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Timestamp: 2020-05-29 17:57:10
Document Index: 33090841

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 27', '§ 20', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 24', '§ 6', '§ 2']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.4.2 Verbindlichkeit/Rückstellung am steuerlichen Übertragungsstichtag | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.4.2 Verbindlichkeit/Rückstellung am steuerlichen Übertragungsstichtag
Tz. 1523
Für Verbindlichkeiten oder Rückstellungen, die auf eine als vGA zu beurteilende Verpflichtung zurückzuführen sind (zB Bildung einer Tantieme- oder Pensionsrückstellung, die erst nach dem stlichen Übertragungsstichtag ausgezahlt wird), erfolgte bisher lediglich eine Einkommenskorrektur als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG. Eine Leistung iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG sowie eine vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG wurde darin idR noch nicht gesehen.
Tz. 1524
Nachfolgend werden für die stliche Behandlung bei der übertragenden Kö, für den Zufluss und die Besteuerung bei den Gesellschaftern sowie der Behandlung beim übernehmenden Rechtsträger insbes folgende Umwandlungen unterschieden:
• Vermögensübergang von einer Kö auf eine Pers-Ges oder eine natürliche Person und
• Vermögensübergang von einer Kö auf eine andere Kö.
13.4.2.1 Vermögensübergang von Körperschaft auf Personengesellschaft oder natürliche Person
13.4.2.1.1 Behandlung bei der übertragenden Körperschaft
Tz. 1525
Für vGA, die in dem VZ, in den der stliche Übertragungsstichtag fällt, oder früher nach § 8 Abs 3 S 2 KStG bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sind, die aber erst im Rückwirkungszeitraum oder später abfließen, ist in der stlichen Übertragungs-Bil idR ein Passivposten (zB Rückstellung) auszuweisen.
Tz. 1526
Die Steuerbescheinigung iSd § 27 Abs 3 KStG ist von der übertragenden Kö bzw ab Wirksamkeit der Umwandlung von dem übernehmenden Rechtsträger als deren stlicher Rechtsnachfolger auszustellen.
Tz. 1527
Ausschüttungen, für die ein Schuldposten gebildet worden ist, gelten unabhängig vom Zuflusszeitpunkt beim Gesellschafter für Zwecke der Anwendung des § 27 KStG als am stlichen Übertragungsstichtag abgeflossen.
Im Übrigen s UmwSt-Erl 2011, Rn 02.27.
13.4.2.1.2 Behandlung beim Gesellschafter
Tz. 1528
Für die Besteuerung der vGA beim Gesellschafter ist für den Besteuerungszeitpunkt der in der stlichen Übertragungs-Bil als Schuldposten passivierten Rückstellung grds zu unterscheiden, ob sie Gesellschafter betreffen, für die die Rückwirkungsfiktion gilt oder nicht gilt.
13.4.2.1.2.1 Gesellschafter, für die die Rückwirkungsfiktion gilt
Tz. 1529
Bei Ausschüttungsverbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern, für die die Rückwirkungs- fiktion Anwendung findet, gelten diese GA dem Gesellschafter nach § 2 Abs 2 UmwStG bereits als am stlichen Übertragungsstichtag zugeflossen; der Ausweis einer Ausschüttungsverbindlichkeit in der stlichen Übertragungs-Bil bleibt hiervon unberührt. Für eine natürliche Person als übernehmenden Rechtsträger gilt dies nach § 2 Abs 1 UmwStG. Hierzu s UmwSt-Erl 2011, Rn 02.28.
Tz. 1530
Diese für Ausschüttungsverbindlichkeiten von offenen GA im UmwSt-Erl 2011 aufgestellten Grundsätze gelten im Prinzip auch für Verbindlichkeiten oder Rückstellungen, soweit diese auf eine als vGA zu beurteilende Verpflichtung zurückzuführen sind. Für vGA im Zusammenhang mit Pensionszusagen sind jedoch folgende Besonderheiten zu beachten (s UmwSt-Erl 2011, Rn 06.04ff):
Tz. 1531
• Geht das Vermögen einer Kö durch Gesamtrechtsnachfolge auf eine Pers-Ges über, ist die zugunsten des Gesellschafters durch die Kö zulässigerweise gebildete Pensionsrückstellung von der Pers-Ges nicht aufzulösen (s Urt des BFH v 22.06.1977, BStBl II 1977, 798). Die Pers-Ges führt die zulässigerweise von der Kö gebildete Pensionsrückstellung in ihrer Gesamthands-Bil fort und hat diese bei fortbestehendem Dienstverhältnis mit dem Tw nach § 6a Abs 3 Nr 1 EStG zu bewerten. Zuführungen nach dem stlichen Übertragungsstichtag, soweit sie ihren Grund in einem fortbestehenden Dienstverhältnis haben, sind Sondervergütungen iSd § 15 Abs 1 Nr 2 EStG. Sie mindern den stlichen Gewinn der Pers-Ges nicht. Die Pensionszusage ist beim begünstigten MU in einen Teil vor und in einen Teil nach der Umwandlung aufzuteilen. Im Versorgungsfall folgt hieraus eine Aufteilung in Eink nach § 19 EStG und § 15 EStG jeweils iVm § 24 Nr 2 EStG. Im Übrigen s UmwSt-Erl 2011, Rn 06.04 bis Rn 06.06.
Tz. 1532
Im Fall des Vermögensübergangs auf eine natürliche Person ist die Pensionsrückstellung von der natürlichen Person ertragswirksam aufzulösen. Auf einen sich insges ergebenden Auflösungsgewinn ist § 6 Abs 1 UmwStG anzuwenden; s UmwSt-Erl 2011, Rn 06.07.
Wird im Fall einer Rückdeckungsversicherung die Versicherung von der übernehmenden natürlichen Person fortgeführt, geht der Versicherungsanspruch (Rückdeckungsanspruch) auf diese über und wird dadurch PV. Die Entnahme ist mit dem Tw zu bewerten. Wird die Rückdeckungsversicherung von der übertragenden Kö gekündigt, ist der Rückkaufswert mit dem Rückdeckungsanspruch zu verrechnen. Ein eventueller Restbetrag ist ergebniswirksam aufzulösen. Im Übrigen s Urt des BFH v 25.02.2004 (BStBl II 2004, 654) und s UmwSt-Erl 2011, Rn 06.08.
13.4.2.1.2.2 Gesellschafter, für die die Rückwirkungsfiktion nicht gilt
Für Verbindlichkeiten oder Rückstellungen gegenüber Gesellschaftern, die auf eine als vGA zu beurteilende Verpflichtung zurückzuführen sind, für die die Rückwirkungsfiktion nach § 2 Abs 2 UmwStG nic...