Source: https://www.iww.de/va/strafrechtowi/strafrecht-die-rechtsprechung-im-verkehrsstrafrecht-in-2015-f95140
Timestamp: 2020-04-05 17:23:26
Document Index: 176800372

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 11', '§ 13', '§ 69', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 411', '§ 42', '§ 315', '§ 315', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 69', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 8', '§ 2']

Strafrecht | Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2015
17.05.2016 ·Fachbeitrag ·Strafrecht
| Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Zeitraum von Mitte 2015 bis Mitte 2016 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 15, 87). |
Rechtsprechungsübersicht / Verkehrsstrafrecht 2015
Beweisverwertungsverbot, Dashcam
Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls (AG Nienburg VA 15, 107).
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Allgemeines (§ 21 StVG)
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt. Sie wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstständige Taten aufgespalten (BGH VA 16, 14). Erfordern nicht außergewöhnliche Umstände etwas anderes, reicht es für eine Verurteilung aus, wenn der Tatrichter zur äußeren Tatseite den Tatort und die Tatzeit (meist in Bezug auf die Gestellung) mitteilt und Angaben zum Fahrzeug (Typ und Kennzeichen oder Fahrgestellnummer) macht (KG VA 15, 155; s.a. OLG Koblenz NZV 13, 411; strenger OLG Bamberg DAR 13, 585; OLG München DAR 08, 533). Das OLG Nürnberg hat dem BGH die Frage vorgelegt: Kann ein Angeklagter seine Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken, wenn er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist und sich die Feststellungen darin erschöpfen, dass er wissentlich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit ein Fahrzeug bestimmter Marke und mit einem bestimmten Kennzeichen geführt habe, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen? (OLG Nürnberg VRS 129, 147).
Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt dabei voraus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt im Verkehrszentralregister (Fahrerlaubnisregister) eingetragen war (OLG Braunschweig VA 15, 173).
Hat der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt, indem er eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren zu je 90 Minuten Dauer bei einem Verkehrspsychologen und Suchtberater durchgeführt hat, kann davon abgesehen werden, die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 69 StGB) (AG Tiergarten VA 15, 155).
Fahrerlaubnis, Entziehung, ausländische Fahrerlaubnis
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt werden. Die Bedingungen für seine Wiedererlangung müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (EuGH VA 15, 101).
Fahrerlaubnis, Entziehung, Regelvermutung
Um die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu widerlegen, sind nochmals gesteigerte Anforderungen zu stellen, sofern es sich um einen Wiederholungstäter handelt, gegen den bereits früher Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB verhängt worden sind. Gegebenenfalls muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, § 11 Abs. 3 S. 1 FeV) beigebracht werden. Dieses muss sich eingehend und nach Maßgabe anerkannter Begutachtungsrichtlinien damit beschäftigen, ob der Angeklagte geeignet ist, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FEV bietet auch dem Strafrichter eine Leitlinie, in welchen Fällen er ein entsprechendes Gutachten einholen oder von dem Angeklagten beibringen lassen muss, sofern er von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB abweichen will (OLG Hamm VRR 16, Nr. 4 S. 11).
Fahrerlaubnis, Entziehung, Sperrfrist, rechtlicher Hinweis
Das Gericht muss in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit einer isolierten Sperrfrist hinweisen, wenn die Anklage oder der Eröffnungsbeschluss die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat nicht als Voraussetzung für die Anordnung einer Sperrfrist bezeichnet hat (KG VRS 129, 10; vgl. BGH StraFo 03, 276).
Fahrlässige Tötung, Mitverschulden
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (OLG Hamm VA 16, 10).
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt wurde. Zudem muss sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet haben (BGH VA 15, 172). Ein willkürliches Abbremsen bei „hoher Geschwindigkeit“, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer Vollbremsung zu zwingen, kann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB sein (OLG Hamm 15.12.15, 5 RVs 139/15, Abruf-Nr. 146518).
Soll eine Geldstrafe verhängt werden, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse und insbesondere die monatlich erzielten Einkünfte eines Angeklagten konkret festgestellt werden. Dies ist auch bei Sozialhilfeempfängern und diesen vergleichbaren Personen erforderlich, um die Tagessatzhöhe zu bemessen und über etwaige Zahlungserleichterungen zu entscheiden (OLG Köln NZV 16, 49). Nimmt ein Tatgericht bei tatsächlich völlig ungeklärten Einkommensverhältnissen ein monatliches Nettoeinkommen des Angeklagten von 2.400 EUR an, kommt dies einer bloßen „Schätzung ins Blaue hinein“ gleich (BVerfG DAR 15, 576 = NZV 16, 48).
Strafbefehlsverfahren, Beschlussverfahren
§ 411 Abs. 1 S. 3 StPO ist dahingehend auszulegen, dass das Beschlussverfahren auch anzuwenden ist, wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl nur eingelegt wird, um eine Zahlungserleichterung nach § 42 StGB oder eine Änderung einer solchen Zahlungserleichterung zugunsten des Angeklagten zu erreichen (AG Kehl VA 15, 158).
Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), Allgemeines
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 c StGB erfasst nur das Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des § 26 StVO (BGH VA 15, 156). Das sind allein die durch Zebrastreifen markierten Fahrbahnflächen. Wird nur der Rechtsbegriff „Fußgängerüberweg“ in den Urteilsgründen verwendet, kann dies die Angabe der zu dessen Ausfüllung erforderlichen Tatsachen nicht ersetzen (BGH, a.a.O.). Eine Geisterfahrt, also das Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung, ist kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2 e StGB (OLG Köln 10.12.15, III-1 RVs 225/15, Abruf-Nr. 146519). Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs durch Nichtbeachten der Vorfahrt (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a StGB) muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben. Dabei muss die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert so stark beeinträchtigt gewesen sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Das ist nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen. Im Urteil darf nicht offenbleiben, inwieweit im Fall einer Kollision auch Leib und Leben des bevorrechtigten Fahrers bedroht gewesen wären. Hierzu sind nähere Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und zu der Beschaffenheit des bevorrechtigten Fahrzeugs erforderlich. Um eine konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu können, muss im Urteil der Wert des bevorrechtigten Fahrzeugs und die Höhe des drohenden Schadens angegeben werden (BGH a.a.O.).
Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), Vorsatz
Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 StGB setzt - anders als § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB - hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus (BGH VA 16, 101; zuletzt auch BGH zfs 14, 713).
Ein Inlineskater, der alkoholisiert die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar, da er kein „Fahrzeug“ führt (LG Landshut 9.2.16, 6 Qs 281/15, Abruf-Nr. 185542). Schätzt der Betroffene die Verkehrssituation falsch ein, ist das für sich allein keine Ausfallerscheinung, die als Indiz für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit genügen würde (OLG Naumburg VA 15, 190). Hat der Sachverständige eine konkrete Nachtrunkangabe widerlegt, kann deshalb nicht ohne weitere Feststellungen davon ausgegangen werden, dass überhaupt kein Nachtrunk vorgelegen hat (OLG Koblenz VA 15, 102). Reicht die BAK mit 0,6 Promille noch nicht nahe an den Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit heran, sind bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt umfassende tatsächliche Feststellungen zu treffen (OLG Oldenburg 7.4.16, 1 Ss 53/16, Abruf-Nr. 185550).
Ob der Angeklagte bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Er kann wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr nur bestraft werden, wenn er seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet. Vom Vorliegen des Vorsatzes muss sich der Tatrichter - wie vom Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale auch - auf der Grundlage einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände überzeugen (BGH VA 15, 136).
Ein bedeutender Schaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist regelmäßig bei Schäden anzunehmen, die bei mindestens 1.300 EUR liegen (LG Hannover VA 16, 29; LG Krefeld 23.3.16, 21 Qs 47/16; LG Schwerin VA 16, 29). Allein aus der nachträglichen Feststellung eines bedeutenden Schadens ergibt sich nicht ohne Weiteres, dass dieser auch der Höhe nach bei laienhafter Betrachtung erkennbar war (LG Krefeld, a.a.O.).
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vorsatz
Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach §§ 142 StGB kann nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat. Es genügt bedingter Vorsatz. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestands erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i. S. d. § 142 StGB gekommen ist. Er muss erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen Gegenstand angefahren, überfahren, jemanden verletzt oder getötet hat bzw. dass ein nicht völlig bedeutungsloser fremder Sachschaden entstanden ist. Da Fahrlässigkeit nicht ausreicht, genügt es für die tatrichterliche Überzeugungsbildung nicht, lediglich äußere Umstände festzustellen, die einem durchschnittlichen Kraftfahrer nach aller Lebenserfahrung die Vermutung aufdrängen, es sei unter seiner Mitverursachung zu einem Verkehrsunfall mit jedenfalls nicht unbeachtlichem Sachschaden gekommen (KG VA 15, 182).
Fehlen in einem Strafurteil jegliche Angaben darüber, wie der Angeklagte sich zur Sache eingelassen hat, liegt grundsätzlich ein sachlich rechtlicher Mangel vor. Dieser führt zur Aufhebung des Urteils (OLG Naumburg VA 15, 210). Hat der Tatrichter ein Sachverständigengutachten eingeholt und misst ihm Beweisbedeutung zu, gilt Folgendes: Auch wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, muss er in der Regel dessen Ausführungen im Urteil - wenn auch nur gedrängt - zusammenfassen. Zudem muss er die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben (OLG Brandenburg VA 15, 211; s. a. OLG Frankfurt VRR 16, Nr. 1, S. 3 für BAK-Gutachten).
Nach einem Zeitablauf von einem Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist es unverhältnismäßig, die Maßnahme weiter aufrechtzuerhalten (LG Hannover VA 16, 101).
Ergibt sich bei einem Fahrzeugführer eine BAK unterhalb von 0,5 Promille (hier: 0,47 Promille) fehlt es an einem ungewöhnlich schweren Sorgfaltsverstoß. Das gilt auch, wenn ein (leichter) Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot sowie geringe Fahrgeschwindigkeit vorliegt. Dies lässt sich auch durch Dunkelheit und Ortsunkundigkeit erklären. Wurde der Angeklagte freigesprochen, hat er daher einen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung nach § 8, § 2 Abs. 1 u. 2 Nr. 5 StrEG, wenn ihm bei einer Polizeikontrolle der Führerschein vorläufig entzogen worden ist (LG Oldenburg VA 15, 120).
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 106 | ID 44035600
17.05.2016	· Strafrecht/Owi	· Verkehrsstrafrecht