Source: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/service/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2020-03-30 05:50:41
Document Index: 226186802

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 15', '§ 83', '§ 83', 'Art. 16', '§ 84', '§ 84', 'Art. 17', '§ 84', '§ 84', 'Art. 18', '§ 84', '§ 84', 'Art. 21', '§ 84', 'Art. 20', '§ 87', 'Art. 17', 'Art. 6', '§ 67', '§ 69', 'Art. 6', '§ 67', '§ 67', '§ 19', 'Art. 9', '§ 67', '§ 67', '§ 22', 'Art. 5', '§ 45', '§ 26', '§ 349', '§ 312', '§ 28', 'Art. 18', '§ 84', 'Art. 6']

Datenschutzerklärung - www.bundesamtsozialesicherung.de
Datenschutzerklärung / Informationen nach Art. 13, 14 DS-GVO
Diese Datenschutzerklärung fasst den allgemeingültigen Teil der Informationen zum Datenschutz im Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zusammen. Darüberhinausgehende Informationen bezüglich verschiedener Verfahren bzw. Anwendungen im BAS entnehmen Sie bitte den Datenschutzinformationen für einzelne Verfahren unter II.
I.1) „Verantwortlicher“ im datenschutzrechtlichen Sinne
Verantwortlicher ist das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), vertreten durch den Präsidenten, Frank Plate.
E-Mail: poststelle@bas.bund.de *
I.2) Ihre Rechte (Auskunft, Löschung, Sperrung, Beschwerdemöglichkeiten)
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft darüber, welche Daten bei uns über Ihre Person vorliegen, über deren Herkunft und Empfänger und über den Zweck der Datenverarbeitung. Außerdem haben Sie das Recht, von uns die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen.
Im Einzelnen stehen Ihnen folgende Rechte aus der DS-GVO, ggf. i.V.m. den Vorschriften des SGB X, zu:
a) Recht auf Auskunft – Art. 15 DS-GVO (ggf. i.V.m. § 83 SGB X)
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten über Sie beim BAS vorliegen. Auch über andere wichtige Kriterien wie die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherdauer oder die Empfängerkategorien können Sie Auskunft verlangen. Für Sozialdaten sind Ausnahmen von diesem Recht in § 83 SGB X geregelt.
b) Recht auf Berichtigung – Art. 16 DS-GVO (ggf. i.V.m. § 84 Absatz 2 SGBX)
Das Recht auf Berichtigung gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre beim BAS vorliegenden personenbezogenen Daten korrigieren oder vervollständigen zu lassen, wenn diese nachweislich unrichtig sind. Für Sozialdaten gelten Ausnahmen von diesem Recht nach § 84 Absatz 2 SGB X.
c) Recht auf Löschung – Art. 17 DS-GVO (ggf. i.V.m. § 84 Absatz 1, 3 und 4 SGB X)
Das Recht auf Löschung gibt Ihnen in manchen Fällen die Möglichkeit, Ihre personenbezogenen Daten beim BAS löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Daten im BAS nicht mehr für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind und rechtswidrig verarbeitet werden. Für Sozialdaten gelten die in § 84 SGB X beschriebenen Ausnahmen.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DS-GVO (ggf. i.V.m. § 84 Absatz 1 – 4 SGB X)
Durch das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung können Sie für die Zukunft die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im BAS (vorerst) verhindern. Eine Einschränkung der Verarbeitung kommt vor allem für den Zeitraum in Betracht, in dem andere von Ihnen geltend gemachte Rechte wie z.B. das Recht auf Löschung oder Berichtigung vom BAS geprüft werden. Für Sozialdaten gelten die in § 84 SGB X beschriebenen Einschränkungen.
e) Recht auf Widerspruch – Art. 21 DS-GVO (ggf. i.V.m. § 84 Absatz 5 SGB X)
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Ihre personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr weiterverarbeitet, es sein denn, das BAS kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
f) Datenübertragbarkeit – Art. 20 DS-GVO
Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem BAS bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen (z.B. einer anderen Behörde) ohne Behinderung durch das BAS zu übermitteln, sofern
I.3) Ansprechpartner Datenschutz
Bei Fragen zu Ihren Rechten oder generell zum Thema Datenschutz im BAS können Sie sich jederzeit an unsere behördliche Datenschutzbeauftragte wenden, die unter den folgenden Kontaktdaten erreichbar ist:
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bas.bund.de *
Tel.: 0228-997799-550
Wichtiger Hinweis zur Kontaktaufnahme per E-Mail:
Nähere Hinweise zur Übermittlung von verschlüsselten E-Mails finden Sie hier.
II.Ergänzende Datenschutzinformationen zu einzelnen Verfahren
Bereich Eingaben/Petitionen
a) Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Das BAS führt nach § 87 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger. Die Rechtsaufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgeblich ist.
Versicherte können sich auf Grundlage des Petitionsrechts nach Art. 17 Grundgesetz (GG) über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (PADB) oder unmittelbar an das BAS wenden, um Fragen, Hinweise und Beschwerden über die unserer Aufsicht unterstehenden Sozialversicherungsträger an uns richten.
Wenn Sie sich mit einer Eingabe zu einem bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger direkt an das BAS wenden oder wenn das BAS durch den PADB um Stellungnahme zu einer Petition von Ihnen gebeten wird, ermittelt des BAS den Sachverhalt, nimmt eine rechtliche Bewertung vor, informiert Sie bzw. den PADB über seine Bewertung und leitet gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen ein. Haben Sie ihr Anliegen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet, fordert das Ministerium eine Stellungnahme vom BAS an. Zudem werden Eingaben über Bundes- oder Landtagsabgeordnete an das BAS weitergeleitet. Auch in diesen Fällen ermittelt das BAS den Sachverhalt und verfährt wie zuvor beschrieben.
Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgaben verarbeitet das BAS Ihre personenbezogenen Daten bzw. Sozialdaten inklusive aller Informationen, die Sie eingereicht haben. Gegebenenfalls werden durch das BAS im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse weitere Angaben über Sie ermittelt, z.B. beim betroffenen Versicherungsträger.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Absatz 1 lit e) DS-GVO i.V.m. §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).
b) Empfängerkategorien
Bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben als Rechtsaufsicht übermittelt das BAS Ihre Daten mit gesetzlicher Übermittlungsbefugnis – im Regelfall auf Grundlage von § 69 SGB X -an solche öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder, die im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens zu beteiligen sind. Bei Petitionen berichtet das BAS an den PADB und übermittelt hierfür personenbezogene Daten. Sowohl bei Eingaben als auch bei Petitionen erfolgt in den meisten Fällen eine Übermittlung Ihrer Angaben an den betroffenen Versicherungsträger, der zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Mögliche weitere Empfänger personenbezogener Daten sind z.B. zuständige Bundesministerien, Aufsichtsbehörden der Länder über Sozialversicherungsträger, Arbeitsgemeinschaften und Verbände der Sozialversicherungsträger, der Bundesrechnungshof und Aufsichtsbehörden des Bundes.
Bei Übermittlungen wird stets geprüft, ob eine Übermittlung von den gesetzlichen Befugnissen getragen und erforderlich ist.
Die Aufbewahrung und Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien, die durch die Geschäftsordnung des BAS (Ergänzungsbestimmung zur Geschäftsordnung Nr. 1) konkretisiert wird. Eine Aufbewahrung und Speicherung findet nur so lange statt, wie dies für die Aufgabenerfüllung des BAS erforderlich ist, es sei denn, dass gesetzliche oder satzungsgemäße Vorschriften zur längeren Aufbewahrung zwingen.
Petitionen und Eingaben werden im BAS regelmäßig nach acht Jahren vernichtet bzw. gelöscht.
Bitte wenden Sie sich bei allen Fragen zu Ihrem Anliegen an die auf den Antwortschreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) angegebenen Kontaktpersonen oder an die Zentrale.
Bereich Mutterschaftsgeld
sei es beim Antrag mit dem Online-Formular, auf dem Postweg oder per verschlüsselter Mail - Sie vertrauen uns nicht nur Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, (E-Mail-) Adresse, Telefonnummer), sondern auch Ihre Gesundheitsdaten an, wie den errechneten und den tatsächlichen Entbindungstermin Ihres Kindes. Der Schutz all dieser Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit werden von uns daher unbedingt beachtet.
Besonderheiten bei der elektronischen Übersendung des Antrags
Bei der Übermittlung Ihrer im Online-Verfahren eingegebenen Antragsdaten treffen wir Sicherheitsvorkehrungen, durch die wir insbesondere die Unversehrtheit und Vertraulichkeit Ihrer Daten sicherstellen. Die elektronische Kommunikation zwischen Ihrem Internet-Browser und unserem Server wird durch den Einsatz eines Verschlüsselungsverfahrens (Secure Sockets Layer – SSL) gesichert. Dass eine SSL-Verbindung besteht, erkennen Sie am ersten Teil der angezeigten Internetadresse (ändert sich von http zu https) sowie ggf. an einem Symbol in der Statuszeile Ihres Browsers.
Nach Art. 6 Abs. 1 c, e EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 67 a Abs. 1, § 67 b Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) dürfen wir Ihre personenbezogenen Sozialdaten nur zur Erfüllung unserer gesetzlich bestimmten Aufgaben erheben und verarbeiten. In unseren Formularen werden Sie daher ausschließlich nach Informationen gefragt, die wir benötigen, um Ihren Antrag auf Mutterschaftsgeld bzw. Ihren Antrag auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu bearbeiten. Unsere Aufgabenbefugnis ergibt sich aus §§ 19 Abs. 2 und 20 Abs. 3 Mutterschutzgesetz.
Da bei der Antragsbearbeitung Gesundheitsdaten wie zum Beispiel der errechnete und der tatsächliche Entbindungstermin Ihres Kindes verarbeitet werden, haben wir diese Daten durch angemessene Schutzmaßnahmen abgesichert und bestehende Verarbeitungsrisiken minimiert. Hierzu sind wir nach Art. 9 Absatz 2 b DS-GVO i. V. m. §§ 67 a Absatz 1 S. 2, § 67 b Absatz 1 SGB X i. V. m. § 22 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet.
Wir sind gesetzlich verpflichtet, den Finanzämtern steuerrelevante Daten zu übermitteln und der Bundesagentur für Arbeit für Sie wichtige Versicherungszeiten, die sich aus dem Bezug von Mutterschaftsgeld ergeben, zu bescheinigen. Daneben kann es bei der Antragsbearbeitung zu vereinzelten Datenübermittlungen an folgende Empfänger kommen: Arbeitgeber, Krankenkassen, Jobcenter, Minijobzentrale. Bei diesen Übermittlungen wird stets geprüft, ob eine gesetzliche Befugnis vorliegt und ob die Übermittlung erforderlich ist.
Ihre personenbezogenen Angaben müssen so lange aufbewahrt werden, wie sie zur Entscheidung über Ihren Antrag, zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und im Rahmen bestehender Aufbewahrungsfristen benötigt werden. Sobald die Bear¬bei¬tung Ihres Antrags abgeschlossen ist und alle Melde- und Aufbewahrungspflichten erfüllt sind, werden Ihre Daten gelöscht. Solange ist der Zugriff auf Ihre Daten geschützt. Auf Ihre Daten wird nur durch hierzu ausdrücklich ermäch¬tigte Beschäftigte zur Bearbeitung Ihres Antrages und zur Erfüllung gesetzlicher Melde- und Offenlegungspflichten zugegriffen. Der Grundsatz der Speicher¬begrenzung (Art. 5 Abs. 1 e) DS-GVO) wird folglich gewahrt.
Ihre Daten werden frühestens dann nicht mehr benötigt, wenn der Anspruch auf Mutterschaftsgeld verjährt ist. Solange sind sie aufzubewahren. Der Beginn der Aufbewahrungsfrist für Ihre Daten und damit auch der Löschzeitpunkt orientieren sich daher an der Verjährungsfrist. Vor Ablauf derselben werden Ihre Daten daher nicht gelöscht. Der Leistungsanspruch auf Mutterschaftsgeld verjährt grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist (§ 45 Abs. 1 SGB I) und entsteht für jeden Tag der Schutzfrist gesondert, also am letzten Tag der Schutzfrist nach der Entbindung zum letzten Mal. Somit beginnt auch die Verjährungsfrist für jeden Tag der Schutzfrist getrennt. Zeiten, in denen der Lauf der Verjährung gehemmt oder unterbrochen wird, sind bei der Berechnung des Fristablaufs zu berücksichtigen. Gehemmt wird die Verjährung durch Ihren Antrag oder durch das Einlegen von Rechtsbehelfen/Rechtsmitteln (Widerspruch und Klage). Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe (= Zustellung) der Entscheidung über Antrag/Widerspruch/Klage.
Nach den geltenden Haushaltsbestimmungen sind die Unterlagen, die zu einer Zahlung geführt haben, bis zu 10 Jahre aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, für das die Unterlagen geführt wurden bzw. für das sie bestimmt sind und in dem die Zahlung abgeschlossen ist.
Wenn Sie Mutterschaftsgeld erhalten, sind sie auch aufgrund der Zahlung von Mutterschaftsgeld arbeitslosenversicherungspflichtig. Die hierfür zu entrichtenden Versicherungsbeiträge zahlen wir für Sie (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 349 wenn Sie vor Beginn der Schutzfrist versicherungspflichtig beschäftigt waren und Abs. 3 SGB III). Ihre Versicherungszeiten werden wir auf gesonderten Antrag gem. § 312 Abs. 3 SGB III bescheinigen. Damit wird sichergestellt, dass Sie keine versicherungsrechtlichen Nachteile durch die Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen erleiden. Die Bundesagentur für Arbeit prüft in regelmäßigen Abständen, ob wir unserer Beitrags- und Meldepflicht nachgekommen sind. Beitragsnachweise und die der Beitragszahlung zugrundeliegenden Entgeltunterlagen sind hierfür nach § 28 f Abs. 1 und 3 SGB IV bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren.
Wir stellen in Ihrem Interesse sicher, dass wir den Renten- und Arbeitslosenversicherungsträgern auch noch viele Jahre nach der Geburt Ihres Kindes für Sie versicherungsrelevante Zeiten übermitteln können. Zu diesem Zweck bleibt der hierzu erforderliche Teil Ihrer Daten bis zu 30 Jahre bei uns gespeichert, die Verarbeitung wird jedoch eingeschränkt (Art. 18 DS-GVO i. V. m. § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB X).
Bitte wenden Sie sich bei fachlichen Fragen zu Ihrem Anliegen an folgende Kontaktadresse:
Telefonzeiten: 0228/619-1888
Bereich Betroffenenanträge nach DS-GVO
Das BAS verarbeitet zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten, soweit dies erforderlich ist. Wenn Sie als betroffene Person einen datenschutzrechtlichen Antrag auf Auskunft, Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung stellen oder wenn Sie der Verarbeitung widersprechen, sind wir als „Verantwortlicher“ im datenschutzrechtlichen Sinne gesetzlich dazu verpflichtet, diese Anträge zu bearbeiten. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgabe verarbeitet das BAS Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mit dem Antrag einreichen und auf die sich Ihr Antrag bezieht.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Ansatz 1 lit. c) DS-GVO.
Übermittlungen an externe Dritte finden im Regelfall nicht statt. Intern kann Ihr Gesuch an die jeweils zuständigen, aktenführenden Referate im Rahmen der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung weitergeleitet werden. Bei allen Übermittlungen wird stets geprüft, ob eine Übermittlung von den gesetzlichen Befugnissen getragen und erforderlich ist.
Auskunftsanträge werden regelmäßig nach fünf Jahren vernichtet bzw. gelöscht; sonstige Betroffenenanträge nach acht Jahren.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu Ihrem Anliegen an die auf den Antwortschreiben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) angegebenen Kontaktpersonen oder an die Zentrale.
Zentrale Telefonnummer: 0228-619-0
Zentrale E-Mail-Adresse: poststelle@bas.bund.de
Bei Fragen und Beschwerden zum Datenschutz im BAS können Sie sich an die behördliche Datenschutzbeauftragte wenden.
Telefonnummer: 0228-619-2050
E-Mail-Adresse: datenschutzbeauftragte@bas.bund.de
III.Informationen zum Web-Angebot
III.1) Art der erhobenen Daten
Jeder Zugriff auf das Internetangebot des BAS wird automatisiert in einer Protokolldatei (Server-Log-File) gespeichert, die folgende Angaben enthält:
• IP-Adresse und Hostname des zugreifenden Rechners
• Faxnummer oder E-Mail-Adresse
• betroffener Sozialversicherungsträger
• Aktenzeichen des BAS
• Grund oder Anlass der Kontaktaufnahme
Wenn Sie uns über eines der Kontaktformulare Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen an die bei uns intern zuständige Stelle weitergeleitet und dort von den befugten Personen bearbeitet. Diese Daten geben wir ausschließlich in den gesetzlich vorgesehenen oder erlaubten Fällen weiter.
Näheres entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der einzelnen Fachverfahren (z.B. Mutterschaftsgeld, Eingaben/Petitionen).
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III.2) Wofür werden die personenbezogenen Daten genutzt?
Die Daten aus den Kontaktformularen nutzen wir ausschließlich zur Entgegennahme und Bearbeitung Ihrer Mitteilung oder Anfrage.
III.3) Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ihre Angaben aus den Kontaktformularen speichern wir grundsätzlich nur so lange, wie dies für die Bearbeitung Ihres jeweiligen Anliegens erforderlich ist. Näheres entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der einzelnen Fachverfahren (z.B. Mutterschaftsgeld, Eingaben/Petitionen).
III.4) Einsatz von Cookies und Analysetools
„Cookies“ sind kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen unter anderem die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten werden auf dem Server unseres Dienstleisters verarbeitet. Die IP-Adressen werden von Matomo umgehend anonymisiert, eine Identifizierung der Besucher über die IP-Adressen ist dadurch nicht möglich. Die mit dem Webtrackingtool erhobenen Statistikdaten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren, und sie werden nicht mit personenbezogenen Daten zusammengeführt, die Sie eventuell aktiv auf unserer Website über Kontaktformulare eingeben.
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