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Timestamp: 2016-10-24 14:19:04
Document Index: 102488017

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 134', 'Art. 144', 'Art. 177', 'Art. 285', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_153/2014 (13.05.2014)
1B_153/2014 � � Urteil vom 13. Mai 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Haft; Verl�ngerung der Sicherheitshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 26. M�rz 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.
Am 28. Februar 2014 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ wegen mehrfacher versuchter schwerer K�rperverletzung (Art. 122 StGB), mehrfachen Angriffs (Art. 134 StGB), Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) sowie Vergehen gegen und �bertretungen des Bet�ubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (unter Anrechnung der seit dem 7. September 2013 erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft), einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen und einer Busse von 300 Franken; zudem erkl�rte es eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagess�tzen f�r vollziehbar. A.________ hat gegen seine Verurteilung Berufung erhoben.
�Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 verl�ngerte das Strafgericht die Sicherheitshaft gegen A.________ bis zum 23. Mai 2014. Dagegen erhob A.________ gleichentags Beschwerde.
�Am 4. M�rz 2014 wurde A.________ der vorzeitige Strafvollzug bewilligt.
Am 26. M�rz 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von A.________ gegen die Verl�ngerung der Sicherheitshaft ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Appellationsgerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).
2.1.�Aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung ist der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer in Bezug auf verschiedene Vergehen und Verbrechen erstellt. Er bezieht sich im Wesentlichen auf folgende Vorf�lle:
�In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2012 soll der Beschwerdef�hrer, als er mit mindestens drei Kollegen unterwegs war, beim Theaterplatz in Basel aus nichtigem Anlass eine andere, mindestens dreik�pfige Gruppe angegriffen haben; dabei soll er einem Kontrahenten Faustschl�ge gegen den Kopf und einen Schlag mit einer Glasflasche auf den Hinterkopf versetzt haben. Nachdem dieser zu Boden gegangen war, versetzten ihm der Beschwerdef�hrer und seine Kollegen noch mehrere Fusstritte gegen Kopf und K�rper.
�In den fr�hen Morgenstunden des 28. Oktober 2012 demolierten der Beschwerdef�hrer und ein Begleiter in Birsfelden einen Zeitungsst�nder und warfen ihn auf die Strasse; der Beschwerdef�hrer versuchte anschliessend, seine Verhaftung mit Gewalt zu verhindern. Auf der Polizeiwache beschimpfte er den Beamten, der ihn �berw�ltigt hatte, in grober Weise und drohte ihm Schl�ge an.
�In den fr�hen Morgenstunden des 9. Mai 2013 wies der T�rsteher des Restaurants X.________ in Basel einen Kollegen des Beschwerdef�hrers aus dem Lokal. Als der T�rsteher diesen aus dem Lokal schubste, griffen der Beschwerdef�hrer und ein weiterer Kollege den T�rsteher von hinten an. Dabei schlug der Beschwerdef�hrer ihm einen h�lzernen, mit einem Eisenreifen eingefassten Barhocker auf den Hinterkopf.
�In den fr�hen Morgenstunden des 7. September 2013 p�belten der Beschwerdef�hrer und seine drei Begleiter beim Rappoltshof 14 eine Gruppe Jugendlicher an. Einer der Begleiter versetzte zun�chst einem der Jugendlichen eine Ohrfeige und griff dann unvermittelt einen zweiten mit einem Tritt und und einem Faustschlag gegen die Brust an. In dieser Phase des Kampfs, als der angegriffene Jugendliche damit besch�ftigt war, die Schl�ge abzuwehren, trat der Beschwerdef�hrer von hinten an ihn heran und schlug ihm eine Glasflasche �ber den Hinterkopf.
�Unmittelbar nach diesem Vorfall zogen der Beschwerdef�hrer und sein Begleiter an die Claramatte weiter, wo sie sofort eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe von vier Personen anzettelten, welche sich bei den Tischtennistischen aufhielt. Sie griffen einen von ihnen mit Faustschl�gen an, zogen ihn �ber die Tischplatte auf den Boden und versetzten ihm dann Fusstritte gegen Kopf und K�rper. Der Beschwerdef�hrer versuchte zudem, seinem Gegner eine Glasflasche auf den Kopf zu schlagen, verfehlte jedoch sein Ziel.
2.2.�Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat". Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).
2.2.1.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bezieht sich das Vortatenerfordernis bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr keineswegs ausschliesslich auf rechtskr�ftige Verurteilungen. Ist die Freilassung des Beschuldigten mit erheblichen konkreten Risiken verbunden, kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Straftaten ergeben, die erst Gegenstand des h�ngigen Strafverfahrens sind (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86; Urteile 1B_250/2013 vom 20. August 2013 E. 2.2; 1B_103/2013 vom 27. M�rz 2013 E. 6.3; 1B_512/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 4).
�Der Beschwerdef�hrer hat sich jedenfalls nach der �berzeugung des Strafgerichts vier schwere Gewaltdelikte zu Schulden kommen lassen. Dabei f�llt insbesondere die Hemmungslosigkeit auf, mit denen der Beschwerdef�hrer seine Opfer heimt�ckisch - von hinten -, mit gef�hrlichen Gegenst�nden - Barhocker, Glasflaschen - und auf sehr verletzliche Stellen - den Hinterkopf - schlug und seine Angriffe auch dann noch mit Tritten gegen Kopf und K�rper fortsetzte, als die Opfer bereits wehrlos am Boden lagen. Das Vorstrafenerfordernis ist erf�llt.
2.2.2.�Die R�ckfallprognose erscheint zudem, wie das Appellationsgericht zu Recht ausf�hrt (E.4.3 S. 5), sehr ung�nstig. Der Beschwerdef�hrer hat, zumeist aus von ihm und seinen Kollegen verursachtem bzw. gesuchtem, nichtigem Anlass schwere Gewaltdelikte begangen. Es ist nicht ersichtlich, was ihn in Freiheit von weiteren Gewalttaten abhalten k�nnte. Es mag zwar durchaus sein, dass er noch jung (Jahrgang 1992) ist, �ber eine intakte Familie verf�gt und im elterlichen Betrieb eine Lehre machen k�nnte. Diese M�glichkeit hatte er indessen auch schon vor seiner Verhaftung, er hat sie aber nicht wahrgenommen. Insofern hat sich sein Umfeld, das ihn offensichtlich bisher nicht von seinen Gewalttaten abhalten konnte, nicht ge�ndert. Es ist denn auch keineswegs erstellt, dass der Beschwerdef�hrer einsichtig ist und sich von seinen alten Kollegen und Mitt�tern wirklich gel�st hat, um nunmehr ein "neues" Leben anzufangen und sich beruflich und privat eine Existenz aufzubauen. An der Hauptverhandlung des Strafgerichts beantwortete er die Frage nach seinen Delikten wie folgt: "Das war Dummheit und Bl�dsinn. Ich kann da nicht soviel dazu sagen. Das war nicht so geschickt, was da passiert ist. (..) Das h�tte alles nicht passieren d�rfen." Diese Antwort deutet jedenfalls nicht daraufhin, dass der Beschwerdef�hrer seine Taten wirklich bereut und ehrlich bem�ht ist, einen Schlussstrich unter seine gewaltt�tige Vergangenheit zu ziehen. Es besteht damit das untragbare Risiko, dass der Beschwerdef�hrer im Falle einer Entlassung weiterhin mit Gleichgesinnten nachts durch die Gassen und Restaurants ziehen und dabei unbeteiligte Passanten anp�beln und angreifen k�nnte, was bei der ungehemmten Aggressionsbereitschaft des Beschwerdef�hrers fr�her oder sp�ter zu schwer verletzten Opfern f�hren k�nnte.
2.2.3.�Damit ist Wiederholungsgefahr gegeben. Es sind keine milderen Ersatzmassnahmen ersichtlich, die das R�ckfallrisiko entscheidend senken k�nnten. Auch in zeitlicher Hinsicht ist die Fortf�hrung der Haft - sie dauert seit anfangs September 2013 an - angesichts des erstinstanzlich verh�ngten Strafmasses zurzeit verh�ltnism�ssig.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht, Einzelgericht, des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2014