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Timestamp: 2017-04-25 16:24:24
Document Index: 14187092

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'Art. 14', '§ 113', '§ 161', '§ 163', '§ 139']

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BGH I ZR 121/08
(recht.)	I ZR 121/08
Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit-
punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entspre-
chend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen
lung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
Die Klägerin vermarktet den Tonträger „Sommer unseres Lebens“ mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer. Sie beauftragte die L. AG mit
Rahmen der daraufhin eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingeholten Auskunft der Deutschen Telekom AG war die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet.
dem Beklagten zu verbieten, die Tonträgerproduktion „Sommer unseres Lebens“ mit Darbietungen des Künstlers Sebastian Hämer im Internet in sogenannten Tauschbörsen über Peer-to-Peer-Netzwerke bereitzustellen oder auf
Ferner hat sie den Beklagten auf Schadensersatz (150 €) sowie auf Er-
stattung von Abmahnkosten (325,90 €) zuzüglich Zinsen in Anspruch genom-
Klage geführt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 279). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.
einem abgeschlossenen Büroraum befunden habe, der keinem Dritten zugäng-
lich gewesen sei. Die Rechtsverletzung könne daher nur von einem Dritten be-
gangen worden sein, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von außerhalb
diese - wie zu unterstellen sei - vorsätzliche rechtswidrige Urheberrechtsverlet-
zung eines Dritten hafte der Beklagte nicht als Störer. Der WLAN-Anschlussin-
haber dürfe nicht für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter, die mit ihm in
keinerlei Verbindung stünden, verantwortlich gemacht werden. Ein WLAN-An-
schlussinhaber hafte im privaten Bereich deshalb nicht generell wegen der ab-
strakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses von außen, sondern
erst, wenn konkrete Anhaltspunkte hierfür bestünden. Daran fehle es im Streit-
Störer könne zwar auch sein, wer die Möglichkeit einer Rechtsverlet-
zung, zu der er einen adäquat-kausalen Beitrag geleistet habe, nicht erkannt
die ein vorsätzlich handelnder Dritter mit Hilfe dieses Anschlusses begehe. Jedenfalls sei dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten, seinen Computer stets auf
seine Kosten mit der neuesten Schutztechnik zu versehen. Solange keine kon-
kreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestünden, sei es dem Anschlussinhaber unzumutbar, Mittel aufzuwenden, um einen vorsätzlich rechts-
widrigen Eingriff eines Dritten zu vermeiden, dessen Handeln dem Beklagten
unter keinem Gesichtspunkt zuzurechnen sei. Das erschwere die Rechtsdurch­setzung nicht unzumutbar, weil immer dann, wenn der Anschlussinhaber von konkreten Rechtsverletzungen erfahre, seine Prüfungs- und Überwachungs-
pflicht einsetze.
Nach Erhebungen aus der Praxis seien die Sicherheitsprobleme von WLAN-An-
schlüssen weithin unbekannt oder würden als nicht erheblich bewertet.
II. Die Revision hat im Wesentlichen Erfolg. Sie führt hinsichtlich des Unterlassungsantrags sowie des Antrags auf Erstattung der Abmahnkosten zur
1. Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausge­gangen, dass der Beklagte nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheber­rechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG haftet. Die dagegen gerichteten Angriffe
der Rechtsverletzung urlaubsabwesend war und sich sein PC in einem abge-
schlossenen Büroraum befand. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der
von der Revision aufgeworfene Frage, ob der Beklagte das fragliche Werk öf-
fentlich zugänglich gemacht hätte, wenn sein Rechner, ausgestattet mit den
maßgeblichen Daten und einer Tauschbörsensoftware, während seiner Abwe-
senheit eingeschaltet und mit dem Internet verbunden gewesen wäre, stellt sich
zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu-
geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person
überhaupt ein solches Protokoll mit entscheidungserheblichem Inhalt hätte vor-
gelegt werden können, war der computertechnisch nicht versierte Beklagte je-
denfalls nicht verpflichtet, von sich aus ein Routerprotokoll vorzulegen. Das Be-
rufungsgericht konnte deshalb ohne Rechtsfehler annehmen, dass die unmittel-
bar urheberrechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen wor-
den sein konnte, der die WLAN-Verbindung des Beklagten von außerhalb nutz-
te, um sich Zugang zu dessen Internetanschluss zu verschaffen.
dass die Merkmale einer täterschaftlichen Haftung nach dem jeweiligen Haf-
tungsregime erfüllt sein müssen. Während im Lauterkeitsrecht das in Rede ste-
hende Verhalten – die Eröffnung einer nicht hinreichend begrenzten Gefahr für
BGHZ 158, 236, 250 – Internet-Versteigerung I). Dies ist indessen – wie darge-
legt – nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Haftung für die Verletzung einer
c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er
Der IP-Adresse kommt keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer zugeordnet, sondern nur einem Anschlussinhaber, der grundsätzlich dazu berechtigt
ist, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-Adresse gibt deshalb bestimmungsgemäß keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss
nutzt. Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 – Halzband). Es ginge deshalb zu weit,
die nicht ausreichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses mit der unsorgfältigen Verwahrung der Zugangsdaten für ein eBay-Konto gleichzusetzen. Dies würde die WLAN-Nutzung im Privatbereich auch mit unangemessenen Haftungsrisiken belasten, weil der Anschlussinhaber bei Annahme einer täterschaftlichen Verantwortung unbegrenzt auf Schadensersatz haften würde,
d) Der Beklagte ist auch nicht Teilnehmer der durch den unbekannten
Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung. Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 – Internet-Versteigerung I).
e) Haftet der Beklagte nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheber-
rechtsverletzung, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus. Nicht
zu beanstanden ist daher die Abweisung des Zahlungsantrags, soweit die Klägerin Schadensersatz begehrt hat.
abgewiesen hat, kommt eine Bestätigung dagegen nicht in Betracht. Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als
zwar, der Betreiber eines privaten WLAN-Anschlusses hafte nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs seines Anschlusses durch einen
Missbrauch bestünden. Dem kann aber für den hier vorliegenden Fall nicht beigetreten werden, dass der WLAN-Anschluss ohne die auch im privaten
irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urt. v. 18.10.2001 – I ZR 22/99, GRUR 2002, 618,
selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von
zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f.
Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen insoweit Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führt.
aa) Es ist nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss dazu benutzen, urheberrechtlich geschützte Musiktitel im Internet in Tauschbörsen einzustellen. Die Unter-
lassung ausreichender Sicherungsmaßnahmen beruht auch auf dem Willen des
ist es zuzumuten zu prüfen, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden
Zumutbarkeit folgt schon daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem
Eingriff von außen zu schützen. Zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen durch unberechtigte Dritte ergriffene Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Zugang dienen zugleich diesem Eigeninteresse des Anschlussinhabers. Die Prüfpflicht ist mit der Folge der Störerhaftung verletzt, wenn die gebotenen Sicherungsmaßnahmen unterbleiben.
damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür
auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich
dd) Die dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegende Prüfungspflicht besteht nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und diese ihm
bekannt geworden ist. Sie besteht vielmehr bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Die Gründe, die den Senat in den Fällen der Internetversteigerung
dazu bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzu-
nehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat,
gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. – Internet-Versteigerung I). Es gelten auch nicht die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG und Art. 14 f. der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Falle des
Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt werden.
c) Die Klägerin kann den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Er hat unter Verletzung der ihm obliegenden Prüfungspflicht eine Ursache dafür gesetzt, dass ein Dritter über seinen unzureichend gesicher-
ten WLAN-Anschluss die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung begehen konnte.
IP-Adresse gelangt sei, und geltend gemacht, bei der Feststellung der IP-Adresse des wirklichen Täters müsse ein Ermittlungsfehler unterlaufen sein. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des
Nachdem das Landgericht das pauschale Bestreiten des Beklagten als zu unbestimmt angesehen hatte und der Beklagte seinen Vortrag in zweiter Instanz
(2) Für die Auskunft der Deutschen Telekom AG, wonach die ermittelte
IP-Adresse im fraglichen Zeitpunkt dem WLAN-Anschluss des Beklagten zugeordnet war, bestand kein Beweiserhebungsverbot. Sie konnte deshalb vom Berufungsgericht auch ohne Rechtsfehler verwertet werden.
Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikations­gesetzes über die Bestands­datenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628;
2006, 361, 365; a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113
auf richterliche Anordnung erhoben werden dürfen. Die Zuordnung einer zu einem bestimmten Zeitpunkt benutzten dynamischen IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber enthält keine Aussage darüber, mit wem der Betreffende worüber und wie lange kommuniziert hat. Es entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, die IP-Adressen von Anschlussinhabern als Bestandsdaten einzuordnen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung der Strafprozessordnung, BT-Drucks. 14/7008, S. 7; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung …, BT-Drucks. 16/5846, S. 26 f.). Die Ermittlung des einer konkreten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordneten Anschlussinhabers erfolgt daher auf der Grundlage der allgemeinen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 und § 163 StPO, so dass die
(3) Der Beklagte hat vorgetragen, sein Computer sei zwar WLAN-fähig,
die landgerichtlichen Feststellungen im Hinblick auf die von der Deutschen Telekom AG erteilte Auskunft davon ausgehen, dass der WLAN-Zugang des Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt aktiviert war.
auch nicht während seines Urlaubs über einen der Stromversorgung seines PC-
Systems dienenden Sammelstecker ausgeschaltet gewesen sein.
Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte allerdings keinen gänzlich ungesicherten WLAN-Zugang verwendet. Vielmehr war der Zugang auf seinen Router bei aktivierter WLAN-Unterstützung werkseitig durch eine WPA-Verschlüsselung geschützt, die für die Einwahl in das Netzwerk des Beklagten einen 16-stelligen
Authentifizierungsschlüssel erfordert. Mangels anderweitiger Feststellungen kann jedenfalls für September 2006 auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei privater WLAN-Nutzung eine Verschlüsselung nach dem WPA2-Standard verkehrsüblich und damit geboten war, um unberechtigte Zugriffe Dritter auf das Drahtlosnetzwerk zu verhindern. Es belastete die Verwender dieser
Technologie unzumutbar und damit unverhältnismäßig, wenn sie ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufwenden müssten.
Die Prüfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im
Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt. Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern,
Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit keinen Mehrkosten verbunden.
Antrag, es dem Beklagten zu verbieten, die Tonträgerproduktion „Sommer unseres Lebens“ im Internet in Tauschbörsen zugänglich zu machen, verfehlt die
sich dagegen wendet, dass der Beklagte außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art ermöglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN-
Anschluss unzureichend sichert. Die Revision macht zwar geltend, dass sich ihr
Der Umstand, dass der gestellte Unterlassungsantrag die konkrete Verletzungsform nicht erfasst, rechtfertigt andererseits nicht die Abweisung der
Klage. Aus der Sicht des Berufungsgerichts bestand kein Anlass, darauf hinzuwirken, dass die Klägerin einen an der konkreten Verletzungsform orientierten
Unterlassungsantrag stellt (§ 139 Abs. 1 ZPO). Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es unter diesen Umständen, der Klägerin die Möglichkeit ein-
zuräumen, ihren Antrag auf die konkrete Verletzungsform anzupassen.
Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen öffentlichen Zugänglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbörse geführt hat – die vom
Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise Stand 01.10.10