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Timestamp: 2018-01-19 17:32:51
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 9', '§ 8', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Steuerlinks-Newsletter 125 - 05.06.2005 * Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung
Ausgabe 125 vom 05.06.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.781 Empfänger
Die Behandlung der Direktversicherung - unter Berücksichtigungaktueller BMF-Schreiben
Projekt Steuerbefolgungskosten
Info-Kampagne: Alterseinkünftegesetz
Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Grüne Reihe: Körperschaftsteuer
Umsatzsteuer – 91 praktische Fälle
GmbH ab 10.000 Euro erleichtert Unternehmensgründungen
Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer
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Wichtige BFH-Enscheidungen und BMF-Schreiben –
kurz, knapp und präzise kommentiert –
hier eintragen und einfach zusenden lassen:
1. Die Behandlung der Direktversicherung - unter Berücksichtigung aktueller BMF-Schreiben
Achtung: Ab sofort ist der download der hier bisher genannten Artikel bzw. dieses Artikels nur noch nach kostenfreier Anmeldung unter http://www.eyonline.com möglich.
Alle bisherigen Artikel bis 2004 weiterhin unter Steuerntransparent.de
2. Projekt Steuerbefolgungskosten
In der politischen wie auch wissenschaftlichen Diskussion um die Reform der Einkommens- und Gewinnbesteuerung rückt die Vereinfachung des Steuerrechts immer wieder in den Vordergrund.
Was aber ist unter „Steuervereinfachung“ zu verstehen?
Letztlich geht es um die Reduzierung der Kosten, die sowohl juristische als auch natürliche Personen bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaft-, Gewerbe- und der Umsatzsteuer zu tragen haben.
An dieser Stelle setzt das Forschungsprojekt „Steuerbefolgungskosten“ innerhalb des Projektes “Einfachsteuer” der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg an. Dieses Projekt ist zweistufig aufgebaut.
In einem ersten Schritt werden die Kosten aus der Befolgung der von Unternehmen zu zahlenden Steuern (eigene Steuern und auch Quellensteuern wie etwa die Lohnsteuer) quantifiziert, um dann – darauf aufbauend – in einem zweiten Schritt geeignete Reformmaßnahmen zu ihrer maßgeblichen Senkung ableiten zu können.
Wenn Sie Steuerberater sind und das Projekt unterstützen wollen, können Sie die erforderlichen Unterlagen hier herunterladen.
http://www.einfachsteuer.de/aktuell/download/projekt_steuerbefolgungskosten.pdf
3. Info-Kampagne: Alterseinkünftegesetz
Seit dem 1. Januar 2005 gelten für die die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Renten neue Regeln.
Was sich seit dem 1. Januar 2005 geändert hat und wie das Alterseinkünftegesetz die Altersvorsorge unterstützt finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium der Finanzen im Bereich Aktuelles/Info-Kampagnen/Alterseinkünftegesetz.
Latente Steuern – Sonderfälle der Bilanzierung
Beinahe keine IFRS-Bilanz ohne Ausweis latenter Steuern.
Da hierbei quasi Neuland betreten wird, stellen sich besonders hohe Anforderungen an Mitarbeiter aus Finanz- und Rechnungs wesen. Im Seminar „Latente Steuern“ vermittelt Ihnen der erfahrene Referent Prof. Dr. Engel-Ciric verstaendlich und praxisnah, u.a.
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welche buchungstechnischen Besonderheiten zu beachten sind.
So gehen Sie mit Steuerlatenzen korrekt und erfolgswirksam um.
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4. Statistik über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2004 zu Mehrergebnissen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2004 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von 1,8 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden unabhängig vom Turnus der allgemeinen Betriebsprüfung und ohne Unterscheidung der Größe der Betriebe vorgenommen. Im Jahr 2004 wurden 100.329 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt. Im Jahresdurchschnitt waren 1.500 Umsatzsteuer-Sonderprüfer eingesetzt.
Jeder Prüfer führte im Durchschnitt 66 Sonderprüfungen durch. Dies bedeutet für jeden eingesetzten Prüfer ein durchschnittliches Mehrergebnis von über 1,2 Mio. Euro.
BMF-Schreiben vom 30. Mai 2005 - IV A 6 - S 7160 a - 34/05 -
Mit dem BMF-Schreiben wird die im BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7160 a - 26/04 - (BStBl I S. 1199) enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert.
Bezug auf das BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004:
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a Buchstabe e Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402) sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden (§ 52 Abs. 16 Satz 2 EStG). Ausgenommen sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen, deren Laufzeiten am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate betragen, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
BMF-Schreiben vom 26. Mai 2005 - IV B 2 - S 2175 - 7/05, (PDF, 165 KB)
Anlage 1: Mittlere Lebenserwartung, abgeleitet aus der "Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88 nach dem Gebietsstand seit dem 3. Oktober 1990" (PDF 7 KB)
Anlage 2: Vervielfältiger für die Abzinsung einer unverzinslichen Schuld, die nach bestimmter Zeit in einem Betrag fällig ist, im Nennwert von 1,- EUR (PDF, 7 KB)
Anlage 3: Vervielfältiger für die Abzinsung einer unverzinslichen Schuld, die in gleichen Jahresraten getilgt wird (PDF, 7 KB)
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Gemeinnützigkeitsrecht; Höchstgrenzen für Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren
BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05 -
Bezug: Sitzung KSt/GewSt V/04 zu TOP I/19
Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe
Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge klein hält. Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Nr. 1.1 zu § 52 (BMF-Schreiben vom 10. September 2002, BStBl I S. 867) ist dazu geregelt, dass
Aufnahmegebühren unschädlich für die Gemeinnützigkeit sind, wenn sie für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534 € nicht übersteigen.
Bei der Durchschnittsberechnung sind nach dem Anwendungserlass zur AO, Nr. 1.3.1.6 zu § 52, auch die Kosten für den zur Erlangung der Spielberechtigung notwendigen Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die neben dem Verein besteht und die die Sportanlagen
errichtet oder betreibt, als Aufnahmegebühren zu erfassen.
Der BFH hat mit Urteil vom 23. Juli 2003 (BStBl 2005 II S. …) entschieden, dass Aufwendungen für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer KG mit Ausnahme des Agios nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu behandeln sind, weil insoweit nur eine Vermögensumschichtung vorliegt.
Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist allgemein nach den Rechtsgrundsätzen dieses Urteils zur Selbstlosigkeit zu verfahren. Die entgegenstehenden Verwaltungsanweisungen im Anwendungserlass zur AO, Nr. 1.3.1.6 zu § 52, sind nicht mehr anzuwenden.
Darüber hinaus kann ein Sportverein mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden KG nutzen dürfen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. BMF-Schreiben vom 19. Mai 2005 - IV C 4 - S 0171 - 66/05
Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft verpachtet, an der ein zu 5 v.H. an der Verpachtungsgesellschaft beteiligter Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist.
Urteil vom 07. April 2005 IV R 34/03
Allein der Umstand, dass dem FA die Abtretung verschiedener Steuererstattungsansprüche durch mehrere Abtretungsanzeigen jeweils nach der Entstehung des betreffenden Erstattungsanspruchs angezeigt wird, rechtfertigt nicht die Annnahme, dass ein geschäftsmäßiger Forderungserwerb vorliegt.
Urteil vom 04. Februar 2005 VII R 54/04
Urteil vom 03. März 2005 III R 60/03
Urteil vom 23. März 2005 III R 91/03
Urteil vom 14. April 2005 VI R 134/01
1. Grüne Reihe: Körperschaftsteuer
Die 17. Auflage ist vollständig aktualisiert worden. Weiterhin werden die komplizierten Übergangsregelungen beim Wechsel zum Halbeinkünfteverfahren dargestellt. Fragen des Anrechnungsverfahrens werden noch in Grundzügen behandelt; sofern Einzelfragen zum alten Recht gelöst werden sollen, wird auf die Vorauflage verwiesen.
Neben den Gesetzesänderungen /z.B. bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung - § 8a KStG) sind die aktuellen BFH-Rechtsprechungen und die bedeutsamen Verwaltungsanweisungen eingearbeitet wirden, Ebenfalls berücksichtigt sind die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 mit Hinweisen.
Das gesamte Körperschaftsteuerrecht wird kompakt, anschaulich und praxisnah dargestellt. Zahlreiche Beispiele fördern das Verständnis für die oft schwierigen Zusammenhänge.
Der systematische Aufbau empfiehlt den Band für den Studierenden, der sich in das Körperschaftsteuerrecht einarbeiten will. Die umfangreiche und vertiefenden Darstellungen weisen diesen Band auch als Handkommenar, der dem Praktiker Spezialprobleme zuverlässig beantwortet.
Körperschaftsteuer, Grüne Reihe Band 6, Jäger/Lang, 17. Auflage 2005, 1054 Seiten, EUR 52,00 - ISBN 3-8168-1067-5
2. Umsatzsteuer – 91 praktische Fälle
Der Band “Praxisfälle Umsatzsteuer” erläutert in verständlicher Form die spezifischen Begriffe des Umsatzsteuerrechts, wie Leistungsaustausch, Unternehmer, Reihengeschäft, Ausfuhrlieferungen, innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe, anhand von praktischen Fällen.
Das durch eine Vielzahl von Ausnahmen und Sonderregelungen gekennzeichnete Steuerrechtsgebiet wird in 91 Fällen mit ausführlich begründeten Lösungen übersichtlich dargestellt, wobei insbesondere den Sonderregelungen für innergemeinschaftliche Tatbestände zahlreiche Fälle gewidmet sind; darüber hinaus werden aber auch nicht alltägliche Sachverhalte, wie Geschäftsveräußerungen oder Vertragsstrafen, behandelt. Die vorliegende 14. Auflage berücksichtigt die neueste Rechtslage einschließlich der Umsatzsteuer-Richtlinie 2005 sowie die für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, auf die man sich vor deutschen Gerichten berufen kann.
Wiemhoff/walden, Umsatzsteuer – 91 praktische Fälle, 14. Auflage 2005, 356 Seiten, EUR 30,50 – ISBN 3-8168-3034-X
1. GmbH ab 10.000 Euro erleichtert Unternehmensgründungen
Wer eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen will, muss dafür künftig nicht mehr 25.000 Euro, sondern nur noch ein Mindeststammkapital von 10.000 Euro aufbringen.
Die Bundesregierung hat am 1. Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) beschlossen. Bei dem Gesetz handelt es sich um die erste Stufe der Novellierung des GmbH-Gesetzes.
Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH von derzeit 25.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt. Damit wird es insbesondere für Kleinunternehmen und Existenzgründer erheblich leichter, eine GmbH zu gründen. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union.
Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortführung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März vorgestellt hat. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.
Kleinere Dienstleister benötigen weniger Startkapital
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Die Bundesregierung trägt mit dem Entwurf dem Wandel des Wirtschaftslebens Rechnung: Die Mehrzahl der Neugründungen sind nicht mehr Produktionsunternehmen, sondern Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, die oft weniger Startkapital benötigen.
Gerade Kleinunternehmen und Existenzgründer können durch dieses Gesetz leichter eine Gesellschaft gründen als bisher. Der Gesetzentwurf stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH auch im europäischen Vergleich, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben."
Nächster Schritt: besserer Schutz von Gläubigern einer GmbH
In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind. [RegierungOnline, 01.06.2005]
2. Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
Aus der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden folgt mit rückwirkender Wirkung die Nichtigkeit von § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997. [Bundesverfassungsgericht 24.5.2005, PM Nr. 42/2005]
Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00
3. Wechsel der Veranlagungsart bei der Einkommensteuer
Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b des Einkommensteuergesetzes - EStG -), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) und der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen. Eine einmal ausgeübte Wahl können sie grundsätzlich ändern, solange der Einkommensteuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Beantragen sie rechtzeitig eine andere Veranlagungsart, ist das Finanzamt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. März 2005 III R 60/03 bei der erneuten Veranlagung an die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen im bisherigen Einkommensteuerbescheid gebunden. Darin steuermindernd berücksichtigte Aufwendungen kann es daher nicht wieder streichen.
Das Finanzamt hob daraufhin den Zusammenveranlagungsbescheid auf und erließ gegen jeden Ehegatten einen neuen Einkommensteuerbescheid. Dabei ließ es die - seiner Ansicht nach zu Unrecht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten - Scheidungsfolgekosten der Ehefrau nicht mehr zum Abzug zu. Dazu war es nach Auffassung des BFH nicht berechtigt. Allein die Ausübung des Veranlagungswahlrechts eröffnet dem Finanzamt - anders als ein Einspruch - nicht die Möglichkeit, die bisher zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen. [BFH, PM Nr. 17 vom 25.05.2005]
BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 60/03