Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/archives/2011/07
Timestamp: 2018-02-21 07:51:47
Document Index: 53324142

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 670', '§ 14', 'BGH', '§ 677', '§ 670', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 14', 'Art. 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 15', '§ 524', 'BGH', '§ 15', '§ 14', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Artikel vom Juli 2011
LG Berlin Urteil vom 18.07.2011 38 O 350/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkbetreiber gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für 15 GRPS-Verbindungen bei Verwendung einer 10-EURO Prepaid-Karte hat. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin: "Der Kunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „Ei ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 198 Leser - July 23, 2011 12:22pm
In Heft 13/11, Seite 26 der Zeitschrift Telecom Handel erläutert Rechtsanwalt Beckmann in dem Beitrag "EU-RICHTLINIE - Europaweite Regeln für Händler"die vor kurzem verabschiedete EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (siehe auch: unser B ...
Rechtsanwalt Marcus Beckmann erläutert in Heft 13/11, Seite 26 der Zeitschrift Telecom Handel in dem Beitra ...
LG Trier Urteil vom 16.06.2011 10 HK O 3/11 Fehlende Grundpreisangabe Das LG Trier hat mit Urteil vom 16.06.2011 entschieden, dass eine fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV nicht immer ein Wettbwerbsverstoß ist. Im vorliegenden Fall ging es um Absperrband, welches primär als Partygang und nicht ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 65 Leser - July 11, 2011 11:21am
LG KLeve Urteil vom 15.06.2011 2 O 9/11 Roaming Das LG Kleve hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinen Anspruch auf Zahlung von Roamingkosten in Höhe von 6.000 EURO hat, wenn dieser den Kunden nicht vorab durch einen deutlichen Wahrhinweise auf die hohen Roamingkosten hingewiesen hat. Wir hatten bereits mehrfach über diese Problematik berichtet ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 163 Leser - July 11, 2011 11:34am
BGH Urteil vom 01.06.2011 I ZR 140/09 Lernspiele UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7 Wir hatten bereits kurz über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH:Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, g ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 18 Leser - July 12, 2011 11:14am
BGH Urteil vom 24.02.2011 I ZR 181/09 Kosten des Patentanwalts II BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Leitsatz des BGH: Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht Abmahnung- 88 Leser - July 6, 2011 10:02am
EuGH Urteil vom 12.07.2011 C-324/09 L’Oréal ./. eBay Der EuGH hat sich in dieser Entscheidng mit der Haftung der Betreiber von Online-Marktplätzen (hier: eBay) für Markenrechtsverletzungen der Nutzer befasst und klargestellt, dass eBay nicht nur verpflichtet ist, Markenrechtsverletzungen, von denen eBay in Kenntnis gesetzt wurde, zu löschen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht Abmahnung- 63 Leser - July 16, 2011 2:30pm
BGH Urteil vom 13.07.2011 VIII ZR 215/10 Verbrauchsgüterkauf Branchenfremdes Nebengeschäft Der BGH hat entschieden, dass ein Verbrauchsgüterkauf auch dann vorliegen kann, wenn eine GmbH Verkäufer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäftes ist. Allerdings hat eine GmbH die Möglichkeit, die in § 344 Abs. 1 HGB enthaltene Vermutung zu widerlegen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 22 Leser - July 14, 2011 11:27am
LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 04.02.2011 4 HK O 9301/10 Amazon-AGB Amazon stellt Händlern Produktfotos zur Verfügung. Diese stammen aber nicht immer von Amazon, sondern wurden von anderen Händlern hochgeladen. In den Amazon-AGB findet sich nun eine Klausel, wonach der Händler Amazon alle Rechte an den hochgeladenen Fotos einräumt: „5. Lizenz für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 127 Leser - July 15, 2011 9:54am
Wir möchten uns ganz herzlich bei den aufmerksamen Teilnehmern der Veranstaltung der Jobri GmbH am 13.07.2011 bedanken. Rechtsanwalt Marcus Beckmann gab im Rahmen dieser Veranstaltung einen Überblick über die einschlägigen rechtlichen Pro ...
LG Berlin: Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen wettbewerbswidrig
LG Berlin Urteil vom 05.05.2011 5 U 94/11 Fotos von Windkraftanlagen Das LG Berlin hat entschieden, dass Werbung für Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen wettbewerbswidrig ist. Die Antragsgegner ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 18 Leser - July 19, 2011 8:52am
BGH Urteil vom 13.01.2011 I ZR 125/07 Bananabay II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenRL Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; UWG § 4 Nr. 9 Buchst. b und 10, § 5 Abs. 2 Die Bananabay II-Entscheidunng des BGH liegt nunmehr im Volltext vor (siehe auch die Entscheidung des EuGH, Beschluss vom 26.03.2010, C-91/09 nebst Kurzkommentar).
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht Abmahnung- 64 Leser - July 19, 2011 12:17pm
LG Osnabrück Urteil vom 04.07.2011 2 O 952/11 Kritische Berichterstattung und Meinungsfreiheit Das LG Osnabrück hat zu Recht entschieden, dass die Meinungsfreiheit kritische Beiträge über eine Zeitung auf einem Internetportal deckt. Dabei dürfen keine falschen Tatsachen behauptet und die Grenzen zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werden.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 82 Leser - July 20, 2011 5:31pm
Der BGH hat am 21.07.2011 in mehreren Beschlüssen den Dauerbrenner urheberrechtliche Vergütungspflicht für Drucker und PCs nunmehr dem EuGH zur Vorabents ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 30 Leser - July 22, 2011 10:19am
KG Berlin Urteil vom 17.06.2011 7 U 179/10 eBay Beschaffenheitsangabe Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Beschaffenheitsangabe in einer eBay-Auktion Vertragsbestandteil wird und auch bei einer Privatauktion nicht von einem Gewährleistungsausschluss erfasst wird. Diese Entscheidung verdeutlicht nochmals, dass bei der Formulierung der Produktbeschreibung größte Sorgfalt geboten ist.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 183 Leser - July 25, 2011 6:34pm
BGH Urteil vom 20. Januar 2011 I ZR 10/09 BCC MarkenG § 15 Abs. 2 und 4; ZPO § 524 Leitsätze des BGH: a) Die Grenzziehung zwischen Branchenähnlichkeit und Branchenunähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist ebenso wie diejenige zwischen Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit bei der Verwechslungsprüfung nach § 14 Abs. 2 Nr.
LG Berlin, Urteil vom 08.02.2011 15 O 268/10 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass Betreiber von Abofallen-Seiten wettbewerbswidrig handeln. Das Gericht gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes statt. Aus der Pressemitteilung des vzbv: "OPM betreibt die Internetseiten www.live2gether.de und www.drive2U.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 49 Leser - July 28, 2011 11:46am
LG Berlin Urteil vom 08.10.2010 16 U 458/10 Verstoß gegen CC-Lizenz Die Creative Commons-Lizenz erfreut sich großer Beliebtheit. Wer Inhalte verwenden möchte, die unter der CC-Lizenz stehen, muss sich allerdings an die Lizenzbedingungen halten. Dies hat das LG Berlin mit Beschluss vom 08.10.2010 – Az 16 O 458/10 bekräftigt.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - July 29, 2011 11:48am
BGH Urteil vom 20.01.2011 I ZR 28/09 Kein Telekom-Anschluss nötig UWG § 5a Abs. 1 Leitsatz des BGH: Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder " ...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 135 Leser - July 30, 2011 7:47pm
LG Düsseldorf Urteil vom 28.07.2011 7 O 311/10 Euroweb Kündigungsmöglichkeit Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Kunden des Anbieters von sog. Internet-Systemverträgen Euroweb jederzeit die Möglichkeit haben, den Vertrag zu kündigen. Leider bejaht das LG Düsseldorf einen wirksamen Vertragsschluss und lehnt auch die Möglichkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ab.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 221 Leser - July 31, 2011 2:58pm
3.407 Artikel, gelesen von 296.918 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:03am (2018-02-21 05:03:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 9:41am .