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Timestamp: 2013-12-19 23:55:36
Document Index: 379774021

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 34', 'Art. 12', '§ 50', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3']

Heranrücken - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Heranrücken HeranrückenEntscheidungen der GerichteVG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 735/07 vom 27.11.20071. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht. 2. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18-.10.2005 zugrunde zu legen. 3. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 2454/05 vom 27.11.20071. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet. 2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, die Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten herbeizuführen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2929/01 vom 28.05.20021. Zur Abwägung zwischen Belangen des Denkmalschutzes und der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung.
2. Die exponierte Lage eines alten jüdischen Friedhofs weit ab von der Bebauung kann durch das Heranrücken von Wohnbebauung wesentlich beeinträchtigt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 913/11 vom 24.01.20131. Zum Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen &quot;Einkaufsmarkt für Nahversorgung&quot; neben einem reinen Wohngebiet.
2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, mit denen die mit einer festgesetzten baulichen Nutzung (typischerweise) verbundenen Lärmwirkungen so weit vermieden werden sollen, dass sie nicht zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm führen, können nicht im Wege einer &quot;Nachsteuerung&quot; im Baugenehmigungsverfahren nachgebessert oder korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass sie - aufgrund unrealistischer Prämissen - hierzu nicht ausreichend waren. Ein sich daraus ergebender (nicht unbeachtlicher) Abwägungsmangel führt vielmehr zur Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzungen bz