Source: http://rmig.de/%C3%BCber+uns/allgemeine+gesch%C3%A4ftsbedingungen/agb's+der+rmig+gmbh
Timestamp: 2019-03-24 22:01:27
Document Index: 369972017

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 445', '§ 439', '§ 445', '§ 438', '§ 634']

AGB's der RMIG GmbH - RMIG
RMIG GmbH - Deutschland
RMIG GmbH - Stand August 2018
3.2 Die angegebenen Endpreise beinhalten grundsätzlich, sofern nicht anders gekennzeichnet, Verpackung und Frachtkosten. Die Höhe der Preise richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen.
3.5 Zahlungen haben entweder in bar, per Überweisung, EU-Überweisung oder Scheck zu erfolgen. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Zahlung hat in Euro zu erfolgen, sofern nicht Abweichendes vereinbart worden ist.
4.2 Der Besteller kann Zahlungen nur dann zurückhalten oder mit Gegenansprüchen aufrechnen, wenn diese unbestritten, entscheidungsreif (aus logischen Gründen nicht bestreitbar) oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Vorleistungen steht dem Besteller so lange nicht zu, wie wir Gegenleistung bewirken oder Sicherheit für sie leisten. Bei Mängeln der Lieferung bleibt Ziff. 7.3 unberührt.
5. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Lieferfristen und
–termine, Verpackung
5.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager in Raguhn-Jeßnitz oder direkt von einem anderen Standort der RMIG Gruppe. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf), in diesem Fall gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen die ADSp in ihrer jeweiligen Fassung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungslänge. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers, ausgenommen sind Europaletten, Umlaufverpackungen, die unser Eigentum sind, sowie Verpackungen, bei denen wir ausdrücklich auf unser Eigentum hinweisen.
5.5 Ist die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen auf den Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse vorübergehender Dauer zurückzuführen, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen und von uns nicht zu vertreten sind, z.B. die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, ohne dass diese durch uns verschuldet wurde, verlängern sich Termine und Fristen um die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dies gilt in Fällen höherer Gewalt sowie bei Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen, auch wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten und Subunternehmern auftreten, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Ausführung der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Wir werden den Käufer über die Nichteinhaltung des Termins oder der Frist unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.
5.6 Geraten wir dennoch nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug, hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist einzuräumen, die in der Regel mindestens 3 Wochen beträgt. Solange diese nicht erfolglos verstrichen ist oder aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen entbehrlich war, kann er eine Ersatzbeschaffung nicht vornehmen und nicht vom Vertrag zurücktreten.
5.7 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (insbesondere der Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5% des jeweiligen Nettorechnungsbetrags pro Monat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Für nicht vollendete Monate wird die Entschädigung nach Anzahl der Kalendertage anteilig berechnet, wobei pro Kalendertag – unabhängig vom konkreten Kalendermonat – 1/30 des vorgenannten Monatsbetrags angesetzt wird. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Es besteht für uns keine Pflicht, die eingelagerte Ware zu versichern.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte (Rücktritt und anschließendes Herausgabeverlangen) nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.4 Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des Wertes unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller hat uns über sämtliche Umstände, die unsere Vorbehaltsware und unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bestreffen, wie z.B. die Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, in zumutbarer Weise zu informieren.
6.7 Bei Zahlungen durch Scheck geht das Eigentum an dem Scheck auf uns über, sobald es der Besteller erwirbt.
7.1 Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen, bestehenden gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Erfolgt unsere Lieferung nicht an den Besteller, sondern an einen vom Besteller benannten Dritten gilt der gleiche Maßstab. Insoweit hat der Besteller sicherzustellen, dass die Lieferung bei dem jeweiligen Dritten unverzüglich geprüft wird und eine fristgerechte Mängelanzeige erfolgt. Andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß.
7.3 Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung bzw. Neuherstellung. Der Besteller hat uns in jedem Fall für diese eine angemessene Frist, in der Regel mindestens 21 Tage, gerechnet ab Mängelanzeige, einzuräumen. Kommen wir der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist nicht nach oder schlägt diese fehl, hat der Besteller das Recht, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder bei nicht nur unerheblicher Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten. Sind nur Teile der Lieferung mangelhaft, beziehen sich die weiteren Rechte des Bestellers nur auf den mangelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, die Teillieferung hat für ihn kein Interesse. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
8.3 Die sich aus Ziff. 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produktionshaftungsgesetz.
8.4 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß §§ 445a, 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Wir haften nur für tatsächlich entstandene und nachgewiesene Schäden, insbesondere nicht für Konventionalstrafen unseres Bestellers gegenüber dessen Abnehmer oder in der weiteren Lieferkette. Sind an der Lieferkette einschließlich des letzten Kaufvertrags ausschließlich Unternehmer beteiligt, so ist die Anwendung von § 439 Abs. 3 BGB sowie von § 445a Abs. 1 und 2 BGB ausgeschlossen.
8.5 Bei Materialien, die uns vom Besteller oder dessen Lieferanten zur Verarbeitung anliefert werden, übernehmen wir keine Garantie für die Verarbeitbarkeit. Solche Materialien werden von uns fachgerecht behandelt und verarbeitet. Wir haften nicht für Schäden, die aus einer unzureichenden Beschaffenheit dieses Materials herrühren, sondern lediglich im Rahmen unserer Lohnveredlungsarbeiten.
8.6 Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware an den Käufer. Dies gilt nicht, wenn wir eine längerfristigere Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, es sich um einen Mangel handelt, der von uns arglistig verschwiegen wurde, es sich um Ansprüche nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB oder um solche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
9.1 Vorlagen, Rohstoffe und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände wie Halb- und Fertigerzeugnisse des Bestellers verwahren wir, wenn diese für die Lieferung nicht mehr benötigt werden, nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung. Unsere Haftung für sie richtet sich nach Ziffer 8.
9.2 Den Parteien ist bewusst, dass aufgrund der Toleranzen des Vormaterials (wie Dickentoleranz und Breitentoleranz) im Vorfeld durch uns nur eine theoretische, mathematische Umrechnung von Kilogramm in Meter und Stück erfolgen kann. Aus der von uns mitgeteilten Berechnung kann der Besteller insoweit keine Ansprüche herleiten.
9.3 Dem Besteller ist bekannt, dass fertigungsbedingt pro Coil ca. 4 m des gelieferten Materials als Mehrverbrauch einzukalkulieren ist. Dabei handelt es sich um den Anfang und das Ende der vom Besteller gelieferten Coils.
11..1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien ist Raguhn-Jeßnitz.
11.2 Wenn der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist je nach Streitwert Gerichtsstand Bitterfeld-Wolfen (Amtsgericht) oder Dessau-Roßlau (Landgericht)
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht