Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.2012&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2017/12
Timestamp: 2019-10-14 02:30:20
Document Index: 70509821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 17', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,42325
BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 (https://dejure.org/2012,42325)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12 (https://dejure.org/2012,42325)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12 (https://dejure.org/2012,42325)
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§ 30 AVBEltV, § 30 AVBWasserV, § 30 AVBFernwärmeV
Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des ...
Berechtigung der Versorgungsunternehmens zur Festsetzung ihrer aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung; Recht der Versorgungsunternehmens zur Durchsetzung der Entgeltforderungen im Prozess ohne eine ...
Zahlungsverweigerung bei Rechnungen für Strom, Wasser und Fernwärme nur bei offensichtlichen Fehlern; fehlerhaft abgerechneter Verbrauch; Verweis auf Rückforderungsprozess; vorläufig bindende Wirkung von Entgeltforderungen; Verbrauchserfassung
Vorläufig bindende Wirkung der festgesetzten Entgeltforderung eines Versorgungsunternehmens trotz fehlerhafter Verbrauchserfassung
Eine Entgeltforderung in der Energie- und Wasserversorgung ist nach § 30 AVB nur bei offensichtlichem Fehler nicht durchsetzbar
Energierecht - Energie- und Wasserversorgung: Vorläufige Bindung an Abrechnungen
Pflichtversorgungskunden können fehlerhafte Messung/Ablesung erst im Rückforderungsprozess beanstanden
LG Düsseldorf, 24.01.2008 - 37 O 64/06
OLG Düsseldorf, 19.11.2008 - 18 U 85/08
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 18 U 85/08
NJW 2013, 2273
MDR 2013, 261
aa) Zutreffend ist allerdings der Hinweis der Revision, dass auch der nunmehr in § 17 Abs. 1 StromGVV vorgesehene Einwendungsausschluss - ebenso wie schon die Vorgängerregelung des § 30 Nr. 1 AVBEltV (dazu Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, NJW 2013, 2273 Rn. 11, unter Hinweis auf BR-Drucks. 76/79 zu § 30 AVBEltV) - auf der Erwägung des Verordnungsgebers beruht, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger im Interesse einer möglichst kostengünstigen Versorgung nicht gezwungen sein sollten, unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinzunehmen, die sich daraus ergeben, dass Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen.
bb) Der Kunde soll somit zwar regelmäßig darauf verwiesen sein, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrags erstattet zu verlangen (Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, aaO Rn. 12 mwN).
Einwände dagegen berechtigen nur unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV zur Zahlungsverweigerung (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, CuR 2013, 19 Rn. 11 ff. zu § 30 AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV), die hier nicht vorliegen.
LG Magdeburg, 28.10.2016 - 11 O 405/16
Erhebliche Erhöhung des Stromverbrauchs eines Konsumenten ohne ersichtlichen …
Zur alten Rechtslage betreffend § 30 Nr. 1 AVBEltV a.F. war nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für die Erheblichkeit des Einwandes des Kunden, dass dieser nach den Umständen offensichtlich war, was wiederum voraussetzte, dass die Rechnung selbst bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen ließ, also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich war (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. November 2012, Az. VIII ZR 17/12, Rn. 15, juris).
Das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens fällt nicht unter § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV/GasGVV (BR-Drucks. 306/06, S. 37; vgl. Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a zu § 30 AVBWasserV; vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, CuR 2013, 19 Rn. 11 ff. zu § 30 AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV).
Dies setzt voraus, dass die Rechnung bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt, also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/12, Rn. 15 m. w. N.).
a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt (BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 14;… Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 27).
Der Zweck der gesetzlichen Regelung, im Interesse einer möglichst kostengünstigen Versorgung sicherzustellen, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Versorgungsunternehmen nicht unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 11 f. m.w.N.), rechtfertigt es zwar, den Begriff der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV eher restriktiv auszulegen.
Der Nachweis einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit erfordert, dass die Abrechnungen bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lassen, dass also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich ist, sondern sich die Fehlerhaftigkeit anhand offen zutage liegender Umstände zweifelsfrei aufdrängt (BGH, Urteil vom 21. November 2012, - VIII ZR 17/12 -).
Nach der gewählten Konzeption sollte der Kunde, der einen offensichtlichen Fehler nicht vortragen und/oder belegen kann, deshalb im Zahlungsprozess des Versorgungsunternehmens mit dem Einwand eines fehlerhaft abgerechneten Verbrauchs ausgeschlossen und darauf verwiesen sein, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrages erstattet zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12).
Ausgenommen hiervon sind lediglich die Einwendungen, die die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12, juris Rn. 12 f.; BGH…, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, juris Rn. 16 f; BGH…, Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 178, 179; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 1209).
OLG Naumburg, 25.04.2013 - 10 W 14/13
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen die …
AG Villingen-Schwenningen, 10.02.2016 - 11 C 429/15