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Timestamp: 2016-10-28 17:52:17
Document Index: 32535695

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 51', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 266', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 160', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 266', 'Art. 156', 'Art. 159']

Erben des A.________, n�mlich:,
Mietvertrag; K�ndigung; Konventionalstrafe,
A.________ (Kl�ger) vermietete die Liegenschaft Hotel X.________ mit schriftlichem Mietvertrag vom 22. September 1993 an G.________ und H.________ (Beklagte). Die Parteien vereinbarten eine Mietdauer vom 1. November 1993 bis zum 31. Oktober 1998 und einen monatlichen Mietzins von Fr. 14'500.--. Der Mietvertrag umfasst die vom Schweizerischen Wirteverband 1991 vorformulierten und von den Parteien zum Teil abge�nderten Art. 1 bis 37 und ferner einen Zusatzvertrag zum Mietvertrag mit 24 erg�nzenden Bestimmungen. Ziffer 21 des Zusatzvertrages lautet wie folgt:
"21. Ausserordentliche Aufl�sung
Sollte eine der Vertragsparteien das Mietverh�ltnis vorzeitig und nicht vertragskonform aufl�sen, verpflichtet sich die aufl�sende Partei der Gegenpartei zus�tzlich zum effektiv verursachten Schaden Fr. 100'000.-- zu bezahlen als Konventionalstrafe."
Am 18. April 2002 reichte der Kl�ger beim Bezirksgericht Appenzell Klage gegen die Beklagten ein und beantragte, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kl�ger eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- plus 5 % Zins seit 15. Januar 1998 sowie Zahlungsbefehlskosten, f�r die vertragswidrige, fristlose Aufl�sung des Mietvertrags vom 22. September 1993, Art. 21 des Zusatzvertrags, betreffend Hotel X.________, zu bezahlen, und es seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kl�ger den erw�hnten Betrag, eventuell unter dem Titel des vertraglichen Schadenersatzes, zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Februar 2003 ab.
Auf Berufung des Kl�gers hin wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, am 3. Februar 2004 die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es befand, die Erweiterung der urspr�nglich auf Feststellung zielenden Klage auf eine Leistungsklage sei insoweit zuzulassen, als sie im direkten Zusammenhang mit der vertragswidrigen Aufl�sung des Mietvertrages stehe. Nicht eingetreten werden k�nne auf die Klage, soweit sie sich auf Schadenersatz f�r Vorg�nge w�hrend des Mietverh�ltnisses beziehe, die nicht im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Aufl�sung desselben st�nden.
Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts und das Urteil des Bezirksgerichts seien vollumf�nglich aufzuheben. Die Beklagten seien zu verpflichten, dem Kl�ger eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit 15. Januar 1998 sowie Zahlungsbefehlskosten f�r die vertragswidrige, fristlose Aufl�sung des Mietvertrages vom 22. September 1993, Art. 21 des Zusatzvertrags, betreffend Hotel X.________, eventuell unter dem Titel des vertraglichen Schadenersatzes, zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und zur Neubeurteilung an die kantonalen Instanzen zur�ckzuweisen.
Am 26. M�rz 2004 kam der Kl�ger bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seine gesetzlichen Erben traten in das Berufungsverfahren ein.
1.1 Bei vorangegangenem kantonalem Rechtszug ist einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz Anfechtungsobjekt der eidgen�ssischen Berufung (Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten, soweit der Kl�ger bzw. ihre Rechtsnachfolger die Aufhebung des unterinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Appenzell vom 12. Februar 2003 verlangen.
1.2 Der Kl�ger beantragt die vollumf�ngliche Aufhebung des Kantonsgerichtsurteils vom 3. Februar 2004. In den Vorbemerkungen zur Berufungsbegr�ndung erkl�rt er allerdings ausdr�cklich, dass das Urteil nicht angefochten werde, soweit das Kantonsgericht auf die Klage teilweise nicht eingetreten sei, weil damit in unzul�ssiger Klage�nderung andere Forderungen als solche im Zusammenhang mit der vertragswidrigen Aufl�sung des Mietverh�ltnisses geltend gemacht worden waren. Auf den Berufungsantrag ist daher nur soweit einzutreten, als damit die Aufhebung des Kantonsgerichtsurteils im Umfang der Klageabweisung verlangt wird. Soweit das Kantonsgericht auf die Klage nicht eintrat, ist sein Urteil in Rechtskraft erwachsen. Das den Parteien und dem Kantonsgericht am 19. Juli 2004 zugestellte Urteilsdispositiv ist in diesem Sinne zu pr�zisieren, dass das Urteil des Kantonsgerichts nur soweit aufgehoben wird, als das Kantonsgericht die Klage abgewiesen hat.
1.3 Die weiteren Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der Berufung sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf das Rechtsmittel im �brigen einzutreten ist.
Nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Beh�rde das Ergebnis der Beweisf�hrung im Entscheid festzustellen. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage. Die Notwendigkeit einer vollst�ndigen und schl�ssigen Sachverhaltsfeststellung ergibt sich insbesondere aus Art. 63 Abs. 2 OG, der das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde bindet. Diese sind ausreichend, wenn sie alle entscheidwesentlichen Sachumst�nde so klar, detailliert und widerspruchsfrei umfassen, dass die �berpr�fung der Rechtsanwendung m�glich ist (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361 und N. 4 zu Art. 51 OG, S. 365).
Der angefochtene Entscheid entbehrt weitestgehend der Feststellungen zum Sachverhalt und verweist diesbez�glich auch nicht auf das erstinstanzliche Urteil. Er gen�gt insofern den Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht. Eine R�ckweisung zur Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen ist daher bereits aus diesem Grund angezeigt.
3.1 Das Kantonsgericht stellte einzig fest, es liege keine formg�ltige K�ndigung des Mietvertrages (Art. 266l OR) im Recht. Da der Mietvertrag nicht gek�ndigt worden sei, sei weder eine Konventionalstrafe im Sinne von Ziffer 21 des Zusatzvertrages geschuldet noch habe im Zusammenhang mit einer ausserordentlichen Aufl�sung Schaden entstehen k�nnen, der eine Schadenersatzpflicht begr�nden w�rde. Mit dieser Argumentation geht das Kantonsgericht davon aus, dass die vereinbarte Konventionalstrafe eine formg�ltige K�ndigung voraussetze.
Der Kl�ger bzw. seine Rechtsnachfolger r�gen, die Vorinstanz habe damit in mehrerer Hinsicht gegen bundesrechtliche Regeln �ber die Vertragsauslegung verstossen, insbesondere gegen das Vertrauensprinzip bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben, gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB, gegen Art. 2 und Art. 18 Abs. 1 OR, aber auch gegen die Art. 160 ff. OR.
3.2 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5; 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b). Dabei hat der Richter zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip stellt eine Rechtsfrage dar, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�fen kann, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde gebunden ist (vgl. BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 mit Hinweisen).
Durch die Auslegung des Vertrages ermittelt das Gericht den vereinbarten Inhalt des Vertrages, sofern und soweit dieser Inhalt unter den Prozessparteien streitig ist. Die richterliche Vertragsauslegung setzt somit stets einen Auslegungsstreit unter den beteiligten Parteien voraus (Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl., Z�rich 2003, Rz. 1196).
3.3 In casu fragt sich zun�chst, ob �berhaupt ein Auslegungsstreit vorliegt, ist doch nicht dargetan und geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, dass der Gehalt der in Ziffer 21 des Zusatzvertrages zum Mietvertrag stipulierten Klausel �ber die "vorzeitige und nicht vertragskonforme Aufl�sung des Mietverh�ltnisses" unter den Parteien streitig ist. Die Vorinstanz �ussert sich nicht dazu. Auch scheinen sich die Parteien darin einig zu sein, dass das Mietverh�ltnis beendet wurde. Der Streit dreht sich vielmehr um die Frage, wie das Mietverh�ltnis beendet wurde. Der Kl�ger bzw. seine Rechtsnachfolger vertreten den Standpunkt, die Mieter seien einfach verschwunden und h�tten sich geweigert, k�nftig den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, womit sie de facto eine vorzeitige und nicht vertragskonforme Vertragsaufl�sung herbeigef�hrt h�tten. Die Beklagten behaupten demgegen�ber, es sei zu einer einvernehmlichen Aufl�sung des Mietverh�ltnisses zwischen den Parteien gekommen, indem der Kl�ger der �bertragung der Miete an I.________ (konkludent) zugestimmt habe; es mangle deshalb bereits an einer vertragswidrigen Aufl�sung des Mietverh�ltnisses durch einseitigen Gestaltungsakt, wie er �berhaupt erst eine Konventionalstrafe diskutabel h�tte machen k�nnen.
Die Vorinstanz hat zu diesen Vorbringen keine tats�chlichen Feststellungen getroffen, da sie die Ziffer 21 des Zusatzvertrages zum Mietvertrag von vornherein nur f�r anwendbar hielt, wenn der Mietvertrag (formg�ltig) gek�ndigt wurde. Zu diesem Ergebnis scheint sie in Auslegung der besagten Klausel nach dem Vertrauensprinzip gelangt zu sein, wobei aus ihren Erw�gungen nicht hervorgeht, inwieweit sie die entsprechenden Regeln (Erw�gung 3.2 vorne) angewandt hat. Das angefochtene Urteil enth�lt zun�chst kein Wort zum Vorliegen eines �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillens, wie er im Rahmen einer richterlichen Vertragsauslegung zuerst abzukl�ren ist, bevor die normative Auslegung greift. Bei vertrauenstheoretischer Auslegung hindert sodann der Umstand, dass K�ndigungen, welche die Formvorschriften von Art. 266l OR missachten, nichtig sind, die Parteien keineswegs daran, eine Konventionalstrafe f�r den Fall zu vereinbaren, dass ein Mietverh�ltnis durch faktisches Verhalten vorzeitig und rechtswidrig beendet wird. - Wie mit der Berufung zu Recht geltend gemacht wird, kann eine Konventionalstrafe gerade f�r eine solche Konstellation Sinn machen. Die Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen und ihrer Annahme hinsichtlich des Gehalts von Ziffer 21 des Zusatzvertrags die bundesrechtlichen Auslegungsregeln verletzt. Das angefochtene Urteil ist daher in teilweiser Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des massgeblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Endet das bundesgerichtliche Verfahren mit einem R�ckweisungsentscheid, der den Ausgang der Streitsache offen l�sst, rechtfertigt es sich, die Gerichtsgeb�hr den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, vom 3. Februar 2004 wird aufgehoben, soweit damit die Klage abgewiesen wurde, und die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.