Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/64-festsetzung-durch-das-gericht
Timestamp: 2013-05-20 06:08:55
Document Index: 75305189

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 6', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

§ 64 InsO - Festsetzung durch das Gericht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > InsO > § 64 InsO - Festsetzung durch das Gericht Stand: 20.05.2013§ 64 InsO - Festsetzung durch das GerichtInsolvenzordnung
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger ()(1) Das Insolvenzgericht setzt die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters durch Beschluß fest.
Weitere Vorschriften um § 64 InsO§ 59 - Entlassung des Insolvenzverwalters§ 60 - Haftung des Insolvenzverwalters§ 61 - Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten§ 62 - Verjährung§ 63 - Vergütung des Insolvenzverwalters§ 64 - Festsetzung durch das Gericht§ 65 - Verordnungsermächtigung§ 66 - Rechnungslegung§ 67 - Einsetzung des Gläubigerausschusses§ 68 - Wahl anderer Mitglieder§ 69 - Aufgaben des GläubigerausschussesEntscheidungen zu § 64 InsOBGH, 29.05.2008, IX ZB 303/05a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters wird durch das Insolvenzgericht festgesetzt.
b) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Einem im Verhältnis zum Insolvenzverwalter verminderten Umfang seiner Tätigkeit ist...BGH, 07.12.2006, IX ZB 1/04Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters einzulegen.BGH, 02.02.2006, IX ZB 78/04Auch in masselosen Verfahren ist ein Insolvenzgläubiger in der Regel befugt, sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders einzulegen.BGH, 17.11.2005, IX ZR 179/04a) Ein Sonderverwalter, der mit der Aufgabe bestellt ist, Ansprüche der Masse gegen den amtierenden Insolvenzverwalter zu prüfen und geltend zu machen, hat ein Rechtsschutzbedürfnis zur klageweisen Durchsetzung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Vergütungsvorschusses, unabhängig von möglichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen des...BGH, 06.05.2004, IX ZB 349/02Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerdeverfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung.
Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegelung nicht vorhandener Qualifikation in strafbarer Weise die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschleicht, ist von der Festsetzung einer Vergütung nach § 63...BGH, 04.12.2003, IX ZB 249/02Wurde der Schuldner zu dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters gehört, ist das Fehlen der festgesetzten Beträge in der öffentlichen Bekanntmachung für den Nachweis der Zustellung ohne Bedeutung (im Anschluß an BayObLG InsO 2002, 129).BGH, 01.10.2002, IX ZB 53/02Versagt der Rechtspfleger dem Insolvenzverwalter die beantragte Genehmigung zur Entnahme eines Gebührenvorschusses aus der Insolvenzmasse, so findet dagegen die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG, nicht aber die sofortige Beschwerde gem. § 6 InsO statt.
Der zu bewilligende Vergütungsvorschuß soll die bis dahin erbrachte...OLG-ZWEIBRüCKEN, 09.04.2002, 3 W 236/011. Die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände haben bei der Berechnungsgrundlage der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters außer Betracht zu bleiben, wenn dieser die Gegenstände verwertet hat.
2. Eine Verzinsung des Vergütungsanpruchs findet nicht statt.BAYOBLG, 17.12.2001, 4Z BR 35/01Durch die öffentliche Bekanntmachung allein gegenüber allen Verfahrensbeteiligten kann die Rechtsmittelfrist bei Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen gemäß § 64 InsO in Lauf gesetzt werden.OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.10.2001, 3 W 177/01Nach der Entlassung des Insolvenzverwalters aus seinem Amt erlischt dessen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die in der Vergangenheit erbrachten Leistungen; er kann und muss die von ihm beanspruchte Vergütung verbunden mit der Einreichung einer Schlussrechnung geltend machen.OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.01.2001, 3 W 237/001.) Hinsichtlich der Vergütung des Nachlassinsolvenzverwalters bestehen gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren keine Besonderheiten.
2.) Die Darstellung eines Sachverhaltes durch das Erstbeschwerdegericht kann ausnahmsweise dann durch eine konkrete Bezugnahme auf bestimmte Urkunden oder Aktenteile ersetzt werden, wenn sich für das...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 23.05.2000, 3 W 58/00Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
1. Ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so ist - sofern der Richter sich die Fortführung des Verfahrens nicht vorbehält - für die Entscheidung über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters funktionell der Rechtspfleger zuständig.
2. Die Berechnungsgrundlage für...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 64 InsO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 64 InsO:
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