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Timestamp: 2018-09-20 01:33:10
Document Index: 349374456

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 9', '§ 1', '§ 240', '§ 21', '§ 6', '§ 173', '§ 21', '§ 31', '§ 9', '§ 1', '§ 31', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Gelsenkirchen, 10 K 1825/08: VG Gelsenkirchen: befreiung, bebauungsplan, verwaltungsakt, stadt, gemeinde, unterbrechung, vollstreckung, wasser, rücknahme, härte
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 02.06.2009, 10 K 1825/08
10 K 1825/08
VG Gelsenkirchen: befreiung, bebauungsplan, verwaltungsakt, stadt, gemeinde, unterbrechung, vollstreckung, wasser, rücknahme, härte
Befreiung, Bebauungsplan, Verwaltungsakt, Stadt, Gemeinde, Unterbrechung, Vollstreckung, Wasser, Rücknahme, Härte
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 K 1825/08
Aktenzeichen: 10 K 1825/08
Schlagworte: Bebauungsplan, textliche Festsetzung, Öko-Pflaster, Bodenversiegelung, Befreiung, Grundzüge der Planung, Durchlässigkeitsbeiwert, vorläufiger Insolvenzverwalter Normen: § 31 Abs. 2 BauGB; § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB; § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB; § 240 Satz 2 ZPO; § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO
Tenor: Die Klage wird, soweit sie nicht zurückgenommen und das Verfahren insoweit eingestellt wurde, abgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Beteiligten streiten um die Befreiung der Klägerin von Festsetzungen des Bebauungsplanes.
3Unter dem 8. August 2005 erteilte die Beklagte der Klägerin die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten und 13 Stellplätzen in X. , I.----straße 51 (Gemarkung X. , Flur 0, Flurstück 0000). In der der Baugenehmigung zugrundeliegenden Baubeschreibung heißt es, dass Zufahrten und Stellplätze in wasserdurchlässigem Pflaster erstellt werden.
4Unter Ziffer 8.9 der textlichen Festsetzungen des für das Vorhabengrundstück maßgeblichen Bebauungsplanes Nr. 00 „T. N. „ - 2. vereinfachte Änderung - heißt es, dass Stellplätze und ihre Zufahrten sowie Zufahrten zu Garagen in wasserdurchlässiger Bauweise, z.B. Porenstein, Rasengittersteine, breitfugiges Pflaster oder
wassergebundene Decke, auszuführen und auf das notwendige Maß zu beschränken seien.
5Die Beklagte stellte die Stellplätze und die Zufahrten in Verbundsteinpflaster her. Sie beantragte am 6. September 2007 bei der Beklagten die Befreiung von der Festsetzung Nr. 8.9 des Bebauungsplanes mit der Begründung, der Untergrund im Bereich des Bauvorhabens sei wasserundurchlässig. Sie fügte ihrem Antrag eine Stellungnahme des geotechnischen Büros Dr. Q. C. GmbH vom 21. August 2007 bei, in der es im wesentlichen heißt, die Einleitung des auf den Stellplätzen anfallenden Wassers über ein Ökopflaster mit Verrieselung sei im vorliegenden Fall wegen der relativ geringen Durchlässigkeit der oberflächennahen Schichten sehr problematisch. In einem ergänzenden hydrogeologischen Gutachten desselben vom 29. Oktober 2007, dessen Auftraggeberin die Klägerin war, führt der Gutachter abschließend aus, dass nach dem üblichen Sprachgebrauch der Boden als sehr schwach durchlässig zu bezeichnen sei. Eine Verrieselung von Oberflächenwasser werde üblicherweise nur dann praktiziert, wenn der Durchlässigkeitsbeiwert um mindestens zwei 10er Potenzen höher liege, also das 100fache der auf dem Vorhabengrundstück gemessenen Werte erreiche. In seinem hydrogeologischen Gutachten für das gesamte Baugebiet N. , dass er vor ca. 10 Jahren erstellt habe, sei noch eine Flächenversickerung für möglich gehalten worden. Nach der neuen Fassung des ATV-Arbeitsblattes A138 und allgemeiner praktischer Erfahrung werde die Flächenversickerung nicht mehr als auf Dauer zuverlässige Verrieselungsart angesehen, da sich die Poren in den Pflastersteinen und Zwischenfugen nach relativ kurzer Zeit zusetzen könnten. Im vorliegenden Fall ergebe sich zusätzlich das Problem, dass das Wasser nicht bzw. nicht schnell genug in den Untergrund abfließen könne, was die Verschlammung noch beschleunige. Daher sollte man in solchen Fällen auf die Verlegung von Öko-Pflaster verzichten und das Wasser von vorne herein in den Regenwasserkanal einleiten.
6Nach entsprechender Anhörung der Klägerin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22. Februar 2008 den Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes ab. Zur Begründung heißt es u.a., dass auf entsprechenden Flächen für Stellplätze in der Umgebungsbebauung bereits seit Jahren eine dem Bebauungsplan entsprechende wasserdurchlässige Pflasterung verbaut sei und keine Probleme verursache. Es sei nicht nachzuvollziehen, aus welchem Grunde gerade im Bereich des Vorhabengrundstücks die Versickerungsfähigkeit nicht gegeben sein soll.
7Mit der am 25. März 2008 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen.
8Nach Rücknahme des auch gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2008 gerichteten Klageantrags in der mündliche Verhandlung vom 25. März 2009 beantragt die Klägerin vorliegend,
9die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Februar 2008 zu verpflichten, der Klägerin eine Befreiung von den textlichen Festsetzungen Nr. 8.9 des Bebauungsplanes der Stadt X. Nr. 00 „T. N. „ zu erteilen.
Die Beklagte beantragt unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens, 10
12Das Gericht hat durch Beschluss vom 25. März 2009 das Ruhen des Verfahrens bis zum 30. April 2009 angeordnet. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.
13Das Amtsgericht Münster hat unter dem 15. April 2009 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Klägerin einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und u.a. angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.
14Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 6) ergänzend verwiesen.
16Die Kammer entscheidet gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO durch den Einzelrichter und im Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung.
17Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2009 steht einer streitigen Entscheidung nicht entgegen, weil im Einvernehmen der Beteiligten das Verfahren nur bis zum 30. April 2009 ruhen sollte.
18Ebenso steht das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Klägerin einer gerichtlichen Entscheidung nicht im Wege. Eine Unterbrechung des Gerichtsverfahrens nach §§ 173 VwGO, 240 Satz 2 ZPO hat nicht stattgefunden, weil trotz Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Klägerin nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist, sondern gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO lediglich angeordnet wurde, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. In diesem Falle ohne Bestimmung eines allgemeinen Verfügungsverbotes für die Schuldnerin wird der Rechtsstreit ohne Unterbrechung durch die Schuldnerin fortgeführt.
Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 U 132/05 -, Juris. 19
Die nach Rücknahme noch verbleibende Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes ist zwar zulässig, aber unbegründet.
21Die Voraussetzungen des hier einschlägigen § 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung noch einen als Minus in dem Verpflichtungsbegehren enthaltenen Anspruch auf erneute Bescheidung. 20
Ein Befreiungsanspruch wäre nur gegeben, wenn das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert wäre. Das ist nicht der Fall. Vielmehr hat die Beklagte die Ablehnung ermessensfehlerfrei ausgesprochen.
23Eine Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 8.9 des Bebauungsplanes Nr. 00 würde Grundzüge der Planung berühren.
24Das Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung soll sicherstellen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Der Änderung eines Bebauungsplans obliegt der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der Umplanung möglich ist. Die Befreiung kann nicht dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110. 25
26Das planerische Grundkonzept liegt nach der Begründung der 1. Fassung des Bebauungsplanes Nr. 00 der Stadt X. in der Reduzierung der versiegelten Flächen, einem Anliegen, das in § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB ebenso wie in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB Ausdruck gefunden hat. Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen. Grundzüge der Planung wären hier nur dann nicht berührt, wenn im Falle der Klägerin besondere Gründe für eine Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 8.9 des Bebauungsplanes Nr. 00 vorlägen, die den allgemeinen Planungszweck nicht ad absurdum führen würden. Besondere Gründe könnten hier in der mangelnden Versickerungsfähigkeit des Bodens gerade auf dem Vorhabengrundstück der Klägerin im Gegensatz zu allen anderen Grundstücken im Plangebiet liegen. Das ist aber nicht der Fall.
27Das von der Klägerin vorgelegte Gutachten C. vom 29. Oktober 2007 lässt nicht schlüssig erkennen, dass abweichend von der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden, auf dem Gutachten desselben Gutachters vom 25. Juni 1996 zur Sickerfähigkeit des Untergrundes im Planungsgebiet N. in X. beruhenden, Annahme einer noch hinreichenden Versickerungsfähigkeit des Bodens auch im Bereich des klägerischen Grundstücks nunmehr im Einzelfall eine die Versickerung ausschließende Situation vorliegt. Der Bereich des klägerischen Grundstücks war bereits Gegenstand des Gutachtens C. vom 25. Juni 1996 (Sonderungspunkt D1). Damals wurde ein die Versickerungsgeschwindigkeit beschreibender Durchlässigkeitsbeiwert von 4 x 10-8 m/s festgestellt. In dem hier von der Klägerin vorgelegten Gutachten C. vom 29. Oktober 2007 wurden an zwei Sondierbohrlöchern mit jeweils drei Messungen bei der Sondierung 1 im Durchschnitt Durchlässigkeitsbeiwerte von 5,16 x 10-8 m/s gemessen und bei der Sondierung 2 Durchlässigkeitsbeiwerte bei drei Messungen im Bereich von 10-7. Dies alles sind Werte, die sogar günstiger liegen als der im Gutachten vom 25. Juni 1996 festgestellte Beiwert von 4 x 10-8. Zwar hatte schon das damalige Gutachten den Boden im Baugebiet als gering wasserdurchlässig bezeichnet und als ungünstig für eine Verrieselung von Oberflächenwasser angesehen. Dafür seien ein hoher Grundwasserspiegel und eine relativ geringe Wasserdurchlässigkeit des Untergrundes verantwortlich. Dennoch hat das für die textliche Festsetzung Nr. 8.9 des
Bebauungsplanes einflussgebende Gutachten eine Flächenverrieselung im Plangebiet nicht ausgeschlossen. Das von der Klägerin vorgelegte Gutachten C. vom 29. Oktober 2007 nimmt keine von der allgemeinen Bodenbeschaffenheit im Plangebiet im Falle des klägerischen Grundstücks wesentlich abweichende tatsächliche Situation an mit der Schlussfolgerung, dass ausnahmsweise abweichend von dem übrigen Plangebiet im Falle der Klägerin eine Verrieselung ausgeschlossen sei. Vielmehr stellt das Gutachten C. vom 29. Oktober 2007 auf neuere allgemeine Erkenntnisse ab, die im wesentlichen darauf gründen, dass sich die Zwischenfugen bei einer wasserdurchlässigen Oberflächenversiegelung zusetzen können, was im Zusammenwirken mit einem verzögerten Wasserabfluss die Verschlammung beschleunige. Im Ergebnis sieht das Gutachten C. vom 29. Oktober 2007 eine Verrieselung auch nicht als ausgeschlossen an, sondern spricht lediglich davon, dass man hier auf die Verlegung von Öko-Pflaster verzichten sollte.
28Die Zulassung einer von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichenden wasserundurchlässigen Pflasterung der Stellplätze und Zufahrten auf dem Grundstück der Klägerin würde hier nach allem den planerischen Absichten deutlich zuwiderlaufen und wäre allein im Wege einer Umplanung und nicht durch Verwaltungsakt zu verwirklichen.
29Ein Befreiungsanspruch ist damit ausgeschlossen. Aber auch eine Neubescheidung kommt nicht in Betracht, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB - wie aufgezeigt - nicht sämtlich vorliegen.
30Nach allem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.