Source: http://www.fee-ev.net/satzung.html
Timestamp: 2018-12-13 13:56:22
Document Index: 206021644

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 11', '§ 16', '§ 26', '§ 30']

„Freundeskreis Ehemaliger Engelberger e.V.“
(FEE e.V.)
Der Verein führt den Namen „Freundeskreis Ehemaliger Engelberger“ mit Zusatz „eingetragener Verein“. Die offizielle Abkürzung lautet „FEE e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Winterbach-Engelberg und ist nach vollzogener Eintragung im Vereinsregister des AG Schorndorf eingetragen.
Zweck des Vereins ist es, ein freies Schulwesen auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners zu fördern. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und wissenschaftliche Zwecke im Sinne der §§ 51 – 58 der Abgabenordnung. Er ist im Zusammenhang damit berechtigt:
·	Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke einer anderen, nach der Pädagogik Rudolf Steiners arbeitenden Körperschaft zu beschaffen;
·	seine Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuzuwenden;
·	seine Mittel ganz oder teilweise Rücklagen zuzuführen, soweit dies erforderlich ist, um seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen.
Insbesondere soll die Freie Waldorschule Engelberg und deren Schulverein e.V. sowie der Bund Freier Waldorfschulen e.V. gefördert werden, indem der FEE e.V. Geld, Lehrmittel und sonstige Einrichtungen stiftet.
Seine Mitglieder wollen insbesondere den unterrichtsbegleitenden Austausch mit der Arbeitswelt fördern.
Weitere Aufgabe des Vereins ist die Beschaffung von Spendenmittlen gemäß § 58 Absatz I AO für wissenschaftliche Aufgaben und Forschungsaufgaben des Bundes der Freien Waldorfschulen oder ihm verbundener Einrichtungen, insbesondere für die Finanzierung der Lehrerausbildung für Waldorfschulen.
Alle Leistungen des FEE e.V. erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf sie besteht nicht.
Der FEE e.V. ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des FEE e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Dem Verein können angehören alle natürlichen und juristischen Personen, die die Ziele des Vereins fördern wollen, wie beispielsweise:
·	ehemalige Schüler der Freien Waldorfschule Engelberg und deren Eltern,
·	Lehrer und Mitarbeiter der Freien Waldorfschule Engelberg,
·	Freunde und Förderer,
·	Unternehmen und Unternehmer.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und deren schriftliche Annahme durch den Vorstand. Die Mitglieder werden regelmäßig über die wesentlichen Aktivitäten des Vereins und der Freien Waldorfschule informiert.
Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftlich erklärte Austrittserklärung zum Ende des laufenden Kalenderjahres. Die Austrittserklärung ist drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres beim Vorstand einzureichen.
Die Mitgliedschaft erlischt ferner mit Tod oder bei Erlöschen des Unternehmens. Der Vorstand kann auf mehrheitlich gefassten Beschluss Vereinsmitglieder ausschließen bei
a)	Nichtbezahlung der Beiträge nach zweimaliger Mahnung
b)	Einem Verhalten eines Mitglieds, durch das Ansehen und Zweck des FEE e.V. Schaden nehmen.
Auszuschließende Mitglieder erhalten ein Anhörungsrecht, das binnen vier Wochen wahrzunehmen ist. Der daraufhin gefasste Vorstandsbeschluss ist schriftlich zu begründen.
a)	Mitgliedsbeiträgen
b)	freiwilligen Zuwendungen der Mitglieder und Spenden
c)	Erträgen des Vereinsvermögens
d)	Spenden Dritter
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich vom Vorstand einberufen. Die Einladung ist mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu versenden. Der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied leitet die Versammlung.
a)	die Entgegennahme der Jahresberichte des Vorsitzenden, Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer
c)	die Wahl eines Vorstandes
d)	die Wahl zweier Rechnungs- / Kassenprüfer, die nicht Vorstandsmitglieder sein dürfen
e)	die Billigung des Haushaltsplanes
f)	die Entscheidung über Satzungsänderungen nach § 11
g)	die Festlegung der Mitgliedsbeiträge
h)	die Auflösung des Vereins nach § 16
Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden, wenn dies von mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern des Vorstandes oder einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes beantragt wird.
Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurden. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder gefasst. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des jeweiligen Versammlungsleiters den Ausschlag.
Über Mitgliederversammlungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen und von zwei Vorstandsmitgliedern und den Protokollführern zu unterzeichnen.
Satzungsänderungen können nur durch eine 2/3 Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Der Vorstand besteht aus vier Personen, einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Schatzmeister, und einem Protokollführer. Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister. Zeichnungs- und vertretungsberechtigt sind nur Vorsitzender oder Stellvertreter gemeinsam mit dem Schatzmeister.
Beschlüsse werden mehrheitlich gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand kooptiert nach Möglichkeit weitere Vorstandsmitglieder ohne Stimmrecht als besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB für verschiedene Sachgebiete, wie beispielsweise für:
·	Veranstaltungskoordination
·	Unterrichtsbegleitung
·	Stiftungsbetreuung
·	Programmatik
·	Rechtsangelegenheiten
·	Steuerangelegenheiten
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt darin auch die Erstattung von Auslagen der Vorstandsmitglieder für den Verein. Zu den Sitzungen soll eine Woche zuvor eine schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Ein Ergebnisprotokoll ist zu führen.
Der Vorstand hat ein Sekretariat, auf dem alle Geschäftsvorfälle zumindest in Kopie für fünf Jahre abgelegt werden, wenn gesetzliche Vorschriften keine längere Aufbewahrungszeit vorsehen.
Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Vorstandsmitglieder bleiben jedoch so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Über die Auflösung des Vereins beschließt auf den Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfassung ist nur nach vorheriger schriftlicher Ankündigung dieses Tagesordnungspunktes in der Einladung zur Mitgliederversammlung zulässig.
Bei Auflösung oder Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen dem Schulverein der Freien Waldorfschule Engelberg e.V. zu. Wenn dieser nicht vorhanden ist, an Institutionen, die auf der Grundlage der Erziehungskunst Rudolf Steiners auf pädagogischem Gebiet ähnliche Ziele verfolgen und gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung sind.
gezeichnet im Original auf Seite 5 durch die Gründungsmitglieder in Winterbach-Engelberg, den 15. Mai 1995
Die Protokollführer:
Martin Pillwein Markus Obenland
Dieter Deuring Günther Fischer Ekkehard Hessenbruch Ralf Kaliss
Klaus-Werner Kroll Aurel Mothes Markus Obenland Martin Pillwein
Walter Schafarschik Peter Schaupp Dietrich Schneider Christoph Traub
Copyright Ó 2001 by FEE e.V.