Source: http://www.amb-dienstleistungen.de/agb-s/
Timestamp: 2018-01-16 11:25:10
Document Index: 235270334

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

AMB Dienstleistungen - AGB´s
Es gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma A-M-B Dienstleistungen
Andreas-Michael Böber, auch nachfolgend „Fa. A-M-B Dienstleistungen“ oder kurz
„Unternehmen“ genannt, ausschließlich deren hier niedergeschriebenen Geschäftbedingungen, mit denen sich unser Geschäftspartner bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Geschäftspartner bei einem von uns bestätigten Auftrag oder einem Angebot etc. zugegangen sind. Abweichungen von diesen AGB und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn die Fa. A-M-B Dienstleistungen sie schriftlich bestätigt.
(1) Die Angebote sowie alle Leistungsdaten der Fa. A-M-B Dienstleistungen in Prospekten, Katalogen, Mailings oder ähnlichen Werbematerialien und alle Informationen sind freibleibend und für das Unternehmen nicht bindend. Unaufgeforderte beim Unternehmen eingehende Bestellungen gelten nur dann als angenommen, wenn diese schriftlich, fernschriftlich oder durch Erbringung der Lieferung/Leistung vom Unternehmen bestätigt werden.
(2) Die Vertriebsbeauftragten des Unternehmens sind nicht befugt, mündliche
(3) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Vertragspartners auf Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Fa. A-M-B Dienstleistungen.
(5) Das Unternehmen ist berechtigt, die Ansprüche aus deren Geschäftsverbind-ungen abzutreten.
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Fa. A-M-B Dienstleistungen an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise für die Dauer von 30 Tagen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Unternehmens genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(3) Dienstleistungen, die entgegen der Vereinbarung auf Wunsch des Vertrags-partners an Sonn- oder Feiertagen oder nachts durchgeführt werden müssen, werden mit den für Arbeitslöhne üblichen Aufschlägen berechnet. Kann die Dienst-leistung aus Gründen die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so trägt der Vertragspartner für alle Löhne, Fahrgeld, Rüstzeit, Vorbereitung und Bearbeitung die Kosten.
(4) In den angegebenen Preisen für Dienstleistungen sind, sofern nicht extra aufgeführt, keine Kosten für gegebenenfalls zur Reinigung benötigte Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder sonstige Sondergeräte bzw. Ausrüstungen enthalten. Diese werden, sofern erforderlich, vom Vertragspartner bereitgestellt oder von der Firma gesondert in Rechnung gestellt. Arbeiten, die mit bis zu drei Meter hohen Leitern ausgeführt werden können, sind im Preis enthalten.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Unternehmen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, witterungsbedingte Ausfälle, Aussperrungen, behördliche Anordnung usw., wenn sie bei Lieferanten des
Unternehmens oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat das Unternehmen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen das Unternehmen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Sofern das Unternehmen die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder
Termine zu vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Unternehmens.
(1) Die Fa. A-M-B Dienstleistungen gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrik-ations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt gesetzlich 24 Monate. Eine gesonderte Garantie auf Waren und Dienstleistungen wird nicht gewährt.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist bzw. nach 3 Nachbess-erungsversuchen fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Für den Fall der Rückgängigmachung des Vertrages muss sich der Vertragspartner den Nutzungs-vorteil des Kaufgegenstandes für den Zeitraum des Betriebes des Kaufgegenstandes durch ihn anrechnen lassen. Die Parteien vereinbaren, dass der Nutzungsvorteil dem Wert der steuerlichen Abschreibung des Kaufgegenstandes für den Nutzungszeitraum entspricht.
(8) Soweit sich das Unternehmen zu Dienstleistungen verpflichtet hat, sind Beanstandungen, insbesondere ausdrückliche Mängelrügen, spätestens einen Arbeitstag nach Erbringung der Dienstleistung durch das Unternehmen dieser gegenüber schriftlich zu erklären. Die schriftliche Beanstandung hat dem Unternehmen eine angemessene Frist, die zwei Ausführungstage nicht unterschreiten darf, zur Beseitigung der Beanstandungen einzuräumen.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Fa. A-M-B Dienstleistungen aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden ihr die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum der Fa. A-M-B Dienstleistungen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für diese als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt ihr (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf das Unternehmen übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum des Unternehmens unentgeltlich. Ware, an der ihr (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an das Unternehmen ab. Das Unternehmen ermächtigt ihn widerruflich, die an das Unternehmen abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum der Fa. A-M-B Dienstleistungen hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners - insbesondere Zahlungsverzug - ist die Fa. A-M-B Dienstleistungen berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Fa. A-M-B Dienstleistungen liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Fa. A-M-B Dienstleistungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Skonto zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 8% über der jeweiligen Bankrate tritt ohne Mahnung am Fälligkeitstag ein. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreienderer Wirkung ausschließlich an die in der Rechnung abgedruckte Bankverbindung zu leisten.
(2) Bei Verträgen auf wiederkehrende Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen
Reinigungsauftrages (Unterhaltsreinigung) stellt die Fa. A-M-B Dienstleistungen ihre Leistung jeweils am letzten Tag des laufenden Monats dem Vertragspartner in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und muss vom Vertragspartner binnen 14 Tage ohne Abzug gezahlt werden.
(4) Mahnungen werden dem Vertragspartner mit 10,00 Euro in Rechnung gestellt.(5) Wenn der Fa. A-M-B Dienstleistungen Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Vertragspartner in Frage stellen, oder sich dieser dem Unternehmen gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks nicht eingelöst werden, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Das Unternehmen ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorrauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollständigen Zahlung alle Lieferungen und Leistungen abzubrechen.
(1) Schadenersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positiver
Forderungsverletzung), aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten vom Auftragnehmer oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) In jedem Schadensfall haftet das Unternehmen für durch sie oder Erfüllungsgehilfen zu vertretende verursachte Schäden nur im Umfang der nachfolgenden Schadenshöchstgrenzen: Sachschaden 500,- Euro, Bearbeitungsschaden 500,- Euro, Personenschaden 10.000,- Euro und Abhandenkommen von Schlüsseln 500,- Euro.
§ 10 Aufmaß nach Berechnungsgrundlagen bei Dienstleistungen:
(2) Preise bei Glasreinigung beziehen sich immer auf die zu reinigenden Quadrat-meter, Fensterbretter sind im Preis enthalten.
(3) Die Überstellung der Fläche rechtfertigt nicht zur Preisreduktion, diese ist bei der
Angebotsabgabe bereits einkalkuliert. Treppenstufen und Podeste werden pro
Quadratmeter berechnet.
Jahressumme : 12 Monate = Monatspauschalpreis. Feiertage oder betriebsfreie Tage
berechtigen nicht zur Minderung des Pauschalbetrages.
§ 11 Auftrags- und Vertragslaufzeiten sowie Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen:
(1) Die Vertragslaufzeit von Reinigungsverträgen wird individuell mit dem Geschäfts-partner festgelegt. Der Vertrag tritt mit Unterschrift beider Vertragspartner in Kraft. Wir kein Vertragsende bzw. keine feste Vertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag unbefristet.
(2) Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung beträgt 3 Monate zum
(3) Im Falle vorzeitiger unberechtigter Kündigung durch den Auftraggeber hat der
Auftragnehmer Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 3 Monatspreisen.
(4) Ist der Vertragspartner trotz zweier erfolgter Mahnungen durch die Fa. Green- Elements mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug, hat die Fa. A-M-B Dienstleistungen das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Das Unternehmen hat in diesem Falle einen Schadenersatzanspruch in dem in (2) bezifferten Umfang.
§ 12 Obliegenheiten des Vertragspartners:
(3) Soweit die Parteien die Reinigung von Fensterflächen vereinbart haben, so ist der Vertragspartner verpflichtet, die Fenster unverstellt durch Blumen oder anderes, offenbar und zugänglich bereitzuhalten. Müssen von dem Unternehmen Auf- oder Abräumarbeiten von Fensterbänken, Möbeln oder Ablagen ausgeführt werden, so ist das Unternehmen berechtigt, diese Leistungen zum aktuellen Stundenverrech-nungssatz separat in Rechnung zu stellen.
(4) Der Vertragspartner verpflichtet sich, weder mittelbar noch unmittelbar Arbeitskräfte der Fa. A-M-B Dienstleistungen abzuwerben oder ohne Zustimmung der selben zu beschäftigen. Bei sich wiederholenden Arbeiten besteht diese Verpflichtung für eine Dauer von 6 Monaten nach Vertragsbeendigung fort.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
(2) Erfüllungsvereinbarung - Soweit nicht abweichend vereinbart oder zwingend
gesetzlich geregelt, ist Erfüllungsort der Sitz der Fa. A-M-B Dienstleistungen in 07318 Saalfeld .
§ 14 Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz (gilt nur für Warenlieferungen):
(1) Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teil-lieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs-erklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber der Fa. A-M-B Dienstleistungen Andreas-Michael Böber – Am Lerchenbühl 10, 07318 Saalfeld - Fax 03671 / 62 64 27 zu erklären. Der Textform genügt ein Fax oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (Waren) zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
(1) Das Unternehmen ist berechtigt, ihre Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner auf Dritte, insbesondere auf Franchisepartner des Unter-nehmens, zu übertragen.
§ 16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
(1) Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist, mindestens zwei Wochen, zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf unserer Website. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als ange-nommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
(2) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die Fa. A-M-B Dienstleistungen unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die Fa. A-M-B Dienstleistungen geltend machen.
(1) Alle Daten werden gemäß der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften elektronisch und/oder manuell gespeichert. Soweit zur Geschäftsabwicklung, oder nach anderen Gesetzen und Vorschriften notwendig oder angemessen, geben wir die Daten auch an Dritte, unter Beachtung der ent-sprechenden Datenschutzbestimmungen, weiter. Die vollständige oder teilweise Datenweitergabe erfolgt, soweit erforderlich oder zweckmäßig, insbesondere an unsere selbständigen und unselbständigen Tochtergesellschaften, Handels-agenturen und – Vertreter, Geschäftspartner, Filialen, Geschäftsstellen, Steuer- und Wirtschaftsberater, Rechtsanwälte und Bankinstitute.
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