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Timestamp: 2018-10-18 02:29:00
Document Index: 208958382

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616']

Sonderurlaub für die Geburt des eigenen Babys? Experteninterviews 123recht.net
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Rechtsanwalt Klinke: Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal mit einem „Ja“ beantworten. Ob ein Vater ein „Recht auf Sonderurlaub“ bei Geburt seines Kindes hat, hängt nämlich unter anderem davon ab, ob das Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag erfasst wird, der Fälle von Sonderurlaub ausdrücklich regelt, es im Betrieb entsprechende Vereinbarungen gibt und nicht zuletzt davon, was in dem Arbeitsvertrag selbst steht. Ein Anspruch kann sich auch aus einer betrieblichen Übung (eine bestimmte Leistung wird einem Arbeitnehmer vorbehaltlos dreimal hintereinander gewährt) oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben: Werden nach allgemeinen Richtlinien im Betrieb bestimmten Arbeitnehmergruppen Vergünstigungen gewährt, darf der Arbeitgeber nicht willkürlich einzelne Arbeitnehmer davon ausschließen. Ob ein „Recht auf Sonderurlaub“ besteht, kann also von Fall zu Fall verschieden sein.
Rechtsanwalt Klinke: Für Arbeitsverhältnisse gelten allgemein die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dort findet sich der Begriff „Sonderurlaub“ nicht. Aber § 616 BGB bestimmt, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung behält, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann bzw. ihm dies nicht zumutbar ist, wozu auch die Geburt eines Kindes gehört. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge regeln oft Anlässe für Sonderurlaub und insbesondere auch die konkrete Dauer für den jeweiligen Anlass. Für Beamte und Richter treffen Freistellungs- und Urlaubsverordnungen entsprechende Regelungen.
§ 616 BGB kann allerdings - ganz oder teilweise - ausgeschlossen werden. Dies geschieht in Arbeitsverträgen unter dem Punkt „Arbeitsverhinderung / Entgeltfortzahlung“ bisweilen durch die Formulierung: „Im Übrigen wird nur geleistete Arbeit vergütet. § 616 BGB wird ausgeschlossen“. Ein solcher Ausschluss ist zulässig. Enthalten Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abschließend ganz konkrete Fälle für die Gewährung von Sonderurlaub, dann reicht das aus, um für nicht aufgeführte Anlässe einen vereinbarten Ausschluss des § 616 BGB anzunehmen. Steht im Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung nichts zum Sonderurlaub - also auch nichts von einem Ausschluss des § 616 BGB -, dann kann sich der Vater bei Geburt seines Kindes auf § 616 BGB berufen und hat Anspruch auf Sonderurlaub.
Steht allerdings ein anderer Zweck im Vordergrund, kommt auch die Möglichkeit in Betracht, den Sonderurlaub an einem anderen Tag zu nehmen. Ist der Anspruch in einem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt, kann die entsprechende Formulierung bedeutsam sein. In vielen Regelungen wird Sonderurlaub „bei Niederkunft der Ehefrau /Lebenspartnerin“ gewährt, nicht für die Geburt des eigenen Kindes oder gar „am Tag der Geburt“. Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.04.2011 zu Az. 6 Sa 91/11) hat z.B. entschieden, dass Sonderurlaub „bei Niederkunft der Ehefrau“ nicht am Tag der Geburt selbst genommen werden muss, sondern „anlassbezogen auch zu einem späteren Zeitpunkt beansprucht werden“ kann.
Rechtsanwalt Klinke: Ja. Bietet der Arbeitgeber des Vaters beispielsweise ein Gleitzeitmodell an, kommt Sonderurlaub nur in der „Kernarbeitszeit“ in Frage. In der Gleitzeit ist der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet. Er kann daher auch nicht „verhindert“ sein. Entscheidet der Arbeitnehmer aber durch Gleitzeit selbst über Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit, muss er im Falle von „Verhinderungen“ zunächst Gleitzeit in Anspruch nehmen und erhält keinen Stundenausgleich von seinem Arbeitgeber. Den bekommt der Vater nur dann, wenn die „Verhinderung“ einen Umfang erreicht, der es ihm unmöglich macht, die Arbeitsleistung durch Inanspruchnahme von Gleitzeit nachzuholen.
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