Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-trier-5-l-1598-14-tr-26-09-2014
Timestamp: 2020-08-09 05:34:35
Document Index: 329940870

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 1']

﻿ VG Trier | 5 L 1598/14.TR | 26.09.2014 - ✅ lexdejur®
VG Trier | 5 L 1598/14.TR | 26.09.2014
vom Freitag, 26. September 2014 02:00
5 L 1598/14.TR 26.09.2014
ECLI:DE:VGTRIER:2014:0926.5L1598.14.TR.0A
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffGV-SUCHE, § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 36 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Jagd, Jagdschein, Zuverlässigkeit, Umgang, Erlaubnis, Kugelfang, Fahrlässigkeit, Gebühren, Schusswaffe
LDJR 2014, 1120	https://lexdejur.de/ldjr1120 LINK (+/-)
VG Trier, Beschluss vom 26. September 2014 - 5 L 1598/14.TR [ECLI:DE:VGTRIER:2014:0926.5L1598.14.TR.0A] - lexdejur VG Trier, Beschluss vom 26. September 2014 - 5 L 1598/14.TR - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGTRIER:2014:0926.5L1598.14.TR.0A]
LDJR 2014, 1120
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 26. September 2014 [...] beschlossen:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die ordnungsbehördliche Verfügung des Antragsgegners vom 19. März 2014 wird hinsichtlich der unter 1) der Verfügung getroffenen Entscheidung und der Zwangsmittelandrohung angeordnet, hinsichtlich der unter 2) bis 4) getroffenen Entscheidungen wiederhergestellt. Soweit der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in dem Bescheid enthaltene Gebühren- und Auslagenfestsetzung gerichtet ist, wird der Antrag abgelehnt.
3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 13.875,00 € festgesetzt.
Der 1961 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf ihm 1996 und 2007 erteilter Waffenbesitzkarten, auf denen 8 bzw. 7 Waffen eingetragen sind, und die Entziehung des Jagdscheines. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Am Abend des 22. November 2013 wurde die Polizeiinspektion […] dahingehend verständigt, dass auf der Landesstraße […] in Höhe des […] ein Kraftfahrzeug eine zersplitterte Seitenscheibe aufwies und der Autofahrer verletzt war, er hatte eine offene Wunde an der Stirn neben dem linken Auge. Vor Ort war der Antragsteller, der Jagdausübungsberechtigte für den fraglichen Bereich, der angab, von einem ca. 300 m entfernten Hochsitz auf ein Wildschwein im Maisfeld geschossen zu haben, wobei das fragliche Gelände vom Hochsitz aus zur Straße ansteigt und vor Ort die Stelle gefunden wurde, an der er das Wildschwein mit einem Durchschuss getroffen hatte. Dabei wurde festgestellt, dass das Geschoss in ca. 10 m Entfernung in Richtung Straße aufgeschlagen war. Später habe der Antragsteller gesehen, dass auf der Straße ein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage gestanden habe. Er habe nachgesehen und festgestellt, dass er den Autofahrer wohl mit einer Kugel getroffen habe. Lageplan 12 Unfallakte -.
Sodann hörte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schriftsatz vom 27. November 2013 zu einem beabsichtigten Widerruf sämtlicher Waffenbesitzkarten und einer Ungültigerklärung des diesem erteilten Jagdscheines an; er gehe davon aus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller nicht vorsichtig genug mit Waffen und Munition umgehe, so dass es ihm an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehle.
Der Antragsteller vertrat hierzu die Auffassung, dass das Gelände im fraglichen Bereich derart ansteige, dass er - ausgehend von dem Schusswinkel auf dem Hochsitz - nicht mit einer Gefährdung des Straßenverkehrs habe rechnen können.
Am 10. März 2014 erließ der Antragsgegner sodann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der sie die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten widerrief, den ihm am 13. Februar 2012 erteilten Jagdschein für ungültig erklärte, ihn aufforderte, sämtliche in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen und die zugehörige Munition bis spätestens einen Monat nach Zugang der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen und dessen Anschrift mitzuteilen oder alternativ diese Sachen unbrauchbar zu machen und dies durch Bescheinigung eines Büchsenmachers nachzuweisen und die Waffenbesitzkarten und den Jagdschein binnen eines Monats zurückzugeben. Der Antragsteller sei waffenrechtlich unzuverlässig, weil er sich leichtfertig verhalten habe, als er den Schuss aus einer Entfernung von ca. 183 m Luftlinie von der Straße aus abgegeben habe; er habe damit rechnen müssen, dass die beim Schuss auf das Wildschwein verwendete Munition abgelenkt werde in einen Bereich, den er nicht im Blick gehabt habe.
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 12. März 2014 Widerspruch ein und beantragte am 1. September 2014 bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Ein leichtfertiges Verhalten seinerseits liege nicht vor. Insbesondere sei der Boden im fraglichen Bereich - entgegen der Annahme des Antragsgegners - nicht gefroren gewesen, wie sich aus der polizeilichen Ermittlungsakte - s. Blatt. 183 VA - ergebe. Gewachsenes Erdreich stelle indessen einen optimalen Kugelfang dar. Im Übrigen müsse der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden.