Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117434
Timestamp: 2018-11-15 06:21:11
Document Index: 299710320

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 86', '§ 85', '§ 86', '§ 86', 'Art 133']

Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.02.2016, RV/2100221/2015
Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25.08.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1-12/2013 beschlossen:
Mit elektronischem Antrag beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum 1-12/2013 in Höhe von 12.054,26 €.
Mit Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für oa. Zeitraum vom 25.8.2014 wurde der Erstattungsbetrag mit 0 € festgesetzt, weil vier Rechnungen Rechnungsmängel aufwiesen und der zu erstattende Betrag niedriger als der Mindestbetrag für den entsprechenden Erstattungszeitraum sei.
Mit einem E-Mail vom 26. August 2014 an die Sachbearbeiterin des Finanzamtes legte die Bf. gegen den (ablehnenden) Erstattungsbescheid Einspruch ein und führte aus, dass es zwar richtig sei, dass die Rechnungen nicht auf die Antragstellerin lauteten, sie hätte aber vom Finanzamt München eine verbindliche Auskunft erhalten, dass die Rechnungsanschrift mit „Bratislava“ eindeutig ihrer Gesellschaft zugeordnet werden könne und somit den Anforderungen des Umsatzgesetzes mit der Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers auf der Rechnung entsprechen würde.
Mit Urgenz-E-Mail vom 15. Oktober 2014 wollte sich die Bf. über den Stand des Beschwerdeverfahrens informieren, wobei ihr die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes per E-Mail vom selben Tag mitgeteilt hat, dass sie gegen den Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Beschwerde einbringen müsste.
Mit E-Mail vom 17. Oktober 2014 verwies die Bf. auf ihren per E-Mail eingebrachten Einspruch gegen den Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern 1-12/2013. Daras gehe hervor, dass sie den Bescheid nicht akzeptiert hätte.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Dezember 2014 wurde die Beschwerde vom 26. August 2014 zurückgewiesen, weil eine Beschwerde gemäß § 85 Abs. 1 und § 86a Abs. 1 BAO nur schriftlich, per Telefax oder mittels Finanz-Online eingebracht werden könne und eine Einreichung via E-Mail von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig sei.
Mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 wandte sich die Bf. mit einem Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, wiederholte den bisherigen Verfahrensgang und ihre inhaltlichen Einwendungen gegen die Nichtzuerkennung der Vorsteuern, weil ihres Erachtens die vom Finanzamt behaupteten Rechnungsmängel nicht vorlägen. Sie führte abschließend aus, dass die Beschwerde nicht formgerecht eingebracht wurde und beantragte die Aufhebung des Bescheides vom 10.12.2014 sowie des Erstattungsbescheides vom 25.8.2014.
In ihrem Vorlagebericht verwies die belangte Behörde (Finanzamt) auf die nicht zulässige Einreichung von Beschwerden per E-Mail.
Das Bundesfinanzgericht ließ sich bei seinem Beschluss von folgenden rechtlichen Überlegungen leiten:
Die Bf. hat den im Spruch genannten Bescheid vom 25. August 2014 mit E-Mail vom 26. August 2014 bekämpft. Eine in Schriftform eingebrachte Beschwerde ist nicht in den Akten. Zu einem Anbringen mittels E-Mail hat sich der VwGH in seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082, geäußert und hiezu folgende Ansicht vertreten:
Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa das VwGH- Erkenntnis vom 25.1.2006, 2005/14/0126, VwSlg 8.102/F, das zur insoweit vergleichbaren Steiermärkischen Landesabgabenordnung ergangene Erkenntnis vom 28.5.2009, 2009/16/0031 und den Beschluss vom 29.9.2011, 2011/16/0143).
Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das „Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt.
Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs. 4 B-VG), da mit der gegenständlichen Entscheidung keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Die dazu vorliegende oben angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Graz, am 10. Februar 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100221.2015
Findok-Nr: 117434.1, aufgenommen am: 11.01.2018 11:20:05, Dokument-ID: 6a4aeca5-0c28-4187-931c-fc3960f2cce1, Segment-ID: 492b481c-40e0-4e0f-af59-397bb0430c6b