Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=15704
Timestamp: 2016-05-27 08:25:07
Document Index: 171614221

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

KomNet Dialog 15704 : Ist für werdende Mütter generell der Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen verboten?
Stichworte: Ist für werdende Mütter generell der Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen verboten?
Frage: Eine schwangere Kollegin berichtete mir, dass Sie aufgrund von personellen Engpässen den Auftrag bekommen hat, in Bereichen zu arbeiten, wo sie in Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen kommt, wie z.B Acetaldehyd.Ich habe die Kollegin daher gebeten, diesem Auftrag nicht nachzukommen, da sie als Schwangere keine Tätigkeiten ausführen sollte, bei denen sie gesundheitsgefährdeten Stoffen ausgesetzt ist. Der zuständige Abteilungsleiter hat sich jetzt beschwert, daß ich dieser Mitarbeiterin nicht hätte verbieten dürfen, den Auftrag wahrzunehmen. Habe ich jetzt hier als SiFa falsch gehandelt?
Antwort : Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht kein generelles Beschäftigungsverbot für eine werdende Mutter für Tätigkeiten, bei denen Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen besteht.
Jeder Arbeitgeber ist sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft verpflichtet eine sorgfältige Beurteilung der Arbeitsplatzbedingungen durchzuführen. Treffen auf ein Arbeitsverhältnis generelle Beschäftigungsverbote gemäß Mutterschutzgesetz oder Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchRiV zu www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:
In Bezug auf die Fragestellung ist § 5 Abs. 1 Ziffer der Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz www.gesetze-im-internet.de/muscharbv/__5.html relevant. Danach gilt u.a., dass werdende oder stillende Mütter mit sehr giftigen, giftigen, gesundheitsschädlichen oder in sonstiger Weise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen nicht beschäftigt werden dürfen, wenn der Grenzwert überschritten wird Laut Gestis - Stoffdatenbank www.dguv.de/ifa/de/gestis/stoffdb/index.jsp gibt es für Acetaldehyd derzeit keine Grenzwerte, aber wissenschaftliche Empfehlungen, die in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen sind: 50 ml/m³ 91 mg/m³ Begrenzung von Expositionsspitzen: Überschreitungsfaktor 1 Dauer 15 min, Mittelwert; 4 mal pro Schicht; Abstand 1 h Krebserzeugend: Kategorie 5
Stoffe mit krebserzeugender und genotoxischer Wirkung, deren Wirkungsstärke jedoch als so gering erachtet wird, dass bei Einhaltung des MAK-Wertes kein nennenswerter Beitrag zum Krebsrisiko für den Menschen zu erwarten ist. Schwangerschaft: Gruppe C
Ein Risiko der Fruchtschädigung braucht bei Einhaltung des MAK-Wertes und des BAT-Wertes nicht befürchtet werden. Ein Momentanwert von 100 ml/m3 (180 mg/m3) sollte nicht überschritten werden.
Auch fordert bereits die Gefahrstoffverordnung - GefStoffV unter § 7 Abs. 1 für alle Beschäftigungen:
Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt sein. (§ 6 Abs. 9 GefStoffV)
Weitere Informationen zum Mutterschutz bietet das Arbeitsschutzportal NRW unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php an.
Ihr Hinweis an die Beschäftigte, die Tätigkeit nicht auszuführen, wäre also dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung nicht nachgekommen und/oder die Einhaltung der v.g. Werte nicht nachgewiesen ist. Anmerkung:
Zu beachten ist, dass die rechtliche Verantwortung für Maßnahmen des Arbeitsschutzes, auch in Bezug auf Bußgeld- und Strafvorschriften des Mutterschutzgesetzes, der Arbeitgeber trägt. Für die Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz der Leiter des Betriebs erster Ansprechpartner, den er beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit berät und unterstützt.
In § 8 Abs. 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG www.gesetze-im-internet.de/asig/__8.html ist der Begriff "Leiter des Betriebs" nicht definiert. Es ist auf die Klarstellung durch die Rechtssprechung, insbesondere auf die des BAG zum Betriebsverfassungsgesetz, zurückzugreifen. „Leiter eines Betriebs ist demzufolge derjenige, der eine organisatorische Einheit leitet, in der mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte Zwecke fortgesetzt verfolgt werden, die sich in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen; dies kann auch ein Betriebsteil sein, wenn er räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist“ (Quelle: Kommentar zum § 8 Arbeitssicherheitsgesetz von Anzinger/Bieneck).
Der Abteilungsleiter ist gemäß v.g. Definition in der Regel nicht Leiter des Betriebs.
Die Angelegenheit sollte zum Anlass genommen werden, die betriebliche Aufbau- und Ablauforganisation zu überprüfen und ggf. neu zu gestalten.
Dialognummer: 15704