Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/ezulv.htm
Timestamp: 2020-05-28 20:42:30
Document Index: 188545126

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 37', '§ 31', '§ 18', '§ 19', '§ 50', '§ 20', '§ 37']

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Weiterzahlung von Zulagen nach Dienstunfall
Bei Dienstunfähigkeit nach einem (ggf. qualifizierten) Dienstunfall werden die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die "Zulagen in festen Monatsbeträgen" (z.B. die Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst) u. U. weiter bezahlt.
Dazu ein Auszug aus der Erschwerniszulagenverordnung, EZulV
§ 4a betrifft die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ):
(1) Bei einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit infolge eines Unfalls im Sinne des § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes wird Beamten des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten weitergewährt. Ferner wird die Zulage weitergewährt, wenn Beamte bei einem besonderen Einsatz im Ausland oder im dienstlichen Zusammenhang damit einen Unfall erleiden, der auf vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse mit gesteigerter Gefährdungslage zurückzuführen ist, ohne dass die sonstigen Voraussetzungen des § 31 a des Beamtenversorgungsgesetzes vorliegen. Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Erschwerniszulage ist der Durchschnitt der Zulage der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die vorübergehende Dienstunfähigkeit eingetreten ist.
§§ 18, 19 Erschwerniszulagenverordnung, betreffend z. B. Wechselschichtzulage
§ 19 Unterbrechung der zulageberechtigten Tätigkeit
(1) Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird die Zulage nur weiter gewährt im Falle
4. einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes ),
soweit in den §§ 20 bis 26 nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen der Nummern 2 bis 6 wird die Zulage nur weiter gewährt bis zum Ende des Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Bei einer Unterbrechung der zulage berechtigenden Verwendung durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.
zur Ergänzung / Erinnerung die Vorschrift über den qualifizierten Dienstunfall
§ 37 Beamtenversorgungsgesetz: Erhöhtes Unfallruhegehalt.