Source: https://www.steuerberater-center.de/42405.htm
Timestamp: 2018-12-15 01:54:08
Document Index: 332213834

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 34']

FG MÃ¼nster 23.9.2015, 10 K 4079/14 F
ErmÃ¤ÃŸigter Steuersatz neben steuerfreier RÃ¼cklage
Der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz fÃ¼r Betriebsaufgabegewinne (sog. FÃ¼nftelregelung) findet auch dann Anwendung, wenn fÃ¼r den Teil des Gewinns, der auf die VerÃ¤uÃŸerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfÃ¤llt, eine steuerfreie RÃ¼cklage gebildet wird. VerÃ¤uÃŸerungsgewinne, die dem TeileinkÃ¼nfteverfahren unterliegen, werden gem. Â§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG von vornherein nicht ermÃ¤ÃŸigt besteuert.
Der KlÃ¤ger war Gesellschafter einer GbR, die ein GrundstÃ¼ck an eine GmbH verpachtet hatte, zu deren Gesellschaftern ebenfalls der KlÃ¤ger gehÃ¶rte. Nach den GrundsÃ¤tzen der sog. Betriebsaufspaltung gehÃ¶rten das GrundstÃ¼ck und die GmbH-Beteiligung zum (Sonder-) BetriebsvermÃ¶gen. Im Streitjahr 2010 wurde die GbR aufgelÃ¶st und der KlÃ¤ger verÃ¤uÃŸerte seine GmbH-Beteiligung. FÃ¼r den Teil des hierdurch entstandenen Betriebsaufgabegewinns, der auf die GmbH-Beteiligung entfiel, bildete der KlÃ¤ger eine gewinnmindernde RÃ¼cklage und beantragte fÃ¼r den verbleibenden Gewinn die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes. Dies lehnte das Finanzamt allerdings ab.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Jedoch wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die Bildung einer RÃ¼cklage fÃ¼r Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung nach Â§ 6b Abs. 10 EStG, wie sie im Streitfall erfolgt war, stand der Anwendung der SteuerermÃ¤ÃŸigung des Â§ 34 Abs. 1 EStG auf den verbleibenden Teil des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns nicht entgegen. Â§ 34 Abs. 1 S. 4 EStG war im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass die Regelung die Anwendung der ermÃ¤ÃŸigten Besteuerung nicht ausschlieÃŸt, wenn wie im Streitfall eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b Abs. 10 EStG fÃ¼r den Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung gebildet wird.
Aus der BFH-Rechtsprechung ergab sich nichts anderes (BFH-Urt. v. 14.2.2007, Az.: XI R 16/05). Demnach soll die Anwendung des Â§ 34 EStG nur dann gerechtfertigt sein, wenn alle stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgedeckt werden, was bei der Bildung der Â§ 6b EStG-RÃ¼cklage nicht der Fall sei, weil durch die RÃ¼cklagenbildung stille Reserven der Besteuerung entzogen wÃ¼rden. Wird ein Teil des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns wie im Streitfall in eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b Abs. 10 EStG eingestellt, kommt es gerade nicht zu einer zusammengeballten AuflÃ¶sung aller stiller Reserven. VerÃ¤uÃŸerungsgewinne, die dem TeileinkÃ¼nfteverfahren unterliegen, werden aber gem. Â§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG von vornherein nicht ermÃ¤ÃŸigt besteuert. Insofern kann es auch nicht zu einer sog. "DoppelbegÃ¼nstigung" des Gewinns durch Bildung einer RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG einerseits und Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes andererseits kommen.
Die zitierte Entscheidung des BFH bezog sich im Ãœbrigen auf den Fall der Bildung einer RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG nach VerÃ¤uÃŸerung von Grund und Boden und GebÃ¤ude. FÃ¼r Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Grund und Boden und GebÃ¤uden schlieÃŸt Â§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes gem. Â§ 34 Abs. 1 EStG nicht von vornherein aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.11.2015 14:18