Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-398/09
Timestamp: 2019-11-19 08:01:02
Document Index: 362164752

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-398/09 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010
https://dejure.org/2011,1156
EuGH, 06.09.2011 - C-398/09 (https://dejure.org/2011,1156)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2011 - C-398/09 (https://dejure.org/2011,1156)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2011 - C-398/09 (https://dejure.org/2011,1156)
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Lady & Kid A/S und andere gegen Skatteministeriet.
Nichterstattung einer rechtsgrundlos entrichteten Abgabe - Ungerechtfertigte Bereicherung aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Einführung dieser Abgabe und der Aufhebung anderer Abgaben“
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret eingereicht am 14. Oktober 2009 - Lady & Kid A/S, Direct Nyt ApS, A/S Harald Nyborg, Isenkram und Sportsforretning, KID-Holding A/S/Skatteministeriet
Vorabentscheidungsersuchen - Østre Landsret - Auslegung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C"192/95, Comateb u. a., und der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge - Ablehnung der Erstattung einer nationalen ...
EuZW 2011, 722
Der Gerichtshof hat sich mit der Abwälzung zwar mehrfach im Zusammenhang mit der Rückzahlung rechtswidriger anderer Abgaben auseinandergesetzt (Urteil vom 14.01.1997, C-192/95 "Comateb", Slg 1997, I-165; Urteil vom 06.09.2011, C-398/09 "Lady & Kid", IStR 2011, 889, EuZW 2011, 722, Rn. 18 ff.), aber noch nicht in gleicher Weise mit der Abwälzung der Mehrwertsteuer selbst.
Denn wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, darf bei der Anwendung des Mehrwertsteuersystems, und auch die Anrechnung der Mehrwertsteuer bei einer anderen Abgabe könnte als Anwendung des Mehrwertsteuersystems betrachtet werden, nicht danach unterschieden werden, ob andere, nicht harmonisierte Abgaben bestehen, da dann das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verfälscht würde (so schon EuGH…, Urteil vom 11.06.1998, C-283/95 "Fischer", Slg 1998, I-3369, IStR 1998, 399, EuZW 1998, 637, DStRE 1998, 490, Rn. 30), daher auch nicht, welcher Art die andere Abgabe ist oder welchen Zweck sie verfolgt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 06.09.2011, C-398/09 "Lady & Kid", IStR 2011, 889, EuZW 2011, 722, Rn. 22: ein Antrag auf Erstattung einer rechtswidrigen Abgabe kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil diese Abgabe wirtschaftlich mit der Aufhebung einer zulässigen Abgabe in entsprechender Höhe verrechnet worden ist).
Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die einzige Ausnahme vom Recht auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgaben betrifft den Fall, in dem eine zu Unrecht erhobene Abgabe unmittelbar vom Abgabenpflichtigen auf eine andere Person abgewälzt wurde (vgl. Urteile vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, EU:C:2011:540, Rn. 18, …und vom 15. September 2011, Accor, C-310/09, EU:C:2011:581, Rn. 72 und 74).
Der Schutz der in diesem Bereich durch die Unionsrechtsordnung garantierten Rechte verlangt daher nicht die Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern, Gebühren oder Abgaben, wenn die zur Zahlung dieser Abgaben herangezogene Person sie nachweislich tatsächlich auf andere abgewälzt hat (vgl. Urteil Comateb u. a., Randnr. 21, und vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 18).
Da es sich jedoch bei einer solchen Nichterstattung nach der Rechtsprechung um eine Beschränkung eines aus der Unionsrechtsordnung abgeleiteten subjektiven Rechts handelt, ist sie eng auszulegen (Urteile Weber"s Wine World u. a., Randnr. 95, und Lady & Kid u. a., Randnr. 20).
Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (vgl. Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio, 199/82, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, vom 28. Januar 2010, Direct Parcel Distribution Belgium, C-264/08, Slg. 2010, I-731, Randnr. 45, und vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 17).
Als Ausnahme vom Grundsatz der Erstattung nicht mit dem Unionsrecht vereinbarer Abgaben kann jedoch die Rückzahlung einer rechtsgrundlos erhobenen Abgabe nur abgelehnt werden, wenn sie zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Berechtigten führen würde, also wenn feststeht, dass die zur Zahlung dieser Abgaben herangezogene Person sie tatsächlich auf den Abnehmer abgewälzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Lady & Kid u. a., Randnrn. 18 und 20).
Würde man daher dem Abgabenpflichtigen den Abgabenbetrag erstatten, den er bereits auf den Abnehmer abgewälzt hat, käme dies einer Doppelzahlung an ihn gleich, die als ungerechtfertigte Bereicherung angesehen werden kann, ohne dass damit die Folgen der Rechtswidrigkeit der Abgabe für den Abnehmer beseitigt wären (Urteile vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C-192/95 bis C-218/95, Slg. 1997, I-165, Randnr. 22, sowie Lady & Kid u. a., Randnr. 19).
Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio, 199/82, EU:C:1983:318, Rn. 12…, vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 20, und vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, EU:C:2011:540, Rn. 17).
La situation est, toutefois, différente s'il est établi que la personne tenue au paiement de l'impôt a, en fait, répercuté celui-ci sur d'autres personnes sans que ses parts de marché ou ses bénéfices n'en aient été affectés (voir arrêt du 6 septembre 2011, Lady & Kid e.a., C-398/09, EU:C:2011:540, points 17 et 18).
Der Schutz der in diesem Bereich durch die Unionsrechtsordnung garantierten Rechte verlangt daher nicht die Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuern, Gebühren oder Abgaben, wenn die zur Zahlung dieser Abgaben herangezogene Person sie nachweislich tatsächlich auf andere abgewälzt hat (…Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio, 199/82, EU:C:1983:318, Rn. 13…, vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 21, und vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, EU:C:2011:540, Rn. 18).
Würde man daher dem Abgabenpflichtigen den Abgabenbetrag erstatten, den er bereits vom Abnehmer erhalten hat, käme dies einer Doppelzahlung an ihn gleich, die als ungerechtfertigte Bereicherung angesehen werden kann, ohne dass damit die Folgen der Rechtswidrigkeit der Abgabe für den Abnehmer beseitigt wären (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1997, Comateb u. a., C-192/95 bis C-218/95, EU:C:1997:12, Rn. 22, und vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, EU:C:2011:540, Rn. 19).
Die unmittelbare Abwälzung der ohne Rechtsgrund gezahlten Abgabe auf den Abnehmer stellt daher die einzige Ausnahme vom Recht auf Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgaben dar (Urteil vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, EU:C:2011:540, Rn. 20).
Da außerdem die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen, insbesondere die von Steuern, die Finanzierung des Handelns des betreffenden Staates nach Maßgabe von Entscheidungen sicherstellen soll, die u. a. Ausdruck seiner allgemeinen Wirtschafts- und Sozialpolitik sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2011, Lady & Kid u. a., C-398/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 24), können die von den öffentlichen Behörden zur Sicherstellung dieser Beitreibung getroffenen Maßnahmen auch nicht grundsätzlich als Maßnahmen angesehen werden, die ausschließlich zu wirtschaftlichen Zwecken im Sinne des Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 erlassen wurden.
https://dejure.org/2010,5842
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09 (https://dejure.org/2010,5842)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - C-398/09 (https://dejure.org/2010,5842)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - C-398/09 (https://dejure.org/2010,5842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung -Ablehnung - Abwälzung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Verrechnung der rechtswidrigen Abgabe gegen die gleichzeitige Aufhebung anderer gesetzlicher Belastungen - Diskriminierende inländische Abgabe
Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung -Ablehnung - Abwälzung - Ungerechtfertigte Bereicherung - Verrechnung der rechtswidrigen Abgabe gegen die gleichzeitige Aufhebung anderer gesetzlicher Belastungen - Diskriminierende inländische Abgabe“