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Timestamp: 2019-06-18 18:05:44
Document Index: 255894286

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 102', '§ 88', '§ 161', '§ 113', '§ 167', '§ 708']

VG Augsburg, Urteil vom 16.04.2014 - Au 7 K 13.1967 - openJur
Urteil vom 16.04.2014 - Au 7 K 13.1967
VG Augsburg, Urteil vom 16.04.2014 - Au 7 K 13.1967
openJur 2014, 9746
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1. Der Kläger beantragte mit dem beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice am 14. Januar 2013 eingegangenen Schreiben die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Dem Antrag beigefügt war die Bescheinigung des Jobcenters über einen Leistungsbezug für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. Januar 2013.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 wies der Beitragsservice darauf hin, dass aus den vorgelegten Unterlagen das Datum des Bewilligungsbescheids nicht ersichtlich sei. Wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Erstellungsdatum des Bescheids beim Beitragsservice eingehe, könne eine Befreiung ab dem auf dem Bescheid genannten Leistungsbeginn ausgesprochen werden; ansonsten sei eine Befreiung von der Beitragspflicht erst zum Folgemonat nach Eingang des Antrags beim Beitragsservice möglich.
Mit Bescheid vom 19. Februar 2013 gewährte der Beklagte die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 RBStV für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2013 informierte der Beitragsservice den Kläger über das Ende der Befreiung mit Ablauf des Monats Juli 2013 und wies auf einen evtl. Verlängerungsantrag hin.
Der Kläger wies am 25. Juli 2013 darauf hin, dass er aufgrund seiner Antragstellung vom 13. Januar 2013 für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 12013 befreit worden sei. Er verstehe nicht, warum er etwas bezahlen solle.
Mit Beitragsbescheid vom 4. Oktober 2013 setzte der Beklagte einen rückständigen Rundfunkbeitrag sowie einen Säumniszuschlag für den Monat Januar 2013 in Höhe von 25,98 EUR fest.
Mit dem am 28. Oktober 2013 beim Beitragsservice eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger unter Beifügung des Bewilligungsbescheid des Jobcenters vom 20. Juni 2013 für die Zeit vom 11. August 2013 bis 31. Januar 2014 erneut die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RBStV.
2. Der Kläger erhob am 13. Dezember 2013 Klage beim Sozialgericht Augsburg und trug vor, er verstehe nicht, warum er für Januar 2013 nicht von der Leistung des Rundfunkbeitrags befreit sei und einen Beitrag leisten müsse. Auch für Juli bis Dezember 2013 habe er keine Befreiung erhalten.
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 erklärte sich das Sozialgericht Augsburg für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Augsburg, wo er am 13. Dezember 2013 eingegangen ist.
3. Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 17. Januar 2014,
Zusätzlich machte der Beklagte dem Kläger zur gütlichen Einigung einen Vergleichsvorschlag.
Auf mehrmalige Schreiben des Gerichts (vom 21.1.2014 und vom 12.2.2014) teilte der Kläger am 28. Februar 2014 mit, dass er seit 6 Jahren arbeitssuchend sei und jedes halbe Jahr die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag geltend mache. Bei seinen Bezügen könne er nicht noch 25 EUR bezahlen. Spätestens im Februar hätte bemerkt werden müssen, dass die Befreiung für Januar noch fehle. Von Februar bis Juli 2013 habe er die Befreiung bekommen.
Mit Beschluss vom 21. März 2014 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Nach telefonischer Rücksprache beim Beklagten sicherte dieser zu, den Rundfunkbeitrag - ohne Anlehnung an den im Schreiben vom 17. Januar 2014 gemachten Vergleichsvorschlag - bis einschließlich Januar 2014 auszugleichen.
Dies wurde nochmals ausdrücklich in dem Schreiben vom 15. April 2014 bestätigt.
Das Gericht wies den Kläger im Schreiben vom 10. April 2014, zugestellt laut Postzustellungsurkunde am 14. April 2014, darauf hin, dass mit der Erklärung des Beklagten, das Beitragskonto bis Januar 2014 auszugleichen, sich die Hauptsache erledigt hat, da nunmehr das Rechtschutzinteresse weggefallen ist.
Der Kläger wurde auch darauf hingewiesen, dass die mündliche Verhandlung durchgeführt wird, falls er keine Hauptsacheerledigungserklärung abgibt.
Zu der mündlichen Verhandlung am 16. April 2014 ist von den Beteiligten niemand erschienen
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. April 20142 verwiesen.
Über die Klage konnte trotz Fernbleibens der Parteien entschieden werden, da bereits bei der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Der Antrag war gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Befreiung von der Leistung eines Rundfunkbeitrags für Januar 2013 und für die Zeit von Juli bis Dezember 2013 begehrt.
Die Klage ist bereits unzulässig.
Der Beklagte hat mit Schreiben vom 10. April 2014 telefonisch gegenüber dem Gericht erklärt, dass er das Beitragskonto des Klägers bis einschließlich Januar 2014 als ausgeglichen betrachte und damit auch der Beitragsbescheid vom 4. Oktober 2013, mit dem ein Rundfunkbeitrag für Januar 2013 erhoben wurde, gegenstandlos sei. Mit dieser Erklärung wurde dem Kläger von Januar 2013 bis Januar 2014 eine Befreiung von dem Rundfunkbeitrag zugestanden.
Der Kläger wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 10. April 2014, das ihm nachweislich am 14. April 2014 zugestellt wurde, darüber informiert, dass seinem Klagebegehren nunmehr in vollem Umfang entsprochen wurde und sich die Hauptsache daher erledigt hat.
Maßgeblich für die Beurteilung des Gerichts bei der Entscheidung darüber, ob eine Erledigung eingetreten ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (Kopp/ Schenke, VwGO, 19. Aulfl. 2013, § 161 Rn. 22). Zu diesem Zeitpunkt ist eine Erledigung der Hauptsache gegeben gewesen.
Nachdem der Kläger trotz Hinweises durch das Gericht eine prozessbeendende Erklärung weder schriftlich noch in der mündlichen Verhandlung abgab, zu dieser vielmehr nicht erschienen ist, ist (nunmehr) das Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage entfallen (Gerhard in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 100 zu § 113). Der Kläger hätte in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit gehabt, eine entsprechende prozessbeendende Erklärung abzugeben, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.
Die Klage war daher mangels Vorliegens eines Rechtsschutzinteresses als unzulässig abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.
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