Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_MarkenG_Kostenentscheidung-d137472,92.html
Timestamp: 2016-12-08 02:53:31
Document Index: 5573980

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 165', '§ 90', '§ 90', '§ 103', '§ 724', '§ 90', '§ 89', '§ 91']

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§ 90 MarkenG, Kostenentscheidung Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 90 MarkenG, Kostenentscheidung§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung§ 91a MarkenG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 92 MarkenG, Wahrheitspflicht§ 93 MarkenG, Amtssprache und Gerichtssprache§ 93a MarkenG, Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94 MarkenG, Zustellungen; Verordnungsermächtigung§ 95 MarkenG, Rechtshilfe§ 95a MarkenG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96 MarkenG, Inlandsvertreter§ 96a MarkenG, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 97 MarkenG, Kollektivmarken§ 98 MarkenG, Inhaberschaft§ 99 MarkenG, Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivma...§ 100 MarkenG, Schranken des Schutzes; Benutzung§ 101 MarkenG, Klagebefugnis; Schadensersatz§ 102 MarkenG, Markensatzung§ 103 MarkenG, Prüfung der Anmeldung§ 104 MarkenG, Änderung der Markensatzung§ 105 MarkenG, Verfall§ 106 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 90 MarkenG, Kostenentscheidung
§ 90 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 6 – Verfahren vor dem BundesgerichtshofTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Rechtsbeschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. 3Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.(2) 1Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranlassten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 2Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranlasst, so sind ihm diese aufzuerlegen.(3) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat.(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.Zu § 90: Geändert durch G vom 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318).
§ 89a MarkenG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 91 MarkenG, Wiedereinsetzung