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Timestamp: 2019-10-16 22:11:08
Document Index: 337399238

Matched Legal Cases: ['§ 844', '§ 1615', '§ 844', '§ 1615', 'Art. 234', '§ 9']

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.
AG Kleve - Urteil vom 06.12.1979
3 C 236/79
FamRZ 1980, 939
LSK-FamR/Hannemann, § 1615f BGB LS 12
VersR 1980, 730
AG Kleve, Urteil vom 06.12.1979 - Aktenzeichen 3 C 236/79
DRsp Nr. 1994/15717
Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB ) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.
Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum "Regelunterhalt als Schadensersatz"). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch Neufestsetzungen laufend aktualisiert (vgl. die derzeit gültige Fassung - 4. Verordnung über Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige vom 19.3.1992, BGBl. I S. 535 - vgl. die Auflistung im Abschnitt Praxishilfen: A. Unterhalt, A. II. a). Im Gebiet der ehemaligen DDR können auch die Landesregierungen die Regelbedarfssätze festsetzen, bis die Bundesregierung dies für einzelne Länder oder einheitlich übernimmt (vgl. Einigungsvertrag vom 31.8.1990, BGBl. II Art. 234 EGBGB § 9 ). Zu den bereits existierenden Regelunterhaltsverordnungen in den neuen Bundesländern vgl. im Abschnitt Praxishilfen: A. Unterhalt, B. II.