Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-20213_BGH-staerkt-Recht-auf-Sterbehilfe-fuer-Wachkoma-Patient-ohne-Patientenverfuegung-Fuer-Feststellung-des-behandlungsbezogenen-Patientenwillens-gelten-strenge.news19003.htm
Timestamp: 2017-05-28 16:47:41
Document Index: 268301029

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', 'BGH', '§ 1904', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > XII ZB 202/13 | BGH - BGH stärkt Recht auf Sterbehilfe für Wachkoma-Patient ohne Patientenverfügung: Für Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 4 Stunden kommentierte Jan LanzAnspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr ...3830kostenlose-Urteile.deSonntag, 28. Mai 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen? »Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren? »Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? »Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun? »Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden? »Was ist eine betrieb­liche Übung? »Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren? »Was ist ein Kavaliers­delikt? »Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? »Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme? »AnzeigeRA Dipl.-Jur. Igor Posikow, Hamburg(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht, Schmerzensgeld, Medizinrecht, Medizinstrafrecht, StartUp Beratung und Produkthaftungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Igor PosikowRA Tobias Ziegler, Düsseldorf(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzverfahren außergerichtlich und vor den Arbeitsgerichten, Abfindungsverhandlungen, Aufhebungs-und Abwicklungsvereinbarungen, Abmahnungen, Betriebsübergang und Lohnstreitigkeiten) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Tobias ZieglerRA Rainer Schons, Trier(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und beschäftigt sich mit: Privates Baurecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht und EDV Recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Rainer Schons
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteAuf Flugzeugtoilette geraucht: Brite zu neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe verurteilt »Urteil: Tempolimit endet nach Gefahren­stelle automatisch »Kündigung rechtmäßig: Lehrer wegen Versendens von sado-masochistischen Text an Schülerin entlassen »LG Krefeld: Kein Schmerzens­geld wegen Urnen­umbettung für Kinder »Die Mietkaution - Definition und Überblick »BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig »Doppelte Haushalts­führung: Einrichtung der Zweit­wohnung kann in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden »Auslands­kranken­versicherung: Sicher Reisen mit der passenden Kranken­versicherung »Umzug in Pflegeheim: Welches Nachlass­gericht ist im Erbfall zuständig? »Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin »Anwaltsliste Sexualstrafrecht: Welcher Anwalt hilft bei einem Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat? »Gegen Bescheid der Renten­versicherung kann Widerspruch eingelegt werden »AnzeigeRA Reinhard Thiedemann, Kassel(beschäftigt sich mit: Vertragsrecht, Grundstücksrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Reinhard ThiedemannRA Martin Niegisch, Mannheim - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Martin Niegisch
AnzeigeRA Dr. Reinhard Glimm, Erlangen - Springe zu den Details »RAin Monika Möller, Jena - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - BGH stärkt Recht auf Sterbehilfe für Wachkoma-Patient ohne Patientenverfügung: Für Feststellung des behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten strenge BeweismaßstäbeBGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender MaßnahmenDer Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 3 BGB zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Für die Feststellung dieses behandlungs­be­zogenen Patientenwillens gelten dabei jedoch strenge Beweismaßstäbe.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren Betreuern bestellt sind, haben beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen. Hilfsweise haben sie die Feststellung beantragt, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung nicht genehmigungsbedürftig sei. Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienangehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Krankheit ausgesprochen habe.VerfahrensgangDas Amtsgericht hat den Antrag und den Hilfsantrag abgewiesen, das Landgericht die Beschwerde der Betreuer zurückgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Betreuer war erfolgreich. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.Bei Einvernehmen zwischen Betreuer und Arzt bedarf Behandlung im festgestellten Sinne des Betroffenen keiner betreuungsgerichtlichen GenehmigungNach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahme stirbt. Eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Liegt dagegen keine wirksame Patientenverfügung vor, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).Betreuungsgericht hat zwischen Behandlungswünschen und mutmaßlichem Willen des Betroffenen zu unterscheidenIn den verbleibenden Fällen, in denen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, ist diese gemäß § 1904 Abs. 3 BGB vom Betreuungsgericht zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betroffenen entspricht. Das Betreuungsgericht hat bei dieser Prüfung nach § 1901 a Abs. 2 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits zu unterscheiden. Behandlungswünsche können etwa alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht genügen. Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ist nur abzustellen, wenn sich ein erklärter Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt.BGH verweist auf strenge Beweismaßstäbe bei Feststellung des behandlungsbezogenen PatientenwillensFür die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter - dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits - Rechnung zu tragen haben. Die bei der Ermittlung und der Annahme eines Behandlungswunsches oder des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten nach § 1901 a Abs. 3 BGB unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht.LG muss etwaige geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen neu untersuchenAuf der Grundlage dieser zum 1. September 2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten, als in anderen Fällen. Bei seiner erneuten Prüfung wird das Landgericht etwaige geäußerte Behandlungswünsche der Betroffenen unter Anlegung des zutreffenden Prüfungsmaßstabs neu zu ermitteln haben.Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt: § 1901 a BGB Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.§ 1901 b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens 1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901 a zu treffende Entscheidung.(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901 a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901 a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.§ 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.(4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Amtsgericht Andernach, Urteil vom 22.03.2012[Aktenzeichen: 1 XVII 280/09] Landgericht Chemnitz, Urteil vom 11.03.2013[Aktenzeichen: 3 T 205/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2010[Aktenzeichen: 2 StR 454/09])Eltern dürfen Kind sterben lassen(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.05.2007[Aktenzeichen: 1 UF 78/07])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.09.2014 [Aktenzeichen: XII ZB 202/13]Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: lebenserhaltende Maßnahmen | lebensverlängernde | lebenserhaltende Maßnahmen | Patientenverfügung | Sterbehilfe | Wachkoma Fundstellen in der Fachliteratur: juris - Die Monatszeitschrift (jM)Jahrgang: 2015, Seite: 70, Entscheidungsbesprechung von Andreas Brilla jM 2015, 70 (Andreas Brilla) | juris PraxisReport Familien- und Erbrecht (jurisPR-FamR)Jahrgang: 2015, Ausgabe: 4, Anmerkung: 1, Autor: Ernst Heitmann jurisPR-FamR 4/2015, Anm. 1, Ernst Heitmann | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 3572 NJW 2014, 3572 | Zeitschrift: Der Deutsche Rechtspfleger (Rpfleger)Jahrgang: 2015, Seite: 18 Rpfleger 2015, 18 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19003Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss19003Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dr. Anette Oberhauser schrieb am 05.11.2014Zu Recht hat der Bundesgerichtshof das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt. Das Betreuungsgericht muss das Genehmigungsverfahren nach § 1904 Abs. 2 BGB immer dann durchführen, wenn einer der Handelnden Zweifel daran hat, ob das geplante Vorgehen dem Willen des Betroffenen entspricht. Das Verfahren bietet einen justizförmigen Rahmen, innerhalb dessen die rechtlichen Grenzen des Betreuerhandelns geklärt und der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Betroffenen - im Rahmen des Möglichen - ermittelt werden kann. Stellt das Gericht das Einvernehmen zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt fest, hat es den Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung ohne weitere gerichtliche Ermittlungen abzulehnen und ein sogenanntes Negativattest zu erteilen, aus dem sich ergibt, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ist abzustellen, wenn sich ein auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation bezogener Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt. Allerdings kommt die Berücksichtigung eines solchen mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur hilfsweise in Betracht, wenn und soweit der wirkliche vor Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit geäußerte Wille des Betroffenen nicht zu ermitteln ist. Liegt eine Willensbekundung des Betroffenen vor, bindet sie als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts den Betreuer. Der Wille des Patienten muss stets beachtet werden, unabhängig von der Form, in der er geäußert wird. Gerne beraten wir Sie auch bei der Abfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie bei allen Fragen rund um die Pflege und Pflegeversicherung, wobei wir mit Pflegesachverständigen zusammenarbeiten. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlageam 25.05.2017 von :Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtam 24.05.2017 von :Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglichGern gelesen Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig »Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »neue Urteile Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig »Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden »Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau »Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften »eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung »Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Mietkaution - Defintion und ÜberblickDie Mietkaution sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Bei einem Mietvertrag über Wohnraum verlangt der Vermieter eine ... gilt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »Kein Anspruch auf Kündigung des Reisevertrags bei verweigerter Einreise in die USA wegen Problemen mit dem ReisepassBundesgerichtshof zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt »Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksamBGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort »Dritt­staaten­angehöriger Elternteil kann für minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht ... ...Möglichkeit zur alleinigen Versorgung des Kindes durch in der EU lebenden Elternteils für Ablehnung der Aufenthalts­erlaubnis nicht ausreichend »BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungs­unterhaltVater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung