Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%2019/79
Timestamp: 2020-01-26 08:06:01
Document Index: 377345183

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 11', '§ 21']

BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,406
BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79 (https://dejure.org/1982,406)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1982 - IV R 19/79 (https://dejure.org/1982,406)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - IV R 19/79 (https://dejure.org/1982,406)
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EStG § 13, § 21
Pauschalentschädigung - Landwirt - Erdölunternehmen - Einkünfte aus Vermietung - Verpachtung
BFHE 137, 255
BStBl II 1983, 203
Anders als in dem BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203) enthält die Vereinbarung auch keine Regelung, wonach der Kläger von der D-GmbH unter bestimmten Voraussetzungen die Rückübertragung der erworbenen Rechte verlangen kann.
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mit Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203) in einem ähnlich gelagerten Fall das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums untersucht.
a) Das FG hat auf der Basis der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (vgl. oben unter 1.) unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Besonderheiten einer Salzabbaugerechtigkeit --sie ist weder ein Grundstück noch ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück, sondern ein grundstücksgleiches Recht, das mit seiner Eintragung in das Grundbuch von dem weiteren rechtlichen Schicksal des Grundstücks unabhängig ist (BGH-Beschluss vom 13. Dezember 2012 V ZB 49/12, Der Deutsche Rechtspfleger 2013, 260; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203)-- die für die Annahme eines Pachtvertrages (Verpachtung) und für die Annahme eines Kaufvertrages (Veräußerung) sprechenden Indizien gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der vorliegende Vertrag unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als Veräußerungsgeschäft zu beurteilen ist.
b) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, da die zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BStBl. II 1983, 203) erziele der Eigentümer der SAG und der entsprechenden Grundstücke bei Übertragung der SAG an einen Dritten wie bei Einräumung eines Erbbaurechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Das Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO führe im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis, denn dort sei eine bestehende SAG nicht verkauft, sondern dem Errichter und Betreiber einer Kaverne zur Einlagerung von Erdöl erst eingerichtet worden.
SAG seien nach dem Urteil des BFH vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO als Bodenschatz zu behandeln.
Auch Volumen der Hohlräume und Abbaumenge bedingen sich gegenseitig (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO mwN).
Dieselbe Beurteilung muss für die zeitlich nicht begrenzte Überlassung der durch die Aussolung entstehenden behälterlosen Hohlräume gelten, wenn es sich hinsichtlich der Überlassung dieser Hohlräume steuerlich um die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Vermögen im Sinne des § 21 EStG und nicht um die Übertragung von bürgerlich-rechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentum an diesen Kavernen handelt (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO; BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, juris).
b) aa) In seinem Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO hatte sich der BFH mit einem gleich gelagerten Fall zu befassen, in dem ebenfalls dem Betreiber eine SAG eingeräumt wurde zum Zweck der Einrichtung eines unterirdischen Erdöllagers.
Das Urteil des BFH vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO führe im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis, denn dort sei eine bestehende SAG nicht verkauft, sondern dem Errichter und Betreiber einer Kaverne zur Einlagerung von Erdöl erst eingerichtet worden.
a) Die Belastung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils mit einer Dienstbarkeit zieht in der Regel keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) im Vermögensbereich nach sich (BFH-Urteile vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796, und vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203).
Die Grenze vom Nutzungs- zum Vermögensbereich ist überschritten, wenn die gewählte Gestaltung und die tatsächliche Durchführung der durch die Dienstbarkeit gesicherten schuldrechtlichen Vereinbarungen dazu führen, dass der Besteller zwar bürgerlich-rechtlich Eigentümer des belasteten Grundstücksteils bleibt, er jedoch seine Herrschaftsgewalt daran wirtschaftlich gesehen endgültig in vollem Umfang verliert und eine Rückübertragung dieser Herrschaftsgewalt praktisch unmöglich wird (BFH-Urteile in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796, und in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203).
Die gleiche Beurteilung als gesondertes Wirtschaftsgut gilt auch für die durch die Aussolung eines Salzstockes entstehenden Hohlräume, wenn sie in einem anderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen als die Oberfläche des Grund und Bodens (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203).
Die gleiche Beurteilung als gesondertes Wirtschaftsgut gilt auch für die durch die Aussolung eines Salzstockes entstehenden Hohlräume, wenn sie in einem anderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen als die Oberfläche des Grund und Bodens (Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).
Insoweit ist der Streitfall, anders als das FG meint, nicht vergleichbar mit dem dem Senatsurteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203 zugrunde liegenden Sachverhalt.
Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203) vergleichbar.
Überdies war die Y-GmbH --auch insoweit weicht der Sachverhalt im Streitfall von dem des BFH-Urteils in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203 ab-- nach § 11 des Vertrags berechtigt, die Salzabbaugerechtigkeiten an ein anderes Unternehmen weiter zu übertragen.
Die Zahlungen, die der aus einem solchen Vertrag Berechtigte für die Ausbeuterechte oder die Bodenschätze leistet, sind deshalb - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen (vgl. zu diesen etwa BFH in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 21 EStG Anm. 4 c, m. w. N.) - auch dann Pachtzinsen, wenn die Beteiligten ausdrücklich einen Kaufpreis vereinbart haben und wenn das Ausbeuterecht das gesamte Mineralvorkommen erfaßt.
Grund und Boden und darin enthaltene bodenschatzführende Schichten können ein …
FG Münster, 12.03.2004 - 4 K 1251/01
BFH, 07.07.1987 - IX R 202/87
Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide