Source: http://www.akas-heidelberg.de/irak/strafanz1.html
Timestamp: 2019-11-22 00:29:43
Document Index: 46826274

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 24', '§ 80', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 178', 'Art. 26']

am 16. Oktober beschloß der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit - 500 von 580 abgegebenen Stimmen - im Rahmen des NATO-Angriffsplans 'activation order' den Einsatz von 14 Kampfflugzeugen und diversen AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Bundesluftwaffe sowie 500 Bundeswehrsoldaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Die DFG-VK Frankfurt/M. hatte für den 17. Oktober 1998 eine öffentliche Verlesung einer Strafanzeige gem. § 80 StGB(1)
gegen die amtierende und gegen die zukünftige Regierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 26 Abs. 1 GG(2)
geplant. Auf Grund der aktuellen Entwicklung im Kosovo stellten wir jedoch keine Strafanzeige, da befürchtet wurde, daß durch den nichtstattgefundenen Angriff die Strafanzeige von der Öffentlichkeit als nichtnachvollziehbar hätte empfunden werden können. Trotzdem ist die Mehrheit unserer Gruppe der Meinung, daß der Straftatbestand des § 80 StGB mit dem Bundestagsbeschluß vom 16.10.1998 gegeben ist. Siehe hierzu auch aufgeführte Grundgesetz-Kommentare(3). Auf einer Kundgebung am 17.10.1998 wurde von uns angekündigt, die Strafanzeige zu stellen, wenn der Angriff vollzogen wird, sowie den Bundestagsbeschluß juristisch überprüfen zu lassen.
*Verfassungs- und völkerrechtliche Überprüfung des Bundestagsbeschlußes
*Organklage gegen Bundestagsbeschluß vom 16.10.1998?!
Für den geplanten Angriff der Nato gibt es keine völkerrechtliche Grundlage. Der Sicherheitsrat der UNO hat der Nato kein Mandat gem. Kapitel VII(4) und Artikel 53 der UN-Charta erteilt. Die Rechtswidrigkeit der Angriffsplanungen scheint somit offensichtlich zu sein, insofern es in der unmittelbaren Zukunft nicht doch noch ein Mandat der UNO für die Überwachung des Luftraumes durch Nato-Flugzeuge und implizierter 'Rechte auf Selbstverteidigung' gibt.
Die Rechtslage nach bundesdeutscher Verfassung scheint nicht so eindeutig. Der Beschluß des Bundestages hat seine rechtliche Grundlage in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (BVerfGE)(5) vom 12. Juli 1994, die impliziert, daß Einsätze der Bundeswehr gem. Artikel 24 Abs. 2 GG(6) nach einer "konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages" im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" legitim seien. Das Problem ist, daß das BVerfG 1994 die Nato (und auch die WEU) zu solch einem "System kollektiver Sicherheit" deklariert hat, obwohl sie es nicht sind.
Es kollidieren hierbei verschiedene Rechtsgüter miteinander: Artikel 26 Abs. 1 GG (Verbot des Angriffskrieges), Artikel 87a Abs. 2 GG(7) (Einsatz der Streitkräfte) in Verbindung mit Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta (Friedensgebot) und Artikel 53 UN-Charta(8) (Zwangsmaßnahmen regionaler Einrichtungen) kollidieren mit Artikel 24 Abs. 2 GG (Anschluß an kollektives Sicherheitssystem) und der BVerfGE von 1994.
Ob eine juristische Überprüfung vor dem BVerfG wegen der Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit des Bundestagsbeschlußes Erfolg haben könnte, wäre jetzt einer verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Überprüfung der kollidierenden Rechtsgüter zu entnehmen. Daher bitten wir alle angeschriebenen Einzelpersonen und Gruppen bzw. Parteien eventuelles Interesse zu bekunden oder Wissen diesbezüglich an uns weiterzugeben. Da nach bisherigen Erfahrungen Einzelpersonen durch den Bundestagsbeschluß als nicht verletzt gelten, können wahrscheinlich nur Verfassungsorgane eine sog. Organklage einreichen. Hier denken wir zunächst an die Fraktion der PDS sowie an einzelne MdBs von Bündnis 90/Die Grünen.
Alle AdressatInnen dieses Briefes sind unten gesondert aufgeführt, so daß diese auch unabhängig miteinander über das Vorhaben Organklage korrespondieren können.(9)
Das Wichtigste ist zunächst, kompetente und interessierte StaatsrechtlerInnen bzw. VerfassungsrechtlerInnen wegen der Organklage anzusprechen und mittels eines juristischen Gutachtens abzuwägen, ob eine Organklage Erfolg haben könnte, oder die Risiken, daß durch eine BVerfGE der Bundestagsbeschluß bestätigt wird und eine nicht erwünschte Definition des 'Angriffskrieges' - die evtl. einen Angriffskrieg als "humanitäre Intervention" legitimiert - durch das BVerfG, größer erscheinen. Zur Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit des Bundestagsbeschlusses haben sich auch schon einige Staatsrechtler zu Wort gemeldet. Die Erklärung, die vom Netzwerk Friedenskooperative via E-mail verbreitet wurde ist dem Anhang zu entnehmen.
Torsten Froese (DFG-VK Frankfurt/M.)
From: FRIEKOOP@LINK-K.de (Netzwerk Friedenskooperative)
Stellungnahme von Staats- und Voelkerrechtlern zur Erklaerung des amtierenden Aussenministers Dr. Klaus Kinkel
Militaerischer NATO-Einsatz im Kosovo ohne UN-Mandat?
Bundesaussenminister Kinkel hat nach dem Kabinettsbeschluss vom 12. Oktober 1998 erklaert:
"Im Lichte des Unvermoegens des Sicherheitsrates, seinem Gewaltmonopol bei dieser besonderen notstandsaehnlichen Situation gerecht zu werden, fusst die Rechtsgrundlage angesichts der humanitaeren Krise im Kosovo auf Sinn und Logik der Sicherheitsratsresolution 1160 und 1199 in Verbindung mit dem Gesichtspunkt der humanitaeren Intervention und einem Mindeststandart in Europa fuer die Einhaltung der Menschenrechte, dem wir die Qualitaet eines sich entwickelnden regionalen Voelkerrechts beimessen. Dies ist ein Fall, in dem das Voelkerrecht ein militaerisches Taetigwerden zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden humanitaeren Katastrophe, nachdem alle zivilen Mittel erschoepft sind, ausnahmsweise erlaubt." (vgl. u.a. FAZ vom 13.10.1998, S. 2)
Auch wenn es - nach dem offenbaren Einlenken des jugoslawischen Regimes von Milosevic - nicht zu einem NATO-Militaereinsatz gegen Jugoslawien kommen sollte, muss festgehalten werden, dass diese Erklaerung von Minister Kinkel nicht ausreichend ist, um eine Teilnahme der Bundeswehr zu rechtfertigen. Eine Teilnahme ohne UN- Mandat wuerde - worauf Herr Kinkel bis vor kurzem selbst zu Recht immer wieder hingewiesen hat - gegen geltendes Voelkerrecht und zugleich auch gegen innerstaatliches Recht verstossen. Im einzelnen:
1. Die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 1160 und 1199 enthalten gerade keine Ermaechtigung zum Einsatz militaerischer Gewalt nach Art. 42 oder Art. 53 UN-Charta. Die entsprechenden Bemuehungen der USA haben im Sicherheitsrat bezeichnenderweise nicht die erforderliche Zustimmung gefunden. Angesichts dieser Beschlusslage ist es unzulaessig, unter Berufung auf "Sinn und Logik" den Regelungsgehalt der Resolution umzuinterpretieren.
2. Auch auf den Gesichtspunkt der "humanitaeren Intervention" - also die Anwendung bewaffneter Gewalt zur Verhinderung oder Beseitigung massiver Menschenrechtsverletzungen in einem fremden Staat - kann ein Militaerschlag nicht gestuetzt werden. Waehrend in der Staatenpraxis und in der Voelkerrechtsdoktrin vor dem Inkrafttreten der UN-Charta (1945) die gewaltsame "humanitaere Intervention" durch Einzelstaaten umstritten war, ist seitdem ein grundlegender Wandel der Voelkerrechtslage eingetreten. Denn dem strikten voelkerrechtlichen Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 UN- Charta unterfaellt nunmehr "jede" Art der Anwendung von Waffengewalt gegen einen anderen Staat, sofern in der UN-Charta keine rechtfertigende Ausnahme vorhanden ist. Als voelkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund fuer einen nach der UN-Charta zulaessigen Gewalteinsatz kommt bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur eine ausdrueckliche Ermaechtigung durch den UN-Sicherheitsrat nach Art. 42 oder Art. 53 UN-Charta in Betracht, das "Selbstverteidigungsrecht" gegen einen "bewaffneten Angriff" auf einen anderen Staat nach Art. 51 UN-Charta greift vorliegend nicht ein. Die weit ueberwiegende Mehrheit der Voelkerrechtler geht heute deshalb zu Recht davon aus, dass militaerische Interventionen ohne ausdrueckliches Mandat des UN-Sicherheitsrates gegen das voelkerrechtliche Gewaltverbot verstossen, das zugleich eine "allgemeine Regel des Voelkerrechts" im Sinne von Art. 25 GG darstellt.
3. Vor einer Aufweichung des Gewaltverbots durch die Konstruktion eines "Rechts auf humanitaere Intervention" kann auch im Hinblick auf die Folgen nicht entschieden genug gewarnt werden. Es wuerde z.B. iranische Interventionen in Afghanistan und im Irak, indische in Sri Lanka usw. rechtfertigen. Was der NATO und den USA recht ist, muesste das Russland und der GUS, China, Indien, Pakistan und einer islamischen Allianz nicht billig sein?
4. Falsch ist es auch zu behaupten, dass der Schutz der Menschenrechte ein "sich entwickelndes regionales Voelkerrecht"darstelle, das in Abweichung von der UN-Charta militaerische Gewaltausuebung erlaube. Richtig ist, dass der Menschenrechtsschutz eine ganz grundlegende Entwicklung des gesamteuropaeischen regionalen Voelkerrechts ist. Aber diese Entwicklung ist gerade nicht durch militaerische Aktionen durchgesetzt worden; Gewaltausuebung ohne UN-Mandat hat es in Europa bisher nicht gegeben. Davon abgesehen setzt das Entstehen von Voelker(gewohnheits-)recht sowohl eine gefestigte gemeinsame staendige Staatenpraxis als auch eine entsprechende gemeinsame Rechtsueberzeugung voraus. Daran fehlt es gerade hinsichtlich eines NATO-Einsatzes ohne UN-Mandat.
5. Wer im Hinblick auf das u.a. von Russland im UN-Sicherheitsrat wahrgenommene Veto-Recht von einem "Missbrauch" oder einer"notstandsaehnlichen Situation" redet, sollte vorsichtig sein. Muesste er dann nicht in gleicher Weise urteilen, wenn es etwa um durch amerikanisches Veto wiederholt verhinderte Beschluesse des UN- Sicherheitsrates zum Verhalten Israels im Nahost-Konflikt oder der Tuerkei im Kurdenkonflikt geht? Richtig ist freilich: Das in der UN- Charta aus historisch erklaerbaren Gruenden verankerte Veto-Recht der Staendigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bedarf - rechtspolitisch betrachtet - der Korrektur.
6. Falsch ist es schliesslich zu behaupten, dass der militaerische Einsatz der NATO erforderlich sei, weil alle nicht-militaerischen Mittel erschoepft seien. Es fehlt bislang an der Entwicklung eines hinreichenden (nicht-militaerischen) Konzepts fuer die Entschaerfung des Kosovo-Konflikts durch die interessierte Staatengemeinschaft. Zwar sind zur Erhoehung der Verhandlungsbereitschaft des jugoslawischen Regimes einzelne nicht-militaerische Sanktionsmassnahmen verhaengt worden, die bisher nicht hinreichend gegriffen haben, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Einhaltung nicht ausreichend ueberwacht worden ist. Zudem ist das Spektrum moeglicher nicht-militaerischer Sanktionen keineswegs erschoepft. Schliesslich sind sog. positive Sanktionsmoeglichkeiten bisher ueberhaupt nicht oder jedenfalls nur unzureichend in Erwaegung gezogen worden, obwohl sie durchaus zur Verfuegung stuenden (z.B. Angebote an die Konfliktparteien auf vorteilhafte Kooperationsmoeglichkeiten mit der EU fuer den Fall der aktiven Mitwirkung an einer friedlichen Loesung des Kosovo-Konflikts)
7. Deutschland hat sich in Art. 2 des 2+4-Vertrages vom 12. September 1990, der voelkerrechtlichen Grundlage seiner staatlichen Vereinigung, verbindlich verpflichtet, dass - "von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird" und dass - "das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Uebereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen." Das darf nicht in Frage gestellt werden.
8. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Out-of-Area-Urteil vom 12. Juli 1994 herausgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 24 Abs. 2 GG einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" beitreten duerfe. Dann seien auch Einsaetze der Bundeswehr erlaubt, "die im Rahmen und nach den Regeln des Systems stattfinden". Das ist eine tragende Erwaegung des Urteils. Mit der Beteiligung am NATO-Einsatz im Kosovo spricht sich die Bundesrepublik Deutschland erstmals von den Regeln dieses Systems frei. Eine Rechtfertigung im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit ist nicht ersichtlich. Das kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden.
Erstunterzeichner: Prof. Dr. Michael Bothe (Universitaet Frankfurt/Main), Dr. Peter Becker, Rechtsanwalt und Notar (Marburg), Prof. Dr. Edmund Brandt (Universitaet Lueneburg), Dr. Dieter Deiseroth (Duesseldorf), Prof. Dr. Erhard Denninger (Universitaet Frankfurt/Main), Prof. Dr. Goetz Frank (Universitaet Oldenburg), Prof. Dr. Erich Kuechenhoff (Universitaet Muenster), Prof. Dr. Norman Paech (HfWP Hamburg), Prof. Dr. Helmut Ridder (Universitaet Giessen)
i. § 80 Strafgesetzbuch: "Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 Abs. 1 GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und daher die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft."
ii. ängeradresseängeradresseArtikel 26 Abs. 1 Grundgesetz: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
3. iii. "Artikel 26 enthält ein Verbot friedensstörender Handlungen sowie einen Genehmigungsvorbehalt für Kriegswaffen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Norm im Zusammenspiel mit anderen Vorschriften des GG als eine spezifische Ausprägung des Grundsatzes des friedlichen Zusammenlebens der Völker (...) ein verfassungsrechtliches Friedensgebot (...) und damit ein Verdikt gegen die militärische 'Lösung' internationaler Streitfragen." (Kommentar zum Grundgesetz von Pieroth, 2. Aufl., Art. 26 GG).
"Auch die rechtswidrige Unterstützung von Aufständischen kann, aber muß den formellen Kriegszustand nicht auslösen. Der Übergang zum internationalen Krieg kann dann hergestellt sein, wenn ein dritter Staat die Aufständischen anerkennt." (Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII., § 178, von Isensee/Kirchhof).
"Schließlich muß berücksichtigt werden, daß es auch sogenannte nichtmilitärische Angriffe oder angriffsähnliche Handlungen gibt, z.B. Unterstützung eines anderen Angreifers, die Drohung mit der Anwendung von Gewalt, deren Anwendung völkerrechtlich unerlaubt wäre; ferner das Hervorrufen von Bürgerkriegslagen in einem anderen Staat; schließlich die Aufstellung und Entsendung von sog. "Freiwilligenkorps" in eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen anderen Staaten." (Grundgesetz-Kommentar von Maunz/Dürig, Art. 26 GG, Rdnr.29)
iv. Kapitel VII der UN-Charta: u.a. sogenannte "Friedenserzwingung" durch militärische Gewalt.
v. Bundesverfassungsgerichtsentscheidung: (2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93)
vi. Artikel 24 Abs. 2 GG: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."
vii. Artikel 87a Abs. 2 GG: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
viii. Artikel 53 der UN-Charta: "Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates dürfen Zwangsmaßnahmen aufgrund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden..."
ix. ADRESSATEN:
DFG-VK Bundesgeschäftsstelle, Schwanenstr. 16, 42551 Velbert; DFG-VK Dortmund, Nürnberg, & Landesverbände
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Netzwerk Friedenskooperative, Bundestagsfraktion PDS, Winfried Nachtwei MdB (B'90/Grüne), Rote Hilfe, Mahrenholz über D. Beutner, Baldus über W. Kalleck, Norman Paech über Netzwerk FrieKo, Gabi Heinecke HH, Barbara & Helmut Kramer, Republikanischer Anwaltsverein????, Pieroth, Isensee, Kirchhof, Maunz, Dürig (alles Verfassungsrechtler) ADRESSEN UNBEKANNT/WER DIE ADRESSEN HAT, BITTE WEITERLEITEN UND UNS BENACHRICHTIGEN, "Vive Zene e.V.", Therapiezentrum f. Frauen u. Kinder, Tuzla, Lortzingerstr. 31, 44 145 Dortmund, Humanistische Union München, JungdemokratInnen/ Junge Linke Bundesverband, IMI Tübingen
Created: 09.11.1998 Updated: 13.11.1998