Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20167,%20214
Timestamp: 2017-10-18 09:33:32
Document Index: 89839586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Widerruf eines Maklervertrages nach dem Fernabsatzrecht; Anforderungen an das …
Der Eingangsstempel auf dem Ausdruck des Telefaxschreibens erbringt auch keinen Beweis dafür, dass die für die Rechtzeitigkeit des Eingangs maßgebliche (BGHZ 167, 214) Speicherung der zweiten Telefaxsendung mit den Seiten 9 bis 14 der Berufungsbegründung unmittelbar vor dem Tageswechsel vom 7. Februar auf den 8. Februar 2008 in dem Telefaxgerät des Oberlandesgerichts erfolgt ist, da dem keine eigene Beobachtung des Beamten zugrunde liegt, der den Stempel angebracht hat.
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es der Absender nicht in der Hand hat, wann der Ausdruck eines empfangenen Telefax erfolgt (BGHZ 167, 214, Tz. 17 f.).
Dass die Datei, die die Daten aller Seiten der zweiten Telefaxsendung und damit auch die Kopie der von dem Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Seite 14 der Berufungsbegründung enthielt, vor Mitternacht vollständig (siehe BGHZ 167, 214, Tz. 18) vom Empfangsgerät des Oberlandesgerichts gespeichert worden ist, steht nicht fest.
Der BGH in Zivilsachen hatte sich im Jahr 2006 (BGHZ 167, 214; bestätigt durch BGH, NJW 2007, 2045) intensiv mit der Frage eines Zugangs mittels Telefax auseinandergesetzt.
Hierzu führte er aus, daß es bereits nach der bisherigen Rechtsprechung so war, daß zwar grds. auf den Zeitpunkt des Ausdruckes des Faxes abzustellen sei, der Eingang im Faxgerät aber als ausreichend angesehen werde, wenn es infolge der vorgenommenen Bedienung auf Empfängerseite nicht sofort zu einem Ausdruck kommt, was aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes folge (BGHZ 167, 214, 217).
Mittlerweile werde es aber von praktisch allen deutschen Obergerichten und auch vom BVerfG (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1996, 2857, 2857) so gesehen, daß der Zugang im Gerät allgemein ausreiche und ein erst späterer Ausdruck egal sei (BGHZ 167, 214, 219).
Der Zugang eines per Telefax übermittelten Schreibens liege damit in jedem Fall bereits mit dem vollständigen Empfang der gesendeten Signale im Empfangsgerät vor (BGHZ 167, 214, 220).
Auch in diesem Fall trete unstreitig allein damit Zugang ein, obwohl es noch nötig sei, den Brief aus dem Briefkasten zu holen und zu öffnen (BGHZ 167, 214, 222 f.).
Ansonsten bestätigte er ausdrücklich die Entscheidung BGHZ 167, 214 zu Telefaxen, daß bei diesen also bereits der vollständige Empfang im Empfangsgerät ausreichend sei (BGH, NJW-RR 2009, 357, 358).
Während bisher die Ansicht vertreten wurde, dass ein per Telefax übermittelter Schriftsatz erst mit dem vollständigen Ausdruck durch das Empfangsgerät zugegangen ist, es sei denn, der Fehler hat in der Sphäre des Empfängers gelegen, stellt der BGH für die Frage der Rechtzeitigkeit des Zugangs nunmehr alleine darauf ab, wann die gesendeten Signale vollständig vom Telefaxgerät des Empfängers empfangen bzw. gespeichert wurden (NJW 2006, 2263).
Insoweit hat der BGH indessen klargestellt, dass es bei solchen Geräten nicht auf den Zeitpunkt des Ausdrucks ankommt, sondern auf den Zeitpunkt des vollständigen Empfangs (Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Empfangsgerät abzustellen ist (NJW 2006, 2263).