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Timestamp: 2018-03-18 11:29:21
Document Index: 290504067

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 14', '§ 14']

Landesverordnung zur Durchführung des § 3 des Landesbibliotheksgesetzes...
juris-Abkürzung: BiblG§3DV RP
Ausfertigungsdatum: 24.05.2017
Fundstelle: GVBl. 2017, 109
Gliederungs-Nr: 224-5-1
zur Durchführung des § 3 des Landesbibliotheksgesetzes
Landesverordnung zur Durchführung des § 3 des Landesbibliotheksgesetzes vom 24. Mai 2017 24.06.2017
Eingangsformel 24.06.2017
§ 1 - Zuständige Bibliothek 24.06.2017
§ 2 - Beschaffenheit körperlicher Medienwerke und Umfang der Ablieferungspflicht 24.06.2017
§ 3 - Einschränkung der Ablieferungspflicht für körperliche Medienwerke in verschiedenen Ausgaben 24.06.2017
§ 4 - Ablieferungsverfahren für körperliche Medienwerke 24.06.2017
§ 5 - Zuschuss 24.06.2017
§ 6 - Beschaffenheit unkörperlicher Medienwerke und Umfang der Übermittlungspflicht 24.06.2017
§ 7 - Einschränkung der Übermittlungspflicht für unkörperliche Medienwerke in verschiedenen Ausgaben und aufgrund technischer Verfahren 24.06.2017
§ 8 - Ausnahmen 24.06.2017
§ 9 - Nachbildung des Medienwerkes 24.06.2017
§ 10 - Auskunftspflicht 24.06.2017
§ 11 - Ordnungswidrigkeiten 24.06.2017
§ 12 - Inkrafttreten 24.06.2017
Aufgrund des § 3 Abs. 11 des Landesbibliotheksgesetzes vom 3. Dezember 2014 (GVBl. S. 245, BS 224-5) wird verordnet:
(1) Die gemäß § 3 Abs. 4 des Landesbibliotheksgesetzes (LBibG) Ablieferungspflichtigen haben von jedem Medienwerk in körperlicher Form im Sinne des § 3 Abs. 9 LBibG ein Pflichtexemplar in Abhängigkeit von ihrem Sitz oder ihrer Betriebsstätte, bei Selbstverlegern von deren Hauptwohnsitz, folgender Bibliothek gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 LBibG abzuliefern:
in den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie in den kreisfreien Städten Mainz und Worms:
der Stadtbibliothek Mainz
in den Landkreisen Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie in den kreisfreien Städten Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken:
dem Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz/Pfälzische Landesbibliothek in Speyer,
in den Landkreisen Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis sowie in der kreisfreien Stadt Koblenz:
dem Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz/Rheinische Landesbibliothek in Koblenz,
in den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie in der kreisfreien Stadt Trier:
der Stadtbibliothek Trier.
(2) Die gemäß § 3 Abs. 4 LBibG Ablieferungspflichtigen haben jedes Medienwerk in unkörperlicher Form im Sinne des § 3 Abs. 9 LBibG in Abhängigkeit von ihrem Sitz oder ihrer Betriebsstätte, bei Selbstverlegern von deren Hauptwohnsitz, folgender Bibliothek gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 LBibG zu übermitteln:
in den Landkreisen Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie in den kreisfreien Städten Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken:
in den Landkreisen Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und Westerwaldkreis sowie in den kreisfreien Städten Koblenz und Trier:
dem Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz/Rheinische Landesbibliothek in Koblenz.
Beschaffenheit körperlicher Medienwerke
und Umfang der Ablieferungspflicht
(1) Werden mehrere Ausführungen eines körperlichen Medienwerkes verlegt, so ist die dauerhafteste Ausführung als Pflichtexemplar abzuliefern. Dies gilt nicht für besonders aufwendige Ausführungen, wenn eine andere genügend dauerhaft ist.
(2) Körperliche Medienwerke auf elektronischen Datenträgern sind nach Maßgabe der zuständigen Bibliothek in einer zur Anfertigung von Archivkopien geeigneten Form als Pflichtexemplar abzuliefern. Auf Verlangen der zuständigen Bibliothek sind technische Schutzmaßnahmen und Zugangsbeschränkungen an dem abzuliefernden Pflichtexemplar aufzuheben oder Mittel zu ihrer Aufhebung zugänglich zu machen.
(3) Die Ablieferungspflicht umfasst auch:
Sammelordner, Einbanddeckel und dergleichen,
Jahrgangstitelblätter, Inhaltsverzeichnisse und Register zu körperlichen Medienwerken, die fortlaufend erscheinen,
alle Teile und Gegenstände, die erkennbar zu einem ablieferungspflichtigen Hauptwerk gehören, auch wenn sie für sich allein nicht der Ablieferungspflicht unterliegen; dies gilt insbesondere für nicht marktübliche Hilfsmittel und Werkzeuge, die eine Benutzung des körperlichen Medienwerkes oder die Herstellung einer archivfähigen Version erst ermöglichen und bei dem Ablieferungspflichtigen erschienen sind; sie sind zusammen mit dem Hauptwerk abzuliefern.
Einschränkung der Ablieferungspflicht
für körperliche Medienwerke
(1) Von inhaltlich oder bibliografisch unveränderten Neuauflagen einschließlich höherer Tausender sind keine Pflichtexemplare abzuliefern, wenn ein Pflichtexemplar der ursprünglichen Ausgabe abgeliefert worden ist.
(2) Erscheinen körperliche Medienwerke gleichzeitig oder nacheinander in mehreren Ausgaben auf verschiedenen Trägermaterialien oder in unterschiedlichen technischen Ausführungen, so kann die zuständige Bibliothek auf die Ablieferung von Pflichtexemplaren einzelner Ausgaben verzichten.
(1) Die Ablieferungspflichtigen haben das Pflichtexemplar einschließlich der in § 2 Abs. 3 bezeichneten Teile und Gegenstände unaufgefordert an die zuständige Bibliothek abzuliefern. Dies gilt auch für die einzelnen Hefte und Lieferungen von fortlaufend erscheinenden körperlichen Medienwerken.
(2) Als Beginn der Verbreitung gemäß § 3 Abs. 1 LBibG wird der Tag festgelegt, an dem das körperliche Medienwerk nach Herstellung der Exemplare erstmals Personen über die an der Herstellung beteiligten Personen hinaus zugänglich gemacht wird. Werden die Exemplare eines körperlichen Medienwerkes einzeln auf Anforderung hergestellt, so beginnt seine Verbreitung mit dem allgemeinen Angebot zum Erwerb von Exemplaren.
(3) Soweit die Benutzung und die dauerhafte Sicherung von körperlichen Medienwerken auf elektronischen Datenträgern weitere Informationen erfordern, die nicht unmittelbar den Pflichtexemplaren selbst zu entnehmen sind, insbesondere Angaben über besondere technische Installationsanforderungen, sind diese Informationen von den Ablieferungspflichtigen in einem von der zuständigen Bibliothek festzulegenden Verfahren zugänglich zu machen.
(1) Ein Zuschuss nach § 3 Abs. 2 LBibG ist in der Regel zu gewähren, wenn die Auflagenhöhe 500 Exemplare nicht übersteigt und die Herstellungskosten für ein Exemplar der Auflage
bei Ablieferungspflichtigen, die natürliche Personen sind und nicht gewerbsmäßig körperliche Medienwerke verbreiten, mindestens 25,00 EUR und
bei allen übrigen Ablieferungspflichtigen mindestens 75,00 EUR
betragen. Zu den Herstellungskosten gehören die Aufwendungen für Satz, Papier, Druck und Einband, nicht aber die Mehrwertsteuer bei umsatzpflichtigen Ablieferungspflichtigen. Ein Zuschuss wird nicht gewährt, wenn die Herstellung des körperlichen Medienwerkes aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde.
(2) Der Antrag nach § 3 Abs. 2 LBibG ist in schriftlicher Form bei der zuständigen Bibliothek zu stellen. Geeignete Nachweise über die Herstellungskosten und die Auflagenhöhe des körperlichen Medienwerkes sind beizufügen.
(3) Berechnungsgrundlage für den Zuschuss sind die Herstellungskosten für ein Exemplar der Auflage zuzüglich 40 v.H. hiervon als Gemeinkostenpauschale. Der Zuschuss beträgt bei einer Auflagenhöhe
bis zu 300 Exemplare
100 v. H. der Berechnungsgrundlage und
von 301 bis 500 Exemplare
80 v. H. der Berechnungsgrundlage, jedoch höchstens 50 v. H. des Laden- oder Verkaufspreises; im Falle eines gegenüber dem späteren Laden- oder Verkaufspreises befristet ermäßigten Preises beträgt der Zuschuss bis zu 50 v. H. des Laden- oder Verkaufspreises, wenn die Herstellungskosten für ein Exemplar der Auflage mindestens 50 v. H. des ermäßigten Preises betragen.
Dienen die aus dem Verkauf des körperlichen Medienwerkes erzielten Einnahmen in vollem Umfang wohltätigen Zwecken, kann auf Antrag und gegen Nachweis des Verwendungszweckes abweichend von Satz 2 Nr. 2 ein Zuschuss in Höhe der Herstellungskosten für ein Exemplar der Auflage gewährt werden.
(4) Erscheinen bei mehrbändigen körperlichen Medienwerken die Bände in zeitlichen Abständen, so bestimmen sich Herstellungskosten, Auflagenhöhe und Preis für jeden Band gesondert. Entsprechendes gilt bei Lieferungswerken und Zeitschriften.
Beschaffenheit unkörperlicher Medienwerke
und Umfang der Übermittlungspflicht
(1) Unkörperliche Medienwerke sind in marktüblicher Ausführung und in einem mit marktüblichen Hilfsmitteln nutzbarem Zustand zu übermitteln. Ihre Nutzbarkeit muss unbefristet und ohne Einschränkung durch Schutzmaßnahmen sowie rechtliche und tatsächliche Beschränkungen möglich sein. Eine Pflicht zur Übermittlung besteht nicht, wenn die Ablieferungspflichtigen im Rahmen des § 3 Abs. 6 Satz 1 LBibG mit der zuständigen Bibliothek vereinbaren, die unkörperlichen Medienwerke zur elektronischen Abholung bereitzustellen. Für die Übermittlung von unkörperlichen Medienwerken gilt § 2 Abs. 2 entsprechend; für die Bereitstellung zur elektronischen Abholung gilt § 2 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.
(2) Die Übermittlungspflicht umfasst auch alle Elemente, Software und Werkzeuge, die in physischer oder in elektronischer Form erkennbar zu den übermittlungspflichtigen unkörperlichen Medienwerken gehören, auch wenn sie für sich allein nicht der Übermittlungspflicht unterliegen. Dies gilt insbesondere für nicht marktübliche Hilfsmittel, die eine Bereitstellung, Speicherung und Benutzung sowie die Langzeitarchivierung der unkörperlichen Medienwerke erst ermöglichen und bei den Ablieferungspflichtigen erschienen sind. Sie sind zusammen mit den unkörperlichen Medienwerken zu übermitteln oder zur elektronischen Abholung bereitzustellen.
Einschränkung der Übermittlungspflicht für
unkörperliche Medienwerke in verschiedenen
Ausgaben und aufgrund technischer Verfahren
(1) Die zuständige Bibliothek kann auf die Übermittlung oder elektronische Abholung einzelner Ausgaben von unkörperlichen Medienwerken verzichten, wenn diese gleichzeitig oder nacheinander in unterschiedlichen technischen Ausführungen erscheinen.
(2) Die zuständige Bibliothek kann auf die Übermittlung verzichten, wenn technische Verfahren die Sammlung und Archivierung nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand erlauben. Sie kann nicht sammelpflichtige unkörperliche Medienwerke archivieren, wenn zur Sammlung eingesetzte automatisierte Verfahren eine Aussonderung solcher unkörperlicher Medienwerke nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand erlauben.
(3) Umfang und Häufigkeit der Übermittlung von regelmäßig aktualisierten unkörperlichen Medienwerken können durch die zuständige Bibliothek eingeschränkt werden.
(1) Die Bibliotheken können für bestimmte Arten von Medienwerken bis auf Widerruf allgemein auf die Ablieferung und Übermittlung verzichten.
(2) Grundsätzlich wird nur gesammelt, was von öffentlichem Interesse ist.
(3) Nicht gesammelt werden:
Körperliche Medienwerke, die in einer geringeren Auflage als zehn Exemplare erscheinen, sofern es sich nicht um Medienwerke handelt, die einzeln auf Anforderung verlegt werden,
Filmwerke sowie ausschließlich im Rundfunk gesendete Werke,
Medienwerke, die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs oder des häuslichen und geselligen Lebens dienen, insbesondere Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen.
Nachbildung des Medienwerkes
Ist den Ablieferungspflichtigen die Ablieferung oder Übermittlung des Medienwerkes aus dem eigenen Bestand nicht mehr möglich und können sie es auch auf andere Weise nicht beschaffen, ist die zuständige Bibliothek berechtigt, auf Kosten der Ablieferungspflichtigen eine Nachbildung oder eine Kopie des Medienwerkes herstellen zu lassen. Erfolgt eine Nachbildung in digitaler Form, so wird diese in der für unkörperliche Medienwerke üblichen Form hergestellt.
(1) Die Ablieferungspflichtigen sind verpflichtet, der zuständigen Bibliothek bei Ablieferung und Übermittlung unentgeltlich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, ist die Bibliothek nach Ablauf eines Monats seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung berechtigt, die Informationen auf Kosten der Auskunftspflichtigen anderweitig zu beschaffen.
(2) Auf Verlangen der zuständigen Bibliothek haben die Ablieferungspflichtigen jederzeit ein Verzeichnis der von ihnen im abgelaufenen Jahr verbreiteten oder der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Medienwerke einzureichen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 9 LBibG handelt, wer vorsätzlich
unwahre Angaben nach § 8 Abs. 3 macht, um eine Befreiung von der Ablieferungspflicht nach § 3 Abs. 1 LBibG oder der Übermittlungspflicht nach § 3 Abs. 6 LBibG zu erlangen,
bei der Beantragung eines Zuschusses gemäß § 3 Abs. 2 LBibG in Verbindung mit § 5 unwahre Angaben zu Herstellungskosten oder Auflagenhöhe macht oder eine Förderung des körperlichen Medienwerkes aus öffentlichen Mitteln nach § 5 Abs. 1 Satz 3 verschweigt,
einer Auskunftspflicht nach § 10 zuwiderhandelt.
die Landesverordnung zur Durchführung des § 14 des Landesmediengesetzes vom 30. März 2006 (GVBl. S. 146, BS 225-1-1),
die Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuschüssen bei der Ablieferung von Pflichtexemplaren gemäß § 14 des Landesmediengesetzes vom 30. März 2006 (GAmtsBl. S. 262; Amtsbl. 2011 Nr. 12 S. 342).
Mainz, den 24. Mai 2017