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Timestamp: 2020-05-29 19:26:17
Document Index: 42011354

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.6', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 33', '§ 18', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 141']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 21:26h
Familienrecht - Lebensgemeinschaft Lebenspartnerschaft
1 BvR 3247/09
§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG schützt auch Eltern gleichen Geschlechts, sofern sie einfachrechtlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind - Lebensgemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und leiblichem bzw angenommenem Kind ist als Familie iSd Art 6 Abs 1 GG geschützt - Frist zur Neuregelung bis 30.06.2014
GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 6 Abs 2 S 1
AdÜbk Art 6 Abs 2
Aktenzeichen: 1BvL1/11 1BvR3247/09 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2013-02-19
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2 BvR 1397/09
Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften, Homo-Ehe Familienzuschlag
GG Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 33 Abs 5
BVerfGG § 18 Abs 1 Nr 2, § 23 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 2BvR1397/09 Paragraphen: Datum: 2012-06-19
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Familienrecht - Lebenspartnerschaft
4 S 1773/09
Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.
Aktenzeichen: 4S1773/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-03
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Familienrecht - Lebenspartnerschaft Sonstiges
Bundesgerichtshof zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche eines bei der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversicherten Klägers zu entscheiden, der seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann lebt. Deshalb möchte er von der Beklagten wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt werden. Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2002 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf ein Betriebsrentensystem begehrt er die Feststellung, dass die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Rentenanwartschaft von der Beklagten unter Zugrundelegung der für Verheiratete geltenden Lohnsteuerklasse III/0 berechnet und in das neue System übertra-gen werden müsse. Darüber hinaus möchte er gerichtlich festgestellt wissen, dass die Beklagte seinem Lebenspartner bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft bis zum Tod des Klägers eine Hinterbliebenenrente zu zahlen habe.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs kam zu dem Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien, zu denen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Bund, Länder und Kommunen gehören, in Kenntnis des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 bewusst davon abgesehen haben, Rechte wie die hier geltend gemachten zugunsten eingetragener Lebenspartner in den Tarifverträgen zu eröffnen, die Grundlage der Satzung der Beklagten sind.
Diese dem Kläger ungünstige Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz, das eine Privilegierung der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG zulasse. Die Satzung verletze auch europäisches Recht nicht, denn sie diskriminiere Personen wie den Kläger nicht wegen ihrer sexuellen Ausrichtung. Vielmehr knüpfe die Satzung an den Familienstand an. Die Ehe dürfe im Hinblick auf Fortpflanzung und Erziehung eigenen Nachwuchses, einem für die Zukunft der Gesellschaft wesentlichen Anliegen, bevorzugt werden. Das verstoße weder gegen Art. 141 EG noch gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, wie sich aus der bereits ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ergebe. Deshalb sei eine Vorlage an den Gerichtshof nicht erforderlich. Über den Schutz eingetragener Lebenspartner nach der Richtlinie gehe auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 nicht hinaus.
Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04
LG Karlsruhe – Urteil vom 26.3.2004 – 6 O 968/03 ./. OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2004 – 12 U 195/04
Karlsruhe, den 14. Februar 2007
Aktenzeichen: IVZR267/04 Paragraphen: Datum: 2007-02-14
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