Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_829a_ZPO_Vereinfachter_Vollstreckungsantrag_bei_Vo-d137460,1380.html
Timestamp: 2017-01-21 20:08:08
Document Index: 187593524

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 830', '§ 830', '§ 831', '§ 832', '§ 833', '§ 833', '§ 834', '§ 835', '§ 836', '§ 837', '§ 837', '§ 838', '§ 839', '§ 840', '§ 841', '§ 842', '§ 843', '§ 844', '§ 845', '§ 846', '§ 829', '§ 829', '§ 130', '§ 829', '§ 829', '§ 830']

§ 829a ZPO, Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 829a ZPO, Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 829a ZPO, Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 830 ZPO, Pfändung einer Hypothekenforderung§ 830a ZPO, Pfändung einer Schiffshypothekenforderung§ 831 ZPO, Pfändung indossabler Papiere§ 832 ZPO, Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen§ 833 ZPO, Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen§ 833a ZPO, Pfändungsumfang bei Kontoguthaben§ 834 ZPO, Keine Anhörung des Schuldners§ 835 ZPO, Überweisung einer Geldforderung§ 836 ZPO, Wirkung der Überweisung§ 837 ZPO, Überweisung einer Hypothekenforderung§ 837a ZPO, Überweisung einer Schiffshypothekenforderung§ 838 ZPO, Einrede des Schuldners bei Faustpfand§ 839 ZPO, Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 840 ZPO, Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 841 ZPO, Pflicht zur Streitverkündung§ 842 ZPO, Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§ 843 ZPO, Verzicht des Pfandgläubigers§ 844 ZPO, Andere Verwertungsart§ 845 ZPO, Vorpfändung§ 846 ZPO, Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche…Anlage 1 ZPO
§ 829a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Im Fall eines elektronischen Antrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 829, 835) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn 1.die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5.000 Euro beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung sind bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsantrags sind;2.die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nicht vorgeschrieben ist;3.der Gläubiger eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument dem Antrag beifügt und4.der Gläubiger versichert, dass ihm eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides und eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht.2Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind zusätzlich zu den in Satz 1 Nr. 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument dem Antrag beizufügen.(2) Hat das Gericht an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen Zweifel, teilt es dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat.(3) § 130a Abs. 2 bleibt unberührt.Zu § 829a: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3044), 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786) und 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (26. 11. 2016).
§ 829 ZPO, Pfändung einer Geldforderung§ 830 ZPO, Pfändung einer Hypothekenforderung
21.01.2017 - 0 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres FohlensDie versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr