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Timestamp: 2017-10-18 11:36:12
Document Index: 157949644

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8D_1/2015 31.08.2015
8D_1/2015
Die 1961 geborene A.________ lebt in einer 2 1/2-Zimmerwohnung bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 720.- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 110.-. Am 20. Dezember 2013 unterzeichnete sie eine Vereinbarung, welche festhielt, dass die Maximalmiete für einen 1-Personen-Haushalt gemäss den Richtlinien für Wohnungskosten der Fürsorgekommission Fr. 650.- im Monat (inkl. Nebenkosten) betrage. Die Vereinbarung enthielt den Hinweis, dass unterstützte Personen, welche in teureren Wohnungen lebten, angewiesen würden, eine den Höchstmietansätzen angepasste Wohnung zu suchen, wobei bei Nichteinhaltung die Wohnungskosten auf den angemessenen Höchstbetrag gekürzt würden. Unter Berücksichtigung der Kündigungstermine wurde eine Kürzung des Unterstützungsbedarfs um Fr. 180.- auf den 1. Juni 2014 in Aussicht gestellt, während die zusätzliche Parkplatzmiete von Fr. 30.- noch bis 31. März 2014 berücksichtigt werde. Am 24. Februar 2014 beschloss die Fürsorgekommission Weinfelden, A.________ ab 1. Januar 2014 mit monatlich Fr. 2'393.55 zuzüglich allfälliger situationsbedingter Leistungen wirtschaftlich zu unterstützen; für die Zeit ab 1. April 2014 setzte sie den Unterstützungsbedarf auf Fr. 2'363.55 (Wegfall der Parkplatzmiete) und ab 1. Juni 2014 auf Fr. 2'183.55 (Fr. 2'363.55 abzüglich Fr. 180.- Kürzung Mietzins) fest. A.________ gelangte am 22. Mai 2014 mit einem Gesuch um Erteilung von Fürsorgeleistungen und einem Wiedererwägungsgesuch an die Fürsorgebehörde und verlangte, weiterhin mit Fr. 2'363.55 wirtschaftlich unterstützt zu werden. Zur Begründung führte sie an, sie habe erfolglos versucht, eine günstigere Wohnung zu finden. Die Fürsorgekommission trat am 16. Juni 2014 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und stellte fest, dass die Unterstützungsleistung weiterhin monatlich Fr. 2'183.55 zuzüglich allfälliger situationsbedingter Leistungen betrage. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau wies den dagegen erhobenen Rekurs am 11. August 2014 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde von A.________ mit Entscheid vom 14. Januar 2015 ab.
A.________ lässt mit einer als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe beantragen, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Fürsorgebehörde anzuweisen, Sozialhilfe im Umfang eines Unterstützungsbetrages von monatlich Fr. 2'363.55 rückwirkend seit 1. Juni 2014 auszurichten. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Zu den Rechtsverletzungen in diesem Sinne gehört namentlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ist der Entscheid des Departements für Finanzen und Soziales vom 11. August 2014 angefochten worden, mit welchem der Beschluss der Fürsorgekommission vom 16. Juni 2014 geschützt wurde. In diesem Beschluss hat es die Fürsorgebehörde abgelehnt, auf das Gesuch um Wiedererwägung ihres Beschlusses vom 24. Februar 2014 einzutreten (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem hielt sie fest, die Sozialhilfebezügerin werde weiterhin mit einem Betrag von monatlich Fr. 2'183.55 zuzüglich allfälliger situationsbedingter Leistungen unterstützt (Dispositiv-Ziffer 2). Im Beschluss vom 24. Februar 2014 hatte die Fürsorgebehörde angeordnet, dass die Sozialhilfebezügerin ab 1. Januar 2014 mit einem Betrag von monatlich Fr. 2'393.55 zuzüglich allfälliger situationsbedingter Leistungen unterstützt werde; ab 1. April 2014 ergebe sich ein Unterstützungsbedarf von Fr. 2'363.55 und ab 1. Juni 2014 ein solcher von Fr. 2'183.55 (Dispositiv-Ziffer 1). Der maximal in der Bedarfsrechnung anrechenbare Mietzins für einen 1-Personen-Haushalt der Gemeinde betrage Fr. 650.- (inkl. Nebenkosten). Der Mietzins der Wohnung der Sozialhilfebezügerin belaufe sich auf Fr. 830.- (inkl. Nebenkosten). Es stehe in der Entscheidung der Antragstellerin, ob sie die jetzige Wohnung kündigen möchte oder die Differenz von Fr. 180.- ab 1. Juni 2014 aus dem Grundbedarf bezahle (Dispositiv-Ziffer 7).
Streitig ist, ob der Beschwerdeführerin monatlich Fr. 650.- oder Fr. 830.- für die Mietkosten auszurichten sind.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, weil die Bedürftigkeit ausgewiesen und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist; ferner war die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Christian Schroff wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.