Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/22.html
Timestamp: 2019-07-23 05:42:51
Document Index: 388551256

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 312', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 355', '§ 356', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 444', '§ 475', '§ 123', '§ 91', '§ 709']

[ LawCommunity.de - AG Bad Kissingen: Unternehmereigenschaft bei eBay-Auktion ]
AG Bad Kissingen: Unternehmereigenschaft bei eBay-Auktion
BGB §§ 14, 312 b, 355
Wenn ein Verkäufer bei eBay den Status "Powerseller" hat, so ist dies ein Anhaltspunkt dafür, ihn als Unternehmer i. S. von § 14 BGB anzusehen.
AG Bad Kissingen, Urt. v. 04.04.2005 – 21 C 185/04
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.536,01 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2004 zu zahlen, Zug zm Zug gegen Rückgabe der Uhr Marke Rolex GMT Master II, Seriennummer: …, ReF-Nr. 16710.
Der Streitwert wird auf 2.536,01 € festgesetzt.
Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufs geltend.
Er trägt vor, er habe mit Kaufvertrag vom 16.11.2003 über eBay beim Beklagten eine dort näher beschriebene Rolex-Uhr erworben. Hierbei sei in der Beschreibung angegeben worden: "Die Uhr wurde von mir 1996 beim Juwelier gekauft und wird mit Original-Rechnung, Original-Garantiebeleg, Beschreibung und Karton geliefert. Die Uhr ist in einem Top-Zustand."
Der Kläger meint, der Beklagte habe mit dieser Beschreibung arglistig den Eindruck erweckt, der Beklagte habe die Uhr 1996 neu erworben und bei Lieferung der Uhr würde auch der Original-Ro1ex-Garantiebeleg vorgelegt werden. Entgegen den Anpreisungen des Beklagten sei die Uhr nicht in einem Top-Zustand gewesen. Vielmehr sei das Band ausgeleiert gewesen, der Gehäuseboden zerkratzt und die Lünette schwer zu drehen gewesen. Da zudem der Original-Garantiebeleg nicht beigelegen habe, sei ein entscheidender wertbildender Faktor von Beklagtenseite nicht erfüllt worden. Auf Grund Rücktritts, Widerrufs und Anfechtung des Kaufvertrages müsse der Kaufvertrag rückabgewickelt werden.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.536,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.02.2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der Uhr, Marke Rolex GMT Master II, Seriennummer: …, ReF-Nr. 16710.
Er trägt vor, die Beschreibung sei zutreffend. Es sei nie die Rede gewesen von Original-Rolex-Garantiebelegen. Auch sei nicht in der Beschreibung angegeben gewesen, die Uhr sei 1996 neu vom Beklagten erworben worden. Bei Absendung hätten die beschriebenen Mängel an der Uhr nicht vorgelegen. Im Übrigen sei auch der Original-Garantiebeleg und Kaufbeleg kein wertbildender Faktor. Vielmehr sei die Echtheit der Uhr an sich das Entscheidende. Der Kläger habe auch keine minderwertige Uhr bekommen. Uhren in diesem Alter und dieser Marke würden üblicherweise zu dem streitgegenständlichen Kaufpreis gehandelt und hätten einen entsprechenden Wert. Darüber hinaus habe der Beklagte die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies sei zulässig, nachdem der Beklagte kein Unternehmer sei und folglich ein Verbrauchsgüterkauf nicht vorliege.
Wegen der Einzelheiten des gegenseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Gemäß §§ 355, 312 b und 312 BGB konnte der Kläger einen wirksamen Widerruf bezüglich seiner Erklärungen betreffend den streitgegenständlichen Kaufvertrag vornehmen.
Nach Ansicht des Gerichts liegt hier nämlich ein unter den § 312 b BGB fallender Fernabsatzvertrag vor. Insoweit ist nämlich der Beklagte nach Ansicht des Gerichts als Unternehmer i. S. des § 14 BGB und der Kläger als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einzuordnen.
Unternehmer i. S. des § 14 BGB ist nämlich jeder, der planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Ein eingerichteter Gewerbebetrieb oder eine Gewinnerzielungsabsicht ist hierbei nicht erforderlich. Auf Grund der Angaben des Beklagten ist hier von einer Unternehmerstellung des Beklagten auszugehen. Der Beklagte hat eingeräumt, ab dem 16.08.2001 154 Bewertungen bei eBay erhalten zu haben. Dies korrespondiert mit entsprechenden Verkäufen. Weiter trägt der Beklagte vor, dass nach den Bedingungen bei eBay zur Erreichung der Bewertung als "Powerseller" pro Monat mindestens vier oder mehr erfolgreiche Verkäufe in den letzten drei Monaten getatigt sein mussten in einem Volumen von 3.000 €. Auch dies ist ein Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte als Unternehmer anzusehen ist. Gestützt wird dies auch durch die Angabe des Beklagten, er und seine Lebensgefährtin "verkaufen alles, was im Haushalt nicht mehr benötigt wird". Soweit nicht nur der Beklagte, sondern auch die Lebensgefährtin des Beklagten den eBay-Namen nutzen, muss sich der Beklagte dies zurechnen lassen. Der Käufer muss und kann nämlich davon ausgehen, dass die Bewertungen alle den Verkäufer persönlich betreffen.
Somit gelten die Regeln des Fernabsatzvertrages, was wiederum dazu führt, dass der Beklagte eine Widerrufsbelehrung entsprechend § 355 BGB hätte erteilen müssen. Dies ist unstreitig nicht geschehen. Somit war der Kläger bis maximal sechs Monate nach Übergabe der Uhr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies tat er mit Schreiben vom 03.02.2004, der Kaufvertrag datiert auf den 16.11.2003, sodass die entsprechende Frist auch eingehalten ist. Ohne Angabe näherer Gründe ist daher der Kläger berechtigt, einen Widerruf zu erklären, was die Rückabwicklung des Kaufvertrages gem. § 356 BGB zur Folge hat.
Mit der Rückabwicklung ist der Beklagte auch im Verzug.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht dadurch, wenn vorliegend in rechtlicher Hinsicht das Gewährleistungsrecht von Kaufverträgen angewendet würde.
Insoweit sind die Angaben des Beklagten in der eBay-Plattform gem. § 434 BGB maßgebend. Dort hat der Beklagte ausgeführt, die Uhr werde "mit Original-Rechnung, Original-Garantiebeleg, Beschreibung und Karton" geliefert. Unstreitig hat eine Rolex-Garantie der Uhr nicht beigelegen. Unabhängig davon, ob das Rolex-Zertifikat bzw. die Garantie ein wertbildender Faktor ist, muss sich der Beklagte an seiner Beschreibung festhalten lassen. Diese hat zumindest, auch nach Angaben des Beklagten, bei Kaufinteressenten wie auch beim Kläger zu der irrigen Annahme geführt, es wäre eine Original-Rolex-Garantieurkunde der Uhr beigefügt. Diese hat der Beklagte aber unstreitig nicht beigefügt. Insoweit muss sich der Beklagte an seinen Angaben gem. § 434 BGB messen lassen. Da er trotz Nachbesserungsaufforderung den entsprechenden Original-Rolex-Beleg nicht vorgelegt hat, war der Kläger auch aus diesem Grund berechtigt, vom Kaufvertrag gem. §§ 434, 439, 437 Nr. 2 BGB zurückzutreten. Insoweit, nämlich bzgl. der Vorlage des Rolex-Belegs, kommt es auch nicht auf mögliche weitere Mängel im Sinne von Beschädigungen der Uhr an. Diese wären aber, da der Beklagte als Unternehmer anzusehen ist, wie oben dargelegt, auch nicht von der Gewährleistung nach § 444 BGB ausgeschlossen. Ein diesbezüglicher Gewährleistungsausschluss ist nämlich gem. § 475 BGB ausgeschlossen.
Im Übrigen sieht das Gericht auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung als gegeben an. Die Angabe des Beklagten in der eBay-Anzeige, er würde die Uhr mit Original-Rechnung und Original-Garantiebeleg übersenden, musste bei einem objektiven Betrachter so verstanden werden, dass ein Original-Rolex-Garantiebeleg der Uhr beiliegen würde. Unwidersprochen war dieser Garantiebeleg aber ein Teil der Motivation des Klägers, die Uhr zu kaufen. Da dieser Beleg vom Beklagten nicht vorgelegt werden kann, kann der Kläger berechtigt nach § 123 BGB anfechten. Die Frist ist auch gewahrt. Insoweit würde dies zur rückwirkenden Aufhebung des Kaufvertrags und ebenfalls zur Rückabwicklung führen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
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