Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ws%201119/01
Timestamp: 2020-01-25 21:32:11
Document Index: 260763016

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

OLG Frankfurt, 26.11.2001 - 3 Ws 1119/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2659
OLG Frankfurt, 26.11.2001 - 3 Ws 1119/01 (https://dejure.org/2001,2659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.11.2001 - 3 Ws 1119/01 (https://dejure.org/2001,2659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. November 2001 - 3 Ws 1119/01 (https://dejure.org/2001,2659)
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Fehleinweisung; Unterbringung; Erledigung; Maßregel; Entziehungsanstalt ; Sachverständigengutachten
LG Marburg, 10.10.2001 - 7 StVK 199/01
NStZ-RR 2002, 58
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze dienten dazu, dem Verurteilten bei Fehleinweisungen aus tatsächlichen Gründen das schwerfällige Wiederaufnahmeverfahren zu ersparen (vgl. Senat. Beschluss vom 26.11.2001, NStZ-RR 2002, 58f; Berg/Wiedner, Die Erledigterklärung nach § 67 d Abs. 6 StGB...., StV 2007, 434, 439, Fußnote 40).
Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht (mehr) erreichbar ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2011 - 3 Ws 1119/01, juris Rn. 9, NStZ-RR 2002, 58 ; OLG Jena…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 13; StraFo 2010, 473 ; OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5;… Beschluss vom 16.11.2011 - I Ws 287/11, juris Rn. 2; so auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 26.02.2014 - 1 Ws 52/14, juris Rn. 6).
Bei dieser nur teilweisen Anrechnung der Maßregelvollzugszeiten nach § 67 Abs. 4 StGB bleibt es im Vollstreckungsverfahren auch dann, wenn die Anordnung des Maßregelvollzugs auf einer Fehldiagnose beruhen und deshalb ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB beim Verurteilten nicht vorgelegen haben könnte (BVerfG NStZ 1995, 174;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2007, Az.: 2 BvR 1844/07, juris Rn. 5 f.; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 11. Februar 2008, Az.: 1 Ws 12/08, juris Rn. 14 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 58, 59 f. …und Beschluss vom 3. Juni 2005, 3 Ws 298-299/05, juris Rn. 13 ff. und 18;… LK-Schöch § 67 Rn. 29;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder § 67 Rn. 5;… Jehle in Satzger/Schluckebier/Widmaier § 67 Rn. 27; Wolf NJW 1997, 779, 781).
Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergeben hat, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht - mehr - erreichbar ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 58 m.w.N.; NStZ 2003, 222).
Nach dieser früheren Rechtsprechung trat bei Erledigungserklärung aufgrund anfänglicher Fehleinweisung keine Führungsaufsicht ein (siehe OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 58, 60 m. w. N.).
Diese kann der Beschwerdeführer gegebenenfalls im Wiederaufnahmeverfahren erreichen, weil es sich vorliegend nicht um eine Fallgestaltung handelt, bei der die Unterbringung auf einem bloßen Rechtsfehler durch das Tatgericht beruht (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 58; StV 2007, 430; BVerfG, NStZ 1995, 174).
Dieser Umstand war der Kammer bereits im Erkenntnisverfahren bekannt (anders offenbar in dem der Entscheidung des OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 58 , zugrunde liegenden Fall).
OLG Hamm, 19.07.2005 - 4 Ws 292/05
Fortdauer der Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, örtliche Zuständigkeit, …