Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.06.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%201379/01
Timestamp: 2019-06-27 07:20:01
Document Index: 230231921

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 51', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4']

BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1553
BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01 (https://dejure.org/2004,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01 (https://dejure.org/2004,1553)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 (https://dejure.org/2004,1553)
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Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Gesetzs zur Errichtung einer Stiftung; Verletzung von Eigentumspositionen durch das Stiftungsgesetz (StiftG); Verfristung der Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung der Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an das Grundprinzip des diplomatischen Schutzes
Keine Entschädigung für in deutschen Unternehmen und im öffentlichen Bereich eingesetzte so genannte italienische Militärinternierte
Ansprüche italienischer Kriegsgefangener nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des Stiftungsgesetzes
BVerfGK 3, 277
NJW 2004, 3257
WM 2004, 1654
Sie besteht nur zwischen den Vertragsparteien und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts (BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258 und BeckRS 2013 aaO Rn. 46).
Dadurch wird nur der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien positiviert (Senat…, Urteil vom 2. November 2006 aaO Rn. 9 ff; BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258;… NJW 2006, 2542, 2543 und BeckRS 2013, 55213 Rn. 45 ff).
Aus dem Umstand, dass das Völkerrecht nationale Bestimmungen im Hinblick auf die Haftung bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht nicht ausschließt (siehe oben aa), lässt sich zudem keine Regel oder Vermutung dahingehend ableiten, dass ein das Völkerrecht verletzender Staat den verletzten Personen auf Grund eigenen nationalen Rechts Ansprüche zu gewähren hat (BVerfG, NJW 2004, 3257, 3258).
(1) Art. 3 des IV. Haager Abkommens vermittelt grundsätzlich keinen individuellen Entschädigungsanspruch, sondern positiviert nur den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz (vgl. Art. 1 der Artikel über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, vorgelegt von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, Anlage zur Resolution 56/83 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2001) einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien; dieser Schadensersatzanspruch besteht nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten und unterscheidet sich von dem Primäranspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts (BVerfGE 112, 1 ; BVerfGK 3, 277 ).
Insbesondere gilt nach wie vor die Regel, dass - unabhängig von einem primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung des Völkerrechts - sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen nach wie vor grundsätzlich nur dem Heimatstaat zustehen (vgl. für Art. 3 HLKO BVerfGE 112, 1, 32 f; BVerfG NJW 2004, 3257, 3258; BVerfG NJW 2006, 2542, 2543).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen ungeachtet der Entwicklung auf der Ebene des Menschenrechtsschutzes, die zur Anerkennung einer partiellen Völkerrechtssubjektivität des Individuums sowie zur Etablierung vertraglicher Individualbeschwerdeverfahren geführt hat, sekundärrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen grundsätzlich nach wie vor nur dem Heimatstaat zu (BVerfG NJW 2004, 3257, 3258; 2006, 2542, 2543).
Es mag zwar sein, dass die hier in Betracht kommenden Regelungen des Kriegsvölkerrechts in den Zusatzprotokollen von 1977 zum Schutz der Zivilbevölkerung - insbesondere Art. 51 ZP I - subjektive Rechte der betroffenen einzelnen (Zivil-)Personen im Sinne eines (primären) Anspruchs auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts begründen (vgl. für Art. 3 HLKO BVerfG NJW 2004, 3257, 3258; a.A. Dörr JZ 2004, 574, 575; ders. JZ 2005, 905, 908).
aa) Art. 3 des IV. Haager Abkommens begründet keinen unmittelbaren individuellen Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht (vgl. BVerfGE 112, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 ).
Es kann dahinstehen, ob eine solche Überlagerung der Notwendigkeit gerecht wird, die Einhaltung der Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts auch in nationalen Rechtsordnungen durch parallele Sanktionsmöglichkeiten zu sichern (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 8/04 -, NJW 2005, S. 2860 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 ).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Gesetzgeber im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht verwehrt ist, zwischen einem allgemeinen, wenn auch harten und mit Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehenden Kriegsschicksal einerseits und Opfern von in besonderer Weise ideologisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes andererseits zu unterscheiden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 -, NJW 2004, S. 3257 ).
In seiner letzten Entscheidung hierzu (NJW 2004, 3257) hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass Artikel 3 HLKO grundsätzlich keinen individuellen Entschädigungsanspruch begründet, sondern nur den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien positiviert; dieser Schadensersatzanspruch bestehe jedoch nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten.
In seiner jüngsten Entscheidung (BVerfG NJW 2004, 3257) hat das Bundesverfassungsgericht dazu ergänzend ausgeführt, dass aus dem fehlenden Ausschlussverhältnis sich aber keine Regel oder Vermutung dahingehend ableiten lasse, ein das Völkerrecht verletzender Staat habe den verletzten Personen auf Grund des eigenen nationalen Rechts Ansprüche zu gewähren.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung (NJW 2004, 3257) diesen Schutz des Einzelnen betreffend die (sogar schon aus dem Jahre 1907 stammende) Haager Landkriegsordnung als "primärrechtlichen Anspruch der betroffenen Personen auf Einhaltung der Verbote des humanitären Völkerrechts" bezeichnet, der - so muss man die Entscheidung verstehen - im Unterschied zu dem daraus resultierendem sekundärrechtlichen Schadensersatzanspruch nicht in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten besteht, sondern dem Einzelnen gegenüber dem handelnden Staat zusteht.
Insbesondere sind Verfassungsbeschwerden unzulässig, soweit sie von Organisationen in Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder eingelegt werden (vgl. BVerfGE 2, 292 [294]; - 11, 30 [35]; - 13, 54 [89 f.]; - 21, 207 [208 f.]; BVerfGK 3, 277 [282]).
Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2004 - 2 BvR 1379/01 - (NJW 2004, 3257-3258) im Falle des Entschädigungsstreits für Zwangsarbeit italienischer Kriegsgefangener festgestellt, Art. 3 des Haager Abkommens von 1907 begründe grundsätzlich keinen individuellen Entschädigungsanspruch, sondern positiviere nur den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsatz einer Haftungsverpflichtung zwischen den Vertragsparteien, wobei das Bundesverfassungsgericht auch Art. 4 ff., 6 HLKO in den Blick genommen hat.
Vielmehr waren Einflüsse des damals in Deutschland bestehenden nationalsozialistischen Unrechtsregimes (vgl. BVerfG NJW 2004, 3257 f.) Grund für die Scheidung - der Erblasser war Jude und ... erklärte ihrer Schwester, "von der Gestapo" zur Scheidung gezwungen worden zu sein, wobei die Kammer keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage hat.