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Timestamp: 2019-10-19 10:29:00
Document Index: 373024392

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 4']

Transparenzportal Bremen - Erlass der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der Heilpraktikererlaubnis und zur Durchführung der Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern
Erlass der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der Heilpraktikererlaubnis und zur Durchführung der Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern
Veröffentlichungsdatum:30.05.2007 Inkrafttreten01.05.2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.05.2012 bis 14.05.2015Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2007, 559
Bezug (Rechtsnorm)GesundKostV § 1, HeilprG § 1
Zitiervorschlag: "Erlass der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der Heilpraktikererlaubnis und zur Durchführung der Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern (Brem.ABl. 2007, 559)"
Erlassdatum: 10.05.2007
Normen: § 1 GesundKostV, § 1 HeilprG
Fundstelle: Brem.ABl. 2007, 559
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20.03.2012 (Brem.ABl. 2012 S. 217)
Wer die Heilkunde, ohne als Arzt oder Ärztin approbiert zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251 – BGBl. III 2122-2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702). Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird (§ 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes).
Neben anderen Ausschlussgründen wird die Heilpraktikererlaubnis nach § 2 Abs. 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259 – BGBl. III 2122-2-1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456), nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.
Zuständig für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis ist nach § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz die untere Verwaltungsbehörde, die ihre Entscheidung im Benehmen mit dem Gesundheitsamt trifft. Untere Verwaltungsbehörde ist in der Stadtgemeinde Bremen das Stadtamt Bremen, in der Stadtgemeinde Bremerhaven die Ortspolizeibehörde der Stadt Bremerhaven.
Bei der Antragstellung hat der Antragsteller anzugeben, ob und gegebenenfalls bei welcher Behörde zuvor bereits eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz beantragt wurde. Aus der Tatsache einer oder mehrerer früherer Antragstellungen dürfen negative Rückschlüsse auf den zur Entscheidung vorliegenden Antrag nicht gezogen werden, da die Erlaubnis mehrfach beantragt werden kann. Die Kenntnis bereits entstandener Verwaltungsvorgänge kann jedoch die Beurteilung im Einzelfall erleichtern.
Die untere Verwaltungsbehörde prüft auf Grund der mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen, ob einer oder mehrere der in § 2 Abs. 1 Buchstabe a, d, f oder g der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz genannten Versagungsgründe vorliegen. Ist dieses der Fall, lehnt die untere Verwaltungsbehörde den Antrag bereits aus diesem Grunde ab, ohne dass es einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt bedarf.
Liegt kein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a, d, f oder g der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vor, leitet die untere Verwaltungsbehörde den Vorgang dem Gesundheitsamt Bremen zur Durchführung der Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers zu. Aus Gründen der Zentralisierung des Verfahrens und der Vereinheitlichung der Überprüfung erfolgt die Überprüfung auch für Bremerhavener Antragsteller im Gesundheitsamt Bremen. Eine Konzentration der Überprüfungen auf ein Gesundheitsamt kann am ehesten gewährleisten, dass die Überprüfungen formell und inhaltlich landeseinheitlich durchgeführt werden.
Nach § 2 Abs. 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz ist die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis zu versagen, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.
Die Überprüfung dient der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit einzelner Bürger und der Bevölkerung. Sie ist keine Prüfung im Sinne einer Leistungskontrolle zur Feststellung einer bestimmten Qualifikation. Vielmehr ist festzustellen, ob der Stand der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass eine heilkundliche Tätigkeit durch ihn zu Schäden an der menschlichen Gesundheit führen könnte. In diesem Rahmen muss sie allerdings die wesentlichen Gegenstände umfassen, die für eine solche Feststellung relevant sind. Dies bedingt, dass neben der Kenntnis der einschlägigen gesundheitsrechtlichen Vorschriften auch solche fachlichen Grundlagenkenntnisse der Medizin zu überprüfen sind, ohne deren Beherrschung heilkundliche Tätigkeiten leicht mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sein können. Auf Grund der Überprüfung muss insbesondere auch festgestellt werden können, ob der Antragsteller die Grenzen seiner Fähigkeit und der Behandlungskompetenzen des Heilpraktikers klar erkennt, sich der Gefahr bei einer Überschreitung dieser Grenzen bewusst und bereit ist, sein Handeln entsprechend einzurichten.
Der schriftliche Teil der Überprüfung wird jeweils im März und im Oktober eines jeden Jahres durchgeführt. Am schriftlichen Teil der Überprüfung im März nehmen alle diejenigen Antragsteller teil, bei denen die untere Verwaltungsbehörde festgestellt hat, dass keine Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a, d, f oder g der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vorliegen und deren Anträge von der unteren Verwaltungsbehörde dem Gesundheitsamt Bremen bis zum 1. Februar übersandt worden sind. Am schriftlichen Teil der Überprüfung im Oktober nehmen alle diejenigen Antragsteller teil, bei denen die untere Verwaltungsbehörde keine Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a, d, f oder g der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz festgestellt hat und deren Anträge von der unteren Verwaltungsbehörde dem Gesundheitsamt Bremen bis zum 1. September übersandt worden sind.
Grundkenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennung und Unterscheidung von Volkskrankheiten, insbesondere der Stoffwechselkrankheiten, der Herz-Kreislaufkrankheiten, der degenerativen Erkrankungen, der übertragbaren Krankheiten, der bösartigen Neubildungen sowie psychiatrischer Erkrankungen,
Auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Überprüfung entscheidet der Amtsarzt nach Anhören des gutachtlich beteiligten Heilpraktikers oder der gutachtlich beteiligten Heilpraktiker, ob beim Antragsteller Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ausübung der Heilkunde durch ihn eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Der Amtsarzt kann im Einzelfall eine einmalige Wiederholung des therapeutischen Teils der mündlichen Prüfung zulassen, wenn der Antragsteller bei allen übrigen Teilen der mündlichen Überprüfung insoweit erfolgreich war, dass sich allein aus einer Bewertung dieser Teile eine Gefahr für die Volksgesundheit durch den Betreffenden nicht ergeben hat. Die Überprüfung nach Satz 2 soll höchstens 30 Minuten dauern und findet spätestens 6 Monate nach der ersten mündlichen Überprüfung statt. Der Amtsarzt teilt die getroffene Entscheidung mit dem Ergebnis der schriftlichen Überprüfung der für die Erlaubniserteilung zuständigen unteren Verwaltungsbehörde mit.
Von der Überprüfung kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn Antragsteller nach Nummer 8.1 in langjähriger beruflicher Tätigkeit fremdtherapeutisch gearbeitet haben, vorzugsweise unter ärztlicher Begleitung, oder wenn auf Grund eines außerordentlich umfangreichen und erfolgreich absolvierten Aus- und Fortbildungs- oder Weiterbildungsweges an den Kenntnissen in Psychopathologie sowie Diagnostik und Differenzialdiagnostik seelischer und psychosomatischer Störungen sowie hinsichtlich der Befähigung, psychotherapeutische Behandlungen und adäquate Kriseninterventionen in Bezug auf einschlägige Krankheitsbilder vornehmen zu können, keine vernünftigen Zweifel bestehen. Gleiches gilt für Antragsteller, die den von einer inländischen oder als gleichgestellt anerkannten ausländischen Hochschule verliehenen akademischen Grad eines Diplom-Psychologen führen. In diesen Fällen erfolgt lediglich eine Überprüfung durch den Amtsarzt nach Aktenlage Ein entsprechender Anspruch des Antragstellers besteht nicht.
Antragsteller, die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie heilkundlich betätigen zu wollen, erhalten, wenn sie die Überprüfung nach Nummer 8.1 insgesamt erfolgreich absolviert haben oder eine derartige Prüfung nach Nummer 8.2 nicht erforderlich war, von der unteren Verwaltungsbehörde die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie. In die Erlaubnisurkunde ist aufzunehmen, dass vor Aufnahme der heilkundlichen Betätigung außerhalb des Gebietes der Psychotherapie eine uneingeschränkte Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erforderlich ist, die eine umfassende Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt voraussetzt. Eine heilkundliche Betätigung außerhalb des Gebietes der Psychotherapie ohne vorherige Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 führt zum Widerruf oder zur Rücknahme der bereits erteilten eingeschränkten Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz.
Die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis ist nach Ziffer 502.12 des Kostenverzeichnisses zu § 1 der Gesundheits-Kostenverordnung in der jeweils geltenden Fassung kostenpflichtig. Die untere Verwaltungsbehörde kann die Übersendung der Antragsunterlagen an das Gesundheitsamt Bremen zur Durchführung der Überprüfung davon abhängig machen, dass der Antragsteller einen von ihr festzusetzenden Teil der entstehenden Kosten vorher bezahlt hat. Bei der Ablehnung von Anträgen findet § 9 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Wird gegen einen ablehnenden Bescheid aus Gründen, die die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch den Amtsarzt betreffen, Widerspruch erhoben oder soll eine Heilpraktikererlaubnis nach § 7 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz zurückgenommen werden, so ist vor der Entscheidung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit als Widerspruchsbehörde der Gutachterausschuss zu hören.
Der Gutachterausschuss besteht nach § 4 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, sowie aus zwei Ärzten und zwei Heilpraktikern, die jeweils einschließlich ihrer Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit berufen werden. Die Geschäftsführung des Gutachterausschusses obliegt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
Dieser Erlass tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Gleichzeitig wird der Erlass des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zur Regelung des Verfahrens zur Erteilung der Heilpraktikererlaubnis vom 25. Mai 1994 (Brem.ABl. S. 207), zuletzt geändert durch Erlass vom 10. April 2002 (Brem.ABl. S. 377), aufgehoben.
Der Senator für Arbeit,
Vorschrift vom 10.05.2007, gültig ab 01.06.2007 bis 30.04.2012
9. Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde
10. Überprüfungsunterlagen
12. Widerspruchsverfahren