Source: http://auer-law.com/mandanteninformation/
Timestamp: 2017-07-29 11:34:52
Document Index: 128619897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

AUER & ROCZEN » Mandanteninformation
Quelle: BGH, Beschl. v. 03.05.2017 – XII ZB 415/16
Die nicht miteinander verheirateten Eltern eines im Juni 2012 geborenen Mädchens hatten sich getrennt. Die elterliche Sorge stand ihnen gemeinsam zu, wobei das Kind bei der Mutter lebte. Der Vater war der Ansicht, die altersentsprechenden Schutzimpfungen seien bei der Tochter vorzunehmen – genauer gesagt jene verfügbaren Schutzimpfungen, wie sie von der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfohlen werden. Die Mutter war mit der Begründung, das Risiko von Impfschäden sei zu hoch, dagegen. Jeder Elternteil beantragte, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen, soweit es um die Gesundheitssorge geht.
Zwei Fragen hatte der BGH hier zu entscheiden. Die erste war jene, ob eine Impfung eine Alltagssache sei oder eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Da Alltagsfragen Fragen seien, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, sah der BGH hier die Impffrage als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung an, da Impfungen schließlich nicht häufig vorkommen und somit nicht als Alltagsfrage anzusehen sind. Die zweite Frage war nun, wem die elterliche Sorge im Bereich der Gesundheitssorge zu übertragen war. Der BGH erkannte hierbei auf den Mann – im Wissen, dass dann die Schutzimpfung erfolgt. Der BGH sieht es als angemessen an, dass Kinder in dem Maße eine Schutzimpfung erhalten, wie dies die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut für angemessen erachtet. Anderes gelte nur dann, wenn beim Kind besondere Impfrisiken vorliegen. Das war im entschiedenen Fall aber nicht so.
Quelle: BGH, Beschl. v. 03.05.2017 – XII ZB 157/16
Die Zwangsversteigerung löst viele Unsicherheiten aus und auch etliche Rechtsfragen. Eine für die Betroffenen entscheidende Frage ist, was passiert, wenn die Versteigerung nach Abzug aller Kosten einen Überschuss – den sogenannten Übererlös – erbracht hat. Wie wird dieser zwischen den im Zweifel nach wie vor zerstrittenen (ehemaligen) Ehegatten verteilt? Dazu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun geäußert.
Quelle: BGH, Beschl.v. 22.02.2017 – XII ZB 137/16
Der Frage ging das Oberlandesgericht Stuttgart nach. Im Jahr 2012 wurden die Ehegatten geschieden. Nicht nur der Scheidungstermin fand in diesem Jahr statt, auch die Rechtskraft der Scheidung trat in diesem Jahr ein. Damit hatten die Ehegatten bis Ende des Jahres 2015 Zeit, um etwaige güterrechtliche Ansprüche zu klären. Während des Scheidungsverfahrens hatten die Ehegatten bzw. deren Anwälte wegen des Zugewinnausgleichs korrespondiert, danach nicht mehr. Aber Ende 2015 – also noch kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist – reichte die Frau einen Antrag auf Klärung ihrer Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Mann ein: Er solle Auskunft über sein End- und sein Anfangsvermögen erteilen, damit sie ihren Anspruch berechnen könne. Im Gegenzug verlangte der Mann schließlich auch Auskunft über das End- und Anfangsvermögen der Frau, da nur in Höhe der Hälfte des Betrags Zugewinnausgleich verlangt werden kann, den der Zugewinn des einen Ehegatten den des anderen übersteigt.
Mit diesem Antrag drang der Mann jedoch nicht durch. Ein solcher Auskunftsanspruch besteht nämlich nur, wenn gleichzeitig güterrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Das aber war nach Ablauf des Jahres 2015 nicht mehr möglich – ein etwaiger Anspruch des Mannes war verjährt. Lediglich in einer Hinsicht hatte der Mann Erfolg: Er besitzt auch einen Anspruch auf Auskunft über treuwidrige Vermögensverfügungen des anderen Ehegatten aus der Zeit der letzten zehn Jahre vor Einleitung des Scheidungsverfahrens. Dieser Anspruch kann noch geltend gemacht werden, soweit dieser die Zeit vor der Trennung betrifft. Denn erst, wenn ein Ehegatte Zugewinnausgleich verlangt, besteht ein ernsthafter Grund, einen solchen Anspruch zu verfolgen.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.03.2017 – 11 UF 83/16
Kindschaftssachen sind bei Gericht vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Andernfalls kann eine sogenannte Beschleunigungsrüge erhoben werden. Aber was heißt denn überhaupt “vorrangig und beschleunigt”?
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte über genau diese Frage zu entscheiden: In einer kaum mehr zu überblickenden Anzahl von Verfahren stritten die verheirateten Eltern in nahezu jeglicher Hinsicht miteinander vor Gericht. Eine Fülle von Verfahren betraf dabei die Frage nach dem Umgang und der elterlichen Sorge hinsichtlich der zwei minderjährigen Kinder. Beide lebten bei der Mutter, und diese warf den Verwandten des Mannes – nicht ihm – den sexuellen Missbrauch der Kinder vor. Viele Details machten hierbei die ganze Sache zusätzlich heikel: So hatten die Ehegatten beispielsweise nach der Trennung und während der laufenden Verfahren sexuellen Kontakt, bei dem die Frau schwanger wurde, ferner versteckte die Mutter bei einem Besuch einen Spionagestick in der Hose eines der Kinder, lehnte im gerichtlichen Verfahren erfolglos einen Sachverständigen ab und wechselte zudem irgendwann ihren Anwalt. So zog sich der Fall entsprechend hin.
Das OLG wies jedoch die vom Kindesvater eingelegte Beschleunigungsrüge zurück. Es gibt im Gesetz keine Frist, innerhalb derer in Kindschaftssachen eine Entscheidung ergangen sein muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt zum Beispiel bei einer Verfahrensdauer von vier Jahren und zehn Monaten einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot an, das Bundesverfassungsgericht bereits nach 17 Monaten. Es kommt also auf den Einzelfall an und dabei – und dies unterstreicht nun das OLG besonders – darauf, ob die Verzögerung auf ein Verhalten des Gerichts oder der Beteiligten zurückzuführen sei. Da es vorliegend vor allem die Kindesmutter war, die mit erheblichen Vorwürfen und ihrem Verhalten dafür sorgte, dass das Gericht noch nicht entscheiden konnte, hatte die Rüge des Vaters nach einer Verfahrensdauer von etwas mehr als einem Jahr keinen Erfolg.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.03.2017 – 17 WF 31/17
“Stimmt nicht!” reicht nicht: Mieter müssen Zweifel zu Flächenangaben mit eigenen Messergebnissen begründen können
Der Streit um die Wohnungsgröße war schon oftmals Gegenstand bei den Gerichten. Wer muss dabei aber was genau darlegen und beweisen?
In dem Rechtsstreit ging es um eine Mieterhöhung. Laut Mietvertrag war die Wohnung 92,54 m² groß. Diese Fläche legte die Vermieterin bei der Berechnung der Mieterhöhung entsprechend zugrunde. Nachdem die Mieterin der Mieterhöhung jedoch nicht zustimmte, klagte die Vermieterin. Die Mieterin bezweifelte die angegebene Wohnfläche und verlangte geeignete Nachweise zur Wohnungsgröße. Hier hätte die Mieterin jedoch nach Ansicht der Richter einmal selbst nachmessen müssen, denn schließlich muss sie nachweisen können, dass sie die angegebene Fläche mit gutem Grund anzweifelt. Es mag die Berechnung der Fläche einer Dachgeschosswohnung aufgrund von Schrägen und Winkeln recht kompliziert sein. Aus diesem Grund reicht es aber auch aus, wenn der Mieter dem Gericht das Ergebnis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung mitteilt. Das ist dann allerdings auch erforderlich, um sein Anliegen vor Gericht glaubhaft zu vertreten.
Astbruch: Bei Bäumen in Privatbesitz genügt die regelmäßig gründliche Sichtprüfung
Eigentümer von Baumgrundstücken haben die Bäume zu kontrollieren. Doch wie genau hat das zu geschehen?
Eine Frau hatte ihr Auto unter einem Baum an einer Wohnanlage geparkt. Auf das Fahrzeug fiel ein Ast und es entstand ein größerer Schaden. Den Ersatz des Schadens verlangte die Frau von der Hausverwaltung, die von den Eigentümern mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt worden war. Die Frau war der Auffassung, der Baum sei nicht ausreichend untersucht und überwacht worden. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass der Baum instabil gewesen war. Trotzdem erhielt die Frau kein Geld.
Zwar muss der Eigentümer eines Baums grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von dem Baum keine Gefahr ausgeht, indem er die Bäume regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen sowie auf ihre Standfestigkeit untersucht. Dabei ist eine gründliche Sichtprüfung jedoch ausreichend. Anders als Städte und Gemeinden, die verpflichtet sind, Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal zu überprüfen, sind die Anforderungen an Privatleute deutlich geringer.
Hinweis: Privatleute müssen also nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine gründliche äußere Sichtprüfung von Bäumen durchführen. Qualifiziertes Personal ist dafür nicht erforderlich.
Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.05.2017 – 12 U 7/17
In Immobilienanzeigen müssen Angaben über den Energieverbrauch der betreffenden Immobilie gemacht werden. Aber muss auch die Art der Heizung angegeben werden – muss dort also stehen, ob es sich beispielsweise um eine Öl-, Gas- oder Holzheizung handelt?
Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Immobilienmaklerin. Diese hatte ein Haus mit allen erforderlichen Angaben inseriert. Sie hatte insbesondere auf den Energiebedarfsausweis, den Energiebedarfswert (417,4 kwh) und das Baujahr des Gebäudes (1900) hingewiesen. Angaben zum Energieträger für die Heizung fehlten jedoch – und das war ein unrechtmäßiges und wettbewerbswidriges Verhalten.
Quelle: LG Aschaffenburg, Urt. v. 23.02.2017 – 1 HK O 75/16
Gerade im Bereich von Vermietung und Verpachtung entstehen immer wieder Verlustausfälle – knapp 4 Mio. DM sind allerdings schon eine Hausnummer, die im folgenden Fall Beachtung findet.
Im Jahr 2000 wollte ein Mann eine Villa kaufen und diese teilweise vermieten. Eigentümer war eine Stiftung in Liechtenstein. Der Mann übergab seinem Makler hierfür 3,5 Mio. DM als Kaufpreis, 400.000 DM als Provision und 100.000 US$ bar als “Handgeld”. Der Makler unterschlug jedoch das Geld und behielt es für sich. Dieser wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von über vier Jahren verurteilt.
Einige Monate später erwarb der kaufwillige Kunde das Objekt schließlich doch – zum Preis von 3,9 Mio. DM. Planmäßig vermietete er Teilflächen an gewerbliche Mieter und zog selbst in das Dachgeschoss. In seiner Einkommensteuererklärung machte er den anteilig auf den vermieteten Teil des Gebäudes entfallenden Betrugsschaden von über 3,5 Mio. DM als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt lehnte das ab, so dass der Bundesfinanzhof entscheiden musste.
Quelle: OLG Hamm,
Urt. v. 20.02.2017 – 3 U 138/15
Die Kundenbewertung von Internetgeschäften wird für die Unternehmen immer wichtiger. Deshalb ist das folgende Urteil auch besonders interessant.
Ein Unternehmen verkaufte “Zauberwaschkugeln” für Waschmaschinen und Geschirrspüler. Diese Kugel wurde damit beworben, dass sie Waschmittel einsparen würde. Gegen diese Werbung klagte ein Wettbewerbsverband. Dieser empfand die Werbung als irreführend, denn der Werbeaussage lag keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde. Die Herstellerin gab daraufhin zwar eine Unterlassungserklärung ab, veröffentlichte jedoch auf ihrer Website Kundenbewertungen zum Produkt. Dort fanden sich auch Aussagen wie “ich benutze weniger Waschmittel”. Daraufhin wurde das Unternehmen auch zur Löschung der Kundenkommentare aufgefordert.
Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass auch die Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung fielen. Bei den Kundenmeinungen handelte es sich nämlich um Werbung, die Vertrauen in die Leistungen des Produkts schafft und somit dessen Absatz fördern kann. Daher war das Unternehmen durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.
Hinweis: Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Website kann also Werbung darstellen. Ist die Werbung nicht in Ordnung, kann dagegen vorgegangen werden.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 24.05.2017 – 6 U 161/16
Dieses Urteil trifft alle 37 Mio. WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Ob es richtig ist, mag noch an anderer Stelle beurteilt werden.
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat einer Mutter in einem Streit um das Umgangsrecht für ein Kind auferlegt, von allen Kontakten im Smartphone ihres minderjährigen Kindes das schriftliche Einverständnis dazu einzuholen, dass die Daten gespeichert und auch weitergegeben werden dürfen. Letzteres geschieht automatisch durch WhatsApp. Das Kind verfügte über 20 Kontakte auf dem Smartphone. WhatsApp verlangt von seinen Nutzern die Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach diese zusichern, dass sie die Befugnis zur Datenweitergabe haben. Diese Übermittlung von Daten an “WhatsApp” umfasst zumindest die Telefonnummern sowohl von “WhatsApp”-Nutzern als auch von allen anderen Kontakten, die sich im digitalen Adressbuch des Smartphones befinden.
Hinweis: Ein wirklich lebensfremdes Urteil, das aber auf den ersten Blick die geltende Rechtslage widerspiegelt. Interessant, wie sich der Fall weiterhin entwickeln wird.
Quelle: AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 20.03.2017 – F 111/17 EASO
Die Klägerin dieses Falls hatte sich Silikonbrustimplantate einsetzen lassen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen hergestellt worden waren. Dieses hatte hierfür allerdings nur minderwertiges Industriesilikon verwendet – mit der Folge, dass die Implantate wieder entfernt werden mussten und die Frau ein Schmerzensgeld von mindestens 40.000 EUR verlangte. Da das französische Unternehmen insolvent war, klagte sie gegen den TÜV Rheinland, der die Angelegenheit angeblich nicht ordnungsgemäß überwacht hatte. Der TÜV Rheinland war hierbei nämlich mit den erforderlichen Prüfungen nach den medizinrechtlichen Regelungen beauftragt worden. Diese Prüfungen hatte der TÜV auch tatsächlich durchgeführt – allerdings an ordnungsgemäßen Implantaten, die der Hersteller später durch minderwertige Implantate ersetzt hatte. Die Frau meinte nun, der TÜV Rheinland hätte unter anderem unangemeldete Inspektionen durchführen müssen, um die ausgewiesene Produktsicherheit garantieren zu können.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.06.2017 – VII ZR 36/14
Glukose ist ein sogenannter Einfachzucker. Im Allgemeinen ist die Bezeichnung “Traubenzucker” geläufig. Dieser Stoff gelangt sehr schnell durch die Darmwand ins Blut, ohne zuvor von Verdauungsenzymen aufgespalten zu werden. Dextro Energy stellt Produkte her, die fast vollständig aus Glukose bestehen, und beantragte daher die Erlaubnis, unter anderem folgende Angaben verwenden zu dürfen: Glukose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt;
Doch auch vor dem EuGH zog es schließlich den Kürzeren. Der Durchschnittsverbraucher soll nach den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen schließlich seinen Zuckerverbrauch verringern – daher waren die Werbeangaben irreführend, da die mit dem Verzehr von Zucker verbundenen Gefahren erst gar nicht erwähnt wurden.
Quelle: EuGH, Urt. v. 08.06.2017 – C-296/16 P