Source: https://lexetius.com/MarkenG/15
Timestamp: 2019-03-24 09:49:28
Document Index: 220978984

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

§ 15 MarkenG. Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 15 MarkenG [>]
Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 3. Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
Paragraf 15. Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
1§ 15. Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch.
2(4) [1] Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. [2] Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
3(5) [1] Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. [2] § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
[1. Januar 1995–1. September 2008]
2. 1. September 2008: Artt. 4 Nr. 3 Buchst. a, 10 S. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2008.
3. 1. September 2008: Artt. 4 Nr. 3 Buchst. b, 10 S. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2008.
Umfeld von § 15 MarkenG
§ 14a MarkenG. Waren unter zollamtlicher Überwachung
§ 16 MarkenG. Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken