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Timestamp: 2020-02-16 23:09:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 17', '§ 6', 'Art. 3', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3']

BGH, V ZB 40/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 15.03.2017, V ZB 40/99
Aktenzeichen: V ZB 40/99
V ZB 40/99
Der Beschwerdeführer kann mit der Begründung, der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht sei nachträglich begründet worden, die gegen die Vorabentscheidung
eingelegte sofortige Beschwerde in der Hauptsache für erledigt erklären.
BGH, Beschl. v. 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - Kammergericht Berlin
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Januar 2001 durch den
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen dem Beklagten zur
Die Klägerinnen (BvS und die von ihr beauftragte Privatisierungsstelle)
begehren die Feststellung, daß dem Beklagten Ansprüche auf erneute Vornahme der Vergabeentscheidung über ein bestimmtes Objekt nach dem Ausgleichsleistungsgesetz und/oder auf Unterlassung der Veräußerung des Objektes an einen bestimmten Erwerber und/oder auf Unterlassung, Widerruf oder
Zurücknahme des Einverständnisses zu dem Verkauf nicht zustehen. Das
Landgericht hat im Vorabverfahren den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für
zulässig erklärt. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des Beklagten zurückgewiesen. Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde hat der
Beklagte seinen Antrag, den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig zu
erklären und die Sache an das Verwaltungsgericht zu verweisen, weiterverfolgt. Nach Inkrafttreten des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes -
VermRErgG - vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382) hat der Beklagte "den
Zwischenrechtsstreit über die Zulässigkeit des Zivilrechtsweges" in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, den Klägern "die Kosten des Zwischenrechtsstreits" aufzuerlegen. Diese haben sich der Erledigungserklärung
angeschlossen und beantragen, dem Beklagten "die Kosten des Beschwerdeverfahrens" aufzuerlegen.
1. Gegenstand der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der
Parteien sind die Beschwerde gegen die Vorabentscheidung der ersten Instanz
und die weitere Beschwerde.
a) Eine Erledigung des Vorabverfahrens als solches durch Erklärungen
der Parteien entsprechend § 91 a ZPO kommt nicht in Frage. Denn die Vorschrift setzt voraus, daß in dem erledigten Verfahren eine Kostengrundentscheidung möglich ist (vgl. statt aller: Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 91 a
Rdn. 7). Dies ist bei der Vorabentscheidung der ersten Instanz nicht der Fall;
soweit durch sie Kosten entstehen, sind sie Gegenstand der Kostenentscheidung im Endurteil. Anderes gilt für die im Beschwerdeverfahren über die Vorabentscheidung angefallenen Kosten. Über sie ergeht eine gesonderte, vom Obsiegen im Rechtsstreit selbst unabhängige Entscheidung durch das Beschwerdegericht (Senat, Beschl. v. 17. Juni 1993, V ZB 31/92, BGHR GVG § 17 a
Abs. 4). Eine Rücknahme des Rechtsmittels würde indes, wenn die Zuständigkeit der Zivilgerichte, wie der Beklagte meint, ursprünglich nicht gegeben war,
nicht zu einer angemessenen Kostenentscheidung führen. Das geeignete Mit-
tel, dies zu vermeiden, ist die Erledigungserklärung allein für das Rechtsmittelverfahren, hier für beide Rechtsmittelzüge. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes läßt sie, ohne eine generelle Entscheidung über die Rechtsmittelerledigungserklärung zu treffen, bei Bedürfnis für besondere Fälle zu (Urt. v.
15. Mai 1998, XI ZR 219/97, NJW 1998, 2453, 2454 m.w.N.). Ein solcher liegt
b) Die dahingehende Auslegung der Erledigungserklärungen der Parteien steht nicht in sachlichem Widerspruch zu deren weitergehendem Wortlaut. Zwar tritt durch die beiderseitige Erledigungserklärung die Rechtskraft der
erstinstanzlichen Vorabentscheidung, die der Beklagte bekämpft hat, ein. Dies
hat der Beklagte indessen hinzunehmen. Denn eine ursprünglich bestehende
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hätte mit der Einfügung des § 6 Abs. 3
AusglLeistG durch Art. 3 Nr. 4 VermRErgG ein Ende gefunden. Der Grundsatz
der Fortdauer der Zulässigkeit des Rechtsweges (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) gilt
nur rechtswegerhaltend (Senat BGHZ 118, 34, 35 f; BGHZ 130, 13, 15), läßt
mithin deren nachträgliche Begründung - vor rechtskräftiger Verweisung in einen anderen Gerichtszweig - zu.
2. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte zu tragen. Der
Rechtsweg zu den Zivilgerichten war von Anfang an gegeben.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung begründet die Einführung des
§ 6 Abs. 3 AusglLeistG, wonach für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
Durchführung der §§ 3, 3 a und der Flächenerwerbsverordnung die ordentlichen Gerichte zuständig sind, mit dem Bedürfnis nach Klarstellung der
Rechtslage (BT-Drucks. 14/1932, S. 17). Dies trifft zu. Das Bundesverwal-
tungsgericht hat im Verfahren über den Antrag des Beklagten auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung, auf den die Klägerinnen (u.a.) ihre Behauptung, der
Beklagte berühme sich der geleugneten Ansprüche, stützen, die Auffassung
vertreten, die Vergabeentscheidung der Klägerinnen erfolge nach den Regeln
des Zivilrechts. Eine öffentlich-rechtliche Einordnung des Gesamtvorgangs lasse sich auch nicht durch Heranziehung der "Zweistufentheorie" erreichen. Diese setze eine Mehrphasigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung
sowie die Inanspruchnahme von Sonderrecht des Staates bei der exekutiven
Grundentscheidung voraus, woran es bei dem Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz fehle (Beschl. v. 15. November 2000, 3 B 10.00). Dem
tritt der Senat bei.
Beschwerde, Gvg, Zpo, Antrag, Gegenstand, Berlin, Unterlassung, Begründung, Hauptsache, Fortdauer