Source: http://www.damm-legal.de/olg-schleswig-zum-fliegenden-gerichtsstand-und-zum-rechtsmissbrauch-in-filesharing-verfahren
Timestamp: 2017-09-19 11:48:44
Document Index: 332864566

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 105', '§ 105', '§ 32', '§ 32', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 35', '§ 32', '§ 690', 'BGH', '§ 35', '§ 281', '§ 281', 'BGH', '§ 281']

OLG Schleswig: Zum fliegenden Gerichtsstand und zum Rechtsmissbrauch in Filesharing-Verfahren › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter unerlaubter Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes über das lnternet in Anspruch.
Sie produziert und vermarktet digitale Unterhaltungsprodukte, und zwar unter anderem Computerspiele. Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf das Spiel „G 3“, das von der A GmbH entwickelt und am 31. August 2012 erstmals veröffentlicht wurde. Die Klägerin behauptet, sie sei aufgrund von Verträgen mit der Entwicklerin ausschließliche Nutzungsrechtsinhaberin unter anderem für Deutschland.
Mit Schreiben ihrer jetzigen ProzessbevoIlmächtigten vom 23. November 2012 mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil dieser über seinen Internetanschluss am 10. und 18. September 2012 jeweils unerlaubt – über ein so genanntes Peer-to-Peer Netzwerk – Raubkopien des Spiels „G 3“ zum Herunterladen angeboten habe. Unter Fristsetzung forderte sie den Beklagten auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Ferner unterbreitete sie ihm das Angebot, die Angelegenheit mit Blick auf mögliche Ansprüche durch Zahlung eines Pauschalbetrages von 900,00 € zu erledigen.
Der Beklagte gab mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Den Tatvorwurf bestritt er. Er habe weder eine Tauschbörsensoftware installiert, noch die streitgegenständliche Spieldatei auf seinem PC gehabt. Ferner habe er bereits im März 2011 seine Ehefrau und seinen volljährigen Sohn darauf hingewiesen, dass insbesondere das Verwenden einer Tauschbörsensoftware in aller Regel zu Urheberrechtsverletzungenführe und dass er dies nicht gestatte. Zu einer Zahlung an die Klägerin war und ist der Beklagte nicht bereit.
Mit Schreiben an die Parteivertreter vom 22. Juli 2013 hat das Amtsgericht Norderstedt die Auffassung vertreten, dass zwar grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen im lnternet die Zuständigkeit jedes deutschen Gerichts nach § 32 ZPO eröffnet sei. Die Wahl des angerufenen Gerichts sei aber rechtsmissbräuchlich, wenn kein nachvollziehbarer und plausibler Grund gerade für die getroffene Wahl vorliege. Hier habe unter den Parteien und deren Prozessbevollmächtigten keiner seinen Sitz im Bezirk des angerufenen Gerichts. Dass der Bezirk des Amtsgerichts Norderstedt an den Bezirk des Amtsgerichts Hamburg angrenze, in dessen Bezirk die Klägervertreter ihren Sitz hätten, stütze sogar den Einwand des Rechtsmissbrauchs. Vom Büro der Klägervertreter zum Amtsgericht Hamburg seien es nur wenige Minuten Fußweg, während für den Weg zum Amtsgericht Norderstedt mit 45 Minuten Fahrzeit für die einfache Fahrt zu rechnen sei.
Das Amtsgericht Hamburg hat sich dagegen durch Beschluss vom 27. August 2013 (Bl. 63 d. A.) ebenfalls für örtlich unzuständig erklärt und die Akten ohne Übernahme zurückgesandt. Der Verweisungsbeschluss sei nicht bindend, weil er objektiv willkürlich erscheine. Das Amtsgericht Norderstedt gehe selbst zutreffend von der Anwendbarkeit des § 32 ZPO aus. Eine rechtsmissbräuchliche Gerichtsstandswahl liege nicht vor. Der Sitz der Klägervertreter könne kein Kriterium sein, welches das Wahlrecht gemäß s 35 ZPO einschränke.
Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Zu den unerlaubten Handlungen gehört auch die widerrechtliche Verletzung der durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte (Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage, § 105 Rn. 8). Die Zuständigkeit des Gerichts der unerlaubten Handlung gilt dabei für alle Klagearten und sämtliche Rechtsschutzbegehren, insbesondere auch für Schadensersatzklagen (Wandtke/Bullinger, a. a. O., § 105 Rn. 12; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 32 Rn. 4 und 14, m. W. N.). Sie umfasst die Kosten einer Abmahnung, die gemäß 597a Abs. 1 S. 1 UrhG Sollvoraussetzung für ein gerichtliches Unterlassungsverfahren ist und bei Berechtigung der Abmahnung eine Ersatzpflicht nach 597a Abs. 1 S. 2 UrhG begründet.
Das Amtsgericht Norderstedt geht vorliegend selbst davon aus, dass grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen im lnternet die Zuständigkeit jedes deutschen Gerichts nach § 32 ZPO eröffnet sei. Diese Rechtsauffassung ist auch zutreffend.
Unter dem Begehungsort im Sinne des 532 ZPO ist zum einen der Handlungsort zu verstehen, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat, und zum anderen der Erfolgsort, an dem die Verletzung des Rechts eintritt (vgl. nur Zöller-Vollkommer, a. a. O., 532 Rn. 16; Wandtke/Bullinger, a. a. O., § 105 Rn. 13 – jeweils m. W. N.). Der Erfolgsort liegt hier – unter anderem – im Bezirk des Amtsgerichts Norderstedt.
Bei lnternetdelikten wird zum Teil bereits die Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte als ohne Weiteres ausreichend angesehen, um bei allen deutschen Gerichten den Erfolgsort zu begründen (so etwa OLG Karlsruhe MMR 2002, S. 814 ff.). Danach soll der Erfolgsort nicht davon abhängig sein, ob Informationen gezielt, also „bestimmungsgemäß“ auch auf den deutschen Markt ausgerichtet sind (OLG Karlsruhe, a. a. 0.).
Nach ganz herrschender Meinung ist dagegen auch bei Internetdelikten nur dort der Erfolgsort im Sinne des 532 ZPO gegeben, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar ist (BGH, NJW 2006, S. 2630 ff.; BGHZ 184, 313; NJW 2011, S. 2059 ff. – jeweils für die internationale Zuständigkeit; OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; LG Frankfurt, MMR 2012, S. 764 f., speziell für das Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein Filesharing-System; Zöller-Vollkommer, a. a. O., 532 Rn. 17; Wandtke-Bullinger, a. a. O., § 105 Rn. 16; vgl. auch die Darstellung und die weiteren Rechtsprechungsnachweisebei Junker, jurisPR-ITR 14/2007 Anm. 4). Auf den Standort des Servers kommt es auch nach dieser Auffassung nicht an.
Hier befindet sich jedenfalls auch nach der engeren Auffassung der Erfolgsort der unerlaubten Handlung bei allen Gerichten in Deutschland. Das deutschsprachige und von einem deutschen Unternehmen entwickelte Spiel „G 3“ hat der Beklagte nach dem – für die Zuständigkeit maßgeblichen – Vortrag der Klägerin nicht nur zufällig auch in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht. Die Zielgruppe befindet sich vor allem hier. Dies gilt für den Bezirk des Amtsgerichts Norderstedt ebenso wie für den Bezirk des Amtsgerichts Hamburg, ohne dass es Gründe für eine größere Sachnähe des einen oder des anderen Gerichts gäbe. Inhaltlich ergeben sich bei dem ersichtlich nicht für einen lokalen oder regionalen Markt entwickelten Computerspiel auch keine örtlichen Beschränkungen des angesprochenen Personenkreises.
Dies gilt allerdings nicht schrankenlos. Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.; KGR Berlin 2008, S. 470 ff.; LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.; Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, 535 Rn. 4; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4). Indem die Klägerin das Amtsgericht Norderstedt – und nicht das Amtsgericht Hamburg, dessen Bezirk unmittelbar angrenzt – angerufen hat, hat sie die Schwelle zum Ausnahmefall des Rechtsmissbrauchs jedoch entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Norderstedt nicht überschritten.
Der Senat erachtet zwar die vom Landgericht Aurich getroffene Entscheidung, auf die das Amtsgericht Norderstedt sich bezieht, für den dort zugrunde liegenden Sachverhalt durchaus für richtig. Das Landgericht Aurich hatte nicht nur keinen Bezug zu den dortigen Verfahrensbeteiligten und deren Prozessbevollmächtigten, sondern es zeichnet sich aus Sicht des Abmahnenden insbesondere dadurch aus, dass es im Bundesgebiet besonders abgelegen ist und an seinem Sitz nicht einmal ein Bahnhof für Personenbeförderung vorhanden ist (LG Aurich, a. a. 0.).Daraus leitete das Landgericht Aurich die Absicht der dortigen Antragstellerin her, dem Antragsgegner die Rechtsverteidigung zu erschweren und ihn durch die Wahl des nur schwer zu erreichenden Gerichtsortes zu benachteiligen.
Diese Annahme liegt nahe, wenn im fliegenden Gerichtsstand ausgerechnet ein besonders entlegenes Gericht gewählt wird in der Hoffnung, der Gegner werde sich im gerichtlichen Verfahren nicht zur Wehr setzen, weil er die Kosten und den erheblichen persönlichen Aufwand einer Reise scheut. Diese Gefahr kann bei lnternetdelikten sogar noch verstärkt bestehen, wenn die in Anspruch genommene Person ein in geschäftlichen Dingen unerfahrener Verbraucher ist, was in Fällen der Urheberrechtsverletzungendurch Nutzung von Tauschbörsen häufig der Fall ist.
Hier dagegen hat die Klägerin sich ersichtlich gerade nicht für ein entlegenes undloder verkehrsmäßig schlecht angebundenes Gericht entschieden. Norderstedt grenzt unmittelbar an das Hamburger Stadtgebiet an, ist Bestandteil des Hamburger Verkehrsverbundes und vom Flughafen Fuhlsbüttel aus besser erreichbar als die Hamburger Innenstadt. Dass der Weg vom Büro der Klägervertreter zum Amtsgericht Norderstedt weiter ist als zum Amtsgericht Hamburg, führt nicht dazu, dass dem Beklagten die Rechtsverteidigung beim Amtsgericht Norderstedt – wenn überhaupt – nennenswert schwerer fallen würde als beim Amtsgericht Hamburg. Die Wahl des Amtsgerichts Norderstedt ist vergleichbar mit der Wahl eines der verschiedenen anderen Amtsgerichte im Hamburger Stadtgebiet, nicht aber mit der Fallgestaltung, über die das Landgericht Aurich zu entscheiden hatte.
Dass der fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO ursprünglich auch beim Amtsgericht Hamburg eröffnet war, ändert nichts daran, dass jetzt nur noch das Amtsgericht Norderstedt zuständig ist. Die Klägerin hat ihr nach 535 ZPO bestehendes Wahlrecht wirksam und unwiderruflich ausgeübt, indem sie im Mahnantrag nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Amtsgericht Norderstedt als Prozessgericht bezeichnet hat und der entsprechend ausgefertigte Mahnbescheid zugestellt worden ist (vgl. nur BGH, NJW 2002, S. 3634 ff.; Senat, NJW 2006, S. 3360 f.). Die zuvor bloß zusätzlich gegebenen Gerichtsstände sind mit der nach § 35 ZPO wirksam erfolgten Wahl entfallen.
Das Amtsgericht Norderstedt ist auch nicht durch eine bindende Verweisung an das Amtsgericht Hamburg nachträglich unzuständig geworden. Verweisungsbeschlüsse sind zwar grundsätzlich nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend. Der Verweisungsbeschluss vom 6. August 2013 hat diese Wirkung jedoch nicht. Ein Verweisungsbeschluss ist ausnahmsweise nicht nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO bindend, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und daher objektiv – nicht notwendig auch subjektiv – willkürlich ist (vgl. nur BGH, NJW 1993, S. 1273; Senat, NJW-RR 2010, S. 533 ff.; 1111 f.; Zöller-Greger, a. a. O., § 281 Rn. 17, m. W. N.). So liegt es hier. Das Amtsgericht Norderstedt hat zwar im Grundsatz und unabhängig vom vorliegenden Einzelfall zutreffende Erwägungen zur örtlichen Zuständigkeit angestellt. Insbesondere hat es im Ansatz zu Recht die Zuständigkeit jedes deutschen Gerichts im fliegenden Gerichtsstand erkannt. Nicht zu beanstanden ist auch die Überlegung, dass eine Gerichtswahl im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein kann.