Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/126
Timestamp: 2017-02-27 08:31:24
Document Index: 348603217

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', 'Art. 94', '§ 126', '§ 126', '§ 125', '§ 127']

§ 126 VorlGOLT, Akteneinsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 126 VorlGOLT, Akteneinsicht Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 126 VorlGOLT, Akteneinsicht§ 127 VorlGOLT, Archivgut des Landtags§ 128 VorlGOLT, Geheimschutzordnung§ 129 VorlGOLT, Verteilung§ 130 VorlGOLT, Fristenberechnung§ 131 VorlGOLT, Wahrung der Frist§ 132 VorlGOLT, Diskontinuität§ 133 VorlGOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 134 VorlGOLT, Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall§ 135 VorlGOLT, Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung§ 136 VorlGOLT, Rechte des Rechtsausschusses§ 137 VorlGOLT, Fortführung der Geschäfte des Landtags§ 138 VorlGOLT, Landtagsverwaltung§ 139 VorlGOLT, Neue Informations- und Kommunikationstechnologien (Experimentier...§ 140 VorlGOLT, Inkrafttreten , ÜbergangsregelungAnlage 1 VorlGOLT, Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pf...Anlage 2 VorlGOLT, Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öffentlichen Peti...Anlage 3 VorlGOLT, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (Art. 94 Abs. 1 LV), ...Anlage 4 VorlGOLT, Archivordnung des LandtagsAnlage 5 VorlGOLT, Geheimschutzordnung Richtlinien für den Umgang mit Verschluss...Anlage 6 VorlGOLT, Lobbyistenregister…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 126 VorlGOLT, Akteneinsicht
§ 126 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz17. Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, die Akten des Landtags einzusehen, die über Gegenstände der parlamentarischen Beratung im Plenum sowie in den Ausschüssen und den sonstigen Gremien des Landtags angelegt sind, soweit nicht die Einsicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder dieser Geschäftsordnung insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung eingeschränkt ist. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 können in besonderen Fällen der Präsident oder seine Beauftragten die Akteneinsicht durch eine von einer Fraktion benannte Person aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden zulassen.(2) Jedes Mitglied des Landtags hat ferner das Recht, diejenigen Akten des Landtags einzusehen, die über dieses Mitglied betreffende Vorgänge geführt werden. Das Gleiche gilt für ehemalige Abgeordnete. Dritten darf in diese Akten Einsicht nur mit Einwilligung der Betroffenen gewährt werden.(3) Die Akteneinsicht wird in den Räumen des Landtags gewährt; zur Einsicht außerhalb des Landtagsgebäudes dürfen Akten nur an die Vorsitzenden und die Ausschussmitglieder, die mit der Berichterstattung betraut sind, abgegeben werden. Der Präsident kann Ausnahmen zulassen. Durch die Akteneinsicht dürfen die Arbeiten des Landtags, seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien sowie der Ausschussvorsitzenden und der Ausschussmitglieder, die mit der Berichterstattung betraut sind, nicht behindert werden. Der Präsident kann die Entscheidung über die Akteneinsicht mit Auflagen verbinden.
§ 125 VorlGOLT, Verkehr mit der Landesregierung§ 127 VorlGOLT, Archivgut des Landtags