Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schwarzarbg/2
Timestamp: 2017-02-28 10:41:11
Document Index: 93495065

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 284', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 55', '§ 28', '§ 50', '§ 71', '§ 14', '§ 2', '§ 17', '§ 20', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 71', '§ 90', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 111', '§ 1', '§ 2']

§ 2 SchwarzArbG, Prüfungsaufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 SchwarzArbG, Prüfungsaufgaben Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSchwarzArbG - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz§§ 2 - 7, Abschnitt 2 - Prüfungen
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbe...…§ 2 SchwarzArbG, Prüfungsaufgaben§ 2a SchwarzArbG, Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren§ 3 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Personen§ 4 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen§ 5 SchwarzArbG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 6 SchwarzArbG, Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden§ 6a SchwarzArbG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Eu...§ 7 SchwarzArbG, Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen§ 8 SchwarzArbG, Bußgeldvorschriften§ 9 SchwarzArbG, Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbri...§ 10 SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufent...§ 10a SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer...§ 11 SchwarzArbG, Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Auf...§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren§ 14 SchwarzArbG, Ermittlungsbefugnisse§ 15 SchwarzArbG, Allgemeines§ 16 SchwarzArbG, Zentrale Datenbank§ 17 SchwarzArbG, Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzug...§ 18 SchwarzArbG, Auskunft an die betroffene Person§ 19 SchwarzArbG, Löschung…§ 23 SchwarzArbG, Rechtsweg
§ 2 SchwarzArbG, Prüfungsaufgaben
§ 2 SchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)BundesrechtAbschnitt 2 – PrüfungenTitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwarzArbGGliederungs-Nr.: 453-22Normtyp: Gesetz(1) 1Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob 1.die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden, 2.auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden, 3.die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden, 4.Ausländer nichta)entgegen § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder wurden, oderb)entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes mit entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden oder wurdenund 5.Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des § 10 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden oder wurden.2Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden. 3Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden berechtigt. 4Die Behörden der Zollverwaltung prüfen zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 4, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. 5Grundsätze der Zusammenarbeit werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt.(1a) Die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden prüfen, ob 1.der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nachgekommen oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) erworben wurde,2.ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt.(2) 1Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von 1.den Finanzbehörden,2.der Bundesagentur für Arbeit,2a.der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,3.den Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),4.den Trägern der Rentenversicherung,5.den Trägern der Unfallversicherung,6.den gemeinsamen Einrichtungen und den zugelassenen kommunalen Trägern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der Bundesagentur für Arbeit als verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten IT-Verfahren nach § 50 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,7.den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden,8.den in § 71 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,8a.dem Bundesamt für Güterverkehr,9.den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,10.den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder auf Ersuchen im Einzelfall,11.den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und12.den nach § 14 der Gewerbeordnung für die Entgegennahme der Gewerbeanzeigen zuständigen Stellen.2Die Aufgaben dieser Stellen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 3Die Prüfungen können mit anderen Prüfungen der in diesem Absatz genannten Stellen verbunden werden; die Vorschriften über die Unterrichtung und Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. 4Verwaltungskosten der unterstützenden Stellen werden nicht erstattet.Zu § 2: Geändert durch G vom 14. 3. 2005 (BGBl I S. 721), 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2933), 22. 4. 2009 (BGBl I S. 818), 20. 7. 2011 (BGBl I S. 1506), 11. 8. 2014 (BGBl I S. 1348) und 2. 12. 2014 (BGBl I S. 1922).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 AEntG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden§ 20 AEntG, Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden§ 13 AltTZG, Auskünfte und Prüfung§ 17a AÜG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung§ 18 AÜG, Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung§ 90 AufenthG, Übermittlungen durch Ausländerbehörden§ 14 BVV, Inhalt der Datei§ 12 MiArbG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden§ 15 MiArbG, Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden§ 15 MiLoG, Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers§ 18 MiLoG, Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden§ 2a SchwarzArbG, Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren§ 3 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von PersonenUrteileBVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde betreffend der Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) (u.a. Erhebung und Verwendung von…BFH, 23.10.2012 - VII R 41/10 - Begriff des auskunftspflichtigen Auftraggebers im Sinne des SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesBFH, 03.06.2009 - VII B 4/09 - Einschränkung des Betretensrechts von Mitarbeitern des Hauptzollamts für ein in Renovierung befindliches nicht bewohnbares GebäudeBFH, 17.04.2013 - VII B 42/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 17.04.2013 - VII B 41/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher BedeutungRechtswörterbuchSchwarzarbeit
§ 1 SchwarzArbG, Zweck des Gesetzes§ 2a SchwarzArbG, Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
29.03.2013 - 571 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverSchwarzarbeit – Illegale Beschäftigung – Lohndumping – Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS)Zuständig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit sind die Behörden der Zollverwaltung. Die zuständige Arbeitseinheit nennt sich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, abgekürzt FKS. mehr