Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-02-2014-2C_151-2014
Timestamp: 2016-10-23 22:11:59
Document Index: 130406658

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_151/2014 (19.02.2014)
2C_151/2014 � � Urteil vom 19. Februar 2014
alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Zumtaugwald,
1.1.�A.X.________ stammt aus Italien und wurde am 31. Januar 1971 in der Schweiz geboren. Er heiratete am 5. Dezember 1997 eine Schweizerin (geb. 1972). Aus der Ehe ist ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen (geb. 2002). A.X.________ wurde seit 1991 wiederholt straff�llig (insgesamt 13 mal). Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 6. Juni 2011 wegen qualifizierten Bet�ubungsmittelhandels und mehrfacher Geldw�scherei zu einer Freiheitsstrafe von zw�lf Jahren.
1.2.�Am 8. Oktober 2012 widerrief das Amt f�r Migration Luzern die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA von A.X.________ und wies ihn auf den 4. M�rz 2016 weg. Die kantonalen Rechtsmittelbeh�rden best�tigten die entsprechende Verf�gung am 18. Juli 2013 (Justiz- und Sicherheitsdepartement) bzw. 6. Januar 2014 (Kantonsgericht).
1.3.�A.X.________ und seine Angeh�rigen beantragen vor Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil bzw. die Verf�gung des Amtes f�r Migration aufzuheben und vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung bzw. der Wegweisung abzusehen.
�Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. In dieser ist in gedr�ngter Form darzutun,�
inwiefern�der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis des Verfahrens massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz im Einzelnen einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Soweit die Beschwerdef�hrer lediglich wiederholen, was sie bereits vor dem Verwaltungsgericht ausgef�hrt haben, und sich mit dessen �berlegungen nicht weiter auseinandersetzen bzw. nicht darlegen, inwiefern das angefochtene Urteil gegen Bundesrecht verstossen oder die einschl�gige bundesgerichtliche Praxis verkennen w�rde, ist auf ihre Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen. Es gen�gt vor Bundesgericht nicht, lediglich auf die Eingaben und die Akten im kantonalen Verfahren zu verweisen; erforderlich sind�
sachbezogene Darlegungen�und nicht blosse Bestreitungen der rechtlichen �berlegungen oder der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Soweit die Beschwerdef�hrer ihre Begr�ndung mit neuen Dokumenten, welche sie im kantonalen Verfahren nicht eingereicht haben, zu belegen versuchen, handelt es sich um vor Bundesgericht unzul�ssige Noven (vgl. Art. 99 BGG). Da keine rechtsgen�gend begr�ndeten Verfassungsr�gen hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz erhoben wurden, ist diese der bundesgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen (Art. 105 BGG).
3.1.�Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2) oder wenn der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. diese gef�hrdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Das ist anzunehmen, wenn er durch seine Handlungen besonders hochwertige Rechtsg�ter verletzt oder in Gefahr bringt oder er sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken l�sst und damit zeigt, dass er auch k�nftig weder gewillt noch f�hig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu pr�fen ist (BGE 139 I 16 E. 2, 31 E. 2, 145 E. 2; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5). Die genannten Widerrufsgr�nde gelten auch bei Niederlassungsbewilligungen ausl�ndischer Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufhalten (Art. 63 Abs. 2 AuG). F�r den Widerruf einer Bewilligung von EU- und EFTA-Angeh�rigen ist eine tats�chliche und hinreichend schwere, ein Grundinteresse der Gesellschaft ber�hrende Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich. Auf eine strafrechtliche Verurteilung darf abgestellt werden, wenn in dem ihr zugrunde liegenden pers�nlichen Verhalten eine entsprechende Gef�hrdung zum Ausdruck kommt (vgl. BGE 137 II 233 ff. und die �bersicht �ber die Rechtsprechung bei: Z�ND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2014 S. 1 ff., N. 12 und 38 ff.).
3.2.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss zudem verh�ltnism�ssig sein (vgl. dazu BGE 139 I 16 E. 2.2.2; 135 II 377 E. 4.3 und 4.5). Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3; vgl. auch das Urteil des EGMR i.S.�
Trabelsi�). Bei schweren Straftaten und bei R�ckfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht regelm�ssig ein wesentliches �ffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, der die Sicherheit und Ordnung in dieser Art beeintr�chtigt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5; das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190).
3.3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet im vorliegenden Fall nur die Interessenabw�gung und Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat. Zu Unrecht: Der Beschwerdef�hrer ist zu einer Freiheitsstrafe von zw�lf Jahren verurteilt worden. Er war auf mittlerer Hierarchiestufe banden- und gewerbsm�ssig am Import eines Kokaingemischs von 600 Kilogramm beteiligt, was einer reinen Drogenmenge von 360 bis 420 Kilogramm entspricht. Sein Verschulden wiegt schwer, zumal er nach Erliegen der Bandenaktivit�ten mit einem Mitt�ter in eigener Regie noch einmal den Import von 8,5 Kilogramm Kokain organisierte. Seine leichte Heroinabh�ngigkeit und gesundheitliche Situation (inoperabler Tumor an der vorderen Sch�del-/Sehregion) wurden im Strafurteil bereits strafmildernd ber�cksichtigt. Der Beschwerdef�hrer ist seit 1991 immer schwerer straff�llig geworden; sein strafbares Verhalten, welches der Hauptverurteilung zugrunde liegt, dauerte von 2004 bis 2008.
3.3.2.�Zwar wurde er in der Schweiz geboren und h�lt er sich schon seit Jahrzehnten hier auf, doch hat er sich weder beruflich noch sozial zu integrieren vermocht. Soweit er darauf hinweist, dass die Familie zu ihm stehe, was gegen eine R�ckfallgefahr spreche, �bersieht er, dass weder die Beziehung zu seiner Frau noch die Geburt seines Sohnes ihn davon abhalten konnten, aus rein finanziellen Gr�nden die Gesundheit zahlreicher Menschen massiv zu gef�hrden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5 mit Hinweisen). Dass er sich im Strafvollzug wohl verh�lt, darf von ihm erwartet werden und f�llt bei der Interessenabw�gung nicht massgebend ins Gewicht. Wie das Kantonsgericht zu Recht festgestellt hat, erwarten den Beschwerdef�hrer nach der Haftentlassung erhebliche berufliche, famili�re, gesundheitliche und finanzielle Probleme, wobei gest�tzt auf sein bisheriges Verhalten nicht auszuschliessen ist, dass er wieder zu Drogen greifen und aus finanziellen Motiven mit solchen handeln wird; er bildet deshalb eine hinreichend schwere tats�chliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft ber�hrende Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne der Rechtsprechung zum Freiz�gigkeitsabkommen.
3.3.3.�Der Beschwerdef�hrer spricht Italienisch; gewisse Familienangeh�rige von ihm halten sich nach wie vor in der Heimat auf. Sollte seine Kernfamilie (Gattin und Sohn), zu denen er seit seiner Verhaftung nur beschr�nkt Kontakte pflegt, nicht mit ihm ausreisen wollen, kann er die entsprechenden Kontakte grenz�berschreitend pflegen (vgl. das EGMR-Urteil�
Shala gegen Schweiz�vom 15. November 2012 [Nr. 52873/09] � 52 ff.). Soweit die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdef�hrers weitere Behandlungen in der Schweiz n�tig machen sollten, ist hierf�r kein Daueraufenthalt erforderlich.
4.1.�Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht und entspricht der bundesgerichtlichen Praxis. Die Beschwerde ist ohne Weiterungen mit summarischer Begr�ndung im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Erg�nzend kann auf die detaillierte Interessenabw�gung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2.�Da die Eingabe gest�tzt auf die publizierte Praxis als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren solidarisch zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.