Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/18268/38842.html
Timestamp: 2020-06-01 17:14:42
Document Index: 135863988

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 38', '§ 42', '§ 9', '§ 46', '§ 51', '§ 7', '§ 56', '§ 63', '§ 10', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 169', '§ 3', '§ 7', '§ 19', '§ 71', '§ 72', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz,
Das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 10 wie folgt gefasst:
Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“.
In § 1 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ durch die Wörter „der Bundespolizei“ ersetzt.
In § 7 Absatz 4 Satz 5 wird die Angabe „(SächsVwKG)“ gestrichen und nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 698),“ werden die Wörter „das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist,“ eingefügt.
Absatz 1 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
bei Verschlimmerung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung im Dienst einschließlich der Aus- und Fortbildung,“.
„(6) Die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde kann die Gewährung von Unterstützungsleistungen und zusätzlichen Leistungen nach Absatz 1 Nummer 6 durch Rechtsverordnung der Unfallkasse Sachsen übertragen. Der Unfallkasse Sachsen sind alle durch die Aufgabenwahrnehmung entstehenden erforderlichen Kosten zu erstatten. Die Kostenerstattung wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen der Unfallkasse Sachsen und der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde geregelt. Das Nähere zu Inhalt, Voraussetzungen und Höhe der zu gewährenden Leistungen wird durch Verwaltungsvorschrift der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde bestimmt.“
Landesfeuerwehr-
und Katastrophenschutzschule“.
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Aus- und Fortbildungseinrichtung“ durch die Wörter „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Aus- und Fortbildungseinrichtung“ durch die Wörter „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ ersetzt.
„(5) Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule kann einen Einsatzdienst zur Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Bränden, Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfällen einrichten. Die Einrichtung des Einsatzdienstes begründet keinen Rechtsanspruch auf die Hilfeleistung.“
In § 13 Absatz 2 werden die Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ durch die Wörter „der Bundespolizei“ ersetzt.
In § 15 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Abs. 2 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG)“ durch die Wörter „Absatz 2 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes“ ersetzt.
„(3) Das Nähere zur Bestellung und Abberufung der Gemeindewehrleiter und der Ortswehrleiter sowie ihrer Stellvertreter regelt die Gemeinde durch Satzung. Ehrenamtliche Gemeindewehrleiter und Ortswehrleiter sowie die Stellvertreter der Gemeindewehrleiter und Ortswehrleiter werden gewählt und für die Dauer von fünf Jahren berufen.“
In Satz 2 wird das Wort „Feuerwehrdienst“ durch die Wörter „Aktiven Feuerwehrdienst“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 17 Abs. 1 und 2 Satz 1“ durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 und 3 Satz 1“ ersetzt.
Absatz 3 Satz 5 wird aufgehoben.
„(4) Ungeeignet zum aktiven Feuerwehrdienst sind Personen, die
Ist die Eignung nicht mehr gegeben, endet der aktive Feuerwehrdienst eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr.“
Nach Absatz 4 werden die folgenden Absätze 5 bis 9 eingefügt:
„(5) Der aktive Feuerwehrdienst eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr kann auf seinen Antrag beendet werden, wenn der Dienst für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
(9) Die Gemeinde kann das Nähere zur Aufnahme und Beendigung des Feuerwehrdienstes durch Satzung regeln.“
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 10 und folgender Satz wird angefügt:
„Die Absätze 4 bis 9 gelten entsprechend.“
In § 19 Satz 1 wird die Angabe „gemäß § 17 Abs. 3“ gestrichen.
In § 20 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 18 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159)“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 3 bis 5 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62)“ ersetzt.
In § 22 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „SächsVwKG“ durch die Wörter „des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen“ ersetzt.
§ 29 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „(BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1273), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569)“ durch die Wörter „vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), die zuletzt durch Artikel 483 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „BOKraft“ durch die Wörter „der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr“ und die Wörter „§ 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infek­tionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622)“ werden durch die Wörter „§ 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 14a der Verordnung vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646)“ ersetzt.
„Für den bodengebundenen Rettungsdienst sind die Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen.“
In Absatz 2 wird das Wort „Bekanntmachung“ durch das Wort „Einleitung“ ersetzt.
„(4) Zum Nachweis der Eignung hat sich der Träger des Rettungsdienstes zu vergewissern, dass
der Leistungserbringer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.“
In Absatz 6 Satz 2 Nummer 4 werden nach der Angabe „(BGBl. I S. 1348),“ die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1h des Gesetzes vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 SächsKrGebNG“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes“ ersetzt.
In § 32 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348)“ gestrichen.
§ 38 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Rettungshundestaffel.“
„(4) Die zuständigen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden können die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Rahmen der dieser obliegenden Aufgaben nach dem THW-Gesetz vom 22.Januar 1990 (BGBl. I S. 118), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Hilfeleistung anfordern.“
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die folgenden Sätze werden angefügt:
„Das Gleiche gilt für andere Helfer der psychosozialen Notfallversorgung. Deren Tätigkeit wird durch eine durch die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde bestimmte zentrale Stelle unterstützt.“
In § 42 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1943), in der jeweils geltenden Fassung, des Atom- und Strahlenschutzrechts sowie des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3201)“ durch die Wörter „des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, des Atom- und Strahlenschutzrechts sowie des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1)“ durch die Wörter „§ 9 der Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2017 (BGBl. I S. 483), die zuletzt durch Artikel 1a der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 6 werden nach der Angabe „2012/18/EU“ die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1)“ eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3230) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ gestrichen.
In § 46 Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Hochwassernachrichtendienst im Freistaat Sachsen (HWNDV) vom 14. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 1012), geändert durch Verordnung vom 22. April 2003 (SächsGVBl. S. 102)“ durch die Wörter „der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den Hochwassernachrichten- und Alarmdienst im Freistaat Sachsen vom 29. September 2015 (SächsGVBl. S. 615), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In § 51 Satz 2 werden die Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ durch die Wörter „der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk“ ersetzt.
„(4) Die Eigentümer und Besitzer von baulichen Anlagen mit einer erhöhten Brand- und Explosionsgefahr oder von baulichen Anlagen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes, einer Explosion oder eines sonstigen gefahrbringenden Ereignisses eine größere Anzahl von Personen oder Tieren, erhebliche Sachwerte oder die Umwelt gefährdet werden können, können von der Gemeinde verpflichtet werden, für wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende Objektfunkanlage einzurichten, zu unterhalten und auf einem den Funkanlagen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 entsprechenden Stand der Technik zu halten.“
In § 56 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „auf der Grundlage ihrer Fortbildungspflicht nach dem Gesetz über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143)“ durch die Wörter „im Rahmen ihrer Fortbildungspflicht nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist“ ersetzt.
In § 63 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „Abs. 2 und 4 SächsGemO“ durch die Wörter „Absatz 2 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.
In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Aus- und Fortbildungseinrichtung nach § 10“ durch die Wörter „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ ersetzt.
„Nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes beteiligt er sich durch Zuschüsse in angemessenem Umfang an den Kosten für die Durchführung der den Gemeinden, Landkreisen und Kreisfreien Städten nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes.“
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „EUR“ durch das Wort „Euro“ ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 2 Satz 1 und Abs.“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 und Absatz“ ersetzt, die Angabe „(SächsPolG)“ wird gestrichen und die Wörter „Artikel 20 und 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141)“ werden durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890)“ ersetzt.
„(4) Die Gemeinde kann durch Satzung Pauschalsätze für die Bemessung des Kostenersatzes nach den Absätzen 2 und 3 festlegen. Der Kostenersatz darf höchstens so bemessen sein, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Zu den Kosten gehören auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten. Eine die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigende Eigenbeteiligung der Gemeinde an den zur Erfüllung der Pflichtaufgaben nach § 16 Absatz 2 Satz 1 entstehenden Vorhaltekosten ist vorzusehen. § 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das durch Artikel 2 Absatz 17 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. Kosten, die durch den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- oder Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen entstanden sind, sind nicht Teil der Pauschalsätze sondern werden gesondert abgerechnet. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass mit einem Eigenanteil der Gemeinden in Höhe von 20 Prozent an den Vorhaltekosten die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt sind. Die Vorhaltekosten für Feuerwehrgeräte und Feuerwehrfahrzeuge sind auf der Grundlage der Jahreseinsatzstunden zu berechnen.“
„(5) Die Kosten werden durch Verwaltungsakt festgesetzt. § 3 Absatz 1 Nummer 5 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes gilt entsprechend. Für die Festsetzungsverjährung sind die §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit den für Kommunalabgaben nach § 3a Absatz 1 und 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes geltenden Maßgaben entsprechend anwendbar. Mehrere zum Kostenersatz Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 7 Absatz 4 und § 19 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes gelten entsprechend.“
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:
„(6) Ersatz von Kosten soll nicht verlangt oder er soll angemessen reduziert werden, soweit ihre Erhebung unbillig wäre.“
In § 71 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „SächsPolG“ durch die Wörter „des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen“ ersetzt.
In § 72 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Aus- und Fortbildungseinrichtung nach § 10“ durch die Wörter „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 55 Abs. 3“ durch die Wörter „§ 55 Absatz 3 oder Absatz 4“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 55 Abs. 1, 2 oder 4“ durch die Wörter „§ 55 Absatz 1, 2 oder Absatz 5“ ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „EUR“ jeweils durch das Wort „Euro“ ersetzt.
In Absatz 3 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „(OWiG)“ gestrichen und die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838, 2839)“ werden durch die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2571)“ ersetzt.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/18268/38842.html Stand vom 01.06.2020