Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-174/11
Timestamp: 2019-04-20 19:24:17
Document Index: 173937829

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13']

Rechtsprechung: C-174/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012
Bei unmittelbarer Berufung auf Unionsrecht haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen in dem jeweiligen Artikel eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, einschließlich insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt (vgl. EuGH-Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 33, m.w.N.).
«go fair» Zeitarbeit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Nationale Regelung, wonach die Leistungen der ambulanten Pflege unter bestimmten Bedingungen befreit sind, die nicht anwendbar sind, wenn die betreffenden Leistungen von bestimmten staatlich anerkannten Vereinigungen oder deren Mitgliedern erbracht werden
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Nationale Regelung, wonach die Leistungen der ambulanten Pflege unter bestimmten Bedingungen befreit sind, die nicht anwendbar sind, wenn die betreffenden Leistungen von bestimmten staatlich anerkannten Vereinigungen oder deren Mitgliedern erbracht werden“
Eine zusätzliche Feststellung, dass die betreffende Dienstleistungen tatsächlich in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen oder dass der Wettbewerb wegen dieser Ungleichbehandlung verzerrt ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich (hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák vom 19.07.2012 C-174/11, juris mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 10.11.2011 C-259/10 und C-260/10, UR 2012, 104).
Dementsprechend kann - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht aus dem Umstand, dass bei der Prüfung des - hier nicht anwendbaren - Grundsatzes der steuerlichen Neutralität auf die Feststellung eines Wettbewerbsverhältnisses oder gar der Verzerrung eines solchen verzichtet wird (hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Ján Mazák vom 19.07.2012 C-174/11, juris mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 10.11.2011 C-259/10 und C-260/10, UR 2012, 104), abgeleitet werden, dass eine unterschiedliche Besteuerung gleichartiger oder ähnlicher Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts einerseits und der Privaten andererseits stets zu ohne weiteres zu unterstellenden "größeren Wettbewerbsverzerrungen" im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 MWSt-SystRL führen würde.