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Timestamp: 2020-04-06 22:04:40
Document Index: 182489796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 36', '§ 80', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 850', '§ 54', '§ 850', 'BGH', '§ 35', '§ 55', '§ 55', '§ 826']

BGH, Urteil vom 20.07.2010 - IX ZR 37/09 - openJur
Urteil vom 20.07.2010 - IX ZR 37/09
BGH, Urteil vom 20.07.2010 - IX ZR 37/09
openJur 2010, 12045
Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung gemietet und erhält Wohngeld nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs. Die monatliche Miete beläuft sich auf 337,80 &euro;. Am 19. Dezember 2007 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Beklagte zur Treuhänderin bestellt. Unmittelbar danach widersprach die Beklagte der Belastung des Schuldnerkontos mit den von der Klägerin im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Mieten für die Monate Oktober bis Dezember 2007, die daraufhin zurückgebucht wurden. Die Klägerin begehrt die zurückgebuchten Mieten - insgesamt 1.013,40 &euro; - von der Masse. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie abgewiesen und die Revision zugelassen.
4. Auch aus der Sicht des erkennenden Senats führt die in der Praxis zu beobachtende schematische Nichtgenehmigung von Lastschriften durch (vorläufige) Insolvenzverwalter/Treuhänder teilweise zu sozial unerwünschten Ergebnissen. Dies gilt insbesondere für die Versagung der Genehmigung in Bezug auf die Einziehung der Entgelte für Lieferungen und Leistungen des täglichen Bedarfs, etwa die Mieten und die Kosten der Energie- und Wasserversorgung. Selbst wenn der Schuldner nicht der Gefahr ausgesetzt sein sollte, wegen des Widerspruchs gegen die im Wege der Lastschrift eingezogene Forderungen seine Wohnung zu verlieren (vgl. Grote ZInsO 2009, 9, 12; Foerste ZInsO 2009, 646 einerseits; Dawe ZVI 2007, 549, 551; Frind ZinsO 2008, 1357, 1362 f andererseits) oder eine Stromsperre hinnehmen zu müssen (vgl. auch hierzu Grote ZInsO 2009, 9, 13), so kann durch damit zusammenhängende Forderungen sein wirtschaftlicher Neuanfang belastet werden, den die nach Ablauf der "Wohlverhaltensphase" auszusprechende Restschuldbefreiung gewährleisten soll (so mit Recht AG Hannover ZInsO 2009, 2301, 2302 f; Wilhelm DZWIR 2008, 364, 365 f).
5. Der Senat hat im Einzelfall eine konkludente Genehmigung der Lastschriftbuchung angenommen und die Verweigerung der Genehmigung seitens des Verwalters deshalb als wirkungslos betrachtet (BGHZ 174, 84, 97 f Rn. 32 ff). Teilweise spricht man sich dafür aus, diesen Rechtsgedanken ausdehnend anzuwenden, um die Möglichkeit des Verwalters zum "Widerspruch" einzudämmen (so etwa KG NZI 2009, 179, 180; OLG Koblenz WM 2010, 450, 452; v. Gelder, Festschrift für Kümpel S. 131, 139; Kuder ZInsO 2004, 1356, 1357; Knees/Kröger ZInsO 2006, 393; G. Fischer WM 2009, 629, 632 ff; ablehnend demgegenüber OLG Köln ZIP 2009, 232, 234 m. zust. Anm. Wagner EWiR 2009, 113; OLG Düsseldorf ZInsO 2009, 1956, 1958 m. zust. Anm. Wagner EWiR 2009, 613 und Jungmann WuB II C. § 64 GmbHG 2.09; Werres ZInsO 2008, 1065, 1067). Da es fraglos auch unberechtigte Lastschriften gibt, darf eine konkludente Genehmigung nicht vorschnell bejaht werden. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.
6. Solange die beteiligten Verkehrskreise sich auf die Geltung der Genehmigungstheorie verlassen können (und müssen), ist diese auch zur Grundlage einer Folgenbegrenzung zu nehmen. Dazu geeignet ist die nachfolgend unter a) bis g) dargestellte Lösung. Andere Lösungswege - insbesondere über die sogenannte Fußstapfentheorie - sind nicht gangbar und werden auch vom XI. Zivilsenat nicht weiter verfolgt.
a) In der Insolvenz natürlicher Personen hat der Insolvenzverwalter - ebenso der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - nicht die Rechtsmacht, auf pfändungsfreies Vermögen (sogenanntes Schonvermögen) des Schuldners zuzugreifen (BGH, Urt. v. 10. Juli 2008 - IX ZR 118/07, ZIP 2008, 1685; ähnlich Foerste ZInsO 2009, 646). Dies ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, wonach nicht der Zwangsvollstreckung unterliegende Gegenstände nicht zur Insolvenzmasse gehören, und § 80 Abs. 1 InsO, dem zufolge das nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners vom Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nicht betroffen ist. Welche Gegenstände nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, folgt aus den in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Bezug genommenen Pfändungsschutzvorschriften. Anzuknüpfen ist insbesondere an die §§ 850c und § 850i ZPO, die Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen und sonstige Vergütungen gewährleisten, sowie § 850k ZPO (seit dem 1. Juli 2010: § 850l ZPO n.F.), wonach ein vergleichbarer Schutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen besteht.
c) Allerdings setzt die Unpfändbarkeit nach § 850k ZPO grundsätzlich eine Freistellung vom Pfändungsbeschlag durch das Vollstreckungsgericht voraus, an der es im Insolvenzverfahren in aller Regel - so auch hier - fehlt. Dies hindert jedoch nicht die Anwendung des dem § 850k ZPO innewohnenden Rechtsgedankens. Zu § 850b ZPO hat der erkennende Senat angenommen, dass die dort genannten bedingt pfändbaren Bezüge auch ohne vorhergehende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts in dem der Billigkeit entsprechenden Umfang in die Insolvenzmasse fallen. Darüber hat das mit der Sache befasste Prozessgericht zu entscheiden (BGH, Urt. v. 3. Dezember 2009 aaO S. 295 f Rn. 13 ff). Dann kann spiegelbildlich hierzu auch entschieden werden, dass ein Bankguthaben in bestimmter Höhe ohne vorhergehende Entscheidung des Vollstreckungsgerichts unpfändbar ist.
d) Bei dem im Streitfall auf das Konto der Schuldnerin geflossenen Wohngeld handelt es sich um laufende Sozialleistungen, die nach § 55 SGB I geschützt sind. Diese Vorschrift enthält eine echte Unpfändbarkeitsbestimmung (BGHZ 162, 349, 353), die keinen Schuldnerantrag voraussetzt (BGHZ 170, 236, 240 Rn. 15; BGH, Beschl. v. 16. Juli 2004 - IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262, 3263). Dieser Schutz besteht allerdings nur für die Dauer von sieben (ab 1. Juli 2010 geändert durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009: vierzehn) Tagen nach Gutschrift der Überweisung. Daraus folgt aber nicht, dass - wie die Revisionserwiderung meint - nach Ablauf dieser Frist der Empfänger von Sozialleistungen schlechter gestellt wird als der Empfänger von Arbeitslohn. Vielmehr ergänzen sich § 55 SGB I und § 850k ZPO in der Weise, dass die Empfänger von Sozialleistungen innerhalb der Sieben-(Vierzehn)-Tage-Frist einen gegenüber den Lohnempfängern erweiterten, im Übrigen gemäß § 54 Abs. 4 SGB I einen dem § 850k ZPO entsprechenden Schutz genießen (BGHZ 170, 236, 241 Rn. 18).
e) Gegen die Fruchtbarmachung von Vorschriften des Pfändungsschutzes wird eingewandt, diese würden nach ihrem Sinn und Zweck nicht für bereits abgeschlossene Zeiträume gelten, sondern sollten den Schuldner vor einer "Kahlpfändung" schützen und es ihm ermöglichen, unabhängig von Sozialleistungen zu leben. Dieser Schutz sei nicht tangiert, wenn Lastschriften aus einer Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens widerrufen würden (AG Hamburg NZI 2007, 598). Diese Ansicht hat mit Recht Widerspruch erfahren (Dawe ZVI 2007, 549, 550 ff; Büchler EWiR 2008, 1, 2; Wilhelm DZWIR 2008, 364, 365 f; vgl. ferner Grote ZInsO 2009, 9, 15 ff; Foerste ZInsO 2009, 646, 647 ff; eher zustimmend allein Dahl NJW-Spezial 2007, 453). Zwar kann der Schuldner für Einkommen, das er bereits verbraucht hat, im Nachhinein keinen Pfändungsschutz mehr beanspruchen. Den "Verbrauch" will indes der Insolvenzverwalter durch die Nichtgenehmigung der Lastschriftbuchung gerade rückgängig machen. Dann kann der Schuldner auch einwenden, der betreffende Betrag gehöre zu seinem insolvenzfreien Schonvermögen.
f) Unzutreffend ist ferner die Annahme, bei einem Guthaben aus das "Schonvermögen" betreffenden rückgebuchten Lastschriften handele es sich um einen nach Verfahrenseröffnung in das Schuldnervermögen gefallenen und damit dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Neuerwerb im Sinne von § 35 InsO (so aber Frind ZInsO 2008, 1357, 1362 f). Die betreffenden Beträge sind ohne Genehmigung des Schuldners gar nicht aus seinem Vermögen abgeflossen, weil dem Schuldner auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ausschließliche Befugnis zukommt, über die Mittel zu verfügen.
a) Ein Bereicherungsanspruch gegen die Masse, wie ihn das Amtsgericht zugesprochen hatte (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO), scheitert daran, dass die Masse durch die Rückbuchung nichts erlangt hat. Soweit es - wie im vorliegenden Fall - um unpfändbare Einkünfte geht, stand der Anspruch aus dem Giroverhältnis vor und nach dem "Widerspruch" der Schuldnerin als Inhaberin des pfändungsfreien Vermögens zu.
b) Da die Beklagte nicht die Genehmigung verweigern konnte, soweit das unpfändbare "Schonvermögen" der Schuldnerin betroffen war, kommt ein Anspruch aus § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 826 BGB in Betracht. Es fehlt jedoch - wenn nicht schon an einem Schaden, weil bereits (konkludent) genehmigt ist oder noch genehmigt wird, so jedenfalls - an dem dafür erforderlichen Verschulden der Beklagten. Diese konnte sich darauf verlassen, gemäß der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats rechtmäßig zu handeln.
8. Die unter 6. dargelegte geänderte Auffassung des erkennenden Senats wird - wie sich auf Anfrage ergeben hat - von dem XI. Zivilsenat mitgetragen, so dass sie der Lösung des vorliegenden Falles zugrunde gelegt werden kann, ohne dass der Große Senat angerufen werden müsste.
AG Leipzig, Entscheidung vom 24.09.2008 - 109 C 2936/08 -
LG Leipzig, Entscheidung vom 30.01.2009 - 7 S 489/08 -
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