Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/eintragungsanordnung-schuldnerverzeichnis-gebuehren-3115340
Timestamp: 2019-11-18 09:40:38
Document Index: 3004363

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 882', '§ 191', '§ 882', '§ 763', '§ 763', '§ 882', '§ 166', '§ 168', '§ 13', '§ 882', 'BGH']

Ein­tra­gungs­an­ord­nung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gebüh­ren des Gerichts­voll­zie­hers | Rechtslupe
Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis - und die Gebühren des Gerichtsvollziehers
Ein­tra­gungs­an­ord­nung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die Gebüh­ren des Gerichts­voll­zie­hers
Über­sen­det der Amts­ge­richts­voll­zie­her auf den Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin, der Schuld­ne­rin die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, der Gläu­bi­ge­rin eine Abschrift des bereits in der Sperr­frist abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§ 802d ZPO) und ord­ne­te er die Ein­tra­gung der Schuld­ne­rin in das Schuld­ner­ver­zeich­nis an (§ 882c ZPO), so kann er kei­ne Gebühr nach Nr. 101 KV-GVKostG in Höhe von € 3, 00 für die Aus­füh­rung der Post­zu­stel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung an die Schuld­ne­rin anset­zen.
Die­ser Gebüh­ren­tat­be­stand erfasst nur Zustel­lung im Par­tei­be­trieb, wäh­rend hier eine Amts­zu­stel­lung vor­liegt.
Ob es sich bei die­ser Zustel­lung an den Schuld­ner um eine Amts­zu­stel­lung oder um eine Zustel­lung im Par­tei­be­trieb han­delt, wur­de von der Recht­spre­chung bis­her nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.
Ein Teil der Recht­spre­chung ver­tritt schon seit län­ge­rer Zeit die Ansicht, die Ein­tra­gungs­an­ord­nung sei von Amts wegen zuzu­stel­len 1. Zur Begrün­dung wird ange­führt, eine Zustel­lung im Par­tei­be­trieb sei hier ent­ge­gen §§ 191, 166 Abs. 2 ZPO weder zuge­las­sen noch vor­ge­schrie­ben, weil weder dem Gesetz noch sei­ner Begrün­dung dazu nähe­re Bestim­mun­gen zu ent­neh­men sei­en. Auch der Ver­weis durch § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO auf § 763 ZPO klä­re nicht, ob die Zustel­lung im Amts- oder Par­tei­be­trieb vor­ge­nom­men wer­de. Fer­ner die­ne die Ein­tra­gungs­an­ord­nung nicht der Zwangs­voll­stre­ckung durch den Gläu­bi­ger, son­dern dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis des Rechts­ver­kehrs als War­nung vor einem zah­lungs­un­fä­hi­gen oder zah­lungs­un­wil­li­gem Schuld­ner. Danach müs­se die von Amts wegen anzu­ord­nen­de Ein­tra­gung auch im Amts­be­trieb zuge­stellt wer­den. Der Gläu­bi­ger des vor­an­ge­gan­gen Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens haben kei­nen Ein­fluss auf das Ein­tra­gungs­an­ord­nungs­ver­fah­ren; die­ses Ver­fah­ren sei auch nicht mehr von sei­nem Antrag umfasst. Der Amts­ge­richts­voll­zie­her neh­me auch in ande­ren Fäl­len Amts­zu­stel­lun­gen vor, z.B. die Zustel­lung der Ladung zur Ver­mö­gens­aus­kunft und die Zustel­lung eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses.
Ein ande­rer Teil der Recht­spre­chung steht auf dem Stand­punkt, es lie­ge eine Zustel­lung im Par­tei­be­trieb vor 2. Begrün­det wird dies u.a. wie folgt: Da die Zwangs­voll­stre­ckung nur auf Antrag des Gläu­bi­gers statt­fin­de, sei­en in der Regel die Zustel­lun­gen im Rah­men die­ses Ver­fah­rens durch den Gläu­bi­ger­an­trag ver­an­lasst und daher im Par­tei­be­trieb vor­zu­neh­men. Dass die Ein­tra­gungs­an­ord­nung von Amts wegen zu ver­an­las­sen sei, bezie­he sich ledig­lich auf die Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Ein­tra­gung, nicht aber auf die Zustell­art. Auch die Bezug­nah­me auf § 763 ZPO hin­sicht­lich der Zustel­lung an den Schuld­ner spre­che für den Par­tei­be­trieb, weil die­se Vor­schrift nur die­se Zustell­art vor­se­he. Die Rege­lung in §§ 882c Abs. 2 Satz 2, 763 ZPO bestim­me eine Abwei­chung vom Grund­satz der Amts­zu­stel­lung nach § 166 Abs. 2 ZPO. Da der Amts­ge­richts­voll­zie­her nach § 168 Abs. 2 ZPO am Ver­fah­ren der Amts­zu­stel­lung nur auf­grund einer rich­ter­li­chen Anord­nung teil­neh­me, eine sol­che aber nicht vor­lie­ge, wer­de hier im Par­tei­be­trieb zuge­stellt.
Im Ergeb­nis spre­chen die gewich­ti­ge­ren Argu­men­te für eine Amts­zu­stel­lung, auch wenn die­se Qua­li­fi­zie­rung nur schwer in das Sys­tem der Amts­ge­richts­voll­zie­her­tä­tig­keit ein­zu­ord­nen ist und wenn sich dar­aus wei­te­re klä­rungs­be­dürf­ti­ge Aspek­te erge­ben.
Für eine Amts­zu­stel­lung ins­be­son­de­re, dass der Gläu­bi­ger auf das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren man­gels Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis kei­nen Ein­fluss hat, weil es nicht in ers­ter Linie dem Inter­es­se des ein­zel­nen Gläu­bi­gers dient, son­dern der Warn- und Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses und damit dem all­ge­mei­nen Inter­es­se des Rechts­ver­kehrs 3.
Vor die­sem Hin­ter­grund sind für die Erhe­bung einer Gebühr für die Amts­ge­richts­voll­zie­her­tä­tig­keit nach den Nr. 100, 101 KV-GvKostG kein Raum, weil die­se aus­drück­lich ledig­lich für Par­tei­zu­stel­lung erho­ben wer­den kön­nen.
Dadurch ver­min­dert sich antei­lig auch die Aus­la­gen­pau­scha­le des Amts­ge­richts­voll­zie­hers nach Nr. 716 GvKostG auf € 6, 60 (€ 33, 00 x 20%).
Die Aus­la­gen des Amts­ge­richts­voll­zie­hers für die Post­zu­stel­lung nach Nr. 701 KV-GvKostG in Höhe von € 3, 45 sind indes zu Recht gegen­über der Gläu­bi­ge­rin ange­setzt wor­den.
Aus der Qua­li­fi­zie­rung als Amts­zu­stel­lung ergibt sich – wie aus­ge­führt – zwar, dass der Gläu­bi­ger kei­ne geson­der­ten Gebüh­ren dafür ent­rich­ten muss. Damit ist aber nicht ver­bun­den, dass er auch von der Erstat­tung der Aus­la­gen befreit ist.
Er ist dafür gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG Kos­ten­schuld­ner, weil er mit sei­nem Voll­stre­ckungs­auf­trag die Ursa­che für die Ein­tra­gungs­an­ord­nung gesetzt hat. Das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren ist nicht voll­stän­dig getrennt vom Ver­mö­gens­aus­kunfts­ver­fah­ren zu betrach­ten; es han­delt sich viel­mehr um des­sen zwin­gen­de Fol­ge, wenn die Aus­kunft nicht abge­ge­ben wur­de oder der Gläu­bi­ger nicht befrie­digt wor­den ist (wer­den kann). Dar­über hin­aus dient die Ein­tra­gung durch­aus auch dem Gläu­bi­ger­inter­es­se: Der Schuld­ner kann näm­lich eine vor­zei­ti­ge Löschung aus dem sei­ne Boni­tät belas­ten­den Schuld­ner­ver­zeich­nis errei­chen, wenn er die voll­stän­di­ge Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nach­weist, § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO.
Hin­zu kommt, dass der Gesetz­ge­ber ersicht­lich nicht bezweck­te, dass die Amts­ge­rich­te mit Ein­füh­rung des neu­en Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses Fremd­kos­ten in Form Aus­la­gen, die an Drit­te zu zah­len sind, zu tra­gen haben. Für die Aus­künf­te, die der Amts­ge­richts­voll­zie­her ggf. zusätz­lich benö­tigt, um die im Schuld­ner­ver­zeich­nis zu ver­mer­ken­den Daten zu beschaf­fen, hat er des­halb für Kos­ten­frei­heit gegen­über die­sen Dritt­stel­len gesorgt 4. Ist jedoch die Zustel­lung der Ein­tra­gungs­an­ord­nung an den Schuld­ner zwin­gen­de Fol­ge des zumin­dest teil­wei­se erfolg­lo­sen Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges und ist die­se Anord­nung jeden­falls auch geeig­net, den Schuld­ner durch zusätz­li­chen Druck zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers zu bewe­gen, zäh­len die dafür ent­ste­hen­den Aus­la­gen zu den Kos­ten der kon­kre­ten Zwangs­voll­stre­ckung und sind gegen­über dem Gläu­bi­ger anzu­set­zen.
Amts­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 15. Juli 2016 – 50 M 1709/​16
Ein­tra­gungs­an­ord­nung ins Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die… Über­sen­det der Amts­ge­richts­voll­zie­her auf den Auf­trag der Gläu­bi­ge­rin, der Schuld­ne­rin die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, der Gläu­bi­ge­rin eine Abschrift des bereits in der Sperr­frist abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses (§…
vgl. AG Mann­heim vom 18.05.2015 – 7 M 33/​15; AG Pin­ne­berg vom 29.10.2014 – 77 M 798/​15; LG Lüne­burg vom 14.04.2015 – 5 T 15/​15; OLG Düs­sel­dorf vom 03.02.2015 – 10 W 16/​15; alle zitiert nach juris[↩]
vgl. AG Dil­len­burg vom 24.03.2015 – 74 M 2831/​14; AG Darm­stadt vom 24.01.2014 – 63 M 33244/​13; LG Stutt­gart vom 26.03.2015 – 2 T 109/​15; LG Ver­den vom 11.12.2014 – 6 T 124/​14; alle zitiert nach juris; offen las­send: OLG Stutt­gart vom 09.02.2015 – 8 W 480/​14, BeckRS 2015, 07368; OLG Nürn­berg vom 09.02.2015 – 8 Wx 2651/​14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2015 – I ZB 107/​14 –, Rn. 32; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2016 – 14 W 813/​15; OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2016 – 17 W 177/​15; OLG Frank­furt, Beschluss vom 10.02.2016 – 14 W 1/​16; OLG Dres­den, Beschluss vom 03.03.2016 – 3 W 22/​16; OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2016 – 2 W 100/​16; alle juris[↩]
BT-Drs. 16/​10069, S. 39[↩]
EintragungsanordnungGerichtsvollzieherkostenSchuldnerverzeichnisVollstreckungsauftragZwangsvollstreckung