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Timestamp: 2020-04-04 08:35:06
Document Index: 102934913

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 30', '§ 12', '§ 13']

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 14.09.1996 bis 10.06.2002
§ 1 - Anerkennung 14.09.1996 bis 10.06.2002
§ 2 - Feststellung der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse 14.09.1996 bis 30.09.2003
§ 3 - Ablehnung des Antrags 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 4 - Antragstellung 14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 5 - Entscheidungen 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 6 - Anerkennung 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 7 14.09.1996 bis 05.08.2005
Erster Unterabschnitt - Eignungsprüfung 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 8 - Ziel der Eignungsprüfung 14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 9 - Inhalt und Durchführung der Eignungsprüfung 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 10 - Meldung und Zulassung zur Eignungsprüfung 14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 11 - Bestehen der Eignungsprüfung 14.09.1996 bis 19.10.2007
Zweiter Unterabschnitt - Anpassungslehrgang 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 12 - Ziel des Anpassungslehrgangs 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 13 - Inhalt und Dauer des Anpassungslehrgangs 14.09.1996 bis 05.08.2005
§ 14 - Meldung und Zulassung zum Anpassungslehrgang 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 15 - Bewertung des Anpassungslehrgangs 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 16 - Durchführung der Anpassungslehrgänge 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 17 - Einstellung in den öffentlichen Schuldienst 14.09.1996 bis 05.08.2005
Anlage 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 1 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 2 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 3 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 4 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 5 14.09.1996 bis 19.10.2007
§ 6 14.09.1996 bis 19.10.2007
(1) Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit einem Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16), nach einer mindestens dreijährigen Hochschulausbildung erworbene oder anerkannte Befähigung für einen Lehrerberuf wird auf Antrag als Befähigung für die Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg anerkannt, wenn
die Befähigung sich auf mindestens zwei für das jeweilige Lehramt in Baden-Württemberg vorgeschriebene Unterrichtsfächer erstreckt,
der Antragsteller über die für den Unterricht in Baden-Württemberg erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse in Wort und Schrift verfügt,
die für das Diplom des Antragstellers im Sinne des Artikels 3 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48/EWG erforderliche Ausbildung keine wesentlichen fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen, erziehungswissenschaftlichen oder schulpraktischen Defizite gegenüber der Ausbildung in Baden-Württemberg aufweist und
die Dauer der erforderlichen Ausbildung für das Diplom im Sinne des Artikels 3 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48/EWGgegenüber der für die Ausübung des Lehrerberufs in der jeweiligen Schulart in Baden-Württemberg vorgeschriebenen Ausbildungsdauer um nicht mehr als ein Jahr unterschritten wurde.
(2) Entspricht der Ausbildungsinhalt nicht den Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 4, so kann vom Antragsteller verlangt werden, daß er nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang durchläuft oder eine Eignungsprüfung erfolgreich ablegt.
(3) Entspricht die Ausbildungsdauer nicht den Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 5, so kann vom Antragsteller der Nachweis von Berufserfahrung verlangt werden.
(4) Vom Antragsteller darf nur entweder eine Maßnahme nach Absatz 2 oder ein Nachweis nach Absatz 3 verlangt werden. Liegt sowohl ein inhaltliches (Absatz 1 Nr. 4) als auch ein zeitliches Defizit (Absatz 1 Nr. 5) vor, kann nur der Ausgleich des inhaltlichen Defizits gemäß Absatz 2 verlangt werden.
Feststellung der erforderlichen deutschen
(1) Voraussetzung für die Feststellung der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse ist der Nachweis des Großen Deutschen Sprachdiploms eines Goethe-Instituts oder ein in anderer Weise erbrachter Nachweis, der vom Kultusministerium als gleichwertig anerkannt wurde, und die Teilnahme an einem Kolloquium mit einer vom Kultusministerium bestimmten Kommission. Die Feststellung der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse ist schriftlich beim Kultusministerium zu beantragen.
(2) In dem Kolloquium soll festgestellt werden, ob der Antragsteller die für die Berufsausübung als Lehrer in Baden-Württemberg erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse besitzt; wird dies festgestellt, erhält er darüber eine Bescheinigung des Kultusministeriums. Bescheinigungen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland über die für die Berufsausübung als Lehrer erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse werden in Baden-Württemberg anerkannt.
(3) Von Antragstellern, die Deutsch als Muttersprache nachweisen, wird nur in begründeten Ausnahmefällen eine Teilnahme am Kolloquium nach Absatz 1 Satz 1 verlangt.
die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nicht gemäß § 2 nachgewiesen sind,
der Antragsteller trotz festgestelltem inhaltlichen Defizit innerhalb angemessener Frist keine Wahl zwischen Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang trifft (§ 1 Abs. 2),
die Ausgleichsmaßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen worden sind oder der Antragsteller sich ihnen nicht innerhalb einer angemessenen Frist unterzogen hat,
der Antragsteller wegen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen, Straftaten oder sonstiger Gründe für die Ausübung des Berufs des Lehrers nicht geeignet ist.
(1) Der Antrag auf Anerkennung ist an das Kultusministerium Baden-Württemberg zu richten.
ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf mit tabellarischer Darstellung des beruflichen Werdegangs,
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise im Sinne des Artikel 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48/EWG,
Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
Nachweise der Studien- und Ausbildungsinhalte z. B. in Form von Studienbuch, Studienordnung, Prüfungsordnung oder in anderer geeigneter Weise; aus den Nachweisen müssen die Studieninhalte und die Dauer der absolvierten Ausbildung zur Erlangung des Diploms hervorgehen,
eine Bescheinigung über die Dauer und Art bisher ausgeübter beruflicher Tätigkeiten als Lehrer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
eine Erklärung, ob und mit welchem Ergebnis der Bewerber in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Antrag gestellt, eine Eignungsprüfung abgelegt oder einen Anpassungslehrgang durchlaufen hat.
(3) Den Unterlagen sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, amtlich beglaubigte Übersetzungen beizufügen. Soweit es der Vorlage oder der Anforderung von Bescheinigungen oder Urkunden des Heimat- oder Herkunftsstaates bedarf, daß keine schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen, Straftaten oder sonstige die Eignung des Antragstellers für die Ausübung des Berufs des Lehrers in Frage stellenden Umstände bekannt sind, genügt eine Bescheinigung oder Urkunde im Sinne des Artikel 6 der Richtlinie 89/48/EWG, die bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist.
(1) Die Entscheidung über den Antrag ist dem Antragsteller spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen; die Frist verlängert sich um die Zeit, die im Falle des Nachforderns von Unterlagen für deren Ergänzung festgesetzt worden ist. Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
(2) Der Bescheid enthält die Zuordnung der beruflichen Tätigkeit und Ausbildung des Antragstellers zu einer Tätigkeit als Lehrer an Schulen in Baden-Württemberg. Er enthält gegebenenfalls weiterhin:
die Feststellung, ob die für die Ausübung des Lehrerberufs in Baden-Württemberg vorgeschriebene Ausbildungsdauer um mehr als ein Jahr unterschritten wird,
die Prüfungsgegenstände einer möglichen Eignungsprüfung.
(1) Ergibt die Überprüfung, daß keine Defizite vorliegen, oder wurde die Eignungsprüfung oder der Anpassungslehrgang erfolgreich absolviert oder für zeitliche Defizite die erforderliche Berufserfahrung nachgewiesen und wurden zudem die erforderlichen deutschen Sprachkenntnise nach § 2 nachgewiesen, so wird die Lehramtsbefähigung anerkannt. Über diese Feststellung erhält der Antragsteller eine Bescheinigung des Kultusministeriums.
(2) Im Anerkennungsbescheid ist darauf hinzuweisen, daß die Anerkennung keinen Anspruch auf Einstellung begründet.
(1) Wird ein zeitliches Defizit (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3) festgestellt, so kann vom Antragsteller der Nachweis von Berufserfahrung verlangt werden. Berufserfahrung ist die Ausübung einer der angestrebten Laufbahn entsprechenden Tätigkeit als Lehrer in einem Mitglied- oder Vertragsstaat. Die Dauer der nachzuweisenden Berufserfahrung beträgt das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit, höchstens jedoch vier Jahre. Das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit kann ausnahmsweise, insbesondere bei überdurchschnittlichen Leistungen, unterschritten werden.
(2) Wird ein inhaltliches Defizit (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2) festgestellt, so kann vom Antragsteller verlangt werden, daß er nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang durchläuft oder eine Eignungsprüfung erfolgreich ablegt. Die Wahlentscheidung ist vom Antragsteller innerhalb angemessener Frist zu treffen. Nach der Zulassung zu einem Anpassungslehrgang oder der Zulassung zu einer Eignungsprüfung ist eine Änderung der Wahlentscheidung nicht mehr möglich.
Mit der Eignungsprüfung soll beurteilt werden, ob der Bewerber die für eine Tätigkeit im jeweiligen Lehramt in Baden-Württemberg erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Sie erstreckt sich auf die mitgeteilten Sachgebiete. Sie muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat über eine berufliche Qualifikation als Lehrer verfügt.
(1) Anträge auf Zulassung zur Eignungsprüfung sind unter Vorlage einer Ablichtung des Bescheids nach § 5 Abs. 2 an das Kultusministerium zu richten und müssen spätestens zu dem im Amtsblatt Kultus und Unterricht bekanntgegebenen Meldetermin für die jeweilige Prüfung dort eingegangen sein (Ausschlußfrist). Verspätet eingehende und unvollständige Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Sofern im Rahmen der Eignungsprüfung eine Lehrprobe in den Fächern Evangelische oder Katholische Religionslehre abzulegen ist, muß mindestens eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis (vocatio oder missio canonica) der zuständigen Kirchenbehörde vorgelegt werden.
(3) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
(1) Für Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs gelten die Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter entsprechend, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Der Anpassungslehrgang kann mit der Verpflichtung verbunden werden, fachwissenschaftliche oder künstlerische sowie fachdidaktische und erziehungswissenschaftliche Defizite durch erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen einer Universität oder Hochschule auszugleichen. Darüber hinaus kann der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an Lehrveranstaltungen in Seminaren verlangt werden.
(2) Der Anpassungslehrgang dauert je nach dem Umfang des festgestellten Qualifizierungsbedarfs mindestens sechs Monate und höchstens drei Jahre. Die Anzahl der abzulegenden Lehrproben und den vom Teilnehmer zu erteilenden Unterricht legt das Kultusministerium fest. Dabei kann von den Bestimmungen über die Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter abgewichen werden. Sofern festgestellte Defizite dem nicht entgegenstehen, kann der Lehrgangsteilnehmer von der Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen der Studienseminare ganz oder teilweise befreit werden. Diese Entscheidungen nach Satz 2 und 4 sind in dem Bescheid nach § 5 Abs. 2 zu treffen.
(3) Stellt sich bei der Bewertung während des Anpassungslehrgangs heraus, daß die im Bescheid nach § 5 Abs. 2 getroffenen Feststellungen hinsichtlich Inhalt und Dauer des Anpassungslehrgangs korrekturbedürftig sind, so kann das Kultusministerium die vom Teilnehmer zu absolvierenden Ausbildungsteile, insbesondere ihren zeitlichen Umfang, verändern und die Dauer des Anpassungslehrgangs verkürzen oder bis zu der zulässigen Höchstdauer von drei Jahren verlängern.
(1) Anträge auf Teilnahme an einem Anpassungslehrgang für die Laufbahnen des gehobenen Schuldienstes sind bis zum 1. Oktober, für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes bis zum 1. April beim Kultusministerium einzureichen. Dem Antrag sind neben einer Ablichtung des Bescheids nach § 5 Abs. 2 folgende Unterlagen beizufügen:
ein amtsärztliches Zeugnis nach § 47 Abs. 1 des Bundes-Seuchengesetzes, das die gesundheitliche Eignung für den Beruf des Lehrers bestätigt,
bei Fächerverbindung mit den Fächern Evangelische oder Katholische Religionslehre mindestens eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis (vocatio oder missio canonica) der zuständigen Kirchenbehörde,
die Geburtsurkunde des Antragstellers.
Ferner ist ein polizeiliches Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Anstelle des amtsärztlichen Zeugnisses nach Satz 2 Nr. 1 und des polizeilichen Führungszeugnisses nach Satz 3 können dem Antrag von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigungen, die das Vorliegen der Voraussetzung bestätigen und die nicht älter als drei Monate sind, beigefügt werden. Verspätet eingehende oder unvollständige Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Am Ende des Anpassungslehrgangs wird eine zusammenfassende Beurteilung erstellt. Darin muß zum Ausdruck kommen, ob der Lehrgang insgesamt erfolgreich durchlaufen wurde. Die Beurteilung ist in einer Note zusammenzufassen. Eine Wiederholung des Anpassungslehrgangs ist nicht möglich.
Die Anpassungslehrgänge für die Lehrämter des gehobenen Schuldienstes beginnen jeweils am 1. Februar, die für die Lehrämter des höheren Schuldienstes jeweils mit dem Schuljahr. Die Zulassung zu einem Anpassungslehrgang kann nicht erfolgen, wenn die für die Schulart zur Verfügung stehende Ausbildungskapazität erschöpft ist. Nicht zugelassene Bewerber werden auf eine Warteliste übernommen. Diese gliedert sich nach der Reihenfolge des Eingangs der Zulassungsanträge. Bewerber, für die die Nichtzulassung eine außergewöhnliche Härte bedeutet, können bevorzugt beim Abbau der Warteliste berücksichtigt werden.
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, deren im Herkunftsstaat erworbene Lehrerqualifikation auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung mit der Befähigung für eine Lehrerlaufbahn nach den Vorschriften des Landes Baden-Württemberg gleichgestellt worden ist, können sich zu den jeweiligen Einstellungsterminen gleichberechtigt mit inländischen Lehrkräften um die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst bewerben. Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst kann aus der Gleichstellung nicht abgeleitet werden.
zwischen dem Land Baden-Württemberg
- vertreten durch das Oberschulamt -
geboren am ... in ...
Herrn/Frau ... wird für die Zeit vom ... bis zum ... Gelegenheit gegeben, in einem Anpassungslehrgang gem. §§ 12 bis 16 der EU-EWR-LehrerVO vom 15. August 1996 (GBl. S. 564 Amtsblatt Kultus und Unterricht S. ...) die Kenntnisse und Fähigkeiten für das Lehramt an ... zu erwerben.
Für Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs gelten die Bestimmungen über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an ... entsprechend, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Der Ausbildungsleiter kann Einzelheiten des Anpassungslehrgangs entsprechend § 13 der EU-EWR-LehrerVO festlegen.
Der Anpassungslehrgang endet außer durch Ablauf der festgesetzten Zeit vorzeitig auf Antrag. Er kann außerdem vorzeitig von Amts wegen beendet werden, wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen des Teilnehmers der Fortführung entgegenstehen.
... Oberschulamt, den ... Lehrgangsteilnehmer