Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.07.1995&Aktenzeichen=IX%20R%2066/93
Timestamp: 2020-04-02 12:46:57
Document Index: 32240510

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 21']

BFH, 25.07.1995 - IX R 66/93 - dejure.org
BFH, 25.07.1995 - IX R 66/93
https://dejure.org/1995,4106
BFH, 25.07.1995 - IX R 66/93 (https://dejure.org/1995,4106)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1995 - IX R 66/93 (https://dejure.org/1995,4106)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1995 - IX R 66/93 (https://dejure.org/1995,4106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,4106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ermittlung des Nutzungswerts einer Immobilie anhand des Einheitswerts des Grundstücks im Fall der Einkommensteuerveranlagung
So verhält es sich, wenn der Abschluss eines Mietvertrages mit der entgeltlichen Aufgabe des unentgeltlichen Wohnungsrechts verbunden wird und dieses Vertragsgeflecht den Verzichtenden im Ergebnis so stellt, wie er stünde, wenn die vertraglichen Vereinbarungen auf der Nutzungsebene nicht abgeschlossen worden wären und er unverändert sein unentgeltliches Nutzungsrecht ausüben würde (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1993 X R 86/89, BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451; vom 25. Juli 1995 IX R 66/93, BFH/NV 1996, 123).
Bei einer solchen Sachlage liegt ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO 1977 vor (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 123).
Ein Rechtsmissbrauch sei hier ebenso wie im Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Juli 1995 IX R 66/93 (BFH/NV 1996, 123) zu bejahen.
Der Mietvertrag umfasste nicht das gesamte Anwesen, sondern lediglich die Räume im Erdgeschoss, die auch die durch den Anbau bedingte Erweiterung der Wohnung betraf (Abgrenzung zum Urteil in BFH/NV 1996, 123).
BFH, 21.10.1997 - IX R 57/96
Wenn sie sie gleichwohl durchführte, war es --anders als im Fall des BFH-Urteils vom 25. Juli 1995 IX R 66/93 (BFH/NV 1996, 123) --durchaus sachlich (außersteuerlich) gerechtfertigt, wenn sich die Bewohnerin (Stiefmutter) durch Mietzahlungen daran beteiligte.
Dies ist insbesondere bei der Begründung gegenläufiger Zahlungspflichten, die die tatsächliche und wirtschaftliche Position des Steuerpflichtigen nicht verändern, der Fall (vgl. --methodologisch allerdings teilweise auf die Anwendung des § 42 AO 1977 gestützt-- BFH-Urteile vom 13. Oktober 1993 X R 86/89, BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451, unter 4.a; vom 25. Juli 1995 IX R 66/93, BFH/NV 1996, 123; vom 13. Dezember 1995 X R 261/93, BFHE 179, 350, BStBl II 1996, 180, und vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, unter II.1.c; FG Münster, Urteil vom 19. Februar 2002 1 K 734/00 F, EFG 2002, 737, unter I.2.c, d; insbesondere zur abweichenden Würdigung eines "Darlehensvertrags" vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 X R 121/88, BFHE 167, 119, BStBl II 1992, 468).
Ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 14.01.1992 IX R 33/89 , BStBl. II 1992, 549 m.w.N. sowie vom 25.07.1995 IX R 66/93 , BFH/NV 1996, 123).
In diesen Fällen hat der BFH jedoch eine mißbräuchliche Gestaltung bejaht (vgl. Urteile vom 13.10.1993 X R 86/89 , BStBl. II 1994, 451 und in BFH/NV 1996, 123).
Ob diese wechselseitige Ausgleichung der Zahlungspflichten dem Ziel dient, dem Kläger die Abziehbarkeit der Aufwendungen für das Altenteilwohnhaus bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verschaffen, ohne dass tatsächlich Einnahmen durch die Überlassung des Hauses an den Vater erzielt werden, und deshalb ein Gestaltungsmissbrauch anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1995 IX R 66/93, BFH/NV 1996, 123, sowie das Urteil des Senats vom 17. Dezember 2003 in dem Verfahren IX R 56/03), kann nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden.
FG Hamburg, 23.03.2004 - VII 296/01
Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Gestaltungsmissbrauch bei Wohnrechtsaufgabe …
Ein Rechtsmissbrauch gemäß § 42 AO ist gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt worden ist, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (BFH, Urteil vom 25.7.1995, BFH/NV 1996, 123 m.w.N.).
Für Fallkonstellationen wie der vorliegenden, bei der das Grundeigentum zunächst im Rahmen einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung gegen ein dingliches Wohnrecht übertragen worden war und dann später der Veräußerer auf sein dingliches Wohnrecht verzichtet gegen Vereinbarung einer Zahllast bei gleichzeitigem oder zeitnahem Abschluss eines Mietvertrags, bei dem Mietzins und Zahllast sich in etwa entsprechen, hat die Rechtsprechung Missbrauch gemäß § 42 AO bejaht (BFH, Urteil vom 25.6.1995, BFH/NV 1996, 123; FG Köln, Urteil vom 19.4.2000, EFG 2001, 638 - nicht rechtskräftig: nach Nichtzulassungsbeschwerde ist das Revisionsverfahren anhängig (BFH IX R 91/00) - Niedersächsisches FG, Urteil vom 17.6.2002, EFG 2003, 2; Hessisches FG, 13. Senat, Urteil vom 26.5.2003, EFG 2003, 1389 - nicht rechtskräftig: nach Nichtzulassungsbeschwerde ist das Revisionsverfahren anhängig (BFH IX R 56/03)).
In diesem Fall kann ein Rechtsmissbrauch gem. § 42 AO anzunehmen sein, weil durch derartige Vereinbarungen die Eltern im Ergebnis wirtschaftlich nur so gestellt werden, wie sie auch ohne diese Vereinbarung gestanden hätten (vgl. zu diesem Fall BFH, Urteil vom 25. Juli 1995 IX R 66/93, BFH/NV 1996, 123 ff).
In diesen Fällen hat der BFH eine mißbräuchliche Gestaltung bejaht (vgl. Urteile vom 13.10.1993 X R 86/89 , BStBl. II 1994, 451 und vom 25.07.1995 IX R 66/93 , BFH/NV 1996, 123).
So verhält es sich, wenn der Abschluss eines Mietvertrages mit der entgeltlichen Aufgabe des unentgeltlichen Wohnungsrechts verbunden wird und dieses Vertragsgeflecht den Verzichtenden im Ergebnis so stellt, wie er stünde, wenn die vertraglichen Vereinbarungen auf der Nutzungsebene nicht abgeschlossen worden wären und er unverändert sein unentgeltliches Nutzungsrecht ausüben würde (vgl. BFH-Urteile vom 13.10.1993 X R 86/89, BStBl II 1994, 451;vom 25.07.1995 IX R 66/93, BFH/NV 1996, 123;vom 17.12.2003 IX R 56/03, BStBl. II 2004, 648;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG § 21 Rz. 36; Fischer in FR 2004, 720).