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Timestamp: 2018-10-19 02:07:42
Document Index: 363315333

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 68', '§ 67', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 89', '§ 89', '§ 1', '§1', '§6', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 54', '§1', '§5', '§8', '§54', '§ 1', '§1', '§5', '§8', '§ 63', '§ 581', '§63', '§581', '§1150', '§1156']

Wiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Sonstiges Wiedervereinigungsrecht
17.6.2003 L 2 RA 142/02
1. Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Beschäftigung von Strafgefangenen vom 03. April 1952 (GBl DDR 1952, 275) - StgVO 1952 - galten für die zu Freiheitsentzug Verurteilten, die während des Strafvollzuges in bestimmten Zweigen der Industrie arbeiteten, die in dieser Verordnung aufgeführten Vergünstigungen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StgVO 1952 waren die aufgrund dieser Verordnung beschäftigten Strafgefangenen nach den Lohnsätzen der geltenden Kollektivverträge zu entlohnen. Für die Entrichtung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge galten die allgemeinen Bestimmungen (§ 4 Abs. 2 StgVO 1952). Diese Regelungen traten allerdings mit Wirkung zum 01. Juli 1954 mit der Aufhebung der StgVO 1952 außer Kraft.
2. Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) - StVG - vom 07. April 1977 (GBl DDR I 1977, 109) - StVoG 1977 - am 05. Mai 1977 (§ 68 Abs. 1 StVoG 1977) war zwar die Dauer des Arbeitseinsatzes, der ab In-Kraft- Treten dieses Gesetzes durchgeführt wurde (§ 67 StVoG 1977), der Zeit einer ver-sicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt (§ 6 Abs. 3 StVoG 1977). Durch die Fünfte Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - 5. Rentenverordnung vom 25. Januar 1990 (GBl DDR I 1990, 24) - 5. RtVO - wurde zudem durch Ergänzung des § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung – Rentenverord-nung - vom 23. November 1979 (GBl DDR I 1979, 401) - 1. RtVO - um den Buchstaben q diese Gleichstellung auch auf Zeiten vor dem 05. Mai 1977 erstreckt. Deswegen musste der Strafgefangene jedoch keine eigenen Beiträge zur Sozial(Renten-)versicherung zahlen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L2RA142/02 Paragraphen: Datum: 2003-06-17
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Versicherungsrecht/Versorgung Wiedervereinigungsrecht - Sonstiges
12.2.2003 B 9 VM 1/01 R
Die Verwaltung kann einen Härtefallausgleich nach § 6 UntAbschlG gewähren, sofern der Gesetzgeber besondere Einzelfälle oder auch Fallgruppen mit ihren Besonderheiten übersehen, nicht vorausgesehen oder nicht genügend differenziert geregelt hat (vgl BSGE 27, 75, 76 f; BSG SozR 3100 § 89 Nr 7; BSG SozR 3-3100 § 89 Nr 3). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grund für den Anspruchsverlust in der Versäumung von Anmeldungsfristen liegt.
UntAbschlG §§ 1, 6
Aktenzeichen: B9VM1/01 Paragraphen: UntAbschlG§1 UntAbschlG§6 Datum: 2003-02-12
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Wiedervereinigungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung Rentenrecht - Sonstiges
31.7.2002 B 4 RA 21/02 R
Die Vorschriften des AAÜG können nur Anwendung finden, wenn aus bundesrechtlicher Sicht nach den Gegebenheiten der DDR, d.h. nach den insoweit vom EinigVtr noch partiell übernommenen Regelungen der Versorgungssysteme, wären diese unter Beachtung des Gleichheitsgebots umgesetzt worden, eine Anwartschaft auf eine Versorgung am 30. Juni 1990 hätte eingeräumt werden müssen. Ein Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung besteht nur, wenn zum 01.Juli 1990 im rechtsstaatlichen Umfeld („kraft Gesetzes“) Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beansprucht werden können. Dies kann nur angenommen werden, wenn nach den Regelungen des Versorgungssystems ohne Ermessenspielraum des Versorgungsträgers eine Einbeziehung in den Kreis der Versorgungsberechtigten obligatorisch gewesen wäre. (Leitsatz der Redaktion)
§§ 1 ff AAÜG
Aktenzeichen: B4RA21/02 Paragraphen: AAÜG§1 Datum: 2002-07-31
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Wiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Sonstiges
10.4.2002 B 4 RA 10/02 R
Zu der Frage, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz und entsprechende Arbeitsentgelte festzustellen. (Leitsatz der Redaktion)
AAÜG §§ 1, 5, 8 SGG § 54 Abs
Aktenzeichen: B4RA10/02 Paragraphen: AAÜG§1 AAÜG§5 AAÜG§8 SGG§54 Datum: 2002-04-10
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10.4.2002 B 4 RA 34/01 R
Zu der Frage, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (vgl Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950, GBl S 844) sowie die in diesem Zeitraum erzielten Entgelte festzustellen. (Leitsatz der Redaktion)
AAÜG §§ 1, 5, 8
Aktenzeichen: B4RA34/01 Paragraphen: AAÜG§1 AAÜG§5 AAÜG§8 Datum: 2002-04-10
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Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht - Verletztenrente Sonstiges Rentenanspruch
26.10.1998 B 2 U 26/97 R
DDR - Verletztenrente - Rentenbeginn - Ausschlußfrist - Überleitungsrecht – Rechtsunkenntnis - Verhältnisse außerhalb des Willens des Antragstellers
Die Versäumung einer Frist kann auch erheblich sein, wenn der Antrag auf eine Leistung aufgrund der politischen Wende der DDR und der deutschen Einigung nicht gestellt wird.
RentV-DDR § 63 RVO §§ 581, 1150, 1156
Aktenzeichen: B2U26/97 Paragraphen: RentV-DDR§63 RVO§581 RVO§1150 RVO§1156 Datum: 1998-10-26
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