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Timestamp: 2019-10-21 14:39:31
Document Index: 239925464

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 9', 'Art. 6', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 113', '§ 69', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 55', '§ 17', 'Art. 10', '§ 69', '§ 9', '§ 9', '§ 55', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 71', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 8', '§ 8', '§ 113', '§ 49', '§ 42', '§ 25']

VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.05.2003 - 4 K 834/03 - openJur
Beschluss vom 21.05.2003 - 4 K 834/03
VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.05.2003 - 4 K 834/03
openJur 2013, 12798
I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine Abschiebungsandrohung.
Der Antragsteller ist ein 20 Jahre alter indischer Staatsangehöriger. Er befand sich bereits im Oktober 2002 mit einem Visum für die "Schengenstaaten", das ihm von der französischen Botschaft in Neu Delhi ausgestellt worden war, im Bundesgebiet. Am 21.03.2003 wurde ihm erneut durch die französische Botschaft in Neu Delhi ein für die Schengenstaaten gültiges Visum erteilt. Dieses war im Zeitraum vom 21.03.2003 bis zum 20.06.2003 für eine Gesamtaufenthaltsdauer von sieben Tagen und für das mehrfache Betreten des Hoheitsgebietes der Schengenstaaten gültig. Er reiste am 05.04.2003 auf dem Luftwege von Indien kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 09.04.2003 schloss er mit der damals 19 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen L. in F./Dänemark die Ehe. Ausweislich einer Aktennotiz in der Ausländerakte sprach er am 14.04.2003 bei der Ausländerbehörde hinsichtlich einer Aufenthaltsgenehmigung vor. Ein auf den 15.04.2003 datierter formularmäßiger Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ging am 22.04.2003 bei der Ausländerbehörde ein. In diesem gab der Antragsteller die aus dem Rubrum ersichtliche Adresse als Wohnort an. Als Datum des Zuzugs gab er den 05.04.2003 an. Als Zweck des Aufenthalts gab er zunächst "Als Tourist" an. Diese Angabe strich er durch. Sie wurde durch "because marriage" ersetzt. Der Antragsgegnervertreter stellte ihm eine Bescheinigung aus, nach welcher sein Aufenthalt bis zur Entscheidung über diesen Antrag als geduldet gelte. Der Antragsteller erklärte schriftlich am 23.04.2003, dass er mit seiner Ehefrau in familiärer Lebensgemeinschaft lebe. Für die angegebene Wohnung legte er einen Mietvertrag vor. In diesem Vertragsverhältnis sind weder der Antragsteller noch seine Ehefrau Vertragspartei.
Mit Bescheid des Antragsgegnervertreters vom 23.04.2003 wurde der Antrag zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt. Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland bis zum 11.05.2003 zu verlassen. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Ausreisepflicht wurde ihm die Abschiebung nach Indien angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Aufenthalt des Antragstellers seit dem 12.04.2003 im Bundesgebiet nicht mehr erlaubt gewesen sei, da der genehmigte Aufenthalt in Form des Schengenvisums am 11.04.2003 geendet habe. Er sei als visumspflichtiger Ausländer mit einer Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, das aufgrund seiner Angaben im Visumsantrag ohne die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden sei. Dies führe zu dem besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, welcher der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Wege stünde. Er habe nämlich bereits zum Zeitpunkt der Einreise offensichtlich einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet in Betracht gezogen.
Es liege auch kein Ausnahmefall nach § 9 DVAuslG vor, wonach die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet und nicht im Sichtvermerksverfahren eingeholt werden könnte. Für den Fall der Eheschließung komme zwar die Regelung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG in Betracht. Jedoch sei sein Aufenthalt zum Antragszeitpunkt weder rechtmäßig, noch geduldet noch gestattet. Damit fehle jedoch eine tatbestandliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Norm. Auch sei nicht nachgewiesen, dass es eine gemeinsame Wohnung für das Führen einer familiären Lebensgemeinschaft gebe. Diese Entscheidung verstoße auch nicht gegen Art. 6 GG, da diese Vorschrift keine Freistellung von der Visumspflicht fordere.
Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 02.05.2003 zugestellt. Mit Schreiben vom 09.05.2003 erhob er dagegen Widerspruch. Am gleichen Tag beantrage er die Gewährung von Eilrechtsschutz. Zu dessen Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass er mit seiner Ehefrau bei deren Cousin lebe, welcher Vertragspartei des vorgelegten Mietvertrages sei. Augenblicklich zögen er und seine Ehefrau in eine eigene Wohnung um. Einen schriftlichen Mietvertrag, in welchem die Eheleute als Mieter erscheinen, legte der Antragsteller vor. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG lägen vor, da er zumindest einen Anspruch auf Duldung habe, seitdem er verheiratet sei. Die mit einem Hin- und Rückflug verbundenen Kosten stünden auch einer nur vorübergehenden Trennung entgegen. Die Ausreisefrist von nur zwei Wochen sei darüber hinaus unverhältnismäßig.
Schließlich sei eine Ehe nach indischen Gesetzen für Männer erst im Alter von 24 Jahren erlaubt. Es drohe daher die Gefahr, dass die Ehe in Indien nicht anerkannt würde und er aus rechtlichen Gründen kein Visum erlangen könne. Dann drohe eine endgültige Trennung der Ehegatten.
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 09.05.2003 gegen den Bescheid des Landratsamts R. vom 24.04.2003 anzuordnen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller die erforderliche Aufenthaltserlaubnis nicht nach der Einreise einholen könne. Er habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Eine finanzielle Mehrbelastung durch die vorübergehende Rückkehr nach Indien sei dem Antragsteller zuzumuten.
Dem Gericht lagen die Behördenakten vor. Auf diese wird ebenso wie auf die Gerichtsverfahrensakten wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.
Er ist hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gemäß der §§ 80 Abs. 5 VwGO, 69 Abs. 2 Satz 1, 72 Abs. 1 AuslG und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung gemäß der §§ 80 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 VwGO, 12 LVwVG zwar zulässig. Jedoch ist er nicht begründet.
Bei der von der Kammer zu treffenden eigenen Entscheidung über die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs sind die privaten Interessen des Antragstellers an der Verschonung vom Vollzug des Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet bzw. wiederhergestellt werden soll, ein wesentliches Kriterium. Erweist sich der Rechtsbehelf als wahrscheinlich erfolgreich, so wird auch dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in aller Regel zu entsprechen sein. Erweist sich der Rechtsbehelf hingegen als wahrscheinlich erfolglos, so dürfte regelmäßig dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Vorrang zukommen.
Der Widerspruch des Antragstellers gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird voraussichtlich erfolglos bleiben, da der Antragsteller keinen Anspruch auf die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis hat und er somit durch die Versagung nicht in eigenen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Damit überwiegt sein privates Interesse an der Wiederherstellung der Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG, welche sein Antrag bis zu dessen Ablehnung auslöste, das öffentliche Vollzugsinteresse nicht.
Einem möglichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund seiner Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen L. aus den §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 AuslG steht nämlich voraussichtlich der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entgegen. Nach der letztgenannten Vorschrift wird eine Aufenthaltsgenehmigung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz versagt, wenn der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist. Der Antragsteller erfüllt diesen Versagungstatbestand mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit.
Der Versagungstatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist zunächst auf den Antragsteller in seiner konkreten Situation voraussichtlich anwendbar. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn ihm die Privilegierung des § 9 Abs. 2 DVAuslG, die Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise einholen zu können, zugute käme und er nicht auf das Sichtvermerksverfahren nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu verweisen wäre (vgl. Zeitler, HTK-AuslR,vers8i1, Stand 01/03; wohl auch dieser Ansicht: Hailbronner, AuslR, Stand: August 2002; § 8 AuslG, Rn.10). Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers erfüllt er jedoch den Tatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 2 DVAuslG wohl nicht. Nach dieser Vorschrift kann ein Ausländer die Aufenthaltserlaubnis zu dem in § 17 Abs. 1 AuslG bezeichneten Zweck nach der Einreise einholen, wenn er sich rechtmäßig, geduldet oder gestattet nach § 55 Abs. 1 AsylVfG im Bundesgebiet aufhält und erlaubt eingereist ist und während seines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 oder 3, 20 Abs. 1 oder 2 oder 23 Abs. 1 AuslG eingetreten sind.
Der Antragsteller hielt sich bei Beantragung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet auf, da die Gültigkeit des Schengenvisums (vgl. Art. 10 - 18 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ) bereits am 11.04.2003 abgelaufen gewesen war. Er war auch nicht geduldet. Eine Duldung ist ihm nicht erteilt worden. Der Umstand, dass sein Antrag die Duldungsfiktion des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ausgelöst hat, führt nicht dazu, dass der Antragsteller als geduldet im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG zu behandeln wäre. Die Duldung muss gerade im Augenblick der Antragstellung vorliegen, damit auf die Einholung eines Sichtvermerks verzichtet werden kann. Sie darf nicht erst durch die Antragstellung selbst - als Fiktion -entstehen. Die Frage, ob zugunsten des Antragstellers Duldungsgründe eingreifen, ist nach dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG nicht zu prüfen. Vielmehr ist lediglich auf den Umstand, ob der Antragsteller geduldet ist, abzustellen. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Da der Antragsteller keinen Asylantrag gestellt hat, ist sein Aufenthalt auch nicht nach § 55 AsylVfG gestattet.
Die Einreise mit dem von der französischen Botschaft in Neu Delhi ausgestellten Schengenvisum stellt sich sehr wahrscheinlich als Einreise ohne das erforderliche Visum im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG dar. Der Antragsteller war bereits bei der Einreise visumspflichtig. Zwar war er bei der Einreise im Besitz eines Schengenvisums, so dass er wohl erlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist. Gleichwohl dürfte es sich nicht um ein erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG gehandelt haben. Zwar soll nach der bisher ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur bei den sogenannten Negativstaatlern bei der Beantwortung der Frage, ob die Einreise mit einem erforderlichen Visum erfolgt ist, darauf abzustellen sein, ob die Einreise überhaupt mit einem Visum erfolgte, ohne dass auf die beabsichtigte Form des Aufenthalts des Ausländers und die Frage, ob das vorhandene Visum gerade zu dem beabsichtigte Aufenthalt berechtigt, abzustellen sei (GK-AuslR/Bäuerle, Stand: Juli 2002; § 8 AuslG Rn. 22 u. 40; Zeitler, HTK-AuslR,vers8i1, Stand 01/03). Diese Auffassung verweist darauf, dass bei einer anderen, den beabsichtigten Zweck des Aufenthalts in Blick nehmenden Auslegung, der Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ausgehöhlt würde. Diese Vorschrift betrifft Fälle, in denen das Visum, mit dem der Visumspflichtige eingereist ist, aufgrund der Angaben im Visumsantrag ohne die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist. Damit sind gerade die Fälle, in denen das tatsächlich erteilte Visum den eigentlichen Aufenthaltszweck nicht ermöglicht, abgedeckt.
Diese Trennung zwischen dem Regelungsbereich von Nr. 1 und Nr. 2 des § 8 Abs. 1 AuslG erscheint auch der erkennenden Kammer grundsätzlich zutreffend zu sein. Jedoch bedarf diese Auslegung wohl insoweit der Korrektur, als Fälle der Einreise mit einem Schengenvisum, das nicht von einer deutschen Auslandsvertretung ausgestellt worden ist, betroffen sind. Für die Erteilung eines Schengenvisums ist nämlich grundsätzlich die Vertragspartei des SDÜ zuständig, in deren Hoheitsgebiet das Hauptreiseziel liegt, Art. 12 Abs. 2 Satz 1 SDÜ. Reist nun jemand - wie voraussichtlich bei dem Antragsteller geschehen -, aufgrund der Angabe, nach Frankreich reisen zu wollen, mit einem von der französischen Botschaft ausgestellten Schengenvisum mit der Absicht in die Bundesrepublik Deutschland ein, dort längerfristig bleiben zu wollen, so ist dieses Visum nicht aufgrund seiner Angaben gerade ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden. Hätte er richtige Angaben über seinen beabsichtigten Aufenthalt gemacht, so wäre ihm zwar durch die französischen Behörden gar kein Visum erteilt worden. Jedoch hätten diese auf keinen Fall versucht, eine Zustimmung der in Deutschland zuständigen Ausländerbehörde einzuholen. Damit greift in den Fällen des Auseinanderfallens von durch ein Schengenvisum erlaubtem und beabsichtigtem Aufenthaltszweck § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG nicht ein. Es wäre aber systemwidrig, diejenigen Ausländer, die mit einem Schengenvisum in das Bundesgebiet einreisen, zu privilegieren.
Weiter kann bei einer einheitlichen Auslegung des AuslG ein Visum dann nicht erforderlich im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sein, wenn die Erlangung des Visums schon den objektiven Ausweisungstatbestand nach § 46 Nr. 1 2. Var. AuslG erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann ausgewiesen werden, wer zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung gemacht hat. Dies hat der Antragsteller ganz offensichtlich getan, denn hätte er angegeben, längerfristig in Deutschland mit seiner - bei Beantragung des Visums zukünftigen - Ehefrau leben zu wollen, hätten ihm die französischen Behörden das beantragte Visum nicht erteilt. Verwirklicht man aber schon durch die Beantragung des Visums einen Ausweisungsgrund - tatsächlich kann der Ausländer jedoch nur ausgewiesen werden, wenn er bei Antragstellung über die Folgen belehrt worden ist -, kann die Einreise danach wohl kaum mit einem erforderlichen Visum erfolgt sein. In den Fällen, in denen die Falschangaben dazu geführt haben, dass deutsche Behörden das Visum ohne die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde erteilt haben, bleibt es aller Voraussicht nach bei der vorrangigen Anwendung der insoweit wohl spezielleren Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG. In Fällen, in denen diese Regelung nicht greift - insbesondere also auch solche wie der vorliegende, in denen ein Schengenvisum zur Einreise dient (vgl. oben) - ist dann auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zurückzugreifen.
Der Antragsteller hat auch nicht vorgetragen, dass er den Daueraufenthalt in Deutschland und seine Heirat erst nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geplant hat und somit der erlaubte und der beabsichtigte Zweck des Aufenthalts zum Zeitpunkt der Einreise noch deckungsgleich gewesen wären. Im Übrigen wird das Gegenteil auch durch § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG vermutet.
Der Antragsteller kann sich darauf berufen, von dem besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG durch die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG befreit zu sein. Nach dieser Vorschrift kann die Aufenthaltsgenehmigung abweichend von § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erteilt werden, wenn die Voraussetzungen auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung offensichtlich erfüllt sind und der Ausländer nur wegen des Zweckes oder der Dauer des beabsichtigten Aufenthalts visumspflichtig ist. Indische Staatsangehörige unterliegen jedoch generell der Visumspflicht des § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG, da Indien in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 DVAuslG keine Erwähnung findet.
Schließlich ergibt sich auch aus Art. 6 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK keine andere Betrachtung. Diese Grundrechte begründen nämlich keinen Anspruch darauf, von den Versagungsgründen des § 8 Abs. 1 AuslG abzusehen (BVerwG, Urt. v. 09.12.1997 - 1 C 19/96 - NVwZ 1998, 742 ff.). Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass bei einer Ausreise des Antragstellers eine dauerhafte Trennung von seiner Ehefrau zu befürchten sei. Selbst wenn es stimmen sollte, dass der Antragsteller in Indien noch nicht hätte heiraten dürfen, so wird dies die deutsche Botschaft nicht hindern, ihm den Nachzug zu seiner Ehefrau zu gewähren. Die deutsche Botschaft hat hier natürlich deutsches und nicht indisches Recht anzuwenden. Soweit der Antragsteller vorbringt, dass die Flugkosten zu einer längerfristigen Trennung der Eheleute beitragen würden, hat er ebenfalls auch nicht ansatzweise belegt, dass dies stimmen könnte. Im Übrigen dürfte letzteres wohl nur zu einer Duldung aber nicht zu einem Umgehen des § 8 Abs. 1 AuslG führen können. Die Erteilung einer Duldung ist durch den Antragsteller aber bisher soweit ersichtlich nicht begehrt worden.
Ist aber die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung wohl rechtmäßig, so folgt daraus auch die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung. Auch insoweit bleibt damit der Widerspruch wohl erfolglos (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ihre Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 49 f. AuslG. Aufgrund der Regelung der §§ 42 Abs. 2 Satz 2, 72 Abs. 1 AuslG erweist sich die Ausreisepflicht auch als vollziehbar. Die Frist zur freiwilligen Ausreise ist nicht unverhältnismäßig kurz gesetzt worden, nachdem sich der Antragsteller nur sieben Tage rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten durfte. Vor diesem Hintergrund erweist sich die kurze Fristsetzung als noch verhältnismäßig, da der Antragsteller so kurz nach dem Verlassen seines Heimatlandes dorthin auch noch Kontakt haben müsste und die Organisation seiner Rückkehr insoweit auf keine Schwierigkeiten stoßen dürfte.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer. Hierbei ist der Auffangwert für die Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung anzusetzen. Eine Halbierung im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Eilverfahrens erscheint angesichts des erheblichen Eingriffs in die Rechtspositionen des Antragstellers nicht angemessen. Die Abschiebungsandrohung wird nicht gesondert bewertet.
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