Source: http://tarifru.de/agb-2/
Timestamp: 2020-02-20 17:35:25
Document Index: 322241240

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§13', '§ 14', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

Пользовательское соглашение (AGB) | tarifru.de - страхование онлайн
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(a) Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung für Nutzung der von der Tarifru.de in der Seegefelderstrasse 92, 13583 Berlin- im Folgenden: „Gesellschaft“ genannt- ausschließlich für Verbraucher -im Folgenden „Nutzer“- zur Verfügung gestellten Leistungen auf diesen Webseiten unter www.tarifru.de Zum unseren Leistungsangebot zählen insbesondere der Vergleich verschiedener Versicherungsangebote- im Folgenden: „Dienstleistungen“ genannt- unterschiedlicher Versicherungsgesellschaften -im Folgenden: „Dienstleister“- geannt.
(b) Es gelten die allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf der Webseite online abrufbar sind. Mit der Nutzung der Webseiten und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Webseiten nicht gestattet.
§ 2 Leistungen der Gesellschaft
(a) Das Leistungsangebot der Gesellschaft umfasst ausschließlich die Listung von Angeboten der Dienstleister, d.h. es werden keine Verträge zu Dienstleistungen unmittelbar zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer geschlossen und die Gesellschaft tritt in keiner Weise den Verträgen zu Dienstleistungen bei.
(b) Die Gesellschaft ist bemüht, aber nicht verpflichtet, Angebote von Dienstleistern zu erfassen. Für die Vergleichsberechnungen greift die Gesellschaft u. a. auf die Softwareprodukte der verschiedenen Anbieter.
(c) Es erfolgen unverbindliche Auskünfte bezüglich der Konditionen verschiedener Dienstleistungen. Dabei wird dem Nutzer auf Grundlage seiner Anfrage und den dabei von ihm gemachten Angaben zu seiner Person eine Vergleichsmöglichkeit dargestellt. Hierbei stellt die Gesellschaft Angebote zu den Anfragen für den Nutzer dar und stützt sich dabei auf eingebundene Vergleichsrechner verschiedener Anbieter. Die Informationsrecherche und -darstellung ist automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen der Dienstleister. Die Angaben zu den Dienstleistungen werden über automatisierte Prozesse – insbesondere im Rahmen der eingebundenen Vergleichsrechner – regelmäßig aktualisiert. Eine Aktualisierung in Echtzeit ist nicht möglich, so dass es im Einzelfall zu Abweichungen kommen kann. Da die Ergebnisse auf Auskünften Dritter beruhen, übernimmt die Gesellschaft keinerlei Haftung für die Richtigkeit der dargestellten Daten bzw. Ergebnisse, bemüht sich aber um Richtigkeit.
(e) Die Gesellschaft erklärt hiermit ausdrücklich, dass die im Rahmen des Produktvergleichs erzielten Ergebnisse nicht alle am Markt befindlichen Dienstleister und ihrer Angebote einbeziehen, sondern dem Nutzer nur einen Überblick über die von der Gesellschaft vermittelbaren Dienstleistungen verschaffen.
Die Auswahl der zur Übersichtserstellung und Ergebnisfindung angewandten Methoden obliegt allein der Gesellschaft und ihren Kooperationspartnern.
(a) Der Nutzer ist verpflichtet im Rahmen einer Angebotsanfrage erforderlichen Angaben und Daten wahrheitsgemäß einzutragen und zu übermitteln. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es der Gesellschaft und ihren Kooperationspartnern möglich, auf die Umstände des Nutzers individuell abgestimmte Vergleichsergebnisse verschiedener Dienstleister zu präsentieren.
(b) Soweit die Gesellschaft der gewerblichen Verwendung nicht schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat, ist die gewerbliche Nutzung der Leistungen der Gesellschaft untersagt. Zudem ist die Verbreitung, die Vervielfältigung bzw. das Kopieren, oder die anderweitig unerlaubte Nutzung der Internet-Anwendungen nebst Inhalten der Gesellschaft und ihrer Webseiten, der erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen verboten. Dieses Verbot gilt für die die Webseiten nutzenden Endverbraucher (§13 BGB) und für Unternehmer (§ 14 BGB).
(c) Bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Gesellschaft ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Rechte Dritter zu verletzen, die Dienstleistungen zu missbrauchen bzw. zu rechtswidrigen Handlungen zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Nutzer Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Stabilität und Integrität der Server der Gesellschaft zu beeinträchtigen.
§ 4 Angebote und Vertragsverhältnisse
(a) Die dargestellten Angebote der Dienstleister sind bis zu dem Zeitpunkt unverbindlich, bis eine verbindliche Antragsannahme durch den Dienstleister erfolgt.
(b) Das Zustandekommen eines Vertrages mit einem Dienstleister wird von der Gesellschaft nicht garantiert und kann von dieser auch nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet allein der konkreter Dienstleister, mit dem die Verträge direkt abgeschlossen werden, nach den Gegebenheiten des Einzelfalls.
(c) Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Dienstleister ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen und den gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
(d) Wurden durch den Nutzer beim Ausfüllen des Online-Formulars auf der Webseite der Gesellschaft über den eingebunden Vergleichsrechner vor oder während der Antragsstellung unwahre oder falsche Angaben gemacht, ist der betroffene Dienstleister von jeglicher Leistungspflicht frei und kann die Annahme des Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung des bereits geschlossenen Vertrages berechtigt. Zahlt der der Nutzer nach Vertragsschluss die Erstprämie nicht oder nicht rechtzeitig, so ist der Dienstleister zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(a) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die in § 3 geregelten Pflichten des Nutzers ist die Gesellschaft berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Dienstleistungen auszuschließen und Suchanfragen nicht zu bearbeiten.
(b) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gesellschaft durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 3 entstehen, sowie für sämtliche in Verbindung mit dieser Pflichtverletzung der Gesellschaft entstehenden Aufwendungen und Kosten.
(c) Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht im Sinne des § 3 Absatz (b) durch einen Unternehmer oder eine juristischen Person des öffentlichen Rechts wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine in das Ermessen der Gesellschaft zu stellende Vertragsstrafe, die durch gerichtliche Entscheidung überprüft werden kann, zu Lasten des Schädigers fällig. Weitere Schadensersatzansprüche der Gesellschaft bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Ausfall der Webseiten der Gesellschaft
(a) Im Hinblick auf die Serversicherheit zur Durchführung technischer Maßnahmen sowie das Erreichen etwaiger Kapazitätsgrenzen, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, ihre Leistung zu beschränken oder die Dienstleistungen komplett abzuschalten. Die Gesellschaft ist jedoch bemüht, Einschränkungen in der Erreichbarkeit Webseiten so gering wie möglich zu halten.
(b) Bei einer Beeinträchtigung oder einem Ausfall der Server der Gesellschaft und einer hierdurch verursachten fehlerhaften Übermittlung von Nutzerdaten, der/die weder auf vorsätzlichem, noch grob fahrlässigem Verhalten der Gesellschaft, seiner Mitarbeiter beruht, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber der Gesellschaft ausgeschlossen.
(a) Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt auch für die jeweils persönliche Haftung der Mitarbeiter der Gesellschaft. Eine Ausnahme hiervon stellen Schäden dar, die aufgrund grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Gesellschaft oder einer Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut entstanden sind.
(b) Die Haftung der Gesellschaft wird auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt, es sei denn das Ereignis auf dem der Schaden beruht, wurde durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Gesellschaft grob verursacht.
(c) Für Datenverluste auf den Servern der Gesellschaft und Schäden, die dem Nutzer bei der Datenübermittlung entstehen, ist die Haftung der Gesellschaft ausgeschlossen, es sei denn sie grob fahrlässig oder schuldhaft gehandelt. Dies gilt auch für ihre Mitarbeiter. Gespeicherte Inhalte des Nutzers sind für die Gesellschaft fremde Informationen, so dass die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat, liegt.
(d) Eine Haftungsbeschränkung oder -begrenzung für Schäden aus einer Lebens-, Körper-, oder Gesundheitsverletzung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Gesellschaft oder ihre Mitarbeiter findet nicht statt.
(e) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(a) Für die Gesellschaft ist die Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes selbstverständlich.
(b) Die Gesellschaft speichert und verarbeitet mit Ausnahme der von den Nutzern freiwillig gemachten – für die Angebote zur angefragten Dienstleistung erforderlichen – Angaben, keine personenbezogenen Daten. Im Rahmen des Produktvergleichs für Dienstleistungen muss der Nutzer im von der Gesellschaft eingebundenen Vergleichsrechner bzw. im Online-Formular die jeweils erforderlichen personenbezogenen Daten eingeben. Diese Daten werden elektronisch an die Gesellschaft übermittelt und ausschließlich zur Unterbreitung eines entsprechenden Angebots erhoben und verarbeitet. Über den zuständigen Kooperationspartner wird der Nutzer im Rahmen seiner Anfrage informiert. Es gelten jeweils die AGB und Datenschutzbestimmungen des Kooperationspartners. In diesem Zusammenhang können Informationen zum Zahlungsverhalten des Nutzers genutzt werden. Hiermit erklärt sich der Nutzer durch Abschicken eines Antrags oder einer Anfrage ausdrücklich einverstanden. Der Nutzer kann sein Einverständnis jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen.
(c) Die Gesellschaft weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Webseiten der Gesellschaft regelmäßig von verschiedenen Suchmaschinen und von denen gespeichert werden kann. Die Gesellschaft hat keinen Einfluss darauf ob und wie lange auf ihren Webseiten veröffentlichte Beiträge auch der Löschung der Webseiten der Gesellschaft in Datenbanken von Suchmaschinen gespeichert werden und abrufbar sind.
(d) Um die volle Funktionalität der Webseiten zu gewährleisten, speichert die Gesellschaft auf der Festplatte es Nutzers sogenannte Cookies. Die meisten Webbrowser verfügen über Funktionen, mit denen die Annahme von Cookies deaktiviert werden kann.
(e) Die Gesellschaft nutzt für die Anzeigenschaltung auf den Webseiten Dienste von Drittanbietern. Diese nutzen neben Cookies möglicherweise Informationen über den Verlauf des Besuchs auf diesen Webseiten, um Anzeigen zu Produkten und Diensten interessenbezogen zu schalten. Falls der Nutzer mehr über diese Methoden erfahren möchte, so sind diese Informationen hier zu finden: http://www.google.de/privacy_ads.html.
(f) Die Gesellschaft benutzt Google Analytic, einen Webanalysedienst der Google Inc.- „Google“. Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern. Die Gesellschaft weist jedoch darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website nutzen können. Für Nutzer, die diese Daten nicht übermitteln wollen, stellt Google ein sogenanntes “Add-On” für verschiedene Browser bereit
(g) Wenn der Nutzer innerhalb des Dienstes des Portals Seiten und Dateien abruft und dabei aufgefordert wird, Daten über sich einzugeben, so weist die Gesellschaft hiermit darauf hin, dass diese Datenübertragung über das Internet unter Umständen ungesichert erfolgt und die Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden können.
(a) Alle Daten, Suchergebnisse, Texte, Logos, Software und sonstige Informationen auf den Webseiten der Gesellschaft sind nach internationalen Urhebergesetzen urheberrechtlich geschützt. Die Reproduktion ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft erlaubt. Die Gesellschaft behält sich eine urheberrechtliche Verfolgung für jeden Fall einer nicht genehmigten Bearbeitung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ausdrücklich vor.
(b) Die Gesellschaft distanziert sich ausdrücklich von auf den Webseiten dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
(a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(b) Der Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten ist Berlin, Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so wird die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt.
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