Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6805.php
Timestamp: 2018-07-17 00:17:27
Document Index: 283555687

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 24', '§ 79', '§ 79', '§ 49', '§ 49', '§ 42', '§ 42', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 39']

OLG Köln Beschluss vom 12.12.2013 - III-1 RBs 349/13 - Durch ein Zusatzzeichen angeordnete Parkerlaubnis für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs
OLG Köln v. 12.12.2013: Zur Wirksamkeit einer durch ein Zusatzzeichen angeordneten Parkerlaubnis für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs
Das OLG Köln (Beschluss vom 12.12.2013 - III-1 RBs 349/13) hat entschieden:
Siehe auch Verkehrszeichen - Verkehrsschilder und Zusatzzeichen - Zusatzschilder
"Der Betroffene parkte am 08.03.2013 vor 10:46 Uhr (Kontrollzeitpunkt) seinen nicht (auch nicht teilweise) elektrobetriebenen Pkw N mit dem amtlichen Kennzeichen ... am Theaterplatz in A. in einer Parktasche. Der Parkplatz war mit dem Zeichen 314 einschließlich Pfeil in Richtung der vom Betroffenen benutzten Parktasche ausgeschildert. Das entsprechende Schild befand sich etwa 3 m rechts neben der Parktasche. Unmittelbar unter diesem Zeichen befand sich am gleichen Pfahl ein Schild mit dem schwarzen Schriftzug auf weißem Grund mit schwarzem Rand "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs". Beide Schilder waren deutlich sichtbar, der Betroffene nahm sie aber nicht wahr. Direkt neben dem Schild befindet sich auch eine zur Parktasche gehörende Ladestation für Elektroautos. Der Verstoß wurde um 10:46 Uhr von einer Überwachungskraft der Stadt B bemerkt, im Folgenden wurde das Fahrzeug des Betroffenen auch abgeschleppt." Zur rechtlichen Würdigung hat das Amtsgericht ausgeführt: "Durch die Tat hat sich der Betroffene des fahrlässigen Parkverstoßes nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 2, 1 Abs. 2, 49 StVO a.F., § 24 StVG (Tatbestandsnummer 112033) schuldig gemacht.
1. In dem angefochtenen Urteil ist ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250,00 € festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben.
2. Beide Voraussetzungen, die danach die Zulassung der Rechtsbeschwerde ermöglichen, liegen hier nicht vor.
Abgesehen davon, dass die hier maßgeblichen, zur Tatzeit geltenden Bestimmungen der §§ 49 Abs. 3 Nr. 5, 42 Abs. 4 Nr. 1 u. 2, 39 Abs. 2 S. 2 StVO durch die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 06.03.2013 (BGBl. I S. 367 ff.) am 01.04.2013 außer Kraft getreten sind, ist die Rechtslage sowohl nach altem wie nach neuem Recht eindeutig.
(bb) Nach § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO n.F. handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 42 Abs. 2 StVO ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt. Wer am Verkehr teilnimmt, hat gemäß § 42 Abs. 2 StVO n.F. die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- und Verbote zu befolgen. Nach Anlage 3 Abschnitt 3 "Parken" (= lfd. Nr. 7) bestimmt das Zeichen 314, dass hier parken darf, "wer ein Fahrzeug führt" (Ziff. 1). Nach Ziff. 2.a) kann die Parkerlaubnis durch ein Zusatzzeichen insbesondere nach Fahrzeugarten beschränkt sein.
(cc) In Bezug auf Zusatzschilder bzw. Zusatzzeichen bestimmt § 39 Abs. 2 S. 2 StVO - unverändert, dass sie Verkehrszeichen sind. Insoweit ist geklärt, dass Verkehrszeichen Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen darstellen und als solche - abgesehen von Fällen der Nichtigkeit - selbst bei Unzulässigkeit oder sonstiger Rechtsfehlerhaftigkeit solange gültig und rechtsverbindlich sind, bis sie - ggfs. aufgrund erfolgreicher Anfechtung - beseitigt werden (BGHSt 23, 86 = NJW 1969, 2023; BayObLG NStZ-RR 2000, 119 [120] m. w. Nachw.; SenE v. 22.11.2002 - Ss 496/02 B -; SenE v. 05.04.2007 - 82 Ss-OWi 34/07 -; SenE v. 07.04.2011 - III-1 RBs 89/11 -). Sie können beliebige Anordnungen durch Zeichen oder Aufschriften enthalten (OLG Karlsruhe VRS 59, 378 u. DAR 1980, 127 = VM 1980, 28 [Nr. 36]), müssen aber hinreichend klar sein (SenE v. 06.12.1991 - Ss 501/91 Z = NZV 1992, 200 = VRS 82, 380 m. w. Nachw.). Die Straßenverkehrsordnung führt die Zusatzzeichen nicht abschließend auf; durch Verwaltungsverordnung zur StVO kann diese Rechtslage nicht eingeschränkt werden (BGH VRS 54, 151 [152]; BayObLG NZV 1992, 83 = VRS 82, 228 [229]; OLG Düsseldorf VM 1993, 43 [Nr. 62]; OVG Baden-Württemberg VRS 107, 143 [149]; OVG Münster NZV 1997, 414 = NJW 1998, 329 = VRS 93, 393; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 39 StVO Rdnr. 31a).