Source: https://de.shopware.com/agb/
Timestamp: 2017-02-25 20:21:01
Document Index: 13231510

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 516', '§ 145', '§ 14', '§ 310', '§ 321', '§ 112', '§ 435']

AGB | Shopware 5 - Die zukunftsweisende Shopsoftware für Dein eCommerce Projekt
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Shopware AG, Eggeroder Str. 6, 48624 Schöppingen (nachfolgend „Shopware“ genannt), gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Shopware nicht an, es sei denn, Shopware hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Shopware in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt und/oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Alle Angebote von Shopware gelten nur gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Verbraucher sind von den Angeboten von Shopware ausgeschlossen.
2.1 Shopsoftware
Shopware ist Hersteller der Shopsoftware „Shopware“ (nachfolgend „Shopsoftware“ genannt) und stellt dem Kunden auf ihrer Internetseite Informationen und Downloads hinsichtlich unterschiedlicher Editionen erhältlichen Shopsoftware zum Betreiben eines eigenen Online-Shops zur Verfügung.
Für die Nutzung der Shopsoftware müssen die von Shopware auf der Internetseite http://www.shopware.de/die-shopsoftware/ueberblick/systemanforderungen/ veröffentlichten Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Andernfalls ist eine fehlerfreie Nutzung der Software nicht möglich.
Shopware behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen das Eigentumsrecht und die Urheberrechte vor. Dies gilt auch für schriftliche Unterlagen, die Shopware als „vertraulich“ bezeichnet. Solche Unterlagen dürfen nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Shopware an Dritte weitergegeben werden.
Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von Shopware.
Shopware ist berechtigt die Shopsoftware als freie Software und proprietäre Software anzubieten. Es gelten dann die jeweiligen in diesen AGB geregelten Bedingungen.
Wenn Software für Demonstrations- und Testzwecke dem Kunden überreicht wird, so bleibt die Software im Eigentum von Shopware und die Nutzungsrechte werden nur als einfaches Nutzungsrecht für die Zeit der vereinbarten Test- oder Demonstrationszeit, maximal 4 Wochen ab Übergabe, vereinbart. Bei kostenlosen Testinstallationen oder Demonstrationsversionen haftet Shopware nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Technische Schutzvorrichtungen dürfen nicht umgangen werden.
2.1.1. Freie Software (Community Edition)
2.1.1.1. Leistungsbeschreibung
Die Shopsoftware in der „Community Edition“ ist unter der Affero General Public License Version 3 (nachfolgend „AGPLv3“ genannt) lizensiert und wird dem Kunden unentgeltlich im Wege der Schenkung gemäß §§ 516 ff. BGB zur Verfügung gestellt. Das Frontend des Standard-Templates der Shopsoftware ist unter der Apache License, Version 2.0 lizenziert.
Für die „Community Edition“ bietet Shopware ausschließlich die unter Ziffer 2.6.2-2.6.3 geregelten Support-Dienstleistungen an.
2.1.1.2. Nutzungsbedingungen
Der Kunde wird im Zuge des Herunterladens der Shopsoftware in der „Community Edition“ mit einem Link auf diese AGB hingewiesen. Er bestätigt mit dem Herunterladen automatisch, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert hat.
Hinsichtlich der Shopsoftware in der „Community Edition“ gelten gegenüber dem Kunden die Lizenzbedingungen der AGPLv3 und die Lizenzbedingungen der New BSD Lizenz hinsichtlich des Standard-Templates der Shopsoftware. Diese sind vom Kunden zu beachten.
Die Lizenzbedingungen der AGPLv3 sind unter „www.gnu.org/licenses/agpl-3.0.de.html“ abrufbar. Die Lizenzbedingungen der New BSD Lizenz sind unter „www.shopware.de/NEW_BSD_LICENSE.txt“ abrufbar.
Mit einer Lizenz gewährt Shopware dem Kunden das Recht zur Verwendung der Shopsoftware im Umfang der Lizenz selbst und im Rahmen dieser Vertragsbedingungen. Die Lizenzbedingungen der „Community Edition“ werden durch diesen Lizenzvertrag nicht eingeschränkt oder verändert. Alle zusätzlichen Rechte an einzelnen Softwareerweiterungen, die sich aus den Lizenzbedingungen zu diesen Softwareerweiterungen ergeben, werden dadurch ausdrücklich nicht eingeschränkt. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.
Im Gegenzug gewährt der Kunde Shopware beim Einsatz einer „Community Edition“ auch ohne ausdrückliche Zustimmung das Recht, ihn als Referenzkunden nennen und die Wort- und Bildmarken des Kunden zu Werbezwecken verwenden zu dürfen.
Die Haftung von Shopware ist beim Einsatz der „Community Edition“ auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Zudem haftet Shopware nicht für Fehler der Shopsoftware, die durch vom Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte vorgenommenen Veränderung des Quellcodes verursacht wurden. Mängelansprüche sind bei der Überlassung der „Community Edition“ ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Jede Nutzung der „Community Edition“ entgegen diesen Vertragsbedingungen beendet unmittelbar die Nutzungsrechte des Zuwiderhandelnden.
2.1.2 Proprietäre Software
Neben der Community Edition bietet Shopware die Shopsoftware auch in verschiedenen proprietären Editionen an, die entgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die Angaben auf der Internetseite von Shopware bezüglich dieser Editionen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde erhält die Möglichkeit, mit Hilfe eines Kontaktformulars, ein freibleibendes Angebot über den Abschluss eines Vertrags hinsichtlich der proprietären Shopsoftware kostenlos und unverbindlich von Shopware anzufordern. Im Anschluss erhält der Kunde entsprechend der angeforderten Edition der Shopsoftware ein schriftliches freibleibendes Angebot.
Ist die Anfrage als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann Shopware das Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Durch die mit Hilfe des Kontaktformulars gestellte Anfrage an Shopware erklärt der Kunde, dass er ausschließlich zum Zwecke seiner selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in seiner behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit oder als Unternehmen i.S.v. § 14 BGB mit Shopware Kontakt aufnimmt. Der Kunde ist verpflichtet, die gemachten Angaben ausschließlich der Wahrheit entsprechend und vollständig zu erbringen.
2.1.2.1 Leistungsbeschreibung
Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der von Shopware angebotenen proprietären Editionen können auf der Internetseite www.shopware.de/die-shopsoftware/versionsvergleich eingesehen werden.
Für die proprietären Editionen bietet Shopware Support nach den unter Ziffer 2.6.4 genannten Bestimmungen an. Bei Erwerb der „Enterprise Basic Edition“ ist der Abschluss eines Servicevertrags nach Ziffer 2.6.4 erforderlich.
Ferner bietet Shopware sowohl für die „Community Edition“, als auch für die proprietären Editionen Softwareerweiterungen an, welche auf der Internetseite www.shopware.de/die-shopsoftware/ueberblick/preisliste eingesehen werden können. Diese Softwareerweiterungen sind nicht unter der AGPLv3 lizenziert, sondern urheberrechtlich geschützt.
2.1.2.2 Nutzungsbedingungen
Für die Shopsoftware und das Standard-Template der proprietären Editionen der Shopsoftware gelten die unter Ziffer 2.1.1.2 genannten Nutzungsbedingungen.
Die unter Ziffer 2.1.2.1 genannten Softwareerweiterungen sind urheberrechtlich geschützt. Shopware räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und nicht an Dritte übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Erweiterungen und Modulen im Zusammenhang mit der Shopsoftware unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen ein.
Die Rechte werden pro Vertrag allein für die Nutzung auf einem Webserver eingeräumt. Sofern die Nutzung auf mehr als einem Server beabsichtigt ist, ist hierfür der Einsatz einer Shopware Enterprise Edition erforderlich (für ein verteiltes Hosting zur Lastenverteilung (z.B. bei Einsatz eines Loadbalancers) ist die Shopware Enterprise Premium Edition erforderlich). Die Nutzung der Softwareerweiterungen im Rahmen eines weiteren Onlineshops bedarf der erneuten und weiteren Einräumung von Nutzungsrechten durch Shopware.
Die unter Ziffer 2.1.2.1 genannten Softwareerweiterungen dürfen in der vom Kunden eingesetzten Version ganz oder teilweise nur unternehmensbezogen im Rahmen der Geschäftsaktivitäten des Kunden genutzt werden. Ein Einsatz in verbundenen Unternehmen und Unternehmen, an denen der Kunde beteiligt ist, ist ohne ausdrückliche Nutzungsberechtigung nicht gestattet. Die Nutzung ist auf eine Domain beschränkt. Die Nutzung der Softwareerweiterungen ist auf die Hauptdomain des Kunden beschränkt, über die die meisten geschäftlichen Aktivitäten des Kunden laufen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass dabei alle rechtlichen und gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.
Der Kunde darf die unter Ziffer 2.1.2.1 genannten Softwareerweiterungen vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation der Softwareerweiterungen auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die die unter Ziffer 2.1.2.1 genannten Softwareerweiterungen sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Originaldateien und die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.
Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker gehört, darf der Kunde nicht anfertigen.
2.1.3 shopware Enterprise Marketplace (SEM)
Für die Nutzung des SEM ist der Abschluss eines separaten, schriftlichen Nutzungsvertrages erforderlich. Die Nutzungsbedingungen des SEM sind in dem Vertrag geregelt. Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Fragen gelten die Regelungen dieser AGB.
2.1.4 shopware Enterprise Sattelite (SES)
Für die Nutzung des SES ist der Abschluss eines separaten, schriftlichen Lizenzvertrages erforderlich. Die Nutzungsbedingungen des SES sind in dem Vertrag geregelt. Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Fragen gelten die Regelungen dieser AGB.
2.1.5 shopware Enterprise
Die „Enterprise Edition“ wird dem Kunden nur auf Anfrage und auf Grundlage eigener Vertragsbedingungen entgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner finden für die „Enterprise Edition“ keine Anwendung.
2.2 Patches und Updates
Patches sind Veränderungen einer Software mit dem Ziel, ein spezifisches Problem zu lösen. Updates sind Änderungen einer Software, durch welche die Funktionalität des Gesamtsystems erweitert wird. Updates schließen in der Regel Patches mit ein.
Shopware stellt dem Kunden Patches und Updates zur Verfügung, nicht aber die Installation von Patches oder Updates und keine Support- und Beratungsleistungen. Solche Leistungen können von Shopware über gesonderte Vereinbarungen bezogen werden. Shopware wird Patches dann für den Kunden bereitstellen, wenn diese bei ihm einsatzbereit und getestet vorhanden sind. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Patches und/oder Updates zu oder innerhalb bestimmter Zeiträume bereitgestellt werden.
Shopware wird die Bereitstellung von Patches, mit denen schwerwiegende Fehler der Software behoben werden, nach bestem Bemühen erbringen. Der Kunde erkennt jedoch ausdrücklich an, dass keine spezifische Reaktionszeit und/oder keine regelmäßigen Intervalle für die Herausgabe von Updates oder Patches zugesagt werden. Der Kunde hat keine Ansprüche aufgrund einer verspäteten Bereitstellung von Updates oder Patches. Der Kunde erkennt an, dass Patches und Updates von Shopware nur für Standardinstallationen getestet werden können. Insbesondere können keine Seiteneffekte getestet werden, die durch Veränderung von Softwareerweiterungen oder die manuelle Änderung von Konfigurationsdateien an den von der Software bereit gestellten Mechanismen vorbei durchgeführt worden sind. Eine Zusage, dass ein bestimmter Patch oder ein bestimmtes Update die Funktionsweise der Software in jeder Situation unverändert lässt, wird ausdrücklich nicht gegeben.
Patches und/oder Updates wird Shopware dem Kunden durch Bereitstellung auf einem über das Internet erreichbaren Server zur Verfügung stellen.
Über den Shopware Account erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche im Zusammenhang mit der Shopsoftware stehenden Softwareerweiterungen sowie seine Kundendaten zu verwalten (Verwalten von Bestellungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) und Support Dienstleistungen von Shopware gemäß Ziffer 2.5 in Anspruch zu nehmen. Mit Erstellung eines Shopware-Accounts erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
Die Nutzung des Shopware Accounts setzt zwingend die Registrierung des Kunden voraus. Shopware behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Kunden abzulehnen, sollte hierfür ein sachlicher Grund vorliegen. Mit Registrierung versichert der Kunde Unternehmer, Person des öffentlichen Rechts oder Person eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB zu sein. Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Registrierung im Namen Dritter ist unzulässig. Shopware ist bei berechtigt, dem Kunden die Nutzung des Shopware Accounts zu verweigern bzw. von der Nutzung auszuschließen, sofern die Angaben unvollständig oder wahrheitswidrig sind.
Der Kunde erhält passwortgeschützten Zugang zum Shopware Account über das Internet. Das Passwort sollte individuell hinreichend lang und komplex sein. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Er hat diese vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten, hat der Kunde Shopware unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Bei Missbrauch und unbefugter Nutzung des Shopware Accounts ist Shopware berechtigt, den Zugang zu sperren. Hat der Kunde den Missbrauch oder die unbefugte Nutzung des Shopware Accounts zu vertreten, haftet er für alle Folgen, die durch den Missbrauch oder die unbefugte Nutzung des Shopware Accounts herrühren.
2.4 Community Store für Softwareanbieter
Shopware bietet dem Kunden die Möglichkeit, über eine elektronische Verkaufsplattform (nachfolgend „Community Store“ genannt) selbst entwickelte und erstellte Softwareerweiterungen zum Verkauf, zur Miete oder unentgeltlich zum Download anzubieten. Der in diesem Zusammenhang genannte Kunde wird nachfolgend als „Softwareanbieter“ bezeichnet.
Die Nutzung des Community Stores setzt zwingend einen Shopware Account nach Ziffer 2.3 dieser AGB voraus.
Bei Erweiterungen mit Backend-Komponenten für die Shopsoftware, die unter proprietärer Lizenz vertrieben werden sollen, ist der vorherige Erwerb einer Shopware-SDK-Lizenz durch den Softwareanbieter obligatorisch.
Alle weiteren Detailregelungen für die Nutzung des Community Stores durch den Softwareanbieter sind in einem separaten Vertrag geregelt. Nach beidseitiger Unterzeichnung dieses Vertrages wird der Softwareanbieter von Shopware für die Bereitstellung von Softwareerweiterungen freigeschaltet.
2.5 Community Store für Nutzer
Shopware bietet dem Kunden die Möglichkeit, über eine elektronische Verkaufsplattform (nachfolgend „Community Store“ genannt) Softwareerweiterungen, welche nicht von Shopware selbst entwickelt und erstellt wurden, käuflich zu erwerben, zu mieten oder unentgeltlich zu nutzen. Der in diesem Zusammenhang genannte Kunde wird nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.
Shopware stellt den Service des Community Stores für den Nutzer unter nachfolgenden Regelungen zur Verfügung.
Der Vertrag über den Erwerb von Softwareerweiterungen, die im Community Store angeboten werden, kommt zwischen Shopware und dem Nutzer zustande.
Ausschließlicher Vertragsgegenstand ist der Verkauf der aktuellen Version der Softwareerweiterungen. Folgeversionen sind nicht Vertragsgegenstand. Der Nutzer wählt eine Softwareerweiterung unverbindlich aus dem Sortiment des Community Stores aus und legt diese durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ in den Warenkorb.
Der Inhalt des Warenkorbs stellt ein verbindliches Kaufangebot von Shopware dar, welches der Nutzer mit der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ annimmt. Etwaige Eingabefehler können vom Nutzer bis zur abschließenden Annahme des Angebots durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion jederzeit korrigiert werden. Anschließend bestätigt Shopware den geschlossenen Kaufvertrag auf elektronischem Wege mit einer Bestätigungsmail, welche auch als „Rechnung“ formuliert werden kann.
Die für die Abwicklung des Vertrags benötigten Daten werden von Shopware gespeichert und sind für den Nutzer jederzeit zugänglich.
Das Widerrufsrecht bei den im Community Shop angebotenen und als Download erhältlichen Softwareerweiterungen ist ausgeschlossen.
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt Shopware nicht.
Alternativ zum Kauf ist für einige Erweiterungen auch eine Miete möglich. Die Mindestlaufzeit für die Miete der Erweiterung beträgt einen Monat.
Die Dauer der Überlassung der Mietsache kann mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.
Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder Schutzrechte des Rechtsinhabers, kann Shopware den Mietvertrag außerordentlich kündigen.
Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle Originale der von der Kündigung betroffenen Software zu deinstallieren und einschließlich der Dokumentation und alle Kopien zu löschen oder an Shopware zurückzugeben. Auf Verlangen von Shopware gibt der Kunde über die Löschung eine Erklärung ab.
Erweiterungen und Module werden durch den Nutzer installiert und in Betrieb genommen. Support für die jeweilige Erweiterung wird ausschließlich – sofern er dieses anbietet - durch den Softwareanbieter geleistet, auf keinen Fall aber durch Shopware.
Erweiterungen und Module werden seitens des Softwareanbieters einschließlich einer Installationsanleitung geliefert. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) wird nur geliefert, soweit sie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Nutzer nach Wahl des Softwareanbieters elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass dies für den Softwareanbieter unzumutbar ist.
Sofern Shopware selbst der Softwareanbieter ist, wird Support für die Erweiterung nur dann geleistet, wenn der Kunde einen Wartungsvertrag gemäß Ziffer 2.6.4 abgeschlossen hat. Nutzer der Community Edition können folglich auch keinen Support für kostenpflichtige Erweiterungen bekommen.
Shopware ist nicht verpflichtet, die im Community Store vom Softwareanbieter angebotenen Softwareerweiterungen auf Ihre Funktionsfähigkeit, im Angebot beschriebenen Eigenschaften oder Verstöße gegen Rechte Dritter zu überprüfen. Fragen der Kompatibilität sind im Vorfeld des Kaufes vom Nutzer direkt mit dem Softwareanbieter zu klären.
2.6 Schulungen und Support-Dienstleistungen
Die Regelungen der Ziffer 2.6 gelten für Dienstverträge im Sinne des BGB, unter anderem Schulungen, Beratungen und Serviceleistungen, soweit diese vertraglich vereinbart sind. Die mit der Durchführung der Leistung befassten Mitarbeiter werden von Shopware ausgesucht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter
Shopware bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung.Sofern Shopware die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen haben, ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend.
Shopware stellt dem Kunden Dokumentationen, Online-Handbücher und selbst erstellte Tutorials in einer Wissenssammlung kostenlos zur Verfügung.
Shopware stellt dem Kunden ein Forum kostenlos zur Verfügung, in dem er sich mit anderen Kunden austauschen kann. Die aktive Nutzung des Forums setzt einen Shopware Account nach Ziff. 2.3 voraus.
Die den jeweiligen von Shopware angebotenen Serviceverträgen zu Grunde liegenden und insofern als geschuldet vereinbarten Dienstleistungen sind auf der Internetseite http://www.shopware.de/shopware-supportuebersicht/?sCategory=385 aufgelistet und einsehbar.
Die Laufzeit der Serviceverträge beträgt 12 Monate und verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht vor Laufzeitende gekündigt wird.
Shopware wird Leistungen des Wartungsvertrags nur für die jeweils aktuelle Software-Generation und für Shopware Versionen, die maximal zwei Versionsstände zurück liegen (es zählen Minor- und Major Updates) erbringen. Der Kunde ist somit verpflichtet, die Software auf einem aktuellen Stand zu halten und insbesondere bereitgestellte Updates und Upgrades zeitnah zu installieren bzw. neue Software-Generationen kostenpflichtig zu erwerben, sofern deren Bezug nicht über die Wartung geregelt ist.
Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat Shopware dies zu vertreten, so ist Shopware verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistungen aus von Shopware zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
In diesem Falle hat Shopware Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Shopware hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung darlegt, dass sie für ihn ohne Interesse sind.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Shopware bietet dem Kunden Schulungsveranstaltungen im Umgang mit der Shopsoftware unter den nachfolgenden Regelungen an.
Die Anmeldungen erfolgen telefonisch, schriftlich oder online. Die Anmeldung ist spätestens mit schriftlicher oder per E-Mail vorgenommener Bestätigung verbindlich. Die Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur jeweiligen Schulung auf der Internetseite von Shopware beschriebenen Schulungsinhalte und gültigen Schulungspreise. Die nur vorübergehende Teilnahme an der Schulung berechtigt nicht zur Minderung es Schulungspreises.
Storniert der Kunde seine Anmeldung bis zu 10 Tage vor dem jeweils genannten Schulungsbeginn, erstattet Shopware den vollständigen Schulungspreis. Anderenfalls erstattet Shopware 50% des Schulungspreises.
Shopware behält sich das Recht vor, die Schulung abzusagen oder zeitlich und örtlich zu verlegen, sofern die Teilnehmerzahl eine wirtschaftliche Durchführung der Schulungsveranstaltung nicht erlaubt oder ein oder mehrere Dozenten beispielsweise wegen Krankheit verhindert sind. Wird die Schulung ersatzlos gestrichen, so erstattet Shopware dem Kunden den vollständigen Schulungspreis, sofern dieser bereits gezahlt wurde.
Shopware behält sich alle Rechte an den Schulungsunterlagen vor. Die Vervielfältigung und/oder Öffentliche Zugänglichmachung der Schulungsunterlagen ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Shopware nicht zulässig.
Voraussetzung für die jeweils erfolgreiche Schulungsteilnahme und -sofern von der gebuchten Schulung umfasst- die Ausstellung eines Zertifikats, sind die in der jeweiligen Schulungsbeschreibung angegebenen Voraussetzungen.
Die Preise gelten einen Monat ab dem Kalenderdatum des Angebots. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. Shopware kann monatlich abrechnen.
Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 7 Kalendertage nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht gewährt.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen der Shopware berechnet. Die Abrechnung nach Aufwand erfolgt unter Vorlage der bei Shopware üblichen Tätigkeitsnachweise. Der Kunde kann den dort getroffenen Festlegungen binnen zwei Wochen schriftlich widersprechen. Nach Ablauf dieser zwei Wochen ohne Einwände des Kunden gelten die Tätigkeitsnachweise als anerkannt.
Reisezeiten, Reisekosten und Aufenthaltskosten werden in Abhängigkeit vom Dienstsitz des Mitarbeiters der Shopware berechnet. Reisezeiten und -kosten entstehen auf Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters und dem jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten des Kunden.
Soweit nichts anderes vereinbart, werden Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten sowie sonstige Aufwendungen in angemessener Höhe erstattet, zumindest nach den steuerlichen Pauschalsätzen. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten werden wie Arbeitszeiten vergütet.
Shopware erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und einem Leistungsnachweis fällig, soweit keine besondere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt detailliert Einwände geltend macht.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder Von Shopware anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Leistungstermine, Laufzeit
Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Soweit dem Kunden zumutbar, ist Shopware zu Teilleistungen berechtigt.
Wenn eine Ursache, die Shopware nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt (nachfolgend ‚Störung“ genannt), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.
Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann Shopware auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb ihres Verantwortungsbereichs.
Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung von Shopware vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von Shopware innerhalb angemessener gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde Shopware den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Ist ein Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Erstmals möglich ist diese Kündigung zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem Kündigungsrecht unberührt. Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.
Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch sowohl von Shopware als auch vom Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Shopware zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, z.B. Zugangsdaten zu Server, Provider, Internetshops, Administrationsbereiche. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung der Shopware zur Verfügung steht. Die ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung, insbesondere vor Installation der Software, Updates und Softwareerweiterungen obliegt dem Kunden. Der Kunde hat Störungen in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Störungserkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung.
Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Kunde die von Shopware erteilten Hinweise befolgen.
Während der Durchführung der Support-Dienstleistungen ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Fehler, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Shopsoftwarestruktur zu urteilen und zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten an der Systemumgebung während der Zeit der Arbeiten einzustellen.
Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser kann für den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen und ist berechtigt, juristische Erklärungen in Zusammenhang mit den Vertrags- und Lizenzbedingungen abzugeben. Der Ansprechpartner steht Shopware für notwendige Informationen zur Verfügung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle von Shopware übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.
Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung von Software sichergestellt ist.
Shopware kann zusätzliche Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit
a) Shopware aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
Der Kunde trägt Sorge dafür, dass der von ihm benannte Ansprechpartner Shopware die für die Erbringung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stellen, soweit nicht von Shopware geschuldet. Darüber hinaus sorgt der Kunde für deren Aktualisierung. Shopware darf von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen, außer soweit diese für Shopware offensichtlich erkennbar unvollständig oder unrichtig sind.
Der Kunde wird die Software und alle damit verbundenen Zugangsdaten sorgfältig verwahren und alle nach dem jeweiligen Stand der Technik erforderliche Maßnahmen treffen, um Missbrauch auszuschließen. Insbesondere sorgt der Kunde mit einem angemessenen Sicherheitsstandard dafür, dass ein unberechtigter Zugriff auf den Admin-Account der Software ausgeschlossen ist.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke oder sonstige Kennzeichen von shopware zu verändern oder zu entfernen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Software gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Software übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich, shopware alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus shopware von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen shopware geltend machen.
6. Abtretung von Rechten
Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Einwilligung der Shopware abtreten.
Shopware ist berechtigt, sämtliche aus den Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Shopware wird dafür Sorge tragen, dass dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
Shopware ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet Shopware weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Kunden, und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung der Shopware an.
Shopware behält sich das Eigentum an den vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung und Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung.
Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Shopware nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Shopware teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.
Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Shopware erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Softwarekopien müssen übergeben oder gelöscht werden.
8. Wirtschaftliches Unvermögen
Bei einem wirtschaftlichen Unvermögen des Kunden, seine Pflichten Shopware gegenüber zu erfüllen, kann Shopware bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beendigen, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird Shopware frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
shopware leistet bei erheblichen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt shopware nach seiner Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn shopware dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. shopware ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.
Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte nach seiner Wahl zu.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung der Plattform. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von shopware, bei arglistigen Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne des § 435 BGB sowie bei Garantien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sobald der Kunde Änderungen oder Erweiterungen an der Plattform oder am Quellcode vorgenommen hat.
Nachrangig gelten die kaufvertraglichen Regelungen des BGB.
shopware haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie darüber hinaus nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen shopware bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
Für von shopware nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt shopware keine Haftung.
Für den Verlust von Daten haftet shopware nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von shopware erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von shopware.
Soweit im Rahmen der Nutzung eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben wird, haftet shopware weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet shopware nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
Der Kunde wird vorhandene Kennzeichnungen, Schutzrechtsvermerke oder Eigentumshinweise von Shopware in der Software nicht beseitigen, sondern gegebenenfalls auch in erstellte Kopien aufnehmen.
Shopware stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter gegen den Kunden aus der Verletzung von Schutzrechten an von Shopware entwickelter und überlassener Software in ihrer vertragsgemäßen Fassung frei. Das Entstehen dieser Haftung setzt voraus, dass der Kunde gegenüber dem Dritten weder schriftlich noch mündlich Erklärungen über die Schutzrechtsverletzung abgibt, insbesondere keine Rechte oder Sachverhalte anerkennt und keine Haftung übernimmt. Außerdem darf der Kunde die Software nicht mit Fremdsoftware ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Shopware verbunden und in keinem Fall die Software bestimmungswidrig genutzt haben.
Shopware ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Software-Änderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter bei dem Kunden durchzuführen. Der Kunde kann hieraus keine vertraglichen Rechte ableiten. Der Kunde wird Shopware unverzüglich und schriftlich davon unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von Shopware geliefertes Produkt hingewiesen wird.
12. IT-Sicherheit
Für die Maßnahmen zur IT-Sicherheit ist der Kunde verantwortlich.
13. Exportkontrollvorschrift
Der Kunde wird die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf unserer Internetseite abrufbar.
Die Vertragspartner vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche rechtlichen Auseinandersetzungen, die aufgrund dieses Vertragsverhältnisses und im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Geschäftssitz der Shopware als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
17. Schriftform, Speicherung Kundendaten, Teilunwirksamkeit
Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der schriftlichen (Auftrags-)Bestätigung durch Shopware. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von Shopware durch automatisierte Datenverarbeitung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten Von Shopware elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.