Source: http://www.gmbhr.de/60279.htm
Timestamp: 2019-10-19 09:30:25
Document Index: 203466139

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Die KlÃ¤gerin ist als oHG die Rechtsnachfolgerin einer 1998 errichteten GmbH (Eintritt der Rechtsnachfolge nach den Streitjahren), die eine Agentur fÃ¼r die Vermittlung von Agrarprodukten betrieb. Gesellschafter der GmbH waren A und B. Die GmbH schloss mit ihnen 1998 jeweils einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrag nebst Tantieme- und KraftfahrzeugÃ¼berlassungsvereinbarung. Kurz darauf wurden die VertrÃ¤ge mit Gesellschafterbeschluss um eine Pensionszusage ergÃ¤nzt.
In einer Abfindungsklausel heiÃŸt es: "Das Unternehmen behÃ¤lt sich vor, bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze bzw. Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes anstelle der Rente eine einmalige Kapitalabfindung in HÃ¶he des Barwerts der Rentenverpflichtung zu gewÃ¤hren. Hierdurch erlÃ¶schen sÃ¤mtliche AnsprÃ¼che aus der Pensionszusage einschlieÃŸlich einer etwaigen Hinterbliebenenrente. â€¦ Bei der Ermittlung des Kapitalbetrages sind ein RechnungszinsfuÃŸ von 6 von Hundert und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden â€¦".
Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung bemÃ¤ngelte die PrÃ¼ferin, dass die Abfindungsklausel keine Angaben dazu enthalte, welche Sterbetafel fÃ¼r die Berechnung des Barwerts der Rentenverpflichtung zu verwenden sei. Das Schriftformerfordernis des Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG sei aber nur erfÃ¼llt, wenn das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der AbfindungshÃ¶he (einschlieÃŸlich der zu verwendenden Sterbetafel) eindeutig und prÃ¤zise fixiert sei (Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 6.4.2005, BStBl I 2005, 619, Tz. 3). Das Finanzamt Ã¤nderte daraufhin mit Ã„nderungsbescheiden die KÃ¶rperschaftsteuer und die GewerbesteuermessbetrÃ¤ge fÃ¼r die Streitjahre 2009 bis 2011.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die in der Pensionszusage gegenÃ¼ber den Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern enthaltene Abfindungsklausel das sog. Eindeutigkeitsgebot des Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht dadurch verletzt, dass die fÃ¼r die Berechnung der AbfindungshÃ¶he anzuwendende sog. Sterbetafel nicht ausdrÃ¼cklich benannt ist.
Die bei der Besteuerung der GmbH maÃŸgebenden gesetzlichen (formalrechtlichen) Vorgaben zum Ansatz von PensionsrÃ¼ckstellungen zu den Versorgungszusagen (Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. Â§ 7 Satz 1 GewStG, jeweils i.V.m. Â§ 6a EStG) waren erfÃ¼llt. Die in den Pensionszusagen enthaltene Abfindungsklausel begrÃ¼ndete auch keinen schÃ¤dlichen Vorbehalt i.S.d. Â§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Letztlich verstieÃŸ die Abfindungsklausel auch nicht gegen das sog. Eindeutigkeitsgebot des Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG.
Danach darf fÃ¼r eine Pensionsverpflichtung eine RÃ¼ckstellung (PensionsrÃ¼ckstellung) nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist; die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und HÃ¶he der in Aussicht gestellten kÃ¼nftigen Leistungen enthalten. Dabei sind auch Angaben fÃ¼r die versicherungsmathematische Ermittlung der HÃ¶he der Versorgungsverpflichtung (z.B. anzuwendender RechnungszinsfuÃŸ oder anzuwendende Ausscheidewahrscheinlichkeiten als biometrische EinflussgrÃ¶ÃŸen) schriftlich festzulegen, sofern es zur eindeutigen Ermittlung der in Aussicht gestellten Leistungen erforderlich ist.
Der in Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG verwendete Begriff "eindeutige Angabe(n)" lÃ¤sst zwar offen, ob sich alle Berechnungsparameter fÃ¼r die HÃ¶he der Abfindung (im Streitfall: die anzuwendende Sterbetafel) wÃ¶rtlich aus der (schriftlichen, s. Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 EStG) Pensionszusage ergeben mÃ¼ssen oder ob es ausreicht, dass nach einer Auslegung des Wortlauts der Zusage keine Zweifel an diesen MaÃŸgaben verbleiben. Pensionszusagen sind nach der zu Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG i.d.F. vor dem SteuerÃ¤nderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) ergangenen BFH-Rechtsprechung anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig feststeht. Die EinfÃ¼gung des Eindeutigkeitsgebots in Â§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG durch das StÃ„ndG 2001 hat hieran nichts geÃ¤ndert.
Die Anwendung der Heubeck-Richttafeln entspricht seit 1998 in langjÃ¤hriger Verwaltungspraxis den "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik". Die Anwendung anderer oder modifizierter Rechnungsgrundlagen wird von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn die besonderen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9.12.2011 (BStBl I 2011, 1247) erfÃ¼llt sind. Berechnungen auf der Grundlage der Heubeck-Richttafeln, die Ã¼blicherweise auch in der Handelsbilanz herangezogen werden, kÃ¶nnen daher auch aufgrund der langjÃ¤hrig anerkennenden Verwaltungspraxis als entsprechend einer "Verkehrssitte" erfolgt anzusehen sein.
Indem das FG im angefochtenen Urteil als weiteren selbstÃ¤ndig tragenden Entscheidungsgrund den Inhalt der Vereinbarung ausdrÃ¼cklich - "aufgrund der Ãœbernahme des Wortlauts des Â§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG" und mit Blick darauf, dass die Steuerpflichtige bei der Bewertung ihrer PensionsrÃ¼ckstellung seit dem erstmaligen RÃ¼ckstellungsansatz auf die Heubeck-Richttafeln zurÃ¼ckgegriffen hat - i.S. einer Festschreibung der Anwendung der Heubeck-Tafeln auslegt, ist der Inhalt der Vereinbarung ohne erkennbare Auslegungsfehler in der Weise bestimmt, dass zur Berechnung der Abfindung auf ebendiese Heubeck-Richttafel zurÃ¼ckzugreifen ist.
Diese LÃ¶sung lÃ¤sst es ohne weiteres zu, die im Abfindungszeitpunkt (bzw. zum letzten Stichtag der PensionsrÃ¼ckstellung vor diesem Zeitpunkt) aktuell geltende Richttafel anzuwenden, was - ebenfalls bei konkreter Benennung der zum Zusagezeitpunkt geltenden Richttafel ohne eine "dynamische Verweisung" - auch mit Blick auf die begrenzte betragsmÃ¤ÃŸige Auswirkung als fÃ¼r die steuerrechtliche Anerkennung unschÃ¤dliche "Unsicherheit" zu qualifizieren ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.10.2019 15:22