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Timestamp: 2016-10-22 18:05:15
Document Index: 382007298

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 42', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 66']

6B_283/2013 (23.09.2013)
6B_283/2013 � � Urteil vom 23. September 2013
vertreten durch F�rsprecher Philippe Landtwing,
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Willk�r, Strafzumessung,
�X.________ fuhr am 6. Februar 2012 auf der Worbstrasse innerorts in R�fenacht Richtung G�mlingen. Er �berschritt die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Messtoleranz um 36 km/h.
�Das Einzelgericht Bern-Mittelland verurteilte X.________ am 22. August 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 210.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'050.--. Auf Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 13. Februar 2013 das erstinstanzliche Urteil.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verkehrsregelverletzung angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Eingabe vor Vorinstanz verweist, ist darauf nicht einzutreten. Die Beschwerde muss die Begr�ndung selber enthalten (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1; 131 III 384 E. 2.3).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislast- und Beweisw�rdigungsregel vor. Der Ortsunkundigkeit komme beweiserhebliche Bedeutung zu. Seine angebliche Ortskundigkeit werde nicht begr�ndet, ausser mit der Tatsache, dass er in Muri wohnhaft sei. Der Vorwurf der Vorinstanz, er habe den defekten Katalysator und seine Ortsunkundigkeit zu sp�t, n�mlich anl�sslich der Hauptverhandlung vorgebracht, verletze auch das Unmittelbarkeitsprinzip. Dies d�rfe ihm nicht nachtr�glich vorgeworfen werden, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht auf ein eigentliches Beweisverfahren verzichtet h�tten.
2.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2). Dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen).
�Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz f�hrt aus, es k�nne dahingestellt bleiben, wie ortskundig oder ortsunkundig der Bescherdef�hrer gewesen sei (Urteil S. 7). Des Weiteren erl�utert sie, weshalb sie zum Ergebnis kommt, der Beschwerdef�hrer habe den defekten Katalysator f�r das starke Beschleunigen als Schutzbehauptung vorgebracht (Urteil S. 6 ff.). Er habe im Rahmen der Lenkerermittlung am 7. Februar 2012 einzig die Probleme mit der Batterie des Fahrzeugs und den Leistungsunterschied seiner beiden Fahrzeuge erw�hnt. �hnliche Gr�nde f�r die Geschwindigkeits�berschreitung habe er im Brief vom selben Tag an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) geltend gemacht. Selbst in der Einsprache vom 23. April 2012 gegen den Strafbefehl seien keine technischen Probleme mit dem Fahrzeug thematisiert worden (Urteil S. 7 f.). An der Hauptverhandlung habe er vorgebracht, sein Katalysator sei verstopft gewesen. Er habe beschleunigt, um einen sch�dlichen Druck zu verhindern. Diese sp�te Erkl�rung wirke nachgeschoben. Dazu passe, dass die Geschwindigkeits�berschreitung f�r den Beschwerdef�hrer auch an der Hauptverhandlung "v�llig unerkl�rlich" gewesen sei. Ein solches Verhalten sei nicht glaubw�rdig (Urteil S. 8).
2.4.�Die Vorinstanz behauptet nicht, der Beschwerdef�hrer sei ortskundig gewesen. Sie l�sst die Frage der Ortskundigkeit vielmehr offen. Sie legt willk�rfrei dar, weshalb sie die an der Hauptverhandlung f�r die Geschwindigkeits�berschreitung abgegebene Erkl�rung als nachgeschoben w�rdigt. Der Beschwerdef�hrer schwieg anf�nglich nicht, sondern machte andere Gr�nde f�r die Geschwindigkeits�berschreitung geltend. Er zeigt nicht auf, dass und inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willk�rlich sein soll. Seine R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen vermag. Inwiefern die Vorinstanz die Unschuldsvermutung als Beweislastregel missachtet haben k�nnte (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis), ist nicht ersichtlich. Sie wirft dem Beschwerdef�hrer nicht vor, seine Unschuld nicht bewiesen zu haben.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG. Er bestreitet mit Hinweis auf das Urteil 6B_109/2008 in subjektiver Hinsicht, r�cksichtslos gehandelt zu haben. Er habe die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung �bersehen. Angesichts der vor ihm liegenden schnurgeraden, mit Eisenbahn und Schutzw�nden ges�umten Strecke und der sich im Blick befindlichen 60-er Tafel sei er der irrigen Meinung gewesen, er bef�nde sich ausserorts. Mental sei er mit verschiedenen Konfliktsituationen belastet gewesen. Er sei pflichtwidrig unachtsam gefahren. Dies sei zwar als Fehlverhalten einzustufen, doch zeuge diese Unachtsamkeit weder von R�cksichtslosigkeit noch offenbare sie ein bedenkenloses Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern. Er habe vielmehr durch die Vermeidung eines pl�tzlichen Stopps aufgrund des defekten Katalysators fremde Rechtsg�ter sch�tzen wollen.
3.2.�Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1; je mit Hinweisen).
�Nach der Rechtsprechung sind die objektiven und grunds�tzlich auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umst�nde zu bejahen, wenn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr �berschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3; 123 II 106 E. 2c; je mit Hinweisen). Die R�cksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umst�nde vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen. Dies wurde beispielsweise bez�glich eines Fahrzeugf�hrers angenommen, der die w�hrend einer Woche geltende, �rtlich begrenzte Geschwindigkeitsreduktion �bersehen hatte (Urteil 6B_50/2013 vom 4. April 2013 E. 1.3 mit Hinweisen).
3.3.�Indem der Beschwerdef�hrer die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 36 km/h �berschritt, missachtete er eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise und bewirkte dadurch eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung der �brigen Verkehrsteilnehmer. Die Strecke, auf welcher er die Geschwindigkeits�berschreitung begangen hat, verl�uft durch Siedlungsgebiet. Sie weist zudem verschiedene potenzielle Gefahrenherde auf, wie zu �berquerende Bahngleise, Radstreifen, Ausfahrten, die Einm�ndung H�hnliweg und einen unbewachten Fussg�nger�bergang �ber die Bahngleise. Die Vorinstanz weist �berdies darauf hin, dass die Signalisationstafel "H�chstgeschwindigkeit 60" mit der Tafel "Ortsende auf Hauptstrasse" kombiniert und das Ende des Innerortsbereichs somit klar signalisiert war. Der Beschwerdef�hrer durfte nicht den Schluss ziehen, er bef�nde sich auf einem Ausserorts-Abschnitt (Urteil S. 7). Der Streckenabschnitt hat Innerortscharakter, was auch f�r eine ortsunkundige Person erkennbar war. Besondere Umst�nde, welche die Geschwindigkeits�bertretung des Beschwerdef�hrers subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz legt dar, es l�gen keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdef�hrer auf seiner Fahrt durch Konfliktsituationen belastet gewesen w�re (Urteil S. 10). Sie zeigt zudem willk�rfrei auf, dass die Erkl�rung betreffend den defekten Katalysator als Schutzbehauptung zu werten ist (oben E. 2.3). Der Beschwerdef�hrer kann aus dem Urteil 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008 nichts f�r sich ableiten. Die vorinstanzliche Qualifikation des Verhaltens des Beschwerdef�hrers als grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nicht zu beanstanden (Urteil S. 11). Auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden. Der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist bundesrechtskonform. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er r�gt, durch die Anwendung der per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Richtlinien des VBRS (Verband Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte) sei Art. 2 StGB verletzt worden.
4.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB (BGE 136 IV 55 E. 5.4 und 5.5 mit Hinweisen) wiederholt dargelegt. Das Sachgericht verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1).
4.3.�Die Vorinstanz verweist f�r die Strafzumessung auf die Ausf�hrungen des erstinstanzlichen Gerichts. Erg�nzend h�lt sie fest, die von der ersten Instanz ausgesprochene Sanktion entspr�che den per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Richtlinien des VBRS (Urteil S. 13).
4.4.�Die vorinstanzliche Strafzumessung ist nicht zu beanstanden. Sie ber�cksichtigt s�mtliche relevanten Strafzumessungskriterien. Ihre Erw�gungen und die daraus gezogenen Schl�sse sind nachvollziehbar. Sie verletzt das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht (Art. 47 StGB). Dem erg�nzenden Hinweis auf die Richtlinien des VBRS kommt keine eigenst�ndige Bedeutung zu (vgl. Urteil 6P.161/2004 vom 16. M�rz 2005 E. 3.4.6).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
�Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.