Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.07.1997&Aktenzeichen=3%20AZR%20114/96
Timestamp: 2019-06-18 14:19:34
Document Index: 217230332

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 114/96 - dejure.org
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BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 114/96 (https://dejure.org/1997,1568)
BAG, Entscheidung vom 29.07.1997 - 3 AZR 114/96 (https://dejure.org/1997,1568)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 1997 - 3 AZR 114/96 (https://dejure.org/1997,1568)
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Berechnung einer vorzeitigen Betriebsrente des Arbeitnehmers - Auswirkung auf die Höhe der Betriebsrente bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls - Anrechnungsfähigkeit von Dienstjahren - Berechnung der Höhe des Anwartschaftsrechts an der Betriebsrente
Zulässigkeit der Berechnung einer vorzeitigen betrieblichen Altersrente nach der im Zeitpunkt des Ausscheidens tatsächlich erdienten Rente
BetrAVG §§ 6, 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer vorzeitigen Altersrente
ArbG Mönchengladbach, 10.05.1995 - 5 Ca 312/95
LAG Düsseldorf, 17.11.1995 - 9 Sa 1011/95
NZA 1998, 543
BB 1997, 2487
DB 1998, 319
Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem …
Diese Regelung verdrängt die nur lückenfüllende Auslegungsregel der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21; 29. Juli 1997 - 3 AZR 114/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 23).
[0,5]; 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 17 [0,5]; 29. Juli 1997 - 3 AZR 114/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 23 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 19 [0,25]; 26. August 1997 - 3 AZR 282/96 - nv.
Allerdings ist dabei immer zuvorderst die jeweilige Versorgungsregelung maßgeblich (so ausdrücklich z.B. BAG, Urteil vom 29.07.1997 - 3 AZR 114/96, NZA 1998, 543).
Letzteres sei bei einer aufbauend berechneten, auf die im Zeitpunkt des Ausscheidens abstellende Betriebsrente der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 29.07.1997, a. a. O.).
Letzteres sei bei einer aufbauend berechneten, auf die im Zeitpunkt des Ausscheidens abstellende Betriebsrente der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 29.07.1997, aaO.).
Letzteres sei bei einer aufbauend berechneten, auf die im Zeitpunkt des Ausscheidens abstellenden Betriebsrente der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 29.07.1997, aaO.).
Dem trägt das BetrAVG dadurch Rechnung, dass die bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare - fiktive - Vollrente nach § 2 Abs. 1 u. Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen ist (…BAG vom 19.06.2012 - 3 AZR 289/10, Rn. 23 f; BAG vom 21.08.2001 - 3 AZR 649/99; BAG vom 29.07.1997 - 3 AZR 114/96, jeweils zitiert nach juris).
Die Regeln gelangen nur dann zu Anwendung, wenn die Versorgungsordnung die Berechnung der vorzeitigen Altersrente i. S. v. § 6 BetrAVG nicht näher bestimmt (BAG, Urteile v. 29.07.1997, 3 AZR 114/96 und 3 AZR 134/96, AP Nr. 23 u. 24 zu § 6 BetrAVG).
Der Senat hat in allen Entscheidungen aber auch immer wieder deutlich gemacht, daß die Auslegungsregel, wonach ohne weiteres eine zeitratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme möglich ist, während ein versicherungsmathematischer Abschlag nur erlaubt sei, wenn er in der Versorgungsordnung vorgesehen sei, nur dann und soweit gelte, wie die betriebliche Versorgungsregelung keine eigene billigenswerte Bestimmung getroffen habe (zuletzt BAG 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 17; 29. Juli 1997 - 3 AZR 114/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 23 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 19; 29. Juli 1997 - 3 AZR 134/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 24 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 20).
LAG Köln, 09.08.2000 - 2 (7) Sa 454/00
Berechnung einer Betriebsrente im Falle eines Ausscheidens vor dem Eintritt des …
Das Bundesarbeitsgericht hat in allen Entscheidungen aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass die Auslegungsregel, wonach ohne weiteres eine zeitratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme möglich ist, während ein versicherungsmathematischer Abschlag nur erlaubt sei, wenn er in der Versorgungsordnung vorgesehen sei, nur dann und soweit gelte, wie die betriebliche Versorgungsregelung keine eigene billigenswerte Bestimmung getroffen habe (vgl. BAG, Urteil vom 29. Juli 1997 - 3 AZR 114/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 23, und Urteil vom selben Tag - 3 AZR 134/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 24).
LAG München, 02.12.1999 - 4 Sa 1176/98
Berechnung der Höhe einer vorgezogenen betrieblichen Altersrente; Auslegung von …
LAG München, 02.12.1999 - 4 Sa 912/99