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Timestamp: 2020-04-03 18:22:52
Document Index: 105584880

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 21', '§ 22', '§ 126', '§ 126', '§ 11']

BFH Urteil vom 20.07.2018 - IX R 3/18 (NV) (veröffentlicht am 31.10.2018) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 20.07.2018 - IX R 3/18 (NV) (veröffentlicht am 31.10.2018)
2. Das FG hat als Tatsacheninstanz zu beurteilen, ob eine Vereinbarung zu einer Nutzung berechtigt oder den Eigentümer zur Unterlassung einer bestimmten Nutzung verpflichtet. Für die Abgrenzung kommt es hierbei entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung an und wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt.
EStG 2009 § 11 Abs. 1 S. 3, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 3; FGO § 126 Abs. 4
Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 10.03.2017; Aktenzeichen 2 K 118/16; EFG 2018, 1096)
I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung, aus gewerblichen Beteiligungen sowie in geringem Umfang aus Kapitalvermögen. Daneben erzielte er als Eigentümer mehrerer Flächen Einkünfte aus Verpachtung, Verkauf von Heu, Silage und Holz.
Der Grundstückseigentümer gestattet der Nutzungsberechtigten die... Fläche... als Ausgleichsflächen der Unteren Naturschutzbehörde... anzuzeigen.
Die Parteien haben das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn bis zum 31. Dezember 2014 die Anerkennung der... Flurstücke als Ausgleichsfläche durch die Untere Naturschutzbehörde... nicht erfolgt ist.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 10. März 2017 2 K 118/16 betreffend die Einkommensteuer für 2012 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 22. April 2016 dahingehend abzuändern, dass das zu versteuernde Einkommen des Klägers um 33.600 € herabgesetzt wird.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage, soweit sie die Einkommensteuer für 2012 betrifft, zu Recht abgewiesen, da es im Ergebnis zutreffend entschieden hat, dass die Zahlung der X-GmbH in Höhe von 35.000 € als steuerbare Einnahme beim Kläger im Streitjahr 2012 zu erfassen ist (dazu 1.) und eine Verteilung der (Teil-)Zahlung in Höhe von 35.000 € auf 25 Jahre nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht in Betracht kommt (dazu 2.).
Haufe-Index 12126155
BFH/NV 2018, 1266
BB 2018, 2709
DStZ 2019, 58
HFR 2019, 126