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Timestamp: 2019-04-21 05:15:01
Document Index: 53795985

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 24', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§17', '§ 18', '§2', '§3', '§ 33', '§4', '§5', '§25', '§7', '§8', '§9', '§10', '§12', '§13', '§14', '§33', '§15', '§16', '§17', '§13', '§14', '§19', '§20', '§21']

(1) Der Kreisverband Mülheim an der Ruhr ist eine Gliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 der Landessatzung.
Der Kreisverband ist ein Verein, der gemäß § 10 Absatz 4 der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.
(1) Mitglieder der Freien Demokratischen Partei können nur natürliche Personen sein.
(2) Jeder der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und Satzung der Partei anerkennt und ihm nicht durch rechtskräftiges Urteil die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht aberkannt worden ist. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfalle einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.
(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem Kreisverband des neuen Wohnsitzes überwiesen.
(5) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages hat schriftlich zu erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Rechte nach Absatz 6 enthalten.
Sie ist dem Bewerber durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.
(6) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 4 entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt hat, kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören
(2) Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet. Beratungen und Beschlüsse eines Organs der Partei oder der Arbeitskreise können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden.
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf die Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge besteht nicht.
(3) Die kommunalen Fraktionen sind gehalten , ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(1)Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Vorstand des Kreisverbandes beim
Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 der Landessatzung beantragen.
(2) In Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung kann der Kreisvorstand durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss Eilmaßnahmen gemäß § 24 Abs. 1oder Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei anordnen.
(4) Der Kreisverbandsvorstand hat das Recht, den Antrag auf Ausschluss bei dem Landesschiedsgericht zu stellen und vor diesem in jeder Lage des Verfahrens zu vertreten. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 Absatz 1 der Landesverbandssatzung.
II. Gliederung en des Kreisverbandes
Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet der Stadt Mülheim
a.d. Ruhr.
Der Kreisverband kann sich auf Beschluß des Kreishauptausschusses in Ortsverbände gliedern.
a. der Kreisparteitag
b. der Kreishauptausschuß
c. der Kreisvorstand
§ 12 Der Kreisparteitag
(2) Grundsätzlich werden Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durchgeführt. Auf Antrag des Kreisvorstandes, der dazu durch einen Mitgliederparteitag ermächtigt sein muß, kann der Landesvorstand in begründeten Ausnahmefällen einem Kreisverband erlauben, Kreisparteitage in Form von Delegiertenparteitagen abzuhalten. Eine erteilte Erlaubnis kann vom Landesvorstand widerrufen werden.
(3) Der ordentliche Kreisparteitag findet alljährlich im ersten Kalendervierteljahr statt, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
7. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern
(2) Auf Mitgliedsparteitagen sind alle Mitglieder des Kreisverbandes stimmberechtigt, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als 3 Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(1) Der Kreisvorsitzende eröffnet den Kreisparteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums. Das Parteitagspräsidium besteht aus 3 Personen, die stimmberechtigte Mitglieder des Kreisparteitages sein müssen. Dem Präsidium obliegt die Leitung des Kreisparteitages.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird.
§ 15 Der Kreishauptausschuss
3. Der Kreisvorstand beschließt unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 2 PartG ² den Schlüssel, für wie viele Mitglieder eines Ortsverbandes je ein Delegierter zu wählen ist oder die Zahl der durch den Kreisparteitag zu wählenden Mitglieder.
a. dem Kreisvorsitzenden,
b. 2 Stellvertretern,
e. vier Beisitzenden
f. kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion.
g. die Ehrenvorsitzenden
h. der Vorsitzende der JUNGEN LIBERALEN, sofern er Mitglied der Partei ist.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes.
(5) Scheidet ein Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
(6) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Kreisvorstandes sind zu protokollieren.
§17 Einberufung des Kreisvorstandes
§ 18 Ehrenvorsitzender
(3) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
Diese Satzung tritt mit Beschluss des Kreisparteitages vom 03. März 2008 in Kraft.
DES FDP KREISVERBANDES MÜLHEIM AN DER RUHR
Die Finanz- und Beitragsordnung des FDP -Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr regelt verbindlich das Finanz- und Beitragswesen des Kreisverbandes.
§2 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
(1) Der Kreisverband bringt die zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich auf durch
- Mitgliedsbeiträge und äbnliche regelmäßige Beiträge,
- Einnahmen aus Vermögen,
- Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger, mit Einnahmen verbundener Tätigkeiten,
- Sonstige Einnahmen,
- Zuschüsse von Gliederungen.
(2) Die vom Kreisverband eingenommen Geldmittel dürfen nur für folgende Ausgabearten verwendet werden:
- Personalausgaben,
- Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs,
- Ausgaben für allgemeine politische Arbeit,
- Ausgaben für Wahlkämpfe,
- Sonstige Ausgaben,
- Zuschüsse an Gliederungen.
§3 ZUWENDUNGEN VON MITGLIEDERN
(1) Zuwendungen von Mitgliedern sind Beiträge und Spenden.
(3) Mitgliedsbeiträge sind auch die Zahlungen, die von Mandatsträgern zusätzlich entrichtet werden (,,Mandatsträger - Sonderbeiträge).
(4) Alle anderen Zuwendungen von Mitgliedern sind Spenden. Dazu gehören Umlagen, Sonderzahlungen Sammlungen, Sachspenden und Aufwandsspenden durch Verzicht auf
Erstattungen nach § 33, Absatz (2) der Bundessatzung sowie Leistungsspenden durch Verzicht auf die Erfüllung vertraglicher Forderungen des Mitglieds.
§4 ZUWENDUNGEN VON NICHTMITGLIEDERN
(2) Spenden von Nichtmitgliedern können als Geld spenden, als Sachspenden und als Leistungsspenden durch Verzicht auf die Erfüllung vertraglicher Forderungen zugewendet werden.
(3) Spenden, die von Mitgliedern entgegengenommen werden, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders unverzüglich an den Kreisschatzmeister zwecks
Vereinnahmung weiterzugeben.
(4) Eine Geldspende, die nach dem Wunsch des Spenders mehreren Gliederungen zufließen soll, kann in einer Summe entgegengenommen und über innerparteiliche Zuschüsse den
Gliederungen anteilig zugeleitet werden.
§5 UNZULÄSSIGE SPENDEN
Spenden, die nach §25 Absatz (1) Satz 2 des Parteiengesetzes unzulässig sind, müssen unverzüglich mit den notwendigen Angaben an den Bundesverband weitergeleitet werden.
(2) Bei Erwerb der Mitgliedschaft wird die Höhe des Mitgliedsbeitrages von dem Mitglied im Wege der SeIbsteinschätzung gegenüber dem Schatzmeister des Kreisverbandes erklärt. Für die Selbsteinschätzung eines monatlichen Mitgliedsbeitrages ist ein Richtwert von 0,5 % der monatlichen Einkünfte zugrunde zu legen. Der Mindestbeitrag eines Mitglieds beträgt 10 EURO pro Monat. Bei Einkommen
bis 2600 Euro beträgt der Beitrag 10,00 Euro
bis 3600 Euro 15,00 Euro
bis 4600 Euro 20,00 Euro über 4600 Euro 24,00 Euro pro Monat.
Der Mitgliedsbeitrag für Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehr-und Ersatzdienstleistende beträgt EUR 6,-. Bei gleichzeitiger Mitgliedschaft bei den JULIS beträgt er EUR 4,50 pro Monat.
(3) Der Kreisvorstand kann einvernehmlich mit dem Mitglied die Beitragshöhe für
- Rentner,
- Haushaltsangehörige eines Mitglieds ohne eigenes Einkommen,
- Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehr-und Ersatzdienstleistende ,
- in Fällen besonderer finanzieller Härte oder Notlage
abweichend von der Regelung nach Absatz (2) festsetzen.
(4) Der Schatzmeister des Kreisverbandes soll unter Berücksichtigung veränderter Lebensumstände die abweichende Festsetzungen der Einstufung der Beitragshöhe bei Erwerb der Mitgliedschaft nach Absatz (3) in angemessenen Abständen überprüfen, in der Regel nach einem Jahr.
§7 SONDERBEITRÄGE
(1) Ratsmitglieder, Parlamentsabgeordnete und Mandatsträger in öffentlichen Körperschaften oder in gleichzusetzenden politischen Ämtern sollen außer ihren Mitgliedsbeiträgen einen
zusätzlichen Mandatsträger- Sonderbeitrag entrichten.
(2) Die Höhe des Mandatsträger-Sonderbeitrages und die Einzelheiten der Entrichtung sollen vom Schatzmeister des Kreisverbandes bei Beginn der Amtsperiode für deren Dauer mit dem
Mandatsträger vereinbart werden.
§8 ENTRICHTUNG DER BEITRÄGE
(1) Mitgliedsbeiträge sind periodisch unaufgefordert im voraus unter Angabe des Entrichtungszeitraums möglichst bargeldlos durch Einziehungs- oder Dauerauftrag zu zahlen.
(2) Die Mitglieder sind vom Kreisschatzmeister in geeigneter Weise aufzufordern, die Art und Weise der Entrichtung zu beachten.
Ist der Entrichtungszeitraum nicht angegeben, muß der Schatzmeister diesen durch Rückfrage feststellen.
(3) Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an die. Partei oder eine ihrer Gliederungen, aus welchem Rechtsgrnnde auch immer, ist nicht statthaft.
§9 ERHEBUNG DER BEITRÄGE
Der Kreisverband ist berechtigt, die Mitgliedsbeträge der in ihm organisierten Mitglieder zu erheben und zu vereinahmen (Beitragshoheit).
§10 ANTEILIGE MITGLIEDSBEITRÄGE
Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die von Bundes-, Landes- und Bezirksvorstand beschlossenen Anteile an die jeweiligen Verbände abzuführen.
(1) Der Kreisvorstand kann zur Abwendung finanzieller Notlagen und zur Finanzierung von Wahlkämpfen oder zur Bewältigung außergewöhnlicher politischer Maßnahmen beschließen,
zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen Sonderumlagen zu erheben.
§12 VERLETZUNG DER BEITRAGSPFLICHT
(1) Mitglieder, die mit der Entrichtung ihres Beitrages mehr als drei Monate in Verzug sind, sind vom zuständigen Schatzmeister schrifllich zu mahnen. Bleibt die Mahnung ohne
Erfolg, ist sie nach einem weiteren Monat zu wiederholen.
(2) Schuldhaft unterlassene Beitragszahlung liegt vor, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit mindestens sechs Monatsbeiträgen rückständig ist.
(3) Liegt schuldhaft unterlassene Beitragszahlung vor, trägt der Schatzmeister dies dem Vorstand vor. Dieser entscheidet über das weitere Vorgehen.
§13 GELD-, SACH-, LEISTUNGSSPENDEN
(1) Der Kreisverband ist berechtigt, Geld-, Sach- und Leistungsspenden anzunehmen.
(2) Spenden, die von Vorstandsmitgliedern oder Mitgliedern angenommen werden. sind unverzüglich an den Schatzmeister weiterzugeben.
§14 AUFWANDSSPENDEN
(1) Der Kreisvorstand ermächtigt den Schatzmeister, Aufwandsspenden von Amtsträgern oder beauftragten Mitgliedern durch Verzicht auf die Erstattung von Kosten und Ausgaben nach §33 Absatz (2) der Bundessatzung anzunehmen, die Erstattungsanträge zu bearbeiten.
(2) Anträge von Amtsträgern des Kreisverbandes und von beauftragten Mitgliedern des Kreisvorstandes werden dem Kreisschatzmeister eingereicht.
(3) Nach Prüfüng durch den Kreisschatzmeister werden die Anträge dem Liberalen Parteiservice zur Nachprüfung vorgelegt.
§15 BUCHFÜHRUNG
Der Kreisvorstand ist verpflichtet, seine Buchführung nach den Vorschnften des Parteiengesetzes und den parteiinternen Richtlinien zu gestalten. Sämtliche Belege werden in regelmäßigen Abständen (monatlich) vom Kreisschatzmeister nach dessen Kontierung an den Liberalen Parteiservice gesandt, der diese zentral verbucht.
§16 RECHENSCHAFTSLEGUNG
Der Kreisvorstand ist verpflichtet, über jedes Rechnungsjahr einen Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Parteiengesetzes und den parteiinternen Richtlinien aufzustellen und
termingerecht einzureichen.
§17 QUITTUNGEN
(1) Mitglieder und Nichtmitglieder haben Anspruch auf Erteilung einer Quittung über ihre Zuwendungen an die Partei.
(2) Steuerwirksame Quittungen werden nach zentraler Erfassung der Zuwendungen ausschließlich von der Bundespartei ausgestellt.
(3) Die Schatzmeister der buchführungspflichtigen Gliederungen müssen dafür Sorge tragen, daß über jede Spende nach §13 eine Empfangsbestätigung ausgestellt wird.
(4) Empfangsbestätigungen über Spenden nach §14 stellt ausschließlich der Liberale Parteiservice aus und sendet diese direkt an den Spender. Die Erst- und Zweitschrift erhält der Kreisschatzmeister mit dem Vorgang zwecks Buchung und Weitergabe an den Spender.
(5) Die Summen der nach den Empfangsbestätigungen erhaltenen Spenden, die Buchungen und die Ausweisungen im Rechenschaftsbericht müssen übereinstimmen.
(6) Unmittelbare Mitgliedsbeiträge und Mandatsträger- Sonderbeiträge werden nach dem tat - sächlichen Zufluß im Rechnungsjahr listenmäßig erfaßt.
Der Kreisvorstand beschließt zu Beginn eines Rechnungsjahres auf der Grundlage eines Vorschlages des Kreisschatzmeisters einen Haushaltsplan für das jeweils folgende
§19 RECHTE DES SCHATZMEISTERS
Der Schatzmeister ist berechtigt, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen. die nicht durch Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, daß die vorgesehenen
Ausgaben nicht getätigt werden dürfen, es sei denn, der Vorstand lehnt den Widerspruch mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder ab und stellt den
Schatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.
§20 PRÜFWESEN
Der Kreisverband ist verpflichtet, Rechnungsprüfer zu wählen und durch diese die Bücher jährlich verbandsintern vor den Parteitagen prüfen zu lassen. Über die Prüfüng ist eine
Niederschrift zu fertigen, die auf den Parteitagen zu verlesen ist.
§21 RECHTSNATUR
(1) Die Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes.
(2) Sofern diese Finanz- und Beitragsordnung eine Regelungslücke enthält, gelten die Vorschriften der Finanz- und Beitragsordnung des Landes- und Bundesverbandes sinngemäß.
Die Finanz- und Beitragsordnung wurde vom Kreisparteitag am 6.3.2006 beschlossen. Sie tritt am 1.4.2006 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle früher beschlossenen Finanz- und Beitragsordnungen ungültig.
07.05.2019Vortrag von Moritz Körner MdL» Übersicht