Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_EuWO_Wahl_in_Sonderwahlbezirken-d138675,57.html
Timestamp: 2016-12-11 05:08:13
Document Index: 160411842

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 88', '§ 54', '§ 54', '§ 13', '§ 52', '§ 30', '§ 53', '§ 55']

§ 54 EuWO, Wahl in Sonderwahlbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 EuWO, Wahl in Sonderwahlbezirken Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 54 EuWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 55 EuWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfl...§ 56 EuWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 57 EuWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanst...§ 58 EuWO (weggefallen)§ 59 EuWO, Briefwahl§ 60 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 61 EuWO, Zählung der Wähler§ 62 EuWO, Zählung der Stimmen§ 63 EuWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 64 EuWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 65 EuWO, Wahlniederschrift§ 66 EuWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 67 EuWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellu...§ 68 EuWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahler...§ 69 EuWO, Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der k...§ 70 EuWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 71 EuWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im...§ 72 EuWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 73 EuWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 74 EuWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahllei...…§ 88 EuWO
§ 54 EuWO, Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 54 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Zweiter Unterabschnitt – Besondere RegelungenTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein hat.(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks verschiedene Personen als Beisitzer des Wahlvorstandes zu bestellen.(3) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung einen geeigneten Wahlraum. Für die verschiedenen Teile eines Sonderwahlbezirks können verschiedene Wahlräume bestimmt werden. Die Gemeindebehörde richtet den Wahlraum her.(4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis.(5) Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tage vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 6 hin.(6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 52 und 49 Abs. 4 bis 8. Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(7) Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses soll nach Möglichkeit durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden.(8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit ansteckenden Krankheiten insbesondere § 30 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.(9) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.(10) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 53 EuWO, Schluss der Wahlhandlung§ 55 EuWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder…