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Timestamp: 2018-02-17 21:04:25
Document Index: 295951957

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 64']

Lite tra due titolari di marche vertente sulla priorità di marche di terzi.
1. Reiezione della domanda riconvenzionale da parte dell'istanza cantonale; rinuncia della parte interessata all'impugnazione (consid. 1).
2. Art. 5 e 6 cpv. 1 LMF. La priorità di una marca è determinata dall'uso e non dalla registrazione, quando la marca è già usata prima che un'altra, suscettibile di essere confusa con essa, sia registrata o usata (consid. 2).
3. Art. 9 cpv 1 LMF e art. 8 CC.
- Il diritto alla marca sussiste fintanto che l'avente diritto ne fa uso, anche se solo in misura ridotta (consid. 3).
- Anche il deposito di una marca già usata determina l'inizio del decorso di un termine di carenza di 3 anni (consid. 4a).
- Chi pretende che il diritto a una marca non ha potuto sorgere validamente in seguito al suo deposito, a dipendenza di una precedente marca di terzi, deve fornirne la prova. Lo stesso vale per chi pretende che il terzo titolare di una marca non ne ha fatto uso in Svizzera per più di tre anni, senza giustificare il mancato uso (consid. 4b e c).
4. Art. 29 CC. L'uso del nome Silva viola il diritto al nome dell'edizione Silva? Questione lasciata aperta (consid. 5).
anderen wegen mangelnder Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 6 MSchG ungültig erklären lassen. Die hiegegen erhobene Kritik (KUMMER, in ZBJV 111 (1975) S. 156 ff.; L. DAVID, Supplement zu H. Davids Kommentar zum MSchG S. 47) beruht zur Hauptsache auf einer anderen Wertung der wirtschaftlichen Interessen oder auf bereits widerlegten Einwänden. Es erübrigt sich, dazu erneut Stellung zu nehmen, zumal nicht nur die kantonale Instanz, sondern das Bundesgericht selber an die im Rückweisungsentscheid ausgesprochene Rechtsauffassung gebunden ist (BGE 90 II 308 Erw. 2a, BGE 98 II 328, BGE 101 II 145 /6).
DA SILVA vor dem 26. April 1948, als die Kollektivmarke der Klägerin hinterlegt wurde, in der Schweiz gebraucht und dass der Gebrauch nicht unentschuldigt während mehr als drei Jahren unterbrochen worden sei. Gleichzeitig hat es die Klägerin zum Gegenbeweis zugelassen.
von der Einhaltung des üblichen Absatzes der mit der Marke versehenen Ware abhängig gemacht würde (BGE 81 II 287). Schon deshalb geht es nicht an, die für die Entstehung eines Wettbewerbsverhältnisses geltenden Kriterien, so insbesondere den Betrieb eines Geschäftes in nennenswertem Umfang (BGE 79 II 314 Erw. 2b, BGE 90 II 199 und 320, BGE 98 II 62), auf das Markenschutzrecht zu übertragen, wo das Recht an einem Warenzeichen schon durch den markenmässigen Gebrauch erworben werden kann. Das Recht am Zeichen bleibt bestehen, solange der Gebrauch durch den Berechtigten andauert. Dabei genügt auch ein geringer Umsatz von Waren, wenn der Berechtigte den ernsthaften Willen hat, jedes auftretende Bedürfnis des Marktes zu befriedigen (BGE 81 II 287; H. DAVID, N. 8 zu Art. 5 MSchG). Dies gilt umsomehr, als das Gesetz das einmal entstandene Recht sogar während eines dreijährigen Nichtgebrauches der Marke schützt (Art. 9 MSchG).
mit der Hinterlegung der Marken begonnen habe, untergegangen und die seit 1948 ununterbrochen gebrauchte Kollektivmarke der Klägerin sei daraufhin gültig geworden.
Wenn der letzte Gebrauch vor der Hinterlegung fast drei Jahre zurückliegt und nachher fast wieder drei Jahre bis zur ersten Benutzung verstreichen, heisst das freilich, dass eine Marke geschützt bleibt, obschon sie während nahezu sechs Jahren nicht verwendet wird. Das ist jedoch die Folge davon, dass die Hinterlegung die gleiche Wirkung hat wie der markenmässige Gebrauch, der ihr vorausgeht. Nach MATTER
(Kommentar zum MSchG S. 148/9) ist die Eintragung denn auch einem ersten Akt der Benutzung gleichzusetzen. Ist eine Marke schon vorher verwendet worden, so hat die Hinterlegung den Sinn eines neuen Gebrauches, der das Recht an der Marke ebenfalls wahrt, wenn ein anderer inzwischen kein besseres Recht erworben hat. Dies war hier nicht der Fall. Die Auffassung der Vorinstanz, mit der Eintragung der Portweinmarken habe eine neue Karenzfrist zugunsten der Firma Da Silva zu laufen begonnen, ist deshalb nicht zu beanstanden.
Die Beklagte behauptete im kantonalen Verfahren, die klägerische Kollektivmarke habe wegen der älteren Portweinmarken durch die Hinterlegung nicht gültig entstehen können. Da sie daraus Rechte ableitete, hatte sie gemäss Art. 8 ZGB ihre Behauptung zu beweisen. Dieser Beweis ist der Beklagten gelungen. Indem das Handelsgericht ihr darüber hinaus die Beweislast dafür auferlegte, dass die älteren Marken ohne unentschuldigte Unterbrechung von mehr als drei Jahren bis 1967 in der Schweiz gebraucht wurden, machte es eine Einrede der Klägerin zum Beweisthema; für diese Tatsache war nicht die Beklagte, sondern die Klägerin beweispflichtig. Denn die Löschung einer Marke wegen Nichtgebrauchs während dreier Jahre ist nach Art. 9 MSchG auf Klage einer interessierten Partei anzuordnen, die den Nichtgebrauch nicht bloss zu behaupten, sondern auch zu beweisen hat (H. DAVID, Kommentar zum MSchG, N. 9 zu Art. 9). Im Supplement dazu (S. 62)
stellt L. DAVID dies nicht in Frage; er führt nur ergänzend aus, der Markeninhaber sei nach Treu und Glauben verpflichtet, zur Abklärung des Sachverhaltes beizutragen und den Gebrauch nach Möglichkeit zu belegen. Damit behandeln diese Autoren den Fall, in dem nur zwei Marken im Spiele stehen und der Inhaber der jüngeren den Nichtgebrauch der älteren, also eine sog. negative Tatsache nachzuweisen hat (vgl. BGE 66 II 147, BGE 76 II 71, BGE 95 II 233). Im vorliegenden Fall geht es dagegen um ältere Marken eines Dritten, nämlich der Firma Da Silva, die auf Begehren der Beklagten veranlasst worden ist, durch Zeugen und Urkunden den Gebrauch der Portweinmarken darzutun, was eine Mitwirkung der Beklagten weitgehend erübrigte. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Klägerin grundsätzlich den angeblichen Nichtgebrauch der älteren Drittmarken zu behaupten und zu beweisen hatte, da sie aus dieser Tatsache das Erlöschen des Rechtsschutzes ableitete, den die Marken durch die Vorbenutzung und die Eintragung erlangt hatten (BGE 97 II 343; KUMMER, N. 125 zu Art. 8 ZGB).
ist in einem gerichtlichen Verfahren selbst dann zu berücksichtigen, wenn sie zugunsten einer Drittmarke besteht, die erwiesenermassen vor ihrer Hinterlegung im Sinne des Gesetzes gebraucht worden ist. Dadurch unterscheidet der vorliegende Fall sich denn auch von dem in BGE 17 S. 262 veröffentlichten, auf den MATTER (S. 93 Ziff. II am Ende) verweist. Dort berief die Beklagte sich auf die gesetzliche Vermutung zugunsten einer Drittfirma, wies den Gebrauch der Marke aber nicht nach. Entgegen L. DAVID (Supplement S. 47 N. 16 zu Art. 5 MSchG) kommt es daher nicht notwendig auf den Zeitpunkt der Eintragung an. Eine Marke, die im Zeitpunkt der Eintragung wegen Verwechslungsgefahr mit einer älteren nichtig war, kann gemäss BGE 83 II 219 erst gültig werden, wenn die ältere wegen Nichtgebrauchs untergeht oder infolge Verzichts gelöscht wird (vgl. TROLLER, Kurzlehrbuch des Immaterialgüterrechts, S. 121; H. DAVID, N. 16 und 17 am Ende zu Art. 5 MSchG).
auch deshalb nichtig sei, weil die Marken "DaSilva" und "BraSilva" der Firma Weitnauer Trading Company Ltd. in Basel angeblich 1955 für Tabakwaren in Gebrauch genommen worden sind, wie die Beklagte behauptet.
DTF: 81 II 287, 99 II 104, 99 II 112, 90 II 308 seguito... , 98 II 328, 101 II 145, 93 II 49, 96 II 407, 98 IB 185, 90 II 199, 98 II 62, 100 II 233, 92 II 275, 100 II 236, 95 II 233, 97 II 343, 83 II 219
Articolo: Art. 5 e 6 cpv. 1 LMF, art. 8 CC, Art. 9 MSchG, Art. 9 cpv 1 LMF seguito... , Art. 29 CC, Art. 6 MSchG, Art. 6 Abs. 1 MSchG, Art. 4 MSchG, Art. 28 Abs. 3 MSchG, Art. 64 Abs. 1 OG