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Timestamp: 2016-10-22 21:29:35
Document Index: 315554044

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 79', 'BGE']

7B.242/2004 (20.12.2004)
7B.242/2004 /bnm
Beschwerdef�hrer, vertreten durch V.________,
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 2004.
In der von den St�dtischen Betrieben A.________ gegen X.________ angestrengten Betreibung wurden vom Betreibungsamt A.________ dem Schuldner am 8. Oktober 2004 in der Betreibung Nr. 1 der Zahlungsbefehl und am 18. November 2004 die Pf�ndungsank�ndigung zugestellt. Mit Schreiben vom 22. November 2004 erhob X.________ bei der Aufsichtsbeh�rde f�r den Kanton Solothurn Beschwerde gegen die Pf�ndungsank�ndigung. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 hat X.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbeh�rde vom 1. Dezember 2004.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�bersendung den Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, insoweit die Beschwerdef�hrerin (recte: Beschwerdef�hrer) vorbringe, die Rechnung betreffe die Restaurant Y.________ GmbH und ihre pers�nliche Inanspruchnahme sei deshalb unzul�ssig, k�nne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, denn die Aufsichtsbeh�rde k�nne nicht �ber den Bestand der betriebenen Forderung entscheiden. Gem�ss Betreibungsprotokoll habe die Beschwerdef�hrerin (recte: Beschwerdef�hrer) keinen Rechtsvorschlag erhoben. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens vom 12. November 2004 habe das Betreibungsamt richtigerweise gem�ss Art. 90 SchKG am 18. November 2004 die Pf�ndung angek�ndigt. Die Beschwerde sei deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer tr�gt dagegen vor, er habe keinen Rechtsvorschlag erhoben, weil die Betreibungsurkunde die GmbH betroffen habe. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgef�hrt, diese materiellrechtliche Frage k�nne nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG �berpr�ft werden. Hier�ber h�tte der Rechts�ffnungsrichter entscheiden m�ssen. Im �brigen geht aus dem Betreibungsprotokoll klar hervor, dass im Zahlungsbefehl als Schuldner X.________ und nicht die Restaurant Y.________ GmbH aufgef�hrt ist. Der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe erst seit dem 1. Mai 2004 Wohnsitz an der Strasse B.________ in A.________, kann nicht geh�rt werden, denn neue Tatsachen k�nnen vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Mit diesen Vorbringen legt der Beschwerdef�hrer nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde gegen Bundesrecht verstossen haben soll (BGE 119 III 49 E. 1). Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2004