Source: http://blog-erbrecht.de/ist-eine-erbengemeinschaft-klagebefugt/
Timestamp: 2019-09-21 09:47:57
Document Index: 368894545

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 50', 'BGH', '§ 70', '§ 42']

Ist eine Erbengemeinschaft klagebefugt? | Blog: Erbrecht – Rechtsanwälte Dr. Papsch & Collegen, Hannover
Gemäß § 61 Nr. 1 VwGO sind die einzelnen Erben beteiligungsfähig. Eine Beteiligungsfähigkeit der Erbengemeinschaft als Ganze gemäß § 61 Nr. 2 VwGO scheidet hingegen aus.
Die Erben üben die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass aus. Nicht jedoch die Erbengemeinschaft als solche.
Dies findet so auch im Zivilrecht Anwendung. Gemäß § 50 Abs. I ZPO ist eine Erbengemeinschaft im Zivilprozess nicht rechtsfähig, mithin nicht parteifähig (vgl. hierfür nur: BGH, NJW 2006, 3715).
Für das Sozialrecht gilt folgendes: Im Sozialprozess sind Erbengemeinschaften grundsätzlich beteiligungsfähig, was dem weitgefassten § 70 Nr. 2 SGG geschuldet ist. Jedoch fehlt es auch hier an der Rechtsfähigkeit (vgl. nur: BSG, NJW 1958, 1560).
Anders hingegen sieht es im Finanzrecht aus. Bei Erbengemeinschaften gibt es eine Vielzahl von steuerlichen Besonderheiten. Deswegen werden Erbengemeinschaften vom Bundesfinanzhof als Rechtsträger behandelt. Somit sind sie parteifähig.
In Verfahren vor dem Verwaltungsgericht fehlt den Erbengemeinschaften hingegen gemäß § 42 II VwGO sowohl die Beteiligungsbefugnis als auch die Klagebefugnis. Aus den Bescheiden wird ersichtlich, dass nicht die Erbengemeinschaft als solche, sondern nur die einzelnen Erben Adressat sind. Diese Miterben werden gesamthänderisch in Anspruch genommen, nicht jedoch die Erbengemeinschaft als solche.
(OVG Bautzen, Beschl. v. 11.3.2013 – 5 A 751/10)
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