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Timestamp: 2016-10-26 13:19:34
Document Index: 2822952

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 418', 'BGE', 'BGE', 'Art. 418']

88 II 47167. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Dezember 1962 i.S. Fadyco Handels-AG gegen Seybert & Rahier.
Droit international priv�; contrat de repr�sentation exclusive. Dans un litige, la qualification d'un rapport juridique rel�ve de la lex fori (consid. 2). Repr�sentation exclusive: principes pour la recherche du droit applicable au contrat de repr�sentation exclusive lorsque les parties n'ont pas op�r� leur choix (consid. 3). Consid�rants � partir de page 471
A.- Die Kl�gerin, die Fadyco Handelsaktiengesellschaft in Basel, stand seit 1955 in Gesch�ftsbeziehungen mit der Beklagten, der Firma Seybert & Rahier, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Fabrik f�r Maschinen- und Apparatebau betreibt. Die Kl�gerin kaufte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Erzeugnisse der Beklagten, namentlich S�urepumpen, die sie an Kunden in der Schweiz weiterverkaufte.
Infolge von Meinungsverschiedenheiten der Parteien, die ihren Grund namentlich in der schleppenden Zahlungsweise der Kl�gerin hatten, erkl�rte die Beklagte am 31. Januar 1961 mit schriftlicher Best�tigung vom 4. Februar, die Gesch�ftsbeziehungen mit der Kl�gerin abzubrechen und die ihr erteilten Bestellungen nicht mehr auszuf�hren.BGE 88 II 471 S. 472
Sie betrieb die Kl�gerin auf Bezahlung von offenen Rechnungen im Betrage von Fr. 23'148.80 (DM 22'258.47) nebst 5% Zins seit 21. Dezember 1960 und erwirkte provisorische Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag.
B.- Die Betriebene erhob Aberkennungsklage. Sie erkl�rte, die an sich anerkannte Betreibungsforderung mit einer Gegenforderung in h�herem Betrage zu verrechnen. Diese Gegenforderung st�tzte sie auf die Behauptung, die Beklagte habe das zwischen den Parteien bestehende Alleinvertretungsverh�ltnis ohne hinreichende Gr�nde fristlos aufgehoben und sei darum der Kl�gerin f�r den daraus erwachsenen Schaden ersatzpflichtig. Dieser Schaden belaufe sich auf mindestens Fr. 40'000. -, da die Kl�gerin wegen der Liefersperre Bestellungen von gegen Fr. 100'000.-- nicht habe ausf�hren k�nnen.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Aberkennungsklage. Sie bestritt, dass zwischen den Parteien ein Alleinvertretungsverh�ltnis bestanden habe; ferner nahm sie den Standpunkt ein, der Abbruch der Gesch�ftsbeziehungen sei nicht grundlos erfolgt, da die Kl�gerin ihre l�ngst f�lligen Schulden trotz Aufforderung nicht bezahlt habe.
D.- Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 16. Oktober 1962 erkl�rte die Kl�gerin die vorliegende Berufung mit dem erneuten Antrag auf Schutz ihrer Aberkennungsklage.
Das Bundesgericht f�hrt zur Eintretensfrage aus:
1. Da ein Gesch�ft des internationalen Handelsverkehrs im Streite liegt, ist von Amtes wegen die Frage des anwendbaren Rechts zu pr�fen; denn gem�ss Art. 43 OG kann mit der Berufung nur die Verletzung schweizerischen Rechts ger�gt werden, und das Bundesgericht ist daher nur zu dessen �berpr�fung befugt.
2. Die Parteien sind �ber die Rechtsnatur ihrer vertraglichen Beziehungen gegens�tzlicher Ansicht. Zur Ermittlung BGE 88 II 471 S. 473des anwendbaren Rechtes muss daher vorerst das streitige Rechtsverh�ltnis qualifiziert werden. Das hat gem�ss der Rechtsprechung nach der lex fori zu geschehen, da diese dem Richter die Ankn�pfungsbegriffe darbietet (BGE 88 II 327 Erw. 2, BGE 85 II 453 Erw. 2. SCH�NENBERGER/J�GGI, Kommentar zum OR, Allgemeine Einleitung, N. 100 und dort erw�hnte Entscheide).
Bei dieser Qualifikation ist davon auszugehen, dass die vertraglichen Beziehungen der Parteien sich nicht auf eine Anzahl aufeinanderfolgender, rechtlich voneinander v�llig unabh�ngiger Kaufgesch�fte beschr�nkten. Es bestanden zwischen ihnen vielmehr n�here, dauerhaftere Bindungen, durch welche ihr Verh�ltnis als sog. Alleinvertretungsvertrag charakterisiert wird. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzen hatte n�mlich bis zum Jahre 1955 Charles Haussmann in Z�rich die Alleinvertretung der Fabrikate der Beklagten f�r die Schweiz. Dieser trat dann als Prokurist in den Dienst der Kl�gerin, und bei diesem Anlass wurde seine Gesch�ftsverbindung mit der Beklagten auf die Kl�gerin �bertragen. Ein schriftlicher Alleinvertretungsvertrag mit Festlegung eines Vertretungsgebietes einerseits und einer Mindestabnahmepflicht des Vertreters anderseits, wie dies sonst �blich ist, wurde allerdings nicht abgeschlossen. Schriftlichkeit ist jedoch kein G�ltigkeitserfordernis des Alleinvertretungsvertrages, und auch die Festsetzung einer Mindestabnahmepflicht bildet kein begriffsnotwendiges Merkmal eines solchen. Eine schriftliche Festlegung wurde im vorliegenden Fall offenbar deshalb als nicht notwendig erachtet, weil die blosse �bertragung eines bereits bestehenden Vertretungsverh�ltnisses stattfand. Die �bertragung der Gesch�ftsverbindung mit Haussmann auf die Kl�gerin sollte an deren Rechtsnatur nichts �ndern. Das geht daraus hervor, dass die Beklagte nach der Aussage ihres von der ersten Instanz als Auskunftsperson einvernommenen Teilhabers Seybert bei der Begr�ndung der Gesch�ftsbeziehung mit der Kl�gerin dieser die Zusicherung gab, sie sei der einzige Importeur der BGE 88 II 471 S. 474Fabrikate der Beklagten. Nach der gleichen Richtung weist sodann auch die Tatsache, dass die Kl�gerin sich in einem an ihre Kundschaft gerichteten Mitteilungsblatt, das sie mit Einwilligung der Beklagten herausgab, als Inhaberin der Alleinvertretung f�r die Schweiz bezeichnete. Schliesslich w�re auch die im Schreiben der Beklagten vom 4. Februar 1961 gebrauchte Wendung von der "fristlosen K�ndigung unserer bisherigen Gesch�ftsbeziehung" unverst�ndlich, wenn zwischen den Parteien nicht ein Alleinvertretungsverh�ltnis bestanden h�tte.
Angesichts all dieser Umst�nde ist daher der Auffassung der Vorinstanz beizupflichten, dass die zwischen den Parteien begr�ndete gesch�ftliche Beziehung einen Alleinvertretungsvertrag darstellt.
3. Als Schuldvertrag untersteht der Alleinvertretungsvertrag der allenfalls von den Parteien vereinbarten Rechtsordnung. Fehlt es, wie im vorliegenden Falle, an einer Rechtswahl der Parteien, so ist gem�ss st�ndiger Rechtsprechung das Recht massgebend, mit dem der Vertrag den engsten r�umlichen Zusammenhang aufweist (BGE 88 II 286 Erw. 1 und dort erw�hnte Entscheide).
Die Vorinstanzen haben unter Hinweis auf diesen Grundsatz ausgef�hrt, beim Alleinvertretungsvertrag falle, wie bei dem ihm �hnlichen Agenturvertrag, das Hauptgewicht auf das Gebiet der Vertretung, da hier die f�r das Verh�ltnis der Parteien wichtigste T�tigkeit zu entfalten sei, und sie haben mit R�cksicht hierauf das schweizerische Recht als anwendbar betrachtet.
Das Bundesgericht hat in BGE 78 II 81 f. zwar anerkannt, dass der Alleinvertretungsvertrag wirtschaftlich gesehen zu den Vermittlungsvertr�gen geh�re und daher dem Agenturvertrag verwandt sei, f�r den Art. 418 b Abs. 2 OR auf das Recht des Landes verweise, in welchem der Agent seine T�tigkeit aus�be. F�r den Alleinvertretungsvertrag wurde dann aber gleichwohl das Recht am Wohnsitz des Lieferanten als grunds�tzlich massgebend erkl�rt, weil das Schwergewicht auf den Verk�uferpflichten BGE 88 II 471 S. 475des Fabrikanten liege. Dabei wurden jedoch ausdr�cklich Sonderf�lle vorbehalten
"o� les rapports entre fournisseur et "repr�sentant" sont de nature plus �troite; o� par exemple le contrat d'exclusivit� est conclu pour une longue dur�e ou a effectivement �t� en vigueur de longues ann�es, o� le concessionnaire n'est pas oblig� de faire des commandes d'un minimum d�termin�, o� il est tenu de consacrer toute son activit� � son fournisseur; dans ce cas, il se peut que sa position, quant au droit applicable, doive �tre assimil�e � celle d'un agent."
Mit einem Sonderfall dieser Art hat man es hier zu tun. Eine Mindestbezugspflicht der Kl�gerin wurde nicht vereinbart; das Alleinvertretungsverh�ltnis hat 6 Jahre gedauert, und es ist �berdies in Betracht zu ziehen, dass es an die Stelle eines schon vorher w�hrend mehrerer Jahre bestehenden Alleinvertretungsverh�ltnisses zwischen der Beklagten und Haussmann trat. Unter diesen Umst�nden ist es sachlich richtiger, den Vertrag der Parteien dem schweizerischen Recht zu unterstellen. Ob sich die in BGE 78 II 81 grunds�tzlich vertretene Auffassung �berhaupt aufrecht erhalten lasse, kann heute offen bleiben.
Da der streitige Vertrag vom schweizerischen Recht beherrscht wird, ist die Berufung somit zul�ssig.
88 II 286
Art. 418 b Abs. 2 OR