Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2015/4052
Timestamp: 2019-10-15 02:42:26
Document Index: 148809432

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', '§ 3', '§ 12']

Bundestag: BT-Drs. 15/4052 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/4052
BGBl. I 2004 S. 3396
https://dejure.org/2004,55659
BGBl. I 2004 S. 3396 (https://dejure.org/2004,55659)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,55659) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 20.12.2004, Seite 3396
vom 15.12.2004
anwaelte-spadenteich.de
Das neue Lebenspartnerschaftsgesetz - Was bringen die Änderungen? (RA'in Jennifer Schmidberger; November 2004)
01.07.2004 BT SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Lebenspartnerschaftsrecht überarbeiten
19.10.2004 BT Geteilte Reaktionen auf die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
27.10.2004 BT Mehrheit für Ausbau der Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften
Das Vorlageverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Frage, ob der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396) eingefügte § 9 Abs. 7 LPartG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes bewusst gegen eine gleichzeitige oder nachfolgende mehrfache Adoption durch eingetragene Lebenspartner entschieden (vgl. BTDrucks 15/3445, S. 15;… Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 15. Wahlperiode, 119. Sitzung am 2. Juli 2004, S. 10912 ff.).
Durch die Zweitadoption wird die Rechtsstellung des Kindes gegenüber dem Nichtelternteil erheblich verbessert: Die von einem Lebenspartner wahrgenommene Verantwortung für das Kind seines Lebenspartners kann durch die Adoption als gemeinsame elterliche Verantwortung weitergeführt werden" (BTDrucks 15/3445, S. 15).
Gerade diese Überlegung hat den Gesetzgeber ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. BTDrucks 15/3445, S. 15) bei der gesetzlichen Zulassung der Stiefkindadoption durch Lebenspartner geleitet (s.o., A.I.3.), ohne dass sich die Interessenlage des Kindes dort von der des Kindes bei der Sukzessivadoption unterscheiden würde.
Weitere Angleichungen an die eherechtlichen Regelungen erfolgten durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396).
Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften noch näher an das Eherecht angeglichen, wobei auf die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen wurde.
BGH, 08.02.2017 - XII ZB 586/15
Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter …
Diese Familie gruppiere sich in der Regel um ein Ehepaar, so dass die Annahme des Kindes durch ein Ehepaar die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung biete (BT-Drucks. 7/3061 S. 28; zur Lebenspartnerschaft vgl. BT-Drucks. 15/3445 S. 15).
BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
Zwar hat der Gesetzgeber durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) die Stiefkindadoption durch einen Lebenspartner (§ 9 Abs. 7 LPartG) eingeführt und diese - wie auch nunmehr die Sukzessivadoption - abweichend von der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den Abschnitt 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes über die Wirkungen der Lebenspartnerschaft (§§ 2 bis 11 LPartG) eingeordnet.
b) Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften weiter an das Eherecht angeglichen, wobei auf die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Ehe in weitem Umfang Bezug genommen wurde.
Die spezifischen Vorteile der Stiefkindadoption für das Kind wurden im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Lebenspartner hervorgehoben (BTDrucks 15/3445, S. 15):.
Generell wird die Stiefkindadoption zwar gerade auch mit Blick auf eine denkbare Trennung der Eltern für kindeswohlförderlich gehalten (…oben Rn. 67 ff.), weil die Adoption verhindert, dass die Beziehung des Kindes zum neuen Elternteil im Fall einer elterlichen Trennung jegliche Grundlage verliert (vgl. BTDrucks 15/3445, S. 15).
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind inzwischen Ansprüche auf Witwen- oder Witwerrente auch für eingetragene Lebenspartner geschaffen worden, indem der Gesetzgeber ausdrücklich die entsprechende Anwendung der für Ehegatten geltenden Vorschriften auf eingetragene Lebenspartner vorgeschrieben hat (vgl. Art. 3 Nr. 4 b und Art. 5 (30) Nr. 2 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004, BGBl. I S. 3396).
Auch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396), in dem viele Gesetze und Verordnungen zugunsten eingetragener Lebenspartner geändert wurden, hat bisher keine Veranlassung gegeben, die Satzung der Beklagten zu ändern.
Das änderte sich jedoch durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (vom 15. Dezember 2004, BGBl. I S. 3396; hiernach: Überarbeitungsgesetz), das nach seinem Art. 7 Abs. 1 am 1. Januar 2005 in Kraft trat.
Mit dem Gesetz soll nach dem Willen des historischen Gesetzgebers "das Recht der Lebenspartnerschaft weitgehend an das Recht der Ehe angeglichen werden" (BT-Drucks. 15/3445).
EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
VG Berlin, 26.02.2014 - 7 K 158.12
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der …
BSG, 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Versagung - NS-Unrecht - Nationalsozialismus - Waffen-SS …
BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 5/09 R
Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie
Anspruch auf Altersrente aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung; …
BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
BSG, 14.11.2013 - B 9 V 5/12 R
Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - …
SG Berlin, 27.09.2019 - S 85 R 279/18
Gesetzliche Rentenversicherung; Witwenrente; Witwerrente; Rentenabfindung; …
OLG Köln, 15.04.2016 - 20 U 1/16
Anspruch des Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf …
BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
§§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß
OLG Saarbrücken, 10.08.2005 - 9 UF 171/04
Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Rechtskräftige …
VG Neustadt, 21.11.2005 - 4 K 1157/05
Wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilter Arzt verliert Approbation
OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 6 UF 180/04
Zum Antrag auf Unterhaltszahlungen gemäß § 12 LPartG a.F.
OVG Bremen, 20.12.2005 - 1 A 260/04
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2010 - 1 A 2460/07
Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld bei einer Versetzung in die USA; …
AG Nürnberg, 25.09.2010 - XVI 57/09
Internationales Privatrecht: Annahme eines Kindes mit italienischer und …
LSG Hamburg, 30.01.2008 - L 1 R 62/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf kleine Witwenrente und auf große Witwenrente …
VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Zur Frage, ob Beamte, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, den …
VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
VG Aachen, 26.04.2005 - 2 K 1249/03
Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …
VG Köln, 15.09.2010 - 27 K 8452/08
Bewilligung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für einen …
VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
15-37471
https://dejure.org/9999,113765
15-37471 (https://dejure.org/9999,113765)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,113765) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.