Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=06.06.2006&Aktenzeichen=1%20L%2035/06
Timestamp: 2019-12-13 04:46:52
Document Index: 199387131

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 132', '§ 132', '§ 124', '§ 86', '§ 86', '§ 46', '§ 46', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 86', '§ 86', '§ 124', 'Art. 5']

OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06 (https://dejure.org/2006,1983)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.06.2006 - 1 L 35/06 (https://dejure.org/2006,1983)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 1 L 35/06 (https://dejure.org/2006,1983)
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Organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Zuordnung eines Dienstpostens einer Planstelle und Besetzung der Planstelle; Inhalt der Grundsätze bei Zuordnung der Planstellen zu Dienstposten; Vorübergehende vertretungsweise Übertragung von ...
VG Halle, 09.11.2005 - 5 A 303/04
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht auch insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des beschließenden Senates vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 1 L 35/06 (…a. a. O.) seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass am 1. Oktober 2001 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben.
Insbesondere hat der beschließende Senat bereits mit dem vorgenannten Beschluss vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 1 L 35/06 festgestellt, dass eine Divergenz im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. November 1994 in dem Verfahren Az.: 6 P 39.93 (BVerwGE 97, 78) nicht besteht, da sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mit der hier allein streitentscheidenden Bestimmung des § 46 (Abs. 1 Satz 1) BBesG befasst, sondern vielmehr mit personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen.
Dies hätte vorliegend nicht nur nahe gelegen, sondern hätte sich dem Beklagten im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386) und der darin angeführten weiteren ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung aufdrängen müssen.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben vielmehr unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihnen bestimmte Aufgaben übertragen oder übertragene Aufgaben nicht wieder entzogen werden; Beamte wie Angestellte sind prinzipiell aus jedem sachlichen Grund umsetzbar (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386, und Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils m. w. N.]).
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht auch insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des beschließenden Senates vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 1 L 35/06 (…a. a. O.) seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben.
Das Verwaltungsgericht beruft sich schon nicht auf jene Entscheidung, sondern verweist ausdrücklich allein auf den Beschluss des beschließenden Senates vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 1 L 35/06.
Eine nur unrichtige Anwendung eines in obergerichtlicher bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten und vom Tatsachengericht nicht infrage gestellten Rechtsgrundsatzes stellt hingegen keine Abweichung im Sinne des Zulassungsrechtes dar; insbesondere kann eine Divergenzrüge nicht gegen eine reine einzelfallbezogene, rechtliche oder tatsächliche Würdigung erhoben werden (ständige Rechtsprechung des OVG LSA, siehe etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 - [m. w. N.]; vgl. zum Revisionszulassungsrecht zudem: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - Az.: 5 ER 625.90 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 294, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - Az.: 5 B 68.91 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 302).
"Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.]).
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - Az.: 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - Az.: 4 B 27/04 -, zitiert nach juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386).
Rspr. d. Senats, vgl. u. a. Beschl. v. 10.03.1998 - B 3 S 102/98 - und Beschl. v. 22.04.2004 - 3 L 228/02 - s. auch OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.]).
Rspr. d. Senats, vgl. u. a. Beschl. v. 09.03.1999 - A 3 S 69/98 - und Beschl. v. 22.04.2004, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2006, a. a. O.).
Im Übrigen vermag der Einwand deswegen nicht zu tragen, weil die jeweils zum BBesG anderweitig ergangenen Kommentierungen, etwa von Clemens/Millack (Stand: September 2007) und Schwegmann/Summer (Stand: Juli 2007) bezogen auf § 46 BBesG einen Bearbeitungsstand (September 1998 bzw. Oktober 2005) aufweisen, der zeitlich vor dem Ergehen der Senatsrechtsprechung - beginnend mit Beschluss vom 6. Juni 2006 (Az.: 1 L 35/06) - liegt, und sich die Kommentierungen hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "vorübergehend und vertretungsweise" im Übrigen nicht mit der vorbezeichneten höchstrichterlichen Rechtsprechung befassen.
Nach der - unter Bezugnahme auf entsprechende anderweitige Rechtsprechung ergangenen - Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386) ist vielmehr bereits geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt (vgl. auch: BAG, Urteil vom 17. Mai 2001 - Az.: 8 AZR 692/00 -, zitiert nach juris.web [offen lassend]; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - Az.: 4 B 10.00 -, NVwZ-RR 2002, 593).
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichtes (Beschluss 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, a. a. O., und vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 - [jeweils m. w. N.]) ist weiterhin geklärt, dass die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen"' für eine rechtmäßige Vergabe der Planstelle immer dann vorliegen, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über eine Planstelle zu verfügen.
Dies hätte vorliegend nicht nur nahe gelegen, sondern hätte sich der Beklagten im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386) und der darin angeführten weiteren ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung aufdrängen müssen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung, die ein anwaltlich nicht vertretener Prozessbeteiligter nicht beantragt hat, offensichtlich hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 4 B 27.04 -, juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386).
Auch ohne die ausdrückliche Übertragung des Amtes nur "vorübergehend" und "vertretungsweise" sei die Zulage aufgrund der Rechtsprechung des OVG LSA (Beschluss vom 06.06.2006; 1 L 35/06) gerechtfertigt.
Damit knüpft das Gericht an den Ablauf einer Frist und stellt materiellrechtlich auf einen bestimmten Zeitpunkt - nicht einem Zeitraum - entscheidungserheblich ab (vgl. OVG LSA, Beschl.v. 06.06.2006, 1 L 35/06 m.w. Nachw.; juris).
Dies ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und nunmehr als ständige Rechtsprechung anzusehen (vgl. OVG LSA, Beschl.v. 06.06.2006, 1 L 35/06 m.w. Nachw.; VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06; Urteil v. 04.12.2006, 5 A 209/06; Urteil v. 02.02.2007, 5 A 211/06; Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07; alle juris).
Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (vgl. BVerwG, 2 C 8.04, Urteil v. 07.04.2005; OVG LSA, 1 L 35/06, Beschl.v. 06.06.2006; juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 m. w. N.).
Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006, a. a. O. m. w. N.), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat ( ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris ).
"Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.] ).
OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 1 L 111/16
Erlaubnis zur Verwendung eines Schalldämpfers
OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 3 L 203/15
Halter eines gefährlichen Hundes
OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 - 1 L 39/17
Zweck der Ausgleichszahlung nach den Art. 5 und 6 sowie der Anhänge II und III …