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Timestamp: 2016-05-30 01:14:55
Document Index: 213094192

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 52', '§ 46', '§ 146', '§ 91', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 24.09.2007, OVG 60 PV 12.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg > Beschluss vom 24.09.2007, Aktenzeichen: OVG 60 PV 12.07 OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 60 PV 12.07Beschluss vom 24.09.2007
Rechtsgebiete:RVG, GKGVorschriften:§ 23 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG, § 33 Abs. 1 RVG, § 33 Abs. 9 RVG, § 52 GKG, § 52 Abs. 2 GKGVerfahrensgang:VG Berlin VG 60 A 3.07 vom 12.07.2007VolltextUm den Volltext vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss vom 24.09.2007, Aktenzeichen: OVG 60 PV 12.07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURGOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 9.05 vom 21.09.2007Ein als Satzung beschlossener Regionalplan bedarf einer Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt. Unterbleibt die Ausfertigung, stellt dies als Verstoß gegen ein verfassungsrechtliches Gültigkeitserfordernis einen stets beachtlichen Mangel dar, auf den fachgesetzliche Unbeachtlichkeitsregelungen keine Anwendung finden können.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 K 70.06 vom 18.09.20071. Zu den Auslagen, die der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber ersetzt und dieser vom kostenpflichtigen Prozessgegner erstattet verlangen kann, gehören auch die zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlichen Aufwendungen im Sinne von § 46 RVG; die Begrenzung auf die "notwendigen" bzw. "erforderlichen" Auslagen bringt den das Kostenrecht beherrschenden Sparsamkeitsgrundsatz und das daraus folgende Gebot sparsamer Prozessführung zum Ausdruck.
2. Ablichtungen aus Behördenakten sind aus der Sicht eines gewissenhaften Rechtsanwalts für die sachgerechte, dem Sparsamkeitsgebot verpflichtete Wahrnehmung der Rechte seines Auftraggebers immer dann notwendig (und erstattungsfähig), wenn das abgelichtete Schriftgut dem Anwalt ständig zur Verfügung stehen muss, es ihm also nicht zugemutet werden kann, sich die erforderliche Kenntnis notfalls durch mehrfache Akteneinsicht zu verschaffen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 29.07 vom 14.09.20071. Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO dürfte eine Änderung des Streitgegenstandes analog § 91 VwGO ausscheiden; jedenfalls gilt das bei einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.
2. Der Streitgegenstand im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist mit dem des vorhergehenden Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO identisch, wird aber zusätzlich durch den Sachverhalt gekennzeichnet (und begrenzt), der zur Rechtfertigung der Beschlussänderung unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dargetan wird.
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