Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-92/
Timestamp: 2020-07-03 12:47:29
Document Index: 279150053

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Bundessprachenamt – 09.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 09.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186601]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186601
WG: IT-Strategie und Digitalisierung [#186601]
9. Juni 2020 12:05
BSprA ZA 1.1 Betreff: IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen des Bundessprachenamtes [#186601] Bezug: Ihr Antrag vom 13.05.2020 nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 13.05.2020 teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen angefragten Dokumente (IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen) von Seiten des Bundessprachenamtes mangels Verfügungsberechtigung nicht herausgegeben werden können. Bei den beiden Dokumenten handelt es sich nicht um Dokumente, die speziell vom Bundessprachenamt erstellt bzw. konzipiert wurden. Diese Dokumente wurden vielmehr vom Bundesministerium der Verteidigung als zuständige informationspflichtige Stelle mit Geltung im Bereich der gesamten Bundeswehr herausgegeben und müssen daher auch dort angefragt werden. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186601] [#186601]
9. Juni 2020 22:46
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186601 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Bundessprachenamt benutzt die Unterlagen als eigene Strategie und damit sind diese herausgabepflichtig. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186601.pdf Anfragenr: 186601 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186601