Source: http://media-law.at/?p=2432
Timestamp: 2020-05-26 20:44:14
Document Index: 201582097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar | | Dr. Lisa Knapp | Rechtsanwalt Wien | Medienrecht Markenrecht Urheberrecht Internetrecht IT-Recht UWG Zivilrecht Wirtschaftsrecht
von Lisa Knapp-Untermoser | Jul 12, 2018 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht | 0 Kommentare
BGH-Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17
Der deutsche Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
Die Klägerin ist die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Mädchens und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.
Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Kammergericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
Der BGH hob das Urteil des Kammergerichts wieder auf und stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her.
Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln. Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der BGH ebenfalls verneint. Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG. Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2018