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Timestamp: 2019-08-22 11:03:23
Document Index: 214984511

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 346', '§ 314', '§ 280', '§ 651', '§ 651']

Aktuelle Version vom 11. August 2019, 15:46 Uhr (Quelltext anzeigen)
(→‎Rücktritt und Kündigung)
==Reisecharakter==
== [[Reisepreis]]==
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=== Voraussetzungen Kündigungsrecht ===
Das Kündigungsrecht des Reisenden setzt voraus, dass eine wesentliche Reiseleistung vom Reiseveranstalter erheblich geändert wird. Weder kann aus dem Kündigungsrecht in Fällen erheblicher Änderungen wesentlicher Reiseleistungen geschlossen werden, dass solche Änderungen (in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht wirksam vereinbart werden können, denn dann regelte das Gesetz praktisch nur Fälle unzulässiger Leistungsänderungen, noch wäre es gerechtfertigt, dem Reisenden das Kündigungsrecht zu versagen, wenn eine solche erhebliche Änderung nicht durch ein vereinbartes Leistungsänderungsrecht gedeckt ist - unbeschadet der weiteren Rechte, die sich in einem solchen Fall für den Reisenden ergeben können.
Eine erhebliche Änderung einer Reiseleistung ergibt sich nicht bereits daraus, dass sich die geänderte Reiseleistung als mangelhafte Reiseleistung ergibt, sonst entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrecht aus § 651e BGB, was nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird.
Eine erhebliche Änderung einer Reiseleistung ergibt sich nicht bereits daraus, dass sich die geänderte Reiseleistung als mangelhafte Reiseleistung ergibt, sonst entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrecht aus § 651e BGB, was nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird. Hierzu zählen alle Beeinträchtigungen, die die Reise in nicht geringem Maße negativ beeinflussen und damit dem erstrebten Erholungszweck entgegenstehen. <br>
Vom Reisenden hinzunehmende Änderungen sind solche, die <br>
- nicht nach Vertragsschluss wider Treu und Glauben herbegeführt worden sind <br>
- keine Beeinträchtigung des Gesamtzuschnitts der Reise herbeiführen <br>
- nicht erheblich sind <br>
Insgesamt muss die Reise nach Abwägung der Optionen als gleichwertig anzusehen sein. <br>
Zumutbar sind unter anderem: <br>
- Eine Nilfahrt flussaufwärts statt flussabwärts (LG Bonn NJW-RR 1994, 884) <br>
- Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff (LG Lübeck RRa 2003, 133) <br>
- Ausfall eines einzelnen Landgangs bei einer Kreuzfahrt (AG Erkelenz RRa 2004, 120) <br>
=== Kündigungsrecht des Reiseveranstalters ===
Eine Kündigung des Reiseveranstalters ist grundsätzlich möglich. Dies wird in § 651h IV BGB ausdrücklich bestimmt. Die Fälle, in denen der Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktreten kann, sind also <br>
1. Das Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl <br>
2. Das Einwirken höherer Gewalt <br>
Hierbei sind etwaig erhaltene Anzahlungen gem. § 346 BGB unverzüglich zurückzuerstatten.
Weiterhin ist eine Kündigung gem. § 314 BGB denkbar, wenn sich der Reisende nachhaltig störend oder vertragswidrig verhält.
Absageklauseln sind dann unzulässig, wenn sie pauschal eine Absage vorbehalten und die Gründe nicht im Vertrag angegeben sind. Weiterhin ist eine Klausel unwirksam, die zum Gegenstand hat, dass die Reise abgesagt wird, wenn der Preis bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht vollständig überwiesen wurde. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter den Reisenden zu mahnen und ihm eine Nachfrist zur Erfüllung zu setzen. Diese Pflicht gem. §§ 280 I, 286, 323 kann der Reiseveranstalter nicht durch AGB abbedingen. <br>
==== Rechte des Reisenden bei Kündigung des Reiseveranstalters ====
Der Reiseveranstalter hat gem. § 651h IV Nr. 1 a-c BGB eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Reisenden. Im Falle höherer Gewalt hat diese Unterrichtung unverzüglich gem. § 651h IV Nr. 2 BGB zu erfolgen. Dies muss nicht zwingend schriftlich geschehen, da der Reiseveranstalter aber beweispflichtig ist, ist dies zu empfehlen. <br>
== Nebenpflichten ==
Aktuelle Version vom 11. August 2019, 15:46 Uhr
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