Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201981,%20167
Timestamp: 2020-02-18 18:14:12
Document Index: 331832054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244']

Rechtsprechung: StV 1981, 167 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.01.1981 | BGH, 27.01.1981
https://dejure.org/1981,811
BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80 (https://dejure.org/1981,811)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1981 - 4 StR 652/80 (https://dejure.org/1981,811)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1981 - 4 StR 652/80 (https://dejure.org/1981,811)
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Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer Strafklage - Zeitpunkt der Vollendung eines Diebstahls
NJW 1981, 997
MDR 1981, 417
StV 1981, 167
Es genügt nämlich nicht, daß der Angeklagte im Zuge der Verwirklichung eines Gesamtplanes tätig geworden ist (BGHSt 13, 21, 26; BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]; NStZ 1983, 87).
Erforderlich wäre vielmehr, daß die einzelnen Handlungen äußerlich ineinander übergehen und innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden werden würde (BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80];… Hürxthal in KK-StPO 2. Aufl. § 264 Rdn. 5;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 264 Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 264 Rdn. 3 jeweils m.w.Nachw.).
Der Angeklagte hat den Diebstahl auch vollendet; durch die Wegnahme der 182 Münzen aus dem Automaten und ihre Verstauung in seiner Gürteltasche hatte er bereits sicheren Gewahrsam erlangt (vgl. BGHSt 26, 24 ; NJW 1981, 997).
LG Karlsruhe, 21.06.1993 - 8 AK 25/93
StGB §§ 242, 303
Nach der Apprehensionstheorie genügt hierzu das Ergreifen der Sache, soweit es sich nicht um einen besonders großen oder sperrigen Gegenstand handelt (vgl. BGH NJW 1981, 997;… LK-Ruß aaO, Rn 40).
Die Wegnahme ist dann vollendet, wenn der fremde Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet ist (vgl. BGH, NStZ 1981, 435; NJW 1981, 997).
Die Tat im Sinn dieser Vorschrift ist der einheitliche geschichtliche Vorgang einschließlich aller damit zusammenhängender und darauf bezüglicher Vorkommnisse, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar bzw. bußgeldbewehrt erscheinen zu lassen, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BayObLG VRS 99, 467/468; BGH VRS 60, 294/295).
Diese Fahrt ist, wie bereits unter Nr. 11 ausgeführt, denknotwendige Voraussetzung für das Unfallgeschehen und trägt damit nicht nur zur Erfüllung des Tatbestands der Ordnungswidrigkeit bei, sondern stellt auch einen unverzichtbaren Handlungsteil der dem Angeklagten zunächst zur Last liegenden Straftat dar (BGH VRS 60, 294/295).
Bei Wegfahrt der Angeklagten vom Tatort waren die Diebstahlstaten jeweils abgeschlossen: in einem Fall blieb es beim Versuch des Diebstahls, in den beiden anderen Fällen waren die vollendeten Diebstahlstaten beendet, weil es nur zur Wegnahme von Geld und Gegenständen geringen Umfanges gekommen und eine Sicherung des Gewahrsams durch Wegfahrt nicht notwendig war; die Diebstahlstaten und die Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis überschneiden sich deshalb in keinem Punkt und stehen daher in Tatmehrheit zueinander (BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]).
Auch sonst liegt bei allen Angeklagten trotz der zeitlichen und örtlichen Aufeinanderfolge der Diebstahlsserie keine den Strafklageverbrauch auslösende Tatidentität i.S.d. § 264 StPO vor, denn die Taten sind nicht derart miteinander verknüpft, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden könnte und ihre getrennte Würdigung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BGH NJW 1981, 997, 998 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80];… GA 1961, 346, 347; NStZ-RR 1996, 347).
Das Urteil des 4. Strafsenats vom 15. Januar 1981 - 4 StR 652/80 - LM Nr. 9 zu § 52 StGB 1975 = NJW 1981, 997 = MDR 1981, 417 = DAR 1981, 125 = VRS 60, 294 = StrVert 1981, 167 steht der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen.
Nach diesem verfahrensrechtlichen Tatbegriff bilden mehrere selbständige Handlungen nur dann eine einheitliche Tat im Sinne von § 264 StPO, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern sie unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges empfunden wird (BGH in NJW 1981, 997;… KK-Engelhardt, 4. Aufl., Rdnr. 5 zu § 264 StPO m.w.N. zur Rechtsprechung).
Entscheidend hinzukommen muss eine innere Verknüpfung der Handlungen, und zwar in ihrer strafrechtlichen Bedeutung (BGH in NJW 1981, 997 und In NStZ 1988, 77, 78 gleich BGHSt 35, 14; Hanseatisches OLG Hamburg in NStZ 1999, 247).
OLG Köln, 21.12.1990 - Ss 607/90
Fahrerlaubnisentziehung; andere berauschende Mittel
BGH, 27.10.1987 - 1 StR 529/87
Annahme einer Tateinheit beim Abtransport von Diebesgut mit einem Kraftfahrzeug …
OLG Hamm, 22.07.2004 - 4 Ss 259/04
Ausländergesetz; unerlaubte Einreise, Anklage, Umfang der Anklage, …
BGH, 27.01.1981 - 1 StR 490/80
https://dejure.org/1981,13123
BGH, 27.01.1981 - 1 StR 490/80 (https://dejure.org/1981,13123)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1981 - 1 StR 490/80 (https://dejure.org/1981,13123)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1981 - 1 StR 490/80 (https://dejure.org/1981,13123)
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Unzulässige Vorwegnahme des Ergebnisses einer Zeugenvernehmung - Falsche Würdigung eines Beweismittels
BGH, 27.01.1981 - 5 StR 584/80
https://dejure.org/1981,3915
BGH, 27.01.1981 - 5 StR 584/80 (https://dejure.org/1981,3915)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1981 - 5 StR 584/80 (https://dejure.org/1981,3915)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1981 - 5 StR 584/80 (https://dejure.org/1981,3915)
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Aufhebung eines Urteils wegen der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages - Überraschtsein eines Täters über einen Taterfolg
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt weiter darauf hingewiesen, daß ein Beweisantrag, mit dem in das Wissen eines Zeugen eine Tatsache gestellt wird, nicht mit der Begründung als bedeutungslos zurückgewiesen werden darf, auch wenn der Zeuge die Behauptung bestätige, müsse dies nicht unbedingt richtig sein (BGH StV 1981, 167; BGH NStZ 1984, 564;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 6, 10;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. § 244 Rdn. 251 mit Nachw.).