Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/uklag/3-anspruchsberechtigte-stellen.html
Timestamp: 2020-05-27 00:03:38
Document Index: 115699197

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

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Gesetz Ã¼ber Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen VerstÃ¶ÃŸen
Abschnitt 1 - AnsprÃ¼che bei Verbraucherrechts- und anderen VerstÃ¶ÃŸen
Â§ 3 UKlaG
(1) Die in den Â§Â§ 1 und 2 bezeichneten AnsprÃ¼che auf Unterlassung und auf Widerruf stehen zu:
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach Â§ 4 oder in dem Verzeichnis der Kommission der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 Ã¼ber Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind,
rechtsfÃ¤higen VerbÃ¤nden zur FÃ¶rderung gewerblicher oder selbstÃ¤ndiger beruflicher Interessen, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemÃ¤ÃŸen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstÃ¤ndiger beruflicher Interessen tatsÃ¤chlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach Â§ 2, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehÃ¶rt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die die Interessen ihrer Mitglieder berÃ¼hrt und die geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfÃ¤lschen;
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen kÃ¶nnen AnsprÃ¼che auf Unterlassung und auf Widerruf nach Â§ 1 nicht geltend machen, wenn Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen gegenÃ¼ber einem Unternehmer (Â§ 14 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs) verwendet oder wenn Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen zur ausschlieÃŸlichen Verwendung zwischen Unternehmern empfohlen werden.
Abmahnung Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe KÃ¶ln e.V.
Uns liegt eine Vielzahl von Abmahnungen des Vereins gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe KÃ¶ln e.V. vor. Der Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe KÃ¶ln e.V. sieht sich selbst als Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, die gemÃ¤ÃŸ ihrer Satzung unlauteren Wettbewerb im al... » Mehr lesen
Â§ 1 UKlaG - Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen
Â§ 2 UKlaG - Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Â§ 2a UKlaG - Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
Â§ 3 UKlaG- Anspruchsberechtigte Stellen
Â§ 3a UKlaG - Anspruchsberechtigte VerbÃ¤nde nach Â§ 2a
Â§ 4 UKlaG - Qualifizierte Einrichtungen
Â§ 4a UKlaG - Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen VerstÃ¶ÃŸen
Â§ 5 UKlaG - Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
Â§ 6 UKlaG - ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 7 UKlaG - VerÃ¶ffentlichungsbefugnis
Â§ 8 UKlaG - Klageantrag und AnhÃ¶rung
Â§ 9 UKlaG - Besonderheiten der Urteilsformel
Â§ 10 UKlaG - Einwendung wegen abweichender Entscheidung
Â§ 11 UKlaG - Wirkungen des Urteils
Â§ 12 UKlaG - Einigungsstelle
Â§ 13 UKlaG - Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
Â§ 13a UKlaG - Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Â§ 14 UKlaG - Schlichtungsverfahren
Â§ 15 UKlaG - Ausnahme fÃ¼r das Arbeitsrecht
Â§ 16 UKlaG - Ãœberleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes