Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4366-gewahrung-von-leistungen-nach-23-abs-1-sgb-xii-an-einen-eu-auslander-anlehnung-an-bsg-urteil-vom-03-12-2015-b-4-as-59-13-r
Timestamp: 2017-03-30 00:48:38
Document Index: 134828341

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 42', '§ 23', 'BGH', 'EuG', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 23', '§ 5', '§ 133', '§ 5', '§ 13', '§ 27', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII an einen EU-Ausländer ( Anlehnung an BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R ) Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErstausstattung euro Unterschrift sanktion führerschein maßnahme mietkaution Verwaltungsakt Kinder Hartz umzug anhörung Widerspruch grundsicherung untersuchung wohnung Antrag darlehen Jobcenter klage nicht heizkosten einkommen wegen Erbschaft weiterbildung Die neuesten Themen» Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. 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ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen Di 28 März 2017 - 9:20 von Willi Schartema» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer. Di 28 März 2017 - 9:16 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII an einen EU-Ausländer ( Anlehnung an BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R ) Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII an einen EU-Ausländer ( Anlehnung an BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R ) von Willi Schartema am Mo 21 Dez 2015 - 9:07SG Darmstadt, Beschluss vom 04.12.2015 - S 17 SO 211/15 ER Leitsatz ( Redakteur ) 1. Antragstellerin ist nicht gemäß § 21 S. 1 SGB XII vom Leistungsbezug ausgeschlossen. 2. Auch ein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII ist nicht gegeben. 3. Auch die Voraussetzungen der 2. Variante des § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII steht dem nicht entgegen ( vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R ). 4. Im Rahmen des einstweiligem Rechtsschutz sind der Antragstellerin ebenfalls Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII zur Hilfe zum Lebensunterhalt und auch Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft zu gewähren. 5. Denn auch hier ergibt sich dieser Anspruch aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII i. V. mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährung des Existentminimums aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. 6. Das Ermessen des Sozialhilfeträgers nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII ist hier Null reduziert, denn im vorliegenden Fall hält sich die Antragstellerin länger als 6 Monate in Deutschland auf, so dass von einem verfestigten Aufenthalt auszugehen ist ( vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R ). 7. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Antragstellerin als Erntehelferin einen Anspruch auf Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in Verbindung mit § 133 Abs. 4 SGB V haben könnte, weil noch nicht einmal ersichtlich ist, dass die Antragstellerin überhaupt als abhängig Beschäftigte nach § 5 Abs. 1 SGB V der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung unterlerlegen hat. Anmerkung: a. A. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13 Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5711Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Zur Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe nach SGB XII (Bismarcksche Sozialhilfe)", (verneinend hier).» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -» Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für eine arbeitsuchende Unionsbürgerin durch einstweiligen Rechtsschutz - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft - Abwarten der Räumungsklage ist unzumutbar» Bafög-Loch: Gewährung von Darlehen nach § 27 Abs. 4 SGB II an Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel.» SGB XII - EU-Ausländer nach 6 Monaten SGB XIIHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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