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Timestamp: 2016-10-23 12:09:10
Document Index: 49027772

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 609/02 (06.06.2003)
I 609/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Ackermann
T.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi, Picassoplatz 8, 4010 Basel,
T.________, geboren 1963, arbeitete als saisonweise angestellter Hilfsarbeiter f�r das Malergesch�ft X.________, als er sich im Juli 1990 das Knie verletzte, was diverse Operationen notwendig machte und zu insgesamt drei R�ckf�llen f�hrte. Der Unfallversicherer erbrachte jeweils die gesetzlichen Leistungen und sprach T.________ mit Verf�gung vom 1. Dezember 2000 mit Wirkung ab dem 1. November 2000 eine Invalidenrente der Unfallversicherung in H�he von 25 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 15 % zu. Dagegen wurde - soweit ersichtlich - kein Rechtsmittel ergriffen.
T.________ meldete sich am 9. Oktober 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Basel-Stadt die Akten des Unfallversicherers beizog sowie je einen Bericht der Orthop�disch-Traumatologischen Abteilung des Spitals Y.________ vom 15. Oktober 1998, des Hausarztes Dr. med. K.________, FMH Allgemeine Medizin, vom 8. November 1998 und des letzten Arbeitgebers von Februar 1999 einholte. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 31. Juli 2001 den Anspruch auf Arbeitsvermittlung infolge Vorliegens invalidit�tsfremder Faktoren ab. Mit Verf�gung vom 11. Oktober 2001 sprach sie T.________ f�r die Zeit vom 1. August 1998 bis zum 31. Oktober 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu; ab 1. November 2000 sei ihm jedoch eine leidensangepasste T�tigkeit zumutbar, sodass ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 25 % (entsprechend demjenigen in der Unfallversicherung) resultiere.
Die - nur gegen die rentenablehnende Verf�gung von Oktober 2001 erhobene - Beschwerde des T.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Juni 2002 ab.
T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverf�gung sei die Sache zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen; ferner l�sst er die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung beantragen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Erw�gungen zur Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffs in der Invaliden- und obligatorischen Unfallversicherung (BGE 126 V 291 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Invalidit�tsgrad und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage nach der Zumutbarkeit einer leidensangepassten T�tigkeit und der Ber�cksichtigung des beim Versicherten vorliegenden Analphabetismus. Nicht Streitgegenstand ist dagegen die Verneinung beruflicher Eingliederungsmassnahmen: Die diesbez�gliche Verf�gung der IV-Stelle vom 31. Juli 2001 ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen, woran nichts �ndert, dass die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen in der Verf�gung von Oktober 2001 nochmals erw�hnt hat.
3.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Unfallversicherer bei der Bemessung des Einkommens nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) den Analphabetismus zu Recht nicht ber�cksichtigt habe, sodass f�r die Invalidenversicherung kein Grund bestehe, vom in der Unfallversicherung auf 25 % festgesetzten - und f�r die Invalidenversicherung grunds�tzlich verbindlichen - Invalidit�tsgrad abzuweichen. Der Versicherte ist demgegen�ber der Auffassung, die Invalidit�tsbemessung des Unfallversicherers habe f�r die Invalidenversicherung keine Bindungswirkung, weil der Analphabetismus dort nicht ber�cksichtigt worden sei; im Weiteren habe die IV-Stelle verf�gungsweise die Zusprechung beruflicher Massnahmen verneint, was bedeute, dass gar keine zumutbare T�tigkeit im Sinne des Art. 28 Abs. 2 IVG vorliege und deshalb auch nicht ber�cksichtigt werden k�nne. Der Rentenanspruch entstehe letztlich, weil der wegen des Analphabetismus schon bei Gesundheit nur beschr�nkt offen stehende Arbeitsmarkt durch den eingetretenen Gesundheitsschaden nun derart eingeengt worden sei, dass die Restarbeitsf�higkeit nicht mehr verwertet werden k�nne.
3.2 Die Invalidenversicherung versichert die erwerblichen Auswirkungen eingetretener Gesundheitssch�den (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG), nicht aber die erwerblichen Auswirkungen fehlender Schulbildung; insofern liegt ein kausales Element in der an sich finalen Invalidenversicherung vor (vgl. dazu BGE 124 V 178 Erw. 3b mit Hinweisen). Vorliegend wirkt sich der Gesundheitsschaden auf die Erwerbsf�higkeit aus, da dem Versicherten aus medizinischen Gr�nden nicht mehr alle, sondern nur noch dem Knieleiden angepasste T�tigkeiten m�glich sind. Als weitere Ursachen der Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit bestehen aber auch die sprachlichen Defizite sowie - in weit geringerem Umfang - die fehlende Schulbildung (der Analphabetismus). Dabei handelt es sich allerdings um invalidit�tsfremde Faktoren, die zwar bei der Pr�fung zumutbarer Arbeiten im konkreten Fall (AHI 1999 S. 238 Erw. 1) oder - wenn nicht einzelne Stellen zur Debatte stehen - im Rahmen der leidensbedingten Abz�ge vom aufgrund von Tabellenl�hnen festgesetzten Invalideneinkommen (vgl. BGE 126 V 79 Erw. 5b) ber�cksichtigt werden k�nnen, f�r sich allein jedoch keine Rente zu begr�nden verm�gen (AHI 1999 S. 238 Erw. 1). Auch wenn die IV-Stelle in ihrer Verf�gung vom 31. Juli 2001 die Arbeitsvermittlung abgelehnt hat, heisst dies - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nicht, dass f�r den Beschwerdef�hrer keine zumutbaren Stellen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 28 Abs. 2 IVG existieren, worauf es f�r die Invalidit�tsbemessung einzig ankommt (BGE 110 V 276 Erw. 4b).
Es ist hier davon auszugehen, dass auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt Stellen f�r einen der deutschen Sprache m�chtigen Analphabeten existieren, der infolge einer Sch�digung des linken Knies leichtere Arbeiten durchf�hren kann. Denn letztlich wirken sich nicht so sehr die fehlenden M�glichkeiten des Lesens und Schreibens, sondern vielmehr die mangelnden Kenntnisse der deutschen Sprache auf die Besch�ftigungsm�glichkeit aus: F�r nur rudiment�r deutsch sprechende Versicherte stehen jedoch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt gen�gend leichte Hilfs-, Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten offen, sodass nicht von realit�tsfremden und in diesem Sinne unm�glichen oder unzumutbaren Einsatzm�glichkeiten ausgegangen wird, denn die zumutbare T�tigkeit ist vorliegend nicht nur in so eingeschr�nkter Form m�glich, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausge�bt werden kann (ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b, 1989 S. 321 f. Erw. 4a). In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Situation des Beschwerdef�hrers denn auch deutlich vom Urteil W. vom 4. April 2002, I 401/01, in welchem bei einem knapp 64 Jahre alten Versicherten, der f�r medizinisch zumutbare Verweisungst�tigkeiten (erneut) einen Berufswechsel h�tte vornehmen m�ssen, angenommen worden ist, er k�nne seine Resterwerbsf�higkeit nicht mehr verwerten.
3.3 In der rentenablehnenden Verf�gung von Oktober 2001 hat die IV-Stelle ab November 2000 auf ein Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) von Fr. 49'400.- und ein Einkommen nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) von Fr. 37'000.- abgestellt; diese Zahlen entsprechen denjenigen in der Verf�gung des Unfallversicherers vom 1. Dezember 2000. Jedoch geht aus den Akten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens nicht hervor, wie diese Einkommen festgesetzt worden sind. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, ob beim Invalideneinkommen in H�he von Fr. 37'000.- behinderungsbedingte Abz�ge ber�cksichtigt worden oder gar nicht notwendig gewesen sind (indem z.B. auf die Angaben konkreter Arbeitspl�tze abgestellt worden ist). Im Falle des Beschwerdef�hrers k�nnte allenfalls im Rahmen der behinderungsbedingten Abz�ge seinen Sprachschwierigkeiten Rechnung getragen werden. Sollten diese Abz�ge im Invalideneinkommen von Fr. 37'000.- gem�ss der Verf�gung von Oktober 2001 noch nicht enthalten sein, ist unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad nicht schlechthin auszuschliessen. Diesfalls l�ge ein Grund vor, um vom - f�r die Invalidenversicherung grunds�tzlich verbindlichen (BGE 126 V 291 Erw. 2) - Invalidit�tsgrad in der Unfallversicherung abzuweichen, da die Nichtpr�fung der M�glichkeit eines allf�lligen behinderungsbedingten Abzuges vom statistisch festgesetzten Invalideneinkommen - resp. die fehlende diesbez�gliche Begr�ndung - eine kaum �berzeugende Schlussfolgerung w�re (vgl. BGE 126 V 294 Erw. 2d in fine). In dieser Hinsicht ist jedoch die Nichtpr�fung der Abzugsm�glichkeit nicht mit der Nichtvornahme eines Abzuges gleichzusetzen, da dies letztlich im Ermessen der rechtsanwendenden Beh�rden liegt, welches f�r sich allein ein Abweichen von in einem anderen Sozialversicherungsverfahren festgelegten Invalidit�tsgrad nicht rechtfertigen kann, spricht doch BGE 126 V 292 Erw. 2b von einer nicht vertretbaren Ermessensaus�bung.
3.4 Die IV-Stelle wird somit abzukl�ren haben, wie der Unfallversicherer das Invalideneinkommen festgesetzt und ob er allenfalls einen (behinderungsbedingten) Abzug vorgenommen oder begr�ndet nicht vorgenommen hat (wobei die Begr�ndung der Nichtvornahme des Abzuges auch implizit - z.B. durch die Verwendung der Angaben konkreter Verweisungst�tigkeiten - erfolgt sein kann). Anschliessend wird sie den Invalidit�tsgrad bestimmen, wobei unter Umst�nden und je nach Ergebnis der vorher durchgef�hrten Abkl�rung ein invalidit�tsbedingter Abzug vorzunehmen oder begr�ndet abzulehnen ist.
Infolge Obsiegens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist somit ebenfalls gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Juni 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. Oktober 2001 insoweit aufgehoben als damit Rentenleistungen ab 1. November 2000 verweigert worden sind, und es wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 6. Juni 2003