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Timestamp: 2019-05-20 13:33:10
Document Index: 299691561

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 16', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'EuG', '§ 14', '§ 8', '§ 9']

Einführung : Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs
Einführung : Die arbei...
978-3-653-95827-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06481-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XIV, 139 S.
Teil 1. Nationale Anforderungen und Schranken
Teil 2. EU – Konformität
Der Prozessvergleich nimmt im Arbeitsrecht eine besondere Stellung ein. Die nur in Ausnahmen zulässige Befristung wird über den Weg des gerichtlichen Vergleichs gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt. Die Vorschrift stellt zum einen die nationale Umsetzung einer europäischen Richtlinie mit hohem Umsetzungsspielraum dar, die sich des nationalen Richterrechts bediente. Zum anderen wird der Vergleich durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und die Zivilprozessordnung bestimmt. Aus der unterschiedlichen Zielsetzung und der fehlenden Abstimmung dieser Gesetze ergibt sich eine hohe Rechtsunsicherheit. Diese wurde in den letzten Jahren dadurch verstärkt, dass mit § 278 Abs. 6 ZPO neue Vergleichsalternativen eingeführt wurden, die auch im schriftlichen Prozess einen Prozessvergleich ermöglichen. Das BAG1 verneinte diesbezüglich eine vollständige Gleichstellung zum klassischen Vergleich und lehnte teilweise die Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ab. Diese Ansicht stieß auf starke Kritik, so dass das LAG Niedersachsen2 in einer späteren Entscheidung dem BAG ausdrücklich nicht folgte.
Die Konsequenzen dieser Rechtsunsicherheit sind außergewöhnlich hoch und können zu einem verwunderlichen Ergebnis führen. Die umstrittenste Voraussetzung stellt die gerichtliche Mitwirkung im Rahmen des Vergleichsschlusses dar. Das Gericht muss auf den Vergleich einwirken, damit der Befristungsgrund wirksam zustande kommt und keine unbefristete Beschäftigung gemäß § 16 TzBfG eintritt. Die Parteien werden das Handeln des Gerichts nicht anzweifeln und dessen verfahrenstechnischen Anregungen folgen. Allerdings besteht eben auch in der Rechtsprechung Uneinigkeit darüber, wie dieses Merkmal zu...
§ 1. Der Vergleich
A. Gegenläufige Parteiansichten
I. Rechtsprechung / Herrschende Ansicht
II. Gegenansicht
III. Bewertung des Meinungsstreits
1. Aspekte unabhängig vom TzBfG
a. Unzulässigkeit der Klageerhebung
b. Unwirksamkeit des Vergleichs
2. Aspekte gemäß dem TzBfG
a. Zweck eines solchen Erfordernisses
aa. Regel-Ausnahme-Prinzip
bb. Veranlassungsgefahr
cc. Rechtfertigungsgrund
dd. Verhältnis zur gerichtlichen Mitwirkung
b. Durchsetzbarkeit
aa. Erkennbarkeit bei Vergleichsschluss
bb. Nachträgliche Erkennbarkeit
c. Verhältnis zum Aufhebungsvertrag
B. Streitgegenstand „Arbeitsverhältnis“
I. Bestandsstreitigkeit
1. Herrschende Ansicht
II. Neuabschluss
C. Gegenseitiges Nachgeben – Die Befristung als Regelungsgegenstand
I. Ausgangspunkt: Nachträgliche Befristung
III. Künftig erst noch zu vereinbarende Befristung
IV. Abwicklungsvertrag / Befristete Rahmenvereinbarung
V. Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
VI. Bedingtes Arbeitsverhältnis
VII. Dauer der Befristung
2. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
§ 2. Gerichtliche Mitwirkung
II. Innerhalb des Arbeitsrechts
1. Rechtsprechung / Ablehnende Ansicht
I. Nach dem allgemeinen Zivilrecht
2. Gesetzeshistorie
II. Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
3. Gesetzeshistorie
5. Gesetzessystematik
a. Gesetzgeberische Interessenabwägung
b. Außergesetzliche Befristungsgründe
c. Missbrauchsprüfung
C. Empfehlung für die Praxis
I. Zukünftiger Kurs des BAG
II. Gerichtliche Zueignung des Parteivorschlags
D. Außergerichtlicher Vergleich
A. Notwendigkeit
I. Streitstand
1. Ablehnende Ansicht
2. Rechtsprechung / Gegenansicht
1. Umgehung des Meinungsstreits
2. Empfehlung für die Praxis
§ 4. Nachträgliche Kontrolle
B. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
I. Befristungsgrund
II. Sonstige Vergleichsmängel
2. Prozessuale Mängel
§ 5. Resümee
§ 6. Europäische Einflussnahme
§ 7. Einhaltung europäischer Vorgaben
B. Vorgaben des europäischen Gesetzgebers
C. Befristungsgrund – Aufschlüsselung durch den EuGH
II. Gerichtliche Mitwirkung als Befristungsgrund
III. Befristungsbedarf: Rechtsfrieden
IV. Bestandsstreitigkeit
V. Vorübergehender Bedarf
VI. Objektive Umstände
2. Beweisproblematik
VII. Absenkung des allgemeinen Arbeitnehmerschutzniveaus
VIII. Erkenntnisse aus anderen Bereichen
D. Gerichtliche Mitwirkung
I. Europäische Vorgaben
1. Konkrete Missbrauchskontrolle
2. Umstände
II. Folgen für das nationale Recht
1. Unmittelbare Konsequenzen
2. Übertragung auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
a. Konkrete Missbrauchskontrolle
b. Gerichtliche Mitwirkung
aa. Unionskonforme Auslegung
bb. Bindung der nationalen Gerichte
cc. BAG
§ 8. Europarechtskonformer Umsetzungsakt
I. Gegenansicht
II. Rechtsprechung und herrschende Literatur
I. Umsetzungsspielraum
II. Zwingende Vorgaben
§ 9. Resümee