Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-11-09
Timestamp: 2019-06-27 02:07:49
Document Index: 154138177

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 137', '§ 45', '§ 137', '§ 49', '§ 137', 'Art. 19', 'Art. 5', '§ 132', '§ 137', 'Art. 19', 'Art. 5', '§ 154']

BVerwG, 6 B 11.09: Wissenschaftsfreiheit, Bier, Rechtsschutzgarantie, Rüge
Urteil des BVerwG vom 17.08.2009, 6 B 11.09
6 B 11.09
Wissenschaftsfreiheit, Bier, Rechtsschutzgarantie, Rüge
Wissenschaftsfreiheit, Bier, Rechtsschutzgarantie, Rüge, Polizeirecht, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zukunft, Feststellungsklage, Übereinstimmung
BVerwG 6 B 11.09 OVG 5 B 8.08
G r ü nde:
muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur
Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden
Rechtsfrage führen kann.
3Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerde bereits deshalb nicht, weil sie eine
einer grundsätzlichen Klärung zugängliche konkrete Rechtsfrage nicht formu-
liert, sondern das Urteil des Berufungsgerichts nach Art einer bereits zugelassenen Revision angreift. Auch unabhängig von diesem Mangel genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungserfordernissen.
4Der Kläger macht in erster Linie geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Ansprüche aus einer mit der Beklagten getroffenen Berufungsvereinbarung
auf Ausstattung seines Lehrstuhls mit finanziellen Mitteln für die Beschäftigung
einer examinierten wissenschaftlichen Hilfskraft zu Unrecht dem Maßstab des
haushaltsrechtlichen Prinzips der Jährlichkeit unterworfen und daraus gefolgert,
dass die Ansprüche nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie erhoben wurden - hier das Haushaltsjahr 2000 -, untergegangen seien.
5Dieses Vorbringen führt nicht auf eine ungelöste Frage des revisiblen Rechts
und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Grundsatzrevision. Denn das
Oberverwaltungsgericht hat den mit der Klage verfolgten Anspruch nicht in Anwendung eines bundesrechtlichen Grundsatzes des Haushaltsrechts verneint,
sondern sich auf das Landeshaushaltsrecht, insbesondere die Vorschrift des
§ 45 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg in
der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1999 (GVBl I S. 106), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2006 (GVBl I S. 74), gestützt. Die Auslegung und Anwendung dieser landesrechtlichen Vorschrift unterliegt gemäß
§ 137 Abs. 1 VwGO nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Daran
vermag auch ihre Wortgleichheit mit § 45 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1284), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2346), nichts zu ändern. Denn mit Bundesrecht im
Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nur dasjenige Recht gemeint, das für
die zu entscheidende Streitsache kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers gilt (vgl. allgemein: Urteil vom 27. April 2005 - BVerwG 8 C
5.04 - BVerwGE 123, 303 <306 f.> = Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 3 S. 11,
Beschluss vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 6 B 76.08 - juris Rn. 8). Die hier
entscheidungserhebliche Norm gilt trotz ihrer Übereinstimmung mit Bundesrecht kraft Anordnung des Landesgesetzgebers (vgl. speziell auch für diese
Konstellation: Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252
<254 f.>).
6Einen nach § 137 Abs. 1 VwGO beachtlichen bundesrechtlichen Bezug gewinnt
das Beschwerdevorbringen auch nicht dadurch, dass sich der Kläger ausdrücklich oder zumindest dem Sinn nach darauf beruft, die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung der Landeshaushaltsordnung
führe zu einem Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
und verletze ihn in seiner durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Wissenschaftsfreiheit.
7Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die
von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen,
wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer
Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 -
eine Rechtsfrage des Landesrechts nicht schon dadurch zu einer grundsätzlichen Frage des revisiblen Rechts, dass geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe die Frage unter Verletzung von Bundesrecht - hier von Bundesverfassungsrecht - beantwortet (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B
177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277 S. 20). Es muss vielmehr dargelegt
werden, dass und inwiefern die jeweils angeführten revisiblen - hier verfassungsrechtlichen - Normen über den speziellen landesrechtlichen Anwendungsfall hinausreichende Rechtsfragen aufwerfen, die sich nicht auf Grund der
bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschluss
vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO
Nr. 171 S. 18).
8Diesen Maßgaben wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Davon abgesehen ist offensichtlich und bedarf nicht der Entscheidung in einem Revisionsverfahren, dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - auch unter Berücksichtigung der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit - nicht dazu zwingt, bei der Beurteilung eines vertraglichen Anspruchs,
der ausdrücklich unter den Vorbehalt des Haushaltsrechts gestellt ist, von haushaltsrechtlichen Grundsätzen abzuweichen. Das Oberverwaltungsgericht hat
den Kläger zu Recht auf die Möglichkeit verwiesen, bei Wiederholungsgefahr
Feststellungsklage zu erheben, um auf diesem Weg das Rechtsverhältnis zur
Beklagten in seinen umstrittenen Einzelheiten für die Zukunft zu klären.
9Schließlich verweist die Beschwerde auf die durch mehrere Besonderheiten
gekennzeichneten Rechtsbeziehungen und gerichtlichen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten, um den vermeintlichen Verfassungsverstoß darzutun.
Sie lässt auch in diesem Zusammenhang eine fallübergreifende Problematik
des revisiblen Rechts nicht hinreichend erkennbar werden.
102. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des