Source: https://inter-act.net/UrhG_91.html
Timestamp: 2019-08-25 15:22:53
Document Index: 247422436

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 90', '§ 92', '§ 86', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 85']

§ 91 - Strafrechtliche Vorschriften. Eingriff.
Diese Regelung ist die zentrale Bestimmung im Urheberstrafrecht. Strafrechtlich relevant sind nur bestimmte vorsätzlich begangene unberechtigte Eingriffe in Ausschließungsrechte. Die Bestimmung bezeichnet die erfassten Eingriffe durch Verweis auf die jeweilige Bestimmung im UrhG. Bei Urheberstrafprozessen handelt es sich um Privatanklageverfahren, der Täter ist somit nur auch Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen (Abs 3).
TAGS: Strafrecht; Strafe; Produktpiraterie;
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(1) Wer einen Eingriff der im § 86 Abs. 1, § 90b, § 90c Abs. 1 oder § 90d Abs. 1 bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt. (Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2003) (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Abs. 1 und 1a) nicht verhindert. (2a) Wer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (3) Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen. (4) § 85 Abs. 1, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend. (5) Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.
(Anm.: handelt oder wenn eine vorübergehende Vervielfältigung unter Verwendung einer nicht offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglichen Vorlage, für den Nutzer nicht erkennbar, erstellt wird.