Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-33-09
Timestamp: 2020-08-12 01:33:13
Document Index: 102190611

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 133', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 137', '§ 1', '§ 18', '§ 132', '§ 47', '§ 137', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 1', 'Art. 125', 'Art. 1', '§ 27', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 1', 'Art. 125', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 132', 'Art. 3', '§ 70', '§ 8', '§ 137', '§ 2', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 132', '§ 133', 'Art. 103', '§ 108', '§ 130', '§ 125', '§ 130', '§ 132', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 33.09: Verordnung, Hochschule, Mangel, Erlass
Urteil des BVerwG vom 26.11.2009, 6 B 33.09
Aktenzeichen: 6 B 33.09
Verordnung, Hochschule, Mangel, Erlass
BVerwG 6 B 33.09 OVG 15 A 1039/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 650 € festgesetzt.
21. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass der Kläger die
Fristen für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO und für
die Beschwerdebegründung nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO versäumt hat. Ihm
ist im Hinblick auf diese Fristen antragsgemäß nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er war an der Fristeneinhaltung gehindert, weil der Senat über seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für die Revisionsinstanz erst mit Beschluss vom 16. April 2009 (Az.: BVerwG
6 PKH 31.08) und damit nach Fristenablauf entschieden hat. Da der Senat die
begehrte Prozesskostenhilfe bewilligt hat, steht fest, dass die Verhinderung im
Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO unverschuldet war. Entsprechend den Erfordernissen des § 60 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO hat der Kläger nach Zustellung des
Prozesskostenhilfebeschlusses innerhalb von zwei Wochen den Wiedereinsetzungsantrag gestellt und die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt sowie die
Beschwerde innerhalb eines Monats begründet.
32. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision indes
weder wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (a) noch im Hinblick auf die erhobenen Verfahrensrügen (b).
4a) Die Rechtssache besitzt nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
5Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für
Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss
daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.
6aa) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, „ob der
vom Kläger erfolgreich absolvierte Diplomstudiengang ein Studium in einem
konsekutiven Studiengang im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW ist, das aufbauend auf dem Erwerb des Bachelor- oder Bakkalaureusgrades zu einem ersten Masterabschluss führt.“ Ferner sei „die Rechtsfrage zu entscheiden, ob der
vom Kläger abgeschlossene Diplomstudiengang einem derartig vorgenannten
Studiengang gleichzusetzen ist.“
7Die hiernach von der Beschwerde dem Sinn nach für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage nach dem Begriff des konsekutiven Studienganges
nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz
- StKFG NRW) vom 28. Januar 2003 (GV. NRW S. 36), geändert durch Art. 4
des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulreformen vom 30. November 2004 (GV. NRW S. 752, 766), kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, denn sie zeigt keine ungelöste Problematik des Bundesrechts auf
(aaa)); außerdem betrifft sie außer Kraft getretenes Recht (bbb)).
8aaa) Die Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschrift des § 1
Abs. 2 StFKG NRW unterliegt für sich genommen gemäß § 137 Abs. 1 VwGO
nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung. Einen beachtlichen Bezug zum
revisiblen Bundesrecht vermag die Beschwerde nicht dadurch herzustellen,
dass sie sich zur Begründung ihrer Auffassung, § 1 Abs. 2 StKFG NRW erfasse
entgegen der Einschätzung des Berufungsgerichts auch ein Masterstudium,
das sich an einen erfolgreich absolvierten Diplomstudiengang anschließe, zumindest aber sei der im Diplomstudiengang erworbene Diplomgrad einem Bachelorabschluss gleichzusetzen, auf §§ 18, 19 HRG beruft.
9Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag
die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender
Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen
von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen
darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 -
Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008
- BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5). Dabei wird
eine Rechtsfrage des Landesrechts nicht schon dadurch zu einer grundsätzlichen Frage des revisiblen Rechts, dass geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe die Frage unter Verletzung von Bundesrecht beantwortet (Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132
VwGO Nr. 132 S. 20 und vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 10.09 - juris
Rn. 7) oder eine andere bundesrechtskonforme Auslegung habe zu abweichenden Ergebnissen gelangen müssen (Beschluss vom 19. Juli 1995
- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43). Es muss vielmehr dargelegt werden, dass und inwiefern die jeweils angeführten revisiblen
Normen über den speziellen landesrechtlichen Anwendungsfall hinausreichende Rechtsfragen aufwerfen, die sich nicht auf Grund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschlüsse vom 1. September
1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 S. 18, vom
11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht
Nr. 39 S. 33 und vom 17. August 2009 a.a.O. Rn. 7). Diesen Maßgaben wird
die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
10Zu den von ihr in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Vorschriften
des Hochschulrahmengesetzes zeigt sie ungeklärte Auslegungsfragen in studienabgabenrechtlicher Hinsicht nicht auf. Der Annahme, dass diesen Vorschriften bundesrechtliche Vorgaben für landesrechtliche Studienabgaben zu
entnehmen sein könnten, stehen zudem kompetenzrechtliche Erwägungen entgegen. Studienabgaben sind dem Hochschulwesen und damit der Kulturhoheit
zuzuordnen, die nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des nordrhein-westfälischen Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes am
1. Februar 2003 bestand zwar noch die Rahmengesetzgebungskompetenz des
Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens gemäß Art. 75
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG, die infolge der Aufhebung des Art. 75 GG durch Art. 1
Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006
(BGBl I S. 2034) entfallen ist und auf deren Grundlage das nunmehr nach Maßgabe der Art. 125a Abs. 1 Satz 1, 125b GG fortgeltende Hochschulrahmengesetz erlassen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mit Urteil vom
26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - (BVerfGE 112, 226 ff.) die durch Art. 1 Nr. 3 des
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8. August 2002 (BGBl I S. 3138) eingeführte Vorschrift des § 27 Abs. 4 HRG, die eine Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem entsprechenden konsekutiven Studiengang normiert hatte, für nichtig erklärt. Es hat Studienabgabenregelungen dem Gegenstand nach
dem Kompetenztitel des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG a.F. zugeordnet, aber
festgestellt, dass dem Bund das Gesetzgebungsrecht fehle, weil die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in seiner durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) mit Wirkung
zum 15. November 1994 verschärften Fassung nicht erfüllt seien und auch eine
Änderungskompetenz des Bundes aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG in der Fassung des genannten Gesetzes nicht gegeben sei (vgl. zum Ganzen auch: Urteil
vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - juris Rn. 12 f.).
11bbb) Abgesehen davon können die von der Beschwerde zu § 1 Abs. 2 StFKG
NRW aufgeworfenen Fragen auch deshalb nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, weil das nordrhein-westfälische Studienkonten- und -finanzie-
rungsgesetz nach § 1 des Landesgesetzes zu seiner Aufhebung vom 21. März
2006 (GV. NRW S. 119) mit Wirkung zum 1. April 2007 außer Kraft getreten ist
und mithin nicht mehr Gegenstand einer Anwendung und Auslegung nach bundesrechtlichen Maßstäben sein kann. Es sind deshalb die Grundsätze einschlägig, die für die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen ausgelaufenen
Rechts gelten. Solche Rechtsfragen haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B
35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11 ff. und vom
26. Februar 2002 - BVerwG 6 B 63.01 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 36
S. 29) trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, weil
die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft
richtungweisende Klärung von Fragen des geltenden Rechts herbeiführen soll.
12Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für Konstellationen, in denen
die Klärung einer Frage nach ausgelaufenem Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Hier
ist indes weder von der Beschwerde dargetan noch sonst ersichtlich, dass das
- gegebenenfalls nach bundesrechtlichen Maßgaben anzuwendende und auszulegende - nordrhein-westfälische Studienkonten- und -finanzierungsgesetz
noch für eine erhebliche Anzahl von Altfällen als Beurteilungsgrundlage heranzuziehen sein könnte.
13Ferner bleibt eine Sache trotz ausgelaufenen Rechts ausnahmsweise dann
grundsätzlich klärungsbedürftig, wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung,
die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, die streitigen Fragen in
gleicher Weise stellen. Auch eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben.
Die Erhebung von Studienabgaben in Nordrhein-Westfalen wird nunmehr durch
das am 1. April 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz
- StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV. NRW S. 120), zuletzt geändert durch
Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Kunsthochschulrechts vom 13. März
2008 (GV. NRW S. 195), geregelt. Eine Abgabenfreiheit für ein zu einem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss oder zu einem ersten Masterabschluss in ei-
nem konsekutiven Studiengang führendes Studium gibt es nach dem geltenden
Landesrecht nicht mehr.
14Der Umstand, dass sich auf Grund der Rechtslage in anderen Bundesländern
(vgl. etwa § 70 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes vom
21. Juli 2003 RP S. 167>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. September 2008 RP S. 205>) eine ähnliche wie die hier in Rede stehende
Fragestellung ergeben mag, kann - abgesehen davon, dass sich die Beschwerde hierauf nicht beruft - nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, weil
das Berufungsgericht allein die nordrhein-westfälische Rechtslage zu beurteilen
hatte und sich ihm deshalb Fragen im Hinblick auf die Anwendung und Auslegung anderer Landesrechte nicht gestellt haben (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2007 - BVerwG 9 B 31.07 - juris Rn. 7; BFH, Beschluss vom 9. August 2006
- VII B 107/05 - BFH/NV 2006, 2278 <2279>).
15bb) Die Beschwerde wendet sich ferner gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe - das Vorliegen eines Zweitstudiums unterstellt - auf Grund seines an einer hessischen Hochschule absolvierten Erststudiums kein Restguthaben im Sinne von § 8 StKFG NRW zu, das er für den in
Nordrhein-Westfalen begonnenen Masterstudiengang einsetzen könne, weil
Studienkonten ab dem Sommersemester 2004 nur für Studierende an einer
nordrhein-westfälischen Hochschule einzurichten gewesen seien. Auch dieser
Vortrag kann nicht als Grundlage für die Zulassung der Grundsatzrevision dienen.
16Es fehlt bereits an der Formulierung einer konkreten Rechtsfrage. Außerdem
bezieht sich die Beschwerdebegründung nur auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalles, ohne eine über diesen hinausweisende Bedeutung darzutun.
17Unabhängig hiervon stützt sich die Beschwerde in erster Linie auf Ausführungen zu der ihrer Auffassung nach gebotenen Auslegung der nach § 137 Abs. 1
VwGO irrevisiblen landesrechtlichen Bestimmungen der §§ 2, 4 und 6 StFKG
NRW sowie der §§ 5 und 10 der Verordnung über die Einrichtung und Führung
von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebüh-
ren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG NRW) vom 17. September 2003 (GV. NRW
S. 570), geändert durch Verordnung vom 9. August 2004 (GV. NRW S. 428).
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang in Gestalt des allgemeinen
Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG Bundesrecht heranzieht, geschieht dies
lediglich in der Funktion einer Maßstabsnorm für eine Auslegung der landesrechtlichen Vorschriften in dem Sinne, den die Beschwerde als verfassungsrechtlich geboten erachtet. Sie legt nicht dar, inwiefern Art. 3 Abs. 1 GG unabhängig davon ungeklärte Rechtsfragen aufwerfen könnte. Ein solcher Klärungsbedarf ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, denn in der Rechtsprechung des
beschließenden Senats ist geklärt, dass die Erhebung von Studiengebühren für
ein nach Abschluss eines berufsqualifizierenden Studiums durchgeführtes
Zweitstudium mit grundrechtlichen Gewährleistungen - auch mit Art. 3 Abs. 1
GG - grundsätzlich vereinbar ist (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B
23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5 unter Bezugnahme auf das
Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 <36 ff.> =
Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 23 ff.). Bei Zugrundelegung des für
das Revisionsgericht verbindlichen Verständnisses des Landesrechts durch das
Oberverwaltungsgericht beansprucht der Kläger lediglich eine nach dem gesetzlichen Regelungssystem nicht gebotene Vergünstigung, ohne deren Voraussetzungen zu erfüllen (zu einer ähnlichen Konstellation: Beschluss vom
9. April 2009 - BVerwG 6 B 80.08 - juris Rn. 4).
18Schließlich scheitert die Zulassung der Grundsatzrevision auch in dem hier in
Rede stehenden Zusammenhang an dem Umstand, dass das Landesrecht, an
dessen Auslegung und Anwendung sich etwaige grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen des Bundesrechts knüpfen könnten, ausgelaufen ist.
192. Die von der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO greift ebenfalls nicht durch.
20Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision nur zugelassen werden,
beruhen kann. Ein solcher Mangel ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO ordnungsgemäß bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung
substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B
9.09 - juris Rn. 10).
21a) Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht habe dem Kläger vor
Erlass der angefochtenen Entscheidung seine Rechtsauffassung nicht hinreichend dargelegt und macht damit sinngemäß eine Verletzung des durch
Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleisteten rechtlichen Gehörs
geltend. Sie zeigt indes nicht ansatzweise auf, zu welchen konkreten Aspekten
dem Kläger die Möglichkeit einer Äußerung vorenthalten worden sein sollte. Die
Gehörsrüge ist deshalb nicht schlüssig erhoben. Sie ist im Übrigen auch unbegründet. Denn das Berufungsgericht hat die Beteiligten vor Erlass seiner Entscheidung mit Verfügung vom 9. Juni 2008 gemäß § 130a Satz 2 VwGO i.V.m.
§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO darauf hingewiesen, dass es die Voraussetzungen
für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 130a Satz 1
VwGO gegeben sah und dabei seine rechtlichen Erwägungen ausführlich offengelegt. Mit weiterer Verfügung vom 29. Oktober 2008 hat es dem Kläger unter Bezugnahme auf dessen Stellungnahme vom 8. Juli 2008 mitgeteilt, dass es
an der beabsichtigten Verfahrensweise festhalte.
22b) Die Beschwerde sieht einen Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
weiter darin, dass das Berufungsgericht das Verfahren nicht nach Art. 100
Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
eingeholt hat. Diese Rüge geht bereits deshalb fehl, weil das Berufungsgericht
die von ihm als entscheidungserheblich angesehenen landesrechtlichen Bestimmungen nicht als verfassungswidrig angesehen hat. Daher waren aus seiner für die Gestaltung des Berufungsverfahrens maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht die Voraussetzungen für eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1
GG nicht gegeben.
233. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.
6 B 33.09
Verordnung, Hochschule, Mangel, Erlass, Verfügung, Rüge, Zukunft, Anerkennung, Einheit, Zustellung