Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-9%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 00:30:05
Document Index: 213288481

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 111', 'Art. 123', 'Art. 10', 'Art. 95', 'Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 90', 'Art. 117', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 111', 'Art. 123', 'Art. 10', 'Art. 95', 'Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 95']

133 IV 92. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofs i.S. X. gegen A. und Mitb. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Dol �ventuel (art. 18 al. 2 CP) dans un cas d'accident de la circulation routi�re ayant caus� des l�sions corporelles et des d�c�s. Dol �ventuel portant sur les d�c�s et les blessures non retenu � la charge d'un conducteur, vu les circonstances concr�tes. L'accus� circulait en dehors d'une localit� sur un tron�on rectiligne, la visibilit� �tait bonne. Il a acc�l�r� lorsqu'un autre conducteur a voulu le d�passer. Celui-ci n'a pas interrompu son d�passement, malgr� une voiture s'approchant en sens inverse, mais il a �galement acc�l�r�, ce qui a entra�n� finalement une collision frontale entre le v�hicule qui d�passait et celui qui venait en sens inverse. Les deux conducteurs des voitures entr�es en collision sont d�c�d�s et il y a eu des bless�s (consid. 4). Faits � partir de page 9
A. A.a Am 8. November 2003, um zirka 19.00 Uhr, kam es auf der Aarauerstrasse zwischen Muri/AG und Wohlen/AG ausserorts zu einem Verkehrsunfall, an dem drei Personenwagen beteiligt waren. X. fuhr in seinem Personenwagen VW Vento auf der rechten BGE 133 IV 9 S. 10Fahrbahnh�lfte in Richtung Wohlen. F. war im Begriff, in seinem Personenwagen Mercedes 280 E X. zu �berholen, und fuhr daher auf der linken Fahrbahnh�lfte in Richtung Wohlen. Aus der Gegenrichtung nahte G. in einem Personenwagen Toyota Starlet. Zwischen den Fahrzeugen von F. und G. kam es zu einer Frontalkollision. Die beiden Fahrzeugf�hrer starben noch auf der Unfallstelle beziehungsweise gleichentags im Spital. Die f�nf Passagiere im Wagen von F. (die Ehefrau und vier Kinder) sowie die beiden Passagiere im Wagen von G. wurden verletzt. X. blieb unverletzt.
A.b X., der die theoretische Fahrpr�fung drei Mal nicht bestanden hatte, besass keinen F�hrerausweis. Der Lernfahrausweis f�r die Kategorie B war ihm auf unbestimmte Zeit entzogen worden, nachdem ein verkehrspsychologisches Gutachten ihm die Mindestanforderungen zum F�hren von Motorfahrzeugen abgesprochen hatte.
B. B.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob mit Anklageschrift vom 15. April 2005 gegen X. Anklage wegen mehrfacher eventualvors�tzlicher T�tung gem�ss Art. 111 StGB, mehrfacher einfacher K�rperverletzung gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Ziff. 1 SVG), �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) und wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG). Die Staatsanwaltschaft beantragte, X. sei mit sieben Jahren Zuchthaus zu bestrafen.
B.b X. stellte im Verfahren vor dem Bezirksgericht Muri/AG die Antr�ge, er sei wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis zu zwanzig Tagen Gef�ngnis und zu 1'000 Franken Busse zu verurteilen. In allen �brigen Anklagepunkten sei er freizusprechen.
C. C.a Mit Urteil vom 8. Juli 2005 sprach das Bezirksgericht Muri X. von den Vorw�rfen der vors�tzlichen T�tung und des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei. Es sprach ihn der mehrfachen fahrl�ssigen T�tung (Art. 117 StGB), der mehrfachen fahrl�ssigen einfachen K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), des F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis und des �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu drei Jahren Gef�ngnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft BGE 133 IV 9 S. 11von 108 Tagen. Zudem verwies es ihn f�r 5 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz. Der sichergestellte Personenwagen VW Vento wurde gest�tzt auf Art. 58 StGB eingezogen. Die Zivilforderungen gegen X. wurden auf den Zivilweg verwiesen.
C.b Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob Berufung im Wesentlichen mit den Antr�gen, X. sei im Sinne der Anklage, mithin unter anderem wegen mehrfacher vors�tzlicher T�tung, zu sieben Jahren Zuchthaus zu verurteilen.
C.c X. erkl�rte seinerseits Berufung im Wesentlichen mit den Antr�gen, er sei von den Vorw�rfen der mehrfachen fahrl�ssigen T�tung und der mehrfachen fahrl�ssigen einfachen K�rperverletzung sowie von allen �brigen Vorw�rfen ausser im Anklagepunkt des F�hrens eines Motorfahrzeugs ohne F�hrerausweis freizusprechen; eventualiter sei er wegen mehrfacher fahrl�ssiger T�tung und mehrfacher fahrl�ssiger einfacher K�rperverletzung zu einer Gef�ngnisstrafe von h�chstens 15 Monaten unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs zu verurteilen.
- der mehrfachen eventualvors�tzlichen T�tung (Art. 111 StGB);
- der mehrfachen eventualvors�tzlichen einfachen K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB);
- des F�hrens eines Motorfahrzeuges ohne F�hrerausweis (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Ziff. 1 SVG);
- des �berschreitens der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG);
- der Missachtung von �berholvorschriften (Art. 35 Abs. 7 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG);
Es bestrafte ihn mit 5 � Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der inzwischen ausgestandenen Haft von insgesamt 401 Tagen. Es verurteilte ihn ausserdem zu f�nf Jahren Landesverweisung unter Gew�hrung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren.
E. X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit es die Verurteilung wegen mehrfacher vors�tzlicher T�tung (Art. 111 StGB) BGE 133 IV 9 S. 12und mehrfacher vors�tzlicher einfacher K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) betrifft, und die Sache insoweit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2. Die Vorinstanz geht im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdef�hrer fuhr in seinem Personenwagen VW Vento mit einer zul�ssigen Geschwindigkeit auf der Aarauerstrasse durch Muri/AG. Ihm folgte F., welchen der Beschwerdef�hrer von Wirtshausbesuchen kannte, in einem Personenwagen Mercedes 280 E. Nach dem Signal "Ende 50" blieb F. noch �ber eine Strecke von zirka 250 Metern hinter dem Beschwerdef�hrer. In der Folge leitete F. - rund 350 Meter von der Stelle der sp�teren Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug entfernt - ein �berholman�ver ein. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren auf der gerade verlaufenden Strecke bei Dunkelheit die Lichter eines entgegenkommenden Fahrzeugs erkennbar. Die Fahrzeuge des Beschwerdef�hrers und von F. fuhren mit geringem seitlichen Abstand beschleunigend parallel nebeneinander. Im Verlauf dieses Fahrens nebeneinander kam es zwischen den beiden Fahrzeugen zu einer seitlichen Streifkollision, weil F. wegen des Gegenverkehrs versuchte, auf die rechte Fahrbahnh�lfte zu gelangen. Diese Streifkollision ereignete sich zirka 82-62 Meter vor der Stelle der sp�teren Frontalkollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Im Zeitpunkt der Streifkollision fuhren F. und der Beschwerdef�hrer - bei einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h - mit einer Geschwindigkeit von 104-116 km/h bzw. 102-114 km/h. F. zog als Folge der Streifkollision sein Fahrzeug nach links und leitete eine Vollbremsung ein. Er konnte aber auf der in diesem Bereich 6,3 Meter breiten Strasse eine Frontalkollision mit dem entgegenkommenden Personenwagen Toyota Starlet von G. nicht mehr verhindern. Der Beschwerdef�hrer seinerseits, der infolge der Streifkollision gegen den rechten Strassenrand geraten war, zog sein Fahrzeug zun�chst BGE 133 IV 9 S. 13ebenfalls nach links gegen die Sicherheitslinie, danach, um nicht in die drohende Frontalkollision zwischen F. und G. verwickelt zu werden, nach rechts, wobei er eine Teilbremsung einleitete. Er geriet in der Folge auf die rechts an die Strasse angrenzende Wiese, auf der sich sein Fahrzeug mehrmals �berschlug und schliesslich, rund 70 Meter von der Strasse entfernt, auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. F. und der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeugs wurden get�tet. Die f�nf Passagiere im Wagen von F. und die beiden Passagiere im entgegenkommenden Fahrzeug wurden verletzt. Der Beschwerdef�hrer blieb unverletzt.
Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten den eingetretenen Erfolg (zwei Tote und mehrere Verletzte) in Kauf genommen und daher mit Eventualvorsatz gehandelt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Eventualvorsatz sei nicht gegeben.
3. 3.1 Die Vorinstanz wirft mit der ersten Instanz dem Beschwerdef�hrer vor, dass er beschleunigte, als F. ihn zu �berholen begann, und dass er trotz des herannahenden Gegenverkehrs nicht abbremste, um F. den Abschluss des �berholman�vers durch Einschwenken nach rechts vor seinem Fahrzeug zu erm�glichen. Durch sein Verhalten habe er das Risiko einer Frontalkollision zwischen F. und dem entgegenkommenden Fahrzeug geschaffen. Dieses Risiko sei ihm bewusst gewesen.
Die Vorinstanz kommt abweichend von der ersten Instanz zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe das Risiko einer Frontalkollision zwischen F. und dem entgegenkommenden Fahrzeug auch in Kauf genommen. Der Beschwerdef�hrer m�sse schnell bemerkt haben, dass F. das �berholman�ver nicht abbrechen, sondern abschliessen und somit vor ihm (dem Beschwerdef�hrer) nach rechts schwenken wollte, was durchaus nachvollziehbar sei. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf eine fr�here Verurteilung des Beschwerdef�hrers durch Strafbefehl des Bezirksamtes Muri/AG vom 11. September 2003 unter anderem wegen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung beim �berholen. Der Beschwerdef�hrer habe im Mai 2003 in einer Rechtskurve trotz Gegenverkehrs mehrere Fahrzeuge �berholt. Eine Frontalkollision sei damals nur dadurch verhindert worden, dass ein �berholter Fahrzeuglenker stark abgebremst habe, um dem Beschwerdef�hrer das Einschwenken nach BGE 133 IV 9 S. 14rechts zu erm�glichen. Dem Beschwerdef�hrer sei aufgrund jenes Vorfalls die Situation bewusst gewesen, in welcher sich F. im vorliegenden Fall befunden habe. Es sei ihm klar gewesen, dass F. - wie er selbst einige Monate zuvor - das �berholman�ver beenden wollte. Die Auffassung der ersten Instanz, der Beschwerdef�hrer habe darauf vertrauen k�nnen, dass F. abbremsen und wieder hinter ihm auf die rechte Fahrbahnh�lfte schwenken w�rde, treffe h�chstens f�r die Anfangsphase zu. Der Beschwerdef�hrer habe aber schnell bemerkt, dass F., der trotz des nahenden Gegenverkehrs weiter beschleunigt habe, das �berholman�ver habe beenden wollen. Trotzdem habe der Beschwerdef�hrer nicht gebremst, sondern im Gegenteil ebenfalls beschleunigt. Durch dieses Verhalten sei die Gefahr einer Frontalkollision zwischen F. und dem entgegenkommenden Fahrzeug derart gross geworden, dass der Beschwerdef�hrer diese Kollision und deren Folgen in Kauf genommen habe. Der Beschwerdef�hrer habe unter den gegebenen Umst�nden nicht ernsthaft darauf vertrauen k�nnen, dass F. - quasi im letzten Moment - doch noch abbremsen, das �berholman�ver abbrechen und hinter ihm nach rechts schwenken werde. Dem Beschwerdef�hrer sei es darum gegangen, um jeden Preis zu verhindern, dass F. das �berholman�ver abschliessen konnte. Er habe dieses Ziel h�her bewertet als die drohenden Folgen und sich damit gegen das Rechtsgut entschieden. Der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs sei derart wahrscheinlich gewesen, dass das Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht anders denn als Inkaufnahme dieses Erfolgs gewertet werden k�nne.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die naheliegende Frage eingegangen, ob es nicht in erster Linie Pflicht von F. gewesen w�re, durch Abbremsen und Wiedereinbiegen hinter dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers die linke Fahrbahnh�lfte f�r den nahenden Gegenverkehr freizugeben. Mehrere Umst�nde, mit denen sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe, spr�chen gegen die Annahme von Eventualvorsatz. Das �berholman�ver von F. sei von Anfang an unzul�ssig gewesen, da der Beschwerdef�hrer ausserorts mit der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h gefahren und auf dem �bersichtlichen Streckenabschnitt der nahende Gegenverkehr erkennbar gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer habe nicht damit rechnen m�ssen, dass F., in dessen Fahrzeug sich die ganze Familie (Ehefrau und vier Kinder) befunden habe, l�ngere Zeit auf der linken Fahrbahnh�lfte bleiben BGE 133 IV 9 S. 15werde. Unter den gegebenen Umst�nden h�tte F. das �berholman�ver durch Abbremsen abbrechen m�ssen. Dieses naheliegende Man�ver w�re erheblich erschwert worden, wenn der Beschwerdef�hrer seinerseits ebenfalls gebremst h�tte. Gegen die Annahme von Eventualvorsatz spreche, dass der Beschwerdef�hrer in der Endphase des Geschehens die Warnblinker eingeschaltet habe, um F. auf die Gefahr aufmerksam zu machen. F. h�tte das �berholman�ver sp�testens in dem Streckenabschnitt abbrechen m�ssen, in dem die beiden Fahrbahnh�lften durch eine Sicherheitslinie getrennt sind. F. sei stattdessen unzul�ssigerweise links von der Sicherheitslinie geblieben und habe unzul�ssigerweise auch eine Einspurstrecke und eine Sperrfl�che �berfahren. Die Hauptverantwortung f�r das �berholman�ver habe bei F. gelegen. Dieser allein habe bis zuletzt die Tatherrschaft �ber das Geschehen gehabt, die f�r die Annahme des Vorsatzes erforderlich sei. F. habe sich eigenverantwortlich selbst gef�hrdet und get�tet. Der Beschwerdef�hrer habe sich daran h�chstens in untergeordneter Weise beteiligt und sei daher, wie sich aus BGE 125 IV 189 ergebe, f�r den eingetretenen Erfolg nicht mitverantwortlich. Der vorliegende Fall sei entgegen der Meinung der Vorinstanz aus mehreren Gr�nden nicht mit dem in BGE 130 IV 58 beurteilten Sachverhalt vergleichbar. Wenn die Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer mit T�tungsvorsatz gehandelt habe, richtig w�re, h�tte er konsequenterweise insofern, als Fahrzeuginsassen lediglich verletzt wurden, nicht bloss wegen einfacher K�rperverletzung, sondern wegen versuchter T�tung angeklagt und verurteilt werden m�ssen. Dass dies unterblieben sei, deute darauf hin, dass die zust�ndigen Beh�rden im Grunde selber nicht an die Vorsatz-These glaubten.
3.3 Die Beschwerdegegner machen geltend, der Beschwerdef�hrer habe F. unter allen Umst�nden nicht passieren lassen wollen. Er habe trotz des nahenden Gegenverkehrs beschleunigt, statt zu bremsen. Die allf�lligen Folgen seines Verhaltens seien ihm egal gewesen. Die Vorinstanz habe daher Eventualvorsatz mit Recht bejaht.
4. Gem�ss Art. 18 Abs. 2 aStGB ver�bt ein Verbrechen oder ein Vergehen vors�tzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Diese Bestimmung erfasst auch den Eventualvorsatz. Das neue Recht, das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, bestimmt in Art. 12 Abs. 2 nStGB: "Vors�tzlich ver�bt ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Vors�tzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt." Durch Art. 12 Abs. 2 Satz 2 nStGB wird der BGE 133 IV 9 S. 16Eventualvorsatz definiert (Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 1979 ff., 2002 f.).
4.1 Eventualvorsatz liegt vor, wenn der T�ter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Verwirklichung des Tatbestandes f�r m�glich h�lt, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg f�r den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerw�nscht sein (BGE 131 IV 1 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvors�tzlich als auch der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter wissen um die M�glichkeit des Erfolgseintritts beziehungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands �berein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrl�ssig handelnde T�ter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserf�llung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegen�ber nimmt der eventualvors�tzlich handelnde T�ter den Eintritt des als m�glich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2 aStGB. Nicht erforderlich ist, dass der T�ter den Erfolg "billigt" (eingehend BGE 96 IV 99 S. 101; BGE 130 IV 58 E. 8.3 mit Hinweisen).
Ob der T�ter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Gest�ndnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umst�nde entscheiden. Dazu geh�ren die Gr�sse des dem T�ter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggr�nde des T�ters und die Art der Tathandlung. Je gr�sser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto n�her liegt die Schlussfolgerung, der T�ter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Der Richter darf vom Wissen des T�ters auf den Willen schliessen, wenn sich dem T�ter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.4; BGE 125 IV 242 E. 3c mit BGE 133 IV 9 S. 17Hinweisen). Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Eintritt des tatbestandsm�ssigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss m�glich war. Doch darf nicht allein aus dem Wissen des T�ters um die M�glichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr m�ssen weitere Umst�nde hinzukommen (BGE 131 IV 1 E. 2.2; BGE 125 IV 242 E. 3f).
4.2 4.2.1 Das Verhalten des Beschwerdef�hrers f�hrte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Frontalkollision zwischen dem �berholenden und dem entgegenkommenden Fahrzeug und damit zum tatbestandsm�ssigen Erfolg, falls der �berholende Fahrzeuglenker sein �berholman�ver nicht im letzten Moment abbrach. Davon geht auch die Vorinstanz aus. Sie bringt in ihren Erw�gungen zum Ausdruck, dem Beschwerdef�hrer sei das Risiko einer Frontalkollision bewusst gewesen und er habe die Verwirklichung dieses Risikos in Kauf genommen, indem er nicht gebremst habe, um dem �berholenden Fahrzeuglenker den Abschluss des �berholman�vers zu erm�glichen.
4.2.2 Die Vorinstanz f�hrt in diesem Zusammenhang aus, der Beschwerdef�hrer habe "schnell bemerken" m�ssen, dass F. trotz des nahenden Gegenverkehrs nicht hinter, sondern vor ihm wieder einbiegen und somit das �berholman�ver beenden wollte. Dem Beschwerdef�hrer sei "klar" gewesen, dass F. das �berholman�ver BGE 133 IV 9 S. 18beenden wollte. Dies habe dem Beschwerdef�hrer "umso bewusster" sein m�ssen, je n�her der Gegenverkehr gekommen sei. Der Beschwerdef�hrer habe "festgestellt", dass F. das �berholman�ver beenden wollte.
Die Vorinstanz scheint diese Annahme auf zwei Umst�nde zu st�tzen, n�mlich zum einen darauf, dass F. das �berholman�ver nicht abbrach, als der Beschwerdef�hrer beschleunigte, sondern im Gegenteil seine Geschwindigkeit ebenfalls erh�hte, und zum andern auf einen Vorfall im Mai 2003, als der Beschwerdef�hrer seinerseits ein �berholman�ver trotz Gegenverkehrs beendet hatte.
4.2.3 Der Kassationshof kann die Bewertung der Umst�nde, aus denen der kantonale Sachrichter auf Eventualvorsatz geschlossen hat, im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde �berpr�fen. Er kann in diesem Verfahren auch pr�fen, ob der Sachrichter alle Umst�nde mit ber�cksichtigt hat, die f�r die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrl�ssigkeit wesentlich sind.
4.2.4 Dass der Beschwerdef�hrer selber einige Monate vor dem hier zu beurteilenden Vorfall, im Mai 2003, trotz nahenden Gegenverkehrs einen �berholvorgang durchgezogen hatte, wobei offenbar eine Frontalkollision nur dank eines br�sken Bremsman�vers des �berholten verhindert werden konnte, legt nicht den Schluss nahe, dem Beschwerdef�hrer sei im vorliegenden Fall klar gewesen, dass F. - wie damals er selber - das �berholman�ver beenden werde. Ein solcher Schluss vom Verhalten des einen auf das zu erwartende Verhalten eines andern ist an sich schon fragw�rdig. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall F. nicht allein im Wagen sass, sondern seine ganze Familie - Ehefrau und vier Kinder - mitf�hrte, und der Beschwerdef�hrer seine Geschwindigkeit beschleunigte, als F. ihn �berholen wollte.
Auch der Umstand, dass F. das �berholman�ver nicht abbrach, als der Beschwerdef�hrer seine Geschwindigkeit beschleunigte, sondern seinerseits die Geschwindigkeit ebenfalls erh�hte, legt nicht den Schluss nahe, dem Beschwerdef�hrer sei klar gewesen, dass F. das �berholman�ver beenden werde. F. konnte das �berholman�ver auch noch in einer sp�teren Phase des Geschehens durch Abbremsen und Einbiegen nach rechts hinter dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers abbrechen. Gem�ss dem verkehrstechnischen Gutachten, auf welches die Vorinstanz in einem anderen Zusammenhang hinweist, h�tte die Strecke f�r ein solches Einbiegeman�ver rund BGE 133 IV 9 S. 1980-92 Meter betragen. Beim sog. "Kr�ftemessen" zwischen den Beteiligten ging es gerade auch darum, wer angesichts des nahenden Gegenverkehrs als Erster "aufgeben" werde.
Die von der Vorinstanz genannten Umst�nde lassen mithin nicht den Schluss auf Eventualvorsatz des Beschwerdef�hrers in Bezug auf den eingetretenen T�tungs- und Verletzungserfolg zu.
4.2.5 Im Gegenteil sprechen einige Umst�nde daf�r, dass der Beschwerdef�hrer - allenfalls pflichtwidrig unvorsichtig - davon ausging und darauf vertraute, dass F. das �berholman�ver schon noch rechtzeitig abbrechen und dadurch die drohende Frontalkollision vermeiden werde.
Der Beschwerdef�hrer gef�hrdete durch das inkriminierte Verhalten auch sich selbst. Eventualvorsatz ist daher nicht leichthin anzunehmen (siehe BGE 130 IV 58 E. 9.1.1 S. 63/64 mit Hinweisen). F. konnte auf dem �bersichtlichen Streckenabschnitt den nahenden Gegenverkehr ebenso gut erkennen wie der Beschwerdef�hrer. F. konnte grunds�tzlich selber am besten absch�tzen, wann der Moment gekommen sei, an dem er sp�testens durch Abbremsen das �berholman�ver abbrechen musste, um eine Kollision mit dem entgegenkommenden Fahrzeug zu verhindern. Ein solcher Abbruch des �berholman�vers war jederzeit m�glich, da keine Fahrzeuge folgten. F. hatte insoweit die Herrschaft �ber das Geschehen. Der Abbruch des �berholman�vers erscheint als die nat�rliche Reaktion des �berholenden, wenn bei nahendem Gegenverkehr aus irgendwelchen Gr�nden eine Frontalkollision droht, zumal von einem solchen Zusammenstoss neben den Insassen des entgegenkommenden Fahrzeugs in erster Linie die Insassen des �berholenden und nicht diejenigen des �berholten Fahrzeugs betroffen sind.
4.3 Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von den Sachverhalten, die in BGE 130 IV 58 und im Urteil 6S.114/2005 vom 28. M�rz 2006 zu beurteilen waren. Jene Entscheide betreffen Fahrzeugf�hrer, die sich �ber eine l�ngere Strecke unter massiver �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit ein Rennen geliefert hatten. Aus dem gesamten Geschehen, welches in den genannten Entscheiden nicht ohne Grund ausf�hrlich geschildert wird, ergab sich, dass die Fahrzeuglenker sich gegen das gesch�tzte Rechtsgut entschieden hatten, was den Vorwurf des Eventualvorsatzes in Bezug auf die letztlich eingetretenen Todes- und Verletzungsfolgen begr�ndete. BGE 133 IV 9 S. 20
Demgegen�ber besteht das Geschehen im vorliegenden Fall im Wesentlichen darin, dass der Beschwerdef�hrer auf einem geraden Streckenabschnitt sich nicht �berholen lassen wollte und daher seine Geschwindigkeit beschleunigte, w�hrend der �berholende Fahrzeuglenker trotz des nahenden Gegenverkehrs das �berholman�ver durchziehen wollte. Aus dem Verhalten des Beschwerdef�hrers kann unter den gegebenen Umst�nden nicht der Schluss gezogen werden, dass er sich gegen das gesch�tzte Rechtsgut entschieden hat.
4.4 Im �brigen kann bei Unf�llen im Strassenverkehr nicht ohne weiteres aus der hohen Wahrscheinlichkeit des Eintritts des tatbestandsm�ssigen Erfolgs auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Erfahrungsgem�ss neigen Fahrzeuglenker dazu, einerseits die Gefahren zu untersch�tzen und andererseits ihre F�higkeiten zu �bersch�tzen, weshalb ihnen unter Umst�nden das Ausmass des Risikos der Tatbestandsverwirklichung nicht bewusst ist. Einen unbewussten Eventualdolus aber gibt es nicht (siehe GERHARD FIOLKA, Das Rechtsgut, Strafgesetz versus Kriminalpolitik, dargestellt am Beispiel des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] und des Bet�ubungsmittelgesetzes [BetmG], Diss. Freiburg 2006, S. 723 ff.; FRANZ RIKLIN, in: Strassenverkehrsrechts-Tagung 2006, S. 257 ff.).
Eventualvorsatz in Bezug auf Verletzungs- und Todesfolgen ist bei Unf�llen im Strassenverkehr daher nur mit Zur�ckhaltung in krassen F�llen anzunehmen, in denen sich aus dem gesamten Geschehen ergibt, dass der Fahrzeuglenker sich gegen das gesch�tzte Rechtsgut entschieden hat. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt.
4.5 Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen vors�tzlicher T�tung (Art. 111 StGB) und wegen vors�tzlicher einfacher K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) verst�sst somit gegen Bundesrecht. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kassationshof hat sich im vorliegenden Verfahren nicht mit der Frage zu befassen, ob dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf den eingetretenen Erfolg Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist. Der Beschwerdef�hrer hatte dies im Berufungsverfahren bestritten, und die Vorinstanz hat sich mit dieser Frage nicht befasst. Die Vorinstanz wird BGE 133 IV 9 S. 21im neuen Verfahren pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt hat und ob die �brigen Voraussetzungen f�r eine Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung und fahrl�ssiger K�rperverletzung erf�llt sind.
125 IV 189 suite... ,
Art. 95 Ziff. 1 SVG suite... ,