Source: https://www.law-news.ch/2016/01/erwachsenenschutz-teil-7-kostentragung-alters-und-pflegeheimaufenthalt
Timestamp: 2019-10-15 16:31:59
Document Index: 371564796

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Kostentragung Alters- und Pflegeheimaufenthalt » KESB, KESR, KOKES, Kommunikation, Zwangsmassnahmen » Berichte, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Rechtsgebiete » Law-News
Start Berichte Erwachsenenschutz Teil 7: Kostentragung Alters- und Pflegeheimaufenthalt
In Teil 6 wurde die Urteilsfähigkeit im Alter thematisiert. Die Alterskrankheit der Demenz wurde angesprochen und aufgezeigt, dass deren Verlauf zur Urteilsunfähigkeit des Patienten führt und ihn zu einem Pflegefall werden lässt.
Der Partner bzw. die Angehörigen müssen dann prüfen, ob die Pflege in Selbstorganisation zu Hause oder in einem Pflegeheim stattfinden soll. Beides hat Vor- und Nachteile und bei beiden Varianten stellen sich Kostenfragen. Bei der Pflege zu Hause stellt sich zunächst die Frage, ob eine Pflege durch verschiedene Angehörige (Familienpflege), durch Haushalthilfen, durch professionelle Pflegedienste oder durch fest angestelltes Pflegepersonal erfolgen soll. Die Pflege zu Hause erfordert eine gute Vorbereitung, ev. Anpassungen im Hause, Einschränkungen, weil eine Pflegeperson im gleichen Haushalt lebt, die anspruchsvolle Auswahl von Pflegeorganisation bzw. Pflegepersonal und eine gute Organisation in vertraglicher oder arbeitsrechtlicher Hinsicht. Bei der „Heimpflege“ sind eine professionelle Betreuung und Pflege, die ärztlichen und therapeutischen Leistungen und das Drittmanagement der Pflegebedürfnisse von Vorteil. Der Entscheid über die Pflegeart kann nur individuell unter Einbezug der Angehörigen angemessen erfolgen.
Heimbetreuung und Kosten
Die Betreuung pflegebedürftiger Personen in einem Alters- und Pflegeheim zieht verschiedene Kosten nach sich:
Kosten aus „Hostellerie“-Leistungen des Alters- und Pflegeheims
Kosten für Betreuungs- und Pflegeleistungen des Alters- und Pflegeheims
Kosten für die ärztlichen Leistungen
Kosten einer Akut- und Übergangspflege
Die Kosten werden in der Regel wie folgt übernommen:
Ärztliche Leistungen (Arzthonorar, Arznei, Pflegematerial, Therapien und Pflege)
gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG)
Pflegezentrumstaxen / Übrige Leistungen
durch die Wohnsitzgemeinde
Pflegebeitrag der Gemeinde, je nach Standort der Pflegeeinrichtung
Pflegetaxen (Tarif gemäss KVG und kantonalen Richtlinien)
durch die pflegebedürftige Person selbst
Pensionstaxe + Taxe für soziale Betreuung und Pflege
aus dem persönlichen Einkommen und Vermögen,
falls dieses nicht ausreicht,
aus Ergänzungsleistungen
falls Einkommen, Vermögen und Ergänzungsleistungen nicht für die Kostendeckung ausreichen,
aus Sozialhilfe
unter allf. Regress
via Verwandtenunterstützung
durch die Sozialversicherung
Mehrkosten von Pflege und Überwachung
als Hilflosenentschädigung
Die Hilflosenentschädigung nach ATSG 9 bezweckt die Deckung gesundheitsbedingter Mehrkosten. Es geht um die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheit, deretwegen die versicherte Person für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd (d.h. täglich, regelmässig, nicht nur sporadisch) die Hilfe Dritter benötigt oder der Überwachung wegen Selbst- oder Fremdgefährdung bedarf.
Die Leistungsvoraussetzungen sind:
Aufforderung der hilflosen Person
Überwachung der hilflosen Person)
Die Gerichtspraxis hat folgende 6 Lebensverrichtungen für täglich notwendig erklärt:
Aufstehen / Absitzen / Abliegen
Kontaktnahme und Fortbewegung im und ausserhalb Haus
Die Bemessung der Hilflosigkeit erfolgt abstrakt und unabhängig vom Aufenthaltsort (Heimaufenthalt oder zu Hause) oder der Lebensform (alleine oder in Familie) nach dem Zustand der Person:
Normale Mithilfe ohne erheblichen Aufwand durch Angehörige (Schadensminderung)
Prüfungsschritt (ärztliche Stellungnahme)
Welche Lebensverrichtungen der Patient nicht mehr selber ausführen kann bzw. in welchem Mass eine dauernde Überwachung notwendig ist
Schwere Hilflosigkeit
Alle 6 Lebensverrichtungen sind nicht mehr möglich +
dauernde Pflege oder zumindest persönliche Überwachung ist nötig
Mittlere Hilflosigkeit
Einschränkung in zwei Lebensverrichtungen und kumulativ
dauernde persönliche Überwachung
Leichte Hilflosigkeit
Einschränkung in zwei Lebensverrichtungen oder
dauernde persönliche Überwachung oder dauernde aufwendige Pflege oder Hilfe Dritter zwecks Kontaktnahme bei schwerer Sinnes- oder Körperschädigung
Die Höhe der Hilflosenentschädigung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen und differenziert:
Aufenthalt der hilflosen Person zu Hause oder im Heim
Alter (Voll- oder Minderjährigkeit)
Leistungsform (monatliche Rente)
Quantitativ einkommensunabhängig
80 % des Mindestbetrags der einfachen Altersrente
50 % des Mindestbetrags der einfachen Altersrente
20 % des Mindestbetrags der einfachen Altersrente (nur bei Aufenthalt zu Hause)
IV, UV und MV
Reichen die finanziellen Mittel der pflegebedürftigen Person (AHV-/IV- und BVG- sowie Säule 3a/3b-Leistungenen bzw. die sonstigen Einkommen und das Vermögen) nicht oder nicht mehr aus, kann sie Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) beantragen.
Die Höhe der Ergänzungsleistung (EL) berechnet sich wie folgt:
jährliche EL = anerkannte Ausgaben – anrechenbare Einnahmen
Die anrechenbaren Einnahmen ergeben sich aus dem Katalog von ELG 11. Das Vermögen wie auch der Vermögensverzehr sind in dieser Rechnung zu berücksichtigen. Ebenso sind Vermögenswerte, auf die verzichtet wurden (zB durch Erbvorbezug, Schenkung, Erlass usw.), ohne Fristbeschränkung in die EL-Kalkulation einzustellen.
Je höher die anrechenbaren Einnahmen nach ELG ausfallen, desto geringer sind die Ergänzungsleistungen.
Reichen die eigenen Einnahmen der bedürftigen Person, die Leistungen der Krankenkasse und die Ergänzungsleistungen nicht zur Kostendeckung aus, kommt zunächst die Sozialhilfe für den Fehlbetrag auf (vgl. für den Kanton Zürich: Sozialhilfegesetz (SHG)). Die Sozialhilfe soll sicherstellen:
notwendige ärztliche Hilfe
notwendige therapeutische Behandlung
notwendige Pflege in einem Spital, in einem Heim oder zu Hause
Armut und Sozialhilfebedürftigkeit sind zu verhindern.
Wird die Sozialbehörde in Anspruch genommen, prüft sie, ob Verwandte zur Unterstützung des Sozialhilfeempfängers verpflichtet sind (vgl. ZGB 328 und 329; SHG ZH 25 Abs. 1). Infolge Vorranges der Verwandtschaftsunterstützungspflicht vor dem Sozialfürsorgerecht kommt das Gemeinwesen erst nach den Verwandten zum Zug. Daher wird die Sozialbehörde zunächst die Verwandten zur Hilfe auffordern (SHG 25 Abs. 1). Das Gemeinwesen kann die Verwandten nicht per Verfügung zur Leistung bzw. Unterstützung verpflichten, da es sich bei der Verwandtenunterstützung um einen privatrechtlichen Anspruch geht. Im Falle eines urteilsunfähigen Bedürftigen wird die Sozialbehörde eine Personensorge- und / oder Vermögenssorge-Anzeige an die KESB absetzen. Die KESB wird einen Beistand ernennen, der dann für die Interessenwahrung der urteilsunfähigen, bedürftigen Person verantwortlich ist.
Die Verwandtenunterstützung kann weder verhindert noch umgangen werden:
Anspruch des Bedürftigen
Anspruch des Bedürftigen auf laufende Unterstützung
Unabtretbarkeit
Unverpfändbarkeit
Unverrechenbarkeit
Anspruch der Armenbehörde
Laufende Unterstützung des Bedürftigen
Anspruch auf laufende Unterstützung
Ersatzanspruch für erbrachte Unterstützung
Ersatzanspruch gegenüber dem Verwandten auf Ersatz der bereits erbrachten Unterstützungsleistungen
Die Verwandtenunterstützungspflicht hängt vom eigenen Einkommen und Vermögen des Verwandten ab; für die Inanspruchnahme der Verwandten werden in der Praxis oft die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (kurz SKOS-Richtlinien) zu Grunde gelegt.
Der in Anspruch genommene Verwandte hat unter Bedingungen Ersatzansprüche gegen Mitverwandte sowie gegen den Bedürftigen, falls dieser wieder zu neuem Einkommen und / oder Vermögen kommen sollte (zB aufgeschobene Rente oder Versicherungsleistung, Erhalt einer Schenkung, Erbschaft o.ä.).
Abgesehen von der meist diffusen Parallelität des Abbaus von geistigem und physischem Zustand folgt auf eine Alters- oder Pflegeheimeinweisung eine klare Kostendeckungskaskade: Eigenleistung, Hilflosenleistung, Ergänzungsleistung, Sozialhilfe und Verwandtenunterstützung. Jede Phase der durch die hohen Altersheim- und Pflegekosten sinkenden Finanzmittel fordert von der bedürftigen Person oder ihren Ehegatten, Nachkommen und sonstigen Angehörigen viel ab. Gehen die finanziellen Mittel, bevor sich der Lebenskreis des bedürftigen geschlossen hat, aus, werden die Ehegatten oder bei erfüllten Voraussetzungen die Verwandten verwandtenunterstützungspflichtig. Unversehens werden die Betroffenen zu Leistungsträgern, wenn auch für mehr oder minder absehbare Dauer. Für die Beantwortung der drängenden Fragen ist externer Rat meist unabdingbar.
Erbrecht – Sterblichkeit und Lebenserwartung | law-news.ch
Verwandtenunterstützung | verwandtenunterstuetzung.ch
Judikatur zur Hilflosenentschädigung
BGE 132 V 321 ff.
BGE 127 V 97
BGE 117 V 146
BGE 8C_112/2008 vom 08.04.2008
BGE 8C_728/2010 vom 28.01.2011
BGE 9C_633/2012 vom 08.01.2013
BGE 9C_410/2009 vom 01.04.2010
BGE 9C_543/2007 vom 28.04.2008
Judikatur zu Ergänzungsleistungen
BGE 137 V 82 ff.
BGE 139 V 453 ff.
BGE 138 V 67 ff.
BGE 9C_670/2012 vom 07.06.2013
BGE 9C_390/2012 vom 20.07.2012
BGE 9C_624/2012 vom 21.12.2012
BGE 9C_806/2010 vom 31.05.2011
BGE 134 V 53ff.