Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/gruendungszuschuss-fuer-arbeitslose-und-die-bisherige-nebentaetigkeit-327477
Timestamp: 2019-10-18 20:20:20
Document Index: 107209874

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 339', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 24', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 24', '§ 24', '§ 58', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 158', '§ 57', '§ 421', '§ 11', '§ 58', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 58']

Grün­dungs­zu­schuss für Arbeits­lo­se und die bis­he­ri­ge Neben­tä­tig­keit | Rechtslupe
Gründungszuschuss für Arbeitslose und die bisherige Nebentätigkeit
Grün­dungs­zu­schuss für Arbeits­lo­se und die bis­he­ri­ge Neben­tä­tig­keit
Ein Arbeits­lo­ser, der aus dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld her­aus eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit grün­det, erhält von der Bun­des­agen­tur für Arbeit einen Grün­dungs­zu­schuss. Die­ser Grün­dungs­zu­schuss wird nach § 58 Abs 1 SGB III für die Dau­er von neun Mona­ten in Höhe des Betra­ges, den der Arbeit­neh­mer als Arbeits­lo­sen­geld zuletzt bezo­gen hat, zuzüg­lich von monat­lich 300 €, geleis­tet.
Wur­de das Arbeits­lo­sen­geld wegen eines Neben­ein­kom­mens gekürzt, ist der Grün­dungs­zu­schuss jedoch nach dem unge­kürz­ten Arbeits­lo­sen­geld zu berech­nen, sofern die frü­he­re Neben­be­schäf­ti­gung gleich­zei­tig mit der Grün­dung ein­gestellt wird.
In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bezog der Klä­ger bis 31. Mai 2007 Arbeits­lo­sen­geld. Der Leis­tungs­satz belief sich auf 43,86 € täg­lich; aus­ge­zahlt wur­den wegen Anrech­nung eines aus einer kurz­zei­ti­gen Beschäf­ti­gung er­zielten Neben­ein­kom­mens nur 38,69 €. Ab 1. Juni 2007 war der Klä­ger selb­stän­dig tätig und übte die Neben­beschäftigung nicht mehr aus. Die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit bewil­lig­te ihm einen Grün­dungs­zu­schuss nur unter Berück­sichtigung des wegen des Neben­ein­kom­mens gemin­der­ten Arbeits­lo­sen­gelds.
Die auf Gewäh­rung eines Grün­dungs­zu­schus­ses nach unge­min­der­tem Arbeits­lo­sen­geld gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Sozi­al­ge­richt Heil­bronn zunächst Erfolg. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers war nun vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­reich, das Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat die der Kla­ge statt­ge­ben­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Heil­bronn wie­der­her­ge­stellt.
Der Gesetzes­wortlaut ist nicht ein­deu­tig, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung erfor­dern jedoch die Zugrunde­legung des unge­min­der­ten Arbeits­lo­sen­gelds. Mit dem Gründungs­zuschuss soll ein Anreiz zur Been­di­gung der Arbeits­lo­sig­keit gege­ben und inso­weit das infol­ge der Exis­tenz­grün­dung weg­fal­len­de Arbeits­lo­sen­geld kom­pen­siert wer­den. Da die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on des Klä­gers vor Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit durch die Kom­bi­na­ti­on von Arbeits­lo­sen­geld und Neben­ein­kom­men geprägt war und ihm das Neben­ein­kom­men nun nicht mehr zur Ver­fügung steht, wür­de eine Bemes­sung unter Zugrun­de­le­gung des gekürz­ten Arbeits­lo­sen­gelds dem Gesetzes­zweck zuwi­der­lau­fen.
Nach § 58 Abs 1 SGB III (i.d.F. des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 20.07.2006, BGBl I 1706)) wird der Grün­dungs­zu­schuss für die Dau­er von neun Mona­ten in Höhe des Betra­ges geleis­tet, den der Arbeit­neh­mer als Arbeits­lo­sen­geld zuletzt bezo­gen hat, zuzüg­lich von monat­lich 300 Euro. Dabei ist der Berech­nung des Grün­dungs­zu­schus­ses als zuletzt im Sin­ne des § 58 Abs 1 SGB III bezo­ge­nes Arbeits­lo­sen­geld nicht der aus­ge­zahl­te Betrag von 38,69 €, son­dern der bewil­lig­te Leis­tungs­satz von 43,86 € ohne Min­de­rung durch Neben­ein­kom­men zugrun­de zu legen. Dies ergibt einen monat­li­chen Betrag von 1.615,80 € (30 x 43,86 = 1315,80 €, vgl § 339 Satz 1 SGB III, zuzüg­lich 300 €); folg­lich ist dem Klä­ger der begehr­te und nicht zur Kor­rek­tur gestell­te Betrag von 1.460,70 € zu gewäh­ren.
Der Berück­sich­ti­gung des Leis­tungs­sat­zes ohne Min­de­rung durch Neben­ein­kom­men steht nicht der "ein­deu­ti­ge" Wort­laut des § 58 Abs 1 SGB III ent­ge­gen. Viel­mehr lässt § 58 Abs 1 SGB III, der auf die Höhe des Betra­ges abstellt, den der Arbeit­neh­mer als Arbeits­lo­sen­geld zuletzt bezo­gen hat, offen, ob der unge­min­der­te Leis­tungs­satz oder der aus­ge­zahl­te gemin­der­te Betrag anzu­set­zen ist 1. Dass unter dem Betrag, den der Arbeit­neh­mer "als Arbeits­lo­sen­geld zuletzt bezo­gen" hat, aus­schließ­lich der gemin­der­te Betrag zu ver­ste­hen sein soll, lässt sich dem Gesetz nicht zwin­gend ent­neh­men. Auf den unge­min­der­ten Betrag stellt selbst die beklag­te Bun­des­agen­tur für Arbeit in Fäl­len ab, in denen kurz­zei­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen nur gele­gent­lich aus­ge­übt wer­den 2.
Da dem Klä­ger ein bestimm­ter Leis­tungs­satz bewil­ligt wor­den ist und er inso­weit Leis­tun­gen auch tat­säch­lich bezo­gen hat, stellt sich bei der Anwen­dung des § 58 Abs 1 SGB III auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung nicht vor­ran­gig die Fra­ge, was unter einem "Bezug" im Sin­ne der Vor­schrift zu ver­ste­hen ist 3. Inso­fern geht die Argu­men­ta­ti­on des Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, es dür­fe nicht auf ein "fik­ti­ves" Arbeits­lo­sen­geld abge­stellt wer­den 4, an der eigent­li­chen Pro­ble­ma­tik vor­bei. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist, wel­cher Betrag "als Arbeits­lo­sen­geld" im Sin­ne des § 58 Abs 1 SGB III bezo­gen wor­den und damit zu berück­sich­ti­gen ist.
Dass für die Höhe des Grün­dungs­zu­schus­ses im Regel­fall der bewil­lig­te Leis­tungs­satz ohne Min­de­rung durch Neben­ein­kom­men maß­ge­bend sein muss, folgt ins­be­son­de­re aus Sinn und Zweck der §§ 57 und 58 SGB III. Mit der För­de­rung der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit durch Grün­dungs­zu­schuss ver­folgt der Gesetz­ge­ber den Zweck, den Lebens­un­ter­halt des Exis­tenz­grün­ders zu sichern und inso­weit das infol­ge der Exis­tenz­grün­dung "weg­fal­len­de" Arbeits­lo­sen­geld zu kom­pen­sie­ren 5. Der dar­über hin­aus nach § 58 Abs 1 SGB III zusätz­lich zu leis­ten­de Betrag von 300 € dient der sozia­len Absi­che­rung des Exis­tenz­grün­ders 6. Soweit die Höhe des Grün­dungs­zu­schus­ses an der Höhe des letz­ten Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs aus­zu­rich­ten ist, bedarf es somit eines Ver­gleichs zwi­schen zwei Haus­halts- bzw Ein­kom­mens­la­gen, näm­lich der­je­ni­gen zur Zeit des letz­ten Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs und der­je­ni­gen nach Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit 7. Da die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on des Klä­gers zur Zeit des letz­ten Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs maß­geb­lich durch die Kom­bi­na­ti­on von Arbeits­lo­sen­geld und Neben­ein­kom­men geprägt war und das frü­he­re Neben­ein­kom­men nach Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit mit Bezug eines Grün­dungs­zu­schus­ses nicht mehr zur Ver­fü­gung steht, wür­de allein ein Abstel­len auf das wegen Anrech­nung von Neben­ein­kom­men gemin­der­te und weg­fal­len­de Arbeits­lo­sen­geld das Ziel der Kom­pen­sa­ti­on ver­feh­len (vgl zu § 24 Abs 2 Nr 1 SGB II 8).
Gegen eine Berück­sich­ti­gung nur des gemin­der­ten Arbeits­lo­sen­geld spricht auch die Über­le­gung, dass Exis­tenz­grün­der, die eine selb­stän­di­ge Tätig­keit zunächst im Rah­men einer Neben­be­schäf­ti­gung "aus­pro­bie­ren" und danach zur Been­di­gung der Arbeits­lo­sig­keit "aus­wei­ten" wol­len 9, von die­ser Opti­on Abstand neh­men könn­ten, wenn sie einen ver­min­der­ten Grün­dungs­zu­schuss befürch­ten müss­ten 10. Inso­fern ist die Aus­le­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht mit dem Ziel des Grün­dungs­zu­schus­ses, Arbeit­neh­mern einen Anreiz zur Been­di­gung der Arbeits­lo­sig­keit zu bie­ten 11, zu ver­ein­ba­ren.
Die Berech­nung der Höhe des Grün­dungs­zu­schus­ses unter Her­an­zie­hung des unge­min­der­ten Arbeits­lo­sen­geld ist fer­ner aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den gebo­ten und ver­mei­det Wer­tungs­wi­der­sprü­che bzw mög­li­che Ungleich­be­hand­lun­gen im Ver­gleich zu Exis­tenz­grün­dern, deren Anspruch nach § 57 SGB III nicht an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld anknüpft 12.
Bei die­ser Geset­zes­aus­le­gung besteht schließ­lich auch kein Anlass, einem Antrag­stel­ler zu raten, kurz vor Aus­lau­fen des Alg-Bezugs die Neben­be­schäf­ti­gung ein­zu­stel­len, um damit "zuletzt" ein unge­min­der­tes Alg bezie­hen zu kön­nen 13. Dies zeigt gera­de die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung, in der sich der Klä­ger auch dar­auf beruft, er hät­te bei rich­ti­ger Bera­tung durch die Beklag­te im Monat Mai 2007 die Neben­be­schäf­ti­gung auf­ge­ge­ben, womit ein anzu­rech­nen­des Neben­ein­kom­men ent­fal­len wäre.
Da der Klä­ger die Neben­be­schäf­ti­gung mit der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit ein­ge­stellt hat, kann unent­schie­den blei­ben, wie zu ver­fah­ren ist, wenn ein Exis­tenz­grün­der die wäh­rend des Alg-Bezugs aus­ge­üb­te Neben­be­schäf­ti­gung nach Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit fort­setzt 14. Eine Anrech­nung von Neben­ein­kom­men auf den Grün­dungs­zu­schuss ist jeden­falls gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen (vgl § 57 Abs 3 SGB III).
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2010 – B 11 AL 12/​10 R
Grün­dungs­zu­schuss für die selb­stän­di­ge Tätig­keit im Aus­land Für die Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land besteht (bei gleich­zei­ti­ger Ver­le­gung des Wohn­sit­zes ins Aus­land) kein Anspruch auf einen Grün­dungs­zu­schuss. Nach § 57 Abs…
vgl BSG SozR 4 – 4200 § 24 Nr 2 RdNr 18 zur gleich­ar­ti­gen For­mu­lie­rung in § 24 Abs 2 Nr 1 SGB II; fer­ner LSG NRW, Urteil vom 18.05.2009 – L 19 AL 71/​08; SG Ber­lin, Urteil vom 13.02.2009 – S 58 AL 6208/​08[↩]
vgl Geschäfts­an­wei­sun­gen 58.11 zu § 58 SGB III, Stand August 2009[↩]
vgl zur Aus­le­gung die­ses Begriffs etwa BSG SozR 3 – 4100 § 55a Nr 2 S 13; SozR 3 – 4100 § 55a Nr 4 S 23; SozR 4 – 4300 § 57 Nr 2 RdNr 12; SozR 4 – 4300 § 158 Nr 4 RdNr 15 ff.[↩]
vgl hier­zu Baye­ri­sches LSG, Urteil vom 30.04.2008 – L 10 AL 360/​07[↩]
vgl BT-Drucks. 16/​1696 S 30 zu § 57 Abs 1; vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010 – B 11 AL 11/​09 R, RdNr 16; vgl auch zum Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss gemäß § 421 SGB III: BSGE 99, 240 = SozR 4 – 4200 § 11 Nr 8, jeweils RdNr 17 ff.[↩]
BT-Drucks. 16/​1696 S 31 zu § 58[↩]
ähn­lich zu § 24 Abs 2 Nr 1 SGB II: BSG SozR 4 – 4200 § 24 Nr 2 RdNr 19[↩]
BSG SozR 4 – 4200 § 24 Nr 2 RdNr 20; vgl auch Strat­mann in Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 58 RdNr 4[↩]
vgl BSG SozR 4 – 4300 § 57 Nr 1 RdNr 11[↩]
so zutref­fend Link in Eicher/​Schle­gel, SGB III, § 58 RdNr 26, Stand 2010[↩]
vgl BT-Drucks. 16/​1696 S 30 zu § 57; Link, aaO, RdNr 10[↩]
vgl hier­zu LSG NRW, Urteil vom 18.05.2009 – L 19 AL 71/​08; Link, aaO, RdNr 26; Pet­zold in Hauck/​Noftz, SGB III, § 58 RdNr 4, Stand 2009[↩]
vgl. Wink­ler info also 2008, 267, 268[↩]
vgl. dazu Link in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 58 RdNr 26, Stand 2010[↩]
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