Source: https://www.dtad.de/details/Oeffentlicher_Schienentransportoeffentliche_Schienenbefoerderung_56068_Koblenz-6521163_3
Timestamp: 2018-04-27 07:24:01
Document Index: 94856673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 36', '§ 6', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 8', '§ 15', '§ 23', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 101', '§ 107']

Ausschreibung - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung in Koblenz (ID:6521163)
> DTAD-ID: 6521163
6521163
Verhandlungsverfahren Dieselnetz Eifel-Westerwald-Sieg. Wettbewerbliche Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienstleistungen im SPNV im Dieselnetz Eifel-Westerwald-Sieg (in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen) voraussichtlich im Zeitraum von 2015-2027; ca. 5 800 000 Zkm/a.
Org. Dok.-Nr: 299958-2011
Zu Händen von: Frau Silke Rutkowski
Telefon: +49 261-30291700
Fax: +49 261-30291720
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers www.spnv-nord.de
Sonstige: SPNV-Aufgabenträger
Verhandlungsverfahren Dieselnetz Eifel-Westerwald-Sieg.
Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr Hauptort der Dienstleistung: Regionen Vordereifel, Lahntal, Westerwald, Sieg in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen. NUTS-Code DEB1
Wettbewerbliche Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienstleistungen im SPNV im Dieselnetz Eifel-Westerwald-Sieg (in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen) voraussichtlich im Zeitraum von 2015-2027; ca. 5 800 000 Zkm/a.
Ca. 5 800 000 Zkm/a.
Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Verkehrsleistung RB 92 (rlp): Andernach - Kaisersesch.
Bezeichnung: Dieselnetz EWS Los 1.
SPNV-Verkehrsdienstleistungen im Bereich Eifel, Koblenz, Lahntal und Aartal; 1. RE 25 Gießen – Limburg – Koblenz, 2. RB Mayen - Andernach - Koblenz – Bad Ems – Limburg, 3. RB Limburg – Diez – Zollhaus, 4. RB 92 (RLP) Andernach – Kaisersesch (optional).
1.-3. ca. 1 700 000 Zkm/a, 4. ca. 500 000 Zkm/a.
Bezeichnung: Dieselnetz EWS Los 2.
Ca. 3,6 Zkm/a.
Zur Sicherung der Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen soll das ausgewählte EVU Sicherheitsleistungen gem. den Vergabeunterlagen erbringen.
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Die Aufgabenträger (AT) und das EVU schließen einen Brutto-Vertrag ab. Das Einnahmerisiko aus dem Verkauf von Fahrscheinen liegt bei den Aufgabenträgern. Die AT übernehmen weiter das Risiko der Entwicklung von Energie- und Personalkosten auf der Basis statistischer Indizeentwicklungen. Die Infrastrukturkosten für fahrplanmäßig erbrachte Fahrten sind für das EVU durchlaufende Positionen.
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Das EVU muss nachweisen, dass es über die zur Aufgabenerfüllung notwendige Zuverlässigkeit verfügt. Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass es und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit gemäß § 1 EBZugV erfüllen. Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus zu erklären oder darzulegen, dass die Teilnahme am Verhandlungsverfahren in Verbindung mit der Abgabe eines Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z.B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder ein Rechtsgutachten erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass: — es finanziell leistungsfähig im Sinne des § 6 Absatz 2 Nr. 2 AEG i.V.m. § 2 EBZugV ist, — dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die mit diesem Auftrag verbundenen Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, — dass keine erheblichen Rückstände an Steuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden, — dass es sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet, — dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind. Das EVU erklärt in seinem Teilnahmeantrag weiter, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem EVU oder einem mit ihm im Konzern verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Absatz 2 GWB in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind oder waren. Für diese Erklärung ist das Formblatt in Anlage T.2 der Teilnahmeunterlagen (Erklärung über Beihilfen) zu verwenden. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Das EVU hat seinem Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren die Kopien des Geschäftsberichts sowie des Jahresabschlusses (letztes, abgeschlossene Geschäftsjahr) inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. Lagebericht) beizufügen; dieser Nachweis ist zwingend beizufügen. Geschäftsbericht sowie Jahresabschluss inkl. Bestätigungsvermerk müssen mindestens für das Jahr 2010 erstellt worden sein.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber muss zugelassenes Eisenbahnverkehrsunternehmen sein. Das EVU erklärt im Teilnahmeantrag, dass es über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach dem AEG verfügt. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Der Bewerber muss eine beglaubigte Kopie seiner Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vorlegen. Das EVU hat zwingend Auskunft über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV, u.a. auch bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperationen zu erteilen. Referenzprojekte sollten einen Umfang von mind. 1 000 000 Zugkilometer pro Jahr umfassen. Im Hinblick hierauf werden – z.B. bei Neugründung der bietenden Gesellschaft – die Erfahrungen und Referenzen der Gesellschafter als ausreichend anerkannt, wenn das EVU plausibel darlegt, dass die Erfahrungen tatsächlich in der neuen Gesellschaft genutzt werden können.
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: AEG i.V.m. EBZugV.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2011/S 78-128387 vom 21.4.2011
21.10.2011 - 12:00
Teilnahme an ausgewählte Bewerber 2.11.2011
Zu I.1) Name, Adressen und Kontaktstellen: Die Vergabe wird gemeinsam von dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe
(Nordrhein-Westfalen), der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (Hessen) und
dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord
(Rheinland-Pfalz) (Federführer) vorgenommen. Zuordnung zu den Losen: AT in
Los 1 sind der RMV und der SPNV-Nord; AT in Los 2 sind der NWL, RMV und
der SPNV-Nord.
Bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle sind Unterlagen zum
Teilnahmewettbewerb (Teilnahmeunterlagen) per E-Mail, Fax oder auf dem
Postweg anzufordern. Die Unterlagen werden dem EVU in einem Anschreiben
auf dem Postweg durch die in Ziffer I.1) benannte Stelle übermittelt und
auf Wunsch vorab per E-Mail zugesandt.
Diese Unterlagen enthalten auch Formblätter zur Einreichung des
Teilnahmeantrages; diese Formblätter sind zwingend zu verwenden. Die
Verwendung selbstgefertigter Fassungen ist unzulässig, sofern in den
Teilnahmeunterlagen nichts anderes geregelt ist.
Die Teilnahmeunterlagen untergliedern sich wie folgt:
Informationspapier zum Vergabegegenstand.
— Anlage T.1 Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren,
— Anlage T.2 Erklärung über Zuwendungen der öffentlichen Hand,
— Anlage T.3 Erklärung über die Bietergemeinschaft,
— Anlage T.4 Erklärung über die kartellrechtliche Zulässigkeit von
Unternehmenskooperationen,
— Anlage T.5 Positionspapier der Kartellbehörden.
Hinweis: Enthalten diese Bekanntmachung oder die Teilnahmeunterlagen nach
Auffassung des EVU Unklarheiten, so hat das EVU die AT nach vorgenanntem
Verfahren unverzüglich nach Erkennen dieser Unklarheiten vor Abgabe des
Antrages auf Teilnahme am Vergabeverfahren (Teilnahmeantrag) darauf
hinzuweisen. Fragen zu dieser Bekanntmachung, zum Teilnahmewettbewerb und
zu den Teilnahmeunterlagen sind ebenfalls unverzüglich schriftlich bei der
unter Ziffer I.1) genannten Stelle einzureichen.
Das EVU muss bei Abgabe des Teilnahmeantrags für die Dauer der
Vergabeverfahren jeweils einen verantwortlichen deutschsprachigen
Ansprechpartner benennen. Bietergemeinschaften müssen im Angebotsschreiben
jeweils einen einzigen Ansprechpartner benennen.
Die Teilnahmeanträge sowie etwaige nachträgliche Änderungen und
Berichtigungen desselben müssen mit dem deutlichen Vermerk
"Vergabeverfahren Dieselnetz EWS – Nicht öffnen" auf dem verschlossenen
Umschlag in vollständiger Form, rechtsverbindlich unterschrieben bis zum
Freitag, den 21.10.2011 um 12:00 Uhr bei der unter Ziffer I.1) genannten
Stelle eingegangen sein. Teilnahmeanträge, die nach Ablauf der
vorgenannten Teilnahmefrist eingehen, werden bei der Teilnehmerauswahl
Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen. Die
Teilnahmeanträge sind erforderlichenfalls mit Stempel/Vermerk
"Vertraulich" zu kennzeichnen, wenn und soweit sie dem Geheimschutz
unterliegen oder Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
enthalten. Auf elektronischem Wege übermittelte Teilnahmeanträge, wie
Telegramm, Fax oder E-Mail, sind nicht zugelassen.
Änderungen des EVU an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle
Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den
Teilnahmeunterlagen sind unzulässig.
Hinweis: Die AT bitten davon Abstand zu nehmen, eigene Unterlagen
beizufügen, deren Vorlage bei Abgabe des Teilnahmeantrages gemäß dieser
Bekanntmachung nicht ausdrücklich gefordert wird.
Zu III Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Das EVU weist seine Eignung für die zu vergebende Leistung durch Vorlage
der in Ziffer III aufgeführten Unterlagen und Erklärungen nach. Die
Unterlagen und Erklärungen sind mit Abgabe des Antrags auf Teilnahme an
dem Vergabeverfahren in deutscher Sprache einzureichen. Hierfür
entstehende Kosten sind von den EVU zu tragen. Die EVU tragen die
Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise und
Erklärungen im Fall nicht deutschsprachiger Unterlagen.
Bei den in Ziffer III genannten Nachweisen und Erklärungen handelt es sich
nicht um Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Die AT prüfen
die Eignung auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und der mit dem
Teilnahmeantrag eingereichten Nachweise und Erklärungen. Den AT steht es
frei, auch nach Einreichung des Teilnahmeantrags Auskünfte einzuholen und
im Anschluss daran über die Eignung zu entscheiden. Teilnahmeanträge, die
unvollständig eingereicht werden oder eine der vorstehenden Bedingungen
nicht entsprechen, können ausgeschlossen werden. Die AT können das EVU
auffordern, die vorgelegten Unterlagen zu vervollständigen oder zu
Die Nachweise gemäß Ziffer III dürfen – mit Ausnahme der Geschäftsberichte
und des Jahresabschlusses inkl. Bestätigungsvermerk (vgl. III.2.2) – am
Tag der Abgabe des Teilnahmeantrages nicht älter als 3 Monate sein.
Die AT weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass
entsprechend unvollständige Teilnahmeanträge nach erfolgloser
Nachforderung gemäß § 16 Absatz 2, Absatz 3 lit. a) VOL/A ausgeschlossen
Hinweis: gemäß § 4 EBZugV gilt der Nachweis der Zuverlässigkeit und der
finanziellen Leistungsfähigkeit als erbracht, wenn der Bieter eine
juristische Person ist, die sich überwiegend im Eigentum der
Bundesrepublik Deutschland, eines Landes, einer kommunalen
Gebietskörperschaft oder eines Zusammenschlusses kommunaler
Gebietskörperschaften befindet. Dies gilt auch für Bieter, die sich
unmittelbar oder mittelbar überwiegend im Eigentum eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union befinden. Es genügt in den oben aufgeführten Fällen
als Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit
eine Darlegung der Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse des Bieters.
Die geforderte Erklärung über Zuwendungen der öffentlichen Hand wird
jedoch von jedem Bieter für die Prüfung seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit verlangt.
Zu III.1.3) Bietergemeinschaften:
Die Abgabe von Teilnahmeanträgen durch Bietergemeinschaften ist zulässig.
Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen
Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die
Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder mit vollständigen
Adressangaben aufgeführt sind, in der der für den Abschluss des Vertrages
sowie für die Beantwortung von eventuellen Rückfragen zu den Angeboten
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber den
AT rechtsverbindlich vertritt sowie in der erklärt wird, dass alle
Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Für die o.g. Erklärung über die Bietergemeinschaft muss der Vordruck in
Anlage T.3 verwendet werden.
Bei Bildung von Bietergemeinschaften sind die Regelungen zur
kartellrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmenskooperationen zu beachten:
Die AT müssen Angebote ausschließen, bei denen EVU in Bezug auf die
Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben;
§ 16 Abs. 3 lit. f VOL/A. Eine solche Verhaltensweise kann in der
Missachtung kartellrechtlicher Verbote liegen. Bietergemeinschaften haben
bei ihrer Bildung die kartellrechtlichen Vorgaben zu beachten (vgl. Anlage
T.5 Kartellrechtliche Beurteilung von Bietergemeinschaften bei Vergabe von
Nahverkehrsleistungen). Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot
darzulegen, wie die kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Dazu
ist das Formblatt in Anlage T.4 der Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb
(Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von
Unternehmenskooperationen) zu verwenden. Die AT behalten sich das Recht
vor, in dieser Frage weitere Erkundigungen, auch bei Dritten, einzuholen.
Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Ablauf der Teilnahmefrist ist
Bei Abgabe eines Angebotes durch eine Bietergemeinschaft müssen die
Nachweise und Erklärungen zur Zuverlässigkeit, zur kartellrechtlichen
Zulässigkeit der Unternehmenskooperation und die
kommunalverfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Ausübung einer
wirtschaftlichen Tätigkeit im Dieselnetz EWS für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Es ist somit ausreichend, wenn einer
der Partner die erforderlichen Nachweise zur finanziellen
Leistungsfähigkeit und Fachkunde erbringt, sofern sichergestellt ist, dass
dieser Partner innerhalb der Bietergemeinschaft für die betriebliche
Umsetzung der Vertragspflichten allein verantwortlich ist.
Zu Ziffer IV.1.1) Verfahrensart:
Die Leistungen werden nach den Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen – Teil A (VOL/A) in Form eines Verhandlungsverfahrens
vergeben. Es handelt sich um Vergaben von Aufträgen über nicht-prioritäre
Dienstleistungen im Sinne der der Kategorie 18 des Anhangs I Teil B der
VOL/A ("Eisenbahnen"); CPV 60210000. Es gelten daher die § 8 EG, § 15 EG
Absatz 10 und § 23 EG VOL/A sowie die Regelungen des Abschnitts 1 der
VOL/A mit Ausnahme von § 7 (§ 1 EG Absatz 3 VOL/A in Verbindung mit § 4
Absatz 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV).
Die zu vergebenden Leistungen bzw. die vertraglichen Spezifikationen
können aus nachfolgenden Gründen nach Art und Umfang vorab und ohne
Verhandlungen mit den Bietern nicht so eindeutig und erschöpfend
beschrieben werden, dass hinreichend vergleichbare Angebote bei
Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zu erwarten sind:
Aufgrund der Finanzmarktkrise ist insbesondere die Finanzierung von
Fahrzeugen im Eisenbahnverkehr für die EVU als deutlich erschwert zu
betrachten. Die Aufgabenträger sind daher grundsätzlich bereit,
Finanzierungshilfen zu gewähren, über deren Art und Umfang mit den Bietern
verhandelt werden muss.
Auf die zu vergebende Leistung wirken sich Infrastrukturausbauvorhaben
aus, deren Realisierungszeitpunkte noch nicht konkret benannt werden
können, so dass für die AT bei Einleitung des Verfahrens noch
Unsicherheiten im Umfang der Leistung wie auch in der Anzahl und damit des
Finanzierungsbedarfs für die hierfür benötigten Fahrzeuge bestehen.
Außerdem kann der Fall eintreten, dass für eine bestimmte Zeit
Übergangskonzepte realisiert werden müssen. Daher ist ein Dialog mit den
Bietern zwingend, um übermäßige Risikoaufschläge zu verhindern und ein
optimales SPNV-Angebot zu realisieren.
Um für die vergabegegenständlichen SPNV-Leistungen ein wirtschaftliches
Ergebnis zu erzielen, beabsichtigen die AT, in dem anstehenden Verfahren
Gebrauchtfahrzeuge zuzulassen. Die Möglichkeit ihres Einsatzes hängt u.a.
von den in Punkt 2. angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen im Kontext zu
den vorgesehenen Betriebsprogrammen ab.
Des Weiteren soll auch ein diskriminierungsfreies Bewertungssystem zum
Einsatz kommen, das den Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen berücksichtigt.
Dies kann jedoch erst in Kenntnis der von den Bietern in Betracht
gezogenen Fahrzeugkonzepten final entwickelt werden.
Aus vorstehenden Gründen, haben sich die AT entschlossen, die Leistungen
im Wege von freihändigen Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren) mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 4 Absatz 4 VgV i.V.m. § 3
Absatz 1 und Absatz 5 lit. h) VOL/A zu vergeben.
Die Vergabeverfahren erfolgen jeweils in 2 Stufen:
In der 1. Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt der sog.
Teilnahmewettbewerb, d.h. die Auswahl der Teilnehmer als Bewerber (im
Folgenden EVU genannt) für das Vergabeverfahren.
Die EVU bekunden ihr Interesse an der Erbringung dieser Leistungen durch
fristgerechte Anträge unter Darlegung ihrer Qualifikation gegenüber den
Die AT werden alle EVU für die 2. Stufe des Vergabeverfahrens zulassen,
die die Anforderungen dieser Bekanntmachung erfüllen.
Die EVU werden anschließend unverzüglich über das Ergebnis des
Teilnahmewettbewerbes informiert. Damit ist die erste Stufe des
Vergabeverfahrens abgeschlossen.
In der 2. Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt das sogenannte
Verhandlungsverfahren mit einer oder mehreren Verhandlungsphasen.
Darin werden den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten EVU die vorläufigen
Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt.
Diese Unterlagen sind die Grundlage für die ersten Verhandlungsgespräche.
Die EVU erhalten dann die Möglichkeit, die zur Verfügung gestellten,
vorläufigen Vergabeunterlagen zu sichten und Fragen, Hinweise und
Änderungsvorschläge an die AT zu richten. Sofern Änderungswünsche oder
Vorschläge vorgebracht werden, sind diese mit Aussagen zu den damit
verbundenen Vorteilen für die AT zu verbinden. Die AT sind grundsätzlich
bereit, über diese Vorschläge mit den EVU zu verhandeln.
Anschließend werden die ausgewählten EVU einzeln zu einer ersten
Verhandlungsrunde eingeladen. Auf Grundlage der eingegangenen Fragen,
Hinweisen und Änderungsvorschlägen der EVU (unter Ausweis der damit
verbundenen Vorteilhaftigkeit für die AT) sowie insbesondere hinsichtlich
der erwarteten Infrastrukturzustände und deren Auswirkungen auf den
Leistungsgegenstand, sollen die Verhandlungen mit den EVU geführt werden.
Die AT sind berechtigt, in den Verhandlungen mit den EVU weitere Themen zu
erörtern und zu verhandeln sowie externe Personen als Berater wie auch die
Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei Bedarf hinzuzuziehen. Die genauen
Verhandlungstermine werden zwischen den AT und den EVU mindestens eine
Woche vor den Verhandlungen vereinbart.
Werden einzelnen Teilnehmern in den Verhandlungen wichtige Aufklärungen
über den Inhalt der Vergabeunterlagen in ihrer vorläufigen Form gegeben,
werden diese unverzüglich nach Ende der jeweiligen Verhandlung auch den
übrigen Teilnehmern in schriftlicher Form mitgeteilt. Die Teilnehmer
können sich hierzu schriftlich gegenüber den AT äußern. Dieses Vorgehen
kann zu mehreren Gesprächen in der ersten Verhandlungsrunde mit den
Teilnehmern führen.
Nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde werden die Vergabeunterlagen
durch die AT modifiziert und den Teilnehmern zeitnah zur Verfügung
gestellt. Konzepte der EVU, die der Geheimhaltung im Sinne eines
Geschäftsgeheimnisses unterliegen, werden an die anderen Teilnehmer nicht
weitergeleitet. Die EVU sind gehalten ihre Geschäftsgeheimnisse kenntlich
zu machen. Dies gilt jedoch nicht für Vorschläge der EVU, die später in
die Vergabeunterlagen einfließen.
Auf Grundlage der den EVU nach Abschluss der Verhandlungen vorliegenden,
modifizierten Vergabeunterlagen sind diese aufgefordert, jeweils ein
erstes verbindliches Angebot für die zu vergebende Leistungen abzugeben.
Damit ist die 1. Verhandlungsrunde abgeschlossen.
Die AT behalten sich vor, bereits nach der 1. Verhandlungsrunde den
Zuschlag auf das insgesamt wirtschaftlichste der vorliegenden Angebote zu
erteilen oder den Kreis der Teilnehmer zu reduzieren.
Damit wäre die 2. Stufe des Vergabeverfahrens und gegebenenfalls, nach
Ablauf der Vorinformationsfrist gemäß § 101a GWB, durch Zuschlagserteilung
das Vergabeverfahren insgesamt abgeschlossen.
Sollte nach der 1. Verhandlungsphase für die AT noch kein wirtschaftliches
Angebot vorliegen, werden weitere Verhandlungsphasen durchgeführt, die dem
Ablauf der oben beschriebenen 1. Verhandlungsphase entsprechen.
Die AT werden die Verhandlungen beenden, wenn wirtschaftliche Angebote
vorliegen bzw. das Vergabeverfahren aufheben, wenn spätestens nach Ablauf
der 3. Verhandlungsrunde keine wirtschaftlichen Angebote vorliegen
Die AT beabsichtigen derzeit, den in Ziffer 2.2 beschriebenen
Verfahrensablauf in folgendem zeitlichen Rahmen durchzuführen:
1. Teilnahmewettbewerb/Frist zur Einreichung der Anträge 21.10.2011,
2. Beginn Verhandlungsverfahren:
— Beginn erste Verhandlungsphase: 31.10.2011,
— Schriftliche Anregungen der EVU zu Änderungen der Vergabeunterlagen: bis
— Erste Verhandlungsrunde: KW 02 in 2012,
— Überarbeitung der Vergabeunterlagen mit Aufforderung zur Abgabe eines
ersten Angebots mit Zuschlagsoption: vsl. 31.1.2012,
— Frist zur Abgabe eines Angebotes mit Zuschlagsoption: 16.3.2012,
— ggf. zweite Verhandlungsrunde: NN,
— ggf. Überarbeitung der Vergabeunterlagen: NN,
— ggf. Abgabe eines zweiten Angebotes: NN,
— spätester Zeitpunkt für den Zuschlag: 31.10.2012.
Der Zeitplan ist unverbindlich und kann durch die AT in deren eigenen
Ermessen und im erforderlichen Rahmen geändert werden.
Kostenerstattung: Für das Bearbeiten und Einreichen der Teilnahmeanträge
in der 1. Stufe des Vergabeverfahrens (Teilnahmewettbewerb), für die
Teilnahme an den Verhandlungen und das Einbringen von Verbesserungs- und
Änderungsvorschlägen sowie für das Bearbeitung und Einreichen der Angebote
in der 2. Stufe des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren) wird dem EVU
keine Entschädigung gewährt.
Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gemäß § 107 Abs. 3 GWB
unverzüglich rügen. Eine Rüge, die später als 14 Tage nach Kenntnis vom
Rechtsverstoß erfolgt, ist nicht mehr unverzüglich.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, sind spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung
gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Vergabenachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der
Mitteilung der Aufgabenträger, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei
der Vergabekammer einzureichen.
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 21.04.2011 Verfahren zur Vor-Information