Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Gerichtsstandvereinbarung.html
Timestamp: 2017-09-25 18:57:59
Document Index: 190169909

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gerichtsstandvereinbarung - WKO.at
Der Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen für vertragsrechtliche Streitigkeiten
Innerstaatliche, österreichische Regelung:
Daneben existiert für Warenhandelsgeschäfte der sog. "Fakturengerichtsstand“ ("zahlbar und klagbar in ....").
Bei Gerichtsstandvereinbarungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr innerhalb der EU kommen grundsätzlich die Regelungen der Verordnung des Rates der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO, EuGVO oder Brüssel-I-VO) zur Anwendung. Die EuGVVO gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedarf keiner innerstaatlichen Umsetzung. Sie begründet unmittelbar Rechte und Pflichten für den angesprochenen Adressatenkreis. Für den Fall einer Erweiterung der EU ist die EuGVVO sohin auch unmittelbar in den „neuen“ Unionsländern anzuwenden. Gegenüber der Schweiz, Norwegen und Island gilt das „Lugano-Übereinkommen“ (LGVÜ), welches nahezu inhaltsgleich mit der EuGVVO ist.
Für den Fall, dass keine gültige Gerichtsstandvereinbarung getroffen wurde, richtet sich der Ort, an welchem Klage erhoben werden kann, entweder nach der österreichischen Jurisdiktionsnorm (für Streitigkeiten mit ausreichendem Österreichbezug), oder den entsprechenden Vorschriften der EuGVVO (für Streitigkeiten von Parteien aus den Mitgliedstaaten). Sohin gilt im Wesentlichen - je nach der Sachlage - der "Allgemeine Gerichtsstand am (Wohn)Sitz des Beklagten“, der "Gerichtsstand des Erfüllungsortes“, der "Gerichtsstand des Schadenseintrittes“ oder der "Gerichtsstand des Sachzusammenhanges“.