Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/1474-dieselbe-angelegenheit-teil-2/&pageNo=4
Timestamp: 2020-01-20 06:05:31
Document Index: 296555146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§15', '§ 22', '§ 97', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 22', '§ 263', '§15', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 22', 'BGH']

dieselbe Angelegenheit - Teil 2 - Seite 4 - dieselbe Angelegenheit - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
[lexicon]AG[/lexicon] Köln, ....
Hab ich mir gedacht, dass du das meinst; ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen....ABER:
1. gehts hier um den Gegenstandswert und der [lexicon]BGH[/lexicon] sagt: Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen....
Es besteht also kein direkter Zusammenhang und von "widerlegen" kann man so einfach nicht sprechen.
2. Ich sehe das entscheidende Problem in der Praxis. Klar ist in den allermeisten Fällen -und das hat man in Köln ja schon zu Rasch/Lüngen Zeit erkannt- dass RAe und IT-Buden die Sache zunächst mal selbständig in die Hand nehmen. Der Auftrag besteht mehr oder weniger darin, die Tauschbörsen bezüglich der Verbreitung konkreter Werke zu überwachen und anschließend abzumahnen, also erst mal EIN Auftrag / EINE Angelegenheit / massenhaft IDENTISCHE Schreiben und keine Einzelfallgeschichten... und alles was danach kommt steht auf einem anderen Blatt! Deshalb ist es ja sinnig eine [lexicon]modUE[/lexicon] abzugeben: "rechtsverbindlich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"...ganz banal: "Ich hab nicht vor dein Werk irgendwie zu verbreiten und deshalb kannste das auch schriftlich und verbindlich von mir haben, zur weiteren Verantwortung bezüglich der angeblich passierten Rechtsverletzung sag ich erst mal nix". Der Rechtsstreit ist bezüglich der Unterlassung damit aber vom Tisch und damit auch der Unterlassungsstreitwert! Das ist doch der entscheidende Punkt. Alles individuelle was jetzt noch kommt.... da gehts nur noch um Aufklärung der Vergangenheit und ob daraus resultierend der RI irgendwas an Kosten erstattet bekommt, bezüglich der ABMAHNkosten kann dann aber nachträglich nichts mehr erhöht werden, weil die Unterlassung nicht mehr streitig ist! Genau das hat RA Schulz da sehr schön erklärt und man kann diesen "ouf"-Standpunkt auf jeden Fall vertreten.
Allerdings ... wie will man`s rechnen? Das hast du ja alles sehr schön dargelegt, es ist schlicht nicht umsetzbar. Deshalb gehe ich davon aus, dass dies einige Gerichte schon erkannt haben und deshalb über die Einzelstreitwerte an der Schraube drehen wollen....(doppelter Schadensersatz find ich auf den ersten Blick ganz akzeptabel...) Eigentlich ist es nur "ein Schreiben" je Angelegenheit, welches dann massenhaft kopiert wird (dazu wäre noch nicht mal ein [lexicon]Anwalt[/lexicon] erforderlich, das Thema hatten wir auch schon ganz zu Beginn bspw. bei Dienstleistern die Digiprotect, da gabs sogar mal ein Gericht, das hat die RA-Kosten aus diesem Grund abgelehnt).
... sicherlich ist eine grundsätzliche Klärung durch den [lexicon]BGH[/lexicon] sehr wünschenswert.
Der Autrag Ermittlung + Auskunftsantrag ist immer vom Abmahnauftrag zu koppeln - auch hierüber gibt es nicht nur Urteile bis LG Hamburg, sondern auch ein gesondertes [lexicon]BGH[/lexicon]-Verfahren in dem wir auch mit rumwurschteln. Dann hat man das auch mal schriftlich.
Ich denke schon, dass wir noch dieses Jahr Entscheidungen sehen werden, die uns alle erhellen und womöglich auch noch überraschen.
...von "widerlegen" kann man so einfach nicht sprechen.
Zumal es in diesem Zusammenhang...
...nach einer gleichgerichteten Verletzungshandlung
gar nicht per se, um gleichgerichtete oder gar gleiche Verletzungshandlungen geht. Der etwas laxe Umgang -in einen Beispiel- mit einer Textpassage des [lexicon]BGH[/lexicon]-Urteils gibt nicht wieder, dass es sich hierbei nicht um die eigentliche Verletzungshandlung, sondern um den erforderlichen Aufwand des beauftragten RA bei der Anfertigung von fast wortgleichen Abmahnungen handelt...
...wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben.
(man könnte fast ergänzen.... musste der beauftragte RA auch keine gesonderte/differenzierte Einzelfallbearbeitung durchführen...)
Somit ist ein Nachweis von " zwei gleichen Lebenssachverhalten" (...wobei alle Juristen genau wissen, was das ist. Jedoch wenn man versucht eine kurze Definition dafür zu finden...konkreter Sachverhalt eines Falles...unterschiedliche Ansprüche.... wen´s interessiert...ein "schöner Text"...zusammen mit dem "Streitwert"...https://ub-madoc.bib.uni-mannheim.de/2260/1/Claus_Moellinger_Streitgegenstand.pdf....da kommen dann Sätze wie " Ein neuer Lebenssachverhalt – und damit neuer Streitgegenstand – liegt vor, wenn sich der betreffende Sachverhalt im Kern von
dem vorgetragenen Sachverhalt unterscheidet bzw. seinem Wesen nach derart anders ist, dass er als selbstständiges Geschehen erscheint"
) gar nicht so entscheidend, wenn das "Ergebnis" an den massenhaften "weitgehend identischen" Abmahnungen abgelesen werden kann... die "Abmahner" nehmen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung an und reagieren mit einer identischen Abmahnung für alle mutmaßlichen Verletzer... eben Pauschalauftrag und keine differenzierte Bearbeitung eine Einzelfalls durch den beauftragten RA...
"Allerdings ... wie will man`s rechnen? Das hast du ja alles sehr schön dargelegt, es ist schlicht nicht umsetzbar."[...]
Jetzt muss ich einmal nachfragen, was er wo dargelegt hat?
Irgendwelche erforderlichen (außergerichtliche) Aufwendungen (RA-Gebühren) für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen?
"Deshalb gehe ich davon aus, dass dies einige Gerichte schon erkannt haben und deshalb ...."[...]
Es besteht trotzdem kein Anlass dafür, dass sich die Gerichte mit immer neuen Ideen zur Berechnung der angemessen RA-Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit der Anfertigung von massenhaften Abmahnungen überschlagen....ein Blick in´s Gesetz erspart den Einsatz von zu viel Fantasie...
Die Kunst der Rechtsfindung
Die Definition der Aufgabe des Richters als "Rechtsfindung" geht von der Vorstellung aus, der Gesetzgeber habe mit seinen abstrakt-generellen
Regeln vorgegeben, wie ein konkreter Lebenssachverhalt juristisch zu entscheiden ist. Aufgabe des Richters sei es, diese Lösung im Einzelfall
zu finden (nicht zu "erfinden") - er müsse nur gründlich und intelligent genug suchen.
zwar auch...
Diese Kompetenz ist eng begrenzt. Zum einen darf er sich dabei nur von materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen leiten lassen, nicht etwa von eigenen, von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichenden rechts- oder gesellschaftspolitischen Überzeugungen...
...und das RVG könnte man schon als eine "Vorstellung des Gesetzgebers" auffassen...
http://www.bundesgerichtshof.d…chReden/rede03122003.html
[quote='ouf','http://www.iggdaw.de/iggdawforum/index.php/Thread/1474-dieselbe-Angelegenheit-Teil-2/?postID=27261#post27261']...Jetzt muss ich einmal nachfragen, was er wo dargelegt hat?..[/quote] hier: (zwar sehr überspitzt, aber trotzdem richtig...) [quote='Shual','http://www.iggdaw.de/iggdawforum/index.php/Thread/1474-dieselbe-Angelegenheit-Teil-2/?postID=27164#post27164']...Der Künstler X darf also die Überwachung des Liedes Z. bezüglich Rechtsverletzung vom 01.01.2014 bis 01.01.ewig überwachen. Sagen wir - 10 Jahre hat er Bock drauf. Eine Abmahnung nach Erhalt der personenbezogenen Daten ist sofort möglich. Allerdings sind ja alle Vorgänge immer die gleiche Angelegenheit und immer ein Auftrag. 10 Jahre später kann der Abmahner also abrechnen. Es wurde 15000 Leute abgemahnt und der Abmahner darf dann jedem der 15000 Leute die Schlussrechung von jeweils 0,00826€ schicken. ...[/quote] Wo will man hier die Grenzen ziehen? Wo beginnt der Auftrag und wo hört er auf? Es ist eigentlich klar, dass das ganze grade [b]nicht[/b] nach den gesetzlichen Gebühren "funktioniert" ...es geht ganz einfach aus praktischen Gründen nicht. Was will ein Richter da zu Grunde legen? Dieser "Fall" ist vom Gesetzgeber gar nicht erfasst worden...aus gutem Grund? ?( :huh: ... die anwaltliche Tätigkeit ist schließlich nur zur Erstellung eines "Musterbriefes" erforderlich... ([size=8][i]gibt's da nicht was von ratiopharm :pardon: :crazy: [/i][/size]...)
2. Ich sehe das entscheidende Problem in der Praxis. [...] Allerdings ... wie will man`s rechnen? ....
Vermutlich bist du in der Vergangenheit auf die von @Orchid angesprochene Problematik schon des öfteren eingegangen...
Wie stellst du dir die praktische Umsetzung vor dem Hintergrund der "Zwei-Jahres-Regelung" vor? Um hier nochmal konkret nachzufragen:
War die Rechtsgrundlage hier das RVG §15, Satz 5? Das hatte ich auf die schnelle gerade gefunden....
Der Dienstleister = abmahnender [lexicon]Anwalt[/lexicon] ist natürlich bestrebt, möglichst schnell seine "Aufwendungen" erstattet zu bekommen, auch um seine lfd. "Unkosten" wie Personal, Mietzins für Büroräume etc. ausgleichen zu können....
Meinst du, es ist die Intention des Gesetzgebers, den abmahnenden Anwälten "zuzumuten"
1) zunächst innerhalb dieser zwei Jahre ihre "gleichgerichteten, dieselbe Angelegenheit betreffenden Abmahnungen" zu versenden und
2) erst nach Ablauf dieser Frist erneut an die zuvor abgemahnten AIs "heranzutreten", um dann abzurechnen (weil ja erst dann die genaue Anzahl der Abmahnungen bezüglich derselben Angelegenheit feststeht)?
hier: (zwar sehr überspitzt, aber trotzdem richtig...)
Selbst Satire sollte sich ein wenig an der Realität orientieren...
(...meine Beiträge sind oft recht lang.... aber unmittelbar nach dem von Dir zitierten Beitrag von shual, erhielt er am Ende eine Antwort, auf seine Vermutungen......korrigierende Kommentare in seinem Blog, gibt er nicht frei....).
Ich kann es hier noch einmal wiederholen und somit auch gleich
Wie stellst du dir die praktische Umsetzung vor
Vor Jahren habe ich schon bemerkt, dass die seltsamen Abrechnungsgewohnheiten, der mit den massenhaften Abmahnungen beauftragten RA, nicht mit dem geltenden Recht zu vereinbaren sind... eine zeitnahe Abrechnung der erforderlichen RA-Gebühren für die Anfertigung von mehr als einer Abmahnung (derselben Angelegenheit) war in dieser Form nicht möglich, sondern erfüllte sogar den Straftatbestand des Versuchs (Verdachts) einer Gebührenüberhebung. Die angeschriebenen RAK´s .....sinngemäß..."wir kümmern uns nicht um die Abrechnung von RA, es könnte unsere Gutachterstellung gefährden und ob dieselbe A. vorliegt, müsse in jedem Einzelfall gerichtlich geklärt werden"... oft schon wiedergegeben...
Wenn nicht dort dann woanders...
( da es von allgemeinen Interesse ist...) ein Antwortschreiben vom 5.August 2011 auf eine E-Mail vom 3. August 2011 zu dem Thema
"Massen (obwohl in der Mail - massenhafte -) Abmahnungen - Reformbedarf R V G
Ich habe die E-Mail an die Obleute der Bundestagsfraktionen im Rechtsausschuss weitergeleitet, damit die Rechtspolitiker der jeweiligen Fraktionen von Ihrer Anregung Kenntnis erhalten und die Möglichkeit haben, sie gegebenenfalls im Rahmen von zukünftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen..."[...]
Was danach gekommen ist...war lediglich ein "Abzocker-Gesetz...".....Der Verdacht der millionenfachen Straftaten eines Organ der Rechtspflege interessierte nicht allzu viel...aber nichts gegen den Rechtsausschuss....der Petitionsausschuss hat schon zwei Stellungnahmen des BMJV eingeholt...beharrt nun hartnäckig darauf...die Ergebnisse des o.g. Gesetzes abzuwarten, obwohl das eine mit dem anderen fast gar nichts zu tun hat....und was das Schlimmste ist....es gibt noch nicht einmal eine spezielle Beschwerdestelle, wenn nach mehr als drei Jahren noch kein Ausschussmitglied "ausgeguckt" wurde, das sich des Themas annimmt (...meiner Bitte, mir eine "unspezielle" Beschwerdestelle zu nennen, wurde noch nicht entsprochen...).
Das RVG gilt für die Abrechnung der RA-Gebühren im Innenverhältnis....nun eine gebührenrechtliche A. und dieselbe...vorausgesetzt ...wäre also
bei 1500 Abmahnungen ...wenn feststehen würde, dass nur diese in derselben A. abzurechnen wären, so gebe es doch keine Problem... nur wie @geldabschneider ja schon ausgeführt hat, dürfen innerhalb dieser Frist keine Fälle derselben Angelegenheit als Einzelfallabmahnungen abgerechnet werden...
Wenn man nun annimmt, dass es um einen Gegenstandswert von 1000 Euro und einem Faktor 1,3 geht....so schreibt der § 22 RVG vor, die einzelnen Gegenstände zu einem Gesamtgestandswert zusammenzurechnen und daraus eine "Gesamt-RA-Gebühr" zu errechnen, die der Auftraggeber als erforderliche Aufwendungen von den 1500 Abgemahnten als Ersatz (UrhG § 97a ... ist ja allgemein bekannt..) zurückfordern darf...
1500 X 1000 = 1 500 000 Euro (eine Deckelung gibt es erst ab 30 Millionen) Faktor 1,3
der Auftraggeber hat nun im Innenverhältnis 8.076,90 plus 20 Postpauschale = 8.096,90 Euro für diese 1500 Abmahnungen zu bezahlen..
somit müsste jeder der Abgemahnten einen Anteil von 5.40 Euro tragen....
Also überhaupt kein Problem, bei einem Auftrag mit fixen Abmahnzahlen, ohne eine Erweiterung, damit nachfolgend noch weitere AI in derselben Angelegenheit abgemahnt werden können....
Nun sieht die Realität bei den massenhaften Abmahnungen ja meist so aus, dass niemand genau sagen kann, wie viele Klarnamen das "Modell" innerhalb dieser gesetzlich vorgeschriebenen Frist in derselben Angelegenheit noch "ausspucken" wird...
Falls nun ein RA vor dem Ende der Frist abrechnet und er erhält einen Erweiterungsauftrag....wie rechnet er diese eine Abmahnung nun ab...und in den 1500 Abmahnungen wurde ein zu hoher Anteil zurückgefordert, da der RA anteilig nur eine geringere Gebühr erheben darf...
Angenommen zwei Wochen später liefert die Log-Firma weitere 200 AI....
Das geltende RVG ist für mehr als eine Abmahnung in derselben Angelegenheit ...wenn keine genau festgelegte Anzahl bekannt ist und eine Erweiterung innerhalb von zwei Jahren nicht auszuschließen ist - für eine zeitnahe Abrechnung der anteiligen RA-Gebühren ( Ersatz der erforderlichen Aufwendungen auf dem Innenverhältnis) völlig ungeeignet. Es enthält immer den Versuch einer Gebührenüberhebung....
Shual´s wenig - noch nicht einmal als Satire zur "ouf-Theorie" - geeigneten Ausführungen entbehren jeden Bezug zur Realität, er hat lediglich das "nicht zeitnah" mit einer Fantasiezahl versehen und nicht einmal annähernd verstanden, um was bei dem § 22 RVG überhaupt geht.
"Meinst du, es ist die Intention des Gesetzgebers, den abmahnenden Anwälten "zuzumuten"
2) erst nach Ablauf dieser Frist erneut an die zuvor abgemahnten AIs "heranzutreten", um dann abzurechnen (weil ja erst dann die genaue Anzahl der Abmahnungen bezüglich derselben Angelegenheit feststeht)? "[...]
Ich befürchte ja, selbst nachdem sie mit der Nase - vor mehreren Jahren - draufgestubst wurden, haben "sie" es immer noch nicht begriffen, dass sie ein Organ der Rechtspflege förmlich zwingen, sich dem Verdacht einer Straftat auszusetzen. Damit will ich nicht sagen, dass die beauftragten RA es nur widerwillig angenommen haben, für einen Serienbrief mehrere hundert Euro zu erheben, jedoch die einzige praktische Alternative, um dem Verdacht zu entgehen, wäre gewesen, ganz - zumindest nach außen - auf die ...hier im Beispiel anteilig 5,40 Euro in der Abmahnung zu verzichten und intern, wie es meiner Meinung eh gemacht wurde und wird, eine Kompensation über den Schadenersatz zu suchen.
Jedoch obwohl der alte Spruch etwas krass klingt...Gier frisst Hirn....
Der Verzicht auf - nach außen hin - wenige anteilige Euro, hätte den Verdacht von millionenfachen Straftaten verhindert....ich hoffe, dass unsere RA, trotz aller Vorbehalte, nicht so dumm waren und sind, diese gesetzlichen Fußangeln nicht zu erkennen.....denn dann wäre es noch schlimmer, als ich bisher gedacht habe.....
erst nach einer Änderung des RVG´s ...das Problem ist nur, was nun genau zu ändern ist....eine Streichung der Beachtung von "Massentätigkeiten" - gleichartige Tätigkeiten...geringer Aufwand...geringere RA-Gebühren, würde die Rechtsverfolgung für Auftraggeber solcher Tätigkeiten unbezahlbar machen, deshalb steht es ja drin....nur in diesem speziellen Fall, kümmert es den Auftraggeber nicht, ob auf dem Papier 10, 20 oder 30 Millionen an RA-Gebühren im Innenverhältnis anstehen...ohne Mutmaßungen kämme man hier nicht weiter....jedoch als Kontroll- und Prüffaktor fällt der Auftraggeber weg....er erwartet wahrscheinlich nur, dass die Sache für ihn kostenneutral abläuft und die Urheberrechtsverletzer bestraft und abgeschreckt werden....deshalb ist es ihm auch eh egal, ob sich der RA über die Gegenstandswerte - 10 000 oder 100 000 - eine ordentliche Gebühr zuschanzt ....auch hier gab es keine Kontrollfunktion....muss man dem Gesetzgeber zugutehalten, dass wenigstens dies erkannt wurde und versucht, in bestimmten Fällen auf 1000 Euro zu beschränken....
Auch die "zwei-Jahres-Frist" hat sich sicherlich in der Vergangenheit bewehrt.
Da die RA, die mit massenhaften Abmahnungen beauftragt werden, sicherlich nicht offenlegen werden....wenn man bedenkt, wie dunkel das Innenverhältnis bisher war und ist...dagegen ist ein "schwarzes Loch" regelrecht eine Flutlichtanlage...wie viele Abgemahnte es nun in derselben Angelegenheit innerhalb eines zu bestimmenden (abweichend von den zwei Jahren) Zeitraums gibt, wird man auch kein Staffelungssystem...zumindest keins, das von außen zu kontrollieren wäre, installieren können....ohne eine genaue Anzahl, der geltend gemachten Abmahnungen, gibt es keine Lösung aus diesem Dilemma, es sei denn, man streicht einfach die gesamte Massentätigkeitsregelung aus dem RVG und lässt die "massenhaft Abmahnenden" so weiter agieren wie bisher....nur dann ohne Gefahr zu laufen, den Straftatbestand einer Gebührenüberhebung zu erfüllen....
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 8. September 2014 )
Da ist die Antwort von @ouf - wie erwartet - doch wieder recht ausführlich ausgefallen...
....der Petitionsausschuss hat schon zwei Stellungnahmen des BMJV eingeholt...beharrt nun hartnäckig darauf...die Ergebnisse des o.g. Gesetzes abzuwarten, obwohl das eine mit dem anderen fast gar nichts zu tun hat....und was das Schlimmste ist....es gibt noch nicht einmal eine spezielle Beschwerdestelle, wenn nach mehr als drei Jahren noch kein Ausschussmitglied "ausgeguckt" wurde, das sich des Themas annimmt (...meiner Bitte, mir eine "unspezielle" Beschwerdestelle zu nennen, wurde noch nicht entsprochen...).
Mir war durch Lesen - auch in anderen Foren - bewusst, dass du schon diverse "Anstrengungen" im Hinblick auf "dieselbe Angelegenheit bei Filesharingabmahnungen" unternommen hattest.
Das oben erwähnte war (für mich) jedoch neu und zeigt (leider) - neben den vielen anderen Schriftwechseln, die mittlerweile geführt wurden -, dass man(n) offensichtlich keine "offenen Türen" mit diesem "geliebtem Thema" einrennt!
Ich denke, da sind wir uns - die mit der Thematik schon etwas länger befasst sind - einig! Der Passus im RVG war seinerzeit sicherlich wohl nicht für massenhafte Abmahnungen im Filesharing/p2p- Bereich konzipiert worden (und ist es selbstverständlich momentan auch nicht)!
Damit will ich nicht sagen, dass die beauftragten RA es nur widerwillig angenommen haben, für einen Serienbrief mehrere hundert Euro zu erheben,
Warum auch, wenn man zuvor auch jeweils eine Einzelabrechnung für jeweils eine Abmahnung versandte ? (da gab es das Phänomen Filesharing-Abmahnung allerdings noch nicht!) Warum sollte man - als abmahnender RA - der mit einem "gewissen Selbstverständnis" an die Sache herangeht - auch "anders" vorgehen (und seine Einnahmen mit "einem neuen Geschäftsmodell" schmälern?!)
nur in diesem speziellen Fall, kümmert es den Auftraggeber nicht, ob auf dem Papier 10, 20 oder 30 Millionen an RA-Gebühren im Innenverhältnis anstehen...ohne Mutmaßungen kämme man hier nicht weiter....jedoch als Kontroll- und Prüffaktor fällt der Auftraggeber weg....er erwartet wahrscheinlich nur, dass die Sache für ihn kostenneutral abläuft und die Urheberrechtsverletzer bestraft und abgeschreckt werden.
Vermutlich - Kornmeier-Fax lässt grüssen -sieht es in der Realitiät genauso aus! Im Grunde genommen könnte selbst der Auftraggeber (der Verletzte) massenhaft RA-Gebühren sparen, nur scheint es ihn nicht sonderlich zu interessieren; Die Frage sei gestattet: Existieren etwa "alternative Abrechnungsmodelle", die völlig "kostenneutral" für den Auftraggeber praktiziert werden? --> das zum Thema "Schwarzes Loch" im Abmahn(un-) wesen
So wie ich den aktuellen Stand zum Thema "dieselbe Angelegenheit" bei Filesharing-abmahnungen verstehe:
Fazit (an aktuellen Handlungsempfehlungen und zukünftigen Lösungen) für das Dilemma "dieselbe Angelegenheit bei massenhaft versandten Filesharing/Streaming-Abmahnungen"
1) der einzelne betroffene AI, der in ein "Klageverfahren gedrängt" wird, spricht die Thematik "dieselbe Angelegenheit" in seiner Klageerwiderung an (oder lässt sie durch seinen Rechtsbeistand ansprechen)
2) es besteht zudem die Möglichkeit einer Strafanzeige --> Stichwort: Gebührenüberhebung (weil bei standardisierten Abmahnungen mit gleichem Sachverhalt nicht korrekt nach RVG abgerechnet wird, sondern eine "Einzelfallbetrachtung" vorgenommen wird
3) es bleibt auf eine "ultimative" Entscheidung des [lexicon]BGH[/lexicon] zu warten, wo genau die Konstellation derselben Angelegenheit beurteilt/entschieden wird
... sicherlich ist eine grundsätzliche Klärung durch den [lexicon]BGH[/lexicon] sehr wünschenswert. [...] Ich denke schon, dass wir noch dieses Jahr Entscheidungen sehen werden, die uns alle erhellen und womöglich auch noch überraschen.
4) Reformierung des RVG in Bezug auf "dieselbe Angelegenheit", konkret bezogen auf massenhaft auftretende Filesharingabmahnungen mit standardisierten (Textbaustein-) Schreiben
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von geldabschneider ( 8. September 2014 )
.......zunächst einmal der Hinweis....es handelt sich nicht um ein "neues Problem" und schon gar nicht nur bei den massenhaften Filesharing-Abmahnungen...
BRAGebO § 7 Gegenstandswert
(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert
berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).
(2) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände
Datum: 26. Juli 1957
Fundstelle: BGBl I 1957, 861, 907
...und das ist auch nicht gerade neu...
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt
Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat sich im Urteil vom 27.07.2010 - VI ZR 261/09 - ausführlich mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und ist dabei für
eine sehr weite Auslegung eingetreten. Für die Anwälte bedeutet die Entscheidung, dass sie künftig sehr gründlich prüfen sollten, ob sie in
einer oder in mehreren Angelegenheiten beauftragt sind, zumal der [lexicon]BGH[/lexicon] bei Abmahnungen das Risiko der gebührenrechtlichen Fehleinschätzung
nicht dem Verletzer auferlegt hat.
Wenn ein Mandant einem RA einen umfangreichen Auftrag erteilt, so liegt es in seinem Interesse, dass die RA-Gebühren nicht ausufern....er wird also darauf achten, dass die Gegenstandswerte nicht zu reinen Fantasiegebilden werden und falls etwas zusammengefasst werden kann, auch darauf bestehen, dass dies auch getan wird....und GoA gibt es auch nicht erst seit Gestern....
Jedoch erst mit dem "Massen-Volkssport" Abmahnung wurde es richtig interessant, so zu tun, als wäre man in vielen kleinen Einzelfällen "unterwegs"....zumal es niemanden scherte...weder den Auftraggeber...die Gerichte an den Massen-Abfertigungs-Standorten....und was mir eigentlich immer schwerfiel zu glauben, selbst diejenigen, die es letztendlich bezahlen durften...
Zunächst "warben" einige sogar mit einer "kostenneutralen Abwehr"....die erforderlichen Aufwendungen werden ja von jeher vom Verletzer eingefordert... und dann...jeder kennt doch hoffentlich noch die Broschüre und den Slogan, den Baxter oft gepostet hat....turn piracy into profit (...hat der Digi.. letztlich auch nicht am Leben erhalten...oder war es doch ein "strategischer Rückzug).
Danach schossen die Schadenersatzforderungen regelrecht in die Höhe...und ein lohnenswertes "Geschäftsmodell" verselbständigte sich
"Existieren etwa "alternative Abrechnungsmodelle", die völlig "kostenneutral" für den Auftraggeber praktiziert werden?"[...]
Wenn man aus dem "existieren" ein "existierten" macht, so ist mMn darin der Beginn zu sehen ( findige RA suchten ein "neues" Betätigungsfeld....nun geht es beauftragten RA und Mandant nur noch darum, möglichst hohe Einnahmen zu generieren...).
Reformierung des RVG............konkret bezogen auf massenhaft auftretende Filesharingabmahnungen mit standardisierten (Textbaustein-) Schreiben
Wenn Du damit meinst, dass an der Regulierung der Massentätigkeit etwas verändert werden soll, so wäre es nicht der richtige Ansatz....jede "gute" Gebührenordnung, die etwas auf sich hält, hat eine Reduzierung der Gebühren, wenn der Aufwand je Anteil (insgesamt) geringer ausfällt. Auch allein für Abmahnungen im illegalen Filesharing wäre zu eng....massenhaft Abmahnungen gibt es doch in vielen Bereichen (sogar schon bei Spammail und Falschparkern...). Auch gibt es andere Bereiche der anwaltlichen Tätigkeit...die zusammengefasst werden können..."Inkassorundschreiben" oder das "berühmte" Beispiel von RA Dr. W..., mit den sechs.... und anderes...dieselbe (außergerichtliche) Angelegenheit hat schon ihre Berechtigung....auch an dem Zeitraum ist nicht zu rütteln, nur damit die mit massenhaften Abmahnungen beauftragten RA ihre Abrechnungsgewohnheiten beibehalten können...nicht die Gesetze müssen an ein Verhalten angepasst werden, sondern ein Verhalten muss gesetzeskonform sein....(zumindest wenn sich die gesetzlichen Regelungen so sinnvoll sind...es werden nur Tätigkeiten entlohnt, die auch durchgeführt wurden...aufwandsgerechte Entlohnung..bezahlbare Rechtsverfolgung....http://www.[lexicon]bverfg[/lexicon].de/entscheidungen/rs20070213_1bvr091005.html ...ein wenig "Hintergrund" und einige Argumente, warum auch bei einem hohen "Gesamtgegenstandswert" eine Senkung der RA-Gebühren im Innenverhältnis sinnvoll ist....).
Das Problem haben wir doch schon eingegrenzt....
Wenn der RA von vornherein die maximale Anzahl der "Gegenstände" kennt, die nach einer gebührenrechtlichen Angelegenheit zusammenzufassen, für die anteilige RA-Gebühren zu ermitteln sind... so ist eine zeitnahe Abrechnung der erforderlichen Aufwendungen kein Problem.
Lediglich, wenn niemand genau sagen kann, ob es eine Erweiterung in einer Angelegenheit geben kann.....ist folglich eine sofortige korrekte Abrechnung der RA-Gebühren aus dem Innenverhältnis nicht möglich....
Wie sinnvoll es nun ist, nach der zwei-Jahres-Frist bei massenhaften Abmahnungen noch wenige Euro nachzufordern, deren Einnahme den Aufwand einer solchen Aktion, bei weitem übersteigen würde, jedoch in der Summe eine recht große Summe im Innenverhältnis darstellen kann...ist ja das eigentliche Dilemma ....ein sofortige Erhebung nicht möglich......die spätere nicht kostendeckend... und trotzdem hallte ich eine Änderung bei den Massentätigkeiten des RVG nicht für sinnvoll.
Scheinbar gibt es keine Regelung, die allen Seiten gerecht wird.....nach den geltenden Gesetzen, hat der beauftragte RA nach der Erledigung dieser gebührenrechtlichen Angelegenheit seine Gebühren mit dem Mandanten abzurechnen. Nun liegt es am Verletzten - über eine Liste der Abgemahnten in diesem Zeitraum - jeweils die anteiligen erforderlichen Aufwendungen einzufordern....ob ein solches Verfahren dem Verletzten zuzumuten ist, ist sicherlich noch nicht einmal fraglich....denn bei wenigen Euro wird die Zahlungsmoral eher gegen Null tendieren.
Aber eins ist ganz sicher, von alles Abgemahnten derselben Angelegenheit eine Einzelabmahnungsgebühr zu erheben, ist nicht gesetzeskonform....
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 9. September 2014 )
Fragt doch einfach mal einen Fachmann der sich mit dem RVG bestens auskennt,
wie z.B. dem Autor von diesem Werk:
http://www.amazon.de/RVG-f%C3%BCr-Anf%C3%A4nger-Horst-Reiner-Enders/dp/3406642950/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1410253131&sr=8-2&keywords=rvg
...ein netter Hinweis....
Jedoch, wenn Deine Empfehlung die richtigen Adressaten treffen soll......dann den RA, der die Abmahnung verfasst hat, sowie den, der sie nun analysiert...
http://internetrecht-freising.…abzocke-empfunden-werden/
....Verfahrenskosten des Auskunftsverfahrens in Höhe von 25,- Euro, Anwaltskosten hierfür in Höhe von 35,- Euro, Kosten einer Providerauskunft in Höhe von 3,50 Euro sowie Rechtsanwaltskosten für den Ausspruch der Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 15.000,- Euro in Höhe von 755,80 Euro bestehen.
Einmal abgesehen von dem ganzen anderen Murks....Nachweis über die anteiligen Kosten, das mehr als eine Abmahnung in dieser Angelegenheit für den Auftraggeber geltend gemacht wurde....sowie aufgrund des erhobenen "Anspruchs der Abmahnung" ....eine Einzelfallabrechnung für diese Abmahnung....
wenn bzw. wem da nicht der Verdacht einer Gebührenüberhebung ins Auge springt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen...und da es ja um das RVG geht....dieselbe (außergerichtliche) Angelegenheit laut RVG ( § 15 Abs. 2 und 5, sowie § 22) sind wohl nicht bekannt...unter den Juristen.
...um ´mal ein Beispiel aus dem Bereich "Ferienhausbesitzer" zu bringen...
http://www.damm-legal.de/lg-mu…ersatz-von-ueber-1600-eur
http://www.damm-legal.de/ag-mu…t-1620-eur-schadensersatz
Auch hier liefert der beauftragte RA bzw. die Klägerin die erforderlichen Nachweise, dafür mit, dass es mehr als eine Abmahnung in dieser (derselben) Angelegenheit gegeben haben muss....der Verdacht, dass der RA beauftragt wurde (mindestens) 200 Abmahnungen geltend zu machen...
Wenn man nun annimmt, dass alle Voraussetzungen für eine gebührenrechtliche (dieselbe) Angelegenheit gegeben waren, so sieht die Rechnung der außergerichtlichen erforderlichen Aufwendungen, die als Ersatz für die RA-Gebühren aus dem Innenverhältnis je Abmahnung gefordert werden können, etwas anders aus....
200 X 10 000 = 2 000 000
...der http://www.der-prozesskostenrechner.de/ wirft nach altem Recht 7.496,00 (1.0) bzw 9.744,80 (1,3) Euro für diesen Gesamtauftrag aus..
jeweils geteilt durch 200 wären es die korrekten anteiligen erforderlichen Aufwendungen je Abmahnung, die für die notwendigen RA-Gebühren aus dem Innenverhältnis hätten erhoben werden müssen...also noch weit unter der Pauschale von 100 Euro....
Um noch einmal kurz aufzuzeigen, dass ich nicht gegen die Abgabe einer "pauschalen" [lexicon]modUE[/lexicon] (selbst die oft kritisierte ....sie wäre zu weit gefasst...jedoch immer mit dem besonderen Hinweis, den @Orchid schon w.o. ""rechtsverbindlich aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht"" genannt hat) und mit dem Verhalten "... keinen weiteren Kontakt zu dem Abmahner" bin, da es sich sehr gut mit derselben Angelegenheit verbinden lässt.
Denn die Abgabe einer pauschalen [lexicon]modUe[/lexicon] nach dem Erhalt einer pauschalen Abmahnung gibt dem beauftragten RA, der diese erstellt hat, auch keine weiteren Informationen, um sich mit dem Einzelfall gesondert auseinandersetzen zu können....
und was ich tun würde, wenn ich solch ein "Machwerk" in Händen hielte, das gleich alle erforderlichen Informationen enthält, um eine Anzeige zu erstatten... eben genau das...
Nun muss nur noch festgestellt werden, wer ....und welcher Verdacht einer Straftat nun angezeigt werden soll...
Da wäre Gebührenüberhebung und der RA, der die Abmahnung unterschrieben hat zu nennen.
Weiterhin - auch wenn oft, keine sonstigen rechtlichen Schritte gegen die mutmaßliche Verletzte...wie auch bei der Archive [lexicon]AG[/lexicon] zu sehen war, zumindest für Betroffene, die ihr Geld nicht zum Fenster hinauswerfen wollen - sinnvoll erscheinen, wäre sicherlich auch hier ein Verdacht eines Betrugs zu äußern...
denn offiziell wird die Mandantin ja über die zurückzufordernden erforderlichen Aufwendungen informiert.... und nun wird nachweislich ein viel höherer Betrag, als die notwendigen RA-Gebühren des Innenverhältnisses, "zurückgefordert"...
Wobei hier eigentlich die größte Hürde, der Nachweis einer Absicht ist....pauschal wird bei einer legalen und einer beauftragten legalen Rechtsverfolgung nicht die Absicht eines Betrugs unterstellt.... da ist die Täuschung über die wahre Höhe der notwendigen RA-Gebühren schon etwas leichter zu erkennen..
so ist zwar § 263 auch für die mutmaßliche Verletzte geeignet, jedoch der Nachweis einer Absicht ist meist nicht so einfach nachzuweisen...
MMn ist es wesentlich einfacher - falls die StA schon einmal etwas von einer Gebührenüberhöhung gehört haben - anscheinend kann man das nicht immer voraussetzen, da ich in diesem Bereich schon einige negative Erfahrungen machen durfte - eine Differenz zwischen einer notwendigen/erforderlichen RA-Gebühr (laut RVG) und der erhobenen nachzuweisen.....
Wenn in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit mehr als eine Abmahnung von einem RA angefertigt wird, so weiß er auch sehr genau, wie nach dem geltenden RVG eine solche Angelegenheit abzurechnen ist.
Auch wenn er die im Innenverhältnis "erforderliche" Rechnung noch nicht erstellt hat, so weiß er doch genau (Gebührentatbestände), dass er in keinem Fall eine erforderliche Aufwendung für eine Einzelfallabmahnung von jedem Abgemahnten derselben Angelegenheit "zurückfordern" - erheben - darf.
Absicht und Täuschung alles vorhanden...
Hierbei wird zum einen das Privileg der RA...."Gebührentatbestände haben Geltung, auch ohne Rechnungsstellung" und das niemand - von außen (der Mandant/Auftraggeber hat sicherlich auch kein allzu großes Interesse an einer ausführlichen Kontrolle/Prüfung...er geht einfach davon aus, dass er es eh nicht zahlen muss...deshalb auch der schwierige Absichtsnachweis.. ) - den genauen Ablauf Umfang der Auftragserteilung usw. - insbesondere die genaue Anzahl der Abmahnungen derselben Angelegenheit - nicht überprüfen kann..... so werden vom Betroffenen oft fiktive Beträge zurückgefordert, die er im Einzelnen gar nicht kontrollieren kann....wobei natürlich die genaue Anzahl der Abmahnungen derselben Angelegenheit die zentrale Rolle spielt.
Wer das Abmahnunwesen immer noch nicht in den Grundzügen überblickt....dem ist nun wahrlich nicht mehr zu helfen....
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 10. September 2014 )
Hallo @ouf / nte,
vor dem Hintergrund der "Zwei-Jahres-Regelung" vor? Um hier nochmal konkret nachzufragen:
War die Rechtsgrundlage hier das RVG §15, Satz 5?
Leider bist du hierauf noch nicht konkret eingegangen (würde mich trotzdem interessieren, ob das die richtige Rechtsgrundlage war).
Wenn Du damit meinst, dass an der Regulierung der Massentätigkeit etwas verändert werden soll, so wäre es nicht der richtige Ansatz....jede "gute" Gebührenordnung, die etwas auf sich hält, hat eine Reduzierung der Gebühren,
Nee, mein (etwas verkürztes (Teil-) Fazit bezog sich mehr auf diese Aussage:
Das geltende RVG ist für mehr als eine Abmahnung in derselben Angelegenheit ... [...] völlig ungeeignet.
Deshalb ja auch mein Nachsatz:
,,,,konkret bezogen auf massenhaft auftretende Filesharingabmahnungen mit standardisierten (Textbaustein-) Schreiben
Wie du ja (auch im Anschluss geschildert hast) macht die Passage im RVG durchaus Sinn, um den Auftraggeber (der ja "seinen abmahnenden Rechtsanwalt" entlohnen muss) nicht "über Gebühr zu belasten" (bei Abmahnung vieler Verletzer, bei denen beispielsweise der gleiche "Schädigungsgrund" zugrunde liegt).
Nur offensichtlich passt es bei den "Serienbriefen", die infolge von Urheberverletzungen im Filesharingbereich ausgesprochen werden nicht so ganz, weil zu Beginn der "Abmahntätigkeit bei Filesharingabmahnungen für einen Verletzten" ,die genaue Anzahl an Verletzern/AIs noch gar nicht feststeht:
...wenn niemand genau sagen kann, ob es eine Erweiterung in einer Angelegenheit geben kann.....ist folglich eine sofortige korrekte Abrechnung der RA-Gebühren aus dem Innenverhältnis nicht möglich....
Du bist auf die Problematik selbst eingegangen:
Wie sinnvoll es nun ist, nach der zwei-Jahres-Frist bei massenhaften Abmahnungen noch wenige Euro nachzufordern,,,,[...] ....die spätere nicht kostendeckend...
Insofern sollte doch hier Rechtssicherheit bei der anwaltlichen Gebührenerhebung hergestellt werden, indem ein "Einschub" ins RVG speziell für diese Art von massenhaften Abmahnungen erfolgt, z. B. (sehr vereinfacht gesagt)
- die anwaltliche Tätigkeit bei urheberrechtlichen Filesharing/-Streamingabmahnungen ist generell mit einem Satz von 1,0 ausgehend von einem Gegenstandswert von 1000 Euro zu berechnen
(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und....
...durch diese Regelung können o.w. auch mehr als zwei Jahre dabei heraus kommen...da nicht von der Auftragserteilung, sondern der Erledigung gesprochen wird....hier können sich die Juristen, falls sie den Absatz überhaupt entdecken, einmal austoben...
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es ja gerade, den Mandanten vor ausufernden RA-Gebühren bei Massentätigkeiten zu entlasten...
Insofern sollte doch hier Rechtssicherheit bei der anwaltlichen Gebührenerhebung hergestellt werden ....
und es wäre eine Staffelung deutlich besser....es wäre gegenüber RA, die nur wenige Abmahnungen geltend machen, gegenüber den Kollegen, die mehrere 1000 oder gar 10 000 innerhalb dieser Frist versenden, nicht gerecht....so können bei wenigen die RA-Gebühren deutlich über den knapp 100 Euro liegen, wo hingegen bei den wirklich massenhaften .... nur noch wenige Euro zu zahlen wären... da wird man noch Jahre "Diskussionsstoff" haben...
... da wird man noch Jahre "Diskussionsstoff" haben...
Du sagst es... damit hast du auch erfasst, warum die Richter da vermutlich nicht ran wollen.... ... :thinking:
warum die Richter da vermutlich nicht ran wollen.... ...
...und die Politiker dann wohl auch nicht... :hmm:
.und die Politiker dann wohl auch nicht...
...und mich "erstaunt" am meisten, dass selbst auf die Finanzbehörden anscheinend auch kein Verlass mehr ist....
Das eigentliche Problem des RVG ist es doch, dass es auf "anwaltypische Tätigkeiten", bei der immer eine gesonderte Einzelfallprüfung im Vordergrund stehen sollte, ausgelegt ist.......die Massentätigkeiten (Abmahnungen und Inkasso) bereiten doch nur solche "Schwierigkeiten", weil sie eigentlich durch dieses Raster fallen und einige RA trotzdem auf ihre anwaltliche Einzelfallprüfung "pochen" - für Serienbriefe Einzelfallgebühren erheben - obwohl nachweislich gar nicht die Möglichkeit einer solchen Prüfung gegeben ist....
“… die Deutsche Anwaltauskunft ein ausführliches Gespräch mit Ulrich Schellenberg geführt. Er ist Rechtsanwalt und Vizepräsident des
Deutschen Anwaltverein (DAV) und sagt: „Abmahnungen im Allgemeinen sind nichts Unanständiges.”
„Die anwaltliche Tätigkeit ist immer darauf ausgelegt, eine einzelfallspezifische Prüfung vorzunehmen“, so Schellenberg. Das hieße nicht, dass man nicht gleichgelagerte Fälle gleich behandeln könne – im Ausnahmefall.
Laut Schellenberg sollte sich jeder Urheberrechtsanwalt darüber im Klaren sein, dass er jeden Fall im Einzelnen erst einmal prüfen sollten.
Allein deshalb schon, um sich im Nachhinein nicht dem Vorwurf einer Täuschung ausgesetzt zu sehen.
„Wenn jemand in seinem Urheberrecht verletzt ist und sich anwaltlicher Hilfe bedient, dann kann ich das nicht ablehnen, das will
ich auch nicht ablehnen“, so Schellenberg. Doch wenn dann keine Einzelfallprüfung mehr vorgenommen wird, werde es zum Problem.
So die Politik gewillt ist, weiter gegen die Massenabmahnpraxis vorzugehen, gibt es einige kleinere Stellschrauben, an denen sehr
effektiv gedreht werden könnte. Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg pocht im Gespräch mit der Deutschen Anwaltauskunft besonders auf die Prüfung
des Einzelfalls….
Zudem arbeiten einige Anwälte, die Massenabmahnungen verschicken, mit im Vorfeld entworfenen Musterschreiben. „Die finde ich schwierig“, sagt
Schellenberg. Auch hieran könnte man die Gesetze anpassen, wenngleich er einräumt, dass in der Praxis Standardschreiben durchaus
Sinn ergeben, partiell. Im Idealfall habe aber jeder [lexicon]Anwalt[/lexicon] für jeden Einzelfall eine eigene Akte. Und sei es eine digitale. Doch hat die
maschinelle Vereinfachung eher dazu geführt, dass im Falle eines Massenverfahrens eine anwaltliche Prüfung mitunter nicht immer korrekt erfolgt.
….dass der abmahnende [lexicon]Anwalt[/lexicon] eine von dem Vertretenen unterschriebene (Individual-)Vollmacht für das Vorgehen gegen die abzumahnende Person
vorlegt. „Eine solche Vorschrift würde dazu führen, dass der Vertretene die Abmahntätigkeit des Vertreters besser kontrollieren könnte“, so
Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, ebenfalls DAV-Vizepräsidentin. “[...]
http://anwaltauskunft.de/magaz…eme-und-loesungsansaetze/
Eigentlich wäre damit schon alles gesagt, aber es ging ja um "anwalttypische Tätigkeiten" und was das Finanzamt dazu sagt...und für mich wäre es auch interessant zu erfahren, warum nur ein massenhaftes Inkasso und nicht ein massenhaftes Abmahnen bzw. die Kombination in einem "Rundschreiben", den Finanzbehörden (bisher) aufgefallen ist...
http://www.neubauerlaw.de/unge…t-gewerbesteuerpflichtig/
Ungeprüftes Masseninkasso macht [lexicon]Anwalt[/lexicon] gewerbesteuerpflichtig
Wie die Kanzlei Dr. Schmitz und Partner mitteilt, hat das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 – klargestellt, dass anwaltliches Masseninkasso dazu führt, dass die anwaltliche Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig wird.
Gegenstand der Entscheidung war ein [lexicon]Anwalt[/lexicon], der sogenanntes Volumeninkasso betreibt, sprich: Masseninkasso. Dies sind z.B. die
Rechtsanwälte, die in automatisierten Schreiben mit angehängtem Überweisungsträger Forderungen bei den Schuldnern geltend machen. Das
Finanzgericht ist der Ansicht, dass, wenn ein [lexicon]Anwalt[/lexicon] massenhaft in diesem Sinne arbeite und nicht jede Forderung auf deren Rechtmäßigkeit prüft, diese Tätigkeit gewerbesteuerpflichtig ist[.
(mit nachträglichen Hervorhebungen..auch nur eine Wiederholung...aber manche Dinge kann man nicht oft genug erwähnen....)
...auf das massenhafte Inkasso ist man also schon aufmerksam geworden, warum nicht auf die massenhaften Abmahnungen, die doch die gleichen Voraussetzungen mitbringen....
...nur die "Aussichten", die sich daraus ergeben würden, sähen auch nicht besser aus...neben den Inkassobüros würden Abmahnbüros bzw. die Kombination aus beidem entstehen....die komische Digi bzw. Logistep haben ja schon vor Jahren Ansätze dazu gezeigt...jedoch schnell gemerkt, ...solange es keiner merkt...., dass mit einem RA die Einnahmen pro Serienbrief deutlich höher anzusetzen sind und der "Erschreckungsfaktor"und die "Zahlungsmoral" bei einen RA, um einiges größer ist....
Das Problem ist somit weniger das gesetzlich vorgegebene Verfahren, sondern die fehlende Kontrolle der RA....
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 11. September 2014 )
...warum die Richter da vermutlich...
Der Hinweis auf den "Diskussionsstoff bezog sich ja auch nicht darauf, wie das zurzeit gültige RVG anzuwenden ist...es muss von den Richtern lediglich angewendet werden....sie können sich zwar an einer Neugestaltung des Gesetzestext "beteiligen" (Fortbildung des Rechts)...ist aber nicht ihre alleinige Aufgabe....einfach nur die bestehenden Gesetzte anwenden, da sollten sie schon " ran wollen...".
...wie schon o. erwähnt...
Dieser Abschnitt des Beitrags bezog sich auf @geldabschneiders Anmerkung
"Insofern sollte doch hier Rechtssicherheit bei der anwaltlichen Gebührenerhebung hergestellt werden .... "[...]
Es ist die Aufgabe des "Gesetzgebers" neue Gesetzestexte zu formulieren....und genau über diese "Zwickmühle" sprachen wir...wie könnte ein möglicher Text gestaltet werden.......wie kann man weitgehend die Regelungen zu der Massentätigkeit im RVG belassen und gleichzeitig den mit massenhaften Aufträgen beladenen RA, eine zeitnahe Abrechnung der Gebühren ermöglichen, ohne dass der Verdacht einer Gebührenüberhebung aufkommt/ er sich der Gefahr einer Gebührenüberhebung aussetzt....
Da die Richter lediglich die geltenden Gesetze anzuwenden haben, liegt eigentlich überhaupt kein Grund dafür vor, warum die § 15 Abs. 2 und Abs. 5, sowie § 22 RVG keine Beachtung bei der Berechnung beim Ersatz der korrekt ermittelten erforderlichen RA-Gebühren aus dem Innenverhältnis haben sollten....eine Diskussion über eine schier unlösbar erscheinende Aufgabe - Gestaltung eines neuen Gesetzestextes-, ist sicherlich nicht der Grund, warum die Richter geltende Gesetze ignorieren ...
und dabei ist ja die entscheidende Frage, ob die RA überhaupt ...zusammen mit der Unterlassungsaufforderung....gleich eine Abrechnung, der noch nicht feststehenden Aufwendungen vornehmen müssen....zumindest sieht das geltende Recht es bei massenhaften Abmahnungen, mit einer möglichen Erweiterung, nicht vor. Nur damit die RA es trotzdem tun können, bedarf es mMn auch keiner Änderung der Gesetze, nur damit uns die seltsamen Abrechnungsgewohnheit der "Massenhaft-Abmahner" erhalten bleiben....und wir sprachen lediglich darüber, welche Optionen den "Abmahnern" bleiben, wenn nach Jahren, die endgültige Abrechnung durchgeführt und von 10 000senden mutmaßlichen Verletzern, jeweils wenige Euro eingefordert werden müssen....und diesen Überlegungen galt de Begriff des "Diskussionsstoffs"...
....und genau über diese "Zwickmühle" sprachen wir... [...] ... und diesen Überlegungen galt der Begriff des "Diskussionsstoffs"...
Genau. Danke für die Klarstellung. Es ging zuletzt um
..wie könnte ein möglicher Text gestaltet werden.....[...] und gleichzeitig den mit massenhaften Aufträgen beladenen RA, eine zeitnahe Abrechnung der Gebühren ermöglichen,....
Redtube und die Folgen - Abmahnanwälte: Probleme und Lösungsansätze
Interessanter Bericht aus "den eigenen Reihen"! Nur schade, dass der Verweis aufs RVG § 15 sowie § 22 nicht explizit im Text mit aufgenommen wird. Mutmaßung: Man möchte offensichtlich den "Touch der Illegalität" bei massenhaften Abmahnungen im Filesharingbereich (Stichwort: Einzelfallabrechnung) vermeiden... Deshalb wird "vorsichtig" formuliert:
Zudem arbeiten einige Anwälte, die Massenabmahnungen verschicken, mit im Vorfeld entworfenen Musterschreiben. „Die finde ich schwierig“, sagt Schellenberg.
Immerhin wird neben den erwähnten Lösungsansätzen der Ball an die Politik weitergespielt:
So die Politik gewillt ist, weiter gegen die Massenabmahnpraxis vorzugehen, ...
Es wurde erkannt, dass schon "Schritte in die richtige Richtung" mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken unternommen wurden.
Den Lösungvorschlag
Die Einzelfallprüfung, belegt durch persönlich unterschriebene Abmahnungen,
finde ich - gelinde gesagt - fraglich und völlig unzureichend!
Wie soll eine persönliche Unterschrift belegen (und sicherstellen), dass sich der beauftragte Abmahnanwalt "intensiver" mit den vorgefertigten "Massenschreiben" (Inhalt immer der gleiche, nur Textfeld "Verletzer" variabel) auseinander setzt
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von geldabschneider ( 11. September 2014 )
....da hat der Steffen aber gut aufgepasst....
In derselben Angelegenheit, mal anders!
http://www.dr-bahr.com/news/ge…echtsmissbraeuchlich.html
Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben
die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehörte,
mahnte 16 MediaMarkt-Unternehmen ab.
....ist leider....nicht, so wie ein mit einer gebührenrechtlichen Angelegenheit beauftragter RA, an dieselbe Angelegenheit laut RVG (heißt ja schließlich Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) "gebunden".
Wäre sicherlich ein gutes Beispiel geworden, wenn ein Elektrofachgeschäft, einen RA mit den 10 Abmahnungen in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit beauftragt hätte....
Zwar hätte mMn eine Musterklage an einem Gerichtsstandort auch völlig ausgereicht, um den Sachverhalt gerichtlich abzuklären......aber vielleicht hatten sie ja noch einige freie Valenzen....die Gerichte müssen ja schließlich beschäftigt werden..
...vielleicht haben einige die "Betrachtungen" dort https://tarnkappe.info/wenn-de…uer-abmahnungen-kassiert/ gelesen...
und wieder....aus welchen Gründen auch immer, werde ich meinen Kommentar dazu nicht los...also möchte ich hier die kurze "Korrektur" anfügen...
....ich hoffe, dass der "verzweifelte Blick" nicht beim Lektorieren
des Manuskripts, sondern bei der Lektüre einer Abmahnung (derselben
Angelegenheit), aufgenommen wurde....
Im Eifer den Text allgemeinverständlich zu gestalten, ist irgendwie
dieser Satz des Lektors dazwischen geraten...
" Da so gut wie nie alle Abgemahnten auf die gleiche Weise
reagieren, steht den Anwälten die Hintertüre stets offen."[...], der
etwas relativiert werden sollte...
Zum einen war ja die Betrachtung der Abrechnungsvorgänge zeitlich
auf den Zeitraum - vor dem Erhalt der Abmahnung durch den
Abgemahnten - beschränkt, sodass eben noch überhaupt keine Reaktion
(ob einheitlich oder nicht ...) des AI vorliegen kann und zum
anderen schert nur derjenige aus derselben Angelegenheit aus, der
eben eine Reaktion (zu einem späteren Zeitpunkt) "zeigt", die eine
gesonderte Einzelfallbearbeitung - durch den mit massenhaften
Abmahnungen beauftragten RA - notwendig macht.
Somit spielt das "Hintertürchen" bei der - gleichzeitigen -
Erstellung der Abmahnung und "Abrechnung" der RA-Gebühren (...für
eine gesonderte Einzelfallbearbeitung) für diese, noch keine Rolle.
Die eigentliche Frage ist doch (nur), welche gesonderte
Einzelfallbearbeitung - oder wie RA Schellenberg fragt - ob "m
Falle eines Massenverfahrens eine ...anwaltliche Prüfung.....
(mitunter nicht) immer korrekt erfolgt“ - für die mit der
Abmahnung ein Ersatz der erforderlichen Aufwendung zurückgefordert
wird, wurde bis zu diesem Zeitpunkt nun vom beauftragten RA
Betrachtet man das "Extrem-Beispiel" des Sofortzahlers....wird mMn
nie eine solche anwaltliche (Einzelfall-) Prüfung durchgeführt
werden....und hierbei wird "überdeutlich" aufgezeigt, dass Gebühren
für eine Tätigkeit erhoben werden, die nie stattgefunden hat und
zukünftig auch nicht stattfinden wird....
Wenn man nun davon ausgehen muss, dass diese Annahme sich als
richtig herausstellt - " „Unter Berücksichtigung dieser
Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfte es
sich bei massenhaften Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts in
vielen Fällen um eine einheitliche Angelegenheit im Sinne des § 15
Absatz 2 Satz 1 handeln. Dies hat zur Folge, dass nur eine Gebühr
nach der Gesamtsumme der Gegenstandswerte (§ 22 Absatz 1 RVG)
entstehen würde.“ und der mit den massenhaften Abmahnungen
beauftragte RA kann keine gesonderten Einzelfallprüfungen
nachweisen, so sind mMn alle Voraussetzungen für den Verdacht (des
Versuchs) einer Gebührenüberhebung gegeben.... (und auch für ein
anwaltliches Masseninkasso, wobei die Gewerbesteuerpflicht, ein eher
geringeres Übel ist...).
Bis auf den einen Satz, der sich irgendwie "eingeschlichen" hat, ist es ja lediglich eine Zusammenfassung aller RA (Dr. Mayer, Schultz, Ferner und DAV-Vize Schellenberg), die weitgehend die [lexicon]BGH[/lexicon]-Entscheidungen kommentieren bzw. einen Einblick in die "Massenabfertigung" im Zusammenhang mit der Problematik der Einzelfallprüfung geben.
Alles steht und fällt also mit dem Nachweis einer gesonderten, differenzierten Einzelfallprüfung - durch den mit den massenhaften Abmahnungen beauftragten - RA....