Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechskhg/11
Timestamp: 2017-10-17 21:16:16
Document Index: 200897958

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 2']

§ 11 SächsKHG, Pauschale Förderung | anwalt24.de
§ 11 SächsKHG
Dritter Abschnitt – Öffentliche Förderung
§ 11 SächsKHG – Pauschale Förderung
der Regelversorgung den Betrag von 120.000,00 DM,
der Schwerpunktversorgung sowie Fachkrankenhäusern den Betrag von 200.000,00 DM,
der Maximalversorgung den Betrag von 250.000,00 DM
(2) Für die Kostengrenze nach Absatz 1 Nr. 2 ist der nach § 10 Abs. 4 festgelegte oder festgesetzte Förderbetrag maßgeblich Nachträgliche Über- oder Unterschreitungen der Kostengrenze sind auch dann unbeachtlich, wenn eine Einzelförderung abgelehnt oder nicht beantragt wurde.
(5) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuss durch Rechtsverordnung die Bemessungskriterien und die Höhe der Jahrespauschalen nach Absatz 1 festzusetzen. Dabei können neben der Versorgungsstufe auch andere sachgerechte Bezugsgrößen als das Krankenhausbett zu Grunde gelegt werden. Die Höhe der Jahrespauschalen beträgt für jedes nach § 9 Abs. 1 KHG als förderfähig zu Grunde gelegte Krankenhausbett mindestens 2.500,00 DM.
(6) Krankenhäuser, die Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1a KHG betreiben, erhalten zur Förderung der notwendigen Investitionen nach Absatz 1 einen Zuschlag zur Jahrespauschale nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 5.