Source: http://raodendahl.de/staatsangehoerigkeit.html
Timestamp: 2020-05-27 22:31:29
Document Index: 17555090

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 32', 'Art. 29']

Y2HD 3.4.2014 E.2013/24136, K. 2014/7745
Am Ende der Zivilverhandlung des Prozesses zwischen den Parteien wurde das Urteil des Ortsgerichtes, dessen Aktenzeichen und Datum oben aufgeführt wurde, für eine Überprüfung eingereicht. Nachdem man das Urteil eingesehen und besprochen hatte, ist man zu folgendem Ergebnis gekommen;
Das Verfahren, bei dem es um eine einvernehmliche Scheidung geht, wurde am 24.1.2013 eingeleitet.
Da beide Parteien ausländische Staatsbürger sind und sich keine Niederlassung in der Türkei befindet, hat das Gericht mit der Begründung, dass die türkischen Gerichte keine rechtssprechende Gewalt besitzen und damit die Prozessvoraussetzungen (Artikel 114/1 a-115 der türkischen Zivilprozessordnung Nr. 6100 (HMK) nicht erfüllt sind, die Klage abgelehnt. Nach dem beigezogenen Personenstandsregisterauszug hat die Klägerseite und die Beklagtenseite, alle beide hatten von Geburt die türkische Staatsangehörigkeit und haben diese nach Art. 20 des Gesetztes Nr. 403 mit "Verlassenserlaubnis" am 16.5.2002 verloren, sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
Gemäß dem zum Zeitpunkt des Prozesses gültigen türkischen Staatsbürgerschaftsgesetzes Nr. 5901, abgeänderter Artikel 28 des Gesetzes 6304 (1) Absatz gilt;“ Diejenigen, die mit der Geburt die türkische Staatsangehörigkeit erworben und sie mit Erlaubnis verloren haben, sowie ihre minderjährigen Kinder , über die im gleichen Verfahren mit entschieden wurde, genießen in gleicher Weise die den türkischen Staatsangehörigen zuerkannten Rechte unter dem Vorbehalt der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung mit Ausnahme der Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes, des aktiven und passiven Wahlrechts, der Beschäftigung im öffentlichen Dienst, der zollfreien Einfuhr von Fahrzeugen und Gegenständen sowie unter der Bedingung des Vorbehalts der wohlerworbenen Rechte bezüglich der Sozialen Sicherheit."
Da in diesem Fall beide Parteien bei ihrer Geburt türkische Staatsbürger waren, profitieren sie von der genannten Veränderung und können weiterhin von den Rechten eines türkischen Staatsbürgers Gebrauch machen, hierbei wird deutlich klargestellt, dass die Parteien bei ihrem Prozess nicht als Ausländer behandelt werden können. Da hiermit bei diesem Prozess kein „Auslandsbezug“ besteht, ist die Anwendung des Artikels 14/1 des Gesetzes über das internationalen Privat- und Verfahrensrecht Nr. 5718 nicht möglich. Hiermit ist es verfahrens- und rechtswidrig bei einer grundlegenden Betrachtung des Prozesses, dieses Gesetz nicht zu berücksichtigen und schriftlich festzulegen, dass die türkischen Gerichte keine rechtsprechende Gewalt besitzen.
ERGEBNIS: Es wurde einstimmig beschlossen, dass das zur Berufung eingereichte Urteil mit der oben aufgeführten Begründung AUFGEHOBEN wird, die vorgehend einbezahlten Gebühren der Berufung werden dem Einzahler zurückerstattet. Ferner kann gegen dieses vorliegende Urteil, innerhalb 15 Tagen nach Erhalt der Zustellung ein Rechtsmittel hinsichtlich einer Urteilsberichtigung eingelegt werden.
Y2HD 12.10.2005 E. 2005/11113, K.2005/14025 YKD 2006,205
Der Zweck von Art. 29 des Gesetzes Nr. 403 besteht darin, sicherzustellen, dass die Personen, die die Erlaubnis erhalten haben, die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben, damit sie die sozialen und politischen Rechte in den Ländern, in denen sie leben, nutzen können, innerhalb der Grenzen unseres Landes die im Gesetz vorgesehenen Rechte in gleicher Weise genießen wie türkische Staatsangehörige. ( Art. 29 tStAngG, Art. 22 tPRG, Art. 17 Verordnung Nr. 4722 )
Im vorliegenden Verfahren geht es die Erteilung eines Erbscheins. Erbeneigenschaft und Übergang der Erbschaft richten sich nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers.
Nach Art. 22 tIPRG, „richtet sich das Erbe nach dem Heimatrecht des Verstorbenen. Auf Immobilien in der Türkei wird türkisches Recht angewandt“.
Der Erblasser Kanber ist am 20.04.2003 verstorben. Der Erblasser, seine Frau Nuran, seine Töchter Dila und Ecem Sue sind deutsche Staatsangehörige.
Dem Erblasser uns seiner Ehefrau war die Erlaubnis erteilt worden, die Staatangehörigkeit aufzugeben, nach Erhalt der Entlassungsurkunde haben sie am 21.06.99 die türkische Staatangehörigkeit verloren. Der minderjährigen Dila wurde nach Art. 32 tStAngG die Entlassungserlaubnis in Anknüpfung an den Vater erteilt. Die Minderjährige Ecem – Sue wurde am 17.09.2000 nach Ausbürgerung der Eltern geboren.
(Einschlägig für den Verfahrensgegenstand sind die folgenden Bestimmungen:
Art. 29 tStAngG (Ges. Nr. 403) in der Fassung des Gesetzes Nr. 4412 vom 7.6.1995:
Personen, die aufgrund dieses Gesetzes die türkische Staatsangehörigkeit verlieren, werden vom Zeitpunkt des Verlustes an als Ausländer behandelt. Allerdings bleiben diejenigen, die die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben haben und die mittels einer Genehmigung des Innenministerium zur Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit eine ausländische Staatsangehörigkeit erhalten haben, sowie ihre gesetzlichen Erben vorbehaltlich der Bestimmungen über die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Republik Türkei innerhalb des Landes bezüglich Gegenständen wie Aufenthalt, Reise, Arbeit, Erbschaft, Erwerb und Verlust von beweglichem und unbeweglichem Vermögen weiterhin in vollem Umfang im Genuss der den türkischen Staatsangehörigen zuerkannten Rechte. Die Regelungen der Artikel 33 und 35 bleiben vorbehalten.)