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Timestamp: 2016-10-25 21:07:58
Document Index: 145162375

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 242', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20']

7B.146/2002 (05.09.2002)
7B.146/2002 /min
Bank X.________, Beschwerdef�hrerin,
Beschwerde SchKG gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom
24. Juli 2002.
In den Jahren 1976, 1993 und 1996 bestellte die Y.________ AG jeweilen Debitoren-Globalzessionen f�r Betriebskredite, die ihr von verschiedenen Banken, unter anderem der Bank X.________ einger�umt worden waren. Am 30. M�rz 2000 schloss die Bank X.________ mit der Y.________ AG einen Kreditvertrag �ber Fr. 14'700'000.-- ab. Als Sicherstellung diente unter anderem die bereits bestehende Debitoren-Globalzession vom 3. September 1996, die die Abtretungserkl�rung vom 9. Juli 1993 erg�nzte. Am 27. September 2001 wurde �ber die Y.________ AG der Konkurs er�ffnet und am 19. Oktober 2001 das summarische Konkursverfahren angeordnet.
Unter Hinweis auf die Abtretungserkl�rungen der Y.________ AG ersuchte die Bank X.________ das Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau am 17. April 2002 um eine Zwischenabrechnung �ber die bisher einkassierten Kundenzahlungen sowie um eine entsprechende Akontozahlung bis sp�testens 30. April 2002; andernfalls erwartete die Bank X.________ eine beschwerdef�hige Verf�gung innerhalb derselben Frist. Mit Verf�gung vom 23. April 2002 verweigerte das Betreibungs- und Konkursamt die verlangte Auszahlung vor Rechtskraft von Konkursinventar und Kollokationsplan. Die Bank X.________ erhob dagegen Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern. Das Betreibungs- und Konkursamt zog daraufhin seine Verf�gung vom 23. April 2002 in Wiedererw�gung und hob sie auf. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (Entscheid vom 24. Juli 2002).
Der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragt die Bank X.________ die Aufhebung des aufsichtsbeh�rdlichen Entscheids und erneuert ihren Antrag, der Bank X.________ diejenigen Debitoren der Y.________ AG auszuzahlen, die der Bank X.________ seitens der Y.________ AG mit einer Debitorenzession abgetreten worden seien. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf die Akten und das Motiv ihres Entscheids verwiesen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Nach Angaben der Beschwerdef�hrerin hat das Betreibungs- und Konkursamt Forderungen eingezogen, die die Schuldnerin vor Konkurser�ffnung an die Beschwerdef�hrerin abgetreten hat und die vor Konkurser�ffnung entstanden sein sollen. Auf die betreffenden Forderungseing�nge erhebt die Beschwerdef�hrerin Anspruch. Sie macht geltend, das Betreibungs- und Konkursamt habe die rechtsg�ltigen Abtretungen zu respektieren.
2.1 Forderungen, die der Schuldner vor der Konkurser�ffnung abgetreten hat und die vor der Konkurser�ffnung entstanden sind, fallen grunds�tzlich nicht in die Konkursmasse, weil der Schuldner als Zedent sowohl im Zeitpunkt der Abtretung wie auch in jenem der Entstehung die Verf�gungsmacht �ber die betreffende Forderung noch besessen hat. Die vor Konkurser�ffnung entstandene Forderung ist zufolge vorg�ngiger Abtretung in das Verm�gen des Zessionars �bergegangen (BGE 111 III 73 Nr. 18). Strittig ist die Frage, was mit Zahlungen geschieht, die der Schuldner dieser abgetretenen Forderung an die Konkursmasse des Zedenten statt an den Zessionar leistet, und in welchem Verfahren der Zessionar seine Anspr�che auf die entsprechenden Zahlungen geltend machen kann.
2.2 Der Zessionar kann Zahlungen, die ein Drittschuldner in Unkenntnis der vom Konkursiten vorgenommenen Zession an die Konkursmasse geleistet hat, von der Konkursverwaltung herausverlangen; die Zahlungen bereichern die Konkursmasse ungerechtfertigt und stellen eine Masseverbindlichkeit dar (BGE 70 III 81 S. 84; 108 II 118 E. 2 S. 121/122). H�lt die Konkursverwaltung den Anspruch des Zessionars f�r unbegr�ndet, so hat dieser den Pr�tendentenstreit vor den ordentlichen Gerichten einzuleiten (BGE 105 III 11 E. 2 S. 14); im Unterschied zu Aussonderungsanspr�chen (Art. 242 Abs. 2 SchKG) ist die Konkursverwaltung nicht berechtigt, dem Zessionar eine Frist zur Anhebung der Klage anzusetzen mit der Folge der Anspruchsverwirkung bei Fristvers�umnis (BGE 76 III 9 E. 1 S. 11; zuletzt: BGE 7B.123/2002 vom 7. August 2002).
2.3 Aus den dargelegten Gr�nden ist der kantonalen Aufsichtsbeh�rde darin beizupflichten, dass �ber die Rechtsg�ltigkeit der geltend gemachten Zession im Beschwerdeverfahren nicht entschieden werden darf. Es trifft zwar zu, dass das Vorliegen von Debitorenzessionen unbestritten ist, doch hat das Betreibungs- und Konkursamt die Auszahlung verweigert, weil Zweifel �ber den Umfang und den Geltungsbereich der Abtretung der Kundenguthaben bestehen. Diese Fragen sind im Zivilprozess zu kl�ren (z.B. BGE 113 II 163 Nr. 30; 111 III 73 Nr. 18). Das Betreibungs- und Konkursamt hat nicht zu verf�gen, sondern die Beschwerdef�hrerin zu klagen. Bei der entsprechenden Klage gegen die Konkursmasse handelt es sich freilich nicht um eine Kollokationsklage. Die Streitigkeit betrifft den Umfang der Aktivmasse (BGE 41 III 224 E. 1 S. 229) und nicht die Zulassung der Beschwerdef�hrerin mit ihrer Forderung aus Kreditgew�hrung (BGE 55 III 80 S. 85). Es geht um die rechtskr�ftige Beurteilung der Forderung als solcher, was nicht Gegenstand des Kollokationsprozesses sein kann (BGE 103 III 46 E. 1a S. 49). Da der Weg der gerichtlichen Klage vorgeschrieben ist, hat die Aufsichtsbeh�rde auch nicht dar�ber zu entscheiden, ob die eingegangenen Zahlungen nach Art. 197 SchKG zur Konkursmasse geh�ren (BGE 77 III 34 E. 2 S. 35 f.). Die kantonale Aufsichtsbeh�rde konnte das Betreibungs- und Konkursamt deshalb unter keinem Titel dazu verhalten, Verm�genswerte der Konkursmasse an die Beschwerdef�hrerin herauszugeben. In einer allf�lligen Anzeige des Betreibungs- und Konkursamtes an die Schuldner der Konkursitin, nur an die Konkursmasse zu zahlen, liegt im �brigen keine beschwerdef�hige Verf�gung, sondern die Behauptung des Forderungsrechts der Konkursmasse, �ber das das Gericht zu entscheiden hat (BGE 76 III 99 S. 102).
Die Beschwerde muss nach dem Gesagten abgewiesen werden. Das Verfahren der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ist grunds�tzlich unentgeltlich (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Aarwangen, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.