Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20104,%20376
Timestamp: 2020-02-27 17:52:12
Document Index: 363258063

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 2']

RG, 30.05.1922 - II 269/21 - dejure.org
RG, 30.05.1922 - II 269/21
https://dejure.org/1922,146
RG, 30.05.1922 - II 269/21 (https://dejure.org/1922,146)
RG, Entscheidung vom 30.05.1922 - II 269/21 (https://dejure.org/1922,146)
RG, Entscheidung vom 30. Mai 1922 - II 269/21 (https://dejure.org/1922,146)
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Unterlassungsklage im Warenzeichenrecht
RGZ 104, 376
Das Reichsgericht hat aber eine Wiederholungsgefahr selbst dann nicht als ausgeschlossen erachtet, wenn ein auf Unterlassung wegen Störung eines Warenzeichens in Anspruch genommener Geschäftsmann inzwischen seinen Geschäftsbetrieb eingestellt und seine Firma hatte löschen lassen (RGZ 104, 376 [382]).
Die Passivlegitimation für den Beseitigungsanspruch folgt insoweit nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen aus dem eigenen Verhalten desjenigen, der durch seinen maßgeblichen Willen, sei es auch ohne Verschulden und nur mittelbar, an der Herbeiführung eines Zustandes mitgewirkt hat, der die Beeinträchtigung eines Dritten zur Folge hat (RGZ 155, 316 [319]; 104, 376 [380]; OLG Dresden Muff 1933, 208; Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1954 - III ZR 1/53 - vgl. auch Bappert "Die strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung für den Inhalt von Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften" in "Rechtsfragen des Buchhandels" 1951, S 116 [120]).
Täter und Teilnehmer können gleichermaßen auf Unterlassung verklagt werden (vgl. für Zeichenverletzung RGZ 104, 376 [378, 380 f]; für Patentverletzungen RGZ 101, 135 [140]).
Auch wenn es sich nur um sogenannte Gehilfentätigkeit handelt, sind in subjektiver Hinsicht keine besonderen Anforderungen zu stellen (RGZ 104, 376 [381]; anders OLG Hamburg GRUR 1942, 179 [180] und für Patentverletzungen noch RGZ 101, 135 [140]).
Bei einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ist bei der Frage, ob durch sie die Wiederholungsgefahr ausgeräumt sei, stets zu prüfen, ob nicht der frühere Zustand, der zu den Rechtsverletzungen geführt hat, wieder hergestellt werden kann (RGZ 104, 376 [382]; RG MuW 1921/22, 211).
Der Hersteller und Lieferant einer Warenempfehlung, Umhüllung, eines Etiketts oder dergleichen, welche zur Herkunftsbezeichnung des Produkts dienen, kann nicht als Deliktstäter, sondern allenfalls als Gehilfe haftbar gemacht werden (vgl. RGZ 104, 376, 379 - Ballet;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 15 Rn. 8 unter Hinweis auf RGZ 155, 374, 381 - Kaffeemühle).
Denn für eine Unterlassungsklage ist nur dann ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis gegeben, sie kann also nur dann mit Erfolg erhoben werden, wenn entweder eine Rechtsverletzung bereits erfolgt und deren Wiederholung zu befürchten ist, oder wenn eine - bislang noch nicht verwirklichte - Rechtsverletzung drohend bevorsteht (BGHZ 2, 394; RGZ 101, 138, 340; 104, 376).
Demgemäß wurde in mehreren Entscheidungen des Reichsgerichts und des erkennenden Senats ausgesprochen, daß die Aufgabe eines Geschäftsbetriebes durch den Verletzer oder sein Ausscheiden aus dem betreffenden Geschäftszweig die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigt, wenn eine Wiederaufnahme seiner früheren Tätigkeit ausgeschlossen erscheint (RGZ 104, 376, 381, 382; RG MuW 1921/1922, 211; BGHZ 14, 163, 168 [BGH 06.07.1954 - I ZR 38/53] - Constanze II).
Diese Auffassung des Berufungsgerichts entspricht dem für das gesamte Wettbewerbsrecht und in besonderen auch für das Rabatt- und Zugaberecht anerkannten Grundsatz, daß ein Unterlassungsanspruch nicht nur gegeben ist, wenn bereits eine vollendete Rechtsverletzung begangen worden ist, sondern auch, wenn eine bisher noch nicht verwirklichte Rechtsverletzung drohend bevorsteht (RGZ 101, 138, 340; 104, 376; BGH 2, 394; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg in WRP 1958, 29; Reimer/Krieger, § 12 RabG Anm. 1 i.V.m. § 2 Zugabeverordnung Anm. 9 ff).