Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.01.1996&Aktenzeichen=4%20AZR%20602/94
Timestamp: 2019-10-18 12:58:24
Document Index: 361399666

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22']

BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1260
BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 602/94 (https://dejure.org/1996,1260)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1996 - 4 AZR 602/94 (https://dejure.org/1996,1260)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 (https://dejure.org/1996,1260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tätigkeit einer Kinderpflegerin als Erzieherin als Beleg für das Vorliegen der Fähigkeiten und Erfahrungen, die einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung gleichwertig sind - Eingruppierung einer Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
ArbG Wilhelmshaven, 16.07.1993 - 1 Ca 1099/92
LAG Niedersachsen, 22.02.1994 - 13 Sa 1601/93
BB 1996, 752
NZA-RR 1997, 35
Der Senat nimmt in seiner Rechtsprechung zu der Tätigkeit von Gruppenbetreuern (vgl. z. B. Urteil vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt, m.w.N.; Urteil vom 6. März 1996 - 4 AZR 801/94 - n.v., m.w.N.) regelmäßig an, daß diese einen einzigen großen Arbeitsvorgang bildet.
(1) Der Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 BMT-AW II entspricht im Wesentlichen dem des Bundes-Angestelltentarifvertrages (Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - zu II 1.1.2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 3).
Der Auffassung der 13. Kammer des LAG Niedersachsen ist der Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt) nicht gefolgt und hat das in seinem Urteil vom 6. März 1996 (- 4 AZR 801/94 -n.v.) bestätigt.
Auch dazu hat der Senat in seinen Urteilen vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 602/94 - aaO.) und vom 6. März 1996 (- 4 AZR 801/94 - n.v.) bereits das Erforderliche gesagt: Der Beruf der Erzieherin umfaßt heute die früher getrennten Berufe "Krippenerzieherin", "Kindergärtnerin", "Hortnerin", "Jugenderzieherin" und "Heimerzieherin".
Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteile vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt und vom 6. März 1996 - 4 AZR 801/94 - n.v.).
Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch diese Ausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrung auf einem eng begrenzten Teilgebiet der Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin nicht ausreichen (ständige Rechtsprechung des Senats zum sog. "sonstigen Angestellten" zB 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 3 und 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 232 jeweils mwN).
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals genügt (Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - aaO mwN).
Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte", selbst wenn sie im Einzelfall "entsprechende Tätigkeiten" ausüben, gleichwohl - anders als ein Mitarbeiter mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Fähigkeiten und Erfahrungen bzw. Erfahrung fehlen (Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - aaO mwN).
V c AVR hat die Klägerin, die die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - aaO mwN), insbesondere auch zu den Voraussetzungen der Anmerkung 13 zum EGP 25, versäumt.
Deren berufliche Qualifikation und Aufgabenfelder hat der Senat in seiner Entscheidung vom 17. Januar 1996 (- 4 AZR 602/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 3, zu II 1.4. 2.3 der Gründe) ausführlich dargestellt.
Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Fachhochschulausbildung als Ingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei freilich Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet dieser Ingenieurausbildung nicht ausreichen (Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; zum Begriff des sonstigen Angestellten aus jüngerer Zeit vgl. Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt Nr. 3 und Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 232 jeweils mwN).
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - aaO mwN).
Vielmehr zeigt die Lebenserfahrung, daß "sonstige Angestellte" , selbst wenn sie im Einzelfall eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als ein Angestellter mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - aaO mwN).
5 BAT sind nach dem Vortrag des Klägers, dem es oblag, alle Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen sich die Erfüllung sämtlicher Tätigkeitsmerkmale ergibt (Senat 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - aaO mwN), auch dann nicht erfüllt, wenn ihm folgend aus den von ihm ausgeübten Tätigkeiten auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen geschlossen wird.
Bei den Anforderungen der "gleichwertigen Fähigkeiten" und "Erfahrungen" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (z. B. Urteile des Senats vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt; vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
4.1 Zu den subjektiven Anforderungen "aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen" an den sonstigen Angestellten wird auf die gefestigte Rechtsprechung des Senats verwiesen (z. B. Urteile des Senats vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - aaO …und vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 - aaO, jeweils m.w.N.).
Der Senat nimmt in seiner Rechtsprechung zu der Tätigkeit von Gruppenbetreuern regelmäßig an, daß diese einen einzigen großen Arbeitsvorgang bildet (vgl. Senatsurteile vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Hinweise: Eingruppierung einer als Zweitkraft in einer Kindertagesstätte in einer Kindergartengruppe mit durchschnittlich 18 Kindern im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung eingesetzten Kinderpflegerin mit staatlicher Anerkennung; Betreuung von Kindern in Randzeiten; Betreuung von Kleingruppen; Kinderpflegerin als "sonstige Angestellte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen" einer Erzieherin; vgl. BAG Urteil vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BAG Urteil vom 6. März 1996 - 4 AZR 801/94 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
Nicht ausreichend ist es ferner, wenn nur Kenntnisse aus einem eng begrenzten Teilgebiet der Ausbildung oder aus einem Nebengeiet erforderlich sind, welche nicht für das Ausbildungsniveau im Ganzen repräsentativ sind ( BAG 17.01.1996 - 4 AZR 602/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt Nr. 3;… Breier-Dassau u.a., TVöD Entgeltordnung VKA, EntgO (VKA) Teil A II 3 D 1.2.2.3 Rn. 36 [2/2017] ).
b) Bei der Tätigkeit von Erziehern geht der Senat regelmäßig von einem einzigen großen Arbeitsvorgang aus, insbesondere kann z.B. die erzieherisch-pädagogische Arbeit in einer Gruppe nicht in unterschiedliche Arbeitsvorgänge aufgespalten werden (vgl. z.B. Urteile vom 17. Januar 1996 - 4 AZR 602/94 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG: Arbeiterwohlfahrt, m.w.N.; vom 6. März 1996 - 4 AZR 801/94 - n.v., m.w.N.; vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 5. März 1997 - 4 AZR 482/95 - AP Nr. 34 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter = NZA-RR 1997, 315, insoweit nur Leitsatz veröffentlicht).
LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 Sa 23/15
Eingruppierung einer Ergotherapeutin im sozialtherapeutischen Wohnheim - …
BAG, 09.12.1998 - 10 AZR 244/98
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2012 - 2 Sa 5/12
Eingruppierung - Systemtechniker - BAT-O/TV-L
LAG Nürnberg, 12.01.1999 - 6 Sa 1060/92
Eingruppierung: Heilerziehungspflegehelferin
KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.06.2012 - AS 11/12