Source: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/stellungnahme-verwaistewerke-2013-03.html.en
Timestamp: 2016-10-01 18:52:21
Document Index: 213139627

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 62']

Aktionsbuendnis: Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft - Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ
Diese Stellungnahme geht nur auf die Vorschl�ge des Referentenentwurfs bez�glich des Zweitverwertungsrechts und der verwaisten Werke ein.
Das Aktionsb�ndnis begr��t, dass mit dem Referentenentwurf nun die gesetzgeberische Initiative f�r diese beiden wichtigen Themen ergriffen wurde. Das Aktionsb�ndnis meldet jedoch einigen Verbesserungsbedarf an. Das Aktionsb�ndnis bedauert vor allem, dass der 2007 bei der Verabschiedung des Zweiten Korbs von Bundestag und Bundesrat erteilte Auftrag „zu pr�fen, ob in weiteren Punkten gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und ggf. entsprechende Regelungsvorschl�ge zu unterbreiten”, mit diesem Entwurf sehr eng interpretiert wurde. Nach dem Verst�ndnis des Bundestags und des Bundesrats sollte der Dritte Korb ein Bildungs- und Wissenschaftskorb werden. Zwar betreffen die beiden im jetzigen Referentenentwurf angesprochenen Themen Bildung und Wissenschaft. Aber auf die „Anforderungen der modernen Medien- und Informationsgesellschaft” an Bildung und Wissenschaft wird eben nur punktuell eingegangen. Eine umfassendere Reform im Sinne eines „Wissenschaftsurheberrechts” steht weiter aus. In dessen Zentrum sollte nach Auffassung des Aktionsb�ndnisses, aber auch vieler anderer wissenschaftlicher Organisationen und politischer Parteien, eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel stehen.
2	Zum Zweitverwertungsrecht
Das Aktionsb�ndnis hatte zuletzt in einem Brief an die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vom 21.02.2013 darum gebeten, die Frage des Zweitverwertungs-/-publikationsrechts mit Blick auf Bildung und Wissenschaft wieder aufzugreifen und konstruktiv zu beantworten. Das Aktionsb�ndnis begr��t es entsprechend, dass nun ein Entwurf zur Regelung eines Zweitverwertungsrechts f�r AutorInnen von wissenschaftlichen Beitr�gen vorgelegt worden ist. Das Aktionsb�ndnis begr��t auch, dass damit die Position der wissenschaftlichen AutorInnen gegen�ber den Verlagen gest�rkt wird.
Die Positionierung dieses Zweitverwertungsrechts in § 38 UrhG erscheint sinnvoll.
Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Umsetzung des Zweitverwertungsrechts ist nach Einsch�tzung des Aktionsb�ndnisses jedoch ungeeignet und tr�gt in den verschiedenen Einschr�nkungen dieses Rechts eher den Interessen der Verlagswirtschaft als denen von Bildung und Wissenschaft Rechnung. Das Aktionsb�ndnis schl�gt daher folgende �nderungen im Referentenentwurf vor:
Die Einschr�nkung auf eine „periodisch mindestens zweimal j�hrlich erscheinende Sammlung” (also wohl Zeitschriften) ist nicht sinnvoll. Das Aktionsb�ndnis erinnert daran, dass § 38 UrhG „Beitr�ge zu Sammlungen” hei�t, und schl�gt daher vor, auch Beitr�ge in Sammelb�nden jeder Art, auf jeden Fall aber Beitr�ge in Konferenz-Proceedings mit aufzunehmen. Auch diese Beitr�ge werden i. d. R. nicht verg�tet, und Proceedings-Beitr�ge stellen in vielen Disziplinen eine gegen�ber Zeitschriften mindestens gleichwertige Publikationsform dar. Die jetzige Regelung sollte auch daf�r genutzt werden (eventuell in einem neuen § 38a), gr��ere Publikationseinheiten wie wissenschaftliche Monographien und Lehr- sowie Schulb�cher in das Zweitverwertungsrecht einzubeziehen. Dies w�re ein weiterer wichtiger Schritt, um die auch politisch gew�nschte informationelle Autonomie der AutorInnen auszubauen. Das Aktionsb�ndnis h�lt den Regelungsvorschlag in Absatz 4, nach dem nur solche Werke beg�nstigt werden sollen, die mindestens zu 50% mit �ffentlichen Mitteln finanziert wurden, zum einen f�r zu eng gefasst (s. dazu Punkt (d) unten) und zum andern nicht klar genug formuliert. V�llig inakzeptabel w�re es, wenn die Beg�nstigungsbedingungen so interpretiert w�rden, dass sie nur die Ergebnisse �ffentlich gef�rderter Forschungsprojekte betr�fen. Das Aktionsb�ndnis bittet ausdr�cklich um Kl�rung, dass der Regelungsvorschlag nicht auf Arbeiten aus Projektforschung beschr�nkt ist.
Wie unter (c) schon angedeutet, h�lt das Aktionsb�ndnis die Beschr�nkung auf die „im Rahmen einer mindestens zur H�lfte mit �ffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungst�tigkeit” entstandenen Werke nicht f�r zielf�hrend. Das Zweitverwertungsrecht sollte allen AutorInnen zugebilligt werden, unabh�ngig von der Art ihrer Besch�ftigung und unabh�ngig von der Form der Finanzierung ihrer Arbeit. So hatte es auch das Aktionsb�ndnis in einer Pressemitteilung vom 17.03.2011 formuliert: „Der Gesetzgeber sollte jedem Urheber, gleichg�ltig wie er bzw. sein Werk finanziert wird, das Zweitverwertungsrecht zugestehen.”
Das Aktionsb�ndnis sieht den Bedarf, die Beziehung von Abs. 1 UrhG und Abs. 4 des Referentenentwurfs zu kl�ren: Unklar ist, ob der letzte Satz von Absatz 4, „Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam”, nur f�r diesen gilt oder analog auf die Einschr�nkung in Absatz 1, „wenn nichts anderes vereinbart ist”, anzuwenden ist. In beiden F�llen m�sste Abs. 1 ge�ndert werden; ansonsten w�re die Neuregelung gegen�ber dem Stand von 1965 ein R�ckschritt.
Eine Embargo-Frist von 12 Monaten erscheint weder sinnvoll noch erforderlich. Eine Flexibilisierung der Embargofrist ist schwierig zu realisieren. Der Entwurf sollte sich der international �blichen Tendenz zu einer Embargo-Frist von 6 Monaten anschlie�en. Verlegerische Investitionen d�rften sich i. A. innerhalb dieser Frist amortisiert haben. Das Aktionsb�ndnis fordert eine Erweiterung des Zweitverwertungsrechts auf „vervielf�ltigen, verbreiten und �ffentlich zug�nglich machen” — analog zu der im Referentenentwurf vorgesehenen Erweiterung von § 38, Absatz 1, Satz 1.
Allerdings bezieht sich die Erweiterung auf �ffentliche Zug�nglichmachung von § 38, Absatz 1, Satz 1 nur auf das Recht der Verwerter. Im Kommentar zum Entwurf hei�t es zwar zu Absatz 1 u.a.: „Dieser �nderung folgend wird auch Satz 2, der eine Auslegungsregel f�r die Rechte des Urhebers enth�lt, dahingehend erg�nzt, dass nach Ablauf eines Jahres der Urheber das Recht der �ffentlichen Zug�nglichmachung hat, soweit nichts anderes vereinbart wurde.”
Im Referentenentwurf selber ist diese Erg�nzung in Satz 2 von Abs. 1 aber nicht zu finden.
Das Aktionsb�ndnis h�lt die Einschr�nkung „in der akzeptierten Manuskriptversion” f�r �berfl�ssig und schl�gt vor, diesen Passus zu streichen. Grunds�tzlich stellt sich die Frage, ob es �berhaupt zweckm��ig gewesen ist, einen neuen Absatz 4 in § 38 UrhG einzuf�hren. W�re es nicht eindeutiger und einfacher gewesen, es bei Absatz 1 mit kleineren �nderungen zu belassen? Z.B. Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in einer periodisch erscheinenden
Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschlie�liches Nutzungsrecht zur Vervielf�ltigung, Verbreitung und �ffentlichen Zug�nglichmachung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines halben Jahres seit Erscheinen anderweit und nur f�r nicht-kommerzielle Zwecke vervielf�ltigen, verbreiten und �ffentlich zug�nglich machen , wenn nichts anderes vereinbart ist.
3	Erg�nzung zum Verwertungsrecht mit Blick auf Open Access
Das Aktionsb�ndnis h�lt es angesichts der jetzt anstehenden Regulierung des Zweitverwertungsrechts f�r erforderlich, dass der Gesetzgeber einen Vorschlag vorlegt, wie auch die �ffentlichkeit aus diesem wiedergewonnenen Recht der AutorInnen Nutzen ziehen kann — nicht nur, aber vor allem bez�glich der mit �ffentlichen Mitteln und in �ffentlicher Umgebung produzierten Werke. Die internationale Diskussion dar�ber reicht von
einer Open-Access-Weitergabe-Verpflichtung durch die �ffentlichen F�rder-/Vergabebedingungen �ber eine Regelung durch Zwangslizenzen gegen�ber den kommerziellen Rechteinhabern zugunsten von �ffentlichen Open-Access-Repositorien bis hin zu Open-Access-Mandaten der Institutionen der AutorInnen. Eine verbindliche Open-Access-Zweitpublikation auch zugunsten von �ffentlichen Open-Access-Repositorien (institutional mandate) setzt sich auch international und auch in der EU immer mehr durch. Das Aktionsb�ndnis pr�feriert derzeit eine Kombination von a) und b). Das Aktionsb�ndnis fordert aber den Gesetzgeber auf, verbindlich abzukl�ren, inwieweit die (an sich zweckm��ige) L�sung c) auch in Deutschland rechtlich m�glich ist — auch mit Blick auf eine �hnliche Regelung des Patentierungsrechts zugunsten der Institutionen der ErfinderInnen, die vor einigen Jahren durch eine einfache �nderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes m�glich wurde.
4	Zu den verwaisten Werken
Das Aktionsb�ndnis begr��t, dass mit dem Entwurf weitgehend den Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie entsprochen wurde. Das Aktionsb�ndnis begr��t auch, dass neben B�chern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften und anderen Schriften auch Bildtr�ger sowie Bild- und Tontr�ger, auf denen Filmwerke aufgenommen sind, ber�cksichtigt wurden.
Die in § 62, 4 getroffene Regelung f�r nicht ver�ffentlichte Werke sollte weniger restriktiv formuliert werden, da ein �ffentliches Interesse daran besteht, diese Werke nicht nur vor Ort in den Best�nden der entsprechenden Einrichtungen (Bibliotheken etc.) einzusehen. Eine Nutzung dieser digitalisierten Werke k�nnte �ber eine spezielle Erlaubnis, z. B. zu Forschungszwecken und �ber eine angemessene Authentifizierungsform, im Gesetz erm�glicht werden. Es reicht nicht aus, die Digitalisierung solcher Werke auf die interne Archivierung der privilegierten Einrichtungen und einer Vor-Ort-Nutzung zu beschr�nken. Auch die Remote-Nutzung, sei es auch nur unter speziellen Bedingungen, sollte beg�nstigt werden.
Das Aktionsb�ndnis bedauert, dass der Referentenentwurf weiterhin an der Bedingung einer sorgf�ltigen Suche einschlie�lich Dokumentation und Registrierung festh�lt. Diese Bedingung ist mit erheblichem Aufwand sowohl bei der Suche selbst als auch bei der Dokumentation und zentralen Registrierung verbunden. So l�sst sich das Ziel dieses Gesetzes – der Aufbau von umfassenden digitalen Bibliotheken in Deutschland und europaweit – in annehmbarer Zeit und mit akzeptablen B�rokratiekosten nicht erreichen.
Aus informationsmethodischen Gr�nden ist zweifelhaft, ob es m�glich ist, diese sorgf�ltigen Suchen automatisch durchzuf�hren. Selbst die British Library, die am Aufbau von ARROWS (dem von der EU favorisierten Suchinstrument) beteiligt ist, hat darauf hingewiesen, dass solche Verfahren noch �ber viele Jahre problematisch bleiben werden. Dies gilt in besonderem Ma�e f�r multimediale Materialien. Es sollte also nach Alternativen gesucht werden:
Bei der entsprechenden Anh�rung im Rechtsausschuss im letzten Jahr hat das Aktionsb�ndnis zu erw�gen gegeben, ob nicht vielmehr eine knapp befristete Bekanntmachung eines geplanten Digitalisierungsverfahrens, z. B. bei der Nationalbibliothek, die effizientere und auch dem Internet angemessenere L�sung w�re. Diese L�sung sollte nun noch einmal in die Beratungen einbezogen werden.
Die Regelung f�r die vergriffenen Werke h�lt das Aktionsb�ndnis f�r angemessen. Die Verpflichtung zur Registrierung jedes einzelnen Werkes erscheint allerdings zu aufwendig.
Das Aktionsb�ndnis bittet das Bundesministerium der Justiz daf�r Sorge zu tragen, dass alle Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf �ffentlich zug�nglich gemacht werden — es sei denn, jemand widerspricht dem ausdr�cklich. 10. – 11. November 2016