Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%202249
Timestamp: 2020-04-07 08:24:01
Document Index: 122450930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 833', '§ 833', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Rechtsprechung: NJW 1975, 2249 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 03.03.1975
BGH, 05.08.1975 - 1 StR 356/75
https://dejure.org/1975,1244
BGH, 05.08.1975 - 1 StR 356/75 (https://dejure.org/1975,1244)
BGH, Entscheidung vom 05.08.1975 - 1 StR 356/75 (https://dejure.org/1975,1244)
BGH, Entscheidung vom 05. August 1975 - 1 StR 356/75 (https://dejure.org/1975,1244)
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Verschreibung von Betäubungsmitteln ohne ärztliche Begründung, fortgesetzter unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln und unerlaubter Besitze von Betäubungsmitteln - Zulässigkeit der rechtliche Qualifizierung des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln als mitbestrafte ...
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a; StGB § 70
NJW 1975, 2249
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 356/75, NJW 1975, 2249) auf die Nichtverhängung des Berufsverbots beschränkt.
Die - zulässig beschränkte (BGH NJW 1975, 2249) - Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich mit der Sachbeschwerde ausschließlich dagegen, daß die Strafkammer von der Verhängung eines Berufsverbots gegen den Angeklagten abgesehen hat.
Voraussetzung ist, daß eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte (BGH NJW 1975, 2249) - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, daß die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit, künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGHSt 28, 84, 85 [BGH 02.08.1978 - StB 171/78]/86;… Dreher/Tröndle StGB 40. Aufl., § 70 StGB Rdn. 7;… Stree in Schönke/Schröder StGB 20. Aufl., § 70 Rdn. 12).
BGH, 07.03.1979 - 3 StR 466/78
Unzulässigkeit der Ermittlung von Schöffen durch Auslosung bei Nichtvorliegen …
Das Bild, das der Täter nach der Strafverbüßung bieten wird, kann nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit vorausbestimmt und darf daher der Entscheidung nicht zugrundegelegt werden (BGH NJW 1975, 2249).
BGH, 11.06.1980 - 3 StR 118/80
Voraussetzungen des Berufsverbots eines Arztes bei sexuellem Missbrauch seiner …
Die Strafkammer hat schließlich auch nicht verkannt, daß es für die Beurteilung der Gefahr künftiger Straftaten auf den Zeitpunkt ihrer Entscheidung ankommt (BGH NJW 1975, 2249).
BGH, 08.07.1986 - 1 StR 333/86
Antrag auf Anordnung eines Berufsverbots
Die Beschränkung der Revision auf die Frage der Verhängung eines Berufsverbots ist wirksam (vgl. BGH NJW 1975, 2249).
https://dejure.org/1975,808
OLG Celle, 03.03.1975 - 9 U 168/74 (https://dejure.org/1975,808)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.03.1975 - 9 U 168/74 (https://dejure.org/1975,808)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. März 1975 - 9 U 168/74 (https://dejure.org/1975,808)
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Ausbruch von Tieren (Rinder) von einer Weide; Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Sicherung durch den Tierhalter; Verwirklichung einer typischen Tiergefahr; Anschnallverpflichtung und Mitverschulden bei Verkehrsunfall; Verpflichtung zur Anlegung der Gurte
LG Hannover, 04.10.1974 - 4 O 36/74
NJW 1975, 1891
NJW 1975, 2249 (Ls.)
VersR 1975, 665
Ob in Fällen der Schadensverursachung durch ein entwichenes Weidetier der Vortrag, auf welche konkrete Weise das Tier die Sicherungsmaßnahmen überwunden hat, zum Entlastungsbeweis gehört, ist umstritten; vgl. Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl. , Rz. 22 zu § 833; dagegen LG Köln in NJW-RR 2001, 1606 einer Anmerkung von Wussow zu LG Frankfurt in VersR 1970, 382f folgend und Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB 2001, Rz. 146 zu § 833. Es entspricht aber der zumindest bis zu den vorstehend zitierten Gegenstimmen einhelligen Auffassung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur, dass das Unterbleiben der Aufklärung irgendeines für die Entlastung des Tierhalters maßgeblichen Umstandes, namentlich wie ein Tier aus einer umzäunten Weide herausgekommen ist, zu dessen Lasten geht; vgl. nur Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl. Rz. 10 zu § 833 BGB, BGH VersR 1956, 127, VersR 1965, 719f, OLG Celle VersR 1975, 665, OLG Frankfurt VersR 1982, 908, LG Frankfurt VersR 1982, 382.
Dagegen stellen auf das Vorhandensein von Sicherheitsgurten ab: OLG Köln, VersR 1977, 1133; AG Hamburg, VersR 1978, 164; AG Balingen VersR 1978, 454; ferner Cramer, StVO, 2. Aufl., § 21 a Rz. 23, 29; wohl auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl., Rz. 1273 b. Einige Gerichte haben demgegenüber daran festgehalten, daß der Mitverschuldenseinwand nicht erhoben werden könne (OLG Stuttgart, VersR 1978, 188 - gegen dieses Urteil wieder Knippel VersR 1978, 1028 - OLG Celle VersR 1975, 665; aus dem Schrifttum insbesondere Jagusch NJW 1976, 135, 137 und NJW 1977, 940;… ders. in Straßenverkehrsrecht 24. Aufl. § 21 a StVO Rz. 5, 5a).
Wenn Schickedanz gar meint (NJW 1975, 1891), aus Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Eheschließungsfreiheit auch die "vorehelichen Aktivitäten des Suchens und gemeinsamen Versuchens" als verfassungsrechtlich geschützt anzusehen, so ist das schlechthin abwegig und pervertiert den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie.
Zum anderen gab es für die Zeit vor Einführung des § 21 a StVO auch gegenteilige Entscheidungen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 3. März 1975 - 9 U 168/74 -, VersR 1975, 665 = NJW 1975, 1891 ; Urteil vom 25. Juni 1976 - 5 U 174/75), so daß insoweit nicht von einer einhelligen Rechtsprechung gesprochen werden konnte.