Source: https://urteile-gesetze.de/rueckgaberecht-urteile
Timestamp: 2019-01-22 17:31:39
Document Index: 149143951

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 85', 'Art. 11', 'BGH']

Rückgaberecht Urteile
Urteile für Rückgaberecht
bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberechts (§§ 355, 356...
der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) mit Wirkung vom 11. Juni 2010 teilweise geändert...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden...
würde. Zudem enthielt die Homepage eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht der Kunden...
- oder Rückgaberecht zu informieren, ohne nach § 1 PAngV notwendige Preisbestandteile und etwaige Liefer...
über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. S. 2355) geänderten Fassung weiterhin...
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
zur Begründung ausgeführt, ein Herausgabe- oder Rückgaberecht der Eltern an den Geschäftsanteilen...
B 4 AS 154/11 B
der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. S. 2355) geänderten...
war das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 BGB a.F. ausgeschlossen, wenn dem Verbraucher zugleich...
des Wasserbettkaufs von meinem Rückgaberecht Gebrauch machen möchte. In den letzten Tagen...
BFH 8. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
von seinem gesetzlichen Rückgaberecht zu einem Zeitpunkt Gebrauch, der nach dem 31. Oktober 2009 liege...
VIII R 72/13
BGH 8. Zivilsenat, Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172...
BGH 11. Zivilsenat, Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür
über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 21. Januar 2009, BT-Drucks. 16/11643, S. 75 f.). 18 b) Gemessen hieran...
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung...
- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Seite 2355) zu dem Ziel der Harmonisierung des Rechtsrahmens...
wahlweise an dessen Stelle einzuräumende Rückgaberecht gemäß § 356 BGB hinaus. Die gemäß Punkt 3...
BFH 10. Senat, (Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)
über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009, BGBl I 2009, 2355; in Kraft nach dessen Art. 11 Abs. 2...
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen nur entsprechende Anwendung, soweit...
über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2355) eingeführte Regelung verlangt...