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Timestamp: 2016-05-31 02:08:47
Document Index: 325355145

Matched Legal Cases: ['§ 930', '§ 1', '§ 3', '§ 551', 'BGH', '§ 305', '§ 280', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 19', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 768', '§ 135', '§ 1365', '§ 79', '§ 894', '§ 128', '§ 367', '§ 4']

Sicherungsgeber - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sicherungsgeber Sicherungsgeber – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sicherungsgeber“.OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 29/99 vom 24.01.2000Die Sicherung einer fremden Schuld stellt regelmäßig eine unentgeltliche Verfügung zu Gunsten des Sicherungsnehmers dar, wenn der Sicherungsgeber nicht aufgrund einer entgeltlich begründeten Verpflichtung zur Bestellung der Sicherheit gehalten war. Die dem Sicherungsgeber gegenüber eingegangene Verpflichtung des Sicherungsnehmers, dem Dritten einen Kredit auszuzahlen, macht die Sicherungsbestellung nur dann entgeltlich, wenn der Sicherungsgeber an der Kreditgewährung ein eigenes wirtschaftliches Interesse hat. Der Umstand, daß zwischen dem Sicherungsgeber und dem Kreditnehmer als der Muttergesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag besteht, begründet allein noch nicht das eigene wirtschaftliche Interesse des beherrschten Unternehmens.BFH – Urteil, IX R 37/11 vom 14.03.2012Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird dieser als Treuhandverhältnis auszulegende Vertrag tatsächlich nicht durchgeführt, wenn der Gesellschafter den Sicherungsgeber abredewidrig weder von den Verbindlichkeiten gegenüber der GmbH freistellt noch ihm seine Aufwendungen ersetzt.
BFH – Urteil, V R 27/07 vom 23.07.20091. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.
2. Veräußert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut an einen Dritten, liegt ein Dreifachumsatz (Veräußerung für Rechnung des Sicherungsnehmers) erst vor, wenn aufgrund der konkreten Sicherungsabrede oder aufgrund einer hiervon abweichenden Vereinbarung die Verwertungsreife eingetreten ist (Änderung der Rechtsprechung).AG-KERPEN – Urteil, 104 C 366/11 vom 14.02.2012Die Gestellung eier Sicherheit über § 551 Abs. 1 BGB hinausgehend ist auch dann nichtig, wenn diese vom Sicherungsgeber angeboten wurde und der Mieter durch sie nicht erkennbar belastet wird (gegen BGHZ 111, 361 ff. = ZMR 1990, 327).OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 154/11 vom 26.07.20121. Eine formularmäßige weite Sicherungsabrede kann für den Sicherungsgeber überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gegebenen Umständen davon ausgehen durfte, die Grundschuld solle nur der Sicherung des Anlassdarlehens dienen.
3. Erklärt die Grundschuldgläubigerin, sie werde die Grundschuld nur freigeben, wenn der Sicherungsgeber eine Verpflichtung erfüllt, die nicht Gegenstand der Sicherungsabrede ist, verletzt sie Nebenpflichten aus der Sicherungsvereinbarung. Daraus kann sich ein Schadensersatzanspruch gegen die Grundschuldgläubigerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB ergeben.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 117/98 vom 15.01.1999Werden Sparguthaben zur Absicherung von Kontokorrentkrediten verpfändet, dann ist der Sicherungsgeber, der behauptet, das Guthaben bestehe in der verpfändeten Höhe fort, jedenfalls dann für seine Behauptung darlegungs- und beweispflichtig, wenn er lediglich im Besitz der Verpfändungsurkunde ist, wenn er das Sparguthaben zwischenzeitlich zur Absicherung weiterer Kredite verwendet hat und wenn er seine Forderung seit 25 Jahren nicht geltend gemacht hat.LG-DARMSTADT – Urteil, 13 O 404/10 vom 23.08.2011Mit der Bestellung der Dienstbarkeit und dem Abschluss eines Getränkebezugsvertrages wird mindestens stillschweigend eine Vereinbarung getroffen, wonach mit Erreichen des Sicherungszweckes dem Sicherungsgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Aufhebung der Dienstbarkeit zusteht. Nach der maximal zulässigen Zeitspanne der Getränkebezugsverpflichtung ist diese Einrede entstanden.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 298/05 - 86 vom 18.01.2007a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.
b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.OLG-HAMM – Urteil, 27 U 73/03 vom 16.12.20031. Die Befriedigung eines (späeteren) Insolvenzgläubigers unter Inanspruchnahme von Darlehensmitteln aus einer nicht ausgeschöpften Kreditlinie bewirkt regelmäßig eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (Anschluss an BGH ZIP 2002, 489).
2. Diese Benachteiligung wird nicht dadruch wieder beseitigt, dass ein dritter Sicherungsgeber die darlehensgewährende Kreditbank befriedigt.OLG-HAMM – Urteil, I-24 U 45/11 vom 06.11.2012Verjährung:
Zum Anspruch auf Ersatz von Avalprovisionen als Verzögerungsschaden bei Nichtrückgabe einer Bürgschaft nach MaBV
1. Zur Wirksamkeit der Regelung der Bürgschaftsdauer, wonach die Bürgschaft bereits bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV ohne Rücksicht auf etwaige Mängelansprüche zurückzugeben ist, in Vorauszahlungsfällen.
2. Zur Frage, ob im Fall der Nichtigkeit der vertraglichen Regelung zur Bürschaftsdauer § 7 Abs. 1 S. 3 MaBV als Ersatzregelung Anwendung findet oder die allgemeinen Vorschriften zur Bürschaftsdauer gelten, wonach die Bürgschaft herauszugeben ist, sobald feststeht, dass der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann.
3. Die Frage, wann feststeht, dass der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann, ist im Hinblick auf Anlass und Zweck der Sicherheitenleistung nach der MaBV, Nachteile aus der Vorauszahlung zu kompensieren und den Erwerber bei nicht vollständiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung nicht schlechter zu stellen als bei nicht erbrachter Vorauszahlung, im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens im Wege einer ex ante-Betrachtung zu beantworten. Sofern zu diesem Zeitpunkt Ansprüche im Raume stehen, die im Bestehensfall durch die Bürgschaft gesichert wären, kann dies einem fälligen Herausgabeanspruch entgegenstehen. Eine spätere rechtskräftige Abweisung der Klage des Erwerbers ist für die Beurteilung ohne Belang.
4. Zweifel bei der Feststellung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 3 MaBV gehen im Hinblick auf Anlass und Zweck der Sicherheitsleistung ebenfalls zu Lasten des Sicherungsgebers.
5. Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzögerungsschaden.OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 89/06 vom 12.03.20071. Die formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung des Versicherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines Dritten bei Bestellung einer Grundschuld aus Anlass einer bestimmten Kreditaufnahme ist in aller Regel überraschend im Sinne des § 3 AGBG, was auch dann gilt, wenn der Dritte der Ehegatte des Sicherungsgebers ist.
2. Überraschenden Charakter im Sinne des § 3 AGBG hat eine formularmäßige Zweckerklärung insbesondere dann, wenn sie von den - durch den Anlass der Sicherungsabrede begründeten - Erwartungen des Sicherungsgebers deutlich abweicht.
3. Solche Erwartungen können durch eine bestimmte Darlehensgewährung geprägt sein, wenn zwischen der Darlehensgewährung und der Grundschuldbestellung mit Zweckerklärung ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 188/04 vom 30.05.20051. Zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern besteht eine Ausgleichsverpflichtung nach den Regeln über die Gesamtschuld.
2. Die Ausgleichsverpflichtung berechnet sich nach dem Verhältnis der Haftungshöchstbeträge, wie sie in den jeweiligen Sicherungsvereinbarungen mit dem Kreditgeber übernommen werden.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 270/12 vom 17.01.2013Ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht unterliegt im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff VersAusglG.OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 237/12 vom 27.12.20121. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich.
2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus.
3. Gepfändete Anrechte sind nicht ausgleichsreif gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG. Der berechtigte Ehegatte ist auf den Wertausgleich nach der Scheidung zu verweisen.OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 77/12 vom 03.12.2012Allein aus dem Umstand, dass in einer Zweckerklärung einer Reihe von Zweckerklärungen ein bestimmtes Flurstück, das von einer Gesamtgrundschuld erfasst ist, nicht mehr genannt wird, kann nicht geschlossen werden, dass die Sicherungsnehmerin - eine Bank - dieses Grundstück aus seiner Mithaft entlassen will.OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 42/09 vom 04.06.2012Der Senat vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger zum Beitritt des Sicherungsvertrages gegenüber dem Vollstreckungsschuldner ausreicht, den „Eintritt“ in den Sicherungsvertrag nach der Vorstellung des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 200/09) zu bewerkstelligen.OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 1314/11 vom 10.01.20121. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt darin die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts.
4. Eine allgemein gehaltene Widerrufsbelehrung, die als Widerrufsfolgen die Verpflichtung zur Rückgewähr beiderseits empfangener Leistungen und zur Herausgabe ggf. gezogener Nutzungen nennt, kann von einem verständigen Drittsicherungsgeber nicht so verstanden werden, dass er im Widerrufsfall das - nicht ihm gewährte - Darlehen zurückzuzahlen habe.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3083/10 vom 15.11.2011Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet.OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 93/11 vom 22.09.2011Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm schließt sich der Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH, dass der Schuldner seine Einwendung des fehlenden Eintritts in den Sicherungsvertrag im Wege der Klauselgegenklage in direkter Anwendung des § 768 ZPO geltend machen muss, nicht an.
Verweigert der Schuldner die Annahme eines unwiderruflichen Angebots des Neugläubigers zum Beitritt des Sicherungsvertrages, handelt er jedenfalls treuwidrig.OLG-HAMM – Beschluss, I-5 U 93/11 vom 01.08.2011Verweigert der Schuldner die Annahme eines unwiderruflichen Angebots des Neugläubigers zum Beitritt des Sicherungsvertrages, handelt er treuwidrig.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 386/09 vom 13.04.2011Bei einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages hat die Bank nur dann einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn ihre Ansprüche vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden.OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 94/10 vom 07.04.2011Wird eine Darlehnsverbindlichkeit der GmbH, für die ein Gesellschafter Sicherheit geleistet hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen getilgt und die Gesellschaftersicherheit dadurch frei, besteht in dieser Höhe ein Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Gesellschafter in entsprechender Anwendung von § 135 II InsO.
Entgegen OLG Hamm vom 29.12.2010, Az: 8 U 85/10 OLG HammOLG-HAMM – Urteil, I-5 U 101/10 vom 14.03.2011Bei der Prüfung, ob bei einer Grundschuldbestellung ein Fall des § 1365 BGB vorliegt oder nicht, sind die im Zeitpunkt der Bestellung der Grundschuld noch nicht entstandenen dinglichen Zinsen nicht einzurechnen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 5/11 vom 02.03.2011Zur Anfechtbarkeit der Prämienzahlung auf eine sicherungshalber abgetretene LebensversicherungKG – Beschluss, 13 UF 199/10 vom 11.01.2011Reichweite des Konterkarierungsverbotes nach § 79 Abs. 2 S. 4 BVerfGG bei rechtskräftigen, nicht mehr vollstreckbaren Urteilen, deren Umsetzung durch Erfüllung der durch sie nach § 894 ZPO begründeten Ansprüche noch aussteht.
Zur Verfassungswidrigkeit der Begründung einer Unterhaltspflicht durch die im Nachhinein vorgenommene Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens durch den Träger von Sozialleistungen (vgl. BVerfGE FamRZ 2005, 1051 ff.).OLG-CELLE – Urteil, 3 U 23/10 vom 14.07.2010Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen Grundpfandgläubiger kann dem dem zweitrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses infolge der Verwertung des belasteten Grundstücks die Insolvenzfestigkeit fehlen.LG-BERLIN – Urteil, 4 O 76/09 vom 19.05.2010Hat eine Fondsgesellschaft mit quotaler Haftung der Gesellschafter ein Darlehen erhalten, schuldet der einzelne Gesellschafter der Bank nach Darlehenskündigung entsprechend § 128 HGB auch über seinen quotalen Anteil an der aktuell noch offenen Restforderung hinaus Zahlung bis zu dem Anteil an Valuta, Zinsen und Kosten, der im Darlehensvertrag betragsmäßig für ihn festgehalten ist (Anschluss KG vom 12.11.2008 - 24 U 102/07, ZIP 2009, 1118; entgegen KG vom 11.11.2008 - 4 U 12/07, NZG 2009, 299) Zahlungen auf sonstige, in den Darlehensverträgen oder Nachträgen hierzu nicht betragsmäßig aufgeführte Forderungsbestandteile (beispielsweise Prolongationszinsen, Bereitstellungszinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen) schuldet der Gesellschafter dagegen nur nach seinem quotalen Anteil an der insoweit noch aktuell offenen Restforderung. Wegen der vorrangigen Tilgung solcher Forderungen gemäß § 367 Abs.1 BGB wird dabei in der Regel bereits Erfüllung dieser Nebenforderungen durch Zahlungen der Gesellschaft eingetreten sein.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7183/06 B vom 06.05.2010Komplementär-GmbHs, die für die Übernahme der persönlichen Haftung Vergütungen erhalten, ohne am Kapital der KG beteiligt und gewinnbezugsberechtigt zu sein, sind umsatzsteuerbar, jedoch nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 93/03 vom 21.04.2010Hemmung der Verjährung der BürgschaftsforderungOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 73/10 vom 11.03.2010Die dem Grundstückskäufer zum Zwecke der Finanzierung des Kaufpreises im notariellen Kaufvertrag vom Verkäufer erteilte Belastungsvollmacht berechtigt diesen bei der Bestellung einer Grundschuld auch zur Bestimmung des Zeitpunktes des Beginns der Verzinsung.
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