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Timestamp: 2019-09-20 04:40:27
Document Index: 131464287

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18']

[142.311.23]
Art. 2 Zutritt
Art. 3 Abnahme von Gegenständen
Art. 4 Unterbringung
Art. 5 Medizinische Betreuung
Art. 6a Beschäftigungsprogramme
Art. 6b Vereinbarung über ein Beschäftigungsprogramm
Art. 6c Taschengeld
Art. 7 Kommunikationsmöglichkeiten
2. Abschnitt: Empfangs- und Verfahrenszentren, besondere Zen...
Art. 9 Zutritt für Drittpersonen
Art. 10 Besuch
Art. 11 Ausgangsbewilligung
3. Abschnitt: Unterkünfte an den internationalen Flughäfen G...
Art. 14 Öffnungszeiten und Betreuung
Art. 15 Aufenthalt in der Transitzone des Flughafens und Spa...
Art. 16 Zutritt für Drittpersonen
3a. Abschnitt: Pflichten der Asylsuchenden und Schutzbedürft...
Art. 16a Einhaltung der Hausordnung
Art. 16b Hausarbeiten
Art. 16c Anwesenheitspflicht
3b. Abschnitt: Disziplinarmassnahmen und Verfahren
Art. 16d Voraussetzungen
Art. 16e Disziplinarmassnahmen
Art. 16f Anordnung der Massnahmen
Art. 16g Disziplinarbehörde
Art. 16h Beschwerde
Art. 16i Verfahren und Fristen für die Disziplinarbeschwerde
vom 24. November 2007 (Stand am 1. Dezember 2017)
gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 und 112b Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (AsylG)2 und Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 der Asylverordnung 1 vom 11. August 19993 über Verfahrensfragen (AsylV 1),
Diese Verordnung gilt für die Empfangs- und Verfahrenszentren2, die besonderen Zentren nach Artikel 26 Absatz 1bis AsylG, die im Rahmen von Testphasen betriebenen Zentren des Bundes, die vom Bund betriebenen Aussenstellen sowie die Unterkünfte an den internationalen Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich-Kloten (Unterkünfte des Bundes).
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 28. Aug. 2013, in Kraft vom 1. Okt. 2013 bis zum 28. Sept. 2015 (AS 2013 3071) und verlängert bis zum 28. Sept. 2019 (siehe Art. 18 Abs. 2).
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (AS 2015 3989) auf den 1. Febr. 2014 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Die Unterkünfte des Bundes sind ausschliesslich für die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen bestimmt. Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.
1 Das Sicherheitspersonal darf Asylsuchende und Schutzbedürftige sowie deren mitgeführte Sachen auf Reise- und Identitätspapiere, gefährliche Gegenstände, Vermögenswerte im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c AsylG und Artikel 16 Absatz 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 19991 über Finanzierungsfragen (AsylV 2), elektronische Geräte, welche die Ruhe stören, alkoholische Getränke, Betäubungsmittel sowie Lebensmittel hin durchsuchen und diese sicherstellen. Verbotene Waffen und Betäubungsmittel werden umgehend der Polizei übergeben.
2 Asylsuchende und Schutzbedürftige dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden.
3 Das Staatssekretariat für Migration (SEM)2 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise zu den Akten.
4 Beim Austritt aus den Unterkünften des Bundes werden die sichergestellten Gegenstände zurückgegeben.
5 Vermögenswerte im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c AsylG und Artikel 16 Absatz 4 AsylV 2, die den Wert von 1000 Franken übersteigen, werden gegen Quittung eingezogen.
1 Die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen werden in nach Geschlecht getrennten Schlafräumen untergebracht. Den besonderen Bedürfnissen von Kindern, Familien und betreuungsbedürftigen Personen ist bei der Unterbringung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.
2 Der Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln in den Unterkünften des Bundes ist verboten.
Der Zugang zur notwendigen medizinischen und zahnärztlichen Grund- beziehungsweise Notversorgung wird gewährleistet.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EJPD vom 1. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 5887).
Art. 6a1Beschäftigungsprogramme
1 Asylsuchende und Schutzbedürftige, die mindestens 16 Jahre alt sind, können an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, die eine Tagesstruktur schaffen und damit das Zusammenleben erleichtern.
2 Ein Anspruch auf Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen besteht nicht. Bei Knappheit werden die Plätze nach dem Rotationsprinzip vergeben. In den Transitbereichen der internationalen Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich-Kloten werden keine Beschäftigungsprogramme angeboten.
3 Die Beschäftigungsprogramme müssen einem allgemeinen lokalen oder regionalen Interesse des Kantons oder der Gemeinde entsprechen oder ein besseres Zusammenleben mit der ansässigen Wohnbevölkerung fördern. Sie dürfen die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren.
4 Den asylsuchenden oder schutzbedürftigen Personen kann eine Motivationsentschädigung ausgerichtet werden. Personen, die sich in einem besonderen Zentrum aufhalten, erhalten die Motivationsentschädigung nur in Form von Sachleistungen.
5 Die Teilnahme der asylsuchenden oder schutzbedürftigen Personen an den Beschäftigungsprogrammen darf notwendige Verfahrensschritte nicht behindern.
6 Das SEM kann Beiträge für die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen ausrichten bis zu dem dafür vorgesehenen und im Budget festgelegten jährlichen Höchstbetrag.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des EJPD vom 28. Aug. 2013, in Kraft vom 1. Okt. 2013 bis zum 28. Sept. 2015 (AS 2013 3071) und verlängert bis zum 28. Sept. 2019 (siehe Art. 18 Abs. 2).
Art. 6b1Vereinbarung über ein Beschäftigungsprogramm
1 Das SEM schliesst mit dem Standortkanton, der Standortgemeine oder einem beauftragten Dritten eine Leistungsvereinbarung mit namentlich dem folgenden Inhalt ab:
Betrag der allfälligen Motivationsentschädigung pro Tag oder Stunde und Teilnehmerin oder Teilnehmer.
2 Das Unternehmen, das den Betrieb einem Empfangs- und Verfahrenszentrum, eines besonderen Zentrums, eines im Rahmen von Testphasen betriebenen Zentrums des Bundes oder einer Aussenstelle sicherstellt, ist verantwortlich für die Umsetzung der mit dem SEM vereinbarten Beschäftigungsprogramme. Das Unternehmen handelt unter der Leitung des SEM.
Art. 6c1Taschengeld
Das SEM kann Asylsuchenden und Schutzbedürftigen während ihres Aufenthalts in einer Unterkunft des Bundes, mit Ausnahme der besonderen Zentren, Taschengeld gewähren. Es besteht kein Anspruch auf Taschengeld.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des EJPD vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 5887).
1 Den Asylsuchenden und Schutzbedürftigen stehen Telefonautomaten zur Verfügung. Ebenso steht ihnen die Nutzung von Telefaxgeräten zur Verfügung, sofern dies für die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder Rechtsvertretung erforderlich ist.
2 In den Unterkünften des Bundes sind Listen mit Adressen von Rechtsberatungsstellen und Rechtsvertretungen frei zugänglich.
3 Mitteilungen von Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsvertretungen und Postsendungen für Asylsuchende und Schutzbedürftige werden weitergeleitet.
2. Abschnitt: Empfangs- und Verfahrenszentren, besondere Zentren und Aussenstellen4
1 Die Empfangs- und Verfahrenszentren und Aussenstellen sind für die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen von Montag bis Freitag durchgehend von 08.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.
2 Ausserhalb der Öffnungszeiten werden Asylsuchende und Schutzbedürftige bei Vorliegen besonderer Umstände aufgenommen, insbesondere wenn sie ihr Gesuch an der Grenze gestellt haben und ihnen die Einreise bewilligt wurde.
3 Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 06.00 Uhr.
1 Seelsorgerinnen und Seelsorger haben nach vorgängiger Akkreditierung während den Öffnungszeiten Zutritt zu den Empfangs- und Verfahrenszentren und Aussenstellen.
2 Der persönliche Kontakt zwischen der Rechtsvertretung oder Rechtsberatung und ihrer Mandantin oder ihrem Mandanten wird während den Besuchszeiten ermöglicht.
1 Asylsuchende und Schutzbedürftige können mit der Zustimmung des Personals Besucherinnen und Besucher empfangen. Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Bestehen einer Beziehung zu bestimmten Asylsuchenden oder Schutzbedürftigen glaubhaft machen können.
2 Die Besuchszeiten dauern täglich von 14.00 bis 16.30 Uhr. Das SEM kann die Besuchszeiten aus organisatorischen Gründen abändern.
3 Besucherinnen und Besucher melden sich bei der Loge an und ab und weisen sich aus. Das Sicherheitspersonal kann sie auf gefährliche Gegenstände und Alkohol hin durchsuchen und solche Gegenstände und Alkohol bis zum Verlassen der Unterkünfte des Bundes sicherstellen. Verbotene Waffen werden umgehend der Polizei übergeben.
4 Der Besuch findet nur in den dafür bezeichneten Räumen statt.
1 Nach der Erstellung der Fingerabdruckbogen und der Fotografien kann das Personal den Asylsuchenden und Schutzbedürftigen eine schriftliche Ausgangsbewilligung erteilen.
2 Mit der Bewilligung können Asylsuchende und Schutzbedürftige die Empfangs- und Verfahrenszentren in der Regel wie folgt verlassen:
an Wochenenden von Freitag um 09.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr.
2bis Asylsuchende und Schutzbedürftige, die in einem besonderen Zentrum untergebracht sind, können mit Bewilligung das Zentrum von Montag bis Sonntag von 09.00 bis 17.00 Uhr verlassen.1
3 Dieselben Bestimmungen wie an Wochenenden gelten an den anerkannten Feiertagen ab 09.00 Uhr des letzten vorangehenden Arbeitstages.
3. Abschnitt: Unterkünfte an den internationalen Flughäfen Genf-Cointrin und Zürich-Kloten
1 Die Unterkünfte an internationalen Flughäfen sind durchgehend geöffnet.
2 Das Betreuungspersonal ist an jedem Wochentag von 07.30 bis 19.30 Uhr anwesend.
Art. 15 Aufenthalt in der Transitzone des Flughafens und Spaziergang im Freien
1 Seelsorgerinnen und Seelsorger haben nach vorgängiger Akkreditierung Zutritt zu den Unterkünften. Sie melden sich beim Betreuungspersonal an und ab.
2 Der persönliche Kontakt mit einer Rechtsvertretung wird ermöglicht. Sie informiert das Betreuungspersonal über den Termin des Gesprächs mit der asylsuchenden Person.
3a. Abschnitt:5 Pflichten der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen
Asylsuchende und Schutzbedürftige sind verpflichtet, auf Anordnung des Betreuungspersonals bei Hausarbeiten mitzuhelfen. Bei verletzlichen Personen sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen.
Asylsuchende und Schutzbedürftige dürfen die Unterkunft nicht verlassen, wenn sie sich am betreffenden Tag zur Behandlung des Asylgesuchs, zur Erledigung von Hausarbeiten, für einen Transfer in eine andere Unterkunft oder zum Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten müssen.
3b. Abschnitt:6 Disziplinarmassnahmen und Verfahren
1 Asylsuchende und Schutzbedürftige in den Unterkünften des Bundes können mit Disziplinarmassnahmen sanktioniert werden, wenn sie:
die Pflichten nach dem 3a. Abschnitt verletzen; oder
2 Grundlage für die Anordnung einer Disziplinarmassnahme ist eine schriftliche Mitteilung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des SEM oder des Sicherheits- oder des Betreuungsdiensts an die Disziplinarbehörde. Die Mitteilung muss die Personalien der betroffenen Person enthalten sowie den beanstandeten Vorfall darlegen und sein Datum nennen.
Verweigerung der Ausgangsbewilligung;
Ausschluss aus der Unterkunft für maximal 24 Stunden;
Zuweisung in ein besonderes Zentrum.
2 Die Disziplinarmassnahmen werden für eine befristete Zeit angeordnet.
1 Die Disziplinarmassnahmen werden mündlich angeordnet. Mit einer Verfügung schriftlich anzuordnen sind der Ausschluss aus der Unterkunft für länger als 8 Stunden sowie die Zuweisung in ein besonderes Zentrum.
2 Wird die Verweigerung der Ausgangsbewilligung für länger als 24 Stunden oder wiederholt angeordnet, so erlässt die Disziplinarbehörde auf Verlangen der betroffenen Person eine Verfügung.
3 Wird der Ausschluss aus der Unterkunft für länger als 8 Stunden angeordnet oder ist die Unterkunft nach Ablauf einer kürzeren Dauer geschlossen, so ist der betroffenen Person ein separater Raum zur Verfügung zu stellen.
4 Verfügt die asylsuchende oder schutzbedürftige Person über eine Rechtsvertretung oder eine Vertrauensperson, so wird diese vom SEM über die Anordnung einer Disziplinarmassnahme informiert.
2 Sie kann diese Aufgabe an den Sicherheits- oder den Betreuungsdienst der Unterkunft übertragen, mit Ausnahme der Befugnis zur Anordnung eines Ausschlusses aus der Unterkunft für länger als 8 Stunden oder einer Zuweisung in ein besonderes Zentrum.
1 Disziplinarmassnahmen, die mündlich angeordnet wurden, können mit Disziplinarbeschwerde bei der Leitung der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren des SEM angefochten werden. Das SEM stellt zu diesem Zweck ein Formular zur Verfügung.
2 Verfügungen nach Artikel 16f Absätze 1 zweiter Satz und 2 können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
2 Die Disziplinarbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die angefochtene Disziplinarmassnahme bleibt bis zum Entscheid der Leitung der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren des SEM wirksam. Diese kann die Wirkung der angefochtenen Disziplinarmassnahme aufschieben, wenn die Disziplinarbeschwerde offensichtlich begründet ist.
3 Die Leitung der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren des SEM entscheidet unverzüglich. Der Entscheid wird kurz begründet und der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Er kann nicht angefochten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19681.
Die Verordnung des EJPD vom 14. März 20011 zum Betrieb von Empfangsstellen wird aufgehoben.
1 [AS 2001 891, 2004 1655, 2006 5609]
Art. 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer1
2 Die Geltungsdauer der folgenden, bisher bis zum 28. September 20152 befristeten Artikel wird bis zum 28. September 2019 verlängert: die Artikel 1, 6a und 6b sowie 11 Absatz 2bis.3
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 29. Sept. 2015 (AS 2015 2051).
2AS 2013 3071
3 Eingefügt durch Ziff. I der V des EJPD vom 20. Mai 2015, in Kraft seit 29. Sept. 2015 (AS 2015 2051).
AS 2007 6621
1 SR 142.312 Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 28. Aug. 2013, in Kraft vom 1. Okt. 2013 bis zum 28. Sept. 2015 (AS 2013 3071) und verlängert bis zum 28. Sept. 2019 (siehe Art. 18 Abs. 2).3 SR 142.3114 Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 28. Aug. 2013, in Kraft vom 1. Okt. 2013 bis zum 28. Sept. 2015 (AS 2013 3071) und verlängert bis zum 28. Sept. 2019 (siehe Art. 18 Abs. 2).5 Eingefügt durch Ziff. I der V des EJPD vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 5887).6 Eingefügt durch Ziff. I der V des EJPD vom 1. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 5887).
Ordonnance du DFJP relative à l'exploitation des logements de la Confédération dans le domaine de l'asile
du 24 novembre 2007 (Etat le 1er décembre 2017)
vu les art. 26, al. 3, et 112b, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)1,2 vu les art. 12, al. 2, et 18 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (OA 1)3,
La présente ordonnance s'applique aux centres d'enregistrement et de procédure2, aux centres spécifiques visés à l'art. 26, al. 1bis, LAsi, aux centres de la Confédération exploités dans le cadre de phases de test, aux sites délocalisés gérés par la Confédération, ainsi qu'aux logements situés dans les aéroports internationaux de Genève-Cointrin et de Zurich-Kloten (logements de la Confédération).
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du DFJP du 28 août 2013, en vigueur du 1er oct. 2013 au 28 sept. 2015 (RO 2013 3071) et prorogée au 28 sept. 2019 (voir art. 18 al. 2).
2 La désignation de l'unité administrative a été adaptée au 1er fév. 2014 en application de l'art. 20 al. 2 de l'O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles (RO 2015 3989). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 2 Accès
Les logements de la Confédération sont exclusivement réservés aux requérants d'asile et aux personnes à protéger. Ils ne sont, en principe, pas ouverts au public.
Art. 3 Saisie d'objets
1 Le personnel chargé de la sécurité est habilité à fouiller les requérants d'asile et les personnes à protéger, de même que leurs effets personnels; il peut saisir les documents de voyage et les pièces d'identité, les objets dangereux, les valeurs patrimo-niales au sens de l'art. 87, al. 2, let. c, LAsi et de l'art. 16, al. 4, de l'ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (OA 2)1, les appareils électroniques susceptibles de perturber la tranquillité, les boissons alcoolisées, les stupéfiants et les denrées alimentaires. Les armes prohibées et les stupéfiants sont remis immédiatement à la police.
2 Les requérants d'asile et les personnes à protéger ne sont fouillés que par des personnes du même sexe.
3 Le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM)2 verse au dossier de l'intéressé les documents de voyage et les pièces d'identité saisis.
4 Les objets saisis sont restitués à leur propriétaire à son départ.
5 Les valeurs patrimoniales au sens de l'art. 87, al. 2, let. c, LAsi et de l'art. 16, al. 4, OA 2 supérieures à 1000 francs sont mises en dépôt contre reçu.
Art. 4 Hébergement
1 Les requérants d'asile et les personnes à protéger sont logés dans des dortoirs non mixtes. Les besoins particuliers des enfants, des familles et des personnes nécessitant un encadrement sont pris en compte dans la mesure du possible lors de l'attribution des lits.
2 La consommation d'alcool et de stupéfiants est interdite dans les logements de la Confédération.
Art. 5 Soins médicaux
Les requérants d'asile et les personnes à protéger peuvent accéder à tous les soins médicaux et dentaires nécessaires, qu'il s'agisse de soins de base ou de soins d'urgence.
1 Abrogé par le ch. I de l'O du DFJP du 1er nov. 2017, avec effet au 1er déc. 2017 (RO 2017 5887).
Art. 6a1Programmes d'occupation
1 Les requérants d'asile et les personnes à protéger âgés de 16 ans ou plus peuvent participer à des programmes d'occupation qui donnent une structure à la journée et facilitent ainsi la cohabitation.
2 Il n'existe aucun droit à participer aux programmes d'occupation. En cas de rareté de l'offre, les places sont distribuées selon le principe de rotation des participants. Aucun programme d'occupation n'est disponible dans les zones de transit des aéroports internationaux de Genève-Cointrin et de Zurich-Kloten.
3 Les programmes d'occupation doivent répondre à un intérêt général local ou régional du canton ou de la commune, ou favoriser une meilleure cohabitation avec la population résidante. Ils ne peuvent pas concurrencer le secteur privé.
4 Une allocation de motivation peut être versée au requérant d'asile ou à la personne à protéger. Les personnes séjournant dans un centre spécifique ne reçoivent l'allocation de motivation que sous forme de prestations en nature.
5 La participation du requérant d'asile ou de la personne à protéger à un programme d'occupation ne peut empêcher l'accomplissement d'une phase nécessaire à la procédure.
6 Le SEM peut octroyer des contributions destinées à la réalisation de programmes d'occupation dans les limites du montant annuel maximal prévu à cet effet et fixé par la voie budgétaire.
1 Introduit par le ch. I de l'O du DFJP du 28 août 2013, en vigueur du 1er oct. 2013 au 28 sept. 2015 (RO 2013 3071) et prorogé au 28 sept. 2019 (voir art. 18 al. 2).
Art. 6b1Convention relative à un programme d'occupation
le but concret du programme d'occupation et sa durée;
le montant de l'éventuelle allocation de motivation, par jour ou heure et par participant.
2 L'entreprise qui a pour tâche d'assurer le fonctionnement d'un centre d'enregistrement et de procédure, d'un centre spécifique, d'un centre de la Confédération exploité dans le cadre de phases de test ou d'un site délocalisé est responsable de la mise en oeuvre des programmes d'occupation convenus par le SEM. Elle agit sous la direction du SEM.
Art. 6c1Argent de poche
Le SEM peut octroyer de l'argent de poche aux requérants d'asile et aux personnes à protéger pendant leur séjour dans un logement de la Confédération, à l'exception des centres spécifiques. Il n'existe pas de droit à l'argent de poche.
1 Introduit par le ch. I de l'O du DFJP du 1er nov. 2017, en vigueur depuis le 1er déc. 2017 (RO 2017 5887).
Art. 7 Contacts
1 Les logements de la Confédération sont équipés de téléphones publics, à la disposition des requérants d'asile et des personnes à protéger. Ces derniers peuvent également utiliser des télécopieurs, si ce mode de communication est nécessaire pour prendre contact avec un conseiller juridique ou un représentant légal.
2 Des listes de conseillers juridiques et de représentants légaux avec leurs coordonnées sont disponibles dans les logements de la Confédération.
3 Les communications émanant des conseillers juridiques ou des représentants légaux, de même que le courrier postal sont transmis aux requérants d'asile et aux personnes à protéger.
Section 2 Centres d'enregistrement et de procédure, centres spécifiques et sites délocalisés4
Art. 8 Heures d'ouverture
1 Les centres d'enregistrement et de procédure et les sites délocalisés accueillent les requérants d'asile et les personnes à protéger du lundi au vendredi de 8 heures à 17 heures sans interruption.
2 En dehors des heures d'ouverture, les requérants d'asile et les personnes à protéger sont admis en présence de circonstances particulières, notamment lorsqu'ils ont déposé leur demande à la frontière et ont été autorisés à entrer en Suisse.
3 La période de repos nocturne s'étend de 22 heures à 6 heures.
Art. 9 Réglementation de l'accès pour les tiers
1 Les représentants des Eglises peuvent accéder aux centres d'enregistrement et de procédure et aux sites délocalisés pendant les heures d'ouverture sur présentation d'une accréditation.
2 Les conseillers juridiques et les représentants légaux peuvent s'entretenir avec leurs mandants durant les heures de visite.
1 Les requérants d'asile et les personnes à protéger peuvent, avec l'accord du personnel, recevoir des visites. Les visiteurs ne sont admis que s'ils parviennent à rendre vraisemblable l'existence de liens avec le requérant d'asile ou la personne à protéger.
2 Les visites sont autorisées tous les jours de 14 heures à 16 heures 30. Le SEM peut modifier les horaires pour des raisons d'organisation.
3 Les visiteurs se présentent à la loge à leur arrivée et à leur départ et déclinent leur identité. Le personnel chargé de la sécurité est habilité à les fouiller et à saisir les objets dangereux, et les boissons alcoolisées pour la durée de leur visite. Les armes prohibées, sont immédiatement remises à la police.
4 Les visites ne sont autorisées que dans les locaux prévus à cet effet.
Art. 11 Autorisation de sortie
1 Après avoir relevé les empreintes digitales et pris des photographies du requérant d'asile ou de la personne à protéger, le personnel peut lui délivrer une autorisation de sortie écrite.
2 Le requérant d'asile ou la personne à protéger titulaire d'une telle autorisation peut, en principe, quitter le centre d'enregistrement et de procédure ou le site délocalisé:
du lundi au vendredi de 9 heures à 17 heures;
en fin de semaine, du vendredi à 9 heures au dimanche à 19 heures.
2bis Le requérant d'asile ou la personne à protéger séjournant dans un centre spécifique peut, sur autorisation, quitter le centre du lundi au dimanche de 9 heures à 17 heures.1
3 Les dispositions valables en fin de semaine s'appliquent également aux jours fériés, à partir de 9 heures la veille.
1 Abrogés par le ch. I de l'O du DFJP du 1er nov. 2017, avec effet au 1er déc. 2017 (RO 2017 5887).
Section 3 Logements dans les aéroports internationaux de Genève-Cointrin et de Zurich-Kloten
Art. 14 Heures d'ouverture et encadrement
1 Les logements situés dans les aéroports internationaux restent ouverts en permanence.
2 Le personnel chargé de l'encadrement est présent tous les jours de 7 heures 30 à 19 heures 30.
Art. 15 Séjour dans la zone de transit de l'aéroport et promenade en plein air
1 Les requérants d'asile et les personnes à protéger peuvent se déplacer librement dans la partie de l'aéroport interdite au public (zone de transit).
Art. 16 Réglementation de l'accès pour les tiers
1 Les représentants des Eglises peuvent accéder aux logements sur présentation d'une accréditation. Ils s'annoncent à leur arrivée et à leur départ auprès du personnel chargé de l'encadrement.
2 Les contacts avec un représentant légal sont possibles. Ce dernier informe le personnel chargé de l'encadrement de la date de l'entretien avec le requérant d'asile.
Section 3a5 Obligations des requérants d'asile et des personnes à protéger
Art. 16a Respect du règlement intérieur
Les requérants d'asile et les personnes à protéger hébergés dans les logements de la Confédération forment une communauté domestique et se conforment au règlement intérieur du logement concerné.
Art. 16b Travaux domestiques
Les requérants d'asile et les personnes à protéger sont tenus, sur ordre du personnel chargé de l'encadrement, de participer aux travaux domestiques. S'agissant des personnes vulnérables, les circonstances individuelles sont prises en compte.
Art. 16c Présence
Les requérants d'asile et les personnes à protéger ne sont pas autorisés à quitter le logement s'ils doivent être disponibles le jour concerné pour le traitement de leur demande d'asile, la réalisation de travaux domestiques, leur transfert dans un autre logement ou l'exécution de leur renvoi.
Section 3b6 Mesures disciplinaires et procédure
Art. 16d Conditions
1 Les requérants d'asile et les personnes à protéger hébergés dans les logements de la Confédération peuvent être sanctionnés par des mesures disciplinaires dans une des situations suivantes:
ils enfreignent les obligations visées à la section 3a;
ils menacent la sécurité et l'ordre publics.
2 Toute mesure disciplinaire repose sur une communication écrite d'un collaborateur du SEM ou du service de sécurité ou d'encadrement adressée à l'autorité disciplinaire. La communication mentionne l'identité de la personne concernée, expose les faits reprochés et indique leur date.
Art. 16e Mesures disciplinaires
1 L'autorité disciplinaire peut prononcer les mesures disciplinaires suivantes vis-à-vis des requérants d'asile et des personnes à protéger:
interdiction de pénétrer dans certains locaux ouverts en temps normal à l'ensemble des requérants d'asile et des personnes à protéger;
refus de l'autorisation de sortie;
refus d'argent de poche;
assignation à un centre spécifique.
2 Les mesures disciplinaires sont prononcées pour une durée déterminée.
Art. 16f Prononcé des mesures
1 Les mesures disciplinaires sont prononcées oralement. Font exception l'exclusion du logement pour une durée supérieure à 8 heures et l'assignation à un centre spécifique, qui requièrent une décision écrite.
2 Si le refus de l'autorisation de sortie est prononcé pour plus de 24 heures ou à plusieurs reprises, l'autorité disciplinaire rend une décision à la demande de la personne concernée.
3 Si l'exclusion du logement est prononcée pour une durée supérieure à 8 heures ou que le logement est fermé après l'expiration d'un laps de temps plus court, un local distinct est mis à la disposition de la personne concernée.
4 Si la personne concernée dispose d'un représentant juridique ou d'une personne de confiance, le SEM informe ce dernier ou cette dernière qu'une mesure a été prononcée.
Art. 16g Autorité disciplinaire
1 L'autorité disciplinaire est la direction du logement. Elle a compétence pour prononcer des mesures disciplinaires.
2 Elle peut confier cette tâche au service de sécurité ou d'encadrement du logement, sauf lorsqu'il s'agit de prononcer une exclusion du logement d'une durée supérieure à 8 heures ou une assignation à un centre spécifique.
3 Le service de sécurité ou d'encadrement tient la direction du logement informée des mesures disciplinaires prononcées et des faits reprochés.
Art. 16h Recours
1 Les mesures disciplinaires prononcées oralement peuvent faire l'objet d'un recours disciplinaire auprès de la direction de la Division Centres d'enregistrement et de procédure du SEM. Le SEM fournit un formulaire à cet effet.
2 Les décisions visées à l'art. 16f, al. 1, 2e phrase, et 2, peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral.
Art. 16i Modalités et délais du recours disciplinaire
2 Le recours disciplinaire n'a pas d'effet suspensif. La mesure disciplinaire contestée conserve son effet jusqu'à ce que la direction de la Division Centres d'enregistrement et de procédure du SEM rende sa décision. Celle-ci peut suspendre l'effet de la mesure si le recours est manifestement fondé.
3 La direction de la Division Centres d'enregistrement et de procédure du SEM rend sa décision sans délai. La décision est brièvement motivée et communiquée par écrit à la personne concernée. Elle est sans appel. L'art. 25a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative1 est réservé.
L'ordonnance du DFJP du 14 mars 2001 relative à l'exploitation des centres d'enregistrement1 est abrogée.
1 [RO 2001 891, 2004 1655, 2006 5609]
Art. 18 Entrée en vigueur et durée de validité1
2 La durée de validité des dispositions suivantes, limitée jusqu'ici au 28 septembre 20152, est prolongée jusqu'au 28 septembre 2019: art. 1, 6a, 6b et 11, al. 2bis.3
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du DFJP du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 29 sept. 2015 (RO 2015 2051).
2RO 2013 3071
3 Introduit par le ch. I de l'O du DFJP du 20 mai 2015, en vigueur depuis le 29 sept. 2015 (RO 2015 2051).
RO 2007 6621
1 RS 142.312 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du DFJP du 28 août 2013, en vigueur du 1er oct. 2013 au 28 sept. 2015 (RO 2013 3071) et prorogée au 28 sept. 2019 (voir art. 18 al. 2).3 RS 142.3114 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du DFJP du 28 août 2013, en vigueur du 1er oct. 2013 au 28 sept. 2015 (RO 2013 3071) et prorogée au 28 sept. 2019 (voir art. 18 al. 2).5 Introduite par le ch. I de l'O du DFJP du 1er nov. 2017, en vigueur depuis le 1er déc. 2017 (RO 2017 5887).6 Introduite par le ch. I de l'O du DFJP du 1er nov. 2017, en vigueur depuis le 1er déc. 2017 (RO 2017 5887).
Ordinanza del DFGP sulla gestione degli alloggi della Confederazione nel settore dell'asilo
del 24 novembre 2007 (Stato 1° dicembre 2017)
visti gli articoli 26 capoverso 3 e 112b capoverso 2 della legge del 26 giugno 19981 sull'asilo (LAsi),2 visti gli articoli 12 capoverso 2 e 18 dell'ordinanza 1 dell'11 agosto 19993 sull'asilo relativa a questioni procedurali (OAsi 1),
La presente ordinanza si applica ai centri di registrazione e di procedura2, ai centri speciali di cui all'articolo 26 capoverso 1bis LAsi, ai centri della Confederazione gestiti nelle fasi di test, ai centri esterni nonché agli alloggi presso gli aeroporti internazionali di Ginevra-Cointrin e Zurigo-Kloten gestiti dalla Confederazione (alloggi della Confederazione).
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFGP del 28 ago. 2013, in vigore dal 1° ott. 2013 al 28 set. 2015 (RU 2013 3071) e prorogato sino al 28 set. 2019 (vedi art. 18 cpv. 2).
2 La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 20 cpv. 2 dell'O del 7 ott. 2015 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2015 3989), con effetto dal 1° feb. 2014. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Gli alloggi della Confederazione sono esclusivamente destinati ad accogliere i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione. Per principio non sono accessibili al pubblico.
Art. 3 Ritiro di oggetti
1 Il personale addetto alla sicurezza è autorizzato a perquisire i richiedenti l'asilo, le persone bisognose di protezione e i loro bagagli alla ricerca di documenti di viaggio e di legittimazione, oggetti pericolosi, valori patrimoniali ai sensi dell'articolo 87 capoverso 2 lettera c LAsi e dell'articolo 16 capoverso 4 dell'ordinanza 2 dell'11 agosto 19991 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (OAsi 2), apparecchi elettronici che potrebbero turbare la quiete altrui, bevande alcoliche, stupefacenti o generi alimentari e a metterli al sicuro. Le armi vietate e gli stupefacenti sono immediatamente consegnati alla polizia.
2 La perquisizione di richiedenti l'asilo e di persone bisognose di protezione può essere effettuata soltanto da una persona dello stesso sesso.
3 La Segreteria di Stato della migrazione (SEM)2 versa i documenti di viaggio e di legittimazione agli atti.
4 Gli oggetti ritirati sono restituiti al momento di lasciare l'alloggio della Confederazione.
5 I valori patrimoniali ai sensi dell'articolo 87 capoverso 2 lettera c LAsi e dell'articolo 16 capoverso 4 OAsi 2, il cui valore è superiore ai 1000 franchi, sono confiscati contro ricevuta.
Art. 4 Alloggio
1 I richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione sono alloggiati in camere separate a seconda del sesso. Si tiene conto per quanto possibile delle esigenze particolari dei fanciulli, delle famiglie e delle persone che necessitano di assistenza.
2 Negli alloggi della Confederazione è vietato consumare alcool e stupefacenti.
Art. 5 Assistenza medica
L'accesso alle necessarie cure mediche e dentistiche di base o urgenti è garantito.
1 Abrogato dal n. I dell'O del DFGP del 1° nov. 2017, con effetto dal 1° dic. 2017 (RU 2017 5887).
Art. 6a1Programmi d'occupazione
1 A partire dai 16 anni di età, i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione possono partecipare a programmi d'occupazione che strutturano la giornata e facilitano così la convivenza.
2 Non può essere fatto valere alcun diritto a partecipare ai programmi d'occupazione. In caso di scarsità di posti, questi sono distribuiti secondo il principio di rotazione. Nelle zone di transito degli aeroporti internazionali di Ginevra-Cointrin e di Zurigo-Kloten non sono offerti programmi d'occupazione.
3 I programmi d'occupazione devono rispondere a un interesse generale locale o regionale del Cantone o del Comune, oppure favorire una migliore convivenza con la popolazione residente. Essi non devono entrare in concorrenza con il settore privato.
4 Il richiedente l'asilo o la persona bisognosa di protezione può beneficiare di un assegno di motivazione. Alle persone che soggiornano in un centro speciale, l'assegno di motivazione è corrisposto esclusivamente sotto forma di prestazioni in natura.
5 La partecipazione del richiedente l'asilo o della persona bisognosa di protezione a un programma d'occupazione non deve ostacolare l'espletamento delle necessarie fasi procedurali.
6 La SEM può versare sussidi per lo svolgimento di programmi d'occupazione entro i limiti dell'importo annuo massimo previsto a tale scopo e fissato nel preventivo.
1 Introdotto dal n. I dell'O del DFGP del 28 ago. 2013, in vigore dal 1° ott. 2013 al 28 set. 2015 (RU 2013 3071) e prorogato sino al 28 set. 2019 (vedi art. 18 cpv. 2).
Art. 6b1Convenzione per un programma d'occupazione
1 La SEM stipula con il Cantone d'ubicazione, il Comune d'ubicazione o un terzo incaricato una convenzione di prestazioni dal contenuto seguente:
scopo concreto del programma d'occupazione e sua durata;
contenuto delle prestazioni del Cantone d'ubicazione, del Comune d'ubicazione o del terzo incaricato e finanziamento integrale o parziale da parte della Confederazione;
numero massimo di partecipanti;
importo dell'eventuale assegno di motivazione, per giorno o ora e partecipante.
2 L'impresa chiamata ad assicurare l'esercizio di un centro di registrazione e di procedura, di un centro speciale, di un centro della Confederazione gestito nelle fasi di test o di un centro esterno è responsabile dell'attuazione dei programmi d'occupazione convenuti con la SEM. Essa opera sotto la direzione della SEM.
Art. 6c1Somma per piccole spese
Durante il soggiorno negli alloggi della Confederazione, eccettuati i centri speciali, la SEM può versare ai richiedenti l'asilo e alle persone bisognose di protezione una somma per piccole spese. Non sussiste alcun diritto a una somma per piccole spese.
1 Introdotto dal n. I dell'O del DFGP del 1° nov. 2017, in vigore dal 1° dic. 2017 (RU 2017 5887).
1 Per i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione sono a disposizione telefoni pubblici. Essi possono parimenti utilizzare gli apparecchi telefax se ciò è necessario per prendere contatto con un ufficio di consulenza giuridica o un patrocinatore.
2 Negli alloggi della Confederazione sono disponibili liste di uffici di consulenza giuridica e patrocinatori con i loro indirizzi.
3 Le comunicazioni degli uffici di consulenza giuridica e dei patrocinatori e gli invii postali per richiedenti l'asilo e persone bisognose di protezione sono recapitati ai destinatari.
Sezione 2: Centri di registrazione e di procedura, centri speciali e centri esterni4
Art. 8 Orario d'apertura
1 I centri di registrazione e di procedura e i centri esterni sono aperti da lunedì a venerdì con orario continuato dalle 08.00 alle 17.00 per l'accoglienza di richiedenti l'asilo e di persone bisognose di protezione.
2 In circostanze particolari i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione possono essere accolti anche fuori dall'orario di apertura, segnatamente se hanno presentato la loro domanda al confine e la loro entrata è stata autorizzata.
3 L'orario del riposo notturno è dalle 22.00 alle 06.00.
Art. 9 Accesso di terzi
1 Le persone che prestano assistenza spirituale hanno accesso ai centri di registrazione e di procedura e ai centri esterni negli orari di apertura, previo accreditamento.
2 Durante gli orari di visita è reso possibile il contatto personale tra i patrocinatori o gli uffici di consulenza giuridica e il loro mandante.
Art. 10 Visite
1 I richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione possono ricevere visite previo consenso del personale. Condizione per il consenso è che il visitatore possa rendere verosimile l'esistenza di un legame con determinati richiedenti l'asilo o persone bisognose di protezione.
2 L'orario delle visite è dalle 14.00 alle 16.30 di ogni giorno. La SEM può modificare per ragioni organizzative l'orario delle visite.
3 I visitatori devono annunciarsi in portineria al momento dell'entrata e dell'uscita e presentare un documento di legittimazione. Il personale addetto alla sicurezza può perquisire i visitatori alla ricerca di oggetti pericolosi e di alcool e metterli al sicuro fino alla loro partenza. Le armi vietate sono immediatamente consegnate alla polizia.
4 La visita si svolge solo nei locali designati a tale scopo.
Art. 11 Permesso d'uscita
1 Dopo l'allestimento della scheda dattiloscopica e delle fotografie il personale può rilasciare ai richiedenti l'asilo e alle persone bisognose di protezione un permesso d'uscita scritto.
2 Il permesso autorizza i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione a lasciare i centri di registrazione e di procedura e i centri esterni di norma come segue:
da lunedì a venerdì dalle 09.00 alle 17.00;
la fine settimana, di norma, da venerdì dalle 09.00 a domenica alle 19.00.
2bis Il richiedente l'asilo o la persona bisognosa di protezione che alloggia presso un centro speciale può, previo permesso d'uscita, lasciare il centro da lunedì a domenica dalle 09.00 alle 17.00.1
3 Le disposizioni concernenti la fine settimana valgono anche per i giorni festivi riconosciuti a partire dalle 09.00 della vigilia.
1 Abrogati dal n. I dell'O del DFGP del 1° nov. 2017, con effetto dal 1° dic. 2017 (RU 2017 5887).
Sezione 3: Alloggi presso gli aeroporti internazionali di Ginevra-Cointrin e Zurigo-Kloten
Art. 14 Orario d'apertura e assistenza
1 Gli alloggi presso gli aeroporti internazionali sono aperti ininterrottamente.
2 Il personale addetto all'assistenza è presente tutti i giorni dalle 07.30 alle 19.30.
Art. 15 Soggiorno nella zona di transito dell'aeroporto e passeggiata all'aperto
1 I richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione possono muoversi liberamente entro gli spazi dell'aeroporto non accessibili al pubblico (zona di transito).
2 Hanno diritto a una passeggiata quotidiana all'aperto.
Art. 16 Accesso di terzi
1 Le persone che prestano assistenza spirituale hanno accesso agli alloggi previo accreditamento. Esse si annunciano presso il personale addetto all'assistenza all'arrivo e alla partenza.
2 È reso possibile il contatto personale con il patrocinatore. Quest'ultimo informa il personale addetto all'assistenza dell'appuntamento per un colloquio con il richiedente l'asilo.
Sezione 3a:5 Obblighi dei richiedenti l'asilo e delle persone bisognose di protezione
Art. 16a Rispetto del regolamento interno
I richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione che dimorano negli alloggi della Confederazione costituiscono una comunione domestica e soggiacciono al regolamento interno.
Art. 16b Lavori domestici
Su ordine del personale addetto all'assistenza, i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione sono tenuti a collaborare ai lavori domestici. Occorre considerare le circostanze individuali delle persone vulnerabili.
Art. 16c Obbligo di presenza
Nei giorni in cui devono tenersi a disposizione per il trattamento della loro domanda d'asilo, per il disbrigo di lavori domestici, per il trasferimento in un altro alloggio o per l'esecuzione dell'allontanamento, i richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione non sono autorizzati a lasciare l'alloggio.
Sezione 3b:6 Misure disciplinari e procedure
Art. 16d Condizioni
1 I richiedenti l'asilo e le persone bisognose di protezione che dimorano negli alloggi della Confederazione possono essere sanzionati con misure disciplinari se:
violano gli obblighi di cui alla sezione 3a; oppure
minacciano la sicurezza e l'ordine pubblici.
2 La base per disporre una misura disciplinare è data da una comunicazione scritta di un collaboratore della SEM o del servizio di sicurezza o di assistenza all'autorità disciplinare. La comunicazione deve contenere le generalità della persona in questione, illustrare i fatti contestati e indicarne la data.
Art. 16e Misure disciplinari
1 L'autorità disciplinare può ordinare le seguenti misure disciplinari nei riguardi di richiedenti l'asilo e persone bisognose di protezione:
divieto di accedere a determinati locali che altrimenti sono generalmente accessibili ai richiedenti l'asilo e alle persone bisognose di protezione;
rifiuto del permesso d'uscita;
rifiuto di titoli di trasporto per mezzi di trasporto pubblici;
negata concessione di una somma per piccole spese;
esclusione dall'alloggio per al massimo 24 ore;
assegnazione a un centro speciale.
2 Le misure disciplinari sono disposte a tempo determinato.
Art. 16f Disposizione di misure
1 Le misure disciplinari sono disposte oralmente. L'esclusione dall'alloggio per oltre otto ore e l'assegnazione a un centro speciale sono ordinate con decisione scritta.
2 Se il rifiuto del permesso d'uscita è disposto per una durata superiore a 24 ore oppure reiteratamente, su richiesta della persona interessata l'autorità disciplinare emana una decisione.
3 Se l'esclusione dall'alloggio è disposta per una durata superiore a otto ore oppure se al termine di un'esclusione di durata inferiore l'alloggio è chiuso, occorre mettere a disposizione della persona interessata un locale separato.
4 Se il richiedente l'asilo o la persona bisognosa di protezione beneficia di una rappresentanza legale o di una persona di fiducia, la SEM le informa in merito alla disposizione della misura disciplinare.
Art. 16g Autorità disciplinare
1 L'autorità disciplinare è la direzione dell'alloggio. Le compete la disposizione di misure disciplinari.
2 Può demandare tale compito al servizio di sicurezza o di assistenza dell'alloggio, salvo il potere di disporre un'esclusione dall'alloggio di una durata superiore a otto ore oppure un'assegnazione a un centro speciale.
3 Il servizio di sicurezza o di assistenza informa regolarmente la direzione dell'alloggio in merito alle misure disciplinari ordinate e ai fatti contestati.
Art. 16h Ricorso
1 Le misure disciplinari disposte oralmente possono essere contestate mediante ricorso disciplinare alla direzione della Divisione Centri di registrazione e procedura della SEM. La SEM mette a disposizione un pertinente modulo.
2 Le decisioni conformemente all'articolo 16f capoversi 1, secondo periodo, e 2 possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
Art. 16i Procedura e termini per il ricorso disciplinare
1 Il ricorso disciplinare va depositato entro tre giorni dalla data in cui la persona interessata è venuta a conoscenza della misura. Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
2 Il ricorso interdisciplinare non ha effetto sospensivo. La misura disciplinare contestata produce effetto fino alla decisione della direzione della Divisione Centri di registrazione e procedura della SEM. Se il ricorso disciplinare è manifestamente fondato, quest'ultima può sospendere l'effetto della misura disciplinare contestata.
3 La direzione della Divisione Centri di registrazione e procedura della SEM decide senza indugio. La decisione, munita di una breve motivazione, è comunicata per scritto alla persona interessata. Non è impugnabile. È fatto salvo l'articolo 25a della legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa.
L'ordinanza del DFGP del 14 marzo 20011 sulla gestione la gestione dei centri di registrazione è abrogata.
1 [RU 2001 891, 2004 1655, 2006 5609]
Art. 18 Entrata in vigore e durata di validità1
2 La durata di validità dei seguenti articoli, limitata al 28 settembre 20152 secondo il diritto anteriore, è prorogata sino al 28 settembre 2019: articoli 1, 6a, 6b e 11 capoverso 2bis.3
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFGP del 20 mag. 2015, in vigore dal 29 set. 2015 (RU 2015 2051).
2RU 2013 3071
3 Introdotto dal n. I dell'O del DFGP del 20 mag. 2015, in vigore dal 29 set. 2015 (RU 2015 2051).
RU 2007 6621
1 RS 142.312 Nuovo testo del comma giusta il n. I dell'O del DFGP del 28 ago. 2013, in vigore dal 1° ott. 2013 al 28 set. 2015 (RU 2013 3071) e prorogato sino al 28 set. 2019 (vedi art. 18 cpv. 2).3 RS 142.3114 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFGP del 28 ago. 2013, in vigore dal 1° ott. 2013 al 28 set. 2015 (RU 2013 3071) e prorogato sino al 28 set. 2019 (vedi art. 18 cpv. 2).5 Introdotta dal n. I dell'O del DFGP del 1° nov. 2017, in vigore dal 1° dic. 2017 (RU 2017 5887).6 Introdotta dal n. I dell'O del DFGP del 1° nov. 2017, in vigore dal 1° dic. 2017 (RU 2017 5887).