Source: http://stc-flensburg.de/rechtsgebiete-stc-flensburg/internetrecht?start=1
Timestamp: 2019-10-18 10:58:36
Document Index: 315669048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Darüber hinaus bestehen Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers.
Zunächst könnten sich Einwendungen ergeben, wenn die Nutzung nicht über den Anschlussinhaber erfolgte, sondern durch Familienmitglieder, Mitbewohner oder bei WLAN-Nutzung durch Dritte.
Die Rechtsprechung neigt hier grundsätzlich dazu, dass der Inhaber eines Anschlusses dafür haftet, dass von seinem Anschluss keine derartigen Rechtsbeeinträchtigungen ausgehen. In der Regel wird im Wege des Anscheinsbeweises vermutet, dass über die ermittelte IP-Adresse ein urheberrechtlich relevanter Verstoß erfolgte. Der Beweis des Gegenteils ist in der Regel schwer bzw. unmöglich.
Die Einzelheiten der Rechtsprechung sind vielfältig; zwar können sich hieraus Ansatzpunkte für eine Rechtsverteidigung ergeben. Die Risiken bleiben indes hoch.
Eine gewisse Änderung hat die aktuelle Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die unbefugte WLAN-Nutzung durch Dritte gebracht. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (I ZR 121/08 vom 12.05.2010) können Privatpersonen bei unbefugter WLAN-Nutzung durch Dritte nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von einem unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Liegt eine ausreichende Absicherung vor und kann im Wege der bestehenden sekundären Darlegungslast dargelegt und im Rechtstreit ggf. auch unter Beweis gestellt werden, dass eine Nutzung durch den Anschlussinhaber oder von ihm legitimierte Dritte ausscheidet, dürfte auch ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht kommen.
Der BGH hat des Weiteren klargestellt, dass dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzwerkes nicht zugemutet werden kann, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neues Stand der Technik anzupassen und die dafür entsprechenden finanziellen Mittel aufzuwenden. Die erforderliche Prüfung bezieht sich daher nach dem BGH nur auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich maßgeblichen Sicherungen.
Die Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung und damit eine Schadensersatzpflicht scheidet bei unbefugter WLAN-Nutzung durch Dritte nach dem BGH jedoch aus, wenn ein eigener Rechtsverstoß ausgeschlossen werden kann, weil eine Haftung als Gehilfe einer Fremdurheberrechtsverletzung nach der Rechtsprechung Vorsatz voraussetzt, die in diesen Fällen fehlt.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des BGH nur für die Fälle eines WLAN-Netzes gilt. Wird ohne WLAN-Netz von einem PC aus eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen, dürfte es aufgrund der nach der Rechtsprechung dann bestehenden Vermutung (s.o.) schwer bis unmöglich werden den Nachweis zu führen, dass eine Haftung (sei als direkter Nutzer, sei es aufgrund der Zugangsermöglichung für Dritte durch den Anschlussinhaber) nicht in Betracht kommt.