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Timestamp: 2016-05-25 16:52:17
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BGH, Urteil vom 26.06.2008 - I ZR 190/05 - Wettbewerbskampf durch Markenanmeldung - Ob in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, ist anhand einer W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen. Allein der eigene Benutzungswillen des Anmelders schlie�t eine Unlauterkeit allerdings nicht aus - EROS. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 26.06.2008 - I ZR 190/05
Wettbewerbskampf durch Markenanmeldung - Ob in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, ist anhand einer W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen. Allein der eigene Benutzungswillen des Anmelders schlie�t eine Unlauterkeit allerdings nicht aus - EROS.
UWG �� 3, 4 Nr. 10, � 8; MarkenG � 4 Nr. 2Leits�tze:1. Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des
Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund f�r die Anmeldung einer
Marke, will der Anmelder die Marke aber auch f�r eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer W�rdigung der Umst�nde
des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.
2. Den aus einer Marke hergeleiteten Anspr�chen kann einredeweise entgegengehalten
werden, dass auf Seiten des Markeninhabers Umst�nde vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen
Schutzes als eine wettbewerbswidrige Behinderung (�� 3, 4 Nr. 10, � 8 UWG) erscheinen lassen.
Eine Markenanmeldung ist nicht bereits deshalb unlauter, wenn der Anmelder wei�, dass
ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen f�r dieselben oder �hnliche Waren benutzt,
ohne hierf�r einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn
zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umst�nde hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als
wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Solche Umst�nde k�nnen z.B. darin liegen, dass der Zeicheninhaber in
Kenntnis eines schutzw�rdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund f�r gleiche oder gleichartige
Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln �hnliche Bezeichnung mit dem Ziel der St�rung des Besitzstands des
Vorbenutzers oder in der Absicht, f�r diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen.
Sie k�nnen allerdings auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts
entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt
(BGH, Urteil vom 10.08.2000 - Az. I ZR 283/97, WRP 2000, 1293 - EQUI 2000; BGH Urteil vom 20.01.2005 - Az. I ZR 29/02,
WRP 2005, 881 - The Colour of El�gance; BGH, Urteil vom 03.02.2005 - Az. I ZR 45/03, WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgeb�ck;
BGHZ 173, 230 Tz. 18 - CORDARONE; BGH, Urteil vom 10.01.2008 - Az. I ZR 38/05, WRP 2008, 785 - AKADEMIKS =
MIR 2008, Dok. 141, jeweils m.w.N.).
3. Die Schwelle einer als blo�e Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist erst �berschritten, wenn
das betreffende Verhalten bei objektiver W�rdigung der Umst�nde auf die Beeintr�chtigung der wettbewerblichen Entfaltung
des Mitbewerbers und nicht in erster Linie auf die F�rderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist.
Die Markenanmeldung dient insofern grunds�tzlich dem eigenen Produktabsatz, wenn eine Benutzungsabsicht vorliegt.
Allerdings reicht es aus, dass die Absicht, die Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, ein wesentliches Motiv ist.
Daher ist die Annahme einer Unlauterkeit nicht allein durch den eigenen Benutzungswillen ausgeschlossen. Vielmehr erfordert die
Subsumtion unter � 4 Nr. 10 UWG eine Gesamtabw�gung aller Umst�nde des Einzelfalls
(BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH, Urteil vom 10.01.2008 - Az. I ZR 38/05, WRP 2008, 785 - AKADEMIKS =
MIR 2008, Dok. 141).
4. F�r den Erwerb einer Benutzungsmarke reicht es aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise
in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten - wenn auch namentlich
nicht bekannten - Herstellerunternehmen sieht.
MIR 2008, Dok. 272
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1. und 4. sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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