Source: https://www.statistik.sachsen.de/wahlen/lw/lw1999/LTW-Befugnisse.htm
Timestamp: 2018-02-24 08:13:31
Document Index: 69072765

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 21', '§ 81', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 41', '§ 55', '§ 29', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 55', '§ 11', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 15', '§ 19', '§ 29', '§ 83', '§ 25', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 34', '§ 26', '§ 39', '§ 40', '§ 26', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 59', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 6', '§ 41', '§ 6', '§ 43', '§ 46', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 79', '§ 19', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 25', '§ 45', '§ 25', '§ 45', '§ 25', '§ 49', '§ 22', '§ 49', '§ 9', '§ 49', '§ 24', '§ 25', '§ 49', '§ 35', '§ 54', '§ 36', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 69', '§ 2', '§ 83', '§ 83', '§ 83']

Terminkalender, Anlage
Aufgaben und Befugnisse für die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl
am 19.09.1999
(18 Jahre) Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit § 11, § 14
SächsWahlG
bereits erfolgt Ernennung/Berufung des LWL und seines Stellvertreters § 1 LWO
§ 8 (1) SächsWahlG SMI
bereits erfolgt Ernennung/Berufung der WKL und ihrer Stellvertreter § 1 LWO
§ 8 (1) SächsWahlG
(12 Monate) Spätester Zeitpunkt, zu dem der Bewerber im Freistaat Sachsen seine Wohnung (Hauptwohnung), bei Wohnsitzlosen seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben muss, um wählbar zu sein. § 14 (2) SächsWahlG Bewerber
(4 Jahre nach Beginn der Wahlperiode) Aufstellung der Wahlkreis- und Landeslistenbewerber § 21 SächsWahlG Parteien
möglichst bald Beschaffung der amtlichen Vordrucke und der
Wahl-Hilfsvordrucke § 81 LWO LWL/WKL
Gemeindebe-
1) Bildung der allgemeinen Wahlbezirke
und der Sonderwahlbezirke
§§ 10 (1) (2) LWO Gemeindebehörde
2) Verteilung von Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunter-
künften (Massenunterkünften) auf mehrere Wahlbezirke
§ 10 (3) LWO Gemeindebehörde
3) Vereinigung von Gemeinden und Gemeindeteilen zu einem Wahlbezirk
§ 10 (4) LWO WKL
Bestimmung der Anzahl der Briefwahlvorstände, ggf. Anordnung über die Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder mehrere Gemeinden § 7 (3) SächsWahlG
§ 6 LWO WKL
Bestimmung der kleineren Alten- und Pflegeheime und
Justizvollzugsanstalten, in denen vor einem beweglichen
Wahlvorstand gewählt wird. Bildung der beweglichen
Wahlvorstände § 7 LWO
Bestimmung der Wahlräume § 41 LWO
§ 55 (3) LWO
Bekanntmachung des Wahltages im SächsABl. vom 18. 2. 1999
Staatsreg.
nach Bekanntgabe des Wahltages
Öffentliche Aufforderung zur Einreichung der Landeslisten und Wahlkreisvorschläge und der Erklärung zur Wählbarkeit
§ 29 (1) LWO LWL/WKL
Aufforderung an die Parteien, Beisitzer für die Wahlausschüsse vorzuschlagen § 3 (2) LWO
LWL/WKL
Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse und ihrer
§ 8 (2) SächsWahlG
§ 3 LWO
1) der Wahlvorsteher, ihrer Stellvertreter und Beisitzer § 5 (1) LWO
§ 8 (3) SächsWahlG
§ 8 (4) SächsWahlG Bürgermeister
2) der Briefwahlvorsteher, ihrer Stellvertreter und Beisitzer §§ 5, 6 LWO
Bestimmung der Wahlzeit in Sonderwahlbezirken und
vor beweglichen Wahlvorständen §§ 55 (4), 56 (2) LWO Gemeindebehörde
(3 Monate vor der Wahl) Spätester Zeitpunkt, seit dem der Wahlberechtigte seine Wohnung (Hauptwohnung), bei Wohnsitzlosen seinen dauernden Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben muss § 11 Nr. 2 SächsWahlG Gemeindebehörde
(90. Tag) Spätester Zeitpunkt für Parteien, die seit der letzten Wahl nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, ihre Beteiligung an der Wahl anzuzeigen. § 18 (2) SächsWahlG Parteien
rechtzeitig vor der 1. Einladung der Beisitzer des LWA/WKA § 4 (2) LWO LWL/WKL
jeweiligen Sitzung 2. Öffentliche Bekanntmachung (Aushang genügt) über die
Sitzung des LWA / KWA §§ 4 (3), 79 (2) LWO LWL
(72. Tag) Letzter Tag für die Feststellung der Parteieigenschaft § 18 (4) SächsWahlG LWA
(66. Tag) Spätester Zeitpunkt zur schriftlichen Einreichung der
Wahlkreisvorschläge; Landeslisten
Spätester Zeitpunkt für die Einreichung der Erklärung zur Wählbarkeit gemäß § 15 SächsWahlG beim LWL
§ 19 SächsWahlG
§ 29 (2) LWO
16. 7. 1999 Vernichtung von Verzeichnissen und Vermerken über geleistete Unterstützungsunterschriften § 83 Abs. 1 LWO Gemeinde-
Ablauf der Frist zur Beseitigung von Mängeln, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren § 25 SächsWahlG Bewerber
(58. Tag) Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge und Landeslisten
Nach der Sitzung Übersendung der Niederschrift der Sitzung des WKA per Fax an LWL §§ 26 (1), 28 (1) SächsWahlG
§§ 33, 38 LWO
§ 33 (7) LWO LWA/WKA
Letzter Tag für Einlegung einer Beschwerde an LWA gegen Zurückweisung bzw. Zulassung eines Wahlkreisvorschlages § 26 (2) SächsWahlG LWA
(52. Tag) 1. Letzter Tag für die Entscheidung des Landeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Wahlkreisvorschlages § 34 LWO
§ 26 (2) SächsWahlG LWA
2. Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses
a) Mitteilungen der Reihenfolge der zugelassenen Landes-
listen an die WKL
b) Beschaffung der Stimmzettel durch den WKL;
Zuweisung der Stimmzettel an die Gemeinde
§ 39 (1) LWO
§ 40 (5) LWO
(48. Tag) Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlkreisvorschläge und Landeslisten § 26 (3)
§ 28 (2)SächsWahlG LWL/WKL
(35. Tag) Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. § 13 (1) LWO Gemeindebehörde
vom 16.08.1999 -
(34.-21.Tag) Zeitraum, in dem Wahlberechtigte auf Antrag in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden; Belehrung von Wahlberechtigten bei der Anmeldung über die Möglichkeit einer Eintragung auf Antrag, ggf. Rückmeldung, Streichung §§ 13 (3)-(7), 15 LWO Gemeindebehörde
(24. Tag) Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerverzeichnisse § 17 LWO Gemeindebehörde
(21. Tag) Letzter Tag
1. zur Benachrichtigung der Wahlberechtigten
über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis unter Über-
sendung eines Antragsvordrucks für die Erteilung eines
Wahlscheins (Briefwahl) § 16 (1) LWO Gemeindebehörde
2. zur Stellung eines Antrages auf Eintragung in
das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf
Antrag eingetragen werden § 15 (1) LWO Gemeindebehörde
vom 30.08. - 03.09.1999
(20.-16.Tag) 1. Auslegung der Wählerverzeichnisse
2. Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerverzeich nisse § 17 (1) SächsWahlG
§ 18 (2) LWO
§ 19 (1) LWO Gemeindebehörde
(13. Tag) Letzter Tag, an dem die Gemeindebehörde
1. die Anstaltsleitungen veranlasst, Personen, die in den Wäh-
lerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen oder
eines anderen Wahlkreises stehen, über die Ausübung ihres
Wahlrechts mit Wahlschein im Wahlbezirk oder durch
Briefwahl zu verständigen
2. die Anstaltsleitungen auf die Art und Weise der Ausübung
der Briefwahl innerhalb der Einrichtung hinweist
3. die Truppenteile mit Standort im Gemeindebezirk ersucht,
die wahlberechtigten Soldaten über die Ausübung des
Wahlrechts in der Standortgemeinde oder durch Briefwahl
zu verständigen § 26 (2) LWO
§ 59 (4), (5) LWO
§ 26 (2) LWO
§ 26 (3) LWO Gemeindebehörde
(10. Tag) Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse § 19 (4) LWO Gemeindebehörde
(2 Tage nach Zustellung der Entscheidung) Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den
WKL gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse § 19 (5) LWO WKL
(8. Tag) Wenn Sonderwahlbezirke oder bewegliche Wahlvorstände eingerichtet worden sind: Letzter Termin, zu dem die Gemeindebehörde die Anstaltsleitung auffordert, ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen einzureichen, die in der Anstalt wählen wollen; Übersendung von Wahlscheinen für diese Wahlberechtigten zur unverzüglichen Aushändigung § 26 (1) LWO Gemeindebehörde
ca. ab 11.09.1999 a) Überprüfung und ggf. Ergänzung der Zahl der Briefwahl-
vorstände und ihrer Beisitzer § 6 Nr. 1 LWO WKL
b) Bereitstellung und Ausstattung der Wahlräume § 41 (1) LWO Gemeindebehörde
c) Verpflichtung, Einberufung, Unterrichtung der Briefwahl-
vorstände, falls noch nicht geschehen § 6 Nr. 4 LWO WKL bzw.
(6. Tag) Spätester Termin für die Wahlbekanntmachung über Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel, Wahlverfahren sowie Zeit und Ort des Zusammentritts der Briefwahlvorstände § 43 LWO Gemeindebehörde
rechtzeitig 1. Herrichtung der Wahlräume
(Wahlurne, Wahlzelle, Wahltisch), auch in
Sonderwahlbezirken §§ 46 bis 48 LWO Gemeindebehörde
2. Unterrichtung des Wahlvorstandes über seine Aufgaben § 5 (5) LWO Gemeindebehörde
3. Belehrung der Wahlvorsteher und Stellvertreter, falls nicht schon bei der Ernennung geschehen §§ 5, 6 LWO
§ 9 SächsWahlG Gemeindebehörde
4. Einberufung des Wahlvorstandes zum Wahltag durch die
Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag durch den Wahl-
vorsteher, falls nicht schon bei der Ernennung bzw. Beru-
fung geschehen Gemeindebehörde
rechtzeitig Einladung der Beisitzer des WKA, LWA zur Sitzung, in der das Wahlergebnis und der im Wahlkreis gewählte Bewerber festgestellt wird § 79 LWO LWL/WKL
(4. Tag) Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden gegen
Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen
das Wählerverzeichnis § 19 (5) LWO WKL
(3. Tag) Frühester Termin für den Abschluss der Wählerverzeich-
nisse § 21 (1) LWO Gemeindebehörde
(2. Tag) Letzter Tag für die Erteilung von Wahlscheinen an eingetragene Wahlberechtigte § 24 (4) LWO Gemeindebehörde
(Tag vor der Wahl) Spätester Termin für Abschluss des Wählerverzeichnisses § 21 (1) LWO Gemeindebehörde
Übersenden des Verzeichnisses der für ungültig erklärten
Wahlscheine an WKL § 25 (8 - 10) LWO Gemeindebehörde
(Tag vor der Wahl) Letzte Kastenentleerung, bei der noch eine rechtzeitige Zustellung durch die Deutschen Post AG erfolgt Vereinbarung über Beförderung von Wahlbriefen Wahlberechtigte
vor Beginn der Wahl-handlung 1. Übergabe der Wahlunterlagen an den Wahlvorsteher
2. Unterrichtung der Wahlvorstände über für ungültig erklärte
Wahlscheine durch den WKL § 45 LWO
§ 25 (8) LWO Gemeindebehörde
(Wahltag) vor 08.00 Uhr
1. Zusammentritt des Wahlvorstandes
2. Überprüfung der Ausstattung des Wahlraumes
3. Verteilung der Aufgaben im Wahlvorstand und Einweisung
in das Wahlgeschäft, falls noch nicht geschehen
4. Übergabe der Verzeichnisse mit den nachträglich ausge-
stellten Wahlscheinen an den Wahlvorsteher, falls nicht
schon am Vortag erfolgt
5. Sodann: Berichtigung der
- Wählerverzeichnisse und
- Abschlussbeurkundung
§§ 45, 49 LWO
§ 25 (6) Satz 5
§ 49 (2) LWO
1. Eröffnung der Wahlhandlung durch Verpflichtung der
Beisitzer des Wahlvorstandes
2. Verschließen der leeren Wahlurnen
1. Entgegennahme von Wahlscheinanträgen in den Fällen des § 22 LWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, wobei vor Ausstellung des Wahlscheines der zuständige Wahlvorsteher zu unterrichten ist
2. Letzter Termin für die Anforderung von Briefwahl-
3. ggf. Nachtrag und erneute Berichtigung
- der Wählerverzeichnisse und
- der Abschlussbeurkundung
1. Spätester Zeitpunkt, für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle
2. Sperrung des Zutritts zum Wahlraum
3. Unverzüglich nach Schluss der Wahlhandlung:
- Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
4. Schnellmeldung
a) vom Wahlvorsteher an die Gemeindebehörde
b) von der Gemeindebehörde an den WKL
5. Vorläufiges Wahlergebnis
a) der WKL ermittelt nach der Schnellmeldung vor-
läufiges Ergebnis
b) Übermittlung des vorläufigen Ergebnisses an den LWL
6. Bekanntgabe des vorläufigen Wahlkreisergebnisses
7. Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses § 49 (1) LWO
§ 9 (2) SächsWahlG
§ 49 (3) LWO
§ 24 (4) LWO
§ 25 (3) LWO
§ 49 (2) Satz 3 LWO
§ 35 (1) LWO
§ 54 LWO
§§ 36-41 SächsWahlG
§ 64 (1), (2) LWO
§ 64 (3), (4) LWO
§ 64 (5) LWO
§ 64 (5) LWO WV
unverzüglich Übergabe der Wahlniederschriften mit Anlagen an die
Gemeindebehörde § 65 (2) LWO WV
(Tag nach der Wahl) Übergabe der Wahlniederschriften mit Anlagen an den WKL § 65 (3) LWO Gemeindebehörde
1. Übersendung der Wählerverzeichnisse, der Wahlunterlagen
und Ausstattungsgegenstände an die Gemeindebehörde,
sofern nicht bereits am Wahlabend geschehen
2. Vernichtung der eingenommenen Wahlbenachrichtigungen
3. Aufbewahrung der Wahlpakete, bis die Vernichtung zuge-
4. Sicherung der Wahlunterlagen § 66 LWO WV
(1. Woche) Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis § 69 LWO WKL/WKA
1. Öffentliche Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und des im Wahlkreis gewählten Bewerbers
2. Mündliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses
3. Übersendung einer Ausfertigung der Niederschrift über die
Sitzung des Wahlkreisausschusses mit der dazugehörigen
Zusammenstellung auf schnellstem Wege an den LWL
4. Benachrichtigung des im Wahlkreis Gewählten mit der Auf-
forderung, binnen einer Woche zu erklären, ob er die Wahl
5. spätestens nach Ablauf der Wochenfrist Mitteilung an den
LWL und den Präsidenten des Sächsischen Landtages über Annahme oder Ablehnung der Wahl durch die Gewählten § 69 (1)- (3) LWO
§ 69 (4) LWO
§ 69 (7) LWO
§ 69 (6) LWO
§ 69 (8) LWO WKA
(2. Woche) Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet
1. Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Fest-
stellung des endgültigen Ergebnisses im Land
Feststellung des Zweitstimmenergebnisses an die WKL
4. Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
a) des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und des
Namen des gewählten Wahlkreisbewerbers durch den
b) des endgültigen Wahlergebnisses im Lande und der
Namen der gewählten Landeslistenbewerber durch den
Mitteilung an den LWL und den Präsidenten des Sächsi-
schen Landtages, an welchem Tag die Annahmeerklärungen
der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche
Bewerber die Wahl abgelehnt haben § 70 LWO
§ 70 (2) LWO
§ 70 (3) LWO
§ 71 LWO
§ 71 (1) Nr. 1 LWO
§ 71 (1) Nr. 2 LWO
§ 69 (8) LWO LWL/LWA
spätestens 1 Monat nach Bekanntma-
chung des endgültigen Wahlergeb-
nisses Letzter Tag zur Einreichung von Einsprüchen gegen die Wahl § 2 SächsWprG Wahlberech-
6 Monate nach dem Wahltag 1. Vernichtung der Verzeichnisse und Formblätter, sofern
nicht der Landeswahlleiter etwas anderes anordnet § 83 (3) LWO LWL
2. Prüfung, ob die übrigen Wahlunterlagen vernichtet werden
können. § 83 (4) Satz 2 LWO LWL
60 Tage vor der Wahl des neuen Landtages Vernichtung der restlichen Wahlunterlagen § 83 (4) Satz 1 LWO LWL
LWL Landeswahlleiter WKA Wahlkreisausschuss
LWA Landeswahlausschuss WV Wahlvorsteher/Wahlvorstand
WKL Wahlkreisleiter SMI Staatsministerium des Innern
SächsWahlG Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen SächsWprG Gesetz über die Prüfung der
Landtag Wahlen zum Sächsischen Landtag