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Timestamp: 2019-04-22 08:50:49
Document Index: 4232987

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', 'Art 9', 'Art 17', 'Art 13', 'Art 83', 'Art 82']

DSGVO Art 5-6, 9, 13-14, 17, 82-83
Eine Weitergabe von Mitglieder- oder Mitarbeiterdaten wird nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig sein oder wenn die Nachfolgeorganisation den Vereinszweck in gleichartiger Weise weiterführt. Zur Gleichartigkeit wird unter anderem auch die Gemeinnützigkeit gehören. Bei einem Übergang von einem Verein zu einer kommerziell geführten GmbH wird diese Weiterführung nur in den seltensten Fällen gegeben sein. Für den Fall, dass Datenschutzverletzungen festgestellt werden, können Geldstrafen und Schadenersatzklagen entstehen.
Diese Daten besitzen zwar oft einen hohen 'Wert', da sie viele Informationen über Interessenten enthalten, können aber nicht einfach dem Vermögen zugerechnet werden.
Es ist zu beachten, dass jede Organisation nicht einfach personenbezogene Daten besitzt. Alle personenbezogenen Daten, egal in welcher Form und mit welchem Aufwand sie erhoben wurden, dürfen immer nur in Hinblick auf einen bestimmten, rechtmäßigen Zweck verarbeitet werden. Verantwortliche 'besitzen' keine Daten, sondern sie verfolgen bestimmte Vereins- oder Unternehmenszwecke und im Zuge dieser Zwecke dürfen sie Daten verarbeiten (DSGVO Art 5-6 und Art 9).
Fallen die Zwecke weg, die die ursprüngliche Verarbeitung der Daten rechtfertigten, dann dürfen die Daten nicht mehr verarbeitet werden und sind zu löschen (Art 17 DSGVO).
Die Details dieser Datenübergabe sind nicht genau geregelt, üblicherweise wird man aber die betroffenen Personen sowohl von der Vereinsauflösung, als auch von der Absicht, ihre Daten zur Weiterführung der bisherigen Tätigkeit an eine neue Organisation zu übergeben, informieren (Art 13-14 DSGVO). Betroffene werden jedenfalls ein Widerspruchsrecht haben und sich gegen diese Datenweitergabe aussprechen können. Es ist daher dafür zu sorgen, dass die Betroffenen zeitgerecht informiert werden und genügend Zeit für einen Widerspruch haben.
Eine Weitergabe jener Daten, die sich auf die Mitgliedschaft des Vereins beziehen, wird nur möglich sein, wenn die Betroffenen dieser Weitergabe ausdrücklich eingewilligt haben. In der Regel bedeutet die Mitgliedschaft zu einem bestimmten Verein auch die Identifikation mit bestimmten Zielen und Ideen. Ob eine Nachfolgeorganisation dieselben Ziele verfolgt, kann nur jedes einzelne Vereinsmitglied selbst entscheiden.
Auch die Daten der Mitarbeiter eines Vereins werden nur mit deren Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Die Entscheidung, bei einer neuen Organisation mitzuarbeiten oder sich von dieser Organisation anstellen zu lassen, ist eine persönliche Entscheidung, die jeder einzelne Mitarbeiter treffen muss.
Die Nachfolgeorganisation wird bezüglich der übermittelten Daten zum Verantwortlichen und ist für die Einhaltung der Datenschutzregelungen verantwortlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Daten nunmehr organisationsintern nach Belieben verarbeitet und mit anderen Daten verknüpft werden dürfen. Die Verarbeitung der Daten bleibt auf den ursprünglichen Zweck beschränkt.
Verstöße gegen die Datenschutz-Grundsätze und die unrechtmäßige Datenverarbeitung können eine Geldstrafe von bis zu 20 Mio. Euro oder bei Unternehmen von bis zu 4 % des letzten weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden (Art 83 Abs 5 DSGVO). Die Datenschutzbehörde ist für die Verhängung der Geldstrafe zuständig. Weiters können betroffene Personen bei materiellen oder immateriellen Schäden Schadenersatz geltend machen (Art 82 DSGVO). Die Zivilgerichte (NICHT die Datenschutzbehörde) sind zuständig für Schadenersatzklagen.
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