Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008415
Timestamp: 2018-12-14 22:40:08
Document Index: 371426240

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 15', '§ 16']

Vorlage - VI-F-04785-AW-01-NF-01
Betreff: Angebote für Wohnungslose in Leipzig und die spezielle Situation von EU-BürgerInnen
VI-F-04785-AW-01
1. Welche Erkenntnisse hat die Stadt Leipzig über die Zahl wohnungsloser Menschen in Leipzig, wie ist ihre Altersstruktur, Geschlechterverteilung und wie viele EU-Ausländer sind darunter?
In den Übernachtungshäusern und Gewährleistungswohnungen der Stadt Leipzig wurden insgesamt 720 Personen im Jahr 2015 und 818 Personen im Jahr 2016 wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit nach dem Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG) und der Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung; VI-DS-02237) notuntergebracht.
EU-Bürger mit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder XII werden nicht getrennt registriert. Statistisch erfasst werden nur EU-Ausländer, die aufgrund fehlender Anspruchsvoraussetzungen keine Grundsicherungsleistungen beziehen. Das ist bspw. dann der Fall, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder die Einreise erfolgte, um Grundsicherungsleistungen zu beziehen.
Die in 2015 notuntergebrachten 720 Personen setzten sich aus 479 Männern,
160 Frauen und 81 Kindern zusammen. 45 Männer, sechs Frauen und acht Kinder davon waren EU-Ausländer.
Von den 818 notuntergebrachten Menschen des Jahres 2016 waren 480 Männer, 187 Frauen und 151 Kinder. Davon waren 54 Männer, 13 Frauen und 13 Kinder EU-Ausländer.
Die Altersstruktur der Nutzer/-innen der Übernachtungshäuser kann der nachfolgenden Übersicht am Beispiel des Jahres 2016 entnommen werden:
40 - 44 Jahre
45 - 49 Jahre
50 - 54 Jahre
55 - 59 Jahre
60 - 64 Jahre
2. Wie viele Plätze gibt es in Übernachtungshäusern und wie viele Notschlafstellen sind für den Winter geplant? Entspricht die Zahl der vorgehaltenen Plätze dem Bedarf?
In den Übernachtungshäusern gibt es 98 Schlafplätze. Zudem stehen neben 59 derzeit belegten noch 13 freie Gewährleistungswohnungen des Sozialamtes zur Verfügung. Die Gesamtkapazitäten sind zur Bedarfsdeckung - auch in den Wintermonaten - ausreichend.
Die Notunterbringung wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit ist nicht als Dauermaßnahme vorgesehen. Sie stellt die Überbrückung einer akuten Notlage dar. Deshalb erfolgt ein stetiger Wechsel der Nutzer in Verbindung mit der Beendigung der Wohnungslosigkeit.
3. Ist eine ganztägige Unterbringung gewährleistet? Falls nein: Ist eine sichere
Verwahrung der Habe der untergebrachten Menschen in der Zeit gewährleistet,
während der sie die Übernachtungseinrichtung verlassen müssen?
Eine ganztägige Unterbringung alleinstehender Wohnungsloser ist in den Übernachtungshäusern der Stadt Leipzig nicht vorgesehen. Die Übernachtungshäuser sind täglich von 16:00 Uhr bis 8:00 Uhr geöffnet, an den Wochenenden und an Feiertagen länger. Außerhalb dieser Zeiten sind die beiden Tagestreffs „Leipziger Oase“ und „INSEL“ für Wohnungslose geöffnet.
Die persönliche Habe kann in einem überschaubaren Umfang in den Übernachtungshäusern in abschließbaren Fächern bzw. Schränken sicher aufbewahrt werden, auch während der Zeit, in der die Häuser verlassen werden müssen.
Wohnungslose Familien mit Kindern sowie Ehepaare werden am Tage der Wohnungsräumung in Gewährleistungswohnungen eingewiesen. Die Frage nach einer ganztägigen Unterbringung stellt sich für diesen Personenkreis daher nicht.
4. Wie wird im Fall von EU-Ausländern verfahren, die nicht über Einkommen verfügen und nach § 7 SGB II und § 23 SGB XII keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, vor allem vor dem Hintergrund der bestehenden Unterbringungspflicht für diese Gruppe (vgl. Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.)?
Das Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. als Interessenvertreter wohnungsloser Menschen beschreibt die Situation unfreiwillig obdachloser Unionsbürger ohne Einkommen und ohne Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen bei der Erstaufnahme in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe.
Die Notunterbringung bis zum nächsten Werktag, bei nicht vom Betroffenen zu vertretenen Verzögerungen auch länger, wird in den Einrichtungen in Leipzig für EU-Ausländer genauso gewährleistet wie für alle anderen mittellosen Personen.
Für wohnungslose Familien ohne Ansprüche auf Sozialleistungen wurden im Integrations-haus möblierte Notzimmer vorbereitet, die bis zur Beseitigung der akuten Obdachlosigkeit genutzt werden können.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2014 (Az.: C-333/13) können nicht erwerbstätige Unionsbürger unter bestimmten Voraussetzungen von einzelnen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Seit dem 29.12.2016 haben EU-Bürger und andere ausländische Personen, die weder als Arbeitnehmer oder Selbständige in Deutschland tätig sind noch über ein Daueraufenthaltsrecht verfügen, sozialhilferechtlich nur Anspruch auf eine sogenannte Überbrückungsleistung einschließlich der Gebühr für die Nutzung der Übernachtungshäuser (§ 23 Abs. 3 SGB XII) - in der Regel längstens für einen Monat - und die darlehensweise Gewährung von Heimreisekosten (§ 23 Abs. 3a SGB XII). Durch den Sozialdienst der Einrichtung werden die Betroffenen unmittelbar zur Beantragung der Überbrückungsleistungen beraten. Es wird Kontakt zur Abteilung Wirtschaftliche Sozialhilfe des Sozialamtes vermittelt.
Werden die Überbrückungsleistungen in Anspruch genommen und die betreffende(n) Person(en) verbleiben nach Auslaufen dieser Leistungen weiterhin in Deutschland, ist der Tatbestand der freiwilligen Obdachlosigkeit erfüllt.
5. In einem Interview mit dem Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag heißt es in Bezug auf
den Umgang mit mittellosen EU-BürgerInnen: „Es geht sogar so weit, dass
Notunterkünfte in Leipzig ihnen nur gegen fünf Euro einen Schlafplatz geben sollen. Haben sie das Geld nicht, dürfen sie nachts nur auf einem Stuhl im Vorraum bleiben.“
Ist es zutreffend, dass Menschen, die die Gebühr für Notunterkunft nicht entrichten können oder im Falle der Überbelegung der Unterkunft auf Stühlen nächtigen
In der Benutzungs- und Gebührensatzung ist geregelt, dass die Benutzungsgebühr pro Person und Nacht für ein zur Verfügung gestelltes Bett 5 Euro beträgt (§ 15). Die Gebührenschuld entsteht täglich mit der Inanspruchnahme eines Platzes (§ 16). Wohnungslose, die bei der Erstaufnahme mittellos sind, erhalten mindestens bis zur Klärung der finanziellen Ansprüche bzw. bis Unterstützungsmaßnahmen und Selbsthilfe möglich sind, einen Schlafplatz.
Personen, welche trotz vorheriger Beratung zu Unterstützungsmöglichkeiten die Zahlung der Übernachtungsgebühr verweigern, ihre finanziellen Einkünfte unsachgemäß verwenden oder angemessene und lösungsorientierte Selbsthilfeangebote nicht nutzen, nehmen eine Aufnahmeablehnung bei Nichtzahlung der Gebühr wissentlich in Kauf. In diesem Fall wird von freiwilliger Obdachlosigkeit ausgegangen.
In der Vergangenheit wurde solchen Personen bei Vorsprache nach 22 Uhr im Einzelfall, z.B. bei geringen Außentemperaturen, eine einfache Notschlafstelle angeboten. Seit Einführung der Überbrückungsleistungen zum 29.12.2016 gab es keinen solchen Fall mehr.
Auch bei freiwilliger Obdachlosigkeit stehen wohnungslosen Menschen die verschiedenen Beratungsangebote in Leipzig vollumfänglich zur Verfügung. Auf die Annahme von Hilfe wird in den Beratungen hingewirkt.
Eine Überbelegung ist ausgeschlossen, da die Kapazitäten ausreichend bemessen sind.