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Timestamp: 2020-05-25 17:43:23
Document Index: 248584744

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 559', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 622']

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BAG – 7 AZR 324/17
Bundearbeitsgericht, Urteil vom 17.04.2019, 7 AZR 324/17
Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 AZR 323/17 –
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Mai 2017 – 9 Sa 1154/16 – wird zurückgewiesen.
7 AZR 324/17 > Rn 1
7 AZR 324/17 > Rn 2
7 AZR 324/17 > Rn 3
7 AZR 324/17 > Rn 4
7 AZR 324/17 > Rn 5
7 AZR 324/17 > Rn 6
7 AZR 324/17 > Rn 7
7 AZR 324/17 > Rn 8
7 AZR 324/17 > Rn 9
7 AZR 324/17 > Rn 10
1. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die zuletzt vereinbarte Befristung des am 14. Mai 2014 begründeten Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2016 nicht nach § 14 Abs. 2 TzBfG gerechtfertigt ist. Zwar wurden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen mit der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von zwei Jahren und der dreimaligen Vertragsverlängerung eingehalten. Der Wirksamkeit der Befristung steht jedoch § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts bestand zwischen den Parteien bereits in der Zeit vom 6. April 1998 bis zum 31. Januar 1999 ein Arbeitsverhältnis. An diese von der Beklagten nicht angegriffene Feststellung ist der Senat gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden (zur Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen in den Entscheidungsgründen vgl. BAG 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 – Rn. 44 mwN). Dieses erste zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis stand der Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung des zum 19. Mai 2014 begründeten Arbeitsverhältnisses entgegen, obwohl zwischen dem Ende des ersten und der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Jahren lag.
7 AZR 324/17 > Rn 11
7 AZR 324/17 > Rn 12
7 AZR 324/17 > Rn 13
7 AZR 324/17 > Rn 14
7 AZR 324/17 > Rn 15
7 AZR 324/17 > Rn 16
7 AZR 324/17 > Rn 17
7 AZR 324/17 > Rn 18
7 AZR 324/17 > Rn 19
(1) Im Zeitpunkt der erneuten Einstellung des Klägers lag seine Vorbeschäftigung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht so lange zurück, dass die Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungsrechtlich geboten wäre. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genügt es nicht, dass das Vorbeschäftigungsverhältnis lang zurückliegt, es muss vielmehr sehr lang zurückliegen. Das kann bei einem Zeitraum von etwas mehr als 15 Jahren – ohne das Hinzutreten besonderer Umstände – grundsätzlich nicht angenommen werden. Allein aufgrund dieses Zeitablaufs ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung für die Arbeitsvertragsparteien nicht unzumutbar. Zwar dürfte bei dieser Zeitspanne eine Gefahr der Kettenbefristung nicht bestehen. Allerdings würde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung bei einer erneuten Einstellung 15 Jahre nach dem Ende der Vorbeschäftigung allein wegen des Zeitablaufs den vom Gesetzgeber mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfolgten Zweck, das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten, gefährden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren soziale Sicherung und insbesondere auch die Versorgung im Alter maßgeblich an die Erwerbstätigkeit anknüpft, sind auf langfristige und unbefristete Arbeitsverhältnisse angewiesen (BVerfG 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – Rn. 46). Die sachgrundlose Befristung soll daher nach der gesetzgeberischen Konzeption die Ausnahme bleiben, weil dies dazu beiträgt, das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis als Regelfall der Beschäftigung zu erhalten (BVerfG 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – Rn. 49). Dies ist auch bei der Beurteilung, ob das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar ist, zu berücksichtigen, denn die von den Gerichten ggf. im Wege verfassungskonformer Auslegung vorzunehmende Einschränkung des Anwendungsbereichs des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierten Verbots muss im Einklang mit dem sozialpolitischen Zweck des Schutzes der unbefristeten Beschäftigung als Regelfall stehen (BVerfG 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – Rn. 33).
7 AZR 324/17 > Rn 20
7 AZR 324/17 > Rn 21
(2) Die vom Kläger während seiner Vorbeschäftigung geschuldeten Tätigkeiten waren auch keine ganz anderen als jene, die der Kläger ab dem 19. Mai 2014 zu erbringen hatte. Entgegen der Ansicht der Beklagten genügt es nicht, dass der Kläger an unterschiedlichen Arbeitsplätzen im Betrieb beschäftigt war. Nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgezählten Beispielsfällen (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – Rn. 63) ist es regelmäßig erforderlich, dass die im neuen Arbeitsverhältnis geschuldete Tätigkeit Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordert, die sich wesentlich von denjenigen unterscheiden, die für die Vorbeschäftigung erforderlich waren. Dies war vorliegend nicht der Fall. Der Kläger wurde im streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis als Produktionshelfer eingestellt. Die Beklagte hat – auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – nicht geltend gemacht, dass der Kläger während seiner Vorbeschäftigung in einer ganz anderen Funktion tätig war, die Kenntnisse oder Fähigkeiten erforderte, die sich von denjenigen der Beschäftigung ab Mai 2014 wesentlich unterschieden.
7 AZR 324/17 > Rn 22
(3) Die Vorbeschäftigung war auch nicht von sehr kurzer Dauer im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Laufzeit betrug knapp zehn Monate. Ein Arbeitnehmer erwirbt gemäß § 1 Abs. 1 KSchG bereits nach Ablauf von sechs Monaten Kündigungsschutz. Mit einer vorübergehenden Aushilfe kann gemäß § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB einzelvertraglich keine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird. Im Hinblick auf diese Fristen ist ein Zeitraum von mehr als neun Monaten im vorliegenden Zusammenhang nicht als sehr kurz anzusehen (vgl. BAG 23. Januar 2019 – 7 AZR 13/17 – Rn. 25).
7 AZR 324/17 > Rn 23
7 AZR 324/17 > Rn 24
7 AZR 324/17 > Rn 25
2. Die Klage ist nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes abzuweisen. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, den Arbeitsvertrag mit dem Kläger im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 6. April 2011 (- 7 AZR 716/09 – BAGE 137, 275) und vom 21. September 2011 (- 7 AZR 375/10 – BAGE 139, 213) abgeschlossen zu haben. Sie könnte sich allerdings auch nicht mit Erfolg auf ein solches Vertrauen berufen (vgl. ausführlich BAG 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 – Rn. 40 ff.).
7 AZR 324/17 > Rn 26
7 AZR 324/17 > Rn 27
Das Urteil BAG – 7 AZR 324/17 wird zitiert in: