Source: http://www.gratisrecht.de/familienrecht/1929-unterhalt-fuer-2-voellig-neue-ausbildung.html
Timestamp: 2017-09-24 04:50:46
Document Index: 32358821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', '§ 1601', '§ 242']

Unterhalt für 2. völlig neue Ausbildung? im Forum Familienrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht
Hallo, ich bin Neu hier und möchte alle Leser herzlich grüßen. Ich habe folgendes Problem: ... Urteile und Rechtsfragen
24.01.10, 16:07
ich bin Neu hier und möchte alle Leser herzlich grüßen.
Meine Tochter ist 23 jahre alt.
Den Kindesunterhalt habe ich bis zu ihrem 10. Lebensjahr monatlich gezahlt. Als sie 10 Jahre alt war, haben ihre Mutter und ich uns darauf geeinigt, dass ich den Unterhalt für meine Tochter bis zu ihrem 18. Lebensjahr in einer Summe bezahle. Meine Ex-Frau hat das hoch gerechnet, mir eine Summe genannt und ich habe meine gesamten Ersparnisse vom Konto geholt und diese Summe bezahlt.
Dann habe ich nichts mehr gehört. Kontakt bestand nicht.
Kontakt wurde von mir zu meiner Tochter gesucht, als sie 18 Jahre alt wurde. Das wurde von ihrer Seite aus geblockt. Über 4 Jahre lang habe ich versucht den Kontakt zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Freie Entscheidung meiner Tochter, sehe ich auch so.
Ich sollte einen Bafög-Antrag ausfüllen, wegen eines Studiums meiner Tochter. Habe ich brav gemacht und abgesendet. Per SMS sendet mir meine Tochter, dass der Bafög-Antrag abgelehnt wurde, weil ich zu viel verdiene (bin Beamter), jetzt hat sie Angst, das Studium abbrechen zu müssen, weil sie neben dem Studium nicht arbeiten gehen kann, das wäre zu viel. Sie müsse sich auf das Studium konzentrieren.
Gesprächsangebote meinerseit diesbezüglich werden weiter ignoriert.
Jetzt hat sie beim Bafögamt einen Antrag auf Vorausleistung gestellt und die haben sich auch gleich bei mir gemeldet. errechneter, zumutbarer Unterhalt: 530 Euro. Ich muss nun eine Anhörung über mich ergehen lassen und danach entscheidet das Amt, ob sie Unterhalt von mir einfordern oder nicht.
Werdegang meiner Tochter:
- Lehre zur Rechtsanwaltsgehilfin
- Abitur auf dem Abendgymnasium nachgeholt (Sie hat in dieser Zeit in der Anwaltskanzlei gearbeitet, jedoch unter dieser 7.450 Euro Regelung und
deshalb durchgängig Kindergeld erhalten vom Staat)
- ab 10/2009 Studium der Germanistik und Geschichte auf Lehramt (Sie möchte nun Lehrerin werden).
Zwischen den Ausbildungen/Schule gab es kaum Lücken.
Da kein Kontakt bestand, hatte ich keine Ahnung was oder wo sie was gemacht hat. Eine Absprache mit mir gab es zu keiner Zeit.
Die Kindesmutter ist neu verheiratet mit einem Firmenbesitzer, hat aber natürlich kein eigenes Einkommen. Ihr Mann bleibt natürlich aussen vor.
Bin ich überhaupt noch zu Unterhaltszahlungen an meine Tochter heranzuziehen? Es ist doch ihre 2. Ausbildung und diese steht in keinem inhaltlichem Zusammenhang mit der 1. Ausbildung?
Wäre für Hilfe sehr dankbar. Eine hohe Unterhaltsforderung würde mich jetzt ziemlich in Bedrängnis bringen. Freiwillig würde ich ja gerne irgendwie helfen, im Rahmen meiner Möglichkeiten, aber so....wenn alle Gesprächsversuche geblockt werden...
Übrigens meinte meine Tochter, dass ich wohl unterhaltsverpflichtet wäre, natürlich per SMS....
25.01.10, 12:30
"Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Studiums im Anschluss an eine abgeschlossene Lehre (Abitur-Lehre-Studium-Fälle) besteht, wenn Studium und Lehre aufeinander aufbauen, Abschluss der Lehre und Aufnahme des Studiums in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen und die Finanzierung den Eltern zumutbar ist. Anders ist es bei der Abfolge Schule-Lehre-Fachabitur-Studium. In diesen Fällen müssen die Eltern nicht mehr mit der Aufnahme eines Studiums nach Abschluss der Lehre rechnen. Eine einheitliche Ausbildung liegt nur ausnahmsweise vor, wenn über den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang hinaus das Kind von vornherein die Absicht hatte, nach Lehre und Fachabitur zu studieren und dies für die Eltern auch erkennbar war."
http://www.meisterernst.de/familienr...unterhalt.html
Urteil zu Unterhalt bei Abitur-Lehre-Studium
Die Chancen, dass im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens festgestellt wird, dass keine Unterhaltspflicht besteht, sind auf Grund des BGH-Urteils vom 17.05.2006 - XII ZR 54/04 -gut. Übrigens ist damit kein Nachteil für deine Tochter verbunden, denn in desem Fall bekommt sie das Bafög ohne Anrechnung deines Einkommens. Selbstverständlich steht es dir frei, in diesem Fall das Bafög etwas aufzustocken ...
Also unabhängig davon ob du das musst oder nicht, verstehe ich nicht wieso es nicht zumutbar sein soll neben seinem Studium arbeiten zu gehen. Ist meiner Ansicht nach völlig normal und absolut zumutbar. Die Frage ist denn eher, wieviel deiner Tochter dann wirklich an ihrer Ausbildung liegt?
AW: Unterhalt für 2. völlig neue Ausbildung?
Ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach besteht nicht mehr.
Die Rechtsprechung zu der Bildungsvariante "Mittlere Reife - Lehre - Institution des Zweiten Bildungsweges - Studium" ist bei dem schulischen und beruflichen Werdegang Ihrer Tochter einschlägig, z.B. OVG Bremen NJW 2003, 3435, OLG Koblenz FamRZ 1989, 308, BGH FamRZ 1981, 437, BGH FamRZ 1981, 346, BGH FamRZ 1980, 1115, OLG Koblenz FamRZ 2001, 852. Die Rechtsprechung zu den Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist hier nicht zutreffend!
Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.
Die Unterhaltspflicht der Eltern ist dann erfüllt, wenn der Auszubildende eine angemessene, d.h. seinen Neigungen, Fähigkeiten und Begabung optimal entsprechende Berufsausbildung erhalten hat. Es ist unerheblich, ob die Eltern während der vorhergehenden Ausbildungszeit Unterhaltsleistungen erbracht haben. Grundsätzlich schulden die Eltern ihrem Kind nur die Finanzierung einer ersten angemessenen Berufsausbildung.(vgl. Tz. 37.1.13 BAföG VwV)
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht für eine zweite Berufsausbildung gegenüber den Eltern kein Unterhaltsanspruch mehr, wenn die erste Ausbildung angemessen, eignungs- und neigungsgemäß war. Zwingenden Ausnahmegründe, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.
Insbesondere unter Berücksichtigung der schulischen Vorleistungen der Tochter - der Realschulabschluss gewährt dem Absolventen eine Vorbildung, die Grundlage für eine praxisorientierte Berufsausbildung sein soll- muss in der betrieblichen Berufsausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfen, eine angemessene, eignungs- und neigungsgemäße erste Ausbildung gesehen werden, zumal es sich vermutlich um eine Wunschausbildung handelte.
Ihre Tochter hat die Zugangsvoraussetzung für das Studium am Abendgymnasium, einer Einrichtung des Zweiten Bildungsweges, erlangt. Als Studierende des Zweiten Bildungsweges stellt das Studium sich nicht als Teil einer einheitlichen Ausbildung dar, sondern als Zweitausbildung, die von den Eltern nicht zu finanzieren ist. Selbst dann, wenn die Eltern für die erste Ausbildung keine finanziellen Beträge geleistet haben.
Zudem hat Ihre Tochter mit der Aufnahme des Lehramtsstudiums mit der Fächerkombination Germanistik und Geschichte das Berufsfeld gewechselt. Die einzelnen Ausbildungsabschnitte stellen sich nicht als Teil eines einheitlichen Ausbildungsplans dar.
Von der sog. Anhörung kann aus wichtigem Grund abgesehen werden, wenn u. a. eine schriftliche Stellungnahme vorliegt, die eine eindeutige Aussage enthält und auch durch eine Anhörung nicht mit einer Änderung der Haltung zu rechnen ist. Sie sollten daher eine ausführliche schriftliche Stellungnahme abgeben und die Gründe für Ihre Weigerung an der Studienfinanzierung darlegen. Die Rechtslage ist zweifelsfrei.
Da das Unterhaltsrecht gem. §§ 1601 ff BGB stimmt nicht mit den Anrechnungsvorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes überein. In Ihrem Fall wird daher die zivilgerichtliche Verfolgung der vorausgeleisteten Beträge unterbleiben, weil ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach nicht besteht und die Forderungen somit nicht eingeklagt werden können. Ihre Tochter verbleiben jedoch die Vorausleistungen in Höhe des ungedeckten förderungsrechtlichen Bedarfs, so dass die Studienfinanzierung der Tochter sichergestellt ist. Jedoch muss die Tochter später - wie beim "normalen" BAföG - die Hälfte von den Vorausleistungen zurückbezahlen.
Kleine Randbemerkung 1: Eine Erwerbsobligenheit besteht für Studierende übrigens nicht, d.h. sie sind nicht verpflichtet zu arbeiten. Im Gegenteil: Stdudierende sind verpflichtet, sich nach Kräften um einen erfolgreichen Hochschulabschluss zu bemühen und alles zu unterlassen, was den Ausbildungszweck gefährdet. Eine Anrechnung von regelmäßigen Erwerbseinkünften kommt lediglich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht. Ist aber sehr dünnes Eis...
Kleine Randbemerkung 2: Auch "steht es ihnen nicht frei" das BAföG inkl. Vorausleistungen aufzustocken, da das BAföG-Amt lediglich den ungedeckten Bedarfs vorausleistet. Soll heißen: Beteiligen sie sich nicht freiwillig (rechtlich verpflichtet sind sie nicht) an der Studienfinanzierung, erhält die Tochter 530 € Vorausleistungen, zahlen Sie freiwillig 200 €, erhält die Tochter nur noch 330 € Vorausleistungen. Fließt der Tochter zudem das Kindergeld zu, besteht auch in dieser Höhe kein ungedeckter Bedarf, d.h. Vorausleistungen werden um das zufließende Kindergeld ggf. auch noch gemindert.
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