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Timestamp: 2019-08-25 04:39:39
Document Index: 311871542

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 263', '§ 261', '§ 17', '§ 4', '§ 302', '§ 823', '§ 266', '§ 64', '§ 64', '§ 261', '§ 261', '§ 823', '§ 280', '§ 261', '§ 261', '§ 17', '§ 95', '§ 95', '§ 121', '§ 90', '§ 95', '§ 13', '§ 4', '§ 35', '§ 823', '§ 4', '§ 35', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 256', '§ 253', 'BGH', '§ 212', '§ 4', '§ 302', '§ 708']

OLG Köln, 11 U 19/96: OLG Köln (negative feststellungsklage, unterbrechung der verjährung, klage auf zahlung, streitgegenstand, zpo, gegenstand, leistungsklage, haftung, gvg, konzern)
Urteil des OLG Köln vom 23.08.1996, 11 U 19/96
11 U 19/96
OLG Köln (negative feststellungsklage, unterbrechung der verjährung, klage auf zahlung, streitgegenstand, zpo, gegenstand, leistungsklage, haftung, gvg, konzern)
Negative feststellungsklage, Unterbrechung der verjährung, Klage auf zahlung, Streitgegenstand, Zpo, Gegenstand, Leistungsklage, Haftung, Gvg, Konzern
Oberlandesgericht Köln, 11 U 19/96
Aktenzeichen: 11 U 19/96
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 213/95
Normen: GVG § 17 Abs. 2, ZPO § 263 Abs. 3 Nr. 1 § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
Entfaltet nur Sperrwirkung, wenn derselbe Streitgegenstand bei einem anderen Gericht rechtshängig gemacht werden soll. Gegenstand der sozialgerichtlichen Anfechtungsklage ist die Behauptung des Klägers, der Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechte ein. Wenn auch beide Verfahren rückständige Sozialversicherungsbeiträge betreffen, geht es im zivilrechtlichen Verfahren um deliktische Ansprüche betreffend Rechtsfolgen aus einem Verhältnis privatrechtlicher Gleichordnung. § 17 Abs. 2 GVG führt nur zur Konzentration der Entscheidung bei dem zeitlich primär angerufenen Gericht, soweit ein Streitgegenstand vorliegt, der nach verschiedenen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, für den ansich unterschiedliche Rechtswege eröffnet sind. Sie zwingt indessen nicht dazu, daß einem Gerichtszweig wesensfremde Streitgegenstände (und Verfahrensarten) zugewiesen werden, weil sie mit dem anhängigen Sachverhalt irgendwie in Zusammenhang stehen. nicht rechtskräftig
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8.12.1995 - 9 O 213/95 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 DM, die auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer Deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden darf, vorläufig vollstreckbar.
2Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der "Bauunternehmung A. GmbH" (im Folgenden: A. GmbH). Für die Monate Juni und Juli 1992 führte die A. GmbH die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung nicht an die Klägerin ab. Das Anfang August 1992 auf Antrag des Beklagten eingeleitete Konkursverfahren wurde mangels Masse eingestellt.
Mit Leistungsbescheid vom 6.05.1994 nahm die Klägerin den Beklagten persönlich auf 3
Zahlung der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Kosten und Gebühren in Höhe von insgesamt 195.590,78 DM in Anspruch. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet:
4"Nach § 4 Abs. 1 b Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen kann als Vollstreckungsschuldner in Anspruch genommen werden, wer für die Leistung die ein anderer Schuldner schuldet, kraft Gesetzes persönlich haftet. Haftungsschuldner in diesem Sinne haben für die Leistung, die ein anderer schuldet, an seiner Stelle neben ihm mit ihren eigenen Vermögen, regelmäßig uneingeschränkt, kraft Gesetzes einzustehen. Ihre Haftung kann auf Vorschriften des öffentlichen und bürgerlichen Rechts beruhen (4.2. VV).
5Nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Haftungsgrundsätzen im qualifiziert faktischem Konzern besteht eine Verlustausgleichspflicht auch im GmbH-Konzern für den Mehrheitsgesellschafter analog den Vorschriften der §§ 302, 303 Aktiengesetz.
6Nach unseren Feststellungen sind die durch den Bundesgerichtshof aufgestellten Haftungsgrundsätze hier anwendbar, da sie als Einzelunternehmer tätig waren und gleichzeitig die Geschäfte der Gemeinschuldnerin, deren einziger Gesellschafter sie waren, geführt haben."
7Der gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch des Beklagten wurde mit Widerspruchsbescheid der Klägerin vom 27.06.1994 zurückgewiesen.
8Mit am 4.07.1994 beim Sozialgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Beklagte gegen den Bescheid der Klägerin Klage erhoben und beantragt:
9"Den Haftungsbescheid der Beklagten vom 4.05.1994 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27.06.1994 aufzuheben und festzustellen, daß der Beklagte gegenüber dem Kläger der geltend gemachte Anspruch von 195.590,78 DM nicht zusteht."
In dem sozialgerichtlichen Verfahren ist Termin noch nicht bestimmt. 10
11Im Mai 1995 hat die Klägerin gegen den Beklagten vor dem Landgericht Aachen Klage auf Zahlung von insgesamt 178.961,88 DM mit der Begründung erhoben, er schulde die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni und Juli 1992 persönlich gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a Abs. 1 StGB, § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Beklagte habe in strafrechtlich relevanter Weise die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen. Darüber hinaus sei er als Geschäftsführer seiner Konkursantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz nicht nachgekommen.
12Nachdem sich der Beklagte darauf berufen hat, daß die Klage vor dem Landgericht gemäß § 261 Abs. 3 Ziffer 1 ZPO wegen des anhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens unzulässig sei hat das Landgericht durch Beschluß vom 22.08.1995 die gesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit angeordnet.
die Zulässigkeit der Klage festzustellen. 14
die Klage als unzulässig abzuweisen. 16
17Mit Urteil vom 8.12.1995 hat das Landgericht Aachen die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klage stünde das Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegen (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens sei identisch mit dem des vorliegenden. In beiden Verfahren gehe es nämlich gleichermaßen um die von der A. GmbH für die Monate Juni und Juli 1992 nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge, so daß der Streitgegenstand gleich sei. Der formell unterschiedlichen Antragstellung in beiden Verfahren komme für die Bestimmung des Streitgegenstandes keine Bedeutung zu, da der Grund dafür darin liege, daß die Klägerin einen Beitragsbescheid erlassen habe. Die Situation sei vergleichbar mit dem Verhältnis einer negativen Feststellungsklage zur nachträglichen Leistungsklage bezüglich desselben Anspruchs. Für diese Konstellation sei das Vorligen eines einheitlichen Streitgegenstandes anerkannt. Ein einheitlicher Streitgegenstand werde schließlich nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Haftung des Beklagten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Haftung im "qualifiziert faktischen GmbKonzern" und im vorliegenden Verfahren auf Deliktsansprüche aus § 823 BGB geschützt werde. Es liege insofern Anspruchskonkurrenz vor, die der Annahme eines einheitlichen prozessualen Anspruchs nicht entgegenstehe.
18Gegen das am 14.12.1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 15.01.1996 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Diese hat sie, nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist -durch Verfügungen vom 16.02.1996 und 13.08.1996- bis zum 22.03.1996, mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz begründet.
unter Aufhebung des landgerichtlichen Urteils festzustellen, daß die Klage zulässig ist. 20
Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen. 23
Die gemäß §§ 280 Abs. 2, 511 f ZPO zulässige und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung führt zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils. 25
27Das Landgericht hat in dem angegriffenen Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage zu Unrecht wegen eines vermeintlich bestehenden Prozeßhindernisses gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verneint. Das beim Sozialgericht Aachen anhängige Verfahren steht der erhobenen Klage vor dem Zivilgericht nicht entgegen.
28§ 261 Abs. 3 Nr. 1 entfaltet nur Sperrwirkung, wenn derselbe Streitgegenstand bei einem anderen Gericht rechtshängig gemacht werden soll. Zwar tritt diese Wirkung gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 GVG rechtswegübergreifend ein. Die Klage vor dem Zivilgericht ist damit unzulässig, wenn derselbe Streitgegenstand zuvor bei einem Sozialgericht anhängig gemacht worden ist. Im vorliegenden Fall liegt nach Auffassung des Senats jedoch keine Streitgegenstandsidentität vor.
29Gegenstand der sozialgerichtlichen Anfechtungsklage ist nach der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 41, 99 (100)), die in Einklang steht mit der Literatur (Meyer/Ladewig, SGG, 4. Auflage, § 95 Rn. 6; Hennig- Pawlak, SGG, § 95, Rn. 28), die Behauptung des Klägers, der Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechte ein. Insofern entspricht der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Anfechtungsprozesses dem der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage (BVerwG 29, 210 (211 f); Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Auflage, § 121 Rn. 10 c; Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 90 Rn. 8).
30Während das sozialgerichtliche Verfahren gemäß § 95 SGG den Leistungsbescheid der Klägerin vom 4.05.1994 als den Beklagten belastenden Hoheitsakt zum Gegenstand hat, geht es im vorliegenden zivilrechtlichen Verfahren um einen Streit auf anderer Ebene im Sinne der §§ 13 GVG, 40 VwGO. Die hier geltend gemachten deliktischen Ansprüche betreffend Rechtsfolgen aus einem Verhältnis privatrechtlicher Gleichordnung.
31An dieser prinzipiell unterschiedlichen Ausgangslage des sozialgerichtlichen und des vorliegenden zivilgerichtlichen Verfahrens ändert sich auch nichts dadurch, daß beide Verfahren die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge der A. GmbH für die Monate Juni und Juli 1992 betreffen. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist der Streitgegenstand insofern auf den die Beitragsrückstände erfassenden Verwaltungsakt vom 4.05.1994 eingeengt. Es ist dort nur zu prüfen, ob die Klägerin in zulässiger Weise von ihrem Ermessen gemäß §§ 4 Abs. 1 b, 10 VwVG NW Gebrauch gemacht hat und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Haftung des herrschenden Unternehmers im qualifiziert faktischen GmbH Konzern als bürgerlich rechtliche Mitverpflichtung in Sinne dieser Bestimmungen angesehen werden können. Die Klägerin hat zutreffend darauf hingewiesen, daß demgegenüber die im vorliegenden Zivilprozeß geltend gemachten deliktischen Ansprüche nicht zum Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens gemacht werden können. Zum einen ist das Sozialgericht gemäß § 35 Abs. 1 SGG X an die behördliche Ermessensbetätigung, die nur die Haftung des Beklagten nach den Grundsätzen zum qualifizierten faktischen GmbH Konzern zum Gegenstand hatte, gebunden. Zum anderen hätte der Leistungsbescheid vom 11.05.1994 auch nicht auf deliktische Bestimmungen (§§ 823 ff BGB) gestützt werden können, da diese direkte und originäre Ansprüche gegen den Schuldner zum Gegenstand haben, nicht aber die in § 4 Abs. 1 b VwVG NW geregelte gesetzliche Mithaftung für die Schuld eines Dritten.
32Die Annahme eines einheitlichen Streitgegenstandes würde damit dazu führen, daß der Klägerin die Geltendmachung von deliktischen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Beklagten abgeschnitten wäre. Das Sozialgericht darf nämlich nicht über die Ermessensbetätigung der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 SGG X hinaus gehen und den Verwaltungsakt vom 4.05.1994 mit der nicht im Verwaltungsvollstreckungsgesetz vorgesehenen Begründung aufrecht erhalten, der Beklagte sei der Klägerin gemäß §§ 823 ff BGB schadenersatzpflichtig. Auf die Frage, ob nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff die deliktischen Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a
StGB, 64 GmbH Gesetz und aus der Haftung des herrschenden Unternehmers im qualifizierten faktischen GmbH Konzern im Zivilprozeß einen einheitlichen Streitgegenstand bilden, darf das Sozialgericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vom 4.05.1992 nicht abstellen. Auch dies zeigt die, verschiedene Streitgegenstände begründende, schon im Ansatz unterschiedliche Fragestellung beider Rechtsstreite.
33Dem steht auch nicht entgegen, daß die Klägerin vom Beklagten nur einmal die Zahlung der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge für Juni und Juli 1992 verlangen kann, wenn sich sowohl der Bescheid vom 4.05.1994 als rechtmäßig als auch die vorliegende zivilgerichtliche Klage als begründet erweist. Die erfüllungsmäßige Verknüpfung beider Haftungsgrundlagen führt nämlich nicht zur Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands. Nachdem sowohl für das sozialgerichtlich sowie das zivilrechtlich Verfahren geltenden zweigliedrigen Gegenstandsbegriff ist auf die bei normativer Betrachtung unterschiedlichen tatsächlichen Grundlagen beider Zahlungsbegehren abzustellen. Das eine wird hier durch den Bescheid vom 4.05.1992 der Klägerin geprägt und das andere durch die behaupteten Manipulationen des Beklagten vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der A. GmbH. Insofern beruht die Zahlungsverpflichtung des Beklagten auf einem bei natürlicher Betrachtung unterschiedlichen tatsächlichen Geschehen. Die Situation ist insofern vergleichbar der Klagen einerseits gestützt auf einen Scheck oder Wechsel und andererseits auf den ihm zugrundeliegenden Kaufvertrag. Obwohl auch in diesem Fall Zahlung nur einmal begehrt werden kann, liegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1992, 117; NJW RR 1987, 58) und der herrschenden Auffassung der Literatur (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO; 19 Auflage, Einleitung Rn. 75) unterschiedliche Streitgegenstände vor, weil die tatsächliche Grundlage des Zahlungsbegehrens unterschiedlich ist.
34Auch § 17 Abs. 2 GVG, wonach das zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten prüft, rechtfertigt keine andere Wertung. Diese Bestimmung führt nur zur Konzentration der Entscheidung beim zeitlich primär angerufenen Gericht, soweit ein Streitgegenstand vorliegt, der nach verschiedenen Gesichtspunkten zu entscheiden ist, für die an sich unterschiedliche Rechtswege eröffnet sind (Wolf in Münchener Kommentar, ZPO, § 17 GVG Rdn 2). Sie zwingt indessen nicht dazu, daß einem Gerichtszweig wesensfremde Streitgegenstände (und Verfahrensarten) zugewiesen werden, weil sie mit dem anhängigen Sachverhalt irgendwie in Zusammenhang stehen. Nur bei identischen Streitgegenständen tritt die einheitliche Gesamtzuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts ein (Wolf aaO., § 17 Rdn 13).
36Schließlich hindert der im sozialgerichtlichen Verfahren erhobene Feststellungsantrag, daß der Klägerin gegenüber dem Beklagten der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zusteht, die Erhebung einer zivilgerichtlichen Leistungsklage nicht. Auf die Frage, ob der Feststellungsantrag im sozialgerichtlichen Verfahren überhaupt zulässig ist, kommt es nicht an.
37Es ist nämlich anerkannt, daß durch eine negative Feststellungsklage weitergehende Leistungsanprüche des Gläubigers nicht abgeschnitten werden dürfen. Die Erhebung einer Leistungsklage wird durch die vorangegangene, streitgegenstandsidentische
negative Feststellungsklage nicht ausgeschlossen ( BGH MDR 1989, 623; Zöller- Greger, ZPO, 19. Auflage, § 256 Rn. 16). Dies gilt unmittelbar für Ansprüche, die im Zivilverfahren geltend gemacht werden, und erst recht dann, wenn die Ansprüche (Feststellung und Leistung) in unterschiedlichen Gerichtszweigen erhoben werden.
39Der Klägerin kann auch nicht das Rechtschutzbedürfnis für die zivilrechtliche Klage mit der Begründung abgesprochen werden, sie könne die Forderung im Wege der Verwaltungsvollstreckung selbst titulieren. Nach der Rechtsprechung schließt ein bereits vorliegender Vollstreckungstitel eine neue Leistungsklage dann nicht aus, wenn ein verständiger Grund hierfür besteht (vgl. die Nachweise bei Zöller-Greger, a.a.O., vor § 253 Rn. 18).
40Insbesondere fehlt demgemäß das Rechtschutzbedürfnis nicht für eine Leistungsklage, die zur Unterbrechung der Verjährung geboten ist (BGB MDR 1985, 562). Da aus den angeführten Gründen die von er Klägerin behaupteten deliktischen Ansprüche nicht Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens werden können, ist die zivilgerichtliche Klage zur Verjährungsunterbrechtung erforderlich.
41Im übrigen kann das Rechtschutzbedürfnis für eine Leistungsklage auch dann nicht verneint werden, wenn die Durchsetzung eines bestehenden Titels zweifelhaft ist (BGH LM § 212 BEG Nr. 4). Unter diesem Gesichtspunkt ist das Rechtschutzbedürfnis für die zivilgerichtliche Klage schon deshalb zu bejahen, weil der Bestand des Leistungsbescheid vom 4.05.1992 zweifelhaft ist. Es ist bislang nämlich rechtlich nicht eindeutig geklärt, ob ein Haftungsbescheid gemäß §§ 4, 10 VwVG NW auf die Ausgleichspflicht des herrschenden Unternehmers im qualifiziert faktischem GmbH Konzern analog §§ 302, 303 AktG gestützt werden kann.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich des vorliegenden Zwischenstreits über die Zulässigkeit bleibt dem Endurteil vorbehalten. 43
Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 44
Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für den Beklagten: 178.961,88 DM. 45