Source: http://www.bussgeld-info.de/stvo/
Timestamp: 2017-06-28 12:27:37
Document Index: 25817602

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§39', '§ 24']

Die Straßenverkehrsordnung in Deutschland
Inhaltsverzeichnis1 Die Straßenverkehrsordnung in Deutschland1.1 Einordnung der StVO in das Straßenverkehrsgesetz1.2 Hier gilt die StVO1.3 Aufbau der StVO2 Wichtige Paragraphen im Detail2.1 Fahrradfahrer und Fußgänger müssen den Regelungen auch Folge leisten.
Die Straßenverkehrsordnung soll in Deutschland für einen reibungslosen Verkehr garantieren
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt das gemeinsame Treiben auf öffentlichen Straßen. Laut Paragraph 6 des Straßenverkehrsgesetzes gilt die allgemeine Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) für die kommunalen Straßenverkehrsbehörden. Der folgende Artikel richtet sich an Bürger, die im Vorschrifftenwald der StVO in Deutschland eine kleine Orientierungshilfe brauchen. Hier werden die drei Teile der Straßenverkehrsordnung vorgestellt und deren wichtigsten Paragraphen erklärt.
Einordnung der StVO in das Straßenverkehrsgesetz
Die Gesetzeslage auf deutschen Straßen wird im Straßenverkehrsgesetz bis in kleinste Details geregelt. Das StVG steht sinnbildlich als Dach auf vier Säulen. Eine davon ist die StVO, die sich mit dem stehenden wie fließenden Verkehr beschäftigt. Sie sorgt also täglich aufs Neue für Ordnung.
Die vier Säulen des StVG:
Die drei anderen Säulen des StVG:
Die Fahrzeugzulassungsordnung regelt, welche Kfz für den Straßenverkehr zugelassen werden und daran teilnehmen dürfen. Die technischen Vorgaben dafür werden in der StVZO geregelt. In der FeV werden zuletzt Regeln und Bedingungen zusammengefasst, die beachtet werden müssen, wenn eine Person eines der unterschiedlichen Fahrzeuge führen möchte.
Die Straßenverkehrsordnung enthält also Vorschriften und Reglungen für den Straßenverkehr, denen alle Verkehrsteilnehmer verpflichtet sind. Egal ob im Kfz, als Fußgänger oder auf dem Fahrrad: Die StvO gilt auf öffentlichen Straßen für Jedermann.
In anderen Ländern gelten oft ähnliche Vorschriften, wobei Details in manchen Fällen erheblich abweichen können. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Österreich kann ebensowenig mit der deutschen gleichgesetzt werden wie die StVO der Schweiz. Vor Urlaubsfahrten sollten die Vorschriften der betreffenden Länder also genauer betrachtet werden. Dieser Artikel bezieht sich nur auf Vorschriften in Deutschland.
Aufbau der StVO
Im folgenden werden kurz die Teile der Straßenverkehrsordnung und einige enthaltene Paragraphen genannt. Genauere Erklärungen dazu folgen im Kapitel „Wichtige Paragraphen im Detail“
Teil I StVO: Allgemeine Verkehrsregeln
Der erste Teil enthält 35 Paragraphen und befasst sich mit den allgemeinen Regeln im deutschen Straßenverkehr. Paragraph 1 StVO ist dabei von grundlegender Bedeutung. Er besagt:
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Wer sich diesem Grundsatz gemäß verhält, wird viele folgenden Vorschriften und Regelungen automatisch einhalten.
In den Paragraphen 2 bis 19 StVO folgen wichtige Verhaltensregeln für den Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr.
Die Benutzung von Fahrstreifen durch Kfz wird im Paragraph 7 StVO vorgeschrieben
Der Kreisverkehr ist Thema, die Vorfahrt und das Abbiegen in StVO Paragraph 9.
Besondere Verkehrslagen beschreibt Paragraph 11 StVO.
Auch regelt die Straßenverkehrsordnung das Parken von Fahrzeugen in Teil I (Paragraph 12 StVO). Bis Paragraph 14 StVO werden Verhaltensweisen im ruhenden Verkehr vorgeschrieben.
Kraftstraßen und Autobahnen sind Gegenstand von Paragraph 18 StvO.
Bestimmungen für andere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und deren Tiere, sind verankert in den Paragraphen 24 bis 28 StVO.
Der 30. Paragraph behandelt Vorschriften zu Umweltschutz und Fahrverbotregelungen.
Paragraph 34 StVO legt die Verhaltensweisen nach einem Unfall fest.
Die im Passus 35 festgelegten Sonderrechte laut StVO werden weiter unten in diesem Artikel genauer betrachtet.
Die StVO regelt Verkehrszeichen und Weisungen im täglichen Straßenverkehr
Teil II StVO: Zeichen und Verkehrseinrichtungen
In den Paragraphen 36 bis 43 StVO werden Schilder und Verkehrseinrichtungen des deutschen Straßenverkehrs in Aussehen und Bedeutung genau festgelegt. Gemeint sind also auch Ampeln oder andere Lichtzeichen, die natürlich auch geregelt werden in der StVO. Verkehrseinrichtungen und -zeichen sollen an unübersichtlichen oder vielbefahrenen Straßen einen sicheren Verkehr garantieren. So werden in Teil II der StVO allgemeine Verkehrszeichen, Gefahrenzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen in Aussehen und Bedeutung definiert.
Zum Beispiel wird ein verkehrsberuhigter Bereich laut StVO durch ein Schild markiert, welches im Paragraphen 42 festgelegt ist (Zeichen 325.1). Im Paragraph 43 StVO werden die Verkehrseinrichtungen geregelt. Auch Fahrbahnmarkierungen und blaues oder gelbes Blinklicht sind Gegenstand der Vorschriften.
Teil III StVO: Vorschriften zur Durchführung und zum Bußgeldkatalog sowie Schlussvorschriften
Im abschließendem dritten Teil werden die Zuständigkeiten der Behörden (Paragraph 44 StVO) festgelegt und deren Handlungsspielraum im Falle einer Störung definiert. Auch wird der Strafenkatalog der StVO definiert. Darüberhinaus sind die Sonderregelungen des Verkehrs auf der Insel Helgoland in diesem Teil enthalten.
Wichtige Paragraphen im Detail
Im Folgenden werden einzelne Punkte der Straßenverkehrsordnung genauer betrachtet. Dies soll nicht als „Hitliste“ der wichtigsten Paragraphen verstanden werden, sondern erklärt lediglich oft gestellte Fragen und Unklarheiten. Doch jeder einzelne Paragraph der StVO ist wichtig und sollte wenigstens in seinem Grundzug verstanden und natürlich angewendet werden. Die Grundregel aus Paragraph 1 StVO wurde bereits erwähnt und hiermit als selbstverständlich vorausgesetzt.
Paragraph 2 StVO: Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
Hier wird geregelt, wie die Fahrbahn durch Fahrzeuge genutzt werden darf und muss. So herrscht in Deutschland grundsätzlich Rechtsfahrgebot laut StVO. Das Rechtsfahrgebot wird ergänzt durch weitere Pflichten. Zum Beispiel sind laut StVO Winterreifen zu benutzen, wenn es die Wetterverhältnisse erfordern. Darüberhinaus sind einige Regelungen zur Fahrbahnnutzung durch Fahrräder hier festgehalten. Einige Auszüge:
(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen […]. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren […]
(3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG […] beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). […]
(4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen […] angeordnet ist.
(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. […] Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.
Paragraph 3 StVO: Geschwindigkeit
Das häufigste Vergehen im deutschen Straßenverkehr ist die Missachtung der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsgrenze. Hohe Bußgelder, Punkte in Flensburg und sogar Fahrverbot können die Folge sein. Der Grundsatz zur Geschwindigkeit wird in Abschnitt 1 § 3 StVO so formuliert:
In Abschnitt 3 heißt es weiter:
außerhalb geschlossener Ortschaften (…) für Personenkraftwagen […] 100 km/h.
Überholen: Die StVO regelt auch diesen Aspekt des Verkehrs
Paragraph 5 StVO: Überholen
Die Grundregel, dass niemand in Gefahr gebracht werden darf, gilt auch fürs Überholen. Die StVO sagt deutlich, dass wenn ein Verkehrsteilnehmer sich zu einem Manöver entscheidet, er für einen gefahrlosen Überholvorgang garantieren muss. Allerdings hat auch der Überholte sich an gewisse Regeln zu halten. Der Gesetzestext besagt:
(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist [und] wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
bei unklarer Verkehrslage oder wenn es durch ein […] Verkehrszeichen […] untersagt ist.
(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. […]
(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. […]
Paragraph 12 StVO: Halten und Parken
Wenn Sie nach StVO parken möchten, gibt es einige Regeln zu beachten. Die grundlegenden Fragen werden in diesem Punkt geklärt. So werden zum Beispiel Regelungen zum Parkverbot laut StVO genau festgelegt. Außerdem wird auf den Unterschied eingegangen zwischen Halten und Parken. Die StVO sieht zur Regelung des ruhenden Verkehrs darüber hinaus auch Verkehrszeichen vor, die Halte- und Parkstellen deutlich markieren. Zusammengefasst lautet der Text wie folgt:
1) Das Halten ist unzulässig
[an] Kreuzungen und Einmündungen […]
vor Grundstücksein- und -ausfahrten […],
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo […] das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
Was in diesem Zusammenhang noch nicht geklärt wird, ist die Benutzung einer Parkscheibe. Die StvO hält Regelungen dazu und den Umgang mit Parkuhren in Paragraph 13 fest.
StVO: Der Kindersitz fürs Fahrrad fällt auch unter Paragraph 21 – Personenbeförderung
Paragraph 21 StVO: Personenbeförderung
Familien und Nutzer von Mitfahrgelegenheiten sind besonders betroffen durch diesen Punkt der StVO. § 21 regelt, wieviele Personen in einem Kfz mitgeführt werden dürfen und welche Besonderheiten bei Kindern beachtet werden müssen. So unterliegt auch der Kindersitz der StVO und ihren Vorschriften. Der Transport von Kindern mit dem Fahrrad ist ebenfalls Gegenstand dieses Paragraphen. In Passus 21a StVO ist die Anschnallpflicht verankert.
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Textstellen des 21. Paragraphen StVO liest sich wie folgt.
(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. […]
Es ist verboten, Personen mitzunehmen
(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr […] dürfen nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden […]
(1b) In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden. […]
(3) Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden […]
Paragraph 23 StVO: Pflichten des Fahrzeugführers
Dieser Punkt unterstreicht erneut die besondere Verantwortung des Fahrers, die sich ergibt, sobald er am Straßenverkehr teilnimmt. Der Paragraph StVO 23 zeigt auf, was beachtet werden muss, um gefährliche Situationen gar nicht erst aufkommen zulassen und einen sicheren Verkehr zu gewährleisten. Teilabschnitte beinhalten unter anderem Regelungen zur Ladung, Sicht, Beleuchtung oder dem Telefonieren während der Fahrt. Eingeschlossen ist auch die vorschriftsmäßige Fahrradbeleuchtung laut StVO. Das Fahrrad gilt schließlich auch als Fahrzeug. Es folgen einige Auszüge aus dem Paragraphen:
(1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht […] beeinträchtigt werden. Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass […] die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Ferner ist dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an Fahrrädern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein […].
(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn [es] hierfür […] aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
(1b) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen […].
Die unter Punkt (1) erwähnten Vorschriften zur Beleuchtung finden sich übrigens in Paragraph 17, in welchem auch die korrekte Benutzung der Nebelscheinwerfer laut StVO vorgeschrieben ist.
Die Straßenverkehrsordnung ist einzuhalten, sonst droht ein Bußgeld.
Paragraph 35 StVO: Sonderrechte
Einige Fahrzeugführer erhalten Sonderrechte, da sie besondere Aufgaben haben. In Paragraph StVO 35 wird beispielsweise das Sonderrecht von Rettungs- und Polizeiwagen eingeräumt, im Notfall das Rotlicht einer Ampel zu ignorieren. Auch andere Fahrzeugführer können Sonderrechte erhalten. Beispielsweise darf der Schneeschieber langsamer auf der Autobahn fahren oder der Mülltransporter darf im Halteverbot stehen. Die Sonderrechte schließen allerdings nicht automatisch ein, dass andere Verkehrsteilnehmer Platz machen müssen. Der Umgang mit dem Blaulicht von Einsatzfahrzeugen ist in Paragraph StVO 38 geregelt. Einige Auszüge des Paragraphen 35 StVO:
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. […]
(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert […]
Paragraph 36 StVO bis Paragraph 39 StVO: Besondere Zeichen und Weisungen
In Teil II der StvO werden, wie oben erwähnt, die Verkehrszeichen und Einrichtungen festgelegt. Die Paragraphen behandeln: Die Zeichen von Poliziebeamten (§ 36 StVO), Wechsellichtzeichen und Dauerlichtzeichen (§ 37 StVO), blaues und gelbes Blinklicht (§ 38 StVO) sowie Verkehrszeichen und Zusatzzeichen (§39 StVO).
Die Einhaltung dieser Zeichen und Weisungen erfordert Konzentration und natürlich die Kenntnis ihrer Bedeutungen. Sie zu studieren ist besonders wichtig und essentiell für eine reibungslose Teilnahme am Straßenverkehr. Es folgen einige Kernaussagen der vorgestellten Paragraphen:
Paragraph 36 StVO
(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor […]
Seitliches Ausstrecken eines Armesoder beider Arme quer zur Fahrtrichtung: „Halt vor der Kreuzung“. Der Querverkehr ist freigegeben.
Hochheben eines Arms: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“, für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung: „Kreuzung räumen“.
Paragraph 37 StVO
(1) Lichtzeichen gehen […] Verkehrszeichen vor. […]
(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot […] Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.
Grün: „Der Verkehr ist freigegeben“. Er kann […] abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
Grüner Pfeil: „Nur in Richtung des Pfeils ist der Verkehr freigegeben“. Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass, wer links abbiegt, die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen kann.
Gelb: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“[…]
Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“ […]
Paragraph 38 StVO
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist […]
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen […] verwendet werden.
(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge […] zu warnen.
Paragraph 39 StVO
(1) […] Anordnungen durch Verkehrszeichen [werden] nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. […]
(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht. […]
(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf.
Laut StVO gilt Anschnallpflicht
Paragraph 49 StVO: Ordnungswidrigkeiten
Hier wird festgesetzt, was im Straßenverkehr als ordnungswidrig bewertet wird. Laut Paragraph 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) können solche Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe von bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Es wird also in der StVO das Bußgeld nicht geregelt. Auch legt die StVO keine Promillegrenze fest. Das Verbot, am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilzunehmen findet sich ich Absatz 1 § 24a des StVG.
Fahrradfahrer und Fußgänger müssen den Regelungen auch Folge leisten.
Wie in den einzelnen Paragraphen aufgefallen sein könnte, enthalten diese immer auch Regelungen für Fußgänger und Fahrradfahrer. Diese gehen weit über die geltenden Regelungen der StVO für die Fahrradbeleuchtung hinaus.
Im Besonderen haben sich Fußgänger wie Fahrradfahrer an Ampel-Lichtzeichen zu halten. Durch ihre Rotverstöße ausgelösten Unfälle werden ihnen hauptsächlich zur Last gelegt, auch wenn sie dabei die besonders Leidtragenden sind.
Während Fahrradfahrer prinzipiell immer gemeint sind, wenn in der StVO von „Fahrzeugen“ die Rede ist, wurde den Fußgängern ein eigener Paragraph gewidmet. Es ist der Paragrapf 25 StVO und besagt unter anderem:
Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten, und zwar, wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auf Fußgängerüberwegen […]. Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, sind dort vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.
Tipp: Aktuelle Bekanntmachungen und Änderungen kann jeder Bürger nachlesen auf der Internetpräsenz des Rechtsinformationssystems des Bundeskanzleramtes (RIS) zum StVO. Die RIS-Seite finden Sie hier.
19. Mai 2017, 5:55
Ich arbeite in einer kleinen Klinik in einer öffentlichen ruhigen Straße. Die Anwohner der Straße, alles Besitzer teurer Häuser verbieten das parken an der Straße. Ich versperre keine Ein oder Ausfahrt. Da die Parkplätze der Klinik überfüllt sind muss ich auf die Straße ausweichen. Es gibt keine Parkverbotschilder etc. Nun eskaliert es sich so, dass die Anwohner sich bei der Klinik beschweren (weil die Autos dort parken) und mein Arbeitgeber mir mit einer Abmahnung droht sollte ich das Auto weiterhin in der Straße parken. Es gibt auf dem Klinikgelände einen zur Verfügung gestellten Platz wo man hinter einander Parken kann, der erste aber erst raus kann wenn andere das Auto wegfahren.