Source: https://www.piratenpartei.de/2014/08/14/gutachten-zeigt-whistleblower-in-behoerden-nicht-geschuetzt-piraten-wollen-anonyme-meldesysteme/
Timestamp: 2016-09-30 01:41:47
Document Index: 396252892

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', '§ 63', '§ 146', 'Art. 26', 'Art. 5', 'EuG']

Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme › Piratenpartei Deutschland
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Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen. Das Gutachten soll nun Thema auf der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten werden. Dort sollen Empfehlungen für einen wirksamen Whistleblowerschutz im öffentlichen Dienst erarbeitet werden.
»Die Ergebnisse des Gutachtens sind erschreckend: Whistleblower in Deutschlands Amtsstuben müssen sich bis heute wie Verräter fühlen und Verfolgung fürchten, obwohl sie in vorbildlicher Weise ihre persönlichen Interessen hinter das Allgemeinwohl zurückstellen«, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein. Nach den deutschen Beamtengesetzen besteht in der Tradition des vorletzten Jahrhunderts bis heute eine fast ausnahmslose Verschwiegenheitspflicht, so das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. »Dass die Bundesregierung hier keine Änderung anstrebt, belegt nur eins: Weder aus der Entlassung der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst in den 90er Jahren noch aus dem Machtwort des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Jahr 2011 oder aktuell aus dem Fall Snowden haben die etablierten Parteien gelernt«, so Breyer weiter.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Whistleblower in Deutschland endlich Anerkennung statt Repression erfahren. Sie kämpft deshalb auf allen Ebenen für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen und Ähnlichem öffentlich machen. »Es freut mich sehr, dass nun auch die Beauftragten für Informationsfreiheit den Handlungsbedarf aufzeigen wollen. Solange das Recht nicht hilft, muss allerdings die Technik für Schutz und Anonymität von Whistleblowern sorgen. Wir wollen deshalb, dass Bund und Länder für Hinweisgeber Systeme zur anonymen Meldung von Straftaten einrichten, um die gefährlichen bundesrechtlichen Schutzlücken zu umgehen. Diese Systeme müssen eine Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglichen«, erläutert Breyer die weiteren Pläne der PIRATEN.
Aktueller Hintergrund des Gutachtenauftrags der PIRATEN ist die vorübergehende Schließung eines großen schleswig-holsteinischen Schlachthofs wegen schwerer Hygienemängel. Diese sind nur bekannt geworden, weil ein Veterinär unter Umgehung des Dienstwegs sich unmittelbar an den Minister gewandt hatte. Seine Vorgesetzten sahen keinen Anlass zum Einschreiten (wie schon im Fall der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst). Der betroffene Veterinär soll nach Medienberichten bis heute krank gemeldet sein und steht unter enormem Druck, weil viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel stehen.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Margrit_Herbst
[2] http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-3613245-4094991
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Ein Kommentar zu Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme Sich.-Ing.J.Hensel schrieb am 15.08.2014 um 12:06 Folgendes: Scheinheilig
Ich habe Korruption durch eine Richterin angezeigt und ein entsprechendes Kurzgutachten nebst weiteren Fakten vorgelegt.
Im Ergebnis erhielt ich vom Amtsgericht Eckernförde einen Strafbefehl, weil sich die Richterin beleidigt fühlte; trotz Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK/analog Art. 14 (2) ICCPR) und trotz Beschluss vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13).
Denn das Bundesverfassungsgericht betont ausdrücklich, dass die
Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen
berücksichtigen müssen, dass das Recht, Maßnahmen der
öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen
auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der
Meinungsfreiheit gehört.
Die Staatsanwältin versuchte zudem ein psychiatrisches Gutachten gegen mich zu erwirken, um mich in die Zwangspsychiatrie auf unbestimmte Zeit wegsperren zu lassen (§ 63 StGB/Mollathparagraphen).
Meine Beweisanträge lagen über 16 Monate bei der Polizei und wurden nicht bearbeitet.
Gegen die Richterin wurde nicht ermittelt.
Der angebliche damalige Antikorruptionsbeauftragte Pistol lehnte ein Tätigwerden ab. – Ohne Begründung.
Der neue – ebenfalls nicht unabhängige – Antikorruptionsbeauftragte (ehem. LKA Chef) war Chef vom Dezernat „Korruption“, welches die psychiatrische Begutachtung mit initiiert und dies wohl auch abgesegnet hat.
Die Missstände und die Schäden, die durch Korruption verursacht wurden, sind nach wie vor vorhanden.
Alle Täter gingen straffrei aus (§ 146 GVG).
http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
Es ist begrüßenswert, wie sich die Piraten und insbesondere Herr Breyer für Whistleblower einsetzen.
Ein Hauptproblem wurde jedoch nicht behandelt:
Nur durch Mobbing können Missstände in der Lebensmittelüberwachung oder z.B. beim Arbeits-/Umweltschutz vertuscht werden, indem Whistleblower nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht werden.
Die Folge ist häufig Schwerbehinderung und/oder Erwerbsunfähigkeit und Armut.
Die politisch abhängigen Arbeitsgerichte leisten dieser exzessiven Form von Gewalt durch chronisches Nichterkennenwollens permanenten Vorschub und senden dadurch natürlich Signale an potentielle Hinweisgeber aus, Missstände nicht öffentlich zu machen oder gar mittels Strafanzeige anzuzeigen.
Eine besondere Form der Legalisierung von Mobbing mittels Scheinurteile von für Arbeitnehmer entscheidender Stelle.
Und alle parlamentarische Kontrolle versagte hierbei, falls sie je einmal stattgefunden haben sollte.
Das Gutachten:
http://tinyurl.com/qfrcpp8
Das von den Arbeitsgerichten meistens missachtete Mobbingverbot aufgrund von EU Recht :
https://osha.europa.eu/de/publications/factsheets/23/view
Im Übrigen verstößt das Gefälligkeitsgutachten gegen Menschenrechte.
Whistleblower handeln in aller Regel als Menschenrechtsverteidiger gemäß UN Resolution 53/144.
Eine Benachteiligung ist aufgrund ihrer politischen Weltanschauung (Art. 26 ICCPR) untersagt (vgl. Rechtsmissbrauch gem. Art. 5 ICCPR).
Zitat: Artikel 5
(1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen,
hinzielt.
Somit verstößt das angebliche Gefälligkeitsgutachten mutmaßlich gegen den ICCPR i.V.m. UN Res. 53/144 (übergeordnete Menschenrechte).
https://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2011/10/b1_normenhierarchie.jpg?w=645
http://www.ohchr.org/EN/Issues/SRHRDefenders/Pages/Defender.aspx
http://www.ohchr.org/Documents/Publications/FactSheet29en.pdf
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