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Timestamp: 2018-11-17 09:10:36
Document Index: 188355410

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 37', 'Art. 65', 'Art. 32', 'Art. 124', 'Art. 126', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 122', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 49', 'Art. 32']

Nachtrag Nr. 1 zum Vorsorgereglement Vorsorge. Rente. Versicherung - PDF
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1 Nachtrag Nr. 1 zum Vorsorgereglement 2014 Vorsorge Rente Versicherung Reglementsänderung beschlossen an der Stiftungsratssitzung vom 1. Dezember 2016 gültig ab 1. Januar 2017
3 Art. 13 Altersguthaben 1 h) den Beträgen samt Zins, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs gemäss Art. 22c Abs. 2 FZG überwiesen und gutgeschrieben worden sind. Art. 21 Zusammenfallen von Leistungen bei Invalidität oder Tod 8 Die Altersleistungen werden in gleicher Weise gekürzt, solange Leistungen der Unfall- oder Militärversicherung erbracht werden oder falls die Altersleistungen eine Invalidenrente ablösen. 9 Die VIG gleicht Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfallversicherung oder der Militärversicherung nicht aus, wenn diese die Leistungsverweigerungen oder -kürzungen nach Art. 21 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Art. 37 oder 39 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, Art. 65 oder 66 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung vorge nommen haben. Leistungskürzungen anderer Versicherungsträger aufgrund von Verschulden sowie Leistungskürzungen bei Erreichen des Rentenalters gemäss BVG werden nicht ausgeglichen. 10 Falls die Leistungen der VIG gekürzt werden, so werden sie alle im gleichen Verhältnis gekürzt. Der nicht ausbezahlte Teil der versicherten Leistungen verfällt der VIG. Die Kürzung wird überprüft, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Art. 32 Leistungen an den geschiedenen Ehegatten 1 a) wenn er aufgrund des Scheidungsurteils Anspruch auf eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 ZGB oder Art. 126 Abs. 1 ZGB hat; 2 Der Anspruch auf die Rente des geschiedenen Ehegatten entsteht mit dem Tod der versicherten Person, frühestens jedoch mit Beendigung der vollen Lohnfortzahlung; er erlischt am Ende des Monats, in dessen Verlauf der Anspruch auf die unter Art. 32 Abs. 1 lit. a genannte Rente erlischt. 3
4 4 Der Betrag der an den geschiedenen Ehegatten ausbezahlten Jahresrente entspricht dem Anspruch aus dem Scheidungsurteil abzüglich allfälliger durch die AHV erbrachter Hinterlassenenleistungen. Hinterlassenenrenten der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV. Die Höhe der Rente an den geschiedenen Ehegatten entspricht den obligatorischen BVG-Mindestleistungen. Art. 35 Vorsorgeausgleich bei Scheidung 1 Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden ausgeglichen. Grundlage dafür bilden Art. 122 bis 124e ZGB. 2 Wird die Ehe einer versicherten Person geschieden und hat die VIG gestützt auf das richterliche Urteil einen Teil der während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu überweisen, reduziert sich in erster Linie das VP-Konto, dann allfällige Guthaben gemäss Planbeschrieb und zuletzt das vorhandene Altersguthaben der versicherten Person um den überwiesenen Betrag. Die Reduktion wird im Verhältnis des BVG-Altersguthabens zum übrigen Altersguthaben belastet. Die versicherten Leistungen reduzieren sich entsprechend dem überwiesenen Betrag sinngemäss nach Art. 37 Abs. 8. Die versicherte Person kann jederzeit eine Einlage gemäss Art. 12 bis zur Höhe des übertragenen Teils der Austrittsleistung einbringen. Die Einlage wird im gleichen Verhältnis wie bei der Belastung dem BVG-Altersguthaben und dem übrigen Altersguthaben zugeordnet. 3 Wird die Ehe eines Invalidenrentners mit temporärer Invalidenrente (vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters) geschieden und hat die VIG gestützt auf das richterliche Urteil einen Teil der während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu überweisen, reduziert sich das vorhandene Altersguthaben des Invalidenrentners (vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters) um den überwiesenen Betrag. Die Reduktion wird im Verhältnis des BVG-Altersgut- 4
5 habens zum übrigen Altersguthaben belastet. Die versicherten Leistungen reduzieren sich entsprechend dem überwiesenen Betrag sinngemäss nach Art. 37 Abs. 8. Ein im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens bereits beste hender Anspruch auf Invalidenrente und Kinderrente bleibt bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters unverändert. 4 Wird die Ehe eines Invalidenrentners mit lebenslänglicher Invalidenrente (vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters) geschieden und hat die VIG gestützt auf das richterliche Urteil einen Teil der während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu überweisen, so wird die Invalidenrente ab Rechtskraft des Scheidungs urteils gekürzt. Die Invalidenrente wird um den Betrag gekürzt, um den sie tiefer ausfällt, wenn ihrer Berechnung ein um den zu übertragenden Teil des Altersguthabens vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt wird. Die Kürzung darf jedoch im Verhältnis zur bisherigen Invalidenrente nicht grösser sein als der übertragene Teil des Altersguthabens im Verhältnis zum gesamten Altersguthaben. Die versicherten Leistungen reduzieren sich entsprechend der gekürzten Invalidenrente. Die Kürzung wird nach den reglementarischen Bestimmungen berechnet, die der Berechnung der Invalidenrente zugrunde lagen. Für die Berechnung massgebend ist der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Ein im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens bereits bestehender Anspruch auf eine Kinderrente bleibt unverändert. 5 Wird die Ehe eines Altersrentners oder Invalidenrentners nach dem ordent lichen Rücktrittsalter geschieden und hat ein Gericht die Teilung der Altersrente oder Invalidenrente entschieden, so wird die Altersrente oder Invalidenrente um den zugesprochenen Rentenanteil reduziert. Der dem ge schiedenen Ehe gatten zugesprochene Rentenanteil wird ge - mäss Art. 19h FZV auf den Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, in eine lebenslange Rente für den geschiedenen Ehegatten umgerechnet. Bei einem Invalidenrentner wird der dem geschiedenen Ehegatten zu ge sprochene Rentenanteil bei der Berechnung einer allfälligen Kürzung der Invalidenrente gemäss Art. 21 Abs. 1 und 2 weiterhin angerechnet. Der Anspruch auf die lebenslange Rente erlischt mit dem Tod des geschiedenen Ehegatten. 5
6 6 Die VIG überträgt die lebenslange Rente an den geschiedenen Ehegatten an dessen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung. Die VIG und der geschiedene Ehegatte können anstelle der Rentenübertragung eine Überweisung in Kapitalform vereinbaren. Die Kapitalabfindung wird versicherungstechnisch nach den technischen Grundlagen der VIG berechnet. Mit ihrer Auszahlung erlöschen alle weiteren Ansprüche des geschiedenen Ehegatten. 7 Hat der geschiedene Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente oder hat er das Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt gemäss BVG erreicht, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente verlangen. Hat der geschiedene Ehegatte das Rentenalter gemäss BVG erreicht, so wird ihm die lebenslange Rente ausbezahlt. Er kann deren Überweisung in seine Vorsorgeeinrichtung verlangen, wenn er sich nach deren Reglement noch einkaufen kann. 8 Tritt bei einer versicherten Person oder einem Invalidenrentner während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so werden der zu übertragende Teil der Austrittsleistung sowie die Rente gekürzt. Die Kürzung entspricht der Summe, um die die Rentenzahlungen (für einen Invalidenrentner ab Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters) bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den zu übertragenden Teil der Austrittsleistung vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird hälftig auf die Rente sowie den zu übertragenden Teil der Austrittsleistung verteilt. Zusätzlich wird die Rente ab Rechts kraft des Scheidungsurteils auf der Grundlage des um den zu übertragenden Teil der Austrittsleistung verminderten Altersguthabens bleibend angepasst. 9 Erhält eine versicherte Person, gestützt auf ein Gerichtsurteil, eine Austrittsleistung oder eine lebens lange Rente ihres geschiedenen Ehegatten, wird diese als Einkaufssumme gemäss Art. 12 behandelt und gemäss den An gaben der übertragenden Vorsorge einrichtung dem BVG-Altersguthaben und den übrigen Altersguthaben zugeordnet. Die versicherte Person informiert die VIG über ihren Anspruch auf eine lebenslange Rente und nennt ihr die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten Die Bestimmungen über die Scheidung sind bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss anwendbar.
7 Art. 37 Vorbezug für Wohneigentum 3 Bei verheirateten Versicherten oder Versicherten in einer eingetragenen Partnerschaft ist für den Vorbezug und jede nachfolgende Begründung eines Grundpfandrechts die schriftliche Zustimmung des Ehegatten bzw. des einge tragenen Partners vorzulegen. Die Unterschrift muss amtlich beglaubigt werden. 13 Mit dem zurückbezahlten Betrag wird in erster Linie das Altersguthaben erhöht, anschliessend das VP-Konto. Der zurückbezahlte Betrag wird im gleichen Verhältnis wie beim Vorbezug dem BVG-Altersguthaben und dem übrigen Altersguthaben zugeordnet. Art. 38 Verpfändung von Wohneigentum 3 Bei verheirateten Versicherten oder Versicherten in einer eingetragenen Partnerschaft ist die Verpfändung nur zulässig, wenn der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Die Unterschrift muss amtlich beglaubigt werden. Die VIG prüft, ob der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner den Pfandvertrag mit dem finanzierenden Institut mitunterzeichnet hat. Art. 49 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Dieser Nachtrag zum Vorsorgereglement per 1. Januar 2014 tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Geschiedene Ehegatten, denen vor dem 1. Januar 2017 eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde, haben Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Art. 32 Abs. 1 gemäss Reglement, gültig ab 1. Januar
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