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Timestamp: 2016-10-25 15:39:01
Document Index: 119897445

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_698/2014 (17.10.2014)
2C_698/2014 � � Urteil vom 17. Oktober 2014
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich, Volkswirtschaftsdirektion, Walchestrasse 19, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 29. Juli 2014.
A.________ steht mit der Arbeitslosenversicherung und dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) U.________ bzw. dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich im Streit, namentlich �ber die K�rzung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, wobei es um Verhaltensweisen und Auflagen des RAV U.________ geht. In diesem Zusammenhang fordert er vom Kanton Z�rich bzw. vom Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich Schadenersatz in der H�he von Fr. 86'500.--. Die Finanzdirektion des Kantons Z�rich lehnte mit Schreiben vom 26. Juni 2014 eine Haftung ab, worauf A.________ mit Klage an das Bezirksgericht Dietikon gelangte, welches mit Beschluss vom 11. Juli 2014 auf die Klage nicht eintrat. Mit Urteil vom 29. Juli 2014 best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich in Abweisung der dagegen erhobenen Berufung den bezirksgerichtlichen Beschluss.
A.________ gelangte mit Eingabe vom 5. August 2014 an das Bundesgericht; er schilderte den chronologischen Ablauf der zum Urteil des Obergerichts f�hrenden Vorg�nge und bat um Beantwortung verschiedener Fragen.
Mit Schreiben vom 13. August 2014 wurde der Beschwerdef�hrer dar�ber belehrt, dass einzig das Urteil des Obergerichts Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht sein k�nne; er wurde weiter darauf hingewiesen, dass sich den Schilderungen in seiner Eingabe vom 5. August 2014 nicht entnehmen lasse, inwiefern das Obergericht mit der Best�tigung der Sichtweise des Bezirksgerichts schweizerisches Recht verletzt h�tte; sodann wurde erw�hnt, dass die Beschwerdefrist angesichts des Friststillstandes gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG erst am 16. August 2014 zu laufen beginne; dabei sei aber aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern sich das obergerichtliche Urteil mit formgerechten R�gen erfolgreich anfechten liesse. Um ihm unn�tige Kosten zu ersparen, wurde dem Beschwerdef�hrer freigestellt, die Beschwerde innert der am 15. September 2014 ablaufenden Beschwerdefrist zur�ckzuziehen, was eine kostenlose Abschreibung des Verfahrens zur Folge h�tte.
Der Beschwerdef�hrer nahm mit Schreiben vom 16. August 2014 Stellung und stellte mehrere Fragen. Mit Antwortschreiben vom 19. August 2014 wurde ihm der Zweck des Schreibens vom 13. August 2014 erl�utert, ihn �ber die Prozesssituation zu informieren, den durch den Inhalt des obergerichtlichen Urteils vom 29. Juli 2014 begrenzten Verfahrensgegenstand zu umschreiben und zu erkunden, ob er an der Beschwerde festhalte; die neue Eingabe vom 16. August 2014 werde als Festhalten an der Beschwerde interpretiert. Weitere Eingaben des Beschwerdef�hrers blieben in der Folge aus; Instruktionsmassnahmen wurden nicht angeordnet.
Gem�ss Art. 42 Abs 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, vgl. Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
Das Obergericht erl�utert, wie schon seine Vorinstanz, das Verh�ltnis zwischen Anfechtungs- und Klageverfahren; die RAV gestalte das Rechtsverh�ltnis zwischen B�rger und Staat grunds�tzlich mit Verf�gungen, die der Betroffene auf dem hierf�r vorgesehenen Instanzenweg anfechten m�sse, wenn er nicht einverstanden sei; Raum, parallel zum vorrangigen Verf�gungsverfahren Klage (Staatshaftungsklage) zu f�hren, bestehe nicht. Mit den entsprechenden Erw�gungen des angefochtenen Urteils sowie denjenigen des Bezirksgerichts und zuvor der Finanzdirektion (namentlich Einmaligkeit des Rechtsschutzes), auf die das Obergericht verweist, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Wohl macht er geltend, seine Klage ziele auf etwas anderes ab als auf eine �berpr�fung von Verf�gungen; seinen Ausf�hrungen l�sst sich jedoch nicht entnehmen, welche konkreten beh�rdlichen Fehlleistungen er nicht auf dem Verf�gungs- und dem daran anschliessenden Beschwerdeweg bem�ngeln und deren Folgen nicht beseitigen k�nnte. Es l�sst sich seinen Eingaben selbst nicht ansatzweise entnehmen, welche Rechtsnormen oder Rechtsgrunds�tze (schweizerisches Recht) mit dem angefochtenen Urteil verletzt w�rden.
Die Rechtsschrift vom 5. August 2014 entbehrt offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung, worauf der Beschwerdef�hrer bereits im Schreiben vom 13. August 2014 aufmerksam gemacht wurde. Er hat innert der Beschwerdefrist keine formg�ltige Beschwerdeschrift nachgereicht, namentlich auch nicht nach dem zweiten bundesgerichtlichen Schreiben vom 19. August 2014. Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der negative Ausgang von Verf�gungs- bzw. Beschwerdeverfahren f�r sich den Weg zur Staatshaftungsklage nicht �ffnet; in einem Klageverfahren kann die Rechtm�ssigkeit rechtskr�ftig gewordener Entscheidungen wegen des Prinzips der Einmaligkeit des Rechtsschutzes regelm�ssig nicht nochmals �berpr�ft werden. Das Verf�gungs- bzw. Beschwerdeverfahren ist nicht bloss eine Vorstufe zu einem nachtr�glichen Klageverfahren, sondern schliesst ein solches (zwar nicht absolut, aber) weitgehend aus.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Besondere Umst�nde, die ausnahmsweise den Verzicht auf die Erhebung von Kosten erlauben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), liegen schon darum nicht vor, weil der Beschwerdef�hrer �ber die geringen Erfolgsaussichten seiner Beschwerde informiert wurde und er von der M�glichkeit, seine Beschwerde ohne Kostenfolge zur�ckzuziehen, nicht Gebrauch gemacht hat.