Source: http://www.ip-rb.de/49868.htm
Timestamp: 2017-12-13 18:58:19
Document Index: 383555645

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 93', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Verletzung des UrheberpersÃ¶nlichkeitsrechts durch KontextÃ¤nderungen (Schwarz, IPRB 2017, 212)
Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen geben Anlass, sich mit Voraussetzungen und Reichweite der Annahme einer Verletzung des UrheberpersÃ¶nlichkeitsrechts durch eine Entstellung i.S.d. Â§ 14 UrhG in FÃ¤llen zu befassen, in denen zwar die kÃ¶rperliche Substanz des betroffenen Werkes unangetastet bleibt, der mÃ¶gliche Eingriff in die "geistige Substanz" aber in einer VerÃ¤nderung des Kontextes liegen kÃ¶nnte, in dem das Werk entgegen seiner ursprÃ¼nglichen Bestimmung gezeigt oder in sonstiger Weise vorgefÃ¼hrt wird.
Dreistufige PrÃ¼fungsreihenfolge
Vorliegen einer BeeintrÃ¤chtigung
aa.Werke der Musik
bb. Werke der bildenden Kunst
cc. Werke der Baukunst
GefÃ¤hrdung der Interessen des Urhebers oder ausÃ¼benden KÃ¼nstlers
AbwÃ¤gung mit den Interessen des Nutzers
aa. Bestands- und IntegritÃ¤tsinteresse des Urhebers
bb. Interessen der Nutzer
Eine Entstellung eines fÃ¼r einen bestimmten Ausstellungsort konzipierten Kunstwerkes kann nach Ansicht des OLG Frankfurt vorliegen, wenn es an einen anderen Ort verbracht und dort aufgestellt wird (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.7.2016 â€“ 11 U 133/13; ZUM-RD 2017, 328). Nach Ansicht des OLG Jena ist eine Entstellung eines Musikwerkes anzunehmen, das ohne Zustimmung der Musiker im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung einer politischen Partei gespielt wird, wenn dadurch der Eindruck entstehen kann, die Urheber wÃ¼rden im Wahlkampf der Partei zumindest duldend mitwirken oder gar deren politische Ãœberzeugungen teilen (OLG Jena, Urt. v. 22.6.2016 â€“ 2 U 868/16; GRUR 2017, 622). Sedes materiae zur Beurteilung dieser FÃ¤lle ist Â§ 14 UrhG, der dem Urheber als Teil des UrheberpersÃ¶nlichkeitsrechts das Recht gibt, eine Entstellung oder andere BeeintrÃ¤chtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persÃ¶nlichen Interessen am Werk zu gefÃ¤hrden. Ãœber Â§ 75 UrhG steht das gleiche Recht auch den ausÃ¼benden KÃ¼nstlern zu. FÃ¼r den Filmbereich ergibt sich durch Â§ 93 Satz 1 UrhG eine hÃ¶here Eingriffsschwelle, indem dort eine "grÃ¶bliche" Entstellung oder andere "grÃ¶bliche" BeeintrÃ¤chtigung vorliegen muss.
2. Dreistufige PrÃ¼fungsreihenfolge
FÃ¼r die PrÃ¼fung des Â§ 14 UrhG hat sich eine dreistufige PrÃ¼fungsreihenfolge durchgesetzt, bei der (a) zunÃ¤chst untersucht wird, ob Ã¼berhaupt eine Entstellung oder sonstige BeeintrÃ¤chtigung vorliegt, dann, (b) ob diese die berechtigten Interessen des Urhebers oder ausÃ¼benden KÃ¼nstlers gefÃ¤hrdet, und schlieÃŸlich, (c) ob im Rahmen einer InteressenabwÃ¤gung das Bestands- und IntegritÃ¤tsinteresse des Urhebers etwaige berechtigte Interessen des potentiellen Anspruchsgegners Ã¼berwiegen (Dietz/Peukert in: Schricker/LÃ¶wenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., Â§ 14, Rz. 18; Schulze in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl., Â§ 14, Rz 9 ff.).
a) Vorliegen einer BeeintrÃ¤chtigung
Eine BeeintrÃ¤chtigung ist anzunehmen, wenn durch die Handlung des potentiellen Verletzers von dem geistig Ã¤sthetischen Gesamteindruck des Werkes abgewichen wird. Das kann nicht nur der Fall sein, wenn ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2017 10:59