Source: https://www.drburkhard.de/betriebspruefung/gdpdu/
Timestamp: 2020-07-06 20:13:31
Document Index: 24942566

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§147', '§ 200', '§ 14', '§ 147', '§ 194', '§ 196', '§ 5', '§ 147', '§ 147', '§ 88', '§ 90', '§ 200', '§ 102', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 15', '§ 14', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 14', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 14', '§ 145', '§ 63', '§ 147']

GdPdU - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard
Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) (BMF-Schreiben vom 16. Juli 2001 – IV D 2 – S 0316 – 136/01 -)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Regelungen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (§ 146 Abs. 5, §147 Abs. 2, 5, 6, § 200 Abs. 1 AO und § 14 Abs. 4 UStG) Folgen- des:
Nach § 147 Abs. 6 AO ist der Finanzbehörde das Recht eingeräumt, die mit Hilfe eines Da- tenverarbeitungssystems erstellte Buchführung des Steuerpflichtigen durch Datenzugriff zu prüfen. Diese neue Prüfungsmethode tritt neben die Möglichkeit der herkömmlichen Prüfung. Das Recht auf Datenzugriff steht der Finanzbehörde nur im Rahmen steuer licher Außenprü- fungen zu. Durch die Regelungen zum Datenzugriff wird der sachliche Umfang der Außen- prüfung (§ 194 AO) nicht erweitert; er wird durch die Prüfungsanordnung (§ 196 AO, § 5 BpO)bestimmt.GegenstandderPrüfungsindwiebishernurdienach§ 147Abs.1AOauf- bewahrungspflichtigen Unterlagen. Es ist jedoch erforderlich, die Prüfungs methoden den modernen Buchführungstechniken anzupassen. Dies gilt um so mehr, als in zunehmendem Maße der Geschäftsverkehr papierlos abgewickelt wird und ab dem 1. Januar 2002 der Vor- steuerabzug aus elektronischen Abrechnungen mit qualifizierter elektronischer Signatur und Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz möglich ist.
Die Einführung dieser neuen Prüfungsmethode ermöglicht zugleich rationellere und zeitnä- here Außenprüfungen.
1. Umfang und Ausübung des Rechts auf Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO
Das Recht auf Datenzugriff beschränkt sich ausschließlich auf Daten, die für die Besteue- rung von Bedeutung sind (steuerlich relevante Daten).
Die Daten der Finanzbuchhaltung, der Anlagenbuchhaltung und der Lohnbuchhaltung sind danach für den Datenzugriff zur Verfügung zu halten.
Soweit sich auch in anderen Bereichen des Datenverarbeitungssystems steuerlich relevante Daten befinden, sind sie durch den Steuerpflichtigen nach Maßgabe seiner steuerlichen Auf-
zeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu qualifizieren und für den Datenzugriff in geeig- neter Weise vorzuhalten.
Bei unzutreffender Qualifizierung von Daten kann die Finanzbehörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens verlangen, dass der Steuerpflichtige den Datenzugriff auf diese steuerlich relevanten Daten nachträglich ermöglicht. Das allgemeine Auskunfts recht des Prüfers (§§ 88, 199 Abs.1 AO) und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflich tigen (§§ 90, 200 AO) bleiben unberührt.
Bei der Ausübung des Rechts auf Datenzugriff stehen der Finanzbehörde nach dem Gesetz drei Möglichkeiten zur Verfügung. Die Entscheidung, von welcher Möglichkeit des Daten zu- griffs die Finanzbehörde Gebrauch macht, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen; falls er- forderlich, kann sie auch mehrere Möglichkeiten in Anspruch nehmen:
a) Sie hat das Recht, selbst unmittelbar auf das Datenverarbeitungssystem dergestalt zuzugreifen, dass sie in Form des Nur-Lesezugriffs Einsicht in die gespeicherten Da- ten nimmt und die vom Steuerpflichtigen oder von einem beauftragten Dritten einge- setzte Hard- und Software zur Prüfung der gespeicherten Daten einschließlich der Stammdaten und Verknüpfungen (Daten) nutzt (unmittelbarer Dat enzugriff). Dabei darf sie nur mit Hilfe dieser Hard- und Software auf die elektronisch gespeicherten Daten zugreifen. Dies schließt eine Fernabfrage (Online-Zugriff) auf das Datenverar- beitungssystem des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde aus.
Der Nur-Lesezugriff umfasst das Lesen, Filtern und Sortieren der Daten gegebenen- falls unter Nutzung der im Datenverarbeitungssystem vorhandenen Auswertungs- möglichkeiten.
b) Sie kann vom Steuerpflichtigen auch verlangen, dass er an ihrer Stelle die Daten nach ihren Vorgaben maschinell auswertet oder von einem beauftragten Dritten ma- schinell auswerten lässt, um den Nur-Lesezugriff durchführen zu können (mittelbarer Datenzugriff). Es kann nur eine maschinelle Auswertung unter Verwendung der im Datenverarbeitungssystem des Steuerpflichtigen oder des beauftragten Dritten vor- handenen Auswertungsmöglichkeiten verlangt werden.
c) Sie kann ferner verlangen, dass ihr die gespeicherten Unterlagen auf einem maschi- nell verwertbaren Datenträger zur Auswertung überlassen werden (Datenträgerüber- lassung). Der zur Auswertung überlassene Datenträger ist spätestens nach Be-
standskraft der aufgrund der Außenprüfung ergangenen Bescheide an den Steuer- pflichtigen zurückzugeben oder zu löschen.
Der Steuerpflichtige hat die Finanzbehörde bei Ausübung ihres Rechts auf Datenzugriff zu unterstützen (§ 200 Abs. 1 AO). Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Beim unmittelbaren Datenzugriff (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a) hat der Steuerpflich- tige dem Prüfer die für den Daten zugriff erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen und ihn für den Nur-Lesezugriff in das DV-System einzuweisen. Die Zugangs- berechtigung muss so ausgestaltet sein, dass dem Prüfer dieser Zugriff auf alle steu- erlich relevanten Daten eingeräumt wird. Sie um fasst u.a. auch die Nutzung der im DV-System vorhandenen Auswertungsprogramme. Enthalten elektronisch gespei- cherte Datenbestände andere, z.B. steuerlich nicht relevante personenbezogene oder dem Berufsgeheimnis (§ 102 AO) unterliegende Daten, so obliegt es dem Steuer- pflichtigen oder dem von ihm beauftragten Dritten, durch geeignete Zugriffsbeschrän- kungen sicherzustellen, dass der Prüfer nur auf steuerlich relevante Daten de s Steu- erpflichtigen zugreifen kann. Die Zugangsberechtigung hat auch die Nutzung der im DV-System vorhandenen Auswertungsprogramme zu umfassen.
Das Datenverarbeitungssystem muss die Unver änderbarkeit des Datenbestandes ge- währleisten (§ 146 Abs. 4 AO; Abschnitt V des BMF-Schreibens zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) vom 7. November 1995, BStBl I S. 738). Eine Veränderung des Datenbestandes und des Datenverar- beitungssystems durch die Finanzbehörde ist somit aus geschlossen.
b) Beim mittelbaren Datenzugriff (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe b) gehört zur Mithilfe des Steuerpflichtigen beim Nur-Lesezugriff (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a Abs. 2) neben der Zurverfügungstellung von Hard- und Software die Unterstützung durch mit dem Datenverarbeitungssystem vertraute Personen. Der Umfang der zumutbaren Mithilfe richtet sich nach den betrieblichen Begebenheiten des Unternehmens. Hierfür können z.B. seine Größe oder Mitarbeiterzahl Anhaltspunkte sein.
c) Bei der Datenträgerüberlassung (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c) sind der Finanz be- hörde mit den gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen alle zur Aus wertung der Daten notwendigen Informationen (z.B. über die Dateistruktur, die Daten felder
sowie interne und externe Verknüpfungen) in maschinell auswertbarer Form zur Ver- fügung zu stellen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen sich die Daten bei Dritten be- finden.
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Die Finanzbehörde hat bei Anwendung der Regelungen zum Datenzugriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dies bedeutet u.a.:
a) Bei vor dem 1. Januar 2002 archivierten Daten kann sie beim unmittelbaren Daten- zugriff (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a Abs. 1) und beim mittelbaren Datenzugriff (Ab- schnitt I Nr. 1 Buchstabe b) nicht verlangen, dass diese Daten für Zwecke ihrer ma- schinellen Auswertung (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V. mit § 147 Abs. 6 AO) nochmals in das Datenverarbeitungssystem eingespeist (reaktiviert) werden, wenn dies mit unver- hältnismäßigem Aufwand für den Steuerpflichtigen verbunden wäre. Dies kommt z.B. in Betracht bei fehlender Speicherkapazität, nochmaliger Erfassung der Daten, Archi- vierung der Daten außerhalb des aktuellen Datenverarbeitungssystems, Wechsel des Hard- oder Software-Systems. Müssen hiernach die Daten nicht reaktiviert werden, braucht der Steuerpflichtige auch nicht die für eine maschinelle Auswertung der betreffenden Daten erforderliche Hard- und Software zur Verfügung zu halten, wenn sienichtmehrimEinsatzist.Diesgiltauch,wenndieAufbewahrungsfrist(§ 147 Abs. 3 AO) noch nicht abgelaufen ist.
Diese für die maschinelle Auswertbarkeit der Daten erforderliche technische, organi- satorische und zeitliche Einschränkung bezieht sich nicht auf die Pflicht des Steuer- pflichtigen zur Lesbarmachung der Daten (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 147 Abs. 5 AO). Die Lesbarmachung muss während der ganzen Aufbewahrungsfrist sichergestellt sein.
b) Bei nach dem 31. Dezember 2001 archivierten Daten ist beim unmittelbaren Daten- zugriff (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a Abs. 1) und beim mittelbaren Datenzugriff (Ab- schnitt I Nr. 1 Buchstabe b) die maschinelle Auswertbarkeit (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 6 AO) in Form des Nur-Lesezugriffs (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a Abs. 2) si- cherzustellen. Im Falle eines Systemwechsels ist es nicht erforderlich, die ursprüngli- che Hard- und Software vorzuhal ten, wenn die maschinelle Auswertbarkeit auch für die nach dem 31. Dezember 2001, aber vor dem Systemwechsel archivierten Daten durch das neue oder ein anderes System gewährleistet ist.
c) Für die Datenträgerüberlassung (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c) kann die Finanzbe- hörde nicht verlangen, vor dem 1. Januar 2002 auf nicht maschinell auswertbaren Da- tenträgern (z.B. Mikrofilm) archivierte Daten auf maschinell auswertbare Daten träger aufzuzeichnen.
II. Prüfbarkeit digitaler Unterlagen
Die qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signaturgesetzes ist Bestandteil der elektronischen Abrechnung *). Der Originalzustand des übermittelten ggf. noch verschlüsselten Dokuments muss jederzeit überprüfbar sein. Dies setzt neben den Anforderun gen nach Abschnitt VIII Buchstabe b) Nr. 2 der GoBS (a.a.O.) insbesondere voraus, dass
– vor einer weiteren Verarbeitung der elektronischen Abrechnung die qualifizierte elek- tronische Signatur im Hinblick auf die Integrität der Daten und die Signaturberechti- gung geprüft werden und das Ergebnis dokumentiert wird;
– die Speicherung der elektronischen Abrechnung auf einem Datenträger erfolgt, der Änderungen nicht mehr zulässt. Bei einer temporären Speicherung auf einem änder- baren Datenträger muss das DV-System sicherstellen, dass Änderungen nicht mög- lich sind;
– bei Umwandlung (Konvertierung) der elektronischen Abrechnung in ein unterneh- menseigenes Format (sog. Inhouse-Format) beide Versionen archiviert und nach den GoBS mit demselben Index verwaltet werden sowie die konvertierte Version als sol- che gekennzeichnet wird;
– der Signaturprüfschlüssel aufbewahrt wird;
– bei Einsatz von Kryptographietechniken die verschlüsselte und die entschlüsselte
Abrechnung sowie der Schlüssel zur Entschlüsselung der elektronischen Abrechnung
aufbewahrt wird;
– der Eingang der elektronischen Abrechnung, ihre Archivierung und ggf. Konvertierung
sowie die weitere Verarbeitung protokolliert werden;
– die Übertragungs-, Archivierungs- und Konvertierungssysteme den Anforderungen
der GoBS, insbesondere an die Dokumentation, an das interne Kontrollsystem, an das Sicherungskonzept sowie an die Aufbewahrung entsprechen;
*) Anpassung des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG 1999 an das Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) ist im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2001 vorgesehen.
– das qualifizierte Zertifikat des Empfängers aufbewahrt wird.
– Bei sonstigen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1 AO, die digita- lisiert sind und nicht in Papierform übermittelt werden, muss das dabei angewendete Verfahren den GoBS entsprechen.
– Der Originalzustand der übermittelten ggf. noch verschlüsselten Daten muss erkenn- bar sein (§ 146 Abs. 4 AO). Die Speicherung hat auf einem Datenträge r zu erfolgen, der Änderungen nicht mehr zulässt. Bei einer temporären Speicherung auf einem än- derbaren Datenträger muss das Datenverarbeitungssystem sicherstellen, dass Ände- rungen nicht möglich sind.
– Bei Einsatz von Kryptographietechniken sind die verschlüsselte und die entschlüs- selte Unterlage aufzubewahren.
– Bei Umwandlung (Konvertierung) der sonstigen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen in ein unternehmenseigenes Format (sog. Inhouse-Format) sind beide Versionen zu archivieren und nach den GoBS mit demselben Index zu verwalten sowie die konver- tierte Version als solche zu kennzeichnen.
– Wenn Signaturprüfschlüssel oder kryptographische Verfahren verwendet werden, sind die verwendeten Schlüssel aufzubewahren.
– Bei sonstigen aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sind der Eingang, ihre Archivie- rung und ggf. Konvertierung sowie die weitere Verarbeitung zu protokollieren.
1. Originär digitale Unterlagen nach § 146 Abs. 5 AO sind auf maschinell verwertbaren Da- tenträgern zu archivieren. Originär digitale Unterlagen sind die in das Datenverar bei- tungssystem in elektronischer Form eingehenden und die im Datenverarbeitungs system erzeugten Daten; ein maschinell verwertbarer Datenträger ist ein maschinell lesbarer und auswertbarer Datenträger. Die originär digitalen Unterlagen dürfen nicht ausschließlich in ausgedruckter Form oder auf Mikrofilm aufbewahrt werden. Somit reicht die Aufzeich- nung im COM-Verfahren (Computer-Output-Microfilm) nicht mehr aus. Diese Einschrän- kung gilt nicht, wenn die vor der Übertragung auf Mikrofilm vorhandenen Daten vor- gehalten werden, die eine maschinelle Auswertbarkeit durch das Datenverarbeitungs- system gewährleisten. Nicht ausreichend ist auch die ausschließliche Archivierung in maschinell nicht auswertbaren Formaten (z.B. pdf-Datei).
Eine Pflicht zur Archivierung einer Unterlage i.S. des § 147 Abs. 1 AO in maschinell aus- wertbarer Form (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO) besteht nicht, wenn diese Unterlage zwar DV- gestützt erstellt wurde, sie aber nicht zur Weiterverarbeitung in einem DV-gestützten Buchführungssystem geeignet ist (z.B. Textdokumente).
2. Originär in Papierform angefallene Unterlagen, z.B. Eingangsrechnungen, können weiter- hin mikroverfilmt werden.
3. Kann im Falle eines abweichenden Wirtschaftsjahrs die Archivierung ab 1. Januar 2002 nachweisbar aus technischen Gründen nicht auf einem maschinell auswertbaren Daten- träger (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO) erfolgen, wird dies nicht beanstandet, wenn der Steuer- pflichtige bis spätestens zu Beginn des anschließenden abweichenden Wirt schaftsjahrs den Archivierungspflichten gemäß § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO nachkommt.
1. Die Regelungen zum Datenzugriff (Abschnitt I) sind bei steuerlichen Außenprüfungen an- zuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen.
2. Die Regelungen zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (Abschnitt II) gelten
a) für elektronische Abrechnungen mit Inkrafttreten des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG (1. Januar 2002) und
b) fürsonstigeaufbewahrungspflichtigeUnterlagen,dienachdem31. Dezember 2001 erstellt werden.
Im Übrigen bleiben die Regelungen des BMF-Schreibens zu den Grundsätzen ordnungs- mäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) vom 7. November 1995 (BStBl I S. 738) unberührt.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: URL anzeigen , URL anzeigen
BMF-Schreiben vom 26.11.10
Das BMF-Schreiben vom 26. 11. 2010 ist das maßgebende Schreiben aus Sicht der Finanzverwaltung für die Aufbewahrung elektronischer Kassen (elektron. Kassenwagen, PC-Kassen, Geldspielgeräte, Taxameter usw.) und soll deshalb hier abgedruckt werden. Dass das BMF-Schreiben natürlich wegen des Verstoßes gegen den Gewaltenteilungsgrundsatzes und wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt völlig unbeachtlich ist, ist zwar meine völlig unbedeutende Meinung, aber bislang durch die Gerichte nicht bestätigt worden. Es wird irgendfwann den ersten Fall geben, in dem die Finanzverwaltung die Kassenbuchführung verwerfen wird wollen, bloß weil der Steuerpflichtige keine dem Schreiben vom 26.11.10 entsprehende Kasse updatete, obwohl es neue Updates gab oder ab dem 01.01.17 noch eine alte elektronische Kasse (also auch nach Ablauf der Übergangsfrist) verwandte, die nicht dauerhaft speicherte. Da die Verwaltung nicht berechtigt ist, die Aufspielung von Updates auf Kassen oder die Einführung bzw. Anschaffung neuer Kassen durch ein BMF-Schreiben zu verordnen, sondern dies natürlich ins Parlament eingebracht werden müsste, dort diskutiert werden und als Gesetz beschlossen werden müsste, handelt es sich also bloß um eine Art unverbindliche Wunschvorstellung des BMF. Gleichwohl sei jedem geraten, der keinen Ärger in der nächsten BP haben will, sich an das BMF-Schreiben vom 26.11.10 zu halten. Wenn es aber in einem Steuerstrafverfahren oder bei erheblichen steuerlichen Mehrergebnissen darauf ankommt, sei in aller Klarheit darauf hingewiesen: so wie es das BMF das macht, geht das nicht. Ob dem BMF das Parlament zu umständlich oder unfähig erscheint, mag es dem Parlament selbst sagen. Jedenfalls ist das kein Grund, den Gewaltenteilungsgrundsatz zu umgehen und selbst die Gesetze in Form von BMF-Schreiben durch die Verwaltung zu erlassen. Die Verwaltung hat die Gesetze anzuwenden, nicht zu erlassen. Da war doch was getrennt: Legislative, Judikative, Exekutive … ?
Das BMF-Schreiben vom 26.11.10 lautet jedenfalls wie folgt wörtlich:
„Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften
GZ IV A 4 – S 0316/08/10004-07 DOK 2010/0946087
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der
mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes:
Seit dem 1. Januar 2002 sind Unterlagen i. S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Daten­ verarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jeder­ zeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 AO). Die vorgenannten Geräte sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen müssen seit diesem Zeitpunkt neben den „Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buch­ führungssysteme (GoBS)“ vom 7. November 1995 (BStBl I S. 738) auch den „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“ vom 16. Juli 2001 (BStBl I S. 415) entsprechen (§ 147 Abs. 6 AO). Die Feststellungslast liegt beim Steuer­ pflichtigen. Insbesondere müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeich­ nungspflicht) einschließlich etwaiger mit dem Gerät elektronisch erzeugter Rechnungen
i. S. des § 14 UStG unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung dieser Daten oder ausschließliche Speicherung der Rechnungsendsummen ist unzulässig. Ein ausschließliches Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend. Die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen müssen in einem auswertbaren Datenformat vorliegen.
Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten – bei der Registrierkasse ins­ besondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten – innerhalb des Geräts nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Aus­ wertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.
Die konkreten Einsatzorte und -zeiträume der vorgenannten Geräte sind zu protokollieren und diese Protokolle aufzubewahren (vgl. § 145 Abs. 1 AO, § 63 Abs. 1 UStDV). Einsatzort bei Taxametern und Wegstreckenzähler ist das Fahrzeug, in dem das Gerät verwendet wurde. Außerdem müssen die Grundlagenaufzeichnungen zur Überprüfung der Bareinnahmen für jedes einzelne Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Die zum Gerät gehörenden Organisationsunterlagen müssen aufbewahrt werden, insbesondere die Bedienungsanleitung, die Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO).
Soweit mit Hilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle (z. B. EC-Cash, ELV – Elek­ tronisches Lastschriftverfahren) erfasst werden, muss aufgrund der erstellten Einzeldaten ein Abgleich der baren und unbaren Zahlungsvorgänge und deren zutreffende Verbuchung im Buchführungs- bzw. Aufzeichnungswerk gewährleistet sein.
Die vorgenannten Ausführungen gelten auch für die mit Hilfe eines Taxameters oder Weg­ streckenzählers erstellten digitalen Unterlagen, soweit diese Grundlage für Eintragungen auf einem Schichtzettel im Sinne des BFH-Urteils vom 26. Februar 2004, XI R 25/02 (BStBl II S. 599) sind. Im Einzelnen können dies sein:
Einnahme für Fahrten ohne Nutzung des Taxameters
Angaben über Lohnabzüge angestellter Fahrer
Angaben von sonstigen Abzügen (z. B. Verrechnungsfahrten)
Summe der an den Unternehmer abgelieferten Beträge
Dies gilt für Unternehmer ohne Fremdpersonal entsprechend.
Soweit ein Gerät bauartbedingt den in diesem Schreiben niedergelegten gesetzlichen Anforde­ rungen nicht oder nur teilweise genügt, wird es nicht beanstandet, wenn der Steuerpflichtige dieses Gerät längstens bis zum 31. Dezember 2016 in seinem Betrieb weiterhin einsetzt. Das setzt aber voraus, dass der Steuerpflichtige technisch mögliche Softwareanpassungen und Speichererweiterungen mit dem Ziel durchführt, die in diesem Schreiben konkretisierten ge­ setzlichen Anforderungen zu erfüllen. Bei Registrierkassen, die technisch nicht mit Software­ anpassungen und Speichererweiterungen aufgerüstet werden können, müssen die Anforde­ rungen des BMF-Schreibens vom 9. Januar 1996 weiterhin vollumfänglich beachtet werden.
Das BMF-Schreiben zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen“ vom 9. Januar 1996 (BStBl I S. 34) wird im Übrigen hiermit aufgehoben.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.“