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Timestamp: 2019-06-27 10:19:10
Document Index: 204914566

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 1922', '§ 7', '§ 1922', '§ 7', 'Art. 7', '§ 1', '§ 288', '§ 286', '§ 97']

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9 AZR 328/16
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.1.2019, 9 AZR 328/16 ECLI:DE:BAG:2019:220119.U.9AZR328.16.0 Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Tenor
Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten, den ihrem Ehemann (Erblasser) vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub aus den Jahren 2013 und 2014 abzugelten und an sie eine arbeitsvertragliche „Urlaubsvergütung“ (Urlaubsgeld) zu zahlen.
§ 6 Urlaub Der Urlaubsanspruch des Angestellten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er beträgt zur Zeit 30 Arbeitstage im Jahr, wobei als Urlaubsjahr das Kalenderjahr gilt. Die Urlaubszeit wird von der Firma unter Beachtung der betrieblichen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der Wünsche des Angestellten festgelegt.“
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist teilweise unzulässig, im Übrigen zulässig, aber unbegründet.
1. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO obliegt es dem Revisionskläger, die Revisionsgründe anzugeben. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt _(§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO)_. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Sie hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen _(BAG 9. August 2016 - 9 AZR 628/15 - Rn. 7)_. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll _(BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 41/13 - Rn. 10)_. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung _(st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 628/15 - Rn. 7)_.
II. Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen, soweit es der Klägerin Urlaubsabgeltung iHv. 30.685,38 Euro brutto zugesprochen hat. Die Klägerin hat als Alleinerbin des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes am 29. November 2014 noch zustehenden Urlaubs im Umfang von 54,5 Arbeitstagen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging sein Vermögen gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Klägerin als Alleinerbin über. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die Erben abzugelten _(§ 7 Abs. 4 BUrlG)_.
bb) Allerdings unterliegt der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts Schranken. Die Pflicht zur Verwirklichung eines Richtlinienziels im Wege der Auslegung findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten. Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen. Besteht jedoch ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen zur Verwirklichung des Richtlinienziels bestmöglich auszuschöpfen _(vgl. BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 46 f.)_. Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, haben allein die nationalen Gerichte zu beurteilen _(BVerfG 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 - Rn. 47; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 31, BAGE 142, 371)_.
a) Arbeitsvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln _(vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81, BAGE 130, 119)_. Die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit _(vgl. dazu BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 531/17 - Rn. 58)_ schließt das Recht ein, das teilweise oder vollständige Erlöschen des arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt. Der entsprechende Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien, für den deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen _(vgl. zum Fristenregime BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 43, BAGE 139, 168)_, hat sich hierbei auf die Frage zu beziehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen den Erben in welcher Höhe ein Anspruch auf Abgeltung vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs zusteht. Es genügt nicht, wenn in einem Arbeitsvertrag von Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abgewichen wird, die in einem anderen Sachzusammenhang stehen.
3. Dem Erblasser stand zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsanspruch im Umfang von 54,5 Arbeitstagen zu, die zu einem Teil aus dem Jahr 2013 und im Übrigen aus dem Jahr 2014 stammten. Der Urlaubsanspruch des Erblassers aus dem Jahr 2013 ist nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres verfallen, weil der Erblasser seit dem 6. September 2013 bis zu seinem Tod am 29. November 2014 durchgehend krankheitsbedingt arbeitsunfähig und deshalb an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war _(vgl. grdl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371)_.
6. Der Zinsanspruch folgt aus den gesetzlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug _(§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB)_.
III. Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen _(§ 97 Abs. 1 ZPO)_.
Kiel Weber Suckow Stang Matth. Dipper
Paragraphen in 9 AZR 328/16
9 1 BUrlG
4 551 ZPO
Original von 9 AZR 328/16
Teilen von 9 AZR 328/16