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Timestamp: 2019-11-13 14:33:49
Document Index: 45210528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 511']

Bankenrecht Archives | Seite 54 von 59
15. Oktober 2015 /0 Kommentare/in Bankenrecht, Darlehenswiderruf /von Ilja Ruvinskij
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “BGH zur Rückabwicklung nach Widerruf – Ersparnis ist höher als erwartet”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Ilja Ruvinskij https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Ilja Ruvinskij2015-10-15 15:55:592019-09-10 11:40:20BGH zur Rückabwicklung nach Widerruf - Ersparnis ist höher als erwartet
12. Oktober 2015 /0 Kommentare/in Bankenrecht, Darlehenswiderruf /von Ilja Ruvinskij
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “OLG Frankfurt – keine Verwirkung des Widerrufsrechts”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
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8. Oktober 2015 /0 Kommentare/in Darlehenswiderruf /von Ilja Ruvinskij
Gesetzesgebungsverfahren läuft schon
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Landgericht Verden erklärt Widerrufsbelehrung der Sparkasse für fehlerhaft
23. September 2015 /0 Kommentare/in Bankenrecht, Darlehenswiderruf /von Ilja Ruvinskij
Es ist schon länger bekannt, dass über 80% der Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhaft sind.
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Landgericht Stuttgart urteilt für Verbraucher – betroffene Widerrufsbelehrungen
Ein weiterer Erfolg für Darlehensnehmer”
Ein weiteres positives Urteil für Darlehensnehmer ist in Stuttgart gefällt worden (Urteil vom 19.06.2015 – 14 O 478/14). Die Richter gaben der Klage des Verbrauchers in vollem Umfang statt und erklärten den Widerruf von zwei Darlehensverträgen für wirksam.
Dabei ist die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag gleich an zwei Stellen fehlerhaft gewesen.
Ein weiterer Erfolg für Darlehensnehmer
Die Frist soll nicht vor dem Abschlusses des Darlehensvertrages beginnen
Insbesondere Belehrungen von Kreditverträgen, die nicht in der Bankfiliale, sondern im Fernabsatz, also unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Post oder Fax, geschlossen wurden, enthalten eine Wendung, wonach der Lauf der Widerrufsfrist nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags beginnen soll.
Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank und der ING-DiBa betroffen
Zum Beispiel lautet eine in den Jahren 2008-2010 häufig von der ING DiBa verwendete Widerrufsbelehrung auszugsweise wie folgt:
„Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsschluss zu laufen.“
Ähnlichen Wortlaut hat auch eine zur gleichen Zeit verwendete Widerrufsbelehrung der DSL-Bank, in der es heißt:
„Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer (…)
jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“
Wann soll aber dieser Vertragsschluss sein?
Die Beantwortung dieser juristischen Frage solle nach der Auffassung des LG Stuttgart grundsätzlich nicht dem Verbraucher aufgebürdet werden. Anhand dieser Formulierung könne dieser den Beginn der Widerrufsfrist nicht zweifelsfrei ermitteln. Damit sei die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und der Kredit könne noch Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden.
Die Entscheidungsgründe zu diesem Punkt lauten wie folgt:
„Es ist bereits generell zweifelhaft, ob dem regelmäßig rechtsunkundigen Verbraucher die Rechtsprüfung, wann der Vertrag wirksam abgeschlossen wurde, aufgebürdet werden kann, um den Lauf der Frist zu bestimmen. Jedenfalls im vorliegenden Fall führt dieser Passus dazu, dass die Belehrung unzureichend ist, weil sie es dem Kläger nicht ermöglichte, zu bestimmen, wann die Widerrufsfrist zu laufen begann. Im vorliegenden Fall erfolgte der Vertragsschluss, indem die Beklagte dem Kläger ein von ihren Mitarbeitern unterzeichnetes schriftliches Vertragsangebot übersandte. Der Kläger unterzeichnete sodann ebenfalls den Vertrag und sandte diesen an die Beklagte zurück. Der Vertrag kam also mit Wirksamwerden der schriftlichen Annahmeerklärung des Klägers zustande. Gemäß § 130 Abs. 1, S. 1 BGB wurde die Annahmeerklärung des Klägers mit Zugang bei der Beklagten wirksam. Diesen Zeitpunkt konnte der Kläger nicht kennen. Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn (BGH, Urteil vom 24.03.2009, XI ZR 456/07). Nichts anderes kann für die vorliegenden Widerrufsbelehrungen gelten, nach denen wie dargelegt ebenfalls der Zugang bei der Beklagten für den Beginn der Frist entscheidend war.“
Unzureichende Belehrung zu den Pflichtinformationen im Fernabsatzgeschäft
Die Stuttgarter Richter sahen die Widerrufsbelehrungen auch unter einem weiteren Gesichtspunkt als fehlerhaft an. Und zwar knüpften diese Belehrungen den Beginn der Widerrufsfrist an die Mitteilung von Informationen zu den Fernabsatzverträgen. Um welche Informationen es sich jedoch handeln sollte, konnte der Belehrung nicht entnommen werden. Diese enthielt lediglich den Hinweis auf § 312 c BGB, der diese speziellen Informationen aufzählt.
Auch hier sind nach unseren Erkenntnissen die Belehrungen der DSL-Bank und der ING DiBa betroffen.
So lautet etwa eine in den Jahren 2008-2010 von dem Kreditinstitut häufig genutzte Widerrufsbelehrung auszugsweise wie folgt:
„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.“
Ein ähnliches Bild bieten die Widerrufsbelehrungen der DSL-Bank, die im gleichen Zeitraum verwendet wurden. Diese lauten auszugsweise wie folgt:
und die Information zu den Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB, § 1 BGB-InfoV) erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.
Um welche Informationen bzw. Informationspflichten handelt es sich aber?
Auch hier entschied das LG Stuttgart, dass es nicht ausreicht, den Verbraucher lediglich allgemein auf die Information zu den Fernabsatzverträgen hinzuweisen und ihm die Nachforschung aufzubürden, um welche Informationen es sich dabei handeln soll. Daher urteilten die Richter zu diesem Punkt wie folgt:
„Die Unwirksamkeit der Belehrungen ergibt sich auch daraus, dass Voraussetzung für den Fristbeginn nach den von der Beklagten verwendeten Belehrungen die Mitteilung der Informationen war, zu denen die Beklagte nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-lnfoV) verpflichtet war. Zur Mitteilung welcher Informationen die Beklagte nach den genannten Vorschriften verpflichtet war, ist in der Belehrung nicht im Einzelnen aufgeführt. Der Verbraucher kann deshalb allein anhand der Belehrung nicht überprüfen, ob ihm die in den genannten Vorschriften vorgesehen Informationen auch tatsächlich erteilt worden sind. Dies kann er erst dann, wenn er sich selbst die entsprechenden Vorschriften beschafft, was aber vom regelmäßig rechtsunkundigen Verbraucher nicht erwartet werden kann. Im Ergebnis ist es dem Verbraucher deshalb nicht möglich, allein anhand der Widerrufsbelehrung den Beginn der Frist zu bestimmen. Die Widerrufsbelehrung ist daher für den Verbraucher weder eindeutig noch umfassend (ebenso LG Stuttgart, Urteil vom 08.01.2015, 6 0 64/14, n.v.).“
Keine Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion
Keinen Schutz bot der beklagten Bank das gesetzliche Muster. Da das Kreditinstitut die Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hatte, entfiel die Gesetzlichkeitsfiktion bzw. der Vertrauensschutz. Dazu das LG Stuttgart (in Anlehnung an den BGH):
„Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der Fassung vom 5.8.2002 kann sich die Beklagte nicht berufen. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass die Belehrung inhaltlich wie auch in der äußeren Gestaltung vollständig dem Muster entspricht (BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13 m. w. N. – juris). Dies ist hier nicht der Fall. Beide Belehrungen entsprechen nicht vollständig dem hier maßgeblichen Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-lnfoV in der Fassung vom 4.3.2008.“
„Auf den Umfang der Abweichungen von der Musterbelehrung kommt es nicht an. Zwar soll nach der Rechtsprechung eine Anpassung des Fristbeginns an das Gesetz für die Frage, ob eine unveränderte Übernahme des Musters vorliegt, unschädlich sein (vergl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012, II ZR 264/10, Rn. 6 – juris). Nach ansonsten ständiger Rechtsprechung kann sich der Verwender auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-lnfoV aber nur berufen, wenn er ein Formular verwendet, das dem Muster in jeder Hinsicht, sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung, vollständig entspricht. Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten soll und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10; BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13 – juris). Ohne Belang ist deshalb auch, ob die Änderung in dem Abschnitt über finanzierte Geschäfte erfolgt, der bei dem konkreten Darlehensvertrag auch hätte entfallen können (vergl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rn. 39 – juris).“
Gerade was die Unwirksamkeit der Belehrung wegen allgemeiner Angabe der Informationen zu den Fernabsatzverträgen anbelangt, begibt sich das LG Stuttgart auf rechtliches Neuland. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung in der Rechtsprechung durchsetzen kann. Im Hinblick auf potentielle Ersparnisse in fünfstelliger Höhe lohnt sich die Auseinandersetzung mit der Bank auf jeden Fall.
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Ilja Ruvinskij https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Ilja Ruvinskij2015-09-23 13:41:522019-09-10 12:14:34Landgericht Stuttgart urteilt für Verbraucher – betroffene Widerrufsbelehrungen
Widerruf trotz Aufhebungsvereinbarung
11. September 2015 /0 Kommentare/in Bankenrecht, Darlehenswiderruf /von Ilja Ruvinskij
Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitigem Ausstieg aus dem Darlehen
Ein vorzeitiger Ausstieg aus einem Darlehensvertrag ist in aller Regel nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Häufig wird dabei zwischen der Bank und dem Darlehensnehmer eine so genannte Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Diese regelt die Modalitäten der Abwicklung und legt die abschließende Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung fest.
Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitigen Ausstieg aus dem Darlehen
Erfährt der Verbraucher nachträglich, dass die Widerrufsbelehrung in seinem Vertrag fehlerhaft war, stellt sich für ihn die Frage, ob er trotz der Aufhebungsvereinbarung seinen Kredit immer noch widerrufen und im Zuge dessen auch die entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern darf. Wendet er sich mit diesem Anliegen an die Bank, lautet die Antwort häufig wie folgt:
„Sie haben mit unserem Haus einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Mit dem Abschluss sollte das Vertragsverhältnis im Interesse beider Vertragsparteien endgültig und abschließend erledigt werden. Unser Haus durfte spätestens nach Abschluss des Aufhebungsvertrages auf die abschließende Erledigung der Angelegenheit vertrauen“ (Auszug aus einem Ablehnungsschreiben der DSL-Bank).
Dass eine solche Ablehnung nicht einfach hingenommen werden sollte, zeigt die folgende Rechtsprechungsübersicht.
Widerruf trotz Aufhebungsvereinbarung – das sagen die Gerichte
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11
In Anlehnung an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. Juli 1997 – XI ZR 267/96) urteilten die Brandenburger Richter, dass eine Aufhebungsvereinbarung für das Recht auf Widerruf unschädlich ist und wiesen die Klage einer Sparkasse auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ab.
„Eine solche Vereinbarung zwischen Darlehensnehmer und der kreditgebenden Bank über die vorzeitige Ablösung des Kredits, qualifiziert der Bundesgerichtshof zu Recht nicht als Vertragsaufhebung oder Vertragsauflösung, sondern als Modifizierung des Vertragsumfangs ohne Reduzierung des Leistungsumfangs. Damit liegt eine bloße Änderung des Darlehensvertrages vor, die den ursprünglichen Vertrag als solchen – und damit auch das Widerrufsrecht – unberührt lässt.“
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.03.2015 – 31 U 155/14
Auch das OLG Hamm verurteilte das Kreditinstitut in einem aktuellen Urteil zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, obwohl der Widerruf nach vollständiger Ablösung des Darlehensvertrages und einer im Zuge dessen abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung erklärt wurde.
„Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, dass das Widerrufsrecht des Klägers durch die im Jahr 2009 erfolgte Vertragsaufhebung gegenstandslos geworden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht einem Widerruf des Vertrags nicht entgegen, dass dieser Vertrag durch einen weiteren Vertrag abgelöst worden ist. Da dem Kläger keine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt worden ist, kann der Widerruf – unbefristet – erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Die gegenteilige Ansicht würde dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht.“
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2015 – 4 U 144/14
Auch die Karlsruher Richter haben jüngst den Widerruf eines Darlehensvertrages trotz einer zuvor geschlossener Aufhebungsvereinbarung für wirksam erklärt. Das Gericht legt allerdings eine differenzierte Betrachtungsweise an den Tag indem es ausführt:
„Ob eine vertragliche Aufhebung eines Darlehensvertrages mit einer Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein bestehendes Recht des Darlehensnehmers zum Widerruf dieses Darlehensvertrages entfallen lässt, richtet sich danach, ob der Aufhebungsvereinbarung ein auf eine Rückwirkung zielender Wille der Parteien zu entnehmen ist.“
Das Gericht legte hier den Inhalt der Aufhebungsvereinbarung aus und kam zu dem Schluss, dass eine Rückwirkung für die Vergangenheit nicht beabsichtigt gewesen ist. Wenn man diesen Erwägungen folgen will, so müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, was die Parteien bei dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung eigentlich gewollt haben.
Kein Verzicht auf Widerrufsrecht
Eine Aufhebungsvereinbarung regelt die Modalitäten der Abwicklung und legt die abschließende Höhe der Vorfälligsentschädigung fest.
Diese letzte Sichtweise ist allerdings problematisch. Denn Sie würde bei entsprechender Vertragsgestaltung dazu führen, dass der Verbraucher ggf. auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichten würde, obwohl er zum Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung – im Gegensatz zu der Bank – noch überhaupt keine Kenntnis davon hatte.
Insofern ist den Ausführungen der Vorinstanz des OLG Karlsruhe, dem Landgericht Waldhut-Tiengen (Urteil vom 19. August – 1 O 78/13) zuzustimmen:
„Die Bank durfte zum Zeitpunkt der Aufhebungsverträge noch nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass der Kläger von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen würde. Die Problematik mangelhafter Widerrufsbelehrungen musste der Beklagten als Bank hinreichend bekannt gewesen sein. Die Beklagte musste daher – auch aufgrund der umfangreichen Presseberichterstattung über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema – damit rechnen, dass der Kläger den Sachverhalt anlässlich der Aufhebungsverträge einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen würde.“
Was gleichen die Ausgleichsklauseln aus
Dass die Banken sich gegen die obengenannten Argumente versperren, liegt auf der Hand. Als vermeintlicher Trumpf dient den Kreditinstituten die in vielen Aufhebungsvereinbarungen zum Abschluss in etwa dem folgenden Wortlaut vorzufindende Formulierungen:
„Nach Zahlung der vorgenannten Beträge sind alle gegenseitigen Ansprüche bezüglich der vorgenannten Darlehensbeträge abgegolten.“
„Nach Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle Ansprüche aus dem gegenseitigen Rechtsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeglichen.“
Was ist davon zu halten? Nicht viel, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 20.11.2006 – 6 U 23/06. Eine der Leitsätze des Urteils lautete dabei auszugsweise wie folgt:
„Ist in der Aufhebungsvereinbarung vorgesehen, dass “alle Ansprüche aus dem gegenseitigen Rechtsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeglichen” sein sollen, so bedeutet dies keinen Verzicht des Darlehensnehmers auf die Ausübung des ihm zustehenden Widerrufsrechts nach § 1 HausTürWG im Wege eines Vergleichs. Zum einem wäre ein Ausschluss des Widerrufsrechts in der Aufhebungsvereinbarung als eine zum Nachteil des Kunden abweichende Vereinbarung i.S.d. § 5 Abs. 4 HausTürWG unwirksam (Rn.52); zum anderen fehlt es an den Voraussetzungen eines Vergleichs, wenn der Darlehensnehmer sich des Widerrufsrechts nicht bewusst war und daher den Darlehensvertrag nicht widerrufen und keine sonstigen Ansprüche geltend gemacht hatte, (…)“
Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zu Lasten des Verbrauchers ist unzulässig
Vollständigkeitshalber muss hier angemerkt werden, dass dieses Urteil ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften zum Gegenstand hatte. Diese Erwägungen lassen sich jedoch aufgrund des immergleichen Schutzzwecks des Widerrufsrechts (Schutz des Verbrauchers) ohne Weiteres auf alle anderen Widerrufskonstellationen übertragen.
Denn auch das BGB enthält in § 511 eine Regelung, wonach von den Widerrufsvorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Das Widerrufsrecht soll auch dann Anwendung finden, wenn es durch anderweitige Gestaltungen umgangen wird.
Mit den oben angeführten Oberlandesgerichten sind wir der Auffassung, dass ein Widerruf und die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung auch nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung möglich ist. Deswegen kann allen betroffenen Verbrauchern nur geraten werden, sich durch die Ablehnungen der Banken nicht einschüchtern zu lassen.
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https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Ilja Ruvinskij https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Ilja Ruvinskij2015-09-11 21:18:222019-09-10 12:19:46Widerruf trotz Aufhebungsvereinbarung
Rechtschutzversicherungsempfehlung vor Widerruf
4. September 2015 /1 Kommentar/in Bankenrecht /von Frage Steller
Ich werde meinen Darlehensvertrag Widerrufen. Ich habe ihn bei der Verbrauchezentrale prüfen lassen. Als erstes werde ich allerdings eine Rechtschutzversicherung abschließen, damit ich für einen Streitfall versichert bin. Ich würde mich für eine Private Allrecht Rechtschutzversicherung entscheiden. Ist diese empfehlenswert. Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Welche Rechtschutzversicherung können sie mir empfehlen?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-04 09:58:002015-09-10 12:39:22Rechtschutzversicherungsempfehlung vor Widerruf
Anschlussfinanzierung vor Widerruf
3. September 2015 /1 Kommentar/in Bankenrecht /von Frage Steller
Sehr geehrter Herr RA Ruvinskij, sehr geehrter Herr RA Ghendler,
auf Ihrer Seite habe ich gelesen, dass ich zuerst eine Anschlussfinanzierung finden sollte, bevor ich den Widerruf gegenüber der Bank erkläre. Ist das korrekt?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-03 12:33:452015-09-03 17:49:37Anschlussfinanzierung vor Widerruf
Prozesskosten bei Widerruf
wie hoch sind eigentlich die Prozesskosten bei Widerruf, wenn ich keine Rechtsschutzversicherung habe?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-03 09:38:012015-09-03 17:44:04Prozesskosten bei Widerruf
Rechtsschutzversicherung hat Kostenübernahme bei Widerruf abgelehnt
2. September 2015 /1 Kommentar/in Bankenrecht /von Frage Steller
meine Rechtsschutzversicherung hat die Kostenübernahme abgelehnt, da nach der Ansicht der Versicherung noch kein Versicherungsfall eingetreten ist. Was kann ich machen?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2015-09-02 14:35:012015-09-03 18:41:46Rechtsschutzversicherung hat Kostenübernahme bei Widerruf abgelehnt