Source: https://steuerberater-verband.de/2020/05/07/informationsbeschaffung-durch-die-finanzverwaltung-3/
Timestamp: 2020-08-08 06:30:35
Document Index: 237904300

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 25', '§ 31', '§ 25', '§ 140', '§ 141', '§ 31', '§ 30', '§ 33', '§ 30']

Wichtig für den Steuerpflichtigen und seinen Berater ist also, genau zu wissen, welche Informationsquellen das Finanzamt nutzt und noch nutzen könnte, um den Mandanten frühzeitig gut beraten, vertreten und notfalls verteidigen zu können.
Die allgemeinen Steuererklärungspflichten finden sich dabei in §§ 149 – 150 AO. Diese Regelungen sind jedoch regelmäßig zu ergänzen um Spezialregelungen in den Einzelsteuergesetzen, z.B. dem Einkommensteuergesetz, auf die nachfolgend noch einzugehen ist.
c) Umsatzsteuergesetz
Bei der Umsatzsteuer ergeben sich mehrere Erklärungspflichten. Da ist zum einen die sicherlich häufigste Variante der Umsatzsteuervoranmeldung gem. § 18 Abs. 1 UStG zu nennen. Der Steuerpflichtige muss je nach Umsatzsteuerzahllast des Vorjahres entweder monatlich oder quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen und elektronisch an die Finanzverwaltung bis zum 10. des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats übermitteln. Wurde dem Antrag des Steuerpflichtigen auf sogenannte Dauerfristverlängerung stattgegeben, verlängert sich die Abgabefrist von 10 Tage auf einem Monat und 10 Tage. Umsatzsteuervoranmeldungen sind Steuererklärungen i.S.d. Abgabenordnung. Wird also eine Umsatzsteuervoranmeldung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig an die Finanzverwaltung übermittelt, kann dies schon eine Steuerhinterziehung darstellen. Da es sich bei der Umsatzsteuer um eine sogenannte Selbstveranlagungssteuer handelt, reagiert die Finanzverwaltung zunehmend restriktiv auf diejenigen Steuerpflichtigen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ihren Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen.
Zusätzlich zu evtl. Umsatzsteuervoranmeldungen muss jeder Unternehmer eine Umsatzsteuerjahreserklärung gem. § 18 Abs. 3 UStG abgeben. Eine solche Umsatzsteuererklärung ist selbst dann abzugeben, wenn der Unternehmer sogenannter Kleinunternehmer i.S.v. § 19 Abs. 1 UStG sein sollte, also tatsächlich gar keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hat.
Im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen ist zudem insbesondere bei solchen Unternehmern erhebliche Vorsicht geboten, die vordergründig gar keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze zu erzielen scheinen. Jede Art von Heilberuf läuft in diesem Zusammenhang zum Beispiel Gefahr der unrichtigen Einschätzung aufzusitzen, man sei mangels Umsatzsteuerpflicht der eigenen Leistung gar nicht verpflichtet, eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Diese irrige Auffassung leben sogar teilweise Steuerberater, was die Ansicht aber keineswegs richtiger macht. Grundsätzlich ist jeder Unternehmer erklärungspflichtig i.S.d. § 18 Abs. 3 UStG, völlig gleichgültig ob umsatzsteuerbare, umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Umsätze stattfinden. Es geht der Finanzverwaltung nämlich insbesondere darum, die Umsatzstruktur der Steuerpflichtigen zu erkennen, um z.B. tatsächlich gar nicht steuerfreie Umsätze identifizieren zu können, um so das Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen. Insbesondere bei Heilberufen ist eine aktuelle Entwicklung dahingehend zu beobachten, dass z.B. Ärzte und Physiotherapeuten von der Finanzverwaltung zwischenzeitlich ausdrücklich aufgefordert werden, Umsatzsteuererklärungen ab 2015 abzugeben. Zudem werden diese Unternehmer zwischenzeitlich intensiv geprüft, da eine große Anzahl von Umsätzen zwischenzeitlich als umsatzsteuerpflichtig gilt, obwohl diese Umsätze von einem Heilberufsträger ausgeführt wurden.
Eine weitere Erklärungspflicht ergibt sich aus § 18a UStG, die sogenannte zusammenfassende Meldung (ZM). Diese ist je nach Volumen monatlich, quartalsweise oder jährlich ggü. dem Bundeszentralamt für Steuern abzugeben. Zweck dieser zusammenfassenden Meldung ist die Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, was eine Konsequenz aus den nicht mehr stattfindenden Zollkontrollen an den EU-Binnengrenzen ist. Bei jeder Warenlieferung werden die UStId des Leistenden und des Leistungsempfängers erfasst, was wiederum spätestens bei einer Außenprüfung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Umsatzsteuernachschau mit den Angaben in den UStVA und USt-Erklärungen abgeglichen wird.
d) Gewerbesteuergesetz
Die Verpflichtung zur Abgabe von Gewerbesteuererklärungen richtet sich nach § 14a GewStG. Diese Verpflichtung trifft also nur solche Steuerpflichtige, die die Gewinneinkunftsart Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllen. Auch in diesem Zusammenhang sei vor einer häufig anzutreffenden Irrmeinung gewarnt, die da lautet, dass jeder Steuerpflichtige mit einem Gewinn unterhalb des Gewerbesteuerfreibetrages nach § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG keine Gewerbesteuererklärung abzugeben hätten. Eine solche Ausnahmevorschrift ist jedoch nur als Rückschluss aus § 25 Abs. 1 Nr. 1 GewStDV für Personengesellschaften und Einzelgewerbetreibende vorhanden.
e) Körperschaftsteuergesetz
Die Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen richtet sich nach § 31 Abs. 1 KStG i.V.m. § 25 Abs. 3 EStG. Dass das Einkommensteuergesetz im Rahmen des Körperschaftsteuerrechts überhaupt eine Rolle spielt liegt daran, dass das Körperschaftsteuergesetz selber nur eine Spezialvorschrift im Verhältnis zum Einkommensteuergesetz für die Besteuerung von Körperschaften darstellt. Wo immer möglich, verweist das Körperschaftsteuergesetz deshalb auch ausdrücklich auf das Einkommensteuergesetz, sodass eine Vielzahl von Regelungen des Einkommensteuergesetzes im körperschaftsteuerlichen Bereich Geltung entfalten. Insbesondere gelten die Bilanzierungsvorschriften, sodass sich z.B. für Kapitalgesellschaften aus diesem Wechselspiel sowohl die Verpflichtung zur Führung von Büchern nach dem Handelsgesetzbuch (3. Buch HGB) als auch die Verpflichtung zur Führung von Büchern nach den Steuergesetzen nach § 140 AO i.V.m. HGB und nach § 141 AO ergibt.
f) Erbschaftsteuergesetz
Das Erbschaftsteuergesetz, welches eigentlich Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz heißt, regelt die Steuerpflicht von Vermögenszuwächsen ohne Gegenleistung unter Lebenden und von Todes wegen. Besonderheit im Rahmen des Erbschaftsteuergesetzes ist, dass bei Vermögensübertragungen unter Lebenden nicht nur der Beschenkte steuererklärungspflichtig nach § 31 ErbStG ist, sondern zusätzlich auch der Schenker selbst. Die Erklärungspflicht bzgl. solcher Vermögensübertragungen geht aber über die Vertragsparteien hinaus, denn tatsächlich sind alle Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob sie selbst steuerpflichtig sind, zur Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung zumindest dann verpflichtet, wenn die Finanzbehörde zu einer solchen Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung auffordert. Nun könnte man auf die Idee kommen, den Unterschied zwischen der Verpflichtung zu Abgabe von Erbschaftsteuererklärungen (nämlich nur auf Aufforderung der Finanzverwaltung) und der Abgabe der sonstigen laufenden Steuererklärungen zugunsten des Steuerpflichtigen zur Vermeidung der Abgabe solcher Erklärungen auszunutzen. Man hätte dabei nur § 30 ErbStG übersehen, nach dem der Erwerb solchen Vermögens der Finanzbehörde von den am Geschäft noch lebenden Beteiligten mitzuteilen ist, oder aber vom am jeweiligen Geschäft beteiligten Dritten nach den §§ 33, 34 ErbStG, wie z.B. Notaren, Konsuln, Gerichten oder auch Banken und Versicherungen. Da die Finanzbehörde gleichwohl zumindest teilweise noch auf diese Anzeigen § 30 Abs. 1 ErbStG angewiesen ist, wird eine Nichtanzeige zumindest in solchen Fällen als steuerstrafrechtlich relevant angesehen, wenn die rechtzeitige Anzeige die Finanzbehörde dazu veranlasst hätte eine Erbschaftsteuererklärung anzufordern, aufgrund derer sich eine Steuerlast ergeben hätte.