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Timestamp: 2019-03-25 08:30:34
Document Index: 51762193

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 51', '§ 145', '§ 9', '§ 13', '§ 40']

Im Zeitraum vom 11.03.2019 bis zum 22.03.2019 können keine
Termine vergeben werden.
Ab 01.07.2017 wird nur noch in der Schillerstraße 38, 06295 Lutherstadt Eisleben eine persönliche Beratung nach Terminvereinbarung angeboten.
Telefonische Anmeldung über 03475/633555
Telefonanrufe mit unterdrückter Rufnummer (Anonym) werden nicht angenommen.
Burn out - Krankheit - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung ?
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung sind den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Sechs zu entnehmen.
Eine wesentliche Voraussetzung für diese Rentenart ist das Vorliegen einer Krankheit bzw. einer Behinderung über einen bestimmten Zeitraum.
Die entscheidende Frage ist, ob Burn out als Krankheit im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen gilt. Darüber gibt es geteilte Meinungen. Dies spiegelt sich unter anderem auch in dem ICD 10 (Diagnoseklassifikationssystem - von der Weltgesundheitsorganisation herausgegeben) wider.
Nach dessen Systematik trifft hier Z 73 zu - Personen, die das Gesundheitswesen aus sonstigen Gründen in Anspruch nehmen - Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung, Akzentuierung von Persönlichkeitszügen - Ausgebranntsein (Burn out).
Bezug gibt es auch zu F 48 (Neurasthenie), dem so genannten Ermüdungssyndrom.
Gegenwärtig wird Burn out nicht als Krankheit klassifiziert. Sofern ein Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung gestellt werden soll, ist eine vorherige rechtliche Beratung sinnvoll.
Psychische Erkrankungen - Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit
Nach einer Forsa-Umfrage, welche im Auftrag der DAK-Gesundheit durchgeführt wurde, sind im ersten Halbjahr 2013 13 Prozent aller Fehltage auf Diagnosen wie Depressionen, Angststörungen und Seelenleiden zurück zu führen. Die Betroffenen versuchen so lang wie möglich die psychischen Probleme zu verschweigen, weil sie Nachteile im Job befürchten.
Antragstellung im Sozialrechtsverfahren
Grundsätzlich erhalten Sie im Sozialrecht Leistungen nach Antragstellung (z.B. eine Rente, Arbeitslosengeld, Pflegeleistungen usw. - siehe auch § 16 Sozialgesetzbuch - SGB - 1). Natürlich kann ein entsprechender Antrag formlos gestellt werden, aber zur Prüfung aller rechtlichen Voraussetzungen haben die Leistungsträger eine umfangreiche Anzahl von Vordrucken.
Sollten Sie z.B. längere Zeit arbeitsunfähig sein, besteht rechtlich die Möglichkeit, dass Sie Ihre Krankenkasse ( § 51 Abs. 1 SGB V) bzw. die Agentur für Arbeit ( § 145 Abs. 2 SGB III) auffordert, einen Antrag auf medizinische Leistungen bzw. zur Teilhabe zu stellen. Für diesen Antrag gelten je nach Leistungsträger unterschiedliche Fristen, welche unbedingt zu beachten sind. Kommen Sie dieser Aufforderung im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten nach den SGB I nicht nach, kann Ihnen die Leistung (z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld) ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Entscheiden Sie sich später für die Mitwirkungspflicht kann bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen der Leistungsträger Sozialleistungen nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
Bevor Sie einen Antrag auf derartige Leistungen stellen bzw. nichts unternehmen, sollten Sie sich ausreichend informieren und beraten lassen, da bei derart gestalteten Fällen das so genannte Dispositionsrecht eingeschränkt ist.
Insgesamt gingen 2011 73.200 Menschen wegen psychischer Erkrankungen in Rente. Frauen waren überproportional betroffen. Laut Auskunft der Deutschen Rentenversicherung seien 48 Prozent der Frauen, die arbeitsunfähig werden psychisch krank; unter Männern erreiche der Anteil 32 Prozent.
Wunsch - und Wahlrecht hinsichtlich der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung
Unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen wird Versicherten der Renten - und Krankenversicherung hinsichtlich der Auswahl einer bestimmten Rehabilitationseinrichtung ein Wunsch - und Wahlrecht eingeräumt (§ 9 Sozialgesetzbuch IX, § 13 Sozialgesetzbuch VI und § 40 Sozialgesetzbuch V).
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 07.05.2013 (Az.: B 1 KR 12/12 und B 1 KR 53/12 R) hat sich das Gericht nochmals mit der Vorgabe einer Reha-Einrichtung durch die Krankenkasse befasst. Das BSG hat entschieden, dass Versicherte keinen Erstattungsanspruch geltend machen können, wenn eine selbst gewählte Einrichtung teurer als die von der Krankenkasse vorgegebene ist.
Übernahme von nicht zugelassenen Medikamenten durch die Krankenkasse
In einem Eilverfahren des Bayerischen Landessozialgericht (Beschluss v. 08.04.2013, Az.: L 5 KR 102/13 B ER) wurde entschieden, dass im konkreten Fall ein 46-jähriger Patient bei potenziell tödlich verlaufender Erkrankung einen Anspruch auf ein nicht zugelassenes Arzneimittel hat, wenn die herkömmlichen Maßnahmen keine Aussicht mehr auf eine erfolgreiche Behandlung bieten.
Das Rechtsgut Leben überwiegt im Falle tödlicher Erkrankungen schwerer als das Interesse der Versichertengemeinschaft.
Bundessozialgericht, Az.: B 12 R 12/11 R
Witwenrente nach nur einer Woche Ehe möglich
An sich muss die gesetzliche Rentenversicherung eine Witwenrente nur dann zahlen, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang gedauert hat. Ausnahme: Die Witwe macht glaubhaft, die Ehe nicht deshalb geschlossen zu haben, um ihr eine Hinterbliebenenrente zu verschaffen.
Das ist einer Frau gelungen, die nur eine Woche nach ihrer Heirat den - bereits im Endstadium an einem Krebs leidenden - Mann verlor. Die Besonderheit: Sie war mit ihm zuvor schon 30 Jahre lang verheiratet gewesen, aber wegen dessen Alkoholabhängigkeit durch Scheidung von ihm getrennt. Nachdem der Ex-Gatte "dem Alkohol abgeschworen" hatte, kam das Paar wieder zusammen. Und " aus tiefer Liebe" sowie auch mit religiösen Hintergrund wurde erneut "der Bund fürs Leben" geschlossen. Da die Witwe über eine eigene Rente und außerdem über ein beträchtliches Vermögen verfügt, hielt das Gericht ihre Aussagen für glaubhaft, dass sie nicht "aus Versorgungsgründen" erneut geheiratet hatte.
Sozialgericht Heilbronn, Az.: S 11 R 561/12
Wer eine Rente wegen Erwerbsminderung bekommt, kann dennoch einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. Voraussetzung ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az.: 2 Sa 210/12). Einem Anspruch auf Urlaubsabgeltung widerspreche nicht, wenn die/der Betroffene rückwirkend eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten habe. Auch wenn er/sie eine derartige Rente bezieht, entstehe ein Urlaubsanspruch, entschied das Landesarbeitsgericht.
Rentenbeiträge aufstocken
Viele Menschen möchten vorzeitig in Rente gehen und nehmen daher auch Rentenabschläge in Kauf. Diese werden fällig, wenn jemand vorzeitig in Rente geht. Somit wird für jeden Monat des vorzeitigen Renteneintritts die Rente um 0,3 Prozent gekürzt. Gibt es Möglichkeiten diese Rentenabschläge freiwillig aufzustocken, um eine entsprechende Rentenminderung zu vermeiden? Informieren Sie sich und lassen sich zu den Alternativen beraten.
Schul - und Studienzeit
Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von 4 Rentnern zur Entscheidung nicht an, da keine genauere Begründung erfolgte, warum verschiedene Ausbildungen ab 2004 auf die Rentenhöhe nicht mehr angerechnet werden. Die Kläger hatten auf eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Anerkennung der Berufsausbildung hingewiesen ( 1 BvR 2217/11).
Am 21. Oktober 2016 hat der Bundestag das
"Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben"
beschlossen. Hauptsächlich geht es um die Veränderung bei den Hinzuverdienstgrenzen, arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus und Sonderzahlung zum Ausgleich von Rentenabschlägen. Das Gesetz tritt zum Teil ab 01.01.2017 bzw. ab dem 01.07.2017 in Kraft.
Zu folgenden Bereichen sollen neue Regelungen umgesetzt werden:
- Hinzuverdienst bei Rentenbezug ab 01.07.2017, keine monatliche Höchstbegrenzung mehr
- Ausgleich von Rentenabschlägen ab 01.01.2017
- SV-Beiträge für weiter beschäftigte Rentner ab 01.01.2017
Pflege und Rente ab 01.01.2017
Ab dem 01.01.2017 werden die Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt. Es werden Rentenversicherungsbeiträge für ehrenamtliche Pflegepersonen gezahlt, wenn sie
- eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit dem Pflegegrad 2 bis 5
- in häuslicher Umgebung
- mindestens 10 Stunden
- verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche
pflegen. Die Pflegeperson darf daneben weiterhin nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sein. Die Pflegepersonen werden auch in der Arbeitslosenversicherung versichert.
Angleichung von Ost-West-Renten und Verbesserung der Leistungen für Erwerbsminderungsrentner
Vergangene Woche (27. Kalenderwoche) hat der Bundesrat die Renten-Ost-West-Angleichung sowie die Verbesserung der Leistungen für Erwerbsminderungsrentner beschlossen.
Danach schafft die Neuregelung bis zum Jahr 2025 ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West, d.h. es erfolgt eine Angleichung in sieben Schritten. Dabei werden u.a. die Ost-Verdienste ab 2025 nicht mehr hochgewertet.