Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-ir916/
Timestamp: 2018-05-22 15:58:02
Document Index: 10913959

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

Urteil vom 20.12.2017, I R 9/16 - Steuernsparen
Urteil vom 20.12.2017, I R 9/16
d) Ein Hindernis für das Besteuerungsrecht Deutschlands folgt auch nicht aus Ziffer 5 Buchstabe b des Protokolls zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen, das Bestandteil des Abkommens ist (s. Art. 30 DBA-Kanada 2001). Zwar gilt zu den Einkünften, die nach Art. 18 Abs. 1 DBA-Kanada 2001 besteuert werden, gemäß dieser Ziffer (dort Buchst. b) die Einschränkung, dass „von Ruhegehältern aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland … die deutsche Steuer nur erhoben werden (darf), wenn die Ruhegehälter von der Bundesrepublik Deutschland, einem ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften gezahlt werden“ â und zu den dort angeführten Zahlstellen gehört die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht. Der Wortlaut der Regelung erfasst aber nur die „Ruhegehälter“ und macht dabei –gemeinsam mit Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kanada 2001– seine Komplementärfunktion zu den in Art. 19 Abs. 1 Buchst. a DBA-Kanada 2001 geregelten „Aktivbezügen“ im öffentlichen Dienst („Ruhegehälter“ als Rückausnahme zum Regelungsbereich des Art. 19 Abs. 1 Buchst. a DBA-Kanada 2001) deutlich (s.a. Rupp in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 18 DBA-Kanada 2001 Rz 7). Ein Einfluss dieser Protokollbestimmung auf die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 „ungeachtet der übrigen Bestimmungen des Abkommens“ angesprochenen „Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats“ besteht nicht. Für diese Leistungen hält das Protokoll ausschließlich eine für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls nicht relevante Regelung in Nr. 7 zum Informationsaustausch mit dem Ansässigkeitsstaat bereit, um eine ordnungsgemäße Besteuerung der Sozialversicherungsrenten nach Maßgabe des Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 zu gewährleisten.