Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2012-08-22/bverwg-10-b-3312,-10-pkh-1412
Timestamp: 2017-02-26 22:09:05
Document Index: 158783945

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 5', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 10 B 33.12, 10 PKH 14.12 - Voraussetzungen einer Familienzusammenführung ohne gesicherten Lebensunterhalt als klärungsbedürftige Frage i.R.d. Entscheidung über eine Revisionszulassung | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 22.08.2012 Inhaltsübersicht
BVerwG, 31.08.2012 - BVerwG 3 B 28.12 - Heranziehung zu Gebühren für amtliche ve...…BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 10 B 33.12, 10 PKH 14.12 - Voraussetzungen einer Fam...BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 30.11 - Rechtmäßigkeit des Verbots des künftigen...BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 24.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffen...BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 29.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffen...BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 28.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffen...BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 27.11 - Verhältnismäßigkeit der Unterschreitung ...BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 26.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffen...BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 6 C 25.11 - Festsetzung einer Gebühr für eine waffen...BVerwG, 21.08.2012 - BVerwG 9 VR 10.12 - Entscheid nach billigem Ermessen unter ...BVerwG, 21.08.2012 - BVerwG 8 PKH 5.12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ...BVerwG, 21.08.2012 - BVerwG 20 F 5.12 - Anforderungen an das Recht einer Behörde...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 7 VR 7.12 - Erforderlichkeit des Erlasses einer Zwis...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 2 B 1.12 - Gewährung des Auslandsverwendungszuschlag...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 7 B 34.12, 7 PKH 4.12 - Zulässigkeit der Anfechtung ...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 7 B 35.12, 7 PKH 5.12 - Zulässigkeit der Anfechtung ...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 7 B 36.12, 7 PKH 6.12 - Zulässigkeit der Anfechtung ...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 2 B 42.12 - Anspruch eines Polizeibeamten auf Stelle...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 7 A 19.11 - Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 2 B 48.12 (2 PKH 4.12) - Fristlose Entlassung eines ...BVerwG, 20.08.2012 - BVerwG 3 PKH 2.12; 3 B 2.12 - Ablehnung der Bewilligung von...BVerwG, 17.08.2012 - BVerwG 3 B 6.12 - Hinreichende Bezeichnung einer die Revisi...…BVerwG, 01.08.2012 - BVerwG 4 B 6.12 - Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nich...
BVerwG, 22.08.2012 - BVerwG 10 B 33.12, 10 PKH 14.12 - Voraussetzungen einer Familienzusammenführung ohne gesicherten Lebensunterhalt als klärungsbedürftige Frage i.R.d. Entscheidung über eine Revisionszulassung
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 22.08.2012, Az.: BVerwG 10 B 33.12, 10 PKH 14.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 22573Aktenzeichen: BVerwG 10 B 33.12, 10 PKH 14.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Berlin-Brandenburg - 21.05.2012 - AZ: OVG 2 B 8.11Rechtsgrundlagen:§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthGRedaktioneller Leitsatz:1.Ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG liegt vor, wenn entweder besondere, atypische Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist, weil z.B. die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist.In der Verwaltungsstreitsachehat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 22. August 2012durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Prof. Dr. Kraftund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Frickebeschlossen:Tenor:Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2012 wird verworfen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.Gründe1Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).2Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.3Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, unter welchen Voraussetzungen eine Familienzusammenführung ohne gesicherten Lebensunterhalt möglich sei. Es sei zu entscheiden, ob es für ältere Personen ohne Einkommen mit Kindern in Deutschland generell nicht möglich sein solle, im Ausland zu heiraten und in Deutschland mit dem Ehepartner zu leben. Diese Frage habe grundlegende Bedeutung.4Dieses Vorbringen entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine Grundsatzrüge. Denn die Beschwerde macht nicht deutlich, dass die aufgeworfene Frage - über die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung genannten Kriterien hinaus - verallgemeinerungsfähig beantwortet werden könnte. Das Berufungsgericht hat der angefochtenen Entscheidung (UA S. 11) die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt, nach der ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt, wenn entweder besondere, atypische Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist, weil z.B. die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (Urteile vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 27 [BVerwG 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07] und vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 13). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Daher ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sich die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten ließe, da es für das Vorliegen eines Ausnahmefalles ausschlaggebend auf die Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommt.5Hinsichtlich der von der Beschwerde darüber hinaus angesprochenen Punkte (Spracherfordernis, Klagebefugnis) fehlt es bereits an der Darlegung, dass sich diese Fragen dem Berufungsgericht in entscheidungserheblicher Weise gestellt hätten.6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.Prof. Dr. KraftFrickeProf. Dr. DörigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 22.08.2012BVerwG, 22.08.2012