Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60_SaechsSchiedsGuetStG_Erloeschen_Ruecknahme_und_-d171362,61.html
Timestamp: 2016-12-08 06:44:44
Document Index: 87056237

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 60', '§ 794', '§ 794', '§ 794', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 61']

§ 60 SächsSchiedsGütStG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 60 SächsSchiedsGütStG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 61 SächsSchiedsGütStG, Zuständigkeit und Verfahren§ 62 SächsSchiedsGütStG, Anfechtung von Entscheidungen§ 63 SächsSchiedsGütStG, Fortbestand der Schiedsstellen§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren§ 66 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung§ 67 SächsSchiedsGütStG, Fortbestehen bereits anerkannter Gütestellen§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 60 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 2 – Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZivilprozessordnungTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Die Anerkennung erlischt, wenn 1.die als Gütestelle anerkannte natürliche Person stirbt oder2.die die Gütestelle tragende Vereinigung aufgelöst wird.(2) Die Anerkennung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Anerkennung hätte versagt werden müssen.(3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn 1.die Anerkennungsvoraussetzungen (§ 56) nicht mehr vorliegen;2.die Gütestelle gegen die ihr nach § 58 obliegenden Pflichten wiederholt und beharrlich verstößt oder3.die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber der für die Anerkennung zuständigen Behörde schriftlich verzichtet hat.(4) In den Fällen des Erlöschens, der Rücknahme oder des Widerrufs der Anerkennung sind die Akten der Gütestelle einschließlich der Vergleichsprotokolle dem Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Gütestelle ihren Sitz hat, zur Verwahrung zuzuleiten.
§ 59 SächsSchiedsGütStG, Haftpflichtversicherung§ 61 SächsSchiedsGütStG, Zuständigkeit und Verfahren