Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/neunter-teil/zweiter-abschnitt/dritter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-01-22 14:33:01
Document Index: 42273761

Matched Legal Cases: ['§191', '§191', '§191', '§191', '§191', '§ 59', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 66', '§ 150', '§ 75', '§ 75', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 191', '§ 191', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 75', '§ 75', '§ 189', '§ 189', '§ 176', '§ 176']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §191a BRAO, §191b BRAO, §191c BRAO, §191d BRAO, §191e BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Satzungsversammlung
(2) Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59b
mit Stimmrecht die nach § 191b
§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung § 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
gewählten Mitglieder.
(3) Die §§ 65
, 68 Abs. 1,
§ 68 Wahlperiode § 68 Wahlperiode , Abs. 1
§ 69 Abs. 1, 2 und 4,
§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes , Abs. 1
(4) Ist gegen ein Mitglied des Vorstandes eine öffentliche Klage im Sinne des § 66 Nr. 2 erhoben oder ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so ruht seine Mitgliedschaft im Vorstand, bis das Verfahren erledigt ist. Ist ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhängt worden, so ruht die Mitgliedschaft für dessen Dauer. Besteht gegen ein Mitglied des Vorstandes der Verdacht einer schuldhaften Verletzung seiner beruflichen Pflichten, so ist es von einer Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer in dieser Angelegenheit ausgeschlossen.
§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
gelten entsprechend. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied der Satzungsversammlung aus, so tritt das nicht gewählte Kammermitglied mit der nächsthöheren Stimmenzahl in die Satzungsversammlung ein.
(2) Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer muß die Satzungsversammlung einberufen, wenn mindestens fünf Rechtsanwaltskammern oder ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der in der Satzungsversammlung behandelt werden soll. Für das weitere Verfahren gilt § 189
§ 189 Einberufung der Hauptversammlung § 189 Einberufung der Hauptversammlung
(1) Den Vorsitz der Satzungsversammlung führt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. Der Vorsitzende bestimmt den Schriftführer aus der Mitte der Satzungsversammlung.
(3) Die Beschlüsse zur Berufsordnung werden mit der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder gefaßt, sonstige Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme, ist an Weisungen nicht gebunden und kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Eine Vertretung findet nicht statt.
(1) Der Vorsitzende der Satzungsversammlung hat die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse zur Berufsordnung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuleiten. Dieses kann die Beschlüsse oder Teile derselben innerhalb von drei Monaten nach Zugang im Rahmen seiner Staatsaufsicht (§ 176 Absatz 2)
§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer § 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer , Abs. 2
aufheben. Beabsichtigt es eine Aufhebung, soll es der Bundesrechtsanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(2) Die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse sind in den für die Verlautbarungen der Bundesrechtsanwaltskammer bestimmten Presseorganen zu veröffentlichen, sofern sie nicht der Aufhebung unterfallen. Sie treten am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.
§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 68 Wahlperiode§ 68 Wahlperiode, Abs. 1
§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, Abs. 1
§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 189 Einberufung der Hauptversammlung§ 189 Einberufung der Hauptversammlung
§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer, Abs. 2