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Timestamp: 2019-10-18 09:37:32
Document Index: 177388636

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 7', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 12']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 14.10.2008
öffentliche Sitzung vom 14.10.2008
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:40 - 18:42 Uhr
Elisabeth Brand	Seniorenbeirat	entschuldigt
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 14.10.2008, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.08.2008
3.1	Anregungen einer Institution bzgl.
(Drucksache Nr.: 12302-08-E2)
3.2	Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
(Drucksache Nr.: 10490-07-E3)
4.1	Straßenname für Hörde
(Drucksache Nr.: 12978-08)
5.1	Antrag auf Bezuschussung der Stelle für das Nachbarschaftsmanagement im Clarenberg für das Jahr 2009
(Drucksache Nr.: 12800-08)
(Drucksache Nr.: 11933-08-E2)
5.3	Antrag auf Finanzierung einer kulturellen Veranstaltung für Kinder
(Drucksache Nr.: 12973-08)
5.4	Konzertserie "Ausgezeichnete & Virtuosen"2008/2009
(Drucksache Nr.: 12974-08)
5.5	Kultur- und Vereinsförderung
(Drucksache Nr.: 12976-08)
5.6	Antrrag auf Übernahme von Renovierungskosten Kiga Steinkühlerweg
(Drucksache Nr.: 12987-08)
6.1	Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund am 05. Dezember 2008 (jährlich wiederkehrend).
8.1	Wiederaufstellung der Statue Hoetger-Jüngling
(Drucksache Nr.: 12969-08)
9.1	Einführung einer Junior-Card
11.1	Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
11.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104 -Vinklöther Mark-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zür Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
(Drucksache Nr.: 12788-08)
11.4	Errichtung einer Zone 30 im Bereich der Loh-Grundschule zwischen den Straßen "Benninghofer Heide" und "Unterer Weg"
(Drucksache Nr.: 12981-08)
11.4.1	Errichtung einer "Zone-30" im Bereich der Loh-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12986-08)
11.4.2	Antrag auf Einrichtung einer "Zone- 30" im Bereich der Loh-Grundschule
(Drucksache Nr.: 12983-08)
11.5	Einziehung der Parkplatzanlage „Platz an der Seekante“
(Drucksache Nr.: 12896-08)
11.6	Fuß/Radweg Max-Eyth-Straße auf Hörder Gebiet/Aufhebung Namensgebung
(Drucksache Nr.: 12967-08)
(Drucksache Nr.: 12971-08)
11.8	Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum VEP Hö 265, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
(Drucksache Nr.: 12951-08)
11.9	Kanalbau Regenrückhaltebecken Syburger Dorfstraße
(Drucksache Nr.: 10368-07)
12.1	Busumleitung der Linie 439, Campus Ost über Hörde, Aplerbeck nach Husen
(Drucksache Nr.: 10067-07-E1)
12.2	Parkplatzsituation Eingangsbereich Clarenberg und Am Oelpfad 1-9
(Drucksache Nr.: 12611-08-E2)
12.3	Verkehrsregelung - Lärmbelästigung - Straßenverschmutzung Straße: Auf´m Brautschatz
(Drucksache Nr.: 12016-08-E2)
12.4	Planungsstand Seniorenresidenz Limburger Postweg
(Drucksache Nr.: 12009-08-E1)
12.5	Widmung der Straße "Heimannskanpp und Wulfsiepen (Teilabschnitt)
(Drucksache Nr.: 12977-08)
12.6	Informationen zur Verwendung der Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2008
(Drucksache Nr.: 12979-08)
12.6.1	Betrag für Transferaufwendungen und Bewirtungskosten
(Drucksache Nr.: 12980-08)
12.7	Errichtung eines Fußweges zwischen Vorhölter Straße und Kreisstraße
(Drucksache Nr.: 11389-08-E1)
13.1	Auswirkungen der Anordnung einer hauswirtschaftlichen Sperre auf den Haushalt der BV-Hörde
(Drucksache Nr.: 12968-08)
13.2	Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. des REWE-Behelfslagers Markbauernstraße
(Drucksache Nr.: 12984-08)
13.3	Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. der Errichtung von Parkplätzen dan der Einmündung Vinklöther Mark/Am Heisterbach
(Drucksache Nr.: 12985-08)
Der Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. .§§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Torsten Behrendt, Die Linke, erklärte, dass der Antrag „Einführung einer Junior-Card“,
TOP 9.1 der Sitzung, zurückgezogen wird.
Herr Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, erklärte zum wiederholten Mal, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion die Antragstellung durch Torsten Behrendt, da dieser als alleiniger Vertreter der Partei „Die Linke“ keinen Fraktionsstatus besitzt, so gemäß Geschäftsordnung unzulässig ist.
Herr Bezirksbürgermeister Manfred Renno entgegnete daraufhin erneut, dass jeder einzelne Bürger das Recht besitzt, einen Antrag zu stellen.
1. Zu TOP 5.2 Jahresabschlußbericht 2007 unter Berücksichtigung der Restmittel
hier: Schreiben der Geschäftsführung vom 13.10.2008
2. Zu TOP 5.6 Antrag auf Renovierungskosten Kiga Steinkühlerweg
hier: Ergänzungsantrag der Partei „Die Linke“ vom 09.10.2008
3. Zu TOP 11.6 Fuß/Radweg Max-Eyth auf Hörder Gebiet/Aufhebung Namensgebung
hier: Schreiben der Tiefbauverwaltung vom 14.10.2008 und Kopie des Beschlusses der BV-Hörde vom 17.05.1988
4. Auflistung der Sitzungstermine der BV-Hörde für das Jahr 2009
Der Antrag auf Änderung und Erweiterung der TO vom 02.10.2008 durch den Bezirksbürgermeister war bereits allen mit der Post zugegangen. Die Einfügung des TO 3.3 –Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – war hinfällig, da der Berichterstatter wegen terminlicher Probleme an der n Sitzung nicht teilnehmen konnte. Die Geschäftsführung wird für das Jahr 2009 eine neue Berichterstattung vereinbaren.
Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung:
Einfügung des TOP 3.3
Einfügung des TOP 8.1
Halloweenveranstaltung in Hörde am 30.10.2008
Einfügung des TOP 11.10
Prüfung der Einrichtung einer Zone 30 auf dem Niederhofener Kohlenweg
Einfügung des TOP 12.8
Benennung des Ansprechpartners in Hörde für das Dortmund Forum
Um eine rechtzeitige Beschlussfassung zu erreichen, ist es nötig, die Tagesordnung um diese Punkte zu erweitern.
Der Bezirksbürgermeister ließ zunächst über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Ansonsten wurde die Tagesordnung so wie veröffentlicht beschlossen.
Herrn Renno wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete.
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 29.08.2008
Herr Schröder erklärte, dass auf Seite 10 unter TOP 2.1 eine Korrektur vorzunehmen sei. Richtig müsste es heißen: „ Herr Schröder erklärte für die Bürgerliste, dass sie gegen einen größeren Ausbau sei“.
Herr Tillmann wies daraufhin, dass auf der gleichen Seite der Name Halbsguth durch den Namen Tillmann zu ersetzen sei. Er habe in dieser Sitzung diese Äußerung getan.
Ansonsten wurde das Protokoll mit den og. Änderungen genehmigt.
(Drucksache Nr.: 13220-08-E1)
Frau H., regte an, im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung vor der Loh-Grundschule Tempo 30 einzuführen, dies auch in der Kebbestraße zu tun.
(Drucksache Nr.: 13220-08-E2)
Herr K. fragte, auf welcher Grundlage ca. 1993 die Einrichtung einer Zone 30 auf dem Niederhofer Kohlenweg abgelehnt worden sei .Er bittet um eine Sachdarstellung.
(Drucksache Nr.: 13220-08-E3)
Herr G. regte an, im Rahmen der diskutierten Verkehrssituation auf dem Höchsten, die zuständige Fachverwaltung auch um eine Überprüfung der Grünphase (für die Fußgänger) der Wittbräucker Straße zu bitten.
Frau Krause-Jach und Herr Prof. Rainer Noltenius wurden als Sachverständige zugelassen.
Frau Krause-Jach und Herr Prof. Noltenius erläuterten die Vereinsstrukturen
- -- das Cafe Aufbruch und der Betreiberverein verfolgen keinen kommerziellen Hintergrund, sondern sind gemeinnützig
---- es werden keine Gewinne erwirtschaftet, sondern zur Zeit eine „schwarze Null“
--- 15 ehrenamtliche Mitarbeiter
---- generationenübergreifend
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Erläuterung zur Kenntnis und beschließt, das „Cafe Aufbruch“ bei der Beantragung von Außengastronomie zu unterstützen und aus den Transfermitteln einen Beamer (lt. Angebot ca. 1.000 €) anzuschaffen, der im Eigentum der Stadt verbleibt, dem Cafe Aufbruch aber als ständige Leihgabe zur Verfügung gestellt wird.
Herr Kneisel, Planungsverwaltung, erläuterte als Berichterstatter das Antwortschreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau und beantwortete im Anschluss daran die Fragen aus der Bezirksvertretung
-	es geht um eine Ausweitung der Spielflächen auf dem Höchsten
-	auf dem Schulhof der Höchstener GS befinden sich Spielgeräte
-	wegen der Umsetzung OGS ist bis 2012 auch mit einer Neugestaltung des Spielbereichs zu rechnen
-	planungsrechtlich ist das Aufstellen von Spielgeräten auch in Spielstraßen möglich
-	es geht natürlich auch hier um die Kostenfrage und die Frage der Verfügbarkeit von Flächen
-	in dem Bereich gibt es aktuell 155 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren
Die Bezirksvertretung machte deutlich, dass die Stadt Dortmund in der Verpflichtung steht, auf dem Höchsten eine Lösung zu finden. Für kleinere Kinder sollte dies ein oder mehrere Standorte sein, die nah an den Wohnbereichen liegen. Für den Spielbereich B wäre auch der Standort der Schule denkbar.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, geeignete Standorte für die Spielbereich B und C, wie angeregt, noch einmal zu prüfen. Zudem soll Anfang 2009 ein Gesprächstermin mit Vertretern der Fachverwaltung, der IG Höchsten und den Kirchengemeinden stattfinden.
(Drucksache Nr.: 13209-08)
Dieser TOP wurde wieder von der Tagesordnung genommen, da der Berichterstatter aus terminlichen Gründen verhindert war.
Straßenname für Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, neben „Lutz Dittberner“und dem schon beschlossenen „Rudolf-Platte“ auch die Namen „Bernhard Hoetger“ und „Hans Tombrock“ in die Liste zu übernehmen, aus der zukünftig Straßennamen und Platznamen gebildet werden können. Die Fachverwaltung wird aufgefordert, diese Liste zu übernehmen und nach geeigneten Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.
Antrag auf Bezuschussung der Stelle für das Nachbarschaftsmanagment im Clarenberg für das Jahr 2009
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem Antrag des Sozialdienst Katholischer Frauen e.V. zuzustimmen und letztmalig mit 5.000 € aus den Restmitteln 2008 die vorgesehene Stelle zu unterstützen und schlägt vor, den SKF einzuladen, um sich das Konzept für eine Weiterarbeit nach 2009 vorstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Restmittel aus dem Jahre 2007 in Höhe von zusammen 26.782 € wie folgt auszugeben:
Anschaffung von 24 Legendenschildern für alle neuen Straßen auf Phoenix-West (inkl. Konrad-Adenauer-Allee) x 450 € = 10.800 €
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen
Finanzierung einer Bogenrutsche für das Freibad Wellinghofen, ca. 5.000 €
Der verbleibende Rest in Höhe von ca. 11.000 € wird dem Stadtbezirksmarketing Hörde zweckgebunden für die Mitfinanzierung eines Übergabefestes „Phoenix-West“ zur Verfügung gestellt
Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
Auf Vorschlag des Seniorenbeirates soll die Fachverwaltung gefragt werden, ob die Anbringung einer roten Tartanbahn als Querungshilfe auf der Virchowstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Antrag der Stadt- und Landesbibliothek – Zweigbibliothek Hörde - auf Finanzierung einer kulturellen Veranstaltung für Kinder, hier: Duisburger Reibekuchentheater mit dem Stück „Die Wolke“, mit 480 € zu unter stützen. - Transfermittel -
Konzertserie "Ausgezeichnete & Virtuosen"2008/2009
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag des Herrn Hillgeris vom 10.09.2008 zu, die 7 Konzerte mit jeweils 300 € = 2.100 € aus Sparkassenmitteln zu unterstützen und stellt gleichzeitig die Frage, wie die 300 € für das ausgefallene Klavierkonzert der letzten Serie verrechnet worden sind.
Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung mit 17 Ja-Stimmen so beschlossen
1.	Beschluss: Herr Tillmann, Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Verwendungszweck des Geldes auf den Ankauf für neue Bücher zu beschränken.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen und 16 Gegenstimmen abgelehnt
2.	Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde unterstützt den Förderverein Bücherei-Wellinghofen e.V. mit 500 € für die Veranstaltung am 15.10.2008.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen so beschlossen
Antrag auf Übernahme von Renovierungskosten Kiga Steinkühlerweg
1. Herr Torsten Behrendt, Die Linke, stellt folgenden Zusatzantrag:
Die Bezirkvertretung Hörde fordert den städtischen Eigenbetrieb FABIDO dazu auf unverzüglich Gespräche mit dem Elternbeirat des Kiga Steinkühlerweg 80 zu führen, um die erforderlichen Renovierungsarbeiten und –kosten zu klären und die Renovierungsarbeiten durch entsprechende Fachbetriebe, zu Lasten von FABIDO, durchführen zu lassen. Alternativ können dem Elternbeirat die erforderlichen finanziellen Mittel oder Sachmittel, von FABIDO zu Verfügung zu gestellt werden.
Der Bezirkvertretung ist in der nächsten Sitzung hierzu Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten des Elternbeirats des Kiga Steinkühlerweg 80 in Höhe von 738,25 € zu. Das Geld steht im Haushaltsjahr 2008 unter dem Titel „Eigeninitiative/Sachkosten“ im konsumtiven Ansatz zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde benennt für den „Tag der Ehrenamtlichen“ folgende Hörder Bürgerinnen und Bürger:
1.	Frau Christa Wilke, Auf dem Klei 45, 44263 Dortmund
2.	Herr Manfred Wolnin,.Kirchhörder Straße 238, 44229 Dortmund......................
3.	Herr Dietmar Scheiding, Wittbräucker Straße.748, 44265 Dortmund..........
4.	Herr Alfred Bock, Am Remberg 17a, 44263 Dortmund..................
Wenn möglich, sollen alle vier Personen (mit je einer Begleitperson) im Jahr 2008 geehrt werden. Sollte dies nicht möglich sein, dann sind für das Jahr 2008 Frau Wilke und Herr Wolnin benannt und Herr Bock und Herr Scheiding für das Jahr 2009.
Abstimmungsergebnis: mit 16 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den ersten kommunalen Bildungsbericht der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Wiederaufstellung der Statue Hoetger-Jüngling
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Wohnungsgesellschaft „gws“ zu bitten, die defekte und von der „gws“ sichergestellte Statue „Der Jüngling“ reparieren zu lassen und im öffentlichen Raum der gws-Siedlung im Bereich Schallacker als Zwischenlösung aufstellen zu lassen.
(Drucksache Nr.: 13208-08)
Die Bezirksvertretung Dortmun d-Hörde stimmt der Halloween Veranstaltung am 30.10.2008 auf dem Platz an der Schlanken Mathilde zu und tritt als Mitveranstalter auf.
Dieser Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Abschlußbericht zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung darum, das Sanierungsgebiet bis einschl. der Piepenstockstraße ausweiten zu lassen.
Zudem möchte die Bezirksvertretung die Ergebnisse der Mobilisierung der Eigentümer (4.2.2 der Vorlage) vorgelegt bekommen.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104 -Vinklöther Mark-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, der Änderung des Bauungsplanes We 104 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich (Änderung Nr. 26) zuzustimmen.
Bebauungsplan We 104 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen
räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 26).
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 01.09.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Errichtung einer Zone 30 im Bereich der Loh-Grundschule zwischen den Straßen "Benninghofer Heide" und "Unterer Weg"
Die TOP 11.4, 11.4.1 und 11.4.2 wurden zusammen beraten.
1.	Beschluss: Die Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, stellt folgenden Antrag:
Der Bereich der Benninghofer Straße, auf dem die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden soll, soll über dem Antrag der SPD hinaus erweitert werden „von der Benninghofer Heide bis zur Kebbestraße“.
Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 13 Gegenstimmen abgelehnt
2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung zu bitten, im Bereich der Lohn-Grundschule zwischen den Straßen
„Benninghofer Heide“ und „Unterer Weg“ die Einrichtung einer Zone 30 zeitlich zu prüfen und zeitlich zu regeln. Zudem wird dieser Prüfauftrag grundsätzlich erweitert auf alle Tageseinrichtungen für Kinder und Schulstandorte. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, zu diesem Zweck wieder eine Schulwegkommission einzusetzen, an der die TEK’s, die Schulen und die Politik beteiligt sind.
Errichtung einer "Zone-30" im Bereich der Loh-Grundschule
Siehe TOP 11.4
Antrag auf Einrichtung einer "Zone- 30" im Bereich der Loh-Grundschule
Einziehung der Parkplatzanlage „Platz an der Seekante“
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verfügt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StRWG NRW) die Einziehung der Parkplatzanlage „Platz an der Seekante“ (Gemarkung Hörde, Flur 5, Flurstück 735)
Fuß/Radweg Max-Eyth-Straße auf Hörder Gebiet/Aufhebung Namensgebung
Durch das Schreiben von Herrn Schirmer, siehe e-mail vom 14.10.2008, ist der Antrag grundsätzlich erledigt.
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, zukünftig das Bauvorhaben nicht mehr „Bauvorhaben Max-Eyth-Straße“, sondern „Bauvorhaben Steinkühlerweg“ oder „Bauvorhaben Breslaustraße“ zu nennen.
(Drucksache Nr.: 12967-08-E1)
siehe TOP 11.6
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag des Vereins „Runder Tisch Prävention von Kinderunfällen“ zur Kenntnis und beschließt, einen Ortstermin mit den Vorsitzenden und der Fachverwaltung zu vereinbaren.
Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
Herr Tillmann von den Grünen beantragt:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die unter Punkt 12 der Vorlage (Energieversorgung), auf Seite 12 beschriebene Gasbrennwerttechnik als Variante zu streichen.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgendes zu beschließen:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14tägiger Planaushang) unter Ziffer 18 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie die Begründung vom 19.09. 2008 öffentlich auszulegen ( Öffentlichkeitsbeteiligung ).
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 41 GO NRW.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Hö 265- Limburger Postweg - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 19.09. 2008 zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m § 12 BauGB.
IV.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage dieser Vorlage) zu.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen
Kanalbau Regenrückhaltebecken Syburger Dorfstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt den Bau des Regenrückhaltebeckens Syburger Dorfstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.800.000 EURO.
Abstimmungsergebnis; einstimmig so beschlossen
(Drucksache Nr.: 13204-08)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück und fordert die Fachverwaltung auf, in Absprache mit der Polizei die Einhaltung der Geschwindigkeit regelmäßig zu kontrollieren und der Bezirksvertretung über die Ergebnisse einen Bericht zukommen zu lassen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 25.08.2008 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 16.09.2008 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 11.08.2008 zur Kenntnis.
Widmung der Straße "Heimannskanpp und Wulfsiepen (Teilabschnitt)
Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Tiefbauverwaltung vom 11.09.2008 zur Kenntnis.
Informationen zur Verwendung der Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2008
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Steitz bzgl. der Informationen zur Verwendung der Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2008 zur Kenntnis.
Betrag für Transferaufwendungen und Bewirtungskosten
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung von StA 33 bzgl. des Betrages für Transferaufwendungen und Bewirtungskosten zur Kenntnis.
Errichtung eines Fußweges zwischen Vorhölter Straße und Kreisstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Ullrich Sierau zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 13206-08)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Geschäftsführung bzgl. des Ansprechpartners für das Dortmund-Forum zur Kenntnis.
Auswirkungen der Anordnung einer hauswirtschaftlichen Sperre auf den Haushalt der BV-Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.09.2008 zu den“ Auswirkungen der Anordnung einer hauswirtschaftlichen Sperre“
Die Beantwortung erfolgte bereits durch das Schreiben des Dezernenten Wilhelm Steitz, s. TO 12.6 der Sitzung.
Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. des REWE-Behelfslagers Markbauernstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.09.2008 bzgl. des REWE-Behelfslagers in der Bauflucht „Markbauernstraße“ zur Kenntnis.
Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. der Errichtung von Parkplätzen dan der Einmündung Vinklöther Mark/Am Heisterbach
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.09.2008 bzgl. der Errichtung von Parkplätzen an der Einmündung Vinklöther Mark/Am Heisterbach zur Kenntnis.
Manfred Renno	Jutta Göbel	Ulrich Spangenberg