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Timestamp: 2017-06-28 07:32:35
Document Index: 93377016

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE']

Art. 36 al. 2 et art. 34 al. 1 LCR, art. 7 al. 1 OCR; priorité de droite, obligation de tenir sa droite. Le bénéficiaire de la priorité à une intersection n'est pas dispensé de l'obligation de tenir sa droite (consid. 1.2). Lorsque la visibilité est mauvaise, la sécurité de la circulation exige le strict respect de l'obligation de tenir sa droite (consid. 1.3). Faits à partir de page 44
A.- Am 27. Juli 2000 kam es im Bereich der Einmündung der vortrittsbelasteten A.strasse in die B.strasse in der Gemeinde C. zu einer Kollision zwischen den beiden Personenwagen von Y. und X.BGE 129 IV 44 S. 45
1.1 Die Vorinstanz verneint die von der Beschwerdeführerin vor allem gestützt auf BGE 98 IV 113 geltend gemachte Verletzung von Art. 36 Abs. 2 SVG. Die zitierten Fälle bezögen sich auf Situationen, BGE 129 IV 44 S. 46wo die Fahrbahnen der Beteiligten zwingend zusammentrafen. Vorliegend handle es sich aber um eine Konstellation, bei der die Beschwerdeführerin das ihr unbestrittenermassen zustehende Vortrittsrecht zur ungestörten Weiterführung ihres Weges gar nicht habe in Anspruch nehmen müssen, denn die Kollisionsgegnerin habe ihr dies durch ihre Fahrtroute nicht verwehrt.
Selbst wenn diese Vorschrift anwendbar wäre, könnte die Beschwerdeführerin aus ihrem Vortrittsrecht nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar besteht nach ständiger Rechtsprechung der Rechtsvortritt auch dann, wenn sich der Berechtigte pflichtwidrig verhält, etwa in Missachtung des Rechtsfahrgebots zu weit links fährt (BGE 116 IV 157 E. 1 S. 158; BGE 102 IV 259 E. 2 S. 261 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bedeutet dies jedoch nicht, dass das Vortrittsrecht ihr das Recht einräumt, ohne weiteres auch die linke Fahrbahn zu benutzen. Die Rechtsprechung zu Art. 36 Abs. 2 SVG bedeutet nur, dass der Vortrittsbelastete auch dann wegen Missachtung des Vortrittsrechts verurteilt werden kann, wenn sich der Vortrittsberechtigte pflichtwidrig verhält. Aus dieser Praxis kann BGE 129 IV 44 S. 47hingegen nicht geschlossen werden, das Vortrittsrecht entbinde den Fahrzeuglenker von der Pflicht, sich an die allgemeinen Fahrregeln sowie an die besonderen Verkehrsregeln, zu denen das Rechtsfahrgebot zählt, zu halten. Auch wenn dem Berechtigten das Vortrittsrecht auf der ganzen Schnittfläche der zusammentreffenden Strassen zusteht, hat er die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes einzuhalten (vgl. auch Urteil 6S.111/1991 vom 19. August 1991, E. 1b; Urteil 6S.723/2001 vom 6. Februar 2002, E. 2a/bb). Die Tatsache, dass links eine Strasse einmündet und ein geradeaus fahrendes Fahrzeug gegenüber einem von dort kommenden den Vortritt hat, kann den geradeaus fahrenden Lenker nicht von der Pflicht entbinden, rechts zu fahren (Urteil 4C.341/1992 vom 25. Februar 1993, E. 3c). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten: Das Vortrittsrecht auf einer Strassenverzweigung hebt das Gebot des Rechtsfahrens nicht auf.