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Timestamp: 2020-07-11 02:34:30
Document Index: 261599886

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 168', '§ 613', '§ 324', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613']

Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 3 Ausgliederung, allgemeine Rechtsfolgen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 3 Ausgliederung, allgemeine Rechtsfolgen
Vorliegend geschildert wird die allgemeine Rechtslage, die Basis jeder Auslagerung von Aufgaben ist, nicht nur der des öffentlichen Dienstes. Betroffen sind sowohl normativ wie auch nicht normativ tarifgebundene TVöD-TV-L-Anwender.
Darüber hinaus ergeben sich für die Auslagerung von Aufgaben aus dem öffentlichen Dienst weitere Besonderheiten, die unter Punkt 4 abgehandelt sind.
Die Besonderheiten des Umwandlungsgesetzes sind berücksichtigt, soweit ein arbeitsrechtlicher Bezug besteht.
3.1 Betriebsübergang nach § 613a BGB, Anwendungsbereich
Geht durch Rechtsgeschäft ein selbstständiger Betrieb oder ein abgrenzbarer Betriebsteil auf einen Erwerber über, so liegt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor. § 613a BGB bestimmt, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs mit dem Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt.
§ 613a BGB gilt als bürgerlich-rechtliche Vorschrift auch für den Staat, sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für Tendenzunternehmen.
Bei Umwandlungen oder Verschmelzungen nach dem Umwandlungsgesetz, insbesondere bei Ausgliederungen aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§ 168 UmwG), findet § 613a Abs. 1 und 4–6 des BGB Anwendung (§ 324 UmwG). Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Fall einer Umwandlung selbstständig zu prüfen.
3.2 Begriff des Betriebsübergangs
3.2.2 Übergang einer wirtschaftlichen Einheit, die ihre Identität bewahrt
Kernpunkt der Klarstellung des Betriebsbegriffs ist nach der Rechtsprechung des EuGH das Bestehenbleiben einer wirtschaftlichen Einheit, die ihre Identität bewahrt ("Ayse Süzen"). Der Begriff "Einheit" bezieht sich dabei grundsätzlich auf eine "organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung", wobei nach neuester Rechtsprechung des EuGH die organisatorische Selbstständigkeit in der aufnehmenden Einrichtung nicht mehr erhalten bleiben muss.
Bei der Prüfung, ob eine Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche, den betreffenden Vorgang kennzeichnende Tatsachen berücksichtigt werden.
Teilaspekte der Gesamtwürdigung sind nach Auffassung des EuGH
Die Identität der Einheit darf allerdings nicht als Übertragung einer bloßen Tätigkeit, als "Funktionsnachfolge", verstanden werden.
3.2.3 Die Übernahme von materiellen bzw. immateriellen Betriebsmitteln
Nach bisher geltender ständiger Rechtsprechung des BAG war und ist weiterhin für den Begriff des Betriebs im Sinne des § 613...