Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/163-zeitbestimmung
Timestamp: 2018-05-20 19:22:28
Document Index: 24175089

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 156', 'BGH', '§ 163']

§ 163 BGB - Zeitbestimmung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 163 BGB
Entscheidungen zu § 163 BGB
LG-KOELN, 15.07.2014, 2 O 534/13
Auf den beweglichen französischen Nachlass eines Erblassers, der im Zeitpunkt seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, findet deutsches Erbrecht Anwendung. Ein in einem französischen Testament enthaltenes Vindikationslegat entspricht nach deutschem Recht einem Vermächtnis. Ordnet der Erblasser an, dass die Ehelichkeit von...
VG-REGENSBURG, 29.04.2013, RO 9 S 13.527
OLG-HAMM, 08.02.2013, 9 U 202/12
Zur Aufsichtspflicht der Eltern für einen 6 Jahre und einen Monat alten Jungen, der mit einem Kinderrad den vor dem elterlichen Haus gelegenen öffentlichen Gehsteig befährt.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.11.2012, 1 WF 294/12
1. Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat. 2. Als Beschwerdeführer ist das Jugendamt förmlicher Beteiligter des Beschwerdeverfahrens. 3. Das...
BGH, 15.11.2012, I ZR 74/12
Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die...
Sicherheitsfrage 48 - Ein/s =
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