Source: http://www.ts-rechtsanwaelte.de/urteile-bgh-lebensversicherung-widerspruch-rueckabwicklung/
Timestamp: 2018-12-11 05:53:38
Document Index: 207638672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile des BGH zum Widerspruch der Lebensversicherung und Rückabwicklung – Thum & Strauss ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
In den letzten Jahren sind zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile zur Thematik des Widerspruchs oder Rücktritts von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen ergangen. Im Folgenden sollen daher nur kurz die Ausgangsurteile angesprochen werden.
Urteil des BGH vom 7.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11):
Nach zwischenzeitlicher Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 7. Mai 2014 grundlegend entschieden, dass das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers einer Lebens-, Renten- oder Zusatzversicherung zur Lebensversicherung grundsätzlich fortbesteht, wenn dieser nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat.
Demzufolge besteht in diesen Fällen dann ein zeitlich nahezu unendliches Widerspruchsrecht oder Rücktrittsrecht.
Aufgrund einer Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) betrifft dieses Urteil Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 abgeschlossen worden sind.
Entsprechenden Presseberichten zur Folge sollen mehr als die Hälfte solcher Lebensversicherungen fehlerhafte Belehrungen aufweisen oder im Rahmen des sog. Policenmodells hier nicht alle notwendigen Unterlagen übermittelt worden sein.
Urteil des BGH vom 29.07.2015 (Az.: IV ZR 384/14):
Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der BGH sodann weitere Aussagen dazu getroffen, wie (fondsgebundene) Lebensversicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge nach ausgeübtem Widerspruchsrecht rückabzuwickeln sind.
Dabei hat der BGH u.a. entschieden, dass sich der Versicherungsnehmer die Verwaltungskostenanteile seiner gezahlten Prämien ebenso wie die Abschlusskosten nicht bereicherungsreduzierend anrechnen lassen muss.
Des Weiteren hat der BGH klargestellt, dass die bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsansprüche des Versicherungsnehmers „nicht nur die – nach Abzug des Wertersatzes für den genossenen Versicherungsschutz verbleibenden – Versicherungsprämien“ umfassen, sondern auch die durch die „Versicherungsgesellschaft hieraus gezogenen Nutzungen“ (sog. Nutzungsersatz oder Nutzungsentschädigung).
Folgen eines Widerspruchs bzw. Rücktritts:
Demzufolge kann der Versicherungskunde nach erfolgreichem Widerspruch oder Rücktritt (Lebensversicherung – Widerspruch oder Rücktritt oder Widerruf) sämtliche an die Versicherungsgesellschaft erbrachten Zahlungen (auch die hierin enthaltenen relativ hohen Abschluss- und Verwaltungskosten) sowie einen Nutzungsersatz (= die seitens der Versicherungsgesellschaft mit den eingezahlten Beiträgen über die Jahre hinweg erwirtschafteten Zinsen – Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung der Lebensversicherung) (zurück)verlangen und muss sich hierbei lediglich die Beiträge für den erlangten Versicherungsschutz (Todesfall- bzw. evtl. Berufsunfähigkeit) anrechnen lassen.
Da Sie somit – im Unterschied zu einer Kündigung – mehr als den Rückkaufswert (Rückkaufswert der Lebensversicherung) erhalten, lohnt sich ein solcher Widerspruch oder Rücktritt finanziell (Finanztest – Widerspruch kann lohnen – Lebensversicherungen – Rentenversicherung).
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