Source: https://kissyo.shop/pages/agb
Timestamp: 2019-04-24 16:33:58
Document Index: 394984017

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 286']

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bestellung im Onlineshop www.kissy – KISSYO.bio 4Office
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Bestellung im Onlineshop www.kissyo.shop
(a) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden aufgrund von Bestellungen über unseren Onlineshop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(b) Kunde bzw. Besteller im Sinne der AGB ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
(c) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2 Angebot, Bestellung und Vertragsschluss
(a) Die Vorstellung unserer Produkte im Onlineshop ist unverbindlich und freibleibend und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(b) Bei einer Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wir ermöglichen dem Kunden vor Versendung der Bestellung, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung (= Bestätigung des Eingangs der Bestellung), welche noch keine Annahme des Kaufangebots durch uns bedeutet. Der Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung innerhalb von drei Werktagen oder durch Zusendung der Ware zustande. Der Kaufvertrag kommt zustande mit fresh five* premiumfood GmbH.
(c) Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.
(a) Es gelten die in unserem Onlineshop angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(b) Für den Tiefkühl-Versand innerhalb Deutschlands fallen Versandkosten in Höhe von 6,95€ an. Die Versandkosten sind im Preis enthalten.
(c) Die Zahlung ist möglich per SOFORT-Überweisung oder paypal Express Checkout.
(d) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4 Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Anzeigepflicht
(a) Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Wir liefern nur im Versandweg Express durch einen Paketdienstleister. Der Versand an Packstationen oder eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
(b) Die Anlieferung erfolgt mittels für Tiefkühlware geeigneter Transportverpackungen und Trockeneisbeilage in der Woche von Dienstag bis Donnerstag, wenn die Bestellung spätestens am Vortag bis 12 Uhr erfolgt ist.
(c) Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Lieferadresse richtig und vollständig ist und auch an Büroadressen ohne weiteres geliefert werden kann. Die Anlieferung am Auslieferungstag erfolgt zwischen von 8 – 18 Uhr. Es ist fester Vertragsbestandteil, dass der Besteller die Abnahmebereitschaft an diesem Tage persönlich bzw. durch beauftragte volljährige Personen sichert. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Kosten zu tragen.
(d) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(e) Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
(f) Die der Sendung beigefügten Sicherheitshinweise zum Umgang mit Trockeneis sind zu beachten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde/Besteller bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fresh five* premiumfood GmbH, Bahnhofstrasse 27, 74072 Heilbronn, Telefax: 07131/2035577, E-Mail: onlineshop@kissyo.bio) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (ganz unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren ordnungsgemäß und ungeöffnet wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich unter Sicherstellung der Einhaltung der Kühlkette ungeöffnet und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (fresh five* premiumfood GmbH, Bahnhofstrasse 27, 74072 Heilbronn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, insbesondere auch die für die ordnungsgemäße Einhaltung der Kühlkette erforderlichen Versand- und Kühlmaterialen.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen, Verunreinigungen oder eine Unterbrechung der Kühlkette für die Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden und insbesondere auch für die zur ordnungsgemäßen Einhaltung der Kühlkette erforderlichen Versand- und Kühlmaterialen.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Vorgehensweise nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufrechtes ist.
(a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(b) Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde.
(c) Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(a) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
(b) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Nimmt der Kunde die Ware trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß bei mindestens minus 18 Grad Celsius zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur erfolgen, wenn die Sicherstellung der Kühlkette gewährleistet werden kann.
(c) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(d) Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zustande, wird die Gewährleistung – soweit gesetzlich möglich - auf die Dauer von einem Jahr ab Lieferung begrenzt. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(e) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(f) Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für Mängel, die durch eine ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung unserer Produkte durch den Kunden verursacht sind. Die Haltbarkeit der Produkte hängt von der Art und Dauer ihrer Lagerung durch den Kunden ab.
(a) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Darüberhinaus gehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(b) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(c) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
(a) Sofern sich aus dem Vertrag oder aus den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Heilbronn Erfüllungs- und Zahlungsort.
(b) Die Vertragssprache ist deutsch.
(c) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind innerhalb der Europäischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist das für unseren Geschäftssitz in Heilbronn zuständige Amts- oder Landgericht.