Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OLG-Saarbruecken/Auslegung-eines-TestamentsAbgrenzung-von-Erbeinsetzung-und-Vermaechtnis
Timestamp: 2019-04-21 23:28:59
Document Index: 205259824

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 120', '§ 460', '§ 53', '§ 55', '§ 1006', '§ 21', '§ 312', '§ 408', '§ 10', '§ 456']

Auslegung eines TestamentsAbgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis / OLG Saarbrücken / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Haftungsverteilung bei Kollision zweier sich an einer Engstelle begegnender Fahrzeuge
Rechtsfolgen der fehlenden Erklärung über die Folgesachen im Scheidungsantrag
Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 BGB
Ersatz des Nutzausfallschadens für die Beschädigung eines Sattelaufliegers in Frankreich
Es kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er erst den Verfahrenswert erhöhende Rückstände auflaufen lässt, bevor er den Unterhalt gerichtlich geltend macht. De
Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten
Vertretung einer Aktiengesellschaft bei Abschluss eines Vertrages mit einem Vorstandsmitglied
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Straßenbahn gegenüber Radfahrern
Rechtsfolgen der Erfüllung des zu vollstreckenden Anspruchs nach Einleitung des ZwangsvollstreckungsverfahrensKostenentscheidung nach Erledigung des Zwangsvollstreckungsverfahrens
Aussetzung der Ruhegehaltskürzung im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten
Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages bei nur nationaler statt europaweiter Ausschreibung
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen fahrlässiger Veräußerung von sicherungsübereigneten Gegenständen
Berechnung des Versorgungsausgleichs bei teilweisem Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten
Beginn der Frist für die Abänderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe gem. § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO a.F. bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs
Anforderungen an die Durchführung einer Berufsausbildung durch ein unterhaltsberechtigtes Kind
Zu den Voraussetzungen der winterlichen Streupflicht auf privaten Flächen.
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Ablehnung von Beweiserhebungen im selbständigen Beweisverfahren
Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer StufenklageVoraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen
Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises einer finanzierten Eigentumswohnung
Klärung der Abzugsfähigkeit der Vorsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallschäden
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen der Autobahn hineinragenden Schwertransport mit einer Segelyacht
Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zu einer beantragten Vergütung
Anspruch auf Nutzungsvergütung bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Zahlung eines Vergleichsbetrags
Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe nach Erhalt einer Zahlung im Prozess
Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines BasisrentenversicherungsvertragesDarlegung- und Beweislast bei Fehlen von Hinweisen auf die Beratung in der Dokumentation
Voraussetzungen der Haftung des potenziellen Verkäufers wegen des Abbruchs der Vertragsverhandlungen
Beweiswürdigung des Gerichts bei Versagung der Entbindung von Zeugen von der Verschwiegenheitspflicht
Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess bei anderweitiger Rechtshängigkeit
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Computerfax
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld
Zulässigkeit der durch den Ehemann persönlich eingelegten Beschwerde in der Folgesache Versorgungsausgleich
Erlaubnis eines Strafgefangenen zum Besitz eines TV-Geräts nach Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
Ein Busfahrer, der einem Rollstuhlfahrer durch Ausfahren der Rampe Hilfestellung beim Einstieg leistet, ist gehalten, einen erkennbar schwerbehinderten Fahrgast auf die korrekte Positionierung seines Rollstuhls im Bus hinzuweisen, wenn er erkennt, dass de
Sieht das zur Entscheidung nach § 460 StPO berufene Gericht von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, § 55 Abs. 1 StGB ab, verlieren die ursprünglichen St
Anforderung an die Begründung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel zur Fahrtrichtung entgegenkommenden Radfahrer
Voraussetzungen und Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts im Zivilprozess
Veranlassung zur Klageerhebung durch den zur Abgabe eines titelersetzenden Anerkenntnisses aufgeforderten Haftpflichtversicherer
Haftungsverteilung bei Kollision eines Busses mit einem Radfahrer
Maßgebliches Recht für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfegebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in Übergangsfällen
Anforderungen an die Gestaltung der Belehrung über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten in der Berufsunfähigskeitsversicherung
Umfang des Schadensersatzes nach einem VerkehrsunfallSchätzung des ReparaturaufwandesErsatzfähigkeit von Sachverständigenkosten Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten
Voraussetzungen der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGBUmfang der Darlegungslast des Besitzers
Zulässigkeit der Verwerfung eines Antrags auf Aussetzung des StrafrestesPrüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über den Aussetzungsantrag im Falle teilweiser Verbüßung der Strafe und anschließender Zurückstellung der Volls
Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zur Vorfinanzierung von Insolvenzgeld
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung
Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit
Europäischer HaftbefehlZulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach UngarnNotwendigkeit der Vorabentscheidung über die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen durch die Generalstaatsanwaltschaft
Unterlassungsansprüche wegen der Behauptung des Vertretens rechtsradikaler Positionen
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines im Zuge von Bauarbeiten über die Fahrbahn verlegten Wasserschlauchs
Anpassung des Börsenkurswertes an die Kursentwicklung bei langer Zeitdauer zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des Squeeze-out und der Beschlussfassung der Hauptversammlung
Geschäftswert der Umschreibung eines vor Stellung des Antrags durch den Erwerber bebauten Grundstücks
Auslegung eines TestamentsAbgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis
Anordnung eines Wechselmodells
Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen
Eintrittspflicht einer privaten Unfallversicherung für Folgen einer Heilbehandlung
Fortwirken der Auflassungsvollmacht über den Tod des Veräußerers hinaus
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder
Vollstreckung der Verpflichtung zur Unterlassung der Befüllung eines im fremden Eigentum stehenden Gastanks
Verzinsung fondsorientierter Teile von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Legitimationswirkung des Versicherungsscheins bei Abtretung einer Kapitallebensversicherung durch eine geschäftsunfähige Versicherungsnehmerin
Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über die schulische Entwicklung und den Gesundheitszustand eines Kindes
Berücksichtigung von Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 2 SGB II bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Haftungsverteilung bei Kollision eines von hinten mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeugs mit einem wendenden Fahrzeug mit Anhänger
Rechte des Käufers und Darlehensnehmers bei einem finanzierten PkwkaufBegriff des Fernabsatzvertrages i.S. von § 312 BGB
Anforderungen an einen Antrag auf Erhebung von Sachverständigenbeweis durch den Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts gegenüber dem Grundbuchamt bei einem Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen fabrikneuen Pkw wegen Mängeln des Fernsehempfangs
Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts
Erfallen der Einigungsgebühr in Kindschaftssachen
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Gläubigers hinsichtlich einer negativen Feststellungsklage des Insolvenzschuldners wegen der Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unfähigkeit der Eltern zur Kommunikation über Belange des Kindes
Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils
Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Ansprüchen im Wege gewillkürter ProzessstandschaftRechtsfolgen der Kündigung des Leasingvertrages
Bindungswirkung eines EhegattentestamentsWechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament
Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b S. 1 StPO
Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Nachlass
Rechtstellung des Darlehensnehmers bei Abschluss eines DarlehensvertragesBestehen von Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten
Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen privaten Kundenparkplatz befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Überschreitung des Beweisthemas
Gerichtliche Entscheidung über den Umgang bei permanenten Loyalitätskonflikten der KinderVoraussetzungen der Anordnung durch das Jugendamt begleiteten Umgangs
Anforderungen an die Bewertung von Angeboten für die Vergabe von Planungsleistungen
Fälligkeit des Vermittlunghonorars eines gewerblichen PersonalvermittlersAuslegung eines Vertrages über die Vermittlung von Personal
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Arzneimitteln unter einer Dachmarke
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines bedingten Vermächtnisses zu Gunsten der Abkömmlinge des Erstversterbenden
Erfallen der Verfahrensgebühr bei Einreichung einer Anspruchsbegründung im Mahnverfahren in Unkenntnis der Rücknahme des Einspruchs durch den Antragsgegner
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Saarland
(Abwesenheits-)Verurteilung eines Betroffenen im Ausland ohne Gewährung rechtlichen GehörsZulässigkeitsvoraussetzungen der innerstaatlichen Vollstreckung einer im Ausland in Abwesenheit des Betroffenen verhängten Strafe (hier fehlende Erkennbarkeit des Vo
Auskunft- und Rechenschaftspflichten der Enkelin auf Grund Erteilung einer Kontovollmacht für Botengänge durch die Großmutter
Störerhaftung des Registrars einer Internet-Domain für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Pflicht des betreuenden Elternteils zur Durchsetzung des Umgangs mit dem anderen Elternteil
Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Insolvenzantragsverfahren
Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Werbung auf den Außenflächen von Omnibussen
Haftung eines Krankenhauses wegen Einbaus einer sog. ASR-Hüftprothese mit erhöhtem Kobalt- und Chromabrieb
Zustandekommen eines Fernwärmelieferungsvertrages durch die faktische Entnahme von FernwärmeHöhe der Vertragsstrafe wegen schuldhaften eigenmächtigen Einbaus eines selbst beschafften Zählers
Abgrenzung von Kostenvoranschlag und PauschalpreisvereinbarungAnsprüche des Auftraggebers bei Überschreitung des Kostenvoranschlags
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden VerkehrsBegriff des anderen Straßenteils i.S. von § 10 ABs. 1 StVO
Ansprüche eines Bauhandwerkers bei Diebstahl von Material vor Abnahme des Werks
Formularmäßige Vereinbarung des Anspruchsbeginns eines Versicherungsvertreters in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach Abgabe seines gesamten Versicherungsbestandes
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Haftpflichtschadens an einem Pkw in Abwesenheit des Eigentümers
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
Mängel eines fabrikneuen Pkw
Anordnung der Fortdauer der einstweiligen Unterbringung unter Austausch der Anstalt (hier statt in einem psychiatrischen Krankenhaus nunmehr in einer Entziehungsanstalt)
Aussetzung des Strafrestes und anschließende befristete Abschiebung eines Verurteilten aus der Haft heraus (nach einer Entscheidung nach § 456a Abs. 1 StPO) vor Erreichen des AussetzungsterminsBestehenbleiben der Anordnung der Aussetzung des Strafrestes n
Berufsunfähigkeit eines selbständigen Immobilienmaklers nach Anlage eines künstlichen Darmausgangs
Verfahren bei Hinzuziehung eines Sonderfachmanns durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen
OLG Saarbrücken (5 U 3/14)
Fundstelle: ZEV 2015, 406
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 238/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]