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Timestamp: 2020-07-05 16:38:26
Document Index: 75199340

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 41', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 7', '§ 41', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 41', '§ 41', 'BGH', '§ 32', '§ 69']

Steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen; Einordnung derVereinbarung zur Verzinsung von Darlehen als Scheingeschäft - Rechtsportal
FGO § 69 Abs. 2 S. 2-6
AO § 41 Abs. 2 S. 1
BFH/NV 2009, 1804
BFH, Beschluss vom 29.06.2009 - Aktenzeichen I B 57/09
DRsp Nr. 2009/21353
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3 ; FGO § 69 Abs. 2 S. 2-6; FGO § 69 Abs. 3 S. 1; GewStG § 7 S. 1; AO § 41 Abs. 2 S. 1;
Bei der Veranlagung der Antragstellerin für das Streitjahr (2001) nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) an, dass die Gesellschafterdarlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) abzuzinsen seien. Er erließ einen dem entsprechenden Gewerbesteuermessbescheid, den die Antragstellerin nach erfolglosem Vorverfahren mit der Klage angriff. Über die Klage hat das Finanzgericht (FG) noch nicht entschieden.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Sätze 2 bis 6 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Vollziehung soll ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ). Das wiederum ist der Fall, wenn bei summarischer Überprüfung des Verwaltungsakts gewichtige Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts spricht, verlangt § 69 FGO nicht (Senatsbeschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204 , BStBl II 2005, 351 ; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , § 69 FGO Rz 89, m.w.N.).
Im Streitfall geht es um die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG . Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung eine Verbindlichkeit abzuzinsen. Von der Abzinsung sind aber u.a. Verbindlichkeiten ausgenommen, die verzinslich sind (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG ). Diese Regelungen gelten wegen § 6 i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes auch für den Bereich der Gewerbesteuer.
Das FG hat dies erkannt, eine Abzinsung aber dennoch für geboten erachtet und zur Begründung auf § 41 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung ( AO ) verwiesen. Danach sind Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Besteuerung unerheblich. Die Vereinbarung zur Verzinsung der Darlehen hat das FG als Scheingeschäfte in diesem Sinne angesehen; zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Vertragsparteien offenkundig die notwendigen Folgerungen aus der Vereinbarung nicht gezogen hätten. Diese Beurteilung erscheint bei summarischer Betrachtung nicht zweifelsfrei.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann zwar ein Darlehensvertrag ein Scheingeschäft i.S. des § 41 Abs. 2 Satz 1 AO sein, wenn bei seinem Abschluss erkennbar ist, dass der Darlehensnehmer auf Dauer nicht zu Zahlungen auf die Darlehensverbindlichkeit in der Lage sein wird (BFH-Urteil vom 7. November 2006 IX R 4/06, BFHE 216, 479 , BStBl II 2007, 372 ). Von dieser Rechtsprechung wird der Streitfall aber schon deshalb nicht unmittelbar berührt, weil sowohl das FA als auch das FG angenommen haben, dass die Antragstellerin die nach ihrem Vortrag zu verzinsenden Beträge als Darlehen erhalten hat. Im summarischen Verfahren besteht kein Anlass, diese Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Zudem wäre anderenfalls die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids schon deshalb ernstlich zweifelhaft, weil die Antragstellerin bei Fehlen einer steuerlich anzuerkennenden Darlehensvereinbarung möglicherweise insoweit keine Verbindlichkeiten ausweisen dürfte und unter diesem Gesichtspunkt die Grundlage für eine Abzinsung entfiele. Der Antragstellerin kann die AdV deshalb nur dann versagt werden, wenn einerseits die Darlehensverträge zweifelsfrei anzuerkennen sind und andererseits der damit verbundenen Zinsabrede zweifelsfrei die Anerkennung zu versagen ist.
Ebenso folgt das Fehlen einer ernsthaften Zinsvereinbarung nicht zweifelsfrei daraus, dass die Gesellschafter der Antragstellerin für ihre Darlehensforderung Rangrücktrittserklärungen abgegeben haben. Denn der Rangrücktritt einer Gesellschafterforderung ist eine im Wirtschaftsleben nicht seltene Reaktion auf eine wirtschaftliche Krise einer Kapitalgesellschaft. Er kann geeignet sein, eine Überschuldung der Gesellschaft zu vermeiden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Januar 2001 II ZR 88/99, BGHZ 146, 264; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz , 18. Aufl., § 32a Rz 12, m.w.N.), und wird in der Praxis vielfach zu diesem Zweck eingesetzt. Mit der Vereinbarung einer Unverzinslichkeit der Forderung sind Rangrücktrittserklärungen regelmäßig nicht verbunden. Daher kann aus einer solchen Erklärung ebenfalls nicht zweifelsfrei auf das Fehlen einer ernstlichen Zinsvereinbarung geschlossen werden; das gilt auch dann, wenn --wie möglicherweise im Streitfall-- in Bezug auf ein verzinsliches Darlehen von Beginn an ein Rangrücktritt erklärt wird.
Dass der streitgegenständliche Bescheid unabhängig von der Abzinsungsfrage zweifelsfrei rechtmäßig sein könnte, ist weder vom FA geltend gemacht noch vom FG erörtert worden; aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich dafür ebenfalls kein Anhaltspunkt. Daher ist die Vollziehung des Bescheids bis zum Abschluss des Hauptverfahrens antragsgemäß auszusetzen. Die AdV wird ohne Sicherheitsleistung (§ 69 Abs. 2 Satz 3 FGO ) gewährt, da das FA die Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung weder in der ersten Instanz noch im Beschwerdeverfahren angesprochen hat.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 14.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 12 V 12210/08
Zitieren: BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (I B 57/09) - DRsp Nr. 2009/21353