Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_19_10_2011_4_AZR_812_09_Auslegung_von_vor_der_Schuldrech-d5046205.html
Timestamp: 2017-01-19 02:54:25
Document Index: 158018291

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 133', '§ 157', '§ 613', '§ 253', '§ 256', '§ 72', '§ 555', '§ 313']

BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 812/09 - Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des...…BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 812/09 - Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgesc...BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Unabdingbarkeit gesetzlich zwingender Urlaubsbe...BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbe...BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10 - Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durc...BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 - Übertragung des zu § 9 BetrVG entwickelten Begr...BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 376/10 - Mitbestimmungsfreie Festlegung des gesamten Vol...BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 336/10 - Einbeziehung von Leiharbeitnehmern i.R.d. Inter...BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 337/10 - Einbeziehung von Leiharbeitnehmern i.R.d. Inter...BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10 - Mitwirkung des Betriebsrats bei der betriebliche...BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10 - Bemessung des Entgelts für Arbeitnehmer im Betri...BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 338/10 - Erlass eines Anerkenntnisurteil in der Arbeitsg...BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10 - Übergang eines BetriebsteilsBAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze ...BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10 - Verwendung eines feststehenden Begriffs wie "Ta...BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 746/10 - Festsetzung nach billigem Ermessen als Folge e...BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 165/11 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergüt...BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 747/10 - Bestimmung einer zusätzlichen variablen Vergüt...BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 154/11 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen varia...BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 198/11 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen varia...BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 757/10 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen varia...BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 758/10 - Jährliche Neufestlegung der zusätzlichen varia...…BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10 - Gesamtüberblick des Arbeitnehmers über die Liqu...
BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 812/09 - Auslegung von vor der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsverträgen; Statische Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen Alt- und Neuverträgen
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 19.10.2011, Az.: 4 AZR 812/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 37134Aktenzeichen: 4 AZR 812/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hamm - 05.11.2009 - AZ: 17 Sa 725/09ArbG Paderborn - 2 Ca 1810/08 - 8.4.2009Rechtsgrundlagen:§ 133 BGB§ 157 BGB§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO§ 256 Abs. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:1. Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind ("Altverträge"), kommt es bei einer Vertragsänderung nach dem 31. Dezember 2001 für die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich der Auslegung dieser Klausel um einen sog. Neu- oder einen Altvertrag handelt, darauf an, ob die Bezugnahmeklausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien gemacht worden ist.2. Bestimmen die Arbeitsvertragparteien in einem Änderungsvertrag zu einem Arbeitsvertrag, in dem ua. eine sog. Gleichstellungsabrede enthalten ist, "Des Weiteren bleibt es bei den bisherigen Arbeitsbedingungen" und ist es vor Abschluss des Änderungsvertrages und nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht zu einer dynamischen Anwendung der tariflichen Entgeltbestimmungen gekommen, gehört die statische Anwendung der Tarifregelungen zu den "bisherigen Arbeitsbedingungen". Hinsichtlich der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel handelt es sich dann nicht um einen "Neuvertrag".In SachenBeklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,gegenKläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Bredendiek und Hess für Recht erkannt:Tenor:1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. November 2009 - 17 Sa 725/09 - aufgehoben:Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. April 2009 - 2 Ca 1810/08 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Entscheidungsgründe1Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 811/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).BeplerCreutzfeldtTreberBredendiekHessHinweise des Senats:Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 811/09 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.