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Timestamp: 2016-10-24 20:13:50
Document Index: 364139425

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_109/2012 (19.03.2012)
6B_109/2012
Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe (Bussenumwandlung),
Mit Beschluss vom 21. M�rz 2011 wandelte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (WSG) eine vom Kassationshof (KH) am 30. August 2007 gegen den Beschwerdef�hrer ausgef�llte Busse in eine dreimonatige Freiheitsstrafe um. Die Freiheitsstrafe wurde durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts f�r Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (ASMV) am 21. September 2011 f�r die Zeit ab 7. November 2011 in Vollzug gesetzt.
Dagegen reichte der Beschwerdef�hrer am 21. Oktober 2011 eine Beschwerde bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) ein.
Am 4. November 2011 wies die POM die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 10. Januar 2012 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 10. Januar 2012 sei aufzuheben. Ihm sei ein amtlicher Anwalt f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht beizuordnen, und danach sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, das WSG habe die vom KH ausgef�llte Busse zu Unrecht in eine Freiheitsstrafe umgewandelt, kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5/6 E. 2). Gegenstand des vorliegend zu �berpr�fenden kantonalen Verfahrens ist einzig die Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe.
Was die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Fragen der angeblich notwendigen Verteidigung vor dem WSG und die Er�ffnung und Rechtskraft von dessen Beschluss angeht, kann ebenfalls auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6-8 E. 4). Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Er macht z.B. geltend, die Vorinstanz sei zur Beurteilung der Rechtskraft des Beschlusses des WSG sachlich nicht zust�ndig (Beschwerde S. 3/4). Die Vorinstanz stellt indessen ausdr�cklich fest, dass es das WSG selber gewesen sei, welches die Rechtskraft seines Beschlusses mehrfach bescheinigt habe (angefochtener Entscheid S. 7 oben). Inwieweit im Zusammenhang mit der Rechtskraft des Beschlusses des WSG eine Verletzung des Rechts im Sinne von Art. 95 BGG vorliegen k�nnte, ist nicht ersichtlich.
Auch was die R�ge betrifft, es sei dem Beschwerdef�hrer bis heute die Einsicht in die Akten des ASMV verweigert worden, kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8/9 E. 5). Dass dem Beschwerdef�hrer die ihn betreffenden Strafurteile und seine eigenen Eingaben nicht zugestellt wurden, ist nicht zu beanstanden. Ob es allerdings richtig war, sein Einsichtsrecht auf die Seiten 220 bis 246 der Strafvollzugsakten zu beschr�nken, was er in Zweifel zieht, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass im kantonalen Verfahren am 4. November 2011 �berhaupt versucht wurde, ihm die Akten (wenn auch nur teilweise) zur Einsicht zuzustellen. Dass die Akten an die Wohnadresse und nicht ins Regionalgef�ngnis Bern gesandt wurden, ist nicht zu beanstanden. Nachdem der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in der Verf�gung vom 21. September 2011 auf den 7. November 2011 festgesetzt worden war, beantragte der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde vom 21. Oktober 2011 ausdr�cklich, die POM solle dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung gew�hren, solange die Rechtm�ssigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe nicht feststehe (KA act. 247 und 256). Nachdem die POM dieses Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht abgewiesen hatte, durfte sie davon ausgehen, dass sich der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt ihre Sendung vom 4. November 2011 an seinem Wohnsitz, den er in seiner Beschwerde vom 21. Oktober 2011 als Zustelldomizil genannt hatte, aufhalte. Dass er sich demgegen�ber, ohne sich wenigstens nach dem Stand seines noch nicht behandelten Gesuches um aufschiebende Wirkung zu erkundigen, am 7. November 2011 von sich aus und damit gewissermassen, wie die Vorinstanz feststellt, "freiwillig" im Regionalgef�ngnis Bern zum Vollzug der Freiheitsstrafe stellen w�rde, konnte und musste die POM nicht annehmen. Inwieweit unter diesen Umst�nden die Auffassung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer m�sse den vergeblichen Zustellversuch an seinen Wohnsitz gegen sich gelten lassen, gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ist nicht ersichtlich.
Das Bundesgericht bestellt einem Beschwerdef�hrer einen Anwalt, wenn es zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat indessen eine ausf�hrliche Beschwerdebegr�ndung eingereicht, in der er unter Bezugnahme auf Zitate aus Literatur und Rechtsprechung geltend macht, der angefochtene Entscheid verletze das Recht. Offensichtlich war der Beschwerdef�hrer zur Wahrung seiner Rechte nicht auf einen Anwalt angewiesen. Das Gesuch um einen zweiten Schriftenwechsel ist damit gegenstandslos.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Seiner finanziellen Lage (vgl. Beschwerde S. 12 unten) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).