Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bertrambrinkmannkesslermueller-haufe-hgb-bilanz-komme-12-anwendungsbereich_idesk_PI11525_HI2220348.html
Timestamp: 2019-10-23 05:23:02
Document Index: 184477912

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 328', '§ 325', '§ 328', '§ 328', '§ 291', '§ 291', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 114', '§ 114', '§ 340', '§ 328', '§ 339', '§ 9', '§ 15', '§ 328', '§ 328', '§ 325', 'Art. 30', '§ 328', '§ 328', '§ 325', '§ 315', '§ 325', '§ 161', '§ 328', '§ 293']

Relevant ist die Regelung des § 328 HGB zunächst für alle KapG. Neben KapG müssen jedoch auch KapCoGes die Vorgaben des § 328 HGB einhalten. Beschränkungen auf einzelne Abschlüsse sind nicht existent. Die Norm gilt sowohl für den Jahresabschluss, den EA nach § 325 Abs. 2a HGB sowie den Konzernabschluss. Ob die Abschlüsse vollständig oder nur teilweise offengelegt werden, ist nicht von Belang; Erleichterungen von den Vorschriften des § 328 HGB bei nur teilweiser Offenlegung sind nicht vorgesehen.
Die Aufstellung eines Abschlusses nach den IFRS befreit nicht von der Pflicht zur Anwendung des § 328 HGB. Ein nach § 291 HGB befreiender Konzernabschluss mit Lagebericht und Bestätigungsvermerk ist nach Maßgabe des HGB offenzulegen (§ 291 Rz 11). Der Verweis auf § 328 HGB beschränkt sich allerdings auf Abs. 1 und 3, sodass die freiwillig publizierten Unterlagen deutschen Rechtsanforderungen nicht entsprechen müssen. Auch die Aufstellung erfolgt nach dem für das MU gültigen Recht.
In anderen Gesetzen – wie etwa dem WpHG oder dem AktG – kodifizierte Offenlegungsvorschriften werden von § 328 HGB nicht berührt. Wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben, empfiehlt sich eine Anwendung der Vorgaben des § 328 HGB bei diesen Veröffentlichungen jedoch, sofern dem keine spezifischen Vorschriften entgegenstehen. Gleiches gilt für Veröffentlichungen von Unt, die grds. nicht in den Anwendungsbereich des § 328 HGB fallen.
In diesem Zuge sind insb. die Offenlegungsvorschriften des § 114 WpHG zu nennen, die von Unt in Gestalt von Inlandsemittenten die Erstellung eines Jahresfinanzberichts für den Schluss eines jeden Gj und eine Veröffentlichung spätestens vier Monate nach Ablauf eines jeden Gj vorsehen, wenn die Unt nicht nach den handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung der in § 114 Abs. 2 WpHG genannten Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet sind.
Kreditinstitute und VersicherungsUnt unterliegen grds. eigenen Offenlegungsvorschriften. Aufgrund von Verweisen in den §§ 340l Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie 341l Abs. 1 Satz 1 HGB sind die Vorschriften des § 328 HGB aber auch für Ges. dieser Gattung relevant. Gleiches gilt für eG (§ 339 Abs. 2 HGB) und Unt, die gem. PublG (§§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 15 Abs. 2 PublG) einen Abschluss zu erstellen haben. Der Verweis in § 15 Abs. 2 PublG bezieht sich dabei entgegen den anderen Verweisen nicht nur auf die Offenlegung, sondern auch auf die Veröffentlichung und die Vervielfältigung.
§ 328 Abs. 1 HGB wurde mit dem BilRUG durch die neuen Abs. 1 und 1a ersetzt. Die Aufteilung in § 328 Abs. 1 und 1a HGB sollte zunächst die Lesbarkeit verbessern. Infolge der Änderungen an § 325 Abs. 1 HGB, die als Konsequenz von Art. 30 Abs. 1 EU-Bilanzrichtlinie eine Offenlegung des nunmehr zwingend festgestellten/gebilligten Jahresabschlusses, des Lageberichts sowie des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung innerhalb der Jahresfrist ab dem Bilanzstichtag vorsehen und damit die fristwahrende Offenlegung zunächst ungeprüfter, nicht festgestellter/gebilligter Jahresabschlüsse und Lageberichte nebst Nachreichung des Bestätigungsvermerks ersetzt haben, wurden auch Änderungen an § 328 Abs. 1 HGB erforderlich. In Konsequenz entfielen im Zuge des BilRUG die auf den Fall der Offenlegung vor Prüfung oder Feststellung der Abschlüsse bezogenen Sonderregelungen des § 328 Abs. 1 Nr. 2 HGB aF. Zudem ist bei der Offenlegung nunmehr gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die Offenlegung von Jahresabschluss, Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a HGB (Einzelabschluss gem. den in § 315e Abs. 1 HGB bezeichneten IFRS) oder Konzernabschluss nicht gleichzeitig mit allen anderen nach § 325 HGB offenzulegenden Unterlagen (ggf. gesonderter Beschluss über die Ergebnisverwendung, Bericht des Aufsichtsrats und die nach § 161 AktG vorgeschriebene Erklärung) erfolgt.
§ 328 HGB in der Fassung des BilRUG ist analog zu den übrigen Vorschriften ohne Option auf vorzeitige Anwendung erstmals auf Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse für das nach dem 31.12.2015 beginnenden Gj anzuwenden (§ 293 Rz 8). Anders als die Vorschriften zur Erstellung entfalten jene zur Offenlegung insofern faktisch zeitversetzt Bedeutung – erst die 2017 vorzunehmende Offenlegung des 2016er Abschlusses hat unter Beachtung der nachfolgend dargestellten Vorschriften unter Beachtung des BilRUG zu erfolgen. Für den im Kalenderjahr 2016 offenzulegenden Jahresabschluss und Konzernabschluss für vor dem 1.1.2016 beginnende Gj wird im Übrigen auf die Altfassung verwiesen.