Source: https://anneepolitique.swiss/fr/articles?keywords%5B%5D=1608666&keywords%5B%5D=1142780&keywords%5B%5D=1453568&page=59&start_date=1998-01-01&stop_date=2018-01-01
Timestamp: 2019-05-25 23:00:10
Document Index: 10861412

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 115', 'Art. 12', 'Art. 121', 'Art. 41', 'Art. 121']

Un rapport d’experts, mandatés par l’administration fédérale, a évalué Interreg II, le programme européen de collaboration transfrontalière. Il a estimé que la Confédération manquait de vision stratégique, cette carence étant notamment due à des insuffisances de collaboration entre les services concernés.
LT, 15.7.98.
Modifié le 18.10.2017
In der Frühjahrssession scheiterte der Integrationsartikel im revidierten Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern (Anag) im Nationalrat mit zuerst 98 zu 28 Stimmen und – nach zweimaliger Wiederholung der Abstimmung – mit 96 zu 54 Stimmen erneut an dem für neue Bundesaufgaben mit Finanzfolge notwendigen qualifizierten Mehr von 101 Stimmen. Bundesrat Koller verwies vergebens darauf, dass hier nicht unbesehen neue Ausgaben geschaffen würden, da ja das Parlament im Rahmen seiner Budgethoheit alljährlich darüber bestimmen könnte, welche Beiträge tatsächlich für diesen Bereich gesprochen werden.
Totalrevision des Asylgesetzes
Révision totale sur le loi d'asil 94-98
Amtl. Bull. NR, 1998, S. 538 ff. und 549 f. Siehe SPJ 1997, S. 281 f.
Modifié le 20.06.2017
Im Ständerat beantragte Reimann (svp, AG) daraufhin Zustimmung zum Vorgehen des Nationalrates, wodurch der letztjährige deutliche Entscheid seines Rates im nachhinein desavouiert worden wäre, was zumindest verfahrensmässig Fragen aufwarf. Inhaltlich wurde seine Begründung, die Schweiz sei kein Einwanderungsland und die Integration primär die Sache der Betroffenen, nicht diskutiert. Mit 22 zu 5 Stimmen bekräftigte die kleine Kammer ihr Bekenntnis zu einer auch vom Bund getragenen Integration der auf Dauer hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer sowie zu den allenfalls dafür anfallenden Kosten.
Amtl. Bull. StR, 1998, S. 537 f.16
In der Sommersession des Nationalrates versuchten Vertreter der SVP (Fischer, AG), sowie der SD (Keller, BL), den Integrationsartikel entweder aus finanzpolitischen oder materiellen Gründen erneut zu torpedieren. Sowohl Nationalrat Caccia (cvp, TI), Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission, als auch Bundesrat Koller setzen sich einmal mehr für eine wirksame Integration der Ausländerinnen und Ausländer auch mit Mitteln des Bundes ein, da es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit handle. Im dritten Anlauf wurde ihr Appell endlich auch vom Nationalrat gehört: mit 110 zu 48 Stimmen passierte der Integrationsartikel die Quorumshürde und wurde damit definitiv ins Anag aufgenommen.
Fischer, Theo (svp/udc, AG) NR/CN
Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1089 ff.
Im Nationalrat folgte Hubmann (sp, ZH) diesem Hinweis und regte einen neuen zusätzlichen Absatz im Ausländerartikel an, in dem gesagt werden sollte, dass der Bund die soziale und berufliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer fördert. Bundesrat Koller verwies auf die laufende Teilrevision des Anag (siehe unten), in welchem ein Integrationsartikel materiell zwar angenommen, bis zum Zeitpunkt dieser Beratung aber an der Ausgabenbremse gescheitert war. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses wichtige ausländerpolitische Anliegen auf Gesetzesstufe geregelt werden könne. Es auf Verfassungsstufe zu erheben, schien ihm aber übertrieben, da die Ausländerpolitik ja noch andere Ziele verfolge, wie etwa das ausgewogene Verhältnis zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung, die alle auch nicht explizit in die Verfassung aufgenommen worden seien. Auf seinen Antrag wurde der Antrag mit 88 zu 67 Stimmen abgelehnt.
Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1011 ff.
Les Chambres fédérales ont accepté à l’unanimité l’arrêté fédéral concernant le Protocole additionnel à la Convention-cadre européenne sur la coopération transfrontalière des collectivités ou autorités territoriales.
BRG 97.059: Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
BO CE, 1998, p. 216 s.
BO CN, 1998, p. 1032 s.
Modifié le 12.10.2017
Anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung wurde der eigentliche Artikel zur Opferhilfe (Art. 124) gegenüber der geltenden Verfassung auf Vorschlag des Bundesrates in dem Sinn verfeinert, dass hier Straftaten gemeint sind, welche die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität einer Person beeinträchtigen. Diese Präzisierung wurde bereits im Bundesgesetz über die Opferhilfe vorgenommen und entspricht der Praxis des Bundesgerichtes. Der Artikel passierte in beiden Räten diskussionslos.
Totalrevision der Bundesverfassung Opferhilfe (96.091)
Amtl. Bull. StR, 1998, S. 247; Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1013.
Der Kompetenzartikel der revidierten Bundesverfassung zur Sozialhilfe (Art. 115.) gab vor allem wegen des Titels Anlass zu einigen Diskussionen. Während der Ständerat dem Bundesrat zu folgen bereit war, der “Unterstützung Bedürftiger” vorgeschlagen hatte, wollte der Nationalrat dies in erster Lesung sowohl im Titel wie im Text in “Unterstützung von Personen in Notlagen” umwandeln, obgleich sowohl die Berichterstatterin wie Bundesrat Koller warnten, diese Änderung könne zu einer Schlechterstellung der betroffenen Personen führen. Der Begriff der Notlage sei in Art. 12 BV näher ausgeführt, wobei es sich dort nur um ein für ein menschenwürdiges Leben notwendiges Existenzminimum handle. Hier nun aber sei die eigentliche Sozialhilfe angesprochen, für deren Ausrichtung tiefere Schwellen gelten. Als der Ständerat auf der Formulierung des Bundesrates beharrte, stimmte der Nationalrat stillschweigend zu.
Eine SP-Minderheit stellte den Antrag, zwei weitere Absätze des Inhalts einzufügen, dass der Bund Bestimmungen über den Mindestgehalt der Leistungen erlassen und Grundsätze über den Rechtsschutz aufstellen sowie die Sozialhilfe der Kantone mit finanziellen Beiträgen unterstützen kann. Damit sollten wesentliche Punkte einer parlamentarischen Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit auf Verfassungsstufe erhoben werden. Diese war 1993 vom Nationalrat gutgeheissen und zur Ausarbeitung an die Kommission übertragen worden; diese hatte den Text so umformuliert, dass er in die revidierte Verfassung gepasst hätte. Nach Meinung der bürgerlichen Ratsmehrheit würde dies über die eigentliche Nachführung hinausgehen, weshalb der Antrag mit 79 zu 49 Stimmen abgelehnt wurde.
Kompetenzartikel der revidierten Bundesverfassung zur Sozialhilfe (96.091)
Révison de la constitution fédérale (96.091)
Amtl. Bull. StR, 1998, S. 246 und 860; Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1005 ff.
Angesichts der ausserordentlichen Umstände beschloss der Bundesrat, dem Parlament eine zusätzliche Finanzhilfe für die Leidtragenden des Luxor-Attentats zu beantragen. Das Geld soll allerdings nicht direkt den Überlebenden und Hinterbliebenen zukommen, sondern an jene Kantone fliessen, die sich im Rahmen des OHG um die Geschädigten kümmern. Diese sollen gleich wie die Opfer anderer Straftaten behandelt werden. Sie haben also Anrecht auf Beratung sowie auf medizinische, psychologische und juristische Hilfe. Unter Umständen können sie auch Genugtuung und eine Entschädigung verlangen. Letztere ist abhängig vom Einkommen. Für die Genugtuung einigten sich die Kantone auf einheitliche Beträge.
Grenzen der heutigen Organisation der Opferhilfe Opfer des Attentats von Luxor
Presse vom 4.6.98: Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1827 f. und 2315 f.; NZZ, 26.6.98; NZZ, 12.10.98
Une opération ratée et mise à jour du Mossad à Berne a failli compromettre la visite de quatre jours de Flavio Cotti en Israël et en Jordanie. Finalement, le Président de la Confédération s’est bel et bien rendu au Proche-Orient où il a rencontré le Premier Ministre Benjamin Netanyahou. Il a notamment été question des fonds en déshérence et du processus de paix. A cette occasion, Flavio Cotti a également pu rencontrer le leader de l’OLP Yasser Arafat qui a loué l’aide suisse apportée à la Palestine.
Flavio Cotti rencontre Benjamin Netanyahou et Yasser Arafat
Visites officielles à l'étranger en 1998
LT, 9.4.98; Bund, 16.5.98; presse du 16 au 20.5.98
Le ministre de l’Intérieur français Jean-Pierre Chevènement et le conseiller fédéral Arnold Koller ont signé à Berne un accord portant sur la coopération transfrontalière policière, judiciaire et douanière. De l’avis des deux ministres, cet accord constitue un pas important pour la Suisse en direction de l’espace Schengen.
coopération transfrontalière policière
24 Heures, 7.5.98; presse du 12.5.98.
Selon une enquête publiée par le Sénat belge, l’aide bilatérale de plusieurs pays, dont la Suisse, aurait été détournée au profit du financement de l’effort de guerre rwandais et ceci en toute connaissance de cause. Elle aurait notamment servi à l’achat de plusieurs tonnes de machettes par le Ministère rwandais de la Défense. La Confédération a catégoriquement rejeté ces accusations et précisé qu’elle disposait de toutes les factures justifiant de l’utilisation des fonds d’aide au développement.
financement de l’effort de guerre
LT, 24.3.98.
Modifié le 17.10.2017
Art. 121 der revidierten Bundesverfassung behandelt Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Gemäss Vorschlag des Bundesrates wird in Abs. 1 gesagt, dass die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl Sache des Bundes ist. Während dieser Absatz im Ständerat unbestritten war, beantragte eine rechtsbürgerliche Minderheit im Nationalrat eine Aufteilung in zwei Absätze. Bei den Bestimmungen über die Ausländer hielt sich der Vorschlag an den Text des Bundesrates. Die Asylerteilung sollte hingegen verschärft formuliert werden. Insbesondere wollte die Minderheit sagen, dass die Schweiz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfolgten und an Leib und Leben gefährdeten Ausländern und Ausländerinnen Asyl erteilt, soweit es für das Land tragbar ist. Bundesrat Koller bat den Rat, diesen Antrag abzulehnen, da damit der heute international massgebende Flüchtlingsbegriff über die Verfassung eingeschränkt würde. Der Antrag wurde ohne eigentliche materielle Diskussion mit 123 zu 25 Stimmen deutlich verworfen.
In Abs. 2 sollte nach den Vorstellungen des Bundesrates gesagt werden, dass der Bund Ausländer und Ausländerinnen aus der Schweiz ausweisen kann, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. Auf Antrag ihrer Kommissionen stimmten beide Kammern einer Ausdehnung der Zuständigkeiten zu. Im definitiv angenommenen Absatz steht nun, dass Ausländerinnen und Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden; damit erhalten die Kantone die Möglichkeit, ebenfalls aktiv zu werden. Die bereits bei Abs. 1 aktive Minderheit strebte auch hier eine Verschärfung an, indem die Kann- durch eine Mussformulierung ersetzt werden sollte. Koller bat den Rat erneut um Ablehnung, da eine zwingende Formulierung dem Non-refoulement-Prinzip widersprechen würde. Der Antrag unterlag mit 121 zu 32 Stimmen.
Artikel zur Migrations- und Asylpolitk (96.091)
Amtl. Bull. StR, 1998, S. 246; Amtl. Bull. NR, 1998, S. 1011 ff.
Modifié le 30.06.2017
Auf den 1. Mai wurde der ohnehin kaum mehr angewendete sogenannte ”Rednerbeschluss” von 1948 aufgehoben, womit nun auch nicht niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ohne Behördengenehmigung öffentliche Ansprachen halten dürfen.
”Rednerbeschluss”
Presse vom 10.3.98. Siehe dazu auch die Ausführungen des BR in Amtl. Bull. NR, 1998, S. 816.
Bereits in der Vernehmlassung zur Aktualisierung der Bundesverfassung hatten SP und SGB beantragt, die Integration der Ausländerinnen und Ausländer als eines der Sozialziele
neu zu verankern. Entsprechend beantragte Brunner (sp, GE) im Ständerat in Art. 41, dass sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Mittel und ihrer Zuständigkeiten dafür einsetzen, dass jede ausländische Person sozial und beruflich integriert wird. Sie verwies darauf, dass eines der Hauptanliegen der Verfassungsrevision die Übernahme der heutigen Realität sei, weshalb es nicht angehe, bei den sozialen Zielen, die sich die Gesellschaft setze, eine derart bedeutende Minderheit der Bevölkerung nicht speziell zu erwähnen. Mit dem Argument, dass man nicht die Integrationsbemühungen einer einzelnen Minderheit besonders privilegieren könne, die Kompetenz des Bundes, ausländerpolitisch zu handeln, mit Art. 121 zudem ohnehin gegeben sei, wurde der Antrag mit 31 zu 4 Stimmen abgelehnt.
Amtl. Bull. StR, 1998, S. 58 ff.13
Statut de séjour indépendant pour les femmes étrangères
Modifié le 21.06.2017
La grande chambre a rejeté par 47 voix contre 31 une motion Ziegler (ps, GE) qui demandait que la Suisse prenne des mesures contre la nomination de l’ambassadeur iranien Sirous Nasseri à la présidence du Comité diplomatique des Nations Unies à Genève. Ce dernier avait été fortement suspecté d’avoir participé en 1990 à Coppet (VD) à l’assassinat du professeur Kazem Radjavi par les services secrets de son pays. La discussion sur cette motion intervenant après que le diplomate contesté ait quitté son poste aux Nations Unies et la mission iranienne de Genève, elle avait quelque peu perdu de sa substance. Sans succès, le socialiste genevois a toutefois tenté de la maintenir, arguant qu’ainsi la Suisse ne serait plus obligé d’accueillir sur son territoire des criminels bénéficiant de l’immunité diplomatique.
nomination de l’ambassadeur iranien Sirous Nasseri
96.3034
Nasseri, Sirous
BO CN, 1998, p. 374 s.
Les procédures en matière de visas pour la Suisse ont été révisées. Dans une nouvelle ordonnance, le Conseil fédéral a accordé plus de compétences et une plus grande marge d’appréciation aux représentations suisses à l’étranger. Les personnes désireuses de venir en Suisse devront dorénavant déposer leurs demandes auprès de la représentation suisse pour leur lieu de domicile. Le gouvernement a également remplacé le principe de l’invitation écrite par une garantie de prise en charge, par une personne privée ou une entreprise, des coûts occasionnels non couverts d’un maximum de 20'000 francs. C’est la représentation suisse concernée qui décide si cette garantie est nécessaire.
procédures en matière de visas
NZZ et NQ, 15.1.98.
Le sprint pour la conclusion des négociations bilatérales avec l’UE avant la fin de l’année a conduit le Conseil fédéral et les diplomates suisses à effectuer de nombreux déplacements à l’étranger. Par ailleurs, l’intensification des relations internationales a conduit à une augmentation relativement importante du nombre de déplacements à l’étranger du gouvernement et des diplomates suisses, tout comme du nombre de visites reçues.
Augmentation du nombre de déplacements à l’étranger