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Timestamp: 2019-10-23 17:20:06
Document Index: 359504351

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1004', 'Art. 153', 'Art. 267', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 6', '§ 4', '§ 253', 'Art 140', 'Art 137', 'Art 9', 'Art 4', 'Art 4', 'EGMR', 'EGMR', '§ 38', '§ 70', '§ 24', 'Art. 1', '§ 858', 'Art. 6', '§ 253', 'BGH']

BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,35966
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 (https://dejure.org/2012,35966)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 (https://dejure.org/2012,35966)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 (https://dejure.org/2012,35966)
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GG Art. 140 i.V.m. Art. 137 ... Abs. 3 WRV GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 4 Abs. 1 GG Art. 4 Abs. 2 BGB § 1004 AEUV Art. 153 Abs. 5 AEUV Art. 267 Abs. 3 GRC Art. 28 EUV Art. 6 Abs. 3 EMRK Art. 9 EMRK Art. 11 ESC Art. 6 ILO-Übereinkommen Nr. 87 TVG § 4 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Zweiter Weg
Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG
Arbeitskampf, Kirchliche Einrichtung
Zum Arbeitskampf in der Kirche
Streikrecht - Tarifvertrag - kirchliche Einrichtungen - Zweiter Weg
Streik (-verbot) in kirchlichen Einrichtungen?
faz.net (Pressebericht, 20.11.2012)
Urteil zum Streikrecht: Eine Bestätigung für die Kirchen
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der zweite Weg
Arbeitsrecht - Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
BAG billigt "Zweiten Weg": Kirchen können per Tarifvertrag Streiks ausschließen
Das Bundesarbeitsgericht holt Gewerkschaften in die kirchlichen Kliniken. Werden sie bei Gehaltsverhandlungen nicht einbezogen, kann Streik drohen.
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter und Dritter Weg
Kein Streik in kirchlichen Einrichtungen bei Zweitem Weg
Kirchliches Streikverbot gelockert
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - "Zweiter Weg"
Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer gelockert
lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 22.11.2012)
Kirchen können Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang vor Streikrecht ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen…
Kurznachricht zu "Streikausschluss in karitativ kirchlichen Einrichtungen durch den Zweiten Weg?" von RA Dr. Martin Strake, original erschienen in: AuR 2016, 227 - 230.
Kurznachricht zu "Fremdbestimmung des gewerkschaftlichen Streikrechts durch Kirchen - verfassungswidrig?" von Prof. Dr. Jens M. Schubert und RA Prof. Dr. Henner Wolter, original erschienen in: AuR 2013, 285 - 290.
BVerfG, 28.09.2015 - 2 BvR 2274/13
BAGE 144, 1
NJW 2013, 1550
NZA 2013, 437
BB 2012, 3072
DB 2013, 824
Dies beruht auf der Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung der EMRK auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfG 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - Rn. 28; BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 743/14 - Rn. 13; 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 69 mwN, BAGE 144, 1) .
Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG…, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133; Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.
Auf die Frage, ob und ggf. wie sich diese Grundsätze auch im Verhältnis von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu späteren Hauptsacheverfahren auswirken (vgl. dazu BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 87 ff. mwN) , kommt es vorliegend nicht an.
Dabei beschränkt sich die Bindungswirkung auf den unmittelbaren Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 89) .
Inwieweit Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bindungswirkung für spätere Erkenntnisverfahren entfalten, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. dazu BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 87 ff. mwN) .
Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Hinblick auf ihre in Art. 1 Abs. 3 GG angeordnete Grundrechtsbindung gehalten, bei der Auslegung und Anwendung zivilrechtlicher Normen - mithin auch bei §§ 858, 862 BGB - diese kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (…vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 51 mwN, BAGE 144, 1) .
Er betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 52 f. mwN, aaO) .
Der Arbeitskampf ist funktional auf die Tarifautonomie bezogen und insoweit grundrechtlich geschützt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 144, 1) .
Eine Anwendungspflicht für Unionsrecht wird ebenso nicht durch Art. 6 Abs. 3 EUV eröffnet (ausf. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 64 bis 67, BAGE 144, 1) .
Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25 mwN) .
Mit dem Begriff "Aufruf" ist eine nach Zeitpunkt, Ort und Teilnehmerkreis näher bezeichnete Aufforderung zu einer konkreten Arbeitskampfmaßnahme gemeint (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 28) .
Die Wiederholungsgefahr beschränkt sich dabei nicht auf die identische Verletzungsform, sondern umfasst alle im Kern gleichgelagerten Verletzungsformen (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 79) .
Dieser stellt jedoch einen anderen Streitgegenstand dar (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 80 f.) .
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was von ihm verlangt wird (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25, BAGE 144, 1) .
Die im Antrag formulierte Bedingung ist auch nicht nur von dem Willen der Beklagten abhängig (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 30, BAGE 144, 1) .
Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 89; BGH 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - zu III 1 der Gründe ) .
Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN).
Ein fairer und angemessener Ausgleich widerstreitender Arbeitsvertragsinteressen im Wege kollektiver Verhandlungen verlangt deshalb nach annähernd gleicher Verhandlungsstärke und Durchsetzungskraft (…BVerfG 26.06.1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 Rn. 48; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - BAGE 144, 1 Rn. 55).
Zum Ausgleich der strukturellen Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer bedarf es des Arbeitskampfes; ohne diesen oder andere gleich effektive Eskalationsinstrumente zur Herstellung von Kompromissfähigkeit (vgl. hierzu BAG 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - aaO. Rn. 56) wären Kollektivverhandlungen "kollektives Betteln" der Arbeitnehmer (…vgl. BAG 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322 Rn. 96).
BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11
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