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Timestamp: 2016-10-21 09:06:02
Document Index: 306880246

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 90', 'Art. 3', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.227/2005 (24.01.2006)
Dr. Peter A. Str�uli,
Art. 9 BV (K�ndigung),
Die Schulgemeinde A.________ stellte mit einem Arbeitsvertrag f�r Fachlehrkr�fte X.________ per 1. M�rz 2002 als Schwimmlehrerin an mit einem Pensum von sieben, ab 16. August 2002 von acht Stunden pro Woche. Mit demselben Pensum nahm sie eine zweite Schwimmlehrerin unter Vertrag. F�r das Schuljahr 2004/ 2005 entschied die Schulgemeinde, den w�chentlichen Schwimmunterricht namentlich aus Sicherheitsgr�nden von insgesamt 16 auf 9 Stunden zu reduzieren (�bergang vom Halbklassen- zum Ganzklassenunterricht, um unbegleitete Hin- und R�ckwege von kleinen Schulkindern auf �ffentlichen Strassen zu vermeiden). Ende April und anfangs Mai 2004 f�hrte sie Gespr�che mit den beiden Schwimmlehrerinnen, die indes an den Pensen von je acht Stunden festhielten. Mit Verf�gung vom 27. Mai 2004 k�ndigte die Schulgemeinde das Arbeitsverh�ltnis von X.________ (und dasjenige der zweiten Lehrerin) per 30. September 2004 und stellte sie ab Beginn des Schuljahres 2004/2005 frei. Hiergegen reichte X.________ beim Bezirksrat Uster Rekurs ein, der am 5. Januar 2005 abgewiesen wurde.
Gegen diesen Beschluss des Bezirksrats gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches die Beschwerde am 22. Juni 2005 (Versand: 30. Juni 2005) ebenfalls abwies.
Die Beschwerdef�hrerin ist zur staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich legitimiert (Art. 88 OG); sie wirft dem Verwaltungsgericht vor, kantonales bzw. kommunales Recht willk�rlich angewendet und damit einen anstellungsrechtlichen Anspruch missachtet zu haben. Die staatsrechtliche Beschwerde muss aber die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid inwiefern verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten. Im �brigen ist die fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. b OG) zul�ssig.
Unbestrittenermassen ist von einem Arbeitsverh�ltnis auf Verf�gungsbasis auszugehen, welches die Schulgemeinde durch Verf�gung aus einem sachlich zureichenden Grund gek�ndigt hat; die Schulgemeinde hatte sich namentlich aus Sicherheitsgr�nden zum �bergang vom Halbklassen- zum Ganzklassenunterricht entschieden, was eine Reduktion der Schwimmstunden zur Folge hatte. Es ist auch nicht mehr umstritten, dass die viermonatige K�ndigungsfrist eingehalten wurde und die weiteren Voraussetzungen der kantonalen Personalgesetzgebung f�r eine K�ndigung aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gr�nden erf�llt sind; so war es unm�glich, eine andere zumutbare Stelle anzubieten bzw. lehnte die Beschwerdef�hrerin ein solches Angebot ab. Ferner besteht Einigkeit dar�ber, dass die Beschwerdef�hrerin von der Gemeinde nach deren Vorschriften angestellt wurde und nicht direkt der kantonalen Lehrerpersonalgesetzgebung unterstand. Streitig ist bloss, ob die am 27. Mai 2004 ausgesprochene K�ndigung auf den K�ndigungszeitpunkt (30. September 2004) Wirkungen entfalten konnte oder ob sie auf das Ende eines Schuljahres erfolgen musste; daran schliesst sich die Frage an, ob die K�ndigung erst auf das Ende des Schuljahres 2004/2005 (im August 2005) wirksam werden konnte, weil eine K�ndigungsfrist von vier Monaten einzuhalten war.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht habe den Arbeitsvertrag und die vertraglich vereinbarten K�ndigungsmodalit�ten in willk�rlicher Weise als nicht abschliessend betrachtet. Seine Auslegung sei allein politisch-fiskalischen Interessen verpflichtet; es bestehe kein Anlass, die von der Gemeinde in eigener Kompetenz formulierten Anstellungsbedingungen durch R�ckgriff auf das kantonale Recht zu korrigieren. Dies verletze vielmehr die Gemeindeautonomie.
"Das Arbeitsverh�ltnis kann von beiden Parteien wie folgt gek�ndigt werden:
a) W�hrend der Probezeit jederzeit mit einer K�ndigungsfrist von 7 Tagen
b) Nach Ablauf der Probezeit unter Einhaltung einer viermonatigen K�ndigungsfrist, auf das Ende eines Schuljahres.
Nach Ablauf der Probezeit ist die K�ndigung w�hrend der im Obligationenrecht aufgef�hrten Sperrfristen unzul�ssig. Die K�ndigung hat schriftlich zu erfolgen. Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien k�nnen K�ndigungen auf einen anderen Termin bzw. mit k�rzerer K�ndigungsfrist vereinbart werden."
Ziffer 13 des Arbeitsvertrags regelt die fristlose Aufl�sung aus wichtigen Gr�nden.
3.2 Auf die Gemeindeautonomie kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht berufen: Die Schulgemeinde als Tr�gerin bzw. "H�terin" des Autonomieanspruchs vertritt ausdr�cklich die gleiche Meinung wie die kantonalen Rechtspflegeinstanzen. Daher ist die Beschwerdef�hrerin nicht legitimiert, sich f�r ihre gegenteilige Auffassung hilfsweise auf die Autonomie der Schulgemeinde zu berufen (BGE 107 Ia 96 E. 1c; vgl. auch BGE 119 Ia 214 E. 2c S. 218; Urteil 1P.364/2002 vom 28. April 2003, E. 1.5, je mit Hinweisen; Ulrich H�felin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Z�rich 2005, Rz. 2025). Zu pr�fen ist somit allein der Willk�rvorwurf.
3.3 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. etwa BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
3.4.1 Der Arbeitsvertrag umfasst 13 Ziffern. Auch wenn er in bestimmten Punkten eine detaillierte Regelung enth�lt, kann er augenf�llig nicht alle Aspekte des Anstellungsverh�ltnisses ordnen. An verschiedenen Stellen (Ziffn. 3, 4, 5, 6, 10 und 12) wird denn auch ausdr�cklich auf weitere Regelwerke verwiesen. Einleitend wird zudem die kommunale Verordnung vom 22. Oktober/8. Dezember 1992 �ber die Dienst- und Besoldungsverh�ltnisse des Schulgemeindepersonals (VDBS) als Grundlage des Arbeitsvertrags genannt. Nach deren Art. 1 gelten f�r Anstellung, Pflichten, Besoldungen und Zulagen, Ferien, Milit�rdienst, Zivilschutz, F�rsorge bei Krankheit, Unfall, Invalidit�t, Alter, Tod usw. sinngem�ss die f�r das Staatspersonal des Kantons Z�rich massgebenden Regelungen, soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt und die Schulpflege keine anders lautenden Anordnungen trifft.
3.4.2 Bei dieser Ausgangslage ist es ohne Weiteres vertretbar und keineswegs willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht den Arbeitsvertrag nicht als alleinige Grundlage des Arbeitsverh�ltnisses betrachtet, sondern die genannte Verordnung und aufgrund des Verweises in deren Art. 1 die f�r das Z�rcher Staatspersonal geltenden Bestimmungen als erg�nzend anwendbar bezeichnet hat. Zwar mag der Arbeitsvertrag durchaus "anders lautende Anordnungen" im Sinne von Art. 1 VDBS enthalten, die der Regelung f�r das Staatspersonal vorgehen. Wie das Verwaltungsgericht willk�rfrei annehmen durfte, schliesst das jedoch nicht aus, die Vorschriften f�r das Staatspersonal in den Bereichen und f�r die Fragen, die ohne spezielle vertragliche ("anders lautende") Regelung geblieben sind, sinngem�ss heranzuziehen.
3.4.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt es zwar f�r "fraglich", ob sie als Fachlehrperson unter die erw�hnte kommunale Verordnung falle; sie ist der Ansicht, auch die Regelung f�r das Staatspersonal k�nne nicht sinngem�ss f�r Lehrpersonen gelten, weil diese dem besonderen Z�rcher Lehrerpersonalgesetz vom 10. Mai 1999 (LPG/ZH) unterst�nden. Inwiefern die gegenteilige, auf einer umfassenderen Sichtweise beruhende Auffassung des Verwaltungsgerichts gegen die Verfassung verstossen soll, legt sie jedoch nicht rechtsgen�glich dar, weshalb auf ihre diesbez�glichen Einwendungen nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 1). Im �brigen ist nicht ersichtlich, weshalb die kommunale Verordnung nicht f�r Fachlehrer gelten sollte, regelt sie doch gem�ss ihrem Titel die Belange des gesamten Schulgemeindepersonals; zudem werden die Fachlehrer in Art. 3 VDBS ausdr�cklich erw�hnt. Ausserdem ist die Beschwerdef�hrerin verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (Ende 1992) eine besondere Regelung f�r die Lehrer auf kantonaler Ebene nur bez�glich der Besoldung bestand; im Weiteren war - wie f�r das Staatspersonal �berhaupt - die damalige Beamtenverordnung (d.h. "die f�r das Staatspersonal geltende Regelung"), die sp�ter durch das Personalgesetz abgel�st wurde, anwendbar.
3.5.1 Die im Arbeitsvertrag enthaltene Regelung �ber die K�ndigung ist recht detailliert; sie enth�lt eine Bestimmung f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses w�hrend der Probezeit (Ziff. 12 lit. a), Modalit�ten f�r die K�ndigung nach Ablauf der Probezeit (Ziff. 12 lit. b und Abs. 2) und Regeln f�r die fristlose Aufl�sung (Ziff. 13). Die Regelung erscheint auf den ersten Blick als umfassend, weshalb der Schluss des Verwaltungsgerichts, sie sei nicht abschliessend, nicht auf der Hand liegt. Allerdings ist einzur�umen, dass der Vertragstext selber zus�tzliche Aufl�sungsm�glichkeiten nicht ausschliesst und der Vertrag daher als solchen Erg�nzungen grunds�tzlich zug�nglich betrachtet werden kann.
3.5.2 Es ist im Weiteren nicht zu �bersehen, dass der Arbeitsvertrag den Erfordernissen organisatorischer Anpassungen bzw. den Bed�rfnissen an einer Vertragsaufl�sung wegen dringender Umstrukturierungen kaum oder nur ungen�gend Rechnung tr�gt. Insbesondere wenn - wie hier - die Sicherheit der Schulkinder auf dem Spiel steht, erscheint die ordentliche K�ndigung bei Unm�glichkeit einvernehmlicher Vertragsanpassung als inad�quat; diese ist lediglich unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von vier Monaten und nur auf das Ende eines Schuljahres m�glich. Das von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte Bestreben, die Kontinuit�t des Lehrer-/Sch�lerverh�ltnisses zu f�rdern, kann in derartigen F�llen vern�nftigerweise nicht das einzig massgebliche oder vorrangige Kriterium sein. Sowohl das kantonale Personalgesetz als auch das Lehrerpersonalgesetz enthalten denn auch besondere Regeln f�r die K�ndigung aus organisatorischen Gr�nden. Selbst f�r die Lehrer stehen dabei andere Gesichtspunkte im Vordergrund als die Kontinuit�t des Lehrverh�ltnisses. Zudem enth�lt der Arbeitsvertrag f�r weitere Tatbest�nde der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ebenfalls keine besonderen Klauseln (z.B. bei Aufl�sung durch Tod, altershalber, Invalidit�t oder Befristung), so dass ein R�ckgriff auf kantonales Personalrecht auch noch in anderen Aufl�sungsf�llen in Frage kommen k�nnte.
3.5.3 Vor diesem Hintergrund erscheint die Auffassung des Verwaltungsgerichts als sachlich vertretbar und jedenfalls nicht geradezu abwegig, wonach die im Arbeitsvertrag enthaltenen K�ndigungsmodalit�ten keinen abschliessenden Charakter haben und insbesondere im Fall, dass eine Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses aus organisatorischen Gr�nden erforderlich ist, das Heranziehen der einschl�gigen kantonalen Normen erlauben. Es ist zwar verst�ndlich, dass die Beschwerdef�hrerin ausgehend vom Text von Ziff. 12 des Arbeitsvertrags gemeint hat, die K�ndigung sei nur auf das Ende eines Schuljahres m�glich. Indessen ist es nicht unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht den Vertrag f�r die Beendigungsm�glichkeiten in den Zusammenhang der einschl�gigen Erlasse gestellt und die dort getroffene, komplettere Regelung erg�nzend angewendet hat (vgl. auch E. 3.4.1 und 3.4.2 hiervor). Dass sich die gegenteilige, engere Auffassung ebenfalls vertreten liesse, hilft der Beschwerdef�hrerin nicht (vgl. oben, E. 3.3). Der Willk�rvorwurf erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegr�ndet. Da die Beschwerdef�hrerin nicht vorbringt, bei einem R�ckgriff auf das kantonale Recht h�tten andere Normen als der vom Verwaltungsgericht als einschl�gig betrachtete � 8 Abs. 3 LPG/ZH Anwendung finden m�ssen oder diese Bestimmung sei willk�rlich verstanden und angewendet worden, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zu dieser Vorschrift.
3.6 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts kann schliesslich auch nicht als im Ergebnis unhaltbar bezeichnet werden. Die Schulgemeinde hat die Beschwerdef�hrerin recht fr�hzeitig �ber die beabsichtigte Umstrukturierung orientiert; sie h�tte den Arbeitsvertrag bei unverz�glichem Handeln wohl selbst gest�tzt auf dessen Ziff. 12 lit. b noch rechtzeitig auf das Ende des Schuljahres 2003/2004 aufl�sen k�nnen. Dass die Schulgemeinde dies nicht getan hat, scheint im Wesentlichen auf ihre Bem�hungen zur�ckzugehen, mit der Beschwerdef�hrerin eine einvernehmliche L�sung zu finden. Es verm�chte deshalb nicht zu befriedigen, wenn die Schulgemeinde die Beschwerdef�hrerin noch w�hrend eines ganzen weiteren Schuljahres besolden m�sste, obwohl sie deren Dienste - wie die Beschwerdef�hrerin wusste - aus zureichenden Gr�nden nicht mehr in Anspruch nehmen wollte und nahm. Jedenfalls erscheint der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis nicht als geradezu stossend.
Die Beschwerdef�hrerin macht ausserdem geltend, das Verwaltungsgericht habe sie in willk�rlicher Weise dazu verpflichtet, der Schulgemeinde eine Parteientsch�digung zu bezahlen. Es k�nne nicht unbesehen auf die Finanzkraft der politischen Gemeinde abgestellt werden, da die Schulgemeinde vom Kanton nach Massgabe der Sch�lerzahl finanziert werde. Im �brigen handle es sich bei der Gemeinde A.________ ohnehin um eine finanzkr�ftige Vorortsgemeinde von Z�rich und Winterthur.
4.1 Das Verwaltungsgericht hat sich f�r die Parteientsch�digung auf � 17 Abs. 2 lit. a des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) gest�tzt. Danach kann im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei zu einer angemessenen Entsch�digung f�r die Umtriebe des Gegners verpflichtet werden; namentlich ist dies m�glich, wenn die rechtsgen�gliche Darstellung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Gem�ss Verwaltungsgericht geh�rt die Schulgemeinde A.________ zu den kleineren Gemeinwesen im Kanton Z�rich und waren die Rechtsfragen nicht einfach zu beurteilen; deshalb habe die obsiegende Schulgemeinde Anspruch auf eine Entsch�digung f�r den beigezogenen Rechtsvertreter.
4.2 Damit hat das Verwaltungsgericht die Kostenvorschrift in seinem Verfahren durchaus sachbezogen konkretisiert und angewendet (vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 19 f. zu � 17 VRG, mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Auch das Bundesgericht stellt in seiner Praxis zu Art. 159 Abs. 2 OG bei staatsrechtlichen Beschwerden wesentlich darauf ab, ob eine obsiegende Gemeinde zu den kleineren Gemeinwesen geh�rt (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202; 131 I 321 nicht publ. E. 7.2). Die einschl�gige kantonale Norm nennt die Finanzkraft der Gemeinde und die Art der Finanzierung ihres Aufwands in einem bestimmten Bereich nicht als Kriterien; deshalb war das Verwaltungsgericht auch nicht verpflichtet, solche Gesichtspunkte zum Massstab zu nehmen. Von Willk�r kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Schulgemeinde A.________ als kleinerer Gemeinde eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Schulgemeinde A.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Uster und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.