Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2031,%20297
Timestamp: 2020-01-22 12:27:03
Document Index: 15924497

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 103', '§ 9']

BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69 - dejure.org
BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69
https://dejure.org/1971,181
BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69 (https://dejure.org/1971,181)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.1971 - 1 BvR 13/69 (https://dejure.org/1971,181)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 (https://dejure.org/1971,181)
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Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über 300 DM im Arbeitsgerichthsverfahren
ArbG Hamburg, 23.12.1968 - 3 Ca 635/68
BVerfGE 31, 297
NJW 1971, 2301
Ein von einer Regelung oder Maßnahme ausgehender bloßer Anreiz zum Beitritt erfüllt diese Voraussetzung nicht (vgl. BVerfGE 31, 297 ).
Ebenso unbestritten ist es aber auch, dass die Mitgliedschaft in einer Koalition nicht folgenlos bleibt, und dass von den rechtlichen Folgen der koalitionsmäßigen Organisierung eines Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers für Außenseiter auch ein gewisser Anreiz ausgehen kann, selbst Mitglied der Koalition zu werden (vgl. schon BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302).
Ebenso wie bei einem Angeklagten, der die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist (vgl. BVerfGE 9, 124 (132); 31, 297 (301); 31, 306 (308); 38, 105 (118); 39, 156 (168)), begegnet das Grundgesetz den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG , sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat.
Daher darf kein Zwang oder Druck in Richtung auf eine Mitgliedschaft ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 20, 312 ; 31, 297 ; 44, 322 ; 55, 7 ; 64, 208 ; 116, 202 ; BVerfGK 4, 356 ).
Die Tatsache, dass organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anders behandelt werden als nicht organisierte Beschäftigte, bedeutet insofern jedoch noch keine Grundrechtsverletzung, solange sich daraus nur ein eventueller faktischer Anreiz zum Beitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht (vgl. BVerfGE 31, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2000 -1 BvR 945/00 -, www.bverfg.de, Rn. 7).
Auch ein Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit, sofern es sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ergeben sollte (vgl. BVerfGE 31, 297 [302]), stünde der gesetzlichen Regelung über die Allgemeinverbindlicherklärung von tariflichen Inhaltsnormen nicht entgegen.
Der Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit beschränkt sich insofern auf ein Fernbleiberecht der Außenseiter (vgl. BVerfGE 31, 297 ; 44, 322 ; 50, 290 ; 55, 7 ).
Soweit der Fall Fragen der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) aufwirft, lassen sich diese anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lösen (vgl. BVerfGE 31, 297 ; 44, 322 ; 50, 290 ; 55, 7 ; 64, 208 ; 93, 352 ).
Nach der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG hat der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich vor dem Erlaß der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird (vgl. BVerfGE 31, 297 >301<; st. Rspr.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ein schnelles Verfahren bereitstellen wollte (vgl. BVerfGE 31, 297 ), was in dem allgemeinen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG Ausdruck gefunden hat.
BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69
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