Source: https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Betriebliche-Altersversorgung/77c488i1p/index.html
Timestamp: 2018-02-21 22:47:48
Document Index: 298589454

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 87']

Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung trifft das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vom 22.12.1974. Betriebliche Altersversorgung liegt danach vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen zur Absicherung mindestens eines Risikos (Alter, Invalidität, Tod) zugesagt werden. Das biologische Ereignis ist bei der Altersversorgung das altersbedingte Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, bei der Invaliditätsversorgung der Invaliditätseintritt und bei der Hinterbliebenenversorgung der Tod des Arbeitnehmers. Für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung ist es gleichgültig, ob es sich um einen privaten oder öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber handelt. Auch die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst fällt unter diesen Begriff. Für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gelten allerdings Sonderregelungen, die u.a. die Unverfallbarkeit betreffen (§§ 17 Abs.2, 18 BetrAVG). Gleichgültig ist, wer die Versorgungsleistungen erbringt, das heißt, ob sie der Arbeitgeber selbst gewährt (Direktzusage) oder ein externer Versorgungsträger (vgl. § 1 Abs.1 Satz 2 BetrAVG).
Ursprünglich waren alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eines Arbeitgebers freiwillige Sozialleistungen. Ab dem 01.01.2002 kann jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass von seinem Gehalt bis zu maximal 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung eingesetzt werden. Dieser Anspruch auf sog. Entgeltumwandlung ist in dem mit dem Altersvermögensgesetz vom 26.06.2001 eingeführten § 1a BetrAVG geregelt. Auch nach Inkrafttreten dieser Regelung ist es für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung nicht erforderlich, dass es sich um eine arbeitgeberseitig finanzierte Leistung handelt. Auch die zum Beispiel auf einem Gehaltsverzicht beruhende Versorgungszusage stellt eine betriebliche Altersversorgung dar, selbst wenn wirtschaftlich gesehen der Arbeitnehmer den Aufwand alleine trägt.
Leistungen zur Altersversorgung sind in der Regel Geldleistungen in Form laufender Renten und/oder einmalige Kapitalzahlungen.
Anfallende Leistungen und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung sind gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers nach Maßgabe der §§ 7 bis 15 BetrAVG gesichert. Dieser Insolvenzschutz wird durch eine Zwangsversicherung herbeigeführt, der sämtliche Arbeitgeber angeschlossen sein müssen, die eine betriebliche Altersversorgung in einer sicherungspflichtigen Form durchführen. Die den Insolvenzschutz regelnden §§ 7–15 BetrAVG gelten nicht für den öffentlichen Dienst, da bei öffentlichen Arbeitgebern ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist (§ 17 Abs.2 BetrAVG).
Neben dem BetrAVG sind im Übrigen bei der Ausgestaltung und der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (z.B. Gleichbehandlung und Gleichberechtigungsgrundsatz) sowie die Bestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats (vgl. § 87 Abs.1 Nr.8 und 10 BetrVG) sowie tarifvertragliche Regelungen zu berücksichtigen.
Die betriebliche Altersversorgung wird über eine staatliche Altersvorsorgezulage gefördert (sog. „Riester-Rente“).