Source: https://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/strahlenschutz/transportbehaelterlager_ahaus/index.html
Timestamp: 2019-01-21 14:58:04
Document Index: 330948631

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 9', '§ 4', '§ 181', '§ 7', '§ 181', '§ 3', '§ 181', '§ 6', '§ 7', '§ 73', '§ 7']

Bezirksregierung Münster – Transportbehälterlager Ahaus
Bekanntmachung der Bezirksregierung Münster über die öffentliche Auslegung der genehmigungsrelevanten Unterlagen im Verfahren zur Genehmigung des durch die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH und die Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH beantragten Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen in Form der Zwischenlagerung im westlichen der beiden Lagerbereiche (Lagerbereich I) des Transportbehälterlagers Ahaus
Nach § 181 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG) vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1966) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) und in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.02.1995 (BGBl. I S. 180) in der derzeit gültigen Fassung
Mit Antragsschreiben vom 29.08.2016, ergänzt durch Schreiben vom 13.12.2018 hat die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH als Nachfolgerin der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH und die Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen in Form der Zwischenlagerung im westlichen der beiden Lagerbereiche (Lagerbereich I) des Transportbehälterlagers Ahaus bis Ende 2057 beantragt.
Die Gesamtaktivität der eingelagerten sonstigen radioaktiven Stoffe wird 1 E+17 Bq nicht überschreiten. Die beantragte Genehmigung schließt an die bisherige von der Bezirksregierung Münster erteilte Umgangsgenehmigung an. Die beantragte Zwischenlagerung sonstiger radioaktiver Stoffe bezieht sich auf Abfälle, Reststoffe sowie ausgebaute Anlagenteile mit geringer bis mittlerer Radioaktivität. Diese Stoffe stammen aus dem Betrieb und dem Rückbau von kerntechnischen Anlagen. Die Nutzung der Genehmigung wird bis zum Abschluss des Einlagerungsbetriebes des Endlagers Konrad, also bis Ende 2057, beantragt.
Nach § 181 Abs. 1 StrlSchG ist mit Inkrafttreten dieser Rechtsvorschrift am 31.12.2018 die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dieser Rechtsvorschrift in Verbindung mit den Vorschriften des § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Atomgesetzes (AtG) und den in § 181 StrlSchG genannten Vorschriften der AtVfV durchzuführen, wenn nach dem UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-pflichtige Vorhaben) besteht.
Im Rahmen des o.a. Genehmigungsverfahrens ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese umfasst insbesondere die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen bedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern. Hierzu hat der Antragsteller einen Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht (UVP-Bericht) nach § 3 Abs. 2 AtVfV vorgelegt. Als weiterer entscheidungserheblicher Bericht liegt ein Sicherheitsbericht vor.
Nach § 181 Abs. 1 StrlSchG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 AtVfV werden
der Sicherheitsbericht,
die Kurzbeschreibung des Vorhabens und
der UVP-Bericht
Die zuvor genannten Unterlagen werden in der Zeit
vom 07.01.2019 bis einschließlich 06.03.2019
bei der Bezirksregierung Münster,
Dienstgebäude Albrecht-Thaer-Str. 9,
Raum N 5039,
während der Dienststunden: montags bis freitags 09:00 bis 15:00 Uhr und
bei der Stadt Ahaus,
Fachbereich Bauordnung,
Zimmer 135 bis 139,
während der Dienststunden montags bis donnerstags von 09:00 bis 12:30 Uhr und von 14:30 bis 16:30 Uhr sowie freitags von 09:00 bis 12:30 Uhr
zur Einsichtnahme ausgelegt. Darüber hinaus sind die Unterlagen in dem oben genannten Zeitraum auf dieser Seite verfügbar und können per Download auch heruntergeladen werden.
Weitere Informationen über das Vorhaben sind bei der Bezirksregierung Münster, Dezernat 55.6 –Strahlenschutz-, Dienstgebäude Albrecht-Thaer-Str. 9, 48147 Münster erhältlich. An diese Stelle können auch Fragen übermittelt werden.
Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 7 Abs. 1 AtVfV
innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Bezirksregierung Münster, Dezernat 55.6 – Strahlenschutz, Albrecht-Thaer-Str. 9, 48147 Münster oder bei der Stadt Ahaus Fachbereich Bauordnung, Rathausplatz 1, 48683 Ahaus vorgebracht werden. Es ist erforderlich, die unterschriebenen Einwendungen mit Namen, Vornamen und der genauen Anschrift des Einwenders zu versehen. Unleserliche Adressenangaben können dazu führen, dass Benachrichtigungen gemäß §§ 73 Abs. 6 und 74 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ausgeschlossen sind. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungsschreiben an den Antragsteller und an externe Gutachter zur Stellungnahme weitergegeben werden. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind oder die besonderen Befugnisse aufgrund eines privatrechtlichen Titels erkenntlich machen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen und an die Adresse strahlenschutz@bezreg-muenster.nrw.de zu richten. Wegen der diesbezüglichen technischen Voraussetzungen wird auf folgende Internetveröffentlichung verwiesen. Mit Ablauf der Einlegungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 AtVfV).
Hinweise zum Mailkontakt
Amtsblatt Ausgabe 51 vom 21.12.2018, lfd. Nr. 251 – 264, Seiten 365 – 404 (pdf, 4.7 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Die Antragsunterlagen stehen Ihnen bis einschließlich 06.03.2019 an dieser Stelle zum Download bereit:
Antrag (pdf, 260 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Antrag auf Befristung (pdf, 35 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Kurzbeschreibung (pdf, 3.1 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sicherheitsbericht (pdf, 5.9 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
UVP-Bericht (pdf, 2.5 MB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Sondermann, Guido
Telefon: 0251 411-5251
Telefax: 0251 411-85251