Source: https://www.versicherungspraxis24.de/wissenspool/?user_nvurlapi_pi1%5Bdid%5D=8242087
Timestamp: 2020-04-07 13:55:51
Document Index: 222043633

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 34', '§ 5']

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9. KW: OLG Karlsruhe: Tarifwechselberatung gegen Erfolgshonorar auch für Makler erlaubt
Ob ein Versicherungsmakler Rechtsdienstleistungen beim Tarifwechsel in der Krankenversicherung nach § 204 VVG gegen gesondertes Entgelt erbringen darf, hatte das OLG Karlsruhe kürzlich zu entscheiden. Geklagt hatte ein Verbraucherverband. Die Berufungsentscheidung zu diesem kontrovers diskutierten Thema bestätigte die Entscheidung des LG Heidelberg. Dies hatte die Maklertätigkeit gegen ein Erfolgshonorar bereits erlaubt.
Makler, die Tarife eines Krankenversicherers ermitteln, nehmen zulässige Rechtsprüfungen vor.
Die Tätigkeit ist von § 34d GewO gedeckt oder als Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz. 1 RDG anzusehen.
Die Vermittlung des Tarifwechsels ist der eines Hauptvertrages gleichzustellen.
Die rechtsdienstleistenden Bestandteile der Leistung stehen in sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit des Maklers.
Im Wesentlichen hatte der Senat des OLG die Entscheidung mit den folgenden Erwägungen begründet. Es liege zwar nahe, dass ein Makler, der verschiedene Tarife eines Krankenversicherers ermittle und prüfe, auch Rechtsprüfungen vorzunehmen habe, was die Voraussetzungen, die Reichweite und die rechtlichen Folgen des Tarifwechsels anbelange. Diese seien jedoch aufgrund Gesetzes zugelassen.
Im Ergebnis stimmte der Senat der Ansicht zu, dass die Tätigkeit von der Erlaubnis nach § 34d GewO gedeckt oder zumindest als Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG anzusehen ist. Dabei ging er davon aus, dass die auf den Tarifwechsel zielende Maklertätigkeit hauptsächlich Versicherungsvermittlung ist. Diese umfasse die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungen sowie deren laufende Betreuung und Verwaltung. Ausreichend für eine Versicherungsvermittlung sei, dass sie als maklertypische Tätigkeit in der Hauptsache auf die Auswahl und Vermittlung eines – wenn auch nicht neuen – so doch durch Willenserklärungen geänderten Vertrages mit bestimmtem Tarifinhalt gerichtet sei.
Die Vermittlung eines Tarifwechsels sei gekennzeichnet durch dieselben berufstypischen Aufgaben, wie die Vermittlung von Neuabschlüssen. Dies gelte unabhängig davon, dass der Kunde bereits einen Vertrag unterhalte, innerhalb dessen der Wechsel erfolge. Werde ein Makler mit dem Tarifwechsel beauftragt, müsse er die in Betracht kommenden Auswahltarife ermitteln, diese vergleichen, und prüfen, welche Vor- oder Nachteile sie für den Kunden haben. Dabei habe er die Tarife nach den Bedürfnissen des Kunden zu bewerten, insbesondere anhand seiner gesundheitlichen Vorgeschichte, finanziellen Situation und der gewünschten Leistungen. Die Bewertung fließe in die Empfehlung für den Kunden ein. Dabei sei der Makler vor die typische Aufgabe gestellt, den komplexen Leistungsumfang verschiedener Tarife gegenüberzustellen. Es sei also kein qualitativer Unterschied zur Vermittlung eines Neuabschlusses gegeben. Dass die zur Auswahl stehenden Optionen auf die Tarife des Versicherers begrenzt seien, ändere nichts am Wesen der Tätigkeit.
Der Tarifwechsel begründe zwar keinen neuen Vertrag. Dennoch sei die Tätigkeit ebenfalls auf einen bestimmten Erfolg gerichtet. Dieser bestehe in der Fortführung der Versicherung mit geändertem Inhalt. Die auf Tarifwechsel gerichtete Tätigkeit entspreche daher dem Berufsbild des Maklers.
Der Tarifwechsel werde durch rechtsgeschäftliche Einigung durchgeführt. Nach § 204 VVG komme er durch Antrag und Annahme zustande. Dass der Kunde den Tarifwechsel verlangen kann, der Versicherer also einem Kontrahierungszwang unterliegt, stehe einer Vermittlungstätigkeit nicht entgegen.
Soweit rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien - wie etwa die Aspekte, auf welche Tarife ein Anspruch besteht und welche Rechte beim Tarifwechsel erhalten bleiben - handele es sich im Verhältnis zur Hauptleistung des Maklers nach Inhalt und Umfang um Nebenleistungen. Schwerpunkt der Leistung sei die Ermittlung und wirtschaftliche Bewertung der Optionen und die anschließende Vermittlung des Tarifwechsels. Dabei auftretende versicherungsrechtliche Fragen seien von untergeordnetem Gewicht. Wie bei jeder Versicherungsvermittlung sei der rechtliche Rahmen zu beachten. Eine überwiegend rechtlich geprägte Tätigkeit liege nicht vor. Rechtsdienstleistende Bestandteile der Leistung stünden in sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit.
Auch die gebotene Berücksichtigung der Rechtskenntnisse, über die ein Makler nach seiner beruflichen Qualifikation verfüge, spreche für eine Zulässigkeit der Leistung. Die rechtlichen Prüfungen, die in die Vermittlung eines Tarifwechsels einfließen, stehen nach Ansicht des Senats nicht in unangemessenem Verhältnis zu den vertragsrechtlichen Kenntnissen, die für die Maklertätigkeit erforderlich sind.
Schon bei der Bedarfsfrage könne relevant sein, inwieweit mit Blick auf den vorhandenen Vertrag eine neue Versicherung wirtschaftlich sinnvoll ist oder ein Tarifwechsel nach § 204 VVG in Betracht gezogen werden kann. Bei der Betreuung und Verwaltung bestehender Mandate komme der Makler mit der Frage eines Tarifwechsels nach § 204 VVG in Berührung. Es komme also für die Frage nach den Rechtskenntnissen des Maklers nicht darauf an, ob es allein um eine laufende Betreuung der vermittelten Verträge gehe. Nach dem Schutzzweck des RDG seien die nach dem Berufsbild im Rahmen der Haupttätigkeit vorhandenen Rechtskenntnisse maßgeblich.
§ 34d Abs. 1 Satz 4 GewO erlaube nicht den (Umkehr-)Schluss, einem Makler sei die rechtliche Beratung von Verbrauchern bei einer bloßen Änderung oder Prüfung von Verträgen stets verboten. Liege ein konkreter Bezug zur maklertypischen Haupttätigkeit vor, sei die Beratung als zum Berufs- und Tätigkeitsbild gehörige Nebenleistung gemäß § 5 Abs. 1 RDG zulässig. Es sei nur eine zusätzliche, von der Vermittlung losgelöste Betätigungsmöglichkeit für Gewerbekunden geschaffen worden. Dem Gesetz sei auch nicht zu entnehmen, dass die Tarifwechselberatung Versicherungsberatern vorbehalten werden sollte.
Die Entscheidung schafft Rechtsklarheit und sie verdient auch uneingeschränkte Zustimmung. Bei wertender Betrachtung ist die Änderung eines Versicherungsvertrages nach Durchführung einer vom Makler nachgewiesenen Tarifwechseloption nach den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden der Vermittlung eines Hauptvertrages gleichzustellen. Zudem dient es dem Schutz des Verbrauchers, dass der Makler die Beratung und Unterstützung des Kunden zu den Möglichkeiten des Wechsels in einen anderen Krankenversicherungstarif vornimmt.
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