Source: http://kommunale-finanzwirtschaft-niedersachsen.de/update%20finanzwirtschaft/
Timestamp: 2019-03-26 02:26:51
Document Index: 165937599

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 68', '§ 129', '§ 22', '§ 17', '§ 121', '§ 3', '§ 128', '§ 342', '§ 342', '§ 178', '§ 49', '§ 3', 'EuG', '§ 106', '§ 178', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 11', '§ 4', '§ 11', 'Art. 1', '§ 94', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 2', 'Art. 10', '§ 18', 'Art. 9', 'Art 1', '§ 110', '§ 181', '§ 120', '§ 122', '§ 80', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 247', '§ 11', '§ 124', '§ 247', '§ 1', '§ 850', '§ 11']

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Update Finanzwirtschaft
Grundsteuer: Zurückweisung anhängiger Einsprüche gegen Einheitsbewertung
Mit der Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.1.2019 wurden alle am 18.1.2019 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) verstoßen gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für bis dahin anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 BewG) und für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 GrStG).
Neufassung der Muster zur Eigenbetriebsverordnung
Zur Neufassung der EigBetrVO wurden im RdErl. d. MI vom 26.7.2018 (Nds. MBl. S. 731) „Muster und Erläuterungen für die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Erfolgsübersicht, den Anhang und den Erfolgsplan von Eigenbetrieben“ bekannt gemacht. Der Erlass trat am 22.8.2018 in Kraft und gilt bis Ablauf des 31.12.2023.
Neufassung der Eigenbetriebsverordnung (mit Berichtigung)
Die Neufassung der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 12.7.2018 wurde im Nds. GVBl. Nr. 9/2018, ausgegeben am 24.7.2018, auf Seite 89 bekannt gemacht. Sie tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die EigBetrVO vom 27.1.2011. Am 14.8.2018 (Nds. GVBl. S. 172) wurde sie berichtigt.
Am 10.4.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14) die Regelungen zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen muss. In der Pressemitteilung des Gerichts vom 10.4.2018 wird angegeben, die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seien jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gäbe. Bis zum 31.12.2019 dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.
Mai 2018: Neuauflage
Die 3. Auflage meiner Textausgabe Kommunales Haushaltsrecht Niedersachsen, Kohlhammer Verlag, mit Stand März 2018 ist erschienen.
Erlass zu Daten der Haushaltswirtschaft
Im Nds. MBl. 2018, S. 89, wurde der Erlass „Übersicht über Daten der Haushaltswirtschaft der Kommunen“ vom 13.12.2017 bekannt gemacht. Mit Wirkung vom 1.1.2018 ersetzt dieser den bereits zum 31.12.2016 außer Kraft getretenen Kennzahlenerlass vom 8.2.2011 (Nds. MBl S. 230) und gilt bis einschließlich 31.12.2023.
Neu hinzugekommen ist eine Darstellung zur Entwicklung von Fehlbeträgen.
Krediterlass
Im Nds. MBl. 2018, S. 84, wurde der Erlass „Kreditwirtschaft der kommunalen Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen“ vom 13.12.2017 bekannt gemacht. Mit Wirkung vom 1.1.2018 ersetzt dieser den Krediterlass vom 21.7.2014 (Nds. MBl S. 517), geändert durch RdErl. d. MI vom 29.7.2015 (Nds. GVBl. S. 1004), und gilt bis einschließlich 31.12.2023.
Als wesentliche Änderung gegenüber dem zuvor geltenden Krediterlass wurde als Nr. 1.5 erstmals der Beitrittsbeschluss zur Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditermächtigung in der Haushaltssatzung geregelt.
Stimmt die Vertretung der Reduzierung des Kreditbetrags durch die Kommunalaufsichtsbehörde nicht zu, gilt die Genehmigung als nicht erteilt mit der Folge, dass die Haushaltssatzung (und der Haushaltsplan) überarbeitet und erneut der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden muss.
Tritt die Vertretung der durch die Kommunalaufsichtsbehörde reduzierten Kreditaufnahme bei, wird die Teilgenehmigung wirksam. Gelichzeitig muss die Vertretung beschließen, welche Maßnahmen nicht durchgeführt oder verschoben werden..
Mit BMF-Schreiben vom 12.1.2018 wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) mit Wirkung zum 25.5.2018 an die Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Neuregelungen der Abgabenordnung angepasst.
Mitteilung nach Mitteilungsverordnung bei Gewerbesteuer
Mit BMF-Schreiben vom 12.1.2018 wird das BMF-Schreiben vom 25.3.2002, geändert durch BMF-Schreiben vom 29.9.2015, dahingehend geändert, dass nun auch der Erlass oder die abweichende Festsetzung von Gewerbesteuern den Finanzbehörden mitzuteilen ist.
Erhöhung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.2018
Die Europäische Kommission hat mit der Verordnung (EU) 2017/2365 vom 18.12.2017 (ABl. EU 2017 L 337, S. 19), der Verordnung (EU) 2017/2364 vom 18.12.2017 (ABl. EU 2017 L 337, S. 17) und der Verordnung (EU) 2017/2366 vom 18.12.2017 (ABl. EU 2017 L 337, S. 21) die EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen erhöht.
Für die Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2019 gilt daher für die Kommunen für Bauaufträge der Wert von 5.548.000 Euro (bisher 5.225.000 Euro) und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der Wert von 221.000 Euro (bisher 209.000 Euro).
Aufhebung der Verordnung zur Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften
Per Verordnung vom 14.11.2017 (Nds. GVBl. S. 439) wurde die Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden und Landkreise vom 26.6.1997 (Nds. GVBl. S. 307), geändert am 17.12.2001 (Nds. GVBl. S. 821) aufgehoben. Sie war durch die Regelung in § 121 Abs. 4 NKomVG obsolet.
Erhebung einer Übernachtungssteuer zugleich mit Tourismus- oder Gästebeitrag
Im RdErl. d. MI v. 2.10.2017 „Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 NKAG“ (Nds. MBl. S. 1340) werden zur einheitlichen Handhabung durch die Kommunalaufsichtsbehörden Hinweise für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben für die Fälle gegeben, dass zeitgleich auch ein Tourismusbeitrag oder ein Gästebeitrag erhoben wird.
Kapitalflussrechnung in konsolidiertem Gesamtabschluss
Nach § 128 Abs. 6 Satz 3 NKomVG ist dem Konsolidierungsbericht zum konsolidierten Gesamtabschluss eine Kapitalflussrechnung beizufügen. Laut Lt-Drs. 16/2510, S. 123, ist diese Kapitalflussrechnung unter Beachtung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 (DRS 2) in der vom Bundesministerium der Justiz nach § 342 Abs. 2 des HGB bekannt gemachten Form zu gestalten. DRS 2 wurde durch DRS 21 Kapitalflussrechnung ersetzt, die vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) am 4.2.2014 verabschiedet und durch das BMJV gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht wurde (BAnz AT 8.4.2014 B2). Diese wurde am 29.2.2016 (BAnz AT 21.6.2016 B1) und am 22.9.2017 geändert.
Signaturgesetz durch Vertrauensdienstgesetz ersetzt
Mit Wirksamwerden des eIDAS-Durchführungsgesetzes vom 18.7.2017 (BGBl. I S. 2745) wurden das Vertrauensdienstegesetz (VDG) in Kraft und das Signaturgesetz und die Signaturverordnung außer Kraft gesetzt. Das VDG unterscheidet zwischen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur, einer qualifizierten elektronischen Signatur, einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel und oder einem qualifizierten elektronischen Siegel.
August 2017: Neuauflage
Die 7. Auflage meines Studienbuches Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen, Kohlhammer Verlag, mit Stand Juni 2017 ist erschienen.
Änderung von Konten- und Produktrahmen
Mit Bekanntgabe des LSN vom 24.4.2017 (Nds. MBl. S. 569) wurden der Kontenrahmen, der Produktrahmen und die jeweiligen Zuordnungsvorschriften dazu verbindlich für das Haushaltsjahr 2017 bekannt gemacht. Sie sind unter http://www.statistik.niedersachsen.de/ abrufbar.
Durch Runderlass des MI vom 24.4.2017 (Nds. MBl. S. 566) wurde der „Ausführungserlass mit Mustern gemäß § 178 Abs. 3 NKomVG und einer Abschreibungstabelle gemäß § 49 Abs. 2 KomHKVO“ bekannt gemacht. Er ist bei www.mi.Niedersachsen.de unter /Themen/Kommunen/Kommunales Haushaltsrecht abrufbar. Am 29.5.2017 wurde im Internet die Anlage 19 (Abschreibungstabelle) geändert.
Veröffentlichung der KomHKVO
In der „Verordnung zur Ausführung des kommunalen Haushaltsrechts“ vom 18.4.2017 (Nds. GVBl. S. 130) wurde mit Rückwirkung zum 1.1.2017 die „Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung – KomHKVO -) veröffentlicht, die die bisherige GemHKVO ersetzt.
Neufassung des NKAG
Nach der Änderung des NKAG und anderer Gesetze vom 2.3.2017 (s. u.) wurde das NKAG am 20.4.2017 (Nds. GVBl. S. 121) neu gefasst.
Änderung von NKAG und anderen Gesetzen
Mit dem Nds. Gesetz zur Änderung des NKAG und anderer Gesetze vom 2.3.2017 (Nds. GVBl. S. 48) wurden u.a. das NKAG, die NKomVG, das Nds. Abfallgesetz und das Nds. Justizgesetz geändert. Wichtigste Inhalte sind:
Gesetzliches Verbot der „Bettensteuer“
Ausgleich bei Kostenüber- und -unterdeckungen bei Gebühren nach dreijährigem Kalkulationszeitraum
Keine negative Verzinsung des aufgewandten Kapitals
Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen
Tourismusbeiträge statt Fremdenverkehrsbeiträge und Gästebeiträge statt Kurbeiträge
Ausweitung auf sonstige Tourismusgemeinden
Änderungen im Abfallrecht
Zulassung zu Widerspruchsverfahren bei kommunalen Abgaben („Behördenoptionsmodell“ wirksam ab 1.7.2017)
Festlegung von 25 % als öffentlichem Anteil bei Straßenreinigungsgebühren (wirksam ab 1.1.2017)
Inkrafttreten zum 1.4.2017
Änderung von Gesetzen im Haushaltsbegleitgesetz 2017
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2017 vom 15.12.2016 (Nds. GVBl. S. 301) wurden u.a. das NFAG, das NFVG, das NTVergG und das NVwKostG geändert.
Änderung der NWertVO
In der Änderung der Nds. Wertgrenzenverordnung vom 16.6.2016 (Nds. GVBl. S. 116) wurde die Frist um ein Jahr auf den 1.7.2017 verlängert, in der ohne Einhaltung der in den §§ 3 und 4 NWertVO geregelten Wertgrenzen Aufträge für Bauleistungen oder Sach- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen freihändig oder mit beschränkter Ausschreibung vergeben werden dürfen.
Änderung des NTVergG
Am 8.6.2016 (Nds. GVBl. S. 103) wurde das Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz geändert. Dabei wurden u.a. die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 18.8.2014 zur Dienstleistungsfreiheit, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die auf Bundesebene erfolgte Vergaberechtsreform (mit Änderung des GWB und der VgV) eingearbeitet.
Anwendung von Vergabevorschriften bei Kommunen
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) novelliert. Alle Teile der VOB werden als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2016 herausgegeben.
Die VOB 2016 besteht aus:
VOB Teil A Abschnitt 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.6.2016 (BAnz. AT 01.07.2016 B4), Abschnitt 2 und Abschnitt 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.1.2016 (BAnz. AT 19.01.2016 B3),
VOB Teil B in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.7.2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15. Oktober 2009, BAnz. 2010 S. 940), zuletzt geändert am 7.1.2016 (BAnz. AT 19.01.2016 B3, BAnz. AT 01.04.2016 B1),
Die Gesamtausgabe der Neufassung der VOB Teile A, B und C, VOB 2016 wird im Auftrag des DVA vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) herausgegeben.
Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 2 und des Abschnitts 3 der VOB Teil A, Ausgabe 2016 wird durch die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) vom 12.4.2016 (BGBl. I S. 624) sowie die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV) vom 12.7.2012 (BGBl. I S. 1509), die zuletzt am 12.4.2016 (BGBl. I S. 624) geändert worden ist, für Bauaufträge ab Erreichen der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB verbindlich vorgeschrieben. Die VgV und die Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit traten am 18.4.2016 in Kraft.
Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOB Teil A und der VOB Teile B und C ergibt sich für staatliche Vergabestellen aus den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder.
Für die niedersächsischen Kommunen gilt auf Basis des § 178 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG der § 28 KomHKVO. Nach § 28 Abs. 1 KomHKVO muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, wenn nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. In § 28 Abs. 2 KomHKVO wird die Kommune zum Verfahren nach eigenen Richtlinien verpflichtet, denn der Abschluss von Verträgen muss – unbeschadet vorrangig geltender bundes- und landesgesetzlicher Regelungen – nach einheitlichen Richtlinien über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren erfolgen. Den Richtlinien hat die Kommune jeweils die Grundsätze der Vergabe und die den Verfahrensablauf bestimmenden Regelungen zugrunde zu legen, die für die in den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) fallenden Vergaben öffentlicher Aufträge gelten.
Das NTVergG gilt nach seinem § 2 Abs. 1 für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem Auftragswert von 10.000 € (ohne Umsatzsteuer). Bei der Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten der Abschnitt 1 der VOL/A 2009 und der Abschnitt 1 der VOB/A 2016.
Umfangreiche Reform zur Auftragsvergabe abgeschlossen
Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 203), wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in seinem Teil 4 (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen) ganz erheblich geändert.
Bereits mit Datum zum 7.1.2016 wurde die VOB mit den Teilen A und B neu gefasst bzw. geändert (BAnz. AT 19.1.2016 B3). Sie wird erst mit der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) vom 12.4.2016 (BGBl. I S. 624) zum 18.4.2016 wirksam. Gleichzeitig werden in der VergRModVO
in Art. 1 die Vergabeverordnung (VgV) neu gefasst,
in Art. 2 die Sektorenverordnung (SektVO) neu gefasst,
in Art. 3 erstmals die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) erlassen und
in Art. 4 erstmals die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) erlassen.
Mit der Änderung des GWB und die VergRModVO wurde die bis zum 18.4.2016 vorgeschriebene Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe… (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), der Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste… (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243), der Richtlinie 2014/23/EU vom 26.2.2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1) vollzogen. Die VOL und die VOF entfallen.
Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage 2016
Mit Verordnung vom 1.2.2016 (BGBl. I S. 174) wird die Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2016 um 5 Prozentpunkte angehoben.
Neuregelung zur Umsatzsteuer für Kommunen
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I S. 1834) wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 der § 2 Abs. 3 UStG gestrichen, der die Begrenzung der Umsatzsteuerpflicht für die Kommunen auf ihre Betriebe gewerblicher Art enthielt. Hintergrund ist die Rechtslage nach der MwStSystRL, die grundsätzlich jede wirtschaftliche Tätigkeit der Kommune auf privatrechtlicher Basis der Mehrwertsteuerpflicht unterwirft, und der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechung. Damit erfolgt eine erhebliche Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen.
In einem neuen § 2b UStG versucht der Bundesgesetzgeber, die bisherige Rechtslage insbesondere für die Interkommunale Zusammenarbeit zu festigen. Nach § 27 Abs. 22 UStG können die Kommunen bis zum 31.12.2016 bei ihrem Finanzamt einmalig erklären, dass sie die bisherige Rechtsvorschriften bis zum 31.12.2020 anwenden wollen. Um die Vor- und Nachteile der alten und neuen Rechtslage einzuschätzen, müssen die Kommunen ihre potentiell umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten prüfen. Mit der Umsatzsteuerpflicht geht das Recht auf Vorsteuerabzug einher, so dass mit dem neuen Recht – trotz des deutlich höheren Verwaltungsaufwandes – auch finanzielle Vorteile verbunden sein können.
Der Antrag kann nur bis 31.12.2016 gestellt werden. Wurde er gestellt, kann mit Wirkung zu Beginn des dann folgenden Kalenderjahres widerrufen werden. Nach dem Widerruf ist eine Rückkehr zum alten Recht unmöglich.
Änderung von NFAG und NFVG durch Haushaltsbegleitgesetz 2016
Im Haushaltsbegleitgesetz 2016 vom 17.12.2015 (Nds. GVBl. S. 423) wurden im NFAG u. a. das Aufteilungsverhältnis der Schlüsselzuweisungen zwischen Kreis- und Gemeindeebene als letzte Stufe zur Umsetzung der Kostenerstattung des Bundes für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter zugunsten der Gemeindeebene geändert sowie die Möglichkeit zur Gewährung von Zins- und Tilgungshilfen zur Stabilisierung von besonders finanzschwachen und mit Liquiditätskrediten stark belasteten Kommunen durch das MI ermöglicht. Außerdem wurden im NFVG die Pro-Kopf-Beträge der Haushaltsjahre 2016 und 2017 für die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises festgelegt.
Hebesatz der Gewerbesteuer für 2016 in gemeindefreien Gebieten
In § 11 des Haushaltsgesetzes 2016 vom 17.12.2015 (Nds. GVBl. S. 413), wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer für das Jahr 2016 auf 420 Prozent festgesetzt.
EU-Schwellenwerte für Auftragsvergaben zum 1.1.2016
In VO (EU) 2015/2170 vom 25.11.2015 (Amtsblatt der EU L 307/5) sind die Schwellenwerte für EU-weite Auftragsvergaben der Kommunen mit Wirkung zum 1.1.2016 auf 5.225.000 € für Bauaufträge und auf 209.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge angehoben.
Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt L 296/1 per Durchführungsverordnung vom 11.11.2015 neue TED-Standardformulare auf Basis der EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU mit unmittelbarer Wirkung in allen Mitgliedstaaten zum 2.12.2015 veröffentlicht.
Änderung von Wertgrenzenverordnung
Nach dem am 10.9.2015 eingefügten § 4a der Wertgrenzenverordnung (Nds. GVBl. S. 184) dürfen Aufträge über Bauleistungen für die Unterbringung, Gewährleistung der Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. € (ohne Umsatzsteuer) mittels beschränkter Ausschreibung oder per freihändiger Vergabe vergeben werden. Für Dienst- und Lieferleistungen ist dieser Wert auf 100.000 € festgelegt. Darüber hinaus sind dort weitere Regelungen zu Auftragswerten über 10.000 €, zur Angebotsabgabe und zur Stärkung des Wettbewerbs getroffen.
Am 29.7.2015 (Nds. MBl. S. 1004) wurde in Nummer 2 des Krediterlasses vom 21.7.2014 eine Regelung angefügt, nach der für max. 50 % eines gegebenenfalls mittelfristig zu finanzierenden Sockelbetrages bei Liquiditätskrediten unter besonderen Umständen eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren vereinbart werden darf.
Neue Schlüsselzahlen zum Einkommen- und Umsatzsteueranteil
In der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage“ vom 4.3.2015 (Nds. GVBl. S. 18) wurden die Schlüsselzahlen zur Verteilung des Einkommensteueranteils und des Umsatzsteueranteils zum 1.1.2015 neu festgelegt. Diese gelten wieder für drei Jahre.
Gewerbesteuer in gemeindefreien Gebieten
Die Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten wurde am 22.12.2014 (Nds. GVBl. S. 503) geändert.
In § 11 des Haushaltsgesetzes 2015 vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. S. 493) wurde der Hebesatz für die vom Land Niedersachsen zu erhebende Gewerbesteuer in gemeindefreien Gebieten für das Haushaltsjahr 2015 auf 420 Prozent festgesetzt.
Änderung von NFAG und NFVG
In Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18.12.2014, Nds. GVBl. S. 477, wurden das NFAG und das NVFG geändert. Neben der Aufnahme eines Entlastungsbetrages zur Unterbringung von Asylbewerbern in die Steuerverbundmasse wurde die Aufteilung der Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben zugunsten der Kreisaufgaben verändert.
Außerdem wurden die Pro-Kopf-Beträge für Zuweisungen im übertragenen Wirkungskreis für 2015 und für die Folgejahre erhöht.
Neue Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführungssysteme vom BMF
Mit BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (BStBl. I S. 1450) wurden neue „Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie im Datenzugriff (GoBD)“ bekannt gemacht, die die Grundsätze ordnungsgemäße DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) vom 7.11.1995 und die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Unterlagen (GDPdU) vom 16.7.2001 ersetzten. Ebenfalls mit Datum vom 14.11.2014 hat das BMF ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung veröffentlicht. Beide sind unter „Links“ zum Download bereitgestellt.
Krediterlass neu gefasst
Der RdErl. d. MI vom 21.7.2014 (Nds. MBl. S. 517) ersetzt den „Krediterlass“ aus dem Jahr 2008 und gilt vom 7.8.2014 bis zum 31.12.2019. Bei der Neufassung wurden auch Hinweise aus dem Runderlass „Kommunalhaushalte 2013 ff – Eckpunkte der Genehmigungsverfahren seitens der Kommunalaufsichtsbehörden“ vom 8.1.2013, Az. 32.1 -103012 N (2013) aufgenommen und der „Runderlass zur Aufnahme von Liquiditätskrediten vom 29.1.2008 – 33.20 – 10002 § 94“ unter Nummer 2 in den Krediterlass übernommen. Nach Mitteilung des MI vom 4.8.2014 sind beide Runderlasse mit Wirksamwerden des Krediterlasses außer Kraft.
Produktrahmen und Kontenrahmen für Haushaltsjahr 2015
Mit Bek. d. LSN v. 6.6.2014 werden für das Haushaltsjahr 2015 – der verbindliche Kontenrahmen für Niedersachsen, – die verbindlichen Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen in Niedersachsen, – die Zuordnungsvorschriften zur Bereichsabgrenzung in Niedersachsen, – der verbindliche Produktrahmen in Niedersachsen und verbindliche Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen geändert. Sie sind abrufbar unter http://www.statistik.niedersachsen.de/portal/live.php (der in der Bekanntmachung angegebene Link ist überholt).
Weiterhin unverändert bleiben – die Übersicht über die Kontenrahmen für Niedersachsen (Bek. d. LSKN vom 15.4.2008, Nds. MBl. S. 517) – die Bereichsabgrenzung (Bek. d. LSKN vom 8.3.2011, Nds. MBl. S. 237)
Auftragswesen: Abwehr von Scientology-Einflüssen
Mit RdErl. d. MW vom 11.4.2014 (Nds. MBl. S. 364) wird empfohlen, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen eine Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation in die Vergabeunterlagen aufzunehmen.
Änderung der AllGO
Am 5.3.2014 (Nds. GVBl. S. 77) und am 10.4.2014 (Nds. GVBl. S. 96) wurde die Allgemeine Gebührenordnung geändert.
Antikorruptionsrichtlinien neu gefasst
Die den Kommunen zur Anwendung empfohlene „Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie) wurde mit Beschluss der Landesregierung vom 1.4.2014 neu gefasst (Nds. MBl. S. 330).
Neue Wertgrenzen für Auftragsvergaben zum 26.2.2014
Gemäß § 3 Abs. 3 und 4 NTVergG hat das Land in der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) vom 19.2.2014 (Nds. GVBl. S. 64) neue Wertgrenzen für Auftragsvergaben per beschränkter Ausschreibung oder freihändiger Vergabe festgelegt. Der Wertgrenzenerlass vom 25.11.2011 (geändert am 3.12.2012) trat zum Jahresende 2013 außer Kraft.
Freihändige Vergaben sind nun zulässig:
a) bei Bauleistungen bei einem Auftragswert bis zu 25.000 €; dabei ist bei einem Wert über 10.000 € der § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A 2012 entsprechend anzuwenden; d. h., es sollen mehrere, im Allgemeinen mindestens drei geeignete Bewerber aufgefordert werden
b) bei Liefer- und Dienstleistungen bei einem Auftragswert bis zu 25.000 €; dabei sind mindestens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, den Bewerberkreis stets neu zusammenzustellen und mindestens ein nicht ortsansässiges Unternehmen in den Bewerberkreis einzubeziehen (bei einem Auftragswert bis zu 500 € ist nur der Haushaltsgrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen)
Beschränkte Ausschreibungen sind nun zulässig:
a) bei Bauleistungen gestaffelt bei einem Auftragswert bis zu 50.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung, bis zu 150.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau und bis zu 100.000 € für alle übrigen Gewerke.
b) bei Liefer- und Dienstleistungen bei einem Auftragswert bis zu 50.000 €; dabei sind mindestens drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, den Bewerberkreis stets neu zusammenzustellen und mindestens ein nicht ortsansässiges Unternehmen in den Bewerberkreis einzubeziehen
Die Servicestelle nach § 4 Abs. 5 NTVergG ist unter www.mw.niedersachsen.de und per Mail an: Servicestelle-NTVergG@mw.niedersachsen.de erreichbar.
Neue Landesstatistikbehörde zum 1.1.2014
Der „Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen“ (LSKN) ist seit 1.1.2014 in das „Landesamt für Statistik Niedersachsen“ (LSN) und in das neue IT-Systemhaus des Landes „IT.Niedersachsen“ aufgeteilt.
EU-Schwellenwerte für Auftragsvergaben zum 1.1.2014 erhöht
Mit „Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren“ (Amtsblatt 335/17) werden zum 1.1.2014 als Schwellenwerte festgesetzt auf
a) 5.186.000 € für Baumaßnahmen (vorher 5.000.000 €) und
b) 207.000 € für Lieferungen und Leistungen (vorher 200.000 €).
Aufgrund der dynamischen Verweisung nach § 2 Abs. 1 Vergabeverordnung i.d.F, vom 15.10.2013 sind diese Schwellenwerte anzuwenden.
Schuldenbremse des Landes Niedersachsen
In Art. 10 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 310) wird der § 18a LHO (Schuldenbremse) neu gefasst. Darin werden 720 Mio. € als Schuldenbremse für das Jahr 2014 und eine Rückführung dieses Betrages in gleichmäßigen Schritten in den Haushaltsjahr 2015 bis 2020 festgesetzt.
Grunderwerbsteuer zum 1.1.2014 erhöht
In Art. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 310) wird der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer von bisher 4,5 auf 5 % angehoben.
Änderungen im kommunalen Finanzausgleich zum 1.1.2014
In Art 1 und 2 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 310) werden das NFAG und das NVFG geändert, um das Verhältnis der Finanzausgleichsmittel für Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben und für Kreisaufgaben zu ändern. Da der Bund seit 1.1.2014 die Kosten der Grundsicherung trägt, werden die Landkreise und kreisfreien Städte entlastet, so dass der Anteil der Finanzausgleichsmittel für Kreisaufgaben geringer ausfallen muss. Diese Verringerung wird in den Jahren 2014 bis 2016 in Stufen umgesetzt.
Änderung des NKomVG
Mit Gesetz vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307) werden u.a. die §§ 110 Abs. 5, 130 Abs. 4 und 176 Abs. 1 NKomVG geändert. Geregelt wird der unentgeltliche Vermögensübergang zwischen Kommunen und dem Land oder Bund (siehe dazu meinen Artikel in ZKF 4/2014, S. 77) sowie die Ermächtigung für die rechtlich unselbständigen Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen, anstelle eines Haushaltsplans einen Wirtschaftsplan aufzustellen und die Regelungen für Eigenbetriebe anzuwenden. Außerdem wird als neuer § 181 NKomVG eine Experimentierklausel geschaffen, nach der Kommunen Ausnahmen von den Regelungen in § 120 NKomVG (Kredite) und § 122 NKomVG (Liquiditätskredite) beantragen können, um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern.
Krediterlass und Ausführungserlass zur GemHKVO gelten zunächst weiter
Mit Schreiben vom 02.12.2013 hat das Nds. MI darauf hingewiesen, dass die Gültigkeit des Erlasses zur Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften vom 22.10.2008 (Nds. MBI. S. 1149) und des Ausführungserlasses zur Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) vom 4.12.2006 (Nds. MI. 2007 S. 42) am 31.12.2013 endet (siehe Bek. d. StK v. 9.12.2013, Nds. MBl. S. 927). Da eine Überarbeitung im Jahr 2014 erforderlich ist, schreibt das MI, dass bis zum Inkrafttreten der Neufassungen sind die bisherigen Erlasse in ihrer bis zum 31.12.2013 gültigen Fassung anzuwenden sind.
Nds. Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzt Nds. Landesvergabegesetz (Kap. 9.7)
Das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 259) tritt an die Stelle des zum 31.12.2013 automatisch außer Kraft tretenden Nds. Landesvergabegesetzes (LVergabeG) und trifft Regelungen für niedersächsische öffentliche Auftraggeber zur Vergabe ihrer Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 €. Es schreibt anzuwendende Vorschriften, Tariftreue, Mindestentgelte, Kontrollen sowie Sanktionen vor und ermöglicht die Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit und sozialen Kriterien.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 258) wird in § 80 Abs. 4 NKomVG die Altersgrenze für Hauptverwaltungsbeamtinnen bzw. Hauptverwaltungsbeamten erhöht.
Muster für Zuwendungsbestätigungen (Kap. 6.1.2)
Das BMF hat mit Schreiben vom 7.11.2013 die verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen nach § 10 b EStG aktualisiert.
Änderung der Vergabeverordnung (VgV) (Kap. 9.7)
Der deutsche Gesetzgeber verzichtet nun auf die Festlegung der EU-Schwellenwerte (mit Beträgen) in der VgV und verweist in dem neuen § 2 Abs. 1 VgV stattdessen dynamisch auf die entsprechende EU-Richtlinie. Damit wird künftig automatisch die – alle 2 Jahre – erfolgende Anpassung der Schwellenwerte in der EU-Richtlinie ohne Konflikte mit deutschem Recht sofort wirksam. Die nächste Anpassung wird zum 1.1.2014 erwartet.
Außerdem bietet der neue § 4 Abs. 2 VgV erstmals die Möglichkeit, bieterbezogene Qualitätsmerkmale bei der Angebotswertung zu berücksichtigen.
Produktrahmen und Kontenrahmen für Haushaltsjahr 2014
Mit Rundschreiben Nr. 1/2013 des LSKN werden für das Haushaltsjahr 2014
– die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen Niedersachsen
– der Kontenrahmen für Niedersachsen und
– die Zuordnungsvorschriften zum niedersächsischen Kontenrahmen
Änderungen des Basiszinssatzes (Kap. 9.1.1)
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 2 BGB –0,73 % seit 1.7.2014 (zuvor: –0,63 % seit 1.1.2014, –0,38 % seit 1.7.2013, –0,13 % seit 1.1.2013 und +0,12 % seit 1.1.2012).
Erschließungsverträge und Zinssatz (Kap. 16.3.1)
Im „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ vom 11.6.2013 (BGBl. I S. 1548) wird die Grundlage für Erschließungsverträge (als Sonderform eines Städtebaulichen Vertrages) auf den § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB verlagert. Der bisherige § 124 BauGB regelt nun nur die Pflicht der Kommune zur Durchführung der Erschließung für den Fall, dass sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines Erschließungsvertrages ablehnt.
Außerdem wird (endlich) im BauGB der „Diskontsatz der Deutschen Bundesbank“ als Basis für Stundungszinsen durch den „Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ ersetzt, nachdem bereits nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) der jeweilige Basiszinssatz an die Stelle des Diskontsatzes getreten war.
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen (Kap. 10.5.3)
Mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26.3.2013 (BGBl. I S. 710) werden mit Wirkung vom 1.7.2013 die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 ZPO erhöht.
Zuweisungen aus Feuerschutzsteuer für den kommunalen Brandschutz
Mit RdErl. d. MI vom 20.2.2013 (Nds. MBl. S. 256) regeln mit Wirkung vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2018 „Richtlinien über die Verwendung und Verteilung von Zuweisungen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes“ die Weitergabe der aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer im Landeshaushalt verfügbaren Mittel auf die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr. Die Landkreise geben einen Teil ihrer Zuwendungen mindestens zur Hälfte schlüsselmäßig und im Übrigen als Festbetragsfinanzierung an ihre kreisangehörigen Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr weiter. Die Mittel dienen zur Finanzierung der Brandverhütungsschau und des abwehrenden Brandschutzes.
Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage 2013
Mit Verordnung vom 6.2.2013 (BGBl. I S. 166) wird die Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2013 um 5 Prozentpunkte angehoben. Sie betrug in 2012 ebenfalls 5 Prozentpunkte und 6 in 2011.
Freibetrag bei Gewerbesteuer
Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG ist seit Änderung vom 17.3.2009 (BGBl. I S. 550) von 3.900 € auf 5.000 € angehoben.