Source: https://rae-oehlmann.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-07-09 06:06:21
Document Index: 44470107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH, Pressemitteilung vom 09.10.2019 Urteil vom 9. Oktober 2019 – 1 StR 39/19 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen zum Nachteil der Nebenklägerin A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
Von Carsten Oehlmann|2019-10-09T12:05:55+02:00Mittwoch, 9. Oktober 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
BGH, Pressemitteilung vom 08.10.2019 Wichtiger Hinweis: Der Termin findet in der Außenstelle des Bundesgerichtshofs statt – Rintheimer Querallee 11, Sitzungssaal E 004, Karlsruhe Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in einem Zivilprozess gegen einen
Von Carsten Oehlmann|2019-10-08T15:49:59+02:00Dienstag, 8. Oktober 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Hauptverhandlung in Sachen Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges am 22. Oktober 2019
BGH, Pressemitteilung vom 18.09.2019 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der
Von Carsten Oehlmann|2019-09-18T13:15:26+02:00Mittwoch, 18. September 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin in Sachen “Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken” am 27. September 2019
BGH, Pressemitteilung vom 17.09.2019 Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt und die er inzwischen allein bewohnt. Die Wohnung
Von Carsten Oehlmann|2019-09-18T11:26:17+02:00Dienstag, 17. September 2019|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin in Sachen “Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung” am 9. Oktober 2019
BGH, Pressemitteilung vom 22.08.2019 Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113/18 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer
Von Carsten Oehlmann|2019-08-22T15:11:48+02:00Donnerstag, 22. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
BGH, Pressemitteilung vom 02.08.2019 Sachverhalt: Das Landgericht Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts
Von Carsten Oehlmann|2019-08-22T12:03:45+02:00Donnerstag, 22. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Hauptverhandlung wegen Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen am 25. September 2019
BGH zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
BGH, Pressemitteilung vom 21.08.2019 Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der
Von Carsten Oehlmann|2019-08-22T11:14:11+02:00Dienstag, 20. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2019 Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR 188/19 Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei
Von Carsten Oehlmann|2019-08-22T11:17:27+02:00Montag, 19. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
BGH, Pressemitteilung vom 16.08.2019 Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum
Von Carsten Oehlmann|2019-08-22T11:20:55+02:00Freitag, 16. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten “Islamischen Staats”
BGH, Pressemitteilung vom 06.08.2019 Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom
Von Carsten Oehlmann|2019-08-22T11:51:49+02:00Dienstag, 6. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen