Source: http://www.jurablogs.com/topic/helm
Timestamp: 2017-11-19 18:29:27
Document Index: 83828642

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HELM - JuraBlogs
… VGH Baden-Württemberg hat die beklagte Behörde hingegen verpflichtet, über den Antrag erneut zu entscheiden und dabei auch religiöse Gründe in ihr Ermessen einzubeziehen. Einen Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung habe der Kläger aber ebenso wenig wie das Ermessen der Behörde auf Null reduziert sei (Urteil vom 04.09.2017 - 10 S 30/16…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 143 Leser - September 26, 2017 9:00am
… Vorfahrt bei Fahren auf dem Radweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung Eine Fahrradfahrerin, die den Radweg auf der falschen Seite benutzt, also entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung fährt, behält zwar gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht. Wird ihr dann aber die Vorfahrt genommen und kommt…
Rheinrecht- 71 Leser - September 18, 2017 1:19pm
VGH Baden-Württemberg: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
…Die Berufung eines Sikh (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem VGH Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte…
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 45 Leser - September 5, 2017 7:41am
Turban-Träger wird nicht zwangsläufig von Motorradhelmpflicht befreit
… gleichzeitig den Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er 2013 bei der Stadt Konstanz (Beklagte), ihn nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO von der in § 21a Abs. 2 StVO geregelten Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes beim Führen eines Kraftrades zu befreien. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, eine Ausnahmegenehmigung könne…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 91 Leser - September 4, 2017 5:05pm
Verkehrsrecht: Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür?
… Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Ur­teil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) ein Mit­ver­schul­den ei­ner un­behelm­ten Fahr­rad­fah­re­rin an ih­ren schwe­ren Kopf­ver­let­zun­gen ver­neint und da­mit ei­ner Helm­pflicht durch die Hin­ter­tür — zu­min­dest vor­erst — eine Ab­sage er­teilt. Die Dis­kus­sion um die Helm­pflicht für…
Michael Schmidl/ meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbbin Verkehrsrecht Zivilrecht- 151 Leser - December 30, 2015 4:43pm
Turban schützt vor Helmpflicht nicht!
… Ein Turban mag ein wenig wie ein Helm wirken. Das Tragen eines Turbans führt jedoch nicht dazu, dass die Helmpflicht beim Fahren eines Motorrades deswegen entfällt ( VG Freiburg , Urteil vom 29.10.2015 – 6 K 2929/14). Der Kläger war seit 2005 Anhänger der Sikh-Religion. Seine Religion schreibt ihm vor, einen Turban zu tragen. Er beantragte…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 104 Leser - December 23, 2015 8:13am
VG Freiburg: Ein Turban ersetzt keinen Motorradhelm
… Margit Völtz / pixelio.de Der Kläger, der der Sikh-Religion angehört, möchte von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreit werden. Er macht geltend, nicht gleichzeitig Helm und Turban tragen zu können. Er fühle sich aber verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen. Durch diesen fühle er sich…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 121 Leser - December 10, 2015 2:56pm
VG Freiburg: Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh
… nicht verletze, der zuallererst und im Wesentlichen darin bestehe, die Haare nicht zu schneiden und den Kopf deshalb zu bedecken. Die Beachtung der Helmpflicht zwinge nämlich den Kläger weder zum Schneiden seiner Haare noch zu ihrer Entblößung in der Öffentlichkeit. Eine etwa erforderliche Bedeckung der Haare unter dem Helm könne auch mit einem…
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 50 Leser - December 2, 2015 6:59pm
… Quelle: J. Hammerschmidt, Wikimedia Commons Der Kläger stürzte mit seinem neuen Elektrofahrrad (sog. Speed-Pedelec, Höchstgeschwindigkeit 40 km/h), das er bei der beklagten Fahrradhändlerin gekauft hatte und zog sich schwere (u. a. Kopf-)Verletzungen zu. Einen Helm trug er nicht. Später stellte sich heraus, dass der Schlauch im hinteren Reifen…
Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 81 Leser - April 1, 2015 7:36am
Der Fahrradhelm beim BGH – hier geht es zum Volltext
… Arbeitskreis IV des 47. Verkehrsgerichtstages 2009 ei-ne Empfehlung beschlossen, in der es unter Nr. 6 heißt: “Teilnehmern am Radfahrverkehr wird das Tragen eines Helmes sowie dringend der Abschluss einer Haftpflichtversicherung empfohlen” (47. VGT 2009, 8). Der Verordnungsgesetzgeber hat aus verkehrspolitischen Erwägungen bislang jedoch bewusst davon…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 100 Leser - July 21, 2014 7:25am
Nico Rosberg markenrechtlich falsch beraten
… Ihr der FIFA mal die Stirn bieten können. Deutsche Kennzeichengerichte hätten das im Eilverfahren vermutlich nicht gegen Euch entschieden. Die bloße Helmillustration des WM-Pokals auf dem Helm von Nico Rosberg im Rahmen des anstehenden Rennens auf dem deutschen Hockenheimring ist ganz offensichtlich keine Nutzung im markenrechtlichen Sinne, sondern…
Markenserviceblog- 162 Leser - July 18, 2014 11:11am
“Oben ohne oft o.k.”: Der BGH zur Helmpflicht von Fahrradfahrern – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de
… Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht. …
Michael Schmidl/ Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 106 Leser - June 20, 2014 11:31am
BGH entscheidet zum Mitverschulden verunfallter Fahrradfahrer, die ohne Helm unterwegs sind
… Dem BGH lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem es um die Frage ging, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld am Unfall bzw. den Unfallfolgen -einer schweren Kopfverletzung- trifft, weil sie keinen Helm getragen hat. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf einer innerstädtischen Straße gestürzt. Sie hatte einer PKW-Türe nicht mehr…
Julia Zeisler/ Kanzlei Potthast Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 73 Leser - June 17, 2014 3:49pm
Bundesgerichtshof: Kein Mitverschulden von Radfahrern wegen Nichttragen von Fahrradhelm
Ich muss mir keinen Fahrradhelm kaufen – BGh lehnt Mitverschulden ab…
BGH-Urteil: Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht
Der Unfall mit dem Fahrrad – und kein Fahrradhelm
Fahrradunfall: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Fahrradhelm, wenb ohne, Mitverschulden? – morgen wissen wir es
… An sich poste ich ja keine Terminshinweise, bei einer Sache/Frage will ich dann heute aber doch mal eine Ausnahme machen. Denn morgen entscheidet (?) der BGH die (wichtige) Frage, ob demjenigen, der ohne Helm Fahrrad fährt, ein Mitverschulden anzurechnen, wenn er am Kopf verletzt wird. Das hatten zwei OLG zuletzt ja unterschiedlich gesehen. Das…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 126 Leser - June 16, 2014 6:15am
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer
… Das Oberlandesgericht Celle hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer und damit ein Mitverschulden des verletzten Radfahrers bei einem Unfall verneint (OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 – 14 U 113/13). Der Radfahrer war auf der Straße mit einer anderen Radfahrerin kollidiert und verletzte sich am Kopf. Die Vorinstanz sah in der Tatsache, dass der…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 40 Leser - February 21, 2014 9:09am
249 Bgb Acht Aktuell Anspruch Baden Württemberg Befreiung Beleuchtung Berlin Bezirk Bgb Bgh Biogas Bord Brandenburg Chst Dieter Dresden Dvr Dvr Presseinformationen Eeg Entscheidung Erde Ermessen Fahrer Fahrrad Fahrradfahrer Fahrzeug Frankfurt Gericht Geschwindigkeit Haftung Haftungsquote Hamburg Helmpflicht Helmut Italien Job Kaufvertrag Konstanz Krankenhaus Krefeld Landgericht Lg Bonn Ller Mail Mangel Manier Mitverschulden Motorrad Motorradrecht Nachrichten Niedersachsen Olg Olg Düsseldorf Olg Schleswig Ostsee Pflichtverletzung Pilot Polizei Berlin Radfahren Radfahrer Radler Radweg Rechnen Rechtsanwalt Rechtsprechung Religion Religionsausübung Religionsfreiheit Richter Schaden Schadenersatz Schadenfix.De News Schadenfix.De Rechtstipps Schadenfix.De Zeitung Schadensersatz Schadensersatzrecht Schadensrecht Schleswig Holstein Schmerzensgeld Schutzkleidung Schwere Sohn Strafrecht Straßenverkehrsrecht Stvo Tempo Unfall Unfallrecht Urteile Verhindert Verkehr Verkehrsrecht Verkehrsunfall Vertragsverletzung Vgh Vgh Mannheim Zitat Zivilrecht öffentliches Recht