Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/gewaehrung-von-asyl-an-die-zweitehefrau-eines-fluechtlings/
Timestamp: 2020-02-29 10:24:11
Document Index: 303612611

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 17', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 15', '§ 31', '§ 30', 'Art. 6', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 55', '§ 53', '§ 54', '§ 51', '§ 53', '§ 30', 'Art. 6', 'Art 2', '§ 53', 'Art. 8', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art 8', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 34']

Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige. Sie hat am 15. März 1990 im Irak einen seit 1977 in erster Ehe verheirateten Landsmann geheiratet, dessen Erstfrau ebenfalls Irakerin ist. Der im Jahr 1996 in die Bundesrepublik eingereiste Ehemann ist hier als Konventionsflüchtling anerkannt und als solcher im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 70 AsylVfG. Im Juni 1999 folgte die Klägerin gemeinsam mit der Erstfrau dem Ehemann ins Bundesgebiet nach, wo beide ein erfolgloses Asylverfahren betrieben, welches im Fall der Klägerin im Februar 2000 seinen Abschluss fand. […] Seitdem wird ihr Aufenthalt geduldet; die Duldungen haben jeweils eine Geltungsdauer von drei Monaten und sind mit dem Zusatz versehen, dass sie ungültig würden, sobald Heimreisedokumente vorlägen, sowie dass die Abschiebung angekündigt werde. Nachfolgende Bemühungen der Klägerin um Ausstellung eines Reisepasses blieben ohne Erfolg. Mit Beschluss des Amtsgerichts F. vom 7. Juni 2001 wurden beide Ehen als rechtsgültig anerkannt. Daraufhin erhielt die Erstfrau unter dem 6. September 2001 in Anschluss an die Aufenthaltsbefugnis des Ehemannes nach Maßgabe des § 31 AuslG ebenfalls eine Aufenthaltsbefugnis.
Unter dem 11. Oktober/14. November 2001 beantragte auch die Klägerin die Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltsbefugnis, die die Beklagte mit Bescheid vom 25. September 2002 versagte. Zur Begründung führte sie aus: Die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnis sei weder nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG noch nach Maßgabe des § 31 AuslG möglich. […] § 30 Abs. 3 AuslG komme nicht in Betracht, weil die Klägerin jederzeit die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise in den Irak habe; § 30 Abs. 4 AuslG sei nicht anwendbar, weil der Lebensunterhalt der Klägerin im Bundesgebiet nicht ohne die Gewährung von Sozialhilfeleistungen gesichert sei und somit der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG Platz greife. Ebenso könne die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbefugnis aber auch auf der Grundlage des § 31 AuslG nicht beansprucht werden. Zum einen stehe auch hier der angeführte Regelversagungsgrund entgegen. Zum anderen sei in diesem Zusammenhang zu sehen, dass es sich bei der Klägerin lediglich um die Zweitfrau handele. Insofern gebiete es weder die Schutzpflicht des Art. 6 GG noch das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG, ihr den Nachzug in gleicher Weise wie der Erstfrau zu ermöglichen. Des ungeachtet sei ihr das weitere Zusammenleben mit dem Ehemann auch auf der Grundlage der erteilten Duldungen möglich, zumal eine etwaige Aufenthaltsbeendigung nicht zu besorgen stehe. Die darüber hinaus von der Klägerin erstrebte Verfestigung ihres Aufenthaltes durch die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis widerspreche zudem den in der Bundesrepublik vorherrschenden Wertvorstellungen; sie liefe vor dem Hintergrund der bestehenden Integrationsprobleme auch dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung des ausländischen Bevölkerungsanteils im Bundesgebiet zuwider.
Diesen Widerspruch wies der Stadtrechtsauschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2003 zurück. Zur Begründung wiederholte er hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 und 4 AuslG im Wesentlichen die Ausführungen des angefochtenen Bescheides. […] Daneben greife aber auch § 31 i. V. m. § 30 Abs. 1 AuslG als Anspruchsgrundlage nicht durch. Insofern seien schon keine dringenden humanitären Gründe für die Erteilung der dort vorgesehenen Aufenthaltsbefugnis erkennbar. Zudem ergebe sich selbst dann keine der Klägerin günstigere Betrachtungsweise, wenn der Tatbestand dieser Norm als erfüllt angesehen würde, da die hiernach im Rahmen des zustehenden Ermessens getroffene Entscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Diesbezüglich werde auf das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1985 - 1 C 22.81 - Bezug genommen, wonach die dem europäischen Kulturkreis fremde polygame Ehe grundsätzlich weniger schutzwürdig sei, weswegen dem öffentlichen Interesse an der Begrenzung des ausländischen Bevölkerungsanteils in Anbetracht der gerade auch für eine solche Ehe bestehenden Integrationsschwierigkeiten ein erhebliches Gewicht beigemessen werden dürfe.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 26. September 2003 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtlich nicht zu beanstanden. […] Der Gesetzgeber [habe] bewusst von einem Nachzugsrecht für Mehrehepartner Abstand genommen und die Ehegattenzusammenführung, sei es im Rahmen der §§ 17 ff AuslG, sei es im Rahmen des § 31 AuslG auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Prinzip der Einehe beschränkt. Der so verstandene Ehegattenbegriff unterliege weder mit Blick auf den dem Ehemann zuerkannten Abschiebungsschutz noch mit Blick auf das grundrechtliche Schutzgebot des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG bei einer rechtsgültig hinzunehmenden Mehrehe einer erweiternden Auslegung, zumal damit für die Ehepartner keine unzumutbare Härte verbunden sei. Besitze in derartigen Fällen ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, könne im Rahmen der §§ 15, 7 und 22 AuslG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch an die hinzu geheiratete Zweitfrau im Ermessenswege in Betracht gezogen werden. […]
Allerdings teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Klägerin ein solcher Anspruch nicht nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 i. V. m. § 30 Abs. 1 bis 4 und abweichend von Abs. 5 AuslG zusteht, nachdem der dort verwandte Begriff des Ehegatten nicht eine in Mehrehe geheiratete weitere Ehefrau erfasst. […] Obgleich es nach internationalem Privatrecht möglich ist, auch eine Mehrehe eines Ausländers als gültig anzuerkennen, soll ausländischen Ehegatten ein privilegiertes Zugangsrecht in das Bundesgebiet hiernach nur im Hinblick auf die grundrechtliche Gewährleistung des Schutzes der Ehe nach Art. 6 GG gewährt werden. Maßgebend dafür ist aber die Institution der Ehe, wie sie sich im abendländischen Rechts- und Kulturkreis herausgebildet hat. Danach gehört das Prinzip der Einehe zu den grundlegenden kulturellen Wertvorstellungen in der Bundesrepublik und damit zu den auch den ausländergesetzlichen Regelungen vorgegebenen Wertsetzungen […].
Dass dieser so dem Ausländergesetz zu Grunde gelegte Begriff des Ehegatten gerade in § 31 AuslG ausnahmsweise im Hinblick auf in einer Mehrehe verbundene Ehepartner eine Erweiterung erfahren hätte oder zumindest diesbezüglich einer erweiternden Auslegung zugänglich sein könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere drängt sich vorliegend auch nicht etwa deshalb eine andere Betrachtungsweise auf, weil es sich bei dem Ehemann der Klägerin um einen politischen Flüchtling handelt und damit die Führung der Ehe im gemeinsamen Herkunftsland ausscheidet. […]
Ungeachtet dessen, dass mithin das Ehegattenprivileg des § 31 Abs. 1 AuslG mit seiner Verweisung auf § 30 AuslG nicht zu Gunsten der Klägerin Platz greift, vermag diese sich für die von ihr begehrte Aufenthaltsbefugnis jedoch unmittelbar auf § 30 AuslG zu berufen, ohne dass - wie des weiteren aufzuzeigen sein wird - der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis Versagungsgründe entgegenstehen oder diese im Rahmen der somit vorzunehmenden Ermessensentscheidung versagt werden kann. […]
Darüber hinaus sieht der Senat die Anforderungen dieser Bestimmung auch insoweit als gegeben an, als bei der Klägerin die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 AuslG für eine Duldung vorliegen, weil ihrer freiwilligen Ausreise bzw. ihrer Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die sie nicht zu vertreten hat. Nach dieser Bestimmung wird einem Ausländer eine Duldung erteilt, solange seine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist oder nach § 53 Abs. 6 oder § 54 AuslG ausgesetzt werden soll. […]
Insofern entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Abschiebung stets dann rechtlich unmöglich ist, wenn sie nicht durchgeführt werden darf, weil ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG oder ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG oder aufgrund vorrangigen Rechts, also namentlich der Grundrechte, gegeben ist. Dabei liegt ein derartiges zwingendes Abschiebungshindernis insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine hier bestehenden familiären oder sonst schützenswerten persönlichen Beziehungen durch seine Ausreise zu unterbrechen; hierin liegt alsdann zugleich ein seiner freiwilligen Ausreise entgegenstehendes, von ihm nicht zu vertretendes Hindernis im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG […].
Diese Voraussetzungen sind vorliegend aus heutiger Sicht erfüllt, weil es der Klägerin nicht mehr zugemutet werden kann, die mit ihrem Ehemann mit der Heirat im Jahr 1977 im Irak begründete, nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Jahr 1999 wieder aufgenommene und seitdem in der Bundesrepublik fortgeführte Lebensgemeinschaft aufzugeben, zumal ihre Ehe zwischenzeitlich auch hier als in gleicher Weise rechtsgültig wie die Erstehe ihres Ehemannes anerkannt worden ist und der Ehemann wegen seiner Flüchtlingseigenschaft im Falle der Rückkehr der Klägerin in den Irak nicht etwa auf eine Nachreise zur Weiterführung der Ehe im gemeinsamen Herkunftsland verwiesen werden kann. Dabei mag dahinstehen, inwieweit sich die Klägerin für diese Unzumutbarkeit ihrer freiwilligen Ausreise ungeachtet ihres Zusammenlebens mit ihrem Ehemann lediglich in einer mehrehelichen Lebensgemeinschaft nicht mittelbar doch auf Wirkungen des Schutzgedankens des Art. 6 berufen kann […] denn die solchermaßen in Übereinstimmung mit dem Recht ihrer Heimat wirksam begründete und seit vielen Jahren zunächst im Irak gelebte bzw. nunmehr im Bundesgebiet fortgeführte und zwischenzeitlich auch hier als rechtswirksam anerkannte Mehrehe unterfällt jedenfalls dem Schutzbereich des Art 2 GG und stellt auch über § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 8 EMRK ein Abschiebungshindernis dar, wonach jedermann einen Anspruch auf Achtung seines Privatlebens hat. Dies gilt ungeachtet dessen, dass naturgemäß auch in die hiernach geschützten Rechte eingegriffen werden kann, wenn dies aus gewichtigen Gründen notwendig erscheint. Denn solche liegen nur dann vor, wenn sie einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten öffentlichen Interesse stehen, wovon indes vorliegend aus heutiger Sicht in Anbetracht der besonderen Situation der Klägerin nicht ausgegangen werden kann. […] Ebenso ist zu sehen, dass es der Klägerin gerade vor dem Hintergrund des hier so über Jahre hinweg gewachsenen Zusammenlebens in dieser Mehrehe nun nicht mehr zugemutet werden kann, ihre Ehe künftig nur noch durch gelegentliche Besuche aufrecht zu erhalten […], wogegen ihrem Ehemann wie auch der mit ihr gemeinsam eingereisten Erstfrau die Fortführung deren Ehegemeinschaft in der Bundesrepublik weiterhin gestattet ist. […]
Vor diesem Hintergrund ist der Senat des Weiteren der Auffassung, dass die hiernach gemäß § 30 Abs. 3 AuslG grundsätzlich eröffnete Möglichkeit, der Klägerin im Ermessenswege die von ihr begehrte Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, nicht von vornherein dennoch ausscheidet, weil einer solchen Erteilung wegen deren Sozialhilfebedürftigkeit der auch im Rahmen des § 30 Abs. 3 AuslG grundsätzlich anzuwendende Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG entgegensteht.
Denn wenn es auch zutrifft, dass hiernach Aufenthaltsgenehmigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 AuslG, zu denen gemäß Ziff. 4 die Aufenthaltsbefugnis zählt, in der Regel zu versagen sind, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln bzw. zumindest aus Unterhaltsleistungen seiner Familienangehörigen bestreiten kann, so greift diese Bestimmung doch dann nicht ein, wenn ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, weil besondere Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des diesem Regelversagungsgrund zu Grunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein solcher Ausnahmefall namentlich dann vor, wenn der Versagung eines Aufenthaltsrechts höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere die Versagung mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist, wobei sich entsprechende Rechtspositionen wiederum nicht nur aus Art. 6 GG, sondern in gleicher Weise auch aus Art. 2 GG bzw. Art 8 EMRK ergeben können. Dabei ist des Weiteren auf Grund einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen zu entscheiden, ob wegen solchermaßen dem jeweiligen Ausländer zu Gute zu bringender Rechtspositionen eine Ausnahme vom Regelversagungsgrund geboten ist […].
Hiernach ist es mit Blick auf die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht gerechtfertigt, der Klägerin die erstrebte Aufenthaltsbefugnis wegen ihres Sozialhilfebezuges in Höhe von monatlich 200.-- € einschließlich des etwa zusätzlich auf sie entfallenden Anteils an den Wohnungskosten nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 AuslG auch weiterhin vorzuenthalten. […] Dem steht auch der allgemeine Hinweis der Beklagten nicht entgegen, dass nach ihrer Kenntnis mittlerweile das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bezüglich irakischer Flüchtlinge prüfe, inwieweit eine diesen zuerkannte Asyl- bzw. Abschiebungsschutzberechtigung auch heute noch Bestand habe, nachdem sie gleichzeitig einräumen musste, dass ihr von einer derartigen Überprüfung jedenfalls bezogen auf die Person des Ehemannes nichts bekannt sei. Vor diesem Hintergrund kommt hinzu, dass gerade mit Blick auf den öffentlichen Belang der Sozialhilfebedürftigkeit auch sonst anerkannt ist, dass dieser durchaus zurücktreten kann, wenn es lediglich um die Verlängerung eines hier bereits bestehenden Aufenthaltrechts geht (vgl. dazu etwa §§ 18 Abs. 4 oder 29 Abs. 3 Satz 2 AuslG) oder wenn - wie hier in Anbetracht des nach den obigen Ausführungen mittlerweile bestehenden Duldungsanspruchs der Klägerin - offenkundig ist, dass der Aufenthalt des betreffenden sozialhilfebedürftigen Ausländers auch ohne die erstrebte rechtliche Absicherung weiterhin zu dulden ist, sodass die Sozialhilfeleistungen in jedem Fall auch künftig für ihn zu erbringen sein werden […]. Dass es im Rahmen der Aufenthaltsbefugniserteilung im Übrigen doch eine maßgebliche Rolle spielt, ob der Ehegatte im Bundesgebiet als Asylberechtigter bzw. politischer Flüchtling lebt und den Eheleuten daher nicht angesonnen werden kann, die Ehe im gemeinsamen Herkunftsland fortzuführen, und dem Ehepartner deshalb trotz Sozialhilfebedürftigkeit eine Aufenthaltserlaubnis bzw. -befugnis erteilt werden kann, ergibt sich schließlich mit Blick auf in Einehe lebende Ehepartner aus § 18 Abs. 2 i. V. m. dessen Abs.1 Nr. 2 AuslG bzw. aus § 31 AuslG i. V. m. mit AuslG-VwV 31.1.4.1. Auch wenn diese Regelungen vorliegend auf die Klägerin als Zweitfrau nicht unmittelbar angewandt werden können, so enthalten sie dennoch humanitäre Erwägungen prinzipieller Art, die in Anbetracht der aufgezeigten besonderen persönlichen Situation der Klägerin auch für diese Beachtung beanspruchen. […]
Dies folgt zum einen erneut daraus, dass sich die zwischen ihr und ihrem Ehemann bestehenden Ehegemeinschaft bereits seit 1999 in der Bundesrepublik in einer Weise verfestigt hat, dass die Klägerin nach nunmehrigem fünfjährigen Aufenthalt an der Seite ihres Ehegatten ähnlich schutzwürdig erscheint wie wenn sie hier eine herkömmliche eineheliche Lebensgemeinschaft geführt hätte. Dies folgt zum anderen in gleicher Weise aber auch daraus, dass neben dem individuellen Interesse der Klägerin an der Legalisierung ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet bzw. an der Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände durch den mit dieser Legalisierung verbundenen Wegfall der ihrer bisherigen Duldung anhaftenden Beschränkungen, zusätzlich auch die gesetzliche Vorgabe zu berücksichtigen ist, wonach ein längerfristiger Aufenthalt grundsätzlich nicht durch Duldungen, sondern durch die Erteilung entsprechender Aufenthaltsgenehmigungen zu regeln ist […]. In diesem Zusammenhang ist vielmehr zu sehen, dass die Beklagte bereits im Rahmen ihres Bescheides vom 25. September 2002 auf das Anliegen der Klägerin, auch weiterhin in mehrehelicher Lebensgemeinschaft bei ihrem Ehemann im Bundesgebiet leben zu können, mit der Erwägung eingegangen ist, dass deren Abschiebung ohnehin bis auf weiteres nicht möglich sein werde und aus diesem Grund deren Aufenthalt im Bundesgebiet weiterhin geduldet werde, zumal auch in naher Zukunft nicht absehbar sei, wann dieses schon in tatsächlicher Hinsicht vorliegende Abschiebungshindernis wegfallen werde. […] Damit verbietet es sich jedenfalls heute, die Klägerin auch weiterhin auf die Möglichkeit ihrer Duldung zu verweisen, nachdem dieser von Gesetzes wegen keinesfalls die Funktion eines auf Dauer angelegten ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zukommt. Die bloße Duldung wird aber auch mit ihren gesetzlichen und behördlicherseits angeordneten Beschränkungen der derzeitigen Rechtsstellung der Klägerin nicht mehr gerecht. Entsprechend verhält es sich mit den weiteren Erwägungen der Beklagten, der Klägerin die Aufenthaltsbefugnis auch deshalb vorenthalten zu dürfen, weil die angemessene Integration der zahlreichen an einem Zuzug nach Deutschland interessierten Ausländer generell erhebliche Schwierigkeiten bereite und derartige Probleme von daher erst recht hinsichtlich der in einer Mehrehe lebenden Klägerin zu besorgen stünden, weil eine solche Ehe nicht nur dem europäischen Kulturkreis fremd sei, sondern auch der Gleichberechtigung von Mann und Frau widerspreche. Diese Überlegungen liegen zwar grundsätzlich durchaus nahe, lassen aber (erneut) die bereits mehrfach aufgezeigten Besonderheiten des vorliegenden Falles außer Betracht. Wegen des nach den obigen Ausführungen derzeit ohnehin hinzunehmenden weiteren Verbleibs der Klägerin im Bundesgebiet darf deren zumindest einstweilige Eingliederung in die hiesigen Verhältnisse nicht zusätzlich dadurch noch erschwert werden, dass sie auch künftig wie bislang lediglich geduldet wird. Dies gilt um so mehr, als durch die Erteilung der begehrten Aufenthaltsbefugnis keine weiterführende Bleiberechtsverfestigung zu erwarten steht, da im Falle einer Auflösung der Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem Ehemann sei es durch Trennung oder dessen Rückkehr in den Irak die Aufenthaltsbefugnis gemäß § 34 Abs. 2 AuslG schon von Gesetzes wegen nicht mehr verlängert werden dürfte. […]