Source: https://www.iflebenskunde.de/vererbung-von-fb-accounts/
Timestamp: 2018-11-16 10:20:14
Document Index: 323165243

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'BGH', '§ 90', 'BGH', 'Art. 10', 'Art 10']

Vererbung von FB Accounts - Institut für Lebenskunde
Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die Facebookdaten nicht vererbbar sind.
In der 48 seitigen Entscheidung begründet die zweite Zivilgerichtsinstanz in Berlin ausführlich, warum es das Fernmeldegeheimnis als höherrangig betrachtet, als das Erbrecht.
Die erste Instanz hatte aus der erbrechtlichen Universaalsukzession abgeleitet, dass auch das Recht den Facebook-Account weiterzubetreiben oder zu schließen mit abgedeckt sei, includiert. Das Kammergericht folgt dieser Rechtsmeinung nicht. Es hebt viel mehr auf den Schutz der Vertraulichkeit des Wortes ab, der in Art 10 Grundgesetz verankert ist und damit Verfassungsrang hat. Die Worte und Gedanken, die in den CHATS von Facebook hinterlegt seien, wären extrem schützenswürdig, weil die Persönlichkeitsrechte der Chartpartner betroffen wären. Das die Chatpartner vielleicht die causa für den Suizid sein könnten, wird in den Augen der Zivilrichter nicht bewertet. Vielleicht ist einer der Chatpartner verantwortlich durch seine verletzenden Worte für die Freitod der Schülerin.
Der Facebook-Account ein höchstpersönliches Recht?
Wenn das Kammergericht postuliert, dass der Facebook-Account ein höchstpersönliches Recht sei, dann wäre es ja auch mal ganz schön, aus welcher Rechtsgrundlage sich diese Einschätzung ableitet. Freie Rechtsschöpfung durch Richterrecht ist auf jeden Fall im Deutschen Rechtssystem theoretisch nicht vorgesehen. In den Wortlauten der AGBs von Facebook ist eine solche Rechtspersönlichkeit des Vertragsverhältnisses zu Facebook nicht ableitbar.
Schutzerwägungen der Kommunikationspartner und Authentizität
Ganz trefflich fand ich in der Urteilsbegründung die Erwägung, dass das Versetzen des FB Accounts in den Gedenkmodus auch ein Schutz der Kommunikationspartner sein könnte, denn sonst könnte sich die Eltern unter vorgespiegelter Identität ihrer Tochter weiter mit den Freunden unterhalten, was sicherlich nicht im Sinne der Betroffenen Freunde ist. Aus Facebook-Sicht soll darauf geachtet werden, dass hinter jedem Accout auch die richtige Person steht, fake-Accounts soll es nicht mehr geben. Für Facebook stehen dahinter natürlich Big DATA Erwägungen, weil man damit Persönlichkeitsprofile verkaufen kann.
Der Instanzenweg des Deutschen Rechtswesens
Warum man diesen schon 5 Jahre dauernden Rechtsstreit nicht über die Staatsanwaltschaft steuert, bleibt mir unklar. Die Staatsanwaltschaft sollte das Zugangsrecht bekommen und ermitteln gegen alle FB-„Freunde wegen unterlassener Hilfeleistung. Damit kann die STPO angreifen gegen Facebook und das janze Gestreite um die Zivilrechtsqualität des Facebook-Accounts wäre erstmal für die Katz. Allerdings wäre es durchaus sinnvoll exemplarisch den Fall durch alle Instanzen zu reiten, damit man mal ein Grundsatzurteil des BGH bekommt. Der Sender rbb deutet an, dass aufgrund der Grundgesetz-Beteiligung des Falles auch ein Weg zum Bunderverfassungsgericht offen stünde. Eine Verfassungsbeschwerde darf aber nur als Antrag formuliert werden, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist. § 90 II S. 1 BVerfGG . Dewegen müssen wir noch warten, bis das BGH Urteil veröffentlicht ist. Je nach Urteilstenor kann dann die unterlegene Partei Verfassungsbeschwerde einreichen.
Warum die Herren Richter immer auf den Standort der Server rekurieren, ist mir völlig schleierhaft. Entscheident muß der Mantel sein, wie er uns in der Rechtswirklichkeit im Geltungsbereich der Deutschen Gesetze erscheint. Sonst könnte man noch auf den Rechtsgedanken kommen, dass vielleicht US Amerikanisches Recht anwendbar sei, weil Facebook in den USA gehostet wird…..
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Fallen Emails unter das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG?
Um eine Annäherung an die Rechtsqualität von FB-Unterhaltungen zu bekommen, ist es hilfreich zu sehen, was die Rechtsprechung über die Rechtsqualität von Emails sagt. Kurz: Emails fallen selbstverständlich auch unter Art 10 Grundgesetz ! Daraus ist die Ableitung einfach, dass die Gedankenübertragung und Gedankentauscherei auf Facebook auch in der Rechtsnatur unter den Schutzberich von Artikel 10 Grundgesetz fällt.
Wortlaut der Presseerklärung des Kammergerichts Berlin
hier der Wortlaut der Presseerklärung des Berliner Kammergerichts. Wenn ihr den Wortlauf in Gänze lesen wollt, so klickt auf die unterste Zeile, die den link zu Urteil des Kammergerichts birg:
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