Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:410662-2014:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:42:07
Document Index: 87104686

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 3', 'Art. 5', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 3', 'Art. 5', '§ 17']

Dienstleistungen - 410662-2014 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 410662-2014
03/12/2014 S233 Dienstleistungen - Ergänzende Angaben - Verhandlungsverfahren
2014/S 233-410662
Land Sachsen Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, Am Alten Theater 4 und 6, Zu Händen von: Herrn Marco Vogel, Magdeburg39104, Deutschland. Telefon: +49 391536310. Fax: +49 3915363150. E-Mail: vergabe@nasa.de
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 27.12.2013, 2013/S 250-439089)
CPV:60210000
Erbringung von fahrplanmäßigen SPNV-Leistungen auf der Strecke zwischen Halle (Saale) und Abzw. Saaleck/Landesgrenze (durchgebunden nach Nürnberg).
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Bundesland Sachsen-Anhalt (Region Halle (Saale)-Naumburg).
NUTS-Code: DEE0.
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr in ausgewählten Zeitlagen auf folgender Strecke:
Halle (Saale)-Abzw. Saaleck/Landesgrenze (bei Großheringen) (mit umsteigefreier Durchbindung nach Nürnberg).
Beginn der Leistungserbringung: 13.12.2015, Laufzeit 8 Jahre.
Insgesamt ca. 297 000 Zugkm jährlich.
III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen: Darlegung der besonderen Bedingungen:
Es werden die zur Umsetzung des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt vom 18.11.2012 (GVBl. LSA 2012, 536) notwendigen Anforderungen gestellt, die Gegenstand der Auftragserteilung sind.
— die Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Gewährleistung von Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 Abs. 2 und 3 LVG LSA),
— die Verpflichtung des Auftragnehmers, im Rahmen der Leistungserbringung keine Waren zu verwenden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, und hierüber Erklärungen oder Nachweise zu erbringen (§ 12 Abs. 2 LVG LSA),
— die Verpflichtung des Auftragnehmers, mit Angebotsabgabe schriftlich rechtsverbindlich zu erklären, dass eine Beauftragung von Nachunternehmern oder Verleihern nur erfolgt, wenn diese ihren Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die der Bieter selbst einzuhalten verspricht; einschließlich der Verpflichtung, eine entsprechende rechtliche Bindung der Nachauftragnehmer sicherzustellen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen (§ 13 Abs. 2 LVG LSA),
— die Verpflichtung des Auftragnehmers, mit Angebotsabgabe schriftlich rechtsverbindlich zu erklären, für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer.
1. bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist,
2. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt,
3. bei der Weitergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B), bei der Weitergabe von Dienstleistungen Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertragsbestandteil zu machen und
4. den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind (§ 13 Abs. 4 LVG LSA),
— das Recht des Auftraggebers, Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Vertragspflichten des Auftragnehmers zu überprüfen. Der Auftraggeber wird zu diesem Zweck mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbaren, dass ihm auf Verlangen die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers und der Nachunternehmer sowie die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge vorgelegt.
DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 7/17:
werden, dass der Auftragnehmer seine Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen hat, dass er Auftragnehmer und seine Nachunternehmer diesbezüglich vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Arbeitnehmer bereitzuhalten haben, und dass der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer die betreffenden Unterlagen so zu führen haben, dass die Kontrollen ohne Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wirksam durchgeführt werden können (§ 17 LVG LSA),
— das Recht des Auftraggebers zur Verhängung der in § 18 LVG LSA genannten Sanktionen, das heißt zur Verhängung von Vertragsstrafen und zur Kündigung des Vertrages in den dort genannten Fällen.
Mit Bezug auf die Regelung des § 10 Abs. 2 LVG LSA wird auf folgendes hingewiesen:
Bei der Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste dürfen Bieter, die nicht tarifgebunden sind, nur berücksichtigt werden, wenn sie sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, dass sie ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das im Land Sachsen-Anhalt für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach tarifvertraglich festgelegten Bedingungen zahlen. Das für Tarifrecht zuständige Ministerium hat durch Verordnung bestimmt, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne von 1 anzusehen sind und diese im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt (MBI.LSA Grundausgabe), 23. Jahrgang Nr. 24 vom 25.7.2013 veröffentlicht. Der Bieter hat darzulegen dass er tarifgebunden ist oder die Anwendung eines der benannten Tarifverträge verbindlich zu erklären.
Der Bieter gewährleistet einen durchgehenden, umsteigefrieen Betrieb über die zu vergebende Strecke Halle (Saale) Hbf – Landesgrenze Abzw. Saaleck hinaus bis nach Nürnberg Hbf.
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: 1
Das von den Auftraggebern gewünschte Verkehrsangebot kann nur in Verbindung mit einer in Thüringen und Bayern durchzuführenden, bereits vertraglich gebundenen Leistung erbracht werden.
Im Ergebnis verkehrsfachlicher und wirtschaftlicher Erwägungen haben sich die Auftraggeber aus sachlich gerechtfertigten objektiven Gründen dafür entschieden, das ihnen zustehende Recht zur Bestimmung der Leistungsinhalte wie folgt auszuüben:
Gegenstand des Vergabeverfahrens sollen für die Region südlich von Jena umsteigefreie Anbindungen an die Oberzentren und künftigen Fernverkehrsknoten des mitteldeutschen Raumes, hier insbesondere Halle (Saale) und für die Region Naumburg/Weißenfels umsteigefreie Verbindungen auf direktem Weg in den fränkischen Raum bis zum Fernverkehrsknoten Nürnberg sein, wobei das zu beauftragende Verkehrsangebot die nicht von dem Verkehrsvertrag Saale-Türen-Südharz erfassten Zeitlagen abdecken soll.
In dieser Ausgestaltung ist zur Leistungserbringung nur der ausgewählte Auftragnehmer DB Regio AG, Regio Nordostbayern, Anschrift: Am Bahnbetriebswerk 20, 95028 Hof in der Lage.
Die Vergabe der Leistungen durch das Land Sachsen-Anhalt soll daher im Wege einer als aus einem Verhandlungsverfahren folgenden freihändigen Vergabe gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 lit. l) VOL/A erfolgen, wobei der nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 vorgeschriebene wettbewerbliche Charakter durch eine europaweite ex-ante-Bekanntmachung und die europaweite Bekanntmachung des Vergabeverfahrens gewährleistet wird.
II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: Beginn:
23.5.2014 (14:00)
Erbringung von fahrplanmäßigen SPNV-Leistungen auf der Strecke zwischen Halle (Saale) und Jena.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Bundesländer Sachsen-Anhalt (Region Halle (Saale)-Naumburg) und Thüringen (Region Jena-Dornburg-Camburg).
NUTS-Code; DEE0, DEG0.
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr in ausgewählten Zeitlagen auf folgender Strecke: Halle (Saale)-Jena.
Beginn der Leistungserbringung: 10.12.2017, Laufzeit 6 Jahre.
Insgesamt ca. 427 000 Zugkm jährlich.
Das Bestellerentgelt und die vertraglich vorgesehenen Kostenerstattungen werden in jeweils spätestens zum Monatsende fälligen Abschlagsbeträgen mit jährlicher Spitzabrechnung gezahlt. Ggf. festgestellte Minderleistungen werden mit den Abschlagszahlungen verrechnet.
Es werden die zur Umsetzung des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt vom 18.11.2012 (GVBl. LSA 2012, 536) und des Thüringer Vergabegesetzes vom 18.4.2011 GVBl. TH 2011, 69) notwendigen Anforderungen gestellt, die Gegenstand der Auftragserteilung sind.
— die Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Gewährleistung von Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 Abs. 2 und 3 LVG LSA und ThürVgG),
— die Verpflichtung des Auftragnehmers, im Rahmen der Leistungserbringung keine Waren zu verwenden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, und hierüber Erklärungen oder Nachweise zu erbringen (§ 12 Abs. 2 LVG LSA; § 11 Abs 2 ThürVgG),
— die Verpflichtung des Auftragnehmers, mit Angebotsabgabe schriftlich rechtsverbindlich zu erklären, dass eine Beauftragung von Nachunternehmern oder Verleihern nur erfolgt, wenn diese ihren Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die der Bieter selbst einzuhalten verspricht; einschließlich der Verpflichtung, eine entsprechende rechtliche Bindung der Nachauftragnehmer sicherzustellen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen (§ 13 Abs. 2 LVG LSA; § 12 Abs 2 ThürVgG),
— die Verpflichtung des Auftragnehmers, mit Angebotsabgabe schriftlich rechtsverbindlich zu erklären, für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer,
4. den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind.
(§ 13 Abs. 4 LVG LSA; § 12 Abs 4 ThürVgG),
— das Recht des Auftraggebers, Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Vertragspflichten des Auftragnehmers zu überprüfen. Der Auftraggeber wird zu diesem Zweck mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbaren, dass ihm auf Verlangen die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers und der Nachunternehmer sowie die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkverträge vorgelegt werden, dass der Auftragnehmer seine Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen hat, dass er Auftragnehmer und seine Nachunternehmer diesbezüglich vollständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Arbeitnehmer bereitzuhalten haben, und dass der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer die betreffenden Unterlagen so zu führen haben, dass die Kontrollen ohne Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wirksam durchgeführt werden können (§ 17 LVG LSA und ThürVgG),
— das Recht des Auftraggebers zur Verhängung der in § 18 LVG LSA und § 18 ThürVgG genannten Sanktionen, das heißt zur Verhängung von Vertragsstrafen und zur Kündigung des Vertrages in den dort genannten Fällen.
Bei der Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste dürfen Bieter, die nicht tarifgebunden sind, nur berücksichtigt werden, wenn sie sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, dass sie ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das im Land Sachsen-Anhalt für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach tarifvertraglich festgelegten Bedingungen zahlen. Das für Tarifrecht zuständige Ministerium hat in dem durch Verordnung bestimmten Verfahren festgestellt, welche Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrss auf der Schiene repräsentativ sind und diese im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt (MBI.LSA Grundausgabe, Jahrgang 2014 S. 478 ff.) veröffentlicht.
Der Bieter hat mit dem indikativen und dem finalen Angebot darzulegen dass er tarifgebunden ist oder die Anwendung eines der benannten Tarifverträge verbindlich zu erklären.
Mit Bezug auf die Regelung des § 10 Abs. 2 ThürVgG wird auf folgendes hingewiesen:
Bei der Vergabe von Leistungen über öffentliche Personennahverkehrsdienste dürfen Bieter nur berücksichtigt werden, wenn sie sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens den am Ort der Leistungserbringung für das jeweilige Gewerbe geltenden Lohn- und Gehaltstarif zu zahlen.
Das in Thüringen für das öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium hat gemäß § 10 Abs. 2 Thür VergG bekanntgegeben, welche Lohn- und Gehaltstarife für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Dienstleistungen der allgemein zugänglichen Beförderung von Personen im öffentlichen Personennahverkehr gelten (Thüringer Staatsanzeiger( Ausgabe 29/2014, 30.6.2014, S. 863).
Der Bieter hat mit dem indikativen und dem finalen Angebot die Anwendung eines der geltenden Tarifverträge schriftlich zu erklären.
* Im nachfolgenden Text bedeutet: Es ist das dafür vorgesehene Formular unter der gemäß VI.3) abzufordernden Internetadresse zu verwenden.
a) Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag die Erklärung nach Abschnitt 2 – Basisparagraphen mit zusätzlichen Bestimmungen der EU – Vergaberichtlinie 2004/18/EG (HALJ_1030_Bewerbererklärung) auszufüllen.
* Diese Erklärung ist sowohl vom Hauptunternehmer als auch von allen Nachunternehmern und allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft jeweils separat abzugeben.
Bei den in Rede stehenden Angaben handelt es sich um Voraussetzungen für den Nachweis der Eignung
b) Erklärung über die Beteiligungsverhältnisse an dem Bewerber (Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend);
— Bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft Angaben zur Bietergemeinschaft (Formular HALJ_1040_Erklaerung_Bietergemeinschaft) sowie eine Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit, dass der in § 16 Abs. 3 lit. f) VOL/A genannte Ausschlussgrund auf die Bietergemeinschaft nicht zutrifft.
* Hierzu ist eine Eigenerklärung des Bewerbers mit Erläuterungen zu den relevanten Kriterien des Positionspapiers der Kartellbehörden des Bundes und der Länder vom 08.11.2001 ausreichend (siehe HALJ_1041_Kartellrechtliche_Beurteilung_Bietergemeinschaft).
— Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung bzw. Beteiligung (Formular HALJ_1050_Formular_kommunalrechtliche_Beteiligung, Hierzu kann eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z. B. anwaltliches Gutachten vorgelegt werden.).*
c) Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder Eigenerklärung, dass die in § 6 Abs. 5 VOL/A genannten Ausschlussgründe Buchstaben a), b) und d) auf den Bewerber nicht zutreffen. Die Vergabestelle akzeptiert dabei auch für inländische Bewerber und unabhängig davon, ob die in § 7 EG Abs. 7 Satz 3 VOL/A genannten Erklärungen bzw. Bescheinigungen ausgestellt werden, die in § 7 EG Abs. 7 Satz 3 VOL/A genannten Nachweise.
d) Des Weiteren haben die Bewerber vorzulegen:
— einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen.
— Einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder eine gleichwertige Urkunde eines zuständigen Gerichts oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes in übersetzter und beglaubigter Form. Wenn eine Urkunde oder Bescheinigung vom Herkunftsland nicht ausgestellt oder nicht vollständig alle vorgesehenen Fälle erwähnt, kann eine Eigenerklärung vorgelegt werden.
Der Bieter kann seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit wie folgt nachweisen:
Eigenerklärung des Bewerbers
— aus der die Umsatzerlöse aus der Erbringung von Leistungen des SPNV im Jahr 2013 hervorgehen und Vorlage der Prüfberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre und ggf. der zugehörigen Jahresabschlüsse des Bewerbers, so dass die Umsatzangabe plausibilisiert werden kann und welche finanzielle Ausstattung zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs im Zusammenhang mit der hier ausgeschriebenen Leistung i. S. von § 2 EBZugV vorhanden sind.
Soweit in den Prüfungsberichten über die Jahresabschlussprüfung oder den Jahresabschlüssen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Bewerbers offen gelegt werden, dürfen die einschlägigen Passagen geschwärzt werden, es sei denn, deren Kenntnis ist zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Bewerbers gemäß den vorstehenden Anforderungen erforderlich. In diesem Fall dürfen die einschlägigen Passagen als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet werden.
Beabsichtigt der Bewerber, sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers) zu berufen, so ist in diesen Fällen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen (Formblatt HALJ_1060_Berufung_Dritter_finanzielle_Leistungsfähigkeit).*
Es ist sicherzustellen, dass die Eigentümer oder Gesellschafter des Bieters sowie ggf. abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich sind.
Bewerber sind finanziell und wirtschaftlich leistungsfähig, wenn sie Umsatzerlöse aus der Erbringung von Leistungen des Eisenbahnpersonenverkehrs im Jahr 2013 in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR erzielt haben und über die finanzielle Ausstattung zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs im Zusammenhang mit der hier ausgeschriebenen Leistung i. S. von § 2 EBZugV verfügen.
Der Bieter kann seine fachliche Leistungsfähigkeit wie folgt nachweisen:
— als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)
— als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG in Verbindung mit der Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG.
b) Eigenerklärung über
— in den vergangenen drei Jahren erbrachte SPNV-Leistungen (Strecke/Netz, Zeitraum, Leistungsvolumen)
— Darstellung, dass und wie der Bewerber in der Lage ist, das für die Erbringung von SPNV-Leistungen erforderliche fachliche und kaufmännische Know-how aufzubauen, einschließlich der vorgesehenen Personalentwicklung und der Kriterien für die Anwerbung von Personal.
d) Beabsichtigt der Bewerber, sich zum Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers) zu berufen, so ist in diesen Fällen die fachliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen (Formblatt HALJ_1061_Berufung_Dritter_fachliche_Leistungsfähigkeit).*
Der Bewerber verfügt über ausreichende fachliche und kaufmännische Qualifikation für die Erbringung von Leistungen des SPNV, wenn er
a) über eine Zulassung
— als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG in Verbindung mit der Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG verfügt;
— in den letzten 3 Jahren vor Einreichung des Teilnahmeantrags Leistungen im SPNV im Umfang von mindestens 400 000 Zugkm. p. a. erbracht hat,
— erwarten lässt, dass er ein Jahr vor Betriebsaufnahme über das folgende für die ordnungsgemäße Vorbereitung und spätere Vertragsabwicklung der zu vergebenden Leistungen zuständige Personal – ggf. zunächst im Rahmen von Teilzeit- oder Werkverträgen – verfügen wird:
— Eisenbahnbetriebsleiter/in
— Angebotsplaner/in mit mindestens zweijähriger einschlägiger Berufserfahrung in der SPNV-Fahrplanerstellung und -betriebsplanung
— Mitarbeiter/in für Finanzen, Abrechnung, Controlling und Kalkulationen mit mindestens 2-jähriger einschlägiger Berufserfahrung in ÖPNV- Unternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Hinweis: Beim ggf. zu führenden Nachweis, wie der Bewerber bis ein Jahr vor Betriebsaufnahme über das für die ordnungsgemäße Vorbereitung und spätere Vertragsabwicklung der zu vergebenden Leistungen zuständige Personal – ggf. zunächst im Rahmen von Teilzeit- oder Werkverträgen – verfügen wird, können die aufgeführten Funktionen auch personenidentisch wahrgenommen werden.
Zur Realisierung der mit der Vergabeleistung vorgesehenen verkehrlichen Funktionen und Anschlüsse ist eine Bedienung der Zugangsstellen Jena-Göschwitz, Jena-Paradies, Camburg (Saale), Naumburg (Saale) Hbf, Weißenfels, Merseburg und Halle (Saale) Hbf zwingend vorzusehen. Darüber hinaus sind für eine ausreichende betriebliche Zuverlässigkeit angemessene Wendezeiten an jedem Endpunkt (ca. 15-20 Minuten) einzuplanen.
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden: ja (siehe Angaben in Abschnitt VI.3)).
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: mindestens 2.
Möglichkeit, das Angebot gemäß Ziffer III.2.3) in vorhandene Umläufe einzubinden und dadurch rationell zu erbringen.
(a) Im Rahmen der bisherigen Verhandlungen mit dem ausgewählten Verhandlungspartner DB Regio AG, Regio Nordostbayern, Anschrift: Am Bahnbetriebswerk 20, 95028 Hof konnte kein den verkehrsfachlichen und wirtschaftlichen Erwägungen der Auftraggeber genügendes Angebot erreicht werden. Aufgrund infrastruktureller Einschränkungen und um das Verfahren mit einer anderen verkehrsfachlichen Herangehensweise weiteren Verhandlungspartnern zu öffnen, wird die Betriebsaufnahme auf den 10.12.2017 verlegt.
Das Verfahren wird nunmehr mit folgenden Verhandlungspartnern geführt, die aufgrund vorliegender Referenzen keinen Teilnahmeantrag einreichen müssen:
1. Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, Magdeburger Straße 51, 06112 Halle (Saale) als weiterer Bewerber.
2. DB Regio AG, Richard-Wagner-Straße 1, 04109 Leipzig bzw. Am Bahnbetriebswerk 20, 95028 Hof.
(b) Weitere Bewerber, die sich abweichend von der unter der in Ziffer IV.1.2) benannten Randbedingung für die bisherige Auswahl der Verhandlungspartner in der Lage sehen ein verkehrlich und wirtschaftlich sinnvolles Angebot gemäß Ziffer III.2.3) zu erbringen, können die Teilnahme am Verhandlungsverfahren beantragen. Hierzu müssen sie ausschließlich per E-Mail an die Adresse vergabe@nasa.de den Zugang zur Internetseite anfordern, auf der die Auftraggeber sämtliche über diese Bekanntmachung hinaus für die Stellung eines Teilnahmeantrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen. Diese Mail muss spätestens bis zum unter Ziffer IV.3.3) genannten Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme (Tag: 11.12.2014 Uhrzeit: 23:59) eingehen. Für den Teilnahmeantrag sind zwingend die vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese stehen unter der abzufordernden Internetadresse zum Download bereit.
(c) Rückfragen sind ausschließlich per E-Mail an die unter I.1 genannte Adresse zu senden. Telefonische und mündliche Rückfragen werden nicht beantwortet.
(d) Zu I.1) Das Land Sachsen-Anhalt ist Auftraggeber für die im Land Sachsen-Anhalt zu erbringenden Leistungen. Namen weiterer Auftraggeber: Freistaat Thüringen, vertreten durch das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt, Deutschland.
(e) zu II.1.1) Nach dem Teilnahmewettbewerb wird mit den Bewerbern, deren Eignung festgestellt wurde, zunächst eine Auftaktverhandlung (vsl. Februar 2015) geführt, in der die Randbedingungen für eine wirtschaftliche Leistungserstellung dieses Auftrags eruiert werden, die bei der Gestaltung der Vergabeunterlagen berücksichtigt werden sollen. Zur Vorbereitung weiterer Verhandlungen werden die Bewerber dazu aufgefordert, ein Angebot zu legen, das einen festen, bezifferten Zuschussbetrag enthält (indikatives Angebot). Auf Basis dieses Angebots erfolgen mit allen Bietern, die wertungsfähige indikative Angebote vorgelegt haben, Verhandlungsgespräche. Die Verhandlungsgespräche sollen dem Ziel dienen, zu eruieren, ob durch (weitere) Anpassungen der Vergabeunterlagen ein besseres Preis-/Leistungsverhältnis erreicht werden kann. Zudem kann auf Vorschläge der Bieter zu vertraglichen Regelungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Kalkulation eingegangen werden, beispielsweise zur Fahrzeugausstattung. Sodann werden die Auftraggeber im Ergebnis der Verhandlungen die Vergabeunterlagen modifizieren und auf dieser Grundlage die Bieter, die wertungsfähige indikative Angebote vorgelegt haben, auffordern, ein finales Angebot zu legen. Verhandlungen und die Abgabe des finalen Angebots sind im Jahr 2015 vorgesehen.
(f) Zu III.2) Die genannten Nachweise müssen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt werden aber tatsächlich vorhanden sein; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Auftraggeber behalten sich das Recht vor, jederzeit – auch nach Auftragserteilung – in die Originale Einsicht zu nehmen. Hierzu sind die Originale in den Diensträumen der NASA GmbH zur Einsicht und zur Fertigung von Kopien zur Verfügung zu stellen. Ersatzweise kann der NASA GmbH eine amtlich oder notariell beglaubigte Kopie oder Abschrift überlassen werden. Bei Auftragserteilung sind die Originale vorzulegen. Die Erklärungen sind im Original einzureichen und müssen durch den Bewerber bzw. durch für ihn vertretungsberechtigte Personen unterschrieben sein. Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bewerber ist zulässig. Haben die Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bewerbers, können sie den Bewerber unter Bestimmung einer Frist zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise auffordern. Im Übrigen behalten sich die Auftraggeber auch für die hiesigen Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 16 Abs. 2 VOL/A vor. Bewerber, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bewerber legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Ist bereits zum Teilnahmeantrag absehbar, dass für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt werden sollen, ist es ausreichend, dass deren Eignung im Rahmen des indikativen Angebots nachgewiesen wird.
(g) Zu IV.1.1) Die Vergabe erfolgt im Verfahren der freihändigen Vergabe gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 lit. h) VOL/A, wobei der nach Art. 5 Abs. 3 VO 1370/2007 vorgeschriebene wettbewerbliche Charakter des Vergabeverfahrens insbesondere durch eine europaweite Bekanntmachung und einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb gewährleistet wird. Die abweichende Bezeichnung unter IV.1.1) als „Verhandlungsverfahren“ beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars keine Bezeichnung als Freihändige Vergabe zulässt.
(h) Zu IV.2) Die Zuschlagskriterien werden mit der Aufforderung zur Erstellung eines indikativen Angebotes bekanntgegeben.
(i) Zu IV.3.4) Teilnahmeanträge für diesen Teilnahmewettbewerb können bis zum 15.1.2015 15:00 Uhr (Frist gemäß Ziffer IV.3.4)) eingereicht werden. Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag mit der außen angebrachten, deutlich sichtbaren Aufschrift „Teilnahmeantrag SPNV-Leistungen Halle-Jena“ einzureichen. Die Einreichung per Fax oder in elektronischer Form ist nicht zugelassen.
(j) Das Vergabeverfahren kann nach § 17 VOL/A aufgehoben werden, wenn einer der dort genannten Gründe vorliegt.
11.12.2014 (23:59)
15.1.2015 (14:00)
I.1) Name, Adressen, Kontaktstelle(n)
Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH, Am Alten Theater 4 und 6, Zu Händen von: Herrn Marco Vogel, 39104 Magdeburg, DE. Telefon: +49 391536310. E-Mail: vergabe@nasa.de. Fax: +49 3915363150. Internet-Adresse(n): www.nasa.de