Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/117
Timestamp: 2019-04-24 08:13:22
Document Index: 60755947

Matched Legal Cases: ['§ 117', 'BGH', '§ 311', '§ 308', '§ 311', 'BGH', 'BGH']

Zitierende Urteile zu § 117 BGB
Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Januar 2015 - 9 Sa 16/14 - aufgehoben, soweit es das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 11. Februar 2014 - 7 Ca 354/13 - teilweise abgeändert und dem Antrag des Klägers auf Feststellung einer Forderung iHv. 2.412.517,01 Euro brutto zur Tabelle stattgegeben hat. Der Rechtsstreit...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 265/14, Entscheidungsdatum: 2016-05-13
1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. 2. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1...
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 51/14, Entscheidungsdatum: 2016-04-13
Auf die Revisionen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
BAG 6. Senat, 6 AZR 145/13, Entscheidungsdatum: 2014-09-18
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. November 2012 - 18 Sa 1483/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 89/12, Entscheidungsdatum: 2012-12-12
BSG 8. Senat, B 8 SO 29/10 R, Entscheidungsdatum: 2011-08-25
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2010 aufgehoben, soweit darin über Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung entschieden worden ist, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 13. Dezember 2007 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.