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Timestamp: 2017-12-17 11:53:58
Document Index: 76965715

Matched Legal Cases: ['§11', '§43', '§11', '§43', '§11', '§11', '§4']

Inkasso: Informationspflichten beim Inkasso | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Allgemeines Vertragsrecht, Verbraucherrecht | informationspflichten, inkasso, Rechtsprechung, vertrag, Zwangsvollstreckung | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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1 Inkasso: Die gesetzliche Informationspflicht
3 Klarstellung bei den Gebühren
Inkasso: Die gesetzliche Informationspflicht
Hintergrund sind die seit dem 1.11.14 geltenden §11a RDG und §43d BRAO, die inhaltlich identisch sind. So steht im §11a RDG nunmehr:
Diese Regelung betrifft Inkassobüros, für Rechtsanwälte wurde im §43d BRAO eine identische Regelung aufgenommen.
Aus meiner Sicht besonders relevant ist, dass ausdrücklich der Auftraggeber zu benennen ist (§11a S.1 Nr.1 RDG) und auch der Forderungsgegenstand klar benannt sein muss (§11a S.1 Nr.2 RDG); es reicht also nicht „aus Vertrag“ zu schreiben, sondern man muss nachvollziehen können, worum es überhaupt geht. Hilfreich wird zudem sein, dass man auf Anfrage die genaue Anschrift des (angeblichen) Auftraggebers mitteilen muss – oder desjenigen, der ursprünglich Forderungsinhaber war (bei späteren Abtretungen).
Klarstellung bei den Gebühren
Auch die Inkassogebühren sind – schon vorher – geregelt worden, der Gesetzgeber hat im neuen §4a Abs.5 EGRDG klar gestellt, dass Inkassogebühren maximal bis zur Höhe dessen anfallen, was einem Rechtsanwalt zu erstatten wäre. Dies ist eine Umkehrung der bis zu dieser Änderung geltenden Rechtsprechung, die grossteils keinen derartigen Vergütungsanspruch angenommen hat – der Gesetzgeber hat also mit diesem gesetz aus meiner Sicht zu einer faktischen Erhöhung der Inkassogebühren auf gesetzlichem Wege geführt. Zwar hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass durch Verordnung eine Begrenzung der Gebühren stattfinden kann – hiervon wurde bis heute aber kein Gebrauch gemacht.
Die aktuellen Änderungen sind eine kleine Hilfe, nicht mehr. Wesentliche Steuerelemente, etwa ein Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Verstoss gegen die Informationspflichten, wurden übersehen. Dafür hat man schon seinerzeit eine faktische Gebührenerhöhung im Inkassowesen eingeführt, während die Rechtsprechung hier eine sehr differenzierte Lösung gefunden hatte.
Veröffentlicht am 1. November 2014 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Allgemeines Vertragsrecht, VerbraucherrechtTags informationspflichten, inkasso, Rechtsprechung, vertrag, Zwangsvollstreckung
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