Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ruegefristen-und-die-klagezustellung-demnaechst-392707
Timestamp: 2020-01-18 12:55:55
Document Index: 280775403

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 167', '§ 16', '§ 16', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 16', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 132', '§ 167', '§ 15', '§ 15', '§ 167', '§ 16', '§ 16', '§ 130', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 167', '§ 16', '§ 167', '§ 16', '§ 167', '§ 16', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 16', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 16', '§ 132', '§ 132', '§ 191', '§ 167', '§ 167', '§ 132', '§ 16', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 2', '§ 11', '§ 45', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rüge­fris­ten – und die Kla­ge­zu­stel­lung "dem­nächst" | Rechtslupe
Rüge­fris­ten – und die Kla­ge­zu­stel­lung "dem­nächst"
Die Frist zur Rüge, mit der die Unrich­tig­keit einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung nach § 16 BetrAVG gel­tend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, der dem maß­geb­li­chen fol­gen­den Anpas­sungs­stich­tag vor­aus­geht. Bis dahin muss die Rüge der Anpas­sungs­ent­schei­dung dem Ver­sor­gungs­schuld­ner zuge­gan­gen sein. § 167 ZPO ist auf die Rüge­frist nach § 16 BetrAVG nicht anwend­bar.
Der Arbeit­neh­mer kann nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG eine höhe­re Betriebs­ren­te nur dann bean­spru­chen, wenn er noch eine Kor­rek­tur der von der Arbeit­ge­be­rin zum Anpas­sungs­stich­tag getrof­fe­nen Anpas­sungs­ent­schei­dung ver­lan­gen kann. Erst die in der Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­stim­mung kann Ansprü­che auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te aus­lö­sen. Mit dem Erlö­schen der Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­fällt die Grund­la­ge für Nach­zah­lungs­an­sprü­che. Mit dem Erlö­schen des Anspruchs auf rück­wir­ken­de Anpas­sungs­kor­rek­tur wird sämt­li­chen Strei­tig­kei­ten über die Rich­tig­keit frü­he­rer Anpas­sun­gen die Grund­la­ge ent­zo­gen. Die streit­be­en­den­de Wir­kung ist umfas­send 1.
Wenn der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers für unrich­tig hält, muss er dies grund­sätz­lich vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über wenigs­tens außer­ge­richt­lich gel­tend machen. Mit dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag erlischt der Anspruch auf Kor­rek­tur einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung 2. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Ver­sor­gungs­schuld­ner kei­ne aus­drück­li­che (posi­ti­ve oder nega­ti­ve) Anpas­sungs­ent­schei­dung getrof­fen hat. Das Schwei­gen des Ver­sor­gungs­schuld­ners ent­hält zwar die Erklä­rung, nicht anpas­sen zu wol­len. Die­se Erklä­rung gilt jedoch erst nach Ablauf von drei Jah­ren als abge­ge­ben. Des­halb kann der Arbeit­neh­mer die­se nach­träg­li­che Ent­schei­dung bis zum über­nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag rügen 3.
Die Rüge­frist ist nicht gewahrt, wenn eine auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te gerich­te­te Kla­ge vor Ablauf der Rüge­frist beim Arbeits­ge­richt ein­geht, der Arbeit­ge­be­rin aber erst nach Frist­ab­lauf zuge­stellt wird. Dass die Zustel­lung der Kla­ge "dem­nächst" iSv. § 167 ZPO, also ohne dem Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen im Zustel­lungs­ver­fah­ren 4 erfolg­te, ändert dar­an nichts. Es kann dahin­ste­hen, ob § 167 ZPO grund­sätz­lich nur auf Fris­ten Anwen­dung fin­det, die durch gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ein­zu­hal­ten sind, oder ob die Bestim­mung grund­sätz­lich auch in den Fäl­len anwend­bar ist, in denen die Frist sowohl durch gericht­li­che als auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann. Selbst wenn § 167 ZPO grund­sätz­lich auch in den Fäl­len zur Anwen­dung kom­men soll­te, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann, so ist für die Frist zur Rüge einer unrich­ti­gen Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nach § 16 BetrAVG durch den Ver­sor­gungs­emp­fän­ger eine Aus­nah­me von der Rück­wir­kung der Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Kla­ge bei Gericht gebo­ten.
Soll durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den oder die Ver­jäh­rung neu begin­nen oder nach § 204 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gehemmt wer­den, tritt nach § 167 ZPO die­se Wir­kung bereits mit Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt. Unter die­ser Vor­aus­set­zung wirkt die Zustel­lung dem­nach auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Kla­ge zurück.
In der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und in der Lite­ra­tur wur­de die Ansicht ver­tre­ten, § 167 ZPO kom­me grund­sätz­lich nur in den Fäl­len zur Anwen­dung, in denen eine Frist ledig­lich durch Inan­spruch­nah­me der Gerich­te gewahrt wer­den kön­ne. Begrün­det wur­de dies ins­be­son­de­re mit dem aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te zu erschlie­ßen­den Sinn und Zweck der Bestim­mung. Des­halb wur­de § 167 ZPO in Fäl­len nicht für anwend­bar gehal­ten, in denen durch die Zustel­lung die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung zu wah­ren­den Fris­ten ein­ge­hal­ten wer­den soll­ten. Nur in Aus­nah­me­fäl­len – wenn die gesetz­li­che oder ver­trag­li­che Rege­lung, aus der sich die zu wah­ren­de Frist ergab, einer ein­ge­schränk­ten Anwen­dung der Rück­wir­kungs­re­ge­lung ent­ge­gen­stand – soll­te ande­res gel­ten 5. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten ent­schie­den, dass es dann, wenn der Gläu­bi­ger die Mög­lich­keit hat, die Aus­schluss­frist auch in ande­rer Form – zB durch ein­fa­ches Schrei­ben – ein­zu­hal­ten, aber den­noch die Form der Kla­ge wählt, zu sei­nen Las­ten geht, wenn die Kla­ge­schrift nicht inner­halb der tarif­li­chen Aus­schluss­frist dem Schuld­ner zuge­stellt wird 6.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 17.07.2008 7 sei­ne ursprüng­li­che Recht­spre­chung zum Regel-/​Ausnahmeverhältnis bei der Anwen­dung von § 167 ZPO auf eine außer­ge­richt­li­che frist­ge­bun­de­ne Gel­tend­ma­chung auf­ge­ge­ben und dar­auf erkannt, dass § 167 ZPO grund­sätz­lich auch in den Fäl­len anwend­bar sei, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den sol­le, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kön­ne. Er hat dabei vor allem auf Gesichts­punk­te der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes abge­stellt. Der Wort­laut des § 167 ZPO bie­te kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Zustel­lung davon abhän­ge, ob mit ihr eine nur gericht­lich oder auch eine außer­ge­richt­lich gel­tend zu machen­de Frist gewahrt wer­den sol­le und ob die Zustel­lung durch Ver­mitt­lung des Gerichts oder eines Gerichts­voll­zie­hers (§ 132 BGB) erfol­ge. Wer mit der Kla­ge die stärks­te Form der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen wäh­le, müs­se sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift die Frist wah­re. Zugleich hat der Bun­des­ge­richts­hof aber aus­drück­lich betont, dass Sinn und Zweck der Rege­lung bei ein­zel­nen Fris­ten einer Rück­wir­kung der Zustel­lung aus­nahms­wei­se ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, so dass von dem Grund­satz der Anwen­dung des § 167 ZPO auch auf Fris­ten, die durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den könn­ten, Aus­nah­men zuzu­las­sen sei­en 8. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich mit Urteil vom 22.05.2014 9 für die in § 15 Abs. 4 AGG gere­gel­te Frist zur schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­drück­lich ange­schlos­sen, aller­dings eben­falls aus­ge­führt, dass in Son­der­fäl­len die Rück­wir­kungs­re­ge­lung aus­nahms­wei­se nicht zur Anwen­dung kom­me, wenn der beson­de­re Sinn und Zweck der Frist­be­stim­mung dies erfor­de­re 10.
Vor­lie­gend steht einer Anwen­dung von § 167 ZPO auf die Rüge­frist nach § 16 BetrAVG Sinn und Zweck die­ser Frist­be­stim­mung ent­ge­gen. Die Aus­le­gung von § 16 BetrAVG ergibt, dass die Frist zur Rüge einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung zwin­gend mit Ablauf des Tages abläuft, der dem fol­gen­den maß­geb­li­chen Anpas­sungs­stich­tag vor­an­geht. Bis dahin muss die Rüge einer unzu­tref­fen­den Anpas­sung dem Arbeit­ge­ber zuge­gan­gen sein iSv. § 130 BGB.
§ 16 BetrAVG ent­hält ein in sich geschlos­se­nes Sys­tem auf­ein­an­der abge­stimm­ter Stich­ta­ge und Fris­ten, mit denen der Gesetz­ge­ber selbst die Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten am Wert­erhalt sei­ner Betriebs­ren­te und des Arbeit­ge­bers an Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit gegen­ein­an­der abge­wo­gen hat. § 16 BetrAVG will nach sei­nem Schutz­zweck nicht nur eine Ent­wer­tung der Betriebs­ren­te durch Kauf­kraft­ver­lus­te mög­lichst ver­hin­dern. Die Bestim­mung will auch die Gesamt­be­las­tung aus bereits bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen bere­chen­bar gestal­ten und eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers zum Anpas­sungs­stich­tag ermög­li­chen 11. Das setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber am jeweils aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag weiß, ob und in wel­chen Fäl­len eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung gerügt wur­de.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Das bedeu­tet, dass er in zeit­li­chen Abstän­den von jeweils drei Jah­ren nach dem indi­vi­du­el­len Leis­tungs­be­ginn die Anpas­sungs­prü­fung vor­zu­neh­men hat. Dies führt dazu, dass mit jedem neu­en Anpas­sungs­stich­tag ein neu­er Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung ent­steht 12.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber bei der Anpas­sungs­prü­fung ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zu berück­sich­ti­gen.
Die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers wer­den durch den Anpas­sungs­be­darf und die sog. real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze bestimmt. Aus­gangs­punkt der Anpas­sungs­ent­schei­dung ist der Anpas­sungs­be­darf des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers. Er rich­tet sich nach dem zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lust. Dies hat der Gesetz­ge­ber in § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG nun­mehr aus­drück­lich klar­ge­stellt. Nach die­ser Bestim­mung gilt die Ver­pflich­tung nach Abs. 1 als erfüllt, wenn die Anpas­sung nicht gerin­ger ist als der Anstieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes für Deutsch­land im Prü­fungs­zeit­raum. Dabei kommt es auf den am Anpas­sungs­stich­tag vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex an 13. Der so ermit­tel­te Anpas­sungs­be­darf der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger wird durch die Net­to­ver­dienst­ent­wick­lung bei den akti­ven Arbeit­neh­mern begrenzt. Dies wird durch die in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG getrof­fe­ne Rege­lung bestä­tigt, wonach die Ver­pflich­tung nach Abs. 1 auch dann als erfüllt gilt, wenn die Anpas­sung nicht gerin­ger ist als der Anstieg der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens im Prü­fungs­zeit­raum 14.
Da die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze den auf der Grund­la­ge des zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­ver­lus­tes ermit­tel­ten Anpas­sungs­be­darf begrenzt und damit die Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger eben­so betrifft wie der Kauf­kraft­ver­lust, gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der­sel­be Prü­fungs­zeit­raum. Die­ser reicht vom indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn bis zum jewei­li­gen Anpas­sungs­stich­tag 15 und ver­län­gert sich des­halb mit jedem neu­en Anpas­sungs­stich­tag. Dies hat zur Fol­ge, dass der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, unzu­rei­chen­de Anpas­sun­gen mit Wir­kung für die Zukunft aus­zu­glei­chen, sofern sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zum aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag nicht ent­ge­gen­steht 16.
Die­se Ver­pflich­tung wird durch § 16 Abs. 4 BetrAVG, mit dem der Gesetz­ge­ber die Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit für den ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber erhöht hat 17, beschränkt. Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, die Anpas­sung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nach­zu­ho­len, wenn lau­fen­de Leis­tun­gen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht oder nicht in vol­lem Umfang anzu­pas­sen waren. Nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG gilt eine Anpas­sung als zu Recht unter­blie­ben, wenn der Arbeit­ge­ber dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens schrift­lich dar­ge­legt, der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger nicht bin­nen drei Kalen­der­mo­na­ten nach Zugang der Mit­tei­lung schrift­lich wider­spro­chen hat und er auf die Rechts­fol­gen eines nicht frist­ge­mä­ßen Wider­spruchs hin­ge­wie­sen wur­de. Soweit eine Anpas­sung wegen der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers zu vor­an­ge­gan­ge­nen Anpas­sungs­stich­ta­gen zu Recht unter­blie­ben ist und des­halb nach § 16 Abs. 4 BetrAVG bei spä­te­ren Anpas­sun­gen nicht mehr nach­ge­holt wer­den muss, dür­fen sowohl der damals zu ver­zeich­nen­de Anstieg des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes als auch die damals zu ver­zeich­nen­den Real­lohn­er­hö­hun­gen bei den spä­te­ren Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben 18.
Da mit jedem neu­en Anpas­sungs­stich­tag ein neu­er Anspruch auf Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung ent­steht, hat der Arbeit­ge­ber zu jedem neu­en Anpas­sungs­stich­tag zu prü­fen, ob sei­ne aktu­el­le wirt­schaft­li­che Lage eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zulässt. Die­ser Ver­pflich­tung kann er nur nach­kom­men, wenn er über eine hin­rei­chend gesi­cher­te Pro­gno­se­grund­la­ge ver­fügt, er also weiß, ob er zur Beur­tei­lung sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage auf sei­ne wirt­schaft­li­chen Daten aus der Zeit vor dem jewei­li­gen Anpas­sungs­stich­tag zurück­grei­fen kann oder ob und ggf. in wel­chem Umfang er die­ses Zah­len­werk um Anpas­sungs­las­ten kor­ri­gie­ren muss, die sich aus einer (zusätz­li­chen) Anpas­sungs­pflicht zu einem vor­an­ge­gan­ge­nen Anpas­sungs­stich­tag erge­ben.
Zwar ist die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG eine zukunfts­be­zo­ge­ne Grö­ße. Sie umschreibt die künf­ti­ge Belast­bar­keit des Arbeit­ge­bers bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag und setzt eine Pro­gno­se vor­aus. Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die am Anpas­sungs­stich­tag zu erstel­len­de Pro­gno­se ist aller­dings grund­sätz­lich die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens vor dem Anpas­sungs­stich­tag, soweit dar­aus Schlüs­se für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung gezo­gen wer­den kön­nen. Für eine zuver­läs­si­ge Pro­gno­se muss die bis­he­ri­ge Ent­wick­lung über einen län­ge­ren reprä­sen­ta­ti­ven Zeit­raum von in der Regel drei Jah­ren aus­ge­wer­tet wer­den 19.
Die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers recht­fer­tigt die Ableh­nung einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung inso­weit, als das Unter­neh­men dadurch über­mä­ßig belas­tet und sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit gefähr­det wür­de. Die Wett­be­werbs­fä­hig­keit wird beein­träch­tigt, wenn kei­ne ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung erwirt­schaf­tet wird oder wenn das Unter­neh­men nicht mehr über genü­gend Eigen­ka­pi­tal ver­fügt. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an 20. Bei der Berech­nung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung ist einer­seits auf die erziel­ten Betriebs­er­geb­nis­se, ande­rer­seits auf die Höhe des Eigen­ka­pi­tals abzu­stel­len. Bei­de Berech­nungs­fak­to­ren sind aus­ge­hend von den nach han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gungs­re­geln erstell­ten Jah­res­ab­schlüs­sen zu bestim­men 21.
Eine gesetz­li­che Rege­lung, die den Arbeit­ge­ber zur Anpas­sungs­prü­fung und ‑ent­schei­dung zu bestimm­ten Anpas­sungs­stich­ta­gen unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage ver­pflich­tet, muss auch sicher­stel­len, dass der Arbeit­ge­ber sei­ner Ver­pflich­tung nach­kom­men und eine Ent­schei­dung nach bil­li­gem Ermes­sen tref­fen kann. Im Hin­blick auf sei­ne wirt­schaft­li­che Lage bedeu­tet dies, dass der Arbeit­ge­ber wis­sen muss, ob er sei­ne Pro­gno­se auf sei­ne wirt­schaft­li­chen Daten aus der Zeit vor dem aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag stüt­zen kann oder ob und ggf. in wel­chem Umfang er die­ses Zah­len­werk um (zusätz­li­che) Anpas­sungs­las­ten kor­ri­gie­ren muss, die sich aus einer Anpas­sungs­pflicht zu einem vor­an­ge­gan­ge­nen Anpas­sungs­stich­tag erge­ben. Er muss, um sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zuver­läs­sig beur­tei­len zu kön­nen, dem­nach am jeweils aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag Kennt­nis dar­über haben, ob und in wel­chen Fäl­len eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung gerügt wur­de. Die­sem Anlie­gen trägt nur eine umfas­sen­de streit­be­en­den­de Wir­kung einer frü­he­ren, nicht gerüg­ten Anpas­sungs­ent­schei­dung Rech­nung, die ver­hin­dert, dass sich die Ver­sor­gungs­las­ten des Arbeit­ge­bers – vom aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag aus betrach­tet – spä­ter rück­wir­kend erhö­hen, sei­ne wirt­schaft­li­che Lage rück­wir­kend ver­schlech­tern und so sei­ner Anpas­sungs­ent­schei­dung nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zie­hen 22.
Hier­durch wer­den die Ver­sor­gungs­emp­fän­ger auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tet.
Zum einen wer­den die Inter­es­sen der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, die frü­he­re Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen nicht oder nicht frist­ge­recht bean­stan­det haben, durch die Ver­pflich­tung des Ver­sor­gungs­schuld­ners zur nach­ho­len­den Anpas­sung aus­rei­chend berück­sich­tigt 23. Da der Prü­fungs­zeit­raum vom indi­vi­du­el­len Ren­ten­be­ginn bis zum jewei­li­gen aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag reicht 15, ist der Arbeit­ge­ber zu jedem neu­en Anpas­sungs­stich­tag grund­sätz­lich ver­pflich­tet, unzu­rei­chen­de Anpas­sun­gen mit Wir­kung für die Zukunft aus­zu­glei­chen. Hier­durch wird sicher­ge­stellt, dass sich feh­ler­haf­te Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen nur zeit­lich begrenzt aus­wir­ken 24 und die Betriebs­ren­te grund­sätz­lich auf Dau­er in ihrem Wert erhal­ten wird.
Die Rüge­frist selbst ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Anfor­de­run­gen an eine Rüge sind sehr gering. Die­se kann form­los erfol­gen und bedarf kei­ner nähe­ren Begrün­dung. Hat sich der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger recht­zei­tig gegen die Anpas­sungs­ent­schei­dung gewandt, so hat das Gericht in einem spä­te­ren Pro­zess nicht nur die gel­tend gemach­ten Beden­ken zu berück­sich­ti­gen, son­dern die Anpas­sungs­ent­schei­dung umfas­send zu über­prü­fen 25.
Anpas­sungs­prü­fungs­rhyth­mus, Prü­fungs­zeit­raum, Pro­gno­se­grund­la­ge, Gren­zen der nach­ho­len­den Anpas­sung und Rüge­pflicht sind dem­nach Tei­le des mit § 16 BetrAVG geschaf­fe­nen inter­es­sen­ge­rech­ten Gesamt­ge­fü­ges 22, das einem Anspruch auf nach­träg­li­che Anpas­sung zu einem vor­an­ge­gan­ge­nen Anpas­sungs­stich­tag im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ent­schei­dung über die nächs­te zukunfts­be­zo­ge­ne Anpas­sung eine kla­re Gren­ze setzt und nicht ledig­lich dazu dient, für die Ver­gan­gen­heit Rechts­klar­heit zu schaf­fen. Danach muss die Rüge einer unzu­rei­chen­den Anpas­sung dem Arbeit­ge­ber zwin­gend bis zum Ablauf des Tages zuge­hen, der dem fol­gen­den maß­geb­li­chen Anpas­sungs­stich­tag vor­an­geht. Dies führt dazu, dass der Anspruch des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten auf Kor­rek­tur einer Anpas­sungs­ent­schei­dung von vorn­her­ein unter dem Vor­be­halt einer frist­ge­rech­ten Rüge steht. Die § 16 BetrAVG zu ent­neh­men­de Rüge­frist ist dem­nach inte­gra­ler Bestand­teil des Anpassungs(prüfungs)anspruchs des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten 26.
Die­se Aus­le­gung von § 16 BetrAVG führt auch nicht zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen im Hin­blick auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Kla­ge­o­b­lie­gen­heit und zur Ver­wir­kung des Kla­ge­rechts.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te, um einen Anspruch auf Kor­rek­tur einer Anpas­sungs­ent­schei­dung ver­fol­gen zu kön­nen, nicht nur die unter­blie­be­ne Anpas­sung recht­zei­tig rügen. Der Arbeit­ge­ber kann viel­mehr erwar­ten, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Ansprü­che nach einer aus­drück­li­chen Anpas­sungs­ent­schei­dung im Anschluss an den Rüge­zeit­raum bin­nen drei­er Jah­re gericht­lich gel­tend macht. Nach einer recht­zei­ti­gen außer­ge­richt­li­chen Rüge kann das Kla­ge­recht aller­dings ver­wir­ken, wenn nicht bis zum Ablauf des nächs­ten auf die Rüge­frist fol­gen­den Anpas­sungs­zeit­raums Kla­ge erho­ben wird. Sind nach dem maß­geb­li­chen Anpas­sungs­stich­tag sechs Jah­re (sofern eine Anpas­sungs­ent­schei­dung – unab­hän­gig davon, ob posi­tiv oder nega­tiv – getrof­fen wur­de) bzw. neun Jah­re (falls eine Anpas­sungs­ent­schei­dung über­haupt nicht getrof­fen wur­de) ver­stri­chen, so lie­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in der Regel die für eine Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Zeit, Umstands- und Zumut­bar­keits­mo­men­te vor 27. Dem ste­hen Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten in der Regel nicht ent­ge­gen. Dem­ge­gen­über hat der Ver­sor­gungs­ver­pflich­te­te ein erheb­li­ches Inter­es­se an der Klä­rung sei­ner Anpas­sungs­pflich­ten, da die wei­te­ren Ren­ten­er­hö­hun­gen auf den frü­he­ren Anpas­sun­gen auf­bau­en und eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Kal­ku­la­ti­on des Ver­sor­gungs­auf­wands sowie für die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage des Unter­neh­mens benö­tigt wird 28. Aller­dings kön­nen die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung geben. Dadurch wird ver­mie­den, dass der Zugang des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten zu den Gerich­ten unzu­mut­bar beschnit­ten wird 29.
Ob § 167 ZPO auf die Kla­ge­frist nach § 16 BetrAVG anwend­bar ist – wofür die bes­se­ren Argu­men­te spre­chen – oder ob die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Mög­lich­keit der Ver­wir­kung des Kla­ge­rechts einer Anwen­dung von § 167 ZPO auf die Kla­ge­frist ent­ge­gen­steht, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls führt die Aus­le­gung von § 16 BetrAVG dahin, dass die Rüge einer unzu­rei­chen­den Anpas­sung dem Arbeit­ge­ber zwin­gend bis zum Ablauf des Tages zuge­hen muss, der dem fol­gen­den maß­geb­li­chen Anpas­sungs­stich­tag vor­an­geht, bereits des­halb nicht zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen inner­halb der Norm, da es sich bei der Rüge­frist um eine Frist han­delt, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann, wäh­rend dies bei der Kla­ge­frist von vorn­her­ein nicht der Fall ist. Die­se kann nur durch gericht­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den. Zudem ist der Arbeit­ge­ber durch die not­wen­dig vor­an­ge­gan­ge­ne außer­ge­richt­li­che Rüge, die Vor­aus­set­zung für eine erfolg­rei­che Kla­ge ist, hin­rei­chend gewarnt und muss bei sei­ner nächs­ten Anpas­sungs­prü­fung mit einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Anpas­sun­gen rech­nen.
Aus den For­mu­lie­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts in den Urtei­len vom 10.02.2009 30; vom 25.04.2006 31; und vom 17.08.2004 32, wonach der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die feh­ler­haf­te Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers zu einem frü­he­ren Anpas­sungs­stich­tag "grund­sätz­lich" vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über "wenigs­tens" außer­ge­richt­lich gel­tend machen muss, kann der Arbeit­neh­mer für eine Anwen­dung von § 167 ZPO auf die Rüge­frist des § 16 BetrAVG nichts zu sei­nen Guns­ten ablei­ten.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in die­sen Ent­schei­dun­gen zum einen ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass die Rüge­frist grund­sätz­lich mit Ablauf des Tages endet, der vor dem Anpas­sungs­stich­tag liegt, der "tur­nus­mä­ßig" auf den Anpas­sungs­stich­tag folgt, zu dem eine Kor­rek­tur der Anpas­sungs­ent­schei­dung begehrt wird. Er hat jedoch zugleich betont, dass die­ser Grund­satz nur in den Fäl­len gilt, in denen der Ver­sor­gungs­schuld­ner eine aus­drück­li­che 33 Anpas­sungs­ent­schei­dung getrof­fen hat. Ist dies nicht der Fall, endet die Rüge­frist – abwei­chend vom Grund­satz – aus­nahms­wei­se zu einem ande­ren Zeit­punkt. Das Schwei­gen des Ver­sor­gungs­schuld­ners ent­hält zwar die Erklä­rung, nicht anpas­sen zu wol­len. Die­se Erklä­rung gilt jedoch erst nach Ablauf von drei Jah­ren als abge­ge­ben. Des­halb kann der Arbeit­neh­mer die­se nach­träg­li­che Ent­schei­dung bis zum über­nächs­ten Anpas­sungs­prü­fungs­ter­min rügen 3. Das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Grund­satz-/Aus­nah­me­ver­hält­nis betrifft damit unter­schied­li­che Stich­ta­ge, bis zu denen die Rüge einer unzu­tref­fen­den Anpas­sung dem Arbeit­ge­ber zuge­gan­gen sein muss und bewirkt nicht, dass der Arbeit­neh­mer von sei­ner Oblie­gen­heit, die feh­ler­haf­te Anpas­sung bis zum Ablauf des Tages dem Arbeit­ge­ber gegen­über zu rügen, der dem maß­geb­li­chen fol­gen­den Anpas­sungs­stich­tag vor­an­geht, ent­bun­den wäre.
Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in den vor­ge­nann­ten Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt hat, der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger müs­se die feh­ler­haf­te Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers die­sem gegen­über "wenigs­tens" außer­ge­richt­lich gel­tend machen, hat er auch damit nicht zum Aus­druck gebracht, dass die Betriebs­rent­ner nicht dem Schutz des § 167 ZPO ent­zo­gen wer­den sol­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger mit die­ser Recht­spre­chung viel­mehr ledig­lich ein Mit­tel an die Hand gege­ben, sei­ne Ansprü­che auf Kor­rek­tur einer Anpas­sungs­ent­schei­dung zunächst auf ein­fa­chem und kos­ten­güns­ti­gem Wege ver­fol­gen zu kön­nen; dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger soll das Kos­ten­ri­si­ko eines Pro­zes­ses zunächst erspart blei­ben. Dies folgt bereits dar­aus, dass das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.04.2006 31, auf das das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.02.2009 30 Bezug nimmt, und auch das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 17.08.2004 32 aus einer Zeit stam­men, in der all­ge­mein davon aus­ge­gan­gen wur­de, dass eine Rück­wir­kung der Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Kla­ge nach § 167 ZPO grund­sätz­lich nur in den Fäl­len in Betracht kommt, in denen eine Frist ledig­lich durch Inan­spruch­nah­me der Gerich­te gewahrt wer­den kann. Zudem hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 10.02.2009 34 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Anfor­de­run­gen an die Rüge gering sei­en, sie kön­ne form­los erfol­gen und bedür­fe kei­ner nähe­ren Begrün­dung.
Dabei ist nicht von Bedeu­tung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 167 ZPO zuläs­sig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fris­ten anwen­det, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kön­nen, folgt die Nicht­an­wend­bar­keit von § 167 ZPO auf die Rüge­frist nach § 16 BetrAVG nicht aus einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on der Bestim­mung. Viel­mehr ergibt die Aus­le­gung von § 167 ZPO, dass die­se Vor­schrift nur eine all­ge­mei­ne Regel­an­ord­nung trifft, so dass stets zu prü­fen ist, ob Sinn und Zweck der – jeden­falls bun­des­ge­setz­li­chen – Frist­be­stim­mung, um die es im kon­kre­ten Fall geht, eine Aus­nah­me von der Rück­wir­kung der Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Kla­ge gebie­ten.
Zwar trifft es zu, dass sich dem Wort­laut von § 167 ZPO eine sol­ches Regel-/Aus­nah­me­ver­hält­nis nicht ent­neh­men lässt. Auch ist mit dem Arbeit­neh­mer davon aus­zu­ge­hen, dass § 167 ZPO die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­triebs bewah­ren will, weil die­se Ver­zö­ge­run­gen von ihnen nicht beein­flusst wer­den kön­nen 35, und dass der­je­ni­ge, der mit der Kla­ge die stärks­te Form der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen wählt, sich grund­sätz­lich dar­auf ver­las­sen kön­nen muss, dass die Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift die Frist wahrt 36.
Den­noch kann § 167 ZPO – auch unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­mä­ßig gewähr­leis­te­ten Rechts auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz – nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass die­se Bestim­mung aus­nahms­los zu einer Rück­wir­kung der Zustel­lung auf den Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift bei Gericht führt, sofern die Zustel­lung der Kla­ge nur "dem­nächst" erfolgt. Viel­mehr ist § 167 ZPO aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den dahin aus­zu­le­gen, dass eine Rück­wir­kung der Zustel­lung in den Fäl­len aus­schei­den muss, in denen das Gesetz selbst an ande­rer Stel­le – jeden­falls in Form eines Bun­des­ge­set­zes – eine ent­ge­gen­ste­hen­de wer­ten­de Ent­schei­dung getrof­fen hat.
§ 167 ZPO dient vor­ran­gig dem Schutz des Zustel­lungs­ver­an­las­sers 37. Die Bestim­mung will ver­hin­dern, dass der Zustel­lungs­ver­an­las­ser Rechts­nach­tei­le aus einer ihm nicht zuzu­rech­nen­den kurz­fris­ti­gen Ver­spä­tung der Zustel­lung erlei­det, die er auch bei gewis­sen­haf­ter Pro­zess­füh­rung nicht ver­hin­dern kann 38. Soweit es um die Wah­rung einer Frist durch Kla­ge­er­he­bung geht, hat der Gesetz­ge­ber mit § 167 ZPO dem­nach erkenn­bar die Wer­tung getrof­fen, das Inter­es­se des Schuld­ners, eine durch Frist­ab­lauf erlang­te Rechts­po­si­ti­on nicht wie­der zu ver­lie­ren, unter den in der Norm genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Inter­es­se des Gläu­bi­gers auf Rechts­durch­set­zung zurück­zu­stel­len 39. Hier­aus folgt aller­dings zugleich, dass die durch § 167 ZPO bewirk­te Rechts­fol­ge der Rück­wir­kung der Zustel­lung von vorn­her­ein unter dem Vor­be­halt steht, dass das Gesetz – jeden­falls in einer bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lung – nicht an ande­rer Stel­le aus­nahms­wei­se eine ande­re Wer­tung getrof­fen hat, indem es – wie zB bei der Rüge­frist nach § 16 BetrAVG – dem Inter­es­se des Schuld­ners an Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit gegen­über dem Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Durch­set­zung sei­ner Rech­te den Vor­rang ein­ge­räumt hat. Andern­falls lie­ßen sich Wer­tungs­wi­der­sprü­che in der Rechts­ord­nung nicht ver­mei­den.
Aus § 132 Abs. 1 BGB, wonach eine Wil­lens­er­klä­rung auch dann als zuge­gan­gen gilt, wenn sie durch Ver­mitt­lung eines Gerichts­voll­zie­hers zuge­stellt wor­den ist, folgt nichts ande­res.
Zwar kön­nen mit einer sol­chen Zustel­lung Fris­ten gewahrt wer­den, die nicht durch gericht­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den müs­sen. Auch hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 17.07.2008 40 ange­nom­men, sofern durch eine sol­che Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den sol­le, tre­te die­se Wir­kung nach § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. §§ 191, 192 Abs. 2 Satz 1, § 167 ZPO bereits mit Über­ga­be des die Wil­lens­er­klä­rung ent­hal­ten­den Schrift­stücks an den Gerichts­voll­zie­her ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aber in sei­ner Ent­schei­dung 41 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Sinn und Zweck der Rege­lung bei ein­zel­nen Fris­ten einer Rück­wir­kung der Zustel­lung aus­nahms­wei­se ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, so dass von dem Grund­satz der Anwen­dung von § 167 ZPO auch auf Fris­ten, die durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kön­nen, Aus­nah­men zuzu­las­sen sei­en. Damit steht auch die Rück­wir­kung der Zustel­lung einer Wil­lens­er­klä­rung auf den Zeit­punkt der Über­ga­be des Schrift­stücks an den Gerichts­voll­zie­her nach § 132 Abs. 1 BGB unter dem Vor­be­halt, dass das Gesetz nicht an ande­rer Stel­le aus­nahms­wei­se eine ande­re Wer­tung getrof­fen hat, indem es – wie zB bei der Rüge­frist nach § 16 BetrAVG – dem Inter­es­se des Schuld­ners an Rechts- und Pla­nungs­si­cher­heit gegen­über dem Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Durch­set­zung sei­ner Rech­te den Vor­rang ein­ge­räumt hat.
Der Arbeit­ge­be­rin ist es auch nicht nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf das Feh­len einer frist­ge­rech­ten Rüge zu beru­fen.
Der Arbeit­neh­mer kann nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin auf das Feh­len einer frist­ge­rech­ten Rüge stel­le sich als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, weil die­se die Betriebs­ren­ten­an­pas­sun­gen zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2008 bewusst ent­ge­gen der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Prü­fungs­zeit­raum falsch vor­ge­nom­men habe, um hier­durch ihre Auf­wen­dun­gen zu begren­zen.
Nach der Kon­zep­ti­on des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gilt nicht schlecht­hin der Grund­satz, dass nur der Recht­streue sei­ner­seits Recht­streue erwar­ten könn­te 42. Viel­mehr löst ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten der einen Ver­trags­par­tei grund­sätz­lich nur die dafür vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Gegen­an­sprü­che und die sich dar­aus erge­ben­den Ver­tei­di­gungs­mit­tel der ande­ren Par­tei aus 43. Da der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Mög­lich­keit hat, die aus sei­ner Sicht unzu­tref­fen­de Anpas­sungs­ent­schei­dung anzu­grei­fen und eine höhe­re Betriebs­ren­te zu ver­lan­gen, begrenzt die streit­be­en­den­de Wir­kung einer frü­he­ren, nicht gerüg­ten Anpas­sungs­ent­schei­dung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Ver­pflich­tung zur nach­träg­li­chen Anpas­sung unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die begehr­te Anpas­sung ver­sagt wor­den ist 44.
Der Arbeit­neh­mer kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Arbeit­ge­be­rin han­de­le – soweit sie ihm die Ver­säu­mung der Rüge­frist ent­ge­gen­hal­te – rechts­miss­bräuch­lich, weil sie die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Anpas­sung der Betriebs­ren­te zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2011 erst im Sep­tem­ber 2011, mit­hin zu einem Zeit­punkt getrof­fen habe, zu dem ihr sei­ne Rüge, mit der er eine unzu­tref­fen­de Anpas­sungs­ent­schei­dung zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2008 gel­tend gemacht habe, seit län­ge­rem bekannt gewe­sen sei. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te bereits im Juni 2011 eine Anpas­sungs­ent­schei­dung zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2011 getrof­fen. Dass die­se unter dem Vor­be­halt einer Über­prü­fung stand, ändert dar­an nichts. Die Über­prü­fung bezog sich aus­schließ­lich auf die Ermitt­lung des Anpas­sungs­be­darfs und nicht auf die Pro­gno­se ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit.
Der Arbeit­neh­mer kann auch nichts zu sei­nen Guns­ten dar­aus ablei­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin am Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2011 wuss­te, dass gegen ihre Ent­schei­dung über die Anpas­sung der Betriebs­ren­ten zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2008 in einer Viel­zahl von Fäl­len Kla­ge erho­ben wor­den war. Die­ser Umstand führt ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers nicht dazu, dass es der Arbeit­ge­be­rin nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt wäre, sich ihm gegen­über auf die Nicht­ein­hal­tung der Rüge­frist zu beru­fen.
Wenn der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers für unrich­tig hält, muss er dies grund­sätz­lich vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über wenigs­tens außer­ge­richt­lich gel­tend machen. Mit dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag erlischt der Anspruch auf Kor­rek­tur einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung 45. Mit dem Erlö­schen des Anspruchs auf rück­wir­ken­de Anpas­sungs­kor­rek­tur wird sämt­li­chen Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en über die Rich­tig­keit frü­he­rer Anpas­sun­gen die Grund­la­ge ent­zo­gen 46. Mit die­ser Befrie­dungs­funk­ti­on wäre es nicht ver­ein­bar, dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, der die Anpas­sungs­ent­schei­dung nicht frist­ge­recht gerügt hat, die frist­ge­rech­te Rüge ande­rer Ver­sor­gungs­emp­fän­ger zugu­te­kom­men zu las­sen. Dass ande­re Betriebs­rent­ner vor Ablauf der Rüge­frist Kla­ge erho­ben haben, befreit den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten dem­nach grund­sätz­lich, dh. sofern mit dem Ver­sor­gungs­schuld­ner nicht aus­nahms­wei­se ande­res ver­ein­bart wur­de, nicht von sei­ner Rüge­o­b­lie­gen­heit.
Dies gilt ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers selbst dann, wenn die Arbeit­ge­be­rin auf eine außer­ge­richt­li­che Rüge hin ihre Anpas­sungs­ent­schei­dung ohne­hin nicht kor­ri­gie­ren, son­dern stets erst auf eine Kla­ge hin tätig wer­den und eine Kor­rek­tur ihrer Anpas­sungs­ent­schei­dung prü­fen soll­te.
Der Arbeit­neh­mer kann schließ­lich auch nichts zu sei­nen Guns­ten dar­aus ablei­ten, dass die Arbeit­ge­be­rin bereits am 21.06.2011 und damit vor dem maß­geb­li­chen Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2011 eine vor­läu­fi­ge Anpas­sungs­ent­schei­dung getrof­fen hat­te. Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin auf die Ver­säu­mung der Rüge­frist durch den Arbeit­neh­mer stellt sich auch vor die­sem Hin­ter­grund nicht unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung nach § 242 BGB dar. Die Arbeit­ge­be­rin hat ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers mit ihrem Schrei­ben vom 21.06.2011 nicht zum Aus­druck gebracht, dass es ihr nicht dar­auf ankam, ob gegen ihre Ent­schei­dung über die Anpas­sung der Betriebs­ren­ten zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2008 noch wei­te­re Rügen erho­ben wür­den.
Die Rechts­ord­nung lässt wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich zu. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist nur dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wur­de oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen 47.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Die Arbeit­ge­be­rin hat in ihrem Schrei­ben vom 21.06.2011 kei­ne Erklä­run­gen abge­ge­ben, die die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung zum vor­an­ge­gan­ge­nen Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2008 betra­fen. Das Schrei­ben vom 21.06.2011 erschöpft sich viel­mehr zum einen in der schlich­ten Mit­tei­lung, dass die Betriebs­ren­ten ab dem Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2011 um 3, 6 % ange­ho­ben wür­den. Zum ande­ren hat die Arbeit­ge­be­rin sich aus­drück­lich vor­be­hal­ten, ihre Anpas­sungs­ent­schei­dung zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2011 im Hin­blick auf den Anpas­sungs­be­darf zu kor­ri­gie­ren, sobald die offi­zi­el­len Zah­len zur Ent­wick­lung des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes vor­lie­gen. Damit hat sie kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand dahin geschaf­fen, dass eine Kor­rek­tur ihrer zum Anpas­sungs­stich­tag 1.07.2008 getrof­fe­nen Anpas­sungs­ent­schei­dung auch ohne frist­ge­rech­te Rüge in Betracht kam.
Vor­lie­gend bedarf es nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts weder der Ein­lei­tung eines Vor­la­ge­ver­fah­rens an den Gemein­sa­men Bun­des­ar­beits­ge­richt der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des nach § 2 Abs. 1 iVm. § 11 RsprEin­hG noch eines sol­chen an den Gro­ßen Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 45 ArbGG. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es dahin­ste­hen las­sen, ob § 167 ZPO grund­sätz­lich nur auf Fris­ten Anwen­dung fin­det, die durch gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ein­zu­hal­ten sind, oder ob die Bestim­mung grund­sätz­lich auch in den Fäl­len anwend­bar ist, in denen die Frist sowohl durch gericht­li­che als auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann, so dass eine Diver­genz zu den Urtei­len des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17.07.2008 48 und vom 25.06.2014 49 sowie zum Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.05.2014 50 von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – 3 AZR 937/​12
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 627/​07, Rn. 24 und 25[↩]
st. Rspr. des BAG, vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 21 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 25.04.2006 – 3 AZR 372/​05, Rn. 15 mwN, BAGE 118, 51[↩][↩]
vgl. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, Rn. 31 ff., BAGE 143, 50; BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn.20 mwN, BGHZ 177, 319[↩]
BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 21 ff. mwN, BGHZ 177, 319; fort­ge­führt im Hin­blick auf die Wah­rung der in § 545 BGB bestimm­ten Frist mit Urteil vom 25.06.2014 – VIII ZR 10/​14, Rn. 28[↩]
BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 14[↩]
BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, Rn. 22[↩]
vgl. etwa BAG 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, zu II 1 b aa der Grün­de, BAGE 83, 1[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 627/​07, Rn. 25; 17.08.2004 – 3 AZR 367/​03, zu II 1 der Grün­de[↩]
vgl. etwa BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 84[↩]
vgl. etwa BAG 18.03.2014 – 3 AZR 249/​12, Rn. 17 mwN[↩]
vgl. aus­führ­lich dazu BAG 19.06.2012 – 3 AZR 464/​11, Rn. 22 ff. mwN, BAGE 142, 116[↩][↩]
vgl. BAG 21.08.2007 – 3 AZR 330/​06, Rn. 15[↩]
BT-Drs. 13/​8011 S. 73 f.[↩]
vgl. etwa BAG 20.08.2013 – 3 AZR 750/​11, Rn.20 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 627/​07, Rn. 28[↩][↩]
vgl. etwa BAG 17.04.1996 – 3 AZR 56/​95, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 83, 1[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 29[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 28[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 627/​07, Rn. 32[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 31 mwN[↩]
vgl. BAG 21.08.2007 – 3 AZR 330/​06, Rn. 21[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 31[↩]
BAG 10.02.2009 – 3 AZR 627/​07, Rn. 26[↩][↩]
BAG 25.04.2006 – 3 AZR 372/​05, Rn. 15, BAGE 118, 51[↩][↩]
BAG 17.08.2004 – 3 AZR 367/​03, zu II 1 der Grün­de[↩][↩]
BAG 10.02.2009 – 3 AZR 627/​07, Rn. 33[↩]
vgl. etwa BAG 15.02.2012 – 10 AZR 711/​10, Rn. 47 mwN; BGH 17.12 2009 – IX ZR 4/​08, Rn. 12 mwN[↩]
vgl. etwa BGH 25.06.2014 – VIII ZR 10/​14, Rn. 29 mwN[↩]
vgl. etwa Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 4. Aufl. § 167 Rn. 1[↩]
allg. Mei­nung, vgl. etwa Wieczorek/​Schütze/​Rohe 4. Aufl. § 167 ZPO Rn. 2[↩]
vgl. etwa Zöller/​Stöber/​Greger ZPO 30. Aufl. § 167 Rn. 1[↩]
BAG 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 24, BGHZ 177, 319[↩]
BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 25, aaO[↩]
Bamberger/​Roth/​Sutschet BGB 3. Aufl. § 242 Rn. 71; Jauernig/​Mansel BGB 15. Aufl. § 242 Rn. 47; Münch­Komm-BGB/Ro­th/­Schu­bert 6. Aufl. § 242 Rn. 389 mwN; Soergel/​Teichmann 12. Aufl. § 242 Rn. 287 mwN; BAG 14.05.1987 – 6 ABR 39/​84, zu II 5 der Grün­de; BGH 8.11.1999 – II ZR 197/​98, zu II der Grün­de[↩]
vgl. etwa Bamberger/​Roth/​Sutschet BGB 3. Aufl. § 242 Rn. 71; NK-BGB/Krebs 2. Aufl. § 242 Rn. 79; Soergel/​Teichmann 12. Aufl. § 242 Rn. 287 mwN; vgl. etwa BGH 26.11.2004 – V ZR 90/​04, zu II 2 b bb (1) der Grün­de[↩]
vgl. BAG 10.02.2009 – 3 AZR 627/​07, Rn. 25[↩]
st. Rspr. des Bun­des­ar­beits­ge­richts, vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 610/​07, Rn. 21 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 627/​07, Rn. 25[↩]
vgl. BAG 12.11.2013 – 3 AZR 274/​12, Rn. 36 mwN[↩]
BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05, Rn. 21 ff. mwN, BGHZ 177, 319[↩]
BGH 25.06.2014 – VIII ZR 10/​14, Rn. 28[↩]
BAG 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13[↩]