Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=379203
Timestamp: 2020-04-01 06:08:17
Document Index: 333837009

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 10', 'Art. 11', '§ 48', '§ 89', '§ 18', '§ 89', '§ 89', '§ 1']

Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zustimmung des Bundesrats am 17.6.2016 (BR-Drs. 201/16)
Ausfuhrlieferungen: Anforderungen an Spediteurbescheinigungen zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung
Künftig ist bei Ausfuhrlieferungen in Drittländer (z.B. Russland, Schweiz, USA) der mit der tatsächlichen Beförderung beauftragte Unternehmer (Frachtführer) anzugeben.
Nach bisherigem Recht war immer der Aussteller des Belegs (Spediteur) anzugeben.
Die bisherige Regelung kann in den Fällen (Angabe des Belegausstellers auf der Spediteurbescheinigung), in denen der beauftragte Spediteur noch einen Frachtführer mit der Beförderung beauftragt, zu Unterschieden bzw. Verwerfungen führen.
Es erfolgt daher eine Anpassung der Anforderungen an Spediteurbescheinigungen zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b UStDV).
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStDV
Inkrafttreten am Tag nach Verkündung der Verordnung im BGBl. (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung)
An- bzw. Verrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Entsteht im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren durch Sondervorauszahlungen ein Überschuss, wird dieser bislang und auch künftig aufgerechnet bzw. erstattet. Damit sollen Liquiditätsprobleme der betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Sondervorauszahlung wird demnach bei der Zahllast der Umsatzsteuer-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum angerechnet, für den die Fristverlängerung gilt. Sofern die Anrechnung der Sondervorauszahlung zu einem Überschuss führt, wird dieser nach der bisherigen Verwaltungspraxis und auch künftig an den Unternehmer erstattet.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 16.12.2008, VII R 17/08, BStBl. II 2010, 91, entschieden, dass dieser Überschuss nicht zu erstatten, sondern erst mit der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr zu verrechnen ist. Nur soweit die Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist, entsteht nach Ansicht des BFH ein Erstattungsanspruch. In der Folge würde künftig keine Erstattung aufgrund der Anrechnung der Sondervorauszahlung mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums erfolgen, sondern die Verrechnung des übersteigenden Betrags wird erst mit der Umsatzsteuerschuld für das Kalenderjahr vorgenommen. Für die betroffenen Unternehmer würde das zu deutlichen Verschlechterungen und in vielen Fällen sogar zu erheblichen Zins- bzw. Liquiditätsnachteilen für den Zeitraum von der Übermittlung der letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zur Anrechnung der Sondervorauszahlung im Rahmen der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr führen. Der Gesetzgeber ist daher dieser BFH-Entscheidung nicht gefolgt.
§ 48 Abs. 4 UStDV
Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auf elektronischem Wege
Die Zuständigkeit für die Verwaltung verschiedener Steuern, insbesondere der Versicherungsteuer, ist mittlerweile von den Landesfinanzbehörden auf das Bundeszentralamt für Steuern übergegangen. Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind daher bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen,
wenn es bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts für die Festsetzung der Steuer selbst örtlich zuständig sein würde (§ 89 Abs. 2 Satz 2 AO) oder
auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, wenn für den Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21 AO keine Finanzbehörde zuständig ist (§ 89 Abs. 2 Satz 3 AO).
Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 AO zuständigen Finanzbehörde hat bislang schriftlich zu erfolgen. Dies wird nun erweitert um die Möglichkeit einer Beantragung auf elektronischem Wege. Nicht präzisiert wird hierbei, welche elektronischen Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail) genutzt werden können. Vor allem werden keine Sicherheitsvoraussetzungen genannt, also ob ein sicheres elektronisches Versandverfahren zu verwenden ist, wie z.B. eine qualifizierte elektronische Signatur sowie die Versendung via De-Mail-Nachricht. Somit dürfte es zulässig sein, den Antrag ohne jegliche Verschlüsselung zu übermitteln.
§ 1 Abs. 1 Steuer-Auskunftsverordnung