Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/anonyme-meinungsaeusserungen-im-internet-p942867658.html
Timestamp: 2014-04-17 08:03:50
Document Index: 235217452

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', '§ 35', '§ 242', '§ 13', '§ 10', '§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 186', '§ 187', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR']

Anonyme Meinungsäußerungen im Internet - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Das Oberlandesgericht Hamm sieht anonyme Meinungsäußerungen im Internet durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt und hält ein Verbot anonymer Äußerungen für verfassungswidrig.
Zitat	Der Kläger habe das negative Werturteil hinzunehmen, weil dieses sich ausschließlich auf die berufliche Tätigkeit beziehe und nicht seine Privatsphäre betreffe, ..	In die Diskussion um die Grenzen der Anonymität im Internet könnte jetzt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm neue Bewegung bringen. Die Richter hatten über die Klage eines Psychotherapeuten zu urteilen, der sich durch eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal im Web verunglimpft sah. Vom Betreiber hatte er eine Entfernung des von einem anonymen Nutzer erstellten Kommentars sowie einen Schadensersatz verlangt.
Berufliche Tätigkeit darf bewertet werden
Diesen Forderungen erteilte das OLG Hamm jetzt jedoch eine Absage und wies die Klage zurück (Az.: I-3 U 196/10). Der Kläger habe das negative Werturteil hinzunehmen, weil dieses sich ausschließlich auf die berufliche Tätigkeit beziehe und nicht seine Privatsphäre betreffe, begründeten die Richter. Zudem habe der Kläger nicht nachweisen können, dass ihm aufgrund der negativen Bewertung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei.
Stärkung der Anonymität
In ihrer weiteren Urteilsbegründung erteilen die Richter auch Forderungen nach einer Abschaffung sämtlicher anonymer Meinungsäußerungen im Web, wie dies zuletzt von einigen Politikern wie Bundesinnenminister Friedrich gefordert wurde, eine klare Absage. So bestehe bei der zwingenden Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, die Gefahr, dass „der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern“. Dieser Gefahr der Selbstzensur solle durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.
Haufe Online-Redaktion Zitieren
Urteil zu Bewertungsportalen
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat, dass dort Bewertungen Ihres Hotel-/Hostelbetriebes unterbleiben.
Die Klägerin, Betreiberin eines Beherbungsbetriebs in Berlin, klagte gegen die Betreiberin eines Internet-Reiseportals, in dem Reisen und Hotelübernachtungen vermittelt werden. Dort wird Internetnutzern auch ermöglicht, Onlinekommentare über Hotels und Reisen einzustellen und Bewertungen von Unterkünften, die von anderen Nutzern eingestellt werden, anzuschauen. In diesem Bewertungsportal berichteten Nutzer von zahlreichen Mängeln im Betrieb der Klägerin. Hiergegen wandte sich die Klägerin und machte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich der Bewertung ihres Hauses geltend. Sie bezeichnete das Portal der Beklagten als „Pranger“, der es jedermann ermögliche, anonym und ohne Rücksicht darauf, ob er jemals ihr Haus besucht habe, negative Bewertungen einzustellen. Dabei bemängelte die Klägerin unter anderem, dass eine Inhaltskontrolle der Bewertungen durch die Beklagte nicht erfolge.
Das LG Hamburg hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, dies hat das OLG Hamburg nun mit dem Berufungsurteil vom 18.01.2012 bestätigt.
Das OLG hat eine Interessenabwägung vorgenommen und dabei sowohl die Interessen der Klägerin und der Beklagten als auch der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an solche Portalen interessierten Öffentlichkeit gegenübergestellt. Danach gelangt das OLG Hamburg zu dem Ergebnis, dass die Klägerin keinen Unterlassungsanspruch gegen die Portalbetreiberin habe. Es hat die Klägerin darauf verwiesen, dass sie die Löschung einzelner negativer Bewertungen verlangen könne, ihr aber ein allgemeines Bewertungsverbot nicht zusteht, da ansonsten nämlich das Betreiben einer Hotelbewertungsplattform generell unmöglich gemacht würde. Solche Bewertungsportale sind jedoch grundsätzlich von der Rechtsordnung anerkannt, weil die Allgemeinheit ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale habe. Letzteres gilt selbst für anonyme Bewertungen, die auch den Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit genießen.
Urteil des Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 18.01.2012 - 5 U 51/11
Die Entscheidung betrifft nicht nur Hotelbewertungsportale, sondern wirkt sich generell auf Bewertungsportale aus. Das heißt: die Möglichkeit einer – auch anonymen – Bewertung der eigenen gewerblichen Leistung in Bewertungsportalen ist grundsätzlich hinzunehmen. Lediglich gegen einzelne Bewertungsbeiträge kann vorgegangen werden. Hier ist dann im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei der Veröffentlichung um Meinungsäußerungen oder um Tatsachenbehauptungen handelt. Meinungsäußerungen stellen ein elementares Grundrecht dar, weshalb sich das Recht der freien Meinungsäußerung - sofern es sich nicht um bloße Beleidigung oder auch um eine Schmähkritik handelt - häufig gegen die etwaige Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechtes durchsetzen wird. Sofern es sich um Tatsachenbehauptungen handelt, ist weiter zu prüfen, ob diese falsch sind. In keinem Falle dürfen unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt oder verbreitet werden. Denn eine unwahre Tatsachenbehauptung verletzt regelmäßig das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.
Udo Maurer - Rechtsanwalt Zitieren
Bewertungsportale im Internet - es gibt immer mehr davon. Und natürlich gibt es auch immer mehr bewertete Personen, die ihren Namen oder die dazu gehörigen Bewertungen nicht so gerne im Internet lesen möchten. Am bekanntesten wohl das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Lehrerbewertungsportal spickmich.de vom 23.06.2009, Aktenzeichen: VI ZR 196/08.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte jetzt die Klage einer Ärztin vorliegen, die verlangte, dass die über sie vorhandenen Daten (Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Bewertungsmöglichkeit und erfolgte Bewertungen) gelöscht werden sollten.
Die Vorinstanz, das Landgericht Frankfurt, hatte die Klage bereits abgewiesen, da die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der klagenden Ärztin und dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit der beklagten Bewertungsseite zu einer zulässigen Verwertung der Daten durch die Beklagte führe. Und auch das OLG Frankfurt kam zu dem Schluss:
Zitat	"Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags." Interessant ist die Begründung: Datenschutzrecht sei hier nicht verletzt, da sich die Zulässigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung nicht nach § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), sondern nach § 29 BDSG richte.
Zitat	§ 28 BDSG regelt [die Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke, und damit] Fälle der Verwendung der Daten für eigene Geschäftszwecke, d.h. jene Fälle, in denen die Datenverarbeitung als „Hilfsmittel“ für die Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der die Daten verarbeitenden Stelle dient; sobald die Verarbeitung demgegenüber für fremde Zwecke erfolgt, d.h. die Daten sich in Ware verwandeln und selbst Geschäftsgegenstand sind, kommt § 29 BDSG [über die geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung] zur Anwendung (Simitis, in: Simitis, BDSG, 7. A., § 28 Rn. 22). Zitat	Ein anderer Abgrenzungsansatz - den die Klägerin heranzieht - stellt darauf ab, ob die verantwortliche Stelle an den Daten ein eigenes Interesse hat, weil sie mit den Betroffenen in Kontakt steht oder mit ihnen in Kontakt treten will (Gola/Schomerus, BDSG, 10. A., § 28 Rn. 4); ist das der Fall, soll § 28 BDSG zur Anwendung kommen.
Vorliegend verwendet die Beklagte die Daten über die Ärzte nicht etwa deshalb, weil sie mit diesen als Betroffenen in Kontakt stehen würde oder treten wolle; vielmehr erhebt und speichert sie die Daten, weil sie diese der interessierten Allgemeinheit zur Information und zum Meinungsaustausch zur Verfügung stellen will. Damit dienen die Daten nicht als Hilfsmittel für einen anderen, von ihnen unabhängigen Geschäftszweck der Beklagten, sondern sie stellen eine Art Ware dar und sind damit selbst Gegenstand der Dienstleistung der Beklagten. Anschließend wägt das Gericht, wie in § 29 BDSG vorgesehen, die Interessen der beiden Parteien ab. Dabei geht es auf folgende Punkte ein:
Die Grundsätze des spickmich-Urteils des Bundesgerichtshofs, das sich mit einem "geschlossenen" Bewertungssystem befasste, können auch auf den vorliegenden Fall angewandt werden. Das Bewertungsportal stünde zwar jedermann offen und werde auch von Suchmaschinen erfasst. Die Ärztin müsse sich jedoch dem auch zwischen Ärzten bestehenden Wettbewerb stellen. Zu den darin geltenden Marktmechanismen gehörten heute auch Bewertungsmöglichkeiten im Internet.
Das Internet und seine Werkzeuge wurde somit als Teil der heutigen Wirklichkeit gewürdigt.
Auch anonyme Bewertungen seien hinzunehmen. Auch der Bundesgerichtshof habe in der spickmich-Entscheidung "in aller Deutlichkeit und ohne Beschränkung auf den schulischen Bereich darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, die Gefahr begründet, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern. Dies ist aber mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar."
Der Betreiber der Bewertungsplattform habe auch Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen, wozu das Gericht die notwendige Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Bewertung,den Hinweis darauf, dass "Unangemessene oder falsche Bewertungen nicht akzeptiert" werden,den damit verbundenen Button "….-Qualitätssicherung", der mit einer Beschreibung des Bewertungs- und Freigabeprozesses verlinkt ist, sowieder Information an den Arzt über die Bewertung und die Möglichkeit des Einspruchszählte. Diese seien ausreichend, um einem Missbrauch vorzubeugen.
Die Tatsache, dass Arztkollegen in Eigenwerbung Einträge fälschen könnten, gab der Ärztin in den Augen des Gerichts keinen Anspruch auf Löschung der eigenen Daten.
Auch die Befürchtung, dass die Bewertungen mangels Objektivität und Kompetenz der Laien nicht werthaltig seien, könne das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken. Hier verwies das Gericht letztlich auf die entsprechende jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.Letztlich zeigt sich, dass es nicht leicht ist, einen Löschungsanspruch durchzusetzen. Im Falle von Beleidigungen oder Schmähkritik ist das natürlich anders - hier besteht in der Regel ein Recht auf Löschung. Ob eine solche jedoch vorliegt, ist zunächst zu ermitteln. Anwaltlicher Rat kann in einer solchen Angelegenheit durchaus hilfreich sein.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.03.2012, Aktenzeichen: 16 U 125/11
Rechtsanwalt Sebastian Dosch Zitieren
Zitat	«Plötzlich ist alles weg. Der Beobachter-Journalist kann auf 127 Artikel nicht mehr zugreifen, die er auf seiner Blogseite veröffentlicht hat. […] Von der Blogplattform WordPress erfährt er, dass sein Blog geschlossen worden sei, weil eine Zürcher Firma mit einem seiner Artikel nicht zufrieden gewesen sei. Darin geht es um eine Strafanzeige des Bundesamts für Polizei gegen das Unternehmen. Erst Tage nach seiner Reklamation wird der Blog wieder freigeschaltet.»	Hosting-Plattformen wie Tumblr oder WordPress.com und soziale Netzwerke wie Facebook, Google+ und Twitter bieten einfache Möglichkeiten um eigene Inhalte online zu veröffentlichen. Dabei geht häufig vergessen, dass bei solchen Anbietern jederzeit das Risiko besteht, dass eigene Inhalte – insbesondere kritische Inhalte – aufgrund von Beschwerden Dritter plötzlich nicht mehr online zugänglich sind.
Beschränkte Meinungsfreiheit im Ausland …
Immer wieder führen Beschwerden über einzelne Inhalte dazu, dass alle eigenen Inhalte gelöscht oder das eigene Benutzerkonto gesperrt wird. Die Anbieter sperren vielfach präventiv und prüfen nicht, ob die Beschwerden berechtigt sind. Ein häufiger Grund sind mutmassliche Urheberrechtsverletzung, gegen die amerikanische Anbieter aufgrund von «takedown notices» im Rahmen des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgehen.
Ein rechtliches Vorgehen ist für Schweizer in solchen Fällen meistens sehr schwierig, da die gängigen Anbieter im Ausland beheimatet sind und üblicherweise keine menschlichen Ansprechpartner zur gezielten Problemlösung vorsehen. Das obige Beispiel aus dem aktuellen «Beobachter» steht exemplarisch für diese Problematik, auch wenn das erwähnte Weblog erfreulicherweise nach einigen Tagen wieder aufgeschaltet wurde.
… aber auch bei Hostern in der Schweiz
Gefahr für die eigenen Inhalte droht aber auch in der Schweiz. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Vorgehen eines Zürcher Hosters gegen das private Weblog «eschenring.ch». Der Hoster glaubte festgestellt zu haben, auf «eschenring.ch» seien «teilweise widerrechtliche Inhalte publiziert» worden und ging in der Folge mit nachfolgendem Schreiben gegen den «eschenring.ch»-Blogger vor. Bei diesem Vorgehen versäumte es der Hoster insbesondere, der Meinungsfreiheit die notwendige Beachtung zu schenken
Aufgrund dieser pauschalen («keineswegs abschliessend») und ultimativen Abmahnung («innert 48 Stunden») sah der Blogger keinen anderen Weg als sein Weblog unverzüglich zu einem anderen Hosting-Anbieter zu migrieren. Für die zeitkritische und aufwendige Migration musste ein IT-Spezialist beauftragt werden, was mit einem Aufwand von mehreren 1’000 Franken verbunden war. Der Hoster weigert sich bislang, diesen Aufwand zu tragen.
Glück im (teuren) Unglück für den Blogger war immerhin, dass er seine Weblog-Inhalte unter einem eigenen schweizerischen Domainnamen veröffentlicht hatte. Damit stand ihm die Möglichkeit offen, mit seinen Inhalten zu einem anderen Hoster zu wechseln … bei Inhalten, die unter fremden Domainnamen wie tumblr.com oder wordpress.com veröffentlicht werden, besteht in vergleichbaren Fällen die Gefahr, dass die eigenen Inhalte für immer verloren sind.
Rechtsanwalt Martin Steiger Zitieren
Konzeptvorschlag zur Stiftung Bloggerhilfe
Ich bin der Meinung, dass man die Kontrolle der Meinungsfreiheit nicht Lügnern überlassen sollte. Dieser Befund entspricht allerdings den gegenwärtigen Verhältnissen im Presserecht, wo Anwälte und Richter willkürlich Meinungsäußerungen in Tatsachenbehauptungen umdeuten und die Beweislastumkehr für solche in absurder Weise auf die Spitze treiben. Nicht nur das Äußern ungeliebter Meinungen ist inzwischen eine heroische Tat, sondern bereits das Verlinken von Videos, die irgendwelche Nebensächlichkeiten enthalten, die zu beweisen wären. Die Missstände sind u.a. Folge asymmetrischer “Kriegskassen”, mit denen Industrie, Politiker und Scharlatane ihre Kritiker juristisch mundtot zu machen pflegen. Es wird Zeit, die willkürliche Missachtung der Rechtsprechung aus Karlsruhe durch die Instanzgerichte zu beenden.
Mein Konzeptvorschlag für die Kriterien einer “Stiftung Bloggerhilfe” (Arbeitstitel):
1.Der Rechtshilfefonds soll den Rechtsweg gegen meinungsfreiheitsfeindliche Rechtsprechung aus den unteren Instanzen finanzieren.
Grund: Urteile aus den Instanzgerichten, die im Widerspruch zur Rechtsprechung aus Karlsruhe stehen, führen zu Rechtsunsicherheit und Selbstzensur. Meinungsfreiheit ist für Privatpersonen nicht finanzierbar, wird von keiner Rechtsschutzversicherung gedeckt und nur selten von Prozesskostenhilfe unterstützt.
2.Gefördert werden nur Fälle, in denen bereits ein Gericht befasst ist (einstweilige Verfügung, Klage).
Grund: Der Großteil aller Abmahnungen ist ohnehin Bluff. Der Rechtshilfefonds soll keine anwaltliche Beratung ersetzen, sondern die Finanzierung von Maßnahmen gegen konkrete Rechtsprechung ermöglichen.
3.Seinen Anwalt wählt der Betroffene.
Grund: Das ist nun einmal das gute Recht eines Beklagten.
4.Über die Förderung eines Falles entscheidet ein Gremium an Experten (Anwälte etc.).
Grund: Die Mittel sollen gezielt für wichtige Anliegen der Meinungsfreiheit im Internet eingesetzt werden, um ggf. Grundsatzurteile zu erstreiten. Aufgrund der Vielzahl an Fallgestaltungen und unbekannten Entwicklungen wäre eine enge Definition förderungswürdiger Fällen nicht sachgerecht.
5.Das Experten-Gremium wird umfassend in die Rechtsverteidigung eingebunden. Alle kostenauslösenden Schritte werden mit dem Experten-Gremium abgestimmt.
Grund: Es geht um Geld.
Soweit mein grober Vorschlag. Erste Kollegen haben bereits Interesse an der Mitwirkung signalisiert. Wer wäre noch bereit, ehrenamtlich in einem Expertengremium mitzuwirken? Zitieren
Betreiber von Facebook-Fanseite haftet für Inhalte Dritter nach Kenntnis
In einem von uns vertretenen Fall hatte das Landgericht Stuttgart darüber zu befinden, ob ein Betreiber einer Facebook-Fanseite (Unternehmensseite) für Rechtsverletzungen seiner “Fans” haftet, sofern er Kenntnis von dieser hat und nichts dagegen unternimmt. Die Richter des Landgerichts Stuttgart bejahten dies und verurteilten einen Betreiber in Form eines Versäumnisurteils nun zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Schadenersatz (LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012, Az.: 17 O 303/12).
Ein Dritter (Fan) hatte auf der Facebook-Fanseite (Unternehmensseite) eines aus Funk und Fernsehen bekannten Sängers und Entertainers ein Lichtbildwerk unseres Mandanten veröffentlicht. Unser Mandant setzte den Beitreiber über die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung in Form einer E-Mail in positive Kenntnis. Nichts geschah, worauf hin wir den Betreiber der Facebook-Seite abmahnten. Auf die Abmahnung hin wurde weder eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben noch wurde das Bild daraufhin gelöscht.
Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Prominenten nun zur Unterlassung, zur Auskunft und zum Bezahlen von Schadenersatz. Einer Begründung bedarf es dabei nicht, da es sich um ein Versäumnisurteil handelt. Der Beklagte legte Einspruch ein gegen das Urteil, zog diesen nun aber vor der mündlichen Verhandlung wieder zurück.
Wichtige Fragen blieben im Rahmen des Verfahrens unbeantwortet. So gingen wir davon aus, dass der Betreiber direkt für die rechtswidrige Veröffentlichung seines Fans haftet, da er das beanstandete Bild kommentierte und als “gefällt mir” markiert hatte. Dadurch hatte er zwangsläufig Kenntnis von der Veröffentlichung des Bildes, auf welchem auch unschwer die Quelle zu erkennen war. Zudem machte er sich das Bild unserer Ansicht nach dadurch zu eigen (vgl. BGH, Urteil v. 12.11.2009, Az. I ZR 166/07).
Hilfsweise gingen wir in jedem Fall aber von einer Haftung als Störer aus, da der Betreiber per E-Mail mittels haftungsbegründender Erstabmahnung in Kenntnis gesetzt wurde und nicht adäquat bzw. gar nicht reagiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 44/10; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.: VI ZR 93/10).
Der Streitwert für die Unterlassung eines Lichtbildwerks samt Folgeansprüchen (Auskunft, Feststellung Schadenersatzpflicht) wurde auf EUR 7.500.- festgesetzt.
Hier gibt es das mittlerweile rechtskräftige Urteil zum Download Zitieren
.. die Prangerwirkung des Internets: Anonyme Rechtsverletzungen
Was im Mittelalter der Pranger war, ist heutzutage das Internet. Während man im Mittelalter nach der Erfahrung am Pranger “geteert und gefedert“ zumindest noch die Stadt verlassen konnte, um das Geschehene hinter sich zu lassen und neu anzufangen, ist dies im Zeitalter des Internets und der diesbezüglichen Prangerwirkung nicht mehr möglich.
Rechtsverletzende Wirkung im Internet gravierender als der mittelalterliche Pranger
Das Internet vergisst nicht und ist omnipräsent. Diese Eindrücke schildern uns immer wieder betroffene Mandanten, die im Internet beleidigt und diffamiert werden. Die Rechtsverletzungen betreffen auf dieser sehr weiten Spannbreite sowohl Privatpersonen, die in Foren oder in sozialen Netzwerken wie Facebook übelst beleidigt, verunglimpft oder durch Preisgabe privater und teilweise sehr intimer Geheimnisse in ihrem Persönlichkeitsrechts verletzt werden.
Betroffen sind aber häufig auch Unternehmen, die in ihrer sozialen Reputation angegriffen werden. Eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts hat für Unternehmen aufgrund der großen Strahlwirkung des Internets oftmals eklatante Folgen. Das Vertrauen potenzieller Vertragspartner wird in vielen Fällen durch haltlose Behauptungen erschüttert, welche aufgrund der Dynamik von sozialen Netzwerken wie Facebook oftmals sogar in einem Shitstorm gegen das betroffene Unternehmen enden.
Soweit ein Angriff mit offenem Visier geführt wird und der Angreifer sich dementsprechend zu erkennen gibt, ist es grundsätzlich möglich sich sachlich und auf Augenhöhe mit ihm auseinander zu setzen. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ist dann immer in den Fällen erforderlich, in denen eine solch sachliche Debatte mit offenem Visier nicht mehr möglich ist, weil falsche Tatsachen behauptet werden oder beleidigt wird.
Anonyme Angriffe werden als besonders schmerzhaft und gravierend empfunden
Und in diesen Fällen schleicht sich in den überwiegenden Fällen noch eine ganz besondere Problematik des Internets hinzu: die Anonymität.
Wird der Angriff über eine Bewertungsplattform, ein Forum oder in einem sozialen Netzwerk wie Facebook über ein gefälschtes Profil anonym geführt, ist der von den Mandanten eingangs erwähnte Vergleich des Internets mit dem mittelalterlichen Pranger sogar noch entscheidend zu modifizieren: Während man am Pranger die im günstigsten Fall lediglich Tomaten schmeißenden Angreifer klar ausmachen konnte, kommt ein anonymer Angriff im Internet wohl eher der arglistigen und feigen Attacke eines Meuchelmörders von hinten in einer dunklen Gasse gleich.
Das Landgericht München I hatte sich aktuell mit der Problematik von anonymen Persönlichkeitsrechtsverletzungen über eine Bewertungsplattform zu beschäftigen und hat in seinem diesbezüglichen Urteil vom 03.07.2013, Az. 25 O 23782/12 entschieden, dass es keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Identität des Angreifers gegen den Betreiber einer Bewertungsplattform gibt.
Wie so oft im Leben und vor Gericht standen sich gegensätzliche Interessenlagen gegenüber, die gegeneinander abzuwägen waren. Auf der einen Seite stand im vorliegenden Fall das Persönlichkeitsrecht einer Ärztin, welches durch falsche Tatsachenbehauptungen auf einem Bewertungsportal für Ärzte durch einen anonymen Nutzer (“Kassenpatient, unter 30″), verletzt wurde. Auf der anderen Seite stand das von der Rechtsprechung im Presserecht immer hoch bewertete Recht auf freie Meinungsäußerung.
Jetzt sollte man meinen, dass ein solches Recht selbstverständlich absolut schützenswert ist, aber nur soweit sich derjenige, der die Meinung äußert auch zu erkennen gibt und damit öffentlich zu seiner Meinung steht, um dem Betroffenen im Sinne der Waffengleichheit die Möglichkeit zu geben, auch seine Sicht der Dinge zu erwidern.
BGH: Meinungsfreiheit ist auch anonym geschützt
An dieser Stelle kommen aber die Regelungen des Telemediengesetzes, welches u. a. die Verantwortlichkeiten im Internet zu regeln versucht, ins nicht unbrisante Spiel. Nach § 13 Abs. 6 TMG ist eine anonyme Nutzung solcher von entsprechenden Diensteanbietern zur Verfügung gestellten Plattformen oder Foren sogar ausdrücklich gesetzlich vorgesehen und damit gewünscht.
Der BGH hat dementsprechend bereits im Jahr 2009 entschieden, dass eine Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz1 GG lediglich auf solche Äußerungen, die nicht anonym erfolgen und damit einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, nicht zulässig ist (BGH, Urteil vom 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08).
Diese Sichtweise ist den Mandanten oftmals nur sehr schwer zu vermitteln, weil diese sich einem gravierenden Angriff ausgesetzt sehen und noch nicht einmal den Angreifer identifizieren können.
Schnelle und effiziente Hilfe bei anonymen Angriffen im Internet dennoch möglich
Schutzlos sind die Betroffenen in solchen Fällen aber trotz dieser höchstrichterlichen Vorgaben aber nicht. Die anwaltliche Beratung einer spezialisierten Kanzlei sieht je nach Eingriffsintensität der anonymen Attacke auch immer die Möglichkeit der Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden vor, über welche dann ggf. auch ein Auskunftsanspruch durchgesetzt und die Identität des Angreifers ermittelt werden kann.
Ganz wesentlich für die Mandanten ist aber immer die schnelle Entfernung der rechtsverletzenden Internetinhalte. Und eine solche Entfernung ist nach den Vorgaben der Störerhaftung auch immer über den Foren-, Plattform- oder generell Seitenbetreiber möglich. Ganz aktuell hat LHR wieder zwei rechtsverletzende Internetbeiträge auf einer Bewertungsplattform für Zahnärzte zur Zufriedenheit der Mandantin über den Plattformbetreiber entfernen lassen. Eine Ermittlung des Angreifers war in diesem Fall auf Seiten der Mandantin gar nicht das Ziel, lediglich die unwahren Äußerungen wollte man so nicht in der Öffentlichkeit stehen lassen. Übertragen auf das Bild des von hinten attackierenden Meuchelmörder ist den Mandanten in weniger gravierenden, nichts desto trotz geschäftsschädigenden, Fällen oftmals eine Enttarnung des Feiglings gar nicht so wichtig, solange sie von uns schnell und effizient aus der dunklen Gasse geführt werden.
* lhr-law.de Zitieren
Ein Mensch wird in einem Forum aufs Übelste beleidigt. Oder: jemand stellt in einem Bewertungsportal unwahre Tatsachenbehauptungen über eine andere Person auf. Unabhängig davon, ob diese Äußerungen einen beruflichen Bezug haben oder rein privater Natur sind – die betroffene Person ist in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Beantwortung der Frage .. welche Ansprüche einem Betroffenen bei Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in Blogs oder Bewertungsportalen zusteht.
I. Die Ansprüche geltend machen
Steht fest, dass durch Äußerungen in einem Bewertungsportal, Blog oder Meinungsforum im Internet das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzt worden ist, so hat sie verschiedene Ansprüche. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betroffene dadurch als Privatperson oder in seiner beruflichen Stellung angegriffen worden ist.
Die betroffene Person hat Ansprüche sowohl gegen den Urheber der Äußerung, also den sich äußernden Nutzer, als auch gegen den Betreiber des Portals, Blogs oder Forums, in dem die persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen veröffentlicht worden sind.
II. Voraussetzung: Persönlichkeitsrechtsverletzung
Dieser Beitrag behandelt ausschließlich den Fall, dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen bereits feststeht und nicht etwa erst noch festgestellt werden muss. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass – gerade wenn es um Tatsachenbehauptungen geht, die wahr oder unwahr sein können – häufig nicht sofort und auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob die Äußerung eines Nutzers das Persönlichkeitsrecht verletzt oder nicht.
Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung kann beispielsweise darin bestehen, dass der sich äußernde Nutzer den Betroffenen in strafbarer Weise beleidigt (§ 185 StGB), übel nachgeredet (§ 186 StGB) oder verleumdet hat (§ 187 StGB) .
Ebenso kann die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Äußerung von sog. Schmähkritik – also einer Meinungsäußerung, die nicht sachlich ist, sondern vor allem die Herabsetzung der anderen Person zum Ziel hat – oder durch unwahre Tatsachenbehauptungen entstanden sein.
III. Ansprüche gegen Betreiber von Blogs, Bewertungsportalen und Meinungsforen
Gegen die Betreiber von Blogs und Bewertungsportalen können vor allem Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen. Ob gegen Blog- und Forenbetreiber auch Auskunftsansprüche bestehen, um dadurch die Identität eines sich anonym äußernden Nutzers herauszubekommen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Schadensersatzansprüche können Betroffene gegen Blogbetreiber hingegen nicht geltend machen.
Steht die Persönlichkeitsrechtsverletzung fest, so kann sich der Betroffene an den Betreiber des Blogs, Bewertungsportals oder Meinungsforums wenden, in dem die rechtsverletzende Äußerung gemacht worden ist, und von ihm deren Löschung verlangen.
Zwar sind die Betreiber von Blogs nicht die Täter der Rechtsverletzung. Sie haben jedoch willentlich und adäquat-kausal zur Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen beigetragen und sind somit als Störer anzusehen. Sie haften dann auf Beseitigung und Unterlassung (Löschung) der rechtsverletzenden Äußerungen analog § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB, wenn sie zumutbare Prüfpflichten verletzt haben (so der BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10 zu der sog. „Störerhaftung“). Dabei gilt: sie müssen die in ihren Foren und Blogs gespeicherten Beiträge nicht (vorab) auf Rechtsverletzungen überprüfen; jedoch müssen sie dann tätig werden, wenn sie Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung erlangt haben.
Macht der Betroffene den Betreiber eines Forums somit darauf aufmerksam, dass persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen dort veröffentlicht sind, dann muss der Betreiber diese löschen. Tut er dies nicht, so kann der Betroffene den Betreiber auf dem Rechtsweg dazu zwingen.
Einen Anspruch auf Löschung der in einem Bewertungsportal oder Meinungsforum im Internet veröffentlichten eigenen personenbezogenen Daten nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes hat ein Betroffener nach der aktuellen Rechtsprechung hingegen regelmäßig nicht (so etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 8.3.2012, 16 U 125/11).
2. Anspruch auf Auskunft über Identität des Nutzers
Häufig äußern sich Nutzer anonym im Internet, d. h. ein Außenstehender kann regelmäßig nicht erkennen, wer hinter einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung tatsächlich steht. Um die eigenen Ansprüche gegen den Verletzer des Persönlichkeitsrechts geltend machen zu können, muss der Betroffene den Täter kennen. Daher liegt es in seinem Interesse, von dem Betreiber des Blogs, Portals oder Forums die Identität des Nutzers zu erfahren.
Allerdings lehnt ein Teil der Rechtsprechung einen solchen Auskunftsanspruch ab (so das OLG Hamm, Beschluss vom 3.8.2011, Az. 3 U 196/10 oder auch das LG München I, Urteil vom 03.07.2013, Az.: 25 O 23782/12). Andere Gerichte leiten den Auskunftsanspruch hingegen aus § 242 BGB her, sehen dessen Voraussetzungen aber häufig als nicht gegeben an (so das OLG Dresden, Beschluss vom 8.2.2012, Az. 4 U 1850/11).
In der Praxis dürfte ein solcher Auskunftsanspruch dem Betroffenen häufig nicht weiterhelfen, vor allem weil die Betreiber der Blogs und Bewertungsportale in vielen Fällen gar keine weiteren Informationen über ihre Nutzer haben und somit auch nicht deren Identität kennen. Zudem sind sie nach § 13 Absatz 6 TMG sogar gesetzlich dazu verpflichtet, den Nutzern die anonyme Nutzung ihres Dienstes zu ermöglichen, was viele auch tun.
Einen Anspruch auf Schadensersatz – etwa in Form von „Schmerzensgeld“ wegen grober Beleidigungen oder auch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten – haben Betroffene gegen die Betreiber der entsprechenden Foren dagegen nicht.
Dies liegt zum einen daran, dass sie nicht die Täter der Persönlichkeitsrechtsverletzung sind, da die rechtsverletzenden Äußerungen nicht von ihnen stammen und sie auch keine gesetzliche Pflicht haben, jeden Beitrag eines Nutzers vorab auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Zudem ist in § 10 Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (kurz: TMG) geregelt, dass sie selbst im Falle der Kenntnis von Rechtsverletzungen ´*keinen Schadensersatz* leisten müssen.
IV. Ansprüche gegen die Täter
Gegen denjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen im Internet tätigt, hat der Betroffene selbstverständlich sowohl Unterlassungs- als auch Schadensersatzansprüche. Es könnte jedoch häufig schwierig sein, den Verletzer des Persönlichkeitsrechts zu identifizieren und somit herauszufinden, gegen wen die Ansprüche geltend zu machen sind. Wie bereits erwähnt ist es umstritten, ob der Betroffene einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen den Betreiber der Internet-Plattform hat bzw. ob der Betreiber überhaupt hilfreiche Informationen über die Identität des Nutzers liefern kann.
In analoger Anwendung des § 1004 Absatz 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Absatz 1 BGB und des in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts haben die in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten Personen einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der rechtsverletzenden Äußerungen gegen den sich äußernden Nutzer.
Somit darf der Nutzer die entsprechenden Äußerungen zukünftig nicht mehr tätigen und muss ggf. dafür sorgen, dass sie aus dem Blog, Forum oder Portal gelöscht werden, in dem sie veröffentlicht sind.
2. Anspruch auf Schadensersatz
Gegen den Täter der Persönlichkeitsrechtsverletzung hat der Betroffene zudem einen Schadensersatzanspruch, entweder aus § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 1 GG oder ggf. auch aus § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit den einschlägigen Straftatbeständen wie Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB) .
Der Verletzer des Persönlichkeitsrechts hat dem Betroffenen dem Umfang nach alle Schäden zu begleichen, die ihm wegen der Rechtsverletzung entstanden sind. Dies umfasst materielle Schäden wie beispielsweise die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung (z. B. Rechtsanwaltskosten) genauso wie ggf. immateriellen Schadensersatz, also eine billige Entschädigung in Geld (*„Schmerzensgeld“*). Letzteres steht dem Betroffenen nach der Rechtsprechung allerdings nur dann zu, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts handelt.
Steht eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts fest, so hat der Betroffene sowohl Ansprüche gegen den Nutzer, der die rechtsverletzenden Äußerungen in einem Blog, Portal oder Forum getätigt hat als auch gegen den Betreiber des Blogs bzw. Bewertungsportals. Dies gilt für den privaten Bereich genauso wie für die berufliche Sphäre.
Während dem Betroffenen gegen den tatsächlichen Täter neben Unterlassungsansprüchen selbstverständlich auch Schadensersatzansprüche zustehen, hat er gegen den Blog- oder Portalbetreiber lediglich Unterlassungsansprüche. Dies liegt daran, dass man dem Portalbetreiber nicht vorwerfen kann, rechtsverletzende Äußerungen anderer veröffentlicht oder verbreitet zu haben. Denn rechtlich ist er nicht dazu verpflichtet, jeden Beitrag eines Nutzers vorab vor dessen Veröffentlichung zu überprüfen.
Ist auch aus dem Kontext einer (in vielen Fällen) anonymen Äußerung nicht ersichtlich, wer als Täter hinter einer Persönlichkeitsrechtsverletzung steckt, so wird es für den Betroffenen allerdings häufig kaum möglich sein, den Täter zu identifizieren und seine Ansprüche gegen diesen geltend zu machen.
IT-Recht Kanzlei Zitieren
Forenbetreiber haften für Nutzerkommentare
Erweiterte Haftung für Forenbetreiber bei anonymisierten Kommentaren?
Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 10.10.2013 (Aktz: 64569/09) die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland zurückgewiesen, das wegen beleidigender Leserkommentare in seinem Forum zur Rechenschaft gezogen worden ist. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung war die Tatsache, dass die Kommentare auf dem Portal ohne Registrierung abgegeben werden können. Ist die Abgabe anonymer Kommentare möglich, besteht nach Ansicht des EGMR für den Forenbetreiber eine erhöhte Sorgfaltspflicht beleidigende und rechtsverletzende Kommentare frühzeitig zu erkennen und zu löschen.
Das estnische Nachrichtenportal Delfi hatte in einem Beitrag über die Konsequenzen berichtet, die die neue Fährrouten der Fährgesellschaft SLK für andere Verbindungen zu einigen Inseln vor der estnischen Küste hätten. Die auf den neuen Routen eingesetzten Eisbrecher beeinflussen unter anderem die Stabilität des Eises was den Bau der preisgünstigeren Autostrecken über das Eis verzögere. Daraufhin hatten sich einige Leser empört und mit Beleidigungen und wütenden Kommentaren auf den Beitrag reagiert. Obwohl das Nachrichtenportal die beleidigenden Kommentare nach Aufforderung durch die Fährgesellschaft noch am selben Tag entfernt hatte, forderte die Firma vom Forenbetreiber eine Kompensation. Die erste Instanz in Estland verweigerte dies unter Verweis auf die europäische Richtlinie über den europäischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG). Der Forenbetreiber hätte keine Überwachungspflicht (so im Übrigen auch die Rechtsprechung in Deutschland in Anlehnung an das Telemediengesetz). Dieses Urteil wurde aufgehoben und dem Forenbetreiber eine Verantwortung für die Inhalte und Kommentare auch von Dritten auf seinem Forum zugesprochen. Zudem wurde für Delfi eine Geldstrafe, umgerechnet in einer Höhe von 320 € verhängt. Der Oberste Gerichtshof in Estland bestätigte diese Entscheidung. Die Kommentare seien dem Betreiber des Internetforums zuzurechnen, da er hierzu auffordere und auch von diesen wirtschaftlich profitiere. Es sei daher nicht entscheidend, dass er sie nicht selber schreibe. Ab Veröffentlichung des Kommentars läge die Hoheit über diesen beim Betreiber, da nur dieser allein ihn noch löschen könne. Ihn träfe eine Pflicht, Rechtsverletzungen zu verhindern, dies habe er nicht getan. Durch diese Entscheidung sah sich der Betreiber des Internetportals in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) verletzt und reichte daraufhin Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Urteil des EGMR:
Die Richter des EGMR entschieden, dass das estnische Urteil ein berechtigter und angemessener Eingriff in das Recht des Portalbetreibers auf freie Meinungsäußerung sei. Obwohl die Leserkommentare höchst offensiv waren, hat der Forenbetreiber keine ausreichende Vorsorge getragen, um eine Veröffentlichung der beleidigenden Kommentare zu verhindern. Die Maßnahmen, die Delfi zur Vermeidung rechtsverletzender Kommentare ergriffen hat, erwiesen sich als ungenügend. Trotz Wortfilter, die bei Verwendung bestimmter vulgärer Wörter zum automatischen Löschen von Kommentaren führten und einem Button über den die Nutzer den Betreiber auf beleidigende Kommentare hinweisen konnten, konnte eine Vielzahl beleidigender Kommentare veröffentlicht werden. Die Kommentare waren zudem über einen längeren Zeitraum von sechs Wochen öffentlich zugänglich und wurden durch den Forenbetreiber erst nach Aufforderung der Fährgesellschaft gelöscht.
Für eine Haftung des Forenbetreibers spricht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs weiterhin, dass der Forenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile aus den Kommentaren zieht. Aufgrund dessen treffe ihn eine größere Sorgfaltspflicht bei der Überwachung der Kommentare und der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter. Dieser sei er aber nicht nachgekommen, insbesondere auch, weil er es den Autoren der Kommentare ermöglicht hat anonym zu bleiben. Aufgrund der Anonymität der Autoren der beleidigenden Kommentare, konnte die Fährgesellschaft auch keine Ansprüche direkt gegen diese geltend machen. Daher sah es das Gericht als angemessen an, stattdessen Ansprüche gegen den Forenbetreiber geltend zu machen. Auch dies wurde nochmals damit begründet, dass der Forenbetreiber ja auch den wirtschaftlichen Nutzen aus den Kommentaren zieht und daher auch die Haftung ihm zuzurechnen sei.
Die vom estnischen Gericht verhängte Geldbuße in Höhe von 320 € sah der Gerichtshof auch als verhältnismäßig an. Zudem haben die estnischen Gerichte dem Forenbetreiber auch keine Vorgaben gemacht wie er die Rechte Dritter in Zukunft schützen sollte, welche sein Recht auf freie Meinungsäußerung gegebenenfalls zukünftig beschränken würden.
Der Fall wirft die Frage des Umfangs der Haftung eines Forumbetreibers für fremde Nutzerkommentare neu auf. In Deutschland darf es mittlerweile als anerkannt gelten, dass für Forenbetreiber keine allgemeine Überwachungs- und Prüfungspflicht für die Drittinhalte besteht (so auch das Telemediengesetz), da dies eine technische, personelle und wirtschaftliche Überforderung darstellen würde. Dass eine solche manuelle Prüfung der (fremden) Einzelinhalte nicht zumutbar ist, hat auch der BGH in seinem Urteil vom 22.07.2010 zugunsten von eBay entschieden (Aktz. I ZR 139/08).
Eine Haftung für Betreiber eines Meinungsforums besteht nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung erst und nur ab dem Zeitpunkt, ab dem er positive Kenntnis von einem unschwer zu erkennenden Rechtsverstoß hat. Dies geschieht in der Regel durch eine entsprechende Mitteilung des Betroffenen an den Betreiber über den Rechtsverstoß. In seinem wegweisenden Urteil vom 25.10.2011 (Aktz. VI ZR 93/10) präzisierte der Bundesgerichtshof, dass die Mitteilung des Betroffenen so konkret gefasst sein muss, dass der Rechtsverstoß auf Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Nicht zugemutet werden kann dem Forenbetreiber eine eingehende rechtliche Überprüfung des Hinweises. Ergibt sich aus diesem Vorbringen hingegen die Rechtswidrigkeit des Eintrags, ist dieser unverzüglich zu löschen. Zusätzlich trifft den Betreiber gegebenenfalls die weitere Verpflichtung denselben Verstoß desselben Nutzers/Kunden im Wiederholungsfalle erneut zu unterbinden. Eine Überspannung der vorherigen Überwachungspflichten würde allerdings zu einer Gefährdung der Presse- und Meinungsfreiheit führen.
In Deutschland besteht in der Rechtsprechung in Anlehnung an das Telemediengesetz Einigkeit darüber, dass für Forenbetreiber keine allgemeine Überwachungs- und Prüfungspflicht der Inhalte auf dem Forum besteht. Der Forenbetreiber haftet erst ab Zeitpunkt, in dem er von dem Rechtsverstoß durch einen entsprechenden Hinweis des Betroffenen Kenntnis erlangt hat. Nach Kenntnis ist er allerdings verpflichtet, den entsprechenden Kommentar unverzüglich zu löschen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingegen stellt bei der Haftung von Forenbetreibern nicht erst auf den Zeitpunkt ab, in dem der Betreiber von dem Rechtsverstoß Kenntnis erlangt hat. Ausschlaggebend für die Haftung des Forenbetreibers ist nach Ansicht des EGMR zum einen die fehlende Registrierungspflicht und zum anderen die Tatsache, dass der Betreiber den wirtschaftlichen Nutzen aus der Abgabe der Kommentare zieht. Auf Grund dessen ist von seiner Seite größere Vorsicht geboten, um Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter zu vermeiden. Erlaubt es der Forenbetreiber, dass Kommentare anonym abgegeben werden, so dass es schwierig ist, den Autor zu ermitteln und gegen diesen Ansprüche geltend zu machen, muss er für die Drittkommentare die Haftung übernehmen. Somit besteht nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine weitergehende Haftung der Forenbetreiber für Nutzerkommentare. Auch ohne Kenntniserlangung des Rechtsverstoßes spricht der Europäische Gerichtshof den Forenbetreibern eine größere Sorgfaltspflicht bei der Überwachung der Kommentare zu, insbesondere wenn der Forenbetreiber die anonyme Abgabe von Kommentaren ohne vorherige Registrierungspflicht ermöglicht.
Ob sich dahingehend auch die Rechtsprechung in Deutschland ändert und zukünftig ein strengerer Maßstab bei der Haftung der Forenbetreiber für Nutzerkommentare auch ohne Kenntnis des Rechtsverstoßes angesetzt wird, bleibt abzuwarten. Wer auf Nummer sicher gehen will, der sollte in Anbetracht der Europäischen Rechtsprechung jedoch darauf verzichten, anonyme Abgabe von Kommentaren zu ermöglichen.
ISiCO Datenschutz GmbH Zitieren
Wikipedia hafte jedoch trotzdem, da sie selbst nach Kenntniserlangung der Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht reagiert haben. Auch bestünde keine Vergleichbarkeit zu anderen Online-Archiven von Presseorganen, da gerade Wikipedia auf ständige Aktualisierung der Beiträge abziele. Da es sich hier um unwahre Behauptungen über das Unternehmen handle, überwiege hier nach einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Unternehmens, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sowie der Meinungsfreiheit letztlich das Recht des Unternehmens. * Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Zitieren
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