Source: http://www.lbv.brandenburg.de/1048.htm
Timestamp: 2018-02-25 17:16:24
Document Index: 247744871

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Rechtsgrundlagen | LBV
Nachfolgend werden die für die jeweilige Anerkennung relevanten Rechtsgrundlagen für die Sicherheitsprüfung und für die Hauptuntersuchung umrissen.
Weiterhin gibt es eine Gebührenübersicht.
Rechtsgrundlagen Sicherheitsprüfung (SP)
Gesetzliche Grundlage für die Sicherheitsprüfung (SP) ist § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Näheres enthalten die Anlagen zu § 29 StVZO und die Richtlinien zu den Anlagen zu § 29 StVZO.
Anlagen zu § 29 StVZO
Anlage Wesentlicher Inhalt
Anlage VIII zu § 29 StVZO - Welche Fahrzeuge müssen in welchen Intervallen zur SP vorgeführt werden.
- Regelungen zur Durchführung der SP, z..B. wer darf SP durchführen, wo werden SP durchgeführt, und wie sind diese zu dokumentieren .
Anlage VIIIc zu § 29 StVZO Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen
Anlage VIIId zu § 29 StVZO Ausstattung und bauliche Gegebenheiten von SP-Kraftfahrzeugwerkstätten
Richtlinien zu den Anlagen zu § 29 StVZO
Es gibt mehrere Richtlinien zu den Anlagen zu § 29 StVZO, die im Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, dem Verkehrsblatt (VkBl.), veröffentlicht wurden. Wichtig sind vor allem die folgenden Richtlinien:
„SP-Richtlinie“
Richtlinie für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen (SP) nach § 29 vom 2. Juni 1998 (VkBl. S. 528 Nr. 148) mit Änderungen vom 29. Oktober 2003 (VkBl. S. 750 Nr. 230) und vom 09. März 2006 (VkBl. S. 340 Nr. 64) Die „SP-Richtlinie“ enthält den Anwendungsbereich und die durchführenden Personen/Stellen sowie den Prüfumfang und die Prüfbereiche der SP.
„Anerkennungsrichtlinie“
Richtlinie für die Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase und/oder Untersuchungen der Abgase an Krafträdern nach §§ 29 und 47a i.V.m. Anlage VIII und Anlage VIII c Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 9. März 2006 (VkBl. S. 314 Nr. 59)
In der „Anerkennungsrichtlinie“ werden bezüglich Durchführung von SP Aussagen zum Antrag, zur Sicherung der Qualität bei der Durchführung der SP und zu Bestimmungen bei Erteilung der Anerkennung getroffen.
Weiterhin enthält diese Richtlinie ein Muster für den Antrag und ein Muster für die Anerkennung sowie Erläuterungen zum Aufbau der Kontrollnummer für anerkannte Betriebe zur Durchführung von SP.
„SP- /AU- /AUK- Schulungsrichtlinie“
Richtlinie für die Durchführung von Schulungen der verantwortlichen Personen und Fachkräfte, die
- Sicherheitsprüfungen (SP) an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern,
- Untersuchungen der Abgase (AU) an Kraftfahrzeugen mit Fremd- und/oder Kompressionszündungsmotoren
- Untersuchungen der Abgase an Krafträdern (AUK) und davon abgeleiteten Kraftfahrzeugen
nach §§ 29 und 47a i.V.m. Anlage VIII und Anlage VIIIa StVZO vom 9. März 2006 (VkBl. S.326 Nr. 60) In der „SP-Schulungsrichtlinie“ sind Festlegungen zum Zweck der Schulung, insbesondere auch zu Fristen von SP-Wiederholungsschulungen, zur Berechtigung zur Durchführung von Schulungen und Aufsicht über Schulungsstätten, zu Ausbildungskräften und Schulungsstätten, zum Inhalt der Schulung und zur Durchführung der Schulung und der Abschlussprüfung enthalten.
Rechtsgrundlagen Hauptuntersuchung
Gesetzliche Grundlage für die Hauptuntersuchung (HU) ist § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Näheres enthalten die Anlagen zu § 29 StVZO und z.B. Richtlinien zu den Anlagen zu § 29 StVZO.
- Welche Fahrzeuge müssen in welchen Intervallen zur HU vorgeführt werden.
- Regelungen zur Durchführung der HU.
Anlage VIIIa zu § 29 StVZO Durchführung der HU
- Wer darf in welchem Umfang wie gewertet und nach welchen Untersuchungskritierien HU durchführen.
Anlage VIIId zu § 29 StVZO Ausstattung und bauliche Gegebenheiten von Prüfstellen, Prüfstützpunkten und Prüfplätzen
Hier ist die derzeit geltende interne Regelung zur Anwendung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in den Sachgebieten Anerkennung und Kontrolle von Untersuchungsstellen, Zustimmung zur Betrauung von Prüfingenieuren und amtliche Anerkennung von Sachverständigen oder Prüfern aufgeführt.
Der nachfolgende Richtsatzkatalog enthält die durchschnittlich zu erhebende Gebühren. Davon kann im Einzelfall in Abhängigkeit vom Aufwand und bei Nr. 329 auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils abgewichen werden.