Source: https://www.buzer.de/gesetz/3628/a51057.htm
Timestamp: 2020-01-22 07:23:18
Document Index: 229827759

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 38', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 15', '§ 16']

§ 16 PflSchG Ende der Zulassung Pflanzenschutzgesetz
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§ 16 - Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
§ 15d ←
(1) Zulassungen nach den §§ 15 und 15b enden zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie erteilt worden sind; sie können erneut erteilt werden. Im Einzelfall kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine kürzere Zulassungsdauer festsetzen. Zulassungen nach § 15b Abs. 1 und 7 dürfen abweichend von Satz 1 nur bis zu dem Zeitpunkt erteilt werden, an dem die Zulassung in dem Mitgliedstaat endet, auf die sich der Antragsteller zur Begründung der Voraussetzungen nach § 15b Abs. 1 bezogen hat.
(2) Ist über einen Antrag auf erneute Zulassung nicht entschieden worden, bevor eine nach den §§ 15 und 15b erteilte Zulassung endet, so kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung auf Antrag bis zu dem Zeitpunkt verlängern, an dem die Entscheidung über die erneute Zulassung getroffen wird. Eine Verlängerung der Zulassung setzt voraus, daß
Zitierungen von § 16 PflSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 PflSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6a PflSchG Besondere Anwendungsvorschriften (vom 09.11.2011)
... Pflanzenschutzmittel, 1. deren Zulassung nach § 15c Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder § 16a Abs. 1 Nr. 1 oder 2. deren Feststellung der ...
§ 38a PflSchG Übermittlung von Daten (vom 15.12.2010)
... hinaus Angaben und Unterlagen, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 15 bis 16a und 18 erlangt hat, an die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln, soweit dies durch ...
... 15d Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung § 16 Ende der Zulassung § 16a Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung ... Pflanzenschutzmittel, 1. deren Zulassung nach § 15c Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 oder 2 Satz 1 oder § 16a Abs. 1 Nr. 1 oder 2. deren Feststellung der ...
Anlage PflSchMGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 02.04.2009)
... der Zulassung im Falle des § 15c Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz oder des § 16 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz 1.700 1900 Änderung der ...
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