Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al16882-0.htm
Timestamp: 2020-02-27 08:18:32
Document Index: 116040830

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 66', '§ 14', '§ 187', '§ 83']

Fassung § 143 SGB VI a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 97 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 143 SGB VI vom 12.02.2009
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(4) Ist ein Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht aus einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit ernannt worden, ist § 66 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres entsteht. Die Höhe des Ruhegehalts ist entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berechnen.
(8) Oberste Dienstbehörde für die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund und für die Mitglieder der Geschäftsführungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren Regionalträger ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die übrigen Beamten der Vorstand. Dieser kann seine Befugnisse auf den Präsidenten, das Direktorium, den Geschäftsführer oder auf die Geschäftsführung übertragen. § 187 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
(9) Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See können Beschäftigte der See-Berufsgenossenschaft sein. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See trägt für diese Beschäftigten die Verwaltungskosten einschließlich der bereits entstandenen und noch entstehenden Pensionslasten. Das Nähere bestimmt die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
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