Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stadtwerke-teilverkaufe-stadtrat-15122000/
Timestamp: 2019-08-19 14:20:09
Document Index: 293623875

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000
29. Januar 2019 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
1. Die Drucksachennummer für Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000
2. In welchen Gremien dieses Drucksache wann und wie (Abstimmung/Kenntnisnahme) behandelt wurde.
3. Die Abstimmungsergebnisse in allen behandelnden Gremien.
4. Den Titel der Drucksache.
5. Seitenzahlen jeweils für Drucksache und ggf. Anlagen.
Ulrich Scharfenort – 27.12.2018 Kommunalverwaltung Duisburg – 27.12.2018
Ulrich Scharfenort – 29.01.2019 Kommunalverwaltung Duisburg – 29.01.2019
Ulrich Scharfenort – 19.02.2019
Ulrich Scharfenort – 15.06.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 17.06.2019
Ulrich Scharfenort – 16.07.2019 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 18.07.2019 Ulrich Scharfenort – 19.07.2019 Kommunalverwaltung Duisburg – 22.07.2019
Ulrich Scharfenort – 27.07.2019 Ulrich Scharfenort – 27.07.2019
Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
27. Dezember 2018 09:24
1. Die Drucksachennummer für Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 2. In welchen Gremien dieses Drucksache wann und wie (Abstimmung/Kenntnisnahme) behandelt wurde. 3. Die Abstimmungsergebnisse in allen behandelnden Gremien. 4. Den Titel der Drucksache. 5. Seitenzahlen jeweils für Drucksache und ggf. Anlagen.
Antwort: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
27. Dezember 2018 09:38
AW: Antwort: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ vom 27.12.2018 (#35316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/35316 Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Antwort: AW: Antwort: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
AW: Antwort: AW: Antwort: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ vom 27.12.2018 (#35316) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/a/35316 Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ [#35316] [#35316]
15. Juni 2019 06:12
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35316 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt nicht antwortete, obwohl die Informationen vorliegen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anhänge: - 35316.pdf Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
17. Juni 2019 09:18
Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 27.12.2018
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 27.12.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-6246/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Scharfenort hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Zweimal habe er an seinen Antrag erinnert. Bislang haben Sie ihm lediglich mitgeteilt, seine Emails entsprechend weitergeleitet zu haben. Darüber hinaus hat der Antragsteller keine weitere Rückmeldung von Ihnen erhalten. Die Anfrage von Herrn Scharfenort ist zu finden unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt... . Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information noch nicht übersandt. Bei Anfrage, werde ich diese jedoch an Ihn weiterleiten, da er hierauf einen Anspruch hat. Ferner weise ich darauf hin, dass er ggf. einen Anspruch auf Zugang zu Ihrer Stellungnahme haben könnte. Wenn Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 27.12.2018 [#35316]
Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und würde die von Ihnen erwähnten Dokumente bekommen in Hinblick auf die Anfrage „Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000“ vom 27.12.2018 (#35316) Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ihre Email vom 16.7.2019
18. Juli 2019 15:59
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Ihre Email vom 16.7.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.2.11-6246/19 ________________________________ Sehr geehrter Herr Scharfenort, ich bin nicht sicher, ob ich den Inhalt Ihrer o.g. Email richtig verstanden habe - haben Sie die bei der Stadt Duisburg beantragte Information mittlerweile erhalten? Für eine kurze Rückmeldung bin ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Email vom 16.7.2019 [#35316]
Sehr geehrte<< Anrede >> nein von der Stadt Duisburg ist bisher nichts gekommen. Ich meinte die von Ihnen erwähnten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrter Herr Scharfenort, die zu Ihrer Anfrage über das Portal fragdenstaat.de übermittelten Fragen beantworte ich wie folgt. zu 1., 2. und 4. Die Drucksachennummer lautete DS 715/1, die Angaben zu Ratsbefassung und Titel der Drucksache sind öffentlich zugängliche Informationen, da die Einladungen und Tagesordnungen der öffentlichen und nichtöffentlichen Ratssitzungen im Amtsblatt der Stadt Duisburg veröffentlicht wurden. zu 3. Das Abstimmungsergebnis im Rat der Stadt am 15.12.2000 in nicht-öffentlicher Sitzung ist schutzbedürftig. Dass die Zustimmung des Rates erfolgt ist, ist durch die Umsetzung des Anteilsverkaufes der Öffentlichkeit durch entsprechende Berichte und Veröffentlichungen zur Kenntnis gebracht worden und damit allgemein zugänglich. zu 5. Die Anzahl der Seitenzahlen der Drucksache ist aus meiner Sicht keine amtliche Information. Mit freundlichen Grüßen
AW: Stadtwerke Teilverkäufe Stadtrat 15.12.2000 [#35316]
27. Juli 2019 11:20
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Antwort nach fast einem Jahr. Leider ist mir nicht bekannt, wo die alten Amtsblätter noch heute einsehbar sind. Zudem wird darin, sicherlich der Gremienweg nicht veröffentlicht. Es ist kein Grund erkennbar, weshalb das Abstimmungsergebnis einer Schutzbedürftigkeit unterliegen sollte. Es handelt sich hier um einen demokratischen Prozess und die Parteien stehen sicherlich zu den Entscheidungen. Es gibt keine Rechtsgrundlage, welche eine Schützbedürftigkeit von Abstimmungsverhalten begründet. Auch der Umfang einer Drucksache ist eine amtliche Information, die sowohl vorliegt, als auch keiner Geheimhaltung unterliegt. Es sei denn der Umfang wäre so gering, dass damals eigentlich keine fundierte Abstimmung hätte stattfinden können. Dann wäre allerdings der einzige Grund die Zahl geheimzuhalten eine Peinlichkeit zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> inzwischen ist eine dürftige Antwort gekommen https://fragdenstaat.de/anfrage/stadt... die allerdings wesentliche Informationen vorenthält. Mehr dazu steht in meiner Antwort an die Stadt. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 35316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>