Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/fahrlaessige-toetung-im-strassenverkehr-222-229-stgb/
Timestamp: 2019-12-05 17:20:22
Document Index: 390842549

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 222', '§ 222', '§ 229', '§ 222', '§ 229', '§ 222', 'in dubio', '§ 228', '§ 229', '§ 229']

Körperverletzung (§ 229 StGB) | Fachanwalt Strafrecht München
Verkehrsstrafrecht (§§ 222, 229 StGB) – Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr (§ 222 StGB) – Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr (§ 229 StGB)
Nachfolgend befasst sich Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski mit dem Straftatbestand der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB und der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB. Diese Delikte werden sehr häufig im Zusammenhang mit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr verwirklicht.
1. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)
Bei der fahrlässigen Tötung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt. Der Tatbestand ist demnach erfüllt, wenn die Tötung eines anderen Menschen auf einer objektiv vorhersehbaren und vermeidbaren Sorgfaltspflichtverletzung des Täters beruht. Grundsätzlich kann eine Tötung nicht nur durch aktives Tun, sondern auch durch Unterlassen begangen werden.
a. Sorgfaltspflichtverletzung
Unter Pflichtwidrigkeit versteht man die Außerachtlassung der objektiv gebotenen Sorgfalt. Die durch einen Kraftfahrzeugführer zu beachtenden Sorgfaltspflichten ergeben sich aus den Straßenverkehrsgesetzen. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften indiziert die Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens. Im Straßenverkehr gilt grundsätzlich der Vertrauensgrundsatz, d. h. jeder sich verkehrsgerecht verhaltende Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, dass sich auch die anderen Personen verkehrsgerecht verhalten. Der Vertrauensgrundsatz findet jedoch keine Anwendung bei eigenem Fehlverhalten, erkennbar verkehrswidrigen Verhalten Dritter, im Zusammenhang mit Kindern und bei gefahrgeneigten Verkehrssituationen.
b. Vorhersehbarkeit
Eine Tötung im Straßenverkehr erfüllt nur dann den Fahrlässigkeitstatbestand, wenn der eingetretene Erfolg nicht so sehr außerhalb aller Lebenserfahrung liegt, dass man vernünftigerweise nicht damit zu rechnen braucht. Denn für diesen Fall fehlt es an der objektiven Vorhersehbarkeit. Eine Einschränkung der Fahrsicherheit durch Krankheit ist vorhersehbar. Allerdings ist der Fahrlässigkeitsvorwurf weder aufgrund der bei jedem Kraftfahrer vorhandenen allgemeinen Gefahr, während der Fahrt einen Schwächeanfall oder eine Bewusstseinstrübung zu erleiden, noch wegen jeder geringfügigen gesundheitszustands- oder altersbedingten Steigerung dieses Risikos gerechtfertigt.
c. Zurechnungszusammenhang
Außerdem ist für eine Strafbarkeit erforderlich, dass sich die Tötung nicht auch bei einem rechtmäßigem Alternativverhalten realisiert hätte. Es genügt insoweit, wenn die nur nicht fernliegende Möglichkeit besteht, dass der Erfolg auch bei einem pflichtgemäßen Verhalten des Täters eingetreten wäre. Wenn ein Kraftfahrzeugführer einen alkoholisierten Radfahrer unter Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes tödlich verletzt, es aber zumindest nach dem Grundsatz in dubio pro reo nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich dieser Erfolg aufgrund der alkoholbedingten Fahrunsicherheiten des Radfahrers auch bei verkehrsgerechtem Verhalten des Fahrzeugführers verwirklicht hätte, fehlt es am notwendigen Pflichtwidrigkeitszusammenhang. Ein alkoholisierter Fahrzeugführer muss dagegen seine Fahrweise an die verminderte Reaktionsgeschwindigkeit anpassen und entsprechend langsamer fahren. Weiterhin kann sich der Täter in der Regel nicht auf ein hypothetisches schadensstiftendes Verhalten eines Dritten berufen. Dem Auffahrenden bei einer Massenkarambolage ist also das Argument verwehrt, dass selbst bei rechtzeitiger Abbremsung seines Fahrzeuges der nachfolgende Fahrzeugführer gleichwohl mit so hoher Geschwindigkeit aufgefahren wäre, dass er das vor ihm stehende Fahrzeug in den davor stehenden Wagen geschoben hätte. Bei der Prüfung der Vermeidbarkeit eines Verkehrsunfalles werden oftmals Unfallanalytiker zum Zwecke der Rekonstruktion hinzugezogen.
Einschränkungen der objektiven Zurechnung können sich jedoch aus dem Eigenverantwortlichkeitsprinzip ergeben. Insoweit ist dann die eigenverantwortliche und den Pflichtwidrigkeitszusammenhang ausschließende Selbstgefährdung von der tatbestandsmäßigen Fremdgefährdung abzugrenzen. Hier kommt es entscheidend auf die Frage der Tatherrschaft an. Liegt diese nicht allein beim Gefährdeten, ist keine Selbstgefährdung gegeben. Bei einer vorliegenden Fremdgefährdung ist unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens aus § 228 StGB die Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung zu prüfen. Eine Einwilligung in eine objektiv sorgfaltswidrige und gefährliche Handlung wirkt solange rechtfertigend, wie noch kein naheliegendes oder konkretes Todesrisiko besteht, selbst wenn sich dieses Risiko später realisiert. Das Eigenverantwortlichkeitsprinzip ist relevant bei illegalen Fahrzeugrennen oder bei Kenntnis des Beifahrers von Defiziten beim Fahrer.
Weiterhin ist erforderlich, dass der eingetretene Erfolg im Schutzbereich der verletzten Sorgfaltsnorm liegt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wegen neuen Fahrbahnbelags bezweckt nicht, einmündenden Fahrzeugen das Einfahren zu erleichtern, sondern dient dazu, der erhöhten Rutschgefahr entgegenzuwirken.
d. Fahrlässigkeitsschuld
Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist es erforderlich, dass der Sorgfaltsverstoß individuell vorwerfbar und der Erfolg individuell vorhersehbar ist. Insoweit sind die Intelligenz, Bildung, Geschicklichkeit und Lebenserfahrung des Täters unter Berücksichtigung des konkreten Lebenssachverhaltes (Affekt, Stress, Angst, etc.) zu würdigen. In der Regel wird die Fahrlässigkeitsschuld durch die Erfüllung des Tatbestandes indiziert, es sei denn, es sind besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten gefragt. Bei der bewussten Fahrlässigkeit reflektiert der Täter über die Gefährlichkeit seines Verhaltens und vertraut pflichtwidrig darauf, dass der Erfolgseintritt ausbleibt. Leichtfertig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in einem besonders hohen Maß verletzt. Der Schuldvorwurf kann jedoch entfallen, wenn dem Täter ein normgemäßes Verhalten nicht zumutbar ist.
e. Straßenverkehr
Bei einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol oder Rauschmitteln prüfen die Gerichte, ob einer Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung die Verteidigung der Rechtsordnung entgegensteht. Insoweit ist im Rahmen der Abwägung unter anderem der Grad der Alkoholisierung, ein Mitverschulden des Opfers, das Verhältnis zum Opfer, das Fehlverhalten Dritter, Folgen des Verkehrsunfalles für den Täter, die Intensität des Verkehrsverstoßes und das Nachtatverhalten.
Bei Geisterfahrern kann das Gericht das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes prüfen. Hierbei ist zu beachten, dass ein Kraftfahrzeug auch als gemeingefährliches Mittel angesehen werden kann. Denn ein Tötungsmittel, das zwar seiner Natur nach nicht gemeingefährlich ist, kann das Mordmerkmal gleichwohl begründen, wenn in der konkreten Tatsituation die Gefährdung einer Mehrzahl von Menschen möglich ist und der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
2. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
Kommt es bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht zur Tötung des Opfers, sondern lediglich zu einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB wird die Tat nur verfolgt, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt oder die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Bei ihrer Ermessensentscheidung orientiert sich die Staatsanwaltschaft insbesondere am Maß der Pflichtwidrigkeit. Bei leichteren Körperverletzungen verweist die Staatsanwaltschaft den Strafantragsberechtigten oftmals auf den Privatklageweg. Insoweit ist das Verletzungsbild der HWS-Distorsion praxisrelevant. Sofern die ärztliche Diagnose eines HWS-Schleudertraumas nur auf den subjektiven und nicht objektivierbaren Angaben des Verletzten beruht, können Sachverständige zur Überprüfung hinzugezogen werden. Der Unfallanalytiker ermittelt die Anstoßbeschleunigung, der Biomechaniker beurteilt deren Auswirkung auf den menschlichen Körper und der Rechtsmediziner ist für die Diagnose zuständig. Grundsätzlich erscheint eine Wirbelsäulenverletzung bei einer kollisionsbedingten Differenzgeschwindigkeit von weniger als 10 km/h als unwahrscheinlich. Zu berücksichtigen sind verletzungsfördernde Faktoren wie der Überraschungseffekt oder Vorschädigungen.