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Timestamp: 2018-01-20 20:45:55
Document Index: 235888007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 72', 'Art. 70', 'Art. 84']

Newsletter_20150520dt
BGH: Bereicherungsanspruch wegen Auszahlungen aufgrund eines nur vermeintlich wirksamen Lastschriftwiderrufs eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Masseverbindlichkeit, Anm. zu BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 258/12
Co-editor von Martin / Drescher Speckhart, Chapter 15 for Foreign Debtors,
Rund um das Thema Insolvenz
Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera, 07546 Gera, 03.06.2015
RA Dr. Dirk Herzig, FA für Insolvenzrecht
Fachseminare von Fürstenberg, 40880 Ratingen, 11.06. - 12.06.15
EuInsVO Neufassung
Am 20. Mai 2015 hat das Europäische Parlament die Neufassung der EuInsVO (VO Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000) beschlossen. Die Reform war Ende 2012 durch einen Vorschlag der Europäischen Kommission eingeleitet worden und steht somit nun unmittelbar vor dem Abschluss.
Die Neufassung der EuInsVO sieht tiefgreifende Änderungen der Verordnung für grenzüberschreitende Restrukturierungen und Insolvenzverfahren in Europa vor.
Schultze & Braun hat die Änderungen der Neufassung der EuInsVO in einem Dokumentenvergleich hervorgehoben und die wichtigsten Gesetzgebungsdokumente für Sie zusammengestellt.
Bitte folgen Sie diesem Link auf die Website von Schultze & Braun zur Neufassung der EuInsVO.
Die Neufassung der EuInsVO unterscheidet sich von der seit 2002 anwendbaren Vorgängerin zunächst im Anwendungsbereich (Art. 1), der nunmehr ausdrücklich vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren einbezieht und abschließend auf Anhang A verweist. Ferner nehmen die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit und zum COMI (Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 auf. Zur Vermeidung von missbräuchlichem Forum Shopping gilt die Vermutung des COMI am Sitz einer Gesellschaft oder juristischen Person nicht, wenn innerhalb von drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag eine grenzüberschreitende Sitzverlegung stattgefunden hatte.
Der neue Art. 6 sieht ferner die weitreichende internationale Zuständigkeit für Annexklagen vor, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, wie z.B. Anfechtungsklagen.
Das Sekundärinsolvenzverfahren muss nicht mehr zwingend ein Liquidationsverfahren sein. Der Insolvenzverwalter des Hauptverfahrens kann ein Sekundärinsolvenzverfahren aber vermeiden, indem er gegenüber lokalen Gläubigern Zusicherungen abgibt, dass ihre lokalen Rechte gewahrt bleiben (Art. 36). Im Sekundärinsolvenzverfahren gelten zudem künftig weitreichende Kooperationspflichten zwischen Gerichten und Verwaltern (Art. 41 ff.).
Daneben sieht die EuInsVO-Neufassung die Einrichtung eines europaweit vernetzten Insolvenzregisters (Art. 24 ff.) und eine standardisierte Forderungsanmeldung (Art. 55) vor.
Völlig neu ist das Kapitel zur Konzerninsolvenz mit Vorschriften zur grenzüberschreitenden Kooperation von Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern verschiedener insolventer Gruppengesellschaften (Art. 56 ff.) und zum neuen Koordinationsverfahren (Art. 61 ff.). Bereits unter der allgemeinen Kooperationspflicht müssen Verwalter (und Gerichte) zusammenarbeiten, Informationen austauschen und sich gegenseitig anhören. Sie können ggf. einen einheitlichen Sanierungsplan abstimmen und die Aussetzung von Verwertungsmaßnahmen beantragen. Die Kooperationspflicht gilt allerdings nur, soweit dies mit den lokalen Verfahrensvorschriften vereinbar ist und keine Interessenkonflikte bestehen.
Das Koordinationsverfahren gibt einen formalen Rahmen für die Kooperation, indem ein betroffenes Insolvenzgericht zum Koordinationsgericht ernannt und ein Gruppenkoordinator bestellt wird. Der Gruppenkoordinator gibt Empfehlungen ab und schlägt einen Gruppenkoordinationsplan vor (Art. 72), welche die Verwalter der beteiligten Gesellschaften berücksichtigen aber nicht befolgen müssen. Folgen die Verwalter dem Koordinator und dem Plan nicht, haben sie den lokalen Verfahrensbeteiligten und dem Koordinator die Gründe hierfür darzulegen (Art. 70).
Die Neufassung der EuInsVO tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und ist (mit Ausnahme einzelner Bestimmungen) ab dem zweiten Jahrestag des Inkrafttretens, d.h. ca. Juni 2017, anwendbar auf alle nach diesem Datum eröffneten Insolvenzverfahren. Für Rechtshandlungen des Schuldners vor diesem Datum gilt weiterhin das bisher geltende Recht (Art. 84, 92).