Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/urlaubsabgeltung-und-elternzeit-387479
Timestamp: 2019-12-13 02:22:14
Document Index: 227317681

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art 5', 'Art 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 613', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 17', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 17']

Urlaubs­ab­gel­tung und Eltern­zeit | Rechtslupe
Der Urlaubs­an­spruch einer in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch nach dem Ende der Eltern­zeit gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Arbeit­ge­bers gekürzt wer­den. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch einer zuletzt in Eltern­zeit befind­li­chen Arbeit­neh­me­rin kann auch noch durch eine nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­be­ne Erklä­rung des Arbeit­ge­bers gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG gekürzt wer­den. Die Kür­zungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers gem. § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG wirkt ex tunc, d.h., rück­be­zo­gen auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Urlaubs­an­spruchs. Sie hat zur Fol­ge, dass der Urlaubs- und damit auch der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch so zu behan­deln ist, als sei er in Höhe der Kür­zung nie ent­stan­den.
Eine sol­che Aus­le­gung von § 17 Abs 1 Satz 1 BEEG ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen uni­ons­rechts­kon­form. Sie ver­stößt weder gegen Art 5 Nr 2 der Richt­li­nie 2010/​18/​EU noch gegen Art 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ord­net an, dass der Arbeit­ge­ber den Erho­lungs­ur­laub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin für das Urlaubs­jahr zusteht, für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um 1/​12 kür­zen kann. Die­se Kür­zung hat der Beklag­te mit Schrei­ben vom 28.11.2013 wirk­sam vor­ge­nom­men.
Eine Pflicht des Arbeit­ge­bers, den Urlaubs­an­spruch bereits vor Antritt der Eltern­zeit zu kür­zen oder eine dahin­ge­hen­de Absicht vor­her anzu­zei­gen, besteht nicht. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeit­ge­ber "den Erho­lungs­ur­laub … für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel kür­zen". Der Arbeit­ge­ber kann den Erho­lungs­ur­laub kür­zen, muss aber von die­sem Recht kei­nen Gebrauch machen. Will er sei­ne Befug­nis aus­üben, ist nur eine (emp­fangs­be­dürf­ti­ge) rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung erfor­der­lich, um den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub her­ab­zu­set­zen 1. Die­se Erklä­rung kann aus­drück­lich oder still­schwei­gend abge­ge­ben wer­den. Es reicht aus, dass dem Arbeit­neh­mer nur der gekürz­te Urlaub gewährt wird oder ihm erkenn­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber von der Kür­zungs­mög­lich­keit Gebrauch machen will. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für eine Kür­zung des Urlaubs bzw. der Urlaubs­ab­gel­tung sind nicht gege­ben, ins­be­son­de­re ist die Wirk­sam­keit der Kür­zungs­er­klä­rung nicht dar­auf beschränkt, dass sie vor Antritt der Eltern­zeit abge­ge­ben wird. Für die Zuläs­sig­keit der Erklä­rung auch nach der Eltern­zeit spricht, dass oft erst im Nach­hin­ein fest­steht, in wel­chem Umfang eine Kür­zung über­haupt in Betracht kommt 2.
Auch der nach § 17 Abs. 2 BEEG zeit­lich erwei­ter­ten Pflicht zur Urlaubs­ge­wäh­rung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der die Kam­mer bei­tritt, nicht zu ent­neh­men, dass der Erho­lungs­ur­laub unge­kürzt erhal­ten blei­ben muss. Der nach­zu­ge­wäh­ren­de Urlaub betrifft den gekürz­ten wie den unge­kürz­ten Rest­ur­laub 3. Der Arbeit­ge­ber erfüllt sei­ne Pflicht, den Urlaub nach­zu­ge­wäh­ren, nach § 17 Abs. 2 BEEG auch dann, wenn er sein Kür­zungs­recht erst nach­träg­lich aus­übt. Es ist auch nicht rich­tig, dass die Urlaubs­ab­gel­tungs­re­ge­lung in § 17 Abs. 3 BEEG gegen­stands­los wäre, wenn eine Kür­zungs­er­klä­rung mög­lich ist. § 17 Abs. 3 BEEG gewähr­leis­tet eine Urlaubs­ab­gel­tung nur im Umfang des noch durch Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu ertei­len­den Urlaubs. Der Arbeit­neh­mer erhält dann die im Umfang ver­min­der­te Urlaubs­ab­gel­tung.
§ 17 Abs. 4 BEEG sieht vor, dass der Arbeit­ge­ber den Urlaub, der dem Arbeit­neh­mer oder der Arbeit­neh­me­rin nach dem Ende der Eltern­zeit zusteht, um die zu viel gewähr­ten Urlaubs­ta­ge kür­zen kann, wenn der Arbeit­neh­mer oder die Arbeit­neh­me­rin vor Beginn der Eltern­zeit mehr Urlaub erhal­ten hat, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht. Damit ist eine Kür­zungs­mög­lich­keit, die aus­drück­lich erst nach dem Ende der Eltern­zeit vor­ge­nom­men wer­den kann und vor­ge­nom­men wird, gesetz­lich gere­gelt. Der Gesetz­ge­ber schafft mit der Vor­schrift die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Ver­rech­nung von Urlaubs­an­sprü­chen, die in ver­schie­de­nen Jah­ren ent­stan­den sind. Auch dies spricht dafür, dass die Höhe des Urlaubs­an­spruchs durch Wil­lens­er­klä­run­gen, die nach Ende der Eltern­zeit abge­ge­ben wer­den, beein­flusst wer­den kann 4.
In sei­nem Urteil vom 23.04.1996 – 9 AZR 165/​195 – BAGE 83, 29 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt. Es hat hier aus­ge­führt, dass die Kür­zungs­er­klä­rung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BErz­GG [jetzt: BEEG] nicht nur nach Ent­ste­hung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs, son­dern auch erst in der Kla­ge­er­wi­de­rung abge­ge­ben wer­den kann. Dies ver­deut­licht, dass die Abga­be der Kür­zungs­er­klä­rung an kei­ne Frist gebun­den ist.
Die zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind vor Auf­ga­be der soge­nann­ten Sur­ro­gats­theo­rie ergan­gen. Sie fin­den den­noch unver­än­dert Anwen­dung, da die in die­sen Ent­schei­dun­gen auf­ge­stell­ten Rechts­grund­sät­ze nicht, wie die Klä­ge­rin meint, von der Anwen­dung bzw. Aner­ken­nung der Sur­ro­gats­theo­rie abhän­gig sind und gleich­sam mit ihr stün­den und fie­len. Die Kür­zung kann daher vom Arbeit­ge­ber unver­än­dert auch noch nach dem Ende der Eltern­zeit und auch nach dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses erklärt wer­den 5.
Die Erklä­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG hat der Gesetz­ge­ber nicht befris­tet. Ihre Rechts­na­tur ist dog­ma­tisch zutref­fend dahin­ge­hend zu bestim­men, dass sie "ex tunc", also rück­be­zo­gen, wirkt. Die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers hat zur Fol­ge, dass der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers rück­wir­kend zu dem Zeit­punkt, zu dem er ent­stan­den ist – nach Erfül­lung der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit ist das der 1.01.eines Kalen­der­jah­res, vgl. § 4 BUr­lG – in Höhe von so vie­len Zwölf­teln gekürzt wird, wie die Eltern­zeit im betref­fen­den Kalen­der­jahr vol­le Kalen­der­mo­na­te bestan­den hat. Wird aber durch die Erklä­run­gen des Arbeit­ge­bers der Urlaubs­an­spruch als sol­cher bereits auf eine Anzahl von ent­spre­chen­den Zwölf­teln bzw. – bei Eltern­zeit wäh­rend des gesam­ten Kalen­der­jah­res – auf Null gekürzt, so kann auch bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der hier­aus resul­tie­ren­de Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nur in ent­spre­chend gekürz­ter Höhe – bzw. für Kalen­der­jah­re, in denen nur Eltern­zeit genom­men wor­den ist, über­haupt nicht – ent­ste­hen. Es wird folg­lich nicht, wie die Klä­ge­rin meint, der bereits ent­stan­de­ne und fäl­li­ge Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nach­träg­lich und mit "ex-nunc-Wir­kung" gekürzt. Die Kür­zungs­er­klä­rung führt viel­mehr zum (teil­wei­sen) rück­wir­ken­den Ent­fall der Grund­la­ge des Abgel­tungs­an­spruchs.
Wil­lens­er­klä­run­gen mit "ex-tunc-Wir­kung" sind dem Arbeits­recht nicht fremd; sie sind dort auch an ande­rer Stel­le anzu­tref­fen. So wirkt etwa der Wider­spruch eines Arbeit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses im Rah­men eines Betriebs­über­gan­ges (§ 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB) nach ganz herr­schen­der Mei­nung eben­falls "ex tunc". Der Wider­spruch wirkt auf das Statt­fin­den des Betriebs­über­gan­ges zurück und hat bezo­gen auf die­sen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­punkt zur Fol­ge, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht mit dem Betriebs­er­wer­ber, son­dern wei­ter­hin mit dem Betriebs­ver­äu­ße­rer besteht.
Dass die Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nach der erkenn­ba­ren Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers in eini­gen Fall­ge­stal­tun­gen eben­falls eine zeit­li­che Rück­wir­kung ent­fal­ten muss, ergibt sich aus fol­gen­der Über­le­gung: Der – vol­le – Urlaubs­an­spruch eines Arbeit­neh­mers ent­steht im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis, wenn in den Vor­jah­ren bereits die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit absol­viert wor­den ist, gemäß § 4 BUr­lG zum 1.01.eines Kalen­der­jah­res. Erklärt der Arbeit­neh­mer bzw. die Arbeit­neh­me­rin sodann bei­spiels­wei­se am 15. Janu­ar, ab dem 1.04.Elternzeit in Anspruch neh­men zu wol­len, so hat die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, den Urlaub für das betref­fen­de Jahr um 9/​12 kür­zen zu wol­len, zwin­gend Rück­wir­kung, selbst wenn sie unmit­tel­bar nach Kennt­nis der arbeit­neh­mer­sei­ti­gen Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit abge­ge­ben wird. Der vol­le Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist bereits zu Beginn des Jah­res ent­stan­den und unter­liegt nun, was nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on offen­sicht­lich zuläs­sig sein soll, einer sich erst durch zeit­lich nach­fol­gen­de Wil­lens­er­klä­rung erge­ben­den Kür­zung. Erst recht gilt dies für die Fäl­le, in denen der Arbeit­ge­ber bei einer sich über meh­re­re Kalen­der­jah­re erstre­cken­den Eltern­zeit die Kür­zungs­er­klä­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG erst wäh­rend des Laufs der Eltern­zeit, gege­be­nen­falls auch erst in deren letz­tem Monat, abgibt: auch hier wirkt die Erklä­rung des Arbeit­ge­bers auf das lau­fen­de und vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jah­re zurück und führt zu einer wirk­sa­men Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs. Ist nach alle­dem erkenn­bar eine rück­wir­ken­de Kür­zung bereits ent­stan­de­ner Urlaubs­an­sprü­che gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zuläs­sig, so ist nicht ein­zu­se­hen, wes­halb die­se Grund­sät­ze nicht auch im Fal­le einer nach Been­di­gung der Eltern­zeit bzw. nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­be­nen Kür­zungs­er­klä­rung Anwen­dung fin­den soll­ten.
Das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers auf den Bestand erwor­be­ner Urlaubs- bzw. Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che ist auch nicht schutz­wür­dig. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gewährt dem Arbeit­ge­ber aus­drück­lich die Mög­lich­keit einer Kür­zung. Der Arbeit­neh­mer muss also mit einer Kür­zungs­er­klä­rung von Anfang an rech­nen. Schutz­wür­di­ges Ver­trau­en kann sich unter die­sen Umstän­den nicht auf­bau­en.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist auch nicht uni­ons­rechts­wid­rig. Die Vor­schrift ver­stößt weder gegen die Richt­li­nie 2010/​18/​EU noch gegen die Richt­li­nie 2003/​88/​EG.
Nr. 2 der Richt­li­nie 2010/​18/​EU ord­net an, dass die Rech­te, die der Arbeit­neh­mer zu Beginn des Eltern­ur­laubs erwor­ben hat­te oder dabei war zu erwer­ben, bis zum Ende des Eltern­ur­laubs bestehen blei­ben. Im Anschluss an den Eltern­ur­laub fin­den die­se Rech­te mit den Ände­run­gen Anwen­dung, die sich aus den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten, Tarif­ver­trä­gen und/​oder Gepflo­gen­heit erge­ben. Gemäß Art. 5 Nr. 3 der Richt­li­nie bestim­men die Mit­glied­staa­ten und/​oder die Sozi­al­part­ner den Sta­tus des Arbeits­ver­trags oder Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses für den Zeit­raum des Eltern­ur­laubs. Die Richt­li­nie über­lässt es den Mit­glied­staa­ten bzw. deren Sozi­al­part­nern, Rege­lun­gen zur Eltern­zeit fest­zu­le­gen, also auch dazu, ob und unter wel­chen Umstän­den wäh­rend die­ser Zei­ten Urlaubs­an­sprü­che erwor­ben wer­den. Ledig­lich die Rech­te, die der Arbeit­neh­mer für Zei­ten erwor­ben hat, die außer­halb der Eltern­zeit lie­gen, also ins­be­son­de­re in Zei­ten des Kalen­der­jah­res, die vor dem Beginn der Eltern­zeit gele­gen sind, müs­sen nach Art. 5 Nr. 2 der Richt­li­nie aus Grün­den des Arbeit­neh­mer­schut­zes bis zum Ende des Eltern­ur­laubs bestehen blei­ben.
Die­sen Vor­ga­ben wird die Rege­lung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gerecht. Durch die Zwölf­te­lungs­re­ge­lung wird eine kla­re Tren­nung von Zei­ten, die vor und nach dem Beginn der Eltern­zeit gele­gen sind, vor­ge­nom­men. Die Rege­lung, dass der Arbeit­ge­ber die Kür­zung nur für vol­le Mona­te der Eltern­zeit erklä­ren kann, schützt die Rech­te des Arbeit­neh­mers. Ist aber die Kür­zungs­mög­lich­keit als sol­che nicht uni­ons­rechts­wid­rig, dann ist kein Grund dafür erkenn­bar, dass uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben dahin­ge­hend bestehen könn­ten, die­se durch arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Erklä­rung erfol­gen­de Kür­zung müs­se zu einem bestimm­ten Zeit­punkt aus­ge­spro­chen wer­den, um wirk­sam zu sein.
Eben­so wenig liegt ein Ver­stoß gegen Arti­kel 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG vor.
In sei­ner Ent­schei­dung vom 08.11.2012 – – C‑229/​11 und – C‑230/​11 – NZA 2012, 1273 – Heimann und Tolt­schin hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof deut­lich gemacht, dass Art. 7 der RL 2003/​88/​EG natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten nicht ent­ge­gen­ste­he, nach denen der Anspruch eines Kurz­ar­bei­ters auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub pro rata tem­po­ris berech­net wird. Er hat hier­zu aus­ge­führt, dass wäh­rend der Kurz­ar­beit die gegen­sei­ti­gen Leis­tungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers und des Arbeit­neh­mers nach Maß­ga­be der Arbeits­zeit­ver­kür­zung sus­pen­diert, wenn nicht gar völ­lig auf­ge­ho­ben sei­en. Dar­aus fol­ge, dass Kurz­ar­bei­ter als "vor­über­ge­hend teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer" anzu­se­hen sei­en, da ihre Situa­ti­on fak­tisch der von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ver­gleich­bar sei.
In Abgren­zung zu sei­ner Recht­spre­chung hin­sicht­lich des Erwerbs von Urlaubs­an­sprü­chen bei Krank­heit hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof wei­ter aus­ge­führt, die Situa­ti­on eines Arbeit­neh­mers, der wegen einer Erkran­kung nicht in der Lage ist, zu arbei­ten, und die eines Kurz­ar­bei­ters sei­en grund­le­gend ver­schie­den. Die Kurz­ar­beit beru­he ers­tens (im dort vor­ge­leg­ten Fall) auf einem Sozi­al­plan, also einer betrieb­li­chen Ver­ein­ba­rung. Zwei­tens kön­ne der Arbeit­neh­mer sich wäh­rend der Kurz­ar­beit aus­ru­hen oder Frei­zeit­tä­tig­kei­ten nach­ge­hen. Drit­tens sol­le der Sozi­al­plan, indem er Kurz­ar­beit vor­se­he, eine Ent­las­sung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­hin­dern.
Die Eltern­zeit steht einer ver­ein­bar­ten Kurz­ar­beit in die­sem Sin­ne voll­kom­men gleich. Auch hier kommt es zu einer Sus­pen­die­rung der gegen­sei­ti­gen Leis­tungs­pflich­ten. Die­se erfolgt – wie bei der Kurz­ar­beit – auf der Grund­la­ge einer Ver­ein­ba­rung. Der Umstand, dass die­se indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Natur ist, kann dabei nach Auf­fas­sung des Gerichts kei­nen Unter­schied machen. Die Situa­ti­on wäh­rend der Eltern­zeit ist zwei­tens, zieht man auch die­ses Kri­te­ri­um des EuGH her­an, der Kurz­ar­beit auch inso­fern ver­gleich­bar, als der Arbeit­neh­mer Eltern­zeit bewusst in Anspruch nimmt, um sich Erzie­hungs­auf­ga­ben wid­men zu kön­nen, sei­ne Zeit also sinn­voll ander­wei­tig nut­zen will und kann, wäh­rend die Erkran­kungs­zeit durch die ein­her­ge­hen­den phy­si­schen oder psy­chi­schen Beschwer­den nicht ander­wei­tig nutz­bar ist. Drit­tens ver­hin­dert auch die Eini­gung über die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit eine ansons­ten auf­grund der anste­hen­den Erzie­hungs­auf­ga­be des Arbeit­neh­mers dro­hen­de Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Per­so­nen, die Eltern­zeit in Anspruch neh­men, sind des­halb in Anwen­dung der Dik­ti­on des EuGH "vor­über­ge­hend nicht beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer" und erwer­ben daher für die­se Zei­ten genau­so wenig Urlaubs­an­sprü­che wie ein Arbeit­neh­mer in "Kurz­ar­beit Null". Zudem spricht auch der Rege­lungs­ge­halt der vor­be­zeich­ne­ten Richt­li­nie 2010/​18/​EU dafür, dass das Uni­ons­recht nicht vor­gibt, dass wäh­rend der Eltern­zeit aus sozia­len Grün­den zwin­gend ein Anspruch auf Urlaub ent­ste­hen müs­se.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2014 – 15 Sa 533/​14
BAG 28.07.1992 – 9 AZR 340/​91 – BAGE 71, 50; 15.02.1984 – 5 AZR 192/​82, BAGE 45, 155, 160[↩]
vgl. – noch zur Vor­gän­ger­re­ge­lung im BErz­GG – BAG 28.07.1992 – 9 AZR 340/​91 – aaO[↩]
Zmarzlik/​Zipperer/​Viethen, Mut­ter­schutz­ge­setz, Mut­ter­schafts­leis­tun­gen, Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz, 8.Aufl., § 17 BErz­GG Rz 20[↩]
vgl. BAG 28.07.1992 – 9 AZR 340/​91 – BAGE 71, 50[↩]
wie hier LAG Rhein­land-Pfalz 16.01.2014 – 5 Sa 180/​13 – ZTR 2014, 358; LAG Hes­sen vom 06.12.2013 – 3 Sa 980/​12; a.A. LAG Hamm vom 27.06.2013 – 16 Sa 51/​13 [↩]
18 beegbeeg 15beeg 2014beeg 40beeg 9beeg nElternzeitKürzungserklärungn f beegUrlaubsabeltung