Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-704-97_Urteil_26.05.1998.html
Timestamp: 2017-09-26 07:23:38
Document Index: 110055591

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 2', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 315', '§ 611', '§ 305', '§ 87', '§ 315', '§ 50', '§ 50', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 73', '§ 4', '§ 4', '§ 253']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.1998 mit dem Az.: 1 AZR 704/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BetrVG, TVG
Aktenzeichen: 1 AZR 704/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 26. Mai 1998 - 1 AZR 704/97 -
I. Arbeitsgericht Offenbach - 6 Ca 8/96 - Urteil vom 02. September 1996
II. Hessisches Landesarbeitsgericht - 9 Sa 2214/96 - Urteil vom 08. Juli 1997
Entscheidungsstichworte: Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulage
Gesetz: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 2; TVG § 4 Ausschlußfristen
1 AZR 704/97 9 Sa 2214/96 Hessisches LAG
Anderl, Amtsinspektorin als Urkundsbeamter	der Geschäftsstelle
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 1998 durch den Präsidenten Professor Dr. Dieterich, die Richter Dr. Rost und Dr. Wißmann sowie die ehrenamtlichen Richter Blanke und Dr. von Platen für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 1997 - 9 Sa 2214/96 - teilweise aufgehoben.
2. Soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 2. September 1996 - 6 Ca 8/96 - auch hinsichtlich der für Januar 1994 bis November 1995 geltend gemachten Teilbeträge von insgesamt 3.675,00 DM zurückgewiesen und über die Kosten entschieden hat, wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Tariferhöhungen wirksam auf eine der Klägerin gezahlte übertarifliche Zulage angerechnet hat, und ob die Klägerin danach möglicherweise noch bestehende Gehaltsansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat.
Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin in einem Betrieb beschäftigt, den die Beklagte im Jahr 1995 von der Thyssen Haniel Logistic GmbH übernommen hat und jetzt gemeinsam mit einer Schwestergesellschaft, der Thyssen Haniel Safety First GmbH & Co. KG, führt. Die Belegschaft umfaßte 1994 etwa 130 Arbeitnehmer. Die Unternehmen der Thyssen Haniel-Gruppe sind innerhalb des Thyssen-Konzerns von der Thyssen Handelsunion AG abhängig.
Auf das Arbeitsverhältnis sind kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit der Klägerin und der Beklagten sowie deren Rechtsvorgängerin die Tarifverträge für das private Transport- und Verkehrsgewerbe in Hessen anwendbar. Im Manteltarifvertrag vom 7. Mai 1993 ist u.a. bestimmt:
6. Die Gehaltszahlung erfolgt spätestens am letzten Arbeitstag des ablaufenden Monats.
1. ArbeitnehmerInnen sind zur sofortigen Nachprüfung ihrer Gehaltsabrechnung und des ausgezahlten Gehaltes verpflichtet. Stimmen die geleisteten Arbeitsstunden mit den der Abrechnung zugrunde liegenden Arbeitsstunden nicht überein, hat er seine Ansprüche innerhalb von zwei Monaten nach Entstehen des Anspruchs geltend zu machen.
2. Alle sonstigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen sowohl vom Arbeitgeber als auch vom ArbeitnehmerIn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden.
5. Ansprüche, die nicht vor Ablauf der vorstehenden Fristen schriftlich geltend gemacht worden sind, sind ausgeschlossen.
Nach Verhandlungen mit der Betriebsrätearbeitsgemeinschaft der Thyssen Handelsunion AG sowie mit dem Gesamtbetriebsrat der Thyssen Haniel Logistic GmbH wurde folgender Kompromiß geschlossen:
1. In den Betrieben, in denen der örtliche Betriebsrat gem. § 87 BetrVG der generellen teilweisen Verrechnung der Tarifrunde mit freiwilligen übertariflichen Zulagen schriftlich zugestimmt hat, werden 50% des jeweiligen Tarifabschlusses gegen übertarifliche Zulagen aufgerechnet.
2. In den Betrieben, in denen der örtliche Betriebsrat nicht gem. § 87 BetrVG der generellen teilweisen Verrechnung der Tarifrunde mit freiwilligen übertariflichen Zulagen zugestimmt hat, werden aus rechtlichen Gründen 100% des jeweiligen Tarifabschlusses gegen übertarifliche Zulagen aufgerechnet.
3. In den Betrieben, in denen die schriftlichen Rückäußerungen der örtlichen Betriebsräte noch ausstehen, muß aus rechtlichen Gründen zunächst gem. o.g. Ziffer 2 verfahren werden. Nach Eingang der Rückäußerungen bis spätestens 30.06.1993 wird entweder rückwirkend das Prozedere gem. Ziffer 1 angewandt oder es verbleibt bei dem Prozedere gem. Ziffer 2.
In den Betrieben, in denen kein örtlicher Betriebsrat existiert, wird gem. Ziffer 1 verfahren."
Von verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1993 und 1994 an gewährte die Arbeitgeberin insgesamt 31 Arbeitnehmern neue übertarifliche Zahlungen, die sie mit veränderten Aufgaben, besonderen Leistungen oder der nach einjährigem Bestehen des Angestelltenverhältnisses üblichen Gehaltsanpassung begründete. Der Betriebsrat wurde hierbei nicht beteiligt.
Mit folgendem der Arbeitgeberin am 29. April 1994 zugegangenen Formschreiben machte die Klägerin Gehaltsansprüche geltend:
"Tarifanrechnung zum 01.07.1993
Zur Wahrung der Ausschlußfristen des Tarifvertrages für die gewerblichen und kaufmännischen Arbeitnehmer des privaten Transport und Verkehrsgewerbes in Hessen, mache ich mit meiner Unterschrift auf anliegender Liste, unter Hinweis auf meine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ÖTV als tarifvertragsschließende Partei, den Lohn / Gehaltsabschluß geltend.
Ich bitte Sie dementsprechend, dies bei der nächsten Lohn / Gehaltsabrechnung rückwirkend ab dem 01.06.1994 zu berücksichtigen."
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Anrechnung der Tariferhöhungen von 1993 und 1994 auf die übertarifliche Zulage sei unwirksam. Die Arbeitgeberin habe nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats handeln können. Die Anrechnungen seien nicht vollständig gewesen, da die Arbeitgeberin einen Teil des eingesparten Zulagenvolumens neu verteilt habe. Selbst wenn man dies außer Betracht lasse und von vollständigen Anrechnungen ausgehe, seien diese unter den besonderen Bedingungen des vorliegenden Falles nicht mitbestimmungsfrei gewesen. Die Arbeitgeberin habe sich nämlich nur deshalb nicht mit einer lediglich teilweisen und daher mitbestimmungspflichtigen Anrechnung begnügt, weil der Betriebsrat nicht bereit gewesen sei, sich insoweit ihrer Entscheidung zu unterwerfen. Ein solches Vorgehen sei rechtsmißbräuchlich und sittenwidrig. Überdies liege hierin eine verbotene Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer des Betriebs in Dietzenbach gegenüber denjenigen anderer Betriebe des Unternehmens.
1. DM 495,00 brutto nebst 4% Zinsen aus dem sich jeweils ergebenden Nettobetrag aus je DM 99,00 seit dem 01.02., 01.03., 01.04., 01.05. und 01.06.1994;
2. DM 3.180,00 brutto nebst 4% Zinsen aus dem sich jeweils ergebenden Nettobetrag aus je DM 159,00 seit dem 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11.1994 sowie 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10. und 01.11.1995 sowie aus je DM 318,00 seit dem 01.12.1994 und 01.12.1995 zu zahlen.
Nach ihrer Meinung waren die Anrechnungen wirksam. Sie seien im Umfang der Tariferhöhungen vollständig erfolgt und damit mitbestimmungsfrei gewesen. Die neuen Zulagen seien unabhängig von den Anrechnungen vergeben worden. Die Entscheidung, im Betrieb in Dietzenbach die Tariferhöhung vollständig mit der freiwilligen Zulage zu verrechnen, sei auch nicht rechtsmißbräuchlich gewesen. Eine unzulässige Ungleichbehandlung liege nicht vor, denn der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gelte nur betriebsbezogen; hier gehe es aber um Differenzierungen zwischen verschiedenen Betrieben. Schließlich habe die Klägerin mögliche Ansprüche nicht innerhalb der tariflichen Ausschlußfrist geltend gemacht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag im dargestellten Umfang weiter. Die Beklagte bittet, die Revision zurückzuweisen.
I. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß die Arbeitgeberin individualrechtlich zur Anrechnung befugt war. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Bestimmung im Arbeitsvertrag.
1. Erfolglos wendet die Revision hiergegen unter Berufung auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1998 (8 Sa 2219/96) ein, die Anrechnung habe nicht billigem Ermessen entsprochen.
Allerdings kann der Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB die Verpflichtung zur Leistung von Vergütungsbestandteilen nur im Rahmen billigen Ermessens widerrufen. Voraussetzung hierfür ist, daß er die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (BAG Urteil vom 7. September 1994 - 10 AZR 716/93 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Lohnzuschläge, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - AP Nr. 4 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle, zu II 2 - 4 der Gründe). Dies ist regelmäßig zu bejahen, wenn eine Tariferhöhung auf eine allgemeine übertarifliche Zulage angerechnet wird. In diesem Fall bleibt das Arbeitsentgelt nominal unverändert. Die Absenkung der Zulage findet ihre Rechtfertigung darin, daß die Tariferhöhung den vorher mit der Zulage verfolgten Zweck erfüllt, das für den Arbeitnehmer verfügbare Einkommen ohne Bindung an besondere Voraussetzungen zu erhöhen, und insoweit die Zulage ersetzen kann (vgl. BAGE 82, 47, 53 = AP Nr. 85 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II 1 b der Gründe). Diese Wertung liegt auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde, nach der eine allgemeine übertarifliche Zulage regelmäßig unter einem entsprechenden Anrechnungsvorbehalt steht, selbst wenn das nicht ausdrücklich geregelt war.
Die Klägerin hat keine Gesichtspunkte dafür vorgetragen, daß die Anrechnungen ihre Interessen hier ausnahmsweise unbillig beeinträchtigen würden. Auch das Anrechnungsvolumen von 99,00 DM und 60,00 DM monatlich bietet keinen Anhalt für eine solche Annahme. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1998, auf das sich die Klägerin stützt, beruht auf unzutreffenden Erwägungen. Es sieht die Unbilligkeit allein darin, daß die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch die vollständige Anrechnung habe umgehen wollen. Eine Anrechnung mit Zustimmung des Betriebsrats, die bei einem Teil der Arbeitnehmer, z.B. bei der Klägerin, die Tariferhöhung ebenfalls in vollem Umfang hätte umfassen können, soll dagegen nicht zu beanstanden sein. Eine derartige Verbindung der individualrechtlichen mit der kollektiven Ebene besteht jedoch nicht. Die Klägerin verkennt, daß sich die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB auf den Inhalt einer Maßnahme des Arbeitgebers bezieht und dabei ausschließlich dem Interessenausgleich zwischen diesem und dem betroffenen Arbeitnehmer dient. Verfahrensmängel im kollektivrechtlichen Bereich, die sich aus der Mißachtung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ergeben, sind insoweit unbeachtlich. Sie haben andere Rechtsfolgen (dazu unten II 2 b).
Soweit die Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte beteiligt war, folgt das schon daraus, daß sie kein Organ ist, das an Stelle der einzelnen Betriebsräte gesetzliche Mitbestimmungsrechte ausüben könnte. Ein derartiges Gremium ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen und kann daher die einzelnen Betriebsräte nicht binden.
Auch aus der Beteiligung des Gesamtbetriebsrats an der Absprache ergibt sich nichts anderes, denn er war für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts nicht zuständig. Für eine Beauftragung nach § 50 Abs. 2 BetrVG durch den Betriebsrat des Betriebs Dietzenbach ist nichts vorgetragen. Die für eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Notwendigkeit einer betriebsübergreifenden Regelung ist nicht erkennbar. Insbesondere konnte ein entsprechender Wunsch der Arbeitgeberin diese Zuständigkeit hier nicht begründen (BAGE 80, 366, 372 = AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B I 2 b der Gründe). Im übrigen ist die Absprache auch nicht so zu verstehen, daß die an ihr Beteiligten eine mitbestimmte Regelung hätten treffen wollen. Vielmehr wird darin wiederholt auf das gesetzliche Mitbestimmungsrecht verwiesen, das von den örtlichen Betriebsräten noch auszuüben sei.
a) Diese Begründung kann sich allerdings im Ausgangspunkt auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stützen. Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätzen besteht ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen nur dann, wenn sich durch die Anrechnung die bisherigen Verteilungsrelationen ändern. Das ist der Fall, wenn sich das Verhältnis der Zulagenbeträge zueinander verschiebt. Weiter ist das Mitbestimmungsrecht davon abhängig, ob für eine anderweitige Regelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum verbleibt. Deshalb ist die Anrechnung mitbestimmungsfrei, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAGE 69, 134, 164 ff. = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu C III 4 - 6 der Gründe).
b) Der bisher festgestellte Sachverhalt läßt jedoch nicht den Schluß zu, die Arbeitgeberin habe die Zulage in mitbestimmungsfreier Weise vollständig auf die Tariferhöhungen angerechnet. Das Landesarbeitsgericht hat zu wenig berücksichtigt, daß die Arbeitgeberin zunächst beschlossen hatte, ihre individualrechtliche Anrechnungsbefugnis nicht voll auszuschöpfen, sondern die Tariferhöhungen jeweils zur Hälfte an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Das Berufungsurteil enthält deshalb keine Feststellungen darüber, warum es dennoch zu einer vollständigen Anrechnung gekommen ist, und ob insoweit möglicherweise Unterschiede zwischen der Anrechnung von 1993 und derjenigen von 1994 bestehen. Von den erklärten Zielen der beiden Betriebspartner hängt es aber ab, ob der Arbeitgeberin vorzuwerfen ist, sie habe das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt, so daß die Anrechnungen deshalb unwirksam wären.
III. Sollte sich ergeben, daß die Anrechnungen wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats unwirksam waren, so wäre die Klage hinsichtlich der jetzt noch streitigen Beträge begründet. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Forderungen der Klägerin seien im wesentlichen verfristet.
1. Mit dem der Arbeitgeberin am 29. April 1994 zugegangenen Schreiben hat die Klägerin nicht nur, wie das Landesarbeitsgericht meint, ihre - jeweils am letzten Arbeitstag des Monats fälligen - Entgeltansprüche für Januar bis März 1994 innerhalb der dreimonatigen tariflichen Ausschlußfrist geltend gemacht. Das Schreiben, das gleichlautend von einer großen Zahl von Arbeitnehmern verwendet wurde und daher als typische Willenserklärung vom Senat auszulegen ist (Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 73 Rz 15), umfaßt auch später fällige Gehaltsansprüche, soweit deren Nichterfüllung darauf beruht, daß die Arbeitgeberin die Tariferhöhung zum 1. Juli 1993 auf die Zulage angerechnet hat.
Eine tarifliche Ausschlußfrist kann auch dadurch gewahrt werden, daß der Gehaltsanspruch bereits vor Fälligkeit geltend gemacht wird. Das ergibt sich aus dem Zweck einer solchen Frist. Sie soll rechtzeitig klarstellen, daß die fraglichen Ansprüche erhoben werden (BAG Urteil vom 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP Nr. 134 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu II 2 b der Gründe). Dieser Warnfunktion genügt das fragliche Schreiben. Es macht durch die Bezugnahme auf die Tarifanrechnung zum 1. Juli 1993 und den "letztjährigen", also den 1993 zustande gekommenen Gehaltsabschluß deutlich, daß sich die Klägerin mit der Anrechnung nicht zufrieden geben und daher auch für die Zukunft die zusätzlichen Gehaltsansprüche geltend machen wollte, die sich ihrer Meinung nach aus der Tariferhöhung ergaben. Das vom Landesarbeitsgericht zur Stützung seiner Meinung angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. April 1995 (- 5 AZR 961/93 - AP Nr. 130 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu 2 b und c der Gründe) enthält keine Gesichtspunkte, die dieser Bewertung entgegenstünden. Soweit es sich mit der Geltendmachung künftiger Ansprüche befaßt, betrifft es nur die Frage, ob mit einer Zahlungsklage für zwei bestimmte Monate auch die Ausschlußfrist für künftige Ansprüche gewahrt wird. Insoweit gelten aber schon wegen der für Klagen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestehenden Bestimmtheitserfordernisse andere Maßstäbe als für das hier zu beurteilende Schreiben.