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Timestamp: 2019-11-16 02:15:17
Document Index: 303645342

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 99', '§ 25', '§ 95', '§ 43', '§ 99', '§ 43', '§ 32', '§ 29', '§ 43', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 60', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§ 102', '§ 113', '§ 43', '§ 57', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 9', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1610', '§ 39', '§ 12', '§ 22', '§ 75', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / ii) Höhe des Entgeltes und Inhalt des Arbeitsvertrages
Rz. 1026 Es besteht nach § 99 Abs. 1 BetrVG keine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Betriebsrat über die Mitteilung der vorgesehenen Eingruppierung hinaus auch die Höhe des tatsächlich erzielten Gehalts mitzuteilen (BAG v. 31.1.1989 – 1 ABR 48/87; BAG v. 3.10.1989 – 1 ABR 73/88). Dies gilt auch nicht für die Höhe des Entgelts der anderen beim Arbeitgeber beschäftigten Arbe...mehr
§ 25 Änderungskündigung / I. Begriff
Rz. 18 Die Versetzung ist in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert. Sie stellt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches dar, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Rz. 19 Die Umgruppierung ist jede Einordnung in eine andere Tarifgruppe, wobei es keine Ro...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / bb) Teil-Schlüssigkeit
Rz. 1031 Das Gesetz regelt in § 99 Abs. 2 BetrVG sechs Verweigerungsgründe des Betriebsrates ("kann verweigern, wenn …"). Dies ist so zu verstehen, dass eine Verweigerung des Betriebsrates nur dann rechtlich beachtlich ist, wenn er sich in seinem Verweigerungsschreiben auf mindestens einen dieser sechs Gründe bezogen hat. Die Verweigerungsgründe sindmehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / dd) Befangenheit
Rz. 403 Auch wenn es um die Versetzung oder Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes geht, ist dieses Betriebsratsmitglied, weil befangen, als verhindert anzusehen. Wenn der Betriebsrat also gegen die Versetzung oder Umgruppierung des Betriebsratsvorsitzenden einstimmig (z.B. mit acht von neun Stimmen, weil der Vorsitzende während der Abstimmung den Raum verlassen hatte) Wider...mehr
§ 32 Abwicklung / e) Art der Tätigkeit
Rz. 122 Die Art der Tätigkeit ist – im einfachen wie im qualifizierten Zeugnis – möglichst genau und in branchenüblicher Weise zu bezeichnen. Das Zeugnis ist nach Form und Stil objektiv abzufassen, wobei der Verkehrssitte Rechnung zu tragen ist, die in Zeugnissen bestimmter Arbeitnehmergruppen die Attestierung gewisser Eigenschaften verlangt, denn der neue Arbeitgeber wird r...mehr
§ 29 Kündigung / (1) Keine Rechtspflicht zur Vorlage von Abmahnungen/Unterlagen
Rz. 104 Hinweis: Es kann in der betrieblichen Praxis empfehlenswert sein, im Anhörungsschreiben die in der Vergangenheit erfolgten einschlägigen Abmahnungen dem Anhörungsschreiben als Anlage beizufügen. Das Gleiche gilt im Prinzip auch für andere Unterlagen, wenn sie geeignet erscheinen, den Betriebsrat von der Richtigkeit der Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers zu überz...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / cc) Verlangen des Betriebsrates nach weiteren Auskünften
Rz. 1015 Die möglicherweise andere Auffassung, der Betriebsrat müsse innerhalb einer Woche um Vervollständigung der Auskünfte bitten, wenn er weitere Angaben benötige (BAG v. 14.3.1989 – 1 ABR 80/87: mit der Folge, dass die Wochenfrist neu läuft, wenn der Arbeitgeber die verlangten Angaben nachgeholt hat), hat das BAG auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Arbeitgeber...mehr
§ 19 AGG / B. Anwendungsbereich des AGG
Rz. 3 Den Anwendungsbereich für das Verbot von Benachteiligungen aus den Gründen des § 1 AGG regelt § 2 AGG. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AGG ist das Benachteiligungsverbot auf alle Tatbestände aus dem Bereich des Berufs und der Beschäftigung anwendbar. Rz. 4 Den persönlichen Anwendungsbereich für das AGG legt § 6 AGG fest. Danach gilt das AGG im Arbeitsrecht für Bewerber, Arb...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / bb) Direktionsrecht bezüglich Arbeitsleistung
Rz. 849 Hinsichtlich des Direktionsrechtes bezogen auf die Arbeitsleistung kann es in bestimmten Fällen zu Begrenzungen kommen (hierzu Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 233 ff.): Für das Ausbildungsverhältnis regelt § 6 Abs. 2 BBiG, dass eine bestimmte Art von Tätigkeiten als geschuldete Leistung ausscheidet. § 4 MuSchG nennt Arbeiten, die von einer werdenden und st...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / ee) Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates
Rz. 1067 Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die sachlichen Gründe konkret mitteilen, aus denen die vorläufige Durchführung dringend erforderlich sein soll; die Wiederholung der gesetzlichen Generalklausel reicht nicht aus (LAG Hamm v. 4.4.2008 – 13 TaBV 88/07; LAG Hessen v. 27.5.2008 – 4 TaBV 288/07). Er hat – für den Betriebsrat nachvollziehbar – die sachliche Dringlichke...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / F. Jugend- und Auszubildendenvertretung
Rz. 683 In Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern, ist gem. § 60 Abs. 1 BetrVG eine Jugendvertretung zu wählen, die gem. § 62 Abs. 1 BetrVG aus bis zu fünfzehn (in Betrieben mit i.d.R. mehr als 1000 Arbeitnehmern) Jugend...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / aa) Eingliederung und/oder Vertragsabschluss
Rz. 976 Nach st. Rspr. liegt eine Einstellung vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an. Maßgebend ist, ob die zu verrichtende...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / n) Folgen der Verletzung des Mitbestimmungsrechtes für den Arbeitnehmer
Rz. 1079 Der Gesetzgeber hat – außerhalb von Kündigungen (vgl. § 102 Abs. 1 Satz 3 und § 113 BetrVG) – nicht geregelt, welche Konsequenzen sich aus der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechtes für die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Das BAG vertritt hierbei die "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung". Sie bedeutet, dass einseitige Weisungen des...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / i) Beispiele aus der Rechtsprechung
§ 57 Kosten und Gebühren im arbeitsgerichtlichen Verfahren / IV. Streitwertkatalog
Rz. 50 Zur Vereinheitlichung der Streitwerte haben sich Präsidenten und Präsidentinnen der LAG im Mai 2013 auf einen bundeseinheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit geeinigt. Bei der ersten Fassung war die Anwaltschaft nicht involviert, welches zu erheblicher Kritik geführt hat (siehe Selzer, FA 2014, 258 ff.). Nunmehr wurde der Streitwertkatalog für die...mehr
5.1 Allgemein Bei Inkrafttreten des TVöD im Jahr 2005 war zunächst keine neue Entgeltordnung vereinbart. Nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA und TVÜ-Bund galten bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD die bisherigen Vorschriften der §§ 22, 23 BAT/BAT-O einschl. der Vergütungsordnung sowie im Bereich der VKA die landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß des...mehr
Hausmeister / 5.1 Allgemein
Bei Inkrafttreten des TVöD im Jahr 2005 war zunächst keine neue Entgeltordnung vereinbart. Nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA und TVÜ-Bund galten bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD die bisherigen Vorschriften der §§ 22, 23 BAT/BAT-O einschl. der Vergütungsordnung sowie im Bereich der VKA die landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß des Rahmentarifv...mehr
Hausmeister / 5.3 TVöD Kommunaler Bereich
Im kommunalen Bereich bestanden hinsichtlich der Eingruppierung von Hausmeistern in Verwaltungsgebäuden keine speziellen Tätigkeitsmerkmale. Die Eingruppierung der kommunalen Schulhausmeister war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung TVöD-VKA nach dem Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Schulhausmeister) vom 31.10.1991 zu bewerten und abhängig von der Anzahl d...mehr
Hausmeister / 5.3.1 Schulhausmeister
In der am 1.1.2017 in Kraft getretenen Entgeltordnung TVöD-VKA sind im Teil B, Abschn. XXIII Entgeltordnung (VKA) – Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – wiederum spezielle Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister vereinbart. Die Tätigkeitsmerkmale ersetzen die bisher in der Anlage 1a zum BAT geregelten Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister. Unter Abkehr von den bish...mehr
Im Abschn. XXVII Entgeltordnung (VKA) – Beschäftigte an Theatern und Bühnen – ist ein weiteres Tätigkeitsmerkmal für Hausmeister vereinbart: Hausmeister mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens 3 Jahren sind in der Entgeltgruppe 5 eingruppiert. Nach der Protokollerklärung Nr. 5 zu A...mehr
Hausmeister / 5.2 TVöD Bund
Im Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) vom 5.9.2013 sind in Teil III Abschn. 23 nur noch 2 Tätigkeitsmerkmale vereinbart, und zwar für Hausmeister mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung in Entgeltgruppe 5 und ohne diese Ausbildung in Entgeltgruppe 4. Damit entsprechen die Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister im TV EntgO Bund den Tätigkeitsm...mehr
Hausmeister / 3 Schulhausmeister
Neben den speziellen Vorschriften im Anhang zu § 9 TVöD enthält § 53 des Besonderen Teils Verwaltung (BT-V) zum TVöD die nachfolgende Sonderregelung für Beschäftigte als Schulhausmeister: Beschäftigte als Schulhausmeister Zu Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Nr. 1 zu § 1 – Geltungsbereich – Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte als Schulhausmeister Nr. 2 Durch landesbez...mehr
§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / IX. Praxistipp
§ 21 Familienunterhalt / 1. Konkurrenz mit Minderjährigenunterhalt
Rz. 20 Bei der Konkurrenz von Familienunterhalt und Minderjährigenunterhalt wird dem Familienunterhalt zunächst dadurch Rechnung getragen, dass bei der Eingruppierung in der Düsseldorfer Tabelle diese Unterhaltspflicht berücksichtigt wird. Im Weiteren hat zur Wahrung des Mindestbedarfs der Ehefrau (960 EUR) erforderlichenfalls eine weitere Herabgruppierung des Kindesunterhalt...mehr
Anhang 2 / 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anhang 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden. 11.1 Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- u...mehr
§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / 1. Nur ein barunterhaltsberechtigtes Kind K2
Rz. 94 Es ist nur ein gegenüber M barunterhaltsberechtigtes Kind (K2) vorhanden. Dem von ihm betreuten Kind K1 schuldet M keinen Barunterhalt. Bezüglich K1 besteht vielmehr eine Barunterhaltspflicht der F. SüdL Kindesunterhalt 11. (…) 11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu gewähren hat. Bei e...mehr
§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern / 1. Schematisiertes Unterhaltsmaß nach der Düsseldorfer Tabelle
Rz. 5 § 1610 Maß des Unterhalts (1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des bedürftigen (angemessener Unterhalt) (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung. Der Bedarf richtet sich grds...mehr
Rz. 1 ▓ Fallbeispiele Die Fallbeispiele haben jeweils auch eine Kurzbezeichnung wie beispielsweise M 2.000 EUR – F 0 EUR + K1 (2 J) + K2 (6 J). M steht für den Unterhaltspflichtigen unter Angabe seines bereinigten Nettoeinkommens. F steht für einen unterhaltsberechtigten Ehegatten unter Angabe seines bereinigten Nettoeinkommens. G steht für einen Großelternteil. neKM ist die Abkü...mehr
Rz. 111 Die bauliche Ausstattung eines Gebäudes oder einzelner Bauteile (einfache, mittlere, gute, sehr gute und aufwendige Ausstattung) ist für die Herstellungskosten bzw. den festzustellenden Raummeterpreis von erheblicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist auch für die Einheitsbewertung die Feststellung der Art der baulichen Ausstattung des zu bewertenden Gebäudes von...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / c) Erläuterungen zu der Anlage 14 BewRGr
aa) Anwendungsbereich der Anlage 14 BewRGr Rz. 165 Die Raummeterpreise der Anlage 14 der BewRGr gelten nicht nur für Fabrikgrundstücke im engeren Sinne. Die in Anlage 14 festgelegten Raummeterpreise sind auch anzuwenden auf: Zechen Werkstätten des Handwerks Lagerhausgrundstücke Molkereigrundstücke Schlachthäuser Mühlen. Rz. 166 Diese Aufzählung aus den BewrGr ist aber nicht abschl...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Anlage 14 BewRGr: "Gebäudeklasseneinteilung und Raummeterpreise 1958, umgerechnet auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964, für Fabrikgrundstücke"
Rz. 163 Teil A Verwaltungsgebäude, Sozialgebäude, Laboratorien, Pförtnergebäude und Wohngebäude innerhalb der wirtschaftlichen Einheit eines Fabrikgrundstücks Vorbemerkungen Teil A gilt nur für die in der Überschrift genannten Gebäude, wenn sie zur wirtschaftlichen Einheit eines Fabrikgrundstücks gehören. Laboratorien können auch den Gebäuden des Teils B der Gebäudeklasseneinte...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Anlage 15 BewRGr: Gebäudeklasseneinteilung und Raummeterpreise 1958, umgerechnet auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964, für bestimmte andere Geschäftsgrundstücke und für sonstige bebaute Grundstücke in bestimmten Fällen
Rz. 293 Vorbemerkungen In den Raummeterpreisen und Quadratmeterpreisen sind alle Bestandteile und das Zubehör des Gebäudes erfasst, soweit dafür keine besonderen Zuschläge zu machen sind. für besondere bauliche Anlagen (z.B. Schwimmbecken im Gebäude) sind die Zuschläge nach den durchschnittlichen Herstellungskosten zu bemessen. Die Merkmale für die Beurteilung der baulichen Au...mehr
Grundstück im Betriebsvermögen: Zuordnung, Bewertung, En ... / 2.1 Zurechnung
Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich ihrem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Unabhängig vom zivilrechtlichen Eigentum kann wirtschaftliches Eigentum i. S. d. § 39 Abs. 2 AO eine Zurechnung begründen. Das Steuerrecht unterscheidet neben der Einordnung in Betriebs- und Privatvermögen zwischen notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen. Die Eingruppierung richtet sich n...mehr
Tarifvertrag, Inhalt / 3.1.3 Arbeitsvergütung
Regelungen zum Arbeitsentgelt sind Inhaltsnormen und werden üblicherweise in Tarifverträgen getroffen. Hierzu zählen nicht nur das Arbeitsentgelt im engeren Sinne, sondern alle geldwerten Leistungen des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (Gratifikationen, Treueprämien, Personalrabatte etc.). Regelmäßig richtet sich der Tariflohn der Arbeitnehme...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 22.1 Funktion und Bedeutung der Eingruppierung
Die Eingruppierung ist von zentraler Bedeutung für das Entgelt des Beschäftigten. Grundlage des Entgelts ist das Tabellenentgelt, das sich seinerseits nach der Entgeltgruppe bestimmt. Die Entgeltgruppe wird gem. § 12 Abs. 1 TVöD (VKA) nicht etwa frei vereinbart oder einseitig vom Arbeitgeber festgelegt, sondern bestimmt sich nach der Wertigkeit der auszuübenden Tätigkeit (§ ...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 22.7 Unerhebliche Kriterien für die Eingruppierung
In der Praxis werden häufig Anträge auf Höhergruppierung unter Hinweis auf bestimmte Kriterien gestellt, wie z. B. Eingruppierung eines vergleichbaren Beamten oder Eingruppierungspraxis anderer öffentlicher Arbeitgeber. Es ist deshalb wichtig zu wissen, dass für die Prüfung der Frage, welchen Tätigkeitsmerkmalen die vom Beschäftigten auszuübende Tätigkeit zuzuordnen ist, fol...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 2 Eingruppierung in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung
Die Tarifvertragsparteien gingen anfangs von einem Zwischenzeitraum bis zur Einführung der Entgeltordnung von etwa 2 Jahren aus. In der Zwischenphase zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 und Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung am 1.1.2017 fanden die bisherigen Eingruppierungs- bzw. Einreihungsvorschriften gemäß den §§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 BAT-O/BAT-Ostdeutsc...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 31.2 Mitbestimmung bei der Eingruppierung
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 22.7.10 Sonstige für die Eingruppierung unerhebliche Kriterien
Weitere für die Eingruppierung unerhebliche Kriterien sind u. a.: die Wertung, Einschätzung eines Vorgesetzten. Vielmehr entscheidend ist, wie die Tätigkeit unter die Tätigkeitsmerkmale subsumiert wird. Eine frühere, jedoch zwischenzeitlich nicht mehr ausgeübte Tätigkeit, die Eingruppierung des Vorgängers auf dem Arbeitsplatz, die Eingruppierungspraxis anderer öffentlicher Arbei...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 31 Die Beteiligung der Personalvertretung bei der Eingruppierung, Höhergruppierung sowie Herabgruppierung
31.1 Übersicht über die Mitbestimmungstatbestände Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG unterliegen der Mitbestimmung die Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Darüber hinaus wird in einigen Landespersonalvertretungsgesetzen ausdrücklich die Feststellung der Fallgruppe als mitbestimmungspflichtiger Tatbestand festge...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 22 Allgemeine Grundlagen und Grundsätze der Eingruppierung bei Beschäftigten
22.1 Funktion und Bedeutung der Eingruppierung Die Eingruppierung ist von zentraler Bedeutung für das Entgelt des Beschäftigten. Grundlage des Entgelts ist das Tabellenentgelt, das sich seinerseits nach der Entgeltgruppe bestimmt. Die Entgeltgruppe wird gem. § 12 Abs. 1 TVöD (VKA) nicht etwa frei vereinbart oder einseitig vom Arbeitgeber festgelegt, sondern bestimmt sich nach...mehr
Gemäß dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.8.1984 sind für die Eingruppierung von Beschäftigten Eingruppierungsrichtlinien einer Tarifvertragspartei unerheblich, da es sich um einseitige, also nicht zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte, Hinweise oder Empfehlungen handelt.mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 22.4 Die §§ 12, 13 TVöD (VKA) als Grundnormen der Eingruppierung
Alle Eingruppierungsvorgänge ab dem 1.1.2017 sind grundsätzlich nach diesen Vorschriften vorzunehmen. Dies gilt für Eingruppierungsvorgänge bei Neueinstellungen und für Eingruppierungsvorgänge (Umgruppierungen, Höhergruppierungen, Herabgruppierungen) von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis am 31.12.2016 schon und am 1.1.2017 noch bestand. Die §§ 12 und 13 TVöD (VKA) sind an ...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 27.5.5 Eingruppierung bei mehreren Arbeitsvorgängen
Besteht die auszuübende Tätigkeit aus mehreren Arbeitsvorgängen, erfolgt gemäß Satz 2 der Protokollerklärung zu § 12 TVöD (VKA) die Prüfung der Geltung von Tätigkeitsmerkmalen für jeden Arbeitsvorgang gesondert. Praxis-Beispiel Beispiel (Tätigkeit als Fotograf sowie Ingenieurstätigkeit und Sachbearbeitung in der Verwaltung bei einer Kommune) Die Tätigkeiten als Fotograf nehmen...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 27.5.4 Eingruppierung bei einem speziellen Tätigkeitsmerkmal
Wird ein Arbeitsvorgang von einem speziellen Tätigkeitsmerkmal erfasst, findet dieses auch dann Anwendung, wenn der Beschäftigte außerhalb des Geltungsbereichs des Besonderen Teils des TVöD beschäftigt ist, zu dem dieses Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. Praxis-Beispiel Für die Erzieherinnen im Betriebskindergarten eines Krankenhauses finden die Tätigkeitsmerkmale für Erziehe...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 10.5 Vorgehen bei der Eingruppierung in die EG 1
Hierbei sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Die Tätigkeit unterfällt vollumfänglich einem Tätigkeitsbeispiel Die Tätigkeit unterfällt mindestens zur Hälfte einem Tätigkeitsbeispiel Die Tätigkeit unterfällt mit weniger als der Hälfte oder gar nicht einem Tätigkeitsbeispiel 10.5.1 Die Tätigkeit unterfällt vollumfänglich einem Tätigkeitsbeispiel Ist die auszuüben...mehr
1 Einleitung Vorbemerkung Nachfolgend wird hinsichtlich der Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen die männliche Form verwendet. Dies geschieht ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Transparenz. Eine Diskriminierung ist hiermit weder verbunden noch beabsichtigt. Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung im Bereich der VKA in Kraft getreten. Sie löste die Eingruppierungsr...mehr