Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zustimmungsverweigerung
Timestamp: 2013-12-21 16:25:12
Document Index: 260155234

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 16', '§ 77', '§ 77', 'Art. 33', '§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 69', '§ 69']

Zustimmungsverweigerung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmungsverweigerung ZustimmungsverweigerungEntscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1001/11 vom 03.02.20121. Die gemäß § 38 Abs.3 S.5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erforderliche Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss so gefasst sein, dass der Arbeitgeber erkennen kann, worauf es der Mitarbeitervertretung ankommt. Wird die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit verweigert, so muss die Begründung es als möglich erscheinen, dass die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige Entscheidung verstößt (vgl. § 41 Abs.2 MVG.EKD). Eine Zustimmungsverweigerung, die lediglich erklärt wird, weil sich der Arbeitgeber weigert, die Zahlung einer Abfindung anzubieten, entfaltet keine Wirkung. In diesem Fall gilt die Zustimmung gemäß § 38 Abs.3 S.1 MVG.EKD als erteilt.
2. Fehlt es mangels ausreichender Begründung an einer wirksamen Zustimmungsverweigerung, so kann der Arbeitgeber kündigen, ohne zuvor das Kirchengericht anzurufen.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1647/10.F.PV vom 23.08.2010Steht eine Eingruppierungsentscheidung aufgrund der anzuwendenden tariflichen Regelung im Ermessen des Arbeitgebers, kann ein Personalrat gegen die insoweit ergehende Ermessensentscheidung zur Eingruppierung nicht den Einwand der Tarifwidrigkeit erheben. Eine darauf gestützte Zustimmungsverweigerung ist offensichtlich unbeachtlich. -Will der Personalrat bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 S. 2, 2. Halbs., S. 3, Abs. 2a TVöD (VKA) die Besorgnis der Benachteiligung der Betroffenen geltend machen und nimmt er dafür auf andere Einstellungen Bezug, müssen die konkreten Personen und die bei ihnen zur Anwendung kommenden Tarifvorschriften benannt werden, um für die Dienststellenleitung die Möglichkeit der ungerechtfertigten Benachteiligung jedenfalls ansatzweise erkennen zu können. -Mit der Zustimmungsverweigerung nach § 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG) müssen konkrete Tatsachen vorgebracht werden, um nicht nur die Benachteiligung, sondern auch deren mangelnde Rechtfertigung darzutun.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 1.09 vom 12.11.20091. Das Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen im Mitbestimmungsverfahren bei der Kündigung eines Arbeitnehmers, der keine hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG ausübt, ist keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. 2. Der Beschluss, mit dem die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen die Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle seiner Rechtmäßigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.
3. Das Prüfprogramm der Einigungsstelle ist auf die vom Personalrat in der Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe begrenzt.
4. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, etwaigen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer nicht mittelgebundenen Sucht (&quot;exzessive Internet-Nutzung&quot;) bei einem vertragswidrigen Verhalten eines Arbeitnehmers nachzugehen, solange in der medizinischen Wissenschaft keine allgemein anerkannten Standards für ein entsprechendes Krankheitsbild existieren.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3324/11 vom 12.09.20121. Eine (Sach-)Entscheidung der Einigungsstelle nach §§ 69 Abs. 4 Satz 1, 71 Abs. 3 BPersVG setzt die ordnungsgemäße Durchführung des in § 69 Abs. 2 (und 3) BPersVG vorgesehenen Mitbestimmungsverfahrens voraus. 2. Da bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVG das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt, kann die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der Dienstbehörde anschließt, analog § 69 Abs. 4 Satz 3 BPersVG nur eine Empfehlung an diese beschließen, nicht aber die Zustimmungsverweigerung des Personalrats für berechtigt erklären (§§ 69 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2, 77 Abs. 2 BPersVG).