Source: http://www.caselaw.de/document?di=e02549a4-c9db-4269-8b06-bde47a1a74f2
Timestamp: 2018-04-25 18:15:30
Document Index: 298925013

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 575', '§ 570', '§ 575', '§ 570', 'BGH', '§ 756', '§ 322', '§ 417', '§ 756', '§ 775', '§ 776', '§ 776']

BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 50/17 BESCHLUSS vom 26. September 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2017:260917BVIIZB50.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick und die Richterinnen Graßnack, Sacher, Borris und Dr. Brenneisen beschlossen:
Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Bergisch Gladbach - Vollstreckungsgericht - vom 19. September 2016 38 M 1267/16 - wird gemäß § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ausgesetzt.
Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2017 - V ZB 150/16 Rn. 2). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
vom 6. Februar 2012 befriedigt sei, genü- ge die Feststellung in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts M. vom 22. Februar 2016. Die Frage, ob ein nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil als öffentliche Urkunde im Sinne des § 756 Abs. 1 ZPO anzusehen ist, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden worden und wird auch in Rechtsprechung und Schrifttum nicht im Sinne der vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung beantwortet (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 34; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 417 Rn. 3; MünchKommZPO/Heßler, 5. Aufl.,
§ 756 Rn. 45; OLG München, JurBüro 2017, 266, 267 f., juris Rn. 25 ff.; LG Augsburg, JurBüro 1994, 307 f., juris Rn. 17).
Durch die Vollziehung des angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses würde der Schuldner einen größeren Nachteil erleiden als die Gläubigerin im Falle der Aussetzung, wenn sich der angefochtene Beschluss als fehlerhaft erweisen sollte. Die Gläubigerin ist durch den Pfändungsbeschluss hinreichend gesichert. Durch die Aussetzung der Vollziehung wird der Rang der Pfändung nicht berührt, weil die Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 775 Nr. 2, § 776 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO bestehen bleibt (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 776 Rn. 1). Dem Schuldner würde jedoch, wenn in den Anspruch gegen seine Ehefrau und Drittschuldnerin auf Zahlung des ihm zustehenden rechnerischen Anteils an den rückständigen, fälligen und zukünftig fällig werdenden Mietzinsansprüchen aus der gemeinschaftlichen Vermietung des Hauses F.-R.-Straße 31 in M. gegen näher bezeichnete Mieter vollstreckt würde, ein erheblicher Vermögensnachteil entstehen,
wenn sich die Pfändung nachträglich als rechtswidrig erweist. Die Abwägung der Interessen des Schuldners und der Gläubigerin führt daher dazu, dass das Interesse des Schuldners an einer Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses das Vollzugsinteresse der Gläubigerin überwiegt.
Eick Borris Graßnack Brenneisen Sacher Vorinstanzen: AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 18.04.2017 - 38 M 1267/16 LG Köln, Entscheidung vom 06.07.2017 - 34 T 117/17 -