Source: http://www.kanzlei-hessling.de/de/inhalte-Betriebsratslexikon/Anwaltshinzuziehung/
Timestamp: 2019-03-24 19:46:02
Document Index: 62130246

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 80', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 80', '§ 76']

Der Betriebsrat kann zur Durchführung seiner Arbeit auch einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Hierzu sieht das Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich folgende Möglichkeiten vor:
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter nach § 40 BetrVG und die
Hinzuziehung des Rechtsanwalts als Sachverständiger des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG.
Bestellung eines Rechtsanwalts als betriebsexterner Einigungsstellenbeisitzer.
Die Hinzuziehung des Rechtsanwalts als Verfahrenbevollmächtigter des Betriebsrats nach § 40 BetrVG kommt grundsätzlich immer dann in Betracht, wenn ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren eingeleitete werden soll. Allerdings kann die Hinzuziehung schon im Vorfeld erfolgen, zur Vermeidung eines ansonsten drohenden Beschlussverfahrens.
Der Betriebsrat bedarf zur Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten nach § 40 BetrVG keiner Zustimmung des Arbeitgebers. Auch gegen den ausdrücklichen Willen des Arbeitgebers ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter möglich. Die Hinzuziehung muss vom Betriebsrat nur ordnungsgemäß beschlossen werden. Der Arbeitgeber ist dann nach § 40 BetrVG verpflichtet, die Anwaltskosten zu tragen, wenn die Hinzuziehung des Anwalts nach § 40 BetrVG "erforderlich" ist. Dies ist jedoch in den meisten Fällen der Fall, wenn die Hinzuziehung nicht gerade vollkommen mutwillig erfolgte.
Wir sind Ihnen selbstverständlich gern bei allen Fragen rund um die Einleitung und Durchführung eines arbeitsrechtlichen Beschlussverfahrens und der Anwaltshinzuziehung behilflich. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an. Gerne erörtern wir mit Ihnen gemeinsam die Erfolgsaussichten eines Beschlussverfahrens und sind Ihnen bei der erforderlichen ordnungsgemäßen Beschlussfassung behilflich.
Sollte der Arbeitgeber die Kostenübernahme der Anwaltskosten im Einzelfall einmal ablehnen, so würden wir die Kosten gegenüber dem Arbeitgeber einklagen. In keinem Fall wird der Betriebsrat oder die einzelnen Betriebsratsmitglieder mit den Anwaltskosten belastet! Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil dem Betriebsrat die dazu erforderliche Vermögensfähigkeit fehlt.
Im Gegensatz zur Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten nach § 40 BetrVG bedarf die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 2 BetrVG einer diesbezüglichen Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Die Hinzuziehung des Anwalts als Sachverständiger kommt z.B. In Betracht, wenn es um die Erstellung eines Rechtsgutachtens geht oder den Entwurf einer Betriebsvereinbarung. Unter bestimmten Umständen ist jedoch der Arbeitgeber verpflichtet, der Sachverständigenhinzuziehung zuzustimmen. Notfalls kann der Arbeitgeber hierzu auch arbeitsgerichtlich verpflichtet werden. Gerne beraten wir Sie über die Einzelheiten. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich an.
Schließlich kann ein Rechtsanwalt auch als betriebsexterner Einigungsstellenbeisitzer für den Betriebsrat tätig werden. Gerne sind wir ihnen bei der Einleitung und Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens behilflich und stehen Ihnen auch als Einigungsstellenbeisitzer zur Verfügung. Der Betriebsrat kann einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Gern erläutern wir Ihnen die Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch und sind auch bei der erforderlichen ordnungsgemäßen Beschlussfassung behilflich. Sprechen Sie uns einfach unverbindlich darauf an. Rechtsanwalt Marc Hessling ist in der Einleitung und Durchführung von Einigungsstellenverfahren langjährig erfahren. Er hat im Praxiskommentar für Betriebsräte (Hrsg. Linnartz, erschienen bei WEKA MEDIA) u.a. auch die §§ 76 und 76a BetrVG (Einigungsstellenverfahren) kommentiert.
Unsere Leistungen für den Betriebsrat:
Kostenlose und unverbindliche Erstberatung (ggf. auch telefonisch)
Persönliche Betreuung, Beratung und Vertretung des Betriebsrats durch Hausbesuch in Ihrem Betrieb vor Ort,
Auf Wunsch mit enger Zusammenarbeit mit der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft
Vertretung des Betriebsrats in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (alle Instanzen) und in Einigungsstellenverfahren als Beisitzer
Unterstützung des Betriebsrats bei der Durchführung von Betriebsversammlungen
Unterstützung, Beratung und Vertretung bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleichen und Sozialplänen.
Durchführung von Betriebsratsschulungen, auch als Inhouseseminar.
Rechtsanwalt Marc Hessling hat in der Betreuung von Betriebsräten langjährige Erfahrung und ist Herausgeber und Autor betriebsverfassungsrechtlicher Fachliteratur.
Weitere Einzelheiten - auch zur Anwaltshinzuziehung - finden Sie auch auf unserer Internetseite www.kanzlei-hessling.de
Unter dem Stichwort "Kostentragungspflicht" finden Sie hier im Betriebsratsratgeber noch weitere Informationen.