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Timestamp: 2016-10-25 21:13:34
Document Index: 35872238

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 28', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 37', 'Art. 70']

135 V 18524. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern gegen S. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 28 al. 4 LACI; art. 25 al. 3 OLAA; coordination des indemnit�s journali�res dans les domaines de l'assurance-ch�mage et de l'assurance-accidents. L'art. 28 al. 4 LACI constitue une norme de coordination sp�ciale qui pr�voit express�ment que si la personne assur�e per�oit, conform�ment � l'art. 25 al. 3 OLAA, l'int�gralit� de l'indemnit� journali�re de l'assurance- accidents, elle n'a plus droit � une indemnit� journali�re de l'assurance-ch�mage, qu'elle soit totalement ou partiellement incapable de travailler, de mani�re durable (art. 15 al. 2 LACI) ou seulement provisoire (art. 28 al. 1 LACI; consid. 6). Si la capacit� de travail est de 20 %, une r�duction de l'indemnit� journali�re enti�re de l'assurance-accidents en raison d'une faute de la personne assur�e n'a pas d'effet dans le domaine de l'assurance-ch�mage, puisque le droit � l'indemnit� journali�re de ch�mage n'existe que si la capacit� de travail est de 50 % au moins (consid. 9.1). Faits � partir de page 186
A. Der 1959 geborene S. war seit 16. Mai 1990 als Schmiedemitarbeiter f�r die Firma I. AG t�tig. Bei einer Messerstecherei zog er sich am 27. April 2002 diverse Verletzungen zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte Versicherungsleistungen. Mit rechtskr�ftig gewordenem Einspracheentscheid vom 16. Januar 2004 k�rzte sie ihre Geldleistungen wegen Beteiligung an einer Rauferei um 50 %. Am 25. Mai 2004 sprach sie S. verf�gungsweise mit Wirkung ab 1. Juni 2004 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von 19 %, zu. In Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache richtete sie ihm r�ckwirkend ab 1. Juni 2004 ein volles Taggeld aus (Schreiben der SUVA vom 12. und 20. Mai 2005). Mit Verf�gung vom 13. Juli 2006 sprach sie ihm ab 1. Juli 2006 eine Rente, entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 82 %, zu.
Die IV-Stelle Luzern gew�hrte S. ab 1. April 2003 eine bis 31. Januar 2004 befristete halbe Invalidenrente (Verf�gung vom 12. Oktober 2004). Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2005. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hob diesen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 23. M�rz 2007). Auf die dagegen von der IV-Stelle erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 9C_250/2007 vom 18. Oktober 2007).
Mit Schreiben vom 11. November 2003 hatte die Firma I. AG das Arbeitsverh�ltnis per 29. Februar 2004 durch K�ndigung aufgel�st. Ebenfalls am 11. November 2003 hatte sich S. zur BGE 135 V 185 S. 187Arbeitsvermittlung angemeldet und Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung gestellt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern richtete ab 1. M�rz 2004 Arbeitslosentaggelder aus. Mit Verf�gung vom 3. Juni 2005 forderte sie die vom 1. Juni 2004 bis 30. April 2005 ausbezahlten Taggelder im Betrag von Fr. 27'283.85 zur�ck. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache, soweit darauf eingetreten wurde, hielt sie fest, sie habe Fr. 13'926.40 mit Leistungen der SUVA verrechnet und den Restbetrag von Fr. 13'357.45 m�sse der Versicherte nicht zur�ckerstatten (Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2005). F�r die Zeit ab 1. Mai 2005 lehnte die Kasse die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ab (Verf�gung vom 24. Oktober 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. September 2006).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 21. September 2006 an die Arbeitslosenkasse zur�ckwies, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre (Entscheid vom 14. Februar 2008).
C. Die Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Anspruchsberechtigung sei ab 1. Mai 2005 zu verneinen.
S. l�sst das Rechtsbegehren stellen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 2005 - vorbeh�ltlich der �berentsch�digungsbestimmungen - Arbeitslosentaggelder auf der Basis einer vollen Erwerbsf�higkeit auszurichten; ferner l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersuchen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. Das kantonale Gericht hat erwogen, die SUVA richte zwar erst ab 1. Juli 2006 eine Rente, gest�tzt auf eine Erwerbsunf�higkeit von 82 %, aus, da sich aber die Verh�ltnisse von Mai 2005 bis Juli 2006 nicht ver�ndert h�tten, sei davon auszugehen, dass die Erwerbsf�higkeit f�r die Jahre 2005 und 2006 gleichbleibend 18 % betrage. BGE 135 V 185 S. 188Basierend auf dieser Resterwerbsf�higkeit sei der versicherte Verdienst zu ermitteln und die Arbeitslosenkasse habe ab 1. Mai 2005 auf dieser Grundlage Arbeitslosentaggelder zu leisten, sofern alle �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien. Die Sache wurde zur Abkl�rung der restlichen Anspruchsvoraussetzungen und zur (allf�lligen) Festsetzung der Taggeldh�he an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
5. F�r die vorliegend relevante Zeit vom 1. Mai 2005 bis 21. September 2006 (Datum des Einspracheentscheides) ist die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdegegners unbestritten. Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte in der erw�hnten Zeitspanne neben den Zahlungen der Unfallversicherung (die Invalidenversicherung hat keine Leistungen erbracht) auch noch Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat. F�r die Beurteilung ist zu ber�cksichtigen, dass die SUVA vom 1. Juni 2004 bis 30. Juni 2006 ein volles Taggeld ausgerichtet hat und seit 1. Juli 2006 eine Rente, entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 82 %, bezahlt (jeweils gek�rzt um 50 % wegen Selbstverschuldens).
6. 6.1 6.1.1 Nach Art. 28 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) haben Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG [SR 830.1]), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vor�bergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsf�hig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erf�llen k�nnen, sofern sie die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llen, Anspruch auf das volle Taggeld; dieser dauert l�ngstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunf�higkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschr�nkt. Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentsch�digung abgezogen (Art. 28 Abs. 2 AVIG). Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Abs. 1 ausgesch�pft haben und weiterhin vor�bergehend vermindert arbeitsf�hig sind, haben, sofern sie unter Ber�cksichtigung ihrer verminderten Arbeitsf�higkeit vermittelbar sind und alle �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llen, Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 %, und auf das halbe Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 % arbeitsf�hig sind (Art. 28 Abs. 4 AVIG). BGE 135 V 185 S. 189
6.1.2 Art. 28 Abs. 1 AVIG weicht vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung ab, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsf�higkeit der versicherten Person in Betracht kommen (BGE 117 V 244 E. 3c S. 246 f.), und erfasst - im Unterschied zu Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG - F�lle bloss vor�bergehend fehlender oder verminderter Arbeitsf�higkeit (BGE 126 V 124 E. 3b S. 127; GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I [Art. 1-58], 1988, N. 5 zu Art. 28 AVIG) infolge Krankheit, Unfall und Schwangerschaft. Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, trotz Vermittlungsunf�higkeit und damit an sich fehlender Anspruchsberechtigung H�rtef�lle zu vermeiden und L�cken im Bereich der "Nahtstellen" zwischen der Arbeitslosenversicherung und insbesondere der Kranken- und Unfallversicherung zu schliessen. Im Interesse der Verbesserung der sozialen Sicherung Arbeitsloser sollte namentlich bei Krankheit und Unfall (weiterhin) ein zeitlich limitierter Taggeldanspruch bestehen (BGE 128 V 149 E. 3b S. 155).
6.1.3 Im Falle eingeschr�nkter Leistungsf�higkeit ist zu unterscheiden zwischen vor�bergehend fehlender oder verminderter Arbeitsf�higkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG. Beide Tatbest�nde sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsf�higkeit des Versicherten in Betracht kommen. Bei l�nger andauernder gesundheitlicher Beeintr�chtigung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 AVIG) massgebendes Abgrenzungskriterium. Die Arbeitslosenversicherung ist vorleistungspflichtig, wenn die versicherte Person nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist (Art. 15 Abs. 3 AVIV [SR 837.02]). �ber das Kriterium der vor�bergehenden Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit erfolgt die Abgrenzung zu den Behinderten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG (BGE 126 V 124 E. 3a und 3b S. 127; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2264 Rz. 280).
6.2 Das kantonale Gericht und der Beschwerdegegner sind der Ansicht, Art. 28 Abs. 4 AVIG sei nicht anwendbar, weil der Versicherte nicht bloss vor�bergehend, sondern dauernd nicht oder vermindert arbeitsf�hig sei. Bei dieser Sachlage sei Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG, wonach der k�rperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsf�hig gilt, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage BGE 135 V 185 S. 190unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbar Arbeit vermittelt werden k�nnte, relevant. Bei dieser Betrachtungsweise wird allerdings �bersehen, dass die SUVA dem Versicherten gem�ss Art. 25 Abs. 3 UVV (SR 832.202) vom 1. Juni 2004 bis 30. Juni 2006 ein ganzes Taggeld ausgerichtet hat. Die Frage, ob der Versicherte w�hrend dieser Zeit dauernd oder lediglich vor�bergehend nicht oder vermindert arbeitsf�hig war, tritt bei dieser Konstellation in den Hintergrund und kann letztlich offenbleiben. Denn Art. 25 Abs. 3 UVV (f�r Personen, welche zum Zeitpunkt des Unfalls erwerbst�tig waren; vgl. die identische Regelung in Art. 5 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Januar 1996 �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen [UVAL; SR 837.171] f�r Personen, die zur Zeit des Unfalls arbeitslos waren) bildet das Gegenst�ck zu Art. 28 Abs. 4 AVIG. Mit dieser Regelung wird die Koordination zwischen der Unfall- und der Arbeitslosenversicherung in der Weise hergestellt, dass die Leistungspflicht der einzelnen Systeme aufeinander abgestimmt wird (UELI KIESER, Die Taggeldkoordination im Sozialversicherungsrecht, AJP 2000 S. 255). Gem�ss Art. 25 Abs. 3 UVV erbringt die Unfallversicherung die ganze Leistung, wenn die Arbeitsunf�higkeit eines arbeitslosen Versicherten mehr als 50 % betr�gt, und die halbe Leistung, wenn die Arbeitsunf�higkeit mehr als 25, aber h�chstens 50 % betr�gt; bei einer Arbeitsunf�higkeit von 25 und weniger Prozent besteht kein Taggeldanspruch. Demgem�ss kann die arbeitslose Person das volle Unfalltaggeld beanspruchen, wenn sie zu mehr als 50 % arbeitsunf�hig ist (Art. 25 Abs. 3 erster Teilsatz UVV), und sie hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung; bei einer Arbeitsf�higkeit zwischen 50 und 75 % erbringt die Arbeitslosenversicherung ein halbes, bei einer Arbeitsf�higkeit von 75 % und mehr ein ganzes Taggeld (Art. 28 Abs. 4 AVIG). Die Koordinationsregel von Art. 28 Abs. 4 AVIG gilt in diesen F�llen unabh�ngig davon, ob vorg�ngig Art. 28 Abs. 1 AVIG zur Anwendung gelangt ist und ob die Arbeitsunf�higkeit vor oder erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit eingetreten ist (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2259 Rz. 265). Weil die SUVA somit in der Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 30. Juni 2006 volle Taggelder, basierend auf einer 50 % �bersteigenden Arbeitsunf�higkeit (effektiv nahm sie eine Arbeitsf�higkeit von maximal 20 % an), geleistet hat, besteht aufgrund der ausdr�cklichen und spezifischen Koordinationsbestimmungen von Art. 28 Abs. 4 AVIG und Art. 25 Abs. 3 UVV bis Ende Juni 2006 BGE 135 V 185 S. 191kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. Insoweit kann dem angefochtenen Gerichtsentscheid nicht gefolgt werden.
7. 7.1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht. Art. 40b AVIV betrifft die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegen�ber anderen Versicherungstr�gern nach Massgabe der Erwerbsf�higkeit. Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung ist mit anderen Worten, die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschr�nken, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit der versicherten Person w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat. Da die Arbeitslosenversicherung nur f�r den Lohnausfall einzustehen hat, welcher sich aus der Arbeitslosigkeit ergibt, kann f�r die Berechnung der Arbeitslosenentsch�digung keine Rolle spielen, ob ein anderer Versicherungstr�ger Invalidenleistungen erbringt (BGE 133 V 524 E. 5.2 S. 527).
7.2 Tritt eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit ein, so entspricht die aktuelle Leistungsf�higkeit nicht mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche die Lohnbasis bildete. Weil der Lohn vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst darstellt, muss in diesen F�llen eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolgen. Eine Korrektur gem�ss Art. 40b AVIV ist daher durchzuf�hren, wenn der versicherte Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Invalidit�t nicht mehr erzielen k�nnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 40b AVIV liegt also dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG in BGE 135 V 185 S. 192Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage f�r den versicherten Verdienst bildet (BGE 133 V 530 E. 4.1.2 S. 534).
Vorliegend ist die gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung mit dem Unfallereignis vom 27. April 2002, w�hrend der Anstellung bei der ehemaligen Arbeitgeberin, eingetreten. Der versicherte Verdienst basiert auf dem in diesem Arbeitsverh�ltnis erzielten Lohn, welcher die Einbusse in der Erwerbsf�higkeit nicht ber�cksichtigt. Art. 40b AVIV gelangt deshalb in der vorliegenden Konstellation korrigierend ab Beginn des UV-Rentenanspruchs, somit ab 1. Juli 2006 zur Anwendung. F�r die Zeit ab 1. Juli 2006 hat die Unfallversicherung einen Erwerbsunf�higkeitsgrad von 82 % festgestellt. Die Invalidenversicherung hat keine Leistungen erbracht. Der berichtigte versicherte Verdienst ergibt sich aus dem in der letzten Anstellung erzielten Einkommen, multipliziert mit dem Faktor, der aus der Differenz zwischen 100 % und dem Erwerbsunf�higkeitsgrad in der H�he von 82 % (gem�ss Verf�gung der SUVA vom 13. Juli 2006) resultiert (BGE 132 V 357 E. 3.2.4.2 S. 360).
8. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners kommt die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht zum Tragen, da die Unfallversicherung ihre Leistungen aufgrund der eingeschr�nkten Arbeits- und Erwerbsf�higkeit bereits erbracht hat (und weiter erbringt). Es kann schon deshalb keine Rede davon sein, dass die Arbeitslosenversicherung von der Fiktion einer vollen Erwerbsf�higkeit ausgehen m�sste und auf dieser Grundlage ihre Taggeldleistungen festzulegen h�tte.
9. Die SUVA hat infolge des Selbstverschuldens des Versicherten sowohl die Taggelder als auch die Rentenleistungen um je 50 % gek�rzt. Die Frage, ob eine Sozialversicherung die Leistungsk�rzung einer anderen Sozialversicherung ausgleichen muss, stellt sich insbesondere dann, wenn die Sozialversicherungen f�r das gleiche Risiko haften (BGE 122 V 306). Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung bzw. Invalidenversicherung decken indessen unterschiedliche Risiken ab.
9.1 W�hrend der Zeit, in welcher die Unfallversicherung Taggelder erbringt, muss die Arbeitslosenversicherung im Rahmen von Art. 28 Abs. 4 AVIG die verbliebene oder wiedergewonnene Arbeitsf�higkeit entsch�digen (GERHARDS, a.a.O., N. 30 zu Art. 28 AVIG). Die Arbeitsf�higkeit belief sich vorliegend indessen nach BGE 135 V 185 S. 193den Abkl�rungen der SUVA auf maximal 20 %, weshalb w�hrend der Zeit, in welcher die Unfallversicherung die vollen Taggelder geleistet hat, kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestanden hat (Art. 28 Abs. 4 AVIG). In diesem Fall erbrachte die Unfallversicherung als f�r die Deckung der Nachteile der Arbeitsunf�higkeit �berwiegend zust�ndige Sozialversicherung die ganze Leistung (Art. 25 Abs. 3 UVV). Ob die SUVA die (vollen) UV-Taggelder gek�rzt oder ungek�rzt ausgerichtet hat, tangiert die Arbeitslosenversicherung nicht. Letztere hat aufgrund der Regelung in Art. 28 Abs. 4 AVIG bei einer unter 50 % liegenden Arbeitsf�higkeit von vornherein keine Taggelder zu bezahlen.
9.2 F�r die Zeit ab 1. Juli 2006 hat die SUVA eine Erwerbsunf�higkeit von 82 % festgestellt. Demgem�ss hat nach Massgabe des Art. 40b AVIV eine Korrektur des versicherten Verdienstes stattzufinden, weil er auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Invalidit�t nicht mehr erzielen k�nnte (BGE 133 V 530 E. 4.1.2 S. 534). Diese Berichtigung hat zur Folge, dass die verbleibende Erwerbsf�higkeit, die die versicherte Person aus arbeitsmarktlichen Gr�nden nicht verwerten kann, im Rahmen des der Arbeitslosenentsch�digung zugrunde zu legenden versicherten Verdienstes ber�cksichtigt wird. Hingegen ber�hrt die aus gesundheitlichen Gr�nden nicht verwertbare Erwerbsf�higkeit und insofern auch die verschuldensbedingte K�rzung der UV-Invalidenrente die Arbeitslosenversicherung nicht. Letztere kann nur die Lohneinbusse im Rahmen der verbliebenen Erwerbsf�higkeit ersetzen, nicht aber den gesundheitsbedingt nicht mehr erwirtschafteten Verdienst. Die Tatsache, dass die Unfallversicherung ihre Erwerbsersatzleistungen infolge Selbstverschuldens des Versicherten gek�rzt hat, muss f�r die Arbeitslosenversicherung ohne Relevanz bleiben.
10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Arbeitslosenkasse vom 1. Mai 2005 bis 30. Juni 2006, w�hrend der Dauer der Ausrichtung von vollen UV-Taggeldern, keine Leistungspflicht trifft. Ab 1. Juli 2006 bezieht der Versicherte eine Rente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 82 %. Im Rahmen der vorinstanzlich angeordneten R�ckweisung wird die Arbeitslosenkasse demgem�ss zu pr�fen haben, ob ab 1. Juli 2006 die �brigen Anspruchsvoraussetzungen f�r Taggelder der Arbeitslosenversicherung erf�llt sind und - bejahendenfalls - ab 1. Juli 2006 Taggelder erbringen, basierend auf einem im Sinne von Art. 40b AVIV angepassten versicherten Verdienst.
126 V 124,
117 V 244,
128 V 149 suite... ,
Art. 28 al. 4 LACI,
Art. 40b AVIV,
art. 25 al. 3 OLAA,
art. 28 al. 1 LACI suite... ,
art. 15 al. 2 LACI,
Art. 15 AVIG,
Art. 37 AVIV,
Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG