Source: http://www.advoexpert.de/39828.html
Timestamp: 2020-01-20 01:22:51
Document Index: 207960758

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 598', '§ 313', '§ 601', '§ 812']

BGH 4.3.2015, XII ZR 46/13
Kein Ausgleich fÃ¼r in der Immobilie der Eltern der ehemaligen LebensgefÃ¤hrtin erbrachte Arbeits- und Materialleistungen
Der KlÃ¤ger macht gegen die beklagten Eltern seiner ehemaligen LebensgefÃ¤hrtin AusgleichsansprÃ¼che wegen Investitionen in deren Immobilie geltend.
Der KlÃ¤ger lebte mit der Tochter der Beklagten bis MÃ¤rz 2010 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Die Beklagten sind EigentÃ¼mer eines Hausanwesens. Um die Wohnsituation der Familie zu verbessern, wurde das Hausanwesen um- und ausgebaut. Zur Finanzierung nahmen die Beklagten einen Kredit von 50.000 â‚¬ auf. Von September 2008 bis September 2009 trug der KlÃ¤ger die Darlehensraten i.H.v. mtl. 158 â‚¬. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zog der KlÃ¤ger aus der Wohnung aus, die weiterhin von der Tochter der Beklagten und dem gemeinsamen Kind genutzt wird.
Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger Zahlung von 25.000 â‚¬. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, in Abstimmung mit den Beklagten das streitgegenstÃ¤ndliche Anwesen umgebaut zu haben. Dazu habe er 2.168 Arbeitsstunden geleistet, rd. 3.100 â‚¬ an Material bezahlt und Ã¼ber ein Jahr hinweg die Darlehensraten getragen. Durch die Leistung habe das Anwesen eine Wertsteigerung i.H.v. 90.000 â‚¬ erfahren.
Der KlÃ¤ger hat gegen die Beklagten weder wegen der von ihm erbrachten Arbeitsleistungen noch wegen des in die Immobilie eingebrachten Materials bzw. wegen der fÃ¼r die Beklagten erbrachten Darlehenszahlungen einen Ausgleichsanspruch.
Vorliegend fehlt es im Hinblick auf die getÃ¤tigten Arbeitsleistungen an einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und damit auch an den Voraussetzungen fÃ¼r eine Vertragsanpassung nach Â§ 313 BGB. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Parteien einen Kooperationsvertrag abgeschlossen haben. GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen Arbeitsleistungen zwar laut BGH-Rechtsprechung nach dem Scheitern einer (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft zu AusgleichsansprÃ¼chen fÃ¼hren. Es kann deshalb davon auszugehen sein, dass Arbeitsleistungen nach einer stillschweigenden Ãœbereinkunft mit dem anderen Partner (sog. Kooperationsvertrag) zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht werden und darin ihre GeschÃ¤ftsgrundlage haben.
Dies ist etwa der Fall, wenn die Arbeitsleistungen erheblich Ã¼ber bloÃŸe GefÃ¤lligkeiten oder das, was das tÃ¤gliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen VermÃ¶genszuwachs des anderen Partners gefÃ¼hrt haben. Auch wenn die hier in Rede stehenden Arbeitsleistungen Ã¼ber bloÃŸe GefÃ¤lligkeiten hinausgehen, kann nicht von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages ausgegangen werden. Denn bei den Parteien handelt es sich nicht um Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Deshalb kÃ¶nnen die Arbeitsleistungen auch nicht begrifflich der Ausgestaltung ihrer Lebensgemeinschaft dienen.
Zwar ist das OLG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise von dem Abschluss eines LeihverhÃ¤ltnisses zwischen den Parteien gem. Â§Â§ 598 ff. BGB ausgegangen. Dieser Vertrag erÃ¶ffnet indes bezogen auf die streitgegenstÃ¤ndlichen Arbeitsleistungen ebenfalls keine AusgleichsansprÃ¼che. Das LeihverhÃ¤ltnis scheidet als vertragliche Grundlage fÃ¼r AusgleichsansprÃ¼che bereits deshalb aus, weil die Parteien nicht um eine Anpassung des Leihvertrages i.S.v. Â§ 313 BGB streiten. Der Leihvertrag enthÃ¤lt auch keine Verpflichtung, wonach der KlÃ¤ger die hier im Streit stehenden Leistungen hÃ¤tte erbringen mÃ¼ssen.
Zu Recht hat das OLG dem KlÃ¤ger auch keinen Anspruch auf Verwendungsersatz aus dem Leihvertrag gem. Â§ 601 Abs. 2 S. 1 BGB zugesprochen; auch scheiden AnsprÃ¼che aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Â§ 812 BGB aus. DarÃ¼ber hinaus hat der KlÃ¤ger gegen die Beklagten ebenso wenig einen Anspruch wegen der Materialkosten. Und schlieÃŸlich kann der KlÃ¤ger auch keinen Ausgleich fÃ¼r die von ihm fÃ¼r die Beklagten erbrachten Darlehensraten beanspruchen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2015 11:48