Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=232019
Timestamp: 2017-11-25 07:46:47
Document Index: 289620597

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 140', '§ 60', '§ 147', '§ 147', '§ 199', '§ 147', '§ 147', '§ 145']

Unbeschränkter Datenzugriff auf digitalisierte FiBu-Konten - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
FG Düsseldorf, Beschluss vom 5.2.2007, 16 V 3457/06 A AO
Die digitale Aufzeichnung von FiBu-Konten unterliegt ohne Prüfung der Steuerrelevanz im Einzelfall gemäß § 147 Abs. 6 Satz 1 AO dem Zugriffsrecht der Finanzverwaltung.
Die handelsrechtliche Buchführung ist in ihrer Gesamtheit zur Feststellung oder Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen geeignet und damit im Sinne des § 140 AO für die Besteuerung von Bedeutung. Auf eine steuerliche Gewinnauswirkung kommt es dabei nicht an.
Eine Aktiengesellschaft (AG) wickelte ihre handelsrechtliche Finanzbuchhaltung (FiBu) über das System SAP/R3 ab. Eine eigenständige steuerliche Buchführung bestand nicht. Abweichende Bilanzansätze wurden vielmehr (gemäß § 60 Abs. 2 EStDV) in eine Steuerbilanz und eine steuerliche Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) übergeleitet.
Im Rahmen der Außenprüfung verweigerte die AG dem Finanzamt den Datenzugriff (gemäß § 147 Abs. 6 AO) auf folgende Konten der handelsrechtlichen FiBu:
nichtabzugsfähige Betriebsausgaben,
Nach Auffassung des Finanzamts bestehe keine Pflicht, eine gesonderte Buchführung oder Bilanz für steuerliche Zwecke zu erstellen, weshalb die handelsrechtliche Buchführung Ausgangspunkt der steuerlichen Gewinnermittlung sei. Ohne die handelsrechtlichen FiBu-Konten sei die Buchführung auch dann nicht vollständig, wenn abweichende Steuerbilanzen erstellt würden. Eine Prüfung vom Bilanzansatz bis zum Beleg sei nur unter Heranziehung der handelsrechtlichen Konten möglich (gesamte Buchführung, die Teil der Gewinnermittlung ist).
Die AG hingegen argumentierte: Das Datenzugriffsrecht des § 147 Abs. 6 AO erfahre durch die Prüfungsgrundsätze nach § 199 Abs. 1 AO eine inhaltliche Beschränkung auf Datenbestände, die für die Besteuerung von Bedeutung seien. Aufbewahrungspflichtige Unterlagen, die für die Besteuerung keine unmittelbare Relevanz hätten – wie die oben bezeichneten Konten (in der Steuerbilanz besteht z.B. ein Verbot der Bildung von Drohverlustrückstellungen) –, seien daher vom Datenzugriff nicht erfasst.
Das Finanzamt sah jedoch beispielsweise die handelsrechtliche Drohverlustrückstellung als steuerlich bedeutsam an: Bei einer Inanspruchnahme aus der Rückstellung führe dies in der Handelsbilanz im Jahr der Inanspruchnahme nicht mehr zu Aufwand, während in der Anpassungsrechnung der Steuerbilanz noch ein entsprechender Aufwand ausgewiesen sei. Eine Nachprüfbarkeit sei nur gewährleistet, wenn die Einzelbuchung der Inanspruchnahme auf dem handelsrechtlichen Rückstellungskonto geprüft werden könne.
Das Finanzgericht bestätigte den Anspruch des Finanzamts, auf die von der AG gesperrten Konten zuzugreifen. Bei den fraglichen digitalen Kontenaufzeichnungen handle es sich um „Bücher“ im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO. Grundaufzeichnungen, das Hauptbuch und die Abschlüsse, letztlich also auch die einzelnen Buchungssätze und deren Übertragung auf die Sachkonten erfüllen die Funktion für einen Kaufmann, seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens zu dokumentieren.
Auch wenn der Begriff der „Steuerrelevanz“ (Bedeutung für die Besteuerung) derzeit noch weitestgehend ungeklärt ist, kann diese Frage im Streitfall offen bleiben. Denn nach herrschender Auffassung erstrecke sich der Datenzugriff ohne weiteres auf die Anlagenbuchhaltung, die Lohnbuchhaltung und die – hier betroffene –- FiBu. Außerdem wird der im § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO gemachte Hinweis „soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind“ nicht durch die in den Nummern 1 bis 4 genannten Unterlagen eingeschränkt.
Ohne die Aufbewahrung dieser Unterlagen könnte sich ein Dritter nicht einen Überblick über die Lage des Unternehmens verschaffen. Auch die einzelnen Geschäftsvorfälle ließen sich nicht (im Sinne des § 145 Abs. 1 Satz 2 AO) in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen. Unabhängig vom Verständnis des Begriffs der „Steuerrelevanz“ ist stets als Kriterium entscheidend, ob die Unterlagen einen Bezug zur Buchführung aufweisen, also zu deren Verständnis erforderlich sind.
Letztlich gilt: Für die Besteuerung von Bedeutung sind Bücher und Aufzeichnungen dann, wenn sie für die Feststellung oder Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen (z.B. des Umsatzes oder des Gewinns des Steuerpflichtigen) zweckdienliche Hinweise geben (die bloße – auch entfernte – Möglichkeit genügt!). Somit ist die handelsrechtliche Buchführung in ihrer Gesamtheit stets zur Feststellung oder Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen geeignet und damit für die Besteuerung von Bedeutung. Das Finanzamt braucht sich insoweit nicht auf andere Unterlagen – etwa in Papierform – verweisen zu lassen.
zum anderen aber auch eine Fülle von entscheidungserheblichem Zahlenmaterial (z.B. Kostensätze, Zuschlags- und Verrechnungssätze für die Deckungsbeitragsrechnung), das ausschließlich der Unternehmensführung und -kontrolle dient und der Betriebsprüfung nicht vorzuzeigen ist.