Source: https://kanzlei-winterstein.de/2018/03/30/sinn-und-unsinn-der-sog-salvatorischen-klausel/
Timestamp: 2019-09-20 01:18:22
Document Index: 287528187

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 305', '§ 310', '§ 306', '§ 306', '§ 307']

Sinn und Unsinn der sog. „salvatorischen Klausel“ - Kanzlei am Rathaus
Typische Situation bei einer Vertragsgestaltung wie z.B. einem Grundstückskaufvertrag oder Arbeitsvertrag: Eine Partei bittet um Aufnahme einer sog. salvatorischen Klausel als „Rettungsring“ in das Klauselwerk, weil sie befürchtet, dass bei einer Teilnichtigkeit oder teilweise Undurchführbarkeit der ganze Vertrag unwirksam wird.
Eine solche „salvatorische (= bewahrende bzw. erhaltende) Klausel“ besteht üblicherweise aus zwei Teilen. Sie könnte beispielsweise lauten: „ 1.) Sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag unwirksam/undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. 2.) Anstelle der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame/durchführbare Bestimmung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Parteien mit der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben“. Übersetzt heißt das: „1.) Ist eine Klausel unwirksam oder undurchführbar, gilt in jedem Fall der Rest. 2.) Zudem wird die kritische Klausel auf das rechtliche zulässige Maß reduziert bzw. auf die nächste Stufe der Durchführbarkeit gesetzt.“
Worauf beruht die Befürchtung?
Das liegt an § 139 BGB: „Ist ein Teil des Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.“ Mit anderen Worten: § 139 BGB führt nicht zwingend zur Nichtigkeit des ganzen Geschäfts, sondern regelt nur die Beweislage. Die entscheidende, beweiserhebliche Frage lautet: Hätten die Parteien des teilnichtigen Rechtsgeschäfts den Vertrag als Ganzes verworfen – oder hätten sie den „Rest“ geltend lassen? Mit einer „salvatorischen Klausel“ ist derjenige in der Darlegungs- und Beweislast, der den Vertrag als Ganzes verwerfen will, d.h. misslingt ihm dieser Beweis, ist der „Rest“ gültig. Ohne diesen „Rettungsring“ ist hingegen derjenige in der Darlegungs- und Beweislast, der sich auf die Gültigkeit des „Restes“ beruft, d.h. misslingt ihm dieser Beweis, ist der Vertrag insgesamt nichtig.
Wo ist die „salvatorische Klausel“ sinnvoll?
Sinnvoll kann sie bei individuell ausgehandelten Verträgen sein, wie z.B. einem notariell zu beurkundenden Grundstückkaufvertrag unter Privatleuten („Verbrauchern“). Kommt es zu einer Teilnichtigkeit, bleibt es zwar nach der gemäß § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das ganze Rechtsgeschäft verworfen hätten oder den „Rest“ hätten gelten lassen, aber es kommt dann immerhin zu einer Beweislastumkehr: Derjenige, der den ganzen Vertrag „weg“ haben will, hat den „schwarzen Peter“ bzw. ihn trifft die volle Beweislast. Misslingt ihm das, ist das Rechtsgeschäft gerettet.
Wo ist die „salvatorische Klausel“ unsinnig bzw. sogar schädlich?
Unsinnig bzw. geradezu schädlich ist sie im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB’s). Dabei handelt es sich um vorformulierten Vertragsbedingungen, auf die die §§ 305 ff BGB anzuwenden sind. Schwierig ist es für den Laien, den Bereich der AGB’s überhaupt zu erkennen. Die Klauseln in Verbraucherverträgen (z.B. Arbeitsvertrag) können als AGB’s gelten, selbst wenn dieser nur einmalig konstruiert worden sein sollte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).
Die gesetzliche Regelung in § 306 Abs. 1 BGB sieht für AGB’s bereits die Rettung des „Restes“ vor: Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. Gibt es im Gesetz bereits einen „Rettungsring“, braucht man keinen zusätzlichen „Rettungsring“ in den AGB‘s. Mit anderen Worten: Der erste Teil der „salvatorischen Klausel“ ist schlichtweg überflüssig.
Was aber ist mit dem 2. Teil der „salvatorischen Klausel“? § 306 BGB regelt in seinem 2. Absatz, dass die teilnichtige Bestimmung in den AGB’s durch die „gesetzlichen Vorschriften“ ersetzt wird. Das bedeutet: Der zweite Teil der Klausel („geltungserhaltende Reduktion“) verstößt gegen das Gesetz und ist damit gemäß § 307 BGB unwirksam. Der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.05.2015 (Az. XI ZR 214/15) in Randnummer 32 stellt dazu fest: „Der Verwender (scil: der AGB’s) kann, worauf der Gebrauch einer salvatorischen Klausel hinausläuft, die Gerichte nicht ermächtigen, eine pauschal und unsorgfältig gefasste Klausel auf das gesetzliche zulässige Maß zu beschränken und ihr damit überhaupt erst einen bestimmten Inhalt zu geben.“
Schreckgespenst „Abmahnung“
Aber nicht nur das. Die Verwendung einer salvatorischen Klausel kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen und wäre damit abmahnfähig. So hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 02.04.2008 (Az. 5 U 81/07) entschieden, dass die bloße Verwendung einer salvatorischen Klausel wettbewerblich unzulässig sein soll. Es käme laut OLG gar nicht darauf an, ob das übrige Klauselwerk konkret rechtlich unbedenklich ist oder nicht. Entscheidend sei nur der wettbewerbsrechtlich relevante Sinn der Klausel. Die Klausel will die Nachfrageentscheidung des Kunden (Verbrauchers) beeinflussen, was die Richter als unzulässigen Wettbewerbsvorteil bewerteten.
Die Verwendung und Formulierung einer „salvatorischen Klausel“ muss im Einzelfall stets gut durchdacht sein. Eine „reflexartige“ Verwendung ist nicht empfehlenswert, sondern kann bei AGB’s im Einzelfall sogar teuer werden.