Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nichtigkeitsfolge
Timestamp: 2013-12-11 05:17:55
Document Index: 350137510

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 134', '§ 138', '§ 99', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 134', '§ 100']

Nichtigkeitsfolge - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtigkeitsfolge NichtigkeitsfolgeEntscheidungen der GerichteKG – Beschluss, 2 Verg 16/04 vom 11.11.2004&lt;dt/&gt;&lt;dd&gt;&lt;p&gt;1. Die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV ist auf so genannte De-facto-Vergaben nicht entsprechend anwendbar.&lt;/p&gt;&lt;/dd&gt;&lt;/dl&gt;&lt;dl class=&quot;RspDL&quot;&gt;&lt;dt/&gt;&lt;dd&gt;&lt;p&gt;2. Es bleibt offen, ob die Nichtigkeitsfolge einer De-facto-Vergabe bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nicht aus § 134 BGB herzuleiten ist, nachdem der Gerichtshof entschieden hat, dass eine durch eine vergaberechtswidrige Vergabe begangene Vertragsverletzung während der gesamten Dauer der Erfüllung der geschlossenen Verträge fortdauert.&lt;/p&gt;&lt;/dd&gt;&lt;/dl&gt;&lt;dl class=&quot;RspDL&quot;&gt;&lt;dt/&gt;&lt;dd&gt;&lt;p&gt;3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine De-facto-Vergabe im Einzelfall gegen § 138 BGB verstößt.&lt;/p&gt;&lt;/dd&gt;OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 26/03 vom 20.01.2004Zur Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags im Sinn des § 99 GWB von einer Dienstleistungskonzession.
Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine Geldleistung erhält sondern ihm die bei der Durchführung des Auftrags erfassten Altpapiermengen übereignet werden, so ist bei der Schätzung des Auftragswerts gem. § 3 Abs. 1 VgV maßgeblich, welchen Erlös der Auftragnehmer durch die Verwertung der Altpapiermengen voraussichtlich erzielen kann.
Für die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 VgV kommt es nicht darauf an, ob der Auftraggeber ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt hat.
LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-10 O 265/12 vom 28.02.2013Eine &quot;Kapitalanlage&quot;, die dergestalt konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Gleiches gilt für ein den Verkauf eines derartigen Produktes förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 1451/10 vom 19.12.2012Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlichrechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes Versorgungsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, in die wesentlich oder ausschließlich finanzielle Mittel des Versorgungsunternehmens eingebracht werden sollen, verstößt gegen die ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 BGB darstellende Bestimmung des § 100 Abs. 3 GO NRW und ist nichtig.LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 673/12