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Timestamp: 2019-07-17 15:02:02
Document Index: 353165391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Mietrecht Urteile 2015
Betriebskosten, Mietverträge, Schönheitsreparaturen, Mieterhöhungen, Kündigungen u.v.m. : Die janolaw Anwälte haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Mietrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell und verständlich,.
Wohngeld (31.12.2015)
Erstmals nach sechs Jahren wird zum 1. Januar 2016 das Wohngeld erhöht. Von dem erhöhten Wohngeld werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden...
Marmorfußboden im Toilettenbereich (17.12.2015)
Mit Urteil vom 12. November 2015 hat das Landgericht Düsseldorf (Az.: 21 S 13/15) bestätigt, dass der Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, wenn der Vermieter...
Schön weiß (03.12.2015)
Mieter können sich auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen. Im Juni 2006 mietete ein Ehepaar ein Haus mit Garten an. Vor dem Einzug strichen die beiden die Innenwände...
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung (19.11.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. November 2015 - unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass eine Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag...
Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung rechtmäßig (05.11.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen...
Falsche Mieter (22.10.2015)
Im Mai 2013 mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren ein Einfamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 3.730 Euro an. Im Rahmen der Selbstauskunft gab der 50-jährige Mieter an, als Selbständiger...
Neue Meldepflichten für Vermieter (08.10.2015)
Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 1. November 2015 wird die Meldebestätigung für ein- und ausziehende Mieter von Wohnräumen wieder eingeführt. Die Bescheinigung bringt neue Pflichten der Vermieter mit sich...
Überwachungskamera (24.09.2015)
Vermieter dürfen am Hauseingang weder eine Kamera noch eine Kameraattrappe anbringen, wenn es nicht besondere Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Der allgemeine Wunsch nach Abschreckung von Straftätern reicht nicht aus...
Baulärm als Mangel (10.09.2015)
Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit einer Großbaustelle eintreten, können auch im Innenstadtbereich einer Großstadt im Einzelfall einen Mangel eines benachbarten gewerblichen Mietobjekts begründen, urteilte...
Berliner Mietspiegel 2013 reicht für Mieterhöhung (27.08.2015)
Das Landgericht Berlin (LG) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2015 die Berufung einer Vermieterin gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mitte (AG) zurückgewiesen, das eine auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete von 310,36 Euro auf 356,91 Euro...
Umgehung des Bestellerprinzips (13.08.2015)
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 7. August 2015, dass das seit Juni 2015 geltende Bestellerprinzip trotz Bußgeldandrohung von bis zu 25.000 Euro von einzelnen Maklern umgangen wird. Das Bestellerprinzip sieht vor...
Kündigung von Mischmietverhältnissen (30.07.2015)
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen...
Laden als Gaststätte in WE-Anlage (16.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2015 (Az.: V ZR 169/14) der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit...
Duldungspflicht für Rauchmeldereinbau (02.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juni 2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle (LG) bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat...
Fristlose Wohnraumkündigung (18.06.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 17. Juni 2015 (Az.: VIII ZR 19/14) mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach...
Die Mietpreisbremse (05.06.2015)
Am 1. Juni ist die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Mit ihr wird die Miethöhe, in Gebieten mit angespannter Wohnungslage, bei Neuvermietung gesetzlich begrenzt. Weisen Bundesländer Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt aus...
Vermieterhaftung wegen Legionellen (21.05.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 6. Mai 2015 mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung...
Mietmangel Bolzplatz (07.05.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. April 2015 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück...
Fristlose Vermieter-Kündigung (23.04.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 15. April 2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert...
Vermietung über ''airbnb'': Fristlose Kündigung (09.04.2015)
Das Landgericht Berlin (LG) hatte am 3. Februar 2015 über die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage aufgrund fristloser Kündigung zu entscheiden (Az.: 67 T 29/15). Nach Auffassung des LG könne der Vermieter den Vertrag...
Schönheitsreparaturen: Neue Rechtsprechung (27.03.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in drei Entscheidungen vom 18. März 2015 mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die...
Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand (12.03.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 10. Dezember 2014 mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt (Az.: VIII ZR 9/14)...
Neue Runde für die Raucher-Kündigung (26.02.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 18. Februar 2015 (Az.: VIII ZR 186/14) mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen...
Eigenbedarfskündigung (12.02.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 4. Februar 2015 mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt...
Vorkaufsrecht nicht beachtet: Schadensersatz (29.01.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2015 mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns...
Rauchen auf dem Balkon (16.01.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 16. Januar 2015 (Az.: V ZR 110/14) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch...
Wohnungsbrand: Rechte der Mieter (02.01.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 19. November 2014 mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter...