Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/108e-abgeordnetenbestechung
Timestamp: 2013-05-20 05:27:02
Document Index: 254981834

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 108', 'BGH', '§ 108', '§ 108']

§ 108e StGB - Abgeordnetenbestechung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 108e StGB - Abgeordnetenbestechung Stand: 20.05.2013§ 108e StGB - AbgeordnetenbestechungStrafgesetzbuch
sowie bei Wahlen und Abstimmungen)(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach Absatz 1 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.Weitere Vorschriften um § 108e StGB§ 108 - Wählernötigung§ 108a - Wählertäuschung§ 108b - Wählerbestechung§ 108c - Nebenfolgen§ 108d - Geltungsbereich§ 108e - Abgeordnetenbestechung§ 109 - Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung§ 109a - Wehrpflichtentziehung durch Täuschung(XXXX) §§ 109b und 109c - (weggefallen)§ 109d - Störpropaganda gegen die Bundeswehr§ 109e - Sabotagehandlungen an VerteidigungsmittelnEntscheidungen zu § 108e StGBBGH, 09.05.2006, 5 StR 453/051. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.
1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 108e StGB:
Abschnitt 4 (Anforderungen an Unternehmen)
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