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Timestamp: 2016-10-26 19:21:13
Document Index: 357301215

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55']

C 323/02 (17.04.2003)
C 323/02
Urteil vom 17. April 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Fr�sard und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
S.________, 1957, Beschwerdef�hrer,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 19. November 2002)
Der 1957 geborene S.________ arbeitete seit 1. April 1997 als Werkzeugkonstrukteur bei der B.________ AG. Zufolge Lohnzahlungsschwierigkeiten der Arbeitgeberin k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis am 28. Mai 1999 per 31. August 1999. In Absprache mit der B.________ AG wurde das Ende des Arbeitsverh�ltnisses auf den 30. September 1999 festgelegt. Nachdem S.________ am 27. April 2000 bei der ehemaligen Arbeitgeberin den Ausstand der L�hne August und September 1999 sowie den Anteil des 13. Monatslohnes moniert hatte, best�tigte sie am 13. Dezember 2000 einen Lohnausstand von Fr. 16'999.05 und teilte mit, sie werde im Laufe des Jahres 2001 ein unwiderrufliches Akkreditiv erhalten, von welchem sie zu seinen Gunsten eine Zession in der H�he von Fr. 8'000.- (Auszahlungstermin: Oktober 2001) ausstellen werde; das Restguthaben von Fr. 8'999.05 werde ihm nach Eingang weiterer Akkreditive abgetreten. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes C.________ vom 15. M�rz 2002 wurde der B.________ AG die definitive Nachlassstundung bewilligt. Daraufhin stellte S.________ bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Antrag auf Insolvenzentsch�digung im Betrag von Fr. 18'750.-. Die Arbeitslosenkasse lehnte das Leistungsbegehren mit der Begr�ndung ab, der Versicherte sei seiner Pflicht zur Geltendmachung der offenen Lohnforderung nicht nachgekommen (Verf�gung vom 1. Juli 2002).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 19. November 2002).
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm die beantragte Insolvenzentsch�digung zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG), zu dessen Umfang (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. September 1999 g�ltigen, hier anwendbaren Fassung in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AVIG), zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.; Urteil B. vom 18. Februar 2000, C 362/98, zusammengefasst in SZS 2001 S. 92 ff.) sowie zur Entstehung des Anspruchs im Rahmen einer Nachlassstundung (Art. 58 AVIG) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 1. Juli 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Streitig ist der Anspruch auf Insolvenzentsch�digung f�r Lohnforderungen aus der Zeit von August bis September 1999 (zuz�glich Anteil 13. Monatslohn). Trotz K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses per 30. September 1999 hat der Beschwerdef�hrer die Arbeitgeberin erstmals am 27. April 2000, und damit mehr als ein halbes Jahr nach F�lligkeit der Lohnanspr�che schriftlich gemahnt und es in der Folge unterlassen, rechtliche Schritte zur Realisierung der Lohnforderung zu unternehmen. Erst nach Bewilligung der definitiven Nachlassstundung durch das Bezirksgericht C.________ am 15. M�rz 2002 und der Aufforderung zur Forderungseingabe im kantonalen Amtsblatt vom 13. Mai 2002 hat er gegen�ber dem Sachwalter eine entsprechende Lohnforderung erhoben. Er ist damit der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, obschon er Kenntnis von den finanziellen Schwierigkeiten der Arbeitgeberin hatte und ernsthaft mit einem Lohnverlust rechnen musste. Verwaltung und Vorinstanz haben den Anspruch unter diesen Umst�nden zu Recht verneint.
2.2 Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Dass der Beschwerdef�hrer zu Beginn der Lohnausst�nde nicht unt�tig gewesen ist und seinen Angaben zufolge die Zahlung von drei Monatsl�hnen (offenbar f�r die Monate Mai bis Juli 1999) erwirkt hat, vermag ihn bez�glich der zur Diskussion stehenden Lohnforderungen f�r die Zeit ab August 1999 nicht zu exkulpieren. Ein Verzicht auf entsprechende Massnahmen l�sst sich umso weniger rechtfertigen, als der Beschwerdef�hrer das Arbeitsverh�ltnis auf Ende August bzw. September 1999 gek�ndigt hatte und an die Schadenminderungspflicht f�r die Zeit nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses h�here Anforderungen zu stellen sind (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 143 Erw. 1c). Nicht geh�rt werden kann daher auch das Argument des Beschwerdef�hrers, er habe aus sozialem Verhalten und in der Hoffnung auf weitere laufende Projekte auf eine Durchsetzung der Lohnanspr�che verzichtet. Wie er selbst ausf�hrt, war ihm bekannt, dass ein Weiterbestand der Arbeitgeberfirma von einem einzigen, vom Auftraggeber nicht angenommenen Projekt abhing und die Aussichten f�r eine �bernahme des Projektes durch einen anderen Interessenten ung�nstig waren. Wenn er dennoch auf eine Geltendmachung der Lohnforderung verzichtet hat, so kann er das Risiko eines Lohnverlustes nicht nachtr�glich auf die Arbeitslosenversicherung �berw�lzen. Denn es kann nicht Zweck der Insolvenzentsch�digung sein, Lohnanspr�che zu ersetzen, auf deren Geltendmachung der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ohne hinreichenden Grund verzichtet hat (ARV 2002 Nr. 30 S. 192 Erw. 1b; Urteil T. vom 4. Juli 2002, C 39/02, Erw. 2b). Daraus, dass seinen Angaben zufolge einem anderen Arbeitnehmer der gleichen Gesellschaft Insolvenzentsch�digungen ausbezahlt worden sind, vermag der Beschwerdef�hrer nichts f�r sich abzuleiten. Nicht gefolgt werden kann ihm schliesslich auch, soweit er beantragt, die Arbeitslosenkasse habe nach Art. 55 Abs. 1 AVIG in das Verfahren einzutreten. Ein Forderungs�bergang im Sinne dieser Bestimmung kann nur erfolgen, wenn ein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung besteht, was hier nicht zutrifft.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. April 2003