Source: https://www.rechteasy.at/wiki/charta-der-grundrechte-der-europaeischen-union/
Timestamp: 2019-11-16 00:57:03
Document Index: 175557543

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 52', 'EuG']

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Europarecht Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Ziele, Inhalt und Bindungswirkung der Charta
In 50 Artikeln werden umfassende Rechte anerkannt, für deren Durchsetzung nicht nur der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, sondern vorab sämtliche nationalen Richter – gewissermaßen als Unionsrichter – zuständig sind. In Artikel 1 der Charta heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Doch geht die Charta bei der Gewährung von Abwehr- und Schutzrechten teilweise weit über das deutsche Grundgesetz hinaus; sie sichert neben den klassischen Bürgerrechten wie Rede-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit auch den Verbraucherschutz, den Datenschutz, ein „Recht auf eine gute Verwaltung“ und weitgehende Rechte von Kindern, von Menschen mit Behinderung und von älteren Menschen. Insbesondere wurden zahlreiche soziale Rechte in die Charta aufgenommen, während das deutsche Grundgesetz hierzu schweigt. So sind unter anderem „würdige Arbeitsbedingungen“ und eine kostenlose Arbeitsvermittlung garantiert. Zudem ist die Charta von der Antidiskriminierung durchdrungen. In Artikel 21 sind mehr unzulässige Gründe für Diskriminierung aufgelistet als in Art. 19 AEU-Vertrag (ehemals Art. 13 EG-Vertrag), welcher bisher Grundlage der nationalen Antidiskriminierungsgesetze war. Wörtlich heißt es: „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“
Der Europäische Gerichtshof hob durch das Urteil in den verbundenen Sachen C-293/12 und C-594/12 am 8. April 2014 auf Vorlagen Irlands und Österreichs die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung wegen Verstößen gegen die Charta auf; sie verstieß beim Eingriff in die Grundrechte Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8) und Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 ) gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 52).
In einer Entscheidung vom 14. März 2012 erklärte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Grundrechtecharta für Österreich zu jenen Normen gehöre, die von ihm als Maßstab für die Verfassungskonformität österreichischen Rechts herangezogen würden, entgegenstehende generelle Normen würden aufgehoben. Das wurde als Grundsatzentscheidung und „Meilenstein in der Entwicklung der Grundrechte-Judikatur“ interpretiert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Charta_der_Grundrechte_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Ziele.2C_Inhalt_und_Bindungswirkung_der_Charta 24.11.2014
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014. In den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12 (InfoCuria, Datenbank des Gerichtshofs).
Reinhard Priebe: „Reform der Vorratsdatenspeicherung – strenge Maßstäbe des EuGH“. In: EuZW 2014, S. 456–459.
Verfassungsrichter heben EU-Grundrechte in den Verfassungsrang, Wiener Zeitung 4. Mai 2012, abgerufen 6. Mai 2012.