Source: https://www.lernando.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-12-15 20:33:05
Document Index: 190308714

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 7', '§52', '§ 8', '§ 9', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lernando - Schulbücher online kaufen
6. Versandlieferung
7. Versandkosten, Bearbeitungskosten
8. Inhalte Urheberrecht
9. Verantwortlichkeit für und Sperrung von Inhalten
11. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
Dieser Internetshop bündelt das Angebot der Verlage der Westermann Gruppe.
Der Prüfstück Versand an Lehrer erfolgt dabei direkt über den jeweiligen Verlag.
Die individualisierbaren myPrints Produkte (z.B. Schulplaner) werden über Westermann Druck erstellt und versandt.
Für alle anderen Bestellungen (z.B. Online-Produkte, Klassensatzbestellungen von Schulen, Elternbestellungen…) ist unsere Versandbuchhandlung Löwen Medien Service GmbH Ihr Vertragspartner.
Hier finden Sie die für den jeweiligen Anbieter geltenden AGB.
AGB der Bildungshaus Schulbuchverlage Westermann Schroedel Diesterweg Schöningh Winklers GmbH
AGB der Bildungsverlag EINS GmbH
AGB der Löwen Medien Service GmbH
AGB der Westermann Druck GmbH
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Löwen Medien Service GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern der Internetplattform des Anbieters www.lernando.de (im Folgenden Kunde genannt).
1.3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.
2.1. Alle Angebote sind freibleibend. Der Anbieter stellt auf www.lernand.de lediglich sein Sortiment vor. Dies stellt noch kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2. Mit dem Absenden der Bestellung (benutzen des Buttons "abschicken", bestellen per E-Mail. Fax) erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, das ausgewählte Angebot erwerben zu wollen. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
2.3. Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Anbieter das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Dies geschieht schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail.
2.4. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.
2.6. Wenn der Kunde eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), gibt der Anbieter die angebotenen Waren nur in haushaltsüblichen Mengen ab. In allen anderen Fällen (Schulen, Universitäten, etc.) gilt diese Beschränkung nicht.
3.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor.
Lernando in der Löwen Medien Service GmbH
Fax: +49 (0) 531 - 708-664,
E-Mail service@lernando.de
5.1. Preisangaben
Bücher sind preisgebunden. Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge ab dem Abrechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5.2. Es besteht ein Mindestbestellwert von fünf (5) Euro. Dies bedeutet, dass der Löwen Medien Service die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur durchführt, wenn der Warenkorbwert fünf (5) Euro oder mehr beträgt.
5.3. Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, richten sich die Nachlässe nach § 7 Abs. 3 BuchPrG.
5.4. Zahlungsarten
Der Anbieter bietet die Zahlungsart offene Rechnung an. Der Anbieter behält sich vor, Lieferungen ins Ausland nur nach Vorauskasse zu liefern.
5.6. Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dessen Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.1. Bestellte Ware wird so schnell wie möglich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Unsere Lieferzeiten betragen in der Regel maximal 14 Tage. Lieferfristen bzw. -termine gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden umgehend benachrichtigen und die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Wird die bestellte Ware dem Anbieter von dessen eigenen Lieferanten nicht zur Verfügung gestellt, so wird der Anbieter den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde ist in diesen Fällen berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärung ausgeliefert ist.
6.2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit bzw. -unmöglichkeit auf einen Lieferungsteil, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht nach Ziffer 3.1 auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird.
6.3. Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstige Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferverzögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt
6.4. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Versicherungen werden auf besonderen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet.
7.1. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Lieferungen ins Ausland werden derzeit nicht unter www.lernando.de angeboten.
Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Dateien aus dem Download-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen.
8.4. §52a
9.1. Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 - 11 Teledienstegesetz, TMG). Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Anbieters und des Kunden zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vornehmen.
9.2. Der Anbieter hat das Recht, Inhalte im Sinne von vorstehender Ziffer 9.1 jederzeit ohne vorherige Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden zu entfernen, wenn diese rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Der Anbieter ist zur Sperrung bereits dann berechtigt, wenn bei laienhafter Betrachtung lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig sind.
9.3. Der Anbieter ist zur Sperrung im Sinne von Ziffer 9.2 ferner bereits dann berechtigt, wenn Dritte gegenüber dem Anbieter die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten. Der betroffene Kunde kann auf eigene Rechnung gegen den Dritten wegen der Sperrung vorgehen. Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald der Kunde einen rechtskräftigen Gerichtstitel vorlegt, aus dem sich ergibt, dass der betreffende Inhalt nicht rechtswidrig war. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden alle zumutbaren Auskünfte zu erteilen, die dem Kunden die Verfolgung seiner Rechte ermöglichen, soweit hierdurch keine Kosten für den Anbieter entstehen.
10.1. Der Anbieter steht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Mängel ein, die bei der Übergabe der Ware vorhanden waren.
10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 13 BGB 2 Jahre für Verbraucher, im übrigen ein Jahr.
10.3. Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
11.1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
11.2. Leichte Fahrlässigkeit
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 11.1 und 11.2 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.4. Aufwendungsersatzansprüche
11.5. Erfüllungsgehilfen
12.1. Ihre Daten werden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen des Gesetzes über Telemedien (Telemediengesetz - TMG ) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vertraulich behandelt.
12.2. Datenerhebung durch Nutzung von Piwik
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden, der Verbraucher ist, für anwendbar erklären.
13.2. Erfüllungsort
13.3. Gerichtsstand
14.1. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder Teilweise unwirksam sein sollten oder später unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.