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Timestamp: 2019-03-19 08:29:33
Document Index: 183782905

Matched Legal Cases: ['§ 1686', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1599', '§ 1599']

Arbeitskreis Abstammungsrecht – Inhalte der Abschlussempfehlungen | dasGleichstellungsWissen
Arbeitskreis Abstammungsrecht – Inhalte der Abschlussempfehlungen
Der Abschlussbericht ist im Internet frei verfügbar,* hier können Interessierte also im Detail die Leitprinzipien, die Kernthesen und die gesamten 91 Thesen sowie die persönlichen Leitlinien der Mitglieder einsehen. Die Binnengliederung der Thesen beginnt jeweils mit der Darstellung der bisherigen Rechtslage, befasst sich sodann mit den in Rechtsprechung und Literatur dazu vertretenen Meinungen und entwickelt anschließend die wünschenswerten gesetzlichen Neuregelungen. Dabei werden zunächst die Zuordnung der ersten Elternstelle (rechtliche Mutterschaft) und die Zuordnung der zweiten Elternstelle (Vaterschaft und Co-Mutterschaft) im Sinne der Primärzuordnung erläutert. Im Anschluss daran werden jeweils die dazugehörigen Anfechtungsrechte (Sekundärzuordnung) aufgearbeitet. Rechtliche Elternschaft bei Embryospende, Elternschaft von Trans- und Intersexuellen, multiple/plurale Elternschaft und das Recht auf Kenntnis der Abstammung behandelt die Kommission im Anschluss daran in eigenen Unterabschnitten.
a) Leitprinzipien
Auch wenn die Komission sicher nicht wie ein Gesetzgeber ein widerspruchsfreies System präsentieren musste, waren die Mitglieder doch um abgestimmte Lösungen bemüht. Dabei hat sich der Arbeitskreis an Leitprinzipien orientiert, die einer künftigen, modernen Anforderungen genügenden Dogmatik des Abstammungsrechtes zugrundeliegen sollten.* Als Basis dienen Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit der Zuordnung. Die Differenzierung zwischen Primärzuordnung (Zuordnung der Elternschaft nach Geburt) und Sekundärzuordnung (Anfechtbarkeit der nach Geburt begründeten Elternschaft) soll beibehalten werden. Dem Kriterium der biologischen, einschließlich der genetischen Abstammung soll weiterhin erhebliche Bedeutung zukommen,* daneben tritt nun verstärkt auch der Wille zur rechtlichen Elternschaft und dabei – insbesondere in den Fällen der Zustimmung zur Insemination – eine Verantwortungsübernahme im Sinne eines Verursacherprinzips. Die intendierte Elternschaft, die ohne biologisches Abstammungsband eine Eltern-Kind-Zuordnung schafft, steht hier im Zentrum moderner Regelungsansätze. Auch im Übrigen tritt die tatsächliche Übernahme elterlicher Verantwortung im Rahmen sozial-familiärer Beziehung als voluntatives Element gestärkt hervor als ein die Abstammung sicherndes bzw. rechtfertigendes Element.* Das Abstammungsrecht soll überdies – und damit stellt der Arbeitskreis vor allem auf homosexuelle und transsexuelle Elternschaften ab – diskriminierende Regelungen vermeiden. Das Kindeswohl und die Interessen weiterer Beteiligter sollen mitabgewogen werden.
Mit dem Abstammungsrecht korrespondiert das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Nach Auffassung der Kommission ist dieses Recht mehr zu stärken, insbesondere bei heterologer Insemination, d. h. wenn nicht mit dem Samen des Ehemannes befruchtet wird. Die Empfehlungen in diesem Teil sind zum Teil durch das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 21. Juli 2017 vorweggenommen worden. Mit diesem Gesetz wurde die Einrichtung eines Samenspenderegisters für medizinisch assistierte heterologe Zeugung beschlossen, in das ein Kind ab dem 16. Lebensjahr Einsicht nehmen kann.*
Die Kommission empfiehlt die Beibehaltung des Zwei-Eltern-Prinzips.* Neben der Vater-Mutter-Kind Zuordnung soll künftig auch eine Mutter von Geburt des Kindes an die zweite Elternstelle besetzen können (sog. Mit-Mutterschaft, auch Co-Mutterschaft).* Eine Vater- Vater-Kind Zuordnung über das Abstammungsrecht wird – anders als im Adoptionsrecht – dagegen nicht vorgesehen. Die vor allem für homosexuelle Paarbeziehungen geforderte Einführung einer Elternschaft von mehr als zwei ElternpPersonen lehnt die Kommission unter Berufung auf eine zu vielfältige Elternschaft ab, die mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei, ab. Genetisch sei es unter Berücksichtigung modernster Technologien bereits heute denkbar, dass ein Kind genetisch von bis zu vier Eltern abstamme, dazu kämen Elternschaften, die allein auf voluntative und nicht auf genetische Ursachen zurückzuführen seien. Die Auswirkungen einer solchen multiplen Elternschaft seien unterhaltsrechtlich, namensrechtlich, erbrechtlich und staatsangehörigkeitsrechtlich nicht überschaubar. Vor allem unterhaltsrechtlich bedeute plurale Elternschaft eine Belastung für das Kind, weil sich die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern vervielfältige.*
b) Elternschaft light
Mit der Beibehaltung der Zwei-Eltern-Doktrin bleibt es bei dem Dilemma, dass auch bei intendierter Elternschaft in homosexuellen Partnerschaften – etwa durch die privat erlangte Samenspende (sog. Becherspende, dazu später noch eingehend) – trotz der von allen gewünschten elterlichen Beteiligung des Spenders keine dritte Elternstelle geschaffen wird. Das zugrunde liegende Problem führt die Kommission einer anderen Lösung zu und schafft jenseits des Status Elternrechte und Kinderrechte, die den Anliegen der Beteiligten Eltern und Kinder in einem neu geschaffenen, gesetzlich geschützten Raum Rechnung tragen: Die Kommission empfiehlt hier Eltern-Kind-Zuordnungen ohne Vollrechte und betritt damit teilweise Neuland.*
Die schon nach geltendem Recht (§§ 1686a BGB) für den „nur“ genetischen Vater geschaffenen Rechte bleiben erhalten; er kann unter bestimmten Umständen Umgang mit dem Kind einfordern und Informationen erhalten. Neu eingeführt werden soll das Recht einer „nur“ genetischen Mutter auf statusunabhängige Feststellung ihrer biologischen Mutterschaft, die sodann mit derartigen Elternrechten versehen sein könnte.* Außerdem soll es dem Kind ermöglicht werden, eine statusunabhängige Klärung der Vaterschaft auch im Verhältnis zu einem möglichen leiblichen Vater herbeizuführen,* und das Kind soll – im Fall einer medizinisch assistierten Samenspende – mehr als nur „den Namen“ des biologischen Vaters erfahren können.* Diese statusunabhängigen Feststellungen zeigen sich auch deswegen als erforderlich, weil das Anfechtungsrecht des Kindes deutlich eingeschränkt werden soll.*
Inhalte im Schnelldurchlauf
a) Natürliche Zeugung, offizielle Samenspende und sog. Becherspende
Die Kommission hat für jede Zeugungsmöglichkeit die abstammungsrechtlichen Konsequenzen durchgespielt und in Abwägung der beteiligten Interessen Empfehlungen ausgesprochen. Die medizinisch unterstützte Samenspende – für die mit dem Samenspenderegistergesetz vom 21. Juli 2017 eine Registrierung des Spenders Pflicht geworden ist* – soll dabei dogmatisch dem Vorgang der natürlichen Zeugung gleichgestellt werden, während die privat erlangte sog. Becherspende letztlich kaum anders als heute behandelt werden soll. Die Becherspende erzeugt damit nach den Empfehlungen der Kommission weiterhin auch die Gefahr, dass der Spender als rechtlicher Vater eines Kindes festgestellt wird. Nur dann, wenn die intendierten Eltern – also auch ein Vater oder die Co-Mutter – einwilligen, der Spendende auf die Elternschaft schriftlich verzichtet und er sich gleichzeitig mit der Registrierung in dem von der Kommission vorgeschlagenen Register einverstanden erklärt, soll seine Feststellung als rechtlicher Vater ausscheiden.* Die Kommission hat hier vorgeschlagen, dass die Sicherheit eines Spenders, der kein Interesse an Elternschaft hat, durch private Erklärungen und Registrierung bewerkstelligt wird. Es ist zu bedauern, dass der Gesetzgeber sich bei der Schaffung des Samenspenderregistergesetzes nicht für diesen Schutz entschieden hat. Nach dem Samenpenderegistergesetz kann ein privater Spender nicht in das neu geschaffene Spenderregister aufgenommen werde.* Auch den Interessen des Kindes ist damit nicht gedient, denn nur bei Aufnahme in dieses Register hätte es eine echte Chance, unabhängig von der Mitwirkungswilligkeit seiner Mutter über die Person seines leiblichen Vaters Informationen zu erhalten.
b) Primärzuordnung und Sekundärzuordnung
Die Primärzuordnung der Mutter soll letztlich fast unverändert bleiben. Hier empfiehlt der Arbeitskreis, dass weiterhin eine unverrückbare Zuordnung zur Geburtsmutter erfolgt und keine Sonderregeln für Eizell- oder Embryonenspenden getroffen werden. Die genetische Muter soll (außer dem erwähnten statusunabhängigen Feststellungsrecht, das dem heutigen § 1598a BGB nachgebildet wird) keine Anfechtungs-/Feststellungsmöglichkeit erhalten, auch dann nicht, wenn die Geburtsmutter auf ihr Elternrecht „verzichtet“, wie dies bei der in Deutschland nach wie vor verbotenen Leihmutterschaft üblicherweise geschieht. Die Zuordnung der ersten Elternstelle für einen Mann, der sozialer oder genetischer Vater ist, bleibt unmöglich. Deswegen kann keinem (homosexuellen) Mann das Kind seines männlichen Partners/Ehegatten – abgeleitet von dessen erster Elternstelle – als eigenes zugeordnet werden, weder über eine Ehe noch über ein Anerkenntnis.
Die Primärzuordnung der Mutter soll letztlich fast unverändert bleiben. Hier empfiehlt der Arbeitskreis, dass weiterhin eine unverrückbare Zuordnung zur Geburtsmutter erfolgt und keine Sonderregeln für Eizell- oder Embryonenspenden getroffen werden. Die genetische Muter soll (außer dem erwähnten statusunabhängigen Feststellungsrecht, das dem heutigen § 1598a BGB nachgebildet wird) keine Anfechtungs-/Feststellungsmöglichkeit erhalten, auch dann nicht, wenn die Geburtsmutter auf ihr Elternrecht „verzichtet“, wie dies bei der in Deutschland nach wie vor verbotenen Leihmutterschaft üblicherweise geschieht. Die Zuordnung der ersten Elternstelle für einen Mann, der sozialer oder genetischer Vater ist, bleibt unmöglich. Deswegen kann keinem (homosexuellen) Mann das Kind seines männlichen Partners/Ehegatten – abgeleitet von dessen erster Elternstelle – als eigenes zugeordnet werden, weder über eine Ehe noch über ein Anerkenntnis.*
Die Primärzuordnung der zweiten Elternstelle – in den meisten Fällen also die des Vaters – soll sich in erster Linie an der biologischen Vaterschaft orientieren. Dennoch soll es bei dem als bewährt erachteten Konzept bleiben, dass der Ehemann der Mutter automatisch als rechtlicher Vater gilt (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die Kommission hält an der Vermutung fest, dass in der absoluten Mehrzahl aller Geburten der Ehemann nicht nur rechtlicher, sondern auch genetischer Vater des Kindes ist. Die Idee, eine positive biologische Abstammungsüberprüfung durch DNA-Test bei Eheleuten als Voraussetzung für das Entstehen der rechtlichen Vaterschaft einzuführen, hat die Kommission verworfen. Es bleibt daher dabei, dass in Ehen geborene Kinder ihren (nur) sozialen Vater automatisch als rechtlichen Vater erhalten. Das ist angesichts der beabsichtigten Stärkung sozialer Elternschaften nur folgerichtig und wird lediglich dann beseitigt, wenn die Eheleute oder der genetische Vater ein Anfechtungsverfahren durchführen.
c) Intendierte Elternschaft
Die voluntativen Aspekte bei intendierter Elternschaft können genetische Aspekte überwiegen. Das gilt insbesondere im Bereich der offizellen Samenspende; hier soll die Zustimmung zur Verwendung von Spendersamen rechtlich den Zeugungsakt ersetzen und so die rechtliche Vaterschaft des Mannes bewirken, der in die heterologe Befruchtung der Frau mit Samen eines anderen Mannes einwilligt.* Eine beachtliche Veränderung im Vergleich zum bestehenden Recht schlägt die Kommission für die Feststellung der Vaterschaft vor: Bislang entsteht bei nicht verheirateten Paaren eine Lücke, wenn der Lebensgefährte in die Insemination einwilligt, nach Geburt des Kindes aber nicht – wie zuvor vereinbart – die rechtliche Vaterschaft für das Kind anerkennt. Man wird ihn zwar vertraglich als unterhaltspflichtig für das Kind ansehen, er kann aber nicht gezwungen werden, die Vaterschaft anzuerkennen,; eine gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft scheidet aus. Das Kind bleibt dann also dauerhaft ohne Vater. Diese vor allem für das Kind unerträgliche rechtliche Situation gilt es nach Auffassung der Kommission zu beseitigen. Nach ihren Empfehlungen soll die Vaterschaft dieses Mannes zur Not gerichtlich festgestellt werden.* Wegen der weitreichenden Wirkungen der Zustimmung soll diese der Form einer öffentlichen Beglaubigung bedürfen.* Widerruflich soll die Zustimmung bis zur Einpflanzung des Embryos sein; wie lang sie gültig ist, bleibt in dem Bericht ungeklärt. Der leibliche Vater verzichtet mit der Spende unwiderruflich auf seine rechtliche Vaterschaft.
Die private Samenspende (sog. Becherspende) ist von diesen Regelungen ausgenommen, hier schlägt die Kommission die Beibehaltung der Abstammungsregelungen wie bei natürlicher Zeugung vor. Damit steht der Mann, der privat eine Samenspende gibt, letztlich einem Mann gleich, der mit der Mutter des Kindes geschlechtlich verkehrt hat: Er kann völlig unabhängig von Erklärungen, die die Wunscheltern und er abgegeben haben, als Vater festgestellt werden und muss ggf. sogar Unterhalt für sein Kind aufbringen.
d) Mit-Mutterschaft
Voluntative Elemente, die der Begründung einer sozialen Elternschaft dienen, erkennt die Kommission auch an, wenn ein Kind in eine lesbische Ehe geboren wird. Mit der im Falle bestehender Ehe eingeräumten zweiten Elternstelle (Mit-Mutterschaft oder Co-Mutterschaft) enthalten die Empfehlungen eine schon vom 71. DJT geforderte Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehen.* Ebenso, wie der Ehemann einer Frau nach § 1592 Nr. 1 BGB automatisch und unabhängig von der biologischen Abstammung rechtlicher Vater des Kindes wird, soll dies künftig für die mit der Geburtsmutter verheiratete Frau gelten. Gleichzeitig soll – jedenfalls bei ärztlicher assistierter heterologer Insemination – eine Anerkennung der Mit-Mutterschaft durch eine Frau ermöglicht werden.* Damit korrespondiert allerdings die Ausweitung des Anfechtungsrechts eines biologischen Vaters gegen die Einrichtung der zweiten Elternstelle: Während bislang die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft des Ehemannes bei bestehender sozialer Verantwortungsübernahme im Familienverband ausgeschlossen sein kann, soll eine Anfechtung künftig binnen einer kurzen, festen Frist nach Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung der entstehenden sozialen Elternschaft des rechtlichen Elternteils möglich sein.* Das auch in heterosexuellen Beziehungen erweiterte Anfechtungsrecht der genetischen Vaters erhält hier einen weiteres, wichtiges Anwendungsfeld: Denn der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, kann die sozial begründete Co-Mutterschaft beenden, wenn er nur (wie nach bisherigem Recht gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgeschrieben) an Eides statt versichert, der Geburtsmutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Dann gibt wiederum die genetische Abstammung den Ausschlag.
e) Zwei Väter
Eine automatische Zuordnung eines zweiten Vaters ist nach der Systematik der Vorschläge nicht denkbar; da ein Vater nie die erste Elternstelle innehaben kann und nur diese erste Elternstelle sich als Anknüpfungspunkt für die Besetzung der zweiten Elternstelle denken lässt (durch Ehe mit der Geburtsmutter oder durch Anerkennung der Vaterschaft des durch die Geburtsmutter geborenen Kindes). Zwei Männer könnten nach wie vor nur durch Adoption Väter eines Kindes werden.*
f) Dreier-Erklärung
Eine für eine Vielzahl von Fällen bedeutsame Änderung wird für den Fall vorgeschlagen, dass während einer (noch) bestehenden Ehe ein Kind aus einer Beziehung mit einem anderen Mann geboren wird. Während es aktuell vielfach noch notwendig ist, die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes durch Anfechtung zu beseitigen und sodann durch Feststellung oder Anerkennung die Vaterschaft des biologischen Vaters zu begründen,* soll künftig unabhängig von der Einleitung eines Scheidungsverfahrens durch Erklärungen im Sinne des aktuell geltenden § 1599 Abs. 2 BGB die rechtliche begründet werden. Auch hier ist eine hohe Kongruenz der rechtlichen mit der biologischen Vaterschaft angestrebt: Die Erklärung der Anerkennung der Vaterschaft soll bis zu acht Wochen nach der Geburt möglich und nicht von der Rechtskraft der Scheidung abhängig sein; ihre Wirksamkeit bleibt von der Zustimmung der Mutter und ihres Ehemannes abhängig.*
Ausgelassen hat die Kommission bei dieser Erweiterung der aktuell in § 1599 Abs. 2 BGB geregelten scheidungsakzessorischen Erklärung die Interessen der Co-Mütter an einer der Dreier-Erklärung. Nachdem die „Ehe für alle“ Gesetz geworden ist, könnten verheiratete lesbische Frauen in der Trennungszeit mit einer weiteren Frau eine Beziehung eingehen, die sich als Mutter des – ggf. durch Becherspende gezeugten – Kindes engagieren möchte. Auch in dieser Konstellation könnte über eine Dreier-Erklärung scheidungsunabhängig eine Frau, die die Verantwortung für ein Kind an Elternstelle übernehmen möchte, die rechtliche Co-Mutterschaft übernehmen. Warum sie schlechter stehen soll als der zweite Mann in heterosexuellen Ehen/Partnerschaften, ist schwer nachvollziehbar. Der biologischen Passgenauigkeit von Abstammungsverhältnissen, die in gleichgeschlechtlichen Elternschaften gerade nicht erreichbar ist, ist hier wohl doch der Vorrang eingeräumt worden. Da die Kommission ein Anerkennungsrecht der Co-Mutter in das Gesetz aufnehmen will,* dürfte über diesen Weg der intendierten Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehen noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.