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Timestamp: 2016-10-24 00:07:41
Document Index: 4162406

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 454', 'BGE', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 139', 'Art. 142', 'Art. 139', 'Art. 142', 'Art. 141', 'e contrario', 'Art. 142', 'Art. 139', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 422', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 428', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 436', 'Art. 139', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 87', 'Art. 200', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 351', 'Art. 351', 'Art. 351', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 139', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 142', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 429', 'Art. 107', 'Art. 66']

6B_574/2012 (28.05.2013)
6B_574/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bertschinger,
Kosten und Entsch�digung (Verletzung der Verkehrsregeln); Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 24. August 2012.
X.________ fuhr am 18. September 2008 gegen 18.15 Uhr von Murg (SG) auf der Kerenzerbergstrasse nach Filzbach (GL). In M�hlehorn (GL) kollidierte er mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen.
Das Verh�ramt des Kantons Glarus verurteilte X.________ mit Strafmandat vom 14. Oktober 2008 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und Nichtanpassen der Geschwindigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagess�tzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.--. Gegen dieses Strafmandat erhob X.________ Einsprache.
Das Kantonsgericht Glarus sprach X.________ am 30. April 2010 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umst�nde sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs schuldig. Es auferlegte ihm eine bedingte Geldstrafe von zehn Tagess�tzen zu Fr. 140.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von Fr. 500.--.
Die Berufung von X.________ betreffend den Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung wies das Obergericht des Kantons Glarus am 26. August 2011 ab. Ebenso wies es die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus ab, soweit es diese zuliess.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X.________ mit Urteil 6B_718/2011 vom 2. Mai 2012 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Das Obergericht sprach X.________ am 24. August 2012 vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. Betreffend die in Rechtskraft erwachsene Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegte es ihm im Umfang von Fr. 1'500.--. Die Entsch�digung f�r diese Verfahren setzte es auf Fr. 5'000.-- und f�r das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'900.-- fest.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es seien ihm betreffend die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren Kosten im Umfang von h�chstens Fr. 500.-- aufzuerlegen und eine Entsch�digung von mindestens Fr. 7'500.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden, werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gef�llt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist das erstinstanzliche Entscheiddatum (BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221 mit Hinweisen). Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zur�ckgewiesen, so ist neues Recht anwendbar (Art. 453 Abs. 2 StPO). F�r die Beurteilung von Verfahrenskosten, Entsch�digung und Genugtuung kann auf die zusammenfassenden Erw�gungen im Urteil 6B_618/2011 vom 22. M�rz 2012 verwiesen werden. Die Vorinstanz wendet das fr�here kantonale Prozessrecht an unter Hinweis auf Art. 454 Abs. 1 StPO. Diese Bestimmung ist nicht einschl�gig. Jedoch ist die Anwendung des fr�heren kantonalen Rechts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zudem erweist sich, wie noch zu zeigen ist, die Beschwerde mit Blick auf das fr�here Prozessrecht wie auch betreffend das neue Recht als unbegr�ndet (E. 2 nachfolgend).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Untersuchungsverfahren sei darauf ausgerichtet gewesen, ihn einer groben Verkehrsregelverletzung zu �berf�hren. Dies sei nicht gelungen. Indem ihm die Vorinstanz die Kosten des Untersuchungsverfahrens und erstinstanzlichen Verfahrens trotz Freispruchs vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung zu drei Vierteln auferlege und lediglich die H�lfte der geltend gemachten Parteientsch�digung zuspreche, missbrauche sie ihr Ermessen und wende sie Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 142 der Strafprozessordnung des Kantons Glarus vom 2. Mai 1965 (StPO/GL; aufgehoben per 1. Januar 2011) willk�rlich an (Beschwerde S. 5 f.).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe sich der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse schuldig gemacht. Deshalb sei ihm in Anwendung von Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/GL ein Teil der erstinstanzlichen Gerichtskosten aufzuerlegen. Die beantragte Entsch�digung f�r das Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren sei nicht im vollen Umfang zu verg�ten (Art. 142 aStPO/GL). Betreffend das vorinstanzliche Verfahren erw�gt die Vorinstanz, die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschwerdef�hrer sei im beantragten Umfang zu entsch�digen (Art. 141 aStPO/GL e contrario und Art. 142 aStPO/GL; Entscheid S. 7).
2.3 Nach Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/GL hat der Beschuldigte die Kosten ganz oder teilweise zu tragen, wenn er zu einer Strafe verurteilt worden ist. Die Kostentragung im Rechtsmittelverfahren wird in Art. 141 aStPO/GL geregelt. Dem Freigesprochenen kann das Gericht gem�ss Art. 142 aStPO/GL eine den Umst�nden angemessene Entsch�digung zusprechen.
Die Verlegung der Kosten gem�ss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gr�ndet die Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs (Art. 426 Abs. 1 StPO) auf der Annahme, dass er Einleitung und Durchf�hrung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst hat und daher zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet sein soll (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009 [zit. Praxiskommentar], N. 1 zu Art. 426 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009 [zit. Handbuch], N. 1782). Diese Regelung kannten alle fr�heren kantonalen Strafprozessordnungen (JO�LLE CHAPUIS, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 1 zu Art. 426 StPO). Erforderlich ist ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung f�hrenden strafbaren Verhalten und den durch die Abkl�rung entstandenen Kosten (Urteil 6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1 mit Hinweisen; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1704; YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 3 und 18 zu Art. 426 StPO; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 3 zu Art. 426 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gem�ss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Art. 429 ff. StPO gelangen auch f�r die Entsch�digung im Rechtsmittelverfahren zur Anwendung (Art. 436 Abs. 1 StPO).
Die beschuldigte Person tr�gt demnach nach Art. 139 aStPO/GL und Art. 426 Abs. 1 StPO grunds�tzlich die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten nur anteilsm�ssig aufzuerlegen. Sie kann in diesem Fall auch vollumf�nglich kostenpflichtig werden. Ihr k�nnen etwa die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren (Urteil 1P.49/2006 vom 21. Juni 2006 E. 7.2; ZR 96/1997 Nr. 7; DOMEISEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 426 StPO).
2.4 Strittig sind die dem Beschwerdef�hrer auferlegten Untersuchungs- und erstinstanzlichen Kosten von Fr. 1'500.-- sowie die ihm f�r das Untersuchungs- und erstinstanzliche Gerichtsverfahren zugesprochene Entsch�digung von Fr. 5'000.--. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Berufungsverfahrens sind nicht Gegenstand der Beschwerde.
2.4.1 Nachdem der Beschwerdef�hrer gegen das Strafmandat des Verh�ramts des Kantons Glarus vom 14. Oktober 2008 Einsprache erhoben hatte, erliess dieses am 30. Oktober 2009 den Schlussbericht (vgl. Art. 87 und Art. 200 lit. c aStPO/GL). In der Anklage der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus vom 22. Dezember 2009 wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, am 18. September 2008 mit einem entgegenkommenden Lieferwagen und in der Folge mit einem Personenwagen kollidiert zu sein. Die Staatsanwaltschaft zitiert in ihrer Anklageschrift verschiedene Auskunftspersonen und Zeugen, wonach der Beschwerdef�hrer "schnell wie eine Fliege", "gef�hlsm�ssig mit mindestens 100 km/h", "relativ z�gig" respektive "viel zu schnell" unterwegs gewesen sei. Gem�ss Vorabkl�rung der Stadtpolizei Z�rich zu einem (nicht durchgef�hrten) unfallanalytischen Gutachten sei der Beschwerdef�hrer vor der ersten Kollision in der Kurve nach aussen getragen worden. Nach Aussagen des Beschwerdef�hrers am Unfalltag habe seine Geschwindigkeit (bei einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h) zwischen 80 - 100 km/h betragen. Gest�tzt auf diese Schilderungen folgert die Staatsanwaltschaft, der Beschwerdef�hrer habe die Kontrolle �ber sein Fahrzeug verloren. Zudem sei er mit einer den Umst�nden nicht angepassten Geschwindigkeit unterwegs gewesen (vorinstanzliche Akten act. 29). Der in der Anklage wiedergegebene Sachverhalt l�sst erkennen, dass dem Beschwerdef�hrer eine zu hohe, den Umst�nden (kurvenreiche Strecke, nasse Fahrbahn) unangepasste Geschwindigkeit zur Last gelegt wurde. Dass andere Faktoren zum Unfall f�hrten, wird in der Anklageschrift nicht umschrieben und damit dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen. Die Vorinstanz erw�gt nach dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid vom 2. Mai 2012, zum Verkehrsunfall habe einzig die den Umst�nden nicht angepasste Geschwindigkeit gef�hrt. Ein etwa zu starkes Abbremsen werde dem Beschwerdef�hrer in der Anklage nicht zur Last gelegt. Zudem lasse sich dies ohnehin nicht mehr kl�ren (Entscheid S. 5).
2.4.2 Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245 mit Hinweis; Art. 350 Abs. 1 StPO). Legt das Gericht bei einer abweichenden tatbestandsm�ssigen oder rechtlichen Beurteilung dem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde, insbesondere anstelle eines qualifizierten Tatbestands den entsprechenden Grundtatbestand, hat kein Freispruch respektive kein Teilfreispruch zu erfolgen. Wird demnach der eingeklagte Sachverhalt entgegen der rechtlichen W�rdigung in der Anklageschrift lediglich als einfache Verkehrsregelverletzung eingestuft und nicht als grobe Verletzung der Verkehrsregeln, so ist nicht freizusprechen (ZR 99/2000 Nr. 6; vgl. SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 2 zu Art. 351 StPO; DERSELBE, Handbuch, a.a.O., N. 1786 Fn. 59; OLIVIER JORNOT, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 3 zu Art. 351 StPO). Entsprechendes gilt, wenn sich die Anklage auf eine Tat bezieht, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mehrere Tatbest�nde erf�llen soll (Idealkonkurrenz). Eine Verurteilung gest�tzt auf einen Teil der Tatbest�nde hat lediglich in Form eines diesbez�glichen Schuldspruchs zu ergehen (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 6 zu Art. 351 StPO).
2.4.3 Der Beschwerdef�hrer wurde angeklagt, da er seine Geschwindigkeit nicht den konkreten Umst�nden angepasst hatte und in der Folge mit zwei Fahrzeugen kollidierte. Massgebend ist, dass ihm gegen�ber, unter dem Titel der mangelnden Fahrzeugbeherrschung, einzig die eigene Fahrgeschwindigkeit zum Vorwurf gemacht wurde. Dass die Staatsanwaltschaft den Vorfall sowohl als Nichtbeherrschen des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 SVG) als auch als Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse (Art. 32 Abs. 1 SVG) beurteilte und damit eine echte Idealkonkurrenz annahm, ist nicht relevant. Das Bundesgericht hielt im R�ckweisungsentscheid 6B_718/2011 vom 2. Mai 2012 fest, dass Art. 32 Abs. 1 SVG lex specialis zu Art. 31 Abs. 1 SVG ist. Wenn die Nichtbeherrschung des Fahrzeugs einzig auf die �bersetzte Geschwindigkeit zur�ckzuf�hren ist, so ist nur Art. 32 Abs. 1 SVG anzuwenden (a.a.O., E. 2.1 mit Hinweisen). Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Nichtbeherrschung des Fahrzeugs beruhte einzig auf einer �bersetzten Geschwindigkeit und f�hrte zum Schuldspruch der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umst�nde. Damit ist eine Verurteilung nicht nur in Teilpunkten der Anklage erfolgt. Von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdef�hrers im erstinstanzlichen Verfahren kann nicht gesprochen werden. Ein teilweises Obsiegen k�nnte auch nicht unter Hinweis auf das Strafmandat vom 14. Oktober 2008 und die dagegen erfolgte Einsprache bejaht werden. Insbesondere k�nnte nicht argumentiert werden, f�r die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen seien die f�r das Rechtsmittelverfahren geltenden Bestimmungen respektive Grunds�tze anzuwenden (ZR 99/2000 Nr. 6). Im Ergebnis sah das Gericht den eingeklagten Sachverhalt als erstellt, nahm jedoch eine von der Staatsanwaltschaft abweichende Begr�ndung vor. Deshalb h�tte die Vorinstanz es mit der (seit 2010 rechtskr�ftigen) Verurteilung gem�ss Dispositivziffer 1 Alinea 1 und mit dem Aufheben des Schuldspruchs in Dispositivziffer 1 Alinea 2 des erstinstanzlichen Entscheids bewenden lassen k�nnen.
2.4.4 Sowohl in Anwendung von Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/GL als auch gem�ss Art. 426 StPO w�ren grunds�tzlich die vollen Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen gewesen (vgl. DOMEISEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 426 StPO). Eine Kostenreduktion k�nnte sich nach HANSJAKOB rechtfertigen, wenn vom Untersuchungsrichter falsch beurteilte Konkurrenzfragen zu zus�tzlichem Verfahrensaufwand f�hrten (THOMAS HANSJAKOB, Kostenarten, Kostentr�ger und Kostenh�he im Strafprozess [am Beispiel des Kantons St. Gallen], 1988, S. 162, vgl. auch S. 132 ff. und Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Ein solcher Verfahrensaufwand legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und geht aus den kantonalen Akten nicht hervor. Entsprechend w�re ihm mit Ausnahme des kantonalen Berufungsverfahrens auch keine Entsch�digung auszurichten gewesen (Art. 142 aStPO/GL und Art. 429 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entsch�digung oder Genugtuung auszurichten ist (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357 mit Hinweisen).
Mit seinem Fahrverhalten hat der Beschwerdef�hrer die Einleitung und Durchf�hrung des Strafverfahrens veranlasst. Damit hat er auch die Verfahrenskosten zu Lasten der Allgemeinheit verschuldet. Gleichwohl auferlegt ihm die Vorinstanz die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nur teilweise und spricht sie ihm eine Entsch�digung von Fr. 5'000.-- (und damit eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 8'900.--) zu. Soweit der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechts darin sieht, dass ihm zu hohe Kosten auferlegt und eine zu tiefe Entsch�digung ausgerichtet worden seien, ist die R�ge unbegr�ndet. Ebenso wenig liegt in diesem Sinne eine Verletzung von Art. 426 und Art. 429 StPO vor. Im �brigen ist das Bundesgericht an das Verbot der reformatio in peius gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).