Source: https://www.buchhandlung-damme.de/agb
Timestamp: 2019-09-16 20:48:03
Document Index: 321816302

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 355', '§ 8', '§ 286', '§ 8']

AGB | Buchhandlung im Alten Rathaus
1. Geltung der AGB gegenüber Unternehmer und Verbraucher
1.1. Diese AGB gelten im Geschäftsbetrieb mit allen unseren Kunden, unabhängig davon, ob sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
2.1 Diese AGB sind Bestandteil unserer Internetveröffentlichungen.
2.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, dass wir ihnen im Einzelfall oder aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit dem Kunden schriftlich zugestimmt haben.
3.1 Unsere Internetveröffentlichungen sind noch keine Aufträge zur Schließung eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB, sondern freibleibend und unverbindlich. Sie sind vielmehr nur als Aufforderungen zur Abgabe von Aufträgen durch den Kunden zu verstehen.
3.2 Der Kunde ist an einen von ihm abgegebenen Auftrag uns gegenüber für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang bei uns gebunden, falls er bei der Abgabe des Auftrages nichts anderes bestimmt. Wir werden den Zugang des Auftrages unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
3.3 Ein Auftrag kommt erst dadurch zustande, dass wir den Auftrag des Kunden durch schriftliche Bestätigung (per e-Mail, Fax oder Post) annehmen oder die Lieferung ohne vorherige schriftliche Auftragsbestätigung ausführen. Unsere AGB gelten mit Abgabe des Auftrages oder spätestens mit Annahme der Lieferung als anerkannt.
3.4 Erfolgt die Annahme durch uns – entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung – nach Ablauf der unter Ziffer 3.2 bestimmten zweiwöchigen Bindungsfrist, so gilt der Vertrag dennoch als zustande gekommen, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.
3.5 Wir haben das Recht, in unseren Auftragsbestätigungen Mengen und Liefertermine den tatsächlichen Liefermöglichkeiten anzupassen. Solche Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht. Dies gilt nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Kunden zumutbar ist.
4. Lieferung, Lieferbeschränkung, Lieferausschluss, Teillieferung
4.1 Da dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht nach den §§ 355, 356 BGB zusteht, sind wir berechtigt, die Lieferung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufs- oder Rückgabefrist zu veranlassen.
4.2 Unsere Lieferpflicht ruht, solange die richtige und rechtzeitige Lieferung durch unsere Zulieferer nicht erfolgt ist. Das gilt nur für den Fall, dass die Terminsüberschreitung nicht von uns zu vertreten ist.
4.3 Alle Fälle höherer Gewalt oder sonstige Umstände, die weder von uns zu vertreten sind noch für uns vorhersehbar waren, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von unserer Lieferpflicht, soweit diese Umstände unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen.
4.4 In den Fällen der Absätze 4.2 und 4.3 sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz - vorbehaltlich § 8 - vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht absehbar ist. Dies gilt nur, wenn wir oder unser Erfüllungsgehilfe das Leistungshindernis nicht zu vertreten haben und wenn wir den Kunden von den vorgenannten Leistungshindernissen unverzüglich informiert haben. Im Falle des Rücktritts sind wir verpflichtet, etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
4.5 Grundsätzlich werden alle Produkte, die Gegenstand eines Kaufvertrages sind, in einer Lieferung angeliefert. Wir sind jedoch auch berechtigt, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kann die Annahme von Teillieferungen nur dann berechtigt verweigern, wenn diese für ihn objektiv kein Interesse haben. Die Verweigerung der Annahme ist schriftlich zu erklären; mit der Verweigerung ist zugleich das mangelnde objektive Interesse schriftlich zu begründen.
4.6 Soweit Teillieferungen erfolgen, sind wir berechtigt, jede Teillieferung einzeln abzurechnen. Die Berechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Einzelpreise; erfolgen Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten dem Kunden berechnet.
5.1 Alle Preise verstehen sich ab Lager als (Brutto)-Einzelpreise. Die Preise sind inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Lieferung innerhalb von Deutschland ist verpackungs- und versandkostenfrei.
5.2. Verbraucher können unsere Lieferung anhand der beiliegenden Rechnung in aller Ruhe prüfen. Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen Vorauszahlung oder im Lastschriftverfahren. Kommt es bei Zahlung per Lastschrift durch verschulden des Bestellers zu einer Rückbuchung, so ist die Buchhandlung im Alten Rathaus berechtigt, für die Rücklastschrift der Bank sowie für die eigene Bearbeitung des Vorgangs eine Gebühr von € 15,00 pro Rücklastschrift zu verlangen. Dieser Betrag wird per Rechnung gefordert.
5.3 Zahlungen sind ausschließlich auf unser Konto 2 303 500 bei der Volksbank Dammer Berge eG (BLZ 280 616 79) zu leisten.
5.4 Verzugseintritt und Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 287, 288 BGB.
5.5 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so schuldet er für jede von uns ausgesprochene Mahnung einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 3,00 €, sofern wir die Mahnung für sachdienlich halten durften. Des weiteren erheben wir Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannten Basiszinssatz p.a. .
5.6 Mit etwaigen Gegenforderungen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn diese von uns anerkannt sind.
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachfolgenden Einschränkungen zu.
7.2 Macht der Kunde berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend, so sind wir zunächst nur zur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verpflichtet. Verweigern wir die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Schadenersatzansprüche des Kunden sind gemäß § 8 begrenzt bzw. ausgeschlossen.
8. Schadenersatzansprüche des Kunden
8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind nicht ausgeschlossen, hinsichtlich
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen;
8.2 Alle übrigen Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus Schuldverhältnissen oder unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen.
8.3 Soweit dem Kunden Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln zustehen, die nicht durch die vorstehende Vereinbarung ausgeschlossen sind, verjähren diese in 12 Monaten.
9. Pflegehinweise
9.1 Soweit wir Pflegehinweise geben, stellen diese nur unverbindliche Hinweise dar; diese erfolgen aufgrund allgemeiner Erfahrungen.
9.2 Unsere vorgenannten Hinweise entheben den Kunden nicht von seiner Pflicht der sach- und fachkundigen Pflege von uns gelieferter Waren.
10.1 Sämtliche von uns getätigten Beschreibungen und sonstige Angaben, auch in Katalogen, Prospekten und Werbemitteln, sind grundsätzlich - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird - nur Beschreibungen. Wir übernehmen mit solchen Beschreibungen keine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
10.2 Wenn wir in Abweichung von Abs. 1 eine Garantie übernommen haben, so stehen dem Kunden im Falle von Mängeln, die der Garantie unterfallen (also bei einem Abweichen von der garantierten Beschaffenheit) die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne Einschränkung zu.
11.1 Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Lebensmittel (Tee oder Kaffee) sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
11.2 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
11.3 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
11.4 Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen! Bitte verwenden Sie immer die günstigste Versandmöglichkeit.
12.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist Biberach an der Riss.
12.2 Es gilt - auch bei Verträgen mit Auslandsberührung - deutsches Recht.
12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ist - sofern nicht nach dem Gesetz ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist, der Gerichtsstand Biberach an der Riss vereinbart.
12.4 Sollten Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Der Kunde erkennt an, dass die nichtige oder unwirksam werdende Regelung durch eine solche ersetzt wird, die der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt.