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Timestamp: 2016-10-26 00:34:29
Document Index: 230423884

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 159', 'BGE']

U 320/00 (31.07.2001)
Bundesrichter Borella, R�edi und Kernen; Gerichtsschreibrin Riedi Hunold
P.________, 1973, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Fleischmann, T�chelweg 1, 8852 Altendorf,
SOLIDA Versicherungen AG, Saumackerstrasse 35, 8048 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
A.- P.________ (geboren 1973) erlitt am 6. Dezember 1990 als Beifahrerin bei einem Unfall Schnitt- und Riss-Quetschwunden im Gesicht (Kinn, Wangen, Oberlider, Stirn), eine Gehirnersch�tterung sowie eine Femurschaftfraktur (Operationsberichte des Spitals A.________vom 7. Dezember 1990). Anl�sslich eines Spazierganges am 2. M�rz 1991 zog sie sich eine Refraktur des Oberschenkelknochens zu (Zeugnis des Spitals C.________ vom 11. M�rz 1991). Die SBKK Versicherungen, bei welchen P.________ durch ihren Arbeitgeber unfallversichert war, kam f�r die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Taggelder, Kostenverg�tungen) auf. Am 21. Juli 1994 verf�gte deren Rechtsnachfolgerin, die SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA), den Abschluss des Falls. Die Solida Unfallversicherung (heute: Solida Versicherungen AG; nachfolgend: Solida), welche f�r die langfristigen Leistungen der Unfallversicherung einzustehen hat, sprach P.________ eine Integrit�tsentsch�digung von 5 % zu und schloss den Fall ebenfalls ab (Verf�gung vom 11. August 1994). Nachdem P.________ unter Hinweis auf ihre Kniebeschwerden Einsprache erhoben hatte, kamen beide Versicherer auf ihren Entschluss zur�ck. Die SWICA erbrachte weiterhin die gesetzlichen Leistungen. Am 18. Juli 1997 verf�gte sie erneut den Fallabschluss, und die Solida sprach P.________ mit Wirkung ab 1. Juli 1997 eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 11 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 22.5 % zu, wobei diese Leistungen infolge Nichttragen des Sicherheitsgurtes um 10 % gek�rzt wurden (Verf�gung vom 30. Juli 1999). Mit Einspracheentscheiden vom 26. November 1999 hielten die SWICA und die Solida an ihrem Standpunkt fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Juni 2000 in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung an die Unfallversicherer zur�ckwies.
C.- Sowohl die SWICA als auch die Solida f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem jeweiligen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit dieser auf R�ckweisung zur medizinischen Abkl�rung sowie Zusprechung einer Parteientsch�digung an P.________ lautete.
P.________ l�sst den Antrag auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden stellen. W�hrend die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme auf Abweisung schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
2.- Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderm die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis gen�gt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ersichtlich sein, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begr�ndung �berhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts und des Bundesgerichts ist im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, sofern die Beschwerde die von Art. 108 Abs. 2 OG geforderten wesentlichen Bestandteile des Antrags und der minimalen sachbezogenen Begr�ndung enth�lt, der Verweis auf fr�here Rechtsschriften zul�ssig. Im Falle eines blossen Verweises auf ein Schriftst�ck eines Dritten ist indessen erforderlich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmissverst�ndlich auf das Aktenst�ck Bezug nimmt und dieses zusammen mit ihr ein- oder doch noch innert der Beschwerdefrist nachgereicht wird (vgl. ARV 1996/97 Nr. 28 S. 156 Erw. 1c sowie SVR 2000 IV Nr. 20 S. 59, je mit Hinweisen).
In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Solida den Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids und verweist zur Begr�ndung auf jene der SWICA sowie auf die eigene vorinstanzliche Rechtsschrift, welche sie mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und den �brigen Akten einreichte. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Versicherten gen�gt die Beschwerde der Solida somit den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG.
3.- Streitig ist, ob das Ereignis vom 6. Dezember 1990 nat�rlich und ad�quat kausale Ursache f�r die geklagten Kopf- und Nackenbeschwerden ist.
b) Das Vorliegen eines Schleudertraumas wie seine Folgen m�ssen durch zuverl�ssige �rztliche Angaben gesichert sein. Trifft dies zu und ist die nat�rliche Kausalit�t - auf Grund fach�rztlicher Feststellungen in einem konkreten Fall - unbestritten, so kann der nat�rliche Kausalzusammenhang ebenso aus rechtlicher Sicht als erstellt gelten, ohne dass ausf�hrliche Darlegungen zur Beweisw�rdigung n�tig w�ren. Auch bei Schleudertraumen der Halswirbels�ule ohne organisch nachweisbare Beschwerden bedarf es f�r die Leistungsberechtigung gegen�ber dem Unfallversicherer, dass die geklagten Beschwerden medizinisch einer fassbaren gesundheitlichen Beeintr�chtigung zugeschrieben werden k�nnen und dass diese Gesundheitssch�digung mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit in einem urs�chlichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfall steht (nicht publizierte Erw�gung 5b des Urteils RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29). Bei zu langer Latenzzeit zwischen dem Unfall und Beschwerden in der Halsregion oder an der Halswirbels�ule ist das Vorliegen eines Schleudertraumas der Halswirbels�ule oder eines �quivalenten Verletzungsmechanismus zu verneinen (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 mit Hinweisen).
4.- a) Im Spital A.________ wurde die Diagnose multipler Schnitt- und Riss-Quetschwunden im Gesicht (Kinn, Wangen beidseits, Oberlider beidseits, Stirn) sowie einer Femurschaftfraktur (Operationsbericht des Dr. med. M.________, Oberarzt Klinik f�r Hand-, Plastische und Wiederherstellungschirurgie, vom 7. Dezember 1990) bzw. Polytrauma mit multiplen Gesichtsweichteilverletzungen, zweitgradig offener Femurschaftquerfraktur und unklarem Abdomen (Operationsbericht des Dr. med. D.________, Oberarzt Departement Chirurgie, vom 7. Dezember 1990) gestellt. Im Austrittsbericht vom 19. Dezember 1990 wurden eine Commotio cerebri, multiple Gesichtsschnittwunden und eine erstgradig offene Femurquerfraktur angef�hrt. Auch in der Folge haben weder der Hausarzt, Dr. med. B.________, Facharzt f�r Innere Medizin, noch die anderen behandelnden �rzte je Nacken- oder Kopfschmerzen erw�hnt. Im Bericht des Dr. med. X.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie, Spital C.________, vom 13. Oktober 1992 werden erstmals posttraumatische Cervicalgien festgehalten. In jenen vom 9. Februar und 9. M�rz 1993 sowie in den nachfolgenden Berichten erw�hnt er sie jedoch nicht mehr. Auch in seinem Gutachten vom 16. Dezember 1993 werden weder Kopf- noch Nackenschmerzen aufgef�hrt.
b) Die von der Versicherten geklagten Beschwerden, auf Grund welcher sie ein Schleudertrauma geltend macht, sind erstmals im Oktober 1992, mithin fast zwei Jahre nach dem Unfallereignis, dokumentiert; selbst wenn auf die im Juni 1992 erfolgten Tomographien und R�ntgenaufnahme abgestellt wird, ist von einer Latenzzeit von anderthalb Jahren auszugehen. Dieser Zeitraum ist gem�ss Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu gross, als dass gesagt werden k�nnte, die Beschwerden seien mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis vom 6. Dezember 1990 zur�ckzuf�hren (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 mit Hinweisen). An diesem Ergebnis verm�gen weder die Einw�nde der Versicherten, es seien zuerst andere Leiden im Vordergrund gestanden und sie sei mehrere Monate bettl�gerig gewesen, noch die in den Jahren 1996 und 1997 erfolgten Gutachten des Dr. med. Y.________, Facharzt f�r Chirurgie, und des Dr. med. T.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie, sowie der Bericht des Naturarztes F.________, vom 26. September 1997 etwas zu �ndern. Bez�glich des Attestes des Dr. med. X.________ vom 6. Mai 1998 ist darauf hinzuweisen, dass diese Best�tigung im Widerspruch zu den �brigen ausf�hrlichen medizinischen Akten wie auch zu seinem eigenen Gutachten vom 16. Dezember 1993 steht, in welchem er weder Nacken- noch Kopfschmerzen festh�lt. Zudem ist zu beachten, dass auch der Hausarzt, welcher f�r s�mtliche Leiden stets erste Anlaufstelle ist, zu keiner Zeit entsprechende Beschwerden erw�hnt.
5.- Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie - von Sonderf�llen abgesehen - den Krankenkassen keine Parteientsch�digungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (BGE 123 V 309 Erw. 10 mit Hinweisen).
III.Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen.
des Kantons Schwyz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung