Source: http://shlb.de/benutzungsordnung.htm
Timestamp: 2019-02-18 12:20:09
Document Index: 227077474

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 978']

Benutzungsordnung der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek
§ 5 Verhalten in der Bibliothek
§ 6 Urheber- und Persönlichkeitsrecht
§ 12 Gebühren und Auslagen, Entgelte, Verwaltungsgebühren, Pfand
§ 15 Benutzung im Lesesaal
§ 16 Zutritt zum Magazin
§ 17 Nutzung von Handschriften und anderen Sonderbeständen
§ 18 Nutzung von technischen Einrichtungen
§ 20 Ausleihvorgang
Die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek ist eine wissenschaftliche Spezialbibliothek und wird als öffentlich zugängliche Bibliothek geführt. Die Landesbibliothek ist das zentrale kulturelle Gedächtnis des Landes. Sie hat die Aufgabe, mit einem gesamtheitlichen Ansatz Druckwerke, Handschriften, Musikalien und weitere Kulturgüter mit Bezug zur Geschichte und Landeskunde des Landes Schleswig-Holstein und seiner Nachbargebiete, insbesondere Dänemarks, zu sammeln, zu archivieren, zu erschließen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
f ) Informationen aus Datenbanken vermittelt,
Wer die Bibliothek benutzen will, bedarf der Zulassung. Die Zulassung erfolgt in gestufter Form in Abhängigkeit von den nachgefragten Dienstleistungen. Die Zulassung zur Benutzung des Präsenzbestandes und der Informationsmittel der Landesbibliothek wird aufgrund einer formlosen Anmeldung bei der Informationstheke erteilt. Die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen der Bibliothek bedingt einen Benutzungsausweis, der schriftlich beantragt werden muss.
Die Anmeldung ist grundsätzlich persönlich vorzunehmen. Dabei ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Ist der Wohnsitz aus diesem Ausweis nicht ersichtlich, so ist zusätzlich ein entsprechender amtlicher Nachweis vorzulegen.
Die Anmeldung zur Benutzung durch juristische Personen, Behörden, Firmen und Institute oder Organisationseinheiten einer Hochschule muss durch eine bevollmächtigte Vertreterin oder einen bevollmächtigten Vertreter erfolgen. Die Bibliothek kann den Nachweis der Zeichnungsberechtigung und die Hinterlegung von Unterschriftsproben der Zeichnungsberechtigten verlangen.
Die Zulassung zur Benutzung kann zeitlich befristet und unter Auflagen erteilt werden.
Änderungen der persönlichen Daten, insbesondere Name und Anschrift und der ggf. hinterlegten E-Mail-Adresse sind der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die der Bibliothek aus der Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehen, trägt die Benutzerin/der Benutzer.
Zum Ende des Benutzungsverhältnisses sind alle aus der Bibliothek entliehenen Werke sowie der Benutzerausweis zurückzugeben. Ausstehende Verpflichtungen sind zu begleichen. Unerfüllte Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses bestehen.
Benutzungsdaten nach Absatz 1 Buchstabe b werden ein Jahr nach ihrer Erledigung gelöscht.
Die Benutzerdaten werden spätestens ein Jahr nach dem Ende des Benutzungsverhältnisses gelöscht. Hat die Benutzerin/der Benutzer zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Verpflichtungen gegenüber der Bibliothek erfüllt, werden die Daten unverzüglich nach Erfüllung der Verpflichtungen gelöscht.
Benutzerinnen und Benutzer haben sich so zu verhalten, dass andere in ihren berechtigten Ansprüchen nicht beeinträchtigt werden und der Bibliotheksbetrieb nicht behindert wird. Sie sind verpflichtet, die Anordnungen der Bibliothek zu beachten. Den Anweisungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.
Mäntel und ähnliche Kleidungsstücke, Hüte, Schirme, Taschen und sonstige Behältnisse, die geeignet sind, Bibliotheksgut aufzunehmen, sind in den Garderobenschränken einzuschließen.
In allen der Benutzung dienenden Räumen der Bibliothek ist Ruhe zu bewahren. Telefonieren, Rauchen, Essen und Trinken sind nur in den dafür vorgesehenen Räumen gestattet. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.
Die Bibliothek kann die Benutzung von Diktiergeräten, Datenverarbeitungsgeräten, drahtlosen Telefonen oder anderen Geräten untersagen oder auf besondere Arbeitsplätze beschränken.
Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, die urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, die in elektronischer Version angebotene Literatur nur für den eigenen wissenschaftlichen und persönlichen Gebrauch zu nutzen, sie nicht systematisch herunterzuladen, sie weder weiter zu versenden noch gewerblich zu nutzen und keine der zusätzlich von der Bibliothek festgesetzten Nutzungsbeschränkungen zu verletzen.
Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, Persönlichkeitsrechte Dritter, soweit sie durch die Benutzung und Weiterverarbeitung des durch die Bibliothek angebotenen oder vermittelten Informationsangebots berührt sein können, zu beachten.
Wer ein Werk verliert oder beschädigt oder wer sonstige Arbeitsmittel oder Gegenstände der Bibliothek beschädigt, hat Schadenersatz zu leisten, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Die Bibliothek bestimmt die Art des Schadenersatzes nach billigem Ermessen. Sie kann von der Benutzerin/dem Benutzer insbesondere die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen, auf deren oder dessen Kosten ein Ersatzexemplar, ein anderes gleichwertiges Werk oder eine Reproduktion beschaffen oder einen angemessenen Wertersatz in Geld festsetzen; außerdem kann sie sich den durch diese Maßnahmen nicht ausgeglichenen Wertverlust ersetzen lassen.
Für Schäden, die der Bibliothek durch missbräuchliche Verwendung des Benutzerausweises entstehen, haftet die Benutzerin/der Benutzer, auch wenn sie/ihn kein Verschulden trifft.
Alle mitgeführten Bücher, Zeitschriften usw. sind der Aufsicht deutlich erkennbar vorzuzeigen.
In der Bibliothek gefundene oder aus nicht geräumten Schließfächern entnommene Gegenstände werden entsprechend § 978 des BGB behandelt.
Die Bibliothek kann auf Antrag Mikrofiches, Mikrofilme und andere Reproduktionen aus ihren Beständen oder aus dem von ihr vermittelten Bibliotheksgut anfertigen oder anfertigen lassen, soweit gesichert ist, dass die Werke nicht beschädigt werden. Für die Einhaltung der Urheber- und Persönlichkeitsrechte und sonstiger Rechte Dritter beim Gebrauch dieser Reproduktionen sind die Benutzerinnen und Benutzer allein verantwortlich.
Eine Vervielfältigung für gewerbliche Zwecke (z. B. Dokumentlieferdienste, Reprints, Faksimileausgaben, Postkarten) oder in größerem Umfang bedarf einer besonderen Vereinbarung, die auch die Gegenleistung bestimmt. Das Vervielfältigungs- und Nutzungsrecht darf ohne Genehmigung der Bibliothek nicht auf Dritte übertragen werden.
Die Ausleihe von Werken für Ausstellungen oder ihre Benutzung zu Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen bedarf einer besonderen Vereinbarung.
Die Öffnungszeiten der Bibliothek werden von der Bibliotheksleitung festgesetzt und durch Aushang bekanntgegeben. Die Bibliothek kann aus zwingenden dienstlichen Gründen zeitweise geschlossen werden.
Die Bibliothek bzw. ihr Träger haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die in die Bibliothek mitgebracht werden. Für Gegenstände, die aus den vorhandenen Aufbewahrungseinrichtungen abhandenkommen, haftet die Bibliothek oder ihr Träger nur, wenn der Bibliothek ein Verschulden nachgewiesen wird; für Geld, Wertsachen und Kostbarkeiten wird nicht gehaftet.
Die Bibliothek oder ihr Träger haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige, unterbliebene oder zeitlich verzögerte Bibliotheksleistungen entstehen. Dasselbe gilt für Schäden, die durch Nutzung von Datenträgern, Datenbanken oder elektronischen Netzen entstehen.
Gebühren und Auslagen, Entgelte, Verwaltungsgebühren, Pfand
Die Benutzung der Bibliothek ist grundsätzlich kostenfrei. Für die Inanspruchnahme einzelner Leistungen werden jedoch Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührenordnung, die durch Aushang bekanntgegeben wird.
Die Bestellung von Reproduktionen und die Nutzung von besonderen Einrichtungen und Dienstleistungen der Bibliothek verpflichten die Benutzerin/den Benutzer zur Zahlung der durch den Aushang bekannt gegebenen Entgelte.
Für die private und gewerbliche Nutzung von Beständen, insbesondere für die Verwertung von Reproduktionen aus Bildvorlagen, Handschriften, Musikalien und anderen wertvollen Beständen, kann die Bibliothek Entgelte verlangen, die im Einzelfall zu vereinbaren sind.
Mit der Nutzung der bibliothekarischen Einrichtungen und Dienstleistungen verpflichtet sich die Benutzerin/der Benutzer zur Beachtung der entsprechenden Bestimmungen der Benutzungsordnung.
Die Bibliothek kann für die Nutzung von EDV-gestützten Arbeitsplätzen besondere Benutzungsregeln festsetzen.
Die Bibliothek erteilt aufgrund ihrer Informationsmittel im Rahmen ihrer personellen und technischen Möglichkeiten mündliche und schriftliche Auskunft. Soweit darüber hinaus im Auftrag der Benutzerinnen und Benutzer andere Informationsdienste in Anspruch genommen werden, sind der Bibliothek die dadurch entstandenen Auslagen zu ersetzen.
Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskünfte wird nicht übernommen.
Alle im Lesesaal der Bibliothek aufgestellten und ausgelegten Werke können an Ort und Stelle benutzt werden.
Wer den Lesesaal verlässt, muss seinen Platz abräumen, soweit ihm nicht ein ständiger Arbeitsplatz dort zugewiesen werden kann. Andernfalls können belegte, aber unbesetzte Plätze von den Bibliotheksbediensteten abgeräumt und neu vergeben werden.
Der Präsenzbestand im Lesesaal darf in der Regel nur dort benutzt werden. Nach Gebrauch sind die Werke an ihren Standort zurückzustellen.
Alle in den Magazinen aufgestellten Werke sowie Werke aus dem Besitz anderer Bibliotheken können zur Benutzung in den Lesesaal bestellt werden. Sie sind bei der Leihstelle in Empfang zu nehmen und dort wieder abzugeben. Werden Werke, die für die Benutzung im Lesesaal bereitgestellt sind, länger als drei Tage nicht benutzt, kann die Bibliothek anderweitig darüber verfügen.
Die videoüberwachten Arbeitsplätze sind zur Benutzung von Sonderbeständen vorbehalten.
Für die Benutzung von Handschriften und anderen Sonderbeständen gelten besondere Richtlinien.
Vor der Benutzung von Handschriften und anderen Sonderbeständen ist ein Benutzungsantrag für Sonderbestände auszufüllen und eine Terminabsprache erforderlich.
Handschriften und andere wertvolle Bestände dürfen nur unter Angabe des Zwecks und nur an den von der Bibliothek für die Einsichtnahme bestimmten Plätzen benutzt werden. Die für die Erhaltung dieser Bestände notwendigen Sicherheitsvorkehrungen sind zu beachten.
Die Bibliothek kann zeitgenössische Handschriften und Autographen, insbesondere Nachlässe, zum Schutz von Persönlichkeitsrechten für einen angemessenen Zeitraum von der Benutzung ausnehmen.
Texte und Bilder aus Handschriften und anderen Sonderbeständen der Bibliothek dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Bibliothek veröffentlicht werden. Dasselbe gilt für Veröffentlichungen aus seltenen Drucken. Bei einer Veröffentlichung ist die Benutzerin/der Benutzer für die Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Auch nach Erteilung einer Publikationsgenehmigung behält die Bibliothek das Recht, die betreffenden Texte und Bilder selbst zu veröffentlichen oder Dritten die Veröffentlichung zu gestatten.
Von jeder Veröffentlichung aus und über Handschriften und Autographen der Bibliothek ist ein Belegexemplar unaufgefordert und unentgeltlich sofort nach Erscheinen an die Bibliothek abzuliefern. Das gleiche gilt auf Verlangen der Bibliothek auch für Veröffentlichungen aus seltenen Drucken, Musikalien und anderen Sondersammlungen oder über sie. Sonderregelungen in Einzelfällen bleiben der Bibliothek vorbehalten. Die Bestimmungen des Urheberrechts bleiben unberührt.
i) Mikroformen,
k) Bestände der Landesgeschichtlichen Sammlung,
l) wertvolle Bestände der Musiksammlung
Für Präsenzbestände kann die Bibliotheksleitung besondere Bedingungen für eine Kurzausleihe, z.B. über Nacht oder über das Wochenende, festlegen.
Die gewünschten Werke hat die Benutzerin/der Benutzer in der Regel persönlich in der Leihstelle in Empfang zu nehmen.
Mit der Ausleihverbuchung und der Aushändigung des Werkes an die Benutzerin/den Benutzer ist der Ausleihvorgang vollzogen. Die Entleiherin/der Entleiher haftet von diesem Zeitpunkt bis zur Rückgabe für das Werk, auch wenn ihr/ihm ein Verschulden nicht nachzuweisen ist.
Bestellte und vorgemerkte Werke werden grundsätzlich nicht länger als zwei Wochen bereitgehalten.
Die Ausleihe erfolgt mittels des Benutzerausweises an den Buchungstischen der Bibliothek. Die im elektronischen Ausleihsystem erfassten Werke werden elektronisch bestellt, die nicht erfassten mit einem Bestellschein. Die maschinelle Erfassung des Ausleihvorgangs gilt als Nachweis für die Aushändigung des Werkes.
e) Übersicht über das Ausleih-, Gebühren- und Kostenkonto
Bei maschineller Ausleihverbuchung kann der Leihschein entfallen. Erfolgt die Bestellung elektronisch, sind Benutzernummer und Passwort einzugeben.
Die Leihfrist kann auf Antrag verlängert werden, wenn das Werk nicht von anderer Seite benötigt wird und die Entleiherin/der Entleiher den Verpflichtungen der Bibliothek gegenüber nachgekommen ist. Entsprechend den Erfordernissen des Benutzungsdienstes können Fristverlängerungen ausgeschlossen werden. Anträge auf Fristverlängerungen sind vor Ablauf der Leihfrist zu stellen. Die Nutzerin/der Nutzer ist verpflichtet, die vollzogene Verlängerung anhand des Nutzerkontos zu überprüfen.
Wer die Leihfrist überschreitet, ohne rechtzeitig ihre Verlängerung beantragt zu haben, wird schriftlich oder per E-Mail unter Fristsetzung gemahnt. Leistet er dieser Mahnung nicht fristgerecht Folge, so ergeht eine zweite Mahnung. Wird die in ihr gesetzte Rückgabefrist nicht eingehalten, so ergeht schriftlich eine dritte Mahnung unter Fristsetzung von 14 Tagen gegen Zustellungsnachweis. Die Bibliothek weist zugleich auf die rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung der Frist hin (Absatz 5). Wird die E-Mail-Adresse hinterlegt, ist die Bibliothek berechtigt, den erforderlichen Schriftverkehr einschließlich erster und zweiter Mahnung per E-Mail abzuwickeln.
Die Mahngebühr entsteht mit der Ausfertigung des Mahnschreibens oder der Absendung der E-Mail. Die Höhe der Mahngebühren ist der gültigen Gebührenordnung zu entnehmen.
Mahnungen zur Rückgabe gelten drei Tage nach Einlieferung bei der Post als zugestellt. Sie gelten auch dann als zugestellt, wenn sie an die letzte von der Entleiherin oder dem Entleiher mitgeteilte Anschrift abgesandt wurden und als unzustellbar zurückgekommen sind. E-Mail-Mahnungen bedürfen keiner Unterschrift und gelten als sofort zugestellt.
Solange die Entleiherin/der Entleiher der Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommt oder geschuldete Gebühren nicht entrichtet, kann die Bibliothek die Ausleihe weiterer Werke an sie/ihn einstellen und die Verlängerung der Leihfrist versagen.
Die Bibliothek kann auf Mahnungen verzichten und stattdessen Verzugsgebühren für verspätete Rückgabe von Werken einziehen. Gibt die Benutzerin/der Benutzer ausgeliehene Werke nach Ablauf der Leihfrist nicht binnen einer von der Bibliothek festgesetzten Frist zurück, wird ihr/ihm gegen Zustellungsnachweis eine weitere Frist von 14 Tagen gesetzt. Auf die rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung dieser Frist wird hingewiesen (Absatz 5).
Die Bibliothek kann die Zahl der Vormerkungen auf dasselbe Buch und die Anzahl der Vormerkungen pro Benutzerin/Benutzer begrenzen.
Auskunft darüber, wer ein Werk entliehen hat, wird nicht erteilt.
(2) Die Bestellungen und damit zusammenhängende Anträge, wie auf Fristverlängerung oder Ausnahmegenehmigung, sind über die vermittelnde Bibliothek zu leiten.
(3) Für die Nutzung der Fernleihe entstehen Verwaltungsgebühren, die in der Gebührenordnung festgelegt sind.
Verstößt eine Benutzerin/ ein Benutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen der Benutzungsordnung oder ist sonst durch den Eintritt besonderer Umstände die Fortsetzung eines Benutzungsverhältnisses unzumutbar geworden, so kann die Bibliothek die Benutzerin/den Benutzer vorübergehend oder dauernd, auch teilweise, von der Benutzung der Bibliothek ausschließen. Alle aus dem Benutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen bleiben nach dem Ausschluss bestehen.
Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 9. Februar 1967 (NBl. des Kultusministeriums 1967, Nr. 5) außer Kraft.