Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2030/07
Timestamp: 2019-11-13 03:06:04
Document Index: 231598339

Matched Legal Cases: ['Art. 202', 'Art. 215', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 10', 'Art. 71', '§ 21', 'EuG', 'Art. 215', '§ 21', 'Art. 215', '§ 21']

BFH, 06.05.2008 - VII R 30/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3364
BFH, 06.05.2008 - VII R 30/07 (https://dejure.org/2008,3364)
BFH, Entscheidung vom 06.05.2008 - VII R 30/07 (https://dejure.org/2008,3364)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - VII R 30/07 (https://dejure.org/2008,3364)
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Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren; Definition der "Einfuhr"
Zollkodex Art. 202, Art. 215; Richtlinie 77/388/EWG Art. 7, Art. 10; UStG §§ 1, 21
Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren - Definition der "Einfuhr"
Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren
Gelten der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuerschuld als in Deutschland entstanden im Falle der vorschriftswidrigen Verbringung von Waren in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft und anschließend in die Bundesrepublik Deutschland; Zulässigkeit einer Festsetzung der ...
Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen EU Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Zigaretten
Vorschriftswidrige Verbringung von Waren aus einem Drittland
bdo.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Definition der Einfuhr
FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 4 K 301/06
BFHE 221, 325
BB 2008, 815
DB 2008, 2407
BFH, 23.09.2009 - VII R 44/08
Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhrumsatzsteuer als …
Mit der durch Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1 145/1) angeordneten engen Verknüpfung des Einfuhrumsatzsteuerrechts mit dem Zollrecht (jetzt Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 1 347/1) und der dementsprechend nach § 21 Abs. 2 UStG vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der Zollvorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer soll insbesondere sichergestellt werden, dass die bei der Einfuhr zu erhebenden Abgaben von ein und derselben Behörde in einem Bescheid nach dem gleichen Verfahren aufgrund einheitlich getroffener Feststellungen einfach und zweckmäßig erhoben werden (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 VII R 30/07, BFHE 221, 325, ZfZ 2008, 301, m.w.N.).
BFH, 22.05.2012 - VII R 50/11
Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der …
Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 6. Mai 2008 VII R 30/07 (BFHE 221, 325, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 301) ausgeführt und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 29. April 2010 C-230/08 (Slg. 2010, I-3799) bestätigt hat, folgt die Befugnis zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich der Befugnis zur Erhebung des Zolls.
Dem entspricht es, auch Art. 215 Abs. 4 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden (Senatsurteil in BFHE 221, 325, ZfZ 2008, 301) und --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- in Fällen wie dem vorliegenden die Zollbehörde desjenigen Mitgliedstaats, in dem die Entstehung einer Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat in Höhe von weniger als 5.000 EUR festgestellt wurde, auch dann als für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig anzusehen, wenn die Einfuhrumsatzsteuerschuld diesen Betrag übersteigt.
Der Zweck wird nach dieser Auffassung nur erreicht, wenn es regelmäßig zur Anwendung der Zollvorschriften auf die EUSt kommt (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 06.05.2008 VII R 30/07, BFH/NV 2008, 1971 m. w. N., dezidiert erneut jüngst BFH-Beschluss vom 22.02.2012 VII B 17/11, ZfZ 2012, 134).
Der BFH hat in dem Urteil vom 6. Mai 2008 ( VII R 30/07, BFHE 221, 325) zur Einfuhrumsatzsteuer u.a. folgendes dargelegt:.
FG München, 28.05.2009 - 14 K 335/07
Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr …
Werden Waren, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbracht wurden, in die Bundesrepublik Deutschland weitertransportiert und hier entdeckt, gilt gemäß § 21 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 215 Abs. 4 ZK auch die Einfuhrumsatzsteuerschuld als in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, wenn der Abgabenbetrag weniger als 5.000 EUR beträgt (vgl. BFH-Urteil vom 6. Mai 2008 VII R 30/07, BFHE 221, 325, ZfZ 2008, 301).
FG München, 21.09.2009 - 14 K 3219/08
Einfuhrabgabe für die vorübergehende Verwendung im Gemeinschaftsgebiet eines in …
Dies gilt auch für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 2 UStG; BFH-Urteil vom 6. Mai 2008 VII R 30/07, BFHE 221, 325, ZfZ 2008, 301).
FG München, 07.04.2010 - 14 K 1895/09
Keine einfuhrumsatzsteuerfreie vorübergehende Verwendung eines in der Türkei …