Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_LDG_Unzulaessigkeit_der_Wiederaufnahme-d187404,95.html
Timestamp: 2016-12-03 02:58:51
Document Index: 309073285

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 123', '§ 94', '§ 94', '§ 93', '§ 95']

§ 94 LDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 LDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 94 LDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 95 LDG, Antrag, Verfahren§ 96 LDG, Entscheidung durch Beschluss§ 97 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 98 LDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 99 LDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage§ 100 LDG, Kostenentscheidung nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten§ 101 LDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem A...§ 102 LDG, Kostentragung bei Zurücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 103 LDG, Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen§ 104 LDG, Kürzung der Ausgleichszahlung§ 105 LDG, Vollstreckung des Zwangsgeldes§ 106 LDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 107 LDG, Verfall§ 108 LDG, Nachzahlung§ 109 LDG, Kosten§ 110 LDG, Erstattung von Aufwendungen§ 111 LDG, Vollstreckung und Zufluss§ 112 LDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 113 LDG, Begnadigung§ 114 LDG, Zulässige Disziplinarmaßnahmen…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 94 LDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 94 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 5 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 4 – Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens (1) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens ist unzulässig, wenn nach dem im Disziplinarverfahren ergangenen Urteil 1.ein Urteil im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren ergangen ist, das sich auf denselben Sachverhalt gründet und diesen ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben worden ist, oder2.ein Urteil im Strafverfahren ergangen ist, durch das der Verurteilte sein Amt oder sein Ruhegehalt verloren hat oder es verloren hätte, wenn er noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte.(2) Die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zu Ungunsten des Betroffenen ist außerdem unzulässig, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils drei Jahre vergangen sind.
§ 93 LDG, Wiederaufnahme zu Ungunsten des Betroffenen§ 95 LDG, Antrag, Verfahren