Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.92765.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2020-08-07 00:16:38
Document Index: 360386770

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 68', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 8', '§ 11', '§ 20', '§ 81', '§ 76', '§ 5', '§ 15', '§ 4', '§ 11', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 46', '§ 6', '§ 965', '§ 973', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 29', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 39', '§ 17', '§ 13', '§ 30', '§ 29', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 94', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 65', '§ 52', '§ 62', '§ 65', '§ 66', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 19', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 21', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 46', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 36', '§ 55', '§ 56']

Transparenzportal Bremen - Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) vom 20. August 2002
Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) vom 20. August 2002
Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) vom 20. August 2002 01.10.2002
§ 3 - Verordnungsermächtigung an den Senator für Inneres 28.07.2015
§ 4 - Inkrafttreten 01.10.2002
Anlage - Kostenverzeichnis Inneres 14.01.2017 bis 06.12.2017
Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV)
Veröffentlichungsdatum:24.09.2002 Inkrafttreten14.01.2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 14.01.2017 bis 06.12.2017Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 07.07.2020 (Brem.GBl. S. 575)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 455
Gliederungsnummer:203-c-2
juris-Abkürzung: InKostV
Gliederungs-Nr:: 203-c-2
Amtliche Abkürzung: InKostV
Gliederungs-Nr: 203-c-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 14.01.2017 bis 06.12.2017
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 07.07.2020 (Brem.GBl. S. 575)
Von den Behörden der inneren Verwaltung des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
Verordnungsermächtigung an den Senator für Inneres
Der Senator für Inneres kann diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Inneres ändern
Beschlossen, Bremen, den 20. August 2002
Kostenverzeichnis Inneres
Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland zum Zwecke der Legalisation
Erteilung der Apostille nach Haager Übereinkommen vom 5. März 1961
Sonn- und Feiertagsrecht, Titel, Orden und Ehrenzeichen
Befreiung von Beschränkungen und Verboten nach dem Gesetz über Sonn- und Feiertage vom 12. November 1954 (SaBremR 113-c-1)
11,50 bis 115
Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen zu Sammlerzwecken
Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von nicht nach §§ 68 und 69 GewO festgesetzten Märkten oder marktähnlichen Veranstaltungen, insbesondere Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen
58 bis 1 150
Anerkennung einer Stiftung, Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein
115 bis 1 150
Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung
30 bis 575
Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung, zur Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlagerung des Sitzes einer Stiftung in das Land Bremen
Aufsichtsmaßnahmen nach §§ 13 und 14 des Bremischen Stiftungsgesetzes
Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans einer juristischen Person, Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis und über sonstige Rechtsverhältnisse
Bescheinigung nach Nr. 111.05 bei im Durchschreibeverfahren hergestellten weiteren Ausfertigungen
Prüfung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Bremischen Stiftungsgesetzes
Prüfung der nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 des Bremischen Stiftungsgesetzes eingereichten Unterlagen
11,50 bis 230
Anerkennungen, Genehmigungen und Bescheinigungen für Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen
Einsicht in das Stiftungsverzeichnis nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bremischen Stiftungsgesetzes
Genehmigung nach § 18 Abs. 2 Satz 4 des Bremischen Stiftungsgesetzes
Änderung oder Feststellung eines Familiennamens
144 bis 1 150
40 bis 305
Veranstalten öffentlichen Glücksspiels
Erteilung der Erlaubnis zum Veranstalten einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung, sofern nicht 114.02 Anwendung findet
1,9 v.T. des zugelassenen Spielkapitals abzüglich der Lotteriesteuer sofern diese erhoben wird, aufgerundet auf volle 5
Genehmigung öffentlicher Ausspielungen in geschlossenen Räumen (Tombolen)
Zulassung eines Totalisators für Zahlenwetten, Fußballwetten oder von Sportwetten mit festen Gewinnquoten, wie „6 aus 49“ und „Keno“
pro Kalenderjahr 1 968
Erteilung der Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten
Erteilung der Zusatzerlaubnis zum Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet
Erteilung der Zusatzerlaubnis für Werbung im Internet
Genehmigung, Änderung oder Ergänzung von Teilnahmebedingungen für öffentliche Glücksspiele
Versagung, Änderung, Aufhebung der Erlaubnis oder Konzession
Vermitteln öffentlichen Glücksspiels
Erteilung der Erlaubnis zum Vermitteln einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung in einer Annahmestelle
Erteilung der Erlaubnis zum Vermitteln einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung als gewerblicher Spielvermittler
pro Kalenderjahr 1 451
Erteilung der Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle
Erteilung der Zusatzerlaubnis zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet
Versagung, Änderung, Aufhebung der Erlaubnis
bis 1 500
Erteilung der Erlaubnis als Totalisator für Pferderennen
für jeden Renntag 34
Erteilung einer Buchmacherkonzession
pro Kalenderjahr 294
Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Nebenstelle zu einer Buchmacherörtlichkeit
Erteilung der Erlaubnis zur Beschäftigung eines Buchmachergehilfen
pro Kalenderjahr 152
Erteilung der Zusatzerlaubnis zum Veranstalten oder Vermitteln von Pferdewetten im Internet
Versagung, Änderung oder Aufhebung der Erlaubnis
Erteilung der Zulassung für eine öffentliche Spielbank
Genehmigung von neuen Geldspielgeräten
bis 2 924
Genehmigung der Überschreitung der zugelassenen Gesamtzahl der Spieltische und Spielautomaten
Genehmigung, Änderung oder Ergänzung von Spielregeln für öffentliche Glücksspiele in einer Spielbank
Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der öffentlichen Spielbank
Versagung, Änderung, Aufhebung der Konzession
Notwendige Nachkontrolle eines Betriebs nach 114.01, 114.04, 114.11, 114.12, 114.13, 114.21, 114.22, 114.23, 114.31
Untersagung von unerlaubter Veranstaltung oder Vermittlung oder der Werbung für öffentliches Glücksspiel
bis 1 450
Amtshandlungen für öffentliche Sammlungen auf Grund sammlungsrechtlicher Vorschriften
Bestellung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, Leistungsbescheide
Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach § 8 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Bestellung eines Stellvertreters des zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers - nach § 11 Absatz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Erteilung von Leistungsbescheiden zur Beitreibung von rückständigen Gebühren und Auslagen gem. § 20 Absatz 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Bauabnahmen nach § 81 Absatz 2 der Bremischen Landesbauordnung durch bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
Grundwert je Abnahme oder Prüfung
Fahrtpauschale für die An- und Abfahrt je notwendigen Arbeitsgang und Nutzungseinheit
Bauzustandsbesichtigung, Rohbau- und Endabnahme je Abgasanlage für jeden angefangenen Meter
Zusätzlich je angeschlossene Feuerstätte
Zusätzlich je Feuerstätte mit Außenwandanschluss
Ausstellung der Bescheinigung über die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase von Feuerungsanlagen
Anmerkung: Das gilt auch, wenn lediglich ein Mängelbericht ausgestellt werden kann.
Zuschlag je Arbeitsminute, soweit die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 118.15 eine rechnerische Überprüfung zur Sicherstellung der notwendigen Verbrennungsluft von Feuerstätten voraussetzt
Zuschlag je Arbeitsminute, soweit die Ausstellung der Bescheinigung nach Nummer 118.15 eine Dichtheitsprüfung der Abgasanlage voraussetzt
Für eine örtliche Mängelüberprüfung außerhalb eines Bauabnahmeverfahrens
Bestellung zum Hilfspolizeibeamten gem. § 76 Absatz 1 Bremisches Polizeigesetz
Die Bestellung ist gebührenfrei, wenn der Antragsteller eine Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist oder die Bestellung von Amts wegen erfolgt.
Gestellung von Beamten und Fahrzeugen einschließlich von Wasserfahrzeugen
zur Begleitung von Fahrzeugen, soweit eine Begleitung aufgrund verkehrsrechtlicher Vorschriften bestimmt worden ist (z.B. Schwerlasttransporte),
148 bis 270
zur Begleitung oder Sicherung von Transporten, wenn durch die Ladung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte und dieser Einsatz durch oder aufgrund von Rechtsvorschriften bestimmt worden ist,
zur Begleitung oder Beförderung von Personen, wenn diese sich durch eigenes Handeln in eine schutzbedürftige Lage versetzt haben und die Begleitung oder Beförderung überwiegend in ihrem Interesse liegt, oder sie in den Fällen der Nummer 120.30 Nummer 1 bis 3 im Polizeigewahrsam untergebracht werden sollen
bei Ruhestörungen oder Streitigkeiten, soweit das wiederholte Einschreiten in der gleichen Angelegenheit erforderlich ist
für die Begehung zur Abnahme bei der Polizei aufgeschalteter, neu installierter Überfall- und Einbruch-Meldeanlagen
bei der Suche nach einer als vermisst gemeldeten Person ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr oder ihres Auffindens, wenn dieses der Polizei nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt wird
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand, Auslagen werden gesondert erhoben
zur kurzfristigen Bewachung von Gebäuden, Grundstücken, Wohnwagen oder Fahrzeugen zum Zweck der Eigentumssicherung wegen nicht verschlossener Türen und Fenster
bei verkehrslenkenden Maßnahmen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer Unfallaufnahme stehen, soweit nicht fahrbereite Fahrzeuge, Fahrzeugteile oder Ladung den Verkehr behindern oder gefährden
Anmerkung zu Nr. 5:
Gebührenschuldner ist das Unternehmen, das die Anlage errichtet hat
für jeden Beamten
Stundensatz nach der Allgemeinen Kostenverordnung, Auslagen werden gesondert erhoben
für den Einsatz eines Kraftrades
für jeden angefangenen Kilometer 1,60
für den Einsatz eines Personenkraftwagens
für jeden angefangenen Kilometer 2,10
für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges bis zu 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht
für jeden angefangenen Kilometer 2,40
für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht
für jeden angefangenen Kilometer 3,40
für den Einsatz eines Streckenbootes
je angefangene Betriebsstunde 212
für den Einsatz eines Hafen- oder Schlauchbootes
Je angefangene Betriebsstunde 96
Anmerkung zu 120.10 bis 120.16:
Bei der Festsetzung der Gebühren werden Wege zum oder vom Einsatzort mitberechnet. Bei angebrochenen Stunden siehe § 5 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz
Reinigungspauschale bei Verunreinigungen eines Einsatzfahrzeuges durch eine beförderte Person oder bei Verunreinigung einer Gewahrsamszelle durch eine untergebrachte Person
Pauschale für die Zeit der Verbringung eines verunreinigten Fahrzeugs zur Fahrzeugreinigung
Unterbringung von Personen im Polizeigewahrsam
Unterbringung von Personen in einem Polizeigewahrsam, soweit die Unterbringung
für jede angefangenen 24 Stunden 36,55 - Die Aufwendungen der Unterbringung sind nach 120.31 zu erheben
im überwiegenden Interesse des Betroffenen aufgrund der Einwirkung berauschender Mittel angeordnet wird
unerlässlich zur Verhinderung oder Beseitigung einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist
zur Durchsetzung einer Platz- oder Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbots erfolgt
Außer der Gebühr nach 120.30 sind die Arztkosten für die Haftfähigkeitsuntersuchung zu erstatten.
Aufwendungen bei der Unterbringung in einem Polizeigewahrsam (Gestellung von Bettwäsche, einer Morgenmahlzeit, eines Mittag- und Abendessens)
Die Aufwendungen sind auch dann zu erstatten, wenn die Unterbringung gebührenfrei ist
Für das Tätigwerden beim Abschleppen und Befördern von Fahrzeugen und Anhängern
für jeden Bediensteten
Stundensatz nach der
Allgemeinen Kostenverordnung
für den Einsatz eines Kraftfahrzeuges beim Abschleppen oder Befördern
für jeden angefangenen Kilometer die Sätze nach 120.12 bis 120.14
für den Einsatz von Wasserfahrzeugen der Wasserschutzpolizei
für jede angefangene Betriebsstunde die Sätze nach 120.15 und 120.16
Anmerkung zu 120.4 bis 120.42:
Werden Fahrzeuge im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt oder befördert, so sind die der Polizei entstandenen notwendigen Kosten ausschließlich nach den §§ 15 und 19 Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz zu erstatten.
Aufbewahren eines Fahrzeuges aufgrund eines Antrages oder im überwiegenden Interesse eines Einzelnen oder nach Beendigung einer gesetzlich zulässigen Entziehung des Besitzes (z.B. Sicherstellung, Beschlagnahme) je angefangenen Kalendertag für
ein Fahrrad (mit oder ohne Hilfsmotor)
ein Kraftrad ohne Beiwagen
ein Kraftrad mit Beiwagen oder ein Anhänger
einen Personenkraftwagen oder ein Kombifahrzeug
einen Lastkraftwagen oder Omnibus
ein Wasserfahrzeug
ein Fahrzeugteil oder Ähnliches bei einer Abstellfläche bis 4 qm
ein Fahrzeugteil oder Ähnliches bei einer Abstellfläche über 4 Quadratmeter
Anmerkung zu 120.50 bis 120.57:
Werden Fahrzeuge durch Firmen oder andere Behörden abgestellt, so sind die der Polizei entstandenen Kosten zu erstatten.
Unberechtigtes Anfordern von Beamten oder Fahrzeugen oder Beschädigung oder Verunreinigung der Einrichtungen oder Fahrzeuge der Polizei
Erstattung der Aufwendungen nach Maßgabe der Nummern 120.10 bis 120.16 oder falls dies nicht möglich ist, in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
Als unberechtigtes Anfordern gilt auch die missbräuchliche Alarmierung oder das Vortäuschen einer Gefahrenlage oder Straftat
Einsatz der Polizei nach Alarmierung aufgrund des Fehlalarms einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage
Je Fehlalarm pauschal zwei Stundensätze nach Nummer 103.00 der Allgemeinen Kostenverordnung (Laufbahngruppe II, erstes Einstiegsamt) zuzüglich 16 Kilometer nach Nummer 120.12
Als Fehlalarm einer Überfall- und Einbruchmeldeanlage gilt ein Alarm, der nicht durch einen Einbruch oder Einbruchsversuch ausgelöst wurde.
bei Anlagen, die an eine Alarmzentrale angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt,
bei kombinierten Anlagen das Unternehmen, das die Alarmzentrale betreibt, wenn durch sie zuerst die Polizei benachrichtigt wurde
in den übrigen Fällen der Anlagenbesitzer
Einsatz des Polizeivollzugsdienstes nach § 4 Absatz 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand, soweit möglich nach Maßgabe der Nummern 120.10 bis 120.16.
Auslagen werden gesondert erhoben
Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes, soweit für sie eine Gebühr in dieser Kostenverordnung oder der Allgemeinen Kostenverordnung nicht festgesetzt oder eine Erstattung von Aufwendungen im Sinne von § 11 Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz nicht vorgeschrieben ist
Schriftliche Verbote und Gebote nach dem Bremischen Polizeigesetz
63 bis 1 255
Einfache Melderegisterauskunft nach § 44 Absatz 1 Bundesmeldegesetz
je Einwohner 7,50
Erweiterte Melderegisterauskunft nach § 45 Bundesmeldegesetz
je Einwohner 12
Melderegisterauskunft, deren Erteilung besondere Feststellungen oder einen sonstigen erhöhten Arbeitsaufwand erforderlich macht
je Einwohner 18
Melderegisterauskunft aus der mikroverfilmten Kartei
je Einwohner 24
Einfache Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren aus dem Internet nach § 49 Absatz 2 Bundesmeldegesetz
je Einwohner 6
Gruppenauskünfte nach § 46 Bundesmeldegesetz
Gebühr nach Zeit-
und Sachaufwand
je Bescheinigung 7,50
Meldebescheinigung, deren Ausstellung besondere Feststellungen oder einen sonstigen erhöhten Arbeitsaufwand erforderlich machen
je Bescheinigung 18
Erteilung oder Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Markt- und Meinungsforschungsinstitute
Meldebescheinigung aus der mikroverfilmten Kartei
Verfügung nach den Vorschriften über Lärmbekämpfung
Verfügung nach dem Gesetz über das Halten von Hunden
40 bis 800
Einlösung eingefangener Hunde
Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstige Aufwendungen für Pflege und Transport des Tieres zu erstatten.
Erlaubnis zum Abbrennen von Fackeln
Sicherstellung und Verwahrung sichergestellter Hunde
40 bis 550
Außer der Gebühr sind die Auslagen sowie sonstigen Aufwendungen für Pflege und Transport des Hundes zu erstatten.
Ausnahmegenehmigung für Osterfeuer
Ausnahmegenehmigung für die Zucht von Katzen nach § 6 Absatz 7 des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung
bei einem Schätzwert bis zu 15 EUR
bei einem Schätzwert über 15 EUR
10 v. H. des Schätzwertes
soweit der Schätzwert 500 EUR übersteigt, für den Mehrwert
2 v. H. des Schätzwertes
Anmerkungen zu 123.00 bis 123.02:
Gebührenschuldner sind die Empfangsberechtigten im Sinne des § 965 BGB (und die Finder, sofern sie gemäß § 973 BGB das Eigentum an der Sache erwerben).
Bei Tieren werden Gebühren nach 123.00 bis 123.02 nur solange berechnet, als diese nicht an eine Verwahrstelle (Tierheim) abgeliefert sind.
Neben der Gebühr zu 123.00 bis 123.02 sind die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für das Abschleppen, Transportieren und Unterstellen von Fahrzeugen und anderen sperrigen Fundsachen zu erstatten.
Bescheinigung in Fundangelegenheiten
Wohnwagen und Wohnwagenplätze
Genehmigung zur Aufstellung von Wohnwagen gem. § 2 Wohnwagengesetz bis zu einer Woche je Wagen
Genehmigung nach 123.10 bei mehr als einer Woche je Wagen
13 bis 115
Zulassung eines Wohnwagenplatzes gem. § 3 des Wohnwagengesetzes
52 bis 287
Ausweise für die Presse zum Passieren von Absperrungen
Erlaubnis nach § 4 Abs. 4 Jugendschutzgesetz oder § 5 Abs. 3 Jugendschutzgesetz
10 bis 92
Anordnungen, Maßnahmen nach §§ 7, 8 Jugendschutzgesetz
40 bis 173
Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 13 Personenstandsgesetz),
wenn nur deutsches Recht zu beachten ist
wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist
erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen (§ 29 Absatz 2 Personenstandsverordnung),
Vornahme der Eheschließung (§ 14 Personenstandsgesetz)
vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt (§ 12 Personenstandsgesetz)
außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung (§ 13 Absatz 3 Personenstandsgesetz)
an einem Außentraustandort
Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 39 Personenstandsgesetz),
Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für eine Ausländerin oder einen Ausländer
Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 17 in Verbindung mit § 13 Personenstandsgesetz),
Erneute Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 30 in Verbindung mit § 29 Absatz 2 Personenstandsverordnung),
vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Begründung einer Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt (§ 17 in Verbindung mit § 12 Personenstandsgesetz)
außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung (§ 17 in Verbindung mit § 13 Absatz 3 Personenstandsgesetz)
Abnahme einer Versicherung an Eides statt (§ 9 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 2 Personenstandsgesetz, § 2 Absatz 2 Personenstandsverordnung)
einer im Ausland geschlossenen Ehe (§ 34 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
einer vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern (§ 34 Absatz 2 Personenstandsgesetz)
einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
13.4.2.4
einer Geburt im Ausland (§ 36 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
13.4.2.5
eines Sterbefalls im Ausland (§ 36 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
zur Namensführung von Ehegatten (§ 41 Absatz 1 Personenstandsgesetz) oder Lebenspartnern oder Lebenspartnerinnen (§ 42 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
13.4.3.1.1
zur Namensführung, wenn der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird
zur Namensangleichung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 43 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
zur Namensangleichung nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 43 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
zur Anerkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft (§ 44 Absatz 1 und 2 Personenstandsgesetz)
13.4.3.5
zur Namensführung des Kindes (§ 45 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
13.4.3.5.1
zur Namensführung, wenn der Geburtsname des Kindes bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält
Bescheinigungen über Erklärungen zur Namensführung (§ 46 Personenstandsverordnung)
Ausstellung einer Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- oder Sterbeurkunde oder eines beglaubigten Registerausdrucks (§ 55 Absatz 1 Personenstandsgesetz)
Ausstellung einer Personenstandsurkunde durch ein anderes als das für die Ausstellung zuständige Standesamt durch Ausdruck und Beglaubigung der vom registerführenden Standesamt übermittelten Daten (§ 56 Absatz 4 Satz 2 Personenstandsgesetz)
Übermittlung der Urkundsdaten durch das registerführende Standesamt an das Ausstellungsstandesamt (§ 56 Absatz 4 Satz 1 Personenstandsgesetz)
Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte (§ 65 Personenstandsgesetz)
Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie (§ 52 Personenstandsverordnung)
Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag oder Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten (§ 62 Absatz 2 Personenstandsgesetz)
gemäß Allgemeinen Kostenverordnung
Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag für Behörden und Gerichte (§ 65 Personenstandsgesetz)
Auskunft aus einem oder Einsicht in Personenstandsregister oder Sammelakten oder Gewährung der Durchsicht von Personenstandsregistern oder Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke (§ 66 Personenstandsgesetz)
Anmerkungen zu Nummer 13 bis 13.5.6:
Auslagen sind gesondert nach Maßgabe von § 11 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erheben. Zu den erstattungspflichtigen Auslagen gehören auch die Aufwendungen für einen zugezogenen Dolmetscher oder Übersetzer.
Feldordnungsrecht
Bestätigung als Feldhüter gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 des Feldordnungsgesetzes
Wenn Antragsteller Behörde oder öffentlich-rechtliche Körperschaft ist
Bescheid über die Aufrechterhaltung einer Pfändung nach § 12 des Feldordnungsgesetzes
5 v.H. des Betrages,
durch dessen Zahlung die
Pfandsache eingelöst
Gebührenschuldner ist der Eigentümer oder der Ersteigerer des gepfändeten Tieres.
Schriftliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes
4 bis 23
Mündliche Aufforderung des Eigentümers oder sonst Berechtigten nach § 16 des Feldordnungsgesetzes
Verwahrung von Vieh (außer Hausgeflügel) je Tier und Tag
Verwahrung von Hausgeflügel, sofern es nicht als Fundsache gilt, je Tier und Tag
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
Verlängerung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
17 bis 40
Festsetzung von Veranstaltungen nach § 69 Abs. 1 Gewerbeordnung
52 bis 1 040
Rücknahme und Widerruf von Festsetzungen nach § 69 Gewerbeordnung nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsrechts
52 bis 673
Zulassung einer Ausnahme von Alterserfordernissen
§ 4 Absatz 4 Satz 1 WaffG
Erstmalige Überprüfung des Fortbestehens des Bedürfnisses
§ 9 Absatz 2 WaffG
Anordnung bei erlaubnisfreiem Betrieb einer Waffenherstellung, eines Waffenhandels oder einer Schießstätte
§ 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Schusswaffe
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 13 Absatz 2 WaffG für Jäger einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Kurzwaffe
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 13 Absatz 3 WaffG für Jäger
Eintragung von Waffen siehe Nr. 160.15
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 14 Absatz 2 WaffG für Sportschützen einschließlich der Erwerbserlaubnis für eine Schusswaffe
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen in Fällen des § 14 Absatz 4 WaffG
§ 10 Absatz 1 1 WaffG
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 16 Absatz 1 WaffG für Brauchtumsschützen einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG für Waffensammler
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 Absatz 3 WaffG durch Umschreibung der vom Waffensammler hinterlassenen Waffenbesitzkarte
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG für Waffen - und Munitionssachverständige
Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in Fällen des § 20 Absatz 1 WaffG für Erben
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 zum WaffG (ohne Bedürfnisprüfung) einschließlich Eintragung eines Voreintrages für eine Waffe
§§ 10 Absatz 1a, § 13 Absatz 3 Satz 2, § 14 Absatz 4 Satz 2 und § 20 Absatz 2 WaffG
Eintragen einer Waffe oder eines wesentlichen Bestandteils in die Waffenbesitzkarte
Eintragen mehrerer Waffen oder wesentlicher Bestandteile innerhalb eines Erwerbsvorgangs (gleichzeitig vom selben Überlasser):
2. bis 10. Waffe pro Waffe
ab 11. Waffe pro Waffe
Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen der § 10 Absatz 1 und 2 Satz 2, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4 und
§ 20 WaffG je Dokument
§ 10 Abs. 1 WaffG
Ausstellung eines Folgedokumentes für eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte in Fällen des § 17 und § 18 WaffG je Dokument
Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer Schusswaffe in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
Gebühr in Höhe
der Gebühr für
§ 10 Absatz 2 Satz 1 WaffG
Eintragung einer weiteren Personen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte
Ausstellung einer Ersatzausfertigung für ein in Verlust geratenes oder unleserliches waffenrechtliches Dokument
Ersatzausfertigung einer Waffenbesitzkarte mindestens
Korrekturen in Erlaubnisdokumenten, wenn Fehler nicht durch Behörden verursacht wurden
Die Erhebung der Gebühr kann bei geringem Aufwand aus Billigkeitsgründen entfallen
§ 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG
Ausstellung einer Vereins-Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
§ 10 Absatz 2 WaffG
Eintragung oder Änderung einer verantwortlichen Person für vereinseigene Schusswaffen in eine Waffenbesitzkarte
§ 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG
Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb
§ 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG
Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins einschließlich der Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb
Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines für Waffen- und Munitionssammler in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG einschließlich der Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb
Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb in einen Munitionserwerbsschein für Waffen- und Munitionssammler in Fällen des § 17 Absatz 2 WaffG (Änderung oder Erweiterung des Sammelthemas)
Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines für Waffen- und Munitionssachverständige in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG einschließlich der Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb
Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb für Waffen- und Munitionssachverständige in Fällen des § 18 Absatz 2 WaffG
Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb in einen Munitionserwerbsschein; Ausnahme Sammler
je Eintragsvorgang
§ 10 Absatz 4 Satz 1 und 2 WaffG
Ausstellung oder Verlängerung eines Waffenscheins für gefährdete Personen in Fällen des § 19 WaffG
Ausstellung oder Verlängerung eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal in Fällen des § 28 WaffG
Anmerkung zu den Nummern 160.31 und 160.32:
Die Untergrenze ist insbesondere für Verlängerungen anzuwenden.
§ 10 Absatz 4 WaffG
Ausstellung eines Kleinen Waffenscheins
§ 10 Absatz 5 WaffG
Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten
§ 11 Absatz 1 WaffG
Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition
§ 11 Absatz 2 WaffG
Erteilung einer Ausnahme von den Erlaubnispflichten
§ 14 Absatz 2 Satz 3 WaffG
Ausnahmen vom Erwerbsstreckungsgebot
Kann aus Billigkeitsgründen entfallen, wenn die Gründe nicht im Verantwortungsbereich des Betroffenen liegen (zum Beispiel bei Verlust des bisherigen Bestands durch Diebstahl, Brand oder ähnlichen Gründen)
§ 14 Absatz 3 WaffG
Erteilung einer Erwerbserlaubnis
Bewilligung einer Ausnahme zum Führen von Waffen zur Brauchtumspflege
§ 16 Absatz 3 WaffG
Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten zur Brauchtumspflege
§ 17 Absatz 2 WaffG
Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas
§ 20 Absatz 6 WaffG
Eintragung der Sicherung einer Schusswaffe je Waffe
Austragung der Sicherung einer Schusswaffe je Waffe
Zulassung der Ausnahme einer Blockierpflicht für Waffen einer Sammlung
§ 21 Absatz 1 WaffG
Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition
50 bis 3 000
§ 21 Absatz 1 in Verbindung mit § 21a WaffG
Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition als Stellvertretererlaubnis
Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition
Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition als Stellvertretererlaubnis
§ 21 Absatz 5 Satz 2 WaffG
25 v.H. der Gebühr
§ 21a in Verbindung mit § 21 Absatz 5 WaffG
§ 22 Absatz 1 WaffG
Prüfung der Fachkunde
Anordnung einer Kennzeichnung je Waffe
§ 26 Absatz 1 WaffG
Erlaubnis zum nicht gewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen
§ 27 Absatz 1 WaffG
Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentliche Änderung einer Schießstätte ohne Abnahmeprüfung
Beachte Nr. 161.06
Zulassung einer Ausnahme vom Mindestalter
§ 28 Absatz 3 WaffG
Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Wachpersonen pro Person
§ 28 Absatz 4 WaffG
Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes in einen Waffenschein
§§ 29, 30 Absatz 1 und 2 und § 31 Absatz 1 WaffG
Verbringen von Schusswaffen oder Munition in, durch oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes
2 bis 5 Positionen
6 bis 10 Positionen
11 bis 50 Positionen
51 bis 100 Positionen
mehr als 100 Positionen
Eine Position bestimmt sich wie folgt:
Bei Waffen: identische Angaben nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AWaffV mit Ausnahme der Herstellungsnummern
Bei Munition: identische Angaben nach § 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AWaffV mit identischen Geschossen
§ 31 Absatz 2 WaffG
Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition zu Waffenhändlern in einen EU-Staat durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG
§ 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG
Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen Feuerwaffenpasses
§ 32 Absatz 1 WaffG
Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den Inhaber eines von einem Staat der Europäischen Union ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses
Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung der Waffen
Ausstellung eines Folgedokuments für einen bereits vorhandenen Europäischen Feuerwaffenpass
Eintragen oder Streichen einer oder mehreren Schusswaffen in den oder aus dem Europäischen Feuerwaffenpass
Änderung von sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass
§ 34 Absatz 2 WaffG
Austragen einer Waffe
Austragen mehrerer Waffen innerhalb eines Überlassungsvorgangs (gleichzeitig an denselben Erwerber)
2. bis 10. Waffe je Waffe
ab 11. Waffe je Waffe
§ 36 Absatz 3 WaffG
Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort
Gebühr für eine Nachkontrolle bei festgestellten Verstößen
Anordnung eines höheren Sicherheitsstandards bei der Aufbewahrung
§ 37 Absatz 1 Satz 3 und 4 WaffG
Einziehung und Verwertung von Gegenständen nach Anzeige der Inbesitznahme
Anordnung zur Vorlage von Waffen oder Munition sowie Erlaubnisscheinen oder Ausnahmebewilligungen, sofern der Betroffene hierfür den Anlass gegeben hat.
Anordnung eines Besitz- oder Erwerbsverbots von Waffen und Munition
75 bis 250
Aufhebung eines Besitz- oder Erwerbsverbots von Waffen und Munition auf Antrag des Betroffenen
§ 42 Absatz 2 WaffG
Zulassung einer Ausnahme des Verbots des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen
Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu dem der oder die Berechtigte Anlass gegeben hat je Dokument
Anordnung weiterer Maßnahmen
Sicherstellung eines oder mehrerer Gegenstände, die ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen eines Verbots besessen werden
§ 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG
Einziehung und Verwertung oder Vernichtung eines oder mehrerer Gegenstände, die ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen eines Verbots besessen werden
§ 2 AWaffV
§ 3 Absatz 2 Satz 1 AWaffV
Anerkennung von Sachkundelehrgängen
§ 3 Absatz 2 Satz 2 AWaffV
Anerkennung des waffenrechtlichen Teils einer Prüfung zum Führen eines Luft- oder Wasserfahrzeuges
§ 9 Absatz 2 AWaffV
Zulassung von Ausnahmen von den Beschränkungen des Schießbetriebes
§ 10 Absatz 1 Satz 5 AWaffV
Festlegung der Anzahl von Aufsichtspersonen
§ 10 Absatz 4 AWaffV
Untersagung der Ausübung der Aufsicht
§ 12 Absatz 1 AWaffV
Abnahme, Regel- und Sonderprüfungen einer Schießstätte
50 bis 800
§ 12 Absatz 2 AWaffV
Untersagung der Benutzung der Schießstätte
§ 13 Absatz 5 bis 8 AWaffV
Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung
§ 14 AWaffV
Zulassung einer abweichenden Aufbewahrung
§ 17 Absatz 2 Satz 2 AWaffV
Abstempeln der Karteiblätter des Waffenherstellungsbuches
§ 20 Absatz 4 AWaffV
§ 23 Absatz 2 AWaffV
Gestattung der Teilnahme an einem Lehrgang im Verteidigungsschießen
§ 25 Absatz 1 und 2 AWaffV
Untersagung von Lehrgängen und Übungen im Verteidigungsschießen sowie Anordnung der einstweiligen Einstellung der Lehrgänge oder des Schießbetriebes
Sonstige Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und in den Nummern 160 und 161 nicht aufgeführt sind
Gebührenfreie Amtshandlungen nach dem Waffengesetz und der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
§ 20 Absatz 7 Satz 1 WaffG
Gebührenfrei bis zur Zulassung eines entsprechenden Blockiersystems nach § 20 Absatz 4 WaffG
Austragung einer Waffe bei Überlassung an die Waffenbehörde zur Vernichtung
§ 36 Absatz 3 Satz 1 WaffG
Nachweis der sicheren Aufbewahrung bei Aufforderung
Sicherstellung von Gegenständen nach Anzeige der Inbesitznahme
Anordnung zur Unbrauchbarmachung oder Überlassung
Sicherstellung einer oder mehrerer verbotener Waffen
§ 55 Absatz 2 WaffG
Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz und zum Führen von Waffen
§ 56 WaffG
Bescheinigung für Staatsgäste und andere Besucher
Amtshandlungen in Bezug auf Schusswaffen und Munition, die in dienstlichem Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden.