Source: https://www.ecclesia.blog/detailansicht/article/2020/03/25/coronavirus-was-ist-versichert/
Timestamp: 2020-04-09 11:24:55
Document Index: 259185820

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 616', '§ 56', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 25', '§ 29', '§ 56', '§ 616', '§ 616', '§ 3', '§ 616', '§ 1626', '§ 30', '§ 56', '§ 87', '§ 169', '§ 1', '§ 106', '§ 87']

CORONAVIRUS – WAS IST VERSICHERT? - Ecclesia Blog
COVID-19: Fragen und Antworten für Kunden aus dem Bereich Gesundheitswesen, Sozialwirtschaft und Kirchen
Allgemeine Fragen zu COVID-19 und Versicherungsaspekten
Aktualisierte/ergänzte Fassung vom 25.03.2020
Die gravierende Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und die Konsequenzen stellen uns alle vor eine besonders herausfordernde Situation. Alle Unternehmensteile arbeiten mit allen Kräften daran, die Leistungen für die Kunden bestmöglich sicherzustellen.
Gleichzeitig bitten wir unsere Kunden um Verständnis, sollte es zu Verzögerungen in den normalen Geschäftsprozessen kommen. Um häufige Fragen schnell und umfassend beantworten zu können, haben wir diese FAQ-Liste aufgelegt. Sie wird ständig aktualisiert.
Wichtige Information zur Betriebsschließungsversicherung
Zahlreiche Fragen erreichen uns in der aktuellen Lage derzeit zur Betriebsschließungsversicherung. Daher an dieser Stelle einige Informationen vorab:
Unstrittig ist der Versicherungsschutz dem Grunde nach in den Fällen gegeben, in denen es ein konkretes Ausbruchgeschehen in einer Einrichtung/einem Krankenhaus gibt und unsere besonderen Rahmenabkommen gelten. Diese exklusiven Abkommen schließen auch neue, gefährliche Erreger wie das Coronavirus in den Versicherungsschutz ein, auch wenn sie nicht namentlich im Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden.
Bei tatsächlicher Betroffenheit einer Einrichtung ordnet das Gesundheitsamt konkrete Maßnahmen an, dadurch wird der Versicherungsfall ausgelöst. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Umsatzausfälle und Mehrkosten, die durch diese Maßnahmen entstehen, insbesondere durch
Teilschließung,
Schließung auf Grund von Tätigkeitsverboten und
Kohortenisolation.
Gerade zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Erregers SARS-CoV-2 wurden aber auch rein vorsorglich Schließungen von Einrichtungen gefordert oder erbeten, obwohl keine tatsächliche Betroffenheit der Einrichtung gegeben ist. Auch hier besteht nach unserer Rechtsauffassung grundsätzlich Versicherungsschutz. Um diesen auszulösen genügen aber weder allgemeine Bitten noch Erlasse, die noch einer weiteren behördlichen Umsetzung bedürfen. Eine Anordnung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde ist anzustreben.
Nach unserer Rechtsauffassung genügen auch Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um konkrete Anordnungen an eine Vielzahl von Einrichtungen, und sie begründen, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf, unmittelbar Rechte und Pflichten, müssen also nicht noch durch eine nachgeordnete Behörde umgesetzt werden. Wir vertreten unsere Auffassung zu diesem Punkt und zum grundsätzlichen Vorliegen eines Versicherungsfalls bei vorsorglicher Schließung ständig gegenüber den Versicherern. Mittlerweile ist unsere Position auch in einem Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei bestätigt worden. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keine offiziellen Bestätigungen unserer Rechtsauffassung seitens der Versicherer.
Warum bekomme ich nicht sofort eine Rückmeldung auf meine Schadenmeldung, und muss ich erneut tätig werden?
Da wir im Moment mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anfragen und Schadenmeldungen konfrontiert werden, bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir Ihre Schadenmeldung nicht immer sofort beantworten können. Dadurch entstehen Ihnen jedoch keine Nachteile mit Blick auf den Versicherungsschutz.
Wenn Sie Ihren Schaden (bestenfalls per E-Mail) bei uns gemeldet haben, müssen Sie zunächst nichts weiter tun. Insbesondere brauchen Sie noch keine weiteren Unterlagen einzureichen. Sie erhalten von uns auf jeden Fall – wenn auch derzeit mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – eine Rückmeldung mit Informationen zu den durch Sie beizubringenden Unterlagen, die Sie dann zusammenstellen können. Bis Sie diese Informationen durch uns erhalten, müssen Sie nicht weiter tätig werden.
Ergänzung vom 27.03.2020:
In welchem Verhältnis stehen öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche und staatliche Unterstützungsleistungen zu Leistungen der Betriebsschließungsversicherung? Müssen öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche und staatliche Unterstützungsleistungen vorrangig in Anspruch genommen werden?
Grundsätzlich ja. Alle uns bekannten, aktuell verwendeten Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung sehen vor, dass der Versicherungsschutz insoweit nicht greift, als öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche bestehen. In diesem Zusammenhang werden in den Versicherungsbedingungen beispielhaft Ansprüche nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, aus Amtshaftung, Aufopferung oder EU-Vorschriften genannt. Entsprechende Anträge müssen unverzüglich gestellt werden. Ob auch staatliche Unterstützungsleistungen, deren Voraussetzungen und Umfang momentan noch nicht in Gänze absehbar sind, als vorrangig im Sinne der Betriebsschließungsversicherung anzusehen sein werden, muss im Einzelfall geprüft werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten aber vorsorglich sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den wirtschaftlichen Schaden Ihrer Einrichtung zu minimieren.
In jedem Fall ist vorrangig zu prüfen, ob Ihrer Einrichtung überhaupt ein Schaden entsteht. Soweit Leistungen, die Sie z. B. von öffentlichen Kostenträgern erhalten, trotz der Schließung Ihrer Einrichtung oder einer Einschränkung des Betriebes weiterzuzahlen sind, müssen diese auch eingefordert werden.
Was ist das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 überhaupt?
Es handelt sich um ein Virus, das nach derzeitigem Stand der Forschung durch Sekrete aus dem Respirationstrakt, also den Atemwegen und der Lunge, übertragen wird. Das Virus löst Krankheiten im Respirationstrakt aus – Husten, Schnupfen, Halskratzen, Fieber, in schwereren Fällen auch Atemprobleme und Lungenentzündung. Tödlich verliefen bisher vor allem Infektionen bei älteren Menschen und/oder Betroffenen, die an einer chronischen Grunderkrankung litten (Quelle: Robert-Koch-Institut, www.rki.de). Die Krankheit, die das Virus auslöst, wird COVID-19 genannt. Sie ist eng verwandt mit der SARS-Erkrankung von 2002/2003. SARS steht dabei als internationale Abkürzung für „Schweres akutes Atemwegssyndrom“.
Welche Gefahren und Risiken bestehen insbesondere für Unternehmen aus dem Gesundheitswesen und der Sozialwirtschaft?
Wenn eine Infektionserkrankung wie zum Beispiel COVID-19 in einem Betrieb auftritt beziehungsweise sich unkontrolliert ausbreitet, besteht die Gefahr einer infektionsbedingten Betriebsschließung mit gravierenden finanziellen Folgen. Eventuell müssen Teilbereiche oder das gesamte Haus – auch für Neuaufnahmen – geschlossen werden. In einem Krankenhaus können darüber hinaus auch geplante Operationen nicht mehr ausgeführt werden, daraus ergeben sich Erlösnachteile und etwaige Mehrkosten.
Eine Betriebsschließungsversicherung (auch bekannt als Seuchenbetriebsunterbrechungsversicherung, SBU) tritt unter bestimmten Voraussetzungen in diesen Fällen ein. Sie gleicht mögliche Umsatzausfälle und schadenbedingte Mehrkosten aus. Insbesondere Kliniken haben solche Betriebsschließungsversicherungen; aber auch Einrichtungen der Sozialwirtschaft (Heime, Einrichtungen der Behindertenhilfe etc.) oder zum Beispiel Lebensmittel verarbeitende Betriebe wie Großküchen machen von den Policen Gebrauch.
Welche Kosten sind über eine Betriebsschließungsversicherung versichert?
Es besteht Versicherungsschutz für Umsatzausfälle und Mehrkosten bei
Sperrung einer Station oder des gesamten Hauses,
Untersagung der Beschäftigung von Mitarbeitenden infolge von Infektionskrankheiten,
Anordnung von Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen durch das Gesundheitsamt,
Versichert sind im Wesentlichen auch Kosten für
Desinfektion und Reinigung, die über das übliche Maß hinausgehen,
zusätzlich angeordnete Laboruntersuchungen,
erhöhte Materialkosten sowie
Mehrkosten für Ersatzpersonal, wenn das Stammpersonal ausfällt.
Kein Fall der Kohortenisolation ist gegeben, wenn die Regierung im Rahmen eines Notfallplans zur Sicherung der Versorgung ganze Einrichtungen „umwidmet“, indem eine Einrichtung im Ganzen oder stationsweise keine anderen Patienten mehr aufnehmen darf als Corona-Patienten. In diesem Fall liegt eine Änderung des Versorgungsauftrags vor. Hierfür muss der Staat den entsprechenden finanziellen Rahmen schaffen. Gleiches gilt, wenn die Behörden zur Schaffung von Kapazitäten die Absage elektiver Eingriffe fordern.
In welcher Haftzeit (Leistungszeitraum des Versicherers) bezahlt der Versicherer?
Die Versicherung leistet bis zur vollständigen Wiedererreichung der wirtschaftlichen Betriebsbereitschaft, längstens aber bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit.
Die wesentlichen Aufgaben/Pflichten eines Versicherungsnehmers lassen sich stichpunktartig wie folgt zusammenfassen:
Die gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Infektionsschutzgesetz, Landesgesetze) sind zwingend zu beachten und die zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsbehörde) ist bitte sofort zu informieren. Ohne Einschaltung der zuständigen Behörde liegt kein Versicherungsfall vor.
Außerdem ist wichtig, dass die zuständige Behörde aufgefordert wird, eine schriftliche Bestätigung nachzureichen, sofern Anordnungen nur mündlich getroffen worden sind.
Der Schadenfall ist auch uns als Ihrem Interessenvertreter in Versicherungsangelegenheiten unverzüglich zu melden.
Die Art der Krankheit/des Erregers ist zu benennen.
Übermittelt werden müssen die betroffenen Bereiche/Stationen/Patienten/Mitarbeitenden – möglichst mit genauer Beschreibung (z. B. Anzahl der Betten, Anzahl der Mitarbeitenden). Namen von Betroffenen müssen aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht werden.
Mögliche Kosten/Aufwendungen sind anzugeben:
Desinfektion/Reinigungsmehraufwand;
Personal-Mehraufwand, z. B. durch nachgewiesene Überstunden des eigenen Personals oder zusätzliches externes Personal;
Ausfallschaden;
Ansprüche wegen Lohnfortzahlung bzw. Personal-Mehraufwand sind innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Die Ergebnisse von (ggf. zwei bis drei) anonymisierten Laboruntersuchungen müssen uns ebenfalls übermittelt werden.
Welche Nachweise werden im Schadenfall benötigt?
Dem Versicherer muss dargelegt werden, welche Abstimmungen, Empfehlungen und Anordnungen mit und durch die zuständige Behörde erfolgt sind. Hierzu sollten entsprechende Schriftwechsel und Gesprächsprotokolle eingereicht werden. Hilfreich ist eine Bestätigung der Behörde über Ausbruch und Dauer der Infektionen sowie die abgestimmten Maßnahmen – dies gilt für jeden Fall einer Infektionskrankheit.
Benötige ich eine Anordnung des Gesundheitsamtes oder tritt der Versicherungsfall der Betriebsschließungsversicherung auch ein, wenn eine andere Behörde die Schließung anordnet?
Eine Anordnung des Gesundheitsamtes sollte angestrebt werden.
Nach unserer Rechtsauffassung genügen auch Verordnungen der Landesregierungen oder Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Dabei handelt es sich um konkrete Anordnungen an eine Vielzahl von Einrichtungen und sie begründen, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf, unmittelbar Rechte und Pflichten, müssen also nicht noch durch eine nachgeordnete Behörde umgesetzt werden. Wir vertreten diese Auffassung ständig gegenüber den Versicherern. Mittlerweile ist diese Position auch in einem Gutachten einer renommierten Kanzlei bestätigt worden. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keine offiziellen Bestätigungen unserer Rechtsauffassung seitens der Versicherer.
Eine Einrichtung hat eine klassische Allgefahrendeckungspolice abgeschlossen. Inwieweit sind Umsatzausfälle durch eine Seuche mitversichert?
Hier muss der Einzelfall geprüft werden. In der klassischen Allgefahrendeckung sind oftmals Schäden durch Verseuchung ausgeschlossen.
Wie ist der Weg für eine staatliche Erstattung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (Tätigkeitsverbot) geregelt?
Um eine Ausbreitung von Krankheiten oder Krankheitserregern zu verhindern, können die zuständigen Behörden den Praxisbetrieb untersagen oder Quarantäne anordnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Der Staat entschädigt sie dafür.
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt: Für unter Quarantäne gestellte Arbeitnehmer müssen Arbeitgeber im Regelfall im Rahmen der Entgeltfortzahlung für maximal sechs Wochen in Vorleistung gehen. Die ausgezahlten Beträge werden auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der siebten Woche wird die Entschädigung direkt an die Betroffenen gezahlt. Die Höhe der Entschädigung entspricht ab diesem Zeitpunkt der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Der Arbeitnehmer muss dann selbst die Entschädigung beantragen.
Wichtig ist: Die Quarantäne muss durch die zuständigen Gesundheitsämter angeordnet worden sein.
Die Abläufe bestimmen die zuständigen Behörden, sodass diese als erstes kontaktiert werden sollten. Eine Liste der zuständigen Behörden finden Sie hier: www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf
Für Selbstständige gilt: Sie stellen den Antrag direkt bei der zuständigen Behörde.
Anträge auf Entschädigung müssen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne beziehungsweise Absonderung bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Kein Anspruch besteht auf Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach § 616 BGB.
Wer hat bei einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch auf Entschädigung der Lohnfortzahlung?
Den Anspruch auf Erstattung von Lohnfortzahlungen, die für Arbeitnehmer geleistet werden, die einem Tätigkeitsverbot unterliegen, haben alle Arbeitgeber, also Selbstständige genauso wie Personen- oder Kapitalgesellschaften, Krankenhäuser, Heimbetriebe und dergleichen.
Wer hat Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls?
Den Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG selbst haben sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige. Da nur natürliche Personen einem Tätigkeitsverbot unterliegen können, greift der Entschädigungsanspruch nicht für juristische Personen.
Welche Besonderheiten müssen Selbstständige beachten?
Die Höhe der Entschädigung bei Selbstständigen richtet sich nach dem Verdienstausfall. Hier ist das Brutto-Arbeitsentgelt während der Zeit des Tätigkeitsverbots beziehungsweise der Absonderung maßgeblich; berechnet nach einem Zwölftel des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahres-Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV).
Anmerkungen zur Rechtsform GbR/Partnergesellschaft:
Erzielte Gewinne werden den einzelnen Gesellschaftern als Einkommen zugeordnet, auf das Einkommensteuer zu leisten ist. Diese Einkommen der einzelnen Ärzte als natürliche Person sind maßgeblich für den Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG. Als Partnergesellschaft betriebene Arztpraxen werden wie eine GbR behandelt.
Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Untersagung ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
Folgende Unterlagen sind bei Antragsstellung einzureichen:
Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung/BWA des Steuerberaters),
Krankenscheine bei Krankschreibung sowie
Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung.
Weitere Details, insbesondere zur Antragsstellung, können den Internetseiten der zuständigen Behörden entnommen werden. Dort sind in der Regel auch Antragsformulare und weitergehende Informationen (Merkblätter) hinterlegt. Wir empfehlen, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen, um den konkreten Einzelfall prüfen zu lassen.
Wieso ist die Absicherung der finanziellen Risiken im Infektionsfall sinnvoll, wenn doch eine Entschädigungsmöglichkeit über staatliche Stellen besteht?
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs.1 IfSG richtet sich grundsätzlich auf Ersatz des Verdienstausfalls, den ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger infolge eines Tätigkeitsverbotes oder einer Quarantänemaßnahme erleidet. Darüber hinaus können nach § 56 Abs.4 IfSG auch nicht gedeckte Betriebsausgaben auf Antrag erstattet werden, wenn der Betrieb oder die Praxis eines Selbstständigen während einer Maßnahme nach § 56 Abs.1 IfSG ruht. Da diese Entschädigungsansprüche an ein Tätigkeitsverbot oder eine Quarantänemaßnahme anknüpfen, wird damit aber nach unserer Einschätzung nicht jeder Fall abgedeckt. So wirkt der Entschädigungsanspruch insbesondere dann nicht, wenn von der zuständigen Behörde eine Betriebsschließung verfügt wird, ohne dass auch eine Maßnahme nach § 56 Abs.1 IfSG angeordnet wird. Auch greift der Entschädigungsanspruch nicht für Ermittlungsmaßnahmen nach § 25 Abs.1 IfSG oder wenn Beobachtungsmaßnahmen nach § 29 IfSG angeordnet werden, weil jemand krank, krankheits-, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist. Er wirkt also nicht, wenn das Gesundheitsamt unter Hinweis auf das Robert-Koch-Institut (RKI) zum Beispiel nur Empfehlungen abgibt, Auflagen erteilt oder die Betriebstätigkeit einschränkt. Er wirkt auch nicht, beziehungsweise nur unzureichend für angeordnete Desinfektionen von Betriebsräumen und -einrichtung und Desinfektion oder Vernichtung von Waren und Vorräten.
Zur Absicherung über den staatlich gedeckten Entschädigungsanspruch hinausgehender Kosten und Mehraufwendungen ist die Betriebsschließungsversicherung für alle medizinischen Leistungserbringer sinnvoll. Auch, weil der Versicherungsfall weit vor Inkrafttreten der Erstattungsansprüche aus dem IfSG auslöst. Die Betriebsschließungsversicherung bietet grundsätzlich umfassenderen Schutz als die Entschädigungsansprüche nach dem IfSG, insbesondere im Fall der Betriebsschließung.
Wer übernimmt den Ausfallschaden, sofern die Praxen Patienten nicht mehr behandeln können oder Operationen aufgrund fehlender Materialien wie Desinfektionsmittel, Mundschutz etc. nicht mehr vorgenommen werden können?
Versichert ist der Ausfall- bzw. Schließungsschaden, der auf Veranlassung der zuständigen Behörde erfolgt, nach Meldung eines infektiösen Erregers oder einer infektiösen Krankheit. Wenn das Material vom Gesundheitsamt verworfen wird, übernimmt die Betriebsschließungsversicherung den Versicherungsschutz.
Wenn aber kein Material mehr am Markt beschafft werden kann und deshalb Operationen ausbleiben beziehungsweise Patienten nicht mehr behandelt werden können, ist das ein nicht unter die Versicherung fallendes unternehmerisches Risiko. Der daraus resultierende Schließungsschaden ist nicht versichert.
Ist der Versicherungsschutz gefährdet, wenn durch den Ausfall der Mitarbeitenden Prämienrechnungen nicht oder nicht zeitnah bezahlt werden können?
Durch unsere Vereinbarungen mit den Versicherern besteht die Möglichkeit, in Einzelfällen besondere Absprachen zu treffen. Ein besonderes Augenmerk ist dann erforderlich, wenn es sich um die Zahlung von Erstprämien zu Vertragsneuabschlüssen handelt.
Um die Arbeitsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen, arbeiten Mitarbeitende von zu Hause aus und nutzen dafür ihre privaten Endgeräte. Was muss dabei beachtet werden?
Bei der Nutzung privater Geräte ergeben sich unter Umständen Sicherheitsrisiken für das Unternehmensnetzwerk. Beispielsweise über Schadsoftware, die auf diesen Geräten vorhanden sein kann. Wir empfehlen daher, die IT-Sicherheit privater Geräte vor der Benutzung durch geeignete Dienstleister sicherstellen zu lassen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für das Arbeiten aus dem Homeoffice eingehalten werden müssen. Das bedeutet auch, dass kein Unbefugter Zugriff auf die verarbeiteten Daten erhalten darf. Dies gilt unabhängig davon, ob private oder dienstliche Geräte genutzt werden.
Das Unternehmen hat eine Versicherung gegen IT-/Cyberrisiken abgeschlossen. Was muss in Zusammenhang mit mobilem Arbeiten/Homeoffice dabei beachtet werden?
Die Spezialkonzepte zur Absicherung von IT- beziehungsweise Cyberrisiken der Ecclesia Gruppe bieten vielfältige, ineinandergreifende Komponenten für die umfangreiche Absicherung. Zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes ist es aber notwendig, die jeweiligen vertraglichen Regelungen und Pflichten des Versicherungsnehmers zu beachten. Sie können den Vertrags- und Produktunterlagen entnommen werden. Selbstverständlich können Sie uns auch direkt darauf ansprechen.
Ein Krankenhausträger, Altenpflegeheim etc. richtet eine betriebseigene Kinderbetreuung ein. Sind Schäden, die den betreuten Kindern oder sonstigen Dritten durch die betreuten Kinder entstehen, durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt?
Kliniken und deren Beschäftigte zählen zur kritischen Infrastruktur. Die politisch Verantwortlichen haben zugesichert, dass eine Kinderbetreuung sichergestellt wird, wenn – je nach Maßgabe des jeweiligen Bundeslandes – eines oder beide Elternteile im Bereich kritischer Infrastrukturen beschäftigt sind. Für eine eigene Betreuungseinrichtung innerhalb kritischer Infrastrukturbetriebe besteht danach kaum noch Bedarf.
Darüber hinaus sind grundsätzlich die gesetzlichen Vorgaben über die Einrichtung einer Kinderbetreuungsstätte zu beachten. Die Eröffnung einer eigenen Kinderbetreuungseinrichtung bedarf regelmäßig der Erlaubnis und stellt Anforderungen an die Ausstattung und Räumlichkeiten. Darüber hinaus sind auch die Zuständigkeiten und Vorgaben der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zu beachten.
Die von der Ecclesia Gruppe verhandelten Haftpflichtkonzepte sehen aber regelmäßig auch die Versicherung von sozialen Einrichtungen und Betriebssportgemeinschaften vor, sodass in der Regel auch der Versicherungsschutz über die Betriebshaftpflichtversicherung gewährleistet ist. Bitte sprechen Sie uns bei einem Vorhaben im Einzelfall an.
Ergänzung vom 01.04.2020:
In leerstehenden Neubauten oder Gebäudetrakten muss darauf geachtet werden, dass Wasserleitungen entleert und gesichert werden und dass regelmäßig ausreichend und kontrolliert gelüftet wird, damit sich kein Schimmel bilden kann. Der Bauherr ist zudem in der Pflicht, Brandlasten soweit als möglich zu minimieren, zum Beispiel, zum Beispiel indem Abfall nicht auf der Baustelle oder im leerstehenden Gebäude liegen bleibt.
Fragen aus dem Bereich Personal und Arbeitgeberpflichten
Schulen und Kindergärten sind bundesweit geschlossen. Wie muss ich mich als Arbeitgeber verhalten, wenn Mitarbeitende nicht mehr zur Arbeit kommen, weil sie auf die notwendige Kinderbetreuung verweisen?
Ein Versicherungsschutz für diesen Fall besteht nicht. Werden Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen, sind die Eltern in der Pflicht der Kinderbetreuung. Sie müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Betreuung sicherzustellen. Dazu gehört auch, Urlaub oder Gleitzeit zu nehmen beziehungsweise die Betreuung anderweitig zu organisieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich in dieser besonderen Situation einvernehmlich und flexibel, zum Beispiel durch flexible Arbeitszeitgestaltung oder Homeoffice, um für alle tragbare Lösungen bemühen.
Was ist, wenn mein Betrieb dadurch in Teilen oder im Ganzen nicht mehr arbeitsfähig ist?
Die Betriebsorganisation ist Hoheit des Arbeitgebers. Er muss also auch dafür sorgen, dass sein Unternehmen betriebsfähig ist. In besonderen (Not-)Fällen kommt die Anordnung von Überstunden in Betracht, um ungewöhnliche Gefährdungen der Betriebsanlagen, der Waren oder Arbeitsplätze abzuwenden. Zudem kann die Einführung von Kurzarbeit geprüft werden.
Besteht Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber selbst Mitarbeitende mit einem Tätigkeitsverbot belegt, weil sie sich unter Umständen mit der Krankheit infiziert haben?
Hier ist Vorsicht geboten! Bei Tätigkeitsverboten gegenüber Mitarbeitenden greift der Versicherungsschutz nur dann, wenn das Gesundheitsamt die Anordnung dazu getroffen hat. Auch hier muss die Gesundheitsbehörde immer mit im Boot sein. Wir empfehlen, auch in solchen Fällen in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt zu handeln. Das heißt, auch wenn ein Mitarbeitender in einem COVID-19-Krisengebiet war, und der Arbeitgeber ihm empfiehlt, 14 Tage zu Hause zu bleiben, besteht ein Versicherungsschutz nur, wenn es eine Anordnung des Gesundheitsamtes dazu gibt.
Mitarbeitende eines Betriebes, der von COVID-19 betroffen ist, stornieren ihren Urlaub, um die Fortführung des Betriebes zu gewährleisten. Es fallen Stornokosten an. Übernimmt die Versicherung diese Kosten?
Die Stornierung von Urlaubsreisen wird in der Regel nicht auf eine behördliche Anordnung zurückzuführen sein. Ist jedoch ein Betrieb vom Coronavirus betroffen und können durch die Stornierungen Mehrkosten (zum Beispiel der Einsatz von Ersatzpersonal) vermieden oder verringert werden, sind die Kosten als Schadenminderungskosten prüfbar.
Mitarbeitende eines Trägers der Freien Wohlfahrtspflege sind bei einem Dritten tätig, beispielsweise als Integrationshelferinnen und -helfer in einer Schule. Diese Einrichtung wird geschlossen. Die Mitarbeitenden sind nicht an anderer Stelle einzusetzen. Muss der Träger die Kosten selbst tragen oder tritt seine Betriebsschließungsversicherung ein?
Die Betriebsschließungsversicherung tritt nur ein, wenn hier von einem ersatzpflichtigen Rückwirkungsschaden gesprochen werden kann. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.
Wie muss der Nachweis erbracht werden, wenn eine Mitarbeitende aufgrund eines Infekts in der Familie ein Tätigkeitsverbot hat?
Das geht mit der Meldepflicht einher, daher muss das Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt ausgesprochen werden. Diese Anordnung gilt als Nachweis.
Das Gesundheitsamt spricht eine Quarantäne aus und nur ein Teil der Kolleginnen und Kollegen erhält ein Tätigkeitsverbot. Die diensthabenden Kolleginnen und Kollegen müssen im Dienst bleiben. Übernimmt die Versicherung auch Anteile der Kosten?
Sofern die zusätzlich anfallenden Kosten zur Schadenminderung beitragen, sind sie von der Versicherung gedeckt.
Aufgrund von Krankmeldungen steht zu wenig Personal in einzelnen Abteilungen zur Verfügung (teilweise auch aufgrund von Personaluntergrenzen), Abteilungen müssen daher geschlossen werden. Wer kommt für die Erlösausfälle auf?
Auch hier ist das ausgesprochene Tätigkeitsverbot maßgeblich.
Meine Organisation hat Mitarbeitende im Ausland. Was muss ich im Hinblick auf die Arbeitgeberfürsorgepflicht jetzt beachten?
Auslandsreisekrankenversicherungen bieten zu jeder Zeit weltweiten Schutz. Sie übernehmen die Kosten für eine Behandlung im Ausland, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nicht leistet, und schützten vor hohen Kosten. Befindet sich ein Mitarbeitender aus beruflichen Gründen im Ausland und erkrankt dort, übernimmt die Versicherung die Kosten eines Rücktransports, sofern die medizinische Notwendigkeit gegeben ist. Zwar können Arbeitgeber auch dadurch nicht absichern, dass etwas passiert, doch die finanziellen Schäden sind gedeckt.
Einige ausländische Versicherer schließen inzwischen bei neuen Verträgen (Abschluss nach dem 26. Januar 2020) die Deckung für Krankheiten in Verbindung mit dem Coronavirus aus. Nach unseren bisherigen Beobachtungen gab es in Deutschland bislang aber keine Anpassungen.
Es gibt Spezialversicherungen wie zum Beispiel die K&R-Deckungen, die – soweit ausdrücklich vereinbart – durch spezielle Sonderklauseln im Falle von Notevakuierungen aus dem Ausland bei Eintritt von Pandemien die anfallenden Reisekosten der versicherten Personen übernehmen.
Die Informationen zu den folgenden drei Fragen wurden in Abstimmung mit Dr. Frank Dahlbender, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erstellt. Es handelt sich aber nicht um eine Rechtsberatung.
Müssen Mitarbeitende, die nach Hause geschickt werden, Urlaub nehmen; müssen sie krankgeschrieben sein, oder welche Regel gilt?
Wird ein Mitarbeitender nach Hause geschickt oder geht er selbst nach Hause, weil er sich nicht gut fühlt und wird daraufhin von einem Arzt arbeitsunfähig/krankgeschrieben, ist die Rechtslage eindeutig: Es gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz, und der Beschäftigte hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer der Krankschreibung, maximal sechs Wochen.
Geht der Mitarbeitende ohne vom Arbeitgeber dazu aufgefordert zu sein nach Hause, weil er etwa Angst davor hat, sich in dem Betrieb/auf seiner Arbeitsstelle zu infizieren, kommt er grundsätzlich seiner vertraglichen Arbeitspflicht nicht nach und verliert seinen Vergütungsanspruch. In diesen Fällen können sich Arbeitnehmer und Unternehmen im Einzelfall dazu verständigen, ob die Abwesenheit über Urlaub oder Zeitguthaben abgewickelt werden kann oder ob die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Aufgaben von zu Hause möglich ist. Wenn der Mitarbeitende im Nachhinein darlegen und beweisen kann, dass es ihm nicht zuzumuten war, weiter seine Arbeitskraft vor Ort anzubieten, etwa in dem Fall, dass um ihn herum zahlreiche Kollegen an dem Virus erkrankten und der Arbeitgeber dies schlicht nicht wahrhaben wollte, wäre ihm kein pflichtwidriges Verhalten (Arbeitsverweigerung) vorzuwerfen. Gleichwohl erhält er jedoch ohne behördliche Anordnung (siehe unten) kein Entgelt für die ausgefallene Arbeitszeit. Sofern der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vorsorglich, ohne dass eine Erkrankung vorliegt, nach Hause schickt, der Arbeitnehmer aber arbeitswillig und arbeitsfähig ist, muss grundsätzlich die Vergütung weitergezahlt werden. Auch in diesen Fällen kann der Arbeitgeber die Möglichkeit prüfen, die Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen.
Wenn eine Arbeitsstelle unter Quarantäne gestellt und behördlich geschlossen wird, haben die betroffenen Beschäftigten, die selbst nicht an der Infektion erkrankt sind, aber aufgrund der Quarantäne nicht arbeiten können, einen Anspruch auf Entschädigung gegen die im Infektionsschutzgesetz geregelte zuständige Behörde, und zwar für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls, danach in Höhe des Krankengeldanspruchs. Dabei ist nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz die Entschädigung im Fall von Arbeitnehmern für die ersten sechs Wochen vom Arbeitgeber zu zahlen, der auf Antrag von der zuständigen Behörde die ausgezahlten Beträge sich erstatten lassen kann. Die Arbeitnehmer erhalten also sozusagen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl sie gar nicht selbst krank sind. Anders als im Fall der Arbeitsunfähigkeit trifft jedoch die wirtschaftliche Last letzten Endes nicht den Arbeitgeber, sondern den Steuerzahler.
In diesem Fall mit Auslandsbezug greifen die Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz nicht. Unter Umständen bestehen Ansprüche gegen die jeweilige ausländische Regierung (allerdings mit den entsprechenden Durchsetzungsproblemen). Eine Pflichtverletzung (Arbeitsverweigerung) begeht in diesem Fall der Arbeitnehmer aber nicht, da er zwangsweise und gegen seinen Willen festgehalten wird und deshalb unverschuldet seinen Dienst nicht antreten kann. Damit entfällt in der Folge grundsätzlich sein Anspruch auf Entgelt nach dem allgemeinen Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Entgelt.“ Eine Ausnahme hiervon ist in § 616 BGB geregelt, wonach der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit seinen Vergütungsanspruch nicht verliert, wenn er durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Ein Anspruch nach § 616 BGB kann jedoch im Arbeitsvertrag und/oder Tarifvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers ausgeschlossen sein. Ob und ggf. wie lange die Voraussetzungen für den Fortbestand des Vergütungsanspruchs bestehen, ist dann im Einzelfall zu prüfen.
Ein Unternehmen, zum Beispiel ein Krankenhaus, will zur Kinderbetreuung eine eigene Betreuungsgruppe gründen, um die eigenen Beschäftigten zu entlasten. Besteht dafür Versicherungsschutz?
Die getroffenen Maßnahmen des Bundes und der Länder haben das oberste Ziel und die Priorität, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aus diesem Grund warnen auch aktuell die ersten Bundesländer davor und sprechen die dringende Empfehlung aus, dass keine Kinderbetreuung am Arbeitsplatz oder in größeren Gruppen erfolgt. Diese Empfehlung hat oberste Priorität, auch losgelöst von einer Fragestellung zum Versicherungsschutz. Sollten Sie einzelfallbezogen nicht umhinkommen, eine Kinderbetreuung zu organisieren, sind zwingend die rechtlichen und behördlichen Auflagen einzuhalten. Zur Frage des dann notwendigen bzw. evtl. bestehenden Versicherungsschutzes sprechen Sie uns bitte an.
Fragen zum Bereich Krankenhäuser und Reha-Kliniken
Der Bundesgesundheitsminister appelliert an die Krankenhäuser, elektive Eingriffe zu verschieben, um Kapazitäten für die COVID-19-Behandlung freizuhalten. Ferner fordert er auf, im Ruhestand befindliche Ärzte zurückzuholen und Studenten einzusetzen, ggf. Personal umzuschichten und weitere Beatmungsplätze zu schaffen. Greift die Betriebsschließungsversicherung bei Erlösausfällen und Mehrkostenbelastung durch die Umsetzung dieser Appelle bzw. der sich daraus ergebenden Erlasse?
Die Betriebsschließungsversicherung stellt nicht alle Arten von Maßnahmen unter Versicherungsschutz, die jetzt im Hinblick auf Corona veranlasst werden. Insbesondere, wenn der Staat Krankenhäuser oder sonstige Einrichtungen „umwidmet“ oder auffordert, zusätzliche Bettenkapazitäten zu schaffen und/oder elektive Eingriffe zu verschieben, liegt kein Versicherungsfall vor. In diesen Fällen handelt es sich vielmehr um eine Änderung des Versorgungsauftrags durch die Politik. Hierfür muss der Staat den finanziellen Rahmen schaffen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe befinden sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren.
Wegen der rasch voranschreitenden Ausbreitung des Coronavirus haben viele Ärztinnen und Ärzte, die sich bereits im Ruhestand befinden, ihre Bereitschaft erklärt, in Krankenhäusern unterstützend tätig zu werden. Wie ist der Versicherungsschutz geregelt?
Üblicherweise ist der genannte Personenkreis im Rahmen der Krankenhaushaftpflicht und der Berufshaftpflicht analog der fest angestellten Ärzte versichert.
Eine Reha-Klinik verzeichnet Absagen von Patienten, die aufgrund des Coronavirus von einer Behandlung absehen. Besteht ein Versicherungsschutz über die Betriebsschließungsversicherung?
Es liegt keine Anordnung der Betriebsschließung vor, daher besteht keine Deckung für entstandene Umsatzausfälle.
Ein Haus bezieht Medikamente aus einer externen Apotheke. Diese erhält jedoch zurzeit keine Lieferungen. In der Folge müssen geplante Behandlungen abgesagt werden. Tritt die Versicherung für diese Umsatzeinbußen ein?
Es besteht keine Deckung. Dies gilt auch, wenn Rückwirkungsschäden versichert sind, da im Zulieferbetrieb (der Apotheke) kein ersatzpflichtiges Ereignis vorliegt.
Die Gesundheitswirtschaft arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Gewinnung eines Impfstoffes gegen den Coronavirus. Bis ein solcher Impfstoff verfügbar ist, stellt sich für viele Behandler (Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte) die Frage nach der Möglichkeit alternativer Behandlungsmethoden auch im Wege des Off-Label-Use. Welche Besonderheiten sind zu beachten, damit die Betriebshaftpflichtversicherung für solche Behandlungen Deckung gewährt?
Die von der Ecclesia Gruppe verhandelten besonderen Bedingungen in der Haftpflichtversicherung sehen dabei für unsere Kunden regelmäßig vor, dass auch Behandlungen im Off-Label-Use mitversichert sind. Unter Off-Label-Use wird dabei die Anwendung von Arzneimitteln außerhalb des in der Zulassung von den zuständigen nationalen oder europäischen Behörden genehmigten Gebrauchs verstanden. Um den Versicherungsschutz zu gewährleisten, haben die Krankenhausträger als Versicherungsnehmer der Betriebshaftpflichtversicherung die Verpflichtung, die mitversicherten Personen, insbesondere ärztliches Personal, schriftlich anzuweisen, Patienten über Off-Label-Use aufzuklären und die Aufklärungsgespräche schriftlich zu dokumentieren. Die mitversicherten Personen sind anzuweisen, insbesondere aufzuklären über
die fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung für das betreffende Anwendungsgebiet,
möglicherweise verfügbare Arzneimittel mit einer Zulassung für das betreffende Anwendungsgebiet,
wesentliche Unterschiede in Bezug auf Chancen und Risiken der vorstehenden Anwendungen im Vergleich zu gleich geeigneten Behandlungsalternativen und
Kontraindikationen, bekannte (auch seltene) Risiken und die Tatsache, dass noch nicht bekannte Risiken der Anwendung bestehen können.
Ein Krankenhaus verschiebt einen elektiven bzw. nicht für akut befundenen Eingriff, um Kapazitäten für COVID19-Behandlungen zu gewinnen. Später stellt sich heraus, dass sich die gesundheitliche Situation des Patienten aufgrund der Verschiebung nachhaltig verschlechtert hat. Besteht bei der Inanspruchnahme des Krankenhauses Versicherungsschutz über die Betriebshaftpflichtversicherung?
Ja. Der Versicherer wird hier entsprechend der vertraglichen Leistungspflichten unberechtigte Ansprüche abwehren und den Versicherungsnehmer von berechtigten Haftpflichtansprüchen freistellen.
Um Haftungsrisiken zu minieren, empfehlen wir, eine sichere Selektion und Abwägung sicherzustellen, eine zeitlich und inhaltlich abgestimmte Kommunikation gegenüber den Patienten vorzunehmen und diese Punkte entsprechend zu dokumentieren.
Ein Krankenhaus stellt mangels Alternativen selbst Mundschutz her beziehungsweise gibt ihn selbst bei einer Näherei in Auftrag. Besteht ein Problem in der Haftpflichtversicherung, sofern Patienten wegen vorhandener Mängel an dem Mundschutz geschädigt werden?
Ein Deckungsproblem besteht nicht, da kein Ausschlussgrund erkennbar ist. Wir empfehlen aber, die regulatorischen Bestimmungen für solche Produkte zu beachten.
Tritt die Haftpflichtversicherung auch ein, wenn Mitarbeitende durch einen nicht mangelfreien Mundschutz geschädigt werden?
Im Regelfall dürfte es sich um Personenschäden handeln, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß SGB VII handelt. Insoweit ist die Berufsgenossenschaft zuständig.
Um Entlastung zu schaffen, werden in einem Krankenhaus auch Medizinstudierende für Pflegetätigkeiten eingestellt. Besteht ein Haftpflichtversicherungsproblem?
Nein, Versicherungsschutz besteht, soweit es sich um „dienstliche“ Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer handelt.
Eine Rehabilitationseinrichtung beabsichtigt auf der Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes die Behandlung von Akutpatienten. Besteht hierfür Versicherungsschutz für Ansprüche der Patienten über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung?
Dies ist von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich zu bewerten. Bitte teilen Sie uns daher unverzüglich mit, wenn Sie zu den Einrichtungen gehören, welche nach dem Entwurf des Krankenhausentlastungsgesetzes zukünftig zur Behandlung von Akutpatienten, insbesondere von COVID-19-Patienten ermächtigt werden.
Fragen aus dem Bereich Schulen/Kindertagesstätten/Beherbergungsbetriebe
Allgemein werden von Landesregierungen Betriebseinstellungen per Erlass verlangt, zum Beispiel gegenüber Schulen und Kindertagesstätten oder Jugendherbergen. Greift dann der Versicherungsschutz der Betriebsschließungsversicherung?
Unstrittig ist der Versicherungsschutz dem Grunde nach in den Fällen gegeben, in denen es ein konkretes Ausbruchgeschehen in einer Einrichtung/einem Unternehmen gibt und unsere besonderen Rahmenabkommen gelten. Diese exklusiven Abkommen schließen auch neue, gefährliche Erreger wie das Coronavirus in den Versicherungsschutz ein, auch wenn sie nicht namentlich im Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden.
Bei tatsächlicher Betroffenheit einer Einrichtung ordnet das Gesundheitsamt konkrete Maßnahmen an, dadurch wird der Versicherungsfall ausgelöst.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Umsatzausfälle und Mehrkosten, die durch diese Maßnahmen entstehen, insbesondere durch
Eine Schule wird auf behördliche Anordnung hin geschlossen. Daraufhin fordern die Eltern das monatlich zu bezahlende Schulgeld zurück. Der Schule entstehen somit Einnahmeausfälle. Besteht Versicherungsschutz?
Grundsätzlich ist der Versicherungsschutz vorhanden, die Verträge, die die Schule mit den gesetzlichen Vertretern der Kinder abgeschlossen hat, sind im Einzelfall zu prüfen.
Fragen zu Reisen/Klassenfahrten/Freizeiten
Behörden fordern die Schulen auf, Klassenfahrten abzusagen. Wer übernimmt Stornierungskosten?
Es liegt hier kein versicherter Rücktrittsgrund vor. Wir empfehlen, mit dem Veranstalter Kontakt aufzunehmen und die Stornierungsmöglichkeiten zu prüfen. Unter anderem hat das Land Nordrhein-Westfalen angekündigt, die Übernahme von Stornierungskosten zu prüfen. Empfehlenswert ist in jedem Fall, mit der zuständigen Schulbehörde dazu Kontakt aufzunehmen.
Die Weltgesundheitsorganisation nennt die COVID-19-Krankheit seit dem 11. März 2020 offiziell eine Pandemie. Ist ein Ausschluss der Pandemie in den Bedingungen der Reiserücktrittsversicherung enthalten, greift dieser für alle Versicherten, die an COVID-19 erkrankt sind und deshalb einen Schaden ab dem 12. März 2020 anmelden. Erste Versicherungen wie die Union Reiseversicherung AG stellen im Sinne des Kunden auf das Storno- beziehungsweise Abbruchdatum als schadenauslösendes Ereignis ab, so dass diese Ereignisse noch bis zum 11.03.2020 versichert galten.
Wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf, wenn ich die Rückreise erst verspätet antreten kann, beispielsweise nach Ablauf einer Quarantänezeit?
Hier greift die Reiserücktrittskostenversicherung nicht. Eine letztendliche Klärung, ob eine andere Stelle (der Reiseveranstalter oder die Behörde, die die Quarantäne ausgesprochen hat) die Kosten übernimmt, gibt es noch nicht. Im Allgemeinen muss derjenige zahlen, der die Quarantäne angeordnet hat, in diesem Falle also der Staat. Individualreisende bleiben unter Umständen auf Kosten für einen nicht mehr erreichten Flug sitzen, sie sind hier auf die Kulanz der Fluggesellschaften angewiesen.
Erkrankt eine versicherte Person am Urlaubsort selbst an COVID-19, so gilt auch hier der Pandemieausschluss der Reiserücktrittskostenversicherung.
Bin ich über die Auslandsreisekrankenversicherung versichert, wenn ich im Ausland am Coronavirus erkranke?
Ja, die Auslandreisekrankenversicherung übernimmt die Behandlungskosten im Rahmen der Versicherungsbedingungen.
Inwieweit greift die Auslandsreisekrankenversicherung, wenn ich im Ausland bin und von einer Quarantänemaßnahme betroffen bin?
Für solche Fälle sind auch in der Auslandsreisekrankenversicherung keine Versi-cherungsleistungen vorgesehen, denn Kosten für entgangene Urlaubsfreuden o. ä. sind nicht versichert. Erkranken Sie selbst am Coronavirus, sind aber die Behandlungskosten versichert.
Das Auswärtige Amt hat eine globale Reisewarnung ausgesprochen. Was bedeutet das für den Versicherungsschutz in der Reiserücktrittskostenversicherung und der Auslandsreisekrankenversicherung?
Reiserücktrittskostenversicherung: Hier greift nach wie vor der Pandemie-Ausschluss, sodass entstehende Stornokosten bei stornierten Reisen nicht über die Reiserücktrittskostenversicherung abgedeckt sind. Auch wenn wir nicht von einer Pandemie sprechen würden, wären entstehende Stornokosten durch Reisestornierungen aufgrund einer offiziellen Reisewarnung kein versicherter Tatbestand. Bei Pauschalreisen wird der Veranstalter ggf. die Kosten zurückerstatten. Bei Individualreisen ist hiervon nicht auszugehen.
Auslandsreisekrankenversicherung: Es gibt keinen generellen Ausschluss bei Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Der Versicherungsschutz bleibt weiterhin bestehen. Lediglich bei kriegerischen Ereignissen oder inneren Unruhen bleibt der Versicherungsschutz im Ausland nur bis Ende des siebten Tages nach Bekanntgabe einer Reisewarnung durch das Auswärtige Amt bestehen.
Fragen zur Haftung des Managements
Könnte das Management eines Unternehmens wegen möglicher Verletzung der Fürsorgepflichten für Mitarbeitende und Kunden persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden?
Besteht Versicherungsschutz über die D&O-Versicherung oder die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung?
Über die Directors & Officers-Versicherung (D&O) oder die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht im Rahmen der üblichen deutschen Bedingungen nur Versicherungsschutz für Vermögensschäden. Grundsätzlich ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche auf Ersatz von Personenschäden (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen).
Insofern wäre es theoretisch vorstellbar, dass ein Geschäftsführer durch den Gesellschafter wegen eines durch Produktionsausfall oder Betriebsschließung verursachten Bilanzschadens des Unternehmens persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Denkbar wäre dabei der Vorwurf, einen nicht ausreichenden Krisenplan oder Business-Continuity-Plan im Falle einer Pandemie vorgehalten bzw. für nicht ausreichende Ersatzlieferanten in der Zuliefererkette gesorgt zu haben. Für die Verletzung der Sorgfaltspflicht reicht dabei als Maßstab bereits der Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit aus.
In diesen theoretisch vorstellbaren Fällen würde der versicherte Manager zunächst den vollen Abwehrschutz über die D&O-Versicherung genießen. Grundsätzlich könnte auch Versicherungsschutz über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bestehen, falls eine schadenursächliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Konkrete Ausschlüsse im Zusammenhang mit Pan-demien/Epidemien finden sich in den Bedingungswerken nicht. Problematisch könnte je nach Ausgestaltung des Einzelfalles sein, dass die verantwortlichen Organe bewusst Kenntnis von den Unzulänglichkeiten in der Organisation hatten und der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung zum Tragen kommt (soweit dieser Ausschluss in den Bedingungen vorgesehen ist).
Auch bei einer möglichen strafrechtlichen Inanspruchnahme des Managements wegen nicht rechtzeitiger Schließung der Produktion wird über unsere weitreichend ausgestalteten Makler-Bedingungswerke Versicherungsschutz über die D&O-Versicherung geboten, wenn gleichzeitig eine Geltendmachung eines Vermögensschadens gegen das Organ im Raum steht. Gleiches gilt auch für die Spezialkonzepte der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in den Traditionellen Geschäftsfeldern.
Weitreichenderen Versicherungsschutz bietet bei strafrechtlichen Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren zudem die Unternehmensstrafrechtsschutzversicherung. Sie sichert auch die Verteidigungskosten bei Vorwürfen der fahrlässigen Körperverletzung von Mitarbeitenden und Managern ab. Etwaige Strafen oder Bußgelder selbst sind aber grundsätzlich nicht versicherbar.
Ergänzung vom 30.03.2020:
Fragen aus dem Bereich betriebliche Altersvorsorge ohne Kurzarbeit
Ein Beschäftigter erkrankt aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus. Hat das Auswirkungen auf die bAV?
Ist der Beschäftigte durch eine Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG). Dies hat in den ersten sechs Wochen der Erkrankung keine Auswirkung auf die betriebliche Altersvorsorge (bAV).
Möglicherweise ist der Arbeitgeber für einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, da ein Fall der persönlichen Verhinderung im Sinne von § 616 BGB zum Beispiel für die Betreuung kleinerer Kinder aufgrund bestehender elterlicher Sorgepflichten (§ 1626 Abs. 1 BGB) vorliegt. Ein solcher Fall hätte keinerlei Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge.
Kann ein Beschäftigter nicht zur Arbeit erscheinen, zum Beispiel, weil öffentliche Verkehrsmittel ausfallen, liegt dieses Risiko allein in der Verantwortung des Arbeitnehmers. Er trägt das sogenannte Wegerisiko.
Für die betriebliche Altersversorgung ist entscheidend, dass der Arbeitnehmer für den Zeitraum, in dem er nicht zur Arbeit gelangen kann, keinen Anspruch auf Vergütung und damit auch nicht auf betriebliche Altersvorsorge hat.
Wird gegen einen Beschäftigten Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot nach § 30 Infektionsschutzgesetz angeordnet, darf dieser nicht zur Arbeit gehen. Demzufolge ist der Arbeitgeber auch nicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, da das Arbeitsverhältnis ruht. Maßgeblich sind in diesen Fällen die Vorschriften in §§ 56 ff Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Beschäftigte erhalten in dieser Zeit eine Entschädigung für den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgelts, das in den ersten sechs Wochen vom Arbeitgeber auszuzahlen ist. Ab der siebten Woche erhalten Beschäftigte eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, das dann direkt von der Behörde ausgezahlt wird. Dem Arbeitgeber werden sowohl die ausgezahlte Nettovergütung als auch die abgeführten Sozialversicherungsbeiträge von der zuständigen Behörde erstattet.
Die entsprechenden Versicherungsverträge in der bAV können beitragsfrei gestellt oder mit privaten Beiträgen fortgeführt werden.
Wird eine Betriebs- oder Geschäftsschließung angeordnet, handelt es sich um einen Fall des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Grundsätzlich ändert daher eine angeordnete Betriebsschließung am Arbeitsverhältnis nichts, Entgeltumwandlung und Arbeitgeberzuschuss haben nach wie vor Bestand. Allerdings kann der Arbeitgeber in diesen Fällen „Kurzarbeit Null“ erwägen.
Kurzarbeit ist die Reduzierung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts. Anlass ist in der Regel ein vorübergehender Auftragsmangel oder ein sonstiges Ereignis – wie die derzeitige Corona-Krise. Die Reduzierung der Arbeitszeit kann teilweise oder vollständig sein. Kurzarbeit kann vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden, sondern nur aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag. Fehlt diese – wie in vielen Fällen –, kann bei widerspruchsloser Hinnahme auch ein konkludentes Einverständnis des Beschäftigten bestehen. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG). Durch die aktuelle, in zahlreichen Branchen vorliegende schlechte Auftragslage sehen sich viele Unternehmen gezwungen, für ihre Arbeitnehmer das sogenannte konjunkturelle Kurzarbeitergeld zu beantragen.
Der Arbeitgeber zeigt den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit an. Durch das Kurzarbeitergeld bekommen die Beschäftigten einen Teil ihres Einkommens ersetzt. Der Arbeitgeber zahlt diesen Teil als Kurzarbeitergeld direkt an seine Belegschaft aus und bekommt diese Kosten von der örtlichen Arbeitsagentur erstattet.
Im Nachfolgenden gehen wir davon aus, dass die in §§ 169 ff. SGB III genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfüllt sind.
Das Kurzarbeitergeld sowie der Zuschuss dazu sind eine sogenannte Entgeltersatzleistung und damit kein Entgelt.
Arbeitet der Arbeitnehmer überhaupt nicht („Kurzarbeit 0“), so ist eine Entgeltumwandlung in der Zeit der Kurzarbeit nicht möglich. Es bedarf in diesem Fall keiner Änderung der bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarung. Sobald erneut Entgelt gezahlt wird, gelten die Regelungen der getroffenen Entgeltumwandlungsvereinbarung automatisch wieder.
Bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (Kug) und gleicht die Nettoentgeltdifferenz zu 60 bis 67 Prozent aus. Dabei stellt sich die Frage, ob die durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung (bAV) das Kug reduziert. Um es vorwegzunehmen: Nein, dem ist nicht so. Die Begründung liefern wir Ihnen nachfolgend.
Wie erfolgt die Berechnung des Kurzarbeitergeldes?
Die für die Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse sowie Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung verwendeten Entgeltbestandteile sind bis zu einem Betrag in Höhe von vier Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze kein Arbeitsentgelt, § 1 Nr. 9 SvEV. Diese Entgeltbestandteile sind weder beim Soll- noch beim Istentgelt zu berücksichtigen (Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 106 SGB III, Stand 06/2013). Leistungen für eine Direktversicherung sind nicht zu berücksichtigen, wenn nur die Steuerpauschale, nicht aber Beiträge abgeführt werden (Sächsisches LSG, Urteil v. 27.5.2005, L 3 AL 183/03).
Dieser Differenzbetrag wird von einer Entgeltumwandlung nicht negativ beeinflusst. Im Gegenteil: Die Entgeltumwandlung erhöht sogar die Nettoentgeltdifferenz. Dieser Effekt beruht auf der Steuerprogression. Sie fällt umso kräftiger aus, je höher das Einkommen und damit der Progressionseffekt ist.
Fazit: Eine bestehende Entgeltumwandlung ist nicht Kurzarbeitergeld-schädlich und muss deshalb bei drohender Kurzarbeit nicht beendet werden.
Die arbeitsrechtliche Zusage enthält üblicherweise die Regelung, dass in entgeltlosen Dienstzeiten keine Beiträge zur bAV zahlen sind. Bei einer „Kurzarbeit 0“ entfällt damit die Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags. Zahlt der Arbeitgeber weiterhin ein Entgelt in reduzierter Höhe, dann bleibt die Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags grundsätzlich bestehen.
Auf betriebliche Versorgungssysteme, in denen Beitrag oder Leistung direkt oder indirekt vom Arbeitsentgelt abhängig sind (z. B. Beiträge in Höhe von x % des Bruttoentgelts oder zugesagte Leistung in Höhe von x % des Bruttoentgelts), hat die Einführung von Kurzarbeit jedoch erhebliche Auswirkungen, da sich die Leistungen dadurch reduzieren.
Zum Teil sind Versorgungssysteme auch dienstzeitabhängig ausgestaltet. Eine anspruchsmindernde Berücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit ist bei Vorliegen einer entsprechenden Klausel in der Versorgungsregelung möglich. Wenn – was in der Praxis häufig der Fall ist – die Versorgungsregelung keine Regelung zur Kurzarbeit vorsieht, besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, im Zuge der Einführung von Kurzarbeit die Versorgungsordnung entsprechend abzuändern.
Da Kurzarbeit grundsätzlich mitbestimmungspflichtig ist (gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), können Betriebsrat und Arbeitgeber gesonderte Regelungen für den Fall der Kurzarbeit treffen und zum Beispiel vereinbaren, dass für die Bemessung von Beiträgen oder Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung das Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung der Kurzarbeit zugrunde gelegt wird. Besteht ein Tarifvertrag für das Unternehmen und die betroffenen Arbeitnehmer, sind die dort getroffenen Regelungen maßgeblich.
Bedingungsmäßige Beitragsstundungen bieten die Möglichkeit, die Verträge ohne Verlust des Versicherungsschutzes zu erhalten. Hierzu haben viele Versicherer zeitlich begrenzte, kulante Sonderregelungen eingeführt. Bei einer ereignisbezogenen Stundung ist mit der Beantragung ein Nachweis (zum Beispiel Bescheid über Kurzarbeitergeld) zu erbringen.
Alternativ zu Beitragsstundungen kann der Vertrag beitragsfrei gestellt werden. Zunächst sollte allerdings die Möglichkeit der Beitragsstundung genutzt werden.
Ergänzung vom 03.04.2020:
Fragen zu staatlichen Soforthilfen zur Abfederung der Krise
Ergänzung vom 06.04.2020:
Der GKV Spitzenverband erläutert den Pflege-Rettungsschirm für ambulante und stationäre Pflege:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/2020-03-30_Erlaeuterungen_Pflegerettungsschirm_150_Abs.35_SGB_XI.pdf
COVID-19: GRB INFORMIERT!