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Timestamp: 2019-08-23 04:28:33
Document Index: 351866997

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 39', '§ 6', '§ 22', '§ 428', '§ 22', '§ 6', '§ 86', '§ 96', '§ 44', '§ 70', '§ 22', '§ 44', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22']

BSG > 2008 > BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - Anspruch auf Leistungen für Unterkunft u...
Urt. v. 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 67/06 R
HartzIV: Bevor eine Eigentumswohnung verkauft werden muss, muss die ARGE einspringen
Ist zu befürchten, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II seine (von der Größe her angemessene) Eigentumswohnung verkaufen muss, um seine Tilgungsraten bezahlen zu können, so ist die Agentur für Arbeit gegebenenfalls verpflichtet, neben den Zinsaufwendungen für die Wohnung auch die Tilgungsraten zu tragen. Dies insgesamt in einer Höhe, die dem Betrag entspricht, der für eine angemessene Mietwohnung zu bezahlen sein würde. (Eine solche Konstellation kann zum Beispiel dann eintreten, wenn bei einem Annuitätendarlehen für die Wohnung im Laufe der Jahre die Tilgungsraten immer stärker angestiegen, die Zinsanteile, die regelmäßig fiktiv als „Mietaufwand“ angesehen werden, dagegen in gleichem Maße gesunken sind. Zu Beginn der Darlehenszahlungen war das Verhältnis umgekehrt — mit einer entsprechend hohen Beteiligung der ARGE. Belässt sie es kurz vor dem Auslaufen des Darlehens bei der Übernahme der Zinsen, so könnten die — nun naturgemäß wesentlich höheren — Tilgungsanteile den Eigentümer erdrücken. Das BSG verwies einen solchen Fall, in dem sich die Zinsanteile auf nur noch knapp 3 EUR monatlich belaufen hatten, an die Vorinstanz zurück, wo nun der fiktive Mietanteil ermittelt werden muss.)
Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung von Tilgungsraten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung; Kriterien zur Bestimmung der Angemessenheit einer Eigentumswohnung unter Berücksichtigung einer zur Verfügung stehenden abstrakt angemessenen Unterkunftsalternative; Notwendigkeit einer Erbringung von Tilgungsleistungen unter Abwägung widerstreitender Zielvorgaben hinsichtlich einer Beschränkung von Leistungen bzw. einer Existenzsicherung
Referenz: JurionRS 2008, 25222
Aktenzeichen: B 14/11b AS 67/06 R
SG Detmold - 16.02.2006 - AZ: S 8 AS 37/05
LSG Nordrhein-Westfalen - 16.10.2006 - AZ: L 20 AS 39/06
§ 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II
§ 39 Abs. 2 SGB X
§ 6 Abs. 1 WoGG
DVP 2010, 129
NDV-RD 2009, 14-17 (Volltext mit red. LS)
NZS 2008, XII Heft 7 (Kurzinformation)
NZS 2009, 456
SGb 2008, 472 (Volltext)
SGb 2009, 145-146 (Kurzinformation)
Tilgungsleistungen für eine vom Hilfebedürftigen selbst genutzte Eigentumswohnung als Kosten der Unterkunft ist grundsätzlich möglich, wenn er ohne (anteilige) Übernahme gezwungen wäre, die Wohnung aufzugeben.
Daher ist auch die mit der Tilgung verbundene Minderung der auf dem Wohneigentum ruhenden Belastungen und die damit einhergehende Mehrung des Vermögens des Eigentümers hinzunehmen.
Zur Anerkennung der Tilgungskosten ist es erforderlich, dass der Betroffene vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alle Maßnahmen ergreift, um die Tilgungszahlungen während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten.
Ferner sind die Finanzierungskosten nur bis zu der Höhe übernahmefähig, die auch bei einer angemessenen Mietwohnung als Kosten der Unterkunft angefallen wären.
Auf die Revisionen der Beteiligten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 16. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der am 5. Mai 1948 geborene Kläger war im streitigen Zeitraum Eigentümer zweier auf einer Etage nebeneinander liegender Eigentumswohnungen im Haus Memeler Straße 36 in Bielefeld. Die von ihm selbst genutzte Wohnung hat eine Größe von 45 qm, die andere Wohnung von 21 qm. Für die selbst genutzte Wohnung waren laut einem Tilgungsplan vom 1. August 2002 im Jahr 2005 zwischen 78,71 Euro (Januar 2005) bis 61,77 Euro (Dezember 2005) Zinsen sowie Tilgungsraten zwischen 285,76 Euro (Januar 2005) und 302,70 Euro (Dezember 2005) zu zahlen. Bis zum 1. Oktober 2008 wuchsen die monatlichen Tilgungsleistungen nach dem Tilgungsplan bis auf 361,69 Euro an, die Zinsleistungen verringerten sich bis auf 2,78 Euro. Im März 2006 verkaufte der Kläger die kleinere Wohnung, deren Verkehrswert im Januar 2004 gutachtlich auf 19.000 Euro geschätzt worden war, zu einem Kaufpreis von 20.000 Euro. Die Restschuld für diese Wohnung betrug am 1. März 2005 noch 7.188,73 Euro, am 1. April 2005 noch 7.078,73 Euro und am 1. Mai 2005 noch 6.968,09 Euro.
das Urteil des LSG vom 16. Oktober 2006 aufzuheben und das Urteil des SG vom 16. Februar 2006 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 7. Dezember 2004 und vom 15. März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2004 sowie der Bescheide vom 31. März 2005 und 25. Mai 2005 zu verurteilen, für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für die Eigentumswohnung im Haus Memeler Straße 36 in Bielefeld als nicht rückzahlbare Beihilfe zu gewähren.
Die zulässigen Revisionen der Beteiligten sind im Sinne der Zurückverweisung begründet. Ob der Kläger einen höheren Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ) hat, kann nicht abschließend beurteilt werden, da es insofern an notwendigen Feststellungen zu den angemessenen Kosten der Unterkunft fehlt. Die Berücksichtigung der vom Kläger für die von ihm selbst genutzte Eigentumswohnung zu entrichtenden Tilgungsraten als Kosten der Unterkunft ist nicht ausgeschlossen.
Gegenstand des Verfahrens sind allein Ansprüche des Klägers auf KdU. Es handelt sich dabei um einen abtrennbaren selbständigen Anspruch, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes möglich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind zwar beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr. 16; Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr. 18; Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 49/06 R - RdNr. 19). Von diesem Grundsatz hat das BSG aber für den Fall der KdU eine Ausnahme gemacht (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 18 ff), weil die Zuständigkeit für die Regelleistung und die KdU nach § 6 SGB II unterschiedlich und die Leistung inhaltlich von anderen Leistungen abgrenzbar ist.
Die geltend gemachten Ansprüche betreffen die Zeit vom 1. März 2005 bis zum 31. Mai 2005. Auf diesen Zeitraum haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG den Streitgegenstand ausdrücklich begrenzt, auf ihn beziehen sich die angefochtenen Bewilligungsbescheide. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass Gegenstand des Verfahrens auch der Bescheid vom 7. Dezember 2004 ist, der die ursprüngliche Bewilligung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 enthielt. Er wurde in der Folgezeit von den Bescheiden vom 15. März 2005, 31. März 2005 und 25. Mai 2005 ergänzt und geändert. Als Änderungsbescheide hinsichtlich desselben Zeitraums sind diese Bescheide nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (Bescheid vom 15. März 2005) und § 96 SGG (Bescheide vom 31. März 2005 und 25. Mai 2005) Gegenstand des Verfahrens geworden.
Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II i.d.F. des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (BVerfG Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 -, DVBl 2008, 173 ff = NVwZ 2008, 183 ff = NZS 2008, 198 ff).
Die Revision des Klägers ist zunächst insoweit begründet, als der Widerspruchsbescheid vom 24. März 2005 sowie der Bescheid vom 31. März 2005 teilweise rechtswidrig sind. Die Beklagte hat durch diese Bescheide die Rechtsposition des Klägers im Widerspruchsverfahren unzulässig verschlechtert. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2004 bewilligte sie dem Kläger Leistungen in Höhe von insgesamt 561,93 Euro monatlich für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005, in denen KdU in Höhe von 301,93 Euro enthalten waren. Diese Bewilligung änderte die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 24. März 2005 und mit dem Bescheid vom 31. März 2005 dahin ab, dass dem Kläger für die Zeit vom 1. März 2005 bis 31. Mai 2005 Leistungen in Höhe von 552,44 Euro gewährt wurden. KdU wurden nunmehr nur noch in Höhe von 236,98 Euro berücksichtigt. Die Beklagte war aber an den Verfügungssatz des Bescheides vom 7. Dezember 2004, mit dem sie eine Gesamtleistung in Höhe von 561,93 Euro bewilligt hatte, gebunden. Der Bescheid war insoweit nach § 39 SGB X mit seiner Bekanntgabe gegenüber dem Kläger wirksam geworden. Er bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Abs. 2 SGB X. Die Anfechtbarkeit gibt dem vom Verwaltungsakt Betroffenen die Möglichkeit, eine Änderung zu seinen Gunsten herbeizuführen, begründet aber kein Recht der Behörde, ihre Entscheidung zum Nachteil des Anfechtenden zu ändern (BSGE 53, 284, 288) [BSG 08.06.1982 - 6 RKa 12/80]. Die erlassende Behörde kann den Verwaltungsakt nur nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X zurücknehmen oder widerrufen. Die Beklagte hat den Bescheid vom 7. Dezember 2005 aber nicht nach § 45 SGB X zurückgenommen; die Voraussetzungen dafür lagen auch nicht vor. Die Verböserung betraf auch ausschließlich die hier streitigen Leistungen der KdU. Zwar hatte der Kläger in seinem Widerspruch insofern noch keine ausdrückliche Differenzierung vorgenommen. In seinem Widerspruchsschreiben wandte er sich sowohl gegen die Höhe der Leistungen für KdU als auch gegen die Berücksichtigung von Mieteinnahmen, die zu einer Minderung der Regelleistung geführt hatte. Die Reduzierung der Gesamtleistung um 9,49 Euro monatlich ergab sich jedoch allein daraus, dass die KdU nunmehr zutreffend allein für die selbst bewohnte Eigentumswohnung ermittelt wurden. Für den Monat Mai 2005 hat die Beklagte dem Kläger insgesamt höhere Leistungen bewilligt.
Im übrigen sind die Revisionen der Beteiligten im Sinne der Zurückverweisung begründet. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beklagte darüber hinaus weitere Kosten der Unterkunft des Klägers zu übernehmen hat.
Der Kläger ist Berechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II i.d.F. des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S 2014). Er hat das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch das 65. Lebensjahr (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ist er im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Der Kläger ist überdies hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. §§ 9, 11 und 12 SGB II.
Die Hilfebedürftigkeit scheitert nicht daran, dass der Kläger Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung ist. Die Eigentumswohnung ist als angemessen anzusehen und zählt daher nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl. I 2902) zum Schonvermögen des Klägers, das nicht zu verwerten ist. Der Senat hat bereits entschieden, dass Eigentumswohnungen, auch bei einer Belegung mit nur einer Person bis zu einer Wohnfläche von 80 qm als angemessen anzusehen sind (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 RdNr. 22). Dieser Grenzwert wird hier deutlich unterschritten.
Nach den Feststellungen des LSG verfügte der Kläger im streitigen Zeitraum nicht über sonstiges verwertbares Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl. I 2902), das seine Bedürftigkeit nach § 9 Abs. 1 SGB II ausschloss. Zwar war er noch Eigentümer einer weiteren Eigentumswohnung. Deren Wert, der vom LSG mit 19.000 Euro festgestellt wurde, überstieg aber nach Abzug der noch bestehenden Belastungen (7.188,73 Euro am 1. März 2005, 7.078,73 Euro am 1. April 2005, 6.968,09 Euro am 1. Mai 2005) nicht die Freibeträge des Klägers nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (56 x 200 Euro = 11.200 Euro für März und April 2005 und 11.400 Euro im Mai 2005) und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II (in Höhe von 750 Euro).
Ob dem Kläger höhere Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II, als von der Beklagten bisher bewilligt, zustehen, kann erst aufgrund weiterer Feststellungen entschieden werden, die das LSG zu treffen hat. Die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für die von ihm selbst genutzte Eigentumswohnung als KdU ist zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen. Der Senat schränkt insoweit seine Aussage im Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 2/05 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 RdNr. 24) ein, wonach Tilgungsleistungen (generell) nicht als KdU vom Grundsicherungsträger zu übernehmen seien. Jedenfalls dann, wenn der Hilfebedürftige ohne (gegebenenfalls anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben, kommt eine Übernahme der gesamten Finanzierungskosten bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung in Betracht.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Als angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 19, 20). Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geltend machen (vgl Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - zu einem angemessenen Hausgrundstück). Die Angemessenheit der Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der durch eine solche Wohnung verursachten Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vielmehr für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, verhält sich aber nicht zur Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten. Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln (BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 RdNr. 24).
Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung von Tilgungsraten nicht aus. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kommen danach bei Eigentumswohnungen die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht.
Auch der Sinn und Zweck der Leistung steht der Übernahme von Tilgungsleistungen nicht entgegen. Der Gesetzgeber räumt dem Erhalt der Wohnung allgemein einen hohen Stellenwert ein, ohne Rücksicht darauf, ob diese gemietet ist oder im Eigentum des Hilfebedürftigen steht. § 22 SGB II dient dem Schutz der Wohnung als räumlichem Lebensmittelpunkt (vgl Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 RdNr. 5). Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 - BGBl. I 1706 - § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) hat der Grundsicherungsträger jedenfalls für eine Übergangsfrist selbst unangemessen hohe Mietkosten zu übernehmen, solange es dem Hilfebedürftigen nicht möglich ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Kosten zu senken. Steht tatsächlich eine abstrakt angemessene Unterkunftsalternative nicht zur Verfügung, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 22). Auch der Verwertungsausschluss des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II dient, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 34/06 R), nicht dem Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein dem Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (BSGE 97, 263 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, jeweils RdNr. 13). Das dort genannte "Schonvermögen" soll der Hilfebedürftige deshalb nicht verwerten müssen.
Allerdings besteht insoweit ein Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Wohneigentums einerseits und der Beschränkung der Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung andererseits. Das Arbeitslosengeld II soll den Lebensunterhalt sichern und grundsätzlich nicht der Vermögensbildung dienen (vgl BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 3 RdNr. 24 unter Bezugnahme auf BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand August 2008, § 22 RdNr. 14; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 RdNr. 27 ff). Die mit der Tilgung eintretende Minderung der auf dem Wohneigentum ruhenden Belastungen führt jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Mehrung des Vermögens des Eigentümers. Dies ist aber bei Abwägung der widerstreitenden Zielvorgaben jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ohne Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums droht. Ist die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können und wäre ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, hat bei wertender Betrachtung der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten.
Ausgehend vom Ziel des Gesetzgebers, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, so lange dies zu Lasten der Allgemeinheit mit vertretbaren Kosten (angemessene Kosten der Unterkunft) verbunden ist, spricht auch das Gebot der Gleichbehandlung von hilfebedürftigen Mietern und Wohnungseigentümern für eine Einbeziehung von Tilgungsleistungen. Eine Ausformung dieses Gebots lässt sich auch dem Wohngeldrecht entnehmen. Der Bezugnahme auf das Wohngeldrecht kann in diesem Zusammenhang nicht entgegen gehalten werden, dass dessen Grundsätze für die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht maßgebend seien (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr. 18). Entscheidend ist hier, dass sowohl die Leistungen für KdU nach § 22 SGB II als auch das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) der Sicherung des Wohnens dienen. Alg II- und Sozialgeldempfänger nach dem SGB II sind nur deshalb aus dem Kreis der Wohngeldberechtigten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoGG) ausgeschlossen, weil Leistungen für die KdU nach § 22 SGB II den angemessenen Wohnbedarf umfassend sicherstellen. Nach § 6 Abs. 1 WoGG wird aber bei Eigentumswohnungen als "Belastung" diejenige "aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirtschaftung" zugrunde gelegt. Zum Kapitaldienst zählt dort neben den Darlehenszinsen u.a. auch die Tilgungsverpflichtung (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Wohngeldgesetz, Stand: April 2008, § 6 RdNr. 37 ff). Hieraus wird zudem deutlich, dass die Übernahme von Tilgungsleistungen in einem steuerfinanzierten Sicherungssystem nicht notwendig ausgeschlossen ist.
Die Beklagte hat im übrigen ihren Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zutreffend die Zinsbelastung des Klägers, den nach dem Wirtschaftsplan der Hausverwaltung auf den Kläger entfallenden Betriebskostenanteil, die Grundsteuer sowie die Heizkosten zu Grunde gelegt. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (vgl Urteil des Senates vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, § 22 RdNr. 26). Hierzu gehören Steuern, öffentliche Abgaben sowie Erhaltungsaufwendungen. Wie bei Mietwohnungen sind auch bei Wohnungseigentum die angemessenen Heizkosten zu übernehmen.
BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 24...