Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mahnkosten-von-der-gesetzlichen-krankenkasse_084204.html
Timestamp: 2018-12-13 13:19:50
Document Index: 118635885

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 286', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 86', '§ 66', '§ 31', '§ 37', '§ 63', '§ 3']

Sie sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert? Vielleicht haben Sie den entsprechenden Änderungsbescheid, wegen der jährlichen Anpassung der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, zum Jahresbeginn nicht erhalten, verpasst oder einfach nur vergessen Ihren Überweisungsauftrag entsprechend anzupassen. Das passiert schon mal.
In der Regel erhalten Sie in solchen Fällen eine formlose Zahlungserinnerung, ggf. auch mit dem Hinweis, dass sich Ihr zu zahlender monatlicher Beitrag geändert hatte. Hierauf reagieren Sie durch Überweisung des Differenzbetrages und stellen Ihren monatlichen Zahlungsauftrag um.
Aber es geht auch anders. Gelegentlich erhalten Sie keine Zahlungserinnerung über den Differenzbetrag der zu zahlenden Beiträge und das über mehrere Monate hinweg, sodass Sie sich in zufriedener Sicherheit wähnen, alles getan zu haben, was Sie müssen. Auf einmal flattert gen Ende eines Monats eine Mahnung Ihrer Krankenkasse ein. Hier heißt es, dass nach Prüfung des Versichertenkontos festgestellt wurde, dass Sie mit dem Ausgleich der fälligen Forderungen bzw. der Beitragszahlung im Rückstand sind. Darüber hinaus seien die unten aufgeführten Kosten entstanden.
Diese Kosten bestehen in der Regel aus Mahngebühren und Säumniszuschlägen. Mahngebühren kennt der eine oder andere ggf. schon aus dem privaten Sektor, wenn die Rechnung schon mal sehr früh eintrudelt oder das Konto gerade etwas klamm ist und daher die Rechnung ohne eine unmittelbare Anweisung zur Seite gelegt wird.
Hier im Privatrecht werden die Mahngebühren auf die Fälle nach Eintritt des Verzugs (§ 286 BGB) und in der Höhe auf den Ersatz von Papier, Porto, Druckertinte und Briefkuvert beschränkt. Ein angemessener Ersatz für die verwendete Arbeitszeit, das Vorhalten der entsprechenden Technik oder gar Energiekosten darf nicht in Ansatz gebracht werden.
Im öffentlichen Recht, hier dem Sozialrecht, hat der Gesetzgeber es den Körperschaften öffentlichen Rechts (Krankenkassen) einfach gemacht, und diese müssen nicht damit argumentieren, dass entsprechende Kosten in die Bestimmung der Höhe der Mahngebühren oder Säumniszuschläge einzubeziehen ist. Nicht einmal eine Bestimmung zum vergleichbaren privatrechtlichen Verzug ist notwendig.
Im öffentlichen Recht bestimmt § 24 SGB IV, dass für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen ist. Der privatrechtliche Verzug wird im öffentlichen Recht zur Säumnis und ist unter Umständen mit einer entsprechenden Gebühr belastet.
Die per gesetzlichem Schuldverhältnis entstandene Beitragsverpflichtung des Kranken- und Pflegeversicherten kann auch ohne einen vor Gericht erstrittenen Titel durch die Behörde (Körperschaft öffentlichen Rechts = Krankenkasse) nach den Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckt werden.
Nach § 3 VwVG bedarf es dafür einer Vollstreckungsanordnung. Vor Erlass einer solchen soll der Schuldner nach § 3 Abs. 3 VwVG gemahnt werden. Die Kosten der Verwaltung für diese Mahnung betragen nach § 19 Abs. 2 VwVG ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro, aber höchstens 150 Euro.
Einen vernünftigen Anhaltspunkt für die unterschiedliche Begründung der Mahngebühren der öffentlichen Verwaltung und derer der Privatwirtschaft erschließt sich für mich persönlich nicht. Die erkennenden Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit kennen oder kümmern sich nicht um die vergleichbaren Regelungen des öffentlichen Rechts und der Gesetzgeber scheint hier nicht gefragt.
Auch wenn es gerade nicht so positiv für den Schuldner der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aussieht, hat er hier ein dennoch recht scharfes Schwert gegen die überwiegend formlos daherkommende Mahnung seiner Krankenkasse – den Widerspruch.
Ebenso einhellig wird der Mitarbeiter Ihrer Krankenkasse auf seinem Standpunkt verharren, dass die von Ihm verfasste Mahnung keinen in einem Bescheid erlassenen Verwaltungsakt darstelle und daher der Widerspruch nicht zulässig sei. Hier jedoch unterfällt der Mitarbeiter gleich zwei wesentlichen Irrtümern.
Zum einen wird mit der Erhebung eines Widerspruches zwingend ein Widerspruchsverfahren eröffnet, welches entweder durch die Ausgangsbehörde mittels eines stattgebenden Bescheides oder aber soweit sich dazu die Ausgangsbehörde (bei Selbstverwaltungen wie Krankenkassen gern auch die entsprechende Abteilung) zu einer stattgebenden Entscheidung außer Stande sieht, diesen an die Widerspruchsbehörde bzw. –stelle abzugeben hat. Diese gibt ihrerseits dem Rechtsmittel statt oder erlässt einen entsprechend ablehnenden Widerspruchsbescheid.
Dies gilt insbesondere auch bei unzulässig erhobenen Widersprüchen.
Anzumerken sei hier jedoch, dass die Erhebung des Widerspruchs keine aufschiebende Wirkung hat, da es sich um eine Geldleistungsschulden handelt (§ 86a SGG). Diese ist also gesondert bei der Krankenkasse mittels eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Es empfiehlt sich dies gleich mit in dem schriftlichen Widerspruch und soweit möglich mit der entsprechenden Begründung zu tun.
Da die o.g. Mahnung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne Rechtsmittelbelehrung, diese würde die Mahnung ja wiederum zum Bescheid erheben, daher kommt, beträgt die Frist zur Erhebung des Widerspruchs ein Jahr (§ 66 Abs. 2 SGG). Zum anderen handelt es sich bei der Festlegung von Säumniszuschlägen und/oder Mahngebühren sehr wohl um Verwaltungsakte und damit bei den Mahnungen um rechtsmittelfähige Bescheide. Denn nach § 31 SGB X ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Also, was haben wir hier davon?
Als Körperschaft öffentlichen Rechts ist die Krankenkasse als eine Behörde im Sinne der Vorschrift anzuerkennen. Nur aus diesem Grunde kann sie sich im Über-Unterordnungs-Verhältnis auf die Geltung öffentlichen Rechts beziehen. Sie hat auch eine Entscheidung, die Erhebung von Mahngebühren, die sich aus den o.g. Paragraphen ergeben, also auch öffentlichem Recht getroffen. Diese Entscheidung wirkt unmittelbar nach außen, also nicht nur innerhalb der Behörde, auf den angemahnten Beitragsschuldner. Wir haben also in der nicht förmlichen Mahnung mindestens einen Verwaltungsakt.
So ein Widerspruch gegen eine Mahnung macht natürlich nur Sinn, wenn hier tatsächlich etwas falsch entschieden worden ist. Wie die Gründe, so können auch die Entscheidungen vielerlei Fehlern unterliegen, die im Wege der Selbstkontrolle der Verwaltung, dem ersten Rechtsweg, ausfindig gemacht werden können. Ein immenser Grund kann sein, dass Sie den, die Beitragshöhe abändernden Bescheid, tatsächlich nicht erhalten haben. In einem solchen Falle schulden Sie natürlich auch nicht die darin festgelegten monatlichen Beiträge und schon gar nicht etwaige Mahngebühren oder Säumniszuschläge. Der Verwaltungsakt wird erst wirksam mit dessen Bekanntgabe gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist. Eine Übersendung einer Kopie eines Bescheides reicht daher keinesfalls für eine Bekanntgabe, da dieses Vorgehen nicht vom Bekanntgabewillen der Behörde getragen ist. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X gilt zwar die Bekanntgabefiktion von drei Tagen nachdem der schriftliche Verwaltungsakt zur Post aufgegeben wurde, jedoch wird diese durch Satz 3 der Vorschrift relativiert. Im Zweifel hat die Krankenkasse den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Im Fall des Obsiegens im Widerspruchsverfahren, auch teilweise, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der den Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X (teilweise) zu erstatten. Absatz 2 der Vorschrift bestimmt zwar, dass die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig sind, soweit die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Nach der Rechtsprechung und auch herrschenden Lehre ist die Frage der Notwendigkeit in der Regel zu bejahen, da der verständige Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage sein wird, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren.
Gerade bei so unverständigen Mitarbeitern gesetzlicher Krankenkassen, wie oben beschrieben, wird eine Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig gewesen sein.
Nach §§ 3, 14 RVG werden in sozialrechtlichen Angelegenheiten sog. Betragsrahmengebühren fällig. Für einen durchschnittlich schwierigen/leichten Fall wird hier der Anwalt eine Mittelgebühr in Höhe von 300 Euro (vgl. Nr. 2302 Vergütungsverzeichnis RVG Anlage 1) und die Postpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20 Euro sowie die darauf insgesamt anfallende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG in seiner Gebührenrechnung erheben.
Ihr Rechtsanwalt Andreas Wehle
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wehle,