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Timestamp: 2018-12-10 17:15:56
Document Index: 188663486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1375', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ XII ZR 108/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 108/16 URTEIL Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. November 2017 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1375, 1376 a) Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich.
BGH, Urteil vom 8. November 2017 - XII ZR 108/16 - Kammergericht Berlin AG Tempelhof-Kreuzberg ECLI:DE:BGH:2017:081117UXIIZR108.16.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling für Recht erkannt:
Der Beklagte und drei weitere gleichberechtigte Gesellschafter gründeten im Jahr 1994 die d.
als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR). Die GbR ging mit Wirkung zum 1. März 2000 im Wege der Anwachsung auf die von den vier GbR-Gesellschaftern gegründete d.
GmbH über. Die GmbH wiederum wurde rückwirkend zum 1. Januar auf die zeitgleich von den vier GbR-Gesellschaftern gegründete, nicht börsennotierte d.
AG (im Folgenden: AG), an der die vier Gesellschafter jeweils 25 % der Aktien übernahmen, verschmolzen. Gegenstand des Geschäftsbetriebs ist unter anderem die Entwicklung und der Vertrieb von Spracherkennungs- und Sprachlernsoftware.
Auszugehen sei von dem vom Sachverständigen ermittelten BruttoUnternehmenswert des Unternehmensanteils des Beklagten von 777.391 €. Die hiergegen vom Beklagten erhobenen Einwendungen griffen nicht durch. Das gelte auch für die Rüge, der sogenannte kalkulatorische Unternehmerlohn, um den das Ergebnis der GbR für die Jahre 1997 bis 1999 zu mindern sei, habe nicht mit lediglich 110.000 € pro Jahr angesetzt werden dürfen, sondern sei - weil die Gesellschaft stets vier Gesellschafter gehabt habe - auf 440.000 € pro Jahr festzusetzen. Es sei sachgerecht, sich am Aufwand der AG für ihre beiden Vorstandsmitglieder im Jahr 2000 zu orientieren, weil sich die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft unmittelbar vor und nach der Verschmelzung nicht wesentlich geändert habe. Angesichts von 14 Mitarbeitern der GbR im Jahr 1999 sei es nicht plausibel, dass der Einsatz von vier (Vollzeit-)Gesellschafter-Geschäftsführern erforderlich gewesen sein sollte. Der Aufwand der GbR für Löhne und Gehälter habe 1999 lediglich 536.224,26 € betragen, der der AG im Jahr 2000 mit am Jahresende 28 Mitarbeitern hingegen rund 1.300.000 €. Die vier Gründungsgesellschafter seien für zusammen etwa 325.000 € Jahresgehalt angestellt worden. Die zu Zeiten der GbR vorgenommenen Gewinnausschüttungen könnten nicht mit dem kalkulatorischen Unternehmerlohn gleichgesetzt werden.
Ohne Erfolg rüge der Beklagte, der Bewertung sei zu Unrecht der Zeitraum bis Ende 2001 zugrunde gelegt worden. Der zum maßgeblichen Stichtag zu ermittelnde Unternehmenswert bestehe auch aus der Ertragskraft, die mathematisch nicht genau zu bestimmen sei. Deshalb sei anerkannt, dass die während des Bewertungszeitraums erkennbar gewordene Entwicklung des Unternehmens zu berücksichtigen sei und lediglich Entwicklungen, deren Wurzeln in der Zeit nach dem Bewertungsstichtag lägen, außer Betracht zu bleiben hätten. Das vom Beklagten monierte Geschäft mit L.
sei zum Stichtag
22. Mai 2001 aber bereits angelegt gewesen. Der Sachverständige habe erläutert, dass durch die Berücksichtigung von Geschäftsvorfällen aus der zweiten Jahreshälfte 2001 die den Anteilswert beeinflussende Umwandlung der Personen- in eine Kapitalgesellschaft besser abgebildet werde. Im Übrigen führe ein Verzicht auf die Einbeziehung des Jahres 2001 in die Wertermittlung zu einem deutlich höheren Unternehmenswert.
Bei freiberuflichen Praxen und inhabergeführten Unternehmen kann die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen lässt und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden kann. Zudem kann die Erwartung künftigen Einkommens,
die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhandene Vermögen ankommt. Daher hat der Senat für solche Fälle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt (Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 19 f., 27 mwN). Die Bestimmung dieses Unternehmerlohns muss sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientieren. Denn nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen Erwerber übertragbar ist (Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).
Dieses Vorgehen bedingt jedoch, den Wert der von den vier Gesellschaftern als den Inhabern für die GbR erbrachten Leistungen auszuscheiden, um zu Vergangenheitserträgen zu gelangen, die die Basis für die Zukunftsprognose der AG bilden können. Denn als Gesellschafter bezogen sie für ihre Tätigkeiten keine den Gesellschaftsertrag verringernden Vergütungen, sondern partizipierten über Entnahmen am Unternehmenserfolg. Um eine Vergleichbarkeit der von der GbR erzielten Betriebsergebnisse mit denen der AG herzustellen, sind die Ergebnisse der GbR daher um diejenigen Beträge zu bereinigen, die die AG aufwenden muss, um die von den Gesellschaftern ohne Vergütung erbrachten Leistungen am Markt "einzukaufen", die sie also als das Betriebsergebnis reduzierende Vergütungen für Beschäftigte zu erbringen hat (vgl. auch IDWPraxishinweis 1/2014, IDW-FN 2014, 282 Rn. 32; IDW Standard 13, IDWLife 2016, 574 Rn. 31).
cc) Gleichwohl hat es das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht abgelehnt, einen höheren als den vom Sachverständigen für die unter- nehmensleitende Tätigkeit in den Jahren 1997 bis 1999 als angemessen angesehenen Unternehmerlohn von 110.000 € jährlich in Ansatz zu bringen.
Dose Nedden-Boeger Klinkhammer Guhling Schilling Vorinstanzen: AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 12.03.2014 - 164 F 11971/05 Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 23.09.2016 - 13 UF 135/14 -
Paragraphen in XII ZR 108/16
2 1384 BGB
1 201 BewG
1 202 BewG
1 1376 BGB
1 1377 BGB
Original von XII ZR 108/16
Teilen von XII ZR 108/16