Source: https://www.bvz-info.de/Zweithaarspezialisten/Ueber_uns/Satzung/
Timestamp: 2019-01-18 00:38:58
Document Index: 368834984

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 11', '§11', '§ 13', '§ 12']

Satzung des Bundesverbandes der Zweithaar-Spezialisten
Der Verein führt den Namen „Bundesverband der Zweithaar- Spezialisten“ abgekürzt BVZ und hat seinen Sitz in Rosenfeld.
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
Der Zweck des Verbandes ist der Zusammenschluss seiner Mitgliedsbetriebe zur Wahrung, Vertretung und Förderung der gemeinsamen Interessen.
2.2 Förderung von Aus- und Weiterbildung
Verträge mit den Verbänden der Krankenkassen abzuschließen und durch Werbung neuer Mitglieder eine bundesweite flächendeckende Versorgung entsprechend der Kassenanforderungen sicherzustellen.
2.4 Betriebe nach dem Qualitätsmanagement DIN EN ISO 9001 zu zertifizieren
Beratung und Unterstützung der Mitglieder in Fragen der Berufsausübung, der beruflichen Praxis und in den Beziehungen zu Kunden und anderen Vertragspartnern.
2.6 Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der beruflichen Belange der Mitglieder.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§ 3 Untergeordnete Verbände und Gruppierungen
3.1 Die Mitglieder können Landesverbände gründen.
3.2 Diese unterliegen der Satzung des Bundesverbandes.
Zertifizierte Betriebe können sich unter der Bezeichnung „Zertifizierte Zeithaarpraxis des BVZ“ zur Werbegemeinschaft Zweithaarpraxen, innerhalb des BVZ zusammenschließen.
Der Bundesverband kann weitere Gruppierungen des Zweithaarhandels unter seinem Dach aufnehmen.
3.5 Alle haben die unter §7 geregelten Mitgliedsbeiträge zu bezahlen.
4.1 Der Verband besteht aus
4.2 Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die einen Einzelhandel mit Haarwaren betreiben.
Außerordentliche Mitglieder sind Mitglieder, welche die Voraussetzungen nach § 4.2 nicht erfüllen (z.B. Großhändler von Haarwaren).
Mitglieder und Nichtmitglieder können vom Ausschuss zu Ehrenmitgliedern ernannt werden, wenn sie sich um den Verein in außergewöhnlicher Weise verdient gemacht haben. Unter denselben Voraussetzungen können der 1. und 2. Vorsitzende des Vereins zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Ehrenmitglieder können auch durch Beantragung als Tagespunkt auf der Mitgliederversammlung vorgeschlagen werden. Der Antrag gilt mit einer 2/3 Mehrheit als angenommen.
5.1 Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jeder präqualifizierte Haarwaren Einzelhändler werden, welcher einen schriftlichen Aufnahmeantrag an die Geschäftsstelle richtet. Der Betrieb wird durch den Inhaber selbst, oder eine von ihm zu nennende Person aktiv und passiv im BVZ vertreten. Dies kann z.B. der Geschäftsführer, der Qualitätsmanagement-Beauftragte oder der bei der Präqualifizierung eingetragene fachliche Leiter sein.
5.2 Erwerb der außerordentlichen Mitgliedschaft
Außerordentliches Mitglied können natürliche oder juristische Personen sein, die Interessen des Verbandes in einem außerordentlichen Maße vertreten und dafür einstehen. Der schriftliche Aufnahmeantrag muss an die BVZ Geschäftsstelle gerichtet werden.
5.3 Aufnahmeanträge
5.3.1 Über die Aufnahmeanträge entscheidet der Ausschuss. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Wird die Aufnahme nicht innerhalb von zwei Monaten ab Eingang des Aufnahmeantrags abgelehnt, gilt der Bewerber mit dem Tag des Eingangs des Aufnahmeantrags als aufgenommen.
Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist dem Bewerber ohne Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen.
Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts können die passive Mitgliedschaft erwerben. Die Bestimmungen § 5.3.1 bis § 5.3.3 gelten entsprechend.
6.1 Die Mitgliedschaft endet durch
Tod des Mitglieds mit sofortiger Wirkung
Auflösung einer juristischen Person nach § 5.5
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der BVZ Geschäftsstelle zu erfolgen. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Die Austrittserklärung muss - unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten - spätestens am 30. September des Kündigungsjahres dem Empfänger zugegangen sein.
Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Ausschusses aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, insbesondere wenn das Mitglied
dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt, gegen dessen Interessen verstoßen oder dessen Ansehen geschädigt hat.
mit der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages nach zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist. Der Ausschluss darf frühestens einen Monat nach Absendung der zweiten Mahnung erfolgen.
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied schriftlich und unter Fristsetzung von mindestens einer Woche - Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
Der Beschluss ist zu begründen und dem Betroffenen schriftlich bekannt zu machen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge in verschiedenen Formen (Aufnahmebeitrag, Jahresbeitrag, Sonderzahlungen) zu entrichten.
Beginnt oder endet eine Mitgliedschaft im Laufe des Geschäftsjahres, besteht die Beitragspflicht grundsätzlich für das ganze Geschäftsjahr. Ausnahmen hiervon kann der Ausschuss bewilligen.
Alle Einzelheiten der Beitragspflicht, wie zum Beispiel Art, Höhe, Zahlungsweise der verschiedenen Beiträge unterschiedliche Belastungen der einzelnen Mitgliedsgruppen (z.B. ordentliche und außerordentliche Mitglieder, Filialunternehmen usw.) werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Über Gesuche um Stundung, Ratenzahlung sowie ganzen oder teilweisen Erlass einzelner Beiträge entscheidet der Ausschuss.
7.5 Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von jeglicher Beitragspflicht befreit.
Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist einzeln zur Vertretung des Vereins und zur Wahrnehmung der weiteren Funktionen des Vorstands berechtigt.
Im Innenverhältnis ist der 2.Vorsitzende verpflichtet, von seinen Rechten nur im Falle der Verhinderung des 1.Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
Neben der gesetzlichen Vertretung des Vereins und den sonst in dieser Satzung festgelegten Aufgaben obliegt dem Vorstand die Geschäftsführung. Die Geschäftsführung kann durch den Ausschuss ganz oder teilweise auf einzelne Ausschussmitglieder oder eine 3. Person übertragen werden. Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Vereins, dies kann auch der Vorsitzende als geschäftsführender Vorsitzender sein. Der Geschäftsführer ist im Außenverhältnis ermächtigt, Rechtsgeschäfte in Höhe von 5.000,-€ ohne erfolgte Zustimmung durch den Ausschuss zu tätigen. Der Ausschuss kann zur Unterstützung der Geschäftsführung Mitarbeiter/innen einstellen. Der Vorgesetzte ist jeweils der Vorstand. Die Entlohnung regelt der Ausschuss im Rahmen der Satzungsbestimmungen und hierauf gefasster weiterer Beschlüsse. Zu den in der Satzung festgelegten Aufgaben kann der Ausschuss freie Mitarbeiter unterstützend beauftragen. Die Planung der Vergütung wird im jeweiligen Haushaltsplan festgehalten.
Hinsichtlich wichtiger Vereinsangelegenheiten sowie Rechtsgeschäften und Handlungen, die finanzielle Auswirkung von mehr als 5.000,-€ nach sich ziehen, ist der Vorstand im Innenverhältnis verpflichtet, erst nach erfolgter Zustimmung durch den Ausschuss tätig zu werden
10.1 Der Ausschuss besteht aus
sowie mindestens 3, höchstens 7 Beisitzern
10.1.6 Landesverbandsvorsitzende sind automatisch Ausschussmitglied
10.1.7 der jeweilige Vorsitzende des VDZH ist beratendes Mitglied des Beirats
Neben den sonst in dieser Satzung festgelegten Aufgaben hat der Ausschuss als Gremium die Aufgabe, den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu unterstützen. Die Festsetzung und Abgrenzung der Aufgabenbereiche der einzelnen Ausschussmitglieder steht dem Ausschuss selbst zu, dieser kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Die Mitglieder des Ausschusses verwalten ihr Amt als Ehrenamt. Dem Vorstand, sowie den weiteren Ausschussmitgliedern, kann auf entsprechenden und schriftlich zu protokollierenden Beschluss des Ausschusses für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt werden. Das heißt: Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und Entschädigungen für Zeitversäumnisse. Die Zahlung eines pauschalierten Ersatzes ist zulässig.
Der Ausschuss wird vom Vorstand ohne Einhaltung einer Frist - durch formlose Benachrichtigung aller Ausschussmitglieder - einberufen. Dies kann mit Email und/oder Fax geschehen. Soweit die Benachrichtigung einzelner Ausschussmitglieder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre, kann sie im Ausnahmefall unterbleiben. Der Ausschuss muss einberufen werden, wenn dies mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird einem solchen Verlangen nicht entsprochen, sind die verlangenden Ausschussmitglieder zur Einberufung des Ausschusses berechtigt
Die Leitung der Ausschusssitzung obliegt dem Vorstand. Ist dieser verhindert, bestimmen die anwesenden Ausschussmitglieder aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder persönlich anwesend ist. Er fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Das Stimmrecht kann auf ein anderes Ausschussmitglied übertragen werden. Dies ist für die jeweilige Sitzung dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Jedes Ausschussmitglied kann höchstens einen Kollegen vertreten.
Über die Sitzung des Ausschusses sind Protokolle zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und vom jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen sind.
§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstands und Ausschusses
Die Ausschussmitglieder und damit auch die beiden Vorsitzenden werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, gerechnet ab Annahme des Amts, gewählt. Diese bleiben aber gegebenenfalls bis zur Neuwahl im Amt.
Jedes Ausschussmitglied ist einzeln zu wählen. Höchstens zwei Aufgabenbereiche von Ausschussmitgliedern können in einer Person (z.B. Schriftführer und Kassenwart) vereinigt werden. Für diesen Fall hat das gewählte Ausschussmitglied trotzdem nur eine Stimme. Die Ämter des Vorstands müssen von zwei verschiedenen Personen wahrgenommen werden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, entscheidet der Ausschuss über das Erfordernis einer entsprechenden Ersatzwahl. Gegebenenfalls hat die Mitgliederversammlung die entsprechende Ersatzwahl durchzuführen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines anderen Ausschussmitglieds kann der Ausschuss grundsätzlich ein Ersatzmitglied wählen. Das Amt der ersatzweise gewählten Vorstands- und sonstigen Ausschussmitglieder dauert nur bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mit turnusgemäß anstehender Wahl des Ausschusses. §11.1 Satz 2 gilt auch für die vorstehend genannten Fälle.
Die Mitgliederversammlung ist neben den sonst in dieser Satzung festgelegten Zuständigkeiten und den ihr im Einzelfall vom Vorstand oder Ausschuss wegen besonderer Wichtigkeit und Tragweite zur Entscheidung zugewiesenen Vereinsangelegenheiten vor allem zuständig für
die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, des Kassenberichts und Kassenabschlusses des Kassenwarts, der Jahresberichte der übrigen Ausschussmitglieder und des Prüfungsberichts der Kassenprüfer;
die Genehmigung des vom Vorstands aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
Wahl und Abberufung der Vorstands- und Ausschussmitglieder;
12.2 Die ordentliche Mitgliedsversammlung findet jährlich, möglichst im ersten Quartal statt.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung an die zuletzt bekannte Email oder Fax Adresse des jeweiligen Mitglieds unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. Auf Beschluss des Ausschusses kann dies auch mit der Post erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung ist mitzuteilen. Soll die Satzung geändert werden, hat die Tagesordnung die stichwortartige Angabe des wesentlichen Inhalts der Änderungen zu enthalten.
Der Antrag eines Mitglieds, dass bestimmte näher bezeichnete Angelegenheiten in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen (=Antrag auf Ergänzung der festgesetzten Tagesordnung) muss dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor dem Tag der ordentlichen Mitgliederversammlung zugegangen sein. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung zu ergänzen. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung zur Änderung der Satzung und Dringlichkeitsanträge sind nicht zulässig.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.
Vom Versammlungsleiter wird ein Mitglied als Protokollführer bestimmt.
Die Art und Weise der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung erfolgt auf andere Art und Weise, wenn dies von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beantragt wird.
Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Für Satzungsänderungen (einschließlich Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Bei Wahlen mit mehreren Kandidaten entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich bei Wahlen mit mehreren Kandidaten eine Stimmengleichheit, wird der Wahlvorgang insoweit wiederholt. Ergibt auch der Wiederholungswahlgang Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
Stimmenthaltungen (und ungültige Stimmen) sind bei der Berechnung der Mehrheiten nicht mitzuzählen.
Stimm- und wahlberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder einschließlich der Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzenden. Das Stimm- und Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Bevollmächtigung und briefliche Stimmabgabe sind also nicht zulässig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter- wenn mehrere Versammlungsleiter tätig waren, vom letzten Versammlungsleiter - sowie vom jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen ist.
12.8.2 Das Protokoll hat folgende Feststellungen zu enthalten:
- Personen des Versammlungsleiters und des Protokollführers
- Zahl der erschienenen Mitglieder und als Anlage die Anwesenheitsliste
- Die Art der Abstimmung und die einzelnen Abstimmungsergebnisse
- Bei Satzungsänderungen der genaue Wortlaut
- Bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern, ob die Wahl angenommen wurde
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn er dies für erforderlich hält.
Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn der Ausschuss dies beschließt oder wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
Kommt der Vorstand dem Beschluss oder Verlangen nach § 13.2 nicht nach, ist der Ausschuss zur Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung berechtigt.
13.4 Für die außerordentliche Mitgliederversammlung ist § 12 der Satzung entsprechend anzuwenden.
Zur Überwachung der Kassengeschäfte werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die nicht zugleich Mitglied des Ausschusses sind. Im übrigen gelten die Bestimmungen 11.1, 11.3 Satz 1und 4 der Satzung entsprechend.
Die Kassenprüfer haben gemeinsam – oder falls ein Prüfer verhindert oder nur ein Prüfer vorhanden ist – einzeln die Kasse und das Finanzwesen des Vereins wenigstens einmal im Geschäftsjahr zu prüfen, in jedem Fall aber den alljährlichen Kassenabschluss. Über das Ergebnis der Prüfung haben sie jeweils unverzüglich dem Vorstand und dem Ausschuss sowie der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einberufung dieser Tagesordnungspunkt bekannt gegeben worden war, und nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die beiden Vorsitzenden je einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren.
15.3 Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen, fällt an die Mitglieder zurück.
Gez. 1. Vorsitzender Francis Dietsch