Source: https://immobiliendiskussion.de/news/olg-hamburg-die-url-der-online-streitbeilegungs-plattform-ist-kein-link
Timestamp: 2019-02-20 14:09:54
Document Index: 147832116

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 3', 'Art. 14']

OLG Hamburg: Die URL der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link
Die Webadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform als Text ist kein Link im Sinne der Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, so das OLG Hamburg.
Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dar, der nach der Verordnung hergestellt werden muss.
Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17). Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie bereits aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG und damit auch als spürbar i. S. v. § 3a UWG anzusehen.
Der Umstand, dass bei den Angeboten von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf einem Online-Marktplatz zwar keine elektronische Verlinkung auf die Internetadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 erfolgt, die Internetadresse der OS-Plattform aber textlich wiedergegeben ist, wirkt sich streitwertmindernd aus.
(OLG Hamburg, Beschluss v. 26.04.2018, Az. 3 W 39/18)
Da die meisten Mitglieder der ImmobilienDiskussion verpflichten sind einen Link zur Online-Streitbeilegungs-Plattform auf ihre Webseite zu setzten, achten Sie bitte darauf, dass dieser anklickbar ist.
Beschluss OLG Hamburg: OLG Hamburg, Beschluss v. 26.04.2018, Az. 3 W 39/18