Source: https://shop.anfi-tec.de/agb/
Timestamp: 2018-01-23 21:41:18
Document Index: 25665939

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 771', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§1', '§ 377', '§ 440', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

§ 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zu Anfi-tecBeck & Haep Mechatronics GbR, handelnd unter ANFI-TEC (im folgenden nur noch ANFI-TEC) gelten bei Bestellungen über den „Anfi-tec waterblocks Onlineshop“ die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2.1. Widerrufsrecht für Verbraucher (s. Definition in §1) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Anfi-tec Beck & Haep Mechatronics GbR, Lohwiesenweg 8 73527 Schwäbisch Gmünd, eMail: info@anfi-tec.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 2.2. Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 3 Kostentragungsvereinbarung Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Vertragsdurchführung Die Angebote von ANFI-TEC im Online-Shop sind unverbindliche Katalogangebote. Der Kunde kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons „ Kasse“ in die Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben bei einer Erstbestellung bzw. nach Anmeldung als registrierter Kunde und nach Wahl der Zahlungsart, der Versandart und sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben gibt der Kunde durch Anklicken des Feldes "jetzt bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „jetzt bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu steht dem Kunden vor Abgabe der Bestellung in der Zusammenfassung neben jeder Angabe ein Button „Bearbeiten“ zur Verfügen. Klickt man diesen an, können die jeweiligen Angaben geändert und Eingabefehler korrigiert werden. ANFI-TEC bestätigt per E-Mail unverzüglich den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung bzw. Auslieferungsbestätigung von ANFI-TEC und/oder der Lieferung der Ware durch ANFI-TEC zustande. Sollte innerhalb von 2 Wochen nach Bestellung weder eine Annahmeerklärung noch eine Auslieferungsbestätigung noch Lieferung erfolgt sein, ist der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
§ 5.1. Kosten und Lieferzeit Die Versandkosten sind bei jedem einzelnen Angebot per Link abrufbar. Die Versandzeiten können Sie ebenfalls der jeweiligen Produktbeschreibung entnehmen.
§ 5.2. Gefahrübergang Gegenüber Verbrauchern tragen wir stets das Transportrisiko nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf - auch bei frachtfreier Lieferung - mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 6 Zahlungsbedingungen Der Kunde erhält über die bestellte Ware eine Rechnung, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. ANFI-TEC liefert gegen Scheck/Vorkasse, und über das Bezahlsystem PayPal. Preise auf der Rechnung und in unserem Shop sind stets Endkundenpreise inkl. MWSt., derzeit 19%.
§ 7.1. Allgemeiner Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von ANFI-TEC.
§ 7.2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann ANFI-TEC die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch ANFI-TEC liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. ANFI-TEC ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
§ 7.3. Der Kunde hat ANFI-TEC von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat ANFI-TEC alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.
§ 7.4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde tritt ANFI-TEC jedoch die Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhängig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis ANFI-TECs, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis wird ANFI-TEC jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der Besteller in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, kann ANFI-TEC verlangen, dass ihm alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner über die Abtretung durch den Kunden in Kenntnis gesetzt werden und der Kunde ihm alle für den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen übergibt.
§ 7.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für ANFI-TEC vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, ANFI-TEC nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ANFI-TEC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
§7.6. Wird die Kaufsache mit anderen, ANFI-TEC nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt ANFI-TEC das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde ANFI-TEC anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für ANFI-TEC.
§ 7.7. Der Kunde tritt ANFI-TEC auch die Forderungen zur Sicherung Forderungen von ANFI-TEC gegen den Kunden ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. 8. ANFI-TEC verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ANFI-TEC.
§ 8.1. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8.2. Bei Gebrauchtwaren (B-Ware) verjähren die Sachmängelansprüche 12 Monate nach Gefahrübergang. Sachmangelansprüche scheiden aus, wenn die Ware der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. ANFI-TEC weist daher bei Gebrauchtwaren ausdrücklich auf die Beschaffenheit der Ware hin. Diese Hinweise sind Inhalt des Vertrags mit dem Kunden.
§ 8.3. Bei Kaufverträgen mit Unternehmern (siehe Definition in §1) gilt abweichend von Ziff. 8.1. und 8.2. folgendes: 1. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang. 2. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Kunde den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, ANFI-TEC unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt. 3. Bei einem Mangel der Kaufsache ist ANFI-TEC nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat ANFI-TEC eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. ANFI-TEC hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. ANFI-TEC hat im Rahmen der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache weder den etwaigen Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Fall der Nacherfüllung trägt ANFI-TEC die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. 4. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren. 5. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt. 6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 7. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt
§ 9 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt ANFI-TEC nicht. b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe des Buttons „Bearbeiten“ vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. c) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. e) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. f) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von ANFITEC gespeichert. g) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
§ 10 Höhere Gewalt Für den Fall, dass ANFI-TEC die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt insbesondere Krieg und Naturkatastrophen nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist ANFI-TEC die Ausführung der Bestellung und Lieferung der Ware länger als ein Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 11 Datenschutz ANFI-TEC wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) beachten. Näheres dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmung Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bewirkt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten dann diesbezüglich die gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Gerichtsstand im unternehmerischen Rechtsverkehr ist Köln.