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Timestamp: 2016-10-22 23:46:22
Document Index: 345345642

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

92 IV 8622. Urteil des Kassationshofes vom 10. Mai 1966 i.S. Walzer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden.
Art. 117 CP; homicide par n�gligence. Causalit� ad�quate lorsque des tiers ont contribu� � l'infraction par des actes ou des omissions; pas d'interruption du rapport de causalit� en l'esp�ce. Faits � partir de page 86
A.- Am 14. August 1964 war X. mit Kollegen Gast im Berghaus Niederbauen. Alkoholisiert (1,4�), begab er sich um 0.15 Uhr auf die Toilette. Nach ca. 10 Minuten forderte ihn ein Kollege auf herauszukommen, worauf X. erwiderte, er komme, sobald er sich besser f�hle. Als er um 1.45 Uhr auf Klopfen und Rufen nicht antwortete, wurde die Toilette mit dem Nachschl�ssel ge�ffnet, X. ger�ttelt und aufgefordert, ins Bett zu gehen; er erkl�rte, man solle ihn in Ruhe lassen. Um 6.30 Uhr wurde er tot in der Toilette aufgefunden.
Die Untersuchung ergab, dass X. an einer Kohlenoxyd-Vergiftung gestorben war. Die nur 2,96 m3 Rauminhalt aufweisende Toilette besass weder Fenster noch sonstige L�ftung. Die Propangas-Beleuchtung verbrauchte deshalb bei geschlossener T�r in kurzer Zeit die Luft, was durch unvollst�ndige Verbrennung die Bildung von t�dlichem Kohlenmonoxyd und Kohlendioxyd bewirkte.
Es wurden zur Verantwortung gezogen der bauleitende Architekt Paul Wolfisberg, weil er in der Toilette keine L�ftungsvorrichtungen hatte anbringen lassen, und Ernst Walzer, Installateur der Gasbeleuchtung, weil er diese ohne L�ftungseinrichtung in Betrieb gesetzt hatte.
B.- Am 20. Oktober 1965 verurteilte das Kantonsgericht Nidwalden Wolfisberg und Walzer wegen fahrl�ssiger Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und fahrl�ssiger T�tung zu Bussen von Fr. 500.-- und Fr. 350.--.
Das Obergericht best�tigte den Schuldspruch am 10. M�rz 1966 und erh�hte die Bussen f�r Wolfisberg auf Fr. 900.-- und f�r Walzer auf Fr. 600.--.
C.- Einzig Ernst Walzer f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung von der Anklage der fahrl�ssigen T�tung.
Durch das in diesem Punkte rechtskr�ftige Urteil des Obergerichts ist erstellt, dass Walzer sich der fahrl�ssigen Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde schuldig gemacht hat. Hingegen bestreitet der Beschwerdef�hrer, durch sein Verhalten gleichzeitig den Tatbestand der fahrl�ssigen T�tung erf�llt zu haben. Nach dem angefochtenen Urteil steht die Verletzung von Regeln der Baukunde in urs�chlichem Zusammenhang mit dem Tod von X. Diese Feststellung bindet den Kassationshof, soweit sie den nat�rlichen Kausalzusammenhang betrifft (Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Zu pr�fen bleibt die Rechtserheblichkeit der Ursachenfolge. Diese wird vom Beschwerdef�hrer bestritten mit der Begr�ndung, der Kausalzusammenhang sei mehrfach unterbrochen worden. Einmal sei das ganze Berghaus von der Baubeh�rde abgenommen und genehmigt worden; sodann habe die Bauherrschaft in unvoraussehbarer Weise Toiletten ohne L�ftung erstellt; ferner habe X. die Toilette "zweckentfremdend" ben�tzt, indem er mehrere Stunden dort verweilt sei; schliesslich seien die Kollegen von X. "ihrer minimalsten Pflicht" diesem gegen�ber nicht nachgekommen, sondern h�tten ihn in alkoholisiertem Zustand in dem kleinen Raum belassen.
Zur Annahme des rechtserheblichen Kausalzusammenhangs ist nicht erforderlich, dass die Pflichtwidrigkeit des T�ters die alleinige und unmittelbare Ursache des Erfolges sei (BGE 83 IV 18). Es gen�gt, dass sein schuldhaftes Verhalten geeignet war, nach der Erfahrung des Lebens und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge zu den tats�chlich eingetretenen Folgen zu f�hren. Dass dies in seinem Fall zutrifft, wird vom Beschwerdef�hrer mit Recht nicht in Abrede gestellt, denn sein Inbetriebsetzen der Gasbeleuchtung vor Bestehen einer L�ftung war objektiv geeignet, den Tod eines Toilettenben�tzers herbeizuf�hren.
Von Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch die vom Beschwerdef�hrer genannten Personen k�nnte nur die Rede sein, wenn die von diesen gesetzten Mitursachen derart unsinnigem Verhalten zuzuschreiben w�ren, dass nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge damit schlechthin nicht h�tte gerechnet werden m�ssen (BGE 84 IV 64 und dort angef�hrte Entscheide). Das trifft nicht zu. Sowohl die M�glichkeit, dass der Mangel an den Toiletten bestehe, wie auch dass er der Abnahmebeh�rde entgehen k�nnte, lagen durchaus im Bereiche praktischer Erfahrung. Dem Beschwerdef�hrer konnte nicht unbekannt sein, dass derartige M�ngel bei Geb�udeabnahmen h�ufig �bersehen werden. Was den Mangel selbst anbelangt, so hatte er ihn, wie von der Vorinstanz festgestellt und von ihm ausdr�cklich anerkannt ist, rechtzeitig bemerkt und sogar ger�gt; f�r ihn lag er also sicher nicht ausserhalb normalen Geschehens. Noch ist es etwas Aussergew�hnliches, womit schlechterdings nicht h�tte gerechnet werden k�nnen, dass X. so lange auf der Toilette blieb. Es kommt im Leben h�ufig vor, dass jemand, der angetrunken und unwohl ist, sich lange Zeit auf dem WC aufh�lt. Im vorliegenden Fall kam �berdies fortschreitende Bet�ubung als h�chst nat�rliche Folge sich steigernden Sauerstoffmangels und Bildung von Kohlenoxyd hinzu. Von den Kollegen, die sich nach den Feststellungen des Obergerichts wiederholt und nachdr�cklich um X. gek�mmert haben, kann wahrlich nicht behauptet werden, sie h�tten ihn in unvoraussehbarer Weise einfach seinem Schicksal �berlassen. Ob vorauszusehen war, dass sich die Ereignisse bis in alle Einzelheiten genau so abwickeln w�rden, wie sie sich tats�chlich abgespielt haben, ist f�r den rechtserheblichen Kausalzusammenhang sowenig von Belang wie f�r das Verschulden (BGE 81 IV 255, BGE 84 IV 64, BGE 86 IV 155, BGE 87 IV 159).
83 IV 18,