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Timestamp: 2017-04-25 22:12:39
Document Index: 33116388

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

II. Nachtragssatzung vom 18.12.1996
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11.11.1977 (GVOBl. SH S. 410) und der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes SH in der Fassung vom 17.03.1978 (GVOBl. SH S.< 71) und § 14 der Entwässerungssatzung vom 18.12.1980 wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 22.06.1981 folgende Satzung erlassen:
Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau der öffentlichen Abwasseranlagen erhebt die Gemeinde Anschlussbeiträge von den Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den zur Nutzung an den Grundstücken dinglich Berechtigten, denen durch die Maßnahmen Vorteile erwachsen.
Zu dem Aufwand, der durch Beiträge gedeckt wird, gehören die Kosten für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau
von Zentralanlagen, bestehend aus dem Klärwerk bzw. den Klärteichen, den Hauptsammlern, Druckleitungen und Hebeanlagen,
von Straßenkanälen (Sammlerleitungsnetz mit den dazugehörigen Nebeneinrichtungen),
von Grundstücksanschlusskanälen mit den dazugehörenden Nebeneinrichtungen, nicht jedoch die auf dem Grundstück herzustellenden Abwasseranlagen einschließlich des Reinigungsschachtes.
Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Kostenerstattungen für zusätzliche Grundstücksanschlüsse (Aufwendungsersatz).
Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, die an die Abwasseranlage angeschlossen werden können und
für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können,
Wird ein Grundstück an die Anlage angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen. Grundstücke, für die die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt sind, unterliegen der Teilbeitragspflicht zur Deckung des Aufwandes nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a, wenn sich auf ihnen eine Grundstücksabwasseranlage (Hauskläranlage oder abflusslose Grube) befindet.
Die Beitragspflicht entsteht
für die über eine Anschlussleitung an die Abwasseranlage anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstücke (§ 2 Abs. 1 + 2) mit dem Abschluss der Maßnahmen, die für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau der Abwasseranlage oder von Teileinrichtungen erforderlich sind und die den Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage ermöglichen,
für die Grundstücke nach § 2 Abs. 2 mit In-Kraft-Treten dieser Satzung, frühestens mit der Fertigstellung (Bauabnahme) der Grundstücksabwasseranlage. Für ein Grundstück, für das bereits eine Teilbeitragspflicht entstanden ist, entsteht im Falle des Abs. 3 Buchstabe a nur eine um die Teilbeitragspflicht verminderte Restbeitragspflicht.
Ändern sich für ein Grundstück die für die Bemessungszahl (§ 4) maßgebenden Umstände und erhöht sich dadurch der grundstücksbezogene Nutzungsvorteil, entsteht ein dem höheren Vorteil entsprechender zusätzlicher Beitrag. In diesem Falle entsteht die Beitragspflicht mit dem Beginn der Maßnahmen, die den höheren Nutzungsvorteil entstehen lassen. Beitragspflichtige haben entsprechende Mitteilungen gegenüber der Gemeinde abzugeben.
Wird die Abwasseranlage verbessert oder erweitert, entseht die Beitragspflicht auch für bereits angeschlossene Grundstücke.
Der Anschlussbeitrag wird hinsichtlich der Zentralanlagen und der Straßenkanäle nach der Formel:
Bemessungszahl § 4) x Beitragssatz (§ 5) ermittelt.
Der Anschlussbeitrag wird hinsichtlich der Grundstücksanschlusskanäle nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet und in § 5 festgesetzt.
Bemessungszahl
Sie wird mindestens mit dem Wert 2 in Ansatz gebracht. Die Zahl wird aufgerundet, wenn die erste Dezimalstelle größer oder = 5, und abgerundet, wenn sie kleiner als 5 ist.
Flächenfaktor ist der Wert, der sich aus der überbauten Grundstücksfläche in Quadratmeter multipliziert mit der Zahl der Geschosse oder aus dem Wert des Buchstaben b) dieses Ansatzes ergibt. Ist bzw. wird ein Grundstück mit mehreren Gebäuden, die anschlusspflichtig im Sinne der Abwassersatzung sind, bebaut, so werden die Werte je Gebäude ermittelt und die Einzelwerte addiert.
Als überbaute Flächen und Geschosse sind zugrunde zu legen
bei bebauten Grundstücken die tatsächlich überbauten Flächen und vorhandenen Geschosse; Dach- oder Staffelgeschosse werden mit 0,5 in Ansatz gebracht; nicht berücksichtigt werden angebaute Balkone, Terrassen und Garagen, eingebaute Garagen sind vom Endwert des Flächenfaktors abzusetzen;
bei unbebauten Grundstücken, die bei Anlegung eines objektiven Maßstabes wahrscheinlich überbauten Flächen und Geschosse im Sinne von a), die nach der Eigenart und dem Durchschnitt der vorhandenen Bebauung der näheren Umgebung, jedoch nicht über die baurechtlich zulässig Nutzung hinaus, bestimmt werden.
Vorteilsfaktor ist der Wert, der die unterschiedlichen Vorteile nach den Kosten berücksichtigt, die durch den Anschluss des Grundstückes verursacht werden. Er wird als Multiplikator in Ansatz gebracht. Der anzuwendende Wert ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen, die die zu berücksichtigenden Merkmale und den dazugehörigen Multiplikator ausweist:
für alle Grundstücke, die nicht unter a) bis e) fallen ................................................
für Gewerbebetriebe mit Intensivem Abwasseranfall, wie z.B. Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Schlachtereien, Reinigungsbetriebe, Autowaschanlagen und andere gewerbliche Betriebe, deren Bedarf über dem normalen Bedarf liegt ...................................................................................................................
für Gewerbebetriebe, bei denen der Abwasseranfall im Vergleich zu den genutzten Flächen eine untergeordnete Bedeutung hat, wie z.B. Verkaufs-, Lager-, Fabrikations- und ähnliche Räume ........................................................................
für Einrichtungen des Erziehungs- und Bildungswesens, Veranstaltungsräume und Sportstätten ...................................................................................................
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe .............................................................................................................
Bei Zusammentreffen mehrerer Tatsachen nach a) bis e) auf einem Grundstück ist der Vorteilsfaktor für jedes Gebäude nach Geschossen einzeln zu ermitteln. In diesem Falle ist für jedes Geschoss der Multiplikator anzuwenden, der der überwiegenden Vorteilsnahme, bezogen auf die Geschossfläche, entspricht.
Der Beitragssatz je Bemessungszahl (§ 4) besteht aus folgenden Teilsätzen:
Teilsatz für Zentralanlagen (§ 1 Abs. 2 a) .......................................
Teilsatz für Straßenkanäle (§ 1 Abs. 2 b) ........................................
Die Kosten für die Grundstücksanschlusskanäle (§ 1 Abs. 2 c) betragen ........................................................................................................
Die Absätze 1 und 2 gelten nur für die Abwasserbeseitigungsanlagen in Röbel.
Die Beitragssätze für die übrigen Abwasserbeseitigungsmaßnahmen in den übrigen Ortschaften der Gemeinde richten sich nach den tatsächlichen Kosten.
Im Falle des § 2 Abs. 4 – Verbesserung der Abwasseranlagen – werden die entstehenden Kosten nach den Grundsätzen dieser Satzung auf die Vorteilhabenden umgelegt.
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechtes oder von Wohnungs- und Teileigentum auf diesem.
Sobald mit der Verlegung der Straßenleitung begonnen wird, können von den Beitragspflichtigen der durch die Straßenleitung erschlossenen Grundstücke Vorauszalungen bis zu 75 % des Anschlussbeitrages verlangt werden. Die Vorauszahlungen werden von der Gemeinde nicht verzinst.
Der Beitrag oder die Vorauszahlung werden durch Bescheid festgesetzt. Sie werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gemeinde kann Ratenzahlungen oder Verrentung bewilligen.
Süsel, 23. Juni 1981