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Timestamp: 2017-03-26 03:35:14
Document Index: 161553681

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE']

89 I 15324. Urteil vom 10. Juli 1963 i.S. X. gegen X. und Regierungsrat des Kantons Luzern.
Art. 4 Cst. Changement de nom, droit d'être entendu. Le père, auquel la puissance paternelle a été retirée lors du divorce, a en principe le droit de prendre connaissance des motifs allégués à l'appui d'une requête de changement de nom présentée pour ses enfants et de se déterminer en détail sur ces motifs; il ne suffit pas de lui demander son accord. Faits à partir de page 153
A.- Alois X. wurde in einem Prozess, der die Öffentlichkeit stark beschäftigte, zu viereinhalb Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 25'000.-- verurteilt und für drei Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit eingestellt. Zur Zeit verbüsst er die Freiheitsstrafe. Auf Klage seiner Ehefrau sprach das Bezirksgericht Z. am 24. Juni BGE 89 I 153 S. 1541960 die Scheidung der Eheleute X.-Y. aus. Die aus der Ehe hervorgegangenen Söhne Alois und Thomas wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt.
B.- Vater Alois X. führt dagegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV mit dem Antrag, BGE 89 I 153 S. 155der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer beklagt sich zunächst unter Hinweis auf BGE 76 II 342 und BGE 83 I 239 über eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, die er darin erblickt, dass der Regierungsrat ihm keine Gelegenheit gegeben habe, sich schriftlich oder mündlich zum Gesuch um Namensänderung zu äussern. Sodann rügte er den materiellen Entscheid als willkürlich.
2. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat in BGE 76 II 342 Erw. 2 erkannt, es sei nicht nur ein Recht des Kindes, den Namen des Vaters zu tragen, sondern auch ein Recht des Vaters, dass seine Kinder keinen andern Namen als den seinen erhielten; darum sei, wenn für ein Kind um Namensänderung nachgesucht werde, auch das Interesse des Vaters zu berücksichtigen und ihm Gelegenheit zu geben, zum Gesuche Stellung zu nehmen. Die staatsrechtliche Kammer hat sich dieser Auffassung angeschlossen und wiederholt entschieden, der Vater müsse zu einem für sein Kind gestellten Namensänderungsgesuch angehört werden (BGE 83 I 239 mit Verweisungen). Ausnahmen BGE 89 I 153 S. 156von diesem Grundsatz lässt die Rechtsprechung nur zu, wenn der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt ist und der Gesuchsteller sowie die Behörde ihn trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht haben ausfindig machen können, oder wenn die Behandlung des Gesuches besonders dringlich ist (BGE 83 I 239; nicht veröffentlichte Urteile vom 2. Mai 1956 i.S. Vogel, Erw. 2, und vom 16. März 1960 i.S. Cavaglieri, Erw. 2). Entgegen der Meinung der Gesuchsteller liegt hier keiner dieser Ausnahmefälle vor. Die Gesuchsteller und die Behörde wussten, wo der Beschwerdeführer sich aufhielt; es war ohne weiteres möglich, ihn anzuhören. Diese Anhörung hätte nicht mehr Zeit beansprucht als die von der Behörde veranlasste Anfrage des Anwalts der Gesuchsteller an den Beschwerdeführer, ob er dem Begehren zustimme. Der Beschwerdeführer hatte somit Anspruch darauf, gehört zu werden.
Das rechtliche Gehör wird dem Bürger dann gewährt, wenn die Behörde ihm Gelegenheit gibt, sich in der verfahrensrechtlich vorgesehenen Weise zu den Punkten auszusprechen, auf die es bei der Entscheidung ankommt. Bei der Bewilligung der Namensänderung könnte die Behörde sich deshalb nur dann auf die Einholung der Zustimmung des Vaters beschränken, wenn es bei der Beurteilung des Gesuches einzig auf diese Zustimmung ankäme. Das trifft nicht zu. Die Behörde hat eine Namensänderung auch gegen den Willen des Vaters zu bewilligen, wenn dafür wichtige Gründe im Sinne des Art. 30 Abs. 1 ZGB gegeben sind; fehlen solche Gründe, so hat sie das Gesuch selbst beim BGE 89 I 153 S. 157Vorliegen einer Zustimmung des Vaters abzulehnen. Der Anspruch des Vaters auf Anhörung erschöpft sich daher nicht darin, dass die Behörde ihn nach seiner Zustimmung befragt.
Mit Recht wird in den Beschwerdeantworten demgegenüber nicht eingewendet, der Beschwerdeführer habe im früheren Verfahren zum Namensänderungsgesuch Stellung nehmen können. Abgesehen davon, dass ihm die Gründe der Gesuchsteller (entgegen seinem Ersuchen) auch damals nicht bekannt gegeben worden waren, ist jenes Verfahren infolge Rückzugs des Gesuches dahingefallen. Das Verfahren, das durch die Einreichung eines neuen Gesuches eingeleitet wurde, ist nicht einfach die Fortsetzung des BGE 89 I 153 S. 158früheren, sondern ein neues selbständiges Verfahren. Der Beschwerdeführer hat Anspruch darauf, darin wiederum angehört zu werden; er darf dabei auch Gründe vorbringen, die er im früheren Verfahren nicht geltend gemacht hatte, und kann sich insbesondere auf Tatsachen berufen, die erst seither eingetreten sind.
83 I 239,
83 I 240 suite... ,