Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/beiordnung-eines-notanwalts-wenn-der-anwalt-abgesprungen-ist_206_286196.html
Timestamp: 2017-04-30 07:17:56
Document Index: 79012472

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78']

Beiordnung eines Notanwalts, wenn der Anwalt abgesprungen ist? | Recht | Haufe
16.12.2014 | Mandatsniederlegung
Beiordnung eines Notanwalts, wenn der Anwalt abgesprungen ist?
Hilfe, mein Anwalt haut ab! Zum Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts
Wenn anwaltliche Vertretung geboten ist, hat das Gericht einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen. Allerdings nur, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Was gilt, wenn es bereits einen Anwalt gab und er wieder abgesprungen ist?
Die Rechtsgrundlage für die Beiordnung findet sich in § 78b ZPO. Doch es steht dort nichts über die Rechtsfolgen, wenn ein zunächst von der Partei beauftragter Anwalt später "das Handtuch wirft". Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Bundesgerichtshof.Beiordnung kommt nur bei unverschuldetem Anwaltsverlust in Betracht
Der BGH entschied: Die Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat.Hatte sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur dann in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist. Auch Wiedereinsetzung möglichFindet eine Partei innerhalb bestimmter prozessualer Fristen keinen Anwalt, ist ihr laut Richterspruch nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer Partei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat.Die Wiedereinsetzung setzt dabei voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt. Dazu gehört im Falle der vorausgegangen Mandatsniederlegung auch die Darlegung der dazu führenden, von ihr nicht zu vertretenden Umstände. Anwalt als Mandant kann sich nicht auf Rechtsirrtum berufenDaran scheiterte der Mandant in dem Ausgangsfall des BGH. Er ist selbst Anwalt und hatte als Beklagter in einem verlorenen Zivilverfahren eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Zivilverfahren einlegen wollen. Während des Verfahrens sprang sein Anwalt jedoch ab. Warum das so war, konnte oder wollte er dem Gericht nicht mitteilen. Dafür zeigte der BGH kein Verständnis.Anspruch auf Bestellung eines Notanwalts muss fristgerecht begründet werdenDie Wiedereinsetzung setzt dabei voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt. Dazu gehört im Falle der vorausgegangen Mandatsniederlegung auch die Darlegung der dazu führenden, von ihr nicht zu vertretenden Umstände.Auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum hierüber könne sich der Beklagte als zugelassener Rechtsanwalt nicht berufen, befanden die Karlsruher Zivilrichter.(BGH, Beschluss v. 24.6.2014, VI ZR 226/13).Vgl. zum Thema Wiedereinsetzung auch:Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen StandAntrag auf Wiedereinsetzung bei versäumter Frist: Vorgehen im Ernstfall + UrteileBGH betont Beweiswert der eidesstattlichen Versicherung bei FristversäumungAnwalt muss nicht selbst faxen und Faxnummern nicht überprüfenÖffnen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Deutschen Anwalt Office Premium
Schlagworte zum Thema: Beiordnung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung, Rechtsirrtum
Keine Kostenerstattung für einen Anwalt, der sich selbst verteidigt
Sitzungsgebühr steigt bei deutlicher Verspätung der Gerichtsverhandlung
Protokollführender Rechtsreferendar ist kein Revisionsgrund
Wird das Gerichtsverfahren durch Gelächter gestört, kann Ordnungsgeld verhängt werden
Höhe des Gegenstandswertes bei Unterlassungsklage wegen Spam-Mails
Strafrechtliche E-Mail-Berufung kann wirksam sein - muss aber nicht
Verjährung von Schadensersatz bei mehreren Anwaltsfehlern
Auch diese Woche zeigt sich - der Juristenberuf ist vielseitig und stellt Anforderungen: Man sollte nicht nur lesen und schreiben können, sondern auch rechnen, wegen der Fristen. Man sollte aus anderen Menschen herausbekommen, was für den Fall wichtig ist. Mandanten sollte man gewinnen können, gerne auch auf seltsamen Wegen und nicht zuletzt sollte ein Anwalt ein gutes, vielseitig ausgerichtetes Team zusammenstellen und halten können.Weiter
Kanzleiorganisation: Läuft es in der Kanzlei "rund"?: Anwalts Albtraum: Der elektronische Fristenkalender fällt aus
Die Frist ist der Herzschlag der Anwaltskanzlei: Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, muss der Anwalt aktiv werden. Wie, das sagt ihm der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung.Weiter
Kleine Rechtsmittelkunde: Fax falsch gelandet - Rechtsmittelfrist durch Fax-Eingang bei der Justizkasse versäumt
Wird eine Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich der Schriftsatz auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Außerdem gilt: Die Richtigkeit der Faxnummer ist aktuell zu überprüfen.Weiter
Zivilprozessordnung / § 78b Notanwalt
(1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten ...mehr