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Timestamp: 2018-12-19 01:36:57
Document Index: 221740921

Matched Legal Cases: ['§ 1912', '§ 1629', '§ 1923', '§ 1923', '§ 40', '§ 107']

OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2018 – 9 W 13/18 Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister; Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts › Krau Rechtsanwälte
OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2018 – 9 W 13/18 Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister; Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2018 – 9 W 13/18
Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister; Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
(AG Tostedt, Beschl. v. 03.01.2018 – HRA 110154)
I. Mit notarieller Anmeldung vom 29.12.2017 hat die betroffene Gesellschaft (zugleich für die Komplementärin und diese kraft erteilter Registervollmachten für alle weiteren Kommanditisten) die Eintragung eines Kommanditistenwechsels hinsichtlich eines voll eingezahlten Kommanditanteils von der weiteren Beteiligten zu 1 auf die weitere Beteiligte zu 2 begehrt. Bei der Beteiligten zu 2 handelt es sich um das ungeborene Kind, das die weitere Beteiligte zu 1 voraussichtlich im April 2018 zur Welt bringen wird.
Es hat weiter gemeint, auch im Falle erfolgter Lebendgeburt sei der vorliegende Gesellschafterwechsel kraft des am 19.12.2017 geschlossenen Schenkungsvertrages nicht wirksam, weil dieser – entgegen der Rechtsauffassung des Urkundsnotars – als nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe.
Dagegen richtet sich die weitere Beteiligte zu 1 mit ihrer im eigenen Namen und ausdrücklich auch in „Prozeßstandschaft für die Nascitura“, die weitere Beteiligte zu 2, eingelegten Beschwerde.
II. Beide Beschwerden bleiben ohne Erfolg.
1. Soweit die weitere Beteiligte zu 1 die Beschwerde als Prozessstandschafterin ihres ungeborenen Kindes einlegt, ist die Beschwerde schon nicht in zulässiger Weise erhoben. Gem. § 1912 Abs. 2 BGB vertreten zwar die Eltern das ungeborene Kind insoweit, wie ihnen nach der Geburt die elterliche Sorge zustehen würde. Daraus folgt jedoch, dass die weitere Beteiligte zu 1 das ungeborene Kind nicht allein vertreten könnte. Die elterliche Sorge steht nach der Geburt grds. verheirateten Eltern gemeinsam zu; § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB. Aus der notariellen Urkunde lässt sich erschließen, dass die weitere Beteiligte zu 1 bei Abschluss des Schenkungsvertrages verheiratet war.
Mit zutreffenden Erwägungen hat das Registergericht angenommen, dass derzeit der Gesellschafterwechsel nicht vollzogen ist und auch im Register mangels tatsächlichen Eintritts nicht vorher vollzogen werden kann. Für die Erbfähigkeit der ungeborenen Leibesfrucht gem. § 1923 BGB ist anerkannt, dass, kommt es zum Erbfall vor der Geburt, in der Zeit zwischen Erbfall und Geburt ein Schwebezustand eintritt, weil die Lebendgeburt Bedingung für den Rechtseintritt ist (Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl., § 1923 Rn. 6). Genauso liegt es im Streitfall. Ein etwaiger Rechtserwerb der weiteren Beteiligten zu 2 kann nur dann eintreten, wenn und falls sie lebend geboren wird.
Für die Zulässigkeit der Eintragung tatsächlich noch nicht wirksam gewordener, mithin ungewisser, wenn auch wahrscheinlicher, künftiger Rechtserwerbe im Handelsregister spricht nichts. Dass sie unzulässig sind, ist vielmehr für das GmbH-Recht ausdrücklich gesetzlich geregelt (vgl. § 40
Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im Handelsregister; Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts – ErbR 2018 Ausgabe 11 – 652
Abs. 1 GmbHG). Mit den Prinzipien der Registerwahrheit und der Registerklarheit stünde die erstrebte Vorverlagerung wahrscheinlicher künftiger Rechtsänderungen zudem nicht in Einklang. Das gilt umso mehr, als die Vornahme der Eintragung die Gefahr eines herrenlos gewordenen Kommanditanteils heraufbeschwören würde, falls es zu der erhofften Lebendgeburt nicht käme.
c) Zu bezweifeln ist schließlich, ohne dass es weiter darauf ankäme, dass die der Gesellschaft bzw. deren Komplementärin seitens der Ungeborenen im Schenkungsvertrag erteilte Registervollmacht zur Anmeldung des Gesellschafterwechsels im Handelsregister wirksam ist, denn mit dem Gebrauchmachen von dieser Vollmacht können Gebührenansprüche der registerführenden Stelle gegen die Anmeldenden entstehen. Die Registervollmacht stellt sich mithin nicht als lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. §§ 107, 111 BGB dar.
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