Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2015/newsletter-vom-20-04-2015/
Timestamp: 2019-01-23 01:42:27
Document Index: 85319712

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 287', '§ 299', '§ 296', '§ 299', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 299', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 300', 'BGH', '§ 300']

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden.
BGH: Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung erteilt werden
InsO § 287 II, §§ 299, 300 I
BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – IX ZB 44/13 (LG Oldenburg)
Im Januar 2007 hat das Finanzamt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Am 26.6.2007 hat dieser Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zugleich beantragte er die Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung.
Der Antrag war vorbehaltlich eines vorangegangenen Schreibens des Schuldners erfolgt .In diesem hat er unter anderem eingewandt, das Insolvenzgericht sei international unzuständig, weil er seinen Wohnsitz nach Frankreich verlegt habe. Nach Durchführung von Ermittlungen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit verband das Gericht die beiden Verfahren und holte ein Gutachten zum Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und zu einer die Verfahrenskosten deckenden Masse ein.
Am 29.1.2010 wies das Gericht den Insolvenzantrag des Finanzamts mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners war ohne Erfolg geblieben. Auf seine Rechtsbeschwerde hob der BGH durch Beschluss vom 9.2.2012 (WM 2012, 519) die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Am 31.7.2012 stundete das Insolvenzgericht dem Schuldner antragsgemäß die Verfahrenskosten. Mit Beschluss vom 2.8.2012 eröffnete es auf den Eigenantrag des Schuldners das Insolvenzverfahren.
Bereits am 18.4.2012 hatte der Schuldner mit Blick auf die verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die Erteilung der Restschuldbefreiung spätestens am 31.7.2013 auszusprechen. Diesen Antrag hat das Insolvenzgericht zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners war ohne Erfolg geblieben. Ebenso die Rechtsbeschwerde.
Der BGH führte aus, dass der Antrag des Schuldners, ihm zum 31.7.2013 die Restschuldbefreiung auszusprechen, in § 300 I, § 287 II 1 InsO scheitere. Nach diesen Bestimmungen sei über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden, wenn die Laufzeit der Abtretungserklärung ohne vorzeitige Beendigung verstrichen sei, mithin grundsätzlich sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Insolvenzverfahren sei am 2.8.2012 eröffnet worden. Über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung sei deshalb nicht vor dem 2.8.2018 zu entscheiden.
Das Gesetz sehe in § 299 InsO ein vorzeitiges Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung nur dann vor, wenn es zu einer vorzeitigen Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 296, 297 oder 298 InsO komme.
§ 299 InsO sei nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, WM 2005, 1129) entsprechend anzuwenden, wenn
- der Schuldner seinen Restschuldbefreiungsantrag zurückgenommen habe,
- der Antrag für erledigt erklärt worden sei,
- das Verfahren durch den Tod des Schuldners sein Ende gefunden habe,
- keine Gläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet haben und keine Verfahrenskosten oder sonstigen Masseverbindlichkeiten offen seien,
- die Gläubiger des Schlussverzeichnisses vollständig befriedigt worden seien und keine Verfahrenskosten oder sonstige Masseverbindlichkeiten offen seien.
Die Voraussetzungen dieser Ausnahmen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Eine verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertige demgegenüber keine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung. Für den Beginn der Abtretungsfrist sei nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Insolvenzverfahren ohne Verzögerung eröffnet worden wäre. Die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung der Regelung in § 287 II 1, §§ 299, 300 I InsO liegen insoweit nicht vor. Es bestehe schon keine planwidrige Regelungslücke. Nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes habe die Laufzeit der Abtretungserklärung mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens begonnen (§ 287 II 1 InsO a.F.).
Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung vom 26.10.2001 (BGBl. I S. 2710) sei – neben einer Verkürzung der Laufzeit von sieben auf sechs Jahren – der Beginn der Laufzeit der Abtretungserklärung an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geknüpft worden. Mit der Lösung des Zeitpunkts der Erteilung der Restschuldbefreiung von der Dauer des eröffneten Verfahrens (BGHZ 183, 258) habe der Gesetzgeber der Erkenntnis Rechnung tragen wollen, dass es bei der Dauer von Insolvenzverfahren große Unterschiede gegeben habe.
Der Lauf der Abtretungserklärung sollte unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten mit dem Ereignis der Insolvenzeröffnung beginnen, das leicht feststellbar und von der Dauer des Insolvenzverfahrens unabhängig sei (BT-Drucks., a.a.O., BGH WM 2013, 1569). Der Gesetzgeber habe sich mithin im Zuge dieser Gesetzesänderung mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Restschuldbefreiung erteilt werden könne, befasst und sich für den Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungsfrist sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden.
Es könne deshalb nicht festgestellt werden, dass die gefundene Regelung insoweit planwidrig unvollständig, als sie den Beginn der Abtretungsfrist nicht bereits an den Zeitpunkt knüpfe, zu dem das Insolvenzverfahren hätte eröffnet werden können.
Auch die weiteren Voraussetzungen einer Analogie seien nicht gegeben. Es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber den Zeitraum einer Verzögerung der Verfahrenseröffnung in die Laufzeit der Abtretungserklärung einbezogen hätte, wenn er eine solche Fallgestaltung bedacht hätte.
Hinzu komme, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung des § 287 II InsO erklärtermaßen die Laufzeit der Abtretung mit einem leicht feststellbaren Ereignis beginnen lassen wollte (BT-Drucks. 14/6468, S. 18). Dieses Ziel würde verfehlt, wenn, wie es die Rechtsbeschwerdeführer befürwortet habe, in die Abtretungsfrist auch eine vom Gericht zu verantwortende Verzögerung des Eröffnungsverfahrens eingerichtet werden müsste.
Für ab dem 1.7.2014 beantragte Insolvenzverfahren ist im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung der Abtretungsfrist § 300 I 2 Nr. 1 InsO zu beachten. Die dargestellte Rechtsprechung des BGH hat in § 300 I 2 Nr. 1 InsO in seiner ab dem 1.7.2014 geltenden Fassung Eingang gefunden (vgl. BT-Drucks. 17/11268 S. 30).