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Timestamp: 2016-10-21 18:38:35
Document Index: 194741488

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 64', 'Art. 44']

105 V 21348. Urteil vom 16. Oktober 1979 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen Benninger und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 98 al. 3 LAMA. R�duction des prestations d'assurance. Art. 121 al. 1 LAMA. Fardeau de la preuve au sens de l'ATF 96 V 96. Faits � partir de page 213
A.- Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte Benninger wurde am 28. August 1977 zwischen 3 und 4 Uhr von einem jugoslawischen Gastarbeiter BGE 105 V 213 S. 214und Amateurboxer namens D. mit einem Faustschlag zu Boden gestreckt, wo er bewusstlos liegen blieb; im Kantonsspital wurden eine Sch�delfraktur, eine Contusio cerebri und ein epidurales H�matom diagnostiziert. Benninger hatte eine Gruppe von randalierenden Jugoslawen, die an einem Fest Gl�hbirnen und Weinflaschen zerschlugen, zur Ruhe und Ordnung mahnen wollen.
Mit Verf�gung vom 31. August 1978 k�rzte die SUVA ihre Leistungen gem�ss Art. 98 Abs. 3 KUVG um 20%.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess mit Entscheid vom 11. April 1979 die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die K�rzungsverf�gung auf.
C.- Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Wiederherstellung der angefochtenen Verf�gung. Benninger l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Auf die Begr�ndung der verschiedenen Standpunkte wird in den Erw�gungen, soweit erforderlich, Bezug genommen.
1. Nach Art. 98 Abs. 3 KUVG werden die von der SUVA zu erbringenden Versicherungsleistungen in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verh�ltnis gek�rzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Nach der Rechtsprechung handelt grobfahrl�ssig, wer elementare Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden beachten w�rde, um sch�digende Folgen, die nach dem nat�rlichen Lauf der Dinge voraussehbar sind, zu verhindern (BGE 102 V 25).
2. Im vorliegenden Falle ist streitig, ob der Beschwerdegegner mit seiner Intervention bei den randalierenden Jugoslawen in grob schuldhafter Weise ein erkennbares Gefahrenrisiko eingegangen sei, ob er also ein elementares Vorsichtsgebot verletzt habe, das in jener Situation jeder verst�ndige Mensch beachtet h�tte.
a) Die Frage, ob jemand berechtigt oder gar (zumindest moralisch) verpflichtet ist, zum Schutze eines Rechtsgutes einzugreifen, oder ob er das den Ordnungskr�ften �berlassen soll, l�sst sich nicht generell beantworten. Die Beurteilung ist nur im Einzelfall m�glich und h�ngt von den konkreten Umst�nden ab: vor allem von der �usseren Situation, in welcher eine Intervention BGE 105 V 213 S. 215in Erw�gung gezogen werden kann, und von der Art der Durchf�hrung der Intervention, wenn man sich dazu entschlossen hat.
b) Die �ussere Situation, in welcher sich die Frage nach einer Intervention ernsthaft stellen kann, ist immer aussergew�hnlich. Es gibt indes zahlreiche Abstufungen. Der zu beurteilende Unfall spielte sich zwischen 3 und 4 Uhr in der Nacht ab, als alle Beteiligten mehr oder weniger alkoholisiert waren. Das Verhalten der randalierenden Gruppe war offensichtlich in ganz besonderem Masse brutal und sinnlos. Der Beschwerdegegner sagt denn auch selber in der Vernehmlassung, die Jugoslawen seien "von blinder Zerst�rungswut erfasst" gewesen und niemand habe gewusst, "wogegen sich ihre Gewalt noch richten werde". Der im Strafverfahren als Zeuge einvernommene B. erkannte, dass "die Gruppe Radaubr�der" nur Krach suchte, und sagte dies auch dem Beschwerdegegner, um ihn von einer Intervention abzuhalten (Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 29. August 1977).
Die �ussere Situation war demnach erkennbar schlecht geeignet f�r eine friedliche Intervention. Wenn sich der Beschwerdegegner trotzdem davon nicht abhalten liess, dann handelte er nicht so, wie es ein verst�ndiger Mensch in dieser Lage getan h�tte. Der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden, wenn sie ausf�hrt, die Intervention in solcher Lage stelle selbst dann keine Missachtung einer allgemeinen, anerkannten Sorgfaltspflicht dar, wenn Benninger "damit rechnen musste, in eine Schl�gerei verwickelt zu werden".
Dass der Beschwerdegegner das erkennbare Risiko einging, muss ihm zum Verschulden angerechnet werden. Dieses w�rde in milderem Lichte erscheinen, wenn er sich eingesetzt h�tte, um ein bedeutsames Rechtsgut (wie Leib und Leben oder ein unersetzliches Kulturgut) vor Schaden zu bewahren. Dem war aber nicht so. Abgesehen davon fragt es sich, ob es ihm �berhaupt darum ging, fremdes Gut zu sch�tzen, oder ob er sich einfach die Anp�beleien der randalierenden Gruppe nicht l�nger gefallen lassen und aus diesem Grunde Remedur schaffen wollte (vgl. die nachstehend zitierte Zeugenaussage).
c) �ber die Art, wie sich der Beschwerdegegner verhielt, als er sich zur Intervention entschloss, machte K. als Zeuge im Strafverfahren folgende Aussagen: BGE 105 V 213 S. 216
"Die Ausl�nder... p�belten uns aus einiger Distanz, es d�rften ca. 10 m gewesen sein, an. Mein Freund Benninger sagte mir dann, dies k�nnten wir uns nicht bieten lassen, wir wollen uns zu diesen Ausl�ndern begeben und uns dort in einer drohenden Haltung aufstellen, ohne aber zu schlagen... Benninger stand dann in einer drohenden Haltung mit den F�usten vor die Ausl�nder, worauf einer von diesen sagte "Ah, Du willst mich schlagen." Benninger sagte darauf: "Zuerst musst Du mir eine schlagen, dann schlage ich." Kaum hatte er dies gesagt, erhielt er von einem der Ausl�nder einen Faustschlag ins Gesicht..." (Einvernahme vom 28. August 1977.) Der Disput �ber das Schlagen wurde von Benninger selber im Strafverfahren etwas abweichend dargestellt: "Einer hat gesagt, ob ich einen an den Kessel wolle. Daraufhin erwiderte ich ihm: "Du muesch mir zuerst eine hauen! Ich bi da zum F�schte, nit zum Br�tsche!"" (Einvernahme vom 13. September 1977.)
Es besteht kein Grund, auf die Aussagen des Zeugen K., der ein Arbeitskollege Benningers ist und sich selber als dessen Freund bezeichnet, nicht abzustellen. Der Umstand, dass andere im Strafverfahren einvernommene Zeugen nichts von einer drohenden Haltung Benningers erw�hnen, macht die Zeugenaussage des K. nicht unglaubw�rdig. Des weitern muss als feststehend betrachtet werden, dass der Beschwerdegegner gegen�ber dem Jugoslawen �usserungen machte (sei es nach der eigenen Version oder nach derjenigen des K.), die diesen provozieren mussten.
Zu Unrecht nimmt die Vorinstanz an, der tats�chliche Ablauf lasse sich nicht mehr zuverl�ssig und eindeutig feststellen, weshalb Beweislosigkeit vorliege, die sich gem�ss BGE 96 V 96 zu Ungunsten der SUVA auswirke, welche aus den unbewiesen gebliebenen Vorhalten gegen�ber Benninger das Recht der Leistungsk�rzung habe ableiten wollen. Die Beweisregel nach BGE 96 V 96 greift erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen der Untersuchungsmaxime auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu eruieren, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 104 V 211). Im vorliegenden Fall besteht diese M�glichkeit durchaus, wie sich aus dem oben Gesagten zeigt.
d) Geht man davon aus, dass der Beschwerdegegner sich in einer riskanten Situation trotz Abmahnung zu einer Intervention entschloss und dabei gegen�ber der Jugoslawen-Gruppe eine drohende Haltung einnahm und zumindest den Ausdruck "Schlagen" gebrauchte, dann entsprach dieses Verhalten nicht BGE 105 V 213 S. 217demjenigen eines verst�ndigen Menschen in einer solchen Lage.
3. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass der Beschwerdegegner grobfahrl�ssig im Sinne des Art. 98 Abs. 3 KUVG gehandelt hat.
Daran �ndert nichts, dass der Strafrichter den Schl�ger D. zu 15 Monaten Gef�ngnis verurteilt hat, ohne Strafmilderungsgr�nde gem�ss Art. 64 StGB anzunehmen, und dass er die Zivilforderung Benningers ohne Reduktion gem�ss Art. 44 Abs. 1 OR zusprach. Im Sozialversicherungsrecht, wo die Risikogemeinschaft der Versicherten ein bedeutsames Beurteilungskriterium darstellt, darf und muss das Verhalten Benningers eine andere Gewichtung erfahren als durch den Strafrichter. An die Beurteilung durch den letzteren ist der Sozialversicherungsrichter denn auch nach konstanter Praxis nicht gebunden.
96 V 96,
104 V 211