Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1005-aktuelle-entscheidungen-der-lsg-nrwberlin-brandenburgbayern-und-sachsisches-lsg-zum-sgb-ii
Timestamp: 2016-12-03 23:55:54
Document Index: 149086693

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 7', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 77', '§ 535', '§ 9', '§ 23', '§ 42', '§ 24', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 328', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Aktuelle Entscheidungen der LSG NRW,Berlin-Brandenburg,Bayern und Sächsisches LSG zum SGB II Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterführerschein weiterbildung Widerspruch Erstausstattung einkommen euro nicht Hartz Verwaltungsakt Unterschrift nachzahlung klage maßnahme wohnung heizkosten grundsicherung sanktion mietkaution anhörung Erbschaft untersuchung über Jobcenter umzug darlehen Antrag Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Aktuelle Entscheidungen der LSG NRW,Berlin-Brandenburg,Bayern und Sächsisches LSG zum SGB II Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Aktuelle Entscheidungen der LSG NRW,Berlin-Brandenburg,Bayern und Sächsisches LSG zum SGB II von Willi Schartema am Di 8 Jan 2013 - 13:341. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 22.10.2012 - L 14 AS 1607/12 NZB Die Rechtsfrage, ob die Anrechnung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II - (in derhier ab 01. Januar 2011 maßgeblichen Fassung) von (zugeflossenem) Elterngeld imLeistungsbezug verfassungswidrig sei, ist als geklärt anzusehen. Hinsichtlich der Zahlung des Elterngeld werden alle elterngeldberechtigtenPersonen ebenso gleichbehandelt, wie hinsichtlich der Anrechnung der Leistungenauf das SGB II aller mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft lebendenPersonen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 04. Januar 2012 - L 12 AS 2089/11 B). 2. LSG Bayern, Beschluss vom 31.10.2012 - L 11 AS723/12 NZB Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicherBedeutung. Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, ob § 11Abs 3 Satz 2 SGB II in der ab 01.04.2011 geltenden Fassung vorliegend auf denZufluss der Einkommensteuererstattung im März 2011 abwendbar ist und - fallsdem so sein sollte - ob Sinn und Zweck dieser Regelung eine Anwendung auf Fällerückwirkender Aufhebung zulässt. Sollte § 11 Abs 3 Satz 2 SGB II nichtanwendbar sein, so wäre zu klären, ob § 2 Abs 4 Satz 2 der Verordnung zurBerechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen undVermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) in der bis 31.03.2011geltenden Fassung dem Beklagten ein Ermessen hinsichtlich desAnrechnungszeitraumes gibt, das dieser ggf. bei der Aufhebungsentscheidungausüben hätte müssen. 3. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom27.09.2012 - L 3 AS 329/09 Keine Übernahme der Weiterbildungskosten, denn sowohldie Weiterbildungsmaßnahme als auch der Träger der Maßnahme waren für dieFörderung nicht gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a. F. zugelassen. Die Zulassungsentscheidung kann weder im Rahmen dessozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden, noch kann dieZulassungsfähigkeit im Rahmen einer Inzidentprüfung geklärt oder die Zulassungvon Maßnahmeteilnehmern eingeklagt werden (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 27.August 2009 – L 3 AL 89/08 – Rdnr. 33 ff.). 4. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.11.2012 - L 2 AS 5209/11 1.Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Verwandtenvorliegt und ob der Leistungsberechtigte einer wirksamen, nicht dauerhaftgestundeten Mietforderung ausgesetzt ist, beurteilt sich nach dentatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BSG,Urteile vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R und 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R). 2. Nicht jedes ernstliche Geldverlangen des Verwandtenist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Entscheidend ist, ob die wesentlichenVertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB vorliegen. 5. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.10.2012 - L 19 AS 1569/11 - Durch die Pflicht zur Tilgung des Darlehens darf dieExistenzsicherung der Darlehensnehmerin nicht gefährdet werden (vgl. auch BSGUrteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R, Rn 20). Das SGB II hat zu keinem Zeitpunkt Regelungenenthalten , die eine Tilgung von Darlehen nach § 9 Abs. 4 SGB II a.F. bzw. nach§ 23 Abs. 5 SGB II a.F. durch eine Verrechnung mit Leistungen nach dem SGB IIals zulässig angesehen haben. Auch die Neuregelung des § 42a SGB II sieht einesolche Tilgung für Darlehen nach § 24 Abs. 5 SGB II nicht vor. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Teammitglied des Sozialrechtsexperten RA L. Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/aktuelle-entscheidungen-der-lsg.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nur für Fälle relevant , in denen der Umzug noch nicht vollzogen worden ist Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.03.2012, - L 19 AS 2025/11 B -» Eine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werden Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 08.05.2012,- L 19 AS 951/12 B ER -» Ein wirksamer Antrag auf ALG II wurde gestellt, auch wenn der Antragsteller seinen Antrag bei dem Sozialamt als unzuständigen Leistungsträger gestellt hat Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH -» Kleidung Unter- oder Übergrößen müssen übernommen werden Zum Beispiel hier. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, B.v. 04.04.2011 - L 15 SO 41/11 NZB - rechtskräftig Hier geht es um Bekleidung für Unter und Übergrößen.» Bulgarischen Staatsangehörigen stehen die beantragten vorläufigen Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III zu (im Ergebnis ebenso LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 27.05. 2014 - L 34 AS 1150/14 B ER ) - Anordnungsgrund Kosten der Unterkunft -Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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