Source: https://www.pbv-aerzte.de/p%C3%A4p-archiv/p%C3%A4p-ausgabe-4-2018/
Timestamp: 2020-01-29 11:22:02
Document Index: 305896004

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 147', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Sommer 2018 - klimatisch und politisch sehr aufgeheizt
Das sog. Sommerloch wird in diesem Jahr bestimmt von äußerst befremdlichen Reaktionen verschiedener Staatschefs, allen voran die von Donald Trump; Handelszölle führen zur Verunsicherung der Märkte weltweit. Daneben sorgen "Verhaltensauffälligkeiten" einzelner Fußballstars und ihre besondere Beziehung zu Despoten für eine Zuspitzung der Begriffe "Integration" und "Rassismus". Im Gesundheitssektor versucht Minister Spahn die Pflege-Struktur der Alterspyramide anzupassen, Ärztesprechstunden auch bezahlen zu lassen wenn sie anfallen (müssen) und auch sonst freiberufliche Elemente auf betriebswirtschaftliche Basis zu stellen. Soweit macht der immer noch junge Minister auch auf uns Privatmediziner bisher einen guten Eindruck und legt ein absolut wünschenswertes Tempo vor! ... mehr im PDF
Das war der 121. Deutsche Ärztetag
„Reform und Rebellion': Unter diese Vorzeichen stellte Thüringens Kammerpräsidentin Dr. Ellen Lundershausen den 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt. Mut zu neuen Wegen bewiesen die Delegierten etwa bei den Topthemen Weiterbildung, Fernbehandlung und Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die wichtigsten Entschlüsse und Argumente aus Sicht der niedergelassenen Ärzte im Überblick. ... mehr im PDF
Krankenversicherung muss nicht jede Therapie erstatten
Wir werden oft mit der Enttäuschung von Mitgliedern konfrontiert, die beklagen, dass die von ihnen für den Patienten gewählte Therapie am Ende von den Kostenträgern nicht erstattet werden. Das betrifft natürlich v. a. „außergewöhnliche“ Therapien oder Vorgehensweisen.
Im hier vorliegenden Fall beim Sozialgericht Detmold handelte es sich allerdings um eine Liposuktion (Fett-absaugung) bei krankhaften Fettverteilungsstörungen, die einige Ärzte sogar empfohlen hatten. ... mehr im PDF
GOÄ – Erstattungsablehnung bei „Komplementärmedizin“
Während sie bei Heilpraktikern in der Regel keine Probleme machen, verweigern Versicherungen bei alternativer Medizin" häufig die Erstattung mit dem Argument, eine »wissenschaftliche Anerkennung" sei nicht gegeben.
Das kann zu einer Belastung des Arzt-Patientenverhältnisses führen. Nicht nur, wie bei Nichterstattungen ohnehin, sondern darüber hinaus wird noch der Eindruck erweckt, der Arzt habe trotz Aufklärung eventuell doch nicht richtig behandelt.
Zu beachten sind einerseits die Versicherungsbedingungen. Dort: „Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehend'. Andererseits die GOÄ, dort in § 1 Abs. 2: „Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen..." (Verlangensleistung). Somit ist zu klären, ob die Versicherung sich auf eine schulmedizinische Anerkennung" berufen darf oder ob sie erstatten muss, was „nach den Regeln der ärztlichen Kunst" erbracht wurde. Dazu gibt es hilfreiche Urteile, auch vom Bundesgerichtshof (BGH). ... mehr im PDF
Zur Abrechnung ernährungsmedizinischer Leistungen – Analogziffer 30 GOÄ
Die Abrechnung ernährungsmedizinischer Leistungen erfolgt in der Arztpraxis bekanntlich nicht über den EBM, in dem diese Leistungen gar nicht enthalten sind, sondern über die GOÄ. Diese Gebührenordnung enthält ernährungsmedizinische Leistungen zwar ebenfalls nicht, trotzdem lassen sich viele unserer Tätigkei-ten und die unserer Mitarbeiter/-innen damit abbilden. ... mehr im PDF
GOÄ – Nr. 15 GOÄ honoriert die hausärztliche Koordination
Beim Hausarzt fällt häufig die Leistung nach Nr. 15 GOÄ an, beispielsweise bei Tumorpatienten, Dementen, Schlaganfallpatienten, Patienten mit Paresen, Sprachstörungen und psychischen Erkrankungen.
Nr. 15 GOÄ ist in der Berechenbarkeit nicht auf Hausärzte beschränkt. Die Kurzbezeichnung als „hausärztliche Koordination" rührt daher, dass sie hausarzttypisch ist und in der amtlichen Begründung zur GOÄ gesagt wurde: „Nr. 15 soll eine adäquate Honorierung der hausärztlichen Koordinierungsfunktionen im Rahmen der ambulanten Behandlung chronisch Kranker sicherstellen... ". ... mehr im PDF
Anstellung von Ärzten: Wann muss ich Gewerbesteuer zahlen?
Für Hausärzte stellen sich oft rechtliche Fragen. Praxistipps geben Experten des Deutschen Hausärzteverbands mit diesem praktischen Fall.
Hausarzt M. arbeitet bislang in einer Einzelpraxis in einem gesperrten Planungsbereich. Er spielt mit dem Gedanken, seinen Vertragsarztsitz zu teilen und auf der einen Hälfte einen Arzt anzustellen. Doch er hat von einem Kollegen erfahren, dass er hierdurch seinen Status als Freiberufler verliert und daher seinen Praxis-gewinn teilweise mit der Gewerbesteuer belegen müsste. Stimmt das und worauf muss M. achten?
Grundsätzlich ist ein niedergelassener Arzt Freiberufler und damit auch nicht von der Gewerbesteuer betroffen. Dies kann sich unter Umständen ändern, wenn er in seiner Praxis angestellte Ärzte beschäftigt. Dann verlangt das zuständige Finanzamt nämlich den Nachweis, dass er weiterhin freiberuflich tätig ist. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht vollständig, verliert er seinen Status als Freiberufler und der Praxisgewinn ist teilweise oder ganz mit der Gewerbesteuer zu belegen. Doch welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Arzt trotz Beschäftigung eines angestellten Arztes freiberuflich tätig ist? ... mehr im PDF
Eigentlich ist das nichts Neues, dass Ärzte per Telefon oder Videokonferenz Patienten beraten. Das Berufsrecht sah dazu bisher vor, dass vor oder nach einer solchen Fernbehandlung ein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient stattfinden musste, wenn die Leistungen abrechenbar sein sollten. Diese Einschränkung hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg aufgehoben, Schleswig-Holstein ist diesem Beispiel gefolgt. Der Deutsche Ärztetag hat jüngst die berufsrechtlichen Regelungen so geändert, dass Fernbehandlungen bald wesentlich leichter möglich werden. Die übrigen Landesärztekammern müssen allerdings noch entsprechende Änderungen in den jeweiligen Berufsordnungen vornehmen. ... mehr im PDF
Wir Ärzte sind keine verschlafenen, weltfremden Technikfeinde
Das kann man so nicht stehen lassen. Wir Ärzte sind keine verschlafenen, weltfremden Technikfeinde. Wir erkennen die Potentiale der Digitalisierung und sehen, dass sich die Erwartungen der Patienten ändern. Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten digitaler Lösungen auszuschöpfen, sofern sie helfen, die Qualität der Behandlung zu sichern.
Aber wir warnen zu Recht vor der Gefahr, einer telemedizinischen Primärversorgung den Weg zu ebnen und vor kommerziellen Call-Center-Angeboten. Denn wir wissen um die Grenzen der Fernbehandlung. ... mehr im PDF
Durch die Einführung des Datenzugriffs der Finanzverwaltung auf die Buchführungssysteme wurde unter anderem auch der Datenzugriff auf die vorgelagerten Systeme zulässig (§ 147 Abs. 6 AO). Damit hat die Außenprüfung einen zusätzlichen Schwerpunkt erhalten.
Der Beitrag beschreibt das Vorgehen des Prüfers und geht vor allem auf die Kollision mit der Verschwiegenheitspflicht des zu prüfenden Heilberuflers ein.
1. Die Vorbereitungen des Prüfers
Der Prüfer wird sich vor Beginn der Außenprüfung über das eingesetzte Abrechnungssystem informieren. Dazu wird häufig mit der Prüfungsanordnung zusammen ein EDV-Fragebogen übersendet, auf dem der Steuerpflichtige bzw. dessen steuerlicher Berater sowohl Angaben zu dem eingesetzten Buchhaltungssystem (oder die Software, mittels derer die Einnahmen-Überschussrechnung erstellt worden ist) als auch zu den vorgelagerten Systemen (etwa dem Abrechnungsprogramm) machen soll. ... mehr im PDF
Recht – Diebstahl von Rezepten
Frau Dr. U. aus Herne
In meiner Praxis sind Rezepte, die ich sorgfältig aufbewahre, gestohlen worden. Es betrifft auch die im Schrank unter Verschluss gehaltenen BtM-Rezepte. Ich habe keinen Verdacht, wer der Dieb ist. Was muss ich jetzt unternehmen und kann ich selbst Probleme bekommen?"
„Sie sollten zuerst beim zuständigen Polizeiamt Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Das sollten Sie auch tun, wenn Ihnen der Arztstempel gestohlen wird. Dann sollten Sie Ihre Haftpflichtversicherung, die Kassenärztliche Vereinigung und die Apotheken in Ihrem Umfeld über den Diebstahl informieren. Hinsichtlich der BtM-Rezepte ... mehr im PDF
Private Versicherungen (Jürgen Herbers)
In der sozialmedizinischen Reihe haben wir uns bisher mit der Sozialgesetzgebung beschäftigt. Hier herrschen Gesetze, die durch Richtlinien und Begutachtungsanleitungen konkretisiert und durch Wider-spruchs- und Gerichtsverfahren eingefordert werden können. Nun soll es um Regelungen der privaten Versicherungswirtschaft gehen, die zwar auch Gesetzen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Versicherungsvertragsgesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz unterliegen, aber von Versicherung zu Versicherung und von Tarif zu Tarif erheblich variieren können. Daher kommt es hier ganz wesentlich auf die vertraglichen Bestimmungen, also das „Kleingedruckte" an. Einige allgemeingültige Prinzipien sollen hier aber dargestellt werden. ... mehr im PDF
Die Umsatzsteuer beim Verkauf des Firmenwagens
Ärzte tragen große Verantwortung und arbeiten viel, da kann man sich als kleine Belohnung ein schönes Auto leisten und es seinem Praxisvermögen zuordnen. Je nach Fallkons-tellation ist die Privatnutzung des Firmenwagens und der spätere Verkauf umsatzsteuerbefreit oder umsatzsteuerpflichtig.
Zu der Problematik der Auto-Überlassung bei steuerfreien Umsätzen beim Arzt hat mittlerweile auch die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen mit einer Verfügung vom 02.09.20 15 Stellung bezogen. Im Bereich der Umsatzsteuer stellt sich die Frage, wie genau die Auto-Überlassung zu würdigen ist, wenn der Arzt steuerfreie und vorsteuerschädliche Umsätze zu verzeichnen hat.
Ausgangsbeispiel ohne steuerpflichtige Umsätze: Ein Arzt führt in seiner Praxis ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr.14 Umsatzsteuergesetz (UStG) durch. Er erwirbt ein Auto für seine unternehmerischen Zwecke von einem Auto-Händler mit ausgewiesener Umsatzsteuer und verwendet das Auto auch für private Zwecke. Nach einer gewissen Zeit verkauft der Arzt das Auto aus seinem Betriebsvermögen heraus.
Lösung: Der Arzt hat mangels Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug nach S 15 UStG berechtigen, keinen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Autos. Da der Wagen weder zum vollen noch zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, ist die private Auto-Nutzung durch den Praxisinhaber umsatzsteuerlich nicht als unentgeltliche Wertabgabe zu erfassen (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG). Der spätere Verkauf des Autos ist steuerbefreit nach § 4 Nr.28 UStG. ... mehr im PDF
Mehr als 60 Prozent der Patienten sind über Suchmaschinen im Internet auf der Suche nach einem neuen Hausarzt, so das Ergebnis einer Um-frage des Arztbewertungsportals Jameda. Im Zuge der Digitalisierung überrascht dieses Ergebnis nicht: Wenn „Dr. Google" bereits zu den Symptomen eines Patienten guten Rat wusste, kann er auch gleich einen guten Arzt empfehlen. Demzufolge ist es auch keine Überraschung, dass immer mehr Ärzte auf die Nutzung der eigenen Praxishomepage setzen. Eine aktuelle Studie der Agentur Reif und Kollegen ergab, dass besonders Homepages von Arztpraxen häufig rechtliche Mängel aufweisen: Bei 400 untersuchten Praxiswebsites wurde mindestens ein kritischer Fehler entdeckt. Die Konsequenz, wenn jemand genauer hinschaut, beispielsweise ein verärgerter Patient: Ein fehlerhaftes oder sogar fehlendes Impressum kann eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 3.300,00 Euro nach sich ziehen.
Abmahnungen aufgrund fehlerhafter Platzierung und Lücken innerhalb der Datenschutzerklärung - viele inhaltlich Verantwortliche fassen das Impressum und die Datenschutzerklärung gerne auf einer Seite zusammen. Beide Bereiche sollten allerdings klar voneinander getrennt und gut auffindbar (auf zwei eigenen Seiten der Webpräsenz) sein. Des Weiteren kann es auch zu Zivilklagen wegen unlauteren Wettbewerbs kommen. ... mehr im PDF
Privatärztliche Praxis 4_2018.pdf
Zur PÄP-Ausgabe 3/2018