Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202539
Timestamp: 2020-01-23 23:27:04
Document Index: 192119921

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 18', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.07.2006 - C-83/05 - dejure.org
EuGH, 13.07.2006 - C-83/05
https://dejure.org/2006,2272
EuGH, 13.07.2006 - C-83/05 (https://dejure.org/2006,2272)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-83/05 (https://dejure.org/2006,2272)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-83/05 (https://dejure.org/2006,2272)
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Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge ...
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG; Darlegung der Begründungserwägungen der Gemeinschaftsgesetzgeber zum Erlass der Richtlinie 70/156/EWG; Bedeutung der Angabe "Personenkraftwagen" in den Fahrzeugpapieren; Im Hinblick auf die ...
Einheitliche EG-Fahrzeugtypgenehmigung berührt deutsche Lkw-Geschwindigkeitsvorschriften nicht
Sprinter - Anwendung von Lastkraftwagenvorschriften rechtmäßig?
Sprinter - Einordnung als Pkw/Lkw
"Sprinter" war zu schnell - Personenkraftwagen oder Lastwagen - welche Vorschriften gelten?
Lkw-Tempolimit auf Sprinter anwendbar
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Freiburg (Deutschland) - Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. ...
OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 2 Ss 126/04
NJW 2006, 2539
EuZW 2006, 474
NZV 2006, 552
Da entgegen der Auffassung des FG die Richtlinie 2001/116/EG keine verbindlichen Festlegungen hinsichtlich der Einteilung von Kfz für die Zwecke der Erhebung von Kraftfahrzeug- oder Zulassungssteuern (BFH-Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006 C-83/05, Voigt, Slg. 2006, I-06799) enthält, kann sich eine solche auch nicht aus der Übernahme der Richtlinie in nationales Recht ergeben.
Hinsichtlich der in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für andere Kfz als PKW festgelegten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass die RL 70/156/EWG einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die ein Fahrzeug den auf LKW anzuwendenden Regelungen unterwirft, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer anhand der RL 70/156/EWG erteilten EG-Typgenehmigung als PKW zugelassen worden ist (EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-83/05).
Nach Art. 2 Spiegelstrich 7 der Richtlinie 70/156/EWG in der durch die Richtlinie 92/53/EWG geänderten Fassung bedeutet "Typ" eines Fahrzeugs, dass es sich um Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse handelt, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B dieser Richtlinie aufgeführten Merkmale nicht unterscheiden (Satz 1), wobei ein Fahrzeugtyp aus mehreren Varianten und Versionen bestehen kann (Satz 2; EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-83/05, Slg. 2006, I-6799 Rn. 5 - Voigt [insoweit nicht in NJW 2006, 2539]).
Dabei kann sich der Bundesfinanzhof aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stützen, der die auf die Beseitigung von Handelshemmnissen begrenzte Bedeutung der Vorgängerrichtlinie 70/156/EWG betont hat (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - Rs. C-83/05 - "Voigt", Slg. 2006, I-6799, NJW 2006, S. 2539).
a) Es ist zwar richtig, dass die Fahrzeugklassen M, N und O bzw. M1 bis M4, N1 bis N3 sowie O1 bis O4 lediglich eine internationale Einteilung der Kraftfahrzeuge darstellen, in deren Sprachgebrauch der Begriff "Personenkraftwagen" nicht benutzt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 C-83/05, ABl. EU 2006, Nr. C 224, 11).
Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen Straßenverkehrsvorschriften, die die Geschwindigkeit der verschiedenen Klassen von Kraftfahrzeugen regeln, habe der Gemeinschaftsgesetzgeber daran nicht knüpfen wollen ( EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. C-83/05 - Voigt, Slg. I 2006, I-6799, NJW 2006, 2539 ).
Hinsichtlich der in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung für andere Kfz als PKW festgelegten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) entschieden, dass die RL 70/156/EWG einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die ein Fahrzeug den auf LKW anzuwendenden Regelungen unterwirft, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer anhand der RL 70/156/EWG erteilten EG-Typgenehmigung als PKW zugelassen worden ist (EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-83/05, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 2539).
Das Urteil Voigt steht dieser Auffassung nicht entgegen(39).
18 - Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 2006, Voigt (C-83/05, Slg. 2006, I-6799, Randnr. 15), festgestellt, dass die Richtlinie 70/156 keine Bestimmung über die Einstufung von Kraftfahrzeugen in die Klasse der "Personenkraftwagen" enthält.