Source: http://kulturverein-neunkirchen.de/2-Satzung/2_Satzung.htm
Timestamp: 2020-02-24 15:18:15
Document Index: 16043507

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§7', '§ 26', '§ 26', '§2', '§ 8']

Satzung Kulturverein
Der Verein führt die Bezeichnung „Kulturverein in Neunkirchen e.V.“ und hat seinen Sitz in Neunkirchen. Er ist beim Amtsgericht Neunkirchen in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
1. Der Verein nimmt kulturelle Aufgaben in der Kreisstadt Neunkirchen wahr, mit dem Ziel, das kulturelle Leben der Kreisstadt zu intensivieren.
2. Der Verin ist bestrebt, die Entwicklung der Neunkircher kulturellen Vereine zu unterstützen, ihre Zusammenarbeit unter Wahrung der Selbstständigkeit zu fördern und ihre Belange gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung zu vertreten.
Dies geschieht unter anderem durch die jährliche Vergabe eines Kulturförderpreises und die Unterstützung der Neunkircher kulturellen Vereine und Initiativen. *
3. Der Verein unterstützt die Aktivitäten der ihm angeschlossenen kulturellen Vereine.
4. Der Verein kooperiert bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit der Kreisstadt Neunkirchen und der Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH, in deren Aufsichtsrat er Mitglieder entsendet. Im Hinblick auf die Übernahme und Finanzierung von Vereinsveranstaltungen übt er eine beratende Funktion gegenüber der Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH aus.
5. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (A= 1977 §§ 51-68
Der Verein unterhält keine auf Gewinnerzielung gerichteten Geschäftsbetrieb. Alle Einnahmen ddes Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine anteiligen Zahlungen aus etwaigen Überschüssen. Niemand darf durch Ausgaben für Zwecke, die außerhalb der Vereinsaufgaben liegen oder durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Die Kreisstadt Neunkirchen ist geborenes Mitglied des Vereins.
3. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
4. Die Mitgiedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er muss schriftllich spätestens 3 Monate vor Jahresende erklärt werden.
Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grunde möglich, insbesondere bei vereinschädigendem Verhalten und dann, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung mehr als 3 Monate im Rückstand ist. Der Ausschluss muss vom Vorstand beschlossen werden. Der Betroffene ist vorher zu hören. Dem durch dn Vorstand Ausgeschlossenen steht die schriftliche Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu, die dann endgültig entscheidet. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat, beginnend ab dem Tag der Zustellung des Vorstandsbeschlusses.
5. Die Mitglieder zahlen Geldbeträge in der von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Höhe. Die Beiträge sind zum 1. Januar eines jeden Jahres an den Verein zu zahlen.
1. Die Mitgliederversammlung wird bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr einberufen (ordentliche Mitgliederversammlung). Die Mitgliederversammlung ist außerdem binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn dies vom Vorstand oder von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der GRünde scchriftlich beantraagt wird (außerordentliche Mitgliederversammlung).
2. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden/von der 1. Vorsitzenden unter Bekanntgabe von Tagungsort, Tangunszeit und Tagesordnung spätestens 3 Wochen vor dem Tagungstermin schriftlich einberufen. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sind spätestens 1 Woche vor dem Tagungstermin beim Vorstand schriftlich einzureichen.
3. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag ausgeschlossen werden. Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Das Rederecht ist auf die Mitglieder beschränkt.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Anträgen zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereines ist eine dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag angelehnt.
5. Wahlen sind geheim, wenn dies beantragt wird. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so tritt eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern ein, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Bei Stimengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los, wer in die Stichwahl kommt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
6. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden/von der 1. Vorsitzenden geleitet. Sind er/sie und sein/ihr Stellvertreter oder Stellvertreterin verhindert, so bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter/die Versammlungsleiterin.
Über die Mitlgliederversammlung wird vom Schriftführer/von der Schriftführerin ein Ergebnisprotokoll geführt, das vom Versammlungsleiter/der Versammlungsleiterin zu unterzeichnen ist.
1. Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder, sofern sie nicht entsandt oder durch die Satzung bestimmt werden.
2. Die Mitgliederversammlung schlägt dem Stadtrat einen der beiden Vertreter/Vertreterinnen für den Aufsichtsrat der Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH (sieh unten §7, Ziffer 2) vor, den/die sie durch Wahl ermittelt. Dieses Aufsichtratmitglied gehört dem Vorstand als geborenes Mitglied an. Mit Beendigung der Amtszeit des Vorstandes ist dieses Aufsichtratsmitglied verpflichtet, das Mandat im Aufsichtsrat niederzulegen.
3. Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer düe die Amtsdauer des Vorstandes.
4. Die Mitgliederversammlung ist außerdem zuständig für
b) die Festsetzung der Beitragshöhe
c) Beschlüsse üver Satzungsänderungen
1. Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin, dem Schriftführer/der Schriftführerin und mindestens 3 Beisitzern/Beisitzerinnen, von denen einer/eine durch die Kreisstadt Neunkirchen entsandt werden kann.
2. Der 1. Vorsitzende/die 1. Vorsitzende soll den Kulturverein im Aufsichtsrat der Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH vertreten.
3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
4. Im Sinne des § 26 BGB wird der Vorstand sowohl durch den 1. Vorsitzenden/die 1. Vorsitzende sowie durch den 2. Vorsitzenden/die 2. Vorsitzende als auch den Schatzmeister/die Schatzmeisterin vertreten.
5. Mit dem Ausscheiden aus dem Vorstand wird die Verpflichtung verbunden, das Mandat im Aufsichtsrat der Neunkircher Kulturgesellschaft gGmbH niederzulegen.
Die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26BGB vertreten einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für Geschäfte über 1500 DM bedürfen sie der Zustimmung des Vorstandes.
1. Der Vorstand leitet den Verein nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
2. Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereines, für die nach dieser Satzung die Mitgliederversammlung nicht zuständig ist.
3. Der Vorstand berät die Anträge der Mitgliedsvereine auf Förderung und übermittelt von Fall zu Fall von Veranstaltungsübernahmen der Neunkircher Kulturgesellschaft seine Entscheidung.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Gesamtvorstandsmitglieder gefasst.
5. Die Sitzungen des Vorstandes werden vom 1. Vorsitzenden/von der 1. Vorsitzenden geleitet, der/die bei Verhinderung vom 2. Vorsitzenden/von der 2. Vorsitzenden vertreten wird. Sind beide verhindert, wird die Vorstandsitzung vom Schatzmeister/von der Schatzmeisterin geleitet.
6. Der Vorstand kann zur Organisation und Durchführung von Veranstaltungen witere Fachausschüsse bilden.
7. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das vom Sitzungsleiter/ von der Sitzunsleiterin und dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterzeichnen ist. Bei Verhindderung des Schriftführers/der Schriftführerin ist das Protokoll von einem Anderen Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen.
Die Prüfung der Buchführung des Vereins wird für jedes Geschäftsjahr von den Kassenprüfern vorgenommen. Der Kassenprüfungsbericht wird von der Mitgliederversammlung schriftlich zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes vorgelegt.
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Kreisstadt Neunkirchen. Das Vermögen ist von dieser im Sinne des §2 der Vereinssatzung zu verwenden.
Die geänderte Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6.12.1994 in Kraft.
Der Antrag von Frau Schneider, die Formulierungen der Satzung von der männlichen Form um die weibliche Form zu ergänzen wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
* Satzungsänderung 1998
Satzung-Druckversion (pdf-Download, 44 KB)
§ 8 Vertretung der Geschäftsführung