Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z11_2983.htm
Timestamp: 2019-11-14 10:55:19
Document Index: 357652318

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 112', '§ 115', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 34', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 19']

umwelt-online-Demo: GKV-VStG - GKV-Versorgungsstrukturgesetz - Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - SGB V, SGB IV, SGB X, SGB XI (1)
GKV-VStG - GKV-Versorgungsstrukturgesetz
(BGBl. I Nr. 70 vom 28.12.2011 S. 2983; 12.04.2012 S. 579 12 Inkrafttreten)
Das Fuenfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"(1a) Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Krankenkasse erteilt für Leistungen nach Satz 1 vor Beginn der Behandlung eine Kostenübernahmeerklärung, wenn Versicherte oder behandelnde Leistungserbringer dies beantragen. Mit der Kostenübernahmeerklärung wird die Abrechnungsmöglichkeit der Leistung nach Satz 1 festgestellt."
1a. § 4 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
"Bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2012 nicht an mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten nach § 291a ausgegeben haben, dürfen sich die Verwaltungsausgaben im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 nicht erhöhen."
b) Der neue Satz 3 wird wie folgt gefasst:
§ 291a Absatz 7 Satz 7 gilt entsprechend. Für die Bestimmung des Versichertenanteils ist die Zahl der Versicherten am 1. Juli 2011 maßgeblich. "Absatz 4 Satz 4 Nummer 1 und Satz 5 sowie § 291a Absatz 7 Satz 7 gelten entsprechend."
1b. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2a werden vor dem Semikolon die Wörter "oder der Familienpflegezeit nach § 2 des Familienpflegezeitgesetzes" und vor dem Komma die Wörter "oder die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Familienpflegezeitgesetzes" eingefügt.
b) In Nummer 3 werden jeweils nach dem Wort "Pflegezeit" die Wörter "oder Familienpflegezeit und Nachpflegephase" eingefügt.
1c. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
1d. In § 10 Absatz 2 Nummer 3 wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten,".
aa) In Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter " ; dies umfasst auch die fachärztliche Anschlussversorgung" eingefügt.
bb) In Satz 6 werden die Wörter "nach § 112 oder § 115 oder in vertraglichen Vereinbarungen" gestrichen.
"(6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation ( §§ 23, 40), der künstlichen Befruchtung ( § 27a), der zahnärztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz ( § 28 Absatz 2), bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln ( § 34 Absatz 1 Satz 1), mit Heilmitteln ( § 32) und Hilfsmitteln ( § 33), im Bereich der häuslichen Krankenpflege ( § 37) und der Haushaltshilfe ( § 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen; sie hat hinreichende Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung zu regeln. Die zusätzlichen Leistungen sind von den Krankenkassen in ihrer Rechnungslegung gesondert auszuweisen."
3. Nach § 19 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: