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Timestamp: 2013-05-24 04:33:42
Document Index: 375574261

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv Newsticker Gerichte - November 2007
28.11.2007 BGH: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
28.11.2007 BGH: Urteil des BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung
28.11.2007 BGH: Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige
23.11.2007 BGH: Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll
Kategorie: Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Newsticker Gerichte, BGH » mehr
19.11.2007 Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH &Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit.
16.11.2007 Bundesgerichtshof: Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
15.11.2007 Bundesgerichtshof billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes – Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung - ATV - vom 1. März 2002. Darin wurde rückwirkend zum 31. Dezember 2001 das bisherige, auf dem Versorgungstarifvertrag (Versorgungs-TV) vom 4. November 1966 beruhende, endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen für die bis zur...
15.11.2007 BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"
15.11.2007 BGH zu Tierhaltung in Mietwohnung
14.11.2007 BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen