Source: http://www.jurablogs.com/blog/jura-online/19
Timestamp: 2017-09-26 19:48:57
Document Index: 111708864

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'BGH', '§ 253', '§ 34', '§ 6', 'BGH']

Jura Online - JuraBlogs | Seite 19
Wie Du vielleicht bemerkt hast, hat sich in letzter Zeit viel bei Jura Online getan. Wir haben weitere Inhalte ergänzt, bieten nun einen Klausurenkurs an und haben viele neue Funktionen geschaffen, mit denen Dich Jura Online noch besser bei Deiner Klausur- und Examensvorbereitung unterstützen kann. Insbesondere bieten wir nun: einen Klausurenkurs für das 1. und 2. Examen an.
Jura Online - 79 Leser - February 23, 2016 5:58pm
A. Sachverhalt K betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes, dessen Eigentümerin sie nicht ist. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf ihre Vertrags- und Einstellbedingungen hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen.
Jura Online - 161 Leser - February 23, 2016 5:10pm
Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex „beschlagnahmt“ wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG gab dem Antrag des Eigentümers statt und stellte die aufschiebende Wirkung der An ...
„Schreiben ist leicht. Man muss nur die falschen Wörter weglassen.“ (Mark Twain) Es gibt drei Phasen der Klausurbearbeitung: Die Sachverhaltserfassung, die Erstellung der Lösungsskizze und das eigentliche Schreiben der Klausur. Schief geht es meistens dann, wenn diese Phasen nicht durchlaufen oder vermengt werden. 1.
Jura Online - 76 Leser - February 15, 2016 12:01pm
BGH: „persönlicher Schadenseinschlag“ bei §§ 253, 255 StGB
A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A nötigt O, den Inhaber eines italienischen Restaurants, durch (konkludente) Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für sein Leben dazu, ihm 20 Kartons mittelmäßigen Weins zu einem – dem Marktwert entsprechenden – Preis von 450 € abzukaufen, obwohl O dies nicht möchte, weil er seinen Gästen nur hochwertigen Wein anbietet.
Jura Online - 53 Leser - February 9, 2016 3:27pm
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Bundesministerium für Verkehr plant die Einführung einer PKW-Maut. Hierzu sollen in einem Einführungsgesetz die wesentlichen Fragen zum Abgabenrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Verfahrensrecht in einem Einführungsgesetz geklärt werden (Mauteinführungsgesetz – MEG).
Jura Online - 78 Leser - February 4, 2016 12:57pm
A. Sachverhalt (vereinfacht) Mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 23. September 2010 wird K ein Erbbaurecht zugeschlagen, dessen Inhaber B war. Die M-GmbH (im Folgenden: Mieterin), die das Grundstück von B gemietet hatte, zahlt daraufhin die Miete an die Klägerin. Auf die Beschwerde des B wird der Zuschlagsbeschluss am 28.
Jura Online - 5 Leser - February 2, 2016 4:00pm
BVerwG: „Firmenwaffenschein“ unzulässig
A. Sachverhalt K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter „Auflagen und Beschränkungen“ ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des K gelten. Zudem sind sie auf drei Jahre befristet.
Jura Online - 16 Leser - January 25, 2016 4:05pm
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) D begibt sich nachts zu einem Baumarkt. Unter geschicktem Einsatz eines Dietrichs gelingt es ihm, die Tür zum Personaleingang zu öffnen. Im Baumarkt nimmt er eine Bohrmaschine im Wert von 150 € an sich, um sie später zu veräußern, sowie den Erlös für sich zu verwenden, und verlässt den Baumarkt unbemerkt. Die Bohrmaschine verbringt er zu A nach Hause.
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) M findet im Sommer 2013 nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums einen auskömmlichen Arbeitsplatz in einem großen Unternehmen. Um seine neue Einkommenssituation auch nach außen zu zeigen, sucht M eine repräsentative Unterkunft. Im Niemannsweg 5 findet er ein geeignetes Einfamilienhaus, für das am 31.08.
Jura Online - 20 Leser - January 13, 2016 2:50pm
A. Sachverhalt Der Landkreis L ist in seinem Gebiet der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. K betreibt seit Einführung der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 als sogenannte „Systembetreiberin“ gemäß § 6 III Verpackungsverordnung (VerpackV) bundesweit ein duales Entsorgungssystem, welches der flächendeckenden und regelmäßigen Abholung gebrauchter Verbrauchsverp ...
Jura Online - 15 Leser - January 12, 2016 9:07am
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A wohnt in Düsseldorf und hat sich dazu entschlossen, sich einen Brauchtum in Köln anzuschauen. Da er jedoch auf den Genuss seines Heimatbieres nicht verzichten möchte, entschließt er sich, vor der Abfahrt noch ein paar Flaschen seines geliebten Altbiers zu trinken.
OVG Schleswig: Wann ist die Heranziehung Hinterbliebener zu den Bestattungskosten „grob unbillig“?
A. Sachverhalt E verstirbt in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde K. Da Angehörige oder sonst zur Bestattung verpflichtete Personen zunächst nicht ermittelt werden können, wendet sich die Gemeinde K an ein Bestattungshaus und erteilt den Auftrag, den Leichnam im Rahmen eines Schlichtbegräbnisses (ohne Trauerfeier) zu bestatten.
Jura Online - 14 Leser - January 4, 2016 1:05pm
BGH: Wegnahme des „Dirnenlohns“
A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A vereinbart mit der Prostituierten P, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. A übergibt ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 € in Form eines Scheines. A und P begeben sich zur Durchführung des Oralverkehrs in eine öffentliche Toilette. Aus unbekannten Gründen überlegt A es sich anders und verlangt die 20 € zurück.
Jura Online - 23 Leser - December 29, 2015 10:50am
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 26, 2017 4:05pm (2017-09-26 16:05:31 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:25am .