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Timestamp: 2016-10-27 16:47:14
Document Index: 81006073

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 116', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_85/2007 (01.10.2007)
2C_85/2007 /ble
Rh�tische Bahn AG,
Y.________ AG (D),
Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 2. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7000 Chur.
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten / subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
Am 26. M�rz 2006 schrieb die Rh�tische Bahn AG (im Folgenden auch: RhB) die Lieferung und Installation von Billettautomaten (inkl. Softwarel�sung f�r die Abrechnung sowie Demontage und Entsorgung der alten Ger�te) im "offenen Verfahren gem�ss GATT/WTO" zur Bewerbung aus. Gem�ss den Ausschreibungsunterlagen sollte der Zuschlag an das wirtschaftlich g�nstigste Angebot erfolgen, welches nach folgenden Zuschlagskriterien zu ermitteln war:
Kriterien Kriteriengewicht
Zweckm�ssigkeit, Qualit�t, Erprobtheit und 40 %
Funktionalit�t der offerierten Billettautomaten
und Softwarel�sung (Billettautomaten 60%,
Softwarel�sung 40%)
Investitionskosten 40 %
Unterhalt und Service apr�s vente 20 %
Die Punktebewertung der insgesamt sechs eingegangenen Offerten ergab - soweit hier interessierend - folgendes Bild:
(3'537'307.--)
(3'487'000.--)
Z.________ AG
(3'825'565.--)
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2006 vergab die RhB den Auftrag 3'537'307.-- an die erstplatzierte Y.________ AG (D).
Hiegegen erhob u.a. die zweitplatzierte X.________ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Sie verlangte eine Neubeurteilung ihrer angebotenen Software-L�sungen und Dienstleistungen anhand eindeutiger, vergleichbarer und transparenter Kriterien. �berdies seien bei der funktionalen Bewertung der angebotenen Automaten verschiedene Fehler gemacht worden - namentlich auch bei der Position Wartung und Service -, welche korrigiert werden m�ssten.
Aufgrund dieser Vorbringen nahm die RhB verschiedene Anpassungen bei der Punktebewertung vor. Sie gestand zu, dass das f�r die kostenwirksamen Aspekte (Service- und Wartungskosten) gew�hlte Bewertungssystem nicht vollends zu �berzeugen verm�ge, weshalb dieses Kriterium nochmals beurteilt worden sei. Diese Neubewertung legte die RhB im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ins Recht und begr�ndete ihr Vorgehen im Einzelnen. Neu erhielt das Angebot der Beschwerdef�hrerin unter dem Titel "Wartung und Service" 9,3 Punkte, dasjenige der ber�cksichtigten Bewerberin 17,7 Punkte. Die Gesamtbewertung der Angebote beider Konkurrentinnen ergab nun folgendes Bild:
X.________ AG Y.________ AG
Funktionale Anforderungen 20,6 21,4
Softwarel�sung 13,1 16,0
Investitionskosten 36,4 35,5
Wartung und Service 9,3 17,7
Gesamtpunktzahl 79,4 90,6
Nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde am 8. Februar 2007 ab. Das begr�ndete Urteil ging dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin am 21. Februar 2007 zu.
Mit Eingabe vom 21. M�rz 2007 f�hrt die X.________ AG beim Bundesgericht "Beschwerde und subsidi�re Verfassungsbeschwerde" mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 8. Februar 2007 aufzuheben und den Auftrag (Installation von Billettautomaten) neu auszuschreiben. Eventuell sei die Sache an die Rh�tische Bahn zur erneuten Auswertung zur�ckzuweisen, subeventuell der Zuschlag der Beschwerdef�hrerin zu erteilen.
Die Y.________ AG hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen, sondern lediglich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet.
Die Rh�tische Bahn AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden stellt denselben Antrag.
Mit Verf�gung vom 22. Mai 2007 wies der Abteilungspr�sident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Das angefochtene Urteil ist am 8. Februar 2007, d.h. nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb f�r das vorliegende Verfahren die Vorschriften des neuen Gesetzes massgebend sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.1 Art. 83 lit. f BGG schliesst die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlichen Beschaffungen aus, wenn der gesch�tzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht (Ziff. 1) sowie wenn sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Die Beschwerde ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - nur zul�ssig, wenn beide in Art. 83 lit. f BGG erw�hnten Voraussetzungen kumulativ erf�llt sind, wobei das Vorliegen der zweiten Voraussetzung (Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung) in der Beschwerdeschrift dargetan und begr�ndet werden muss (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG, vgl. zur Publikation vorgesehener BGE 2C_224/2007 vom 10. September 2007, E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin behauptet die Erf�llung beider Voraussetzungen. Der erforderliche Auftragswert (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. b BoeB in Verbindung mit Art. 1 lit. b der Verordnung des EVD vom 30. November 2006 �ber die Anpassung der Schwellenwerte im �ffentlichen Beschaffungswesen f�r das Jahr 2007, SR 172.056.12) ist vorliegend mit �ber Fr. 3,5 Mio. ohne weiteres erreicht. Die Beschwerdef�hrerin tut aber nicht hinreichend dar, worin die Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegen soll (vgl. die nachfolgenden Ausf�hrungen in E. 3.4 und 3.5).
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit nicht einzutreten.
3.1 Zul�ssig bleibt das vorsorglich miterhobene Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Damit kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als am Submissionsverfahren beteiligte Bewerberin legitimiert, den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung des Willk�rverbotes bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV, vgl. etwa S. 10, 12 und 13 der Beschwerdeschrift), des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 BV, vgl. S. 13 und 21 der Beschwerde) oder wegen formeller Rechtsverweigerung (Art. 29 BV, vgl. S. 8 ff, 17 der Beschwerde) anzufechten. Unzul�ssig sind die R�gen der Verletzung der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/15. M�rz 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IV�B [AS 2003 196 ff.]) bzw. des Transparenzgebotes, welches zwar den submissionsrechtlichen Erlassen sowie dem Konkordat zugrunde liegt, aber kein verfassungsm�ssiges Recht im Sinne von Art. 116 BGG darstellt. Dasselbe gilt f�r die behauptete Verletzung des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes (S. 10 der Beschwerde). Auf die erw�hnten R�gen ist zum Vornherein nicht einzutreten.
3.2 Ist der Zuschlagsentscheid schon in Vollzug gesetzt und mit dem ausgew�hlten Konkurrenten - wie vorliegend - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, kann nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "angefochtenen Verf�gung" verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02], BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Der Antrag in der Beschwerde kann insoweit nur noch auf Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Rechtsmittelentscheides sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ergangenen Zuschlagsverf�gung lauten. Das vorliegend gestellte Beschwerdebegehren ist in diesem Sinne zu verstehen bzw. umzudeuten. Die weitergehenden Antr�ge der Beschwerdef�hrerin (Ziff. 2 - 4 der Rechtsbegehren) sind hinf�llig.
3.3 Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten - worum es im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde einzig gehen kann (vgl. E. 3.1) - nur, soweit eine entsprechende R�ge vorgebracht und begr�ndet worden ist. Es gilt das so genannte R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. die Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde, statt vieler BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Ruft der Beschwerdef�hrer das Willk�rverbot an, muss er, wie schon im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397).
3.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt als formelle Rechtsverweigerung, dass die Vergabestelle ihre dem Zuschlagsentscheid zugrunde liegende Bewertungsmatrix im kantonalen Rechtsmittelverfahren unzul�ssigerweise ge�ndert und das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen ohne Begr�ndung gesch�tzt habe. Das Bundesgericht habe sich zur Zul�ssigkeit eines solchen Vorgehens noch nie ge�ussert; es gehe um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (vgl. vorne E. 2).
Diese Ausf�hrungen sind abwegig. Die Vergabestelle hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht die Beurteilungsmatrix nachtr�glich ge�ndert, sondern mit den zugestandenen Anpassungen der Punktebewertung lediglich darzutun versucht, dass sich im Ergebnis am Zuschlagsentscheid, der formell einzig Anfechtungsobjekt bildete, auch bei korrigierter Bewertung der betreffenden Positionen nichts �ndern w�rde. Wieso der Vergabestelle eine solche Argumentation nicht gestattet sein sollte, ist - zumal die Beschwerdef�hrerin im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vor dem Verwaltungsgericht dazu Stellung nehmen konnte - nicht einzusehen, und die Zul�ssigkeit einer derartigen "Ab�nderung der Beurteilungsmatrix im Rechtsmittelverfahren" brauchte vom Verwaltungsgericht auch nicht besonders begr�ndet zu werden.
3.5 Bei den �brigen Einwendungen, welche die Beschwerdef�hrerin gegen die vorgenommene Evaluation und den ihr zugrunde liegenden Bericht erhebt, handelt es sich um appellatorische Vorbringen, welche allenfalls im Rahmen einer freien �berpr�fung des Vergabeentscheides eine n�here Untersuchung verdienen w�rden, aber nicht geeignet sind, den Vorwurf der Willk�r oder die Verletzung anderer verfassungsm�ssiger Individualrechte zu begr�nden. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Bewertung der Wartungskosten. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die seitens der Vergabestelle diesbez�glich vorgenommene W�rdigung, tut aber nicht oder jedenfalls nicht hinreichend dar, dass und inwiefern die f�r den Zuschlagsentscheid letztlich entscheidende erhebliche Punktedifferenz bei den Wartungskosten aufgrund der vorliegenden Angaben offensichtlich ungerechtfertigt sein soll. Auch die �brigen Einwendungen ("Untauglichkeit" des Evaluationsberichts, Ungleichbehandlung bez�glich der vorgenommenen Besichtigungen, Ausgestaltung der Unterkriterien, Bewertung der Behindertenfreundlichkeit usw.) sind von ihrem Inhalt her appellatorischer Natur. Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesen Vorbringen in vertretbarer Weise auseinandergesetzt; dass und inwiefern der Zuschlagsentscheid auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sein soll (dazu BGE 125 II 129 E. 5b S. 134), ist weder dargetan noch erkennbar. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten, soweit darauf einzutreten ist, als unbegr�ndet.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat die obsiegende, anwaltlich vertretene Rh�tische Bahn AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Rh�tische Bahn AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.