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Timestamp: 2016-10-20 19:48:08
Document Index: 329586771

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 1038/06 (02.04.2007)
I 1038/06
L.________, 1942, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 22. Juni 2005, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den - aufgrund der zweiten Anmeldung zum Leistungsbezug vom 6. Januar 2004 gepr�ften - Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung des 1942 geborenen L.________ nach Beizug eines Berichts �ber eine Sachverhaltsabkl�rung an Ort und Stelle vom 11. Oktober 2004 erneut ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab.
L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 22. Februar 2007 abgewiesen.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 31. Oktober 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.3 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung f�r die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 81 E. 6 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Hilflosenentsch�digung korrekt wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 In kognitionsrechtlicher Hinsicht verkennt der Beschwerdef�hrer, dass Tatsachen- und Ermessensfragen nur noch beschr�nkt �berpr�fbar sind (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 und 3.3 S. 399) und ihre Beantwortung durch die Vorinstanz das Bundesgericht grunds�tzlich bindet, ausser bei unvollst�ndiger, offensichtlich unrichtiger oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommener Tatsachenfeststellung. Die Vorinstanz geht gest�tzt auf Berichte der behandelnden �rzte Dr. med. J.________, ambulante kardiale Rehabilitation, vom 26. Juli 2005 und Dr. med. Z.________, Facharzt FMH f�r Allgemeinmedizin, sowie Dr. med. K.________, Innere Medizin FMH und den Bericht vom 11. Oktober 2004 der V.________, welche die Hilfsbed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers bei ihm zu Hause abgekl�rt hat, davon aus, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der letzten rechtskr�ftigen Ablehnung einer Hilflosenentsch�digung nicht wesentlich verschlechtert hat. Die Argumente in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde widerlegen diese Tatsachenfeststellungen nicht. Im weiteren begr�ndet das kantonale Gericht eingehend und �berzeugend, warum der Beschwerdef�hrer keiner dauernden pers�nlichen �berwachung im Rechtssinne oder einer durch das Gebrechen bedingten st�ndigen und besonders aufw�ndigen Pflege bedarf. Inwiefern die Vorinstanz damit eine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung begangen oder sonstwie Bundesrecht verletzt h�tte, ist nicht ersichtlich. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers in Bezug auf die offenbar von seiner Ehefrau erbrachte Hilfe "rund um die Uhr" beim An- und Ausziehen, beim Zerkleinern des Essens und bei - auch nachts auftretenden - Atemnot- und Krampfattacken ist dabei unbehelflich, weil eine entsprechende Hilfsbed�rftigkeit nicht ausgewiesen ist.
3.2 Insgesamt l�sst sich die vorinstanzliche Betrachtungsweise, wonach sich der massgebende Sachverhalt seit der letzten rechtskr�ftigen Ablehnung bis zum Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 nicht in einer f�r den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung erheblichen Weise ver�ndert hat, nicht beanstanden. Damit er�brigen sich Weiterungen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG, mit summarischer Begr�ndung und ohne Schriftenwechsel (Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 26/06 vom 15. M�rz 2006 und H 45/04 vom 13. September 2004), erledigt wird.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).