Source: http://bundesliquid.tumblr.com/tagged/Thema-1373
Timestamp: 2014-09-23 14:22:19
Document Index: 7047683

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 8', 'Art. 2', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§2', '§ 1']

Einträge getaggt mit Thema 1373
Annahme der Initiative 2557 'Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei' in Thema 1373 in 'Satzung und Parteistruktur' auf Rang 1
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1373.htmlDie Initiative wurde auf Rang 1 angenommenZustimmung: 431Enthaltung: 103Ablehnung: 172Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2557.htmlDie ständige Mitgliederversammlung als Organ der PiratenparteiDiskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/smv﻿
Hier ist eine weitere Überarbeitung dieser Initiative. Unter dem Antragstext sind alle Vorschläge noch einmal diskutiert. Bei Unklarheiten bitte melden. Meine Kontaktdaten stehen ja im Wiki. Die aktuelle Arbeitsversion ist übrigens hier.
Das wichtigste Ziel dieses Vorschlags ist, die Parteitage zu entlasten. Ein Teil der inhaltlichen Arbeit soll zukünftig in die “ständige Mitgliederversammlung” (ein neues Organ im Sinne des § 8, Abs. 2 Parteiengesetz) verlagert werden. Diese Versammlung kann selbständig Positionspapiere und offizielle Aussagen der Piratenpartei (aber keine Programmänderungen) beschließen. Die ständige Mitgliederversammlung tagt dauerhaft und online nach dem Prinzip der Liquid Democracy. Wie gewohnt, kann jeder Pirat Teil der Versammlung sein und sich voll beteiligen. Die Akkreditierung erfolgt persönlich und für ein knappes Jahr im Rahmen der Akkreditierung auf einem Parteitag einer beliebigen zuständigen Gebietsgliederung. Zum Schutz der Privatsphäre in der Öffentlichkeit ist es möglich, ein Pseudonym zu verwenden. Um die Überprüfbarkeit der Abstimmungsergebnisse zu gewährleisten, sind die Identitäten durch alle stimmberechtigten Versammlungsmitglieder erfragbar.
Erweiterung der Bundessatzung um die ständige Mitgliederversammlung,
Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung,
Konstituierung der ständigen Mitgliederversammlung.
Im Anschluss an den Antragstext finden sich detailliertere Kommentare zu den einzelnen Regelungen, Anregungen und Alternativen. BEGINN DES ANTRAGSTEXTS Teil 1: Erweiterung der Bundessatzung um das Organ ‘ständige Mitgliederversammlung’
Anmerkung: In § 9 Abs. 1 der Bundessatzung werden folgende drei Wörter eingefügt: “die ständige Mitgliederversammlung”.
Anmerkung: § 9c der Bundessatzung ist komplett neu.
(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Deutschland hat das Recht, stimmberechtigtes Mitglied der ständigen Mitgliederversammlung zu werden.
(2) Die Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung wird vom Bundesparteitag beschlossen.
(3) Die ständige Mitgliederversammlung ist befugt, offizielle Aussagen der Piratenpartei in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren zu entwickeln und zu beschließen. Darüber hinaus kann sie lediglich Empfehlungen aussprechen. Die ständige Mitgliederversammlung kann explizit keine Beschlüsse im Sinne des § 9, Abs. 3 Parteiengesetz fassen.
(4) Aussagen der ständigen Mitgliederversammlung die direkt einem aktuell gültigen Wahl- oder Parteiprogramm widersprechen sind nichtig.
(5) Zusätzlich zur konkreten Beschlussfassung unterstützt die ständige Mitgliederversammlung andere Organe sowie die gewählten Volksvertreter der Piratenpartei bei der inhaltlichen Arbeit. Vorstände und Parteitage sind gehalten von der ständigen Mitgliederversammlung beschlossene Anträge bevorzugt zu behandeln. Die Volksvertreter der Piratenpartei mögen Empfehlungen die von der ständigen Mitgliederversammlung beschlossen wurden bei der eigenen Willensbildung berücksichtigen. Anmerkung: Abgesehen von § 9 Abs. 1 und § 9c bleibt die Satzung unverändert. Teil 2: Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung
Die ständige Mitgliederversammlung (im Folgenden Versammlung genannt) ist ein Organ der Piratenpartei Deutschland im Sinne des Parteiengesetzes. § 1 - Versammlungsmitglieder
(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Deutschland hat das Recht, als stimmberechtigtes Mitglied der Versammlung akkreditiert zu werden.
(2) Die Akkreditierung erfolgt jeweils für die Dauer von 444 Tagen und kann auf jedem Parteitag einer für das Mitglied zuständigen Gliederung der Piratenpartei Deutschland durch persönliches Erscheinen und Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises durchgeführt werden.
(5) Alle stimmberechtigten Versammlungsmitglieder müssen die Möglichkeit haben, selbständig die Identitäten aller anderen Versammlungsmitglieder zu überprüfen. Um dies zu ermöglichen, werden folgende persönliche Informationen bei der Akkreditierung erhoben und den akkreditierten Versammlungsmitgliedern angezeigt bzw. gem. Abs. 6 auf Nachfrage zur Einsicht vorgelegt:
Ort und Zeit der letzten persönlichen Akkreditierung gem. Abs. 2,
der Name der Person, die die Akkreditierung gem. Abs. 2 durchgeführt hat,
eine Prüfsumme über den bürgerlichen Namen und die Mitgliedsnummer.
(6) Die in Abs. 5 genannten persönlichen Informationen werden direkt im verwendeten Liquid-Democracy-System gespeichert und nur den angemeldeten Benutzern angezeigt. Es ist möglich, der elektronischen Speicherung und der versammlungsinternen Anzeige der persönlichen Daten zu widersprechen. In diesem Fall werden stattdessen die in Abs. 5 genannten persönlichen Informationen und zusätzlich ein aktuelles Lichtbild in Papierform in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei unter Verschluss gehalten und gegen Vorlage der passenden Prüfsumme anderen stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung zur persönlichen Einsicht vorgelegt. In der Bundesgeschäftsstelle wird protokolliert, wer wann welche Daten eingesehen hat. Das Protokoll kann die betroffene Person jederzeit einsehen. Informationen über die unter Verschluss gehaltenen Daten dürfen an andere Versammlungsmitglieder weiterkommuniziert, aber nicht veröffentlicht werden. Das Anfertigen von Lichtbildkopien ist nicht gestattet. § 2 - Versammlung
(2) Alle Entscheidungsprozesse werden öffentlich und transparent dokumentiert. Geheime Abstimmungen finden nicht statt.
(3) Die Versammlung kann entsprechend den nach Parteiengesetz bzw. Bundessatzung zulässigen Gebietsgliederungen der Piratenpartei regionale Unterversammlungen bilden. Die Mitarbeit in den einzelnen Unterversammlungen steht allen Mitgliedern der entsprechenden Gliederung offen. Falls die entsprechende Gliederung nicht existiert, steht die Mitarbeit allen Mitgliedern der nächst höheren existierenden Gliederung offen, die ihren Hauptwohnsitz in dem entsprechenden Gebiet haben.
(4) Die Versammlung ist auf jeweiliger Gliederungsebene beschlussfähig, wenn der niedrigste zuständige Parteitag explizit beschlossen hat, mit der ständigen Mitgliederversammlung auf Gliederungsebene zusammenzuarbeiten und mindestens X^0.75 Versammlungsmitglieder akkreditiert sind. Die Zahl X ist dabei die Anzahl der stimmberechtigten Parteimitglieder dieser Gliederung, zu Beginn des laufenden Quartals.
(5) Die Versammlung und ihre Unterversammlungen können ihre Arbeit nach Themenbereichen unterteilen. Die Mitarbeit in den einzelnen Themenbereich steht allen Versammlungsmitgliedern der entsprechenden Gliederungsebene offen.
(6) Es ist möglich, durch die Bestimmung einer globalen Vertretung passiv an der Versammlung teilzunehmen. Die Vertretung kann jederzeit direkt in der Software, im Rahmen der persönlichen Akkreditierung oder per Brief mit frankiertem Rückumschlag bestimmt und abgefragt werden. Für die Teilnahme per Brief ist es erforderlich, dass bei der persönlichen Akkreditierung eine gültigen Postanschrift hinterlegt wird. Bezüglich der Vertretung gilt § 5, Abs. 4. § 3 – Anträge und Beschlüsse
(1) Alle Versammlungsmitglieder sind berechtigt, Anträge direkt an die Versammlung zu stellen. Anonyme oder von externen Personen eingereichte Anträge werden von den Mitgliedern des Versammlungssekretariats (§ 4) entgegengenommen und innerhalb von maximal drei Wochen entsprechend gekennzeichnet eingebracht.
(2) Anträge gelten als beschlossen, wenn sie von der Versammlung mindestens zwei mal unabhängig voneinander positiv abgestimmt wurden. Die letzte, bestätigende Abstimmung muss eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Falls eine Themenbereichsunterteilung gem. § 2 Abs. 4 existiert, werden alle bestätigenden Abstimmungen in einem gesonderten Themenbereich durchgeführt.
(3) Eine positive Abstimmung setzt grundsätzlich die Zustimmung von mehr als 50% der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen voraus. Wenn mehrere konkurrierende Anträge in einer gemeinsamen Abstimmung die erforderliche Mehrheit erreichen, gilt nur der Gewinner als angenommen. Es ist jedoch möglich, mehrere nicht-konkurrierende Anträge oder Antragsteile in einer gemeinsamen Abstimmung zu beschließen.
(4) In der Vergangenheit gefasste Beschlüsse können durch die Fassung neuer Beschlüsse verändert oder aufgehoben werden. § 4 - Versammlungssekretariat
(1) Die Mitglieder des Versammlungssekretariats werden vom Bundesvorstand bestimmt. Sie müssen selbst stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung sein.
Annahme und Vorlage von externen und anonymen Anträgen und Anregungen (vgl. § 3 Abs. 1),
Wiedervorlage positiv abgestimmter externer oder anonymer Anträge (vgl.§ 3 Abs. 2).
(3) Das Sekretariat nimmt selbst keine Veränderungen an eingereichten Anträgen oder gefassten Beschlüssen vor. Die Mitglieder der Versammlung und besonders die des Versammlungssekretariats sind gehalten, Antragssteller zu unterstützen oder Änderungsanträge zu gefassten Beschlüssen mit sprachlichen, formalen oder inhaltlichen Fehlern einzureichen. § 5 - Anforderungen an das verwendete Liquid Democracy System
(1) Alle stimmberechtigten Versammlungsmitglieder sind im System gleich. Auf die Priviligierung Einzelner (z.B. zur Moderation des Diskurses) wird vollständig verzichtet.
(2) Alle Versammlungsmitglieder haben die Möglichkeit, selbständig Anträge ins System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, aber für alle gleich. Eingebrachte Anträge können nicht gegen den Willen der Antragsteller von anderen verändert oder gelöscht werden. Stattdessen hat jedes Versammlungsmitglied die Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Zeitraums Alternativanträge einzubringen.
(4) Jedes stimmberechtigte Versammlungsmitglied kann ein anderes stimmberechtigtes Mitglied bis auf Widerruf als Vertretung benennen. Die Vertretung übernimmt dabei alle Rechte und Stimmgewichte, von denen das Mitglied nicht selbst Gebrauch macht (auch solche die es in Vertretung anderer verwendet). Es ist möglich, für verschiedene Themen, Themenbereiche oder Gliederungsebenen verschiedene Vertretungen zu bestimmen.
(5) Das Stimmgewicht eines Versammlungsmitglieds wird automatisch inaktiviert, wenn dieses sich über einen Zeitraum von 222 Tagen nicht am System angemeldet hat. Bei der nächsten Anmeldung wird das Stimmgewicht automatisch reaktiviert. Das Setzen und Abfragen der persönlichen Vertretung per Brief gilt als Anmeldevorgang.
(6) Die Bestimmung von persönlichen Vertretungen wird automatisch inaktiviert, wenn diese über einen Zeitraum von 222 Tagen nicht bestätigt wurden.
(7) Jedem stimmberechtigten Versammlungsmitglied ist Einsicht in den abstimmungsrelevanten Datenbestand des Systems zu gewähren. Während einer laufenden Abstimmung darf der Zugriff auf die entsprechenden Abstimmdaten anderer Mitglieder vorübergehend gesperrt werden. Teil 3: Konstituierung der ständigen Mitgliederversammlung
Die folgenden Piraten werden vom Parteitag beauftragt, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Konstituierung der ständigen Mitgliederversammlung gemäß Bundessatzung § 9 zu schaffen:
Die Beauftragten werden mit Unterstützung des Bundesvorstands…
die Mitglieder der Piratenpartei über das neue Organ “ständige Mitgliederversammlung” informieren und zur Teilnahme einladen.
der ständigen Mitgliederversammlung eine eigene auf Version 2 basierende Instanz im bundesweiten LiquidFeedback System der Piratenpartei zur Verfügung stellen. Beauftragungen, Betriebsparameter, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung werden prinzipiell übernommen und gemäß den Bestimmungen in Bundessatzung und Geschäftsordnung der ständigen Mitgliederversammlung angepasst.Es werden folgende Regelwerke eingerichtet:Normalverfahren:Zur Vorbereitung aller Beschlüsse der ständigen Mitgliederversammlung. Bis 15 Tage Neu, 30 Tage Diskussion, 8 Tage Eingefroren, 15 Tage Abstimmung. 15% Quorum für Thema und Initiative. Mehrheit: >50%.
Schnelles Meinungsbild:Nur für unverbindliche Meinungsbilder. Bis 3 Tage Neu, 3 Tage Diskussion, 1 Tag Eingefroren, 3 Tage Abstimmung. 10% Quorum für Thema und Initiative. Mehrheit: >50%.
Beschlussfassung:Zur Bestätigung bereits positiv abgestimmter Initiativen. Bis 15 Tage Neu, 0 Tage Diskussion, 1 Tage Eingefroren, 15 Tage Abstimmung. 5% Quorum für Thema und Initiative. Mehrheit: >50%.
Antrag auf Aussetzen der Beschlussfassung:Bezieht sich auf eine bereits positiv abgestimmte Initiative. Falls dieser Antrag angenommen wird, wird die bestätigende zweite Abstimmung der Initiative nicht gestartet oder abgebrochen. Die Initiative kann dann zum Beispiel auf einem Parteitag in geheimer Abstimmung behandelt werden.
Bis 8 Tage Neu, 1 Tage Diskussion, 1 Tage Eingefroren, 8 Tage Abstimmung. 10% Quorum für Thema und Initiative. Mehrheit: >50%.
Es werden foltende Themenbereiche eingerichtet:Alle Bereiche des bestehenden Systems außer ‘LiquidFeedback Weiterentwicklung’ mit den RegelwerkenNormalverfahren
Schnelles Meinungsbild,
Beschlussfassung (gemäß GO § 3, Abs.2) mit den RegelwerkenBeschlussfassung
die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, dass auf den Parteitagen aller Gliederungen die persönliche Akkreditierung zur ständigen Mitgliederversammlung (gem. deren Geschäftsordnung § 1 Abs. 2 und 5 sowie § 2 Abs. 6) durchgeführt werden kann.
ein Onlineforum zur Diskussion laufender Initiativen bereitstellen.
die für den Betrieb des Systems notwendigen Prozesse mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten, den Softwareentwicklern und anderen Beteiligten besprechen, unabdingbare Änderungen durchführen und das System vorläufig in Betrieb zu nehmen. Alle Änderungen werden öffentlich dokumentiert und auf dem nächsten Bundesparteitag erneut abgestimmt.
ENDE DES ANTRAGSTEXTS Kommentare zu einzelnen Regelungen
Die ständige Mitgliederversammlung wird im Folgenden mit SMV abgekürzt. Satzung § 9c Abs. 2 (Beschluss der GO): Die Geschäftsordnung der SMV wird bewusst vom Bundesparteitag (und nicht von der SMV selbst) beschlossen. Der Bundesparteitag ist das höchste Organ der Partei und dementsprechend der SMV übergeordnet. Über die Geschäftsordnung (die er künftig mit einfacher Mehrheit ändern kann) behält der Bundesparteitag die Kontrolle über die Form der verbindlichen inhaltlichen Arbeit in der Partei. Der Bundesparteitag hätte ohnehin jederzeit die Möglichkeit, die SMV wieder abzuschaffen (dafür wäre allerdings eine Satzungsänderung mit 2/3 Mehrheit notwendig).
Satzung § 9c Abs. 3 und 4 (Zuständigkeiten): Auch hier werden die klassischen Parteitage klar über die SMV gestellt. Die SMV kann zwar nach Belieben Positionspapiere und offizielle Aussagen der Partei beschließen, diese dürfen allerdings nicht den aktuellen Programmen widersprechen. Ein Widerspruch muss übrigens nicht explizit durch ein Schiedsgericht oder ähnliches festgestellt oder geahndet werden. Ein ungültiger Beschluss entspricht in etwa der Privatmeinung eines einzelnen Piraten. Nicht die Existenz einer eigenen Meinung, sondern die Darstellung als Parteimeinung ist ein Problem und kann unter Umständen geahndet werden. Das aktuelle Programm ist übrigens das, was zur jeweils letzte Wahl beschlossen wurde, woran wir also in der aktuellen Legislaturperiode von den Wählern gemessen werden. GO § 1 Abs. 2 (persönliche Akkreditierung): Die Teilnahme an der SMV erfordert aus mehreren Gründen die persönliche Akkreditierung im Rahmen einer klassischen Versammlung:Da die SMV verbindliche Beschlüsse fassen kann, ist eine ordentliche Akkreditierung sehr wichtig. Die Mitgliederdatenbank der Partei basiert ausschließlich auf Mitgliedsanträgen und Zahlungseingängen. Anhand dieser Daten kann nicht ausgeschlossen werden, dass Personen mehrere Mitgliedschaften haben oder dass Mitgliedschaften im Namen fremder Personen erstellt wurden.
Durch die persönliche Akkreditierung soll außerdem verhindert werden, dass es zu einer Spaltung zwischen Online- und Offline-Piraten kommt. Die klassischen Versammlungen sind sehr wichtig für die soziale Vernetzung innerhalb der Partei. Die SMV bietet den zeitlichen Rahmen, Anträge in Ruhe zu behandeln. Es ist nicht wünschenswert, dass sich ein Großteil der Piraten ausschließlich in einem der beiden Gremien beteiligt. Die persönliche Akkreditierung stellt sicher, dass die Mitglieder der SMV von Zeit zu Zeit Parteitage besuchen und dass die anderen Besucher der Versammlungen die SMV als reales Gremium wahrnehmen.
Die erste Akkreditierung kann prinzipiell schon auf dem Bundesparteitag geschehen der diesen Antrag behandelt ;).
GO § 1 Abs. 3-6 (Pseudonyme und eindeutige Identifizierbarkeit): Es gibt mehrere Möglichkeiten, als Teil der ständigen Mitgliederversammlung aufzutreten:Zertifizierter bürgerlicher Name:Der korrekte bürgerlichen Name wird öffentlich im System angezeigt und (ähnlich wie bei Twitter) als überprüft gekennzeichnet.
Die wahre Identität ist völlig öffentlich, wie es zum Beispiel bei einem Abgeordneten oder Prominenten der Fall ist.
Pseudonym mit Identität im Profil:Das Mitglied tritt (wie zum Beispiel im Piratenwiki) öffentlich unter einem frei gewählten Pseudonym auf. Sein echter Name wird jedoch auf der nur für angemeldete Nutzer sichtbaren Profilseite angezeigt.
Es wird verhindert, dass der echte Name des Mitglieds öffentlich im Netz und den Suchmaschinen auftaucht. Die anderen Mitglieder der SMV können den Namen jedoch jederzeit einsehen und die Profilseiten speichern.
Pseudonym mit Identität in der BSG:Auch hier wird ein ein öffentliches Pseudonym verwendet. Die Zuordnung zur echten Identität wird jedoch in der Bundesgeschäftsstelle unter Verschluss gehalten und nur akkreditierten Mitgliedern der Versammlung zur Einsicht vorgelegt.
Die persönlichen Daten werden in diesem Fall nicht elektronisch gespeichert.
GO § 2 Abs. 3, 4 (Beschlüsse auf Gliederungsebene): Die SMV kann sich gemäß den möglichen Gliederungen der Piratenpartei (z.B. Landesverband, Kreisverband) untergliedern (bzw. Unterversammlungen gründen). Beschlüsse sind aber nur gültig, wenn:ein Parteitag der entsprechenden Gliederung in der Vergangenheit explizit beschlossen hat, die SMV auf Gebietsebene verbindlich einzusetzen. Dazu ist ein einfacher Beschluss ausreichend.
eine Mindestanzahl von Mitgliedern ordnungsgemäß für die SMV akkreditiert ist. Unter der Annahme, dass die Zahl passiver Mitglieder mit steigender Mitgliederzahl größer wird, wurde für die Mindestanzahl die Wurzelfunktion X^0.75 gewählt.10 Parteimitglieder → mindestens 6 Akkreditierte → 60%
100 Parteimitglieder → mindestens 32 Akkreditierte → 32%
1.000 Parteimitglieder → mindestens 178 Akkreditierte → 17.8%
10.000 Parteimitglieder → mindestens 1000 Akkreditierte → 10%
100.000 Parteimitglieder → mindestens 5624 Akkreditierte → 5.6%
GO § 2 Abs. 6 (offline Teilnahme durch Bestimmung einer Vertretung): Diese Regelungen soll jedem der kein Computer oder kein Internetzugang hat eine Möglichkeit geben, die Entscheidungsfindung der SMV zu beeinflussen. Auch diese Vertretungen müssen regelmäßig bestätigt werden. GO § 3 Abs. 1 (Anonyme und externe Anträge): Jeder Pirat und Nichtpirat soll die Möglichkeit haben, Anträge zu stellen. Da es nicht möglich ist, dies direkt im System zu tun, wenn man nicht angemeldet ist, werden die Anträge von den Mitgliedern des Sekretariats eingestellt. Dadurch wird es natürlich recht schwer, auf Anregungen zu antworten. Jedes Versammlungsmitglied kann aber eine Alternative Initiative erzeugen und dann die Anregungen der ursprünglichen Initiative berücksichtigen.
GO § 3 Abs. 2 (doppelte Abstimmung): Anträge müssen bewusst zwei mal abgestimmt werden, um Gültigkeit zu erlangen.Die erste Abstimmung findet im entsprechenden Themenbereich statt und wird unter Umständen nur von einem kleinen Teil der Mitglieder wahrgenommen.
Die zweite Abstimmung geschieht in einem eigenen Themenbereich in dem alle Anträge bestätigt werden. Es ist allen Mitgliedern zu empfehlen, sich an diesem Themenbereich anzumelden.
Die doppelte Abstimmung soll sicherstellen, das keine Anträge durchkommen, die von den meisten Mitglieder der Versammlung gar nicht wahrgenommen wurden.
#5002 - GO, §2 Abs. 1: Typo geändert.
#5003 - Hürde Überprüfbarkeit der Abstimmungen: Die Regelung ist ein Kompromiss. Ursprünglich hieß es, dass die Daten in den einzelnen Landesgeschäftsstellen aufbewahrt werden. Den dabei entstehenden Aufwand halte ich jedoch für nicht vertretbar. Es geht hier darum, die Überprüfbarkeit prinzipiell zu gewährleisten. Im Zweifelsfall reicht es völlig aus, wenn wenige Versammlungsmitglieder Einsicht nehmen und die Information an andere weiterkommunizieren.
#5004 - Weitergabe der Informationen aus der Einsichtnahme GO § 1, Abs. 6: Die Informationen dürfen selbstverständlich an andere Mitglieder der Versammlung (aber nicht an externe Personen) weitergegeben werden. Geändert in GO § 1 , Abs. 6.
#5005 - Akkreditierung auf Gebiets- oder Mitgliederversammlung: Ja, die persönlichen Daten werden bei der Akkreditierung erhoben. Geändert in § 1, Abs. 5.
#5006 - Notizen auf Versammlungen und Austausch derer: In der Praxis wird man auf dem Parteitag ein Formular ausfüllen und im Rahmen der normalen Akkreditierung abgeben. Die Akkreditierungspiraten überprüfen die Daten und bestätigen dies durch eine Unterschrift auf dem Formular. Der Vorgang ist genau so öffentlich wie die normale Akkreditierung zum Parteitag. Ich denke aber nicht, dass man als Außenstehender ein Recht darauf hat, das Formular oder den Personalausweis zu lesen.
#5007 - Entscheidungen Bundesvorstand / Bundesparteitag:Politische Programme können nur auf Parteitagen beschlossen werden. Die SMV kann (und soll) aber konkrete Vorschläge erarbeiten. Vorschläge die von der SVM mehrheitlich beschlossen wurden, werden auf Parteitagen bevorzugt behandelt. Siehe Satzung § 9c, Abs. 5.
Positionspapiere können gleichberechtigt von der SVM und Parteitagen beschlossen werden. Neuere Papiere wiegen generell schwerer als ältere.
Alle anderen Beschlüsse sind lediglich als Empfehlungen für andere Gremien zu verstehen.
#5013, #5014, #5015 - Sicherstellung der ordnungsgemäßen Akkreditierung: Die Akkreditierung erfolgt jeweils für die Dauer von 444 Tagen. Parteizugehörigkeit und Vorliegen der Simmberechtigung werden nur bei der Akkreditierung überprüft. Wenn ein für die SMV akkreditiertes Mitglied aus der Partei austritt, bleibt es noch bis zum Ablauf der Akkreditierung stimmberechtigtes Mitglied der SMV. Ein regelmäßiger Datenaustausch ist damit sichergestellt das Zeitfenster liegt bei etwas mehr als einem Jahr.
#5018 - Passive Delegation ohne Teilnahme am System: Jeders akkreditierte Mitglied hat einen normalen Account im System und ist durch alle anderen Versammlungsmitglieder auf die eine oder andere Art identifizierbar. Es ist möglich, persönlich oder per Brief eine globale Vertretung zu bestimmen und abzufragen. Diese wird ins System eingepflegt und unterscheidet sich nicht von einer globalen Vertretung die im System geklickt wurde. Die Formulierung in GO § 2, Abs. 6 ist jetzt neu formuliert.
#5019 - Änderung der passiven Delegation: Die zuständigen Beauftragten in der Bundesgeschäftsstelle haben die Möglichkeit, alle Identitäten zu überprüfen. In GO § 2, Abs. 6 steht nun, dass man sich für die Offlinebenutzung explizit bei der Akkreditierung registrieren und seine Postanschrift hinterlegen muss. Zur Änderung der Vertretung per Brief wird es dann ein Formular geben, das im Original unterschrieben und eingeschickt werden muss. Der Bestätigungsbrief wird nur an die hinterlegte Postanschrift verschickt.
#5027 - Parteiengesetzwidrigkeit: ein Organ der Partei darf keine Stimmakkumulation zulassen: Ich bin mir sehr sicher, dass dass beschriebene Verfahren nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Jedes Mitglied der Versammlung hat das gleiche Stimmrecht (nämlich eine Stimme). Das Wort “Delegation” ist in Bezug auf das Konzept Liquid Democracy sehr unglücklich gewählt, weil dadurch eine dauerhafte Übertragung des Stimmrechts suggeriert wird. Tatsächlich ist es jedoch so, dass man jederzeit die volle Kontrolle über sein Stimmrecht behält und jederzeit selbst abstimmen kann. Ich denke es ist besser, von der Bestimmung einer Vertretung zu reden. Dieser hat die Möglichkeit, in Namen des Vertretenen zu handeln, aber wenn dieser nicht selbst aktiv wird. In der Initiative wird nun durchgängig von Vertretung gesprochen.
#5030 - Widerspruch zum Programm (§ 9c Abs. 4): Das wird früher oder später mal vorkommen. Jeder Pirat kann sich jedoch darauf berufen, dass das Programm immer Priorität hat. In den allermeisten Fällen sollte das ausreichen. Irgendwann wird dann mal jemand vor das Schiedsgericht ziehen und dieses wird selbst entscheiden was zu tun ist. Ich sehe keinen Regelungsbedarf im Rahmen dieser Initiative.
#5031 - § 9 c Abs 2 um Satzungsänderungen ergänzen: Okay, ist geändert. Die Funktionen nach PartG § 9, Abs. 3 sind jetzt explizit ausgeschlossen. Siehe Satzung § 9c, Abs. 3.
#5032 - PartG widrig in mehreren Punkten + pers. Anmerunkungen: Zu den einzelnen Punkten:§ 1 (2): Siehe Anregung #5013.
§ 2 (1): Korrigiert. Siehe auch Anregung #5002.
§ 2 (2): Hier steht lediglich, dass die SVM selbst keine geheimen Abstimmungen durchführt. Es ist jederzeit möglich, per Schnellverfahren zu beschließen, dass sich die Versammlung mit einem Thema nicht weiter beschäftigt. Das Thema kann dann stattdessen auf einem Parteitag behandelt und geheim abgestimmt werden.
§ 2 (4): Das ist jetzt etwas anders formuliert. Wichtig ist, dass die Unterversammlungen in einem gemeinsamen System tagen und die Akkreditierung gemeinsam erfolgt.
§ 2 (5): Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten Parteimitglieder wird jetzt nur noch vier mal im Jahr zu Beginn jedes Quartals bestimmt. Dadurch wird die Berechnung der Beschlussfähigkeit start vereinfacht.
§ 2 (6): Siehe Anregung #5027.
Teil 3: Ich denke, es macht wenig Sinn, technische Details in die GO zu schreiben. In GO § 3, Abs. 2 ist das Prozedere doch genau beschrieben.
GO als Anhang der Satzung: Das war ursprünglich mal so gedacht. Ich würde den ganzen Block sowieso im Block abstimmen und eine 2/3 Mehrheit verlangen.
Gewagte These: Das ist jetzt ausdrücklich ausgeschlossen (siehe Satzung § 9, Abs. 3 und Anregung #5031).
Pers. Anmerkung: Ja, es geht um die Einführung von Liquid Democracy und zwar für verbindliche Beschlüsse. Das ist eine klare Ansage, wo ist die Salamitaktik. Ich finde es nicht verwerflich, etwas vorsichtig zu sein und die Zuständigkeit für essentielle Dinge wie Programmatik, Satzung und Parteiauflösung beim klassischen Parteitag zu belassen. Wenn sich das Konzept bewährt, kann man sicher überlegen, ob die SVM auch organisatorische Aufgaben bekommen. Programm und Satzung würde ich persönlich beim Parteitag belassen.
#5036 - Weitere Möglichkeit der Akkreditierung (PostIdent): Dieser Vorschlag gefällt mir eigentlich sehr gut, ich kenne jedoch PostIdent nicht genau und muss nicht erst mal über die Kosten und Abläufe informieren. Bisher hat kaum jemand für die Anregung gestimmt. Wenn ihr sowas haben wollt, müsst ihr mehr klicken ;).
#5038 - Präzisere Formulierung des § 9c (4) für programmwidrige Beschlüsse ist notwendig: Formulierung geändert. Genau so war es gedacht. Siehe auch Anregung #5030.
#5060 - Geschäftsordnung der ständigeN Mitgliederversammlung: Korrigiert.
#5087 - Widerspruch zwischen § 3 (3) und § 5 (5) der Geschäftsordnung: Okay, § 3, Abs. 3 ist geändert. Da steht jetzt, dass bei konkurrierenden Anträgen nur der Gewinner als angenommen gilt. Das ist etwas weich, aber das Wahlverfahren hängt von der verwendeten Software ab und die soll hier nicht festgelegt werden.
#5089 - Reine Delegations-Konten ohne Stimmrecht: Puh, schwieriges Thema. Das würde alles eine Stufe komplexer und komplizierter machen. Da man ja jederzeit feststellen kann, dass die Konten zu der gleichen Person gehören, sehe die Notwendigkeit nicht.
#5101 - Wozu? Meinungsbilder kann LQFB auch so entwickeln, mehr ist nach ParteiG einem solchen “Organ” : Im Einzelnen:Geheime Abstimmungen: Siehe Anregung #5032 - dritter Punkt zu § 2 (2).
Eine Stimme pro Mitglied: Das ist durch die Akkreditierung sicher gestellt. Zumindest genauso sicher wie auf einem Parteitag.
Auf Bundesebene nicht möglich: Ich interpretiere PartG § 8, Art. 2 ja so, dass der Bundesverband der höchste Gebietsverband ist. Einige unsere Mitbewerber haben übrigens auch zusätzliche Bundesorgane:Die CDU hat den Bundesausschuss, dieser ist "ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei, soweit sie nicht dem Bundesparteitag vorbehalten sind" (Zitat Satzung).
Die SPD hat den Parteikonvent, dieser "fasst Beschlüsse soweit sie nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind" (Zitat Satzung).
Die Grünen haben den Parteirat, dieser "entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen" (Zitat Satzung), besteht gerade mal aus 16 Leuten und kann mit einfacher Mehrheit die Parteiöffentlichkeit ausschließen ;).
Die Linke hat auch einen Bundesausschuss.
Delegationen: Siehe Anregung #5027.
Keine Programmentscheidungen: Richtig, aber eine verbindliche Willensbildung ist durchaus möglich.
Willensbildung geht auch so: Eine offizielle Aussage der Piratenpartei kann zur Zeit nur ein Parteitag oder der Vorstand beschließen (und letzterer wird sich hüten). Das unmittelbare Ziel dieser Initiative ist, dass sich der Parteitag nicht mehr mit Positionspapieren beschäftigen muss. Die Hoffnung wäre, dass die SMV hochwertige Programmvorschläge erarbeitet die dann auf dem Parteitag relativ wenig Diskussionen benötigen. Wenn diese Anträge dann bevorzugt behandelt werden, kann die Produktivität des Parteitags deutlich steigen.
#5191 - Typos (nach Überarbeitung): Danke. Sind korrigiert.
#5201 - passive/offline Teilnahme und deaktivierung nach 90 Tagen: Das Bestimmen eines Vertreters per Brief wird vom System wie ein Login gewertet (und muss regelmäßig wiederholt werden). An dieser Stelle habe ich leider gepennt als ich den Stimmverfall auf 90 Tage heruntergesetzt habe. Ich nehme die Änderung wieder zurück und erhöhe die Zeit bis zum Verfall des Stimmgewichts auf 222 Tage (das entspricht einer halben Akkreditierungsperiode bzw. einem halben Jahr plus ein paar Wochen Puffer).
Zu den Alternativen Initiativen
#2605 - Ablehnung Gesetzeswidriger Organe und fragwürdigen Initiativen: Die SMV führt keine Wahlen und im Besonderen keine Personenwahlen durch; die meisten Kritikpunkte dürften damit entfallen. Zu Liquid Democracy und das damit verbundene Delegationsprinzip siehe die Anmerkungen zur Anregung #5027.
#2615 - Die ständige Mitgliederversammlung - Datensparsamere Geschäftsordnung: Ich habe mich sehr bemüht, einen Kompromiss zwischen Datenschutz und Nachvollziehbarkeit zu finden. Natürlich kann man auch andere Wege gehen. Mir persönlich ist das vorgeschlagene Verfahren mit einer Legitimierung über eine Urne zu undurchsichtig, ich hätte aber prinzipiell nichts dagegen, wenn die SMV mit einigen Änderungen beschlossen würde.
#2627 - Die ständige Mitgliederversammlung - Neue Fassung - mit umgesetzten Anregungen:Satzung § 9c, Abs. 3: Wurde hier auch geändert, allerdings etwas allgemeiner.
Satzung § 9c, Abs. 4: Wurde hier auch geändert, es können aber einzelne Aussagen (also auch Teile von Beschlüssen) nichtig werden.
GO § 1, Abs. 2: Die Akkreditierung in den Geschäftsstellen halte ich nicht für sinnvoll, weil niemand kontrollieren kann, was da geschieht. Interessannter finde ich die Idee mit dem PostIdent-Verfahren. Siehe auch Anregung #5036.
GO § 1, Abs. 3: Die Akkreditierung gilt für einen festgelegten Zeitraum (444 Tage). Wenn jemand in der Zwischenzeit austritt, bleibt er bis zum Ablauf dieser Zeit Akkreditiert; er kann aber der Versammlung selbstverständlich fern bleiben. Deakkreditierungen sollten nur in Ausnahmefällen wie Parteiausschlüssen durchgeführt werden. Siehe auch Anregung #5013.
GO § 1, Abs. 4-5: Wenn ich es richtig verstehe, wird hier wieder eine Clearingstelle eingeführt. Da bin ich aus Erfahrung eher dagegen.
GO § 2, Abs. 6: Hier wurde die offline Benutzung entfernt, das finde ich schade.
GO § 3, Abs. 3: Das zusätzliche Quorum finde ich überflüssig. In GO § 2, Abs. 4 ist die Beschlussfähigkeit und eine Mindesakkreditiertenquote geregelt.
GO § 5, Abs. 6: Die Zeitspanne bis zum Verfall des Stimmgewichts wurde auch hier auf 90 Tage gesenkt. Die Forderung, dass einzelne Delegationen regelmäßig bestätigt werden müssen finde ich gut, sie ist aber momentan nicht implementiert.UPDATE: Habe die Zeitspanne wieder erhöht und zwar auf 222 Tage (siehe Anmerkung #5201).
Teil 3: Die Umsetzung blind an den zukünftigen Vorstand zu übertragen finde ich nicht so gut.
#2640 - AG Liquid Democracy fordert konstruktive Diskussion zu einer ständigen Mitgliederversammlung: Das Ziel dieser Initiative ist, eine konsensfähige Form der tagtägliche direkte Mitbestimmung in der Piratenpartei zu finden. Für Anregungen, Kritik und Alternativen bin ich sehr dankbar. Ich würde mich freuen, wenn wir uns auf dem Bundesparteitag in Neumünster für einen konkreten Weg entscheiden würden, der die Piratenpartei dem Ideal der echten Netz- und Mitmachpartei noch ein Stück näher bringt. Alle aktiven Initiativen des Themas 1373:Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der PiratenparteiAblehnung Gesetzeswidriger Organe und fragwürdigen InitiativenDie ständige Mitgliederversammlung - Datensparsamere GeschäftsordnungDie ständige Mitgliederversammlung - Neue Fassung - mit umgesetzten AnregungenAG Liquid Democracy fordert konstruktive Diskussion zu einer ständigen MitgliederversammlungLiquidFeedback stärken ohne Formalfoo und SatzungsänderungenVorschläge der Initiative:GO, §2 Abs. 1Hürde Überprüfbarkeit der AbstimmungenWeitergabe der Informationen aus der Einsichtnahme GO § 1, Abs. 6Akkreditierung auf Gebiets- oder MitgliederversammlungNotizen auf Versammlungen und Austausch dererEntscheidungen Bundesvorstand / BundesparteitagSicherstellung der ordnungsgemäßen AkkreditierungSicherstellung der ordnungsgem