Source: https://www.schuldnerberatung.org/insolvenzstraftaten/
Timestamp: 2019-07-17 04:33:33
Document Index: 371179911

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 283', '§ 283', '§ 290', '§ 290', '§ 283', 'BGH']

Insolvenzstraftaten bei Verschuldung | Schuldnerberatung.org
Insolvenzstraftaten laut StGB/InsO: Rechtliche Konsequenzen
Im Überblick: Insolvenzstraftaten nach dem Insolvenzrecht
Die Insolvenzstraftaten sind laut Strafgesetzbuch und Insolvenzordnung die Insolvenzverschleppung, der Bankrott, die Gläubiger- sowie die Schuldnerbegünstigung.
Insolvenzstrafteten können langjährige Freiheitsstrafen zur Folge haben.
In der Privatinsolvenz riskieren straffällige Schuldner außerdem ihre Restschuldbefreiung.
Insolvenzstraftaten können mit langen Haftstrafen geahndet werden.
Welche Handlungen gelten im Zusammenhang mit einer Insolvenz als Straftat?
Insolvenzverschleppung als Straftat
Bankrott als Straftat (§§ 283/283a und b StGB)
Begünstigung eines Gläubigers (§ 283c StGB)
Begünstigung eines Schuldners (§ 283d StGB)
Insolvenzstraftaten bei Privatinsolvenz: Folgen
Verurteilungen aufgrund anderer Straftaten
Warten Sie nicht mit dem Antrag. Ist die Insolvenz eingetreten, begehen Sie sonst eine Straftat.
Eine Insolvenz ist immer eine ernste Angelegenheit. Mindestens zwei Menschen sind von ihr betroffen: der Schuldner und der Gläubiger. Je nachdem, um welche Summen es geht, ist möglicherweise nicht nur die finanzielle Situation des Schuldners angespannt, auch der oder die Gläubiger sind eventuell auf das Geld angewiesen.
Im Fall einer Firmeninsolvenz kommt dann oftmals noch hinzu, dass die Jobs vieler Mitarbeiter gefährdet sind oder ihre Gehaltszahlungen zumindest für einen gewissen Zeitraum ausgesetzt werden müssen. Um die Rückzahlung der Schulden möglichst zeitnah und so vollständig wie möglich zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber einige (versäumte) Handlungen unter Strafe gestellt.
In Zusammenhang mit der Privatinsolvenz sind ebenso Insolvenzstraftaten möglich wie bei einer Regelinsolvenz. Einige Straftatbestände existieren jedoch nur bei letzterer Insolvenzform.
Die landläufig bekannteste der Insolvenzstraftaten ist wahrscheinlich die Insolvenzverschleppung, die gelegentlich im Zusammenhang mit Firmeninsolvenzen auch durch die Medienlandschaft geistert. § 15a der Insolvenzordnung (InsO) besagt:
§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO
Juristische Personen (etwa GmbHs) müssen also, wenn sie überschuldet oder zahlungsunfähig sind, zwingend einen Insolvenzantrag stellen. Verantwortlich sind in der Regel die Geschäftsführer oder Vorstände. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, machen sie sich ggf. strafbar. Die Folgen von Insolvenzstraftaten können gravierend sein, denn weiter heißt es im Gesetzestext:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag
Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen (§ 17 Abs. 2 InsO). Sie ist anzunehmen, wenn die Zahlungen eingestellt wurden.
Die Überschuldung beschreibt den Zustand, dass das Schuldnervermögen nicht ausreicht, um alle bestehenden Verbindlichkeiten zu decken (§ 19 Abs. 2 InsO).
Die Beiseiteschaffung von Insolvenzmasse ist ebenso eine Straftat bei Insolvenz.
Ebenso ist der Bankrott eine Straftat bei Insolvenz. Das Strafgesetzbuch (StGB) fasst in § 283 unter diesen Begriff eine ganze Reihe von Insolvenzstraftaten bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, unter anderem
die Beiseiteschaffung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen der Insolvenzmasse.
unwirtschaftliches Verhalten, bspw. Verbrauch übermäßiger Beträge durch Spekulationsgeschäfte.
die Erschwerung eines Überblicks über das Schuldnervermögen, etwa durch die unsachgemäße Handelsbuchführung.
die Verletzung der Buchführungspflicht.
Wer eine dieser Insolvenzstraftaten begeht, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist unter Umständen sogar eine zehnjährige Gefängnisstrafe möglich.
Beachten Sie, dass weitere Straftatbestände ggf. als Insolvenzstraftaten klassifiziert werden können, beispielsweise Betrug, das Vorenthalten von Arbeitsentgelt oder Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung oder Kreditbetrug, auch in der Privatinsolvenz!
Bei Insolvenz: Offene Forderungen bleiben erst einmal offen, um keine Insolvenzstraftaten laut StGB zu begehen.
Zu den Insolvenzstraftaten gehört nach § 283c StGB auch die Gläubigerbegünstigung. Wer einen Gläubiger trotz Zahlungsunfähigkeit bevorzugt behandelt, etwa durch die Tilgung seiner Forderungen durch den Verkauf eines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse, benachteiligt dadurch seine anderen Gläubiger und macht sich strafbar.
Insolvenzstraftaten dieser Art können mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder auch einer Geldstrafe geahndet werden.
Ist ein Schuldner zahlungsunfähig, gehört der pfändbare Teil seines Vermögens zur Insolvenzmasse, die im Insolvenzverfahren an die Gläubiger verteilt wird. Teile hiervon dürfen nicht beiseitegeschafft oder anderweitig unbrauchbar gemacht werden. Die gilt nicht nur für den Schuldner selbst, sondern auch für Dritte.
Wer eine solche Handlung jedoch in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. des angemeldeten Insolvenzverfahrens vollzieht und damit einen Schuldner begünstigt, der kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. In schweren Fällen ist eine doppelt so lange Freiheitsstrafe möglich.
In der Privatinsolvenz kann eine Straftat die Befreiung von restlichen Schulden gefährden.
Auch wenn etwa die Insolvenzverschleppung im Vorfeld einer Privatinsolvenz keine Straftat ist, können alle oben genannten Handlungen weitere Konsequenzen für private Schuldner haben. Denn die vereinfachte Verbraucherinsolvenz wird in aller Regel mit dem Ziel durchlaufen, am Ende der sechsjährigen Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung zu erlangen.
Liegt jedoch eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer der Insolvenzstraftaten vor, erhält der Schuldner die Restschuldbefreiung normalerweise nicht mehr (§ 290 Abs. 1 S. 1 InsO).
Darüber hinaus riskiert auch ein verspäteter Insolvenzantrag die Restschuldbefreiung. Auf Antrag eines Gläubigers wird die Restschuldbefreiung versagt, wenn
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er […] ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.
§ 290 Abs. 1 S. 4 InsO
Damit gehört der verspätete Insolvenzantrag bei Privatpersonen zwar nicht zu den Insolvenzstraftaten und hat somit keine strafrechtlichen Konsequenzen, aber dem Schuldner gehen dadurch Rechte verloren, die er andernfalls in Anspruch hätte nehmen können.
Private Personen können nicht nur wegen Insolvenzstraftaten in der Privatinsolvenz Probleme bekommen.
Verurteilungen aufgrund von Delikten anderer Art, die nicht unter die §§ 283 bis 283b StGB fallen und somit nicht zu den Insolvenzstraftaten gehören, beeinträchtigen nicht zwangsläufig die gerichtliche Schuldenbefreiung. Ausgeschlossen ist dies jedoch nicht, insbesondere wenn die Richter den betreffenden Schuldner zu einer Freiheitsstrafe verurteilen.
Denn sein Verhalten gefährdet dann ggf. die Befriedigung der Gläubiger und er kann seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen. Der Gläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, muss diese Beeinträchtigung bzw. Obliegenheitsverletzung glaubhaft machen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte (Az.: IX ZB 148/09).
In dem verhandelten Fall hatte die Freiheitsstrafe nach Meinung der Richter zu keiner Verletzung der Erwerbsobliegenheit geführt, da der Schuldner weder zuvor eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte noch damit zu rechnen war, dass er eine solche in naher Zukunft finden würde. Eine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung war damit extrem unwahrscheinlich.