Source: http://www.damm-uwg.de/lg-hagen-haelt-bis-zu-12-monate-ist-eine-irrefuehrende-werbung-fuer-einen-displayschutz/
Timestamp: 2018-12-15 19:50:55
Document Index: 5815179

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 253', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§12', '§ 936', '§ 921']

LG Hagen: „Hält bis zu 12 Monate“ ist eine irreführende Werbung für einen Displayschutz – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Hagen: „Hält bis zu 12 Monate“ ist eine irreführende Werbung für einen Displayschutz
LG Hagen, Urteil vom 26.10.2017, Az. 21 O 90/17
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 UWG
Das Urteil des LG Hagen haben wir hier zusammengefasst (LG Hagen – Irreführende Werbung für Displayschutz), den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:
Sollen Sie eine Eigenschaft des von Ihnen vertriebenen Produkts irreführend dargestellt haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbeaussagen vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „Q2“ flüssiger Displayschutz zu werben:
Der Verfügungsbeklagten wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin.
Die einstweilige Verfügung ist für den Verfügungskläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 € vollziehbar.
Bruch-und kratzsicher, unsichtbar
Flüssiger Displayschutz Nano High-Tech
Der Artikel ist zum Schutz von Display-Oberflächen von Smartphones vor Kratzern bestimmt.
Der Artikel ist nicht dazu geeignet, bereits vorhandene Schäden zu reparieren!
Der Artikel bietet keinen Kantenschutz! Der Artikel ist kein Ersatz für eine Schutzhülle!
Den Artikel nur wie in der Anleitung beschrieben nutzen. Jede weitere Verwendung gilt als bestimmungswidrig.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Beschädigung oder Reparaturversuche entstehen. Dieses gilt auch für den normalen Verschleiß.“
Die Anwendung muss spätestens nach 12 Monaten wiederholt werden, je nach Gebrauch unter Umständen auch früher.“
der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „Q2“ flüssiger Displayschutz zu werben:
der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „Q2“ flüssiger Displayschutz zu werben, sofern dies geschieht wie in Anlage A1 und Anlage A10 wiedergegeben.
Bei dem in der mündlichen Verhandlung umformulierten Antrag handelt es sich dabei tatsächlich um gar keinen neuen Antrag, da mit diesem keine Klageänderung erfolgt. Weder der Klagegrund noch der Klageantrag sind in relevanter Weise durch das Weglassen der Worte: „Hält bis zu 12 Monate“ und / oder den zusätzlichen Verweis auf die Anlage A10 geändert worden.
Der mündlich gestellte Verfügungsantrag weist jedenfalls unter Hinzuzuziehung der Anspruchsbegründung auch die nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche Bestimmtheit auf.
Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liegt ebenso vor. Die hierfür nötige Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG tatsächlich vermutet. Diese Dringlichkeitsvermutung ist nicht widerlegt. Da der zuletzt geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach den vorstehenden Ausführungen auch bereits Gegenstand der Abmahnung vom 08.09.2017 war, hat der Verfügungskläger nicht länger als einen Monat mit der Geltendmachung zugewartet.
Der Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs folgt aus § 8 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 3 Nr. 2, 5 UWG.
Der Kläger ist dabei gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG antragsberechtigt.
Der Unterlassungsantrag erfasst auch die beanstandete Verletzungsform.
Es liegt auch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG vor.
Die Verfügungsbeklagte hat keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so dass die Wiederholungsgefahr trotz Löschung der gerügten Produktangaben fortbesteht.
Die festgestellte Irreführung ist als solche auch wettbewerblich relevant i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der irregeführte Verbraucher wegen der Fehlvorstellung die Leistungen der Antragsgegnerin tatsächlich in Anspruch nimmt, obwohl er ansonsten davon abgesehen hätte. Vielmehr reicht es völlig aus, wenn er sich aufgrund der Internetpräsentation näher mit dem Produkt Q2 befasst. Der dadurch bewirkte Anlockeffekt führt bereits zu einem Wettbewerbsvorteil, der generell geeignet ist, die Marktentscheidung des Verbrauchers in irgendeiner Weise zugunsten der Antragsgegnerin zu beeinflussen (vgl. OLG Hamm, GRUR-RS 2013, 21778).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eines Ausspruchs der vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht (vgl. Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., §12 Rn. 145). Die Sicherheit wurde gemäß §§ 936, 921 S. 2 ZPO angeordnet, wobei die geschätzten wirtschaftlichen Folgen der einstweiligen Verfügung berücksichtigt wurden. Dabei konnte auch bloß die Vollziehung von einer Sicherheit abhängig gemacht werden (vgl. Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., § 921 ZPO Rn. 4).