Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/20847
Timestamp: 2019-02-19 16:31:46
Document Index: 246101283

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 9', '§ 105', '§ 19', '§ 64', '§ 101']

16-6 Satzung KiGemV Saaletal - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-6 Satzung KiGemV Saaletal
des Ev.-luth. Gemeindeverbandes Saaletal
KABl. 2004, S. 65, geändert am 5. März 2014, KABl. 2014, S. 67
( 1 ) Die Ev.-luth. Kirchengemeinden Benstorf, Hemmendorf, Lauenstein, Oldendorf, Osterwald, Salzhemmendorf und Wallensen (mit den Kapellengemeinden Levedagsen, Ockensen und Thüste), nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 100 ff der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband (Gemeindeverband).
( 2 ) 1 Der Name des Gemeindeverbandes lautet „Ev.-luth. Gemeindeverband Saaletal“. 2 Der Gemeindeverband hat seinen Sitz in Salzhemmendorf. 3 Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.
die Gemeinde-, Kinder-, Jugend- und Altenarbeit und der Konfirmandenunterricht,
( 3 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstand) und der Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart ist.
( 1 ) 1 Organ des Gemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Er besteht aus
dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes sowie den weiteren Pfarrstelleninhabern im Gemeindeverband Saaletal (§ 9 Absatz 1 der Satzung),
1 je Kirchengemeinde pro angefangene 1.000 Gemeindeglieder je einem nichtgeistlichen Kirchenvorstandsmitglied für die laufende Legislaturperiode, das vom jeweiligen Kirchenvorstand gewählt wird (§ 105 Absatz 2 KGO). 2 Die Anzahl der nichtgeistlichen Mitglieder wird zu Beginn jeder Legislaturperiode überprüft und ggf. neu festgelegt. 3 Die Diakoninnen/Diakone, die im Kirchengemeindeverband Saaletal tätig sind, werden als Teilnehmende zu den Sitzungen des Verbandsvorstandes eingeladen. 4 Entsprechendes gilt für die Vorsitzende/den Vorsitzenden (im Verhinderungsfall für ihre/ seine Stellvertretung) des Kuratoriums der Stiftung Saaletal, sofern sie/er nicht Mitglied des Verbandsvorstandes ist.
( 2 ) Für jedes nicht geistliche Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu bestimmen.
( 3 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. 2 Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger. 3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verbandes, des Kirchenkreises oder einer der dem Verband angehörenden Kirchengemeinden können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein, sofern es sich nicht um ein Beschäftigungsverhältnis von nur geringem Umfang handelt.
( 5 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes können fachkundige Personen ohne Stimmrecht beratend teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. 2 2 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 3 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.
( 7 ) 1 Sitzungen sind von dem/der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen. 2 Sie sind auch auf Antrag eines Kirchenvorstandes aus dem Gemeindeverband einzuberufen.
( 3 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Gemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden und dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Gemeindeverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
( 4 ) Die Bildung von Fachausschüssen, z. B. im Bau-, Friedhofs- und Finanzwesen ist möglich.
( 1 ) Der Verbandsvorstand nimmt für die Kirchengemeinden im Gemeindeverband die Aufgaben, Regelungen und Befugnisse der Kirchenvorstände nach den für das Pfarrstellenbesetzungsrecht und das Pfarrerrecht geltenden Bestimmungen wahr.
( 3 ) 1 Entscheidungen nach dem Pfarrerrecht werden von den zum Pfarrbezirk der Pfarrstelle gehörenden Kirchenvorständen einvernehmlich mit dem Verbandsvorstand getroffen. 2 Kommt keine einvernehmliche Entscheidung zustande, ist die Beratung zu wiederholen. 3 Kommt es in der zweiten Beratung nicht zu einer Einigung, entscheidet der Verbandsvorstand.
( 4 ) 1 Die Besetzung der Stelle eines Diakons/einer Diakonin, eines Pfarramtssekretärs/einer Pfarramtssekretärin, eines Kirchenmusikers/einer Kirchenmusikerin oder eines Chorleiters/einer Chorleiterin zum Dienst im Bereich des Gemeindeverbandes bzw. einer seiner Kirchengemeinden bedarf unbeschadet der Anstellungsträgerschaft einer kirchlichen Körperschaft im Kirchenkreis der Zustimmung des Verbandsvorstandes. 2 Wird die Zustimmung des Verbandsvorstandes nicht erteilt, ist die Stellenausschreibung zu wiederholen.
( 4 ) 1 Bis zur Erarbeitung eines gemeinsamen Arbeitskonzeptes nach den Abs. 1–3 besteht auch die Möglichkeit, dass jeweils nur die Gemeinden, die unter einem gemeinsamen Pfarramt verbunden sind oder deren Pfarramt durch den gleichen Pastor oder Pastorin pfarramtlich versehen wird, gemeinsam visitiert werden. 2 Die Visitationssitzung erfolgt in gemeinsamer Sitzung der Kirchenvorstände der betreffenden Kirchengemeinden und des Verbandsvorstandes. 3 In gleicher Weise ist bei einem abschließenden Gespräch der Visitatorin/des Visitators nach Vorlage des Visitationsberichtes zu verfahren.
Ahrenfeld, Benstorf, Hemmendorf-Heide, Oldendorf, Osterwald
Hemmendorf, Lauenstein, Lauenstein-Stockbreite
Salzhemmendorf, Wallensen, Levedagsen, Ockensen, Thüste
zur Veränderung, Aufhebung oder Neuordnung von Pfarramtsbezirken soweit notwendig unter gleichzeitiger Veränderung der Rechte und Pflichten von Pfarramt und Kirchenvorstand entsprechend den neuen Zuständigkeiten. 2 Die Pfarramtsbezirke sollen gemessen an der Zahl der Gemeindeglieder, dem Umfang und arbeitsmäßig möglichst gleich groß gebildet werden.
zur Schaffung von verbindlichen Regelungen über die Aufgabenverteilung für Pastoren und Pastorinnen
Vertretungsregelungen im Einvernehmen mit dem Superintendent/der Superintendentin zu treffen. 2 Dabei kann in Vakanzfällen durch den Superintendenten/die Superintendentin von der Ernennung eines Hauptvertreters abgesehen werden, wenn eine wechselseitige Vertretung der Pastoren und Pastorinnen im Gemeindeverband sichergestellt ist. 3 Der Einsatz von anderen Personen mit Aufgaben eines Nebenvertreters durch den Superintendenten oder die Superintendentin im Benehmen mit dem Verbandsvorstand sowie entsprechende Regelung der vorübergehenden Vertretung bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Die Pastoren und Pastorinnen, die gemäß § 19 der Kirchengemeindeordnung in den Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes das Pfarramt verwalten und die dort tätigen Diakone und Diakoninnen arbeiten im Gemeindeverband zusammen. 2 Die Pastoren und Pastorinnen wählen aus ihrer Mitte eine(n) geschäftsführende(n) Pastor(in) und seine(n)/ihre(n) Stellvertreter(in). 3 Mindestens einmal im Monat hat eine gemeinsame Dienstbesprechung stattzufinden.
( 3 ) 1 Das Pfarramt gibt dem Verbandsvorstand und den Kirchenvorständen der dem Gemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden einen Jahresbericht. 2 Auf dieser Grundlage wird die Vorausplanung der Arbeit für das nächste Jahr beraten. 3 Dieses geschieht möglichst im Rahmen der jährlichen Klausur. 4 Zur wechselseitigen Information soll einmal im Jahr eine Kirchenvorstandsklausur der im Verband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden stattfinden.
( 1 ) Für den Gemeindeverband wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand festgestellt wird.
( 3 ) Die von jeder Kirchengemeinde zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zu entrichtende Umlage wird zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres durch Beschluss des Verbandsvorstandes – im Benehmen mit den Kirchenvorständen – festgelegt und soll insbesondere zunächst der Deckung des nachfolgenden Aufwandes dienen:
Kosten der Pfarr- und Gemeindebüros im Gemeindeverband (Telefon, Reisekosten der Pastoren und Diakone, Bürobedarf, Verbrauchsmaterial etc.)
( 4 ) Durch Beschluss der Kirchenvorstände kann die Verlagerung weiterer Aufgaben von der Kirchengemeinde auf den Gemeindeverband bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung erfolgen.
( 5 ) Die Kirchengemeinden sind bereit, ein nach dem Jahresabschluss auftretendes Haushaltsdefizit des Gemeindeverbandes nach Rechnungslegung durch anteilige Umlagebeträge auszugleichen, sofern das Defizit nicht durch verbandsfremde Ausgaben bedingt ist.
Das Kirchenamt Hildesheim nimmt für den Gemeindeverband Aufgaben gemäß § 64 der Kirchengemeindeordnung wahr.
( 1 ) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Ev.-luth. Kirchengemeinde Benstorf
Benstorf, 12.1.2004
Hemmendorf, 12.1.2004
Ev.-luth. Kirchengemeinde Lauenstein
Lauenstein, 12.1.2004
Ev.-luth. Kirchengemeinde Oldendorf
Oldendorf, 12.1.2004
Osterwald, 14.1.2004
Ev.-luth. Kirchengemeinde Salzhemmendorf
Salzhemmendorf, 14.1.2004
Vorstehende Satzung des Kirchengemeindeverbandes „Ev.-luth. Gemeindeverband Saaletal“ genehmigen wir gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.
Hannover, den 11. März 2004