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Timestamp: 2019-02-23 02:35:40
Document Index: 342332691

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 52', '§13', '§52', '§ 85', '§ 76']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2019 03:35h
Wohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Ehe/Familie Einkünfte
EStG a.F. § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 15
Aktenzeichen: 3K165/11 Paragraphen: EStG§13 EStG§52 Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12772
Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Familie Vermietung/Verpachtung Werbungskosten
2 K 2716/06 E
Streitig ist, ob das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Mutter steuerlich anzuerkennen ist und ob die von der Mutter der Klägerin getragenen Aufwendungen für bauliche Veränderungen in der von ihr bewohnten Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
2. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz mangelt und somit zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerlich missbraucht werden können. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen.
3. Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs sind die §§ 85, 88 der Abgabenordnung (AO) und § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Fremdvergleich ermöglicht auf Grund einer Würdigung von Beweisanzeichen den Schluss, aus welchen Gründen ein Leistungsaustausch unter Angehörigen stattgefunden hat, ob auf Grund eines den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllenden Vertrages oder aus privaten, familiären Gründen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K2716/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9066
Einkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Ehe/Familie Vermeitung/Verpachtung
13 K 392/02
Angemessenheit von Pachtzahlungen unter Angehörigen
Aktenzeichen: 13K392/02 Paragraphen: Datum: 2005-10-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6010
Wohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Vermietung/Verpachtung Ehe/Familie
I 210/2002
Streitig ist, ob bei einem Mietvertrag zwischen Ehegatten eine rückwirkende Mieterhöhung steuerlich anzuerkennen ist.
Verträge zwischen nahen Angehörigen sind der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Dieser sogenannte Fremdvergleich dient der Feststellung, ob der zu beurteilende Sachverhalt dem privaten Bereich oder dem Bereich der Einkunftserzielung zuzuordnen ist. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten der natürliche Interessengegensatz im Regelfall dazu führt, dass die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I210/2002 Paragraphen: Datum: 2004-09-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6035