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Timestamp: 2020-02-22 19:33:53
Document Index: 287797111

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 98', '§ 92', '§ 51', '§ 141', '§ 118', '§ 280', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 121']

12.03.2013 00:55 |
Zusammenfassung: Ein Irrtum der im Arbeitsgerichtsprozess anwaltlich vertretenen Partei über Inhalt und Reichweite einer umfassenden Abgeltungsklausel in einem abgeschlossenen Vergleich und einem fehlenden Widerrufsvorbehalt für den Vergleich ist unbeachtlich.
Arbeitsgericht, Gütetermin. Kündigungsschutzprozess wg. betriebsbedingter Kündigung.
Es erscheinen Kläger und sein Anwalt, sowie Syndikus der Gegenpartei.
Es wird verhandelt, unterbrochen, Kläger und dessen Anwalt verlassen den Raum, Anwalt holt dann auch den Syndikus raus um Vorschlag zu unterbreiten, den der Syndikus annimmt, unter Vorbehalt. Im 6-Augen-Gespräch werden noch offene Reisekosten in Höhe von ca. 2500 Euro vom Kläger thematisiert. Die Anwälte sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis "ordnungsgemäß abgewickelt" werden solle und dass daher noch offene Reisekosten ganz normal abgerechnet werden könnten.
Kläger, Anwalt des Klägers, und Syndikus betreten den Saal wieder und die Verhandlung wird wieder aufgenommen. Vorschlag wird der Richterin erklärt vom Anwalt des Klägers. Reisekosten werden nicht erwähnt. Der Syndikus beantragt einen Widerruf, der auch gewährt wird. Kläger (und leider auch nicht dessen Anwalt) beantragt keinen Widerruf, da er annimmt, dass ein Widerruf wenn einmal gewährt für beide Parteien gelte.
Vergleich wird auf Band gesprochen in einem absoluten "Affenzahntempo", sodass der Kläger (und so scheint es, leider auch dessen Anwalt) nur bruchstückhaft mitbekommt, was da genau protokolliert worden ist. Lediglich die Abfindungssumme bekommt er mit.
3 Tage später kommt das Protokoll des Vergleichs. Im Protokoll des Vergleichs ist folgendes zu lesen:
1. Parteien sind sich einig dass das Arbeitsverhältnis sein Ende finden wird zum XX.
2. Das Arbeitsverhältnis wird bis zu diesem Zeitpunkt auf Grundlage des vereinbarten Fixgehalts ordnungsgemäß abgewickelt, wobei der Kläger unter Fortzahlung dieses Betrages freigestellt bleibt. Die Parteien sind sich einig, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung der Orientierungsvariablen nach § X des Arbeitsvertrages hat.
5. MIT ERFÜLLUNG DES VERTRAGES SIND ALLE GEGENSEITIGEN FINANZIELLEN ANSPRÜCHE AUS DEM ARBEITSVERHÄLTNIS, SEINER BEENDIGUNG UND MIT DIESEM IN ZUSAMMENHANG STEHENDE, EGAL OB BEKANNT ODER UNBEKANNT, ERLEDIGT.
6. Mit Abschluss des Vergleichs findet der vorliegende Rechtsstreit seine Erledigung.
7. Der Beklagten bleibt ein Widerruf dieses Vergleichs vorbehalten bis XX. Der Widerruf muss bis zum Ablauf dieses Tages schriftlich beim AG eingegangen sein.
Heisst der Punkt 5 jetzt, dass der Kläger auf den Reisekosten sitzen bleibt???
Ist dieser Vergleich anfechtbar wegen Irrtums, zum einen, weil der Kläger glaubt, er habe ein Widerrufsrecht gehabt, zum anderen (wahrscheinlich das gewichtigere Argument) weil dieser Punkt 5 - wenn er denn tatsächlich die Geltendmachung von Reisekosten, die noch vor der Freistellung entstanden sind verhindert - von den Parteien gar nicht gewollt war?
Was ist zu tun und wie können alle Parteien hier am besten Ihr Gesicht wahren?
Noch eine Frage zum generellen Anspruch auf Zahlung von Tantiemen/ Orientierungsvariablen - hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Zahlung pro rata temporis während der Zeit der (unberechtigten) Freistellung? Auch wenn dieser Anspruch arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist?
Anspruch Anspruch Arbeitnehmer Freistellung Frage
Im Arbeitsgerichtsprozess gelten die Vorschriften des allgemeinen Zivilprozessrechts nach der Zivilprozessordnung (ZPO), soweit im Arbeits-Gerichtsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist; § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG verweist auf die Geltung der ZPO im Arbeitsgerichtsprozess. Nach § 98 Satz 2 ZPO gelten die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben, wenn nicht die Parteien im Vergleich etwas anderes vereinbart haben. "Gegeneinander Aufheben der Kosten" bedeutet, dass jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten - dazu gehören ihre Reisekosten - selbst trägt (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Vorliegend haben Sie also leider keinen Anspruch auf Erstattung Ihrer Reisekosten zum Termin gegen die Gegenseite. Dies hätte im Vergleich ausdrücklich vereinbart werden müssen. Ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Reisekosten besteht nur dann, wenn Ihnen das Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt hat und vom Gericht OIhr persönliches Erscheinen angeordnet wurde (§ 51 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 141 ZPO) oder eine verständige Partei die Teilnahme am Termin auch bei anwaltlicher Vertretung für erforderlich haöten durfte. Hierzu teilen Sie in Ihrer Frage nichts mit.
Soweit Sie Ihre Reisekosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz meinen, sind diese nach der Abgeltungsklausel des Vergleichs ebenfalls nicht zu erstatten. Die Abgeltungsklausel nach Ziffer 5 des Vergleichs ist eindeutig: Mit ihr werden umfassend alle gegenseitigen finanziellen Ansprüche der Parteien für erledigt erklärt, soweit über sie im Vergleich keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde. Ein entgegenstehender Wille ist dem Vergleich nicht zu entnehmen und wäre - selbst wenn er denn vorhanden gewesen sei sollte - rechtlich jedenfalls unbeachtlich (§ 118 BGB).
Ein Widerrufsrecht wurde Ihnen im Vergleich - im Gegesatz zur Beklagten - nicht vorbehalten und besteht damit nicht, unabhängig davon, was Sie geglaubt haben mögen.
Auch ein Anspruch auf Zahlung von Tantiemen/Orientierungsvariablen pro rata temporis während der Zeit einer Freistellung: Das ergibt sich eindeutig aus Ziffer 2 Satz 2 des Vergleichs.
Sie waren im Prozess und bei Abschluss des Vergleichs anwaltlich vertreten. Ihr Anwalt hätte Sie über den Inhalt des Vergleichs und seine rechtlichen Folgen vor dessen Abschluss belehren müssen, und sicherstellen müssen, dass dessen Inhalt auch Ihrem Willen entspricht. Deswegen kommt eine Irrtumsanfechtung nicht in Betracht. Sie müssen sich nämlich das Rechtswissen des Sie im Prozess vertretenden Anwalts zurechnen lassen: Es ist davon auszugehen, dass Ihr Anwalt sich über den Inhalt des Vergleichs im Klaren war. Sollte eine ausreichende Belehrung durch Ihren Anwalt nicht erfolgt sein, dann haben Sie wegen Verletzung der Aufklärungspflichten aus dem mit Ihrem Anwalt bestehenden Dienstvertrag möglicherweise einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Ihren Anwalt (§ 280 Abs. 1 BGB), wenn Sie die Ansprüche auf Erstattung der Reisekosten und Zahlung von Tantiemen/Ordnungsvariablen im Prozess ohne den Vergleich hätten durchsetzen können. Für Letzteres sind Sie aber beweispflichtig.
Nachfrage vom Fragesteller	12.03.2013 | 02:24
Ich meine Reisekosten Wohnung - Arbeitsplatz im Rahmen einer temporären Entsendung über mehrere Wochen an einen 600 km vom Wohnort entfernten Arbeitsort. Reisekosten über mindestens sechs Wochen wurden bisher nicht abgerechnet und es steht ausser Frage, dass ich, mein Anwalt und sogar der Syndikus in der außerhalb des Saales getroffenen Absprache eine ordnungsgemäße Abrechnung im Sinn hatten. Zumindest dem Grunde nach waren der Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten nicht strittig zwischen den Parteien.
Die RIchterin hat Ziffer 5 zum Vergleich hinzugefügt, OHNE dass ich oder mein Anwalt dies mitbekommen hätten. Ich war mit meinem Anwalt danach Mittag essen, und er meinte, er würde die Gegenseite gern verklagen, sollten die Reisekosten nicht beglichen werden.
Ich kann Ihre Darstellung nicht ganz nachvollziehen. Sie sprechen von 118 BGB (Mangel der Ernstlichkeit). Ich würde eher 119 BGB heranziehen wollen. Die Richterin hat EXTREM schnell gesprochen. Mein Anwalt hat DEFINITIV nicht mitbekommen, was unter Ziffer 5 gesagt war, ich sowieso nicht. Darf nicht auch ein Anwalt mal etwas überhören, bzw. darf die Richterin so schnell sprechen wie sie will und ggfs. auch groben Unfug aufs Band sprechen und die Benachteiligte Partei muss es so hinnehmen auch wenn sie es anders verstanden hat? So war das definitiv nicht gemeint. Was kann mein Anwalt tun, wenn ihm dieser "Lapsus" passiert ist? Kann er nicht unverzüglich anfechten nach 119 BGB?
Was den Anspruch auf Tantiemenzahlung pro rata temporis bei (unberechtigter) Freistellung anbelangt: Ich möchte gerne wissen ob der Anspruch an sich generell besteht - auch wenn er arbeitsvertraglich ausgeschlossen wurde. Dass mein Anspruch darauf mit Abschluss des Vergleichs ausgeschlossen ist, ist mir klar.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2013 | 04:43
ein Anwalt hat auch prozessuale Sorgfaltspflichten. Wenn zwischen den Parteivertretern Einigkeit bestand, dass die Reisekosten erstattet werden sollen, hätte er dafür Sorge tragen müssen, dass dieser Punkt im gerichtlich protokollierten Vergleichstext aufgenommen und geregelt wird. Ein Anwalt ist ein "Profi". Ihm dürfen solche Versehen nicht unterlaufen. Bevor ein Vergleich vom Gericht protokolliert wird, wird er noch einmal vorgelesen, es sei denn, die Parteien oder ihre Anwälte verzichten ausdrücklich auf die Verlesung. Dabei hätte Ihrem Anwalt auffallen müssen, dass etwas vergessen wurde.
Ein Irrtum nach § 119 BGB ist ein sog. "inneres Tatbestandsmerkmal". Ein Außenstehender kann nur auf Grund von Indizien und der Umstände beurteilen, ob jemand tatsächlich geirrt hat. D.h. es muss plausibel gemacht werden, dass und weshalb sich jemand geirrt hat (Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.10.2005, Aktenzeichen: 1 U 44/05; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.09.2012, L 7 AS 432/12). Mit der Behauptung, ein Anwalt habe sich über den Inhalt eines protokollierten Vergleichs geirrt, wird man aber nicht durchdringen können. Dies deshalb, weil ein Irrtum auf Grund des Fach- und Rechtswissens eines Anwalts nicht plausibel erscheint. Der Anwalt hat hier fahrlässig seine Sorgfaltspflicht verletzt, weil er es unterlassen/vergessen hat, einen regelungsbedürftigen Punkt in den Vergleich aufnehmen zu lassen. (Mangelnde Sorgfalt bei der Abfassung eines Vergleichs berechtigt nicht zur Anfechtung nach § 119 BGB - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2010, Aktenzeichen: 5 Sa 573/09). Ziffer 2 Satz 2 und Ziffer 5 des Vergleichs sind so eindeutig, dass es nicht plausibel erscheint, wie ein Anwalt sich über die Bedeutung des Inhalts geirrt haben sollte (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 25.02.2010, L 14 R 911/08). Die Partei muss sich im Prozess das Wissen ihres Anwalts zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 17.02.1965, Aktenzeichen: IV ZR 74/64; BVerwG, Urteil vom 10.03.2010, Aktenzeichen: 6 C 15/09, 6 C 15/09 [6 C 41/07]).
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 16.03.2011, Aktenzeichen: L 10 AL 270/10), dass eine Irrtumsanfechtung eines Prozessvergleichs nicht in Frage kommt, wenn der Kläger vor Abschluss des Vergleichs Gelegenheit hatte, sich über dessen Inhalt zu besprechen und der Vergleich vor seiner Protokollierung verlesen wurde.
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 09.03.1983, Aktenzeichen: 6 S 2490/82), dass die Irrtumsanfechtung eines Prozeßvergleiches mit der Begründung, daß der Prozeßbevollmächtigte vom Inhalt des Vergleichs bei dessen Verlesung keine Kenntnis genommen habe, mit der Rechtsnatur des Vergleichs als prozeßbeendigende Prozeßhandlung unvereinbar und deshalb ausgeschlossen ist.
Das Hessische LAG hat entschieden (Urteil vom 16.01.1980, Aktenzeichen: 8 Sa 1075/79), dass wer bewußt eine Erklärung - hier: Zustimmung zu einem gerichtlichen Vergleich - abgibt, deren rechtliche oder wirtschaftliche Tragweite er nicht kennt oder nicht übersieht, sich nachträglich (bei besserem, sicherem Wissen) nicht auf seine Unwissenheit berufen und den Vergleich anfechten kann.
Der richtige Weg ist hier nicht die Irrtumsanfechtung, sondern die Anwaltshaftung.
Noch ein Hinweis: Sollten Sie trotz allem der Ansicht sein, dass ein anfechtbarer Inhaltsirrtum vorliege, müssen Sie die Anfechtung unverzüglich gegenüber der Gegenseite erklären (§ 121 BGB) und unter Berufung darauf die Fortsetzung des Prozesses vor dem Arbeitsgericht beantragen.
Ob Ihnen - ohne den Vergleich - ein Anspruch auf Tantiemenzahlung zustand, kann ich ohne Kenntnis des Arbeitsvertrages nicht beurteilen.
Abfindung mit Abgeltungsklausel