Source: https://rheinland.jugendherberge.de/ueber-uns/satzung/?mobile=true%3Fmobile%3Dtrue%3Fmobile%3Dfalse
Timestamp: 2019-07-19 23:51:44
Document Index: 115284391

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 55', '§ 670', '§ 75', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 238', '§ 53', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 24', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 20', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 21', '§ 3', '§ 10', '§ 10']

Satzung des DJH Landesverband Rheinland e.V
(1) Der Name des Vereins lautet: > Deutsches Jugendherbergswerk Landesverband Rheinland e. V. < (Landesverband)
(2) Der Landesverband hat seinen Sitz in Düsseldorf. Das Verbandsgebiet umfaßt die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln.
(3) Der Landesverband ist ein rechtsfähiger Idealverein und im Vereinsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf eingetragen. Er ist als freier Träger der Jugendhilfe anerkannt.
(4) Der Landesverband ist Mitglied des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. (Hauptverband) und erfüllt in seinem Aufgabengebiet alle Aufgaben des Deutschen Jugendherbergswerkes, soweit sie nicht satzungsgemäß dem Hauptverband zugewiesen sind oder nicht von diesem wahrgenommen werden.
(1) Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar die in § 3 genannten gemeinnützigen Zwecke gemäß den Anforderungen des Abschnitts >Steuerbegünstigte Zwecke< der Abgabenordnung.
(3) Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(4) Zur Erledigung seiner Aufgaben kann der Verein an einen Geschäftsführer, die Angestellten oder an Dritte Entgelte zahlen, die angemessen im Sinne von § 55 AO sein müssen.
(5) Nicht hauptamtlich tätige Vorstandsmitglieder des Vereins, die Delegierten der Mitgliederversammlung, die ehrenamtlichen Rechnungsprüfer und die Beiratsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die entstandenen nachgewiesenen Kosten werden ihnen ersetzt (§ 670 BGB). Für den Zeit- und Arbeitsaufwand können ferner ihrer Höhe nach angemessene pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
(6) Der Gesamtvorstand legt die Richtlinien zur Bestimmung der Entgelte, der pauschalen Aufwandsentschädigungen und der sonstigen Vergütungen gemäß Abs. 4 bis 6 fest. Über deren Höhe entscheidet der engere Vorstand des Vereins nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Entgelte, pauschalen Aufwandsentschädigungen und sonstigen Vergütungen sind Gegenstand der jährlichen Prüfung der Wirtschaftsprüfer.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe, der Jugendbildung, der Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, der Umweltbildung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes.
(1) Der Landesverband dient der Begegnung und dem inklusiven Zusammenleben, vor allem von jungen Menschen und Familien aus aller Welt, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, ihrem Glauben und ihren religiösen oder politischen Anschauungen und dient damit dem gegenseitigen Verständnis und dem friedlichen Miteinander der Völker.
(2) Er verwirklicht seinen Zweck insbesondere durch:
1. Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten für junge Menschen und Familien auf Wanderungen und Reisen, um ihr Umweltbewusstsein, ihre Verbindung zu Natur, Heimat und Gesundheit, sozialer Verantwortung und Freizeitgestaltung durch Sport, Spiel, Gespräche und gemeinsame Aktionen zu fördern;
2. Erholungsaufenthalte, Ferien- und Bildungsreisen für junge Menschen und Familien, damit sie ihr eigenes Land und fremde Länder, Völker und Kulturen kennenlernen und lernen, fremde Menschen, Kulturen und Lebensweisen zu verstehen, zu achten und rücksichtsvoll mit ihnen zu leben;
3. Schulwanderungen, Schulfahrten, Schullandheimaufenthalten und anderen Schulveranstaltungen in Jugendherbergen
4. Aus- und Fortbildung von jungen Menschen, Mitarbeitern der Jugendhilfe und Verantwortlichen für die schulische und berufliche Bildung junger Menschen durch eigene Angebote oder Bereitstellung seiner Einrichtungen für entsprechende Angebote Dritter.
5. Den Betrieb und die Gestaltung von umweltpädagogischen Naturerlebnisparks im Sinne eines ganzheitlichen Bildungskonzeptes für Kinder, Jugendliche, Familien und Erwachsene;
(3) Zur Verwirklichung der Ziele des Deutschen Jugendherbergswerkes arbeitet der Landesverband mit dem Hauptverband und den übrigen Landesverbänden partnerschaftlich zusammen. In diesem Rahmen kann er auch Aufgaben außerhalb des Verbandsgebietes wahrnehmen. Er verpflichtet sich, die Einheit und das Ansehen des Deutschen Jugendherbergswerkes zu wahren und erkennt insoweit die Satzung des Hauptverbandes an.
(II) Aufgaben, Mitgliedschaft, Wirtschaftsführung und Gliederung
(1) Der Landesverband errichtet und betreibt Jugendherbergen, in denen junge Menschen und Familien preiswert untergebracht und verpflegt werden. Ferner kann er entsprechend seinem Vereinszweck Schwerpunkte setzen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Technik, Sport, Natur und Kultur. Der Landesverband ist örtlicher Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Spenden einwerben, Finanzierungsmittel beschaffen und stellt auch die zweckentsprechende Verwendung sicher.
(2) Er kann anderen Trägern im Verbandsgebiet gestatten, die Bezeichnung >Jugendherberge< zu führen, wenn diese nach den Grundsätzen und Richtlinien des Deutschen Jugendherbergswerkes geführt werden.
(3) Er stellt seine Einrichtungen und Veranstaltungsmöglichkeiten jungen Menschen und Familien, in der Jugendhilfe tätigen Personen und Organisationen sowie Verantwortlichen für die schulische und berufliche Bildung Jugendlicher für Wanderungen, Reisen, Erholungs-, Freizeit- und Ferienaufenthalte, Schulwanderungen, Schulfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung und bietet auch eigene entsprechende Veranstaltungen und Programme an.
(4) Der Landesverband übernimmt ergänzend und unterstützend zu den an den Hauptverband übertragenen Maßnahmen die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeiter.
(5) Der Landesverband setzt Marketinginstrumente zur Verwirklichung des Vereinszwecks (vgl. § 4) und zur Realisierung seiner wirtschaftlichen Ziele ein.
(6) Der Landesverband vertritt die Belange des Deutschen Jugendherbergswerkes gegenüber dem Land und den Kommunen. Er arbeitet mit den in der Jugendhilfe tätigen Einrichtungen und Dienststellen, insbesondere mit den Schulen und Schulbehörden sowie mit Jugendverbänden und Organisationen zusammen, die gleichgerichtete Ziele und Zwecke verfolgen.
(7) Der Landesverband unterstützt die internationale Arbeit des Hauptverbandes in der International Youth Hostel Federation und in der EU-Förderation der Jugendherbergsverbände und fördert die Begegnung und den Austausch mit Jugendherbergsverbänden im Ausland.
1. als Einzelmitglieder:
Einzelpersonen und Familien.
2. als körperschaftliche Mitglieder:
Vereine, Verbände, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und sonstige Organisationen, z. B. nichtrechtsfähige Vereine, Unternehmungen, Gruppen und Schulen, wenn sie ihren Sitz im Verbandsgebiet (§ 1 Abs. 2) haben und ihre Satzung und Tätigkeit nicht im Widerspruch zu den satzungsmäßigen Zielen des Deutschen Jugendherbergswerkes stehen.
3. als fördernde Mitglieder
Einzelpersonen, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, Behörden, Verbände, Unternehmen und sonstige Organisationen.
(2) Zu Ehrenmitgliedern können Einzelpersonen ernannt werden, die sich um das Deutsche Jugendherbergswerk verdient gemacht haben.
(1) Die Mitgliedschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 wird auf Antrag durch Aushändigung der Mitgliedskarte begründet.
(2) Die Mitgliedschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 muß schriftlich beantragt werden und wird durch Aushändigung der Mitgliedskarte begründet. Die Ablehnung einer Aufnahme erfolgt schriftlich und bedarf keiner Begründung. Dagegen kann innerhalb einer Frist von vier Wochen Einspruch eingelegt werden, über den schriftlich entschieden wird.
(3) Die Mitgliedschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 wird durch Ernennung begründet.
(4) Bei Vereinen und Verbänden, die nicht anerkannte Träger der Jugendhilfe sind und bei denen Zweifel daran bestehen, ob ihre Satzung und Tätigkeit nicht im Widerspruch zu den satzungsmäßigen Zielen des Deutschen Jugendherbergswerkes stehen, ist eine Aufnahme als körperschaftliches Mitglied nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und als förderndes Mitglied nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 ausgeschlossen, wenn der Hauptverband nach § 9 Abs. 6 seiner Satzung seine Zustimmung nicht erteilt oder eine Aufnahme vorher durch den Hauptverband oder einen anderen Landesverband abgelehnt worden ist.
(5) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluß oder Tod.
(6) Der Austritt kann mit einer Frist von drei Monaten zum Schluß des Kalenderjahres schriftlich erklärt werden. Der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr ist vollständig zu bezahlen.
(7) Mitglieder nach § 6 Abs. 1 bis 3 können ausgeschlossen werden:
1. wenn diese mit der Zahlung eines Beitrags trotz Mahnung länger als sechs Monate im Rückstand sind,
2. bei schwerwiegender Schädigung des Ansehens oder der Interessen des Deutschen Jugendherbergswerks,
3. bei unehrenhaftem Verhalten, indem diese als persönliche Mitglieder selbst oder als körperschaftliche Mitglieder durch deren Repräsentanten bzw. Teilnehmerinnen/Teilnehmer einer Gruppe
(8) Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter der von ihm zuletzt benannten Anschrift in Textform mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat durch das Mitglied in Textform Einspruch eingelegt werden, über den schriftlich entschieden wird. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(9) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Davon unberührt bleiben Ansprüche gegen das Mitglied auf bis zur Beendigung dessen Mitgliedschaft entstandene, jedoch von diesem noch nicht gezahlte Beiträge.
(1) Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 haben den vom Hauptverband festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
(2) Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 zahlen einen Mitgliedsbeitrag, der auf Selbsteinschätzung beruht. Es kann ein Mindestbeitrag erhoben werden.
(3) Die Mitglieder sind berechtigt, Jugendherbergen zu nutzen sowie die Mitgliederzeitschrift zu beziehen, die vom Hauptverband herausgegeben wird.
(1) Der Landesverband finanziert seine Aufgaben durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus dem Betrieb von Jugendherbergen, Spenden und Zuschüsse, Investitionszuschüsse des Bundes, des Landes und der Kommunen.
(2) Der Landesverband zahlt an den Hauptverband eine Umlage.
(3) Der Landesverband stellt vorab für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschafts-, Investitions- und Finanzplan (Budget) auf, in dem alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sowie die beabsichtigten Investitionen und ihre Finanzierung darzustellen sind.
(4) Die Geschäftstätigkeit ist sparsam und wirtschaftlich zu führen und so zu planen, dass die stetige Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben gesichert ist.
(5) Jahresabschluss und Lagebericht sind, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften gelten, unter entsprechender Anwendung der für Kapitalgesellschaften geltenden gesetzlichen Vorschriften zu erstellen (§§ 238, 264 ff. HGB) und von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Die Prüfung hat sich auch auf die Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zu erstrecken.
(6) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei ehrenamtliche Rechnungsprüfer und ihre beiden Stellvertreter. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(7) Der Wirtschaftsprüfungsbericht dient den zwei ehrenamtlichen Rechnungsprüfern als Arbeitsgrundlage für ihren schriftlichen Prüfungsbericht, in dem sie ergänzende Prüfungshandlungen vornehmen, insbesondere um festzustellen, ob die Haushaltsführung wirtschaftlich war, entsprechend den Beschlüssen erfolgte und das Budget eingehalten wurde.
(8) Jugendherbergen sollen im Rahmen von Vereinbarungen mit den Herbergsleitungen wirtschaftlich selbständig und eigenverantwortlich geführt werden.
(1) Die Mitglieder können mit Zustimmung des Landesverbandes Orts- und Kreisverbände bilden. Sie führen die Bezeichnung >Deutsches Jugendherbergswerk Orts- und Kreisverband N. N. < Sie müssen mindestens 20 Mitglieder haben.
(2) Die Orts- und Kreisverbände sind rechtlich unselbständige Untergliederungen des Landesverbandes. Ihnen werden die Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zugeordnet.
Landesverband, Orts- und Kreisverbände sowie die Herbergseltern des Gebietes der Orts- und Kreisverbände arbeiten zur Verwirklichung des Vereinszwecks (§ 3) partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen.
(3) Die Orts- und Kreisverbände nehmen in ihren Gebieten folgende Aufgaben wahr:
- Werbung für das Deutsche Jugendherbergswerk, Gewinnung neuer Mitglieder und Beschaffung von Spenden
- Betreuung und Beratung von Mitgliedern, insbesondere von körperschaftlichen Mitgliedern und Schulen
- Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Trägern der Jugendhilfe
- Einrichtung und Betrieb von Mitgliederservicestellen und Mitgliedskarten-Ausgabestellen
- Förderung der praktischen Arbeit des Jugendherbergswerkes durch Anträge und Anregungen an den Landesverband
Der Landesverband unterstützt die Orts- und Kreisverbände bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
(4) Eine Versammlung der Orts- und Kreisverbände findet mindestens alle zwei Jahre statt. Sie wird vom Lvb im Benehmen mit den Orts- und Kreisverbänden unter Angabe der Tagesordnung, des Termins und des Tagungsortes durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitschrift mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. In der Mitgliederversammlung der Orts- und Kreisverbände haben körperschaftliche Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Einzelmitglieder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 ab 16 Jahren aus dem Gebiet des Orts- und Kreisverbandes je eine Stimme. Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Versammlung Anwesenheits- und Rederecht.
(5) Die Orts- und Kreismitgliederversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren den Orts- und Kreisvorstand. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu drei weiteren Mitgliedern. Hauptamtliche Mitarbeiter sind nicht in den Vorstand wählbar.
(6) Die Orts- und Kreisverbände führen Spenden und sonstige Einnahmen mindestens einmal im Jahr an den Landesverband ab. Ehrenamtlichen Mitarbeitern können neben ihren Auslagen angemessene Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Der Landesverband ist jederzeit berechtigt, die Buch- und Kassenführung der Orts- und Kreisverbände prüfen zu lassen.
(7) Näheres regelt eine vom Vorstand des Landesverbandes im Einvernehmen mit dem Arbeitskreis der Orts- und Kreisverbände zu erlassene Geschäftsordnung.
(III) Organe und Einrichtungen des Landesverbandes
1. Die Mitgliederversammlung (§ 12).
2. Der Vorstand (§ 16).
(2) Einrichtungen sind:
Der Personal- und Sozialausschuss (§ 21)
(3) Es wird eine Einigungsstelle (§ 22) eingerichtet.
(IV) Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus
(a) den Mitgliedern gem. Abs. (2), die der Mitgliederversammlung kraft Satzung angehören
(b) höchstens 60 mindestens aber 40 von den Mitgliedern durch Urwahl gem. Abs. (3) in Verbindung mit § 15 gewählte Delegierte.
(2) Der Mitgliederversammlung gehören kraft Satzung an:
(a) mit Stimmrecht
1. die Mitglieder des Vorstandes nach § 16 Abs. 1
2. die zwei ehrenamtlichen Rechnungsprüfer nach § 9 Abs. 6
3. sechs Vertreter der Herbergsleitungen im Rheinland
4. die Ehrenmitglieder nach § 6 Abs. 2
(b) ohne Stimmrecht, jedoch mit beratender Funktion
1. als geborene Mitglieder je ein Vertreter
- der im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vertretenen Fraktionen,
- der für die Jugendhilfe, den Sport, die Schulen und Hochschulen zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen,
- der Schulabteilungen der Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln,
- des Landschaftsverbandes Rheinland,
- des Regionalverbandes Ruhr,
- der kommunalen Spitzenverbände des Landes Nordrhein-Westfalen (Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Städtetag),
- der NRW-Touristik,
- des Verbandes privater Ersatzschulen.
2. als von Vorstand kooptierte Mitglieder
- fünf Vertreter der Lehrerschaft,
- bis zu zehn Vertreter von anerkannten Jugendverbänden,
- bis zu fünf Einzelpersonen, die für die Arbeit des Landesverbandes wichtig sind. Die Vertreter werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes oder aus der Mitte der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt,
- bis zu fünf Vertreter gemeinnütziger Wander- und Heimatvereine, darunter einen Vertreter des Eifelvereins.
(3) Die Vertreter der Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden als Delegierte durch Urwahl für die Dauer von 4 Jahren gewählt (§ 15).
(4) Stimmberechtigte Mitglieder und Delegierte haben in der Mitgliederversammlung je eine Stimme, ausgenommen die Mitglieder gem. Abs. (2) (b), Ziff. 1. und 2., die beratende Funktionen haben und nicht stimmberechtigt sind.
(5) Stimmenübertragung und Stimmenhäufung sind bis zu 3 Stimmen durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied oder Delegierten zulässig. Einzelheiten regelt der Vorstand.
(6) Die Vertreter der Herbergsleitungen sind für die Dauer von vier Jahren nach einer Wahlordnung zu wählen, nach der alle Herbergsleitungen das aktive und passive Wahlrecht haben.
(1) Die Mitgliederversammlung berät alle Grundsatzfragen des Deutschen Jugendherbergswerkes und des Landesverbandes.
(2) Sie entscheidet insbesondere in folgenden Fällen:
2. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes.
3. Entgegennahme des Lageberichtes und Feststellung des Jahresabschlusses nach § 9 Abs. 5.
5. Bestellung der Wirtschaftsprüfer nach § 9 Abs. 5 und der beiden ehrenamtlichen Rechnungsprüfer oder Stellvertreter nach § 9 Abs. 6 auf Vorschlag des Vorstandes.
6. Wahl des Vorstandes nach § 16 Abs. 4.
7. Wahl des Geschäftsführers auf Vorschlag des Vorstandes
8. Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 6 Abs. 2.
9. Wahl der Mitglieder nach § 12 Abs. 2.2
10. Entscheidung über Einsprüche gegen eine Ablehnung der Aufnahme nach § 7 Abs. 2 oder einen Ausschluss nach § 7 Abs.7.
11. Entscheidungen über Anträge von Mitgliedern nach § 14 Abs. 4.
12. Beschluß einer Wahlordnung und Bestellung eines Wahlvorstandes.
13. Entscheidung über die Auflösung des Vereins nach § 24 Abs. 2.
(3) Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung für alle Angelegenheiten zuständig, die ihr nach Recht und Gesetz obliegen.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, mindestens aber einmal im Jahr.
(2) Eine Mitgliederversammlung muß binnen acht Wochen einberufen werden, wenn mindestens 20% der Anzahl sämtlicher Mitglieder oder Delegierter der Mitgliederversammlung gem. § 12 dieses, unabhängig davon, ob sie ein Stimmrecht haben oder nicht, durch schriftlichen Antrag mit Beschlussvorschlag verlangen.
(3) Eine satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.
(4) Anträge von Mitgliedern zu einem in der Tagesordnung nicht vorgesehenen Punkt sind spätestens vier Wochen, satzungsändernde Anträge mindestens fünf Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit einem begründeten Beschlussvorschlag einzureichen.
(5) Wahlen zum Vorstand finden einzeln und geheim statt. Wahlvorschläge für den Vorstand sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin schriftlich einzureichen.
Für die Wahl der Vertreter der Herbergsleitungen haben die Herbergsleitungen das Vorschlagsrecht.
(6) Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, werden Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Enthaltungen bleiben für die Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen muss neu gewählt werden. Es wird offen abgestimmt, soweit nicht geheime Abstimmung oder Wahl in der Satzung vorgeschrieben ist oder verlangt wird.
(7) Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 und der Auflösung des Landesverbandes nach § 13 Abs. 2 Nr. 13 bedarf es einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn sie zu diesem Zweck mindestens zwei Monate vorher einberufen wurde.
(8) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Ist dieser verhindert, hat die Leitung durch einen der zwei stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden zu erfolgen. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Wahl der Delegierten zur Mitgliederversammlung
(1) Per Urwahl wählen die Mitglieder gem. § 6 Abs. (1) Nr. 1 und 2 alle 4 Jahre, höchstens 60, mindestens aber 40 Delegierte, zur Mitgliederversammlung. Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuß. Der Wahlvorschlag soll, soweit dies möglich ist, die regionale Verteilung der Mitglieder gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf Kreis- und Ortsverbandsebene berücksichtigen. Die Wahl erfolgt brieflich. Das Nähere regelt die von der Mitgliederversammlung zu beschließende Wahlordnung.
(2) Stimmberechtigt sind alle Mitgliedschaften, die per 31.03. des Jahres in der Mitgliederdatei des Landesverbandes registriert sind.
(3) Gewählt sind diejenigen Personen als Delegierte, die nach Auszählung die entsprechende Mehrheit der Stimmen aus der Vorschlagsliste auf sich vereinigen. Es genügt die einfache Stimmenmehrheit. Die Auszählung und Feststellung der Stimmen erfolgt durch den in der Mitgliederversammlung benannten Wahlausschuß.
(4) Scheidet während der 4 Jahre ein Delegierter aus, rückt für die restliche Zeit die Person mit der nächst höheren Stimmenzahl nach.
(V) Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Gesamtvorstand und dem engeren Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
(2) Der Gesamtvorstand besteht aus höchstens 14 Mitgliedern und zwar aus
bis zu neun Beisitzern, von denen zwei Vertreter der Herbergsleitungen sind.
(3) Der engere Vorstand ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB, der besteht aus
Zwei Vorstandsmitglieder, von denen jeweils einer der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB sein muss, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Mit Ausnahme des Geschäftsführers werden die Vorstandsmitglieder von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Alle zwei Jahre wird die Hälfte der Vorstandsmitglieder neu gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Geschäftsführer wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer seiner Bestellung in den Vorstand gewählt.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied gewählt. Ehrenamtliche Mitglieder des Vorstandes haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(1) Der Gesamtvorstand ist zuständig für die Führung der Vereinsgeschäfte und für alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sich nicht aus Gesetz oder Satzung eine andere Zuständigkeit ergibt. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. Er kann die Erledigung einzelner Aufgaben dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied übertragen. Die Erledigung der laufenden Geschäfte obliegt dem Geschäftsführer.
- Festlegung der ideellen und wirtschaftlichen Ziele des Vereins,
- Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern, die nicht anerkannte Träger der Jugendhilfe sind und bei denen Zweifel daran bestehen, ob ihre Satzung und Tätigkeit nicht im Widerspruch zu den satzungsmäßigen Zielen des DJH stehen,
- Vorbereitung, Einladung und Unterrichtung der Mitgliederversammlung,
- Erstellung eines Wirtschafts-, Investitions- und Finanzplans für jedes Geschäftsjahr,
- Errichtung neuer und Schließung bestehender Jugendherbergen
- Bildung eines Beirates nach § 20,
- Benennung von Delegierten für den Hauptverband
- Bildung von Ausschüssen für Sonderaufgaben und Berufung von deren Mitgliedern,
- Ernennung von Mitgliedern nach § 6 Abs. 1 Nr. 3,
- Erlass einer Geschäftsordnung für die Orts- und Kreisverbände im Einvernehmen mit dem Arbeitskreis der Orts- und Kreisverbände.
(3) Der engere Vorstand beschließt über den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken sowie die Aufnahme von Darlehen.
Er entscheidet über die Einstellung und Entlassung der leitenden Mitarbeiter in der Zentrale.
Über außerordentliche Kündigungen gegenüber Herbergsleitungen, Mitarbeitern der Zentrale entscheidet der Geschäftsführer, gemeinsam mit dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB.
(1) Der Vorsitzende beruft den Gesamtvorstand oder den engeren Vorstand nach Bedarf ein oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder es verlangt.
(2) Der Gesamtvorstand und der engere Vorstand sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(3) Der Gesamtvorstand berät einmal jährlich mit der Herbergsleitungvertretung Grundsatzfragen des Landesverbandes.
(4) Der Gesamtvorstand und engerer Vorstand werden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit Ladungsfrist von zwei Wochen einberufen. Bei Dringlichkeit darf die Ladungsfrist nicht kürzer als drei Tage sein.
(5) Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn nicht mindestens zwei Mitglieder widersprechen.
(1) Für die Leitung der laufenden Geschäfte wählt die Mitgliederversammlung einen hauptberuflichen Geschäftsführer. Er wird vom Gesamtvorstand bestellt und ist im Rahmen seines Anstellungsvertrages als leitender Mitarbeiter für den Landesverband tätig.
Er trägt gegenüber dem Gesamtvorstand die Verantwortung für die Ausführung der Beschlüsse der Organe und Einrichtungen.
(2) Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist der Vorsitzende und bei dessen Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB. Der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzter aller hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverbandes. Bei dessen Verhinderung ein vom Vorstand Beauftragter.
(1) Der Vorstand kann einen Beirat für den Landesverband Rheinland bilden und für ihn eine Geschäftsordnung erlassen.
(2) Zu Mitgliedern des Beirates sollen vom Vorstand Persönlichkeiten berufen werden, die geeignet sind, aufgrund ihrer Sachkenntnisse und Erfahrung die Vereinszwecke zu fördern.
(3) Die Mitglieder werden auf vier Jahre berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig.
(4) Aufgabe des Beirates ist es, den Vorstand bei der Verwaltung des Vereins und der Führung der Vereinsgeschäfte zu beraten und zu unterstützen.
(5) Der Vorsitzende des Vereins beraumt die Sitzungen des Beirates an. Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der Beiratsmitglieder muß eine Sitzung anberaumt werden.
(6) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zur Verschwiegenheit über die ihnen in dieser Eigenschaft erteilten Informationen verpflichtet.
(VI) Ausschüsse, Einigungsstellen
Personal- und Sozialausschuss
(1) Der Personal- und Sozialausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten, die die Herbergsleitungen in ihrer Gesamtheit betreffen, soweit sie auf der Ebene des Landesverbandes geregelt werden können und für personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Herbergsleitungen.
Personelle Einzelmaßnahmen sind:
- ordentliche Kündigungen; über außerordentliche Kündigungen wird der Personalausschuss unterrichtet.
(2) Der Personal- und Sozialausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und einem weiteren vom Vorstand bestimmten Vorstandsmitglied sowie drei Vertretern der Herbergsleitungen. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ausscheiden aus dem Amt oder dem Arbeitsverhältnis. Für den Fall des Ausscheidens oder der Verhinderung im Einzelfall werden Ersatzmitglieder durch den Vorstand und die Herbergsleitungen benannt.
Der Vorstand und die Herbergsleitungen wählen ihre Vertreterinnen oder Vertreter für die Dauer von vier Jahren.
(3) Der Personal- und Sozialausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Betrifft die personelle Einzelmaßnahme einen Vertreter der Herbergsleitungen, wirkt an seiner Stelle das für ihn gewählte Ersatzmitglied mit.
Führt die Abstimmung zur Stimmengleichheit in Angelegenheiten die alle Herbergsleitungen in ihrer Gesamtheit betreffen, so können drei Mitglieder des Personal- und Sozialausschusses die Einigungsstelle anrufen.
Führt die Abstimmung über eine personelle Einzelmaßnahme zu Stimmengleichheit, so ist eine neue Sitzung des Personal- und Sozialausschusses einzuberufen. Diese darf frühestens zwei Wochen nach der ersten Sitzung stattfinden. Führt die Abstimmung in dieser Sitzung über denselben Gegenstand erneut zu Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung hierüber der Vorsitzende des Landesverbandes zwei Stimmen.
(4) Der Personal- und Sozialausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Den Vertretern der Herbergsleitungen im Personal- und Sozialausschuss dürfen aus ihrer Tätigkeit keine Vor- oder Nachteile entstehen. Für die Amtszeit und bis zum Ablauf eines Jahres nach deren Beendigung ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen und der Personal- und Sozialausschuss zugestimmt hat.
(1) Die Einigungsstelle entscheidet anstelle des Personal- und Sozialausschusses, wenn sie nach § 21 Abs. 3 S. 2 angerufen wird.
(2) Die Einigungsstelle besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende darf keinem Organ oder Ausschuss des Landesverbandes angehören. Der Personalausschuss wählt den Vorsitzenden und einen Stellvertreter für eine Amtszeit von vier Jahren. Nach Anrufung der Einigungsstelle werden je zwei weitere Mitglieder des Vorstandes und der Herbergsleitungen vom Personalausschuss benannt, von denen jeweils nur eines dem Ausschuss angehören darf. Die Kosten des Verfahrens der Einigungsstelle trägt der Landesverband.
(3) Kommt in der ersten Sitzung keine einstimmige Entscheidung zustande, wird in den weiteren Sitzungen mit einfacher Mehrheit entschieden.
(1) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse sind Niederschriften zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und von dem Schriftführer zu unterschreiben und den Teilnahmeberechtigten zu übersenden sind.
(2) Bekanntmachungen des Landesverbandes erfolgen in der Mitgliederzeitschrift oder durch Schreiben an die Mitglieder.
(1) Kein Mitglied hat Anspruch auf das Vermögen des Landesverbandes.
(2) Bei Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall seiner gemeinnützigen Zwecke fällt sein Vermögen an den Hauptverband, der es ausschließlich für die in § 3 genannten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat. Besteht der Hauptverband nicht mehr oder ist er nicht mehr als gemeinnützig anerkannt, so geht das Vermögen in die Verwaltung des für die Jugendhilfe zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen über, das es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Jugendwanderns und der Jugendherbergen zu verwenden hat.
(1) Diese Satzung tritt als Änderung der am 20.11.2017 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragenen Satzung nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 07.07.2018 und nach ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Diese Satzung wurde am 10.09.2018 unter der Nr. VR 3972 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen.
(1) Für den Kreisverband Duisburg ist der Landesverband nicht der juristische Träger nach § 10 Abs. 3 dieser Satzung. Vermögensträger ist in Abweichung von § 10 Abs. 3 dieser Satzung der dort bestehende eingetragene Verein.
(2) Sofern ein Betriebsrat für den Bereich des gesamten Landesverbandes gebildet wird, beschränkt sich die Zuständigkeit der Ausschüsse auf diejenigen Angelegenheiten, für die der Betriebsrat weder ein Mitbestimmungs- noch ein Mitwirkungsrecht hat.