Source: https://www.schmitzknoth.de/aktuelles/beitrag/news/aktuelle-rechtsprechung-das-bundeverfassungsgericht-zum-recht-auf-vergessen-im-internet/
Timestamp: 2020-01-22 12:14:41
Document Index: 83243638

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

Schmitz Knoth Rechtsanwälte Bonn & Berlin: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG: Das Bundeverfassungsgericht zum „Recht auf Vergessen“ im Internet
Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.11.2019 zwei als „Recht auf Vergessen I und II“ bezeichnete Beschlüsse erlassen (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17). Während sich der zweite Beschluss vorrangig um Suchmaschinenbetreiber und deren eigene Löschungspflichten rankt, die denen der Inhalteanbieter gleichrangig seien, ist der erste Beschluss insbesondere für Zeitungsverlage von Relevanz. Da wir seit unserer Gründung vor 65 Jahren dem Presse- und Verlagswesen eng verbunden sind, wollen wir uns an dieser Stelle zunächst dem ersten Beschluss vertiefter widmen.
Das Bundesverfassungsgericht entsprach hier der Verfassungsbeschwerde gegen eine 7 Jahre zurückliegende zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der dieser die Klage des Beschwerdeführers gegen die Bereithaltung von mehr als 30 Jahre zurückliegenden Presseberichten in einem Onlinearchiv abgewiesen hatte, in denen unter namentlicher Nennung über dessen strafgerichtliche Verurteilung wegen Mordes berichtet wurde. Das BGH-Urteil vom 13.11.2012 wurde dabei aufgehoben, die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, der jetzt den sogenannten „Apollonia-Prozess“ erneut entscheiden muss. Dies mit der „Segelentscheidung“,
- sich weitergehend mit der Situation des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und dabei auskömmlich zu gewichten, „welche Beeinträchtigungen sich unter den durch Zeitablauf veränderten Umständen für den Beschwerdeführer aus der weiteren Verbreitung der Berichte ergeben“;
- weitergehend zu würdigen, „wie direkt und mit welcher Breitenwirkung der Beschwerdeführer der Konfrontation mit der identifizierenden Berichterstattung noch heute ausgesetzt ist und wieweit sich dies auch angesichts einer Zeitspanne von über 30 Jahren seit Begehung der Straftat und der vom Beschwerdeführer inzwischen vollständig verbüßten Haftstrafe noch rechtsfertigen lässt“;
- sich „mit der Frage abgestufter Schutzmöglichkeiten und damit mit etwaigen Zwischenlösungen“ auseinanderzusetzen, „die der Beklagten als milderes Mittel eher zumutbar sind als die Entfernung der Artikel oder deren Veränderung durch digitale Schwärzung des Namens.“
Zugleich wird dem verklagten Verlag aber zu Gute gehalten, dass ihn keine „anlasslose Pflicht zur ständigen Überprüfung des Onlinearchivs auf eine mögliche veränderte Bedeutung personenbezogener Informationen“ treffe, und auch keine „generelle Pflicht, beeinträchtigende Berichte durch endgültige Löschungen zu verändern oder einem Onlinezugriff insgesamt zu entziehen“. „Näher in Betracht zu ziehen wäre indessen gewesen, ob dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im übrigen übermäßig zu hindern. Zwar mögen die hierfür erforderlichen Maßnahmen technisch nicht trivial sein. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie, wenn sie auf eine begrenzte Zahl vergleichbar gravierender Fallgestaltungen wie der vorliegenden beschränkt bleiben, dem beklagten Presseverlag von vornherein unzumutbar sein müssten“.
In Kurzform die erst auf Anforderung geschuldete Einzelfallprüfung mit besonderer Relevanz von zumutbaren Vorkehrungen gegen die Aufrufbarkeit in Suchmaschinen, wenn berechtigtüber eine Straftat berichtet wurde und in Folge veränderter Umstände beim Verurteilten eine neue Situation entstanden ist, die ihm das Recht eröffnen könnte, „in Ruhe gelassen zu werden“.
Die Rechtsprechung zur „Verdachtsberichterstattung“ und insbesondere dazu, ob Täter, Angeklagte oder Beschuldigte identifizierbar sein dürfen, gehört zu unserem Tagesgeschäft. Seit der zunehmenden Bedeutung der Online-Berichterstattung und der dauerhaften Verfügbarkeit in Onlinearchiven ist dieses aber schwieriger geworden. Ein Löschungsanspruch besteht in diesen Fällen jedenfalls dann, wenn bereits die ursprüngliche Berichterstattung Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzte und hierfür keine Rechtfertigung zu finden war. Auch im Falle einer Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachtes gemäß § 170 Abs. 2 stopp (anders als bei der Einstellung wegen geringer Schuld mit oder ohne Auflagen, §§ 153, 153 a StPO) soll nicht mehr im Archiv über die vorangegangenen Ermittlungen berichtet werden und auch kein redaktioneller Zusatz genügen, in dem beispielsweise darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine „Archivberichterstattung“ handelt und das Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen mittlerweile eingestellt worden ist. Der BGH vertrat dazu in seiner „K.O.-Tropfen“-Entscheidung aus dem Jahre 2016, dass auch bei einem solchen redaktionellen Zusatz der Eindruck hängen bleiben könne, der Betroffene sei „in Wahrheit“ der Täter gewesen. War die ursprüngliche Berichterstattung hingegen zulässig, und geht es etwa um die Fälle einer verbüßten Strafhaft, kann nur noch über das Resozialisierungsinteresse des Betroffenen eine Einschränkung eintreten. Hierzu hat der BGH schon in vier grundlegenden Entscheidungen aus den Jahren 2010 bis 2012 („eGate“, „Mörder im Online-Archiv/Kurzmeldungen I und II“ und „Archiv-Teaser“) klargestellt, dass es in einem solchen Fall einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit der Meinungs- und Medienfreiheit bedarf. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu andererseits schon in seinem Beschluss vom 14.07.1981 („Pflichtexemplar“) ausgeführt, dass ein schützenswertes Interesse darin besteht, publizistische Erzeugnisse „dem wissenschaftlich und kulturell Interessierten möglichst geschlossen zugänglich zu machen und künftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom geistigen Schaffen früherer Epochen zu vermitteln.“.
In der jetzt vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen „Apollonia“-Entscheidung des BGH hatte dieser gemeint, die technischen Möglichkeiten des Internets rechtfertigten es (noch) nicht, hier Zugriffsmöglichkeiten auf Originalberichte und besondere zeitgeschichtliche Ereignisse nur auf solche Personen zu beschränken, die Zugang zu Print-Archiven hätten. Jedenfalls die Archivierung von sachgezogenen und objektiven Berichten über Kapitalverbrechen, in denen der Täter identifiziert werde, sei danach in aller Regel zulässig.
Immerhin konstatiert das Bundesverfassungsgericht dem BGH jetzt zumindest, dass dieser „vom Ausgangspunkt her überzeugend … eine Abwägung zwischen den einschlägigen Grundrechten des Beschwerdeführers und des beklagten Presseverlages vornimmt“. Nur gewichte der BGH nicht hinreichend, welche Beeinträchtigungen sich unter den durch Zeitablauf veränderten Umständen jetzt konkret für den Beschwerdeführer aus der weiteren Berichtsverbreitung ergeben. Hier muss sich der BGH also noch einmal das „resozialisierte Leben“ in seiner heutigen Form genauer anschauen. Stellt er dabei fest, dass 30 Jahre nach begangener Straftat und vollständig verbüßter Haftstrafe ein neues Lebensmodell gefunden wurde, welches nicht durch sofortige Auffindbarkeit früherer Verfehlungen im Internet gestört werden dürfe, muss letzteres geprüft werden. Dies mit der Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Betreiber eines Online-Archivs Mittel zu Gebote stehen, zum Schutz der Betroffenen auf die Erschließung und Verbreitung der Berichte im Netz Einfluss zu nehmen. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die Suchmaschinen, die über die Verbreitung im Netz maßgeblich miteinscheiden würden.
Mit anderen Worten: Das Online-Archiv mit einem kontrollierbaren Nutzerkreis darf beibehalten werden. Abzuwehren im Einzelfall ist regelmäßig nur der „googlende Nachbar“ bzw. sonstige Suchmaschinennutzer, was jetzt jedoch der Verlag sicherstellen muss. Die Anspruchsgrundlage dazu lautet §§ 823, 1004 BGB analog.
Weiterhin gibt es keine Fristvorgaben der Rechtsprechung. Weiterhin folgt, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich herausstellt, aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kein „Recht auf Vergessenwerden“. Allerdings gewinne mit der Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses der Allgemeinheit das Recht des Betroffenen an Bedeutung, „allein gelassen zu werden“. Viel deutlicher wird auch unser höchstes Gericht hier nicht, wenn es hinzufügt: „Die zeitliche Grenze zwischen der grundsätzlich zulässigen aktuellen Berichterstattung und einer unzulässigen späteren Darstellung oder Erörterung lässt sich dabei nicht allgemein, jedenfalls nicht mit einer nach Monaten und Jahren für alle Fälle fest umrissenen Frist fixieren. Das entscheidende Kriterium liegt darin, ob die betreffende Berichterstattung gegenüber der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters zu bewirken geeignet ist. Als maßgeblicher Orientierungspunkt ist insbesondere auch das Interesse an der Wiedereingliederung des Straftäters in die Gesellschaft in Betracht zu ziehen“.
Man darf gespannt sein, was der BGH aus diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes macht. Vielleicht stellt er ja nur fest, dass es eben doch nicht möglich ist, Online-Archive gegen den Zugriff von Suchmaschinen abzusichern. Möglicherweise hält er den Lebenswandel des Verurteilten, der 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen erschossen hatte, auch für nicht geeignet, deshalb in Ruhe gelassen werden zu müssen.
RA Dr. Claus Recktenwald, Partner
Der Verfasser ist seit Jahrzehnten presserechtlich tätig, war viele Jahre lang auch Verlagsaufsichtsrat und vertritt ebenfalls Betroffene.