Source: http://julaonline.de/Leseecke/Politik/Ehe%20f%C3%BCr%20alle.html
Timestamp: 2017-12-16 22:42:45
Document Index: 95263796

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 1353', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

In meinem Artikel Wen schützt das TSG? habe ich die Situation bei der Ehe noch als Argument aufgeführt, warum der Gesetzgeber das Recht von Trans* nicht endlich fortschrittlich regelt.
Mit dem Beschluss zu BT-Drucksache 18/6665am 30. Juni 2017 hat sich die Lage geändert.
Durch Ergänzung von § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. § 1353 Absatz 1 Satz 1 lautet nun:
"Zu diesem Wandel des Eheverständnisses hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I, S. 1978) mit beigetragen. Durch dieses Gesetz ist § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Transsexuellengesetzes ersatzlos gestrichen worden, weil das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift für nichtig erklärt hatte (vgl. BVerfGE 121, 175). Sie ließ die rechtliche Änderung des Personenstands bei einem verheirateten Transsexuellen nur zu, wenn dieser sich zuvor hatte scheiden lassen. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte der Gesetzgeber auch anders reagieren können. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihm ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt zu bestimmen, dass das als „Ehe“ begründete Rechtsverhältnis zwar mit gleichen Rechten und Pflichten, aber unter anderem Etikett weitergeführt wird. Damit sollte es dem Gesetzgeber ermöglicht werden, die strikte Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe zu verteidigen. Diesem Gesichtspunkt hat der Gesetzgeber keine entscheidende Bedeutung beigemessen und durch die Streichung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Transsexuellengesetzes gleichgeschlechtliche Ehen zugelassen. Es gibt infolgedessen in Deutschland schon jetzt legale gleichgeschlechtliche Ehen."
Eine solche Regelung gibt es aber immer noch im TSG. Es ist § 7 Absatz 1 Nummer 3 TSG. Sie betrifft Transsexuelle, die zwar den Vornamen haben ändern lassen, aber nicht den Personenstand, die früher sog. "kleine Lösung".
"In § 7 Absatz 1 Nummer 3 TSG wird bestimmt, dass bei Transsexuellen, die nach erfolgter Vornamensänderung eine Ehe eingehen, die Vornamensänderung automatisch unwirksam wird. Mit dieser Regelung sollte der Anschein einer gleichgeschlechtlichen Ehe verhindert werden. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist der gesetzgeberische Grund für diese Regelung entfallen, so dass auch § 7 Absatz 1 Nummer 3 TSG ersatzlos zu streichen ist."