Source: https://www.haus-und-grund-muenchen.de/agb
Timestamp: 2020-06-01 02:21:29
Document Index: 39264962

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 28', '§ 33']

AGB - Haus und Grund München
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e. V.
Sonnenstrasse 13 in 80331 München (im folgenden HUGM genannt)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit dem HUGM sowie alle Lieferungen und sonstige Leistungen des HUGM.
Der HUGM ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen in angemessener Frist zu ändern oder zu ergänzen. Zuvor eingehende Aufträge werden nach den bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Sämtliche Angebote des HUGM sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den dargestellten und beschriebenen Produkten sind möglich. Diese Produkte werden nicht angeboten im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern stellen vielmehr eine Aufforderung an den Kunden dar, diese Produkte zu bestellen.
Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages kommt daher ausschließlich durch den Vertragspartner des HUGM in Form von Bestellungen per Brief, Fax, Telefon, E-Mail oder Online-Bestellungen zustande. Eine Bestätigung über den Eingang dieser Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag mit dem HUGM über die Bestellung von Waren kommt erst zustande, wenn die bestellten Produkte an den Besteller verschickt werden.
Die Bestellung von Produkten des HUGM über die Internetseiten erfordert eine vorherige kostenlose Registrierung. Die Internetseiten sind in der Regel tageszeitunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder anderen vom HUGM nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Servers innerhalb angemessener Frist wieder hergestellt. Schadenersatzansprüche wegen einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Servers sind ausgeschlossen.
Die bei der Registrierung erhaltenen Benutzerdaten, insbesondere das Passwort für den Zugang zu den Internetseiten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Einen durch unberechtigte Passwortweitergabe entstehenden Schaden hat der Nutzer dem HUGM zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Nutzung der Internetseiten fort. Der HUGM behält sich vor, den betreffenden Nutzer in diesem Fall von der weiteren Nutzung der Internetseiten auszuschließen.
Bei der Bestellung elektronischer Dienstleistungen kommt der Vertrag dadurch zustande, in dem der HUGM dem Besteller zugunsten seines Benutzerkontos die gewünschte Möglichkeit einräumt (Kontingente) die Leistungen wie Bonitätsauskünfte oder Online-Mietverträge abzurufen.
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Dem HUGM bleibt es vorbehalten, Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haftet der HUGM nicht) wird in der Regel innerhalb von 2 Werktagen verschickt. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird eine schnellstmögliche Lieferung veranlasst. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom HUGM nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter des HUGM vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Der HUGM behält sich das Recht vor, den Betrieb seiner Internetseiten jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Produkte. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden diese vom HUGM anteilig erstattet.
Der HUGM behält sich weiterhin vor, das Recht, die Nutzung seiner Internetseiten einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch Wartungsarbeiten.
Fax: (089) 55 14 13 66
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des HUGM zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der HUGM wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Der HUGM gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf auf seinen Internetseiten identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. Der HUGM hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich - insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung - und im Layout zu ändern. Der Besteller hat daher vor der der endgültigen Speicherung des ausgefüllten Vertrages die Möglichkeit, sich das Formular in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Entwurf anzuzeigen, auszudrucken und herunterzuladen.
Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben sämtliche bestellten Produkte im Eigentum des HUGM.
Der Schutz personenbezogener Daten ist dem HUGM ein wichtiges Anliegen. Deshalb betreibt der HUGM seine Aktivitäten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit.
Persönliche Daten werden nur erhoben, wenn diese freiwillig in den Online-Formularen des HUGM angeben wurden. In diesen Fällen werden die Informationen in verschlüsselter Form an den HUGM übertragen, um einem Missbrauch der Daten durch Dritte vorzubeugen.
Auf den Internetseiten des HUGM ist keine Software eingerichtet, die persönliche Daten über den Besucher der Internetseite sammelt. Besteller und Besucher erhalten vom HUGM keinerlei unverlangte Nachrichten, E-Mails, Briefe oder Warensendungen.
Insbesondere werden beim Zugriff auf die Internetseiten des HUGM keine Daten oder anderen Identifikationsmerkmale gespeichert, welche den Rückschluss auf den zugreifenden Nutzer ermöglichen. Ebenso werden auch keine anderen Techniken eingesetzt, welche einen solchen Rückschluss ermöglichen.
Ausnahme hierzu stellt indes das Shop-System des HUGM dar, bei dem es aus programmiertechnischer Sicht unvermeidbar ist, einen so genannten Cookie abzulegen, um einen reibungslosen Ablauf des Registrier- und Bestellvorgangs zu ermöglichen.
Der HUGM verpflichtet sich, die für die Bestellung und Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln.
Der HUGM setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten, die über die Internetseiten des HUGM im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Online-Formulare zur Verfügung gestellt werden, gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen des HUGM werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend überwacht.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Auch die in den Formularen eingegebenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden in der Datenbank verschlüsselt gespeichert. Diese Daten werden nur in der Datenbank des HUGM dauerhaft gespeichert, wenn der Besteller diese seinerseits aufbewahrt. Jedes ausgefüllte Vertrags-Formular kann direkt nach deren Erstellung vom Besteller wieder gelöscht werden. Jeder Nutzer dieses Portals versichert, dass er die Zustimmung der betroffenen Personen (z.B. Mieter) hinsichtlich der im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässigen Datenverwendung und -speicherung vor Beginn des Speichervorgangs eingeholt hat. Den HUGM treffen insoweit keine weitergehenden Kontrollpflichten.
Auf den Internetseiten des HUGM werden Plugins des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, California, 94025, USA) integriert. Die Facebook-Plugins sind an dem blauen Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) zu erkennen. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins kann unter http://developers.facebook.com/docs/plugins abgerufen werden.
Beim Besuch der Internetseiten des HUGM wird über das Facebook-Plugin eine direkte Verbindung zwischen dem verwendeten Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, welcher IP-Adresse der Besucher der Internetseiten des HUGM besitzt. Wird der Facebook „Like-Button“ angeklickt während der Besucher in seinem Facebook-Account eingeloggt ist, kann der Inhalte der Internetseiten des HUGM mit dem Facebook-Profil des Besuchers verlinkt werden. Dadurch kann Facebook den Besuch der Internetseiten des HUGM einem bestimmten Facebook-Benutzerkonto zuordnen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der HUGM keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhält. Weitere Informationen zu diesem Thema und die Datenschutzerklärung von Facebook kann unter http://de-de.facebook.com/policy.php abgerufen werden.
Eine benutzerspezifische Übermittlung dieser Daten an Facebook kann nur dadurch ausgeschlossen werden, in dem sich der Besucher der Internetseiten des HUGM zuvor in seinem Facebook-Benutzerkonto abgemeldet hat.
Die Internetseiten des HUGM verwenden Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Computern der Besucher der Internetseiten des HUGM gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Internetseiten durch Google ermöglichen. Die durch Cookies erzeugten Informationen sowie die vom Besucher der Seite verwendete IP-Adresse werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Im Auftrag des HUGM wird Google diese Informationen benutzen, um das Nutzungsverhalten der Besucher der Internetseiten auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem HUGM zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics übermittelte IP-Adresse des Besuchers der Internetseiten des HUGM wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Besucher der Internetseiten des HUGM können die Speicherung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung in der verwendeten Browser-Software verhindern. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Internetseiten des HUGM vollumfänglich genutzt werden können. Die Erfassung der durch Cookies erzeugten und auf das Nutzungsverhalten auf den Internetseiten des HUGM bezogenen Daten inkl. der IP-Adresse des Seitenbesuchers an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google kann verhindert werden, indem das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installiert wird: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Die Internetseiten des HUGM benutzen Google AdSense, einen Dienst zum Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. („Google“). Google AdSense verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Computern der Besucher der Internetseiten des HUGM gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Internetseiten durch Google ermöglicht. Google AdSense verwendet auch so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf den Internetseiten des HUGM ausgewertet werden.
Die durch Cookies erzeugten Informationen sowie die vom Besucher der Seite verwendete IP-Adresse werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weiter gegeben werden. Die übermittelte IP-Adresse des Besuchers der Internetseiten des HUGM wird jedoch nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.