Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2781.php
Timestamp: 2018-12-14 03:49:49
Document Index: 211972273

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 276', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 249', '§ 2']

Landgericht Saarbrücken Urteil vom 30.10.2009 - 13 S 161/09 - Zum Mitverschulden durch Überfahren der Mittelinsel im Kreisverkehr
LG Saarbrücken v. 30.10.2009: Zum Mitverschulden durch Überfahren der Mittelinsel im Kreisverkehr
Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 30.10.2009 - 13 S 161/09) hat entschieden:
Zum Beweis des ersten Anscheins für die Mitursächlichkeit des Überfahrens der Mittelinsel eines Kreisverkehrs durch den Vorfahrtsberechtigten, wenn dieser im Kreisverkehr mit einem einfahrenden Vorfahrtpflichtigen zusammenstößt.
a) Zutreffend ist das Amtsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die in §§ 7, 17 Abs. 1 StVG bestimmte Haftung von Halter und Fahrer für – wie hier – aus dem Betrieb mehrerer Kraftfahrzeuge resultierende Schäden ausgeschlossen ist, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, § 17 Abs. 3 StVG. Der Begriff „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG meint nicht absolute Unvermeidbarkeit des Unfalls, sondern ein schadenstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (vgl. zu § 7 Abs. 2 StVG a.F.: BGHZ 117, 337, VersR 1987, 158, 159 mwN.; BGHZ 113, 164, 165). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Schädiger danach von Schäden freizustellen, die sich auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen (vgl. BGHZ 105, 65, 69).
bb) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist auch von der Mitursächlichkeit dieses Pflichtverstoßes des Klägers für den Unfall auszugehen. Zwar sind im Rahmen der Haftungsverteilung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die feststehen, unstreitig, zugestanden oder bewiesen sind (BGH VersR 2000, 1294 f.; ZfS 2005, 487 f.). Vorliegend hat das Erstgericht jedoch verkannt, dass nach den festgestellten Tatsachen der Anscheinsbeweis für eine Mitverursachung des Unfalls durch den Kläger spricht. Steht zur richterlichen Überzeugung ein Sachverhalt fest, der nach den Regeln des Lebens und nach der Erfahrung vom Üblichen und Gewöhnlichen typisch für einen bestimmten Geschehensablauf – etwa für die bestimmte Wirkung einer bestimmten Ursache – ist, so vermittelt diese Typizität die richterliche Überzeugung auch im zu entscheidenden Einzelfall (BGH VersR 1997, 205; NJW 1996, 1828; Geigel/Knerr aaO Kap. 37 Rdn. 43). Wird gegen eine Schutzvorschrift verstoßen, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruht – hier die Schutzvorschriften der §§ 2 Abs. 2 und 9a Abs. 2 StVO –, so kann bei einem Schadenseintritt prima facie darauf geschlossen werden, dass sich die von ihr bekämpfte Gefahr verwirklicht hat, sofern sich der Schadensfall in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verhalten ereignet hat (Geigel/Knerr aaO Kap 37 Rdn. 47; Geigel/Freymann aaO Kap. 15 Rdn. 12, jew. m.w.N.).
4. Nach dieser Quote kann der Kläger den erstinstanzlich fehlerfrei und unangegriffen mit 2.323,96 EUR bezifferten Schaden, also 2/3 × 2.323,96 EUR = 1.549,31 EUR abzüglich gezahlter 751,39 EUR, insgesamt also 797,92 EUR ersetzt verlangen.
5. Aus der ursprünglich offen stehenden Hauptforderung in berechtigter Höhe von 1 549,31 EUR kann der Kläger auch gemäß §§ 249, 257 BGB die Freistellung von vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten nach §§ 2, 13 RVG, Nr. 2400, 7002, 7008 VV RVG in Höhe von (1,3 × 133,00 EUR = 172,90 EUR + 20,00 EUR + 36,650 EUR =) 229,55 EUR abzüglich gezahlter 92,82 EUR, mithin noch 136,73 EUR verlangen.