Source: http://www.gmbhr.de/53518.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:33:19
Document Index: 178575897

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 395', '§ 407', '§ 6', '§ 60', '§ 141', '§ 395']

OLG Karlsruhe, 25.9.2018 , 9 U 117/16
Erkennbares Handeln des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im fremden Namen fÃ¼r die GmbH ohne Vertretungszusatz
1. Unterzeichnet der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH die Quittung fÃ¼r ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz, kann dennoch ein Handeln im fremden Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das Darlehen ausschlieÃŸlich fÃ¼r betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt war (hier: Bezahlung eines Subunternehmers der GmbH).
2. Bei fehlendem Vertretungszusatz ist allerdings dann von einem Handeln im eigenen Namen auszugehen, wenn â€“ trotz der Unternehmensbezogenheit des GeschÃ¤fts â€“ mÃ¶glicherweise ein Interesse des Vertragspartners an einer persÃ¶nlichen Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bestand (z.B. bei Vorbehalten gegenÃ¼ber der ZahlungsfÃ¤higkeit der GmbH). Macht der Darlehensgeber solche Gesichtspunkte nicht geltend, ist die GmbH Vertragspartnerin.
KG Berlin, 5.6.18, 22 W 22/18
Fortbestehen des in Deutschland belegenen, dem Zweck der Liquidation dienenden VermÃ¶gens einer Gesellschaft auslÃ¤ndischen Rechts bei Verlust der RechtsfÃ¤higkeit infolge der LÃ¶schung im Register ihres Heimatstaates
1. Das Registergericht kann einem Antragsteller bei bestehendem, nicht beseitigungsfÃ¤higen Eintragungshindernis nicht durch ZwischenverfÃ¼gung die RÃ¼cknahme des Antrages aufgeben. Der Antrag ist vielmehr zurÃ¼ckzuweisen
2. Verliert eine Gesellschaft auslÃ¤ndischen Rechts infolge der LÃ¶schung im Register ihres Heimatstaates ihre RechtsfÃ¤higkeit, besteht sie fÃ¼r ihr in Deutschland belegenes VermÃ¶gen selbst dann fort, wenn dies nur dem Zweck der Liquidation dient.
3. FÃ¼r eine solche Restgesellschaft kann ein Vertretungsorgan bestellt werden.
4. Zu den vorrangig an praktischen BedÃ¼rfnissen zu messenden LÃ¶sungen kann zur BewÃ¤ltigung von AbwicklungsmaÃŸnahmen bei ursprÃ¼nglich kÃ¶rperschaftlich strukturierten Gesellschaften die Bestellung eines Nachtragsliquidators gehÃ¶ren.
KG Berlin, 9.7.18, 22 W 34/18
LÃ¶schung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH Â§ 395 Abs. 1 FamFG bei einer nach seiner Bestellung zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erfolgten Verurteilung
1. Das Registergericht kann den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§ 395 Abs. 1 FamFG auch dann im Handelsregister lÃ¶schen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.
2. Dabei steht ein Strafbefehl nach Â§ 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung im Sinne des Â§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG gleich.
KG Berlin, 9.8.18, 22 W 33/15
Zu den Aufgaben eines Nachtragsliquidator, der fÃ¼r das nach LÃ¶schung einer GmbH aufgefundene VermÃ¶gen bestellt wurde und dessen Wirkungskreis auf diese VermÃ¶genswerte beschrÃ¤nkt, gehÃ¶rt es nicht, die gelÃ¶schte GmbH als werbende Gesellschaft wiederaufleben zu lassen
1. Hat das Registergericht fÃ¼r eine gelÃ¶schte GmbH fÃ¼r nach deren LÃ¶schung aufgefundenes VermÃ¶gen einen Nachtragsliquidator bestellt und dessen Wirkungskreis auf diese VermÃ¶genswerte beschrÃ¤nkt, gehÃ¶rt zu seinen Aufgaben nicht, die gelÃ¶schte GmbH als werbende Gesellschaft wiederaufleben zu lassen.
2. Eine nach Â§ 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG im Handelsregister als vermÃ¶genslos gelÃ¶schte GmbH ist ausnahmslos nicht fortsetzungsfÃ¤hig
(Anschluss an OLG Celle, B.v. 03.01.2008, 9 W 124/07)
3. Zwar kommt ein Antrag auf Wiedereintragung einer nach Â§ 141a FGG wegen VermÃ¶genslosigkeit gelÃ¶schten GmbH als LÃ¶schungsvorgang im Sinne des Â§ 395 FamFG in Betracht. Eine Wiedereintragung kann nur dann erfolgen, wenn die ursprÃ¼ngliche LÃ¶schung wegen VermÃ¶genslosigkeit wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulÃ¤ssig war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2018 09:40