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Timestamp: 2019-08-19 05:45:57
Document Index: 245715452

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 5', '§ 835', '§ 835', '§ 835', '§ 850', '§ 835', '§ 850', '§ 7', '§ 850', '§ 6', '§ 11', '§ 793', '§ 6', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 765', '§ 7', '§ 850', '§ 6', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 1. Belassung eines Freibetrages für den Schuldner (§ 850i Abs. 1 S. 1 ZPO)
Rz. 596 Dem Schuldner ist so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts bei Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn verbleiben würde. Damit verweist § 850i Abs. 1 ZPO auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO, insbesondere auch auf § 850a ZPO. Dementsprechend setzt das Vollstreckungsgericht den dem Schuldner zu belassenden Betrag unter...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / VIII. Dynamisierte Freibeträge (§ 850c Abs. 2a ZPO)
Rz. 179 Im Zweijahresrhythmus werden die Pfändungsfreibeträge jeweils zum 1.7. dynamisiert. Der in § 850c Abs. 2a S. 1 HS. 1 ZPO bezeichnete Vergleichszeitraum (Vorjahreszeitraum) umfasst dabei die 2 Jahre, die seit dem letzten Zeitpunkt der Anpassung der Pfändungsfreigrenzen vergangen sind. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang. D...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / VII. Freibeträge bei Unterhaltsvollstreckung (§ 850k Abs. 3 ZPO)
Rz. 35 § 850k Abs. 3 ZPO regelt die Ersetzung des Sockelfreibetrages (§ 850k Abs. 1 ZPO) und der weiteren Aufstockungsbeträge nach § 850k Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO wenn der Gläubiger wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche und Unterhaltsrenten gem. § 850d ZPO (nicht gem. § 850f Abs. 2 ZPO wegen deliktischem Anspruch) in die Gutschrift aus einer Bankverbindung beim P-Konto vollstr...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / IX. Ermittlung des pfändbaren Betrages
Rz. 263 Wie bereits dargestellt, wird bei der Pfändung wegen einer Unterhaltsforderung anstelle der Bezugnahme auf die Tabelle des § 850c ZPO der dem Schuldner zu verbleibende pfandfreie Betrag vom Vollstreckungsgericht grds. individuell festgesetzt (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO). Dabei darf der dem Schuldner zu belassende Freibetrag nicht höher sein als der unter Berücksichtigung...mehr
§ 5 Das Pfändungsverfahren / 7. Leistungssperre beim P-Konto (§ 835 Abs. 4 ZPO)
Rz. 166 Bei einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gilt eine temporäre Auszahlungssperre bei künftigen Guthaben (§ 835 Abs. 4 ZPO). Hierdurch wird die Regelung nach § 835 Abs. 3 ZPO verdrängt. Die Vorschrift bezweckt die Regelung des sog. Monatsanfangsproblems. Rz. 167 Gem. § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO gehört das gesperrte Guthaben nach § 835 Abs. 4 ZPO zu dem Guthaben nach § 850k Ab...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / 2. Besonderheit: gleichzeitige Pfändung von Konto und Arbeitseinkommen – schwankende Höhe des Arbeitseinkommens
Rz. 48 In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Gläubiger beim Schuldner zugleich in das Arbeitseinkommen (Anspruch A an Arbeitgeber) als auch in die Bankverbindung (P-Konto; Anspruch D an Kreditinstitut) vollstrecken. Hierbei kann es bei bargeldloser Überweisung des unpfändbaren Arbeitseinkommens durch den Drittschuldner auf das gepfändete P-Konto infolge unterschiedlich...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / XV. Rechtsbehelfe
Rz. 330 Gegen den die Pfändung zurückweisenden Beschluss ist für den Gläubiger die sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. den §§ 793, 567 ff. ZPO) zulässig. Diese steht ihm auch zu, wenn die beantragte Vorratspfändung abgelehnt wurde. Hatte der Gläubiger einen bestimmten Freibetrag beantragt und ist das Gericht über diesem geblieben, ist das gleichbedeutend mit einer...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / V. Besonderheit bei gleichzeitiger Einkommens- und P-Kontopfändung
Rz. 231 Oftmals vollstrecken Unterhaltsgläubiger nach § 850d ZPO gleichzeitig wegen Unterhaltsansprüchen in Anspruch A (an Arbeitgeber) und Anspruch D (an Kreditinstitute). Dabei ist zu beachten, dass der dem Schuldner bei dem Anspruch A (Arbeitgeber) zu belassenden notwendigen Selbstbehalt nicht auch automatisch für sein gepfändetes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gilt. Rz. ...mehr
Kroatien / 1.7 Leiharbeitnehmer
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / III. Anwendungsbereich
Rz. 160 Die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO gelten nur für die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens (§ 850 ZPO) selbst. Aus Vereinfachungsgründen werden in einer Tabelle als Anlage zur Vorschrift – die Pfändungsfreigrenzen, d.h. die Feststellung, was einem Gläubiger auszuzahlen ist, geregelt. Denn eine Pfändungsmaßnahme darf im Interesse der Allgemeinheit nicht d...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / I. Grundfall (§ 850k Abs. 1 S. 1 ZPO)
Rz. 4 Das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto ist gem. § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO in der Weise geschützt, dass der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrags – derzeit 1.133,80 EUR – verfügen kann und das Guthaben insoweit nicht von der Pfändung erfasst wird (sog. Sockelfreibetrag). Hierbei spielt es keine Rolle, wann ...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / VII. Pfändungsumfang
Rz. 247 Nach dem Gesetz ist dem Schuldner so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf (§ 850d Abs. 1 S. 2, 3 ZPO). Von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 Z...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / II. Zweck
Rz. 159 § 850c ZPO bezweckt die Sicherung des Lebensunterhalts bzgl. der Pfändung durch gewöhnliche Gläubiger in dem Zeitraum, für den das Arbeitseinkommen gezahlt wird. Die Pfändungsgrenzen sollen sicherstellen, dass der Arbeitnehmer innerhalb des Abrechnungszeitraums über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügt. Er soll auf dieses unpfändbare Mindesteinkommen im Hinblick a...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / II. Anwendungsbereich
Rz. 435 Die Norm des § 850f ZPO greift in allen Verfahren nach §§ 850 ff. ZPO. Sie gilt auch bei der Pfändung durch bevorzugte Unterhaltsgläubiger, wenn die Vermeidung von Sozialhilfeleistungen oder besonderer Bedürfnisse des Schuldners – z.B. Heim- und Pflegekosten – einen weitergehenden Freibetrag erfordern und überwiegende Interessen des Gläubigers nicht entgegenstehen, e...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 3. Pfändungszugriff
Rz. 609 Nach § 850i Abs. 2 ZPO i.V.m. § 27 HAG wird das Entgelt für Heimarbeit dem Arbeitseinkommen gleichgestellt. Rz. 610 § 27 HAG Für das Entgelt, das den in Heimarbeit Beschäftigten oder Gleichgestellten gewährt wird, gelten die Vorschriften über den Pfändungsschutz für Vergütungen, die aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschuldet werden, entsprechend. Rz. ...mehr
Kroatien / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / VI. Addition mehrerer Arbeitseinkommen (§ 850e Nr. 2, 2a ZPO)
Rz. 377 Ein Schuldner (nicht aber Dritte, z.B. Ehegatte), der mehrere – laufende, also nicht ­einmalig gem. § 850i ZPO – Arbeitseinkommen, Sozial- oder Naturalleistungen von ­verschiedenen Drittschuldnern bezieht, wird ungerechtfertigt geschützt, wenn man die unterschiedlichen Einkommen gesondert den Pfändungsfreigrenzen gem. § 850c ZPO unterwirft. Daher kann auf Antrag des ...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / 3. Leistungsverpflichtung aufgrund Nachweis durch Schuldner (§ 850k Abs. 5 S. 2 ZPO)
Rz. 59 In den Fällen des § 850k Abs. 2 ZPO, in denen eine Aufstockung des Sockelfreibetrages möglich ist, besteht eine Leistungspflicht i.R.d. Vereinbarten ohne Einschaltung des Vollstreckungsgerichtes nur dann, wenn das Vorliegen der die Aufstockung begründenden Umstände dem Kreditinstitut durch den Schuldner nachgewiesen wird. Diesen Nachweis hat der Schuldner durch aktuel...mehr
Rz. 392 Hat der Gläubiger bereits bei Beantragung der Pfändung des schuldnerischen Einkommens von Nebeneinkünften des Schuldners Kenntnis, sollte er zugleich auch den Antrag auf gerichtliche Zusammenrechnung stellen. Nur diese Variante sieht das amtliche Pfändungsformular vor. Im Pfändungsantrag müssen dann natürlich auch die entsprechenden Arbeitgeber als Drittschuldner ben...mehr
Rz. 78 Am 1.1.2007 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes = BEEG) in Kraft getreten. Eltern können zwischen Elterngeld (sog. Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren. Rz. 79 Basiselterngeld: Steht Eltern gemeinsam insgesamt 14 Monate zu, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen und den E...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / IV. Antrag
Rz. 517 Außer Schuldner und Gläubiger (vgl. § 850g S. 1 ZPO) sind auch Dritte, denen der Schuldner unterhaltsverpflichtet ist, antragsberechtigt, vorausgesetzt, dass sie durch eine Änderung begünstigt würden (§ 850g S. 2 ZPO). Insofern kann beispielsweise nach Wiederheirat des Schuldners der neue Ehegatte eine Berücksichtigung des ihm zustehenden Freibetrages verlangen. Im (...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / XI. Rangfolge bei der Vollstreckung mehrerer Unterhaltsberechtigter (§ 850d Abs. 2 ZPO)
Rz. 271 Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 hat mit Wirkung zum 1.1.2008 die Rangordnung bei der Vollstreckung konkurrierender Unterhaltsgläubiger in § 850d Abs. 2 ZPO modifiziert. Diese Novellierungen bringen für pfändende Unterhaltsgläubiger Veränderungen mit sich. Die Möglichkeit des § 850d Abs. 2 ZPO a.F., wonach das Vollstreckungsgericht das Rang...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / 1. Allgemeines
Rz. 42 Der ein Konto pfändende Gläubiger darf nicht besser gestellt sein als ein Gläubiger, der den Anspruch selbst pfänden möchte. In gleichem Maße darf ein Schuldner nicht allein schon deswegen schlechter gestellt werden, weil sein Konto gepfändet ist und nicht der Anspruch selbst. Diese Gleichstellung versucht der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 850k Abs. 4 ZPO zu ...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Norm des § 850k ZPO wurde durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 23.4.2009 mit Wirkung zum 1.7.2010 eingefügt. Seit dem 1.1.2012 wird Kontopfändungsschutz für einen Schuldner – abgesehen von der Generalklausel des § 765a ZPO – nur noch durch ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) gewährt. Diesem Schutz entzieht sich ein Schuldner selbst, indem ...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / 3. Nachzahlungen auf dem P-Konto
Rz. 54 In der gerichtlichen Praxis kommt es regelmäßig vor, dass auf dem Pfändungsschutzkonto Sozialleistungen insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Übergangs-, Renten- und Krankengelder, Pflegegeld etc.) für zurückliegende Zeiträume gutgeschrieben werden. Diese sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen...mehr
§ 6 Die Pfändung von Arbeitseinkommen / 4. Verfahren
Rz. 201 Es entscheidet das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) – nicht das Prozessgericht – durch Beschluss nach billigem Ermessen. Rz. 202 Die zu treffende Bestimmung hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles und nicht lediglich nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen. Die Frage, ab welcher Höhe ein eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten ...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / III. Einmalige Ansparung (§ 850k Abs. 1 S. 3 ZPO)
Rz. 14 Soweit der Schuldner in einem Kalendermonat nicht über das Guthaben in Höhe des nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses Guthaben gem. § 850k Abs. 1 S. 3 ZPO in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO für diesen Monat geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Dies gilt auch für Guthaben aus...mehr
Dänemark / 1.8 Leiharbeitnehmer
Italien / 1.7 Leiharbeitnehmer
Das DBA enthält eine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden (Arbeitnehmerüberlassung). Keine 183-Tage-Regelung und Steueranrechnung Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Vertrags mit einem Arbeitnehmerverleiher tätig, gelten die Regelungen zur...mehr
Kasachstan / 1.7 Leiharbeitnehmer
Das DBA enthält eine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden. Keine 183-Tage-Regelung und Steueranrechnung Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätig, gelten die Regelungen zur 183-Tage-Frist, zum Arbeitgeber und zur Be...mehr
Finnland / 1.7 Leiharbeitnehmer
Albanien / 1.7 Leiharbeitnehmer
Das DBA enthält eine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden. Besteuerung im Tätigkeitsstaat Albanien Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätig, gelten die Regelungen zur 183-Tage-Frist, zum Arbeitgeber und zur Betrieb...mehr
Frankreich / 1.8 Leiharbeitnehmer
Das DBA enthält eine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer. Leiharbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden (Arbeitnehmerüberlassung). Keine 183-Tage-Regelung und Steueranrechnung Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Vertrags mit einem Arbeitnehmerverleiher tätig, gelten weder die Regelung...mehr
Dänemark / 2.3.2 Einkommensteuerveranlagung