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Timestamp: 2018-01-21 10:54:43
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Brandenburg Dresden Jena Naumburg Rostock - PDF
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1 Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung der fünf Oberlandesgerichte in den neuen Bundesländern 9. Jahrgang Sonderbeilage zu Heft 16/2003 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Rostock Stand
2 Herausgeber: VorsRiOLG i.r. Helmut Frechen,Brandenburg; RAe Dr. Hans Herbert Moehren u. Horst-Dieter Komanek, Düsseldorf/Dresden; VorsRiOLG Regina Ross, Jena; VorsRiOLG Dr. Günther Zettel, Naumburg; RiOLG Dr. Christoph Jäschke, Rostock 2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock (Stand ) Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Renten und Pensionen Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.b. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.b. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (i.d.r. mehrere Jahre) zu verteilen Überstundenvergütungen werden dem Einkommen regelmäßig zugerechnet, soweit sie in geringem Umfang anfallen oder berufsüblich sind; darüber hinaus, soweit dies zur Deckung des Regelbetrags für minderjährige Kinder und bei privilegierten volljährigen Kindern i.s.d Abs. 2 S. 2 BGB zur Deckung der niedrigsten Einkommensgruppe erforderlich ist. Entsprechendes gilt für Einkünfte aus Nebentätigkeiten Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten i.d.r. als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen --- vermindert um häusliche Ersparnis --- sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen eingesetzt werden Bei der Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbstständigen ist i.d.r. der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen: Auszugehen ist von den Einnahmen abzüglich notwendiger Ausgaben. Für Gebäude ist keine Absetzung für Abnutzung (AfA) anzusetzen Steuerzahlungen oder -erstattungen sind i.d.r. im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen. Es besteht die Obliegenheit, mögliche Steuervorteile in Anspruch zu nehmen Sonstige Einnahmen, z.b. Trinkgelder. 2. Auch folgende Sozialleistungen sind Einkommen: 2.1. Arbeitslosengeld und Krankengeld Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten; beim Berechtigten nur, soweit es um Unterhalt für die Vergangenheit geht und der Unterhaltsanspruch nicht nach 203 SGB III auf den Bund übergegangen ist Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt BAöG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach den 36, 37 BAföG Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des 9 S. 2 BErzGG Unfall- und Versorgungsrenten Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindenhilfe, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; 1610 a BGB ist zu beachten Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des 13 Abs. 6 SGB XI In der Regel Bezüge nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG --- BGBl. I 2001, 1310 [1335]) beim Verwandtenunterhalt, vgl. 1, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt) /2.11. Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH v XII ZR 139/97, MDR 1999, 744 = FamRZ 1999, 843; v XII ZR 174/98, BGHReport 2001, 382 = MDR 2001, 694 = FamRZ 2001, 619). 3. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen (vgl. Nr. 14) hinzugerechnet. 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.b. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
3 3 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst und erforderliche Instandhaltungskosten übersteigt. Auszugehen ist vom vollen Mietwert (Nettokaltmiete). Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. 6. Haushaltsführung Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen. Bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das i.d.r. mit einem Betrag von 200 e bis 550 e. 7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.b. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht. 9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion Einkommen können auch auf Grund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein (fiktives Einkommen). Anknüpfungspunkt sind i.d.r. die zuletzt erzielten Erwerbseinkünfte. 10. Bereinigung des Einkommens Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen). Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen Berufsbedingte Aufwendungen sind --- wenn sie geltend gemacht, dargelegt und im Falle des Bestreitens bewiesen werden --- im Rahmen des Angemessenen vom Arbeitseinkommen abzuziehen. Eine Schätzung ist möglich, 287 ZPO Konkrete Aufwendungen Die Kosten einer notwendigen Pkw-Nutzung für berufsbedingte Fahrten, insbesondere zum Arbeitsplatz, werden mit einer Pauschale in Höhe von derzeit 0,27 e je gefahrenen Kilometer berücksichtigt (entsprechend 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG). Hierin sind Anschaffungs-, Reparatur- und sonstige Betriebskosten enthalten. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden. Steuervorteile sind gegenzurechnen Der Auszubildende hat seinen Ausbildungaufwand konkret darzulegen und zu beweisen, ein pauschaler Abzug erfolgt nicht Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden Schulden Zins- und Tilgungsraten (ggf. unter Berücksichtigung einer möglichen Tilgungsstreckung) für Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalles (Art, Grund und Zeitpunkt der Entstehung) das anrechenbare Einkommen vermindern. Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Prüfung der Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Kann der Unterhaltsschuldner den Regelbetrag minderjähriger Kinder aus anderen Mitteln nicht decken, sind Schulden i.d.r. nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrags ( 850 c Abs. 1 S. 2 ZPO) zu berücksichtigen Unterhaltsleistungen an vorrangig Berechtigte sind vorweg abzuziehen; Unterhaltsleistungen an nachrangig Berechtigte sind angemessen zu berücksichtigen. Kindesunterhalt 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Unterhaltstabelle im Anhang I/Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder gem a BGB als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden Die Tabellensätze enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.
4 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.r. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. 12. Minderjährige Kinder Der Betreuungsunterhalt i.s.d Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig i.d.r. dem vollen Barunterhalt Einkommen des Kindes wird bei beiden Elternteilen hälftig angerechnet Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil i.d.r. keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils ( 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), und/oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet ( 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf. Betreuungsleistungen sind zu berücksichtigen Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt 1606 Abs. 3 S. 1 BGB. 13. Volljährige Kinder Bedarf Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben Privilegiert volljährige Kinder: Der Bedarf volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist der 3. Altersstufe der beiliegenden Unterhaltstabelle zu entnehmen, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden; die maßgebende Einkommensgruppe ergibt sich, wenn beide Elternteile leistungsfähig sind, aus den zusammengerechneten Einkünften der Eltern nach Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Tabelle ergibt Andere volljährige Kinder: Der Bedarf (einschließlich Wohnbedarf und übliche berufs- und ausbildungsbedingte Aufwendungen einschließlich etwaiger Fahrtkosten) eines nicht unter Nr fallenden Kindes beträgt 550 e monatlich. In diesem Betrag sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden. Der Umstand, dass das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, führt nicht zur Verringerung des Bedarfs. Ob die Wohnungsgewährung durch den Elternteil als Erfüllung des diesem gegenüber bestehenden Unterhaltsanspruchs anzusehen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. Gleiches gilt für privilegierte Kinder Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt 1577 Abs. 2 BGB entsprechend Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag i.h.d. angemessenen Selbstbehalts und Unterhaltsleistungen für vorrangig Berechtigte abzuziehen. Bei volljährigen Schülern, die in 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (750 e/650 e) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann. 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld ist nach Maßgabe des 1612b BGB auszugleichen. Ehegattenunterhalt 15. Unterhaltsbedarf Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen und grundsätzlich nur eheprägende Schulden berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit des haushaltsführenden Ehegatten nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen als prägend (BGH v XII ZR 343/99, BGHReport 2001, 549 = MDR 2001, 991 = FamRZ 2001, 986 = FamRZ 2002, 3) Es gilt der Halbteilungsgrundsatz; vom bereinigten Nettoeinkommen ist ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 abzuziehen. Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr (BGH v.
5 XII ZR 212/98, BGHReport 2001, 76 = MDR 2001, 510 = FamRZ 2001, 350) Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.b. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf Trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden. 16. Bedürftigkeit Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist. 17. Erwerbsobliegenheit Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter, auf etwaige Schulprobleme und andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen. Geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte über das an sich zumutbare Maß hinaus einer Erwerbstätigkeit nach, so richtet sich die Anrechenbarkeit seines dadurch erzielten Einkommens auf den Unterhaltsanspruch nach 1577 Abs. 2 BGB In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. Weitere Unterhaltsansprüche 18. Ansprüche nach 1615 l BGB Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils ( 1615 l Abs. 3 S. 1, 1610 BGB). 19. Elternunterhalt Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach dem GSiG zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9.). 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten 12, 16 LPartG. Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt des Verpflichteten Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen ( 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen ( 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen ( 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt ( 1581 BGB) Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern sowie gegenüber getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten mit gemeinsamen minderjährigen Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt beim Erwerbstätigen 700 e beim endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Unterhaltsschuldner 600 e Gegenüber volljährigen Kindern, die nicht gem Abs. 2 S. 2 BGB privilegierte sind, und gegenüber getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten ohne gemeinsame minderjährige Kinder gilt der so genannte angemessene oder große Selbstbehalt: Er beträgt beim Erwerbstätigen 900 e beim endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Unterhaltsschuldner 800 e Gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen beträgt er beim Erwerbstätigen e beim endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Unterhaltsschuldner e, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfei bleibt Gegenüber der Mutter oder dem Vater nach 1615 l Abs. 1 BGB beträgt er beim Erwerbstätigen 900 e beim endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Unterhaltsschuldner 800 e Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22) Wegen der Kostenersparnisse bei gemeinschaftlicher Haushaltsführung kommt eine Kürzung des Selbstbehaltes dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem Dritten zusammenlebt.
6 6 22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten und der nicht ehelichen Mutter/des nicht ehelichen Vaters, 1615 l BGB Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder und diesen nach 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten folgende Beträge angesetzt: Ehegatte selbst auch erwerbstätig 570 e Ehegatte selbst nicht erwerbstätig 500 e Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkel oder nach 1615 l BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten, wenn dieser erwerbstätig ist, 750 e angesetzt. Ist der Ehegatte nicht erwerbstätig, beträgt der Bedarf mindestens 650 e. Eigenes Einkommen ist nach Abzug konkret darzulegender Aufwendungen abzuziehen. 23. Mangelfall Grundsatz Reicht der Betrag, der zur Erfüllung mehrerer Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung des Selbstbehalts des Verpflichteten (Nr. 21) zur Verfügung steht, nicht aus, um alle Ansprüche zu erfüllen, so findet, sofern nicht ein Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der 1609, 1582, 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB vorgeht und ein anderer nur nachrangig Berücksichtigung findet, eine Mangelfallberechnung statt Einsatzbeträge Konkurrieren lediglich Unterhaltsansprüche mehrerer gleichberechtigter Kinder, so bemisst sich der Einsatzbetrag zur Verteilung des verfügbaren Einkommens des Unterhaltsverpflichteten nach dem Verhältnis der Regelbedarfssätze nach der Regelbetrag- Verordnung, d.h. nach der niedrigsten Stufe der Tabelle. Konkurrieren Ansprüche auf Kindesunterhalt mit gleichrangigen Unterhaltsansprüchen eines Ehegatten, ist jeweils als Existenzminimum für die Kinder ein Betrag von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung und für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelfallberechnung einzustellen (BGH v XII ZR 2/00, BGHReport 2003, 379 = FamRZ 2003, 363) Für den in einem eigenen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Ehegatten ist im Mangelfall der notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag zu berücksichtigen (750/650 e) Für den in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten ist im Mangelfall der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag zu berücksichtigen (570/500 e) Berechnung Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu verteilen. Eine Mangelfallberechnung unterbleibt, wenn unter Berücksichtigung der Zahlbeträge nach Kindergeldverrechnung und nach Kürzung der Einsatzbeträge um eigene Einkünfte der Berechtigten der notwendige Selbstbehalt gewahrt bleibt Für die Kindergeldverrechnung gilt 1612 b BGB. Sonstiges 24. Rundung Der Unterhaltsbetrag ist auf volle Euro aufzurunden. 25. Ost-West-Fälle Bei sog. Ost-West-Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltssätzen.
7 7 I. Unterhaltstabelle Altersstufen in Jahren (Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab Beginn des Monats maßgebend, in den der 6. bzw. 12. Geburtstag fällt.) 0 5 (Geburt bis 6. Geburtstag) Anhang 6 11 (6. bis 12. Geburtstag) (--20 *) *18. bis 21. Geburtstag, wenn noch in der allg. Schulausbildung und im Elternhaus lebend Vomhundertsatz Ost Vomhundertsatz West Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen Alle Beträge in Euro in Euro Gruppe a) bis b) ab wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne 4. Altersstufe und ohne Bedarfskontrollbetrag) Gruppe 1. bis über nach den Umständen des Falles Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 248 e bzw. 300 e bzw. 354 e. Die 150 %-Grenze Ost für das vereinfachte Verfahren ( 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 275 e bzw. 333 e bzw. 393 e.
8 8 II. Kindergeldverrechnungstabelle in Euro Kindergeldanrechnung nach 1612 b Abs. 5 BGB: Kind Einkommensgruppe 1. Altersstufe 2. Altersstufe 3. Altersstufe 1. bis 3. Kind a) [bis 1.000] ,00 = 171, = 222, = 262,00 ab 4. Kind a) ,50 = 158, ,50 = 210, = 262,00 1. bis 3. Kind b) [ ] ,00 = 171, ,00 = 223, = 273,00 ab 4. Kind b) ,50 = 158, ,50 = 210, ,50 = 264,50 1. bis 3. Kind 1 [bis 1.300] ,00 = 171, ,00 = 223, ,00 = 277,00 ab 4. Kind ,50 = 158, ,50 = 210, ,50 = 264,50 1. bis 3. Kind 2 [ ] ,00 = 171, ,00 = 223, ,00 = 277,00 ab 4. Kind ,50 = 158, ,50 = 210, ,50 = 264,50 1. bis 3. Kind 3 [ ] ,00 = 171, ,00 = 223, ,00 = 277,00 ab 4. Kind ,50 = 158, ,50 = 210, ,50 = 264,50 1. bis 3. Kind 4 [ ] ,00 = 171, ,00 = 223, ,00 = 277,00 ab 4. Kind ,50 = 158, ,50 = 210, ,50 = 264,50 1. bis 3. Kind 135 %-Grenze Ost ,00 = 171, ,00 = 223, ,00 = 277,00 ab 4. Kind 135 %-Grenze Ost ,50 = 158, ,50 = 210, ,50 = 264,50