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Timestamp: 2017-09-22 17:16:56
Document Index: 368586589

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 43', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 75', '§ 43', '§ 48', '§ 17', '§ 75', '§ 34', '§ 131']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 26.09.2003, 5 S 1599/02 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1599/02
Leitsatz: 1. Streitigkeiten über das Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ausgetragen werden.
2. Für eine solche Rechtsstreitigkeit ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig.
3. Zum Eintritt der Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses i. S. des § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG bei durchgeführten Klageverfahren.
4. Ein Beginn der Planausführung i. S. des § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG kann auch im Bau einer planfestgestellten Folgemaßnahme i. S. des § 75 Abs. 1 Satz 1 (L)VwVfG liegen, selbst wenn diese nicht nur vom Bund und nicht aus dessen Straßenbaumitteln, sondern aus Eisenbahnkreuzungsmitteln finanziert worden ist.
Rechtsgebiete: VwGO, FStrG, (L)VwVfG
Vorschriften: § 43 Abs. 1 VwGO, § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO, § 17 Abs. 7 Satz 1 FStrG, § 75 Abs. 1 Satz 1 (L)VwVfG
Stichworte: Oberverwaltungsgericht, Erstinstanzliche Zuständigkeit, Feststellungsklage, Planfeststellungsbeschluss, Unanfechtbarkeit, Außerkrafttreten, Plandurchführung, Folgemaßnahme, Finanzierung
51 - Se,ch/s =
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1650/02 vom 26.09.2003
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans müssen eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermieden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten werden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, BauR 2003, 1338). Dies gilt insbesondere, wenn bestehende Gebäude und Nutzungen überplant werden (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.9.2002 - 5 S 2687/00).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 793/03 vom 26.09.2003
Grundstücke, die mit ihrer gesamten Fläche dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen sind, sind regelmäßig auch dann insgesamt erschlossen und bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigen, wenn Teilflächen einer Bebauung mit Blick auf § 34 BauGB nicht zugänglich sind. Eine satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung findet wegen Widerspruchs zu der Vorgabe in § 131 Abs. 1 BauGB bei solchen Grundstücken regelmäßig keine Anwendung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1795/03 vom 25.09.2003
Eine aufenthaltsrechtlich erhebliche und insoweit schutzwürdige Eingliederung in die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Lebensverhältnisse kann während des Aufenthalts eines Ausländers, der sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhält, grundsätzlich nicht erfolgen.
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