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Timestamp: 2016-10-22 05:24:58
Document Index: 256747866

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 66']

I 424/99 (10.09.2001)
I 424/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger und Bundesrichter Ursprung;
Urteil vom 10. September 2001
M.________, 1955, Frankreich, Beschwerdef�hrerin,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond- Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 28. August 1989 sprach die Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe M.________ (geboren 1955) berufliche Massnahmen bis 28. Februar 1991 im Betrag von Fr. 41'320. - zu. M.________ verlegte im Jahre 1993 ihren Wohnsitz nach Frankreich. Am 20. Februar 1997 ersuchte sie bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich um Bezahlung der von ihr bereits beglichenen Ausbildungskosten in der H�he von Fr. 19'000. -. Mit Verf�gung vom 5. August 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Auszahlungsbegehren infolge versp�teter Geltendmachung ab. Die von M.________ hiegegen erhobene Beschwerde �berwies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich an die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission), welche die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 1998 in dem Sinne guthiess, als es die Verf�gung vom 5. August 1997 infolge Unzust�ndigkeit der IV-Stelle des Kantons Z�rich aufhob und die Sache an die nunmehr zust�ndige IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland �berwies. Letztere lehnte mit
Verf�gung vom 6. Mai 1998 das Auszahlungsbegehren ebenfalls infolge versp�teter Geltendmachung ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 6. Mai 1999 ab.
C.- M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihr der von ihr vorgeschossene Betrag von Fr. 19'000. - zur�ckzuerstatten.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
Ob bez�glich einer formell rechtskr�ftig verf�gten Leistung die Vollstreckungsverj�hrung oder -verwirkung eingetreten ist, kann sowohl vom Gericht im Rechts�ffnungsverfahren als auch, als Frage des materiellen Rechts, von der Verwaltung mittels Verf�gung und auf Beschwerde hin vom Sozialversicherungsgericht entschieden werden (BGE 125 V 396). Demnach ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
2.- Gem�ss Art. 46 Abs. 1 AHVG erlischt der Anspruch auf Nachzahlung mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit Ende des Monats, f�r welchen eine Leistung geschuldet ist. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in seinem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil B. vom 20. August 2001 (H 21/00) festgestellt, dass sich Art. 46 Abs. 1 AHVG nur auf die Geltendmachung eines Anspruchs, nicht aber auf die Verwirkung einer rechtzeitig geltend gemachten und mittels Verf�gung zugesprochenen, aber noch nicht ausgerichteten Leistung beziehe; nachdem Art. 46 Abs. 1 AHVG somit die Vollstreckungsverwirkung nicht erfasse, gelange in Anlehnung an die f�r die R�ckforderung von geleisteten AHV-Beitr�gen Nichtversicherter geltende Regelung die allgemeine zehnj�hrige Verwirkungsfrist zur Anwendung. Diese Ausnahme von der f�nfj�hrigen Frist sei gerechtfertigt, da der Leistungsanspruch bereits rechtskr�ftig festgesetzt sei und demnach die bei der Feststellung von Anspr�chen mit fortdauerndem Zeitablauf verbundenen Beweisschwierigkeiten nicht best�nden.
Art. 48 Abs. 1 IVG, welcher den Anspruch auf Nachzahlung im Bereich der Invalidenversicherung normiert und mit Art. 46 Abs. 1 AHVG inhaltlich �bereinstimmt, bezieht sich demnach auch nur auf die Frage der r�ckwirkenden Leistungszusprechung bei versp�teter Anmeldung, nicht jedoch auf rechtzeitig geltend gemachte und rechtskr�ftig festgesetzte Leistungen. Nachdem das IVG keine expliziten Bestimmungen �ber die Vollstreckungsverwirkung kennt und in diesbez�glichen Fragen allgemein eine einheitliche Regelung mit dem AHVG angestrebt wird (vgl. etwa Art. 66, 69 f. und 81 IVG), findet im Bereich der Invalidenversicherung f�r die Vollstreckungsverwirkung ebenfalls die allgemeine zehnj�hrige Frist Anwendung.
3.- Mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 28. August 1989 sprach die Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe der Versicherten berufliche Massnahmen im Betrag von Fr. 41'320. - zu. Auf Grund der Akten steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin unter Beilage der entsprechenden Belege im Fr�hjahr 1997 um Auszahlung der von ihr bereits beglichenen Kosten der beruflichen Umschulung in der H�he von Fr. 19'000. - ersuchte. Damit ist die zehnj�hrige Frist gewahrt, weshalb die heute am Recht stehende IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland daf�r besorgt zu sein hat, dass der Beschwerdef�hrerin die nicht verwirkte Leistung im Betrag von Fr. 19'000. - ausgerichtet wird.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 6. Mai 1999 und die Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 6. Mai 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ckgewiesen mit der Feststellung, dass der Leistungsanspruch nicht verwirkt ist.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Bankgewerbe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. September 2001