Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201980,%203005
Timestamp: 2019-12-08 14:07:24
Document Index: 41649258

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.10.1980 - 147/79 - dejure.org
EuGH, 16.10.1980 - 147/79
https://dejure.org/1980,821
EuGH, 16.10.1980 - 147/79 (https://dejure.org/1980,821)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.1980 - 147/79 (https://dejure.org/1980,821)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 147/79 (https://dejure.org/1980,821)
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Hochstrass / Gerichtshof
1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ALLGEMEINE MASSNAHME , DIE DURCH EINZELENTSCHEIDUNGEN DURCHZUFÜHREN IST - NICHTANWENDUNG AUF EINEN EINZELFALL
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ALLGEMEINE MASSNAHME , DIE DURCH EINZELENTSCHEIDUNGEN DURCHZUFÜHREN IST - NICHTANWENDUNG AUF EINEN EINZELFALL - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91] -
Beamte - Expatriierungszulage.
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1980 - 147/79
Slg. 1980, 3005
In allen diesen Fällen liegen objektive Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor, die eine Ungleichbehandlung sowohl aus Gründen der Staatsangehörigkeit als auch aus anderen Gründen rechtfertigen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1980 - Rechtssache 147/79 - Slg. 1980, 3005, 3019; Urteil vom 10. Februar 1994 - Rechtssache C-398/92 - Slg. 1994, I 467, 479).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber, selbst wenn der Erlass einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt, allgemeine Kategorien bildet, solange diese nicht ihrem Wesen nach im Hinblick auf das verfolgte Ziel diskriminierend sind (Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, Slg. 1980, 3005, Randnr. 14).
Wie der EuGH schon in der Rechtssache 147/79 - Hochstrass zu der Vorläufernorm des Art. 12 EG (Art. 7 EWGV) ausgeführt hat, stellt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit lediglich eine besondere Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar.
"Danach dürfen vergleichbare Lagen nicht unterschiedlich behandelt werden, soweit eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist" (Urt. v.16.10.1980, Slg. 1980, 3005, Rn 7).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, sofern eine unterschiedliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, Slg, EU:C:1977:160, Rn. 7, vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, Slg, EU:C:1980:238, Rn. 7, …sowie vom 26. September 1990, Beltrante u. a./Rat, T-48/89, Slg, EU:T:1990:50, Rn. 34).
Wie der EuGH schon in der Rechtssache 147/79 ­ Hochstrass zu der Vorläufernorm des Art. 12 EG (Art. 7 EWGV) ausgeführt hat, stellt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit lediglich eine besondere Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar.
Zum einen sei nämlich der Erlaß einer allgemeinen abstrakten Regelung nicht allein deshalb diskriminierend, weil sie in Grenzfällen zu zufälligen Unzuträglichkeiten führe (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1980 in der Rechtssache 147/79, Hochstraß/Gerichtshof, Slg. 1980, 3005, Randnr. 14).
101 In dem zweiten vom Beklagten angeführten Urteil Hochstraß/Gerichtshof (zitiert in Randnr. 82 dieses Urteils) ist zwar entschieden worden, daß, "selbst wenn der Erlaß einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen zu zufälligen Unzuträglichkeiten führt, sich dem Gesetzgeber die Bildung allgemeiner Kategorien nicht vorwerfen [lässt]" (Randnr. 14).
,,Danach dürfen vergleichbare Lagen nicht unterschiedlich behandelt werden, soweit eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist" (Urt. v.16.10.1980, Slg. 1980, 3005, Rn 7).
38 - Urteil vom 16. Oktober 1980 in der Rechtssache 174/79 (Hochstrass, Slg. 1980, 3005) und die danach ergangenen Urteile.
EuG, 08.01.2003 - T-94/01
Hirsch / EZB
... [So] führte der Gerichtshof in der Rechtssache 147/79 (Hochstrass/Gerichtshof, Slg. 1980, 3005, 3020) aus, dass die Expatriierungszulage nach Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs VII die Nachteile ausgleichen solle, denen die Beamten wegen ihres Ausländerstatus unterlägen, und stellte Folgendes fest: .Es lässt sich nicht bestreiten, dass ein Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt, nicht besitzt und nicht besessen hat, wegen seines Ausländerstatus einer Reihe von Nachteilen rechtlicher wie auch tatsächlicher Art auf staatsbürgerlichem, familiärem, erzieherischem, kulturellem und politischem Gebiet unterliegen kann, die die Einheimischen nicht kennen.' Die gleichen Überlegungen gelten meines Erachtens für die Auslandszulage nach Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII, und es sollte betont werden, dass durch die Zulage die durch das Leben im Ausland entstehenden langfristigen Nachteile ausgeglichen werden sollen.".
EuGöD, 25.11.2008 - F-145/07
Bosman / Rat
EuG, 30.06.1993 - T-46/90
Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …
EuGöD, 04.11.2008 - F-126/07
Van Beers / Kommission
Fernando Beltrante u. a. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1987 - 176/86
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 330/85
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 1322/79
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1981 - 56/81