Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/internationale-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-fuer-die-stufenklage-auf-trennungsunterhalt-362016
Timestamp: 2020-01-23 10:36:57
Document Index: 304274136

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', '§ 254', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 59', 'EuG', '§ 7', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 270', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 254', 'Art. 5', 'EuG', '§ 261', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 254', '§ 263', '§ 264', '§ 264', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 18', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1605', '§ 1605', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 254', '§ 1587', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Stu­fen­kla­ge auf Tren­nungs­un­ter­halt | Rechtslupe
4. Juni 2013 Rechtslupe
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Stu­fen­kla­ge auf Tren­nungs­un­ter­halt
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO ist auch für eine Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO gege­ben, mit der Aus­kunft über das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und Zah­lung von Unter­halt in noch zu bezif­fern­der Höhe ver­langt wird.
Ist zunächst eine Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung von Unter­halt erho­ben wor­den und wird das Unter­halts­be­geh­ren erst nach­träg­lich im Wege der Stu­fen­kla­ge ver­folgt, so hat dies auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO auch dann kei­nen Ein­fluss, wenn der Klä­ger bei Rechts­hän­gig­keit der Stu­fen­kla­ge nicht mehr in Deutsch­land wohnt.
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Zah­lungs­kla­gen
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für die Leis­tungs­kla­ge auf Tren­nungs­un­ter­halt rich­tet sich hier nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 22.12.2000 (EuGV­VO = Brüs­sel-I-VO), weil die Kla­ge nach deren Inkraft­tre­ten am 1.03.2002 erho­ben wor­den (Art. 76, 66 EuGV­VO) und der sach­li­che und räum­li­che Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung (Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGV­VO) im Ver­hält­nis der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu den Nie­der­lan­den als Mit­glied­staa­ten eröff­net ist. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 4/​2009 des Rates über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen vom 18.12.2008 1 ist hin­sicht­lich der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen nicht anzu­wen­den, da das Ver­fah­ren vor dem Datum der Anwend­bar­keit, dem 18.06.2011 (Art. 76 Satz 3 EuUnth­VO) ein­ge­lei­tet wor­den ist (Art. 75 EuUnth­VO).
Nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO (vgl. jetzt: Art. 3 Buchst. b EuUnth­VO) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz in einem Mit­glied­staat hat, in Unter­halts­sa­chen unter ande­rem vor dem Gericht des Ortes ver­klagt wer­den, an dem der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­nen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Nach Art. 59 Abs. 1 EuGV­VO rich­tet sich die Ent­schei­dung, ob eine Par­tei im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staa­tes, des­sen Gerich­te ange­ru­fen sind, einen Wohn­sitz hat, nach natio­na­lem Recht. Maß­geb­lich ist des­halb nach § 7 Abs. 1 BGB, ob die Klä­ge­rin sich im Bereich des ange­ru­fe­nen Amts­ge­richts stän­dig nie­der­ge­las­sen und des­halb dort einen Wohn­sitz begrün­det hat­te.
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei Stu­fen­kla­gen
Eine hier­nach gege­be­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te besteht auch eine Stu­fen­kla­ge.
Der Begriff "Unter­halts­sa­che" in Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO ist gemein­schafts­recht­lich auto­nom aus­zu­le­gen. Erfasst wer­den alle Ver­fah­ren, deren Gegen­stand ein Unter­halts­an­spruch ist. Dabei kommt es nicht auf die Bezeich­nung als Unter­halt an, so dass auch meh­re­re Rechts­be­grif­fe aus der­sel­ben Rechts­ord­nung unter den Begriff fal­len kön­nen. Uner­heb­lich ist grund­sätz­lich fer­ner, ob eine Leis­tung peri­odisch oder durch einen Pau­schal­be­trag erbracht wer­den soll 2. In Betracht kommt auch die Über­tra­gung von Gegen­stän­den des einen (ehe­ma­li­gen) Ehe­gat­ten auf den ande­ren in (teil­wei­ser) Erfül­lung der nach­ehe­li­chen Unter­halts­pflicht 3. Dem­entspre­chend geht der Euro­päi­sche Gerichts­hof von einem wei­ten Unter­halts­be­griff aus, von dem auch die im fran­zö­si­schen Recht vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­leis­tun­gen, die nach Art. 270 ff. Code Civi­le den Cha­rak­ter einer pau­scha­len Abgel­tung haben, umfasst wer­den 4.
Im Hin­blick auf die­ses wei­te Ver­ständ­nis des Begriffs der Unter­halts­sa­che müs­sen auch die der Durch­set­zung des Haupt­an­spruchs auf Unter­halt die­nen­den Hilfs­an­sprü­che auf Aus­kunft und Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit zu den Unter­halts­sa­chen im Sin­ne des Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO gerech­net wer­den. Eine ande­re Aus­le­gung ver­stie­ße gegen die Grund­sät­ze einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge und der Ver­mei­dung einer Häu­fung von Gerichts­stän­den in Bezug auf ein und das­sel­be Rechts­ver­hält­nis, die, wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof mehr­fach ent­schie­den hat, bereits Zie­le des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens (EuGVÜ) waren 5.
Denn mit der Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che auf Aus­kunft und Unter­halt in einem ein­zi­gen Rechts­streit wer­den aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den auf­ein­an­der­fol­gen­de Dop­pel­pro­zes­se über das­sel­be Lebens­ver­hält­nis ver­hin­dert und der Unter­halts­be­rech­tig­te in die Lage ver­setzt, sei­nen Anspruch zu kon­kre­ti­sie­ren 6. Eine Stu­fen­kla­ge, bei der gemäß § 254 ZPO mit der Kla­ge auf Aus­kunft und Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Rich­tig­keit ein zunächst unbe­zif­fer­tes Zah­lungs­be­geh­ren ver­bun­den wird, muss des­halb eben­falls der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO unter­fal­len.
Nach­träg­li­che Umstel­lung der Leis­tungs­kla­ge in eine Stu­fen­kla­ge
Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin aller­dings zunächst eine Leis­tungs­kla­ge erho­ben und den begehr­ten Unter­halt als Teil­un­ter­halt bezeich­net, weil sie sich zu einer end­gül­ti­gen Bezif­fe­rung nicht in der Lage sah. Als sie mit Schrift­satz vom 14.04.2009, dem Beklag­ten zuge­stellt am 24.09.2009, ihren Antrag umge­stellt und Aus­kunft über das Ein­kom­men des Beklag­ten sowie Unter­halts­zah­lung in noch zu bezif­fern­der Höhe ver­langt hat­te, hat­te sie in Deutsch­land kei­nen Wohn­sitz mehr. Durch den Umzug der Klä­ge­rin nach Bra­si­li­en ist indes­sen die hier begrün­de­te inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nicht nach­träg­lich ent­fal­len.
Der im deut­schen Pro­zess­recht gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gel­ten­de Grund­satz, dass eine ein­mal begrün­de­te Zustän­dig­keit des Gerichts auch dann erhal­ten bleibt, wenn die sie begrün­den­den Umstän­de im Lau­fe des Rechts­streits weg­fal­len (per­pe­tua­tio fori) 7, ist nach ganz herr­schen­der Mei­nung in Recht­spre­chung und Schrift­tum auch auf die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit anwend­bar 8. Er ist auch auf die hier in Rede ste­hen­de Zustän­dig­keit nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO anzu­wen­den.
Von der Gel­tung die­ses Grund­sat­zes ist nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für gemein­schafts­recht­li­che Gerichts­stands­be­stim­mun­gen aus­zu­ge­hen, wenn deren Zie­le der Vor­her­seh­bar­keit, Effi­zi­enz und Rechts­si­cher­heit andern­falls das heißt bei einem Wech­sel der Zustän­dig­keit vom zuerst befass­ten Gericht zu einem Gericht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes ver­fehlt wür­den 9. In sol­chen Fäl­len muss es bei der Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts blei­ben, wenn die Gerichts­stands­be­stim­mung der Ver­bes­se­rung der Effi­zi­enz grenz­über­schrei­ten­der Ver­fah­ren dient 10.
Die­se Erwä­gun­gen las­sen sich auf die nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO bestehen­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit über­tra­gen. Nach die­ser Bestim­mung kann der Unter­halts­be­rech­tig­te als Klä­ger die Kla­ge an dem für sei­nen Wohn­sitz zustän­di­gen Gericht erhe­ben. Hier­bei han­delt es sich um eine Rege­lung, die dem Schutz des Unter­halts­gläu­bi­gers dient; ihm soll die Rechts­ver­fol­gung erleich­tert und er soll nicht genö­tigt wer­den, sei­ne Ansprü­che vor dem Gericht gel­tend zu machen, das für den Beklag­ten zustän­dig ist 11. Die­ser Schutz­zweck wür­de zunich­te gemacht, wenn von dem Unter­halts­gläu­bi­ger ver­langt wür­de, nach einem Umzug in einen ande­ren Staat vor einem ande­ren Gericht erneut gegen den Schuld­ner vor­zu­ge­hen. Das wäre auch unef­fi­zi­ent, weil es zu einer Häu­fung der Gerichts­stän­de und regel­mä­ßig zu einer Ver­län­ge­rung des Ver­fah­rens füh­ren wür­de.
Der Grund­satz der per­pe­tua­tio fori fin­det sei­ne Gren­ze zwar im Fal­le einer Kla­ge­än­de­rung. Stellt der Klä­ger einen neu­en Streit­ge­gen­stand zur Prü­fung, ist das ange­ru­fe­ne Gericht befugt, sei­ne Zustän­dig­keit für die­ses Begeh­ren zu prü­fen 12. Eine sol­che Kla­ge­än­de­rung liegt hier aber nicht vor.
Bei der Stu­fen­kla­ge nach § 254 ZPO stellt der auf Antrag des Klä­gers zuläs­si­ge Wech­sel von der Aus­kunfts- zur Leis­tungs­stu­fe kei­ne Kla­ge­än­de­rung nach § 263 ZPO dar, son­dern eine zuläs­si­ge Kla­ge­er­wei­te­rung nach § 264 Nr. 2 ZPO 13. Eben­so wird das Über­ge­hen einer zunächst ange­kün­dig­ten zwei­ten Stu­fe beur­teilt 14. Auch eine Rück­kehr in die ers­te Stu­fe wird nach § 264 Nr. 2 ZPO für zuläs­sig gehal­ten 15. Das soll auch für den hier vor­lie­gen­den Fall des erst­ma­li­gen Über­gangs von der Leis­tungs­kla­ge zur Stu­fen­kla­ge gel­ten 16.
Ob der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung zu fol­gen ist, bedarf hier jedoch kei­ner Ent­schei­dung. Da es um die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit geht, ist für die Beur­tei­lung, ob eine Kla­ge­än­de­rung, also eine Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des, vor­liegt, nicht, wie die Revi­si­on zu Recht gel­tend macht, das natio­na­le Pro­zess­recht her­an­zu­zie­hen, son­dern es ist eine gemein­schafts­recht­lich auto­no­me Inter­pre­ta­ti­on der inso­weit maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen vor­zu­neh­men.
Art. 27 EuGV­VO regelt die Fol­gen der dop­pel­ten Rechts­hän­gig­keit. Nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO setzt das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht das Ver­fah­ren von Amts wegen aus, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts fest­steht, wenn bei Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten Kla­gen wegen des­sel­ben Anspruchs zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en anhän­gig gemacht wer­den. Ob der­sel­be Anspruch betrof­fen ist, muss aber auch dann beur­teilt wer­den, wenn ein Begeh­ren in einem bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren noch nach­träg­lich gel­tend gemacht wer­den soll. Falls es sich um den­sel­ben Anspruch han­delt, wäre ein von der ande­ren Par­tei über den betref­fen­den Anspruch ein­ge­lei­te­tes spä­te­res Ver­fah­ren aus­zu­set­zen. Inso­fern kön­nen aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit für die Prü­fung der Iden­ti­tät der Streit­ge­gen­stän­de kei­ne unter­schied­li­chen Kri­te­ri­en gel­ten. Viel­mehr ist auch in die­ser Hin­sicht das Ver­ständ­nis des Begriffs des­sel­ben Anspruchs im Sin­ne des Art. 27 EuGV­VO her­an­zu­zie­hen.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist der Begriff der Anspruchs­iden­ti­tät weit aus­zu­le­gen. Die­sel­ben Ansprü­che lie­gen vor, wenn die Kla­gen auf der­sel­ben Grund­la­ge beru­hen und den­sel­ben Gegen­stand haben. Dabei umfasst die Grund­la­ge des Anspruchs den Sach­ver­halt und die Rechts­vor­schrift, auf die die Kla­ge gestützt wird; der Gegen­stand wird in dem Zweck der Kla­ge gese­hen 17. Es genügt, wenn die Kla­gen im Kern den glei­chen Gegen­stand haben, auf eine voll­stän­di­ge Iden­ti­tät kommt es nicht an 18.
Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof das Vor­lie­gen des­sel­ben Anspruchs bejaht, wenn die ers­te Kla­ge auf Erfül­lung eines Ver­tra­ges, die zwei­te Kla­ge dage­gen auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam- keit oder Auf­lö­sung des Ver­tra­ges gerich­tet ist 19. Der umge­kehr­te Fall der Erhe­bung einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge und anschlie­ßen­der Kla­ge auf Scha­dens­er­satz ist eben­so beur­teilt wor­den 20. Inso­fern habe die zwei­te Kla­ge den­sel­ben Gegen­stand wie die ers­te, da die Fra­ge des Bestehens oder Nicht­be­stehens einer Haf­tung im Mit­tel­punkt der Ver­fah­ren ste­he. Die unter­schied­lich lau­ten­den Kla­ge­an­trä­ge bewirk­ten nicht, dass die bei­den Rechts­strei­tig­kei­ten unter­schied­li­che Gegen­stän­de hät­ten 21.
Unter Her­an­zie­hung der vor­ge­nann­ten Kri­te­ri­en ist im vor­lie­gen­den Fall davon aus­zu­ge­hen, dass die Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung von Tren­nungs­un­ter­halt und die Stu­fen­kla­ge den­sel­ben Anspruch zum Gegen­stand haben. Bei­de beru­hen auf dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt, näm­lich der Tren­nung der Par­tei­en und der behaup­te­ten Unter­halts­be­dürf­tig­keit der Klä­ge­rin, und die­nen dem­sel­ben Zweck, der Durch­set­zung der Unter­halts­pflicht. Die Anspruchs­grund­la­gen für die Begeh­ren sind nach dem bis zum Auf­ent­halts­wech­sel der Klä­ge­rin anwend­ba­ren mate­ri­el­len deut­schen Recht (Art. 4 Abs. 1 des Haa­ger Über­ein­kom­mens über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht vom 02.10.1973, sie­he auch Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) zwar unter­schied­lich, näm­lich § 1361 Abs. 1 BGB für den Tren­nungs­un­ter­halt und § 1361 Abs. 4 BGB iVm § 1605 BGB für das Aus­kunfts­be­geh­ren. Aus­kunft kann der Unter­halts­be­rech­tig­te aber nur ver­lan­gen, soweit dies zur Fest­stel­lung eines Unter­halts­an­spruchs erfor­der­lich ist (§ 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bereits aus die­ser Ein­schrän­kung ergibt sich ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen den Anspruchs­grund­la­gen. Im Kern­punkt betref­fen des­halb sowohl die Leis­tungs­kla­ge als auch die Stu­fen­kla­ge den Unter­halts­an­spruch, so dass es sich um den­sel­ben Anspruch han­delt. Die Unter­schied­lich­keit der Kla­ge­an­trä­ge ist nicht von Bedeu­tung.
Da der Über­gang von der Leis­tungs­kla­ge zur Stu­fen­kla­ge hier somit kei­ne Kla­ge­än­de­rung dar­stellt, war das Amts­ge­richt für die Stu­fen­kla­ge nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO wei­ter­hin inter­na­tio­nal zustän­dig. Die Zustän­dig­keit ist nicht dadurch ent­fal­len, dass nur das dem Aus­kunfts­an­trag statt­ge­ben­de Teil­ur­teil Gegen­stand des Beru­fungs­ver­fah­rens war. Das Beru­fungs­ge­richt hät­te die Kla­ge in vol­lem Umfang abwei­sen kön­nen, wenn es zu dem Ergeb­nis gelangt wäre, dass sich der Aus­kunfts­an­spruch aus Erwä­gun­gen als unbe­grün­det erweist, die auch dem Zah­lungs­an­spruch die Grund­la­ge ent­zie­hen 22.
Die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung erfor­dert kei­ne Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung. Die Fra­ge der Gel­tung des Grund­sat­zes der per­pe­tua­tio fori hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bereits grund­sätz­lich beant­wor­tet 23; der dort ver­tre­te­nen Auf­fas­sung folgt der Bun­des­ge­richts­hof. Die für die Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO rich­ti­ge Aus­le­gung ist aus den auf­ge­führ­ten Grün­den der­art offen­kun­dig, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum bleibt 24. Die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen einer den Grund­satz der per­pe­tua­tio fori ein­schrän­ken­den Kla­ge­än­de­rung ist auf der Grund­la­ge der erfolg­ten Aus­le­gung sowie unter Her­an­zie­hung von Art. 27 EuGV­VO eben­falls zwei­fels­frei zu beant­wor­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. April 2013 – XII ZR 23/​12
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die… Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 5 Nr. 2 EuGV­VO ist auch für eine Stu­fen­kla­ge gemäß § 254 ZPO gege­ben, mit der Aus­kunft…
Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen unbil­li­ger Här­te Ein Ver­sor­gungs­aus­gleich fin­det gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur inso­weit nicht statt, als die Inan­spruch­nah­me des Ver­pflich­te­ten unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re…
Voll­stre­ckung in Deutsch­land – und die inter­na­tio­na­le… Bei einer in Deutsch­land (anste­hen­den) Voll­stre­ckung sind die deut­schen Gerich­te außer für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge auch für die Ent­schei­dung über die Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Voll­stre­ckungs­ti­tels…
Die Unter­schrift unter dem Anwalts­schrift­satz Mit dem Zusatz "für Rechts­an­walt (…), nach Dik­tat ver­reist" zu sei­ner Unter­schrift unter die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift über­nimmt der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt nicht – wie für eine wirk­sa­me…
ABl. EG 2009 L 7, S. 1 EuUnth­VO[↩]
Geimer/​Schütze Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht 3. Aufl. Art. 5 EuGV­VO Rn. 164, 172; Kropholler/​von Hein Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 9. Aufl. Art. 5 EuGVO Rn. 56; Rauscher/​Leible Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 2. Aufl. Art. 5 Brüs­sel-I-VO Rn. 62; Schloss­erBe­richt Abl.1979 C 59/​71 Rn. 91, 93[↩]
EuGH, Slg. 1997 I 1147 van den Boogard/​Laumen zum EuGVÜ; Geimer/​Schütze aaO Art. 5 EuGV­VO Rn. 172[↩]
EuGH, IPRax 1981, 19, 20 De Cavel; vgl. BGH, Beschluss vom 12.08.2009 XII ZB 12/​05 Fam­RZ 2009, 1659 Rn. 15 ff.[↩]
EuGH, IPRax 2006, 161, 163; und Slg. 1997 I 3767 Rn. 26 Ben­in­ca­sa[↩]
Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 254 Rn. 1; Zöller/​Greger ZPO 29. Aufl. § 254 Rn. 1[↩]
BGH, Urteil vom 26.04.2001 – IX ZR 53/​00 NJW 2001, 2477, 2478 mwN[↩]
BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 23 mwN[↩]
EuGH, IPRax 2006, 161 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und IPRax 2006, 149 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO; BGH, Beschlüs­se BGHZ 182, 204 = Fam­RZ 2009, 2069 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und BGHZ 184, 269 = Fam­RZ 2010, 720 Rn. 9 zu Art. 8 EuGV­VO[↩]
EuGH, Slg. 2006 I701 Rn. 24 ff.; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 24[↩]
Kropholler/​von Hein aaO Art. 5 EuGVO Rn. 54; Geimer/​Schütze aaO Art. 5 EuGV­VO Rn. 157[↩]
BGH, Urteil vom 26.04.2001 IX ZR 53/​00 NJW 2001, 2477, 2478; Stein/​Jonas/​Schumann aaO § 261 Rn. 83; Zöller/​Greger aaO § 261 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 21.02.1991 III ZR 169/​88 NJW 1991, 1893; Zöller/​Greger aaO § 254 Rn. 4[↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2000 IV ZR 274/​99 NJW 2001, 833[↩]
Zöller/​Greger aaO § 254 Rn. 4[↩]
LAG Meck­len­burg­Vor­pom­mern Urteil vom 15.11.2005 5 Sa 4/​05 juris Rn. 42; HkZPO/​Saenger 5. Aufl. § 254 Rn. 12[↩]
EuGH, Slg. 1994 I 5439 Rn. 38 ff. Tatry[↩]
EuGHE 1987, 4861 Rn. 6 Gubisch Maschi­nen­fa­brik[↩]
EuGHE 1987, 4861 Rn. 16[↩]
EuGH, Slg. 1994 I 5439 Rn. 43 Tatry; vgl. auch Geimer/​Schütze aaO Art. 2 EuGV­VO; Kropholler/​von Hein aaO Art. 27 EuGVO Rn. 6 ff.; Rauscher/​Leible aaO Art. 27 Brüs­sel-I-VO Rn. 8 f.; Stein/​Jonas/​Wagner aaO Art. 27 EuGV­VO Rn. 22 ff.[↩]
EuGH, Slg. 1994 I 5439 Rn. 43 Tatry[↩]
vgl. BGHZ 94, 268 = NJW 1985, 2405, 2407[↩]
EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 f., 21[↩]
vgl. EuGH Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG NJW 1988, 1456; BGHZ 188, 373 = NJW 2011, 2515 Rn. 30 und BGH Urteil vom 23.02.2010 XI ZR 186/​09 WM 2010, 647 Rn. 35[↩]
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