Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.1983&Aktenzeichen=2%20StR%20370/83
Timestamp: 2020-01-22 04:35:37
Document Index: 216570654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.09.1983 - 2 StR 370/83 - dejure.org
https://dejure.org/1983,3080
BGH, 23.09.1983 - 2 StR 370/83 (https://dejure.org/1983,3080)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1983 - 2 StR 370/83 (https://dejure.org/1983,3080)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1983 - 2 StR 370/83 (https://dejure.org/1983,3080)
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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Leistung eines erheblichen Tatbeitrags durch eine Vertrauensperson der Polizei - Einsatz von Lockspitzeln zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität - Tatprovozierendes Verhalten ...
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 26
Polizeibehörde - Billigung - Lockspitzel - Zulässigkeit - Veranlassung zu strafbaren Handlungen
NStZ 1984, 78
StV 1984, 4
Das Landgericht betont andererseits mit Recht, daß tatprovozierendes Verhalten polizeilicher Lockspitzel nur innerhalb der durch das Rechtsstaatsprinzip gesetzten Grenzen hingenommen werden kann (…vgl. Urt. des Senats in GA 1975, 333, 334; ferner BGH NStZ 1984, 78 m.w.N.).
Die Strafkammer stützt sich bei ihren Ausführungen zu dieser Frage zwar ausdrücklich auf die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (NJW 1980, 1761; 1981, 1626; StrVert 1981, 276; NStZ 1981, 70; 1984, 78) entwickelten wesentlichen Wertungsgesichtspunkte (Grundlage und Ausmaß des gegen den Angeklagten bestehenden Verdachts, Art, Intensität und Zweck der Einflußnahme, Tatbereitschaft und eigene, nicht fremdgesteuerte Aktivitäten des Angeklagten).
Davon, daß hier unter Abwägung aller Umstände das Vorgehen des Lockspitzels "unvertretbar übergewichtig" (BGH NStZ 1984, 78, 79) wäre, kann keine Rede sein.
In der Folge wurde das tatprovozierende Verhalten aber bei Abwägung aller Umstände "unvertretbar übergewichtig" (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1983 - 2 StR 370/83, NStZ 1984, 78, 79;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 853).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 23. September 1983 - 2 StR 370/83 - (NStZ 1984, 78 = StV 1984, 4 = bei Holtz in MDR 1984, 91/92) jenes Urteil auf die Revision des Angeklagten in vollem Umfang und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat (durch Urteil vom 23. September 1983 - 2 StR 370/83 = NStZ 1984, 78 = Strafverteidiger 1984, 4) jenes Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.
BGH, 02.05.1984 - 2 StR 129/84
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Folgen …
Sofern der neue Tatrichter strafbares Verhalten in Bezug auf eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln feststellen sollte, wird er zu beachten haben, daß es sich bei § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG nur um ein Regelbeispiel handelt, daß somit bereits bei der Auswahl des Strafrahmens alle für und gegen den Angeklagten sprechenden, in seiner Person und der Tat liegenden Umstände in die Prüfung einzubeziehen sind (BGH NStZ 1982, 425; BGH, Urteil vom 21. September 1983 - 2 StR 370/83; vgl. außerdem die Rechtsprechungsnachweise bei Mösl, NStZ 1984, 159, 162 und Schoreit NStZ 1983, 15, 16 f).