Source: http://www.ljv-rlp.de/JAGDPRAXIS/JAGDRECHT/Wolf---Jager/wolf---jager.html
Timestamp: 2018-03-22 19:37:44
Document Index: 311956499

Matched Legal Cases: ['§\u20097', '§ 44', '§\u200971', '§\u200969', '§\u200922', '§\u20093', '§\u200922', '§\u20093', '§\u2009677', '§\u2009679', '§\u200945', '§\u200932', 'Art.\u200916', '§\u200945', '§\u200944', '§\u200934', '§\u200934']

Wolf - Jäger
Das Jagdrecht unter die Lupe genommen
Spannungsfeld Wolf - Jäger
AUG’ IN AUG’!
Der Wolf gehört zu den besonders geschützten Arten. Aber was tun, wenn ein Wolf angefahren wurde? Und was darf ein Jäger, um sich oder seinen Jagdhund zu schützen?
Text: Dr. Dietrich Meyer-Ravenstein | Illustration: Hubert Prochaska
Mit freundlicher Genehmigung der PIRSCH
Mit der zunehmenden Ausbreitung des Wolfs stellt sich dem Jäger immer mehr die Frage, wie er sich bei einer Begegnung mit einem Wolf zu verhalten hat. Denn tritt eine solche Situation ein, ist es meist zu spät, sich mit Rechtsfragen und Güterabwägungen zu beschäftigen. Grundsätzlich gilt: Der Wolf ist eine nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) „streng geschützte Art“ (gem. § 7 Abs. 2 Nr. 14 Buchst. b BNatSchG). Als solche ist es nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verboten, ihn zu töten. Ein Verstoß stellt eine Straftat dar (gem. § 71 Abs. 1 Nr. 1 i. V.m. § 69 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG). Eine Tötung kommt daher nur in Betracht, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.
Situation 1: Was darf ein Jäger tun, wenn er bei einem Wildunfall einen schwerverletzten Wolf vorfindet?
Die Befugnis aus § 22a BJagdG, schwerkrankes Wild unverzüglich zu erlegen, um es vor vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zu bewahren, greift nicht ein, weil der Wolf (mit Ausnahme von Sachsen) nicht dem Jagdrecht unterliegt und damit kein Wild ist. Lediglich in Sachsen unterliegt der Wolf dem Jagdrecht. Dort ist der Revierinhaber nach § 3 Abs. 3 SächsJagdG verpflichtet, den Fund eines kranken Wolfes der Jagdbehörde unverzüglich anzuzeigen. Zu diesem Zweck sollte er deren Telefonnummer in seinem Handy gespeichert haben, um das weitere Vorgehen mit der Behörde abzustimmen. Dies lässt aber seine Befugnis nach § 22a Abs. 1 BJagdG, den schwerkranken Wolf durch einen Fangschuss zu erlegen, unberührt. Zuvor sollte er allerdings sicherstellen, den Nachweis führen zu können, dass der Wolf schwerverletzt war. Allerdings darf er sich den Wolf nicht aneignen, sondern muss dies bei der Jagdbehörde beantragen (gem. § 3 Abs. 6 SächsJagdG).
In den übrigen Ländern stellt auch das allgemeine Tierschutzrecht gegenüber den Spezialregelungen des Naturschutz- und des Jagdrechts keinen weitergehenden eigenständigen Rechtfertigungsgrund für den Fangschuss dar. Gleiches gilt für den „übergesetzlichen Notstand“, da der Revierinhaber nicht zum Handeln verpflichtet ist und es somit an einer Pflichtenkollision fehlt. Schließlich greifen auch die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) als Rechtfertigungsgrund nicht. Denn der Revierinhaber kann nicht davon ausgehen, dass die Naturschutzbehörde den Wolf ohne vorherige Untersuchung durch einen Veterinär getötet hätte. Da die ungeprüfte Tötung des Wolfes auch nicht im öffentlichen Interesse liegt, ist dieser entgegenstehende Wille der Naturschutzbehörde auch nicht etwa unbeachtlich (§ 679 BGB).
Fazit: Der Revierinhaber (Ausnahme in Sachsen) ist nicht befugt, einen Wolf eigenmächtig von seinen Leiden zu erlösen. Es bedarf der Erlaubnis durch die Naturschutzbehörde (nach § 45 Abs. 7 BNatSchG) oder einer polizeirechtlichen Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger. Beides sollte sich der Revierinhaber aber vor seinem Einschreiten schriftlich oder zumindest unter Zeugen bestätigen lassen. Allerdings sollte bei der zunehmenden Zahl von Wölfen aus tierschutzrechtlichen Gründen erwogen werden, den Revierinhabern eine allgemeine Erlaubnis zur Erlösung schwerverletzter Wölfe für bestimmte Fälle zu erteilen – gegebenenfalls unter Auflagen.
Zur Rettung des Hundes ist in einer solchen Situation der Schuss auf den Wolf als ultimative Maßnahme zulässig.
Situation 2: Darf ein Jäger einen Wolf töten, wenn dieser einen Jagdhund angreift?
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein bloßes Verfolgen eines Jagdhundes durch einen Wolf noch keinen „Angriff“ darstellt. Greift der Wolf tatsächlich an, stellt sich die Frage nach den Rechtfertigungsgründen. Notwehr (§ 32 StGB) scheidet aus, weil diese einen Angriff durch einen Menschen voraussetzt. Die Tötung oder Verletzung des Wolfs könnte jedoch durch einen Notstand nach Paragraph 34 StGB gerechtfertigt sein. Denn greift ein in der Regel körperlich überlegener Wolf einen Jagdhund an, besteht unstreitig eine gegenwärtige Gefahr für das Eigentum (den Jagdhund). Da der rechtfertigende Notstand des Paragraph 34 StGB auch zu Gunsten Dritter eingreift, kommt es nicht darauf an, ob der Hund dem handelnden Jäger gehört oder einem anderen. Der Schuss auf den Wolf ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Gefahr nicht anders abzuwenden ist! Der Jäger muss daher zuvor versuchen, den Angriff durch lautes Anschreien, Armfuchteln oder einen Warnschuss abzuwehren. Eine tatsächliche Verletzung des Hundes muss jedoch nicht abgewartet werden! Für die Rechtfertigung durch einen Notstand ist schließlich erforderlich, dass „bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.“ Dem zu schützenden Eigentum steht bei der Abwägung aber kein Individualgut gegenüber. Die in Paragraph 34 Satz 1 StGB aufgeführten Schutzgüter betreffen „Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“.
Das Tötungsverbot nach Paragraph 44 BNatSchG ist lediglich eine individuelle Rechtspflicht, aber kein individuelles Rechtsgut. Das öffentliche Interesse am Tier- oder Artenschutz ist daher nicht in die Güterabwägung des Paragraph 34 StGB einzubeziehen. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, geht die Abwägung zu Gunsten des Jagdhundes aus: Der Wert eines ausgebildeten Jagdhundes ist so erheblich, dass er nicht als unwesentlich gegenüber dem Interesse am Artenschutz zurücktritt. Neben dem wirtschaftlichen Wert ist auch das besondere Verhältnis zwischen dem Hundehalter und dem Jagdhund zu berücksichtigen. Dieses Vertrauensverhältnis und damit auch der Erfolg der Jagdausübung, lässt sich durch die Neubeschaffung eines Jagdhundes über lange Zeit nicht kompensieren.
Hinsichtlich des Artenschutzes ist darüber hinaus zu beachten, dass es sich hierbei um den Schutz der Population handelt und nicht um den absoluten Schutz des einzelnen Individuums. Angesichts der derzeit wachsenden Wolfspopulation stellt der Ausfall eines Exemplars keine Beeinträchtigung des Bestands dar. Die Zahl der durch natürliche Ursachen oder den Straßenverkehr eintretenden Todesfälle ist vielfach höher, sodass der seltene Fall eines Abschusses im Rahmen einer Notstandshandlung zu vernachlässigen ist. Für dieses Ergebnis spricht auch Art. 16 Abs. 1 Buchstabe b FFH-Richtlinie, wonach die Tötung des Wolfes unter die erlaubten Ausnahmetatbestände fiele, weil es zur Rettung des Hundes „keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt“ und sich der Erhaltungszustand der Population nicht verändern würde. Entsprechendes gilt nach § 45 Abs. 7 Nr. 1 BNatSchG, wonach von dem Tötungsverbot des § 44 BNatSchG Ausnahmen zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden zugelassen werden können. Diese Ausnahmeregelung macht deutlich, dass auch der Artenschutz im Verhältnis zu anderen Gütern zurücktreten kann.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Verhalten des Wolfs, das als „Ultima Ratio“ einen Schuss erfordert, voraussichtlich um ein atypisches handelt. Insoweit ist es naheliegend, dass der Wolf krankheitsbedingt oder aufgrund einer Habituierung die Scheu vor dem Menschen verloren hat oder in besonderer Weise aggressiv ist. Diese Einzelexemplare können sogar nach den Leitlinien und Managementkonzepten der Länder der Natur entnommen werden. Solche in dieser Art gefährlichen Wölfen stellen nicht nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sondern insgesamt auch für die staatlichen Konzepte zur Rückkehr der Wölfe in Deutschland.
Fazit: Für den Fall, dass erforderliche Abschreckungsmaßnahmen versagen, wäre der Abschuss eines Wolfs zur Rettung eines Jagdhunds durch den Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Es bleibt für den handelnden Jäger allerdings das Problem, sein Verhalten glaubhaft darzustellen, damit seine Schilderung nicht als „Schutzbehauptung“ bewertet wird. Daher ist eine anschließende Beweissicherung durch staatliche Organe dringend anzuraten.
Situation 3: Darf ich als Jäger einen Wolf töten, wenn er mich selbst angreift?
Diese Frage ist eindeutig zu bejahen, weil hier die Güterabwägung im Rahmen des Notstandes nach § 34 StGB zu Gunsten des eigenen Lebens alle anderen Rechtsgüter wesentlich überwiegt. Achtung: Auch hier bleibt allerdings Voraussetzung, dass der Schuss auf den Wolf erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden.
Auf jeden fall eine Notstandssituation: Greift der Wolf einen Menschen an, darf auch zur Waffe gegriffen werden.