Source: http://www.postmortal.de/Recht/Bestattungsrecht-BRD/Bestattungsrecht-Laender/Berlin/berlin.html
Timestamp: 2018-01-16 19:40:28
Document Index: 124504105

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 159', '§ 7', '§ 159', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 15', '§ 11', '§ 19', '§ 16', '§ 18', '§ 23', '§ 25', '§ 36', '§10', '§ 12', '§ 20', '§ 25', '§ 16', '§ 20', '§ 4', '§ 3', '§19', '§ 3', '§\n18', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§19', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§12', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 18', '§ 24', '§ 36']

Das Bestattungsrecht in Berlin
vom 1. 11. 1995 (GVBl. S. 707)
vom 2. 11. 1973 (GVBl. 5. 1830) geändert durch die Gesetze vom 5. 3. 1987, 9. 12. 1988, 8. 2. 1994
und vom 21. 9. 1995 (GVBl. 5. 998, 2263, 71 und 608).
vom 22. 10. 1980 (GVBI. 5. 2403) geändert durch die Verordnungen vom 12. 3. 1986
und vom 24. 3. 1987 (GVBl. 5. 496 und 1085).
vom 1. 11. 1995 (GVBl. S. 707).
§ 3 Genehmigungserfordernis und Zuständigkeiten
§ 4 Verkehrssicherungspflicht
Zweiter Abschnitt Planung, Anlegung, Erweiterung, Schließung und
1. die Friedhofsentwicklungsplanung,
2. die Bauleitplanung und
3. die Landschaftsplanung zu beachten.
(3) Friedhöfe müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere denen der Gesundheit, entsprechen. Die Eignung der Bodenbeschaffenheit und der
Grundwasserverhältnisse ist nachzuweisen.
§ 6 Friedhofsentwicklungsplan
Die für das Friedhofswesen zuständige Senatsverwaltung stellt unter Beteiligung der Friedhofsträger und der für Angelegenheiten der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften zuständigen Senatsverwaltung einen Friedhofsentwicklungsplan auf, der die vorhandene Versorgung mit Friedhofsflächen feststellt sowie die angestrebte, wohngebietsbezogene Versorgung und die notwendigen Entwicklungsmaßnahmen nach ihrer Dringlichkeit darlegt. Der Friedhofsentwicklungsplan enthält die nach Schließung und Aufhebung beabsichtigte folgende Nutzung, wobei grundsätzlich die Folgenutzung als Grünfläche vorzusehen ist. Eine spätere bauliche oder sonstige, mit der ehemaligen Friedhofsnutzung nicht harmonisierende Nutzung ist aus Gründen der Pietät grundsätzlich nicht zulässig. Eine andere Folgenutzung kann nur aus zwingendem öffentlichen Interesse und nach besonders eingehender Prüfung zugelassen werden. Der Plan wird vom Senat beschlossen und ist dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zu geben. Er ist nach Bedarf zu aktualisieren.
§ 7 Schließung und Aufhebung
Dritter Abschnitt Umwelt- und Naturschutz
§ 9 Besondere Anforderungen
Vierter Abschnitt Nutzungsrecht und Ruhezeit
(2) Die Dauer des Nutzungsrechts entspricht mindestens der Ruhezeit gemäß 11 Abs. 1 Satz 1.
Fünfter Abschnitt Grabstätten und Umbettungen
§ 12 Grabstätten
(8) Die Gräberfelder auf den landeseigenen Friedhöfen in Lichtenberg, Treptow und Pankow, auf denen die Verfolgten des Nationalsozialismus beigesetzt sind, bleiben für diesen Personenkreis mit der bisherigen Zweckbestimmung erhalten. Personen, die nach dem Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. April 1992 (BGBl. 1 5. 906) anerkannt sind, können dort weiterhin bestattet werden. Satz 1 gilt nicht für Personen, die für Unterdrückungsmaßnahmen verantwortlich waren. Näheres regelt eine Verwaltungsvorschrift.
§ 13 Gebeine und Urnenreste
§ 14 Ausgrabungen und Umbettungen
(2) Das Ausgraben einer Leiche zum Zwecke der Umbettung oder Einäscherung erfordert die Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund besteht, die Erlaubnis des Bezirksamts nach dem Bestattungsgesetz vom 2. November 1973 (GVBl. 5. 1830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. September 1995 (GVBl 5. 608), in der jeweils gültigen Fassung vorliegt und durch die Maßnahme weitere Grabstätten nicht beeinträchtigt werden.
(5) Die Ruhezeiten vor und nach der Umbettung müssen insgesamt mindestens der Ruhezeit gemäß 11 Abs. 1 Satz 1 entsprechen.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Umbettungen nach 7 Abs. 3.
(7) 23 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt.
Sechster Abschnitt Erlaß ergänzender Vorschriften
§ 15 Friedhofsordnungen
1. Verhalten auf dem Friedhof,
2. Benutzung der Friedhofseinrichtungen,
3. Anbieten von Waren und Diensten sowie das Ausüben von Diensten auf dem Friedhof,
4. Nutzungsrechte an Grabstätten,
5. Arten, Größe und Belegung der Grabstätten,
6. Gestaltung, Pflege und Unterhaltung der Grabstätten nach ökologischen Gesichtspunkten,
7. Größe, Material und Gestaltung der Grabmäler,
8. Beschaffenheit der Särge und Urnen,
9. Ausheben und Verfüllen der Gräber,
10. Verkehrssicherungspflicht sowie
11. Haftung bei Diebstahl oder Beschädigung durch Dritte oder durch Tiere.
§ 16 Friedhofsgebührenordnungen
(2) Für die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für einzelne Leistungen ihrer Friedhofsverwaltung werden Gebühren auf Grund des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. 5. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1969 (GVBl. 5. 2252), in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
(2) Die Grabmalordnung vom 6. April 1966 (GVBl. 5. 63) gilt bis zum Inkrafttreten der auf Grund von 15 Abs. 1 Satz 2 erlassenen Friedhofsordnung weiter fort.
1. nicht kompostierbare Materialien auf einem Friedhof beläßt,
2. nicht biologisch abbaubare Materialien bei den Bestattungen verwendet,
3. nicht kompostierbare Materialien, mit Ausnahme der durch den Belegungsplan zugelassenen
Gestaltungsmittel, bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten oder bei der Trauerfloristik
4. der auf Grund dieses Gesetzes für landeseigene Friedhöfe erlassenen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldvorschriften verweist.
§ 20 Durchführung des Gesetzes
§ 21 Aufhebung von Rechtsvorschriften
1. das Friedhofsgesetz in der Fassung vom 16. Februar 1976 (GVBl. 5. 466), zuletzt geändert durch
Artikel 16 des Gesetzes vom 26. Januar 1993 (GVBl. 5. 40),
2. das Gesetz über nichtlandeseigene Friedhöfe vom 18. Dezember 1970 (GVBl. 5. 2072), 3. Anlage 1
Abschnitt IX Nr. 4 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts vom 28.
September 1990 (GVBI. S.2119), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 19. Oktober 1995
(GVBI. 5. 686) geändert worden ist.
(1) Dieses Gesetz findet auf menschliche Leichen Anwendung.
(2) Leichen im Sinne dieses Gesetzes sind auch totgeborene Kinder. Als totgeborene Kinder gelten Leibesfrüchte, die mindestens 1000 Gramm wiegen und bei denen sich nach der Scheidung vom Mutterleib keines der Merkmale des Lebens gezeigt hat.
Zweiter Abschnitt Leichenschau
(1) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau).
7. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder durch eigene Feststellungen davon Kenntnis erlangt
4. jede Person, die dabei zugegen war oder durch eigene Feststellungen von der Geburt Kenntnis erlangt
1. in Krankenanstalten und Entbindungsheimen der leitende Arzt, bei mehreren selbständigen Abteilungen
der leitende Abteilungsarzt,
(2) Ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte dafür, daß der Verstorbene eines nicht natürlichen Todes gestorben oder seine Todesart ungewiß ist, so beendet der Arzt die Leichenschau mit dieser Feststellung und benachrichtigt sofort die Polizeibehörde.
Dritter Abschnitt Behandlung und Beförderung von Leichen
(3) Für die Verpflichtung, die Leiche in eine Leichenhalle überführen zu lassen, gilt 16 entsprechend.
(1) Leichen dürfen nach einem Ort außerhalb Berlins nur mit einem Leichenpaß befördert werden.
(2) Leichen von Personen, die außerhalb Berlins verstorben sind, dürfen nach oder durch Berlin nur befördert werden, wenn für sie ein Leichenpaß oder eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorliegt, aus der sich die Zulässigkeit der Beförderung und der Bestattung ergibt.
(3) Bei der Beförderung ist der Leichenpaß oder die in Absatz 2 genannte Bescheinigung mitzuführen.
(1) Leichen dürfen außerhalb des Leichenschauhauses der Polizeibehörde nicht öffentlich ausgestellt werden. Das Öffnen oder Offenlassen des Sarges während der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.
Vierter Abschnitt Bestattung
(1) Jede Leiche muß bestattet werden.
(3) Abgetrennte Körper- und Leichenteile sind, soweit sie nicht wissenschaftlichen Zwecken dienen, in hygienisch einwandfreier und dem sittlichen Empfinden entsprechender Weise zu beseitigen. Dasselbe gilt für Leibesfrüchte im Sinne von Absatz 2, die nicht bestattet werden.
(3) Wenn die Angehörigen oder Dritte nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ist das Bezirksamt dazu verpflichtet.
(2) Bei Feuerbestattungen dürfen Einäscherungen in den Krematorien des Landes Berlin vorgenommen werden. Für die Beisetzung von Aschen Verstorbener gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die für die Errichtung und den Betrieb von Krematorien zuständige Senatsverwaltung kann mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres die Errichtung und den Betrieb einzelner Feuerbestattungsanlagen widerruflich einem privaten Rechtsträger übertragen.
(1) Ein in Berlin Verstorbener darf erst bestattet werden, wenn ein Bestattungsschein erteilt worden ist und der Standesbeamte die Anzeige des Sterbefalles bescheinigt hat.
(2) Handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten oder sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so darf der Bestattungsschein erst erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter die Bestattung schriftlich genehmigt hat (§ 159 Abs. 2 der Strafprozeßordnung).
(3) Die den vertraulichen Teil des Leichenschauscheines verwahrende Behörde ist berechtigt, der Polizeibehörde auf Anfrage oder von Amts wegen die Auskünfte aus dem Leichenschauschein zu geben, die für den Vollzug des 159 der Strafprozeßordnung und des 1559 der Reichsversicherungsordnung erforderlich sind. Dies gilt nicht für Angaben, die im Leichenschauschein nur zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes eingetragen sind.
(1) Leichen dürfen erst eingeäschert werden, wenn die Erlaubnis zur Feuerbestattung erteilt worden ist.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn festgestellt worden ist, daß der Verstorbene eines natürlichen Todes gestorben ist. Dazu hat ein Arzt des Landesinstituts für gerichtliche und soziale Medizin eine weitere Leichenschau vorzunehmen. Kann bei der Leichenschau eine natürliche Todesursache nicht zuverlässig festgestellt werden, hat der Arzt Auskünfte nach § 7 einzuholen. Reichen die Auskünfte zur Feststellung einer natürlichen Todesursache nicht aus, so ist die Polizeibehörde zu benachrichtigen.
(3) Ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte dafür, daß der Verstorbene eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so ist unverzüglich die Polizeibehörde zu verständigen. In diesem Fall darf die Erlaubnis zur Feuerbestattung erst erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Amtsrichter die Bestattung schriftlich genehmigt hat (§ 159 Abs. 2 der Strafprozeßordnung).
Die Bestattung darf frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes stattfinden, sofern nicht die zuständige Behörde aufgrund des Bundes-Seuchengesetzes eine vorzeitige Bestattung anordnet. Die für die Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen und für Einäscherungen in Krematorien Verantwortlichen dürfen Bestattungen und Einäscherungen nur zulassen, wenn ihnen die nach § 11 Abs. 2, 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 vorgeschriebenen Bestattungs- und Beförderungsunterlagen ausgehändigt worden sind.
a) die Leichenschau entgegen § 6 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, obwohl er sich zur Vornahme der Leichenschau bereit erklärt hat,
b) den Leichenschauschein entgegen § 6 Abs. 1 unvollständig, unrichtig oder nicht unverzüglich aussteht,
c) die Polizeibehörde entgegen § 6 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
a) eine Leiche nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 1 in eine Leichenhalle überführt, obwohl er die
Bestattung übernommen hat,
b) eine Leiche entgegen § 10 nicht in einem Sarg oder entgegen 12 nicht in einem Leichenwagen
5. die Leichenschau entgegen § 4 nicht oder nicht rechtzeitig veranlaßt,
7. eine Leiche entgegen § 15 Abs. 1 der Bestattung entzieht oder eine Leiche bestattet, ohne daß die
Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder des § 19 Abs. 1 vorliegen,
8. als bestattungspflichtiger Angehöriger entgegen § 16 Abs. 1 und 2 nicht für die Bestattung sorgt, es sei
denn, daß ein anderer Angehöriger oder ein Dritter für die Bestattung sorgt,
9. entgegen § 18 außerhalb öffentlicher Friedhöfe eine Leiche bestattet oder Asche Verstorbener beisetzt
oder eine Leiche außerhalb eines Krematoriums einäschert,
10. eine bestattete Leiche ohne die nach § 23 vorgeschriebene Erlaubnis ausgräbt oder den Bedingungen,
unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverweisung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3000 Deutsche Mark geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchst. c der Polizeipräsident in Berlin, im Falle des Absatzes 1 Nr. 7 das Landeseinwohneramt Berlin, im Falle des Abs. 1 Nr. 9 das für das Friedhofswesen zuständige Mitglied des Senats, in allen übrigen Fällen das Bezirksamt.
1. den Inhalt, die Ausstellung und die Verwendung des Leichenschauscheins, des Bestattungsscheins
und des Leichenpasses,
1. Ausnahmen von den Vorschriften des §10 Satz 1 und des § 12 zulassen,
2. anordnen, daß die Feuerbestattung auch ohne die besonderen Voraussetzungen des § 20 stattfinden
1. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBI. 1 5. 380),
2. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGBl. 1 5.
1000), geändert durch Verordnung vom 24. April 1942 (RGBl. 1 5. 242),
3. die Polizeiverordnung über das Leichenwesen vom 18. April 1933 (GVBl. Sb.1 2129-1).
Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes vom 2. November 1973 (GVBl. 5. 1830) wird verordnet:
Erster Abschnitt Leichenschauschein, Bestattungsschein und Leichenpaß
(1) Der Leichenschauschein besteht aus einem nicht vertraulichen Teil und einem vertraulichen Teil. Der nicht vertrauliche Teil des Leichenschauscheins ist in einer Ausfertigung, der vertrauliche Teil in drei Ausfertigungen auszufüllen.
(2) Das Muster des Leichenschauscheins bestimmt das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres.
(1) Der nicht vertrauliche Teil des Leichenschauscheins enthält folgende Daten:
1. Name und Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort des Verstorbenen;
2. Sterbeort, bei Sterbefällen im Krankenhaus die Aufnahmenummer des Verstorbenen und den
Aufnahmetag;
6. bei Kindern, die weniger als 24 Stunden gelebt haben, Lebensdauer in Stunden;
8. Todesart (natürlicher, Tod, nicht natürlicher Tod, ungeklärt) ;
9. bei nicht natürlichem Tod die Beschreibung des Ereignisses, das zum Tode geführt hat, mit Art der
Verletzung und der Einwirkung;
10. die Angabe, ob eine Meldepflicht nach dem Bundes-Seuchengesetz bestand;
11. die Angabe, ob von der Leiche die Gefahr der Krankheitsübertragung (Seuchengefahr) ausgeht.
(2) Der vertrauliche Teil des Leichenschauscheins enthält zusätzlich folgende Daten:
2. Todesursache Grundkrankheit (klinische und ggf. pathologisch-anatomische Beurteilung);
8. die Angabe, ob eine Leichenöffnung vorgesehen ist,
(3) Der ausstellende Arzt hat die einzelnen Teile des Leichenschauscheins unter Angabe des Ortes und Tages der Ausstellung sowie seines Namens und seiner Anschrift eigenhändig zu unterschreiben.
(1) Der Arzt hat den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins offen demjenigen, der für die Bestattung sorgt (§ 16 des Bestattungsgesetzes) oder dessen Beauftragten auszuhändigen. Dieser ist verpflichtet, ihn unverzüglich einer Meldestelle des Landeseinwohneramtes Berlin vorzulegen und an den für die‘ Beurkundung des Sterbefalles zuständigen Standesbeamten weiterzuleiten.
(2) Ist eine Feuerbestattung vorgesehen, so händigt der Standesbeamte den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins der in Absatz 1 genannten Person zur Weiterleitung an das die Einäscherung vornehmende Krematorium aus, das ihn der für den Einäscherungsort zuständigen Meldestelle des Landeseinwohneramtes Berlin vorlegt. Nach der Erteilung der Erlaubnis zur Feuerbestattung (§ 20 des Bestattungsgesetzes) leitet diese den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins an das Statistische Landesamt Berlin weiter, welches ihn an das Landeseinwohneramt Berlin zurücksendet. Ist eine Erdbestattung vorgesehen, so übersendet der Standesbeamte den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins an das Statistische Landesamt Berlin, das ihn an das Landeseinwohneramt Berlin weiterleitet.
(3) Der Arzt hat die erste Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins unverzüglich an das Bezirksamt des Sterbeortes (Gesundheitsamt) zu übersenden. Dieses prüft die Vollständigkeit der medizinischen Angaben und leitet ihn an das statistische Landesamt Berlin weiter. Ist eine Erdbestattung vorgesehen, ist die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins der ersten beizufügen. Die dritte Ausfertigung ist beizufügen, wenn eine Leichenöffnung nicht vorgesehen ist.
(4) Ist eine Feuerbestattung vorgesehen, so hat der Arzt die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in einem besonderen, verschlossenen Umschlag der in Absatz 1 genannten Person zur Weiterleitung an das die Einäscherung vornehmende Krematorium auszuhändigen, das diese Ausfertigung dem Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin übergibt. Wenn die Bestattungspflichtigen innerhalb der Aufbewahrungsfrist des § 4 Abs. 3 statt der Erdbestattung eine Feuerbestattung vornehmen lassen wollen, übersendet das Bezirksamt des Sterbeortes (Gesundheitsamt) oder das Statistische Landesamt die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das die Einäscherung vornehmende Krematorium.
(5) Ist eine Leichenöffnung vorgesehen, hat der die äußere Leichenschau vornehmende Arzt die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das pathologische Institut zu übersenden, das die Leichenöffnung vornehmen soll. Der die innere Leichenschau vornehmende Arzt hat die von ihm ermittelte Todesursache einzutragen und seine Feststellungen zu unterschreiben. Er übersendet die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins innerhalb von fünf Tagen nach der Leichenöffnung dem Statistischen Landesamt Berlin; sollte die vorgesehene Leichenöffnung nicht stattfinden, so ist diese Ausfertigung mit dem Vermerk »Leichenöffnung nicht erfolgt« ebenfalls dem Statistischen Landesamt Berlin zu übersenden.
(6) Für die Weitergabe aller Ausfertigungen des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins sind Umschläge mit dem deutlich sichtbaren Hinweis »Vertraulich, Verschlossen« zu verwenden.
(1) Zuständig für die Aufbewahrung des nicht vertraulichen Teils des Leichenschauscheins und für die Erteilung von Auskünften daraus ist das Landeseinwohneramt Berlin. Die Frist für die Aufbewahrung beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem Ende des Sterbejahres.
(2) Angaben aus dem nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins dürfen Behörden nur übermittelt werden, wenn diese sie zur rechtmäßigen Erfüllung der innerhalb ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben benötigen, Privatpersonen nur, soweit diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.
(3) Zuständig für die Aufbewahrung der ersten Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins ist das Statistische Landesamt Berlin. Die Aufbewahrungszeit beträgt mindestens drei Monate vom Ablauf des Sterbemonats an gerechnet. Das gleiche gilt für die zweite Ausfertigung, wenn diese dem Statistischen Landesamt Berlin nach § 3 Abs. 3 Satz 3 von dem Bezirksamt (Gesundheitsamt) und für die dritte Ausfertigung, wenn diese von einem pathologischen Institut übersandt wird.
(4) Bei Feuerbestattungen ist für die Aufbewahrung der zweiten Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin zuständig. Die Aufbewahrungszeit beträgt mindestens einen Monat vom Ablauf des Sterbemonats an gerechnet.
Der Bestattungsschein wird erst nach Vorlage des nicht vertraulichen Teils des Leichenschauscheins ausgestellt. In Fällen des §19 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes muß auch die Bestattungsgenehmigung der Staatsanwaltschaft vorliegen; diese ist mit dem Bestattungsschein zu verbinden.
7. die Angabe, ob eine Meldepflicht nach dem Bundes-Seuchengesetz bestand;
8. die Angabe, ob von der Leiche die Gefahr der Krankheitsübertragung (Seuchengefahr) ausgeht.
(2) Der Bestattungsschein ist mit der Bescheinigung des Standesamtes über die Anzeige des Sterbefalles zu verbinden.
(3) Der Bestattungsschein wird der in § 3 Abs. 1 genannten Person zur Vorlage bei der Friedhofsverwaltung oder dem Krematorium ausgehändigt.
1. bei Erdbestattung von der für den Bestattungsort zuständigen Friedhofsverwaltung, in den Fällen des §
18 Abs. 1 Satz 2 des Bestattungsgesetzes von der für die Ausnahmegenehmigung zuständigen
Behörde und
2. bei Feuerbestattung von dem die Einäscherung vornehmenden Krematorium zusammen mit der
Erlaubnis des Landeseinwohneramtes nach § 20 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes für die Ruhezeit
3. ein ärztliches Zeugnis darüber, daß die Leiche befördert werden kann. Auf eine bestehende
Ansteckungsgefahr ist unter Hinweis auf die Schutzmaßnahmen nach § 12 hinzuweisen;
4. eine Bescheinigung des Bestattungsunternehmens darüber, daß die Leiche den Vorschriften dieser
Verordnung entsprechend eingesargt und befördert wird. Im Fall einer Ansteckungsgefahr hat er die
Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach § 12 zu bestätigen.
7. die Bestätigung, daß keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorliegen oder daß die
Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat.
Zweiter Abschnitt Behandlung und Beförderung von Leichen
Leichen und Aschen Verstorbener sind so zu behandeln, daß die menschliche Gesundheit nicht gefährdet und die Totenruhe nicht mehr als unumgänglich gestört wird. Die Leichen sind in den Särgen erdzubestatten oder einzuäschern, in denen sie zum Bestattungsort gelangen.
(1) Bestand zum Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen eine Meldepflicht nach dem Bundes-Seuchengesetz, sind unbeschadet der nach dem Bundes-Seuchengesetz erlassenen Anordnungen zusätzlich folgende Schutzmaßnahmen zu treffen:
1. Die Leiche darf nicht gewaschen, rasiert, frisiert oder umgekleidet werden. Die zuständige Behörde
kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Ausnahme zulassen, sofern die Gewähr besteht, daß
die von ihr angeordneten Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden.
2. Die Leiche ist unverzüglich in Tücher, die mit einer desinfizierenden Flüssigkeit getränkt sind,
einzuhüllen.
3. Die Leiche ist unverzüglich in einem festen, gut abgedichteten Sarg einzusargen, dessen Boden mit
einer 5 bis 10 cm hohen Schicht aus Sägemehl, Torfmull oder aus anderen aufsaugenden Stoffen
bedeckt oder auf andere Weise gegen das Durchsickern von Feuchtigkeit nach außen geschützt wird,
und bei dem der Austritt von Gerüchen verhindert wird.
4. Der Sarg ist nach dem Einsargen sofort zu verschließen und in einen besonderen verschlossenen
Raum einer öffentlichen Leichenhalle zu überführen.
5. Der Sarg darf nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde wieder geöffnet werden. Am Sarg ist als
Hinweis eine Namenskarte anzubringen, die den Namen des Verstorbenen und des
Bestattungsunternehmers sowie auffällig die Aufschrift Seuchengefahr enthält.
6. Personen, die mit der Leiche in unmittelbare Berührung kommen, müssen vor Beginn ihrer
Verrichtungen waschbare Oberkleider oder Schürzen anlegen, die nach beendeter Tätigkeit sorgfältig
zu desinfizieren sind. Sie haben vor Verlassen des Totenzimmers ihre Hände und Unterarme sowie die
verwendeten Geräte in einer desinfizierenden Flüssigkeit zu reinigen.
Personen, die gewerbs- oder berufsmäßig Leichen reinigen, ankleiden oder einsargen (Leichenbesorger), müssen vor Beginn ihrer Tätigkeit waschbare Überkleider oder Schürzen anlegen. Unmittelbar nach Beendigung der Tätigkeit haben sie ihre Hände und Unterarme, die Überkleider oder Schürzen und die verwendeten Geräte gründlich zu reinigen. § 12 Abs. 1 Nr. 6 bleibt unberührt.
Für die Erdbestattung darf nur ein fester Sarg verwendet werden, der so gefügt und abgedichtet sein muß, daß bis zur Beisetzung jedes Durchsickern von Feuchtigkeit nach außen ausgeschlossen ist und der Austritt von Gerüchen verhindert wird. Der Sarg darf nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein; dies gilt auch für die Innenausstattung des Sarges und die Bekleidung der Leiche. § 12 Abs. 1 Nr. 3 bleibt unberührt.
(1) Für die Feuerbestattung ist ein fester Sarg aus dünnem Holz oder Zinkblech oder anderen, von dem für das Friedhofswesen zuständigen Mitglied des Senats als gleichwertig anerkannten Stoffen zu verwenden. Der Sarg muß so gefügt und abgedichtet sein, daß bis zur Einäscherung jedes Durchsickern von Feuchtigkeit nach außen ausgeschlossen ist und der Austritt von Gerüchen verhindert wird. Pech darf zur Abdichtung der Fugen nicht verwendet werden. § 12 Abs. 1 Nr. 3 bleibt unberührt.
(2) Der Sarg muß frei von unverbrennbaren Verzierungen (Beschläge, Griffe) sein. Zur Befestigung der Auskleidung des Sarges und zum Schließen der Bekleidung der Leiche dürfen unverbrennbare Gegenstände nicht verwendet werden. Der Sarg einschließlich der Auskleidung und des Anstrichs, die Sargbeigaben sowie die Bekleidung der Leiche müssen so beschaffen sein, daß bei der Einäscherung eine Rauch- und Rußentwicklung, Geruchsbelästigungen sowie Gefahren für Beschäftigte oder Beschädigungen der Verbrennungsanlage nicht entstehen und zu befürchten sind. Als Unterlagen für die Leiche und als Füllmasse für Kissen sind Säge- oder Hobelspäne, Holzwolle oder Torfmull oder andere, von dem für das Friedhofswesen zuständigen Mitglied des Senats als gleichwertig anerkannte Stoffe zu benutzen.
§ 16 Beschaffenheit der Särge bei Beförderung von Leichen
Leichen dürfen an einen Ort außerhalb Berlins nur in einem widerstandsfähigen verschlossenen Metallsarg oder in einem den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 entsprechenden Holzsarg befördert werden.
1. der Leichenpaß oder die in § 11 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes genannte Bescheinigung mitgeführt
2. die Beförderung zügig erfolgt und möglichst ohne Unterbrechung bis zum Bestimmungsort durchgeführt
3. der Sarg geschlossen bleibt und nicht ohne zwingenden Grund von dem Fahrzeug herabgenommen
4. die Leiche am Bestimmungsort unmittelbar nach der Ankunft zu der Bestattungsstelle oder zu einer
Leichenhalle gebracht wird;
5. bei Ansteckungsgefahr (§ 12 Abs. 1) die Personen, denen die Leiche übergeben wird, darauf
Dritter Abschnitt Leichenhallen
(2) Leichenhallen müssen ausreichend hell, leicht zu lüften und zu reinigen sowie gegen das Betreten durch Unbefugte und das Eindringen von Tieren geschützt sein. Die Aufbewahrungstemperatur in Leichenhallen darf 10o C nicht überschreiten.
(4) Soweit in Leichenhallen Leichen von Verstorbenen aufbewahrt werden, bei deren Tod eine Meldepflicht nach dem Bundes-Seuchengesetz bestand, muß dafür ein besonderer verschlossener Raum vorhanden sein.
(2) Das Bezirksamt kann davon absehen, die Erfüllung einzelner Anforderungen der §§19, 20 zu verlangen, soweit die Beschaffenheit der Räume bisher nicht zu beanstanden war und die wesentlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Leichenhalle erfüllt sind.
Vierter Abschnitt Aufbewahrung und Versand von Aschen Verstorbener
(1) Die Urne muß aus festem Material sein. Sie darf jedoch nicht aus schwer vergänglichen Stoffen
(2) Der Deckel der Urne muß mit einem festsetzenden, dauerhaften Schild versehen sein, auf dem in
deutlich geprägter Schrift folgende Angaben stehen:
(1) Die Urne wird von dem Krematorium unmittelbar an den vorgesehenen Bestattungsort übersandt. Der
Versand ist erst zulässig, wenn eine Bescheinigung der Friedhofsverwaltung vorliegt, daß die Urne beigesetzt wird.
1. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2
eine Bescheinigung der Friedhofsverwaltung nachweislich nicht erreichbar ist,
2. entgegen § 25 Abs. 3 die Angehörigen den Nachweis darüber führen, daß die Beisetzung der Asche
nach dem am Beisetzungsort geltenden ausländischen Recht keiner Genehmigung bedarf und
sichergestellt ist, daß die Urne an den vorgesehenen Ort im Ausland gelangt.
2. Vorschriften über die Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen, auf dem Seewege, auf den
Binnenwasserstraßen und auf dem Luftwege;
a) entgegen § 3 Abs. 1 der Meldestelle des Landeseinwohneramtes Berlin vorlegt und an den
Standesbeamten weiterleitet,
b) entgegen § 3 Abs. 4 an das die Einäscherung vornehmende Krematorium weiterleitet,
2. entgegen § 3 Abs. 2 den ihm vom Standesbeamten ausgehändigten Leichenschauschein nicht an das
die Einäscherung vornehmende Krematorium weiterleitet,
3. entgegen § 3 Abs. 3 als Arzt den Leichenschauschein nicht unverzüglich an das Bezirksamt des
Sterbeortes übersendet,
4. entgegen § 3 Abs. 5 als Arzt den Leichenschauschein nicht an das pathologische Institut, nicht oder
nicht fristgemäß an das Statistische Landesamt Berlin übersendet,
a) entgegen §12 Abs. 1 die erforderlichen Schutzmaßnahmen unterläßt,
b) Särge, Sargbeigaben oder Leichenbekleidung verwendet, die nicht den in §§ 14 bis 16 genannten
Anforderungen entsprechen,
c) eine Leiche mit einem Leichenwagen befördert oder befördern läßt, der nicht den in § 17 Abs. 1
genannten Anforderungen entspricht,
d) entgegen § 18 Abs. 1 nicht dafür sorgt, daß der Leichenwagen von einer zuverlässigen Person begleitet
7. als Leichenbesorger den in § 13 oder als Transportbegleiter den in § 18 genannten Pflichten
8. unbefugt eine amtlich verschlossene Urne öffnet oder das auf dem Deckel der Urne gemäß § 24 Abs. 2
angebrachte Schild entfernt.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 das Landeseinwohneramt, in allen übrigen Fällen das Bezirksamt.