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Timestamp: 2018-01-16 23:37:26
Document Index: 77006625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 670', '§ 139', '§ 174', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 139', 'BGH']

111109 BGH I ZR 150/09 Haftung des Admin-C "Basler Haarkosmetik" - Bettinger
BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 150/09 - Zur Haftung des Admin-C ("Basler Haar-Kosmetik")
Normen: MarkenG § 15 Abs. 5; BGB §§ 12, 677, 683 S. 1, § 670; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2, Abs. 4
Vorinstanz(en): LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az. 41 O 127/08 KfH; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009, Az. 2 U 16/09
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 (...)
Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, und die damit den Ansprechpartner von DENIC darstellt. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat, ist der admin-c zugleich sein Zustellungsbevollmächtigter i.S.v. §§ 174 f. ZPO;
Wir übergeben in der Anlage unser Schreiben an den Domaininhaber mit der Aufforderung, die genannte Domain wegen Verletzung der Marken- und Firmenrechte unserer Mandantin zu löschen. Wir fordern auch Sie als administrativen Ansprechpartner zur Löschung der Domain auf. Unsere Mandantin behält sich sämtliche Ansprüche und Rechte vor.
Der Domainname wurde daraufhin gelöscht. Der Beklagte war jedoch nicht bereit, die der Klägerin nach ihrer Behauptung vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.379,80  zu erstatten. Die Zahlung dieses Betrages ist Gegenstand des Rechtsstreits.
Die Klägerin hat den Beklagten daher auf Zahlung von 1.379,80  nebst Zinsen in Anspruch genommen.
I. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt, obgleich die Klägerin ihr Begehren damit begründet hat, dass die Benutzung des Domainnamens "www.baslerhaarkosmetik.de" sowohl ihre Kennzeichenrechte als auch ihr Firmen- bzw. Namensrecht verletzt habe.
Ein Kläger, der - wie hier - ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 6 bis 12 = WRP 2011, 878 - TÜV I, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Die Klägerin legt in dem zur Auslegung der Klageanträge heranzuziehenden Klagevorbringen auch nicht dar, ob sie ihr Klagebegehren in erster Linie auf die Verletzung ihres Firmenrechts und nur nachrangig auf eine Kennzeichenrechtsverletzung stützt. Vielmehr werden die Firmen- und Kennzeichenrechtsverletzung gleichrangig nebeneinander geltend gemacht. Hat der Kläger jedoch mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, auch noch in der Berufungs- oder Revisionsinstanz nachholen (BGH, GRUR 2011, 521 Rn. 13 - TÜV I). Dem ist die Klägerin vorliegend mit der Bestimmung nachgekommen, dass sie ihr Zahlungsbegehren auf eine Verletzung zunächst ihres Firmenrechts, sodann des Unternehmenskennzeichens "Basler Haarkosmetik" und schließlich der Wort-/Bildmarke stützt.
a) Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung erstattungsfähig. Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 - Sedo).
Ein Anspruch auf Löschung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de; Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 13 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom; Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 37 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 36 = WRP 2009, 803 - ahd.de; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU). Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin bzw. des Warenähnlichkeitsbereichs ihrer Marke, hier also außerhalb der von der Klägerin vorgetragenen Bereithaltung für elektronische Werbeverweise auf Angebote von Konkurrenten der Klägerin (vgl. BGH, GRUR 2007, 888 Rn. 13, 31 - Euro Telekom; GRUR 2009, 685 Rn. 36 - ahd.de; GRUR 2010, 235 Rn. 24 - AIDA/AIDU). Dafür ist nichts ersichtlich.
(1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).
(2) Indem sich die Klägerin mit der für den Kostenerstattungsanspruch maßgebenden Abmahnung vom 11. Juli 2008 auf ihre "Marken- und Firmenrechte" gestützt hat, hat sie sich (auch) auf ihre Kennzeichenrechte berufen, die
den Namen ihres Unternehmens darstellen. Diese Rechte werden in erster Linie durch § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2 MarkenG, ergänzend aber auch durch das Namensrecht des § 12 BGB geschützt (BGHZ 149, 191, 197 ff. - shell.de; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 12 Rn. 13 f.; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 ff.).
Grundsätzlich steht der Klägerin an ihrer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion sowohl ein Kennzeichenrecht aus §§ 5, 15 MarkenG als auch ein Namensrecht aus § 12 BGB zu. Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in seinem Anwendungsbereich zwar den Namensschutz aus § 12 BGB. Die Bestimmung des § 12 BGB bleibt jedoch anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird. In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 f. mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de). Entsprechendes gilt, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (Ingerl/Rohnke aaO nach § 15 Rn. 65). So verhält es sich auch im Streitfall.
(4) Der Klägerin steht an der Unternehmensbezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" auch ein Namensrecht zu. Bei von Haus aus kennzeichnungskräftigen Bezeichnungen setzt die Entstehung des Rechtsschutzes lediglich ihre Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr voraus (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 16 - afilias.de). Eine Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr, also die Aufnahme von Benutzungshandlungen, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lassen, steht vorliegend nicht im Streit.
Der unbefugte Namensgebrauch hat ferner zu einer Zuordnungsverwirrung und zu einer Verletzung schutzwürdiger Interessen der Klägerin geführt. Verwendet ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse, tritt eine Zuordnungsverwirrung ein, weil der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internetauftritts sieht. Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen TopLevel-Domain ".de registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 25 - afilias.de).
Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, kann der Nichtberechtigte nur ausnahmsweise auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 - afilias.de). Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de) oder aber wenn das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 und 30 - afilias.de). Derartige Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
Der Schutzwürdigkeit der Belange der Klägerin steht schließlich nicht entgegen, dass sie bereits Inhaberin des Domainnamens "www.basler-haarkosmetik.de" ist. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Unternehmensbezeichnungen, die aus mehreren Wörtern bestehen, als Domainnamen sowohl in der mit Bindestrich getrennten Schreibweise als auch zusammengeschrieben verwendet werden. Es liegt deshalb im berechtigten Interesse der Klägerin, unter den beiden üblichen Eingabevarianten ihres Namens im Internet aufgefunden zu werden.
aa) Der auf Löschung des Domainnamens gerichtete Beseitigungsanspruch gemäß § 12 Satz 1 BGB ist deliktsrechtlicher Natur. Damit gilt § 830 BGB, der wiederum an die im Strafgesetzbuch geregelten Kategorien der Täterschaft und Teilnahme anknüpft. Es ist deshalb in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und in der Literatur anerkannt, dass auch im Zivilrecht die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme anzuwenden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 30 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet; Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 17 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse). Als Täter einer Namens- oder Kennzeichenrechtsverletzung haftet daher, wer die Merkmale der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Namens- und Kennzeichenrechts selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor.
Den in Rede stehenden Domainnamen "www.basler-Haar-Kosmetik.de" hat die in Großbritannien ansässige G. Ltd. registrieren lassen. Damit hat sie alle für eine Verletzung des Namensrechts erforderlichen Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht. Dass der Beklagte aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses an dem Registrierungsvorgang beteiligt war, ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch von der Revision geltend gemacht worden, so dass eine Mittäterschaft ausscheidet. Die Revision wirft dem Beklagten vielmehr nur vor, die Registrierung des Domainnamens nicht auf mögliche Rechtsverletzungen hin überprüft und daraus nicht die Konsequenz gezogen zu haben, als Admin-C die Löschung des Domainnamens zu bewirken. Dies kann eine Täterschaft des Beklagten nicht begründen.
b) Das Berufungsgericht hat weiter - von der Revision unbeanstandet eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Gehilfe verneint, weil es im Streitfall an dem dafür erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet, mwN).
Es kommt hinzu, dass es einer Person allein aufgrund ihrer Stellung als Admin-C regelmäßig nicht zumutbar sein wird, für jeden Domainnamen, für den sie diese Funktion ausübt, zu recherchieren, ob darin Namen von natürlichen Personen, Handelsnamen oder Bezeichnungen oder Bestandteile von Bezeichnungen enthalten sind, um dann eine nicht selten schwierige rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob Namensrechte, Markenrechte oder sonstige Kennzeichenrechte verletzt sind (vgl. Stadler, CR 2004, 521, 524). Der Senat hat im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit auch darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des als Störer in Anspruch Genommenen im öffentlichen Interesse liegt und ob er dabei ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt (BGHZ 148, 13, 19 f. - ambiente.de; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I). Weiter hat der Senat berücksichtigt, ob die durch sein Verhalten geförderte Verletzung der Rechte Dritter erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet) Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I; BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internet-Versteigerung II).
Das Berufungsgericht hat zudem nicht festgestellt, dass der Beklagte bereits vor der Abmahnung Kenntnis vom Namensrecht der Klägerin gehabt hatte. Etwas anderes macht auch die Revision nicht geltend. Sie meint lediglich, es habe für den Beklagten Veranlassung bestanden, den angegriffenen Domainnamen in eine Suchmaschine einzugeben, was sogleich den rechtsverletzenden Charakter des Domainnamens offenbart hätte. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob den Admin-C dann eine Pflicht zur Störungsbeseitigung trifft, wenn ein Rechtsverstoß derart eindeutig ist, dass er sich ihm aufdrängen muss (vgl. BGHZ 148, 13, 21 - ambiente.de). Das Berufungsgericht hat angenommen, die Namensrechtsverletzung sei für den Beklagten als Admin-C nicht offenkundig gewesen, weil die Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" weder eine bekannte Marke noch ein bekanntes Unternehmenskennzeichen darstelle. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Die Revision rügt insoweit ohne Erfolg einen Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 139 ZPO. Diese Rüge hat schon deshalb keinen Erfolg, weil die Revision nur pauschal geltend macht, die Klägerin hätte auf einen Hinweis des Berufungsgerichts vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass sie auch bei den allgemeinen Verkehrskreisen zumindest Verkehrsgeltung genieße. Es fehlt damit an der erforderlichen Darlegung, welche konkreten Umstände die Klägerin vorgetragen und unter Beweis gestellt hätte, um eine - im Streitfall eher fern liegende - Verkehrsgeltung darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1987 - VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209, mwN).
Eine Rechtspflicht zur Prüfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung kann sich nicht nur aus dem Gesetz oder aus vertraglichen Regelungen ergeben, sondern auch aus dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens, insbesondere aus der Verletzung von Verkehrspflichten (Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 823 Rn. 2). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, mwN; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 21 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 = WRP 2011, 881 - Sedo). Ein solches gefahrerhöhendes Verhalten des Beklagten ergibt sich aus dem Vortrag, den die Klägerin in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 2. September 2009 gehalten hat.
Gegen diese Grundsätze hat das Berufungsgericht verstoßen. Nach § 139 Abs. 1 ZPO hat es dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. Hinweise hat das Gericht so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Das Landgericht hat eine Haftung des Beklagten mit der Begründung bejaht, dieser habe sich gegenüber einem ausländischen Unternehmen, dessen Unternehmenszweck unter anderem die Anmeldung einer Vielzahl inländischer Domainnamen ist, bereit erklärt, als Admin-C zu fungieren, ohne sicherzustellen, dass er Kenntnis von der jeweiligen Eintragung der Domainnamen erhält. Es ist nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht die Klägerin darauf hingewiesen hat, dass es diese Umstände abweichend von der Beurteilung des Landgerichts für die Begründung einer Störerhaftung nicht als ausreichend ansieht. Die Erteilung des erforderlichen Hinweises kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden (§ 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls im Termin vom 20. August 2009 die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert. Dies lässt aber nicht mit ausreichender Sicherheit erkennen, dass auch der gebotene Hinweis erteilt worden ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz mit dem Erfordernis, den Hinweis aktenkundig zu machen, nicht nur den Zweck verfolgt, Streit darüber zu vermeiden, ob eine bestimmte Frage in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist; mit dem Erfordernis der Dokumentation wird darüber hinaus auch dafür gesorgt, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der Partei, an die er sich richtet, die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion deutlich vor Augen führt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, juris Rn. 23 - Schaumstoff Lübke).