Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.11.1990&Aktenzeichen=2%20RU%2016/90
Timestamp: 2019-12-13 13:17:44
Document Index: 56275850

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 539', '§ 548', '§ 539', '§ 539', '§ 539']

BSG, 29.11.1990 - 2 RU 16/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1974
BSG, 29.11.1990 - 2 RU 16/90 (https://dejure.org/1990,1974)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1990 - 2 RU 16/90 (https://dejure.org/1990,1974)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1990 - 2 RU 16/90 (https://dejure.org/1990,1974)
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Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - Feuerwehrball
SG Hannover, 25.11.1988 - S 20 U 2/88
NZA 1991, 495
Dazu zählen auch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, selbst wenn dieser Personenkreis in § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII keine ausdrückliche Erwähnung findet (insoweit zur Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 8 Reichsversicherungordnung [RVO]: BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5).
Lässt sich aus dem festgestellten Sachverhalt allein unter diesen objektiven Gesichtspunkten eine versicherte Tätigkeit nicht rechtfertigen, so ist weiter zu beachten, dass es für den Versicherungsschutz bei der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII grundsätzlich auch darauf ankommt, ob der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein konnte, dass seine Tätigkeit geeignet ist, den Interessen des "Unternehmens Freiwillige Feuerwehr" zu dienen, und dass diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet (BSGE 20, 215, 218; 30, 282, 283; 52, 57, 59; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5; BSG, Urteil vom 04.08.1992, Az. 2 RU 39/91 = HV-Info 1992, 2408 ff).
Darin liegt ein erheblicher Unterschied zu dem vom BSG entschiedenen Fall betreffend einen Feuerwehrball (SozR 3-2200 § 539 Nr. 5): Die Nichtteilnahme des Ortsbrandsmeisters hätte zur Zahlung eines Reuegeldes geführt.
Hierzu zählen auch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, ohne daß allerdings dieser Personenkreis ausdrücklich in § 539 Abs. 1 Nr. 8 RVO erwähnt wird (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5 m.w.N.).
Läßt sich nach den vom LSG noch zu treffenden Feststellungen unter diesen Gesichtspunkten eine versicherte Tätigkeit des Klägers nicht rechtfertigen, so ist weiter zu beachten, daß es für den Versicherungsschutz bei der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen nach § 539 Abs. 1 Nr. 8 RVO grundsätzlich auch darauf ankommt, ob der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein konnte, daß die Tätigkeit geeignet ist, den Interessen des Betriebes, des "Unternehmens Feuerwehr", zu dienen, und daß diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet (BSGE 20, 215, 218; 30, 282, 283; 52, 57, 59 sowie eingehend BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5;… Brackmann a.a.O. S. 479h IV).
Hierzu ist den Ausführungen des Klägers zu entnehmen, daß von seinem Standpunkt aus zwar die Meldung zur Teilnahme an dem Tauziehwettbewerb freiwillig war, er sich jedoch anschließend einer Teilnahme an diesem Wettbewerb infolge des Ausfalls eines Feuerwehrkameraden nicht entziehen konnte (s BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5).
In seiner Entscheidung vom 29.11.1990 - 2 RU 16/90 (…SozR 3 - 2200 § 539 RVO Nr. 5) hat das BSG ausnahmsweise auch bei einer bloßen Teilnahme eines Feuerwehrmannes an einem Feuerwehrball den notwendigen inneren Zusammenhang bejaht.
Zwar umfaßt auch der durch § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO gewährleistete Unfallversicherungsschutz alle mit der eigentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, insbesondere auch notwendige Vorbereitungshandlungen (…vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5; Poll, BG 1993, 555, 556).
Es muss demgemäß ein sogenannter innerer Zusammenhang bestehen, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG…, Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 27/90 - juris Rz. 26; BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 16/90 - juris Rz. 18; BSG…, Urteil vom 27.02.1985 - 2 RU 10/84 - juris Rz. 15; BSG…, Urteil vom 27.08.1981 - 2 RU 23/80 - juris Rz. 14; BSG…, Urteil vom 28.10.1966 - 2 RU 92/63 - juris Rz. 18).
Hieran ändert nichts, dass es grundsätzlich auf den Standpunkt des Verletzten ankommt, also darauf, ob dieser von seinem Standpunkt aus der Meinung sein konnte, dass sein Vorgehen geeignet war, den Interessen seiner Organisation zu dienen (BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 2 RU 16/90 - juris Rz. 18; BSG…, Urteil vom 27.02.1985 - 2 RU 10/84 - juris Rz. 17).
Zwar umfaßt auch der durch § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO gewährleistete Unfallversicherungsschutz alle mit der eigentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, also auch die notwendigen Vorbereitungen, zu denen in erster Linie die Chorproben für die von der eigenen Kirchengemeinde durchgeführten oder aufgegebenen Veranstaltungen zählen (vgl BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5, BSG Urteil vom 31. Juli 1985 - 2 RU 51/84 - in HV-Info 1985, Nr. 18 S 39 = BAGUV RdSchr 65/85;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 95; BSG Urteil vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 54/82 - in BAGUV RdSchr 72/83 = USK 83140;… Poll aaO S 556).
Die Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und (nicht versicherungspflichtigen) familienhafter Mithilfe hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab, wobei die Höhe eines Entgelts lediglich eine Indizwirkung hat (…vgl. zu den Kriterien der Abgrenzung: BSG Urteile vom 17.12.2002, a.a.O. und vom 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 7; LSG Berlin Urteil vom 31.03.2004 - L 9 KR 82/02).
Allerdings muß diese subjektive Meinung in den objektiv gegebenen Verhältnissen eine ausreichende Stütze finden (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5).
Zwar sind auch solche Handlungen und Maßnahmen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt, die sich durch das Vorhandensein des Betriebes selbst und seine Beziehungen zum öffentlichen Leben ergeben (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5 mwN).
FG Hamburg, 31.01.2014 - 5 K 122/11
Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Besteuerung von Einnahmen aus Festen der …
Das Bundessozialgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 29.11.1990 (Aktz. 2 RU 16/90, NZA 1991, 495) ausgeführt, dass, während die Angehörigen einer Berufsfeuerwehr in größeren Gemeinden oder Großstädten sich täglich während ihrer Dienstzeit durch vielfache Einsätze, Übungen und Einsatzbereitschaften kennen, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ein anderes berufliches und privates Umfeld haben.
Wie der Kläger unter Hinweis auf die einschlägigen Entscheidungen des BSG zutreffend vorgetragen hat, fallen hierunter z.B. organisatorische und verwaltende Tätigkeiten, Übungen, sportliche Betätigungen und werbende Maßnahmen und gesellschaftliche Veranstaltungen (…BSG aaO; BSG v. 29.11.1990, SGb 1991, 67; BSG v. 4.8.1992, SozSich 1993, 31; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 5).
SG München, 11.06.2008 - S 23 U 657/04
Pflicht zur Aufstellung von Feuerwehren durch die Gemeinden in den Grenzen ihrer …