Source: https://stadt.weimar.de/aktuell/presse/mitteilung/corona-praevention-stadt-weimar-verfuegt-weitere-schliessungen-bzw-einschraenkungen/
Timestamp: 2020-04-08 10:31:12
Document Index: 277278521

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 35', '§ 2', '§ 33', '§ 45', '§ 23', '§ 28', '§ 80']

Weimar - Corona-Prävention: Stadt Weimar verfügt weitere Schließungen bzw. Einschränkungen
weimar.deStadtAktuellCorona-Prävention: Stadt Weimar verfügt weitere Schließungen bzw. Einschränkungen
Corona-Prävention: Stadt Weimar verfügt weitere Schließungen bzw. Einschränkungen
17.03.2020 Erstellt von Sachgebiet Kommunikation und Protokoll
Die Stadt Weimar setzt mit einer weiteren Allgemeinverfügung weitere vorsorgliche Maßnahmen gegen die wachsende Dynamik der Coronavirus-Ausbreitung in Kraft.
Stadt Weimar verfügt weitere Schließungen bzw. Einschränkungen
3. Allgemeinverfügung der kreisfreien Stadt Weimar
zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen und zum Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten einschließlich Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere auch in Thüringen gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle. Die damit verbundene Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Die Eindämmung und Nachverfolgung von Infektionswegen erfordert weitere Verbote und Beschränkungen im öffentlichen Leben. Ferner ist der Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Schließung von Einrichtungen und Angeboten
Für den Publikumsverkehr zu schließen sind die folgenden Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder Eigentumsverhältnissen;
Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser, und Museen;
Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen einschließlich Einrichtungen der Erwachsenenbildung, privatrechtlich sowie öffentlich-rechtlich;
Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und –angeboten bzw. Sportanlagen;
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften;
Tagespflegeeinrichtungen nach SGV XI;
Für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 können Ausnahmen durch die zuständige Behörde zugelassen werden sofern dies im Einzelfall unerlässlich ist.
Eine telefonische und elektronische Erreichbarkeit kann aufrechterhalten werden.
2. Schließungen, Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG)
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen. Sämtliche öffentliche Veranstaltungen, insbesondere Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt.
Besuchsverbote sind auszusprechen. Es ist maximal ein registrierter Besuch pro Patient bzw. Bewohner pro Tag mit Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zuzulassen. Besuche von Personen unter 16 Jahren, Besuchern mit Atemwegsinfektionen oder Personen nach Ziffer 5 dieses Erlasses sind untersagt. Für medizinische und ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinder- und Palliativstationen, Hospize) können abweichende Regelungen getroffen werden, sofern ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt wird.
Für stationäre Einrichtungen und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung gemäß § 2 ThürWTG gilt zum Schutz Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Einrichtungsleitung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall
sind aller erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmensicherzustellen,
ist dies unverzüglich der Heimaufsicht anzuzeigen.
Die genannten Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um das Eintragen von Coronaviren SARS-CoV-2 zu erschweren. Patienten und Personal sind unverzüglich und im höchstmöglichen Maße zu schützen. Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID 19 Konzepts des TMASGFF und soweit medizinisch vertretbar, ihre Personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patienten mit COVID 19 oder Verdacht hierauf, einsetzen. Auf dem Gebiet der Intensivpflege ist das ärztliche und pflegerische Personal unverzüglich hinsichtlich der Handhabung von Beatmungsgeräten sowie der Behandlung von Patienten mit COVID 19 oder Verdacht hierauf, zu schulen.
3. Beschränkungen beim Betrieb von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben
Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden, wenn die Maßgaben nach Ziffer 3 Satz 1,2 gewährleistet ist.
Restaurants und Gaststätten dürfen generell frühestens ab 06.00 Uhr geöffnet werden und sind spätestens ab 18.00 Uhr zu schließen.
Übernachtungsangebote dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht touristischen Zwecken genutzt werden.
4. Betretungsverbote für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM); Untersagung von Angeboten
Werkstätten für behinderte Menschen, alle Formen von Förderbereichen sowie Arbeitsbereiche Anderer Leistungsanbieter dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden.
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.
Angebote der Eingliederungshilfe für diejenigen Menschen mit Behinderung, die
sich in besonderen Wohnformen (ehemaliges stationäres Wohnen) befinden;
bei Erziehungsberechtigten, Eltern oder sonstigen Angehörigen wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist;
die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbständig versorgen können oder eine Betreuung erhalten,
5. Besondere Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebieten sowie Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde
Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders von der Ausbreitung des SARS-CoV-2 betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben,
die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde,
dürfen für die Dauer von14 Tagen nach Rückkehr aus diesem Gebiet bzw.14 Tagen nach dem letzten Kontakt zu der mit SARS-CoV-2 infizierten Person die folgenden Einrichtungen bzw. Menschenansammlungen nicht betreten bzw. daran teilnehmen oder dort Tätigkeiten ausüben:
Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 5 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden und Ferienlager) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind Personen, die einer gesetzlichen Unterbringungspflicht unterliegen
Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 bis 10 IfSG ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen sowie Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID 19 erkrankte Personen in diesen Einrichtungen behandelt bzw. gepflegt;
stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe; ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und pflegebedürftige Personen,
Bei Reiserückkehrern nach Ziffer 5 Satz 1, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens unabdingbar ist, kann im Rahmen einer Risikoabwägung zwischen der Ansteckungsgefahr und der notwendigen Tätigkeitsaufnahme abgewogen werden, ob eine Beschäftigung ganz oder in modifizierter Weise möglich ist. Das Risiko der Infektionsweitergabe bei Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb von 14 Tagen nach Verlassen des Risikogebietes ist nach derzeitigem Kenntnisstand soweit vermindert, dass eine Arbeitsaufnahme für diese Berufsgruppen möglich erscheint, wenn
ein frühestens 6 Tage nach Verlassen des Risikogebietes durchgeführter Test auf SARS-CoV-2 negativ ausfällt;
weder vor noch nach diesem Zeitpunkt innerhalb der 14-Tage-Frist Krankheitszeichen oder positive Testergebnisse beim Reisenden auftreten und dies dem Arbeitgeber täglich bestätigt wird;
6. Ortsteilbürgermeisterwahl in Oberweimar/Ehringsdorf am 22.03.2020
Die Ortsteilbürgermeisterwahl findet nicht statt.
Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung.
Die Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Sollten einzelne Aussagen bzw. Anordnungen der beiden vorherigen Allgemeinverfügungen im Widerspruch zu der vorliegenden Allgemeinverfügung stehen, so gilt die Regelung der vorliegenden Allgemeinverfügung.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Weimar, Schwanseestraße 17, 99423 Weimar, einzulegen.
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch und eine eventuelle Klage haben keine aufschiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar, kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.
Weimar, den 17. März 2020
https://stadt.weimar.de/aktuell/presse/mitteilung/corona-praevention-stadt-weimar-verfuegt-weitere-schliessungen-bzw-einschraenkungen/ - Dienstag, 7. April 2020