Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xii-zb-515-16
Timestamp: 2019-07-20 18:27:03
Document Index: 21070644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1837', '§ 1890', '§ 1892', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1922', '§ 1894', '§ 1894', '§ 1894', '§ 1922', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1892', '§ 1908', '§ 1922', '§ 1908', '§ 1890', '§ 1890', '§ 1890', '§ 1890', '§ 1922', '§ 1890', '§ 1890', '§ 1890', '§ 1908', '§ 1890']

XII ZB 515/16 - Urteil BGH vom 26.07.2017
Entscheidungsdatum: 26.07.2017
BGH 26.07.2017 - XII ZB 515/16
Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung
ECLI:DE:BGH:2017:260717BXIIZB515.16.0
vorgehend LG Köln, 29. September 2016, Az: 6 T 229/16vorgehend AG Bergheim, 29. Juni 2016, Az: 73 XVII 260/07
§ 1837 Abs 3 S 1 BGB
§ 1890 S 1 BGB
§ 1892 Abs 1 BGB
§ 1908i Abs 1 S 1 BGB
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 3 BGB festgesetzt werden.
Gerichtsgebühren werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Staatskasse auferlegt.
Aufgrund seiner Personenbezogenheit ist das Amt des Betreuers unvererblich (Staudinger/Kunz BGB [2017] § 1922 Rn. 373). Folglich tritt der Erbe mit dem Tod des Betreuers nicht in dessen Rechtsstellung ein (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1894 Rn. 2). Ihn treffen daher weder die mit dem Betreueramt verbundenen Rechte und Pflichten, noch ist der Erbe berechtigt oder verpflichtet, die Tätigkeiten des verstorbenen Betreuers - auch nur einstweilig - weiterzuführen (vgl. MünchKommBGB/Spickhoff 7. Aufl. § 1894 Rn. 1; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1894 Rn. 4). Lediglich die aus der Amtsführung erwachsenen Ansprüche und Verbindlichkeiten des Betreuers sind vererblich (MünchKommBGB/Leipold 7. Aufl. § 1922 Rn. 73). Nach §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1894 Abs. 1 BGB ist der Erbe nur verpflichtet, den Tod des Betreuers unverzüglich gegenüber dem Betreuungsgericht anzuzeigen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts trifft den Erben daher auch nicht die Verpflichtung, gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung beim Betreuungsgericht einzureichen. Diese Vorschrift steht im Zusammenhang mit der Aufsichtspflicht des Betreuungsgerichts über die Amtsführung des Betreuers und bildet eine über die Dauer des Amts des Betreuers hinausgehende Aufsichtsbefugnis des Betreuungsgerichts, die Erfüllung der Pflicht zur Rechnungslegung nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1,1890 Abs. 1 BGB, gegebenenfalls auch zwangsweise, durchzusetzen (vgl. Staudinger/Veit BGB [2014] § 1892 Rn. 1 f.). Bei der Pflicht zur Einreichung einer Schlussrechnung nach §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB handelt es sich daher nicht um eine Verbindlichkeit, die sich aus der Amtsführung des verstorbenen Betreuers ergibt und die gemäß § 1922 BGB auf den Erben übergehen könnte, sondern um eine mit dem Betreueramt verbundene Pflicht, die nicht auf den Erben übergeht.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach allgemeiner Meinung der Erbe des Betreuers in die Pflichten aus §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1890 Satz 1 BGB eintritt (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1890 Rn. 4; MünchKommBGB/Spickhoff 7. Aufl. § 1890 Rn. 2; Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1890 Rn. 1; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Februar 2017] § 1890 Rn. 2). Nach diesen Vorschriften hat der Betreuer nach der Beendigung seines Amtes dem Betreuten das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Hierbei handelt es sich indes um privatrechtliche Ansprüche des Betreuten gegen den ehemaligen Betreuer, für deren Erfüllung dessen Erben nach § 1922 BGB eintreten müssen (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1890 Rn. 1 und 20; MünchKommBGB/Spickhoff 7. Aufl. § 1890 Rn. 1). Aufgrund des privatrechtlichen Charakters dieser Ansprüche kann das Betreuungsgericht jedoch deren Erfüllung gegenüber einem nicht mehr im Amt befindlichen Betreuer nicht zwangsweise durchsetzen. Die Androhung und Verhängung von Zwangsgeld wäre danach unzulässig (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1890 Rn. 2). Dies muss erst recht gelten, wenn nach dem Tod eines Betreuers dessen Erben den Verpflichtungen aus §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1890 Satz 1 BGB nicht nachkommen. In diesem Fall muss der Betreute seine Ansprüche durch Erhebung einer Klage vor dem Prozessgericht durchsetzen (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1890 Rn. 20).