Source: http://docplayer.org/4060707-Allgemeine-versicherungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-09-20 19:35:00
Document Index: 159401042

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 72', 'Art. 14', 'Art. 65', 'Art. 90', 'Art. 25', 'Art. 72', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 72', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Motorfahrzeugversicherung Flotte Inhalt A. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Seite 1. Vertragsgrundlagen 3 2. Versicherungsarten 3 3. Versicherte Fahrzeuge / Ersatzfahrzeuge 3 4. Zeitlicher und örtlicher Geltungsbereich 3 5. Gefahrsveränderung 3 6. Beginn und Dauer der Versicherungen 3 7. Tarifänderung 4 8. Kündigung im Schadenfall 4 9. Halterwechsel / Handänderung Flottenrabatt Prämienzahlung / Prämienrückerstattung / Mutationen und definitive Prämienabrechnung / Anpassung der provisorischen Prämie / Mehrere Prämienzahler / Kosten Hinterlegung der Kontrollschilder / Sistierungsrabatt Wechselkontrollschilder Händlerschilder Folgen bei vertragswidrigem Verhalten Vorbehaltlose Annahme der Police Grobfahrlässigkeit Mitteilungen an GENERALI Gerichtsstand und ergänzendes Recht 6 B. HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Seite 20. Gegenstand der Versicherung Versicherte Personen Versicherte Leistungen Selbstbehalt Einschränkungen des Deckungsumfanges Anzeigepflicht im Schadenfall Schadenbehandlung Regress Überschussbeteiligung Haftpflichtversicherung Cross Liability 9 C. KASKOVERSICHERUNG Seite 40. Gegenstand der Versicherung Umschreibung der versicherten Schäden Versicherungsarten Deckungserweiterungen Einschränkungen des Deckungsumfanges Versicherte Leistungen Überreste Zusätzliche Leistungen 13 GENERALI Versicherungen Avenue Perdtemps Nyon 1 Tel. +41 (0) Fax +41 (0) Internet: Flotte kann folgende drei Deckungen beinhalten: Haftpflichtversicherung; Kaskoversicherung (Vollkasko, Teilkasko); Unfallversicherung 1/19
2 48. Selbstbehalt Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall Schiedskommission Anspruchsabtretung und -verpfändung Vorsorglicher Kaskoversicherungsschutz Überschussbeteiligung Vollkaskoversicherung 14 D. UNFALLVERSICHERUNG Seite 60. Gegenstand der Versicherung Einschränkungen des Deckungsumfanges Versicherte Personen Nicht versicherte Personen Todesfall Invaliditätsfall Taggeld Spitaltaggeld Heilungskosten Beschädigung von Reiseeffekten und von Autozubehör Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen Verhältnis zur Haftpflicht des Halters Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 18 und der Versicherten im Schadenfall 73. Abtretung von Ansprüchen 19 2/19
3 A. Gemeinsame Bestimmungen 1. Vertragsgrundlagen Der Antrag, das Fahrzeugverzeichnis und die Police mit den Allgemeinen und Besonderen Bedingungen inklusive allfälligen Nachträgen bilden die Grundlagen des Versicherungsvertrags. 2. Versicherungsarten Der Vertrag kann vier Versicherungen umfassen: Haftpflichtversicherung; Kaskoversicherung (Vollkasko, Teilkasko); Unfallversicherung. Die vom Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherungen sind in der Police aufgeführt. Einzelheiten zu den Deckungen pro Fahrzeug werden im Fahrzeugverzeichnis angegeben. Allgemeines zu den drei Versicherungen ist in den vorliegenden Bedingungen unter Abschnitt A, Besonderes unter den Abschnitten B (Haftpflichtversicherung), C (Kaskoversicherung) und D (Unfallversicherung) geregelt. 3. Versicherte Fahrzeuge/Ersatzfahrzeuge Die Versicherung erstreckt sich auf die im Fahrzeugverzeichnis angegebenen Fahrzeuge (im folgenden bezeichnet als versichertes Fahrzeug ). Verwendet der Halter, mit Bewilligung der zuständigen Behörde, anstelle des versicherten Fahrzeuges mit dessen Kontrollschildern vorübergehend ein Ersatzfahrzeug der gleichen Kategorie (in der Kaskoversicherung der gleichen Preisklasse), so gilt die Versicherung ausschliesslich für das Ersatzfahrzeug. Sofern eine Kaskoversicherung besteht, bleibt sie auch für das ersetzte Fahrzeug in Kraft, jedoch nur in Bezug auf die Risiken Feuer-, Elementar- und Diebstahlschäden. Wird das Ersatzfahrzeug während mehr als 30 aufeinanderfolgenden Tagen verwendet, so hat der Halter die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen. Unterlässt er dies oder wurde die behördliche Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeuges nicht eingeholt, so entfällt die Leistungspflicht der Gesellschaft gegenüber der versicherten Person. Wird das ersetzte Fahrzeug mit seinen Kontrollschildern wieder in Betrieb gesetzt oder fällt die Verwendung des Ersatzfahrzeuges durch den Halter dahin, so erlischt die Versicherung für das Ersatzfahrzeug. 4. Zeitlicher und örtlicher Geltungsbereich Die Versicherungen sind in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein, in allen EU- und EWR-Mitgliedstaaten sowie in Andorra und Kroatien gültig. Für Fahrten in Ländern innerhalb Europas, die nicht EU/EWR-Mitglieder sind, ist bei der Gesellschaft eine aktuelle Grüne Karte zu beantragen. Für Länder oder Gebiete, welche auf der Grünen Karte durchgestrichen oder ausgeschlossen sind, wird keine Deckung gewährt. In Ländern, in denen eine Grenzversicherung abgeschlossen werden muss, geht diese in jedem Fall vor. Die Prämien und Kosten der Grenzversicherung gehen zu Lasten des Versicherungsnehmers. Bei Überseetransporten wird die Deckung nichtunterbrochen, wenn Abgangs- und Bestimmungsort innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches liegen. Die Versicherung erlischt jedoch, falls der Halter sein Domizil von der Schweiz ins Ausland (ausgenommen Fürstentum Liechtenstein) verlegt oder für das deklarierte Fahrzeug ausländische Kontrollschilder gelöst werden. Sie erlischt spätestens mit Ablauf des Versicherungsjahres, in welchem eine solche Änderung erfolgt. Verlangt der Versicherungsnehmer vorherige Aufhebung, so wird diesem Begehren mit Wirkung ab Eingang der Mitteilung bei der Gesellschaft entsprochen, frühestens jedoch auf den Zeitpunkt der Hinterlegung der schweizerischen bzw. liechtensteinischen Kontrollschilder. 5. Gefahrsveränderung Ändert sich im Laufe der Vertragsdauer eine im Antrag oder sonstwie mitgeteilte erhebliche Tatsache und wird dadurch eine wesentliche Gefahrserhöhung herbeigeführt, so hat der Versicherungsnehmer dies der Gesellschaft sofort schriftlich mitzuteilen. Die Versicherung erstreckt sich dann auch auf eine solche Gefahrserhöhung, es sei denn, die Gesellschaft kündige den Vertrag innert 14 Tagen nach Empfang der Mitteilung. Unterlässt der Versicherungsnehmer diese Mitteilung, so ist die Gesellschaft für die Folgezeit nicht an den Vertrag gebunden. Bei Gefahrsverminderung reduziert die Gesellschaft ab Eingang der schriftlichen Mitteilung des Versicherungsnehmers die Prämie entsprechend. 6. Beginn und Dauer der Versicherungen Die Haftpflichtversicherung beginnt am Tag, der im Versicherungsnachweis aufgeführt ist. Die Kaskoversicherung und die Unfallversicherung beginnen erst mit schriftlicher Bestätigung der Annahme des Antrages durch die Gesellschaft bzw. an dem auf der Police aufgeführten Datum, sofern nicht von der zuständigen Generalagentur eine provisorische Deckungszusage abgegeben wurde. Bis zur Zustellung der Police oder einer definitiven Deckungszusage kann die Gesellschaft den Antrag schriftlich ablehnen. Lehnt sie ab, erlischt ein provisorischer Versicherungsschutz drei Tage nach dem Eintreffen der Mitteilung beim Versicherungsnehmer. Für die Dauer des provisorischen Versicherungsschutzes ist die Prämie anteilig geschuldet. Der Vertrag ist für die in der Police genannte Dauer abgeschlossen. Unabhängig von der Vertragsdauer sind in der Kaskoversicherung auf Verlangen des Versicherungsnehmers Vertragsänderungen, die zu einer Prämienreduktion führen, erst nach einem. Jahr ununterbrochener Dauer möglich. Die Versicherungen gelten für Schäden, die während der Dauer des Vertrags verursacht werden. Der Vertrag verlängert sich am Ende der Vertragsdauer jeweils um ein Jahr, wenn nicht ein Vertragspartner 3/19
4 spätestens drei Monate vorher eine schriftliche Kündigung erhalten hat. Ist der Vertrag für weniger als ein Jahr abgeschlossen, erlischt er am Tag, der in der Police aufgeführt ist. 7. Tarifänderung Ändern die Prämien, oder die Selbstbehaltregelung des Tarifs für eine der versicherten Gefahren, so kann die Gesellschaft die Anpassung des Vertrages vom folgenden Versicherungsjahr an verlangen. Zu diesem Zweck hat sie dem Versicherungsnehmer die neuen Vertragsbestimmungen spätestens 25 Tage vor Ablauf des Versicherungsjahres bekannt zu geben. Der Versicherungsnehmer hat hierauf das Recht den Vertrag, bezüglich des von der Änderung betroffenen Teils, oder als Ganzes, auf Ende des laufenden Versicherungsjahres zu kündigen. Macht er davon Gebrauch, so erlischt der Vertrag in dem von ihm bestimmten Umfang mit dem Ablauf des Versicherungsjahres. Die Kündigung muss, um gültig zu sein, spätestens am letzten Tag des Versicherungsjahres bei der Gesellschaft eintreffen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die Kündigung, so gilt dies als Zustimmung zur Anpassung des Vertrages. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, auf Ende der Versicherungsdauer die Prämien dem Schadenverlauf der Police anzupassen. Dabei geht sie gemäss Absatz 1 dieses Artikels vor. Im Falle einer gesetzlich angeordneten Änderung behält sich die Gesellschaft das Recht zur Vertragsanpassung vor. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Vertragskündigung. 8. Kündigung im Schadenfall Nach Eintritt eines Schadenfalls, für den eine Leistungspflicht der Gesellschaft besteht, können die Gesellschaft und der Versicherungsnehmer die betroffene Versicherung oder den gesamten Vertrag kündigen. Die Kündigung der Gesellschaft hat spätestens bei Auszahlung der Entschädigung zu erfolgen und diejenige des Versicherungsnehmers spätestens 14 Tage nach Kenntnisnahme der Auszahlung. Kündigt der Versicherungsnehmer oder die Gesellschaft, so erlischt der Versicherungsschutz 14 Tage nach Eintreffen der Kündigung bei der anderen Partei. Erleidet ein kaskoversichertes Fahrzeug einen Totalschaden und ist diese Versicherung nur für dieses Fahrzeug gültig, so erlischt die Kaskoversicherung ohne Kündigung automatisch im Zeitpunkt des Totalschadens. 9. Halterwechsel/Handänderung Wechselt das versicherte Fahrzeug den Halter oder den Eigentümer, so gehen die Rechte und Pflichten aus der Haftpflichtversicherung ohne weiteres auf den neuen Halter oder Eigentümer über. Dagegen enden die Kasko- und Unfallversicherung mit dem Halter- oder Eigentümerwechsel. Die Haftpflichtversicherung geht nicht auf den neuen Halter bzw. Eigentümer über, wenn dieser der Gesellschaft innert 14 Tagen nach dem Halterwechsel schriftlich mitteilt, dass er die Übertragung der Versicherung ablehnt. Dieser Vertrag erlischt jedoch ohne Weiteres, wenn der neue Fahrzeugausweis aufgrund eines anderen Versicherungsvertrags ausgestellt wird. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Haftpflichtversicherungsdeckung schriftlich innert 14 Tagen, seitdem sie vom Halterwechsel Kenntnis erhalten hat, zu kündigen. In diesem Fall erlischt der Vertrag mit Ablauf von vier Wochen nach dem Eintreffen der Rücktrittserklärung beim neuen Halter. Bei einem Halterwechsel setzt die Gesellschaft den Flottenrabatt zumgegebenen Zeitpunkt neu fest. 10. Flottenrabatt Die Flottenrabatte werden abhängig vom zu versichernden Risiko auf der Grundprämie berechnet. Die pro Deckung gewährten Rabatte werden von der Gesellschaft bei der Erstellung der definitiven Offerte festgelegt. Die Rabatte gelten für die Vertragsdauer unter Vorbehalt von Art. 7, Absätze 1 und 2, Art. 8 und Art. 9. Bei der Versicherung wird kein Prämienstufensystem angewendet. 11. Prämienzahlung/Prämienrückerstattung/Mutationen und definitive Prämienabrechnung/ Anpassung der provisorischen Prämie/Mehrere Prämienzahler/ Kosten 1. Prämienzahlung: Die provisorische Prämie wird ab Vertragsbeginn auf der Grundlage des aktuellen Fahrzeugparks berechnet. Die provisorische Prämie wird für jedes Versicherungsjahr an dem in der Police aufgeführten Tag fällig. Bei Teilzahlung kann die Gesellschaft für jede Rate einen Zuschlag erheben. 2. Prämienrückerstattung: a) Sofern der Versicherungsnehmer die Prämie für eine bestimmte Versicherungsdauer vorausbezahlt hat und der Vertrag vor dessen Ablauf aufgehoben wird, zahlt ihm die Gesellschaft die Prämie zurück, die auf die nicht abgelaufene Versicherungsperiode entfällt und fordert später fällig werdende Ratenzahlungen nicht mehr ein. b) Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der Prämie, wenn: der Versicherer zufolge des Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistung erbracht hat (Totalschaden); er den Vertrag im Teilschadenfall, welcher sich innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss ereignet hat, kündigt. 3. Mutationen und definitive Prämienabrechnung: Mutationen (neue Fahrzeuge, Fahrzeugwechsel, Sistierungen, Wiederinkraftsetzungen, Aufhebungen) ziehen die sofortige entsprechende Vertragsänderung nach sich. Allerdings werden während des laufenden Versicherungsjahres keine Prämien angepasst oder Policen ausgestellt. Die Gesellschaft verpflichtet sich jedoch zu bestätigen, dass die Mutationen registriert wurden. Der 4/19
5 Versicherungsnehmer kann jederzeit den Text von allfälligen besonderen Bedingungen verlangen, welche den Deckungsumfang der versicherten Risiken bestimmen. Zu Beginn jedes Jahres wird eine definitive Prämienabrechnung, unter Berücksichtigung der Mutationen im Vorjahr, erstellt. 4. Anpassung der provisorischen Prämie: Nach der Berechnung der definitiven Prämienabrechnung des Vorjahres, wird die provisorische Jahresprämie nach dem Fahrzeugbestand am 1. Januar des laufenden Jahres angepasst. Die vertraglichen Bedingungen bleiben unverändert. Die Prämiendifferenz zwischen der alten und der neuen provisorischen Jahresprämie wird dem oder den Prämienzahler zurückerstattet oder in Rechnung gestellt. 5. Mehrere Prämienzahler: Bei Verträgen mit mehreren Prämienzahlern werden di Prämien separat und gemäss dem Fahrzeugpark berechnet. Der Versicherungsnehmer haftet für die Folgen bei Nichtbezahlung der Prämien. Er wird in der ersten Zahlungserinnerung über allfällige Prämienausstände in Kenntnis gesetzt und erhält vor Deckungsunterbruch eine letzte Mahnung. Der Deckungsunterbruch infolge Nichtbezahlen der Prämie gilt für die gesamte Police, und zwar auch dann, wenn Zahlungen anderer Prämienzahler eingegangen sind. Wenn die Verbindung zwischen einem Prämienzahler und den Fahrzeugen, die im Vertrag versichert sind, verschwindet, wird eine Prämienabrechnung beim Verschwinden dieser Verbindung für den betroffenen Prämienzahler erstellt. 6. Kosten: Bei Zahlungsverzug werden dem Versicherungsnehmer für Mahnungen bis zu CHF 30. und für die Abmeldung der Kontrollschilder beim Strassenverkehrsamt zusätzlich CHF 100. pro Satz Kontrollschilder in Rechnung gestellt. Die Gesellschaft kann für die Policenausstellung Kosten in der Höhe von CHF 200. erheben. 12. Hinterlegung der Kontrollschilder/Sistierungsrabatt Werden die Kontrollschilder des versicherten Fahrzeuges bei der zuständigen Behörde hinterlegt, so ruht die Versicherung, mit den nachstehend erwähnten Ausnahmen, bis zur Wiedereinlösung der Kontrollschilder. Für Schäden, die sich nicht auf einer dem öffentlichen Verkehr offenstehenden Strasse ereignen, bleibt der Versicherungsschutz während der Hinterlegung der Kontrollschilder in Kraft, und zwar: in der Haftpflichtversicherung und für Kollisionsschäden in der Vollkaskoversicherung [Art. 41 lit. a) AVB] während längstens sechs Monaten ab Hinterlegung der Kontrollschilder; für die übrigen versicherten Risiken der Vollkaskoversicherung und für alle versicherten Risiken der Teilkaskoversicherung während der ganzen Dauer der Hinterlegung der Kontrollschilder. Die Prämien für die sistierten Fahrzeuge werden pro rata temporis berechnet und erst bei der Erstellung der definitiven Jahresabrechnung zurückerstattet. 13. Wechselkontrollschilder Die Versicherung gilt für die in der Police bezeichneten Fahrzeuge gemäss Fahrzeugverzeichnis, die mit Wechselkontrollschildern versehen sind, und zwar: 1. für das vorschriftsgemäss mit den Kontrollschildern versehene Fahrzeug im vollen Umfange; 2. für das nicht mit diesen Kontrollschildern versehene Fahrzeug nur, soweit sich der Schaden ausserhalb einer Strasse ereignet, die dem öffentlichen Verkehr offen steht. Werden die beiden Fahrzeuge gleichzeitig auf Strassen verwendet, die dem öffentlichen Verkehr offen stehen, und ereignet sich dabei ein Schaden, so entfällt die Leistungspflicht der Gesellschaft. Hat sie in der Haftpflichtversicherung aufgrund der Strassenverkehrsgesetzgebung für den Schaden aufzukommen, so steht ihr der Rückgriff auf den Versicherungsnehmer und die versicherten Personen zu. 14. Händlerschilder Die Versicherung gilt ausschliesslich für das Fahrzeug, das gemäss den gesetzlichen Vorschriften mit den im Fahrzeugverzeichnis bezeichneten Händlerschildern versehen ist. Wird das Händlerschild zu Fahrten verwendet, die gemäss behördlicher Vorschrift verboten sind, und ereignet sich dabei ein Schaden, so entfällt die Leistungspflicht der Gesellschaft. Hat sie in der Haftpflichtversicherung aufgrund der Strassenverkehrsgesetzgebung für den Schaden aufzukommen, so steht ihr der Rückgriff auf den Versicherungsnehmer und den Versicherten zu. 15. Folgen bei vertragswidrigem Verhalten Verletzen der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person die ihnen überbundenen Obliegenheiten oder verstossen sie gegen das Gebot der Vertragstreue, so entfällt die Leistungspflicht der Gesellschaft. Vorbehalten bleibt dem Versicherungsnehmer und der versicherten Person der Nachweis, dass die Vertragsverletzung unverschuldet gewesen ist oder auf den Schaden bzw. die Rechtsstellung der Gesellschaft keinen Einfluss hat. Besteht die Obliegenheit in der Erteilung von Auskünften und Lieferung von Belegen [z.b. gem. Art. 49 Abs. 1 lit. b), Art. 72 lit. a) und c) AVB], so tritt die in Absatz 1 vorgesehene Sanktion nur ein, wenn der Anspruchsberechtigte die Mitteilungen nicht innerhalb der vertraglich festgesetzten Fristen macht. Fehlt eine solche, so sind die Mitteilungen der Gesellschaft innert 14 Tagen zukommen zu lassen. Die Frist läuft von dem Tage an, an dem ihn die Gesellschaft unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen aufgefordert hat. 5/19
6 16. Vorbehaltlose Annahme der Police Stimmt der Inhalt der Police oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, so hat der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Police deren Berichtigung zu verlangen. Andernfalls gilt ihr Inhalt als von ihm genehmigt. 17. Grobfahrlässigkeit Sofern zusätzlich in der Police vereinbart, verzichtet die Gesellschaft auf das ihr gesetzlich zustehende Regress- bzw. Kürzungsrecht gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) und Art. 65 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) bei versicherten Ereignissen, die vom Lenker eines der im Fahrzeugverzeichnis bezeichneten Fahrzeuge grobfahrlässig herbeigeführt wurden. Es sei denn der Lenker 19. Gerichtsstand und ergänzendes Recht 1. Gerichtsstand: Sofern nicht aufgrund zwingender Gesetzesvorschriften die Gerichte am Unfallort zuständig sind, anerkennt die Gesellschaft für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag wahlweise den schweizerischen Wohnsitz der versicherten Person oder den schweizerischen Sitz der GENERALI als Gerichtsstand. 2. Ergänzendes Recht: In Ergänzung zu diesen Bedingungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) sowie des Strassenverkehrsrechts. a) habe das Ereignis unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinflussverursacht; b) ist zum Unfallzeitpunkt im Besitz des Lernfahrausweises oder Führerausweises auf Probe. Ausländische Führerausweise gelten als Führerausweise auf Probe, solange sie nicht in den definitiven Schweizer Führerausweis umgewandelt wurden; c) habe das Ereignis durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG verursacht. 18. Mitteilungen an GENERALI Alle Mitteilungen an die Gesellschaft haben entweder an den Hauptsitz der Gesellschaft oder an diejenige Generalagentur zu erfolgen, die auf der letzten Police (oder allfälligen Nachträgen dazu) aufgeführt oder dem Versicherungsnehmer sonst als zuständig bekannt gegeben worden ist. Vorbehalten bleiben die Mitteilungen gemäss Art. 25 Abs. 2 AVB (Haftpflicht) und Art. 72 a) AVB (Unfälle). 6/19
7 B. Haftpflichtversicherung 20. Gegenstand der Versicherung Die Gesellschaft gewährt Versicherungsschutz gegen zivilrechtliche Ansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen die versicherten Personen erhoben werden wegen: 1. Tötung oder Verletzung von Personen (Personenschäden); 2. Zerstörung oder Beschädigung von Sachen (Sachschäden) durch den Betrieb des im Fahrzeugverzeichnis bezeichneten Motorfahrzeugs und der von ihm gezogenen Anhänger oder geschleppten Fahrzeuge; durch einen Verkehrsunfall, der von diesen Fahrzeugen verursacht wird, wenn sie sich nicht in Betrieb befinden; infolge Hilfeleistung nach Unfällen dieser Fahrzeuge. Versichert ist auch die Haftpflicht für abgekuppelte Anhänger im Sinne von Art. 2 der Verordnung über Haftpflicht und Versicherung im Strassenverkehr (VVV). Die Gesellschaft gewährt den versicherten Personen ferner Versicherungsschutz gegen zivilrechtliche Ansprüche aus Unfällen beim Ein- und Aussteigen, beim Öffnen oder Schliessen der beweglichen Fahrzeugteile sowie beim Anhängen und Abhängen eines Anhängers oder geschleppten Fahrzeugs. Steht infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses der Eintritt eines versicherten Schadens unmittelbar bevor, so erstrecktsich die Versicherung auch auf die zu Lasten einer versicherten Person gehenden Kosten, welche durch angemessene Massnahmen zur Abwendung dieser Gefahr verursacht werden (Schadenverhütungskosten). 21. Versicherte Personen Versichert im Sinne von Art. 20 AVB sind der Halter und die Personen, für die er nach der Strassenverkehrsgesetzgebung verantwortlich ist. 22. Versicherte Leistungen 1. Die Versicherung umfasst die Befriedigung berechtigter und die Abwehr unberechtigter Ansprüche. 2. Die Leistungen der Gesellschaft sind auf die in der Police bezeichneten Garantiesummen begrenzt, wobei allfällige Schadenzinsen, Anwaltsund Gerichtskosten darin inbegriffen sind. 3. Sofern die Höchstleistungen der Gesellschaft auf mehr als die gesetzliche Mindestgarantiesumme festgesetzt sind, bleiben die Leistungen der Gesellschaft für Personen- und Sachschäden, die durch Feuer, Explosion oder Kernenergie entstehen sowie für Schadenverhütungskosten auf die gesetzliche Mindestgarantiesumme pro Schadenereignis begrenzt, wobei unbeschadet der Rechte des Geschädigten allfällige Schadenzinsen, Anwalts- und Gerichtskosten darin inbegriffen sind. Wo die schweizerische Strassenverkehrsgesetzgebung eine höhere Deckung vorschreibt, ist diese massgebend. Art. 24 Ziff. 4 AVB bleibt vorbehalten. 23. Selbstbehalt 1. Vereinbarte Selbstbehalte: Pro Schadenfall trägt der Versicherungsnehmer den im Fahrzeugverzeichnis vereinbarten Selbstbehalt. 2. Wegfall des Selbstbehaltes: Ein Selbstbehalt zu Lasten des Versicherungsnehmers entfällt, wenn die Entschädigung geleistet werden musste, obwohl keinerlei Verschulden einer versicherten Person vorliegt (reine Kausalhaftung); bei Strolchenfahrten, wenn den Halter an der Entwendung des Fahrzeuges keine Schuld trifft; bei Schadenfällen, die sich während des von einem behördlich konzessionierten Fahrlehrer erteilten Fahrunterrichtes oder bei der amtlichen Fahrprüfung ereignen. 24. Einschränkungen des Deckungsumfanges Von der Versicherung ausgeschlossen sind, vorbehältlich Absatz 2: 1. Ansprüche des Halters aus Sachschäden gegenüber den Personen, für die er nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) verantwortlich ist; ebenfalls ausgeschlossen sind Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Geschwister; 2. Ansprüche für Schäden am versicherten Fahrzeug, am Anhänger, am geschleppten oder gestossenen Fahrzeug sowie Ansprüche für Schäden an den an diesen Fahrzeugen angebrachten oder damit beförderten Sachen, mit Ausnahme von Gegenständen, die der Geschädigte mit sich führt, namentlich Reisegepäck und dergleichen; 3. Ansprüche ausländischer Geschädigter aus Unfällen im Ausland, die sich bei Rennen, Rallies und ähnlichen Wettfahrten sowie Trainingsfahrten auf der Rennstrecke ereignen. Bei Veranstaltungen dieser Art in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein sind Ansprüche Dritter im Sinne von Art. 72 Abs. 4 SVG jedoch nur ausgeschlossen, wenn für die betreffende Veranstaltung die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung besteht; 4. Ansprüche aus Schäden, für welche nach der Gesetzgebung über die Kernenergie gehaftet wird; 5. die Haftpflicht des Fahrzeugführers, der den gesetzlich erforderlichen Führer- oder Lernfahrausweis nicht besitzt, sowie des Führers mit Lernfahrausweis, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Begleitung fährt; ferner die Haftpflicht von Personen, die das versicherte Fahrzeug einem solchen Führer überlassen, obschon sie wissen oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätten wissen können, dass er den erforderlichen Ausweis nicht besitzt oder die Fahrt ohne die vorgeschriebene Begleitung ausführt; 6. bei Strolchenfahrten: die Haftpflicht 7/19
8 von Personen, die das versicherte Fahrzeug zum Gebrauch entwendet haben, und diejenige des Lenkers, der bei Beginn der Fahrt wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet wurde; 7. die Haftpflicht für Fahrten, die behördlich nicht bewilligt sind, und die Haftpflicht von Personen, die das ihnen anvertraute Fahrzeug zu Fahrten verwendet haben, zu denen sie nicht ermächtigt waren; 8. vorbehältlich gegenteiliger Vereinbarung, die Haftpflicht aus der Beförderung gefährlicher Ladungen im Sinne der schweizerischen Strassenverkehrsgesetzgebung sowie aus der Verwendung des Fahrzeuges zu gewerbsmässigen Personentransporten oder zu gewerbsmässiger Ausmietung an Selbstfahrer. Gewerbsmässigkeit liegt vor, wenn für die betreffende Verwendung eine behördliche Bewilligung erforderlich ist. Die Einschränkungen unter Ziff. 5 bis 8 können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden, es sei denn, die gesetzlichen Bestimmungen lassen diese Einschränkungen zu. 25. Anzeigepflicht im Schadenfall Die versicherte Person hat der Gesellschaft unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten: 1. wenn ein Ereignis eintritt, dessen Folgen voraussichtlich die Versicherung betreffen; 2. wenn im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis gegen sie gerichtlich oder aussergerichtlich Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden oder gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird. Todesfälle sind sofort telefonisch oder per Fax unter Angabe von Name und Wohnort des Versicherungsnehmers, Policennummer, Name und Wohnort des Geschädigten, des Unfalldatums und des Unfallortes der Gesellschaft anzuzeigen. 26. Schadenbehandlung Die Gesellschaft führt nach ihrer Wahl als Vertreterin der versicherten Person oder im eigenen Namen Verhandlungen mit dem Geschädigten. Bei Unfällen im Ausland ist die Gesellschaft ermächtigt, die aufgrund der Internationalen Versicherungskarte («Grüne Karte») oder einer an ihre Stelle tretenden internationalen Vereinbarung und ausländischer Pflichtversicherungsgesetze zuständigen Instanzen mit der Behandlung der Ansprüche des Geschädigten zu beauftragen. Die Erledigung der Ansprüche des Geschädigten durch die Gesellschaft ist für die versicherte Person in allen Fällen verbindlich. Die versicherte Person ist verpflichtet, die Gesellschaft bei der Ermittlung des Sachverhaltes zu unterstützen und sich jeder selbständigen Stellungnahme zu den Ansprüchen des Geschädigten zu enthalten (Vertragstreue). Insbesondere darf sie weder Haftpflichtansprüche anerkennen, noch Zahlungen an den Geschädigten leisten; ferner hat sie die Führung eines Zivilprozesses der Gesellschaft zu überlassen. 27. Regress Die Gesellschaft hat bis zum Betrag ihrer Leistungen, einschliesslich der von ihr bezahlten Anwalts- und Gerichtskosten, insoweit das Regressrecht auf den Versicherungsnehmer und die versicherte Person, als sie nach diesem Vertrag, der Strassenverkehrsgesetzgebung oder dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag berechtigt ist, ihre Leistungen abzulehnen oder zu kürzen, beispielsweise wegen: vertragswidriger Verwendung des Ersatzfahrzeuges (Art. 3 Abs. 3 AVB); gleichzeitiger Verwendung beider mit Wechselkontrollschildern versicherten Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr (Art. 12 Abs. 2 AVB); Einschränkung des Deckungsumfanges (Art. 24 Ziff. 5 bis 8 AVB); vertragswidrigen Verhaltens im Schadenfall (Art. 13 AVB); grobfahrlässiger Herbeiführung des Schadenereignisses. Ebenso steht der Gesellschaft der Regress auf den Versicherungsnehmer und die versicherte Person zu, wenn sie aufgrund der Internationalen Versicherungskarte (Grüne Karte) oder einer an ihre Stelle tretenden internationalen Vereinbarung oder ausländischer Pflichtversicherungsgesetze nach Erlöschen der Versicherung noch Entschädigungen zu leisten hat. Kommt der Versicherungsnehmer innert vier Wochen seit der entsprechenden Mitteilung der Gesellschaft seiner Rückzahlungspflicht nicht nach, so wird er unter Androhung der Säumnisfolgen schriftlich aufgefordert, innert 14 Tagen nach Absendung der Mahnung Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so erlischt der Vertrag in seiner Gesamtheit mit dem Ablauf der Mahnfrist. Die Einforderung des offenen Regressbetrages samt Kosten bleibt überdies vorbehalten. Sofern zusätzlich in der Police vereinbart, gelten folgende Bestimmungen: 28. Überschussbeteiligung Haftpflichtversicherung Sofern vereinbart, erhält der Versicherungsnehmer jeweils nach Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode einen Anteil an einem allfälligen Überschuss aus seinem Versicherungsvertrag. Von dem in der Police aufgeführten Anteil der bezahlten Prämien wird der Aufwand für Leistungsfälle abgezogen, die während der Abrechnungsperiode eingetreten sind. Vom allfällig verbleibenden Überschuss erhält der Versicherungsnehmer den vereinbarten Anteil. Die Abrechnung wird erstellt, sobald die auf die Abrechnungsperiode entfallenden Prämien bezahlt und die entsprechenden Leistungsfälle abgeschlossen sind. Ein allfälliger Verlust wird nicht auf die nächste Abrechnungsperiode vorgetragen. Der Anspruch auf Überschussbeteiligung erlischt, wenn der Versicherungsvertrag vor Ende der Abrechnungsperiode aufgehoben wird. 8/19
9 29. Cross Liability Sofern in der Police vereinbart, betrachtet die Gesellschaft bei einer Kollision zwischen jenen Fahrzeugen, die im vorliegenden Vertrag versichert sind, dieselben als Fahrzeuge Dritter, und wickelt den Schaden als solchen ab. 9/19
10 C. Kaskoversicherung 40. Gegenstand der Versicherung Versichert sind Schäden am deklarierten Fahrzeug sowie an dazugehörenden Ersatzteilen, Zubehör und Werkzeugen, die gegen den Willen des Versicherungsnehmers oder des Lenkers verursacht werden. Die Entschädigung für Ausrüstungen und Zubehör, die über die serienmässige Normalausrüstung hinausgehen und für die ein Aufpreis bezahlt werden muss, erfolgt ohne besondere Vereinbarung gesamthaft höchstens bis zu einem Wert von 10% des Katalogpreises des betroffenen Fahrzeugs. Bei Motorrädern sind die Beschädigung, die Zerstörung oder der Verlust der Sicherheitsbekleidung durch ein versichertes Ereignis gemäss Art. 41 lit. a) - i) bis zu einem Betrag von CHF mitversichert. Wenn sich anlässlich eines Schadenfalles herausstellt, dass der Wert der oben erwähnten Ausrüstungen und des Zubehörs 10% des Katalogpreises resp. den für den Fahrzeugpark festgesetzten Prozentsatz übersteigt, übernimmt die Gesellschaft auch diesen übersteigenden Teil bis zur Höhe von zusätzlichen 10% des Katalogpreises. Diese Ausrüstungen dürfen jedoch bei Vertragsabschluss noch nicht vorhanden gewesen sein. Zubehör und Geräte, die unabhängig vom Fahrzeug verwendet werden können, z.b. tragbare Funkgeräte oder Telefone, sind nicht versichert; ebenso wenig Bild-, Daten- und Tonträger. Für Nutzfahrzeuge (alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen Personenwagen und Motorräder) gilt Folgendes: bei Nutzfahrzeugen (alle Motorwagen ohne Personenwagen) sind Sonderausrüstungen und Zubehör nur insoweit mitversichert, als sie im Antrag mit ihrem Neuwert deklariert sind. Wurden diese Werte und/oder der Katalogpreis zu tief deklariert, erfolgt eine verhältnismässige Kürzung der Versicherungsleistungen. 41. Umschreibung der versicherten Schäden a) Kollisionsschäden: Schäden durch plötzliche, gewaltsame, unfreiwillige, äussere Einwirkung (z.b. Anprall, Zusammenstoss, Absturz, Einsinken), unter Ausschluss der in Art. 41 lit. b) bis j) erwähnten Schäden; b) Diebstahlschäden: Der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung der versicherten Sachen infolge Diebstahl, Gebrauchsdiebstahl (Entwendung) oder Beraubung sowie die Zerstörung oder die Beschädigung beim Versuch dazu. Ausgeschlossen sind jedoch Schäden durch Veruntreuung. Bei Motorrädern ist die gestohlene Sicherheitsbekleidung (inklusive Helm) nur versichert, wenn sie mittels Schloss am versicherten Fahrzeug befestigt wurde oder sich in einem verschlossenen, am Fahrzeug befestigten Behältnis befand; c) Feuerschäden: Schäden, verursacht durch Brand (ausgenommen Sengschäden, die nicht auf einen eigentlichen Brand zurückzuführen sind), Kurzschluss, Explosion (ausgenommen Schäden verursacht durch das Platzen von Reifen) sowie durch Blitzschlag. Mitversichert sind durch Löscharbeiten verursachte Schäden am Fahrzeug; d) Elementarschäden: Schäden, unmittelbar verursacht durch das Herabstürzen von Steinen und Felsmassen auf das Fahrzeug, Erdrutsch, Lawinen, Schneedruck, Sturm (Wind von mindestens 75 km/h), Hagel, Hochwasser und Überschwemmungen, unter Ausschluss aller anderen Elementarschäden; e) Schneerutschschäden: Schäden, ausschliesslich verursacht durch das Herabfallen von Schnee und Eis auf das Fahrzeug; f) Glasschäden: Bruchschäden an den Front-, Seiten- und Heckscheiben sowie am Glasdach (einschliesslich an Werkstoffen, die als Glasersatz dienen). Diese Aufzählung ist abschliessend. Keine Entschädigung erfolgt, wenn das Fahrzeug nicht mehr repariert wird. g) Tierschäden: Schäden, die ausschliesslich durch einen Zusammenstoss mit einem Tier verursacht werden. Bei allen anderen Schäden, die nur mittelbar mit einem solchen Zusammenstoss oder mit einem Ausweichmanöver zusammenhängen, handelt es sich um Kollisionsschäden im Sinne von Art. 41 lit. a) und 48 AVB, und demzufolge sind sie nicht unter diesem Titel versichert. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 49 AVB letzter Absatz; Marderschäden: Den Tierschäden gleichgestellt sind Schäden verursacht durch Marderverbiss an Leitungen, Kabeln, Schläuchen, Gummimanschetten des versicherten Fahrzeuges. Ebenfalls mitversichert sind die damit zusammenhängenden Folgeschäden, wie Schäden wegen Öl oder Kühlwassermangel. Der Art. 44 lit. b) AVB findet indessen keine Anwendung; h) Schäden durch mutwillige oder böswillige Handlungen Dritter: Beschädigung von Bestandteilen, die sich aussen am parkierten Fahrzeug befinden, bzw. bei Motorrädern die Beschädigung von am Fahrzeug befindlichen Bestandteilen; darunter ist das Abbrechen der Antenne, der Rückspiegel, der Scheibenwischer oder der Ziervorrichtung, das Zerstechen der Reifen und das Hineinschütten von schädigenden Stoffen in den Treibstofftank verstanden. Mit Ausnahme von Motorrädern ist bei allen Fahrzeugen ebenfalls das Bemalen und Bespritzen des Fahrzeuges mit Farben und anderen Stoffen versichert. Diese Aufzählung ist abschliessend. Kollisionsschäden sind ausgeschlossen; i) Abstürzende oder notlandende Luftfahrzeuge: Schäden durch abstürzende oder notlandende Luftfahrzeuge wie Flugzeuge, Raumfahrzeuge, Raketen oder Teile davon; j) Hilfeleistungsschäden: Schäden im Wageninneren infolge Verschmutzung durch Verunfallte, denen Hilfe geleistet wird. Die Gesellschaft übernimmt die Kosten der Reinigung bis zur Höhe von CHF Die Versicherung von Hilfeleistungsschäden gilt für alle Fahrzeuge mit Ausnahme von Motorrädern. 10/19
11 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Art. 44 AVB. 42. Versicherungsarten 1. Vollkasko-Versicherung: Diese deckt alle im Art. 41 AVB erwähnten Schäden. 2. Teilkasko-Versicherung: Diese deckt alle im Art. 41 lit. b) bis j) AVB erwähnten Schäden, ausgenommen Kollisionsschäden [Art. 41 lit. a) AVB]. 43. Deckungserweiterungen 1. Persönliche Effekten und tierärztliche Behandlung von Haustieren Sofern eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, vergütet die Gesellschaft bis zu dem in der Police und im Fahrzeugpark vermerkten Höchstbetrag pro Schadenereignis die Kosten für: den Ersatz oder die Reparatur der von den Insassen mitgeführten persönlichen Effekten, bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung im Zusammenhang mit einem versicherten Schaden am Fahrzeug selbst und bei Diebstahl. Die gestohlenen Effekten müssen sich dabei im vollständig verschlossenen Fahrzeug (auch Fenster) befunden haben. Ton- und andere Datenträger, Schmucksachen, Kostbarkeiten, Bargeld, Wertpapiere (einschliesslich Benzingutscheine), Sparhefte und der Berufsausübung dienende Sachen, wie Werkzeuge und Musterkollektionen, sind von der Versicherung ausgeschlossen; die tierärztliche Behandlung von Haustieren, die von den Insassen im Fahrzeug mitgeführt werden, bei Verletzungen, die diese Tiere im Zusammenhang mit einem versicherten Schaden am Fahrzeug selbst erleiden. Schäden im Zusammenhang mit Tiertransporten sind vom Versicherungsschutz ausgenommen. 2. Berufliche Effekten Die beruflichen Sachen, die der Versicherungsnehmer und seine Angestellten bei Geschäftsreisen mitnehmen. 3. Miete eines Ersatzfahrzeuges Bei entsprechender Vereinbarung vergütet die Gesellschaft die effektiv angefallenen Kosten für die Miete eines gleichwertigen Fahrzeuges, während der für die Reparatur des verunfallten Fahrzeuges notwendigen Zeit, sofern es sich um ein gedecktes Schadenereignis handelt. Vergütet wird der übliche Mietpreis, im Maximum jedoch CHF Diese Deckung gilt auch bei einem Totalschaden oder Diebstahl des Fahrzeuges. 3. Parkschaden a) Parkschaden-Plus Sofern die entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, übernimmt die Gesellschaft die durch unbekannte Dritte verursachten Schäden am parkierten Fahrzeug. Für diese Spezialdeckung gilt Folgendes: ein eventuell vereinbarter Selbstbehalt wird bei diesen Schäden nicht in Abzug gebracht. Die Deckung gilt für Schäden, welche während der Versicherungsdauer eintreten und gemeldet werden. Die Deckung Parkschaden-Plus läuft bis zu dem im Fahrzeugverzeichnis erwähnten Zeitpunkt und wird anschliessend automatisch in die Deckungsvariante Parkschaden umgewandelt. b) Parkschaden Die Deckung Parkschaden entspricht Parkschaden-Plus mit folgenden Einschränkungen: Zerkratzen der Lackierung ist nicht versichert; Versicherungsdeckung besteht für höchstens einen eingetretenen und gemeldeten Schadenfall pro Versicherungsjahr; Die Höchstentschädigung pro Schadenfall ist auf CHF begrenzt. Die Deckung Parkschaden läuft bis zu dem im Fahrzeugverzeichnis erwähnten Zeitpunkt und erlischt automatisch. 44. Einschränkungen des Deckungsumfanges Von der Versicherung ausgeschlossen sind: a) Schäden anlässlich der Verwendung des Fahrzeuges zu gewerbsmässigen Personentransporten oder zu gewerbsmässiger Ausmietung, es sei denn, die Police oder ein Nachtrag sehe diese Deckung vor; b) Nicht durch äussere Einwirkungen entstandene Betriebs-, Bruch- und Abnützungsschäden, im Besonderen auch Schäden durch Ladungen, Federbrüche, hervorgerufen durch die Erschütterungen des Fahrzeuges auf der Strasse; Schäden wegen Ölmangels; Schäden zufolge Fehlens oder Einfrierens des Kühlwassers, und zwar auch dann, wenn Öl- oder Kühlwassermangel die Folge eines versicherten Ereignisses ist (dieser Ausschluss gilt im Falle eines Diebstahles des Fahrzeuges nicht); c) Schäden bei Führung des Fahrzeuges durch einen Lenker, der den gesetzlich erforderlichen Führerausweis nicht besitzt, oder durch einen Lenker mit Lernfahrausweis, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Begleitung fährt, sofern der Versicherungsnehmer diesen Mangel kannte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte kennen können; d) Schäden: bei kriegerischen Ereignissen, Neutralitätsverletzungen, Revolution, Rebellion, Aufstand und den dagegen ergriffenen Massnahmen sowie bei Erdbeben, vulkanischen Eruptionen oder Veränderungen der Atomkernstruktur, sofern der Versicherungsnehmer nicht nachweist, dass die Schäden mit diesen Ereignissen in keinem Zusammenhang stehen; bei inneren Unruhen (Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen anlässlich von Zusammenrottung, Krawall oder Tumult) und den dagegen ergriffenen Massnahmen, es sei denn, der Versicherungsnehmer lege glaubhaft dar, dass er bzw. der Lenker die zumutbaren Vorkehrungen zur Vermeidung des Schadens getroffen hat; e) Schäden während der behördlichen Requisition des Fahrzeuges; f ) Schäden bei Fahrten auf Rennstrecken, Rundkursen oder auf Verkehrsflächen, die zu solchen Zwecken benützt werden sowie bei 11/19
12 der Teilnahme an Trainingsfahrten oder Wettbewerben im Gelände oder bei Fahrlehrgängen. Versichert sind jedoch Schäden die bei Fahrten in der Schweiz während gesetzlich vorgeschriebener Kurse bei dafür lizenzierten Kursanbietern verursacht werden; g) Minderwert, geringere Leistungsoder Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges sowie Nutzungsausfall; h) Schäden an Batterien infolge Kurzschluss, an elektronischen/elektrischen Geräten und Bauteilen infolge von inneren Defekten und Schäden an Reifen durch das Platzen, sofern diese Schäden nicht gleichzeitig mit andern entstehen, die von der Versicherung gedeckt sind. 45. Versicherte Leistungen a) Die Gesellschaft erbringt Leistungen für die schadenbedingte Reparatur und bezahlt die Kosten für die Bergung und den Transport in die nächstgelegene, für die in Betracht kommenden Arbeiten, geeignete Werkstatt. Für Fahrzeuge, die im Zeitpunkt des Schadens weniger als fünf Jahre alt sind, gilt Folgendes: Wenn mangelhafter Unterhalt, Abnützung oder vorbestandene Schäden die Reparaturkosten wesentlich erhöht haben oder durch die Reparatur der Zustand des Fahrzeuges wesentlich verbessert wurde, so hat der Versicherungsnehmer einen angemessenen, von Sachverständigen festzusetzenden Teil dieser Kosten selbst zu tragen. b) Sämtliche mit Zeitwertzusatz versicherten Risiken der Kaskoversicherung (Kollisionsrisiko und/oder Teilkaskorisiken) gemäss Art. 41 AVB werden wie folgt entschädigt: Personensagen und Nutzfahrzeuge 1. Erreichen oder übersteigen die Reparaturkosten des Fahrzeuges: in den ersten zwei Betriebsjahren 65% der sich aufgrund der nachstehenden Tabelle ergebenden Entschädigung; bei mehr als zwei Betriebsjahren den in den Bewertungsrichtlinien des Verbandes der freiberuflichen Fahrzeug-Sachverständigen (vffs) beschriebenen Basiswert des Fahrzeuges zur Zeit des Schadenereignisses oder 2. kann das abhanden gekommene Fahrzeug innert 30 Tagen ab Eingang der schriftlichen Schadenmeldung nicht wiedergefunden werden, leistet die Gesellschaft folgende Entschädigung: Betriebsjahr Im 1. Jahr Im 2. Jahr Im 3. Jahr Im 4. Jahr Im 5. Jahr Im 6. Jahr Im 7. Jahr mehr als 7 Jahre Motorräder Betriebsjahr Im 1. Jahr Im 2. Jahr Im 3. Jahr Im 4. Jahr Im 5. Jahr Im 6. Jahr mehr als 6 Jahre Entschädigung (mit Zeitwertzusatz) 95% des Katalogpreises 95-90% des Katalogpreises 90-80% des Katalogpreises 80-70% des Katalogpreises 70-60% des Katalogpreises 60-50% des Katalogpreises 50-40% des Katalogpreises Entschädigung (mit Zeitwertzusatz) Zeitwert 95-80% des Katalogpreises 80-70% des Katalogpreises 70-60% des Katalogpreises 60-50% des Katalogpreises 50-40% des Katalogpreises 40-35% des Katalogpreises Zeitwert höchstens aber 35% des Katalogpreises bzw. des deklarierten Neuwertes Bei Motorrädern liegt ein Totalschaden vor, wenn das abhanden gekommene Fahrzeug innert 30 Tagen ab Eingang der Schadenmeldung nicht wieder gefunden wird oder die Kosten der Reparatur den Zeitwert des Fahrzeugs gemäss Bewertungsrichtlinien des Verbandes der freiberuflichen Fahrzeug-Sachverständigen (vffs) zur Zeit des Schadenereignisses erreichen oder übersteigen. Liegt die Entschädigung über dem Preis, zu dem der Versicherungsnehmer das Fahrzeug erworben hat, wird ihm nur dieser vergütet, mindestens aber der Zeitwert. Bei Personenfahrzeugen und Motorrädern, deren Zeitwert anhand der Bewertungsrichtlinien des Verbandes der freiberuflichen Fahrzeug-Sachverständigen (vffs) den Zeitwert mit Zusatz gemäss oben stehender Tabelle übersteigt, entschädigt die Gesellschaft den Zeitwert, maximal jedoch den bezahlten Preis des Fahrzeugs der Selbstbehalt gemäss Art. 48 AVB und der Wert der Überreste gemäss Art. 46 AVB. Vorbehalten bleibt Art. 47 AVB. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, dem Versicherten ein neues Fahrzeug zu verschaffen. Als Betriebsjahr gilt die Zeitspanne von je 12 Monaten, erstmals gerechnet ab dem Datum der ersten Inverkehrsetzung. Innerhalb eines Betriebsjahres wird die bis zum Eintritt des Schadens verstrichene Zeit verhältnismässig angerechnet. Als Katalogpreis gilt der offizielle, zur Zeit der Herstellung des Fahrzeuges geltende Katalogpreis. Existiert kein solcher (z.b. bei Spezialanfertigungen), so ist der für das fabrikneue Fahrzeug bezahlte Preis massgebend. Diese Regeln gelten ebenfalls für Sonderausrüstungen und Zubehör. c) Für sämtliche ohne Zeitwertzusatz versicherten Risiken der Kaskoversicherung (Kollisionsrisiko und/ oder Teilkaskorisiken) gemäss Art. 41 AVB vergütet die Gesellschaft bei einem in Art. 41 lit. a) bis i) AVB umschriebenen Schaden die Reparaturkosten, höchstens jedoch den Zeitwert des Fahrzeuges, unter Abzug des Wertes der Überreste. Als Zeitwert des deklarierten Fahrzeuges gilt dessen Katalogpreis, abzüglich der Wertminderung durch Alter, Gebrauch, Abnützung oder aus anderen Gründen. Kann mit Bezug auf den Zeitwert keine Einigung erzielt werden, so erfolgt die Berechnung aufgrund der für das deklarierte Fahrzeug gültigen Bewertungsrichtlinien des Verbandes der freiberuflichen Fahrzeug-Sachverständigen (vffs). 46. Überreste Die Entschädigung (nach Abzug des Selbstbehaltes gemäss Art. 48 AVB) vermindert sich um den Wert der Überreste (d.h. des unreparierten Fahrzeuges). Wird dieser Wert von der Entschädigung nicht abgezogen, so gehen die Überreste bzw. das Fahrzeug mit der Auszahlung der Entschädigung in das Eigentum der Gesellschaft über. 12/19
13 47. Zusätzliche Leistungen a) Bei einem versicherten Schaden vergütet die Gesellschaft den Zollbetrag, für den der Versicherungsnehmer belangt wird. b) Die Gesellschaft vergütet für Personenwagen und Nutzfahrzeuge bei einem versicherten Schadenfall bis zum Höchstbetrag von: CHF 750. für Schadenfälle in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein; CHF für Schadenfälle innerhalb des örtlichen Geltungsbereiches im Ausland; die besonderen Auslagen, die dem Lenker und den Insassen des versicherten Fahrzeuges erwachsen; für Übernachtungen und Rückfahrt mit der Bahn an den schweizerischen Wohnort; für den Rücktransport des Fahrzeuges in die Schweiz, sofern dieses nicht durch den Lenker zurückgeführt werden kann. c) Die Gesellschaft vergütet für Motorräder bei einem versicherten Schadenfall im Ausland bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt CHF 500. pro Schadenfall die besonderen Auslagen für: die dem Lenker und den Mitfahrern des versicherten Fahrzeuges erwachsenden Kosten für Übernachten und Rückfahrt mit der Bahn an den schweizerischen Wohnort sowie die Kosten des Rücktransportes des Fahrzeuges in die Schweiz, sofern dieses nicht durch den Lenker zurückgeführt werden kann. 48. Selbstbehalt Der vereinbarte Selbstbehalt wird pro Schadenereignis von der Entschädigung in Abzug gebracht. Wenn sowohl das Zugfahrzeug als auch der Anhänger (oder Auflieger) versichert sind und diese zusammen gleichzeitig einen Kollisionsschaden im Sinne von Art. 41 lit. a) AVB erleiden, so kommt lediglich der für das Zugfahrzeug vorgesehene Selbstbehalt zur Anwendung. Bei Motorrädern wird im Fall eines Diebstahlschadens [Art. 41 lit. b) AVB] ein Selbstbehalt von CHF 200. abgezogen. Dieser Selbstbehalt wird nicht abgezogen bei Kollisionsschäden im Ausland, wenn die versicherte Person keinerlei Verschulden trifft. Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer seine Rechte gegenüber dem Haftpflichtigen an die Gesellschaft abtritt, so dass letztere den Selbstbehalt gegenüber dem Haftpflichtigen geltend machen kann. 49. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadenfall Damit der Versicherungsanspruch nicht verloren geht, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet: a) die Gesellschaft sofort zu benachrichtigen, so dass es ihr möglich ist, bevor die Reparatur des Fahrzeuges vorgenommen wird, den Schaden festzustellen. Der Versicherungsnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, die Gesellschaft zu benachrichtigen, wenn der Schaden im Ausland eingetreten ist und der zu Lasten der Versicherung gehende Schaden CHF nicht übersteigt; b) der Gesellschaft sofort das ihm zur Verfügung gestellte Formular genau ausgefüllt einzusenden und ihr alle weiteren zur Klarstellung des Schadenfalles verlangten Angaben zu erteilen. Wird über den Kostenvoranschlag oder die Reparaturmethode keine Einigung erzielt, so steht der Gesellschaft das Recht zu, die Reparaturfirmen selbst zu bestimmen. Erteilt der Versicherungsnehmer nicht binnen acht Tagen von der schriftlichen, die Säumnisfolgen androhenden Aufforderung an gerechnet, jede verlangte Auskunft über die Umstände und Folgen des Schadenereignisses oder erfolgt die Vorlage der zur Feststellung des Ersatzanspruches erforderlichen Belege nicht binnen derselben Frist, entfällt jede Leistung der Gesellschaft. Bei Diebstahl des Fahrzeuges oder, falls mitversichert, der Reiseeffekten, hat der Versicherte die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen und gegen die Täterschaft Strafanzeige zu erstatten. Wird ein abhanden gekommenes Fahrzeug binnen 30 Tagen wiedergefunden, so muss es der Versicherungsnehmer nach Vornahme allfälliger Reparaturen auf Kosten der Gesellschaft zurücknehmen. Bei Elementarschäden im Ausland ist der Gesellschaft eine offizielle Bestätigung vorzulegen. Bei Tierschäden hat die versicherte Person sich sofort darum zu bemühen, dass staatliche Organe wie Polizei, Wildhüter usw. über die Umstände des Unfalles ein Protokoll aufnehmen. Im Unterlassungsfall kann nur aus einer allenfalls bestehenden Vollkaskoversicherung (Art. 42 Ziff. 1 AVB) als Kollisionsschaden Leistung beansprucht werden. 50. Schiedskommission Über die Frage, ob überhaupt eine Entschädigungspflicht der Gesellschaft besteht, haben im Streitfall die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. Dagegen entscheidet bei Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung eine Schiedskommission. Diese wird aus zwei Sachverständigen gebildet, welche vom Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsberechtigten und der Gesellschaft bezeichnet werden (je einen). Unterlässt eine Partei die Ernennung ihres Sachverständigen binnen 14 Tagen, nachdem sie dazu schriftlich aufgefordert wurde, so wird er auf Antrag der andern Partei durch den Gerichtspräsidenten bezeichnet. Die Schiedskommission entscheidet über die Höhe der Entschädigung. Die Feststellungen, welche die Sachverständigen im Rahmen ihrer Zuständigkeit treffen, sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Können sich die Sachverständigen nicht einigen, so wählen sie einen Obmann; kommt eine Wahl nicht zustande, so ist der Obmann durch die ordentlichen Gerichte zu ernennen. Der Obmann entscheidet über die strittig gebliebenen Punkte innerhalb der Grenzen beider Feststellungen. Jede 13/19
14 Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen; die Kosten des Obmannes tragen beide je zur Hälfte. 51. Anspruchsabtretung und -verpfändung Die Ansprüche auf die versicherten Leistungen können vor ihrer endgültigen Festsetzung ohne ausdrückliche Zustimmung der Gesellschaft weder abgetreten noch verpfändet werden. 52. Vorsorglicher Kaskoversicherungsschutz Für Personenwagen und Motorräder gilt: Mit der Ausstellung eines Versicherungsnachweises und der Erteilung der behördlichen Bewilligung gewährt die Gesellschaft während 21 Tagen Vollkaskoversicherungsschutz für Fahrzeuge bis vier Betriebsjahre und Teilkaskoversicherungsschutz für Fahrzeuge ab fünf bis zehn Betriebsjahre. Der vorsorgliche Kaskoversicherungsschutz gilt für Personenwagen, deren Katalogpreis zuzüglich Sonderausrüstung CHF nicht übersteigt sowie für Motorräder, deren Wert (Katalogpreis zuzüglich Sonderausrüstungen) CHF nicht übersteigt. Bei Motorrädern gilt der Vollkaskoversicherungsschutz hingegen nur für Motorräder, deren Hubraum grösser als 50,01 cm3 ist und deren Katalogpreis mindestens CHF inkl. Zubehör beträgt. Bei einem Kollisionsschaden hat der Versicherungsnehmer die ersten CHF der Entschädigung selbst zu tragen. Voraussetzung für diesen Schutz ist überdies, dass der Teiloder Vollkaskoversicherungsvertrag innert diesen 21 Tagen abgeschlossen wird. Für Nutzfahrzeuge gilt: Wechselt der Versicherungsnehmer das bei der Gesellschaft versicherte Fahrzeug oder löst er ein zusätzliches Fahrzeug mit einem Wechselkontrollschild ein, gewährt die Gesellschaft ab Ausstellung des Fahrzeugausweises (bzw. ab Erteilung der behördlichen Bewilligung) während zehn Tagen Vollkaskoversicherungsschutz für Fahrzeuge bis sieben Jahre und Teilkaskoversicherungsschutz für Fahrzeuge ab acht bis 15 Jahre. Der vorsorgliche Kaskoversicherungsschutz gilt für Personenwagen bis maximal CHF und für Lastund Lieferwagen bis maximal CHF Massgebend ist der Katalogpreis inkl. sämtliches Zubehör. Bei einem Kollisionsschaden hat der Versicherungsnehmer die ersten CHF der Entschädigung selbst zu tragen. Voraussetzung für diesen Schutz ist überdies, dass der Teiloder Vollkaskoversicherungsvertrag innert zehn Tagen abgeschlossen wird. Sofern zusätzlich in der Police vereinbart, gelten folgende Bestimmungen: 53. Überschussbeteiligung Vollkaskoversicherung Sofern vereinbart, erhält der Versicherungsnehmer jeweils nach Ablauf der vereinbarten Abrechnungsperiode einen Anteil an einem allfälligen Überschuss aus seinem Versicherungsvertrag. Von dem in der Police aufgeführten Anteil der bezahlten Prämien wird der Aufwand für Leistungsfälle abgezogen, die während der Abrechnungsperiode eingetreten sind. Vom allfällig verbleibenden Überschuss erhält der Versicherungsnehmer den vereinbarten Anteil. Die Abrechnung wird erstellt, sobald die auf die Abrechnungsperiode entfallenden Prämien bezahlt und die entsprechenden Leistungsfälle abgeschlossen sind. Ein allfälliger Verlust wird nicht auf die nächste Abrechnungsperiode vorgetragen. Der Anspruch auf Überschussbeteiligung erlischt, wenn der Versicherungsvertrag vor Ende der Abrechnungsperiode aufgehoben wird. 14/19
15 D. Unfallversicherung 60. Gegenstand der Versicherung 1. Die Gesellschaft gewährt Versicherungsschutz für Unfälle, die mit der Benützung des versicherten Fahrzeuges in ursächlichem Zusammenhang stehen. Unfälle beim Ein- und Aussteigen, bei Hantierungen, die unterwegs am Fahrzeug vorgenommen werden (Notreparaturen und dergleichen). 2. Unfallbegriff: Als Unfall gilt die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper. Folgende Körperschädigungen sind, sofern sie nicht eindeutig auf eine Erkrankung oder eine Degeneration zurückzuführen sind, auch ohne ungewöhnliche äussere Einwirkung Unfällen gleichgestellt: a) Knochenbrüche; b) Verrenkungen von Gelenken; c) Meniskusrisse; d) Muskelrisse; e) Muskelzerrungen; f) Sehnenrisse; g Bandläsionen; h) Trommelfellverletzungen. 61. Einschränkungen des Deckungsumfanges Von der Versicherung ausgeschlossen sind, auch bei Vorliegen eines Ereignisses im Sinne von Art. 60 AVB, Körper bzw. Gesundheitsschädigungen, die der Versicherte erleidet: 1. infolge von kriegerischen Ereignissen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein; im Ausland, es sei denn, der Unfall ereigne sich innert einer Frist von 14 Tagen seit dem erstmaligen Auftreten von solchen Ereignissen in dem Land, in welchem die versicherte Person sich aufhält und dort vom Ausbruch kriegerischer Ereignisse überrascht worden ist; 2. bei inneren Unruhen (Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen anlässlich von Zusammenrottung, Krawall oder Tumult) und den dagegen ergriffenen Massnahmen, es sei denn, die versicherte Person lege glaubhaft dar, dass sie nicht auf der Seite der Unruhestifter aktiv oder durch Aufwiegelung beteiligt war; 3. durch Erdbeben in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein; 4. bei vorsätzlicher Begehung von Verbrechen und Vergehen und dem Versuch dazu; 5. bei Fahrten auf Rennstrecken, Rundkursen oder auf Verkehrsflächen, die zu solchen Zwecken benützt werden sowie bei der Teilnahme an Trainingsfahrten oder Wettbewerben im Gelände oder bei Fahrlehrgängen. Versichert sind jedoch Schäden bei Fahrten in der Schweiz während gesetzlich vorgeschriebenen Kursen bei dafür lizenzierten Kursanbietern; 6. bei Unfällen während der Requirierung des Fahrzeuges durch Zivil- oder Militärbehörden; 7. durch Einwirkung ionisierender Strahlen irgendwelcher Art, insbesondere aus Kernenergie, ausgenommen Bestrahlungen, die durch einen versicherten Unfall bedingt sind; 8. infolge von absichtlich, nicht aus medizinischen Gründen in den Körper aufgenommenen Arzneimitteln, Drogen und Chemikalien. Summenreduktion bei überbesetztem Fahrzeug: Befanden sich zum Zeitpunkt des Unfalles mehr Personen im versicherten Fahrzeug als der im Fahrzeugausweis angegebenen Höchstzahl von Sitzplätzen, so werden die Versicherungsleistungen im Verhältnis dieser Höchstzahl zur Anzahl der Fahrzeuginsassen gekürzt. 62. Versicherte Personen Versichert sind die in der Police (oder allfälligen Nachträgen dazu) bezeichneten Personen. 63. Nicht versicherte Personen Von der Versicherung sind ausgeschlossen: 1. Lenker, die den gesetzlich erforderlichen Führer- oder Lernfahrausweis nicht besitzen; Lenker mit Lernfahrausweis, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Begleitung fahren; Mitfahrer, die davon Kenntnis haben oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätten wissen können, dass der Lenker den erforderlichen Führeroder Lernfahrausweis nicht besitzt oder die Fahrt nur mit einem Lernfahrausweis ohne die gesetzlich vorgeschriebene Begleitung ausführt; 2. Personen, die das versicherte Fahrzeug ohne Zustimmung seines Eigentümers oder Halters benützen oder das ihnen anvertraute Fahrzeug zu Fahrten verwenden, zu denen sie nicht ermächtigt waren; dieser Ausschluss gilt jedoch für die Mitfahrer nur dann, wenn sie von der rechtswidrigen Benützung des Fahrzeuges Kenntnis hatten. 3. Passagiere, die auf Liefer- oder Lastwagen ausserhalb der Führerkabine mitfahren. 64. Todesfall Stirbt die versicherte Person innert fünf Jahren nach dem Unfall an den Folgen eines im Sinne von Art. 60 ff. AVB gedeckten Unfalles, so zahlt die Gesellschaft die als Todesfallkapital versicherte Summe an die unter Ziffer 1-3 aufgeführten, nacheinander bezugsberechtigten Personen, unter Ausschluss der jeweils folgenden Kategorien: 1. an den Ehegatten, bei dessen Fehlen an den Lebenspartner und die Kinder je zur Hälfte (an die Kinder je zu gleichen Teilen), bei Fehlen eines der Kinder im Umfang dessen Anteils an seine Nachkommen. Sind keine Kinder vorhanden, so fällt das ganze Todesfallkapital dem Ehegatten oder dem Lebenspartner zu. Ist kein Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden, fällt das ganze Todeskapital an die Kinder zu gleichen Teilen; 2. an die Eltern zu gleichen Teilen; 3. an die Geschwister zu gleichen Teilen, bei Fehlen eines der Geschwister im Umfang dessen Anteils an seine Nachkommen. Stief-, Adoptiv- und 15/19
16 Pflegekinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt. Als Pflegekinder gelten solche, die zur Zeit des Unfalles unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen waren. Eine Person, gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts, gilt als Lebenspartner, sofern sie beweisen kann, dass der gemeinsame Haushalt mit der versicherten Person im Zeitpunkt deren Todes mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat. Ist die versicherte Person noch nicht 16 Jahre alt, so beträgt die Todesfallleistung höchstens CHF Sind keine der vorgenannten Hinterbliebenen vorhanden, so werden nur die Bestattungskosten, soweit sie nicht von einem Versicherer oder einem haftpflichtigen Dritten bezahlt worden sind, bis zu 25% der Todesfallsumme vergütet. Hinterlässt ein männlicher Versicherter oder eine verwitwete oder geschiedene Frau drei oder mehr Kinder unter 20 Jahren, so gelangt die doppelte Versicherungssumme zur Auszahlung. Ist neben den Kindern noch der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden, so fällt die Hälfte der doppelten Versicherungssumme an den Ehegatten oder an den Lebenspartner und die andere Hälfte an die Kinder. 65. Invaliditätsfall Hat der Unfall eine voraussichtlich bleibende Invalidität zur Folge, so zahlt die Gesellschaft folgende Entschädigung: A. Bemessung des Invaliditätsgrades: 1. In den nachstehend aufgeführten Fällen wird der Invaliditätsgrad verbindlich festgesetzt: bei vollständigem Verlust oder vollständiger Gebrauchsunfähigkeit beider Arme oder Hände, beider Beine oder Füsse eines Armes oder einer Hand und zugleich eines Beines oder Fusses eines Armes im Ellbogengelenk oder oberhalb desselben 100 % 100 % 70 % eines Unterarmes oder einer Hand 60 % eines Daumens 22 % eines Zeigefingers 14 % eines anderen Fingers 8 % eines Beines im Kniegelenk oder oberhalb desselben eines Beines unterhalb des Kniegelenks 60 % 50 % eines Fusses 40 % der Sehkraft beider Augen 100 % der Sehkraft eines Auges 30 % der Sehkraft eines Auges, wenn diejenige des anderen Auges schon vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits vollständig verloren war 70 % des Gehörs auf beiden Ohren 60 % des Gehörs auf einem Ohr 15 % des Gehörs auf einem Ohr, wenn dasjenige auf dem anderen Ohr schon vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits vollständig verloren war 45 % 2. Bei nur teilweisem Verlust oder nur teilweiser Gebrauchsunfähigkeit gilt ein entsprechend geringerer Invaliditätsgrad. 3. Bei gleichzeitigem Verlust oder gleichzeitiger Gebrauchsunfähigkeit mehrerer Körperteile erfolgt die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch Addition der einzelnen Prozentsätze; der Invaliditätsgrad kann jedoch nicht mehr als 100% betragen. 4. Waren durch den Unfall betroffene Körperteile schon vorher teilweise verloren oder gebrauchsunfähig, so wird bei Feststellung des Invaliditätsgrades der schon vorhandene, nach vorstehenden Grundsätzen bestimmte Invaliditätsgrad, abgezogen. 5. Bei vorstehend nicht aufgeführten Fällen erfolgt die Bestimmung des Invaliditätsgrades aufgrund ärztlicher Feststellungen in Anlehnung an die in Ziffer 1 genannten Prozentsätze. 6. Die Feststellung des Invaliditätsgrades geschieht erst aufgrund des als voraussichtlich bleibend erkannten Zustandes des Versicherten, spätestens aber fünf Jahre nach dem Unfall. B. Einfache bzw. progressive Invalidität: Das Invaliditätskapital wird nach der Leistungsvariante A (progressive Invalidität) berechnet. Die progressive Invaliditätsversicherung hat keine Gültigkeit für Personen, die im Zeitpunkt des Unfalles das 65. Altersjahr vollendet haben. Für diese Personen wird das Invaliditätskapital nach Variante B (einfache Invalidität) berechnet. Das Kapital, in Prozenten der für Invalidität vereinbarten Versicherungssumme, beträgt: Invaliditätsgrad in % Kapital nach Variante A in % B in % /19
17 Invaliditätsgrad in % Kapital nach Variante A in % B in % C. Ästhetische Schäden: Für eine durch Unfall entstandene dauernde schwere Entstellung des menschlichen Körpers (ästhetische Schäden wie z. B. Narben), für die keine Invaliditätsentschädigung gemäss A und B hievor geschuldet ist, die aber dennoch eine Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens oder der gesellschaftlichen Stellung des Versicherten zur Folge hat, vergütet die Gesellschaft 10% der in der Police für Invalidität aufgeführten Versicherungssumme bei Verunstaltung des Gesichtes und 5% bei Verunstaltung anderer normalerweise sichtbarer Körperteile. Die Leistungen für solche Schäden betragen in keinem Falle mehr als CHF D. Fälligkeit: Die geschuldeten Leistungen werden fällig, sobald die voraussichtlich bleibende Invalidität oder der ästhetische Schaden feststeht und allfällige Taggeldzahlungen aufgehört haben. 66. Taggeld Während der Dauer der ärztlichen Behandlung und der Kuraufenthalte im Sinne von Art. 68 Ziff. 1, Abs. 3 AVB, höchstens jedoch für 730 Tage innert fünf Jahren seit dem Unfalltag, zahlt die Gesellschaft der versicherten Person auch für Sonn- und Festtage ein Taggeld. Solange die versicherte Person völlig arbeitsunfähig ist, kommt das volle Taggeld zur Auszahlung, bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit ein dem Grad entsprechend reduziertes. Der Taggeldanspruch erlischt spätestens mit dem Tag, an dem eine regelmässige ärztliche Behandlung aufhört oder nicht mehr notwendig ist, weil der Zustand des Verletzten als endgültig betrachtet werden kann. Der Taggeldanspruch entsteht am Tage da erstmals ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wurde, frühestens jedoch am Tage nach dem Unfall. Ist eine Wartefrist vereinbart, so beginnt diese Frist mit dem Entstehen des Taggeldanspruchs. Für Jugendliche ohne Erwerbseinkommen, welche zur Zeit des Unfalls das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, wird kein Taggeld ausgerichtet. 67. Spitaltaggeld Während der Dauer des notwendigen Spital- und Kuraufenthaltes im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 3 AVB, höchstens jedoch für 730 Tage innert fünf Jahren seit dem Unfalltag, zahlt die Gesellschaft das vereinbarte Spitaltaggeld, und zwar gegebenenfalls neben dem Taggeld gemäss Art. 66 AVB und neben dem Ersatz der Heilungskosten gemäss Art. 68 AVB. Wird die versicherte Person zu Hause gepflegt, so sind während der Dauer der unfallbedingten, vollen Arbeitsunfähigkeit die nachgewiesenen Kosten für die Besorgung des Haushaltes durch eine nicht mit der versicherten Person in Hausgemeinschaft lebende Person mitversichert. Die Gesellschaft vergütet jedoch im Maximum die Hälfte des Spitaltaggeldes während höchstens 150 Tagen. 68. Heilungskosten Die Gesellschaft übernimmt die in Ziffer 1-5 hiernach aufgeführten Kosten insoweit, als sie innerhalb von 5 Jahren seit dem Unfalltag entstehen: 1. Notwendige Auslagen der versicherten Person für Spital, Kuraufenthalt, Arzt, Zahnarzt, Apotheke, Bäder, Massage und andere medizinische Behandlungen. Wenn es die Natur der Verletzung erfordert, ersetzt die Gesellschaft auch die Kosten und Auslagen für eine chiropraktische Behandlung unter der Bedingung, dass diese von einem diplomierten, staatlich zugelassenen Chiropraktiker durchgeführt wird. Bei Zahnschäden von Kindern und Jugendlichen übernimmt die Gesellschaft die Kosten für notwendige Zwischenbehandlungen und für die abschliessende einmalige Instandstellung auch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Unfalltag, längstens jedoch, bis die versicherte Person das 22. Altersjahr vollendet hat. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers wird aufgrund eines Kostenvoranschlages sofort Entschädigung geleistet. Als Spital gilt jede Anstalt, die ausschliesslich verunfallte oder kranke Personen aufnimmt und der Aufsicht eines patentierten Arztes untersteht. Als Kuraufenthalt gilt jeder auswärtige Aufenthalt als Patient in einer Kuranstalt, einem Hotel, einer Mehrzweckoder Höhenklinik, sofern die Kur vom behandelnden Arzt mit Zustimmung der Gesellschaft verordnet wurde und unter ärztlicher Leitung steht. 2. Auslagen für kosmetische Operationen, welche im Anschluss an eine Unfallverletzung notwendig sind, und zwar im Rahmen der Versicherungssumme, höchstens aber CHF Während der Dauer der Heilungsmassnahmen gemäss Ziff. 1 hievor: Aufwendung für die Dienste von diplomiertem oder von einer öffentlichen oder privaten Institution zur Verfügung gestelltem Pflegepersonal 17/19
18 sowie Kosten für die Miete von Krankenmobilien (bei Hauspflege). 4. Auslagen für die erstmalige Anschaffung von Prothesen, Brillen, Hörapparaten und orthopädischen Hilfsmitteln sowie für deren Reparatur oder Ersatz (Neuwert), wenn sie anlässlich eines Ereignisses beschädigt oder zerstört wurden, das Heilungsmassnahmen im Sinne von Ziff. 1 hievor zur Folge hat. 5. Auslagen für: a) alle durch den Unfall bedingten Transporte der versicherten Person. Die Kosten für Transporte in der Luft werden aber nur vergütet, wenn diese Transporte aus medizinischen oder technischen Gründen unumgänglich sind. Ausserdem werden die Auslagen für Transporte der versicherten Person vom Spital nach Hause und im Zusammenhang mit ambulanter ärztlicher Behandlung nur vergütet, sofern der Gesundheitszustand der versicherten Person die Benützung eigener oder öffentlicher Beförderungsmittel für solche Transporte ausschliesst; b) Rettungsaktionen zugunsten der versicherten Person, sofern diese nicht durch eine Krankheit bedingt sind; c) Aktionen zur Bergung der Leiche, wenn der Tod die Folge eines versicherten Unfalls ist; d) im Hinblick auf eine Rettung oder Bergung des Versicherten unternommene Suchaktionen, und zwar höchstens CHF Besteht für die Heilungskosten Deckung durch mehrere Versicherungen bei konzessionierten Gesellschaften, so können die Leistungen aus allen Versicherungen zusammen die aus dem Unfall entstandenen, tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. Die Leistungen, welche die Gesellschaft erbringt, entsprechen dem Verhältnis der durch sie gedeckten Leistungen zum Gesamtbetrag der Leistungen aller Versicherer. Die Entschädigung entfällt in dem Masse, als die Heilungs- und Prothesenkosten von einem haftpflichtigen Dritten bezahlt worden sind oder zu Lasten eines Versicherers gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG), die Krankenversicherung (KVG), die Invalidenversicherung (IVG) oder die Militärversicherung (MVG) gehen. Wird die Gesellschaft anstelle des haftpflichtigen Dritten in Anspruch genommen, so hat ihr die versicherte Person, soweit sie für die Heilungs- und Prothesenkosten aufkommt, ihre Ansprüche gegenüberdem haftpflichtigen Dritten abzutreten. 69. Beschädigung von Reiseeffekten und von Autozubehör Für Fahrzeuge, ausgenommen Motorräder, ist ohne besondere Vereinbarung bis zum Höchstbetrag von CHF pro Person und pro Schadenfall die Beschädigung von Kleidern und Gegenständen, die zum persönlichen Bedarf der Versicherten mitgeführt werden (Reiseeffekten) versichert. Sind sämtliche Reiseeffekten zerstört, so leistet die Gesellschaft einen Vorschuss von CHF 500. pro Versicherten pro Schadenfall für den Kauf der nötigsten Sachen (Starter-Kit). Die Gesellschaft vergütet ausserdem bis zu einem Höchstbetrag von CHF pro Schadenfall die Kosten für Reparatur oder Ersatz von folgendem beschädigtem Zubehör: Sitze, Sitzüberzüge, Teppiche, Sicherheitsgurte und Kopfstützen. Diese Deckungen werden unter der Voraussetzung gewährt, dass die Reiseeffekten und das Autozubehör anlässlich eines durch diesen Vertrag gedeckten Unfalles beschädigt wurden und dass ein ursächlicher Zusammenhang besteht zwischen diesem Unfall und der Beschädigung oder aber, wenn die versicherten Personen die Schäden erleiden infolge Hilfeleistungen an Personen, die in einen Verkehrsunfall verwickelt waren. Die gleiche Deckung wird auch für Drittpersonen gewährt, die den versicherten Insassen Beistand leisten. Bei Totalschaden vergütet die Gesellschaft die Kosten für die Neuanschaffung (Neuwert), bei Teilschaden die Kosten für Reinigung, Reparatur oder Wiederinstandstellung. Nicht versichert sind: Schmucksachen, Kostbarkeiten, Bargeld, Wertpapiere (einschliesslich Benzingutscheine), Sparhefte und der Berufsausübung dienende Sachen, wie Werkzeuge und Musterkollektionen. Von der Deckung ausgeschlossen sind Regress- und Ausgleichsansprüche Dritter für Leistungen, die sie dem Geschädigten ausgerichtet haben. 70. Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen Wenn Krankheiten, Krankheitszustände oder Gebrechen, die schon vor dem Unfall bestanden haben oder unabhängig von ihm nach seinem Eintritt entstehen, auf die Unfallfolgen nachteilig einwirken, werden die Leistungen der Gesellschaft nach sachverständigem Ermessen in einem dem Anteil der unfallfremden Faktoren entsprechenden Masse gekürzt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die Versicherung der Heilungskosten (Art. 68 AVB). 71. Verhältnis zur Haftpflicht des Halters Die Leistungen der Gesellschaft aus der Todesfall-, Invaliditäts-, Taggeld- und Spitaltaggeldversicherung werden vorbehältlich Absatz 2 zusätzlich zu den Leistungen aus der Haftpflichtversicherung ausbezahlt. Die Leistungen der Gesellschaft werden insoweit an Haftpflichtansprüche angerechnet, als der Halter oder Fahrzeugführer für Haftpflichtentschädigungen selber aufzukommen hat (z. B. infolge eines Regresses). 72. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und der Versicherten im Schadenfall a) Unfallanmeldung: Erleidet der Versicherte einen Unfall, für welchen eine Entschädigung beansprucht wird, so hat der Versicherungsnehmer bzw. der Anspruchsberechtigte der Gesellschaft unverzüglich, spätestens jedoch innert 30 Tagen, schriftlich (womöglich mit dem zur Verfügung gestellten Formular) Anzeige zu erstatten. Todesfälle sind, auch wenn der Unfall bereits gemeldet worden war, 18/19
19 spätestens innert 24 Stunden, wenn möglich per Fax, anzuzeigen. Die Anzeige hat entweder an die Generalagentur zu erfolgen, welche in der Police aufgeführt ist, oder an den Sitz der Gesellschaft. b) Ärztliche Behandlung: Sofort nach dem Unfall ist ein patentierter Arzt oder, wenn es die Natur der Verletzung erfordert, ein diplomierter Zahnarzt oder ein diplomierter, staatlich zugelassener Chiropraktiker beizuziehen, der in der Folge für die Wiederherstellung des Versicherten nach Möglichkeit Sorge zu tragen hat. Verschlimmerungen von Unfallfolgen durch nicht ordnungsgemässe Durchführung der Anordnung des Arztes, Zahnarztes oder Chiropraktiker, gehen nicht zu Lasten der Versicherung. c) Auskunftspflichten: Der Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Abklärung des Unfalls, seiner Folgen und allfälliger Begleitumstände dienen kann. Er verpflichtet sich insbesondere, die Ärzte, die ihn wegen des Unfalls oder sonst wie früher behandelt oder untersucht haben, von der Schweigepflicht gegenüber der Gesellschaft zu entbinden. Im Todesfall haben die anspruchsberechtigten Hinterlassenen der Gesellschaft rechtzeitig die Einwilligung zur Vornahme einer Sektion durch einen von ihr zu bestimmenden Arzt zu erteilen. Der Versicherungsnehmer bzw. der Anspruchsberechtigte hat der Gesellschaft auf seine Kosten die zur Begründung seiner Ansprüche erforderlichen Arztzeugnisse zur Verfügung zu stellen. Veranlasst die Gesellschaft eine vertrauensärztliche Untersuchung oder eine Sektion, so trägt sie hierfür die Kosten. 73. Abtretung von Ansprüchen Die Ansprüche auf die versicherten Leistungen können vor ihrer endgültigen Festsetzung ohne ausdrückliche Zustimmung der Gesellschaft weder abgetreten noch verpfändet werden. 19/19
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Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Motorfahrzeugversicherung MOT 7.0 Gratis-Notfallnummer (24 h) 0800 848 488 Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft smile.direct versicherungen Hertistrasse