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Timestamp: 2016-10-26 06:09:40
Document Index: 79278405

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'Art. 103']

C 215/03 (29.11.2004)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
Z.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Sorg, Vordergasse 31/33, 8200 Schaffhausen,
Der 1961 geborene Z.________ bezog seit 1994 verschiedentlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung. F�r die Monate August 2001 bis April 2002 liegen Kopien �ber den Nachweis von pers�nlichen Arbeitsbem�hungen von Z.________ in den Akten. In einem Schreiben vom 5. Dezember 2001 des Arbeitsamtes des Kantons Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt) wurde Z.________ aufgefordert, zur Frage der Vermittlungsf�higkeit Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam er am 13. Dezember 2001 nach. Am 14. M�rz 2002 verf�gte das Arbeitsamt, er sei seit 15. August 2001 nicht mehr vermittlungsf�hig.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung, an welcher L.________ vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Schaffhausen als Zeugin befragt wurde, mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ beantragen, es sei f�r die Periode vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2002 Vermittlungsf�higkeit anzunehmen und die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, f�r diese Zeit Arbeitslosenentsch�digungen auszurichten.
Mit Eingabe vom 6. November 2003 �usserte sich Z.________ zur Vernehmlassung des Arbeitsamtes.
Nachdem auf entsprechendes Ersuchen das Arbeitsamt die vollst�ndigen ALV-Akten eingereicht hatte, wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Mit Eingabe vom 27. September 2004 hielt Z.________ an seinen Antr�gen fest; das Arbeitsamt seinerseits reichte darauf am 25. Oktober 2004 eine Stellungnahme ein.
Die Anspruchsberechtigung ist zun�chst von der Kasse abzukl�ren (Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG). Bestehen dar�ber Zweifel, so hat sie den Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid zu unterbreiten (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG). Entsprechend dieser Ordnung ist diese zust�ndig, die Anspruchsberechtigung eines Versicherten abzukl�ren, soweit ihr diese Aufgabe durch das Gesetz �bertragen ist (Art. 85 Abs. 1 lit. b AVIG); dabei hat sie namentlich die Vermittlungsf�higkeit eines Arbeitslosen zu �berpr�fen (Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG). Richtigerweise befasste sich das Arbeitsamt in der angefochtenen (Feststellungs-)Verf�gung vom 14. M�rz 2002 daher ausschliesslich mit der Frage der Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers. Anfechtungsgegenstand ist damit nur die Vermittlungsf�higkeit; auf leistungsbezogene Begehren ist nicht einzutreten (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Im kantonalen Entscheid werden die Bestimmungen �ber die Vermittlungsf�higkeit als eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 521 Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 2002 S. 112 Erw. 2a, 2001 S. 146 Erw. 1), namentlich auch mit Bezug auf die Vermittlungsf�higkeit von Personen, welche nur dann als vermittlungsf�hig gelten, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen (Art. 14 Abs. 3 AVIV; BGE 120 V 388 Erw. 3b mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten ist. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 14. M�rz 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Aus demselben Grund finden auch die �nderungen des AVIG, die am 1. Juli 2003 in Kraft getreten sind, hier keine Anwendung.
3.1 Von der Vorinstanz war einl�sslich begr�ndet worden, dass es dem Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil gereiche, dass er sich f�r die 80 % Stelle an der Schule X.________ und nicht f�r die 100 % Stelle in Y.________ entschieden habe. Die Erw�gungen der Vorinstanz sind �berzeugend. Der Beschwerdef�hrer hat diese Stelle letztlich auch in Nachachtung der gesetzlichen Schadenminderungspflicht (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 255 ff.) angenommen. Die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers bei der Schule X.________ wurde als Zwischenverdienstt�tigkeit betrachtet, wie aus einem Protokoll des RAV Schaffhausen vom 23. August 2001 hervorgeht und wie sich auch aus der Abrechnung der Arbeitslosenkasse Schaffhausen f�r den Monat September 2001 ergibt. Der Beschwerdef�hrer hatte ab 15. August 2001 bis 15. August 2002 eine Arbeitsstelle als Zwischenverdienst im Umfange von 80 % angenommen und hat damit auch in einem sehr weitgehenden Ausmass f�r diese Zeitperiode eine Besch�ftigungslosigkeit verhindert. Da er f�r die restlichen 20 % Arbeitspensum nicht etwa wegen ungen�genden Stellenbem�hungen oder sonst aus subjektiven Gr�nden nicht in der Lage gewesen w�re, eine Stelle anzunehmen, sondern weil es ihm verwehrt war, sich um andere Lehrerstellen zu bewerben und es ihm aus stundenplantechnischen Gr�nden nicht m�glich war, eine ausserberufliche Besch�ftigung anzunehmen, wie vom Arbeitsamt in seiner Verf�gung dargelegt wurde, kann dem Versicherten nun nicht vorgeworfen werden, er h�tte sich noch um zus�tzliche Stellen im Umfange von 20 % bem�hen m�ssen. Von der Zeugin L.________ war in ihrer Befragung angef�hrt worden, der Versicherte h�tte die 80 % Stelle nur k�ndigen m�ssen, wenn er eine bessere Stelle zu 100 % gefunden h�tte. Dies war aber nicht der Fall, wie sich aus den Suchbem�hungen ergibt und auch vom Arbeitsamt nicht behauptet wird. Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer mit der Annahme einer 80 % Stelle, die ihm wegen der dort erforderlichen zeitlichen Verf�gbarkeit die Annahme einer weiteren Stelle im Umfange von 20 % verunm�glichte, seiner Schadenminderungspflicht hinreichend nachgekommen war.
3.2 Rechtsprechungsgem�ss ist bei arbeitslosen Versicherten, welche eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen, unter bestimmten Voraussetzungen die Vermittlungsf�higkeit bis zum Stellenantritt nicht weiter zu pr�fen, dies weil die Aussichten, w�hrend dieser relativ kurzen Zeit von einem weiteren Arbeitgeber angestellt zu werden, verh�ltnism�ssig gering sind (BGE 110 V 207). Erforderlich ist indessen, dass der Betreffende in Erf�llung seiner Schadenminderungspflicht all jene Vorkehren getroffen hat, die man vern�nftigerweise von ihm erwarten darf, damit er so rasch als m�glich eine neue Stelle antreten kann (Urteil Z. vom 15. Oktober 2002, C 97/02, Erw. 4.2). Gleich ist vorzugehen, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Versicherter im Rahmen eines Zwischenverdienstes eine 80 % Stelle annahm, die es ihm aus objektiven Gr�nden verunm�glicht, f�r die restlichen 20 % noch einer separaten Erwerbst�tigkeit nachzugehen (vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 232). Bei einer solchen Konstellation, insbesondere, wenn, wie bereits oben festgestellt, der Versicherte damit - gerade mit Blick auf die Tatsache, dass er sich bereits in der 5. Rahmenfrist befindet - hinl�nglich seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen ist, ist die Vermittlungsf�higkeit f�r das Restpensum von 20 % nicht mehr zu pr�fen. Vielmehr hat der Versicherte Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung unter Abzug seiner Eink�nfte aus Zwischenverdienst. Anders w�re zu entscheiden, wenn der Beschwerdef�hrer eine vollzeitliche Erwerbst�tigkeit h�tte annehmen k�nnen, wie dies im Entscheid ARV 2002 S. 57 anzunehmen war. Eine solche Situation ist jedoch vorliegend gerade nicht gegeben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Zufolge Obsiegens steht dem Beschwerdef�hrer f�r den letztinstanzlichen Prozess eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Nach der vor In-Kraft-Treten des ATSG g�ltig gewesenen und auf die vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossenen kantonalen Beschwerdeverfahren anwendbaren Rechtslage (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 in fine; vgl. auch SVR 2004 AIV Nr. 8 S. 21 f. Erw. 1.1 in fine) besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren (vgl. den durch Anhang Ziff. 16 des ATSG per 31. Dezember 2002 aufgehobenen Art. 103 AVIG). Es ist daher davon abzusehen, die Akten zu einer allf�lligen Neufestsetzung der Parteientsch�digung der Kantonalen Rekurskommission zuzustellen. Dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdef�hrer ist es indes unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird festgestellt, dass die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers f�r den Zeitraum vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2002 gegeben ist.