Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1017-angelegenheiten-nach-dem-sgb-ii-deckungslucke-in-der-privaten-kranken-und-pflegeversicherung-fur-sgb-ii-empfanger-schulden
Timestamp: 2017-03-30 12:40:41
Document Index: 58554717

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 42', 'BGH', '§ 40', '§ 330', '§ 13', '§ 6', '§ 21', '§ 42', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Angelegenheiten nach dem SGB II - Deckungslücke in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für SGB II-Empfänger - Schulden Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterVerwaltungsakt umzug euro anhörung wegen heizkosten Erbschaft Kinder Jobcenter führerschein Widerspruch klage maßnahme mietkaution Unterschrift sanktion nicht Antrag darlehen einkommen Erstausstattung Hartz untersuchung grundsicherung weiterbildung wohnung Die neuesten Themen» Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. 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ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen Di 28 März 2017 - 9:20 von Willi Schartema» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer. Di 28 März 2017 - 9:16 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Angelegenheiten nach dem SGB II - Deckungslücke in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für SGB II-Empfänger - Schulden Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Angelegenheiten nach dem SGB II - Deckungslücke in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für SGB II-Empfänger - Schulden von Willi Schartema am Di 15 Jan 2013 - 11:021. Mit Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R - hat das BSG dieDeckungslücke in der privaten Kraken- und Pflegeversicherung für SGBII-Empfänger geschlossen. In bestandskräftigen Fällen ist die Zahlung einesZuschusses für die Zeiten vor der Entscheidung des BSG nach der bestehendenRechtslage (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 1 SGB III) grundsätzlichnicht möglich. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Antrag imZugunsten verfahren vor diesem Zeitpunkt, d.h. vor dem 18.01.2011, gestelltwurde.2. Nach der Verfahrensinformation der Bundesagenturfür Arbeit vom 12.03.2012 - PEG 2-II-1308.2/II-5215 hat der Verband derprivaten Krankenversicherung e.V. erklärt, dass die privatenVersicherungsunternehmen grundsätzlich bereit sind, die im Zeitraum Januar 2009bis Januar 2011 entstandenen Beitragsschulden zu erlassen. Für eine Klage zu den Sozialgerichten zur Schließungder Deckungslücke für Zeiten vor dem 18.01.2011, fehlt somit einRechtsschutzbedürfnis, solange nicht - erfolglos - versucht wurde, bei derjeweiligen privaten Krankenversicherung einen Beitragserlass zu erreichen.So die Rechtsauffassung des SG Landshut 10. Kammer,Gerichtsbescheid vom 21.12.2012, S 10 AS 522/12 FdV.Anmerkung: S.a.BSG, Urteil vom 16.10.2012, - B 14 AS11/12 R Interessanter aktueller Beitrag in unsere neuem Blogzum Ausländerrecht - Nachgewährung von Grundleistungen im AsylbLG - Bargeld statt Gutscheine beiNachzahlungen von Leistungen nach AsylbLGDer Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/angelegenheiten-nach-dem-sgb-ii.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5711Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Angelegenheiten nach § 6a BKGG / Unterkunft / Eigentum, Tilgung» Angelegenheiten nach dem SGB II - keine Streitsachengebühren» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.» Unterkunftskosten zu niedrig bemessen!! Mehrere Hunderttausend Euro muss die Stadt Köln nachträglich an Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger zahlen, weil ihnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bisher zu wenig Unterkunftskosten für ihre» Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der VHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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