Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-472/
Timestamp: 2020-04-04 20:25:33
Document Index: 86171254

Matched Legal Cases: ['§ 472', '§ 153', '§ 406', '§ 377', '§ 471', '§ 472']

§ 472 StPO - Notwendige Auslagen des Nebenklägers - rewis.io
(2) 1Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, ein, so kann es die in Absatz 1 genannten notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegen, soweit dies aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. 2Stellt das Gericht das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig ein, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen, die einem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsen sind. Gleiches gilt für die notwendigen Auslagen eines Privatklägers, wenn die Staatsanwaltschaft nach § 377 Abs. 2 die 2Verfolgung übernommen hat.
(4) § 471 Abs. 4 1Satz 2 gilt entsprechend.
Urteile zu § 472 StPO
Bundesgerichtshof: 5 StR 222/15 vom 14.07.2015
Bundesgerichtshof: 5 StR 343/09 vom 17.09.2009
Bundesgerichtshof: 1 StR 450/07 vom 10.10.2007
Bundesgerichtshof: 2 StR 535/17 vom 23.01.2018