Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2011/12
Timestamp: 2018-02-25 15:58:06
Document Index: 139774166

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 439', '§ 439', '§ 3', '§ 23', '§ 28', '§ 4', '§ 830', '§ 32', '§ 101']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011)
kanzlei.biz - Artikel vom Dezember 2011
Eigener Leitsatz: Es besteht keine Zuständigkeit unter dem Gesichtspunkt des so genannten �fliegenden Gerichtsstands� bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Vielmehr ist der Gerichtsstand dort gegeben, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.
kanzlei.bizin Medienrecht- 55 Leser - December 30, 2011 11:15am
Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild der kanzlei.biz � Anwaltskanzlei Hild & Kollegen gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview zum Artikel ...
kanzlei.biz- 8 Leser - December 6, 2011 12:05pm
10 Jahre kanzlei.biz  Erfolg durch Spezialisierung
Als Rechtsanwalt Hagen Hild am 01.12.2001 offiziell die damalige Rechtsanwaltskanzlei Hagen Hild in Augsburg gründete, war nicht abzusehen, dass sich hieraus eine der spezialisiertesten Kanzleien im Bereich des Internetrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes in ganz Deutschland entwickeln würde. Direkt nach Studium und Referendariat begann Rechtsanwalt Hild � damals noch komp ...
kanzlei.biz- 24 Leser - December 6, 2011 5:47pm
Eigener Leitsatz: Die Übernahme von Auszügen aus Buchrezensionen kann das Urheberrecht des Autors verletzen, insoweit prägende ausdrucksstarke Formulierungen ohne eine eigenständige schöpferische Leistung übernommen werden. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 01.11.2011 Az.: 11 U 75/06 Tenor 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.11.
kanzlei.bizin Medienrecht- 11 Leser - December 7, 2011 5:08pm
Setzen von Hyperlinks kein "zu Eigenmachen"
Eigener Leitsatz: Das Setzen eines Hyperlinks ist stets unproblematisch, wenn der Inhalt auf den verwiesen wird, zulässig ist. Trotz rechtswidrigen Inhalts vermag das Setzen des Hyperlinks zulässig sein, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verfasser sich den verlinkten Inhalt nicht zu Eigen gemacht hat. Landgericht Braunschweig Urteil vom 05.10.2011 Az.
kanzlei.bizin Medienrecht- 31 Leser - December 7, 2011 10:57am
Amtlicher Leitsatz: a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - December 12, 2011 5:45pm
Amtlicher Leitsatz: Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältn.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - December 28, 2011 8:45am
Eigener Leitsatz: Eine Berichterstattung über den Suizid eines nahen Angehörigen einer ehemaligen Landesministerin betrifft den Kernbereich der Privatsphäre, die auch nach einer Abwägung der Pressefreiheit und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist. Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 12.07.2011 Az.: 4 U 188/11 G r ü n d e : I.
kanzlei.bizin Medienrecht- 29 Leser - December 30, 2011 11:24am
In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zu dem Thema "Private Internetnutzung am Arbeitsplatz � Regelungsmodelle, Kontrollmöglichkeiten und Rechtsfolgen" haben wir bereits aufgezeit, inwiefern Arbeitnehmer einen Anspruch auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz haben und ob dem Arbeitnehmer deshalb (fristlos) gekündigt werden kann.
kanzlei.bizin Arbeitsrecht- 47 Leser - December 9, 2011 4:00pm
Eigener Leitsatz: Internetauktionshäuser wie eBay, sind verpflichtet die Angebote ihrer Kunden auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen, wenn die entsprechenden Inserate durch das Internetauktionshaus unterstützt werden, etwa durch die Schaltung von Google-AdWords-Werbung. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Pressemitteilung vom 08.11.2011 Az.
kanzlei.bizin Medienrecht- 16 Leser - December 7, 2011 10:57am
Eigener Leitsatz: Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung umfasst § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Ein Verweigerungsrecht des Verkäufers gemäß § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB besteht beim Verbrauchsgüterkauf nicht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere A ...
kanzlei.biz- 25 Leser - December 28, 2011 8:30am
Amtlicher Leitsatz: a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 14 Leser - December 30, 2011 11:10am
Eigener Leitsatz: Der Unterlassungsgläubiger kann nach einer berechtigten Abmahnung von dem Unterlassungsschuldner Freistellung von den eigenen Anwaltskosten verlangen, wenn der Unterlassungsgläubiger noch nicht an seinen Anwalt gezahlt hat. Wurde die Übernahme der Kosten durch den Unterlassungsschuldner jedoch bereits endgültig und ernsthaft abgelehnt, kann der Unterlassungsgl ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 55 Leser - December 7, 2011 10:46am
Eigener Leitsatz: Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Lipotears" und "HYPOTEARS". Aufgrund der klanglichen und schriftbildlichen Unterschiede der Zeichenanfänge wird der erforderliche Zeichenabstand eingehalten. Bundespatentgericht Beschluss vom 08.12.2011 Az.: 25 W (pat) 28/10 Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. Gr ü n d e I. Die am 3.
kanzlei.bizin Markenrecht- 19 Leser - December 19, 2011 10:20am
Nach anfänglicher Zurückhaltung wird Cloud Computing nun in Deutschland zunehmend öfter von Unternehmen genutzt. Wenngleich in der IT-Branche nicht vollständig geklärt ist, wie Cloud Computing genau definiert wird, lässt sich das Grundgerüst zumindest als Auslagerung von IT-Anwendungen auf externe Dritte beschreiben.
kanzlei.biz- 25 Leser - December 9, 2011 9:48am
Eigener Leitsatz: Wenn eine Internetadresse mit der Top-Level-Domain �.de� eingetragen wird, ist hierfür die DENIC zuständig und verantwortlich. Allerdings ist die DENIC in der Regel nicht haftbar zu machen, wenn bereits die Eintragung der Domain gegen die Rechte Dritter verstößt. Daher ist es regelmäßig erforderlich gegen den Domaininhaber und unter Umständen gegen den Admin- ...
kanzlei.biz- 4 Leser - December 20, 2011 4:35pm
Eigener Leitsatz: Wir berichteten bereits vor wenigen Wochen, dass Herr Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. von Antenne Bayern zu dem Thema der Nachvergütung für die Erben von Elvis Presely interviewt wurde. Sie klagten vor dem LG München, denn in Anbetracht der im Jahre 1990 verlängerten Schutzfrist für Tonaufnahmen von 25 auf 50 Jahre, sei die damalige Entlohnung Pre ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 22 Leser - December 7, 2011 5:28pm
Vaters Leckerbissen
Eigener Leitsatz: Der Wortfolge �Vaters Leckerbissen� fehlt für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehr versteht den Begriff als einen anpreisenden Sachhinweis darauf, dass es sich bei den angebotenen Waren um besonders wohlschmeckende Produkte handelt, die sich in erster Linie an Väter richten. Bundespatentgericht Beschluss vom 18.11.
kanzlei.bizin Markenrecht- 12 Leser - December 16, 2011 10:00am
kanzlei.biz- 9 Leser - December 20, 2011 4:35pm
Eigener Leitsatz: Der Wortmarke "WIESN-EDEL" fehlt, nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, für die nunmehr noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehr versteht die Zeichen als Hinweis auf Produkte, die mit Volksfesten in Verbindung stehen und von edler Beschaffenheit sind.
kanzlei.bizin Markenrecht- 23 Leser - December 19, 2011 10:35am
Eigener Leitsatz: Der Wortkombination "Küchenzauber" fehlt für einen Teil der beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen jegliche Unterscheidungskraft. In seiner Gesamtbedeutung kann das Zeichen "Küchenzauber" von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres als werblich anpreisender Sachhinweis auf Küchenräume, Küchenmöbel, in Küchen zum Einsatz kommende ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 8 Leser - December 16, 2011 9:30am
Eigener Leitsatz: Alleine die Teilnahme an einer Ausstellungseröffnung und der Kenntnis davon, dass Fotos angefertigt werden, begründet keine konkludente Einwilligung. Allerdings liegt ein Bildnis der Zeitgeschichte, § 23 Abs. 1 KUG, vor, wenn es sich um einen unterhaltenden Beitrag über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen handelt, der Anlass zu sozialkritischen ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser - December 27, 2011 4:46pm
Eigener Leitsatz: Dem Zeichen �Brautzauber� fehlt für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Das angesprochene Publikum versteht die Bezeichnung als einen Hinweis auf eine anziehende Ausstrahlung einer Braut und nicht als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen.
kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser - December 16, 2011 9:09am
Eigener Leitsatz: Das nachträgliche Einfügen einer Marke in ein Angebot auf der Internetplattform Amazon, dem sich auch andere Verkäufer angeschlossen haben, ohne den Mitbewerber hierauf hinzuweisen, ist rechtsmissbräuchlich. Oberlandesgericht Frankfurt Urteil vom 27.20.2011 Az.: 6 U 179/10 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8.
kanzlei.bizin Markenrecht- 22 Leser - December 28, 2011 12:12pm
Eigener Leitsatz: Es verstößt gegen das Europarecht, wenn einem Anbieter von Internetzugangsdiensten angeordnet wird, ein System der Filterung � aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen insbesondere durch die Verwendung von �Peer-to-Peer�-Programmen, � das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, � präventiv, � auf ausschließlich seine eigenen Kosten und � z.
kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser - December 19, 2011 10:28am
"Kanzlei-Niedersachsen"
Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist wettbewerbsrechtlich zulässig, da der relevante Verkehr davon ausgeht, dass es sich lediglich um eine anpreisende Darstellung zur Kennzeichnung des Sitzlandes handelt. Er weiß zugleich, dass es in Niedersachsen eine große Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien gibt und misst der Angabe des Bundeslandes in der Bezeichnung ...
kanzlei.bizin Steuerrecht Wettbewerbsrecht- 24 Leser - December 16, 2011 10:23am
Foto begründet noch keinen hinreichenden Tatverdacht
Eigener Leitsatz: Für eine Hausdurchsuchung ist ein Anfangsverdacht notwendig, also der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, wobei Verdachtsgründe vorliegen müssen, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Alleine, dass der Dienstherr eines Praktikanten das Foto des Praktikanten auf seiner Webseite veröffentlicht, lässt nicht auf ein entgeltliche ...
kanzlei.biz- 102 Leser - December 22, 2011 12:33pm
Eigener Leitsatz: Das Wort-/Bildzeichen "EuroShop" ist nicht eintragbar. Da Euro auf Europa betreffende Waren verweist und Shop der englische Begriff für Geschäft ist, hat der Wortbestandteil des Zeichens eine lediglich beschreibende Wirkung. Visuell wird das Zeichen in weißer Schrift auf rotem Untergrund dargestellt.
kanzlei.bizin Markenrecht- 10 Leser - December 30, 2011 11:18am
Eigener Leitsatz: Es gilt das strikte Trennungsgebot zwischen Werbung und redaktionellen Text. In einem redaktionell gestalteten Beitrag, der zum Zwecke des Wettbewerbs veröffentlicht wird, muss der Beitrag deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar mit dem Zusatz �Anzeige� bzw. �Werbung� gekennzeichnet werden. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 28.11.2011 Az.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - December 7, 2011 5:00pm
Eigener Leitsatz: Die Deutsche Post muss für ihre De-Mail-Konkurrenz kein Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Da dieser Service auch von anderen Dienstleistern auf dem Markt angeboten werde, schotte die Deutsche Post weder den Ident-Markt ab, noch nutze sie eine marktbeherrschende Stellung aus. Dementsprechend handle sie auch nicht kartellrechtswidrig.
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 37 Leser - December 7, 2011 5:40pm
Eigener Leitsatz: Der Werbeslogan einer Apotheke "Holen sie sich ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig, da § 28 Abs. 4 SGB V keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 18.10.2011 Az.: I-20 U 36/11 Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - December 30, 2011 11:06am
Eigener Leitsatz: Händler, welche verpflichtet sind neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, müssen dies bereits in der Angebotsübersicht von eBay vornehmen und nicht erst in der Artikelbeschreibung. Landgericht Hamburg Pressemitteilung zum Urteil vom 28.11.2011 Az.: 327 O 196/11 Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - December 7, 2011 11:00am
Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage "Doppelt so schnell wie normales DSL" werden die angesprochenen Verbraucher auf die Produkte der konkurrierenden "normalen DSL-Anbieter" beziehen. Tatsächlich aber werden die Wenigsten erkennen, dass damit nur die angebotene Übertragungsrate von 32.000 kbit/s statt 16.000 kbit/s gemeint ist, wie jedoch erst in der Fußnote klargestellt wird.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - December 30, 2011 11:02am
Eigener Leitsatz: Es ist wettbewerbswidrig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bzw. Bewerber zu einem Krankenkassenwechsel veranlasst. Oberlandesgericht Brandenburg Pressemitteilung vom 27.12.2011 Az.: 6 U 18/11 Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen.
kanzlei.bizin Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht- 39 Leser - December 30, 2011 11:11am
Eigener Leitsatz: Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Anschlussinhaberin für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn feststeht, dass die Verletzung über ihren Anschluss erfolgte. Sofern der Internetzugang mittels eines Kabels und nicht mittels eines WLAN-Netzwerks erfolgte, gilt die tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers erst recht.
kanzlei.bizin Medienrecht- 129 Leser - December 30, 2011 11:09am
Eigener Leitsatz: Der Marke "Tex Mex" fehlt nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, für die nunmehr noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft. Nachdem die Anmelderin bei den beanspruchten elektrotechnischen und elektronischen Apparaten, Automaten mit zahlungspflichtigen Leistungen und durch Münzen, Wertmarken etc.
kanzlei.bizin Markenrecht- 7 Leser - December 22, 2011 11:27am
Eigener Leitsatz: Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw.
kanzlei.bizin Medienrecht- 20 Leser - December 28, 2011 8:00am
"RAUMSIGNATUREN"
Eigener Leitsatz: Das Zeichen "RAUMSIGNATUREN" bezeichnet die individuelle Charakteristik eines Raumes, die maßgeblich zur unbewusst wahrgenommenen Raumwirkung beiträgt. Die Bezeichnung �RAUMSIGNATUREN� vermag mithin die Bestimmung der angemeldeten Waren und der Dienstleistungen � Möbel und Wohntextilien - zu bezeichnen und ist deshalb freihaltebedürftig.
kanzlei.bizin Markenrecht- 8 Leser - December 22, 2011 2:13pm
Frau Rechtsanwältin Monika Bandouch ist nach ihrer Elternzeit zurück!
Wir freuen uns, Frau Rechtsanwältin Monika Bandouch wieder in unserem kanzlei.biz Team begrüßen zu dürfen. Nach ihrer Elternzeit ist Frau Rechtsanwältin Monika Bandouch in ihrem alten neuen Arb ...
kanzlei.biz- 36 Leser - December 14, 2011 10:36am
Obwohl der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erst Ende Januar 2012 vorgestellt werden sollte, ist ein erster Entwurf bereits jetzt im Internet aufgetaucht. Die Datenschutzverordnung soll die Europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) ersetzen und in der gesamten Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzniveau sicherstellen sowie einen Mindeststandard des Datenschutze ...
kanzlei.biz- 15 Leser - December 16, 2011 9:10am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 25, 2018 11:07am (2018-02-25 11:07:56 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 3:03pm .