Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/fachinfo-tabelle-gerichtsbezirke-2019/62334145/50
Timestamp: 2019-01-19 06:26:29
Document Index: 96926247

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 121', '§ 113', '§ 121', '§ 127', '§ 76', '§ 166', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33']

C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE 1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“. 2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuordnen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2015 – 13 WF 190/15 92 Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i. S. v. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B 93 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter kann ohne Vorbehalte beigeordnet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass dadurch Mehrkosten entstehen (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 121 Abs. 3 ZPO). 2. Sind einem in einem benachbarten Gerichtsbezirk niedergelassenen Verfahrensbevollmächtigten keine höheren Reisekosten entstanden als einem vergleichbaren Rechtsanwalt, der an einem am weitesten vom Sitz des Gerichts entfernten, aber noch innerhalb des Gerichtsbezirks gelegenen Ort niedergelassen wäre, ist eine eingeschränkte Beiordnung unverhältnismäßig. OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2015 – 13 WF 267/15 94 Nach a. A. ist die Prüfung der höchstmöglichen Entfernung dem Urkundsbeamten im Festsetzungsverfahren zu überlassen. VII. Rechtsmittel Wird die Beiordnung zu Unrecht eingeschränkt, ist hiergegen die Beschwerde nach § 127 ZPO gegeben. Diese Beschwerdemöglichkeit besteht in allen Gerichtsbarkeiten (z. B. § 76 Abs. 2 FamFG, § 166 VwGO). Soweit ein Obergericht entschieden hat, kommt eine Beschwerde nicht in Betracht. Hier wäre allenfalls die Rechtsbeschwerde gegeben, wenn sie nach der Verfahrensordnung vorgesehen ist und zugelassen wird, Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 127 Abs. 3 Satz 3 ZPO) und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft (§ 127 Abs. 3 Satz 4 ZPO); wird die Entscheidung nicht verkündet, so 92 AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87. 93 AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189. 94 AGS 2016, 196. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 50
C. PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird (§ 127 Abs. 3 Satz 5 ZPO). Eine Mindestbeschwer ist nicht erforderlich. Soweit die Verfahrensordnung eine Rechtsbeschwerde vorsieht (so in Zivilsachen, arbeitsgerichtlichen Verfahren und Familiensachen), kann gegen die Beschwerdeentscheidung Rechtsbeschwerde erhoben werden, die allerdings der Zulassung durch das Beschwerdegericht bedarf. VIII. Festsetzungsverfahren 1. Festsetzung Auch hier bestehen wiederum zwei Möglichkeiten: Der Anwalt kann seine gesamten Reisekosten gegenüber der Landeskasse abrechnen und dann darauf hinweisen, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Dann wird sein Antrag wegen des darüber hinausgehenden Betrags zurückgewiesen. Hier bietet es sich jedoch immer an, den anderen Weg zu gehen und in den Vergütungsfestsetzungsantrag sogleich die Reisekosten beschränkt auf die Höhe der von der Landeskasse zu übernehmenden Kosten aufzunehmen. Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag unter Nachweis der Rechtsprechung auf die Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen. 2. Erinnerung Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben (§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden 95 und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter zur Entscheidung vorzulegen. 3. Beschwerde Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt. Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn der Richter sie in seiner Entscheidung über die Erinnerung zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). 95 OLG Brandenburg JurBüro 2010, 307. Norbert Schneider (Hrsg.) | Gerichtsbezirke 2019 51
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