Source: https://jusletter.weblaw.ch/it/juslissues/2014/756.html
Timestamp: 2019-01-23 11:57:27
Document Index: 228427054

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR']

Virtuelle Währungen wie Bitcoins machen Schlagzeilen und werden zunehmend in der «Realwirtschaft» verwendet. Kürzlich hat ein Bericht von Radio Télévision Suisse (RTS) aufgezeigt, dass ein Genfer Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Teil der Entlohnung in Bitcoins angeboten hat. Der Beitrag analysiert die Rechtmässigkeit dieser Praxis aus arbeitsrechtlicher Sicht. Der Autor kommt zum Schluss, dass die ganze oder teilweise Entrichtung des Lohnes in Bitcoins die betroffenen Angestellten aufgrund der hohen Volatilität um die Berechenbarkeit ihres Gehalts bringt und daher im Prinzip gegen zwingende Bestimmungen des Arbeitsrechts verstösst. (bk) weiter lesen
Campo del diritto: Arbeitsrecht, Informatik und Recht
Der Beitrag setzt sich kritisch mit den bisherigen sogenannt gerichtsüblichen Besuchsrechten und der üblichen Obhutszuteilung an einen Elternteil (in praxi meist die Mutter) auseinander. Er unterbreitet Vorschläge für die Entwicklung einer Rechtsprechung, die sowohl den pluralisierten Familienmodellen als auch dem künftigen Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge ausreichend Rechnung trägt. weiter lesen
Campo del diritto: Familienrecht. Eherecht, Kindes--und-Erwachsenenschutzrecht
Mit dem Schuldbrief als papierloses Registerpfand wurde ein neues Rechtsinstitut geschaffen, dessen Handhabung an die Bedürfnisse der schnelllebigen Welt angepasst werden sollte. Welches dogmatische Streitpunkte sind und wie die Einführung des Register-Schuldbriefs seit dem 1. Januar 2012 mit dem Inkrafttreten des neuen Immobiliarsachenrechts erfolgte, wird nachstehend behandelt. weiter lesen
Der Artikel ficht die Aussage an, dass der Bericht «Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine gesamtheitliche Betrachtung dieser Potenziale unter einheitlichen Annahmen sowie eine konsistente Beurteilung der jeweiligen Kosten vorstellt. Dazu werden zunächst die Zielsetzung, Vorgehensweise und Massnahmenfindung des Berichtes vorgestellt. Die aufgezeigten Lücken des Berichts werden anhand des Postulatsauftrags, gesetzlicher Bestimmungen, sowie internationaler Verbindlichkeiten verdeutlicht. Im Rahmen eines kurzen Fazits wird schliesslich auf Alternativen eingegangen. weiter lesen
BGer – Genossenschaften ist die Ausgabe von Partizipationsscheinen verwehrt. Das Bundesgericht kommt im Fall einer Bank zum Schluss, dass das Gesetz diesbezüglich keine Lücke aufweist, die vom Richter zu schliessen wäre. Über eine allfällige Zulassung von Partizipationskapital für Genossenschaften hätte der Gesetzgeber zu entscheiden. (Urteil 4A_363/2013) weiter lesen
BGer – Die von der Gemeinde Silvaplana beschlossene Steuer auf touristisch unbewirtschaftete Zweitwohnungen ist zulässig. (Urteile 2C_1076/2012 und 2C_1088/2012) weiter lesen
BGer – Just an seinem Geburtstag ist ein damals 25-Jähriger 2008 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun wird er in eine therapeutische Einrichtung eingewiesen. Das Bundesgericht hat das entsprechende Urteil des Obergerichts Solothurn bestätigt. (Urteil 1B_142/2014) weiter lesen
Campo del diritto: Bundesstrafprozess, Strafen und Massnahmen. Pönologie
BGer – Das Bundesgericht erachtet die Verlängerung der stationären Massnahme für einen 47-Jährigen als rechtens, der 2004 im Kanton Nidwalden einen Fasnächtler erschossen hatte. Der Mann war zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde aber zugunsten der Massnahme aufgeschoben. (Urteil 6B_1199/2013) weiter lesen
Campo del diritto: Strafen- und Massnahmenvollzug
BGer – Die Basler Staatsanwaltschaft hat einen Brief eines Untersuchungshäftlings zu Unrecht zurückbehalten: Das Bundesgericht hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, das von den Vorinstanzen als beleidigend und unanständig taxierte Schreiben unzensuriert weiterzuleiten. (Urteil 1B_103/2014) weiter lesen
BGer – Eine schlafmittelabhängige Frau hat ihrem Hausarzt Grundeigentum im Wert von 2 Millionen Franken übertragen. Ihr später eingesetzter Vormund hat vor Gericht gefordert, den Vertrag für ungültig zu erklären. Das Bundesgericht hat diesen nun aber für rechtens erklärt. (Urteil 4A_3/2014) weiter lesen
Campo del diritto: OR besonderer Teil
BVGer – Die Swatch Group hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen eine von der Wettbewerbskommission (WEKO) verfügte Zahlung gewehrt. Die Kommission warf dem Uhrenkonzern einen Verstoss gegen das Kartellgesetz vor. (Urteil B-6180/2013) weiter lesen
BStGer – Die Eltern eines Österreichers, der an die deutschen Steuerbehörden eine illegal erworbene CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse verkauft hatte, erben den Erlös aus diesem Geschäft nicht. Das Bundesstrafgericht hat ausgeschlossen, dass das Geld in die Erbmasse des Verstorbenen fliesst. (Urteile BB.2013.133 und BB.2013.134) (sk) weiter lesen
BStGer – Obwohl die Affäre Holenweger 2011 mit einem Freispruch für den Bankier abgeschlossen worden ist, beschäftigt der Fall die brasilianische Justiz nach wie vor. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines Ehepaares gegen ein Rechtshilfegesuch Brasiliens abgelehnt. (Urteil RR.2013.203.204) weiter lesen
Campo del diritto: Strafprozessrecht, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Wie vom Gesetzgeber vorgesehen hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Kontext der «Too-big-to-fail»-Bestimmungen zwei Verfügungen gegenüber der Credit Suisse Group und der UBS erlassen. Die Verfügungen präzisieren Vorschriften zu den Anforderungen für systemrelevante Banken. Im Vordergrund stehen die Anforderungen an das Eigenkapital. weiter lesen
Der Bundesrat hat per 1. Juni 2014 das Gesetz in Kraft gesetzt, welches den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf der Eisenbahn-Basislinie am Gotthard vorsieht. Die Referendumsfrist war am 6. April 2014 ungenutzt abgelaufen. weiter lesen
Campo del diritto: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Verkehrsrecht, Eisenbahnen
Der Nationalrat will aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Er hat am 8. Mai 2014 eine entsprechende Gesetzesvorlage gutgeheissen. Was aggressive Werbung ist, legt das Gesetz allerdings nicht fest. weiter lesen
Categoria di articoli: Aus-der-Sondersession-2014
Campo del diritto: Konsumentenrecht, Beziehung Bank - Kunde
Der Nationalrat verschärft die Gangart gegenüber Straftätern: Deren Opfer und weitere von der Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über den Strafvollzug, die Entlassung oder die Flucht des Täters. weiter lesen
Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Der Nationalrat hat am 7. Mai 2014 beschlossen, die «Lex Koller» nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen diskutieren die Räte über Verschärfungen. weiter lesen
Der Nationalrat möchte, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden. Er hat am 6. Mai 2014 eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) angenommen. Darüber wird nun noch der Ständerat befinden. weiter lesen
Der Nationalrat will die amtlichen Veröffentlichungen dem Internet-Zeitalter anpassen. Er hat am 6. Mai 2014 dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, dass künftig nicht mehr die gedruckte Fassung der amtlichen Sammlung, sondern die elektronische Version massgeblich sein soll. weiter lesen
Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Nach dem Ständerat hat sich am 6. Mai 2014 auch der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Standortattraktivität und Steuereinnahmen stachen in der Debatte das Gebot der Steuergerechtigkeit aus. weiter lesen
Regelmässiges Schwarzfahren könnte teurer werden. Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden. Damit würden Wiederholungstäter einfacher erkannt. Der Nationalrat hat am 6. Mai 2014 einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. weiter lesen
Campo del diritto: Verkehrsrecht, Strafrecht
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2014 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen