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Timestamp: 2019-12-05 18:23:39
Document Index: 121741331

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 77', 'Art. 37', '§ 6', '§ 38', '§18']

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Die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz ist als öffentliche Stelle verpflichtet, personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Rechtsnormen zu verarbeiten. Das hierfür maßgebliche Datenschutzrecht ergibt sich seit dem 25. Mai 2018 aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union und dem sie ergänzenden nationalen Bundes- und Landesrecht. Für die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz gilt als bayerische Behörde neben der DSGVO ergänzend das Bayerische Datenschutzgesetz. Darüber hinaus gibt es spezialgesetzliche datenschutzrechtliche Bestimmungen, z.B. im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs, die in Einklang mit der DSGVO stehen müssen, aber vorrangig vor dem Bayerischen Datenschutzgesetz zu beachten sind.
Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz und steht allen Bürger_innen in Fragen des Datenschutzes als Ansprechpartner zur Verfügung (Art. 37 DSGVO).
Jede betroffene Person hat das Recht, den behördlichen Datenschutzbeauftragten zu Rate zu ziehen (Art. 38 Abs. 4 DSGVO) oder sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO).
Datenübermittlungssperre: Sie haben die Möglichkeit, Datenübermittlungssperren bei uns eintragen zu lassen. Damit können Sie der Übermittlung von Meldedaten an Dritte und Auskunftserteilungen in bestimmten Fällen ohne Begründung widersprechen.
Die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz hat als Behörde nach Art. 37 Abs. 1 lit. a - c DS-GVO einen Datenschutzbeauftragten (DSB) durch Gemeinderatsbeschluss benannt.
Pflicht des DSB zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit
Der DSB ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Wahrung der Geheimhaltung oder Vertraulichkeit verpflichtet. Das BDSG-neu regelt für DSB ergänzend die Pflicht zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person, die den DSB zu Rate zieht, sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen. Darüber hinaus erstreckt § 6 Abs. 6 i. V. m. § 38 Abs. 2 BDSG-neu die Pflicht zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit auf Zeugnisverweigerungsrecht.
Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer DatenschutzPflichten (lit. a);
Telefon: 08679 309 -111
Rathaus Burgkirchen a.d.Alz
Webseite: www.burgkirchen.de
Name und Anschrift des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Die Migrationsberatungsstelle für erwachsene Zuwanderer beim BRK-Kreisverband Altötting ist die einzige MBE Einrichtung im Landkreis Altötting. Die Beratung ist für die "Neuzuwanderer" und "Altzuwanderer" konzipiert, hat zum Ziel den Integrationsprozess bei Zuwanderer (Ausländern und Spätaussiedler) zu initiieren, zu steuern und zu begleiten, und wird zu ca. 75-80% vom BAMF finanziert. Die BRK-Mitarbeiterin bietet regelmäßige Beratungen im Haus der Sozialen Dienste des BRK in Altötting, im Rathaus Burgkirchen, im Haus der Familie Burghausen und beim Integrationskursträger bfz Altötting an.
In allen Fragen der Asylberatung steht Ihnen Herr Bashir Nasser jeweils
am Dienstag von 8:30 bis 12:00 Uhr
im Rathaus Burgkirchen (3. OG, Zimmer 3.6) zur Verfügung.
Telefon: 0151 53504236
Informationsbroschüre: Asylsozialberatung in Burgkirchen
Bekanntmachung über die Wahlkreisvorschläge vom 07.09.2018
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl und die Bezirkswahl
Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl und Bezirkswahl; Stimmbezirke / Sonderstimmbezirke
ab sofort können Muster der Stimmzettel A und Stimmzettel B für die Landtagswahl auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern als PDF-Datei abgerufen werden.
Musterstimmzettel für die Landtagswahl
Musterstimmzettel für die Bezirkswahl (Stimmzettel C und D) sind auf der Internetseite vom Bezirk Oberbayern einsehbar.
Musterstimmzettel für die Bezirkswahl
Bebauungsplan Nr. 1 „Ortsmitte Gendorf“ – 2. Änderung „Umwandlung in ein urbanes Gebiet“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17. September 2019 die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und den hiernach geänderten Entwurf der 2. Änderung „Gebietsumwandlung in ein Urbanes Gebiet“ des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortsmitte Gendorf“ mit Begründung in der Fassung vom 17.09.2019 gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
Außenbereichssatzung Höresham – 1. Änderung „Erweiterung“
Der Gemeinderat der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz hat in seiner Sitzung am 09.07.2019 den Entwurf für die 1. Änderung der Außenbereichssatzung Höresham gebilligt.
Bauleitplanung B-Plan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“, 8. Änderung „westlich der Schusterbauerstraße“
Der Gemeinderat der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz hat in seiner Sitzung vom 17. September 2019 die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und den hiernach geänderten Entwurf der 8. Änderung „westlich der Schusterbauerstraße“ des Bebauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ mit Begründung in der Fassung vom 10.09.2019 gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
EGIS 2017 - Planfeststellungsbeschluss nach §18 AEG
Antrag der InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG auf eisenbahnrechtliche Planfeststellung für die Erweiterung der Gleisanlagen im Bahnhofsgebiet Gendorf Ost:
Planungsunterlagen TEIL 1
Planungsunterlagen TEIL 2
Planungsunterlagen TEIL 3
Aufstellung der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbepark Straß“
Der Gemeinderat der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2019 den Beschluss gefasst, für das Gebiet nördlich der Siedlung Straß im Parallelverfahren zum gleichnamigen Bebauungsplan Nr. 59 die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzustellen.
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59 „Gewerbepark Straß“
Der Gemeinderat der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz hat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2019 den Beschluss gefasst, für das Gebiet nördlich der Siedlung Straß den Bebauungsplan Nr. 59 „Gewerbepark Straß“ aufzustellen.
Bergrechtliches Betriebsplanungsverfahren zur Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten (seismischen Messungen) in dem Landkreis Altötting.
Ansprechpartner für Senioren und Soziale Angelegenheiten