Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=57&year=2014
Timestamp: 2020-02-21 22:13:57
Document Index: 242404184

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 28', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26']

2. Vor­prü­fung des Initiativbegehrens
2.1 Über­eins­tim­mung mit der Verfassung
Ini­tia­tive zur Abän­de­rung der Verfassung
Ini­tia­tive zur Abän­de­rung des Religionsgemeinschaftengesetzes
2.3 Legis­ti­sche Prü­fung in for­meller Hinsicht
Zu Art. 1 Abs. 3
Zu Art. 7 Abs. 2
Zu Art. 21, 23 Abs. 1 und Art. 27
3. Inhalt­liche Stel­lung­nahme der Regie­rung zur Initiative
3.2 Ini­tia­tive zur Abän­de­rung der Verfassung
3.3 Ini­tia­tive zur Abän­de­rung des Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten­ge­setzes (RelGG)
betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zur Abänderung der Verfassung sowie des Religionsgemeinschaftengesetzes
Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 22. April 2014 wurde die parlamentarische Initiative der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 22. April 2014 betreffend die Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften an die Regierung übermittelt.
Gemäss Art. 9a des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes (GVVKG) i.V.m. Art. 40 ff. der Geschäftsordnung für den Landtag hat die Regierung ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtages einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann. Die Regierung überprüft dabei innert einer Frist von vier Wochen ab Überweisung, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass die Initiative weitgehend mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. Die in Art. 28 der Initiative zur Änderung des Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) vorgeschlagene Entkoppelung des Inkrafttretens des RelGG von der Verfassungsänderung könnte jedoch zu einer verfassungswidrigen Situation führen: Würde das RelGG ohne Verfassungsänderung (bspw. aufgrund eines erfolgreichen Referendums gegen die Verfassung) in Kraft treten, so bestünde nämlich ein Widerspruch zu Art. 37 Abs. 2 der geltenden LV.
In inhaltlicher Hinsicht lehnt die Regierung die Initiative vor allem wegen der unmittelbar bevorstehenden Befassung des Landtags mit der Regierungsvorlage ab.
Vaduz, 20. Mai 2014
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zur Abänderung der Verfassung und des Religionsgemeinschaftengesetzes an den Landtag zu unterbreiten.
Am 22. April 2014 haben die Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer beim Parlamentsdienst eine Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zur Abänderung der Verfassung sowie des Religionsgemeinschaftengesetzes eingereicht. Der Wortlaut der Inititative samt Begleitschreiben ist diesem Bericht und Antrag als Beilage angefügt (Beilage 1).
Gemäss Art. 9a des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz; GVVKG), LGBl. 2003 Nr. 108, i.V.m. Art. 40 ff. der Ge-
schäftsordnung für den Landtag, LGBl. 2013 Nr. 9, hat die Regierung ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtages einer Vorprüfung zu unterziehen, bevor dieses im Landtag behandelt werden kann.
Mit Schreiben vom 22. April 2014 (Eingang: 23. April 2014) hat der Landtagspräsident die gegenständliche Initiative der Regierung zur Vorprüfung übermittelt.
Art. 9a GVVKG sieht vor, dass die Regierung innert einer Frist von vier Wochen ab Überweisung überprüft, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Vorprüfung des Initiativbegehrens 2.1 Übereinstimmung mit der Verfassung 2.1.1 Initiative zur Abänderung der Verfassung 2.1.2 Initiative zur Abänderung des Religionsgemeinschaftengesetzes 2.2 Übereinstimmung mit bestehenden Staatsverträgen 2.3 Legistische Prüfung in formeller Hinsicht 2.3.1 Allgemeines 2.3.2 Initiative zur Abänderung der Verfassung 2.3.3 Initiative zur Abänderung des Religionsgemeinschaftengesetzes Zu Art. 1 Abs. 3 Zu Art. 7 Abs. 2 Zu Art. 21, 23 Abs. 1 und Art. 27 Zu Art. 24 Zu Art. 28 3. Inhaltliche Stellungnahme der Regierung zur Initiative 3.1 Allgemeines 3.2 Initiative zur Abänderung der Verfassung 3.3 Initiative zur Abänderung des Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) Zu Art. 1 Zu Art. 7 Zu Art. 16 Zu Art. 19 Zu Art. 23 Zu Art. 24 Zu Art. 26 II. Antrag der Regierung
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Ini­tia­tive, par­la­men­ta­ri­sche Neu­re­ge­lung Staat und Reli­gi­ons­ge­mein­schaften, Vorprüfung
Par­la­men­ta­ri­sche Ini­tia­tive Neu­re­ge­lung Staat und Reli­gi­ons­ge­mein­schaften, Vorprüfung