Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46a_LWG_Uebertragung_der_Durchfuehrung_der_Wasserv-d187473,50.html
Timestamp: 2016-12-02 22:22:49
Document Index: 63662585

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 18', '§ 52', '§ 18', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 18', '§ 57', '§ 58', '§ 21', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 29', '§ 64', '§ 28', '§ 65', '§ 29', '§ 66', '§ 114', '§ 46', '§ 46', '§ 42', '§ 71', '§ 46', '§ 121', '§ 46', '§ 145', '§ 122', '§ 46', '§ 47']

§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung oder Überlassung von Wasserversorgungseinrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung oder Überlassung von Wasserversorgungse… Suche
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung o...§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen§ 48 LWG, Bau und Betrieb§ 49 LWG, Eigenüberwachung§ 50 LWG, Wasserversorgungsplan§ 51 LWG, Begriffsbestimmung, Geltungsbereich (zu § 18a WHG)§ 52 LWG, Beseitigungspflicht (zu § 18a WHG)§ 53 LWG, Besondere Beseitigungspflicht§ 54 LWG, Genehmigungs- und Anzeigepflicht§ 55 LWG, Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen§ 56 LWG, Bau und Betrieb (zu § 18b WHG)§ 57 LWG, Eigenüberwachung§ 58 LWG, Gewässerschutzbeauftragter (zu §§ 21a bis 21g WHG)§ 59 LWG, Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten (zu §§ ...§ 60 LWG, Abwasserbeseitigungsplan§ 61 LWG, Grundsätze§ 62 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 63 LWG, Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)§ 64 LWG, Umfang (zu § 28 WHG)§ 65 LWG, Übergang der Unterhaltungslast (zu § 29 WHG)§ 66 LWG, Abflusshindernis…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 46a LWG, Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung oder Überlassung von Wasserversorgungseinrichtungen
§ 46a LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzSechster Teil – Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung → Zweiter Abschnitt – WasserversorgungTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Die Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung kann ganz oder teilweise auf private Dritte übertragen werden, soweit und solange diese eine ordnungsgemäße Wasserversorgung gewährleisten und Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen. Zur Durchführung der Aufgabe können Wasserversorgungseinrichtungen, soweit es erforderlich ist, an den privaten Dritten veräußert oder ihm die Nutzung an den Einrichtungen überlassen werden. Die Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung und die Veräußerung von Wasserversorgungseinrichtungen oder die Überlassung der Nutzung von Einrichtungen bedürfen der Genehmigung durch die obere Wasserbehörde, die im Benehmen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion entscheidet. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1.der private Dritte die Voraussetzung bietet, die ordnungsgemäße Wasserversorgung zu angemessenen Bedingungen für die Abnehmer einschließlich der Vorhaltung von Löschwasser für den Brandschutz dauerhaft sicherzustellen,2.Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen und3.sichergestellt ist, dass keine in die Kalkulation des Wasserpreises einzubeziehenden Gegenleistungen für die Übernahme von Wasserversorgungseinrichtungen, soweit diese aus Entgelten der Abnehmer finanziert wurden, vereinbart werden und bereits erwirtschaftete Abschreibungsbeträge zur Senkung des Wasserpreises aufgelöst werden.Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die obere Wasserbehörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten. § 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 71b Abs. 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten entsprechend.(2) Eine Weiterübertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie eine Veräußerung der zur Wasserversorgung erworbenen und errichteten Einrichtungen einschl. der Überlassung der Nutzung hieran ist außer in der Form der Rückübertragung sowie der Rückveräußerung der erworbenen und der Veräußerung der errichteten Einrichtungen an die nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Verpflichteten unzulässig. Für den Erwerb der von dem Dritten auf seine Kosten errichteten Einrichtungen dürfen keine Gegenleistungen gefordert und vereinbart werden, die eine angemessene Entschädigung für die Übernahme der Einrichtungen übersteigen. Kommt eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht zu Stande, wird sie auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten von der oberen Wasserbehörde im Benehmen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion festgesetzt; § 121 Abs. 6 gilt entsprechend.(3) Die nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Verpflichteten haben unbeschadet darüber hinausgehender Vereinbarungen das Recht, die Rückübertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie den Rückerwerb der von dem privaten Dritten erworbenen und den Erwerb der von ihm errichteten Einrichtungen zu verlangen, wenn die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung durch den privaten Dritten nicht mehr gewährleistet ist, er die ihm obliegenden Pflichten grob verletzt oder Gründe des Gemeinwohls dies gebieten.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 46 LWG, Träger der Wasserversorgung§ 47 LWG, Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen