Source: https://sokolowski.org/sonstiges/gez-rundfunkgebuhren-fur-internetfahigen-computer/1001/
Timestamp: 2020-08-08 23:53:56
Document Index: 366361083

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

GEZ: Rundfunkgebühren für internetfähigen Computer | Strafverteidiger
Kläger ist ein Fachverband für Selbstverteidigung, der als gemeinnütziger Verein organisiert ist, und sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen von ihm betriebenen internetfähigen Rechner wendet.
Das Gericht hat den angefochtenen Rundfunkgebührenbescheid wegen seiner rechtswidrigkeit aufgehoben, festgestellt, dass der Kläger für den in seinem Büroraum vorgehalten internetfähigen PC nicht rundfunkgebührenpflichtig ist und folgenden Leitsatz aufgestellt:
Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei „neuartigen Rundfunkempfangsgeräten“ das Bereithalten zum Empfang nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.
Seine Entscheidung hat das Gericht maßgeblich wie folgt begründet.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk oder Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV). Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können (§ 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV). Nach § 5 Abs. 3 RGebStV sind Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ aufzufassen.
Hiernach ist der Kläger für den im Büroraum des Verbands vorgehaltenen internetfähigen PC nicht rundfunkgebührenpflichtig.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich zwar bei der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen über das Internet um Rundfunk und internetfähige PCs – wie das vom Kläger für die notwendigen Verwaltungsarbeiten des Verbandes vorgehaltene Gerät – sind grundsätzlich als Rundfunkempfangsgeräte zu qualifizieren. Allerdings wird der Kläger durch das Vorhalten eines internetfähigen PCs in seinem Büroraum nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, weil er diesen internetfähigen PC nicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereit hält.
Internetfähige PCs wie das vom Kläger vorgehaltenen Gerät sind nach Ansicht des Gerichts des weiteren grundsätzlich als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV zu qualifizieren (ebenso OVG NW, a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12.03.2009 – 7 A 10959/08 – sowie Bay. VGH, Urteil vom 19.05.2009 – 7 B 08.2922 -). Ein internetfähiger PC ist grundsätzlich dazu geeignet, Hörfunk und Fernsehen nicht zeitversetzt als „Livestream“ hör- bzw. sichtbar zu machen. Minimale, technisch bedingte Zeitverzögerungen bei der Übertragung von Rundfunkdarbietungen über das Internet können nach Auffassung des Gerichts nicht als Zeitversatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgefasst werden und sind mithin unbeachtlich (ebenso OVG NW, a.a.O., OVG Rh.-Pf., a.a.O. sowie Bay. VGH, a.a.O.). Aus diesem Grund sind auch die in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV genannten „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ wie insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.
Der Kläger wird durch die Verwendung eines internetfähigen PCs in seinen Büroräumen allerdings nicht zum Rundfunkteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, weil er den in seinem Büroraum verwendeten internetfähigen PC nicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereit hält.
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