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Timestamp: 2019-02-18 23:47:03
Document Index: 68713935

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 374', '§ 152', '§ 376', '§ 374', '§ 395', '§ 395', '§ 403', '§ 403', '§ 823', '§ 253']

b) Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und Verweisung auf den Privatklageweg
Strafprozessrecht - b) Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und Verweisung auf den Privatklageweg
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Bei der Privatklage handelt es sich um eine besondere Verfahrensart, die in den §§ 374 ff. StPO geregelt ist. Das Privatklageverfahren ist eine Ausnahme zu dem in § 152 Abs. 1 StPO geregelten Grundsatz, wonach zur Erhebung der öffentlichen Klage grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft berufen ist (sog. Offizialprinzip, Näheres dazu unter Rn. 96). Bei der Privatklage kann eine Straftat nämlich von Privatpersonen verfolgt werden, sofern die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse verneint, vgl. § 376 StPO. Die Delikte, bei denen dies möglich ist, sind in § 374 Abs. 1 StPO aufgelistet. Sie werden feststellen, dass es sich im Wesentlichen um Delikte mit einer geringeren Straferwartung handelt und die überwiegend den persönlichen Lebensbereich betreffen.
Näheres dazu bei Beulke Strafprozessrecht Rn. 590 ff.
Von der Privatklage sollten Sie die Nebenklage unterscheiden. Diese ist in §§ 395 bis 402 StPO geregelt. Während der Privatkläger im Verfahren anstelle der Staatsanwaltschaft auftritt, ist die Nebenklage akzessorisch zur öffentlichen Klage. Sie gibt bei den in § 395 StPO genannten Straftaten dem Verletzten die Möglichkeit, sich der von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. Durch den Anschluss erlangt der Verletzte ein umfassendes Teilnahmerecht am Verfahren und ist in der Ausübung seiner Rechte von der Staatsanwaltschaft unabhängig.
Nähere Ausführungen hierzu bei Beulke aaO Rn. 593.
Eine weitere besondere Verfahrensart ist das Adhäsions- oder Anhangsverfahren, welches in den §§ 403 bis 406c StPO geregelt ist. Mit diesem Verfahren hat der Verletzte die Möglichkeit, seine zivilrechtlichen Ansprüche, die ihm aus der Straftat erwachsen, im Strafverfahren durchzusetzen. Gemeint sind gem. § 403 StPO vor allem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach §§ 823 ff. BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB.
Vgl. auch hierzu Beulke aaO Rn. 597.