Source: https://www.kredit-widerrufen.com/widerrufsbelehrungen/dresdner-bank/
Timestamp: 2018-04-19 15:34:45
Document Index: 145173992

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 495']

Widerrufsbelehrungen der Dresdner Bank - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Widerrufsinformationen (Verträge 2010-2014)
Widerrufsbelehrungen der Dresdner Bank
2005 verwendete Widerrufsbelehrung:
Nach Muster gemäß § 14 der BGB - Informationspflichten-Verordnung
[In manchen Widerrufsbelehrungen hat die Dresdner Bank noch folgenden Zusatz aufgenommen]
Ihre Dresdner Bank AG
Der BGH hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 09.12.2009 (Az.: VIII ZR 219/08) wie folgt Stellung genommen:
In der Praxis berufen sich die Banken häufig darauf, dass die oben genannte Widerrufsbelehrung einem amtlichen Muster bzw. Vordruck (nämlich der so genannten BGB-Informationspflichten-Verordnung) entspricht. Die Banken nehmen für sich damit eine Art Vertrauensschutz in Anspruch.
Wir haben jedoch Zweifel, ob die von der Dresdner Bank verwendete Widerrufsbelehrung diesem Muster vollständig entspricht. Dies wäre jedoch notwendig. Denn der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil zu der streitgegenständlichen Thematik (Az.: II ZR 109/13; veröffentlicht in NJW 2014, 2022) in Rz. 15 seine Rechtsprechung mit unzweideutigen Worten wie folgt zusammengefasst:
„Nach ständiger Rechtsprechung des BGH greift die Schutzwirkung des § 14 I, III BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht […] Bei vollständiger Verwendung kann sich der Verwender auf die in § 14 I, III BGB-InfoV aF geregelte Gesetzlichkeitsfiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 II BGB aF an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt […]“
Die Abweichung ist jedenfalls bei den Widerrufsbelehrungen mit dem von der Dresdner Bank oben aufgeführten "Besonderen Hinweis" häufig offensichtlich. Dieser ist nämlich nur bei einem sog. Fernabsatzvertrag aufzunehmen. In der Regel lagen bei der "Beraterbank" solche Fallkonstellationen gerade nicht vor.
2008 verwendete Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung - Nach Muster gemäß § 14 der BGB - Informationspflichten-Verordnung
Die 2008 verwendete Widerrufsbelehrung erfüllt die von der Rechtsprechung formulierten Vorgaben unserer Ansicht in mehrfacher Hinsicht nicht. Neben den Ausführungen zur 2005er Belehrung fällt hier besonders auf, dass die Dresdner Bank oftmals ein viel zu kleines Schriftbild verwendet hat. Dabei ist schon lange anerkannt, dass eine Widerrufsbelehrung, die im Kleindruck gehalten ist, ihren Zweck verfehlt, weil sie dann vom Verbraucher leicht für unwichtig gehalten wird (so bereits im Staudinger Kommentar zum BGB (2012) bei § 495, Rn. 26 nachzulesen).