Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=02.10.2013&Aktenzeichen=4%20U%2078/13
Timestamp: 2020-07-09 15:00:16
Document Index: 179944757

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 8', '§ 708', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 170', 'BGH', '§ 19', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29583
OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13 (https://dejure.org/2013,29583)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.10.2013 - 4 U 78/13 (https://dejure.org/2013,29583)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Januar 2013 - 4 U 78/13 (https://dejure.org/2013,29583)
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§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK
Unterlassungsanspruch: Haftung des Betreibers eine Online-Enzyklopädie für deren Inhalte
Zur Haftung von Wikipedia für rechtswidrige Beiträge
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie für persönlichkeitsrechtsverletzende Einträge
Notice-and-takedown bei Wikipedia-Artikeln
Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie
Störerhaftung; Prüfungspflichten von Wikipedia für ehrverletzende Inhalte
Wikipedia muss persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte entfernen
heise.de (Pressebericht, 24.11.2013)
Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung
Voraussetzungen einer Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie für persönlichkeitsbeeinträchtigende Inhalte; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung
Wikipedia muss persönlichkeitsrechtsverletzende Behauptungen über eine Person unterlassen
Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Fremdinhalte
Wikipedia haftet erst ab Kenntnis für rechtswidrige Beiträge von Nutzern
Prüfungspflichten und Haftung des Betreibers einer Online- Enzyklopädie
golem.de (Pressebericht, 25.11.2013)
Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Einträge
Wikipedia haftet erst ab Kenntnis von persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen der User - Störerhaftung von Host-Providern
Wikipedia muss für Verdachtsberichterstattung haften
Zur Haftung und Verantwortlichkeit bei "Wikipedia”
Haftung von Wikipedia
Haftung von Wikipedia für Persönlichkeitsverletzungen in Einträgen
LG Stuttgart, 26.03.2013 - 17 O 814/11
MMR 2014, 568 (Ls.)
§ 708 Nr. 10 ZPO findet keine Anwendung, da das Urteil keine vermögensrechtliche Streitigkeit betrifft (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423).
Für die Verbreitung eines "Gerüchts" gilt insoweit nichts anderes wie für das Verbreiten eines "Verdachts" (zu Recht ausdrückliche Gleichsetzung bei OLG Brandenburg, ebenda;… Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 39;… siehe auch Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rn. 220), gegen die der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt ist wie gegen eine insoweit nicht eingeschränkte Behauptung, weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, welche den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia"; BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; Senat, Urteile v. 02.10.2013, 4 U 78/13, Rn. 123 in Juris, …und vom 08.07.2015, 4 U 182/14, Rn. 190 in Juris;… Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Tz. 18, 23 ff;… Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rn. 207).
Von diesem Zeitpunkt an tritt nämlich regelmäßig das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurück, weil grundsätzlich kein überwiegendes Informationsinteresse an der Veröffentlichung von Vorwürfen anzuerkennen ist, die sich als nicht begründet erwiesen haben (…Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 272) und andernfalls das berechtigte Rehabilitationsinteresse des Betroffenen konterkariert würde, indem durch die erneute Äußerung des Verdachts zwangsläufig der Anklagevorwurf erneut wiedergegeben würde (OLG Brandenburg, NJW-RR 2003, 919, 920 f.;… zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: BGH GRUR 2016, 532 Rn. 32; KG in JW 1989, 397, 398; Prinz/Peters, ebenda; Soehring/Hoene, a.a.O., § 19 Tz. 37 vgl. auch Senat, Urteil v. 02.10.2013, 4 U 78/13, Rn. 133 in Juris).
Diese Maßstäbe sind auch auf die Beklagte hinsichtlich der von dieser betriebenen Online-Enzyklopädie anzuwenden (OLG Stuttgart CR 2014, 393, 396).
Es bedurfte wie dargestellt - wenn überhaupt - keiner umfangreichen, schwierigen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und der Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, wobei dahingestellt bleiben kann, ob und in welchem Umfang die Beklagte als juristische Person des Privatrechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten diese Rechte für sich beanspruchen kann (…die höchstrichterliche Rechtsprechung geht hiervon aus, vgl. BGH Urteil v. 25.10.2011 aaO., Juris Abs. 25, Urteil v. 14.05.2013 aaO., Juris Abs. 22; vgl. aber OLG Stuttgart Urteil v. 2.10.2013, Az. 4 U 78/13, Juris Abs. 111;… Remmert in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Mai 2013, Art. 19 Abs. 3 Rz. 88 ff m.w.N., Rz. 112;… Huber in v. Mangoldt, Bonner Grundgesetz, 4. Aufl. Art. 19 Abs. 3 Rz. 319 m.w.N.).
Letztere muss jedenfalls zurücktreten, soweit - wie hier - unrichtige, ehrverletzende Tatsachen behauptet werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357 ff.; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2012 aaO; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 aaO; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 4 U 78/13, juris).
Dies kann jedoch dahinstehen, denn selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Beklagte mit der Berichterstattung über das Strafverfahren einen ausreichenden Bezugspunkt für ihre Wertung dargelegt hat, überwiegen ihre berechtigten Belange im Rahmen der erforderlichen Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und der Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK (vgl. BGH Urteil v. 25.10.2011, VI ZR 93/10, Juris Abs. 25; Urteil v. 14.05.2013, Az: VI ZR 269/12, Juris Abs. 22;… Röben in EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, 2. Aufl., Bd. I, Kap. 5 Rn. 50, 60 m.w.N.; kritisch hingegen OLG Stuttgart Urteil v. 2.10.2013, Az. 4 U 78/13, Juris Abs. 111) nicht.
Wenn, wie hier, über von Dritten erhobene Vorwürfe und ein infolgedessen eingeleitetes Ermittlungsverfahren berichtet wird, liegt hierin aber nicht nur eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber, dass solche Vorwürfe erhoben wurden und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sondern auch die Verbreitung des entsprechenden Tatverdachts selbst, die damit noch nicht gerechtfertigt ist (BGH NJW 1977, 1288 - Abgeordnetenbestechung; BGH GRUR 1986, 683 - Ostkontakte; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).
Darin liegen die Wiedergabe, Veröffentlichung und Verbreitung des erhobenen Verdachts selbst, also gerade die Handlungen, deren Unterlassung der Kläger begehrt (BGH NJW 1977, 1288 f. "Abgeordnetenbestechung"; BGH GRUR 1986, 683 "Ostkontakte"; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423 Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).
Weist ein Betroffener den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist dieser verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern, wenn der Hinweis hinreichend konkret ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Oktober 2013 - 4 U 78/13 -, juris, m.w.N.).
Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - juris; siehe auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 423;… OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).
Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (…Urt. v. 19.5.1994 - 2 U 101/93, AfP 1995, 500; unter Bezugnahme darauf ohne weitere Begründung auch OLG Stuttgart, Urt. v. 2.10.2013 - 4 U 78/13, NJW-RR 2014, 423, juris Rn. 131) eine Berichterstattung über eine Strafanzeige auch ohne hinreichende Beweistatsachen dann für zulässig erachtet, wenn achtenswerte Interessen der Öffentlichkeit berührt seien und nicht lediglich die Sensationsgier der Leser befriedigt werde.