Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/beihilfe-steuerhinterziehung-handlungen-3121473
Timestamp: 2020-05-30 23:44:02
Document Index: 192708609

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

Beihilfe zur Steuerhinterziehung - durch berufstypische Handlungen | Rechtslupe
Beihilfe zur Steuerhinterziehung - durch berufstypische Handlungen
Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist dabei grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss 1.
Die Hil­fe­leis­tung muss auch nicht zur Aus­füh­rung der Tat selbst geleis­tet wer­den, es genügt schon die Unter­stüt­zung bei einer vor­be­rei­ten­den Hand­lung 2. Das kann grund­sätz­lich auch durch äußer­lich neu­tra­le Hand­lun­gen gesche­hen 3.
Auch berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen, wie etwa Bera­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen von Rechts­an­wäl­ten, kön­nen eine straf­ba­re Bei­hil­fe dar­stel­len.
Weder All­tags­hand­lun­gen noch berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen sind in jedem Fall neu­tral; denn nahe­zu jede Hand­lung kann in einen straf­ba­ren Kon­text gestellt wer­den 5.
Es ist jedoch aner­kannt, dass nicht jede Hand­lung, die sich im Ergeb­nis tat­för­dernd aus­wirkt, als (straf­ba­re) Bei­hil­fe gewer­tet wer­den kann. Viel­mehr bedarf es in Fäl­len, die sog. neu­tra­le Hand­lun­gen betref­fen, einer bewer­ten­den Betrach­tung im Ein­zel­fall 6.
Hier­bei sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen "neu­tra­len" Hand­lun­gen fol­gen­de Grund­sät­ze zu beach­ten:
Weiß der Hil­fe­leis­ten­de dage­gen nicht, wie der von ihm geleis­te­te Bei­trag vom Haupt­tä­ter ver­wen­det wird, hält er es ledig­lich für mög­lich, dass sein Tun zur Bege­hung einer Straf­tat genutzt wird, so ist sein Han­deln regel­mä­ßig noch nicht als straf­ba­re Bei­hil­fe­hand­lung zu beur­tei­len, es sei denn, das von ihm erkann­te Risi­ko straf­ba­ren Ver­hal­tens des von ihm Unter­stütz­ten war der­art hoch, dass er sich mit sei­ner Hil­fe­leis­tung die För­de­rung eines erkenn­bar tat­ge­neig­ten Täters ange­le­gen sein ließ 7.
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 01.08.2000 – 5 StR 624/​99, BGHSt 46, 107, 109 mwN[↩]
BGH aaO, BGHSt 46, 107, 109 mwN[↩]
BGH aaO, BGHSt 46, 107[↩]
BGH, Urtei­le vom 22.01.2014 – 5 StR 468/​12, wis­tra 2014, 176; und vom 01.08.2000 – 5 StR 624/​99, BGHSt 46, 107, 112 ff.; Beschluss vom 20.09.1999 – 5 StR 729/​98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hil­fe­leis­ten 20[↩]
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