Source: http://www.jurablogs.com/topic/ausgleichsleistungsgesetz
Timestamp: 2017-12-15 03:09:50
Document Index: 348538293

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 196', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 315', '§ 1']

AUSGLEICHSLEISTUNGSGESETZ - JuraBlogs
… Die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - May 4, 2015 4:27am
… Der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG hinausgehenden Teils des vereinbarten Kaufpreises verjährt nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren. Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein…
Rechtslupe- 12 Leser - February 19, 2015 5:31am
… Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Ein Leistungsbestimmungsrecht setzt nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB voraus, dass einer der…
Rechtslupe- 10 Leser - February 19, 2015 5:17am
… Leistung zunächst nicht gewähren wollte, obwohl ihm das VG dies auf der Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) auferlegt hatte. Verhindert Wehrmachtrichtertätigkeit des Vaters Ausgleichsleistung? Das BVerwG hatte schließlich über den Sachverhalt zu entscheiden. Folgende Fragen waren dabei zentral: Kann in der Tätigkeit des Vaters ein…
… (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG) bestimmt insoweit, dass Leistungen nach diesem Gesetz u.a. nicht gewährt werden, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - May 21, 2012 4:09am
… Auslegung der „Unwürdigkeitsklausel“ des Ausgleichsleistungsgesetzes hat das Gericht ein “erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems” durch Otto (II.) von Bismarck verneint. Eine entsprechende Indizwirkung ergebe sich insbesondere nicht aus der Stellung als Gesandter I. Klasse und damit Stellvertreter des Botschafters…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - May 12, 2011 5:00am
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