Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2081/11
Timestamp: 2019-03-22 23:52:23
Document Index: 61475307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.2011 - III ZR 81/11 - dejure.org
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
Aufklärungspflicht und Haftung des Anlageberaters; strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Initiatoren; Kapitalanlagebetrug
Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
Kapitalanlage - Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Ermittlungsverfahren
Hinweispflicht bei anhängigem Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ihm bekannte Strafverfahren gegen Fondsverantwortliche
Berater muss über Strafverfahren aufklären
Aufklärungspflicht des Anlageberaters; Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortlichen; Unschuldsvermutung
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
LG München I, 06.05.2010 - 35 O 20783/09
NJW-RR 2012, 283
ZIP 2012, 85
MDR 2012, 24
WM 2011, 2353
DB 2011, 2769
NZG 2012, 147
Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze- und Erfahrungssätze verstößt (z.B. Senat, Urteile vom 10. November 2011 - III ZR 81/11, WM 2011, 2353 Rn. 16 …und vom 21. Januar 2016 - III 171/15, juris Rn. 17; jeweils mwN).
Hierzu gehört etwa die Aufklärung über ein strafbares Verhalten, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit des Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 81/11, ZIP 2012, 85 Rn. 9).
Ob darüber hinaus der Emittent, der einen Prospekt herausgibt, abhängig vom Verdachtsgrad im Einzelfall verpflichtet ist, darüber aufzuklären, dass ein Ermittlungsverfahren gegen seine Verantwortlichen wegen Straftaten im Zusammenhang mit früheren Börsengängen anhängig ist (vgl. zum Anlageberater BGH, Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 81/11, WM 2011, 2353 Rn. 9 f.; Stumpf/Lamberti/Schmidt, BB 2008, 1635, 1641 f.; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 21 U 4148/06, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. März 2005 - I-16 U 114/04, juris Rn. 82 f.), kann hier dahinstehen.
Ob darüber hinaus der Emittent, der einen Prospekt herausgibt, abhängig vom Verdachtsgrad im Einzelfall verpflichtet ist, darüber aufzuklären, dass ein Ermittlungsverfahren gegen seine Verantwortlichen wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem früheren Börsengang anhängig ist (vgl. zum Anlageberater BGH, Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 81/11, WM 2011, 2353 Rn. 9 f.; Stumpf/Lamberti/Schmidt, BB 2008, 1635, 1641 f.; vgl. auch OLG München…, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 21 U 4148/06, juris Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. März 2005 - I-16 U 114/04, juris Rn. 82 f.), kann hier dahinstehen.
Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (…vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, NJW-RR 2008, 1484 Rn. 22;… vom 5. November 2009 - III ZR 6/09, NJW 2010, 1456 Rn. 8 und vom 10. November 2011 - III ZR 81/11, WM 2011, 2353 Rn. 16, jeweils mwN).
dd) Für die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung, nämlich Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis, trägt der Schuldner, vorliegend also die Beklagte zu 1), - auch auf dem Gebiet der Haftung bei Anlageberatung - die Beweislast (vgl. BGHZ 186, 152; BGH, Urt. v. 10.11.201 - III ZR 81/11, NJW-RR 2012, 283 - 285, juris Rdn. 14).
Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze- und Erfahrungssätze verstößt (z. B. Senat, Urteil vom 10. November 2011 - III ZR 81/11, WM 2011, 2353 Rn. 16 mwN;… BGH, Urteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, NJW 2008, 2910 Rn. 18 und vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, VersR 2005, 945;… MüKoZPO/Krüger, 4. Aufl., § 559 Rn. 8 f).
Die Klagepartei weist zunächst unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.11.2011 - III ZR 81/11) mit Recht darauf hin, dass der Anlageberater über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Fondsinitiator aufklären muss.
Hierzu gehört auch ein strafbares Verhalten jedenfalls dann, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen (BGH NJW-RR 2012, 283, Tz. 9 und 10).
126 Allerdings hat der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 81/11 = NJW 2012, 283) vor einiger Zeit bereits die Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.