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Timestamp: 2019-11-18 04:45:25
Document Index: 46274244

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 29', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 37', '§ 92', '§ 269']

LAG Hessen, 22.07.2014 – 13 Sa 110/14 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 22.07.2014 – 13 Sa 110/14
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 – 8 Ca 150/13 – teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,87 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) seit dem 10. September 2013.
Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 94,4 %, die Beklagte zu 5,6 % zu tragen.
Die zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 2,5 %, die Beklagte zu 97,5 % zu tragen.
Der am 23. Februar 1972 geborene Kläger ist seit dem 02. Februar 1997 bei der Beklagten im Materialdepot in A als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für beim Bund beschäftigte Arbeiter Anwendung. Das Beschäftigungsverhältnis wurde mit Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in denselben übergeleitet.
Gemäß § 6 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2011 erhalten Arbeiter eine persönliche Zulage, sofern in den letzten fünf Jahren mindestens in achtundvierzig Kalendermonaten vor Aufnahme der neuen Tätigkeit am 01. Januar 2008 Zuschläge nach § 29 MTArb gezahlt wurden. Dies ist beim Kläger der Fall. Die persönliche Zulage betrug vor der Tariflohnerhöhung zum 01. Januar 2008 383,22 € brutto (Bl. 6 d. A.).
b)	noch keine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt haben, um zwei Drittel des Erhöhungsbetrages….Die Verringerung unterbleibt in den Fällen, in denen die/der Beschäftigtea) das 55. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt hat,b) eine Beschäftigungszeit von 25 Jahren zurückgelegt hat oderc) zum Zeitpunkt der Maßnahme nach § 1 Absatz 1 bereits auf Grund einer früheren Personalmaßnahme nach diesem Tarifvertrag,…eine Vergütungs-Lohn- und Entgeltsicherung erhalten hat.
Der Tariflohn wurde ab 01. Januar 2008 um 3,1%, ab 1. Januar 2009 um 2,8%, ab 01. Januar 2010 um 1,2%, ab 01. Januar 2011 um 0,6%, ab 01. August 2011 um 0,5%, ab 01. März 2012 um 3,5%, ab 01. Januar 2013 um 1,4% und ab 01. August 2013 um 1,4% erhöht. Wegen der einzelnen Festsetzungen der persönlichen Zulage, auch der Jahressonderzahlung des Klägers wird auf die zur Akte gereichten Neufestsetzungsbescheide der Beklagten sowie auf die Aufstellung des Klägers in den Klageerweiterungsschriftsätzen vom 29. August 2013 und 14. November 2013 (Blatt 6 – 10, 14, 33 und 62 ff. d.A.).
Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 30. September 2008 und zuletzt mit Schreiben vom 14. Juni 2013 gegen die Berechnung der Neufestsetzung der persönlichen Zulage seit dem 01. Januar 2008 (Bl. 11, 66 d. A.), zunächst mit der Argumentation, die vorgenommene Abschmelzung der Zulage sei unzutreffend berechnet. Es dürften entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die Entgelterhöhungen des Grundgehalts und die Erhöhungsbeträge der persönlichen Zulage zusammengezählt und um ein Drittel gekürzt werden. Vielmehr sehe § 6 Abs. 3 TV UmBw vor, dass die Kürzung nur aus dem Erhöhungsbetrag zu erfolgen habe.
Mit der am 22. Dezember 2011 erhobenen Klage hatte der Kläger zunächst rückwirkend ab Januar 2008 bis Oktober 2011 Differenzbeträge geltend gemacht, die sich nach seiner Auffassung aus der falschen Berechnung der Abschmelzung des Erhöhungsbetrages ergaben. Er hat sich darauf berufen, dass die Kürzungen um ein Drittel sich jeweils nur auf denjenigen Erhöhungsbetrag hätten beziehen dürfen, um den die persönliche Zulage als solche erhöht worden war, und nicht auf den sich auf das gesamte tarifliche Entgelt beziehenden Erhöhungsbetrag. Daraus ergäben sich insgesamt 5.709,90 € als Nachforderungen, addiert aus den Differenzbeträgen für jeden Monat vom Januar 2008 bis Oktober 2011. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 14 d. A. verwiesen. Diese Forderung nahm der Kläger im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zurück.
Dem folgend hat der Kläger nunmehr die Ansicht vertreten, dass eine Abschmelzung der persönlichen Zulage wegen einer Benachteiligung aufgrund des Lebensalters vollends zu unterbleiben habe. Er habe seine Ansprüche auch fristwahrend mit Schreiben vom 30. September 2008 und 14. Juni 2013 gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Zur fristwahrenden Geltendmachung bedürfe es keiner rechtlichen Begründung. Der Beklagten sei von Anfang an klar gewesen, dass er sich gegen die Berechnung der Abschmelzung der persönlichen Zulage gewendet habe.
Er hat sodann für den Zeitraum 01. März 2012 bis 11. Dezember 2012 einen noch nachzuzahlenden Betrag von 303,24 Euro € brutto verlangt und für den Zeitraum 01. Januar 2013 bis Juli 2013 noch 239,47 Euro brutto. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 29. August 2013 und vom 14. November 2013 (Bl. 32, 62 ff. d. A.) Bezug genommen.
1.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn 303,24 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn 239,47 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 01. August 2013 eine ungekürzte Zulage in Höhe von 259,79 Euro brutto zu zahlen.
Durch Urteil vom 28. November 2013 hat das Arbeitsgericht der Klage überwiegend stattgegeben. Die Kürzung der persönlichen Zulage aus § 6 Abs. 3 Satz 4 a TVUmBw verstoße gegen das Benachteiligungsverbot wegen Alters aus § 7 Abs. 2 AGG. Es komme nur eine Anpassung „nach oben“ in Frage. Die Forderungen des Klägers seien fristwahrend geltend gemacht worden, auch wenn zunächst mit anderer rechtlicher Begründung. Es komme insoweit allein § 37 TVöD zur Anwendung. Das Schreiben des Klägers vom 30. September 2008 habe die Forderungen rechtzeitig geltend gemacht. Der Klageantrag zu 3) sei unzulässig.
Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 73 – 82 d. A.).
Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 30. Dezember 2013 zugestellte Urteil mit einem am 28. Januar 2014 beim erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz im Umfang ihres Unterliegens Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 28. März 2014 mit einem am 26. März 2014 eingegangenen Schriftsatz begründet.
das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 – 8 Ca 150/13 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit von der Beklagten angegriffen, im Wesentlichen mit den rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgerichts. Dabei berichtigt er die Klageforderung im Antrag zu 1) wegen eines Rechenfehlers auf 250,40 Euro brutto. Im Übrigen nimmt er die Klage zurück.
Der Kläger hat nur Anspruch auf die Zahlung von 489,87 € brutto (250,40 Euro + 239,47 Euro). Dies ist die Summe der monatlichen Differenzbeträge für den Zeitraum 01. März 2012 bis Juli 2013, wie im Tatbestand dargelegt und für jeden Monat im Einzelnen berechnet.
Der Kläger hat bereits mit Schreiben an die Beklagte vom 30. September 2008 seine Forderungen geltend gemacht. Damit hat er hinreichend deutlich gemacht, dass er die von der Beklagten vorgenommene Kürzung der Zulagen nicht akzeptiert und eine höhere persönliche Zulage nach dem TV UmBw verlangt.
Die Kostenentscheidung im vorliegenden Urteil folgt aus dem Maß des jeweiligen Unterliegens (§ 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO), unter Berücksichtigung des weiteren geringfügigen Antrags, den der Kläger zweitinstanzlich noch zurückgenommen hat.
LAG Hessen, 22.07.2014 – 13 Sa 108/14 LAG Hessen, 22.07.2014 – 13 Sa 111/14