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Timestamp: 2017-04-26 13:53:37
Document Index: 178547013

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 400', '§ 400', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 405', '§ 400', '§ 172', '§ 98', '§ 183', '§ 165', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 130', '§ 4', '§ 850', '§ 114', '§ 10', '§ 400', '§ 400', 'BGH', '§ 400']

§ 400 BGB - Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 400 BGB - Ausschluss bei unpfändbaren ForderungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.Weitere Vorschriften um § 400 BGB§ 395 BGB - Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften§ 396 BGB - Mehrheit von Forderungen§ 397 BGB - Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis§ 398 BGB - Abtretung§ 399 BGB - Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung§ 400 BGB - Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen§ 401 BGB - Übergang der Neben- und Vorzugsrechte§ 402 BGB - Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung§ 403 BGB - Pflicht zur Beurkundung§ 404 BGB - Einwendungen des Schuldners§ 405 BGB - Abtretung unter UrkundenvorlegungNachrichten zum ThemaGenereller Hartz-IV-Ausschluss für EU-Zuwanderer rechtswidrig (02.12.2013, 08:39)Essen (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat erneut den Ausschluss von Zuwanderern aus anderen EU-Staaten von Hartz-IV-Leistungen gerügt. Der generelle gesetzliche Ausschluss verstoße gegen europäisches Recht, entschieden die...Ausschluss aus Betriebsrat nach Hitler-Vergleich (10.07.2013, 09:45)Frankfurt am Main (jur). Streiten sich Betriebsratsmitglieder, sollten sie sich mit Hitler-Vergleichen zurückhalten. Denn setzen sie den Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler und dessen Methoden gleich, sind sie im Betriebsrat nicht mehr tragbar und...Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag (19.03.2013, 14:17)Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben.
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Entscheidungen zu § 400 BGBSG-KASSEL, 07.11.2012, S 7 AL 43/12§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III) findet keine entsprechende Anwendung auf Arbeitsverhältnisse im Insolvenzzeitraum. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift, wie sie die Dienstanweisung der Beklagten zu § 183 SGB III aF (nunmehr § 165 SGB III) in...BAG, 19.04.2012, 6 AZR 691/10Die Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz Nr. 3) ist kein Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, das dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TV...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.02.2012, OVG 1 S 20.111. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV. 2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV "im Internet" ist nicht eine bestimmte "Internet-Technik", sondern eine am Normzweck orientierte, auf den...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2011, 2 S 2240/11§ 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO findet außer in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht durch Prozessurteil entschieden hat, auch dann Anwendung, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, z.B. weil es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen...LAG-HAMM, 29.07.2011, 18 Sa 2049/101. Für die Frage, ob geringfügig Beschäftigte hinsichtlich ihrer Arbeitsvergütung entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte, kommt es auf einen Vergleich mit dem Bruttoentgelt vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter an.
2. Es bleibt offen, ob der Wille, alle Arbeitnehmer sollten nach Berücksichtigung...LAG-HAMM, 09.06.2011, 16 Sa 686/10Im Fall der Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts kann nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Einzelzwangsvollstreckung in den nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bereich nicht mehr betrieben werden. Es handelt sich vielmehr um eine Insolvenzforderung, für die § 114 I InsO gilt.OLG-DRESDEN, 06.04.2011, 24 UF 880/10Gegen eine Unterhaltsforderung ist eine Aufrechnung nicht zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Dritten gesetzlich übergegangen ist und dem Unterhaltsschuldner seinerseits eine Forderung gegen den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger zusteht. In diesem Fall scheitert die Aufrechnung zwar nicht an der...BVERFG, 21.07.2010, 1 BvL 8/07§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer...LAG-KOELN, 09.03.2010, 12 Sa 1387/09Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme abzustellen. Daher führt eine teleologische Reduktion des § 400 BGB jedenfalls dann nicht zur Wirksamkeit der an sich nach § 400 BGB unwirksamen Abtretung, wenn der Zedent den wirtschaftlichen Gegenwert bei Vornahme der Abtretung noch...BGH, 19.05.2009, IX ZR 37/06a) Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden.
b) Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von...
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