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Timestamp: 2017-02-27 04:47:30
Document Index: 94512113

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 10', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 50', 'Art. 103', 'Art. 10', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 150', 'Art. 5', 'Art. 218', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 150', '§ 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 127', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 54', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 150', 'Art. 15', 'Art. 101', 'Art. 50', 'Art. 10', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 104', 'Art. 12', 'Art. 46']

128 I 31730. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A.X. und B.X. gegen Vorstand des Verbandes evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen und Obergericht des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
Impôt ecclésiastique; art. 15 al. 1, art. 127 al. 1 et 3 Cst., art. 49 al. 6, art. 4, art. 46 al. 2 aCst.; art. 103 Cst./SH; imposition d'un couple marié de confession mixte, imposable dans deux cantons différents. Maintien des principes déduits jusqu'à maintenant de la liberté de conscience et de croyance pour l'imposition des familles de confession mixte (consid. 2.1). La notion de membre de l'église, au sens de l'art. 103 Cst./SH, comprend aussi les personnes hors du canton appartenant à la même confession (consid. 2.2.2). Le fait que le couple est imposé comme une unité justifie que les deux époux soient assujettis à l'impôt dans un canton, même si seul un des conjoints y obtient un revenu imposable ou y a des éléments de fortune (consid. 2.2.4). Ni l'interdiction de la double imposition ni celle d'un traitement plus défavorable (Schlechterstellungsverbot) ne sont violées tant que seuls le revenu et la fortune sis dans le canton sont soumis à l'impôt ecclésiastique (consid. 2.3). Faits à partir de page 318
B.- Die Steuerkommission der Zentralverwaltung des städtischen Kirchgemeindeverbandes, an die das Obergericht des Kantons Schaffhausen (im Folgenden: Obergericht) die von A.X. dagegen erhobene Einsprache am 17. April 1998 überwiesen hatte, und der Vorstand des Verbandes evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen bestätigten am 4. Januar bzw. 26. Februar 2001 die in Rechnung gestellte Kirchensteuer. A.X. gelangte anschliessend erfolglos an das Obergericht, welches seinen Rekurs am 1. Juni 2001 abwies.BGE 128 I 317 S. 319
Hiervon ausgehend hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung statuiert, dass dem konfessionell gemischten Charakter einer Familie Rechnung zu tragen ist, indem nur ein Bruchteil der vollen Kirchensteuer verlangt werden darf, welcher dem Verhältnis der verschiedenen Kirchenzugehörigkeiten innerhalb der besteuerten Gemeinschaft entspricht (BGE 100 Ia 255 E. 4a S. 259; Urteil 2P.301/1995 vom 24. Oktober 1997, E. 2b, publ. in: Pra 87/1998 Nr. 77 S. 475, StR 53/1998 S. 653 und KURT LOCHER/PETER LOCHER, BGE 128 I 317 S. 320Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, 1953 ff., § 2, II B, 2 Nr. 16). In der Berechnung der Kirchensteuer aufgrund des Gesamteinkommens der Familie hat das Bundesgericht hingegen nie einen Verstoss gegen die Religionsfreiheit gesehen. Vielmehr hielt es stets daran fest, dass die Faktorenaddition bei Ehegatten (dazu BGE 110 Ia 7 E. 3a S. 15 f.) eine Frage des Steuerrechts sei und grundsätzlich nichts damit zu tun habe, ob die Besteuerung einen verfassungswidrigen Gewissenszwang in sich schliesse (BGE 100 Ia 255 E. 4a S. 259). Dieser Rechtsprechung liegen die Gedanken zugrunde, dass der eine Ehegatte ebenso am Einkommen des anderen Partners teilhat, sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einen Partners auch nach dem Einkommen und Vermögen des anderen bestimmt und die Ehegatten zivilrechtlich und wirtschaftlich eine gewisse Einheit bilden. Demnach ist die wirtschaftliche Lage eines einkommenslosen Ehepartners nicht mit derjenigen eines einkommenslosen Ledigen vergleichbar. Deswegen hat das Bundesgericht zugelassen, dass für die Kirchensteuer des einkommenslosen Ehepartners dem Einkommen des der betreffenden Kirche nicht angehörenden anderen Ehepartners Rechnung getragen werden kann (BGE 100 Ia 255 E. 4a S. 259 ff.). Davon abzuweichen, besteht keine Veranlassung.
2.2.1 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbständiges verfassungsmässiges BGE 128 I 317 S. 321Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 4 aBV bzw. Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann. Demnach bedürfen öffentliche Abgaben einer formell-gesetzlichen Regelung - zumindest in den Grundzügen - über ihre Ausgestaltung, namentlich den Kreis der Steuerpflichtigen, den Gegenstand der Steuer und deren Bemessung (vgl. BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182; BGE 123 I 248 E. 2 S. 249; BGE 128 II 112 E. 5b S. 118).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer enthält Art. 101 KV/SH nicht eine Definition des Kirchgenossen; er erwähnt diesen Begriff nicht einmal. In Art. 101 KV/SH wird von Einwohnern des Kirchsprengels gesprochen, womit die Angehörigen der "Kirchgemeinde" gemeint sind, während in Art. 103 KV/SH von Kirchgenossen und nicht von Einwohnern des Kirchsprengels oder BGE 128 I 317 S. 322Angehörigen der Kirchgemeinde die Rede ist. Eine ausdrückliche Begriffsbestimmung, was unter Kirchgenossen zu verstehen ist, fehlt.
In Art. 10 Abs. 2 und 6 sowie Art. 54 KV/SH wird der Terminus "Religionsgenossenschaften", in Art. 50 KV/SH "religiöse Genossenschaft" verwendet. Art. 10 Abs. 2 und 6 KV/SH wiederholt dabei den Wortlaut von Art. 49 Abs. 2 und 6 aBV. In BGE 2 S. 388 hat das Bundesgericht bereits festgehalten, dass die Kirchgemeinde nur ein Glied der Religionsgenossenschaft bildet, die Befreiung von den Kultussteuern den Austritt aus der Religionsgenossenschaft selbst bedingt, wohingegen der Austritt aus der Kirchgemeinde allein nicht genügt (E. 5 S. 396). Damit wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Genossenschaft einen den Kirchgemeinden übergeordneten Begriff darstellt. In der Folge hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung als Angehörige einer Religionsgenossenschaft im Sinne von Art. 49 Abs. 6 aBV nicht nur diejenigen behandelt, die Mitglieder einer bestimmten Kirchgemeinde oder Landeskirche sind, sondern auch ausserkantonale Personen derselben Konfession. Massgebend ist demnach nur das Glaubensbekenntnis (vgl. BGE 98 Ia 405 E. 2 und 3 S. 407; BGE 52 I 108 E. 3 S. 116; 7 S. 1 E. 3 S. 6). Diese Interpretation ist auf den gleich lautenden Art. 10 KV/SH zu übertragen, zumal dessen Wortlaut aus der alten Bundesverfassung übernommen wurde. Der in den Art. 50 und 54 KV/SH verwendete Begriff der Genossenschaften, der dort durchaus auch im Sinne von Konfessions- bzw. Religionsgemeinschaft verwendet wird, steht dem nicht entgegen. Damit erscheint es folgerichtig, wenn die kantonalen Stellen unter Kirchgenossen im Sinne von Art. 103 KV/SH alle Angehörigen der Religionsgenossenschaft im Sinne von Art. 10 KV/SH verstehen und damit ebenfalls ausserkantonal wohnhafte Personen erfassen, die derselben Konfession angehören wie der besteuernde Verband. Dafür spricht gerade auch, dass der in Art. 101 KV/SH zu findende Begriff des Einwohners in Art. 103 KV/SH nicht benutzt wurde, was eine andere Deutung als nur Angehöriger einer Kirchgemeinde nahe legt. Dazu passt ebenso, dass Art. 103 KV/SH darauf verweist, die Kirchensteuern seien von den Kirchgenossen nach den gleichen Grundsätzen wie die Gemeindesteuern zu erheben; die Gemeindesteuern sehen unter bestimmten Voraussetzungen für ausserkantonal wohnhafte Personen ihrerseits eine Steuerpflicht im Kanton Schaffhausen vor (vgl. Art. 150 in Verbindung mit Art. 5 des Schaffhauser Gesetzes vom 17. Dezember 1956 über die direkten Steuern [aStG/SH], welches für die interessierenden Steuerjahre 1995 und 1996 noch anwendbar ist; vgl. Art. 218, 220 BGE 128 I 317 S. 323und 231 des Schaffhauser Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern).
Zwar erzielt die Ehefrau selber - im Gegensatz zum konfessionslosen Ehemann - kein im Kanton Schaffhausen steuerpflichtiges Einkommen. Die Beschwerdeführer leben indes in ungetrennter Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt und unterliegen BGE 128 I 317 S. 324der Haushaltsbesteuerung. Demnach werden die Einkommen und Vermögen beider Ehepartner ohne Rücksicht auf ihren Güterstand zusammengerechnet (Art. 103 KV/SH und § 1 Abs. 2 der Kirchensteuerordnung in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 150 aStG/SH). Dabei kommt es nicht darauf an, von welchem Ehepartner die Mittel stammen. Damit spielt auch die Übertragung von Werten von einem Ehegatten auf den anderen steuerrechtlich keine Rolle. Ungeachtet des Inkrafttretens des neuen Eherechts im Jahre 1988 werden in ungetrennter Gemeinschaft lebende Ehepaare steuerrechtlich nicht getrennt, sondern (weiterhin) als Einheit behandelt (ERNST HÖHN/ROBERT WALDBURGER, Steuerrecht, Bd. I, 9. Aufl. 2001, § 13, Rz. 13, S. 271; krit. KATHRIN KLETT, Familienbesteuerung, in: AJP 1994 S. 857 ff., insbes. S. 864 ff.). Wie das Steuerverfahren dabei vonstatten zu gehen hat, braucht vorliegend nicht weiter erörtert zu werden (vgl. dazu u.a. PETER LOCHER, Die Ehegatten im Steuerverfahren, in: Ernst Höhn/Klaus A. Vallender, Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift für Prof. Cagianut, 1990, S. 137 ff.; ROLF HARTL, Die verfahrensrechtliche Stellung der gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten und ihre Haftung, Diss. Zürich 1989, insbes. S. 42 ff.; BRIGITTE BEHNISCH, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Diss. Bern 1992, insbes. S. 33 ff.; KATHRIN KLETT, a.a.O., S. 857 ff.). Die Besteuerung des Ehepaares als Einheit, die nicht zu verwechseln ist mit der solidarischen Haftung der Ehegatten (vgl. Art. 12 Abs. 2 aStG/SH), betrifft nicht nur die Bemessungsgrundlage, sondern auch die Steuerpflicht. Insoweit besteht eine gegenseitige Wechselwirkung. Es wäre widersprüchlich, einerseits jegliche Trennung zwischen den Eheleuten in Bezug auf die Bemessungsgrundlage zu unterlassen, anderseits aber eine solche Unterscheidung hinsichtlich ihrer Steuerpflicht vorzunehmen. Das gilt sowohl bei beschränkter als auch bei unbeschränkter Steuerpflicht. Wie zudem bereits anlässlich der Prüfung der Frage der Glaubens- und Gewissensfreiheit ausgeführt wurde (E. 2.1), hat der eine Ehegatte am Einkommen des anderen Partners teil, die Ehegatten bilden zusammen eine gewisse Einheit. Nach dem Gesagten ist eine sich aus dem Gesetz (Art. 12 Abs. 1 aStG/SH) ergebende Steuerpflicht der Ehefrau - wenn auch eine beschränkte (entsprechend ihrem Ehemann) - im Kanton Schaffhausen zu bejahen.
2.3 Das in Art. 127 Abs. 3 BV bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV statuierte Doppelbesteuerungsverbot gilt ebenfalls für die Kirchensteuer, wobei die gleichen Regeln wie für die direkten kantonalen Steuern angewandt werden. Demnach können kirchliche Korporationen BGE 128 I 317 S. 325eines Kantons auch dann Kirchensteuern erheben, wenn ein Konfessionsangehöriger nicht Mitglied der betreffenden Kirchgemeinde ist und ausserhalb des Kantons wohnt, sofern der Gegenstand der Besteuerung der Steuerhoheit des Kantons unterworfen ist (vgl. BGE 98 Ia 405 E. 2 und 3 S. 406 f.; BGE 69 I 225 E. 2 S. 231). Die Kirchensteuerbehörden der Stadt Schaffhausen haben lediglich das im Kanton Schaffhausen steuerbare Einkommen und Vermögen, nämlich das aus der selbständigen Tätigkeit des Ehemannes im Kanton Schaffhausen fliessende Einkommen und das hierzu gehörende Geschäftsvermögen, der Kirchensteuer unterworfen. Damit haben sie die sich aus dem Doppelbesteuerungsverbot ergebenden Prinzipien beachtet (vgl. BGE 121 I 259 E. 2b S. 261; Urteil 2P.325/1999 vom 15. Juni 2000, publ. in: StE 2001 A 24.32 Nr. 5, E. 2a; KURT LOCHER/PETER LOCHER, a.a.O., § 5, II A Nr. 4, je mit Hinweisen). Das genannte Einkommen wurde im Kanton Thurgau, wo die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz haben, nicht mit der Kirchensteuer belegt. Aufgrund der Doppelbesteuerungsregeln wäre eine solche Besteuerung im Kanton Thurgau auch gar nicht zulässig, so dass eine virtuelle Doppelbesteuerung ausgeschlossen ist (vgl. BGE 125 I 54 E. 1b S. 55 f.). Dadurch dass die Belastung der Beschwerdeführer mit der Kirchensteuer weder anders noch stärker als bei ausschliesslich im Kanton Schaffhausen steuerpflichtigen Ehepaaren ausfiel, wurde der Grundsatz des Schlechterstellungsverbots (dazu BGE 120 Ia 361 E. 2a S. 363 mit Hinweisen) ebenfalls eingehalten.
100 IA 255,
art. 103 Cst./SH,
Art. 101 KV/SH,
art. 49 al. 6, art. 4, art. 46 al. 2 aCst.,
Art. 54 KV/SH suite... ,
Art. 10 KV/SH,
Art. 12 Abs. 1 und Art. 150 aStG,
art. 127 al. 1 et 3 Cst.,
Art. 15 Abs. 1 BV,
Art. 101 Abs. 1 KV/SH,
Art. 50 KV/SH,
Art. 10 Abs. 2 und 6 KV/SH,
Art. 49 Abs. 2 und 6 aBV,
Art. 89 KV/SH,
Art. 90 KV/SH,
Art. 104 KV/SH,
Art. 12 Abs. 2 aStG,
Art. 46 Abs. 2 aBV