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Timestamp: 2018-12-11 13:39:02
Document Index: 82310205

Matched Legal Cases: ['§ 579', '§ 321', 'Art. 103', '§ 547', '§ 67', '§ 574', '§ 281', '§ 576', '§ 591', '§ 959', '§ 362']

Zivilrecht | Seite 9 | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
29. Mai 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Berufungsgericht, Informatorische Anhörung, rechtliches Gehör, Zeuge, Zeugenbeweis, Zeugenvernehmung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Die Kündigung, einen Maibaum aufstellen zu dürfen
Für Kündigungen von Gefälligkeitsverhältnissen genügt es, dass ein vernünftiger Grund für die Beendigung gegeben ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Verein zur Beseitigung eines auf dem Grundstück der Klagepartei aufgestellten Maibaumes verurteilt. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft hatte dem beklagten Verein mit zuletzt …
Stichworte: Gefälligkeitsverhältnis, Maibaum, Wohnungseigentümergemeinschaft | Rubrik: Zivilrecht
Das verweigerte Sachverständigengutachten – als Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Gehörsverstoß liegt auch vor, wenn das Gericht sich mit einer nur den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen …
Stichworte: rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
28. Mai 2018	| Zivilrecht
Beruft sich ein Patient auf eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung, so trifft ihn hierfür die Beweislast. Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage …
Stichworte: Arzthaftung, Ärztliche Aufklärungspflicht, Beweislast | Rubrik: Zivilrecht
25. Mai 2018	| Zivilrecht
Fehlt es an einem erheblichen Mangel, ist der Veranstalter einer Reise nicht für die Kosten der Selbstabhilfe durch den Umzug in eine andere Anlage ersatzpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erstattung weiterer 3781,84 Euro abgewiesen. Die Klägerin buchte für sich, …
Stichworte: Karibik, Reisemängel, Reisepreisminderung | Rubrik: Zivilrecht
25. Mai 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Das Fehlen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht ist anspruchsbegründende Tatsache i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast von dem zu beweisen, der sich auf diese Tatsache beruft. Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung jedweder Art (hier: Angststörung) bedingt …
Stichworte: Angststörung, Arbeitsgerichtsverfahren, Geschäftsfähigkeit, Prozessfähigkeit, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Eine Escortagentur kann Fotoshootingkosten nicht den Bewerbern aufbürden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Hamburger Escortagentur auf Erstattung von Fotoshootingkosten von 952 Euro und damit zusammenhängender Hotelzimmerkosten von 700 Euro gegen eine 26jährige alleinerziehende Mutter aus München abgewiesen. Die Beklagte bewarb …
Stichworte: Escortservice, Fotokosten, Fotoshooting | Rubrik: Zivilrecht
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden. Bezüglich der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine …
Stichworte: Anhörungsrüge, Bundesgerichtshof, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
24. Mai 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte. Dabei ist eine Nebenintervenientin ebenfalls als “Partei” iSv. …
Stichworte: mündliche Verwarnung, Nebenintervenient, rechtliches Gehör, Streithelfer, Terminsladung | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen, das einer Hauptpartei zustehende Rechtsmittel oder einen dieser zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn die Hauptpartei hiervon absieht. Etwas Anderes gilt nur, wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs widerspricht, wobei dieser Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern auch …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Nebenintervenient, Rechtsmittel, Streithelfer, Streitverkündigung, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
24. Mai 2018	| Zivilrecht
Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen …
Stichworte: Haftung, Kinder, Schadenersatz, Straßenverkehr | Rubrik: Zivilrecht
23. Mai 2018	| Zivilrecht
Für das Verfahren über die Ablehnung von Richtern sieht das Gesetz eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht findet – anders als bei der Revision – keine Nichtzulassungsbeschwerde statt. Auch der Weg der …
| Rubrik: Zivilrecht
Dass die Verweisung ohne einen darauf gerichteten Antrag des Klägers erfolgt, lässt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO nicht entfallen. Auch Verweisungsbeschlüsse, die auf Verfahrensmängeln beruhen und deshalb rechtsfehlerhaft sind, sind grundsätzlich wirksam. Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die vorliegend im Hinblick auf …
Stichworte: Bindungswirkung, Örtliche Zuständigkeit, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig. Allerdings ist in …
Stichworte: Örtliche Zuständigkeit, Rechtsbeschwerde, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Willkür, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Eigentumswohnung, Wohungseigentümergemeinschaft, Zwangsversteigerung | Rubrik: Zivilrecht
Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Restitutionsklage festgestellt werden soll. Demgemäß ist ein die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens betreffendes Urteil für den Rechtsmittelzug nicht als erstinstanzliches Urteil, sondern als Urteil des Berufungsgerichts anzusehen. Wurde das mit der Restitutionsklage …
22. Mai 2018	| Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher …
Stichworte: Dereliktion, Eigentumsaufgabe, Eigentumsrecht, Fundrecht, Hund, Tierrecht, Tierschutz | Rubrik: Verwaltungsrecht, Zivilrecht
16. Mai 2018	| Zivilrecht
Stichworte: "Großer Schadensersatz", Gewährleistung, Minderung, Sachmängelhaftung, Schadensersatz | Rubrik: Zivilrecht
15. Mai 2018	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Stichworte: Dashcam, Datenschutz, Unfallregulierung, Verkehrsunfall, Verwertungsverbot, Zivilprozess | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
14. Mai 2018	| Zivilrecht
Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Entscheidung auf diesem – hier auch instanzgerichtlich festgestellten – Verfahrensfehler beruht. So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde: Zwar hat das Landgericht bei der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde rechtliches Gehör nicht ausreichend gewährt, …
Stichworte: Kostenfestsetzung, rechtliches Gehör, Stellungnahmefrist, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Feuchtigkeitsschäden, Sanierungspflicht, Teileigentum, Wohnungseigentum | Rubrik: Zivilrecht
8. Mai 2018	| Europarecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: gesetzlicher Richter, Richtervorlage, Vorabentscheidungsersuchen, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Europarecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
8. Mai 2018	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Stichworte: Allgemeiner Gleichheitssatz, Ausstrahlung, Fußballstadion, Stadionverbot | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung
7. Mai 2018	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich. Kann die Leistung des Schuldners daher einem bestimmten Schuldverhältnis, dh. einer bestimmten …
Stichworte: Erfüllung, Leistungsbewirkung, Tilgungsbestimmung, Tilgungswirkung | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
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