Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=37&gesetz_id=90&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-27 03:41:08
Document Index: 152045992

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 412', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 492', '§ 494', '§ 494']

[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Titel 12Selbständiges Beweisverfahren§ 485Zulässigkeit(1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.
(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.[ Urteile (20) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 486Zuständiges Gericht(1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen.
(4) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.[ Urteile (2) ] Standesgerechtes Marketing für Anwälte - hier! Sponsor werden?§ 487Inhalt des AntragesDer Antrag muss enthalten:
4. die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen. ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 488(weggefallen) Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 489(weggefallen) Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?§ 490Entscheidung über den Antrag(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.
(2) Die Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht der Beweisaufnahme nicht entgegen. Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 492Beweisaufnahme(1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften.
(2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.[ Urteile (7) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 494Unbekannter Gegner(1) Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der Antrag nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei, den Gegner zu bezeichnen. (2) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen.[ Urteile (3) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 494aFrist zur Klageerhebung(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.
(2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.[ Urteile (18) ] Kanzleiwerbung mit Erfolgsfaktor Sponsor werden?