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Timestamp: 2020-05-26 07:03:54
Document Index: 100729508

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 132', '§ 138', '§ 132', '§ 135', '§ 168', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 7', '§101', '§101', '§7', '§ 110', '§110']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 09:03h
Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Vergabeverfahren
13 Verg 9/19
De-facto-Vergabe bei Zugrundelegung geänderter Vergabebedingungen vor Auftragserteilung.
1. Der Gesetzeszweck von § 168 Abs. 2 S. 1 GWB spricht dagegen, § 132 Abs. 1 GWB analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Auftraggeber vor Zuschlagserteilung von bekannt gemachten Bedingungen für das Vergabeverfahren abgewichen ist und dies Bietern nicht transparent mitgeteilt hatte.
2. Zur Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung in diesen Fällen nach § 138 BGB.
GWB § 132 Abs 1, § 135 Abs 2 S 1, § 168 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 13Verg9/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2449
Vergabeverfahrensrecht - Zuschlag Sonstiges
1 Verg 5/12
1. Fehlt in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, hat dies gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge.
2. Fordert der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage einer "Erklärung des Unternehmers über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistung, die Gegenstand der Vergabe vergleichbar ist, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre", beinhaltet dies nicht ohne weiteres die Mindestanforderung, ein Unternehmen müsse, um überhaupt als geeignet beurteilt zu werden, in jedem der letzten drei Geschäftsjahre Umsatz gemacht haben.
GWB § 101a Abs 1 S 1, § 101b Abs 1 Nr 1
VOL/A § 7 Abs 2 Buchst d
Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§101a GWB§101b VOL/A§7 Datum: 2012-09-25
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Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges
OLG München - VgK München
Verg 13/10
Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.
GWB § 110 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1766