Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3348.4
Timestamp: 2019-09-15 22:56:35
Document Index: 132030366

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 311', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 15']

Historische Fassung war gültig vom 03.05.2003 bis 27.06.2008
(3) Das Gesundheitsamt wird vom Amtsarzt geleitet. Amtsärzte und ihre Vertreter müssen die Prüfung für den höheren öffentlichen Gesundheitsdienst abgelegt haben.
(5) Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt wird vom Amtstierarzt geleitet. Amtstierärzte und ihre Vertreter müssen die Prüfung für den höheren veterinärmedizinischen Verwaltungsdienst abgelegt haben, Lebensmittelchemiker müssen die zweite Staatsprüfung nachweisen. 1
(3) Der Landesuntersuchungsanstalt können Aufgaben der in Absatz 2 genannten Art auch außerhalb des öffentlichen Gesundheitsdienstes zugewiesen werden; ferner kann festgelegt werden, daß die in Absatz 2 genannten Aufgaben nur von der Landesuntersuchungsanstalt auch für den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer kommunalen Behörde des Gesundheitswesens und des Veterinärwesens wahrgenommen werden dürfen. 2
(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
(2) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Staatsministerien und mit Zustimmung der betroffenen Gebietskörperschaften durch Rechtsverordnung die Aufgaben nach Absatz 1 für mehrere Landkreise und kreisfreie Städte einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen. 3
Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nehmen Untersuchungen und Begutachtungen vor und erstellen hierüber Gutachten, Zeugnisse oder Bescheinigungen, wenn dies durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder durch Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Soziales oder durch Verwaltungsvorschrift, an deren Erlaß das Staatsministerium für Soziales mitgewirkt hat, vorgesehen ist. 4
Familienberatung und Beratung bei der Familienplanung einschließlich der Beratung Schwangerer sowie Partnerschafts- und Sexualberatung; Gesundheitsämter sind anerkannte Beratungsstellen nach geltendem Recht,
die artgerechte und umweltverträgliche Haltung von Tieren und den Tierschutz.
(3) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Justiz und der Finanzen die Erhebung von Kosten für den gerichtsärztlichen Dienst durch Rechtsverordnung zu regeln. 5
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Verwaltungsbehörde. 6
(1) Ärzte, die die in § 2 Abs. 3, und Tierärzte, die die in § 2 Abs. 5 geforderte Qualifikation nicht besitzen, können als Amtsarzt bzw. Amtstierarzt bestellt werden, wenn sie über mehrjährige Berufs- und Leitungserfahrung verfügen und von der Gesamtpersönlichkeit her für die Tätigkeit geeignet sind.
(2) Die Träger von Einrichtungen im Sinne des § 311 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuches V in der Fassung des Einigungsvertrages (v. 23. 09. 1990, BGBl. II S. 885, 994) haben den Gesundheitsämtern die in ihrem Gebiet bestehenden Einrichtungen einschließlich der dort tätigen Angehörigen der akademischen Heilberufe zu melden. Anzuzeigen sind auch Änderungen und Auflösungen der Einrichtungen.
(3) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Staatsministerien durch Rechtsverordnung einzelne staatliche Gesundheitsämter und staatliche Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter einzurichten sowie ihnen die Aufgaben einzelner Landkreise und kreisfreier Städte nach § 4 Abs. 1 ganz oder teilweise zu übertragen, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 nicht vorliegen. Dies ist nur für eine Übergangszeit zulässig, soweit es für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben nach § 4 Abs. 1 erforderlich ist. 7
(1) Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom B. August 1990 (GBl. Teil I Nr. 53 S. 1068) außer Kraft.
(2) § 15 Abs. 1 tritt am 1. Januar 1996 bei Neubestellungen von Amtsärzten und Amtstierärzten außer Kraft.
§ 2 geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96)
§ 4 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 21 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172), Absatz 2 geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96)
§ 15 geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96)
Fassung gültig bis: 27. Juni 2008
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3348.4 Stand vom 16.09.2019