Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=06.10.2011&Aktenzeichen=6%20AZR%20262/10
Timestamp: 2019-07-20 06:21:13
Document Index: 139808667

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 130', '§ 133', '§ 142', '§ 142', '§ 17', '§ 142', '§ 133', '§ 286', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 133', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 130', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 139']

BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,140
BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 (https://dejure.org/2011,140)
BAG, Entscheidung vom 06.10.2011 - 6 AZR 262/10 (https://dejure.org/2011,140)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - 6 AZR 262/10 (https://dejure.org/2011,140)
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Zahlung rückständiger Vergütung; Insolvenzanfechtung
§ 17 Abs 2 InsO, § 18 Abs 2 InsO, § 130 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 142 InsO
Arbeitsentgeltzahlung des Arbeitgebers in der Krise für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen als Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO
Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Vergütung, Insolvenz
Insolvenzanfechtung: Gehalt muss nicht zurückgezahlt werden!
Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Lohnrückzahlung bei Insolvenz
Arbeitsrecht - Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Eingeschränkte Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
InsO §§ 17, 18, 130, 133, 142
Anfechtung von Lohnzahlungen
Arbeitgeberinsolvenz Rückforderung Gehaltszahlung
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen - Kein Gehalt, Firma pleite - was tun?
Insolvenz - Zahlung rückständiger Vergütung
Kann ein Insolvenzverwalter Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer anfechten?
Der Insolvenzverwalter darf dem Arbeitnehmer seinen Lohn nicht wegnehmen
Arbeitgeberinsolvenz: Können Lohnzahlungen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden?
Arbeitgeberinsolvenz: Muss der Arbeitnehmer um bereits ausgezahlten Lohn fürchten?
Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Kann der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft Lohnzahlungen an Arbeitnehmer anfechten?
Kann ein Insolvenzverwalter Lohnzahlungen anfechten? // Bargeschäft, Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und Kennenmüssen
InsO §§ 142, 130 Abs. 1, 2, § 133 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1
Zur Insolvenzanfechtung von rückständigen Lohnzahlungen
Kurznachricht zu "Anfechtung von Entgeltzahlungen durch den Insolvenzverwalter" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: FA 2012, 38 - 40.
Kurznachricht zu "Bargeschäftseinwand gegen Lohnanfechtung" von Andrei Wroblewski, original erschienen in: NJW 2012, 894 - 898.
Kurznachricht zu "Trendwende bei Insolvenzanfechtung rückständiger Lohnzahlungen an Arbeitnehmer" von RA/Insolvenzverwalter Dr. Jan Markus Plathner und RA Dirk Sajogo, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2012, 581 - 585.
Kurznachricht zu "Die Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen in der Rechtsprechung des BAG" von Prof. Dr. Matthias Jacobs und Arno Doebert, LL.B., original erschienen in: ZInsO 2012, 618 - 627.
ArbG Bayreuth, 22.07.2008 - 1 Ca 488/08
LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 2 Ta 187/08
BAG, 31.03.2009 - 5 AZB 98/08
ArbG Bayreuth, 14.07.2009 - 1 Ca 488/08
BAGE 139, 235
ZIP 2011, 2366
MDR 2012, 372
NZA 2012, 330
NZI 2011, 981
BB 2011, 3125
BB 2012, 582
DB 2011, 2779
BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
Rechtsgeschäfte, die die Insolvenzgläubiger nicht unmittelbar benachteiligen, anfechtungsfrei abzuwickeln (BGH 7. März 2002 - IX ZR 223/01 - zu III 3 c der Gründe, BGHZ 150, 122; vgl. auch BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 18, BAGE 139, 235) .
a) Der Senat hat angenommen, dass nach diesen Grundsätzen ein Bargeschäft vorliegt, wenn der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für Arbeitsleistungen zahlt, die der Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbracht hat (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17, BAGE 139, 235) .
b) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, auf die gegen dieses Verständnis des Bargeschäfts im Schrifttum erhobene Kritik (vgl. zB Huber ZInsO 2013, 1049; ders. EWiR 2011, 817; Ganter ZIP 2012, 2037; Jacobs/Doebert ZInsO 2012, 618; Brinkmann ZZP 2012, 197; Klinck Anm. AP InsO § 130 Nr. 2) einzugehen.
Erfolgt die Entgeltzahlung in der vertraglich geschuldeten Höhe, handelt es sich im Allgemeinen um einen gleichwertigen Leistungsaustausch, wie er für das Bargeschäft typisch ist (Bork ZIP 2007, 2337, 2338; Pieper ZInsO 2009, 1425, 1430; ein Bargeschäft ohne ausdrückliche Problematisierung der Gleichwertigkeit bejahend BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 13, BAGE 139, 235) .
Erst das eröffnet die Chance für einen Fortbestand des Betriebs (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 18, BAGE 139, 235) .
In den seinen Entscheidungen vom 6. Oktober 2011 zugrunde liegenden Fällen hatten die Vorinstanzen entweder das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 InsO rechtsfehlerfrei verneint (- 6 AZR 262/10 - Rn. 36 ff., BAGE 139, 235; - 6 AZR 731/10 - Rn. 42 ff.; - 6 AZR 732/10 - Rn. 40 ff.) oder zu den Anfechtungsvoraussetzungen keine ausreichenden Feststellungen getroffen (- 6 AZR 585/10 - Rn. 42 ff.) .
Eine sich in "verspäteten Entgeltzahlungen" (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10, BAGE 139, 235 Rn. 15) ausdrückende Kreditgewährung schließt, weil es notwendigerweise an einem engen zeitlichen Zusammenhang des Leistungsaustausches mangelt, ein Bargeschäft aus (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002, aaO;… vom 16. November 2006 - IX ZR 239/04, WM 2007, 170 Rn. 15).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt hingegen bereits ein Bargeschäft vor, wenn der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für Arbeitsleistungen zahlt, die der Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbracht hat (Urteil vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 15 ff).
Dieser im insolvenzrechtlichen Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig kritisierten Auslegung des § 142 InsO (vgl. Huber, EWiR 2011, 817; ders., ZInsO 2013, 1049 ff; Ganter, ZIP 2012, 2037 ff; Plathner/Sajogo, ZInsO 2012, 581 ff; Jacobs/Doebert, ZInsO 2012, 618 ff; Brinkmann, ZZP 125 (2012), 197, 208 f; Smid, DZWIR 2013, 89, 110 f ) vermag der Senat nicht zuzustimmen.
aa) Soweit sich das Bundesarbeitsgericht darauf beruft, "dass in nicht wenigen Branchen eine verzögerte Zahlung der Vergütung schon fast die Regel ist" (Urteil vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 17), wird diese Würdigung schon im Ansatz dem Gesetzeszweck des § 142 InsO nicht gerecht, weil selbst ein verbreiteter Verstoß gegen Fälligkeitszeitpunkte nicht geeignet sein kann, die daran anknüpfenden Rechtsfolgen zu beseitigen.
Schließlich ist der von dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 17) angeführte Beleg (…Bandte in FS Beuthien, 2009, S. 401, 405) inhaltlich unergiebig.
cc) Die weitere Erwägung des Bundesarbeitsgerichts, durch die Zahlung rückständigen Lohns werde "erkauft", dass Arbeitnehmer zwecks Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs "bei der Stange bleiben" (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011, aaO Rn. 18), vermag die Annahme eines Bargeschäfts ebenfalls nicht zu tragen.
Darum ist es den Gläubigern nicht zumutbar (Brinkmann, ZZP 125 (2012), 197, 209;… Lütcke, aaO), durch einen Quotenverzicht Lücken der Insolvenzgeldzahlung zugunsten von Arbeitnehmern als Mitgläubigern aufzufüllen (in diesem Sinne BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10, BAGE 139, 235 Rn. 15 ff) oder deren Existenzminimum zu sichern (in diesem Sinne BAG…, Urteil vom 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12, ZIP 2014, 628 Rn. 15 ff).
Soweit es dabei auf Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit ankommt, muss deren Vorliegen oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 37, BAGE 139, 235; BGH 13. August 2009 - IX ZR 159/06 - Rn. 8; zur Stichhaltigkeit dieser Anknüpfungstatsachen Hutschenreuther/Neugebauer ZInsO 2013, 1221, 1222 ff.) .
bb) Kennt der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (ausführlich zu dieser Kenntnis für Arbeitnehmer BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 22 ff., BAGE 139, 235) , so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern, und ist zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde.
cc) Der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 37, BAGE 139, 235) .
Mischen sich dagegen in die Vorstellungen des Anfechtungsgegners - wenn auch irrtümlich - Tatsachen, die bei einer Gesamtbetrachtung den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zwingend nahelegen, fehlt ihm die für die Vorsatzanfechtung erforderliche Kenntnis (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 28, BAGE 139, 235; BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - Rn. 13 f., BGHZ 180, 63) .
Der Insolvenzverwalter, der die Beweislast für die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO trägt, muss im Einzelfall nachweisen, dass der Arbeitnehmer alle erforderlichen Informationen besaß (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 32, BAGE 139, 235;… BGH 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - Rn. 17, 22, BGHZ 180, 63) .
Es ist dabei seine Aufgabe, das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon gemäß § 286 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Beweisanzeichen und sonstigen Umstände des Einzelfalles isoliert und in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung sowie einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 37, BAGE 139, 235; vgl. BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 - Rn. 25 unter ausdrücklicher Aufgabe von BGH 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06 - Rn. 25; Kayser WM 2013, 293, 294, 298) .
Wird eine Leistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht (zu der insoweit maßgeblichen Zeitspanne BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 16 bis 18, BAGE 139, 235) , spricht viel dafür, dass der Arbeitnehmer davon ausgeht und ausgehen darf, dass sein Arbeitgeber noch liquide ist, er nur bekommen hat, was ihm zustand, die Unternehmensfortführung erfolgsversprechend ist (vgl. MünchKommInso/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 38b) und er die Erfüllung des Entgeltanspruchs deshalb als nicht gläubigerbenachteiligend ansieht.
BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ein Bargeschäft vor (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17, BAGE 139, 235) .
bei Zustellung der Pfändungsbeschlüsse, bereits zahlungsunfähig iSd. § 17 Abs. 2 InsO war (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 235) .
BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
Damit liegt sowohl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17 f., BAGE 139, 235) als auch nach der des Bundesgerichtshofs (…BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 - Rn. 34, 37, BGHZ 202, 59) ein Bargeschäft vor, so dass es auf die zwischen den zuständigen Senaten dieser Bundesgerichte insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen über den Begriff des Bargeschäfts vorliegend nicht ankommt.
BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16
Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 23, BAGE 139, 235) .
BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 722/12
Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
Das bedingt die Anwendung der anfechtungsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung auf alle betroffenen Gläubigergruppen einschließlich der Arbeitnehmer (vgl. für § 130 InsO: BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 11, BAGE 139, 235) .
bb) Allerdings ist idR die Mehrzahl der Arbeitnehmer (nur) so lange trotz Zahlungsverzugs des Arbeitgebers zur Weiterarbeit bereit, wie sie ihre ausstehenden Entgeltansprüche noch als durch das Insolvenzgeld gesichert ansehen kann (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 18, BAGE 139, 235) .
BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - …
In zeitlicher Hinsicht liegt nach der Rechtsprechung des Senats ein Bargeschäft vor, wenn der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für Arbeitsleistungen zahlt, die der Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbracht hat (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 49; 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17 f., BAGE 139, 235) .
Die Entscheidung über die negative Feststellungsklage ist geeignet, den daraus folgenden Streit der Parteien über die Anfechtbarkeit der Gehaltszahlungen zu beenden (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 9, BAGE 139, 235) .
BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 981/11
Soweit es dabei auf Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit ankommt, muss deren Vorliegen oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 37, BAGE 139, 235; BGH 13. August 2009 - IX ZR 159/06 - Rn. 8; zur Stichhaltigkeit dieser Anknüpfungstatsachen Hutschenreuther/Neugebauer ZInsO 2013, 1221, 1222 ff.) .
Es ist dabei seine Aufgabe, das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon gemäß § 286 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Beweisanzeichen und sonstigen Umstände des Einzelfalls isoliert und in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung sowie einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 37, BAGE 139, 235; BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12 - Rn. 25 unter ausdrücklicher Aufgabe von BGH 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06 - Rn. 25; Kayser WM 2013, 293, 294, 298) .
Wird eine Leistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht (zu der insoweit maßgeblichen Zeitspanne BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 16 bis 18, BAGE 139, 235) , spricht viel dafür, dass der Arbeitnehmer davon ausgeht und ausgehen darf, dass sein Arbeitgeber noch liquide ist, er nur bekommen hat, was ihm zustand, die Unternehmensfortführung erfolgversprechend ist (vgl. MünchKomm-Inso/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 38b) und er die Erfüllung des Entgeltanspruchs deshalb als nicht gläubigerbenachteiligend ansieht.
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
Dies wird es unter Beachtung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 235; BGH 7. November 2013 - IX ZR 49/13 - Rn. 11; 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12 - Rn. 7 ff.) nachzuholen haben und dabei auch darüber befinden müssen, ob es das vom Kläger eingereichte Schiedsgutachten vom 3. August 2010 verwertet.
ArbG Wesel, 10.06.2015 - 3 Ca 1927/14
Bargeschäft; subj. Voraussetzungen bei Vorsatzanfechtung; Pfändungsfreigrenzen
LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - 5 Sa 227/11
Insolvenz, Anfechtung, Deckungsanfechtung, Vorsatzanfechtung, Nettogehalt, …
BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13
Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 870/13
LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15
Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO
BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 634/13
LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11
Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 872/13
BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11
Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
LG Siegen, 29.07.2013 - 3 S 35/12
Insolvenzanfechtung, Arbeitsentgelt, Bargeschäft
LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - 3 Sa 242/13
Rückzahlung von Arbeitsvergütung - Insolvenzanfechtung
LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 22 Sa 1238/12
Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 632/13
LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12
Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche …
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 631/13
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 871/13
BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 633/13
LAG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - 6 Sa 412/14