Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/234/33/2
Timestamp: 2019-07-18 07:40:38
Document Index: 185889388

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 24', '§ 19', '§ 14', '§ 9', '§ 33', '§ 66', '§ 34', '§ 34']

Entscheidungen des VwGH zu § 33 ForstG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/29 2006/10/0136
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. April 2006 wurde den beschwerdeführenden Parteien der forstbehördliche Auftrag erteilt, einen näher beschriebenen Maschengeflechtzaun in der Höhe von ca. 2 m binnen festgesetzter Frist zu beseitigen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, es sei im Gegenstande ein landwirtschaftliches und ein forstfachliches Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/29 2006/10/0136
Stammrechtssatz Unter einer "Sperre" ist die Herausnahme einer Waldfläche von der allgemeinen Benützung zu Erholungszwecken durch eine nach außen hin in Erscheinung tretende Willenserklärung zu verstehen, wobei dies entweder ausdrücklich - wie etwa durch Hinweistafeln (§ 34 Abs 6 ForstG) - oder konkludent - durch die Errichtung einer Sperreinrichtung - erfolgen kann. Im RIS seit 28.11.2007 Zulet... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2007
Stammrechtssatz Das Bestehen einer "Sperreinrichtung" impliziert das Vorliegen einer "Sperre", dh bei Vorliegen einer Sperreinrichtung ist immer und ausnahmslos auch eine Sperre gegeben. Im RIS seit 28.11.2007 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...
Stammrechtssatz Unter "Sperreinrichtung" ist jede (technische) Einrichtung zu verstehen, die ihrer Art nach geeignet ist und dazu dient, das allseitige, freie Betreten des Waldes auszuschließen oder zumindest zu behindern. Im RIS seit 28.11.2007 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...
Stammrechtssatz Ein Zaun ist selbst dann als "Sperreinrichtung" anzusehen, wenn seine Überwindung unschwer möglich ist und auch Durchlässe in diesem vorhanden sind (Behinderung der "allseitigen, freien" Begehbarkeit des Waldes). Im RIS seit 28.11.2007 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2000/06/0099
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 2567/12 der KG L II im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Salzburg. Mit Antrag vom 7. Mai 1996 ersuchte er um die Erteilung einer raumordnungsrechtlichen Einzelbewilligung gemäß § 24 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1992 für die Errichtung eines Werkstättengebäudes (Tapeziererwerkstätte) im Grünland und fügte seinem Antrag planliche Darstellungen seines Vorhabens an. Nach der öffentlichen Kundmachung des Antrages ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2000/06/0099
Rechtssatz: Unter "Erholungsgebiete" gemäß § 19 Z. 3 Slbg. ROG 1998 können auch Flächen fallen, die nicht öffentlich zugänglich sind, wenn es sich um "sonstige für die Gesundheit und Erholung notwendige Grünflächen" handelt, wie dies auch der Verfassungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 3. März 1995, VfSlg. 14045/1995, zur vergleichbaren Bestimmung des § 14 Z. 3 Slbg. ROG 1977 ausgeführt hat (vgl. auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 2002, B 1212/01, ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/14 98/10/0383
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie im Spätherbst 1995 durch das zuständige Forstaufsichtsorgan erstmals festgestellt worden sei, die gepachteten Waldgrundstücke Nr. 777/1, 778/1 und den nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 78... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/14 98/10/0383
Stammrechtssatz Ein Zaun ist selbst dann als "Sperreinrichtung" anzusehen, wenn seine Überwindung unschwer möglich ist und auch Durchlässe in diesem vorhanden sind (Behinderung der "allseitigen, freien" Begehbarkeit des Waldes). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/17 96/03/0332
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. März 1996, Zl. 94/03/0045 verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 11. Jänner 1994 aufgehoben wurde, mit welchem diese den Antrag des beschwerdeführenden Vereins auf Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung von Außenabflügen mit Paragleitern vom Grundstück Nr. 237/1 in der Gemeinde Lilienfeld gemäß § 9 Abs. 4 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), abgewiesen hatte. Mit dem nun angefochten... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/17 96/03/0332
Rechtssatz: Aus § 33 ForstG 1975, der das Betreten des Waldes und das Aufhalten im Wald zu Erholungszwecken regelt, kann für den Benutzer eines Paragleiters kein subjektiv-öffentliches Interesse an der Benutzung des Waldes in der Art eines Flugplatzes entnommen werden. Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2015 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.06.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/29 90/10/0186
Mit Bescheiden vom 17. November 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft (in der Folge: BH) die Beschwerdeführer als Eigentümer der Waldparzellen 1382/21 und 1382/19 der KG H, die Sperren der Grundstücke durch gänzliche Umfriedungen binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Bescheide zu beseitigen und bis zu dieser Frist die Einzäunungen ersatzlos zu entfernen. Aufgrund der dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer wurden diese Bescheide gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben un... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/29 90/10/0186
Stammrechtssatz Unter einer "Sperre" ist die Herausnahme einer Waldfläche von der allgemeinen Benützung zu Erholungszwecken durch eine nach außen hin in Erscheinung tretende Willenserklärung zu verstehen, wobei dies entweder ausdrücklich - wie etwa durch Hinweistafeln (§ 34 Abs 6 ForstG) - oder konkludent - durch die Errichtung einer Sperreinrichtung - erfolgen kann. Schlagworte Sperre Sperreinrichtung Betretungsrecht/Wald ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.1993
Stammrechtssatz Ein Zaun ist selbst dann als "Sperreinrichtung" anzusehen, wenn seine Überwindung unschwer möglich ist und auch Durchlässe in diesem vorhanden sind (Behinderung der "allseitigen, freien" Begehbarkeit des Waldes). Schlagworte Sperre Sperreinrichtung Betretungsrecht/Wald Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 23.11.2010 mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Ansicht, dass nicht eine tatsächliche Behinderung des Waldes eine Sperre darstelle, vielmehr der Wille, den Wald vom Betretungsrecht auszunehmen, "förmlich durch eine entsprechende Kennzeichnung mit Hinweistafeln kundgemacht sein" müsse, ist nicht zutreffend. Schlagworte Sperre Sperreinrichtung Betretungsrecht/Wald Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/30 89/10/0169
Rechtssatz: Unter "Sperreinrichtung" ist jede (technische) Einrichtung zu verstehen, die ihrer Art nach geeignet ist und dazu dient, das allseitige, freie Betreten des Waldes auszuschließen oder zumindest zu behindern. Im RIS seit 20.06.2007 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2014 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1989
Rechtssatz: Unter einer "Sperre" ist die Herausnahme einer Waldfläche von der allgemeinen Benützung zu Erholungszwecken durch eine nach außen hin in Erscheinung tretende Willenserklärung zu verstehen, wobei dies entweder ausdrücklich - wie etwa durch Hinweistafeln (§ 34 Abs 6 ForstG) - oder konkludent - durch die Errichtung einer Sperreinrichtung - erfolgen kann. Im RIS seit 20.06.2007 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ansicht, dass nicht eine tatsächliche Behinderung des Waldes eine Sperre darstelle, vielmehr der Wille, den Wald vom Betretungsrecht auszunehmen, "förmlich durch eine entsprechende Kennzeichnung mit Hinweistafeln kundgemacht sein" müsse, ist nicht zutreffend. Im RIS seit 20.06.2007 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2014 mehr lesen...
Gründe: für eine zulässige Sperre lassen auch die Sperreinrichtung als zulässig erscheinen. Im RIS seit 20.06.2007 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2014 mehr lesen...
Rechtssatz: Das Bestehen einer "Sperreinrichtung" impliziert das Vorliegen einer "Sperre", dh bei Vorliegen einer Sperreinrichtung ist immer und ausnahmslos auch eine Sperre gegeben. Im RIS seit 20.06.2007 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2014 mehr lesen...