Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.12.2004&Aktenzeichen=II%20R%2035/03
Timestamp: 2020-02-27 00:03:14
Document Index: 115034584

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 10', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 118', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 115']

BFH, 14.12.2004 - II R 35/03 - dejure.org
BFH, 14.12.2004 - II R 35/03
https://dejure.org/2004,6155
BFH, 14.12.2004 - II R 35/03 (https://dejure.org/2004,6155)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2004 - II R 35/03 (https://dejure.org/2004,6155)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - II R 35/03 (https://dejure.org/2004,6155)
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Änderung einer bestandskräftigen Erbschaftsteuerfestsetzung gegen den Erben gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen Ergehens einer geänderten Einkommensteuerfestsetzung gegen den Erblasser
Erbschaftsteuer - Betriebsprüfung nach dem Tod des Unternehmers
Bestimmung, ob ein Ereignis steuerrechtliche Wirkungen für die Vergangenheit hat; Korrektur des Wertansatzes als Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit; Voraussetzungen des erbschaftsteuerrechtlichen Abzugs der vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden; ...
FG Münster, 15.05.2003 - 3 K 6841/00
d) Soweit aus den hauptsächlich zum Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung ergangenen Entscheidungen des BFH entnommen werden könnte bzw. kann, dass der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG "nur" bei einer zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden rechtlichen Verpflichtung möglich ist, hält der Senat daran jedenfalls für die kraft Gesetzes aufgrund einer Tatbestandsverwirklichung des Erblassers entstehenden Steueransprüche nicht mehr fest (…vgl. hierzu BFH-Urteile vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339; vom 15. Januar 2003 II R 23/01, BFHE 200, 413, BStBl II 2003, 267; vom 14. Dezember 2004 II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093;… vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574; in BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641;… BFH-Beschluss vom 15. Mai 2009 II B 155/08, BFH/NV 2009, 1441; differenzierend BFH-Urteil vom 27. Juni 2007 II R 30/05, BFHE 217, 190, BStBl II 2007, 651, unter II.3.a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei der Erlass eines noch den Erblasser betreffenden Einkommensteuerbescheids kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung --AO-- (Urteil vom 14.12.2004 - II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093).
bb) Der BFH hat im Grundsatz erkannt, dass die Abziehbarkeit von Steuerschulden wie auch die wirtschaftliche Belastung durch die Steuerschuld regelmäßig nicht davon abhänge, ob die Steuern beim Erbfall bereits festgesetzt waren oder nicht (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 1093, unter II.1.b; in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 13 ff.; in BFHE 252, 448, BStBl II 2016, 477, Rz 14, 15; in BFHE 263, 273, Rz 16).
Dies gelte etwa dann, wenn der Steuerpflichtige steuererhebliche Sachverhalte bewusst verheimlicht und mit Inanspruchnahme selbst nicht gerechnet hatte (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1093, unter II.1.b) bzw. die Steuerbehörden in einem Auslandssachverhalt noch nicht einmal die theoretische Möglichkeit hatten, von den Steueransprüchen zu erfahren (…BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1339, unter II.2.).
Er hat lediglich als selbstverständlich vorausgesetzt, dass zumindest die Möglichkeit bestehen müsse, noch einen Bescheid zu erlassen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1093, unter II.1.b bb; für den Fall der tatsächlichen späteren Festsetzung vgl. BFH-Urteil in BFHE 252, 448, BStBl II 2016, 477, Rz 16).
Eine solche wirtschaftliche Belastung durch entstandene, aber noch nicht festgesetzte Steuern hat der BFH im Urteil in BFH/NV 1999, 1339 für den Fall verneint, dass beim Eintritt des Erbfalls wegen fehlender Kenntnis des Finanzamts von den maßgebenden Umständen und fehlender Ermittlungsmöglichkeiten eine Steuerfestsetzung nicht ernstlich zu erwarten war und der Erbe das Finanzamt nicht zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat (ebenso BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093, …und vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574; a.A. Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG Rz 69;… Schuck, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 67;… Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 10 Rz 32; im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangener Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2002, BB 2003, 36, für tatsächlich festgesetzte hinterzogene Steuern).
BFH, 14.11.2007 - II R 3/06
Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer - Voraussetzungen …
a) Der Abzug der vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt nicht nur voraus, dass die Steuerschulden bei der Entstehung der Erbschaftsteuer, also bei Eintritt des Erbfalls (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 ErbStG), rechtlich bestehen, sondern auch, dass sie zu diesem Stichtag eine wirtschaftliche Belastung darstellen (…BFH-Urteile vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339, und vom 14. Dezember 2004 II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093).
Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings dann, wenn der Steuerpflichtige steuererhebliche Sachverhalte bewusst verheimlicht und aus diesem Grunde selbst nicht damit rechnet, auf die Zahlung der entstandenen Steuern in Anspruch genommen zu werden (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1093, m.w.N.).
Diese Steuerschulden sind nicht nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 BewG a.F. abziehbar; sie beruhen nämlich auf einer vorsätzlichen Verkürzung der Einkommensteuer für 1993 und 1994 und stellten daher am 1. Januar 1995, also vor Aufdeckung der Hinterziehung, keine wirtschaftliche Belastung für die Eheleute dar (…BFH-Urteile vom 27. Januar 1999 II R 81/96, BFH/NV 1999, 913, und vom 13. Januar 2005 II R 48/02, BFHE 208, 392, BStBl II 2005, 451;… BFH-Beschluss vom 24. Februar 2006 II B 102/05, BFH/NV 2006, 1064; ebenso zur Erbschaftsteuer BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093;… vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574).
Wie der Beklagte in der Einspruchsentscheidung zutreffend ausführt, hat der BFH in seinem Urteil vom 14. Dezember 2004 ( II R 35/03), veröffentlicht in BFH/NV 2005, 1093 -1094, die Auffassung vertreten, dass die Einkommensteuernachzahlung kein materiell rückwirkendes Ereignis darstellt.
(Einkommen-)Steuerschulden, die - wie hier - spätestens am Stichtag rechtlich entstanden sind (oben a), stellen auch dann eine wirtschaftliche Belastung im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG dar, wenn sie vom Steuerpflichtigen zunächst nicht konkret vorausgesehen sind; diese Verbindlichkeiten sind - wie hier im Einspruchsverfahren geschehen - bei der ErbSt-Festsetzung im Rahmen von deren Änderungsmöglichkeiten und Festsetzungsfrist zu berücksichtigen (FG Düsseldorf vom 14. Dezember 2005, 4 K 6714/02 AO , Juris, Revision BFH, II R 3/06; BFH vom 14. Dezember 2004, II R 35/03, HFR 2005, 735, BFH/NV 2005, 1093 ; vgl. Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG , § 10 Rd. 145).
Im Urteil vom 14.12.2004, BFH/NV 2005, 1093, habe der BFH die Änderung eines festsetzungsverjährten Erbschaftsteuerbescheides wegen eines geänderten Einkommensteuerbescheides abgelehnt.
Das BFH-Urteil vom 14.12.2004 (II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093) sei wegen des unterschiedlichen Systems der Einkommens- und Schenkungsbesteuerung nicht übertragbar.
FG Düsseldorf, 14.12.2005 - 4 K 6714/02
Steuerhinterziehung - ErbSt: Möglichkeit eines Billigkeitserlasses
Zwar sind Steuerschulden des Erblassers auch dann nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) abzugsfähig, wenn sie vom Steuerpflichtigen zunächst nicht konkret vorausgesehen worden sind (BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093).
Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil die klärungsbedürftige Frage, ob das Bekanntwerden von Steuerschulden eines Erblassers erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Billigkeitsmaßnahme gebietet, wenn - wie im Streitfall - weder der Steuerpflichtige noch das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt von dem Bestehen der Steuerschulden zuvor Kenntnis hatten, auch nach Ergehen des BFH-Urteils in BFH/NV 2005, 1093 offen geblieben ist.