Source: http://www.kuselit.de/rezension/16926/Handbuch-der-Grundrechte-in-Deutschland-und-Europa.html
Timestamp: 2020-02-26 04:35:19
Document Index: 153086881

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 173', '§ 174', '§ 174', '§ 175', '§ 181', '§ 181', '§ 176', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 179', '§ 163', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'EuG', '§ 168', '§ 168', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', '§182', '§ 168', '§ 180', '§ 180', '§ 180']

978-3-8114-7502-1
Band VI/2. Europäische Grundrechte : Universelle Menschenrechte
Sehr detaillierte und fundierte Kommentierung
Europäische und nationale Grundrechtsräume sowie universelle Menschenrechte einschließlich spezielle und allgemeine Menschenrechtspakte und Justiziabilität
Rechtswissenschaftler und Praktiker
Aktuelle Bedeutung der europaweit geltenden Grund- und Menschenrechte und ihr Verhältnis zueinander, Überlagerung der Grundrechte durch die Marktfreiheiten
Professor Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier 16. März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Karlsruhe) und emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Sozialrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München (Eine Würdigung seines Lebenswerkes findet sich in der Pressemitteilung des BVerfG, Nr. 46/2013 vom 5. Juli 2013.)
Band IV des Handbuchs der Grundrechte in Deutschland und Europa besteht aus zwei Teilbänden. Der erste Teilband (Band VI/1) beschäftigt sich mit den Grund- und Menschenrechten im Rahmen des Europarats und der OSZE (9. Teil des Gesamtwerks) sowie den Grundrechten in der Europäischen Union (10. Teil). Der hier besprochene zweite Teilband (Band VI/2) besteht ebenfalls aus zwei Blöcken (Teil 11 und 12 des Gesamtwerks): Die fünf Beiträge des 11. Teils stellen auf rund 190 Seiten die europäischen und die nationalen Grundrechtsräume gegenüber. Der zwölfte Teil wendet sich mit 13 Beiträgen auf fast 510 Seiten den universellen Menschenrechten zu. Vorwort, Verzeichnis der Verfasser des Gesamtwerks, Hinweise für den Leser, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis am Anfang des Teilbandes, ein allerdings auf historische Personen begrenztes Register sowie ein Sachregister am Ende erlauben wissenschaftliches Arbeiten auf höchstem Niveau.
Niemand wird bestreiten, dass Grund- und Menschenrechte eine der bedeutendsten Errungenschaften der Menschheit überhaupt sind. Es überrascht daher nicht, dass Christoph Grabenwarter, Wien, die Europäische Menschenrechtskonvention (§ 169, S. 33 ff), Rupert Scholz, München, die Europäische Grundrechtecharta (§ 170, S. 63 ff) und Vassilios Skouris, Thessaloniki, das europäische Gemeinschaftsrecht (§ 171, S. 121 ff) überwiegend freundlich und positiv beurteilen, auch wenn Peter M. Huber , München, (§ 172, S. 151 ff) eine geradezu „revolutionäre Umwälzung“ (§ 172 RZ 98) ankündigt, an deren Ende sich der Europäische Gerichtshof im Verhältnis zu den nationalen Gerichten vollständig durchgesetzt haben werde. Bei aller Sympathie zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (§ 173, S. 191 ff) schließt Martin Nettesheim, Tübingen, nicht aus, dass die Nichtachtung des Folterverbots, ein reaktionärer Islam und ein überzogenes individualistisches Menschenbild eines Tages die „überkommenen Vorstellungen der Verbindlichkeit gegebener Ordnung wegspülen“ (§ 173 RZ 70) könnten. Trotz immer neu auftretender Erscheinungen von Völkermord, Folter und Sklaverei hält Christoph Vedder, Augsburg, daran fest, dass die allgemeinen UN-Menschenrechtspakte (§ 174, S. 237 ff) und damit die Menschenrechte „zu einem immer dichter werdenden Schutzsystem“ (§ 174 RZ 167) zusammenwüchsen. Die relative Nüchternheit, mit der Wolff Heintschel von Heinegg, Frankfurt/Oder, die Speziellen Menschenrechtspakte (§ 175, S. 303 ff) zum Schutz vor allem von Frauen, Kindern und vor sonstiger Diskriminierung darstellt, ist verständlich. In seinem weiteren Beitrag zum „Schutz des humanitären Völkerrechts bei bewaffneten Konflikten“ (§ 181, S. 531 ff) brandmarkt Wolff Heintschel von Heinegg, dass die Staaten „augenscheinlich nicht willens oder in der Lage“ seien, „sich … militärischer Gewalt zu enthalten“ und dass sich innerstaatliche Konflikte zunehmend durch eine „erschreckende Grausamkeit und nahezu vollständige Missachtung der Grundsätze der Menschlichkeit“ auszeichneten (§ 181, RZ 1). Hans-Georg Dederer, Passau, (§ 176, S. 333 ff) glaubt zwar, das Netz der Menschenrechte werde immer feiner gesponnen, bedauert aber dass deren Durchsetzung „auf der materiell-rechtlichen Ebene signifikant“ zurückbleibe und dass die Situation der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie der Rechte des Kindes „besonders prekär“ sei. Den Grund dafür sieht er in der Beschränkung auf „das unabdingbare Minimum des Staatenberichtsverfahrens“ (§ 176 RZ 104). Eckhart Klein, Potsdam, beurteilt die „Allgemeinen Bemerkungen“ der UN-Menschenrechtsausschüsse (§ 177, S. 395 ff) trotz der fehlenden allgemeinen Verfügbarkeit durchaus positiv. Für Christian Tomuschat, Berlin, (§ 178, S. 419 ff) lässt der fremdenrechtliche Mindeststandard in der Bundesrepublik keine Wünsche offen. Vermögensgüter deutscher Unternehmen im Ausland könnten seiner Meinung zufolge „im Wege des diplomatischen Schutzes verteidigt werden“ (§ 178 RZ 54), während hingegen Georg Ress, ehemals Saarbrücken, jetzt Bremen, (§ 179, S. 449 ff) im internationalen diplomatischen Schutz eher ein „nudum ius“ (§ 179 RZ 64), also ein nacktes, inhaltlich entleertes Recht erblickt. Christine Langenfeld, Göttingen, die schon im Teilband VI/1 (§ 163) zu den sozialen Rechten Stellung bezogen hat, erläutert hier (§ 183, S. 599 ff) den Minderheitenschutz, den sie durch die Berufung eines „Independent Expert of Minority Issues“ durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen im Jahr 2005 gestärkt sieht (§ 183 RZ 64). Christoph Ohler, Jena, beleuchtet die Bedeutung der Grundrechte im Internationalen Privatrecht (§ 184, S. 643 ff) und weist darauf hin, dass es beim Begriff der öffentlichen Ordnung (ordre public) „gerade nicht auf die rechtlichen Vorstellungen der EU-Mitgliedstaaten“ ankommt (§ 184 RZ 35). Im Abschlussbeitrag (§ 185, S.673 ff) ruft Klaus Stern, Köln, schließlich das 21. Jahrhundert dazu auf, die Menschenrechte als universelles Prinzip zu verwirklichen.
Wenn man bedenkt, wie sich der Grund- und Menschrechtsschutz auffächert auf Nationalstaaten, Europäische Union, Europarat, UN und OSZE, etc. hat man wohl nicht den Eindruck eines vervielfachten Schutzes, sondern befürchtet eher eine Art von Zersplitterung. Umso dankbarer ist man für jeden Hinweis, der das Verhältnis der verschiedenen Ordnungen und deren Entwicklung deutet. Das geschieht markant und präzise im Grundsatzbeitrag (§ 168 S. 3 ff) von Dieter Grimm, Berlin, unter der Überschrift „Bedeutung nationaler Verfassungen in einem vereinten Europa “. Grimm sieht in den nationaler Verfassungen einen Filter (§ 168 RZ 15 ff) und untersucht deren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung (§ 168 RZ 21 ff), um dann festzustellen, dass der Vorrang des Gemeinschaftsrechts (§ 168 RZ 29 ff) i.V.m. der Vorrangrechtsprechung des EuGH das Verwerfungsmonopol des BVerfG für Gesetze beseitigt, die Normenkontrolle auf die Behörden und Gerichte erstreckt und damit die Position des Parlaments geschmälert hat (§ 168 RZ 32): „Den Preis zahlen … die sozialstaatlichen Verfassungsziele“. Die Stabilisierung des Sozialstaats wird „nahezu aussichtlos“. Außerdem werden die nationalen Grundrechte „von den Marktfreiheiten zusehends überlagert“.“Während auf der nationalen Ebene die wirtschaftlichen Grundrechte … meist hinter den personalen, kommunikativen und kulturellen Grundrechten zurückstehen …kehrt sich das Verhältnis auf europäischer Ebene um. Dort, wo der Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach nationalem Verfassungsrecht am größten ist, wird er durch die Interpretation des Gemeinschaftsrechts am kleinsten“ (§ 168 RZ 32). Grimms Befürchtungen werden im Ergebnis durch das Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013, Rechtssache C-617/10 bestätigt, das außerordentliche Beachtung gefunden hat. In Deutschland hat sich z.B. der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Philipp Kubicki, in „Bindung der Mitgliedstaaten an EU-Grundrechte und EuGH , Rs. C-617/10 (Åkerberg Fransson)“ damit befasst, in Österreich das Bundeskanzleramt am 4.3.2013 . Eine ausführliche Besprechung bietet Felix Walther in WiJ 3/2013, S. 158-164. Das Urteil des EuGH betrifft (nur) steuer- und strafrechtliche Fragen im Verhältnis zur EU-Grundrechtecharta, deren Art. 51 Abs. 1 die Mitgliedstaaten „ausschließlich bei der Durchführung von Unionsrecht an die EU-Grundrechte“ bindet. Das bedeutet aber offensichtlich keine Einschränkung. Denn die Tendenz geht dahin, dass bereits (irgendein) unionsrechtliche Berührungspunkt ausreicht, um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu begründen.
Dagegen behauptet Ernst-Ulrich Petersmann, Florenz, in seiner Darstellung der „Wirtschaftlichen Grundrechte (WTO)“ allen Ernstes, „die zur Vermeidung von ‚Marktversagen‘ und für die Bereitstellung ‚öffentlicher Güter‘ notwendigen Allgemeinwohlregelungen“ würden „durch das WTO-Recht erleichtert“ (§182, S. 570). Er vergisst dabei nicht nur das Grundprinzip des Artikels I GATT „unverzüglich und bedingungslos“ (immediately and unconditionally), sondern auch das Ziel einer ausschließlich im Sinne der Gewinnmaximierung ausgerichteten Außenhandelsaktivität, die systematische Verdrängung höherer Standards im Bestimmungsland durch niedrigere des Herkunftslands, die enge Auslegung von Ausnahmevorschriften und vieles andere mehr, wie Landnahme (Land Grabbing) und die zunehmende Verarmung ganzer Völkerschaften. Mit Schaudern denkt man an die Pläne, den Zugang zu Trinkwasser zu privatisieren .
Dieser Befund, so klar er im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hervortritt, ist weithin nicht bewusst. Vielleicht wird er verdrängt. Unter Umständen liegt es aber daran, dass man die „eher personenbezogenen völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz auf dem Vormarsch“ (Hrsg. S. V) wähnt. Die Herausgeber Detlef Merten, Speyer, und Hans-Jürgen Papier , München, verbinden diese Hoffnung allerdings mit der Anmerkung, dass „die Stärke der Idee mit Schwächen ihrer Verwirklichung“ einhergehe. Eine zunehmende Schwächung sei zu befürchten, „wenn Menschenrechte von verbindlichen und justitiablen Ur-Rechten der Person zu einem Beliebigkeitskatalog mit überzogener Leistungskomponente umgestaltet“ würden. Ein solcher „Kreuzzug“ ist zu bezweifeln. Die Schwächung der Menschenrechte beruht eher auf der von Dieter Grimm, Berlin, beschriebenen Überlagerung durch die Marktfreiheiten (§ 168 RZ 32), einem Vorgang also, den man als Teil der Globalisierung ansehen könnte. Hinzu kommt die Diskreditierung der Menschenrechte durch den „Kampf gegen das Böse“, den der frühere US-Präsident George Bush „bis zur Ausrottung“ (SPIEGEL ONLINE vom 06.11.2001 ) führen wollte. Stefan Oeter , Hamburg, der die Erga omnes-Wirkung der Menschenrechte (§ 180) thematisiert, geißelt Guantánamo, die Zulassung der Folter durch das Memorandum des Leiters des Office of Legal Affairs des Justice Department von 2002 (§ 180 RZ 44) und den Versuch, „den Terrorismus Verdächtigen außerhalb der Rechtsordnung zu stellen“ (§ 180 RZ 47). Dafür gebühren ihm Respekt und Sympathie. Er sollte sich der Unterstützung aller denkenden Juristen sicher sein.