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Timestamp: 2019-11-21 19:54:37
Document Index: 251862303

Matched Legal Cases: ['§ 552', '§ 128', '§ 552', '§ 552', '§ 72', '§ 522', '§ 66', '§ 6', '§ 6', '§ 552', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 552', '§ 522', '§ 72', '§ 53', '§ 74', '§ 72', '§ 552', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 74']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.7.2019, 3 AZR 357/17 Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.7.2019, 3 AZR 357/17 Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 – 7 Sa 16/17 – wird zurückgewiesen.
Die Revision der Beklagten wird nach § 552a ZPO zurückgewiesen. Danach kann das Revisionsgericht, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, diese durch Beschluss – mithin ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 4 ZPO) – zurückweisen. Diese Vorschrift ist anwendbar und ihre Voraussetzungen liegen vor.
3. Nicht entscheidend ist, dass der historische Gesetzgeber bei der Schaffung des § 552a ZPO die Situation beim Bundesgerichtshof im Blick hatte (BT-Drs. 15/3482 S. 18 f.). Eine gesetzgeberische Konzeption, die Bestimmung nicht auf das Verfahren beim Bundesarbeitsgericht, wo vergleichbare Überlegungen gelten, zu übertragen, ist dem nicht zu entnehmen. Der Gesetzgeber hat auch nicht – was in diesem Fall nahegelegen hätte – die Geltung des § 552a ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren ausdrücklich ausgeschlossen (AR/Spelge 9. Aufl. § 72 ArbGG Rn. 11). Dies hat er für die vergleichbaren im Berufungsverfahren geltenden Vorschriften des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO in § 66 Abs. 2 Satz 3 ArbGG getan.
Die Beklagte beschloss unter Anwendung dieser Regelung für das Jahr 2015, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2015 für diesen Stichtag um 0,5 vH zu erhöhen. Nach der Entscheidung der Beklagten sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die – erhöhte – gesetzliche Rente sowie eine zur betrieblichen Altersversorgung der Beklagten gehörende Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Dagegen wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH erhöht.
Der Senat hat über vergleichbare Fälle bereits mit Urteilen vom 25. September 2018 (- 3 AZR 333/17 – ua.) entschieden. Er hat angenommen, die Handhabung der Beklagten sei schon deshalb nicht mit den Bestimmungen des BVW vereinbar, weil sich die Beklagte nicht mehr an einer Erhöhung der Gesamtversorgung orientiere, sondern an der Erhöhung einer einzelnen Rentenleistung. Da die Beschlussfassung einheitlich zu beurteilen sei, habe die Beklagte nicht wirksam von der Regelung der AB § 6 Ziff. 3 BVW Gebrauch gemacht. Es verbleibe daher bei der in AB § 6 Ziff. 1 BVW vorgesehenen Erhöhung der Gesamtversorgung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente.
a) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Zulassungsgrund vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung in der Revisionsinstanz, nicht auf den Zeitpunkt der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht an. Ansonsten könnte § 552a ZPO seine Zwecke nicht erfüllen (vgl. BT-Drs. 15/3482 S. 19; BGH 19. Juli 2011 – XI ZR 191/10 – Rn. 2; 20. Januar 2005 – I ZR 255/02 – zu II 1 der Gründe).
aa) Klärungsbedürftige Rechtsfragen iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG liegen nicht vor, nachdem der Senat die maßgeblichen Rechtsfragen durch die angeführten Urteile geklärt hat (zum Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Klärung durch das Bundesarbeitsgericht BAG 27. März 2012 – 3 AZN 1389/11 – Rn. 18 ff.).
bb) Eine Divergenz iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG besteht ebenfalls nicht. In Betracht kommt allenfalls eine Abweichung der mit der Revision angegriffenen Entscheidung von den Urteilen des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 (- 6 Sa 166/17 – und – 6 Sa 167/17 -). Zu den maßgeblichen Rechtsfragen sind aber zwischenzeitlich die genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ergangen. Das schließt nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eine Divergenz aus.
Der Hinweisbeschluss vom 6. Mai 2019 konnte durch die drei berufsrichterlichen Mitglieder ergehen. Dieser kann grundsätzlich nicht nur durch das Gericht, sondern auch durch den Vorsitzenden allein erlassen werden (§ 552a Satz 2 iVm. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), sodass eine Beschlussfassung durch alle entscheidungsbefugten Richter nicht erforderlich war. Es war deshalb zulässig, den Hinweisbeschluss auch als Senat in der für Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung vorgesehenen Besetzung von drei berufsrichterlichen Mitgliedern (§ 72 Abs. 6 iVm. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG; dazu BAG 2. Juni 1954 – 2 AZR 63/53 – BAGE 1, 13) zu erlassen (wie hier GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 89; aA GK-ArbGG/Mikosch Stand Juni 2019 § 72 Rn. 66).
IV. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Revision wurde – wie von § 552a Satz 1 ZPO gefordert – einstimmig unter Heranziehung der ehrenamtlichen Richter getroffen. Durch das Erfordernis der Einstimmigkeit soll sichergestellt werden, dass alle entscheidungsbefugten Revisionsrichter von der Aussichtslosigkeit der Revision und vom Mangel des Zulassungsgrundes überzeugt sind und jedenfalls im Ergebnis dem Berufungsgericht folgen (BT-Drs. 15/3482 S. 19). Entscheidungsbefugt in der Sache ist beim Bundesarbeitsgericht der Senat unter Einschluss der ehrenamtlichen Richter. Daher hat der Zurückweisungsbeschluss unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Richter zu ergehen (im Ergebnis ebenso Francken NZA 2019, 282, 283; AR/Spelge 9. Aufl. § 72 ArbGG Rn. 12; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 72 Rn. 73; GK-ArbGG/Mikosch Stand Juni 2019 § 72 Rn. 66; GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 89).
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