Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.02.2009&Aktenzeichen=I%20R%2025/08
Timestamp: 2019-05-20 10:10:15
Document Index: 172302099

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 23', '§ 3', '§ 9', '§ 32', 'Art. 23', 'Art. 15', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', '§ 32', '§ 2', 'Art. 23', 'Art. 11', '§ 3']

BFH, 11.02.2009 - I R 25/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2178
BFH, 11.02.2009 - I R 25/08 (https://dejure.org/2009,2178)
BFH, Entscheidung vom 11.02.2009 - I R 25/08 (https://dejure.org/2009,2178)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - I R 25/08 (https://dejure.org/2009,2178)
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DBA-USA 1989 Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 20 Abs. 4, Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a und Satz 2; EStG 2002 § 3c Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 32b
Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar; Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Progressionsvorbehalts; Einkünfte einer in Deutschland ansässigen
Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar; Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Progressionsvorbehalts; Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den USA; Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte
DBA-USA 1989 Art. 15, 20, 23; EStG 2002 §§ 3 c, 9, 32 b
Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA
Anforderungen an die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA als Werbungskosten; Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung eines eine Ausbildungsstation in den USA ableistenden Referendars nach Abzug des hierauf entfallenden Anteils der Aufwendungen i.R.d. Progressionsvorbehalts
Werbungskosten eines Referendars für Ausbildungsstation in den USA sind bei steuerpflichtigem Arbeitslohn und steuerfreier Tätigkeitsvergütung nur anteilig abziehbar; Erfassung der steuerfreien Tätigkeitsvergütung im Rahmen des Progressionsvorbehalts
Aufteilung der Werbungskosten - Werbungskostenabzug bei Auslandstätigkeit unter Weiterbezug des inländischen Arbeitslohns
Werbungskosten eines Referendars in der Auslands-Stage
Referendare: Kosten eines Auslandsaufenthalts mindern teilweise die Steuer
Kosten für einen Auslandsaufenthalt im Rahmen der Ausbildung als Werbungskosten
Aufwendungen für Referendarstation in den USA
Werbungskostenabzug bei Auslandswahlstation
BFHE 224, 498
BStBl II 2010, 536
der Gründe, betreffend Australien; vom 11. Februar 2009 I R 25/08, BFHE 224, 498, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 506, unter II.1.c der Gründe, betreffend USA).
Die Ermittlung der nach den jeweiligen DBA --entsprechend Art. 23A Abs. 1 OECD-MA-- von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts (Senatsurteile vom 16. Februar 1996 I R 46/95, BFHE 180, 576, BStBl II 1996, 588, unter II.2.a der Gründe; I R 43/95, BFHE 180, 286, BStBl II 1997, 128, unter II.2. der Gründe; in BFHE 224, 498, IStR 2009, 506, unter II.1.d der Gründe).
Im Streitfall gehen daher die Betriebsausgaben des Klägers insoweit nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ein, als sie mit den steuerfreien Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit entsprechend Art. 17 Abs. 1 OECD-MA wirtschaftlich zusammenhängen (s. allgemein Senatsurteil in BFHE 224, 498, IStR 2009, 506, m.w.N.).
Lässt sich nicht eindeutig feststellen, dass die Betriebsausgaben allein durch eine Tätigkeit zur Erzielung steuerfreier Einkünfte veranlasst sind, so sind die Betriebsausgaben auf die steuerfreien und die steuerpflichtigen Einkünfte aufzuteilen (vgl. Senatsurteil in BFHE 224, 498, IStR 2009, 506, unter II.1.d der Gründe).
Die Betriebsausgaben sind danach den steuerfreien Einkünften in dem Verhältnis zuzuordnen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den gesamten Einnahmen stehen, die der Steuerpflichtige im Zeitraum der betreffenden Tätigkeit bezogen hat (Senatsurteil in BFHE 224, 498, IStR 2009, 506, m.w.N.).
Danach bestimmt sich auch die Ermittlung der nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmenden Einkünfte, d.h. gegebenenfalls der betreffenden Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, nach den einschlägigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts und damit nach § 2 Abs. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 I R 25/08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536, m.w.N.).
Diese Einkünfte sind daher nach den einschlägigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu bestimmen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; vom 11. Februar 2009 I R 25/08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536; vom 25. Juni 2014 I R 24/13, BFHE 246, 404, BStBl II 2015, 141; vom 18. April 2012 X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, …und vom 16. September 2015 I R 61/13, BFH/NV 2016, 401, Rz 12).
Dies gilt sowohl für die Ermittlung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit als auch für die damit zusammenhängenden Werbungskosten (BFH-Urteile in BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536, m.w.N., und vom 25. September 2014 III R 61/12, BFHE 247, 146, BStBl II 2015, 182).
Da der in Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a DBA-Großbritannien 1964/1970 verwendete Begriff der "Einkünfte" aber nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte umfasst, werden nach dieser Vorschrift nicht nur die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, sondern auch die damit zusammenhängenden Werbungskosten von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 I R 25/08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536; Senatsurteil vom 9. Juni 2011 III R 28/09, BFHE 234, 149, BStBl II 2012, 213, zu der vergleichbaren Bestimmung in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989, BGBl II 1991, 355).
Es lässt sich nicht eindeutig feststellen, dass die Werbungskosten allein durch die Erzielung der nach DBA-Aserbaidschan steuerfreien BLA oder allein durch die steuerpflichtigen Zahlungen des Auswärtigen Amtes veranlasst sind (vgl. auch BFH-Urteil vom 26.03.2002 VI R 26/00, BFHE 198, 545, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2002, 823; BFH-Urteil vom 11.02.2009 I R 25/08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536).
Besteht demzufolge ein deutsches Besteuerungsrecht hinsichtlich des Veräußerungsgewinns ist dieser gemäß Art. 11 Abs. 3 DBA Großbritannien nach den einschlägigen Vorschriften des deutschen Steuerrechts zu ermitteln (vgl. auch BFH-Urteil vom 11.02.2009 I R 25/08, BStBl. II 2010, 536).
Zwar weist das Finanzamt unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 01.02.2009 I R 25/08, BStBl. II 2010, Seite 536 zutreffend darauf hin, dass die Ermittlung der Einkünfte nach dem nationalem Recht des Anwenderstaates zu erfolgen habe, dies bezieht sich jedoch nur auf die Art der berücksichtigungsfähigen Einnahmen und Ausgaben sowie die Systematik der Einkünfteermittlung (z.B. der Berücksichtigung von Aufwendungen nach dem Veranlassungsprinzip).
Hierbei sind die zu § 3c Abs. 1 EStG entwickelten Aufteilungskriterien entsprechend heranzuziehen (vgl. BFH Urteile vom 11.02.2009 I R 25/08, BFHE 224, 498, BFH/NV 2009, 1318; 02.09.2009 I R 32/09, juris).
Nach den vom I. Senat des BFH im Urteil vom 11. Februar 2009 I R 25/08 (BFH/NV 2009, 1318) ausgeführten Erwägungen läge es nahe, den steuerlichen Abzug solcher Kosten schon aus diesem Grunde scheitern zu lassen.
Der Senat kann --angesichts des Verböserungsverbots (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 11. Februar 2009 I R 25/08, BFHE 224, 498, BStBl II 2010, 536)-- offenlassen, ob er dem zustimmt.