Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/34424/br-wahl-in-04-2009-muessen-wir-2010-wieder-waehlen
Timestamp: 2019-03-26 06:16:53
Document Index: 239160052

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BR-Forum: BR- Wahl in 04.2009 - Müssen wir 2010 wieder wählen? | W.A.F.
wir müssen im April einen neuen BR Wählen (durch Ausscheiden eines BR- M. und haben keine Ersatzmitgl.).
Müssen wir 2010 wieder wählen oder gibt es eine Regelung laut BetrVG?
Erstellt am 16.01.2009	um 06:49 Uhr von seebaer
Erstellt am 16.01.2009	um 08:19 Uhr von Uschi66
Nur weil ihr keine Ersatzmitglieder mehr habt müsst / könnt ihr nicht neu wählen. Um bei dieser Situation neue wählen zu können, müsstet ihr oder mindestens 1 noch sien Mandat niederlegen.
Vorzeitige Neuwahl nur wenn ihr nicht mehr die Mindestzahl der BRM habt gem BetrVG § 9
Wenn ihr also im April 2009 dann doch neu wählen müsst, seit ihr 2010 nicht länger als 12 Monate im Amt und müsstet nicht neu wählen.
Erstellt am 16.01.2009	um 08:45 Uhr von Kölner
Wenn ein 'BRM' ausscheidet und kein Ersatzmitglied vorhanden ist, dann sollte man schon neu wählen...
Erstellt am 16.01.2009	um 09:20 Uhr von rolfo2
Dann würde ich eben die Neuwahl bis Juni hinauszögern, Ende April ordentliche Wahlausschreibung, Wahltermin Anfang Juni, also bis zur normalen Wahl weniger als 1 Jahr im Amt, ergo, esw muss 2010 nicht neu gewählt werden, die Amtszeit geht dann bis Mai 2014.
Erstellt am 16.01.2009	um 09:23 Uhr von Kölner
Es reicht, wenn der 1. März erreicht ist...
Erstellt am 16.01.2009	um 09:32 Uhr von Uschi66
Können und wollen bestimmt hier das BetrVG § 13
Es geht in diesem Fall nur wenn zu mindest 1 der BRM sein Mandat niederlegt oder der BR komplett zurücktritt und man so die Möglichkeiten des § 13 nutzen kann.
Ich sage ja nicht, dass es sinnhaft wäre, aber gehen geht es nur unter Beachtung des § 13.
Einfach nur wollen, ohne unter die Mindestzahl zu rutschen geht nicht. Denn sonst könnte diese Wahl angefochten werden.
Ich hoffe einmal Du stimmst mir zu :-))
Erstellt am 16.01.2009	um 09:36 Uhr von Kölner
Im o.a. Fall rutschen die Kollegen doch unter die Mindestzahl.
7 BRM weniger 1 BRM (scheidet aus!) macht 6 BRM. Das ist gleichbedeutend mit 1 BRM zu wenig.
Das wiederum erfordert Deinen mehrfach zitierten § 13 BetrVG.
Erstellt am 16.01.2009	um 09:47 Uhr von Uschi66
Hallo Kölner, Du siehst mich :-)))))))) habe die Frage nicht richtig gelesen. Muss am früüüühen Morgen oder an verschmutzter Brille liegen :-))
Aber so wurde das Thema § 13 einmal wieder behandelt, kommen ja so selten Fragen zu diesem Thema ;-))
Erstellt am 16.01.2009	um 10:58 Uhr von seebaer
Hier Seebaer,
vielen Dank für die Antworten von euch Mädels und Jungens.
Erstellt am 16.01.2009	um 11:04 Uhr von Kölner
...drei Entschuldigungen in zwei Sätzen: Nicht gelesen, früher Morgen und Brille verschmutzt. Respekt!
Aber warum sehe ich 'Dich'?