Source: http://www.freiberufler-blog.de/tag/recht/
Timestamp: 2013-12-10 04:24:19
Document Index: 228135167

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 115', '§ 113', '§ 116', '§ 108', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 614', '§ 641', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Recht - Freiberufler Blog
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Mit dem 1. Januar tritt die Reform des Reisekostenrechts in Kraft. Einfachere und transparentere Reisekostenabrechnungen sollen den Verwaltungsaufwand im Unternehmen und in der Finanzverwaltung reduzieren. Freiberufler profitieren von dem “Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerrechtlichen Reisekostenrechts”. Im Wesentlichen gibt es Neuregelungen bei
der Verpflegungspauschalen
Freiberufler können höhere Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen
Das Gesetz ersetzt bei den Verpflegungspauschalen die dreistufige durch eine zweistufige Staffelung und regelt die Pauschalen für den An- und Abreisetag neu:
Verpflegungsmehraufwand kann jetzt erst bei einer beruflich bedingten Abwesenheit von mindestens 8 Stunden geltend gemacht werden, die Pauschale erhöht sich aber von 6 EURO auf 12 EURO.
Bei einer Abwesenheit von mindestens 24 Stunden werden weiterhin 24 EURO pro Tag anerkannt.
Gesondert von diesen Pauschalen kann bei einer mehrtägigen Reise für den An- und Abreisetag jeweils eine Pauschale von 12 EURO angesetzt werden – unabhängig vom Zeitpunkt der An- und Abreise.
Nach wie vor gelten die Pauschalen unabhängig von den tatsächlich angefallenen Mehrkosten für die Verpflegung.
Neue Regelungen für Übernachtungskosten bei längerfristiger Auswärtstätigkeit
Arbeiten Sie als Freiberufler über einen längeren Zeitraum außerhalb Ihrer normalen Tätigkeitsstätte, können Sie die Unterkunftskosten für maximal 48 Monate ohne Einschränkung als Werbungskosten absetzen. Das gilt ebenso für Hotelkosten wie für Wohnungsmieten. Bei einer länger währenden auswärtigen Tätigkeit werden die Kosten für die auswärtige Unterbringung nur noch im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt.
Absetzbarkeit der Aufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
Nimmt Ihre auswärtige Tätigkeit mehr als vier Jahre in Anspruch, können Sie die Aufwendungen für die Übernachtung in einem Hotel oder für den zweiten Haushalt in Höhe der tatsächlichen Kosten bis zu 1.000 EURO pro Monat geltend machen. Im Rahmen dieser Grenze wird jeder nachgewiesene Betrag anerkannt. Die Größe der Wohnung spielt keine Rolle. Der Nachweis der regional geltenden Vergleichsmieten entfällt mit der Reisekostenreform ersatzlos. Das bedeutet allerdings auch, dass Sie höhere Aufwendungen, die zum Beispiel durch ein besonders hohes Preisniveau des Aufenthaltsortes bedingt sind, zukünftig nicht mehr geltend machen können. In diesem Fall geht ab 2014 jeder Cent, den Sie über 1.000 EURO pro Monat hinaus für die auswärtige Unterbringung aufwenden müssen, ausschließlich zu Ihren Lasten.
Interessante Weiterführende Quellen:
Software für Reisekostenabrechnung 2014
Reisespesen und Verpflegungsmehraufwand
Diplom-Betriebswirt (FH) Frank Schneider hat sich auf die betriebswirtschaftlichen Funktionsbereiche Marketing, Personal und Controlling spezialisiert und ist als selbständiger Unternehmensberater tätig. In seiner Freizeit schreibt der freischaffende Autor als Experte für bekannte Onlineportale und Fachverlage zum Thema Unternehmensführung und Marketing.
Email: frank.schneider.mobil@t-online.de
Google+ Profil: Frank Schneider
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Für Freiberufler: FAQs zur Insolvenz eines Personaldienstleisters
publiziert von Dr. Ralf Kittelberger, Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht
Ein Unternehmen aus der Personaldienstleistungsbranche meldet Insolvenz an. Zum Geschäftsmodell des Unternehmens gehört es, Freiberufler per Dienst- oder Werkvertrag zu binden und an Endkunden weiter zu vermitteln. Die geschlossenen Verträge enthalten zumeist Klauseln zum Thema Kundenschutz, die eine direkte Beauftragung zwischen Kunde und Freiberufler ausschließen. Eine schwierige Situation wie das Beispiel bei der Reutax AG und Lenroxx AG zeigt.
Dr. Ralf Kittelberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht geht im Folgenden auf die wichtigsten Frage ein, die sich betroffene Freiberufler in diesem Kontext stellen könnten.
Bitte beachten Sie, dass diese FAQs lediglich einen ersten Überblick über die komplexen insolvenzrechtlichen Regelungen bieten können und keinesfalls eine individuelle Rechtsberatung ersetzen.
1. Welche Schritte muss ein Freiberufler unternehmen, um seinen finanziellen Schaden zu minimieren?
Der Freiberufler ist kein „abgesicherter“ Arbeitnehmer, der im Falle der Insolvenz seines Arbeitgebers für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die dem Insolvenzereignis vorausgehen, Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld hat. Der Freiberufler bietet seine Leistungen hingegen regelmäßig als freier Unternehmer an. Er ist – aus insolvenzrechtlicher Sicht – ein „normaler“ Gläubiger.
Ziel der Insolvenz des Personaldienstleisters ist es nach Maßgabe des Gesetzes grundsätzlich – auch wenn die Realität häufig eine andere Sprache spricht -, seine Marktpräsent aufrecht zu erhalten, weshalb während des Insolvenzverfahrens die Geschäfte (sog. Massegeschäfte) weitergeführt werden.
Sofern der Freiberufler mit dem Insolvenzverwalter einen neuen Dienst-/Werkvertrag schließt, sollte er im Rahmen dessen seine Leistung idealerweise nur gegen Vorkasse erbringen. Allerdings muss man sich vergegenwärtigen, dass der Insolvenzverwalter für von ihm für die Masse zugesagte Leistungen, wenn sie tatsächlich von ihm (in der Praxis selten) nicht erbracht werden sollten, persönlich haftet.
Der Freiberufler sollte bereits im Vorfeld einige Maßnahmen ergreifen, damit die Insolvenz des Personaldienstleisters nicht zum eigenen Risiko wird:
Zum einen sollte er in seiner eigenen Kalkulation stets einen gewissen Forderungsausfall einplanen (ggf. Abschluss einer Forderungsausfallversicherung). Ferner sollte die Auftragslage nach Möglichkeit so gesteuert werden, dass Abhängigkeiten von einem Kunden vermieden werden.
Zum anderen sollte der Kunde stets auf Anzeichen von Überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit beobachtet werden. Erste Alarmzeichen sind Zahlungsstockungen, verlängerte Zahlungsziele oder das Nicht-Nutzen von Skonto-Möglichkeiten.
2. Ist der Vertrag mit dem insolventen Personaldienstleister noch gültig, sind insbesondere z. B. Kundenschutzklauseln noch durchsetzbar?
Stellt die zu erbringende Werk- oder Dienstleistung eine Geschäftsbesorgung dar, gelten über § 116 InsO die Folgen des § 115 InsO entsprechend, wonach ein vom Insolvenzschuldner geschlossener Vertrag mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt – anders dagegen ist die Situation bei Arbeitnehmern zu beurteilen, wonach nur ein Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO besteht. Eine Ausnahme hiervon gibt es nur bei „Gefahr im Verzug“.
Daher sind auch etwaige in dem Vertrag enthaltene Kundenschutzklauseln hinfällig, es sei denn, diese sind – wirksam – für den nachvertraglichen Bereich auch in Bezug auf den Kunden des Personaldienstleisters geschlossen worden, was es ggf. kritisch zu überprüfen gilt.
Solange der Freiberufler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Verschulden nicht kennt, gilt der Dienst-/Werkvertrag (mit etwaigen Kundenschutzklauseln) jedoch als fortbestehend, §§ 116, 115 Abs. (3) InsO.
3. Werden Forderungen aus Leistungen bis zu Insolvenz anders behandelt als Forderungen aus Leistungen, die noch nach der Insolvenz erbracht wurden?
Ja. Honorarforderungen aus Leistungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind sog. Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind und im Zweifel allenfalls mit einer geringen Quote am Ende des Insolvenzverfahrens bedient werden (häufig nur in Höhe von 0 – 10 % der Forderung). Zwecks Gleichbehandlung aller Gläubiger erhält jeder Gläubiger einer Insolvenzforderung aus der vorhandenen Insolvenzmasse eine Zahlung, die der Quote seiner Forderung im Verhältnis zur Gesamtheit der angemeldeten Forderungen entspricht.
Soweit Honorarforderungen für Zeiträume geschuldet werden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen, handelt es sich um sog. Masseverbindlichkeiten, die aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen sind. Masseverbindlichkeiten werden vor den Insolvenzforderungen bedient, d. h. erst, wenn alle Masseverbindlichkeiten beglichen wurden, erfolgen Zahlungen auf Insolvenzforderungen. Der Insolvenzverwalter hat dabei sicherzustellen, dass die Masseverbindlichkeiten bedient werden können.
4. Hat der Endkunde einen Anspruch auf Erbringung der Leistung gegenüber dem Freiberufler?
Nein, der Endkunde hat – wie vor der Insolvenz – regelmäßig keinen Anspruch auf Erbringung der Leistung gegenüber dem Freiberufler. Der Endkunde steht nur mit dem Insolvenzschuldner in einem Vertragsverhältnis – das übrigens zunächst unberührt wegen § 108 Abs. (1) InsO fortbesteht -, weshalb er sich ausschließlich an diesen halten muss.
Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn die Insolvenzschuldnerin die Besorgung der Leistung von einem bestimmten Freiberufler zugesagt hat, wobei sich der Insolvenzverwalter dann wegen der in Frage 2 beschriebenen Problematik um eine Sonderregelung bemühen wird.
5. Kann der Insolvenzverwalter geleistete Honorare zurückfordern und wenn ja, innerhalb welcher Fristen?
Hat der Freiberufler sein Honorar bereits erhalten, bevor es zur Stellung des Insolvenzantrags kommt, befindet er sich zunächst in einer „komfortablen Position“. Entscheidend ist aber, ob der Freiberufler das Honorar auf Dauer behalten darf oder ob der Insolvenzverwalter ihn auf Rückzahlung in Anspruch nehmen kann. § 131 InsO ermöglicht dem Insolvenzverwalter die Anfechtung einer sog. inkongruenten Leistung, die innerhalb des letzten Monats vor Stellung des Insolvenzantrags oder nach Antragstellung erbracht wurde (vgl. § 131 Abs. (1) Nr. 1 InsO). „Inkongruent” ist eine Leistung, wenn der Empfänger sie „nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit” zu beanspruchen hatte.
Ebenso kann der Insolvenzverwalter eine inkongruente Leistung anfechten, wenn sie innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor Stellung des Insolvenzantrags erbracht wurde und entweder der Schuldner zu dieser Zeit zahlungsunfähig war oder der Empfänger im Zeitpunkt der Leistung deren gläubigerbenachteiligende Wirkung kannte (vgl. § 131 Abs. (1) Nr. 2 und 3 InsO).
§ 131 InsO ist für Freiberufler deshalb höchst gefährlich: Schon innerhalb des relevanten Zeitraums selbst – beginnend drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags – können sehr erhebliche Honoraransprüche auflaufen.
§ 131 InsO ist aber auch dann zu beachten, wenn innerhalb des Drei-Monatszeitraums Honorare für Leistungen gezahlt werden, die lange vorher erbracht wurden.
Von entscheidender Bedeutung ist deshalb die Frage, ob die Leistung inkongruent war. Inkongruenz kommt zunächst unter dem Gesichtspunkt der Art der Leistungserbringung in Betracht. Zwar ist eine Zahlung nicht schon deshalb inkongruent, weil sie durch Überweisung oder (eigenen) Scheck erfolgt. Inkongruent wäre die Leistung aber z. B. dann, wenn der Freiberufler die Zahlung nicht unmittelbar von seinem Auftraggeber, sondern auf dessen Anweisung von einem Schuldner des Auftraggebers erhält.
Von größerer praktischer Relevanz ist jedoch der Gesichtspunkt der Leistungszeit. Inkongruent ist jede Leistung, die vor Fälligkeit erbracht wird, es sei denn, die Differenz zwischen dem Leistungs- und dem Fälligkeitszeitpunkt wäre ganz geringfügig. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Freiberufler dann, wenn nichts anderes vereinbart ist, regelmäßig zur Vorleistung verpflichtet sein wird. Handelt es sich um einen Dienstvertrag, so ergibt sich dies aus § 614 Satz 1 BGB; bei einem Werkvertrag folgt die Vorleistungspflicht aus § 641 Abs. (1) Satz 1 BGB.
6. Inwieweit können verschiedene Vorauszahlungen an die Finanzverwaltung reduziert werden?
Hier sollte erforderlichenfalls mit dem Steuerberater und dem Finanzamt Rücksprache gehalten werden, inwieweit Anpassungen erforderlich und möglich sind. Die hier bestehenden gesetzlichen Pflichten sind durch die Insolvenz eines Kunden nicht berührt.
Dr. Ralf Kittelberger ist Gesellschafter-Geschäftsführer („Partner“) der Reutlinger Arbeitsrechtsboutique SLP Anwaltskanzlei Dr. Seier & Lehmkühler GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft. Dort berät und vertritt er Unternehmen, Gesellschafter, Geschäftsführer, Personalleiter und Führungskräfte in allen individual- und kollektivarbeitsrechtlichen, aber auch gesellschaftsrechtlichen Fragen.
Der Autor hält regelmäßig Vorträge bei Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg zu arbeits- und vertragsrechtlichen Themen. Er ist ferner Referendar-Ausbilder im Landgerichtsbezirk Ravensburg sowie Dozent für geprüfte Rechtsfachwirte (Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH).
Tel.: +49 7121 38361-70
Fax: +49 7121 38361-99
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So nageln Sie einen Pudding an die Wand
publiziert von Thomas Muschiol, Rechtsanwalt und Ressortleiter Recht bei der Zeitschrift „Personalmagazin“
Bei der Beurteilung, ob ein Freiberufler, der im Rahmen eines Projekts beschäftigt wird, freier Mitarbeiter ist oder nicht, gibt es keine Rechtssicherheit. Aber einen interessanten Ausweg: Mit der Einleitung eines Statusverfahrens kann eine „Nebenwirkung“ eintreten, die ein Projekt retten kann.
Personalexperten und Freiberufler kennen die Situation: Die Fachabteilung möchte für ein Projekt einen freien Mitarbeiter beschäftigen. Dabei taucht das Problem auf, ob der neue Kollege auch sozialversicherungsrechtlich als freier Mitarbeiter oder als angestellter Beschäftigter einzuordnen ist. Es stellt sich also die Frage, ob für ihn Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind – oder eben nicht.
Für die Antwort sollte Ihnen eigentlich das Gesetz, genauer gesagt § 7 SGB IV, helfen. Schauen Sie sich die Vorschrift an und überlegen Sie, ob Sie sich anhand des Textes zutrauen können, eine rechtssichere Einordnung vorzunehmen. Sie werden schnell feststellen: Sie können es nicht. Ich kann Sie allerdings beruhigen. Es liegt nicht an Ihnen, sondern daran, dass § 7 SGB IV eine Beschreibung zur Abgrenzung zwischen sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigten und freien Mitarbeitern enthält, die mit der Bezeichnung „Gummiparagraf“ nur unzureichend beschrieben werden kann. Besser passt da der legendäre Satz des früheren Richters am BAG, Gerhard Reinecke, der die Unmöglichkeit einer rechtssicheren Abgrenzung von Beschäftigten zu freien Mitarbeitern mit der Bemerkung kennzeichnete: „Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand.“
Der Pudding besteht in diesem Fall aus einem Indizienkatalog, den die Sozialversicherungsträger einsetzen, um zu entscheiden, was für und was gegen eine Einstufung als freier Mitarbeiter spricht. Eine solche Abwägung verlangt man auch von Ihnen. Dass Sie damit dem Pudding keinen Halt geben können, liegt auf der Hand, denn nicht Ihre Abwägung ist maßgebend, sondern jene, welche in einer späteren Betriebsprüfung Grundlage eines rückwirkenden Beitragsbescheids wird.
Wenn Sie in diesem Zusammenhang den Tipp bekommen, dass es doch ein förmliches Anfrageverfahren gibt, bei dem man sich einen Persilschein für seinen freien Mitarbeiter holen kann, so ist das zwar richtig, nützt Ihnen aber meist auch nicht viel, denn die „Erfolgsquote“ zur tatsächlichen Anerkennung eines freien Mitarbeiters als Freiberufler ist denkbar gering.
Gleichwohl kann ein solches Statusverfahren sinnvoll sein und sogar ein Projekt retten. Denn mit der Einleitung eines Statusverfahrens kann eine interessante „Nebenwirkung“ eintreten, die das Risiko der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Und später ist ja vielleicht das mit der Einstellung des Freiberuflers verbundene Projekt schon beendet.
Wie das geht? Sie werden es nicht glauben, aber dazu gibt es eine Vorschrift, mit der man tatsächlich etwas anfangen kann. Blättern Sie einfach einen Paragrafen weiter und
lesen Sie Wort für Wort den sechsten Absatz des § 7a SGB IV. Ich bin sicher, damit können Sie hin und wieder einen Pudding zumindest vorläufig an die Wand nageln.
Übrigens – im sechsten Absatz des § 7a SGB IV steht:
“Wird der Antrag nach Absatz 1 innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist.”
Entscheidend ist die Aussage, dass die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung eintritt, also nur für die Zeit nach dieser Bekanntgabe gilt.
Thomas Muschiol ist Ressortleiter Recht bei der Zeitschrift „Personalmagazin“ und Autor zahlreicher Beiträge zum Arbeits- und betrieblichen Sozialversicherungsrecht. Darüber hinaus hält er regelmäßig Seminare und Vorträge zu den genannten Themen. Als Rechtsanwalt ist er mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht und betriebliches Sozialversicherungsrecht in eigener Kanzlei tätig. Dieser Beitrag ist als Kolumne im “Personalmagazin” 03-2013 erstmals erschienen.
Rechtsanwalt Thomas Muschiol
Tel.: 07 61 / 89759280
Fax. 07 61 / 89759281
E-Mail: muschiol@tm-rechtsanwalt.de
Veröffentlicht unter Recht	Verschlagwortet mit Freiberufler, IT-Projekte, Recht, Selbstständigkeit	|
Selbständigkeit und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden. Jeder Selbständige weiß zu schätzen, dass er eigenverantwortlich und selbstbestimmt tätig sein kann und ihm niemand vorschreibt, was, wann und wie er zu arbeiten hat.
Diese grundsätzlich absolute Freiheit findet ihre Grenzen nach Annahme eines Auftrags. Sobald der Selbständige sich verpflichtet eine konkrete Aufgabe zu übernehmen, gelten auch für ihn bestimmte Rahmenbedingungen, die er zu beachten hat. Dies kann beispielsweise bei einem Unternehmensberater zeitlicher Natur sein wie bei der Durchführung eines Workshops zu einem bestimmten Zeitpunkt; bei einem IT-Experten inhaltlich bestimmt werden wie bei der Entwicklung von Software mit bestimmten Funktionen oder bei einer Pflegekraft formale Kriterien erfüllen müssen wie die Beachtung hygienischer Standards im Krankenhaus.
Insofern genießt auch ein Selbständiger regelmäßig keine totale Freiheit.
Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang also stellt, ist, ob beziehungsweise wann ein Selbständiger nicht mehr selbständig ist. Eine Frage, die in jüngerer Zeit immer häufiger die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) – nicht ganz uneigennützig – stellt. Die damit verknüpfte Thematik wird im Allgemeinen mit dem Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ bezeichnet.
Die Jagd auf Selbständige und deren Auftraggeber
Dabei gehen die Rentenversicherer regelmäßig zweistufig vor: Zunächst versuchen sie, das zwischen dem Selbständigen und seinem Auftraggeber bestehende freie Mitarbeiterverhältnis in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis umzudefinieren. Gelingt dies nicht, so zielen sie im zweiten Schritt darauf, den Selbständigen zur Zahlung seiner eigenen Rentenversicherungsbeiträge heranzuziehen.
Mittlerweile hat dies für die DRB offenbar grundsätzlichen Charakter, denn ansonsten wäre kaum erklärbar, dass die DRB auch Fälle, in denen es um Tätigkeiten von wenigen Wochen(!) Dauer geht, über mehrere Jahre und bis zu den Sozialgerichten betreibt. Allein die damit verursachten Aufwände und Kosten aller Beteiligten (Auftraggeber, Auftragnehmer, Rechtsanwälte, Gericht mit bis zu fünf Personen und eventuell beigeladene Krankenkassen) stehen in derartigen Fällen in keinem Verhältnis zu den streitigen Sozialversicherungsbeiträgen.
Bei alledem ist sich die DRB nicht zu schade auch noch zu behaupten, sie agiere letztlich im Sinne der Selbständigen, damit diese entsprechend abgesichert seien. Dies scheitert aber bei sehr vielen Selbständigen allein daran, dass die gesetzlich geforderte Wartezeit – das heißt die Voraussetzung für den Bezug von Rente – mindestens fünf Jahre beträgt. Regelmäßig werden Selbständige aber nur für einen bestimmten Zeitraum zu Zahlungen verpflichtet, der aufgrund der Verjährungsfristen maximal vier Jahre betragen kann. Sofern ein Selbständiger demnach zu Zahlungen verpflichtet wird, wären diese für ihn verloren; es sei denn, er zahlt „freiwillig“ weitere Beiträge an die DRB.
Selbständigkeit und das Gesetz
Auf diesem einzigen Satz aus dem Sozialgesetzbuch IV gründet die Beurteilung Selbständiger als selbständig oder nicht selbständig – denn andere bzw. weitere gesetzliche Normen existieren nicht! Und diese Regelung ist damit auch die einzige gesetzliche Basis der Gerichte.
Die Rechtsprechung hat daher im Laufe der Zeit zahlreiche Kriterien zur Abgrenzung einer selbständigen von einer abhängigen Beschäftigung entwickelt. Die DRB konzentriert sich allerdings überwiegend auf die Aspekte Weisungsgebundenheit und Eingliederung des Selbständigen.
Die DRB kommt zu ihren Erkenntnissen fast ausschließlich am „grünen Tisch“. Beurteilt werden – so vorhanden – die Verträge zwischen dem Selbständigen und seinem Auftraggeber. Da beide Parteien in diesem Zusammenhang außerdem regelmäßig entsprechende Fragebögen von der DRB erhalten, werden auch diese Inhalte berücksichtigt.
Und: Sofern diese Unterlagen der DRB keine oder eine nicht ausreichende Argumentation für die Abhängigkeit des Selbständigen liefern, ist die DRB so frei, einfach mit Behauptungen und Mutmaßungen zu hantieren.
Eine weitere Vorgehensweise der DRB besteht darin, auf die tatsächliche Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen zu verweisen. Da die DRB diese gelebte Praxis jedoch aus eigener Anschauung in fast allen Fällen überhaupt nicht kennt, arbeitet sie auch hier gerne mit Annahmen und Unterstellungen.
Allianz für die Selbständigkeit
Freiheit ist das höchste demokratische und persönliche Gut. Jegliche Einschränkung bedarf eines sehr guten und vertretbaren Grundes. Die leeren Kassen der Sozialversicherung sind dafür sicherlich keine Legitimation. Der bewusste Schritt in die Selbständigkeit ist sowohl Chance wie Risiko – er sollte aber für den Selbständigen und dessen Auftraggeber nicht zum Harakiri werden.
Es scheint daher an der Zeit, eine Allianz für die Selbständigkeit zu begründen, die sich gegen die unbotmäßige Gängelung durch die DRB zu Wehr setzt und diese in ihre gesetzlich definierten Schranken weist.
Veröffentlicht unter Recht	Verschlagwortet mit Freiberufler, Recht, Scheinselbstständigkeit, Selbstständigkeit	|
publiziert von Dr. Wolf Günther, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz
Pflichten sollten im Aktiv formuliert werden, nicht zuletzt, damit klar wird, wer welche Pflichten zu erfüllen hat. So sollte es zum Beispiel heißen „Der Kunde wird ein Lastenheft erarbeiten.“ Ungeeignet ist die Formulierung „Lastenhefte werden erarbeitet.“ – hier ist nämlich nicht klar, von wem diese zu erarbeiten sind.
Klare Sprache ist wichtig
Die Sprache sollte klar und eindeutig sein, zum Beispiel „Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate“ statt „Ein Gewährleistungszeitraum von 12 Monaten gilt als garantiert.“ Bei solch ungenauen Formulierungen ist nicht nur der Text möglicherweise unverständlich. Viel schwerer wiegt, dass Sie eventuell einen juristischen Begriff verwenden, der einen anderen Inhalt hat, als Sie möglicherweise annehmen. Damit könnten Sie ungewollt Zusicherungen oder Garantien abgeben und damit unnötigerweise eine weit gehende Haftung übernehmen.
Fragen Sie sich bei der Vertragserstellung: Wer soll etwas tun? Was soll derjenige tun? Warum soll er es tun? Wie soll er es tun? Von wem erhält er die dafür benötigten Informationen?
Machen Sie die Probe aufs Exempel: Lassen Sie den Vertragstext von einem Kollegen oder Mitarbeiter lesen und fragen Sie ihn, was im Dokument steht (oder auch nicht steht, also fehlt). Auch sollten Sie die Frage stellen, was Sie lieber weglassen sollten, um den Kunden nicht auf ungewollte Ideen zu bringen. Auf diese Weise finden Sie beispielsweise heraus, ob die Stellen, die Ihnen wichtig sind, auch als solche erkennbar sind.
Treffen Sie positive Maßnahmen – auch damit Ihr Vertrag attraktiv wirkt: Sie können den Vertrag übersichtlich gliedern und bei umfangreichen Dokumenten ein Inhaltsverzeichnis voranstellen. Vermeiden Sie Tippfehler – ein schlampiger Vertrag kann beim Kunden Rückschlüsse auf Ihre sonstige Arbeit auslösen.
Versuchen Sie generell, präzise Regelungen zu treffen. Bezeichnen Sie dazu Begriffe eine Stufe genauer, als es dem üblichen Sprachgebrauch entspricht, zum Beispiel: „Benutzerdokumentation“ statt „Dokumentation“. Präzise Regelungen sind auch bei den Nutzungsrechen wichtig (siehe oben).
Vertragstypen bestimmen die Regeln
Ein wichtiges Element für die richtige Vertragsgestaltung ist Klarheit in der Frage, welcher Vertragstyp auf den jeweiligen IT-Vertrag anwendbar ist. Denn der Vertragstyp bestimmt die anwendbaren gesetzlichen Regeln, die dann gelten, wenn im Vertrag zu einer Frage (etwa, wann der Kunde zahlen muss, welche Gewährleistungsrechte er hat und Ähnliches) nichts Abweichendes geregelt ist.
Ob abweichende Regelungen im Vertrag überhaupt möglich sind, ergibt sich wiederum aus den Regelungen zum anwendbaren Vertragstyp. In AGB beispielsweise kann von den wesentlichen gesetzlichen Leitlinien des jeweiligen Vertragstyps überhaupt nicht abgewichen werden. In einem Kaufvertrag zum Beispiel ist eine Beschränkung des Nutzungsrechts auf eine bestimmte Maschine (CPU-Klausel) nicht zulässig, denn dann würde vom gesetzlichen Leitbild des Kaufvertrags – der Käufer kann über den Kaufgegenstand frei verfügen – zu weit abgewichen. In einem Mietvertrag ist eine solche Regelung eher möglich.
Der Vertragstyp ist auch nicht einfach änderbar (zum Beispiel durch Klauseln wie „Alle Leistungen unter diesem Vertrag sind Dienstleistungen“). Er bestimmt sich generell danach, was geschuldete Leistung ist:
Kaufvertrag: Prägende Leistung ist die Lieferung einer bereits vorhandenen Sache, zum Beispiel eines fertigen Programm (Standardsoftware).
Werkvertrag: Die Herstellung etwa einer Studie oder Spezifikation ist hier die prägende Leistung. Dazu gehört meist auch Individualsoftware, allerdings ist die Rechtsprechung hierzu noch uneinheitlich. Auch ein sonstiger Erfolg wie etwa die Implementierung einer Software gehört zu den prägenden Leistungen eines Werkvertrags.
Werklieferungsvertrag: Die prägende Leistung eines Werklieferungsvertrags ist die Herstellung einer beweglichen Sache – eventuell auch von Individualsoftware, die vom Lieferanten hergestellt oder erzeugt wird. Aber auch hier ist die Rechtsprechung noch uneinheitlich (siehe oben). Es gilt dann weitgehend das Kaufvertragsrecht.
Dienstvertrag: Hier ist das Arbeiten in Richtung auf ein Ergebnis, ohne dass der Erfolg eintreten muss, die prägende Leistung.
Mietvertrag: Prägende Leistung ist die Überlassung von Software oder Hardware auf Zeit. Nach der Rechtsprechung ist auch auf Application Service Providing (ASP) Mietvertragsrecht anzuwenden. Die meisten Cloud Computing und Software as a Service (SaaS) Anwendungen werden daher auch unter das Mietvertragsrecht fallen.
Bedenken Sie bei der Vertragserstellung alle – vor allem auch alle unwahrscheinlichen – Szenarien. Denken Sie darüber nach, ehe Sie Meilensteile festlegen, ob Sie diese auch bei Ausfall oder Krankheit einhalten können. Dies ist besonders relevant für Sie als Freiberufler, dessen personelle Kapazitäten oft auf Sie als Einzelperson beschränkt sind.
Oft wird beim Verpassen von Meilensteinen auf Druck des Kunden eine Vertragsstrafe vereinbart. Bedenken Sie, dass Sie in der Regel gerade als Freiberufler den Zeitplan kaum wieder aufholen können, wenn Sie einmal einen Meilenstein verpasst haben. Ist für das Verpassen von Meilensteinen eine Vertragsstrafe vereinbart, müssen Sie in einem solchen Fall auch bei allen nachfolgend verpassten Meilensteinen die Vertragsstrafe zahlen. Setzen Sie in Ihrem Vertrag daher mindestens durch, dass sich alle nachfolgenden Meilensteine entsprechend verschieben, wenn ein Meilenstein verpasst wurde.
Mehr Information zu dieser Thematik finden sich in den Fachbüchern „Gestaltung und Management für IT Verträge“ und „IT-AGB beurteilen und wirksam vereinbaren“.
Erben (Hrsg.) /Günther. Gestaltung und Management von IT-Verträgen, Eine Anleitung für Praktiker, 2. Aufl. 2013
Erben (Hrsg.) /Günther, Allgemeine Geschäftsbedingungen, IT Verträge wirksam vereinbaren, 5. Aufl. 2011.
Rechtsanwalt Dr. Wolf Günther, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz, studierte Rechtswissenschaften in Marburg, Würzburg und Siena (Italien). Er ist seit 2002 Rechtsanwalt, war von 2003 bis 2006 Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Merseburg und ist seit 2009 Lehrbeauftragter für IT-Recht an der SRH Hochschule Heidelberg. In seiner Tätigkeit bei KANZLEI DR. ERBEN seit 2004 berät er schwerpunktmäßig im IT-Recht bei der Gestaltung von internationalen und nationalen IT-Verträgen, auch mit IT-Freiberuflern, aber auch im Marken- und Wettbewerbsrecht. Rechtsanwalt Dr. Günther ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen und Vorträge über IT-rechtliche Themen sowie Mitautor der Bücher IT-Verträge, Wirksame und unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen, 3. Aufl. 2007 (Neuauflage 2011 in Vorbreitung u.d.T. Allgemeine Geschäftsbedingungen – IT-Verträge wirksam vereinbaren) und Gestaltung und Management von IT-Verträgen, 2007 (Neuauflage 2011 in Vorbreitung).
Telefon: 06221 / 58 80 20
Telefax: 06221 / 58 80 222
E-Mail: wolf.guenther@kanzlei-dr-erben.de
Internet: http://www.kanzlei-dr-erben.de
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In Teil 1 unserer Rechtstipps zum Thema “Freiberufler und ihre Verträge” haben wir uns mit dem Bereich der Nutzungsrechte befasst. Heute geht es im Wesentlichen um Vereinbarungen zu Pflege und Mängelbeseitigung und darum, welche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Sie haben beziehungsweise nicht haben.
Pflege und Mängelbeseitigung
Auch die Pflege der Software sollte im IT-Vertrag geregelt werden. Dadurch kann das Softwarehaus weiteres Geschäft generieren, zumal die Pflege auch im Interesse des Kunden liegt, der ja oft hohe Einführungskosten hat.
Geregelt werden sollten auch Reaktionszeiten für die Mängelbeseitigung, geordnet nach definierten Mängelklassen – eine gerade für allein arbeitende Freiberufler wichtige Angelegenheit. In der Praxis geschieht das in Service Level Agreements (SLA). Mängelklassen sind zum Beispiel: Schwere Mängel = Programm nicht anwendbar, Beginn der Beseitigung nach X Tagen, gegebenfalls Umgehungslösung; Leichte Mängel = Programm nur umständlicher zu bedienen, Fehlerbehebung zum Beispiel mit dem nächsten Update.
Wird der Quellcode dem Kunden überlassen? Und darf dieser bearbeitet, also modifiziert werden? Auch das ist zu regeln. Gegebenenfalls kann zur Sicherheit des Kunden eine Hinterlegungsvereinbarung geschlossen werden, damit der Kunde in bestimmten, im IT-Vertrag zu definierenden Fällen wie etwa einer Insolvenz des Softwarehauses auf den Quellcode zugreifen kann.
Durch Fehler in der Software können große Schäden entstehen, selbst wenn die Software nicht umfangreich ist. Man stelle sich nur vor, dass ein Fehler in der Steuerungssoftware einer Maschine dazu führt, dass eine ganze Produktion still steht.
Es ist anerkannt, dass zumindest ab einer gewissen Komplexität Abläufe nicht mehr fehlerfrei programmiert werden können. Daher ist es für das Softwarehaus extrem wichtig, die Haftung gegenüber dem Vertragspartner zu beschränken. Letztlich dient eine Haftungsbeschränkung auch den Interessen des Kunden. Wäre dies nicht oder unzureichend geregelt, müssten die Preise für Software viel höher sein. Außerdem gäbe es, wenn das Softwarehaus / der Freiberufler wegen eines Haftungsfalls insolvent würde, aufgrund fehlenden Know-hows niemanden, der den Fehler zeitnah beseitigen könnte. Allerdings kann die Haftung nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Hierzu mehr im nächsten Abschnitt.
Haftungsbeschränkung in individuell ausgehandelten Verträgen
Schließen der Freiberufler und sein Auftraggeber einen individuell ausgehandelten IT-Vertrag wie etwa einen Rahmenvertrag, ist der Ausschluss der Haftung bei Vorsatz nicht erlaubt. Allerdings ist der Ausschluss der Haftung bei grober Fahrlässigkeit zwar möglich, ein Unternehmen sollte diese Haftung aber im Regelfall nicht ausschließen. Denn grobe Fahrlässigkeit bedeutet nach dem Bundesgerichtshof (BGH), dass „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was jedem hätte einleuchten müssen.“
Wegen der mit der Nutzung von Software verbundenen Risiken wird der Kunde Wert darauf legen, dass der Freiberufler vor allem bei sicherheitskritischen Anwendungen besonders sorgfältig arbeitet. Mit dem Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit würde er zu erkennen geben, dass er damit rechnet, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anzustellen und das nicht zu beachten, was jedem hätte einleuchten müssen – und dafür noch nicht einmal haften will. Man sollte daher grundsätzlich nur die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausschließen.
Alle Klauseln, die mehrfach verwendet werden, sind sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), also auch alle Standardtexte – so will es die Rechtsprechung. Für ABG gelten besondere gesetzliche Anforderungen. So kann in AGB vor allem die Haftung nur begrenzt eingeschränkt werden: Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf gar nicht ausgeschlossen werden. Bei leichter Fahrlässigkeit darf die Haftung für den typischen vorhersehbaren Schaden (jedenfalls bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) nicht ausgeschlossen werden, diese Einschränkung muss auch ausdrücklich so formuliert werden. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, ist die gesamte Haftungsregelung unwirksam. Die Folge kann fatale Auswirkungen haben, denn die Haftung besteht dann dem Grunde nach unbeschränkt und ist auch in der Höhe unbegrenzt. Hier muss also äußerst sorgfältig formuliert werden.
Nachfolgend eine tabellarische Übersicht, wo ein Haftungsausschluss in welcher Ausprägung möglich ist:
Haftungsausschluss in:
für Vorsatz
für grobe Fahrlässigkeit
für einfache Fahrlässigkeit
ausgehandelten Verträgen
Testverpflichtung
Wichtig: Dem Vertragspartner muss die Verpflichtung auferlegt werden, die Software vor dem produktiven Einsatz sorgfältig zu testen. Dies vor allem, insbesondere, wenn es um den Einsatz im sicherheitskritischen Bereich geht. Auch das Softwarehaus oder der Freiberufler kann die Anforderungen an Tests nicht hoch genug einschätzen – dies allein schon, um eine eventuelle Produkthaftung zu vermeiden. Darüber hinaus benötigt der Auftragnehmer eine Risiko adäquate Betriebshaftpflichtversicherung, die die Risiken des Einsatzes von Software berücksichtigt.
Mehr Information zu dieser Thematik finden sich in den Fachbüchern “Gestaltung und Management für IT Verträge” und “IT-AGB beurteilen und wirksam vereinbaren.”
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