Source: http://netzwerk-artikel-3.de/rechtsarchiv/4oerecht/7freihschutz/ber_psychkg.html
Timestamp: 2018-06-23 17:37:37
Document Index: 360384342

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 49', '§ 52', '§ 63', '§ 64', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 81', '§ 126', '§ 8', '§ 89', '§ 26', '§ 70', '§ 10', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 70', '§ 1', '§ 28']

Berlin, Gesetz für psychisch Kranke, PsychKG
PsychKG - Berlin
vom 8. März 1985 geändert durch Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Anpassung des Landesrechts vom 17. März 1994 (GVBl. 1994 S. 86)
Zweiter Abschnitt Hilfen für psychisch Kranke
§ 4 Art der Hilfen
§ 5 Ehrenamtliche Helfer
§ 6 Psychiatriebeirat
§ 7 Psychosoziale Arbeitsgemeinschaften
1. Unterabschnitt Voraussetzungen und Zweck
2. Unterabschnitt Einleitung des Verfahrens
§ 11 Antrag auf Unterbringung
§ 13 Gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14 Örtliche Zuständigkeit des Bezirksamtes
§ 15 Akteneinsicht des Betroffenen
3. Unterabschnitt Voraussetzungen und Durchführung der vorläufigen behördlichen Unterbringung
§ 26 Vorläufige behördliche Unterbringung
4. Unterabschnitt Aufnahme und Betreuung während der Unterbringung
§ 27 Durchführende Behörde
§ 28 Gestaltung der Unterbringung
§ 29 Rechtsstellung des Untergebrachten
§ 29 a Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 30 Behandlung
§ 31 Persönliche Habe
§ 32 Religionsausübung
§ 33 Besuchsrecht
§ 34 Recht auf Schriftwechsel
§ 35 Telefongespräche, Telegramme und andere Arten der Nachrichtenübermittlung
§ 36 Offene Unterbringung
§ 37 Beurlaubungen
§ 38 Beratende Kommission
§ 39 Hausordnung
§ 40 Patientenfürsprecher
5. Unterabschnitt Beendigung der Unterbringung
§ 44 Beendigung der Unterbringung
§ 45 Benachrichtigung des Bezirksamtes
Fünfter Abschnitt Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen
§ 46 Unterbringung aufgrund strafrechtlicher Entscheidung
Sechster Abschnitt Kosten
§ 49 Kosten der Unterbringung
Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
§§ 52 - 54
1. Hilfen für psychisch Kranke, soweit sie geeignet sind, eine Unterbringung zu vermeiden,
b) von psychisch Kranken, die nach § 63 Abs. 1, § 64 des Strafgesetzbuches sowie § 7 des Jugendgerichtsgesetzes untergebracht sind.
Bei allen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes ist auf das Befinden des psychisch Kranken besonders Rücksicht zu nehmen und sein Persönlichkeitsrecht zu wahren.
(1) Ziel der Hilfen ist es, durch rechtzeitige und umfassende Beratung und persönliche Betreu-ung sowie durch Vermittlung oder Durchführung geeigneter Maßnahmen, insbesondere von Behandlung, eine Unterbringung des psychisch Kranken entbehrlich zu machen (vorsorgende Hilfen) oder ihm nach der Unterbringung die Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zu er-leichtern und eine erneute Unterbringung zu verhüten (nachgehende Hilfen). Die Hilfen werden nach Möglichkeit so erbracht, dass der psychisch Kranke sie in Anspruch nehmen kann, ohne seinen gewohnten Lebensbereich aufzugeben.
(2) Die Hilfen sollen ferner bei Personen, die mit psychisch Kranken in Beziehung stehen, Ver-ständnis für die besondere Lage der psychisch Kranken wecken und insbesondere die Bereit-schaft zur Mitwirkung bei der Behebung von Schwierigkeiten der psychisch Kranken erhalten und fördern.
(1) Unter Berücksichtigung der in § 3 genannten Grundsätze müssen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung individuelle und institutionelle Hilfen im ambulanten, stationären, komplementären und rehabilitativen Bereich in erreichbarer Nähe für jeden Einzugsbereich vor-handen sein. Stationäre Hilfen sollen dabei nur dann geleistet werden, wenn das Ziel der Hilfe nicht auf anderem Weg erreicht werden kann.
(2) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats wirkt darauf hin, dass die psychiatrische Notfallversorgung, insbesondere durch einen fachärztlichen Bereitschaftsdienst und durch Kriseninterventionszentren, in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern sichergestellt wird.
Sozialpsychiatrische Dienste und psychiatrische Krankenhäuser sollen die ehrenamtliche Hilfe für psychisch Kranke sowie die Selbsthilfe fördern. Sie können die fachlichen Hilfen vor, wäh-rend und nach der Unterbringung ergänzen.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats beruft einen aus fachkundigen Personen bestehenden Psychiatriebeirat, der es bei allen Fragen einer bedarfsgerechten Ver-sorgung psychisch Kranker berät.
(1) Zur Erreichung des in § 3 genannten Zieles arbeiten die Sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke mit den niedergelassenen Ärzten, den Krankenhäusern, den Trägern der Sozial- und Jugendhilfe, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und allen anderen öffentlichen, freige-meinnützigen und privaten Organisationen, Einrichtungen und Stellen, die vorsorgende, begleitende und nachgehende Hilfen erbringen, eng zusammen.
(2) Von den Bezirksämtern sind psychosoziale Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Sie haben auf eine Zusammenarbeit aller an der Versorgung beteiligten Personen, Behörden, Institutionen und Verbände hinzuwirken und sind von den zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrages für eine gemeindenahe und bedarfsgerechte psychiatrische Versor-gung zu hören.
(1) Psychisch Kranke können nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a gegen oder ohne ihren Willen nur untergebracht werden, wenn und solange sie durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ernsthaft ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsgüter anderer in erhebli-chem Maße gefährden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung.
(2) Eine Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a darf nicht angeordnet oder muss wieder aufgehoben werden, wenn eine Unterbringung nach § 1 Nr. 2 Buchstabe b oder nach § 81 oder § 126 a StPO angeordnet worden ist.
Zweck der Unterbringung ist es, die in § 8 genannte Gefahr abzuwenden und den Unterge-brachten nach Maßgabe dieses Gesetzes zu behandeln.
(1) Die Unterbringung erfolgt in psychiatrischen Krankenhäusern, psychiatrischen Abteilungen in einem Krankenhaus, für psychisch Kranke geeigneten Heimen oder Teilen von solchen Hei-men (Einrichtungen). Sie wird als geschlossene Unterbringung in Einrichtungen durchgeführt, die durch geeignete Maßnahmen gegen Entweichen des Untergebrachten gesichert sind. Eine geeignete Maßnahme kann auch darin bestehen, dem Untergebrachten zu untersagen, die Ein-richtung zu verlassen.
(2) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats bestimmt die an der Unter-bringung beteiligten Einrichtungen und beleiht sie mit hoheitlicher Gewalt. Sie unterliegen der Fachaufsicht des zuständigen Bezirksamtes; § 89 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG -) vom 12. Oktober 1990 (GVBl. S. 2165), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 649), bleibt unberührt.
(3) Die an der Unterbringung beteiligten Einrichtungen müssen so gegliedert und ausgestattet sein, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen abgestimmte Behandlung ermöglicht und die Wiedereingliederung der Untergebrachten gefördert wird. Es müssen insbesondere die Voraussetzungen für eine offene und geschlossene Unterbringung sowie für eine gesonderte Behandlung Jugendlicher und Heranwachsender vorliegen.
(4) Soweit nach diesem Gesetz die Mitwirkung oder die Entscheidung der Einrichtung vorgese-hen ist, ist für diese der zuständige leitende Arzt verantwortlich.
Die Unterbringung wird auf schriftlichen Antrag des Bezirksamtes eingeleitet.
(1) Soweit nach diesem Gesetz Maßnahmen des Bezirksamtes vorgesehen sind, ist für diese das Bezirksamt zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Hat oder hatte er keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin oder ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht feststellbar, so ist das Bezirksamt zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für eine Unterbringung entsteht.
(2) Für eine Maßnahme nach § 26 ist neben dem in Absatz 1 genannten Bezirksamt das Bezirksamt zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringung entsteht. Dieses Be-zirksamt ist auch für die Antragstellung zuständig, wenn eine vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung nach § 70 h des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erforderlich ist. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung, so ist auch das Bezirksamt zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.
(3) Das nach Absatz 2 tätig gewordene Bezirksamt gibt das Verfahren umgehend an das nach Absatz 1 Satz 1 dafür zuständige Bezirksamt ab. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann das Verfahren auch von dem Bezirksamt, in dem die Einrichtung liegt, weitergeführt wer-den, wenn die Interessen des Betroffenen dem nicht entgegenstehen und damit eine einfache und zweckmäßige Durchführung des Verfahrens gewährleistet wird.
Die Betroffenen haben grundsätzlich das Recht, alle Akten und Unterlagen einzusehen, die bei Behörden und Einrichtungen, die an der Durchführung hoheitlicher Maßnahmen beteiligt sind, über sie geführt werden. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn nach ärztlichem Gutachten durch die Einsichtnahme derzeit eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit des Betroffenen zu erwarten ist oder schützenswerte Interessen Dritter verletzt werden.
(1) Bestehen dringende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Voraussetzungen für die Un-terbringung vorliegen und kann eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so kann das Bezirksamt eine vorläufige Unterbringung längstens bis zum Ablauf des auf die Unterbringung folgenden Tages anordnen.
(2) Kann das Bezirksamt die Unterbringung nach Absatz 1 nicht rechtzeitig anordnen, so kann auch der Polizeipräsident in Berlin oder eine der in § 10 genannten Einrichtungen diese anord-nen. Die Unterbringung durch den Polizeipräsidenten in Berlin ist nur zulässig, wenn sie auch ein Arzt für erforderlich hält. Der Arzt kann auch der aufnehmende Arzt der Einrichtung sein. Die Einrichtung unterrichtet das Bezirksamt, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, unverzüglich über die Unterbringung.
(3) Der aufnehmende Arzt in der Einrichtung hat bei der Aufnahme unverzüglich zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Unterbringung vorliegen. Liegen sie nicht vor, ist der Betroffene zu entlassen.
(4) Das Bezirksamt hat unverzüglich die gerichtliche Anordnung der Unterbringung zu beantra-gen, wenn es die Unterbringung für erforderlich hält.
(5) Personenbezogene Daten, die dem Polizeipräsidenten bei der vorläufigen Unterbringung nach Absatz 2 bekannt werden, dürfen nur zum Vollzug dieses Gesetzes und zur Aufklärung von Straftaten verwendet, insbesondere offenbart werden.
(6) Stellt der behandelnde Arzt während der Unterbringung Tatsachen fest, die über die Zeit der Unterbringung hinaus die Fahrtauglichkeit des Untergebrachten beeinträchtigen könnten, ist er befugt, der zuständigen Behörde davon Kenntnis zu geben.
Die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a wird von dem Bezirksamt durchgeführt; im Falle des § 26 Abs. 2 veranlasst der Polizeipräsident in Berlin die Beförderung in die Einrich-tung. Ist die behördliche Unterbringung nach § 26 Abs. 2 von der Einrichtung angeordnet wor-den, so ist von ihr auch die Durchführung zu veranlassen. Bei der Vollziehung der gerichtlichen und behördlichen Anordnung kann unmittelbarer Zwang nach den Vorschriften des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Voll-zugsbeamte des Landes Berlin (UZwG) vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 921), geändert durch Ge-setz vom 26. November 1974 (GVBl. S. 2746), angewendet werden.
(1) Die Unterbringung wird unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte den allge-meinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen. Hierzu gehört auch der regelmä-ßige Aufenthalt im Freien. Die Bereitschaft des Untergebrachten, an der Erreichung des Unter-bringungszieles mitzuwirken, soll geweckt und sein Verantwortungsbewusstsein für ein geordnetes Zusammenleben gefördert werden.
(2) Während der Unterbringung fördert die Einrichtung die Aufrechterhaltung bestehender und die Anbahnung neuer sozialer Kontakte des Untergebrachten, soweit sie der Wiedereingliederung dienen.
(3) Während der Unterbringung erhalten Untergebrachte Leistungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, insbesondere einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.
Der Untergebrachte unterliegt nur den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen. Ihm dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die im Hinblick auf den Zweck der Unter-bringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung unerlässlich sind. Die Vor-schriften des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG) finden insoweit Anwendung. Der Einsatz der in § 2 Abs. 3 UZwG besonders aufgeführten Hilfsmittel der körperlichen Gewalt mit Ausnahme der Fesseln ist unzulässig; der Einsatz der Mittel nach § 2 Abs. 4 UZwG ist ebenfalls unzulässig.
(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, dass der Untergebrachte sich selbst tötet oder ernsthaft verletzt oder gewalttä-tig wird oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird und wenn dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann.
(3) Jede besondere Sicherungsmaßnahme ist befristet anzuordnen, ärztlich zu überwachen und unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Von jeder Anordnung ist der Rechtsanwalt des Untergebrachten unverzüglich zu benachrichtigen.
(1) Der Untergebrachte hat Anspruch auf die notwendige Behandlung. Die Behandlung schließt die dazu notwendigen Untersuchungen sowie beschäftigungs- und arbeitstherapeutische, heil-pädagogische und psychotherapeutische Maßnahmen ein. Die Behandlung wegen der Erkrankung, die zu seiner Unterbringung geführt hat, erfolgt nach einem Behandlungsplan. Der Behandlungsplan soll mit dem Untergebrachten und auf seinen Wunsch mit seinem gesetzlichen Vertreter erörtert werden.
(2) Behandlungsmaßnahmen bedürfen des Einvernehmens mit dem Untergebrachten oder sei-nem gesetzlichen Vertreter. Unaufschiebbare Behandlungsmaßnahmen hat der Untergebrachte zu dulden, soweit sie sich auf die Erkrankung, die zu seiner Unterbringung geführt hat, beziehen. Der Rechtsanwalt des Untergebrachten ist unverzüglich zu informieren.
(3) Ärztliche Eingriffe und Behandlungsverfahren nach Absatz 2 Satz 2, die mit Lebensgefahr oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit verbunden sind, dürfen nur mit rechtswirksa-mer Einwilligung des Untergebrachten oder, falls er die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und der Einwilligung nicht beurteilen kann, des gesetzlichen Vertreters in den persönlichen Angelegenheiten vorgenommen werden.
(4) Eine Behandlung, die die Persönlichkeit des Untergebrachten in ihrem Kernbereich ändern würde, ist unzulässig.
(1) Der Untergebrachte hat das Recht, seine persönliche Kleidung zu tragen.
(2) Der Untergebrachte hat das Recht, persönliche Gegenstände in seinem Zimmer aufzube-wahren. Dieses Recht kann eingeschränkt werden, wenn gesundheitliche Nachteile für ihn zu befürchten sind oder die Sicherheit der Einrichtung oder ein geordnetes Zusammenleben in der Einrichtung erheblich gefährdet wird.
Der Untergebrachte hat das Recht, innerhalb der Einrichtung am Gottesdienst und an den Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften teilzunehmen.
(1) Das Recht des Untergebrachten, Besuch zu empfangen, darf nur eingeschränkt werden, wenn seine Gesundheit oder die Sicherheit der Einrichtung erheblich gefährdet ist.
(2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheit der Einrichtung gefährdet wird, so kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt.
(3) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit der Einrichtung über-wacht werden. Die Übergabe von Gegenständen beim Besuch kann von der Erlaubnis der Einrichtung abhängig gemacht werden.
(4) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn durch die Fortsetzung die Sicherheit der Ein-richtung gefährdet wird oder gesundheitliche Nachteile für den Untergebrachten zu befürchten sind.
(5) Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten und Notaren in einer den Unterge-brachten betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 finden Anwendung. Eine inhaltliche Überprüfung der von Verteidiger, Rechtsanwalt oder Notar mitge-führten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig.
(1) Der Untergebrachte hat das Recht, Schreiben unbeschränkt und ungeöffnet abzusenden und zu empfangen.
(2) Der Schriftwechsel des Untergebrachten mit Gerichten, seinem Rechtsanwalt, seinem Ver-teidiger und dem Patientenfürsprecher unterliegt keiner Einschränkung. Dies gilt für Schreiben an Volksvertretungen des Bundes, der Länder und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie an deren Mitglieder, an die die Aufsicht ausübenden Organe, an die Europäische Kommission für Menschenrechte sowie bei ausländischen Staatsangehörigen für Schreiben an die konsularische und diplomatische Vertretung des Heimatlandes.
(3) Der übrige Schriftwechsel darf nur im Bereich des Untergebrachten und nur dann eingese-hen werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Gefahr des Einschmuggelns von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen oder der Verabredung von Straftaten besteht. Solche Schreiben können angehalten werden, wenn sie für den Untergebrachten gesundheitliche Nachteile befürchten lassen oder geeignet sind, die Sicherheit der Einrichtung erheblich zu gefährden. Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus den Gründen des Satzes 2 untunlich ist, aufbewahrt.
(1) Der Untergebrachte hat das Recht, Telefongespräche zu führen oder Telegramme auf-zugeben sowie Päckchen, Pakete und bildliche Darstellungen abzusenden und zu empfangen. Im übrigen gelten für Telefongespräche die Vorschriften über den Besuch, für Telegramme, Päckchen, Pakete und bildliche Darstellungen die Vorschriften über den Schriftwechsel entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt für andere Arten der Nachrichtenüberrmittlung sinngemäß.
(2) Der Untergebrachte soll
1. im Falle der Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a nach Anhörung des Bezirksamtes,
2. im Falle der Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b nach Anhörung der Vollstreckungsbehörde
offen untergebracht werden, wenn dies seiner Behandlung dient, er den damit verbundenen Anforderungen genügt und nicht zu befürchten ist, dass er die Möglichkeit der offenen Unter-bringung missbraucht. Gegen den Willen des Untergebrachten ist die Verlegung in die offene Unterbringung nicht zulässig. Im Falle der Nummer 1 ist die Verlegung in die offene Unterbringung dem Gericht mitzuteilen.
(1) Der Untergebrachte kann durch die Einrichtung bis zu zwei Wochen beurlaubt werden, wenn der Gesundheitszustand und die persönlichen Verhältnisse des Untergebrachten es rechtfertigen und ein Missbrauch des Urlaubsrechts nicht zu befürchten ist. Die Beurlaubung kann mit Auflagen verbunden werden.
(2) Die Beurlaubung von mehr als zwei Wochen bedarf
1. im Falle der Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der vorherigen Anhörung des Bezirksamtes,
2. im Falle der Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der vorherigen Anhörung der Vollstreckungsbehörde.
Im Falle der Nummer 1 ist die Beurlaubung dem Gericht mitzuteilen.
(3) Die Beurlaubung soll widerrufen werden, wenn der Beurlaubte die Auflage nicht oder nicht vollständig erfüllt hat oder sein Gesundheitszustand sich wesentlich verschlechtert hat oder ein Missbrauch des Urlaubsrechts zu befürchten ist.
(4) Von der bevorstehenden Beurlaubung und dem Widerruf der Beurlaubung sind das Be-zirksamt und der gesetzliche Vertreter des Untergebrachten rechtzeitig zu unterrichten.
(1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats beruft eine beratende Kom-mission. Die Kommission setzt sich aus drei in der Psychiatrie tätigen Ärzten mit langjähriger klinischer Erfahrung zusammen. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied zu bestel-len.
(2) Die Kommission berät auf Wunsch die Einrichtung vor der Entscheidung über Lockerungen in den Fällen der §§ 36 und 37. Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats regelt das Nähere über die Berufung und die Aufgaben sowie die Entschädigung der Mitglieder der beratenden Kommission durch Rechtsverordnung.
(3) Die Kommission oder ein von ihr bestimmtes Mitglied verschafft sich einen persönlichen Eindruck von dem Untergebrachten.
(1) Die Einrichtung soll mit Zustimmung des für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglieds des Senats eine Hausordnung erlassen. Die Hausordnung kann insbesondere Regelungen über die Einbringung von Sachen, Ausgestaltung der Räume, Einkaufsmöglichkeiten, Rauch- und Alkoholverbot, Besuchszeiten, Telefonverkehr, Freizeitgestaltung und den regelmäßigen Aufenthalt im Freien enthalten. Mitarbeitern und Patienten ist Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben.
(2) Durch die Hausordnung dürfen Rechte des Untergebrachten nicht weiter eingeschränkt werden als nach diesem Gesetz zulässig.
(1) Dem Patientenfürsprecher nach § 25 Landeskrankenhausgesetz in der Fassung vom 1.September 1986 (GVBl. S. 1533), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. November 1990 (GVBl. S. 2265), werden in psychiatrischen Krankenhäusern und psychiatrischen Abteilungen in einem Krankenhaus zwei bis vier weitere sachkundige Personen zugeordnet. Der Patientenfürsprecher und die in Satz 1 genannten Personen wirken über die in § 25 Abs. 2 Lan-deskrankenhausgesetz genannten Aufgaben hinaus bei der Gestaltung der Unterbringung beratend mit. Sie unterstützen die Einrichtung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge, insbesondere hinsichtlich des therapeutischen Klimas und helfen bei der Eingliederung der Patienten nach der Entlassung und bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Probleme psychisch Kranker. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen werden unter Mitwirkung der psychosozialen Arbeitsgemeinschaften der aufnahmeverpflichtenden Bezirke gemeinsam mit dem Patientenfür-sprecher und in gleicher Weise wie dieser von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. § 25 Abs. 3 Landeskrankenhausgesetz findet auf sie Anwendung.
Ist die Unterbringungsfrist abgelaufen oder der Unterbringungsbeschluss nach § 70 i des Ge-setzes über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzeitig aufgehoben, so ist der Untergebrachte zu entlasen, wenn er nicht freiwillig in der stationären Behandlung verbleiben will.
Die Einrichtung teilt dem Bezirksamt im Einvernehmen mit dem zu entlassenden Untergebrach-ten die bereits eingeleiteten Maßnahmen mit und ersucht dieses, unverzüglich für die ambulan-te Betreuung zu sorgen und nachgehende Hilfen in die Wege zu leiten.
Für die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b gelten die §§ 28 - 40 entsprechend.
Die Kosten der Unterbringung in einer Einrichtung und die Kosten für die nach diesem Gesetz erforderlichen Untersuchungen trägt der Untergebrachte, soweit nicht ein Träger der Sozialver-sicherung oder ein sonstiger Dritter zur Kostentragung verpflichtet ist.
Die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das für das Gesundheits-wesen zuständige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz.
Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf Freiheit der Person und auf körperliche Un-versehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin), auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung von Berlin) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgeset-zes, Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin) eingeschränkt.