Source: http://ostseebildungszentrum.de/info-dsfg-ev.html
Timestamp: 2018-02-19 03:55:59
Document Index: 242188649

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 2', '§ 12', '§ 5', '§ 38', '§ 7', '§7', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 2']

Info DSFG e.V. - Ostseebildungszentrum der DSFG e.V.
Info DSFG e.V.
Der Verein führt den Namen „Deutsch-Skandinavische Fördergesellschaft (DSFG).
Der Verein strebt die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Greifswald an. Nach der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Name den Zusatz "e.V." (§ 65 BGB).
Sitz des Vereins ist die Hansestadt Greifswald.
Ziel des Vereins ist die Entwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit im Ostseeraum, insbesondere die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung. Dieses Ziel verwirklicht der Verein durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, die Unterhaltung einer Weiterbildungseinrichtung und anderer geeigneter Maßnahmen.
Der Verein ist politisch neutral; arbeitet unabhängig und überparteilich.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er vorfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
Für Zwecke, die nicht den Aufgaben des Vereins entsprechen, dürfen Ausgaben nicht geleistet werden. Niemand darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt und in der Beitragsordnung geregelt ist. Bei finanzieller Bedrängnis kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes und entsprechendem Hinweis in der Einladung zur Versammlung die Erhebung einer Umlage bis zur Höhe eines Mitgliedsbeitrages beschließen, aber nur einmal im Kalenderjahr.
Darüber hinaus finanziert der Verein seine Aktivitäten durch Kostenbeiträge für konkrete Projekte, öffentliche Zuschüsse oder Spenden. Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck des Vereins oder seiner Unabhängigkeit und überparteilichkeit stehen.
Alle Vorstandsmitglieder sind als solche ehrenamtliche tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung angemessener und tatsächlich entstandener Spesen, soweit diese im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben des Vereins stehen.
voll geschäftsfähige natürliche Personen oder
und die obigen Ziele des Vereins (§ 2 der Satzung) unterstützt und die Satzung anerkennen.
Der Beitritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären, der über die Aufnahme entsprechend § 12 Abs. 1 lit. D) der Satzung entscheidet.
Bei der Aufnahme eines Mitgliedes erhebt der Verein eine Aufnahmegebühr, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt und in der Beitragsordnung geregelt wird.
mit dem Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Geschäftjahres erklärt werden kann,
bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§ 5 Abs. 1 der Satzung) durch feststellenden Beschluss des Vorstandes,
durch Streichung von der Mitgliederliste (Abs. 2),
durch Ausschluss (Abs. 3),
durch Tod (§ 38 BGB).
Ist ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, wobei die letzte die Streichung von der Mitgliederliste anzudrohen hat, mit der Zahlung von eines Mitgliedsbeitrages oder einer Umlage im Rückstand, so kann der Vorstand sechs Wochen nach Zugang der zweiten Mahnung die Streichung von der Mitgliederliste verfügen.
Verletzt ein Mitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig und in grober Weise die Interessen des Vereins, so kann die Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmen des Ausschluss aus dem Verein beschließen.
§ 7 Organe der Vereinigung, Beirat
Des weiteren kann ein Beirat gebildet werden, der aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestehen soll. Der Vorstand trägt Personen eine Mitgliedschaft im Beirat an. Der Beirat berät und unterstützt den Verein.
Die Beiratsmitglieder sind keine Mitglieder des Vereins.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins; sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
Wahl des Versammlungsleiters und Schriftführers,
Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichtes; Entlastung des Vorstandes,
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Erhebung einer Umlage sowie der Aufnahmegebühr,
Ausschluss von Mitgliedern (§7 Abs. 3 dieser Satzung),
Beschlussfassung über die änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereinigung.
Die Mitgliederversammlung kann zur Rechnungsprüfung zwei Rechnungsprüfer ernennen, um durch sie die wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel des Vereins im Sinne der Satzung (§§ 2 und 3) und die Kassenführung prüfen. Die Rechnungsprüfer erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Geschäftsjahr durch den Vorstand einzuberufen; ferner wenn dies das Interesse des Vereins es erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt (außerordentliche Mitgliederversammlung).
Die Einberufung hat unter Beigabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung (gerechnet ab dem auf die Absendung folgenden zweiten Werktag) schriftlich zu erfolgen. Jedes Mitglied kann bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand eine Ergänzung des Tagesordnung beantragen. Die Anträge sind zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Eine schriftliche Delegation des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist zulässig, jedoch darf kein Mitglied mehr als zwei fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist schriftlich für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen und dem Versammlungsleiter bei Beginn der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Die Mitgliederversammlung wird in der Regel von dem Ersten Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung durch den Zweiten Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung kann einen anderen Versammlungsleiter bestimmen. über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmen. Soweit die Satzung nicht anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ersten Vorsitzenden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Soweit § 13 dieser Satzung nicht ein höheres Quorum vorsieht, ist diese ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Auch ohne Versammlung der Mitglieder kann ein Beschluss der Mitgliederversammlung ergehen, wenn zwei Drittel aller Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Beschlussstellung gegenüber dem Vorstand erklären. Die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt durch den Vorstand.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von einem durch die Mitgliederversammlung für deren Dauer zu wählenden Schriftführer protokolliert. Das Protokoll ist vom Ersten Vorsitzenden gegenzuzeichnen.
dem Zweiten Vorsitzenden, der ersteren bei dessen Verhinderung vertritt,
dem Vorsitzenden für Finanzen.
Der Verein wird nach außen durch den Ersten bzw. Zweiten Vorsitzenden vertreten (Alleinvertretung).
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung einzeln bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben jeweils bis zur Neuwahl im Amt. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder der Vereinigung werden. Wiederwahl ist zulässig.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft in der Vereinigung endet auch ihr Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger wählen.
Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstandes mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.
Der Erste Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen.
Der Vorstand beschließt im Wege der Versammlung, im Schriftwege oder fernmündlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ersten Vorsitzenden. Die Beschlussstellung oder Einberufung erfolgt durch den Ersten Vorsitzenden fernmündlich oder schriftlich, bei Vorstandssitzungen soll eine Ladungsfrist von einer Woche eingehalten werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Vorstand die Beschlussfassung an die Mitgliederversammlung übertragen.
In dringenden Einzelfällen, die einer sofortigen Entscheidung bedürfen, ist der Erste Vorsitzende berechtigt, fernmündlich die Ansicht der Vorstandsmitglieder zu dieser Angelegenheit einzuholen und entsprechend des mehrheitlichen Votums zu verfahren. Sind die anderen Vorstandsmitglieder nicht binnen einer angemessenen Frist erreichbar, kann der Erste Vorsitzende die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen selbst treffen. Diese bedarf der Genehmigung der auf die Entscheidung folgende Vorstandssitzung.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die die näheren Einzelheiten der Tätigkeit des Vorstandes regelt.
Der Vorstand führt unter Leitung des Ersten Vorsitzenden die Geschäfte des Vereins und führt hierbei die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Ferner ist er für folgende Angelegenheiten zuständig:
Erstellen eines Tätigkeits- und Rechnungsberichtes,
Beschlussfassung über die Streichung von der Mitgliederliste (§ 7 abs. 2 dieser Satzung),
Der Vorsitzende für Finanzen entwirft für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan, führt die Bücher des Vereins und erstellt den Rechnungsbericht.
§ 13 Änderungen der Satzung, Auflösung des Vereins
Zu Änderungen der Satzung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmen bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Neufassung der betroffenen Artikel mitzuteilen.
Eine änderung des Zieles des Vereins (§ 2 der Satzung) kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder erfolgen. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb von vier Wochen danach gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmen bei Abwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder. Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das gesamte Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die ähnliche Zielstellungen wie die DSFG verfolgt. Hierzu ergeht ein gesonderter Beschluss der Mitgliederversammlung, der der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes bedarf.
So beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 29.06.2009.