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Timestamp: 2019-07-15 19:09:31
Document Index: 222118128

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 2', '§ 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 1', '§ 1', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 702']

54. Auszug aus dem Urteil vom 29. September 1965 i.S. Geisseler und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Aargau.
Eigentumsgarantie, Heimatschutz, gesetzliche Grundlage.
Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts in bezug auf die gesetzliche Grundlage der Unterstellung von Gebäuden unter Denkmalschutz. Begriff der "Altertümer" und der "Denkmäler" im Sinne kantonaler Heimatschutzvorschriften.
a) Kirchen, Kapellen und andere kirchliche Bauten, Burgen, Schlösser, Wehranlagen, öffentliche und korporative Bauten, Wohnhäuser sowie andere Gebäude oder Gebäudeteile, seien sie vollständig oder nur als Ruinen erhalten;
BGE 91 I 340 S. 341
b)-e) ....."
Nach § 2 DSchV werden schutzwürdige historische Denkmäler nach Anhörung der Eigentümer auf Grund eines Beschlusses des Regierungsrates in ein Denkmälerverzeichnis eingetragen, was nach § 4 DSchV zur Folge hat, dass sie ohne vorgängige Bewilligung der Erziehungsdirektion weder verändert, beseitigt, renoviert, verunstaltet noch in ihren Wirkungen beeinträchtigt werden dürfen und so zu unterhalten sind, dass ihr Bestand dauernd gesichert ist.
1 Siehe nun BGE 91 I 332 Erw. 1a, wo die zweite Voraussetzung fallen gelassen wurde.
BGE 91 I 340 S. 342
b) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dem angefochtenen Entscheid fehle die gesetzliche Grundlage auch deshalb, weil der Wortlaut der DSchV das Schwergewicht eindeutig auf "Denkmäler", also auf ausserordentliche, besonders
BGE 91 I 340 S. 343
qualifizierte Werke, lege, während ihre Häuser keine besondern Qualitäten aufwiesen. Angesichts der in § 1 lit. a DSchV enthaltenen beispielsweisen Aufzählung von Bauten verschiedenster Art und der in lit. b-e erwähnten weiteren Schutzobjekte ist es indes nicht willkürlich, den Begriff "Denkmäler" ebenfalls weit auszulegen und aus früheren Jahrhunderten stammende Gebäude schon dann, wenn sie für die Entstehungszeit charakteristisch sind, als "Denkmäler" zu betrachten, nicht erst, wenn es sich um ausserordentliche Werke von ganz besonderer Bedeutung handelt. Damit, dass die Häuser der Beschwerdeführer als "Denkmäler" im Sinne der DSchV anerkannt werden, ist indes noch nicht gesagt, dass sie wegen ihres künstlerischen oder wissenschaftlichen Interesses erhalten zu werden verdienen, was nach § 1 DSchV weitere Voraussetzung der Unterstellung unter Denkmalschutz und im folgenden zu prüfen ist.
BGE: 89 I 467, 84 I 175, 89 I 468, 91 I 332
Artikel: Art. 4 BV, Art. 702 ZGB