Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/islamistische-gefaehrder-abschiebungsschutz-3130858
Timestamp: 2020-07-05 17:15:31
Document Index: 301746294

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 354', 'Art. 353', 'Art. 354', 'Art. 353', 'Art. 371', 'EGMR', '§ 122', 'EGMR', '§ 120', '§ 99']

Islamistische Gefährder - und der Abschiebungsschutz | Rechtslupe
Es steht nicht zu befürch­ten, dass eine gegen ihn etwaig ver­häng­te Todes­stra­fe voll­streckt wür­de. Dies steht zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf­grund des in Tune­si­en seit Jah­ren bestehen­den Mora­to­ri­ums und der Aus­füh­run­gen in der Ver­bal­no­te des tune­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums vom 11.07.2017 fest [1].
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­bie­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on grund­sätz­lich nicht, einen erwach­se­nen Straf­tä­ter zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zu ver­ur­tei­len. Eben­so wenig ver­stößt es gegen die Kon­ven­ti­on, wenn ein zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ter sei­ne Stra­fe bis zu sei­nem Lebens­en­de ver­bü­ßen muss. Gegen Art. 3 EMRK kann indes eine de jure und de fac­to nicht redu­zier­ba­re lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­sto­ßen [2]. Redu­zier­bar in die­sem Sin­ne ist eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe dann, wenn sie über­prüft wer­den kann und eine Aus­sicht auf Ent­las­sung für den Gefan­ge­nen besteht [3]. Wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te des Wei­te­ren fest­ge­stellt hat, kann ein Gefan­ge­ner nur in Haft gehal­ten wer­den, solan­ge es legi­ti­me Straf­grün­de für die Inhaf­tie­rung gibt, die Bestra­fung, Abschre­ckung, Schutz der Öffent­lich­keit und Reso­zia­li­sie­rung ein­schlie­ßen [4]. Die Über­prü­fung, die erfor­der­lich ist, damit eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe redu­zier­bar ist, soll den inner­staat­li­chen Behör­den erlau­ben zu erwä­gen, ob eine Ände­rung des Gefan­ge­nen und ein Fort­schritt in Rich­tung sei­ner Reso­zia­li­sie­rung von sol­cher Bedeu­tung sind, dass die wei­te­re Inhaf­tie­rung nicht län­ger durch legi­ti­me Straf­grün­de gerecht­fer­tigt ist [5]. Außer­dem haben zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­te ein Recht dar­auf, schon bei Straf­an­tritt zu wis­sen, was sie tun müs­sen, um für eine Ent­las­sung in Betracht gezo­gen zu wer­den, und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist [6]. Es bedarf mit­hin objek­ti­ver und vor­her bestimm­ter Kri­te­ri­en, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Aus­set­zung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe in Betracht kommt.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann es dahin­ste­hen las­sen, ob es im Fal­le der (iso­lier­ten) Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe recht­lich gebo­ten ist, die­se (nicht voll­streck­te) Todes­stra­fe wie eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe zu behan­deln, und daher die eben dar­ge­stell­ten Vor­ga­ben des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te anzu­wen­den sind. Der Gerichts­hof hat sich bis­her zu die­ser Fra­ge nicht aus­drück­lich geäu­ßert. In der Rechts­sa­che Kaboulov/​Ukraine [7] hat er sei­ne recht­li­che Prü­fung bei einer auf­grund eines Mora­to­ri­ums nicht voll­streck­ten Todes­stra­fe indes nicht auch dar­auf erstreckt, ob die (fak­tisch) als lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe anzu­se­hen­de Stra­fe kon­ven­ti­ons­kon­form ist. Selbst wenn man die nicht voll­streck­te Todes­stra­fe wie eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe behan­deln wür­de und wie bei einer sol­chen die Mög­lich­keit der Über­prü­fung der Stra­fe und Aus­sicht auf Ent­las­sung vor­aus­set­zen müss­te, stün­de dies hier der Abschie­bung nicht ent­ge­gen. Der Aus­län­der hat näm­lich auch für den Fall der Ver­hän­gung der Todes­stra­fe im Ergeb­nis eine hin­rei­chen­de, dem in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu Art. 3 EMRK ange­streb­ten Schutz­ni­veaus genü­gen­de Gewähr, dass er eine Über­prü­fung sei­ner Stra­fe bewir­ken kann.
Die­se Aus­kunfts­la­ge wider­spricht nicht den in meh­re­ren von dem Aus­län­der vor­ge­leg­ten Zei­tungs­ar­ti­keln [9] ent­hal­te­nen Mel­dun­gen, wonach ein Bera­ter des tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten oder auch des­sen Staats­se­kre­tär geäu­ßert haben sol­len, dass einem ter­ro­ris­ti­schen Straf­tä­ter kei­ne Amnes­tie gewährt wer­den kön­ne, wobei in einem Fall auch der Name des Aus­län­ders erwähnt wor­den sein soll. Zum einen schließt eine Amnes­tie, die auch schon vor einer Ver­ur­tei­lung erge­hen kann, nicht eine indi­vi­du­ell erge­hen­de prä­si­den­ti­el­le Gna­den­ent­schei­dung nach einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung und Ver­bü­ßung eines nen­nens­wer­ten Tei­les der Stra­fe aus. Zum ande­ren kann auch eine von einem Drit­ten geäu­ßer­te Auf­fas­sung den Staats­prä­si­den­ten nicht bin­den und eine von die­sem geüb­te Rechts­pra­xis infra­ge stel­len. Schließ­lich kön­nen die Aus­sa­gen auch dahin aus­ge­legt wer­den, dass der­zeit kei­ne Amnes­tie für ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter in Betracht kom­me und auch der Aus­län­der hier­zu gerech­net wer­de. Das sagt noch nichts dar­über aus, dass eine Gna­den­ent­schei­dung nach Ver­strei­chen eines Zeit­raums mög­lich ist, der der 15-jäh­ri­gen "Bewäh­rungs­zeit" (im Sin­ne von Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er) nach Art. 354 CPP ent­spricht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt auch in Anse­hung anders lau­ten­der oder aus­leg­ba­rer Pres­se­mel­dun­gen der ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 20.03.2018, wonach "jede ver­häng­te Todes­stra­fe" durch Gna­den­akt des Staats­prä­si­den­ten in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird. Das Aus­wär­ti­ge Amt kann über sei­ne Bot­schaft in Tune­si­en die Rechts­la­ge und deren tat­säch­li­che Umset­zung kom­pe­tent beur­tei­len, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Aus­wär­ti­ge Amt auf Wider­sprü­che hin­ge­wie­sen, wie sie sich aus sei­nem von dem Aus­län­der ange­führ­ten Lage­be­richt vom 16.01.2017 und Äuße­run­gen tune­si­scher Stel­len erge­ben. Das Aus­wär­ti­ge Amt hat mit sei­ner Aus­kunft vom 20.03.2018 dazu klar Stel­lung bezo­gen und aus­ge­sagt, dass jede ver­häng­te Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat kei­nen durch­grei­fen­den Anlass, an die­ser ein­deu­ti­gen Aus­sa­ge zu zwei­feln.
Auf die­ser Erkennt­nis­ba­sis erfüllt auch der – bei zum Tode Ver­ur­teil­ten – zunächst erfor­der­li­che Gna­den­akt des Prä­si­den­ten die Anfor­de­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te an die Über­prüf­bar­keit einer (hier nach erwart­ba­rer Umwand­lung einer etwa ver­häng­ten Todes­stra­fe) lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat bereits betont, dass eine Begna­di­gung nicht von vorn­her­ein untaug­lich ist, um dem Ver­ur­teil­ten eine Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit ein­zu­räu­men [10]. Viel­mehr hat er unter Beru­fung auf die Dok­trin des Beur­tei­lungs­spiel­raums ("mar­gin of appre­cia­ti­on") dar­auf ver­wie­sen, dass es nicht sei­ne Auf­ga­be sei vor­zu­schrei­ben, in wel­cher Form die Über­prü­fung statt­zu­fin­den habe [11]. Erfor­der­lich ist aber, dass vor­her­seh­bar ist, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen von die­sem Gna­den­recht Gebrauch gemacht wird bezie­hungs­wei­se wer­den kann. Es bedarf objek­ti­ver und vor­her bestimm­ter Kri­te­ri­en. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Wer­den alle Todes­ur­tei­le – wie es in Tune­si­en der Fall ist – in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen umge­wan­delt, ist für den Betrof­fe­nen bereits bei der Ver­ur­tei­lung abseh­bar, dass sein Todes­ur­teil, des­sen Voll­stre­ckung er wegen des Mora­to­ri­ums von Anbe­ginn nicht zu befürch­ten hat, – frü­her oder spä­ter – auch for­mell in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wer­den wird und er danach die Mög­lich­keit der Bewäh­rung unter den vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen (Art. 353 und 354 CPP) hat. Dem in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te auf­ge­stell­ten Grund­satz, wonach ein zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teil­ter Gefan­ge­ner ein Recht hat, von Anfang an zu wis­sen, was er tun muss, um für eine Ent­las­sung in Betracht gezo­gen zu wer­den und unter wel­chen Bedin­gun­gen die­se erfol­gen kann, ein­schließ­lich der Fra­ge, wann eine Über­prü­fung statt­fin­det oder bean­tragt wer­den kann [12], wird hier Rech­nung getra­gen. Wie sich aus dem tune­si­schen Begna­di­gungs­recht ergibt, kann der Staats­prä­si­dent, nach­dem ihm das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um einen Bericht zur Aus­übung sei­nes Gna­den­rechts zuge­lei­tet hat, jeder­zeit die Begna­di­gung aus­spre­chen. Hier­aus folgt, dass es dem Ver­ur­teil­ten frei­steht, jeder­zeit eine Über­prü­fung sei­ner Haft zu bean­tra­gen. Zudem ergibt sich aus Art. 354 CPP, dass die "Bewäh­rungs­zeit" (im Sin­ne von Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er) für Per­so­nen, die zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sind, 15 Jah­re beträgt. Die­se Rege­lung bie­tet einen Anhalts­punkt auch für die Aus­übung des Begna­di­gungs­rechts. Wie der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu ent­neh­men ist, ent­spricht eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se dem gefor­der­ten Über­prü­fungs­me­cha­nis­mus. Der Gerichts­hof führt aus, dass es ihm nicht zuste­he, dar­über zu spe­ku­lie­ren, wie effek­tiv ein sol­ches Sys­tem, das ein Min­dest­maß an Regu­lie­rung auf­weist, in der Pra­xis gene­rell funk­tio­nie­ren mag [13]:
"Tur­ning to the facts of the pre­sent case, the Court does not con­si­der that the con­cern expres­sed in Vin­ter regar­ding inde­ter­mi­nacy, and the reper­cus­sions of this for a who­le life pri­so­ner [14] can be said to ari­se for the app­li­cant at pre­sent. As is sta­ted in sec­tion 30 of the 1997 Act, the Secreta­ry of Sta­te may order release 'at any time'. It fol­lows, as the Government have con­fir­med, that it is open to the app­li­cant to trig­ger, at any time, a review of his detenti­on by the Secreta­ry of Sta­te. It is not for the Court to spe­cu­la­te as to how effi­ci­ent­ly such a sys­tem, which has mini­mum regu­la­ti­on, might gene­ral­ly ope­ra­te in prac­ti­ce. It is the indi­vi­du­al situa­ti­on of the app­li­cant that is the focus of the­se pro­cee­dings, and he has not sug­gested that he is pre­ven­ted or deter­red from app­ly­ing to the Secreta­ry of Sta­te at any time to be con­si­de­red for release. Befo­re con­clu­ding, though, the Court refers once again as it did in the Vin­ter case to the rele­vant com­pa­ra­ti­ve and inter­na­tio­nal mate­ri­als that show 'clear sup­port for the insti­tu­ti­on of a dedi­ca­ted mecha­nism gua­ran­te­eing a review no later than twen­ty-five years after the impo­si­ti­on of a life sen­tence, with fur­ther perio­dic reviews the­re­af­ter' [15]."
Auch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (in Aus­lie­fe­rungs­fäl­len bei dro­hen­der Ver­ur­tei­lung zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe) ver­langt, dass in dem Rechts­sys­tem des aus­län­di­schen Staa­tes jeden­falls eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit bestehen muss. Ver­fah­rens­recht­li­che Ein­zel­hei­ten, mit denen die­se prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit in Deutsch­land gestärkt und gesi­chert wird, müs­sen dafür nicht erfüllt wer­den [16]. Maß­geb­lich ist nur, dass in einem ande­ren Rechts­sys­tem jeden­falls eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit besteht. Dabei kommt es auf die Gesamt­be­ur­tei­lung der Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens an. Es besteht auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer Begna­di­gung in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren, sofern das Begna­di­gungs­recht eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit eröff­net [17]. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die Art. 353 und 354 CPP und die Art. 371 und 372 CPP in ihrer kon­kre­ten Anwen­dung und ihrem Zusam­men­wir­ken. Die Mög­lich­keit der Begna­di­gung und der Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung sichern dem Aus­län­der auch im Fal­le einer Ver­hän­gung der Todes­stra­fe die prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung sei­ner Frei­heit.
EGMR, Vin­ter and Others, cited abo­ve, § 122[↩]
EGMR, Vin­ter and Others, cited abo­ve, § 120; see more recent­ly and in the same sen­se Mur­ray d abo­ve, § 99[↩]