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Timestamp: 2020-05-29 22:32:58
Document Index: 293222915

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 394', '§ 394', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 322', '§ 394', '§394', '§ 814', '§387', '§812', '§814', '§28', '§ 611', '§ 850', '§ 850', '§611', '§388', '§389', '§394', '§850', '§850', '§387', '§389', '§242', '§157']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 00:32h
Verdienst- und Entlohnung - Spesen Aufrechnung
1. Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Abs 2 ZPO ist "die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig". Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).
2. Hat der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Spesenersatz, kann dieser Anspruch schon nach § 394 BGB i.V.m. § 850a Nr. 3 ZPO nicht durch Aufrechnung erlöschen, soweit die Spesenforderung nicht den Rahmen des Üblichen übersteigt. Solange der Arbeitgeber Spesen nur in dem Umfang bezahlt, wie die Zahlung steuerlich begünstigt ist, sprengen seine Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen (BAG 30. Juni 1971 - 3 AZR 8/71 - AP Nr. 4 zu § 850a ZPO - DB 1971, 1923).
ZPO § 850a Nr 3, § 850, § 322 Abs 2
Aktenzeichen: 5Sa11/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-20
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Verdienst- und Entlohnung - Aufrechnung
15 Sa 58/07
ZPO §§ 394 BGB, 850 c
Aktenzeichen: 15Sa58/07 Paragraphen: ZPO§394 Datum: 2007-05-03
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Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet. Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt.
Aktenzeichen: 5AZR712/05 Paragraphen: BGB§387 BGB§812 BGB§814 SGBIV§28g Datum: 2006-11-08
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01.12.2004 18 Sa 795/04
Arbeitsvergütung, Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenforderungen, Pfändungsschutz
BGB §§ 611 Abs. 1, 388, 389, 394
ZPO § 850 c ZPO § 850
Aktenzeichen: 18Sa795/04 Paragraphen: BGB§611 BGB§388 BGB§389 BGB§394 ZPO§850c ZPO§850 Datum: 2004-12-01
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Kündigungsrecht Verdienst- und Entlohnung - Aufhebungsvereinbarung Sonstiges Aufrechnung
24.09.2004 9 (4) Sa 186/03
Verpflichtet sich die Arbeitgeberin in einer Aufhebungsvereinbarung, die eine Vielzahl von Rechten und Pflichten der Parteien regelt und aus Sicht des Vertragspartners abschließenden Charakter trägt, zu einer Entgeltzahlung, kann sich eine spätere Aufrechnung mit abgetretenen Schadensersatzansprüchen eines Dritten ohne einen entsprechenden Vorbehalt in der Vereinbarung selbst oder im Rahmen der Vertragsverhandlungen als rechtsmissbräuchlich erweisen.
Aktenzeichen: 9(4)Sa186/03 Paragraphen: BGB§387 BGB§389 BGB§242 BGB§157 Datum: 2004-09-24
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