Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ndm-08-10-2019-envr-1218/
Timestamp: 2020-02-25 22:20:04
Document Index: 91939649

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 12', '§ 14', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 4', '§ 10', '§ 31', 'BGH', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 31', '§ 23', '§ 31', '§ 11', '§ 4', 'BGH', '§ 31', '§ 11', '§ 31', 'BGH', '§ 11', '§ 31', 'BGH', '§ 90', '§ 50', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof | Kartellsenat: EnVR 12/18
EnVR 12/18
1. Bei der Prüfung, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, darf das Merkmal des berechtigten Interesses des Unternehmens an der Geheimhaltung nicht in einer Weise interpretiert werden, welche die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes mit der Frage vermengt, ob das Geheimhaltungsinteresse gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der Daten zurücktreten muss.
2. Die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 11 und 12 ARegV genannten Daten sowie des Effizienzwertes nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV ist zulässig (teilweise Aufgabe von BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18, RdE 2019, 116 - Veröffentlichung von Daten).
Die Tabelle ohne Daten kann ab heute auf unserer Homepage unter dem Link http://www.bundesnetzagentur.de/netzentgelttransparenz eingesehen werden. Dort können Sie alle Datenfelder und Datendefinitionen erkennen, die ab diesem Zeitpunkt über Ihr Unternehmen dort veröffentlicht werden. …
Bei dem in § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ARegV genannten (angepassten) Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenze handele es sich nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, weil die Werte nicht dem Unternehmen entstammten, sondern das Ergebnis behördlicher Prüfung seien; überdies entsprächen sie nicht den tatsächlichen Umsätzen. Aufgrund dessen seien die Erlösobergrenzen zwar mitbestimmend für die betriebswirtschaftliche Profitabilität des Netzbetreibers, ließen aber keine konkreten Rückschlüsse auf sein unternehmerisches Handeln, eine etwaige Markt- und Geschäftsstrategie, seine Liquidität oder Bonität zu. Bei den nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV zu veröffentlichenden Daten des Regulierungskontos handele es sich um aggregierte Werte, die weder einen Rückschluss auf die zugrunde liegenden unternehmensinternen Kennzahlen noch auf die "allgemeine Verbrauchs- und Leistungsfähigkeit" des Netzbetreibers oder seine Bonität oder Liquidität zuließen. Die nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zu veröffentlichenden Effizienzwerte seien bereits nach der Verordnungshistorie nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einzustufen. Ihre Veröffentlichung erfolge aus Gründen der Transparenz und als zusätzlicher Anreiz für die Netzbetreiber zur Steigerung ihrer Effizienz. Entsprechendes gelte in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter. Die Aufwandsparameter seien Kostendaten auf höchster Aggregationsstufe, während die Vergleichsparameter teilweise ohnehin zu veröffentlichen und im Übrigen von dem Netzbetreiber nicht beeinflussbar seien, so dass aus ihnen kein Rückschluss auf seine Kostenstruktur und seine geschäftliche Ausrichtung möglich sei. Für die nach § 31 Abs. 1 Nr. 5 ARegV zu veröffentlichenden Supereffizienzwerte und den Effizienzbonus gelte nichts anderes.
b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne, Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen, wobei regelmäßig keine nähere Abgrenzung erforderlich ist. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze und Absatzmengen, Kundenbeziehungen, Erträge, Produkt-, Prozess- und Gemeinkosten sowie sonstige Kalkulationsdaten, Bezugsquellen und -konditionen, Prozessbeschreibungen, technisches Know-how, nicht veröffentlichte Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte sowie Daten zur Unternehmensplanung, zu Investitionen und zu Marktstrategien gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 76 - Stadtwerke Konstanz GmbH; BGH RdE 2019, 116 Rn. 32 - Veröffentlichung von Daten).
c) Diese im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erforderliche Abwägung prägt die Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung der unternehmensbezogenen Daten besteht. Die regelmäßig gebotene Abwägung darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass bereits eine ausreichende Darlegung des berechtigten Interesses verneint wird. Demgemäß kann bei einer Norm, die - wie § 31 ARegV - keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen enthält, aber eine Veröffentlichung unternehmensbezogener Daten vorsieht, keine besonders vertiefte Darlegung des berechtigten Interesses verlangt werden. Der angestrebte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht - wie auch die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtwidriger Nutzung und Offenlegung (fortan: Richtlinie) und das ihrer Umsetzung dienende Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I 2019, 466) zeigen - einer Rechtsanwendung entgegen, die auf tatbestandlicher Ebene besonders strenge Anforderungen an die Darlegung des berechtigten Interesses stellt. Vielmehr verwirklicht sich der Ausgleich vor allem in der Abwägung der widerstreitenden Interessen.
Die gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ARegV zu veröffentlichenden Angaben über die Werte der kalenderjährlichen Erlösobergrenze gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 ARegV und die nach § 4 Abs. 3 und 4 ARegV angepassten Werte dieser Erlösobergrenzen stellen keine schützenswerten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse dar (BGH RdE 2019, 116 Rn. 36 ff. - Veröffentlichung von Daten). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin geben keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Insbesondere stellt der für jedes Kalenderjahr der Regulierungsperiode zu veröffentlichende Wert der Erlösobergrenze auch keine als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis geschützte Prognose über zu erwartende Einnahmen oder zukünftige Umsätze dar.
Gleiches gilt für die gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 ARegV zu veröffentlichenden Angaben über den verzinsten Saldo des Regulierungskontos und die Summe der Zu- und Abschläge aus der Auflösung des Regulierungskontosaldos; an seiner bisherigen Rechtsauffassung (BGH RdE 2019, 116 Rn. 40 - Veröffentlichung von Daten) hält der Senat insoweit nicht fest.
Die nach § 31 Abs. 1 Nr. 5 und 12 ARegV zu veröffentlichenden Daten sowie die nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV zu veröffentlichenden Effizienzwerte stellen ebenfalls keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dar (BGH RdE 2019, 116 Rn. 50 f., 54 ff. - Veröffentlichung von Daten). Diese Beurteilung des Senats greift die Rechtsbeschwerde nicht an.
§ 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV stellt keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Aufwands- und Vergleichsparametern dar. Die nach § 12 Abs. 4a ARegV und § 14 ARegV im Effizienzvergleich verwendeten Aufwands- und Vergleichsparameter stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 75 ff. - Stadtwerke Konstanz GmbH; vom 11. Dezember 2018 - EnVR 1/18, RdE 2019, 116 Rn. 52 f. - Veröffentlichung von Daten). Die Ausführungen der Bundesnetzagentur geben keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen.
Die nach § 31 Abs. 1 Nr. 6 ARegV zu veröffentlichenden Daten betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (BGH RdE 2019, 116 Rn. 41 - Veröffentlichung von Daten). Der Summenwert der für den Erweiterungsfaktor verwendeten Parameterwerte und der Summenwert der jährlichen Anpassungsbeträge der Erlösobergrenze für den Erweiterungsfaktor nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV i.V.m. § 10 ARegV stellen geschützte unternehmensinterne Daten dar.
Die Veröffentlichung des jährlichen Kapitalkostenaufschlags als Summenwert nach § 31 Abs. 1 Nr. 7 ARegV ist ebenfalls unzulässig (BGH RdE 2019, 116 Rn. 41 ff. - Veröffentlichung von Daten). Dieser Summenwert richtet sich nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV i.V.m. § 10a ARegV.
Ähnliches gilt für die Veröffentlichung des Summenwerts der jährlich tatsächlich entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ARegV (§ 31 Abs. 1 Nr. 9 ARegV). Dieser betrifft die genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV, soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist.
Unzulässig ist auch die von § 31 Abs. 1 Nr. 8 ARegV bestimmte Veröffentlichung des Summenwertes der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 ARegV und des Summenwertes der jährlichen Anpassung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV (BGH RdE 2019, 116 Rn. 45 f.).
§ 31 Abs. 1 Nr. 10 ARegV bezieht sich mit den beiden Summenwerten der jährlichen tatsächlichen entstandenen Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 8 ARegV auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Netzbetreibers; ihre Veröffentlichung nach § 31 Abs. 1 ARegV ist daher unzulässig (BGH RdE 2019, 116 Rn. 45 ff. - Veröffentlichung von Daten).
Schließlich stellt auch der Summenwert der jährlichen volatilen Kostenanteile eines Netzbetreibers nach § 11 Abs. 5 ARegV ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar. Die Veröffentlichung nach § 31 Abs. 1 Nr. 11 ARegV ist daher unzulässig (BGH RdE 2019, 116 Rn. 48 - Veröffentlichung von Daten).
Die Rechtsbeschwerde hat demnach in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.
vorgehend OLG Düsseldorf, 14. März 2018, Az: VI-3 Kart 19/17 (V)
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