Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/bgh-keine-schoenheitsreparaturen-bei-unrenoviert-uebergebener-wohnung-trotz-renovierungsvereinbarung-mit-vormieter/
Timestamp: 2018-12-12 01:19:01
Document Index: 183966648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

BGH: Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz “Renovierungsvereinbarung” mit Vormieter › Krau Rechtsanwälte
BGH: Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz “Renovierungsvereinbarung” mit Vormieter
Der BGH hat entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei “Renovierungsvereinbarung” zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist.
Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH, Urt. v. 18.03.2015 – VIII ZR 185/14) berufen, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. Die Klägerin war demgegenüber der Auffassung, diese Rechtsprechung könne hier mit Rücksicht auf eine zwischen dem Beklagten und der Vormieterin im Jahr 2008 getroffene “Renovierungsvereinbarung” keine Anwendung finden. In dieser Vereinbarung hatte der Beklagte von der Vormieterin einige Gegenstände übernommen, sich zur Zahlung eines nicht näher festgestellten Geldbetrages verpflichtet und sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt.
AG Celle, Urt. v. 25.05.2016 – 14 C 1146/14
LG Lüneburg, Urt. v. 16.11.2016 – 6 S 58/16
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