Source: http://www.medienrechtsnews.de/das-exklusivinterview-des-konkurrenzsenders-83149/
Timestamp: 2016-06-30 10:17:39
Document Index: 326631891

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 96', '§ 50', '§ 51', '§ 97', '§ 87', '§ 87', '§ 96', '§ 87', '§ 87', '§ 96', '§ 97', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 87', '§ 87', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 87', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 87', '§ 87', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51']

Das Exklusivinterview des Konkurrenzsenders | MedienrechtsNews
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Das Exklusivinterview des Konkurrenzsenders Publiziert 9. März 2016 Die Sendung von Teilen eines zuvor durch ein anderes Sendeunternehmen ausgestrahlten Interviews stellt eine Verletzung der Rechte des erstausstrahlenden Sendeunternehmens dar, seine Sendungen aufzuzeichnen und später zu verbreiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG).
Eine solche Verwendung von Interviewteilen ist keine Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG, weil die Bestimmung zwischen dem Tagesereignis und der im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werdenden urheberrechtlich geschützten Leistung unterscheidet. Das übernommene Bildmaterial ist keine urheberrechtlich geschützte Leistung, die im Verlaufe eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist.
Die Anwendung der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG setzt nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt.
So hat in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Fernsehsender VOX durch die Übernahme von Bildmaterial der Interviews mit Liliana M. aus den Sendungen “STARS & stories” vom 26.07.2010; und vom 02.08.2010 in ihre eigenen Sendungen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Rechte von Sat.1 verletzt (§ 97 UrhG).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass von Sat.1 als Sendeunternehmen die ausschließlichen Rechte gemäß § 87 Abs. 1 UrhG an den Funksendungen “STARS & stories” vom 26.07.2010; und vom 02.08.2010 zustehen, in denen das von von VOX in ihren Sendungen “VOX Prominent!” vom 01.08.2010; und vom 03.08.2010 übernommene Bildmaterial von Interviews mit Liliana M. und Matteo B. gesendet worden ist. Die VOX hat damit in das von Sat.1 zustehende Recht eingegriffen, ihre Sendungen aufzuzeichnen und später zu verbreiten, § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG1. Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass auch die Übernahme von Teilen einer Sendung in die durch § 87 Abs. 1 UrhG geschützte Leistung des Sendeunternehmens eingreift2.
Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen jedoch nicht seine Annahme, die Eingriffe in das Leistungsschutzrecht von Sat.1 gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 UrhG seien auch widerrechtlich im Sinne von § 97 Abs. 1 UrhG. Zwar kann sich die VOX nicht mit Erfolg auf die Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) berufen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, auch die Voraussetzungen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG lägen im Streitfall nicht vor, halten der rechtlichen Nachprüfung aber nicht stand.
Die Verwendung der Interviewausschnitte war nicht in entsprechender Anwendung des § 50 UrhG als Berichterstattung über Tagesereignisse zulässig.
Nach dieser Vorschrift ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird3. Diese Schrankenbestimmung ist gemäß § 87 Abs. 4 UrhG auf die Leistungsschutzrechte des Sendeunternehmens im Sinne von § 87 Abs. 1 UrhG entsprechend anwendbar.
Die Verwendung der Ausschnitte aus den Sat.1-Sendungen war nicht im Sinne von § 50 UrhG zur Berichterstattung über Tagesereignisse gerechtfertigt.
Die Schrankenregelung des § 50 UrhG dient der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Sie soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt4. Ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber dagegen möglich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen, gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen5.
Im Streitfall ist bereits nicht ersichtlich, dass es von VOX nicht möglich oder zumutbar war, rechtzeitig vor der Sendung ihrer Berichte die erforderliche Zustimmung von Sat.1 einzuholen. Das Berufungsgericht hat von der Revision unbeanstandet angenommen, der Umstand, dass die VOX bei von Sat.1 unstreitig um Lizenzierung der Interviews nachgesucht habe, zeige, dass es grundsätzlich möglich gewesen sei, vor der Übernahme des in Rede stehenden Bildmaterials wegen der Zustimmung von Sat.1 nachzufragen. Im Streitfall bestehen darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einholung der Zustimmung von Sat.1 von VOX nicht zumutbar war. Tatsächliche Umstände, wie etwa eine durch die Produktion der Sendung bedingte Zeitnot, die es nur unter einem personell oder wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand ermöglichte, die Zustimmung vor den Sendungen einzuholen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Gegen das Vorliegen solche Umstände sprechen vorliegend die Anfragen von VOX vor der Ausstrahlung der in Rede stehenden Sendungen. Die Revision hat nicht geltend gemacht, dass für eine Unzumutbarkeit sprechende Umstände vorgelegen hätten.
Die Anwendung der Schutzschranke gemäß § 50 UrhG scheidet im Streitfall auch deshalb aus, weil das von von VOX übernommene Bildmaterial aus den Sendungen von Sat.1 keine urheberrechtlich geschützte Leistung ist, die im Verlaufe eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist.
Die Bestimmung des § 50 UrhG unterscheidet nach ihrem Wortlaut zwischen dem Tagesereignis und dem im Verlauf dieses Ereignisses wahrnehmbar werdenden urheberrechtlich geschützten Werk. Ist § 50 UrhG gemäß § 87 Abs. 4 UrhG entsprechend anzuwenden, ist dementsprechend zwischen dem Tagesereignis und der geschützten Sendung zu unterscheiden. Nicht privilegiert ist eine Berichterstattung, die das Werk oder die urheberrechtlich geschützte Leistung selbst zum Gegenstand hat6. Das Werk muss vielmehr bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten7.
Daraus ergibt sich, dass die von von Sat.1 im Rahmen ihres Fernsehprogramms gesendeten Interviews, also die urheberrechtlich geschützten Leistungen, nicht als aktuelles Tagesereignis im Sinne von § 50 UrhG in Betracht kommen. Entgegen der Auffassung der Revision scheiden auch die Interviews selbst und ihr Inhalt als Tagesereignis im Sinne von § 50 UrhG aus. Die Sendung und damit der urheberrechtlich geschützte Gegenstand werden nicht im Verlauf des Interviews wahrnehmbar. Es kommt hinzu, dass die Interviews exklusiv gegenüber von Sat.1 gegeben worden sind. In einem solchen Fall lassen sich das Interview und die Sendung des Interviews nicht getrennt betrachten. Anderenfalls wären Exklusivrechte an einer Berichterstattung durch Funksendungen regelmäßig dadurch entwertet, dass diese bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 50 UrhG stets zustimmungs- und vergütungsfrei von Dritten genutzt werden könnten. Eine solche Einschränkung des Urheberrechts ist auch unter Berücksichtigung des Schutzwecks des § 50 UrhG nicht geboten.
Schließlich kommen als aktuelles Tagesereignis auch nicht die von von VOX geltend gemachten Gesichtspunkte der Selbstinszenierung der Frau M. sowie ihr Verhalten gegenüber ihrem Ehemann in Betracht. Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankommt, ist § 50 UrhG nicht anzuwenden8. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass diese Themen, die allgemeine und durch einzelne Ereignisse zu konkretisierende Vorgänge umschreiben, als Ereignisse der Gegenwartsberichterstattung und damit als tagesaktuelles Geschehen wahrgenommen werden. Auch die Revision zeigt nicht auf, dass die allgemeine Thematik der Selbstinszenierung der Frau M. sowie ihr Verhalten gegenüber ihrem Ehemann Lothar M. als Tagesereignis im Sinne von § 50 UrhG anzusehen ist.
Da im Streitfall eine vorherige Rechteeinholung möglich und zumutbar war und die Anwendung der Schutzschranke gemäß § 50 UrhG auch deshalb ausscheidet, weil das von von VOX übernommene Bildmaterial aus den Sendungen von VOX keine urheberrechtlich geschützte Leistung ist, die im Verlaufe eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist, kommt es nicht mehr auf die weitere Begründung des Berufungsgerichts an, die vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten von VOX aus.
Die Verwendung der Interviewausschnitte ist auch nicht in entsprechender Anwendung des § 51 UrhG als Zitate zulässig gewesen.
Gemäß § 51 Satz 1 UrhG, der nach § 87 Abs. 4 UrhG für Eingriffe in die Leistungsschutzrechte des Sendeunternehmens im Sinne von § 87 Abs. 1 UrhG entsprechend gilt, sind die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichen Werks zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.
Bei der Beurteilung dieser Schutzschranke kommt es maßgeblich darauf an, ob die Verwendung des fremden Werks oder des urheberrechtlich geschützten Leistungsergebnisses zum Zweck des Zitats geschieht. Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Sie gestattet es nicht, ein fremdes Werk oder ein urheberrechtlich geschütztes Leistungsergebnis nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Ebenso wenig reicht es aus, dass ein solches Werk oder ein solches Leistungsergebnis in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt wird. Die Verfolgung des Zitatzwecks im Sinne des § 51 UrhG erfordert vielmehr, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk oder der urheberrechtlich geschützten Leistung und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt9.
Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung im Ausgangspunkt zugrunde gelegt. Es hat angenommen, die VOX habe die beanstandeten Sendungsausschnitte zwar als Beleg für eigene Ausführungen verwendet. So hätten die in der VOX-Sendung vom 01.08.2010 verwendeten Beiträge einen belegenden thematischen Bezug zum Thema der Sendung der Selbstinszenierung von Frau Liliana M. gehabt. Gleiches gelte im Hinblick auf die Sendung vom 03.08.2010, in der es um das Verhalten von Frau Liliana M. gegenüber ihrem Ehemann Lothar M. gegangen sei. Die übernommenen Interviewteile seien ein Beleg für die in der Sendung vertretene These von VOX, Frau Liliana M. habe ihren Mann nicht nur aus persönlicher Zuneigung, sondern jedenfalls auch wegen dessen Berühmtheit und Wohlstand geheiratet. Diese Beurteilung wird von der Revision als für sie günstig hingenommen.
Das Berufungsgericht hat jedoch das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG als nicht gegeben angesehen. Es hat angenommen, die streitgegenständliche Nutzung durch die VOX sei in ihrem Umfang aufgrund der konkreten Umstände der Verwendung nicht mehr durch den besonderen Zweck im Sinne von § 51 Satz 1 UrhG abgedeckt. Zwar seien in quantitativer Hinsicht lediglich kurze Sequenzen aus den Sendungen von Sat.1 übernommen worden. Andererseits handele es sich jedoch überwiegend um solche Ausschnitte, die inhaltlich den Kern und die Schlüsselszenen der jeweiligen Interviews beinhaltet hätten. Die vorliegende Nutzung der Schlüsselszenen eines hochaktuellen Exklusivinterviews stelle einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das originäre Verwertungsrecht von Sat.1 an den Interviews dar, so dass die VOX von ihrem Zitatrecht nur unter der gebotenen Schonung der Interessen von Sat.1 an einer angemessenen (Erst)Vermarktung ihrer Exklusivinterviews hätte Gebrauch machen dürfen. Durch die Übernahme der Ausschnitte aus den klägerischen Sendungen in die eigenen Sendungen habe die VOX es von Sat.1 erschwert, die Exklusivinterviews kommerziell umfassend (alleine) auszuwerten. Das Publikumsinteresse an den in den Interviews enthaltenen Informationen sinke nach jeder weiteren Veröffentlichung. Die VOX habe durch die Übernahme der Ausschnitte in ihren Sendungen somit die “Erstauswertungsphase” von Sat.1 empfindlich gestört. Das bloße Vorliegen einer Belegfunktion ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Sat.1-Sendung reiche nach den Umständen des Streitfalls nicht zur angemessenen Wahrung der Interessen von Sat.1 aus.
Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abgestellt und diese im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Parteien berücksichtigt10.
Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, dass es das Berufungsgericht im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu Lasten von VOX gewertet hat, dass diese in ihren Sendungen Teile der von von Sat.1 ausgestrahlten Interviews übernommen und sich mit diesen Sendungen nur in geringem Umfang auseinandergesetzt hat.
Für ein Eingreifen der Schutzschranke des § 51 UrhG ist es nicht erforderlich, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem übernommenen Werk auseinandersetzt. Für das Vorliegen eines Zitatzwecks und damit die urheberrechtliche Privilegierung des Zitats ist maßgeblich, dass der Zitierende eine innere Verbindung mit dem fremden Werk oder der urheberechtlich geschützten Leistung im Streitfall mit der Funksendung von Sat.1 herstellt. Für die Annahme einer inneren Verbindung reicht es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint11. Dies ist im Streitfall zu bejahen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatten die VOX-Sendung vom 01.08.2010 die Selbstinszenierung von Frau Liliana M. und die Sendung vom 03.08.2010 das Verhalten der Liliana M. gegenüber ihrem Ehemann Lothar M. zum Thema. Die übernommenen Interviewteile sind von von VOX als Beleg für die behauptete mediale Selbstinszenierung und die These von VOX verwendet worden, Liliana M. habe ihren Mann nicht nur aus persönlicher Zuneigung, sondern jedenfalls auch wegen dessen Berühmtheit und Wohlstand geheiratet. Eine darüber hinausgehende ausführliche Auseinandersetzung auch mit von Sat.1 oder ihrer Sendung “STARS & stories” setzt die Schutzschranke des § 51 UrhG dagegen nicht voraus.
Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, die VOX habe die Schlüsselszenen der Exklusivinterviews von Sat.1 übernommen. Es hat darin einen im Rahmen der Interessenabwägung besonders schwerwiegenden Eingriff in das originäre Verwertungsrecht von Sat.1 an den Interviews unter dem Gesichtspunkt der empfindlichen Störung der Phase der Erstauswertung der ihr exklusiv gegebenen Interviews gesehen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht stand.
Allerdings ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden12. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht auch nicht den Zweck der Schutzschranke des § 51 UrhG verkannt, indem es darauf abgestellt hat, dass die VOX jeweils die Schlüsselszenen der von von Sat.1 gesendeten Interviews übernommen habe. Das Berufungsgericht hat insoweit nicht das Zitatrecht gerade in Bezug auf die als Beleg besonders geeigneten Stellen eingeschränkt, sondern im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls angenommen, dass das Verwertungsinteresse von Sat.1 an den ihr exklusiv gewährten Interviews vor allem die jeweiligen Schlüsselszenen betrifft. Dies ist im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden.
Die Annahme des Berufungsgerichts, die VOX habe es durch die Übernahme der Ausschnitte aus den Sendungen von Sat.1 wesentlich erschwert, die exklusiv von Sat.1 gewährten Interviews kommerziell umfassend allein auszuwerten, wird von seinen getroffenen Feststellungen jedoch nicht getragen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die VOX habe zwar in quantitativer Hinsicht lediglich kurze Sequenzen aus den Sendungen von Sat.1 übernommen. Es handele sich jedoch überwiegend um solche Ausschnitte, die inhaltlich den Kern und die Schlüsselszenen der jeweiligen Interviews beinhaltet hätten. Dies gelte namentlich für den Gefühlsausbruch von Frau M. im ersten Interview und für die wechselseitigen Statements, die im zweiten Interview Frau M. auf Deutsch und Herr B. auf Italienisch auf einem Sofa sitzend über den aktuellen Stand ihrer Beziehung abgegeben hätten. Die übernommenen Zitate hätten von ihrer Aussagekraft ein besonderes Gewicht und eine erhebliche Bedeutung, weil es sich dabei um die maßgeblichen Szenen der Interviews handele.
Diesen Ausführungen ist zwar zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die übernommenen Sequenzen als “Schlüsselszenen” angesehen hat. Aus welchen Gründen das Berufungsgericht diese Szenen jedoch als für die nachfolgende Verwertung maßgeblichen Kern der Interviews beurteilt hat, lässt sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen. Das Berufungsgericht hat außerdem keine Feststellungen dazu getroffen, ob und wenn ja aus welchen Gründen der Fernsehzuschauer die von von VOX übernommenen Sequenzen als Schlüsselszenen der von von Sat.1 geführten Interviews erkennen und aus diesem Grund sein Interesse an der Wahrnehmung der vollständigen Interviews auf dem Sender von Sat.1 oder durch von von Sat.1 lizenzierte Veröffentlichungen verlieren wird.
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