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Timestamp: 2016-10-22 17:57:45
Document Index: 277918655

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 11', 'Art. 55', 'Art. 11', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 156']

4C.307/2005 (25.01.2006)
4C.307/2005 /bie
vertreten durch F�rsprecher Alain Pfulg,
vertreten durch Rechtsanwalt Erwin Jutzet,
Haftung des Gesch�ftsherrn aus Sch�den f�r Produktem�ngel,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom 27. Mai 2005.
X.________ (Kl�ger) betreut als Pferdez�chter und Bereiter insgesamt 20 bis 30 Pferde. Er kaufte bei Y.________ (Beklagter) eine "Rundballenraufe Typ Pendelgitter", welche am 13. Februar 1997 geliefert wurde. Am 11. M�rz 1998 brach sich ein Stutenfohlen, dessen Wert auf ungef�hr Fr. 20'000.-- gesch�tzt wurde, beim Fressen an der Futterraufe das Genick. Gem�ss tier�rztlichem Attest lag die Todesursache in einer Fraktur im Bereich des 3. und 4. Halswirbels mit L�sion des R�ckenmarks, deren Ursache unbekannt sei; vermutlich handle es sich um ein Trauma infolge H�ngenbleibens oder Sturzes.
Mit Klage vom 12. Juli 2001 verlangte der Kl�ger vom Beklagten Fr. 40'300.-- nebst Zins. Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage am 9. September 2003 ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg, 1. Appellationshof, am 27. Mai 2005 ab. Es erkannte, es sei unbestritten, dass sich Rundballenraufen Typ Pendelgitter grunds�tzlich zur unbeaufsichtigten F�tterung von Wiederk�uern eignen. Zwar bestehe bei dieser Konstruktionsart immer ein gewisses Risiko, dass sich ein unbeaufsichtigtes Tier bei fast leerer Krippe durch ungl�ckliche Umst�nde den Kopf einklemmen und sich dabei verletzen k�nne. Bis zum Unfall sei die Gefahrensituation aber von niemandem erkannt worden. Der Beklagte habe die zumutbaren Abkl�rungen getroffen und davon ausgehen d�rfen, dass die Futterraufe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefahr f�r Pferde und deren Fohlen darstellen w�rde. Aus diesem Grunde kann der Beklagte nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht f�r den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden.
Gegen diesen Entscheid f�hrt der Kl�ger eidgen�ssische Berufung und h�lt im Wesentlichen an seinem im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren fest. Der Beklagte schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Der Kl�ger ist der Auffassung, die Futterraufe weise nicht die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderte Schadensicherheit auf. Angesichts der Tatsache, dass Pferde so genannte Fluchttiere seien, die leicht erschrecken, sei unverst�ndlich, dass die Vorinstanz zum Schluss gelange, eine Futterraufe, die f�r hornlose Rinder geeignet sei, k�nne ohne weiteres f�r Pferde und Fohlen verwendet werden, obwohl das Rindvieh ein v�llig anderes, wesentlich phlegmatischeres Verhalten charakterisiere. Der Produkthersteller habe typische Gefahrenquellen, jedenfalls wenn sie nicht unerheblich sind, durch geeignete und zumutbare Sicherungsmassnahmen zu beseitigen, auch wenn die Gefahren nur selten auftreten oder noch gar nie aufgetreten sind.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass das Bundesgesetz �ber die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG SR 221.112.944) keine Anwendung findet, da kein Personenschaden vorliegt und das Fohlen nicht zu privaten Zwecken verwendet wurde (Art. 1 Abs. 1 PrHG). Umstritten ist dagegen, ob die Gesch�ftsherrenhaftung nach Art. 55 OR und die daraus vom Bundesgericht entwickelten Grunds�tze auf die Haftung des Produzenten f�r Produktefehler trotz Einf�hrung des Produktehaftpflichtgesetzes weiterhin Anwendung finden. Art. 11 PrHG bestimmt ausdr�cklich, dass zwischen den Schadenersatzanspr�chen aus dem Obligationenrecht und denjenigen gem�ss Produktehaftpflichtgesetz Anspruchskonkurrenz besteht. Das Produktehaftpflichtgesetz tritt von seiner Konzeption her zu der bestehenden Regelung hinzu. Unter diesem Gesichtspunkt steht es einer Anwendung von Art. 55 OR im Zusammenhang mit Produktem�ngeln grunds�tzlich nicht entgegen (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., N. 961 S. 217; Hess, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. Aufl., N. 6 ff. zu Art. 11 PrHG). In der Lehre wird indessen auch die Meinung vertreten, Art. 55 komme nur f�r Tatbest�nde in Betracht, die vom Produktehaftpflichtgesetz nicht erfasst werden (Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 80a und 80b zu Art. 55 OR). Der Beklagte kritisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Gesch�ftsherrenhaftung in Bezug auf Produktem�ngel als zu streng und macht geltend, f�r Sch�den an gewerblich genutzten Sachen habe das Bundesgericht noch nie eine Produzentenhaftung bejaht. Somit bleibe kein Raum f�r eine Anwendung von Art. 55 OR, wenn das Produktehaftpflichtgesetz nicht anwendbar sei. Ob die Einf�hrung des Produktehaftpflichtgesetzes Anpassungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 55 OR notwendig macht, und ob Art. 55 OR f�r den zu beurteilenden Fall eine taugliche Anspruchsgrundlage bildet, braucht indessen nur abschliessend beurteilt zu werden, wenn dem Beklagten einen Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten ist, da dies eine notwendige Voraussetzung f�r eine Haftung sowohl nach Art. 55 OR als auch nach Art. 41 OR ist. Soweit die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erkennen konnte, der Beklagte habe den Nachweis erbracht, dass er die n�tige Sorgfalt aufgewendet habe oder den Schaden auch bei Aufwendung der notwendigen Sorgfalt nicht h�tte verhindern k�nnen, besteht keine Grundlage f�r eine Haftung des Beklagten. Diese Frage ist daher vorab zu pr�fen.
Im Rahmen der Produktehaftung unterscheidet die Lehre zwischen Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Beobachtungsfehlern (Rey, a.a.O., N. 957a-c, S. 216; Hess, a.a.O., N. 22 ff. zu Art. 4 PrHG). Es ist unbestritten, dass kein Fabrikationsfehler vorliegt, die Futterrolle mithin grunds�tzlich mangelfrei produziert wurde. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Kl�ger im kantonalen Verfahren �berdies nicht bestritten, dass sich Rundballenraufen Typ Pendelgitter grunds�tzlich zur unbeaufsichtigten F�tterung von Wiederk�uern eignen. Von diesem Sachverhalt hat auch das Bundesgericht auszugehen, und es ist nicht zu pr�fen, ob allein die Tatsache, dass sich die Tiere beim Fressen einklemmen k�nnen, auf einen Konstruktionsmangel schliessen l�sst. Strittig ist einzig, ob die Konstruktion auch f�r Pferde einen gen�genden Schutz bietet.
3.1 Ob die Futterraufe mangelhaft war, ist nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt des Verkaufs der Futterraufe zu beurteilen. Im Rahmen von Art. 55 OR gilt allgemein das Prinzip, dass das Mass der erforderlichen Sorgfalt ex ante zu beurteilen ist. Aus der nach erfolgtem Schadenseintritt gewonnenen Erfahrung, wie der Vorfall h�tte verhindert werden k�nnen, darf nicht zwingend auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geschlossen werden (BGE 110 II 456 E. 3a S. 463; Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 49 zu Art. 55 OR). Auch im Anwendungsbereich von Art. 55 OR gilt der in Art. 4 Abs. 2 PrHG ausdr�cklich festgehaltene Grundsatz, dass ein Produkt nicht allein deshalb mangelhaft ist, weil sp�ter ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wird (vgl. Fellmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 20 ff. zu Art. 4 PrHG; Hess, a.a.O., N. 100 ff. zu Art. 4 PrHG). Den Produzenten kann allerdings eine Produktebeobachtungspflicht treffen, so dass nach erstmaligem Auftreten von Problemen allenfalls Ab�nderungen am Produkt notwendig werden (Rey, a.a.O., N. 957c, S. 216; vgl. auch Fellmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 18 zu Art. 4 PrHG; Hess, a.a.O., N. 44 zu Art. 4 PrHG).
3.2 Der Kl�ger ist allerdings der Ansicht, das Bundesgericht habe in BGE 110 II 456 ff. gest�tzt auf Art. 55 OR f�r den Gesch�ftsherrn im Ergebnis eine Kausalhaftung ohne Befreiungsm�glichkeit eingef�hrt (Schnyder, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 22 zu Art. 55 OR; Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 84 zu Art. 55 OR). Diese Auffassung greift zu kurz. Das Bundesgericht h�lt in diesem Entscheid ausdr�cklich fest, dass die Anforderungen an den Befreiungsbeweis des Gesch�ftsherrn gem�ss Art. 55 Abs. 1 OR nach den tats�chlich gegebenen Umst�nden bestimmt werden m�ssen und dass keine von vornherein unerf�llbaren Anforderungen an den Befreiungsbeweis zu stellen seien, nur weil nachtr�glich - das heisst aufgrund der Kenntnis �ber die Ursache des Produktemangels - im allgemeinen leicht festzustellen ist, durch welche Massnahme der Fehler entdeckt und der Schaden h�tte verhindert werden k�nnen (BGE 110 II 456 E. 3a S. 463). Zwar verlangt das Bundesgericht in diesem Entscheid vom Produzenten, eine sicherere Konstruktion zu w�hlen, wenn keine hinreichende Endkontrolle m�glich ist. Der Grund, f�r den in diesem Entscheid angewandten strengen Sorgfaltsmassstab liegt indessen darin, dass sich der Gesch�ftsherr angesichts der konkreten Umst�nde bewusst sein musste, dass ein Mangel bei der Produktion zu einer direkten Gefahr f�r Leib und Leben der mit dem Produkt bestimmungsgem�ss arbeitenden Personen f�hren konnte (BGE 110 II 456 E. 2b S. 461 und E. 3b S. 464; vgl. auch Bundesgerichtsurteil C.564/1984 vom 14. Mai 1985 E. 3c, publiziert in JdT 1986 I 571). F�r den zu beurteilenden Fall kann der Kl�ger aus der zitierten Rechtsprechung nichts zu seinen Gunsten ableiten, ging die Vorinstanz doch gerade davon aus, f�r den Beklagte habe kein Anlass bestanden, mit einer Gef�hrdung der Fohlen zu rechnen.
Zu pr�fen bleibt somit, ob die Vorinstanz bundesrechtskonform davon ausgehen durfte, dem Beklagten sei der Entlastungsbeweis nach Art. 55 OR gelungen. Dies ist der Fall, wenn der Beklagte entweder die notwendige Sorgfalt aufgewendet hat oder der Schaden auch bei Aufwendung der notwendigen Sorgfalt nicht h�tte verhindert werden k�nnen (Schnyder, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 15 zu Art. 55 OR).
4.1 Der Kl�ger ist der Auffassung, wegen der h�heren Schreckhaftigkeit der Pferde h�tte der Beklagte erkennen m�ssen, dass von der Futterraufe eine Gefahr f�r die Pferde ausging. Sollten dem Beklagten die n�tigen Kenntnisse gefehlt haben, um sicherzustellen, dass die Rundballenraufe auch f�r Pferde dem technischen Standard entspreche, h�tte er den Sachverstand Dritter beiziehen m�ssen.
4.2 Es trifft zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter Umst�nden der Beizug eines Spezialisten geboten sein kann (vgl. BGE 121 IV 10 E. 3a S. 16). Dass ein Spezialist vom Gebrauch der Rundballenraufe abgeraten h�tte, beziehungsweise die Rundballenraufe dem vor dem Unfall bestehenden technischen Standard f�r Pferde nicht entsprach, l�sst sich den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz indessen nicht entnehmen. Insoweit unterscheidet sich der zu beurteilende Fall sowohl von BGE 121 IV 10 E. 3a S. 16 als auch vom Bundesgerichtsurteil C.564/1984 vom 14. Mai 1985 (auszugsweise publiziert in JdT 1986 I 571), auf das sich der Kl�ger ebenfalls beruft. In letzterem Fall ergab sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass der Mangel nach Ansicht des Experten von einem erfahrenen Verk�ufer h�tte erkannt werden m�ssen. Das Bundesgericht wies die Sache zur�ck, um diese Frage beweism�ssig kl�ren zu lassen (vgl. Bundesgerichtsurteil C.564/1984 vom 14. Mai 1985 E. 3e). Demgegen�ber lassen die im angefochtenen Urteil enthaltenen Feststellungen nicht darauf schliessen, dass der Beklagte die Gefahr h�tte erkennen sollen. Die Vorinstanz hielt vielmehr fest, dass die Futterraufe trotz der Gefahr des Einklemmens f�r Rinder geeignet sei, was der Kl�ger nicht bestritten habe und sich auch aus einem Bericht der Forschungsanstalt f�r Agrarwirtschaft und Landwirtschaftstechnik (FAT) sowie aus der vorhandenen Bewilligung gem�ss Tierschutzgesetz ergebe (wobei sich die Bewilligung nicht auf Pferde erstreckt, da diesbez�glich gar kein Bewilligungsverfahren vorgesehen ist). Ferner habe der Beklagte die Eignung der Futterraufe f�r Pferde durch am Kauf interessierte Pferdebesitzer beurteilen lassen und das Produkt bereits w�hrend mehr als f�nf Jahren vertrieben. Es sei somit schon �ber eine l�ngere Zeit bei einer Vielzahl von Pferdehaltern im Einsatz gewesen, ohne dass sich Probleme ergeben h�tten. Gest�tzt auf diese Umst�nde erkannte die Vorinstanz, der Beklagte habe nicht mit einer Gef�hrdung der Pferde rechnen m�ssen.
4.3 Im Berufungsverfahren pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage, wie weit die Sorgfaltspflicht des Gesch�ftsherrn geht. Ob der Gesch�ftsherr seiner Sorgfaltspflicht tats�chlich nachgekommen ist und ob der Schaden bei Anwendung hinreichender Sorgfalt h�tte vermieden werden k�nnen, h�ngt aber von tats�chlichen Umst�nden ab, wie der Frage, ob der Mangel bei Vornahme von Tests beziehungsweise bei einer sorgf�ltigen Untersuchung �berhaupt zu Tage getreten w�re (vgl. Bundesgerichtsurteil C.564/1984 vom 14. Mai 1985 E. 3e). Diese tats�chlichen Elemente, die auf Beweisw�rdigung beruhen, kann das Bundesgericht im Rahmen der Berufung nicht �berpr�fen (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Das verkennt der Kl�ger, wenn er zur Begr�ndung der Pflichtverletzung implizit von Voraussetzungen ausgeht, die in den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides keine St�tze finden, wie der Annahme, die Futterraufe habe nicht dem f�r Pferde angemessenen technischen Standard entsprochen und angesichts der Schreckhaftigkeit der Pferde sei f�r den Beklagten erkennbar gewesen, dass die Konstruktion des Pendelgitters bei einem Einklemmen des Kopfes unter das Gitter eine ernsthafte Lebensgefahr f�r das Pferd darstelle.
4.4 Dass gem�ss den Ausf�hrungen des Kl�gers wesentlich weniger gef�hrliche Futterraufen mit Palisadengittern existieren, gen�gt nicht, um eine Pflichtverletzung des Beklagten aufzuzeigen, zumal der Kl�ger gerade nicht vorbringt, die Futterraufe sei auch f�r Wiederk�uer ungeeignet. Ob Pferde auf das Einklemmen anders reagieren als Rinder und ob wegen der m�glichen Reaktion die Futterraufe f�r Pferde wesentlich gef�hrlicher ist als f�r weniger schreckhafte Tiere, kann nur im Rahmen einer Prognose beantwortet werden, die sich auf die Einsch�tzung von Personen mit dem notwendigen Fachwissen sowie auf die bisher gewonnenen Erfahrungen st�tzt. Die Durchf�hrung von konkreten Tests an lebenden Pferden w�re aus ethischen Gr�nden nicht vertretbar. Indem der Beklagte die Futterraufe von Pferdebesitzern beurteilen liess, hat er sich an Personen gewandt, die �ber das notwendige Fachwissen verf�gten und bei der Beurteilung der Futterraufe das Verhalten von Pferden mitber�cksichtigen konnten. Die Erfahrungen des Beklagten aus seinem Gesch�ft mit den Futterraufen ergaben keine Anhaltspunkte f�r eine erh�hte Gef�hrdung von Pferden. Indem die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nden erkannte, der Beklagte habe im Rahmen der Prognose die Gefahr nicht erkennen k�nnen (BGE 121 IV 10 E. 3a S. 16) und sei seinen Sorgfaltspflichten hinreichend nachgekommen, hat sie kein Bundesrecht verletzt.
4.5 Unter diesen Umst�nden h�tte der Kl�ger im kantonalen Verfahren den ihm offen stehenden Gegenbeweis antreten und aufzeigen m�ssen, mit welchen Abkl�rungen der Beklagte die Gefahr h�tte erkennen k�nnen. Wenn der Kl�ger vor Bundesgericht implizit davon ausgeht, eine Person mit dem n�tigen Sachverstand h�tte die Futterraufe in Bezug auf Pferde f�r untauglich gehalten und ausf�hrt der Beklagte h�tte die Lebensgefahr f�r Pferde erkennen m�ssen, kritisiert er die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, was im Berufungsverfahren nicht zul�ssig ist (BGE 127 III 73 E.6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). �berdies ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Gefahr einer schweren Verletzung eines Pferdes f�r den Beklagten, nicht aber f�r die Pferdehalter und den Kl�ger selbst erkennbar gewesen sein soll. Die Vorbringen des Kl�gers laufen darauf hinaus, aus dem Unfall und der dadurch gewonnenen Erkenntnis direkt auf eine Pflichtverletzung des Beklagten zu schliessen. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zul�ssig (BGE 110 II 456 E. 3a S. 463; Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 49 zu Art. 55 OR).
Mangels Verletzung einer Sorgfaltspflicht kommt weder eine Haftung nach Art. 55 OR noch nach Art. 41 OR in Frage, und es kann offen bleiben, ob die Voraussetzung f�r eine Anwendung von Art. 55 OR �berhaupt gegeben sind. Ebenso ist nicht zu beurteilen, ob nach erfolgtem Unfall der Verkauf der entsprechenden Rundballenraufe f�r Pferde weiterhin unbedenklich ist. Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kl�ger die Gerichtsgeb�hr zu tragen und dem Beklagten eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).