Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vollstreckungserinnerung
Timestamp: 2019-09-19 00:17:53
Document Index: 10421884

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 766', '§ 766', '§ 726', '§ 724', '§ 766', '§ 724', '§ 726', '§ 57']

Vollstreckungserinnerung 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Vollstreckungserinnerung
Bei den Rechts­mit­teln ist zwi­schen der Kos­te­ner­in­ne­rung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 GvKostG und der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO zu unter­schei­den. Gegen­stand der Kos­te­ner­in­ne­rung ist, ob eine Gebühr zu Recht erho­ben wor­den ist; bei der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO ist die Art und Wei­se der Voll­stre­ckung gegen­ständ­lich1 In der
Das Räu­mungs­ur­teil und der Durch­bruch zum Nach­bar­haus
Ein Voll­stre­ckungs­ti­tel, durch den der Schuld­ner zur Räu­mung eines Hau­ses ver­ur­teilt wor­den ist, bei dem ein Raum auf­grund eines Durch­bruchs einen Teil des Nach­bar­hau­ses mit­um­fasst, ist nicht unbe­stimmt, wenn der Gerichts­voll­zie­her mit all­ge­mein zugäng­li­chen Hilfs­mit­teln (etwa Bau­plä­nen) und unter Her­an­zie­hung von sach­kun­di­gen Hilfs­per­so­nen klä­ren kann, was zu dem zu räu­men­den
Ein­fa­che oder qua­li­fi­zier­te Voll­stre­ckungs­klau­sel?
Eine erteil­te und vor­ge­leg­te ein­fa­che Voll­stre­ckungs­klau­sel hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob eine qua­li­fi­zier­te Klau­sel nach § 726 ZPO erfor­der­lich ist1. Die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel erfolgt gemäß § 724 Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich durch den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le des titel­schaf­fen­den Gerichts. Geht dort ein Antrag auf Ertei­lung einer Voll­stre­ckungs­klau­sel
Im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 766 ZPO ist der Ein­wand des Schuld­ners grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen, der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le habe die der Voll­stre­ckung zugrun­de lie­gen­de Klau­sel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Nach­wei­se erteilt. Aller­dings wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die
Kei­ne zusätz­li­chen Anwalts­kos­ten in der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung
Für die Erin­ne­rung gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men fällt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs für den die Voll­stre­ckung betrei­ben­den Rechts­an­walts kei­ne geson­der­te Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an. Der Bun­des­ge­richts­hof1 hat unter der Gel­tung von § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO ent­schie­den, dass in der Zwangs­voll­stre­ckung durch die 3/10-Gebühr die gesam­te Tätig­keit
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung fehlt regel­mä­ßig, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung been­det ist. Mit dem Aus­gleich aller Gläu­bi­ger­for­de­run­gen ist die Zwangs­voll­stre­ckung been­det. Nach Been­di­gung der Zwangs­voll­stre­ckung ent­fällt das Recht­schutz­be­dürf­nis des Schuld­ners für eine sofor­ti­ge Beschwer­de, die sich gegen einen Beschluss rich­tet, mit dem Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung auf­recht­erhal­ten wer­den. Denn der Schuld­ner