Source: http://www.caselaw.de/document?di=c9694a69-d67c-4994-8dcc-8fa581d2f333
Timestamp: 2018-10-15 23:19:26
Document Index: 132549954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 32']

﻿ XII ZB 32/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 32/18 BESCHLUSS vom 15. August 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja FamFG § 70 Abs. 2; ZPO § 114 a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047).
b) Ergeben sich aufgrund der zugelassenen Rechtsbeschwerde keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12 - FamRZ 2013, 1199).
BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18 - OLG Jena AG Gera ECLI:DE:BGH:2018:150818BXIIZB32.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Zwar hat das Oberlandesgericht bei der Umsetzung seines Lösungsansatzes nicht bedacht, dass die Einkommensteuer zunächst gemäß § 51 a Abs. 2 iVm § 32 Abs. 6 EStG – wie beim Solidaritätszuschlag – um die dort genannten Freibeträge hätte bereinigt werden müssen, bevor von der verbleibenden Steuerschuld der 9 %ige Anteil ermittelt wird. Dieser sich zu Lasten der Antragsteller auswirkende Fehler wird allerdings teilweise dadurch ausgeglichen, dass die vom Oberlandesgericht errechnete Einkommensteuererstattung höher ausgefallen ist, was sich wiederum zu Lasten des Antragsgegners ausgewirkt hat. Im Übrigen ergibt die vom Senat durchgeführte und alle wesentlichen Streitpunkte berücksichtigende Unterhaltsberechnung, dass die Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung nicht benachteiligt worden sind; die Unterhaltsberechnung hat vielmehr ergeben, dass die Antragsteller in der Summe sogar mehr vom Oberlandesgericht zugesprochen erhalten haben, als ihnen nach der rechtlichen Einschätzung des Senats zugestanden hätte.
Dose Botur Schilling Krüger Günter Vorinstanzen: AG Gera, Entscheidung vom 12.05.2017 - 1 F 1095/15 OLG Jena, Entscheidung vom 22.12.2017 - 4 UF 249/17 -
Paragraphen in XII ZB 32/18
1 51 EStG
Original von XII ZB 32/18
Teilen von XII ZB 32/18