Source: https://openjur.de/u/64038.html
Timestamp: 2019-12-12 05:00:48
Document Index: 236404034

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 429', '§ 2', '§ 51', '§ 413', '§ 1', '§ 67', '§ 54', '§ 51', '§ 242', '§ 254', '§ 429', '§ 51', '§ 413', '§ 429', '§ 51', '§ 435', '§ 435', 'Art. 170', 'Art. 232', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 153', 'Art. 170', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 242', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 15.11.2001 - I ZR 221/99 - openJur
Urteil vom 15.11.2001 - I ZR 221/99
BGH, Urteil vom 15.11.2001 - I ZR 221/99
openJur 2010, 7200
Auf die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 1999 aufgehoben.
Die Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, als Transportversicherungsassekuradeur aus übergegangenem Recht der E. GmbH in Nordhorn (im folgenden: Versicherungsnehmerin) wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Versicherungsnehmerin ist Dauerkunde der Beklagten, der sie seit Jahren in erheblichem Umfang Beförderungsaufträge erteilt. Den einzelnen Beförderungsverträgen lagen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten zugrunde, die neben dem Hinweis auf die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (im folgenden: ADSp) u.a. folgende Bestimmungen enthielten:
3. Wertangabe Die Wertangabe des Versenders ist maßgeblich für den Umfang der Beförderungskontrollen und die Schadensabwicklung. Deswegen ist eine korrekte Wertangabe unerläßlich. Sofern auf dem Absendebeleg kein höherer Wert angegeben ist, gilt für jedes Versandstück eine Wert- und Haftungsgrenze von 500,--DM. Der Versender kann eine höhere Wertgrenze, höchstens jedoch 15.000,--DM ... angeben und damit eine entsprechend höhere Haftung vereinbaren, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
16. Haftung 16.1 Sofern keine höhere Wertangabe durch den Versender vorgenommen wurde, haftet U. bei Verschulden für Verlust, Beschädigung, Verzug oder Nachnahmefehler bis zur Höhe von 500,--DM pro Versandstück. ...
16.4 Bei Verlust ist die Haftung von U. auf den Verkehrswert des beförderten Gutes, bei Beschädigung auf Ersatz der Schäden am beförderten Gut selbst, bei Verzug auf den unmittelbaren Verzugsschaden und bei Nachnahmefehlern auf den Ersatz des Nachnahmebetrages beschränkt. Für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz für insgesamt neun Fälle, in denen die von der Versicherungsnehmerin im Jahre 1996 aufgegebenen Pakete im Gewahrsamsbereich der Beklagten in Verlust gerieten. Wegen der Einzelheiten wird auf BU 6 f. Bezug genommen.
In allen Schadensfällen hatte die Versicherungsnehmerin den Wert der Versandstücke nicht angegeben, weshalb die Beklagte ihre Ersatzleistung unter Berufung auf die Haftungsbeschränkungen ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen in den Schadensfällen Nr. 1 bis 6 und 9 auf 500 DM, im Schadensfall Nr. 7 auf 1030 DM und im Schadensfall Nr. 8 auf 1000 DM beschränkt hat.
Die Klägerin hat behauptet, der Transportversicherer habe der Versicherungsnehmerin den nach der Teilleistung verbliebenen Restschaden in der beanspruchten Höhe ersetzt. Sie hat die Auffassung vertreten, daß sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkung in ihren Beförderungsbedingungen berufen könne, da ihr in allen Fällen ein grobes Organisationsverschulden vorzuwerfen sei. Dies führe zur unbeschränkten Haftung der Beklagten. Der Versicherungsnehmerin könne demgegenüber ein treuwidriges Verhalten wegen der unterlassenen Wertangabe nicht angelastet werden. Die Beklagte wisse genau, daß die Versicherungsnehmerin nur hochwertige Mobilfunktelefone versende, weshalb der Warenwert stets über 500 DM liege. Aus den Beförderungsbedingungen gehe nicht hervor, daß Pakete gegen Wertangabe versendet werden müßten.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 95.885 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 27. März 1997 zu zahlen.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat die Auffassung vertreten, der Vorwurf des groben Organisationsverschuldens sei angesichts der im einzelnen dargestellten betrieblichen Organisation, die die Versicherungsnehmerin genau kenne, nicht berechtigt. Die Versicherungsnehmerin treffe an der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden, da sie es unterlassen habe, den tatsächlichen Wert der Sendungen zu deklarieren. Wie sich aus einer internen Arbeitsanweisung ergebe, unterlägen Wertpakete einer Sonderbehandlung. Durch die unterlassene Wertangabe werde ihr die Möglichkeit genommen, die Sendungen wertangemessen zu behandeln. Zudem sei es rechtsmißbräuchlich, einerseits eine Wertangabe zu unterlassen und andererseits im Schadensfalle in Kenntnis der betrieblichen Organisationsabläufe die volle Haftung der Beklagten zu reklamieren. Weiterhin ist die Beklagte der Auffassung, die Klägerin verhalte sich auch deshalb widersprüchlich, weil sie den Vorwurf des groben Organisationsverschuldens bereits in einem 1995 vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Rechtsstreit erhoben habe, in dem sie Ersatz für einen Transportschaden der Versicherungsnehmerin geltend gemacht habe.
Das Berufungsgericht hat der Klage unter Anrechnung eines hälftigen Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin, das sich die Klägerin zurechnen lassen müsse, in Höhe von 47.942,50 DM nebst Zinsen stattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen.
Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter, soweit diesem bislang noch nicht stattgegeben worden ist. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage. Beide Parteien beantragen, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG) der Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 429 Abs. 1 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung: im folgenden: HGB a.F.) i.V.m. § 2 Buchst. a, § 51 Buchst. b Satz 2 ADSp (Stand: 1.1.1993, im folgenden: ADSp a.F.) sowie Nr. 16.5 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten zuerkannt; jedoch müsse sich die Klägerin ein hälftiges Mitverschulden der Versenderin anrechnen lassen. Dazu hat es ausgeführt:
Die zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten geschlossenen Verträge seien als Speditionsverträge zu qualifizieren, da in ihrem Mittelpunkt nicht das Transportergebnis, sondern die Organisation des Transports gestanden habe. Die für den Güterfernverkehr zwingende Haftung nach der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Kraftverkehrsordnung (KVO) komme nicht zur Anwendung, da die Beklagte als Spediteur/Frachtführerin (§ 413 Abs. 1 HGB a.F.) die Beförderung auf der Fernverkehrsstrecke nicht gemäß § 1 Abs. 5 KVO selbst ausführe, sondern sich der Transportleistung fremder Frachtführer bediene.
Die Klägerin sei gemäß § 67 VVG aktivlegitimiert. Nach Vorlage der Abschrift des Versicherungsscheines sowie des Nachtrags Nr. 1 stehe fest, daß sie als mit besonderen Vollmachten ausgestattete Versicherungsagentin mit der Versenderin einen Transportversicherungsvertrag abgeschlossen habe. Sie habe auch den Nachweis geführt, daß die behaupteten Versicherungsleistungen in jedem einzelnen Schadensfall erbracht worden seien.
Die Beklagte könne sich nicht -wie das Berufungsgericht näher ausgeführt hat -auf die Haftungsbeschränkungen gemäß §§ 54, 56 ADSp a.F. bzw. Nr. 16 ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen, weil sie nach § 51 Buchst. b Satz 2 ADSp a.F. wegen grob fahrlässigen Organisationsverschuldens unbegrenzt hafte.
Die Klägerin müsse sich wegen unterlassener Wertdeklaration kein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin anrechnen lassen. Die Beklagte habe in Nr. 16.5 ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen klargestellt, daß die vereinbarte Haftungsbegrenzung auf 500,--DM bzw. 1.000,--DM je Sendung bei grober Fahrlässigkeit gerade nicht gelten solle. Es entstünde deshalb ein Wertungswiderspruch, wenn die ausdrücklich für unwirksam erklärte Haftungsbeschränkung über das Rechtsinstitut des Mitverschuldens wieder aufleben würde.
Die Klägerin handele aber rechtsmißbräuchlich (§ 242 BGB), wenn sie unter Hinweis auf ein grobes Organisationsverschulden der Beklagten vollen Schadensersatz verlange. Sie habe sich im Jahr 1995 in einem Schadensersatzprozeß gegen die Beklagte, in dem es um Verlustschäden derselben Versenderin gegangen sei, zur Begründung der vollen Haftung der Beklagten auf deren grobes Organisationsverschulden berufen. Gleichwohl habe die Versenderin die Geschäftsbeziehung zur Beklagten auch nach Erhebung des genannten Vorwurfs unverändert fortgesetzt. Dadurch sei es zu den streitgegenständlichen Verlustfällen gekommen. Für den entstandenen Schaden sei eine hälftige Mitverantwortung (§ 254 Abs. 2 BGB) der Versenderin anzurechnen, die sich die Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin zurechnen lassen müsse.
Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß der Klägerin wegen des Verlustes von Transportgut grundsätzlich vertragliche Ansprüche zustehen (A 1.). Es hat jedoch rechtsfehlerhaft verneint, daß wegen der fehlenden Wertdeklaration ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin zu berücksichtigen ist (A 2.).
Die Revision der Klägerin beanstandet mit Recht, daß die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen die Annahme eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin wegen Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zur Beklagten nach Eintritt von Schadensfällen nicht tragen (B).
A. Zur Revision der Beklagten 1. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung nach § 429 Abs. 1 HGB a.F. in Verbindung mit § 51 Buchst. b Satz 2 ADSp a.F. und Ziff. 16.5 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten bejaht.
Das Berufungsgericht ist dabei zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte von der Versicherungsnehmerin der Klägerin als Fixkostenspediteurin i.S. des § 413 Abs. 1 HGB a.F. beauftragt wurde mit der Folge, daß sich ihre Haftung grundsätzlich nach §§ 429 ff. HGB a.F. und -aufgrund vertraglicher Einbeziehung -ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen sowie den Bestimmungen der ADSp a.F. beurteilt. Auch die vom Berufungsgericht bejahte Aktivlegitimation steht nicht mehr zur revisionsrechtlichen Nachprüfung.
Die Revision der Beklagten wendet sich ohne Erfolg gegen die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe den Verlust der Sendungen i.S. von § 51 Buchst. b Satz 2 ADSp a.F. sowie Ziff. 16.5 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten durch grob fahrlässiges Verschulden verursacht.
Die Revision der Beklagten beruft sich demgegenüber ohne Erfolg darauf, bei der Bestimmung der Sorgfaltspflichten der Beklagten sei bereits der durch das Transportrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1588) in § 435 HGB neu eingeführte Haftungsmaßstab der leichtfertigen Schadensverursachung zu beachten.
Eine unmittelbare Anwendung des § 435 HGB scheidet im Streitfall schon deshalb aus, weil das zum 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz auf die hier zugrundeliegenden, spätestens seit Dezember 1996 abgeschlossenen Lebenssachverhalte nicht zurückwirken kann. Dies folgt insbesondere aus dem allgemein anerkannten, in Art. 170 und Art. 232 § 1 EGBGB enthaltenen Rechtsgrundsatz, wonach sich Inhalt und Wirkung eines Schuldverhältnisses nach der zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltenden Rechtslage richten, sofern -wie im Streitfall -kein Dauerschuldverhältnis betroffen ist (BGHZ 10, 391, 394; 44, 192, 194; BGH, Urt. v. 12.10.1995 -I ZR 118/94, TranspR 1996, 66, 67 = VersR 1996, 259 zum Tarifaufhebungsgesetz; BGH TranspR 1999, 19, 21; BGH, Urt. v. 14.12.2000 -I ZR 213/98, TranspR 2001, 256, 257 = VersR 2001, 785; Urt. v. 22.2.2001 -I ZR 282/98, TranspR 2001, 372, 374, zur Anwendbarkeit der Vorschriften des HGB a.F. auf Gütertransportschäden, die vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind; Staudinger/ Merten, Bearb. 1998, Einl. zu Art. 153 f. EGBGB Rdn. 4 ff.; Staudinger/Hönle, Bearb. 1998, Art. 170 EGBGB Rdn. 1; vgl. auch Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 232, 330).
Das Berufungsgericht hat die Feststellung eines grob fahrlässigen Verschuldens darauf gestützt, daß die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag weder bei der Übergabe der Versandstücke an die U. Transport GmbH (Schnittstelle 2) noch bei deren erneuter Übernahme in ihr Auslieferungsdepot (Schnittstelle 3) eine Ein- bzw. Ausgangskontrolle durchgeführt habe. Es habe lediglich eine Eingangserfassung des Transportgutes und eine weitere Erfassung bei Übergabe an den Zusteller stattgefunden. An der Schnittstelle 2 habe sich die Beklagte mit der Verplombung der zu befördernden Container begnügt. An der Schnittstelle 3 sei zwar die Unversehrtheit der Plomben, nicht jedoch der Inhalt der Container anhand der Ladeliste überprüft worden. Bei dieser Sachlage könne die Beklagte nicht darlegen, wo genau der Verlust der Sendung eingetreten sei. In dem erfahrungsgemäß besonders schadensanfälligen Bereich, dem Umschlag des Transportgutes, fehle es an Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. So könnten im Bereich der Schnittstelle 2 Güter verlorengegangen sein, ohne daß dies der Schnittstelle zuzuordnen sei, da die auszuliefernden Sendungen erst bei Übergabe an den Paketzusteller in dem vorgesehenen Zustellverzeichnis einzutragen gewesen seien. Bei einer derartigen Organisation des Transportablaufs falle der Verlust der Sendung erst dann auf, wenn der Empfänger ihr Ausbleiben rüge. Zudem sei nicht erkennbar, auf welche Weise eine gezielte Nachforschung nach verlorenem Transportgut möglich gewesen sei.
aa) Die Revision der Beklagten rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Einlassungsobliegenheit der Beklagten überspannt. Sie läßt hierbei unberücksichtigt, daß das Berufungsgericht den Vorwurf des groben Organisationsverschuldens aus dem unstreitigen Fehlen von ausreichenden Ein- und Ausgangskontrollen und nicht daraus hergeleitet hat, daß die Beklagte ihrer nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 127, 275, 284; 129, 345, 349 f.; BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 122/93, TranspR 1996, 303 = VersR 1996, 782) aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Darlegungslast nicht nachgekommen ist, durch detaillierten Sachvortrag zu den näheren Umständen aus ihrem eigenen Betriebsbereich vorzutragen. Die Formulierung des Berufungsgerichts, es fehle auch an Vortrag dazu, ob und welche Nachforschungen die Beklagte nach den in Verlust geratenen Sendungen angestellt habe (BU 19), mag für sich allein genommen zwar mißverständlich sein. Aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe wird jedoch hinreichend deutlich, daß der fehlende Sachvortrag zu den Nachforschungen kein tragender Grund für die Bewertung des Berufungsgerichts gewesen ist, sondern lediglich der Bekräftigung der Annahme gedient hat, daß ohne ausreichende Schnittstellenkontrollen eine Suche nach verlorengegangenen Sendungen nicht erfolgversprechend erscheine. Danach bleibt auch der Verfahrensrüge der Revision, das Berufungsgericht sei unter Verstoß gegen § 286 ZPO zu der Feststellung gelangt, es fehle Sachvortrag dazu, ob und welche Nachforschungen die Beklagte betreibe, der Erfolg versagt.
Der Spediteur ist gemäß § 7 Buchst. b Nr. 1 ADSp a.F. verpflichtet, die Packstücke an Schnittstellen auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Diese seit 1. Januar 1993 geltende Regelung beruht auf der in der Rechtsprechung des Senats wiederholt hervorgehobenen Erwägung, daß es sich beim Umschlag von Transportgütern, wie er im Streitfall in Rede steht, um einen besonders schadensanfälligen Bereich handelt, der deshalb so organisiert werden muß, daß in der Regel Ein- und Ausgang der Güter kontrolliert werden, damit Fehlbestände frühzeitig festgehalten werden können. Denn ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen, die im Regelfall einen körperlichen Abgleich der papier- bzw. EDV-mäßig erfaßten Ware erfordern, kann ein verläßlicher Überblick über Lauf und Verbleib der in den einzelnen Umschlagsstationen ein- und abgehenden Güter nicht gewonnen werden. Das Erfordernis von Schnittstellenkontrollen wird vorliegend noch dadurch verstärkt, daß rechtlich selbständige Drittunternehmen in die Erbringung der Transportleistung eingebunden sind. Dies rechtfertigt den Schluß, daß im Regelfall von einem grob fahrlässigen Verschulden auszugehen ist, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Einund Ausgangskontrollen organisiert (BGH, Urt. v. 16.11.1995 -I ZR 245/93, TranspR 1996, 72, 74 = NJW-RR 1996, 545; Urt. v. 26.9.1996 -I ZR 165/94, TranspR 1997, 377, 378 = VersR 1997, 133; Urt. v. 27.2.1997 -I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 442 = VersR 1997, 1513; Urt. v. 8.12.1999 -I ZR 230/97, TranspR 2000, 318, 321 = VersR 2000, 1043).
2. Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft ein Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin unberücksichtigt gelassen.
a) Die Revision der Beklagten wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin müsse sich die unterlassene Wertdeklaration bei den in Verlust geratenen Sendungen nicht als Mitverschulden ihrer Versicherungsnehmerin anrechnen lassen.
aa) Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung darauf gestützt, daß die Beklagte in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen klargestellt habe, daß bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit alle Haftungsbeschränkungen, mithin auch diejenige, wonach bei unterbliebener Wertdeklaration nur bis zur Höhe von 500,--DM pro Versandstück bzw. 1.000,--DM je Sendung gehaftet werde, entfielen. Es hat gemeint, diese Regelung sei eindeutig. Die Beklagte habe eine klare Trennung zwischen der dem Kunden überlassenen Wahl der Vertragsgestaltung, nämlich sorgfältigerer Behandlung des überlassenen Gutes bei höherer Wertdeklaration gegen Zahlung eines zusätzlichen Beförderungsentgeltes, und ihrer Haftung, jedenfalls bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, vorgenommen. Es entstünde daher ein Wertungswiderspruch, wenn man eine bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausdrücklich für unwirksam erklärte Haftungsbegrenzung über die Rechtsinstitute des Mitverschuldens oder des treuwidrigen Verhaltens wieder aufleben ließe. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Seine Auffassung liefe im Ergebnis darauf hinaus, den Verursachungsbeitrag des Geschädigten gegenüber einer grob fahrlässigen Schadensverursachung des Schuldners vollständig auszuschließen. Einen derart weitgehenden Ausschluß der Mitverantwortlichkeit des Schadensersatzgläubigers muß sich selbst ein vorsätzlich handelnder Schädiger nicht in jedem Falle entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 57, 137, 145; BGH NJW 1988, 129, 130). Das vom Berufungsgericht gewonnene Auslegungsergebnis ließe sich nur dann rechtfertigen, wenn ein Versender die Regelung in Nr. 16.5 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen in Abweichung von den allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte so verstehen dürfte, daß der Klauselverwender bei eigenem groben Verschulden ohne Rücksicht auf ein eventuelles (Mit-)Verschulden seiner Vertragspartner in jedem Falle eine unbegrenzte Haftung verspreche. Ein derartiges Verständnis überspannt indes den Wortlaut der Klausel und vernachlässigt die Interessen des Klauselverwenders. Die in Rede stehende Klausel (Nr. 16.5) regelt lediglich, unter welchen, in der Sphäre des Klauselverwenders liegenden Umständen die in Nr. 16.1 vereinbarte Haftungsbeschränkung ihre Wirkung verliert. Sie besagt hingegen nichts über eine Mithaftung des Versenders aufgrund von schadensursächlichen Umständen aus seinem Bereich. Das Berufungsgericht hat bei seiner Bewertung unberücksichtigt gelassen, daß die Haftung des Spediteurs gerade auch durch Umstände beeinflußt werden kann, die der Sphäre des Versenders zuzurechnen sind.
b) Darüber hinaus läßt sich entgegen der Ansicht der Revision der Beklagten ein Mitverschulden oder auch der Einwand des Rechtsmißbrauchs nicht ohne weiteres damit begründen, daß die Versicherungsnehmerin die Geschäftsbeziehung zur Beklagten auch noch im Jahre 1996 fortgesetzt habe (siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen unter II. B zur Revision der Klägerin).
B. Zur Revision der Klägerin Die Revision der Klägerin wendet sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin müsse sich ein hälftiges Mitverschulden ihrer Versicherungsnehmerin anrechnen lassen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne nicht die volle Erstattung des Schadens beanspruchen, da sie sich bereits 1995 in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen Verlustes von Transportgut der Versicherungsnehmerin zur Begründung der vollen Haftung der Beklagten auf deren grobes Organisationsverschulden berufen habe. Dennoch habe die Versicherungsnehmerin die Geschäftsbeziehungen zur Beklagten danach fortgesetzt, ohne mit ihr in Verhandlungen zur Verbesserung ihrer Organisationsstruktur eingetreten zu sein. Es bestehe kein Zweifel daran, daß die Versicherungsnehmerin Kenntnis von der Klageerhebung erlangt habe, da sie Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, von denen sie habe wissen müssen, daß diese der Geltendmachung von Ersatzansprüchen dienten. Die Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge führe im Ergebnis zu einem hälftigen Mithaftungsanteil der Versenderin. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß eine Anspruchsminderung gemäß § 254 Abs. 1 BGB, bei dem es sich um eine konkrete gesetzliche Ausprägung des in § 242 BGB enthaltenen allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben handelt (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.1998 -I ZR 95/96, TranspR 1998, 475, 477 = VersR 1998, 1443, m.w.N.), dann in Betracht kommen kann, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, daß es in dessen Unternehmen aufgrund von Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt. Die Auftragserteilung beinhaltet unter solchen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem § 254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urt.
v. 29.4.1999 -I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474). Dies setzt in tatsächlicher Hinsicht aber voraus, daß der Auftraggeber zumindest konkrete Anhaltspunkte für grobe Organisationsmängel oder die Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers hatte, was grundsätzlich vom Schädiger darzulegen ist (vgl. Koller, EWiR 1999, 989, 990).
Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahme, daß die Versicherungsnehmerin sich an der Schadensentstehung ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen muß. Es fehlen tatrichterliche Feststellungen dazu, ob die Versicherungsnehmerin nicht nur die Tatsache der Klageerhebung ihres Transportversicherers, sondern auch den Inhalt der Klagebegründung kannte, in welcher der Vorwurf des groben Organisationsverschuldens erhoben wurde. Gerade darauf kommt es in Anbetracht des Umstandes, daß selbst ein vorbildlich organisierter Warenumschlag das Auftreten von Verlustschäden nicht vollständig vermeiden kann, an. Demgemäß vermittelt die Kenntnis von entstandenen Verlusten alleine nicht zwingend das Bewußtsein, daß die Verluste auf einem groben Organisationsverschulden beruhen (BGH TranspR 1999, 410, 411). Auch ist bislang nicht festgestellt, daß die Versicherungsnehmerin alleine aus Art und Umfang des im Jahre 1995 verfolgten Schadensersatzanspruches auf grobe Organisationsmängel im Betrieb der Beklagten schließen mußte.
III. Danach war das Berufungsurteil auf die Revisionen der Parteien aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
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