Source: http://blog.delegibus.com/2012/08/12/in-sachen-bundesgerichtshof-parlamentarische-demokratie/
Timestamp: 2013-05-19 07:12:04
Document Index: 317856471

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', '§ 101', 'EuG', 'Art. 267', 'BGH', '§ 101', 'BGH']

In Sachen Bundesgerichtshof ./. Parlamentarische Demokratie « De legibus-Blog
Schon mehrfach ging es in diesem Blog um “richterliche Eigenmacht”. Da war etwa der VI. Senat des BFH, der sich weigerte, eine klare gesetzliche Regelung anzuwenden, weil sie seiner Meinung nach nicht in das Normengefüge des Einkommensteuergesetzes paßte (“Wer hält diese Richter auf?”). Oder der VII. Senat des BFH, der eine Verjährungsfrist nicht anwenden wollte, weil sie ihm unangemessen kurz erschien – obwohl der EG-Gesetzgeber sie ausdrücklich als angemessen erachtete (es war das Verdienst des FG Hamburg, durch eine Vorlage an den EuGH verhindert zu haben, daß der BFH damit durchkam: “Ein Dialog zwischen beredt Schweigenden”).
Ein solcher Auskunftsanspruch gegen Internet-Zugangsanbieter läßt sich seit der Neuregelung auf § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG stützen. In den Fällen (behaupteter) Rechtsverletzungen durch das Tauschen von Dateien im Internet (Handlungsweisen also, die typisch für Privatleute, nicht für Firmen, sind) ist unter den Oberlandesgerichten streitig, wie das Tatbestandsmerkmal “in gewerblichem Ausmaß” auszulegen ist (Nachweise siehe BGH-Beschluß). Dieses spielt in § 101 UrhG auf zweifache Weise eine Rolle: Der Gesetzestext setzt an mit den Worten “Wer in gewerblichem Ausmaß”. Damit ist jedenfalls der in Absatz 1 geregelte Auskunftsanspruch, der sich gegen den Täter einer Urheberrechtsverletzung richtet, diesem einschränkenden Kriterium unterworfen. Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, um den es hier geht, spricht ausdrücklich auch von einem “gewerblichen Ausmaß”, bezieht es jedoch auf die Handlung des Dienstleisters selbst. Bei gewerblichen Internet-Zugangsanbietern ist dieses Kriterium daher ohne weiteres erfüllt. Die Oberlandesgerichte sind sich aber ausnahmslos einig, daß der Auskunftsanspruch des Absatzes 2 auch voraussetzt, daß die Rechtsverletzung eine solche im Sinne von Absatz 1 ist, also eine “in gewerblichem Ausmaß” begangene (Kriterium der “doppelten Gewerbsmäßigkeit”). Die Oberlandesgerichte erhöhten die Hürde keinesfalls aus eigenem Antrieb (das zeigte sich daran, daß sie meist im nächsten Atemzug die Gewerbsmäßigkeit so verstanden, daß diese fast immer bejaht werden konnte), sondern weil ihnen selbstverständlich war, daß sie nur mit dieser Auslegung der gesetzgeberischen Entscheidung gerecht wurden.
Hierfür muß man sich die Auseinandersetzungen zu § 101 UrhG im Gesetzgebungsverfahren genauer ansehen. Bereits in der Begründung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (dort ist noch von “geschäftlichem Verkehr” statt “gewerblichen Ausmaß” die Rede, dies wurde später zum Zwecke der Anpassung an den Wortlaut der EG-Richtlinie geändert) heißt es (BT-Drs. 16/5048, Seite 49):
Die Fraktion der SPD erinnerte daran, dass Ausgangspunkt des Gesetzgebungsvorhabens die unbestrittene Zunahme der Fälle von Verletzungen geistigen Eigentums – etwa durch Produktpiraterie – gewesen sei. Ihnen sei nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen zum Schutz des Know-how Einhalt zu gebieten. Regelungsanliegen sei die Stärkung der Stellung der Rechteinhaber. Die Durchsetzung eigener Rechte werde insbesondere durch die fehlende Kenntnis der Identität der Rechtsverletzer erschwert. Diese seien häufig schwer zu ermitteln, weil die entsprechende Kenntnis bei Dritten, z. B. den Providern, liege. Die angestrebte Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum sei daher nur durch einen Drittauskunftsanspruch zu realisieren. Stelle dieser in der Tat ein Novum dar, so sei er doch die einzige Möglichkeit, die erforderlichen Informationen zu erlangen. Der Anspruch sei zugleich nur unter engen Voraussetzungen vorgesehen: Neben dem materiellen Erfordernis eines erheblichen Verstoßes – verdeutlicht durch die Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes – sei eine verfahrensrechtliche Absicherung durch einen Richtervorbehalt vorgesehen. Den weitergehenden Anregungen des Bundesrates und der beteiligten Verbände habe man nicht folgen können. Entgegen den Ausführungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei zu betonen, dass die Richtlinie “eins zu eins” umgesetzt und damit insbesondere eine Verbesserung der Situation der Rechteinhaber erzielt werde.
Das Ringen im Rechtsausschuß fand seinen Ausdruck in einer Änderung des Gesetzestextes gegenüber dem Entwurf, die ausdrücklich als Kompromiß bezeichnet wurde (SPD: “Insgesamt handele es sich bei dem Beratungsergebnis des Ausschusses trotz seines Kompromisscharakters um ein tragfähiges und gutes Ergebnis”). Angefügt wurde dem Absatz 1 ein Satz 2, der eine Auslegungshilfe für das vieldiskutierte Kriterium “gewerbliches Ausmaß” geben soll. Hierzu die Ausschußbegründung (BT-Drs. 16/8783, Seite 50):
Satz 2 stellt klar, dass das einschränkende Merkmal “gewerbliches Ausmaß” nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte aufweist. Für den Fall der Rechtsverletzung im Internet bedeutet dies, dass eine Rechtsverletzung nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der Rechtsverletzungen, also etwa die Anzahl der öffentlich zugänglich gemachten Dateien, ein “gewerbliches Ausmaß” erreichen kann, sondern auch im Hinblick auf die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung. Letzteres kann etwa dann zu bejahen sein, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird.
Mit diesem “Kompromiß” war der innerparlamentarische Streit jedoch noch nicht zu Ende. Am 11. April 2008 fand im Plenum des Bundestags die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs statt, in der noch einmal die Streitpunkte um das Gesetz auf den Tisch gelegt wurden. Der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach, der für die verhinderte Bundesjustizministerin sprach, resümierte (Wortprotokoll, Seite 2):
Das Thema des “gewerblichen Ausmaßes” bei Internettauschbörsen durchzog die gesamte Debatte und selbst alte Wunden öffneten sich wieder, als der Redner für die CDU/CSU-Fraktion daran erinnerte, daß seine Fraktion sich in den Beratungen erfolglos gegen die doppelte Gewerbsmäßigkeit ausgesprochen hatte (Wortprotokoll, Seite 4):
Am Ende dieser Debatte stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung (“Kompromiß-Fassung”) zu.
Problematisch ist aber, wenn auch bei dem Auskunftsanspruch gegenüber Dritten nach § 101 Abs. 2 UrhG-neu eine im gewerblichen Ausmaß begangene Rechtsverletzung des Verletzers – nicht nur ein Handeln des Dritten im gewerblichen Ausmaß – erforderlich sein soll. Eine solche Auslegung legt die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49) nahe, die sich allerdings noch auf das Tatbestandsmerkmal des “geschäftlichen Verkehrs” bezog. Abgesehen davon, dass Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG (Recht auf Auskunft) ein gewerbliches Ausmaß im Hinblick auf die Rechtsverletzung gerade nicht voraussetzt, bleibt es damit bei den Schwierigkeiten, auf die der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 9. März 2007 – BR-Drs. 64/07 (Beschluss) – im Einzelnen hingewiesen hat. Zwar ist es zu begrüßen, dass nach § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG-neu das Merkmal “gewerbliches Ausmaß” nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte aufweisen soll; unklar ist aber, welche Fälle genau darunter fallen sollen.
Diese umfangreiche Darstellung des Verlaufs der Gesetzesberatungen erschien mir nötig, um verständlich zu machen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Oberlandesgerichte das Kriterium der doppelten Gewerbsmäßigkeit, auch wenn sie mit ihm nicht glücklich sind, als geltendes Recht ansehen. Die Meinungsverschiedenheit unter ihnen beschränkt sich demzufolge auf die Frage, welche Anforderungen an das “gewerbliche Ausmaß” nun genau zu stellen sind. Viele Oberlandesgerichte haben die Schwelle sehr niedrig angesetzt, während andere, um dieses in den Gesetzesberatungen so heißumkämpfte Kriterium nicht ganz leerlaufen zu lassen, versuchten, bestimmte Fälle von privatem Dateitauschen herauszunehmen – orientiert an der parlamentarischen “Kompromißformel” des § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG. So das OLG Köln, beispielsweise in seinem Beschluß vom 25. November 2011 (6 W 260/11). Wegen der abweichenden Meinung anderer Oberlandesgerichte, insbesondere des OLG München (Beschluß vom 26. Juli 2011 – 29 W 1268/11), war das OLG Köln jedoch gehalten, die Rechtsbeschwerde zum BGH zuzulassen. Und auf diesem Weg kam es zu dem nun veröffentlichten Beschluß des BGH vom 19. April 2012 (I ZB 80/11).
Ich habe schon einmal vom BGH geschrieben, daß er manchmal Sternstunden der Jurisprudenz hervorbringt, indem er einem Fall durch einen unverstellten Blick eine neue, verblüffend einfache Lösung abgewinnt. So erscheint es zunächst auch hier, denn der BGH ruft den Oberlandesgerichten zu: “Ihr habt euch alle umsonst abgemüht.” Das Kriterium der doppelten Gewerbsmäßigkeit gebe es gar nicht. In § 101 Abs. 2 UrhG sei klar geregelt, daß das gewerbliche Ausmaß sich nur auf die Handlungen der Nichttäter beziehe, nicht auf die Urheberrechtsverletzung. Das im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommene andere Verständnis gehe ins Leere, denn es sei nicht in den Wortlaut eingeflossen. Das allein am Wortlaut orientierte Verständnis füge sich besser in das Urheberrechtsgesetz ein und sei auch effektiver.
Nun, so neu ist der Blick auch wieder nicht, denn den Gerichten vor dem BGH war ja keineswegs entgangen, daß der Wortlaut von Absatz 2 das von ihnen vertretene Normverständnis allein nicht trägt. Sie haben sich aber in ausschlaggebender Weise der Beachtung des gesetzgeberischen Prozesses verpflichtet gefühlt. Nur in der Abweichung davon ist die Lösung des BGH neu. Der BGH geht so vor, daß er zunächst sehr ausführlich analysiert, wie § 101 Abs. 2 UrhG zu verstehen sei und dabei das schulmäßige Instrumentarium in Anschlag bringt: Wortlaut, Systematik, Zweck, Historie (hier: EG-Richtlinie). Er kommt dabei zu einem durchaus schlüssigen, sachgerechten Auslegungsergebnis. Ein Auslegungsergebnis, das überzeugend sein würde, hätte man keine Kenntnis vom Gesetzgebungsverfahren. Ohne dieses insgesamt zu referieren, nimmt der BGH abschließend Stellung zu der Diskrepanz seines Auslegungsergebnisses mit dem Verständnis der “Verfasser des Regierungsentwurfs” (von allen Akteuren des Gesetzgebungsverfahrens gibt es nur diese für den BGH) und schreibt (Rechtsprechungsnachweise hier weggelassen):
Die Ansicht der Verfasser des Regierungsentwurfs zum Verständnis des § 101 Abs. 2 UrhG ist daher für die Auslegung dieser Vorschrift nicht maßgeblich. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der darin zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich. Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung [...]. Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben [...].
Damit war es das dann mit dem “tragfähigen Kompromiß”, der im Bundestag gefunden wurde. Zum bekannten Satz “Ein Federstrich des Gesetzgebers und ganze Bibliotheken werden zu Makulatur.” (leicht abgewandelt nach von Kirchmann) gesellt sich nun “Ein Federstrich des I. Zivilsenats des BGH und ein monatelanges Beraten, Abwägen und Verhandeln im Parlament war umsonst.”
Recht hat der BGH darin, daß die Berücksichtigung der Gesetzgebungsmaterialien und überhaupt der “Gesetzgebungsgeschichte” nur eines von mehreren Mitteln der Auslegung ist und ihnen keine alles überstrahlende Bedeutung zukommt. Insbesondere darf die Gesetzesbegründung nicht einfach wie eine Anleitung zur Gesetzesauslegung gelesen werden. Die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes ist einer von mehreren Auslegungsgesichtspunkten (hier: “historisch-genetische Auslegung”), die alle zueinander in Beziehung gesetzt werden müssen mit dem ihnen im konkreten Fall zukommenden Gewicht. Schon hiergegen hat der BGH verstoßen, indem er die Gesetzgebungsgeschichte überhaupt nicht an einer solchen Gesamtbetrachtung hat teilnehmen lassen, sondern vielmehr in einem ersten Schritt alle übrigen Auslegungsgesichtspunkte, diese immerhin sorgfältig, abgeklopft und aus ihnen ein Auslegungsergebnis abgeleitet hat. Erst mit diesem – fertigen – Ergebnis hat er sodann die amtliche Gesetzesbegründung abgeglichen und befunden, daß diese nichts mehr am Ergebnis ändern könnte. Der zweite Fehler ist natürlich, daß er – absichtlich oder unabsichtlich – die Gesetzgebungsgeschichte überhaupt nicht als ganze zur Kenntnis genommen hat, sondern nur einen Ausschnitt, die Begründung des ursprünglichen (später geänderten) Regierungsentwurfs.
Aber hier hört die methodische Unhaltbarkeit der Begründung des BGH noch nicht auf: Die Gesetzgebungsmaterialien werden durchaus in der Rechtsprechung als Auslegungskriterien von besonderer Bedeutung behandelt (BVerfG, Beschluß vom 30. November 2010 – 1 BvL 3/07; Beschluß vom 25. Januar 2011 – 1 BvR 918/10; BSG, Beschluß vom 29. August 2006 – B 13 RJ 8/05 R). Allerdings müssen sie zurücktreten, wenn die übrigen Auslegungsgesichtspunkte mit hinreichendem Gewicht in eine andere Richtung weisen. Dann, und nur dann, ist “das Gesetz klüger als der Gesetzgeber”. Im vorliegenden Fall hat der BGH aber keine Argumente vorgebracht, die auch nur ein annäherndes Gewicht haben, um das klar im Gesetzgebungsverfahren hervorgetretene Regelungsanliegen zurücktreten zu lassen. Das – unter fast vollständiger Ausblendung der Gesetzgebungsgeschichte – zustande gekommene Auslegungsergebnis des BGH ist, wie gesagt, in sich schlüssig und stimmig, aber es fehlt jegliche Begründung, daß es nur so richtig sein kann. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller Auslegungsansätze wäre aber ein echtes Übergewicht der mit der gesetzgebungsgeschichtlichen Auslegung konkurrierenden Gesichtspunkte geradezu erforderlich.
Was der BGH in seiner knappen Begründung in diesem Punkt möglicherweise andeuten will, ist, daß die Gesetzgebungsgeschichte unerheblich sei, wenn sie nicht im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden hat. Das wäre aber falsch und wurde nie in der Rechtsprechung vertreten. Die – isolierte – Auslegung aufgrund des Gesetzeswortlauts hat zwar subjektive Vorstellungen auszublenden (“objektivierter Wille des Gesetzgebers”), aber gerade deshalb, weil dieses Ergebnis mit dem Gesetzgebungsvorgang in Beziehung gesetzt werden muß und das subjektive Elemente nicht “doppelt verwertet” werden darf. In der Rechtsprechung gibt es immer wieder Fälle, in denen ein eigentlich eindeutiger Gesetzeswortlaut unter Berufung auch auf die Gesetzgebungsmaterialien abweichend ausgelegt wird (siehe nur BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 – IV ZR 105/11). Und im vorliegenden Fall geht es noch nicht einmal um einen eindeutigen Gesetzeswortlaut, sondern einen, wie der BGH selbst einräumt, hinlänglich offenen.
Im übrigen trifft es nicht einmal zu, daß das Ringen der am Gesetzgebungsprozeß Beteiligten im Wortlaut keinen Niederschlag gefunden hätte. Da es dem BGH gefallen hat, den Gesetzgebungshergang fast komplett auszublenden, hat er auch nicht bemerkt oder nicht bemerken wollen, daß im Zuge der Beratungen § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG in den Gesetzentwurf eingefügt und später mitverabschiedet wurde. Die Bedeutung dieser Vorschrift erschließt sich geradezu nur durch ein Studium der Gesetzesmaterialien. Diese im Rechtsausschuß als “Kompromiß” bezeichnete Bestimmung ist der gezielte Versuch, bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen Bagatellfälle auszuscheiden. Da die Beratungen sich nur um Absatz 2 von § 101 UrhG drehten, ist der Umstand, daß man gleichwohl die Bagatellklausel in Absatz 1 verortete, der im Gesetzestext gleichsam wie ein Fußabdruck sichtbar gewordene Regelungswille, daß Absatz 2 die Voraussetzungen von Absatz 1 mit in sich aufnimmt (Technik des Vor-die-Klammer-Ziehens).
Der BGH versucht, von den geschichtlichen Akteuren, die am konkreten Gesetzgebungsverfahren teilgenommen haben, eine ideelle Gestalt abzuschichten, “den Gesetzgeber”. Inwieweit ein solche gedankliche Operation überhaupt glücklich ist oder nicht, soll hier nicht weiter verfolgt werden. Jedenfalls ist es dem BGH im parlamentarisch-demokratischen System des Grundgesetzes verwehrt, diese gegen jene “auszuspielen”. Ist es im konkreten Fall der Auslegung einer Norm möglich (nicht immer ist es möglich), einen im Gesetzgebungsverfahren zwischen allen Akteuren unbestrittenen Regelungsinhalt festzumachen (unbestritten nicht in dem Sinne, daß alle ihn gewollt haben, sondern in dem Sinne, daß sie davon ausgehen, daß die Norm so zu verstehen ist), dann ist die Schwelle für die Rechtsprechung hoch – nicht unübersteigbar, aber hoch – diesen Regelungswillen beiseite zu schieben. Sie muß dann schon schweres Geschütz auffahren. Hier hat der BGH jedoch nichts dergleichen aufgefahren. Aufgefahren hat er allerdings seinen eigenen Regelungswillen:
Es bleibt dem BGH dabei unbenommen, etwa zu argumentieren, daß höherrangiges Recht es dem Gesetzgeber zur Pflicht mache, ein von ihm eingeführtes Schutzmodell auch effektiv auszugestalten, es nicht “verkümmern” zu lassen. Wenn dem BGH aber tatsächlich hier ein solcher Fall von “Systemgerechtigkeit” vorschweben sollte, dann wäre er gemäß Art. 100 Abs. 1 GG verpflichtet gewesen, § 101 Abs. 2 UrhG zum Gegenstand eines konkreten Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG zu machen. Es wäre ihm nicht erlaubt – und schon gar nicht stillschweigend – eine verfassungskonforme Auslegung mit dem gefundenen Ergebnis vorzunehmen. Eine verfassungskonforme Auslegung darf nicht dazu führen, daß das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird. Sie darf nicht dazu führen, “daß der Gesetzgeber die von ihm getroffene Regelung nach der Interpretation inhaltlich nicht wiedererkennt” (BVerfG, Beschluß vom 19. September 2007 – 2 BvF 3/02). Entsprechendes gilt, wenn das höherrangige Recht, gegen das der Gesetzgeber verstoßen haben soll, die EU-Richtlinie sein sollte (so LG Bielefeld, Beschluß vom 20. März 2009 – 4 OH 49/09). In diesem Fall ist prozessual das Entscheidungsmonopol des EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV zu beachten. Die Gerichte können sich über den Gesetzgeber hinwegsetzen unter Berufung auf höherrangiges Recht (Normenhierarchie). Sie können es nicht jedoch unter Berufung auf höherrangige – eigene – Wertungen.
Recht wird im Parlament gemacht, nicht in den Gerichten. Dort wird es nur angewandt – von Ausnahmefällen abgesehen. Vielleicht war der I. Zivilsenat hier der Meinung, ein solcher Ausnahmefall liege vor. Gegenüber dem überragenden Interesse des Schutzes der Urheberrechtsinhaber habe sich der Bundestag als kraftlose Quasselbude erwiesen. Habe nicht gerade kürzlich die ACTA-Protestbewegung die Parlamente zu Rückziehern gezwungen bei der Schaffung dringend nötiger Schutzmechanismen? “In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden.” (O-Ton BGH-Beschluß).
Man könnte fast ein bißchen pathetisch werden und die Beratungen in Bundestag und Bundesrat zu § 101 Abs. 2 UrhG als Sternstunde des Parlamentarismus bezeichnen. Nicht immer wird so offen und transparent gerungen und versucht, Kompromisse zu erzielen (zumal in Zeiten einer großen Koalition). Kürzlich wurde eine große öffentliche Aufregung ausgelöst, als im Bundestag das neue Bundesmeldegesetz verabschiedet wurde, nachdem – jedenfalls bestimmten Darstellungen zufolge – kurzfristig im Ausschuß eine Bestimmung “hineingeschmuggelt” worden war, die das Gegenteil von dem bedeutete, worauf man sich meinte geeinigt zu haben. Wie vorbildlich – einschließlich Expertenanhörungen – ist man demgegenüber nicht beim Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgegangen. Doch wenn es dem I. Zivilsenat des BGH nicht gefällt, dann geht es ins Leere.
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