Source: https://ol.wittich.de/titel/727/ausgabe/6/2019/artikel/00000000000012151394-OL-727-2019-6-6
Timestamp: 2019-04-24 19:46:21
Document Index: 215222765

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 100', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 97', '§ 121', '§ 95']

Onlinelesen - Haushaltssatzung der Gemeinde Weiler
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Haushaltssatzung der Gemeinde Weiler
für das Jahr 2019 vom 05.02.2019
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
331.929 Euro
339.196 Euro
der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf
- 7.267 Euro
6.668 Euro
97.910 Euro
-96.910 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit[1] auf
90.242 Euro
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0 Euro.
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen[2] nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
Die Ortsgemeinde erhebt Beiträge nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege vom 13.01.1998.
2.153.765,67 Euro
2.129.462,67 Euro
2.122.195,67 Euro
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 Euro überschritten sind.
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.[3]
§ 10 Deckungsvermerke
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind innerhalb eines Teilhaushaltes die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt ist.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt (§ 16 Abs. 2 GemHVO).
Alle Aufwandskonten (mit Ausnahme der Abschreibungskonten) innerhalb eines Teilergebnishaushaltes werden gem. § 16 Abs. 1 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Gleichzeitig sind auch die entsprechenden Ansätze der Auszahlungskonten innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes gem. § 16 Abs. 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
Gem. § 16 Abs. 2 GemHVO werden alle Abschreibungskonten im Ergebnishaushalt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Mehrerträge (mit Ausnahme der Ertragskonten aus der Auflösung von Sonderposten bzw. Rückstellungen) bzw. Mehreinzahlungen innerhalb eines Teilhaushaltes dienen der Deckung von Mehraufwendungen (mit Ausnahme der Abschreibungskonten) bzw. von Mehrauszahlungen innerhalb desselben Teilhaushaltes.
In den Teilfinanzhaushalten werden gem. § 16 Abs. 3 GemHVO die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Gemeindeverwaltung Weiler, den 05.02.2019
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 20.12.2018 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der fehlende Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt wurde gem. § 121 GemO beanstandet und die Ortsgemeinde aufgefordert, im Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr und in den Planjahren Verbesserungen zu erzielen.
bis Mittwoch, 20.02.2019
im Rathaus, Zimmer 104 öffentlich aus. Ebenfalls kann eine Ausfertigung beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.
Ulmen, den 05.02.2019
Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.
Sofern die Gemeinde von der Möglichkeit des § 95 Abs. 2 Satz 2 GemO Gebrauch macht.
Auf Nr. 4.4.1 des Rundschreibens des Ministeriums des Innern und für Sport zur Haushaltswirtschaft 2000 vom 8. Oktober 1999 wird hingewiesen.