Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=6%20AZR%20691/09
Timestamp: 2019-04-18 23:18:07
Document Index: 251119886

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 260', '§ 322', '§ 551', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 260', '§ 253', '§ 253', '§ 253']

BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 - dejure.org
Objektive Klagehäufung; Bestimmtheit der Klage
§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 260 ZPO, § 322 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO
Die Revisionsbegründung hat sich mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen; Begründungserfordernis in der Revision bei objektiver Klagehäufung; Individualisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit der Klage; Voraussetzungen für eine quotierte Zuwendung
ArbG Duisburg, 12.02.2009 - 2 Ca 1673/08
Der Kläger hat konkret angegeben, für welche einzelnen Tage und Zeiten er Überstundenvergütung begehrt und wie die Anrechnung der Zahlung der Beklagten erfolgen soll, nämlich anteilig auf die weiterhin begehrte Vergütung für alle 104, 52 Überstunden (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21) .
Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (…vgl. BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11; 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 ff.; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. Vor § 253 Rn. 24;… zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen abschließenden Gesamtklage, vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11, 12) .
Wie und auf welche Einzelforderungen die zugesprochenen Beträge angerechnet werden sollen, ist seinem Vortrag nicht zu entnehmen (vgl. zur Anrechnung von Teilzahlungen: BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21) .
Hat das Berufungsgericht über mehrere selbstständige Streitgegenstände entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen Streitgegenstand nicht denknotwendig von der Entscheidung über einen anderen korrekt angefochtenen abhängig ist (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 17 mwN) .
Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (…BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11 mwN, aaO; 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 1116) .
Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21) .
geforderten Betrag in einer Weise aufgeschlüsselt, der sich noch nachvollziehbar entnehmen lässt, wie sich die Gesamtsumme auf die verschiedenen Einzelansprüche verteilt (zu dieser Anforderung BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 23) .
Fehlt zu einem Streitgegenstand ein Revisionsangriff, ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 - Rn. 13; 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 17) .
Die Klägerin hat durch die Ausführung, sie habe "zugleich die Berechnung des Mindestschadens um denjenigen des ersten Halbjahres 2009 zusätzlich ...deutlich aufgefüllt", und durch die Erklärung, die Klageforderung werde primär auf den Schaden des Zeitraums 33.KW - 45.KW 2008 und hilfsweise auf den Schaden der nachgehenden Zeit bis zum 30.06.2009 gestützt, Grund und Gegenstand des erhobenen Anspruchs hinreichend klar festgelegt ( § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO / vgl. zu den Anforderungen BAG 24.03.2011 - 6 AZR 691/09 - ).
Eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht individualisiert iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ist unzulässig (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 ff.; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Vor § 253 Rn. 24) .
Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 17) .