Source: http://xn--kindergartenpdagogik-nzb.de/1064.html
Timestamp: 2018-01-22 08:29:29
Document Index: 14599238

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 158', '§ 65', '§ 34', 'Art.1', '§ 4', '§ 69', '§ 8', '§ 69', '§ 65', '§ 65']

Sozialdatenschutz in Kindergärten
Aufgrund des Arbeitsvertrages (§ 3 TVöDD, § 5 AVR Caritas, § 3 AVR Diakonie) ist die einzelne Mitarbeiterin verpflichtet, dienstlich erlangtes Wissen geheim zu halten. Verstößt sie gegen diese Schweigepflicht, hat dies arbeitsrechtliche Konsequenzen. Auch der Arbeitgeber ist arbeitsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet bezüglich der Daten seiner Mitarbeiter/innen. Diese Daten sind allerdings keine Sozialdaten, sodass für diese Daten der o.g. gesetzliche Sozialdatenschutz nicht gilt.
Beispiel 4: Ein Verfahrensbeistandpfleger nach § 158 FamFG50 FGG ("Anwalt des Kindes") oder ein Rechtsanwalt bittet um Auskünfte bei der Einrichtung. Eine Datenübermittlung ist hier nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig, da weder der Verfahrenspfleger noch der Rechtsanwalt eine Aufgabe nach dem SGB VIII erfüllen.
Beispiel 5: Eine Mutter vertraut der Erzieherin an, dass ihr Kind vom Vater geschlagen wird. - Die Erzieherin kann dem Jugendamt, aber auch der Polizei davon Mitteilung machen, selbst wenn die Mutter ihre Einwilligung zu dieser Mitteilung nicht gegeben hat. Die Datenweitergabe ist nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 53 SGB VIII zulässig, wenn die Gefahr für Leib oder Leben des Kindes nicht anders abgewendet werden kann (rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB analog). Art.1 § 4 BKiSchG gilt nicht für die Erzieherin. Will die Erzieherin den Fall im Team besprechen, ist dies ebenfalls eine Datenweitergabe, die aber aus denselben Gründen befugt ist. Die Besprechung im Team soll nämlich klären, ob die Gefahr für das Kind nur durch Anzeige bei Jugendamt oder Polizei abgewendet werden kann. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass zunächst nur das Jugendamt verständigt wird. Erst bei dessen Untätigkeit wäre eine Anzeige bei der Polizei möglich.
Beispiel 6: Ein Kind kommt des Öfteren mit blutunterlaufenen Stellen in die Tageseinrichtung, ohne die Herkunft der Wundmale plausibel erklären zu können - hier besteht ein begründeter Verdacht auf Kindesmisshandlung. Lässt sich dieser Verdacht in einem Gespräch mit den Eltern nicht ausräumen, kann die Erzieherin (aber auch die Einrichtung) das Jugendamt hierüber informieren. Hier handelt es sich nicht um anvertraute Daten; die Datenweitergabe ist zulässig nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, weil sie dem Jugendamt ermöglicht, seine gesetzliche Aufgabe nach § 8a 50 Abs. 23 SGB VIII (Einschaltung des Familiengerichts) erfüllen zu können. Eine Anzeige bei der Polizei wäre dagegen nur zulässig, wenn das Jugendamt dem Hinweis nicht nachginge; die Datenweitergabe an die Polizei oder Staatsanwaltschaft wäre dann nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 SGB X zulässig.
Auch wenn Daten nicht unmittelbar zur Erfüllung der erzieherischen Aufgabe verwendet werden, ist ihre Nutzung dennoch zulässig, wenn sie für "Annexe" der Aufgabenerfüllung verwendet werden, z.B. für Organisation, Kontrolle oder Planung. Auch für Ausbildungszwecke dürfen Daten (z.B. an Praktikanten) weitergeben werden, wenn nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen (z.B. ein Praktikant würde durch die Weitergabe des Datums erfahren, dass sein Nachbar trunksüchtig ist). Die nach § 65 SGB VIII besonders n anvertrauten Daten dürfen dagegen - auch intern - nur mit Einwilligung des Anvertrauenden weitergegeben werden (§ 65 Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Nur im Fall eines rechtfertigenden Notstands (siehe Beispiel 5) ist - ausnahmsweise - die interne Weitergabe ohne Einwilligung möglich.
Lehr- und Praxiskommentar. LPK-SGB VIII. 52. Auflage 201403.
Grundlagen des Jugendhilferechts. 84. Auflage 201501.
ntvARD-Ratgeber Kinder- und Jugendhilfe. 2. Auflage 20073.
Dieser Artikel wurde im April 2015 überprüft und aktualisiert.