Source: https://www.jurion.de/gesetze/pstg_vwv/1.5/
Timestamp: 2018-11-15 00:37:01
Document Index: 6310688

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 187', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 35', '§ 1617', '§ 32', '§ 1617', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 21', '§ 21', '§ 109', '§ 1']

Abschnitt 1.5 PStG-VwV
Abschnitt 1.4 PStG-VwV
Abschnitt 1.6 PStG-VwV
Zu § 18 PStG Anzeige
Anzeigefrist, verzögerte Anzeige, fehlender Vorname
Bei der Berechnung der Anzeigefrist sind die §§ 187, 188 und 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Wird die Anzeige einer Geburt länger als drei Monate verzögert, soll die Beurkundung nur nach Ermittlung des Sachverhalts erfolgen.
Kann noch kein Vorname angezeigt werden, muss dies innerhalb eines Monats nach der Geburt nachgeholt werden; hierauf ist der Anzeigende hinzuweisen.
Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (§ 31 PStV)
Unter Geburt ist das vollständige Ausscheiden des Kindes aus dem Mutterleib zu verstehen, die Durchtrennung der Nabelschnur ist nicht erforderlich.
Die Anzeige einer Fehlgeburt nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung ist frist- und formfrei. Sie kann sich auch auf eine Fehlgeburt beziehen, die vor Inkrafttreten des § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung erfolgt ist. Die Erteilung der Bescheinigung ist nicht von einer bestimmten Dauer der Schwangerschaft oder von einem Mindestgewicht der Leibesfrucht abhängig.
Die anzeigende Person soll ihre Identität nachweisen und die Tatsache, dass eine Fehlgeburt stattgefunden hat, glaubhaft machen. Als Nachweis der Identität reicht der Personalausweis oder ein anderes amtliches Identitätspapier aus. Zur Glaubhaftmachung der Fehlgeburt kann ein Mutterpass dienen, wenn daraus die Fehlgeburt hervorgeht, oder eine von einer Ärztin, einem Arzt, einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger ausgestellte Bescheinigung. Von der Vorlage von Personenstandsurkunden kann abgesehen werden.
In der Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 13 der Personenstandsverordnung ist als Vater der Mann einzutragen, der zum Zeitpunkt der Fehlgeburt mit der Frau, die die Fehlgeburt erlitten hat, verheiratet war. Ist die Frau nicht verheiratet und gibt sie einen Erzeuger der Leibesfrucht an, so ist dieser nur mit seiner schriftlichen Zustimmung als Vater in die Bescheinigung einzutragen.
Die Anzeige einer Fehlgeburt, die eine deutsche Staatsangehörige im Ausland erlitten hat, ist gegenüber dem Standesamt zu erstatten, in dessen Zuständigkeitsbereich sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.
Die Anzeige einer Fehlgeburt, eine Ausfertigung der ärztlichen Bescheinigung, eine Kopie der erteilten Bescheinigung und gegebenenfalls die schriftliche Zustimmung zur Eintragung als Vater sind in einem besonderen Aktenband aufzubewahren.
Hinsichtlich der Namen der als Mutter und gegebenenfalls der als Vater einzutragenden Personen ist auf den Zeitpunkt der Fehlgeburt abzustellen. Der für die Leibesfrucht einzutragende Name ist dabei gemäß den Vorschriften des im Zeitpunkt der Fehlgeburt geltenden Rechts zu bilden. Für die Eintragung des Familiennamens der Leibesfrucht bedarf es der Zustimmung der Person, deren Familienname für die Leibesfrucht eingetragen werden soll.
Zu § 19 PStG Anzeige durch Personen
Die Anzeigepflicht des sorgeberechtigten Vaters besteht auch dann, wenn er den Umständen nach nicht der leibliche Vater sein kann oder wenn er bei der Geburt nicht zugegen war.
Die Reihenfolge der Anzeigepflichtigen berührt die Berechtigung zur Anzeige nicht.
Aus eigenem Wissen unterrichtet ist eine Person, die auf Grund eigener Wahrnehmungen erkennen kann, dass eine bestimmte Frau ein Kind geboren hat. Die anzeigende Person soll befragt werden, ob sie aus eigenem Wissen Kenntnis von der Geburt erlangt hat.
Von Minderjährigen unter 14 Jahren soll eine Geburtsanzeige nur entgegengenommen werden, wenn eine Anzeige von einem anderen Anzeigepflichtigen nicht erreicht werden kann.
Anzeigepflicht bei Mitgliedern des Nordatlantikvertrages, der NATO und bei Diplomaten
Die Anzeigepflicht besteht nicht bei Geburten von Kindern der Mitglieder einer Truppe der Partner des Nordatlantikvertrages, der Mitglieder eines zivilen Gefolges und der Angehörigen (Artikel 15 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 - Gesetz vom 18. August 1961 - BGBl. II S. 1183 -). Wird die Geburt dennoch bei einem deutschen Standesamt angezeigt, ist sie nach den Vorschriften des deutschen Rechts zu beurkunden. Dies gilt auch, wenn die Geburt bereits nach ausländischem Recht beurkundet ist. Die Pflicht zur Anzeige bleibt bestehen, wenn das Kind Deutscher ist.
Nummer 19.2.1 gilt auch bei Geburten von Kindern der Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, die einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO zugeteilt sind, sowie der Angehörigen (Artikel 2 des Übereinkommens über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten in Verbindung mit Artikel 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere - Gesetz vom 17. Oktober 1969 - BGBl. II S. 1997 -).
Nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) gilt die Anzeigepflicht auch für Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen. Das Übereinkommen und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Zu § 20 PStG Anzeige durch Einrichtungen
Anzeigepflicht der Einrichtung
Die schriftliche Anzeigepflicht der Einrichtung besteht auch dann, wenn ein Anzeigeberechtigter von seinem Recht zur Anzeige der Geburt nach § 19 des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.
Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird
Zu den sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, gehören insbesondere Geburtshäuser, die überwiegend als eingetragene Vereine geführt werden. Wer Träger einer Einrichtung, in der Geburtshilfe geleistet wird, oder eines Krankenhauses ist, richtet sich nach dessen Organisationsform. Handelt es sich bei der Einrichtung, in der Geburtshilfe geleistet worden ist, um eine juristische Person, liegt es in ihrer Organisationshoheit, welcher der ihr angehörenden Personen die Erfüllung der Anzeigepflicht übertragen wird.
Zu § 21 PStG Eintragung in das Geburtenregister
Maßgeblicher Zeitpunkt für Inhalt der Eintragung
Für die Eintragungen in das Geburtenregister ist vorbehaltlich des § 35 Absatz 2 der Personenstandsverordnung der Zeitpunkt der Geburt des Kindes maßgebend.
Grundsätze des deutschen Vornamensrechts
Das Recht zur Erteilung der Vornamen ergibt sich aus der Personensorge. Die Sorgeberechtigten sind grundsätzlich bei der Vornamenswahl frei, jedoch dürfen die gewählten Vornamen dem Kindeswohl nicht widersprechen. Mehrere Vornamen können zu einem Vornamen verbunden werden, eine solche Verbindung sollte nicht mehr als einen Bindestrich enthalten.
Die Schreibweise der Vornamen richtet sich nach den allgemeinen Regeln der deutschen Rechtschreibung. Wird trotz Belehrung eine andere Schreibweise verlangt, ist diese einzutragen und die Belehrung aktenkundig zu machen.
Der Anzeigende soll nachweisen, dass die Vornamen von den Sorgeberechtigten erteilt worden sind.
Ist das Kind nach der Geburt verstorben, können Vornamen angezeigt werden; erforderlich ist dies jedoch nicht.
Werden Vornamen nicht angezeigt, ist in dem Feld "Vorname(n)" keine Eintragung vorzunehmen.
Das Standesamt soll die Sorgeberechtigten über die Möglichkeiten der Wahl und der Bestimmung des Geburtstnamens des Kindes unterrichten; dabei soll auch auf die Möglichkeit der Wahl des Rechts der Namensführung hingewiesen werden.
Möchten die Eltern eine Rechts- oder Namenswahl für die Namensführung des Kindes treffen, sollen sie die Erklärung möglichst vor der Beurkundung der Geburt des Kindes abgeben. Kann die Wahl nicht bei der Anzeige der Geburt erfolgen, soll darauf hingewirkt werden, dass die Namenswahl im Hinblick auf § 1617 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs binnen eines Monats nach der Geburt, die Rechtswahl möglichst in dieser Frist, nachgeholt wird; die Beurkundung der Geburt kann solange zurückgestellt werden.
Wird für die Namensführung des Kindes eine Rechtswahl getroffen, finden nur die Sachvorschriften des gewählten Rechts Anwendung; eine Rück- oder Weiterverweisung findet nicht statt.
Sieht das anzuwendende Recht eine Erklärung zur Namensführung vor, ist diese in die Niederschrift über die Anzeige der Geburt oder in einer gesonderten Niederschrift aufzunehmen. Ist eine Rechts- oder Namenswahl nicht zu treffen, so ist auch dies zu vermerken.
Haben die Eltern die Ehe im Ausland geschlossen, sollen sie über die Möglichkeiten der Namensführung in der Ehe einschließlich der Möglichkeit der Wahl des Rechts der Namensführung unterrichtet werden.
Der Geburtsort des Kindes ist mit Straße und Hausnummer einzutragen oder, falls es diese nicht gibt, mit einer sonstigen amtlichen oder geographischen Bezeichnung oder Beschreibung zu versehen.
Ist in den Fällen des § 32 Absatz 2 Satz 1 der Personenstandsverordnung ein außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Standesamts liegender Geburtsort einzutragen, ist die Beurkundung dem für den Geburtsort zuständigen Standesamt zur Eintragung in das dortige Suchverzeichnis mitzuteilen.
Das Geschlecht des Kindes ist mit "weiblich" oder "männlich" einzutragen. Eine Eintragung unterbleibt, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Umschreibungen wie "ungeklärt" oder "intersexuell" sind nicht zulässig.
Bei der Beurkundung der Geburt des Kindes einer transsexuellen Person, die Vornamen führt, die nicht ihrem, sondern dem anderen Geschlecht entsprechen, sind die Vornamen einzutragen, die diese Person vor der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung, durch die ihre Vornamen geändert worden sind, geführt hat.
Der Zusatz "tot geboren" ist nach den Angaben über Geburtstag und Geburtszeit einzutragen.
Können sich die Eltern eines tot geborenen Kindes nicht auf einen Geburtsnamen einigen, ist kein Geburtsname einzutragen; eine Übertragung des Namensbestimmungsrechts nach § 1617 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt in diesem Fall nicht.
Liegen keine geeigneten Nachweise zu den Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist nach dem Familiennamen der Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" einzutragen. Nach dem Geburtsnamen des Kindes ist der Zusatz "Namensführung des Kindes nicht nachgewiesen" einzutragen.
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (§ 34 PStV)
Hat die Prüfung ergeben, dass das Kind nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ist hierüber ein Hinweis einzutragen und die Meldebehörde zu unterrichten. Das Kind bzw. sein gesetzlicher Vertreter ist von der Eintragung des Hinweises zu unterrichten.
Wird später festgestellt, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auf anderer Grundlage erworben hat oder die Voraussetzungen des Erwerbs nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht vorlagen, ist hierüber ein weiterer Hinweis einzutragen und das Kind bzw. sein gesetzlicher Vertreter sowie die Meldebehörde zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn später festgestellt wird, dass die Voraussetzungen des Erwerbs nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorlagen.
Wünscht das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter einen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, soll das Standesamt auf die Möglichkeit der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde hinweisen. Gleiches gilt, wenn die Prüfung ergeben hat, dass das Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat und das Kind oder der gesetzliche Vertreter damit nicht einverstanden ist.
Zu § 22 PStG Fehlende Angaben
Die Vornamen können auch von einem anderen Anzeigepflichtigen nachträglich angezeigt werden. Der Anzeigende soll nachweisen, dass die Sorgeberechtigten mit den angezeigten Vornamen einverstanden sind. Über die nachträgliche mündliche Anzeige von Vornamen ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Fehlende Geschlechtsangabe
Zu § 23 PStG Zwillings- oder Mehrgeburten
Die Tatsache der Zwillings- oder Mehrgeburt ist in der Eintragung nicht zu erwähnen.
Zu § 24 PStG Findelkind
Wird der Personenstand des Kindes vor der Eintragung ermittelt, ist die Beurkundung zurückzustellen und der zuständigen Verwaltungsbehörde über den Sachverhalt zu berichten. Wird der Personenstand später ermittelt, ist auf schriftliche Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Folgebeurkundung einzutragen.
Zu § 25 PStG Person mit ungewissem Personenstand
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für die Bestimmung des Personenstandes nach dem Aufenthaltsort der angetroffenen Person, für die Anordnung zur Eintragung in das Geburtenregister nach dem bestimmten Geburtsort.
Ermittlung des Personenstandes vor Beurkundung
Wird der Personenstand der Person vor der Eintragung ermittelt, ist die Beurkundung zurückzustellen und der zuständigen Verwaltungsbehörde über den Sachverhalt zu berichten.
Kann eine Person Angaben über ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsort machen, diese aber nicht urkundlich nachweisen, liegt kein Fall des § 25 des Gesetzes vor.
Zu § 26 PStG Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes
Geburt beurkundet bei anderem Standesamt
Haben nachträgliche Ermittlungen ergeben, dass der Personenstandsfall bereits bei einem anderen Standesamt beurkundet worden ist, lautet in der Folgebeurkundung der Anlass der Beurkundung "Personenstandseintrag gegenstandslos wegen Doppelbeurkundung, St.Amt ... Nr. G ...".
Hat die nachträgliche Ermittlung des Personenstandes Daten ergeben, die noch nicht eingetragen worden sind, ist in der Folgebeurkundung der Anlass der Beurkundung mit "Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes" zu bezeichnen; an die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" treten die Leittexte der nachträglich ermittelten Angaben.
Zu § 27 PStGFeststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung
Fortführung des Geburtenregisters (§ 36 PStV)
Eine Folgebeurkundung ist nur einzutragen, wenn sie die im Geburtseintrag beurkundeten Angaben ändert. Bei den in der Anlage 2 aufgelisteten Anlässen für Folgebeurkundungen ist die dort formulierte Bezeichnung in der jeweils passenden Form zu verwenden; ist der Anlass einer Folgebeurkundung hier nicht genannt, ist er so genau wie möglich anzugeben. Der Leittext "Beurkundete Daten" ist bezogen auf den jeweiligen Sachverhalt abzuändern; hierbei sind die Leittexte der betreffenden Datenfelder zu verwenden.
Folgebeurkundung über Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft
Bei einer Folgebeurkundung über die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft treten an die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" die Leittexte der nach § 21 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes zu beurkundenden Daten; ein Datum der Wirksamkeit ist nicht einzutragen. Angaben über Geburtstag und Geburtsort des Vaters sowie das Standesamt, das die Geburt des Vaters beurkundet hat und die Registernummer der Beurkundung sind in einem gesonderten Hinweis aufzunehmen.
Folgebeurkundung über Anerkennung der Mutterschaft
Bei einer Folgebeurkundung über die Anerkennung der Mutterschaft wird nur der Anlass der Folgebeurkundung eingetragen.
Folgebeurkundung über Nichtbestehen der Vaterschaft
Wird eine Folgebeurkundung über die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft eingetragen, ist zu prüfen, ob das Kind einer früheren Ehe der Mutter zuzuordnen ist, und gegebenenfalls eine weitere Folgebeurkundung über die Vaterschaft des früheren Ehemannes der Mutter einzutragen. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind vor dem 1. Juli 1998 innerhalb von 302 Tagen nach Auflösung der Ehe seiner Mutter durch Scheidung oder Tod des Ehemannes oder nach dem 30. Juni 1998 innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe seiner Mutter durch Tod des Ehemannes geboren worden ist.
Bei einer Folgebeurkundung über die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft ist im Feld "Beurkundete Daten" nur dann eine Eintragung vorzunehmen, wenn die Feststellung Auswirkungen auf die Namensführung des Kindes hat.
Bei einer Folgebeurkundung über die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft und gleichzeitiger Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft eines Dritten gilt Nummer 27.2.
Folgebeurkundung über Annahme als Kind
Bei einer Folgebeurkundung über eine Annahme als Kind treten an die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" die Leittexte der nach § 21 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes zu beurkundenden Daten und "Datum der Wirksamkeit". Angaben über das Datum und den Ort der Eheschließung der Annehmenden sowie das Standesamt, das die Eheschließung beurkundet hat, und die Registernummer der Beurkundung sind in einem gesonderten Hinweis aufzunehmen; dies gilt entsprechend, wenn das Kind von dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils oder einer Einzelperson angenommen worden ist.
Folgebeurkundung über Annahme als Kind im Ausland
Eine Annahme als Kind, die in einem Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034) ausgesprochen worden ist, wird kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten anerkannt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Annahme als Kind gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen ist und die zuständige Behörde des Staates, in dem die Annahme erfolgt ist, hierüber eine Bescheinigung erteilt hat. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass das Annahmeverhältnis unter Beachtung der Regelungen des Übereinkommens wirksam zustande gekommen ist und die Zentralen Behörden oder die gemäß Artikel 22 des Übereinkommens zuständigen Stellen des Heimatstaates und des Aufnahmestaates dem Adoptionsverfahren zugestimmt haben. Die Anerkennung kann ausnahmsweise versagt werden, wenn sie vor allem im Hinblick auf das Kindeswohl gegen den deutschen ordre public verstößt (Artikel 24 des Übereinkommens); nach dem Übereinkommen ist unter "Heimatstaat" der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zu Beginn des Verfahrens und unter "Aufnahmestaat" der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Annehmenden zu verstehen. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Haager Übereinkommens ist eine im Ausland vorgenommene Annahme als Kind vom Standesamt nach den Grundsätzen des § 109 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf ihre Rechtswirkungen für den deutschen Rechtsbereich zu prüfen (Anerkennung der Auslandsadoption). Die Prüfung erstreckt sich bei Dekretadoptionen (Adoptionen unter Mitwirkung staatlicher Stellen) unter anderem darauf, ob das ausländische Gericht entsprechend dem deutschen Verfahrensrecht international zuständig war und ob die Annahme nicht gegen den deutschen ordre public verstößt. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob tragende Grundsätze des deutschen Adoptionsrechts wie die Berücksichtigung des Kindeswohls und das Antrags- und Einwilligungsprinzip gewahrt sind. Bei den reinen Vertragsadoptionen ohne staatliche Mitwirkung richtet sich die Prüfung nach den Artikeln 22 und 23 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Sie umfasst die Wirksamkeitsbedingungen und Adoptionswirkungen nach dem Adoptionsstatut und etwaige Zustimmungserfordernisse zusätzlich nach dem Heimatrecht des Kindes. Auch der ordre-public-Vorbehalt des Artikels 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ist zu beachten.
Ist nach der Prüfung zweifelhaft, ob die Annahme eines Minderjährigen als Kind Wirkungen für den deutschen Rechtsbereich hat, kann vom Standesamt oder den Annehmenden beim Familiengericht die Feststellung beantragt werden, ob die Annahme als Kind anzuerkennen ist; Gleiches gilt für die Frage, ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.
Die adoptionsrechtlichen Wirkungen einer im Ausland vorgenommenen Dekretadoption gehen im Inland grundsätzlich nicht über die Wirkungen hinaus, die die Annahme als Kind in dem Staat hat, in dem sie vorgenommen wurde; das maßgebende Recht entscheidet darüber, inwieweit durch die Adoption Rechtsbeziehungen zu den Annehmenden begründet worden und zu den leiblichen Verwandten erloschen sind.
Das Familiengericht kann aber eine "schwache" Adoption in eine Volladoption nach deutschem Recht umwandeln, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, die hierfür erforderlichen Zustimmungen erteilt worden sind und überwiegende Interessen des Ehegatten oder der Kinder des Annehmenden oder des Angenommenen dem nicht entgegenstehen.
Das Familiengericht kann auch bei einer Volladoption die Wirkungen des deutschen Rechts anordnen, wenn die Wirkungen der Annahme nach ausländischem Recht dahinter zurückbleiben.
Die Feststellung des Familiengerichts ist im Anlass der Folgebeurkundung zu erwähnen.
Folgebeurkundung über Namensänderung
Bei einer Folgebeurkundung über eine Namensänderung treten an die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" die Leittexte des geänderten Namens und "Datum der Wirksamkeit".
In dem Übereinkommen über die Änderung von Namen und Vornamen vom 4. September 1958 (BGBl. 1961 II S. 1055, 1076) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, keine öffentlich-rechtliche Änderung von Namen oder Vornamen eines Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates zu bewilligen, außer wenn diese Person zugleich auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, der die Änderung durchführt. Der Text des Übereinkommens und die Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Ist eine Folgebeurkundung über die Erteilung des Namens des Vaters durch die Mutter einzutragen und ist noch keine Folgebeurkundung über den Vater eingetragen, so ist dies zunächst nachzuholen.
Wurde einem Kind der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsname erteilt und wird später das Nichtbestehen der Ehe oder Lebenspartnerschaft gerichtlich festgestellt, folgt daraus, dass die Namenserteilung von Anfang an unwirksam war.
Ist vor dem 1. April 1994 der Ehename der Eltern oder der Familienname eines Elternteils geändert worden und ist der geänderte Name auch Familienname des Kindes geworden, ist auf Antrag des Kindes eine Folgebeurkundung über die Namensänderung der Eltern oder des Elternteils einzutragen, wenn sie sich nicht bereits aus dem Randvermerk über die Namensänderung des Kindes ergibt.
Folgebeurkundung über nachträgliche Angabe oder Änderung der Geschlechtszugehörigkeit
Wird im Falle einer Beurkundung der Geburt ohne Angabe des Geschlechts des Kindes durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen, dass das Kind nunmehr einem Geschlecht zugeordnet werden kann, so ist hierüber eine Folgebeurkundung einzutragen. Hierbei tritt an die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" der Leittext "Geschlecht"; weitere Angaben sind nicht einzutragen. Wünscht die sorgeberechtigte Person auf Grund der Zuordnung des Kindes zu einem Geschlecht eine Änderung des eingetragenen Vornamens, so ist sie an die zuständige Namensänderungsbehörde zu verweisen.
Bei einer Folgebeurkundung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit des Kindes treten an die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" die Leittexte "Geschlecht" und "Datum der Wirksamkeit", bei gleichzeitiger Vornamensänderung auch der Leittext "Vorname".
Folgebeurkundung über Änderung der Religionszugehörigkeit
Bei einer Folgebeurkundung über die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft tritt an die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" der Leittext "Religion" und gegebenenfalls der Leittext "Datum der Wirksamkeit"; als Datum der Wirksamkeit ist der Tag des Eintritts in die Religionsgemeinschaft einzutragen, sofern hierüber Angaben vorliegen (siehe auch Nummer A 3).
Zur Eintragung einer Folgebeurkundung über die Religionszugehörigkeit genügt es regelmäßig, wenn dem Standesamt ein Taufzeugnis oder eine Mitteilung der Religionsgemeinschaft über die Religionszugehörigkeit zugeht und der Wunsch der Eltern oder des Kindes selbst auf Eintragung der Religionszugehörigkeit hieraus zweifelsfrei zu erkennen ist.
Auf Grund einer Mitteilung der nach Landesrecht zuständigen Stelle über den Kirchenaustritt des Kindes ist auch hierüber eine Folgebeurkundung einzutragen, das Kind braucht hierzu nicht angehört zu werden. Eine Folgebeurkundung über den Austritt ist nicht zu vermerken, wenn die Zugehörigkeit nicht eingetragen war.
Wünscht das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter die Streichung der für das Kind eingetragenen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, bedarf es keines Nachweises, ob das Kind tatsächlich nicht mehr Mitglied dieser Religionsgemeinschaft ist.
Wenn der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft registriert worden ist, ist auch der Eintritt in eine andere Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einzutragen, wenn das Kind dies wünscht.
Folgebeurkundung über Berichtigung
Bei einer Folgebeurkundung über eine Berichtigung tritt an die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" der Leittext der zu berichtigenden Angabe; ein Datum der Wirksamkeit ist nicht einzutragen.
Ergibt sich aus einer berichtigenden Folgebeurkundung, dass die Geburt im Zuständigkeitsbereich eines anderen Standesamts eingetreten ist, so ist diesem Standesamt eine entsprechende Mitteilung zu übersenden.
Fällt bei der Eintragung eines Hinweises über Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft auf, dass dem Standesbeamten, der bei der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat, eine frühere Ehe oder Lebenspartnerschaft verschwiegen wurde, ist ihm der Sachverhalt mitzuteilen.
Erhält das Standesamt zum Geburtseintrag einer Person eine Mitteilung über die Geburt eines Kindes und stellt es fest, dass das Kind nach Ablauf von 300 Tagen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 1 des Transsexuellengesetzes, durch welche die Vornamen der betreffenden Person geändert worden sind, geboren wurde, ist zum Geburtseintrag dieser Person eine Folgebeurkundung über die Unwirksamkeit der Vornamensänderung einzutragen.
Erhält das Standesamt zum Geburtseintrag einer Person eine Mitteilung darüber, dass die betreffende Person nicht Elternteil eines Kindes ist, ist hierüber ein weiterer Hinweis einzutragen.
Erhält das Standesamt zum Geburtseintrag einer Person eine Mitteilung über eine Eheschließung und stellt es fest, dass die Ehe mit einem Elternteil, der die Person zuvor angenommen hatte, geschlossen worden ist, ist eine Folgebeurkundung über die Aufhebung des durch Annahme begründeten Rechtsverhältnisses durch Eheschließung einzutragen. An die Stelle des Leittextes "Beurkundete Daten" tritt der Leittext "Datum der Wirksamkeit".