Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/pauschaler-zugewinnausgleich-und-seine-anwendbarkeit-bei-griechischen-staatsangehoerigen-394995
Timestamp: 2020-08-15 02:03:15
Document Index: 179595261

Matched Legal Cases: ['§ 1371', 'Art. 25', 'Art. 28', '§ 1371', 'Art. 15', 'Art. 14', '§ 17', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', 'Art. 15', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1373', '§ 1371', '§ 1933', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', 'Art. 15', '§ 1933', '§ 1371', 'Art. 14', 'Art. 2426', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 15', '§ 5', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 15', '§ 1371', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 2426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', '§ 7', '§ 1371', 'Art. 15', 'Art. 15']

Pauschaler Zugewinnausgleich - und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen | Rechtslupe
Pauschaler Zugewinnausgleich - und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen
Pau­scha­ler Zuge­winn­aus­gleich – und sei­ne Anwend­bar­keit bei grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen
Der pau­scha­le Zuge­winn­aus­gleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sin­ne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güter­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren.
Auf­grund der Ver­wei­sung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das grie­chi­sche Kol­li­si­ons­recht gemäß Art. 28 des Zivil­ge­setz­bu­ches (ZGB) annimmt, ist für bei in Deutsch­land leben­den grie­chi­schen Ehe­gat­ten die Rechts­nach­fol­ge nach der Erb­las­se­rin grie­chi­sches Recht maß­geb­lich. Aller­dings hat­ten in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Ehe­gat­ten in dem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag für ihr Eigen­heim für die güter­recht­li­chen Wir­kun­gen ihrer Ehe unbe­schränkt und wirk­sam das deut­sche Recht gewählt. Die Maß­geb­lich­keit deut­schen Rechts als Güter­sta­tut führt zur Anwend­bar­keit von § 1371 Abs. 1 BGB:
Der Ein­wand, dass die nota­ri­el­le Beur­kun­dung der Rechts­wahl gemein­sam mit einem Ver­trag zwi­schen den Ehe­leu­ten und einer drit­ten Per­son nicht der mit den Art. 15 Abs. 3, Art. 14 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bezweck­ten Schutz­funk­ti­on gerecht wer­de, ver­fängt inso­weit für den Bun­des­ge­richts­hof nicht. Der Gesetz­ge­ber sah das beson­de­re Form­erfor­der­nis aus Grün­den der Rechts­klar­heit und im Hin­blick auf die uner­läss­li­che Bera­tung der Ehe­leu­te vor [1]. Dass die Auf­nah­me der Rechts­wahl in eine Kauf­ver­trags­ur­kun­de die Rechts­klar­heit gefähr­den wür­de, ist nicht erkenn­bar. Auch gilt die Beleh­rungs­pflicht des Notars nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG unab­hän­gig davon, ob er die Rechts­wahl iso­liert oder gemein­sam mit ande­ren Erklä­run­gen der Ehe­leu­te oder auch eines Drit­ten beur­kun­det. Der durch die beson­de­re Form­vor­schrift ver­mit­tel­te Schutz der Ehe­leu­te erfuhr allein dadurch, dass der Ver­käu­fer der Eigen­tums­woh­nun­gen auf­grund der gemein­sa­men Beur­kun­dungs­ver­hand­lung von der Güter­rechts­wahl der Ehe­leu­te erfuhr, kei­ne Ein­schrän­kung.
Ist deut­sches Recht danach Güter­sta­tut, so ist der Anwen­dungs­be­reich von § 1371 Abs. 1 BGB unab­hän­gig vom ein­schlä­gi­gen Erb­sta­tut eröff­net.
Die Anwend­bar­keit der Vor­schrift hängt in Sach­ver­hal­ten mit Aus­land­be­rüh­rung von ihrer kol­li­si­ons­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on ab, die seit jeher umstrit­ten ist. Wäh­rend sich frü­her noch eini­ge Stim­men in der Lite­ra­tur für eine rein erbrecht­li­che Ein­ord­nung aus­spra­chen [2], ent­spricht es inzwi­schen ein­hel­li­ger Auf­fas­sung, dass die Norm zumin­dest auch güter­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist. Die Mei­nun­gen gehen indes dar­über aus­ein­an­der, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der pau­scha­lier­te Zuge­winn­aus­gleich durch Erb­teil­erhö­hung statt­zu­fin­den hat, wenn auf­grund kol­li­si­ons­recht­li­chen Aus­ein­an­der­fal­lens von Güter- und Erb­sta­tut neben deut­schem Güter­recht aus­län­di­sches Erbrecht zur Anwen­dung beru­fen ist.
Nach einer Mei­nung ist § 1371 Abs. 1 BGB rein güter­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren, so dass des­sen Anwen­dungs­be­reich bei Maß­geb­lich­keit deut­schen Rechts als Güter­sta­tut unab­hän­gig vom ein­schlä­gi­gen Erb­sta­tut eröff­net ist [3].
Nach der Gegen­an­sicht kann der erbrecht­li­che Zuge­winn­aus­gleich kei­ner Nor­men­grup­pe ein­deu­tig zuge­ord­net wer­den, wes­halb er sowohl güter- als auch erbrecht­lich zu qua­li­fi­zie­ren sei und damit nur zum Zuge kom­me, wenn deut­sches Recht Güter- und Erb­sta­tut sei [4].
Zwi­schen die­sen bei­den Posi­tio­nen haben sich dar­über hin­aus zwei äqui­va­lenz­ori­en­tier­te Lösungs­an­sät­ze her­aus­ge­bil­det: Der eine, den das Beschwer­de­ge­richt zugrun­de legt, sieht aus­ge­hend vom rein güter­recht­li­chen Ansatz den Anwen­dungs­be­reich des § 1371 Abs. 1 BGB als eröff­net an, wenn das neben dem Güter­sta­tut beru­fe­ne Erb­sta­tut dem deut­schen Erbrecht inso­weit ent­spricht, als die gesetz­li­che Erb­quo­te des über­le­ben­den Ehe­gat­ten nicht zugleich einen güter­recht­li­chen Aus­gleich beinhal­tet [5]. Der ande­re mil­dert die stren­ge Begren­zung des pau­scha­lier­ten Zuge­winn­aus­gleichs durch die Dop­pel­qua­li­fi­ka­ti­on dadurch ab, dass er ihn auch bei aus­län­di­schem Erb­sta­tut als eröff­net ansieht, wenn das ein­schlä­gi­ge Erbrecht äqui­va­lent zum deut­schen Recht eine dem § 1371 Abs. 1 BGB ent­spre­chen­de Vor­schrift kennt [6].
§ 1371 Abs. 1 BGB ist i.S. der Art. 15, 25 EGBGB rein güter­recht­lich zu qua­li­fi­zie­ren.
Zweck der Vor­schrift ist es, den Güter­stand als Son­der­ord­nung des Ver­mö­gens der Ehe­leu­te wäh­rend und auf­grund ihrer Ehe abzu­wi­ckeln, nicht aber den Längst­le­ben­den kraft sei­ner nahen Ver­bun­den­heit mit dem Ver­stor­be­nen an des­sen Ver­mö­gen zu betei­li­gen [7]. Der Gesetz­ge­ber hat­te bei Ein­füh­rung des gesetz­li­chen Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft erkannt, dass der Aus­gleich des Zuge­winns durch Gewäh­rung einer Aus­gleichs­for­de­rung auf die Schwie­rig­keit stößt, exak­te Fest­stel­lun­gen über Bestand und Wert des Anfangs- sowie des End­ver­mö­gens zu tref­fen, und die­se Schwie­rig­keit beson­ders groß ist, wenn ein Ehe­gat­te ver­stor­ben ist, da die Erben über den Bestand des Anfangs- und End­ver­mö­gens des Erb­las­sers gemein­hin nicht Bescheid wis­sen und der Ein­tritt des Güter­stan­des in die­sen Fäl­len nicht sel­ten län­ge­re Zeit zurück­liegt [8]. Die damit ein­her­ge­hen­den Pro­ble­me soll­ten durch die Pau­scha­lie­rung des § 1371 Abs. 1 BGB ver­mie­den wer­den, von wel­cher der Gesetz­ge­ber annahm, dass sie ten­den­zi­ell der güter­recht­li­chen Lage ent­spricht [9]. Rechts­tech­nisch wähl­te er hier­zu den Weg der Erhö­hung des gesetz­li­chen Erb­teils, die zu einer Erwei­te­rung der unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung des Längst­le­ben­den am Ver­mö­gen des Erst­versterben­den führt, jedoch nichts an ihrer Ein­ord­nung als „beson­de­re Art des Zuge­winn­aus­gleichs“ [10] ändert, die der Gesetz­ge­ber durch die Wahl des Worts „ver­wirk­licht“ zum Aus­druck gebracht hat [11].
Die gegen die rein güter­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on vor­ge­brach­te Kri­tik über­zeugt nicht.
Der Ein­wand, dass die Erhö­hung einer aus­län­di­schen Erb­quo­te eine ver­fälsch­te Anwen­dung des aus­län­di­schen Erb­rechts dar­stel­le und in die Ver­bind­lich­keit des Erb­sta­tuts ein­grei­fe [12], über­sieht, dass die Nicht­an­wen­dung des § 1371 Abs. 1 BGB in die­sen Fäl­len das deut­sche Güter­recht unzu­läs­sig ver­kür­zen und damit die glei­cher­ma­ßen anzu Ver­bind­lich­keit des Güter­sta­tuts ver­nach­läs­si­gen wür­de.
Zu kurz greift auch der Gedan­ke, dass die pau­scha­le Erb­teil­erhö­hung den Anteil der ande­ren kraft Geset­zes beru­fe­nen Erben eben­so min­de­re wie etwai­ge Pflicht­teils­an­sprü­che [13]. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die­se Rechts­fol­gen nicht gera­de im anwend­ba­ren Güter­sta­tut ihre Recht­fer­ti­gung fin­den, berück­sich­ti­gen die Ver­tre­ter die­ser Auf­fas­sung nicht, dass der von ihnen befür­wor­te­te schuld­recht­li­che Zuge­winn­aus­gleich gemäß den §§ 1373 ff. BGB das Erbrecht der gesetz­li­chen Erben sowie bestehen­de Pflicht­teils­an­sprü­che eben­falls und man­gels höhen­mä­ßi­ger Beschrän­kung auf ein Vier­tel des Nach­lass­werts unter Umstän­den nach­hal­ti­ger beein­träch­ti­gen könn­te als die pau­scha­le Erb­teil­erhö­hung [14].
Dass § 1371 Abs. 1 BGB tat­säch­lich kei­nen Zuge­winn des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten vor­aus­setzt, ist ledig­lich Ergeb­nis der gesetz­li­chen Fik­ti­on der Wert­gleich­heit von Erhö­hungs­vier­tel und Zuge­winn­an­teil [15], die ihre Grund­la­ge im deut­schen Güter­recht hat und damit an der güter­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der Vor­schrift nichts zu ändern ver­mag [16]. Das Glei­che gilt für die Über­le­gung, dass der Erhö­hungs­tat­be­stand vom Bestehen eines gesetz­li­chen Erb­teils des Längst­le­ben­den abhän­ge und danach zwar nicht ehe­ver­trag­lich, aber erbrecht­lich z.B. auf­grund letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung des Erb­las­sers oder als gesetz­li­che Fol­ge des § 1933 BGB aus­ge­schlos­sen sein kön­ne [17]. Dies folgt aus­schließ­lich aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber zur Ver­wirk­li­chung der Zuge­winn­aus­gleichs­pau­scha­le den Weg des Erb­rechts bevor­zugt hat, was deren güter­recht­li­che Aus­gleichs­funk­ti­on indes­sen nicht in Fra­ge stellt.
Die güter­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ist durch kei­ne äqui­va­lenz­ori­en­tier­te Betrach­tung des ein­schlä­gi­gen Erb­sta­tuts zu ergän­zen.
Die ver­mit­teln­de Ansicht, die eine Über­ein­stim­mung des ein­schlä­gi­gen Erb­rechts mit dem deut­schen inso­weit for­dert, als die gesetz­li­che Erb­quo­te des über­le­ben­den Ehe­gat­ten nicht zugleich einen güter­recht­li­chen Aus­gleich ent­hal­ten dür­fe, ver­mengt Fra­gen der Qua­li­fi­ka­ti­on der aus­län­di­schen Nach­lass­be­tei­li­gung sowie der inter­na­tio­nal­pri­vat­recht­li­chen Anpas­sung mit der Qua­li­fi­ka­ti­on des § 1371 Abs. 1 BGB sowie der Sub­sti­tu­ti­on sei­ner Tat­be­stands­merk­ma­le:
Soweit das als Erb­sta­tut maß­geb­li­che Recht eine Betei­li­gung des längst­le­ben­den Ehe­gat­ten am Nach­lass des erst­versterben­den – zumin­dest auch – unter Abgel­tung sei­ner güter­recht­li­chen Betei­li­gung vor­sieht, ist zunächst zu klä­ren, ob die­se Rege­lung nach der lex fori [18] erbrecht­lich zu qua­li­fi­zie­ren ist.
Ist dies der Fall, so ist wei­ter zu fra­gen, ob das Tat­be­stands­merk­mal des „gesetz­li­chen Erb­teils“ durch die­se Betei­li­gung ersetzt wer­den kann. Die Mög­lich­keit der Sub­sti­tu­ti­on des deut­schen Rechts­be­griffs durch die aus­län­di­sche Rechts­er­schei­nung hängt davon ab, ob und inwie­weit eine Über­ein­stim­mung in der Funk­ti­on der bei­den besteht [19]. Hier­zu ist kei­ne Normi­den­ti­tät erfor­der­lich; viel­mehr genügt eine Ver­gleich­bar­keit der wesent­li­chen, norm­prä­gen­den Merk­ma­le [20]. Für den Fall des § 1371 Abs. 1 BGB setzt dies vor­aus, dass das aus­län­di­sche Recht dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten einen ech­ten Anteil am Nach­lass des Erb­las­sers ver­schafft. Das bedeu­tet indes nicht, dass die­ser kei­ne Ele­men­te eines güter­recht­li­chen Aus­gleichs ent­hal­ten dürf­te, zumal jene im ers­ten Schritt nicht zur güter­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der Betei­li­gung geführt haben.
Fin­det § 1371 Abs. 1 BGB nach die­ser Maß­ga­be neben einer sol­chen erbrecht­li­chen Betei­li­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten Anwen­dung, so ist der damit ein­her­ge­hen­den Ver­viel­fa­chung des güter­recht­li­chen Aus­gleichs nicht auf der Qua­li­fi­ka­ti­ons­ebe­ne zu begeg­nen; viel­mehr ist der auf­grund des Zusam­men­spiels von Sach­vor­schrif­ten ver­schie­de­ner Rechts­ord­nun­gen ent­ste­hen­de Wider­spruch dadurch auf­zu­lö­sen, dass das Ergeb­nis der Norman­wen­dung den Umstän­den des Ein­zel­falls ange­passt wird (sog. Anpas­sung oder Anglei­chung [21]).
Die ande­re äqui­va­lenz­ori­en­tier­te Mei­nung, die ver­langt, dass das ein­schlä­gi­ge Erb­sta­tut eine dem pau­scha­len Zuge­winn­aus­gleich ent­spre­chen­de Vor­schrift ken­nen müs­se, ist schon des­halb abzu­leh­nen, weil sie – aus­ge­hend von der Theo­rie der Dop­pel­qua­li­fi­ka­ti­on – der güter­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des § 1371 Abs. 1 BGB wider­spricht.
Danach ist § 1371 Abs. 1 BGB hier ein­schlä­gig.
Nach grie­chi­schem Erbrecht ist der über­le­ben­de Ehe­gat­te neben Ver­wand­ten der ers­ten Ord­nung, zu denen die Kin­der des Erb­las­sers zäh­len, zu einem Vier­tel der Erb­schaft als gesetz­li­cher Erbe beru­fen.
Ob das grie­chi­sche Recht dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten dane­ben unter Umstän­den einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich zubil­ligt, ist dage­gen ohne Belang, da die ent­spre­chen­den Nor­men auf­grund ihrer eben­falls güter­recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on nicht dem grie­chi­schen Erb­sta­tut unter­fal­len und daher hier außer Betracht zu blei­ben haben.
Dar­an ändert auch der Ein­wand nichts, ein grie­chi­sches Gericht dür­fe auf­grund des von ihm zu beach­ten­den Kol­li­si­ons­rechts die Rechts­wahl der Ehe­leu­te nicht aner­ken­nen, so dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te trotz der erfolg­ten Erb­teil­erhö­hung dort noch Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che nach grie­chi­schem Recht gel­tend machen kön­ne. Denn das dar­in zum Aus­druck kom­men­de Phä­no­men des so genann­ten „hin­ken­den Rechts­ver­hält­nis­ses“ geht hier nicht auf die Rege­lung des § 1371 Abs. 1 BGB, son­dern die des Art. 15 Abs. 2 EGBGB zurück, der Ehe­leu­ten eine pri­vat­au­to­no­me Bestim­mung des für sie maß­geb­li­chen Güter­sta­tuts ohne Rück­sicht auf ihr Hei­mat­recht eröff­net. Es kann von deut­schen Gerich­ten ohne Miss­ach­tung der gesetz­lich gewähr­leis­te­ten Wahl­mög­lich­keit nicht ver­mie­den wer­den.
Das Ergeb­nis der kumu­la­ti­ven Anwen­dung grie­chi­schen Erb­rechts und deut­schen Güter­rechts bedarf hier schließ­lich kei­ner Kor­rek­tur im Wege der Anpas­sung. Dass der dem längst­le­ben­den Ehe­gat­ten nach grie­chi­schem Erbrecht zukom­men­de Erb­teil einen güter­recht­li­chen Aus­gleich mit­be­wir­ken soll, ist weder vom Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt noch von der Rechts­be­schwer­de ein­ge­wandt wor­den.
Ein kor­rek­tur­be­dürf­ti­ger Wer­tungs­wi­der­spruch ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de auch nicht, wenn zuguns­ten des Kin­des unter­stellt wird, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te nach § 1933 BGB nicht erb­be­rech­tigt wäre, womit eine Erber­hö­hung gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei allei­ni­ger Maß­geb­lich­keit deut­schen Sach­rechts genau­so aus­ge­schlos­sen wäre wie bei aus­schließ­li­cher Anwen­dung grie­chi­schen Rechts. Schei­det nach einer der betei­lig­ten Rechts­ord­nun­gen die Erb­be­rech­ti­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten gänz­lich aus (hier nach Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nach deut­schem Recht), so stellt sich dort die Fra­ge einer Erhö­hung sei­ner Erb­quo­te von vorn­her­ein nicht. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass eine ent­spre­chend dem­sel­ben Sach­recht vor­ge­nom­me­ne Modi­fi­ka­ti­on der Erb­be­tei­li­gung nach einem ande­ren Recht (hier nach grie­chi­schem Recht) einen Norm­wi­der­spruch zur Fol­ge hät­te. Viel­mehr stellt die Ent­schei­dung über das „Ob“ der Erb­be­rech­ti­gung nach einem Sach­recht (hier nach deut­schem Recht) nicht die Höhe und damit das „Wie“ der Erb­be­rech­ti­gung nach einem ande­ren Sach­recht (hier nach grie­chi­schem Recht) in Fra­ge, auch wenn sich die­se nach dem Sach­recht rich­tet, das im kon­kre­ten Fall einen Erbaus­schluss vor­se­hen wür­de.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Mai 2015 – IV ZB 30/​14
so die Regie­rungs­be­grün­dung zu Art. 14 Abs. 5 EGBGB‑E, BT-Drs. 10/​504 S. 57[↩]
vgl. statt aller: Staudinger/​Firsching, 12. Aufl. Vorb. zu Art. 2426 EGBGB Rn. 227 m.w.N.[↩]
OLG Hamm IPRax 1994, 49, 53; OLG Mün­chen ZEV 2012, 591, 593; Erman/​Hohloch, 14. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 37; Soergel/​Schurig, 12. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 40; Staudinger/​Dörner, (2007) Art. 25 EGBGB Rn. 34 ff.; Staudinger/​Mankowski, (2010) Art. 15 EGBGB Rn. 346348; W. Kös­sin­ger in Nieder/​Kössinger, Hand­buch der Tes­ta­ments­ge­stal­tung 4. Aufl. § 5 Rn. 17; Dör­ner, IPRax 2014, 323, 325; Loo­schel­ders, IPRax 2009, 505, 509; Man­kow­ski, ZEV 2014, 121, 122124[↩]
OLG Köln ZEV 2012, 205, 206; Münch­Komm-BGB/­Birk, 5. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 158; Lange/​Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. S. 50 Fn. 72[↩]
OLG Frank­furt FamRZ 2015, 144, 145 (21. Zivil­se­nat); OLG Schles­wig ZEV 2014, 93, 95; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 10.03.2015 – I3 Wx 196/​14; Münch­Komm-BGB/­Siehr, 6. Aufl. Art. 15 EG-BGB Rn. 107; Münch­Komm-BGB/­Dut­ta, 6. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 157; Palandt/​Thorn, 74. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26; Kro­phol­ler, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht 6. Aufl. S. 353[↩]
OLG Düs­sel­dorf Mitt­RhNotK 1988, 68, 69 (auf­ge­ge­ben durch OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 10.03.2015 aaO); OLG Frank­furt ZEV 2010, 253, 253 f. (20. Zivil­se­nat); OLG Stutt­gart ZEV 2005, 443, 444[↩]
vgl. Kegel/​Schurig, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht 9. Aufl. S. 853 f.[↩]
vgl. Massfeller/​Reinicke, Das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz 1958 § 1371 BGB unter 1[↩]
Musche­ler, Erbrecht I 2010 Rn. 1423[↩]
Bericht des Aus­schus­ses für Rechts­we­sen und Ver­fas­sungs­recht, BT-Drs. 2/​3409, S. 16 f., 20, sowie des Unter­aus­schus­ses „Fami­li­en­rechts­ge­setz“ BAnz. Nr. 154 vom 10.08.1956 S. 11, 13[↩]
Massfeller/​Reinicke aaO unter 2[↩]
OLG Köln ZEV 2012, 205, 206; OLG Stutt­gart ZEV 2005, 443, 444[↩]
Münch­Komm-BGB/­Birk, 5. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 158[↩]
vgl. Dör­ner, IPRax 2014, 323, 325[↩]
vgl. Soergel/​Schurig, 12. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 40[↩]
a.A. Staudinger/​Firsching, 12. Aufl. Vorb. zu Art. 2426 EGBGB Rn. 227[↩]
vgl. Staudinger/​Firsching aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.1965 – IV ZB 497/​64, BGHZ 44, 121, 124[↩]
BGH, Beschluss vom 04.10.1989 – IVb ZB 9/​88, BGHZ 109, 1, 6[↩]
vgl. Kro­phol­ler, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht 6. Aufl. S. 232; Man­sel in Fest­schrift Kro­phol­ler, 2008 S. 353, 368[↩]
vgl. Staudinger/​Dörner, (2007) Art. 25 EGBGB Rn. 745; Kro­phol­ler aaO S. 235; von Bar/​Mankowski, Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht 2. Aufl. § 7 Rn. 251[↩]
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