Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al6761-0.htm
Timestamp: 2020-02-21 11:30:01
Document Index: 116954352

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 78', '§ 208', '§ 281', '§ 219', '§ 67', '§ 72', '§ 73', '§ 77', '§ 79', '§ 78', '§ 80', '§ 263', '§ 67', '§ 72', '§ 73', '§ 77', '§ 79', '§ 78', '§ 80', '§ 263', '§ 88', '§ 274']

Fassung § 219d SGB V a.F. bis 01.01.2005 (geändert durch Artikel 5 G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554)
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Änderung § 219d SGB V vom 01.01.2005
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§ 219d SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2005 geltenden Fassung
§ 219d SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2005 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 281 Finanzierung und Aufsicht
§ 219d Finanzierung und Aufsicht über die Verbindungsstelle
(1) Die zur Finanzierung der Verbindungsstelle erforderlichen Mittel werden durch die von den Mitgliedern im Voraus zu tragenden Umlagen und die sonstigen Einnahmen der Verbindungsstelle aufgebracht. Berechnungsgrundlage für die Umlagen sind die Mitgliederzahlen. Das Nähere bestimmt die Satzung.
(2) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die Regelungen in den §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 3 und § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 73 bis 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1, § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Für das Vermögen gelten die §§ 80 und 85 des Vierten Buches und § 263 entsprechend.
(2) Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die Regelungen in den §§ 67 bis 70 Abs. 1 und 5 und § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 73 bis 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1, § 79 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des § 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Für das Vermögen gelten die §§ 80 und 85 des Vierten Buches und § 263 entsprechend.
(3) Die Verbindungsstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit; die Aufsicht wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgeübt. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches sowie § 274 gelten entsprechend.
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