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Timestamp: 2016-10-28 02:45:32
Document Index: 38761820

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.122/2007 (01.10.2007)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch A.X.________,
Alexander-Sch�ni-Strasse 40, 2503 Biel, Beschwerdegegnerin,
Am 23. August 2000 bewilligte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt der Orange Communications SA den Bau einer Antennenanlage f�r Mobilfunkkommunikation auf dem Dach der Liegenschaft Engelgasse 81 in Basel.
Den dagegen gerichteten Rekurs von A.X.________ und weiteren Einsprechern hiess die Baurekurskommission am 2. Mai 2001 gut, weil das Standortdatenblatt keine Berechnung der Belastung durch nichtionisierende Strahlung f�r die Terrassen enthalte. Diesen Entscheid sch�tzte das Basler Verwaltungsgericht am 17. Juni 2002. Dessen Urteil hob das Bundesgericht mit Entscheid vom 19. Mai 2003 (1A.201/2002) auf Beschwerde der Orange Communications SA hin auf, weil Terrassen keine Orte mit empfindlicher Nutzung seien, an denen die Anlagegrenzwerte der NISV eingehalten werden m�ssten. Das Appellationsgericht wies daraufhin die Sache an die Baurekurskommission zu neuem Entscheid zur�ck.
Am 29. Oktober 2003 hiess die Baurekurskommission den Rekurs von A.X.________ und Konsorten teilweise gut: Es erachtete die Antennen als bewilligungsf�hig; insbesondere seien die Grenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) eingehalten. Aus Gr�nden des Denkmalschutzes verlangte die Baurekurskommission jedoch eine optisch bessere Positionierung der zur Antennenanlage geh�renden Container und verpflichtete die Orange Communications SA, dem Bauinspektorat hierf�r neue Pl�ne einzureichen. �berdies ordnete die Baurekurskommission die Vornahme einer Kontrollmessung in der Attikawohnung der Liegenschaft Engelgasse 81 an und verpflichtete die Orange Communications SA, in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt, durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass der bewilligte Strahlungsbereich nicht unter- oder �berschritten werde.
Gegen die Anordnung, neue Pl�ne einzureichen, rekurrierte die Orange Communications SA an das Appellationsgericht. Dieses hiess den Rekurs am 1. September 2004 gut. Es wies die Sache zur Erteilung der Baubewilligung f�r die Mobilfunkanlage an die Verwaltung zur�ck, wobei die Orange Communications SA auf ihrer Bereitschaft behaftet wurde, auf die zwei �ussersten, gegen die Liegenschaft Angensteinerstrasse 10 gerichteten Container zu verzichten.
Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2005 entschied die Pr�sidentin der Baurekurskommission, auf den Rekurs werde nicht eingetreten. Daraufhin verlangte die IG Lebensgrundlagen einen Kammerentscheid. Am 25. Januar 2006 entschied die Kammer der Baurekurskommission, dass auf den Rekurs teilweise einzutreten sei, soweit ger�gt werde, das Bauinspektorat habe sich beim Bauentscheid vom 27. September 2005 zu Unrecht nicht an die Vorgaben des Appellationsgerichts bzw. des Bundesgerichts gehalten.
Mit Entscheid vom 29. M�rz 2006 hiess die Baurekurskommission den Bauentscheid teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, und erg�nzte den Bauentscheid um zwei Auflagen (Ziff. 13.4 und 13.5 betreffend Kontrollmessung und Massnahmen zur Einhaltung des bewilligten Strahlungsbereichs).
Gegen diesen Entscheid erhob die IG Lebensgrundlagen und A.X.________ erneut Rekurs an das Appellationsgericht und beantragte, die Entscheide der Baurekurskommission seien aufzuheben, soweit auf den Rekurs gegen den Bauentscheid nicht eingetreten werde; dieser sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung nicht zu erteilen; eventualiter sei der Bauentscheid zur Vervollst�ndigung und zur erneuten Pr�fung aller Punkte des Baubegehrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Am 7. Dezember 2006 trat das Appellationsgericht auf den Rekurs der IG Lebensgrundlagen nicht ein; den Rekurs von A.X.________ wies es ab, soweit darauf einzutreten sei.
Am 27. Juni 2007 erhob die IG Lebensgrundlagen, bestehend aus A.X.________ und den weiteren im Rubrum genannten Personen, staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. Dezember 2006 sei aufzuheben und zur vollumf�nglichen Neubeurteilung zur�ckzuweisen. �berdies sei mit vorsorglichen Massnahmen gem�ss Art. 94 OG sicherzustellen, dass die strittige Mobilfunkanlage weder gebaut noch in Betrieb genommen werde, solange das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren nicht zum Abschluss gebracht worden sei.
Im vorliegenden Verfahren sind bereits zwei Entscheide des Bundesgerichts im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergangen, mit denen die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit Bundesverwaltungsrecht, namentlich mit der NISV, gepr�ft worden ist (Entscheide 1A.201/2002 vom 19. Mai 2003 und 1A.16/2005 vom 12. Mai 2005). �ber diese Fragen ist bereits endg�ltig entschieden worden; sie k�nnen daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr vorgebracht werden.
2.1.1 Nicht einzutreten ist deshalb auf die in engem Zusammenhang mit Bundesimmissionsschutz stehende R�ge, die Beschreibung der Antennen im Baubegehren sei unpr�zise gewesen, weil der urspr�ngliche Eintrag "GSM-Antennen" durchgestrichen und durch "Anlagen f�r Mobilkommunikation ersetzt worden sei (vgl. dazu auch E. 3.3 des bundesgerichtlichen Entscheids vom 12. Mai 2005).
2.1.2 Gleiches gilt, soweit die Beschwerdef�hrer r�gen, die Baubewilligung sei aufgrund der zwischenzeitlichen Weiterentwicklung der Technik nicht mehr aktuell: Will die Beschwerdegegnerin andere als die bewilligten Antennen montieren, wird sie eine �nderung der Baubewilligung beantragen m�ssen. Dies ist jedoch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.2 Zul�ssig sind dagegen noch die verfassungsrechtlichen R�gen, die keinen Zusammenhang mit der Anwendung von Bundesverwaltungsrecht aufweisen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde (1P.66/2005) trat das Bundesgericht am 12. Mai 2005 nicht ein, weil die Baubewilligung damals noch nicht erteilt worden war und deshalb noch kein Endentscheid i.S.v. Art. 87 OG vorlag.
Inzwischen ist die Baubewilligung erteilt und mit Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. Dezember 2006 kantonal letztinstanzlich beurteilt worden. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann deshalb die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten der Beschwerdef�hrer, namentlich von Verfahrensgarantien sowie die willk�rliche Anwendung von selbst�ndigem kantonalem Recht geltend gemacht werden.
Dabei ist der Streitgegenstand nicht auf das Prozessthema des appellationsgerichtlichen Entscheids vom 7. Dezember 2006 beschr�nkt, sondern umfasst auch s�mtliche vorher ergangene Zwischenentscheide, namentlich den appellationsgerichtlichen R�ckweisungsentscheid vom 1. September 2004 (Art. 87 Abs. 3 OG).
2.3 Wie das Bundesgericht bereits mit Entscheid vom 12. Mai 2005 (E. 1) festgehalten hat, ist die IG Lebensgrundlagen keine parteif�hige juristische Person, weshalb die Beschwerde als solche der zur Interessengemeinschaft zusammengeschlossenen nat�rlichen Personen zu qualifizieren ist.
2.3.1 A.X.________ (Beschwerdef�hrerin 1) hat als Rekurrentin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist daher jedenfalls berechtigt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222 mit Hinweisen). Inwieweit sie auch legitimiert ist, die willk�rliche Anwendung von kantonalem Bau- und Denkmalrecht zu r�gen, kann offen bleiben, wenn auf diese R�gen bereits aus anderen Gr�nden nicht eingetreten werden kann (vgl. dazu unten, E. 4 und 5).
2.3.2 Die �brigen Beschwerdef�hrer machen geltend, A.X.________ habe den Rekurs vom 30. Mai 2006 auch in ihrem Namen erhoben; indem das Appellationsgericht nur auf den Rekurs von A.X.________ eingetreten sei, habe es ihnen das Recht verweigert. Zu dieser R�ge einer formellen Rechtsverweigerung sind die Beschwerdef�hrer 2-13 grunds�tzlich befugt.
Allerdings ist das Appellationsgericht auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin 1 eingetreten und hat deshalb alle R�gen, die von dieser gemeinsam mit den Beschwerdef�hrern 2-13 erhoben worden waren, gepr�ft und abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Insofern ist nicht ersichtlich, welcher materielle oder kostenm�ssige Nachteil den Beschwerdef�hrern 2-13 durch den Nichteintretensentscheid entstanden sein k�nnte. Auch prozessrechtlich entsteht ihnen jedenfalls dann kein Nachteil, wenn das Bundesgericht die vorliegende Beschwerde abweist oder aus (nicht in der Person der Beschwerdef�hrerin 1) liegenden Gr�nden auf die Beschwerde nicht eintritt, d.h. die Beschwerde in gleicher Weise pr�ft, als w�ren auch die Beschwerdef�hrer 2-13 formell beschwert.
Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst, der Entscheid der Baurekurskommission vom 25. Januar 2006 sei mit schweren formellen M�ngeln behaftet, weil die auf Grund des Pr�sidialentscheids vom 17. Oktober 2005 vorbefasste Pr�sidentin am Kammerentscheid mitgewirkt habe; dies verletze die BV und Art. 6 EMRK. Hierf�r haben sie ein Rechtsgutachten von Prof. Schubarth vom 4. Oktober 2006 eingereicht. Dieser Mangel sei auch durch den Kammerentscheid vom 29. M�rz 2006, bei dem die Pr�sidentin nicht mitgewirkt habe, nicht geheilt worden: Die Kammer sei beim zweiten Entscheid an den vorhergehenden Entscheid gebunden gewesen, wonach nur teilweise auf die Sache einzutreten sei. Die Mitwirkung der vorbefassten Pr�sidentin habe sich insoweit weiter ausgewirkt.
3.1 Das Appellationsgericht f�hrte aus, dass die Kommissionspr�sidentin gem�ss � 4 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Baurekurskommission vom 7. Juni 2000 (BRKG) den Entscheid bei offensichtlicher Rechtslage alleine treffe; dieser werde indessen nur rechtskr�ftig, wenn keine Partei den Entscheid der Kommission verlange. Es liege somit kein "Rekursverfahren" vor, sondern ein nicht devolutiv wirkender Rechtsbehelf, der, vergleichbar der Einsprache, an den iudex a quo gehe. Die Pr�sidentin treffe einen vorl�ufigen Entscheid, gegen den die Parteien bei der Gesamtkommission einsprechen k�nnten; dieser geh�re auch die Pr�sidentin an. H�tte der Gesetzgeber gewollt, dass sich diese in den Ausstand begeben m�sse, so h�tte er das entsprechend geregelt.
Im Ergebnis liess das Appellationsgericht die Frage der Vorbefassung jedoch offen, weil sich die behauptete Vorbefassung der Pr�sidentin nicht zum Nachteil der Rekurrentin ausgewirkt habe: Die Baurekurskommission habe ihren nachfolgenden Entscheid vom 29. M�rz 2006 ohne Mitwirkung der Pr�sidentin getroffen und materiell �ber den Rekurs entschieden, soweit dieser - angesichts der beiden R�ckweisungsentscheide des Appellationsgerichts und des Bundesgerichts - �berhaupt noch zul�ssig gewesen sei.
Entscheidend sei - so das Appellationsgericht - dass die Rekurrierenden den Entscheid der Baurekurskommission vom 29. Oktober 2003 nicht angefochten hatten. In diesem Entscheid habe die Baurekurskommission den Rekurs gegen die Baubewilligung vom 23. August 2000 umfassend gepr�ft, zahlreiche Argumente verworfen, und den Rekurs nur wegen der beeintr�chtigenden Wirkung der geplanten Container aus denkmalsch�tzerischen Gr�nden teilweise gutgeheissen. Dieser Entscheid sei nur von der Orange Communications SA angefochten worden, weshalb Gegenstand des nachfolgenden gerichtlichen Rekursverfahrens nur noch die Positionierung der Container gewesen sei. Die Rekurrenten h�tten deshalb im sp�teren Verfahren nicht mehr geltend machen k�nnen, die Baurekurskommission habe sich im Entscheid vom 29. Oktober 2003 mit einzelnen vorgebrachten R�gen zu Unrecht nicht auseinandergesetzt.
3.2 Diese Rechtsauffassung wurde bereits im bundesgerichtlichen Entscheid vom 12. Mai 2005 (E. 2.1 und 3.1) best�tigt: Das Bundesgericht f�hrte damals aus, im (zweiten) appellationsgerichtlichen Verfahren sei nur noch die Platzierung der Container streitig gewesen. Nachdem das Appellationsgericht am 1. September 2004 auch �ber diese Frage f�r die Vorinstanzen verbindlich entschieden hatte, verblieb diesen kein Entscheidspielraum mehr bei der Erteilung der Baubewilligung. Dementsprechend war der Rekurs gegen den Bauentscheid nur noch zul�ssig, soweit ger�gt wurde, der Bauentscheid weiche von verbindlichen Vorgaben des Appellationsgerichts bzw. des Bundesgerichts ab, weil gewisse Auflagen fehlten; alle weitergehenden R�gen waren aufgrund der Bindung an die vorangegangenen R�ckweisungsentscheide ausgeschlossen.
Mit Entscheid vom 29. M�rz 2006 trat die Baurekurskommission - ohne Beteiligung der Pr�sidentin - auf die einzig noch zul�ssige R�ge ein und erg�nzte den Bauentscheid um die beiden fehlenden Auflagen. Mehr h�tten die Beschwerdef�hrer auch nicht erreichen k�nnen, wenn das Appellationsgericht die Entscheide der Baurekurskommission wegen Vorbefassung aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an diese zur�ckgewiesen h�tte, weil die zu entscheidende "Sache" nur noch die fehlenden Auflagen umfasste. Unter diesen Umst�nden durfte das Verwaltungsgericht die Vorbefassungsfrage offen lassen und auf eine R�ckweisung an die Baurekurskommission zu neuem Entscheid verzichten, ohne verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin zu verletzen.
Im Folgenden sind noch die verfassungsrechtlichen R�gen gegen den zweiten R�ckweisungsentscheid des Appellationsgerichts vom 1. September 2004 zu pr�fen, der zuvor nicht selbst�ndig angefochten werden konnte (Art. 87 Abs. 3 OG).
4.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe am 1. September 2004 den Rekurs der Orange Communications SA gutgeheissen, ohne sich mit wesentlichen Argumenten in der Vernehmlassung auseinanderzusetzen. Damit habe es das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer verletzt und zudem das kantonale Baurecht willk�rlich nicht angewendet. Insbesondere habe das Gericht nicht beachtet, dass das Bauvorhaben gegen spezielle Bauvorschriften des Bebauungsplans Nr. 8534 vom 14. Februar 1963 verstosse und die containerartigen Aufbauten die Dachprofillinie (35� gem�ss Zonenprofil Zone 4 HBG) wesentlich �berschritten.
4.2 Aus der oben geschilderten Prozessgeschichte ergibt sich, dass im zweiten Verfahren vor Appellationsgericht nur noch die aus Gr�nden des Denkmalschutzes angeordnete Neupositionierung der Container streitig war. Da nur die Orange Communications SA gegen den Entscheid der Baurekurskommission vom 29. Oktober 2003 rekurriert hatte, musste das Appellationsgericht nicht pr�fen, ob der angefochtene Entscheid Rechte der damaligen Rekursgegner und heutigen Beschwerdef�hrer verletzte. Die in der Replik vorgebrachten Argumente, wonach die Container nicht nur gegen Denkmalschutzbestimmungen verstiessen, sondern auch Bauvorschriften verletzten, h�tte es deshalb nur im Rahmen einer Begr�ndungssubstitution ber�cksichtigen k�nnen.
Inwiefern das Gericht zu einer derartigen Substitution verpflichtet war, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar; der von ihnen angerufene � 18 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 (VRPG) betrifft - jedenfalls von seinem Wortlaut her - nur die Tatsachenfeststellung und nicht die Rechtsanwendung.
4.3 Die Beschwerdef�hrer legen auch nicht gen�gend dar, weshalb sich eine Motivsubstitution materiell aufgedr�ngt h�tte.
Im Baubewilligungsverfahren hatte das Bauinspektorat die Auffassung vertreten, dass Mobilfunkanlagen als "unbeachtliche Bauteile" i.S.v. � 153 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939 (HBG) nicht an H�henbegrenzungen und Dachprofillinien gebunden seien. Dies entspricht auch der Praxis der Baurekurskommission, die zwischenzeitlich vom Appellationsgericht best�tigt wurde.
Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit der diesbez�glichen Praxis der kantonalen Beh�rden - die auch der Praxis anderer Kantone entspricht (vgl. z.B. Urteil des VG Z�rich vom 24. August 2000 E. 5, publiziert in URP 2001 S. 161 ff.) - nicht n�her auseinander. Das alleinige Argument der Beschwerdef�hrer, eine Mobilfunkanlage diene in keinem Fall dem Zweck eines Wohnhauses, ist zu pauschal und gen�gt f�r sich allein den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer die willk�rliche Anwendung von � 19 Abs. 1 des basel-st�dtischen Gesetzes �ber den Denkmalschutz vom 20. M�rz 1980. Danach d�rfen eingetragene Denkm�ler durch bauliche Ver�nderung in ihrer Umgebung nicht beeintr�chtigt werden; als Umgebung gilt der n�here Sichtbereich des Denkmals. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Appellationsgericht vor, die "n�here Umgebung" auf die "Froschperspektive" reduziert zu haben; "Fakt" sei, dass die denkmalgesch�tzten Bauten der Angensteinerstrasse durch die Ger�tecontainer zus�tzlich beeintr�chtigt w�rden; dies h�tten die Beschwerdef�hrer durch entsprechende Fotomontagen belegt.
Die Beschwerdef�hrer setzen sich jedoch mit den ausf�hrlichen, auf einen eigenen Augenschein gest�tzten Erw�gungen des Appellationsgerichts (vgl. E. 3d des Entscheids vom 1. September 2004) nicht auseinander und begr�nden auch nicht, weshalb es willk�rlich sei, bei der Beurteilung der Beeintr�chtigung die Sicht auf die gesch�tzten H�user abzustellen. Unter diesen Umst�nden kann auf die Willk�rr�ge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos, und es kann darauf verzichtet werden, die Rechtsverweigerungsr�ge der Beschwerdef�hrer 2-13 zu behandeln (vgl. oben, E. 2.3.2).
Die Beschwerdef�hrer tragen die Gerichtskosten (Art. 156 OG). Praxisgem�ss ist der durch ihren Rechtsdienst vertretene Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zuzusprechen.