Source: http://www.jaegerinnen.net/blog/2014/04/die-sache-mit-der-jagd-das-viel-gescholtene-jagdgesetz/
Timestamp: 2018-10-17 03:18:55
Document Index: 5121036

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 6']

DIE SACHE MIT DER JAGD Teil 2: Das viel gescholtene Jagdgesetz - Jura, Jagen, Jederzeit
NEU AUFZULEGEN: Die Sache mit der Jagd, Teil 1: Die Illusion der sich selbst regulierenden NaturDIE SACHE MIT DER JAGD Teil 3: “Paradigmenwechsel zu mehr Nachhaltigkeit”
BY C. Wilms	/Diary, Jagd & Jagdhunde /2 Comments
Zugegeben: Es ist schwer zu verstehen! Die Güte eines Gesetzes ist weder am Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens, noch am Zeitpunkt seiner Entstehung und schon gar nicht daran zu bemessen, ob eine Generation über es mitentscheiden konnte.
Das Bürgerliche Gesetzbuch entstand von 1871 bis zu seinem In-Kraft-Treten am 1.1.1900 und besteht bis heute in seinen wesentlichen Zügen.
Über das GG der Bundesrepublik durften die meisten Menschen, die heute noch leben, nicht mit bescheiden: Es ändert nichts daran, dass der Grundrechtskanon der Bundesrepublik – auch in der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Konkretisierung – sich in jeder Form bewährt hat – gerade im Schutz des Bürgers vor dem Staat – und weltweit größte Anerkennung genießt.
Im Wesentlichen gilt für das Bundesjagdgesetz nichts anderes: Das ehemalige Reichsjagdgesetz und das heutige Bundesjagdgesetz konkretisieren die Eigentumsfreiheit in Recht und Pflicht, bis zur Gemeinpflichtigkeit von privaten Eigentum; entsprechend der Weimarer Reichsverfassung – “Art. 153 III WRV “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste.” – und dem bundesdeutschen Grundgesetz – Art. 14 II GG “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” . Privates Eigentum ist nicht unbeschränkt. Es ist Recht und Pflicht.
U.a. die Rassegesetze des dritten Reiches waren alles andere als idiologiefrei: Unter rasseideologischen Gesichtspunkten wurden Menschen aus der Berechtigung der fortgeltenden Rechtsgrundsätze herausgenommen; diesen Menschen haben DIE sogar ihr Recht auf Leben abgesprochen und sie vergast. Aber deshalb wird doch kein Gesetz – und wenn es 10 Mal unter den Nazis in Kraft tritt – nicht ideologisch, dass das Jagdrecht an das Grundeigentum bindet und damit Recht und Pflicht am Eigentum konkretisiert.
Und natürlich konnte das in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR nicht fortbestehen: Nun weniger rassistisch, sondern vorwiegend systemideologisch war privates Eigentum generell zu vergemeinschaften.
Begriffe wie Waidgerechtigkeit, und damit auch Hegegrundsätze, unterliegen in jeder Form der zeitlichen Entwicklung. Im Übrigen bedingen in diesem Land Gesetze einander, sind miteinander in Einklang zu bringen und überdies im Sinne höherrangigem Rechts auszulegen. Darin zeigt sich das BJAgdG vor allem als höchst wandlungs- und dem Zeitgeist anpassungsfähig. Sogar der Impuls des EGMR konnte ohne größere Komplikationen eingefügt werden.
Der NABU hat aber ausnahmsweise mal Recht, wenn er darauf hinweist (S.4-5), dass alles rund um Umwelt und Naturschutz eine extrem komplexe und komplizierte Rechtsmaterie ist: Konkurrierende Gesetzgebung, Ineinandergreifen nicht nur unterschiedlicher Gesetze bei unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen – hier spielt ja sogar noch EG-Recht und Völkerrecht eine Rolle und dann auch noch unterschiedliche Rechtsgebiete: Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht; da kommt sogar so mancher sonst in allem versierte Jurist ins Schleudern.
Um so schlimmer, gerade in der konkurrierenden Gesetzgebung für die Jagdgesetze mit der Kompetenz des Bundes bezogen auf den Naturschutz unter Einfluss der EG-Gesetzgebung und internationalem Artenschutzabkommen im Hauruckverfahren mit ganz ökologischen Ambitionen Kleinstaaterei zu betreiben. Der bildungspolitische Flickenteppich bei EG-basierten Bologna-Pseudoakademisierungs-Bestrebungen sollte wahrlich abschreckendes Beispiel genug sein.
Dies gilt um so mehr, wenn diejenigen – und das sind nun einmal bis auf weiteres die Jäger -, die es ausführen sollen, die es angeht, die die Gemeinschaftsaufgabe erledigen und bezahlen sollen sozusagen gar nicht gefragt werden, wie das Ganze denn praktisch umgesetzt werden kann und jetzt nach zwei Jahren immer noch “hingehalten” werden.
Z.B. Verkürzung der Jagdzeit: Sollen alle “Hobbyjäger” ihren Jahresurlaub nehmen, damit den Anforderung von Forst und Landwirtschaft in drei Monaten Genüge getan wird, was mancherorts kaum in 10 Monaten geleistet werden kann??
Herbstliche Drückjagd: Durch eine verlassene Russenliegenschaft ....
.... und abgelassene Karpfenteiche im östlichen Brandenburg.
Am erlegten Wildschwein.....
..... fachkundige Versorgung .....
...... und Bergung aus unwegsamen Gelände.
Man soll ja nicht immer im Dreck wühlen, also mal positiv gesehen: Nach zwei Jahren ist es immer noch nicht da, das ökologisierte Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen und Wahlen stehen fast immer an.
Tatsächlich wäre ein solches Verhalten nicht nur politisch verdammt schlechter Stil, sondern ist dann vor allem das Demokratieverständnis – und das geht dann keineswegs nur die Jäger, die es ausbaden sollen, sondern wirklich jeden Bürger dieses Landes etwas an – in Frage zu stellen, wenn ein mitregierender Politiker, dessen Gesinnungsgenossen längst die Propagandatrommel rühren, den “politischen Gegner” versucht mundtot zu machen, weil er noch keinen Referentenentwurf vorgelegt habe.
Auch generell entspricht es nicht dem allgemeinen Vorstellungen von Demokratie und demokratischer Meinungsbildung – ja jahrelang – mit den Kernthemen hinter dem Berg zu halten, statt die Katze aus dem Sack zu lassen; ein Thema nicht der politischen Diskussion zugänglich zu machen und scheinbar zu meinen, man habe die Macht, irgendjemanden irgendetwas diktieren zu können und alle anderen sind sowieso nur dummes Stimmvieh, dem man etwas vom Pferd erzählen kann.
Und das alles auch noch in einer Rechtsmaterie, die ganz offensichtlich in ihrer Gesamtstruktur so komplex und verzahnt ist, dass es “Reglungskompetenz” der Länder hin oder her, sich sachlich verbietet, landespolitische Alleingänge durchzuziehen.
Reformbedarf hin oder her – der ja erst einmal mit den Beteiligten zu sondieren wäre, wie es sich in der Demokratie nun schickt -, “Ökologiesierung” hin oder her, Legislaturperioden, Wählerstimmen oder was auch immer: Es mag der langläufigen Meinung entsprechen, bleibt jedoch ein Irrtum, dass Modernisieren, Ökologiesiern, Altes auszuradieren um jedenPreis und mit der Brechstange durchgezogen zu befürworten sei.
Im Übrigen – das ist hinlänglich bekannt – ist ein Gesetz schnell verschlimmbessert oder neu geschrieben; es dann aber wieder loszuwerden, weitaus schwieriger als man denkt.
Es zeigt sich, wie im Vielen: Nicht die bestehenden Gesetze sind schlecht, sondern wenn überhaupt die Menschen, die mit ihnen nicht umzugehen wissen.
Es mag dem Zeitgeist oder einer hiervon offenbar nach eigenem Verständnis geprägten Generation entsprechen, dass wie jüngst im Spiegel thematisiert, willfährig Dingen eine Ideologiehaftigkeit angehängt und um jeden Preis bekämpft wird:
Das fängt beim Schreddern eines für teures Geld entstandenen Kalenders an, weil u.a. das lang vor Göring entstandene Forsthaus auf Carinhall abgebildet wurde und hört bei dem Fanatismus auf, um jeden Preis die Landesjagdgesetze neu schreiben zu wollen.
Mit den Worten eines 1933 aus Deutschland geflüchteten jüdischen Philosophieprofessors, dessen gesamte Familie von den Nazis umgebracht wurde, Ende der 80ger zu einer dt. Schülergruppe: “Wie soll ein Mensch an etwas schuld sein, was 30 Jahre vor seiner Geburt geschah? Es liegt aber in der Verantwortung aller dem folgenden Generationen, dass das, was da geschah, nie wieder geschehen wird.”
Das setzt Geschichtskenntnis und -bewusstsein voraus, aber vor allem auch die Fähigkeit, das Unmenschliche, das Verbrecherische, das Unrechtliche und alle seine Vorboten herauszufiltern und hiergegen einzutreten, sie im Keim zu ersticken.
Es gibt nichts zu fackeln: Herrmann Göring gehörte zu der miesesten Verbrecherbande, die die Geschichte je gesehen hat. In diesem Verbrechertum hat er sich so manches unter den Nagel gerissen, was ihm nicht gehörte.
Anders als in der Berliner Großmannssucht (Tempelhof, Olympiastadium und die anderen baulichen Relikte des 1000-jährigen Reiches) hat er leider, wenn man so will, einen ausgesuchteren Geschmack gehabt als das Gros seiner sauberen Genossen: Seine “bescheidene” Hütte auf Sylt ist eines der schönsten Häuser am Ort. Leider ist es heute von den Bausünden der 70ger in allem verhunzt. Wunderbare Schätze europäischer Kulturgeschichte “Beutekunst” – ja sie war Beute dieser Bande, bleibt aber auch Kunst – und Carinhall am großen Döllnsee in der Schorfheide, eine der schönsten Naturlandschaften, die dieses Land zu bieten hat.
Das fanden dann auch trotz antifaschistischen Schutzwall die Herren der DDR.
Walter Ulbricht soll sich denn dann am Vorabend des Mauerbaus im Haus am Döllnsee – dem Gästehaus von Carinhall – befunden haben, wo er am 1.8.1973 auch verstarb.
Aber weder die Häuser noch die Beutekunst können dafür.
Es dürfte nicht einem im Jagdgesetz genannten jagdbaren Tier – auch das Wisent , Luchs und Elch stehen im BJagdG und haben es immer getan – geschadet haben, dort drinnen zu stehen, weil es auch wenn ganzjährig geschont, der Hege des Jagenden obliegt.
Die langen Jagdpachtzeiten verhindert vor allem, dass anders als in der Politik – Hauptsache die zweite Legislaturperiode ist drin, nach mir die Sintflut – zu einem nachhaltigen Bewirtschaften angehalten wird, statt in drei Jahren oder ähnlichem leer zu schießen.
Abschusspläne und damit einhergehende Dokumentationspflicht mit größeren und kleineren “Flexibililitäten” sollten jedenfalls ausreichen, wenigstens Großmannssucht, Feudalherrenallüren und groben Missbrauch Einhalt zu gebieten.
Was alle Initiatoren von Jagdreform jeglicher Couleur verkennen:
Das Grundprinzip der Jagd in Deutschland ist keine Erfindung der Nazis, sondern vor allem einmal das konsequente in der Verantwortung-Halten derer, die hierfür verantwortlich sind. In der Gesamtheit sind das alle Menschen, die Aufgabe der Gesellschaft und Gemeinschaft mit der Natur, in der Natur und seinen Bewohnern in der Kulturlandschaft zusammenzuleben. Es sind die Grundeigentümer und ihre Nachbarn, die in der prinzipiellen Verantwortung stehen und in dieser zu halten sind. Und dann sind es diejenigen, die man – in welcher rechtlichen Ausgestaltung auch immer – damit beauftragt, die Nutzung des Eigentums – landwirtschaftlich, forst- und jagdwirtschaftlich – auszuführen. Nur das entspricht dem allgemeinen Rechtsverständnis in der Demokratie, dem des mündigen Bürgers, dem von privaten Eigentum in der Bundesrepublik.
Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der große “Sieg” des Domenik Storr vor dem EGMR für seine Mandantschaft ein Sieg wird oder vor allem ein Phyrrussieg zum Schaden der Grundeigentümer, die die Jagdruhe bei ihren Nachbarn tolerieren müssen.
Es ist die Frage aller Fragen, wie es sich auswirken wird, wenn einzelne Grundflächen aus der Bejagung herausgenommen werden.
Bis diese Frage beantwortet werden kann, bis eine Aussage getroffen werden kann, ob und mit welche kurz-, mittel- und langfristigen Folgen man es sich leisten kann, vom Grundprinzip der flächendeckenden Bejagdbarkeit abzuweichen, ist die Entscheidung der großen Kammer des EGMR mit dem Resultat des § 6 a BJagdG und zur Zeit einer handvoll jagdfreien Grundflächen vor allem einmal die rechtliche Entscheidung, dass einzelne Menschen aufgrund ihrer Befindlichkeiten aus der Gemeinschaft der Grundeigentümer ausgestiegen sind. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Es scheint der Überheblichkeit des Menschen geschuldet, das Missverständnis des Zeitgeistes, man müsse dem Kind nur einen neuen Namen geben, mit modernen Attributen versehen, ein neues Gesetz schreiben und allem bisherigen den Stempel “Schrott” verpassen, um eine bessere Welt zu schaffen.
Tatsächlich scheint es für Umwelt, Natur, Wildtiere sowie jeder Form der Naturnutzung nichts feindlicher Gerichtetes zu geben als die politische Legislaturperiode: Es geht nicht darum, dass Herr Remmel sich profiliert oder Rot-Grün in Baden-Württemberg eine weitere Legislaturperiode bekommt, sondern darum, ein nachhaltiges Gerüst zu schaffen, in dem Mensch und Natur zusammenleben können.
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