Source: http://kanzlei-fuer-pflegerecht.de/sg-lueneburg-urteil-vom-29-oktober-2012-az-s-2-u-9010/
Timestamp: 2018-01-23 21:16:53
Document Index: 372534271

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 54', '§ 55', '§ 133', '§ 116']

25. Januar 2013 Kommentieren Geschrieben von Heike Bohnes
Die im Jahr 1946 geborene Klägerin ist gelernte Weberin. Im Jahr 1989 absolvierte sie die Meisterprüfung. Seit 1994 betreibt sie eine Handweberei. Nach dem Mitgliedsschein vom 22.11.1994 ist sie seit dem 01.07.1994 als Unternehmerin mit dem Gewerbezweig „Handweberei“ Mitglied der Beklagten und satzungsmäßig pflichtversichert (vgl. § 543 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung <= RVO>/§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch <= SGB> VII i. V. m. § 52 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 17 der Satzung der Beklagten i. d. F. vom 01.04.2009).
Am 07.10.2009 erlitt die Klägerin auf dem Weg zum Unterricht in dem Werkhof einen Unfall, als sie beim Tragen einer Bücherkiste auf dem Kopfsteinpflaster der Hofeinfahrt stolperte, stürzte und mit dem rechten Knie auf einen spitzen Stein aufschlug. Im Durchgangsarztbericht der Dres. K. und L. vom 19.10.2009 wurden als Diagnosen eine „Patellafraktur rechts und der Verdacht auf eine hereditäre Thrombophilie“ angegeben (Bl. 1 UA).
Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gem. § 54 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz <= SGG> zulässig (vgl. Bundessozialgericht <= BSG>, Urt. v. 15.02.2005 – ). Die Klägerin hat an der beantragten Feststellung auch ein besonderes Interesse, da die Beklagte auch noch in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, dass weder in formell-rechtlicher noch in materiell-rechtlicher Hinsicht das angeschuldigte Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden könne.
Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Entscheidungen sind rechtswidrig und waren aufzuheben, da die Beklagte hiermit nicht mehr die Anerkennung des Ereignisses vom 17.10.2009 als Arbeitsunfall ablehnen konnte. Vielmehr hatte die Beklagte bereits mit dem Bescheid über die Gewährung von Verletztengeld vom 05.01.2010 inzident und rechtsverbindlich darüber entschieden, dass es sich bei dem Ereignis vom 17.10.2009 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Dies ergibt sich aus der Auslegung des genannten Verwaltungsakts (siehe hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.11.2008 – L 9 U 95/06). Bei der Auslegung behördlichen Handelns ist in Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch) der objektive Sinngehalt der Erklärung zu ermitteln, d. h. es ist zu klären, wie der Empfänger die Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste. Dabei ist auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten abzustellen, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann. Dabei sind auch der Antrag und der Gang des Verwaltungsverfahrens bei der Auslegung des ergangenen Verwaltungsakts einzubeziehen (BSG, Urt. v. 11.11.2003 – ).
Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin durch die nur 2 Tage nach dem Unfall gestellte Unfallanzeige dokumentiert hat, dass sie eine Anerkennung des Ereignisses vom 17.10.2009 als Arbeitsunfall anstrebt. Durch die gegenüber dem Sanitätshaus M. erteilte Kostenzusage vom 05.11.2009 bezüglich einer Knielagerungsschiene konnte die Klägerin auch annehmen, dass die Beklagte vom Vorliegen eines Arbeitsunfalls ausgeht. Zwar wurde die Klägerin im Schreiben vom 11.11.2009 sowie der Werkhof im Schreiben vom 08.12.2008 noch nach den genaueren Umständen und den rechtlichen Rahmen der Dozententätigkeit befragt. Der Bescheid vom 05.01.2010 ist jedoch in Kenntnis der gegebenen Antworten ergangen. Bei dessen Auslegung ist wiederum zu beachten, dass die Zahlung von Verletztengeld das Vorliegen eines Arbeitsunfalls zwingend voraussetzt. Auch aus den Formulierungen im Bescheid „…Ihr Unfall vom 17.10.2009″ und „…haben Sie Anspruch auf Verletztengeld, solange sie wegen der Folgen des Versicherungsfalls arbeitsunfähig waren…“ kann unter Zugrundelegung des Empfängerhorizonts eines verständigen Beteiligten nur geschlossen werden, dass die Beklagte das Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt hat. Darüber hinaus enthielt der Bescheid auch keinerlei Vorbehalte, aus denen man hätte schließen können, dass eine endgültige Entscheidung über die Feststellung des Arbeitsunfalls noch nicht getroffen war. In der gängigen Praxis der Unfallversicherungsträger ist es nämlich nicht unüblich, entsprechende Vorbehalte in Bescheide über die Gewährung von Verletztengeld aufzunehmen (etwa: Sollte sich herausstellen, dass ein Arbeitsunfall nicht vorgelegen hat oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht oder nur in geringerem Umfang vorgelegen hat, sind sie verpflichtet, die überzahlten Beträge zurückzuerstatten“). Der förmliche Charakter der Entscheidung kommt schließlich auch aufgrund der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung zum Ausdruck. Dem Umstand, dass sich die Beklagte intern noch nicht sicher war, ob zum Unfallzeitpunkt Versicherungsschutz bestand, kommt hier entsprechend dem Grundsatz des § 116 BGB keine Bedeutung zu. Danach ist eine Willenserklärung nicht deshalb unwirksam, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen.