Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20B%203.07
Timestamp: 2019-08-22 05:53:52
Document Index: 79418971

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 580', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 580', '§ 2', '§ 580', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

BVerwG, 10.07.2007 - 5 B 3.07 - dejure.org
BVerwG, 10.07.2007 - 5 B 3.07
https://dejure.org/2007,9501
BVerwG, 10.07.2007 - 5 B 3.07 (https://dejure.org/2007,9501)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.2007 - 5 B 3.07 (https://dejure.org/2007,9501)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 5 B 3.07 (https://dejure.org/2007,9501)
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Bemessungsgrundlage; Einheitswert; Entschädigung; Ersatzeinheitswert; Grundstück; Grundvermögen; Unternehmen; Verfahrensentschädigung; Verfahrensvereinfachung
Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren hinsichtlich Entschädigung für Verfolgungsschäden; Anrechnungsfähigkeit von Grundvermögen; Berechnung des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögens
VG Berlin, 13.10.2006 - 22 A 474.02
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 Euro angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-Verfolgtenentschädigtengesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat (s. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
Danach kann der für die Bemessung der Entschädigungshöhe einer in der NS-Zeit erfolgten Unternehmensschädigung nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG maßgebliche, vor der Schädigung zuletzt festgestellte, Einheitswert unter den erschwerten Voraussetzungen des - für sich gesehen in § 2 Satz 5 NS-VEntschG nicht für entsprechend anwendbar erklärten - § 580 ZPO in Frage gestellt werden (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3).
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 EUR angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, vom 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
Vielmehr diente der Rückgriff auf einen bestands- oder rechtskräftigen Einheitswert nur dazu, Streit über die Höhe der Unternehmensentschädigung zu vermeiden und damit eine Verfahrensbeschleunigung zu bewirken (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3;… Urteil vom 9. Dezember 2010 a.a.O.; BTDrucks 12/4887 S. 34).
Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungs- und Prozessökonomie auf vorhandene Einheits- oder Ersatzeinheitswerte zurückgegriffen (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3 Rn. 5) und dabei bewusst erhebliche Bewertungsungenauigkeiten hingenommen hat.
BVerwG, 24.02.2009 - 5 B 4.09
Auffinden; Ausgleichsbehörde; Bemessung; Beweismittel; Einheitswert; …
Vielmehr soll mit dieser Regelung gerade zum Ausdruck gebracht werden, dass ein bestands- bzw. rechtskräftig festgestellter Ersatzeinheitswert im Entschädigungsverfahren nicht mehr oder allenfalls unter den erschwerten Voraussetzungen des § 580 ZPO in Frage gestellt werden kann (Beschluss vom 10. Juli 2007 BVerwG 5 B 3.07 Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3).
Da es sich um ein Betriebsgrundstück handelt, wird der Hauszinssteuerabgeltungsbetrag nicht hinzugerechnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 5 B 3.07 -, zitiert nach juris).
Denn eine Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung kann im Entschädigungsverfahren mit Hilfe eines in einem anderen Verfahren ermittelten Einheitswerts nur erzielt werden, wenn er im Entschädigungsverfahren nicht mehr oder allenfalls unter den erschwerten Voraussetzungen nach § 580 ZPO in Frage gestellt werden kann (zum Ersatzeinheitswert BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3 = juris Rn. 5).
Die hier einschlägige Regelung über die Reinver-mögensermittlung, § 4 Abs. 2 Nr. 1 EntschG, enthält für die Betriebsgrundstücke einen Verweis ausschließlich auf die Wertermittlung nach § 3 Abs. 3 EntschG und auf die Behandlung langfristiger Verbindlichkeiten in § 3 Abs. 4 EntschG, so dass eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 3 EntschG ausscheidet (VG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2006 - VG 22 A 474.02 - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 5 B 3.07 -, Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 3).
VG Berlin, 14.04.2016 - 29 K 12.14
Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust eines Unternehmens; Wertansatz …