Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2078,%20139
Timestamp: 2020-02-26 02:06:52
Document Index: 103152258

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 18', '§ 48', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 18', '§ 48', '§ 18', '§ 48', '§ 18', '§ 50', '§ 48', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 1']

BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86 - dejure.org
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
https://dejure.org/1987,222
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86 (https://dejure.org/1987,222)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1987 - 9 C 255.86 (https://dejure.org/1987,222)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - 9 C 255.86 (https://dejure.org/1987,222)
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BVertriebG § 1 Abs. 3; BVertriebG § 6
BVerwGE 78, 139
NVwZ 1988, 368
DÖV 1988, 270
Die dort getroffene Abwägung kann daher nur im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens nach § 48 Abs. 1 LVwVfG BW Berücksichtigung finden (vgl. BVerwGE 78, 139 ; BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 1994, NVwZ 1994, S. 896 ).
Ein "Erwirken" im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Bestechung beziehungsweise arglistige Täuschung für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsaktes zumindest objektiv mitursächlich war (BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 4 B 74.04 - juris Rn. 8; vgl. ferner Urteile vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 …und vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 18. August 1993 - 3 B 35.93 - juris Rn. 4).
Die Versetzungsverfügung entfaltet insoweit Feststellungswirkung (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 ).
Jener Anspruch hatte die Verpflichtung des Beklagten zum Inhalt, dem Vater der Klägerin einen Vertriebenenausweis zu erteilen und damit dessen Vertriebenenstatus durch Verwaltungsakt festzustellen (vgl. zur Rechtsnatur des Vertriebenenausweises: Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 255/86]).
Zu einer Bindung im Verhältnis zu Dritten führt sie nur dann, wenn dies gesetzlich bestimmt ist (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139, 144) [BVerwG 20.10.1987 - 9 C 255/86].
Zum arideren ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1 Abs. 3 BVFG, daß unter den dort bezeichneten weiteren Voraussetzungen die Feststellungswirkung einer für die Person des einen Ehegatten aufgrund des § 1 Abs. 1, 2 BVFG bestehenden vertriebenenrechtlichen Statusanerkennung kraft Gesetzes auf den anderen Ehegatten erstreckt wird, so daß in dessen Verfahren ohne weitere Prüfung von dieser Vertriebeneneigenschaft auszugehen ist (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 145).
Die tatsächlichen Voraussetzungen haben nicht vorgelegen, wenn die der Behörde seinerzeit bekannten und der Ausweiserteilung zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände sich nachträglich als unvollständig oder unrichtig herausstellen (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1959 - BVerwG 8 C 163.59 - BVerwGE 9, 273 [BVerwG 29.10.1959 - VIII C 163/59]; vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - BVerwGE 44, 180 [BVerwG 14.11.1973 - VIII C 173/72]; vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).
Im übrigen ist das Verhalten der Behörde im Ausweiserteilungsverfahren lediglich für die im vorliegenden Zusammenhang nicht näher zu erörternde Frage des Vertrauensschutzes von Bedeutung, der nach näheren Maßgaben grundsätzlich zu gewähren ist, wenn die Fehlerhaftigkeit der Ausweiserteilung in die Sphäre der Behörde fällt, und ausgeschlossen ist, wenn diese nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG in der Sphäre des Ausweisinhabers ihre Ursache hat (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 143).
Vielmehr ist sowohl, im behördlichen als auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob dem Ausweisinhaber der Ausweis aus anderen Gründen zusteht, was sich nach allen dafür maßgebenden Umständen richtet (…vgl. Urteil vom 14. November 1973 - BVerwG 8 C 173.72 - Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 5, S. 11, insoweit in BVerwGE 44, 180 nicht abgedruckt; Urteil vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - BVerwGE 58, 259 [BVerwG 22.08.1979 - 8 C 17/79]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O. S. 141).
Aus dem gleichen Grunde geht auch die Rüge ins Leere, das Berufungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 68, 15 [BVerwG 02.09.1983 - 4 N 1/83] und BVerwGE 78, 139) nicht beachtet, nach der die Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG zur Voraussetzung hat, daß die unrichtigen Angaben ursächlich für die getroffene Entscheidung gewesen sein müssen.
Eine Einziehung hat zu erfolgen, sofern der Ausweisinhaber den Ausweis zu Unrecht erhalten hat, weil die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweiserteilung nicht vorgelegen haben und der Einziehung Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht entgegenstehen (BVerwG, U. v. 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, BVerwGE 78, 139 = Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 11; v. 25.06.1991 - 9 C 22.90 -, Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 15; v. 17.02.1992 - 9 C 152.90 -, Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 16).
Die Voraussetzungen für die Erteilung des Ausweises haben gefehlt, sofern entweder die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, d.h. im Falle einer fehlerhaften Subsumtion des - richtig verstandenen - Sachverhaltes oder bei Verkennung des Inhalts einer Rechtsnorm (BVerwG, Ue. v. 14.11.1973 - 8 C 173.72 -, BVerwGE 44, 180 = Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 5; v. 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, a.a.O.;… Häußer/Kapinos/ Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, § 18 BVFG, Rdnr. 10 f.) oder aber die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, weil die Behörde von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, wenn also der abgeschlossen in der Vergangenheit liegende Sachverhalt von der Behörde nicht zutreffend erkannt wurde, der wirkliche Lebenssachverhalt somit in entscheidungserheblichen Punkten ganz oder teilweise erst nachträglich bekannt wird und damit derjenige, von dem die Behörde bei Ausweiserteilung ausgegangen ist, sich ganz oder teilweise als unzutreffend erweist (BVerwG, Ue. v. 27.09.1982 - 8 C 62.81 -, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42;… v. 25.06.1991 - 9 C 22.90 -, a.a.O.;… Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., § 18 BVFG, Rdnr. 10 f.).
Diese Frage ist bereits im Ausweiseinziehungsverfahren und nicht erst im Rahmen der Rückforderung von aufgrund des Ausweises erbrachten Leistungen zu prüfen (BVerwG, U. v. 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, a.a.O.).
Danach ist gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG die Berufung auf Vertrauensschutzgesichtspunkte erfolglos, wenn der Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren und diese Erklärungen für die Ausstellung des Ausweises ursächlich waren (BVerwG, U. v. 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, a.a.O.;… Kopp, VwVfG, Kommentar, 5. Aufl., § 48 Rdnr. 68 m.w.N.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene die Unrichtigkeit der in seiner Sphäre liegenden Angaben, auf die die Rechtswidrigkeit der Ausweiserteilung zurückzuführen ist, kannte oder hätte kennen müssen (BVerwG, U. v. 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, a.a.O.).
Dabei kommt es nicht darauf an, daß der Klägerin ihren Angaben zufolge die Verfälschung nicht bekannt war und ihr im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens nicht nachgewiesen werden konnte, daß die Verfälschung von ihr selbst vorgenommen worden war (vgl. die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt vom 26. März 1985), denn Verschulden ist für die Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 HVwVfG nicht Voraussetzung (BVerwG, U. v. 20.10.1987 - 9 C 255.86 -, a.a.O.).
Es hat zutreffend angenommen, daß für eine Ausweiserteilung die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, weil dem Beklagten bei der Subsumtion des bei der Ausweiserteilung bekannten Lebenssachverhalts unter die hier allein in Betracht zu ziehende Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG mehrere Rechtsfehler unterlaufen sind, die eine Ausweiseinziehung grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 mit weiteren Nachweisen).
Nach der im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1981 (BVerfGE 59, 128, 164) ergangenen neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - abweichend von früheren Entscheidungen (vgl. z.B. BVerwGE 44, 180; 51, 101 [BVerwG 25.08.1976 - VIII C 64/75]; 58, 259 [BVerwG 22.08.1979 - 8 C 17/79]) - bereits im Ausweiseinziehungsverfahren nach § 18 BVFG zu prüfen, ob sich der Betroffene auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 27. September 1982 - BVerwG 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168, 171 [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 62/81]; Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 91.82 - BVerwGE 68, 159 [BVerwG 28.10.1983 - 8 C 91/82]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - a.a.O.).
Auch der erkennende Senat konnte sich im Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - (…a.a.O. S. 142) angesichts des damaligen, durch unrichtige Angaben des Ausweisinhabers gekennzeichneten Sachverhalts auf die Ausführung beschränken, daß der "grundsätzliche Regelungsinhalt des § 48 Abs. 2 VwVfG zu beachten" sei, "sofern diese Vorschrift nicht bereits als die Regelung des § 18 BVFG unmittelbar ergänzend eingreifen sollte".
Die Bestechung muss für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsakts ursächlich gewesen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 BVerwG 9 C 255.86 BVerwGE 78, 139 ; Beschluss vom 18. August 1993 BVerwG 3 B 35.93 juris).
Im Rahmen dieser Abwägung kann der Rechtsgedanke des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG berücksichtigt werden (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 = Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 11; Beschluss vom 10. Februar 1994 - 4 B 26.94 -, NVwZ 1994, 896 = Buchholz 316 § 50 VwVfG Nr. 2).
Einen darüber hinausgehenden allgemeinen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf (vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 24. Mai 2006 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 a.a.O.; Beschluss vom 20. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 67.06 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 116).
Der kraft Gesetzes eintretende Vertriebenenstatus konnte früher ausschließlich durch feststellenden Verwaltungsakt bestätigt werden, indem die Vertriebenenbehörde einen Vertriebenenausweis iS des § 15 BVFG in der bis einschließlich 31. Dezember 1992 geltenden Fassung vom 3. September 1971 (BGBl I 1565, nachfolgend: alter Fassung - aF) erteilte (BVerwGE 78, 139, 144 = Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 11 S 7).
Sie bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (vgl. BVerwGE 78, 139 m.w.N.; Knöpfle, BayVBl 1982, 225 unter Bezugnahme auf BVerwGE 15, 332; 21, 33 in Fußnote 53a; Müller-Uri, VR 1982, 246 ; von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, B 1 Anm. 3 zu § 15 Abs. 5 BVFG ).
Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ist - wie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Erteilung eines Vertriebenenausweises (siehe BVerwGE 70, 156 ; 78, 139 ; 85, 79 ; Urteil vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 44.92 - ) - ein feststellender Verwaltungsakt.
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15
Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und …
BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 152.90
Vertriebeneneigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bei …
BVerwG, 31.10.1996 - 9 B 360.96
Verwaltungsprozeßrecht - Fortführung des Rechtsstreits auf Ausstellung des …
BVerwG, 09.07.1992 - 9 B 83.92
VG München, 14.12.2016 - M 25 K 15.1105
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborenes Kind
VG Aachen, 18.07.2019 - 3 L 592/19
Fahrerlaubnis; Rücknahme; Umschreibung; syrischer Führerschein; Fälschung; …
VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 7737/14
Doppelter Beihilfeleistung; Rücknahme Beihilfebescheid
OVG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 4 O 26/94
Vollstreckungsmaßnahme; Darlehen
BVerwG, 26.01.1994 - 9 B 645.93
Voraussetzungen für die Erteilung eines Vertriebenenausweises - Geltung eines …