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Timestamp: 2016-10-24 12:38:01
Document Index: 16008043

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 64', 'Art. 64']

9C_122/2011 (08.07.2011)
Mit Verf�gung vom 4. Mai 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Freiburg das Gesuch der 1951 geborenen, an einer Lungenkrankheit leidenden B.________ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil sie mit einer angepassten T�tigkeit Erwerbseink�nfte etwa in gleicher H�he wie bis Dezember 2004 bei der A.________ AG in der Elektronik-Montage verdienen k�nnte.
B.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie u. a., es sei eine �ffentliche Verhandlung durch zu f�hren. Mit Entscheid vom 21. August 2009 wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde ab, ohne eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt zu haben.
Die von B.________ hiegegen eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Entscheid vom 21. August 2009 aufhob und die Sache an das Kantonsgericht Freiburg zur�ckwies, damit es die beantragte �ffentliche Verhandlung durchf�hre und hernach �ber die Beschwerde materiell neu befinde (Urteil vom 8. Juni 2010, 9C_870/2009). Am 9. November 2010 f�hrte das Kantonsgericht Freiburg eine �ffentliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 wie es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 21. Dezember 2010 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente zu gew�hren. Ferner verlangt sie die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das mit Entscheid vom 21. August 2009 abgeschlossene kantonale Verfahren und ersucht um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u. a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz stellte nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen und der von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Invalidit�tsbemessung in W�rdigung der umfassenden medizinischen Unterlagen, namentlich des Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ (MEDAS) vom 23. August 2006 fest, der Beschwerdef�hrerin w�re trotz ihres progredienten Lungenleidens in der Zeitspanne bis Verf�gungserlass (4. Mai 2007) sowohl aus pulmonaler wie auch psychischer Sicht eine leichte Arbeit in vollem Umfang zumutbar gewesen. Damit entfalle ein Invalidenrentenanspruch.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, dass die nach Verf�gungserlass verfassten Berichte des Lungenzentrums Y.________ nicht in die Beurteilung miteinbezogen worden seien. In verschiedenen Punkten kritisiert sie sodann die Beweisw�rdigung. Ferner erkennt sie mehrere Verletzungen der EMRK, so des Grundsatzes der Waffengleichheit, weil Verwaltung und Vorinstanz auf eine nicht unabh�ngige Expertise der Versicherung abgestellt h�tten. Weil keine Parteieinvernahme im Sinne einer �ffentlichen Befragung durchgef�hrt wurde, habe das kantonale Gericht ebenfalls Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Des Weiteren habe die Vorinstanz Bundesrecht missachtet, indem sie trotz Parteilichkeit der Experten die Anordnung eines Obergutachtens abgelehnt hat. Schliesslich beantragt die Beschwerdef�hrerin, es sei ihr f�r das erste kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen, weil der damals angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom Bundesgericht aufgehoben wurde.
Die Verneinung des Rentenanspruchs seitens der Vorinstanz l�sst sich, soweit aufgrund der Kognitionsregelung (E. 1 hievor) einer �berpr�fung durch das Bundesgericht zug�nglich, nicht beanstanden.
4.1 �ber weite Strecken �bt die Beschwerdef�hrerin Kritik an Arztberichten und der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung, ohne jedoch zu begr�nden, inwiefern das kantonale Gericht den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt haben soll. Die rein appellatorische Kritik an der Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist indessen im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts unzul�ssig (E. 1 hievor).
4.2 Soweit die Versicherte beanstandet, die Vorinstanz habe die Berichte des Lungenzentrums nicht in die Beurteilung einbezogen, ist ihr entgegen zu halten, dass diese aus der Zeit nach Verf�gungserlass stammen, worauf in der Beschwerde im �brigen ausdr�cklich aufmerksam gemacht wird. Massgebend ist nach der Rechtsprechung jedoch der Sachverhalt, wie er zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war. Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozess�konomischen Gr�nden auch die Verh�ltnisse nach Erlass der Verf�gung in die Beurteilung miteinbeziehen, das heisst den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist jedoch nur zul�ssig, wenn der nach Verf�gungserlass eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt f�hrende Sachverhalt hinreichend genau abgekl�rt ist und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Geh�r, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140). Ob die Voraussetzungen, unter denen das kantonale Gericht auch die Berichte des Lungenzentrums h�tte heranziehen k�nnen, erf�llt sind, kann offen bleiben. Denn eine Verpflichtung der Vorinstanz, diese nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses verfassten Arztberichte bei der Beurteilung mitzuber�cksichtigen, besteht nicht, weshalb die entsprechende Unterlassung des Kantonsgerichts kein Bundesrecht verletzt.
4.3.1 Die Beschwerdef�hrerin zitiert verschiedene Grunds�tze (Prinzip der Waffengleichheit, Anspruch auf ein faires Verfahren), die im vorliegenden Beweisverfahren verletzt worden sein sollen, weil die Vorinstanz haupts�chlich auf das Gutachten der MEDAS abgestellt habe. Stattdessen h�tte dem Beweisantrag auf Einvernahme des Hausarztes und weiterer Mediziner stattgegeben werden m�ssen. Ebenso h�tte ein Obergutachten angeordnet werden sollen.
4.3.2 In BGE 136 V 376 hat sich das Bundesgericht einl�sslich zur Beweistauglichkeit von Administrativgutachten der Medizinischen Abkl�rungsstellen (MEDAS) unter den Aspekten der Unabh�ngigkeit sowie der Verfahrensfairness und Waffengleichheit ge�ussert. Es hat die Rechtsprechung �ber die Beweiskraft versicherungsmedizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351, 122 V 157) best�tigt und an BGE 135 V 465 E. 4 S. 467 festgehalten, wonach bei formell einwandfreien und materiell schl�ssigen medizinischen Entscheidungsgrundlagen des Versicherungstr�gers (Administrativgutachten) kein Anspruch auf eine gerichtliche Expertise besteht (E. 4.1.2 S. 378). Ebenso hat das Gericht in E. 4.2 S. 378 f. die im Sozialversicherungsverfahren schwergewichtig auf Stufe Verwaltung erfolgende Beweisf�hrung als mit Art. 6 EMRK vereinbar und den Grundsatz des fairen Verfahrens im Einklang mit zahlreichen innerstaatlichen Urteilen wie auch Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte als gewahrt erkl�rt. Die R�gen betreffend fehlende EMRK-Konformit�t des vorinstanzlichen Gerichtsverfahrens sind somit unbegr�ndet. Weiterungen im Lichte des zur Publikation vorgesehenen Urteils 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 entfallen, weil bei einer gesamthaften Ber�cksichtigung aller (medizinisch) relevanten Umst�nde kein Anhaltspunkt daf�r besteht, der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin sei, was die Entwicklung bis zum Verf�gungserlass vom 4. Mai 2007 anbelangt, nicht korrekt erfasst worden. Was die Zeit seither anbelangt, steht der Beschwerdef�hrerin das Neuanmeldungsrecht nach Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV zu.
4.4 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin insbesondere soweit sie unsubstanziiert Parteilichkeit der Experten und Fehlen eines Obergutachtens r�gt. Weil das Gutachten der MEDAS fachlich-inhaltlich schl�ssig ist und den Anforderungen an eine Expertise gen�gt, besteht kein Anlass f�r die Einholung eines Obergutachtens.
4.5 Das kantonale Gericht hat die vom Beschwerdegegner im Urteil vom 8. Juni 2010 angeordnete �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt. Der Anspruch auf �ffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfasst nicht die �ffentliche Beweisabnahme (vgl. BGE 122 V 47 E. 3a S. 55). Indem die Vorinstanz der Versicherten die Gelegenheit einger�umt hat, ein Pl�doyer zu halten, wurde ihrem Anspruch Gen�ge getan.
4.6 Dass die Vorinstanz keine Parteieinvernahme durchgef�hrt hat, ist ebenfalls nicht bundesrechtswidrig. Angesichts des Ergebnisses des von der Verwaltung durchgef�hrten Beweisverfahrens bestand kein Anlass zu einer Parteibefragung vor dem Kantonsgericht, von welcher �berdies keine neuen Erkenntnisse erwartet werden konnten. Ebenso wenig begr�ndet ist die Behauptung, die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, �rzte als Zeugen einzuvernehmen. F�r eine derartige Beweismassnahme bestand schon deshalb kein Grund, weil die beteiligten Haus- und Fach�rzte ihre Beurteilungen des Gesundheitszustandes und Stellungnahmen zur Arbeitsunf�higkeit der Beschwerdef�hrerin bereits schriftlich, in Form von Berichten und Gutachten, abgegeben hatten. Es gibt im gesamten umfangreichen Dossier keinen aus der Zeit bis zum Verf�gungserlass vom 4. Mai 2007 datierenden Bericht, der die Annahme der fach�rztlichen Administrativgutachter gem�ss Expertise vom 23. August 2006 (mit pneumologischem und versicherungspsychiatrischem Teilgutachten vom 14. und 26. Juli 2006) in Frage stellen w�rde, die Beschwerdef�hrerin k�nne (damals) eine leichte Berufst�tigkeit wie die bisher verrichtete als L�terin weiterhin "in lufthygienisch optimaler Umgebung" aus�ben.
4.7 Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, da sie mit der ersten Beschwerde ans Bundesgericht ein R�ckweisungsurteil (9C_870/2009 vom 8. Juni 2010) erwirkt hat, h�tte sie f�r das kantonale Verfahren Anspruch auf eine Parteientsch�digung, statt auf eine Begleichung ihrer Kosten im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege gehabt. Auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Mit dem Bundesgerichtsurteil vom 8. Juni 2010 wurde die Sache zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung und zu neuer materieller Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. �ber den Ausgang des kantonalen Prozesses war mit dem Bundesgerichtsurteil noch nicht entschieden, weshalb von einem Obsiegen der Versicherten im kantonalen Verfahren, welches Anspruch auf eine Parteientsch�digung begr�nden w�rde (Art. 61 lit. g ATSG), nicht die Rede sein konnte.
Der Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Abkl�rung ist unbegr�ndet. Aus den vorstehenden Erw�gungen geht hervor, dass die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt in rechtskonformer Weise umfassend abgekl�rt hat.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen. Danach hat die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.