Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fgo/45
Timestamp: 2017-02-20 04:05:25
Document Index: 38329236

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 184', '§ 45', '§ 45']

§ 45 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung Inhaltsübersicht
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 45 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung§ 46 FGO, Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit§ 47 FGO, Klagefrist§ 48 FGO, Klagebefugnis§ 49 FGO (weggefallen)§ 50 FGO, Klageverzicht§ 51 FGO, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 52 FGO, Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung§ 52a FGO, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 52b FGO, Elektronische Führung der Prozessakten§ 52c FGO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 53 FGO, Zustellung§ 54 FGO, Fristbeginn§ 55 FGO, Fristbeginn für Rechtsbehelfe§ 56 FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 57 FGO, Verfahrensbeteiligte§ 58 FGO, Prozessfähigkeit§ 59 FGO, Streitgenossenschaft§ 60 FGO, Beiladung; notwendige Beiladung§ 60a FGO, Beschränkung der notwendig Beigeladenen§ 61 FGO (weggefallen)…§ 184 FGO
§ 45 FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Abschnitt I – Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, KlageverzichtTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. 2Hat von mehreren Berechtigten einer einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunächst über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.(2) 1Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behörde bei Gericht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zuständige Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklärung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.(3) Stimmt die Behörde im Falle des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln.(4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 05.07.2012 - V R 58/10 - Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-AufenthaltsBFH, 07.12.2011 - II R 51/10 - Heranziehung des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage für die Spielvergnügungssteuer auf Grundlage des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG);…BFH, 27.07.2016 - VII B 107/15 - Zulässigkeit einer SprungklageBFH, 15.01.2015 - I R 69/12 - Umfang der Anrechnung der Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft; Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit der Anrechnungsbeschränkung auf…BFH, 01.10.2014 - I R 18/13 - Berücksichtigung des negativen Nutzungswerts einer in einem Mitgliedsstaat der EU eigen genutzten Wohnung; Einkommensteuerliche Behandlung von niederländischem…BFH, 04.07.2013 - X B 91/13 - Anfechtung einer über den Gegenstand des Einspruchs hinausgehenden Einspruchsentscheidung des FinanzamtsBFH, 15.04.2010 - V R 10/08 - Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung; Erbringung einer der Steuer unterliegenden Leistung…BFH, 14.07.2009 - VIII R 22/08 - Wirksamkeit der Zustimmung zur Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)BFH, 19.10.2016 - II R 44/12BFH, 28.01.2015 - I R 70/13 - Berechtigung zur Nachforderung von Kapitalertragsteuer nach Änderung der Feststellung der Bestände des steuerlichen EinlagekontosBFH, 09.12.2014 - I B 48/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung des Standes des Einlagekontos einer GmbH mangels Darlegung eines VerfahrensfehlersBFH, 25.09.2014 - III R 56/13 - Verfahrensgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung der Gewährung von KindergeldBFH, 25.09.2014 - III R 54/11 - Kindergeldberechtigung im Ausland lebender Kinder; Anforderungen an die Sachaufklärung im Hinblick auf dem Kindergeld vergleichbare Leistungen im AuslandBFH, 20.08.2014 - I R 43/12 - Aufhebung der Vorentscheidung hinsichtlich Entscheidung über nicht rechtshängige SteueransprücheBFH, 27.06.2014 - IV B 12/14BFH, 04.06.2014 - VII B 180/13BFH, 16.04.2014 - I R 2/12 - Steuerliche Zurechnung von Dividendenerträgen und sonstigen Bezügen aus Aktien bei Wertpapiererwerben im Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und…BFH, 20.03.2014 - V R 25/11 - Umsatzsteuerliche Behandlung von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten Verpflegungsleistungen im Rahmen einer HotelunterbringungBFH, 12.03.2014 - XI B 136/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Vorsteuerabzugs wegen baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer…BFH, 18.07.2013 - III R 59/11 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung auf Zeiten unbeschränkter Einkommensteuerpflicht mit Gemeinschaftsrecht