Source: http://www.al-leutershausen.de/Stadtrat-von-Leutershausen/Stadtratssitzung-vom-08-04-2014
Timestamp: 2018-08-15 13:17:03
Document Index: 336158309

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art.90', '§ 2', 'Art. 52', '§ 4', '§ 21']

Alternative Liste Leutershausen - Stadtratssitzung vom 08.04.2014
Stadtratssitzung vom 07.08.2018
Stadtratssitzung vom 24.07.2018
Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 08.04.2014
20.00 Uhr Öffentliche Sitzung
1. Haushalt der Stadt Leutershausen - Beratung und Beschluss
2. Aufteilung des städtischen Haushalts in öffentlichen Bereich
und Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen
3. Bauantrag - Aufstockung eines Wohnhauses in Wiedersbach
Pressemitteilung der Alternativen Liste Leutershausen ALL an FLZ 03.04.2014
Vor dem Beschluss von Steuererhöhungen müssen Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden.
Die Alternative Liste Leutershausen (ALL) fordert die Überprüfung aller kostenträchtigen Projekte im aktuellen Haushaltsentwurf vor der massiven Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern.
Die Alternative Liste Leutershausen war im Wahlkampf für eine Politik der Machbarkeit „in Augenhöhe mit den Geldbeuteln aller Mitbürger und auch mit Blick auf die Schwächeren“ angetreten.
Vor dem Hintergrund der großen anstehenden Aufgaben wie Wasserversorgung, Sanierung der Kläranlage und Kanäle, Straßenunterhalt, Dorferneuerung ist ein „Weiter so!“ wie bisher nicht möglich,denn die zu erwartende Kostenexplosion führt in der Konsequenz vor allem beiden sozial schwächeren Mitbürgern zu extremen finanziellen Belastungen.
Zusammen mit allen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen möchte die ALL eine Politik der klugen und nachhaltigen Verbindung aus ökologischer Verantwortung, ökonomischer Machbarkeit und sozialer Gerechtigkeit im Stadtrat umsetzen.
Die Wählerinnen und Wähler haben durch ihr Votum den Wunsch nach einer neuen politischen Kultur zum Ausdruck gebracht. Der alte Stadtrat sollte dies respektieren und nicht durch die Ausnutzung nur noch kurze Zeit bestehender, aber eigentlich abgewählter Mehrheitsverhältnisse, Fakten schaffen, die den neuen Stadtrat massiv in seinem Handlungsspielraum beschneiden.
Bei einem ersten Treffen der neu gewählten ALL-Stadträte zu Haushaltsberatungen forderte deren Sprecherin Monika Lechler einen sofortigen Ausgabenstopp: „Der Bürgerwille ist sparsames Wirtschaften. Daher müssen alle kostenträchtigen Projekte, angefangen von den laufenden Baumaßnahmen bis hin zu den kostspieligen Fernwasseranschlüssen der Ortsteile, die noch mit Hausbrunnen versorgt werden, auf den Prüfstand gestellt werden. Alle Einsparungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, bevor man anfängt, Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen“.
Die in der Stadtratssitzung vom 26.3. vorgetragenen Pläne, die Grund- und Gewerbesteuersätze drastisch auf bayerische Rekordhöhe zu erhöhen - bei gleichzeitiger Fortsetzung der umstrittenen Fernwasseranschlüsse - werden von der ALL abgelehnt. Die geplante Anhebung der Grundsteuer A von 380 auf 500(32%), der Grundsteuer B von 400 auf 500(25%) und der Gewerbesteuer von 330 auf 380(15%) bedeutet für viele Bürger und auch Gewerbetreibende eine unzumutbare Erhöhung der Abgabenlast. Zudem gefährden diese Maßnahmen das von allen politischen Gruppen in Leutershausen verfolgte Ziel, die Attraktivität von Leutershausen als Wirtschafts- und Wohnstandort zu erhöhen.
Die ALL lehnt das Vorhaben ab, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in kommunale Unternehmen umzuwandeln und so die Schulden aus dem städtischen Haushalt auszulagern.
„Das ist reine Zahlenkosmetik. Kommunale Unternehmen kosten zusätzliches Geld, entziehen sich dem Entscheidungsbereichdes von den Bürgern gewählten Stadtrats und damit der demokratischen Kontrolle und ändern nichts am Schuldenstand, im Gegenteil, sie schaffen neue und zusätzliche Schulden“ beurteilt Manfred Schmaus, neugewählter Stadtrat der ALL, diese Strategie.
Im Namen der neugewählten Stadträte der ALL
gez. Manfred Schmaus
Das Kommunalunternehmen - Rettung derStadt Leutershausen oder ein neues Problem? - Eine kritische Betrachtung
Norbert Lechler- April 2014
In der öffentlichenStadtratssitzung vom 25.03.2014 wurde vom Kämmerer auf die prekäre finan­zielle Situation der Stadt Leutershausen hingewiesen. Diese führt dazu, dass die Stadt keinen ge­nehmigungs­fähigen Haushalt 2014 vorlegen kann. Hauptgrund ist die fehlende „freie Investitions­spanne“, die niedriger ist als die Schuldentilgung.
Als Ausweg aus dieser Situation wurde neben der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer die Er­richtung eines sog. Kommunalunternehmens angeregt. Hierdurch könnten die größeren Investitionen für die Fernwasserver- und Abwasserent­sorgung samt Schulden „ausgelagert“ werden um der Stadt wieder finanziell „Luft zum Atmen“ zuverschaffen (FLZ).
Als „Entscheidungshilfe“ erhielten die Stadträte u. a. eine (im Internetverfügbare) Präsentation des „Kommunalunterneh­mens des Landkreises Würzburg – Abfallwirtschaftsbetrieb – team orange“ von Prof. Dr. jur. Alexander Schraml.
Deshalb lohnen sich die Fragen: Was ist das „Kommunalunternehmen“ eigentlich und kann es der Stadtwirklich aus der finanziellen Notlage helfen?
Rechtsform des Kommunalunternehmens (KU)
1. ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
2. ist der unmittelbare Träger von Rechten und Pflichten
3. ist in seiner Existenz durch die sog. Gewährsträgerschaft abgesichert
4. wird durch die Organe des Kommunalunternehmens geleitet
5. hat eine eigene Satzungsgewalt (wenn von der Stadt übertragen)
6. ermöglicht eine (eingeschränkte) Einflussnahme der Kommune über den
Verwaltungsrat undüber Weisungs­rechte des Stadtrats
7. Vorteile der Rechtsform „Kommunalunternehmen“ – nach Prof. Dr. jur. Alexander
zu 1 - Rechtsform:
Seit 1995 können bayer. Kommunen Träger eines KU sein. So betreibt der Landkreis Ansbach z. B. zusam­men mit der Stadt Ans­bach das gemeinnützige Kommunal-unternehmen „ANregiomed Klini­ken“.
Das KU entspricht von der Struktur in etwa einer GmbH (in öffentlicher Hand). Die Funktion des Auf­sichtsrats einer GmbH hat beim KU der Verwaltungsrat. Der GmbH-Geschäftsführer heißt im KU Vorstand. Das KU kann Beamte beschäftigen. Das KU ist eine Kapitalgesellschaft.
Das KU unterliegt wirtschaftlich den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (kaufmännische Rech­nungs­legung – Bilanz) und zusätzlich den Vorschriften des Gemeinderechts (Wirtschaftsplan)
Das KU kann, wie die GmbH gemeinnützig betrieben werden (gGmbH) und nennt sich dann gKU. Damit ist es von der Körperschaftssteuer befreit, nicht aber von der Mehrwertsteuer (Ausnahme in­terne Umsätze). Es darf dann nicht gewerb­lich tätig sein, also mit einer Gewinnerzielungsabsicht ver­bunden sein. Bei der Über­tragung von Grundstücken auf ein Kommunalunternehmen fällt Grund­erwerbsteuer an; die Befreiung nach § 4Nr. 1 GrEStG greift nur, wenn die übertrage­nen Grundstü­cke nicht über­wie­gend einem Be­trieb gewerblicher Art dienen.
Eine Einbeziehung des E-Werks beim gKU wäre somit sehr problematisch, da Energieversorgungs­unter­nehmen „auf dem Markt agieren“.
Das KU kann selbständig Kredite und Darlehen aufnehmen.
Auf weitere Ausführungen zu speziellen Formen des KU (Beteiligungprivater Unternehmen, Zu­sammen­schluss mehrerer Gemeinden, Holdingstrukturen),die ebenfalls möglich sind, wird hier ver­zichtet.
zu 2 - Rechte und Pflichten:
- Die Aufgaben und Pflichten werden über eine Satzung geregelt. Dem (g)KU kann das
bestehende Sondervermögen des bishe­rigen Eigenbetriebs übertragen werden.
- Mit der Aufgabenübertragung gehen auch die Befugnisseauf das (g)KU über. Ihm können
sowohl Pflichtaufgaben als auch freiwillige Aufgaben übertragen werden.
- Das (g)KU ist der unmittelbare Träger von Rechten und Pflichten. Das heißt, es handelt
im operativen Geschäft selbständig und unabhängig von politischer Einflussnahme.
zu 3 - Existenzsicherung des (g)KU
- Das (g)KU ist insolvenzunfähig (im Gegensatz zur GmbH)
- Die Kommune ist im Innenverhältnis verpflichtet, die Aufgabenerfüllung und Existenz der
Anstalt zu sichern
- Die Kommune haftet für die Verbindlichkeiten des (g)KU unbeschränkt, soweit
Befriedigung aus KU-Vermögen nicht möglich
- Ein Verlustausgleich muss spätestens nach Ablauf von fünf Jahren erfolgen
- umstritten ist , ob Gewährträgerschaft mit Europarecht vereinbar ist (wegen Verfälschung
des Wettbewerbs und supranatio­naler Auswirkungen)– überwiegend bei gewerblichem KU
zu 4 - Organe des (g)Kommunalunternehmens
- Das (g)KU wird vom Vorstand in eigener Verantwortung geleitet
- er hat eine uneingeschränkte Vertretungsmacht nach außen
- ausnahmsweise besteht eine Vertretungsmacht beim Verwaltungsratsvorsitzenden, wenn
kein Vorstand vorhanden oder dieser handlungsun­fähig ist
- der Vorstand kann gemäß BGB/HGB Vollmacht/Prokura erteilen (wichtige Aufgaben
- die Bestellung durch den Verwaltungsrat erfolgt für maximal fünf Jahre, erneute Bestellung
- ein zivilrechtliches Anstellungsverhältnis oder Beamtenverhältnis auf Zeit ist möglich
- die Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich
- die Höhe des Vorstandsgehalts ist nur begrenzt durch den allg. Grundsatz der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, nicht durch das (engere) vergütungsrechtliche
- die Veröffentlichung des Gehalts gemäß Art. 90 I 3 GO soll angestrebt werden
- der Bürgermeister/Landrat ist i.d.R. kraft Amtes Mitglied und Vorsitzender (Art. 90 III 1)
- die anderen Verwaltungsrats (VR)-Mitglieder werden durch das Kommunalgremium für
sechs Jahre bestellt
- Über die Anzahl und Zusammensetzung der VR-Mitglieder entscheidet der Stadtrat
- die VR-Mitglieder müssen nicht zwingend Mitglied des Kommunalgremium sein
- bei Neuerrichtung/Umwandlung sind die VR-Mitglieder der KU-Gründung zu bestellen
- die Amtszeit der VR-Mitglieder, die dem Kommunalgremium angehören, endet mit der
Wahlzeit bzw. dem Ausschei­den aus dem Kommunalgremium – Abberufung aus
wichtigem Grund ist möglich
- VR-Mitglieder haben Anspruch auf angemessene Entschädigung; eine Gewinnbeteiligung
- Die Zuständigkeiten sind in der Gemeindeordnung, Art.90 II geregelt -in der
Unternehmenssatzung können weitere Angelegenheiten auf den Verwaltungsrat
- Grundsätzlich: Sitzungen sind nichtöffentlich, Ausnahme gemäß § 2 IV BayKUV: für
Sitzungen, in denen Satzungen und Verordnungen beraten und beschlossen wer­den, die
Rechte und Pflichten Dritter begründen, gilt Art. 52 BayGO entsprechend,d.h. i.d.R.
- die Verschwiegenheitspflicht der VR-Mitglieder (§ 4 KUV) gilt nicht gegenüber den
Organen der Kommune – aber gegenüber der Öffentlichkeit!
- Mitglieder des kommunalen Gremiums (Stadtrat!) haben kein Teilnahmerecht bei
VR-Sitzungen
zu 5 – Satzungen, Verordnungen
- Die Stadt kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit einem bestimmten
Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen.
- Sie kann durch gesonderte Satzung einen Anschluss-und Benutzungszwang zugunsten
des Kommunalunternehmens festlegen und das Unternehmen zur Durchsetzung
- Sie kann ihm auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen und
Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zuerlassen.
zu 6 - Einflussnahme des Stadtrats:
Rechtsverhältnis Träger(Stadt/rat) – (g)Kommunalunternehmen:
- Einwirkungsrechte der Kommune werden in der Unternehmenssatzung geregelt
(die Kommune ist „Herrin“ der Unternehmens­satzung)
- es besteht ein Weisungsrecht gegenüber den VR-Mitgliedern (kraft Gesetzes bei
Verordnungen und Satzungen, kraft Unternehmenssatzung bei weiteren Angelegenheiten
vorherige Befassung des Kommunal­gremiums erforderlich)
- es kein Zustimmungsrecht durch Stadtrat möglich (auch nicht in der
Unternehmenssatzung)
- eine Abstimmung entgegen der Weisung berührt Gültigkeit des VR-Beschlusses
nicht, kann aber zur Abberufung aus wichtigem Grund führen
- es gibt kein Weisungsrecht des Kommunalgremiums gegenüber dem Vorstand
- eine Berichtspflicht des Vorstands besteht nur gegenüber dem VR (§ 21 KUV)
weitergehende Berichts­pflichten (z.B. VR gegenüber den kommunalen Organen) können
in der Unternehmenssatzung festgelegt werden
zu 7 - Vorteile der Rechtsform „Kommunalunternehmen“ – nach Prof. Dr. jur. Alexander Schraml
- KU als „öffentlich-rechtliche GmbH“ (Organisationsstruktur ermöglicht unternehmerisches
Handeln; Anstaltscharakter ermöglicht hoheitliches Tätigwerden)
- Öffentlich-rechtliche Rechtsform schafft bei den Beschäftigten, den Kreistagsmitgliedern
und den Bürgern Vertrauen.
- Politische Gremien entscheiden über „Grundsätzliches“, Vorstand und Verwaltung über
„Alltägliches“.
- Feste Zuständigkeiten für den Verwaltungsrat in der Unternehmenssatzung
- Kreistag kann ( nur) über Weisungsrecht bei Satzungen und Verordnungen Einfluss auf
den Verwaltungsrat nehmen.
- KU erlässt Gebührenbescheide und kann Verwaltungszwang anwenden.
- KU ist unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht ausschreibungspflichtig.
- KU ist nicht in das Gehaltsgefüge des Landratsamtes eingebunden und kann bei der
Vergütung der Führungskräfte unternehmerischer agieren (trotz Bindung an TVöD).
- KU kann wegen der „ Politikferne“eher unangenehme Entscheidungen durchsetzen (z.B.
Rückübertragung der Zuständigkeit 2002, Wertstoffhof-Konzept 2007 bis 2010)
- Grundsätzliche Entscheidungen werden im Verwaltungsrat und damit in einem kleinen
Gremium (nicht in einem 70-köpfigen Kreistag) getroffen;
- komplexe Rechtsfragen und Sachverhalte lassen sich dadurch eingängiger darstellen und
intensiver diskutieren.
- Kommunale Zusammenarbeit in vielfältiger Art und Weise möglich (insb.gKU)
Die Ausführungen von Prof. Schraml wurden zum besseren Verständnis 1:1 übernommen, auch wenn einige Punkte Leutershausen nicht betreffen würden. Sie geben aber einen Einblick auf die Betrachtung des Begriffs „Vorteile“ und werden unter Punkt 8 noch genauer geprüft.
zu 8 – Fazit
Auf den ersten Blick erscheint die Gründung eines Kommunalunternehmens zur Rettung des städtischen Haushalts als „verführerisch“. Dennoch sollte aus verschiedenen Gründen genauer betrach­tet werden, ob damit wirklich die Probleme gelöst werden können.
1. Allgemeinpolitische Aspekte
Man kann die grundsätzliche Frage stellen, ob eine Kapitalgesellschaft geeignet ist, die öffentliche Daseinsvorsorge – dazu gehört u. a. die Trinkwasserversorgung - sicherzustellen.
Auf EU-Ebene gibt es durch die Lobbyarbeit großer privater Konzerne immer wieder den Versuch, Trinkwasser­ver­sor­gungen zu privatisieren, dass heißt den Markt für „Global Player“ wie z. B. Nestlè zu öffnen. Umweltverbände und Gewerkschaften ver­suchen das der­zeit durch ein Europäisches Bürger­begehren zu verhindern. Erst nachdem im Februar 2014 ca. 2 MIO Unter­schriften gesam­­melt waren, wurde von Seiten der EU-Kommission „die Wichtigkeit von Wasser als öffentliches Gut von grund­legendem Wert“ betont.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stellt die nächste große Gefahr für die kommunale Trinkwasserversorgung dar.
Eine Ausgliederung der Wasserver- und Abwasser­entsorgung in ein eigenständiges Wirt­schafts­unternehmen wür­de die Gefahr einer Privatisierung verstärken.
Eine Ausgliederung von kommunalen Aufgaben muss nicht grundsätzlich negativ sein. Soweit es sich um einen organi­satorisch abgrenzbaren Bereich mit eigener Aufgabenstellung handelt, kann dies von Vorteil sein und die Verwaltung entlasten.
Von entscheidender Bedeutung für diesen Schritt ist allerdings eine reinkaufmännische oder betriebs­wirt­schaftliche Betrachtung, d. h. es muss ein wirtschaftlicher Mehrwert erkennbar sein, da eine Aus­­glie­­derung zunächst zusätzliche Kosten verursacht. Ist dieser Mehrwert wahrscheinlich, sollte die wirtschaftlichste Betriebsform gewählt werden.
Denn neben dem Kommunal­unter­nehmen oder der GmbH haben Kommunen auch die Möglichkeit andere Rechtsformen wie den Regiebetrieb oder den Eigenbetrieb zugründen (Beispiel Stadtwerke).
Welche der Rechtsformen geeignet ist, hängt von der Art der Aufgabe, der Größe des Betriebsteils, den zusätzlichen Kosten und der gewünschten kommunalpolitischen Einflussnahme ab.
In kleineren Gemeinden bietet sich wegen der geringen Umstellungskosten am ehesten der Regie- oder Eigenbetrieb an. Die Aufsichts­organe werden über Ausschüsse durch den Stadtrat bestellt (Werks­aus­schuss) –zusätzliches Personal ist i.d.R. nicht notwendig.
Die Gründung einer Kapitalgesellschaft macht wirtschaftlich nur dann Sinn, wenn sie wegen ihrer Größe autark tätig ist, ohne überwiegend auf das Personal der Stadt zurückgreifen zu müssen, denn jede Minute Arbeit der Stadt muss mit dem(g)KU verrechnet werden. Was in Würzburg mit mehr als 900 Beschäftigten noch Sinn macht, ist für kleinere Gemein­den aus rein betriebswirtschaftlicher Betrachtung unsinnig – ein wirtschaftlicher Mehrwert wird dadurch nicht erzielt.
Die Umstellungskosten, die doppelte Rechnungs­legung, die parallele Arbeits- und Aufsichtsstruktur und Kosten für einen testierten Abschluss durch ein Wirtschafts-prüfungsunternehmen rechtfertigen den Aufwand finanziell in keiner Weise.
Somit bleiben als Gründe für das (g)KU nur noch die haushalts- und kommunalpolitischen Argumente übrig.
3. Haushaltstechnische Aspekte
Die Auslagerung von Investitionsvorhaben (Abwasser, Fernwasser) verschafft zunächst vermeintlich Luft, um einen geneh­migungs­fähigen Haushalt zu erreichen. Wenn das (g)KU anstelle der Stadt die Kredite oder Darlehen aufnimmt, entlastet dies den städtischen Haushalt zunächst – allerdings nur optisch.
Das (g)KU unterliegt als Kapitalgesellschaft den Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Von Bedeutung bei der Vergabe von Kre­diten und Darlehen ist für die Banken somit die „wirtschaftliche Kraft“ des Unternehmens und hierzu gehört auch die Ei­gen­kapitalquote. Soweit dies nicht für Kredite und Darlehen ausreicht, sind diese über Bürgschaften der Stadt abzudecken.
Es ist davon auszugehen, dass das (g)KU bei der Gründung außer mit „Vermögen“ der Stadt zu­sätzlich mit Liquidität auszustatten ist, denn die Zinshöhe für Kredite richtet sich bei den Banken nach Basel III. Bei den derzeitig niedrigen Zins­sätzen ist dies vielleicht noch verkraftbar – was aber, wenn die Zeiten sich ändern?
Aus der „Schuldenfalle“ kann sich die Stadt ohnehin nicht mit der Gründung des (g)KU befreien. Im Gegenteil – als sog. Gewährsträger haftet die Kommune unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des (g)KU.
Ein Verlustausgleich hat spätestens nach Ablauf von fünf Jahren zu erfolgen.
Konkret bedeutet das: Verluste, die z. B.im Jahr 2014 im (g)KU angefallen sind , müssen von der Stadt Leutershausen spätestens 2019 getragen werden und zwar unabhängig von der Haushaltslage.
Da die Stadt im Innenverhältnis verpflichtet ist, die Aufgabenerfüllung und Existenz des (g)KU als Anstalt des Öffentlichen Rechts (AöR) zu sichern, muss sie außerdem bei Liquiditätsengpässen sofort und unbegrenzt einspringen – und ggf. eigene Projekte stornieren oder zurück­stellen. Einfluss darauf hat der Stadtrat wie auch der Verwaltungsrat kaum, da dies gesetzlich geregelt ist.
Die Aufzählung sämtlicher Probleme und Risiken würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen, deshalb zum Thema:
4. Kommunalpolitische Aspekte
Prof. Dr.Schraml zählt in seiner Abhandlung u. a. folgende Vorteile auf
- die politischen Gremien entscheiden über „Grundsätzliches“, der Vorstand (allein) über
- die Kommune kann nur über ihr Weisungsrecht bei Satzungen und Verordnungen Einfluss
auf den Verwaltungsrat nehmen (Anm.: über die Unternehmenssatzung kann auch
beschlossen werden, dass das (g)KU selbst Satzungen erlässt)
- das (g)KU erlässt Gebührenbescheide und kann Verwaltungszwang anwenden
- das (g)KU kann wegen der „Politikferne“ eher unangenehme Entscheidungen durchsetzen
Gremium getroffen
Inwieweit diese „Vorteile“ auchdem politischen Willen entsprechen, ist wohl eher eine Frage des Betrachters.
Fakt ist - durch das „Outsourcing“ von Schulden wird auch viel kommunalpolitische Verantwortung und Einflussnahme ausgelagert:
- Dem Vorstand des (g)KU werden weitreichende Rechte eingeräumt, die wegen der
Vorschriften des HGB im opera­tiven Bereich kaum beschnitten werden können (politisch
evtl. auch nicht gewollt). Mit der Aufgabenübertragung gehen auch die Befugnisse über.
- Die in den Verwaltungsrat entsandten Mitglieder unterliegen zwar einem Weisungsrecht
des Stadtrats. Beschlüsse des Verwaltungsrats sind allerdings auch bei einem Verstoß
dagegen wirksam. DerVerwaltungsrat hat gegenüber dem Vorstand im operativen Geschäft
kein Weisungs­recht. Die Aufgaben beschränken sich vor allem auf die Kontrolle des
- Das Gremium Stadtrat wird im gesamten Bereich Wasser und Abwasser außen
vorgelassen und kann auch nicht an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen (natürlich
außer den benannten Ver­wal­tungsräten), da die Sitzungen nichtöffentlich sind (mit wenigen
Ausnahmen). Der Vorstand selbst ist nur dem Verwaltungsrat berichtspflichtig
(Ausnahmen müsstengesondert festgelegt werden).
- Für die Bürger und Unternehmen in Leutershausen ist das (g)KU eine Art „BlackBox“,
dessen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im „Hinterzimmer“ gefällt werden.
Einen erheblichen Teil ihrer „kommunalen Steuern“ müssten sie somit zahlen, ohne zu
erfahren, wie Entscheidungen des Verwaltungsrats oder Vorstands zustande kommen.
Abschließende Gesamtbetrachtung:
Mit der "Idee" der Gründung eines Kommunalunternehmens würde sich der Stadtrat von Leuters­hausen auf einen sehr zweifelhaften Weg der Haushaltspolitik begeben. Das (g)KU hat weder den Zweck rationeller arbeiten zu können, noch die finanzielle Situation der Stadtnachhaltig zu ver­bessern.
Es schafft keinen finan­ziellen oder finanz­politischen Mehrwert und reduziert auch nicht die Schul­den der Stadt. Im Gegenteil, es kostet zusätzliches Geld und erhöht damit den Schuldenstand weiter. Es dient somit ausschließlich dazu, den Schul­den­rahmen der Stadt noch mehr zu erweitern.
Es gibt auch „keine Luft zum Atmen“ (FLZ) sondern nimmt allenfalls kurzfristig den Druck, über Alternativen nachdenken zu müssen.
Wasser und Abwasser sind die mit Abstand größten Investitionsmaßnahmen der nächsten (10?) Jahre. Mit der Auslagerung der Entscheidungskompetenz nimmt sich das Gesamtgremium des Stadtrats nahezu die gesamte Gestaltungsfreiheit und übergibt sie an einen kleinen Kreis der dann hinter verschlossenen Türen in „Hinter-zimmern“ tagt. Wegen der gesetzlichen Vorschriften der Gewährsträgerschaft werden diejenigen Stadträte, die nicht im Verwaltungsrat sind, zu Zuschauern (und oft nicht mal das) und zum Abnicken degradiert – Einfluss auf Entscheidungen in diesem Bereich haben sie jedenfalls kaum mehr.
Dies kann weder im Interesse der Stadtratsmitglieder noch der Öffentlichkeit sein.
Man kann trefflich über die Gründe spekulieren, warum Stadtrat und Öffentlichkeit erst unmittelbar nach der Wahl über die wahre finanzielle Situation der Stadt informiert wurden – einen Grund jetzt den Haushalt 2014 schnellstmöglich durchzupeitschen gibt es jedenfalls nicht.
Schließlich wurden die Haushalte der Stadt Leutershausen bereits in den vergangenen Jahrenhäufig zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet:
2008 Sitzung: 22.04.08 (Veröffentlicht: 28.05.08)
2009 Sitzung: 23.06.09 (Veröffentlicht: 06.08.09)
2010 Sitzung: 22.06.10 (Veröffentlicht: 30.06.10)
2011 Sitzung: 10.05.11(Veröffentlicht: 11.05.11)
2012 Sitzung: 19.06.12 (Veröffentlicht: 20.06.12)
2013 Sitzung: 16.04.13(Veröffentlicht: 19.04.13)
Wegen der besonders schwierigen finanziellen Situation der Stadt und vieler offener Fragen sollten sich die Mandatsträger jetzt ausreichend Zeit für eine umfassende Information und die Suche nach Alter­nativen zum (g)KU nehmen.
Alles andere würden dieBürger nicht verstehen und akzeptieren.
Norbert Lechler, Leutershausen
ist freiberuflicher Bildungsmitarbeiter für Erwachsenenbildung der ver.di Bundesverwaltung, Berlin
und unterrichtet als freiberuflicher Dozent einer Fachschulefür Facility Management & Euro Management in Hamburg u.a. Krankenhausfinanzierung, Outsourcing, KH-Rechtsformen
Literatur,Quellen: Bayer. Gemeindeordnung; Verordnung überKommunalunternehmen (KUV); Kommunalunter­nehmen -eine erfolgreiche Rechtsform für Abfallbetriebe, Prof. Dr. jur. Alexander Schraml (11.07.2013); Fränkische Landeszeitung