Source: https://www.buzer.de/gesetz/9325/index.htm
Timestamp: 2019-12-06 08:20:43
Document Index: 2017083

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 54', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 54', '§ 40', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 23', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 4', '§ 23', '§ 1', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 12']

1. AtZüVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen
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Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (1. AtZüVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 22.06.2010 BGBl. I S. 825 (Nr. 34); Geltung ab 01.07.2010
Artikel 1 Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 und 11 und des § 12b Absatz 9, jeweils in Verbindung mit § 54 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes, von denen § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe c des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) und § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe h des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636, 1350) geändert, § 12b durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) neu gefasst und § 54 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2365) geändert worden ist, die Bundesregierung sowie
des § 40 Absatz 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) das Bundesministerium des Innern:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2010 AtZüV § 1, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11
Die Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 1525), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „erhebliche" gestrichen.
„§ 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
(2) Einer Überprüfung der Zuverlässigkeit einer Person, die bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen im Sinne der §§ 7, 11 oder § 16 der Strahlenschutzverordnung tätig werden soll, bedarf es nur, wenn die zuständige Behörde die Überprüfung verlangt, weil der Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können, die Überprüfung erfordert. Satz 1 gilt nicht für die Beförderung von Großquellen im Sinne des § 23 Absatz 2 des Atomgesetzes und den Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 29 Buchstabe b der Strahlenschutzverordnung im nichtmedizinischen Bereich, deren Aktivität den Aktivitätswert von 1.000 Terabecquerel übersteigt.
(4) Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung kann unterbleiben, wenn eine Person unaufschiebbare Arbeiten durchführen soll, für die keine überprüften Personen zur Verfügung stehen. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung unterbleibt, wenn eine Person nur kurzzeitig, in der Regel höchstens einen Tag, Zutritt zu einer Anlage oder Einrichtung erhalten soll.
(5) Die zuständige Behörde kann bei einzelnen Anlagen von einer Zuverlässigkeitsüberprüfung absehen, wenn das mit der Anlage verbundene Risiko gering ist, dass eine Person unbefugte Handlungen begeht, die zu einer Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können. Satz 1 gilt für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die Beförderung von radioaktiven Stoffen entsprechend. Die zuständige Behörde teilt dem Antragsberechtigten schriftlich mit, dass keine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchgeführt wird.
(6) Die zuständige Behörde soll von einer Zuverlässigkeitsüberprüfung absehen, wenn ihr nachgewiesen wird, dass für eine Person eine gleich- oder höherwertige Überprüfung nach anderen Rechtsvorschriften innerhalb der letzten fünf Jahre durchgeführt worden ist, die Überprüfung im Zeitpunkt der Antragstellung weiterhin gilt und keine Zweifel an der Zuverlässigkeit bestanden. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.
Bereich, der den inneren Sicherungsbereich umschließt und der nach außen durch Zutrittshindernisse und technische Detektionseinrichtungen begrenzt wird."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den Strahlenschutzverantwortlichen" durch die Wörter „die Person, die die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt," ersetzt.
„(4) Unbeschadet des § 1 Absatz 5 Satz 1 kann die zuständige Behörde bei einzelnen Anlagen abweichend von den Absätzen 1 bis 3 eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach einer niedrigeren Kategorie durchführen, wenn das mit der Anlage verbundene Risiko gering ist, dass eine Person unbefugte Handlungen begeht, die zu einer Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können. Satz 1 gilt für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die Beförderung von radioaktiven Stoffen entsprechend."
„(5) Bei Personen, die den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personenkreisen nicht eindeutig zugeordnet werden können, sowie bei Personen, die zu Anlagen oder Einrichtungen Zutritt erhalten sollen, die nicht in einen inneren und äußeren Sicherungsbereich unterteilt sind, ist über die Zuordnung zu entscheiden unter Berücksichtigung der Art der Anlage, insbesondere der Art und Menge der darin vorhandenen radioaktiven Stoffe, sowie der Art der Tätigkeit, des Umfangs der Zutrittsberechtigung und der Verantwortung einer Person; bei der Beförderung radioaktiver Stoffe sind zusätzlich Verpackung und Transportmittel zu berücksichtigen."
„(1) Bei der umfassenden Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 1 trifft die zuständige Behörde folgende Maßnahmen:
bei einem ausländischen Betroffenen, soweit im Einzelfall erforderlich, Ersuchen zur Übermittlung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und Ersuchen an die zuständige Ausländerbehörde nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Erkenntnissen."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „erweiterten Überprüfung nach § 3 Abs. 2" durch die Wörter „erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 2" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 5" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5, 7 und 8" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „einfachen Überprüfung nach § 3 Abs. 3" durch die Wörter „einfachen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 3 Absatz 3" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 3 und 4" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4" ersetzt.
„(4) Hat sich ein Betroffener nicht während des gesamten Beurteilungszeitraumes im Inland aufgehalten und kann seine Zuverlässigkeit deshalb nicht ausreichend überprüft werden, kann die zuständige Behörde ersatzweise eine Mitteilung zur Zuverlässigkeit anerkennen, und zwar
Der Antragsteller soll zur Bestätigung der Mitteilung ergänzende Unterlagen vorlegen.
(6) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen kann die zuständige Behörde zusätzlich Maßnahmen nach § 12b Absatz 4 des Atomgesetzes durchführen."
In Satz 1 wird das Wort „Sicherungsbereichen" durch die Wörter „der Anlage oder Einrichtung" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „9b" durch die Angabe „§ 9a Absatz 3" ersetzt.
„Überträgt der Inhaber einer Genehmigung nach § 4 des Atomgesetzes oder einer Genehmigung zur Beförderung von Großquellen im Sinne des § 23 Absatz 2 des Atomgesetzes einem Dritten Aufgaben, die in der Genehmigung zur Erfüllung durch einen Dritten zugelassen sind, ist auch der Dritte antragsberechtigt."
In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 12b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „zuzuleiten" das Komma durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „Einverständniserklärung" durch die Wörter „vorherigen Zustimmung" ersetzt.
In Satz 3 werden die Nummern 1 bis 7 durch folgende Nummern 1 bis 5 ersetzt:
in den letzten fünf Jahren nach dieser Verordnung durchgeführte oder laufende Zuverlässigkeitsüberprüfungen und die Bezeichnung der Anlage oder Einrichtung oder den Namen des Beförderers."
„Der Betroffene kann auf dem Erklärungsbogen seine Zustimmung erklären, dass das Ergebnis seiner Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Absatz 4 an andere Antragsberechtigte weitergeleitet werden darf, bei denen sein Arbeitseinsatz ebenfalls beabsichtigt ist."
„Werden dem Antragsberechtigten Änderungen des Namens oder der Staatsangehörigkeit des Betroffenen bekannt, teilt er die Änderungen der zuständigen Behörde mit; diese unterrichtet die nach § 12b Absatz 7 Satz 1 des Atomgesetzes zum Nachbericht verpflichteten Behörden."
In Satz 1 wird das Wort „kerntechnischen" gestrichen.
„Für die Bewertung werden die Erkenntnisse über Sachverhalte herangezogen, die sich zugetragen haben
Erkenntnisse über länger zurückliegende Sachverhalte sind nur zu berücksichtigen, wenn sie wegen ihrer Besonderheit und ihres Umfanges geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen erheblich zu verstärken und der Schutz der Allgemeinheit ihre Berücksichtigung zwingend gebietet."
In Satz 1 werden die Wörter „lassen, welches zu einer Gefährdung der kerntechnischen Sicherheit der jeweiligen kerntechnischen Anlage oder beim Umgang mit oder" durch die Wörter „lässt, das zu einer Gefährdung der kerntechnischen Sicherheit der jeweiligen Anlage oder beim Umgang mit radioaktiven Stoffen oder bei" ersetzt.
In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 1 oder 3" durch die Angabe „Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4" ersetzt.
Erkenntnisse aus der Anfrage nach § 5 Absatz 1 Nummer 6,".
In Absatz 5 Satz 3 wird nach dem Wort „mit" das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
In Absatz 6 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Zuverlässigkeit eines Überprüften" durch die Wörter „nach Absatz 4 festgestellten Zuverlässigkeit einer Person" ersetzt.
„(7) Werden dem Antragsberechtigten Änderungen des Namens oder der Staatsangehörigkeit einer Person bekannt, deren Zuverlässigkeit nach Absatz 4 festgestellt wurde, teilt er die Änderungen der zuständigen Behörde mit; diese unterrichtet die nach § 12b Absatz 7 Satz 1 des Atomgesetzes zum Nachbericht verpflichteten Behörden."
„§ 8 Geltungsdauer; Wiederholungsüberprüfung".
In Absatz 2 wird das Wort „Wiederholungsprüfung" durch das Wort „Wiederholungsüberprüfung" ersetzt, nach dem Wort „nachgewiesen" das Komma durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
„(3) Bestehen die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betroffenen nach § 7 Absatz 5 Satz 3 fort, kann ein erneuter Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung der gleichen oder einer höheren Kategorie erst gestellt werden, wenn die von der zuständigen Behörde im Einzelfall unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse festgelegte Frist von höchstens fünf Jahren abgelaufen ist."
„§ 9 Zutrittsregelung; Tätigkeitsaufnahme
(6) Über den Zutritt von Sachverständigen nach § 12b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes, die nicht überprüft sind, entscheidet die zuständige Behörde. Absatz 3 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend."
„§ 10 Übergangsregelung
Zuverlässigkeitsüberprüfungen, die vor dem 1. Juli 2010 beantragt wurden, sind nach dem bis dahin geltenden Recht zu Ende zu führen."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2010 AZRG-DV § 8, Anlage
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 21 werden nach dem Wort „Luftsicherheitsgesetzes" die Wörter „und § 12b des Atomgesetzes" eingefügt.
In Spalte D der Anlage werden in Abschnitt I Nummer 1, 4, 7 bis 29 und Abschnitt III Nummer 37 jeweils die Wörter „für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden" ersetzt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung in der vom 1. Juli 2010 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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