Source: http://www.jurablogs.com/blog/it-recht-kanzlei-nachrichten/archives/2015/02
Timestamp: 2018-01-19 05:40:07
Document Index: 199669881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 7']

IT-Recht Kanzlei - Archiv - JuraBlogs (Februar 2015)
IT-Recht Kanzlei - Artikel vom Februar 2015
Werbung mit Pheromonen: Wundermittel oder nur Marketing-Tricks?
Pheromone scheinen wahre Wundermittel zu sein. So werden Pheromonlösungen im Internet angeboten, mit deren Hilfe die "erfolgreiche Gestaltung von Rendezvous sowohl homo- als auch heterosexuell" sowie das "Auffrischen einer bestehenden Partnerschaft durch Luststeigerung" möglich sei. Auch bewirken Pheromone angeblich "eine höhere Attraktivität und mehr Spaß auf Partys" und verbr ...
IT-Recht Kanzlei- 34 Leser - February 2, 2015 10:21pm
TEILeHABER.de: IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort AGB für rechtssicheren Verkauf an
Die Internet-Plattform TEILeHABER.de ist Zeichen eines wachsenden Trends, Online-Markplätze für bestimmte Produkte zu schaffen, sich damit auf die Bedürfnisse eines bestimmten Marktsegments zu konzentrieren und sich gegenüber Plattformen wie eBay, die grundsätzlich alle Produktgruppen anbieten, abzusetzen.
IT-Recht Kanzlei- 67 Leser - February 2, 2015 8:42pm
@all: Die BGH-Grundsatzentscheidungen zur zulässigen Benutzung fremder Logos in der Werbung
Im brisanten Spannungsfeld von absoluten Markenrechten des Markeninhabers und Interessen des freien Warenverkehrs kommt es vor allem bei der Benutzung fremder Logos in der Werbung oftmals zum Streit. Um die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Benutzung beantworten zu können, muss grundsätzlich erst einmal unterschieden werden zwischen der Werbung für eine Ware und der Wer ...
IT-Recht Kanzlei- 52 Leser - February 3, 2015 7:23pm
Interessebekundungen der Besucher gewerblicher Social-Media-Präsenzen in Form von „Likes“ oder „Follow“-Zusagen fungieren als werbewirksames Aushängeschild für die Bekanntheit, Qualität und Vernetzung eines Unternehmens und können so bei entsprechender Anzahl erhebliche wettbewerbliche Vorteile begründen.
IT-Recht Kanzlei- 70 Leser - February 4, 2015 7:38pm
Seit dem 13.12.2014 gelten vornehmlich für vorverpackte Lebensmittel die umfangreichen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Dass diese auch für alkoholische Getränke Wirkung entfalten und zudem bestimmte eigenschafts- und unternehmensbezogene Informationspflichten für den Fernabsatz vorsehen, scheint vielen Händlern noch nicht hinr ...
IT-Recht Kanzlei- 67 Leser - February 5, 2015 6:22pm
AGB für individuelle Kommunikation: bereits für 9,99 Euro / Monat
IT-Recht Kanzlei- 36 Leser - February 5, 2015 11:11pm
Sehr Gewehrlich: Abmahnung der L&O Hunting GmbH und Blaser Jagdwaffen GmbH wegen Markenverletzung
Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der L&O Firmengruppe, insbesondere der L&O Hunting GmbH und der Blaser Jagdwaffen GmbH, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen vor - es geht also um Gewehre. Bei den Abmahnern handelt es sich um Waffenhersteller - nach unserer Recherche sind diverse Marken tatsächlich auf die Abmahner eingetragen.
IT-Recht Kanzlei- 51 Leser - February 7, 2015 1:27am
Textilpflegekennzeichnung: Gesetzliche Pflicht in Österreich, Textilien mit einer Pflegekennzeichnung zu versehen
EU-weit und damit auch für Österreich gilt die EU-Textilkennzeichnungsverordnung, die für alle EU-Mitgliedsstaaten die Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vorschreibt. Nicht damit zu verwechseln ist die Textilpflegekennzeichnung, die nach internationalem Muster auf freiwilliger Basis vereinbart ist.
IT-Recht Kanzlei- 153 Leser - February 7, 2015 1:27am
LG Berlin und AG Berlin: Bestätigungsmail für Eröffnung eines Kundenkontos = Werbung
Ein Urteil des AG Berlin Pankow-Weißensee (Urteil vom 16.12.2014, Az.: 101 C 1005/14) sorgt derzeit für einige Unruhe bei den Betreibern von Onlineshops. Ein Händler wurde abgemahnt, weil einem Dritten - der bei dem Shop des Händlers gar kein Kundenkonto eröffnet haben will - eine Bestätigungsmail des Händlers über die Eröffnung eines Kundenkontos zugegangen war.
IT-Recht Kanzlei- 79 Leser - February 6, 2015 10:48pm
Uneinigkeit in der Rechtsprechung im Hinblick auf das Double-Opt-In-Verfahren
LG Hamburg: Die Haftung von Google für sog. Suchmaschinen-Snippets
Das LG Hamburg (Urteil vom 07.11.2014 – Az: 324 O 660/12) geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google für seine eigenen Suchtreffer-Snippets, also die im Zusammenhang mit den Suchtreffern angezeigten kleinen Textausschnitte, haftet. Nach Auffassung des Gerichts hafte Google damit als sog.
IT-Recht Kanzlei- 42 Leser - February 6, 2015 10:48pm
Achtung Abmahnung: IDO e.V. fordert vermehrt Vertragsstrafen ein!
Seit Monaten macht der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mit Sitz in Leverkusen (im Folgenden: IDO) mit massenweise ausgesprochenen Abmahnungen von sich Reden. Für etliche Betroffene kommt seit Ende des vergangenen Jahres das böse Erwachen in der Form der Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den IDO.
IT-Recht Kanzlei- 125 Leser - February 7, 2015 3:52pm
Viele Online-Händler verwenden für Vertragsschlüsse mit ihren Kunden auch Printkataloge, in denen sie Verbrauchern für Bestellungen Formulare zum Ausfüllen und Einsenden zur Verfügung stellen. Kommt ein Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht über einen Online-Shop oder eine sonstige Online-Plattform (wie z. B.
IT-Recht Kanzlei- 32 Leser - February 11, 2015 1:32am
AGB für amazon.com USA: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte nach US-Recht an
Der Wirtschaftraum der USA ist mit Abstand der größte westliche Markt und daher für deutsche Online-Händler sehr attraktiv. Allerdings sind die Marktzugangsbarrieren recht hoch. US-Bürger folgen beim Kauf von Produkten den ihnen bekannten Marken oder Onlineportalen. Zudem wird ein deutscher Onlinehändler abgeschreckt, seine Waren in einem ihm unbekannten Rechtsraum zu vertreibe ...
IT-Recht Kanzlei- 24 Leser - February 11, 2015 2:36am
Das verbotene Wort beim Schmuckverkauf, oder: ist ihr Schmuck auch "nickelfrei"?
Schmuckverkäufer sind derzeit gut beraten das Wort "nickelfrei" im Rahmen der Artikelbeschreibungen nicht in den Mund zu nehmen, der Grund: Die NB Technologie GmbH mahnt derzeit verstärkt Online-Händler ab, die das Wort "nickelfrei" zur näheren Beschreibung der Produkteigenschaften verwenden. Die IT-Recht Kanzlei liegen mittlerweile mehrere Abmahnungen vor, die geltend gemachte ...
IT-Recht Kanzlei- 122 Leser - February 13, 2015 9:24pm
Neue Serie – Leitfaden zum neuen Widerrufsrecht
Das neue gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften ist seit Juni 2014 in Kraft. Nach einigen Monaten sind die ersten Fragen gestellt, darauf die ersten Antworten gefunden und Erfahrungen gemacht. Weitere neue Fragen tauchen nun jedoch nach und nach in der Praxis auf. Die IT-Recht Kanzlei stellt in einer Serie die wichtigsten Informationen zum neuen Widerrufsrecht in ...
IT-Recht Kanzlei- 51 Leser - February 13, 2015 4:45pm
Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!
Viele Shopbetreiber gehen davon aus, dass die Verwendung von AGB und Widerrufsbelehrung ausreichen, um in Sachen Rechtstexte rechtssicher aufgestellt zu sein – und vergessen dabei das Stiefkind Datenschutzerklärung. Was verheerend sein kann – denn Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sind meist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.02.
IT-Recht Kanzlei- 54 Leser - February 13, 2015 4:45pm
IT-Recht Kanzlei- 44 Leser - February 13, 2015 7:01pm
Die Form der Widerrufserklärung: Teil 1 der Serie zum neuen Widerrufsrecht:
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Fragen rund um die Form einer wirksamen Widerrufserklärung. Welche Form schreibt das Gesetz für Widerrufserklärungen vor? Welche Erklärungen sind somit tatsächlich als Widerrufserklärungen anzusehen und daher von Händlern als wirksam anzuerkennen? Im Folgenden nun die Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen.
IT-Recht Kanzlei- 65 Leser - February 13, 2015 7:01pm
„Statt-Preis“, UVP und Co. : die Zulässigkeitsfragen bei Preisgegenüberstellungen nach dem Wettbewerbsrecht
Die Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Allerdings ist die darstellerische Bezugnahme auf Vergleichspreise ebenso beliebt wie gefürchtet, birgt .
IT-Recht Kanzlei- 66 Leser - February 13, 2015 10:27pm
LG Mönchengladbach zum KFZ-Teilverkauf: Hinweis „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ führt nicht aus Wettbewerbsverstoß heraus
Verbrauchern wird im Vertrieb über das Internet häufig Kfz-Zubehör mit dem Hinweis „Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ oder „Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ angeboten. Trotz dieses Hinweises, welcher das Feh-len eines amtlichen Prüfzeichens ausdrücklich kenntlich macht, erwerben Verbraucher den-noch aufgrund des preiswer ...
IT-Recht Kanzlei- 68 Leser - February 16, 2015 10:24pm
Ein echter Gewinn für Sie: IT-Recht Kanzlei sichert Ihre (Online-) Gewinnspiele mit sicheren Teilnahmebedingungen ab
Gewinnspiele und Preisausschreiben bieten Unternehmern die Gelegenheit, Kunden anzulocken und den Bekanntheitsgrad des eigenen Unternehmens bzw. der eigenen Produkte zu erhöhen. Hierbei erfreuen sich Gewinnspiele im Offline-, wie Online-Bereich sehr großer Beliebtheit! Gewinnspiele werden sehr häufig auf der eigenen Online-Shoppräsenz durchgeführt, zunehmend werden derartige Ge ...
IT-Recht Kanzlei- 53 Leser - February 17, 2015 5:10pm
Hersteller gewisser Warengattungen gewähren beim Kauf ihrer Produkte üblicherweise gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.
IT-Recht Kanzlei- 43 Leser - February 18, 2015 1:01am
Online-Händler, die mit anderen Unternehmern (B2B) Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr abschließen, können sich durch die Verwendung geeigneter AGB beachtliche rechtliche Vorteile im Vergleich zur gesetzlichen Lage verschaffen. Denn der Gesetzgeber räumt Unternehmern insoweit einen deutlich breiteren Spielraum bei der Gestaltung von AGB ein, als dies bei Verträgen mit V ...
IT-Recht Kanzlei- 34 Leser - February 18, 2015 1:49am
Der IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Firma bonodo UG (haftungsbeschränkt) vor, Inhalt der Abmahnungen ist der Vorwurf der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Es werden wohl gezielt beendete Angebote auf der Plattform eBay moniert, wobei die beanstandeten Angebote teils Monate, teils aber auch schon Jahre zurückliegen.
IT-Recht Kanzlei- 56 Leser - February 18, 2015 5:09pm
Die schlichte oder kommentarlose Rücksendung von Waren - Teil 2 der Serie zum neuen Widerrufsrecht
Ein häufiges Problem in der Praxis ist das kommentarlose Zurücksenden von Waren an den Händler. Nach dem alten gesetzlichen Widerrufsrecht stand Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Rückgaberecht zu. Mit den Änderungen bei den Widerrufsvorschriften ist das Rückgaberecht allerdings abgeschafft worden. Dies haben jedoch nicht alle Verbraucher mitbekommen.
IT-Recht Kanzlei- 138 Leser - February 18, 2015 9:16pm
BGH zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke".
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - February 18, 2015 9:16pm
LG Stuttgart: Sachmangel durch unangenehmen Geruch bei zu hohem Gehalt von Ameisensäure in Leder
Mit Urteil vom 15.12.2014 (Az.: 27 O 324/13) hat das LG Stuttgart entschieden, dass eine übermäßige Chemikalienbelastung von Ledermöbeln durch Ameisensäure einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellt. Maßgebend für den Sachmangel war ein unangenehmer Geruch, der von der Ledercouch ausging. I.
IT-Recht Kanzlei- 29 Leser - February 18, 2015 9:32pm
Amazon: neue Richtlinien für internationale Verkäufe mit Auswirkungen auf Händlerrechte im Widerrufsfall
Der weltweit führende Online-Versandhändler amazon hat seine Richtlinien für Verkaufstätigkeiten auf internationalen Partnerseiten von amazon.de modifiziert. Für Händler, die über die deutschen Landesgrenzen hinaus Waren über die Plattform vertreiben, gehen die Bestimmungen zu Lasten ihrer Rechte im Widerrufsfall und wirken sich insbesondere auf die Kostentragungsregeln bei der Rücksendung aus.
IT-Recht Kanzlei- 38 Leser - February 20, 2015 5:02pm
Die Modalitäten der Rücksendung der Ware an den Händler haben sich mit der Novellierung des Verbraucherwiderrufsrechts verändert. Insbesondere schreibt das Gesetz nun ausdrücklich vor, dass der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf an den Händler zurückschicken muss. Diese und weitere Aspekte der Rücksendung stehen in diesem Beitrag im Fokus. 1.
IT-Recht Kanzlei- 104 Leser - February 24, 2015 1:29am
AGB für eBay.com USA: IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte nach US-Recht an
IT-Recht Kanzlei bietet ihren Mandanten spezielle AGB für den Vertrieb von Waren in den USA über die die Plattform eBay.us (bzw. ebay.com) an. Deutsche Onlinehändler, die den riesigen US-Onlinemarkt zum Vertrieb ihrer Produkte nutzen wollen, sind mit der Herausforderung konfrontiert, von dem US-Konsumenten überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden.
IT-Recht Kanzlei- 28 Leser - February 24, 2015 1:54am
Bloße Übersetzung reicht nicht: Französische AGB müssen zwingend franz.Gewährleistungsrecht bei Vertrieb von Waren an franz. Verbraucher regeln!
Onlinehändler haben ab dem 01.03.2015 in ihren vorvertraglichen Informationen französische Verbraucher auch über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie über mögliche Vertragsgarantien zu unterrichten. Weiterhin haben Onlinehändler, die Waren an französische Verbraucher (etwa über amazon.fr oder ebay.
IT-Recht Kanzlei- 60 Leser - February 25, 2015 7:04pm
EU-Logo für Versandapotheken ab dem 26.10.2015 verpflichtend
Sofern nach nationalem Recht zugelassen, unterliegen Versandapotheken für Humanarzneimittel schon jetzt strengen europarechtlichen Vorgaben, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. Dieser hat im Fernabsatz nämlich regelmäßig keine Möglichkeit, die Seriosität des Anbieters und die Authentizität der bestellten Medikamente vor dem Kauf zu überprüfen und läuft so Gefahr, Fälschungen zu beziehen.
IT-Recht Kanzlei- 42 Leser - February 25, 2015 8:39pm
„Kalt erwischt“: LG Berlin verbietet Händlerbund e.V. unerwünschte Werbeanrufe bei Händlern
Ein aktueller Beschluss des LG Berlin sorgt derzeit für einiges Aufsehen: Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweilig Angerufenen vorliegt.
IT-Recht Kanzlei- 79 Leser - February 26, 2015 10:08pm
Ein Paukenschlag für alle Händler von Computer- und Konsolenspiele: Das OLG Koblenz (Urteil vom 18.12.2014, Az: 9 U 898/14) sieht es als wettbewerbswidrig an, wenn ein Händler im Wege des Versandhandels ein importiertes Spiel auf der Spielhülle mit dem USK-Alterskennzeichen nachlabelt, obgleich der Datenträger die entsprechende USK-Alterkennzeichnung aufweist! Betroffene Händle ...
IT-Recht Kanzlei- 112 Leser - February 27, 2015 7:40pm
3.997 Artikel, gelesen von 208.726 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 5:04am (2018-01-19 05:04:06 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:11pm .