Source: http://vaeternotruf.de/informationsfreiheit.htm
Timestamp: 2018-01-16 12:59:25
Document Index: 366974908

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', 'Art. 5', '§ 23', '§ 38', '§ 823', 'Art 1', 'Art 2', '§ 313', '§ 540', '§ 823', 'Art. 2', 'BGH', '§ 4', '§ 31', 'BGH', '§ 704', 'BGH']

Zum Glück darf "Der Spiegel" derzeit noch unzensiert über Frau Birgit Heyer berichten: "Fragwürdige Instrumente " - Der Spiegel, 2015, Heft 2 - http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2015-2.html. Womöglich wird die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin aber auch den Bericht des Spiegels mit der absurden Begründung verbieten: "Die Antragsstellerin ist in der Öffentlichkeit unbekannt und übt kein öffentliches Amt aus", grad so, als wenn jemand, über den im Spiegel berichtet wird, der Öffentlichkeit unbekannt wäre. Zudem übt Frau Heyer sehr wohl ein öffentliches Amt aus, denn durch das Gericht als Sachverständige berufene Personen sind Hilfkräfte des Gerichtes und damit natürlich im öffentlichen Amt, es sei denn man privatisiert die Gerichte, da könnte man bei der Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin vielleicht als erstes anfangen und diese als deutschen Exportschlager nach China exportieren, auf dass sie die dortige Zensurpraxis auf wohltuende Weise flankiert.
Landgericht Berlin - 27 Zivilkammer - 27 O 368/14 (Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister)
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 31.07.2014 in der vom Landgericht Berlin zensierten Fassung
Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die
Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-
Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die
Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in
Berlin, ferner einen Freund, den ""Bread & Butter"-Chef", und dessen Frau am Vorabend der
Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik
geratenen Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt worden. Im
Bildtext heißt es unter anderem: "Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im
Parlament ersichtlich entspannt ... und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)".
Die Bilder sind eingeschoben in einen Artikel über die politische Vita des Klägers mit der
Überschrift "Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten", in dem über die Amtsjahre des Klägers
und seinen "Absturz in 11,5 Jahren" berichtet wird.
Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der genannten Bilder
stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten
zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
nunmehr die Klage abgewiesen.
Im Streitfall waren die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1
KunstUrhG) zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung des
Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit
nicht verletzt wurden. Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den
Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb
rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG
geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über
ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner
Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den
davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer für sich genommen privaten
Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder
zeigten, wie der - von ihm unbeanstandet - als "Partybürgermeister" beschriebene Kläger in der
Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung
umging und zwar - wie im Kontext beschrieben - entspannt "bei einem Drink" in der Paris-Bar.
Durch die beanstandete Bildberichterstattung wurden auch keine berechtigten Interessen des
abgebildeten Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Sie zeigte den Kläger in einer eher
unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen
besuchten Restaurant. Er konnte unter diesen Umständen - gerade am Vorabend der
Misstrauensabstimmung - nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse
entzogen zu sein.
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.
Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein
berechtigtes Interesse des Abgebildeten ...verletzt wird.
Ohrfeige vom Bundesgerichtshof für die 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin
Die Ohrfeige hat sich die 27. Zivilkammer am Landgericht Berlin - von uns auch Zensurkammer am Landgericht Berlin genannt - redlich verdient. Dank an den Bundesgerichtshof für diese Lektion.
Mehr zum Thema Zensurkammer am Landgericht Berlin finden Sie hier: 27. Zivilkammer - 27 O 368/14 - Richter Mauck, Richter Ullerich und Richter Hagemeister
Von: Ingeborg Herzel [mailto:herzel@mediation-famfg.de]
Gesendet: Freitag, 5. Januar 2018 12:43
Betreff: Sofortige Streichung meines Namens von Ihrer Web-Seite
Ich fordere Sie auf meinen Namen sofort von Ihrer Web-Seite "http://www.vaeternotruf.de/amtsgericht-bielefeld.htm" zu nehmen.
Dipl. Päd. Ingeborg Herzel
systemisch-lösungsorientierte Sachverständige(FSLS) Mediatorin (NYC/USA) Systemische Familientherapeutin(SG) In Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin (ZAP)
herzel@mediation-famfg.de
Gesendet: Freitag, 5. Januar 2018 15:39
An: 'herzel@mediation-famfg.de'
Betreff: AW: Sofortige Streichung meines Namens von Ihrer Web-Seite
Sehr geehrte Frau Herzel,
gerne kommen wir Ihrem Wunsch nach, wenn Sie uns gewichtige Gründe dafür nennen, die geeignet sind, den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen.
Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 - "... Die dem Beschwerdeführer untersagten Äußerungen sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Kläger weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen. Derartige Äußerungen müssen grundsätzlich hingenommen werden ..."
Wir leben ja zum Glück nicht in Nordkorea oder der Türkei, wo man alles im Internet zensiert, was nicht genehm ist.
Von: Mr. ...
Gesendet: Montag, 23. November 2015 12:45
Betreff: Löschung aus der Internetpräsenz
Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, meinen Namen aus Ihrer Internetseite "Väternotruf" zu löschen.
Ich hatte keine Genehmigung erteilt zur Veröffentlichung dieser Daten.
Die Seite Väternotruf erweckt den Anschein, ich arbeitete beim Landgericht und sei dort mit dem Familienrecht befasst. Tatsächlich habe ich nie auf dem Gebiet des Familienrechts gearbeitet.
Ich setze Ihnen hiermit eine Frist von 10 Tagen.
Gesendet: Montag, 23. November 2015 14:39
An: 'Mr. ...
Betreff: AW: Löschung aus der Internetpräsenz
das ist ja nun eine Unterstellung, wenn Sie behaupten, wir würden den Anschein erwecken, Sie wären noch am Landgericht Frankfurt Oder tätig, richtig ist vielmehr, dass bei uns zu lesen steht:
Nicht mehr als Richter am Landgericht ... tätig:
... (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Landgericht ... (ab ..., ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1980, 1982, 1984, 1986, 1988 und 1994 unter dem Namen ... nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2010 ab ... als Richter am Landgericht ... aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab ... als Richter am Landgericht ... aufgeführt. Herr ... stellt klar, dass er zu keiner Zeit als Familienrichter tätig gewese ist - was er Väternotruf aber auch zu keiner Zeit behauptet oder suggeriert hat.
Ihre Unterstellung ist auch schon deshalb absurd, weil am Landgericht gar keine Familiensachen verhandelt werden.
Es wird von uns auch nicht behauptet, Sie wären mit Familienrecht befasst gewesen.
Bitte beachten Sie die Rechtsprechung am Verwaltungsgericht Berlin, die uns gegen einen Angriff des Berliner Datenschutzbeauftragten, mit dem uns die Veröffentlichung von Namen von Richtern ihn ihrer Eigenschaft als Richter untersagt werden sollte. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat sich hier eine Niederlage eingefahren, die die Steuerzahler finanzieren müssen.
Bei Ihnen würde der Steuerzahler nicht einspringen, ich bitte das zu beachten.
Anonymisierungen durch Väternotruf
Oettinger bleibt cool
Oettinger bleibt cool. Gut geschlagen hat sich Günther Oettinger im EU- Parlament, wo ihn die EU-Abgeordneten zu seinem künftigen Job als ...
"Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Mißerfolgen lebenslang messen lassen." Das gelte auch für ihn. ...
Südkurier, 04.10.2014
http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/themensk/meinung/Oettinger-bleibt-cool;art992910,7297830
Bravo Herr Oettinger! Das nennt man auch Mut zur Freiheit. Das sollte sich der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und die Zivilkammer 27 am Landgericht Berlin mit den Richtern Mauck, Hagemeister und Ullerich mit einem Edding dick hinter die Ohren schreiben. Schließlich möchten wir ja nicht in einem Land leben, wo das öffentliche Nachdenken unter Strafe gestellt ist.
Zensurattacke im Amtsgerichtbezirk Tecklenburg erfolgreich abgewehrt.
Richterliche Geschäftsverteilungspläne
Geheimniskrämerei oder Informationsfreiheit. Obrigkeitsstaat oder demokratisches Gemeinwesen, das ist hier die Frage.
Wie an deutschen Gerichten die Informationsfreiheit behindert wird.
Gerichtsentscheidungen in Sachen Förderung oder Behinderung der Informationsfreiheit
http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/vig/index.html
Tel.: +49 (0)22899-7799-0
Fax: +49 (0)22899-7799-550
Internet: www.datenschutz-bund.de
Taliban oder Informationsfreiheit
Für jede Kommune in Deutschland gibt es einen örtlichen zuständigen Jugendhilfeausschuss. Einige dieser Ausschüsse tagen aber anscheinend als Geheimorganisationen, im Internet sind keine Daten zu finden und auch auf Anfrage bei der Kommune werden die Daten nicht herausgerückt. Vermutlich haben in diesen Kommunen Anhänger der radikalislamischen Taliban unbemerkt von der Öffentlichkeit die Macht übernommen und in einer ersten Amtshandlung die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses hingerichtet oder in Dunkelzellen eingesperrt.
Zum Glück gibt es in Deutschland aber auch noch einige demokratisch regierte Kommunen, wo es eine Selbstverständlichkeit ist, die öffentlich gewählten Mitglieder, samt deren delegierenden Stellen (Parteien, Freien Trägern der Jugendhilfe oder Institutionen, wie etwa Gerichten, im Internet zu benennen.
Positiv zu nennen, hier z.B. die Stadt Konstanz
Seltsam, seltsam, wie der Arzt den Helm nahm.
"Der Präsident am Arbeitsgericht München ... 20.12.2011 ...auf Grund einer Beschwerde aus der Richterschaft darf ich Sie daher auffordern, bis spätestens 31. Januar 2012 die namentliche Nennung unserer Richter zu entfernen. ... Mit freundlichen Grüßen Müller Präsident" - mehr zum Thema hier
Seit wann beschwert sich denn die Richterschaft darüber, dass über ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in der Öffentlichkeit unter Nennung der Namen der verdienten Richterinnen und Richter berichtet wird. War etwa eine chinesische Juristendelegation zum Erfahrungsaustausch am Arbeitsgericht München und hat über ihre Erfolge bei der erfolgreichen Kopulation von Kommunismus und Kapitalismus im Geiste des großen Steuermannes Mao Zedong berichtet? Wir wissen es nicht.
Vielleicht sind es auch nur ganz menschliche Gründe, wie die Liebe zwischen Mann und Frau. Mitunter ist diese Liebe so groß, dass sogar Richterinnen und Richter einander heirateten. Ist ja im Gegensatz zur Polygamie auch nicht verboten.
Also freut Euch des Lebens, heiratet wen ihr wollt und so viel ihr wollt, liebe Richter und Richterinnen am Arbeitsgericht München. Aber bitte immer schön nacheinander.
Anton, 23.01.2012
Update vom 18.7.2011:
Der Geislinger Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) hat in seinem Blog folgenden Artikel aus der Stuttgarter Zeitung wiedergegeben:
CDU-Stadtrat droht Abgeordnetenwatch
Geislingen: Der Gemeinderat ist bei einem Pilotprojekt dabei, das Bürgernähe schaffen soll. Nur einer will nicht.
Was haben Sie eigentlich gegen Transparenz und Bürgernähe? Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich der Geislinger CDU-Stadtrat Peter Brendel demnächst auf der Online-Plattform “abgeordnetenwatch.de” mit solchen Fragen konfrontiert sehen wird. Dass er sie auch beantwortet, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich hat er die Löschung seines Namens von der Internetseite beantragt und dafür sogar einen Anwalt eingeschaltet. Seine Gründe sind unbekannt. “Dazu sage ich nichts”, erklärte er auf Anfrage. Auch gegenüber traditionellen Medien gibt sich der Dachdeckermeister zugeknöpft.
Es hat vor zwei Monaten begonnen, als der in Hamburg angesiedelte gemeinnützige Trägerverein der Internetplattform “abgeordnetenwatch.de” ein Pilotprojekt gestartet hat. Nach dem Bundestag, dem Europaparlament und verschiedenen Landtagen sollten auch Kommunalparlamente in das Online-Angebot aufgenommen werden. Dabei können Bürger per Mausklick den gewünschten Abgeordneten anwählen und ihm Fragen stellen. Diese beantwortet der Politiker dann öffentlich, also für jeden einsehbar. Ein Moderator wacht darüber, dass nichts Persönliches und Beleidigendes zur Sprache kommt.
Als der Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) von diesem Pilotprojekt erfuhr, war er gleich Feuer und Flamme, und er schlug seinen Gemeinderatskollegen vor, sich zu beteiligen. Dass nicht alle seine Begeisterung in diesem Ausmaß teilten, habe er schon bemerkt, räumt der selbstständige Fachinformatiker ein. Allerdings habe bei den beiden Ausschusssitzungen, bei denen er das Konzept von “abgeordnetenwatch.de” vorgestellt habe, niemand protestiert. Daraufhin habe er die Namen des Oberbürgermeisters Wolfgang Amann sowie aller 22 Geislinger Stadträte mitsamt deren E-Mail-Adressen weitergeleitet.
Vor wenigen Tagen quoll bei “abgeordnetenwatch.de” nun ein zweiseitiges Schreiben eines Geislinger Anwalts aus dem Faxgerät. Darin wird in Brendels Auftrag ultimativ die Entfernung seines Namens gefordert. Falls dies nicht geschehe, so kündigte der Anwalt an, werde er eine einstweilige Verfügung beim Ulmer Landgericht erwirken. “Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt vor”, kommentiert der Gründer der Internetseite, Gregor Hackmack, dieses Schreiben. Bisher sei es aber bei Drohungen geblieben.
Daumenschrauben für die Informationsfreiheit am Landgericht München
4.6 Wahlvorschläge im Internet
Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus müssen grundsätzlich eine Veröffentlichung ihrer Privatanschrift im Internet hinnehmen.
Dies können sie nur vermeiden, wenn sie zuvor nach den allgemein geltenden melderechtlichen Vorschriften eine Auskunftssperre im Melderegister haben eintragen lassen.
Alltag der hessischen Justiz
"... die mittlerweile gar nicht mehr so neuen „neuen Medien und Informationstechnologien“ nehmen auch in der Justiz immer breiteren Raum ein. Ob elektronisches Grundbuch, elektronische Klageerhebungen oder Nachrichtenübermittlungen per E-Mail, die Computertechnologie ist aus dem Alltag der hessischen Justiz nicht mehr hinwegzudenken.
Hieraus ergibt sich folgerichtig auch das Interesse der Justiz, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, auch über das Medium „Internet“ die notwendigen Informationen über Ihre Gerichte zu erhalten. Auch das Amtsgericht Langen als Teil der hessischen Justiz leistet dies und nimmt diese Gelegenheit zum Anlass, sich selbst vor- und darzustellen." behauptet der Direktor am Amtsgericht Langen Volker Horn - http://www.ag-langen.justiz.hessen.de/irj/AMG_Langen_Internet?cid=e597f1987a9fd233b3a2cc6f5a3d8c90
Doch die Realität sieht ein wenig anders aus, denn dem Internetauftritt läßt sich leider nicht entnehmen, wer am Amtsgericht Langen außer Herrn Horn als Richter tätig ist. Möglicherweise eine geheime Verschlusssache und allgemeine hessische Unart und das Geheimnis um den "gesetzlichen Richter" wird erst gelüftet, wenn der Anhörungstermin beginnt. Die DDR-Justiz lässt grüßen.
Väternotruf, 01.11.2010
Informationsfreiheit nur im Deutschen Bundestag?
Wenn es allein nach dem sogenannten "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" gehen würde, dann würde die Informationsfreiheit bezüglich der deutschen Richterinnen und Richter massiv beschnitten werden. Niemand soll sich im Internet darüber informieren dürfen, wie die Richter/innen heißen, wann sie geboren sind und ob sie zufälligerweise mit einem anderen Richter/Richterin verheiratet sind, daher fordert der "Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" mit Schreiben vom 06.09.2010 - Geschäftszeichen 54.3222.4 den Betreiber von www.vaeternotruf.de mehr oder weniger unverhohlen drohend auf:
"... , oben genannte Daten nicht mehr auf Ihrer Webseite zu veröffentlichen sowie eine Indexierung aller weiteren personenbezogenen Daten in Suchmaschinen technisch auszuschließen.
Für den Fall, dass Sie dieser Bitte nicht nachkommen, besteht nach § 38 Abs. 5 BDSG die Möglichkeit einer förmlichen Anordnung, die ggf. mit der Verhängung eines Zwangsgeldes durchsetzbar ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ein Bußgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung."
Eine solche Drohung in Form einer Bitte vorzutragen ist schon mehr als unseriös und man fragt sich, ob das die übliche Vorgehensweise beim "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" ist, um die Bürgerinnen und Bürger im Sinne dieser Behörde gefügig zu machen. Eine Bitte zeichnet sich nun mal dadurch aus, dass der Grundsatz der Freiwilligkeit beibehalten wird. Es wäre völlig absurd
Kurzum der Bürger soll sich über deutsche Richter und Richterin, die immerhin exponierte Stellungen innerhalb der staatlichen Strukturen und Behörden einnehmen, im Internet nicht informieren dürfen. Es sei denn, diese stimmen ausdrücklich einer Veröffentlichung persönlicher Daten zu.
Nun ist es aber so, dass die wenigen Daten, die wir auf unserer Internetseite veröffentlichen zum einen dem Handbuch der Justiz entnommen sind, also einem öffentlich zugänglichen und regelmäßig aktualisierten Handbuch über alle Richter/innen und Staatsanwälte in Deutschland, zum anderen sind die spärlichen Angaben, die wir über Richter/innen und Staatsanwälte veröffentlichen nicht deren persönlichen Sphäre zuzuordnen, sondern der sogenannten Sozialsphäre. Denn um mich als in einem Verfahren beteiligte Bürger/in in ein Mindestmaß an Informiertheit über den verfahrensführenden Richter zu versetzen, muss ich wenigstens dessen Namen und auch das Geburtsdatum kennen, letzteres einfach deshalb, um abschätzen zu können, ob man es mit einem Berufsanfänger oder einem erfahrenen Richter zu tun hat.
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html
Informationsfreiheit prägt die öffentliche Meinung und fördert nachvollziehbares Handeln der öffentlichen Stellen. Sie ist das Grundprinzip einer transparenten und offenen Gesellschaft....
http://www.datenschutz-berlin.de/content/informationsfreiheit
Das klingt ja erst mal sehr schön, Wir wären gut und nicht so roh, doch die Verhältnisse die sind nicht so, heißt es schon in der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht.
Gerne hätten wir auch Informationsfreiheit betreffend der in der öffentlichen Verwaltung tätigen Mitarbeiter/innen, die ja dort nicht als Privatperson Geld für ihre Tätigkeit bekommen, sondern als Amtsträger.
So sollte man meinen, die Namen von Amtsträgern, ihr Alter und ihr Dienstantritt dürften im Internet von jedermann genannt werden. Doch wenn es nach den Wünschen der einen oder anderen interessierten Amtsperson ginge, würde das alles verboten sein.
Wir wollten Informationsfreiheit und bekamen den Berliner Beauftragen für Datenschutz, der in einer seltsamen und letztlich auch untragbaren Zwitterstellung auf die Sicherung der in Widerspruch stehenden Antagonisten, den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zugleich achten sollen. Warum nicht auch gleich die Mäuse in der Speisekammer einquartieren.
Dr. Friedrich Schoch (Jg. 1952)
Ab 05.02.1998 Richter am VGH Baden-Württemberg
Gericht: KG Berlin 9. Zivilsenat
Aktenzeichen: 9 U 122/06
Normen: § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Öffentliches Informationsinteresse an der Teilnahme eines Prominenten am Straßenverkehr ohne gültige Fahrerlaubnis
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2006 (27.O.52/06) abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2006 wird aufgehoben, der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Der Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung der Verbreitung folgender Aussage in Anspruch:
„D.. S... ohne gültigen Führerschein erwischt“ wie in ‚S... W.. ’ vom . . Januar 20. Seite . geschehen.
Die Antragstellerin konnte Ende Dezember 2005 bei einer Polizeikontrolle keinen gültigen Führerschein vorweisen, weil sie ihren US-amerikanischen Führerschein nicht rechtzeitig hatte umschreiben lassen.
Das Landgericht hat die Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung antragsgemäß zur Unterlassung verpflichtet und die einstweilige Verfügung durch Urteil bestätigt.
Im Übrigen wird gemäß § 313 a Absatz 1 in Verbindung mit § 540 Absatz 2 ZPO von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen.
1. Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung gegen die Antragsgegnerin aus § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 GG zu.
Ob ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin vorliegt, ist anhand einer Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen der Antragsgegnerin, hier also der Presse- und Meinungsfreiheit, zu bestimmen. Zwar beinhaltet das allgemeine Persönlichkeitsrecht einerseits das Recht, in gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen (BGH NJW-RR 2007, 619), auch dieses Grundrecht wird jedoch nicht grenzenlos gewährt. Im Einzelfall können das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit Vorrang haben.
Die Antragstellerin hat vorliegend die Berichterstattung wegen der überwiegenden Interessen der Presse hinzunehmen. Im Ergebnis der Güterabwägung haben die Interessen der Antragstellerin hinter den Belangen der Antragsgegnerin zurückzustehen. Im vorliegenden Fall genießt die aktuelle Berichterstattung Vorrang vor den Interessen der Antragstellerin, weil ein nicht unerhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über das von der Antragstellerin begangene Fehlverhalten besteht, der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die lediglich die Sozialsphäre betreffende, wahre Meldung über den Verstoß gegen das StVG demgegenüber nicht erheblich ist und die Antragstellerin durch die Berichterstattung der Antragsgegnerin weder stigmatisiert noch an den Pranger gestellt wird.
a) Es bestand ein nicht unerhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über das Fehlverhalten der Antragstellerin.
aa) Die Antragstellerin ist in der Vergangenheit immer wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt.
Zum einen ist die Antragstellerin Ehefrau von T. S..., einem der bekanntesten deutschen Schauspieler der Gegenwart. Als solche ist sie bereits in erheblichem Maße der Öffentlichkeit bekannt. Seit die Antragstellerin und T. S... 1995 geheiratet haben, war auch die Antragstellerin dauerhaft in den Medien präsent. Dies hat die Antragsgegnerin durch Vorlage entsprechender Medienberichte ausreichend dargetan. Dem Senat ist auch die öffentliche Bewältigung der Trennung der Eheleute S... Ende 20. durch ein zweiteiliges Exklusiv-Interview in der Bild-Zeitung (... . November 20.) hinlänglich bekannt. Gerade in der Zeit, in die die Veröffentlichung der angegriffenen Berichterstattung der Antragsgegnerin fiel, stand die Antragstellerin daher in besonderem Maße im Lichte der Öffentlichkeit.
Vor allem aber ist die Antragstellerin als erfolgreiche Unternehmerin und zugleich Mutter von vier Kindern bekannt geworden. Sie hat gemeinsam mit anderen Müttern das Unternehmen „bellybutton“ gegründet, welches Umstands- sowie Baby- und Kindermoden entwirft und vermarktet. Sie ist also nicht nur als („stille“) Begleiterin von T. S... bekannt geworden, sondern vor allem als Ehefrau und Mutter, der es gelungen ist, an der Seite eines bekannten Schauspielers eine eigene Karriere als Unternehmerin erfolgreich zu gestalten und hierbei sowohl Beruf als auch ihre Rolle als vierfache Mutter gleichermaßen zu bewältigen und „unter einen Hut zu bekommen“. Mit diesem Bild ist die Antragstellerin in der Öffentlichkeit bekannt geworden und seitdem anerkannt und beachtet. Von diesem öffentlichen Bild hat sie auch profitiert, insbesondere als erfolgreiche Unternehmerin.
bb) Darüber hinaus hat die Antragstellerin - was im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung ist - mit ihrem Unternehmen einen besonders baby- und familienfreundlichen PKW „Smart forfour bellybutton“ mitentwickelt. Dieser ist auf der IAA im September 2005 vorgestellt worden. Für dieses Fahrzeug hat die Antragstellerin öffentlich Werbung gemacht. Auch in dieser Hinsicht stand die Antragstellerin seinerzeit, als die Veröffentlichung der angegriffenen Berichterstattung der Antragsgegnerin erfolgte, in besonderem Maße im Lichte der Öffentlichkeit. Darüber hinaus hat sie auf der IAA 2005 für eine neu entwickelte Einparkhilfe geworben.
Wenn ein Prominenter in dieser Weise für ein Auto Werbung macht, gleichzeitig jedoch ohne gültige Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilnimmt, dann ist an diesen Umständen ein öffentliches Informationsinteresse anzuerkennen. Gerade, wenn die Antragstellerin in der Öffentlichkeit damit hervortritt, in besonderem Maße Erfahrungen und Kenntnisse darüber zu haben, wie ein Auto für Fahrten bzw. Reisen mit der Familie und insbesondere mit Kleinkindern beschaffen und ausgestattet sein muss, besteht ein Interesse der Öffentlichkeit daran, wenn sie andererseits Straßenverkehrsvorschriften nicht so genau nimmt.
Insoweit kann sich die Antragstellerin nicht darauf berufen, die ganze Angelegenheit gehe niemanden etwas an. Das durch das Persönlichkeitsrecht grundsätzlich verliehene Recht, selbst zu bestimmen, welche persönlichkeitsrelevanten Informationen in die Öffentlichkeit gelangen sollen, reicht nicht soweit, dass es der Betroffene in der Hand hätte, ausschließlich selbst darüber zu befinden, wie die eigene Person in der Öffentlichkeit dargestellt wird.
cc) Schließlich nimmt sich der Artikel mit dem Umstand, dass die „US-Lizenz“ der Antragstellerin „abgelaufen“ ist, eines Themas an, an dem ebenfalls ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. Insoweit informiert die Berichterstattung - wenn auch am Rande - darüber, dass Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis - wie vorliegend die Antragstellerin - unter Umständen, nämlich wenn sie einen ordentlichen Wohnsitz im Inland begründen, nur für eine bestimmte Dauer im Inland Kraftfahrzeuge führen dürfen (§ 4 Absatz 1 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr) und dann gemäß § 31 Fahrerlaubnis-Verordnung die Erteilung einer Fahrerlaubnis (sog. Umschreibung) beantragen müssen, was auch mit einer Fahrerlaubnisprüfung verbunden sein kann.
dd) Wegen dieses insgesamt nicht unerheblichen Informationsinteresses der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über das Fehlverhalten der Antragstellerin ist es für eine Zulässigkeit der Berichterstattung nicht zusätzlich erforderlich, dass die Antragstellerin durch ein vergleichbares Verhalten in der Vergangenheit, etwa durch andere Verkehrsverstöße, bereits Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden und dadurch ein besonderes Interesse an dem (neuen) Verkehrsverstoß geweckt hätte.
b) Erhebliche dem Berichterstattungsinteresse der Presse entgegenstehende Interessen der Antragstellerin sind nicht ersichtlich.
aa) Wahrheitswidrige Tatsachen werden in der Berichterstattung der Antragsgegnerin nicht verbreitet.
Wahre Äußerungen sind aber grundsätzlich auch dann hinzunehmen, wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind. Dies gilt jedenfalls, wenn die Meldung nicht die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betrifft. Vorliegend ist allein die Sozialsphäre berührt, da die Antragstellerin am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und hierbei ohne gültige Fahrerlaubnis angetroffen worden ist. Die die Sozialsphäre betreffenden Äußerungen dürfen aber nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen untersagt bzw. mit negativen Sanktionen verknüpft werden, etwa bei Stigmatisierung oder sozialer Ausgrenzung sowie beim Eintreten einer Prangerwirkung (BGH NJW-RR 2007, 619; Senat KG NJW 2004, 3637 m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Weil die Berichterstattung der Antragsgegnerin lediglich der Wahrheit entsprechende Tatsachen zum Gegenstand hatte, spielt es auch keine Rolle, dass die Antragstellerin vor der hier streitigen Berichterstattung nicht angehört worden ist. Dass falsche Tatsachen mitgeteilt worden sind, die durch eine Anhörung der Antragstellerin hätten vermieden werden können, ist nicht geltend gemacht.
bb) Zu Unrecht wendet die Antragstellerin ein, ihr würde mit der Berichterstattung der Antragsgegnerin öffentlich eine Straftat vorgeworfen.
Dies ist weder nach dem Wortlaut noch nach dem Kontext der Berichterstattung der Fall. Es wird lediglich berichtet und festgestellt, dass die Antragstellerin keinen gültigen Führerschein besitzt, weil die „US-Lizenz abgelaufen“ ist. Damit ist im Rahmen der Berichterstattung eine Wertung, ob das Verhalten der Antragstellerin tatsächlich eine Straftat darstellt, nicht vorgenommen worden. In der Berichterstattung kommt damit nicht zum Ausdruck, dass es sich bei dem Fehlverhalten der Antragstellerin um eine Straftat handelt. Die Begehung einer Straftat wurde der Antragstellerin in der angegriffenen Berichterstattung der Antragsgegnerin nicht vorgeworfen.
cc) Die Berichterstattung selbst enthält keinen eigenständigen Verletzungseffekt.
Sie ist sachlich, ausgewogen und zurückhaltend. Der Antragstellerin werden keinerlei Vorwürfe gemacht.
Der Bericht mag für die Antragstellerin lästig und peinlich gewesen sein. Eine erhebliche Belastung, Stigmatisierung, Ausgrenzung oder gar eine Prangerwirkung hat die Berichterstattung nicht zur Folge gehabt.
Die Antragstellerin ist auch selbst der Ansicht, dass der begangene Verstoß lediglich eine Bagatelle darstelle. Auch der Leser versteht die Berichterstattung dahin, dass es sich bei dem Unterlassen der Umschreibung des Führerscheins eher um ein Missgeschick der Antragstellerin gehandelt habe. Die Antragstellerin wird deshalb durch die Berichterstattung der Antragsgegnerin in der Öffentlichkeit nicht nachhaltig negativ qualifiziert. Wie schon ausgeführt, wird noch nicht einmal mitgeteilt, dass es sich bei dem Vergehen der Antragstellerin um eine Straftat gehandelt hat.
Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war nicht erforderlich §§ 704 Absatz 1, 542 Absatz 2 ZPO.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/vqt/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=105&numberofresults=157&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE412462008%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint
"Zulässigkeit von personenbezogenen Bewertungsplattformen. Die "Spickmich"-Entscheidung des BGH vom 23.6.2009"
Prof. Dr. Gounalakis Georgius; Catherine Klein
In: "NJW" 9/2010, S. 566-571
Mit Anmerkung zum Fall "MeinProf.de".
http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/zivilrecht/gounalakis/gounalakis_schriften
Jeder zweite Deutsche ist gegen Google Street View
Sonntag, 15. August 2010 01:27
Rund 52 Prozent der Deutschen möchten nach einer von der "Bild am Sonntag" (BamS) in Auftrag gegebenen Umfrage ihre Wohnung oder ihr Haus nicht bei Googles Dienst Street View im Internet sehen.
Dazu gehört dem Bericht zufolge auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Außenaufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der "Süddeutschen Zeitung", "dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört"....
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1374484/Jeder-zweite-Deutsche-ist-gegen-Google-Street-View.html
Kein Wunder, wenn Guido Westerwelle Außenaufnahmen seiner Wohnung nicht ins Internet gestellt sehen will, womöglich würde das der Neiddebatte von Hartz IV Empfängern neue Nahrung geben, die sich dann darüber beklagen, warum Sie nicht auch so eine schöne Wohnung in einer so schönen Wohnlage haben.
Genau so wohl auch beim Berliner Datenschutzbeauftragen, der am 17.08.2010 in einem Interview für den Berliner Rundfunk mitteilte, dass ihm nicht daran gelegen ist, dass die Leute wüssten in welcher Wohngegend er wohnt.
Wie hoch ist eigentlich das Einkommen des Berliner Datenschutzbeauftragen Dr. Alexander Dix? Darf man das wissen oder ist das geheime Verschlusssache?
Im übrigen, was ist schon der Fotografierservice von Google gegen die flächendeckende Ausspionierung der Bürgerinnen und Bürgerinnen durch den bundesdeutschen Staat? angeblich alles im Namen des Volkes, in Wirklichkeit im Namen der Staatsbeamten und Staatsangestellten, die auf diese Weise ihrer Gehälter und Posten sichern wollen.
Foto: picture-alliance / Sven Simon/picture-alliance NDR-Intendant Lutz Marmor
Foto: picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild ARD- und SWR-Chef Peter Boudgoust
http://www.welt.de/fernsehen/article8991312/Weitere-Intendanten-legen-ihre-Gehaelter-offen.html
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2477/08 vom 18.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 30), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100218_1bvr247708.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100218_1bvr247708.html
Landgericht Berlin - Geschäftsverteilungsplan vom 16.08.2010
VRiLG Mauck
*Ri’inLG Becker
Ri’inLG Hoßfeld bis 12.03.
Ri’in Kuhnert (0,75) bis 31.03.
RiLG Dr Maiazza (0,5 RP)
(vom 15.02.-15.04.)
RiLG Dr. Borgmann ab 01.05.
N.N. vom 16.-30.04.
Ri Dr. Hagemeister ab 01.06.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48373&pos=0&anz=137
http://vgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1238524/index.html?ROOT=1192939
Vorstandsgehälter der Krankenkassen veröffentlicht
aktualisiert am 04.04.2008, 20:24 Uhr | dpa-AFX / T-Online
Millionengehälter gibt es bei Krankenkassen nicht (Foto: Archiv)Millionengehälter gibt es bei Krankenkassen nicht (Foto: Archiv) Die Pflicht der Vorstandsmitglieder gesetzlicher Krankenkassen zur Offenlegung ihrer Bezüge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kürzlich entschieden. Die seit 2004 geltende Vorschrift, nach der die jährliche Vergütung im Bundesanzeiger sowie in der Mitgliederzeitschrift der Kasse veröffentlicht wird, verstößt weder gegen den Datenschutz noch gegen die Berufsfreiheit. Kurz darauf wurden die Gehälter im Bundesanzeiger veröffentlicht. Doch wer Millionen-Gehälter vermutet, hat sich getäuscht.
Spitzengehälter bei 260.000 Euro
Nach den jüngsten Veröffentlichungen im Bundesanzeiger zählen zu den Organisationen von Ärzten und Kassen mit der höchsten jährlichen Grundvergütung für ihre Spitzenfunktionäre die Kassenärztliche Bundesvereinigung (260.000 Euro), die Kassenärztliche Vereinigungen Niedersachsen, Nordrhein, Bayern und Westfalen-Lippe (230.000 - 250.000 Euro), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (228.000 Euro), die DAK (rund 224.000 Euro), der Bundesverband Betriebskrankenkassen (215.000 Euro), die Barmer (rund 192.000 Euro) und die Kaufmännische Krankenkasse (191.000 Euro).
Versicherte haben ein berechtigtes Informationsbedürfnis
Zur Offenlegung wurden die Kassen durch das Gericht verpflichtet, da die Transparenzregel in den Augen der Richter dem Informationsbedürfnis der Versicherten an der Verwendung ihrer Beiträge Rechnung trägt. So heißt es in der am 20. März veröffentlichten Entscheidung (Az: 1 BvR 3255/07 - Beschluss vom 25. Februar 2008). Eine Kammer des Ersten Senats wies damit die Verfassungsbeschwerden mehrerer Vorstandsmitglieder der BKK Bertelsmann ab.
Nach den Worten der Karlsruher Richter greift die Bestimmung zwar "nicht unerheblich" in die Rechte der Betroffenen ein, weil dadurch Rückschlüsse auf deren wirtschaftliche Verhältnisse möglich seien. Allerdings sei nur der berufliche Bereich, nicht die engere Privatsphäre betroffen, außerdem habe die Öffentlichkeit zumindest keinen umfassenden Einblick in die Vermögensverhältnisse.
Urteil soll für Transparenz sorgen
Die Interessen der Beitragszahler seien dagegen von "erheblichem Gewicht". Die Angaben über die Vorstandsvergütungen könnten Rückschlüsse auf das Finanzgebaren und möglicherweise auf Einsparpotenziale ermöglichen, die für einen Vergleich der Kassen untereinander interessant sein könnten. Außerdem werde dadurch allgemein die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln im Gesundheitswesen erhöht.
http://wirtschaft.t-online.de/bundesverfassungsgericht-krankenkassen-muessen-vorstandsgehaelter-offenlegen/id_14637244/index
zuletzt aktualisiert: 05.07.2007 - 16:02
Friedrich Merz (CDU) Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt, Rechtsanwalt Funktionen in Unternehmen AXA Konzern AG, Köln, Vorsitzender des Beirates AXA Versicherung AG, Köln, Mitglied des Aufsichtsrates (bis 19.4.2007) BASF Antwerpen N.V., Antwerpen, Mitglied des Verwaltungsrates
Funktionen in Unternehmen: Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, Dortmund, Mitglied des Beirates, ehrenamtlich Commerzbank AG, Frankfurt/Main, Mitglied des zentralen Beirates DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden, Mitglied des Aufsichtsrates Deutsche Börse AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Aufsichtsrates Interseroh AG, Köln, Mitglied des Aufsichtsrates IVG Immobilien AG, Bonn, Mitglied des Aufsichtsrates Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz, Mitglied des Verwaltungsrates Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Dortmund, Mitglied des Wirtschaftsrates, ehrenamtlich Hilfskasse des IPV e.V., Varel/Berlin, Mitglied des Verwaltungsrates (bis 30.06.2007) Industrie-Pensionsverein IPV e.V., Varel/Berlin, Mitglied des Verwaltungsrates (bis 30.06.2007)
Siegfried Kauder (CDU) Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: Kanzlei Lerner, Kauder, Lachenmaier, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Villingen-Schwenningen, Rechtsanwalt Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts: Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen, Mitglied des Kuratoriums Universitätsklinikum Charité Präventionsprojekt Dunkelfeld, Berlin, Mitglied des Beirates Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen: Förderverein für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung, Feldner Mühle e.V., Villingen-Schwenningen, Vorsitzender, ehrenamtlich Förderverein Kulturzentrum Franziskaner e.V., Villingen-Schwenningen, Vorsitzender, ehrenamtlich Weißer Ring, Mainz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, des Fachbeirates Strafrecht und des Fachbeirates Europa, ehrenamtlich
Ämterhäufung bei Bundesabgeordneten ist umstritten, aber grundsätzlich erlaubt - wenn es öffentlich bekannt gemacht wird. Insofern ist Norbert Röttgen, der den BDI-Posten nicht mehr haben will, kein Einzelfall.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Auch-Angela-Merkel-hat-einen-Nebenjob_aid_455571.html
Am 8. Juli 2005 hat der Bundesrat grünes Licht für ein Informationsfreiheitsgesetz gegeben. Es soll im Januar 2006 in Kraft treten. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die mit Ihre Stimme auf dieser Seite ein Informationsfreiheitsgesetz gefordert und damit das Anliegen unterstützt haben.
Die Unterschriftensammlung ist damit beendet.
4563 Bürgerinnen und Bürger unterstützen bereits diese Kampagne.
Worum geht es beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? 10 Fragen und Antworten
Zum Prinzip der Informationsfreiheit
Warum setzen sich neben Bürgerrechtsgruppen auch Journalisten für dieses Recht ein?
Weltweit haben rund 50 Länder die Informationsfreiheit eingeführt. Innerhalb der OECD-Staaten gehört Deutschland mittlerweile zu den letzten, die noch an obrigkeitsstaatlichen Geheimhaltungsregeln festhalten. Vier Bundesländer (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) haben die Transparenzverpflichtung allerdings schon auf Landesebene umgesetzt - und machen damit gute Erfahrungen.
Zum praktischen Verfahren bei einem bürgerfreundlichen und weitreichenden IFG
Sofern der Aufwand eine gewisse Bagatellgrenze überschreitet, können nach den bisherigen Planungen Gebühren erhoben werden - wie auch bei den vier bestehenden Landesgesetzen. Wenn Kosten für den Antragsteller anfallen, dürfen sie aber niemals einen abschreckenden Charakter annehmen. Denkbar wäre z.B. eine Regelung, nach der die ersten 100 Fotokopien, die erste Diskette oder erste CD-ROM kostenlos sind und nach der bei einem besonderen öffentlichen Interesse an der Information ganz auf Gebühren verzichtet werden kann. Die Höhe der zulässigen Gebühr wird letztlich davon abhängen, ob sich bei den weiteren Verhandlungen die Anhänger eines möglichst bürgerfreundlichen Informationszugangs durchsetzen können oder nicht.
Auch bei dieser Frage kommt es darauf an, wer sich im weiteren Verhandlungsprozess durchsetzt. Die Anhänger eines weitreichenden IFG plädieren dafür, die Fristen möglichst kurz zu fassen, weil Informationen häufig nur weiterhelfen, wenn man sie zeitnah bekommt. Eine im internationalen Vergleich kurze aber durchaus realistische Frist wäre, wenn die Informationen innerhalb von drei Wochen zugänglich gemacht werden müssen.
Ausführliche Informationen finden Sie im Hintergrundtext von Manfred Redelfs und Thomas Leif (PDF-Dokument):
Mehr Transparenz wagen: Warum die Informationsfreiheit unverzichtbar ist - und die Politik sich damit schwer tut
und in diesem Informationsangebot der Bertelsmann-Stiftung:
http://www.begix.de/informationsfreiheit/index.html
"Justiz und Medien als gegenseitige Wächter.
Kritik als konstruktiver Beitrag zur offenen Diskussion"
Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Herbert Mertin
in: "Zeitschrift für Rechtspolitik" - ZRP, 6/2005, S. 205-206
"Erste Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz"
Richterin am Verwaltungsgericht Christine Nordmann
Referentin beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
in: "Die Gemeinde", 2/2001, S. 40-47
"Die Gemeinde. Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung Schleswig-Holstein"
Herausgeber: Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag
ISSN 0340-3653
Redaktion: Dr. Hartmut Borchert
Tel: 0431-57005050
mail: info@shgt.de
"Das Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein"
von Ministerialrat Gerd-Harald Friedersen, Kiel
in: "NordÖR. Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland", 3/2001, S. 89-92
Wer als betroffener Vater einmal in den Dschungel, die Labyrinthe und Abgründe behördlicher Tätigkeiten von Ämtern wie Jugendämter und Familiengerichte geraten ist, wird es zu schätzen wissen, wenn die Geheimniskrämerei in Deutschland endlich dem Grundsatz der Informationsfreiheit weicht.
Informationsfreiheitsgesetze gibt es inzwischen in mehreren Bundesländer, so z.B. in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Die Gesetze regeln den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung.
Dies kann auch für Trennungsväter wichtig sein. Ist es doch nicht selten, dass Väter durch Mitarbeiter/innen von Jugendämtern "abgefertigt" werden und bei einer anschließenden Beschwerde der/die betreffende Sachbearbeiter/in angeblich von nichts mehr wissen will. Der betroffene Vater hat dann die Möglichkeit Akteneinsicht zu beantragen. Das jeweils gültige Informationsfreiheitsgesetz finden sie in größeren Bibliotheken oder eben in der Verwaltung, wo sie ein Einsichtsrecht haben.
Natürlich ist man in der Verwaltung nicht dumm und daher scheint es bei einigen Jugendämtern Praxis zu sein, erst gar nichts aufzuschreiben, dann können hinterher auch keine Fehler nachgewiesen werden. Machen sie trotzdem von ihrem Recht auf Akteneinsicht gebrauch. Wenn der Sachbearbeiter bei einem offenbar schwierigen Fall keine Aufzeichnung macht, kann das ein Hinweis auf einen schweren fachlichen Fehler sein.
Auf der Bundesebene wird die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes abgebremst. Dass es für solche Verzögerungen genügend Interessenten in den Behörden zu geben scheint, davon kann man ausgehen.
Unterstützen Sie die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
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