Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/rechtswidrige-umsatzsteuerfestsetzung-nach-13b-ustg_166_443750.html
Timestamp: 2019-01-20 14:41:01
Document Index: 238359509

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 27', '§ 233']

Rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung nach § 13b UStG | Steuern | Haufe
Bild: Michael Bamberger Viele Anwendungsfragen zu § 13b UStG landen vor den Finanzgerichten.
Kein Steuerschuldner nach § 13b UStG
2015 beantragte die Klägerin die Änderung der Umsatzsteuer 2010, da nach dem BFH–Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10 ein Bauträger keine Bauleistungen erbringe und damit kein Steuerschuldner als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Sinne des § 13b UStG sei. In den von einigen Bauhandwerkern berichtigten Rechnungen wurde deshalb die nunmehr vom Bauhandwerker geschuldete Umsatzsteuer offen ausgewiesen und der Bauträgerin in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuerforderungen der Bauhandwerker gegen die Bauträgerin wurden dem Finanzamt nach § 27 Abs. 19 UStG abgetreten. Bis zum 12.5.2017 hatten 19 Bauhandwerker ihre Rechnungen berichtigt und die Forderungen an den Beklagten abgetreten.
Zinsbescheid zur Umsatzsteuererstattung
Am 5.7.2017 erfolgte der zu einer Erstattung führende Umsatzsteueränderungsbescheid für 2010. Der Zinsbescheid nach § 233a AO zur Umsatzsteuererstattung 2010 lautete auf 0,00 EUR, da lt. Finanzamt die Umsatzsteuerfestsetzung vom 5.7.2017 auf der Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses beruhe. Auch habe die Bauträgerin insoweit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Deshalb beginne der Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses „Antrag des Bauträger auf Erstattung der Umsatzsteuer 2010.
Erstattungszinsen sind festzusetzen
Nach Auffassung des Finanzgerichts sind Erstattungszinsen für den Zeitraum April 2012 bis Juni 2017 festzusetzen. Der nach § 233a Abs. 2 AO maßgebliche Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Entstehungsjahres der Umsatzsteuer 2010.
Daher komme es bei der Festsetzung von Erstattungszinsen auf das Verhalten der klagenden Bauträgerin – entgegen der Auffassung des Finanzamtes – gar nicht an. Unabhängig davon setze der Grundsatz von Treu und Glauben ein treuwidriges Verhalten der klagenden Bauträgerin voraus. Dass diese unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erfolgreich einen Antrag auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gestellt hat, begründe kein treuwidriges Verhalten. Im Übrigen habe die Bauträgerin die nach § 27 Abs. 19 UStG erforderlichen Angaben gemacht und war auch mit der Verrechnung einverstanden.
Im BMF-Schreiben v. 26.7.2017 (Rz. 16, BStBl 2017 I S. 1239) ist nur die Verzinsung der Nachzahlung des Bauhandwerkers nach § 233a Abs. 2a UStG geregelt (Zinslauf erst beginnend 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bauträger den Antrag auf Erstattung seiner Umsatzsteuer gestellt hat).
Gegen das wohl erste FG-Urteil zur Frage der Verzinsung des Erstattungsanspruchs des Bauträgers ist Revision beim BFH anhängig (Az. beim BFH V R 8/18); ebenso gegen die Parallelentscheidung des FG Baden-Württemberg, 12 K 2323/17; Az. beim BFH V R 7/18).
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.1.2018, 12 K 2324/17 (Haufe Index 11530416)
Schlagworte zum Thema: Umsatzsteuer, Steuerschuldner, Reverse-Charge-Verfahren