Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv013181.html
Timestamp: 2020-02-19 16:04:42
Document Index: 2457602

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 2', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

DFR - BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer
Rang: 39 (344)
1. Die Erhebung von Schankerlaubnissteuer stelle einen "motivatio ...
2. Es sei unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG kein vern ...
3. Schließlich verstoße die Heranziehung zur Schanker ...
1. Eine Steuernorm, die an die Erlangung der Erlaubnis zur Aus ...
2. a) Die Schankerlaubnissteuerordnung des Kreises Bergheim ist a ...
1. Die Länder waren im Zeitpunkt des Erlasses des preu ...
2. Die Zuständigkeit zur Erhebung von Schankerlaubnissteuer ...
3. Die Heranziehung des Beschwerdeführers zur Schankerlaubni ...
4. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Ermächtigun ...
1. Der Gesetzgeber ist an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit g ...
2. Es bestehen vernünftige, aus der Natur der Sache sich erg ...
2. Es sei unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG kein vernünftiger Grund dafür zu finden, ausschließlich die Erlangung der Erlaubnis zum Betriebe einer Gast- oder Schankwirtschaft einer besonderen Steuer zu unterwerfen. Dieser Erlaubnis komme nach dem Wegfall der Bedürfnisprüfung kein besonderer Vermögenswert mehr zu, der durch die Schankerlaubnissteuer abgeschöpft werden könnte. Auch sei im Gastwirtsgewerbe kein besonders hoher Anfangsgewinn zu erwarten, der es rechtfertige, den Gewerbeertrag des ersten Geschäftsjahres zu besteuern. Die gewerbepolizeiliche Absicht, durch die Erhebung der Schankerlaubnissteuer die Neuerrichtung von Gast stätten zu erschweren, sei - auch als Nebenzweck - mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
c) Die nach § 2 Abs. 1 der Schankerlaubnissteuerordnung des Kreises Bergheim erhobene Steuer in Höhe von 10 v. H. des Jahresertrages und 5 v. H. des Anlage- und Betriebskapitals hat keine verfassungsrechtlich relevante Rückwirkung auf die Freiheit der Berufswahl. Soweit sie sich nach dem Jahresertrag bemißt, kann bei gesunder wirtschaftlicher Ertragslage einer Gaststätte keine Rede davon sein, daß eine einmalige Abgabe von 10 v. H. es ihrem Inhaber in aller Regel unmöglich mache, ein angemessenes, seinen Lebensunterhalt deckendes Einkommen aus seiner Tätigkeit zu erzielen. Aber auch wenn man den Steuermaßstab des Anlage- und Betriebskapitals berücksichtigt, entfaltet die Schankerlaubnissteuer des Kreises Bergheim keine verfassungsrechtlich beachtlichen Rückwirkungen auf die freie Berufswahl. Das steuerbare Anlage- und Betriebskapital ist nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu berechnen. Es sind daher grundsätzlich nur diejenigen Wirtschaftsgüter zu berücksichtigen, die dem Betriebsinhaber selbst gehören (Suren, Das Preuß. Kommunalabgabengesetz, S. 296). Erfahrungsgemäß wird aber die Einrichtung von Gaststätten vielfach ganz oder in erheblichem Umfang von Brauereien zur Verfügung gestellt. Dies hat zur Folge, daß die nach dem Anlage- und Betriebs kapital bemessene Schankerlaubnissteuer im Regelfall wenig ergiebig ist. Im Hinblick hierauf stellte es der Runderlaß der preußischen Minister des Innern und der Finanzen vom 5. März 1927 (MBliV Sp. 283) ausdrücklich frei, das Anlage- und Betriebskapital als Steuermaßstab fallenzulassen und die Schankerlaubnissteuer nur nach dem Jahresertrag zu bemessen.
Der Schankerlaubnissteuer des Kreises Bergheim, die sich nach ihrer Ausgestaltung und Höhe im Rahmen der preußischen Richtlinien hält, kommt somit keine verfassungsrechtlich relevante Rückwirkung auf die Freiheit der Berufswahl zu. Eine solche Wirkung würde eine Schankerlaubnissteuer im übrigen auch dann nicht ohne weiteres aufweisen, wenn der Steuersatz so hoch sein sollte, daß die Steuer in der Regel schwerlich aus dem Gewinn des ersten Geschäftsjahres bezahlt werden könnte; denn die Möglichkeit, einen Beruf zur Grundlage der Lebensführung zu machen, wird bei einer einmaligen Steuer nicht da durch ausgeschlossen, daß zu ihrer Entrichtung auch der Gewinn der nächsten Geschäftsjahre herangezogen werden muß.
1. Die Länder waren im Zeitpunkt des Erlasses des preußischen Gesetzes vom 26. August 1921 nach der in der Weimarer Reichsverfassung getroffenen Kompetenzverteilung befugt, die Kreise zum Erlaß von Schankerlaubnissteuerordnungen zu er mächtigen. Sie haben diese Befugnis später weder durch die Gesetzgebung des Reiches noch durch Gesetze des Bundes verloren.
Als eine der Schankerlaubnissteuer gleichartige Steuer kommt somit nur die durch das Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 979) reichsrechtlich geregelte Gewerbesteuer in Betracht. Sie ist nach § 1 des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 961) die einzige zulässige Steuer vom stehenden Gewerbe und würde daher die Erhebung von Schankerlaubnissteuer unzulässig ma chen, sofern diese als mit ihr gleichartig angesehen werden müßte. Dies ist jedoch nicht der Fall.
An diesem Steuerobjekt hat sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts dadurch geändert, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 48 und 269) die Erteilung der Betriebserlaubnis nicht mehr von einem Bedürfnis abhängig gemacht werden darf. Die wirtschaftliche Position, die ein Bewerber durch die Schankerlaubnis erlangt, besaß allerdings vor dem Wegfall der Bedürfnisprüfung einen höheren Wert als heute; deswegen sollte auch nach der An weisung zur Ausführung des preußischen Kreis- und Provinzial- Abgabengesetzes vom 29. September 1906 "für die Einführung und Bemessung der Steuer in erster Linie der Gesichtspunkt maßgebend sein, daß an dem durch die Erlaubniserteilung für den Betriebsunternehmer geschaffenen Vermögensvorteile, wie er namentlich durch die Bestimmungen über die Prüfung eines Bedürfnisses bei neuen Wirtschaftsanlagen und damit über die Fernhaltung der Konkurrenz bedingt wird, das Kreisganze in gewissem Umfange beteiligt wird" (MBliV S. 277 [282]). Indessen ist die durch die Schankerlaubnis erlangte Rechtsposition auch nach Wegfall der Bedürfnisprüfung wirtschaftlich relevant geblieben. Soweit ihr Wert durch den Wegfall der Bedürfnisprüfung geschmälert ist und dem Erlaubnisinhaber vermehrte Konkurrenz erwächst, steht diesem Nachteil der Umstand gegenüber, daß mit einem etwaigen geringeren Jahresertrag auch die Höhe der Schankerlaubnissteuer, die sich im wesentlichen nach diesem Steuermaßstab richtet, entsprechend sinkt (vgl. BayVGH DÖV 1951 S. 423).
Hinsichtlich des Steuermaßstabes besteht zwischen der Schankerlaubnissteuer des Kreises Bergheim und der Gewerbesteuer zwar weitgehende Übereinstimmung. Diesem Umstand kann bei der Beurteilung der Frage der Gleichartigkeit der Gewerbesteuer und der Schankerlaubnissteuer jedoch keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, weil dem Steuermaßstab dieser Steuern eine "art"bestimmende Bedeutung nicht zukommt. Es ändert nichts am Wesen der Schankerlaubnissteuer, ob sie nach festen Steuersätzen (vgl. die Mustersteuerordnung in Anl. b der Anweisung zur Ausführung des preußischen Kreis- und Provinzial-Abgabengesetzes vom 29. September 1906 - MBliV S. 277 [293]), nach dem Anlage- und Betriebskapital und dem Jahresertrag (vgl. Verfügung der preuß. Minister des Innern und der Finanzen vom 23. März 1923 - MBliV Sp. 327), nach dem Jahresertrag allein (vgl. Runderlaß der preuß. Minister des Innern und der Finanzen vom 5. März 1927 - MBliV Sp. 283) oder - wie in Bayern - nach dem Jahrespachtertrag (Muster satzung, Anlage 3 der Bekanntmachung zur Durchführung des Gemeindeabgabengesetzes vom 20. Juli 1938 - Bay BS I S. 555, 558) berechnet wird. Andererseits wird der Charakter der Gewerbesteuer nicht vom Steuermaßstab, sondern wesentlich davon geprägt, daß es sich bei ihr um eine auf den stehenden Gewerbebetrieb als solchen gelegte Realsteuer handelt.
Im übrigen sind die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit der Länder auf dem Gebiete des Steuerwesens als Sonderregelung gegenüber der allgemeinen Kompetenzverteilung anzusehen. Steht einem Lande daher von Verfassung wegen die Befugnis zu, eine bestimmte Steuer zu regeln, so kann diese Kompetenz selbst dann nicht durch einen Rück griff auf allgemeine Kompetenzvorschriften der Verfassung in Frage gestellt werden, wenn mit der Steuer Nebenzwecke verfolgt werden, die materiell Gebiete berühren, die der Gesetzgebung der Länder entzogen sind.
Diese Zielrichtung ergibt sich auch eindeutig aus der Entstehungsgeschichte der Gewerbeordnung. In Deutschland hatten seit langem die Ortsobrigkeiten und Grundherren das Recht für sich in Anspruch genommen, auf ihrem Gebiet Gewerbetreibende zu konzessionieren, und zwar nicht nur soweit Gewerbe in Frage standen, die der Natur der Sache nach eine Belästigung oder Gefährdung der Nachbarn oder der Öffentlichkeit im Gefolge haben konnten oder aus anderen Gründen besonderer obrigkeitlicher Beaufsichtigung bedurften, sondern auch soweit es sich um "gefahrlose" Gewerbe handelte. Aus dieser Konzessionsbefugnis schufen die Berechtigten sich in der Weise eine Finanzquelle, daß sie die Gewerbekonzessionen nur gegen Entgelt - grundsätzlich gegen dauernde, regelmäßig wiederkehrende Ab gaben - erteilten (Rönne, Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie, 4. Aufl., Bd. 4, 2. Abteilung, S. 432). Diesem Zustand hat die Gewerbegesetzgebung Preußens im Laufe der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein Ende bereitet, indem sie die Sorge für das Gemeinwohl dem Staat übertrug, der nur noch bei jenen Gewerben eine Erlaubnis verlangte, deren unsachgemäße Ausübung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden konnte oder bei denen er aus anderen Gründen ein öffentliches Interesse an einer Konzessionierung annahm. Zugleich wurde an Stelle der Abgaben an die bisher zur Konzession Berechtigten eine allgemeine Gewerbesteuer eingeführt (vgl. im einzelnen § 30 Abs. 1 des Ediktes über die Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer vom 2. November 1810 - GS S. 79 - und die hierzu ergangene Deklaration vom 19. Februar 1832 - GS S. 64, §§ 1 bis 3 der Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 - GS S. 41 - sowie §§ 1 bis 4 des Gesetzes betreffend die Aufhebung und Ablösung gewerblicher Berechtigungen vom 17. März 1868 - GS S. 249).
Abgesehen von der geschichtlichen Entwicklung, die zu § 7 Abs. 1 Nr. 6 GewO führte, ergibt sich ferner aus verschiedenen Entschädigungsgesetzen, daß unter den aufgehobenen Abgaben, die für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet wurden, diejenigen Leistungen gemeint waren, die einzelne Berechtigte auf Grund der Übertragung überkommener Konzessionsrechte oder Gewerbeberechtigungen von Dritten verlangen durften (vgl. §§ 1 und 25 des Entschädigungsgesetzes zur Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 - GS S. 79 - und §§ 12 ff. des Gesetzes vom 17. März 1868 - GS S. 349). Mit einer vom Staat gewährten Entschädigung ist jedoch nur die Deutung vereinbar, daß die durch die preußische Gewerbegesetzgebung aufgehobenen Berechtigungen zur Erhebung von Abgaben gewerbliche Privilegien darstellten, die einzelnen Berechtigten zustanden, und daß es sich bei den mit ihnen aufgehobenen "Abgaben für den Betrieb eines Gewerbes" um Ausflüsse dieser Rechte handelte. Indem § 7 Abs. 1 Nr. 6 GewO die Aufhebungsbe stimmungen der erwähnten preußischen Gesetze wörtlich wiederholt, muß ihm derselbe Sinn beigemessen werden, zumal § 7 Abs. 2 GewO ebenfalls eine Entschädigung der Berechtigten für die in Abs. 1 aufgehobenen Rechte nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften vorsieht. Bestätigt wird diese Auslegung durch die Beratungen des Entwurfs einer Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund; die Einfügung des im Entwurf nicht vorgesehenen § 7 Abs. 1 Nr. 6 GewO wurde mit der Begründung gefordert, es müsse im Norddeutschen Bund derselbe Rechtszustand hergestellt werden, wie er durch die preußische Gewerbegesetzgebung geschaffen worden sei (StenBer. über die 14. Sitzung des Reichstages des Norddeutschen Bundes am 8. April 1869, I/1869, Bd. 1 S. 245 f.).
Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Erschließung von Steuer quellen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Er kann sich in der Ausübung seines Steuererfindungsrechts z.B. von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGE 6, 55 [81]). Von besonderer Bedeutung für das Maß der Ausnützung möglicher Steuerquellen wird im übrigen auch die Größe des Finanzbedarfs sein. Entschließt sich der Gesetzgeber, eine bestimmte Steuerquelle zu erschließen, andere Steuerquellen aber nicht auszuschöpfen, so ist der allgemeine Gleichheitssatz schon dann nicht verletzt, wenn einer der oben genannten Gründe die verschiedene Behandlung hinreichend motiviert.