Source: https://www.streifler.de/gesetze/kgsg/kapitel-5/abschnitt-2
Timestamp: 2020-05-25 05:54:02
Document Index: 140200862

Matched Legal Cases: ['§58', '§59', '§60', '§61', '§62', '§63', '§64', '§65', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 28', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 33', '§ 50', '§ 50', '§ 62', '§ 62', '§ 33', '§ 33', '§ 64', '§ 64']

Gesetz zum Schutz von Kulturgut, §58 KGSG, §59 KGSG, §60 KGSG, §61 KGSG, §62 KGSG, §63 KGSG, §64 KGSG, §65 KGSG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) : Rückgabeverfahren
Die Rückgabe kann durch eine gütliche Einigung im behördlichen Vermittlungsverfahren erreicht werden oder mit einer Klage auf Rückgabe des ersuchenden Staates verfolgt werden.
Das Rückgabeersuchen ist zu stellen für
den Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates nach § 50
§ 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates § 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates
bei der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde oder
Ansprüche nach den §§ 51 bis 53
(1) Kulturgut nach Kapitel I Artikel 1 der Haager Konvention, das entgegen § 28 Nummer 3 aufgrund eines bewaffneten Konflikts eingeführt worden ist, ist nach Beendigung des bewaffneten Konflikts an die jeweils zuständige Behörde des Herkunftsgebiets nach Abschnitt I Nummer 3 des Protokolls zur Haager Konvention zurückzugeben, wenn
auf diplomatischem Weg beim Auswärtigen Amt.
(2) Zur Unterstützung nach Absatz 1 Nummer 3 ist die zuständige Behörde nur verpflichtet, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach Unterrichtung nach § 62 Absatz 1 Nummer 1
§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden § 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden , Abs. 1
der zuständigen Behörde mitteilt, dass es sich um ein Kulturgut im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie2014/60/EU handelt. Lässt ein Mitgliedstaat diese Frist ohne diese Mitteilung verstreichen, so ist die zuständige Behörde nicht mehr verpflichtet, Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 zu ergreifen.
(1) Die Klage eines ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates auf Rückgabe ist nur dann zulässig, wenn der Klageschrift folgende Unterlagen beigefügt sind:
eine geeignete Beschreibung des Kulturgutes mit Angaben über
die Identität und Herkunft,
den tatsächlichen oder mutmaßlichen Zeitpunkt der Verbringung und
den tatsächlichen oder mutmaßlichen Ort der Belegenheit im Bundesgebiet,
eine Erklärung, dass es sich um ein nach nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates nationales Kulturgut handelt, und
eine Erklärung des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet ausgeführt worden ist.
(2) Die Klage auf Rückgabe ist unzulässig, wenn das Verbringen des Kulturgutes aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klage erhoben wird, nicht mehr unrechtmäßig ist.
Hat die zuständige Behörde das Kulturgut, über dessen Rückgabe das Gericht zu entscheiden hat, nach § 33
§ 33 Sicherstellung von Kulturgut § 33 Sicherstellung von Kulturgut
sichergestellt, so ist in der gerichtlichen Entscheidung über die Rückgabe auch über die Kosten zu entscheiden, die der zuständigen Behörde durch die Sicherstellung entstanden sind.
(1) Die Kosten, die sich aufgrund der Rückgabe ergeben, gehen zu Lasten des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates.
(2) Die Kosten, die durch Durchführung oder Veranlassung von notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des sichergestellten Kulturgutes entstehen, gehen zu Lasten des ersuchenden Mitgliedstaates oder Vertragsstaates. § 64
§ 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung § 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung
Hat die zuständige Behörde das Kulturgut, über dessen Rückgabe das Gericht zu entscheiden hat, nach § 33 sichergestellt, so ist in der gerichtlichen Entscheidung über die Rückgabe auch über die Kosten zu entscheiden, die der zuständigen Behörde durch die Sicherstellung entstanden sind.
§ 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates§ 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates
§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden, Abs. 1
§ 33 Sicherstellung von Kulturgut§ 33 Sicherstellung von Kulturgut
§ 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung§ 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung