Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Erbrecht&gebiet=Erbenhaftung
Timestamp: 2019-10-14 15:39:52
Document Index: 197519099

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1615', '§ 1586', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', '§ 1967', '§ 1990', '§ 16', '§ 780', '§1967', '§1990', '§16', '§780', 'BGH', '§ 670', '§ 1968', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 1968', '§670', '§677', '§683', '§1968', '§ 122', '§122', '§124', '§ 12', '§ 12', '§12', '§ 2038', '§ 745', '§ 2038', '§2038', '§745', '§ 1836', '§ 1836', '§ 92', '§1836', '§92', 'Art. 233', '§ 16', '§ 281', 'Art. 233', '§ 16', '§ 281', 'Art.233', '§16', '§281', '§421', '§279', '§276', '§ 2040', '§ 2058', '§ 274', '§2040', '§2058', '§242', '§273', '§274']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 17:39h
Familienrecht-Unterhaltsrecht Erbrecht - Betreuungsunterhalt Erbenhaftung
BGH - OLG München - AG Miesbach
XII ZB 357/18
1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben.
2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Februar 2017 - V ZR 147/16, Fam-RZ 2017, 1317).
3. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03, FamRZ 2005, 442).
BGB § 1586b, § 1615l Abs 2 S 2, § 1615l Abs 3 S 4
Aktenzeichen: XIIZB357/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39000
Erbrecht WEG-Recht - Erbe/Nachlaß Erben Erbenhaftung Beschlüsse Sonstiges
BGH - LG Düsseldorf - AG Wuppertal
V ZR 81/12
1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.
2. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.
BGB § 1967 Abs 2, § 1990
WEG § 16 Abs 2
ZPO § 780
Aktenzeichen: VZR81/12 Paragraphen: BGB§1967 BGB§1990 WEG§16 ZPO§780 Datum: 2013-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33014
Vertragsrecht Erbrecht - GOA Erbe/Nachlaß Erbenhaftung
BGH - LG Göttingen - AG Herzberg
IV ZR 132/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben
Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 entfaltet gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung.
BGB § 670, § 677, § 683, § 1968
Aktenzeichen: IVZR132/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 BGB§1968 Datum: 2011-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30855
Erbrecht - Erbenhaftung
Thüringer OLG - LG gera
9 W 452/11
Keine Haftung des Erben für gestundete Gerichtskosten
Mit dem Tod des Schuldners endet das Restschuldbefreiungsverfahren. Die Wirkung der Kostenstundung entfällt. Für die noch offenen Gerichtskosten kann der Erbe nicht in Anspruch genommen werden.
ZPO §§ 122, 124
Aktenzeichen: 9W452/11 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§124 Datum: 2011-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29722
Erbrecht Internationales recht - Erbenhaftung Erbrecht Prozeßrecht
16 W 15/06
Kein Verstoß gegen den ordre public bei Verurteilung zu einem Schadensersatzanspruch wegen mißbräuchlichen Verfahrens nach luxemburgischem Prozessrecht; Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
1. Es verstößt nicht gegen den deutschen ordre public, wenn eine Partei durch ein luxemburgisches Gericht zu Schadensersatz wegen missbräuchlichen und schikanösen Verfahrens verurteilt wird.
2. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung kann bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels gemäß § 12 Abs. 1 AVAG nicht berücksichtigt werden.
AVAG § 12 Abs. 1
Aktenzeichen: 16W15/06 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18912
Erbrecht - Erbengemeinschaft Erbenhaftung
IV ZR 82/04
1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände.
2. Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich i.S. von §§ 745 Abs. 3 Satz 1, 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht den einzelnen davon betroffenen Nachlassgegenständen.
3. In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch die mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstückes verbundene Verschiebung des Verhältnisses von Grundzu Barvermögen liegt allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses.
BGB §§ 2038 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1; 745 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: IVZR82/04 Paragraphen: BGB§2038 BGB§745 Datum: 2005-09-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15918
14.1.2004 2 W 94/03
Betreuungsrecht, Vergütung, Rückgriffsansprüche
Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung § 1836 e Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz BGB; 92 c Abs. 3 Nr. 1 BSHG (Schonvermögen) gelten bei der unmittelbaren Inanspruchnahme der Erben durch den Betreuer
BGB § 1836 e I 1 3 BSHG § 92 c Abs. 3 Nr. 1
Aktenzeichen: 2W94/03 Paragraphen: BGB§1836e BSHG§92c Datum: 2004-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9329
Erbrecht Vertragsrecht - Erbenhaftung Gesamtschuld
17.12.1998 V ZR 341/97 a) Gegenstand des Anspruchs aus Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB ist das in § 281 Abs. 1 BGB bestimmte Surrogat. b) Haben mehrere Erben nach dem Tod des Begünstigten über ein diesem aus dem Bodenfonds zugewiesenes Grundstück verfügt und den als Gegenleistung erhaltenen Kaufpreis untereinander geteilt, haftet jeder der Erben dem Gläubiger nur insoweit, als ihm der Erlös durch die Teilung zugewiesen wurde. c) Soweit ein Erbe den von ihm erhaltenen Anteil an dem Erlös vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 verschenkt hat, ist er dem Gläubiger gegenüber frei. d) Ist die Schenkung nach dem 21. Juli 1992 erfolgt, ist zu prüfen, ob sie dem Erben im Verhältnis zum Gläubiger vorgeworfen werden kann. Die Verkündung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt reicht zur Begründung eines Vorwurfs nicht aus. EGBGB (1986) Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 2; BGB §§ 281 Abs. 1, 421, 279, 276 Ci
Aktenzeichen: VZR341/97 Paragraphen: EGBGArt.233§16 BGB§281 BGB§421 BGB§279 BGB§276 Datum: 1998-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1964
V ZR 1/61
Leistungsverweigerungsrecht des Miterben gegen Nachlaßgläubiger wegen Gegenforderung der Erbengemeinschaft
1. Ein mit der Gesamtschuldklage belangter Miterbe kann Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange und soweit sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der Erbengemeinschaft befriedigen kann.
Dies gilt bei einer Klage auf künftige Leistung auch dann, wenn die Aufrechnungsbefugnis bei der Erbengemeinschaft besteht und beim Gläubiger nur deshalb fehlt, weil seine eigene Forderung noch nicht fällig ist.
2. Die Leistungsverweigerung führt in diesen Fällen nicht zur einer Verurteilung Zug um Zug sondern in Höhe der Gegenforderung zur Klageabweisung.
BGB § 2040
BGB § 2058
BGB § 274
Aktenzeichen: V ZR 1/61 Paragraphen: BGB§2040 BGB§2058 BGB§242 BGB§273 BGB§274 Datum: 1962-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17584