Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2006&Aktenzeichen=1%20StR%20466/05
Timestamp: 2019-05-24 16:21:18
Document Index: 176221911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'Art. 6', '§ 274', '§ 344', '§ 132', '§ 132', 'BGH', '§ 132', 'OGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1256
BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05 (https://dejure.org/2006,1256)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - 1 StR 466/05 (https://dejure.org/2006,1256)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 1 StR 466/05 (https://dejure.org/2006,1256)
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§ 274 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen Tatsachengrundlage für eine zulässig erhobene Verfahrensrüge zu Ungunsten des Angeklagten; "Rügeverkümmerung"; Rechtsprechung zur Lückenhaftigkeit des Protokolls); Freibeweis bei distanzierenden Erklärungen der oder einer der Urkundspersonen; Anfrageverfahren; Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Verstoß durch wiederholte Hauptverhandlung nach einem staatlichen Verfahrensfehler)
StPO § 274 § 344
Anfragebeschluss: Protokollberichtigung und Verfahrensrüge
Mangelnder Hinweis auf die Verlesung des Anklagesatzes in der Sitzungsniederschrift; Infragestellen des Inhalts des Protokolls durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen zum Nachteil des Angeklagten; Voraussetzungen für eine Ergänzung des Protokolls im Freibeweisverfahren; Zulässigkeit und Berücksichtigung einer Protokollberichtigung; Wuchtige Schläge mit einem Bierkrug auf den Hinterkopf während eines Streits über die Abgrenzung reservierter Sitzbereiche in einem Oktoberfestzelt
NStZ-RR 2006, 112
StV 2006, 287
JR 2006, 162
Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 (NStZ-RR 2006, S. 112) fragte er daher gemäß § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenaten an, ob an der Rechtsprechung zum Verbot der Rügeverkümmerung festgehalten werde.
Da sich der 1. Strafsenat an der beabsichtigten Entscheidung durch entgegenstehende Rechtsprechung der anderen Strafsenate gehindert sieht, hat er mit Beschluss vom 12. Januar 2006 (NStZ-RR 2006, 112, m. Anm. Fezer StV 2006, 290, Jahn/Widmaier JR 2006, 166 und Lampe NStZ 2006, 366) bei den anderen Strafsenaten gemäß § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird.
Es ist somit auch nicht veranlasst, das nach Durchführung des Anfrageverfahrens des 1. Strafsenats zu dieser Frage (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112) voraussichtlich zu erwartende Vorlageverfahren nach § 132 Abs. 2 GVG abzuwarten.
Die Gefahr fehlerhafter Berichtigungen sei nicht auszuschließen (RGSt 43, 1, 5; OGHSt 1, 277, 281; BGHSt 2, 125, 128; Jahn/Widmaier, JR 2006, 166, Anmerkung zum Anfragebeschluss des Senats vom 12. Januar 2006 - 1 StR 466/05 -, JR 2006, 162).
Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 StR 466/05 - (NStZ-RR 2006, 112) hat der Senat bei den anderen Strafsenaten gemäß § 132 Abs. 3 GVG angefragt, ob an dem oben aufgestellten Rechtssatz entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
b) Allerdings hat die Rechtsprechung bislang die Wirkung einer solchen Protokollberichtigung dahin eingeschränkt, dass sie vom Revisionsgericht nicht zu beachten ist, wenn dadurch einer bereits vorher erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde (vgl. Nachw. bei BGH NStZ-RR 2006, 112).
Einem Protokoll, das aus der Niederschrift selbst heraus ersichtliche Unklarheiten, Mängel, Lücken oder Widersprüche enthält, kommt insoweit keine Beweiskraft zu (st. Rspr.; vgl. Nachw. bei BGH NStZ-RR 2006, 112).
Der 1. Strafsenat (Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 StR 466/05 = JR 2006, 162 = NStZ-RR 2006, 112) beabsichtigt zu entscheiden:.
Der von Jahn und Widmaier in der Anmerkung zum Anfragebeschluss des 1. Strafsenats gemachte Lösungsvorschlag (JR 2006, 162, 166 f.) überzeugt demgegenüber nicht.
BGH, 11.04.2007 - 3 StR 383/06
Beweiskraft des Protokolls (offensichtliche Lücke); Protokollberichtigung nach …
Dabei kommt es auf das Rechtsproblem, ob eine nachträgliche Berichtigung der Sitzungsniederschrift für das Revisionsgericht zu beachten ist, wenn dadurch einer bereits vorher erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde (vgl. Anfragebeschluss des 1. Strafsenats, BGH NStZ-RR 2006, 112), nicht an.
BGH, 27.06.2006 - 3 StR 174/06
Beweiskraft des Protokolls; Protokollberichtigung (Widersprüchlichkeit des …