Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzesinitiative-cannabis-als-medizin/
Timestamp: 2020-04-01 02:51:25
Document Index: 197155903

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

den aktuellen Stand des Gesetzentwurfes für die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Abgeordnete Marlene Mortler, angekündigten Gesetzesinitiative im Bereich Cannabis als Medizin. Ein Entwurf ist laut der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 25. August 2015 in der Drucksache 18/5877 im Bundesministerium für Gesundheit bereit vorhanden.
Maximilian Plenert – 11.09.2015
Bundesministerium für Gesundheit – 18.09.2015
Maximilian Plenert – 13.10.2015 Bundesministerium für Gesundheit – 13.10.2015 Maximilian Plenert – 13.10.2015 Bundesministerium für Gesundheit – 13.10.2015
Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
11. September 2015 12:01
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Maximilian Plenert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Plenert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Maximilian Plenert
WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
18. September 2015 13:27
Sehr geehrter Herr Plenert, Ihr Antrag (s.u.) ist im Bundesministerium für Gesundheit eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
13. Oktober 2015 13:55
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin" vom 11.09.2015 (#11310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Plenert Anfragenr: 11310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Plenert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
13. Oktober 2015 14:01
Ich bin vom 12. bis 16. Oktober 2015 abwesend. In eiligen Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
AW: Automatische Antwort: WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
13. Oktober 2015 14:49
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
13. Oktober 2015 15:41
SBN-R7-011…14310.pdf SBN-R7-011015101314310.pdf 58,9 KB Nicht öffentlich!
Z 17 - 53 /102 Sehr geehrter Herr Plenert, wie gewünscht übersende ich in der Anlage den Bescheid auf Ihren unten stehenden Antrag in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen,