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Timestamp: 2017-12-16 18:23:39
Document Index: 99063881

Matched Legal Cases: ['§ 1961', '§ 553', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 13', '§ 13']

Der Wohnungs- und Städtebau in der 18. Legislaturperiode - eine Zwischenbilanz - Rede anlässlich des 129. Zentralverbandstages am 11. und 12. Juni 2015 in Berlin - DWW 07+08/2015, Seite 203
Autor: Dr. Rolf Kornemann
Die Wirtschaftlichkeit EnEV-konformer Wärmedämmungen an Bestandsgebäuden - Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung - DWW 07+08/2015, Seite 206
Autor: Jan T. Halama
Beendigung und Abwicklung von Mietverhältnissen bei Tod des Mieters - Nachlasspflegschaft bei unbekannten Erben zwingend - DWW 07+08/2015, Seite 212
Autor: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 07.05.2015 - 8 W 49/15
1. Nach den zwingenden Voraussetzungen des § 1961 BGB hat das Nachlassgericht bei unbekannten Erben eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, wenn der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass (hier: Räumung und Zahlung) geltend zu machen.
2. Der Anordnung einer Nachlasspflegschaft steht nicht entgegen, dass kein Nachlassvermögen existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist.
Formularvertragliche Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam - DWW 07+08/2015, Seite 213
Zur Kündigung wegen fortgesetzter Gebrauchsüberlassung an Dritte nach Ablauf einer befristeten Untervermietungserlaubnis - DWW 07+08/2015, Seite 217
Autor: LG Berlin, Urteil vom 9.4.2015 - 67 S 28/15
1. Zur Auslegung einer - befristeten - Untermieterlaubnis.
2. Eine in ihrem Kündigungsvorwurf einschlägige Vermieterkündigung erfüllt auch im Falle ihrer materiellen Unwirksamkeit die Funktion einer konkludenten Abmahnung.
3. Nach Ablauf einer befristeten Untermieterlaubnis muss der Mieter, der keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Untermieterlaubnis hat, unverzüglich alles ihm tatsächlich und rechtlich Mögliche tun, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und den Auszug des Untermieters herbeizuführen. Die fortdauernde Untätigkeit des Mieters stellt insbesondere nach erfolgter Abmahnung eine schwere Pflichtverletzung dar.
4. Ein zur anteiligen Gebrauchsüberlassung berechtigendes Interesse besteht gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht, wenn der Mieter neben der angemieteten Wohnung eine weitere in derselben Stadt belegene Wohnung in nicht unerheblichem Ausmaß zu Wohnzwecken nutzt und der Untermieter nicht nur in der vom Mieter angemieteten Wohnung, sondern auch an zwei weiteren Orten wohnhaft ist.
Berliner Mietspiegel 2013 entspricht nicht wissenschaftlichen Grundsätzen - DWW 07+08/2015, Seite 218
Autor: AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 11.5.2015 - 235 C 133/13
Rauchen auf dem Balkon - DWW 07+08/2015, Seite 221
Autor: BGH, Urteil vom 16.1.2015 - V ZR 110/14
Vollstreckbare Ausfertigung der Grundbuchbestellungsurkunde beim Forderungsaustausch - DWW 07+08/2015, Seite 224
Autor: BGH, Versäumnisurteil vom 27.3.2015 - V ZR 296/13
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Reget auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll.
Rücktritt des Bauträgers wegen unvollständiger Ratenzahlung - DWW 07+08/2015, Seite 225
Autor: KG, Urteil vom 17.1.2014 - 7 U 43/13
1. Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Gefahr widersprechender Entscheidungen.
2. Voraussetzungen für den Rücktritt eines Bauträgers bei teilweisem Einbehalt von Kaufpreisraten für eine Eigentumswohnung.
Brandschutz - DWW 07+08/2015, Seite 229
Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 16.3.2015 - 5 A 1541/14.Z
Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär - DWW 07+08/2015, Seite 230
Autor: BFH, Urteil vom 11. November 2014 - V IIIR 3/12
1. Einkünfte i. S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Hinblick auf den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mit einzubeziehen. Vielmehr sind nur solche Einkünfte zu berücksichtigen, die grundsätzlich ein Tätigwerden des Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum erfordern.
Keine Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks - DWW 07+08/2015, Seite 233
Autor: BFH, Urteil vom 11.12.2014 - II R 25/14
Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter Wertansatz nach § 13 c Abs. 1 ErbStG nicht zu gewähren.
Insolvenzbedingter Ausfall der Kaufpreisforderung - DWW 07+08/2015, Seite 234
Autor: FG Köln, Urteil vom 14.5.2014 - 5 K 1515/11