Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/3452_elternunterhalt__wie_wird_kindesunterhalt_berechnet_.html
Timestamp: 2018-10-16 08:34:00
Document Index: 114410047

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 82', '§ 82', 'BGH', '§ 82', '§ 61', '§ 75', '§ 8', '§ 82']

Forum Elternunterhalt: Elternunterhalt ( wie wird Kindesunterhalt berechnet )
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Thema: Elternunterhalt ( wie wird Kindesunterhalt berechnet )
Yvette1987
Hallo ich bin Neu hier, 28 Jahre Jung und total überfordert ( Dieser Lebensitutaion bin ich noch nicht gewachsen )
Frau X hat seit ein Paar Tagen ein Schreiben erhalten zwecks Auskunft zum Elternunterhalt.
Frau X verdient 1400€ Netto
Der Ehemann "Y" von Frau X verdient 3300€
Zusammen leben noch 2 Kinder im Haushalt ( 3 Jahre & 7 Jahre )
Der Ehemann "Y" hat noch ein uneheliches Kind, 9 Jahre ( das Kind wohnt bei der Mutter)
Wie wird hier der Elternunterhalt berechnet?
Kann man von den 3 Kindern "Kindesunterhalt" abziehen. Lt. Düsseldorfer Tabelle Mindestunterhalt:
Für das 3 Jahre alte Kind 240€
Die 2 Kinder über 6 Jahre: 2x289€ = 578€
Der Vater von Frau X wohnt im Pfelgeheim 350 Kilometer weit weg? Wie werden die Besuchskosten berechnet? Darf man das abziehen ( Im Formular steht davon nichts drin )
Dann die Fahrtkosten:
Frau X fährt einfach 18 Kilometer zur Arbeit
18x2x 0,30€ = 10,80€ x 20 Arbeitstage = 216€???
Herr Y fährt einfach 25 Kilometer zur Arbeit
25x2x 0,30 = 15€ x 20 Arbeitstage = 300€??
Der Kindergartenbeitrag beträgt 110€ für die 3 Jährige.
Für die Altersvorsorge sparen beide Ehepartner über 5%.
Höchstens 5% vom Brutto wäre bei:
Frau X 100€ Monatlich
Herr Y 250€ Monatlich
Das Ehepaar hatte letztes Jahr eine Steuernachzahlung von 600€
Dieses Jahr wird es viel mehr sein da Frau X einen besser bezahlten Job bekommen hat, wie wird das berechnet??
Der Vater von Frau X ist 58 Jahre alt. Im Pflegeheim ist er deshalb weil er eine Leberzirose hat. Die Lunge ist auch nicht mehr fit ( Alkoholiker, Kettenraucher) Das kann auch ein Arztbrief berichten das dies eigenes verschulden vom Patienten ist. ( Frau X hat den ausführlichen Bericht Zuhause)
Frau X hat trotz der Alkoholsucht einen guten Kontakt zum Vater.
Kann man hier eventuell "Kein Elternunterhalt bei Selbstverschuldeter Bedürtigkeit" angeben?
Es wird am Ende des Formulares ja gefragt ob man " freiwillig" Elternunterhalt zahlen möchte. Oder man kann ankreuzen warum man ihn nicht zahlen möchte.
Ich entschuldige mich schon einmal für meine Rechtschreibung.
Was könnte man noch abziehen??
Bitte, bitte um Antwort.
mein Rat, nie die Formulare benutzen!
die meisten vorgelegten Formulare sind vom Umfang und Inhalt her rechtswidrig,
- es werden Fragen gestellt, die nicht beantwortet werden müssen
- es werden Belege verlangt, die nicht verlangt werden dürfen
welcher Auskunftspflichtige kann erkennen, ob die per Formular abgefragten Informationen nicht zu seinem Nachteil sind?
Achtung: viele Fragebögen enthalten versteckte Fallen
wer Auskunft gibt, wie von der Rechtsprechung verlangt, ist auf der richtigen Seite, und hat somit seine Pflicht erfüllt, deswegen müssen auch weitergehende Fragen nicht beantwortet werden,
es ist äußerste Vorsicht geboten, denn
Sozialämter halten sich nicht immer an Recht und Gesetz
viele Fragebögen enthalten folgende Formulierung:
"Ich bin bereit den Betrag XYZ zu bezahlen"
viele Auskunftspflichtige glauben, wenn sie hier einen Betrag nennen, dann wäre alles erledigt, das ist ein Irrtum, denn
wer diesen Passus mit einem Betrag ausfüllt und das Formular unterschreibt, hat damit ein Schuldanerkenntnis abgegegeben, das bedeutet
wenn sich später herausstellen sollte,
- keine Unterhaltsverpflichtung
- oder eine niedrigere als der freiwillig angegebene Betrag,
dann muss er den genannten Betrag bezahlen, ob es ihm passt oder nicht, aus dieser Falle kommt er nicht mehr raus
zum Thema Besuchsfahrten, s. Urteil des BGH
vom 17. Oktober 2012, XII ZR 17/11
Ob der Auffassung des Berufungsgerichts zu folgen ist, in Höhe dieses Betrages sei ein Übergang der Ansprüche nach § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ausgeschlossen, weil hiermit eine unbillige Härte verbunden wäre, bedarf keiner Entscheidung. Die vorgenannten Aufwendungen vermindern vielmehr bereits die Leistungsfähigkeit der Beklagten.
Gegen die Feststellung der Kosten durch das Berufungsgericht mit monatlich 126,53 € hat die Revision keine Einwendungen erhoben; sie begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken
zum Beweis sollten die Fahrten dokumentiert werden
anzusetzen sind 0,30 € pro gefahrenen Kilometer, in der Regel
s. auch die jeweilige Leitlinie des zuständigen OLG
die Heime haben in ihren Verträgen auch Investitionskosten aufgeführt, die in der Regel zwischen 300 - 600 € liegen, und die von den Heimbewohnern zu tragen sind
müssen sie deswegen auch von den Unterhaltspflichtigen getragen werden?
diese Investitionskosten können von den Heimkosten abgezogen werden, da dies keine Sozialhilfe ist, und somit vom Sozialamt nicht gefordert werden kann,
s. § 94 Abs.1 Satz 1 SGB XII
dies gilt nicht bei Heimen in NRW und Schleswig-Holstein, weil dort Pflegewohngeld bezahlt wird, für die Investitionskosten, kann nicht von Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden
Sozialämter behaupten rechtswidrig, Investitionskosten wären Leistungen der "Hilfe zur Pflege" gemäß §§ 61 SGB XII, dies ist falsch
im Rahmen der Leistungen der Pflegeversicherung, wie auch bei Leistungen der Hilfe zur Pflege, dürfen keine Investitionskosten enthalten sein
ein Sozialamt kann den Beweis nicht erbringen, wenn Hilfe zur Pflege geleistet wird, das ihre Meinung richtig ist, Investitionskosten wäre Hilfe zur Pflege
die Sozialämter sind jedoch beweispflichtig, wenn sie Investitionskosten von den unterhaltspflichtigen Kindern gemäß §§ 61 SGB XII zurückverlangen
aus § 61 SGB XII der Sozialhilfe
der Gesetzgeber hat damit unmissverständlich klargestellt, die Regeln zur Pflegeversicherung sind somit identisch wie bei Hilfe zur Pflege
s. auch § 82 Abs. 2 SGB XI (Pflegeversicherung) zur Abgrenzung gegenüber Pflegevergütung und den Kosten für Unterkunft und Verpflegung
in vielen Fällen dürfte sich damit das Thema Elternunterhalt bei Heimkosten erledigt haben, das Sozialamt bleibt somit auf den Investitionskosten gemäß § 82 SGB XI der Pflegeversicherung sitzen
weiterhin gilt auch folgendes
der BGH hat entschieden, Investitionskosten gehören nicht zum Bedarf der von den Sozialämtern geltend gemacht werden kann, wenn die Sozialämter diesen Bedarf nicht beweisen können
aus Urteil vom 17.06.2015, AZ: XII ZB 458/14
Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung gerecht. Es ist weder zu beanstanden noch von der Rechtsbeschwerde angegriffen, dass das Oberlandesgericht für das Jahr 2010 im Ausgangspunkt von einem Bedarf für die Mutter von 33.700,33 € ausgegangen ist, der sich aus Heimkosten inklusive der Pflegekosten und einem Barbetrag zusammensetzt, ohne zusätzlich Investitionskosten zu berücksichtigen.
wie geht ein Unterhaltspflichtiger vor:
1. der Unterhaltspflichtige fordert vom Sozialamt Auskunft zu den Investitionskosten mit den dazugehörigen Belegen zu § 82 Abs. 2 SGB XI der Pflegeversicherung zur Zusammensetzung der Investitionskosten
> da Sozialämter dies in der Regel nicht können, sind die Investitionskosten von den Heimkosten abzuziehen
2. der Unterhaltspflichtige stellt weiterhin gegenüber dem Sozialamt klar, die geltend gemachten Investitionskosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 SGB XII können von ihnen nicht gefordert werden, das ist rechtswidrig, da in der Hilfe zur Pflege keine Investitionskosten enthalten sein dürfen
3. der Unterhaltspflichtige stellt weiterhin klar,Investitionskosten sind keine Sozialhilfe
da die Verpflichtung zur Übernahme gemäß § 75 SGB XII
keine Sozialhilfe gemäß § 8 SGB XII ist, wie der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt hat
in vielen Fällen dürfte sich damit das Thema Elternunterhalt bei Heimkosten erledigt haben,
das Sozialamt bleibt somit auf den Investitionskosten gemäß § 82 SGB XI der Pflegeversicherung sitzen
Unterhaltspflichtige sollten daher bei Heimkosten unbedingt diesen Aspekt mit ihren Anwälten besprechen
Davor warne ich dringend. Eine solche Erklärung wird in der Regel als Verpflichtung angesehen. so laufen auch normale Verträge ab.
Die Unterhaltspflichtige gibt ein Angebot ab, freiwillig 200 EUR zu zahlen. Das Sozialamt nimmt das Angebot an. Damit ist ein Vertrag zu Stande gekommen.
Auch wie marhin bereits geschreiben hat:
Nie das Formular benutzen.
Der Mindestunterhalt für die beiden gemeinsamen Kinder laut Düsseldorfer Tabelle bei einem Gesamtnetto von 4700 EUR beträgt:
3 Jahre: 510 abzüglich Kindergeld 184 EUR = 326 EUR
7 Jahre: 584 abzüglich Kindergeld 184 EUR = 400 EUR
326 EUR quotiert nach den Nettoeinkommen ergibt
97 EUR für UHP, 229 EUR für Ehegatte
400 EUR quotiert nach den Nettoeinkommen ergibt
119 EUR für UHP, 281 EUR für Ehegatte
die sich bereinigend auswirken.
Achtung: Das ist der Mindestunterhalt. An den ist ein UHP nicht gebunden. Wenn er größere Ausgaben hat, müssen größere Ausgaben anerkannt werden, da der eigene Nachwuchs vor geht.
Der Ehemann kann für sein Kind noch den Unterhalt ansetzen, den er tatsächlich bezahlt.
Besuchsfahrten sind anzuerkennen. Kosten ähnlich wie bei der Fahrt zur Arbeit berechnen.
Besuchsfahrten vom Pflegepersonal unbedingt bestätigen lassen, sonst könnte es Schwierigkeiten mit der Beweisbarkeit geben.
Kann man versuchen, ich räume dem aber keine großen Chancen ein, da kaum beweisbar. Alkoholkrankheit wird in der Regel von Gerichten als Krankheit angesehen.
Die Berechnung erfolgt im allgemeinen so:
18 * 2 * 0,30 * 220 / 12 = 198 EUR
25 * 2 * 0,3 * 220 / 12 = 275 EUR
Der Ehegatte ist in seiner Altersvorsorge nicht auf 5% beschränkt, da er nicht pflichtig ist.
Wenn er schon vor der RWA mehr für seine Altersvorsorge eingezahlt hat, dann muss er sich nicht auf 5% beschränken lassen, um dadurch seine Frau leistungsfähiger zu machen.
Da sollte man hartnäckig bleiben.
Beim kurzen Überfliegen der Zahlen glaube ich kaum, dass die Tochter leistungsfähig gerechnet werden kann, es sei denn es wurden nicht alle Daten offen gelegt, z.B. Vermögen usw.
Wie hoch ist die Miete bzw. gibt es eine selbstbewohnte Immobilie?
bis zu 10 % Sparen für die Altersvorsorge, sofern das Brutto unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Rente liegt,
für den Gehaltsbestandteil darüber dann bis 30 %
Also, ich bedanke mich schon einmal für die viele Antworten!!
Wir haben ein Haus zur Miete das 360€ Kalt kostet. 180€ Öl.
Frau X: 6.000€ Bausparvertrag & 9.000€ Prämiensparvertrag
Herr Y : ungefähr 15.000€ ( VWL, fonds etc... )
Die Familie möchte bald ein eigenes Haus kaufen.
So nun die Rechnung:
1400€ Frau X Einkommen
3300€ Herr Y Einkommen
= 4700€
- 100€ Altersvorsorge X
- 250€ Altersvorsorge Y
- 198€ Fahrtkosten X
- 275€ Fahrtkosten Y
- 326€ Unterhalt Tochter 3
- 400€ Unterhalt Sohn 7
- 400€ Unterhalt Tochter 9
- ca. 100€ Besuchskosten??
- 110€ Kindergartengeld
= Unter Familien Selbstbehalt wenn ich richtig gerechnet habe??
Wenn Frau X das Formular nicht ausfüllen darf, wie macht Frau X dann die Rechnung??
So wie oben angegeben?? Und natürlich kommen alle Nachweiße etc. mit.
Also muss Frau X nicht ankreuzen das Sie Elternunterhalt zahlen will?
Aber auch nicht ankreuzen das Sie es nicht kann. Am besten den Bescheid/ Formular vernichten und eine eigene Rechnung aufstellen? Die Rechnung wird natürlich fristgerecht abgegeben.
Steuerrückzahlung??
Wie wird die Steuerrückzahlung abgezogen?? Die Familie wird bestimmt dieses Jahr eine große Summe XY nach zahlen dürfen...
Die Lohnsteuerhilfe hat letztes Jahr gesagt das die Familie bald 1/4 Jährlich eine vorrauszahlung an das Finazamt zahlen muss, dieser Brief ist aber noch nicht bei der Familie eingegangen.
Wirkt sich nicht aus. Im Selbstbehalt sind 860 EUR für Warmmiete enthalten.
Kein Unterhalt aus Vermögen.
Das kann zwar niemand verwehren, allerdings könnte es passieren, dass das SA aufzunehmende Kredite bzw. Kreditbelastungen nicht oder nicht voll anerkennt bzw. mit der Altersvorsorge verrechnet.
Zusätzlich könnte ein Wohnvorteil berechnet werden, der je nach Größe des Hauses und Wohngegend das Familieneinkommen stark fiktiv erhöht.
Ich bin zwar der Meinung, dass der Ehemann keinen so starken Beschränkungen unterliegt, aber wie ich die Vorgehensweise von SÄ kenne, werden die so lange wie möglich mauern.
Bevor man sich darauf einlässt sollte man sich m.E. mit einem im Elternunterhalt erfahrenen Anwalt beraten.
richtig bei einem Bruttoeinkommen von 2000 EUR
Bei einem Bruttoeinkommen von 5000 EUR sollten m.E. 500 EUR anerkannt werden. Sonst würde ich das SA mit folgender Aussage konfrontieren:
Wenn sich der Ehemann scheiden ließe, könnte er sogar 1000 EUR und mehr für seine Altersvorsorge aufwenden.
Wenn 400 EUR tatsächlich gezahlt werden, ja.
Der Vater von Frau X wohnt im Pflegeheim 350 Kilometer weit weg?
M.E sogar 140 EUR durchsetzbar, wenn so gerechnet wird.
1 x Besuch im Monat: (30km * 0,30 EUR/km + 320km * 0,20 EUR/km)*2
Nach den Zahlen liegt das Familieneinkommen unter 3240 EUR, die Tochter ist also nicht leistungsfähig.