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Timestamp: 2019-12-15 16:50:32
Document Index: 334139167

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 9', '§ 256', '§ 9', '§ 256', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 256', '§ 9', '§ 9', '§ 256', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 197/09 | bag-urteil.com
Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG – Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2010, 4 AZR 197/09
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2008 – 9/8 Sa 675/08 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2008 – 11 Ca 1663/07 – wie folgt abgeändert:
4 AZR 197/09 > Rn 1
4 AZR 197/09 > Rn 2
4 AZR 197/09 > Rn 3
(3) Zusätzlich sind die Anpassungskosten ∆A erstmals zum Stichtag der betrieblichen ERA-Einführung auf Monatsbasis wie folgt zu ermitteln:
d) ∆A wird zum gleichen Zeitpunkt neu ermittelt.
– Verwendung der Mittel des ERA-Anpassungsfonds
– Anrechnung von in den Kostenvergleich nicht einbezogenen Vergütungsbestandteilen jeglicher Art und Herkunft
– Ausgleich einer ggf. verbleibenden Differenz durch Reduzierung der Einmalzahlungen nach dem Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlung
– Die Betriebsparteien können durch Betriebsvereinbarung auch das erhöhte / zusätzliche Urlaubsentgelt gem. MTV sowie die Leistungszulagen, die Mehrverdienste durch Kennzahlenvergleich bzw. der Zielerreichungszulagen für alle Beschäftigten befristet zum Ausgleich verwenden.
4 AZR 197/09 > Rn 4
4 AZR 197/09 > Rn 5
– entweder zur Deckung betrieblicher Kosten im Rahmen der Regelungen zur betrieblichen Kostenneutralität, die im Einzelnen im Tarifvertrag zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens geregelt werden, zu verwenden; hierbei dienen sie insbesondere der Deckung der Ausgleichsbeträge, die sog. Überschreitern für eine Übergangszeit zugesagt werden;
– oder, soweit die Beträge hierfür nicht verbraucht werden, sind sie an diejenigen Beschäftigten auszuzahlen, die zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds beigetragen haben.
4 AZR 197/09 > Rn 6
Bereits vor Abschluss des ERA und des ERA-ETV hatten sich die Tarifvertragsparteien auf die in § 3 TV ERA-APF dargestellten zwei Komponenten der Tariferhöhungen – dauerhafte Erhöhung der Tabellenwerte einerseits und nicht tabellenwirksame ERA-Strukturkomponente andererseits – in den Lohn- und Gehaltstarifverträgen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 geeinigt. Das ua. von beiden Parteien unterzeichnete Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002 enthält hierzu folgende Ausführungen:
– Die systembedingten Mehrkosten des ERA werden mit 2,79 % festgelegt.
– Durch ERA-Strukturkomponenten im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen werden diese Mehrkosten kompensiert.
– Das Bezugsentgelt beträgt 1.962 Euro. Auf dieser Basis werden die ERA-Kosten ermittelt.
– Die einheitliche Leistungszulage beträgt im betrieblichen Durchschnitt 10 %.
4 AZR 197/09 > Rn 7
4 AZR 197/09 > Rn 8
4 AZR 197/09 > Rn 9
4 AZR 197/09 > Rn 10
4 AZR 197/09 > Rn 11
4 AZR 197/09 > Rn 12
4 AZR 197/09 > Rn 13
4 AZR 197/09 > Rn 14
4 AZR 197/09 > Rn 15
4 AZR 197/09 > Rn 16
4 AZR 197/09 > Rn 17
4 AZR 197/09 > Rn 18
4 AZR 197/09 > Rn 19
aa) Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse hat, das Rechtsverhältnis alsbald durch richterliche Entscheidung feststellen zu lassen. Das besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 522/04 – Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7). Diese Grundsätze gelten auch für die sog. Verbandsklage nach § 9 TVG. § 256 Abs. 1 ZPO setzt im Allgemeinen ein klärungsfähiges und klärungsbedürftiges konkretes Rechtsverhältnis voraus. Ein Tarifvertrag begründet zwischen den Parteien des Tarifvertrages in seinem normativen Teil jedoch keine Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien selbst. Durch § 9 TVG ist den Tarifvertragsparteien aber die Möglichkeit einer abstrakten Feststellungsklage über Tarifnormen eröffnet. Damit wird das Anwendungsgebiet von § 256 Abs. 1 ZPO auf die Klärung eines abstrakten Rechtsverhältnisses, nämlich über das Bestehen oder Nichtbestehen oder über die Auslegung eines Tarifvertrages, erweitert. Die Vorschrift billigt Tarifvertragsparteien insofern ein besonderes berechtigtes Feststellungsinteresse zu (BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 77/08 – Rn. 19; 6. Juni 2007 – 4 AZR 411/06 – Rn. 67, BAGE 123, 46). Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt bei einer Verbandsklage im Regelfall bereits wegen der Erstreckung der Bindungswirkung vor. § 9 TVG hat vorrangig den Zweck, die normative Wirkung des Tarifvertrages mit einer möglichst einheitlichen rechtlichen Beurteilung von Tarifbestimmungen zu untersetzen und damit der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit zu dienen und zugleich Individualstreitigkeiten zu vermeiden. Das besondere Feststellungsinteresse der klägerischen Tarifvertragspartei muss dabei gerade auch gegenüber der anderen Prozesspartei bestehen (BAG 30. Mai 2001 – 4 AZR 387/00 – zu I 1 a der Gründe, BAGE 98, 42).
4 AZR 197/09 > Rn 20
4 AZR 197/09 > Rn 21
Das Feststellungsinteresse entfällt auch nicht, weil für Ansprüche einzelner Arbeitnehmer auf Auszahlung aus dem Anpassungsfonds gemäß § 4 Buchst. e TV ERA-APF eine vorherige Betriebsvereinbarung notwendig ist. Die Klärung der Auslegungsstreitigkeit hat ua. Bedeutung für die Frage, ob Betriebsräte den Abschluss einer Betriebsvereinbarung fordern können. Außerdem sieht § 7 Abs. 7 Buchst. b ERA-ETV einen Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf Erhöhung der tariflichen Jahressonderzahlung vor. Individuelle Ansprüche sind daher nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Klärung der Auslegung des Tarifbegriffs „geringere betriebliche Kosten“ dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und vermeidet Individualstreitigkeiten. Einer konkreten Darlegung von bereits geführten Individualstreitigkeiten bedarf es vorliegend nicht. Die substantiierte Darlegung derartiger Streitigkeiten hat der Senat lediglich für die Ausnahmekonstellation einer Verbandsklage nach § 9 TVG für einen bereits längere Zeit beendeten Tarifvertrag ohne Nachwirkung gefordert (BAG 6. Juni 2007 – 4 AZR 411/06 – Rn. 72, BAGE 123, 46).
4 AZR 197/09 > Rn 22
Das Feststellungsinteresse ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es auch bei einer Klagestattgabe denkbar ist, dass die Tarifvertragsparteien außerdem über die Rechtsfolgen des § 7 Abs. 7 ERA-ETV streiten könnten. Zwar ist eine sog. Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn die Rechtskraft der Entscheidung weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex nicht ausschließt, sondern nur Vorfragen klärt und damit keinen Rechtsfrieden schafft (BAG 21. April 2010 – 4 AZR 755/08 – Rn. 21, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9). Dieser Maßstab gilt jedoch nicht für einen Rechtsstreit über die Auslegung einer Tarifnorm gemäß § 9 TVG. Die Besonderheit einer Verbandsklage nach § 9 TVG liegt gerade darin, dass hier nicht das Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses gefordert ist, sondern die Klärung abstrakter Rechtsbegriffe, zB die Auslegung tariflich bestimmter Merkmale für die Annahme des erforderlichen Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ausreicht. Die nach § 9 TVG einheitliche und auch für Dritte verbindliche Klärung einer Vorfrage ist gerade Sinn der Verbandsklage.
4 AZR 197/09 > Rn 23
4 AZR 197/09 > Rn 24
a) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz im vollen Umfang nachzuprüfen (st. Rspr., zB Senat 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 40, BAGE 124, 240). Der normative Teil eines Tarifvertrages ist grundsätzlich wie ein Gesetz auszulegen. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Darüber hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, wenn dies in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist die tarifliche Systematik heranzuziehen. Verbleibende Zweifel können ohne Bindung an eine Reihenfolge mittels weiterer Kriterien wie der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, der praktischen Tarifübung und der späteren Tarifentwicklung geklärt werden. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 4. April 2001 – 4 AZR 180/00 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271).
4 AZR 197/09 > Rn 25
4 AZR 197/09 > Rn 26
4 AZR 197/09 > Rn 27
Insofern inkonsequent hat das Landesarbeitsgericht dann anhand des in der tariflich bestimmten Rechtsfolge aufgenommenen Begriffs der „Einsparungen“ gemeint, mit „geringeren betrieblichen Kosten“ seien geringere Kosten als die bisherigen betrieblichen Kosten gemeint. Es hat dabei verkannt, dass ebenso wie der Begriff „geringere betriebliche Kosten“ auch der Begriff der „Einsparungen“ einen Vergleichsmaßstab voraussetzt. Die Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmen durch die Einführung von ERA „Einsparungen“ erzielen kann, hängt gerade davon ab, ob man als Vergleichsmaßstab eine Schwelle von 100 oder 102,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens heranzieht. Aus dem Begriff der „Einsparungen“ ergibt sich für die Entscheidung dieser Frage nichts. So verwendet zB der Fünfte Senat in einer Entscheidung vom 17. Februar 2010 (- 5 AZR 191/09 – Rn. 20, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 135) den Begriff der „ersparten Aufwendungen“, wenn ein Arbeitgeber ERA nicht einführe und damit „besser gestellt“ sei als derjenige, welcher ERA einführe. Demgemäß ist es auch im vorliegenden Fall vom tariflichen Wortlaut her nicht ausgeschlossen, „Einsparungen“ im Sinne „ersparter Aufwendungen“ anzusehen. Die Tarifvertragsparteien sind – insoweit unstreitig – von durchschnittlichen systembedingten Kosten durch die ERA-Einführung in Höhe von 2,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens ausgegangen. Legt man diesen Maßstab zugrunde, erspart ein Arbeitgeber Aufwendungen, wenn seine tatsächlichen betrieblichen Kosten die von den Tarifvertragsparteien durchschnittlich prognostizierten systembedingten Kosten unterschreiten. Bei einem neuen betrieblichen Entgeltvolumen von 100 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens hätte der Arbeitgeber ersparte Aufwendungen iHv. 2,79 Prozent(-Punkten). Welcher Auslegungsvariante der Vorzug zu geben ist, hängt demnach vorwiegend von der Systematik und dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages ab. Allein der Wortlaut lässt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts beide Auslegungsmöglichkeiten zu.
4 AZR 197/09 > Rn 28
4 AZR 197/09 > Rn 29
(1) § 7 Abs. 6 ERA-ETV sieht eine Kompensation der betrieblichen Kosten vor, soweit sie 2,79 Prozent der „Systemkosten alt“ (entspricht dem bisherigen betrieblichen Entgeltvolumen) übersteigen. In diesem Absatz ist daher der Bezugspunkt des Komparativs eindeutig mit 102,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens bezeichnet. Wenn der unmittelbar folgende Absatz 7 sodann die Rechtsfolgen „im Falle von geringeren betrieblichen Kosten“ bestimmt, spricht viel dafür, dass auch dieser Komparativ von demselben Bezugspunkt ausgeht, also beide Absätze eine einheitliche Kostenschwelle von 2,79 Prozent des bisherigen Entgeltvolumens zugrunde legen und Absatz 6 dessen Überschreitung und Absatz 7 den umgekehrten Fall, nämlich dessen Unterschreitung, regelt. Das Weglassen des Vergleichsmaßstabes in Absatz 7 – (geringere betriebliche Kosten als) „2,79 % des bisherigen betrieblichen Entgeltvolumens“ – diente wie häufig dazu, eine Wiederholung desselben Begriffs in unmittelbarer textlicher Nähe zu vermeiden. Hätten die Tarifvertragsparteien in Absatz 7 einen anderen Maßstab als in Absatz 6 regeln wollen, hätte es nahe gelegen, diesen anderen Maßstab – zB eine kostenneutrale Zone – explizit zum Ausdruck zu bringen.
4 AZR 197/09 > Rn 30
4 AZR 197/09 > Rn 31
4 AZR 197/09 > Rn 32
(1) Die systembedingte Kostenneutralität des ERA haben die Tarifvertragsparteien in ihrem Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002 erläutert. Die Vereinbarung vom 28. Mai 2002 ist zwar kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, kann aber gleichwohl als Auslegungshilfe herangezogen werden (BAG 9. November 2005 – 5 AZR 595/04 – Rn. 21, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 45). Nach Punkt C 3 (erster Spiegelstrich) des Verhandlungsergebnisses legten die Tarifvertragsparteien die systembedingten Mehrkosten des ERA mit 2,79 Prozent fest. Die Parteien gingen also davon aus, dass die Vereinheitlichung der Tarife für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte durch die Einführung des ERA das Tarifniveau in einem fiktiven „Durchschnittsunternehmen“ um 2,79 Prozent erhöht. Diese Kosten in Höhe von 2,79 Prozent (des bisherigen Entgeltvolumens) haben die Tarifvertragsparteien in ihrer Wirkung „neutralisiert“, indem sie im Rahmen der vier allgemeinen Tariferhöhungen im Zeitraum 1. Juni 2002 bis 1. März 2005 einen in der Summe um 2,8 Prozent reduzierten Anstieg der tariflichen Lohn- und Gehaltssätze festgelegt haben. Sie haben die einzelnen Tariferhöhungen gesplittet in eine die Entgelte nach den Lohn- und Gehaltstabellen erhöhende dauerhafte Komponente (insgesamt 9,2 Prozent) und in ein nicht tabellenwirksames restliches Erhöhungsvolumen (ERA-Strukturkomponente; 1. Juni 2002: 0,9 Prozent, 1. Juni 2003: 0,5 Prozent, 1. März 2004: 0,7 Prozent, 1. März 2005: 0,7 Prozent, zusammen 2,8 Prozent). Die Verteilung auf die beiden Komponenten ist in § 3 TV ERA-APF beschrieben und entspricht dem Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002. Dort hatten die Tarifvertragsparteien in Punkt C 3 (zweiter Spiegelstrich) vereinbart, dass die systembedingten Kosten „durch ERA-Strukturkomponenten im Rahmen allgemeiner Tariferhöhungen … kompensiert“ werden. Darauf beruht der Begriff der systembedingten Kostenneutralität. Im Zeitpunkt des Verhandlungsergebnisses vom 28. Mai 2002 waren nach Punkt C 5 „erst 1,4 Prozentpunkte der ERA-Mehrkosten von 2,79 % überbrückt“. Damit sind die im Lohn- und Gehaltstarifvertrag vom 28. Mai 2002 geregelten ersten beiden nicht tabellenwirksamen ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 0,9 Prozent und 0,5 Prozent gemeint. Mit den beiden weiteren durch den Lohn- und Gehaltstarifvertrag vom 17. Februar 2004 geregelten ERA-Strukturkomponenten von jeweils 0,7 Prozent waren die systembedingten Kosten von insgesamt 2,79 Prozent sodann – im Sprachgebrauch der Tarifvertragsparteien – „überbrückt“ oder „kompensiert“.
4 AZR 197/09 > Rn 33
Hieraus lässt sich auch der Sinn und Zweck der systembedingten Kostenneutralität erkennen. Beide Tarifvertragsparteien wollten ein einheitlicheres und moderneres Tarifwerk. Die mit Einführung von ERA zwangsläufig verbundene Erhöhung des Tarifniveaus sollte als Kosten jedoch nicht die Arbeitgeber treffen. Die Arbeitgeber wollten eine „versteckte“ Erhöhung der Kosten aus den Vergütungstabellen vermeiden. Als Lösung haben die Tarifvertragsparteien eine Kompensation der Kosten durch nicht tabellenwirksame Erhöhungen vereinbart. Das Niveau der ERA-Tabellen entspricht damit im Ergebnis demjenigen, das bei Berücksichtigung beider Komponenten der vereinbarten Tariferhöhungen von 2002 bis 2005 (insgesamt 12 %: 9,2 % lineares Volumen zzgl. 2,8 % ERA-Strukturkomponenten) von den bisherigen Lohn- und Gehaltstabellen auch erreicht worden wäre. Der Tariferhöhungsanteil in Höhe der nicht tabellenwirksamen ERA-Strukturkomponente ist insofern in die neuen ERA-Tariftabellen bereits „eingearbeitet“. Dem entspricht auch die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. November 2005, wonach die in § 5 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages der hessischen Metall- und Elektroindustrie vom 28. Mai 2002 geregelten ERA-Strukturkomponenten „Bestandteil der beschlossenen Tariferhöhungen sind“ (- 5 AZR 595/04 – zu I 2 c bb der Gründe, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 45).
4 AZR 197/09 > Rn 34
4 AZR 197/09 > Rn 35
4 AZR 197/09 > Rn 36
4 AZR 197/09 > Rn 37
(2) Hinsichtlich des Ausgleichs der betrieblichen Kosten regeln § 7 Abs. 6 und Abs. 7 ERA-ETV dann konkret auf der einen Seite, dass die dem Arbeitgeber durch die Einführung des ERA entstehenden, 2,79 Prozent der Systemkosten-alt übersteigenden betrieblichen Kosten vorrangig aus den Mitteln des ERA-Anpassungsfonds kompensiert werden, sowie auf der anderen Seite, dass die – bezogen auf die in diesem Rechtsstreit streitige Bezugsgröße – „geringeren betrieblichen Kosten“ als Einsparungen an die Beschäftigten weiterzugeben sind, und zwar gleichfalls ausdrücklich vorrangig aus den Mitteln des ERA-Anpassungsfonds. Diese Ausgleichszahlungen sind jeweils für die laufende Tarifperiode zu leisten, wie sich aus § 7 Abs. 5 Buchst. b ERA-ETV ergibt. Die dazu vereinbarte Fußnote macht deutlich, dass es dabei nicht auf die Laufzeit von Entgelttarifverträgen, sondern auf den Zeitraum einer unveränderten Grundentgelttabelle ankommt, mithin auf eine sichere Kalkulationsgrundlage. Von diesen Ausgleichsleistungen strikt zu unterscheiden ist die Auszahlungspflicht eines eventuell nach Ablauf des Ausgleichszeitraums von fünf Jahren bestehenden Guthabens auf dem betrieblichen ERA-Konto an die Beschäftigten.
4 AZR 197/09 > Rn 38
4 AZR 197/09 > Rn 39
4 AZR 197/09 > Rn 40
Das Urteil BAG – 4 AZR 197/09 wird zitiert in: