Source: https://www.streifler.de/gesetze/tkg-2004/teil-8/abschnitt-1
Timestamp: 2020-02-22 01:45:52
Document Index: 390765464

Matched Legal Cases: ['§116', '§117', '§118', '§119', '§120', '§121', '§122', '§123', '§123', '§123', '§124', '§125', '§ 5', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 78', '§ 81', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 2', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 78', '§ 81', '§81', '§87', '§81', '§87', '§ 81', '§ 150', '§ 81', '§ 150', '§ 81', '§ 10', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 61', '§ 61', '§ 81', '§ 81', '§ 122', '§ 122', '§ 54', '§ 54', '§ 78', '§ 78', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 115', '§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§81', '§87', '§81', '§87', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 62', '§ 62', '§ 77', '§ 77', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 2']

Telekommunikationsgesetz, §116 TKG 2004, §117 TKG 2004, §118 TKG 2004, §119 TKG 2004, §120 TKG 2004, §121 TKG 2004, §122 TKG 2004, §123 TKG 2004, §123a TKG 2004, §123b TKG 2004, §124 TKG 2004, §125 TKG 2004 | mit Referenzen
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Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) : Organisation
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nimmt die ihr nach diesem Gesetz sowie nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/2120 und nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/302 zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse wahr.
Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dies gilt nicht für Aufgaben, die von diesen Bundesministerien aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen sind und mit deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauftragt haben.
Der Beirat nach § 5
BEGTPG BEGTPG | Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ,
des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat folgende Aufgaben:
Der Beirat wirkt mit bei den Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen des § 61 Absatz 3 Nummer 2 und 4
§ 61 Vergabeverfahren § 61 Vergabeverfahren , Abs. 3
und des § 81
§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung des Vorhabenplanes nach § 122 Abs. 2,
§ 122 Jahresbericht § 122 Jahresbericht , Abs. 2
(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes, der wesentliche Marktdaten einschließlich der Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste nach § 78 Absatz 2, die entweder von nach den §§ 81 bis 87 verpflichteten Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Fragen des Verbraucherschutzes enthält.
(2) In den Jahresbericht ist nach öffentlicher Anhörung auch ein Vorhabenplan aufzunehmen, in dem die im laufenden Jahr von der Bundesnetzagentur zu begutachtenden grundsätzlichen rechtlichen und ökonomischen Fragestellungen enthalten sind. Das Ergebnis ist in dem darauf folgenden Jahresbericht zu veröffentlichen.
(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht fortlaufend ihre Verwaltungsgrundsätze.
insbesondere auch bei den grundsätzlichen marktrelevanten Entscheidungen.
Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenzplanes nach § 54
§ 54 Frequenznutzung § 54 Frequenznutzung
(1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verordnung nach § 53 teilt die Bundesnetzagentur die Frequenzbereiche in Frequenznutzungen sowie darauf bezogene Nutzungsbestimmungen auf (Frequenzplan). Dabei beteiligt sie die betroffenen Bundes- und Landesbehörden, die betroffenen Kreise und die Öffentlichkeit und berücksichtigt die in § 2 genannten Regulierungsziele. Soweit Belange der öffentlichen Sicherheit und die dem Rundfunk auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen zustehenden Kapazitäten für die Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen sind, stellt die Bundesnetzagentur das Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden her. Die Frequenznutzung und die Nutzungsbestimmungen werden durch technische, betriebliche oder regulatorische Parameter beschrieben. Zu diesen Parametern können auch Angaben zu Nutzungsbeschränkungen und zu geplanten Nutzungen gehören. Der Frequenzplan sowie dessen Änderungen sind zu veröffentlichen.
(1) Die Bundesnetzagentur legt den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes gemeinsam mit dem Bericht nach Absatz 2 einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung auf dem Gebiet der Telekommunikation vor. In diesem Bericht ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich eine Änderung der Festlegung, welche Telekommunikationsdienste als Universaldienstleistungen im Sinne des § 78
§ 78 Universaldienstleistungen § 78 Universaldienstleistungen
gelten, empfiehlt. Ferner teilt die Bundesnetzagentur in dem Bericht mit,
in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113g
§ 113g Sicherheitskonzept § 113g Sicherheitskonzept
Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept unverzüglich nach dem Beginn der Speicherung nach § 113b und unverzüglich bei jeder Änderung des Konzepts vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept unverändert, hat der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete dies gegenüber der Bundesnetzagentur im Abstand von jeweils zwei Jahren schriftlich zu erklären.
und deren Einhaltung überprüft hat und
ob und welche Beanstandungen und weiteren Ergebnisse die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die Bundesnetzagentur übermittelt hat (§ 115 Absatz 4 Satz 2)
§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen , Abs. 4
(2) Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage, ob nachhaltig wettbewerbsorientierte Telekommunikationsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, beurteilt, die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes über die Regulierung und Wettbewerbsaufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt, insbesondere zu der Frage, ob die Regelung in § 21 Abs. 2 Nr. 3
§ 21 Zugangsverpflichtungen § 21 Zugangsverpflichtungen , Abs. 2
im Hinblick auf die Wettbewerbsentwicklung anzupassen ist. Das Gutachten soll bis zum 30. November eines Jahres abgeschlossen sein, in dem kein Hauptgutachten nach § 44
§ 44 Aufgaben § 44 Aufgaben
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt wird. Die Monopolkommission kann Einsicht nehmen in die bei der Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den vertraulichen Umgang mit den Akten gilt § 46 Abs. 3
§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder , Abs. 3
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend.
(3) Die Bundesregierung nimmt zu dem Bericht gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes in angemessener Frist Stellung.
(1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Telekommunikationsmarktes, der wesentliche Marktdaten einschließlich der Entwicklung und Höhe der Endnutzertarife der Dienste nach § 78 Absatz 2,
die entweder von nach den §§ 81 bis 87
§81-§87 §81-§87
(3) Soweit Unternehmen Universaldienstleistungen erbringen, haben sie der Bundesnetzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistungen bei der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die Dienstqualität zugrunde gelegt, die in Anhang III der Richtlinie 2002/22/EG dargelegt sind.
(1) Ein Unternehmen, das nach § 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet ist oder das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen und die Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken.
die Interoperabilität der Dienste und
(1) Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, die nach § 81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind oder das Unternehmen, das Leistungen nach § 150 Abs. 9 erbringt, sind berechtigt, Universaldienstleistungen an den Endnutzer von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, die Sicherheitsleistung auf eine solche Bürgschaftserklärung und die Hinterlegung von Geld zu beschränken. Die Sicherheitsleistung ist unverzüglich zurückzugeben oder zu verrechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung weggefallen sind.
(2) Als angemessen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist in der Regel ein Betrag in Höhe des Bereitstellungspreises zuzüglich des sechsfachen Grundpreises anzusehen. Eine Anforderung höherer Beiträge ist gegenüber dem Endnutzer anhand der Umstände seines Einzelfalles zu begründen.
(1) Ist eine Universaldienstleistung nach § 81 Abs. 3 oder 5 auferlegt, haben alle Unternehmen, die in dem jeweiligen sachlich relevanten Markt der betreffenden Telekommunikationsdienste tätig sind, der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen.
verpflichteten Unternehmen oder auf dem Markt erbracht werden, und deren Verhältnis zu den nationalen Verbraucherpreisen und Einkommen, sowie Fragen des Verbraucherschutzes enthält.
(1) In den Fällen der §§ 10
§ 40 Funktionelle Trennung § 40 Funktionelle Trennung
§ 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
und § 62 Absatz 2 Nummer 3
§ 62 Flexibilisierung § 62 Flexibilisierung , Abs. 2
entscheidet die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Trifft die Bundesnetzagentur Entscheidungen nach Teil 2 Abschnitt 2 bis 5 oder § 77a Absatz 1 und 2,
§ 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes § 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes , Abs. 1
gibt sie dem Bundeskartellamt rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Führt das Bundeskartellamt im Bereich der Telekommunikation Verfahren nach den §§ 19
und 20 Abs. 1 und 2
§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht , Abs. 1
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach § 40 Abs. 2
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch, gibt es der Bundesnetzagentur rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Beide Behörden wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes, auch beim Erlass von Verwaltungsvorschriften, hin. Sie haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sein können.
(2) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den Landesmedienanstalten zusammen. Auf Anfrage übermittelt sie den Landesmedienanstalten Erkenntnisse, die für die Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich sind. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/2120 arbeitet die Bundesnetzagentur, soweit Belange des Rundfunks und vergleichbarer Telemedien nach § 2 Absatz 6 Satz 1
§ 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze , Abs. 6
betroffen sind, mit der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle zusammen.
(1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente Weise zusammen, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Sie arbeitet insbesondere mit der Kommission und dem GEREK bei der Ermittlung der Maßnahmen zusammen, die zur Bewältigung bestimmter Situationen auf dem Markt am besten geeignet sind.
(3) Die Bundesnetzagentur trägt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2002/21/EG erlässt. Beschließt die Bundesnetzagentur, sich nicht an eine solche Empfehlung zu halten, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe ihrer Gründe mit.
(1) Die Bundesnetzagentur stellt der Kommission auf deren begründeten Antrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG hin die Informationen zur Verfügung, die die Kommission benötigt, um ihre Aufgaben auf Grund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wahrzunehmen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der Bundesnetzagentur bereitgestellt wurden, so werden die Unternehmen hiervon unterrichtet.
(4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informationen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen, die sie der Kommission bereitstellt, Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen.
(1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet von Telekommunikation oder Post über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder rechtliche Erfahrungen und über ausgewiesene wissenschaftliche Kenntnisse verfügen.
(2) Die Bundesnetzagentur erhält bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fortlaufend wissenschaftliche Unterstützung. Diese betrifft insbesondere
die Aufbereitung und Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Gestaltung des Universaldienstes, die Regulierung von Anbietern mit beträchtlicher Marktmacht, die Regeln über den offenen Netzzugang und die Zusammenschaltung sowie die Nummerierung und den Kundenschutz.
BEGTPGBEGTPG | Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
§ 61 Vergabeverfahren§ 61 Vergabeverfahren, Abs. 3
§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
§ 122 Jahresbericht§ 122 Jahresbericht, Abs. 2
§ 54 Frequenznutzung§ 54 Frequenznutzung
§ 78 Universaldienstleistungen§ 78 Universaldienstleistungen
§ 113g Sicherheitskonzept§ 113g Sicherheitskonzept
§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen, Abs. 4
§ 21 Zugangsverpflichtungen§ 21 Zugangsverpflichtungen, Abs. 2
§ 44 Aufgaben§ 44 Aufgaben
§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Abs. 3
§81-§87§81-§87
§ 40 Funktionelle Trennung§ 40 Funktionelle Trennung
§ 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
§ 62 Flexibilisierung§ 62 Flexibilisierung, Abs. 2
§ 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes, Abs. 1
§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht, Abs. 1
§ 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze§ 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze, Abs. 6