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Timestamp: 2020-07-06 09:35:42
Document Index: 297661572

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 110', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 108', 'Art.\n83', 'Art.\n33', 'Art. 33', 'Art.\n3', 'Art.\n1', 'EGMR', 'EGMR', '§\n124', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 83']

D-3427/2018 - 2020-06-22 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018
D-3427/2018
Urteil vom 22. Juni 2020
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
B._______, geboren am (...),
beide vertreten durch Oliver Lücke, Rechtsanwalt,
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (...).
Die Beschwerdeführerin verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im November 2014 und gelangte über Äthiopien und den Sudan auf dem Luftweg am 3.
September 2015 in die Schweiz, wo sie am 10.
September 2015 ein Asylgesuch stellte. Am 14.
September 2015 wurde sie summarisch befragt und am 4. Juli 2017 einlässlich angehört.
Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, nach ihrem Schulabbruch im Jahr 2007 sei sie zum Nationaldienst aufgefordert worden. Im Jahr 2010 habe sie geheiratet und ihr Ehemann sei einige Monate danach wieder zum Nationaldienst zurückgekehrt. Im (...) 2011 seien Soldaten zu ihr nach Hause gekommen, auf der Suche nach ihrem Ehemann, welcher desertiert sei. Danach habe sie sich versteckt gehalten. Etwa sechs Monate später sei sie bei ihrer Tante noch einmal gesucht worden. Im Jahr 2012 habe ihr Ehemann ihr mitgeteilt, dass er in Israel sei. Im (...) 2014 habe sie wegen ihres Ehemanns eine schriftliche Vorladung erhalten, der sie jedoch nicht Folge geleistet habe. Im November 2014 sei sie schliesslich ausgereist.
Mit Verfügung vom 17.
Mai 2018 - eröffnet am 23. Mai 2018 - lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1
VwVG i.V.m. aArt.
LAsi Art. 110a
AsylG, (SR
142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lehne sie die Besetzung des Spruchkörpers beim Bundesverwaltungsgericht aufgrund fehlender Unabhängigkeit vollständig ab.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2018 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Betreffend das Ausstandsbegehren wurde unter der Verfahrensnummer D-3433/2018 ein separates Verfahren eröffnet. Das vorliegende Verfahren wurde aus prozessualen Gründen sistiert.
Mit Urteil D-3433/2018 vom 16. Juli 2018 wurde auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten.
Mit Zwischenverfügung vom 6.
August 2018 wurde das vorliegende Verfahren wiederaufgenommen. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.
In seiner Vernehmlassung vom 21. August 2018 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 6. September 2018 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des SEM Stellung.
Am (...) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt.
Am 14. Mai 2019 wurde eine Honorarnote eingereicht.
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art.
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art.
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA 1 , pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) 2 , par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 3 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral 4 , à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
Die Tochter der Beschwerdeführerin wird in das vorliegende Verfahren miteinbezogen.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sie und ihre Tochter sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.
und aArt. 108 Abs.
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art.
Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Suche nach ihrem Ehemann seien nicht glaubhaft. Es sei auffallend, wie knapp ihre freie Berichterstattung ausgefallen sei. Dazu angehalten, alles zu erzählen, was ihr persönlich passiert sei und schliesslich ihre Flucht bewirkt habe, sei sie immer noch in keiner Weise auf ihre konkreten Probleme eingegangen. Sie sei insgesamt drei Mal gebeten worden, den Besuch der Soldaten noch konkreter zu veranschaulichen. Trotz der gezielt und wiederholt an sie gerichteten Fragen zu diesem Vorfall seien ihre Schilderungen mehr oder weniger gleichförmig ausgefallen, obwohl laut Aussagepsychologie gerade bei dieser Fragetechnik zunehmend Details und inhaltliche Besonderheiten zu erwarten wären. Zudem entstehe der Eindruck, dass es sich bei diesen Vorbringen eher um aneinandergefügte Sachverhaltselemente handle, da es ihnen an individuell-geprägten und spontan vorgebrachten Elementen fehle, die ihre Gefährdungssituation in einem unverwechselbaren Licht und somit als erlebt erscheinen liessen. Ihre Asylvorbringen würden zudem in wesentlichen Punkten Unstimmigkeiten enthalten. So habe sie zu Beginn der Anhörung angegeben, die
Soldaten hätten ihr vorgeworfen, ihr Ehemann habe das Land verlassen, weshalb sie zur Verantwortung gezogen würde. Später habe sie hingegen erklärt, die Soldaten hätten sie gefragt, wo sich ihr Ehemann aufhalte und ihr deshalb gesagt, sie müsse einen Geldbetrag leisten, wenn sie dessen Aufenthaltsort nicht preisgäbe. Weiter habe sie an der Befragung zu Protokoll gegeben, dass sie nach ihrem Schulabbruch mündlich zum Nationaldienst aufgefordert worden sei und im (...) 2014 eine schriftliche Vorladung erhalten habe. An der Anhörung habe sie demgegenüber gesagt, sie sei nur einmal mündlich zum Nationaldienst aufgefordert worden. Ein schriftliches Aufgebot habe sie nicht erhalten. Die schriftliche Vorladung vom (...) 2014 habe im Zusammenhang mit dem Verschwinden ihres Ehemannes gestanden. Anlässlich der Stellungnahme zu diesem Widerspruch habe sie ausgeführt, dass diese Vorladung ihren Ehemann betroffen habe. Eine schriftliche Einberufung für den Nationaldienst habe sie jedoch erhalten, nachdem sie die Schule abgebrochen habe.
Die illegale Ausreise aus Eritrea sei gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30.
Januar 2017 nicht asylrelevant. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Die blosse Möglichkeit, irgendwann einmal in den Militärdienst einberufen zu werden, sei nicht geeignet, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Der Umstand, dass sie illegal aus Eritrea ausgereist sei, sei somit nicht asylerheblich, weshalb auf bestehende Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen erst zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls näher einzugehen sei.
Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Rechtsmitteleingabe entgegen, dass sie in beiden Befragungen - die fast drei Jahre auseinandergelegen hätten - übereinstimmende Angaben gemacht habe. Der Fluchtgrund sei nachvollziehbar und mit der aktuellen Situation in Eritrea vereinbar. Dass das Geschehene, wie vom SEM vorgebracht, gleichförmig sei, lasse keine Rückschlüsse dahingehend zu, ob es dem Erlebten entspreche. Entgegen den Ausführungen des SEM habe sie «zunehmend Details» geschildert. So habe sie an der Anhörung erwähnt, dass sie eine «Vorladung» erhalten habe und eingehend dazu befragt worden sei (vgl. A18 F90 bis F101). Sie habe auch auf konkrete Fragen konkrete Angaben gemacht. So habe sie an der Anhörung in A18 F77 auf Nachfrage beschrieben, woher sie Kenntnis darüber erlangt habe, dass diese «Leute dorthin kamen, wo ich war». In Bezug auf die Aussageanalyse sei festzuhalten, dass das SEM hierbei nicht berücksichtigt habe, dass es sich bei dem Geschilderten um ein traumatisches Erlebnis gehandelt habe, an welches sich die Betroffenen schlechter erinnern könnten. So habe sie davon gesprochen, dass sie Angst gehabt habe und schockiert gewesen sei. Schliesslich habe das SEM die Aussagen nicht gesamthaft gewürdigt und
auch nicht sämtliche Kriterien der Aussageanalyse erwogen. Auch die vom SEM geltend gemachten Unstimmigkeiten seien nicht zutreffend. Wenn die entsprechenden Befragungen inhaltlich verglichen würden, sei offensichtlich, dass die Soldaten zu ihr gekommen seien, weil ihr Ehemann das Land verlassen habe, und sie hätten wissen wollen, wo er sei. Sie hätte die Verantwortung übernehmen und «Geld bezahlen» müssen. Weiter sei sie nach dem Schulabbruch nie schriftlich zum Militärdienst aufgefordert worden. Die schriftliche Aufforderung vom (...) 2014 habe im Zusammenhang mit dem Verschwinden ihres Ehemannes gestanden. Die vom SEM monierte Aussage sei im Ergebnis nicht unstimmig. Den behaupteten Widerspruch hinsichtlich der schriftlichen Vorladung anlässlich der Stellungnahme habe sie so nicht zu Protokoll gegeben. An dieser Stelle habe sie entgegen den Erwägungen des SEM gerade nicht ausgesagt, dass diese Vorladung nach dem Schulabbruch schriftlich erfolgt sei.
Glaubhaftmachung im Sinne des Art.
AsylG bedeutet
im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E.
6.5.1; 2013/11 E.
5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).
Das SEM hat richtigerweise erwogen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Suche nach ihrem Ehemann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu erfüllen vermögen. Dabei verwies es zu Recht auf die fehlende Substanz insbesondere in der freien Rede. Obwohl die Beschwerdeführerin daraufhin mehrmals aufgefordert wurde, den Besuch der Soldaten genauer zu beschreiben, blieben ihre Aussagen allgemein. Sie verwies immer wieder darauf, dass die Soldaten wegen ihrem Mann gekommen seien. Den konkreten Ablauf dieses Besuches und ihre Gefühle vermochte sie aber in keiner Weise zu beschreiben. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde lässt die Tatsache, dass das Geschehene gleichförmig vorgebracht wurde, durchaus Rückschlüsse darauf zu, dass nicht von Erlebtem gesprochen wurde. Die Beschwerdeführerin hat denn entgegen ihrer Behauptung auch nicht zunehmend Details erwähnt. Dass sie den Erhalt einer Vorladung erwähnte, vermag die Geschehnisse rund um den Besuch der Beamten bei ihr zu Hause nicht zu substantiieren. Auch trifft es nicht zu, dass sie auf konkrete Fragen konkrete Angaben gegeben hat. Ihre Aussage an der Anhörung in A18 F77, wo sie auf Nachfrage beschrieben habe, woher sie Kenntnis darüber erlangt
habe, dass diese «Leute dorthin kamen, wo ich war», vermag solches jedenfalls nicht zu belegen. Auch das Argument einer allfälligen Traumatisierung vermag das Gericht hier nur bedingt zu überzeugen, zumal die Soldaten nur nach ihrem Ehemann gefragt und ihr eine Geldzahlung angedroht hätten. Schliesslich kann auch nicht erkannt werden, dass das SEM die Aussagen nicht gesamthaft gewürdigt haben sollte.
In Bezug auf die vom SEM geltend gemachten Unstimmigkeiten können die Entgegnungen in der Beschwerde teilweise gestützt werden. So können zwischen den Aussagen, wonach die Beschwerdeführerin zur Verantwortung gezogen werde, weil ihr Ehemann das Land verlassen habe, beziehungsweise einen Geldbetrag bezahlen müsse, wenn sie den Aufenthaltsort des Ehemannes nicht bekannt gebe, keine diametralen Unterschiede gesehen werden. Auch bezüglich der schriftlichen Vorladung im (...) 2014 kann dem SEM nur bedingt gefolgt werden. Dass diese für den Nationaldienst ergangen sei, sagte die Beschwerdeführerin nur einmal an der Befragung. Es gilt jedoch anzumerken, dass davor die Rede von den Besuchen rund um den Ehemann war, sodass die Beschwerdeführerin die Frage, wann sie zuletzt zum Dienst aufgefordert worden sei, fälschlicherweise auf die Suche nach ihrem Ehemann bezogen haben könnte (vgl. A6 S. 9). Entgegen den Ausführungen des SEM sprach sie anlässlich der Stellungnahme an der Anhörung nicht von einer schriftlichen Nationaldienstvorladung. Wie in der Beschwerde moniert, wurde das Protokoll hier falsch zitiert (vgl. A18 F185). Nach dem Gesagten vermögen die vom SEM aufgeführten Widersprüche das Gericht nur bedingt zu überzeugen.
Angesichts der oben dargelegten, weitestgehenden Substanzlosigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin vermag dies in der Sache jedoch nichts zu ändern.
Schliesslich gilt es der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin überdies nicht asylrelevant wären. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche befürchten musste. Begründete Furcht vor Verfolgung besteht, wenn bei einer objektivierten Betrachtungsweise ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). Die Beschwerdeführerin sei gemäss ihren Angaben lediglich einmal im Jahr 2011 persönlich von den Soldaten aufgesucht und im Jahr 2012 noch einmal bei ihrer Tante gesucht worden. Dabei sei sie nach dem Aufenthalt ihres Mannes gefragt und ihr eine Geldzahlung angedroht worden. Erst im (...) 2014 habe sie dann wiederum eine Vorladung erhalten, der sie aber nicht Folge geleistet habe, ohne dass dies bis zu ihrer Ausreise im November 2014 Konsequenzen für sie gehabt hätte. Zwar gab sie an, dass sie während dieser Zeit versteckt gelebt habe. Hierzu gilt es aber anzumerken, dass sie sich bei Verwandten aufgehalten hat, wo es für die Behörden
leicht gewesen wäre, sie aufzufinden. Vor diesem Hintergrund könnte nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor asylrelevanten Nachteilen im Zusammenhang mit der Suche nach ihrem Ehemann zum Zeitpunkt der Ausreise ausgegangen werden.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie sei nach ihrem Schulabbruch im Jahr 2007 in Eritrea zur Leistung des Nationaldienstes aufgefordert worden und habe das Land im November 2014 illegal verlassen.
Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).
Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, nach ihrem Schulabbruch im Jahr 2007 sei sie mündlich zum Dienst aufgefordert worden. Im Jahr 2010 hat sie dann aber geheiratet. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass verheiratete Frauen in Eritrea keinen Nationaldienst leisten müssen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17.
August 2017 E. 13.3). Die Beschwerdeführerin machte denn auch nicht geltend, nach ihrer Heirat weitere Dienstaufforderungen erhalten zu haben. Demzufolge erfüllte sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht.
Bezüglich der behaupteten illegalen Ausreise hat die Vorinstanz sodann zu Recht auf die aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, gemäss der nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1). Das SEM hat zudem zutreffend angeführt, dass hier keine anderen Anknüpfungspunkte ersichtlich sind, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Zur Annahme solcher Anknüpfungspunkte vermag der Schulabbruch, die Ausreise im militärdienstpflichtigen Alter und die geltend gemachte - jedoch für unglaubhaft befundene - Suche nach ihrem Ehemann nicht auszureichen.
Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch somit zu Recht abgewiesen.
Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art.
83 Abs.
AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E.
10.2 m.w.H.).
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art.
AIG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art.
AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.
AsylG; vgl. ebenso Art.
33 Abs.
IR 0.142.30 Convention relative au statut des réfugiés - Conclue à Genève le 28 juillet 1951 Approuvée par l'Assemblée fédérale le 14 décembre 1954 Instrument de ratification déposé par la Suisse le 21 janvier 1955 Entrée en vigueur pour la Suisse le 21 avril 1955
Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
1 Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
2 Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.
des Abkommens vom 28.
Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR
0.142.30]).
25 Abs.
BV, Art.
3 des Übereinkommens vom 10.
Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR
0.105) und der Praxis zu Art.
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art.
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art.
AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art.
EMRK oder Art.
1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28.
Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§
124-127 m.w.H.).
In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungsvollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3
CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé
1 Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
2 Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
3 N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
a tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
b tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
c tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
d tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.
EMRK als unzulässig zu betrachten.
Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem Koordinationsurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2
EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3
EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden.
Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser ist folglich als zulässig zu betrachten.
AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art.
AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4
AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2).
Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).
Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Verfügung fest, es bestünden keine individuellen Gründe, die eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Sie sei jung, gesund und verfüge über eine Schulbildung, einen Führerschein sowie Arbeitserfahrung im Service und als Coiffeuse. Ebenfalls könne sie auf ein intaktes und tragfähiges familiäres Netz in Eritrea zurückgreifen beziehungsweise es bestünden keine Hinweise, dass sie nicht zu ihren Familienangehörigen zurückkehren könne. Da ihr in den USA lebender Onkel ihre Reise finanziert habe, sei anzunehmen, dass sie bei allfälligen Schwierigkeiten bei ihrer Wiedereingliederung wiederum mit dessen Unterstützung rechnen dürfte.
In der Beschwerde wurde dem inhaltlich nichts entgegengehalten.
Die Erwägungen des SEM sind zu stützen. Inzwischen hat die Beschwerdeführerin in der Schweiz zwar ein Kind geboren, das nun eineinhalb Jahre alt ist. Trotzdem liegen keine Umstände vor, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Es ist diesbezüglich auf die in der Verfügung des SEM erwähnte berufliche Erfahrung und das weitverzweigte Familiennetz von Onkeln und Tanten zu verweisen, welche die Beschwerdeführerin auch vor ihrer Ausreise unterstützten, sowie den Onkel in den USA, der mit seiner finanziellen Unterstützung gar eine Flucht über den Flugweg ermöglichen konnte. Zudem hat die Beschwerdeführerin in Eritrea eine Schwester, mit der sie in Kontakt steht, zumal diese sie bei der Beschaffung von Dokumenten unterstützt hat (vgl. A18 F5). Somit spricht auch das Kindeswohl nicht gegen eine Rückkehr der Beschwerdeführerin mit ihrem Kleinkind.
Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art.
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E.
12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art.
AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art.
VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 6.
August 2018 gutgeheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen.
Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 6.
August 2018 wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Er weist in seiner Kostennote vom 14. Mai 2019 Parteikosten von insgesamt Fr.
2'625.40 aus. Die Beschwerde beinhaltet jedoch auch noch Erwägungen zum Ausstandsbegehren, auf das mit Urteil D-3433/2018 vom 16.
Juli 2018 nicht eingetreten wurde. Dies ist vom Honorar zu einem Drittel in Abzug zu bringen. Nach dem Gesagten ist das Honorar insgesamt auf Fr.
1'750.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlichem Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'750.- zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
Décision : D-3427/2018
Regeste : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018
tribunal administratif fédéral • érythrée • départ d'un pays • autorité inférieure • question • pays d'origine • honoraires • admission provisoire • état de fait • sortie illégale • personne concernée • connaissance • oncle • vie • hameau • doute • homme • usa • emploi • point essentiel
2018-VI-4 • 2015/3 • 2014/26 • 2014/27 • 2013/37 • 2011/24 • 2008/34
D-2311/2016 • D-3427/2018 • D-3433/2018 • D-7898/2015