Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2071,%20122
Timestamp: 2019-06-17 14:08:32
Document Index: 74236873

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 119', 'Art. 3', '§ 166', '§ 119', 'Art. 3', 'Art. 20']

BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,51
BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83 (https://dejure.org/1985,51)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83 (https://dejure.org/1985,51)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 1985 - 2 BvR 1434/83 (https://dejure.org/1985,51)
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Versagung der Prozeßkostenhilfe ohne Begründung
Art. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG, zur grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung, mit der von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen wird, fallbezogen zu begründen (hier: einschränkende Auslegung des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 166; ZPO § 119 Satz 2
Prozeßkostenhilfe - Rechtsmittel - Bedürftigkeitsprüfung
VGH Baden-Württemberg, 14.06.1983 - A 12 S 334/82
BVerfGE 71, 122
NJW 1987, 1619
MDR 1986, 379
DVBl 1986, 457
Dieser aus Art. 3 Abs. 1 GG gewonnene materiell-verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab verlangt mit Rücksicht auf die Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) eine Begründung auch letztinstanzlicher Entscheidungen jedenfalls dann und insoweit, als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den Beteiligten bekannten und für sie ohne Weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 ).
bb) Ausnahmsweise ist eine Begründung geboten, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen werden soll und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerfGE 71, 122 ) oder ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz für tragend erachteten Gründe erforderlich ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 25 f.).
BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1261/00
Unzulässige Wiederaufhebung eines rechtskräftigen …
VGH Bayern, 05.03.2009 - 6 ZB 08.2960
Straßenausbaubeitragsrecht; (keine) willkürliche Entscheidung; …
OVG Thüringen, 03.12.1997 - 3 ZO 619/95
Wegfall der Rechtshängigkeit; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Erledigung der …
BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 2511/93
LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - L 8 (5) VG 22/00
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfung der …
BFH, 16.07.1996 - VII S 15/96
OLG Bamberg, 04.03.1992 - 2 WF 19/92
Notwendigkeit der Begründung von einem Rechtsmittel unterliegenden Beschlüssen ; …