Source: http://www.juramagazin.de/194682.html
Timestamp: 2019-04-21 16:35:40
Document Index: 358243278

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 4']

﻿ Nach § 4 AtG genehmigte Transporte in NRW
Nach § 4 AtG genehmigte Transporte in NRW
Die Koalitionsparteien der jetzigen Bundesregierung streben eine drastische Verlängerung der Laufzeiten bundesdeutscher Atomkraftwerke an. Soweit bisher zu erkennen, wird die Bundesregierung dabei von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Abgesehen davon, dass der Betrieb von Atomkraftwerken sicherheitstechnisch höchst bedenklich ist, ist dafür eine Vielzahl von Transporten radioaktiver Stoffe erforderlich. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW hat in der Vergangenheit Berichte zu Atomtransporten in Nordrhein-Westfalen herausgegeben, die die Anzahl sowie Abgangs- oder Zielorte von Transporten in NRW enthielten, jedoch zum Beispiel keine Informationen zu den transportierten Stoffen und Behältern, die der Grundlage dieser Berichte (48 Stundenmeldung) ebenfalls zu entnehmen sein müssten.
Dies betrifft u. a. die nach § 4 AtG genehmigten Transporte von Kernbrennstoffen (sowie von radioaktiven Stoffen, auf die sich diese Genehmigung erstreckt) von und zu Atomanlagen (einschl. Forschungseinrichtungen) innerhalb von NRW sowie im Transit durch Nordrhein Westfalen seit dem Jahr 2000.
a) Berichte des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu Atomtransporten
Die die Landesregierung der 12. Legislaturperiode tragenden Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, dass die Landesregierung den Landtag, soweit rechtlich zulässig, regelmäßig über durchgeführte Transporte von mittel- und hochradioaktiven Abfällen und Kernbrennstoffen informieren wird.
Entsprechende Berichte, basierend auf Transportmeldungen, die jeweils spätestens 48 Stunden vor Beginn eines Transportes von radioaktiven Stoffen an das Lagezentrum Polizei beim Innenministerium übermittelt werden (sog. 48-Stunden-Meldungen), sind erstmalig für das Jahr 1996 und sodann für die Jahre 1997 bis 2006 erstellt und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Landtags übersandt worden. Auch nach dem Regierungswechsel wurden diese Berichte bis zum Jahre 2008 vorgelegt. Rückfragen hat es bisher nur zu dem ersten Bericht für das Jahr 1996 gegeben. Diese bereits vorliegenden Berichte werden hiermit um den Bericht des Innenministeriums für das Jahr 2009 ergänzt. Auch dieser Bericht basiert auf den Angaben, die der Beförderer radioaktiver Stoffe, für die hohe bzw. gehobene Sicherungsanforderungen durch die Genehmigungsbehörde gemäß § 17 Atomgesetz (AtG) gestellt werden, mindestens 48 Stunden vor Transportbeginn den Lagezentren der Länder (in Nordrhein-Westfalen Lagezentrum beim Innenministerium) mit besonderen Nebenbestimmungen und Hinweisen zu melden hat.
Einige der angefragten Daten dieser Transportmeldungen (z.B. Örtlichkeiten zu Verkehrsträgerwechsel und Angaben zur Fahrtroute) werden durch das Innenministerium Nordrhein Westfalen nach Durchführung des Transports nicht dauerhaft dokumentiert, da keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Diese Daten sind daher nicht verfügbar.
b) Betrachtete Anlagen
In seiner Vorbemerkung bezieht sich der Fragesteller „auf die nach § 4 Atomgesetz genehmigten Transporte von Kernbrennstoffen....seit dem Jahre 2000".
Weil die stromerzeugenden Kernkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschaltet waren, beziehen sich die Antworten zu der Kleinen Anfrage daher konkret auf folgende Anlagen:
· Forschungsreaktor 2 im Forschungszentrum Jülich
· Transportbehälterlager Ahaus
· Urananreicherungsanlage Gronau (diese sind in den 48 Stunden-Meldungen des Innenministeriums für das Jahr 2009 enthalten)
1. Wann (Datum) erfolgten die nach § 4 AtG genehmigten Transporte in und durch Nordrhein-Westfalen?
2. Welche Fahrtroute (Abgangsort, Grenzübergänge ins Ausland, Rangierbahnhöfe, Autobahnknotenpunkte, Bestimmungsort u. a.) wurde benutzt?
3. In welchen Mengen wurden die verschiedenen Stoffe (kernbrennstoffhaltige Abfälle, UO2, UF6 etc.) in den verschiedenen Behältertypen (z. B. TGC 36, CE-250 2, 30B, MOSAIK) transportiert?
4. Wie viele Behälter wurden jeweils mit den verschiedenen Verkehrsträgern transportiert?
5. Falls es jeweils einen Verkehrsträgerwechsel und/oder einen Aufenthalt länger als eine Stunde gegeben hat, wo fand dieser statt (falls mehrfach zutreffend, bitte vollständige Angabe)?
In den beigefügten Anlagen 1 bis 7 sind die angefragten Daten, zugeordnet zu den o. g. kerntechnischen Anlagen, tabellarisch mit Erläuterungen aufgeführt:
1. Daten zu den Transporten von bestrahlten Uran-Targets vom Forschungszentrum Jülich zum I.R.E. in Fleurus/Belgien von 2000 ­ 2006 (Anlage 1)
2. Abgabe von unbestrahlten Uran-Targets vom Forschungszentrum Jülich an CERCA/Frankreich und das CEN in Mol/Belgien (Anlage 2)
3. Transporte von unbestrahlten Uran-Targets von CERCA/F über das I.R.E. Fleurus/Belgien zum Forschungsreaktor FRJ-2 des Forschungszentrums Jülich (Anlage 3)
4. Versorgung des Forschungsreaktors FRJ-2 des Forschungszentrums Jülich mit unbestrahlten Brennelementen (Anlage 4)
5. Daten zu den Transporten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente des Forschungsreaktors FRJ-2 des Forschungszentrums Jülich (Anlage 5)
6. Transporte zum Transportbehälterlager Ahaus (Anlage 6)
7. Transportmeldungen des IM für das Jahr 2009 (48 Stunden-Meldungen) (Anlage 7)