Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.03.2006&Aktenzeichen=1%20ABR%2059/04
Timestamp: 2019-11-21 16:31:46
Document Index: 34698517

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 87', '§ 95', '§ 87', '§ 83', '§ 83']

BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1213
BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 (https://dejure.org/2006,1213)
BAG, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 (https://dejure.org/2006,1213)
BAG, Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 (https://dejure.org/2006,1213)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1213) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an eine beteiligte Stelle i.S.d. § 83 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Kriterien hinsichtlich der Zuweisung von Planstellen auf die einzelnen Betriebe; Zuteilung von Planstellen als eine Frage ...
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG; betriebliche Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1 , 2 BetrVG
ArbG Bonn, 17.09.2003 - 5 BV 58/03
BAGE 117, 337
NZA 2006, 1367
DB 2007, 696
Eine unmittelbare Betroffenheit der anderen in einem Konzern bestehenden Arbeitnehmervertretungen scheidet aber aus, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die denknotwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen getroffen wird (ausführlich BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) .
Betroffen ist ein Betriebsverfassungsorgan, wenn es als Inhaber des streitigen Rechts materiellrechtlich ernsthaft in Betracht kommt (28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11-14 mwN, BAGE 117, 337).
Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (vgl. 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 13, aaO).
Betroffen ist ein Betriebsverfassungsorgan, wenn es als Inhaber des streitigen Rechts materiellrechtlich ernsthaft in Betracht kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11 mwN, BAGE 117, 337).
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
Die betriebliche Lohngestaltung betrifft die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis insgesamt erbringt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 25 mwN, BAGE 117, 337).
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 128 = EzA ArbGG 1979 § 83 Nr. 10, zu B I 1 der Gründe mwN).
Auf Grund des beschränkten Verfahrensgegenstands kommt deren betriebsverfassungsrechtliche Betroffenheit nicht ernsthaft in Betracht (vgl. zu diesem Beurteilungsmaßstab BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 -).
Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11 - 13, BAGE 117, 337;… 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 30, NZA 2008, 1248).
Voraussetzung dafür ist, dass eine Rechtsposition des Gesamtbetriebsrats materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG 28. März 2006 -1 ABR 59/04 - Rn. 12 juris).
Arbeitgeber iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist jedoch nur, wer durch den Gegenstand des Verfahrens als Betriebsinhaber in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11 mwN, BAGE 117, 337).
BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2012 - 5 TaBV 6/11
Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich …
BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 858/08
Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; …
LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 43/10
ArbG Essen, 07.09.2010 - 2 BV 123/09
Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung
Ablösende Betriebsvereinbarung - Rechtskraft eines LAG-Beschlusses - …
ArbG Weiden/Oberpfalz, 01.09.2015 - 5 BV 18/14