Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/jahresarchiv.html?tx_newsfilter_pi1%5Bstartdate%5D=01-01-2007&tx_newsfilter_pi1%5Benddate%5D=31-12-2007&tx_ttnews%5Bpointer%5D=19&cHash=a3ce10e7b6
Timestamp: 2014-04-18 13:06:57
Document Index: 35208345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 5', '§ 309', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

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Bei Nichtnutzung des Hinflugs ist der R�ckflug trotzdem g�ltig
Ver�ffentlicht am 27.03.2007 2325 mal gelesen
:: 968 Votes Urteil des AG Erding vom 27.03.2007, Az.: 4 C 129/07
Bucht ein Passagier ein sogenanntes Cross-Ticket, welches einen Hin- und R�ckflug beinhaltet und l�sst den Hinflug verfallen, hat dieser trotzdem Anspruch auf die Nutzung des R�ckflugs. Dass ein Passagier ein neues Ticket kaufen muss ist f�r diesen ein unzumutbarer Nachteil und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des � 307 BGB.
Kategorie: Verbraucherrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » dpa-Meldung Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Ver�ffentlicht am 27.03.2007 2763 mal gelesen
:: 1489 Votes Urteil des BGH vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identit�t des Autors bekannt ist.
Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Internetrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 101/06 Preisangabenpflichten bei Online-Buchungen im Internet
Ver�ffentlicht am 23.03.2007 3363 mal gelesen
:: 1600 Votes Urteil des OLG K�ln vom 23.03.2007, Az.: 6 U 227/06
Ein Online-Reservierungssystem, das aus mehreren Schritten besteht, ist als Einheit zu betrachten, so dass es den preisangabenrechtlichen Vorgaben genügt, wenn der Endpreis vor Abschluss des Buchungsvorgangs genannt wird. Der Anbieter verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 PAngV, wenn er bei der erstmaligen Nennung von Preisen nicht bereits die Endpreise angibt, sondern diese erst bei der fortlaufenden Eingabe ermittelt werden, so die Richter am Oberlandesgericht.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 227/06 Zur Haftung von Webhosting-Anbietern f�r Urheberrechtsverletzungen
Ver�ffentlicht am 21.03.2007 2411 mal gelesen
:: 1073 Votes Urteil des LG K�ln vom 21.03.2007, Az.: 28 O 15/07
Im Hinblick auf eine Unterlassungsverpflichtung haften Webhosting-Anbieter für das Anbieten und Herunterladen von Musikdateien auf Ihrer Plattform als Störer. Ein Unterlassungsanspruch ist nicht dadurch berührt, dass ein Webhosting-Anbieter als Veranstalter eines Hosting-Dienstes für die eingestellten und zum Abruf bereitgestellten Dateien nach dem Teledienstgesetz nur eingeschränkt haftet. ...
Kategorie: Internetrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des LG K�ln vom 21.03.2007, Az.: 28 O 15/07 Durchfuhr von Originalware
Ver�ffentlicht am 21.03.2007 2405 mal gelesen
:: 1188 Votes Urteil des BGH vom 21.03.2007, Az.: I ZR 66/04
Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche - unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befindlichen Waren - keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 9.11.2006 - C-281/05, GRUR 2007, 146 - Montex Holdings/ Diesel).
Kategorie: Markenrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 66/04 Ungebrochene Durchfuhr ausl�ndischer Ware
Ver�ffentlicht am 21.03.2007 1906 mal gelesen
:: 1059 Votes Urteil des BGH vom 21.03.2007, Az.: I ZR 246/02
Kategorie: Markenrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 246/02 Keine unlautere Ausnutzung einer Marke bei tabellenartigem Werbevergleich
Ver�ffentlicht am 21.03.2007 2783 mal gelesen
:: 1575 Votes Urteil des BGH vom 21.03.2007, Az.: I ZR 184/03
Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i.S. von �� 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise f�r unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und f�r Produkte anderer Markenartikelhersteller gegen�berstellt.
Eine tabellenartige Gegen�berstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktf�hrer in einem Preisvergleich stellt regelm��ig keine unlautere Ausnutzung oder Beeintr�chtigung der Wertsch�tzung der Kennzeichen i.S. von � 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.
Kategorie: Werberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 184/03 Zur Abgrenzung privater und gewerblicher Verkaufst�tigkeit auf Handelsplattform eBay
Ver�ffentlicht am 21.03.2007 2736 mal gelesen
:: 1465 Votes Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 21.03.2007, Az.: 6 W 27/07
In der vorliegenden Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. musste dieses Stellung zu der Frage nehmen, unter welchen Voraussetzungen eine Person bei Online-Auktionen, wie etwa eBay, als Unternehmer (� 14 BGB) zu werten ist. ...
Kategorie: Abmahnung, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 21.03.2007, Az.: 6 W 27/07 "Bezahlen muss nur der, der auch eine Leistung daf�r erh�lt" - Umzug eines DSL-Anschlusses
Ver�ffentlicht am 20.03.2007 3678 mal gelesen
:: 1144 Votes Urteil des AG M�nchen vom 20.03.2007, Az.: 271 C 32921/06
Was eigentlich eine Selbstverst�ndlichkeit sein sollte, musste k�rzlich das AG M�nchen entscheiden:
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem sp�teren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag �ber einen DSL-Anschluss geschlossen. Sp�ter zog der Beklagte in eine neue Wohnung in einem neuen Ort um. An dem neuen Wohnort funktionierte der Anschluss aber nicht und der Anbieter konnte auch keine Abhilfe schaffen. Trotzdem wollte er weiter sein Geld. Darauf k�ndigte der Beklagte. Dies wollte wiederum der Anbieter nicht akzeptieren.
Das AG M�nchen gab dem Beklagten Recht und wies die Klage ab. Ein Vertragspartner, der zu einer Leistung nicht im Stande ist, habe auch keinen Anspruch auf Gegenleistung. Die K�ndigung sei wirksam gewesen.
(Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts M�nchen vom 09.07.2007) Kategorie: Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » weiter Online-Videorecorder
Ver�ffentlicht am 20.03.2007 1990 mal gelesen
:: 1027 Votes Urteil des OLG Dresden vom 20.03.2007, Az.: 14 U 2328/06
Eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ist nur dann urheberrechtlich zulässig, wenn die Kopie selbständig ohne Einschaltung eines Dritten hergestellt wird. Mithin unterliegt das Anbieten eines Online-Videorecorders nicht der urheberrechtlichen Privilegierung des Privatgebrauchs.
Kategorie: Urheberrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG Dresden, Az.: 14 U 2328/06 Die Formulierung "Die Frist beginnt fr�hestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist irref�hrend
Ver�ffentlicht am 15.03.2007 4215 mal gelesen
:: 2160 Votes Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07
Die Formulierung "Die Frist beginnt frühenstens mit Erhalt dieser Belehrung" ist nicht klar und verständlich und genügt nicht den Anforderungen der §§ 312 c, 312 d, 355 BGB. Zudem ist vorliegende Belehrung für den Verbraucher irreführend im Sinne des § 5 UWG.
Kategorie: Fernabsatzrecht, AGB-Recht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 W 1/07 Wertersatzverpflichtung in Widerrufsbelehrung bei eBay unwirksam
Ver�ffentlicht am 15.03.2007 2569 mal gelesen
:: 1419 Votes Urteil des LG Berlin vom 15.03.2007, Az.: 52 O 88/07
Die Wertersatzklausel im Rahmen des Widerrufsrechts ist unzulässig, da diese eine Belehrung in Textform voraussetzt.
Kategorie: eBay-Recht, Verbraucherrecht, Internetrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des LG Berlin, Az.: 52 O 88/07 Archivseiten
Ver�ffentlicht am 15.03.2007 917 mal gelesen
:: 626 Votes Urteil des KG Berlin vom 15.03.2007, Az.: 10 W 26/07
Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung und Veranlassung der L�schung einer Internetseite, da diese nicht mehr aktuell und inhaltlich zutreffend ist, wenn sich aus der Seite oder deren Inhalt ergibt, dass es sich um eine Archivseite handelt.
Kategorie: News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des KG Berlin, Az.: 10 W 26/07 100%iger Wertersatz bei ge�ffneten Nahrungsmitteln ist unzul�ssig
Ver�ffentlicht am 14.03.2007 3624 mal gelesen
:: 2045 Votes Urteil des LG Dortmund vom 14.03.2007, Az.: 10 O 14/07
Die pauschale Klausel in einer Widerrufsbelehrung, dass der Verbraucher bei geöffneten Nahrungsmitteln 100%igen Wertersatz leisten muss ist gmß. § 309 Nr. 12 BGB unzulässig. Zudem verstößt sie darüber hinaus gegen § 305 c Abs. 1 BGB, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. ...
Kategorie: Fernabsatzrecht, AGB-Recht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des LG Dortmund, Az.: 10 O 14/07 Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
Ver�ffentlicht am 13.03.2007 3112 mal gelesen
:: 1118 Votes Urteil des BAG vom 13.03.2007, Az.: 9 AZR 612/05
1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gem�� � 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten f�r den Datenschutz bestellt, �ndert sich damit regelm��ig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zus�tzlichen Arbeitsaufgabe. Die Beauftragung ist ohne eine solche Vertrags�nderung regelm��ig nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst.
2. Geh�rt die T�tigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die Bestellung nach � 4f Abs 3 Satz 4 BDSG nur bei gleichzeitiger Teilk�ndigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe wirksam widerrufen werden. Schuldrechtliches Grundverh�ltnis und Bestellung nach dem BDSG sind miteinander verkn�pft.3. Eine Teilk�ndigung hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist zul�ssig. Die zus�tzliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten f�llt lediglich weg.
Kategorie: Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Urteil des BAG, Az.: 9 AZR 612/05 Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Ver�ffentlicht am 13.03.2007 3260 mal gelesen
:: 1478 Votes Urteil des BAG vom 13.03.2007, Az.: 9 AZR 612/05
2. Geh�rt die T�tigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die Bestellung nach � 4f Abs 3 Satz 4 BDSG nur bei gleichzeitiger Teilk�ndigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe wirksam widerrufen werden. Schuldrechtliches Grundverh�ltnis und Bestellung nach dem BDSG sind miteinander verkn�pft.
3. Eine Teilk�ndigung hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ist zul�ssig. Die zus�tzliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten f�llt lediglich weg.
Kategorie: Datenschutz, Internetrecht » Nach oben » Urteil des BAG, Az.: 9 AZR 612/05 Wettbewerbsversto� durch Rabattw�rfeln
Ver�ffentlicht am 09.03.2007 1797 mal gelesen
:: 779 Votes Urteil des OLG K�ln vom 09.03.2007, Az.: 6 W 23/07
Nach Meinung des OLG K�ln stellt das sog. "Rabattw�rfeln" einen Versto� gegen das wettbewerbsrechtliche Koppelungsverbot dar, wonach es unzul�ssig ist, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware abh�ngig zu machen.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 W 23/07 Wettbewerbswidrige Rufausbeutung durch Nachahmung des "iPod"
Ver�ffentlicht am 09.03.2007 2596 mal gelesen
:: 946 Votes Urteil des OLG K�ln vom 09.03.2007, Az.: 6 U 169/06
Setzt ein Nachahmer den mit einer bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel ein und ermöglicht er so dem Verbraucher den Erwerb eines "Schein-Originals", so kann eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung vorliegen.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 169/06 Risiko der Eintreibung von Forderungen kann in AGB dem Gl�ubiger auferlegt werden
Ver�ffentlicht am 08.03.2007 2432 mal gelesen
:: 1316 Votes Urteil des BGH vom 08.03.2007, Az.: III ZR 128/06
Eine Klausel in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, durch die ein mit dem Inkasso von Forderungen beauftragtes Unternehmen das Risiko der Einbringlichkeit der Forderung dem Gl�ubiger zuweist, ist auch dann nicht unwirksam, wenn es sich um einen Telekommunikationsnetzbetreiber handelt, der anderen Unternehmen Rufnummern zur Erbringung von Dienstleistungen gegen�ber Dritten (hier: 0137-Nummern) zur Verf�gung stellt und sich verpflichtet, Anrufe zu den betreffenden Angeboten durchzuschalten sowie die f�r deren Inanspruchnahme angefallenen Verg�tungen unter Einschaltung anderer Telekommunikationsunternehmen einzuziehen.
Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, News & Urteile 2007 » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: III ZR 128/06 Schweini darf nicht verwurstet werden
Ver�ffentlicht am 08.03.2007 2913 mal gelesen
:: 1399 Votes Urteil des LG M�nchen I vom 08.03.2007, Az.: 4 HK O 12806/06
Ein Fleischgro�h�ndler darf aufgrund einer Klage des Fu�ball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger ohne dessen Zustimmung die Kennzeichnung "Schweini" im gesch�ftlichen Verkehr nicht l�nger verwenden. Die vom Gro�h�ndler dazu eingetragen Marke "Schweini" muss beim Deutschen Patent- und Markenamt ebenfalls gel�scht werden. Das LG M�nchen I stellte im Urteil vom 08.03.2007, Az 4 HK O 12806/06 ebenfalls fest, dass dem Nationalspieler ein Schadensersatzanspruch wegen der unbefugten Namensverwendung zusteht.
Begr�ndung des Landgerichts ist, dass es nicht darauf ankommt ob die betroffene Person den Spitznamen selbst aktiv gebraucht, sondern wem oder was dieser Spitzname in Medien und der �ffentlichkeit zugeordnet wird. Auch dadurch entsteht nach Ansicht des M�nchner Landgerichts f�r den Bezeichneten ein personalisierter und individualisierter Namensschutz, der vom � 12 BGB erfasst wird.
Kategorie: Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Markenrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des LG M�nchen I, Az.: 4 HK O 12806/06 News 381 bis 400 von 436< zur�ck