anspruch auf Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden zu.
Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass den Beklagten kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Das Berufungsvorbringen und das Ergebnis der von dem Senat fortgesetzten Beweisaufnahme rechtfertigen keine abweichende Beurteilung:
Bei dem Vorwurf der Klägerinnen in der Berufungsbegründung, mit Blick auf die Vorgeschichte - Klinikaufenthalt vom 14. bis zum 20.12.2000 - habe bei der Klägerin zu 1) eine Risikoschwangerschaft bestanden, es hätten sich bereits damals leicht pathologische bzw. suspekte CTG-Ableitungen gezeigt, die eine Schnittentbindung erfordert hätten, handelt es um neues Vorbringen, das mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 531 ZPO nicht zuzulassen ist. Der erstinstanzliche Vortrag der Klägerinnen befasst sich nur mit angeblichen Fehlern nach der stationären Aufnahme der Klägerin zu 1) am 27.12.2000. Die jetzige Behauptung, man hätte bereits anlässlich des ersten Klinikaufenthaltes eine Sectio vornehmen müssen, betrifft einen anderen Abschnitt des Behandlungsverlaufes; das Vorbringen in erster Instanz wird damit nicht lediglich in zulässiger Weise konkretisiert, sondern es wird ein neuer Angriff vorgetragen (vgl. BGHZ 159, 245). Die Klägerinnen haben nicht dargelegt, warum dieser Angriff nicht bereits in erster Instanz erfolgt ist.
Das Geburtsmanagement am 27./28.12.200 ist nicht zu beanstanden:
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. P... gaben weder die CTG-Ableitungen, die vor dem zuletzt durchgeführten CTG - dessen Aufschrieb verschwunden ist - erfolgten, noch Anzeichen für eine sich möglicherweise entwickelnde Amnioninfektion Anlass zur Durchführung eines "normalen" Kaiserschnitts.
Entgegen der Auffassung der Klägerinnen war am 28.12.200 auch in der Zeit von ca. 17.30 Uhr - als mit der letzten CTG Ableitung begonnen wurde - bis 18.20 Uhr eine Notsectio unter Einleitung einer Vollnarkose nicht indiziert; gemäß den Erläuterungen des Sachverständigen durfte man das Konzept einer vaginalen Entbindung weiter verfolgen.
Dr. P... hat ein manifestes Amnioninfektionssyndroms als Indikation für einen Kaiserschnitt verneint und bereits in seinen schriftlichen Stellungnahmen ausgeführt, dass hinreichende Anzeichen, bei deren Vorliegen eine solche manifeste Infektion anzunehmen ist, nicht gegeben waren:
Von einem übel riechenden Fruchtwasser kann nicht ausgegangen werden, weil die Ärztin Dr. L... ausweislich der Behandlungsunterlagen nach ihrer Aufnahme der Patientin klares Fruchtwasser diagnostiziert hatte. Der entgegenstehenden Aussage des Ehemannes der Klägerin zu 1) kann demgegenüber kein ausschlaggebender Beweiswert zugemessen werden, weil der Zeuge, der den Beruf des Installateurmeisters ausübt, als medizinischer Laie nicht in der Lage ist, zwischen "normalem" und pathologischem Fruchtwasser zu unterscheiden. Bei der Klägerin zu 1) waren auch weder eine Leukozytose über 20.000 noch eine Erhöhung des CRP-Wertes einmalig über 40 mg/l festzustellen noch zwei Werte über 20 mg/l im Abstand von 24 Stunden. Allerdings wurden bei der Patientin CRP-Werte von zunächst 19 mg/l und später 37 mg/l gemessen sowie eine Leukozytenzahl von19.000; wie Dr. P... anlässlich seiner Anhörung vor dem Senat betont hat, stellen solchen erhöhten CRP- und Leukozyten-Werte aber lediglich Mosaiksteine im Bild des Amnioninfektionssyndroms dar, die noch keinen Anlass zu einem sofortigen Kaiserschnitt geben. Da keine speziellen Marker für eine Amnioninfektion existieren, ist die diesbezügliche Diagnose in erster Linie aus der Klinik unter Zuhilfenahme der Laborwerte abzuleiten; für die Entscheidung, wann die Geburt beendet werden muss, ist vor allem der Zeitpunkt des Blasensprungs maßgeblich, weil danach die Geburtswege offen sind und die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Amnioninfektionssyndrom entwickelt, steigt. Nach den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe sollte die Geburt zwar binnen eines Zeitraumes von 24 Stunden nach dem Blasensprung in Gang gebracht werden; nach den Erläuterungen des Sachverständigen ist aber auch bei erhöhten Werten für das CRP oder die Leukozyten selbst dann, wenn eine Geburt seit 24 Stunden nach dem Blasensprung andauert und in 3-4 Stunden zu erwarten ist, kein Kaiserschnitt wegen eines anzunehmenden Amnioninfektionssyndroms geboten. Dr. P... hat ausdrücklich hervorgehoben, dass für die Indikation einer Sectio aufgrund eines derartigen Syndroms andere Faktoren hinzukommen müssen, wie beispielsweise ein pathologisches CTG oder akute Probleme der Mutter in Form einer schweren Sepsis.
Dass nach dem Blasensprung am 27.12.2000 gegen 21.00 Uhr am folgenden Tag zwischen 17.30 Uhr und 18.20 Uhr eine derartige gefährliche Situation für die Mutter oder das Kind bestand, lässt sich nicht feststellen:
Allerdings ist der CTG-Streifen über die letzte Ableitung beginnend ab ca. 17.35 Uhr nicht mehr auffindbar mit der Folge, dass den Beklagten ein Verstoß gegen ihre Pflicht zur Sicherung medizinischer Befunde zur Last zu legen ist. Im Ergebnis wirkt sich dies jedoch nicht aus, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich bei Auswertung der CTG-Ableitung bis 18.20 Uhr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiger Befund ergeben hätte. Dr. P... hat es bereits anlässlich seiner Anhörung vor dem Landgericht als "extrem unwahrscheinlich" bezeichnet, dass das letzte CTG so schlecht gewesen sein könnte, dass sich hieraus eine Indikation für eine Notsectio ergeben hätte; dagegen sprechen nach seiner überzeugenden Beurteilung die Befunde der vorangegangenen CTG-Aufzeichnungen, die noch keine pathologischen Auffälligkeiten zeigten, die Apgar-Werte und der Zustand der Klägerin zu 2) nach der Entbindung. Die Klägerinnen weisen hinsichtlich der Apgar-Werte zwar zutreffend darauf hin, dass die diesbezüglichen Angaben in der Dokumentation differieren: Auf der Seite 2R der Behandlungsunterlagen sind die Werte mit 6/8/9 angegeben; im Operationsbericht vom 28.12.2000 sind die Zahlen 6/7/9 niedergelegt. In der Dokumentation der Kinderklinik finden sich unter "Vorgeschichte" erneut die Werte 6/8/9; auch in dem Bericht der Kinderklinik vom 25.01.2001 in der Originaldokumentation sind diese Werte vermerkt. Wie es zu der Differenz hinsichtlich des Wertes nach fünf Minuten kommt, erschließt sich aus den Behandlungsunterlagen nicht; dies bedarf aber auch keiner Aufklärung, weil die anfänglichen Apgar-Werte nach den Ausführungen des Sachverständigen auf den Herz-Kreislauf-Stillstand der Mutter unter der Sectio zurückzuführen sind und maßgeblich darauf abzustellen ist, dass die Klägerin zu 2) sich so rasch erholt hat, dass nach zehn Minuten der Wert 9 vergeben werden konnte. Auch den niedrigen pH-Wert des Nabelschnurblutes von 7,02 hat Dr. P... noch als tolerabel bezeichnet und darauf hingewiesen, dass ein solcher Wert angesichts der erforderlichen Reanimation der Klägerin zu 1) unter der Entbindung zu erwarten war und auf nicht eine vorherige Gefährdung der Klägerin zu 2) schließen lässt. Nach der Beurteilung des Sachverständigen hätte das Kind bei Vorliegen eines pathologischen CTGs vor 18.20 Uhr den bei ihrer Mutter unter Sectio eingetretenen Herz-Kreislauf Stillstand weit weniger gut kompensieren können und sein postpartaler Zustand wäre deutlich schlechter gewesen. Die Tatsache, dass die Klägerin zu 2) nach der Übernahme durch den Kinderarzt schnell stabilisiert werden konnte und sich nach dem Bericht der Kinderklinik vom 25.01.2001 insbesondere neurologisch völlig unauffällig entwickelt hat, spricht entscheidend gegen eine damalige Notsituation der Leibesfrucht, zumal auch in der Folgezeit keine neurologischen Defizite aufgetreten sind; die Klägerinnen behaupten selbst nicht, dass sich inzwischen bei der nunmehr 9-jährigen Klägerin zu 2) irgendwelche neurologischen Probleme entwickelt hätten.
Dass in der Dokumentation der Kinderklinik unter "Vorgeschichte" sowie in dem Bericht vom 25.01.2001 von einem silenten CTG und einer Notsectio die Rede ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis: Selbst wenn der Kinderarzt Dr. S... den verschwundenen CTG-Streifen gesehen haben sollte, kann seiner Bewertung als "silent" kein maßgeblicher Beweiswert zugemessen werden. Dr. P... hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Differenzierung, ob ein eingeschränktes oder silentes CTG vorliegt, nur von einem gynäkologischen Facharzt, nicht aber von einem Kinderarzt vorgenommen werden kann.
Ob vor der Entscheidung zu dem Kaiserschnitt ein Vaginalbefund hätte erhoben werden müssen, bedarf keiner Entscheidung. Um 18.20 Uhr war unabhängig von dem Ergebnis einer vaginalen Untersuchung wegen der pathologischen Veränderungen im CTG - nach der Dokumentation wies das CTG bei einer Tachycardie bis 190 SpM einen eingeschränkten Kurvenverlauf auf - und des Geburtsstillstandes ein Kaiserschnitt indiziert: nach den Erläuterungen des Sachverständigen bestand aber kein Anlass zu einer sofortigen Notsectio. Wie Dr. P... anlässlich seiner Anhörung vor dem Senat deutlich gemacht hat, ist eine derartige Maßnahme nur dann erforderlich, wenn entweder das Leben des Kindes oder das der Mutter oder beider gefährdet ist. Eine derartige Gefahrensituation lag um 18.20 Uhr, als der Entschluss zu einem Kaiserschnitt gefasst wurde, nach der Beurteilung des Gutachters nicht vor; mit Blick auf den CTG-Befund war es zwar angebracht, sich nunmehr zur Durchführung der Sectio "auf den Weg zu machen", man hatte aber bis zu 55 Minuten Zeit, um die Entbindung vorzunehmen. Binnen dieses Zeitraumes erfolgte die Geburt der Klägerin zu 2), sie fand um 19.05 statt.
Auch zur Abwendung der Gefahr einer mütterlichen Fruchtwasserembolie war eine Notsectio nicht geboten. Dr. P... hat erläutert, dass es für die Entstehung einer drohenden Embolie keine Indikatoren gibt, so dass eine Vermeidung dieser Komplikation durch einen präventiven Kaiserschnitt nicht möglich ist.
Der Vorwurf der Klägerinnen, man hätte nach dem Entschluss zu einem Kaiserschnitt ab 18.20 Uhr eine weitere CTG-Überwachung durchführen müssen, ist neu und nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 531 ZPO nicht vorliegen. Die Klägerinnen haben nichts dazu vorgetragen, warum dieser Vortrag in erster Instanz unterblieben ist.
Selbst wenn man diesen Vortrag aber zuließe, fehlt es überdies an einem Vorbringen der Klägerinnen dazu, welche Konsequenz diese angeblich unterlassene Befunderhebung gehabt haben soll. Die Klägerinnen behaupten selbst nicht, dass eine weitere CTG-Aufzeichnung schlechtere Werte als diejenigen um 18.20 Uhr - bezüglich derer der Sachverständige eine Indikation zu einer Notsectio verneint hat - ergeben hätte. Wie bereits oben ausgeführt, ist ein hochpathologisches CTG überdies wegen der schnellen Erholung der Klägerin zu 2) nach der Geburt extrem unwahrscheinlich.
Die Wahl der Anästhesie ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu beanstanden:
Mangels einer Indikation für eine Notsectio, die möglicherweise eine Vollnarkose erfordert hätte, war es sachgemäß, eine Spinalanästhesie anzulegen. Nach den Ausführungen des Sachverständige Dr. M... war diese Form der Anästhesie auch im Jahre 2000 bei einem Kaiserschnitt schon die Methode der Wahl, weil die Vollnarkose mit sehr viel gravierenderen Gefahren für Mutter und Kind verbunden ist; die Sterblichkeit der Mütter ist sehr viel höher als bei einer rückenmarksnahen Regionalanästhesie. Wegen dieser höheren Risiken ist gemäß den Erläuterungen des Sachverständigen eine Spinalanästhesie immer dann zu wählen, wenn die zeitlichen Vorgaben es ermöglichen, die längere Einwirkungszeit dieser Narkoseform abzuwarten, letzteres ist seitens des Geburtshelfers zu entscheiden. Im Streitfall bestand diese Möglichkeit; der Zeitrahmen, in dem nach der Beurteilung des Gutachters Dr. P... die Entbindung vorgenommen werden musste, erlaubte die Anlage einer Spinalanästhesie.
Fehler bei der Durchführung der Anästhesie lassen sich nicht feststellen:
Die vor der Anlage der Spinalanästhesie erforderlichen Infusionen wurden nach der Beurteilung des Sachverständigen Dr. M... ausweislich des Narkoseprotokolls rechtzeitig und in ausreichender Menge verabreicht.
Für einen Schockzustand der Klägerin zu 1), der die Durchführung einer Spinalanästhesie gehindert hätte, fehlt es an Anhaltspunkten; Dr. M... hat anhand des Narkoseprotokolls deutlich gemacht, dass die typischen Anzeichen für den Eintritt eines Schockzustandes - sehr starkes Ansteigen der Herzfrequenz verbunden mit einem erheblich Absinken des Blutdrucks - nicht vorlagen: Die Herzfrequenz der Patientin betrug vom Beginn der Aufzeichnung um 18.25 Uhr an gleichbleibend 110; um 18.30 Uhr ist ein Blutdruck von 100/60 mmHg vermerkt. Die Spinalanästhesie wurde zwischen 18.25 und 18.30 Uhr angelegt; um 18.35 lag ihre Wirkung in der Höhe Th 5/6 und war damit voll ausgeprägt. Eine wesentliche Änderung der Herzfrequenz trat während dessen nicht ein; es war bei stabiler Herzfrequenz nur ein Abfall des Blutdrucks auf Werte von 80 und 90 mmHg zu verzeichnen, der nach den Ausführungen des Sachverständigen durch die Wirkung der Spinalanästhesie, die zur einer peripheren Gefäßweitstellung führt, verursacht werden kann, und als Nebenwirkung keineswegs untypisch ist.
Mangels eines Schockzustandes der Patientin und mit Blick auf ihre Vitalparameter war es nach der Beurteilung des Gutachters Dr. M... auch zulässig, die Operation seitens der Anästhesisten freizugeben. Der entgegenstehenden Ansicht des gynäkologischen Sachverständigen - es wäre vorher angebracht gewesen, zunächst den Blutdruck stabilisieren - kommt kein entscheidender Beweiswert zu, weil die Sachgemäßheit des Vorgehens eines Anästhesisten nur von einem Gutachter dieses Fachgebietes zuverlässig beurteilt werden kann. Dr. M... hat in seinen schriftlichen Stellungnahmen bereits auf die mangelnde Sachkunde des gynäkologischen Sachverständigen in anästhesiologischen Fragen hingewiesen und hervorgehoben, dass dessen schriftliche Stellungnahme zu angeblichen Fehlern bei der Durchführung der Narkose auf einer fehlerhaften Interpretation des Narkoseprotokolls beruht.
Wie die Erörterung mit Dr. M... ergeben hat, wurde auf den ersten Abfall der Herzfrequenz und des Blutdrucks, der ausweislich des Narkoseprotokolls und des Operationsberichtes unmittelbar nach dem Beginn des Eingriffs stattfand, dem Standard der Anästhesie entsprechend reagiert: Die Klägerin zu 1) wurde intubiert und mit kreislaufstützenden Medikamenten versorgt, die den gewünschten Effekt zeigten; es trat eine Stabilisierung ein; der Blutdruck und die Herzfrequenz stiegen wieder an.
Dass die Intubation nicht sachgemäß erfolgte, lässt sich nicht feststellen. Der Abfall der Sauerstoffsättigung, der von den Klägerinnen sowie von Dr. P... als möglicher Hinweis auf eine fehlerhafte Intubation herangezogen worden ist, erfolgte nach den Erläuterungen des Sachverständigen vor der Intubation und stieg danach auf Normalwerte an; wie Dr. M... in seinem schriftlichen Gutachten betont hat, zeigt dies eine korrekte und zeitgerechte Vorgehensweise. Aus dem ganz geringfügige Anstieg des CO2-Wertes lässt sich eine fehlerhafte Intubation oder Beatmung nicht ableiten, weil in einem solchen Fall keine sehr niedrigen, sondern besonders hohe Werte hätten gemessen werden müssen. Das war bei der Klägerin zu 2) aber nicht der Fall; der Wert lag an der absolut unteren Grenze.
Auch die nachfolgende Durchführung der Narkose gibt nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. M... keinen Anlass zu Beanstandungen. Aus der Tatsache allein, dass es nach der Intubation erneut zu einem Blutdruckabfall und zu einem Herzstillstand gekommen ist, kann nicht auf ein unsachgemäßes Vorgehen der Anästhesisten geschlossen werden, weil derartige Ereignisse trotz einer dem Standard entsprechenden Behandlung nicht sicher zu vermeiden sind. Dieser Beurteilung hat sich auch Dr. P... angeschlossen.
Eine Haftung wegen einer mangelnden Patientenaufklärung kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Dass ein Aufklärungsgespräch betreffend die Sectio geführt wurde, haben die Klägerinnen bereits in erster Instanz eingeräumt; in der Berufungsbegründung bemängeln sie nur noch, dass die Aufklärung nicht um 17.30 Uhr durchgeführt wurde und rügen eine "vermeidbare Verspätung". Ob die Belehrung vorsorglich früher hätte erfolgen müssen -was angesichts der Tatsache, dass die Indikation für einen Kaiserschnitt erst um 18.20 Uhr vorlag, zweifelhsft sein kann - bedarf keiner Entscheidung: Die Klägerinnen haben nicht substantiiert dargelegt, dass die Klägerin zu 1) durch die späte Aufklärung in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt war. Die Patientin litt wegen des Geburtsstillstandes weder unter Presswehen, noch war sie durch Schmerz- oder Beruhigungsmittel sediert.
Eine Aufklärung über alternative Narkosemöglichkeiten - Spinalanästhesie oder Vollnarkose war - nicht erforderlich. Die Wahl der Behandlungsmethode ist grundsätzlich Sache des Arztes; über Alternativen ist ein Patient nur dann zu informieren, wenn mehrere gleichermaßen indizierte und übliche Methoden existieren, die wesentlich unterschiedliche Erfolgschancen und Risiken aufweisen (BGH NJW 2005, 1718). An diesen Voraussetzungen fehlt es im Streitfall, weil die Vollnarkose nicht indiziert war. Wie Dr. M... deutlich gemacht hat, entsprach es dem Standard, eine Spinalanästhesie durchzuführen; eine Vollnarkose wäre wegen ihrer höheren Risiken nur im Falle einer Notsectio, die hier gerade nicht geboten war, gerechtfertigt gewesen. Mit Blick hierauf hat der Sachverständige die Erforderlichkeit einer Belehrung über eine Intubationsnarkose ausdrücklich verneint.
Ob die Klägerin zu 1) über die Spinalanästhesie und deren Risiken aufgeklärt wurde, kann dahinstehen. Da die Beklagten sich schon in erster Instanz auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin zu 1) berufen haben, wäre es ihre Aufgabe gewesen, konkret darzulegen, aus welchen Gründen sie im Falle der - von ihr vermissten - Information ihre Zustimmung zu einer Sectio unter einer Spinalanästhesie nicht erteilt hätte. An einem entsprechenden Vortrag fehlt es jedoch. Der alleinige Hinweis, die Klägerin zu 1) hätte eine - nicht indizierte - Vollnarkose gewünscht, reicht nicht aus, um einen Entscheidungskonflikt schlüssig zu belegen: Wie den Ausführungen des Sachverständigen Dr. M... zu entnehmen ist, war die Spinalanästhesie das standardgemäße Verfahren, das gegenüber der Intubationsnarkose nicht nur für die Mutter, sondern auch für die Leibesfrucht mit den wesentlich geringeren Risiken belastet war, weil ein Kind bei einer Regionalanästhesie in aller Regel frischer und mit geringeren Beeinträchtigungen durch die Narkosemittel zur Welt kommt. Vor diesem Hintergrund hätte es den Klägerinnen oblegen, nachvollziehbare Gründe dafür anzuführen, warum die Patientin die sowohl für sie als auch für die Leibesfrucht risikoärmere Spinalanästhesie abgelehnt hätte. Mangels eines diesbezüglichen Vortrags bedurfte es keiner persönlichen Anhörung der Klägerin zu 1); sie ist nämlich nur dann erforderlich, wenn die Plausibilität eines zunächst schlüssig dargelegten Entscheidungskonfliktes zu beurteilen ist.
Schließlich lässt sich auch nicht feststellen, dass die Spinalanästhesie für die bei der Klägerin zu 1) eingetretenen Komplikationen verantwortlich war. Die Sachverständigen haben insoweit zwar Vermutungen geäußert, die genaue Ursache lässt sich aber letztlich nicht klären.
Die Beschwer der Klägerin zu 1) liegt über 20.000 €, die Beschwer der Klägerin zu 2) liegt unter diesem Betrag.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf (bis zu) 215.000 € festgesetzt, davon entfallen 15.000 € auf das Rechtsmittel der Klägerin zu 2).
Am 08.12.2010 erging folgender Berichtigungsbeschluss:
wird der 1. Halbsatz des zweiten Absatzes des Tenors des Urteils vom 26.08.2010 gemäß § 319 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen wie folgt berichtigt:
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin
zu 1) 87 % und die Klägerin zu 2) (nicht : Beklagte zu 2)) 13 %...
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