Source: https://www.rechtslupe.de/aktuell
Timestamp: 2019-11-17 00:27:12
Document Index: 200831066

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 68', '§ 1806', '§ 1908', 'Art. 107', 'Art. 108', '§ 198', '§ 198', '§ 9', '§ 61', '§ 240', '§ 91', '§ 1032', '§ 46', '§ 46', '§ 1065', '§ 46', '§ 1032', 'Art. 7', '§ 32', '§ 20', '§ 40', '§ 24', '§ 3', 'Art.19', '§ 52', '§ 12', '§ 935', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 321', '§ 50', 'Art. 229', '§ 12', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 34', '§ 43', '§ 2', '§ 59', '§ 1', '§ 27', '§ 3', '§ 8', 'Art. 56', '§ 43', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 35', 'Art. 2', '§ 24', '§ 16', '§ 29', 'Art. 72', '§ 6', 'Art. 74', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 267', 'Art. 3', '§ 32', '§ 224', '§ 32', 'Art. 6']

Aktu­el­le Nach­rich­ten auf Rechts­lu­pe & Co. | Rechtslupe
Aktuelle Nachrichten auf Rechtslupe & Co.
Aktu­el­le Nach­rich­ten auf Rechts­lu­pe & Co.
Hier fin­den Sie eine Über­sicht über die aktu­el­len Nach­rich­ten der Rechts­lu­pe und ihrer Fach­por­ta­le:
Aktu­el­le Bei­trä­ge auf den Fach­por­ta­len der Rechts­lu­pe:
Ein­zel­ne Rechts­ge­bie­te
The­men der frei­en Beru­fe
Ein­zel­ne Wirt­schaftszweige
The­men­lu­pen
Das Ther­mofens­ter als Abgas­­rei­­ni­gungs-Abschal­t­ein­­rich­­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­vor­satz
Der Gebraucht­wa­gen­kauf in Kennt­nis des Die­­sel­a­b­gas-Skan­dals
Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Par­t­­ner­­schaf­­ten
The­men­lu­pen zu ein­zel­nen Rechts­ge­bie­ten:
Die im Bun­des­wahl­ge­setz ent­hal­te­nen Wahl­rechts­aus­schlüs­se für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten und für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter ist ver­fas­sungs­wid­rig. Ein Aus­schluss vom akti­ven Wahl­recht kann ver­fas­sungs­recht­lich […]
Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die […]
Bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren soll das Gericht kei­nen Sach­ver­stän­di­gen bestel­len, der den Betrof­fe­nen bis­her behan­delt oder begut­ach­tet hat oder […]
Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Betei­lig­ten bekannt zu geben. Ein anfecht­ba­rer Beschluss ist dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len […]
Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht — und die Beschwer­de­be­fug­nis im Betreu­ungs­ver­fah­ren
Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen […]
Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Verfahrensmangel1. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens […]
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies […]
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Anfor­de­run­gen befasst, die eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men erfül­len muss: Anlass hier­für war […]
Der Rechts­an­walt als Betreu­er — und die Betreu­ten­gel­der auf dem Sam­me­lan­der­kon­to
Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 […]
Schutz der Ver­trags­part­ner — bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe
Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit […]
Groß­bri­tan­ni­en kann frei ent­schei­den, sei­ne der Euro­päi­schen Uni­on ange­zeig­te Absicht, die EU zu ver­las­sen, wie­der zurück­zu­neh­men. Eine sol­che Rück­nah­me muss aller­dings den natio­na­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen […]
Das PSPP-Staats­an­lei­hen­auf­kauf­pro­gramm der EZB — und das Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung
Das Pro­gramm PSPP der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staats­an­lei­hen an den Sekun­där­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Es geht, wie jetzt der Gerichts­hof der […]
Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Court of Ses­si­on, des obers­ten Gerichts Schott­lands, hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein […]
Dienst­leis­tungs­frei­heit — und die natio­na­le Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen bei EU-Werk­un­ter­neh­men
Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in […]
Der nicht bean­trag­te Jah­res­ur­laub — und die Euro­päi­sche Grund­rech­te-Char­ta
Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass […]
Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren […]
Das The­ma Steu­ern ist für vie­le Exis­tenz­grün­der und Frei­be­ruf­li­cher ein schwie­ri­ges The­ma. In vie­len Fäl­len möch­te man sich viel mehr mit sei­ner eigent­li­chen Selbst­stän­dig­keit beschäf­ti­gen. […]
Brüs­sel-Ia-VO — und die inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit auf­grund eines Han­dels­brauchs
Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. […]
Käs Law — Urhe­ber­recht mit G’schmäckle
Der Geschmack eines Lebens­mit­tels kann kei­nen Urhe­ber­rechts­schutz genie­ßen. Der Geschmack eines Lebens­mit­tels ist näm­lich nicht als „Werk“ ein­zu­stu­fen. Das ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on […]
Die Euro­päi­sche Patent­or­ga­ni­sa­ti­on ist eine ver­selb­stän­dig­te juris­ti­sche Per­son auf völ­ker­ver­trag­li­cher Grundlage1, kein Organ, kei­ne Ein­rich­tung oder eine sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Union2. Die­se Orga­ni­sa­ti­on wur­de […]
Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Wil­kin­son Sword GmbH im Eil­ver­fah­ren unter­sagt, in Deutsch­land wei­ter­hin Rasier­klin­gen­ein­hei­ten für Nass­ra­sie­rer zu ver­trei­ben, die auf den Nass­ra­sie­rer „Gil­let­te Mach […]
Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen des Euro­päi­schen Patent­amts — und ihre Besteue­rung
Die Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die ein ehe­ma­li­ger Bediens­te­ter des Euro­päi­schen Patent­amts von dem Reser­ve­fonds der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on bezieht, sind in vol­ler Höhe als Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­steu­ern. Das […]
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens im Sin­ne des § 198 Abs. 6 Nr. […]
Auch ein eher tra­di­tio­nel­ler Wirt­schafts­zweig wie die Land­wirt­schaft ist auf Inno­va­tio­nen ange­wie­sen. Damit die Pro­duk­te effi­zi­ent erwirt­schaf­tet wer­den kön­nen und das Opti­mum an Ertrag ein­brin­gen, […]
Ste­hen Mit­er­fin­dern die Rech­te an der Erfin­dung in Bruch­teils­ge­mein­schaft zu, ist die Anmel­dung zum Patent durch einen Mit­er­fin­der jeden­falls dann nicht als not­wen­di­ge Maß­nah­me zur […]
Gleich­wir­ken­des Aus­tausch­mit­tel — und die Über­le­gun­gen des Fach­manns
Die Ori­en­tie­rung der Über­le­gun­gen des Fach­manns, mit denen er ein im Sin­ne des Merk­mals der Erfin­dung gleich­wir­ken­des Aus­tausch­mit­tel als gleich­wir­kend auf­fin­den kann, am Patent­an­spruch und […]
Nich­tig­erklä­rung eines bereits erlo­sche­nen Patents — und das Rechts­schutz­in­ter­es­se
Wer die Nich­tig­erklä­rung eines erlo­sche­nen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popu­lark­la­ge aus­ge­stal­te­ten Ver­fah­ren ein Recht­schutz­be­dürf­nis recht­fer­ti­gen­de Inter­es­se der All­ge­mein­heit […]
Die Insol­venz­eröff­nung im lau­fen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren
Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist1. Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che […]
Bei dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 9 Ins­VV han­delt es sich um einen Anspruch auf Vor­schuss auf die (end­gül­ti­ge) Ver­gü­tung, der bei einem bilan­zie­ren­den […]
Der Insol­venz­be­schlag nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung mit dem Zeit­punkt des Ablaufs der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist, die mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu lau­fen begon­nen hat, und […]
Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß […]
Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung — und die unbe­kann­te Insol­venz­eröff­nung
Ein­kom­men­steu­er­schul­den als (ehe­ma­li­ge) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den von den Wir­kun­gen eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht erfasst. Ins­be­son­de­re ergibt sich aus der Durch­füh­rung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens kei­ne “insol­ven­zim­ma­nen­te Erhe­bungs- und […]
Die Ver­hän­gung einer Urlaubs­sper­re kann kei­ne per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che begrün­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine per­sön­li­che Haf­tung […]
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein auf die Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes gerich­te­ter Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg: Die 143 Beschwer­de­füh­rer […]
Die teils auf­ge­nom­me­ne, teils zurück­ge­nom­men Kla­ge
Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirksam1 zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die […]
Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die […]
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te […]
Bei der Prü­fung eines Täter­Op­fer­Aus­gleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erken­nen las­sen, wel­che der Fall­grup­pen des § 46a StGB ange­nom­men wird. Die vor­ran­gig […]
Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung — im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung
Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von […]
Zwar kön­nen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters zukommt. Sol­che durch Ent­schei­dun­gen pari­tä­ti­scher Kom­mis­sio­nen ergan­ge­nen Schieds­gut­ach­ten sind […]
Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen — und der Streit­wert bei unzu­läs­si­gen Anträ­gen
In Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen ent­spricht der Streit­wert dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Zwar beträgt der Wert in Ver­fah­ren auf Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit […]
Selbst­ver­ständ­lich ist es eine ande­re Ange­le­gen­heit eine Trau­er­kar­te zu erstel­len als eine Ein­la­dungs­kar­te für die nächs­te Par­ty. In der Tat, denn bei einer Trau­er­kar­te geht […]
Täter-Opfer-Aus­gleich bei meh­re­ren Geschä­dig­ten
Für einen Täter-Opfer-Aus­gleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gleich nur in Bezug auf einen von meh­re­ren Geschä­dig­ten gege­ben […]
Der über­hol­te Streit über die Zuläs­sig­keit eines Schieds­ver­fah­rens
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs1. Bei Gericht […]
Im Fal­le des Vul­kan­aus­bruchs am 13.03.2015 des Vul­kans Tur­ri­al­ba auf Cos­ta Rica sind die Rei­sen­den berech­tigt gewe­sen, die Rei­se wegen unvor­her­seh­ba­rer höhe­rer Gewalt zu kün­di­gen. […]
Der Sys­tem­aus­fall im Flug­ha­fen­ter­mi­nal — und die Flug­ver­spä­tung
Bei einer ver­zö­ger­ten Abfer­ti­gung wegen eines mehr­stün­di­gen Sys­tem­aus­falls in einem Flug­ha­fen­ter­mi­nal besteht kein Aus­gleichs­an­spruch des Flug­gas­tes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c […]
Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. […]
Ein Leis­tungs­bün­del aus Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te (sog. „Din­ner-Show“) unter­liegt jeden­falls dann dem Regel­steu­er­satz, wenn es sich um eine ein­heit­li­che, kom­ple­xe Leis­tung handelt1 […]
Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me — und die Gewer­be­steu­er
Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe „Rech­te­über­tra­gung“ und „Soft­ware­nut­zung“ ent­hält, wie […]
Flug­an­nul­lie­rung — wegen Streiks an den Pas­sa­gier­kon­trol­len
Den Pas­sa­gie­ren eines annul­lier­ten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung zuste­hen, wenn die Pas­sa­gier­kon­trol­len am Start­flug­ha­fen bestreikt wur­den und des­halb nicht gewähr­leis­tet war, […]
Seit dem 1. Juli gilt das neue Rei­se­ver­trags­recht. In die­sem auf dem Tourismus.Camp in Bonn gehal­te­nen Vor­trag geben wir einen Über­blick über die neu­en Rege­lun­gen. […]
Luft­si­cher­heits­kon­trol­le — und das Ende für Moza­rel­la, Krab­ben- und Fisch­sa­lat
Die Legal­de­fi­ni­ti­on von Flüs­sig­kei­ten, Aero­so­len und Gelen („LAG“) in Nr. 4.0.04. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 185/​2010 genügt den Anfor­de­run­gen des auch nach dem Uni­ons­recht zu […]
Flug­ver­spä­tung wegen eines wil­den Streiks
Ein „wil­der Streik“ des Flug­per­so­nals, der auf die über­ra­schen­de Ankün­di­gung einer Umstruk­tu­rie­rung folgt, stellt kei­nen „außer­ge­wöhn­li­chen Umstand“ dar, der es der Flug­ge­sell­schaft erlaubt, sich von […]
Dass in Deutsch­land Steu­ern auf ver­schie­de­ne Ein­nah­men, Ein­käu­fe und Tätig­kei­ten anfal­len, ist nicht neu. Was vie­le Men­schen aller­dings noch nicht wis­sen: Hier­zu­lan­de gibt es auch […]
Die Koch-Stein­brück-Lis­te im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren — und der Ver­mitt­lungs­aus­schuss
Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss darf eine Ände­rung, Ergän­zung oder Strei­chung der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Vor­schrif­ten nur vor­schla­gen, wenn und soweit die­ser Eini­gungs­vor­schlag im Rah­men des ihnen zugrun­de­lie­gen­den […]
Die Garan­tie­zu­sa­ge eines Kfz-Händ­lers — als Ver­si­che­rungs­leis­tung?
Die ent­gelt­li­che Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers ist kei­ne unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur Fahr­zeu­g­lie­fe­rung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Leis­tung. Mit einer Garan­tie­zu­sa­ge, durch die der Kfz-Ver­käu­fer als Garan­tie­ge­ber im […]
Steu­er­ge­setz­ge­bung im Ver­mitt­lungs­aus­schuss
Im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen des Bier­steu­er­ge­set­zes und des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes sowie 1999 vor­ge­nom­me­ne Ände­run­gen des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes sind ver­fas­sungs­wid­rig. Grund sind in bei­den Fäl­len den Ver­mitt­lungs­aus­schuss […]
Bescheid­än­de­rung wegen ver­deck­ter Ein­la­gen — und die Schwarz­ein­nah­men
§ 32a Abs. 2 KStG ver­langt, dass gegen­über dem Gesell­schaf­ter ein Steu­er- oder Fest­stel­lungs­be­scheid mit Rück­sicht auf das Vor­lie­gen einer ver­deck­ten Ein­la­ge ergeht. Die Ände­rung […]
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UmwStG 2006 sind sowohl für jeden Gesell­schaf­ter als auch für jeden ein­zel­nen Sach­ein­la­ge­ge­gen­stand geson­dert […]
Anfech­tungs­kla­ge — und die behaup­te­te Rechts­ver­let­zung
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu […]
Die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­ter
Eine Kla­ge gegen einen die (bei­gela­de­ne) GmbH betref­fen­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist als Dritt­an­fech­tungs­kla­ge der Gesell­schaf­ter zuläs­sig, soweit auch deren Rechts­po­si­ti­on von dem Bescheid betrof­fen wird und […]
Für die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug ist erfor­der­lich, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger eine Rech­nung besitzt, in der eine Anschrift des Leis­ten­den genannt ist, unter der […]
Wan­der­schä­fe­rei — und die Bewei­dungs­leis­tun­gen zum Land­schafts­schutz
Ent­gelt­li­che Bewei­dungs­leis­tun­gen eines Schä­fers unter­lie­gen der Durch­schnittsatz­be­steue­rung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Auf­grund der bei der Wan­der­schä­fe­rei bestehen­den Beson­der­hei­ten steht […]
Die Umrüs­tung zum Elek­tro­fahr­zeug — und die März von der Kfz-Steu­er-Befrei­ung
Die Steu­er­be­frei­ung für Elek­tro­fahr­zeu­ge nach § 3d Kraft­StG a.F. beginnt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob […]
Geschütz­te Tier­ar­ten — und die Gren­zen gericht­li­cher Kon­trol­le
Stößt die gericht­li­che Kon­trol­le nach wei­test­mög­li­cher Auf­klä­rung an die Gren­ze des Erkennt­nis­stan­des natur­schutz­fach­li­cher Wis­sen­schaft und Pra­xis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht […]
Luft­rein­hal­tung per Fahr­ver­bot in Gel­sen­kir­chen
Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen für das Stadt­ge­biet Gel­sen­kir­chen auf der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße ein stre­cken­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot für Fahr­zeu­ge mit Otto­mo­to­ren […]
Fahr­ver­bots­zo­nen in Essen — nebst Auto­bahn A40
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat mit einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­biet Essen inner­halb der der­zei­ti­gen grü­nen Umwelt­zo­ne eine […]
Stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te in Bonn — Reu­ter­stra­ße und Bel­der­berg
Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den bei­den wohl meist­be­fah­rens­ten Innen­stadt-Stra­ßen stre­cken­be­zo­ge­ne Fahr­ver­bo­te ein­füh­ren. Dies betrifft auf der Stra­ße Bel­der­berg Die­sel­kraft­fahr­zeu­ge mit Euro‑4/IV-Moto­ren […]
Die­sel- und Ben­zi­ner-Fahr­ver­bo­te für die gesam­te Köl­ner Umwelt­zo­ne
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Stadt Köln ver­pflich­tet, ab April 2019 ein zonen­be­zo­ge­nes Fahr­ver­bot ein­zu­füh­ren. Die­ses Fahr­ver­bot muss die gesam­te aktu­el­le Grü­ne Umwelt­zo­ne 2012 umfas­sen […]
Das Bio­gut für die Umwelt – so wich­tig ist es wirk­lich?
Immer mehr Men­schen inter­es­sie­ren sich auch heu­te für die Umwelt und wol­len ihr dem­nach auch etwas Gutes tun. Doch wor­auf muss man eigent­lich ach­ten? Gibt […]
Der Schutz der Was­ser­ver­sor­gung — und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss
Vor­schrif­ten zum Schutz der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Dritt­schutz allen­falls nach Maß­ga­be des Rück­sicht­nah­me­ge­bots zuguns­ten qua­li­fi­ziert und indi­vi­dua­li­siert Betrof­fe­ner. Im […]
Die Beschwer­de im aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren — und die erfor­der­li­che Min­dest­be­schwer
Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund […]
Han­dels­re­gis­ter — und die GbR als GmbH-Gesell­schaf­te­rin
Bei einer GbR als neu­er Gesell­schaf­te­rin sind auch deren Gesell­schaf­ter mit Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Wohn­ort anzu­ge­ben. Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­nah­me der ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te […]
Wett­be­werbs­ver­stö­ße — und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit des Unter­las­sungs­an­spruchs
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts […]
Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App “UBER Black” istun­zu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin […]
Ist ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen eine Gesell­schaft begrün­det, so haf­tet der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter nicht schon auf Grund sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erheb­lich ist dabei, ob […]
Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten […]
Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem […]
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn […]
The­men­lu­pen für die frei­en Beru­fe:
Aktu­el­le Bei­trä­ge für Betreu­er, Insol­venz­ver­wal­ter und Media­to­ren fin­den Sie auf der Betreu­ungs­lu­pe, der Insol­venz­lu­pe bzw. der Media­ti­ons­lu­pe.
Der Ver­weis des Man­dan­ten an die eige­ne Anla­ge­ver­mitt­lungs-Fir­ma
Der steu­er­li­che Bera­ter han­delt sei­nem Man­dan­ten gegen­über pflicht­wid­rig, wenn er die­sen zu einem Ver­trags­schluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­ba­ren, dass für ihn wirt­schaft­li­che […]
Fris­ten­kon­trol­le — und die Kon­trol­le des Fax-Sen­de­be­richts
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer […]
Die nicht ver­trags­ge­rech­te Bera­tung — und die Ent­schei­dung des Man­dan­ten
Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bei der Fra­ge, ob und war­um eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der jewei­li­gen Pflicht­ver­let­zung und einem in der Zeich­nung der […]
Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis — und der frü­he­re Frist­be­ginn
Die zwei­wö­chi­ge Not­frist für die Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart mit der tat­säch­li­chen […]
Das Zweig­bü­ro in Brüs­sel — und die steu­er­li­che Ver­lust­ver­rech­nung
Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass […]
Haf­tungs­ver­jäh­rung in Alt­fäl­len
Nach Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EGBGB ist auf die durch das Gesetz zur Anpas­sung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten an das Gesetz […]
Die Dro­hun­gen im Inkas­so­schrei­ben
Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren […]
Der Umfang der Bera­ter­haf­tung
Besteht eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, ist zu beach­ten, dass ein Man­dant, der infol­ge feh­ler­haf­ter Bera­tung durch den Steu­er­be­ra­ter eine nach­tei­li­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on getrof­fen hat, grund­sätz­lich nur […]
Ren­ten­be­ra­ter — und ihre gewerb­li­che Tätig­keit
Ren­ten­be­ra­ter sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerb­li­che Ein­künf­te. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechts­an­wal­tes […]
Steu­er­be­ra­ter­haf­tung — und das bera­tungs­ge­rech­te Ver­hal­ten des GmbH-Geschäfts­füh­rers
Geht es dar­um, wel­che hypo­the­ti­sche Ent­schei­dung der Geschäfts­füh­rer einer GmbH bei ver­trags­ge­rech­tem Ver­hal­ten des recht­li­chen Bera­ters getrof­fen hät­te, liegt es nahe, ihn dazu in einem […]
Der Steu­er­be­ra­ter der Allein­ge­sell­schaf­te­rin — und sei­ne Haf­tung gegen­über der GmbH
Grund­la­ge eines von der GmbH gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist eine schuld­haf­te Ver­let­zung der Pflich­ten aus dem Steu­er­be­ra­tungs­ver­trag durch die Steu­er­be­ra­te­rin. Sofern die­ser Bera­tungs­ver­trag nicht auch […]
Man­dat mit meh­re­ren Gesell­schaf­ten — und die Haf­tung
Hat der steu­er­li­che Bera­ter nach dem Inhalt des Ver­tra­ges die Inter­es­sen meh­re­rer von sei­nem Man­dan­ten beherrsch­ter Gesell­schaf­ten zu beach­ten, ist im Fal­le der Pflicht­ver­let­zung die […]
Der Auto­di­dakt als frei­be­ruf­li­cher Unter­neh­mens­be­ra­ter — und die Gren­zen der Wis­sens­prü­fung
Eine erfolg­reich bestan­de­ne Wis­sens­prü­fung führt nur dann zur Aner­ken­nung einer frei­be­ruf­s­ähn­li­chen Tätig­keit, wenn sie den Rück­schluss auf den Kennt­nis­stand des Steu­er­pflich­ti­gen in frü­he­ren Jah­ren zulässt; […]
ein Arbeit­neh­mer, der einen ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber über­las­se­nen PKW auch für sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit nut­zen darf, kann kei­ne Betriebs­aus­ga­ben für den PKW abzie­hen, wenn […]
Eine Tätig­keit als Head­hun­ter (hier: Per­so­nal­be­ra­ter für Juris­ten) ist kei­ne für einen Rechts­an­walt unver­ein­ba­re Tätig­keit. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die […]
Erklärt der ver­trag­lich ledig­lich mit der Erstel­lung der Steu­er­bi­lanz betrau­te Steu­er­be­ra­ter, dass eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung nicht vor­lie­ge, haf­tet er der Gesell­schaft wegen der Fol­gen der […]
Ein selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­be­ra­ter, der über Mona­te hin­weg wöchent­lich zwei bis vier Arbeits­ta­ge in dem Betrieb eines Kun­den aus­wärts tätig ist, kann Mehr­auf­wen­dun­gen für sei­ne Ver­pfle­gung […]
Die tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung einer frei­be­ruf­li­chen Ein­zel­pra­xis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen ent­gelt­lich und […]
In der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung und der Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te ist ein­deu­tig fest­ge­legt, dass der Rechts­an­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pfich­tet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 […]
Rechts­an­walts­ge­sell­schaft — Treu­hand­ge­sell­schaft
Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, […]
§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich […]
Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, […]
Das „Gesetz für die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Män­nern und Frau­en an Füh­rungs­po­si­tio­nen“ wird nicht in dem Maße umge­setzt, wie es sich der Gesetz­ge­ber gewünscht hät­te. […]
Bera­ter­haf­tung — und die nach­fol­gen­de Zweit­hand­lung des Man­dan­ten
Grund­sätz­lich schließt es eine für den Scha­den mit­ur­säch­li­che wil­lent­li­che Hand­lung des Ver­letz­ten nicht ohne wei­te­res aus, den Scha­den dem­je­ni­gen zuzu­rech­nen, der die schä­di­gen­de Kau­sal­ket­te in […]
Post­streik — und die zu wah­ren­de Frist
Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Kennt­nis von dem Beginn eines bun­des­wei­ten Post­streiks, ist er gehal­ten, sich vor Absen­den eines frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes über die Aus­wir­kun­gen des Post­streiks am […]
Sozie­tät aus Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern — und die Ver­jäh­rungs­frist bei der Bera­ter­haf­tung
Erfolgt die Erstel­lung eines Dar­lehns­ver­tra­ges durch einen in einer Sozie­tät mit Steu­er­be­ra­tern täti­gen Rechts­an­walt im Rah­men eines von der Sozie­tät erar­bei­te­ten Gesamt­kon­zep­tes, so ist die­ser […]
Der Steu­er­be­ra­ter und sei­ne Anla­ge­ver­mitt­lungs-Fir­ma
Der Umfang der Steu­er­be­ra­ter­haf­tung
Die Kanz­lei als Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters
Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters ist der Kanz­lei­sitz des Auf­trag­ge­bers. Vor den Ände­run­gen durch die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 durch das Gesetz […]
Die Wir­schafts­prü­fer-Part­ner­schafts­ge­sell­schaft — und das Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers
Bei Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers einer als Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aner­kann­ten Part­ner­schaft sind die ver­blei­ben­den Part­ner bei Ein­wil­li­gung des Aus­ge­schie­de­nen oder sei­ner Erben auch dann zur Fort­füh­rung […]
Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen — als Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung
Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Hil­fe­leis­tung in die­sem Sinn stellt jede Hand­lung […]
Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist auch vor Ablauf einer War­te­frist von 24 Mona­ten nach dem Ende der Bei­trags­pflicht gemäß § 3 […]
The­men­lu­pen zu ein­zel­nen Wirt­schafts­zwei­gen:
Wer heu­te in der Wirt­schaft tätig ist weiß garan­tiert, dass es garan­tiert nicht immer leicht ist, dahin­ge­hend immer auf dem neu­es­ten Stand zu sein. Das […]
Heut­zu­ta­ge ist die Wer­bung in der Wirt­schaft wei­ter­hin einer der wich­tigs­ten Fak­to­ren, auf die man alle­mal ein­ge­hen soll­te. Gera­de in dem Fall wird einem immer […]
Das Fahr­zeu­glea­sing stellt heu­te eine eta­blier­te Mög­lich­keit der Fahr­zeug­fi­nan­zie­rung dar und wird immer belieb­ter. Kein Wun­der, erspart es einem doch hohe Inves­ti­ti­ons­kos­ten und bie­tet die […]
Es gibt vie­le Situa­tio­nen, wo kurz­fris­tig Geld benö­tigt wird oder man sei­ne Liqui­di­tät stei­gern möch­te. Dies kann z. B. sai­so­nal bedingt sein, da even­tu­ell wäh­rend […]
Das pau­scha­le Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 […]
Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer […]
Es gibt genü­gend Mög­lich­kei­ten, wie man das Image eines Unter­neh­mens nach außen trans­por­tie­ren kann. Dies wird durch eine gro­ße Chan­ce ermög­licht und damit las­sen sich […]
Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens — und die Ände­run­gen im OECD-Mus­ter­kom­men­tar
Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­ter­kom­men­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der […]
Kün­di­gung wegen Strom­preis­er­hö­hung — auch bei neu­en Abga­ben
Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch […]
Smar­te Pro­duk­te wer­den immer belieb­ter. Wenn man sich den Markt ein­mal anschaut, erschei­nen immer mehr Pro­duk­te, die mit dem hei­mi­schen WLAN ver­bun­den wer­den kön­nen. Doch […]
Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 […]
Vor­tei­le von Öko­strom — Gutes tun für die Umwelt
Im Zeit­al­ter des Kli­ma­wan­dels wird alter­na­ti­ven Strom­quel­len immer mehr Bedeu­tung zuge­mes­sen. Zahl­rei­che Haus­hal­te ent­schlie­ßen sich zum Wech­sel auf güns­ti­gen Öko­strom oder Öko­gas. Im Fol­gen­den wird […]
Wenn Sie wis­sen wol­len, wie spät es ist, sehen Sie meis­tens ohne­dies auf Ihr Smart­pho­ne. Smart­pho­nes haben weit­ge­hend die Uhr am Hand­ge­lenk und die Wand­uhr […]
Die Strom­lei­tung über dem Grund­stück — und die steu­er­freie Ent­schä­di­gung
Eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für das mit einer immer­wäh­ren­den Dienst­bar­keit gesi­cher­te und zeit­lich nicht begrenz­te Recht auf Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer […]
Holz­hack­schnit­zel aus der Forst­wirt­schaft — und die Umsatz­steu­er
Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. […]
Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem […]
Wenn Sie gute Kun­den­be­zie­hun­gen pfle­gen wol­len, dann soll­te die gelie­fer­te Ware nicht defekt am Ziel­ort ankom­men. Damit Sie dies sicher­stel­len kön­ne, müs­sen Sie die Ver­pa­ckung […]
Der Wunsch ein Haus zu bau­en steht für einen Groß­teil der Gesell­schaft schon in jun­gen Jah­ren fest. Das eige­ne Haus sym­bo­li­siert die erar­bei­te­te Unab­hän­gig­keit und […]
Die umsatz­steu­er­freie Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers
Die unter­las­se­ne Anmel­dung zur Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se
Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) ist auch die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu […]
Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be
Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 4. Mai 2016 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rechts­wirk­sam. Auf Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en des […]
Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz
Das am 25.05.2017 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz — Soka­SiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. In […]
Die Tarif­fä­hig­keit und die Tarif­zu­stän­dig­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen für den jeweils abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trag als sta­tu­ta­ri­sches Recht1. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fah­rens­man­gel […]
Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vor­aus­ge­setz­te räum­lich-funk­tio­na­le Zusam­men­hang zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen ist nicht gege­ben, wenn […]
Solo-Selb­stän­di­ge — und der Arbeit­ge­ber­be­griff des Tarif­ver­trags­ge­set­zes
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht rege­lungs­be­fugt für sog. Solo-Selb­stän­di­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen zu beschäf­ti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wird die Rege­lungs­be­fug­nis der […]
Das Land­ge­richt Ber­lin hat einem Klä­ger wegen eines schwer­wie­gen­den Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht einen Anspruch auf Zah­lung von 15.000 € nebst Zin­sen sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Höhe von 526,58 € zuer­kannt. Bei dem Klä­ger […]
print@home — und die Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln für den pos­ta­li­schen Ver­sand und die Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit des Selbst­aus­drucks von Ein­tritts­kar­ten (sog. “print@home-Option”) in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, über das Tickets […]
Die Raub­ko­pi­en auf dem Shareh­os­ting-Dienst
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren bei ihm rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers eines Shareh­os­ting-Diens­tes im Inter­net für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Beklag­te betreibt […]
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Haf­tung des Betrei­bers der Inter­net­vi­deo­platt­form You­Tube für von Drit­ten hoch­ge­la­de­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Klä­ger ist Musik­pro­du­zent. Er hat mit der Sän­ge­rin Sarah […]
Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben […]
Der Betrei­ber einer Face­book-Fan­page ist gemein­sam mit Face­book für die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Sei­te ver­ant­wort­lich. Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum […]
Die “Custom Audience”-Bildung auf Face­book
Die Bil­dung einer “Custom Audi­ence” bei Face­book durch Hoch­la­den einer gehash­ten Email-Lis­te vor war bereits unter der Gel­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth noch kurz vor Inkraft­tre­ten der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung im […]
DE-CIX — und der BND
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in ers­ter und letz­ter Instanz auf die Kla­ge der Betrei­be­rin des Inter­net­kno­ten­punkts DE-CIX bestä­tigt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern sie ver­pflich­ten kann, bei der Durch­füh­rung stra­te­gi­scher Fern­mel­de­über­wa­chungs­maß­nah­men durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst […]
Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur […]
Über­tra­gung einer Pfer­de­pen­si­on unter Nieß­brauchs­vor­be­halt — und die genera­ti­ons­über­grei­fen­de Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht
Eine genera­tio­nen­über­grei­fen­de Total­ge­winn­pro­gno­se unter Ein­be­zie­hung des unent­gelt­li­chen Rechts­nach­fol­gers kommt bei einem Land­wirt­schafts­be­trieb in Betracht, wenn der aktu­ell zu beur­tei­len­de Steu­er­pflich­ti­ge infol­ge umfang­rei­cher Inves­ti­tio­nen die wirt­schaft­li­che […]
Frucht­jo­ghurt — und die Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­keit des Pau­schal­land­wirts
Die Her­stel­lung von Frucht­jo­ghurt unter hän­di­scher Bei­mi­schung zuge­kauf­ter Frucht­mi­schun­gen ist eine Ver­ar­bei­tungs­tä­tig­keit eines Milch­bau­ern, so dass die Lie­fe­rung des Frucht­jo­ghurts der Durch­schnitts­be­steue­rung nach § 24 […]
Ein land­wirt­schaft­li­cher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen aufgegeben1. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge […]
Real­tei­lung einer land­wirt­schaf­ten Mit­un­ter­neh­mer­schaft — und da Ver­päch­ter­wahl­recht
Das Ver­päch­ter­wahl­recht setzt auch bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den. Dar­an fehlt […]
Ehe­gat­ten kön­nen in der Land- und Forst­wirt­schaft ohne aus­drück­li­chen Gesell­schafts­ver­trag eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft bil­den, wenn jeder der Ehe­gat­ten einen erheb­li­chen Teil der selbst bewirt­schaf­te­ten land- und […]
Ehe­ma­li­ges BVVG-Acker­land — und die Wind­kraft­rä­der
Sons­ti­ge The­men­lu­pen:
Erben in der Fami­lie – Was geschieht nach einem Trau­er­fall?
Ein Todes­fall in der Fami­lie ist nicht immer leicht zu ver­ar­bei­ten. In den meis­ten Fäl­len muss man sich um sehr viel küm­mern und schau­en, was […]
Wer in sei­ner Frei­zeit ger­ne zur Jagd geht, muss eini­ges an Rege­lun­gen und Geset­zen befol­gen. Den­noch kann es aus Unacht­sam­keit oder durch Ver­wechs­lung pas­sie­ren, dass […]
Ein im Wald oder auf land­wirt­schaft­lich genutz­ten Fel­dern ange­fal­le­ner Wild­scha­den löst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 29 Abs. 1 BJagdG aus. Für den Umfang der Ersatz­pflicht […]
Bun­des­jagd­ge­setz — und die abwei­chen­den Rege­lun­gen der Län­der
Hat ein Land (hier: Rhein­land-Pfalz) von sei­ner Befug­nis; vom Bun­des­jagd­ge­setz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG abzu­wei­chen, Gebrauch gemacht, ist kraft des Anwen­dungs­vor­rangs des spä­te­ren […]
Ruhen der Jagd — und der im Eigen­tum einer GmbH ste­hen­de Eigen­jagd­be­zirk
Mit dem Erlass des § 6a BJagdG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber von sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Man­gels einer […]
Wild­schä­den: alle vor­kom­men­den Hir­sche zum Abschuss frei­ge­ben ?
Ein Antrag auf Erle­gung von Hir­schen außer­halb der Bewirt­schaf­tungs­zo­ne bedarf kon­kre­ter Anga­ben über Art und Umfang der zu ver­zeich­nen­den Wild­schä­den und ihrer Ursa­chen sowie zum […]
Aner­ken­nung eines Nach­su­chen­ge­span­nes — Eig­nung als Fähr­ten­hund
Die Vor­prü­fung bei den Schweiß­hun­de­ras­sen kann nur durch eine bestan­de­ne Prü­fung nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen des JGHV nach­ge­wie­sen wer­den. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt […]
Das Tro­phä­en­fi­schen, bei dem gro­ße Fische nach einem Angel­vor­gang („Drill”) lebend aus dem Was­ser geho­ben, ohne Betäu­bung oder Tötung vom Angel­ha­ken gelöst, gemes­sen, vor einer […]
Über­nimmt der Päch­ter eines Jagd­be­zirks im Ver­trag mit der Jagd­ge­nos­sen­schaft die Haf­tung für Wild­schä­den nur ein­ge­schränkt — indem etwa im Ver­trag nach der Art der […]
Die Mar­ke auf der Sport­klei­dung
Die von adi­das als Uni­ons­mar­ke für Beklei­dungs­stü­cke, Schuh­wa­ren und Kopf­be­de­ckun­gen ein­ge­tra­ge­nen drei par­al­lel ange­ord­ne­te Strei­fen ist für nich­tig erklärt wor­den. So hat das Gericht der […]
Gemein­nüt­zig­keit für den IPSC-Schieß­sport­ver­ein
Ein Ver­ein, des­sen Zweck in der För­de­rung des Schieß­spor­tes erfüllt die sat­zungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit. Dies gilt — ent­ge­gen einer all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­an­wei­sung […]
Ver­eins­ver­bo­te ‑und die grund­recht­lich geschütz­te Ver­ei­ni­gungs­frei­heit
Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Grün­dung und den Bestand von Ver­ei­ni­gun­gen. Als Aus­druck einer plu­ra­lis­ti­schen, aber wehr­haf­ten ver­fas­sungs­staat­li­chen Demo­kra­tie setzt Art. 9 Abs. […]
Umsatz­steu­er auf die Leis­tun­gen der Sport­ver­ei­ne?
Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den […]
Die offe­ne Abstim­mung über die Sat­zungs­än­de­rung
Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in […]
Der Kar­nels­ver­ein und sein Musik­zug
Hat ein Musik­zug Ein­nah­men selbst erwirt­schaf­tet und getrennt von der Kas­se des gesam­ten Ver­eins ver­wal­tet wor­den, ste­hen ihm auch dann die Ein­nah­men zu, wenn er […]
Die Rech­te bei den eige­nen Immo­bi­li­en ken­nen­ler­nen
Vie­le Bau­her­ren befas­sen sich mitt­ler­wei­le mit der Fra­ge, ob sie eigent­lich alle Rech­te ken­nen die sie haben. Doch wie soll­te man genau das eigent­lich her­aus­fin­den? […]
Sta­di­on­ver­bot — und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung kein objek­ti­ves Ver­fas­sungs­prin­zip ent­neh­men, wonach die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Pri­va­ten von die­sen […]
Der isla­mi­sche Ver­ein im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt — und sei­ne Gemein­nüt­zig­keit
Ein (isla­mi­scher) Ver­ein, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bundes/​eines Bun­des­lan­des aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net wird, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs wird bei aus­drück­li­cher […]
Waf­fen­recht-Rat­ge­ber – die­se Rege­lun­gen gel­ten für Air­soft­waf­fen
Air­soft­waf­fen, oder kurz Sof­tairs, sind nicht nur bei vie­len Jugend­li­chen beliebt. Sie wer­den auch ger­ne für tak­ti­sche Gelän­de­spie­le oder spa­ßi­ge Schlach­ten in Indoor-Hal­len genutzt. Zudem […]
Not­wehr — drei Sti­che mit dem Mes­ser
Ob eine Ver­tei­di­gungs­hand­lung im Sin­ne des § 32 Abs. 2 StGB erfor­der­lich ist, hängt im Wesent­li­chen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf […]
Der Schuss mit der Sof­tair­pis­to­le indu­ziert für sich genom­men noch nicht das Vor­lie­gen eines beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sat­zes. Zwar kann sich – letzt­lich nicht anders als im […]
Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes: Waf­fen und Muni­ti­on kor­rekt auf­be­wah­ren
Am 6. Juli 2017 wur­de das Waf­fen­ge­setz geän­dert. Seit­her gel­ten neue Vor­schrif­ten bei der Auf­be­wah­rung von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on. Erfah­ren Sie hier, wor­auf seit­her zu […]
Die defek­te Sof­tair­pis­to­le — und die gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung
Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist nur erfüllt, wenn das ver­wen­de­te ‚Werk­zeug’ nach der kon­kre­ten Art der Ver­wen­dung geeig­net ist, […]
Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung” recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes […]
Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt […]
Feu­er­werk — die Auf­ga­ben der BAM und das EU-Recht
Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/​23/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Mai 2007 über […]