Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23084/verbrauchsgueterkauf
Timestamp: 2020-04-08 12:48:30
Document Index: 30983697

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 433', '§ 474', '§ 474', '§ 475', '§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 475', '§ 437', '§ 475', '§ 476', '§ 363', '§ 443', '§ 477']

Verbrauchsgüterkauf | bpb
Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher auf der Käuferseite und einem Unternehmer auf der Verkäuferseite (§ 474 Abs. 1 BGB). Ein V. liegt daher nicht vor bei Kaufverträgen:
zwischen zwei Verbrauchern,
zwischen einem Verbraucher auf Verkäuferseite und einem Unternehmer auf Käuferseite,
zwischen zwei Unternehmern,
über Immobilien,
über Forderungen und Rechte.
Für den V. gelten die allgemeinen Regeln des Kaufrechts (§§ 433–453 BGB), ergänzt durch die Sondervorschriften der §§ 474–479 BGB. Das BGB folgt damit den Vorgaben der EG-Richtlinie zu bestimmten Aspekten des V. (Richtlinie 1999/44/EG), die spätestens bis zum 1. 1. 2002 umzusetzen war. Die Regelungen zum V. zielen darauf ab, den Verbraucher als Käufer angemessen zu schützen, vor allem in Bezug auf die modernen, aggressiven Vertriebsmethoden.
Um das zu erreichen, gehen insbesondere folgende Sonderregelungen den allgemeinen kaufrechtlichen Regelungen vor:
Auch beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Käufer über und nicht bereits mit Übergabe an die Transportperson (§ 474 Abs. 2 BGB). Die Ware wird also auf Gefahr des Unternehmers transportiert.
Vereinbarungen, die die Vorschriften des Allgemeinen Kaufrechts im Vorhinein zum Nachteil des Verbrauchers abändern, sind unwirksam (§ 475 Abs. 1 BGB), wenn sie betreffen: Hauptpflichten des Verkäufers (§ 433 Abs. 1 BGB), Sach- und Rechtsmängel (§§ 434, 435 BGB) und die Verbraucherrechte wegen Mängel (§§ 437, 439–443 BGB), mit Ausnahme des Schadensersatzanspruchs. Der Schadensersatzanspruch des Käufers kann unter Beachtung der Regeln über die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch zum Nachteil des Käufers ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 475 Abs. 3 BGB). Der früher übliche generelle Gewährleistungsausschluss ist jedoch nicht mehr zulässig.
Die vertragliche Vereinbarung, die die Verjährungsfrist hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadensersatz vor Mitteilung eines Mangels bei neuen Sachen auf weniger als zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr ab Verjährungsbeginn verkürzt, ist unzulässig (§ 475 Abs. 2 BGB).
Nach § 476 BGB wird vermutet, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war, wenn ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten danach auftritt. Infolge der gesetzlichen Vermutung muss der Verkäufer entgegen der allgemeinen Regel des § 363 BGB beweisen, dass die Sache bei der Übergabe den Sachmangel, der sich danach gezeigt hat, noch nicht aufgewiesen hat. Die gesetzliche Vermutung greift allerdings dann nicht ein, wenn sie mit der Art der Kaufsache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist (z. B. bei gebrauchten oder verderblichen Sachen).
Für die Abgabe einer Garantie (§ 443 BGB) gelten die besonderen Anforderungen des § 477 BGB an die Garantietransparenz. Die Garantieerklärung muss einfach und verständlich abgefasst sein und einen gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt haben. Der geschäftlich unerfahrene Verbraucher soll dadurch vor Irreführung durch unklare missverständliche oder unvollständige Garantieerklärungen geschützt und in die Lage versetzt werden, die Garantie durch eine Urkunde zu beweisen.