Source: https://spi-paderborn.de/agb/
Timestamp: 2020-07-10 04:13:37
Document Index: 38987471

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

SPI Paderborn e.V. » AGB (Allgemeine Geschäftsbediungungen) des SPI Paderborn e. V.
AGB (Allgemeine Geschäftsbediungungen) des SPI Paderborn e. V.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB, nachfolgend aus als Nutzungsbedingungen bezeichnet) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Buchung und Durchführung von Veranstaltungen über den SPI Paderborn e. V. („uns”) und dem Nutzer („Ihnen”).
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von uns (SPI Paderborn e. V.) angebotenen bzw. vermittelten Veranstaltungen und Fachschulungen, insbesondere die, die über unsere Internetseite www.spi-paderborn.de/veranstaltungen (einschließlich sämtlicher Unterseiten bzw. Apps (Android/iOS)) gebucht werden.
Wenn Sie sich bei uns (SPI Paderborn e. V.) als Nutzer registrieren, müssen Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Nach Abgabe dieser Erklärung und abgeschlossener Registrierung kommt zwischen Ihnen und uns ein verbindlicher Nutzungsvertrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen zustande.
Wir erbringen unsere Dienste ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils aktuelle Fassung unserer Nutzungsbedingungen. Diese wird Ihnen im Zuge Ihrer Registrierung zur Kenntnis gegeben. Im Übrigen können Sie unsere aktuellen Nutzungsbedingungen auch unter unserer vorbezeichneten Internetadresse www.spi-paderborn.de/veranstaltungen einsehen, abrufen und ausdrucken.
Diese Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn Sie unsere angebotenen Dienste von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zu diesen Diensten vollständig oder teilweise ermöglichen.
Zu den Nutzungsbedingungen können – je nach Art der Nutzung oder Status des Nutzers – weitere rechtliche Vereinbarungen gehören. Falls für die Nutzung eines SPI-Fachschulungsdienstes Zusatzvereinbarungen gelten, wird hierauf an entsprechender Stelle jeweils gesondert hingewiesen.
Im Falle von Widersprüchen zwischen den Regelungen unserer (allgemeinen) Nutzungsbedingungen und denen in einer (speziellen) Zusatzvereinbarung, gehen letztere im Hinblick auf den entsprechenden Dienst vor.
Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.
Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst durch unsere Bestätigung Ihnen gegenüber in Textform (z.B. E-Mail) zustande, nachdem Sie Ihre Anmeldedaten in das Anmeldeformular eingegeben und den Button „Anmelden” oder einen anderen „Anmeldebutton” angeklickt haben oder Ihre Anmeldeunterlagen an uns in anderer Weise gesendet haben.
Geht Ihnen unsere Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn wir nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausdrücklich die Ablehnung erklären.
Im Falle der Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Es steht uns frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages – ohne Angabe von Gründen – abzulehnen.
Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind oder (im Falle der Minderjährigkeit) mit Einverständnis (Erlaubnis oder Genehmigung) Ihrer gesetzlichen Vertreter (i.d.R. Erziehungsberechtigte) handeln. Auf diesseitige Aufforderung ist entsprechendes Einverständnis schriftlich nachzuweisen.
§ 3) Buchungen
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Veranstaltungen, Schulungen, Kurse etc. zu verschiedenen Themengebieten zu buchen. Die Buchung erfolgt in der Regel online – über unsere Internetseite www.spi-paderborn.de/veranstaltungen oder aber auch über andere Vertriebswege (z.B. Print).
Die Preise für die jeweilige Veranstaltung können Sie direkt den jeweiligen Angebotsinformationen auf unserer Internetseite oder der Veranstaltungsbeschreibung in Printform entnehmen.
Alle anfallenden Entgelte sind grundsätzlich im Voraus, ohne Abzug, an uns bargeldlos (z. B. per Banküberweisung) zu entrichten.
Abhängig von der Veranstaltung kann im Einzelfall auch eine andere Zahlungsweise von uns eingeräumt werden (z.B. bei Veranstaltungen vor Ort).
§ 6) Stornierung / Rücktritt
Buchungen sind grundsätzlich verbindlich. Sie können allerdings – unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelung – jederzeit den Rücktritt von der Teilnahme an der Veranstaltung erklären. Die Rücktrittserklärung muss per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Ein etwaiges Widerrufsrecht (vgl. Ziff. 15) bleibt unberührt.
Im Falle eines Rückstritts fallen folgende Stornokosten an:
Gegebenenfalls besteht im Einzelfall die Möglichkeit, dass Sie eine geeignete Ersatzperson für die Teilnahme an der Veranstaltung benennen und damit eine Vertragsänderung statt eines Rücktritts vorgenommen werden kann.
Der Ersatzteilnehmer hat die volle Seminargebühr zu zahlen, soweit nicht Rabatte in seiner Person entstehen.
§ 7) Pflichten der Nutzer
Sie sind verpflichtet Informationen, die im Rahmen der Anmeldung zu einer Veranstaltung von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu erteilen.
Ihre Zugangsdaten (Nutzername, Passwort, usw.), sofern ein Nutzerkonto angelegt wird, möchten Sie bitte geheim halten. Dritten dürfen Sie hierzu keinen Zugang ermöglichen.
Dieses gilt insbesondere, wenn Sie entsprechendes Mitgliedskonto bei uns anlegen.
Ihr Mitgliedskonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten des SPI Paderborn e. V. zu verschaffen, um hierdurch gegebenenfalls anfallende Gebühren zu umgehen.
Sie sind verpflichtet uns umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt, bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen oder bereits Gebrauch gemacht hat.
Sie verpflichten sich, bei der Nutzung unserer Dienstleistungen, die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen Sie keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlichen oder anderen Dritten zugänglich machen.
Die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verarbeitung (inkl. über Radio, TV oder das Internet) von SPI-Fachschulungsinhalten (Videos, Downloads, andere zur Verfügung gestellte Materialien) egal in welcher Form und in welchem Medium, ist untersagt.
Es werden Ihnen hierzu keine Urheberrechte in irgendeiner Form übertragen.
Sie dürfen die von SPI Paderborn e. V. angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen.
Mit den vorliegenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre daraus entstehenden Rechte geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils gebuchten bzw. vereinbarten Dienstleistungen. Daher werden gegebenenfalls nicht alle hier enthaltenen Aussagen auf Sie zutreffen.
Darüber hinaus kann diese Datenschutzinformation von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Die aktuellste Version finden Sie jederzeit auf unserer Webseite www.spi-paderborn.de/datenschutzerklaerung.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf unserer Internetseite sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link www.spi-paderborn.de/datenschutzerklaerung jederzeit abrufbar ist.
§ 9) Haftungsbeschränkungen
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie im Falle von Arglist.
Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen). In diesem Fall ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
Wir haften, vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen, nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der auf den Webseiten von SPI Paderborn e. V. oder den Webseiten Dritter, auf die bei SPI Paderborn e. V. verlinkt oder verwiesen wird, bereitgestellten Informationen und Inhalte.
Inhalte, die nicht besonders als von uns (SPI Paderborn e. V.) selbst bereitgestellte Inhalte gekennzeichnet sind, stammen von den Autoren oder sonstigen Nutzern. Sie stellen keine Meinungen von SPI Paderborn e. V. dar, werden von SPI Paderborn e. V. nicht überprüft oder kontrolliert und SPI Paderborn e. V. macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.
Haftungsansprüche gegen uns (SPI Paderborn e. V.) für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen allein im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen.
Im Übrigen ist die Haftung von SPI Paderborn e. V. ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dieses auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 10) Höhere Gewalt
Sollten Veranstaltungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Stürme, Brände, Überschwemmungen, umweltbedingte Einflüsse, gesetzliche oder behördliche Einschränkungen bzw. behördliche Anordnungen, insbesondere auch nach dem Infektionsschutzgesetz oder im Bereich von Corona-Präventivmaßnahmen) nicht durchführbar sein, erhalten die Teilnehmer, sofern die Seminargebühr bereits entrichtet wurde, eine Gutschrift über die geleisteten Zahlungen, um an einem Ersatzseminar, dass im selben oder nahen Ort oder als online-live-Seminar angeboten wird, teilnehmen zu können.
Eine Gebührenerstattung entfällt, wenn SPI an dem Ausfall kein Verschulden trifft.
§ 11) Laufzeit der Nutzungsvereinbarung, Löschung von Inhalten und Ausschluss von der Nutzung
Diese Nutzungsvereinbarung wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf eines kostenpflichtigen oder kostenlosen Kurses oder der Inanspruchnahme eines sonstigen Dienstes von uns.
Die Kündigung hat per E-Mail oder schriftlich an die auf unserer Internetseite genannte Postanschrift des SPI Paderborn e. V. zu erfolgen.
Nehmen Sie an einem von SPI Paderborn e. V. angebotenen kostenpflichtigen Dienst teil, so ergibt sich die Laufzeit und Kündigungsfrist des Vertrages über die Nutzung dieses Dienstes aus der beim Vertragsschluss zugrunde liegenden Preis- und Leistungsübersicht.
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt durch die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für SPI Paderborn e. V. insbesondere, wenn Sie bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben oder erheblich und/oder wiederholt gegen Ihre aus diesen Nutzungsbedingungen sich ergebenden Pflichten verstoßen.
Der Betrieb der von SPI Paderborn e. V. angebotenen Dienste liegt im Ermessen des SPI Paderborn e. V.. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. SPI Paderborn e. V. behält sich ausdrücklich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen, Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Dienste zeitweise oder endgültig einzustellen, insbesondere den für einzelne Dienste zur Verfügung gestellten Speicherplatz und/oder Datenübertragungsvolumina zu beschränken, sofern Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben – unter Berücksichtigung unserer Interessen – unzumutbar benachteiligt werden. Bei einer Einstellung der Dienste werden von Ihnen gegebenenfalls bereits gezahlte Leistungen, die SPI Paderborn e. V. zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienste noch nicht erbracht hat, zurückerstattet.
Sollte SPI Paderborn e. V. Kenntnis davon erhalten, dass Sie Ihre Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, so ist SPI Paderborn e. V. berechtigt, Ihren Zugang ohne Angabe von Gründen, umgehend, vorübergehend oder dauerhaft, zu sperren, Ihre Inhalte zu sperren oder zu löschen und/oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste und Funktionen einzuschränken. Wurde Ihr Mitgliedskonto gesperrt, so können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch SPI Paderborn e. V. erneut Zugang zu den angebotenen Diensten erhalten. SPI entscheidet über Ihre erneute Zulassung nach eigenem Ermessen.
SPI Paderborn e. V. ist auch berechtigt, Ihren Zugang ohne Angabe von Gründen zu sperren, falls Sie die von uns angebotenen Dienste über längere Zeit nicht genutzt haben und der Zugang für Sie kostenlos ist. Sie können in diesem Fall jederzeit einen neuen Zugang beantragen bzw. sich neu registrieren.
Sie sind berechtigt, Ihr Mitgliedskonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Senden Sie uns eine entsprechende Mitteilung per E-Mail und wir nehmen die Löschung so bald wie möglich für Sie vor. Sollten Sie die Löschung Ihrer von SPI Paderborn e. V. gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, so erklären Sie dieses bitte ebenfalls in einer E-Mail. Eine Accountlöschung befreit Sie nicht von Ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen.
§ 12) Änderungen der Nutzungsbedingungen
Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers bzw. bei Abschluss des Vertrages geltenden Nutzungsbedingungen (AGB) der Webseite.
SPI Paderborn e. V. behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dieses notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt werden.
Nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste von SPI Paderborn e. V. in Ihrem Interesse zu verbessern. Änderungen können auch aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung erforderlich werden oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren Veränderungen, die SPI Paderborn e. V. nicht veranlasst und auf die SPI Paderborn e. V. keinen Einfluss hat und die ohne eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden.
Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen bekannt gegeben.
Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie Ihnen nicht innerhalb von 6 Wochen ab deren Bekanntgabe widersprechen und/oder Sie die registrierungspflichtigen Dienste von SPI Paderborn e. V. nach dieser Zeit weiter nutzen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelungen beenden. SPI Paderborn e. V. wird Sie in der Ankündigung der Änderung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.
§ 13) Schlussbestimmungen
§ 14) Zusatz aufgrund der aktuellen Corona-Lage
Aufgrund der aktuellen Lage in Bezug auf das Corona-Virus, behalten wir uns vor, den Veranstaltungstyp einzelner Veranstaltungen zu ändern. Das kann bedeuten, dass Veranstaltungen nicht wie geplant als Präsenzveranstaltungen stattfinden werden, sondern alternativ als Online-Angebot allen registrierten Teilnehmern zugänglich gemacht werden. Sofern eine Änderung des Veranstaltungstyps möglich ist, behalten wir uns auch etwaige Programmänderungen vor.
Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf eine Rückerstattung der Kosten außerhalb der o.g. Stornierungsbedingungen.
Eine Änderung des Veranstaltungstyps muss bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn den Teilnehmern in Textform (z. B. per E-Mail) bekanntgegeben werden.
Für Reise- oder Übernachtungskosten übernimmt der SPI Paderborn e. V. keine Haftung.
Sofern Veranstaltungen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden können, werden Ihre personenbezogenen Daten noch vier Wochen nach dem Veranstaltungstermin zwecks Rückverfolgbarkeit der Kontakte und ggf. Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten beim SPI Paderborn e. V. gespeichert.
§ 15) Hinweis zum Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SPI Paderborn e. V., Geschäftsstelle, Lindenweg 5, 33098 Paderborn, Telefon: 05251 89223-0, Telefax: 05251 89223-99100, E-Mai veranstaltungen@spi-paderborn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die von uns zu erbringenden Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich Ihres Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen, im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.
Telefax: 05251 98223-99100
E-Mail: veranstaltungen@spi-paderborn.de
Ende der AGB SPI Paderborn e. V. (Stand: Juni 2020)
Sie können unsere AGB hier als PDF-Dokument herunterladen.