Source: http://www.scala-haus.de/index.php?id=43
Timestamp: 2020-02-26 04:31:51
Document Index: 300604977

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 278', '§ 447', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 439', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 14', 'Art. 17', 'Art. 89']

Scala Haus AGB und Impressum Sicher zum Eigenheim! - Scala-Haus
IMPRESSUM - Scala Haus
Scala Haus GmbH
Geschäftsführer: Johannes Gärtner
Mobil: +49 152 29 54 51 29
E-Mail: info@scala-haus.de
Web: www.scala-haus.de
Geprüfter Immobilienmakler (staatl. Zulassung-Nr. 7102602)
Immobilienkaufmann - Fachwirt - Projektentwickler
Gewerbeerlaubnis gemäß §34c Abs. 1 Nr. 1 und 1a, 3a und 3b GewO
(ausges. Ordnungsamt Brandenburg,Gallberg 4B, 14770 BRB)
HRB: 28211P - Steuer-Nr.: 048/118/03303
Finanzamt: Finanzamt Brandenburg an der Havel
Sitz/Gerichtsstand: Brandenburg a.d. Havel – Magdeburgerstr. 47,14770 BRB
Der Generalübernehmer (GÜ) übernimmt im Rahmen des Bauvertrages die Planung- und Ingenieurleistungen, sowie alle Ausführungs- und Bauzwischen- Finanzierungsleistungen für das Bauvorhaben. Der Generalübernehmer erstellt regelmäßig Bauvorhaben zum festvereinbarten Termin, schlüsselfertig. Auch die Verpflichtung zur Regelung der Dauerfinanzierung als GÜ-Pflicht ist möglich.
Hiermit weisen wir Sie als Kunden auf die neue Online-Streitschlichtungsstelle der EU hin. Diese ist unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.
AGB´s - Scala-Haus
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Soweit unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des§ 14 Abs. 1 BGB ist, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Handelt es sich bei unseren Lieferungen und Leistungen um Bauleistungen und ist unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person desöffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen, so wird die Vergabe und Vertragsordnung von Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung insgesamt in den Vertrag einbezogen. Soweit im Nachfolgenden auf einzelne Regelungen der VOB/B Bezug genommen wird, handelt es sich lediglich um Hinweise, welche Regelung der VOB/B einschlägig ist.
2.) Angebote und Vertragsschluss
Der uns erteilte Auftrag wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bindend. Die schriftliche Auftragsbestätigung hat innerhalb von vier Wochen ab Auftragserteilung zu erfolgen, bis dahin ist der Vertragspartner an die Auftragserteilung gebunden.
Unsere Auftragsbestätigung ist für Gegenstand, Umfang, Preis und sonstige Vertragsvereinbarungen maßgebend, falls der Vertragspartner ihrem Inhalt nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht.
Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistungen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und den berechtigten Interessen unserer Vertragspartner nicht unzumutbar zuwiderlaufen.
Wir behalten uns das Eigentum und/oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen, sowie den zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Vertragspartner darf diese Gegenstände nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Auf Verlangen hat der Vertragspartner diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und evtl. gefertigte Kopien zu vernichten, wenn diese von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden, oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Kündigt der Vertragspartner bei Bauleistungen den Vertrag ohne dass hierfür ein wichtiger Grund, den wir zu vertreten hätten, vorliegt, sind wir berechtigt vor Baubeginn 5 % der Bruttoauftragssumme und nach Baubeginn 10% der Bruttoauftragssumme, zur Abgeltung der bis dahin erbrachten Leistungen und der eingetretenen Aufwendungen – ohne Verpflichtung des Einzelnachweises – zu verlangen. Es bleibt uns gestattet einen höheren Anspruch im Einzelfall mit Einzelnachweisen zu verlangen, ebenso wird dem Vertragspartner gestattet nachzuweisen, dass kein Anspruch entstanden ist, oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Unsere Preise sind freibleibende Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer nach dem im Zeitpunkt unserer Lieferungen und Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Satz sowie zuzüglich Frachtkosten.
Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang, Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Treten in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Ausführung unserer Lieferungen und Leistungen Änderungen in den Preisgrundlagen ein, z. B. durch Erhöhungen von tariflichen Lohnkosten, Material-/Einkaufspreisen, Energiekosten, Frachtkosten oder Fremdgerätemieten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sind wir berechtigt diese in Form einer Preiserhöhung an den Vertragspartner weiterzugeben.
Eine solche Preiserhöhung ist gegenüber einem Vertragspartner, der Verbraucher gem. § 13 BGB ist, ausgeschlossen, wenn die vereinbarte Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden soll. Dies gilt nicht bei Lieferungen oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden.
4.) Durchführung der Lieferungen und Leistungen und Lieferzeit
a) Liefer- und Leistungstermine können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Im Zweifel gelten nicht schriftlich festgelegte Liefer- und Leistungstermine als unverbindlich vereinbart. Die für unsere Lieferungen und Leistungen angegebenen (unverbindlichen) Liefer- und Leistungszeiten sind sorgfältig ermittelte Annäherungswerte. Sie setzen die vollständige Klärung aller technischen Einzelheiten des Auftrages voraus. Bei Bauleistungen muss darüber hinaus eine rechtskräftige Baugenehmigung und Baufreigabe vorliegen, Vorleistungen müssen frist- und fachgerecht ausgeführt sein.
b) Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarungen sind wir zu Teilleistungen und Teillieferungen nur berechtigt, wenn
- die Teillieferungen bzw. Teilleistung für den Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung und/oder Leistung der restlichen Lieferungen und Leistungen sichergestellt ist und
- dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
c) Liefer- und Leistungsbehinderungen sowie Verzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, sondernauf höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten in der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder den Ausfall von Nachunternehmern) verursacht worden sind, bewirken, dass wir die noch nicht erbrachten Lieferungen und Leistungen mit einer Verzögerung, die der Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, entspricht, erbringen dürfen. Sofern solche Liefer- und Leistungsbehinderungen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen sind mit den vereinbarten Preisen zu vergüten. Falls die Behinderungen vom Vertragspartner zu vertreten sind, bestehen darüber hinaus die gesetzlichen Schadensersatzansprüche.
d) Handelt es sich um Bauleistungen, gilt bei Behinderungen und Unterbrechungen §§ 6,7 VOB/B.
e) Wir sind berechtigt, für die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Nachunternehmer als Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB einzusetzen.
f) Gefahrübergang bei Lieferungen von Waren:
aa) Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit Beginn derBeladung des Fahrzeugs über.
bb) Bei Anlieferung mit unseren eigenen Firmenfahrzeugen geht die Gefahr bei Erreichen der angegebenen Lieferadresse mittels öffentlicher Straßen über.
cc) Bei Versendungskauf gilt § 447 BGB.
dd) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache beim Vertragspartner liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Vertragspartner über, an dem wir versandbereit oder übergabebereit sind und dies dem Vertragspartner angezeigt haben.
ee) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Vertragspartner.
g) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzunehmen.
h) Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass der Entladeort auch mit schweren Transportfahrzeugen bei jeder
Witterung gefahrlos und ohne Behinderung erreicht werden kann und gefahrloses und zügiges Entladen möglich ist.
a) Bei Lieferung von Waren und Leistungen, die keine Bauleistungen sind, sind unsere Rechnungen, falls nichts anderes vereinbart ist, sofort zur Zahlung fällig.
b) Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber, letzterer nur aufgrund besonderer Vereinbarungen entgegengenommen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen mit Wertstellung des Tages an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechselkosten und Diskontspesen sowie sonstige Kosten gehen stets zu Lastendes Vertragspartners.
c) Der Vertragspartner darf mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Forderung des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte, die auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, sind ausgeschlossen, soweit der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14, Abs. 1, BGB ist.
d) Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners vor, insbesondere wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt, wenn Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Vertragspartners fruchtlos waren, wenn es zu Wechsel- und Scheckprotesten gekommen ist oder die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) abgeleistet worden ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.
e) Handelt es sich bei unserem Vertragspartner um einen Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB und zahlt dieser bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit banküblichem Zinssatz, min- destens aber mit 5 Prozent zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
f) Bei Bauleistungen gelten die vereinbarten Zahlungstermine, ansonsten die Regelungen der VOB/B. Abschlagszahlungen sind entsprechend der getroffenen schriftlichen Vereinbarung zu leisten, wurde keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so gilt § 16 Ziff. 1 VOB/B.
Bei Bauleistungen richtet sich die Abnahme nach § 12 VOB/B.
a) Mängelrügen sind schriftlich geltend zu machen.
b) Der Vertragspartner hat uns Gelegenheit zu geben, die bemängelten Lieferungen und Leistungen selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zulassen, bevor Veränderungen an den bemängelten Lieferungen und Leistungen vorgenommen werden. Sind wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen zu ergreifen, so sind diese vorher mit uns abzustimmen.
c) Im Falle der ausschließlichen Lieferung von Waren (Baustoffe bzw. Bauteillieferungen, etc.) muss der Vertragspartner, wenn es sich um ein Handelsgeschäft handelt, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen, nach der Ablieferung anzeigen und darf vorher die Ware nicht verarbeiten. Wird die Anzeige unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach der Entdeckung, gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Handelt es sich beim Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so stehen diesem Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels nur zu, wenn er den offensichtlichen Mangel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware und vor einer Weiterverarbeitung rügt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
d) Unsere Gewährleistung ist auf Nacherfüllung beschränkt (§ 439 BGB). Dem Vertragspartner wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
e) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um
- eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung vonLeben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer Organe oder unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen beruht.
- eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer Organe oder um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Fälle in denen sich unsere Haftung aus zwingenden, gesetzlichen Vorschriften (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetzt, etc.) ergibt.
- die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalpflichten) durch unsere Organe oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbar eintretenden Schaden beschränkt, ohne dass hier eine Beweislastumkehr zu Lasten unserer Vertragspartner eintreten würde.
f) Bei Bauleistungen richtet sich unsere Gewährleistung nach § 13 der VOB/B und die Haftung nach § 10 VOB/B.
8.) Verpflichtungen und Haftung des Vertragspartners bei Bauleistungen
a) Der Vertragspartner haftet für
- die rechtzeitige, fachgerechte Erfüllung aller bauseitigen Leistungen
- Schäden an unseren Gewerken oder Teilgewerken, die durch unsachgemäße Behandlung (z.B. mangelnde Wasserfreihaltung, vorzeitige Betonbeanspruchung, Nichteinhaltung der Gebrauchsanleitung, usw.) Anwendung von Gewalt und dergleichen verursacht werden, der Vertragspartner haftet für eigenes Verschulden sowie auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
- die von ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen und für die Art, Güte und Qualität der von ihm verwendeten Baustoffe.
- Schäden, die dadurch eintreten, dass gem. den vertraglichen Vereinbarungen zu erbringende Eigenleistung des Vertragspartners nicht rechtzeitig nach unseren Bauleistungen erfolgen und hierdurch (z.B. bei widrigen Witterungsverhältnissen und nicht geschlossenen Bauteilen) Schäden an Wänden, Dächern und sonstigen Bauteilen eintreten.
b) Der Vertragspartner ist verpflichtet eine Bauleistungsversicherung mit Einschluss von Unternehmerleistungen abzuschließen.
c) Der Vertragspartner ist verpflichtet auf eigene Kosten angelieferte Ware oder erbrachte Bauleistungen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zu versichern.
d) Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind vom Vertragspartner auf dessen Kosten rechtzeitig durchzuführen.
a) Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem konkreten Auftrag entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Vertragspartner zustehen.
b) Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und so lange er nicht im Zahlungsrückstand ist, zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gem. nachfolgenden Ziffern c) bis e) auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
c) Der Vertragspartner tritt seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Vertragspartner ist berechtigt die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Vertragspartner in keinem Fall berechtigt.
d) Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet – soweit wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten – dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu versehen.
e) Auf Verlangen des Vertragspartners sind wir verpflichtet die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderungen mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.
f) Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Vertragspartner einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners auf uns zu verlangen, oder – falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist – Zahlung direkt vom Abnehmer des Vertragspartners verlangen.
e) Soweit die gelieferten Waren und Gegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks des Vertragspartners geworden sind, verpflichtet sich der Vertragspartner, im Falle des Zahlungsverzuges und wenn wir dies ausdrücklich verlangen, die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Kosten der Demontage sowie sonstige Kosten hat der Vertragspartner zu tragen. Werden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) zulässigerweise verarbeitet oder umgebildet und mit anderen Gegen- ständen zu einem neuen Gegenstand fest verbunden, so überträgt uns der Vertragspartner seine Forderungen bzw. sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware.
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist D-14776 Brandenburg, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufmann ist. Gerichtsstand ist, falls unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich, rechtlichen Sondervermögens ist, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis – auch im Wechsel- und Scheckprozess – der Sitz der Firma Scala Haus in D-14776 Brandenburg.
11.) Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch bei Lieferungen und Leistungen im Ausland.
b) Bei Export unserer Waren durch unsere Vertragspartner in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Vertragspartner ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert worden sind.
c) Sollten vorgenannte Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Scala Haus UG. Eine Nutzung der Internetseiten der Scala Haus UG ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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Scala Haus UG
Tel.: 03381/ 3278111
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Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Scala Haus UG angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
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