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Timestamp: 2018-12-10 01:12:16
Document Index: 117853058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG München schreibt mit Urteil vom 9.12.2013 – 332 C 28461/13 – der HUK-COBURG ins Versicherungsbuch, dass der Sachverständige kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist, und verurteilt zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten. | Captain HUK
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AG München schreibt mit Urteil vom 9.12.2013 – 332 C 28461/13 – der HUK-COBURG ins Versicherungsbuch, dass der Sachverständige kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist, und verurteilt zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.
Montag, 25.08.2014 um 11:22 von Willi Wacker | · Gelesen: 14681 · heute: 6 | Noch kein Kommentar
zum Wochenbeginn geben wir Euch hier ein prima Urteil aus München zu den restlichen Sachverständigengenkosten gegen die HUK-Coburg bekannt. Die vom Amtsgericht München gefundene Urteilsbegründung ist ähnlich der Begründung, wie sie der VI. Zivilsenat des BGH zur Entscheidung vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – gefunden hat. Und dabei war im Zeitpunkt der Entscheidung des AG München das BGH-Urteil noch nicht bekannt. Was zeigt uns das: Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hatten bereits im Jahre 2013 folgerichtig argumentiert. Dementsprechend hatte auch die Münchner Amtsrichterin B. schadensersatzrechtlich richtig entschieden. Darüber hinaus zeigt es, dass die Kfz-Haftpflichtversicherer schon länger rechtwidrig regulieren und nicht bereit sind, ihr rechtwidriges Tun zu ändern. Deshalb kann das Verhalten der Versicherer nur dadurch geändert werden, indem die Schadensverursacher persönlich für die nicht regulierten Schadensersatzansprüche in Anspruch genommen werden. So erfahren sie von dem rechtwidrigen Tun ihrer Versicherer. Lest selbst das Münchner Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.
Mit freundlichen Grüßen und eine schöne Woche.
Ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar kann grundsätzlich als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB erstattet verlangt werden (BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144; so auch Landgericht München 1, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11). Allein dadurch, dass ein Sachverständiger eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet er die Grenzen zulässiger Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2006, 2472; so auch Landgericht München 1. Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11). Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts, um einen möglichst preisgünstigen Sachver­ständigen ausfindig zu machen, ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH NJW 2007, 1450; so auch Landgericht München 1, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11). Selbst wenn die Rechnung insgesamt oder einzelne Positionen tatsächlich überteuert sein sollten, trägt das Risiko hierfür grundsätzlich nicht der Geschädigte. Auf eine Auseinandersetzung mit dem Gut­achter muss er sich insoweit nicht einlassen (vgl. z.B. AG Bochum, Urteil vom 6.12.1995, 70 C 514/95). Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11, ausge­führt, „dass der Geschädigte grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Gegen ein ihrer Ansicht nach überhöhtes Honorar kann sich die Beklagte in einem Schadensersatzprozess gegen den Sachverständigen wehren, entwe­der aus dem Gutachtensvertrag (Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) oder durch Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen.“ Der Sachverständige ist auch kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm zugerechnet würde (vgl. z.B. OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006, 4 U 49/05).
Der Amtsrichter der Abt. 322 C des AG München verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der Sachverständigenkosten (322 C 7925/06 vom 21.06.2006).
Richterin des AG München verurteilt erneut die HUK-Coburg zur Zahlung der rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.5.2011 – 333 C 7132/11 -.
AG München verurteilt die HUK-Coburg allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 30.6.2011 – 335 C 31940/10 –
AG Darmstadt verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 2.5.2013 – 312 C 460/12 -.
Amtsrichterin des AG München verurteilt HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 17.9.2013 – 332 C 15358/13 -.
Juri: Ein Blick ins benachbarte Frankreich zeigt es deutlich. Um es gleich klar zu stellen – Gewalt geht gar...
D.H.: @Kurrhahn Gut, dass auch dieser Sumpf von Dir einmal angesprochen worden ist und…. mit Steingarts Morning...
knurrhahn: @ SV Wehpke Knurrhahn: “ Wollt Ihr noch mehr wissen? Da kann ich auch noch was zu beisteuern.“ Danke...