Source: https://dejure.org/gesetze/BKAG/20l.html
Timestamp: 2020-05-25 03:00:53
Document Index: 103587483

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

§ 20l BKAG Überwachung der Telekommunikation - dejure.org
1. die entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist, und dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist,
2. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet,
4. bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer 1 deren Telekommunikationsanschluss oder Endgerät benutzen wird,
3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes und
§ 20l ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, kann aber bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2018, nach Maßgaben des BVerfG weiter angewandt werden.
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Auf § 20l BKAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 20n (Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten)