Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_05_2012_1_StR_273_11_Bewilligung_einer_Pauschgebuehr_-d4989131.html
Timestamp: 2016-12-04 08:44:48
Document Index: 175447767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51']

BGH, 02.05.2012 - 1 StR 273/11 - Bewilligung einer Pauschgebühr i.H.v. 1300 Euro anstelle der gesetzlichen Gebühr für die Revisionshauptverhandlung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.05.2012 - 1 StR 273/11 - Bewilligung einer Pauschgebühr i.H.v. 1300 Euro anstelle der gesetzlichen Gebühr für die Revisionshauptverhandlung
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.05.2012, Az.: 1 StR 273/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.05.2012Referenz: JurionRS 2012, 15703Aktenzeichen: 1 StR 273/11 Rechtsgrundlagen:Nr. 4132 VV RVG§ 51 RVGFundstelle:RVGreport 2012, 344Verfahrensgegenstand:Totschlag u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 2. Mai 2012 beschlossen: Tenor:Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt M. aus Stuttgart, wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung in Höhe von 1.300 Euro bewilligt. Gründe1 Der Antragsteller begehrt als Pflichtverteidiger für die Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr in Höhe von 228 € gemäß VV RVG Nr. 4132 eine Pauschgebühr in Höhe von 1.300 €. Die Erhöhung der gesetzlichen Gebühr ist gemäß § 51 RVG wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung angezeigt. Der Verteidiger hatte sich mit den Revisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklägerin und des Mitangeklagten sowie der Stellungnahme des Generalbundesanwalts auseinanderzusetzen. 2 Die Mehrwertsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr, notwendigen Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen. Nack Wahl Elf Graf Jäger Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.