Source: http://flegel-g.de/wiefelspuetz.html
Timestamp: 2017-03-30 18:35:13
Document Index: 201820193

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 91', '§ 101', '§ 153', '§ 19', '§ 16', '§6', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 142', '§ 140', '§ 91', '§ 91', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§19', '§ 24', '§ 91', '§ 19', '§ 91', '§ 19', '§ 16', '§19', '§ 142', '§ 91', '§ 16', '§ 19', '§ 52']

Reaktion auf die Sendung Talk vor Ort
z. Kenntnis allen Abgeordneten des Bundestages
Betr:. Sendung der Hessischen Rundfunk "Talk vor Ort" am 2.6. 2005
Sie haben in der o. g. Sendung die Einrichtung der so genannten Ein Euro Jobs, genauer gesagt der Arbeitsgelegenheiten verteidigt und anhand einer "rührenden, aus eigenem Erleben" geschilderten Geschichte einer Dame, die jetzt glücklich ist, in einem Pflege- bzw. Altenheim für einen Euro die Stunde arbeiten zu dürfen und sich angeblich damit in ihrer Würde als Mensch wieder bestätigt sieht, versucht, die deutlich erkennbare negative Einstellung der anwesenden Gäste in Ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei haben Sie betont, dass diese Tätigkeit der Dame zusätzlich wäre, damit also keine bestehenden Arbeitsplätze gefährdet seien.
Als Gast der Sendung habe ich Ihnen geantwortet, dass mir bekannt ist, dass Sozial- und Pflegedienste bereits in 2004 in Erwartung der billigen Arbeitskräfte fest angestellte Arbeitnehmer entlassen bzw. Ganztagsstellen in Teilzeit-Jobs gewandelt haben. Ferner habe ich Sie am Beispiel der Grone Schule in Hamburg darauf hingewiesen, dass der Missbrauch der Nutzung billiger Arbeitskräfte steigt.
Ihre Entgegnung war, dass man natürlich dem Missbrauch entgegentreten müsse. Nur hat Ihre Regierung es unterlassen, ähnlich harte Sanktionen, wie sie einem ALG II-Empfänger drohen, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeitsgelegenheit ohne stichhaltige Begründung verweigert, auch für Unternehmen, Behörden oder soziale Einrichtungen einzuführen, welche die missbräuchliche Nutzung der zu Arbeitsgelegenheiten verpflichteten Arbeitslosen in vergleichbar harter Konsequenz unter Strafe stellen.
Ihre Auslegung,, dass mit den Arbeitsgelegenheiten den Menschen die Würde wieder gegeben würde, finde ich, gelinde gesagt pervers. Es kann der Würde eines Menschen nicht zuträglich sein, wenn er in ein Sklavenähnliches Verhältnis gezwungen wird, welches ohne jede rechtliche Absicherung, wie bei normalen Arbeitsverhältnissen üblich, ausgeübt werden muss, während seine Haftung die eines in einem normalen Arbeitsverhältnis Stehendem gleich ist.
Dass sich manche Arbeitlose dennoch positiv äußern, ist wohl mit dem Spruch "besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" zu begründen. Natürlich spielt es auch eine Rolle, dass sich der Arbeitslose damit eine minimale Verbesserung seiner Lebenssituation erhofft.
Der Missbrauch wird aus meiner Sicht dabei von Politik und von den Behörden bewusst gefördert.. Ich zitiere hier die Rechtsexpertin Frau Prof. Bieritz-Harder, welche in einer Betrachtung die im SGB II verankerten Begriffe, dass die Arbeitsgelegenheiten zusätzlich und gemeinnützig sein müssen, wie folgt genauer erläutert:
Frau Prof. Bieritz-Harder, Auszug: B. Ziel der Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Verfolgt man die öffentliche Diskussion um die Ein-Euro-Jobs, kann gelegentlich der Eindruck entstehen, dass diejenigen, die aus Steuermitteln (auch der "einfachen Verkäuferin", wie immer gesagt wird) unterhalten werden, dafür eine Gegenleistung gegenüber der "Gemeinschaft" (der Steuerzahler?) erbringen sollten. Aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist dieser Gedanke - Ein-Euro-Job als Gegenleistung für die Sicherung eines Existenzminimums - ebenso wenig abzuleiten wie aus dem Wortlaut der Vorgängerregelung des § 19 Abs.2 Satz 1, 2 Alt. BSHG. Hier besteht ein deutlicher Unterschied zum alten Arbeitslosenfürsorgerecht. Im § 91 Abs. 1 der Ursprungsfassung des AVAVG von 1927 hieß es: "Für Arbeitslose unter 21 Jahren, bei denen die Voraussetzungen einer Berufsumschulung oder -fortbildung nicht gegeben sind, und für Arbeitslose, die auf Grund des § 101 Krisenunterstützung (das ist die spätere Arbeitslosenhilfe, B.-H.) erhalten, ist die Unterstützung von einer Arbeitsleistung abhängig, soweit dazu Gelegenheit besteht." Auch im § 153 Abs. 1 Satz 1 AVAVG in der Fassung von 1957 wurde die Gewährung von Arbeitslosenhilfe noch von einer Arbeitsleistung abhängig gemacht, "soweit dazu Gelegenheit" bestand. Es ist bereits vor Jahren darauf hingewiesen worden, dass dieses Konzept einer Arbeitsleistung als Gegenleistung für die Sicherung des Existenzminimums nicht in die sozialhilferechtliche Regelung des § 19 BSHG übernommen worden ist.
In der Rechtsprechung zur sozialhilferechtlichen Vorgängerregelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II wird demgegenüber betont: Mit der Ableistung solcher Arbeiten solle einer "Arbeitsentwöhnung vorgebeugt" bzw. eine Gewöhnung an Arbeit erreicht werden.
Unabhängig von der Problematik einer solchen "arbeitspädagogischen" Zweckbestimmung der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten bleibt aber festzuhalten, dass die sozialhilferechtliche Vorgängerregelung denjenigen Personen helfen sollte, die aus Gründen, die in ihrer Person und ihren Qualifikationen lagen, "auch bei günstiger Beschäftigungslage schwierig zu vermitteln" gewesen wären. Zu dieser Personengruppe können darum auch nur solche Personen gehören, die bereits zu den Langzeitarbeitslosen zählen.
Die ausdrückliche inhaltliche Anbindung des §6 Abs. 3 Satz 2 SGB II an die sozialhilferechtliche Vorgängerregelung des § 19 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BSHG10 zeigt, dass auch die gegenwärtige Regelung des SGB II eine "arbeitspädagogische" Zielrichtung hat. Dieses Ergebnis wird bestätigt durch die systematische Stellung der Regelung innerhalb des SGB II. Sie ist Teil des Abschnittes 1 des dritten Kapitels, der mit "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" überschrieben ist, während die "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" Gegenstand des Abschnittes 2 des dritten Kapitels sind. Eine flächendeckende Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten in Form von "Ein-Euro-Jobs" - ohne dass im Einzelfall geprüft wird, ob überhaupt die Notwendigkeit für eine solche "pädagogische" Maßnahme besteht - wird dieser Zielrichtung nicht gerecht. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass angesichts der gegenwärtigen Praxis eine dunkle Erinnerung an die Zweckbestimmung des alten Arbeitsfürsorgerechts aufscheint.
C. Die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen, die nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert werden, so heißt es im § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Es ist notwendig, die Voraussetzungen dieser Regelung im Einzelnen zu betrachten, um beurteilen zu können, ob die gegenwärtige Praxis der Zuweisung von "Ein-Euro-Jobs" im Einzelfall den Anforderungen der geltenden gesetzlichen Regelung gerecht wird.
Die Voraussetzung der "Zusätzlichkeit" der Arbeit Bei den Arbeiten, die den Arbeitslosen im Rahmen von Ein-Euro-Jobs zugewiesen werden, muss es sich um "zusätzliche" handeln. Die Vorgängerregelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG enthielt im zweiten Halbsatz eine Legaldefinition. Danach galt eine Arbeit als zusätzlich, "die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet würde". Diese Definition entspricht inhaltlich nicht nur einer weiteren Vorgängerregelung des § 142 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 140 Abs. 2 Satz 2 des AVAVG in der Fassung von 1957. Sie entspricht auch dem § 91 AVAVG in der Ursprungsfassung v. 16.7.1927. Bereits im § 91 Abs. 2 Nr. 1 AVAVG von 1927 hieß es: "Den Arbeitslosen dürfen nur solche Arbeiten zugewiesen werden, die sonst überhaupt nicht oder nicht zu dieser Zeit oder nicht in diesem Umfang ausgeführt werden würden ..." Alle diese inhaltlich einander entsprechenden "Definitionen" blieben dennoch sehr offen.
Literatur und Rechtsprechung zum § 19 BSHG versuchten deshalb, das Merkmal der Zusätzlichkeit von seiner Zielbestimmung her näher einzugrenzen. Dieses Merkmal diene, so wurde gesagt, der Abgrenzung der damit gekennzeichneten Tätigkeiten von solchen, die auf dem Arbeitsmarkt regelmäßig angeboten und nachgefragt würden, Mit solcher Abgrenzung solle "verhindert werden, dass üblicherweise normal entlohnte Arbeitsplätze mit Hilfeempfängern besetzt werden, die dann nur noch Hilfe zum Lebensunterhalt und Mehraufwandsentschädigung erhalten und dadurch als billigere Konkurrenz Druck auf Löhne und Gehälter ausüben".
Eine Arbeitsübernahme durch Hilfsbedürftige ohne reguläres Entgelt dürfe nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Dieses in Anlehnung an die Legaldefinition des § 19 BSHG entwickelte Kriterium für die Auslegung des Merkmals "zusätzlich" wird auch für die Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II relevant. Zwar enthält diese keine den Vorgängerregelungen vergleichbare Legaldefinition, doch zeigt die bewusste Anknüpfung an §19 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. BSHG, dass man den Begriff der "Zusätzlichkeit" inhaltlich in gleicher Weise wie dort bestimmen wollte.
Für den Einsatz von Ein-Euro-Arbeitskräften in den Kommunen bedeutet das: Es reicht nicht, wenn eine Kommune mit Hinweis auf bestehende finanzielle Engpässe pauschal erklärt, die von den Ein-Euro-Kräften ausgeführten Arbeiten würden sonst nicht oder nicht in diesem Umfang durchgeführt. Es kommt vielmehr in jedem Einzelfall auf die konkrete Art der Tätigkeiten an, die Ein-Euro-Kräften übertragen werden. So können sich Kommunen z.B. auch bei finanziellen Engpässen nicht von ihren Pflichtaufgaben befreien. Dazu gehören z.B. alle Arbeiten, die zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten zählen.
Alle Tätigkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen der Gemeinde, einschließlich der Baumschneidearbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen, alle Arbeiten an und in Gebäuden der Gemeinde, die notwendig werden, um den Verkehrssicherungspflichten nachzukommen, sind keine zusätzlichen Arbeiten und können deshalb Ein-Euro-Kräften nicht übertragen werden. Denn könnten Gemeinden zur Erledigung dieser Arbeiten nicht auf Ein-Euro-Kräfte zurückgreifen, dann wären sie genötigt, Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt nachzufragen. Hieran wird deutlich, dass es sich um reguläre Arbeiten und nicht um zusätzliche handelt. Man könnte nun daran denken, Ein-Euro-Kräfte einzusetzen, um durch Instandsetzungsarbeiten, die man sonst hätte hinausschieben müssen - auf Straßen, Wegen und Plätzen oder an und in Gebäuden usw. -‚ Gefahrenherde gar nicht erst entstehen zu lassen. Dann - so könnte man sagen - handele es sich zumindest um Arbeiten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden wären. Bedenkt man aber das Ziel des Kriteriums "zusätzlich" - nämlich einen Abbau regulärer Arbeitsplätze zu verhindern -‚ dann kann dieses Argument nicht greifen. Denn der Einsatz regulärer Arbeitskräfte in Situationen, in denen die Kommune unter Berücksichtigung ihrer Verkehrssicherungspflicht zum Handeln genötigt wäre, wird durch die im Vorfeld erledigten Arbeiten der Ein- Euro-Kräfte überflüssig. Ein solches Handeln der Kommune würde dazu führen, dass zumindest mittelbar "vorhandene Arbeitsplätze vernichtet oder notwendige neue Arbeitsplätze nicht geschaffen werden.
Deshalb erscheint es sachgerecht, zu den notwendigen Arbeiten im Rahmen von Verkehrssicherungspflichten auch die genannten Instandsetzungsarbeiten und vorbeugenden Maßnahmen zu zählen. Es wäre auch unzulässig, Ein-Euro-Kräfte zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines kommunalen Kindergartens einzusetzen, wenn mit diesem Kindergarten Rechtsansprüche der Kinder nach § 24 SGB VIII erfüllt würden. Notwendig sind in diesem Zusammenhang alle Arbeiten, die die Kommune z.B. auf Grund von näher geregelten Qualitätsanforderungen oder zur Einhaltung der Hygienevorschriften durchzuführen verpflichtet ist.
Entsprechendes gilt für die Zuweisung einer Ein-Euro- Kraft an einen freien Träger. Mit Blick auf die Arbeit in Pflegeheimen oder Krankenhäusern gilt ebenfalls dass insbesondere alle Arbeiten, die notwendig werden, um die Anforderungen der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen oder auch Hygienevorschriften zu erfüllen, notwendige und damit nicht zusätzliche Arbeiten sind. Für die Entscheidung der Frage, welche Tätigkeit hei freien Trägern im Einzelfall als zusätzlich angesehen werden kann, haben Münder und Birk bereits 1984 betont: "Eine Arbeit ist (...) erst dann zusätzlich, wenn sie auch bei einem konkurrierenden freien Träger zusätzlich ist.
Das gilt grundsätzlich für jede Tätigkeitsart. So kann z.B. eine "Schulaufgabenhilfe oder das "Vorlesen für alte Menschen in einer Region eine zusätzliche Tätigkeit, in anderen Regionen eine reguläre Tätigkeit sein. Im Unterschied zum BSHG und dem AVAVG von 1957 enthielt das AVAVG von 1927 in § 91 Abs. 2 eine weitere Regelung, die den Kreis der möglichen zuweisungsfähigen Arbeiten einzugrenzen versuchte. Es hieß dort: "Regelmäßige Arbeiten, die fortlaufend die Arbeitstätigkeit eines Arbeitnehmers beanspruchen, dürfen nicht im Wege der Pflichtarbeit ausgeführt werden." Vergegenwärtigt man sich Rechtsprechung und Literatur zum Kriterium der "Zusätzlichkeit" im früheren § 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG, so begegnet das Kriterium des § 91 Abs. 2 AVAVG von 1927 inhaltlich im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Ziel des Merkmals der "Zusätzlichkeit" in der unmittelbaren Vorgängerregelung des § 19 BSHG, einen Abbau von regulären Arbeitsplätzen zu verhindern: So sollen "laufende Instandsetzungs-, Unterhaltungs- und Verwaltungsarbeiten oder sonstige Arbeiten, die von der Sache her (...) nach allgemeinen Rechts- und Verwaltungsgrundsätzen für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung unerlässlich sind", keine zusätzlichen Arbeiten sein, ebenso wenig "regelmäßig anfallende Routinemaßnahmen".
Auch "Urlaubs-, Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen" oder "der Einsatz von Sozialhilfeempfängern in nicht besetzten oder ehemaligen Planstellen" können nicht als zusätzliche Arbeiten bezeichnet werden.
Zu den regelmäßig notwendig werdenden Arbeiten gehören auch die jahreszeitlich bedingten Pflegearbeiten in den Grünanlagen der Gemeinden. In diesem Bereich besteht insbesondere die Gefahr, dass Arbeitsplätze in Landschafts- und Gartenbaubetrieben abgebaut werden. Nur eine enge Auslegung des Begriffs der Zusätzlichkeit wird dem Ziel, eine Abgrenzung zwischen den bezeichneten Arbeitsgelegenheiten und dem Arbeitsmarkt herzustellen, gerecht. Andernfalls bestünde die Gefahr, durch den Abbau regulärer Arbeitsplätze weitere Arbeitslose zu produzieren.
Im öffentlichen Interesse liegende" Arbeiten Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II können nur solche Arbeiten im Rahmen von Ein-Euro-Jobs zugewiesen werden, die "im öffentlichen Interesse liegen". In der Vorgängerregelung des §19 Abs. 2 Satz 1 BSHG hieß es ebenso wie im § 142 Abs. 1 Satz 1 AVAVG von 1957 und wie im § 91 Abs. 2 Nr. 2 AVAVG von 1927, es müsse sich um gemeinnützige" Arbeiten handeln. Das AVAVG von 1927 grenzte die gemeinnützigen Arbeiten noch weiter ein und bestimmte, die Arbeiten müssten "insbesondere hilfsbedürftigen Personenkreisen zugute kommen". Die Änderung im Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II bedeutet keine inhaltliche Änderung im Vergleich zur Vorgängerregelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 BSHG. Denn Rechtsprechung und Literatur legten den Begriff der "Gemeinnützigkeit" in der Vorgängerregelung des BSHG so aus, dass darunter alle Arbeiten zu subsumieren waren, die "ausschließlich und unmittelbar" (s.26) "dem allgemeinen bzw. dem öffentlichen Wohl dienten. Ein- Euro-Kräfte können deshalb auch Dritten zugewiesen werden, aber nur für den Fall, dass es dabei nicht darum geht. Arbeiten mit erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung zu. erledigen. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn es sich um Träger handelt, die im Sinne des § 52 AO als gemeinnützig anerkannt sind, und es sich bei den auszuführenden Tätigkeiten um solche handelt, die im Rahmen des Satzungszwecks ausgeführt werden. Eine flächendeckende Verleihung von Ein-Euro-Arbeitern an Wirtschaftsunternehmen, wie kürzlich in Wirtschaftskreisen vorgeschlagen, kann somit nicht in Betracht kommen. Ende des Auszugs.
In den Verlautbarungen der Regierung wurde immer wieder betont, dass man ein "wachsames Auge" darauf haben werde, dass keine bestehenden Arbeitsplätze vernichtet würden und kein Missbrauch betrieben werde. Lippenbekenntnisse von Politikern die unberührt zusehen, dass sich der Missbrauch immer mehr ausweitet. Auch die Behörden teilen Arbeitsgelegenheiten zu, ohne sich darum zu kümmern, ob diese Arbeitsgelegenheiten auch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. So können Wirtschaftsblätter ungeniert Empfehlungen aussprechen, wie man sich solche rechtlosen "Sklaven" sichern kann und zusätzlich dafür auch noch subventioniert wird.
Der Auftrag muss im öffentlichen Interesse stehen. Das heißt er wird Ihnen von einer Stadt, Kommune oder einem öffentlich-rechtlichen Träger erteilt (dann liegt er automatisch im öffentlichen Interesse)
2. Ein Malerbetrieb wird für die Sanierung von kommunalem Wohnraum verpflichtet. Er kann einen arbeitslosen Maler als Zusatzjobber beschäftigen. Außerdem müssen Sie 1-Euro-Jobs zusätzlich einrichten: Sie müssen also nachweisen, dass Sie ihn ohne die Förderung nicht oder erst später anbieten würden. Praktisch heißt das: Sie dürfen keinen Mitarbeiter entlassen, um kurz darauf eine 1-Euro-Kraft für ähnliche Arbeiten anzufordern. Sie müssen übrigens noch keine Mitarbeiter haben, um 1-Euro-Jobs zu beantragen; das können Sie auch als 1-Mann-Betrieb tun.
Zusätzliches Geld von der Arbeitsagentur:
Die überweist Ihnen für jeden der 1-Euro-Jobs 200 bis 500 Euro monatlich. Hiervon sollen Sie ihre betrieblichen Sachkosten (z.B. Einarbeitung, Arbeitskleidung, betriebliche Unfallversicherung) bestreiten. Wenn Sie klug wirtschaften, können Sie sogar noch ein Plus machen!
Billige und sichere Personalbeschaffung:
Falls Sie sich ohnehin mit dem Gedanken an eine Einstellung tragen, bieten Ihnen 1-Euro-Jobs hervorragende Möglichkeiten, ohne Kosten, wie z.B. für Stellenanzeigen, an geeignete Mitarbeiter zu kommen, die Sie dazu noch völlig ohne Risiko ausgiebig testen können. Die Vereinbarung über eine Beschäftigung wird zwischen Ihnen, dem Arbeitslosen und der Arbeitsagentur normalerweise für 6 Monate geschlossen. Wollen Sie den Betreffenden danach regulär weiterbeschäftigen, können Sie nochmal eine Probezeit (3 bis 6 Monate) vereinbaren.
Die Diakonia, eine so genannte "christliche" Einrichtung, kann auf Ihrer Internet-Präsenz problemlos Stellenanzeigen veröffentlichen, die eindeutig den gesetzlichen Regelungen widersprechen und eindeutig zum Abbau von Arbeitsplätzen führen.
Mir ist bisher kein Fall bekannt geworden, in welchem eine Aktivität der Bundesagentur für Arbeit oder einer ARGE aus eigenem Antrieb stattgefunden hätte, die missbräuchliche Inanspruchnahme der ALG II-Bezieher zu unterbinden. Alle mir bekannten Fälle wurden durch nicht behördliche Initiativen aufgedeckt und zur Anzeige gebracht. Mag mancher Bürger noch der Ansicht sein, dass es sich dabei lediglich um gewohnte Schlampigkeit der Behörden handelt, verdichtet sich bei mir der Verdacht, dass die Billigung von Missbrauch gezielte Politik ist.
Regierung und Opposition ziehen gleichermaßen ausschließlich von reinen Wirtschaftsinteressen geleitete, so genannte "Experten" zu Rate. Ob das nun Roland Berger, McKinsey, die Bertelsmannstiftung, die INSM (der ja auch einige Politiker angehören), das IFO-Institut usw. sind, sind alle nur Wirtschaftsinteressen verbunden, entweder, weil sie Wirtschaftverbände sind oder für eine Zielgerichtete, den Profitinteressen dienende Arbeit von der Wirtschaft bezahlt werden. Diese Experten haben nur eines im Sinn: Aus Deutschland ein Billiglohnland ohne soziale Sicherungssysteme zu machen, in welcher Politik einzig dazu dient, die Bevölkerung immer stärker zu überwachen (eine Politik, für die Sie, Herr Wiefelspütz, sich in besonderem Maße einsetzen) und zu knebeln. Den großen Konzernen und dem Kapital soll Politik hingegen alle Narrenfreiheit und jegliche Steuerbefreiung verschaffen.
Diese Politik, welche in der EU-Verfassung festgeschrieben wurde, haben Sie alle, in vielen Fällen ohne eigene, zumindest rudimentäre Kenntnis über dieses Machwerk zu besitzen, ratifiziert, ohne das Votum des Deutschen Volkes einzuholen (Dank sei den Franzosen und Niederländern, die jetzt zunächst dieses Vorhaben platzen ließen). Einer Politik, die mit den Hartz Gesetzen, mit Ein Euro, Mini oder Midi-Jobs, mit den Ich-AG's bewusst den regulären Arbeitsmarkt weiter ausdünnt, um Billiglöhne zu implementieren.
Die obskure Meinung eines Abgeordneten Hintze, nach der Wahl habe man hinzunehmen, was die Politik entscheidet, ist ebenso dumm, wie die Meinung eines in einem befristeten Arbeitsvertrag stehen Arbeitnehmers, er könne Tun und Lassen was er wolle.
Sie alle haben einen befristeten Arbeitsvertrag und das wird einigen von Ihnen bei der anstehenden Wahl schmerzhaft bewusst werden. Ihre Arbeitgeber ist das Deutsche Volk und die Kapitalbesitzer und Konzerne machen da nur einen Bruchteil aus. Sie haben, gesetzlich festgelegt, die Interessen des Deutschen Volkes zu erfüllen, was die Meinung eines Herrn Hintze schon ad absurdum führt. Bisher hat das Volk sie gewähren lassen, doch damit ist Schluss, denn Sie haben den Bogen bereits überspannt.
Wir sind nicht bereit, die schon fast fertig vollzogene Umwandlung der Demokratie in eine feudalistisch anmutende Kapitaldiktatur zu akzeptieren.
Leider hat man als Gast in einer Talk Show nur begrenzt Zeit, Ihre Argumentation zu widerlegen. Deshalb habe ich diesen Weg gewählt.
Ihrem CDU-Kollegen Meister werde ich in einem gesonderten Schreiben mitteilen, welche Meinung ich zu seinen Auslegungen habe.
Ich werde dieses Schreiben als Kopie an den Sender HR3 schicken.