Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/profil/gesellschaftsrecht/ag/ausgewahlte-themen/beschlusse-der-hauptversammlung-im-prozess/
Timestamp: 2018-12-17 04:05:21
Document Index: 29559575

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 248', '§ 20', '§ 21', '§ 147', '§ 224', '§ 188', '§ 167', '§ 242', '§ 124', '§ 130', '§ 120', '§ 130', '§ 130', '§ 225', '§ 272', '§ 303', '§ 321', '§ 57', '§ 58', '§ 71', '§ 22', '§ 25', '§ 241', '§ 192', '§ 192', '§ 262', '§ 319', '§ 327', '§ 1', '§ 212', '§ 217', '§ 228', '§ 234', '§ 234', '§ 250', '§ 250', '§ 253', '§ 173', '§ 256', '§ 256', '§ 284', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 316', '§ 256', '§ 322', '§ 256', '§ 319', 'Art. 25', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 264', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 256', '§ 58', '§ 58', '§ 272', '§ 272', '§ 150', '§ 230', '§ 237', '§ 300', '§ 256', '§ 95', '§ 121', '§ 256', '§ 130', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 291', '§ 13', '§ 179', '§ 174', '§ 52', '§ 133', '§ 243', '§ 251', '§ 251', '§ 127', '§ 137', '§ 100', '§ 100', '§ 251', '§ 251', '§ 243', '§ 254', '§ 255', '§ 255', '§ 186', '§ 255', '§ 255', '§ 182', '§ 193', '§ 257', '§ 243', '§ 243', '§ 131', '§ 132', '§ 243', '§ 121', '§ 125', '§ 243', '§ 318', '§ 243', '§ 243', '§ 293', '§ 319', '§ 327', '§ 1', '§ 244', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 248', '§ 252', '§ 244', '§ 945', '§ 246', '§ 319', '§ 327', '§ 16', 'BGH', '§ 327', '§ 1', '§ 304', '§ 1', '§ 320', '§ 1', '§ 327', '§ 1', '§ 15', '§ 212', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 39', '§ 179', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 71', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 66', '§ 4', '§ 4']

Beschlüsse der Hauptversammlung im Prozess « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren Aktionäre verdienen angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen ihrer jeweiligen Rechte im Zusammenhang mit Hauptversammlungsbeschlüssen ihrer Aktiengesellschaft. Im Folgenden wird eine Systematik aktienrechtlicher Schutzmechanismen aufgezeigt.
Feststellungsklage nach § 256 ZPO
Klägerpartei
Vorstand als Organ
mehrere Kläger als notwendige Streitgenossen
Aktiengesellschaft als Beklagte
Doppelvertretung durch Vorstand und Aufsichtsrat
doppelte Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt
Zustellungsadressaten der Klage sind Vorstand und Aufsichtsrat
Heilung der Mängel der Zustellung
Aktionär(e) in Nebenintervention
rechtliches Interesse am Obsiegen der unterstützten Partei
Rechtskrafterstreckung gemäß §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG
berechtigte Interesse, das Zivilgericht zur Erreichung des verfolgten Rechtsschutzes in Anspruch zu nehmen
persönliche Betroffenheit nicht erforderlich
besonderes Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage nicht erforderlich
Rechtsschutzbedürfnis trotz Eintragung des Beschlusses im Handelsregister
Rechtsschutzbedürfnis bei Freigabeverfahren
Rechtsschutzbedürfnis bei Verlust der Aktionärsstellung während des Prozesses
Rechtsschutzbedürfnis bei rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung
Nutzung des Klagerechts in zweck-, sitten-, oder treuwidriger Weise zur Verfolgung sachfremder, eigennütziger interessen
Abkauf der Klage als Lästigkeitswert
Klage ist wirtschaftlich gegen Mitaktionär gerichtet
Klage soll genutzt werden, um AG unter den Einfluss des klagenden Aktionärs zu bringen
Klage soll genutzt werden, um AG selbstsüchtig den Willen des Aktionärs aufzuzwingen
Klage trotz Klageverzichts
aufgrund Gesamtschau der Umstände
unbegründete Anfechtungsklage
Widerklage auf Schadensersatz
Anfechtungsbefugnis bei Erscheinen in der Hauptversammlung
jeder Aktionär, wenn
er seine Aktien vor Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hat (Vorbesitzzeit)
in der letzten mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits noch Aktionär ist
Ausnahme bei Verlust der Aktionärseigenschaft:
übertragenden Umwandlung
wenn und soweit trotz Verlustes ein rechtliches Interesse an Fortführung des Rechtsstreits besteht
Veräußerung aller Aktien
Squezze-out-Verfahren
er Legitimationsaktionär ist
Erschienen in der Hauptversammlung
offene Vertretung
verdeckte Vertretung
Widerspruch zur Niederschrift
Generalwiderspruch
während der Dauer der Hauptversammlung
Mitteilungspflichtverletzung
nach § 20 Abs. 1 bis Abs. 6 AktG
nach § 21 Abs. 1 und Abs. 1a WpHG
Teilnahme an Hauptversammlung
u.U. Verlängerung Rechtsverlust um sechs Monate
Anfechtungsbefugnis bei nicht Erscheinen in der Hauptversammlung
Nichterscheinen des Aktionärs
zu Unrecht nicht zur Hauptversammlung zugelassen
Hauptversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen
Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht
Anfechtungsbefugnis bei Stimmrechtsausübung zur Erlangung von Sondervorteilen für sich oder einem Dritten zum Schaden der Gesellschaft
Anfechtungsbefugnis des Vorstandes als Organ
Anfechtungsbefugnis des Mitglieds des Vorstandes und des Aufsichtsrates
Anfechtungsbefugnis des besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 AktG
Bedeutung der Anfechtungsbefugnis für die Nebenintervention
Nebenintervention auf Klägerseite
Nebenintervention auf Beklagtenseite
Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage
keine Hemmung der Frist
kein Neubeginn der Frist
keine Fristverlängerung nach § 224 ZPO
kein Verzicht auf Anfechtungsfrist
am auf die Beschluss fassende Hauptversammlung folgenden Tag
bei mehrtätiger Hauptversammlung zählt letzter Hauptversammlungstag
Fristende gemäß § § 188 Abs. 2 BGB
mit Ablauf des Tages des letzten Monats
Besonderheiten bei Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
Erhebung der Klage vor Fristende
Zustellung der Klageschrift an Gesellschaft
innerhalb des Monats
demnächst nach § 167 Abs. 3 ZPO
rechtzeitiger Verweisungsantrag bei Klageerhebung vor unzuständigem Gericht
rechtzeitiger Antrag auf Prozesskostenhilfe
fristgerechte Darlegung der Anfechtungsgründe
nachträgliche Substantiierung des im Kern vorgetragenen Lebenssachverhalts nach Ablauf der Anfechtungsfrist
bloße Ergänzungen
keine Auswechslung des Lebenssachverhalts nach Ablauf der Anfechtungsfrist
kein Nachschieben von Anfechtungsgründen
Rechtsausführungen unterliegen keiner Anfechtungsfrist
grundsätzlich keine Klagefrist
bei Umwandlungsbeschlüssen gilt Monatsfrist
Heilung von nichtigen Beschlüssen ausschließlich nach § 242 AktG
beurkundungspflichtige Beschlüsse sind unter Verstoß der Formvorschrift im Handelsregister eingetragen, wenn
nichtiger Beschluss ist länger als 3 Jahre im Handelsregister eingetragen
Beitrittsfrist des Nebenintervenienten zum Rechtsstreit
auf Klägerseite
nach Bekanntmachung der Klage
auf Beklagtenseite bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
Einberufung durch einen Nichtberechtigten
Einberufung unter fehlender Angabe von Firma, Sitz, Zeit oder Ort der Hauptversammlung
keine formgerechte Bekanntmachung der Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
i . S. v. § 124 Abs. 4 AktG
Beurkundungsmängel bei Beschlussfassung
Verstoß gegen § 130 Abs. 1 AktG
keine notarielle Beurkundung der Verhandlung und Beschlussfassung bei börsennotierten Gesellschaften
keine notarielle Beurkundung des Verlangens der Minderheit nach §§ 120 Abs. 1 Satz 2 und 137 AktG bei börsennotierten Gesellschaften
keine notarielle Beurkundung der Verhandlung und Beschlussfassung bei Beschlüssen, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit verlangt
Verstoß gegen § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG
keine Angabe in der Niederschrift über Ort der Verhandlung
keine Angabe in der Niederschrift über Tag der Verhandlung
keine Angabe in der Niederschrift über Name des Notars
keine Angabe in der Niederschrift über Art und Ergebnis der Abstimmung
keine Angabe in der Niederschrift über die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung
Verstoß gegen § 130 Abs. 4 AktG
Verstoß gegen das Wesen der Aktiengesellschaft oder gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften
Verstoß gegen das Wesen der Aktiengesellschaft
Missachtung der Organisationsstruktur der Aktiengesellschaft
Verstoß gegen Perplexität
Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschriften
Verstoß gegen §§ 225, 233 AktG
Verstoß gegen § 272 AktG
Verstoß gegen § 303 AktG
Verstoß gegen § 321 AktG
Verstoß gegen 207 Abs. 3 AktG
Verstoß gegen § 57 AktG
Verstoß gegen § 58 Abs. 4 AktG
Verstoß gegen §§ 71 ff AktG
Verstoß gegen §§ 22, 133, 204, 249 oder 257 UmwG
Verstoß gegen sonstige im öffentlichen Interesse liegende Vorschriften
Verstoß gegen §§ 25 ff MitbestG
Verstoß gegen Bestimmungen zu den individuell gleichen Berechtigung und Verantwortung der AR-Mitglieder
Verstoß gegen das Wettbewerbsrechts
bei Aufhebung des Beschlusses durch rechtskräftiges Gestaltungsurteil
Löschung des Beschlusses als nichtig im Handelsregister
Nichtigkeitsgründe nach § 241 Halbsatz AktG
Beschluss, der dem Beschluss über die bedingte KapitalerhöhungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
entgegensteht, § 192 Abs. 4 AktG
Beschluss über Aufhebung des bereits im Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhungsbeschlusses
Beschluss über Herabsetzung des Kapitalerhöhungsbetrages
bei Verzicht aller Berechtigten auf ihre Rechte
bei Zustimmung des Aufhebungs- oder Herabsetzungsbeschlusses durch alle Berechtigten
soweit noch keine Bezugsrechte eingeräumt worden sind
wenn Wert des Bezugs- oder Umtauschrecht gemindert wird
keine entgegenstehenden Beschlüsse i. S. d. § 192 Abs. 4 AktG sind
Beschlüsse über Auflösung, § 262 AktG
Beschlüsse über Eingliederung, §§ 319 f AktG
Beschlüsse über Squeeze-out, §§ 327a ff AktG
Beschlüsse über Umwandlungen, §§ 1 ff UmwG
Beschluss, der bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln das Beteiligungsverhältnis der Aktionäre missachtet, § 212 Satz 2 AktG
Teilnahme an Kapitalerhöhung wird von Bedingungen abhängig gemacht
Teilnahme an Kapitalerhöhung wird von Erschwernissen abhängig gemacht
Verpflichtung, neues Mitgliedschaftsrecht auf Dritte zu übertragen
Verknüpfung mit weiterer ordentlicher Kapitalerhöhung
nicht fristgerechte Eintragung eines rückwirkenden Kapitalerhöhungsbeschlusses aus Gesellschaftsmitteln im Handelsregister , § 217 Abs. 2, Satz 4 AktG
nicht fristgerechte Eintragung einer Sanierung im Handelsregister, § 228 Abs. 2 Satz 1 AktG
nicht fristgerechte Eintragung einer rückwirkenden vereinfachten Kapitalherabsetzung im Handelsregister, § 234 Abs. 3 Satz 1 AktG
nicht fristgerechte Eintragung einer rückwirkenden mit der vereinfachten Kapitalherabsetzung verbundenen Kapitalerhöhung im Handelsregister, § 234 Abs. 3 Satz 1 AktG
besondere Nichtigkeitsklagen, §§ 250, 253, 256 AktG
wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, § 250 AktG
fehlerhafte Feststellung der Zusammensetzungsgrundlagen
Missachtung von Wahlvorschlägen
Überschreitung der Höchstzahl der Mitglieder
mangelnde Wählbarkeit
Folgen der Nichtigkeit der wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
für Beschlüsse des Aufsichtsrates
gerichtliche Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds
Beschluss über Verwendung des Bilanzgewinns, § 253 AktG�
aufgrund nichtigem Jahresabschlusses
Heilung, wenn Grund des nichtigen Jahresabschlusses entfallen ist
Änderung des geprüften Jahresabschlusses, wenn hinsichtlich der Änderungen nicht rechtzeitig ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt wird, § 173 Abs. 3 Satz 2 AktG
bereits erfolgte Ausschüttungen und die Rechtsfolgen
Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses, § 256 AktG
Verletzung von mindestens überwiegend gläubigerschützenden Gesetzesbestimmungen durch Inhalt des Jahresabschlusses, § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG
aufgrund Buchungsvorgang oder Bilanzgestaltung
Feststellung durch unzuständiges Organ
Anhang nach §§ 284 ff HGB fehlt
Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
Verstoß gegen Grundsatz der Bilanzkontinuität
unzulässige Änderung des Jahresabschlusses nach seiner Feststellung
Gliederungsfehler, wenn weitere Voraussetzungen des § 256 Abs. 4 und Abs. 5 AktG vorliegen
Bewertungsfehler, wenn weitere Voraussetzungen des § 256 Abs. 4 und Abs. 5 AktG vorliegen
unterlassene Aktivierung oder Passivierung, wenn weitere Voraussetzungen des § 256 Abs. 5 AktG vorliegen
keine Prüfung des Jahresabschlusses durch Abschlussprüfer nach § 316 Abs. 1 und Abs. 3 HGB trotz gesetzlicher Prüfungspflicht, § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG
unterlassene Prüfung
Fehlen der Mindestanforderung an die Prüfung
Vorlage des Prüfungsberichts vor Billigungsbeschlusses durch Aufsichtsrat
Erteilung oder Versagung des Bestätigungsvermerks nach § 322 HGB
Mängel in der Person des tatsächlichen Abschlussprüfers, § 256 Abs. 1 Nr. 3 AktG
kein Abschlussprüfer i.S.d. § 319 Abs. 1 HGB oder Art. 25 EGHGB
Besorgnis der Befangenheit des Abschlussprüfers wegen geschäftlicher, finanzieller oder Beziehungen persönlicher Art zum zu prüfenden Unternehmen, § 319 Abs. 2 HGB
Abschlussprüfer hält Anteile am zu prüfenden Unternehmen, § 319 Abs. 3 Nr. 1 HGB
Abschlussprüfer hat nicht nur unwesentliche finanzielle interessen am zu prüfenden Unternehmen, § 319 Abs. 3 Nr. 1 HGB
Abschlussprüfer hält Anteile an einem Unternehmen, das mit dem zu prüfenden Unternehmen verbunden ist oder von diesem mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, § 319 Abs. 3 Nr. 1 HGB
Abschlussprüfer ist gesetzlicher Vertreter des zu prüfenden Unternehmens, § 319 Abs. 3 Nr. 2 HGB
Abschlussprüfer ist Mitglied des Aufsichtsrats des zu prüfenden Unternehmens, § 319 Abs. 3 Nr. 2 HGB
Abschlussprüfer ist Arbeitnehmer des zu prüfenden Unternehmens, § 319 Abs. 3 Nr. 2 HGB
Abschlussprüfer ist gesetzlicher Vertreter, Mitglied des Aufsichtsrates oder Arbeitnehmer eines Unternehmens, das mit dem zu prüfenden Unternehmen verbunden ist oder von diesem mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, § 319 Abs. 3 Nr. 2 HGB
Mitwirkung des Abschlussprüfers an der Führung der Bücher des zu prüfenden Jahresabschlusses, § 319 Abs. 3 Nr. 3 HGB
Mitwirkung des Abschlussprüfers an der Aufstellung des zu prüfenden Jahresabschlusses, § 319 Abs. 3 Nr. 3 HGB
Mitwirkung des Abschlussprüfers an interner Revision in verantwortlicher Position, § 319 Abs. 3 Nr. 3 HGB
Abschlussprüfers erbringt Unternehmensleitungs- oder Finanzdienstleistungen für das zu prüfende Unternehmen, § 319 Abs. 3 Nr. 3 HGB
Abschlussprüfers erbringt versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen für das zu prüfende Unternehmen, § 319 Abs. 3 Nr. 3 HGB
bei der Prüfung beschäftigte Person, die nach § 319 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 HGB nicht Abschlussprüfer sein darf, § 319 Abs. 3 Nr. 4 HGB
Gesamteinnahmen- 30% Klausel, § 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB
Prüfungsgesellschaften des Abschlussprüfers, § 319 Abs. 4 HGB
Unternehmen von öffentlichem (kapitalmarktorientiert i.S.d. § 264d HGB) Interesse, § 319a Abs. 1 HGB
verhältnismäßig hohe Gesamteinnahmen von zu prüfendem Unternehmen in den letzten 5 Jahren, § 319a Abs. 1 Nr. 1 HGB
besondere Rechts- und Steuerberatungsleistungen für zu prüfendes Unternehmen, § 319a Abs. 1 Nr. 2 HGB
Mitwirkung des Abschlussprüfers an der Entwicklung, Einrichtung und Einführung von Rechnungslegungsinformationssystemen im Jahr der Prüfung, § 319a Abs. 1 Nr. 3 HGB
verantwortlicher Abschlussprüfer in mehr als 7 Abschlussprüfungen, § 319a Abs. 1 Nr. 4 HGB
Ausschluss eines Mitglieds des Netzwerkes des Abschlussprüfers von der Abschlussprüfung, § 319b Abs. 1 HGB
Verletzung der Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung oder die Entnahme von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen, § 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG
Bildung von Gewinnrücklagen
Gläubigerschutz, § 58 AktG
Aktionärsinteressen, § 58 AktG
Verstoß gegen § 272 Abs. 4 HGB
Bildung von Kapitalrücklagen
Verstoß gegen § 272 Abs. 2 HGB
Verstoß gegen § 150 AktG
Verstoß gegen §§ 230 ff AktG
Verstoß gegen § 237 Abs. 5 AktG
Verstoß gegen § 300 AktG
fehlende ordnungsgemäße Mitwirkung von Vorstand und Aufsichtsrat an Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, § 256 Abs. 2 AktG
Mitwirkung der nach dem Grundsatz fehlerhaft bestellter Organe an der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
ist grundsätzlich wirksam
Fehlen eines Feststellungsbeschlusses
Vorstand oder Aufsichtsrat haben nicht die satzungsmäßig geforderte Besetzung
Aufsichtsrat hat nicht die Mindestanzahl an Mitgliedern
Verstoß gegen in § 95 Satz 4 AktG geregelte Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder
Fehler bei Einberufung der Aufsichtsratssitzung
ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluss, bei dem die Hauptversammlung unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 AktG einberufen war, § 256 Abs. 3 Nr. 1 AktG
ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluss, bei dem die Feststellung nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist, § 256 Abs. 3 Nr. 2 AktG
ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluss, wenn die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist, § 256 Abs. 3 Nr. 3 AktG
bei Gliederungsmängel des Jahresabschlusses, wenn die Klarheit und Übersichtlichkeit des Jahresabschlusses dadurch wesentlich beeinträchtigt sind, § 256 Abs. 4 AktG
Verstoß gegen Bewertungsvorschriften, § 256 Abs. 5 Satz 1 AktG
Posten überbewertet
bei höherem Wertansatz
bei unzulässiger Aktivierung
bei niedrigerem Ansatz
bei unterbliebener, aber gebotener Passivierung
Posten unterbewertet
Aktivposten mit niedrigerem Wertansatz
Passivposten mit höherem Wertansatz
durch Unterbewertung wird die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert
1 Heilung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses
rückwirkende Heilung durch Zeitablauf nach 6 Monaten nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger in den Fällen des § 256 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 AktG
rückwirkende Heilung durch Zeitablauf nach 3 Jahren nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger in den Fällen des § 256 Abs. 4, Abs. 5 AktG
keine Heilung in den Fällen §§ 256 Abs. 1 Halbsatz i.V.m. 173 Abs. 3, 234 Abs. 3, 235 Abs. 2 AktG sowie §§ 256 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 3 AktG
Heilung durch (vor Fristablauf) fehlerfreie Neuvornahme der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
keine Nichtigkeitsfolge bei nicht schwerwiegenden Fehlern
Beharren auf Formvorschriften ist sinnentleerte Förmelei
leichte Bekanntmachungsfehler
Heilung der Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses
Heilung von Beurkundungsmängeln bei Eintragung in das Handelsregister, § 242 Abs. 1 AktG
Heilung von Einberufungsfehlern und Inhaltsmängeln, § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG
Ablauf einer Dreijahresfrist
Heilung von Ladungsmängeln durch Genehmigung des Aktionärs, § 242 Abs. 2 Satz 4 AktG
Heilung von Mängeln im Zusammenhang mit beschlossenen Kapitalmaßnahmen, § 242 Abs. 3 AktG
Folgen der Heilung sind strittig
Heilung von Mängeln bei Umwandlungsbeschlüssen
Heilung der mangelhaften notariellen Beurkundung des Umwandlungsvertrages durch Eintragung in das Handelsregister
Heilung der mangelhaften notariellen Beurkundung der Zustimmungsbeschlüsse/einzelner Zustimmungserklärungen durch Eintragung in das Handelsregister
Generalklausel des § 243 Abs. 1 AktG; Verletzung des Gesetzes, Verletzung der Satzung, verfahrensrechtliche Rechtsverletzung, inhaltliche Rechtsverletzung
Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einberufungsberechtigte
Aktionäre nach unbeachtetem Minderheitsverlangen
Aufsichtsrat zum Wohl der Gesellschaft
Zeitpunkt der Einberufung
unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrates zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts, gegebenenfalls über die Gewinnverwendung
in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres
unverzüglich, wenn sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder Zwischenbilanz ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals zeigt oder dies bei pflichtgemäßem Ermessen auch ohne eine Bilanz anzunehmen ist
wenn wichtige Beschlussgegenstände aus zeitlichen Gründen nicht erst in der nächsten Hauptversammlung behandelt werden können
Tag der Einberufung ist nicht mitzurechnen
Tag der Hauptversammlung ist nicht mitzurechnen
Verlängerung um Tage der Anmeldefrist
Firma, Sitz, Zeit, Ort und Tagesordnung der Hauptversammlung
Anmeldung der Teilnahme an der Hauptversammlung
Zugang sechs Tage vor Hauptversammlung
Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen
Legitimation zur Teilnahme
Sperrung Aktienregister
Erwerb von Aktien im Vorfeld der Hauptversammlung
Veräußerung von Aktien im Vorfeld der Hauptversammlung
Verfahren für die Stimmabgabe durch Briefwahl und Online-Teilnahme
Angaben zu bestimmten Aktionärsrechten
Recht einer Minderheit auf Erweiterung der TagesordnungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gegenantragsrecht
Recht auf Wahlvorschläge
Verweis auf weitergehende Erläuterungen auf Internetseite der Gesellschaft
Beschlussvorschläge und Bekanntmachungspflichten im Zusammenhang mit einzelnen Beschlussgegenständen
Vorschläge zur Beschlussfassung
grundsätzlich durch Vorstand und Aufsichtsrat
bei wahl von Abschlussprüfern nur der Aufsichtsrat
bei wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur der Aufsichtsrat
inhaltliche Anforderungen an Beschlussvorschlag
bei wahl von Prüfern oder Aufsichtsratsmitglieder Angabe von Namen, ausgeübter Beruf und Wohnort
bei wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Zusammensetzung des Aufsichtsrates nach welchen gesetzlichen Vorschriften und ob Bindung an Wahlvorschläge
bei Satzungsänderungen ist Wortlaut der Satzungsänderung bekanntzumachen
bei Zustimmung zu Verträgen, die nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam werden können, ist wesentliche Inhalt des Vertrages bekanntzumachen
Unternehmensverträge nach §§ 291, 292 AktG
Verschmelzungsverträge nach §§ 13, 60 ff UmwG
Vermögensübertragungen, § 179a AktG, §§ 174 ff UmwG
Nachgründungsverträge nach § 52 AktG
Verzicht/Vergleich auf/über Ersatzansprüche der Gesellschaft nach dem AktG
Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit der Einberufungsbekanntmachung
gegebenenfalls daneben andere Blätter
ergänzende Veröffentlichungspflichten
Veröffentlichungen und Mitteilungen nach Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Mitteilungen an Kreditinstitute, Aktionärsvereinigungen, Aktionäre und Aufsichtsratsmitglieder
Übermittlung von Formularen zur Vollmachterteilung
Auslage von Unterlagen und Erteilungen von Abschriften
Auslage von Unterlagen in der Hauptversammlung
erweiterte Auskunftspflicht
Grundsätze einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft
Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
Besonderheiten bei Wahlbeschlüssen nach § 133 Abs. 2 AktG
Qualifizierte Mehrheiten für Satzungsänderungen
einzelne Hauptversammlungsbeschlüsse
Say on Pay – Votum zum Vergütungssystem
Bekanntmachungen des Wortlauts
Mehrheitserfordernis und Wirksamwerden der Satzungsänderung
Folgen der Nichtigkeit von Satzungsänderungen
weitere Beschlussgegenstände
Beschlussfassungen unter Verletzung von Treuepflichten
Erstreben von Sondervorteilen nach § 243 Abs. 2 AktG
Abschluss eines Betriebspachtvertrages mit Aktionär
Übernahme eines Geschäftsbereichs der Gesellschaft durch Aktionär
Ausschluss der Anfechtungsklage trotz Sondervorteile bei
angemessenem Ausgleich des Schadens an die anderen Aktionäre
Abschluss eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrages
spezielle Anfechtungsklagen nach §§ 251, 254, 255, 257 AktG
Anfechtung der wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 251 AktG
Gesetzesverletzung möglich bei
Mitteilung von Wahlvorschlägen der Aktionäre nach §§ 127, 126 AktG
Festlegung der Reihenfolge der Abstimmung über die Wahlvorschläge von Aktionären gemäß § 137 AktG
persönliche gesetzliche Voraussetzungen der § 100 Abs. 1 bis Abs. 3 AktG sind nicht erfüllt
Verstoß gegen Höchstdauer der Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
gesetzwidrigem Zustandekommen der Wahlvorschläge
fehlerhafter Wahlvorschlag
unrichtige oder unvollständige oder verweigerte Informationen über vorgeschlagene Personen an die Aktionäre
Satzungsverletzung möglich bei
persönliche satzungsmäßige Voraussetzungen i.S.d. § 100 Abs. 4 AktG sind nicht erfüllt
beschränkt gemäß §§ 251 Abs. 2 Satz 1, 245 Nr. 1, 2 und 4 AktG
nur für Aktionäre
die zur Hauptversammlung anwesend sind
Aktien vor Bekanntmachung der Tagesordnung erworben haben
Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben
die zur Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden sind
oder wenn Hauptversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen worden ist
oder wenn Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist
Vorstand ist nur als Organ anfechtungsbefugt
erweitert nach § 251 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 AktG
Anfechtung des Beschlusses über Verwendung des Bilanzgewinns
unvollständiger oder fehlender Lagebericht, § 243 AktG
Einstellung von Beträgen in Gewinnrücklagen etc., die nicht von Verteilung an Aktionäre ausgeschlossen sind und andere Gründe nicht gegen Verteilung an Aktionäre sprechen, § 254 AktG
Anfechtung der Kapitalerhöhungen gegen Einlagen nach § 255 AktG
Anfechtung nach §§ 255 Abs. 1, 243 AktG
Bezugsrechtsausschluss ohne sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebende Gründe
Verstoß gegen Voraussetzungen der § 186 Abs. 3 und Abs. 4 AktG
Bezugsrecht mangelt an sachlicher Rechtfertigung
Anfechtung bei Bezugsrechtsausschluss nach § 255 Abs. 2 AktG
unangemessen niedriger Ausgabebetrag
Sondervorteile bei vom Bezugsrecht begünstigte Aktionären oder Dritten
Bezugsrechtsausschluss liegt nicht im Gesellschaftsinteresse, sondern im Sonderinteresse der Hauptversammlungsmehrheit
Analoge Anwendung des § 255 Abs. 2 AktG
Ausgabe der neuen Aktien für einen höheren Betrag als den (unangemessen niedrigen) geringsten Ausgabebetrag i. S. v. § 182 Abs. 3 AktG
unangemessen niedriger (Mindest-)Ausgebebetrag i. S. d. § 193 Abs. 2 Nr. 3 Fall 2 AktG
Anfechtung der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
durch die Hauptversammlung nach § 257 AktG
Anfechtung nach allgemeinen Vorschriften nach §§ 243 bis 246, 247, 248a AktG
keine Anfechtung wegen Inhaltsmängeln
Verletzung des Informationsrechts nach § 243 Abs. 4 AktG
Auskunftsanspruch in der Hauptversammlung
der Auskunft begehrt hat
der Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat
nur verweigerte Auskünfte, die für objektiv urteilenden Aktionär zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich sind und das Verhalten dieses Aktionärs beeinflusst hätte
erforderliche Information nach § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG
wesentliche Information- Voraussetzung für sachgerechte Wahrnehmung der Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte
Anfechtbarkeit auch der Entlastungsbeschlüsse
Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG
Verfahrensverstoß so wesentlich
Abstimmung über nicht bekanntgemachte Tagesordnung
Rechnungslegungsdokumente nicht in Hauptversammlung vorgelegt
für Mitgliedschaftsrecht bzw. Mitwirkungsrecht des Aktionärs
dass bei Beschluss ein Legitimationsdefizit gegeben ist
und die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit bei wertender, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierter Betrachtung gerechtfertigt ist
Gesetzlich ausgeschlossene Anfechtungsgründe
auf technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die auf elektronischem Weg wahrgenommen wurden, § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG
Verstoß gegen Zuleitungspflicht des § 121 Abs. 4a AktG und Übermittlungspflicht nach § 125 Abs. 1 AktG, § 243 Abs. 3 Nr. 2 AktG
Wahlbeschlüsse des Abschlussprüfers, wenn sie einen Antrag nach § 318 Abs. 3 HGB begründen, § 243 Abs. 3 Nr. 3 AktG
Keine Verletzung des Informationsrechts im Falle des § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG
Keine Rügen zur Unternehmensbewertung
Unternehmensverträge, §§ 293 ff AktG
Eingliederungsbeschlüsse, §§ 319 ff AktG
Squeeze-out- Beschlüsse, §§ 327a AktG
Umwandlungsbeschlüsse, §§ 1 ff UmwG
keine Rügen zu Informationen zur Unternehmensbewertung
keine Rügen zur Angemessenheit der Unternehmensbewertung
Bestätigungsbeschluss nach § 244 AktG
Anforderungen an den Bestätigungsbeschluss
von der Hauptversammlung mit der erforderlichen Mehrheit gefasst
identischer Inhalt des Beschlusses
Ziel, mit Wirkung für die Zukunft die (angebliche) Mangelhaftigkeit zu beheben
Bestätigung bei fehlerhafter Feststellung des Abstimmungsergebnisses als Verfahrensfehler
Bestätigung trotz Eintragung ins Handelsregister
Änderung der Sach- und Rechtslage bei Beschlussfassung über die Bestätigung
zwischenzeitliche Erhöhung der materiellen Anforderungen an wirksamen Beschluss
Voraussetzungen an wirksamen Beschluss sind erst im Zeitpunkt des bestätigenden Beschlusses erfüllt
Voraussetzungen eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Erstbeschlusses sind nachträglich weggefallen
Auswirkung des Bestätigungsbeschlusses auf die Klage
Nichtigerklärung für die Vergangenheit bei rechtlichem Interesse
Einsichtnahme in die Klageschrift bereits vor Zustellung, § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG
Verbindung mehrerer Klagen, § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG
Bekanntmachung der Klage in den Gesellschaftsblättern, § 246 Abs. 4 Satz 1 AktG
Mündliche Verhandlung, § 246 Abs. 3 Satz 4 AktG
Schiedsklausel als Satzungsbestandteil
Urteilswirkung und Rechtskraft
Urteilswirkung und Rechtskraft nach §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG
Urteilswirkung und Rechtskraft nach § 252 AktG
Nebenintervenienten
Rücknahme der Nebeninterventionen
Bekanntmachung der Verfahrensbeendigung in den Gesellschaftsblättern
Streitwertbestimmung
Streitwertspaltung
Eintragung des Urteils im Handelsregister
1 Rechtsmittel
Staathaftigkeit
objektiv positiver Beschluss als ablehnender Beschluss festgestellt und verkündet, weil
unrichtige, rechnerisch fehlerhafte Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
rechtsmissbräuchliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses
trotz positiver Stimmpflicht Aktionäre treuwidrig ablehnend gestimmt haben
Rechnerisch fehlerhaft verkündete Ablehnungsbeschlüsse
allgemeine Fehler beim Auszählen der Stimmen
Missachtung der erforderlichen Mehrheit
unrichtige Behandlung von Höchststimmrechten
Zählen von Stimmen trotz Stimmrechtsausschlusses
Stimmen werden in der irrtümlichen Annahme eines Stimmverbotes nicht mitgezählt
Treuwidrige Ablehnungsbeschlüsse
gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, der Beschlussvorlage zuzustimmen
erforderliche Mehrheit infolge der treuwidrigen Ablehnung nicht erreicht
Auswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses, § 244 Satz 1 AktG
Bekanntmachung der Klage in den Gesellschaftsblättern
Stattgebendes Urteil
Abweisendes Urteil
Anfechtungsklage des Mitgesellschafters gegen einen fehlerhaften, positiv festgestellten Beschluss
gegen Gesellschaft
des Vorstandsbeschlusses
des Aufsichtsratsbeschlusses
rechtliches Interesse des Aktionärs an der alsbaldigen Klärung des Drittverhältnisses der Gesellschaft
wenn auf andere Art und Weise effektiver Rechtsschutz nicht gewährleitet werden kann
fehlerhafte Beschlüsse führen zu vollendeten Tatsachen
Folgen daraus können mit nachgehendem Rechtsschutzes nicht mehr hinreichen beseitigt werden
Schutzbedürftigkeit des Antragstellers
Eindeutigkeit der Rechtslage
Gebot des geringst möglichen Eingriffes
gegen drohenden Vollzug der Gesellschafterbeschlüsse
gegen Vollzug des Hauptversammlungsbeschlusses
Verhinderung der Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses in Handelsregister
Unterlassen von Handlungen, die zur Durchführung des Hauptversammlungsbeschlusses erforderlich sind
Verhältnis zum Freigabeverfahren
Verfügungsantrag
Ausnutzung eines genehmigten Kapitals
Bezugsrechtsauschluss
Beteiligungsveräußerungen
Schutzschrift zur antizipierten Verteidigung der Gesellschaft
Mündliche Verfahren
Schadensersatzpflicht gemäß § 945 ZPO
Freigabeverfahren bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder Unternehmensvertrag nach § 246 a AktG
Freigabeverfahren bei Eingliederungen nach § 319 Abs. 6 AktG
Freigabeverfahren bei Squeeze-out nach §§ 327 e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG
Freigabeverfahren bei Umwandlungsvorgängen nach § 16 Abs. 3 UmwG
Keine analoge Anwendung der Freigabevorschriften
Verhältnis zum vorläufigen Rechtsschutz
Eintragung trotz Aussetzung
Untersagung der Eintragung
Rechtsschutzbedürfnisse
Unzulässigkeit des Hauptsacheverfahrens
Offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache
Klagegrund ist infolge Bestätigungsbeschlusses weggefallen
Rechtsfrage ist durch BGH bereits entschieden
verspätete Anfechtungsklage
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Squezze-out (einziger Grund) wird angezweifelt
Liquidationsstadium der Gesellschaft wird als einziger Grund angegeben
Rüge, der Übertragungsbeschluss ist nicht sachlich gerechtfertigt
mangelnde Ausführlichkeit des Übertragungsberichts im Sinne von § 327 c Abs. 2 Satz 1 AktG
Beanstandung einer Parallelprüfung
Kompensationsleistung ist unangemessen
Nachweis des Klägers über Beteiligung in Höhe eines anteiligen Betrags von mindestens EUR 000
Vorrangiges Interesse der Antragstellerin
Vorrangiges wirtschaftliches Interesse der Antragstellerin ausreichend
Darlegungslast und Beweisführung
Rücknahme des Freigabeantrags
8 Rechtsfolgen der Eintragung
Bindungswirkung des Freigabebeschlusses
Löschung des Hauptversammlungsbeschlusses aus dem Handelsregister
Auswirkungen auf das Klageverfahren
Schadensersatzpflicht bei erfolgreicher Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
Ausgleich für außenstehende Aktionäre und Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen, § 1 Nr. 1 SpruchG, §§ 304 f AktG
Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften, § 1 Nr. 2 SpruchG, § 320b AktG
Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind, § 1 Nr. 3 SpruchG, §§ 327 a bis 327f AktG
Zuzahlung an Anteilsinhaber oder Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern, § 1 Nr. 4 SpruchG, §§ 15, 34, 122h, 122i, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder § 212 des UmwG
Zuzahlung an Anteilsinhaber der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE), § 1 Nr. 5 SpruchG, §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes
Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE), § 1 Nr. 6 SpruchG, § 7 des SCE- Ausführungsgesetzes
Ungeschriebene Anwendungsfälle des Spruchverfahrensgesetzes
Delisting, § 39 Abs. 2 BörsG
Übertragende Auflösung, § 179a Abs. 3 AktG
Überhöhte Festsetzung von Ausgleich und Abfindung
Keine Anwendungsfälle des Spruchverfahrensgesetzes
Sachliche Zuständigkeit, § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG
Örtliche Zuständigkeit, § 2 Abs. 1 SpruchG,
Ausschließliche Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SpruchG
Zuweisungsverordnung, § 71 Abs. 4, Abs. 2 Nr. 4 GVG, Konzentrationsverordnung des jeweiligen Bundeslandes
Funktionelle Zuständigkeit, § 2 Abs. 2 SpruchG
Antragsberechtigung, etc. §§ 3 f SpruchG
bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen jeder außenstehende Aktionär, § 3 Satz 1 Nr. 1 SpruchG
bei Eingliederung und Squezze- out jeder ausgeschiedene Aktionär, § 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG
bei Umwandlungsfällen die Anteilsinhaber, § 3 Satz 1 Nr. 3 SpruchG
bei SE und SCE die in SEAG, SE-VO und SCEAG genannten Personen, § 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 SpruchG
Ungeschriebene Fälle – Minderheitsaktionär
Zeitpunkt der Antragsstellung, § 3 Satz 2 SpruchG
Nachweis der Antragsberechtigung, §§ 3 Satz 2, 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 SpruchG
Entfallen der Antragsberechtigung
Nebeninterventionen, §§ 66 ff ZPO
Antragsgegner – Schuldner der Kompensationszahlungen
Antragsfrist – 3 Monate, § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz SpruchG
Doppelnatur der Antragsfrist
Antragsbegründung, § 4 Abs. 2 Satz 1 SpruchG
Bezeichnung des Antragsgegners
Darlegung der Antragsberechtigung
Angaben zu Art der Strukturmaßnahme
vom Gericht zu bestimmende Kompensation
Zahl der gehaltenen Anteile
konkrete Einwendungen
Ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung
gerichtliche Bestellung des Prüfers
Unternehmenswert und Bewertungsmethode
Ermittlung des Liquidationswertes
Net Asset Value-Konzept
Wechsel der Bewertungsgrundsätze
Ermittlung der Nettozuflüsse
Ermittlung der zukünftigen Erträge (Planungsrechnung)
Kapitalmarktpreisbildungsmodell (CAPM und Tax-CAPM)
Pauschaler Risikozuschlag
Zusammenhang von Wachstumsabschlag und Inflationsrate
Ansatz in Höhe der Inflationsrate nicht zwingend
Kürzung um persönliche Ertragsteuern
Referenzzeitraum des Durchschnittskurses
Gewichteter oder ungewichteter Durchschnittskurs
Maßgeblichkeit des Börsenkurses bei Verschmelzungen
Verfahrensfortführung
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung/Beweisaufnahme
Verfahrensförderungspflicht
Keine reformatio in peius
Vergleich im Spruchverfahren
Vergleich im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren
Verzinsung der Kompensationszahlung
Außergerichtliche kosten der Antragsteller
Auslagenersatz und Vergütung des gemeinsamen Vertreters
Auslagen und Vergütung des Sachverständigen
Erfurt/ Thüringen November 2010