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Timestamp: 2020-01-19 14:45:10
Document Index: 213583749

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 56', '§ 55', 'Art. 157', '§ 14', '§ 69', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'Art. 3', '§ 79', '§ 79']

Fachbereich Dienst- und Tarifrecht
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3.7.2019, 10 AZR 300/18
Tarifliche Stichtagsregelung des § 4 Abs. 1 TEA ist wirksam
Die tarifvertragliche Regelung kann ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Arbeitnehmer vom Anspruch auf eine Sonderzahlung ausnehmen, die bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres eine Eigenkündigung ihres Arbeitsverhältnisses erklärt haben. Die Differenzierung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt, die sich am Zweck der Stichtagsregelung orientieren.
VGH München, Urteil vom 14.08.2019, 14 BV 18.671
Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt eines Beamten - Ruhen von Versorgungsbezügen
§ 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 verstoßen gegen Art. 157 AEUV, soweit sie zur Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert nach der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG zurückgreifen, der an die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen anknüpft. (Rn. 37 – 51)
VGH München, Urteil vom 13.8.2019, 14 B 18.1276
Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder zwischenstaatliche Stellen
Im Anwendungsbereich der von § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG vorgeschriebenen Vergleichsrechnung ist § 56 BeamtVG auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 so auszulegen, wie dies im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2008 - 2 C 30.06 - vorgenommen worden ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.3.2019, 9 AZR 315/17
Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.
VGH München, Beschluss vom 22.02.2019, 8 AS 19.40002, 8 AS 19.40003, 8 AS 19.40004
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken
Der Schutz vor Hochwasser ist ein Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung, der regelmäßig eine Anordnung des Sofortvollzugs einer Planfeststellung für die Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme rechtfertigen kann. (Rn. 36)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 437/17
§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K
§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD-K, der einen Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit regelt, setzt voraus, dass ein Wechselschicht- oder Schichtarbeit leistender Beschäftigter nach einem Dienstplan eingesetzt wird, der für diesen Beschäftigten selbst Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht.
BayVGH, Beschluss vom 15.10.2018, 14 ZB 17.2117
Parallelität der Maßstäbe für Dienstunfallanerkennungen anlässlich dienstlicher oder personalvertretungsrechtlicher Beamtentätigkeiten
Die in §§ 11, 109 BPersVG bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordnete entsprechende Geltung beamtenrechtlicher Unfallfürsorgevorschriften stellt im Hinblick auf § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine Rechtsgrundverweisung dar; demnach muss für die Anerkennung eines „Dienstunfalls“ im Zusammenhang mit einer personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit auch das in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgesehene Tatbestandsmerkmal des „Beruhens auf äußerer Einwirkung“ erfüllt sein. (Rn. 15 und 16).
BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018, 2 BvL 2/17
Der Zweite Senat hat mit am 28.11.2018 veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.
BAG, Beschluss vom 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A)
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.06.2018, 7 Sa 143/18
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die wissenschaftliche Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend zuarbeitet u. damit die Aufgabe der jeweiligen Einrichtung, der er zugeordnet ist, zu erfüllen hilft.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16
BVerwG, Urteil vom 19.04.2018, 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension bei Verurteilung im Ausland
Nach einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein slowakisches Gericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, die zum Teil in der slowakischen Republik, zum Teil in Deutschland vollstreckt wurde, hat das Verwaltungsgericht Freiburg im sachgleichen Disziplinarverfahren mit Urteil vom 22.03.2013 (Az.: DB 8 K 1252/12) die Beamtenpension aberkannt.
BAG, Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V
Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist.
VGH München, Beschluss vom 03.07.2018, 18 P 17.1905
Keine Personalratswahl für Soldaten bei militärischen Dienststellen
BVerfG, Beschluss vom 09.05.2018, 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden
Es kann zwar ein Verbot gegen das Gleichheitsgebot vorliegen, aber bei der Verneinung eines Anspruchs erhielten die Fachgerichte Recht.
BVerfG, Urteil vom 12.06.2018, 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil das Streikverbot für Beamte als verfassungskonform bestätigt.
BAG, Beschluss vom 21.02.2017, 1 ABR 62/12
Übernahme einer DRK-Schwester
Das Urteil beinhaltet eine grundlegende Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen gemäß EU-Recht eine Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich vorliegt.
BVerwG, Urteil vom 02.02.2017, 2 C 25.15
Geringere Ruhestandsbezüge
Beamte im Ruhestand, die ihren Abschluss an der SED-ParteihochSchule "Karl Marx" erworben haben und eine nachweisbare Nähe zum Regime der DDR haben, müssen sich auf Kürzungen bei ihrer Pension einstellen.
BGH, Urteil vom 09.03.2016, IV ZR 9/15
Nach Auffassung des Berufungsgerichts verstößt die neue Übergangsregelung weiterhin gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das durch § 79 Abs. 1a VBLS eingeführte Vergleichsmodell beseitige den § 79 Abs. 1 VBLS zugrunde liegenden strukturellen Mangel nicht.
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