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Timestamp: 2020-03-31 15:50:57
Document Index: 316609536

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 19', '§ 15', '§ 58']

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne
Was ist Voraussetzung für eine Entschädigung?
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten.
Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren.
Entschädigungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung beim zuständigen Gesundheitsamt einzureichen.
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen.
Die geleistete Entschädigung wird der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet, wenn das zuständige Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Ab der 7. Woche müssen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Antrag bei der zuständigen Krankenhasse stellen.
Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn
die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder
nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat oder
es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber.
Zur Beantragung notwendige Unterlagen:
Kopie des Arbeitsvertrages, falls ein solcher nicht schriftlich abgeschlossen wurde, Angabe des Tags des Beginns des Arbeitsverhältnisses
Kopie der entsprechenden Vergütungsabrechnung(en) oder Bestätigung über den ausgezahlten Betrag (Nachweis über Arbeitsentgelt, abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung)
Kopie des Anordnungsbescheids und ggf. der Aufhebung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne (sollten eine solche Anordnung gegen Sie noch nicht ergangen sein, geben Sie dies bitte an)
Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.
Kopie des letzten Einkommensteuerbescheids
Kopie der Beitragsnachweise zur privaten Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung
Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte das zur Verfügung gestellte Formular.
Antrag_auf_Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz (PDF, 469 kB)
Bitte beachten Sie, dass der Antrag erst nach Beendigung der behördlichen Absonderung eingereicht werden kann!
Hinweis: Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. Ä.