Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.12.1997&Aktenzeichen=4%20AZR%20221/96
Timestamp: 2019-12-11 16:37:22
Document Index: 87814187

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1']

BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 - dejure.org
BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
https://dejure.org/1997,108
BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 (https://dejure.org/1997,108)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 (https://dejure.org/1997,108)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 (https://dejure.org/1997,108)
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Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Eingruppierung eines Daktyloskops in einem Landeskriminalamt
ArbG Kiel, 23.02.1995 - 2a Ca 2730/94
BB 1998, 960
NZA-RR 1998, 567
So hat der Senat ua. historische, architekturhistorische und fremdsprachliche Fachkenntnisse als ausreichend angesehen (vgl. ua. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237;… näher Krasemann Das Eingruppierungsrecht des BAT/BAT-O 8. Aufl. Kap. 9.4 Rn. 40 ff.) .
Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Fachgebiet stellenden Anforderungen ergeben (vgl. ua. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO) .
Dabei sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237; 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 172).
Denkbar ist auch, dass sich der Wissensbereich nur auf ein einzelnes, abgegrenztes Teilgebiet beschränkt, in dem der Angestellte eingesetzt wird (vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - aaO; 15. November 1995 - 4 AZR 557/94 - zu II 3 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 209; 16. April 1997 - 4 AZR 350/95 - zu II 3 b der Gründe; ua.).
ArbG Freiburg, 03.12.2014 - 14 Ca 180/14
Eingruppierung nach TVöD - Gemeindevollzugsdienst
Dies kann sich beispielsweise aufgrund der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen oder aus der Verschiedenartigkeit der sich aus einem Gebiet stellenden Anforderungen ergeben (BAG, Urteil vom 10.12.1997, Az.: 4 AZR 221/96, juris).
Es handelt sich vorliegend um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 29.11.2001 - 4 AZR 736/00 -, NZA 2002, 1288; BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 4 AZR 163/01 -, NZA 2003, 445).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Aufbaufallgruppen zunächst zu prüfen, ob die klägerische Partei die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen, hier der Vergütungsgruppen VII und VI b erfüllt, und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppe V c BAT vorliegen (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unter Hinzurechnung von Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 4 AZR 431/96 -, AP Nr. 226 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 -, NZA 2000, 378).
Hierzu hat das Gericht mehrfach ausgeführt, dass es bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse ankommt (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Geistige Arbeit wird also immer dann geleistet, wenn der Angestellte sich fragen muss: Wie geht es nun weiter?, Worauf kommt es nun an?, Was muss als nächstes geschehen? Ist der "richtige Weg" des Angestellten bis in alle Einzelheiten durch bindende Vorschriften vorgezeichnet, ist für die Annahme eines irgendwie gearteten Gestaltungsspielraums, also für die Annahme selbständiger Leistungen demgegenüber kein Raum (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.1985 - 4 AZR 21/84 -, AP Nr. 109 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei konnte die Kammer sich auf eine pauschale, d. h. summarische Prüfung beschränken, da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land selbst für die Tätigkeit diese Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei kann sich die Vielseitigkeit insbesondere aus der Menge der anzuwendenden Vorschriften und Bestimmungen ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT).
Dabei konnte die Kammer sich auch hier auf eine pauschale, d. h. summarische Prüfung beschränken, da die Parteien die Tätigkeit der Klägerin insoweit als unstreitig ansehen und das beklagte Land selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96 -, AP Nr. 237 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 645/04
Eingruppierung einer Diplom-Betriebswirtin (FH) in der Schwerpunktabteilung für …
Die nunmehr ohne die Fallgruppenbenennung als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage (Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19, zu I 1 der Gründe mwN) ist nicht begründet.
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist bei einem solchen Rechtsbegriff grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (ständige Rechtsprechung des Senats, zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19, zu II 1 b bb (3) der Gründe).
1a (10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237 = Ez-BAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. Vc Nr. 19).
BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06
Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt
Die als Eingruppierungsfeststellungsklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässige Klage (zB 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 -AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237) ist nicht begründet.
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist dabei grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht von dem zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (zB Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237).
LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15
Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist daher zunächst zu prüfen, ob der Kläger die allgemeinen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppen, hier der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a und VI b Fallgruppe 1a sowie VII Fallgruppe 1 b BAT, erfüllt (BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, Rn. 78, juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat dieses Tarifmerkmal sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives Element, wonach Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß, also nicht nur oberflächlicher Art, erforderlich sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 10.12.1997 - 4 AZR 221/96, m. w. N., juris; BAG, Urteil vom 28.09.1994 - 4 AZR 542/93, m. w. N., juris).
BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 470/07
Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin
Die revisionsrechtliche Überprüfung ist dabei grundsätzlich darauf beschränkt, ob das Landesarbeitsgericht von dem zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat (zB Senat 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 237;… 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - aaO).
BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 866/15
Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und …
Nur wenn dann eine entsprechende Steigerung nach Tiefe und Breite, also nach Qualität und Quantität, gegenüber dem Tätigkeitsmerkmal "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" festgestellt werden kann, ist das Tätigkeitsmerkmal "gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfüllt (zum Ganzen vgl. BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - zu II 1 b bb (3) der Gründe mwN) .
LAG Sachsen, 27.11.2002 - 2 Sa 572/01
Eingruppierung einer als Standes"beamtin" beschäftigten Verwaltungsangestellten, …
BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07
Eingruppierung einer Heimleiterin
LAG Hessen, 06.02.2018 - 8 Sa 594/17
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes …
ArbG Solingen, 02.02.2017 - 2 Ca 1745/15
Mehr Geld für Verkehrskontrolleurinnen!
BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98
Eingruppierung - Kreisjugendpfleger
BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 386/04
Eingruppierung eines Dekorateurs und Gruppenleiters
BAG, 22.11.2017 - 4 AZR 629/16
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
LAG Hessen, 05.07.2016 - 8 Sa 278/16
Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts
ArbG Wuppertal, 15.10.2013 - 5 Ca 1287/13
Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt
LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99
Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog. …
LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 77/09
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im städtischen Ordnungsdienst bei …
BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 158/02
Eingruppierung: Angestellter im Straßenbauamt
BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 129/01
Vergütung Fluggastkontrolleur bei Verweisung auf BAT
BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 646/04
LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 1411/00
Eingruppierung, Ermittler im Ordnungsamt, gründliche und vielseitige …
BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 278/10
LAG Hamburg, 12.03.2010 - 6 Sa 59/09
Eingruppierungsrechtliche Eiordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 236/05
Eingruppierung: Angestellter in einem Haus der Offenen Tür
LAG Düsseldorf, 15.05.2019 - 12 Sa 465/18
Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11
Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 153/16
Eingruppierung einer Verkehrsüberwachungskraft im Außendienst - gründliche und …
LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2008 - 6 Sa 151/08
Eingruppierung, Systembetreuer, Arbeitsvorgang, Tätigkeitsmerkmale, selbständige …
LAG Hamburg, 01.02.2006 - 4 Sa 85/05
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Angestellten in der Behörde für Inneres beim …
LAG Hamm, 14.08.2002 - 18 Sa 1822/01
Eingruppierung, Sachbearbeitung, Arbeitsvorgang, Steuerangelegenheiten, …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 143/16
LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 672/15
Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten aufgeführten Tätigkeiten …
BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
BAG, 19.02.2003 - 4 AZR 265/02
Eingruppierung: Referatsleiter "Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser
BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - 26 Sa 121/17
Eingruppierung eines Konzertsaalverwalters in die Entgeltgr 9 TV-L
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 8 Sa 135/16
LAG Hamburg, 04.05.2010 - 4 Sa 66/09
Eingruppierungsrechtliche Einordnung der Streifentätigkeit eines Mitarbeiters des …
LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1249/15
LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1248/15
Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten im Bereich des …
LAG Hessen, 13.09.2016 - 13 Sa 1250/15
BAG, 06.08.2003 - 4 AZR 443/02
Eingruppierung einer Gutachterärztin
BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 837/98
LAG Hessen, 27.09.2016 - 13 Sa 673/15
LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09
LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2009 - 5 Sa 91/09
Eingruppierung, Zahlungsansprüche, Höhergruppierung, Stufe, Stufenvorlaufzeit, …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17
Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten "Bürgerservicecenter" - …
LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 - 2 Sa 72/15
Gerichtliche Feststellung des Beginns der Stufenlaufzeit - Rechtskraftwirkung …
BAG, 11.11.1998 - 4 ABR 58/97
Eingruppierung von Sachbearbeiterin in Lohn- und Gehaltsbuchhaltung
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2017 - 4 Sa 230/16
Eingruppierung Beschäftigte in der IT-Systemtechnik - TV-L - Rechtskraftwirkung …
LAG Hamburg, 16.03.2010 - 2 Sa 200/09
BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 560/12
LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 1393/98
Feststellung der Vergütungsgruppe nach BAT; Voraussetzung für die Eingruppierung …
BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 623/99
Eingruppierung eines Wertpapier-Spezialberaters
BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 559/12
LAG Berlin, 15.06.2001 - 6 Sa 783/01
Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Bewährungsaufstieg; …
BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 562/12
LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 1940/11
Eingruppierung eines Angestellten im feuertechnischen Dienst in die …
LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2011 - 6 Sa 573/10
Eingruppierung, Sachbearbeiterin, Kriminalaktenhaltung, gründliche und …
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 804/05
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 402/05
BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 586/05
LAG Hessen, 04.09.2001 - 9 Sa 1553/00
Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales im Tarifrecht des …
ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09
Eingruppierung, Vergabestelle
LAG Hamm, 14.02.2006 - 12 Sa 1914/05
Eingruppierungsfeststellungsklage, materielle Rechtskraft, Vergütung in Anlehnung …
LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 13 Sa 2835/09
Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg
LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2016 - 8 Sa 453/15
Eingruppierung einer im Kassenbüro tätigen Mitarbeiterin - Anmaßung von Aufgaben
LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 3 Sa 297/10
LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 5 Sa 402/08
Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifauslegung, Oberarzt, Titularoberarzt, …
LAG Sachsen, 21.07.2014 - 5 Sa 227/13
Eingruppierung im einer im Sachgebiet "Wirtschaftliche Jugendhilfe" mit der …
LAG Hamm, 17.01.2001 - 18 Sa 901/00
Eingruppierung, biologischtechnische Assistentin im staatlichen Umweltamt, …
LAG Sachsen, 08.09.2016 - 6 Sa 365/15
Eingruppierung einer Kassiererin an einer Scannerkasse nach dem Tarifvertrag zu …
LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 14 Sa 2456/09
LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2009 - 3 Sa 86/09
Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2014 - 4 Sa 165/13
Anspruch auf dauerhafte Eingruppierung bei nur vorübergehender Übertragung einer …
BAG, 31.07.2002 - 4 AZR 130/01
LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 861/98
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sekretärin im Vorzimmer der Schulräte; …
LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 1280/06
Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin - Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs 3 PsychThG
LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 24/01
Eingruppierungswirksame Übertragung höherwertiger Tätigkeiten im universitären …
LAG Hessen, 27.11.2001 - 2 Sa 921/01
Tarifliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
BAG, 26.08.1998 - 4 AZR 160/97
LAG Hamm, 09.02.2017 - 8 Sa 909/16