Source: https://www.kanzlei.biz/03-08-2011-olg-hamm-i-3-u-196-10/
Timestamp: 2019-09-23 15:16:35
Document Index: 58669733

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 35', '§ 4', 'BGH', '§ 522', 'BGH']

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Landgericht Münster, 8 O 224/10
Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beru-fung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzel-richters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in Höhe von insgesamt 40.000,00 Euro zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustel¬lung dieses Beschlusses.
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Entfernung bzw. Unterlassung der von ihm beanstandeten Äußerung des Nutzers "T X" vom 26.10.2008 (aktualisiert am 16.11.2008) auf der Homepage "Internetadresse" sowie auf hiermit im Zusammenhang stehenden materiellen und immateriellen Schadensersatz aus den hierfür in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG.
Der Umstand, dass vorliegend – im Unterschied zu der das Lehrerbewertungsportal "Internetadresse" betreffenden Entscheidung BGH, MMR 2009, 608 ff. – nicht nur registrierte Nutzer die Bewertung des Klägers auf der Homepage der Beklagten zu 1) einsehen können, führt ebenfalls zu keiner zugunsten des Klägers vorzunehmenden Abwägung seines Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Meinungsäußerung. Das öffentliche Interesse an bestimmten Informationen variiert je nachdem, welcher Personenkreis überhaupt mit der Berufsausübung des Bewerteten in Kontakt kommen kann. Bei Personen, die – wie der Kläger – ihre beruflichen Dienstleistungen öffentlich gegenüber jedermann anbieten, wird man im Gegensatz zu Lehrern, deren berufliche Öffentlichkeit auf die Tätigkeit in bestimmten Klassen einer bestimmten Schule beschränkt ist, ein generelles öffentliches Interesse annehmen können, ihre Bewertung durch Dritte zu erfahren, um eine Markttransparenz zu schaffen, die der Öffentlichkeit bei der Wahl von potentiellen Vertragspartnern hilft (vgl. Schröder, a.a.O., S. 223).
2. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die grundgesetzlich relevanten Vorgaben und Abwägungskriterien zu dem rechtlichen Problemkreis bei Veröffentlichungen von anonymen Äußerungen in Berufsbewertungsportalen sind bereits in der zitierten Entscheidung des BGH zu dem Lehrerbewertungsportal "Internetadresse" (MMR 2009, 608 ff.) aufgeführt worden. Unter Beachtung der in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze handelt es sich vorliegend um eine bloße Einzelfallentscheidung, da die vorzunehmende Abwägung für jede einzelne Fallkonstellation gesondert vorgenommen werden muss.
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