Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49207.htm
Timestamp: 2017-10-22 20:42:15
Document Index: 279737360

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 36', 'Art. 63', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 3']

Hessisches FG 16.5.2017, 4 K 2554/13
AuslÃ¤ndische Kreditinstitute dÃ¼rfen keine deutschen Steuerbescheinigungen ausstellen
Es kann nicht verlangt werden, dass auslÃ¤ndische Kreditinstitute die Befugnis erhalten, deutsche Steuerbescheinigungen auszustellen. Dass die Ausstellung von Steuerbescheinigungen in grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalten nicht von auslÃ¤ndischen Banken erteilt werden dÃ¼rfen, sondern dafÃ¼r nur inlÃ¤ndische Banken in Betracht kommen, ergibt sich daraus, dass der nationale Gesetzgeber keine Rechtsmacht hat, auslÃ¤ndische Banken bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen zu verpflichten.
Bei der KlÃ¤gerin handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung eigenen VermÃ¶gens ist. Im Jahr 2008 hatte sie Aktien von an der BÃ¶rse notierter Unternehmen (B-AG, C-AG, D-AG, E-AG und F-AG) erworben. Diese wurden jeweils unter Einschaltung einer Maklerfirma im Xetra-Handel cum Dividende erworben und Ã¼ber die G-AG als sog. zentralen Kontrahenten (CCP) gecleart. Die VerkÃ¤ufer der Aktien waren der KlÃ¤gerin nicht bekannt. Der Verkauf durch die KlÃ¤gerin erfolgte ebenfalls wieder Ã¼ber die BÃ¶rse.
Die Aktien wurden im Rahmen einer Verwahrkette gehalten. Die KlÃ¤gerin nahm dafÃ¼r die H. als depotfÃ¼hrende Bank in Anspruch. Diese wiederum unterhielt ein Konto bei der J., die als depotfÃ¼hrende Bank der H. die Verwaltung der BÃ¶rsengeschÃ¤fte Ã¼bernahm. Die J. unterhielt ein Konto bei der K-AG. Bei H. und J. handelt es sich um auslÃ¤ndische Banken und bei der K-AG um eine deutsche Bank. Im Streitjahr 2008 unterhielt weder die H. noch die J. eine deutsche Zweigniederlassung oder eine deutsche BetriebsstÃ¤tte.
Die Aktien wurden einen Tag vor dem Tag der Hauptversammlung oder in einem Fall am Tag der Hauptversammlung gekauft. Die KlÃ¤gerin erhielt Dividendenzahlungen unter Abzug der von den Emittenten einbehaltenen Kapitalertragsteuer und dem einbehaltenen SolidaritÃ¤tszuschlag zur Kapitalertragsteuer oder Dividendenersatzzahlungen. Die Auszahlung der Nettodividende bzw. des Dividendenersatzanspruches erfolgte Ã¼ber K-AG an die J., die diese wiederum an die H. weiterleitete, die abschlieÃŸend als depotfÃ¼hrende Bank der KlÃ¤gerin an diese auszahlte. Die H. stellte der KlÃ¤gerin im Jahr 2009 Steuerbescheinigungen aus, in denen die HÃ¶he der Bruttodividenden und die geltend gemachten AnrechnungsbetrÃ¤ge ausgewiesen wurden.
Im Rahmen der Veranlagung zur KÃ¶rperschaftsteuer wurden die begehrten Anrechnungen der Kapitalertragsteuer und des SolidaritÃ¤tszuschlags zur Kapitalertragsteuer durch das Finanzamt nicht gewÃ¤hrt. Die BehÃ¶rde berief sich dabei auf Â§ 45a Abs. 3 EStG. Die KlÃ¤gerin war hingegen der Ansicht, dass die H. als depotfÃ¼hrende Bank der KlÃ¤gerin zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sei. Dies ergebe sich aus der europarechtlich garantierten Kapitalverkehrsfreiheit. Das FG wie die Klage jedoch ab.
Die von der KlÃ¤gerin begehrte Anrechnung der Kapitalertragsteuer konnte nicht vorgenommen werden, weil keine von einem inlÃ¤ndischen Kreditinstitut oder einem inlÃ¤ndischen Finanzdienstleistungsinstitut ausgestellte Steuerbescheinigung vorgelegt worden war. Die von der KlÃ¤gerin vorgelegten Steuerbescheinigungen waren von der H. ausgestellt, bei der es sich um eine auslÃ¤ndische Bank handelte, die im Streitjahr auch keine Zweigniederlassung im Inland unterhalten hatte.
Die Regelung der Â§Â§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, 45a Abs. 3 EStG, wonach zur Anrechnung eine von einem inlÃ¤ndischen Kreditinstitut oder einem inlÃ¤ndischen Finanzdienstleistungsinstitut ausgestellte Steuerbescheinigung vorliegen muss, verstÃ¶ÃŸt nicht gegen die europarechtlich garantierten Grundfreiheiten oder Verfassungsrecht. Es liegt insbesondere kein VerstoÃŸ gegen die gem. Art. 63 ff. AEUV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit vor. Weil vorliegend jedenfalls der Rechtfertigungsgrund der Wirksamkeit der Steueraufsicht eingreift, konnte der erkennende Senat offen lassen, ob eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegeben ist oder bereits eine Ungleichbehandlung zu verneinen ist.
Es kann nicht verlangt werden, dass auslÃ¤ndische Kreditinstitute die Befugnis erhalten, deutsche Steuerbescheinigungen auszustellen. Dass die Ausstellung von Steuerbescheinigungen in grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalten wie dem vorliegenden nicht von auslÃ¤ndischen Banken erteilt werden dÃ¼rfen, sondern dafÃ¼r nur die K-AG als inlÃ¤ndische Bank in Betracht kommt, ergibt sich daraus, dass der nationale Gesetzgeber keine Rechtsmacht hat, auslÃ¤ndische Banken bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen zu verpflichten. Anderenfalls wÃ¼rde Deutschland in unzulÃ¤ssiger Weise die TerritorialitÃ¤tshoheit anderer Mitgliedsstaaten verletzten. AuslÃ¤ndische Banken kÃ¶nnten vom inlÃ¤ndischen Fiskus auch nicht in Haftung genommen werden. Denn nur wenn eine Verpflichtung zur Ausstellung einer zutreffenden Steuerbescheinigung besteht, die durch falsche Angaben verletzt wird, kommt eine Haftung in Betracht.
Es liegt aus denselben GrÃ¼nden auch kein VerstoÃŸ gegen die (passive) Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV vor, soweit diese neben der hier schwerpunktmÃ¤ÃŸig einschlÃ¤gigen Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV Ã¼berhaupt anwendbar ist. Denn es ist der jeweils sachgerechteren Grundfreiheit der Vorrang einzurÃ¤umen. Das ist vorliegend die Kapitalverkehrsfreiheit. Es verstÃ¶ÃŸt aus den dargelegten GrÃ¼nden auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein im Inland ansÃ¤ssiger Anleger eine Steuerbescheinigung nicht von der im europÃ¤ischen Ausland ansÃ¤ssigen Bank, sondern nur Ã¼ber die - von der auslÃ¤ndischen Bank beauftragten - inlÃ¤ndische Bank erhalten kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2017 15:51