Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_BremDG_Grenzen_der_erneuten_Ausuebung_der_Diszi-d168656,36.html
Timestamp: 2016-12-05 20:38:33
Document Index: 10815846

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 83', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 34', '§ 36']

§ 35 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse Suche
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) Landesrecht Bremen…§ 35 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 BremDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 BremDG, Kostentragungspflicht§ 38 BremDG, Zulässigkeit§ 39 BremDG, Rechtswirkungen§ 40 BremDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 BremDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 BremDG, Widerspruchsbescheid§ 43 BremDG, Kostentragungspflicht§ 44 BremDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 45 BremDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 46 BremDG, Beamtenbeisitzer§ 47 BremDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 48 BremDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 49 BremDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 50 BremDG, Senate für Disziplinarsachen§ 51 BremDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 52 BremDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 53 BremDG, Belehrung des Beamten§ 54 BremDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 55 BremDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens…§ 83 BremDG, Verwaltungsvorschriften
§ 35 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 35 BremDGBremisches Disziplinargesetz (BremDG)Landesrecht BremenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 3 – AbschlussentscheidungTitel: Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremDGGliederungs-Nr.: 2041-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einstellungsverfügung und die Disziplinarverfügung sind der obersten Dienstbehörde unverzüglich zuzuleiten. Die oberste Dienstbehörde kann das Disziplinarverfahren an den Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder seine Befugnisse für ausreichend hält.(2) Die oberste Dienstbehörde kann ungeachtet einer Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 32 Abs. 1 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten wegen desselben Sachverhalts eine Disziplinarverfügung erlassen oder Disziplinarklage erheben. Eine Entscheidung nach Satz 1 ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Einstellungsverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.(3) Die oberste Dienstbehörde kann eine Disziplinarverfügung eines Dienstvorgesetzten oder eine von ihr selbst erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben. Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der Sache neu entscheiden oder Disziplinarklage erheben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Disziplinarverfügung zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.
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