Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.11.1979&Aktenzeichen=V%20ZR%20214%2F77
Timestamp: 2020-08-13 09:21:30
Document Index: 33302151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,94
BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77 (https://dejure.org/1979,94)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1979 - V ZR 214/77 (https://dejure.org/1979,94)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1979 - V ZR 214/77 (https://dejure.org/1979,94)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,94) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Häuser am Steinbruch
§ 252 BGB, verbotswidriger Vertrag
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als Vermögensschaden?
Entgangener Gewinn - Verbotsgesetz - Rechtsgeschäft - Wirksamkeit - Beeinträchtigung - Nutzungsmöglichkeit - Vermögensschaden
BGHZ 75, 366
NJW 1980, 775
VersR 1980, 378
DB 1980, 587
JR 1980, 378
BauR 1980, 285
Für den deliktischen Bereich hat er in seinem Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77 - BGHZ 75, 366 den Standpunkt eingenommen, daß jedenfalls eine bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Grundstücks, die nicht bis zum völligen Verlust der Nutzungsmöglichkeit gesteigert sei, kein ersatzfähiger Vermögensschaden sei.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die von der Differenzhypothese ausgewiesenen schadensrechtlichen Ergebnisse nach Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen nicht hinnehmbar sind, ist aber zur Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung von Schadensersatzpflichten Zurückhaltung geboten (…vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1984 - VI ZR 264/82, aaO und BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, BGHZ 75, 366, 371 f. mwN).
Eine normativ wertende Korrektur der Differenzrechnung ist daher nur dann angebracht, wenn nach einer umfassenden Bewertung der gesamten Interessenlage, wie sie durch das schädigende Ereignis zwischen dem Schädiger, dem Geschädigten und gegebenenfalls dem leistenden Dritten besteht, sowie unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller in Betracht kommenden Rechtsnormen die Differenzbilanz der Schadensentwicklung nicht gerecht wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1979 - V ZR 214/77, aaO, S. 372).
Einen Ersatz für unfallbedingte entgangene Gebrauchsvorteile eines Fahrzeuges erhält der Geschädigte nur, wenn er für die Zeit des unfallbedingten Nutzungswegfalls das Fahrzeug tatsächlich entbehrt hat, also nur im Falle der tatsächlichen Gebrauchsvereitelung (…Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., Anhang I, Rdnr. 134 mit Hinweis auf BGHZ 66, 249; BGHZ 75, 366 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… Lemcke in van Bühren, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rdnr. 260).
Insbesondere wird in der Entscheidung BGHZ 75, 366, 375 hervorgehoben, daß es im Clubhaus-Fall nicht um Schadensersatz, sondern um Entschädigung entsprechend der Spezialvorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ging.
Die für Eingriffe in Immaterialgüterrechte entwickelten besonderen Grundsätze der Schadensberechnung können auf die Fälle der vorübergehenden Nutzungsstörung von Hausgrundstücken nicht übertragen werden (vgl. BGHZ 75, 366, 372 f.).
e) Für einen Fall deliktischer Haftung vertrat der V. Zivilsenat im Sprengschaden-Fall (BGHZ 75, 366 (370 ff.) = NJW 1980, 775) den Standpunkt, daß jedenfalls eine bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Grundstücks, die nicht bis zum völligen Verlust der Nutzungsmöglichkeit gesteigert sei, keinen ersatzfähigen Vermögensschaden darstelle.
Diese - aus der Rechtsprechung zum Eingriff in Immaterialgüterrechte verallgemeinernd abgeleitete - These hat der III. Zivilsenat inzwischen als zu weitgehend aufgegeben (BGHZ 91, 20 (29) = NJW 1984, 1876 im Anschluß an BGHZ 75, 366 (372 f.) = NJW 1980, 775).
Jedoch ist bei einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften § 134 BGB nicht anwendbar, weil deren Überwachung den Baubehörden obliegt, die etwaigen Verboten durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen Nachdruck verleihen kann; daneben hat die zivilrechtliche Nichtigkeit keinen Platz (vgl. BGHZ 75, 366 [368];… Münch.Komm.- Mayer-Maly/Armbruster, BGB, 4. Aufl., § 134 Rn. 86;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 134 Rn. 16).
Entsprechend entschieden hat der V. Zivilsenat, als es gleichfalls infolge Verzuges zur nicht fristgerechten Übergabe einer Eigentumswohnung kam (BGHZ 71, 234), und ferner in einem Fall, in dem ein Haus durch unerlaubte Handlung beschädigt worden und deshalb lediglich ein Teil des Hauses - und auch dieser nur unter fühlbaren Erschwernissen - noch benutzbar war (BGHZ 75, 366).
Danach ist die Frage, ob ein Vermögensschaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB vorliegt, im Ansatz nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage und derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (sog. Differenzhypothese) zu beurteilen (BGHZ 75, 366, 371).
OLG Köln, 11.07.1997 - 11 W 21/97
Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der …
LG Offenburg, 09.07.2009 - 2 O 235/08