Source: http://paragliding.tirol/blog/page/2/
Timestamp: 2018-02-21 04:47:04
Document Index: 91575024

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 119', '§ 80', '§ 80', '§ 89', '§ 119', '§ 169', '§ 47', '§ 44', '§\n169', '§ 9', '§ 10', '§ 128']

Bruno's Blog | Bruno Girstmair Flugschule Lienz | Seite 2
Novelle zum LFG vom August 2016
Veröffentlicht am 5. September 2016 von bruno
Zur Regelung in § 10 Abs. 1 LFG, wonach Außenabflüge und Außenlandungen von Hänge
– und Paragleitern nur zulässig sind, wenn der über das Grundstück Verfügungsberechtigte mit der Benützung einverstanden ist, darf Folgendes angemerkt werden:
Es handelt sich dabei um keine neue Anforderung, sondern es soll lediglich auf die seit langem sowohl in
der Judikatur als auch in der Literatur sowie im sog. Hänge- und Paragleitererlass vertretene
Rechtsmeinung, dass die zivilen Rechte der Grundstückseigentümer unberührt bleiben, hingewiesen
werden. Dieser Grundsatz ist im Übrigen in der Praxis bei den Hänge- und Paragleitervereinen und Piloten unbestritten und wird auch „gelebt“, wie sich aus zahlreichen Internet-Einträgen ableiten lässt. Die öffentlich-rechtliche Erlaubnis der Außenlandung und des Außenstarts bedeutet im Falle der Hänge
– und Paragleiter nämlich nicht, dass auch ein Legalservitut für die Benützung der jeweiligen Grundstücke besteht und die Eigentümer die Benützung ohne weiteres dulden müssen. Dies insbesondere dann, wenn die Grundstücke von einer großen Anzahl von Piloten in Anspruch genommen werden und diesfalls wohl von einer Überschreitung des Gemeingebrauchs gesprochen werden muss.
Eine durch diese Klarstellung in § 10 Abs. 1 LFG bedingte Beschränkung des Flugsports –wie von Herrn
Himberger befürchtet – kann aus folgenden Gründen nicht gesehen werden:
es gibt in allen Fluggebieten zahlreiche Start
– und Landeplätze für Hänge
– und Paragleiter, die von der
überwiegenden Mehrheit der Piloten genutzt werden; diese Plätze sind von den Grundstückseigentümern zur Verfügung gestellt worden, es besteht daher das Einverständnis und für
die Piloten ändert sich nichts für Abflüge und Landungen in Gebieten, die der Öffentlichkeit für Freizeitaktivitäten wie Wandern, Mountainbiken etc. zur Verfügung stehen, besteht wohl auch solange das Einverständnis, als es nicht – zB durch eine große Anzahl von Abflügen von derselben Stelle –
zu einer Überschreitung des Gemeingebrauchs kommt und der Verfügungsberechtigte daher Beschränkungen vorsieht.
Es kann natürlich auch aus anderen Gründen (Naturschutz etc.) zu Einschränkungen durch den Verfügungsberechtigten kommen, an die sich die Piloten halten müssen; es ändert sich daher auch in diesem Fall nichts für die Piloten, diese mussten sich schon bisher – ebenso wie zB Mountainbiker – an etwaige Einschränkungen halten; sollte bei (Strecken)Flügen die geplante Flugroute aus Sicherheitsgründen nicht eingehalten werden und eine Landung nicht auf einem Landeplatz oder einer dem Gemeingebrauch offen stehenden Fläche durchgeführt werden können, dann darf natürlich jederzeit auf einer geeigneten Fläche gelandet werden (vgl. § 10 Abs. 1 Z 1 LFG); diesbezüglich ändert sich ebenfalls nicht s für die Piloten. Zusammenfassend kann daher angemerkt werden, dass sich durch die Klarstellung in § 10 Abs. 1 LFG für die Hänge- und Paragleiterpiloten nichts geändert hat und auch das schon bisher bestehende – und allgemein akzeptierte- Prinzip des Interessensausgleichs zwischen den Grundstückseigentümern und dem Flugsport unverändert bleibt.
Rundschreiben an Hänge- und Paragleiterschulen
Veröffentlicht am 17. August 2016 von bruno
Betrifft: 1. Fluglehrerassistenten 2. Ausländische Flugschulen in Österreich
Zum Einsatz von sogenannten Fluglehrerassistenten in Flugschulen und zur Tätigkeit von
ausländischen Flugschulen in Österreich erreichen uns immer wieder Anfragen. Dies wollen wir zum
Anlass nehmen, beide Fragen in einem Rundschreiben an alle Hänge-und Paragleiterschulen
Österreichs zu beantworten.
1. Fluglehrerassistenten
Die Ausbildung von Zivilluftfahrern, worunter Piloten von Hänge-und Paragleitern fallen, ist nur im
Rahmen von genehmigten Zivilluftfahrerschulen zulässig (§ 44 iVm 46 LFG).
Zivilluftfahrerschulen sind unter anderem verpflichtet eine Startliste zu führen, die ua. den Namen
des Fluglehrers und des Flugschülers enthält (§ 119 Abs. 4 Ziffer 1 ZLPV 2006). Darüber hinaus
enthalten die Bescheide, mit denen Flugschulen genehmigt werden, die Auflage, dass die Ausbildung
nur in Anwesenheit und unter persönlicher Aufsicht eines Fluglehrers durchgeführt werden kann.
Zur Betätigung als Zivilfluglehrer ist eine Erlaubnis des Österreichischen Aero-Clubs/FAA notwendig,
die durch schriftlichen Bescheid zu erteilen ist. Ohne einen solchen Bescheid ist daher eine Tätigkeit
als Fluglehrer nicht möglich.
Das österreichische Recht kennt keinen Fluglehrerassistenten. Selbstverständlich steht es aber jedem
Fluglehrer frei, sich für Hilfstätigkeiten assistieren zu lassen. Dies ändert aber nichts daran, dass nur
Fluglehrer, die über eine entsprechende Zulassung verfügen, Lehrtätigkeiten als Fluglehrer ausüben
dürfen. Der Einsatz von Hilfskräften ändert auch nichts an der Verantwortlichkeit des Fluglehrers. Es
hat also vor allem bei der praktischen Ausbildung, im Rahmen der Einweisung (§ 80 Abs. 1) und bei
Flügen im Rahmen der weiterführenden Ausbildung (§ 80 Abs. 2) zum Hänge- oder Paragleiterschein
ein Fluglehrer vor Ort anwesend zu sein, der die Lehrtätigkeit leitet und beaufsichtigt. Hilfskräfte
unter unmittelbarer persönlicher Aufsicht des verantwortlichen Fluglehrers können bspw. Personen
sein, die sich in der Ausbildung zum Fluglehrer befinden, da Voraussetzung für die Erlangung der
Lehrberechtigung, eine praktische Fluglehrertätigkeit im Ausmaß von 300 Stunden in einer
Zivilluftfahrerschule ist (§ 89 Abs. 3 ZLPV 2006).
In den Lehrplänen für die Ausbildung von Paragleitern (Stand Dezember 2013) und von Hängegleitern
(Stand Jänner 1996) werden jeweils in Punkt 2 „Fluglehrerassistenten“ erwähnt. Damit sind
Fluglehrerassistenten nach deutschem Recht gemeint, da es in Deutschland neben Fluglehrern auch
Fluglehrerassistenten gibt. Aufgrund der Harmonisierung der Regelungen in Österreich und
Deutschland können diese Fluglehrerassistenten im Rahmen ihrer Befugnisse nach deutschem Recht
auch in Österreich im Rahmen einer österreichischen Flugschule bei der theoretischen Ausbildung
tätig werden. Personen, die keine Ausbildung in Deutschland zum Fluglehrerassistenten absolviert
haben, sind aber keine Fluglehrerassistenten im Sinne dieser Bestimmung der Lehrpläne.
Für die Einhaltung der Vorschriften im Rahmen des Flugschulbetriebes ist jedenfalls der
verantwortliche Geschäftsführer der Zivilluftfahrerschule nach § 119 Abs. 3 6 ZLPV 2006
verantwortlich. Ein Ausbildungsbetrieb ohne den tatsächlichen Einsatz entsprechend qualifizierter
Fluglehrer stellt einen Verwaltungsstraftatbestand dar (§ 169 LFG). Überdies hat der Österreichische
Aeroclub/FAA die Ausübung des Ausbildungsbetriebes mit Bescheid zu untersagen, wenn im Rahmen
des Ausbildungsbetriebes einzuhaltende Verpflichtungen nicht beachtet werden (§ 47 Abs. 1 Ziffer 2
LFG).
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass ein Ausbildungsbetrieb in Flugschulen nur mit
Fluglehrern möglich ist.
2. Ausländische Flugschulen Österreich
Hänge-und Paragleiterflugschulen dürfen in Österreich ihren Betrieb nur dann ausüben, wenn sie
dazu über eine Genehmigung des Österreichischen Aeroclubs/FAA verfügen (§ 44 iVm 46 LFG).
Ausländischen Flugschulen ist daher ein Ausbildungsbetrieb in Österreich untersagt. Ein
Ausbildungsbetrieb ohne entsprechende Bewilligung stellt einen Verwaltungsstraftatbestand dar (§
169 LFG). Falls ausländische Hänge-und Paragleiterflugschulen „im Rahmen“ einer österreichischen
Flugschule ausbilden, gelten die österreichischen gesetzlichen Bestimmungen und alle Regelungen
des Ausbildungsbescheids der österreichischen Schule. Der verantwortliche Geschäftsführer der
österreichischen Flugschule hat für die Einhaltung zu sorgen und in diesem Rahmen auch die obigen
Ausführungen zu Fluglehrern zu beachten.Wir hoffen Ihnen mit diesen allgemeinen Auskünften gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen ÖAeC/FAA Dr. Thomas Frad Wien, 2016 08 16
Neues LFG ist in Kraft getreten:
Veröffentlicht am 12. August 2016 von bruno
Jahrgang 2016 Ausgegeben am 11. August 2016 Teil I 80. Bundesgesetz: Änderung des Luftfahrtgesetzes
(NR: GP XXV IA 1741/A AB 1212 S. 138. BR: AB 9631 S. 856.) 80. Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird Der Nationalrat hat beschlossen:
„(42) § 9 Abs. 2a und 5, § 10 Abs. 1 und § 128 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2016 treten mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“
Neu – Fliegeräztliche Untersuchung in der ZLPV 26. April 2016
Veröffentlicht am 17. Juni 2016 von bruno
ZLPV vom 26. April 2016 bringt einige Neuerungen auch bei der Fliegerärztlichen Untersuchung..
Mit der Novelle vom 26. April 2016 BGBI. II Nr. 89 / 2016 wurde die ZLPV 2006 BGBI. II Nr. 205 / 2006 geändert
Abschaffung der nationalen Tauglichkeits Zeugnisse, diese dürfen daher ab sofort nicht mehr ausgestellt werden. Die neue Tauglichkeits Klasse für die verbleibenden nationalen Lizenzen betrifft –
UL – Piloten, Tandem Fallschirm Springer und Tandem Hänge und Paragleiter Piloten. Diese müssen ab sofort ein EU – Tauglichkeitszeugnis der Klasse LAPL oder höher wertig ausgestellt werden. Hiermit ändern sich nun auch die Zeiträume bei den Fliegerärztlichen Untersuchungen für alle HG + PG – Tandem Piloten.
Die Firma Finsterwalder informiert –
Veröffentlicht am 8. Juni 2016 von bruno
Die Firma Thomas Finsterwalder gibt es schon seit dem Jahr 1974,
doch mit Herbst 2016 wird der Betrieb in Seeg im Allgäu
aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen.
Die gesamten Geschäfte laufen nun über den bisherigen
Standort in der Pagodenburg Str. 8 in München.
Sicherheits Mitteilung Firma Independence
Tigra 97 DHV GS-03-0177-97,
Fly Magic DHV GS-03-0178-97,
Twix DHV GS-03-0215-00,
Flow DHV GS-03-0218-00,
FLEXON DHV GS-03-0241-01,
FLEXON Airbag DHV GS-03-0242-01,
Flash DHV GS-03-0314-05,
Spider DHV GS-03-0323-05,
Flash Cygnus DHV GS-03-0341-06,
Geko DHV GS-03-0342-06,
Independence Duo DHV GS-03-0355-07
Die Fa. Independence hat eine Sicherheitsmitteilung zu den oben genannten Gurtzeugen und einem nicht mustergeprüften Acro Gurtzeug veröffentlicht. Link zur Sicherheitsmitteilung. Betroffene Halter wenden sich bitte an den Hersteller Independence, Fly-market Flugsport-Zubehör GmbH & Co. KG, Am…mehr …