Source: http://www.swissblawg.ch/2013/05/4a3802012-prozessfuhrungsbefugnis-der.html
Timestamp: 2017-01-17 04:49:48
Document Index: 313563376

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 166', 'BGE', 'BGer', 'BGer']

swissblawg: 4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung; Präzisierung der Rechtsprechung (obiter) (amtl. Publ.) Schweizerisches Wirtschaftsrechthrsg. von David Vasella und Juana Vasella
4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung; Präzisierung der Rechtsprechung (obiter) (amtl. Publ.) Beitrag versenden
30.5.13 • David Vasella • BGE (amtl. Publ.), Rechtsprechung, Zivilprozess u. Schiedsgericht, Zwangsvollstreckung
Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest:
In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch
das 11. Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt werden sollte, so insbesondere auch dann, wenn keine Vermögenswerte in der Schweiz betroffen sind. Das Bundesgericht erwähnte immerhin in einem publizierten Entscheid, die ausschliessliche Befugnis des für den Anschlusskonkurs zuständigen schweizerischen Konkursamtes, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden Rechte auszuüben, sei gegeben, soweit es um in der Schweiz gelegenes Vermögen gehe (BGE 135 III 40 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Im Entscheid über die Hauptklage des Beschwerdegegners führte das Bundesgericht sodann aus, dass die Art. 166 ff. IPRG
"nur greifen, wenn in der Schweiz gelegenes Vermögen zur Masse gezogen werden soll", andernfalls es am territorialen Bezug zur Schweiz fehle (BGE 137 III 631
E. 2.3.4).
Die bisherige Praxis schliesst eine Prozessführung der ausländischen Konkursmasse also nur insoweit aus, als es um in der Schweiz gelegenes Vermögen geht.
Das BGer deutet sodann an, dass die Prozessführungsbefugnis der ausländischen Insolvenzverwaltung über diesen Fall hinaus nicht unbedingt beschränkt sein muss:
Aus welchem Grund die Prozessführungsbefugnis der ausländischen Insolvenzverwaltung über diesen Fall hinaus beschränkt sein sollte, ist denn mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des 11. Kapitels des IPRG auch nicht ohne Weiteres ersichtlich: Nach der Botschaft des Bundesrats zum IPRG zielten die vorgeschlagenen Bestimmungen des internationalen Konkursrechts darauf ab, "für das in der Schweiz befindliche Vermögen eines Gemeinschuldners, über den im Ausland der Konkurs eröffnet wurde, eine dem schweizerischen Recht angemessene Verteilung zu ermöglichen." Die vorgesehene Regelung beruhte
folglich - weiter in den Worten des Bundesrats - "zur Hauptsache auf den Prinzipien der Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets, der Realisierung der in der Schweiz gelegenen Aktiven und deren Auslieferung
an die ausländische Konkursverwaltung" (Botschaft vom 10. November 1982
zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BBl I 1982 287 und 449 f.).
Das BGer konnte diese Frage aber letztlich offenlassen. Zwar betraf die vorliegend zu beurteilende Klage keine in der Schweiz liegenden Vermögenswerte, "stand aber in engem sachlichen Zusammenhang zu den Bestrebungen des Insolvenzverwalters stehen, in der Schweiz gelegenes Vermögen in die Konkursmasse einzubeziehen". Neuerer Post