Source: https://www.kolibriversand.de/agb.php
Timestamp: 2020-04-05 09:41:49
Document Index: 90770345

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 434', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7']

2. Preise/Angebote/Vertragsschluss/Zahlungsbedingungen
3. Liefer- und Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
5. Gewähhrleistung
6. Haftung des Anbieters auf Schadensersatz
1.1 Diese Bestimmungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Lieferungen und Leistungen des Kolibri Versand Andreas Oldekamp (nachfolgend:"Anbieter") gegenüber dem Kunden. Sie gelten zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sie haben, auch bei Kenntnis des Anbieters, Vorrang vor allen Auftragsbedingungen des Kunden ("Einkaufsbedingungen", "Besondere Vertragsbedingungen" u.ä.). Diese werden hiermit ausdrücklich abgelehnt, es sei denn der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Soweit Angebote oder Verträge des Anbieters Klauseln enthalten, die von den folgenden allgemeinen Bedingungen abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Bedingungen vor.
1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB) und natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB). Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher können Kunden sein.
2. Preise - Angebote - Vertragsschluss - Zahlungsb
§ 2 Preise/Angebote/Vertragsschluss/Zahlungsbedingungen
2.1 Sämtliche Preisangaben auf der Internetseite www.kolibriversand.de sind unverbindlich. Unsere Preise sind Endpreise und sie verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Darstellung des Sortiments auf der Internetseite stellt noch kein Angebot im Sinne von § 145 ff. BGB dar.
2.2 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und /oder Gewicht bei den Angeboten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.3 Die dem Anbieter erteilten Aufträge werden erst mit schriftlicher oder elektronischer Auftragsbestätigung des Anbieters wirksam.
2.4 Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt haben und auf "Bestellung abschicken" klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Das gilt nur, soweit die Nichtbelieferung nicht vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten ist. Der Kunde wird bei Nichtverfügbarkeit der Leistung hierüber unverzüglich informiert. Der Anbieter ist bei fehlender Verfügbarkeit berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Etwaige bereits geleistete Gegenleistungen werden zurückerstattet.
2.6 In einzelnen Fällen gewährt der Anbieter dem Kunden einen Wiederverkäuferrabatt. Dieser ist gesondert zwischen dem Kunden und dem Anbieter zu vereinbaren.
3. Liefer und Zahlungsbedingungen-Eigentumsvorbeha
§ 3 Liefer- und Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
3.1 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.
3.2 Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so schuldet er die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
3.3 Der Anbieter behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.
3.4 Der Kunde ist - unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern - nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die vom Anbieter anerkannt worden sind.
3.5 Lieferfrist ist ca. 3-5 Werktage. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung zurückzuführen, kann der Anbieter eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen.
3.6 Es gibt keine Mindestbestellmenge. Der Anbieter kann Teillieferungen vornehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
3.7 Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten. Innerhalb Deutschlans bis Euro 100,- Bestellwert Euro 3,50 und ab einer Bestellsumme von Euro 100,00 erfolgt der Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Ausgenommen sind DHL-Packstationen, die Euro 5,90 Versandkosten betragen. Wünscht der Kunde eine besondere Versendungsform (z.B. Expressversand) und erhöht sich dadurch der Aufwand, so werden die zusätzlichen Kosten an den Kunden weiterberechnet. Eine Selbstabholung beim Anbieter ist kostenfrei möglich. Versandkosten nach Österreich, Luxemburg oder den Niederlanden (ohne Inseln) betragen bis Euro 300,- Bestellwert Euro 7,90 und ab Euro 300,- Bestellwert ist der Versand kostenfrei. Die Versendung ins weitere Ausland wird nach Aufwand berechnet, mindestens jedoch Euro 7,90. Hier werden die Versandkosten vorher dem Kunden mitgeteilt und ein Einverständnis des Kunden eingeholt. Bei Bezahlung über Paypal fallen Mehrkosten von 0,80€ an.
4.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. 4.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Der Anbieter leistet Gewähr für die Mangelfreiheit der gekauften Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist jedoch berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden zumutbar ist. Scheitert die Nacherfüllung stehen dem Kunden - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu.
5.2 Sollte die Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen, sind diese möglichst umgehend dem Anbieter zu melden. Bei offensichtlichen Transportschäden ist daneben der Schaden auch gegenüber dem Zustelldienst zu melden. Eine Verletzung dieser Rügepflicht führt jedoch nicht zu einem Ausschluss der gesetzlichen Ansprüche des Kunden.
5.3 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Haftung des Anbieters auf Schadensersatz
6.1 Der Anbieter haftet dem Kunden in allen Fällen für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Im Übrigen haftet der Anbieter bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, soweit Mängel arglistig verschwiegen worden sind, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben.
6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Für den Schadensfall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
6.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6.2 gilt jedoch nicht, soweit ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgsetz.
7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Demnach hat der Verbraucher das Recht seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Mustertext der Widerrufsbelehrung findet sich im Anhang vorab zur Kenntnisnahme.
7.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss der Verbraucher insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
7.3 Rücksendung Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
7.4 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
1. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ihr Widerruf ist zu richten an:
Tel.: 04191/87 31 099
kontakt@kolibriversand.de
2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Personenbezogene Daten werden vom Anbieter im Rahmen der Vertragsbeziehung erhoben, gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Sämtliche Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Über die vom Anbieter über Sie gespeicherten Daten erhalten sie auf Anfrage jederzeit Auskunft unter kontakt@kolibriversand.de oder unter
phone ++49 +4191/87 31 099
Im Falle eines Widerrufs (§ 7) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Telefon: +49-(0)4191/87 31 099
10.2 Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.
10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
10.4 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das für den Firmensitz des Anbieters (Hamburg) zuständige Gericht.