Source: https://www.cleansi.de/agb
Timestamp: 2020-02-20 04:34:51
Document Index: 383041045

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§7', '§ 373', '§ 377', '§ 8', '§9', '§10', '§11', '§13', 'Art.14', '§36', '§14']

AGB | cleansi.de
Für alle Geschäftsbeziehungen mit der P&P GmbH, 44141 Dortmund, Hannöversche Str. 20a, gelten ausschließlich unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung, welche auch für künftige Geschäfte gelten. Änderungen, Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung. Den AGBs unserer Kunden bzw. Besteller widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Die Bestellung in unserem Online-Shop (http://www.cleansi.de) oder per Telefon, Fax, E-Mail stellt ein Angebot an uns dar. Nach der Bestellung senden wir eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt durch den Versand unserer Versandbestätigung per E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware zustande. Unsere Angebote sind freibleibend. Im Einzelfall können wir gesetzlich Verpflichtet sein vor dem Versand/Verkauf unserer Produkte besondere Informationen beim potentiellen Kunden abzufragen.
Es haben grundsätzlich die am Tag der Bestellung geltenden Preise Gültigkeit. Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk bzw. Auslieferungslager zuzüglich der Fracht bzw. Versandkosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Versandkostenfrei angebotene Produkte werden nur innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten versandt. Kosten für Express- oder Eilgutversand trägt der Kunde. Lieferungen auf Inseln oder Berge sind nie versandkostenfrei. Ist die Lieferung nur durch öffentliche Verkehrsmittel möglich, so erfolgt eine Franko Lieferung erst ab einem Wert von 1200 Euro (netto) frei Station des Kunden. Rollgelder am Empfangsort gehen zu Lasten des Kunden.
§4 Lieferung und Selbstabholung:
Es besteht die Möglichkeit der Selbstabholung in unseren aktuellen Geschäftsräumen sowie zu unseren aktuellen Geschäftszeiten. Die Lieferung erfolgt mit DPD, DHL oder einem ähnlichen Versandpartner sowie bei größeren Mengen per Spedition. Die Wahl des Versandpartners liegt ausschließlich bei P&P GmbH. Genannte Liefertermine gelten lediglich annähernd und sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei nicht durch unseren Fuhrpark ausgeführten Sendungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kunden über sobald wir die Ware dem Transportunternehmen übergeben haben. Wir liefern nur unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht. Bei Fristüberschreitung muss uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist setzten. Erst mit Ablauf der Nachfrist können wir in Verzug gesetzt werden. Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung beschränken sich die Rechte des Kunden darauf, sich vom Vertrag zu lösen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse die wir nicht zu vertreten haben verursacht worden sind haften wir nicht auch wenn dieser Zustand während eines Verzuges eintritt. Vielmehr sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferung angemessen hinauszuschieben, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadensersatz oder Nachlieferung hat. Zu Teillieferungen sind wir jederzeit berechtigt. Wünscht der Kunde vorab eine Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen so erhöhen sich ggfs. die Versandkosten. Bei Zahlungsrückständen durch den Kunden sind wir berechtigt weitere Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zurück zu halten.
§5 Widerrufsrecht für Verbraucher (nicht gewerblich)
Siehe https://www.cleansi.de/widerrufsrecht.html
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der P&P GmbH, gleich ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder um einen Unternehmer handelt. Wird die gelieferte Ware verarbeitet so erwerben wir unmittelbar das Eigentum oder wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache. (Falls dies nicht möglich ist, so tritt der Kunde bereits jetzt das Eigentum / Miteigentum an der verarbeiteten bzw. neu entstandenen Sache an uns ab). Zugriffe Dritter wie Pfändungen sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Lieferung ist uns unverzüglich anzuzeigen, damit wir unsere Eigentumsrechte ggfs. gerichtlich durchsetzen können.
§7 Gewährleistung / Mängelhaftung:
Für die im Shop cleansi.de von P&P GmbH angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von P&P gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
§ 8 Auskunft, Beratung und Lagerung:
Auskunftserteilung und Beratung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin. In nicht erfolgten Aussagen kann keine anderweitige Zusage oder Beratung gesehen werden. Eine erfolgte Beratung zum Gebrauch der Waren beim Kunden ist unverbindlich. Unsere Auskunft erstreckt sich lediglich auf die Beschaffenheit unserer eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Kunden oder dessen weiteren Abnehmern. Werbeangaben, Prospektinhalte und/oder öffentliche Äußerungen von uns oder unseren Mitarbeitern/ Erfüllungsgehilfen/ Vertriebspersonen/ Handelsvertreter über Leistungs- und Beschaffenheitsbestimmungen erfolgen unter Irrtumsvorbehalt, garantieren nicht die Beschaffenheit, sondern beschreiben bloß die Lieferung und haben daher keine Bindungswirkung solange auf diese nicht in der Auftragsbestätigung schriftlich Bezug genommen wurde. Es obliegt dem Kunden, die von uns gelieferten Produkte ordnungsgemäß zu lagern und sie vor unverträglichen Umwelteinflüssen oder chemischen Reaktionen z. B. durch falsche Lagerung oder
durch Kontakt mit anderen Mitteln/Produkten zu schützen. Gebrauchsübliche Abnutzung schließt eine Pflichtverletzung durch uns aus. Zur Lagerstabilität, Einsatzzweck, Kombinierbarkeit und Anwendungseinschränkungen weisen wir auf das Produkt- und Sicherheitsdatenblatt sowie auf einschlägige Fachliteratur hin. Es obliegt dem Kunden diese Informationen zu nutzen und anzuwenden. Die jeweils aktuelle Fassung des Produkt- und Sicherheitsdatenblattes kann der Kunde im Internet einsehen oder bei uns einfordern. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Produkte ausschließlich frostfrei unter Raumtemperatur gelagert werden dürfen.
§9 Private Label:
Wir haften grundsätzlich nicht für Produkte die unter einem fremden Namen als Private Label Produkte in Verkehr gebracht werden. Der Private Label Inverkehrbringer ist alleinig verantwortlich für die richtige Kennzeichnung, werbliche Auslobung, sowie die Beschaffung der geeigneten Zulassungspapiere, der unter seinem Namen in Verkehr gebrachten Produkte. Unter anderem: Registrierung bei allen notwendigen Ämtern, richtige Kennzeichnung z.B. Etikettierung, Internetinformation, u.v.m. Gegebenenfalls hat sich der Inverkehrbringer an geeigneter Stelle darüber zu informieren und stellt die Firma P&P GmbH von jeglicher Verpflichtung und Haftung frei. Firma P&P GmbH vertreibt Produkte für den gewerblichen Handel. Grundsätzlich verstehen sich unsere Preise rein netto, ohne Klischees, Etiketten, Stanzkosten. Diese werden immer separat verrechnet. Bei Vorgaben oder Beistellung von Rezepturen, Verpackungen, Rohstoffen, Geräten und Maschinen, Verfahren für einen Auftrag, sowie die Herstellung von Produkten im Lohn, schließen wir jegliche Haftung, Garantie und Zusagen für das Endprodukt aus. In diesen Fällen leisten wir ausschließlich Dienstleistung und können für das Gesamtergebnis nicht zur Haftung verpflichtet werden. Dies gilt auch im Falle von Beistellungen von Rohstoffen oder Hilfsmittel der Firma P&P GmbH.
§10 Zahlungsbedingungen:
Der Kunde kann per Vorkasse, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands), Rechnungskauf (nach Bonitätsprüfung) bezahlen. Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungsdatum innerhalb 10 Tagen rein netto. Wir sind berechtigt nicht in voller Rechnungshöhe getätigten Zahlungen jeweils auf die älteste Forderung anzurechnen. Wechsel akzeptieren wir nicht. Nach Ablauf der 10-Tagesfrist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Wir behalten uns vor, bei Neukunden sowie bei Aufträgen mit hohem Wert die Bestellung nur gegen Vorkasse oder Teilzahlungen auszuliefern. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Kunde mit Ablauf dieser Frist in Verzug. Ab Eintritt des Verzugs sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen. Die Verzugszinsen schließen die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus. Ein Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur soweit zu, als seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschließen. Informationen zur Bonitätsprüfung erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Werden nach Abschluss des Vertrages Umstände der Kreditwürdigkeit des Kunden bekannt, die die Bezahlung offener Forderungen gefährden, so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zahlungen an Vertreter ohne Inkassovollmacht sind für uns nicht verbindlich.
§11 Textspeicherung:
Die Kommunikation mit dem Kunden sowie die Vertragstexte werden ggfs. von der P&P GmbH intern gespeichert. Die AGB´s, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, etc. finden Sie auf unseren Internetseiten: http://www.p-pgmbH.de und http://www.cleansi.de.
Die ausschließliche Sprache für Verträge, rechtliche und sonstige Kommunikation ist Deutsch.
§13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art.14Abs.1 ODR-VO und §36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, sie Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§14 Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht:
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ergebenden Verpflichtungen ist der Erfüllungsort unser Firmensitz Dortmund.
Ist unser Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Dortmund. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Bei Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Siehe https://www.cleansi.de/datenschutz.html
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke bestehen, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam bestehen.