Source: http://feuerwehr.neuhof-suedharz.de/html/satzung.html
Timestamp: 2019-12-13 16:37:00
Document Index: 177907688

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 57', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 16', '§ 18', '§ 12']

Satzung des Fördervereins Freiwillige Feuerwehr Neuhof
§ 1 Name und Sitz (§ 57 BGB)
Der Verein führt den Namen: "Förderverein Freiwillige Feuerwehr Neuhof“
Der Verein hat seinen Sitz in Bad Sachsa, Ortsteil Neuhof.
Der Verein wurde am 22.06.1995 errichtet
Der Verein ist selbstlos tätig, er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet (gemäß § 21 BGB).
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
Der Verein dient der Förderung, Pflege und Unterstützung des Feuerwehrwesens im Ortsteil Neuhof sowie der Beschaffung von Ausrüstungs- und Einrichtungsgegenständen, welche im Wesentlichen dem Feuer und Katastrophenwesen dienen.
Die Förderung der Jugendfeuerwehr.
Die Betreuung der Altersmitglieder.
§ 3 Vereinstätigkeit / Bedürfnisse
Die zur Durchführung der Aufgaben sowie die zur Befriedigung der Bedürfnisse des Vereins erforderlichen Mittel werden ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, freiwillige Spenden und Zuwendungen Dritter bestritten.
Die Mittelverwendung zur Befriedigung der Vereinsbedürfnisse obliegt dem Vorstand bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 1.000,00. Mittelverwendungen die diesen Betrag übersteigen, müssen durch den Gesamtvorstand genehmigt werden.
§ 3b Genehmigung der Mittelverwendung
Die in den §§ 3 und 3a vom Vorstand verwendbaren Mittel benötigen vor Verwendung die Zustimmung vom 1. und 2. Vorsitzenden. Mittel die zu der Verwendung die Zustimmung des Gesamtvorstands benötigen, sind verwendbar, wenn die Mehrheit des Gesamtvorstands zu der Art der Verwendung zugestimmt hat.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember.
Alle Mitglieder der "Freiwilligen Feuerwehr Stadt Bad Sachsa, Ortsfeuerwehr Neuhof werden in der Mitgliederliste nach § 13 unter a) "aktive Mitglieder', b) „vorgezogene Altersmitglieder" und c) "Jugendmitglieder geführt. Sie werden durch den Aufnahmeantrag Mitglied im Verein.
Mitglied kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Beitritt ist ein Rechtsgeschäft, und zwar ein Vertrag eigener Art. Die Rechtswirksamkeit der Begründung der Mitgliedschaft setzt daher grundsätzlich volle Geschäftsfähigkeit voraus.
Bei Minderjährigen setzt der Eintritt in den Verein das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten voraus.
durch die schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Sie ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann auf Beschluss des Gesamtvorstandes aus dem Verein ausgestoßen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und durch ein Vorstandsmitglied persönlich zu überbringen. Gegen den Beschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb von 30 Tagen, vom Zustelltag an, schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Wird davon kein Gebrauch gemacht, ist der Ausschließungsbeschluss rechtskräftig. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand.
Der Eintritt und Austritt ist freiwillig und ohne Angabe von Gründen möglich.
§ 6 Die Ehrenmitgliedschaft
Ehrenmitglied kann jeder werden, der sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht hat.
Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Antrag durch die Mitgliederversammlung entschieden.
Der Vorstand / Gesamtvorstand
§ 8 Der Vorstand / Gesamtvorstand
Der Vorstand wird durch den Ortsbrandmeister und seinem Stellvertreter gebildet, wobei der Ortsbrandmeister die Position des 1. Vorsitzenden und sein Stellvertreter dir Position des 2. Vorsitzenden begleitet.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten (gemäß § 26 BGB).
Der Gesamtvorstand besteht zusätzlich zu den in Ziffer 1 Genannten aus dem:
Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Neuhof zzgl. dem Kassenwart
Der Kassenwart wird von der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Neuhof für die Dauer von 3 Jahren gewählt und mit in den Gesamtvorstand des Fördervereins übernommen.
Die Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich einzuberufen.
Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder 1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
§ 10 Die Jahreshauptversammlung
Einmal im Jahr ist eine Jahreshauptversammlung durch den 1. Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage.
Folgende Punkte sind ausschließlich der Jahreshauptversammlung vorbehalten:
Die Jahresrechnungslegung durch den Kassenwart
Anstehende Wahlen zum Gesamtvorstand
Festlegung von Mitgliedsbeitrag
§ 11 Die Niederschrift
Über die Vorstands /Gesamtvorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und die Jahreshauptversammlung ist jeweils eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom 1. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer unterschrieben.
§ 12 Die Beschlussfähigkeit
Mitglieder und Jahreshauptversammlung sind beschlussfähig, wenn mindestens 15
Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder (gemäß § 33 Ab. 1 BGB).
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung nach sich zieht, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Zur Änderung des Zwecks des Vereins* oder zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von 2/3 aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen (gemäß § 33 Abs. 1 BGB)
Über Vorschläge, welche den Bestimmungen des Brandschutzgesetzes sowie der kommunalen Verwaltung unterliegen, können nur die anwesenden, in der Mitgliederliste unter "aktive Mitglieder" und vorgezogene Altersmitglieder" geführte Mitglieder beschließen (§ 13 und 19 dieser Satzung).
§ 13 Die Mitgliederliste
Es wird eine Mitgliederliste geführt, in der die Mitglieder wie folgt zugeordnet werden:
"aktive Mitglieder"
Diese bestreiten neben Einsätzen im Ernstfall zusätzlich den allgemeinen Dienst und Übungsbetrieb.
b) „vorgezogene Altersmitglieder"
Sie nehmen nicht mehr regelmäßig am allgemeinen Dienst und Übungsgeschehen teil, werden bzw. können jedoch bei Einsätzen hinzugezogen werden.
c) "Altersmitglieder"
Sie sind Mitglieder, die das 62. Lebensjahr vollendet haben und aus der aktiven Wehr hervorgegangen sind.
„fördernde Mitglieder"
Alle unter den Unterpunkten a, b und c nicht genannten Mitglieder.
"Jugendmitglieder"
Alle Mitglieder der Jugendfeuerwehr und Mitglieder unter 16 Jahren, die nicht aktiv in der Jugendfeuerwehr tätig sind.
§ 14 Die Vereinskasse
Die Vereinskasse und somit die Finanzen werden vom Kassenwart verwaltet (siehe auch § 3 dieser Satzung).
Die Vereinskasse wird einmal im Jahr zur Jahreshauptversammlung von zwei Mitgliedern, welche nicht dem Gesamtvorstand angehören dürfen, geprüft. Hierzu ist jedes Jahr ein neuer Kassenprüfer von der Jahreshauptversammlung zu wählen, wobei der am längsten amtierende Kassenprüfer ausscheidet. Es kann zusätzlich ein Stellvertreter gewählt werden.
§ 16 Die Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedsbeiträge, oder die Höhe des Beitrages entscheidet die Jahreshauptversammlung von Fall zu Fall. Der Mindestbeitrag liegt derzeit bei EUR 20,00 pro Person.
Über Ehrungen anlässlich der Vereinszugehörigkeit, von Jubiläen, Geburtstagen usw. befindet der Gesamtvorstand.
§ 18 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 Abs. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Sachsa die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Ortsfeuerwehr Neuhof zu verwenden hat.
Bestehende Bestimmungen und Vorschriften des Brand und Katastrophenschutzgesetzes und der zuständigen kommunalen Verwaltung bleiben von dieser Satzung unberührt.
Diese Satzung setzt nach Genehmigung der Jahreshauptversammlung vom 14.01.2011 die Satzung vom 04.02.2001 außer Kraft.
Bad Sachsa, den 14.01.2011