Source: https://www.ra-kotz.de/urlaubsabgeltungsanspruch_eg_richtlinie.htm
Timestamp: 2017-12-16 07:05:26
Document Index: 226955717

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 47', '§ 7', '§ 611', '§ 7']

Az.: 12 Sa 486/06a
Ist Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im Urlaubsjahr gearbeitet hat, oder entsteht der Anspruch auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) oder unentschuldigtem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr?
Der Kläger hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung in Höhe von € 12.081,00 brutto für insgesamt 60 Urlaubstage, 25 Urlaubstage aus dem Jahr 2004 und 35 Tage aus dem Jahr 2005. Für beide Jahre ist jeweils der gesetzliche Erholungsurlaub von 24 Werktagen (= 20 Arbeitstagen) abzugelten, des Weiteren der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen von 5 Arbeitstagen. Außerdem steht dem Kläger aufgrund tariflicher Sonderregelung für 2005 die Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs in voller Höhe zu, weil er wegen festgestellter Erwerbsminderung ausgeschieden ist. Hingegen ist der tarifliche Mehrurlaub von 10 Urlaubstagen für 2004 verfallen, so dass die auf Abgeltung auch dieser Tage gerichtete Klage
ErfK/Dörner, 9. Aufl., § 7 BUrlG, Rn. 35b, § 1 BUrlG Rn. 26
Gegen eine Befristung spricht des Weiteren die in Art. 5 Nr. 4 ILO-Convention 132 („Unter Bedingungen, die von der zuständigen Stelle oder durch geeignete Verfahren in jedem Land zu bestimmen sind, sind Arbeitsversäumnisse aus Gründen, die unabhängig vom Willen des beteiligten Arbeitnehmers bestehen, wie z.B. Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, als Dienstzeit anzurechnen.“) vorgesehene Berücksichtigung von Krankheitszeiten für den Urlaubsanspruch. Soll Urlaub (auch) für Krankheitszeiten erworben werden, ist kaum verständlich, dass wiederum Krankheitszeiten, wenn sie zum Ende des Kalenderjahres und während des Übertragungszeitraums eintreten, den Urlaubsanspruch erlöschen lassen.
Dieser Befund lässt sich auch auf den Normalfall übertragen und steht dort der Annahme entgegen, dass der durch fortdauernde Arbeit erworbene Urlaubsanspruch zum 31.12.KJ/31.03.ÜZ erlischt, weil der Arbeitnehmer, dem Urlaub vom Arbeitgeber nicht erteilt wird, der Arbeitspflicht nachzukommen hat. Ohne Gewährung des Urlaubs durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer tatsächlich keine rechtssichere Möglichkeit, den Urlaubsanspruch auszuüben und rechtzeitig in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubs zu kommen.
Die ergebniskritische Besorgnis, dass Arbeitgeber nun zur Vermeidung von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Dauerkranken mit Kündigungen reagieren würden, liegt auf der Linie des bei jeder Verbesserung sozialer Standards, insbes. von Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen, geäußerten Unwohl-seins, dass die damit verbundene Belastung der Unternehmen Arbeitsplätze kosten werde.
Im Streitfall ist weder von der Beklagten behauptet noch sonst wie ersichtlich, dass der Kläger seine Erkrankung i. S. v. Art. 5 Nr. 4 ILO-Convention 132 verschuldet haben könnte.
§ 47 Abs. 7, Abs. 4, Unterabs. 2 Satz 2 MTAng MTAng-BfA fordert zur Vermeidung des Urlaubsverfalls (Abs. 4), dass der Urlaub bis zum 30.04. wegen Arbeitsunfähigkeit nicht angetretene Urlaub „bis zum 30. Juni anzutreten“ ist. Bis zu diesem Zeitpunkt muss mit der tatsächlichen Inanspruchnahme des noch offenen Resturlaubs begonnen worden sein. Im Streitfall ist es zu einem Antritt des auf das Jahr 2005 übertragenen Urlaubs bis zum 30.06.2005 nicht gekommen. Der Kläger war durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben, aufgrund ständiger Einnahme von morphinhaltigen Schmerzmitteln daran gehindert, ein Kraftfahrzeug zu führen und so seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nachzukommen.
vgl. HWK/Schinz, § 7 BUrlG Rn. 7 [„… eine Kammer des LAG Düsseldorf“]; wie diese Kammer aber auch ArbG Düsseldorf 14.04.1989 – 4 Ca 1743/89 – std.; krit. zur Rspr.: Staudinger/Richardi , BGB [2005], § 611 Rn. 993 a.E., Kothe, FS-Schwerdtner [2003], 102 ff.
Schließlich vermochte daran auch der Vorlagebeschluss vom 02.08.2006 146 Thüsing, BB 2007, Heft 25, ‚Erste Seite‘ [„geringe europarechtliche Anknüpfungspunkte“], AnwK-ArbR/Düwell, § 7 BUrlG Rn. 9 und Rn. 90 [„letztes Aufbäumen der 12. Kammer des LAG Düsseldorf“], unter Hinweis auf Auslassungen von Glaser/Lüders BB 2006, 2694 und die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 24.01.2008 nichts zu ändern.