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Timestamp: 2020-02-23 16:44:29
Document Index: 102843823

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Redaktion | Rechtsanwalt Verkehrsrecht
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Redaktion2018-10-23T14:45:19+01:00Februar 16th, 2017|Categories: Allgemein|
Ist die Eintragung in das Schengener Informationssystem (SIS) ein Sachmangel des KFZ? BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Der BGH hat sich in diesem Rechtsstreit damit auseinandergesetzt, ob denn die Eintragung in das SIS einen Mangel des Kraftfahrzeuges darstellt und den Käufer somit zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen könne. Das Schengener Informationssystem (SIS) dient unter anderem dazu, Personen oder aber auch Gegenstände, wie hier ein KFZ in einer nicht öffentlichen Datenbank zur Fahndung im Bereich der Schengen-Länder auszuschreiben. Vorliegend hat ein Mann einen Gebrauchtwagen im Wert von 29.000€ gekauft und wollte diesen ordnungsgemäß bei den zuständigen Behörden anmelden. Dort erfuhr er dann, dass sein Fahrzeug im SIS zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Die Behörden beschlagnahmten das Auto für einen Zeitraum von fast [...]
Redaktion2016-10-26T12:44:26+01:00Oktober 26th, 2016|Categories: Urteile|
BGH Urteil vom 26. Oktober 2016 – VII ZR 240/15 Der BGH hat sich in einem seiner neusten Urteile damit befassen müssen, was passiert wenn ein Mangel zum Zeitpunkt der Vorstellung beim Verkäufer nicht auftritt, jedoch vorher beim Käufer aufgetreten ist. Der Käufer eines Volvo V50 hat kurz nach der Übergabe an ihn bemängelt, dass das Kupplungspedal nach seiner Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei und in seine Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Daraufhin brachte dieser das Fahrzeug zum Verkäufer zurück und rügte den Mangel. Bei der folgenden Untersuchung konnte der Mangel jedoch auch nach mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht festgestellt werden. Der Käufer beharrte jedoch auf einer Beseitigung des Mangels, was die Verkäufer jedoch ablehnten, da kein Grund zur Annahme einer [...]
Beweislastumkehr beim Verbaucherkauf
Redaktion2016-10-12T07:55:28+01:00Oktober 12th, 2016|Categories: Urteile|
Beweislastumkehr beim Verbraucherkauf- BGH Urteil vom 12.10.2016 VIII ZR 103/15 Bei der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Verbraucherschutz und Beweislastumkehr hat dieser seine bisher gefestigte Rechtsprechung zu Gunsten einer richtlinienkonformeren Auslegung (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2015/ C-497/13, NJW 2015, 2237) geändert. Der Kläger hat bei einer Kraftfahrzeughändlerin ein Fahrzeug zum Preis von 16.200€ erworben. Nach 13.000 gefahrenen Kilometern schaltete sich die Automatikschaltung in der Einstellung „D“ nicht mehr eigenständig in den Leerlauf und der Motor starb ab. Bei Steigungen war es unmöglich geworden Anzufahren oder rückwärts zu fahren. Nachdem die Frist zur Mangelbeseitigung erfolglos abgelaufen war, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Er verlangt nun die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden. [...]
Umsatzsteuerklausel in der Fahrzeugversicherung
Redaktion2016-10-06T13:36:50+01:00Oktober 6th, 2016|Categories: Allgemein|
Umsatzsteuerklausel in der Fahrzeugversicherung OLG Celle - Urteil vom 06.10.2016 AZ 8 U 111/16 Der Kläger verlange zwei Jahre nach Abwicklung seines Totalschadens durch seine Kaskoversicherung von dieser Erstattung von weiteren Kosten. Das Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob dem Versicherungsnehmer ein Erstattungsanspruch zusteht, wenn er für sein neu angeschafftes Fahrzeug mindestens Kosten in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswertes seines verunfallten Fahrzeuges aufgewendet hat. Die Kaskoversicherung wendete ein, dass dem Kläger ein solcher Anspruch nach A.2.6.5. AKB 2013 nicht zustehen würde. Diese Klausel ist aus der Sicht der Versicherung so zu verstehen, dass sie auch auf einen tatsächlich abgerechneten Schadenfall Anwendung findet. Das zuständige Gericht sah dies jedoch anders und begründete dies mit der Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Demnach versteht der durchschnittliche Versicherungsnehmer die relevante Klausel [...]
Keine Prüfung des Restwertes durch Versicherung vor Verkauf des Unfallfahrzeuges In seinem neues Urteil vom 27.09.2016 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des OLG Hamm (11.11.2015- AZ: 11 U 13/15) bestätigt. Demnach muss ein Unfallgeschädigter dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung keine Möglichkeit geben den Restwert des verunfallten Fahrzeuges zu überprüfen bevor dies verkauft wird. Der Geschädigte ist dazu berechtigt, dass Fahrzeug zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert zu verkaufen und darf auch auf dessen Richtigkeit vertrauen. Ist dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot vor Veräußerung seines Fahrzeuges bekannt, dann hat er dieses auch zu beachten. Indem er jedoch das höhere Restwertangebot ignoriert verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Auto zu einem geringeren Preis verkauft. Der BGH bestätigte außerdem, dass ein [...]
Abgrenzung zwischen Auffahrunfall und Vorfahrtsverletzung OLG München- 24.06.2016 10U 3161/15 Ob von einem Auffahrunfall oder einer Vorfahrtverletzung gesprochen wird hängt maßgeblich davon ab, ob das ortsübliche Geschwindigkeitsniveau zum Zeitpunkt der Kollision vorgelegen hat oder nicht. Dem Gericht kommt es nicht darauf an, welche Strecke bereits von dem einbiegenden Fahrzeugen zurückgelegt wurde, sondern ob sich das schon auf der vorfahrtsberechtigten Straße befindliche Fahrzeug an das ortsübliche Geschwindigkeitsniveau angepasst hat. Der Kläger begehrte nach einem Unfall mit dem Beklagten Schadenersatz. Hier war zunächst die Frage zu klären, ob es sich tatsächlich um einen Auffahrunfall gehandelt hat oder ob der Kläger selbst eine Vorfahrtsmissachtung begangen hat. Der Kläger wollte auf eine vorfahrtsberechtigte Straße auffahren. Zunächst hielt er an der vorgesehenen Haltelinie und [...]
BGH Urteil vom 15.06.2016- Sachmangel beim Autokauf bei fehlender Herstellergarantie
Redaktion2016-06-15T12:13:46+01:00Juni 15th, 2016|Categories: Urteile|
Der BGH hat heute über die Frage entschieden, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht aufgrund eines Sachmangels zusteht, wenn die zuvor angegebene Herstellergarantie doch nicht mehr gültig ist. Der Käufer eines Gebrauchtwagens musste aufgrund eines Motorschadens seinen Wagen in eine Werkstatt bringen um diesen reparieren zu lassen. Zunächst war diese Reparatur kostenlos, da beim Kauf des Fahrzeuges noch eine Herstellergarantie von einem Jahr angegeben wurde. Bei Untersuchungen des Herstellers stellte sich jedoch heraus, dass bei dem KFZ Manipulationen vor Verkauf an den Kläger vorgenommen wurden, sodass sich der angegebene Kilometerstand als falsch herausstellte. Infolge dessen weigerte sich der Hersteller für die gesamten Kosten der Reparatur und für das dem Kläger zur Verfügung gestellte Ersatzfahrzeug aufzukommen und stelle diesem einen Teilbetrag in Rechnung. Der [...]
Abrechnung eines Unfallschadens in der Fahrzeugkaskoversicherung
Redaktion2015-11-11T08:00:28+01:00November 11th, 2015|Categories: Urteile|
BGH Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 Das Gericht hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Versicherung die Kosten für die Reparatur eines bei ihr versicherten Fahrzeuges zahlen muss, wenn es sich dabei um eine Markenwerkstatt handelt, welche wesentliche teurer ist als eine von der Versicherung vorgeschlagenen freie Werkstatt. Sachverhalt: Bei der Beklagten handelt es sich um die Kaskoversicherung des Klägers. Der Kläger hatte einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug so stark beschädigt wurde, dass er es in einer Werkstatt reparieren lassen musste. Das Fahrzeug wurde von einer vom Kläger regelmäßig beauftragten Markengebundenen Werkstatt repariert. Die Versicherung weigert sich jedoch, die entstanden Kosten zu begleich. Sie ist der Ansicht, dass sie lediglich die Kosten zu [...]
Entscheidung des OLG Celle vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Nutzen einer Blitzer App während der Fahrt mit dem PKW unter ein in der StVO normiertes Verbot zu subsumieren ist oder nicht. Sachlage: Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf die Autobahn auf und wechselte direkt auf die linke Spur. Dabei betätigte er nicht wie vorgeschrieben den Blinker nach links und bremste durch seinen Spurwechsel ein herannahendes Fahrzeug aus. Die sich zu diesem Zeitpunkt auf der Autobahn befindenden Polizisten in Zivil bemerkten das Verhalten des Klägers und entschieden sich dazu, diesen an der nächst gelegenen Möglichkeit anzuhalten und auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Nachdem sie den Kläger angehalten [...]
Redaktion2015-09-23T08:00:06+01:00September 23rd, 2015|Categories: Allgemein|
BGH Urteil vom 23.September 2015 – VIII ZR 284/14 Ebayauktion – Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochener Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der vorzeitige Abbruch einer Auktion mit einhergehender Streichung des Angebots eines Interessenten bei Ebay dazu führen kann, dass Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer begründet werden können. Sachlage: Ein Verkäufer stellt einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € bei Ebay ein. Nach drei Tagen beendet dieser die Auktion jedoch vorzeitig, indem er alle bis dahin abgegebenen Gebote streicht. Zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches war der besagte Käufer mit 112 € Höchstbietender. Der Verkäufer verweigert die Übergabe des Heizkörpers an den Käufer, da er die Auktion abbrechen musste, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden ist (umstritten). Den Heizkörper [...]
Redaktion2015-07-30T08:21:44+01:00Juli 30th, 2015|Categories: Allgemein|
HU dient nur der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr OLG Koblenz, Urteil vom 30.07.2015 AZ 1 U 232/15 Das OLG Koblenz hatte sich in nunmehr zweiter Instanz damit auseinander setzten müssen, ob eine vermeidlich fehlerhafte Untersuchung bei der Hauptuntersuchung eines Kraftfahrzeuges einen Amtshaftungsanspruch begründen könne. Der Kläger behauptet, dass bei der Hauptuntersuchung seines einen Tag zuvor neu erworbenen Gebrauchtwagens Fehler gemacht wurden. Es seien nach Meinung des Klägers deutliche Spuren von Durchrostungen übersehen worden und es bestünden Mängel in der Gasanlage des PKW, sodass von einer erheblichen Explosionsgefahr auszugehen sei. Aus diesem Grund verlangt er nunmehr die Rückabwicklung seines abgeschlossenen Kaufvertrages über den PKW aus Amtshaftungsgesichtspunkten. Das Gericht wies die Ansprüche des Klägers auch in zweiter Instanz ab. Nach nunmehr herrschender Meinung [...]