Source: http://raubwirtschaft.info/go/b2b-recht-und-gerechtigkeit/rechtslage-deutschland/a01-urteile-formulare/urteile-prozess-gewonnen/144-dad-ag-geislingen_20100518.html
Timestamp: 2013-05-21 21:06:21
Document Index: 103352935

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 347', '§ 347', '§305', '§ 280', '§ 708']

DAD Deutscher Adressdienst verliert Prozess am Amtsgericht Geislingen 3 C 98/10 vom 18.05.2010
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Handelsregister Urteil Amtsgericht Geislingen 3 C 98/10 vom 18.05.2010
In Sachen DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Weidestrasse 126, 22083 Hamburg, vertr, durch die Geschäftsführerin Kunst
Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Monika Neubauer, Rothenbaumchaussee 3, 20148 Hamburg, Gz.: NbNÖ
Bekl.
Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Alexander Thamm, Atzelbuckelstr. 26, 68259 Mannheim, Gz.: 236/08 AT/dh wegen Forderung hat das Amtsgericht Geislingen
durch Richterin am Amtsgericht Axt
auf die mündliche Verhandlung vom 20.04.2010
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 229,30 Euro zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2008 zu bezahlen,
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Gebührenstreitwert wird auf 2.509,34 Euro festgesetzt (Klage: 2.280,04 Euro; Widerklage: 229,30 Euro).
Die Klägerin macht einen vertraglichen Vergütungsanspruch geltend.
Mit der Widerklage begehrt die Beklagte die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Die Klägerin gibt das „Deutsche Internet Register" bzw, die „Deutsche Internet Kartei" für gewerbliche Teilnehmer heraus. Überwiegend enthält das Teilnehmerverzeichnis im Internet sog, Basiseintragungen, bestehend aus der Firma, Ort mit Postleitzahl und Branche. Diese Basisdaten erfolgen unentgeltlich. Um Suchbegriffe ergänzte Eintragun­gen werden nach Massgabe eines kostenpflichtigen Anzeigenauftrags veröffentlicht. Wegen des Inhalts und der Ausgestaltung des von der Klägerin verwendeten Auftragsformulars wird auf die Anlage K1 verwiesen (Bl. 4 d.A,).
Der Beklagte hat im Februar 2008 ein entsprechendes Formular mit einem Begleitschreiben erhalten (wegen des Inhalts und der Ausgestaltung des Begleitschreibens wird auf die Anlage K2 Bezug genommen, Bl. 5 d.A.).
Der Beklagte hat seinen Firmensitz in dieser Zeit von Mundelsheim nach Geislingen/Steige verlegt. Er hat die entsprechenden Firmendaten in dem Formular aktualisiert und zusätzliche Suchbegriffe eingetragen und das Formular unterzeichnet (wegen der Eintragungen im Einzelnen wird auf die Anlage K1 verwiesen, Bl. 4 d.A.).
Die Klägerin vertritt die Auffassung,
wenn er das Formular mit Begleitschreiben durchgelesen hätte, wäre für die Beklagtenseite die Vergütungspflicht erkennbar gewesen.
die Beklagte zu verurteilen, 2.280,04 Euro nebst 8 Prozentpunkten über dem Basiszins auf jeweils 1.140,02 Euro seit dem 13-05.2008 sowie dem 26.10.2009 an die Klägerin zu zahlen.
Im Wege der Widerklage wird beantragt:
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 229,30 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2008 zu bezahlen.
der Geschäftsführer der Beklagten habe den ersten Abschnitt des Begleitschreibens gelesen. Er sei davon ausgegangen, dass es sich nur um die kostenlose Aktualisierung der Basisdaten handle. Er habe deshalb den weiteren Text des Begleitschreibens und des Formulars nicht mehr durchgelesen. Er habe nicht gesehen, dass sich mit der Unterzeichnung des Formulars eine Zahlungsverpflichtung ergebe. Es liege eine arglistige Täuschung vor. Deshalb sei die Anfechtung erklärt worden (verwiesen wird auf das Anwaltsschreiben vom 03.12.2008, Anlage B9 zur Klagerwiderung).
dass sie nach dem äusseren Erscheinungsbild des Vertrages nicht damit zu rechnen brauchte, dass eine Zahlungsverpflichtung eingegangen werde.
Wegen des weitergehenden Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Sitzungsprotokoll vom 20.04.2010 Bezug genommen.
Die Klage ist unbegründet. Die Widerklage ist begründet.
Der Klägerin steht der geltend gemachte vertragliche Vergütungsanspruch nicht zu.
Die Vertragsbestimmung in dem von der Klägerin verwendeten Formular, wonach die Anzeige mit 958,00 Euro zzgl. MwSt. jährlich berechnet werde, ist nach Auffassung des Gerichts gern. § 305 c BGB unwirksam. Die Klausel ist überraschend i.S.d. § 305 c BGB, weil es sich bei dem Schriftstück nach dem massgeblichen objektiven Empfängerhorizont nur um eine Datenaktualisierung und nicht um einen vergütungspflichtigen Eintrag im Internet handelt. Diese Auslegung beruht auf dem Gesamteindruck, der sich aus den Begleitschreiben und dem beigefügten Formular ergibt. Das Begleitschreiben erweckt aufgrund der Firmenbezeichnung der Klägerin „DAD Deutscher Adressdienst" und des Geschäftsgegenstandes „Deutsches Internet Register" sowie aufgrund der Bezugnahme auf „Datenaktualisierung 2008" im Betreff des Schreibens den Eindruck, dass es um die Registrierung der Firma der Beklagten in dem von der Klägerin im internet geführten Firmenverzeichnis geht. Dies ergibt sich auch aus dem ersten Abschnitt des Begleitschreibens, in dem es ausdrücklich heisst, dass die Eintragung und Aktualisierung der Basisdaten kostenlos ist. Das Formular ist ebenfalls auf die Eintragung und Aktualisierung der Basisdaten ausgerichtet. Die entsprechenden Daten und deren Korrektur nehmen die obere Hälfte des Formulars ein. Der kostenpflichtige Eintrag zum Preis von jährlich 958,00 Euro zzgl. MwSt. auf der Basis einer zweijährigen Vertragsdauer ergibt sich nur aus dem kleingedruckten Text im untersten Feld des Formulars. Die Ausgestaltung des Formulars ist auf die Eintragung und Aktualisierung der Basisdaten und nicht auf den kostenpflichtigen Eintrag bei der Benennung von Suchbegriffen ausgerichtet. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr dürfen die Kunden der Klägerin erwarten, dass die Klägerin entsprechend den Grundsätzen eines sorgfältigen Kaufmanns gern. § 347 HGB einen Vertrag so gestaltet, dass die Hauptpflichten der Vertragspartner im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages entsprechend ihrer Bedeutung in dem verwendeten Vertragstext aufgeführt sind. Vorliegend ist die Hauptpflicht in Form der Zahlungspflicht im Hinblick auf die Grösse und den Standort des Textes im Rahmen des Vertragsformulars nicht entsprechend ihrer Bedeutung im Rahmen des Vertragsverhältnisses aufgeführt. Damit muss auf der Verwendergegenseite nicht nur ein Verbraucher, sondern auch ein Unternehmer im Rahmen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs nicht rechnen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine entsprechende Vertragsbestimmung auch für einen sorgfältigen Kaufmann i.S.d. § 347 HGB als überraschend anzusehen. Die damit verbundenen Unklarheiten der Vertragsgestaltung gehen zu Lasten der Klägerin (§305c BGB).
Der Beklagten steht der geltend gemacht Anspruch für Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 229,30 Euro gem. § 280 Abs. 1 BGB zu. Die Anwaltskosten sind erstattungsfähig, weil sie zur Abwehr des unberechtigten Anspruchs der Klägerin erforderlich waren. Auf die oben dargelegten Gründe wird Bezug genommen.
vorläufige Vollstreckbarkeit: § 708 Ziff. 11,711 ZPO