Source: https://www.kanzlei-erven.de/fahrerflucht/
Timestamp: 2019-08-19 15:09:20
Document Index: 135762481

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 142', '§ 44', '§ 69', '§ 44', '§ 69', '§ 69', '§ 142']

Wem Fahrerflucht oder Unfallflucht vorgeworfen wird, muss mit einer ganzen Reihe von schwerwiegenden und für viele überraschenden Folgen rechnen. Bereits ein kleiner Parkrempler kann erhebliche Folgen haben.
Wurden Sie bei einer Unfallflucht erwischt? Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an erven@kanzlei-erven.de
Bei der komplexen Problematik der Verkehrsunfallflucht sollte deshalb sofort fachkundige Hilfe in Anspruch genommen werden. Bei einer kompetenten und vorausschauenden Verteidigung ist erfolgreiche Hilfe möglich!
Fest steht: Nach einem Verkehrsunfall ist jeder Beteiligte verpflichtet, an der Unfallstelle zu bleiben. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Denn jeder Unfallbeteiligte muss feststellungsbereiten Personen die notwendigen Feststellungen zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung ermöglichen oder ein bestimmte Zeit auf diese warten.
Wann begehe ich Fahrerflucht? Wie sollte ich mich beim Vorwurf der Fahrerflucht verhalten, wie hoch ist die Strafe und was passiert, wenn die Fahrerflucht nicht bemerkt wurde?
Die Antworten auf diese sowie weitere wichtige Fragen erfahren Sie in unserem Spezial zum Thema Fahrerflucht.
1. Was ist der Vorwurf bei Fahrerflucht oder Unfallflucht?
1.1. Ab wann ist ein Unfall ein Unfall?
1.2. Wie verhalte ich mich am Unfallort?
1.3. Wie lange muss ich am Unfallort warten?
2. Mir wird Fahrerflucht vorgeworfen – Wie kann ich mich verteidigen?
3. Wie sollte ich mich bei einer polizeilichen Befragung verhalten?
4. Wie fülle ich einen Zeugenfragebogen richtig aus?
5. Kann das Verfahren wegen Fahrerflucht eingestellt werden?
6. Welche Folgen drohen bei Fahrerflucht oder Unfallflucht?
6.1. Wie hoch ist die Strafe bei Fahrerflucht?
6.2. Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis?
6.3. Fahrerflucht = Führerschein weg?
6.4. Kriterien für die Strafe nach Fahrerflucht
7. Was passiert, wenn ich die Fahrerflucht nicht bemerkt habe?
8. Wer ist bei einer Fahrerflucht verantwortlich – der Fahrer oder der Fahrzeughalter?
9. Was bedeutet „Regress der Versicherung“?
10. Kann ich Fahrerflucht nachträglich anzeigen?
11. Was passiert, wenn ich Alkohol getrunken und Fahrerflucht begangen habe?
Eine Verkehrsunfallflucht ist bereits bei einem Fremdschaden im Bereich von 30 bis 50 € gegeben. Jeder Kleinstschaden zwingt also dazu, am Unfallort zu verbleiben. Beteiligter ist nicht nur der Unfallverursacher, sondern auch der völlig schuldlose Unfallbeteiligte.
Er muss ebenfalls an der Unfallstelle bleiben und seine Personalien bekannt geben. Dies gilt sogar für den Halter eines Kraftfahrzeuges, der lediglich als Beifahrer in dem auf ihn gemeldeten Fahrzeug saß.
Um eine Verkehrsunfallflucht zu umgehen, darf man den Ort des Geschehens nicht unaufgefordert verlassen. Am Unfallort verbleiben heißt dabei, dass man sich auch aktiv als Beteiligter vorzustellen hat.
Bildet sich z.B. eine Menschenmenge und versteckt sich der Beteiligte in dieser, verbleibt er zwar körperlich am Unfallort, ermöglicht jedoch keine Feststellungen zu seiner Person.
Auch damit ist der Tatbestand der Verkehrsunfallflucht erfüllt.
Sind keine feststellungsbereiten Personen anwesend, muss gewartet werden, bis solche Personen zur Unfallstelle hinzukommen. Die Wartezeit ist abhängig von den Umständen. Die Frage ist, bis wann mit dem Eintreffen solcher Personen zu rechnen ist.
Man sollte zum Beispiel am Tage auf dem Supermarktparkplatz bis zu 1 Stunde warten. Auf nächtlichen Landstraßen beträgt die Wartezeit im Regelfall maximal 30 Minuten. In jedem Fall muss hiernach unverzüglich die Polizei benachrichtigt werden, wenn niemand zur Unfallstelle kam.
Den Tatbestand erfüllt selbstverständlich nicht, wer nichts von einem Unfall bemerkt hat, weil es sich zum Beispiel um eine nicht wahrnehmbare Kleinstkollision gehandelt hat.
Die Fahrerflucht ist ein sehr umfassender Vorwurf. Dieser kann strafrechtliche, führerscheinrechtliche und versicherungsrechtliche Folgen haben. Nehmen Sie den Vorwurf deshalb nicht auf die leichte Schulter und setzen Sie auf professionelle, anwaltliche Unterstützung.
Aber auch wenn der Fahrer bei einer Fahrerflucht oder Unfallflucht ermittelt wird, kann oft erfolgreich verteidigt werden und eine Einstellung (ggf. gegen Zahlung einer Geldauflage, § 153 (a) StPO) erreicht werden. Hierfür spielt beispielsweise eine Rolle,
ob eine strafrechtlich einschlägige oder punktemäßige Vorbelastung besteht,
wie die Tatumstände waren,
ob der Unfall überhaupt wahrnehmbar war,
wie hoch der Schaden war,
ob sich wegen besonderer Umstände (“Unfallschock”) entfernt werden durfte,
wie sich nach der Tat verhalten wurde, etc.
Dies hat dann auch Auswirkungen auf das mögliche Fahrverbot oder den Entzug der Fahrerlaubnis.
Die effektive Verteidigung beim Vorwurf der Fahrerflucht oder Verkehrsunfallflucht
Gelingt dem Verteidiger ein Freispruch oder eine Einstellung (ggf. gegen Geldauflage), ist weder ein Fahrverbot, noch ein Entzug der Fahrerlaubnis möglich und es werden auch keine Punkte eingetragen. Außerdem kann dann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden nicht mit dem Argument zurückverlangen, es sei ja zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen.
Schließlich ist es in diesem Fall auch der Verkehrsrechtsschutzversicherung nicht erlaubt, das gezahlte Rechtsanwaltshonorar zurückzuverlangen.
Alles hängt also von einer guten Verteidigung ab, die die vielfältigen Folgen vorausschauend im Blick behält. Lassen Sie sich deshalb gerade bei diesem “heiklen” Tatvorwurf sachkundig beraten und schweigen Sie bis dahin!
Wird Ihnen eine Fahrerflucht vorgeworfen und benötigen Sie dringend rechtlichen Rat? Schreiben Sie uns eine E-Mail an erven@kanzlei-erven.de.
Bei einer polizeilichen Befragung sollte immer zur Sache geschwiegen werden. Geben Sie lediglich ihre persönlichen Daten an und zeigen Führerschein und Fahrzeugpapiere vor.
Sodann schweigen Sie! Schweigen hat keinerlei negative Auswirkungen wie vielfach angenommen wird!
Benennen Sie nicht den Fahrer des Fahrzeugs.
Äußern Sie keinesfalls, den Unfall nicht bemerkt zu haben, denn damit haben Sie indirekt die Fahrereigenschaft eingeräumt!
Äußern Sie sich keinesfalls zum Vorwurf der Fahrerflucht.
Sagen Sie nichts bei der noch offenen Frage nach dem Fahrer oder des Bemerkens eines Unfalls.
Lassen Sie sich nicht von der Polizei verunsichern! Eine Aussage vor der Polizei führt schnell zu Widersprüchen oder wird nicht im korrekten Wortlaut notiert.
Die Entfernung vom Unfallort
Die Beobachtungsgabe und -fähigkeit des Dritten
Die Erinnerungsfähigkeit des Beobachters bei einer Schilderung lange nach dem Tatgeschehen
Deshalb ist es aus taktischen Erwägungen oft unklug, vorschnell die Fahrereigenschaft einzuräumen und der Ermittlungsbehörde so den noch nicht feststehenden Fahrer zu “liefern”.
Abschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass die oben angestellten Überlegungen zur Verhaltensweise beim Verdacht der Verkehrsunfallflucht ein völlig legitimes Verteidigungsverhalten sind.
Wurde der Fahrer erkannt?
Kann dem Fahrer die Schadensverursachung nachgewiesen werden?
Steht ein Bemerken des Unfallgeschehens durch den Flüchtigen fest?
Wie hoch ist der Schaden am anderen Fahrzeug?
Wurde der Schaden inzwischen durch den Schädiger oder dessen Versicherung ausgeglichen?
Ist der Täter bereits strafrechtlich oder punkterechtlich in Erscheinung getreten?
Die Strafe bei Fahrerflucht: Eine Verurteilung wegen Fahrerflucht bedeutet die Verhängung einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe.
Die Höhe der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und die Verhängung von Führerscheinmaßnahmen (Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis) hängen von vielen verschiedenen Faktoren ab:
Ist der Fahrer/die Fahrerin schon straf- oder punkterechtlich in Erscheinung getreten?
Liegt insbesondere in der Vergangenheit eine aus dem Bundeszentralregister ersichtliche Verurteilung wegen Fahrflucht vor?
Ist der/die Täter(in) noch als Heranwachsende(r) (bis zum 21. Lebensjahr) zu behandeln?
Wie hoch ist der Schaden am anderen Fahrzeug? (Wichtig: Ab einer Schadenshöhe von ca. 1.200,00 € droht der Entzug der Fahrerlaubnis von mindestens 6 Monaten!; zum Teil werden bei einzelnen Gerichten höhere Schadenshöhen angesetzt).
Wurde der Schaden bereits ausgeglichen?
Sieht sich der/die Beschuldigte bereits Regressansprüchen der eigenen KFZ Haftpflichtversicherung ausgesetzt?
Wie hat sich der/die Beschuldigte nach dem Unfallereignis verhalten?
Ist der/die Beschuldigte auf den Führerschein gesundheitlich/beruflich angewiesen?
Wurde der Führerschein bereits unmittelbar nach dem Unfallereignis eingezogen?
Bei Fahrerflucht oder Verkehrsunfallflucht sieht der Gesetzgeber eine Bestrafung wegen des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort , § 142 StGB vor. Verhängt werden kann eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Als Nebenstrafe kann zusätzlich ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten drohen, § 44 StGB.
Aber auch ein Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre für die Neuerteilung von einem halben bis zu fünf Jahren ist möglich (§ 69 a StGB), wenn Personenschaden entstanden oder ein Sachschaden ab ca. 1.200 € entstanden ist.
Außerdem werden bei der Verhängung eines Fahrverbotes 2 Punkte oder bei Entzug der Fahrerlaubnis sogar 3 Punkte im Fahreignungsregister (“Flensburger Register”) eingetragen.
Der Verstoß gegen das sog. unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird regelmäßig beim bis dato unbescholtenen Ersttäter und einem Fremdschaden von 1.200 € bis 2.500 € mit einer Geldstrafe in Höhe von 20-40 Tagessätzen (30 Tagessätze entsprechen einem Nettomonatsgehalt) geahndet.
Außerdem drohen Punkte im Flensburger Zentralregister: zwei Punkte werden bei einem gleichzeitig verhängten Fahrverbot und drei Punkte bei einem Entzug der Fahrerlaubnis eingetragen. Schließlich können sich Regressforderungen der KfZ-Haftpflichtversicherung anschließen.
Beträgt der Fremdschaden mehr als ca. 1.200 € wird im Regelfall der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist von mindestens 6 Monaten verhängt.
In der Probezeit droht eine Verlängerung um zwei Jahre begangen und die Anordnung eines Aufbauseminars.
Das Fahrverbot (§ 44 StGB) ist auf 1-3 Monate begrenzt. Für diese Dauer wird dem Betroffenen untersagt, mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen. Der Führerschein befindet sich in amtlicher Verwahrung und wird nach Ablauf des Fahrverbots wieder ausgehändigt. Der Betroffene muss hierfür keinen gesonderten Antrag stellen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt dagegen dauerhafter. Die Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre (§ 69 a StGB). Erst nach Ablauf dieser Sperrfrist kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Der Führerschein muss in der Regel nicht neu gemacht werden. Der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann aber (eher selten) mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) verbunden werden. Dies ist wiederum mit weiteren Kosten verbunden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für den Betroffenen wegen der längeren zeitlichen Dauer deutlich unangenehmer als ein Fahrverbot.
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt („Fahrerflucht“) legt nach der gesetzlichen Vermutung nahe, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist (§ 69 StGB). Voraussetzungen:
Bei Fahrerflucht mit Personenschaden droht regelmäßig ein Entzug der Fahrerlaubnis. Ausnahmen bestehen dann, wenn es sich um unerhebliche Verletzungen wie Schürfwunden handelt.
Bei Fahrerflucht mit Sachschaden ab einer Höhe von ca. 1.200 € droht ebenfalls der Entzug der Fahrerlaubnis.
Die Fahrerflucht liefert eine Vermutung für die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Sie führt aber trotzdem nicht in jedem Fall zum Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Selbst wenn ein erheblicher Sachschaden oder eine Fahrerflucht mit Personenschaden vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Dem Unfallflüchtigen kann es zu Gute kommen, wenn er sich selbst bei der Polizei gemeldet hat.
Eine Wiedergutmachung des Schadens kann sich positiv auswirken.
Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann auch abgewendet werden, wenn der Sachschaden durch den Unfallgegner zu hoch beziffert wurde und sich unterhalb von 1.300 € befindet.
Derartige Argumentationen im Ermittlungsverfahren überzeugend vorzutragen ist Aufgabe Ihres Verteidigers. Konnte der Verteidiger erfolgreich den Entzug der Fahrerlaubnis verhindern, kann immer noch ein Fahrverbot drohen. Doch auch dies ist nicht zwingend. Das Fahrverbot muss nämlich vom Gericht besonders begründet werden.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema Fahrerflucht? Dann schreiben Sie uns eine Nachricht an erven@kanzlei-erven.de.
Mehr dazu erfahren Sie in unserem gesonderten Beitrag zum Thema: Fahrerflucht nicht bemerkt.
Fahrerflucht wer zahlt den Schaden? Nach den Versicherungsbedingungen der KFZ-Haftpflichtversicherung trifft den Versicherungsnehmer bzw. den Fahrer des verunfallten Fahrzeugs die Pflicht, sich nicht unerlaubt vom Unfallort zu entfernen. Aus der Verletzung dieser Obliegenheit leitet die Versicherung ihren Regressanspruch ab.
Die eigene KFZ-Haftpflichtversicherung schaut oft sehr genau hin, wenn der Tatvorwurf der Fahrerflucht oder Unfallflucht im Raum steht. Dies geschieht meist erst dann, wenn der Flüchtige denkt, er habe mit der Bestrafung durch eine Verurteilung das Schlimmste überstanden: Zunächst reguliert nämlich die KFZ-Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten den entstandenen Schaden.
Der Versicherungsnehmer wird dann im Schadensfreiheitsrabatt der KFZ-Haftpflicht höher gestuft. Kommt es jedoch zu einer Verurteilung, verlangt die Versicherung meist sofort vom Fahrer auch noch den entstandenen Sachschaden wegen der begangenen Fahrerflucht oder Unfallflucht zurück. Diesen Rückforderungsanspruch bezeichnet man als Regress.
Dies ist bis zu einer Schadenssumme von 2.500 € bzw. 5.000 € möglich. Die Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt der KFZ-Haftpflichtversicherung verbleibt trotzdem zusätzlich.
Fahrerflucht nachträgliche Selbstanzeige: Nach § 142 Abs. 4 StGB mildert das Gericht die Strafe oder kann von einer Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von 24 Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich einen nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die notwendigen Feststellungen (Beteiligung an einem Unfallereignis, Anschrift und Aufenthalt des Flüchtigen, Kennzeichen und Standort seines Fahrzeugs) nachträglich ermöglicht.
Die Grenze zieht die Rechtsprechung bei ca. 1.300,00 €. Schließlich beträgt die Frist für die nachträgliche freiwillige Ermöglichung der Feststellung 24 Stunden vom Zeitpunkt des Unfalls an (“absolute Ausschlussfrist”).
Dies führt dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (“MPU”/ “Idiotentest”) oder eines Abstinenznachweises. Schließlich ergeben sich weitere Probleme bei einem Regress des eigenen KFZ-Haftpflichtversicherers (Rückforderung des geleisteten Schadensersatzes an den dritten Geschädigten) wegen einer zur Fahrerflucht hinzukommenden weiteren Obliegenheitsverletzung vor dem Unfallereignis. Der Umfang, in dem die Versicherung beim Versicherungsnehmer Regress nehmen kann, steigt auf 5.000,00 €.
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