Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-11-05/3-azb-23_12
Timestamp: 2017-09-20 20:33:29
Document Index: 149063475

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 127', '§ 115', '§ 115', '§ 127', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115', 'BGH', 'BGH']

BAG, 05.11.2012 - 3 AZB 23/12 - Möglichkeit eines Arbeitnehmers der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses als Vermögen i.S.d. § 115 ZPO | anwalt24.de
Beschl. v. 05.11.2012, Az.: 3 AZB 23/12
Möglichkeit eines Arbeitnehmers der Inanspruchnahme gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses als Vermögen i.S.d. § 115 ZPO
Referenz: JurionRS 2012, 28327
Aktenzeichen: 3 AZB 23/12
LAG Baden-Württemberg - 29.12.2011 - AZ: 4 Ta 7/11
ArbG Stuttgart - 27.06.2011 - AZ: 15 Ca 2693/10
BAGE 143, 250 - 255
ArbR 2013, 44
ArbRB 2013, 46-47
EBE/BAG 2013, 2-3
FA 2013, 48
JurBüro 2013, 148-150
NJW 2013, 493-494
NZA 2013, 110-112
Rpfleger 2013, 210-212
RVGreport 2013, 77-78
schnellbrief 2013, 19
ZAP 2013, 290-291
ZAP EN-Nr. 161/2013
1. Die Beschwerde der Staatskasse kann nach § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Dementsprechend ist das Beschwerderecht der Staatskasse auf den Fall beschränkt, dass Prozesskostenhilfe zwar bewilligt wurde, rechtsfehlerhaft jedoch weder Ratenzahlungen noch Zahlungen aus dem Vermögen angeordnet worden sind.
2. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht iSd. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird.
3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein. Dabei ist der Arbeitnehmer zur Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags verpflichtet, die Gründe, die für die Unzumutbarkeit sprechen, im Einzelnen darzulegen.
beschwerdegegnerisches und rechtsbeschwerdegegnerisches Land,
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 5. November 2012 beschlossen:
Der Bezirksrevisor beim Landesarbeitsgericht legte mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 gegen die mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 vom Arbeitsgericht im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe getroffene "Entscheidung über Zahlungsbestimmungen" sofortige Beschwerde ein mit der Begründung, gewerkschaftlicher Rechtsschutz stelle zu verwertendes Vermögen iSv. § 115 Abs. 3 ZPO dar. Mit Beschluss vom 27. Juni 2011 änderte das Arbeitsgericht seinen Beschluss vom 21. Oktober 2010 dahin ab, dass der Kläger verpflichtet wurde, die Gerichtsgebühren iHv. 18,50 Euro sowie die Rechtsanwaltskosten iHv. 998,41 Euro, mithin insgesamt 1.016,91 Euro, an die Staatskasse zu zahlen.
aa) Eine Beschwerde der Staatskasse findet nach § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nach § 127 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Dementsprechend ist das Beschwerderecht der Staatskasse auf den Fall beschränkt, dass Prozesskostenhilfe zwar bewilligt wurde, rechtsfehlerhaft jedoch weder Ratenzahlungen noch Zahlungen aus dem Vermögen angeordnet worden sind. Der Sinn des für die Staatskasse erst durch Gesetz vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) eingeräumten Beschwerderechts liegt darin, im Interesse der Haushaltsmittel der Länder zu Unrecht unterbliebene Zahlungsanordnungen nachträglich zu erreichen. Demzufolge ist der Staatskasse auch nur in diesem beschränkten Umfang ein Beschwerderecht zugebilligt worden, nämlich nur zu einer dahin gehenden Kontrolle von Bewilligungsentscheidungen, in denen Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt wurde (BGH 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - Rn. 3 mwN, NJW-RR 2010, 494 [BGH 17.11.2009 - VIII ZB 44/09]).
(1) Die Prozesskostenhilfe dient dem Zweck, unbemittelten Personen den Zugang zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Sie ist als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (vgl. etwa BGH 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88 - zu A II 2 c bb der Gründe, BGHZ 109, 163; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 115 Rn. 19). Daher tritt der Staat nur ein, wenn die Partei selbst die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Partei zwar selbst bedürftig ist, jedoch gegen einen Dritten Anspruch auf Bevorschussung, etwa aus dem Unterhaltsrecht (vgl. etwa BGH 25. November 2009 - XII ZB 46/09 - Rn. 4, NJW 2010, 372 [BGH 25.11.2009 - XII ZB 46/09]; 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - Rn. 8, MDR 2008, 1232 [BGH 10.07.2008 - VII ZB 25/08]), oder auf Übernahme der Verfahrenskosten, zB durch eine Rechtsschutzversicherung (vgl. etwa BGH 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05 - zu II 1 der Gründe, VersR 2007, 132; 25. April 2006 - VI ZR 255/05 - ZfSch 2006, 503), hat. Deshalb stellt auch die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Vermögen iSv. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein. Dabei ist der Arbeitnehmer zur Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags verpflichtet, die Gründe, die für die Unzumutbarkeit sprechen, im Einzelnen darzulegen.
OS 1: Anschluss an BGH 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - Rn. 3 mwN, NJW-RR 2010, 494 [BGH 17.11.2009 - VIII ZB 44/09]