Source: http://gewissensfreiheit.de/82_004.htm
Timestamp: 2018-07-15 23:10:45
Document Index: 8467282

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 33', '§ 35']

Datenbank Gewissensfreiheit 8.2.004
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Die Gewissenstat als Strafbefreiungsgrund
in: Arthur Kaufmann / Ernst-Joachim Mestmäcker / Hans F. Zacher: Rechtsstaat und Menschenwürde. Festschrift für Werner Maihofer zum 70. Geburtstag.
Frankfurt [Klostermann] 1988 S. 389ff.
Straftaten aus Gewissensgründen unterscheiden sich von sogenannten Überzeugungstaten entscheidend durch das innere Erlebnis unbedingter Verpflichtung.
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) schützt das Gewissen nicht nur als forum internum, sondern gewährleistet auch die Freiheit der Gewissensbetätigung nach außen. Denn Denken und Handeln lassen sich nicht trennen. Die Beschränkung der Gewissensfreiheit auf innere Freiheit wäre zynisch. Man kann den Einwirkungsbereich des Art. 4 GG auch nicht grundsätzlich nur auf Unterlassungstaten beschränken. (S. 393) Man kann die Gewissensfreiheit auch nicht unter einen Gesetzesvorbehalt stellen, weil das Grundrecht dann weitgehend leer laufen würde. (S. 394) Während im Herrenchiemseer Entwurf die Gewissensfreiheit noch unter den Generalvorbehalt der öffentlichen Sicherheit, Sittlichkeit und Gesundheit gestellt worden war, hat der Parlamentarische Rat bewusst von allen Vorbehalten abgesehen. (S. 395)
Der Staat darf gewissensbedingtes Handeln jedenfalls dann niemals bestrafen, wenn er seine Zwecke auch durch gewissensneutrale Alternativen erreichen kann. So wird nicht wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft, wer sich aus Gewissensgründen weigert, einer notwendigen Bluttransfusion bei seinem Kind zuzustimmen, solange hierfür auch ein Pfleger bestellt werden kann. Wer einen religiösen Eid verweigert, darf nicht bestraft werden, weil es dem Staat möglich ist, nichtreligiöse Bekräftigungsformeln zur Verfügung zu stellen.
Umgekehrt folgt aus dieser Überlegung aber auch, dass sich ein Täter nicht auf Gewissensfreiheit berufen kann, wenn ihm eine straflose Handlungsalternative zur Verfügung stand. Wer also einen schwerkranken Menschen auf dessen Wunsch hin tötet, macht sich strafbar, wenn es ihm möglich gewesen wäre, straflose Beihilfe zum Suizid zu leisten. (S. 397)
Die Gewissensfreiheit unterliegt verfassungsimmanenten Schranken. Solche Schranken stellen der Bestand des Staates, seine Sicherheit und seine obersten Verfassungsgrundsätze dar, denn das Grundgesetz gewährt die Gewissensfreiheit nur im Rahmen des Staates, für den es geschaffen ist. Es toleriert deshalb nicht die Zerstörung des Staates, was zugleich auch bedeuten würde, dass die Bedingungen zerstört werden, unter denen die Gewissensfreiheit gewährleistet werden kann. Strafrechtlich bedeutet das, dass sich niemand auf Gewissensgründe berufen kann, der Landesverrat begeht, einen inneren Umsturz ins Werk setzt oder Terroranschläge zur Zerstörung des Systems verübt. Das gilt auch für großangelegte Geldfälschungen zur Zerstörung des Wirtschaftssystems oder für die Wahlfälschung. Hier Toleranz zu üben, würde bedeuten, dass die Demokratie sich selbst aufgibt. (S. 398)
Wo diese obersten Grundsätze nicht im Spiele sind, wird man im Einzelfall abwägen müssen. So kommt eine Bestrafung bei Verstoß gegen eine strafbewehrte Impfpflicht aus Gewissensgründen nicht in Betracht, solange dadurch keine konkrete Gefahr für die Volksgesundheit ausgelöst wird. Ebenso wird man Ersatzdienstverweigerung tolerieren müssen, solange dadurch die äußere Sicherheit nicht tatsächlich und konkret gefährdet wird. Entsprechendes gilt für Geheimnisverrat und ähnliches. (S. 399)
Wo es um die Beeinträchtigung privater Rechtsgüter geht, können grundrechtlich geschützte Positionen grundsätzlich nicht hinter der Gewissensfreiheit zurücktreten. (S. 400) Deshalb ist strafbar, wer eine Hilfeleistung unterlässt und damit den Tod eines Menschen herbeiführt. Denn die eigene Entfaltung kann nicht auf Kosten der Entfaltung anderer Personen gehen. Andernfalls würde man die Grundrechte zur Disposition einer Privatperson stellen. (S. 401)
Schwierig und unklar ist die dogmatische Einordnung des aus der Gewissensfreiheit abgeleiteten Strafbefreiungsgrundes. Der These, eine gewissensbedingte Tat schließe schon den strafrechtlichen Tatbestand aus, weil die Ausübung eines Grundrechts nicht rechtswidrig sein könne, ist unzutreffend. Denn der Staat muss sich die Gewissensentscheidung des einzelnen keineswegs zu eigen machen. Der Gesetzgeber dankt nicht zugunsten des Gewissenstäters ab. Der Gewissenstäter hat ggf. ein Recht auf Nachsicht, aber nicht auf Legalisierung seines Standpunktes. (S. 405)
Die herrschende Meinung sieht in Art. 4 GG einen Entschuldigungsgrund. (S. 405) Das ist aber auch unzutreffend. Denn die Schuld entfällt nur, wenn jemand so unter Zwang handelt, dass er nicht anders handeln könnte. Der Gewissenstäter kann aber auch gegen sein Gewissen handeln. Der Auffassung, dass nur der Zwangsneurotiker den Schutz des Grundrechts der Gewissensfreiheit in Anspruch nehmen kann, ist zu widersprechen. (S. 406)
Richtigerweise wird man den Strafausschließungsgrund des Art. 4 GG ähnlich wie den Notwehrexzess (§ 33 StGB) oder den exculpierenden Notstand (§ 35 StGB) als spezifischen Grund für den Ausschluss strafrechtlicher Verantwortlichkeit betrachten müssen. Der Gesetzgeber sieht von Strafe ab, weil die Strafe weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen notwendig erscheint.(S. 409)