Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-11-17/9-azr-610_14
Timestamp: 2017-09-26 13:47:30
Document Index: 182349152

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 7', '§ 15', '§ 293', '§ 5', '§ 4', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 45', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 15', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 130', '§ 287', '§ 287']

BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 610/14 - Zulässigkeit der Berücksichtigung einer fiktiven Lohnsteuer i.R.d. Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines in Frankreich besteuerten Grenzgängers | anwalt24.de
Urt. v. 17.11.2015, Az.: 9 AZR 610/14
Zulässigkeit der Berücksichtigung einer fiktiven Lohnsteuer i.R.d. Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines in Frankreich besteuerten Grenzgängers
Referenz: JurionRS 2015, 37610
Aktenzeichen: 9 AZR 610/14
LAG Rheinland-Pfalz - 18.07.2014 - AZ: 1 Sa 491/13
ArbG Ludwigshafen - 19.09.2013 - AZ: 5 Ca 427/10
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 Art. 13 Abs. 5
Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Art. 7
AltTZG § 15 S. 1
ZPO § 293 S. 2
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Mehnert und Anthonisen für Recht erkannt:
"§ 5 Zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers
1. Die monatliche Nettoteilzeitvergütung wird gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung der D AG auf 85 % der pauschalierten monatlichen Nettovollzeitvergütung aufgestockt (Grundlage: aktuelle Mindestnettoentgeltverordnung). Zusätzlich zu der sich aus § 4 ergebenden Nettoteilzeitvergütung wird daher ein entsprechender monatlicher Aufstockungsbetrag gezahlt.
- durch insgesamt wertgleiche Regelungen oder
- bei Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Einführung von Altersteilzeit
abweichende betriebliche Regelungen zur Altersteilzeit vereinbaren."
Einzelheiten der Altersteilzeit wurden durch die "Gesamtbetriebsvereinbarung über die Inanspruchnahme von Altersteilzeit in der D AG" vom 24. Juli 2000 (GBV 2000) geregelt, die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 durch die "Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit in der D AG" vom 4. Dezember 2009 (GBV 2009) abgelöst wurde. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung sieht ua. folgende Regelungen vor:
"8.2 Altersteilzeitentgelt
8.2.1 Grundsatz
8.2.2 Arbeitsphase
8.2.3 Freistellungsphase
8.3 Aufstockungsbetrag
Ist das bisherige Arbeitsentgelt in der Arbeits- oder Freistellungsphase geringer als der jeweilige Alterssicherungsbetrag im Rahmen der tariflichen Alterssicherung, tritt dieser an die Stelle des bisherigen Arbeitsentgelts."
"Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen Bestimmungen in Tarif- und Einzelarbeitsverträgen entgegen, nach denen bei der Berechnung eines vom Arbeitgeber im Rahmen einer Regelung über die Altersteilzeit gezahlten Aufstockungsbetrags wie des im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden die vom Arbeitnehmer im Beschäftigungsmitgliedstaat geschuldete Lohnsteuer bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für diesen Aufstockungsbetrag fiktiv abgezogen wird, obwohl nach einem Besteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen Besoldungen, Löhne und vergleichbare Entgelte, die Arbeitnehmern gezahlt werden, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, in deren Wohnsitzmitgliedstaat besteuert werden. Solche Bestimmungen sind nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1612/68 nichtig. Art. 45 AEUV und die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1612/68 belassen den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen, die zur Verwirklichung des jeweiligen Ziels der Bestimmungen geeignet sind."
Nach Erlass dieses Urteils schlossen die Beklagte und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat am 29. November 2012 die "Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit in der D AG" (GBV 2012). Diese enthält auszugsweise folgende Regelungen:
"3. Geltungsbereich
8. Entgeltleistungen während der Altersteilzeit
8.1 Entgeltbestandteile
- Altersteilzeitentgelt
- Aufstockungszahlung
- Einmalzahlungen.
8.2 Altersteilzeitentgelt
8.2.3 Freistellungphase
Anlage 1 zur 'Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit in der D AG' vom 29.11.2012:
Unter dem 6. Dezember 2012 kam es zum Abschluss des "Ergänzungstarifvertrags zur Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeit für die Beschäftigten der D AG vom 29.11.2012" (ETV), dessen Ziff. 2 Folgendes bestimmt:
"2. Ausgestaltung der Altersteilzeit
Um die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.06.2012 entstandene Regelungslücke zu schließen und den getroffenen Feststellungen im Urteil nachzukommen, tritt darüber hinaus die Regelung des § 8.3 der GBV vom 29.11.2012 rückwirkend an die Stelle des § 7.2 TV ATZ für die Beschäftigten, die wegen der europarechtswidrigen Berechnung des Aufstockungsbetrages bis zum Inkrafttreten der neuen Gesamtbetriebsvereinbarung Klage erhoben haben oder erheben."
Die Beklagte ordnete den Kläger der Kategorie B der Anlage 1 zur GBV 2012 zu und nahm für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum 31. August 2012 eine Nachberechnung der Altersteilzeitarbeitsvergütung des Klägers vor. Sie zahlte sodann dem Kläger die Differenzbeträge zwischen der "Aufstockung alt" und der "Aufstockung neu".
I. Entgegen der Ansicht des Klägers folgt sein Anspruch nicht bereits unmittelbar aus § 5 des Altersteilzeitarbeitsvertrags. Danach wird die monatliche Nettoteilzeitvergütung "gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung der D AG auf 85 % der pauschalierten monatlichen Nettovollzeitvergütung aufgestockt". Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, mit dieser Regelung hätten die Parteien lediglich eine deklaratorische Verweisung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende GBV 2000 vereinbart, die eine Nettoaufstockung unter Zugrundelegung der Mindestnettobetrags-Verordnung vorsah (§ 15 Satz 1 AltTZG) und somit auf 85 % der pauschalierten Nettovollzeitvergütung. Diese Auslegung der vertraglichen Vereinbarung durch das Landesarbeitsgericht beanstandet der Kläger in der Revisionsinstanz nicht mehr.
a) Normen mit echter Rückwirkung sind zwar grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 44, BAGE 147, 373). Das durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Vertrauen auf die geltende Rechtslage ist allerdings nur schutzwürdig, wenn die Regelung generell geeignet ist, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu begründen und darauf gegründete Entscheidungen - insbesondere Vermögensdispositionen - herbeizuführen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen. Ist das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig, ist ein rückwirkender belastender Eingriff ausnahmsweise zulässig (BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 77, BVerfGE 131, 20 [BVerfG 02.05.2012 - 2 BvL 5/10]). Ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen erlaubt es, das Verbot einer echten Rückwirkung zu durchbrechen (BVerfG 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - Rn. 72 mwN, aaO.; BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 45, aaO.).
2. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er durch die rückwirkende Änderung der Nettoaufstockung in eine Bruttoaufstockung und die andere Berechnung nach der GBV 2012 für die "wegen der europarechtswidrigen Berechnung des Aufstockungsbetrags" klagenden Arbeitnehmer (so Ziff. 2 Abs. 4 ETV) nach Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (nunmehr Art. 7 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union) unzulässig diskriminiert wird. Es genügt nicht, dass diese Arbeitnehmer, bei denen es sich ausschließlich um sog. Grenzgänger wie den Kläger handeln dürfte, anders behandelt werden als Altersteilzeitarbeitnehmer mit Inlandswohnsitz, für die - bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum - weiterhin die Regelung unter Ziff. 8.3 der GBV 2009 gilt. Selbst wenn, wie der Kläger meint, auf sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis weiter die GBV 2009 anzuwenden wäre, hat er seiner Darlegungslast nicht genügt.
Eine Vorschrift des nationalen Rechts oder eine vertragliche Bestimmung ist, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, als mittelbar diskriminierend anzusehen, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf sog. Grenzgänger als auf Arbeitnehmer mit Inlandswohnsitz auswirken kann und folglich die Gefahr besteht, dass sie Grenzgänger besonders benachteiligt (vgl. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 41; vgl. zu Rechtfertigungsgründen EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 36). Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle "Inländer" begünstigt werden oder dass unter Ausschluss dieser nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden (vgl. EuGH 28. Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] aaO.; 14. Juni 2012 - C-542/09 - [Kommission/Niederlande] Rn. 38; BAG 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12 - Rn. 34, BAGE 148, 290).
b) Zwar liegt hier eine Ungleichbehandlung durch die Anwendung unterschiedlicher Aufstockungsregelungen vor. Unterscheidungsmerkmal für die Anwendung der GBV 2012 und nicht der GBV 2009 ist, ob ein Beschäftigter wegen der Berechnung des Aufstockungsbetrags bis zum Inkrafttreten der neuen Betriebsvereinbarung "wegen der europarechtswidrigen Berechnung des Aufstockungsbetrags" Klage erhoben hat bzw. erheben wird. Da die klagenden Arbeitnehmer ausschließlich sog. Grenzgänger wie der Kläger sein dürften, knüpft diese Ungleichbehandlung mittelbar an die Staatsangehörigkeit an.
ee) Nicht aufgeklärt ist, ob nach dem französischen Steuerrecht - im Gegensatz zum deutschen Steuerrecht - der Aufstockungsbetrag zu versteuern ist. Die Beklagte hat mit Schriftsätzen vom 28. Juli 2010 und 7. März 2011 darauf hingewiesen, dass dies nach ihrer Kenntnis von den französischen Finanzbehörden unterschiedlich gehandhabt werde. Eine eindeutige Auskunft enthält die vom Kläger erstellte deutsche Übersetzung des Schreibens der "Direction générale des Finances publiques" vom 1. September 2010 nicht. Zum einen wird nur bestätigt, dass die französischen Steuerbehörden "davon ausgehen", dass die Aufstockungsbeträge in Frankreich steuerpflichtig seien. Zum anderen wird darauf hingewiesen, dass "zur Zeit" eine Klärung mit deutschen Behörden stattfinde. Das Ergebnis dieser Klärung ist vom Kläger nicht vorgetragen. Das Landesarbeitsgericht ist - ohne in der Begründung des Berufungsurteils darauf einzugehen - davon ausgegangen, dass die Aufstockungsbeträge in Frankreich zu versteuern seien.
ff) Zudem hätte der Kläger im Rahmen der Vergleichsbetrachtung bei der Berechnung seiner (hypothetischen) Nettovollzeitvergütung und der eines vergleichbaren Arbeitnehmers mit Inlandswohnsitz sowie bei der Berechnung der Nettovergütung nach der GBV 2012 oder von seinem Standpunkt aus gesehen nach der GBV 2009 seine tatsächlichen Sozialversicherungssätze in Ansatz bringen müssen und nicht die Sozialversicherungspauschale iHv. 21 %. Hierzu hat er die für eine Vergleichsberechnung erforderlichen Tatsachen entsprechend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO nicht dargelegt. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich die Angaben aus den als Anlagen - zumal im Wesentlichen von der Beklagten - vorgelegten Abrechnungen selbst "zusammenzusuchen" (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, BAGE 141, 330). Für die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO, der nach § 287 Abs. 2 ZPO für vermögensrechtliche Streitigkeiten entsprechend anwendbar ist, ist - abgesehen davon, dass es hier nicht um die Höhe einer streitigen Forderung, sondern um die Feststellung einer Benachteiligung geht - jedenfalls deshalb kein Raum, weil die exakte Ermittlung der Sozialversicherungssätze weder schwierig noch unverhältnismäßig ist.