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Timestamp: 2019-08-21 21:28:35
Document Index: 382457552

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1304', '§ 25', 'OGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 606', '§ 195', '§ 1392', '§ 227', '§ 606', 'Art 4', '§ 606', '§ 606', '§ 29', '§ 13', '§ 119', '§ 17', '§ 32', 'EuG', 'Art 4', 'BGH', '§ 26', '§ 614', '§ 607', '§ 608', '§ 253', 'e contrario', '§ 608', '§ 610', '§ 261', '§ 253', '§ 147', '§ 610', '§ 613', '§ 190', '§ 610', '§ 611', '§ 613', '§ 204', '§ 204', '§ 606', 'EuG', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 6', 'EuG', 'Art 4', 'Art 7', 'Art 17', 'Art 36', 'Art 45', 'EuG', 'Art 15', '§ 1497', '§ 204', '§ 1497', '§ 204', 'Art 4', '§ 1489', '§ 1489', '§ 606', '§ 4', '§ 606', '§ 4', '§ 606', '§ 204', '§ 1497', 'EuG', 'OGH', 'Art 6', 'Art 2', 'Art 12', 'Art 7', 'Art 6', '§ 1497', '§ 204', 'EuG', 'Art 17', 'EuG', '§ 14', '§ 14']

Allgemein – Blog Consumer_Law
Veröffentlicht am 12. April 2019 12. April 2019 von Petra Leupold
Dr. Cornelia Kern, BA (Verein für Konsumenteninformation, Bereich Recht)
Noch pünktlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament soll ein neues reformiertes Gewährleistungsrecht für Verträge im klassischen Warenhandel und für Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen beschlossen werden
Nachdem die Europäische Kommission bereits 2015 im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt ein neues Paket vorgelegt hat, mit dem das Gewährleistungsrecht reformiert und fit für die Anforderungen der digitalen Welt gemacht werden sollte, konnte noch pünktlich vor den Wahlen zum Europaparlament nach jahrelangen Verhandlungen endlich eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Paket aus zwei Richtlinien erzielt werden. Im Moment warten die beiden Richtlinien noch auf die offizielle Bestätigung im Rat und Europäischen Parlament und die anschließende Kundmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, aber spätestens seit der politischen Einigung im Jänner 2019 über die Warenhandels-RL und die Digitale-Inhalte-RL ist klar: das neue Gewährleistungsrecht wird kommen!
Die europäischen Gesetzgeber waren bemüht mit den beiden Richtlinien kohärente, auf einander abgestimmte Regelungen über bestimmte Anforderungen an Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen und an Kaufverträge über herkömmliche Waren, zu schaffen. Ziel der neuen Regeln ist es dabei, europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen hohen Grad an Schutz und Rechtssicherheit zu bieten und Unternehmen durch vereinheitlichte Regeln – die Richtlinien beruhen weitgehend auf dem Grundsatz der Maximalharmonisierung – den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Um in den Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen, wurden in manchen Punkten aber auch, ungeachtet der grundsätzlich angestrebten Maximalharmonisierung, den Mitgliedstaaten Spielraum für die Umsetzung gelassen und die Möglichkeit eingeräumt, auf nationaler Ebene geltende Regelungen mit einem höheren Verbraucherschutzniveau beizubehalten oder einzuführen.
Die wesentlichen Neuerungen im Einzelnen:
Mit der Richtlinie über digitale Inhalte und Dienstleistungen („Digitale-Inhalte-RL“, „DCD“) wird erstmals ein klarer rechtlicher Rahmen für die nicht vertragskonforme Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geschaffen. Die Richtlinie führt hier ein am herkömmlichen Gewährleistungsrecht orientiertes System an Abhilfen ein, die auf die Besonderheiten der digitalen Welt Rücksicht nehmen. So hat der Verbraucher im Fall der Vertragswidrigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung das Recht, dass der vertragskonforme Zustand hergestellt wird – die Richtlinie unterscheidet hier nicht eigens zwischen Reparatur und Ersatz – oder unter gewissen Voraussetzungen auf eine Preisminderung oder Wandlung des Vertrags. Zusätzlich regelt die Richtlinie den Fall einer gar nicht erfolgten Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen und räumt hier dem Unternehmer eine zweite Chance ein, bevor der Vertrag vom Verbraucher (bei weiterhin nicht erfolgter Bereitstellung) beenden kann. Die Gewährleistungsfrist wird in der DCD bei einmaliger Bereitstellung mit mindestens zwei Jahren festgesetzt, bei fortdauernder Bereitstellung mit der Vertragsdauer. Als Frist für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers gilt in ersterem Fall ein Jahr, im zweiten Fall wiederum die Vertragsdauer. Darüber hinaus – und das ist ein echtes Novum – führt die DCD eine Update-Verpflichtung des Unternehmers ein. Bei einmaliger Bereitstellung besteht die Update-Verpflichtung für einen Zeitraum, in dem der Verbraucher Updates vernünftigerweise erwarten kann, bei fortdauernder Bereitstellung richtet sie sich dagegen nach der vereinbarten Vertragsdauer.
Mit der Warenhandels-RL („SGD“) wird das bestehende Gewährleistungsrecht reformiert und an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst. Neben herkömmlichen Waren fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nämlich auch sogenannte Waren mit digitalen Elementen. Zu diesen zählen beispielsweise Smartphones, moderne Fitness-Armbaduhren oder smarte Heimüberwachungssysteme. Für diese Waren mit digitalen Elementen – und das ist auch hier eine der zentralen Neuerungen – führt die Richtlinie eine Update-Verpflichtung des Verkäufers bezüglich der digitalen Elemente ein. Wie in der DCD richtet sich in Fällen, in denen die digitalen Elemente mit einer einzigen Lieferung bereitgestellt werden, die Länge der Update-Verpflichtung nach der Verbrauchererwartung. In anderen Fällen, in denen die digitalen Inhalte und Dienstleistungen nach dem Vertrag fortdauernd bereitgestellt werden, gilt die Update-Verpflichtung dagegen grundsätzlich für mindestens zwei Jahre und bei einer Vertragsdauer von mehr als zwei Jahren, wie in der DCD, für die gesamte Vertragsdauer. Neben dieser gänzlich neuen Update-Verpflichtung, reformiert die SGD, wie bereits erwähnt, auch das bestehende Gewährleistungsrecht. Eine wichtige Änderung dabei ist beispielsweise die Verlängerung der Beweislastumkehr zu Gunsten des Verbrauchers von sechs Monaten auf ein Jahr. Mitgliedstaat steht es hier frei auch eine zweijährige Beweislastumkehr einzuführen oder zu behalten.
Was das neue Gewährleistungsrecht wirklich für Verbraucher aber auch Unternehmer bringt, wird die Zukunft zeigen. Zur Anwendung in der Praxis wird das neue Gewährleistungsrecht nämlich erst zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien kommen. Unternehmern und Verbrauchern bleibt also noch viel Zeit sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Veröffentlicht in Allgemein, EU Recht, Verbraucherrecht, ZivilrechtVerschlagwortet mit Beweislastumkehr, digitale Inhalte, Gewährleistung, Gewährleistungsfrist, MaximalharmonisierungHinterlasse einen Kommentar
Veröffentlicht am 18. März 2019 18. März 2019 von Petra Leupold
von Dr. Benedikt Wallner, Rechtsanwalt in Wien
Der VKI veröffentlichte am 26.01.2019 die E 3 Ob 214/18v VbR 2019/35 unter dem Titel „OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Bank bei Abschluss einer Bürgschaft, die zugunsten eines Kredites abgeschlossen wurde, den Bürgen über die schlechte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers warnen hätte müssen“ [1]. Eigentlich geht es in der nur knapp begründeten Zurückweisungs-E, über deren Sachverhalt wenig bekannt ist, freilich um die Frage, ob die Bank die von der Bürgin vermisste Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 (über die Bonität des Hauptschuldners) stellen hätte müssen: Auf die jedoch, sagt der OGH, kommt es hier nicht an! Dies deswegen nicht, weil nicht feststeht, dass die Bank aufgrund einer solchen Anfrage die wahre finanzielle Situation des Hauptschuldners erkennen hätte können. Mangels Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Angaben des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme sei die Bank auch nicht gehalten, die Bürgin darüber zu informieren, dass ihr die finanzielle Lage des Hauptschuldners nicht bekannt ist.
Das lässt den geübten Beobachter von sowohl Gesetzwerdung als auch praktischer Handhabung der Interzessionsregeln §§ 25c und 25d KSchG denn doch etwas ratlos zurück. Denn der Kern des dekonstruierten Arguments geht wohl so: Wir wissen nicht, was herausgekommen wäre, hätte die Bank beim KSV nachgefragt. Kann sein, dass der sie dann über eine schlechte Bonität des Hauptschuldners informiert hätte, oder auch nicht. Nachdem aber die Warnpflicht (besser: Warnobliegenheit)[2] der Bank erst einsetzt, wenn feststeht, dass sie selbst Zweifel an der Bonität hatte oder haben musste, und dies eben nicht feststeht, kommt es auf diese Zweifelsfrage nicht an. Und es schadet auch nicht, dass die Bank auf objektiv unrichtige Unterlagen vertraut hat, mithin nur auf das, was ihr der Hauptschuldner erzählt hat; ja, sie muss dem Bürgen noch nicht einmal offenlegen, dass sie sich damit begnügt, ihr aber die wirtschaftliche Situation des Schuldners eigentlich nicht bekannt ist.
Für ein solches Ergebnis bräuchte es eigentlich kein Schutzgesetz, sie tritt unter Geltung des Faustrechts ebenso ein. Denn die richterliche Prüfung reduzierte sich dann auf die Frage, ob die Bank Zweifel hatte. Was stimmt daran nicht? Noch in 3 Ob 1/09g (IV.3.) wurde der Bank deswegen Kenntnis von der mangelnden Bonität des Hauptschuldners zugesonnen, weil sie sich aktiv um die Bürgenhaftung bemüht hat. Ist ab jetzt jeder Bank zu raten, lieber keine (oder nicht zu viel) Bonitätsinformationen einzuholen; wer viel fragt, geht viel irre; was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, und muss ich auch niemandem mitteilen? Dem Interzedentenschutz für Verbraucher, den der Gesetzgeber ausdrücklich intendiert hatte,[3] wären so weitgehend die scharfen Zähne gezogen.
Wollen wir noch einmal, wie es der 3. Senat auch macht, den Gesetzestext des § 25c KSchG betrachten, dann hat der Gläubiger den Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Interzedent beitritt, auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Auf das Erkennen allein kommt es demnach nicht an, sondern gleichrangig auch auf das Erkennenmüssen, sodass der Gläubiger im Regelfall mit dem Aphorismus „wer viel fragt, geht viel irre“ keineswegs exkulpiert wäre. Er muss sich vielmehr die Prüfung gefallen lassen,[4] ob er denn eine sorgfältige Bonitätsprüfung unter Verwendung der ihm zugänglichen Instrumente vorgenommen, sich also in jenem Umfang Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners verschafft hat, wie dies ein sorgfältiger Kreditgeber üblicherweise tut.[5] Würde ein sorgfältiger Kreditgeber die Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 stellen? Wenn ja, dann hat die Bank, die diesen Sorgfaltsmaßstab unterläuft, nicht sorgfältig gehandelt.
Erfüllt sie mit ihrer Sorglosigkeit bereits jenes der beiden Tatbestandselemente, das ihr schon bei einem bloßen Erkennenmüssen die Hinweisobliegenheit an den Interzedenten auferlegt? Nicht unbedingt: Lautete nämlich die Auskunft des Kreditschutzverbands, hypothetisch nachvollzogen, auf „unverdächtig“, so hätte sie ja auch bei Einhaltung dieser Sorgfalt keine Hinweisobliegenheit getroffen.[6] Denn das hypothetische Geschehen wäre dann zu einem konkreten geworden, erst nach Einhaltung der bankwirtschaftlichen Sorgfalt kommt es auf ein Erkennenmüssen nicht mehr an, sondern nur mehr auf das tatsächliche Erkennen, und dieses lautet eben auf „unverdächtig“. Für den umgekehrten Fall aber, dass also die Anfrage an den Kreditschutzverband von 1870 keine ausreichende Bonität des Hauptschuldners ergeben hätte, gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass dann eben ihre Hinweisobliegenheit greift. Man kann also nicht sagen, es komme auf die Frage, ob die Bank die Anfrage an den Kreditschutzverband stellen hätte müssen, nicht an.
Daraus wird klar, dass mit der Anforderung eines Erkennenmüssens nichts anderes statuiert wird als die Einhaltung der beschriebenen Sorgfalt. Wäre es, in extremis, ganz dem Gläubiger anheimgestellt, in welchem Umfang und mit welcher Intensität er die Bonität des Hauptschuldners prüft, wäre der Begriff des Erkennenmüssens inhaltsleer. Das Gesetz statuiert aber nicht nur, es sanktioniert auch die Verletzung der beiden Obliegenheiten – Erkennen und Erkennenmüssen – völlig gleich: Wer die mangelnde Bonität erkennen muss, den trifft dieselbe Hinweisobliegenheit wie denjenigen, der erkennt (und, erfüllt er auch diese nicht, die Sanktion des Haftungsentfalls). Auch vor diesem Hintergrund kann man nicht mehr aufrechterhalten, es komme auf die Frage, ob die Bank die Anfrage an den Kreditschutzverband stellen hätte müssen, nicht an, ganz im Gegenteil:
Schon die mangelnde Sorgfalt löst, bei Hinzutreten der übrigen Merkmale, dieselbe Sanktion aus. Damit wird der Normunterworfene angehalten, die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen, weil er sich so durch eigenes Tun in die Lage versetzen kann, von einer ihn sonst treffenden (Hinweis-)Obliegenheit befreit zu werden; dann nämlich, wenn seine Sorgfaltswaltung ergibt, dass eine Hinweisobliegenheit ohnehin nicht besteht, weil zB die KSV-Auskunft ausreichende Bonität ergibt. Diese Chance auf Befreiung soll er nicht haben, wenn er untätig bleibt und es nicht einmal versucht.
So wie beim „Inzidentprozess“,[7] der hypothetische Kausalitäten untersucht, ist auch hier zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten, wenn also die Sorgfalt eingehalten worden wäre. Demnach könnte das Ergebnis nachträglich befreiend lauten, zB darauf, die KSV-Auskunft hätte, wäre sie eingeholt worden, ohnehin ausreichende Bonität ergeben: Der Gläubiger hatte dann keine Hinweisobliegenheit, weil er bei Einhaltung der gehörigen Sorgfalt eben zu der indikativischen Erkenntnis (dem „Erkennen“ des Gesetzestextes) gekommen wäre, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich vollständig erfüllen wird. Der Unterschied liegt aber darin, dass die festgestellte Sorglosigkeit bestehen bleibt: Der Gläubiger hatte im Anlassfall keine KSV-Auskunft eingeholt. Es wird somit, steht einmal die Sorgfaltspflichtverletzung so wie im Anlassfall fest, zu einer den Befreiungsanspruch des Bürgen vernichtenden Behauptungs- und Beweislast des Gläubigers, dass auch bei Einhaltung der gehörigen Sorgfalt kein anderes Ergebnis herausgekommen wäre und die mangelnde Sorgfalt nicht kausal war. Insofern ist der Rechtssatz, die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste, treffe den Interzedenten,[8] zu ergänzen: Steht aber fest, dass sich der Gläubiger nicht in jenem Umfang Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners verschafft hat, wie dies ein sorgfältiger Kreditgeber üblicherweise tut, trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners seine Hinweisobliegenheit nicht erfordert hätte.
Den Anscheinsbeweis[9] brauchen wir dafür nicht zu bemühen. Es kann somit dahinstehen, ob „es einen Anschein des Kennenmüssens nicht gibt“, wie erstmals die E 6 Ob 227/06k[10] eher apodiktisch und jedenfalls unbelegt meint. (Dafür spricht, dass beim Anscheinsbeweis Erfahrungssätze herangezogen werden, um auf tatbestandsrelevante Tatsachen schließen zu können, die nicht direkt erwiesen werden können,[11] und ein Kennenmüssen ist wohl keine Tatsache. Dagegen allerdings, dass just dieses Kennenmüssen inhaltsgleich mit jenem Erkennenmüssen ist, welches uns im Tatbestand des § 25c KSchG begegnet, und der Beweispflichtige für das Tatbestandsmerkmal des Erkennenmüssens nicht schlechter gestellt sein kann als jener, der sich zum Beweis des [Er-]Kennens, an das vom Gesetz die gleichen Rechtsfolgen geknüpft werden, ohne weiteres – die übrigen Erfordernisse[12] einmal vorausgesetzt – auf den Anscheinsbeweis berufen darf. Sonst wäre wiederum ein Anreiz für den Gläubiger geschaffen, es beim Nichterkennenkönnen zu belassen und ein Erkennen – obwohl vom Gesetz dazu angehalten – gar nicht erst zu versuchen.) Es stellte aber einen Fehlschluss dar zu meinen, nur weil ein Anscheinsbeweis für das Erkennenmüssen nicht zulässig sei, könne dieses mit dem Erkennen gleichrangige Tatbestandsmerkmal entfallen und brauche überhaupt nicht unter Beweis gestellt zu werden. Ebenso wenig überzeugt der Gedanke, der Umstand, dass die klagende Bank auf die ihr vom Hauptschuldner vorgelegten (objektiv unrichtigen) Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage seines Einzelunternehmens vertrauen durfte, bedeute (arg: „also“), dass sie seine wahre finanzielle Situation nicht erkennen konnte: Denn das Gesetz verpflichtet sie zu ihr zumutbarer Nachforschung,[13] was gerade eine Überprüfung der ihr vom Hauptschuldner vorgelegten Unterlagen durch externe Dokumente nahelegt.
Einwänden ausgesetzt ist schließlich der Satz, mangels Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Angaben des Hauptschuldners im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme sei die Bank auch nicht gehalten gewesen, die Bürgin darüber zu informieren, dass ihr die finanzielle Lage des Hauptschuldners nicht bekannt sei: Darüber, dass sie nicht weiß, was sie aber wissen sollte, muss die Bank natürlich stets informieren. Das folgt unmittelbar aus der Sorgfalts-Anordnung des § 25c KSchG und aus dem Symmetriegebot,[14] das § 25c KSchG zwischen dem Informationsstand der Bank und jenem des Interzedenten statuiert: Eine Bank, die diesem Gebot entspricht, erteilt dem Interzedenten nicht nur jene Information über die Bonität des Hauptschuldners, über die sie selbst verfügt, sondern weitergehend jene, die ihr selbst zugänglich sind. Verzichtet sie darauf, die finanzielle Lage des Hauptschuldners in Erfahrung zu bringen, dann verletzt sie ihre Nachforschungspflicht.[15] Darüber ist der Interzedent zu informieren, weil er sonst annimmt, die mitgeteilte „unverdächtige“ Bonität sei Ergebnis sorgfältiger Nachforschung.[16]
Die jüngste E zur – va bei den Betroffenen heftig geführten – Diskussion über Motorradschutzkleidung, 2 Ob 44/17k, schreibt den Rechtssatz fort,[17] wonach das Unterlassen von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit den Vorwurf des Mitverschuldens begründet, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder Einsichtige und Vernünftige solche Schutzmaßnahmen anzuwenden pflegt. Bei der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 1304 ABGB handelt es sich, ebenso wie bei der Warnung und der ihr vorgelagerten Nachforschung nach § 25c KSchG, um keine einklagbare Rechtspflicht, sondern um eine Obliegenheit, deren Verletzung „nur“ dadurch sanktioniert wird, dass die Rechtsposition einer anderen Person in Relation zum Obliegenheitsbelasteten rechtlich verbessert oder aber ein Recht desjenigen, der eine Obliegenheit verletzt, ganz oder teilweise nicht entsteht bzw wieder vernichtet wird.[18] Es ist daher auch vorliegend zu fragen, ob sich ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder einsichtige und vernünftige Gläubiger solche Schutzmaßnahmen gegen das ihn selbst treffende Ausfallsrisiko des Hauptschuldners wegen dessen etwa mangelnder Bonität anzuwenden pflegt, dass er eine KSV-Auskunft einholt.[19] Das kann zwar letztlich auch vorliegend wieder nur durch eine, der „Onlinebefragung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit“ für den Kfz-Bereich entsprechende, Umfrage unter den beteiligten Kreisen des Kreditsicherheitsbereichs geklärt werden, wird aber wohl zu bejahen sein:
Nach den der E 4 Ob 254/14b zugrundeliegenden Feststellungen hat die Bank eine KSV-Abfrage entweder nicht durchgeführt oder deren negatives Ergebnis ignoriert. Dies bezeichnet der 4. Senat als ihren Verzicht auf eine mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfalt durchgeführte Bonitätsprüfung (5.3.).
In 3 Ob 1/09g stellt der OGH das Ersturteil wieder her, das argumentiert hatte, bei einer Umschuldung müsse die Bank die Höhe der Vorschulden über den KSV bei anderen Banken recherchieren.
Und nach 6 Ob 275/05t ist es gerade Zweck der in die Warnliste des KSV aufgenommenen kreditrelevanten Daten, Auskunft über die Kreditwürdigkeit des Betroffenen zu erteilen.
[1] https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4302&cHash=5ddb93f6d4d5c66651bdf4b8f770d0cd.
[2] 8 Ob 61/05m; Haas, JBl 2002, 538.
[3] Schon vor und außerhalb des § 25c KSchG waren und sind im vorvertraglichen Schuldverhältnis Warn- und Aufklärungspflichten dann anerkannt, wenn die Bank eine für den Interzedenten besonders gefährliche Situation erkennen musste (4 Ob 254/14b mwN; RIS-Justiz RS0042562; Mayrhofer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 25c KSchG Rz 2).Was jedoch den Gesetzgeber gerade zur Erlassung des § 25c KSchG veranlasst hat, war die Erwägung, der Gläubiger könnte im Hinblick auf die zu erwartende Sicherstellung (Bürgschaft eines Verbrauchers) seine Nachforschung vernachlässigen, ob der Kreditnehmer ausreichend kreditwürdig ist (Mayrhofer aaO Rz 31). Kreditverbindlichkeiten aber, die auf solche Art und Weise „gesichert“ werden müssen, weil die Bonität des Hauptschuldners nicht ausreicht, also letztlich zu Lasten des Interzedenten, sollen durch § 25c KSchG gerade verhindert werden: „Wenn der Kreditwerber von vornherein nicht kreditwürdig ist, soll er auch nicht – letztlich auf Kosten eines Interzedenten–Fremdkapital aufnehmen.“ (RV 311 BlgNR 20. GP 27).
[4] Dass diese Frage vorliegend gestellt wurde, erhellt aus der Formulierung „die von der Bürgin vermisste Anfrage“; wie konkret sie gestellt wurde, darüber gibt der Sachverhalt leider keine Auskunft.
[5] RIS-Justiz RS0115984.
[6] Der Vollständigkeit halber muss man hinzufügen: falls die Bank nicht aus anderen Quellen weiß, dass diese Auskunft falsch ist; und falls ihr nicht, abhängig von Art und Ausmaß der Verbindlichkeit, weitergehende Instrumente zur Bonitätsprüfung zugänglich sind.
[7] RIS-Justiz RS0115755.
[8] RIS-Justiz RS0120350.
[9] Wird der Kreditgeber selbst aktiv, um die Einbeziehung der Interzedentin in das Schuldverhältnis zu erreichen, weist dies prima facie darauf hin, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansah; RIS-Justiz RS0113882.
[10] und ihr folgend RIS-Justiz RS0113882 [T6].
[11] Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht2 Rz 781.
[12] Voraussetzung des Anscheinsbeweises ist stets der Beweisnotstand (Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht8 Rz 770 mwN), mithin Fälle, „in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können“ (RIS-Justiz RS0123919), etwa weil Umstände beweisbedürftig sind, die allein in der Sphäre des anderen liegen, nur letzterem bekannt sein können und daher auch nur durch ihn beweisbar sind (2 Ob 173/11x).
[13] Ganz ähnlich im Insolvenzrecht 3 Ob 99/10w: „Im Ergebnis bedeutete der Standpunkt der Beklagten, dass sich ein Sozialversicherungsträger bei Vorliegen von Krisenindikatoren stets auf die Angaben des Beitragsschuldners verlassen und anfechtungsfest volle Deckung erlangen dürfte, de facto also eine Fahrlässigkeit iSd §§ 30 f KO nur bei offenkundig falschen (absurden) Mitteilungen des Schuldners in Frage käme. Einem solchen Standpunkt steht die schon zitierte Judikatur entgegen, wonach die Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners nach den zumutbaren Auskunftsmitteln zu beurteilen ist. Nach all dem ist hier von fahrlässiger Unkenntnis der Beklagten über die Zahlungsunfähigkeit ihrer Beitragsschuldnerin auszugehen.“
[14] Graf, ZFR 2012, 168; Wallner, ecolex 2018, 225; ders, ÖBA 2013, 575; ders, ÖBA 2007, 339 (352).
[15] Graf, ÖBA 1995, 776.
[16] „Damit der Interzedent das ihm aus diesem Geschäft erwachsende Risiko abwägen kann, ist er – gleich einem Versicherer – auf Informationen des Kreditgebers (des „Versicherten“) über die potenzielle Gefahr einer Inanspruchnahme angewiesen“ (Haas, aaO).
[17] Und dehnt ihn sogar noch auf den Motorradverkehr im Ortsgebiet aus!
[18] R. Schmidt, Obliegenheiten 315 f.
[19] Beispielsweise stellt es für Rechtsanwälte zwar keine Verpflichtung dar, aber eine Obliegenheit – zur Vermeidung von etwaigen Kostenfolgen –, vor einem kostenverursachenden Tätigwerden Einsicht in das Exekutionsregister zu nehmen.
Veröffentlicht in Allgemein, Bankrecht, VerbraucherrechtVerschlagwortet mit Bürgschaft, Bonität, Interzession, WarnpflichtHinterlasse einen Kommentar
Veröffentlicht am 26. September 2018 26. September 2018 von Petra Leupold
Nach jahrelangen Diskussionen und zähem Ringen ist es nun fix: Am 1.11.2018 wird in Deutschland das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff dZPO) in Kraft treten[1]. Für die (deutschen) Geschädigten des VW-Dieselskandals ist damit Entwarnung gegeben: Eine – mit Ende diesen Jahres drohende (§§ 195 iVm 199 dBGB)[2] – „Silvesterverjährung“ ihrer Haftungsansprüche gegen VW ist vorerst gebannt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat bereits angekündigt, mit 1.11. eine entsprechende Klage beim OLG Braunschweig einzubringen, die – bei fristgerechter Anmeldung zum Klageregister – die Verjährung hemmt. Dem Urteil im Musterprozess kommt Bindungswirkung für die angemeldeten Verbraucher zu, womit im Verein mit der Hemmung der Verjährung eine prozessökonomische Klärung gemeinsamer Tat- und Rechtsfragen in einem Musterverfahren ermöglicht wird.
Erste Bewertungen des Gesetzes fallen gemischt aus. Die Rede ist einerseits von einem Kompromiss, der mit effektivem kollektiven Rechtsschutz nichts zu tun hat[3], zum Anderen wird das Instrument als ein erstes, wenn auch suboptimales Element zur Durchsetzung individueller Ansprüche bei Massenschäden begrüßt[4]. Aus österr Sicht muss man bei aller Zaghaftigkeit des Regelungsansatzes – der Reformentwurf der EU-Kommission zum „New Deal“ etwa geht in puncto Leistungstitel, opt-out und Aktivlegitimation deutlich über das deutsche Gesetz hinaus[5] – freilich dennoch neidvoll nach Deutschland blicken. Nach zahlreichen Anläufen und wiederholten Regierungsvorhaben zur Einführung von Gruppen- und Musterklagen gibt es hierzulande – nichts.
In der Praxis behilft man sich nach wie vor mit der sog „Sammelklage österr Prägung“, einer Kombination von Abtretungsmodell und objektiver Klagenhäufung (§§ 1392 ff ABGB, § 227 ZPO), die angesichts des in Europa mittlerweile fortgeschrittenen Diskussionsstands im Kollektivrechtsschutz allerdings vergleichsweise ineffizient anmutet und eine Reihe von Nachteilen aufweist. In der VW-causa etwa kommt eine Bündelung vor einem Gericht nicht in Betracht; vielmehr ist – weil es sich bei VW um einen ausländischen Beklagten handelt – eine Welle von insgesamt 16 Sammelklagen vor sämtlichen Landesgerichten Österreichs notwendig[6].
Im Folgenden wird ein knapper Überblick zum neuen Gesetz und möglichen Implikationen für Österreich gegeben.
Eckpunkte der Musterfeststellungsklage
Aktivlegitimation (§ 606 Abs 1): Die Klagsbefugnis ist restriktiv gefasst und auf bestimmte qualifizierte Einrichtungen beschränkt. Diese müssen kumulativ folgende Anforderungen erfüllen:
seit mindestens 4 Jahren Eintragung im Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art 4 Unterlassungsklagen-RL
Mitglieder: mindestens 350 natürliche Personen oder 10 Verbände mit Tätigkeit im gleichen Aufgabenbereich
Satzung und Tätigkeit: Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige beratende und aufklärende Tätigkeit
Keine Erhebung von Klagen zum Zweck der Gewinnerzielung
Nicht mehr als 5 % der Mittel durch Zuwendungen von Unternehmern[7]
Jedenfalls klagsbefugt sind „Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbände, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden“ [8] (§ 606 Abs 1 S 4). Bei diesen wird unwiderleglich vermutet, dass sie die genannten Voraussetzungen erfüllen[9].
Klagsvoraussetzungen (§ 606 Abs 3): Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn Ansprüche von mindestens 10 Verbrauchern von den Feststellungszielen abhängen. Ferner müssen mindestens 40 weitere Verbraucher ihre Ansprüche innerhalb von 2 Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung zur Eintragung in das Klageregister anmelden[10]. Die Definition des Verbraucherbegriffs ist nicht rechtsgeschäftsbezogen, sondern prozessual, sodass etwa auch deliktische und bereicherungsrechtliche Ansprüche Gegenstand der Musterfeststellungsklage sein können (§ 29c Abs 2 dZPO vs § 13 BGB).
Klageziel: Die Klage ist auf die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das (Nicht-)Bestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmer beschränkt (sog Feststellungsziele). Der in der Klage anzugebende Lebenssachverhalt[11] und die Feststellungsziele grenzen den Streitgegenstand ab; sie sind daher wesentlich für die Reichweite der Sperrwirkung der Musterfeststellungsklage und die Bindungswirkung in nachfolgenden Individualverfahren[12].Ein Leistungsurteil kann nicht erlangt werden[13]. Die angemeldeten Verbraucher müssen im Anschluss an ein positives Feststellungsurteil im Musterverfahren vielmehr individuell auf Leistung klagen.
Zuständigkeit und Rechtsmittel: Sachlich zuständig sind die Oberlandesgerichte (§ 119 Abs 3 GerichtsverfG). In Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit besteht ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Beklagten in D (§ 17 iVm § 32c dZPO). Die internationale Zuständigkeit richtet sich – mangels abweichender Regelungen – nach der EuGVVO (vgl Art 4: allgemeiner Gerichtsstand am Sitz des Beklagten). Als Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG ist die Revision an den BGH unabhängig von den Voraussetzungen des § 26 Nr 8 dEGZPO (grundsätzliche Bedeutung) zulässig (§ 614).
Anmeldung: Die Klage wird durch das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Einbringung im Klageregister öffentlich bekannt gemacht (§ 607 Abs 1 u 2). Ab diesem Zeitpunkt können Verbraucher ihre Ansprüche anmelden (§ 608). Die Musterfeststellungsklage folgt damit dem opt-in-Prinzip; ohne Anmeldung ist keine Teilnahme am Musterprozess möglich.
Kosten: Die Anmeldung ist kostenlos, eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich. Das Risiko eines Prozessverlusts trägt nur der klagende Verband.
Form: Die Anmeldung hat in Textform (= Brief, E-Mail, Telefax; nicht: Telefon, Sprachnachricht) gegenüber dem Bundesamt für Justiz (Bonn) zu erfolgen.
Frist: Eine Anmeldung ist bis zum Ablauf des Tages vor dem ersten Termin möglich; dieser wird vom Gericht öffentlich bekannt gemacht. Es kommt auf den fristgerechten Eingang der Anmeldung, nicht auf die Eintragung zum Stichtag an.
Bezeichnung von Gericht, Aktenzeichen und Beklagten
„Gegenstand und Grund“ des Anspruchs (vgl zum Inhalt der Klage § 253 Abs 2 dZPO). Damit muss grundsätzlich der konkrete Lebenssachverhalt und ein bestimmter Anspruch ausgeführt werden. Eine Bezifferung der Forderung ist für die Wirksamkeit der Anmeldung allerdings nicht zwingend erforderlich („soll“).[14]
Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
Die Angaben des Verbrauchers werden weder vom Bundesamt für Justiz noch vom Gericht inhaltlich geprüft. Dh ob mit der Anmeldung des Anspruchs eine Verjährungshemmung und Bindungswirkung verbunden ist (weil der jeweilige Fall von den Feststellungszielen abhängt, dh diese auch präjudiziell sind), wird erst ex post im Individualverfahren geklärt.
Die Liste der angemeldeten Verbraucher ist nicht öffentlich; diese wird (nur) dem Gericht und den Parteien über Antrag ausgefolgt (e contrario Abs 3: öffentliche Bekanntmachungen können von jedermann unentgeltlich eingesehen werden).
Die Anmeldung kann bis spätestens zum Ende des ersten Tages der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgenommen werden (dh einen Tag länger als eine Anmeldung zulässig ist, § 608 Abs 3).
Sperrwirkung (§ 610 Abs 1): Ab Rechtshängigkeit (= Erhebung der Klage, § 261 iVm § 253 dZPO) ist keine andere Musterfeststellungsklage mit denselben Feststellungszielen und demselben Lebenssachverhalt zulässig. Werden idente Klagen am selben Tag eingereicht, ist eine parallele Verfahrensführung oder Prozessverbindung möglich (§ 147, § 610 Abs 2 dZPO). Auch die angemeldeten Verbraucher können keine Individualklagen erheben, die denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betreffen. Bei bereits anhängigem Prozess ist eine Anmeldung möglich und das jeweilige Verfahren auszusetzen (§ 613 Abs 2 dZPO, § 190 öZPO). Eine Nebenintervention durch (angemeldete oder auch nicht angemeldete) Verbraucher im Musterverfahren ist ausgeschlossen (§ 610 Abs 6).
Vergleich (§ 611): (Gerichtliche) Vergleiche können mit Wirkung für und gegen angemeldete Verbraucher ab dem ersten Termin geschlossen werden. Der Vergleich erfordert zu seiner Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung (Angemessenheitskontrolle) durch unanfechtbaren Beschluss. Verbraucher haben eine opt-out Möglichkeit binnen 1 Monat nach Zustellung (schriftlich oder zu Protokoll). Die Wirksamkeit der Anmeldung, dh die Verjährungshemmung bleibt vom Austritt unberührt. Der Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt erklärt haben. Der Inhalt des Vergleichs wird vom Gericht im Klageregister öffentlich bekannt gemacht.
Bindungswirkung: Ein rechtskräftiges Urteil im Musterverfahren entfaltet Bindungswirkung für und gegen[15] angemeldete Verbraucher, soweit die Entscheidung über deren Ansprüche den Lebenssachverhalt und die Feststellungsziele der Musterklage betrifft (§ 613 Abs 1).
Verjährungshemmung: Die Hemmung der Verjährung tritt bereits im Zeitpunkt der Erhebung der Musterfeststellungsklage für die (später) wirksam angemeldeten Ansprüche ein, denen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage (§ 204 Abs 1a BGB), maW: Die Anmeldung wirkt auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurück; eine Verjährung der Ansprüche zwischen Erhebung der Musterfeststellungsklage und Anmeldung ist ausgeschlossen. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder nach Rücknahme der Anmeldung (§ 204 Abs 2 BGB).
Implikationen für Österreich
Die Musterfeststellungsklage ist weder auf nach deutschem Recht gegründete Verbände noch auf Ansprüche deutscher Verbraucher oder Ansprüche nach deutschem Recht beschränkt[16]. Vielmehr werden qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten in § 606 dZPO ausdrücklich genannt. Bezüglich der internationalen Zuständigkeit und Anerkennung der Urteile in anderen Mitgliedstaaten wird in den Materialien ferner auf die allgemeinen Regelungen der EuGVVO verwiesen. Daraus folgt zweierlei:
(1) Ansprüche nach ausländischem Recht können Gegenstand einer Musterfeststellungsklage sein. So dürften Ansprüche österr Verbraucher gegen deutsche Unternehmer häufig österreichischem Recht unterliegen: Im vertraglichen Bereich gilt Art 6 Rom I-VO[17]. Im deliktischen Bereich[18] führt eine Anknüpfung nach Art 4 (allgemeine Kollisionsregel: Schadenseintrittsort), Art 5 (Produkthaftung: gewöhnlicher Aufenthalt des Geschädigten) und Art 6 Abs 1 Rom II-VO (UWG: Marktortprinzip) idR zur Anwendung österreichischen Rechts.[19]
Ob die Anmeldung von Ansprüchen österreichischer Verbraucher nicht nur wirksam ist, sondern auch zur Verjährungshemmung führt und das Urteil Bindungswirkung entfaltet, hängt davon ab, ob der Anspruch (zumindest teilweise) von den Feststellungszielen der jeweiligen Klage abhängt. Beides wird im Musterverfahren nicht geprüft. Darüber wird erst im Anschluss an das Musterverfahren im Rahmen der Individualprozesse entschieden.
Für internationale Zuständigkeit und Anerkennung der Wirkungen des Musterfeststellungs-Urteils im Individualverfahren gilt die EuGVVO[20]. Demnach muss die Leistungsklage österreichischer Verbraucher im Anschluss an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil nicht zwingend in D (Art 4 leg cit) eingebracht werden. Eine wahlweise Zuständigkeit österreichischer Gerichte kann sich – je nach Anspruch – etwa im Rahmen des Delikts- (Art 7) oder Verbrauchergerichtsstands (Art 17 ff) ergeben. Das Musterfeststellungs-Urteil ist dabei ohne besonderes Verfahren auch in Österreich anzuerkennen (Art 36 ff, Art 45 EuGVVO).
Zu beachten ist, dass sich auch die Verjährung des Anspruchs als materiell-rechtliche Frage nach der lex causae richtet, i.e. nach dem auf den jeweiligen Anspruch anwendbaren Recht (vgl Art 15 lit h Rom II-VO). Ist österr Recht anwendbar, gilt daher (auch) für die Unterbrechung der Verjährung durch Klage und deren „gehörige Fortsetzung“ wohl grundsätzlich § 1497 ABGB (statt § 204 BGB). Die Unterschiede dürften im Ergebnis gering sein[21]. Vorsicht ist allerdings insofern geboten, als das österr Recht weniger Rechtssicherheit für die Beteiligten bereithält, weil § 1497 ABGB – anders als § 204 BGB: 6 Monate – keinen klaren Zeitrahmen vorgibt, innerhalb dessen die angemeldeten Verbraucher nach Rechtskraft des Urteils, Opt-out aus dem Vergleich oder Zurücknahme ihrer Anmeldung eine Individualklage (auf Leistung) einbringen müssen. Die Klage muss vielmehr „gehörig“, dh innerhalb angemessener Zeit, fortgesetzt werden, was sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet[22].
(2) Ausländische Verbände sind befugt, Musterfeststellungsklagen (für Ansprüche nach deutschem oder fremdem Recht) einzubringen. Dabei wird überwiegend aus öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden – wie dem VKI – eine nicht an weitere Voraussetzungen geknüpfte unbedingte Klagsbefugnis eingeräumt.
Ansonsten ist die Aktivlegitimation an strenge Voraussetzungen gebunden (s oben), die ua erfordern, dass die qualifizierte Einrichtung seit mindestens 4 Jahren in das Verzeichnis der EU-Kommission nach Art 4 Unterlassungsklagen-RL eingetragen ist[23], eine Mindestanzahl von Mitgliedern (350 natürliche Personen oder 10 Verbände) aufweist, und in Erfüllung der Satzung zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen tätig ist[24].
Die Einführung der Musterfeststellungsklage in Deutschland ist im Vergleich zum status quo als erster wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes zu begrüßen. Abzuwarten bleibt angesichts der Beschränkung des Kreises der aktivlegitimierten Verbände, des auf bloße Feststellung gerichteten Klagsziels, des opt-in-Ansatzes und der bisherigen durchwegs ernüchternden[25] Erfahrungen mit dem Vorbild des KapMuG im Bereich des Kapitalanlagerechts, wie sich das Institut in der Praxis bewähren wird.
Aus österreichischer Sicht kann das neue Instrument für grenzüberschreitende Fälle eine attraktive Option für Geschädigte und Verbände darstellen. Dies vor allem in jenen Fällen, in denen eine Sammelklage österreichischer Prägung aufgrund der hohen Kosten, des Haftungsrisikos und des damit verbundenen Organisationsaufwands nicht tunlich oder aufgrund der notwendigen Abtretung von Ansprüchen[26] nicht möglich ist.
[1] BGBl I 2018/26.
[2] Vgl dagegen nach österr Recht § 1489 S 1 ABGB, wonach Schadenersatzansprüche („punktgenau“) in 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren. Bei Schädigung durch qualifiziert strafbare Handlung (mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht) verjähren Ansprüche dagegen erst in einer Frist von 30 Jahren (§ 1489 S 2 Fall 2 ABGB).
[3] Stadler, Musterfeststellungsklagen im deutschen Verbraucherrecht? VuR 2018, 83; krit auch Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – Bedarf es neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess? in Verhandlungen des 72. Deutschen Juristentages, Bd I (Gutachten, 2018) A 47 ff, 69 ff; Dastis/von Hesler, InTeR 2018, 107 (110), die von einer „Lose-lose-Situation für Verbraucher und Unternehmen“ sprechen.
[4] Metz, Musterfeststellungsklage: Endlich! VuR 2018, 281.
[5] Dazu Blog-Beitrag von Leupold, New Deal for Consumers; ausf zu den Vorschlägen zB Rott/Halfmeier, VbR 2018/72; Schmon, VbR 2018/73.
[6] Dazu zuletzt etwa Klauser, Endlich eine Musterfeststellungsklage – in Deutschland, VbR 2018/92. Zur internationalen Zuständigkeit Österreichs Schacherreiter, VbR 2018/96.
[7] Bei „ernsthaften Zweifeln“ bezüglich Gewinnerzielungsabsicht und unternehmerischen Zuwendungen sieht § 606 Abs 1 S 3 dZPO eine Offenlegung der finanziellen Mittel über Aufforderung des Gerichts vor.
[8] Die Fiktion ist § 4 Abs 2 S 2 UKlaG nachgebildet, der allerdings anders als § 606 Abs 1 S 4 dZPO nicht auf eine „überwiegende“ Förderung aus öffentlichen Mitteln abstellt. Öffentliche Mittel sind nach hA solche, die durch Bund, Länder, Kommunen, die EU oder sonstige öffentliche Stellen bereitgestellt werden (statt aller Köhler in Köhler/Bornkamm/Federsen, UWG, § 4 UKlaG Rz 10). Nach der L ist unter „überwiegend“ ein Anteil der öffentlichen Mittel zwischen 50 und 90 % zu verstehen (Merkt/Zimmermann, VuR 2018, 363 [366]).
[9] Die Vermutung ist nicht auf nach deutschem Recht gegründete qualifizierte Einrichtungen beschränkt und gilt daher – lege non distinguente – auch für ausländische Verbraucherverbände.
[10] Eine Abtretung zur Geltendmachung/Anmeldung – etwa an den klagenden Verband – scheidet nach dem Wortlaut von § 606 Abs 3 Z 3 dZPO prima vista aus.
[11] Dieser führt zu einer breiteren Abgrenzung des Streitgegenstands als die – in Ö herrschenden – anspruchserzeugenden Tatsachen.
[12] Großzügiger lediglich auf „denselben Lebenssachverhalt“ wie die Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage abstellend dagegen § 204 Abs 1 Nr 1a BGB in Hinblick auf die Verjährungshemmung. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Ansprüche in ihrer Verjährung gehemmt sind, die zwar durch das Musterverfahren betroffen sind, aber uU durch die Feststellungsziele im Urteil nicht mehr erfasst werden. Statt aller Krausbeck, DAR 2017, 567 (569).
[13] Vgl demgegenüber den Vorschlag der EK zur Überarbeitung der Unterlassungsklagen-RL, der auch Leistungsklagen (Beseitigung, Abhilfe) vorsieht und damit deutlich weiter geht als die deutsche Musterfeststellungsklage.
[14] Achtung: Weil die kollisionsrechtliche Einordnung des Verjährungsrechts der lex causae unterliegt, dürfte für österr Verbraucher bei Anwendbarkeit österr Rechts (§ 1497 ABGB) eine konkrete Bezifferung des Anspruchs bzw die Geltendmachung eines Leistungsbegehrens bereits in der Anmeldung zu empfehlen sein. Vgl die Rsp zu den Anforderungen an einen wirksamen (dh verjährungsunterbrechenden) Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren.
[15] Eine bloß einseitige Bindungswirkung (zugunsten, nicht aber zulasten betroffener Verbraucher) sieht dagegen der Reformvorschlag der Europäischen Kommission zur Unterlassungsklagen-RL vor.
[16] HA, zB Schneider, BB 2018, 1986 (1989 f); Merkt/Zimmermann, VuR 2018, 363 (365 f); Kolba/Ninz, Diesel-Schäden (2018) 137 f.
[17] Pauschale Rechtswahlklauseln zugunsten des Rechts des Unternehmers sind ohne Information darüber, dass zwingende Bestimmungen des Verbraucher-Heimatrechts anwendbar bleiben, unwirksam: EuGH C-191/15, VKI/Amazon, VbR 2016/97; OGH 2 Ob 155/16g VbR 2018/7; zum Vorabentscheidungsersuchen bezüglich des Ausnahme-Tatbestandsmerkmals der „ausschließlichen Erbringung der Dienstleistung“ im Ausland nach Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO s VbR 2018/46.
[18] Deliktisch angeknüpft werden idR auch Ansprüche aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und culpa in contrahendo (Art 2 Abs 1, Art 12 Rom II-VO).
[19] Zu einer Anwendbarkeit deutschen Rechts führt dagegen Art 7 (Umwelthaftung für Sach- und Personenschäden: Schadens- oder Handlungsort) oder Art 6 Abs 3 Rom II-VO (Kartellschäden: wahlweise Marktortprinzip oder lex fori bei Klage am Sitz des Bekl).
[20] Vgl BR-Drucks 176/18, Begründung S 25.
[21] Bezüglich des Zeitpunkts der Verjährungsunterbrechung durch „Belangen“ iSd § 1497 ABGB ließe sich mE mit guten Gründen vertreten, dass diese in wertender Betrachtung auch nach österr Recht (vgl § 204 BGB) bei wirksamer Anmeldung bereits rückwirkend mit Rechtshängigkeit der Musterklage gehemmt wird (arg telos des Verjährungsrechts, kein berechtigter Vertrauensschutz des Prozessgegners in Ansehung der Natur einer Musterfeststellungsklage).
[22] Vgl zum PB-Anschluss 2 Ob 270/68: Zuwarten von fünfeinhalb Monaten bei schwieriger Beweislage gerechtfertigt; zur Stufenklage 3 Ob 106/12b: ein Jahr zwischen Rechnungslegungsbegehren u Hauptklage ausreichend; zur Zurückweisung wegen internationaler Unzuständigkeit („unverzüglich“) s 7 Ob 23/12a.
[23] Für Ö sind dies: WKÖ, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Österr Landarbeiterkammertag, ÖGB, Österr Seniorenrat, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesarbeitskammer und VKI.
[24] Diese Anforderungen dürfte von den in FN 23 Genannten in Ö derzeit nur die Bundesarbeitskammer erfüllen. Vgl weitergehend noch der Referenten-Entwurf, wonach – anders als in der geltenden Fassung – neben den Verbraucherverbänden auch noch die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern klagsbefugt gewesen wären.
[25] Das Anlassverfahren (Deutsche Telekom) etwa ist seit 2006 anhängig und bisher nicht rechtskräftig entschieden.
[26] Vgl EuGH Rs Shearson, Schrems/Facebook zum Verbrauchergerichtsstand gem Art 17 EuGVVO.
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„Abmahnen statt (gleich) klagen“ – ein Erfolgsmodell des Schutzverbandes
Veröffentlicht am 23. März 2018 23. März 2018 von Petra Leupold
Mag. Hannes Seidelberger (Geschäftsführer Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb)[1]
Dem im Jahr 1954 gegründeten Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gehören mittlerweile über 600 Interessenvertretungen selbständig Erwerbstätiger als Mitglieder an. Er ist damit die größte Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern in Österreich, welche nach § 14 UWG klagslegitimiert ist.
Ebenso ist der Schutzverband eine gemäß der EU-Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, RL 98/27/EG, qualifizierte, klagebefugte Einrichtung. Seit seiner Gründung vor über 60 Jahren schreitet der Schutzverband bei Wettbewerbsverstößen im Interesse eines fairen Wettbewerbs ein und ist damit auch im Bereich der Rechtsdurchsetzung der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und irreführende Werbung nachhaltig aktiv.
Mit rund 2.500 Abmahnungen im Jahr 2017 hat der Schutzverband so oft wie nie zuvor seit seinem Bestehen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht außergerichtlich interveniert und ist damit auf dieser Ebene einer der aktivsten Verbände in ganz Österreich. Nach dem Leitsatz „Beraten statt strafen“ erfolgen alle Unterlassungsaufforderungen an eingetragene Unternehmer bei einem erstmaligen Verstoß zunächst außergerichtlich und kostenfrei direkt durch den Schutzverband.
Diese nun schon über viele Jahre konsequent verfolgte unbürokratische Vorgangsweise hat dazu geführt, dass die durch Abmahnung des Schutzverbandes erlangten Unterlassungserklärungen beständig zugenommen haben und die Notwendigkeit von Klagen geringer geworden ist. Es zeigen sich einige ganz wesentliche Vorteile bei diesem „Erfolgsmodell“:
Es können wesentlich mehr Fälle bearbeitet werden, weil außergerichtliche Interventionen zwar ebenfalls sorgfältig vorzubereiten sind, aber dennoch einen deutlich geringeren Aufwand erfordern als gerichtliche Klagen, wo zudem das Risiko eines Prozesskostenersatzes besteht.
Durch ein solches Einschreiten kann viel rascher reagiert werden und es ist möglich, selbst im Vergleich zu einem erfolgreichen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung regelmäßig eine wesentlich schnellere Beendigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens zu erreichen.
Mit den beschränkten Ressourcen eines rein aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Verbandes können so die einlangenden Beschwerden auch effizienter bearbeitet werden.
Den solcherart kontaktierten Unternehmern wird durch das außergerichtliche Schreiben die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben bzw können diese Fragen dazu schriftlich oder auch telefonisch an die Juristen des Verbandes richten.
Dazu gehört eine generelle Gesprächsbereitschaft, etwa um die Rechtswidrigkeit des Verhaltens noch näher zu erklären oder um sinnvolle und vertretbare Lösungen zu finden. Allerdings sind hier klare Leitlinien notwendig, was Fristsetzung usw betrifft, um gleiche Spielregeln für alle zu schaffen.
Mögliche Irrtümer des werbenden Unternehmens können unmittelbar aufgeklärt und vor allem auch Verstöße aus Unwissenheit ohne gerichtliche Befassung oder Kosten rasch behoben werden.
Die für alle Seiten risikobehaftete und oft sehr „teure“ Klage dient nur mehr als ultima ratio, falls wirklich kein Einsehen besteht bzw über den konkreten Anlassfall hinaus ein besonderes Interesse daran besteht, den Sachverhalt einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen und damit zur Rechtsfortbildung beizutragen.
Durch Interventionen nach dem Modell des Schutzverbandes werden auch die Gerichte entlastet und können sich den wirklich wichtigen bzw streitigen Fällen ohne außergerichtliche Lösungsmöglichkeit widmen.
Ein ähnliches Prinzip verfolgt die außergerichtliche Mediation, wobei ein wichtiger Unterschied zu den Interventionen nach dem UWG darin liegt, dass der abmahnende Verband hier die Spielregeln in Form der geforderten Unterlassungserklärung vorgibt und damit der weitere Ablauf klar definiert ist. Dazu gehört freilich, dass Abmahnungen grundsätzlich ebenso gewissenhaft aufbereitet werden wie Klagen, wobei auch die Anforderungen an die Beweispflicht (insbesondere nach § 14 UWG) zu erfüllen sind.
Die Erfolgsquote gibt dieser Form des Einschreitens Recht, weil die weit überwiegende Anzahl an gemeldeten Verstößen auf diese Weise außergerichtlich und somit rasch und effizient im Sinne eines fairen Wettbewerbs positiv erledigt werden können. Aber auch für den abgemahnten Unternehmer ist eine solche Vorgangsweise von Vorteil, weil die Abgabe einer Unterlassungserklärung kostenfrei und in aller Regel ohne zusätzliche Beiziehung eines Anwalts möglich ist. Gerade für kleinere Firmen (Einpersonenunternehmen – EPU und Klein- und Mittelbetriebe – KMU) ist dies eine angemessene Herangehensweise, da diese in der Regel über keine eigenen Rechtsabteilungen verfügen.
Die dargestellte Form des Einschreitens ändert nichts daran, dass bei wiederholten Verstößen, beharrlicher Uneinsichtigkeit des wettbewerbswidrig Handelnden oder in Fällen von grundsätzlichem Interesse eine Klagsführung nach dem UWG notwendig sein kann. Aber die gerichtliche Befassung erfolgt erst dann, wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist.
Generell ist schließlich festzuhalten, dass die bestehenden Mittel der Rechtsdurchsetzung aus Sicht des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb insbesondere nach dem UWG ausreichend erscheinen. Die zivilrechtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen in Kombination durch Mitbewerber und Verbände bildet die zum Wettbewerb einlangenden Beschwerden auch in Bezug auf die jeweiligen Sachverhalte gut ab. Dazu kommt das von der Rechtsprechung eingeführte Fruchtziehungsverbot.
Nicht zuletzt wird durch eine verstärkt außergerichtliche Interventionstätigkeit ein entsprechendes Knowhow bei den Verbänden geschaffen, welche laufend über konkrete Anlassfälle hinaus auch präventiv für die relevanten rechtlichen Informationen sorgen und entsprechende Beratungsleistungen erbringen. Eine solche Reaktionsfähigkeit und Effizienz in der Durchsetzung stellen ein gutes Beispiel für eine konsequente, aber auch für die Wirtschaftstreibenden ausgewogene und unbürokratische Form der Sicherung eines fairen sowie lauteren Wettbewerbs dar.
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