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Timestamp: 2016-10-26 00:32:58
Document Index: 84598666

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

H 115/04 (29.12.2004)
W.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Janutin, Baldernstrasse 10, 8134 Adliswil,
W.________, geboren 1950, arbeitete seit 1994 als Statistiker f�r die Einzelfirma A.________ �ber welche am 7. Juli 1998 der Konkurs er�ffnet wurde. Seine Einnahmen aus dieser T�tigkeit, worauf keine Sozialversicherungsbeitr�ge entrichtet wurden, deklarierte er zun�chst gegen�ber der Steuerbeh�rde in den Berechnungsjahren 1995 und 1996 als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Nachdem er sich seit Beginn des Jahres 1998 mit dem Gesch�ftsleiter A.________ nicht �ber die Aufl�sung der bestehenden vertraglichen Bindung mit der Firma A.________ hatte einigen k�nnen, machte er beim Arbeitsgericht Z�rich mit Eingabe vom 26. Februar 1998 gegen A.________ eine Klage mit folgendem Rechtsbegehren anh�ngig:
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 16'250.- netto zu bezahlen. Zudem sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbest�tigung sowie eine Lohnabrechnung f�r die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. M�rz 1998 aus- und zuzustellen."
Dieses Rechtsbegehren modifizierte W.________ anl�sslich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vor dem Arbeitsgericht Z�rich am 7. Juli 1998 unter anderem dahingehend:
5.- S�mtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmersozialabgaben (wie namentlich AHV / IV / EO / ALK / NBU / Pensionskasse) auf den Bruttol�hnen f�r die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses vom 1. Januar 1995 bis 31. M�rz 1998 an die berechtigten Institutionen abzuliefern und die Ausf�hrung dem Kl�ger schriftlich anzuzeigen. [...]"
Am 25. Juli 1998 ersuchte W.________ die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) um Feststellung, dass es sich bei dem zwischen 1. Januar 1995 und 31. M�rz 1998 bestehenden Vertragsverh�ltnis mit der Firma A.________ um ein Arbeitsvertragsverh�ltnis gehandelt habe. Der Arbeitgeber sei r�ckwirkend f�r die ganze Vertragsdauer zu verpflichten, auf dem gesamten Bruttolohn die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialabgaben zu entrichten. Die Kasse f�hrte am 3. August 1998 bei der Firma A.________ eine Arbeitgeberkontrolle durch und erliess am 10. und 12. August 1998 betreffend die im Zeitraum von 1995 bis 1998 nicht abgerechneten Lohnbez�ge des W.________ insgesamt vier Nachzahlungsverf�gungen an die Firma A.________, welche allesamt unangefochten in Rechtskraft erwuchsen.
Nach vor�bergehender Einstellung des arbeitsgerichtlichen Prozesses wegen der Konkurser�ffnung �ber die Firma A.________ wurde dieses Verfahren am 14. November 2001 infolge des Abschlusses eines aussergerichtlichen Vergleiches zwischen W.________ und der Konkursverwaltung als erledigt abgeschrieben. Mit Verf�gung vom 17. Januar 2003 verpflichtete die Kasse W.________ zur Bezahlung der Arbeitnehmerbeitr�ge von insgesamt Fr. 10'625.80 auf den von 1995 bis 1997 bezogenen Bruttolohnsummen (gem�ss den entsprechenden Nachzahlungsverf�gungen), weil die behauptete Nettolohnvereinbarung zwischen ihm und der Firma A.________ nicht rechtsgen�glich nachgewiesen worden sei. Zudem habe die Arbeitgeberin die ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge weder von den ausbezahlten L�hnen abgezogen noch seien diese Beitr�ge nachtr�glich von ihr erh�ltlich. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2003 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des W.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. Mai 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob, das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung verneinte und die Sache im Sinne der Erw�gungen - ausgehend von einer tieferen Bruttolohnsumme - zur Neuberechnung der Arbeitnehmerbeitr�ge f�r die Jahre 1995 bis 1997 an die Kasse zur�ckwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) unter anderem beantragen:
"[...] 2.- Die Sozialversicherungsanstalt Z�rich (SVA) sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 10'625.80 als Arbeitnehmerbeitr�ge f�r die Jahre 1995 (Fr. 2'943.85), 1996 (Fr. 3'490.55) und 1997 (Fr. 4'191.40) bzw. die Lohnsumme 1995 (Fr. 44'944.00), 1996 (Fr. 53'291.00) und 1997 (Fr. 63'991.00) f�r diese Beitr�ge auf dem individuellen Konto des Beschwerdef�hrers (955.50.485.118) einzutragen.
3.- Die SVA sei anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die Eintragung mitzuteilen und ein Kontozusammenruf zu veranlassen sowie dem Beschwerdef�hrer die entsprechenden Unterlagen des Kontozusammenrufes zukommen zu lassen. [...]"
Im Weiteren ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Kasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.2 Die Kasse verf�gte am 17. Januar 2003 weder �ber eine Eintragung in das individuelle Konto des Versicherten noch �ber die Mitteilung einer solchen Eintragung an ihn und auch nicht �ber die Erstellung eines Kontozusammenrufes. Fehlt es demnach mit Blick auf die Antr�ge Ziffern 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, ist auf diese Rechtsbegehren nicht einzutreten. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer beitragszahlungspflichtig ist.
Das kantonale Gericht legte die Praxis, wonach die Kasse ausnahmsweise befugt ist, den Arbeitnehmerbeitrag vom Arbeitnehmer selbst einzufordern, wenn der Arbeitgeber in rechtserheblicher Weise f�r die Bezahlung des Arbeitnehmerbeitrages ausf�llt und diesen noch nicht vom Lohn des betreffenden Versicherten abgezogen hat (ZAK 1970 S. 107 Erw. 3 mit Hinweis), zutreffend dar. Darauf wird verwiesen.
Gem�ss Art. 30ter Abs. 2 AHVG sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beitr�ge abgezogen hat, in das Individuelle Konto (des Arbeitnehmers) einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beitr�ge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Nach der Rechtsprechung zum gleich lautenden, bis am 31. Dezember 1996 in Kraft gewesenen Art. 138 Abs. 1 AHVV gilt die gleiche Ordnung auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, d.h. wenn der Arbeitgeber s�mtliche Beitr�ge zu seinen Lasten �bernimmt. Diese beiden Sondertatbest�nde m�ssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tats�chlich die Beitr�ge vom Lohn seines Arbeitnehmers abgezogen hat, oder l�sst sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so d�rfen die entsprechenden Einkommen nicht ins Individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 262 Erw. 3a mit Hinweisen). Der Nachweis ist nach den �blichen Beweisf�hrungs- und Beweislastgrunds�tzen der im Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsmaxime zu leisten, wobei der Mitwirkungspflicht des Betroffenen in diesem Zusammenhang ein erh�htes Gewicht zukommt, indem er von sich aus alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um die Verwaltung oder das Gericht in der Beschaffung des Beweismaterials zu unterst�tzen (BGE 117 V 266 Erw. 3d in fine zu Art. 141 Abs. 3 AHVV).
Strittig und unter dem Blickwinkel der eingeschr�nkten Kognition (Erw. 2 hievor) zu pr�fen ist zun�chst, ob der Versicherte den Abschluss einer Nettolohnvereinbarung zwischen ihm und der Arbeitgeberin nachgewiesen oder zumindest glaubhaft dargelegt hat.
5.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen seine bereits vorinstanzlich vorgetragene Argumentation. Die rechtsgen�gliche Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Nettolohnvereinbarung zwischen dem Versicherten und der Firma A.________ ergebe sich aus dem arbeitsgerichtlichen und dem konkursrechtlichen Verfahren sowie aus den vier Nachzahlungsverf�gungen der Kasse vom August 1998 und den Unterlagen des BVG-Versicherers.
5.2 Demgegen�ber vertrat das kantonale Gericht die Auffassung, die Frage, ob eine Nettolohnvereinbarung bestanden habe, sei weder im arbeitsgerichtlichen noch im konkursrechtlichen Verfahren von einem Gericht materiell beurteilt worden. Auch den Unterlagen des BVG-Versicherers komme in Bezug auf die Beantwortung dieser Frage keine massgebende Bedeutung zu. Nichts zu seinen Gunsten verm�ge der Beschwerdef�hrer sodann aus den rechtskr�ftigen Nachzahlungsverf�gungen abzuleiten. Er habe somit das Bestehen der behaupteten, angeblich m�ndlich mit der Arbeitgeberin geschlossenen Nettolohnvereinbarung nicht glaubhaft darlegen k�nnen.
5.3.1 Das kantonale Steueramt Z�rich meldete der Kasse am 31. Januar 1998, dass der Beschwerdef�hrer in den Berechnungsjahren 1995 und 1996 Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit deklariert habe. Einem nicht unterzeichneten Vertragsentwurf "betreffend Beratung im Zusammenhang mit der Entwicklung eines mathematischen Modelles zur Vorhersage der zeitlichen Entwicklung von Devisenkursen und Erarbeitung von Trading-Strategien" zwischen der Firma A.________ und dem Versicherten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer in Bezug auf seine Leistungsentsch�digung "f�r die Entrichtung der obligatorischen Sozialabgaben [...] selber verantwortlich" sein sollte. Dementsprechend wies die Firma A.________ in ihrer Lohnbuchhaltung und auf den Lohnbescheinigungsformularen zuhanden der Kasse in den Jahren 1994 bis 1997 keinerlei beitragspflichtige Lohnbez�ge des Versicherten aus. Erst als sich im Januar 1998 die Aufl�sung des Vertragsverh�ltnisses zwischen der Firma A.________ und dem Beschwerdef�hrer abzuzeichnen begann, berief er sich darauf, dass es sich bei diesem Vertragsverh�ltnis nicht um ein Auftrags-, sondern um ein Arbeitsverh�ltnis gehandelt habe, weshalb ihm gegen�ber der Firma A.________ w�hrend der Dauer der K�ndigungsfrist ein Lohnfortzahlungsanspruch zustehe. Mit Schreiben vom 25. Juli 1998 liess er sodann gegen�ber der Beschwerdegegnerin behaupten, im m�ndlichen Arbeitsvertrag sei zwischen ihm und der Firma A.________ vereinbart worden, dass die Firma A.________ s�mtliche Sozialabgaben zu entrichten habe. Daher handle es sich beim ausbezahlten Gehalt um den Nettolohn. Die Kasse habe somit unter anderem in Bezug auf die in den Jahren 1995 bis 1997 empfangenen Nettol�hne von 42'000, 49'800 und 59'800 Franken jeweils die Sozialabgaben - und zwar sowohl den Arbeitnehmer- wie auch den Arbeitgeberanteil - aufzurechnen und diese mit Nachzahlungsverf�gungen gegen�ber der Firma A.________ geltend zu machen.
5.3.2 Bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person ist auf die Beweismaxime abzustellen, wonach die so genannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverl�ssiger sind als sp�tere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachtr�glichen �berlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein k�nnen (BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch Urteile P. vom 29. August 2003, I 90/03, Erw. 4 und G. vom 19. August 2002, I 160/02, Erw. 2.3). Deshalb ist auf die gegen�ber der Steuerbeh�rde abgegebene Selbstdeklaration des Einkommens in den Berechnungsjahren 1995 und 1996 sowie auf die in den Lohnbescheinigungsformularen fehlenden Angaben zu einem beitragspflichtigen Lohn des Versicherten abzustellen. Bei den von ihm genannten Lohnbez�gen handelt es sich demnach entgegen seiner Behauptung nicht um Netto-, sondern um Bruttol�hne, auf welchen bisher weder vor der Auszahlung durch die Firma A.________ noch nach dem Empfang durch den Versicherten Sozialversicherungsbeitr�ge - und zwar weder die Arbeitgeber- noch die Arbeitnehmeranteile - entrichtet worden sind.
Ob der Beschwerdef�hrer den behaupteten Abschluss einer Nettolohnvereinbarung mit der Firma A.________ zumindest glaubhaft darzulegen vermochte, kann indessen im Hinblick auf das in Erw�gung Ziffer 7 zur Verwirkung Gesagte offenbleiben.
Das Gleiche gilt letztlich f�r die Frage, ob die Kasse den verf�gten Arbeitnehmerbeitrag zu Recht gegen�ber dem Versicherten geltend machte. Es steht fest, dass die in Konkurs gefallene Firma A.________ f�r die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge ausser Betracht f�llt, nachdem der Versicherte mit der Konkursverwaltung �ber seine arbeitsgerichtliche Klage, welche unter anderem die Leistung s�mtlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge auf allen behaupteten Nettolohnforderungen der Jahre 1995 bis 1998 durch die Firma A.________ zum Gegenstand hatte, gem�ss Beschluss des Arbeitsgerichtes Z�rich vom 14. November 2001 einen aussergerichtlichen Vergleich abschloss. Damit steht fest, dass die Firma A.________ f�r die Bezahlung des Arbeitnehmerbeitrages in rechtserheblicher Weise ausgefallen ist. Deswegen und unter der in Erw. 5.3.2 offen gelassenen Annahme, dass es sich bei den vom Versicherten mit Schreiben vom 25. Juli 1998 gemeldeten und effektiv ausbezahlt erhaltenen Einkommensbetr�gen f�r die Jahre 1995 bis 1998 nicht um Netto- sondern um Bruttol�hne, auf welchen bisher keine Sozialversicherungsbeitr�ge entrichtet worden sind, gehandelt h�tte, forderte die Beschwerdegegnerin den Arbeitnehmerbeitrag nach der einschl�gigen Praxis (Erw. 3) grunds�tzlich zu Recht vom Arbeitnehmer selber ein.
Die Kasse setzte die hier strittigen Beitr�ge f�r die Jahre 1995 bis 1997 gegen�ber dem Arbeitnehmer mit Verf�gung vom 17. Januar 2003 fest.
"Erh�lt eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beitr�ge oder zu niedrige Beitr�ge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der geschuldeten Beitr�ge zu verlangen und n�tigenfalls durch Verf�gung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verj�hrung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG."
Nach Satz 1 von Art. 16 Abs. 1 AHVG k�nnen Beitr�ge, die nicht innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine von Amteswegen zu ber�cksichtigende Verwirkungsfrist (BGE 117 V 208; ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a mit Hinweisen; Urteil H. vom 30. Oktober 2002, H 158/02, Erw. 2.1).
7.2 Als die Kasse mit Verf�gung vom 17. Januar 2003 gegen�ber dem Beschwerdef�hrer die Arbeitnehmerbeitr�ge f�r die Jahre 1995 bis 1997 festsetzte, war die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG auch mit Blick auf das letzte Beitragsjahr 1997 bereits abgelaufen und somit die Festsetzungsfrist in Bezug auf alle fraglichen Beitragsjahre verwirkt.
7.3 Daran �ndert nichts, dass die Verwaltung f�r dieselben Beitragsjahre urspr�nglich schon mit drei Verf�gungen vom 23. Oktober 2001 gegen�ber demselben Beitragssubjekt die Beitr�ge aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit in den Jahren 1995 und 1996 sowie als Nichterwerbst�tiger im Jahre 1997 festgesetzt hatte. Denn mit drei weiteren Verf�gungen vom 18. Juli 2002 hob die Kasse alle drei Beitragsverf�gungen vom 23. Oktober 2001 ersatzlos auf, indem sie die Jahre 1995 bis 1997 als beitragsfrei erkl�rte.
7.3.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 AHVG wird mit dem fristgerechten Erlass einer Beitragsverf�gung die Verwirkung ein f�r allemal ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Verf�gung in der Folge vom Richter oder - im Rahmen einer Wiedererw�gung - von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; jedoch d�rfen mit der berichtigten Verf�gung keine h�heren als die fristgem�ss verf�gten Beitr�ge einverlangt werden (ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a i.f. mit Hinweisen; Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht: Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Z�rich 1996, S. 115).
7.3.2 Mit Blick auf die Pr�fung der Frage, ob ein arbeitslosenversicherungsrechtlicher R�ckerstattungsanspruch verwirkt sei, erkannte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil B. vom 17. Dezember 2003 (C 19/03, Erw. 3.2.3):
Anders als im Falle der gerichtlichen Anfechtung, Aufhebung und R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzenden Abkl�rungen und neuem Verf�gungserlass ergeht bei ersatzloser Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch eine zweite [Verwaltungs-] Verf�gung kein gerichtliches Urteil, welches die R�ckerstattungspflicht zum Gegenstand hat. Nur dieses R�ckweisungsurteil als Bindeglied zwischen der ersten aufgehobenen und der zweiten noch zu erlassenen Verf�gung rechtfertigt die Annahme eines weiterhin andauernden Effektes des ersten Kassenaktes hinsichtlich Wahrung der Verwirkungsfrist. Bei ersatzloser Aufhebung einer R�ckerstattungsverf�gung auf dem Wege der Wiedererw�gung gibt es dagegen nichts, was geeignet w�re, die fristwahrende Wirkung der ersten Verf�gung in ein neues Verfahren hin�berzuretten. Vielmehr sind mit deren Aufhebung auch deren Rechtsfolgen und Rechtswirkungen, welche sie zeitigte, untergegangen.
7.3.3 Unter Ber�cksichtigung der bisherigen Rechtsprechung rechtfertigt es sich, die Praxis gem�ss Urteil B. vom 17. Dezember 2003 (C 19/03, Erw. 3.2.3) analog auf diejenigen F�lle der Beitragsfestsetzung nach AHVG anzuwenden, in welchen eine Kasse ihre in Bezug auf eine bestimmte Beitragsperiode fristwahrende Verwaltungsverf�gung wiedererw�gungsweise ohne gleichzeitig erfolgte Berichtigung (vgl. EVGE 1958 S. 103 Erw. 2 mit Hinweis) zun�chst ersatzlos aufhebt und erst sp�ter - nach Ablauf der Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG - durch Erlass einer neuen Verf�gung die Beitr�ge f�r dieselbe Beitragsperiode berichtigend festsetzen will. Die fristwahrende Wirkung einer Beitragsverf�gung f�llt demnach endg�ltig dahin, wenn die Verwaltung diese Verf�gung von sich aus - ohne gleichzeitige Berichtigung - wiedererw�gungsweise ersatzlos aufhebt und erst nach Ablauf der Verwirkungsfrist durch Erlass einer weiteren Verwaltungsverf�gung zu berichtigen sucht. Das ist hier mit der ersatzlosen Aufhebung der Beitragsverf�gungen vom 23. Oktober 2001 durch die Verwaltungsakte vom 18. Juli 2002 der Fall. Daher ist die an sich fristwahrende Wirkung der drei Beitragsverf�gungen vom 23. Oktober 2001 dahingefallen, soweit damals die Beitr�ge f�r das Jahr 1995 nicht ohnehin nach Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt waren. Die bei Erlass der strittigen Veranlagungsverf�gung vom 17. Januar 2003 in Bezug auf alle drei Beitragsjahre (1995-1997) bereits eingetretene Verwirkung hat zur Folge, dass die Beitr�ge f�r die Jahre 1995 bis 1997 nicht mehr eingefordert werden k�nnen.
Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Entsprechend dem Prozessausgang sind die Gerichtskosten von der unterliegenden Kasse zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer ausserdem eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Mai 2004 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 2003 aufgehoben.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat �ber die Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu entscheiden.