Source: https://www.juraforum.de/lexikon/grundfreiheiten-in-der-eu
Timestamp: 2018-05-24 08:21:08
Document Index: 109578354

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 64', 'Art 4', 'Art 4', 'Art.19', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 11']

ᐅ Grundfreiheiten EU: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Grundfreiheiten EU
Die Europäische Union, die sich mehr und mehr zu einer politischen Europäischen Union wandelt, wurde in ihren Grundzügen zunächst als europäischer Binnenmarkt gegründet. Mit derzeit 27 Mitgliedsländern ist die Europäische Union der größte gemeinsame Markt der Welt geworden.
Vier Grundfreiheiten bilden das Fundament des Zusammenschlusses im Rahmen der der Europäischen Union. Diese sind definiert im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Alle vier dieser Freiheiten bestehen gleichberechtigt nebeneinander.
Als zuvörderst wirtschaftlicher Zusammenschluss besteht eine der vier Grundfreiheiten der EU im freien Warenverkehr. Das bedeutet, dass zwischen den Mitgliedsstaaten keinerlei Handelsbeschränkungen bestehen dürfen. Dies ist in den Art. 28-35 AEUV festgeschrieben.
Die Personenfreiheit
Die Personenfreiheit als weitere der vier Grundfreiheiten EU besagt, dass sich alle Bürger der Union innerhalb dieser bewegen dürfen. Das schließt auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV und die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV ein. Im Ergebnis dürfen sich alle Bürger der Europäischen Union im gesamten Gebiet der EU als Arbeitnehmer anstellen lassen oder, bei entsprechenden fachlichen und formalen Voraussetzungen, sich niederlassen.
Die Dienstleistungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten der EU bedeutet, dass jeder Unternehmer respektive jedes Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, seine Dienstleistungen auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU anbieten und erbringen darf. Art. 56 AEUV regelt genau die entsprechenden Abläufe.
Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr
Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr innerhalb der EU gehört ebenfalls zu den Grundfreiheiten der EU. Durch diese Freiheit wird der bedingungslose Transfer von Geld und Wertpapieren innerhalb der EU in unbeschränkter Höhe gewährleistet. Und auch zwischen Mitgliedsstaaten der EU und Drittstaaten gilt diese Regelung, die im Art. 64 AEUV festgelegt ist. Bei dieser Grundfreiheit gibt es die Besonderheit, dass sie auch für Drittstaaten, gegebenenfalls mit Einschränkung, gilt.
Die Festlegung dieser vier Grundfreiheiten ist das eine, die Durchsetzung eine andere. Oftmals stehen nationale Gesetze und Verordnungen der Durchsetzung innerhalb der EU entgegen. Deshalb müssen in einem langwierigen Anpassungsprozess die nationalen Gesetze diesen Freiheiten angepasst werden. Die Grundfreiheiten EU sind so eine Art Grundgesetz innerhalb der EU, sie sind weder änderbar noch dürfen sie in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Nötigenfalls ist der Staat haftbar dafür, dass sie für und gegen jedermann gelten und angewendet werden.
Brexit- Aktuell abduloeztuerk schrieb am 24.06.2016, 16:54 Uhr:
ZOCKER CAMERON UND EINE BÜRGERFERNE EU-FÜHRUNG VERSPIELEN EUROPAHallo was denkt über den Austritt der Briten? (Juristische Konsequenzen, Vor-und Nachteile)? » weiter lesen
Art 4 Abs.3 EUV FritzJohanson schrieb am 07.04.2016, 19:54 Uhr:
hallo, Hätte mal eine Frage an euch europarechtsspezis: Kann man die Unionsrechtverpflichtung der Gemeinde an die EU Verträge(unteranderem dass die Gemeinde die Grundfreiheiten bspw beim satzungserlass berücksichtigen muss) über Art 4 Abs.3 EUV begründen? » weiter lesen
Art.19 III GG sunnytze schrieb am 01.11.2015, 17:40 Uhr:
Hallo,Bin im 1.Semester und studiere Wirtschaftsrecht und bin noch ein wenig hilflos mit dem Umgang von juristischen Fragen.In der Vorlesung kommt die Frage auf: Erklären Sie das Problem der innerstaatlichen Einwirkung des Unionsrechts anhand von Art.19 III GG. Diese Frage wird entsprechend benotet und ist wichtig für die Klausur. Ich... » weiter lesen
Gewerbe im Ausland, (Zweit)wohnsitz in Deutschland cllea schrieb am 30.08.2014, 19:24 Uhr:
Hallo, liebe Jura Community:)Ich sehe viele Forumeinträge mit den Fragen über Gewerben im DE und dem Wohnsitz im Ausland; mich interessiert aber die umgekehrte Situation. Angenommen, die Person A ist seit einer bestimmten Anzahl von Jahren in DE und hat inzwischen auch die unbefristete Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Ihr erster... » weiter lesen
Anwendungsbereich Grundfreiheiten zoella schrieb am 07.10.2013, 11:47 Uhr:
Hallo, vielleicht kennt sich hier ja jmd. mit der Problematik aus. Ich beschäftige mich gerade mit der Fragestellung ob die Warenverkehrsfreiheit noch anwendbar ist, wenn durch Richtlinien der EU ein Rechtsbereich vollkommen harmonisiert ist. Ist dann ein Rückgriff auf die allg. Grundfreiheiten noch möglich?? LG und Danke » weiter lesen
Europarecht Hausarbeit FutureJur schrieb am 20.07.2013, 20:45 Uhr:
Hallo, sitze momentan an meiner Europarecht Hausarbeit im 4. Semester und bräuchte etwas Hilfe bzw. Bestätigung zu meinen Lösungsansätzen. Zum Sachverhalt (zusammengefasst ohne Abwandlung): Ein spanischer Staatsbürger hat nach seiner erfolgreichen Gesellenprüfung ein Friseursalon in Deutschland eröffnet. Er ist allerdings nicht in... » weiter lesen
Warenverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit JustitiaSeeAll schrieb am 11.02.2012, 19:15 Uhr:
Hallo, folgender Sachverhalt : In den Niederlanden wird der Verkauf von Cannabis in Coffee Shops toleriert und man darf mit strengen Auflagen auch einen Coffee Shop aufmachen. Laut EuGH Rs. C‑137/09 http://www.rewi.europa-uni.de/de/profil/Projekte/deluxe/archiv_2011/03_2011/coffeshop.pdf ist der Handel mit Cannabis aber von der... » weiter lesen
Menschenrechte clavacs schrieb am 16.03.2011, 19:43 Uhr:
Juris, ich weiß, ich schon wieder, denke der Artikel sollte für euch von Interesse sein!!! Hydra-Diktaturen (Demokraturen) 1. Vorbemerkungen Unsere Demokratien, vermeintlichen Demokratien unterhalten Schattensysteme wodurch sie die rechtstaatlichen und demokratischen Grundordnungen und damit die Würde und Rechte von uns Menschen... » weiter lesen
23.05.2012 | Recht & Gesetz
Leipzig (jur). Nach besonders schweren Straftaten können auch Bürger aus anderen EU-Ländern ausgewiesen werden – selbst dann, wenn sie schon zehn Jahre in Deutschland gelebt haben. Einen absoluten Schutz vor Ausweisung gewährt auch die EU-Bürgerschaft nicht, urteilte am Dienstag, 22. Mai 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 348/09. Damit erzielte die Stadt Remscheid einen Etappensieg im Streit um die Ausweisung eines... » weiter lesen
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen EU-Recht
26.08.2009 | Wirtschaft & Steuern
Mit Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert. Die Regelungen... » weiter lesen
Grundfreiheiten EU Urteile und Entscheidungen
Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG selbst dann der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung im Inland die Möglichkeit der Anerkennung der von einem anderen...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.12.2007, 10 S 1600/07
Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Besteuerungsrechts vollständig der...
» BFH, 24.06.2009, X R 57/06
1. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde....
» VG-GELSENKIRCHEN, 23.11.2009, 9 L 971/09
Sicherheitsfrage 51 + F,ün,f =
Grundfreiheiten EU – Weitere Begriffe im Umkreis
Mithilfe der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), welche zum 01.07.1987 in Kraft trat, wird der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft grundlegend geändert. Die EEA bildete die Grundlage für die Vollendung des europäischen...
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) soll den abhängig Beschäftigten die Möglichkeit der Wahl ihres Arbeitsplatzes im gesamten Gemeinschaftsgebiet ermöglichen. Sie ist...
Eine Übergangsregelung, das Wort ist ein feminines Substantiv, und es bedeutet nach dem Langenscheidt Duden eine „vorläufige Regelung für den Übergang von einem alten [Rechts]zustand in einen neuen“, sollte also einen vorübergehenden veränderten...
Das Grundgesetz definiert sich als die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt die Verfassung des deutschen Staates dar. Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffes werden in ihr erfüllt. In ihm...