Source: http://www.mdr-recht.de/61639.htm
Timestamp: 2020-05-29 07:31:37
Document Index: 344237668

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 144', '§ 273', '§ 293', '§ 448', '§ 139', '§ 130', '§ 137', '§ 529', '§ 282', '§ 296', '§ 530', '§ 531', '§ 399', '§ 402', '§ 436']

Der Beweisantrag im Zivilprozess (Laumen, MDR 2020, 145)
Unter der Geltung des Beibringungsgrundsatzes ist es im Zivilprozess grundsÃ¤tzlich Sache der Parteien, mit Hilfe eines Beweisantrages die Beweismittel fÃ¼r die von ihnen aufgestellten Tatsachenbehauptungen zu benennen. Mit dem Beweisantrag bietet eine Partei dem Gericht an, eine bestimmte Behauptung durch ein bestimmtes Beweismittel festzustellen. Der Verfasser gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die Form und den notwendigen Inhalt eines Beweisantrages und zeigt Fehlerquellen auf.
II. Form und Zeitpunkt des Beweisantrages
III. Der Inhalt eines Beweisantrages
1. Die Bezeichnung des Beweisthemas
a) Anforderungen an die Substantiierung
b) Der Vortrag vermuteter Tatsachen
c) Wechselhafter und widersprÃ¼chlicher Vortrag
2. Die Bezeichnung des Beweismittels
a) Die einzelnen Beweismittel
b) Freiheit bei der Auswahl des Beweismittels
c) Zuordnung des Beweismittels
IV. Die Beweisanordnung
Der im Zivilprozess geltende Beibringungsgrundsatz hat zur Folge, dass eine Beweiserhebung durch das Gericht grundsÃ¤tzlich einen Beweisantrag der jeweils beweisbelasteten Partei voraussetzt. Beweisantrag ist die WillenserklÃ¤rung einer Partei, das Gericht mÃ¶ge bestimmte Tatsachen durch bestimmte Beweismittel feststellen. Zwar kann das Gericht auÃŸer dem Zeugenbeweis alle anderen Beweismittel der ZPO auch von Amts wegen erheben (Â§ 142 Abs. 1, Â§ 144 Abs. 1, Â§ 273, Â§ 293, Â§ 448 ZPO), eine MÃ¶glichkeit, von der die Gerichte â€“ abgesehen zum Teil in Arzthaftungssachen â€“ allerdings kaum Gebrauch machen. Praxisrelevanter ist die aus Â§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO fol- MDR 2020, 146gende Pflicht der Gerichte, BeweisantrÃ¤ge anzuregen und auf die genaue Bezeichnung von Beweisthema und Beweismittel hinzuwirken. Zu denken ist etwa daran, dass eine Partei die Verteilung der Beweislast verkannt hat oder sich Ã¼ber die BeweisbedÃ¼rftigkeit einer Tatsache geirrt hat. Das Gericht muss dann darauf hinweisen, welche Tatsache es als beweisbedÃ¼rftig ansieht und welche Partei fÃ¼r diese Tatsache die Beweislast trÃ¤gt.
Der Beweisantritt erfolgt regelmÃ¤ÃŸig bereits in einem vorbereitenden Schriftsatz (Â§ 130 Nr. 5 ZPO), wobei er regelmÃ¤ÃŸig im Text unter der zu beweisende Tatsachenbehauptung hervorgehoben wird (Beweis: Zeugnis des ...). Angetreten wird der Beweis dann in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, wobei Ã¼blicherweise gem. Â§ 137 Abs. 3 ZPO auf den vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen wird. Bezieht sich der BeweisfÃ¼hrer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nur auf eines von mehreren Beweisangeboten, stellt dies keinen Verzicht auf seine anderen Beweisangebote dar. Im Berufungsverfahren kann der Berufungsbeklagte ebenfalls pauschal auf seine erstinstanzlichen Beweisangebote Bezug nehmen. Der BerufungsfÃ¼hrer darf sich dagegen nicht darauf beschrÃ¤nken, pauschal auf das erstinstanzliche Vorbringen Bezug zu nehmen. Er muss vielmehr gem. Â§ 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrÃ¼cklich rÃ¼gen, dass und welche Beweisangebote zu Unrecht nicht erhoben worden sind und deutlich machen, auf welche er weiterhin Wert legt. Ausnahmsweise wird die pauschale Bezugnehme auf das erstinstanzliche Vorbringen als zulÃ¤ssig angesehen, wenn dieses Vorbringen von der Vorinstanz aus RechtsgrÃ¼nden nicht behandelt wurde, als rechtlich unerheblich oder unsubstantiiert behandelt oder gÃ¤nzlich Ã¼bergangen wurde.
Ein Beweisantrag kann wirksam bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung gestellt werden, es sei denn, die Voraussetzung fÃ¼r eine ZurÃ¼ckweisung wegen VerspÃ¤tung (Â§ 282 Abs. 1, Â§ 296 Abs. 2, Â§ 530, Â§ 531 Abs. 2 ZPO) lÃ¤gen vor. Gerade im Hinblick darauf empfiehlt es sich allerdings, zumindest die Tatsachen, die der Gegner voraussichtlich bestreiten wird, bereits in der Klageschrift bzw. der Klageerwiderung unter Beweis zu stellen. Mit dem Angebot von Gegenbeweisen kann dagegen abgewartet werden, bis der Gegner den Hauptbeweis angetreten hat. Ein klarstellender Hinweis bei Gegenbeweisen, dass der Beweisantritt â€žunter Verwahrung gegen die Beweislastâ€œ erfolgt, ist nicht notwendig, schadet aber auch nicht. Ein Beweisantrag kann auch bis zum Beginn der Beweisaufnahme jederzeit zurÃ¼ckgenommen werden. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn ein Zeuge oder ein SachverstÃ¤ndiger bereits zur Vernehmung vor dem Gericht erschienen ist oder die Vernehmung schon begonnen hat (Â§ 399 Halbsatz 2, Â§ 402 ZPO) oder eine Urkunde bereits vorgelegt worden ist (Â§ 436 ZPO). In diesen FÃ¤llen ist der Verzicht auf das Beweismittel von der Zustimmung des Beweisgegners abhÃ¤ngig.
Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages ist die konkrete Bezeichnung der (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2020 14:37
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