Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202018,%203238
Timestamp: 2019-06-16 21:44:22
Document Index: 99384748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46']

Rechtsprechung: NJW 2018, 3238 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.05.2018
https://dejure.org/2018,11050
BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2018 - V ZR 203/17 (https://dejure.org/2018,11050)
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WEG §§ 10 Abs. 3 S. 2, 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2, Abs. 8
Anspruch der Wohnungseigentümer auf Sanierung
Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung; Sanierung und sofortige Instandsetzung durch das Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln im Bereich des Gemeinschaftseigentums; Beeinträchtigung der zweckentsprechenden Nutzung von Wohnungseigentumseinheiten oder Teileigentumseinheiten (hier: massive Durchfeuchtungen der Wände)
Beschlussersetzung bei dringender Reparaturbedürftigkeit
WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2, Abs. 8
Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur sofortigen Instandsetzung gravierender (anfänglicher) Mängel des Gemeinschaftseigentums im Wege der Beschlussersetzung
Gravierende bauliche Mängel bedürfen zwingend sofortiger Instandsetzung!
Eigentümer haben Anspruch auf notwendige Gebäudesanierungen
WEG: Auch hohe Sanierungskosten müssen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft getragen werden
tagesschau.de (Pressemeldung, 04.05.2018)
Altbauschäden: Eigentümer müssen teure Sanierung zahlen
Der in Wohnungseigentum aufgeteilte Altbau - und die Sanierungspflichten
Sanierungspflichten einer WEG: Anspruch auf trockene Wände im Altbau
Mietrecht - Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Zu den Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Eigentümermehrheit kann notwendige Gebäudesanierung durchsetzen
Feuchte Wände im Souterrain - Wohnungseigentümer müssen Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum sanieren lassen
Wohnungseigentümer sollten wissen, dass die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums
Sanierung und sofortige Instandsetzung beim Vorhandensein von gravierenden baulichen Mängeln
Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Instandsetzungspflicht der Wohnungseigentümer bei gravierenden baulichen Mängeln! (IMR 2018, 335)
Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher Beschlussersetzung? (IMR 2018, 353)
AG Hamburg, 07.12.2015 - 11 C 22/15
NJW 2018, 3238
MDR 2018, 921
NZM 2018, 611
Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 19;… Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10;… Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).
Um die sachenrechtliche Abgrenzung des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentum, für die die oben genannte Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. auch Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 20 f. zu der gesonderten Beurteilung von gravierenden Baumängeln im Bereich des Gemeinschaftseigentums), geht es hier aber nicht.
Ist jedoch die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, so entspricht nur ihre Vornahme billigem Ermessen; in diesem Fall hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung gemäß § 21 Abs. 4 WEG (BGH, Urt. v. 04.05.2018 - V ZR 203/17, zitiert nach juris).
Der zu gewährende Schallschutz richtet sich nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards (BGH, Urt. v. 04.05.2018 - V ZR 203/17, zitiert nach juris).
BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
https://dejure.org/2018,22383
BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (https://dejure.org/2018,22383)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (https://dejure.org/2018,22383)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (https://dejure.org/2018,22383)
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Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung; Ausnahmsweise Verfassungsmäßigkeit einer Transferregelung und der an sie anknüpfenden gesetzlichen Festsetzung des Beitragssatzes; Berücksichtigung des Verbots staatsfinanzierender Haushaltstransfers aus Beitragsmitteln; Verfassungsmäßiger Systemwechsel bei der sozialstaatlichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; Verfassungsmäßige Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hingabe von bei der Bundesagentur für Arbeit vorhandenen Mittel zum Bundeshaushalt
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007 für das Jahr 2008
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt
juris.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff es denn
SG Berlin, 17.06.2009 - S 72 KR 3322/06
BSG, 29.02.2012 - B 12 10/11
BVerfG, 31.10.2018 - 1 BvR 1728/12
BVerfG - 1 BvR 1756/12 (anhängig)
NVwZ 2018, 1630
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, 22.5.2018, 1 BvR 1728/12, Rn. 74, juris m.w.N., st.Rspr.).