Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_BHO_Ueber_und_ausserplanmaessige_Ausgaben-d140981,39.html
Timestamp: 2016-12-03 03:14:45
Document Index: 202985230

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 119', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 BHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 BHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben Suche
Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesrecht…§ 37 BHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 BHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 BHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 BHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 BHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 BHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 BHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 BHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a BHO (weggefallen)§ 45 BHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 BHO, Deckungsfähigkeit§ 47 BHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 BHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 BHO, Einweisung in eine Planstelle§ 50 BHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 BHO, Besondere Personalausgaben§ 52 BHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 BHO, Billigkeitsleistungen§ 54 BHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 BHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 BHO, Vorleistungen…§ 119 BHO, In-Kraft-Treten
§ 37 BHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 37 BHOBundeshaushaltsordnung (BHO)BundesrechtTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Bundeshaushaltsordnung (BHO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. 4Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. 5§ 8 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft bleibt unberührt.(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für den Bund Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind. (3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden. (4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Bundestag und dem Bundesrat vierteljährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen. (5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden. (6) 1Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.Zu § 37: Geändert durch G vom 22. 9. 1994 (BGBl I S. 2605).
§ 36 BHO, Aufhebung der Sperre§ 38 BHO, Verpflichtungsermächtigungen