Source: http://diehl-druckluft.de/index.php?c=31&l=de
Timestamp: 2018-02-22 11:01:51
Document Index: 346496844

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 377', '§ 377', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 6', '§ 16', '§ 31']

Diehl Drucklufttechnik GmbH - AGB
AGB 1 einschließlich für Anmietung, Gerätekauf und Wartungs- und Reparaturleistungen
(1) Diese AGB gelten ausschließlich; der Einbeziehung entgegenstehender AGB des Kunden widersprechen wir hiermit. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(2) Diese AGB werden Vertragsbestandteil, auch wenn in unserem Angebot oder der Bestellung kein ausdrücklicher Bezug auf sie genommen wird. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
(3) Die Regelungen in Teilen 2 - 5 verstehen sich jeweils gemeinsam mit Teil 1 als ein Bedingungswerk.
Als Angebot zum Vertragsabschluss gelten Bestellungen unter Verwendung unseres Bestellformulars oder telefonischer Bestellungen unserer Leistungen. In jedem Fall erfolgt die Annahme entweder durch eine Auftragsbestätigung unsererseits oder spätestens durch die Ausführung der Leistungen bzw. durch Überlassung des Vertragsgegenstandes.
§ 3 Vertragsinhalt, Beratung
(1) Der Inhalt des Vertrages ergibt sich in der Reihenfolge der Nennung aus der Auftragsbestätigung, dem Auftragsformular und diesen AGB. Wird eine Auftragsbestätigung nicht erstellt, tritt die Bestellung an ihre Stelle.
(2) Von uns gegebene Hinweise in Bezug auf die Geräte und ihre Anwendung verstehen sich als unverbindliche Empfehlungen und bilden keine selbstständige oder unselbstständige Beratungsleistung.
Alle angegebenen Preise verstehen sich stets als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten nur dann als Fixpreise, wenn sie als solche ausgewiesen sind.
§ 5 Rechnungsstellung, Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen.
(2) Im Fall des Zahlungsverzuges können wir sofortigen Ausgleich aller offenen Forderungen verlangen.
(1) Unsere Haftung beschränkt sich in Bezug auf die rechtzeitige Bereitstellung der Geräte im Falle des Verzuges auf 0,5 Prozent der jährlichen Miete je Woche des Verzuges und auf höchstens 10 Prozent der jeweiligen nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung (bei Mieten gilt die Jahresmiete).
(2) Wir haften bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten, wobei die Haftung der Höhe nach auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Diese Beschränkung gilt nicht in Bezug auf grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden sowie bei Gesundheitsschäden. Im Bereich vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, uns wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen oder es handelt sich um einen Gesundheitsschaden.
(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Hannover.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Einschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
Teil 2: Zusatzbedingungen für Anmietung
§ 8 Gegenstand der Anmietung
Ist auf dem Auftragsformular Anmietung angegeben, so überlassen wir dem Kunden für die vereinbarte Vertragslaufzeit die in der Sortimentsliste des Auftragsformulars angegebenen Geräte gegen Zahlung des vereinbarten Mietzinses und erbringen die Wartungsleistungen wie im Auftragsformular beschrieben nach Maßgabe von Teil 4 dieser Bedingungen. .
(1) Die Daten zur Beschaffenheit der Geräte, insbesondere die technischen Daten ergeben sich abschließend aus unserem Angebot und den dem Kunden überlassenen technischen Unterlagen des Herstellers; bezüglich der technischen Parameter gilt dabei eine Toleranz entsprechend EN / EG ISO als vereinbart. Bei den Angaben zur Beschaffenheit handelt es sich nicht um Zusicherungen von Eigenschaften.
(2) Soweit für die Auswahl der Geräte technische Rahmenbedingungen beim Kunden von Bedeutung sind, sind uns die durch den Kunden gemachten Angaben maßgeblich. Wir sind nicht zur Überprüfung der Vorgaben des Kunden oder eigenen Recherchen in Bezug auf die technischen Rahmenbedingungen verpflichtet.
(3) Es ist Sache des Kunden, die Beschaffenheit der Geräte auf den konkreten Geräteeinsatz abzustimmen.
(4) Für eine bestimmte Qualität der Druckluft oder die Verfügbarkeit der Druckluft stehen wir nicht ein. Wir haben lediglich für die Bereitstellung von Druckluft an den mit dem Kunden gemeinsam definierten Übergabestellen Sorge zu tragen.
§ 10 Bereitstellung der Geräte
(1) Die Geräte werden entsprechend der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit dem Kunden bereitgestellt.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald das Gerät zum Versand bereitgestellt ist. Bestimmte Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
(3) Die Kosten des Transports übernehmen wir.
(4) Anschluss und Montage erfolgen durch uns. Bauseitig zu stellen sind die zum Anschluss und zur Montage erforderlichen Versorgungsleitungen nach den Vorgaben des Herstellers für das Gerät sowie die Gestellung von Strom und ausreichender Lagerplatz. Ferner hat der Kunde Altgeräte außer Betrieb zu nehmen und fachkundig zu deinstallieren. Für die vorgenannten Verpflichtungen ist der Kunde vorleistungspflichtig. Kommt der Kunde nach zweimaliger Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der Versorgungsleitungen nicht nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen.
§ 11 Sorgfaltspflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat die Geräte auf seine Kosten in betriebsfähigem und nutzbarem Zustand zu erhalten und entsprechend den Herstellerempfehlungen Wartungsarbeiten zuzulassen.
(2) Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen keinerlei Veränderungen an den Geräten vorgenommen werden. Vom Zustand der Geräte dürfen wir uns nach vorheriger Ankündigung in den gewöhnlichen Geschäftszeiten überzeugen.
(3) Soweit durch Fundamente oder Ähnliches zwischen dem Gerät und dem Grundstück eine Verbindung zustande kommt, ist diese nur vorübergehend und erfolgt mit der Absicht der Trennung. Dies ist jedem Grundstückseigentümer gegenüber klarzustellen.
(4) Eine Verpfändung oder sonstige Überlassung des Gegenstandes an Dritte ist dem Kunden untersagt. Auf unser Eigentum an den Geräten ist stets in geeigneter Form hinzuweisen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die auch die Geräte betreffen könnten, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Grundstück, sind wir unverzüglich zu unterrichten.
(5) Eine Verbringung an einen anderen Ort als den im Auftragsformular benannten Stationierungsort ist nicht gestattet.
(6) Für die Geräte ist ein Überspannungsschutz zu verwenden.
§ 12 Abwicklung von Beanstandungen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, nach Bereitstellung des Gerätes dessen Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Etwaige Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit (Mängel) sind uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die Funktionsprüfung oder erfolgt die Mängelanzeige nicht rechtzeitig, so kann der Kunde keine Rechte herleiten.
(2) Hebt der Mangel die Funktionsfähigkeit des Gerätes auf, werden wir nach unserem Ermessen den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beheben oder dem Kunden ein mangelfreies Gerät zur Verfügung stellen. Für die Dauer des Funktionsausfalls, die über 7 Werktage hinausgeht, kann der Kunde den Mietzins in angemessenem Umfang mindern. Das Recht zur Ersatzvornahme ist ausgeschlossen, es sei denn eine Ersatzvornahme ist zur Abwendung schwerer Sach- oder Personenschäden erforderlich. Schadensersatz leisten wir nur nach Maßgabe von § 6.
(3) Uns ist zur Untersuchung des Gerätes und zur Vornahme von Reparaturen ungehinderter Zugang zum Gerät zu gewähren. Bauseitig zu stellen sind Strom und ausreichender Lagerplatz.
(4) Für die nach § 9 geschuldete Beschaffenheit stehen wir bis 12 Monate nach der Inbetriebnahme, längstens jedoch für 18 Monate ab Lieferung ein.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät auf eigene Kosten gegen Beschädigungen von außen (Feuer, Sturm, Hagel, Leitungswasser) mindestens in Höhe des Anschaffungswertes zu versichern. Er hat die Arbeiten mit und am Gerät ferner in seine Betriebshaftpflichtversicherung einzubeziehen.
(2) Ansprüche auf Versicherungsleistung tritt der Kunde mit Vertragsabschluss an uns ab; wir nehmen die Abtretung mit Vertragsabschluss an.
§ 14 Vertragsdauer, Rückgabe
(1) Der Vertrag hat die im Auftragsformular angegebene feste Laufzeit. Während dieser Laufzeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt jedoch davon unberührt.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht uns dann zu, wenn
a) der Kunde an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug ist oder insgesamt mit einem Betrag von mehr als zwei Monatsmieten in Verzug gerät;
b) eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eintritt und erkennbar die weitere Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag als gefährdet erscheint;
c) der Kunde trotz Abmahnung die vertragswidrige Nutzung oder die Verletzung von Verpflichtungen aus seinem Vertrag fortsetzt.
(3) Bei Beendigung des Vertrages durch Zeitablauf oder Kündigung ist uns das Gerät unverzüglich herauszugeben, es sei denn, der Kunde nimmt seine Kaufoption gemäß Teil 3 wahr.
(4) Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch unsere außerordentliche Kündigung haben wir einen Anspruch auf Schadensersatz, der sich pauschal auf den bis zum Ende der Vertragslaufzeit entstehenden Mietzins abzüglich 15 % für ersparte Aufwendungen beläuft. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, uns das Entstehen eines geringeren Schadens nachzuweisen.
Teil 3: Zusatzbedingungen für Gerätekauf
§ 15 Zustandekommen eines Kaufvertrages
(1) Im Fall der Anmietung kann der Kunde Geräte aus der Sortimentsliste zum Zeitwert zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer kaufen. Wünscht der Kunde den Kauf, so hat er uns dies spätestens drei Monate vor Vertragsende mitzuteilen. Eine verspätet eingegangene Nachricht muss von uns nicht berücksichtigt werden. Das Angebot des Kunden auf Kaufvertragsabschluss nehmen wir durch Übersendung einer Rechnung an.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch, wenn der Kunde Geräte ohne vorherige Mietnutzung erwirbt.
§ 16 Beschaffenheit der Geräte
(1) Die Beschaffenheit der Geräte, insbesondere die technischen Daten ergeben sich abschließend aus den dem Kunden überlassenen technischen Unterlagen des Herstellers.
(4) Für eine bestimmte Qualität der Druckluft oder die Verfügbarkeit der Druckluft stehen wir nicht ein.
(5) Im Fall der vorherigen Anmietung übernimmt der Kunde das Gerät in der Beschaffenheit, wie sie ihm durch die Nutzung des Gerätes bekannt ist.
§ 17 Gerätegebrauch, Gewährleistung
(1) Die Geräte sind entsprechend den jeweiligen Instruktionen des Herstellers zu verwenden. Ein diesen Angaben entsprechender Anschluss an die Versorgungsleitungen ist Sache des Kunden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen führt zum Entfallen der Gewährleistung.
(2) Im Fall der Übernahme der Geräte aus der Anmietung beschränken sich Gewährleistungsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3.000 Betriebsstunden jedoch maximal 1 Jahr ab Zustandekommen des Kaufvertrages.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Geräte nach Bereitstellung zu untersuchen und eine Funktionsprüfung durchzuführen. § 377 HGB kommt zur Anwendung; als Untersuchung im Sinne von § 377 HGB gilt dabei die Durchführung der Funktionsprüfung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb 6 Werktagen nach Lieferung zu rügen.
(4) Bei Nichtbeachtung der Betriebs- oder Aufbauanleitung, Änderungen an den Produkten, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Materialien und Betriebsmitteln, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleißteile.
(5) Mängel beseitigen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. Der Kunde darf nicht selbst nachbessern/Ersatz beschaffen, es sei denn eine Ersatzvornahme ist zur Abwendung schwerer Sach- oder Personenschäden erforderlich. Das Recht zum Rücktritt besteht nur bei wesentlichen Vertragsverletzungen, d.h. bei Mängeln, die die Funktionsfähigkeit der Geräte aufheben.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Inbetriebnahme jedoch maximal 18 Monate ab Auslieferung.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung bis zur vollständigen Zahlung vor.
(2) Sofern der Kunde die Geräte im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert, tritt er bereits jetzt alle ihm daraus entstehenden Forderungen an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Er bleibt zum Forderungseinzug berechtigt, soweit er nicht seine vertraglichen Verpflichtungen aus allen mit ihm bestehenden vertraglichen Vereinbarungen verletzt. Wir sind jederzeit zur Offenlegung der Forderungsabtretung berechtigt. Für den Fall der Verbindung der Geräte in einer Weise, die den Eigentumsübergang bewirkt, erwerben wir anteiliges Miteigentum in Höhe des Auftragswertes zzgl. eines Sicherheitsaufschlags von 20 %. Im Fall der Verbindung durch Dritte tritt der Kunde bereits jetzt alle ihm entstehenden Ersatzansprüche an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(2) Der Kunde darf die Lieferung weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen, hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen und alle Auskünfte/Unterlagen zu übermitteln, die unsere Rechtswahrung erfordert. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
Teil 4: Zusatzbedingungen für Wartungsleistungen
§ 19 Vertrag über WartungsleistungWartungsleistungen
WartungsleistungWartungsleistungen sind Bestandteil eines Mietvertrages über WartungsleistungWartungsleistungen. Mit der Angabe dieser Vertragsoption im Auftragsformular erfolgt zugleich das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über WartungsleistungWartungsleistungen.
§ 20 Umfang der WartungsleistungWartungsleistungen
(1) Gegenstand der Wartungsleistungen sind solche für Wartung und Instandhaltung, wie sie sich aus dem Auftragsformular für die jeweiligen Geräte ergeben. Darüber hinausgehende Leistungen sind ggf. gesondert zu beauftragen.
(2) Eingeschlossen sind jeweils die Durchführung der notwendigen Arbeiten zu Inspektion und Wartung sowie die Durchführung von Reparaturen und Austausch verschlissener Teile, wie es in dem Auftragsformular definiert wird. Grundsätzlich ausgeschlossen sind Reparaturen, die ihre Ursache in einer Fehlbedienung von Seiten des Kunden haben oder auf einen grundsätzlichen Fehler zurückzuführen sind. Durchführung von Reparaturen mit Hilfe des Herstellers; Selbstvornahmerecht des Herstellers!; Reparatur nur bis 44.000 Betriebsstunden, vorbehaltlich einer Zustimmung der Herstellers; Abtretung der Ansprüche von Diehl an den Hersteller?
(3) Der Vertrag über Wartungsleistungen beinhaltet nicht zugleich die Verpflichtung zur dauerhaften Aufrechterhaltung des Betriebes der Geräte ohne Unterbrechungszeit.
§ 21 Durchführung der Wartungsleistungen
(1) Die Wartungsleistungen werden grundsätzlich turnusmäßig entsprechend einmal jährlich oder alle 2.500 Betriebsstunden und vor Ort am im Auftragsformular benannten Stationierungsort erbracht. Die Wartungsleistung ist als Maßnahme der vorbeugenden Instandhaltung anzusehen. Es finden ausschließlich die herstellerseitigen Originalersatzteile Verwendung. Zur Durchführung der Arbeiten wird der Kunde uns Zugang zu den Geräten verschaffen und notwendige Betriebsmittel, insbesondere Druckluft und Strom für uns kostenfrei zur Verfügung stellen. Die Durchführung der Wartungsleistungen erfolgt grundsätzlich zu den üblichen Geschäftszeiten.
(2) Reparaturen oder sonstige Arbeiten, die ad hoc anfallen, sind gesondert nach Maßgabe von Teil 5 zu beauftragen und zu vergüten. Eine Anpassung der Wartung an diese Reparaturen z.B. eine Umstellungen des Zeitabstandes bedarf der gesonderten Vereinbarung.
§ 22 Austausch von Teilen
Beim Austausch von Teilen im Rahmen von Wartungsleistungen gelten die Bestimmungen zum Kauf (Teil 2).
§ 23 Mitwirkung des Kunden bei Wartungsleistungen
(1) Der Kunde hat unser Servicepersonal bei der Durchführung von Reparaturen auf seine Kosten zu unterstützen und ist verpflichtet für uns kostenfrei in dem zur sachgerechten Durchführung der Reparaturen erforderlichen Umfang eigenes Personal sowie Betriebsmittel beizustellen. Der Kunde hat darüber hinaus während der üblichen Geschäftszeiten einen störungsfreien Zugang zu den Geräten sicherzustellen.
(2) Der Kunde hat die zum Schutz unseres Personals sowie des Reparaturwerkzeuges die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls vor Aufnahme der Reparaturen auf erforderliche besondere Schutzmaßnahmen hinzuweisen.
(3) Der Kunde hat weitere die üblichen Sichkontrollen am Gerät während der Gerätelaufzeit durchzuführen.
(4) Für seine Mitwirkung ist der Kunde vorleistungspflichtig.
§ 24 Vertragsdauer
Der Vertrag über die Wartungsleistungen ist an die Laufzeit eines evtl. abgeschlossenen Mietvertrages gekoppelt. Jede Vertragsbeendigung des Mietvertrages ist zugleich eine Beendigung des Vertrages über Wartungsleistungen. Soweit kein Mietvertrag abgeschlossen ist, hat der Vertrag über die Erbringung von Wartungsleistungen eine Laufzeit von 24 Monaten.
Teil 5: Zusatzbedingungen für die Durchführung von Reparaturen
§ 25 Reparaturauftrag, Kostenvoranschlag
(1) Der Kunde bietet uns den Abschluss eines Werkvertrages zur Durchführung von Reparaturen durch Übersendung des Gerätes oder Anforderung unseres Kundendienstes außerhalb der Durchführung von Wartungsleistungen an.
(2) Vor Durchführung von Arbeiten erstellen wir auf Grundlage einer Fehlerdiagnose einen Kostenvoranschlag, aus dem sich der voraussichtliche Reparaturumfang einschließlich der voraussichtlichen Reparaturdauer sowie der voraussichtlichen Reparaturkosten ergibt. Widerspricht der Kunde dem Kostenvoranschlag nicht innerhalb einer Woche ab Zugang, so gilt ein Vertrag als zustande gekommen. Wünscht der Kunde einen Kostenvoranschlag mit verbindlichen Ansätzen zum Reparaturumfang oder zu den Reparaturkosten, so hat der Kunde dies ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er als solcher gekennzeichnet ist und schriftlich erfolgt.
(3) Aufgrund der in der Natur der Sache liegenden Unwägbarkeiten bei der Fehlerdiagnose stimmt der Kunde zu, dass ein diagnostizierter Fehler nicht in jedem Fall auch durch die Reparatur behoben werden kann bzw. für den Reparaturvorgang reproduzierbar ist.
(4) Aufgrund der in der Natur der Sache liegenden Unwägbarkeiten stimmt der Kunde ferner mit Abschluss des Vertrages einer Überschreitung des Reparaturumfangs und/oder der Reparaturkosten um bis zu 15 % zu.
§ 26 Umfang der Reparaturen
(1) Der Umfang der Reparaturen ergibt sich aus den Anweisungen des Kunden, dem im Kostenvoranschlag beschriebenen Umfang sowie den durch den Stand der Technik bestimmten Erforderlichkeiten.
(2) Reparaturen führen wir auf Grundlage des Stands der Technik aus.
(3) Grundsätzlich beschränkt sich die Reparatur auf die uns überlassenen Geräte. Etwaig erforderliche Arbeiten an Versorgungsleitungen oder anderen Geräten hat der Kunde auf eigene Verantwortung auszuführen oder ausführen zu lassen.
§ 27 Vergütung, Kostenvoranschlag
Die Vergütung für die Reparaturleistungen bemisst sich nach der jeweils gültigen Preisliste und dem für die Reparatur nachgewiesenen Aufwand. Zum Nachweis des Aufwandes sind von uns erstellte Leistungsnachweise ausreichend.
§ 28 Mitwirkung des Kunden bei der Reparaturdurchführung
(3) Für seine Mitwirkung ist der Kunde vorleistungspflichtig.
§ 29 Abnahme der Reparatur
Dem Kunden wird die Fertigstellung der Reparatur angezeigt. Binnen einer Frist von einer Woche hat er sich zur Abnahme zu erklären. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Anzeige der Fertigstellung der Reparatur Mängel rügt.
§ 30 Gewährleistung für die Reparaturen
(1) Wir übernehmen die Gewähr für die nach dem Stand der Technik sachgerechte Durchführung der Reparatur. In Bezug auf Fehler bei der Reparatur (Abweichung vom Stand der Technik und den vertraglichen Vereinbarungen) leisten wir nach unserer Wahl die Nachbesserung der Reparatur oder mindern die Vergütung. Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen von Teil 1, § 6.
(2) Der Kunde darf nicht selbst nachbessern/Ersatz beschaffen, es sei denn eine Ersatzvornahme ist zur Abwendung schwerer Sach- oder Personenschäden erforderlich.
(3) In Bezug auf die bei der Reparatur ausgetauschten Teile gelten die Regelungen zur Gewährleistung aus Teil 3, § 16 zur Gewährleistung beim Kauf entsprechend.
§ 31 Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht
(1) Bis zum vollständigen Ausgleich aller uns zustehender Forderungen behalten wir uns das Eigentum an im Zusammenhang mit der Reparatur verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten vor.
(2) Uns steht an den uns zur Ausführung der Arbeiten überlassenen Geräten ein Pfandrecht wegen der durch die Reparatur uns entstehenden Forderungen zu. Das Pfandrecht erfasst jedoch auch alle weiteren gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen.