Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2098/08
Timestamp: 2013-05-19 17:13:49
Document Index: 261011479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 98/08
Rechtsprechung BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
BonuspunkteUWG �� 3, 4 Nr. 11; HWG � 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2
bundesgerichtshof.de Bonuspunkte
�� 3, 4 Nr. 11 UWG; 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWGBonuspunkte in Apotheken doch zul�ssig?
Apothekenrecht: Rabatte versto�en gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung
Qualifizierung einer Werbegabe i.R.e. Publikumswerbung im Wert von einem Euro als eine geringwertige Kleinigkeit nach dem Heilmittelwerbegesetz ( HWG ); Vereinbarkeit eines �ber einen bestimmten Geldbetrag lautenden Gutscheins mit arzneimittelpreisrechtlichen Bestimmungen
Wettbewerbsrecht - Wert einer Werbegabe an Apothekenkunden
BGH entscheidet �ber Zul�ssigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Zul�ssigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Rabatte und Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sind verboten
Werbung mit Pr�mien- und Rabattaktionen in Apotheken
Apothekenwerbung, bei der pro verkauftem Medikament dem Kunden ein Bonuspunkt im Wert von einem Euro gutgeschrieben wird, ist zul�ssig
LG Berlin, 04.11.2006 - 102 O 91/06
Wird zitiert von ... (19) BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07 UNSER DANKESCH�N F�R SIEAls geringwertige Kleinigkeiten sind daher nur kleinere Zugaben anzusehen, die sich als Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit darstellen (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 Rn. 22 - Bonuspunkte;… vgl. ferner Gerstberger/Reinhart in Gr�ning aaO � 7 HWG Rn. 32;… Mand in Pr�tting aaO � 7 HWG Rn. 43).
OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12 Versto� des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an …aa) Die in diesem Rahmen relevanten Bestimmungen der � 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, � 1 Abs. 1 und 4, � 3 AMPreisV sind nach ihrem Zweck dazu bestimmt, den (Preis-)Wettbewerb unter den Apotheken zu regeln und stellen damit Marktverhaltensregelungen i.S. � 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, juris Rn. 19;… Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07, juris Rn. 22;… K�hler in ders./Bornkamm, a. a. O., � 4 UWG Rn. 11.138).bb) Ein Versto� gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt, oder wenn f�r das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gew�hrt werden, die den Erwerb f�r ihn wirtschaftlich g�nstiger erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, a. a. O. Rn. 15).Nach dem Sinn und Zweck der Regelung fallen unter diesen Begriff allein Gegenst�nde von so geringem Wert, dass eine relevante unsachliche Beeinflussung der Werbeadressaten als ausgeschlossen erscheint; als geringwertige Kleinigkeiten sind daher nur kleinere Zugaben anzusehen, die sich als Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit darstellen (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, juris Rn. 22).Die Auslegung des � 78 AMG dahin, dass auch der deutsche Apotheker erfasst wird und er daher mangels Einhaltung der Mindestpreise nach � 4 Nr. 11 wettbewerbswidrig handelt, ist jedenfalls mit Blick auf die Zielsetzung des � 78 AMG und der AMPreisV geboten, wonach eine fl�chendeckende und gleichm��ige Versorgung mit g�nstigen Arzneimitteln gew�hrleistet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, juris Rn. 14).
VG Osnabr�ck, 14.03.2011 - 6 B 94/10 Arzneimittelrechtliche Untersagungsverf�gungEin derartiger Versto� liegt n�mlich nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der AMPreisV zu berechnenden Preis an seine Kunden abgibt, sondern auch dann, wenn er f�r das betreffende Arzneimittel zwar den korrekten Preis ansetzt, seinen Kunden beim Erwerb des Arzneimittels zugleich jedoch Vorteile gew�hrt, die den Erwerb des Arzneimittels f�r diese wirtschaftlich g�nstiger erscheinen lassen (vgl. BGH, U. v. 09.09.2010 - I ZR 98/08 -, juris = GRUR 2010, 1133; U. v. 09.09.2010 - I ZR 193/07 -, juris = NJW 2010, 3721, jew. m.w.N.;… Nds. OVG, B. v. 20.06.2008, aaO).Vielmehr hat der BGH in seinen Urteilen vom 09.09.2010 (vgl. Rn. 13 u. 17 im Verfahren I ZR 98/08;… Rn. 15 u. 19 im Verfahren I ZR 193/07) die Gew�hrung wirtschaftlicher Vorteile im oben umschriebenen Sinne unmissverst�ndlich als Versto� gegen die im AMG und in der AMPreisV enthaltenen Preisbindungsvorschriften qualifiziert und dies mit dem mit dieser Preisbindung verfolgten Gesetzeszweck, eine fl�chendeckende und gleichm��ige Versorgung der Bev�lkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, begr�ndet (vgl. insoweit Rn. 14 im Verfahren I ZR 98/08;… Rn. 16 im Verfahren I ZR 193/07).Die nachfolgenden Ausf�hrungen (Rn. 20 ff. im Verfahren I ZR 98/08 bzw. Rn. 23 ff. im Verfahren I ZR 193/07) betreffen dagegen ausschlie�lich die Frage, inwieweit die Gew�hrung derartiger Vorteile i.S.d. �� 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbsrechtlich relevant ist, was der BGH sodann im Einzelnen anhand der Ma�st�be des � 7 Abs. 1 HWG untersucht und insoweit eine bestimmte (wettbewerbsrechtliche) "Sp�rbarkeitsschwelle" f�r erforderlich gehalten hat. Diese Frage ist jedoch streng zu unterscheiden von der (im vorliegenden Fall zu bejahenden) Frage, ob eine bestimmte Werbe- bzw. Marketingaktion einen Versto� gegen die �ffentlich-rechtlichen Preisbindungsvorschriften darstellt; dies hat auch der BGH in den genannten Entscheidungen (Rn. 18 im Verfahren I ZR 98/08;… Rn. 21 im Verfahren I ZR 193/07) unter Hinweis darauf, dass die Regelungen des Arzneimittelpreisrechts und des - in erster Linie dem Verbraucherschutz dienenden - Heilmittelwerberechts unterschiedliche Zielsetzungen aufweisen, ausdr�cklich klargestellt (…ebenso Nds. OVG, B. v. 20.06.2008, aaO; Wesser, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.09.2010 - I ZR 98/08 -, juris; Mand, Rabatte und Zugaben durch Apotheken, NJW 2010, 3681 ).Demgem�� muss im vorliegenden Verfahren auch nicht dar�ber entschieden werden, ob der Wert des vom Antragsteller gew�hrte Rezeptbonus die im Urteil des BGH vom 09.09.2010 (- I ZR 98/08 -, Rn. 22) umschriebene "Sp�rbarkeitsschwelle" �berschreitet oder nicht.
OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 94/11 Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe …Dieser scheitere auch nicht an einer etwaigen Nicht�berschreitung der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile v. 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 -, juris) zu ber�cksichtigenden wettbewerbsrechtlichen Sp�rbarkeitsschwelle.Ein Apotheker verst��t nach der bislang vom Senat im Einklang mit der h�chstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 22.03.2011 - 13 LA 157/09 -, juris Rdnrn. 7 - 12; BGH, Urteile v. 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 -, juris ) schon dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn f�r das preisgebundene Arzneimittel zwar zun�chst der korrekte Preis angesetzt wird, dem Versicherten bzw. Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gew�hrt werden, die den Erwerb f�r ihn wirtschaftlich g�nstiger erscheinen lassen.(1) Die wettbewerbsrechtliche Sp�rbarkeitsschwelle bei einer unternehmensbezogenen (Image-)Werbung bzw. das Vorliegen nur "geringwertiger Kleinigkeiten" im Falle einer produktbezogenen Werbung i. S. d. � 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG ist in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 09.09.2010) hinsichtlich des Wertes und der Ausgestaltung verschiedener Kundenbindungssysteme n�her ausdifferenziert worden: W�hrend im Falle des "Punktesammelsystems" einer Pr�senzapotheke, bei dem ein Punkt pro verschreibungspflichtigem Medikament ausgegeben wurde und bei Erreichen von zehn Punkten eine Gutschrift in H�he von 10, 00 EUR oder eine Erstattung der Praxisgeb�hr erfolgen sollte, eine geringwertige Kleinigkeit bejaht wurde (I ZR 98/08) wurde im Falle einer Versandapotheke, die f�r jedes Rezept mit zwei verschriebenen Arzneimitteln einen Einkaufsgutschein �ber 5, 00 EUR ausstellte, eine �berschreitung der Sp�rbarkeitsschwelle angenommen (I ZR 37/08).
BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09 Wettbewerbsrecht - Bonussystem der Apotheken kann wettbewerbswidrig seinAuch wenn bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigen Wertgrenze auszugehen ist, �berschreitet in diesem Bereich eine Werbegabe im Wert von 0, 50 Euro die Wertgrenze nicht (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 Rn. 22 - Bonuspunkte;… vgl. ferner Gerstberger/Reinhart in Gr�ning aaO � 7 HWG Rn. 32;… Mand in Pr�tting aaO � 7 HWG Rn. 43).
BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08 Wettbewerbsrecht - Bonussystem der Apotheken kann wettbewerbswidrig seinAuch wenn bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigen Wertgrenze auszugehen ist, �berschreitet in diesem Bereich eine Werbegabe mit einem Wert von rund 0, 40 EUR oder auch 0, 50 EUR die Wertgrenze nicht (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08 Rn. 22 - Bonuspunkte;… vgl. ferner Gerstberger/Reinhart in Gr�ning aaO � 7 HWG Rn. 32;… Mand in Pr�tting aaO � 7 HWG Rn. 43).
BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08 Wettbewerbsrecht - Bonussystem der Apotheken kann wettbewerbswidrig seinDa bei einer Publikumswerbung zudem - im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten - von einer niedrigeren Wertgrenze auszugehen ist, �berschreitet in diesem Bereich eine Werbegabe im Wert von 5 Euro die Wertgrenze (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, Rn. 22 - Bonuspunkte;… vgl. ferner Gerstberger/Reinhart in Gr�ning aaO � 7 HWG Rn. 32;… Mand in Pr�tting aaO � 7 HWG Rn. 44, jeweils m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 95/11 Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken bei Abgabe …Dieser scheitere auch nicht an einer etwaigen Nicht�berschreitung der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile v. 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 -, juris) zu ber�cksichtigenden wettbewerbsrechtlichen Sp�rbarkeitsschwelle.Ein Apotheker verst��t nach der bislang vom Senat im Einklang mit der h�chstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 22.03.2011 - 13 LA 157/09 -, juris Rdnrn. 7 - 12; BGH, Urteile v. 09.09.2010 - I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 -, juris ) schon dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn f�r das preisgebundene Arzneimittel zwar zun�chst der korrekte Preis angesetzt wird, dem Versicherten bzw. Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gew�hrt werden, die den Erwerb f�r ihn wirtschaftlich g�nstiger erscheinen lassen.(1) Die wettbewerbsrechtliche Sp�rbarkeitsschwelle bei einer unternehmensbezogenen (Image-)Werbung bzw. das Vorliegen nur "geringwertiger Kleinigkeiten" im Falle einer produktbezogenen Werbung i. S. d. � 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG ist in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 09.09.2010) hinsichtlich des Wertes und der Ausgestaltung verschiedener Kundenbindungssysteme n�her ausdifferenziert worden: W�hrend im Falle des "Punktesammelsystems" einer Pr�senzapotheke, bei dem ein Punkt pro verschreibungspflichtigem Medikament ausgegeben wurde und bei Erreichen von zehn Punkten eine Gutschrift in H�he von 10, 00 EUR oder eine Erstattung der Praxisgeb�hr erfolgen sollte, eine geringwertige Kleinigkeit bejaht wurde (I ZR 98/08) wurde im Falle einer Versandapotheke, die f�r jedes Rezept mit zwei verschriebenen Arzneimitteln einen Einkaufsgutschein �ber 5, 00 EUR ausstellte, eine �berschreitung der Sp�rbarkeitsschwelle angenommen (I ZR 37/08).
BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10 Auftragsbest�tigungInsoweit ist �ber die Revision der Beklagten durch (echtes) Teil-Vers�umnisurteil und im �brigen durch streitiges Urteil (unechtes Vers�umnisurteil) zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rn. 8 = WRP 2010, 1477 - Bonuspunkte;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., � 555 Rn. 6).
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12 Verletzung von BerufspflichtenDie Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn f�r das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gew�hrt werden, die den Erwerb f�r ihn wirtschaftlich g�nstiger erscheinen l�sst (vgl. BGH, Urteile vom 9. September 2010, Az. I ZR 193/07 ["Unser Dankesch�n f�r Sie"], I ZR 37/08 ["Unser Extra zur Begr��ung"], I ZR 98/08 ["Bonuspunkte"], I ZR 125/08 ["Bonussystem"] und I ZR 26/09 ["Bonus-Taler"], s�mtlich zitiert nach juris;… OVG Nds, Beschl�sse vom 8. Juli 2011, a.a.O. Az. 13 ME 95/11, a.a.O., und 13 ME 111/11; OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2011, Az. 13 B 1136/11, juris; Berufsgericht beim LG N�rnberg-F�rth, Urteil vom 8. Februar 2012, Az. BG-Ap 8/11, Berufsgericht beim LG M�nchen, Urteil vom 29. M�rz 2012, Az. BG-Ap 6/11).Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Werbegaben bis zu einem Betrag von bis zu 1 Euro eine Unterlassung dieses Wettbewerbs aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. M�rz 2010, BGBl. I S. 254) i.V.m. � 7 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984) nicht verlangt werden kann, weil es sich bei diesen Werbegaben um sog. geringwertige Kleinigkeiten im Sinne von � 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG handele und sie deshalb wettbewerbsrechtlich nicht sp�rbar im Sinne des � 3 Abs. 1 UWG seien (Urteile vom 9. September 2010, Az. I ZR 98/08 ["Bonuspunkte"], I ZR 125/08 ["Bonussystem"] und I ZR 26/09 ["Bonus-Taler"], a.a.O.).
LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11 VG Braunschweig, 23.05.2012 - 5 A 34/11 Gesundheit; Hygiene; Lebens- und ArzneimittelZur Ausgabe von Apotheken-Werbegaben …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - 13 B 1136/11 OLG Frankfurt, 26.04.2011 - 6 U 44/11 Wettbewerbsversto�: Fieberthermometer als Werbegabe
OLG K�ln, 19.08.2011 - 6 U 78/11 LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10 Was ist dejure.org?