Source: https://www.beamtenkredit.com/Beamtennews/dashcam-aufnahmen-als-beweismittel-vor-gericht-bedingt-erlaubt-bgh-az-vi-zr-23317/
Timestamp: 2020-05-25 16:42:06
Document Index: 73019947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§6', '§6', 'EuG', '§6']

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht bedingt erlaubt BGH Az.: VI ZR 233/17 | News von Beamtenkredit.com
Beamtenkredit.com
Beamtenkreditberatung
0800-1000-500
Beamtenkredit.com >
Beamtennews >
Nachricht-Nr.: 1788
Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht bedingt erlaubt BGH Az.: VI ZR 233/17
Beamtenkredit.com: Service & Beratung seit über 40 Jahren - nutzen Sie unser Wissen zu Ihrem Vorteil.
07.09.2018 , Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht bedingt erlaubt BGH Az.: VI ZR 233/17
Lesezeit ca. 2:56 Minuten | Drucken
Älterer Artikel (Inhalt ist evtl. nicht mehr aktuell)
Beweisaufnahmen, die mittels einer Dashcam, einer kleinen Videokamera, die im Auto installiert ist und den Weg nach vorne und oft auch nach hinten automatisch in einer Endlosschleife auf dem internen Speicher aufzeichnet und überschreibt, wenn dieser voll ist, sind nach Ansicht einiger Gerichte als Beweis verwertbar, jetzt auch vom BGH bestätigt. Nach einer Umfrage eines Automobil-Club (Verkehr) glauben die meisten Autofahrer, dass Dashcams die Verkehrssicherheit erhöhen.
Doch nicht alle Gerichte hatten vorher diese Beweise zugelassen mit dem Argument, dass die Aufnahmen gegen das Datenschutzgesetz verstoßen würden. Schließlich würden Personen am Straßenrand ohne ihre Einwilligung gefilmt. So ließ beispielsweise ein Verwaltungsgericht das Dashcam-Video eines selbsternannten Verkehrswächters vor dem BGH Urteil nicht als Beweismittel zu.
So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart bereits im Mai 2016 über die Zulässigkeit einer Dashcam-Aufnahme als Beweis zu entscheiden, die zeigte, wie der Kläger bei Rot über eine Ampel fuhr. Nachdem gegen ihn dafür ein Fahrverbot sowie eine Geldstrafe verhängt wurde, klagte er gegen die Beweisverwendung des Videos. Da dies gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße, sei es als Beweismittel nicht zugelassen. Das Gericht sah jedoch im Bundesdatenschutzgesetz kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren, insofern ist eine möglicherweise unzulässige Aufzeichnung mit einer Dashcam für die Entscheidung unerheblich. Allerdings fand eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen statt, in der das Gericht dem schweren Verkehrsverstoß genug Bedeutung für die Zulassung vor Gericht beimaß. Eine bloße Aufnahme des eigenen Autos beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gefilmten dagegen nur in geringem Maße.
Die Nutzung einer Dashcam bleibt dennoch weiterhin in der Diskussion, da die Kamera in der meisten Zeit die Kamera Passanten und Autos aufzeichnet, die sich überhaupt nichts zuschulden haben kommen lassen. Dieser Umstand wird in Deutschland schon lange diskutiert und oft als absurd befunden, da ein wirkliches Verbot nicht durchgesetzt wird. So werden Trucker aus dem Ausland nicht reihenweise von der Polizei aus dem Verkehr gewunken, weil sie Dashcams nutzen. Auch Action-Cams wie die beliebte GoPro, die beispielsweise an Mountainbikes befestigt wird, ist nicht verboten. Eine Helmkamera darf als Rad- oder Motorradfahrer sogar im Straßenverkehr genutzt werden. Selbst viele Polizisten tragen nun Body Cams, mit denen auch Unbeteiligte im Hintergrund gefilmt werden und Staatskameras filmen zur Verkehrsüberwachung. Auch Drohnen filmen aus der Luft unbeteiligte Fußgänger unter sich. Selbst in Autos sind Kameras wie beispielsweise Parkassistenten, Rückfahrtkamera, Autobahnassistent oder Notbremssysteme eingebaut, welche immer die Straße abfilmen. Wie bei der Dashcam werden diese Daten auch zwischengespeichert und wieder überschrieben. Begründet wird die Zulässigkeit dieser Aufnahmen mit dem Zweck der Aufzeichnung, die Dashcam zeichnet zur Überwachung auf, die übrigen Kameras dienten der Fahrzeugnavigation (Abstandsassistent oder Drohne) oder der Freude am Sport (Action Cam).
Beamtenkredit von Beamtenkredit.com: Vergleich & Vorteile
Wieder anders sah dies bereits vor dem BGH Urteil das Landgericht München im Oktober 2016. In seinem Urteil befand auch dieses Gericht eine Dashcam-Aufnahme als zulässiges Beweismittel. Die Zivilprozessordnung kenne grundsätzlich kein Beweisverwertungsverbot mit Ausnahme von unter Verstoß gegen ein Gesetz erlangtes Beweismittel. Mit der Dashcam-Aufnahme sei jedoch gegen kein Gesetz verstoßen worden, da diese Aufnahmen nur zum Zwecke der Beweissicherung und Beweisführung verwendet werden sollten und dies ein berechtigtes Interesse des Beweisführers sei. Es sei auch keine Gefahr einer anderweitigen Veröffentlichung gegeben, womit kein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild der Datenschutzbestimmungen vorläge. Entscheidend für das Urteil sei für das Gericht gewesen, ob eine permanente oder anlassbezogene Aufzeichnung stattfinde und ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufnahmen erfolge.
2018-2020 © Beamtenkredit.com
Beamtenkredit: Angebot online anfordern
Kreditbetrag: €
Artikel die Sie interessieren könnten:
﻿Marketingstrategie Negativzins für Kredite - es geht nur um Kundendaten
16.04.2019 | Neu ist das Phänomen mittlerweile nicht mehr, erledigt hat es sich aber nicht: Negative Kreditzinsen. Online-Plattformen wie...
Das Baukindergeld als Weg in die Darlehensfalle? Tipps zur Immobilienfinanzierung
13.02.2019 | Von Anfang an war das Projekt „Baukindergeld“, das maßgeblich von CDU/CSU forciert wurde, um junge Familien beim Bau oder Erwerb eines Eigenheims zu unterstützen, Kritik ausgesetzt: Von Parteilichkeit der Politik zugunsten der gehobenen Mittelschicht auf Kosten der ärmerer Schichten bis zu völliger Ineffizienz in Bezug auf das gesteckte Ziel, die Eigenheimquote in Deutschland zu erhöhen, reichten und reichen die Vorwürfe. Ein gutes Vierteljahr nach seiner Einführung ist zu verzeichnen, dass es zu Beginn zu einem Ansturm auf das Baukindergeld kam – die meisten Anträge, 7/8 nämlich, wurden aber bisher als Zuschuss für Bestandsimmobilien beantragt. Nur in 1/...
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Streikverbot für Beamte und verbeamtete Lehrer
17.10.2018 | Beamte dürfen nicht streiken – das gilt auch für verbeamtete Lehrer. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 12.06.2018 unmissverständlich klargestellt...
Mietkaufmodelle oft kompliziert und riskant
17.08.2018 | Für einen Hausbau braucht es in Baden-Württemberg Eigenkapital, einen Bausparvertrag und erst danach einen ergänzenden Kredit, erklärte einmal der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger. Doch gerade für Interessenten mit schlechter Bonität, Selbständige oder Familien ohne das nötige Eigenkapital können über das Modell Mietkauf direkt einziehen und erst später bezahlen, so die Verbraucherzentrale (VZ) Bremen. Damit kan...
EU will Whistleblower stärker schützen
07.08.2018 | Antoine Deltour, der einstige Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers musste sich bereits vor Gericht wegen Whistleblowing, der Veröffentlichung vertraulicher Informationen, verantworten und wurde zunächst zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt...
Längere Zinsbindung als Indikator für steigende Immobilienzinsen
12.06.2018 | Sparer dürfen sich Hoffnungen machen, dass sich ihre Lage bald wieder verbessert...
2/3 unserer Kunden erhalten
bei einer Laufzeit zwischen 84 und 120 Monaten:
2,50%¹ effekt. Jahreszins
für Kredite von 10.000 bis 50.000 Euro
2,70%² effekt. Jahreszins
für Kredite über 50.000 bis 80.000 Euro
¹ Repräsentatives Beispiel gemäß §6a PAngV (2/3 unserer Kunden erhalten):
Nettodarlehensbetrag 50.000 €, Laufzeit 120 Monate, mtl. Rate 470,70 €, rückzahlbarer Gesamtbetrag inkl. Zinsen 56.484,00 €, keine Zusatzkosten. Fester Sollzinssatz 2,47 % p.a., effektiver Jahreszins 2,50 %, Sollzinssatz fest für Gesamtlaufzeit von 10 Jahren, inkl. Sondertilgungsmöglichkeiten bis 100 %. Annahme: gute Bonität. Sicherheiten: kein Grundschuldeintrag, keine Abtretung erforderlich, nur stille Gehaltsabtretung in den AGB (wie bei großen Krediten von Banken üblich).
² Repräsentatives Beispiel gemäß §6a PAngV (2/3 unserer Kunden erhalten):
Nettodarlehensbetrag 80.000 €, Laufzeit 120 Monate, mtl. Rate 760,24 €, rückzahlbarer Gesamtbetrag inkl. Zinsen 91.228,80 €, keine Zusatzkosten. Fester Sollzinssatz 2,67 % p.a., effektiver Jahreszins 2,70 %, Sollzinssatz fest für Gesamtlaufzeit von 10 Jahren, inkl. Sondertilgungsmöglichkeiten bis 100 %. Annahme: gute Bonität. Sicherheiten: kein Grundschuldeintrag, keine Abtretung erforderlich, nur stille Gehaltsabtretung in den AGB (wie bei großen Krediten von Banken üblich).
Corona: Baufinanzierungen noch gründlicher planen
Starlink – Internet aus dem Weltall?
EuGH: Flugpreise müssen von Anfang an transparent sein
Rückkehr zum Regelschulbetrieb? – Viele offene Fragen
Digitalisierung der Schulen – Herausforderung und Chance
In Kürze: Neue Führung der Europäischen Zentralbank durch Christine Lagarde
News zu Schlagwörtern
Spezial-Beamtenkredit
Angebotsbeispiel Beamtenkredit, Laufzeit 10 Jahre
2,50%*
10.000 € Nettodarlehensbetrag
10 Jahre Laufzeit
100 % Auszahlung
2,47% Sollzinssatz (gebunden)
Bruttobetrag inkl. Zinsen 11.296,80 €
94,14 € monatliche Rate
Annahme: gute Bonität. Bspw. für Beamte, Angestellte u. Arbeiter ö.D. (Stand: 25.05.2020)
Partner für Beamtendarlehen & Beamtenkredite
Jetzt Kreditanfrage starten
*Repräsentatives Beispiel gemäß §6a PAngV (2/3 unserer Kunden erhalten):
Nettodarlehensbetrag 10.000 €, Laufzeit 120 Monate, mtl. Rate 94,14 €, rückzahlbarer Gesamtbetrag inkl. Zinsen 11.296,80 €, keine Zusatzkosten. Fester Sollzinssatz 2,47 % p.a., effektiver Jahreszins 2,50 %, Sollzinssatz fest für Gesamtlaufzeit von 10 Jahren, inkl. Sondertilgungsmöglichkeiten bis 100 %. Annahme: gute Bonität. Sicherheiten: kein Grundschuldeintrag, keine Abtretung erforderlich, nur stille Gehaltsabtretung in den AGB (wie bei großen Krediten von Banken üblich).
Beamtenkreditberatung: 0800-1000-500 (Freecall)
Experten für Beamtenkredite
Kreditberatung schufaneutral
0800 1000 500 (Freecall)
0621 178 180-23 (Festnetz)
0621 178 180-25 (Fax)
info@beamtenkredit.com
E3, 11, 68159 Mannheim
News für Beamte
Rechner & Vergleich
Beamtengesetze
Kernbürozeiten:
Mo-Fr: 8:30-17:00
+++ Ihr Partner des öffentlichen Dienstes seit mehr als 40 Jahren +++
Beamtenkredit.com ist ein Service der AK-Finanz Kapitalvermittlungs GmbH in Mannheim
Letzte Aktualisierung am 25.05.2020
... bitte warten ...
Diese Website verwendet Cookies zur Optimierung von Diensten und zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Impressum OK