Source: https://www.haufe.de/thema/versorgungsbezug/pc/?page=7
Timestamp: 2019-05-25 15:37:07
Document Index: 372996618

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 44', '§ 19', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 18']

Sommer, SGB V § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes / 2.4.4 Anwendung anderer Vorschriften (Satz 5)
Rz. 61 Für die Berechnung des Krankengeldes bei Seeleuten und Künstlern, für die schon bisher das in den letzten 12 Monaten bezogene Arbeitsentgelt maßgebend ist, wird sichergestellt, dass Einmalzahlungen mit einbezogen werden (vgl. BT-Drs. 14/4371 S. 16). Renten und Versorgungsbezüge hingegen bleiben bei der Berechnung des Krankengeldes unberücksichtigt.mehr
Rz. 54 Satz 2 bestimmt die Berechnung für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gleichwohl aber einen Anspruch auf Krankengeld haben. Der Anspruch auf Krankengeld ergibt sich aus § 44. Überwiegend greift Satz 2 für Selbstständige. Maßgebliches Regelentgelt ist der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus dem Arb...mehr
Zusammenfassung Begriff Damit die Krankenkasse des Versorgungsempfängers aus dessen Versorgungsbezügen Beiträge berechnen kann, benötigt sie Angaben über deren Beginn, Höhe und Dauer. Diese Angaben sind von der die Versorgungsbezüge auszahlenden Stelle an die Krankenkasse zu melden. Da die Zahlstelle der Versorgungsbezüge im Regelfall die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversi...mehr
Ausgangspunkt für das Meldeverfahren bei Versorgungsbezügen ist die Bewilligung eines Versorgungsbezugs durch eine Zahlstelle. Im ersten Schritt muss sie beim Versorgungsempfänger ermitteln, ob dieser gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Ist der Versorgungsempfänger bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, muss die Zahlstelle dieser Krankenkasse den Beginn un...mehr
Den Versorgungsempfänger selbst treffen ebenfalls Meldepflichten. So ist er verpflichtet, seiner Zahlstelle auf deren Anfrage hin mitzuteilen, ob und bei welcher gesetzlichen Krankenkasse er versichert ist. Auch muss er der Zahlstelle mitteilen, wenn er seine Krankenkasse wechselt, damit diese der dann neu zuständigen Krankenkasse die Versorgungsbezüge des Versorgungsempfäng...mehr
Originär obliegt somit der Zahlstelle die Meldepflicht über Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende des Versorgungsbezugs gegenüber der Krankenkasse. Diese Meldepflicht ist umfassend und unabhängig vom krankenversicherungsrechtlichen Status des Versorgungsempfängers; also auch unabhängig davon, ob die Zahlstelle für den jeweiligen Versorgungsempfänger Beiträge abzuführen hat od...mehr
Meldepflichten zu Versorgungsbezügen / 1 Beteiligte des Meldeverfahrens
Um eine vollständige Beitragszahlung aus den Versorgungsbezügen zu gewährleisten, sind die Meldepflichten originär den Zahlstellen der Versorgungsbezüge auferlegt worden. Ungeachtet dessen haben auch die Versorgungsempfänger daran mitzuwirken, dass die Beiträge ordnungsgemäß durch die zuständige Krankenkasse erhoben werden können. Für die am Meldeverfahren Beteiligten besteh...mehr
Begriff Damit die Krankenkasse des Versorgungsempfängers aus dessen Versorgungsbezügen Beiträge berechnen kann, benötigt sie Angaben über deren Beginn, Höhe und Dauer. Diese Angaben sind von der die Versorgungsbezüge auszahlenden Stelle an die Krankenkasse zu melden. Da die Zahlstelle der Versorgungsbezüge im Regelfall die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den...mehr
Neben den abzugebenden Meldungen über die den einzelnen Versorgungsempfänger betreffenden Sachverhalte haben die Zahlstellen darüber hinaus monatlich einen Beitragsnachweis an die bei ihr vorhandenen Krankenkassen abzugeben. Die Beitragsnachweise dürfen ebenfalls nur auf elektronischem Wege an die Krankenkassen übermittelt werden. Der Beitragsnachweis beinhaltet die Gesamtsu...mehr
Die Meldungen zu den Versorgungsbezügen dürfen nur auf elektronischem Wege zwischen Zahlstelle und Krankenkasse abgegeben werden. Dabei hat die Zahlstelle entweder eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder eine systemgeprüfte maschinelle Ausfüllhilfe zu verwenden. Die Krankenkasse hat nach inhaltlicher Prüfu...mehr
Gesteuert wird das Meldeverfahren für Versorgungsbezüge über die von der Rentenversicherung für den jeweiligen Versorgungsempfänger vergebene Versicherungsnummer (VSNR). Die VSNR ist somit von der Zahlstelle zwingend zu verwenden, wenn sie Meldungen für ihren Versorgungsempfänger an die zuständige Krankenkasse abgeben will. Hiermit wird sichergestellt, dass die Zahlstellen b...mehr
Rn. 86 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören gem § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG auch Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen (s auch § 2 Abs 2 Nr 2 LStDV). Diese gesetzliche Definition verdeutlicht, dass § 24 Nr 2 EStG für die Einkünfte iSv § 2 Abs 2 S 1 Nr 4 EStG ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10a ... / B. Nichtbegünstigter Personenkreis
Rn. 21 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Zum nichtbegünstigten Personenkreis gehören folgende Personengruppen: Selbstständige, die eine eigene private Altersvorsorge aufbauen können. Sollte sich dieser Personenkreis ebenfalls eine steuerlich geförderte Altersvorsorge aufbauen wollen, besteht die Möglichkeit, auf die Basisrente nach § 10 EStG zurückzugreifen. freiwillig Versicherte ger...mehr
Bei Personen, die der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angehören oder die nach anderen Vorschriften krankenversicherungspflichtig sind (z. B. Arbeitnehmer), unterliegen auch rentenähnliche Einnahmen (Versorgungsbezüge, Betriebsrenten) sowie Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit der Beitragspflicht zur Krankenversicherung. Ausgenommen von der Beitragspflicht si...mehr
Die Pflicht der Zahlstellen von Versorgungsbezügen, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen, galt bisher nur für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Es handelt sich dabei um das sog. Zahlstellenverfahren. Künftig kommt es nicht mehr...mehr
Leistungen zur Teilhabe sind ausgeschlossen, wenn sie wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder eines Versorgungsleidens erforderlich sind. In diesen Fällen ist der jeweils andere Träger (Unfallversicherung oder Versorgungsverwaltung) zuständig. Der Anspruch ist ebenfalls für Versicherte ausgeschlossen, die eine Vollrente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln bezi...mehr
Sind Versorgungsbezüge schuldrechtlich auszugleichen (z. B. Betriebsrenten und Werkspensionen aus einer Direktzusage, Leistungen aus Unterstützungskassen), unterliegen zunächst die vollen Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung der Freibeträge für Versorgungsbezüge und des Werbungskosten-Pauschbetrags beim Ausgleichspflichtigen der Besteuerung. Soweit der geschiedene Ehepar...mehr
Bei einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bezieht die ausgleichsverpflichtete Person weiterhin die volle Leistung von dem Versorgungsträger. Daher bleibt es auch weiterhin bei der vollen Beitragspflicht für diesen Versorgungsbezug. Allerdings mindern die auf den Ausgleichswert entfallenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung die Ausgleichsverpflichtung. Dies ...mehr
Die Leistung des Ausgleichswerts an den Träger der Zielversorgung bleibt für beide Eheleute unter der Voraussetzung steuerfrei, dass das Prinzip der nachgelagerten Besteuerungdurchgängig eingehalten wird. Die Besteuerung der später zufließenden Versorgungsleistungen erfolgt bei jedem Ehegatten unabhängig davon, zu welchen Einkünften die Leistungen beim jeweils anderen Ehegatt...mehr
Durch den Versorgungausgleich werden die während der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche der Ehegatten im Scheidungsfall ausgeglichen. Bei einer internen Teilung erfolgt die Fortführung der bisherigen Versorgungsansprüche durch den bisherigen Versorgungsträger für beide ehemaligen Ehegatten. Bei einer externen Teilung werden die Versorgungsansprüche des ausgleichsberechtigten...mehr
Die hälftige Teilung der Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Invalidität zwischen der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person im Rahmen der internen Teilung ist für beide Ehe- oder Lebenspartner steuerfrei. Hierfür ist entscheidend, dass kein Wechsel des Versorgungssystems erfolgt. Die Versorgungsleistungen gehören deshalb bei der ausgleichsberechti...mehr
Überblick Im Zuge einer Scheidung werden die während einer Ehe erworbenen Versorgungsanrechte grundsätzlich aufgeteilt. Seit 1.9.2009 soll bereits bei Scheidung prinzipiell jedes Anrecht abschließend im jeweiligen System hälftig zwischen den Ehe- oder Lebenspartnern geteilt werden (interne Teilung). Der ausgleichsberechtigte Partner erhält ein eigenes Anrecht im jeweiligen V...mehr
Rz. 10 Die Begrenzung der Einkommensanrechnung gemäß Abs. 4 gilt für den in Abs. 1 und 2 genannten Personenkreis. Dies wird durch die nochmalige Nennung der Berechtigten in Abs. 4 Satz 1 HS 1 und Satz 2 verdeutlicht. Für die abschließend in Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen (Erwerbsersatzeinkommen) wird jeweils ein von § 18b Abs. 5 abweichender Pauschalabzug bes...mehr
Zusammenfassung Begriff Pensionen, auch Ruhegehälter genannt, sind Bezüge, die der Altersversorgung dienen. Sie beruhen meist auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, für die während der aktiven Berufstätigkeit keine Beiträge eingezahlt wurden. Eine Altersversorgung in Form einer Pension erhalten vor allem Beamte, Richter, Berufssoldaten, Pfarrer, Kirchenbeamte und deren...mehr
Bezüge und Vorteile, die aus einem früheren Dienstverhältnis zufließen, sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Es gibt jedoch einen Versorgungsfreibetrag und einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag. Ausgenommen sind Versorgungsbezüge, die von einem privaten Arbeitgeber wegen Erreichens der Altersgrenze gewährt werden, solange der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr o...mehr
Arbeitslohn-ABC / Versorgungsbezüge
S. "Altersbezüge/Pensionen/Betriebsrenten/Renten".mehr