Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=097342fc-14ae-4844-8ba1-6ca2a6ba64d4&anchor=48217a2c-5e1b-4490-a8bc-48d7b8fa359a
Timestamp: 2019-08-19 16:24:51
Document Index: 88433029

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art 78', '§5', '§ 293', 'Art 65', '§ 5', 'Art. 65', '§ 293', '§ 5', '§ 5', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 5', 'Art 65', '§ 5', 'Art 65', 'Art 65', '§ 85', 'Art 65', 'Art 65', '§ 181']

Berichtigung einer Zollanmeldung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.04.2010, ZRV/0050-Z2L/06
Berichtigung einer Zollanmeldung
ZRV/0050-Z2L/06-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner, Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vertreten durch Dr. Norbert Kopplinger, vom 16. Mai 2006, Zl. 510000/00000/2006, betreffend Abweisung eines Antrags auf Berichtigung des Empfängers nach § 5a ZollR-DG vom 16. 5.2006 entschieden:
Mit Antrag vom 5. Oktober 2005 stellte die Bw. für die WE-Nr WE13 v. 29.12.2003 den Antrag, den Empfänger in der Zollanmeldung von "BP" auf "Inhaber CV, BP zu berichtigen. In der Warenerklärung war im Feld 44 der Vermerk "Steuerbefreiende Lieferung" angegeben. Vertreten war die Empfängerin durch die Bw. als indirekte Vertreterin. In der Vollmacht war die Firmenbezeichnung mit dem Zusatz "Inhaber CV" ergänzt; ebenso in der nachgewiesenen Gewerbeanmeldung. Der Antrag wurde vom Zollamt Wels als unbegründet mit dem Hinweis abgewiesen, dass es an der "Unmittelbarkeit der Aufzeichnungen" fehle. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass mit Einfügung der Rz 2584 UStR eine Berichtigung möglich gemacht worden sei. Die gesetzlichen Grundlagen seien in Art 78 ZK iVm §5a ZollR-DG und § 293b BAO normiert. Für den Fall, dass eine Berufungsvorentscheidung nicht ergehen würde, werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2006, Zahl: 510000/00000/2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Beschwerde vom 13. Juni 2006 verweist der Bf. auf die Berufung vom 21. April 2006 und betont, dass er in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt habe.
c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. "
Für bereits - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren kommt eine Berichtigung vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65 ZK Rz 8 mwN).
§ 5a ZollR-DG auf die der Bf. sein Begehren stützt, ist in diesem Verfahren keine einschlägige Bestimmung: Zunächst deswegen, weil die Berichtigung von Zollanmeldungen in Art. 65 ZK abschließend geregelt ist und weitergehende Berichtigungsinstrumente nicht vorgesehen sind, weil der Gemeinschaftsgesetzgeber dafür keinen Raum lässt. So betont das BMF im Erlass vom 14. April 2006, BMF-010313/0033-IV/6/2007 nach Ansicht des UFS zu Recht, dass "eine Korrektur von Bescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente (§§ 293, 293a, 293b, 295, 299 und 303 BAO) auf Abgabenbescheide nicht mehr anwendbar" sei; Zolldokumentation ZK-1890, 10-2).
Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber - wie bereits ausgeführt - keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So verweist der Gesetzgeber anlässlich der mit der 1. ZollR-DG-Novelle (BGBl. Nr. 516/1995) eingeführten Bestimmung des § 5a ZollR-DG auf die Vorläuferbestimmung des § 181 Abs 3 ZollG 1988 (RV 221 BlgNR, 19. GP 8). Der Telos des § 181 Abs 3 ZollG 1988 lag aber darin, eine "Übernahme von unrichtig bezeichneten Empfängern in den kaufmännischen Begleitpapieren in die Zollanmeldung zu verhindern" (so Benesch, Scheich, Zollgesetz 1988, Grenz-Verlag, § 181 Abs 3 ZollG, 734). Daraus lässt sich auch der Sinn des § 5a ZollR-DG erkennen.
Da aber Art 65 ZK für den nationalen Gesetzgeber keinen Raum lässt, weitergehende Berichtigungsinstrumente der Zollanmeldung zu schaffen und der nationale Gesetzgeber selbst keinen Zweifel offen lässt, dass § 5a ZollR-DG nicht als ergänzende Bestimmung geschaffen hat (Bsp. "zu Art 65 ZK), ist das Begehren des Bf. nicht Erfolg versprechend.
Eine Berichtigung nach Art 65 ZK ist aber nicht möglich, da die Waren bereits überlassen sind.
Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 13.Oktober 2005, Zahl: 500/00000/6/2004 wird in einem gesonderten Verfahren entschieden. Die Entscheidung in diesem Verfahren hat keine - wie immer geartete - Präjudizwirkung.
Zum "Antrag" auf mündliche Verhandlung: Gemäß § 85c Abs. 5 ZollR DG ist auf Antrag einer Partei in der Beschwerde eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. hat in der Berufung für den Fall, "dass eine Berufungsvorentscheidung nicht ergeht", eine mündliche Verhandlung beantragt. Die Bf. hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, wenn das Zollamt eine Berufungsvorentscheidung erlässt. Fest zu halten ist hier, dass eine Bedingung gesetzwidrig und eine mündliche Verhandlung vor dem Zollamt unzulässig wäre. Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein, ist dies nicht der Fall, so ist eine unter einer Bedingung vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Weder das ZollR DG, noch die subsidiär anzuwendende BAO kennen bedingte Verhandlungsanträge. Auch in der Beschwerde wurde kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, sondern nur auf den (unzulässigen) Eventualantrag der Berufung verwiesen. Sofern der Bf. nun beabsichtigte einen Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen, war dieser folglich unwirksam.
Weymüller in Rüsken, Kommentar, Art 65 Rz 1
Henke in Witte, Kommentar, 5.Auflage, Art 65 Rz 8
Benesch, Scheich, Zollgesetz 1988, § 181 Abs 3 ZollG, S 734
Findok-Nr: 46940.1, aufgenommen am: 14.06.2010 11:55:25, Dokument-ID: 097342fc-14ae-4844-8ba1-6ca2a6ba64d4, Segment-ID: cc119e77-4f26-4baf-8b9b-ab4bbb04f248