Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_912-OWi-416-Js-10170615_Telefonieren-im-Auto-ohne-Freisprechanlage-ist-nur-bei-stehendem-Fahrzeug-mit-ausgeschaltetem-Motor-erlaubt.news21225.htm
Timestamp: 2016-06-24 23:47:08
Document Index: 339622387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 912 OWi 416 Js 101706/15 | AG München - Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist nur bei stehendem Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor erlaubt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung3.5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2015 - 912 OWi 416 Js 101706/15 - Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist nur bei stehendem Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor erlaubtAG München zum Handyverbot beim AutofahrenDas Telefonieren ohne Freisprechanlage ist erlaubt, wenn das Auto steht und beim Kraftfahrzeug der Motor ausgeschaltet ist. Das Handy wird benutzt, sobald es aufgenommen und in der Hand gehalten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr eine 55-jährige Münchnerin am 22. September 2014 mit ihrem Pkw BMW auf der Leopoldstraße in München stadteinwärts. Es herrschte stockender Verkehr. Im Gegenverkehr kam ein Polizeiwagen mit zwei Polizeibeamten vorbei. Diese sahen, dass die Fahrerin ein Mobiltelefon benutzte. Sie hielt es in der linken Hand am linken Ohr und man konnte sehen, dass sie mit dem Mund Sprechbewegungen machte. Die Fahrerin schaute kurz zu den Polizeibeamten und nahm das Handy ruckartig nach unten. Die Polizisten wendeten und fuhren der Frau hinterher. Als das Polizeifahrzeug den BMW eingeholt hatte und sich auf der linken Spur neben der BMW-Fahrerin befand, sahen die Polizeibeamten, dass die BMW Fahrerin beim Fahren wieder mit dem Handy telefonierte.BMW-Fahrerin erhält Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigen Benutzens des HandysDie Polizei erstattete Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit des verbotswidrigen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons. Nach Nr. 246.1 des Bußgeldkatalogs "Telefonieren am Steuer während der Fahrt oder bei Stopp mit laufendem Motor ohne Benutzung einer Freisprechanlage" wird bei der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ein Regelbußgeld von 60 Euro fällig. Es wird dafür 1 Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen. Gegen die BMW-Fahrerin erging ein Bußgeldbescheid über 60 Euro zuzüglich Gebühren und Auslagen in Höhe von 28 Euro.Richter verurteilt BMW-Fahrerin zur Zahlung einer GeldbußeDie Betroffene legte dagegen Einspruch ein mit der Behauptung, sie habe kein Handy angehabt und der Akku sei leer gewesen. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht München machte sie keine Angaben. Sie brachte jedoch ihre Freundin zur Verhandlung mit, die als Zeugin aussagte, dass sie mit der Betroffenen im Auto unterwegs gewesen sei, jedoch aus dem Pkw ausgestiegen sei, um mit ihrem Hund ein paar Schritte zu gehen. Während dieser Zeit sei ihre Freundin mit dem BMW kaum vorwärts gekommen. Als sie zu Fuß unterwegs war, sei ihr nicht aufgefallen, dass ihre Freundin das Handy benutzt habe. Der zuständige Richter glaubte den beiden Polizeibeamten, die ihre Beobachtungen detailgenau schilderten. Der Auszug aus dem Verkehrszentralregister der Betroffenen zeigt, dass die Betroffene bereits im August 2009 an zwei verschiedenen Tagen gegen das Handyverbot beim Fahren verstoßen hat. Dafür hat sie aufgrund des damals geltenden Bußgeldkatalogs jeweils eine Geldbuße von 40 Euro und 1 Punkt erhalten. Der Richter verurteilte die BMW-Fahrerin zu der Geldbuße von 60 Euro. Die Fahrerin legte dagegen Rechtsbeschwerde ein, hat sie jedoch wieder zurückgenommen.Bei wiederholter unerlaubter Nutzung des Mobiltelefons droht Fahrverbot von bis zu drei Monaten Es ist möglich, die Regelgeldbuße in der Höhe nach oben oder unten abzuändern. Wird ein Autofahrer zum wiederholten Male beim Telefonieren am Steuer erwischt, kann unter Umständen auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn ein grober oder beharrlicher Verstoß gegen das Handyverbot vorliegt.Das Gericht hätte also die Möglichkeit gehabt, nach Abwägung aller für und gegen die Betroffene sprechenden Umstände ggf. wegen der Voreintragungen eine höhere Geldbuße mit Fahrverbot zu verhängen.Ergänzender Hinweis: Die Handybenutzung ist auch beim Fahrradfahren verboten. Es wird hier ein Regel Bußgeld von 25 Euro fällig, aber kein Punkt eingetragen. Folgende Aktionen sind ebenso verboten: Lesen oder Schreiben einer SMS, E-Mail etc., Nutzung des im Handy integrierten Navigationssystems, sofern die Bedienung per Hand erfolgt, Wegdrücken eines Anrufers.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.06.2015
Quelle: Amtsgericht München/ra-online Dokument-Nr. 21225 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrs­ordnungs­widrigkeit(Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2014[Aktenzeichen: 1 SsRs 1/14])Aufnahme eines Handys zur Ablage an einen anderen Ort zur Vermeidung einer Blendwirkung stellt verbotene Handy-Benutzung dar(Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014[Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14])Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Handy | Mobiltelefon | Ordnungsgeld | Ordnungswidrigkeit | Telefon | Telefonieren Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21225Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 3.5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"vorgestern von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldenvorgestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Unfall beim Rückwärts­fahren: BGH regelt Schuldfrage neuDass sich zwei Autos auf einem Parkplatz unsanft berühren, ist keine Seltenheit. Im Gegenteil Parkplatz­unfälle gehören zu den häufigsten ... klären. ... »Urteil: EU-Gerichtshof regelt Schock­schaden neuWas steht nach einem schweren Unfall den Angehörigen als Schmerzens­geld für den erlittenen Schock und die Trauer zu?Bisher gab es innerhalb Europas ... ... »Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßigVorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahr­erlaubnis­behörde nicht anfordern »Anwalt: Die 10 verbreitesten Irrtümer im VerkehrsrechtViele Irrtümer haben sich in den Köpfen deutscher Verkehrs­teilnehmer festgesetzt. Eine Umfrage der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht ... auf. ... »Carsharing: Flexibilität ohne Anschaffungskosten und Unterhalts­kostenCarsharing kann die Haushalts­kasse entlasten und die Umwelt schonen. Neben professionellen Firmen gibt es auch private Angebote. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung