Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/personengesellschaften/p/1211-einbringung-und-ausgliederung-von-sonderbetriebsvermoegen-908557
Timestamp: 2019-11-21 18:16:12
Document Index: 335170961

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 34', '§ 42', '§ 24']

12.11 Einbringung und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
Während die Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern auch in der Form wesentlicher Betriebsgrundlagen und deren (bloßer) Überlassung zur Nutzung an die übernehmende Personengesellschaft von § 24 UmwStG erfasst wird, weil die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter zum Sonderbetriebsvermögen gehören,1) BMF-Schreiben v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 (UmwSt-Erlass), BStBl I, 1314, Rdnr. 24.05. ist derzeit die Rechtsfrage ungeklärt, ob bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG auf Antrag zu Buchwerten eine vorangehende oder gar zeitgleiche Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen möglich ist. Es geht um die Frage, ob Grundbesitz, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften etc. aus dem Betriebsvermögen zu Buchwerten nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in ein mitunternehmerschaftliches Gesamthandsvermögen (Schwesterpersonengesellschaft) zeitgleich oder zeitnah ohne Verstoß gegen die sogenannte Rechtsfigur eines Gesamtplans2) Die es nach BFH, Urt. v. 16.12.2015 - IV R 8/12 , DStR 2016, 385, neben einer teleologischen Auslegung des § 34 EStG und der Feststellung einer missbräuchlichen Gestaltung (§ 42 AO ) nicht gibt (Rdnr. 16 der Entscheidung). ausgegliedert werden können, wenn der übrige Betrieb nach § 24 UmwStG in eine andere gewerblich tätige Personengesellschaft eingebracht wird.3)Zur Ausgliederung unter Aufdeckung der stillen Reserven vgl. BFH, Urt. v. 25.11.2009 - I R 72/08 , BStBl II 2010, 471, unter II.3.d) der Gründe, und BFH, Urt. v. 09.11.2011 - X R 60/09 , BStBl II 2012, 638, zu II.3.c und II.3.d) der Gründe. Offen gelassen wurden die Rechtsfolgen bei einer erfolgsneutralen Ausgliederung.