Source: http://www.ssza.de/index.php?option=com_content&view=article&id=56:agb&catid=25:das-projekt&Itemid=2
Timestamp: 2013-06-20 00:35:00
Document Index: 182759789

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 5', '§ 312', '§ 312']

AGB	1. Allgemeines und Geltungsbereich 1.1. Sprecher Studio Zubehör Anzeigenmarkt (nachfolgend Gesellschaft/Firma genannt) ist Eigentümer(in) und Betreiber(in) der Website Sprecher Studio Zubehör Anzeigenmarkt (http://www.ssza.de) & (http://xn--sprecher-studio-zubehr-fic.com/). Auf diesen Websites stellt sie unter anderem die Möglichkeit zur Verfügung, in einer speziellen Rubrik Kleinanzeigen zu schalten, wobei diese sowohl bezahlt, als auch nicht bezahlt sein können. 1.2. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit bezahlten Kleinanzeigen im Sinne des Punktes 1.1., wobei Auftraggeber für die Schaltung solcher Anzeigen (nachfolgend "der Kunde/Mitglied", genannt dies betrifft auch Kundinnen) prinzipiell jede natürliche oder juristische Person sein kann. 2. Erstellung und Bezahlung bezahlter Kleinanzeigen 2.1. Das Erstellen einer Kleinanzeige erfolgt über das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface/Web Plattform und geschieht jeweils durch den Kunden selbst. 2.2. Das Schalten einer Kleinanzeige ist ggf. kostenpflichtig und der Kunde wird über den entsprechenden Preis im Zuge der Erstellung der Anzeige laufend informiert. Der Kunde anerkennt die Anzeigenpreise der Gesellschaft ausdrücklich als angemessen an. Die Bezahlung des Anzeigenpreises ist standardmäßig über PayPal und Banküberweisung möglich und kann ggf. mit weiteren von der Gesellschaft unterstützten Zahlungssystemen durchgeführt werden. Eine andere Art der Bezahlung ist ausnahmslos nicht möglich. Die Abrechnung erfolgt unverzüglich im Zuge der Erstellung bzw. Eintragung der Kleinanzeige und die Anzeige wird erst sichtbar, nachdem die Gesellschaft eine Zahlungsbestätigung des Zahlungsabwicklers (z.b. PayPal, Banküberweisung) erhalten hat. 2.3. Der Kunde kann durch eine entsprechende Auswahl im Zuge der Anzeigenerstellung deren Laufzeit (Dauer des Erscheinens in der gewählten Rubrik) selbst bestimmen und die Anzeige wird nach Ablauf der gewählten Zeitspanne automatisch deaktiviert. Sie kann vom Kunden je nach Maßgabe seines gewählten Anzeigenmodells ggf. verlängert werden. Dem Kunden ist es nicht möglich zu bestimmen, an welcher Stelle (Position) seine Anzeige in der entsprechenden Rubrik erscheint. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Anzeige, wobei jeweils die aktuellste Anzeige als erste gereiht wird. Je nach gewähltem Zahlungsmodell ist es dem Kunden ggf. möglich, durch Zahlung eines Aufpreises die Listungsposition der Anzeige zu verbessern. Da alle angemeldeten Kunden die gleiche Möglichkeit haben, die Listenposition zu verbessern, übernimmt die Gesellschaft keine Garantie, dass die Anzeige stets an der Spitze einer Liste erscheint. 2.4. Nach Erscheinen der Kleinanzeige besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer und eine Rückbuchung des bezahlten Anzeigenpreises über den verwendeten Zahlungspartner ist nicht möglich. 2.5. Die Gesellschaft behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gründen zu beschränken. 2.6. Die Gültigkeitsdauer von kostenpflichtigen Inseraten ist abhängig vom Anzeigenmodell, welches der Kunde gewählt hat. 3. Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Kleinanzeigen 3.1. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Kleinanzeige und erklärt, sämtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen. Er haftet insbesondere dafür, daß die Kleinanzeige den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, daß er über sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videodateien, usw.) verfügt bzw. diese erworben hat. Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbezüglich Ansprüche gegen die Gesellschaft geltendgemacht werden, erklärt der Kunde, die Gesellschaft vollständig schad- und klaglos zu halten. 3.2. Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschließlich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschläge, usw.) sind getrennt auszuweisen. 3.3. Nicht erlaubte Inhalte: Siehe Nutzungsbedingungen. Insbesondere sind bezahlte Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten nicht gestattet:
Stellenangebote ohne genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktperson und präzise Beschreibung der Tätigkeit. Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Keilerjobangebote, Kettenbriefe, und ähnliches Nicht jugendfreies Material [z.B. Pornografie, Liebesdienste, Erotik-Jobangebote (auch -SMS, -Chat, u.ä.), Waffen, politisch oder religiös extremistische Propaganda...] Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen Anzeigen, die vermuten lassen, daß es sich um illegales Material (z.B.: Raubkopien, usw.) handeln könnte 3.4. Der Kunde stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Veröffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdrücklich zu. 3.5. Das Urheberrecht der Kleinanzeigen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschließlich bei der Gesellschaft, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden. 4. Haftungsausschluss 4.1. Die Gesellschaft haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen. Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. 4.2. Die Gesellschaft stellt durch die gegenständlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, so dass Geschäftsabschlüsse (B2B) nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten. Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, daß die Angaben über in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind. 4.3. Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens der Gesellschaft keine Gewähr geleistet wird. 4.4. Die Gesellschaft übernimmt für die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht. Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten. 5. Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der Website der Gesellschaft Waren oder Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So besteht die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zudem stellt eine Missachtung dieser gesetzlichen Regelungen auch einen Verstoß gegen die Kleinanzeigen-Grundsätze der Gesellschaft dar. An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten Überblick über die gesetzlichen Anforderungen an gewerbliche Kleinanzeigen geben. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Wenn Sie Fragen zu den rechtlichen Anforderungen an Ihren gewerblichen Auftritt auf dieser Website haben, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. 5.1. Wann liegt ein gewerbliches Handeln vor? Ab wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, ist rechtlich umstritten und kann immer nur für den Einzelfall beurteilt werden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Anbieter gewerblich tätig wird, wenn er planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Leistungen gegen Entgelt anbietet. Die Feststellung, ob Sie privat oder gewerblich handeln, kann nur anhand der Umstände Ihres konkreten Einzelfalls getroffen werden. Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. Die folgenden Anhaltspunkte helfen Ihnen bei der Einschätzung Ihres Status. Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und Ihnen lediglich Anhaltspunkte zur Verfügung stellen soll. Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie: a.. gelegentlich unterschiedliche Artikel aus Ihrem Privatbesitz verkaufen, die Sie nicht mehr benötigen b.. Artikel für Ihren privaten Gebrauch kaufen Sie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie: a.. Artikel kaufen, um sie wieder zu verkaufen b.. Artikel verkaufen, die Sie für den Weiterverkauf hergestellt haben c.. regelmäßig große Artikelmengen anbieten d.. über einen längeren Zeitraum gleichartige Waren, vor allem Neuwaren verkaufen e.. häufig neue Artikel verkaufen, die Sie nicht für den eigenen Gebrauch erworben haben f.. für Ihr Unternehmen einkaufen 5.2. Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht). Danach muss ein Inserat eines gewerblichen Anbieters unter anderem folgende Angaben enthalten: a.. den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten b.. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse c.. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer d.. die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden) e.. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden) f.. bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen außerdem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung für Apotheker). Das Gesetz sieht vor, dass diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Nutzen Sie dafür das bei der Anzeigenaufgabe vorgesehene Pflichtfeld. Bei weiteren Fragen zu § 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle. 5.3. Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht Gewerbliche Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes verkaufen, unterliegen weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 BGB liegt immer dann vor, wenn zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher (privaten Käufer) ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (z.B. E-Mail, Telefon, Fax) geschlossen wird. Wenn Sie die Kleinanzeigen Website der Gesellschaft ausschließlich dazu nutzen, um Interessenten auf Ihre Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen, jedoch keinen Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) abschließen, unterliegen Sie grundsätzlich nicht den besonderen Regelungen des Fernabsatzrechts (§§ 312b. ff BGB). Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein Interessent bei Ihnen meldet, und dann vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten ein Kaufvertrag geschlossen wird. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn Sie direkt per E-Mail, Telefon oder Fax mit dem Kaufinteressenten einen Vertrag über die angebotene Ware oder Dienstleistung schließen. Dies kann etwa dergestalt erfolgen, dass Ihnen der Interessent über das Kontaktformular eine verbindliche Anfrage sendet, dass er die Ware oder Dienstleistung direkt erwerben möchte. Wenn Sie auf diese Anfrage hin, die Annahme dieses Angebots erklären, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Auch wenn Sie Ihre Angebote so gestalten, dass Sie direkt zu einem Vertragsschluss anregen, unterliegen Sie den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht. Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages müssen Sie vor Vertragsschluss in klar und verständlicher Weise umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Außerdem steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht zu, d. h. er kann den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen widerrufen – und hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Als gewerblicher Anbieter müssen Sie den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht ausführlich informieren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise in Textform (d.h. schriftlich oder per E-Mail) belehren. Zu den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht zählen unter anderem: a.. die Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung maßgeblich ist b.. ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer, z.B. Handelsregister-Nummer c.. den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Geschäftsführers oder des Einzelunternehmers d.. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung e.. anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden f.. Einzelheiten über die Zahlung und Lieferung oder Erfüllung Wir empfehlen Ihnen sich bei weiteren Fragen von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen. 6. Schlussbestimmungen 6.1. Die Gesellschaft erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluss enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil. Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und dieser bestätigt durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen. Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind. 6.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel. 6.3. Die Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne dass ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht: Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen Ablehnung der AGB 6.4. Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gelöscht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigepreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgebühr einbehalten. 6.5. Die Gesellschaft wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht. Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren. 6.6. Auf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am Sitz der Gesellschaft als vereinbart. 6.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen. Falls der Kunde Endverbraucher (Konsument) im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes. 6.8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der Fassung vom 1.1.2011 bis auf Widerruf gültig.
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