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Timestamp: 2019-07-16 01:14:25
Document Index: 220614087

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', '§ 15', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 24', '§ 16', '§ 1', '§ 33', 'Art. 12']

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2017, AZ. VII ZR 101/14 ausgeführt, dass technische Anlagen auch ein Bauwerk im Sinne des Verjährungsrechts sein können. Es ging im dortigen Fall um die industrielle Anlage zur Produktion von Kartoffelchips. Voraussetzung für die Annahme eines Bauwerks ist, dass die technische Anlage mit dem Erdboden unmittelbar oder mittelbar über ein Gebäude fest verbunden ist. Es muss sich dabei nicht um einen wesentlichen Bestandteil (§§ 93, 94 BGB) handeln. Es genügt eine Verbindung der Anlage mit dem Erdboden oder dem Gebäude allein durch ihr Gewicht, so dass eine Trennung nur mit einem größeren Aufwand möglich ist. Ferner muss die dauernde Nutzung der technischen Anlage beabsichtigt sein. Nach Ausführungen des Bundesgerichtshofes ist für die Beurteilung dieser Voraussetzungen entscheidend, ob der Vertragszweck die Erstellung einer größeren ortsfesten Anlage mit den spezifischen Bauwerksrisiken beinhaltet, die der gesetzlichen Regelung zur langen Verjährungsfrist zugrunde liegen.
2018 Tätigkeitsgebiet Verwaltung // Öffentliche Hand
In seiner Entscheidung vom 10. November 2015 – 15 U 82/15 (BGH, Beschl. v. 30. August 2017 – VII ZR 295/15) beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Frage, inwieweit der mit Planung und Überwachung beauftragte Architekt neben einem Sonderfachmann gesamtschuldnerisch haftet. Dieses Thema ist immer wieder Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen. In dem Urteil wird nochmals deutlich gemacht, dass eine Haftung des Architekten grundsätzlich dann ausscheidet, wenn der Bauherr einen Sonderfachmann einschaltet um fachspezifische Fragen zu klären, es sei denn der Architekt wählt einen unzulässigen Sonderfachmann aus oder die Mängel sind für ihn nach dem von ihm zu erwartenden Fachwissen erkennbar gewesen. In dem vorliegenden Verfahren war ein Sonderfachmann eingeschaltet worden, der mit der Planung und Erstellung eines Sanierungskonzeptes, einschließlich der Entwicklung eines geeigneten Mörtels, beauftragt war. Neben dem Sonderfachmann haftete allerdings auch der Architekt, der umfassend nach § 15 HOAI beauftragt worden war und der im Zusammenhang mit der Ausführungsplanung auch die Auswahl der Baumaterialien vornehmen musste. Dem Architekten wurde vorgehalten, dass er seine eigene vertraglichen Verpflichtungen verletzt hatte, weil er bei der Überprüfung der Eignung des gelieferten Baumaterials anhand üblicherweise mitgelieferter Produktblätter hätte feststellen können, dass das Material für die durchzuführenden Arbeiten nicht geeignet war. Es bedurfte hier also keiner besonderen Spezialkenntnisse, die nur ein Bauchemiefachmann besessen hätte, um die Ungeeignetheit des Materials festzustellen. Das Oberlandesgericht ging davon aus, dass beide, Architekt und Sonderfachmann, in dem vorliegenden Fall in gleichem Umfange, also zu jeweils 50% den Schaden zu tragen hatten.
Mit der Entscheidung wird bestätigt, was gängige Rechtsprechung ist. Auch bei Einschaltung eines Sonderfachmannes haftet der planende und überwachende Architekt häufig aufgrund eigenen Planungs- oder Überwachungsverschuldens neben dem Sonderfachmann gesamtschuldnerisch. So z.B., wenn er dem Statiker unzureichende Angaben zum höchsten bekannten Grundwasserstand macht und deshalb die Statik und die darauf fußende Planung fehlerhaft ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. Dezember 2014 – 5 U 84/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 12. Mai 2000 – 22 U 191/99). Allerdings hat der Bundesgerichtshof gerade zu den letztbenannten Fällen mittlerweile seine Rechtsprechung geändert. Danach trifft den Auftraggeber grundsätzlich die Obliegenheit, dem Tragwerkplaner die für die mangelfreie Erstellung der Statik erforderlichen Angaben zu den Boden und Grundwasserverhältnissen zu machen. Hat er unzutreffende Angaben gemacht und ist deshalb die Statik mangelhaft, trifft den Auftraggeber für ein daraus entstehenden Schaden eine Mithaftung wegen Verschuldens gegen sich selbst. Der Auftraggeber muss sich die unzutreffenden Angaben seines Architekten gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen (BGH, Urt. v. 15. Mai 2013, VII ZR 254/11). Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für das Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlage zu dem Objekt beauftragt hat. Es trifft den Auftraggeber dann grundsätzlich, die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gem. §§ 254, 278 BGB im Verhältnis zu dem Außenanlagenplaner zurechnen lassen. Festzustellen ist daher eine zunehmende Verschiebung des Gesamtschuldnerausgleiches zwischen Architekt und Sonderfachmann in das Außenverhältnis. Das bedeutet, dass beide nur in dem Umfange gesamtschuldnerisch haften, in dem der Sonderfachmann gegenüber dem Bauherrn haftet. Ein Gesamtschuldnerausgleich muss in den obigen Fällen im Innenverhältnis nicht mehr stattfinden, weil die Haftungsanteile von Architekt und Sonderfachmann schon Grundlage für die Beurteilung des Mitverschuldens waren. Der Sonderfachmann, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, kann also vom Architekten keinen Ausgleich verlangen, weil dessen Anteil schon im Verhältnis zum Bauherrn abgezogen wurde. Wird dagegen der Architekt vom Bauherrn in Anspruch genommen so hat er gegenüber dem Sonderfachmann einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich in Höhe dessen internen Haftungsanteils.
Für Kommunen zwingend, aber haftungsträchtig: Schließung von Spielhallen als Folge der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages
Bereits im Jahr 2012 trat der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) als Staatsvertrag zwischen allen deutschen Bundesländerung in Kraft. In Nordrhein-Westfalen wurde der Staatsvertrag durch das Ausführungsgesetz vom 13.11.2012 (AG GlüSTV NRW) umgesetzt . Besondere Anforderungen an die Kommunen stellt der Glückspielstaatsvertrag, weil er „zur Bekämpfung der Spielsucht“ bundesweit insbesondere Abstandsbeschränkungen für Spielhallen vorsieht. Die Durchsetzung dieser Beschränkungen ist nunmehr Aufgabe der Kommunen.
Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (Verbot der Mehrfachkonzessionen). Ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; dabei soll regelmäßig der erwähnte Mindestabstand zu Grunde gelegt werden. Die für die Erlaubnis zuständige Behörde darf unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage des Einzelfalls jedoch von der Maßgabe zum Mindestabstand abweichen.
Der Betrieb einer Spielhalle steht unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dies bedeutet, dass der Betrieb einer Spielhalle grundsätzlich untersagt ist, wenn keine gesonderte Erlaubnis erteilt wurde. Rechtsgrundlage für die Erteilung der Erlaubnis ist § 24 Abs. 1 GlüStV und § 16 AG GlüStV NRW.
Für den Erlass einer entsprechenden Erlaubnis ist die örtliche Ordnungsbehörde – also die Kommune – verantwortlich. Diese hat zu prüfen, ob die Voraussetzung für die Erteilung vorliegen, mithin auch, ob der vorgenannte Mindestabstand eingehalten wird. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ermessensvorschrift, so dass die Erteilung der Erlaubnis grundsätzlich zwingend abzulehnen ist, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird. Die Behörde kann lediglich unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage des Einzelfalls von der Maßgabe des Mindestabstands abweichen. Liegen also keine Umstände vor, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, so ist die Erteilung der Erlaubnis bei Nichteinhaltung des Mindestabstandes zwingend abzulehnen.
Diese Vorgaben galten zunächst nur für die Neueröffnung von Spielhallen. Für bestehende Glücksspielbetriebe wurde ein fünfjähriger Bestandsschutz festgelegt, welcher allerdings im Juli 2017 ausgelaufen ist (sog. fünfjähriger Übergangszeitraum für Altspielhallen). Dies bedeutet, dass die bestehenden Konzessionen der sog. Altspielhallen erlöschen und neu beantragt werden müssen. Die Neuerteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist dann zu versagen, wenn ihr Weiterbetrieb den in § 1 GlüStV aufgeführten Zielen, wie z.B. der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes zuwiderläuft. Dies ist wiederum der Fall, wenn die oben dargestellten Abstandsgebote nicht eingehalten werden.
Vor allem wegen der jetzt geltenden Abstandsbeschränkungen wird es zum einen zu diversen Schließungen von Spielhallen kommen müssen. Problematisch sind zum anderen die zahlreichen Fälle, in denen eine Auswahl zwischen mehreren Antragstellern getroffen werden muss, von denen wegen der Abstandsgebote nur einer eine Konzession erhalten kann.
Bei der Verteilung knapper Ressourcen oder Berechtigungen stehen der Verwaltung unterschiedliche Auswahlmethoden zur Verfügung, wenn entschieden werden muss, wer von mehreren Bewerbern den Zuschlag erhält. Im Rahmen dieser Auswahlmethoden kommt auch das Losverfahren in Betracht. Es hat den Vorteil, dass es besonders einfach zu handhaben ist und nur wenig Zeit in Anspruch nimmt.
Eine Auswahl kann aber auch nach materiellen Kriterien getroffen werden. So kann berücksichtigt werden, inwieweit ein Betreiber bislang die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere zum Spieler- und Jugendschutz, beachtet hat. Dabei muss es nicht nur auf solche schweren Straftaten ankommen, die zur gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinne des § 33 c Abs. 2 Nr. 1 GewO führen. Zudem könnte das Vorliegen einer Zertifizierung für Spielhallen berücksichtigt werden. Weiterhin könnten die unterschiedlichen Auswirkungen auf das Wohnumfeld und das Stadtbild ein zielorientiertes Auswahlkriterium sein. Ferner könnte die Auswahl auf die unterschiedliche Belastung der verschiedenen Spielhallenbetreiber abheben. Die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit fällt schließlich sehr unterschiedlich aus, je nachdem, wie viele Spielhallen ein Unternehmer betreibt. Betreibt er nur eine Halle, dann gefährdet deren Verlust möglicherwiese seine Lebensgrundlage.
Bei Anwendung dieser vorgenannten möglichen Auswahlkriterien ist schließlich auch die Angemessenheit im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit, welche stets bei einem Grundrechtseingriff und insbesondere bei einem Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist, gewahrt. Mithin entsprechen diese Auswahlkriterien mehr den Anforderungen des Grundrechts als das Losverfahren. Ein Losverfahren kann aber in der Regel dann herangezogen werden, wenn die erwähnten Auswahlkriterien zu einem Gleichstand der Bewertung führen, da dann der Einsatz des Losverfahrens grundrechtlich legitimiert werden kann .
Die Ablehnung einer Spielhallenkonzession durch die Kommune ist außerordentlich streitträchtig. Es muss somit dafür Sorge getragen werden, dass die Auswahlentscheidung, orientiert an den widerstreitenden Grundrechten, im zu erlassenden Bescheid nachvollziehbar begründet werden. Eine gute, sorgfältig erarbeitete und begründete Auswahlentscheidung schützt vor einer Anfechtbarkeit im Verwaltungsrechtsweg und vor einer etwaigen Haftung der Kommune.
Dr. Norbert Reuber Daniela Mechelhoff