Source: http://www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles-10/artikel/antrag-zur-ueberpruefung-der-rechtmaessigkeit-der-verkaufsoffenen-sonntage-in-weissenburg/
Timestamp: 2018-07-16 12:34:10
Document Index: 248713890

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 47', '§ 14', '§ 69', 'Art. 139', '§ 47', 'Art. 9', '§ 47', '§ 14', '§ 47', '§ 14', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 14', '§ 14', 'Art. 140', 'Art. 139']

DIE LINKE. Weißenburg: Antrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg
Antrag zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg
"Die Verwaltung prüft die Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung und macht Vorschläge für zukünftige rechtskonforme Regelungen."
Begründung: Zusammen mir Kirchen und Gewerkschaften treten wir Linken seit Jahren dafür ein, dass der Schutz des freien Sonntags gewahrt bleibt. Jahr für Jahr müssen wir jedoch feststellen, dass auch in Weißenburg der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird. Gemessen am Schutz des Sonntags durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern, ist dieser „Verkauf“ des Sonntags ein seit Jahren andauerndes Ärgernis.
Wir sehen uns in unserer Auffassung vor allem durch die oben genannte jüngste Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass in Weißenburg die Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass eines Marktes, nach § 14 Abs. 1 LadSchlG, durch den Erlass einer Rechtsverordnung nicht rechtskonform ist.
Eine laut Bundesverwaltungsgericht und BayVGH prägende Wirkung des Anlasses (Markt, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen) kann auch nur dann angenommen werden, wenn ein enger räumlicher Bezug zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht, die Öffnung also auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung begrenzt bleibt. Dies hat die bisherige Rechtsverordnung zum Sonntagsverkauf nicht entsprechend eingeschränkt.
Die räumliche Reichweite der Ausnahmereglung ist praktisch auf die gesamte Kernstadt freigegeben! Die Anlassveranstaltungen sind aber nur in der Innenstadt. Es besteht also kein enger räumlicher Bezug.
Wir bitten die Stadt Weißenburg, dafür zu Sorgen, dass die rechtlichen Bestimmungen und die Entscheidungen der Gerichte zum grundgesetzlich gebotenen Mindestniveau des Sonntagsschutzes eingehalten und Unvereinbarkeiten des Status quo beseitigt werden.
Anhang - Fundstellen und aktuelle Urteile:
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.12.2009, AZ - 1 BvR 2857/07 – und - 1 BvR 2858/07 - . Das Grundgesetz schützt bewusst den Sonntag als Ruhetag und das 24 Stunden über den ganzen Tag.
Die Möglichkeit, an Sonntagen die Läden zu öffnen ist in Bayern an die Erfüllung vorgegebener Bedingungen geknüpft. Siehe dazu: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen von 2004 zu Verkaufsoffenen Sonntagen
Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG)
-12/3693/1/04 – (AllMBi 2004 S. 621)
- Ein Fest mit einem großen überregionalen Besucherstrom auch ohne Verkaufsöffnung.
- Ein direkter räumlicher Zusammenhang zwischen dem Fest und den Verkaufsstellen.
- Anlass für eine Rechtsverordnung besteht daher keinesfalls, wenn das Offenhalten der Verkaufsstellen im Vordergrund steht.
- Der Verordnungsgeber (Kommune) hat in jedem Einzelfall einen strengen Maßstab anzulegen und im Wege einer sachgerechten Prognose zu prüfen, ob die den Anlass bildende Veranstaltung (Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen) einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen wird.
Die jahrelange Missachtung dieser Vorschriften hat zu einer Reihe von Verwaltungsgerichtsurteilen geführt:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Urteil vom 31. März 2011, Az. 22 BV 10.2367
Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen; Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Märkten“
Orientierungssatz: Das in § 14 Abs. 1 LadSchlG als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Geschäftsöffnung an Sonntagen enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Märkten“ liegt nur bei solchen Märkten vor, wenn diese – auch ohne das Offenhalten von Verkaufsstellen – von sich aus interessant genug sind, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, - Urteil vom 8. April 2011, Az. 22 CS 11.845
Kommunalaufsichtliche Weisung, eine beabsichtigte Rechtsverordnung zur Sonntagsöffnung nicht bekannt zu machen
Orientierungssatz: Das in § 14 Abs. 1 LadSchlG als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Geschäftsöffnung an Sonntagen enthaltene Tatbestandsmerkmal "aus Anlass von Märkten" kann nicht bejaht werden, soweit sich der betreffende Markt räumlich nicht mehr auswirken kann und der von ihm hervorgerufene Besucherstrom einer Versorgung durch bestimmte Arten von Geschäften nicht bedarf.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, - Urteil vom. 06.12.2013 – Az: 22 N 13.788
Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft gegen Zulassung einer Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung - Normenketten: VwGO § 47 II, LSchlG § 14 I, GewO § 69, Art. 139 WRV,
§ 47 Abs. 1 VwGO, Art. 9 Abs. 1 und 3 GG, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Schlagworte: Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewerkschaft, Ladenöffnungszeiten, Abweichung, Ausfertigung, Bekanntmachung, Ladenschluss, Verkaufssonntag, Erstmalige Veranstaltung, Attraktivitätsprognose, Veranstaltung, Festsetzung, Sonntagsöffnung, Zulassung, Bestimmtheit, Attraktivität, Nicht zusammenhängende Fläche
Fundstellen: AuR 2014, 250, BayVerwBl 2014, 364, DVBl 2014, 464, LSK 2014, 140323, GewA 2014, 217
www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-47096
Grundsatzurteil - Bundesverwaltungsgericht vom 11.11.2015 zum vorgehenden Verfahrensgang Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6. Dezember 2013, Az: 22 N 13.788, Urteil
2. Die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot "aus Anlass" eines Marktes ist nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989- 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).
Verfahrensgang vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6. Dezember 2013, Az: 22 N 13.788, Urteil
www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/4iu/page/bsjrsprod.psml
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, München, Urteil v. 18.05.2016 – 22 N 15.1526
Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
Normenketten: VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, LadSchlG § 14, GG Art. 140, WRV Art. 139, § 14 LadSchlG, § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG, Art. 140 GG, Art. 139 WRV
Schlagworte: Stadtgründungsfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Antragsbefugnis, Gewerkschaft, Ladenschlussverordnung, Einzelhandel, Ergebnisrichtigkeit, Allianz für den freien Sonntag
Fundstellen: RÜ 2016, 593, KommJur 2016, 340, GewA 2016, 342
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 5. Oktober 2017 mit 2:20 abgelehnt.
Siehe auch: Anfrage zur rechtlichen Grundlage von Sonntagsmärkten in Weißenburg, Neue Initiative der Sonntagsallianz zu den Sonntagsmärkten in Weißenburg - LINKE fordert Klärung über Rechtsklage sowie Anfrage zu den Sonntagsmärkten in Weißenburg