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Timestamp: 2019-07-17 10:36:58
Document Index: 142011687

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

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Montag, 05 August 2013 09:33
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Frage des nachträglichen Wechsels der Gewinnermittlungsart beschäftigt.
Es existieren 2 mögliche Arten der Gewinnermittlung, die ein Gewerbetreibender zur Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben nutzen kann.
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), der EÜR, erfolgt eine Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und der Betriebsausgaben. Dies geschieht grundsätzlich nach dem Zufluss- und Abflussprinzip. Hierbei bildet der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben den Gewinn.
Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) wird das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres mit dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres verglichen. Der Unterschiedsbetrag ist der steuerpflichtige Gewinn.
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG) müssen ihre Betriebsergebnisse prinzipiell durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) ermitteln. In bestimmten Fällen kommt allerdings der Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmenüberschussrechnung zur Bilanzierung oder umgekehrt in Betracht.
Sind bspw. die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt, besteht das Wahlrecht, die Gewinne oder Verluste durch Einnahmen-Überschussrechnung festzustellen. Das Gesetz normiert aber nicht, in welcher Form oder innerhalb welcher Frist dieses Wahlrecht ausgeübt werden muss.
Der BFH hat zwar im Jahr 2009 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zugelassen (BFH, Urteil v. 19.3.2009 - IV R 57/07).
In einem von dem Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein (Urteil v. 26.7.2011 - 2 K 123/10) zu entscheidenden Fall war aber nun die Möglichkeit eines nachträglichen Wechsels zum Betriebsvermögensvergleich streitig.
Der Kläger hatte im Jahr 2002 sämtliche Anteile an einer GmbH erworben. In der Folgezeit erwirtschaftete die GmbH Verluste. Später wurde sie auf ein Einzelunternehmen des Klägers verschmolzen. Mit seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2005 reichte der Kläger zunächst eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für das Einzelunternehmen ein, aus der sich ein Gewinn ergab. Einige Zeit später legte er eine berichtigte Gewinnermittlung vor. Aus dieser ergab sich ein Verlust, da der Kläger eine Abschreibung auf die GmbH-Anteile vornahm. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung dieser Teilwertabschreibung ab. Der Kläger habe für das Jahr 2005 eine Einnahme-Überschuss-Rechnung erstellt, für die eine Teilwertabschreibung nicht möglich sei. Daraufhin beantragte der Kläger einen Wechsel der Gewinnermittlungsart und reichte eine Eröffnungsbilanz auf den 1.1.2005 sowie einen Jahresabschluss auf den 31.12.2005 ein.
Das FG Schleswig-Holstein hatte entscheiden, dass ein nachträglicher Wechsel zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich im Streitfall nicht möglich war. Es stützte sich hierbei auf die neuere Rechtsprechung des BFH. Zwar steht das Wahlrecht zwischen den Gewinnermittlungsarten nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen prinzipiell unbefristet zu. Aber eine einmal getroffene Wahl kann nachträglich nicht mehr geändert werden.
Durch das vom Kläger für 2005 ausgeübte Wahlrecht hätte er sich zugunsten der Einnahme-Überschuss-Rechnung gebunden. Mit diesem eindeutigen Verhalten habe er dies auch hinreichend nach außen dokumentiert. Zudem würde es im Streitfall auch an einer zeitnah aufgestellten Eröffnungsbilanz fehlen. Zwar hatte der Kläger im Rechtsbehelfsverfahren die Primanota „Eröffnungsbilanzbuchungen“ vorgelegt, aus der sich die für eine Bilanzierung erforderlichen Zahlen entnehmen lassen. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt dies aber keine andere Beurteilung. Denn es handele sich dabei nicht um eine formelle Eröffnungsbilanz.
Überprüfung durch den BFH
Eine Revision hatte das FG Schleswig-Holstein nicht zugelassen. Die daraufhin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH hatte nun Erfolg. Der BFH hat die Revision auf die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 26.7.2011 - 2 K 123/10; Revision anhängig).
In gleichgelagerten Fällen sollten Sie bis endgültigen Klärung den Fall mit einem Einspruch und einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens offen halten.