Source: http://3dkomm.de/index.php?func=page&val=agb
Timestamp: 2018-01-20 15:01:13
Document Index: 143807141

Matched Legal Cases: ['§377', '§14', '§439', '§478', '§771', '§771']

1.3 Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande. Meint der Auftraggeber, dass die Auftragsbestätigung von seiner Bestellung abweicht, so hat er dies unverzüglich nach Erhalt schriftlich zu rügen. Unterlässt er die Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt unsere Auftragsbestätigung als richtig und beiderseits verbindlich.
2.1 Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. Übersandte Muster sind stets unverbindlich.
2.4 Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen bzw. gefertigten Werbeartikeln vor. Dies gilt auch für jegliche Wiedergabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Kataloge sowie für Vorschlagslisten. Der Käufer versichert bei Auftragsklarstellung, dass er über die entsprechenden Rechte zur Nutzung der zur Durchführung des Auftrags zu verwenden Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschützten Markenzeichen, verfügt. Der Käufer sichert weiter zu, dass die auftragsbezogene Gestaltung der Werbemittel weder gegen das Wettbewerbsrecht oder andere gesetzliche Vorschriften und geltende Normen noch gegen Rechte Dritter verstößt. Von der Haftung für Sach- oder Personenschäden sowie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzungen von Rechten, Gesetzen und Normen oder wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht stellt der Käufer den Verkäufer frei. Der Käufer stimmt durch Übermittlung seiner Gestaltungsvorlagen einer Verwendung des fertigen Werbemittels oder dessen Abbildung als Referenzmuster des Verkäufers zu. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt nach Abschluss einer Produktion erfolgen.
2.5 Der Käufer hat dem Verkäufer die für die Bedruckung der Kaufgegenstände notwendigen Informationen und Druckdaten unverzüglich nach Vertragsabschluss zu übermitteln.
2.6 Sofern der Käufer die Erstellung der Druckdaten oder die Anpassung vorhandener Daten durch den Verkäufer wünscht, wird dem Käufer nach Bearbeitung eine Druckfreigabe übermittelt, die er unverzüglich und schriftlich (zum Beispiel per Brief oder Fax) zu bestätigen hat.
2.7 Der Käufer akzeptiert, daß es unter Umständen aufgrund der verwendeten Drucktechnik und / oder der Materialbeschaffenheit zu technisch bedingten Toleranzen bei der Ausführung kommen kann.
2.8 Der Käufer allein steht für die Richtigkeit und Verarbeitungsfähigkeit der Druckdaten ein. Fehler innerhalb der Druckdaten, die nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Käufers.
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung.
3.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Besteller zum Abzug von 2% Skonto auf den Nettopreis berechtigt, wenn der Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserstellung verzeichnet werden kann.
4.1 Die von uns angegebene Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus und beginnt mit der Produktionsfreigabe. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel wird keine Haftung übernommen.
4.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung von Fixterminen. Bei derartigen Vereinbarungen wird dem Käufer seitens des Verkäufers eine Frist zur Übermittlung der für die Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen gesetzt. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist erlischt die Verpflichtung zur Einhaltung des Fixtermins auf Verkäuferseite. Gleiches gilt für den Fall, dass der Käufer eine geforderte Vorauszahlung nicht unverzüglich oder vollständig leistet, die Produktionsfreigabe nicht fristgemäß oder ohne Einschränkung erteilt oder auf Wunsch des Käufers eine Veränderung der Beschaffenheit der Kaufsache beispielsweise Farbe, Form, Bedruckung oder Verpackung vorgenommen wird ("Autorenänderung"). Im Falle zu spät oder unvollständig übermittelter Informationen, Vorlagen, Muster, Zahlungen oder Freigaben seitens des Käufers ist zwischen den Parteien ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.6 Sofern die Voraussetzungen von Ziff.4.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.7 Teillieferungen sind zulässig. Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% der bestellten Menge und deren Berechnung / Gutschrift zum vereinbarten Preis zuzüglich etwaiger Zusatzkosten für Transport behalten wir uns vor. Dieser Prozentsatz kann nach Absprache auf bis zu 2 % minimiert werden.
6.2 Die Untersuchungs- und Rügepflicht des §377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von §14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Lieferung an Dritte im Auftrag des Käufers entbindet nicht von dieser Verpflichtung.
6.3. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. Ziff.7. dieser AGB auf ein Jahr begrenzt.
6.4. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. Ziff.7. dieser AGB insgesamt ausgeschlossen. Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind. Dies gilt insbesondere für Material und Druckfarben aufgrund der verschiedenen Herstellungs- und Druckverfahren von der Vorgabe oder von vorher übersandten Mustern.
6.5 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht insoweit abweichend von §439 Abs.1 BGB nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§478,479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz soweit gesetzlich zugelassen aus.
7.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
9.3 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland - die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.April 1980 sind ausgenommen.
11. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Sonstiges
11.3 Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 01.01.2009 an.