Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20O%20559/99
Timestamp: 2019-06-24 18:37:57
Document Index: 349336487

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 607', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 315', '§ 9', '§ 4', '§ 9']

LG Dortmund, 30.06.2000 - 8 O 559/99 - dejure.org
LG Dortmund, 30.06.2000 - 8 O 559/99
https://dejure.org/2000,5516
LG Dortmund, 30.06.2000 - 8 O 559/99 (https://dejure.org/2000,5516)
LG Dortmund, Entscheidung vom 30.06.2000 - 8 O 559/99 (https://dejure.org/2000,5516)
LG Dortmund, Entscheidung vom 30. Juni 2000 - 8 O 559/99 (https://dejure.org/2000,5516)
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Unwirksamkeit einer variablen Zinsanpassungsklausel ohne Angabe von Referenzzins und Anpassungsmarge
AGBG §§ 8, 9, 18
AGBG § 9; BGB § 607; VerbrKrG § 4
Unwirksamkeit einer variablen Zinsanpassungsklausel für Bankdarlehen
AGBG § 9; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. e; BGB § 315
ZIP 2001, 66
BB 2001, 1269
Eine Möglichkeit zur Interessenwahrnehmung des Darlehensnehmers bei variabler Zinsanpassung besteht angesichts der komplexen Materie nur dann, wenn er objektivierbare Kriterien zur Verfügung hat, an denen er sich orientieren kann (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 30. Juni 2000, Az.: 8 O 559/99, WM 2000, 2095 - 2097).
Diesen gesetzlichen Anforderungen an einseitige Bestimmungsvorbehalte auf dem Darlehenssektor hat das Landgericht Dortmund in seinem - rechtskräftigen - Urteil vom 30.06.2000 (ZIP 2001/66) für den Aktivbereich zu Recht einen gesteigerten Transparenzbedarf entnommen.
Zwar sind in jüngerer Vergangenheit von Instanzgerichten variable Zinsanpassungsklauseln im Rahmen von Darlehensgeschäften mit Verbrauchern - also im Bereich des sog. Aktivgeschäfts der Banken - wegen Verletzung des sich aus § 9 AGBG ergebenden Transparenzgebots für unwirksam erklärt worden (vgl. LG Dortmund v. 30.6.2000 - 8 O 559/99, WM 200, 2095 = ZIP 2001, 66 = BB 2001, 1269; LG Köln v. 6.12.2000 - 26 O 29/00, BB 2001, 1271; vgl. a. LG Dortmund v. 1.3.2002 - 8 O 449/01, Anlage B 1, Bl. 71 GA ff).
Aus diesen gesetzlichen Anforderungen an einseitige Bestimmungsvorbehalte auf dem Darlehenssektor ist für den Aktivbereich ein gesteigerter Transparenzbedarf abgeleitet worden (vgl. LG Dortmund v. 30.6.2000 - 8 O 559/99, WM 2000, 2095, 2096 = ZIP 2001, 66 = BB 2001, 1269; LG Dortmund v. 1.3.2002 - 8 O 449/01, Anlage B 1, Bl. 71 GA).
LG Köln, 06.12.2000 - 26 O 29/00
Die Kammer ist mit der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung überreichten Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 30.6.2000 - 8 O 559/99 - der Auffassung, daß wie im dortigen Fall so auch vorliegend die jeweilige Beklagte nicht überfordert wäre anzugeben und dann auch - entweder wie vom Landgericht Dortmund angenommen über § 4 VerbrKrG - oder unmittelbar über § 9 ABGB jedenfalls konkreter anzugeben hätte, beim Vorliegen welcher Voraussetzungen der Zinssatz angepaßt werden könnte und zwar jedenfalls in bezug auf die Fragen, auf welchen Markt oder welches Marktsegment oder welchen Vergleichszins abgestellt werden soll und auf welche Anpassungsmarge es ankommen soll.