Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00327/fnameorig_656931.html
Timestamp: 2017-08-17 17:57:43
Document Index: 33471010

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 69', '§ 69', '§ 39', '§ 1', '§ 5', '§ 39', '§ 1', '§ 5', '§ 42', '§ 63', '§ 25', '§ 69', '§ 71', '§ 73', '§ 20', '§ 25', '§ 76', '§ 76', '§ 79', '§ 80', '§ 103', '§ 103', '§ 107', '§ 2', '§ 5', '§ 29', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 63', '§ 69', '§ 71', '§ 73', '§ 76', '§ 79', '§ 103', '§ 25', '§ 80', '§ 25', '§ 14', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 28', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 12']

1. Der erste Unterabschnitt des VI. Abschnitts des Inhaltsverzeichnisses lautet samt Überschrift:
2. § 2 Z 7 BWG lautet:
„7. Auslagerung: eine Vereinbarung jeglicher Form, die zwischen einem Kreditinstitut und einem Dienstleister getroffen wird, bei dem es sich um ein beaufsichtigtes oder nicht beaufsichtigtes Unternehmen handeln kann, auf Grund derer der Dienstleister direkt oder durch weiteres Auslagern einen Prozess, eine Dienstleistung oder eine Tätigkeit erbringt, die ansonsten vom Kreditinstitut selbst erbracht werden würde.“
4. Der erste Unterabschnitt des VI. Abschnitts lautet:
§ 25. (1) Kreditinstitute haben jederzeit über angemessene Personalressourcen zu verfügen. Beim Rückgriff auf Dritte (Dienstleister) zur Wahrnehmung wesentlicher betrieblicher Aufgaben sind angemessene Vorkehrungen gemäß der Anlage zu § 25 zu treffen. Die Auslagerung wesentlicher betrieblicher Aufgaben darf weder die Qualität der internen Kontrolle des Kreditinstituts noch die Beaufsichtigung des Kreditinstituts durch die FMA im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der in § 69 dieses Bundesgesetzes genannten Bestimmungen beeinträchtigen. Bei Abschluss, Durchführung oder Kündigung einer Vereinbarung über die Auslagerung von wesentlichen betrieblichen Aufgaben ist mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt zu verfahren. Insbesondere ist eine klare Aufteilung der Rechte und Pflichten zwischen dem Kreditinstitut und dem Dienstleister in Form einer schriftlichen Vereinbarung vorzunehmen. Ein besonders hoher Sorgfaltsmaßstab ist bei Auslagerungen an einen Dienstleister mit Sitz in einem Drittland anzulegen.
(2) Eine betriebliche Aufgabe gilt als wesentlich im Sinne des Abs. 1, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die kontinuierliche Einhaltung der Verpflichtungen des Kreditinstituts gemäß diesem Bundesgesetz oder anderer in § 69 genannten anwendbaren Bestimmungen, seine Solvabilität, Liquidität oder die Solidität oder Kontinuität der betriebenen Bankgeschäfte beeinträchtigen würde.
(3) Die Auslagerung wesentlicher betrieblicher Aufgaben darf nicht
(5) Kreditinstitute haben der FMA die beabsichtigte Auslagerung wesentlicher betrieblicher Aufgaben vor Abschluss einer Vereinbarung gemäß Abs. 1 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die FMA kann von Kreditinstituten alle erforderlichen Auskünfte über Dienstleister, mit denen Auslagerungsverträge geschlossen werden sollen oder bereits wurden, verlangen. Solche Auskünfte dürfen nicht unter Berufung auf eine nach anderen Vorschriften bestehende Verschwiegenheitspflicht verweigert werden. Kreditinstitute haben die jederzeitige Verfügbarkeit der notwendigen Informationen sicherzustellen, auch wenn der Dienstleister seinen Sitz in einem Drittland hat.“
6. In § 39c Abs. 1 wird die Wortfolge „deren Bilanzsumme eine Milliarde Euro übersteigt oder die übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem geregelten Markt gemäß § 1 Abs. 2 des Börsegesetzes 1989 zugelassen sind“ durch die Wortfolge „die von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 5 Abs. 4 sind“ ersetzt.
7. In § 39d Abs. 1 wird die Wortfolge „deren Bilanzsumme eine Milliarde Euro übersteigt oder die übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem geregelten Markt gemäß § 1 Abs. 2 des Börsegesetzes 1989 zugelassen sind“ durch die Wortfolge „die von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 5 Abs. 4 sind“ ersetzt.
8. § 42 Abs. 6 lautet:
9. § 63 Abs. 4 Z 3 lautet:
„3. die Beachtung der §§ 25, 39, 39a und 40 bis 42 dieses Bundesgesetzes;“
10. § 69 Abs. 1 Schlussteil lautet:
11. § 71 Abs. 6 lautet:
„(6) Die in der Prüfung getroffenen Feststellungen sind schriftlich festzuhalten (Prüfbericht) und dem Kreditinstitut zu übermitteln. Das Kreditinstitut hat dem Bankprüfer, dem Staatskommissär und dessen Stellvertreter sowie der Sicherungseinrichtung den Prüfbericht zu übermitteln. Dem Kreditinstitut ist von den Prüfungsorganen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prüfbericht zu geben. Sofern es aus Risikogesichtspunkten geboten ist, kann dies im behördlichen Verfahren durch die FMA erfolgen. Das Kreditinstitut hat unverzüglich einen Plan zur Adressierung der im Prüfbericht getroffenen Feststellungen einschließlich eines Zeitplans mit angemessenen Fristen zu erstellen und diesen laufend zu aktualisieren, wobei die Adressierung der im Prüfbericht getroffenen Feststellungen ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen hat. Das Kreditinstitut hat über die im Prüfbericht getroffenen Feststellungen und den Plan zur Adressierung der getroffenen Feststellungen seinem Aufsichtsrat zu berichten. Das Kreditinstitut hat den Plan zur Adressierung der getroffenen Feststellungen der FMA vorzulegen. Das Kreditinstitut hat auf Anfrage der FMA unverzüglich über die Einhaltung des Plans zur Adressierung der im Prüfbericht getroffenen Feststellungen zu berichten. Das Kreditinstitut hat die Erfüllung des Plans der FMA mitzuteilen. Das Kreditinstitut hat das Ergebnis eines von der FMA auf Grundlage der getroffenen Feststellungen eingeleiteten Verwaltungsverfahrens dem Bankprüfer, dem Aufsichtsrat, der Sicherungseinrichtung sowie dem Staatskommissär und dessen Stellvertreter mitzuteilen.“
12. In § 73a wird nach der Wortfolge „§ 20 Abs. 3“ die Wortfolge „, § 25 Abs. 5“ eingefügt.
13. § 76 Abs. 8 lautet:
14. Dem § 76 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Während ihrer Funktionsperiode haben der Staatskommissär und dessen Stellvertreter die für die fachkundige Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit erforderlichen Fortbildungen nachweislich zu absolvieren.“
15. § 79 Abs. 4b lautet:
16. § 80 Abs. 1 entfällt.
17. Nach § 103u wird folgender § 103v angefügt:
18. Dem § 107 wird folgender Abs. 97 angefügt:
„(97) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des 1. Unterabschnitts samt Überschrift des VI. Abschnitts, § 2 Z 7, § 5 Abs. 4, der 1. Unterabschnitt des VI. Abschnitts, § 29, § 39c Abs. 1, § 39d Abs. 1, § 42 Abs. 6, § 63 Abs. 4 Z 3, § 69 Abs. 1, § 71 Abs. 6, § 73a, § 76 Abs. 8 und 10, § 79 Abs. 4b, § 103v sowie die Anlage zu § 25 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft. § 80 Abs. 1 tritt mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft.“
19. Die Anlage zu § 25 samt Überschrift lautet:
2. der Dienstleister hat die ausgelagerten Dienstleistungen wirkungsvoll auszuführen, der Rechtsträger hat zu diesem Zweck Methoden für die Bewertung seiner Leistungen festzulegen;
5. das Kreditinstitut hat weiterhin über die notwendigen Fachkenntnisse zu verfügen, um die ausgelagerten Aufgaben wirkungsvoll zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu steuern. Es hat diese Aufgaben auch tatsächlich zu überwachen und diese Risiken auch tatsächlich zu steuern;
6. der Dienstleister hat dem Kreditinstitut jede Entwicklung zur Kenntnis zu bringen, die seine Fähigkeit, die ausgelagerten Aufgaben wirkungsvoll und unter Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auszuführen, wesentlich beeinträchtigen könnte;
8. der Dienstleister hat in Bezug auf die ausgelagerten Tätigkeiten mit der FMA zusammenzuarbeiten;
9. das Kreditinstitut, seine Bankprüfer und die FMA müssen tatsächlich Zugang zu den mit den ausgelagerten Tätigkeiten zusammenhängenden Daten und zu den Geschäftsräumen des Dienstleisters haben. Die FMA muss von diesen Zugangsrechten Gebrauch machen können;
2. In § 14 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Vorstand der FMA hat vor Bestellung von FMA-Bediensteten in unmittelbar dem Vorstand nachgeordneten Leitungsfunktionen (zweite Führungsebene) eine Ausschreibung zu veranlassen, bei der das Stellenbesetzungsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass es sich anstatt auf die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans auf die Bestellung von Mitgliedern der zweiten Führungsebene der FMA bezieht. Vor der Bestellung von FMA-Bediensteten in unmittelbar der zweiten Führungsebene nachgeordneten Leitungsfunktionen (dritte Führungsebene) hat der Vorstand der FMA zumindest eine interne Ausschreibung zu veranlassen. Bei der Bestellung von FMA-Bediensteten der zweiten Führungsebene hat der Vorstand der FMA den Aufsichtsrat über die Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens rechtzeitig vor der Genehmigung der Ernennung (§ 10 Abs. 2 Z 7) zu informieren.“
(3) Die interne Revision betreffende Verfügungen müssen von beiden Mitgliedern des Vorstandes gemeinsam getroffen werden. Die interne Revision hat beiden Mitgliedern des Vorstandes zu berichten. Sie hat über die Prüfungsgebiete und wesentliche Prüfungsfeststellungen auf Grund durchgeführter Prüfungen quartalsweise auch dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates Bericht zu erstatten. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat in der nächstfolgenden Sitzung des Aufsichtsrates diesem über die Prüfungsgebiete und die wesentlichen Prüfungsfeststellungen zu berichten.
(4) Die interne Revision hat einen jährlichen Revisionsplan aufzustellen und die Prüfungen danach durchzuführen. Sie hat weiters anlassbezogen ungeplante Prüfungen vorzunehmen.“
4. In § 18 Abs. 1 entfällt das Wort „direkten“.
5. In § 19 Abs. 1 Schlussteil entfällt das Wort „direkten“.
6. In § 19 Abs. 5 entfällt jeweils das Wort „direkten“.
7. § 19 Abs. 5a lautet:
8. In § 19 Abs. 5b entfällt jeweils das Wort „direkten“.
9. In § 19 Abs. 5c entfällt jeweils das Wort „direkten“.
10. In § 19 Abs. 5d entfällt jeweils das Wort „direkten“.
11. In § 22 werden nach Abs. 2a die folgenden Abs. 2b und 2c eingefügt:
12. In § 22 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die FMA hat für Entwürfe von Verordnungen, Rundschreiben und Mindeststandards ein öffentliches Begutachtungsverfahren durchzuführen, um interessierten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die FMA hat den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Begutachtungsverfahrens auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen und dabei die Frist zur Stellungnahme jeweils so festzulegen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu Regelungsgegenstand, Regelungsumfang und Dringlichkeit des geplanten Vorhabens steht.“
13. Dem § 22 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die FMA hat dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank Beobachtungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung in ihren Aufsichtsbereichen mitzuteilen. Darüber hinaus hat sie der Oesterreichischen Nationalbank jene Bescheide zu übermitteln, deren Kenntnis zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank erforderlich ist.“
14. § 23 samt Überschrift lautet:
§ 23. (1) Soweit die rechtliche Beurteilung von bestimmten Sachverhalten nicht der Europäischen Zentralbank vorbehalten ist, hat die FMA auf Antrag (Abs. 4) mit Auskunftsbescheid über die aufsichtsrechtliche Beurteilung von zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalten (Abs. 2) abzusprechen, wenn daran in Hinblick auf die erheblichen aufsichtsrechtlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. Bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens zur Erlassung eines Auskunftsbescheides verbleibt die Verantwortung für eine richtige rechtliche Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts, insbesondere bezüglich die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit bestimmter gesetzlicher Vorgaben, vollumfänglich beim Antragsteller selbst.
(2) Gegenstand von Auskunftsbescheiden sind Rechtsfragen zu Sachverhalten im Zusammenhang mit den in § 2 Abs. 1 bis 4 angeführten Bundesgesetzen, insbesondere betreffend neuartige Geschäftsmodelle und damit gegebenenfalls im Zusammenhang stehende Konzessionspflichten.
(7) Der Rechtsanspruch (Abs. 6) erlischt insoweit, als sich in Folge der Aufhebung oder Änderung der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegten aufsichtsrechtlichen Vorschriften die rechtliche Beurteilung ändert. Die aufsichtsrechtliche Beurteilung (Abs. 5 Z 2) ist nicht bindend, soweit sie sich zum Nachteil der Partei als nicht richtig erweist.
15. Dem § 28 wird folgender Abs. 36 angefügt:
„(36) Die §§ 2, 14, 16a, 18, 19, 22 und 23 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft.“
„(1) Der Prospekt enthält die Erklärung des Emittenten, wonach er die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospektinhaltes übernimmt.“
2. § 8 Abs. 8 lautet:
„(8) Der Antrag auf Billigung des Prospektes ist vom Emittenten oder einem Vertreter unter Nachweis der Vollmacht durch den Emittenten schriftlich bei der FMA einzureichen. Ein gemäß Abs. 2a oder 2c kontrollierter Prospekt ist beizuschließen. Der mit dem Billigungsantrag vorzulegende und der schließlich zu billigende Prospekt sind sodann elektronisch bei der FMA vorzulegen, wobei die FMA durch Vorgaben für den elektronischen Verkehr sicherzustellen hat, dass eine eindeutige technische Zuordnung des Prospektes zum Emittenten nach dem Stand der Technik sichergestellt wird. Wird ein Prospekt ordnungsgemäß nach diesen Vorgaben vorgelegt, begründet dies die unwiderlegliche Vermutung, dass er vom Emittenten oder für ihn erstellt worden ist.“
3. § 8a Abs. 7 lautet:
„(7) Die FMA hat den mit der Billigung versehenen Prospekt der Meldestelle so rechtzeitig zu übersenden, dass er dort spätestens am Tage der Veröffentlichung vorliegt. Die FMA hat den Prospekt außerdem unverzüglich nach Billigung der ESMA zugänglich zu machen. Dies gilt auch für die Billigung von Änderungen und Nachträgen.“
4. § 12 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Meldestelle nach diesem Bundesgesetz ist die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft. Sie hat die eingelangten Wertpapierprospekte aufzubewahren und die eingelangten Veranlagungsprospekte und sonstigen Angaben nach diesem Bundesgesetz auf das Vorhandensein der erforderlichen Unterfertigungen gemäß § 8 oder § 14 Z 2 zu prüfen und aufzubewahren. Führt die FMA gemäß § 8b Abs. 1 kein Billigungsverfahren durch, übermittelt sie der Meldestelle eine Bestätigung der Notifizierung des Prospekts; in diesem Fall entfällt die Prüfung der Meldestelle auf das Vorhandensein der Mindestunterfertigungen; die Meldestelle darf die eingelangten Prospekte und sonstigen Angaben nach diesem Bundesgesetz frühestens 15 Jahre nach der Hinterlegung bei der Meldestelle vernichten. Die Meldestelle ist berechtigt, für ihre Tätigkeit den Meldepflichtigen eine angemessene Vergütung zu verrechnen.
(2) Die Meldestelle ist verpflichtet, binnen drei Werktagen Anfragen darüber zu beantworten, ob für Wertpapiere oder Veranlagungen, die Gegenstand der Anfrage sind, ein Prospekt oder sonstige Angaben nach diesem Bundesgesetz veröffentlicht und der Meldestelle übermittelt wurden und ob der Veranlagungsprospekt oder die sonstigen Angaben nach diesem Bundesgesetz die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Unterfertigungen und ob ein Wertpapierprospekt die Billigung oder Notifizierungsbestätigung der FMA aufweisen. Gleichzeitig sind über Anfrage Publikationsorgan, Datum der Veröffentlichung und Abholstelle und ein allfälliger Versicherer des Prospektkontrollors anzugeben. Zu diesem Zweck hat der Anbieter die Meldestelle, sofern sich dies aus dem eingelangten Prospekt oder aus den eingelangten Angaben über die Änderungen oder Ergänzungen nicht ohnehin ergibt, über Publikationsorgan, Datum der Veröffentlichung und Abholstellen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Über Verlangen hat die Meldestelle Abschriften des Prospektes oder der sonstigen Angaben an Interessenten gegen Kostenersatz zu übermitteln.“
5. Dem § 19 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 8 Abs. 1 und 8, § 8a Abs. 7, § 12 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2017 treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft.“