Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/39767.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:29:33
Document Index: 261155396

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 227', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10']

BFH 21.1.2015, X R 40/12 Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem - aber rechtskrÃ¤ftigem Urteil Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstÃ¶ÃŸt es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestÃ¤tigten Steuerbescheid beruht. Die Mitgliedstaaten mÃ¼ssen jedoch das Ã„quivalenzprinzip sowie den EffektivitÃ¤tsgrundsatz beachten, d.h. sie haften bei Verletzungen gegen das Unionsrecht und mÃ¼ssen derartige Verletzungen wie VerstÃ¶ÃŸe gegen nationales Recht behandeln. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen haften sie aber nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤ger machten in ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Jahre 1992 bis 1999 jeweils Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geltend, die dadurch entstanden waren, dass ihr Sohn eine Privatschule in GroÃŸbritannien besucht hatte. Das Finanzamt lieÃŸ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Der BFH wies im Jahr 1997 die Revision der KlÃ¤ger gegen das klageabweisende Urteil zurÃ¼ck, ohne die Streitsache dem EuGH vorzulegen.
Im September 2007 entschied der EuGH (C-76/05 - Schwarz/Gootjes-Schwarz-), die Dienstleistungsfreiheit werde verletzt, wenn Schulgeld nur bei Zahlungen an inlÃ¤ndische Privatschulen als Sonderausgaben abziehbar sei. Den daraufhin gestellten Antrag der KlÃ¤ger auf Ã„nderung des Steuerbescheids 1992 lehnte das Finanzamt ab. Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben ohne Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Es war nicht unbillig i.S.d. Â§ 227 AO, den KlÃ¤gern die Einkommensteuer nicht zu erstatten, die darauf beruhte, dass ihnen der Sonderausgabenabzug des an die britische Privatschule gezahlten Schulgelds verwehrt worden war, obwohl dies vom Unionsrecht gefordert gewesen wÃ¤re.
Bei einem Steuererlass aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden mÃ¼ssen die Wertungen des deutschen Gesetzgebers sowie des Unionsrechts beachtet werden. Der Bestands- und Rechtskraft kommt im deutschen Verfahrensrecht ein hoher Stellenwert zu. Auch nach EuGH-Auffassung besteht keine grundsÃ¤tzliche Verpflichtung, eine unionsrechtswidrige, aber rechtskrÃ¤ftige Entscheidung aufzuheben, selbst wenn die Vorlagepflicht verletzt wurde. Die Mitgliedstaaten mÃ¼ssen jedoch das Ã„quivalenzprinzip sowie den EffektivitÃ¤tsgrundsatz beachten, d.h. sie haften bei Verletzungen gegen das Unionsrecht und mÃ¼ssen derartige Verletzungen wie VerstÃ¶ÃŸe gegen nationales Recht behandeln. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen haften sie aber nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts.
Eine solche offenkundige Verletzung konnte im vorliegenden Fall verneint werden. Der BFH hatte im Jahr 1997 weder unter offenkundiger Verkennung des Unionsrechts den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit fÃ¼r Bildungsleistungen der Privatschulen zu Unrecht verneint noch offenkundig seine Vorlagepflicht verletzt. Die Weigerung des Finanzamtes, die Steuern aus BilligkeitsgrÃ¼nden zu erlassen, war somit nicht ermessensfehlerhaft. Es bestand auch keine Veranlassung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten. Denn die ÃœberprÃ¼fung behÃ¶rdlicher Ermessensentscheidungen obliegt - auch nach EuGH-Rechtsprechung - den nationalen Gerichten.
Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2009 auf die EuGH-Rechtsprechung zu Schulgeldzahlungen reagiert. Demnach sind seither gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG auch Schulgeldzahlungen an Privatschulen in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes in einem bestimmten Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.03.2015 13:12 Quelle: BFH PM Nr. 22 vom 18.3.2015 zurück zur vorherigen Seite