Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3d5d473a01e4c8a65406003040bdc3f802789099d3580cb693faf6e51e0459f7
Timestamp: 2018-11-15 14:33:26
Document Index: 28490710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH']

BGH, 4 StR 514/07: BGH (antrag, vernehmung, begründung, strafkammer, stpo, ablehnung, grund, anhörung, essen, nachprüfung)
Urteil des BGH vom 05.02.2008, 4 StR 514/07
BGH (antrag, vernehmung, begründung, strafkammer, stpo, ablehnung, grund, anhörung, essen, nachprüfung)
Antrag, Vernehmung, Begründung, Strafkammer, Stpo, Ablehnung, Grund, Anhörung, Essen, Nachprüfung
wegen Mordes hier: Anhörungsrüge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 beschlossen:
Der Antrag der Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 5. Februar 2008
1Die Anhörungsrüge vom 14. Februar 2008 ist unbegründet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der verspätet (vgl. § 356 a Satz 2 StPO) nachgereichte
Schriftsatz vom 29. Februar 2008 zu berücksichtigen ist; denn auch unter Berücksichtigung der Begründung in dem nachgereichten Schriftsatz hat der Senat bei seiner Entscheidung vom 5. Februar 2008 keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Antragstellerin zuvor nicht gehört wurde, kein zu beachtendes Vorbringen übergangen und auch sonst den Anspruch
der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
2Soweit die Antragstellerin meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden,
kann ihr Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn -
wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom
6. November 2006 - 1 StR 50/06 = NStZ-RR 2007, 57; 9. November 2006
- 1 StR 360/06 - und 7. August 2007 - 4 StR 142/07).