Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/familienrecht__schwiegerelternschenkung-verjaehrungsfrist-von-3-jahren__rechtsanwalt-alsdorf__21979/
Timestamp: 2019-11-12 04:16:29
Document Index: 39605137

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', '§ 196', '§ 195', '§ 313', '§ 196']

Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist 3 Jahre und 10 Jahre > Familienrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > kind, nichteheliche lebensgemeinschaft, schenkung, Schenkung von Schwiegereltern, verjährung, zustellung
Veröffentlicht am 2. Februar 2016 30. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Die Entscheidung bietet Anlass, umsichtig zu sein, denn die spannende Frage ist ja auch, ab wann die Verjährungsfrist läuft – und hier sagt der BGH: Jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags:
Es darf mit der Durchsetzung von Rückforderungen also nicht zu lange gewartet werden.
Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist bei Grundstücken beträgt 10 Jahre
Aber Vorsicht, die 3-Jahres-Frist gilt nicht für alle Schenkungen sondern kann auch länger sein. So hat sich der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (XII ZB 181/13) mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei hinsichtlich eines geschenkten Grundeigentums die Frist solche Ansprüche auf 10 Jahre festgesetzt:
Die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach § 196 BGB (…) Rechtsfehlerhaft ist hingegen, dass das Beschwerdegericht die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB für einschlägig gehalten hat. Denn entgegen seiner Rechtsauffassung richtet sich die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern nach § 196 BGB (…) Neben vertraglichen erfasst sie auch gesetzliche Ansprüche, und zwar sowohl wechselbezügliche wie etwa Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Grundstückskaufvertrag als auch solche, bei denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht besteht, wie etwa Bereicherungsansprüche
KategorienFamilienrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht Schlagwörterkind, nichteheliche lebensgemeinschaft, schenkung, Schenkung von Schwiegereltern, verjährung, zustellung
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