Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Private-Devisengeschaefte-ueber-GmbH-als-Treuhaender-Haftung-und-Steuern--f206172.html
Timestamp: 2018-05-26 23:38:50
Document Index: 90551283

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 823', '§ 826', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht GmbH Private Devisengeschäfte über GmbH...
10.12.2012 00:48 |
Ich habe die Absicht, in größerem Umfang an Devisenspekulationen an der Devisenbörse FOREX teilzunehmen. Diese Geschäfte sind aber mit sehr hohen Risiken verbunden, zum einen durch die Kursschwankungen, und zum anderen insbesondere dadurch, dass nicht der volle Kaufpreis bezahlt wird, sondern nur eine relativ kleine Anzahlung (genannt Margin). Durch diese Hebelwirkung können Verluste entstehen, die weit über das eingesetzte Kapital hinausgehen. Zwar gibt es bei den involvierten Brokern und Dienstleistern Sicherungsmaßnahmen, um diese Risiken auszuschalten (z.B. automatische Zwangsschließung durch den Broker bei fehlendem Margin). Auf diese Sicherungsmaßnahmen hat man aber keinen direkten Einfluss und bei einem Versagen trägt man das volle Risiko alleine. Broker und Dienstleister sind haftungsbeschränkt und im Ausland ansässig, ein Schadensersatz daher kaum durchsetzbar.
Um vor einem finanziellen Ruin geschützt zu sein, überlege ich nun, diese Devisengeschäfte nicht im eigenen Namen zu tätigen, sondern eine "Ein-Mann"-GmbH (bzw. UG) zu gründen und sie darüber treuhänderisch laufen zu lassen. Ich wäre dann Treuhänder in eigener Sache mit der Absicht, einerseits Anonymität gegenüber Brokern und Dienstleistern zu erreichen, und andererseits die Haftung auf das eingesetzte Kapital zu beschränken (GmbH quasi als "Brandmauer"). Daneben möchte ich erreichen, dass trotz dieses Umweges die Versteuerung mit der Abgeltungsteuer gewährleistet ist. Die GmbH würde also die Devisengeschäfte nicht auf eigene Rechnung, sondern nur treuhänderisch für mich privat ausführen (Kommissionsgeschäft?).
Steht in dieser Konstruktion die Haftungsbeschränkung auf sicheren Beinen? Der Treuhandvertrag wirkt nur im Innenverhältnis und würde die Außenhaftung nicht beeinflussen. Ich gehe davon aus, dass im Extremfall nur der Insolvenzverwalter Ausgleichsforderungen an den Treugeber erzwingen könnte, wobei es sicher auch auf die Vertragsgestaltung ankommt. Ist das korrekt? Oder könnte stattdessen der Geschäftsführer evtl. in Haftung geraten? Die GmbH hätte keine eigenen Gewinne (abgesehen von einer kleinen Treuhandgebühr).
Was hat es mit der "Durchgriffshaftung bei Eigeninteresse" auf sich?
Hat das eine Chance, steuerlich als privates Finanzgeschäft anerkannt zu werden (also nur Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte, keine Gewerbe- und Körperschaftssteuer)? Selbstverständlich würde es einen schriftlichen Treuhandvertrag geben, so wie er auch unter Fremden üblich ist.
Finanzgeschäfte über einen Treuhänder sind sicher nicht ungewöhnlich. Die Besonderheit hier ist, dass Treugeber und Treuhänder faktisch identisch sind (GmbH-Gesellschafter, Geschäftsführer und Treugeber in Personalunion). Gibt es dazu Präzedensfälle?
1. Eine echte Durchgriffshaftung, also die Haftung des Geschäftsführers/Gesellschafters existiert zb bei einer Vermögensvermischung. Zur echten Durchgriffshaftung führt nur die sog. generelle
Vermögensvermischung, d.h. eine Situation, in der das Gesellschafts-
vom Privatvermögen des Gesellschafters in keiner
Weise mehr klar unterschieden werden kann. Dafür reichen
einzelne Privatentnahmen der Gesellschafter noch
nicht aus. Hinzukommen muss, dass die Vermögensabgrenzung
zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen
durch undurchsichtige Buchführung oder auf ähnliche Weise
allgemein verwischt oder verschleiert wird; denn in diesem
Fall können die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren
Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Beschränkung
der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13
Abs. 2 GmbHG) ist, nicht funktionieren. Zudem existiert natürlich auch eine deliktische Haftung des Geschäftsführers neben der GmbH, also zB wenn der Tatbestand des § 823 oder § 826 BGB erfüllt ist. Diese Ansprüche kann nicht nur der Insolvenzverwalter geltend machen, sondern jeder Gläubiger. Die Haftung können Sie auch nicht vertraglich ausschließen, auch nicht durch einen Treuhandvertrag.
2. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO sind weder im Zivilrecht noch für das Steuerrecht gesetzlich bestimmt. Nicht jede als „Treuhandvertrag" bezeichnete Vereinbarung führt zum Vorliegen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses. Ein solches ist vielmehr nur dann gegeben, „wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt sei, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft als ‚leere Hülle’ erscheine" (BFH, Urt. v. 20.01.1999 - I R 69/97 - BStBl II 1999, 514, 516). Der Treugeber muss das Treuhandverhältnis beherrschen, und zwar nicht nur nach den mit dem Treuhänder getroffenen Absprachen, sondern auch bei deren tatsächlichem Vollzug. Es müsse zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Treuhänder ausschließlich für Rechnung des Treugebers handele. Unverzichtbares Merkmal einer solchen Beherrschung sei eine Weisungsbefugnis des Treugebers und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders in Bezug auf die Behandlung des Treuguts. Der Treugeber muss berechtigt sein, jederzeit die Rückgabe des Treuguts zu verlangen, wobei die Vereinbarung einer angemessenen Kündigungsfrist unschädlich sei. Die Vereinbarung eines Treuhandentgelts ist nicht notwendige Bedingung, kann aber ein Anzeichen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sein. Schließlich kommt bei der Frage nach der Durchführung einer Treuhandvereinbarung der bilanziellen Behandlung des Treuguts indizielle Bedeutung zu.
Da ein steuerrechtlich berücksichtigungsfähiges Treuhandverhältnis voraussetzt, daß die Treuhandabrede nach außen Ausdruck gefunden hat und sich bei ihrer Durchführung eine klare Trennung von Treugut und Eigenvermögen nachvollziehbar erkennen läßt (vgl. Tipke / Kruse Komm. AO 11/90 § 39 TZ 19 m.w.N.). Das Steuerrecht bestimmt, entgegen dem Zivilrecht, in § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO eine gesetzliche Anerkennung der Treuhand und damit verbunden eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung des Treugutes vor. Sie müssen also darauf achten, dass diese Grundsätze eingehalten werden, damit die Gewinne nicht auf der Ebene der GmbH steuerpflichtig werden. Eventuell wird aber in Ihrer Person ein gewerbliches Tätigwerden gesehen, so dass Sie zwar keine Körperschaftsteuer entrichten müssen, allerdings Gewerbesteuer.
Nachfrage vom Fragesteller	10.12.2012 | 18:05
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Das hat mir schon sehr weitergeholfen. Für das weitere Verständnis habe ich
allerdings noch Zusatzfragen:
1. Auf die Besonderheit in diesem Fall, nämlich die Personalunion von GmbH-Gesellschafter, Geschäftsführer und
Treugeber, kann ich in Ihrer Antwort keinen expliziten Hinweis finden. Könnte das zu einem zusätzlichen Problem bei der
steuerlichen Anerkennung sowie der Haftungsbeschränkung werden?
2. zur Antwort auf Frage 2: "Da ein steuerrechtlich berücksichtigungsfähiges Treuhandverhältnis voraussetzt, daß die Treuhandabrede nach außen Ausdruck gefunden hat ...".
"Ausdruck nach außen" in welcher Form? Muss bei jedem Vertragsabschluss im Außenverhältnis auf das
Treuhandverhältnis hingewiesen werden (mit Angabe des Treugebers)? Das ist nach meinem jetzigen Kenntnisstand bei
einer Vollberechtigungs-Treuhandschaft doch eher untypisch. Vielmehr tritt der Treuhänder i.d.R. nach außen wie ein
Vollrechtsinhaber ohne Einschränkung auf.
3. Inzwischen habe ich ein BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 (IV R 26/07) gefunden, das sich auch mit diesem Thema befasst. Könnte das hierzu relevant sein?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2012 | 23:55
1. Auch die "Personalunion" kann immer Probleme verursachen hinsichtlich der Haftungsbeschränkung und der steuerlichen Anerkennung. Hinsichtlich Ihres geplanten Vorgehens sollten Sie auf jeden Fall bei Ihrem zuständigen Finanzamt unbedingt eine Anrufungsauskunft einholen. Hierbei sollten die tatsächlichen Umstände mitgeteilt werden. Damit haben Sie auf jeden Fall Rechtssicherheit bezüglich der steuerlichen Gesichtspunkte.
2. Ja, dies müssen Sie. Bei den Banken heisst es ob Sie selbst wirtschaftlich Berechtigter sind oder ein Treuhandverhältnis vorliegt.
3. In seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (Az. IV R 26/07, BStBl. 2010 II S. 751) kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass eine Kommanditgesellschaft, also eine Personengesellschaft, bei der der einzige Kommanditist seine Beteiligung nur treuhänderisch für den alleinigen Komplementär hält, keine Mitunternehmerschaft ist, da wegen der Treuhandschaft -zumindest steuerlich -der Komplementär alleiniger Gesellschafter ist. Nicht die KG, sondern nur das Unternehmen des 'Komplementärs' ist Gewerbebetrieb; nur dieses ist Gewerbesteuerobjekt. Verluste der KG sind vollumfänglich diesem Gewerbesteuerobjekt zuzuordnen und sind nicht auf Ebene der KG 'festzuschreiben'. Dieses Urteil ist somit nicht auf Ihren Fall anzuwenden, da es um eine Gmbh UND Co. KG ging. Allerdings gibt es natürlich parallele Ansätze.
Übertragung eines Kommanditanteils und Einsetzung als Treuhänder. Was ist zu beachten?
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