Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%202/%2077
Timestamp: 2018-12-10 14:25:18
Document Index: 244939959

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 26', '§ 102', '§ 1', '§ 242', '§ 139', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

BAG, 28.09.1978 - 2 AZR 2/77 - dejure.org
Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit - Kündigung aus sachlichem Grunde - Allgemeiner Kündigungsschutz - Anhörung des Betriebsrats - Vorbehaltslose Zustimmung - Mitteilungspflicht des Arbeitgebers - Kündigungswille
LAG Hamm, 28.10.1976 - 8 Sa 928/76
BAGE 31, 83
NJW 1979, 2421
BB 1979, 1094
DB 1979, 1135
Die Stellungnahme des Betriebsrates ist nicht geeignet, Fehler des Arbeitgebers bei der Anhörung, die in zwei Verfahrensabschnitten abläuft, zu heilen (BAG 31, 83, 89; auch BAG Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A I 2 d der Gründe, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Bereits in dem weiteren Urteil vom 28. September 1978 (BAG 31, 83, 90) hat der Senat daraus zutreffend die Konsequenz gezogen, es sei ausreichend, daß der Betriebsratsvorsitzende, dessen Kenntnis dem Betriebsrat nach § 26 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zuzurechnen sei, aufgrund früherer Vorgänge den Kündigungssachverhalt vor der Einleitung des Anhörungsverfahrens gekannt habe (…ebenso Dietz/Richardi, aaO, § 102 Rz 52).
Das Bestreben eines Arbeitgebers, durch den Kündigungsausspruch vor Ablauf der Wartezeit einen Rechtsstreit über die soziale Rechtfertigung der Kündigung zu vermeiden, ist an sich ebenfalls nicht treuwidrig, sondern entspricht dem Zweck von § 1 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 28. September 1978 aaO zu I 1 der Gründe;… BAG 18. August 1982 aaO zu II 1 der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 14. April 1998 - 3 Sa 541 a/97 - LAGE BGB § 242 Nr. 4 zu 2 a der Gründe).
Zwar kann für das Tatsachengericht bei einer Formulierung im Anhörungsschreiben, wie sie vorliegend die Beklagte verwendet hat, Anlaß bestehen, gemäß § 139 ZPO aufzuklären, ob objektive Anforderungen bestanden, denen der Arbeitnehmer nicht genügt hat, und inwieweit entsprechende Tatsachen, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat hätte mitteilen müssen, den Kündigungsentschluß bestimmt haben (vgl. auch Senatsurteil vom 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAGE 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972).
Ob sie zuvor ihren Kündigungswillen bereits abschließend gebildet hatte, ist, entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts, unerheblich (BAG 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 5 der Gründe).
Kennt der Betriebsrat den Kündigungssachverhalt bereits, so genügt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Mitteilung der Kündigungsgründe, wenn er im Anhörungsverfahren pauschal auf den bereits mitgeteilten oder den dem Betriebsrat bekannten Kündigungssachverhalt verweist oder wenn der Betriebsrat davon ausgehen muß, daß der Arbeitgeber die Kündigung auf die bereits mitgeteilten oder diesem bekannte Kündigungsgründe stützt (BAG 31, 83 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 23. Juni 1983 - 2 AZR 15/82 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Urteil des Senats vom 6. August 1981 - 2 AZR 380/79 - unveröffentlicht).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteile vom 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73 - BAGE 26, 27, 32 f. = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 4 b, bb der Gründe und vom 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAGE 31, 83, 89 = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 2 a der Gründe) ist eine Kündigung kraft Gesetzes unwirksam, wenn der Arbeitgeber seinen Mitteilungspflichten gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BetrVG nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist, unabhängig davon, ob und wie der Betriebsrat zu der mangelhaften Anhörung Stellung genommen hat.
Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Betriebsrat der Kündigung ausdrücklich und vorbehaltslos zugestimmt hat (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1978, aaO).
Entscheidend ist, dass die Beklagte den Kündigungswillen nicht vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens verwirklicht hatte (Senat 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - zu III 5 der Gründe, BAGE 31, 83).
Ob der Arbeitgeber schon vor der Anhörung des Betriebsrats seinen Kündigungswillen abschließend gebildet hatte, ist auf eine im Übrigen ordnungsgemäße Anhörung ohne Einfluss (BAG, Urteil vom 28.09.1978 - 2 AZR 2/77).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses keine geringeren Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers aus § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zu stellen als bei einer Kündigung, gegen die der Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt ist (BAG Urteil vom 13. Juli 1978 - 2 AZR 717/76 - BAG 30, 386, 389 ff. = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972, unter III der Gründe; BAG Urteil vom 13. Juli 1978 - 2 AZR 798/77 - BAG 31, 1, 4 ff. = AP Nr. 18 zu § 102 BetrVG 1972, unter II der Gründe; BAG Urteil vom 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAG 31, 83, 88 ff. = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972, unter III der Gründe; Senatsurteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAG 44, 201, 205 ff. = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, unter A I 2 der Gründe;… zustimmend KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 62).
LAG Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 7 Sa 120/96