Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a206772.htm
Timestamp: 2019-10-20 08:43:10
Document Index: 26166295

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 111', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 460']

§ 459m StPO Entschädigung in sonstigen Fällen Strafprozeßordnung
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§ 459m - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 459m hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1In den Fällen des § 111i Absatz 3 wird der Überschuss an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. 2§ 459k Absatz 2 und 5 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind. 4In den Fällen des § 111i Absatz 2 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird.
Frühere Fassungen von § 459m StPO
Zitierungen von § 459m StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 459m StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... auf den Anspruch nach § 459h Absatz 2 und das Verfahren nach den §§ 459k bis 459m zu ...
... 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, so gelten § 459h Absatz 2 sowie die §§ 459k und 459m ...
... Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie 459g bis 459m entscheidet das ...
... des Verwertungserlöses § 459l Ansprüche des Betroffenen § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen § 459n Zahlungen auf ... ersetzt. 15. Die §§ 459g und 459h werden durch die folgenden §§ 459g bis 459o ersetzt: „§ 459g Vollstreckung von Nebenfolgen ... auf den Anspruch nach § 459h Absatz 2 und das Verfahren nach den §§ 459k bis 459m zu verbinden. § 459j Verfahren bei Rückübertragung und ... den Ausgleichsanspruch zu hören, wenn dies ausführbar erscheint. § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen (1) In den Fällen des § 111i ... 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, so gelten § 459h Absatz 2 sowie die §§ 459k und 459m entsprechend. § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche ... Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie 459g bis 459m entscheidet das Gericht." 16. § 460 Satz 2 wird aufgehoben. 17. In ...
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