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Timestamp: 2020-07-06 03:42:35
Document Index: 168468752

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 71', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 35']

Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 02.05.2013
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt am 14.02.2013
(Drucksache Nr.: 09703-13)
2.1	Amtseinführung und Vereidigung von Stadträtin Diane Jägers
2.2	Bestellung des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Dortmund
3.3	Thier-Galerie
(Drucksache Nr.: 09258-13)
3.7	Öko-Airport
(Drucksache Nr.: 09711-13)
5.1	Zuwanderung aus Südosteuropa
5.2	Einbringung "Arbeit für Alle" - Was öffentlich geförderte Beschäftigung in Dortmund kann - Bericht über eine Feldstudie
(Drucksache Nr.: 09729-13)
8.3	Anpassung der Öffnungszeiten der TEK bei FABIDO
- Die Unterlagen haben Sie bereits zur Ratssitzung am 21.03.2013 erhalten.
hierzu -> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
9.2	Strom-, Gas- und Wassersperren bei DEW21
(Drucksache Nr.: 09699-13)
9.3	Klinikum Dortmund
(Drucksache Nr.: 09717-13)
10.6	Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten
(Drucksache Nr.: 09724-13)
10.7	Neubesetzung in Gremien
(Drucksache Nr.: 09719-13)
11.1	Anfragen der Gruppe der NPD
11.1.1	Aluminium-Salze in Dortmunder Trinkwasser?
(Drucksache Nr.: 09459-13)
11.1.2	Gewerbeanmeldungen Sinti und Roma
(Drucksache Nr.: 09460-13)
11.1.3	Geändertes Kommunalwahlgesetz
(Drucksache Nr.: 09534-13)
11.1.4	Zielvereinbarung 2013 des Jobcenters Dortmund
(Drucksache Nr.: 09537-13)
11.2	Anfragen Rm Münch (FBI)
11.2.1	Ausländerkriminalität bei 31,3 % - Konsequenzen für die Integrationspolitik der Stadt
(Drucksache Nr.: 09588-13)
(Drucksache Nr.: 09588-13-E1)
11.2.2	Ausländerkriminalität bei 31,3 % - Konsequenzen für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
(Drucksache Nr.: 09589-13)
11.2.3	Ist die ULB des Umweltamtes überhaupt noch personell und fachlich in der Lage, ihrem gesetzlichen Auftrag zur Erfolgskontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für FFH-Arten nachzukommen?
(Drucksache Nr.: 09590-13)
(Drucksache Nr.: 09590-13-E1)
11.2.4	Artenschutzrechtliche Erfolgskontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für FFH- Arten
(Drucksache Nr.: 09591-13)
(Drucksache Nr.: 09591-13-E1)
11.2.5	Jubiläumsaktivitäten der Stadt Dortmund zu 720 Jahre Verleihung der Dortmunder Braurechte am 22. August 2013
(Drucksache Nr.: 09720-13)
11.2.6	Schon jetzt 4,2 Mio Euro Sozialausgaben für EU- Staatsbürger aus Rumänien und Bulgarien
(Drucksache Nr.: 09721-13)
11.2.7	Kinderprostitution in der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 09722-13)
11.2.8	Sexueller Missbrauch von Kindern in der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 09723-13)
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde, und dass er beschlussfähig ist.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Beer (SPD) benannt.
9.4 Markterkundungsverfahren für die Dortmunder Stadtentwässerung
- Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
aus der Sitzung am 25.04.2013
10.8	Kommunalwahl 2014; Bildung des Wahlausschusses; Wahl der Beisitzerinnen
Weiterhin machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 30.04.2013 beantragt habe, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt
Veruntreuung in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
OB Sierau wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates darauf verständigt habe, diese Angelegenheit unter dem Tagesordnungspunkt 5.2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Gleichzeitig machte dabei OB Sierau deutlich, dass die Verwaltung über diesen Vorgang geschockt gewesen sei und selbstverständlich alles veranlassen werde, um eine Klärung dieses Falles herbeizuführen, um hieraus letztendlich die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ergänzend fügte für die antragstellende Fraktion Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hinzu, dass es für seine Fraktion wichtig sei festzustellen, aufgrund welcher strukturellen Fehler es hierzu kommen konnte, um für die Zukunft die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Es bestand Einvernehmen im Rat der Stadt, wie zuvor dargestellt, zu verfahren.
Abschließend wies OB Sierau darauf hin, dass man sich in der vorangegangenen Sitzung des
Ältestenrates darauf verständigt habe, dass die generell vereinbarte Redezeitbegrenzung von
Nachdem sich Herr Münch (FBI) gegen die vom Ältestenrat vorgeschlagene Redezeitbegrenzung ausgesprochen hatte, beschloss der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rates der Stadt am 14.02.2013
Der Rat der Stadt genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 5. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 14.02.2013.
Der Rat der Stadt beschloss einstimmig, ab dem 03.05.2013 Herrn Michael Pompetzki als stellvertretenden Schriftführer für den Rat der Stadt zu bestellen.
Amtseinführung und Vereidigung von Stadträtin Diane Jägers
Nachdem OB Sierau den Rat der Stadt informiert hatte, dass die Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 03.04.2013 mitgeteilt habe, dass sie keine Bedenken gegen die Wahl von Frau Diane Jägers zur Beigeordneten der Stadt Dortmund erhebt, wurde anschließend Frau Jägers gem. § 71 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW als Beigeordnete der Stadt Dortmund ernannt und vereidigt.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung vom 02.05.2013 vor:
„Dem Ausschuss lagen zwei Namensvorschläge vor:
SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09464-13-E1)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.. 09464-13-E2)
Herr Thomas Ellerkamp
In geheimer Abstimmung wurde folgendes Ergebnis erzielt:
Abgegebene Stimmen	20
Gültige Stimmen	16
Antrag SPD-Fraktion (Herr Thomas Westphal)	12 Stimmen
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (Herr Thomas Ellerkamp)	4 Stimmen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt somit dem Rat der Stadt mehrheitlich folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund bestellt auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung Herrn Thomas Westphal zum Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund.“
Nachdem Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erklärt hatte, dass sich seine Fraktion bei der nachfolgenden geheimen Abstimmung enthalten werde, fasste der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mit Mehrheit von 57 Ja-, 4 Nein-Stimmen und bei 23 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund bestellt auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung Herrn Thomas Westphal zum Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund.
I.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 13.11.2012 entsprechend Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 22.03.2013 dem Bebauungsplan Br 224 – Einkaufszentrum Funkturmsiedlung - beizufügen.
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II.	Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Br 224 – Einkaufszentrum Funkturmsiedlung – für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mir den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW
Den Mitgliedern des Rates lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 26.04.2013 (Drucksache Nr.: 09258-13-E1) vor:
„Im städtebaulichen Vertrag, der zur Errichtung der Thier-Galerie zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund geschlossen wurde, ist in § 10 (1) eine Öffnung der Haupteingänge und Ladenstraßen sonntags von 11.00 bis 18.00 Uhr festgesetzt. Darüber hinaus ist im Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag in § 3 eine Öffnung der Ladenstraßendurchwegung sonntags in der Zeit von 10.00 bis 19.00 Uhr vereinbart.
Die Sonntagsöffnung des Centers verursachte Nebenkosten, die aus Sicht des Centermanagements durch die Anzahl der Personen, die die Durchwegung nutzten und die Gastronomie besuchten, nicht gerechtfertigt waren. Aus diesem Grund hat sich das Centermanagement dazu entschlossen, das Center seit dem 01.04.2012 sonntags geschlossen zu halten.
Die Schließung an Sonntagen entspricht nicht den Regelungen des städtebaulichen Vertrags.
Die Verwaltung hat den Rat der Stadt Dortmund mit der Vorlage Drucksache Nr. 09258-13
bereits über die Änderungen informiert und um Beschluss der Änderung der im städtebaulichen Vertrag bzw. im Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag festgelegten Regelungen zur Sonntagsöffnung gebeten, denn aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und im Sinne seiner Mietpartner würde das Centermanagement gerne die Schließung des Centers an Sonntagen beibehalten und bittet um eine entsprechende Änderung des städtebaulichen Vertrags.
Im Gegenzug möchte sich das Centermanagement der Thier-Galerie an der Aufwertung des
öffentlichen Raums zwischen Hauptbahnhof und Westenhellweg finanziell beteiligen. Dazu
schlägt es eine einmalige Beteiligung an der Durchführung von Aufwertungsmaßnahmen
(z.B. Gestaltung des öffentlichen Raums, Spielgeräte, Mobiliar) in Höhe von 15.000 € vor.
Damit könnte eine Lösung geschaffen werden, die für alle Beteiligten einen Mehrwert bietet
und der Bedeutung des öffentlichen Raums der Stadt Rechnung trägt.“
Weiterhin lag dem Rat der Stadt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2013 (Drucksache Nr.: 09258-13-E2) vor:
„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt fordert die Betreibergesellschaft der Thier-Galerie auf, ihre Ladenöffnungszeiten - wie im städtebaulichen Vertrag vereinbart – an die Öffnungszeiten in der Dortmunder City anzupassen und somit freitags und samstags um 20:00 Uhr zu schließen.
Die Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung.“
Nachdem Rm Pisula (CDU), Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) sowie Rm Harnisch (SPD) die zustimmende Haltung ihrer Fraktionen hinsichtlich der vorgelegten Veränderungen des städtebaulichen Vertrages, die in der vorgelegten Verwaltungsvorlage enthalten sind, verdeutlicht hatten, brachten sie außerdem die ablehnende Haltung ihrer Fraktionen gegenüber dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck. Man werde diesen ablehnen, da die hierin enthaltene Beschränkung der Öffnungszeiten der Thier-Galerie für die City und insbesondere für den oberen Westenhellweg nicht förderlich wäre.
Dagegen erklärte Rm Stackelbeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Begründung des von ihrer Fraktion vorgelegten Antrages, dass hierdurch letztendlich am Wochenende die Öffnungszeiten der Thier-Galerie an die der restlichen City angepasst werden sollen.
Abschließend erklärte Rm Thieme (NPD), dass man auch dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde, da man generell gegen die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten sei.
Nachfolgender Antrag wurde mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke und der Gruppe der NPD abgelehnt:
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der NPD folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Veränderungen im Mieterbesatz sowie den geänderten Öffnungszeiten der Thier-Galerie zur Kenntnis.
Darüber hinaus beschließt er die Änderung der im städtebaulichen Vertrag festgelegten Regelungen zur Sonntagsöffnung (bisher gemäß städtebaulichem Vertrag 11.00 bis 18.00 Uhr; neu: sonntags geschlossen) und zur Öffnung der Ladenstraßendurchwegung Silberstraße (bisher gemäß Nachtrag Nr. 1 zum städtebaulichen Vertrag mindestens montags bis samstags 07.00 bis 21.30 Uhr und sonntags von 10.00 bis 19.00 Uhr; neu: montags bis donnerstags von 07.30 bis 21.00 Uhr und freitags bis samstags 7.30 bis 23.00 Uhr, sonntags geschlossen).
Nachdem sich Rm Münch (FBI), Rm Lührs (SPD), Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) sowie
Rm Kowalewski (Die Linke) grundsätzlich positiv zu dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept für das Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung im Dortmunder Stadtwald ausgesprochen hatten, fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt das Konzept für das Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung im Dortmunder Stadtwald zur Kenntnis und stimmt zu, zum Schutz der Lebensräume von wildlebenden Tieren, Pflanzen, Pilzen und sonstigen Organismen bis zu 5 % des Dortmunder Stadtwaldes der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Bericht der Verwaltung zum kleinräumigen Wohnungs-marktmonitoring zur Kenntnis.
Die darin enthaltenen anteiligen Planungskosten für die Leistungsphasen 3 und 4 belaufen sich auf 75.000 € und können aus dem Budget des Fachbereiches 40, Finanzstelle 40I00301044011, Finanzposition 780800, gedeckt werden.
Die Investition bedingt ab 2016 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von 55.934,25 €. Die Ergebnis-rechnung des FB 40 wird ab 2016 in Höhe von 4.615,38 € jährlich belastet.
3.	die Städtische Immobilienwirtschaft nach Abschluss der Planung mit der Herbei-führung des Ausführungsbeschlusses zu beauftragen.
Öko-Airport
Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 22.04.2013 (Drucksache Nr.: 09711-13-E1) vor:
„Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 18.11.2010 zur Weiterentwicklung des Flughafens Dortmund u.a. folgenden Beschluss unter dem damaligen Punkt 3 „Öko-Airport“ gefasst :
‚Der Rat der Stadt erwartet, dass die Flughafen Dortmund GmbH im Sinne des
Aufsichtsratsbeschlusses ein Energiekonzept, ein Mobilitätskonzept sowie ein
Lärmminderungskonzept entwickelt. Die Ergebnisse sind kontinuierlich im laufenden
Betrieb des Flughafens zu berücksichtigen. Dem Rat der Stadt wird einmal jährlich
hierzu berichtet.’
Die SPD-Fraktion bittet um eine schriftliche Stellungnahme an den Rat der Stadt welche Maßnahmen und Schritte die Geschäftsführung des Flughafens Dortmund zwischenzeitlich unternommen hat, diese Ziele zu erreichen und welche Ergebnisse zur Weiterentwicklung des Flughafens Dortmund zu einem Öko-Airport vorliegen.“
Nachdem Rm Berndsen (SPD), die o. a. Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion kurz erläutert
hatte, brachten in der anschließenden Diskussion Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen),
Rm Kowalewski (Die Linke) sowie Rm Münch (FBI) ihre kritische bzw. ablehnende Haltung zum Dortmunder Flughafen zum Ausdruck, und wiesen dabei darauf hin, dass die Begrifflichkeit
„Öko-Airport“ ein Widerspruch in sich sei.
Die erbetene Stellungnahme soll zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 13.06.2013 vorgelegt werden.
Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2013 (Drucksache Nr.:
Seit Dezember 2011 führen die Städte Dortmund und Duisburg gemeinsam das interkommunale KOMM-IN-Projekt „Zuwanderung aus Südosteuropa“ durch. Nach und nach sind weitere betroffene Städte hinzugekommen, so dass ein Städtenetzwerk im Aufbau ist.
Im Projekt wurde zu Beginn des Jahres ein Handlungsrahmen erarbeitet, der nun zu Handlungskonzepten weiterentwickelt wird. Diese werden aufgrund der unterschiedlichen Situation in den Kommunen variieren, aber zu den folgenden sechs Feldern sollen Lösungsstrategien entwickelt werden:
1.	Verlässliche Verantwortungsgemeinschaft über alle Ebenen, Zugang zu Förderstrukturen ermöglichen
2.	Einrichtung eines Bundesfonds zur gesundheitlichen Versorgung der Zugewanderten bis zur Klärung des Versicherungsschutzes und Verpflichtung der Krankenkassen zur Aufnahme der Zugewanderten in Basistarife
3.	Aufbau von Beratungsstellen in Herkunftsländern und Zielorten sowie aufsuchende Arbeit vor Ort ermöglichen
4.	Insbesondere ab 2014 Entwicklung von Strukturen für gezielte Qualifizierung und Berufsvorbereitung
5.	Stärkung der Kinderrechte und verbesserte Lebensperspektiven ihrer Familien durch präventive mobile Hilfe und Vernetzung mit allen anderen Angeboten
Die Bekämpfung von Kriminalität und Prostitution in der Nordstadt durch enorme Kraftanstrengungen des Ordnungsamtes und der Polizei, die Notfallversorgung für Nicht-Krankenversicherte aus Bulgarien und Rumänien durch das Dortmunder Gesundheitsamt oder der Ankauf von sogenannten Problemimmobilien durch die DOGEWO sind wichtige punktuelle Aktionen, die allerdings eine Gesamtstrategie für die Zuwanderung nicht ersetzen können.
1.	Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt den Handlungsrahmen des KOMM-IN-Projektes und fordert die Verwaltung auf, ihn weiterzuentwickeln bzw. in interkommunaler Zusammenarbeit umzusetzen.
2.	Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorhandene Arbeitsgruppen zur Verbesserung der Lebenssituation in der Nordstadt im Hinblick auf den anhaltenden Zuzug aus Südosteuropa stärker zu vernetzen und die Kooperation mit anderen Behörden wie z.B. Zollverwaltung oder Finanzverwaltung weiter auszubauen
3.	Der Rat der Stadt fordert EU, Bund und Länder auf, sich der Zuwanderungsproblematik nachhaltig anzunehmen und die betroffenen Kommunen aktiv zu unterstützen.
4.	Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung, die zuständigen Fachausschüsse, die Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord und Eving und den Integrationsrat kontinuierlich über die Weiterentwicklung des Handlungsrahmens aus dem KOMM-IN-Projekt und über das weitere Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der Zuwanderungsproblematik in Dortmund zu informieren.“
„Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bringt unter dem o.g. TOP den nachfolgenden Antrag ein.
Wir bitten um Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung des Rates erfolgt nach Abschluss der Beratungen
der anderen Gremien.
Gleichzeitig hat der Zuzug der neuen ZuwanderInnen auch in Dortmund zu vielschichtigen Problemen geführt. Das betrifft insbesondere die Unterbringung in menschenunwürdigem Wohnraum, die fehlende Gesundheitsversorgung, die prekäre Situation der Kinder und Jugendlichen sowie die Beschäftigung in illegalen ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen.
Aufgrund des bis Ende dieses Jahres geltenden Verbots der Aufnahme einer nichtselbstständigen Tätigkeit sind viele der ZuwanderInnen gezwungen, sich unter ausbeuterischen Bedingungen zu prostituieren. Viele von ihnen leben in prekären Wohnverhältnissen ohne Krankenversicherung.
Politik und Verwaltung in Dortmund versuchen gemeinsam mit vielen anderen Akteuren vor Ort, die Situation der bisherigen ZuwanderInnen zu verbessern und kurzfristige Hilfsmaßnahmen anzubieten. Beispielhaft dafür stehen das Dortmunder Netzwerk EU-Armutswanderung, das Projekt der Integrierten Wohnungsnotfallstrategie sowie das kommunale Handlungskonzept, Zuwanderung aus Südosteuropa`. Viele Impulse aus Dortmund sind in den Bericht des Deutschen Städtetages zur Zuwanderung von EU-Bürgerinnen aus Rumänien und Bulgarien sowie in das Interkommunale KOMM-IN-Projekt eingeflossen.
1.	Die nach Dortmund kommenden ZuwanderInnen insbesondere aus den neuen südosteuropäischen EU-Beitrittsländern nehmen ihr Bürgerrecht auf Freizügigkeit in Anspruch und sind in Dortmund willkommen.
2.	Mit der Aufhebung des Arbeitsverbots ab 2014 wird voraussichtlich eine größere Gruppe von NeuzuwanderInnen dauerhaft in Dortmund bleiben wollen. Zielsetzung muss deshalb die schnelle und umfangreiche Integration dieser europäischen BürgerInnen in Dortmund sein.
3.	Jeder und jede Zuwanderer/in, der/die nach Dortmund kommt, soll eine faire Integrationschance und damit die Möglichkeiten erhalten, für sich und seine/ihre Familie den Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften.
4.	Die städtische Wirtschaftsförderung sowie die Sozialverwaltung werden aufgefordert, ein Konzept zur Qualifizierung und Erleichterung der legalen Arbeitsaufnahme der ZuwanderInnen zu erarbeiten. Dabei sind andere Akteure im Bereich der Qualifizierung einzubeziehen.
5.	Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss des Sozialausschusses zur Schaffung zusätzlicher Beratungsmöglichkeiten für ZuwanderInnen schnellstmöglich umzusetzen. Die Beratung soll dabei insbesondere über rechtliche Grundlagen informieren, Begleitung und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten bieten sowie Sprachmittlerleistungen anbieten, um eine faire Chance der Einhaltung von Regeln zu gewährleisten.
6.	Die von den ZuwanderInnen bevorzugten Stadtbezirke und die dort lebende einheimische Bevölkerung benötigen besondere Unterstützung und Solidarität bei der Bewältigung der Aufgabe der Integration. Die Verwaltung wird aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, welche Hilfestellungen vor Ort zusätzlich zu bereits vorhandenen Maßnahmen wünschenswert und umsetzbar sind, um die gemeinschaftliche Aufgabe der Integration zu bewältigen.
8.	Die Aufgabe der Integration kann und darf nicht allein von den Kommunen getragen und gelöst werden. Der Rat fordert sowohl die EU, den Bund als auch das Land auf, schnell und ausreichend den Prozess der Integration und die dafür benötigten Maßnahmen insbesondere auch finanziell zu unterstützen.
„Angesichts aktuell 24 % Armut bzw. Armutsrisiko in Dortmund, mehr als 24.000 Dortmunder Kindern unter 15 Jahren, die in Armut leben, und einer Arbeitslosenquote von fast 14 %, ist die Stadt Dortmund selbst mit Fördermitteln weder gesellschaftlich noch finanziell in der Lage, eine zusätzliche Armutszuwanderung von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien zu verkraften.
Zuwanderer, die kaum ein Wort deutsch sprechen, völlig anders sozialisiert sind und keinen
Schul- oder Berufsabschluss haben, gefährden die soziale Balance unserer verarmenden
Stadtgesellschaft und bedeuten ein großes gesellschaftliches und finanzielles Risiko für die
hochverschuldete Stadt.
Die Stadt Dortmund aber auch die Bundesrepublik Deutschland sind in keiner Weise für die
Diskriminierung und die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Roma in den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien leben, weder ursächlich noch moralisch verantwortlich,
so dass es Aufgabe dieser Länder bzw. der EU sein muss, die von ihnen verursachten bzw. tolerierten Probleme vor Ort zu lösen.
1. Der Rat der Stadt Dortmund wendet sich an die Bundes- und Landesregierung mit der
Bitte, sich dafür zu engagieren, dass die ab 01.01.2014 geplante Arbeitnehmerfreizügigkeit
für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien ausgesetzt wird.
2. Der Rat der Stadt Dortmund wendet sich an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass Roma in Rumänien und
Bulgarien nicht länger diskriminiert werden.
3. Der Rat der Stadt Dortmund wendet sich an die Bundes- und Landesregierung mit der
Bitte, sich dafür zu engagieren, dass die menschenunwürdigen Bedingungen in
Rumänien und Bulgarien, unter denen Roma leben müssen, geändert werden.“
Der Rat der Stadt brachte die Anträge ein und überwies sie an die zuständigen Fachausschüsse (den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien), die
BVen Innenstadt-Nord und Eving sowie den Integrationsrat.
Einbringung "Arbeit für Alle" - Was öffentlich geförderte Beschäftigung in Dortmund kann - Bericht über eine Feldstudie
Dem Rat der Stadt lag folgendes Schreiben der Fraktion Die Linke vom 30.04.2013 mit der Bitte
um Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
(Drucksache Nr.: 09729-13-E1) vor:
„Die Fraktion DIE LINKE bringt die anhängende Felduntersuchung zur öffentlichen Beschäftigung zur Ratssitzung am 2. Mai 2013 ein und bittet um Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung als zuständigen Fachausschuss zur weiteren Diskussion der Befunde und Kenntnisnahme durch den Ausschuss.
Dortmund weist eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von rund 17.000 Menschen auf,
die auf dem ersten Arbeitsmarkt nahezu keine Chance haben noch einmal in das Erwerbsleben
einzusteigen. Rund 82.000 Menschen leben in Dortmund von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Seit der Kürzung der Eingliederungsmittel durch die Bundesregierung verringern sich die Chancen für Langzeitarbeitslose an ihrer Situation etwas ändern zu können abermals.
Für die Haushaltsberatungen hatte daher der Verwaltungsvorstand der Politik vorgeschlagen
einen sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“ einzurichten und dafür rund 3 Mio. Euro aus den Mehreinnahmen der gleichzeitigen Gewerbesteuererhöhung bereitzustellen. Diesem Ansinnen folgte
der Rat zum Teil.
Beschlusslage des Rates ist darüber hinaus die 1-Euro-Jobs in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln, um in diesem benachteiligten Stadtbezirk
mit mehreren Aktionsräumen der sozialen Stadt mehr Einkommen und Kaufkraft zu generieren.
Die Fraktion DIE LINKE hält die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Dortmund
für dringend geboten, um Erwerbsperspektiven für die Dortmunder Bevölkerung zu schaffen. Vorbilder dazu könnten die bisherigen ÖBS-Projekte in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und derzeit in Brandenburg sein.
Die vorliegende Feldstudie untersucht die derzeit bereits vorhandene öffentliche Beschäftigung in Dortmund und leitet aus einigen durchaus hoffnungsvollen Befunden Handlungsoptionen ab.“
Nachdem Rm Kowalewski (Die Linke) die o. a. Angelegenheit seiner Fraktion eingebracht hatte, erklärten anschließend Rm Taranczewski (SPD) sowie Rm Waßmann (CDU), dass nach Ansicht ihrer Fraktionen die von der Fraktion Die Linke eingebrachten Unterlagen keine geeignete Grundlage seien, diese Thematik in den Fachausschüssen weiterzubehandeln. Von daher werden ihre Fraktionen einer etwaigen Überweisung nicht zustimmen.
Dagegen erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Langhorst, dass man sich durchaus in den Fachausschüssen mit der von der Fraktion Die Linke vorgelegten Fallstudie befassen könne, da man sich ohnehin regelmäßig mit den Themen Arbeitsmarktpolitik bzw. sozialer Arbeitsmarkt beschäftige.
Nachdem auch Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) verdeutlicht hatte, dass es üblich sei, über Anträge und nicht über Fallstudien wie im vorliegenden Fall zu diskutieren und zu entscheiden, zog Rm Kowalewski (Die Linke) die o. a. Überweisung zurück und kündigte dabei gleichzeitig an, die vorliegende Angelegenheit in Antragsform in die entsprechenden Fachausschüsse einzubringen.
Für die SPD-Fraktion nahm Rm Sohn den vorliegenden Sachstandsbericht zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass es sicherlich förderlich wäre, wenn künftig die Bezirksvertretungen bei derartigen Angelegenheiten in den Beratungsprozess mit eingebunden würden. OB Sierau sicherte zu, dass die Verwaltung diesem Wunsch nachkommen werde.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Dem Rat der Stadt lag zu diesem Tagesordnungspunkt nachfolgende Überweisung des Betriebsausschusses FABIDO vom 17.04.2013 vor:
A.	Es lagen folgende Stellungnahmen der Verwaltung vor (s. Betriebsausschuss FABIDO am 07.03.2013):
-> CDU Fraktion, Drucksache Nr.: 09401-13-E2
B. Es lagen folgende Anträge vor:
=> Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr. 09432-13-E1)
=> SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09223-13-E3)
=> CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 09432-13-E2)
„…die CDU-Fraktion bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1.	Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass auch zukünftig mindestens eine Kindertageseinrichtung pro Stadtbezirk verlängerte Öffnungszeiten vorhält.
2.	Es wird eine Änderung der Beitragssatzung vorgenommen, in der
-	die beitragsfreie Grenze von momentan 18.000 Euro p.a. auf 15.000 Euro p.a. gesenkt wird,
-	der Elternbeitrag in allen Einkommensklassen und in allen Betreuungszeiten jeweils um 25 % angehoben wird.
3.	Die Verwaltung soll die Möglichkeit prüfen, ob Eltern zur Betreuung von Kindern in einer Kita in den Randzeiten eingebunden werden können.
Weil der Wunsch und oft auch der Zwang zu einem eigenen beruflichen Weg beider Elternteile deutlich gestiegen ist, sind die Anforderungen an Familienpolitik deutlich gewachsen. Hauptanliegen muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Aufgrund flexibler, auch unregelmäßiger Arbeitszeiten in zahlreichen Branchen sind viele Eltern auf eine Kinderbetreuung über die 45 Stunden hinaus angewiesen.
Um lange Anfahrtswege über Stadtbezirksgrenzen hinaus zu vermeiden ist es notwendig, dass pro Stadtbezirk eine Tageseinrichtung verlängerte Betreuungszeiten anbietet.
Im Vergleich mit der Stadt Essen wird deutlich, dass in Dortmund die Elternbeiträge um die Hälfte geringer sind. Zum einen liegt die beitragsfreie Grenze für Eltern in Essen bei 13.000 Euro, in Dortmund bei 18.000 Euro. Zahlt man in Dortmund bei einem jährlichen Einkommen bis 36.000 Euro monatlich 43 Euro / 25 h, liegt der Beitrag in Essen bei einem Einkommen bis 37.000 Euro bei 88 Euro / 25 h.
Durch den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung – gerade bei den Unter-drei-jährigen – gibt es einen enormen Bedarf an ErzieherInnen, die aber in dem Maße nicht vorhanden sind. Eine mögliche Beteiligung von Eltern – überwiegend in den Randzeiten – brächte eine enorme Einsparung an Personalstunden bei dem städtischen Personal und böte dennoch den Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder erst später abzuholen.
Ein positives Ergebnis des Prüfauftrags böte eine Alternative für viele Eltern, die auf längere Betreuungszeiten angewiesen sind. Durch die Anpassung der Beitragssatzung könnten Kosten, die durch längere Öffnungszeiten entstehen, aufgefangen werden.“
Unter der Vorgabe, dass die Punkte bei der Erarbeitung des gemeinsamen Konzeptes (FABIDO und Jugendamt, mit allen Kindergartenträgern) berücksichtigt werden, beschloss der Betriebsausschuss FABIDO mehrheitlich (10 Ja, 1 Nein) den o. a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09432-13-E1).
Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss mehrheitlich (9 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) den o. a. Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 09223-13-E3).
Der Betriebsausschuss FABIDO lehnte mehrheitlich (2 Ja, 9 Nein) den o. a. Antrag der
CDU-Fraktion ab (Drucksache Nr.: 09432-13-E2).
Unter Berücksichtigung der o. a. Beschlüsse nahm der Betriebsausschuss FABIDO die Vorlage zur Kenntnis.
Dem Rat der Stadt lag zu diesem Tagesordnungspunkt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 17.04.2013 vor:
B.	Wie für die Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 17.04.2013 lagen folgende Stellungnahmen der Verwaltung vor:
è	Drucksache Nr.: 09223-13-E2
è	Drucksache Nr.: 09225-13-E2
è	Drucksache Nr.: 09401-13-E2
9)	Der Eigenbetrieb FABIDO erarbeitet ein Konzept, mit dem ab dem Kindergartenjahr 2014/15 in zwölf Kindertageseinrichtungen längere Öffnungszeiten angeboten werden.
10)	Grundlage sollen dabei tägliche Öffnungszeiten zwischen 6.00 und 18.00 Uhr sein. Das entspricht einer wöchentlichen Öffnungszeit pro Einrichtung von bis zu 60 Stunden.
11)	Die Verwaltung berücksichtigt in ihrem Konzept, dass es zusätzlich zu den heute bereits benötigten Plätzen mit verlängerten Öffnungszeiten für 300 Kinder einen Mehrbedarf geben wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Konzept für eine Zahl von bis zu 800 Kindern zu differenzieren.
12)	Die Verwaltung wird aufgefordert, den erforderlichen finanziellen Mehrbedarf detailliert für die unterschiedlichen Varianten darzustellen.
13)	Der Ausschuss beschließt, dass sich die finanzielle Beteiligung der Eltern an der bisherigen Beitragstabelle orientiert. Damit wird gewährleistet, dass insbesondere soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Vorschläge und Differenzierungen vorzulegen.
14)	Das Konzept wird dem Betriebsausschuss so rechtzeitig zur politischen Beratung vorgelegt, dass eine Umsetzung zum Kindergartenjahr 2014/15 gewährleitet ist.
15)	Bis zur Umsetzung des Konzepts greifen die von der FABIDO-Betriebsleitung angekündigten Brückenlösungen.
16)	Unabhängig von der Erarbeitung des FABIDO-Konzepts bleibt das Land aufgefordert, eine grundsätzliche gesetzliche Grundlage für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu schaffen.
Nachdem Rm Sohn (SPD) die Diskussion der o. a. Thematik im Betriebsausschuss FABIDO sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die in den vorliegenden Empfehlungen dargelegt ist, zusammengefasst und dabei zum Ausdruck gebracht hatte, dass es gemeinsames Ziel aller hierbei gewesen sei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, machte anschließend für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Rettstadt nochmals die Kritik und die Ablehnung seiner Fraktion hinsichtlich der vorliegenden Verwaltungsvorlage und der vorgelegten Anträge deutlich.
Der Rat der Stadt folgte mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste der Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO sowie der Empfehlung des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie und nahm zur Kenntnis, dass FABIDO die Öffnungszeiten der Tages-einrichtungen für Kinder den wöchentlichen Betreuungszeiten des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) anpasst.
Damit wird die Regelöffnungszeit einer Einrichtung 45 Stunden in der Woche betragen.
- Das Grundstück liege in Nachbarschaft zu einer KFZ – Werkstatt und sei deshalb kein
idealer Standort für eine Einrichtung für Kinder.
„Die BV Hombruch hat in ihrer Sitzung am 05.03.2013 die Vorlage „Nutzung des Grundstücks An
der Witwe/An der Teithe für eine Tageseinrichtung für Kinder (TEK)“, DS-Nr.: 08929-13, abgelehnt.
- Die verkehrliche Situation ist für eine TEK ungeeignet. Das Grundstück liege im „Ausfahrtsbereich
der Durchgangsstraße „Krückenweg“.
- Das Grundstück liege in Nachbarschaft zu einer KFZ – Werkstatt und sei deshalb kein idealer
Standort für eine Einrichtung für Kinder.
Die Bezirksvertretung Hombruch ist sich einig, den Rat der Stadt Dortmund zu bitten, die Verwaltung
aufzufordern, in diesem Gebiet einen Alternativstandort vorzuschlagen.“
Der Rat hat den o. g. Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung am 21.03.2013 von der Tagesordnung
abgesetzt. Hinsichtlich der angesprochenen Aspekte zur Grundstückseignung des Standortes „An
der Witwe“ ist aus Sicht der Verwaltung zu der Bitte um Stellungnahme der Bezirksvertretung
Hombruch, DS-Nr.: 08929-13-E3, folgendes auszuführen:
Die Erschließung des Grundstücks ist noch nicht abschließend geklärt. Eine direkte Zufahrt zum
Krückenweg wird aber ausgeschlossen. Es bietet sich dagegen an, das Grundstück von der Anliegerstraße „An der Witwe“ zu erschließen. Die Erreichbarkeit des Grundstücks ist für alle Verkehrsarten optimal geeignet. Westlich der Straße „Krückenweg“ befindet sich ein breiter kombinierter Geh-/Radweg, der eine sichere Führung auch für Fußgänger zum signalgeregelten Knoten Krückenweg/Am Beilstück bzw. zur Straße „Beisterweg“ bietet. Auch die unmittelbare Nähe zur Stadtbahnhaltestelle ist zu begrüßen, um Wegeketten für bringende und holende Eltern mit dem ÖPNV zu erleichtern.
Das ca. 3.400 m² große Grundstück ist in dem Übersichtsplan über Altstandorte und Altablagerungen
der Stadt Dortmund nicht als Verdachtsfläche gekennzeichnet. Das Grundstück und die weiträumige
Umgebung sind als eine Fläche gekennzeichnet, auf der möglicherweise oberflächennaher
Bergbau stattgefunden hat. In der „Karte der potentiellen Gasaustrittsbereiche im Stadtgebiet Dortmund“ liegt das Grundstück in einem Gebiet, in dem Methangasaustritte wenig wahrscheinlich sind (Zone 1).
Eine benachbarte KFZ-Werkstatt muss bereits Immissionsrichtwerte bezogen auf die umliegende
Wohnbebauung (An der Teithe) einhalten, dementsprechend sind keine unzumutbaren Immissionen
durch die Kfz-Werkstatt zu erwarten. Die Aspekte der Immissionen, Erschließung/Anfahrbarkeit,
Baumschutz etc. werden im weiteren Verfahren abgestimmt.
Alternativ zum Standort An der Witwe/An der Teithe wurden im Stadtbezirk Hombruch weitere
städtische Grundstücke für eine viergruppige TEK bewertet. Ein Übersichtsplan über die Grundstücke
ist beigefügt.
Mögliche Teilflächen an der Langeloh-Grundschule (Löttringhauser Str. 237), an der Olpketal-
Grundschule (Olpketalstr. 81) und neben der TEK Olpketalstr. 85 können nicht als Ersatzstandorte
herangezogen werden, da der Einzugsbereich für Kinder nicht mit dem Standort An der Witwe/An
der Teithe übereinstimmt. Gleiches gilt für eine Teilfläche der Kirchhörder-Grundschule, das Grabeland an der Zillestr. Ecke Crachtstr. sowie für eine Teilfläche der Jugendfreizeitstätte (JFS) Eichlinghofen an der Persebecker Str. Zusätzlich ist auf einer Teilfläche der Olpketal Grundschule erst
kürzlich eine neue Spielfläche entstanden, so dass keine ausreichenden Flächenreserven zur Verfügung stehen.
Teilflächen der Harkort-Grundschule (Behringstr. 59), und der Gebrüder-Grimm-Grundschule (Kieferstr.Ecke Leostr.), die zwar in relativer Nähe zum Standort An der Witwe/An der Teithe liegen,
scheiden aufgrund ihrer geringen Größe für eine viergruppige TEK aus. Ebenfalls sind die bereits
genannten Grundstücksteile an der Kirchhörder-Grundschule (Kobbendelle 6) und an der JFS Eichlinghofen (Persebecker Str.) zu klein.
Bei den Grundstücken Baroper Schulstraße und Heinrich-Staubach-Straße handelt es sich jeweils
um größere zentrale Spielflächen (Typ A/B) mit vielfältigen Angeboten für alle Altersgruppen. Als
Besonderheit verfügen beide Spielplätze über einen Bolzplatz. Die Spielplätze sind die einzigen
öffentlichen Spielräume in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich/Einzugsbereich. Aus Sicht der
Spielflächenbedarfsplanung kann daher einer Aufgabe der angeführten Spielflächen nicht zugestimmt
werden. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Dortmund im Rahmen der Einführung der
Spielleitplanung ein „Verschlechterungsverbot“ bezogen auf das Spielraumangebot beschlossen
(DS Nr. 09666-07). Mangels verfügbarer Grundstücke in den jeweiligen Versorgungsbereichen
wäre die notwendige Schaffung von Ersatzspielflächen im Umfeld nicht gesichert.
Unabhängig von der geplanten Realisierung einer TEK am Standort An der Witwe/An der Teithe
besteht die Notwendigkeit, weitere Betreuungskapazitäten in Hombruch zu schaffen. Hierzu wird
derzeit der Standort „Am Froschloch“ einer detaillierten Prüfung durch die Verwaltung unterzogen.
Eine weitere Option ist der Standort „Am Gardenkamp 47“ (ehemals Hokido). Dieser befindet sich
aber nicht im Eigentum der Stadt Dortmund, so dass die Realisierungsperspektive ungewiss ist.
Grundstücke in die Alternativenprüfung mit einbezogen, denn nur für diese Grundstücke ist die
notwendige kurzfristige Verfügbarkeit verlässlich garantiert. Grundsätzlich gilt jedoch, dass auch
private Investitionen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsangeboten unterstützt werden, sofern
diese mit der Bedarfsplanung vereinbar sind und sich im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen
einschließlich der Förder- und Finanzierungsregelungen bewegen. In diesem Kontext ist zu
bemerken, dass das private Betriebsgelände der Firma „Schreck-Mieves“ bislang keine Berücksichtigung finden konnte. Der Stadt ist lediglich bekannt, dass eine Betriebsschließung bis zum Ende des Jahres beabsichtigt ist. Eine mögliche Nachfolgenutzung ist derzeit nicht absehbar. Zudem handelt es sich bei diesem Standort um eine kartierte Altlastenverdachtsfläche.
Grundstück An der Witwe/An der Teithe ausscheiden. Aus Sicht der Verwaltung ist das Grundstück
aufgrund der günstigen Lage sehr gut geeignet für eine TEK.
Dortmund zu empfehlen, dass das Grundstück An der Witwe/An der Teithe für den Bau einer TEK
Dem Rat der Stadt lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 30.04.2013 (Drucksache Nr. 08929-E13-E4) vor:
„Hier: TOP 9.1: Nutzung des Grundstücks An der Witwe/An der Teithe für eine Tageseinrichtung
für Kinder (TEK); DS-Nr.: 08929-13
I. Anfrage des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus
der Sitzung vom 24.04.2013, DS-Nr.: 08929-13-E4
II. Anfrage der Bezirksvertretung Hombruch aus der Sitzung am 23.04.2013; DS-Nr.:
08929-13-E5
Fläche in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung –Hombruch“ für die Ratssitzung am 02.05.2013.
• Die Kita liegt direkt an der Ausfahrt der stark frequentierten Wegstrecke Beilstück/Krückenweg.
Eine Zählung des motorisierten Verkehrs im Jahre 2003 habe ihren Wissen nach
10.000 Kraftfahrzeuge pro Tag ergeben. Die Luftverschmutzung sei problematisch.
• Dem Grundstück benachbart arbeiten zwei Autowerkstätten. Geruchs- und Lärmbelästigungen
für die Kinder und Mitarbeiter/-innen seien unvermeidlich.
• Rund 60 Meter entfernt verläuft eine DB-Strecke. Dies stellt eine weitere Belastung
• Die Boden- und Umweltverhältnisse werden an diesem Standort aufgrund des hohen
Verkehrsaufkommens so negativ eingeschätzt, dass sich eine Zustimmung verbietet.“
Es ist derzeit nicht geplant eine direkt Ausfahrt zur Straße "Krückenweg" vorzunehmen, sondern die TEK über die Straße An der Witwe zu erschließen. Der Krückenweg wird in Fahrtrichtung "Hombruch" etwa von 9.500 Kfz/24 h befahren, im Querschnitt (Summe beider Fahrtrichtungen) von etwa 19.000 Kfz/24 h. Aufgrund der baulichen Trennung durch die Stadtbahntrasse ist jedoch lediglich die Fahrtrichtung Hombruch relevant. Nichtsdestotrotz ist die Lage einer TEK in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße
in Hombruch nichts Ungewöhnliches. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Kath. Kindergarten der Gemeinde St. Franziskus-Xaverius an der Straße Am Beilstück. Diese wird von rd. 17.200 Kfz/24 h befahren. Auch die Ev. Kindertageseinrichtung in Barop liegt an der Stockumer Str. 275 und kann sowohl von der Stockumer Str. als auch vom Lehnertweg erreicht werden. Die Stockumer Str. hat westl. Lehnertweg eine Belastung von rd. 18.700 Kfz/24 h. Entscheidend für die Verkehrssicherheit
der Kinder auf dem Weg zur Kindertageseinrichtung ist nicht die Höhe der Verkehrsbelastung
sondern andere Aspekte, wie breite Gehwege, sichere Querungsmöglichkeiten mittels Lichtsignalanlagen etc. und beides ist am Krückenweg vorhanden.
Auf den Standort An der Witwe/An der Teithe wirken mehrere Lärmquellen ein.
Die benachbarten Gewerbebetriebe müssen bereits heute Immissionsrichtwerte bezogen
auf die umliegende Wohnbebauung (An der Teithe) einhalten, dementsprechend sind keine unzumutbaren Immissionen zu erwarten.
von notwendigen Umstrukturierungen (Umwandlung von Ü3-Gruppen in U3-
Gruppen in bereits bestehenden TEK) ca. 100 Plätze. Durch den Bau einer TEK am
Standort An der Witwe/An der Teithe werden ca. 59 bis 69 Plätze für Ü3 Kinder und
16 – 26 Plätze U3 geschaffen.
zu einem Gesamtbedarf an Betreuungsplätzen für den Stadtbezirk kumuliert.
Die dafür insgesamt notwendige TEK sollte deshalb auch an strategisch günstigen
Stellen gebaut werden, die sowohl mit dem Auto als auch mit dem ÖPNV gut erreichbar
sind. Dies ist bei dem Standort An der Witwe/An der Teithe gegeben.
b. Fläche „Am Baroper Kirchweg“ zwischen der Ostenberg-Grundschule und dem
Baroper Friedhof
c. Fläche östlich der Kleingartenanlage „Goldener Erntekranz“ neben dem Schultenhof
an der Stockumer Str.
Es handelt sich um eine städtische Fläche, die im Flächennutzungsplan (FNP) als Wohnbaufläche dargestellt ist. Für diesen Bereich besteht kein Bebauungsplan. Auf dem betreffenden Grundstück befindet sich eine zentrale öffentliche Spielfläche (Typ A/B) mit Spielangeboten für alle Altersgruppen.
In der Größe von rd. 3.300 m². Dieser Spielplatz ist der einzige öffentliche Spielraum im Versorgungsbereich/Einzugsbereich.
Aus Sicht der Spielflächenbedarfsplanung kann einer Reduzierung der Spielfläche um rund 50 % nicht zugestimmt werden. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Dortmund im Rahmen der Einführung der Spielleitplanung ein „Verschlechterungsverbot“ bezogen auf das Spielraumangebot beschlossen
(DS Nr. 09666-07).
Mangels verfügbarer Grundstücke im Versorgungsbereich ist die notwendige Schaffung einer Ersatzspielfläche im Umfeld nicht gesichert.
Die im angrenzenden Versorgungsbereich liegende A/B Spielfläche Solbergweg/
Heinrich-Staubachstr. kann nicht als Ersatz herangezogen werden, da sie aus dem betroffenen Quartier für jüngere Schulkinder aufgrund der stark befahrenden Straße Am Beilstück schwer zu erreichen ist.
Kirche und ist im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof ausgewiesen. Es besteht für diesen Bereich kein Bebauungsplan.
Die Fläche liegt im Außenbereich und ist nach § 35 BauGB zu beurteilen. Es handelt sich um eine städtebauliche Grünverbindung von besonderer Bedeutung.
Die kurzfristige Realisierung einer Kindertageseinrichtung ist aufgrund der Eigentumsverhältnisse
und des zu schaffenden Planrechtes für diesen Standort nicht möglich. Das erforderliche Planverfahren kann frühestens 2014 beginnen und es ist von einer Verfahrensdauer von ca. 2 Jahren auszugehen.
c. Freifläche an der Stockumer Str. östlich der Kleingartenanlage „Goldener
Erntekranz“ und Schultenhof
Diese Grünfläche liegt in der Nähe des Naturschutzgebietes Bolmke und ist Teil einerwichtigen Grünverbindung im Stadtteil. Unabhängig von dem Erhaltenswert dieser bedeutsamen Grünachse ist für diese Fläche eine kurzfristige Realisierung mit einer Kindertageseinrichtung aufgrund des zu ändernden Bebauungsplanes Hom 266 ebenfalls nicht möglich. Wie oben kann das erforderliche Planverfahren frühestens 2014 beginnen und es ist auch hier von einer Verfahrensdauer von ca. 2 Jahren auszugehen."
Im Laufe der Suche nach geeigneten Grundstücken im Stadtbezirk Hombruch wurde letztendlich offenkundig, dass trotz intensiver Suche städtische Grundstücke immer wieder wegen Ungeeignetheit aus den verschiedensten Gründen nicht für eine TEK verkauft werden können, so dass Grundstücke, die für den Bau einer TEK geeignet sind und über eine ausreichende Größe verfügen, mit einer größeren TEK bebaut werden sollten, damit der Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige erfüllt
werden kann. Insofern wurde die Gruppenanzahl von drei bis vier Gruppen auf vier bis fünf Gruppen am Standort An der Witwe/An der Teithe erhöht.“
Der Rat der Stadt überwies die Vorlage, den Auszug aus dem AUSWI vom 24.04.2013 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 30.04.2013 (Drucksache Nr.: 08929-13-E4) zur erneuten Beratung und mit der Bitte um Empfehlung an die Bezirksvertretung Hombruch und den AUSWI.
Strom-, Gas- und Wassersperren bei DEW21
Die Stellungnahme der Verwaltung zu den von der Fraktion Die Linke mit Schreiben vom 15.04.2013 gestellten Fragen erfolgte unter TOP 4.7 der nichtöffentlichen Sitzung.
Die Stellungnahme der Verwaltung zu den von der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Schreiben vom 23.04.2013 gestellten Fragen erfolgte unter TOP 4.5 der nichtöffentlichen Sitzung.
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2013
Folgender Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung vom 25.04.2013 lag dem Rat der Stadt vor:
„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 14.03.13 in seine nächste Sitzung geschoben.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) kündigt an, die gewünschte Vorlage nach abschließender Zustimmung des Verfahrensvorschlages im Rat, entsprechend zu veranlassen.“
In der Diskussion zu dem o. a. Tagesordnungspunkt machten Rm Pisula (CDU) sowie Rm Starke (SPD) deutlich, dass der von OB Sierau in der Sondersitzung des Ältestenrates am 23.04.2013 unterbreitete Verfahrensvorschlag der richtige Weg sei, um eine möglichst effektive Wahrnehmung dieser Aufgaben
für die Bürgerschaft zu gewährleisten. Nachdem Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt hatte, dass ihre Fraktion diesem Vorschlag lediglich als Verfahrensvorschlag zustimmen könne, erklärte für die Fraktion Die Linke Rm Kowalewski, dass seine Fraktion diesen Vorschlag ablehnen werde, da man
nach wie vor nicht von dem vorgeschlagenen Weg überzeugt sei.
Der Rat der Stadt fasste bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat vor der Sommerpause 2013 eine Beschlussvorlage zur Gründung eines Eigenbetriebes zum 01.01.2014 ohne die Einbindung eines privaten Dritten vorzulegen. Nach der Etablierung des Eigenbetriebes soll aus dem Eigenbetrieb heraus ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden, um die Möglichkeiten einer Einbindung privater Dritter in die Abwasserbeseitigung in Dortmund auszuloten, (z.B. auch PPP-Modelle bei größeren Kanalbaumaßnahmen)."
Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasste der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie der Gruppe der NPD folgenden Beschluss:
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit gaben Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) sowie
Rm Kowalewski (Die Linke) zu Protokoll, dass ihre Fraktionen gegen die vorliegende Dezernatsverteilung, insbesondere hinsichtlich der Zusammenlegung der Ressourcen Personal und Organisation sowie Finanzen, seien.
Unter Berücksichtigung dieser Maßgabe fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem
03. Mai 2013.
Für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amtsgericht Dortmund werden folgende Vertrauenspersonen sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt und dem Amtsgericht Dortmund benannt:
Nennungen der SPD
Vertrauenspersonen:	Vertretung:
Friedhelm Sohn	Renate Weyer
Ute Pieper	Gabriele Schnittker
Andreas Wittkamp	Sigrid Schneider
Nennungen der CDU
Anke Kopkow	Christian Barrenbrügge
Heinz Neumann	André Buchloh
Nennungen der Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Wolfram Frebel	Hilke Schwingeler
Ursula Hawighorst-Rüßler	Jakoba Ulrike Wenzel
Der Rat der Stadt fasste bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, der Gruppe der NPD sowie von Rm Münch (FBI) mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Anpassung des Dienstvertrages mit Herrn Kruse auszuhandeln.
Für die Übernahme der Geschäftsführertätigkeit wird eine außertarifliche Zulage gezahlt, die in die Bewertungsstruktur der Gesamtverwaltung eingebettet ist.
Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 19.04.2013 (Drucksache Nr.:
09724-13-E1) vor:
„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet Sie, über folgenden Antrag in der Ratssitzung abstimmen zu lassen :
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, das erzielte Ergebnis des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW und damit auch auf die Kommunen zu übertragen.
Dem Rat der Stadt Dortmund ist bewußt, dass die Landesregierung NRW den Tarifabschluss der Länder nicht vollumfänglich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen will, um den Landeshaushalt zu entlasten.
Der Rat der Stadt Dortmund erkennt die Absicht der Landesregierung an, dabei zumindest Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen im Rahmen einer sozialen Staffelung zu berücksichtigen.
Gleichwohl leisten alle Beamtinnen und Beamten in NRW bereits seit Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der Personalkosten, indem sie schon Nullrunden, Streichungen und Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Einsparungen bei der Beihilfe und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit hingenommen haben.
Im Sinne der Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten und zur Aufrechthaltung der Arbeitsmotivation bei den Beamtinnen und Beamten hält der Rat der Stadt Dortmund eine Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die verbeamteten Beschäftigten für geboten.
Von dieser Besoldungserhöhung würden dann analog auch die rund 2.000 Beamtinnen und Beamten der Stadt Dortmund profitieren.“
Weiterhin lag dem Rat der Stadt folgender Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.04.2013 (Drucksache Nr.: 09724-13-E2) vor:
„Die Fraktion DIE LINKE hält das Ansinnen den Tarifabschluss der Länder auf die Beschäftigten des Landes NRW und damit auch der Kommunen zu übertragen für berechtigt.
Zur Vermeidung von Interpretationsmißverständnissen stellen wir den nachfolgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussfassung:
Eine etwaige Besoldungserhöhung für die rund 2000 Beamtinnen und Beamten der
Stadt Dortmund wird nicht auf das 2 % Sparziel des Rates bei den Personalkosten
Begründung: erfolgt mündlich während der Ratssitzung.“
Bei der Begründung des o. a. Antrages seiner Fraktion brachte Rm Schilff (SPD) noch einmal zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamtinnen und Beamten sehr ernst nehme. Insofern habe man auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Beschäftigten den vorgelegten Antrag gestellt.
Für die CDU-Fraktion erklärte Rm Weintz, dass auch seine Fraktion den vorliegenden Antrag der
SPD-Fraktion unterstützen werde, da es nicht sein könne, dass man einen großen Teil der Beamtenschaft von der aktuellen Einkommensentwicklung abkoppele. Richtiger nach Ansicht der
CDU-Fraktion wäre es gewesen, wenn das Land Nordrhein-Westfalen endlich aufgabenkritisch tätig würde, um so den Personalaufwand des Landes NRW zu reduzieren.
Dagegen brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Reuter zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Pläne der Landesregierung NRW unterstütze. Dies sei ihrer Ansicht nach zwar eine schwierige, aber auf Grundlage der momentanen Haushaltssituation, insbesondere auch in Dortmund notwendige Entscheidung.
Weiterhin wies für die Fraktion Die Linke Rm Kowalewski darauf hin, dass es auch nach Ansicht seiner Fraktion nicht sein könne, dass ein großer Teil der Beamten aufgrund der Entscheidung der Landes-regierung reale Einkommensverluste hinnehmen werden müsse.
Sollte der Tarifabschluss der Länder doch auf die Beamten übertragen werden, sei es nach Ansicht seiner Fraktion so wie man dies auch beantragt habe, wichtig, dass eine etwaige Besoldungserhöhung nicht auf das 2-%-Sparziel des Rates bei den Personalkosten angerechnet wird.
Abschließend erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Rettstadt, dass seine Fraktion die beiden vorliegenden Anträge ablehnen werde, da diese ohnehin nichts bewirken werden.
1. Der Rat der Stadt lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke ab.
2.	Der Rat der Stadt stimmte mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimme von
Rm Münch (FBI) bei einigen Stimmenthaltungen folgendem Antrag der SPD-
Fraktion zu:
Neubesetzung in Gremien
Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.04.2013 (Drucksache Nr.: 09719-13-E1) vor:
„Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beschlussfassung des
folgenden Antrags zur Neubesetzung in Gremien.
Wolfgang Gurowietz wird anstelle von Benjamin Beckmann als stellvertretendes Mitglied
im Aufsichtsrat Sparkasse benannt.“
im Aufsichtsrat Sparkasse benannt.
Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2013 (Drucksache Nr.: 09654-13) vor:
„Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Abstimmung nachfolgenden Antrags.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die für den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 benannten BeisitzerInnen für Bündnis 90/DIE GRÜNEN RM Axel Kunstmann und seine Vertreterin
Uta Schütte-Haermeyer ersetzt werden durch RM Uta Schütte-Haermeyer und als Vertreterin
RM Ingrid Reuter.“
1.	Anzahl der Mitglieder des Wahlausschusses:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 mit zehn Beisitzerinnen und Beisitzern besetzt und jeweils eine persönliche Stellvertretung gewählt wird.
2.	Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses:
Der Rat der Stadt Dortmund wählt folgende Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014:
Beisitzerin/Beisitzer:	Vertretung:
Rm Dirk Goosmann	Rm Carla Neumann-Lieven
Rm Norbert Schilff	Rm Hendrik Berndsen
Rm Ulrike Matzanke	Rm Michael Taranczewski
Rm Volkan Baran	Rm Andreas Wittkamp
Nennungen der CDU-Fraktion:
Rm Christiane Krause	Rm Udo Reppin
Rm Reinhard Frank	Rm Thomas Pisula
Herr Manfred Jostes	Frau Jeanette Virgina Wygrabek
Nennungen der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
Rm Benjamin Beckmann	Rm Wolfram Frebel
Rm Axel Kunstmann Rm Uta Schütte-Haermeyer	Rm Uta Schütte-Haermeyer
Nennungen der Fraktion FDP/Bürgerliste:
Rm Dr. Thomas Reinbold	Rm Lars Rettstadt.
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