Source: https://urteile-egmr.de/egmr-urteil-vom-22-06-2004-nr-31443-96/
Timestamp: 2020-06-02 05:28:48
Document Index: 357889781

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, Urteil vom 22.06.2004, Nr. 31443/96 - Urteile des EGMR
Bei diesem Pilotverfahren wird ein weit verbreitetes „strukturelles“ Menschenrechtsproblem in einem einzelnen Verfahren behandelt (hier eben das des Herrn Broniowski), während die anderen Klagen vorerst zurückgestellt wurden.
Der EGMR stellte fest, dass die Nichtgewährung einer Entschädigung eine Verletzung des Eigentumsrechts (Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls) des Klägers darstellte. Der polnische Staat müsse daher – gerade im Hinblick auf die weiteren 80.000 Betroffenen – ein Entschädigungsgesetz verabschieden, das mit diesem Recht in Einklang steht.
Nachdem dies geschehen war, wurden die weiteren gleich gelagerten Verfahren eingestellt und aus dem Register der EGMR „gestrichen“.
Autor EGMR-UrteileVeröffentlicht am Kategorien Eigentum (Art. 1 Zusatzprotokoll Nr. 1), Polen
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