Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/60977.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:41:46
Document Index: 139122397

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 227', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH v. 26.9.2019 - V R 13/18
Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum Ã¼ber die Person des Steuerschuldners
Gehen der Leistende und LeistungsempfÃ¤nger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl der LeistungsempfÃ¤nger die Steuer schuldet (Â§ 13b UStG), sind die sich aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim LeistungsempfÃ¤nger entstehenden Zinsen aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden zu erlassen, wenn das Finanzamt die fÃ¼r die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschuldner vereinnahmt hatte, der Leistende seine Rechnungen mit Steuerausweis berichtigt und den sich hieraus ergebenden VergÃ¼tungsanspruch an den LeistungsempfÃ¤nger abtritt.
Der nach seiner UmsatztÃ¤tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigte KlÃ¤ger bezog in den Jahren 2011 bis 2015 Bauleistungen, wobei die leistenden Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilten. Aus den von ihm bezahlten LeistungsbezÃ¼gen machte der KlÃ¤ger den Vorsteuerabzug geltend.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass auf die Leistungen Â§ 13b UStG anzuwenden sei. Es versagte daher den Vorsteuerabzug aus den dem KlÃ¤ger erteilten Rechnungen und gewÃ¤hrte den Vorsteuerabzug nur im Hinblick auf die beim KlÃ¤ger nach Â§ 13b UStG vorzunehmende Besteuerung. Die Umsatzsteuerbescheide einschlieÃŸlich der Zinsfestsetzungen wurden bestandskrÃ¤ftig. Die leistenden Unternehmer berichtigten die an den KlÃ¤ger erteilten Rechnungen und traten die sich hieraus ergebenden AnsprÃ¼che an den KlÃ¤ger ab, so dass die Nachforderung gegen den KlÃ¤ger hiermit verrechnet wurde.
Der KlÃ¤ger beantragte mit Schreiben von Juni 2017 den Erlass der Zinsen zur Umsatzsteuer 2011 bis 2015 aus sachlichen wie auch aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden. Das Finanzamt wies den Antrag und den dagegen eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verpflichtete das Finanzamt die mit den Zinsbescheiden festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2011 bis 2015 zu erlassen.
Das Finanzamt ist zum Billigkeitserlass nach Â§ 227 AO verpflichtet. Gehen der Leistende und LeistungsempfÃ¤nger rechtsfehlerhaft davon aus, dass der Leistende Steuerschuldner ist, obwohl die Leistung Â§ 13b UStG unterliegt, sind die sich aus der Versagung des Vorsteuerabzugs beim LeistungsempfÃ¤nger entstehenden Zinsen aus sachlichen BilligkeitsgrÃ¼nden zu erlassen, wenn das Finanzamt die fÃ¼r die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschuldner vereinnahmt hatte, der Leistende seine Rechnungen mit Steuerausweis berichtigt und den sich hieraus ergebenden VergÃ¼tungsanspruch an den LeistungsempfÃ¤nger abtritt.
Vorliegend ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die vom KlÃ¤ger als LeistungsempfÃ¤nger vorzunehmende, aber zunÃ¤chst unterbliebene Versteuerung fÃ¼r ihn zu keinem LiquiditÃ¤tsvorteil fÃ¼hren konnte, da er aus der von ihm geschuldeten Steuer im Hinblick auf seine steuerpflichtige UmsatztÃ¤tigkeit ohne weitere - insbesondere rechnungsmÃ¤ÃŸigen - Voraussetzungen nach Â§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Zudem haben weder der KlÃ¤ger aus der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen i.S.v. Â§ 14c Abs. 1 UStG noch die diese Rechnungen ausstellenden Bauunternehmer im Streitfall einen LiquiditÃ¤tsvorteil erlangt. Denn der KlÃ¤ger hat die ihm erteilten Rechnungen vollumfÃ¤nglich, also auch im Umfang des Umsatzsteueranteils bezahlt, wÃ¤hrend die Bauunternehmer die von ihnen zu Unrecht ausgewiesene Steuer ordnungsgemÃ¤ÃŸ versteuerten.
Damit lag im Streitfall keine "Null-Situation" vor, die einen Billigkeitserlass zugunsten des Leistenden aufgrund der nur hypothetischen Ãœberlegungen zur Behandlung beim LeistungsempfÃ¤nger nach bisheriger Rechtsprechung nicht zu begrÃ¼nden vermag, sondern der gesetzlich nicht bedachte Ausnahmefall, dass der LeistungsempfÃ¤nger den Vorsteuerabzug aus einer in Rechnungen ausgewiesenen, aber gesetzlich nicht geschuldeten Steuer geltend macht, von der zudem feststeht, dass sie vom Rechnungsaussteller ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgefÃ¼hrt wurde. Aufgrund der Besonderheit eines gemeinsamen Rechtsirrtums von Leistenden und LeistungsempfÃ¤nger bei der Anwendung von Â§ 13b UStG und der auf dieser Grundlage fehlerhaften, aber folgerichtigen Versteuerung durch beide Beteiligte kam es im Streitfall nicht in Betracht, fÃ¼r die LiquiditÃ¤tsbeurteilung ausschlieÃŸlich auf das zwischen dem KlÃ¤ger und seinem Finanzamt bestehende SteuerschuldverhÃ¤ltnis abzustellen.
Dabei sind im Rahmen der BilligkeitsprÃ¼fung auch die Schwierigkeiten zu berÃ¼cksichtigen, die sich fÃ¼r die Unternehmer aus der Anwendung der komplexen und vielschichtigen Regelungen des Â§ 13b UStG ergeben, die den Gesetzgeber veranlasst haben, durch Â§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG die Anwendung dieser Vorschrift - fÃ¼r im Streitfall nicht einschlÃ¤gige Fallkonstellationen - zur Disposition der Beteiligten zu stellen. SchlieÃŸlich hatten der KlÃ¤ger wie auch die Bauunternehmer nach Aufdeckung des Irrtums fÃ¼r eine zutreffende Behandlung durch Nachversteuerung beim KlÃ¤ger und Rechnungsberichtigung beim Bauunternehmer gesorgt. Dass den Rechnungsberichtigungen der Bauunternehmer keine RÃ¼ckwirkung zukam, ist dann bei einer liquiditÃ¤tsmÃ¤ÃŸigen Betrachtung fÃ¼r Zwecke des Billigkeitserlasses unerheblich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2019 12:50