Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20K%20924/06
Timestamp: 2019-10-18 07:51:54
Document Index: 189013068

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 28', 'Art 1', 'Art 8', '§ 11', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3880
VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06 (https://dejure.org/2006,3880)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 25.07.2006 - 6 K 924/06 (https://dejure.org/2006,3880)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 (https://dejure.org/2006,3880)
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§ 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, § 11 Abs 8 FeV, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91
Aberkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet; Sperrung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis als Hindernis für die Anerkennung der in der EU erlangten Fahrerlaubnis
Cannabiskonsum - Entziehung der Fahrerlaubnis
Vielmehr hat er den Führerschein gerade in Polen erworben, um sich nicht einer für den Erwerb einer neuen deutschen Fahrerlaubnis erforderlichen (weiteren) medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen, vgl. dazu auch OVG Berlin, Beschluss vom 8. September 2006 - 1 S 122.05 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 - , juris.
Vielmehr hat er den Führerschein gerade in der Tschechischen Republik erworben, um sich nicht erneut einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen, vgl. dazu auch OVG Berlin, Beschluss vom 8. September 2006 - 1 S 122.05 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 - , juris.
Für den Fall, dass auf der Grundlage von Angaben im Führerscheindokument selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass die Fahrerlaubnis unter Missachtung der von der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung erteilt wurde, erkannte der EuGH eine Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaat zur Versagung der Anerkennung an (vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 - C-329/06 u.a. -, Rn 67 u. 72/73; vgl. zu den damit verbundenen Fragen des Rechtsmissbrauchs ausführlich auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 25.07.2006 - 6 K 924/06 - Urteil vom 31.07.2008 - 4 K 906/08 -).
Auch nach dem Beschluss des EuGH in der Rechtssache Halbritter sind die hier entscheidenden gemeinschaftsrechtlichen Fragestellungen nicht abschließend geklärt (vgl. dazu die Rechtsprechungsübersicht bei VG Sigmaringen, Beschluss v. 27.7. 2006 - 6 K 924/06 -, zit. nach juris).