Source: https://www.iww.de/erbbstg/musterfaelle/betriebsvermoegen-umwandlung-und-umstrukturierung-von-betriebsvermoegen-und-behaltensregelung-f71021
Timestamp: 2020-07-13 18:12:54
Document Index: 120490835

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 13', '§ 24', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 6', '§ 20', '§ 24', '§ 42', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Betriebsvermögen | Umwandlung und Umstrukturierung von Betriebsvermögen und Behaltensregelung
08.11.2013 ·Fachbeitrag ·Betriebsvermögen
| Wer eine Steuerverschonung für gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigte Einzelunternehmen oder Anteile an Personengesellschaften erhält, muss die Behaltensregelung von fünf oder sieben Jahren gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG einhalten. Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Behaltensregelung vorliegt und eine Nachversteuerung auslöst, kann bei der Umwandlung und Umstrukturierung von Betriebsvermögen auf erhebliche Abgrenzungsprobleme stoßen. |
1. Die gesetzlich geregelten Fälle
Neben den in § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG geregelten Fällen der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs, kommt als Verstoß nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG auch in Betracht, dass
eine wesentliche Betriebsgrundlage eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen überführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt wird,
Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG aus dem Betriebsvermögen i.S. des § 13b ErbStG erworben hat oder
ein Anteil an einer Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG oder § 18 Abs. 4 EStG oder ein Anteil daran veräußert wird, den der Veräußerer durch eine Einbringung des Betriebsvermögens i.S. des § 13b ErbStG in eine Personengesellschaft (§ 24 Abs. 1 UmwStG) erworben hat.
Will der Erwerber innerhalb der Frist von fünf oder sieben Jahren Umwandlungen oder Umstrukturierungen des unentgeltlich erworbenen Betriebsvermögens vornehmen, bedarf es der Klärung, ob gegen diese Regeln verstoßen und eine Nachversteuerung ausgelöst wird.
2. §§ 20, 24 UmwStG und Behaltensregelung
Der durch das JStG 1997 neu gefasste § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG ermöglicht nicht nur die steuerunschädliche Umwandlung gemäß § 20 UmwStG, sondern auch die steuerunschädliche Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft gemäß § 24 UmwStG (auch R E 13a.6 Abs. 3 S. 1 ErbStR 2011) unabhängig davon, ob die Einbringung nach § 24 UmwStG steuerlich zu Buchwerten, Teilwerten oder Zwischenwerten erfolgt. In allen Fällen liegt zwar ertragsteuerlich eine Veräußerung vor, die auch zur Aufdeckung stiller Reserven führen kann; jedoch wird der Gewerbebetrieb, wenn auch in anderer Rechtsform, fortgeführt.
Es dürfte grundsätzlich davon auszugehen sein, dass alle Tatbestände, die unter §§ 20, 24 UmwStG fallen (hierzu BMF 11.11.11, BStBl I 11, 1314) von § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG erfasst werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind auch formwechselnde Umwandlungen und Verschmelzungen sowie Realteilungen von Personengesellschaften privilegiert, sofern der Realteiler nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter erhält (R E 13a.6 Abs. 3 S. 2 ErbStR 2011).
PRAXISHINWEIS | Sind die Voraussetzungen der §§ 20, 24 UmwStG nicht oder nicht eindeutig erfüllt, kann wohl nur eine im Vorfeld erteilte verbindliche Zusage der Finanzverwaltung rechtssicher klären, ob ein wirtschaftlich vergleichbarer Vorgang vorliegt und als steuerunschädlich akzeptiert wird.
Vorsicht geboten ist, wenn durch Umstrukturierungsmaßnahmen dem betrieblichen Verbund - z.B. einer Holding-Personengesellschaft - letztlich kein Vermögen entzogen wird. Gegen eine Nachversteuerung könnte hier sprechen, dass solche Umstrukturierungen der Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage mit anschließender Reinvestition des Veräußerungserlöses vergleichbar sind und hierdurch keine Nachsteuer ausgelöst wird. R E 13a.11 S. 2 ErbStR 2011 geht immerhin davon aus, dass bei der Veräußerung eines ganzen Betriebs oder auch einzelner Wirtschaftsgüter eine Nachversteuerung durch eine Reinvestition vermieden werden kann.
Andererseits hat das FG Düsseldorf die Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung als schädliche Veräußerung angesehen und dabei die Veräußerung allein nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmen wollen. Ein Absehen von der Nachversteuerung aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen lehnte das FG ab, da dem übertragenden Unternehmen kein Veräußerungserlös zugeflossen und bei ihm im betrieblichen Interesse verwendet worden sei (FG Düsseldorf 23.2.05, 4 K 1218/03 Erb, ErbBstg 05, 247).
Fälle, in denen aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BFH zu §§ 20 und 24 UmwStG Umwandlungen anerkannt werden, obwohl nicht der gesamte Mitunternehmeranteil in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft eingebracht worden ist (Jülicher, ErbStG, Stand Januar 2012, § 13a Rn. 256) sind ebenfalls vorsichtig zu beurteilen, müssten konsequenterweise aber auch schenkungsteuerlich als unschädlich angesehen werden, wenn der zum Umwandlungssteuerrecht oder zu § 6 Abs. 3 EStG ergangenen Rechtsprechung des BFH zu folgen ist.
Bei einem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, der zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt ist, ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist deshalb seinen Mitunternehmeranteil auch dann gemäß § 20 UmwStG 1995 zum Buchwert in eine andere GmbH einbringen, wenn er seine Beteiligung an der Komplementär-GmbH zurückbehält (BFH 25.11.09, I R 72/08, BStBl II 10, 471). Wird dieser Auffassung für den übertragenen Mitunternehmeranteil auch schenkungsteuerlich gefolgt, stellt die Umwandlung keinen Verstoß gegen die Behaltensregelung dar.
Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Dabei betont der BFH, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs im Rahmen des § 24 Abs. 1 UmwStG darstellt, in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung ist (BFH 9.11.11, X R 60/09, BStBl II 12, 638). Wird dieser Auffassung für den übertragenen Mitunternehmeranteil auch schenkungsteuerlich gefolgt, stellt die Einbringung ohne eine zuvor oder gleichzeitig veräußerte wesentliche Betriebsgrundlage keinen Verstoß gegen die Behaltensregelung dar, lediglich die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage würde eine Nachversteuerung auslösen.
Nach § 6 Abs. 3 S. 1 HS. 1 EStG in seiner seit dem VZ 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven eines unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteils auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens (SBV) vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden ist (BFH 2.8.12, IV R 41/11, ErbBstg 13, 3; hierzu auch der vorläufige Nichtanwendungserlass BMF 12.9.13, IV C 6 - S 2241/10/10002, DStR 13, 2003, unter Tz. II.2). Wird dieser Auffassung auch schenkungsteuerlich gefolgt, ist die unentgeltliche Übertragung des Mitunternehmeranteils kein Verstoß gegen die Behaltensregelung, lediglich die Buchwertübertragung des funktional wesentlichen Betriebsgrundstücks des SBV könnte eine Nachversteuerung auslösen.
3. Nachversteuerung nach Umwandlungen
Anknüpfungspunkt für die Nachversteuerung ist im Falle der Anwendung der §§ 20, 24 UmwStG erst die Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft bzw. des eingebrachten Anteils an der Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG oder § 18 Abs. 4 EStG oder eines Anteils daran (R E 13a.6 Abs. 3 S. 3 ErbStR 2011).
PRAXISHINWEIS | Die Fünf- bzw. Siebenjahresfrist läuft nicht erst ab Einbringung, sondern bereits ab begünstigter Zuwendung.
Da das zunächst begünstigt erworbene Betriebsvermögen nach der Umwandlung nur noch durch die bei Einbringung erhaltenen Gesellschaftsanteile repräsentiert wird, wird im Schrifttum vertreten, dass Verfügungen über wesentliche Betriebsgrundlagen, also über Einzelwirtschaftsgüter, nach der Umwandlung gemäß §§ 20, 24 UmwStG nicht mehr schädlich sein sollen (Jülicher, a.a.O., § 13a Rn. 252). Diese Aussage schließt m.E. aber nicht die Anwendung der anderen Alternativen des § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG aus. So kommt es auch nach Umwandlungen gemäß §§ 20, 24 UmwStG zur Nachversteuerung, wenn nach der Sacheinlage oder Einbringung funktional wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert, in das Privatvermögen überführt oder zu betriebsfremden Zwecken verwendet werden.
4. Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern
Auch noch nicht ausreichend geklärt sind die Rechtsfolgen des § 6 Abs. 5 EStG, der die steuerneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern ermöglicht. Die Übertragungen, sofern sie entgeltlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und nicht gemäß § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 und 2 EStG unentgeltlich im Wege verdeckter Entnahme bzw. Einlage geschehen, sind dem Wortlaut nach Veräußerungen i.S. des § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG. Häufig wird diese Frage auftreten, wenn funktional wesentliche Betriebsgrundlagen des SBV überführt werden sollen.
Jülicher schlägt vor, dass bei Übertragung von Einzelwirtschafsgütern aus dem SBV in ein Gesamthandsvermögen oder umgekehrt stattfindenden Veräußerungen der Veräußerungserlös als dann im betrieblichen Interesse verwendet angesehen werden kann, wenn sich der Begriff des „Betriebs“ i.S. der Nachsteuerregelungen der § 13a Abs. 5 ErbStG und § 19a Abs. 5 ErbStG nicht ausschließlich auf den konkreten Betrieb bezieht, sondern darüber hinaus nur gegenüber dem Betriebsvermögen anderer Steuerpflichtiger oder dem Privatvermögen des Erwerbers abgrenzt (Jülicher, a.a.O., Rn. 260). Dies wäre zwar nicht vom Wortlaut der Verlängerungstatbestände in § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG gedeckt, könnte aber durchaus dem Sinn und Zweck dieser Regelung und der vom Gesetzgeber in § 13a Abs. 5 S. 3 ErbStG ausdrücklich zugelassenen Möglichkeit einer Reinvestition entsprechen.
Jülicher weist allerdings selbst darauf hin, dass es rechtssicherer gewesen wäre, wenn im Hinblick auf die Verknüpfung von Ertragsteuerrecht und Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht die Vorschrift des § 6 Abs. 5 EStG durch eine korrespondierende erbschaftsteuerliche Regelung, etwa durch einen dem § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG entsprechenden „Verlängerungstatbestand“ ausdrücklich abgesichert worden wäre. Dies ist aber wohl nicht zu erwarten. Auch die ErbStR 2011 gehen auf diese Problematik mit keinem Wort ein.
5. Vermeidung der Nachversteuerung durch Reinvestition
Nicht jeder Verstoß gegen § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG innerhalb von fünf Jahren (85 %-Verschonung gemäß § 13a Abs. 1 ErbStG, § 13b Abs. 4 ErbStG) bzw. sieben Jahren (100 %-Verschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG) führt zu einer Nachversteuerung. Zum einen geht § 13a Abs. 5 S. 2 ErbStG nur von einem zeitanteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags aus; zum anderen schließt § 13a Abs. 5 S. 3 ErbStG eine Nachversteuerung gänzlich aus, wenn der Veräußerungserlös innerhalb der nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Vermögensart verbleibt. Dafür reicht es gemäß § 13a Abs. 5 S. 4 ErbStG aus, wenn der Erlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 ErbStG gehört.
X hat von Todes wegen den Gewerbebetrieb seines Vaters geerbt. Er veräußert drei ältere aber funktional wesentliche Maschinen für insgesamt 180.000 EUR und erwirbt mit dem Erlös fünf Monate später eine neue Maschine.
X hat zwar zunächst gegen die Behaltensregelung verstoßen, eine Nachversteuerung kann jedoch unterbleiben, da der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 ErbStG gehört.
X hat von Todes wegen den Gewerbebetrieb seines Vaters geerbt. Er veräußert drei ältere aber funktional wesentliche Maschinen für insgesamt 180.000 EUR und tilgt mit dem Erlös Verbindlichkeiten des Unternehmens.
Auch in diesem Fall unterbleibt eine Nachversteuerung, da die Finanzverwaltung nicht nur im Falle der Anschaffung von Anlagegütern, Betriebsteilen oder von neuen Betrieben, die das veräußerte Vermögen im Hinblick auf den ursprünglichen oder einen neuen Betriebszweck ersetzen, sondern auch im Falle der Tilgung von Verbindlichkeiten von einer Reinvestition ausgeht (R E 13a.11 S. 3 ErbStR 2011).
X hat von Todes wegen den Gewerbebetrieb seines Vaters geerbt. Er überführt drei ältere aber funktional wesentliche Maschinen zu Buchwerten gemäß § 6 Abs. 5 S. 2 EStG in sein SBV bei der Y-GmbH & Co. KG, an der er als Kommanditist mit 50 % beteiligt ist. Die Anteile hat er von seinem Vater vor drei Jahren im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten.
Die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG ist kritisch zu sehen. Nach Sinn und Zweck der Behaltensregelung müsste es auch bei Vorliegen einer Veräußerung im ertragsteuerlichen Sinn unschädlich sein, wenn ein Wirtschaftsgut innerhalb einer Mitunternehmerschaft z.B. vom SBV in das Gesamthandsvermögen bei derselben Mitunternehmerschaft oder umgekehrt übertragen wird, weil es in Mitunternehmerschaft verbleibt. Wird das Wirtschaftsgut jedoch in ein anderes Betriebsvermögen oder eine andere Mitunternehmerschaft überführt, dient das Wirtschaftsgut nicht mehr dem begünstigt erworbenen Betrieb. Dies könnte für einen Verstoß gegen die Behaltensregelung sprechen (so auch wohl Jülicher, a.a.O., § 13a Rn. 361). Ein Verstoß dürfte hingegen nicht vorliegen, wenn X beide Betriebe erst von Todes wegen erhält (R E 13a.11 S. 1 und 2 ErbStR 2011).
Für einen Verstoß gegen die Behaltensregelung könnte auch folgende Überlegung sprechen: Hätte der Vater zu Lebzeiten die drei Maschinen an den Sohn geschenkt, wäre dem eine Entnahme des Wirtschaftsguts vorausgegangen und hätte der Sohn X, trotz Einlage in das SBV bei der KG, keine Steuerverschonung bekommen, da einzelne Wirtschaftsgüter nicht nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigt sind.
X hat von Todes wegen den Gewerbebetrieb seines Vaters geerbt. Er veräußert drei ältere aber funktional wesentliche Maschinen für insgesamt 180.000 EUR und legt den Erlös als Festgeld an, weil er den Erlös als Liquiditätsreserve des Unternehmens vorhalten will. Innerhalb der nächsten Jahre erfolgt keine Investition, die Festgeldanlage besteht weiterhin.
Auch hier ergeben sich Schwierigkeiten bei der Abgrenzung, die sich m.E. aufgrund des mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz mit Wirkung vom 7.6.13 neu eingefügten § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a ErbStG noch verschärft haben dürften.
Gemäß dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13a Abs. 5 S. 3 ErbStG reicht es aus, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG gehört. Daraus leitet R E 13a.11 S. 5 ErbStR 2011 ab, dass ungeachtet der Frist von sechs Monaten eine unschädliche Reinvestition auch vorliegt, wenn damit Liquiditätsreserven, die aber nicht zum Verwaltungsvermögen gehören dürfen, erhöht werden. Die Bildung einer Liquiditätsreserve ist demnach nur dann unschädlich, wenn damit kein Verwaltungsvermögen geschaffen wird. R E 13a.11 S. 5 ErbStR 2011 verweist hierzu auf R E 13b.17 ErbStR 2011, wonach zwar Wertpapiere und vergleichbare Forderungen, jedoch nicht Festgeldanlagen zum Verwaltungsvermögen gehören. Dies hat sich aber durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz mit Wirkung vom 7.6.13 geändert. Gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG ist nun auch der gemeine Wert des nach Abzug des gemeinen Werts der Schulden verbleibenden Bestands an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen, soweit er 20 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft übersteigt, als Verwaltungsvermögen anzusehen.
Soweit daher von der als Liquiditätsreserve angelegtem Festgeld von 180.000 EUR nach Abzug von Verbindlichkeiten und nach Abzug des Freibetrags von 20 % des anzusetzenden Werts des Betriebsvermögens noch ein Restbetrag verbleibt, läge insoweit Verwaltungsvermögen gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG vor. In Höhe des verbleibenden Betrags müsste dann eine Nachversteuerung durchgeführt werden.
X hat im Jahre 2012 im Wege der Schenkung von seinem Vater sämtliche Anteile an einer „Cash-GmbH und Co. KG“ erhalten und dafür die Steuerverschonung von 100 % erhalten. Das Betriebsvermögen bestand ausschließlich aus Festgeldern. 2013 löst er die Festgeldkonten auf und investiert den Erlös in Aktien.
Auch hier stellt sich die Frage, ob eine anschließende Umschichtung des Vermögens in Verwaltungsvermögen wie z.B. Aktien als Verstoß gegen die Behaltensregelung zu werten ist. M.E. wäre dies trotz der Formulierung in § 13a Abs. 5 S. 3 ErbStG, wonach es zur Vermeidung einer Nachversteuerung nur ausreicht, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 ErbStG gehört, weder bei einer Cash-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG noch bei einer Cash-Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH überzeugend (Jorde/Pittelkow, DB 13, 1932; zurückhaltender Felten, ErbStB 13, 181; Maak/Römer, DStR 13, 80 m.w.N.). Der Annahme eines Verstoßes gegen die Behaltensregelung könnte insbesondere entgegenzuhalten sein, dass die Umstrukturierung des Vermögens in Aktien dem im Vertrag geregelten Gesellschaftszweck (z.B. Anlage und Verwaltung von Kapitalvermögen) entsprechen dürfte, zum anderen handelt es sich bei einer „Cash-Gesellschaft“ nach der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geschaffenen Rechtslage um eine Umschichtung von Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG in Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Festzuhalten bleibt gleichwohl, dass die Umschichtung der Festgelder in Aktien den Wortlaut des Gesetzes nach als Umschichtung bisher begünstigten Vermögens in Vermögen, das Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 ErbStG darstellt, gewertet werden kann.
Auf eine Nachversteuerung wird wegen § 13a Abs. 5 S. 3 und 4 ErbStG nicht verzichtet, wenn der Veräußerungserlös entnommen wird (R E 13a.11 S. 6 ErbStR 2011), wobei allenfalls zweifelhaft sein könnte, ob auch die Entnahme eines Teils des Veräußerungserlöses zur Zahlung der Einkommensteuer schädlich ist (dagegen Jülicher, a.a.O., Rn. 360). Zur Nachversteuerung kommt es auch, wenn der Veräußerungserlös zugunsten der Aufstockung einer anderen gemäß § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Vermögensart verwendet wird (Umkehrschluss aus R E 13a.11 S. 1 ErbStR 2011).
Der Veräußerungserlös in der Vermögensart Betriebsvermögen wird in einer Kapitalgesellschaft oder in einem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen verwendet.
Bei mehreren zeitgleich erworbenen Betriebsvermögen soll hingegen eine Reinvestition des Erlöses eines Betriebs in den anderen Betrieb möglich sein (R E 13a.11 S. 2 ErbStR 2011). War Gegenstand eines Erwerbs ein Konzern, dürfte daher der Verkauf z.B. von Tochtergesellschaften unschädlich sein, wenn der Erlös nicht ins Privatvermögen geht, sondern i.S. von § 13a Abs. 5 S. 3 und 4 ErbStG innerhalb des Konzerns verbleibt. Dies ergibt sich daraus, dass die Finanzverwaltung auch Teilbetriebsveräußerungen oder die Veräußerung eines ganzen Betriebs nicht als Verstoß wertet, wenn der Erlös innerhalb der begünstigungsfähigen Vermögensart verbleibt.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass viele Einzelfragen zur Behaltensregelung, nicht zuletzt auch wegen der Verknüpfung der Problematik mit dem Ertragsteuerrecht, nicht eindeutig geklärt sind. Im Zweifel sollten entsprechende Umstrukturierungen hinausgeschoben oder deren Anerkennung im Vorfeld durch eine verbindliche Zusage der Finanzverwaltung abgesichert werden.
Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 285 | ID 42326741
27.08.2014 · Betriebsvermögen
Betriebsvermögen: Umschichtung in Finanzmittel und Verstoß gegen die Behaltensregelung