Source: https://meerbusch.de/service-und-politik/stichwortverzeichnis/detail/beitraege-allgemeines.html
Timestamp: 2020-07-10 13:46:57
Document Index: 335045469

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Service, Politik und Wirtschaft - Stichwortverzeichnis - Beiträge, Allgemeines | Meerbusch
Es gibt drei Arten von grundstücksbezogenen Beiträgen:
1.	Beiträge nach §§ 127 ff Baugesetzbuch (BauGB) – Erschließungsbeiträge
Damit ein Grundstück bebaut werden kann, benötigt es u.a. eine Erschließung durch eine öffentliche Straße. Die Kosten der erstmaligen Herstellung dieser Straße sind nach den §§ 127 ff BauGB in Verbindung mit der Satzung der Stadt Meerbusch über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zu 90 % auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke umzulegen.
2.	Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) – Straßenausbaubeiträge
Die erstmalig hergestellte Straße ist irgendwann verschlissen oder entspricht nicht mehr den Anforderungen. Solche Straßen werden dann grundlegend saniert. Nach § 8 KAG NRW sind ein Teil der Kosten für eine nachmalige Herstellung (Erneuerung) oder eine Verbesserung auf die angrenzenden Grundstücke umgelegt. Weitere Grundstücke können in besonderen Fällen ebenfalls beitragspflichtig sein. Die übrigen Kosten trägt die Allgemeinheit für die Nutzung der öffentlichen Straße. Das genaue Prozedere regelt die Satzung der Stadt Meerbusch über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW.
3.	Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) – Kanalanschlussbeiträge
Die Kanalanschlussbeiträge werden erhoben für Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind oder angeschlossen werden können und Bauland sind. Grundlage hierfür sind das KAG NRW und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch.
Der Kanalanschlussbeitrag wird für jedes Grundstück nur einmal erhoben.
Fragen zu den Beiträgen beantworten die nachstehenden Sachbearbeiter.
pdf-Dokument 60-01 Satzung vom 8. Dezember 1989 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
pdf-Dokument 60-02 Satzung vom 26. Oktober 1983 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG - für straßenbauliche Maßnahmen
pdf-Dokument 66-01-01 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 01.12.2008