Source: https://de.gg-v.com/de/aktuelles/informationsbrief-financial-services_januar2018/
Timestamp: 2018-12-16 08:04:59
Document Index: 91857669

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 138', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 93', '§ 24', '§ 11', '§ 1445', '§ 13001', '§ 1446', '§ 13001', '§ 25', '§ 871', '§ 871', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 9', '§ 8', '§ 22', '§ 6', '§ 13']

Informationsbrief Financial Services Januar 2018
Willkommen zum Neuen Jahr 2018!
Zum Jahreswechsel haben sich für die Finanzindustrie eine Reihe von Änderungen ergeben:
1. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz / Erweiterung KiStAM für ldNr.-Abruf / § 24c KWG
Durch das SteuUmgBG wurde das sog. „steuerliche“ Bankgeheimnis abgeschafft, die Sammelauskunft kodifiziert. Schwerpunkt der Regelungen sind die zusätzlichen KYC-Pflichten nach § 154 Abs. 2a AO.
Bislang wurde die Begriffe „KYC/AML“ international oft als Synonyme verwandt. Spätestens mit der Einführung von § 154 Abs. 2a-2d AO gilt es zu unterscheiden, ob es um die „Konto-/Schließfach“-bezogenen zusätzlichen steuerrechtlichen KYC-Pflichten geht (für Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte, wirtschaftlich Berechtigte) oder um die GWG-rechtlichen AML-Pflichten. Dabei gilt es den neuen AEAO zu § 154 zu beachten, der im Bundessteuerblatt am 11.12.2017 abgedruckt wurde.
Für international tätige Banken fehlt es bezüglich der Mitteilungspflichten für hergestellte/vermittelte Drittstaatsbeteiligungen (§ 138b AO) noch an entsprechenden Konkretisierungen.
Für die „Vergeblichkeitsmeldung“ nach § 154 Abs. 2c AO gibt es mittlerweile erste Überlegungen des BZSt („2. Newsletter Kontenwahrheit“). Dabei ist vorgesehen, dass solange nicht alle Informationen nach § 154 AO vorliegen, eine Meldung aller bislang gesammelten Daten erfolgt. Wir rechnen deshalb damit, dass mittelfristig nahezu der gesamte Datenbestand in die jährliche Vergeblichkeitsmeldung eingeht.
In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine Öffnung des KiStAM-basierten IdNr.-Abrufes (nur die „erste Stufe“, ohne Abfrage der Gläubigkeit) auch für nicht abgeltungssteuerpflichtige Produkte ab. Das BZSt plant deshalb beim Abruf als Pflichtfeld den Grund des Abrufes (FSAK; § 154; KiStAM) zu hinterlegen.
Durch GWG / StUmgBG wird sich weiter über § 93b Abs. 1a AO n.F. der automatisierte Kontenabruf nach § 24c KStG ändern (insbes. werden Steuerkennziffern von Verfügungsberechtigten/wirtschaftlich Berechtigten abrufbar). Dazu hat die BaFin am 2.1.2018 ein Rundschreiben mit einer neuen „Schnittstellenspezifikation 3.3.“ herausgebracht.
2. FIU-Meldung per go-AML / Transparenzregister
Auch das Geldwäscherecht verändert sich rasant: Mittlerweile ist in der Generaldirektion Zoll eine neue Behörde für die deutsche „Financial Intelligence Unit“ (FIU) entstanden, das BKA ist nicht mehr zuständig. Meldungen sind ausschließlich über „go-AML“ möglich, die bis zum Inkrafttreten des 4. GW-Richtlinienumsetzungsgesetz erforderliche „Doppelmeldung“ an die Strafvollzugsbehörden entfällt. Dafür übernimmt die GD Zoll eine selbständige Filterfunktion.
Seit dem 27.12.2017 ist das Transparenzregister einsehbar. Mit dieser „Möglichkeit“ ist sicher auch die „Erwartung“ verbunden, dass die Kreditinstitute diese Möglichkeit auch wahrnehmen. Kreditinstitute sollten sich hierfür freischalten lassen, um die Sachverhaltsermittlung bei der eigenen AML-Prüfung zu erleichtern, auch wenn sie sich dabei nicht „ausschließlich“ auf die Angaben im Transparenzregister verlassen dürfen (§ 11 Abs. 5 S. 2 GWG).
Unseres Erachtens ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister jedenfalls dann ausreichend, wenn sie unmittelbar zu Angaben mit öffentlichem Gutglaubensschutz führt, bei denen im Hinblick auf die Gesamtumstände keine Zweifel an der Richtigkeit angebracht sind.
Insbesondere bei (deutschen) Transparenzregister-pflichtigen Gesellschaftsformen (die GbR ist ausgenommen) mit mittelbaren Beteiligungsketten oder „alt-GmbH’s“ ohne Gesellschafterliste (vor MoMIG) liegt eine Pflicht zur Transparenzregister-Meldung nahe.
Schließlich ist schon jetzt absehbar, dass die 4. Geldwäscherichtlinie bald überarbeitet wird, die politische Einigung im Trilog-Verfahren dazu hat am 15.12.2017 stattgefunden.
3. Investmentsteuerreform
Zum Jahreswechsel ist das InvStRefG in Kraft getreten und stellt die Fondsindustrie anhaltend vor große Herausforderungen. Ein finales, umfassendes Anwendungsschreiben fehlt bislang. Zwar ist im Kern der Wunsch nach Vereinfachung – jedenfalls für „Publikumsfonds“ – umgesetzt worden. Dem Grundsatz nach werden Investmentfonds nunmehr selbst einer „quasi-beschränkten“ Körperschaftsteuerpflicht für bestimmte inländische Einkünfte unterworfen, die nahezu unüberschaubare Vielzahl der Ertragstöpfe sowie die besonderen investmentsteuerlichen Kennzahlen (Aktien-, Immobilien-, Zwischengewinn, etc.) fallen weg. Der Doppelbesteuerung auf Anlegerebene soll durch Teilfreistellungen begegnet werden.
Jedoch wird diese neue Grundsystematik vielfach durchbrochen. Im Spezial-Fondsbereich – diese Unterscheidung bleibt erhalten – ermöglichen die sog. „Transparenzoptionen“ für inländische Beteiligungs- und inländische Immobilienerträge (sowie sonstige bestimmte inländische Einkünfte) eine „Transparenz“ auf Fondsebene. Für steuerprivilegierte Anleger gibt es Sondervorschriften im Bereich von Publikumsfonds, die eine (teilweise oder sogar vollständige) Steuerbefreiung dieser Erträge auf Fondsebene ermöglichen.
Der Steuereinbehalt bei Abzugseinkünften erfolgt nunmehr aber grundsätzlich auf Fondseingangsseite. Hier müssen sich neben den KVGen auch die Verwahrstellen spätestens jetzt ihrer neuen Pflichten – sowohl im Hinblick auf den Einbehalt, als auch betreffend die Folgen möglicher Befreiungen – Gewahr werden. Die NV-05-Bescheinigungen sollen dabei aber für einen Übergangszeitraum den Effekt der neuen „Statusbescheinigungen“ bekommen, die dann aber auch für ausländische Fonds erforderlich wird, um den Steuerabzug auf „Fondsmaßstab“ (15% inkl. SolZ; bei Immobilienfonds im Rahmen der Veranlagung 15% zzgl. SolZ) zu reduzieren.
4. US-Steuerreform
Im Ergebnis schneller als erwartet haben die USA schon zum 1.1.2018 ihre Steuersätze verändert. Der mit 21% schon für 2018 geltende Satz für Körperschaften dürfte Deutschland unter Druck setzen, seine steuerlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Bei Gesellschaften mit US-Verlustvorträgen verlängert sich der Verrechnungszeitraum zu deren Aufzehrung; damit verringert sich der handelsbilanzielle Wert der Verlustvorträge. Auch wenn diese Entwicklung sicherlich auch zur kurzfristigen Steigerung der US-Wirtschaft beitragen kann, bedeuten die Gegenfinanzierungsmaßnahmen (z.B. Begrenzung des Schuldzinsenabzugs für die eigengenutzte Immobilie) und das Ende der Anrechenbarkeit von State-Income-Taxes doch auch Einschnitte, die sich vor allem negativ auf die urbanen Zentren (New York, Los Angeles, Chicago) auswirken dürften. Außerdem sind die Auswirkungen auf die Verschuldung der USA nicht ohne Risiko.
Für Banken dürfte weiter von Interesse dürfte sein, dass die Prämien für die „Federal Deposit Insurance Corporation“ nur bei Kleinbanken (unter USD 10 Mrd. Bilanzsumme) abzugsfähig bleiben. Außerdem führen die USA eine Reihe von BEPS-Maßnahmen (z.B. eine Zinsschranke) ein (obwohl es das MLI nicht annehmen wird).
Unmittelbare Auswirkung haben derweil auf die deutsche QI-Abwicklung (wobei nur Nr. 1 im Bereich der „eigentlichen“ QI-Abwicklung liegt):
die Absenkung des „back-up-withholding tax“ für (vermutete) US-Personen ohne W-9 Form auf 24%,
die Absenkung der WHT-Rate für „dispositions of a US real property interest“ auf 21% (bislang 35%), § 1445 (e) IRC wird über § 13001(b)(3)(A) H.R.1-43 geändert,
die Absenkung der WHT-Rates für „foreign partners share of effectively connected income“ von 35% (corporate partners) / 39,6% (non-corporate partners) auf nunmehr 21% (corporate partners) / 37% (non-corporate partners), § 1446(b)(2) IRC über § 13001(b)(3)(D) geändert.
Außerdem berichtete „Tax Notes“ zudem zu den Einkünften aus PTP:
The IRS has announced that Treasury and IRS are temporarily suspending withholding obligations under section 1446(f) for dispositions of some publicly traded partnership interests and that they intend to issue regulations or other guidance on how to withhold, deposit, and report the tax withheld under section 1446(f) for those dispositions.”
Dazu bitten wir Sie zu bedenken, dass die QI-Zertifzierung zum 1. Juli bzw. (bei „review“-Jahr 2017) zum 31.12.2018 zu leisten sein wird, und bei vielen Banken einen QI-review erfordert. Nach unseren Erfahrungen dauert der „review“ mindestens mehrere Monate, wenn er „sauber“ durchgeführt werden soll. Insofern – auch im Hinblick auf die Kapazitäten der jeweiligen Prüfungsgesellschaften – halten wir es für außerordentlich dringend, die Prüfung / Zertifizierung möglichst sofort anzugehen. Das beinhaltet auch eine Einhaltung der FATCA-Compliance. Die QI-Compliance-Erfordernisse bedingen dabei möglicherweise auch grundsätzliche Änderungen der Tax-Compliance-Funktionen („3-Lines of Defense-Modell“ nun auch im Steuerrecht; Erfordernis eines internen whistle-blower Systems in Anlehnung an das Verfahren nach § 25a Abs. 1 S. 4 Nr. 3 KWG). Auch die übrigen Themen des QI-rechts (namentlich § 871(m) IRC) erweisen sich als viel komplexer in der Umsetzung als von vielen bislang angenommen, zu § 871(m) IRC wird zudem noch eine Notice des IRS erwartet.
Für 2019 ist außerdem zu berücksichtigen, dass foreign pass-thru-payments an NPFFI/recalcitrant account-holder unter das FATCA-withholding kommen sollen. Wie das außerhalb einer Verwahrkette bei internationalem Geschäft umzusetzen sein soll, ist völlig unklar. Faktisch führt dies u.E. zu einer indirekten FATCA-bedingten Sanktionsliste beim OTC-Handel mit US-Wertpapieren!
5. Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Steuertransparenzvorschriften im Bereich Steuerplanung / Vorschlag der OECD zu "mandatory disclosure rules for CRS avoidance Arrangements" / "innerdeutsche Überlegungen"
Über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Einführung von Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung einschließlich des Anhangs IV zum „Main benefit“-Test hatten wir schon in einem früheren Newsletter berichtet. Dieser soll der Umsetzung von BEPS Action 12 dienen. Innerhalb der in der OECD versammelten Finanzverwaltungen gibt es nun weitere Überlegungen für eine weitere „Transparenzinitiative“. Die Stoßrichtung des OECD-Entwurfes richtet sich auch gegen „CRS-Avoidance Structures“, das war im EU-Kommissionsvorschlag nicht enthalten. Vermutlich lässt sich hier ein Nebeneinander konkurrierender Mitteilungssysteme für internationale Transaktionen/Konzernstrukturen nicht mehr vermeiden.
Last but not least ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 22.9.2017 die Bundesregierung gebeten hat, „eine Stellungnahme der juristischen Dienste der Kommission und des Rates einzuholen, ob bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie aus den Grundfreiheiten der EU sogar eine Pflicht zur Ausweitung der Anzeigepflicht über internationale Steuergestaltungen hinaus erwächst“. Auch wenn die nationale „Umsetzung“ der Richtlinie entsprechend der Antwort der EU-Kommission keine Umsetzungspflicht vorsehen dürfte, ist es deshalb im Hinblick auf eine CDU/SPD-Regierung wahrscheinlich, dass zumindest Deutschland Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungen einführen wird. Dazu hat es in Deutschland schon vor Jahren Überlegungen gegeben. Ein Gutachten des Max-Planck-Institutes, das dies für zulässig erachtet hat wurde/wird indes heftig kritisiert. Offen ist hier insbesondere noch das Verhältnis zu beruflichen Verschwiegenheitspflichten bei „verkammerten“ Berufen.
6. Das "Multilateral Instruments" (MLI)
Auch „materiell-steuerrechtlich“ führt das über die OECD herbeigeführte MLI zu großer Rechtsunsicherheit im Umgang mit internationalen Sachverhalten. Obwohl das MLI an sich noch nicht in Kraft getreten ist und auch Deutschland noch kein Ratifikationsgesetz erarbeitet hat, ist doch schon jetzt jede auf Langfristigkeit angelegte Situation steuerlich nur in Ansehung des MLI planbar. Dazu erlauben wir uns den Hinweis auf die weiterführende Matrix der OECD.
7. Entscheidung zu § 50d Abs. 3 EStG a.F. / TRACE / Brexit
Schließlich ist u.E. erwähnenswert, dass der EuGH in der Entscheidung Deister u. Juhler Holding ./. BZSt zu einer früheren Fassung des § 50d Abs. 3 EStG dessen Europarechtswidrigkeit festgestellt hat. Wir vermuten, dass dies den Gesetzgeber zwingt, auch die aktuelle Fassung abzuschaffen oder umfassend zu überarbeiten. Soweit Steuerverfahren zu § 50d Abs. 3 EStG noch offen sind, mag es sich lohnen, diese bewusst offenzuhalten. Möglicherweise eröffnet sich damit – auch im Kontext des Brexit – für den deutschen Finanzmarkt die Chance, das von der OECD vorgeschlagene Modell von „Treaty Relief and Compliance Enhancement“ (TRACE) doch noch anzugehen.
Last but not least, ist der Brexit entscheidungserheblich. Im Kontext des Brexit müssen nicht nur Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich sich neu aufstellen, auch der deutsche Finanzmarkt wird sich mit den neuen Gegebenheiten abfinden müssen (Stichtag für den Brexit ist der 29.3.2019), zu der der BdB auch einen Arbeitskreis eingerichtet hat. Beispielhaft seien bei „hartem“ Brexit ohne Einigung als mögliche Effekte genannt:
Ende der Besteuerung nach der Lizenz- und der Mutter-Tochter-Richtlinie/§ 43b EStG, dann 5%-ige dt. Quellensteuer mit neuem Freistellungsantragserfordernis (Ausschüttungsplanung an UK-Mutter betroffen);
Drohende GewSt auf Ausschüttungen aus dem Vereinigten Königreich durch § 9 Nr. 7 GewStG bei fehlendem Aktivitätsnachweis/ Unterschreiten der 15%-Schwelle;
Der Körperschaftsteuersatz im Vereinigten Königreich liegt bei 19%; insofern droht eine deutsche Hinzurechnungsbesteuerung ohne Schutz – wie bisher – durch den Aktivitätsvorbehalt nach § 8 Abs. 2 AStG;
Auslösung eines Versteuerungstatbestands nach § 22 UmwStG, 12 KStG oder § 6 AStG
Persönliche Haftung der Gesellschafter britischer „Ldt.“ oder „LLP“ (bes. bei Berufsgesellschaften) bei Geschäftsleitung in Deutschland;
Ende erbschaftsteuerlicher Vergünstigungen (insbes. Lohnsummentest nach § 13a ErbStG);
Ende des „europäischen Pass“-Systems für Finanzdienstleistungen nach MiFiD/AIFMD für den Vertrieb von und in das Vereinigte Königreich;
Zölle auf Lieferungen/Einfuhrumsatzsteuer;
Ende der automatischen Anerkennung von EU-Gerichtsentscheidungen im Vereinigten Königreich und umgekehrt; damit „Abwanderung“ von Rechtswahl und Gerichtsstand in die EUR-Zone (?).
Diese Veränderungen bieten auch Chancen auf eine weitere Internationalisierung des deutschen Finanzmarktes als „Hub“ für den europäischen Markt (für nicht-europäische Finanzgruppen mit mehr als EUR 30 Mrd. EU-Assets sieht ein Kommissionsvorschlag v. 23.11.2016 das Erfordernis eines „intermediate EU-parents“ vor). Weiter in der Diskussion ist das Erfordernis zu einem „Central Clearing“ von Derivaten innerhalb der EU nach der EMIR.