Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/e736aa2f2db4fdb87166a0b18c5dff5a30670aa59ce023591b674d367870b01a
Timestamp: 2020-08-09 15:03:53
Document Index: 112248002

Matched Legal Cases: ['§ 349', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 54', '§ 153', '§ 51', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 53', 'Art. 35', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'EuG', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 44', 'EuG']

BVerfG, 2 BvR 38/06: BVerfG: ne bis in idem, europäische union, politische rechte, international criminal court, vertrag von amsterdam, geldstrafe, strafverfahren, ausländischer staat, abstraktes gefährdungsdelikt
Urteil des BVerfG vom 04.12.2007, 2 BvR 38/06
Aktenzeichen: 2 BvR 38/06
BVerfG: ne bis in idem, europäische union, politische rechte, international criminal court, vertrag von amsterdam, geldstrafe, strafverfahren, ausländischer staat, abstraktes gefährdungsdelikt
2.Die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Amtsgerichts wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung der Beschwerdeführerin gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen (Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2005).
3. Das Bundesministerium der Justiz hat ausgeführt, die angegriffenen Entscheidungen gingen zu Recht davon aus,
dass der Grundsatz ne bis in idem im Verhältnis zur Schweiz keine Anwendung finde. Art. 103 Abs. 3 GG schütze nur vor erneuter Strafverfolgung durch deutsche Behörden und Gerichte. Ein grenzüberschreitendes Verbot der Doppelverfolgung und Doppelbestrafung sei weder eine allgemeine Regel des Völkerrechts noch finde es seine Grundlage in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in Art. 4 Abs. 1 des - von Deutschland nicht ratifizierten - 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention normierte Verbot der Doppelbestrafung und Doppelverfolgung beschränke sich auf innerstaatliche Sachverhalte. Eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland, die ein wechselseitiges Verbot des ne bis in idem regelte, gebe es derzeit nicht. Ein im Oktober 2004 geschlossenes Assoziierungsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union, nach dem Art. 54 SDÜ im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten zur Schweiz gelten solle, sei noch nicht in Kraft getreten. Die Ermessensvorschrift des § 153c StPO für das Ermittlungsverfahren und die von den Strafgerichten zwingend anzuwendende Strafzumessungsnorm des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB böten hinreichenden Schutz vor einer im Einzelfall nicht mehr tat- und schuldangemessenen Verfolgung und Bestrafung wegen einer im Ausland schon sanktionierten Tat. Von einer darüber hinausgehenden Stellungnahme zum konkret entschiedenen Fall sah das Bundesministerium ab.
Die in den Statuten geregelten Verfolgungs- und Bestrafungsverbote betreffen schon nicht das Verhältnis zwischen Staaten, sondern schränken die Strafgewalt staatlicher Gerichte lediglich zu Gunsten der Strafgewalt des jeweils eingerichteten Internationalen Strafgerichtshofs ein. So schützen die Statute der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda den Betroffenen bei Verfolgung durch die internationalen Gerichtshöfe vor erneuter Verfolgung wegen derselben Tat durch staatliche Gerichte (Art. 10 Abs. 1 ICTY-Statut; Art. 9 Abs. 1 ICTR- Statut). Umgekehrt gewähren sie im Grundsatz ebenfalls Schutz vor Verfolgung durch die Gerichtshöfe bei bereits erfolgtem Verfahren vor einem staatlichen Gericht (Art. 10 Abs. 2 ICTY-Statut; Art. 9 Abs. 2 ICTR-Statut). Dies gilt jedoch nicht absolut, vielmehr ist ein neuerliches Verfahren vor den Gerichtshöfen möglich, wenn etwa das innerstaatliche Strafverfahren nicht unparteiisch und unabhängig war, wenn es dazu dienen sollte, den Angeklagten vor internationaler strafrechtlicher Verantwortung zu schützen oder wenn der Fall nicht mit der erforderlichen Sorgfalt verfolgt wurde. Ist nach diesen Maßgaben ein neues Verfahren zulässig, haben die Gerichtshöfe eine wegen derselben Handlung bereits von einem staatlichen Gericht verhängte Strafe bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 3 ICTY-Statut; Art. 9 Abs. 3 ICTR-Statut). Insoweit gilt im Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Strafverfolgung gerade kein strikter ne bis in idem-Grundsatz, sondern die Regelungen lassen Raum für eine wertende Berücksichtigung, ob ein neues Verfahren wegen derselben Tat im Einzelfall angesichts eines aus internationaler Perspektive defizitären innerstaatlichen Strafverfahrens gerechtfertigt erscheint. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sieht ein Verbot der Verfolgung durch staatliche Gerichte nach Verurteilung oder Freispruch bezüglich derselben Tat durch den Gerichtshof vor (Art. 20 Abs. 2 IStGH-Statut) und normiert umgekehrt ein grundsätzliches Verbot der Verfolgung durch den Gerichtshof, wenn wegen derselben Tat
ein staatliches Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 20 Abs. 3 IStGH), wobei auch hiervon Ausnahmen gemacht werden, die den für ICTY und ICTR geltenden inhaltlich im Wesentlichen entsprechen.
Versuche auf der Ebene des Europarates, sich in völkerrechtlichen – unter näheren Voraussetzungen auch Nichtmitgliedstaaten zum Beitritt offen stehenden - Verträgen über einen grenzüberschreitenden Grundsatz des ne bis in idem zu verständigen, haben bis heute nicht einmal bei den avisierten Vertragsstaaten, den Mitgliedstaaten des Europarates, nennenswerten Anklang gefunden. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970 (European Treaty Series – Série des Traités Européens, Nr. 70) und das Europäische Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972 (European Treaty Series - Série des Traités Européens, Nr. 73) normieren ein im Wortlaut nahezu identisches, näheren Voraussetzungen unterworfenes, Verbot des ne bis in idem im Verhältnis der Vertragsstaaten (vgl. Art. 53 Nr. 1 des Übereinkommens von 1970; Art. 35 Nr. 1 des Übereinkommens von 1972). Während das - von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierte - Übereinkommen von 1970 bis heute nicht einmal von der Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wurde (Ratifikationsstand am 16. September 2007: 20 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates; abrufbar unter: http://conventions.coe.int), hat das – von der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nicht ratifizierte - Übereinkommen von 1972 bis heute gerade einmal knapp mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert (Ratifikationsstand am 16. September 2007: 24 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates; abrufbar unter: http://conventions.coe.int).
Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vom 19. Juni 1990 hat zwar die Regelungen des EG-ne-bisin-idem-Übereinkommens in ihrem wesentlichen Wortlaut übernommen und in Art. 54 SDÜ ein Verbot des ne bis in
idem mit Wirkung zwischen den Vertragsstaaten normiert. Aufgrund der Einbeziehung des Übereinkommens durch das so genannte Schengen-Protokoll (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, BGBl. 1998 II S. 429 ff.) zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997 (Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, BGBl. 1998 II S. 387 ff.) in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union findet der in Art. 54 SDÜ gewährleistete Grundsatz mittlerweile im Wesentlichen auch zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Anwendung (vgl. Anhang zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren, KOM(2005) 696 endgültig, unter 11.2, Dokument abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu, CELEX- Nummer: 52005SC1767). Ausdruck einer die Annahme von Völkergewohnheitsrecht voraussetzenden Rechtsüberzeugung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist die Normierung des Grundsatzes in Art. 54 SDÜ allerdings nicht. Dem steht nicht nur entgegen, dass die ursprünglichen Vertragsstaaten das Übereinkommen gezielt als Ausnahmeregelung geschaffen hatten, sondern auch, dass das in Art. 54 SDÜ verankerte zwischenstaatliche Verbot des ne bis in idem nicht unerheblichen Einschränkungen unterworfen ist. So hindert Art. 54 SDÜ im Falle der Verurteilung durch einen Mitgliedstaat die erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat durch einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann (vgl. Art. 54 SDÜ). Hinzukommt, dass den Staaten für näher spezifizierte Fallgruppen die Möglichkeit eingeräumt ist, Vorbehalte gegen die Geltung des Grundsatzes anzubringen (Art. 55 Abs. 1 SDÜ), wodurch für diese Fallgruppen ein überwiegendes Interesse des betreffenden Mitgliedstaates anerkannt wird, die Tat trotz einer rechtskräftigen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat erneut zu verfolgen und zu bestrafen. Einer Rechtsüberzeugung der beteiligten Staaten von der Geltung eines umfassenden zwischenstaatlichen Grundsatzes ne bis in idem steht dies entgegen. Einige Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1994 II S. 631), haben einen solchen Vorbehalt erklärt (vgl. Anhang zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren, KOM(2005) 696 endgültig, unter 11.2, Dokument abrufbar, a.a.O.).
Dass über Inhalt und Umfang eines zwischenstaatlichen Verbots ne bis in idem selbst unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften keine Einigkeit herrscht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2001 ausgegebene Ziel einer „Überprüfung der Artikel 54 bis 57 des Schengener Durchführungsübereinkommens ... im Lichte einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung [sc. ausländischer Entscheidungen in Strafsachen]“ (vgl. Maßnahmenprogramm des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, ABl. C 012 vom 15. Januar 2001, S. 13) bislang ohne greifbare Ergebnisse geblieben ist. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften äußert in ihrem Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren vom 23. Dezember 2005 (KOM(2005) 696 (endgültig)) denn auch lediglich die Hoffnung, die „Beratungen über das Ne-bis-in-idem-Prinzip [könnten] mit größeren Erfolgschancen wieder aufgenommen werden“ (Grünbuch, S. 9, Dokument abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu, CELEX-Nummer: 52005DC0696), wenn Fortschritte bei Etablierung eines Verfahrens zu einer EG-weiten Lösung von Strafkompetenzkonflikten erzielt worden seien, macht aber gleichzeitig deutlich, dass zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Umfang und Reichweite eines grenzüberschreitenden ne bis in idem Einigungsbedarf im Grundsätzlichen besteht (Grünbuch, S. 9-10, Dokument abrufbar, a.a.O.).
a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt staatlichem Strafen nicht nur auf der Normebene hinsichtlich der Strafbewehrung und des angedrohten Strafmaßes Grenzen. Auch die Ebenen des Straferkenntnisses und der Strafverfolgung sind der aus dem Rechtsstaatsprinzip geforderten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterworfen.
Strafverfolgung und Straferkenntnis müssen zur Erreichung anerkannter Strafzwecke geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 92, 277 <326>). Unverhältnismäßig wären Strafverfolgung und Straferkenntnis insbesondere dann, wenn feststünde, dass durch die Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften keiner der gesetzlich anerkannten Strafzwecke mehr zu erreichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 -, EuGRZ 2007, S. 64 <66>). Auf der Ebene des Straferkenntnisses verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Zumessung der Strafe nach dem Maß der Schuld und der Strafbedürftigkeit. Er deckt sich insoweit in seinen staatliches Strafen begrenzenden Wirkungen mit dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Schuldprinzip (vgl. BVerfGE 50, 205 <214>; 92, 277 <327>), das in seiner Ausprägung als Gebot schuldangemessenen Strafens verlangt, dass die Strafe die Schuld des Täters nicht übersteigt und in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters steht (BVerfGE 20, 323 <331>; 25, 269 <286>; 27, 18 <29>; 45, 187 <259 f.>; 50, 5 <12>; 54, 100 <108>; stRspr).
Die Strafzumessungsnorm des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB, welche lediglich die Anrechung einer im Ausland wegen derselben Tat bereits vollstreckten Strafe auf die hiesige anordnet, ist Ausdruck eines nationalen Strafrechtsvorbehalts. In dieser Bestimmung kommt die Entscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass, soweit bundesdeutsche Strafgewalt gegeben ist und völkerrechtliche Abkommen – wie hier im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz - nichts Abweichendes regeln, grundsätzlich alleine die Durchführung eines inländischen Strafverfahrens zur Erreichung der im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Strafzwecke geeignet und deshalb auch erforderlich ist (vgl. Theune, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 19; Gribbohm, in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 2003, § 51 Rn. 21). Diese Grundentscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Folgt die Ausübung nationaler Strafgewalt in einem konkreten Fall völkerrechtlich anerkannten Grundsätzen, zu denen das in § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB verwirklichte (vgl. Lemke, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), StGB, 2. Aufl. 2005, § 7 Rn. 2; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Vor §§ 3-7 Rn. 6, § 7 Rn. 1) und hier einschlägige aktive Personalitätsprinzip gehört (vgl. Lagodny, a.a.O., S. 12 f., 33, 44; Oehler, a.a.O., Rn. 751), führt dies zur originären Strafgewalt des betreffenden Staates, die mit der
originären Strafgewalt eines anderen Staates kollidieren kann, wenn dieser seinerseits – wie hier die Schweiz mit dem Territorialitätsprinzip – über einen aus völkerrechtlicher Sicht legitimen Anknüpfungspunkt für die Ausübung seiner Strafgewalt verfügt(vgl. bereits BVerfGE 63, 343 <368 f.> m.w.N.). Dabei stehen die völkerrechtlich anerkannten Prinzipien zur Begründung von Strafgewalt grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander (vgl. Lagodny, a.a.O., S. 12, 33; Brownlie, Principles of Public International Law, 6. Aufl. 2003, S. 305 f.).
(2)(a) Der Strafausspruch ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Einer der zentralen Strafzwecke ist der gerechte
Schuldausgleich (vgl. BVerfGE 64, 261 <274>; 109, 133 <173>). Dass die Verhängung einer Strafe für die Trunkenheitsfahrt in der Schweiz unter Berücksichtigung der dort schon für die Tat vollstreckten Geldstrafe das Ziel eines gerechten Schuldausgleichs von vornherein verfehlen musste, ist angesichts der für bundesdeutsche Verhältnisse - selbst für einen Ersttäter - niedrigen Auslandsstrafe nicht ersichtlich. Die in der Schweiz vollstreckte Geldstrafe entsprach unter Zugrundelegung des Nettoeinkommens der Beschwerdeführerin einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen. Auch das gegen die Beschwerdeführerin im inländischen Verfahren nach § 44 Abs. 1 StGB verhängte Fahrverbot erfüllte einen sinnvollen Strafzweck. Das Fahrverbot hat in erster Linie Erziehungsfunktion und soll vor allem spezialpräventiv als Warnungs- und Besinnungsstrafe für nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 27, 36 <41 f.>). Spezialprävention ist ein legitimer Strafzweck (vgl. BVerfGE 45, 187 <253 f.>; 109, 133 <173>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 -, EuGRZ 2007, S. 64 <66>). Diesen kann das von der Schweizer Behörde verhängte Fahrverbot nicht erfüllen, weil es auf das Gebiet der Schweiz und Liechtenstein beschränkt ist und die Beschwerdeführerin, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat, nicht, jedenfalls nicht nachhaltig, trifft.
2 BvR 38/06
Ne bis in idem, Europäische union, Politische rechte, International criminal court, Vertrag von amsterdam, Geldstrafe, Strafverfahren, Ausländischer staat, Abstraktes gefährdungsdelikt, überwiegendes interesse