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Timestamp: 2019-05-23 23:01:33
Document Index: 38747220

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 30', '§ 20', '§ 20', '§ 10']

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Kategorie: Steuerrecht (Deutschland)
Steuerpflicht des Vorbezugs aus Schweizer Pensionskasse nach Rückzug nach Deutschland
Nils Obenhaus	am 01/01/2018
Besonders seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit in 2007 sind zahlreiche Deutsche in die Schweiz gezogen. In den letzten Jahren hat ein verstärkter Rückzug nach Deutschland eingesetzt. Wer nach einigen Jahren Arbeit die Schweiz verlässt, kann unter bestimmten Voraussetzungen seine bis dahin in der Schweizer Altersvorsorge aus der 2. Säule (berufliche Vorsorge) und 3. Säule (private Säule) angesparten Guthaben auszahlen lassen. Dieser vorzeitige Kapitalbezug wird als Vorbezug der Freizügigkeitsleistung bezeichnet. Diese Auszahlung ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig.
Vorbezug aus der Pensionskasse
Die berufliche Vorsorge im Rahmen der 2. Säule erfolgt über eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung (z. B. Pensionskasse, Stiftung oder Freizügigkeitskonto). Ziel der zweiten Säule ist es, die Leistungen der AHV so zu ergänzen, dass die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung im Rentenalter in angemessener Weise ermöglicht wird. Im Rahmen einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit leisten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung.
Innerhalb der beruflichen Vorsorge wird zwischen einer gesetzlichen Mindestversicherung nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25.6.1982 (BVG) durch die Vorsorgeeinrichtung (dem „Obligatorium” – Säule 2 a) und einer weitergehenden Vorsorgeverpflichtung aufgrund Reglement (dem „Überobligatorium” – Säule 2 b) unterschieden.
Die Beitragszahlung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an eine Vorsorgeeinrichtung erfolgt durch den Arbeitgeber für das Obligatorium und Überobligatorium im Regelfall in einem Betrag. Die Vorsorgeeinrichtungen führen für ihre Versicherten individuelle Alterskonten nach den BVG-Normen. Diese sog. „Schattenrechnungen” ermöglichen für die steuerliche Beurteilung eine Aufschlüsselung der Beiträge.
Seit dem 1.7.2007 ist die Kapitalabfindung in Form einer Austrittsleistung, sofern das Pensionskassenreglement nichts Weitergehendes regelt, nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Der Versicherte nimmt eine selbstständige Tätigkeit auf (Art. 5 Satz 1 Buchst. b Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge),
die Austrittsleistung beträgt weniger als einen Jahresbeitrag ( Art. 5 Satz 1 Buchst. c Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ,
der Versicherte verlässt dauerhaft die Schweiz (Art. 5 Satz 1 Buchst. a Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ; oder
die Leistung wird für Wohneigentum verwendet (Art. 30 c BVG).
Vorbezug bei Wegzug aus der Schweiz
Der Vorbezug bei dauerhaftem Wegzug aus der Schweiz ist für diejenigen, die nach Deutschland ziehen, praktisch wenig relevant. Nach dem EU-Recht ist eine Beitragsrückvergütung bei Ende der obligatorischen Versicherung in einem Land nicht zulässig, soweit die Person in einem anderen Mitgliedstaat der EU weiter versicherungspflichtig ist. In dem Fall kann, sofern das Vorsorgeguthaben des Wegzüglers aus Leistungsansprüchen aus der obligatorischen und aus der außerobligatorischen Vorsorge besteht, die Leistung aus der obligatorischen Vorsorge nicht mehr bar bezogen werden. Somit kommt ein Vorbezug nur in Betracht, wenn der Versicherte in Deutschland nicht versicherungspflichtig ist.
Für den Umfang des Kapitalbezugs kommt es also darauf an, ob der Wegzügler in Deutschland rentenversicherungspflichtig ist. Das System der berufsständischen Versorgungswerke und die Beamtenversorgung sind – wie die gesetzliche Rentenversicherung – vom Geltungsbereich der maßgeblichen EU-Verordnungen erfasst. Eine Pflichtmitgliedschaft in diesen Systemen steht somit einer Barauszahlung von Guthaben aus beruflicher Vorsorge ebenfalls entgegen.
Ist die Barauszahlung nicht möglich, so verbleibt das Guthaben in der Schweiz auf einem Sperrkonto (Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice). Bei Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters bzw. frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionierungsalter wird das Guthaben an die Person ausbezahlt. Es findet kein Transfer des Guthabens aus beruflicher Vorsorge in die ausländische Sozialversicherung statt.
Ist der Wegzügler hingegen in Deutschland als neuem Wohnstaat nicht rentenversicherungspflichtig, so kann er den vollständigen Kapitalbezug verlangen.
Vorbezug für den Erwerb eines Eigenheims
Der praktisch bedeutsamere Fall ist auch bei Rückzüglern nach Deutschland der Vorbezug zum Erwerb einer Immobilie. Der Vorbezug ist zur Finanzierung einer selbstbewohnten Liegenschaft eröffnet, gleich ob man in der Schweiz oder andernorts wohnt. Ebenfalls zulässig ist der Vorbezug, um eine auf das Eigenheim laufende Hypothek zu amortisieren oder um das Objekt aus- bzw. umzubauen oder es zu renovieren. In dem Fall kommt es qua Natur der sache zum Bezug in Form der Kapitalabfindung und nicht von rentierlichen Leistungen. Diese bleiben daher im Folgenden ausser Acht.
Zulässige Formen des Wohneigentums: das Eigentum; das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum; das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner zu gesamter Hand; das selbständige und dauernde Baurecht.
Zulässige Beteiligungen: der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft; der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft; die Gewährung von partiarischen Darlehen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger.
Vorgehen beim Vorbezug
Wer plant, die Schweiz endgültig zu verlassen bzw. seine Arbeitstätigkeit in der Schweiz definitiv aufzugeben und dabei sein Guthaben aus der beruflichen Vorsorge bar zu beziehen, muss dies rechtzeitig seiner Vorsorgeeinrichtung mitteilen. Die Vorsorgeeinrichtung prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind.
Der Vorsorgeeinrichtung ist für die Barauszahlung eine Bestätigung vorzulegen, dass der Versicherte in Deutschland nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt.
Um eine solche Bestätigung zu erlangen, muss man selbst oder über die Vorsorgeeinrichtung beim Sicherheitsfonds BVG mittels eines Formulars eine Anfrage für die Abklärung der Sozialversicherungspflicht in Deutschland einreichen. Das Formular ist 3 Monate nach erfolgter Ausreise bzw. Aufgabe der Erwerbstätigkeit vollständig auszufüllen, von der versicherten Person zu unterschreiben und mit den geforderten Beilagen an den Sicherheitsfonds BVG zu schicken. Dieser leitet die Anfrage an die Deutsche Rentenversicherung weiter.
Gleichzeitig prüft der Sicherheitsfonds BVG, ob für den Gesuchsteller noch andere Guthaben aus beruflicher Vorsorge bei der Zentralstelle 2. Säule gemeldet worden sind.
Die Deutsche Rentenversicherung prüft, bezogen auf einen Stichtag (3 Monate nach Abmeldung bei der zuständigen Stelle in der Schweiz bzw. nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit), ob der Gesuchsteller rentenversicherungspflichtig ist. Die Deutsche Rentenversicherung bestätigt auf dem Formular, ob eine Rentenversicherungspflicht in Deutschland besteht und retourniert es dem Sicherheitsfonds BVG. Der Sicherheitsfonds BVG informiert den Gesuchsteller und seine Vorsorgeeinrichtung schriftlich über das Ergebnis der Prüfung.
Ist der Wegzügler in Deutschland nicht obligatorisch rentenversichert, kann seine Vorsorgeeinrichtung, soweit alle Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind, ihm die Freizügigkeitsleistung bar auszahlen.
Auch für den Vorzug für den Erwerb eines Eigenheims sind die Auszahlungsvoraussetzungen der jeweiligen Pensionskasse nachzuweisen.
Für die Auszahlung der Gelder durch die Pensionskasse besteht eine Frist von sechs Monaten. Sie gehen dann mit Einverständnis des Versicherten direkt an die entsprechenden Gläubiger, also etwa an den Verkäufer oder den Darlehensgeber, wie es in der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge heisst. Es lohnt sich, diese Frist vorab mit der Pensionskasse abzuklären.
Einkommensteuerpflicht des Vorbezugs
Durch den Rückzug nach Deutschland wird regelmäßig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland begründet. Damit sind auch die Vorbezüge aus der Schweizer Altersvorsorge zu deklarieren.
Besteuerung des Obligatoriums
Das Obligatorium (Säule 2 a) ist mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Daher sind die Kapitalbezüge aus dem Obligatorium ebenso zu besteuern wie Auszahlungen aus einer deutschen Rentenversicherung, nämlich in Höhe des maßgebenden Besteuerungsanteils. Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns zu bestimmen.
Besteuerung des Überobligatoriums
Bei dem Überobligatorium (Säule 2 b) handelt es sich um eine weitergehende Vorsorge. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung entsteht durch den Abschluss des Arbeitsvertrags; eine gesetzliche Verpflichtung zur Beitragszahlung gibt es in diesem Bereich nicht. Somit liegt eine privatrechtliche Rechtsbeziehung vor, die nicht mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist. Vielmehr wird der Bezug aus dem Überobligatorium so besteuert wie Bezüge aus privaten Rentenversicherungen. Die Besteuerung von Leistungen in Form von Kapitalabfindungen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der jeweils anzuwendenden Fassung.
Zu versteuern ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Auszahlungsbetrag und den ehedem geleisteten Einzahlungen.
Bezüge können steuerfrei sein, wenn die Versicherung vor 2005 begonnen hat
Kapitalbezüge sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 i. V. m. § 10 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung steuerfrei, wenn sie dem Typus nach als Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht einzuordnen sind und der Steuerpflichtige der Pensionskasse mindestens zwölf Jahre angehört hat.
Steuerermässigung für Kapitalabfindungen
Hinsichtlich des Steuersatzes kommt für den Bezug von Kapitalabfindungen eine Steuerermässigung nach der sog. Fünftel-Regelung in Betracht. Dies soll die Progressionsbelastung, die sich durch den Einmalbezug anstelle der rentierlichen Zahlung ergibt, abmildern.
Erstattung oder Anrechnung von Quellensteuern
Auf den Kapitalbezug eines in Deutschland Ansässigen sind in der Schweiz von der Vorsorgeeinrichtung Quellensteuern einzubehalten. An die Schweizer Steuerbehörden gerichtete Anträge auf Rückerstattung der einbehaltenen und abgeführten Quellensteuern haben regelmäßig keinen Erfolg.
Die von der Versicherungskasse vom sog. Vorbezug einbehaltene Schweizerische Quellensteuer kann jedoch auf Antrag aus Billigkeitsgründen von der deutschen tariflichen Einkommensteuer abzuziehen sein. Als Nachweis über die Festsetzung und Zahlung der Schweizer Quellensteuer genügt zumeist die Abrechnung der Vorsorgeeinrichtung.
Deutsche Einkommensteuererklärung
Für das Jahr, in dem der Kapitalbezug aus der Schweizer Vorsorgeeinrichtung erfolgte, ist beim deutschen Wohnsitzfinanzamt eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Diese ist bis zum 31.5. des Folgejahres einzureichen, sofern das Finanzamt nicht die Frist auf Antrag erstreckt.
Folgen der Nichtdeklaration
Unterbleibt die Deklaration des Vorbezugs, so stellt dies regelmäßig eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Da der Wegzügler für den Eigenheimerwerb regelmässig grosse Beträge bezieht, kommen schnell erherbliche Steuerbeträge zusammen, die durch die Nichtdeklaration verkürzt werden. Ab EUR 50’000 Hinterziehungsbetrag nehmen deutsche Strafgerichte in der Regel einen besonders schweren Fall an, der mit erheblichen Geldstrafen und gar mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden.
Wer die Deklaration des Vorbezugs unterlassen hat, dem steht grundsätzlich die strafbefreiende Selbstanzeige offen, um straffrei zu werden.
Wir stehen Ihnen für eine Beratung rund um den Vorbezug und dessen steuerliche Behandlung zur Verfügung.