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Timestamp: 2017-09-25 09:53:52
Document Index: 70772003

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66']

1C_85/2010 04.06.2010
1.1 Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Eine solche ist hier gegeben.
1.2 Die Beschwerde ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts beantragt, ist die Beschwerde zulässig. Soweit er die Aufhebung des Entscheids des Gemeinderates beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der Entscheid des Gemeinderates durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden ist (Devolutiveffekt) und als inhaltlich mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
1.3 Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und c) ein schützenswertes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
Die Mitteilung gilt spätestens am siebenten Tag nach der erfolglosen Zustellung als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Da diese Frist durch das Einlegen der Abholungseinladung in den Briefkasten des Adressaten ausgelöst wurde, begann sie am folgenden Tag zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 49 E. 4 S. 51 f. mit Hinweisen auf BGE 123 III 492 und BGE 127 I 31 E. 3b/cc S. 37; bestätigt in Urteil 5A_2/2010 vom 17. März 2010 E. 3.2). Die siebentägige Frist begann am 31. Dezember 2010 und lief am 6. Januar 2010 ab. Die Sendung gilt spätestens an diesem Tag als zugestellt. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) begann unter Berücksichtigung von Art. 44 Abs. 1 BGG am Donnerstag, 7. Januar 2010 zu laufen und endete am Freitag, 5. Februar 2010.
1.4.2 Umstritten ist die Anwendung von Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG auf die siebentägige Frist nach Art. 44 Abs. 2 BGG.
Nach dem Zweck von Art. 46 Abs. 1 BGG soll sich der Rechtsuchende während des Friststillstandes grundsätzlich nicht um die Vornahme prozessualer Handlungen sorgen müssen. Er soll keinen Nachteil erfahren, wenn er sich während den Zeiten des Friststillstandes nicht um das Verfahren kümmern kann. Die Regelung der Zustellfiktion gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG enthält keine Frist zur Vornahme einer prozessualen Handlung, sondern bestimmt, wann bzw. wie viele Tage nach dem erfolglosen Zustellungsversuch die die Rechtsmittelfrist auslösende Mitteilung als erfolgt zu gelten hat. Die Zustellfiktion kann daher auch während des Friststillstandes eintreten (vgl. AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 35 zu Art. 44 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 1114 S. 479; derselbe, La notification en droit interne suisse, 2002, N. 1030). Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG ist demnach auf die siebentägige Frist nach Art. 44 Abs. 2 BGG nicht anwendbar.
Notiert der Postbote auf der Abholungseinladung versehentlich eine andere, als die siebentägige Frist, ändert dies grundsätzlich nichts am Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion nach Massgabe von Art. 44 Abs. 2 BGG (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4297; BGE 127 I 31 E. 3b S. 36; Urteil 4P.188/2002 vom 5. November 2002 E. 2.1).
Bedient sich eine Behörde für amtliche Verrichtungen wie die Zustellung von Entscheiden einer Hilfsperson - hier der Post -, muss sie sich deren Handlungen grundsätzlich anrechnen lassen. Der Empfänger darf grundsätzlich auf diese vertrauen. Nach Ziffer 2.3.7 lit. b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Post (Ausgabe April 2009) ist der Inhaber einer Abholungseinladung während einer Frist von sieben Tagen zum Bezug der darauf vermerkten Sendung berechtigt. Entsprechend vermerkt der Postbote auf der Abholungseinladung den Tag, an dem die Frist abläuft. Hält sich die Post bzw. der Postbote an diese Regel, was erwartet werden darf, entspricht das Datum des Endes der postalischen Abholfrist jenem des Eintritts der Zustellfiktion gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG. Hält sich die Post bzw. der Postbote nicht an diese Regel, besteht die Gefahr, dass eine Partei den tatsächlichen Empfang der Sendung als das die Rechtsmittelfrist auslösende Ereignis betrachtet, derweil diese Frist durch das frühere Datum der Zustellfiktion ausgelöst wurde, ohne dass sie sich dessen bewusst ist.
So wie aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung den Parteien keine Nachteile erwachsen dürfen (Art. 49 BGG), darf einer Partei durch falsche Angaben der Hilfsperson, der sich die Behörde bedient, kein Nachteil erwachsen, es sei denn, der Fehler sei offenkundig bzw. für die Partei erkennbar (BGE 127 I 31 E. 3b/bb S. 36).
1.5 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen welchen die Beschwerde gemäss Art. 90 BGG zulässig ist. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, werden an die Begründungspflicht der Beschwerde strenge Anforderungen gestellt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Gericht geradezu ins Auge springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 f.).
Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 127 I 54 E. 2b S. 56).
Mit dem Hinweis des Beschwerdeführers, die Vorinstanzen vermöchten den Vorzustand nicht zu dokumentieren, ist Willkür nicht dargetan. Ebenso wenig mit der Behauptung, die fraglichen Anlagen seien lange vor dem Inkrafttreten von RPG, PBG und BZR angelegt worden. Zu den von der Vorinstanz auf Herbst 2007 und Januar 2008 datierten Terrainaufschüttungen entlang der Seestrasse nimmt der Beschwerdeführer keine Stellung. Selbst wenn von einem gewissen Beweisnotstand des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist er mit schlichtem Bestreiten seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Die hinsichtlich der fotografisch dokumentierten Erweiterungen und Ausbauten von Garten- und Parkierungsanlagen abgegebene allgemeine Erklärung, das Erdreich stamme von einem Humusaustausch, ist unglaubhaft, zumal sie durch keine Konkretisierung untermauert wird. Unglaubhaft ist auch die Behauptung, bei gewissen "Aufschüttungen" bzw. "Ablagerungen" handle es sich um alte, gerichtlich beurteilte Sachverhalte, da der Beschwerdeführer gegebenenfalls in der Lage wäre, dies zu dokumentieren. Die von der Vorinstanz vorgenommene Schätzung, es seien 30-50 Lastenwagenladungen Material herangeschafft worden, lässt sich nicht damit widerlegen, die Annahme entbehre jeglicher Grundlage. Der Beschwerdeführer kommt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, wenn er ohne nähere Konkretisierung behauptet, die Pflaster- und Bruchsteine stammten aus der früheren Bewirtschaftung der Grundstücke. Es genügt nicht, den Unterabstand von Sträuchern und Bäumen zur Strasse einfach zu bestreiten, zumal der Beschwerdeführer den Unterabstand sogenannter Altbestände anerkannt hat. Unsubstanziiert ist auch die Rüge betreffend die bewilligungspflichtige Errichtung eines Schotterparkplatzes auf dem Grundstück Nummer 285, die sich auf den Einwand beschränkt, diesen habe es schon immer gegeben, er sei lediglich neu eingeschottert worden. Mit der Behauptung, die auf dem Parkplatz des Hotels vorhandenen Steine dienten der Sanierung des Hotels und dessen Umgebung, geht der Beschwerdeführer nicht auf die Erwägung der Vorinstanz ein, wonach lediglich eine Baubewilligung für die Verbreiterung von Dachlukarnen und den Einbau von Dachflächenfenstern erteilt, aber keine weitergehenden Sanierungs- und Bauarbeiten bewilligt worden sind.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt die rechtsungleiche Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht sowie die Verletzung der Art. 5 und Art. 9 BV.
3.2 Der Beschwerdeführer muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht, gelten für die Begründung der Beschwerde strenge Anforderungen. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261).
3.3 Der Beschwerdeführer behauptet zwar die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, begründet diese aber nicht substanziiert. Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerdebegründung (Beschwerdeschrift S. 5-7) unterscheidet sich nur in wenigen untergeordneten Punkten (insbesondere Rz. 17 auf S. 6) von derjenigen, welche der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz eingereicht hatte und deckt sich auf den Seiten 5-7 fast wörtlich mit dieser. Er setzt sich insoweit nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen sollen. Insofern genügt die Beschwerdeschrift den Mindestanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes ist während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen, weshalb dafür eine neue Frist anzusetzen ist.