Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20070919_242_955_0_19E_I_01_03_00/UBAST_20070919_242_955_0_19E_I_01_03_00.html
Timestamp: 2019-11-16 21:29:02
Document Index: 55969190

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 8', 'Art. 221', 'Art.83', 'Art.63', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 63']

242.955/0/19E-I/01/03
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Maga. Eigelsberger gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997 (AsylG) idF. Nr.101/2003, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25. 5. 2007 und am 28. 8. 2007 entschieden:
Der Berufung des T. Y. vom 16. 10. 2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. 9. 2003, Zl 03 20.507-BAT, wird stattgegeben und T. Y. gemäß § 7 AsylG Asyl 1997 gewährt. Gemäß § 12 leg cit wird festgestellt, dass T. Y. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Der Berufungswerber brachte am 7. 7. 2003 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein.
Am 8. 8. 2003 wurde der Berufungswerber beim Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dabei führte er aus, dass er seit August 1999 ein Wehrdienstverweigerer sei, wobei jedoch sein Problem nicht in der Wehrdienstverweigerung bestünde, sondern in seiner politischen Situation. Er sei für die HADEP aktiv tätig gewesen. Er sei für einen Monat des Jahres 2002 Jugendbetreuer gewesen.
Am 11. 8. 2003 wurde die Einvernahme beim Bundesasylamt fortgesetzt. Der Berufungswerber gab an, dass er sich im Jahre 1999 um die Mitgliedschaft bei der HADEP beworben habe. Er sei im Jahre 2000 Mitglied geworden. Seine Familie sei immer politisch aktiv gewesen und sei deswegen auch vom türkischen Staat zur Rechenschaft gezogen und unterdrückt worden. Aus diesem Grund sei er von der Einheit für die Bekämpfung des Terrorismus gesucht worden. Die türkischen Sicherheitsbehörden hätten ihn festnehmen wollen, damit er mit ihnen kooperieren würde. Es seien zwei Cousins von ihm im Jahre 1997 ermordet worden, ein anderer Cousin sei im Jahre 1994 von der Hizbullah getötet worden.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. 9. 2003, Zl 03 20.507- BAT, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I) und weiters festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in die Türkei gemäß § 8 AsylG zulässig ist (Spruchpunkt II).
Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 16. 10. 2003 Berufung.
Der unabhängige Bundesasylsenat führte am 25. 5. 2007 und am 28. 8. 2007 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher das Bundesasylamt als weitere Partei des Verfahrens nicht teilgenommen hat.
Der Berufungswerber ist ethnischer Kurde, Staatsangehöriger der Türkei und stammt aus dem Dorf Y. im Bezirk Kulp in der Provinz D. in der Osttürkei. Der Berufungswerber betrieb in seinem Heimatdorf bis zu seinem 16. Lebensjahr ein Geschäft. Danach zog er mit seinen Eltern nach A. in D.. Die Familie des Berufungswerbers ist gegenüber dem türkischen Staat als systemkritisch bekannt und hatte aus diesem Grund unter zahlreichen Repressalien zu leiden. Der ältere Bruder des Berufungswerbers, A. Y., wurde während seines Militärdienstes festgenommen und für 67 Tage in Untersuchungshaft genommen. Dabei wurde er immer wieder misshandelt. Drei Cousins des Berufungswerbers wurden in den Jahren 1993, 1994 und 1997 ohne erkennbaren Grund von türkischen Sicherheitskräften getötet. Ein Cousin des Berufungswerbers, V. T., lebt in der Schweiz als anerkannter Flüchtling und ist Mitglied von FEKAR. Ein Cousin des Berufungswerbers ist beim kurdischen Satellitenfernsehen in Brüssel tätig. Dieser Fernsehsender berichtete über eine militärische Operation im Heimatdorf des Berufungswerbers, anlässlich derer auch der Name der Familie des Berufungswerbers genannt wurde. Als im September/Oktober 2002 eine Presseerklärung anlässlich der im November 2002 abgehaltenen Parlamentswahlen stattfand, bei der sich der Berufungswerber ebenfalls unter den Rednern befand, wurden einige Freunde des Berufungswerbers, die ebenfall daran teilgenommen hatten, verhaftet. Ayatullah Ay wurde wegen des Vorwurfs, illegale Propaganda für die PKK betrieben zu haben, zu einer Haftstrafe von 36 Jahren verurteilt. Ende 2006 wurden Archivaufnahmen gezeigt, auf denen der Berufungswerber zu sehen war. Türkische Sicherheitskräfte nahmen diese Aufnahmen zum Anlass, den in Ankara tätigen Bruder des Berufungswerbers zum Aufenthaltsort des Berufungswerbers zu befragen.
Der Berufungswerber ist eingetragenes Mitglied des KIB und nimmt regelmäßig an Demonstrationen und Veranstaltungen teil, wobei sich die Teilnahme auch auf Veranstaltungen im Ausland (BRD, Frankreich und Belgien) erstreckte.
Der Berufungswerber hat seinen Militärdienst nicht abgeleistet und gilt daher als Militärdienstverweigerer.
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war ein Verfahren anhängig, bei dem auch die Familie des Berufungswerbers als Beschwerdeführer aufgeschienen ist. Anlass dafür war die Verschleppung und Hinrichtung der Dorfbewohner von A. und die Errichtung eines Massengrabes für die Getöteten sowie die nicht ausreichende Untersuchung der genannten Vorfälle.
125.500 Personen von insgesamt etwa 355.800 Vertriebenen in die angestammten Dörfer zurückgekehrt. Menschenrechtsorganisationen, z. B. Human Rights Watch, schätzt die Zahl der Vertriebenen auf bis zu zwei Millionen und geht von geringeren Rückkehrerzahlen als die Regierung aus. An einem wirklichen Rückkehrer-Konzept fehlt es nach wie vor. Ohne eine staatliche Anschubfinanzierung wird den meisten der in die Städte geflüchteten Menschen eine Rückkehr in die Dörfer nicht möglich sein. Oft fehlt es auch am Willen, in die in beruflicher und privater Hinsicht meist perspektivlosen Dörfer des Südostens zurückzukehren. Ein erster symbolbeladener Besuch des Ministerpräsidenten Erdogan in D. am 12.08.2005 führte zu der Hoffnung, dass die Regierung das "Kurdenproblem" nunmehr als solches wahrnimmt (Erdogan: "Es gibt ein kurdisches Problem. Dies ist auch mein Problem."). Viele türkische Bürger kurdischer Abstammung sind bzw. waren Anhänger oder Mitglieder der die Interessen von Kurden vertretenden Parteien DTP, DEHAP (bis zu ihrer Selbstauflösung) bzw. HADEP (bis zu ihrem Verbot). Dem Auswärtigen Amt wurden zahlreiche Anfragen zu Mitgliedschaften von Asylbewerbern in der HADEP vorgelegt, auch zu Mitgliedschaften, die schon viele Jahre zurückliegen. Abgesehen davon, dass solche Mitgliedschaften in der HADEP nicht mehr in zuverlässiger Weise überprüft werden können, ist kein Fall bekannt geworden, in dem die einfache Mitgliedschaft in der HADEP oder in der DEHAP - ohne besondere, z.B. strafrechtlich relevante Verdachtsmomente - zu Repressalien gegen die Betreffenden geführt hätte. Es ist jedoch bekannt, dass viele, nicht nur einfache ehemalige DEHAPoder nun DTP-Mitglieder mehr oder weniger offen mit der PKK und besonders mit Abdullah Öcalan sympathisieren.
Die Kurdenfrage ist eng verflochten mit dem jahrzehntelangen Kampf der türkischen Staatsgewalt gegen die von Abdullah Öcalan gegründete sog. "Kurdische Arbeiterpartei” (PKK) und ihre terroristischen Aktionen. Das in Deutschland und der EU bestehende Verbot der Terrororganisation PKK erstreckte sich auch auf die Nachfolgeorganisationen unter anderem Namen (s.u.). Die türkische Regierung hatte lange Zeit die Kurdenfrage nur einseitig als Kampf gegen Terrorismus und Separatismus der PKK betrachtet, ohne daneben die kulturelle Dimension zu sehen. Die 1984 von der PKK begonnenen und bis 1999 andauernden gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei haben fast 35.000 Menschenleben unter PKK-Kämpfern, türkischen Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung gefordert. Seitdem hat sich die Lage beruhigt. Die Stärke der PKK wird aktuell auf noch 5.000-5.500 Kämpfer geschätzt, davon ca. zwei Drittel im Nordirak. Türkische Erwartungen, die USA würden im Nordirak gegen die PKK vorgehen, haben sich bisher nicht erfüllt. Die PKK verkündete jedoch zum 01.06.2004 die Beendigung des von ihr ausgerufenen "Waffenstillstands". Seitdem kam es im Südosten nach offiziellen Angaben wieder vermehrt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen türkischem Militär und PKKTerroristen, die seit Mai 2005 weiter eskaliert sind. Nach türkischen Angaben kamen in den letzten drei Jahren 359 PKK-Terroristen, 203 türkische Soldaten, 21 Polizisten und 22 Dorfschützer zu Tode. Einen weiteren negativen Wendepunkt für das sich über die letzten Jahre langsam verbessernde Verhältnis zwischen kurdischstämmiger Bevölkerung und türkischem Zentralstaat bildete ein von Gendarmerieangehörigen begangener Anschlag auf das Buchgeschäft eines ehemaligen PKK-Mitglieds in einer Kleinstadt im Südosten der Türkei (Semdinli) im November 2005. Danach war ein weiterer deutlicher Anstieg der Spannungen in der Region zu verzeichnen. Aufgrund schwerer Vorwürfe gegen den designierten Generalstabschef leitete der Staatsanwalt Ermittlungen ein. Dies hatte zur Folge, dass gegen den Staatsanwalt ein Disziplinarverfahren wegen Überschreitung seiner Kompetenzen eröffnet wurde. Diese Begleitumstände im Fall Semdinli lösten erneut eine Kontroverse um die Rolle der Armee aus und dürften das in der Region vorhandene generelle Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen weiter verstärkt haben. Ein vorläufiger Höhepunkt der jüngsten Spannungen wurde nach den - wie schon in den vergangenen Jahren - friedlich verlaufenen Newroz-Feierlichkeiten erreicht, als es zwischen dem 28. und 31.03.2006 in Diyarbakr und im Südosten zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen oft mehreren Tausend meist jugendlichen Demonstranten aus dem Umfeld der PKK sowie türkischen Sicherheitskräften kam. Auslöser der Unruhen war die Beerdigung von vier in einem Gefecht mit türkischen Sicherheitskräften getöteten PKK-Terroristen. Die Ausschreitungen haben in der gesamten Türkei mindestens 15 Todesopfer, darunter mindestens drei Kinder unter 10 Jahren, sowie mehr als 350 Verletzte - hierunter knapp 200 Sicherheitskräfte - gefordert. Erstmals seit langer Zeit hat die PKK 2005 und 2006 auch wieder Bombenattentate gegen touristische Ziele verübt, so z.B. am 16.07.2005 in Kusadasi (bei Izmir) mit fünf Todesopfern, zuletzt am 02.04.2006 in Istanbul. Von 2002 bis 2004 hatte sich die Terrororganisation PKK mehrfach umbenannt (KADEK/KHK/KONGRA-GEL), ohne dass dies an ihrem Charakter als Terrororganisation etwas änderte. Mittlerweile ist sie zu ihrer alten Bezeichnung PKK zurückgekehrt. (Für die von ihr selbst als politisch bezeichnete Betätigung im Ausland hat sie jedoch die Bezeichnung KONGRA-GEL beibehalten). Ihr Anführer, der zu lebenslanger Haft verurteilte Abdullah Öcalan, befindet sich seit 1999 im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer. Es wird vermutet, dass er aus der Haft über seine Rechtsanwälte weiterhin die PKK lenkt. Im Zusammenhang mit dem neuen Strafvollzugsgesetz war beabsichtigt, Möglichkeiten der Steuerung der PKK durch Öcalan durch Einschränkungen im Verkehr mit seinen Rechtsanwälten zu unterbinden. Kurdischen Quellen zufolge soll sich die PKK in letzter Zeit wieder verstärkt der Anwerbung "junger Kämpfer" widmen. Am 19. August 2005 verkündete die PKK einen auf einen Monat befristeten Waffenstillstand. Die PKK bezeichnet ihre terroristischen Aktionen als "Freiheitskampf". Sie befindet sich nach Einschätzung aller Beobachter vor einer Spaltung. Während ein Flügel, darunter die Führungskader in Mitteleuropa, die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat propagiert und dies auch umsetzt, will ein anderer Teil die gewaltsamen Auseinandersetzungen beenden, der Idee eines eigenen kurdischen Staates abschwören und in einen Dialog mit der türkischen Regierung eintreten, um über diesen Weg eine erweiterte Amnestie anzustreben. Zwischen diesen beiden Extremen innerhalb der PKK dürfte es weitere Interessengruppen geben. Die überwiegende Mehrheit der kurdischstämmigen Bevölkerung tritt für ein friedliches Miteinander ein. Sie hat kein Interesse an einer Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung des bewaffneten Kampfes. Die Wirkung des "Gesetzes zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft” vom 06.08.2003 ist mittlerweile bis auf einige wenige rechtliche Konstellationen ausgelaufen. Es eröffnete z.B. Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Organisationen, die nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt waren und sich freiwillig stellen, Straffreiheit. Anträge auf Strafminderung sind noch möglich, nicht jedoch Anträge auf völlige Straffreiheit. Ausdrücklich ausgeschlossen vom Gesetz sind vor allem Führungskader der Organisationen, die gemäß Legaldefinition gegenüber allen Mitgliedern auf nationaler Ebene weisungsbefugt sind oder waren. Offiziellen Angaben (Stand: Ende 2004) zufolge hatten sich nur 352 PKK-Angehörige, die nicht bereits eine Haftstrafe verbüßten, gestellt. Hinzu kommen 1726 Personen, die wegen Delikten in Verbindung mit PKK-Aktivitäten inhaftiert sind. Mit Ausnahme der Inhaftierten haben wichtige PKK-Mitglieder angeblich nur ganz vereinzelt Anträge gestellt. Die Regierung erklärt den zahlenmäßigen Misserfolg mit dem großen Druck und der Kontrolle innerhalb der PKK, die ein Ausscheren aus der Gruppe unmöglich machten. Glaubwürdigen Presseberichten zufolge hat es Fälle gegeben, in denen wiedereingliederungsbereite PKK-Angehörige auf Anordnung von PKKFührungskadern hingerichtet wurden. Das führende DEHAP-Mitglied Fidan wurde im Juli 2005 allem Anschein nach von der PKK ermordet, nachdem er sich öffentlich von ihr distanziert hatte. Das Wiedereingliederungsgesetz war seinem Wortlaut nach nicht auf PKK-Straftäter beschränkt. Deshalb haben auch zahlreiche Anhänger anderer Organisationen (u.a. Hizbullah, DHKP-C, die sog. "Sivas-Attentäter” und sogar einige an den Anschlägen in Istanbul vom 15./20.11.2003 Beteiligte) Anträge gestellt. Ingesamt gingen bis Anfang März 2004 4100 Anträge ein, die meisten davon von bereits verurteilten Straftätern. Vor allem der Ausschluss von Führungskadern wurde von Teilen der Öffentlichkeit, insbesondere aber von der DEHAP und der PKK selbst kritisiert und dafür verantwortlich gemacht, dass die mit dem Gesetz verbundenen Erwartungen - dazu gehörte auch die Herauslösung von PKK-Angehörigen aus ihrem Rückzugsgebiet im Nordirak - nicht erfüllt wurden. Die DEHAP forderte nach wie vor eine Generalamnestie, auch für A. Öcalan und die Führungskader. Im Juni 2004 wurde ein Gesetz über die Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalttaten und der Terrorbekämpfung verabschiedet. Art. 221 Abs. 2 n.F. tStGB (in Kraft seit 01.06.2005) fasst die Reuebestimmungen neu (s. Anlage S. 49). Aufgrund der neu gefassten Reuebestimmungen wurden im Jahre 2005 67 Mitglieder der PKK frei gelassen, sowie in der Regel ihre Strafakten geschlossen. Der Notstand ("OHAL”) bzw. zuvor "Ausnahmezustand” galt im Südosten der Türkei ununterbrochen ab 1979. Er wurde bereits zum 30.11.2002 in den letzten beiden Provinzen D. und Sirnak endgültig beendet (Gutachten des Sachverständigen für die politische Situation in der Türkei vom 10. 2. 2007).
Bei FEKAR handelt es sich eine Dachorganisation verschiedener kurdischer Vereine in der Schweiz. FEKAR ist auch Mitglied bei Kon Kurt. Kon Kurt hat denselben Status wie FEYKOM. Bei Kon Kurt handelt sich um eine europäische Konföderation.
Militärgerichtsbarkeit als eigener Gerichtszweig sowie die Existenz und Ausformung der Autonomie der türkischen Streitkräfte, wie sie in der Verfassung verankert ist, rufen die berechtigte Beurteilung verschiedener Beobachter als "Staat im Staat" hervor. So werden alle Belange des Militärs der zivilen Gerichtsbarkeit entzogen und der Militärgerichtsbarkeit zugeordnet. Sie betreffen in erster Linie Angehörige des Militärs und ihre Straftaten in Ausübung ihres Dienstes gegen ihre Vorgesetzten. Unter diese Gerichtsbarkeit fallen auch Zivilpersonen, die ihrer Wehrpflicht nicht nachkommen oder gegen militärische Einrichtungen vorgehen. Grundlage des Militärstrafrechts ist materiellrechtlich das Militär -StGB und prozessrechtlich die Militär- StPO.
Militärgerichte bestehen aus zwei Militärrichtern und einem Offizier, der mindestens Hauptmannsrang hat. Im Gegensatz zu dem Militäroffizier, haben die Richter juristische Ausbildung genossen. Ihre Ernennung erfolgt durch die Militärbehörde, im Zusammenspiel mit dem Verteidigungsminister und dem Hohen Militärrat. Die Unabhängigkeit dieser Richter wird wegen ihrer Förderung durch die Zustimmung des jeweiligen Kommandanten weitgehend begrenzt betrachtet aber auch, weil sie disziplinarisch den örtlichen Kommandeuren unterstehen. Dies ist auch ein entscheidender Grund für die Abhängigkeit dieser Gerichte, weil die dieselben Vorgesetzten als Partei, in den Gerichtsprozessen vertreten sind.
Die Behandlung der Wehrpflichtigen während des Militärdienstes ist alles andere als menschenwürdig. Dazu kommt die bewaffnete Auseinandersetzung mit der PKK im Osten des Landes, weswegen sich viele Menschen dem Militärdienst entziehen wollen oder in ihrer Dienstzeit desertieren. Obwohl die PKK seit 1. Okt. 2006 einen Einseitigen Waffenstillstand verkündet hat dauern die militärischen Operationen gegen dies weiter. Erniedrigende Behandlung oder Prügel beim türkischen Militär wird von Spitzenpolitikern auch zugegeben. Dabei kommt es auch zu unerklärlichen Todesfällen.
Das Militärdienstgesetz mit der Nummer 1111 vom 21.6.1927 verpflichtet alle männlichen Staatsbürger zum Militärdienst. Dabei kennt das Gesetz keinen Ersatzdienst wegen Gewissens- und Glaubensgründen. Für einen Ausschluss aus der Wehrpflicht gelten nur medizinische Gründe. Lehrer, Ärzte und Beamte können ihren Militärdienst in ihrem Beruf absolvieren, wenn die Bedingungen politisch vorhanden sind. Studenten können ihren Militärdienst aufschieben. Nur im besonderen Fällen können Personen von ihrem Militärdienst befreit werden, so z B die nächst älteren Brüder von, im Kampf gegen die PKK, gefallenen Soldaten.
Dienstpflichtige Personen müssen sich bei ihrem Einrücktermin freiwillig zwei Musterungen unterziehen. Das Entziehen vor der Musterungen wird vom Gesetz verboten. Es besteht kein Unterschied, ob der Betroffene sich der ersten oder zweiten Musterung entzieht: er wird zum Deserteur. Er wird im GBTS (Genelbilgi Toplama Sistemi. Allgemeines Informationssammlungssystem) registriert und im ganzen Land gesucht. Wird die Person von der Polizei oder dem Militär festgenommen, wird sein Vergehen als ein Indiz für seine politische Gesinnung betrachtet.
Für Personen, die sich dem Wehrdienst entziehen und daher als Deserteur gelten kommt als erstes die strafrechtliche Sanktion im Wehrdienstgesetz in Betracht. Für den Nichtantritt zu den Musterungen oder die Nichteintragung in das Musterungsregister gibt es verschiedene Geldstrafen. (Art.83 ff WG). Eine bedeutende Relevanz bekommt die Wehrdienstverweigerung im Militär StGB. Art.63 Militär StGB :" Wer in Frieden ohne annehmbare Entschuldigung der Musterung fernbleibt, sich dem Dienst entzieht, versteckt oder desertiert, wird, wenn er nach Abmarsch der ersten Gruppe seiner zu musternden oder einzuziehenden Altersgenossen oder Kameraden oder im Falle der Einberufung aus der Reserve nach dem Abmarsch der übrigen Altersgenossen aus Mannschaften und Unteroffizieren innerhalb von sieben Tagen freiwillig antritt, mit bis zu einem Monat, und wenn ergriffen wird, mit bis zu drei Monaten; wenn er nach sieben Tagen innerhalb von drei Monaten freiwillig antritt, mit drei Monaten bis zu einem Jahr, wenn er ergriffen wird, mit vier Monaten, bis zu anderthalb Jahren; wenn er nach drei Monaten freiwillig antritt, mit vier Monaten bis zu zwei Jahren, wenn er ergriffen wird, mit sechs Monaten bis zu drei Jahren Zuchthaus bestraft."
Die Wahrscheinlichkeit, dass der Festgenommene während der Festnahme oder seiner Haft einer unmenschlichen Behandlung, Erniedrigung oder Folter unterworfen werden wird, ist höchst wahrscheinlich. Obwohl Berichte aus dem Militärbereich sehr schwer an die Öffentlichkeit drängen können, kommt es in letzter Zeit öfters zu Meldungen, dass Gefangene misshandelt oder gefoltert wurden.
Die Behandlung der Wehrpflichtigen ist auch nach der Verurteilung, im Gefängnis alles andere als menschenwürdig. Wehrdienstverweigerer werden lebensgefährlich bedroht und gefoltert. Seit September 2006 ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Militärdienstpflichtigen bei einschlägigen Vorkommnissen zwischen Türken und Kurden als Verdächtige angesehen werden. Zum Beispiel wurde Polat Ebubekir nach einem PKK Überfall beschuldigt, der PKK Informationen weiter gegeben zu haben. Wie von seinem Vater der Presse mitgeteilt wurde, wurde er durch Folter gezwungen Geständnisse zu unterschreiben. Wehrpflichtige, die im Osten des Landes gegen die PKK eingesetzt werden, werden gezwungen sich an Misshandlungen zu beteiligen. Wehrpflichtige bei der Gendarmerie nehmen zusätzlich an kriminell-politischen Verhören teil, welche Misshandlungen und Folter der Verhörten umfassen. Eine Verweigerung der Befehle ist nur unter Lebensgefahr möglich. Technisch gesehen ist die Gleichheit der türkischen Staatsbürger in der türkischen Verfassung verankert (Art. 10). Allerdings nicht in der Form, wie wir dies in den europäischen Rechtssystemen kennen. Gleichheit wird in der Türkei nicht als Grundrecht verstanden, sondern als ein prägendes Merkmal des Staates und somit in Abschnitt 1 der Verfassung niedergeschrieben. Demnach ist jeder Staatsbürger ein Türke (Art. 66) und hat als solcher auch Pflichten, sowie Rechte gegenüber dem Staat. Analysiert man die Pflichten, die der Bürger erfüllen muss, umfasst dies vom psychologischen Bereich bis zum sozialen Bereich und von dort bis zu ideologischen Bereich. Die Präambel der Verfassung, welche zum Inhalt der Verfassung gezählt wird, zählt dies auf. Demnach ist jeder türkische Staatsbürger verpflichtet, das Türkentum, die kemalistischen Prinzipien, die Interessen des Staates und kulturell sowie soziale Vorgaben striktest umzusetzen. Als solche beinhaltet es eine sehr breite Palette ideologischer Werte, die nicht einfach zu ordnen sind. Daher wird die Rechtsstaatlichkeit, wonach der Bürger genauestens wissen müsste, worum es sich bei Sanktionen oder Rechte handelt, umgangen. Anders Denkende werden nach der Einschätzung der Machthaber im Gleichheitssatz als diskriminierend bewertet und strafrechtlich verfolgt. So werden die letzten Ereignisse, wonach Organisationen, Vereine und Personen öffentlich Aufrufe verbreiten, als so genannte Landesverräter zu liquidieren, umfasst das Strafrecht nicht. Im Gegensatz werden Personen, die auf ihre kulturellen, ethnischen Differenzen hinweisen und verschiedene Rechte verlangen, strafrechtlich verfolgt. Obwohl es keine eindeutige Erhebung gibt, die die ethnische Zugehörigkeit der Einzelnen nachweisen könnte, werden interne geheime Erhebungen seitens der Sicherheitsbehörde intensiv betrieben. Somit wissen sie, um welche Population es sich bei den Wehrpflichtigen handelt. Erscheint der Wehrpflichtige als nicht loyaler Bürger des Staates, wird er von verschiedenen Bereichen des Staates, der die Sicherheit umfasst, ausgeschlossen und einer verdächtigen Behandlung in allen Bereichen unterworfen. Das beinhaltet auch einen strafrechtlichen Vorgang, sowie Positionierung des Betroffenen im Falle einer Militäraktion. Daher erheben kurdische Organisationen die Anschuldigung, dass Kurden als "Kanonenfutter" gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden. Wie ich in meinem Gutachten auch geschildert habe, wird der Wehrpflichtige im Falle einer militärischen Operation befehligt auch gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen. Dabei kommt es zu verschiedenen Verletzungen der EMRK und der Wehrpflichtige hat das Recht, diesen Befehl nicht zu verweigern. Wird er dies trotzdem tun, erwartet ihn ein Prozess als Landesverräter. Dies zeigt auch den paradox des militärischen Strafrechts, wonach kämpfende Gruppen, wie die PKK und ihr Umfeld als Feind definiert wird, aber die Geschehnisse nicht als Krieg bewertet werden. Damit will man das internationale Human- und Kriegsrecht umgehen und setzt das Prinzip der UNO, Nichteinmischung in interne Angelegenheit der Staaten, negativ um, nämlich in den Bereichen wo Menschenrechtsverletzungen auftauchen.
Bedeutend ist auch der Unterschied zwischen Wehrdienstverweigerung und Kriegdienstverweigerung. Seit 1984 herrscht im Osten der Türkei eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den türkischen Militärs und der PKK. Die Türkei lehnt es mit allem Nachdruck ab dies als Krieg zu definieren, damit das Kriegsvölkerrecht nicht in Betracht kommt. Demnach müssten:
a) Personen, die nicht länger an Kampfhandlungen teilnehmen (Verwundete, Kriegsgefangene usw.), müssen respektiert, geschützt und menschlich behandelt werden. Ihnen muss angemessene Betreuung ohne Diskriminierung gewährleistet werden.
b) Kriegsgefangene und andere Personen mit eingeschränkter Freiheit (zum Beispiel Internierte) müssen menschlich behandelt werden. Sie müssen vor jeglicher Gewalteinwirkung geschützt werden, insbesondere vor Folter. Bei einem Gerichtsverfahren müssen sie in den Genuss der fundamentalen Rechtsgarantien eines juristisch geregelten Prozesses kommen.
c) Das Recht der Kriegsparteien, Methoden und Mittel der Kriegsführung in einem bewaffneten Konflikt zu bestimmen, ist nicht ohne Schranken. Es dürfen keine unnötigen Verletzungen oder unnötiges Leiden zugefügt werden.
d) Um die Zivilbevölkerung zu verschonen, müssen bewaffnete Kräfte jederzeit zwischen Zivilbevölkerung bzw. zivilen Objekten auf der einen Seite und militärischen Zielen auf der anderen Seite unterscheiden. Weder die Zivilbevölkerung als solche, noch individuelle Zivilisten oder zivile Objekte dürfen das Ziel militärischer Angriffe sein.
Die PKK Kämpfer werden offiziell als bewaffnete Bande definiert und sind trotzdem nach dem Militärstrafrecht "Feinde". Inoffiziell werden alle Personen, die nicht öffentlich und praktisch an der Seite der türkischen Streitkräfte gegen die PKK vorgehen, zu dieser Auffassung gedrängt. Hier hat das nicht veröffentliche "Nationale Sicherheitsdokument" Gültigkeit und dies wird als eigentliche Verfassung der Türkei bewertet. Demnach sind alle Sippen, Organisationen, Parteien, Verbände, Gewerkschaften usw. Feinde der Republik und sollten als solche bekämpft werden.
Im Rahmen dieser Tatsache geht das türkische Militär mit allen Mitteln gegen zivile Personen oder Personenkreise auf härteste vor. Dörfer werden verbrannt, Bauern evakuiert, Besitz zerstört, Personen entführt, vergewaltigt, ohne gerichtliche Urteile exekutiert usw. PKK Kämpfer, die während den Auseinandersetzungen gefasst werden, werden exekutiert. Der Wehrpflichtige muss bei diesen Handlungen der Befehlskette gehorchen und Befehle ausführen. Damit wird er gedrängt gegen das internationale Humanrecht und gegen Angehörige seines eigenen Volkes vorzugehen.
a. Nichtantritt zum Wehrdienst und Fahnenflucht.
"Wer im Frieden ohne annehmbare Entschuldigung der Musterung fernbleibt, sich dem Dienst entzieht, versteckt oder desertiert, wird, wenn er nach Abmarsch der ersten Gruppe seiner zu musternden oder einzuziehenden Altersgenossen oder Kameraden oder im Falle der Einberufung aus der Reserve nach dem Abmarsch der übrigen Altersgenossen aus Mannschaften und Unteroffizieren innerhalb von sieben Tagen freiwillig antritt, mit bis zu einem Monat, und wenn ergriffen wird, mit bis zu drei Monaten; wenn er nach sieben Tagen innerhalb von drei Monaten freiwillig antritt , mit drei Monaten bis zu einem Jahr, wenn er ergriffen wird, mit vier Monaten bis zu anderthalb Jahren; wenn er nach drei Monaten freiwillig antritt, mit vier Monaten bis zu zwei Jahren, wenn er ergriffen wird, mit sechs Monaten bis zu drei Jahren Zuchthaus bestraft." (Art. 63 Militär StGB)
Im gegenständlichen Fall bedeutet dies den Ausführungen des Sachverständigen zufolge, dass der Verstoß gegen das Wehrgesetz geahndet wird, wobei der Wehrdienstverweigerer mit einer Disziplinarstrafe rechnen müsste. Diese wird zumeist in einergeringfügige Geldstrafe umgewandelt. Gravierend wird es, wenn das Delikt der Wehrdienstverweigerung nach den Bestimmungen des Militärstrafgesetzbuches behandelt wird. Art. 9 der MilitärStpO umfasst auch Militärdienstverweigerer, die nicht ordnungsgemäß und fristgerecht den Militärdienst antreten. Es würde zu einer Anklage vor einem Militärgericht kommen, bei dem der Wehrdienstverweigerer eine Strafe nach Art. 63 des MilStGB zu erwarten hat. Demnach droht dem Wehrdienstverweigerer eine ein- bis mehrjährige Haftstrafe, die er aller Wahrscheinlichkeit nach in einem F-Typ-Gefängnis zubringen müsste, welches für seine Repressalien an den Insassen bekannt ist. Bedingt durch die gesetzten Aktivitäten des Berufungswerbers sowie seiner Familie würde es in seinem Fall zu einer ungleichen bzw. härteren Strafmaßnahme kommen. Während der Haft drohen Misshandlung und Folter durch die Mitinsassen und das Gefängnispersonal. Nach seiner Haftentlassung wird er seinen Militärdienst ableisten müssen. Da er nachweislich als Kurde definiert werden kann, wird er mit verschiedenen Diensten sanktioniert und höchstwahrscheinlich einer permanenten Misshandlung und Erniedrigung unterworfen werden. Die Zeit der Gefangenschaft wird dem Militärsdienst nicht angerechnet.
Exilpolitische Aktivitäten:
Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder -artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Kongressen, Konzerten etc. im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gemäß der gültigen Fassung des türkischen Strafgesetzbuches gewertet werden können. Mit der Liberalisierung des türkischen Strafrechts ist auch die Verfolgung strafrechtlich relevanten Verhaltens von türkischen Staatsangehörigen im Ausland zurückgegangen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts haben die türkischen Strafverfolgungsbehörden in der Regel nur ein Interesse an der Verfolgung im Ausland begangener Gewalttaten bzw. ihrer konkreten Unterstützung. Dazu gehört auch die Mitgliedschaft in der PKK.
Artikel 314 Abs a und b tStGB regelt die Mitgliedschaft bei einer illegalen Organisation. Gibt es Hinweise auf exilpolitische Tätigkeiten, gilt der Aktivist, auch wenn die im Ausland stattgefundenen Veranstaltungen genehmigt waren, als Mitglied einer terroristischen Organisation. Finden solche Veranstaltungen im Ausland statt, erhöht sich der Strafrahmen nach dem Anti-Terrorgesetz um ein Drittel des vorgesehenen Strafausmaßes.
Weiters wird die Militärbehörde verständigt, die für die Zuführung zu seiner Militärdienststelle zuständig ist.
Diese Feststellungen resultieren aus den Einvernahmen des Berufungswerbers bei Bundesasylamt sowie anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung beim unabhängigen Bundesasylsenat, den Ausführungen des Sachverständigen für die politische Situation in der Türkei, einem Mitgliedschaftsnachweis des Berufungswerbers beim KIB, der Zeugenaussage eines Mitgliedes des KIB anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 25. 5. 2007 und aus folgenden Quellen:
Die von dem Berufungswerber sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren dokumentierten Geschehnisse haben sich nach Gesamtbetrachtung der Geschehnisse, als auch auf Grund der herangezogenen Materialien und dem Gutachten des Sachverständigen durchaus in Einklang bringen lassen und stellen sich als in sich schlüssig und glaubwürdig dar und entsprechen der Situation in dem Herkunftsstaat des Berufungswerbers.
Es ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber zum einen wegen seiner Aktivitäten vom türkischen Staat als fahnenflüchtig angesehen wird, sodass er aus diesem Grund speziellen Verhören ausgesetzt sein wird, bei denen auch Folter nicht auszuschließen ist, und er zum anderen einer vom türkischen Staat als politisch missliebig einzustufenden Familie angehört, die bereits zahlreichen Repressalien ausgesetzt war. Zudem hat er sich in Österreich in einer Weise exilpolitisch betätigt, die nach dem türkischen Strafrecht zu einer Bestrafung wegen der Mitgliedschaft und Teilnahme bei einer illegalen Organisation führen wird. Hinzu tritt, dass der Berufungswerber seinen Militärdienst nicht abgeleistet hat und somit wegen der Verweigerung als Deserteur gesucht. Diesbezüglich ist auf die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu verweisen, wonach der Berufungswerber eine Anklage nach dem MilStGB und eine menschenunwürdige Behandlung während seines Militärdienstes zu erwarten hätte.
Daher ist auf Grund der genannten Gründe - unter Zugrundelegung der Sachverhaltsfeststellungen - eine Verfolgungsgefahr für den Berufungswerber als maßgeblich wahrscheinlich zu erachten, wobei die exilpolitische Betätigung des Berufungswerbers durch das Anti-Terror-Gesetz strafrechtlich geahndet wird. Die Angaben des Berufungswerbers haben sich nach einer Überprüfung durch den Sachverständigen als authentisch erwiesen.
Im gegenständlichen Fall ist bei der Beurteilung der Frage einer gegebenen begründeten Furcht vor Verfolgung darauf abzustellen, dass der Berufungswerber zum einen wegen seiner exilpolitischen Betätigung in das Blickfeld der türkischen Behörden geraten ist, die nach dem türkischen Strafrecht zu einer Bestrafung wegen der Mitgliedschaft und Teilnahme bei einer illegalen Organisation führen wird.
Zum anderen stammt der Berufungswerber aus einer Familie, die für ihre oppositionelle Gesinnung bekannt ist und bereits zahlreichen Repressalien ausgesetzt war. Hinzu tritt, das der Berufungswerber seinen Militärdienst nicht abgeleistet hat und somit wegen der Verweigerung als Deserteur gesucht. Den eingeführten Berichten zufolge sind Personen, die bereits in das Verfolgungsinteresse des türkischen Staates geraten sind sowie ihre politischen Aktivitäten in Österreich fortsetzen, bei einer Rückkehr in die Türkei wiederum gefährdet, Opfer solcher Repressalien zu werden. Dies trifft beim Berufungswerber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer als politisch missliebig anzusehenden Familie und seiner exilpolitischen Aktivitäten in besonderer Weise zu, wonach ihm vorgeworfen werden wird insbesondere durch seine Aktivitäten im Ausland den Interessen der Türkei geschadet zu haben und ihn deshalb bei einer Rückkehr in die Türkei eine Anklage nach dem Anti-Terror-Gesetz zu erwarten hätte. Weiters hat der Berufungswerber seinen Militärdienst nicht abgeleistet, wonach er eine Anklage nach dem MilStGB und eine menschenunwürdige Behandlung während seines Militärdienstes zu erwarten hätte. Es ist daher für den unabhängigen Bundesasylsenat auf Grund der vorgelegten Unterlagen und den Ausführungen des Berufungswerbers im Verfahren klar gestellt, dass bei ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgungsgefahr in der Türkei wahrscheinlich ist.
Bei einer Rückführung bzw Abschiebung werden bei der Feststellung der Personalien Daten eingeholt und neu bewertet. Das wird vermutlich zu einer vertieften Ermittlung führen, wobei die ermittelnde Behörde auch Informationen aus Österreich einholen wird. Stellt sich heraus, dass der Berufungswerber, dessen Wirken bekannt ist, die geschilderten Tätigkeiten ausübt, hat er mit einer Anklage zu rechnen. Den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen folgend können bei den polizeilichen Ermittlungen und Befragungen grobe Misshandlungen nicht ausgeschlossen werden. Es wird dem Berufungswerber vorgeworfen werden, dem Interesse der Türkei im Ausland geschadet zu haben und überdies ein Mitglied einer illegalen Organisation zu sein. Dies wird in den Staatsschutzbestimmungen des tStGB großräumig definiert. Das Verfahren wird vom Gericht für schwere Strafsachen anberaumt, welches wegen Verletzung der Verfahrensrechte, der Solitärrechte und der Urteilsprechung, das heißt wegen des Abgehens von der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof, unzählige Male verurteilt wurde. Im Lichte dessen ist eine inländische Fluchtalternative auf Grund der obigen Ausführungen ausgeschlossen.