Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_HG_2012_Besondere_Regelungen_fuer_geheim_zu_hal-d4622786,18.html
Timestamp: 2016-12-02 18:53:14
Document Index: 270860512

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 9', '§ 97', '§ 16', '§ 18']

§ 17 HG 2012, Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 HG 2012, Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben Suche
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§ 17 HG 2012, Besondere Regelungen für geheim zu haltende Ausgaben
§ 17 HG 2012Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012 - HG 2012)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012 - HG 2012)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: HG 2012Referenz: 630-4r(1) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes wird die Bewilligung von Ausgaben, die nach einem geheim zu haltenden Wirtschaftsplan bewirtschaftet werden sollen, von der Billigung des Wirtschaftsplans durch die Parlamentarische Kontrollkommission nach § 23 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes abhängig gemacht. Die Mitglieder dieser Kontrollkommission sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei dieser Tätigkeit bekannt geworden sind.(2) Der Präsident des Landesrechnungshofes prüft in den Fällen des Absatzes 1 nach § 9 des Landesrechnungshofgesetzes und unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde und das Ministerium der Finanzen über das Ergebnis ihrer Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 97 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
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