Source: http://www.breebridges.com/muster-klage-zpo/
Timestamp: 2020-08-11 00:08:32
Document Index: 123874199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 287', '§ 254', '§ 257', '§ 258', '§ 10', '§ 29', '§ 13', '§ 312']

Muster klage zpo
Ob der Kläger zumindest eine Größenanordnung vorgeben muss (zwischen 100 000 € und 150 000 €), ist streitig. Der BGH verlangt jedenfalls dann einen Schätzwert, wenn der Kläger ein Rechtsmittel gegen die richterliche Entscheidung einlegen möchte. BGH NJW 1999, 1339, 1340. Denn die Einlegung eines Rechtsmittels ist nur möglich, wenn das Urteil von den (geäußerten) Vorstellungen des Klägers negativ abweicht. Unbezifferte Zahlungsanträge sind vor allem bei Schmerzensgeldklagen erlaubt, in denen das Gericht bei der Festsetzung der „billigen Entschädigung“ (§ 253 Abs. 2 BGB) einen Spielraum hat. Außerdem wird der unbezifferte Klageantrag in den Fällen für zulässig erachtet, in denen das Gericht einen eingetretenen Schaden schätzen darf (§ 287 ZPO), wie beispielsweise bei Entschädigungsklagen nach dem AGG. BAG NJW 2011, 550, 551; NJW 2012, 171, 173; NJW 2013, 2055, 2056; NJW 2016, 2443, 2444. Auch bei der sog.
Stufenklage (§ 254 ZPO) darf der Kläger einen Auskunftsantrag mit einem unbezifferten Leistungsantrag verbinden. Eine besondere Fallgruppe bilden Klagen, die auf eine zukünftige Leistung lauten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Klagen zulässig (§§ 257–259 ZPO). Dies ist beispielsweise bei Unterhaltsansprüchen der Fall (§ 258 ZPO). Zwar stehen dem Verletzten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen grundsätzlich Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Rechtsverletzer zu, die der Verletzte mitunter auch im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen kann. Geht es um persönlichkeitsrechtsverletzenden Sachvortrag in einem gerichtlichen Verfahren, so erfahren die Abwehrrechte von Betroffenen jedoch eine erhebliche Einschränkung. Mit dem Argument der Gewährleistung einer funktionierenden Rechtspflege wird der Rechtsschutz gegen Äußerungen Dritter in einem laufenden Verfahren aufgrund des von der Rechtsprechung entwickelten „Äußerungsprivilegs“ stark begrenzt und eine Unterlassungsklage eines nicht am Prozess beteiligten Dritten gegenüber Zeugenaussagen und Parteivorbringen in gerichtlichen Verfahren mangels Rechtsschutzbedürfnisses4 bzw. aufgrund des Vorliegens eines Prozesshindernisses eigener Art für unzulässig erachtet.5 Wohnungseigentümergemeinschaften wurde lange Zeit die Parteifähigkeit abgesprochen. Mittlerweile ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat im Jahr 2007 die Parteifähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften ausdrücklich in § 10 Abs. 6 S. 5 WEG verankert. Damit kann nun die „Wohnungseigentümergemeinschaft Birkenweg 1, Köln, diese vertreten durch den Verwalter XY“ klagen und verklagt werden.
§ 29c Abs. 1 S. 1 ZPO privilegiert den klagenden Verbraucher (§ 13 BGB). Nimmt der Verbraucher die Rolle des Klägers ein, kann er bei Streitigkeiten aus AGV = Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) auch an seinem „Wohnsitzgericht“ prozessieren. Es handelt sich um einen besonderen Gerichtsstand. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist unzulässig. Die Prozessführungsbefugnis ist nicht explizit in der ZPO geregelt. Sie ist ohne weiteres gegeben, wenn der Kläger ein (behauptetes) eigenes Recht im eigenen Namen vor Gericht einklagen will.