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Timestamp: 2018-02-25 17:08:33
Document Index: 234809836

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2009, 9 S 523/08
In einem vom Landgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Eigentümer und Vermieter eines Einfamilienhauses von seinen Mietern die Energieverbrauchsdaten der letzten drei Jahre abgefragt, um sich einen Energieausweis für sein Haus ausstellen z...
Artikel Nr.: 136, Erstellt: 22.01.2010
Schriftform eines Gewerberaummietvertrags - Wer unterschreibt für juristische Personen?
Mit Urteil vom 04.11.2009 zum Aktenzeichen XII ZR 86/07 stellt der BGH klar, daß bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine Aktiengesellschaft die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt ist, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unt...
Artikel Nr.: 135, Erstellt: 15.01.2010
BGH-Urteil zum Recht eines Wohnungseigentümers ausländischer Herkunft auf Anbringung einer Parabolspiegelantenne
Mit Urteil vom 13.11.2009 entschied der Bundesgerichtshof über die Voraussetzungen, unter denen ein Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft eine Parabolspiegelantenne ("Satellitenschüssel") an dem Wohngebäude anbringen darf (BGH v. 13.11.2009, Az...
Artikel Nr.: 134, Erstellt: 08.01.2010
Immobilienerwerber müssen sich bei der Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags nicht die Eigenheimzulage anrechnen lassen
Der Erwerber eines Reihenhauses hatte die Rückabwicklung des nicht erfüllten Kaufvertrags vorgenommen und nicht nur die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt, sondern gegen den Veräußerer im Wege des "großen Schadensersatzes" erfolgreich auf Ersatz ...
Artikel Nr.: 133, Erstellt: 30.12.2009
BGH, Urteil vom 11.11.2009, VIII ZR 221/08
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich in seinem Urteil vom 11.11.09 (VIII ZR 221/08) damit befaßt, ob die Kosten für die Reinigung eine...
Artikel Nr.: 132, Erstellt: 18.12.2009
§ 46 Abs. 1 WEG: Frist für Begründung der Beschlußanfechtung ist Ausschlußfrist
Der für Wohnungseigentumssachen zuständige 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 02.10.2009, daß die Frist zur Begründung der Beschlußanfechtung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht verlängerbar ist (BGH, Urteil vom 02.10.2009, V ZR 235/08...
Artikel Nr.: 131, Erstellt: 11.12.2009
Maklerrecht: OLG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2009, 6 U 6/09
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 15.05.2009 über die Haftung eines Maklers für im Exposé aufgenommene Informationen des Verkäufers und eine Verwirkung des Maklerlohns entschieden. Es befand, daß ein Makler, der in seinem Exposé zutreffend angib...
Artikel Nr.: 130, Erstellt: 04.12.2009
Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung auf Basis der Soll- anstelle der Ist-Vorauszahlungen des Mieters (BGH, Beschluß vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08)
Der BGH hatte in einem aktuellen Beschluß im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Revision zu entscheiden, wobei er diese allerdings mangels Erfolgsaussicht ablehnte. Es ging inhaltlich um eine Abrechnung von Nebenkosten, wobei dies...
Artikel Nr.: 129, Erstellt: 27.11.2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen is...
Artikel Nr.: 128, Erstellt: 13.11.2009
Brand durch vom Nachbarn abgeschossene Feuerwerksrakete: BGH-Urteil zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch
In seiner neuesten nachbarrechtlichen Entscheidung (Urteil vom 18.09.2009, Aktenzeichen: V ZR 75/08) hat der Bundesgerichtshof zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch Stellung genommen. Hintergrund war folgender Fall:
Artikel Nr.: 127, Erstellt: 06.11.2009