Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=56&g=BWO
Timestamp: 2019-03-24 04:04:21
Document Index: 46460303

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 62', '§ 59', '§ 66', '§ 56', '§ 56', '§ 72', '§ 56', '§ 59', '§ 69', '§ 56', '§ 49', '§ 15', '§ 11', '§ 56', '§ 49', '§ 49', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 50', '§ 56', '§ 57', '§ 56']

§ 56 BWO Stimmabgabe Bundeswahlordnung
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§ 56 - Bundeswahlordnung (BWO)
§ 56 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(3) 1Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. 2Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.
(4) 1Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung des Wählers nach den Absätzen 6 und 7 besteht, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. 2Der Wähler wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. 3Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte. 4Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind dabei, wenn nicht die Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, Angaben zur Person des Wählers so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.
(7) 1Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zulassung eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. 2Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 8. Juni 2017 BGBl. I S. 1570 m.W.v. 15. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 56 BWO
aktuell vorher 15.06.2017 Artikel 5 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 56 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 56 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Dabei muss auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre ...
§ 62 BWO Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
... oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der ...
§ 66 BWO Briefwahl (vom 31.03.2017)
... Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen; § 56 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt ... welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. § 56 Abs. 8 gilt entsprechend. (5) Die Gemeindebehörde weist die Leitungen der Einrichtungen ...
§ 72 BWO Wahlniederschrift
... so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 56 Abs. 7, § 59 Satz 3 und § 69 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei ...
... Für die Stimmabgabe an den Wahlgeräten gelten die §§ 56 und 58 der Bundeswahlordnung oder die §§ 49 und 51 der Europawahlordnung mit den in den ...
§ 15 BWahlGV Wahlniederschrift
... in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 11 Abs. 5 und nach § 56 Abs. 7 der Bundeswahlordnung oder § 49 Abs. 7 der Europawahlordnung sowie Beschlüsse ...
§ 49 GO-BT Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
... in einem Wahlumschlag in die dafür vorgesehenen Wahlurnen zu legen. (2) § 56 Abs. 6 Nr. 4 der Bundeswahlordnung gilt ...
... durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen" ersetzt. 10. § 56 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz ...
Artikel 5 BGVerhG Änderung der Bundeswahlordnung
... § 56 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 der Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel ...
... ersetzt. 21. Es werden ersetzt: a) in § 50, § 56 Absatz 2 und Absatz 6 Nummer 4 sowie in § 57 Absatz 2 das Wort „Wahlzelle" jeweils ...
... allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird." 13. § 56 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ...