Source: https://openjur.de/u/893188.html
Timestamp: 2019-06-24 20:46:43
Document Index: 193194262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 42', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

BGH, Urteil vom 07.07.2016 - III ZR 28/15 - openJur
BGH, Urteil vom 07.07.2016 - III ZR 28/15
openJur 2016, 7849
Die Beteiligten zu 1 bis 6 waren aufgrund eines Rückübertragungsbescheids nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 8. März 1999 Eigentümer des 567 m. großen Grundstücks S. Straße 26 in B. - , Ortsteil P. . Die nähere Umgebung des Grundstücks wird durch fünfgeschossige, in geschlossener Bauweise errichtete Wohnbebauung geprägt. Die ursprünglich vorhandene Wohnbebauung des Grundstücks wurde im Krieg zerstört. In den fünfziger Jahren diente das Grundstück als Holz- und Kohlenlagerplatz; anschließend wurde es als Garagenhof genutzt.
- Zur Sicherung der Grünflächenversorgung müssen unbebaute Grundstücke für öffentliche Freiflächen gesichert werden, wobei dadurch nur das Freiflächendefizit verringert werden kann ..."
Nach weit überwiegender und auch vom Senat geteilter Ansicht wird damit auch § 43 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 42 Abs. 3 BauGB in Bezug genommen, wonach der Eigentümer eine Entschädigung nur für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung verlangen kann, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstücks nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab Zulässigkeit aufgehoben oder geändert wird (vgl. Senat, Urteile vom 6. Mai 1999 - III ZR 174/98, BGHZ 141, 319, 322 und vom 11. Juli 2002 - III ZR 160/01, NJW 2003, 63, 64; Groß in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 95 Rn. 92 ff [Stand: November 2015]; Schlick in Berliner Kommentar zum BauGB, § 95 Rn. 50 [Stand: November 2012]; Schrödter/Breuer, BauGB, 8. Aufl., § 95 Rn. 45; a.A. mit Hinweis auf den Wortlaut der Normen Schlichter/Stich/Tittel, BBauG, 3. Aufl., § 95 Rn. 22).
KG, Entscheidung vom 09.04.2010 - 9 U 1/08 Baul -
Permalink: https://openjur.de/u/893188.html (https://oj.is/893188)
Volltext Zitate 45 Zitiert 2 Faksimile Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte