Source: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13484.htm
Timestamp: 2019-03-23 02:41:14
Document Index: 161558018

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 219', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 85', '§ 201', '§ 85', '§ 84', '§ 85', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 54', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 75', '§ 85', '§ 73', '§ 85', '§ 73', '§ 85', '§ 84', '§ 85', '§ 118', '§ 85']

§ 85 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 85 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§ 84a ←
§ 85 hat 6 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 20. Dezember 2012 BGBl. I S. 2783 m.W.v. 1. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 85 SGG
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
aktuell vorher 31.12.2005 Artikel 4 Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 85 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 85 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 87 SGG (vom 01.04.2008)
... bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit ...
§ 219 SGG
... Länder können Abweichungen von den Vorschriften des § 85 Abs. 2 Nr. 1 ...
... der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige ...
... Den Widerspruchsbescheid im Vorverfahren nach § 85 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes erläßt einer der bei der Künstlersozialkasse zu ...
§ 201 SGB IX Widerspruch
... bei einer obersten Landesbehörde besteht. (2) Den Widerspruchsbescheid nach § 85 des Sozialgerichtsgesetzes erlässt bei Verwaltungsakten, welche die Bundesagentur für ...
... 3 gilt entsprechend. (3) Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfahren (§ ...
... hat aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren sind § 84 Absatz 1 und § 85 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem ...
... 166 Abs. 2 Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt. 2. § 85 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „15" ...
... Oberverwaltungsgerichte gilt § 54 der Verwaltungsgerichtsordnung." 14. § 85 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach den Wörtern ...
Artikel 4 5. SGBIIIuaÄndG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (330-1)
... § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September ...
... die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung ihren Sitz hat." 13. Dem § 85 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4) Über ruhend gestellte ... Sätze angefügt: Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem ...
... § 85 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
... „elektronischen" gestrichen. (33) In § 75 Absatz 2a Satz 3 und § 85 Absatz 4 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September ...
... durch die Angabe § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9" ersetzt. 5. In § 85 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Angabe ...
... können Vereinbarungen über das Verfahren schließen." (4) In § 85 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
... Die Anrufung hat aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren sind § 84 Absatz 1 und § 85 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss gilt als ...
§ 118 SGB IX Widerspruch
... das bei einer obersten Landesbehörde besteht. (2) Den Widerspruchsbescheid nach § 85 des Sozialgerichtsgesetzes erlässt bei Verwaltungsakten, welche die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des Teils 2 ...
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