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Timestamp: 2016-10-26 00:25:43
Document Index: 192206370

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 106', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_126/2012 (07.02.2012)
Verweigerung der Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung, unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III,
Das Bundesamt f�r Migration verweigerte mit Verf�gung vom 19. August 2011 die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der t�rkischen Staatsangeh�rigen X.________ und ordnete deren Wegweisung an. Diese gelangte dagegen mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Das f�r das dortige Verfahren gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wies die Instruktionsrichterin der Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverf�gung vom 28. Dezem-ber 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Februar 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, besagte Zwischenverf�gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Anfechtung des Sachentscheids ausgeschlossen, steht dieses Rechtsmittel in Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens auch nicht zur Verf�gung, um Zwischenentscheide (wie vorliegend betreffend die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege) anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).
2.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Wohl pr�ft das Bundesgericht seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels vom Amtes wegen mit freier Kognition (BGE 136 II 497 E. 3 S. 499; 135 II 22 E. 1 S. 24; 135 III 1 E. 1.1 S. 3; 134 II 186 E. 1 S. 188). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die dem Beschwerdef�hrer obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Der Beschwerdeschrift l�sst sich diesbez�glich nur Folgendes entnehmen: "Kann - wie vorliegend - in der Sache selbst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, steht dieses Rechtsmittel auch zur Anfechtung einer Zwischenverf�gung offen ...." Dass bzw. ob es sich bei der in der Sache selbst streitigen ausl�nderrechtlichen Bewilligung um eine solche handelt, auf deren Erteilung oder Verl�ngerung im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ein Rechtsanspruch besteht, wird in der Beschwerdeschrift nicht erl�utert und ergibt sich auch nicht aus der angefochtenen Zwischenverf�gung. Damit aber kann nicht von der Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgegangen werden.
Als subsidi�re Verfassungsbeschwerde sodann kann das Rechtsmittel, das sich nicht gegen die Verf�gung einer kantonalen Instanz richtet, nicht entgegengenommen werden (vgl. Art. 113 BGG).
Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdef�hrerin kaum in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise aufzeigt, inwiefern die tats�chliche Annahme der Vorinstanz, dass die Pflicht der Beschwerdef�hrerin zur Bezahlung eines Mietzinsanteils nicht erwiesen sei, im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig w�re (vgl. zu den diesbez�glichen R�geanforderungen BGE 136 II 304 E. 2.4 u. 2.5 S. 313 f.).
2.3 Auf die einer hinreichenden Begr�ndung entbehrende bzw. offensichtlich unzul�ssige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Da die Beschwerde schon aus verfahrensrechtlichen Gr�nden aussichtslos erschien, ist das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).