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Timestamp: 2019-06-26 19:13:10
Document Index: 84191817

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verwaltungspraxis: Ennuschat zum Glücksspielmonopol in Deutschland nach den Urteilen des EuGH vom 08.09.2010
Ennuschat zum Glücksspielmonopol in Deutschland nach den Urteilen des EuGH vom 08.09.2010
Kurznachricht zu "Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspielmonopol! Oder doch nicht?" von Prof. Dr. Jörg Ennuschat, original erschienen in: GewArch 2010 Heft 11, 425 - 427.
Ennuschat bespricht die Urteile des EuGH vom 08.09.2010 - Rs. C-409/06 (Winner Wetten), Rs. C-316/07 (Markus Stoß u.a.) und Rs. C-46/08 (Carmen Media), mit denen der EuGH seine Rechtsprechung zur Rechtfertigung staatlicher Monopole im Glücksspielrecht konkretisiert habe. Der Gerichtshof erkenne das dem Glücksspiel innewohnende Gefahrenpotential (Spielsucht, Kriminalität) an, so dass die in einem Staatsmonopol liegende Einschränkung der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit durch zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein könne. Allerdings müsse dann auch über alle Sektoren des Glücksspielmarktes hinweg eine kohärrente und systematische Politik betrieben werden, um die mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren zu bekämpfen. Dabei komme den Mitgliedsstaaten der EU ein weites Ermessen zu, so dass Erlaubnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden müssten.
Die deutschen Behörden und Gerichte müssten deshalb prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben seien, sofern sie das Staatsmonopol aufrechterhalten wollten. Insoweit komme den drei Urteilen des EuGH die gleiche Funktion zu wie dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik müsse dann die Ausgestaltung des Monopols und des Glücksspielmarktes über alle seine Sektoren hinweg an den Urteilen ausrichten. Sie könne aber auch ein Konzessionsmodell wählen, müsse dann aber die Konzessionen in einem transparenten Vergabeverfahren ausschreiben, wie der EuGH in seinem Urteil vom 09.09.2010 - Rs. C-64/08 (Engelmann) - entschieden habe. Das Kohärenzgebot könnten wegen der geteilten Zuständigkeiten im Glücksspielrecht nur Bund und Länder gemeinsam erfüllen,so der Verfasser. Die Urteile des EuGH zwängen insoweit nicht zu einer Neuordnung, regten aber zu einem Nachdenken darüber an.