Source: http://www.habuchkreisel.de/%A7%2024%20Einberufung%20-%20Vorsitz%20-%20Niederschrift.htm
Timestamp: 2014-03-09 02:51:06
Document Index: 356657778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1.der in der Versammlung der Wohnungseigent�mer verk�ndeten Beschl�sse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung,
2.der schriftlichen Beschl�sse mit Angabe von Ort und Datum der Verk�ndung und
3.der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gem�� � 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien, soweit diese Beschl�sse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind. Die Beschl�sse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gel�scht werden. Eine Eintragung kann auch gel�scht werden, wenn sie aus einem anderen Grund f�r die Wohnungseigent�mer keine Bedeutung mehr hat. Die Eintragungen, Vermerke und L�schungen gem�� den S�tzen 3 bis 6 sind unverz�glich zu erledigen und mit Datum zu versehen. Einem Wohnungseigent�mer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigent�mer erm�chtigt hat, ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben.
BGH,20.07.2012,V ZR 235/11,� 24,Eigent�merversammlung: Folgen unterbliebener Einladung?
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigent�mers zu einer Eigent�merversammlung f�hrt regelm��ig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten
Beschl�sse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
1 Der Beklagte ist als Eigent�mer einer Garage Mitglied einer Wohnungseigent�mergemeinschaft. Diese verlangt von ihm die Zahlung der Wohngeldr�ckst�nde aus den
Jahresabrechnungen f�r die Wirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2009/2010 sowie die Zahlung des Hausgeldes gem�� den Wirtschaftspl�nen 2008/2009 und 2009/2010. Die
Beschlussfassung �ber die jeweiligen Jahresabrechnungen und Wirtschaftspl�ne erfolgte in den Eigent�merversammlungen vom 8. Januar 2007, 25. April 2007, 13. Juni 2008
und 12. Mai 2009. Der Beklagte, der an keiner der Versammlungen teilgenommen hatte, war nicht eingeladen worden, weil die Verwalterin irrt�mlich annahm,
Garageneigent�mer geh�rten nicht zum Kreis der zu ladenden Wohnungseigent�mer.
2 Das Amtsgericht hat die Klage der Wohnungseigent�mergemeinschaft auf Zahlung der r�ckst�ndigen Betr�ge in H�he von insgesamt 2.759,77 Euro abgewiesen. Ihre
Berufung ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt sie ihr Begehren weiter. Der Beklagte beantragt die Zur�ckweisung der
3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts sind die den Hausgeldforderungen zugrunde liegenden Beschl�sse aufgrund der fehlenden Ladung des Beklagten zu den
Eigent�merversammlungen nichtig. Zwar sei die Ladung nur versehentlich unterblieben. Dies �ndere aber nichts daran, dass das Recht zur Teilnahme an der Versammlung zum
Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte geh�re und die Nichtladung daher ein Versto� gegen unverzichtbare Rechtsvorschriften sei.
4 Dies h�lt rechtlicher Nachpr�fung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Beschl�sse der Wohnungseigent�mergemeinschaft nicht
5 Nach der Rechtsprechung des Senats f�hrt die Nichteinladung einzelner Wohnungseigent�mer regelm��ig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten
Beschl�sse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Ein Beschluss ist im Sinne von � 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nur dann nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verst��t, auf
deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. Solche unabdingbaren Rechtsvorschriften ergeben sich entweder aus den zwingenden Bestimmungen und
Grunds�tzen des Wohnungseigentumsgesetzes oder aus den Normen des �brigen Privat- oder �ffentlichen Rechts, namentlich aus �� 134, 138 BGB und � 56 Satz 2 ZVG. Hierzu
geh�ren nicht die in � 24 WEG f�r die Einberufung einer Eigent�merversammlung enthaltenen Formvorschriften, weil diese dispositiv sind und durch Vereinbarung
abge�ndert werden k�nnen (Senat, Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 294).
LG M�nchen,28.06.2012,36 S 17241/11,� 24,Pflichtwidrige Weigerung zur Einberufung der WEG-Versammlung
1. Eine pflichtwidrige Weigerung zur Einberufung der Eigent�merversammlung liegt vor, wenn der Verwalter trotz entsprechender Aufforderung durch einen oder mehrere Wohnungseigent�mer die Versammlung nicht anberaumt.
2. Der Verwalter kann den Versammlungstermin auch dann nach seinem Ermessen bestimmen, wenn es sich dabei um seine fristlose Abberufung geht. Dieser Ermessenspielraum gilt erst dann als �berschritten, wenn trotz objektiver Dringlichkeit die Versammlung mehr als zweieinhalb Monate nach Einberufungsverlangen stattfindet.
AG Recklinghausen,23.04.2012,90 C 24/12,� 24,Hausverwalter darf nach Abberufung keine Versammlung einberufen
1. Einem Verwalter, der nach Ablauf seiner Bestellungszeit eine Eigent�merversammlung einberuft, kann durch einstweilige Verf�gung die Durchf�hrung der Versammlung untersagt werden.
2. Die Gefahr der Anfechtbarkeit von Beschlussfassungen, die aufgrund einer fehlerhaften Einberufung droht, wiegt schwerer als die faktische Aufhebung der Versammlung.
Im Wege der einstweiligen Verf�gung wird auf Grund des dem Beschluss beigef�gten Antrages und der eidesstattlichen Versicherung vom 20.04.2012 gem�� � 21 Abs. 4 WEG und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:
Dem Antragsgegner wird untersagt, die von ihm f�r Mittwoch, den 25.04.2012, einberufene Eigent�merversammlung der Wohnungseigent�mergemeinschaft ### in ### durchzuf�hren, insbesondere diese zu er�ffnen und die Versammlung zu leiten.
Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:- die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in H�he von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise f�r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder - die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.
Durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 20.04.2012 sind sowohl die den Anspruch (� 21 Abs. 4 WEG) begr�ndenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verf�gungsgrundes eine einstweilige Verf�gung ohne m�ndliche Verhandlung erfolgen kann (�� 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).
Insbesondere hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner im Zeitpunkt des Einberufens der Eigent�merversammlung und auch im Zeitpunkt der angek�ndigten Versammlung nicht mehr Verwalter der Wohnungseigent�mergemeinschaft ist. Damit aber fehlt dem Antragsgegner die Berechtigung, die Versammlung am 25.04.2012 durchzuf�hren. Wegen der zeitlichen N�he zur Veranstaltung und der damit verbundenen Dringlichkeit war ohne m�ndliche Verhandlung vorab zu entscheiden. LG K�ln,08.12.2011,29 S 121/11,� 24,Ladungsmangel: Beschluss anfechtbar aber nicht nichtig!
Ladungsm�ngel sind als formelle Beschlussm�ngel aber nur beachtlich, wenn die Beschlussfassung auf ihnen beruht. Denn eine generelle Ung�ltigerkl�rung auch bei nicht kausalen formellen Beschlussm�ngeln lie�e sich allenfalls mit erzieherischen Erw�gungen begr�nden, denen jedoch erhebliche negative Folgen f�r die betroffene Eigent�mergemeinschaft gegen�berstehen, insbesondere gerade, dass sie wegen Zeitablaufs nicht nachgeholt werden k�nnten.
LG Hamburg,318 S 7/11,05.10.2011,� 24,Einsicht in Verwaltungsunterlagen durch Dritte m�glich?
Die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritte, die im (fremden) Interesse eines Wohnungseigent�mers handeln, ist neben einer Bevollm�chtigung oder Erm�chtigung des Eigent�mers an die weitere Voraussetzung zu kn�pfen, dass ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse in der Person des Eigent�mers gegeben sein muss, gerade einen bestimmten Dritten mit der Wahrnehmung seiner eigenen Rechte zu betrauen anstatt die begehrte Einsichtnahme nicht selbst vorzunehmen.
LG Karlsruhe,11 S 75/10,19.07.2011,� 24,Beschluss �ber Kreditaufnahme: Einstimmigkeit erforderlich?
Eine Kreditaufnahme f�r die Wohnungseigent�mergemeinschaft kann nicht nur einstimmig, sondern auch mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, sofern sie ordnungsgem��er Verwaltung entspricht. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein langfristig h�herer Kredit aufgenommen werden soll.
AG Aachen,119 C 88/10,04.05.2011,� 24,Pauschales Recht f�r Alle in Beschluss-Sammlung?
Die generelle Erm�chtigung des Verwalters zur Gew�hrung von Einsicht in die Beschluss-Sammlung stellt keine ordnungsgem��e Verwaltung dar.
Die Kl�ger sowie die Beklagten sind die Wohnungseigent�mer der streitgegenst�ndlichen Wohnungseigent�mergemeinschaft. Die Kl�ger fechten eine Vielzahl von Beschl�ssen der Eigent�merversammlung vom ...2010 an.
Der Beschluss unter Tagesordnungspunkt 5 war f�r ung�ltig zu erkl�ren.
Gem�� � 24 Abs. 7 Satz 8 WEG darf Einsicht in die Beschlusssammlung nur einem Wohnungseigent�mer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigent�mer erm�chtigt hat, gew�hrt werden.
Auf der Einleitung nach dem Protokoll war Beschlussveranlassung das in der Literatur er�rterte Problem, dass im Falle eines Zwangsversteigerungsverfahrens regelm��ig niemand vorhanden ist, der einen am Zwangsversteigerungsobjekt interessierten Dritten zur Einsicht erm�chtigen wird. Insbesondere der noch ins Grundbuch eingetragene Wohnungseigent�mer hat regelm��ig gerade kein Interesse an einer Versteigerung seines Sondereigentums. F�r diesen Fall ist beschlossen worden, dass der Verwalter generell durch den hier angefochtenen Beschluss erm�chtigt ist, Einsicht in die Beschlusssammlung zu geben. Eine andere Auslegung des angefochtenen Beschlusses ist nicht vorzunehmen. Insbesondere w�rde es keinen Sinn machen, dem Beschluss keinen �ber dem reinen Gesetzeswortlaut nicht hinausgehenden Inhalt beizumessen, da dann eine Beschlussfassung auch gar nicht h�tte vorgenommen werden m�ssen.
Dieser so verstandene Beschluss entspricht aber nicht den Grunds�tzen ordnungsm��iger Verwaltung. Hierdurch n�mlich wird generell die vom Gesetzgeber ausdr�cklich vorgenommene Wertung, dass Dritte nur mit Erm�chtigung eines Wohnungseigent�mers in die Beschlusssammlung Einsicht nehmen k�nnen, unterlaufen. Auch wenn es mitunter im Interesse der Wohnungseigent�mer liegen kann, einen ohnehin zahlungsunf�higen Miteigent�mer anl�sslich eines Zwangsversteigerungsverfahrens durch einen m�glicherweise zahlungskr�ftigeren Erwerber zu ersetzen, kann ein solcher Beschluss doch nicht generell gefasst. Vielmehr muss den Wohnungseigent�mern im Einzelfall die Entscheidung �berlassen bleiben, ob sie interessierten Dritten Einsicht in ihre Beschlusssammlung gew�hren wollen oder nicht. Hierzu ist auch nicht die Durchf�hrung einer kurzfristig ohnehin nicht m�glichen Eigent�merversammlung erforderlich, da die Erm�chtigung jedes einzelnen Wohnungseigent�mers ausreicht und deshalb etwa der Beiratsvorsitzende oder Beiratsmitglieder hier kurzfristig eine eigene Entscheidung treffen k�nnen und so nach Pr�fung im Einzelfall eine Einsichtnahme durch einen Zwangsversteigerungsinteressenten, die durchaus im Interesse der Wohnunseigent�mer liegen kann, ohne weiteres m�glich ist.
AG M�nchen,485 C 28220/10,04.07.2011,� 24,Modernisierungsbeschl�sse m�ssen Eigent�mer bekannt sein
Vor einer Beschlussfassung �ber eine konkrete Modernisierungsma�nahme sind den Eigent�mern einer Wohnungseigent�mergemeinschaft die Informationen �ber die f�r sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschl�sse ung�ltig.
Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Auf einer Eigent�merversammlung einer Wohnungseigent�mergemeinschaft berichtete im Juni 2008 ein Mitarbeiter einer Firma, die energetische Sanierungen an H�usern durchf�hrt, �ber die Ergebnisse einer thermographischen Untersuchung des Anwesens und stellte verschiedene Ma�nahmen der energetischen Modernisierung vor. Die Wohnungseigent�mergemeinschaft fasste darauf hin den Beschluss, dass diese Firma eine Bestandsaufnahme sowie einen Plan �ber die erforderlichen Arbeiten erstellt sowie die Ausschreibung �bernehmen solle.
Im Juli 2009 beschlossen die Eigent�mer, dass grunds�tzlich Ma�nahmen an der Au�end�mmung und an den Fenstern sowie eine Keller- und Dachd�mmung durchgef�hrt werden. Ab Mai 2010 wurden die Ma�nahmen zur D�mmung der Fenster konkreter. Es wurde eine Kostenaufstellung vorgelegt. Im Oktober 2010 wurde schlie�lich die Ausf�hrung der Arbeiten mehrheitlich beschlossen, wobei allerdings Art und Umfang der Arbeiten erst nach einem Ortstermin endg�ltig festgelegt werden sollte. Einer der Eigent�mer wies in der Versammlung darauf hin, dass sich durch die Ma�nahmen die urspr�ngliche Fenstergr��e und das Raumvolumen im Gaubenbereich ver�ndern w�rden.
Als trotzdem der Beschluss gefasst wurde, erhob er Klage vor dem Amtsgericht M�nchen und beantragte die Ung�ltigerkl�rung des Beschlusses. Au�erdem wollte er festgestellt haben, dass auch die vorherigen Beschl�sse nicht zur Durchf�hrung der Arbeiten berechtigten. Schlie�lich � so der Kl�ger � seien die Eigent�mer �ber die Folgen der Sanierungsma�nahmen an den Fenstern nicht ausreichend aufgekl�rt worden.
Der zust�ndige Richter beim Amtsgericht M�nchen gab dem Kl�ger Recht: Den Eigent�mern seien vor der Beschlussfassung die Informationen �ber die f�r sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen gewesen. Dies sei nicht geschehen. Die Dachgeschosswohnungen w�rden durch die beabsichtigte Innend�mmung kleiner und erheblich dunkler. Das Raumvolumen verringere sich ebenso wie die Fensterfl�che und der Lichteinfall. Eine Wohnung, die an Volumen verliere, verliere auch an Marktwert. Der Eigent�mer m�sse daher Gelegenheit haben, diese Nachteile mit dem Zuwachs an Heizkosteneinsparung und Umweltschutz abzuw�gen. Er m�sse auch die Chance haben, zu �berlegen, ob nicht auch andere Ma�nahmen, z.B. eine Au�end�mmung m�glich w�ren. Da den Eigent�mern diese Abw�gung nicht erm�glicht wurde, seien alle gefassten Beschl�sse nicht wirksam.
LG Dessau-Ro�lau,1 T 208/11,08.09.2011,� 24,Zu den Voraussetzungen beim Berichtigungsbegehren
Das Berichtigungsbegehren betreffend die Versammlungsniederschrift einer Wohnungseigent�merversammlung kann lediglich den Versammlungsteil betreffen, w�hrend dessen der Versammlungsleiter anwesend war. Inhaltlich steht dem Protokollverfasser ein erheblicher Ermessensspielraum jedenfalls dann zu, wenn zu einem Tagesordnungspunkt lediglich Er�rterungen der Wohnungseigent�mergemeinschaft stattgefunden haben, eine Beschlussfassung, an die rechtliche Folgen ankn�pfen aber nicht stattgefunden hat.
OLG Hamm,08.07.2011,I-15 W 183/11,� 24,Beirat kann als Eigent�mer Potokoll unterschreiben.
Die nach � 24 Abs.6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigent�mers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist. Auch die Beif�gung des Zusatzes "Beirat" zur Unterschrift �ndert nichts daran, dass es sich um die Unterschrift eines Miteigent�mers handelt (gegen OLG D�sseldorf FGPrax 2010, 174).
BGH,10.06.2011,V ZR 222/10,� 24,Eigent�merversammlung darf nicht kurzfristig an einen anderen Ort verlegt werden
Wenn unter Wohnungseigent�mern Einigkeit �ber den Ort besteht, an dem eine Eigent�merversammlung abgehalten werden soll, darf dieser nicht kurzfristig einseitig ge�ndert werden, so der Bundesgerichtshof.
�ber die Rechtm��igkeit der Einberufung einer Eigent�merversammlung hatten 2 Wohnungseigent�mer vor Gericht gestritten. Urspr�nglich hatten sich die Eigent�mer darauf geeinigt, dass die n�chste Eigent�merversammlung in der Kanzlei eines Rechtsanwalts abgehalten werden sollte. Es bestand jedoch Uneinigkeit bez�glich der Person des Versammlungsleiters und der Tagesordnungspunkte. Deshalb sagte einer der Eigent�mer seine Teilnahme an der Versammlung ab. Der andere Eigent�mer wollte die Versammlung dennoch durchf�hren. Da ihm von dem Anwalt der Zutritt zur Kanzlei verwehrt wurde, verlegte er die Versammlung an einen anderen Ort. Der nicht anwesende Wohnungseigent�mer focht sp�ter die auf dieser Versammlung ergangenen Beschl�sse an.
Mit Erfolg! Die angefochtenen Beschl�sse waren rechtswidrig, weil sie nicht in einer ordnungsgem�� einberufenen Eigent�merversammlung gefasst wurden. Es stellte einen Einberufungsmangel dar, dass die Versammlung nicht an dem Ort abgehalten wurde, den die Wohnungseigent�mer urspr�nglich festgelegt hatten. Die Versammlung durfte nicht ohne Einverst�ndnis des anderen Eigent�mers an einen anderen Ort verlegt werden. Dass der Zutritt zum vereinbarten Versammlungsort verwehrt worden war, spielte dabei keine Rolle. Die Weigerung des anderen Eigent�mers an der Versammlung teilzunehmen war berechtigt, denn es bestand hinsichtlich der Tagesordnung und der Person des Versammlungsleiters Uneinigkeit .
OLG Zweibr�cken,16.09.2010,3 W 132/10,� 24,Im Konfliktfall entscheidet Richter �ber Einberufung einer Eigent�merversammlung
Ein Wohnungseigent�mer kann, als Mitglied einer Eigent�mergemeinschaft f�r die kein Verwalter t�tig ist, gerichtlich eine Vollmacht zur Einberufung einer Eigent�merversammlung beantragen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, auf welches das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gem�� � 43 Nr. 1 anwendbar ist. So legte es das Oberlandesgericht in Zweibr�cken k�rzlich, im September 2010 fest.
Bisher war in einer Eigent�mergemeinschaft kein Verwalter gew�hlt worden. Deshalb beantragte ein Wohnungseigent�mer beim zust�ndigen Amtsgericht eine Eigent�merversammlung einzuberufen und ihn zum Zweck der Bestellung eines Verwalters zu erm�chtigen. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht wies diesen Antrag wegen eines seiner Ansicht nach fehlenden Rechtsschutzbed�rfnisses des Antragstellers zur�ck. Daraufhin reichte der Wohnungseigent�mer gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.
Die Beschwerde war erfolgreich! �ber den Antrag durfte nicht der Rechtspfleger, sondern nur ein Richter entscheiden, der f�r Streitigkeiten �ber Wohnungseigentum beim zugeh�rigen Amtsgericht zust�ndig ist. Gem�� � 43 WEG ist das Amtsgericht zust�ndig f�r Auseinandersetzungen, die sich in der Gemeinschaft von Wohnungseigent�mern und bez�glich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben. Um einen solchen Konflikt handelte es sich auch hier. Da die Gemeinschaft keinen Verwalter bestellt hatte, bestand die Notwendigkeit, eine Eigent�merversammlung einzuberufen.
Seit dem 01.07.07 gelten Gerichtsverfahren auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts nunmehr als Zivilprozessverfahren. Deshalb ist es aus Gr�nden der Einheitlichkeit der Verfahrensordnung geboten, dass diesbez�gliche Antr�ge nur durch f�r Wohnungseigentumsrecht zust�ndige Richter am Amtsgericht beurteilt werden. Ein sachlicher Grund, solche Antr�ge dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu unterstellen, mit dem Ergebnis das ein Rechtspfleger zust�ndig w�re, ist nicht ersichtlich.
AG Koblenz,133 C 3201/09,08.05.2010,� 24,Redezeitbegrenzung
Redeordnung f�r Wohnungseigent�merversammlung angesichts belegbarer Gefahr �berlanger Sitzungen � �weitschweifender� Miteigent�mer WEG � WEG � 24 In einer Redeordnung f�r die Wohnungseigent�merversammlung vorgesehene Redezeitbegrenzungen sind grunds�tzlich zul�ssig, wenn sie zur ordnungsgem��en Durchf�hrung der Versammlung erfolgt. Dies ist regelm��ig dann der Fall, wenn die Redeordnung Ausnahmen vorsieht und ersichtlich dazu dient, dass die zur Verf�gung stehende Zeit m�glichst gerecht und unter Ber�cksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verteilt und nicht durch weitschweifende Beitr�ge (so im Anlassrechtsstreit in der Vergangenheit geschehen) und Auskunftsersuchen einzelner Wohnungseigent�mer � erkenntnisarm � verbraucht wird. Nat�rlich kann ein solcher Beschluss bez�glich der Eingrenzung der Redezeit auch auf einer Eigent�merversammlung direkt beschlossen werden � bedarf allerdings der Form halber einer Ank�ndigung in den Tagesordnungspunkten der Versammlung.
�brigens hielt das Amtsgericht Koblenz eine Redezeit von ca. 5 Minuten f�r ausreichend.
AG Dortmund,512 C 39/08,13.04.2010,� 24,Unzul�ssigkeit der Stimmausz�hlung
Unzul�ssigkeit der Stimmausz�hlung durch Subtraktionsmethode bei unzureichenden organisatorischen Vorkehrungen WEG � 24 Das Abstimmungsergebnis in einer Eigent�merversammlung darf nicht durch die Subtraktionsmethode ermittelt werden, wenn der Verwalter nur unzureichende organisatorische Vorkehrungen zur Ermittlung der Gesamtzahl der bei der Abstimmung anwesenden Stimmen getroffen hat.Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigent�mergemeinschaft. Am 16.05.2008 fand eine Eigent�merversammlung statt, in welcher die Stimmung �zwischen Tumult und Chaos� schwankte. Nicht alle Eigent�mer waren w�hrend der gesamten Versammlung anwesend. Der Verwalter ermittelte das Ergebnis der Abstimmungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, indem er nur die Nein-Stimmen und die Enthaltungen erfragte und die fehlenden Stimmen als Ja-Stimmen wertete.
LG Hamburg,17.03.2010,318 S 84/09,� 24,�nderung des Kostenverteilungsschl�ssel: Kostenbefreiung?
1. Das Rechtsschutzbed�rfnis f�r die Anfechtung eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses entf�llt, wenn der Erstbeschluss bestandskr�ftig wird und der Zweitbeschluss den Erstbeschluss nicht novatorisch ersetzt und zugleich aufhebt, sondern nur verst�rkt.
2. Beschl�sse sind wie Vereinbarungen "aus sich heraus" objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten ankommt.
3. Es entspricht nicht ordnungsgem��er Verwaltung, eine Jahresabrechnung und einen Wirtschaftsplan zu genehmigen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorliegen, sondern die teilweise neu erstellt werden m�ssen. Dies f�hrt allenfalls zur Anfechtbarkeit der Beschl�sse.
4. Ein Wohnungseigent�mer, der eine �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels erstrebt, ist zun�chst verpflichtet, einen Beschluss der Eigent�merversammlung herbeizuf�hren, soweit eine Beschlusskompetenz der Eigent�merversammlung besteht.
5. Soweit ein Eigent�mer die Befreiung von bestimmten Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums begehrt, bedarf es keiner Vorbefassung der Eigent�merversammlung, da dieser f�r eine diesbez�gliche dauerhafte �nderung des Kostenversteilungsschl�ssels der Teilungserkl�rung die Beschlusskompetenz fehlt.
6. Auch der Negativbeschluss hat Beschlussqualit�t und ist daher grunds�tzlich anfechtbar. Jedoch kommt einem negativen Beschluss keine materielle Bindungswirkung zu, da er keine materielle Regelung enth�lt.
7. Etwas anderes gilt nur, wenn der Negativbeschluss eine �ber die Ablehnung des Beschlussantrages hinausgehende generelle Regelung beinhaltet, dass die begehrte Ma�nahme auch f�r alle Zukunft abgelehnt wird.
LG Berlin,07.10.2009,85 S 101/08,� 24,Beschlussbuch Eintragung der Beschl�sse in die Beschlusssammlung
Bekanntlich m�ssen die Beschl�sse der Wohnungseigent�mer vom Verwalter unverz�glich in die Beschlusssammlung eingetragen werden. In der Praxis erfolgt dies durch Abheften eines ordnungsgem�� unterschriebenen Protokolls in den entsprechenden Ordner.
An diese Pflicht des Verwalters werden hohe Anforderungen gestellt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann sehr schnell zum Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Abberufung des Verwalters f�hren. Es ist daher an diesem Punkt zur �u�ersten Sorgfalt zu raten.
Das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Eintragung binnen Wochenfrist ab Beschluss (gerade noch) als unverz�glich im Sinne des � 24 Abs. 7 Satz 7 WEG anzusehen sei. L�nger sollte man sich aber keinesfalls Zeit lassen.
OLG K�ln,22.06.2009,16 Wx 266/08,� 24,Nicht�ffentlichkeit der Eigent�merversammlung
Dem Grundsatz der Nicht�ffentlichkeit der Eigent�merversammlung steht nicht entgegen, dass der Verwalter im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigent�mer zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Rechtsanwalt als Berater zur Information und Meinungsbildung heranzieht, solange nicht ein konkreter Interessengegensatz zwischen einem einzelnen Wohnungseigent�mer und der Gesamtheit der �brigen Wohnungseigent�mer hervorgetreten ist und kein Wohnungseigent�mer der Anwesenheit des Dritten widerspricht.
AG Aachen,25.02.2009,119 C 80/08,� 24,Absendung einer Einladung zur Eigent�merversammlung ist ausreichend
Ein Verwalter gen�gt seiner Pflicht, wenn er zur Einberufung einer Eigent�merversammlung nachweislich Einladungen an alle Eigent�mer absendet. Das best�tigte das Amtsgericht Aachen in einem Urteil. Im Oktober 2008 hatte ein Hausverwalter eine Eigent�merversammlung abgehalten. Gegenstand dieser Versammlung war u. a. die Abberufung des Verwalters und K�ndigung des Verwaltervertrags. Zudem sollte �ber die Bestellung eines neuen Verwalters abgestimmt werden. Die anwesenden Eigent�mer lehnten die genannten Antr�ge mehrheitlich ab. Einige nicht anwesende Eigent�mer verklagten den Verwalter sp�ter auf Einberufung einer weiteren Eigent�merversammlung mit dem Tagesordnungspunkt �Abberufung des Verwalters und K�ndigung des Verwaltervertrags�. Sie begr�ndeten ihre Klage damit, dass sie zu der durchgef�hrten Eigent�merversammlung nicht eingeladen worden seien. Der Verwalter wies aber vor Gericht mit Einlieferungsbelegen von �bergabeeinschreiben nach, dass er an alle Eigent�mer Einladungen verschickt hatte.Das Gericht in Aachen entschied, dass der Verwalter zur Einberufung der Eigent�merversammlung hinreichend t�tig geworden war. Die vorgelegten Einlieferungsbelege waren als Nachweis ausreichend. Durch den Nachweis der Aufgabe eines Einschreibens ist zwar noch nicht bewiesen, dass die Sendung dem Empf�nger auch zugegangen ist. Mit der Versendung der Einladung hatte der Verwalter jedoch seine Pflicht bereits erf�llt. Auf den Zugang der Einladung bei den einzelnen Wohnungseigent�mern kam es nicht an
OLG Hamm,11.11.2008,15 Wx 62/08,� 24,Bei Unkenntnis von Eigent�merversammlung ist versp�tete Anfechtung zul�ssig
Dass die gesetzlichen Vorgaben �ber die Anfechtungsfrist nicht immer verbindlich sind, zeigte das Oberlandesgericht in Hamm in einer aktuellen Entscheidung auf. In der Gemeinschaftsordnung einer Eigent�mergemeinschaft waren die Voraussetzungen f�r die Einberufung einer Eigent�merversammlung geregelt. F�r eine ordnungsgem��e Einberufung zur Versammlung war es ausreichend, dass der Hausverwalter die Einladung an die ihm zuletzt mitgeteilte Anschrift eines Wohnungseigent�mers versendet. Nach Durchf�hrung der letzten Eigent�merversammlung focht ein Wohnungseigent�mer dort gefasste Beschl�sse nach Ablauf der Anfechtungsfrist an. Er begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begr�ndung, dass ihm die Einladung zur Versammlung nicht zugegangen sei. Er habe von der Eigent�merversammlung erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist durch Zusendung des Versammlungsprotokolls erfahren. Der Eigent�mer war umgezogen und seine neue Adresse war dem Verwalter nicht bekannt. Zur Glaubhaftmachung dieser Umst�nde legte der Eigent�mer eine von ihm aufgesetzte eidesstattliche Versicherung vor.
Das Oberlandesgericht in Hamm gab dem Wiedereinsetzungsantrag statt. Somit war der Ablauf der Anfechtungsfrist in diesem Fall nicht bindend. Der Wohnungseigent�mer hatte nach Auffassung des Gerichts glaubhaft gemacht, ohne Verschulden an der Einhaltung der Anfechtungsfrist gehindert gewesen zu sein . Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung zur ordnungsgem��en Einberufung einer Versammlung war hier unbeachtlich. Es war ausreichend, dass der klagende Eigent�mer seine Unkenntnis von den Beschl�ssen der Eigent�merversammlung glaubhaft gemacht hatte
OLG M�nchen,11.12.2007,34 Wx 14/07,� 24,Eigent�merversammlung als Einmannversammlung
Kommt trotz ordnungsgem��er Einladung nur ein einziger Eigent�mer zur Eigent�merversammlung, so kann dieser alleine wirksame und bindende Beschl�sse fassen. Hierzu sind jedoch besonders strenge Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und deren Protokollierung zu stellen:
Die Kundgabe der Stimmabgabe muss tats�chlich erkennbar als Formalakt stattfinden. Der Versammlungsleiter muss die Beschlussergebnisse feststellen und bekannt geben. Beachtet der Eigent�mer dies nicht, so sind gefasste Beschl�sse anfechtbar.
OLG M�nchen,21.06.2006,34 Wx 28/06,� 24,Honoraranspruch Rechtsmissbr�uchlich
1. Wird der Bestellungsbeschluss auf Anfechtung hin sp�ter r�ckwirkend aufgehoben, kann der Verwalter aufgrund des jedenfalls als vorl�ufig abgeschlossen anzusehenden Verwaltervertrags Verg�tung f�r seine T�tigkeit beanspruchen.
2. Die Geltendmachung eines Honoraranspruchs durch den Verwalter kann rechtsmissbr�uchlich sein, wenn er es pflichtwidrig unterl�sst, eine Wohnungseigent�merversammlung mit dem Ziel seiner sofortigen Abberufung anzuberaumen.
OLG D�sseldorf,I-23 U 211/04,29.11.2005,� 24,Beschluss zur Sanierung der Balkone 1. Nach der ge�nderten Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 2061 f.) haftet f�r Verbindlichkeiten der Wohnungseigent�mergemeinschaft der Verband als solcher. In einem
anh�ngigen Verfahren, in dem entsprechend der fr�heren Rechtsprechung des BGH die einzelnen Wohnungseigent�mer verklagt worden sind, ist nach �nderung der BGH �
Rechtsprechung kein Parteiwechsel dahin erforderlich, dass Beklagte nunmehr der Verband ist. Vielmehr ist eine Rubrumsberichtigung der zul�ssige und richtige Weg (a.A.
Abramenko ZMR 2005, 749/751).
2. Der Beschluss der Wohnungseigent�mer, die Sanierung der Balkone durchzuf�hren, wobei der Auftrag dem g�nstigsten Anbieter erteilt werden soll, enth�lt konkludent
auch die Bevollm�chtigung des Verwalters zur Vergabe der Sanierungsauftr�ge gem. dem Wohnungseigent�merbeschluss, wenn nicht ausdr�cklich eine andere Person mit der
Ausf�hrung des Beschlusses beauftragt wird.
OLG M�nchen,29.06.2005,34 Wx 049/05,� 24,Bezeichnung des TOP bei der Einladung darf weit gefa�t sein
An die Bezeichnung des Gegentstand der Beschlu�fassung bei der Einberufung einer Wohnungseigent�merversammlung d�rfen keine �bertriebenen Anforderungen gestellt werden entschied das Oberlandesgericht M�nchen in �bereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung. Konkret ging es um einen TOP �Treppenver�nderung vor der Wohnung von Frau K.�. Zum Hintergrund: Frau K. war uspr�nglich einmal durch Beschlu� die Errichttung einer kleinen Treppe mit T�r im Bereich ihres Sondernutzungsrechts zu errichten. Auf der Folgeversammlung wurde unter dem genannten TOP beschlossen, da� sie die baulichen �nderungen wieder zu beseitigen habe, da eine Abweichung gegen�ber dem Aufteilungsplan vorliege. Frau K. ging gegen diesen Beschlu� mit dem Argument vor, da� von Beseitigung in dem TOP nicht die Rede gewesen sei. Das Oberlandesgericht entschied jedoch, da� � 23 Absatz 2 WEG, nachdem zur G�ltigkeit eines Beschlusses erforderlich ist, da� der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet wird, weit zu verstehen ist. Insbesondere gen�ge grunds�tzlich eine schlagwortartige Bezeichnung. Dies um so mehr, wenn die Eigent�mer mit der Angelegenheit aufgrund Vorbefassung schon vertraut sind.
OLG M�nchen,32 Wx 32/05,07.06.2005,� 24,Verwalter Anwaltlich vertreten - keine Nichtbeschl�sse
L�sst sich ein Verwalter bei der Leitung einer Eigent�merversammlung von einem Rechtsanwalt vertreten, so sind die in der Versammlung gefassten Beschl�sse keine Nichtbeschl�sse. Ob wegen einer solchen Vertretung Beschl�sse f�r ung�ltig erkl�rt werden k�nnen, bleibt offen. Eine Ung�ltigerkl�rung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass sich die Versammlungsleitung durch den Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt haben kann.
Die Vorinstanz, das Landgericht M�nchen, hatte noch die Auffassung vertreten, dass gegen den Grundsatz der Nicht�ffentlichkeit der Wohnungseigent�merversammlung versto�en worden ist, wenn anstelle des Verwalters ein Rechtsanwalt auftritt. Eine ungest�rte Meinungsbildung der Wohnungseigent�mer sei daher von vornherein ausgeschlossen gewesen. Das Oberlandesgericht wollte dieser Auffassung nicht beitreten. Der Grundsatz der Nicht�ffentlichkeit schlie�t n�mlich nicht aus, dass sich ein zur Teilnahme Befugter vertreten l�sst. Im Hinblick auf � 24 Abs. 5 WEG ("Den Vorsitz in der Wohnungseigent�merversammlung f�hrt, sofern diese nicht anders beschlie�t, der Verwalter") erscheine es allerdings nicht unbedenklich, dass der Verwalter die Leitung der Versammlung einem Rechtsanwalt �bertragen hat. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine derartige Vertretung unzul�ssig ist und auch nicht stillschweigend durch die Versammlungsteilnehmer genehmigt wurde, f�hrt dieses jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden nicht dazu, dass die gefassten Beschl�sse Nichtbeschl�sse sind. Der Verwalter kann sich nicht nur bei seiner Anwesenheit einer Hilfsperson bedienen, sondern kann die Versammlungsleitung auch auf einen Dritten �bertragen, jedenfalls dann, wenn dieser in seinen Gesch�ftsbetrieb eingegliedert ist. Auch f�r Personengesellschaften und juristische Personen als Verwalter ist anerkannt, dass die Versammlungsleitung nicht von dem vertretungsberechtigten Gesellschafter bzw. Vorstand oder Gesch�ftsf�hrer wahrgenommen werden muss, sondern auch auf einen Prokuristen �bertragen werden kann. Das zeigt, dass die Versammlungsleitung durch den Verwalter kein so fundamentaler Grundsatz des Wohnungseigentumsrechts ist, dass bei einem Versto� hiergegen von Nichtbeschl�ssen ausgegangen werden m�sste. Unterstrichen wird dieses dadurch, dass die Eigent�merversammlung jederzeit einen anderen Versammlungsleiter w�hlen kann. Vom Zustandekommen von Beschl�ssen ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Versammlungsleiter seine Befugnis zur Versammlungsleitung vom Verwalter ableiten kann. Wird gegen � 24 Abs. 5 WEG versto�en, w�rde es sich deshalb nur um einen formalen Mangel handeln. Formale M�ngel f�hren aber nicht zur Nichtigkeit von Beschl�ssen. Sie k�nnen lediglich eine Anfechtung begr�nden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschlussergebnis auf den Mangel beruht.
OLG Frankfurt,20 W 114/02,14.04.2005,� 24,Nicht wirksam bestellten Verwalter und Beschluss
1. Die in einer Wohnungseigent�merversammlung durch alle Wohnungseigent�mer gefassten Beschl�sse sind nicht deshalb unwirksam, weil die Einladung zur Versammlung durch einen nicht wirksam bestellten Verwalter (zwei nat�rliche Personen nebeneinander) erfolgt war.
2. Eine bauliche Ver�nderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgem��en Zustands dient, geh�rt zur Instandsetzung und kann deshalb mehrheitlich beschlossen werden.
3. Etwaige Anspr�che von Wohnungseigent�mer gegen den Bautr�ger �ndern im Verh�ltnis der Wohnungseigent�mer untereinander nichts an der Verpflichtung bzw. dem Anspruch auf ordnungsgem��e Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nach � 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG.
4. Bei einem Objekt, das nach einem umfangreichen Umbau in Wohnungseigentum aufgeteilt worden ist, sind die im Zeitpunkt des Umbaus geltenden Regeln der Technik f�r eine durch die Gemeinschaft beschlossene Sanierung ma�geblich.
5. F�r den Beschluss �ber eine Sonderumlage gelten die selben Grunds�tze wie f�r den Wirtschaftsplan, es steht den Wohnungseigent�mer deshalb ein weiter Ermessensspielraum zu. Als Tatsachengrundlage ist die Kostensch�tzung in einen gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ausreichend, auch wenn dieses sich gegen den Bautr�ger richtete.
BayObLG,13.10.2004,2Z BR 152/04,� 24,Versammlungsbeschl�sse auch ohne Protokollierung wirksam
Wie bereits der Bundesgerichtshof entschieden hat, kommt der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlu�ergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigent�merversammlung grunds�tzlich konstitutive Bedeutung zu
Dies hat nun auch das Bayerische Oberste Landesgericht best�tigt. Voraussetzung f�r die Existenz oder Wirksamkeit eines gefassten Beschlusses sind aber nicht die Protokollierung des Beschlusses und die Beschlu�feststellung im Protokoll. Auch wenn � 24 Absatz 6 WEG regelt, da� �ber die in der Versammlung gefassten Beschl�sse eine Niederschrift aufzunehmen ist. Eine m�ndliche Feststellung und Verk�ndung des Beschlu�ergebnisses ist ausreichend.
Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 � selbst�ndig aufgrund eines hierzu erm�chtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigent�mer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ung�ltigkeit f�hrt.
OLG Celle,06.09.2004,4 W 143/04,� 24,Feststellungen im Versammlungsprotokoll
1. Zu den Anforderungen an konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll
2. Haben bei einer sog. �Vollversammlung� s�mtliche Wohnungseigent�mer auf die Einhaltung der Formvorschrift des � 23 Abs. 2 WEG verzichtet, wird der Verfahrensmangel der fehlenden Bezeichnung des Gegenstands bei der Einberufung geheilt
BayObLG,20.02.2003,2Z BR 1/03,� 24,Eigent�merversammlung in angemessener Zeit einberufen
Dem Verlangen von Wohnungseigent�mern, eine Versammlung einzuberufen, muss der Verwalter in angemessener Zeit nachkommen
1.Rechtsschutzbed�rfnis der Wohnungseigent�mer gegen�ber Regelungen des teilenden Eigent�mers 2.Keine Beschlussfassung vor Entstehung der Eigent�mergemeinschaft 3.Dem formell ordnungsgem��en Verlangen von Wohnungseigent�mern, eine Versammlung einzuberufen, muss der Verwalter in angemessener Zeit nachkommen. Sein Ermessensspielraum ist in der Regel �berschritten, wenn trotz objektiver Dringlichkeit die Versammlung erst mehr als zweieinhalb Monate nach dem Einberufungsverlangen stattfindet.
BayObLG,12.09.2002,� 24,2 ZBR 28/02,Kein Protokollberichtigungsbeschlu�
Ein Beschlu� der Wohnungseigent�mer, durch den eine korrigierte Version der Protokolle fr�herer Eigent�merversammlungen beschlossen wird, widerspricht ordnungsgem��er Verwaltung. Es wird dadurch n�mlich in unzul�ssiger Weise der Eindruck erweckt, man k�nne nicht mehr gegen das alte Protokoll vorgehen. Aus dem gleichen Grund entsprechen auch Beschl�sse, die alte Protokolle genehmigen, nicht ordnungsgem��er Verwaltung. Ferner hat die Eigent�merversammlung keine Beschlu�kompetenz f�r die Erstellung eines Protokolls und damit auch nicht f�r dessen Berichtigung. Dies ist allein Aufgabe des Versammlungsleiters bzw. der Personen, die durch Ihre Unterschrift unter das Protokoll dessen Richtigkeit best�tigen, � 24 Absatz 6 Satz 2 WEG. In der Regel ist das neben dem Versammlungsleiter der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats und ein weiterer Eigent�mer.
OLG D�sseldorf,21.08.2002,3 Wx 388/01,� 24,Die Missachtung der einw�chigen Frist
a) Bei � 24 Abs, 4 Satz 2 WEG handelt es sich nur um eine Sollvorschrift. Eine Missachtung der einw�chigen Frist kann damit allein noch nicht zur Ung�ltigkeit des Beschlusses f�hren (vgl. BGH WuM 2002, 277 ff.; 281). Dieser formelle Mangel kann nur dann beachtlich sein, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Damit scheidet eine Ung�ltigerkl�rung dann aus, wenn feststeht, dass der angefochtene Beschluss auch bei ordnungsgem��er Einberufung ebenso gefasst worden w�re.
b) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.6.2000 � V ZB 46/99 � (NZM 2000, 1010 = MDR 2000, 1182) entschieden, dass �ber die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerr�umen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden k�nne, soweit nicht eine Vereinbarung entgegenstehe und den Wohnungseigent�mern kein Nachteil erwachse.
OLG Zweibr�cken,19.07.2002,3 W 131/02,� 24,Kostenvorschuss im Beschlussanfechtungsverfahren
Zur Wahrung der materiellen Ausschlussfrist des � 24 Abs. 4 Satz 2 WEG ist grunds�tzlich � 270 Abs. 3 ZPO (jetzt � 167 ZPO) entsprechend anwendbar. Da jedoch bei der Beschlussanfechtung der Fortgang des Verfahrens nicht ohne weiteres von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht werden kann, f�hrt eine aus der versp�teten Einzahlung folgende Verz�gerung der Zustellung nicht zur Fristvers�umung. Das gilt auch, wenn daneben weitere Unterlagen ( hier: Eigent�merliste und Abschriften f�r diese Eigent�mer) gefordert wurden.
BGH,23.08.2001,V ZB 10/01,� 24,Wohnungseigentum Beschluss Negativbeschluss Beschlu�feststellung und -bekanntgabe durch den Versammlungsleiter sind konstitutive Voraussetzung der Wirksamkeit eines Beschlusses; Beschlu�qualit�t der Ablehnung eines Beschlu�antrags; Verfahrensf�hrungsbefugnis nach Ver�u�erung w�hrend rechtsh�ngigen Verfahrens
1. Die Ver�u�erung des Wohnungseigentums w�hrend eines rechtsh�ngigen Wohnungseigentumsverfahrens l��t die Verfahrensf�hrungsbefugnis des Ver�u�erers unber�hrt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Gericht bedarf es nicht..
2. Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlu�ergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigent�merversammlung kommt grunds�tzlich konstitutive Bedeutung zu. Es handelt sich im Regelfall um eine Voraussetzung f�r das rechtswirksame Zustandekommen eines Eigent�merbeschlusses.
3. Die formal einwandfrei zustande gekommene Ablehnung eines Beschlu�antrages durch die Wohnungseigent�mer hat Beschlu�qualit�t. Ein solcher Negativbeschlu� ist kein Nichtbeschlu�.
OLG Hamm,22.06.1998,15 W 156/98,� 24,Protokolle rechtzeitig versenden nicht zwingend
Unterl��t ein Wohnungseigent�mer, der trotz Einladung an einer Eigent�merversammlung nicht teilgenommen hat, sich vor Ablauf der Anfechtungsfrist danach zu erkundigen,
welche Beschl�sse gefa�t worden sind, ist die Fristvers�umung nicht unverschuldet i.S.d. � 22 Abs. 2 FGG. Eine Pflicht des Verwalters, die Protokolle rechtzeitig zu
�bersenden, besteht i.d.R. nicht.
BayObLG,18.05,1998,2 Z BR 51/98,� 24,Nichtbeschlu� wenn Stimmenmehrheit nicht ausreicht
1. Stimmen die Wohnungseigent�mer mit Mehrheit f�r einen Antrag, ist ihnen aber bei der Abstimmung bewu�t, da� Stimmenmehrheit nicht ausreicht und l��t die
Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrags offen, dann liegt in der Regel ein Nichtbeschlu� vor.
2. F�r die Frage, ob ein Beschlu� oder ein Nichtbeschlu� vorliegt, kommt der Feststellung des Verwalters in der Versammlung oder in der Versammlungsniederschrift keine
ausschlaggebende oder konstitutive Bedeutung zu.
3. Die Feststellung, ob ein Eigent�merbeschlu� zustande gekommen ist und welchen Inhalt er hat, ist grunds�tzlich Sache des Tatrichters. Das Rechtsbeschwerdegericht
kann die hierzu getroffenen Feststellungen nur beschr�nkt, n�mlich auf Rechtsfehler nachpr�fen.
4. Die Pr�fung, ob ein Eigent�merbeschlu� gefa�t wurde, mu� ebenso wie die Auslegung eines solchen Beschlusses nach objektiven Ma�st�ben vorgenommen werden. Dabei
k�nnen auch Begleitumst�nde herangezogen werden, die in der Versammlungsniederschrift zum Ausdruck kommen.
OLG Hamm,24.03.1997,15 W 314/96,� 24,Kostenfreistellung nach � 16
1. Der Beschlu� einer Eigent�merversammlung, der sich nach seinen in der Niederschrift wiedergegebenen Wortlaut auf eine Regelung zur Durchf�hrung einer baulichen
Ver�nderung beschr�nkt (hier: Umgestaltung der Gartenanlage), kann nicht dahin ausgelegt werden, da� gleichzeitig auch eine Regelung �ber die gemeinschaftliche
Kostentragung entsprechend dem allgemeinen Verteilungsschl�ssel getroffen worden ist.
2. Die Kostenfreistellung nach � 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG betrifft alle F�lle, in denen ein Wohnungseigent�mer einer baulichen Ver�nderung nicht zugestimmt hat. Sie
beschr�nkt sich nicht auf den Fall, da� die Zustimmung eines Wohnungseigent�mers nach �� 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG nicht erforderlich war.
3. Durch die Bestandskraft eines Mehrheitsbeschlusses, der die Durchf�hrung einer baulichen Ver�nderung vorsieht, verliert der nicht zustimmende Wohnungseigent�mer
nicht das Recht, von den durch diese Ma�nahme veranla�ten Kosten freigestellt zu werden.
BayObLG,07.12.1995,2Z BR 72/95,� 24,Beschluss nicht zustandegekommen
1. Unter � 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG f�llt auch der Antrag festzustellen, da� ein Eigent�merbeschlu� mit einem bestimmten (in einer Versammlungsniederschrift
protokollierten) Inhalt nicht zustandegekommen ist.Offen bleibt, ob ein solcher Antrag der Monatsfrist des � 23 Abs. 4 Satz 2 WEG unterliegt.
2. Auch wenn nur ein Wohnungseigent�mer, der zugleich Versammlungsleiter ist, in der Versammlung anwesend ist, kann ein Eigent�merbeschlu� gefa�t werden. In diesem
Fall ist die Stimmabgabe keine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung. Unverzichtbar ist aber die Kundgabe der Stimmabgabe in der Versammlung. Es reicht nicht aus, da�
der Versammlungsteilnehmer sp�ter nur eine Niederschrift �ber Eigent�merbeschl�sse abfa�t.
OLG K�ln,09.01.1995,16 Wx 167/94,� 24,Wortlaut und Sinn
Ma�geblich f�r die Auslegung von Beschl�ssen der Wohnungseigent�merversammlung ist wegen ihrer Drittwirkung (� 10 Abs. 3 und Abs. 4 WEG) allein der protokollierte
Wortlaut und der Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als n�chstliegende Bedeutung ergibt.
BayObLG,18.03.1991,2 Z 99/91,� 24,Die Auslegung von Eigent�merbeschl�ssen
1. Die Feststellung, ob die Eigent�mer einen Beschlu� gefa�t haben, ist ebenso wie die Auslegung von Eigent�merbeschl�ssen grunds�tzlich Sache des Tatrichters.
2. Eigent�merbeschl�sse sind grunds�tzlich nach ihrem objektiven Erkl�rungswert auszulegen. Soll den Wohnungseigent�mern durch Beschlu� eine Zahlungspflicht neu
auferlegt werden, so mu� dies f�r die Adressaten klar erkennbar sein.
3. Eine wesentliche Bedeutung f�r die Feststellung, ob ein Eigent�merbeschlu� zustande kam, und f�r dessen Auslegung, kommt der Versammlungsniederschrift zu. Bei der
Auslegung k�nnen auch Begleitumst�nde herangezogen werden, die in der Niederschrift ihren Niederschlag gefunden haben.
4. Bei Vers�umung der Frist des � 23 Abs. 4 Satz 2 WEG kann entsprechend � 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew�hrt werden. Ein
Wiedereinsetzungsgrund ist grunds�tzlich dann gegeben, wenn der Beschlu�gegenstand in der Einladung zur Versammlung nicht angegeben war, in der Versammlung die
Beschlu�fassung nicht eindeutig war und die Versammlungsniederschrift dem Wohnungseigent�mer erst nach Ablauf der Monatsfrist zugegangen ist.
OLG Stuttgart,11.04.1991,8 W 422/90,� 24,Eigent�merbeschluss als tats�chliche Niederschrift
1. Bei Auslegung von Eigent�merbeschl�ssen ist allein auf den Sinn abzustellen, der sich aus der nach � 24 Abs. 6 WEG aufgenommenen Niederschrift ergibt.
2. Diese Auslegung hat das Rechtsbeschwerdegericht selbst vorzunehmen; es ist nicht darauf beschr�nkt, die Auslegung der Tatsacheninstanz auf Rechtsfehler zu
BayObLG,20.03.1991,2 Z 8/91,� 24,Abschriften der Niederschriften versenden
Wenn der Verwalter nicht verpflichtet ist, Abschriften der Niederschriften �ber die Eigent�merversammlungen an alle Wohnungseigent�mer zu versenden, ist die versp�tete
�bersendung einer derartigen Niederschrift kein Grund zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Vers�umung der Anfechtungsfrist f�r einen Eigent�merbeschlu�.
BayObLG,05.12.1989,2 Z 121/89,� 24,Beweiswert Protokoll Unterschrift
1. Fehlt die Unterschrift eines Wohnungseigent�mers unter der Niederschrift �ber die Versammlung der Eigent�mer, so ist der tats�chliche Beweiswert hinsichtlich der
Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der Niederschrift beeintr�chtigt.
2. Ein Anspruch auf Berichtigung einer Versammlungsniederschrift besteht unter dem Gesichtspunkt der ordnungsm��igen Verwaltung auch dann, wenn der Verfasser bei der
inhaltlichen Gestaltung eines Ablaufprotokolls, das �ber den gesetzlichen Mindestinhalt der Niederschrift nach � 24 Abs. Satz 1 WEG hinausgeht, von seinem Ermessen
eindeutig fehlerhaft Gebrauch gemacht hat.
BayObLG,27.10.1989,2Z 75/89,� 24,Die Niederschrift ist eine Privaturkunde
Die Niederschrift �ber die Versammlung der Wohnungseigent�mer ist eine Privaturkunde i.S. von � 416 ZPO, der hinsichtlich der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit ihres
Inhalts keine gesetzliche Beweiskraft zukommt. F�r die Feststellung, mit welchem Inhalt ein Eigent�merbeschlu� gefa�t worden ist, k�nnen auch andere Beweismittel
herangezogen werden. Von besonderer Bedeutung f�r die Feststellung sind objektive, f�r alle (auch die zuk�nftigen Wohnungseigent�mer) erkennbare Umst�nde, die sich vor
allem aus der Versammlungsniederschrift ergeben k�nnen.
OLG Hamm,25.04.1989,15 W 353/87,� 24,Gesetzlichen Mindestinhalt der Niederschrift
Die inhaltlich Gestaltung eines Ablaufprotokolls, das �ber den gesetzlichen Mindestinhalt der Niederschrift nach � 24 Abs. 6 Satz 1 WEG hinausgeht, unterliegt der
grunds�tzlich freien Ermessensaus�bung des Verwalters. Ein Berichtigungsanspruch kommt nur bei einem eindeutigen Ermessensfehlgebrauch des Verwalters in Betracht.
KG,12.09.1988,24 W 2242/88,� 24,Private Aufzeichnungen des Versammlungsleiters
Dem Wohnungseigent�mer steht kein Anspruch zu, private Aufzeichnungen des Versammlungsleiters einzusehen, die dieser sich zur Vorbereitung der Niederschrift �ber die
Wohnungseigent�merversammlung angefertigt hat.
AG Essen,31.10.1985,96 II 104/84,� 24,Einladung zur Eigent�merversammlung
Der Verwalter ist verpflichtet, einem Wohnungseigent�mer zu einer Eigent�merversammlung einzuladen und ihm Abschriften oder Kopien der Protokolle �ber die jeweiligen
Eigent�merversammlungen zu �bermitteln, solange dieser noch im Grundbuch als Eigent�mer einer Eigentumswohnung eingetragen ist.