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Timestamp: 2017-09-21 10:19:11
Document Index: 281622393

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 415', '§415', '§ 2281', '§ 2282', '§2281', '§2282', '§416', '§ 2283', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2283', '§2078', '§2283', '§ 323', '§ 2295', '§2295', '§323', '§ 2078', '§2078', '§2281', '§ 133', '§133', '§2289', '§ 127', '§127', '§242', '§2274', '§2276']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2017 12:19h
21 W 67/14
2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen im Zusammenhang steht.
BetrPflG HE § 7
Aktenzeichen: 21W67/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-12
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OLG Düsseldorf - AG Grevenbroich
3 Wx 72/13
1. Fehlt bei Änderungen in einer notariellen Urkunde (hier: Erbvertrag) ein Vermerk oder die Unterschrift des Notars, so beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der Beurkundung nicht.
2. In diesem Sinne fehlerhafte Änderungen werden nicht von der Beweiskraft der Urkunde erfasst, deren Inhalt in diesem Falle insgesamt frei zu würdigen ist.
ZPO § 415 Abs 1
Aktenzeichen: 3Wx72/13 Paragraphen: ZPO§415 Datum: 2013-12-18
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BGB § 2281 Abs 1, § 2282 Abs 3
Aktenzeichen: IVZR224/12 Paragraphen: BGB§2281 BGB§2282 ZPO§416 Datum: 2013-07-10
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Erbrecht - Anfechtungsrecht Erbvertrag
Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
1. Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
2. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt (hier: Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben).
BGB § 2078 Abs 2, § 2283 Abs 2
Aktenzeichen: IVZB16/10 Paragraphen: BGB§2078 BGB§2283 Datum: 2011-03-09
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Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.
Aktenzeichen: IVZR307/10 Paragraphen: BGB§2295 BGB§323 Datum: 2010-10-05
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Erbrecht - Erbe/Nachlaß Erbvertrag
OLG München - LG Landshut - AG Eggenfelden
31 Wx 51/07
Zum Nachweis eines Irrtums im Beweggrund für die Anfechtung einer erbvertraglichen Verfügung.
BGB §§ 2078 Abs. 2, 2281
Aktenzeichen: 31Wx51/07 Paragraphen: BGB§2078 BGB§2281 Datum: 2007-07-27
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I-3 Wx 256/06
1. Setzen Ehegatten in einem Erbvertrag ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben ein und soll andererseits der überlebende Ehegatte befugt sein, die Anordnung – insb. durch eine anderweitige Festlegung der Erbquoten – zu ändern, so enthält dies – ohne besondere Anhaltspunkte im Willen des Erblassers – nicht die Ermächtigung des letztversterbenden Ehegatten, die „Erbquote” eines der beiden Kinder auf null zu setzen.
2. Die – ohne die Feststellung dahin gehender Anhaltspunkte im Willen des Erblassers – getroffene Annahme der Tatsacheninstanz, die Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten, enthalte auch die Ermächtigung, einen der Erben mit der „Quote” null zu bedenken, stellt sich als rechtsfehlerhafte, weil gegen den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßende, Auslegung der letztwilligen Verfügung dar.
BGB §§ 133, 2289 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: I-3Wx256/06 Paragraphen: BGB§133 BGB§2289 Datum: 2007-01-29
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OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach - AG Viersen
I-3 Wx 185/06
BGB §§ 127a, 242, 2274, 2276
Aktenzeichen: I-3Wx185/06 Paragraphen: BGB§127a BGB§242 BGB§2274 BGB§2276 FGG312 Datum: 2006-10-24
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