Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._16/645
Timestamp: 2020-01-19 19:43:13
Document Index: 308841727

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 16', '§ 2', '§ 11', '§ 20', 'Art. 34', 'EuG', '§ 16', '§ 45', '§ 16']

Bundestag: BT-Drs. 16/645 - dejure.org
BT-Drs. 16/645
15.02.2006 BT Zulassung für wirkstoffgleiche importierte Pflanzenschutzmittel regeln
08.03.2006 BT Novelle des Pflanzenschutzgesetzes mehrheitlich beschlossen
08.04.2010 BT Gentest für Anfechtung der Vaterschaft bei binationalen Kindern nicht entscheidend
BGBl. I 2006 S. 1342
https://dejure.org/2006,45954
BGBl. I 2006 S. 1342 (https://dejure.org/2006,45954)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,45954) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 28.06.2006, Seite 1342
Nach der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vom 22.06.2006 (BGBl. I S. 1342) sind Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - auch im Wege des bäuerlichen Direktimports - ohne das Vorliegen jedenfalls einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung rechtlich nicht mehr zulässig.
Indes hat der Gesetzgeber mittlerweile dieser Rechtsprechung Rechnung getragen und den Parallelimport nunmehr durch ein vereinfachtes Zulassungsverfahren geregelt (vgl. die seit dem 01.01.2007 anwendbaren [§ 45 Abs. 12 PflSchG] §§ 16c ff. PflSchG i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vom 22.06.2006, BGBl. I S. 1342).
Auf diese Weise soll Rechtssicherheit für Importeure, Zulassungsinhaber und Anwender geschaffen und die Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Pflanzenschutzmittel erleichtert werden (BT-Drs. 16/645 S. 2).
Ob das bloße Einführen eines Pflanzenschutzmittels, das mit einem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmt, ohne ein Inverkehrbringen (§ 2 Nr. 13 PflSchG: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Freihalten und jedes Abgeben an andere) mit Blick auf die Konjunktion "und" (eingeführt und in Verkehr gebracht) vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht erfasst wird (so BT-Drs. 16/645 S. 7), erscheint dem Senat zweifelhaft.
Dies erfährt Bestätigung durch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/645 S. 7), die ausdrücklich betont, dass z. B. § 11 Abs. 1 oder § 20 PflSchG für das Einführen oder Inverkehrbringen gelten, also auch dann zu beachten sind, wenn das parallel importierte Pflanzenschutzmittel nur eingeführt und nicht in Verkehr gebracht wird.
Danach ist der hohe Sicherheitsstandard, der durch die Richtlinie 91/414/EWG und das Pflanzenschutzgesetz geschaffen wurde, aufrechtzuerhalten und die Übereinstimmung eines parallel importierten Pflanzenschutzmittels mit einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Mittel vor der erstmaligen Einfuhr zu überprüfen, um so Rechtssicherheit für Importeure, Zulassungsinhaber und Anwender zu schaffen und die Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Pflanzenschutzmittel zu erleichtern (BT-Drs. 16/645 S. 1 f.).
Vielmehr soll sie insbesondere auch Rechtssicherheit für die Zulassungsinhaber und die Anwender schaffen sowie die Kontrolle der auf dem Markt befindlichen Pflanzenschutzmittel erleichtern, um sicherzustellen, dass keine Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht bereits im europäischen Wirtschaftsraum zugelassen und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmen (vgl. Begründung des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, BTDrucks. 16/645, S. 2 und 6).
Dasselbe gilt für die Frage, ob im Streitfall ein Reimport vorlag, bei dem sich nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (BT-Drucks. 16/645 S. 7) eine solche Feststellung der Verkehrsfähigkeit erübrigt (vgl. dazu Koof, Agrar- und Umweltrecht 2008, 101 f.; Kaus, StoffR 2008, 58, 61).
Die vom Berufungsgericht vertretene gegenteilige Ansicht lässt insbesondere unberücksichtigt, dass ein Parallelimporteur von Pflanzenschutzmitteln bei einer für ihn nachteiligen Änderung der Rechtslage nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Blick auf die durch Art. 34 AEUV gewährleistete Warenverkehrsfreiheit Anspruch auf eine angemessene Frist für den Abverkauf seiner Lagerbestände hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2005 - C-114/04, A&R 2005, 120 Rn. 37 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland; BT-Drucks. 16/645 S. 1 f. und 7).
Diese Neufassung diente u.a. dazu, die Rechtssicherheit für die Importeure hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte zu erhöhen (BT-Drucks. 16/645, S. 6).
Der Gesetzgeber hält den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln für erforderlich, um eine Abschottung der Märkte gegeneinander und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Preisgestaltung für die Verbraucher zu verhindern (BT-Drucks. 16/645, S. 1).
Die gesetzlichen Regelungen der § 16c ff. PflSchG über die Verkehrsfähigkeit paralleleinzuführender Pflanzenschutzmittel sind durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342) eingeführt worden und gemäß § 45 Abs. 12 PflSchG seit dem 1. Januar 2007 anzuwenden.
Dies wird bestätigt durch die Erläuterungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, A. Problem und Ziel, nach welchen eine "Abschottung der Märkte gegeneinander" und "negative Auswirkungen auf die Preisgestaltung" verhindert werden sollen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 16/645, S. 1).
Der bloße Umstand, dass mit der Einführung der Vorschriften über den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln in das Pflanzenschutzgesetz entsprechend der Begründung des Gesetzentwurfs unter anderem Rechtssicherheit nicht nur für Importeure und Anwender, sondern ausdrücklich auch für Zulassungsinhaber geschaffen werden sollte (BT-Drs. 16/645, S. 2), ist unter Berücksichtigung der vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen genannten Gründe nicht geeignet, der Bestimmung des § 16c PflSchG zugunsten der Klägerin drittschützende Wirkung zu verleihen.
Diese Vorgabe ist im Bundesgebiet durch das Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl I S. 971, 1527, 3512), zuletzt vor dem in Rede stehenden Verstoßzeitraum im Juli 2006 geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2006 (BGBl. I S. 1342) - PflSchG 2006 -, einschließlich darauf beruhender Rechtsverordnungen umgesetzt worden.
vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S.1.
Damit sollte dem Umstand abgeholfen werden, dass "die fehlende gesetzliche Regelung ... in den letzten Jahren zunehmend zu Problemen geführt [hat]" (BT-Drs. 16/645 [A]).