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Timestamp: 2019-02-22 01:52:09
Document Index: 265141883

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG']

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod, Altersgre ... / 2.1 Gesetzliche Altersgrenze | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Gesetzliche Altersgrenze ist Ungleichbehandlung wegen Alters
Eine gesetzliche Regelung, wonach ein Arbeitsverhältnis bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze endet, gibt es in Deutschland nicht. Solche Regelungen gibt es bisher lediglich bei Beamten. Diese werden vom Bundesverwaltungsgericht und den Oberverwaltungsgerichten für zulässig gehalten. Entsprechende Bestimmungen, nach denen das Erreichen des darin für den Eintritt in den Ruhestand festgesetzten Alters automatisch zur Auflösung des Dienstverhältnisses führt, benachteiligen unmittelbar Personen, die dieses Alter erreicht haben. Solche Bestimmungen führen daher nach der Rechtsprechung des EuGH zu einer unmittelbar auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung im Sinne der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.
Ungleichbehandlung kann gerechtfertigt sein
Nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 stellen Ungleichbehandlungen wegen des Alters allerdings keine Diskriminierung dar, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung derartiger Altersdiskriminierungen sind aber eher gering; er weist die endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung und Rechtmäßigkeit derartiger Altersgrenzen letztlich den Mitgliedstaaten zu. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Regelung das angestrebte Ziel selbst genau angibt; es genügen andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte, welche die Feststellung des hinter der Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können. Der EuGH hat bereits entschieden, dass die Ziele, die als "legitim" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 und damit als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung sind.
Das Ziel der Vereinheitlichung der Altersgrenzen für das zwingende Ausscheiden aus dem Dienst im Rahmen der zum öffentlichen Dienst gehörenden Berufe kann ein legitimes beschäftigungspolitisches Ziel darstellen, da seine Verfolgung die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung für alle Personen eines bestimmten Sektors im Zusammenhang mit einem wesentlichen Gesichtspunkt ihres Dienstverhältnisses wie des Zeitpunkts des Eintritts in den Ruhestand gewährleistet. Auch das Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur von jüngeren und älteren Beamten zu schaffen, um die Einstellung und Beförderung jüngerer Beamter zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit etwaigen Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über eine bestimmte Altersgrenze hinaus auszuüben, vorzubeugen, unter gleichzeitiger Bereitstellung einer leistungsfähigen Justizverwaltung, kann ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik darstellen.
Im Fall einer ungarischen Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und Notare statt wie früher mit 70 jetzt ohne Übergangsregelung bei Erreichen des 62. Lebensjahres aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, führt nach Auffassung des EuGH zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Alters, die nicht erforderlich ist und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht wahrt.
Das AGG stellt für die Zulässigkeit von Vereinbarungen über Altersgrenzen zur automatischen Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen darauf ab, dass die Betroffenen ein Alter erreicht haben, ab dem sie eine Altersrente beziehen können. Dies wird allgemein dahin verstanden, dass damit die Möglichkeit gemeint ist, eine derartige Rente auf entsprechenden Antrag erhalten zu können, und zwar abschlagsfrei.