Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2003/xx030906.html
Timestamp: 2019-03-19 04:17:10
Document Index: 284534826

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 129', '§ 33', '§ 129', '§ 69', '§ 10', '§ 50', '§ 3', '§ 32', '§ 72', '§ 72', '§ 33', '§ 33', '§ 72', '§ 16', 'Art. 2', '§ 16']

BFH-Urteil vom 14.5.2003 (II R 14/01) BStBl. 2003 II S. 906
BewG § 72 Abs. 1 und Abs. 3, § 129 Abs. 2; RBewDV § 33a Abs. 2.
Vorinstanz: Thüringer FG vom 20. Juli 2000 II 412/99 (EFG 2001, 415)
Vor dem hier streitigen Stichtag hatte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) durch Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 19. Juli 1993 gegenüber der Mutter des Klägers den Einheitswert nach der Grundstücksart "Einfamilienhaus" auf 18.400 DM festgestellt. Durch Bescheid über die Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibung vom 20. Mai 1999, geändert durch Bescheid vom 23. Juni 1999, rechnete das FA das Grundstück zum 1. Januar 1994 den Klägern je zur Hälfte zu, stellte auf diesen Stichtag die Grundstücksart "sonstiges bebautes Grundstück" und den Einheitswert auf 16.200 DM fest. Die hiergegen unter Hinweis auf den Leerstand des Gebäudes und seine Unbewohnbarkeit erhobenen Einsprüche wies das FA als unbegründet zurück.
1. Gemäß § 129 Abs. 2 BewG richtet sich die Ermittlung der Einheitswerte des Grundvermögens in den neuen Bundesländern nicht nach den §§ 69 bis 94 BewG, sondern - soweit hier maßgebend - nach den §§ 10 und 11 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 sowie den §§ 50 bis 53 BewG DDR und nach § 3a Abs. 1 sowie den §§ 32 bis 46 RBewDV. Im Gegensatz zu § 72 BewG enthält das in den neuen Bundesländern geltende Bewertungsrecht keine gesetzliche Definition der unbebauten Grundstücke und insbesondere keine dem § 72 Abs. 3 BewG entsprechende Vorschrift über Grundstücke mit zerstörten oder dem Verfall preisgegebenen Gebäuden.
a) § 33a Abs. 2 RBewDV regelt lediglich, wann aus einem Grundstück im Zustand der Bebauung ein bebautes Grundstück wird. Danach tritt der Übergang zum bebauten Grundstück mit der Bezugsfertigkeit des darauf errichteten Gebäudes ein, wobei die Bezugsfertigkeit anzunehmen ist, sobald dem künftigen Benutzer des Gebäudes zugemutet werden kann, es zu beziehen. Damit stellt bereits § 33a Abs. 2 RBewDV ähnlich wie § 72 Abs. 1 BewG auf die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung ab. Allerdings enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung darüber, wonach sich das Ende der Benutzbarkeit richtet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Juni 1975 III R 87/74, BFHE 116, 397, BStBl II 1975, 803); wird aber der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung - und damit letztlich vom unbebauten Grundstück - zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft, ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFH/NV 2003, 540).
Maßgebend für die Abgrenzung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken - einschließlich der Beurteilung der Zumutbarkeit der Gebäudenutzung - sind jeweils die tatsächlichen Verhältnisse an dem Stichtag, auf den eine Feststellung vorzunehmen ist (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1990 II R 9/88, BFHE 162, 369, BStBl II 1991, 60). Bei der Beurteilung des baulichen Zustands eines Gebäudes zum jeweiligen Bewertungsstichtag muss außer Betracht bleiben, ob sich dieser Zustand als Zwischenstadium zur Wiederherstellung eines benutzbaren Gebäudes darstellt. Entgegen Tz. 2 der gleichlautenden Erlasse vom 7. März 1995 (BStBl I 1995, 247) schließen auch behebbare Baumängel und Bauschäden sowie sog. aufgestauter Reparaturbedarf aufgrund von unterlassenen Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten, selbst wenn sie sich regelmäßig nur vorübergehend auf Art und Umfang der Gebäudenutzung auswirken, eine Bewertung als unbebautes Grundstück nicht aus.
c) Für die Frage, ob eine Benutzung des Gebäudes zumutbar ist, kann auf § 16 Abs. 3 des mittlerweile durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 (BGBl I, 2376) aufgehobenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) zurückgegriffen werden, wonach ein Raum auf Dauer nicht benutzbar ist, wenn ein zu seiner Benutzung erforderlicher Gebäudeteil zerstört ist oder wenn der Raum oder Gebäudeteil sich in einem Zustand befindet, der aus Gründen der Bau- oder Gesundheitsaufsicht eine dauernde, der Zweckbestimmung entsprechende Benutzung des Raumes nicht gestattet. Dabei ist unerheblich, ob der Raum tatsächlich benutzt wird. Diese Beschreibung dessen, was unter fehlender Benutzbarkeit zu verstehen ist, enthält eine allgemeingültige, auch auf die Grundstücksbewertung übertragbare Aussage. Sie ist auch in § 16 Abs. 2 des neuen Wohnraumförderungsgesetzes übernommen worden, wobei lediglich die "Gründe der Bau- und Gesundheitsaufsicht" zu "bauordnungsrechtlichen Gründen" zusammengefasst sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 540).