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Timestamp: 2016-10-25 22:57:32
Document Index: 323541132

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 134', 'Art. 159']

I 99/02 (14.04.2003)
I 99/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
X.________ 1956, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Pf�ndler, Schiffl�nde 22, 8024 Z�rich,
(Entscheid vom 28. Dezember 2001)
Die 1956 geborene X.________ war von 1992 bis 19. Juli 1999 bei der Firma A.________ und parallel dazu von 1992 bis 31. Januar 2000 bei der Firma B.________ mit je einem Teilzeitpensum als Raumpflegerin angestellt. Ausserdem arbeitete sie vom 21. Mai 1997 bis 31. Dezember 1998 (K�ndigung auf diesen Termin durch die Arbeitgeberin wegen Umstrukturierung) als Packerin und Hilfskraft bei der Firma C.________. Ferner �bte sie w�hrend Jahren eine Hauswartst�tigkeit f�r die Baugenossenschaft D.________ aus. Seit einem Sturz auf das Ges�ss am 24. November 1998 leidet sie insbesondere an Kreuzbeschwerden mit Ausstrahlung in das rechte Bein.
Am 27. November 1999 meldete sich X.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte Angaben der Arbeitgeberinnen und der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich ein. Zudem zog sie einen Bericht des Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 2000 (mit beigelegten Stellungnahmen dieses Arztes vom 31. Juli 1999, des Dr. med. F.________, Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA], vom 17. M�rz 1999, des Spitals G.________ vom 24. November 1999 und der Klinik H.________ vom 15. Februar 2000) sowie die den Sturz vom 24. November 1998 betreffenden Akten der SUVA bei. Anschliessend gab die Verwaltung beim �rztlichen Begutachtungsinstitut M.________ ein interdisziplin�res Gutachten in Auftrag, welches am 12. September 2000 erstattet wurde. Daraufhin lehnte sie es - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf unter anderem ein Bericht der Rheumaklinik und des Instituts f�r Physikalische Medizin des Spitals I.________ vom 20. November 2000 aufgelegt worden war - mit Verf�gung vom 12. Februar 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 28. Dezember 2001). W�hrend des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte ein Schreiben des Dr. med. K.________, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Februar 2001, ein �rztliches Zeugnis des Dr. med. E.________ vom 22. November 1999 sowie Berichte der Neurologischen Poliklinik des Spital I.________ vom 4. November 1999 und der Klinik L.________ vom 23. Mai 2001 eingereicht.
X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Mit Schreiben vom 22. April 2002 l�sst die Beschwerdef�hrerin einen Bericht der Klinik L.________ vom 15. April 2002 nachreichen. Die IV-Stelle hat auf eine erg�nzende Stellungnahme zu diesem Dokument verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere bei geistigen Gesundheitssch�den (BGE 127 V 298 Erw. 4c am Ende; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 12. Februar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf eine ausf�hrliche und sorgf�ltige Analyse der medizinischen Unterlagen mit Recht erkannt, dass dem Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstitut M.________ vom 12. September 2000 nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 353 Erw. 3b/bb) voller Beweiswert beizumessen ist, und dass die �brigen medizinischen Stellungnahmen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens nicht in Frage zu stellen verm�gen. Es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden. Der Bericht der Klinik L.________ vom 15. April 2002 ist nicht geeignet, diese Beurteilung zu �ndern; darin wird wohl erkl�rt, es bestehe ein Gesundheitsschaden somatischer Genese mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit, ohne dass jedoch eine spezifische Diagnose gestellt w�rde. Gest�tzt auf das Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstitut M.________ ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin einerseits an einer beginnenden anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung leidet, aus welcher sich jedoch keine relevante Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ableiten l�sst; andererseits besteht aus rheumatologischer Sicht seit dem Unfall vom 24. November 1998 in den angestammten, mittelschweren T�tigkeiten eine Arbeitsunf�higkeit von ungef�hr 50 %, w�hrend in Bezug auf eine leichte bis mittelschwere, adaptierte, wechselbelastende T�tigkeit ohne l�ngere Einhaltung einer fixierten K�rperposition, ohne repetitive Bewegungsmuster und ohne Heben und Tragen schwerer Lasten keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit besteht.
3.1 Den Verdienst, welchen die Beschwerdef�hrerin ohne die Behinderung mutmasslich h�tte erzielen k�nnen (Valideneinkommen), bezifferte die Vorinstanz mit eingehender und �berzeugender Begr�ndung auf monatlich (h�chstens) Fr. 5155.- f�r das Jahr 1998 oder Fr. 5363.- f�r das Jahr 2001. Diese Werte sind letztinstanzlich zu Recht unbestritten geblieben.
3.2 Das Einkommen, welches die Beschwerdef�hrerin mit der gesundheitlichen Beeintr�chtigung bei ausgeglichenem Arbeitsmarkt durch eine zumutbare Erwerbst�tigkeit erzielen k�nnte (Invalideneinkommen), setzte die Vorinstanz auf Fr. 3430.- pro Monat fest. Sie st�tzte sich dabei - ausgehend vom Zumutbarkeitsprofil gem�ss dem Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstitut M.________ vom 12. September 2000, wonach die Beschwerdef�hrerin in einer leichten bis mittelschweren T�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig ist - auf die Ergebnisse der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1998. Dieses Vorgehen (zu dessen Grundlagen BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen) ist korrekt. Angesichts der ausbildungs- und erfahrungsm�ssigen Voraussetzungen stellte das kantonale Gericht zu Recht auf den Zentralwert des standardisierten monatlichen Bruttolohns der im privaten Sektor mit einfachen und repetitiven Arbeiten besch�ftigten Frauen ab, welcher sich auf Fr. 3505.- belief (LSE 1998, Tabelle A1, S. 25). Bezogen auf den theoretischen Rentenbeginn im Jahr 1999 (ein Jahr nach dem Unfall vom 24. November 1998, vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) ist dieser Betrag auf die durchschnittliche betriebs�bliche Arbeitszeit von 41.8 Stunden (Die Volkswirtschaft 3/2002, S. 92 Tabelle B9.2; der Tabellenwert bezieht sich auf 40 Wochenstunden) hochzurechnen und der allgemeinen Nominallohnentwicklung von 1998 auf 1999 (+ 0,3 %; Die Volkswirtschaft 3/2002 S. 93 Tabelle B10.2) anzupassen. Einer zu erwartenden behinderungsbedingten Lohneinbusse sowie anderen lohnmindernden Faktoren kann durch einen prozentualen Abzug vom Tabellenwert Rechnung getragen werden. Dessen Bemessung durch die Vorinstanz auf 10 % ist nicht zu beanstanden (vgl. zur H�he des Abzugs BGE 126 V 79 Erw. 5b und zu deren �berpr�fung im Rechtsmittelverfahren BGE 126 V 81 Erw. 6). Das auf diese Weise resultierende Invalideneinkommen von Fr. 39'676.- ergibt in Gegen�berstellung zum Valideneinkommen (Wert 1999) von Fr. 62'046.- (Fr. 5155.- x 12 + 0,3 %) einen Invalidit�tsgrad von 36 %, der keinen Anspruch auf eine Rente begr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin l�sst des weiteren geltend machen, die IV-Stelle habe den Grundsatz "Eingliederung vor Rente" verletzt, indem sie keine beruflichen Massnahmen durchgef�hrt habe.
4.1 Mit der Verf�gung vom 12. Februar 2001 hat die IV-Stelle �ber den Rentenanspruch entschieden und einen solchen verneint. Der Anfechtungsgegenstand des Rechtsmittelverfahrens wird grunds�tzlich durch den Gegenstand der angefochtenen Verf�gung bestimmt und umfasst zun�chst diejenigen Rechtsverh�ltnisse, �ber welche die Verwaltung tats�chlich entschieden hat. Zum beschwerdeweise anfechtbaren Verf�gungsgegenstand geh�ren allerdings - in zweiter Linie - auch jene Rechtsverh�ltnisse, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht unterlassen hat, verf�gungsweise zu befinden. Dies ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, welche f�r das gesamte Administrativverfahren der Invalidenversicherung massgeblich sind (BGE 116 V 26 Erw. 3c mit Hinweis).
4.2 Der Rentenanspruch kann grunds�tzlich nicht entstehen, bevor Eingliederungsmassnahmen gepr�ft und gegebenenfalls durchgef�hrt wurden (Art. 29 Abs. 2 Satz 2 IVG; BGE 126 V 243 Erw. 5; AHI 2001 S. 154 oben Erw. 3b). Die Verwaltung ist daher in der Regel gehalten, vor dem Rentenentscheid einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen zu pr�fen und abzukl�ren, ob die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind. Ergibt sich, dass nach dem Sachverhalt und der Aktenlage ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen im Bereich des M�glichen liegt, trifft die Verwaltung insoweit auch eine Beschlusses- bzw. Verf�gungspflicht (BGE 111 V 264 Erw. 3b; AHI 1997 S. 190 Erw. 2a). Die Verwaltung kann jedoch, entsprechend der Rechtslage in der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 19 Abs. 1 UVG am Ende; Urteil N. vom 21. Oktober 2002, U 90/01, Erw. 2.3), �ber den Rentenanspruch befinden, wenn dieser durch allenfalls noch vorzunehmende berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht mehr beeinflusst werden kann, beispielsweise weil bereits jetzt kein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad gegeben ist. Diese Konstellation ist vorliegend gegeben. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle �ber den Rentenanspruch entschieden hat, ohne zuvor oder gleichzeitig eine Verf�gung �ber berufliche Massnahmen zu erlassen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).