Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=13.05.2013&Aktenzeichen=VerfGH%2032/12
Timestamp: 2019-06-20 22:14:28
Document Index: 300827591

Matched Legal Cases: ['Art 73', 'Art 70', 'Art 84', 'Art 87', 'Art 100', 'Art. 62', 'Art. 100', '§ 29', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 19']

VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9559
VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12 (https://dejure.org/2013,9559)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13.05.2013 - VerfGH 32/12 (https://dejure.org/2013,9559)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 (https://dejure.org/2013,9559)
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Art 73 Abs 1 Nr 6a GG, Art 70 GG, Art 84 Abs 1 S 1 GG, Art 87e Abs 1 S 2 GG, Art 100 Abs 1 GG
Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens bei Betroffenheit des Landes Brandenburg durch den bestehenden gemeinsamen Verkehrsverbund
Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässig
(K)ein Volksbegehren: Die Verbesserung des Berliner S-Bahn-Verkehrs
Kein Volksentscheid über Berliner S-Bahn - Initiative nicht zuständig für Brandenburg
Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Entscheidung über die Zulässigkeit des "Volksbegehrens über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs"
Allerdings kann die Landesverfassung eine eigenständige Anordnung dahingehend enthalten, dass die Landesstaatsgewalt die Verbandskompetenzordnung der Bundesverfassung zu beachten hat (Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - a. a. O., Rn. 58 f. unter Hinweis auf BVerfGE 60, 175 ; 103, 332 ).
Eine solche Anordnung enthält die Berliner Verfassung speziell für die Zulässigkeit von Volksbegehren in Art. 62 Abs. 1 VvB (Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - a. a. O. Rn. 58).
Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht betroffen, soweit lediglich mittelbar auf die Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes zurückgegriffen wird (vgl. Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - a. a. O. unter Hinweis auf VerfG Bbg…, Urteil vom 20. März 2003 - VerfG 54/01 -, juris Rn. 57).
... Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).
(1) Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (…Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).
Soweit sich im Übrigen aus dem Landesverfassungsrecht ein Konflikt zwischen der Vereinbarkeit staatsvertraglicher Pflichten der Länder untereinander zur Wahrung des in § 29 Abs. 1 HRG, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 HZulEinrErrStV zum Ausdruck kommenden verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Bundeseinheitlichkeit der Kapazitätsermittlung und Grundrechten aus der Verfassung von Berlin ergeben kann, sind die Vertragspartner des Staatsvertrags im Außenverhältnis nach dem Grundsatz bundes- und länderfreundlichen Verhaltens (vgl. dazu Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 62 m. w. N.) gegebenenfalls gehalten, zunächst eine einvernehmliche Lösung zu suchen und im Streit untereinander notfalls eine gerichtliche Klärung im bundesrechtlichen Bereich herbeizuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1976 - VII A 1.76 -, BVerwGE 50, 137 ;… vgl. zweifelnd BayVerfGH, Entscheidung vom 6. Juli 1978 - Vf. 10-VII-76 -, juris Rn. 24).
Der Verfassungsgerichtshof ist aber berechtigt, inzident die Übereinstimmung der anzuwendenden Bestimmungen des Landesverfassungsrechts mit dem Grundgesetz zu klären (vgl. das gleichzeitig ergehende Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - unter II. 2.2 b und zum Landesrecht von Schleswig-Holstein BVerfGE 103, 332 ).
Der Verfassungsgerichtshof bemerkt hierzu, dass das vom Staat zu beachtende Neutralitätsgebot nicht überspannt werden darf und überdies - auch im Interesse einer möglichst unverfälschten Wiedergabe des Anliegens der Trägerin - auch dadurch gewahrt werden kann, dass eine von der Trägerin gewählte und akzentuierte Wertungen enthaltende Kurzbezeichnung auf den Unterschriftlisten und -bögen in Anführungszeichen gesetzt und dadurch der Eindruck einer Parteinahme der zuständigen staatlichen Stellen vermieden werden kann (vgl. das dem Urteil vom 13. Februar 2013 - VerfGH 32/12 - zugrunde liegende Volksbegehren zu einem "Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn").
Da es sich hierbei nur um unwesentliche Änderungen des Entwurfs handeln konnte (vgl. § 19 AbstG und Beschluss vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 75), spricht allerdings wenig für ein weiter vertretbares Zuwarten, zumal sich den Verwaltungsvorgängen auch nicht entnehmen lässt, wann auf die Unklarheiten hingewiesen wurde und wie schnell die Nachbesserung erfolgte.
Auswirkungen einer an sich kompetenzgemäßen Regelung eines Landes auf die anderen Länder oder den Bund sind allerdings nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn darin ein offenbarer Missbrauch des Gesetzgebungsrechts zum Ausdruck kommt (vgl. zum Ganzen VerfGH Berlin, Urteil vom 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 -, zitiert nach juris dort Rdnr. 62).