Source: https://ra-hembach.de/zeiterfassungs-system-mit-fingerabdruck-nur-mit-ausdruecklicher-einwilligung-der-arbeitnehmer/
Timestamp: 2020-08-13 15:20:44
Document Index: 160033254

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'EGMR', 'EuG']

Zeiterfassungs-System mit Fingerabdruck nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer - RA Hembach
13. Januar 2020 // by Elena Heider
Ein Arbeitgeber darf ein Zeiterfassungs-System, das auf Basis von Fingerabdrücken arbeitet, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Arbeitnehmer betreiben. Es ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 BDSG.
In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob und inwieweit ein Arbeitgeber ein Zeiterfassungs-System, das mittels Fingerabdrücken die Datenerfassung betreibt, ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer betreiben darf. Eine rechtliche Grundlage dafür hätte § 26 BDSG bieten können. Laut § 26 BDSG dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden. Dies muss allerdings auch wirklich erforderlich sein. Das bedeutet die Interessen des Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem durch den Arbeitgeber angestrebten Zweck der Datenverarbeitung stehen.
In der Regel sei davon auszugehen, dass „sich die weit überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer rechtstreu verhält, also für eine solche Art von Kontrollen keinerlei Anlass gegeben ist, es sei denn, dass konkrete Umstände im Einzelfall (Nachweise über Missbräuche in nicht unerheblichem Umfang) die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme begründen können.“
Da die Beklagte keinen solchen konkreten Umstände vorbringen konnte, scheidet § 26 BDSG als Rechtsgrundlage aus.
„Es ist auch nicht dargetan, dass etwa der Kläger in der Vergangenheit durch Falschangaben betreffend seine Arbeitszeit negativ aufgefallen ist. Nach alledem vermag die Kammer nicht festzustellen, dass vorliegend die Interessen der Beklagten das schutzwürdige Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen.“
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass eine biometrische Datenaufnahme durch den Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers rechtmäßig ist. Ohne diese Zustimmung liegt ein Verstoß gegen die DSGVO vor. Da der Arbeitnehmer vorliegend eine solche Zustimmung nicht erteilt hat, darf der Arbeitgeber ein Fingerabdruck-Zeiterfassungs-System auch nicht verwenden.
ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019 – Az: 29 Ca 5451/19
Kategorie: BeschäftigtendatenschutzSchlagwort: Arbeitnehmerschutz, Arbeitsverhältnis, BDSG, Datenerfassung, Datenschutz, Datenverarbeitung, DSGVO
Vorheriger Beitrag: « EGMR weist Beschwerde wegen des Prostituiertenschutzgesetzes ab
Nächster Beitrag: EuG: Frontex muss Journalisten keine Detailinformationen geben »