Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-30211-bis-C-30511_Dienstzeiten-aus-befristeten-Arbeitsverhaeltnissen-muessen-zur-Erzielung-des-Beamtenstatusses-anerkannt-werden.news14415.htm
Timestamp: 2016-08-29 05:35:28
Document Index: 327946582

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 14', '§ 9', '§ 13']

Urteil > C-302/11 bis C-305/11 | EuGH - Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverhältnissen müssen zur Erzielung des Beamtenstatusses anerkannt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2012 - C-302/11 bis C-305/11 - Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverhältnissen müssen zur Erzielung des Beamtenstatusses anerkannt werdenBefristeter Arbeitsvertrag stellt keinen "sachlicher Grund" zum Ausschuss darSofern Dienstzeiten eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, der zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis hatte und im Anschluss über ein unbefristetes Dienstverhältnis verfügt, zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses nicht anerkannt werden, verstößt dies gegen das Unionsrecht; es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.Im zugrunde liegenden Fall erhielten mehrere Beschäftigte – darunter Frau Valenza –, die bei der italienischen Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, AGCM) im Rahmen aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge tätig waren, von dieser Behörde einen unbefristeten Arbeitsvertrag, verbunden mit der Einweisung in eine Planstelle.Beamtenstatus durch Stabilisierungsverfahren für Beschäftigte im öffentlichen SektorDieses so genannte Stabilisierungsverfahren für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, das in einer italienischen Sonderregelung vorgesehen ist, verschafft einem Arbeitnehmer – wenn er bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die Dauer seines Arbeitsverhältnisses und das bei seiner Einstellung durchgeführte Auswahlverfahren erfüllt – den Beamtenstatus. Seine anfänglichen Bezüge werden ohne Anerkennung des im Rahmen befristeter Verträge erreichten Dienstalters festgesetzt. Die AGCM versagte daher diesen Beschäftigten die Anerkennung der zuvor bei ihr im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten. Die Beschäftigten gingen dagegen vor.Der Consiglio di Stato (Italien) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die europäische "Rahmenvereinbarung" über befristete Arbeitsverträge1 dieser italienischen Regelung entgegensteht.Befristete Arbeitnehmer dürfen nicht schlechter behandelt werden als DauerbeschäftigteIn seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass das Diskriminierungsverbot in der Rahmenvereinbarung vorsieht, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer in ihren Beschäftigungsbedingungen nur wegen ihrer befristeten Beschäftigung gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten nicht schlechter behandelt werden dürfen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Auch wenn die Betroffenen mittlerweile Dauerbeschäftigte sind, können sie sich auf diesen Grundsatz berufen, so dass er im vorliegenden Fall anwendbar ist.Nationale Regelung dient zur Valorisierung der erworbenen BerufserfahrungDer Gerichtshof vergleicht sodann die Situation der Dauerbeschäftigten mit der befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Er führt hierzu aus, dass – wie die italienische Regierung selbst erläutert hat – die nationale Regelung gerade dazu dienen soll, die beim Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung zu valorisieren.Anhand bestimmter Kriterien kann festgestellt werden, ob die Situation mit derjenigen eines Berufsbeamten vergleichbar istDer Gerichtshof stellt klar, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu prüfen, ob sich die Beschäftigten, als sie ihre Aufgaben im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags wahrnahmen, in einer vergleichbaren Situation wie die unbefristet angestellten Berufsbeamten befanden. Die Art der Aufgaben, die diese Beschäftigten im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse wahrnahmen, und die Art der Berufserfahrung, die sie dabei erwarben, stellen nämlich Kriterien dar, anhand deren sich feststellen lässt, ob ihre Situation mit derjenigen der Berufsbeamten vergleichbar ist. Jedenfalls kann der Umstand, dass sie – im Unterschied zu den Berufsbeamten – nicht mit Erfolg an einem öffentlichen Auswahlverfahren für den Zugang zum öffentlichen Dienst teilgenommen haben, nicht bedeuten, dass sie sich in einer unterschiedlichen Situation befinden, da die vom nationalen Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen gerade dazu dienen, die Stabilisierung allein der befristet beschäftigten Arbeitnehmer zu ermöglichen, deren Situation derjenigen der Berufsbeamten gleichgestellt werden kann.Überprüfung der zurückgelegten DienstzeitenSollten die bei der AGCM im Rahmen befristeter Arbeitsverträge wahrgenommenen Aufgaben denjenigen eines Berufsbeamten der einschlägigen Laufbahn entsprechen, wäre sodann zu prüfen, ob die Nichtberücksichtigung der im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.Ungleichbehandlung muss auf objektiven und transparenten Kriterien beruhenDazu führt der Gerichtshof aus, dass ein sachlicher Grund, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, in einem speziellen Zusammenhang und bei Vorhandensein genau bezeichneter, konkreter Umstände, die sich aus der besonderen Art der Aufgaben ergeben, bestehen kann. Die Ungleichbehandlung muss auf objektiven und transparenten Kriterien beruhen, die die Prüfung erlauben, ob sie einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist. Jedenfalls stellt der bloße Umstand, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer Dienstzeiten auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags zurückgelegt hat, keinen solchen sachlichen Grund dar. Die bloße temporäre Natur eines Arbeitsverhältnisses zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten ausreichen zu lassen, würde nämlich die Ziele des Unionsrechts ihrer Substanz berauben und liefe auf die Fortschreibung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus.Von Mitgliedstaaten aufgestellte Kriterien sollen Benachteiligung von befristeten Arbeitnehmern verhindernDer Gerichtshof räumt ein, dass die Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltungen und dem Zugang zum öffentlichen Dienst über ein Ermessen verfügen. Gleichwohl müssen die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Kriterien in transparenter und nachprüfbarer Weise angewandt werden, um zu verhindern, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer allein wegen der Befristung der Arbeitsverträge, mit denen sie ihre Dienstzeit und ihre Berufserfahrung nachweisen, benachteiligt werden. So könnten einige der Unterschiede hinsichtlich der Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen von Stabilisierungsverfahren gegenüber den aufgrund eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten, der verlangten Qualifikationen und der Art der Aufgaben, für die sie die Verantwortung zu tragen haben, grundsätzlich eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen rechtfertigen. Eine unterschiedliche Behandlung, bei der objektive Erfordernisse berücksichtigt werden, die sich auf die mit dem Einstellungsverfahren zu besetzende Stelle beziehen und nichts mit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zu tun haben, könnte daher gerechtfertigt sein.Umgekehrte Diskriminierung kann "sachlichen Grund" darstellenDas – von der italienischen Regierung angegebene – Ziel, eine umgekehrte Diskriminierung der nach erfolgreicher Absolvierung eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten zu vermeiden, könnte einen „sachlichen Grund“ darstellen. Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass die italienische Regelung unverhältnismäßig ist, da sie die Berücksichtigung sämtlicher im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten bei der Bestimmung ihres Dienstalters anlässlich ihrer unbefristeten Einstellung und somit der Höhe ihres Gehalts vollständig ausschließt. Ein solcher vollständiger und absoluter Ausschluss beruht nämlich auf der falschen Annahme, dass der unbefristete Charakter des Arbeitsverhältnisses bestimmter öffentlicher Bediensteter für sich genommen eine unterschiedliche Behandlung gegenüber den befristet eingestellten öffentlichen Bediensteten rechtfertige, und beraubt damit die Ziele der Richtlinie und der Rahmenvereinbarung ihrer Substanz.Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob „sachliche Gründe“ vorliegen, die diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.Werbung
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Dokument-Nr. 14415 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005[Aktenzeichen: 7 AZR 402/04])BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über sachgrundlose Befristung(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2012[Aktenzeichen: 7 AZR 184/11])BAG zur Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2011[Aktenzeichen: 7 AZR 253/07])Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anerkennung | Auswahlverfahren | Beamtenstatus | befristeter Arbeitsvertrag | befristetes Arbeitsverhältnis | Dienstalter | Diskriminierungsverbot | öffentlicher Dienst | sachlicher Grund | Stabilisierung | Unionsrecht Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)Jahrgang: 2013, Seite: 261 NZA 2013, 261 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14415Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein RisikoWer ein drahtloses Heimnetz­werk betreibt, sollte dieses weiterhin ver­schlüsseln - und sich gut überlegen, wer Zugang erhält. Denn obwohl ... unklar. ... »Diskriminierung bei der Bewerbung: Wie wehrt man sich, wenn man als Bewerber im Bewerbungsverfahren oder im Bewerbungsgespräch ... ...Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung von Bewerbern um einen Arbeitsplatz. Wir klären, was verbotene ... wehren. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Hitzefrei im Büro? Nur im AusnahmefallLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze ... machen. ... »Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässigHeim­arbeits­verhältnis nach § 2 Abs. 1 HAG ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG »BAG zu Ausschlussfristen und MindestentgeltVerstoß gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung