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Timestamp: 2019-11-13 06:05:33
Document Index: 294926084

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 55', 'Art. 98', '§ 10', 'Art. 98', 'Art. 55', '§ 79', '§ 47', 'Art. 58', 'Art. 75', 'Art. 55', 'Art. 118', '§ 9', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 141', '§ 1', 'Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 141', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 141', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 141', '§ 1', 'Art. 118', 'Art. 98', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 1', 'Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 20', 'Art. 118', '§ 1', '§ 1', 'Art. 141', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 118', '§ 1', '§ 1', 'Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 118', '§ 1', 'Art. 141', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 118', '§ 1', 'Art. 141', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 49', 'EuG', '§ 1', 'Art. 1', '§ 214', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 214', '§ 214', 'EuG', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 32', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 117', '§ 2', '§ 47', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 44']

BayVerfGH, Entscheidung, 21.03.2016, AZ: Vf. 21-VII-15, Publikationsart: BayVBl 2016, 743-747
1. Nach Art. 98 Satz 4 Bay. Verf. (BV), Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayVfGHG hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränken. Die Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen.
2. Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts. Auch ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayVfGHG sein (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az. Vf. 17-VII-09, juris / VerfGHE 65, 125 [130]; Entscheidung vom 23.08.2012, Az.: Vf. 4-VII-12, BeckRS 2012, 56595 / BayVBl 2013, 17 / LSK 2013, 020237; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BeckRS 2014, 58152 / BayVBl 2015, 337 [Rn. 24] / LSK 2015, 230069; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 34] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
3. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegenüber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen können, nicht dagegen der nachträglichen Beseitigung bestandskräftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1993, Az.: Vf. 10-VII-91, BeckRS 2014, 54212 / VerfGHE 46, 137 [139 f.] / FHOeffR 44 Nr. 7631 / BayVBl 1993, 428 / BayVerfGHE 46, 137; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BayVBl 2015, 337 [Rn. 30] / BeckRS 2014, 58152 / LSK 2015, 230069).
4. Das Bayerische Verfassungsgerichtshofsgesetz enthält zwar keine ausdrückliche Regelung zur Frage, welche Rechtsfolgen sich aus der Nichtigerklärung einer Rechtsvorschrift für darauf beruhende, rechtskräftig gewordene und vollzogene Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen ergeben. Eine entsprechende Anwendung des § 79 BVerfGG, hier des Absatzes 2 Satz 1 dieser Vorschrift, liegt aber nahe (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1993, Az.: Vf. 10-VII-91, a. a. O., insb. VerfGHE 46, 137 [140 m. w. N.]). Danach bleiben die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Dies kann Auswirkungen im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Popularklage haben. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 VwGO gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wenn das Vorhaben auf Grund einer bestandskräftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist (BayVGH, Urteil vom 01.06.2015, Az.: 2 N 13.2220, IBRRS 2015, 2940 / IMRRS 2015, 1307 / BayVBl 2015, 864 [Rn. 26] / LSK 2015, 360469 / NVwZ-RR 2015, 776 / BauR 2015, 1484 / UPR 2016, 194).
5. Auch wenn die Baumaßnahmen für das Vorhaben bereits begonnen haben und mittlerweile weit fortgeschritten sind, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller noch ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat. Das Bauvorhaben wird nicht auf der Grundlage einer Baugenehmigung errichtet, sondern ist nach Art. 58 BayBO von einer Genehmigung freigestellt. Solange es noch nicht vollständig fertig gestellt ist, könnte die Bauaufsichtsbehörde im Fall der Nichtigerklärung des Änderungsbebauungsplans die Einstellung der Arbeiten anordnen (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO).
6. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Gleichwohl kann die Antragsbefugnis für eine Popularklage nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch Verwirkung erlöschen, wenn seit der Möglichkeit ihrer Erhebung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment), die die späte Erhebung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [80] / IBRRS 2012, 2137 / BeckRS 2012, 50241 / LSK 2012, 320199 / BauR 2012, 1438 / BayVBl 2013, 207 / NuR 2012, 479; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [130] / LSK 2013, 040313 / BayVBl 2013, 45). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.01.1972, Az.: 2 BvR 255/67, BVerfGE 32, 305 [308 f.] / NJW 1972, 675 / BeckRS 9998, 108522 / LSK 1972, 940929 / FHOeffR 23 Nr. 2403 / DÖV 72, 312 / MDR 72, 395 / JZ 72, 244 / JR 72, 244 / JuS 72, 470 / BStBl. 72 II, 306 / DB 72, 712 / BB 72, 431; Beschluss vom 04.03.2008, Az.: 2 BvR 2111, 2112/07 / LSK 2008, 370125 / NStZ 2009, 166 / JuS 2008, 554 / BeckRS 2008, 33785 / BVerfGK 13, 382 / AfP 2008, 172). Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht während einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begründen, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung erschöpfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [80 f.] / a. a. O.; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [130]).
7. Zwar hat der Antragsteller die mit Abwägungsmängeln begründete Popularklage gegen den angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erst ca. ein Jahr nach dessen öffentlicher Bekanntmachung eingereicht, obwohl er mit einer baldigen Realisierung des Vorhabens rechnen musste. Nachdem jedoch die Baumaßnahmen bei Einreichung der Popularklage noch nicht weit fortgeschritten waren und auch sonst keine Umstände ersichtlich sind, die das Zuwarten als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen ließen, ist die Antragsbefugnis nicht durch Verwirkung erloschen.
8. Der Antragsteller hat nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayVfGHG in hinreichend substanziierter Weise dargelegt, aus welchen Gründen der angegriffene Bebauungsplan nach seiner Auffassung gegen ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht (Art. 118 Abs. 1 BV) verstößt.
9. Will der Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abwägungsfehler der Bauleitplanung unter Willkürgesichtspunkten beanstandet, muss er sich mit den Überlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es genügt regelmäßig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abwägungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willkürrüge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abwägung tragenden Erwägungen der Gemeinde, wie sie in der Begründung des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 2a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [87]; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BayVBl 2015, 337 [Rn. 26] / BeckRS 2014, 58152 / LSK 2015, 230069).
10. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Antragstellers noch gerecht. Sie lassen erkennen, dass die Gemeinde nach Ansicht des Antragstellers die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die äußersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens überschritten hat. Ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit der Popularklage.
11. Ist die Popularklage - wie hier - in zulässiger Weise erhoben, überprüft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese - wie das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV - keine Grundrechte verbürgen (vgl. Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [132]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 37] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
12. Die Popularklage ist aber unbegründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) gegeben.
13. Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein möglicher Verstoß einer landesrechtlichen Norm, wie sie ein gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzung zu beschließender Bebauungsplan darstellt, gegen Bundesrecht kann zwar zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips führen. Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht umfassend prüfen, ob der Normgeber einer landesrechtlichen Regelung - hier die Gemeinde als Satzungsgeber - die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Ermächtigung in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat.
14. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts - hier die Gemeinde als Satzungsgeber - offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [159 f.] / BeckRS 2009, 39902 / BayVBl 2010, 43 / NVwZ-RR 2009, 825; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [132 f.]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 40] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
15. Gemäß § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die vom Gesetz zu einer ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden „Städtebaupolitik“ ermächtigt wird. Es obliegt ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss ihre Planung von städtebaulichen Belangen getragen sein und städtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Dabei kann die Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung auch hinsichtlich nur eines Grundstücks oder weniger Grundstücke bestehen (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.03.2012, Az.: Vf. 5-VII/11, BeckRS 2012, 49484 / BayVBl 2013, 14 [15 m. w. N.] / LSK 2013, 020081).
16. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die anhand des Abwägungsgebots zu beurteilenden Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung (BayVGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: 1 N 10.2254, juris [Rn. 28] / BeckRS 2014, 47679). Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung billigt der planenden Gemeinde insoweit einen relativ großen Spielraum zu und sieht die Grenzen der Erforderlichkeit in Richtung auf eine bloße Gefälligkeitsplanung erst dann als überschritten an, wenn lediglich private Interessen bevorzugt werden, ohne dass eine ausreichende Rechtfertigung durch städtebauliche Gründe vorhanden ist (BayVGH, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 2 CS 14.2456, juris [Rn. 10] / BeckRS 2015, 42391).
17. Eine Gemeinde darf demgegenüber im Rahmen ihrer „Städtebaupolitik“ hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den Wünschen der Grundstückseigentümer im Plangebiet orientieren (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, Az.: Vf. 13-VII/07, VerfGHE 62, 23 [26] / BeckRS 2009, 31690 / NJOZ 2009, 2875 / LSK 2009, 320105 / BayVBl 2010, 464; BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [83]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 58] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851). Denn es liegt auf der Hand, dass häufig der Wunsch oder die Bereitschaft von Grundstückseigentümern, ihre Flächen einer Bebauung zuzuführen, überhaupt erst das Bedürfnis nach einer Bauleitplanung auslöst (BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [160 f.]; Entscheidung vom 23.02.2010, Az.: Vf. 12-VII/09, BeckRS 2010, 48440 / LSK 2011, 030124 / BayVBl 2011, 14 / VerfGHE 63, 17 [24]). Dies gilt in besonderem Maß für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der nach dem in § 12 BauGB zum Ausdruck kommenden Willen des Bundesgesetzgebers der Durchführung eines bestimmten Projekts dient und daher konkrete Bauabsichten des Vorhabenträgers voraussetzt (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [84]).
18. § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969, Az.: IV C 105/66, BVerwGE 34, 301 [309] / VerwRspr 1970, 571 / BeckRS 1969 30426362 / BayVBl. 70, 180; DVBl. 70, 414 / MDR 70, 702 / RdL 70, 80 / VRspr. 21, 571; BVerwG, Urteil vom 05.07.1974, Az.: IV C 50/72, BVerwGE 45, 309 [314 f.]).
19. Eine Verletzung des Abwägungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der berührten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zurückgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten Belange gehört vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH, Entscheidung vom 23.08.2012, Az.: Vf. 4-VII-12, BayVBl 2013,17 [18 m. w. N.] / BeckRS 2012, 56595 / LSK 2013, 020237).
20. Zu den in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belangen gehört neben den bundesrechtlich insbesondere in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Interessen auch die dem Staat, den Gemeinden und den Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV obliegende Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkmäler der Kunst und der Geschichte zu schützen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber -wie in § 1 Abs. 7 BauGB - nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt.
21. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV bestimmen in den Grundzügen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 BV stellen. Es handelt sich dabei nicht um bloße Programmsätze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, VerfGHE 61, 172 [181 f.] / IBRRS 2008, 2796 / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [163 f.]; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / VerfGHE 64, 20 [27, jeweils m. w. N.]).
22. Allerdings haben die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV gegenüber den der Planung zu Grunde liegenden städtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abwägung selbst darüber schlüssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das stärkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [137]).
23. Die Gemeinde hat die Belange des Denkmalschutzes im Aufstellungsverfahren wie geboten (§ 2 Abs. 3, § 4 a Abs. 1BauGB) durch Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ermittelt und die insoweit geäußerten Bedenken in ihre Abwägung eingestellt. Zu berücksichtigen war dabei insbesondere die räumliche Nähe des geplanten Einfamilienhauses zum Schloss Adlitz, das mit folgender Beschreibung als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landesamts für Denkmalpflege aufgeführt ist:
Ehem. Schloss, turmartiger, dreigeschossiger Sandsteinquaderbau über quadratischem Grundriss, mit Walmdach und hofseitigem achteckigem Treppenturm mit Spitzhelm, spätes 15. /frühes 16. Jh., nach zweimaliger Zerstörung erneuert 1718 und 1790; Toreinfahrt, barocke Sandsteintorpfosten, 18. Jh.
24. Auch wenn das Vorhaben das Schloss nicht unmittelbar in seinem Bestand betrifft, wirkt es sich auf die Sichtbeziehungen zum Schloss und damit auf dessen Erscheinungsbild aus. Jeweils nach Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange befasste sich der Gemeinderat eingehend mit den Einwendungen und stimmte über die Beschlussvorlagen mit ausführlichen Abwägungserwägungen zu jeder eingegangenen Äußerung einzeln ab. Trotz der im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans geäußerten Bedenken war die Gemeinde nicht gehindert, nach Abwägung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das stärkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht überschritten. Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen (§ 1Abs. 6 Nr. 2 BauGB) und stehen als Abwägungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (§ 1Abs. 6 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich gleichrangig gegenüber.
25. Die im Rahmen der Anhörung abgegebenen Stellungnahmen namentlich des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege und der Kreisheimatpflegerin sind zwar bei der Abwägung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu würdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl 2014, 502 [Rn. 21, 33] / BeckRS 2013, 54624 / LSK 2014, 080326 / BayVBl 2014, 502 / NuR 2014, 292 /UPR 2014, 239).
26. Aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV folgt auch nicht, dass Baudenkmäler und vorhandene Sichtachsen unveränderbar wären. Die Gemeinde hat sich bei ihrer Abwägung von der Überlegung leiten lassen, dass eine städtebauliche Entwicklung aufgrund der Topographie und der bestehenden Infrastruktur nur in Richtung Süden möglich sei. Das geplante Vorhaben liege nicht im historischen, teilweise bereits bebauten Schlossgarten und befinde sich in einem ausreichenden Abstand von mehr als 70 m zum Schloss sowie außerhalb des nach dem Flächennutzungsplan frei zu haltenden Sichtkorridors. Das Einzeldenkmal Schloss Adlitz werde in seiner Bausubstanz nicht berührt. Die Wahrnehmbarkeit des Schlosses sei sehr stark abhängig vom Standort des Betrachters. Während das Schloss vom Höhenweg aus eine gute Fernwirkung habe, sei es im Ort auf Grund der umliegenden Bebauung und der vorhandenen Vegetation kaum wahrnehmbar. Außerdem befinde sich das Vorhaben von verschiedenen Blickpunkten aus nicht in einer direkten Sichtachse zum Schloss. Um die Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten, hätten der Vorhabenträger und die Gemeinde die ursprüngliche Planung abgeändert; u. a. sei der Baukörper so schmal wie möglich gestaltet und bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand nach Westen verschoben worden. Die Festsetzungen eines flach geneigten Satteldachs in Nord-Süd-Ausrichtung und einer Firsthöhe von maximal 7,50 m dienten der Erhaltung der bestehenden Fernwirkung des Schlosses. Ein Flachdach werde hingegen nicht als geeignet angesehen, da dieses als einziges seiner Art in Adlitz wie ein Fremdkörper wirken würde.
27. Diese Bewertung der berührten Belange überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde nicht.
28. Der Bebauungsplan verstößt auch nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willkür. Er lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers überlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die äußersten Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu überprüfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestmögliche oder gerechteste Lösung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund für die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen lässt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, Az.: Vf. 1-VII/05, BeckRS 2006, 24395 / VerfGHE 59, 109 [114 f] / DÖV 2006, 824 / BayVBl 2006, 598 / NuR 2006, 764 / ZUR 2006, 546 / LSK 2006, 370462 / NVwZ 2006, 1158; BayVerfGH, Urteil vom 22.07.2008, Az.: Vf.11-VII-07/180 f. / IBRRS 2008, 2796 / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142 / BayVerfGHE 61, 172; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / BayVerfGHE 64, 20 [30]).
29. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Verpflichtungen bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom vom 22.07.2008, Az.: Vf.11-VII-07, IBRRS 2008, 2796 ff. / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142 / BayVerfGHE 61, 172; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / BayVerfGHE 64, 20 [30]). Solche krassen Fehleinschätzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willkürlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV gehandelt, sondern die maßgeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 09.03.2016, AZ: Vf. 17-VII-15, Publikationsart: BeckRS 2016, 44486 / BayVBl. 2016, 517-521
1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.07.1995, VerfGH 48, 99/102; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.04.2001, VerfGH 54, 36/39; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVBl 2011, 433).
2. Die Erhebung der Popularklage gegen eine Rechtsvorschrift steht grundsätzlich jedermann offen (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Allerdings kann eine Popularklage unzulässig sein, wenn sie missbräuchlich erhoben ist und Sinn und Zweck des Instituts der Popularklage widerspricht (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1983, VerfGH 36, 56/ 61; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.08.2008, VerfGH 61, 205/209).
3. Die Popularklage bezweckt im öffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution. Mit ihr wird der Bürger im Interesse der Wahrung der Verfassung gleichsam zum Wächter über die verfassungsgemäße Ordnung bestellt. Auf seine persönlichen Motive kommt es nicht an.
4. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann aber die Antragsbefugnis für eine Popularklage durch Verwirkung erlöschen.
5. Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht während einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begründen, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung erschöpfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist.
6. Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment), die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entschiedung vom 22.07.2008, VerfGH 61, 172/179; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433; BayVerfGH vom 04.05.2012). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.01.1972, BVerfGE 32, 305/308 f.; BVerfG vom 06.03.2006, Az. 2 BvR 371/06; BVerfG vom 04.03.2008, BVerfGK 13, 382).
7. Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein möglicher Verstoß einer landesrechtlichen Norm gegen Bundesrecht kann allenfalls zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips führen. Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann der Verfassungsgerichtshof nicht umfassend prüfen, ob der Gesetzgeber einer landesrechtlichen Norm – hier der Satzungsgeber – die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Ermächtigung zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre.
8. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18.04.2002, VerfGH 55, 57/64; BayVerfGH, Entscheidung vom 15.11.2006, VerfGH 59, 219/224; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433).
9. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stellt. Die Gemeinde braucht nicht zwingend öffentliche Interessen verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen können. Hierzu gehören vor allem die in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Belange.
10. Nicht erforderlich sind Bauleitpläne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
11. Stellen die gemeindlichen Planungen ausweislich der Planbegründungen vor allem darauf ab, die Erweiterung gewerblicher Betriebe in dem festgesetzten Gewerbegebiet zu ermöglichen, verfolgt die Gemeinde damit ein legitimes Planungsziel. Sie kann sich insoweit auf die öffentlichen Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. c BauGB) berufen.
12. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Bebauungsplan muss der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans entsprechen und dessen Darstellungen inhaltlich konkretisieren (vgl. BVerwG vom 28.02.1975, BVerwGE 48, 70/73 ff.; BVerwG vom 29.09.1978, BVerwGE 56, 283/285 f.). 13. Stimmen Festsetzungen mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht vollständig überein, bedeutet das allerdings nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt ist, hängt davon ab, ob die Konzeption, die dem Flächennutzungsplan zu Grunde liegt, in sich schlüssig bleibt (vgl. BVerwG vom 11.02.2004, BauR 2004, 1264 m. w. N.).
14. § 2 Abs. 3 und § 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln und sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
15. Zu den in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belangen gehören neben den bundesrechtlich insbesondere in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Interessen auch die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden, von den Antragstellern als verletzt gerügten Gebote, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten sowie die in Art. 141 Abs. 2 BV verankerte Aufgabe, Denkmäler der Kunst zu schützen und zu pflegen. 16. Der landesrechtliche Normgeber, der auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber – wie in § 1 Abs. 7 BauGB – nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt.
17. Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV bestimmen in den Grundzügen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH; VerfGH 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, VerfGH 62, 156/163 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433/434 jeweils m. w. N.).
18. Allerdings haben die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV gegenüber den der Planung zu Grunde liegenden städtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abwägung selbst darüber schlüssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das stärkere Gewicht beimessen will (vgl. BVerwG vom 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171 zu Art. 20 a GG).
19. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bebauungsplan gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen, wenn eine Gemeinde offensichtlich dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, VerfGH 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, VerfGH 62, 23/26 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433). Gleiches gilt, wenn sie in offensichtlich fehlerhafter Weise gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstößt.
BayVerfGH, Entscheidung, 27.06.2012, AZ: Vf. 17-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2013, 45-49 / juris
1. Der BayVerfGH prüft im Popularklageverfahren mögliche Verstöße gegen Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des in Art. 3 I 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips, dies jedoch nicht umfassend, sondern nur daraufhin, ob der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hat.
2. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist außerdem erst dann zu bejahen, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rspr.; vgl. BayVerfGH, BayVBl 2011, 433 f. m. w. N.).
3. Insoweit ergeben sich Überschneidungen mit der vom Antragsteller in den Mittelpunkt gerückten Verletzung des Gleichheitssatzes in der Form des Willkürverbots (Art. 118 I BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willkür. Er lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers überlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die äußersten Grenzen dieses Ermessens überschritten sind, wenn für die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Der planerische Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitplänen ist dementsprechend weit.
4. Das Abwägungsgebot in § 1 VII BauGB verlangt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Neben den allein bundesrechtlich geregelten Vorgaben müssen auch Belange berücksichtigt werden, die im Landesrecht ausgestaltet sind (VerfGH vom 21.02.1986, BayVerfGH 39, 17/26 ff.; VerfGH vom 31.05.2006, VerfGH 59, 109/115).
5. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein bundesrechtlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht wie in § 1 VII BauGB dem landesrechtlichen Normgeber nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, ist das Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt (st. Rspr.; vgl. VerfGH vom 10.02.1983, VerfGH 36, 1/7; VerfGH, BayVBl 2011, 433/434).
6. Das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (VerfGH vom 22.07.2008, BayVerfGH 61, 172/181; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
7. Art. 141 I 4 BV bestimmt in den Grundzügen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stellen (Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 1 a zu Art. 141). Beide Normen sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.08.1985, BayVerfGH 38, 112/116; BayVerfGH vom 17.03.2011).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willkürverbot des Art. 118 I BV verstoßen, wenn eine Gemeinde bei der Abwägung nach § 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als natürliche Lebensgrundlage zu schützen sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt.
9. Dies ist etwa der Fall, wenn wesensfremde Bebauung in hochwertiger landschaftlicher Umgebung und in exponierter Lage zugelassen wird, ohne dass gewichtige Gründe diese Planung rechtfertigen (siehe BayVerfGH 59, 109/116). Solche krassen Fehleinschätzungen und Gewichtungen weist die gegenständliche Planung ersichtlich nicht auf, und zwar weder bezogen auf das in den Mittelpunkt gestellte Schutzgut des Orts- und Landschaftsbildes noch im Hinblick auf die von der Stadt als Eingriffsrechtfertigung vorgebrachten Gründe.
BayVerfGH, Entscheidung, 29.03.2012, AZ: Vf. 5-VII-11, Publikationsart: BayVBl 2013, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120007008&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
1. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (§ 1 I BauGB). Nach § 1 III 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
2. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption einer Gemeinde. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden „Städtebaupolitik“.
3. Es liegt in ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss die Planung von städtebaulichen Belangen getragen sein und städtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Reine Gefälligkeitsplanungen, die ohne sonstige städtebauliche Rechtfertigung nur den privaten Interessen Einzelner dienen, entsprechen nicht dem Gebot städtebaulicher Erforderlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.05.1999, BayVBl 2000, 23).
4. Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gang sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst für die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG, BayVBl 2000, 23).
5. Der Wunsch eines Einzelnen, der Anlass für die Bauleitplanung war, ist dabei unschädlich.
6. Die angegriffene Planung verstößt nicht in verfassungsrechtlich beachtlicher Weise gegen § 1 a II 1 BauGB. Danach soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
7. Diese sog. Bodenschutz-Klausel enthält ebenfalls kein „Versiegelungsverbot“ und keine „Baulandsperre“ in dem Sinn, dass eine Weiterentwicklung nicht oder nur dann möglich ist, wenn innerörtliche Entwicklungsmöglichkeiten umfassend ausgeschöpft sind (Krautzberger in Battis/ Krautzberger/ Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, RdNr. 7 zu § 1 a).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willkürverbot des Art. 118 I BV verstoßen, wenn eine Gemeinde bei der Abwägung nach § 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als natürliche Lebensgrundlage zu schützen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 31.05.2006, BayVerfGH 59, 109/114 ff.; BayVerfGH 61, 1/7 f.).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.02.2010, AZ: Vf. 12-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2011, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE100061533&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true
1. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Bebauungspläne, die nach ihrer Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig (funktionslos) geworden sind.
2. Das Bedürfnis, einen Bebauungsplan, der an einem zur Unwirksamkeit führenden Fehler leidet, aufzuheben, besteht nicht nur im Fall seiner nachträglichen Funktionslosigkeit, sondern - vorbehaltlich der Fehlerbehebung im ergänzenden Verfahren - ebenso für anfängliche Mängel.
3. Davon abgesehen begründet das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 BauGB; vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.09.2009, Az.: 4 BN 16/09, juris [Rn. 14]).
BayVGH, Urteil, 23.06.2015, AZ: 15 N 13.1553, Publikationsart: juris / BeckRS 2015, 48565
1) rkr. (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, Az.: 4 CN 3.15, BeckRS 2016, 45747), 2) Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22.07.2013, Az.: 7 BN 1.13, NVwZ 2013, 1547 / juris; BayVGH, Urteil vom 18.8.2014, Az.: 15 N 13.1875, BauR 2015, 101 / juris
1. Ausführungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes, in dem die Aspekte "Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt", "Boden und Wasser", "Luft und Klima", "Landschaft", "Mensch/menschliche Gesundheit/Erholung" und "Kultur und sonstige Sachgüter" untersucht worden waren, sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einschätzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus.
2. Ein solches weites Verständnis entspricht dem weiten Begriff der Umweltinformationen in anderen Rechtsgebieten, wie er etwa in § 2 Abs. 3 UIG Ausdruck gefunden hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 4 C 13.07, BVerwGE 130, 223 [Rn. 11]), und trägt der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verfolgten Anstoßwirkung Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12, Az.: BVerwGE 147, 206 [Rn. 19 f.]).
3. Das Gesetz verlangt für diese Anstoßwirkung, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12, Az.: BVerwGE 147, 206 [Rn. 23]).
4. Eine nach diesen Vorgaben durchgeführte Bekanntmachung von betrachteten, aber für nicht beeinträchtigt angesehenen Umweltbelangen kann die Öffentlichkeit veranlassen, die Berücksichtigung weiterer, nicht genannter und damit nicht untersuchter Belange zu fordern oder eine abweichende Beurteilung der betrachteten Belange zu verlangen.
5. Dabei ist es umso wichtiger, die interessierte Bevölkerung zu veranlassen, etwaige Umweltbelange, die der Gemeinde bisher unbekannt waren, in das Verfahren einzuführen und so zur Grundlage der Abwägungsentscheidung zu machen, je weniger Umweltinformationen die Gemeinde im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens bis zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erlangt hat (BVerwG, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 4 CN 1.14, ZfBR 2015, 159 [Rn. 14]).
6. Ob die Anstoßwirkung auch durch die hier gewählte Formulierung erreicht werden konnte, spielt angesichts der gesetzlichen Vorgaben keine Rolle.
BVerwG, Urteil, 29.09.2015, AZ: 4 CN 1/15, Publikationsart: IBRRS 2015, 2945 / BWGZ 2015, 1257 / BeckRS 2015, 54297 / LKV 2015, 553 / NVwZ 2016, 84 / ZfBR 2016, 49 / LSK 2015, 500467 / SächsVBl 2016, 12 / UPR 2016, 37
1. Auch ein vollständiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet durch Festsetzungen eines (einfachen) Bebauungsplans ist mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV bzw. der Dienstleistungs-Richtlinie vereinbar.
2. Städtebauliche Gründe können nach EU-Recht Grundlage für die Steuerung von Einzelhandel sein. Auch die Freihaltung eines Gewerbegebietes für produzierende und dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe oder die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung in den angrenzenden Wohngebieten seien legitime städtebauliche Ziele. Ein Einzelhandelsausschluss könne damit der Steuerung der Stadtentwicklung und Bodennutzung und damit dem Schutz der städtischen Umwelt dienen.
3. Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. März 2011, Az.: Rs. C-400/08, sind planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind danach
lediglich rein wirtschaftlich motivierte Maßnahmen.
4. Wo gesteuert werde, um die städtische Umwelt zu schützen, sei unerheblich: hier könne auf jeder planungsrechtlichen Ebene angesetzt werden. Die Erwägungsgründe zur Dienstleistungsrichtlinie geben ausdrücklich vor, dass u. a. der Schutz der städtischen Umwelt ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertige, gerade auch in der "Stadt-und Raumplanung".
BVerwG, Beschluss, 30.05.2013, AZ: 4 B 3/13, Publikationsart: juris
1. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 III BauGB sind nur solche Bebauungspläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. 2. Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken.
3. Ein solcher Fall ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht.
4. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen.
5. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern.
BVerwG, Beschluss, 15.03.2012, AZ: 4 BN 9/12, Publikationsart: NJW-Spezial 2012, 460 / BeckRS 2012, 48909
1. Das Hauptziel der RL 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme besteht nach ihrem Art. 1 darin, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung unterzogen werden (Urteile vom 22. September 2011, Valiukien u. a., Az.: C-295/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, Az.: C-41/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
2. § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB läuft nämlich dadurch, dass Bebauungspläne erhalten bleiben, die im Sinne der Richtlinie, so wie sie in nationales Recht umgesetzt worden ist, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, letztlich darauf hinaus, dass es den Gemeinden ermöglicht wird, derartige Pläne ohne Vornahme einer Umweltprüfung aufzustellen, sofern die Pläne die in § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB festgelegte quantitative Voraussetzung erfüllen und ihnen keiner der in § 13a Abs. 1 Sätze 4 und 5 BauGB genannten Ausschlussgründe entgegensteht.
3. Unter diesen Bedingungen ist nicht rechtlich hinreichend gewährleistet, dass sich die Gemeinde in jedem Fall an die einschlägigen Kriterien des Anhangs II der RL 2001/42/EG hält; ihre Einhaltung wollte der nationale Gesetzgeber aber sicherstellen, wie die Aufnahme des Begriffs der Innenentwicklung in die Regelung zeigt, mit der von dem ihm in Art. 3 Abs. 5 RL 2001/42/EG eingeräumten Wertungsspielraum Gebrauch gemacht werden sollte.
4. Art. 3 Abs. 5 RL 2001/42/EG ist in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 4 RL 2001/42/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden des § 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB entgegensteht, nach der ein Verstoß gegen eine durch die Rechtsnorm zur Umsetzung der RL 2001/42/EG aufgestellte qualitative Voraussetzung, wonach es bei der Aufstellung einer besonderen Art von Bebauungsplan (hier: Bebauungspläne der Innenentwicklung) keiner Umweltprüfung im Sinne der RL 2001/42/EG bedarf, für die Rechtswirksamkeit dieses Plans unbeachtlich ist.
5. Die Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB darf daher nicht angewandt werden, soweit sie zu einer im Widerspruch zur RL 2001/42/EG stehenden Entscheidung führen würde.
EuGH, Urteil, 18.04.2013, AZ: Rs. C-463/11, Publikationsart: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=136433&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
3. Ob eine Konzentrationsflächenplanung der Windenergie substantiell Raum verschafft, kann nicht isoliert anhand von Größenangaben beantwortet werden. Vorzunehmen ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 01.07.2013, AZ: 2 D 46/12.NE, Publikationsart: ZNER 2013, 443-449 / DVBl 2013, 1129-1134 / NuR 2013, 831-836 / ZfBR 2013, 696, 783-789 / BauR 2013, 1976-1984 & 2014, 597 / KommJur 2014, 106-112 / UPR 2014, 153-158 / BRS 81 Nr 46 (2013) / NVwZ-RR 2013, 956-957 / DÖV 2013, 994 / BauR 2014, 597 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 93 (mit kritischer Anm. W. Eberl)
Bernhard Stüer/ Bernhard Garbrock, DVBl 2013, 1134-1136 / Matthias Niedzwicki, KommJur 2014, 92-94 / Norbert Portz/ Sarah Richter, Städte- und Gemeinderat 2013, Heft 12, 25-27
1. Als sonstiges Sondergebiet i. S. v. § 11 Abs. 1 BauNVO kann auch ein Gebiet ausgewiesen werden, welches der Sicherung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes im Hinblick auf ein das Landschaftsbild prägendes Kulturdenkmal dient.
2. Selbst wenn ein Bebauungsplan nach seiner Entstehungsgeschichte einen „ad hoc“-Bezug auf ein zu verhinderndes Vorhaben ausweist, lässt dies keinerlei Schlüsse auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung zu. Der Gemeinde ist es nämlich keinesfalls verwehrt, auf entsprechende Bauvoranfragen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.1990, Az.: 4 NB 8/90, NVwZ 1991, 875).
3. Der Wortlaut des § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB spricht dafür, dass im Rahmen der Bauleitplanung Belange des Denkmalschutzes mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, Az.: 4 CN 4/00, BVerwGE 114, 247).
4. Die Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen und Bauverbotszonen auf Privatgrundstücken ist nur dann im Ergebnis mit dem Abwägungsgebot vereinbar, wenn sich hierfür hinreichend gewichtige Belange anführen lassen.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil, 17.10.2012, AZ: 1 C 10059/12, Publikationsart: Juris / DVBl 2013, 122-126 / ZfBR 2013, 53-58 / NVwZ 2013,254-258
1. Nach der Begriffsbestimmung in der 1. Alternative des § 2 III Nr. 3 UVPG sind auch Satzungsbeschlüsse über die Aufstellung eines Bebauungsplans nach dem § 10 I BauGB als "Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens" (§ 2 I 1 UVPG) anzusehen, wenn hierdurch die Zulässigkeit von "bestimmten Vorhaben" im Sinne der Anlage 1 zum UVPG begründet werden soll.
2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 I Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 VI VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (s. Fortsetzung der Rechtsprechung mit Urteilen vom 27.02.2008, Az.: 2 B 450/07, BRS 73 Nr. 113, vom 18.09.2003, Az.: 1 U 1/03, Saarländische Kommunal-Zeitschrift 2004, 84, und vom 17.07.1992, Az.: 2 Q 2/92).
3. Da sich der Wortlaut des § 47 VI VwGO an die Bestimmung über den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen. Auch insoweit ist dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 I 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG, Art. 117 III SVerf) ein hoher Stellenwert beizumessen.
4. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.
5. Die sich für das Normenkontrollverfahren mit Blick auf die Präklusionsregelung in § 2 III UmwRG ergebenden Einschränkungen des Prüfungsstoffs ist bei der Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 VI VwGO zu beachten. Auch insoweit kann ein "vorläufiger" Rechtsschutz nicht weiter reichen als derjenige im Hauptsacheverfahren.
6. Durch die Einführung der beschleunigten Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der so genannten Plan-UP-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (juris: EGRL 42/2001) eröffneten Möglichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene von Erfordernis der Umweltprüfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. § 13a BauGB ergänzt insoweit den § 13 BauGB (2004) durch die Einführung einer differenzierten Umsetzung der Anforderungen an Umweltprüfungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung.
7. Diese Pläne werden nach § 13a I BauGB von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in § 2 IV BauGB über den § 3c UVPG hinausgehend eingeführten generellen Umweltprüfpflicht für Bebauungspläne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert (§§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4, 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB 2007) beziehungsweise in bestimmten Fällen zunächst nur noch einer Vorprüfung im Einzelfall unterworfen.
8. Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach dem § 13a I 1 BauGB ist für nicht qualifiziert beplante Gebiete nicht zwingend auf eine Überplanung von Flächen beschränkt, die nach der bodenrechtlichen Vorgabe des § 34 I 1 BauGB der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen sind. In Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so genannter weiträumig von Bebauung umschlossener "Außenbereichsinseln" können grundsätzlich auch solche Flächen überplant werden, die von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr erfasst und daher nach der Systematik der §§ 34, 35 BauGB im Umkehrschluss dem Außenbereich im Sinne der letztgenannten Bestimmung zuzurechnen sind. Gerade in Übergangszonen von Innen- und Außenbereich, in denen die Beurteilung der Zugehörigkeit bisher baulich genutzter Grundstücke einer gewissen faktischen "Deutungsbreite" zugänglich ist, ist es zur Ausräumung von Zweifeln durchaus sinnvoll, diese Bereiche durch eine Festlegung im Wege der Bauleitplanung eindeutig und im Falle des Vorliegens der sonstigen Verfahrensvoraussetzungen gegebenenfalls im Wege der "Innenentwicklung" eindeutig der - dann beplanten - Ortslage zuzuordnen.
9. Zur Frage eines mit Blick auf § 1 III BauGB aus den Vorschriften über den besonderen Artenschutz nach § 44 I Nr. 1 bis 3 BNatSchG herzuleitenden Hindernisses für die Umsetzung eines Bebauungsplans.
OVG Saarland, Beschluss, 11.10.2012, AZ: 2 B 276/12, Publikationsart: Juris / LKRZ 2012, 517-518