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Timestamp: 2017-03-24 04:22:10
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Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG']

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Quelle:Sse/McGuire 2004
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Mary-Rose McGuire
Titel Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht
Anmerkung Zugl.: Göttingen, Univ., Diss., 2003
[1.] Sse/Fragment 062 10 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:34:58 KlgnFragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 62, Zeilen: 10-13
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 165, Zeilen: 17-20
Der Grundsatz der ipso-iure-Anerkennung stellt einen der Grundpfeiler des Europäischen Prozessrechts dar. Jedoch ist dieser zentrale Grundsatz nicht lückenlos verwirklicht, sondern steht unter dem Vorbehalt, dass die Entscheidung anerkennungsfähig ist.27
27 Geimer, JZ 1977, 145; Geimer/Schütze-Wolf, Internationaler Rechtsverkehr III, Art. 26 EuGVÜ Rn. 3; Droz, S. 285, Nr. 453; De Lugo/Diaz/Bazaga/Machado/Vázquez, S. 190.
Der Grundsatz der ipso iure-Anerkennung stellt einen der Grundpfeiler des Europäischen Prozessrechts dar. Jedoch ist dieser zentrale Grundsatz nicht lückenlos verwirklicht, sondern steht unter dem Vorbehalt, dass die Entscheidung anerkennungsfähig sein muss. [...] 4
4 Geimer, IZPR4, Rn. 2910; Geimer/Schütze, EZVR Art. 27 EuGVÜ, Rn. 11.
[2.] Sse/Fragment 062 18 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:38:52 KlgnFragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
[3.] Sse/Fragment 094 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-02 13:33:21 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 94, Zeilen: 12-18
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 1, Zeilen: 20-27
Die EuGVO geht von der Fiktion eines einheitlichen europäischen Justizraumes aus und sucht folglich - ebenso wie die meisten nationalen Rechtsordnungen -, doppelte Verfahren zu vermeiden. Getragen wird diese Fiktion von der Notwendigkeit der Urteilsfreizügigkeit als Basis eines einheitlichen Binnenmarktes, zugleich aber auch von Erwägungen der Prozessökonomie und dem Ziel, den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Diese gehen von der Fiktion eines einheitlichen europäischen Justizraumes aus und suchen daher - ebenso wie die meisten nationalen Rechtsordnungen -, parallele Verfahren zu vermeiden. Getragen wird diese Fiktion von der Notwendigkeit der Urteilsfreizügigkeit als Basis eines einheitlichen Binnenmarktes, zugleich aber auch von Erwägungen der Prozessökonomie und dem Ziel, den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union bzw. innerhalb der durch das Lugano-Übereinkommen verbundenen Staaten zu stärken.
[4.] Sse/Fragment 112 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-22 16:04:16 SchumannBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse
Untersuchte Arbeit:Seite: 112, Zeilen: 15-18
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 1, Zeilen: 23 ff.
Getragen wird diese Zwecksetzung von der Notwendigkeit der Urteilsfreizügigkeit als Basis eines einheitlichen Binnenmarktes, zugleich aber auch von Erwägungen der Prozessökonomie und dem Ziel, den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union zu stärken.191
191 McGuire, S. 1, 45 ff.; Wittibschlager, S. 12 f.
Getragen wird diese Fiktion von der Notwendigkeit der Urteilsfreizügigkeit als Basis eines einheitlichen Binnenmarktes, zugleich aber auch von Erwägungen der Prozessökonomie und dem Ziel, den Rechtsschutz innerhalb der Europäischen Union bzw. innerhalb der durch das Lugano-Übereinkommen verbundenen Staaten zu stärken.
Ein eher harmloses Fragment. Hier fehlen eigentlich nur Anführungszeichen.
[5.] Sse/Fragment 113 27 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-09 10:47:45 KlgnFragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 113, Zeilen: 27-31
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 1, Zeilen: 28 ff.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl grenzüberschreitender Rechtsverhältnisse und einer Überlastung der nationalen Gerichtssysteme empfiehlt sich eine Vermeidung von Doppelprozessen in Form des ne bis in idem daher schon aus praktischen Gründen.
Die zunehmende Zahl grenzüberschreitender Rechtsverhältnisse und die Überlastung der nationalen Gerichtssysteme lässt eine Vermeidung von Doppelprozessen schon aus praktischen Gründen wünschenswert erscheinen.
Quelle wird zwei Fußnoten weiter (auf S. 114 in Fn. 201) mit zutreffender Fundstelle genannt.
[6.] Sse/Fragment 114 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-09 08:29:14 KlgnFragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 114, Zeilen: 1-4
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 1 f., Zeilen: 1: 30 ff.; 2: 1 ff.
[Darüber hinaus würde der Rechtsschutz für den Kläger durch eine einheitliche Anerkennung der negativen Funktion ausländischer res iudicata] erleichtert, da er Zeit- und Kostenaufwand seiner Rechtsverfolgung erheblich reduzieren kann. Auch für den Beklagten ist ein solches System vorteilhaft, denn die Beschränkung auf ein Verfahren bewahrt ihn vor hohen Prozesskosten.
Zudem wird dadurch der Rechtsschutz für den Kläger erleichtert, da er Zeit- und Kostenaufwand seiner Rechtsverfolgung erheblich reduzieren kann. Auch für
den Beklagten ist ein solches System vorteilhaft, denn die Beschränkung auf ein Verfahren bewahrt ihn vor hohen Prozesskosten und verhindert den Erlass multipler Vollstreckungstitel, die die Gefahr eines Vollstreckungszugriffs auf sein Vermögen in einem die eigentliche Forderungen übersteigenden Ausmaß mit sich bringen.
Die Quelle wird weiter unten (am Ende des Absatzes und nach einer weiteren Quellenangabe) genannt.
[7.] Sse/Fragment 121 16 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:47:56 KlgnFragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 121, Zeilen: 16 ff., 102-105
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 40, Zeilen: 6 ff., 106-109
Eines der Grundprinzipien des Europäischen Prozessrechts ist das Ziel des internationalen Entscheidungseinklangs. Es soll verhindert werden, dass sich die Rechtsfolgen mehrerer Entscheidungen ausschließen oder gar ein Rechtskraftkonflikt entsteht und die Parteien sich widersprüchlichen Handlungsanweisungen ausgesetzt sehen. Die bereits im nationalen Recht bestehende Gefahr, dass zwei Gerichte trotz gleichen Tatsachenvortrags der Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist im internationalen Kontext erheblich größer. Denn während alle nationalen Gerichte grundsätzlich dasselbe materielle Recht anwenden, ist dies aufgrund der unterschiedlichen Kollisionsregelungen des internationalen Privatrechts in internationalen Verhältnissen keineswegs sichergestellt. Bei Anwendung unterschiedlichen Sachrechts ist es im Gegenteil vielmehr unwahrscheinlich, dass beide Gerichte zu dem exakt gleichen Ergebnis gelangen.222
Widersprechende Entscheidungen sind aber im Europäischen Verfahrensrecht besonders misslich, weil es keinen Regelungsmechanismus zur Auflösung des Rechtskraftkonflikts bereithält. Denn obwohl dem Europäischen Prozessrecht das Prioritätspinzip [sic] zugrundeliegt, sieht Art. 34 Nr. 3 EuGVO das Anerkennungshindernis einer Entscheidung zwischen denselben Parteien im Anerkennungsstaat vor. Anders als bei einem Konflikt im Verhältnis zwischen zwei vom Anerkennungsstaat verschiedenen Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat wird hier nicht mehr [auf die zeitliche Priorität abgestellt.]
222 Auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Unterschiede im Verfahrensrecht (z. B.: Untersuchungsmaxime/Verhandlungsgrundsatz, Beweisrecht etc.) selbst bei Anwendung desselben materiellen Rechts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, weist zu Recht Schack, IZVR, S. 5, Rn. 16, hin.
Eines der Grundprinzipien des Europäischen Prozessrechts ist das Ziel des internationalen Entscheidungseinklangs: Es soll verhindert werden, dass sich die Rechtsfolgen mehrerer Entscheidungen ausschließen oder gar ein Rechtskraftkonflikt entsteht und die Parteien sich widersprüchlichen Handlungsanweisungen ausgesetzt sehen. Die bereits im nationalen Recht bestehende Gefahr, dass zwei Gerichte trotz gleichem Tatsachenvortrag der Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist im internationalen Kontext erheblich größer. Denn während alle nationalen Gerichte grundsätzlich dasselbe materielle Recht anwenden, ist dies auf Grund der unterschiedlichen Kollisionsregelungen des internationalen Privatrechts in internationalen Verhältnissen keinesfalls sichergestellt. Bei Anwendung unterschiedlichen Sachrechts ist im Gegenteil vielmehr unwahrscheinlich, dass beide Gerichte zu dem exakt gleichen Ergebnis gelangen.153
Widersprechende Entscheidungen sind aber im Europäischen Verfahrensrecht besonders misslich, weil es keinen Regelungsmechanismus zur Auflösung des Rechtskraftkonflikts bereithält. Denn obwohl dem Europäischen Prozessrecht das Prioritätsprinzip zu Grunde liegt, sieht Art. 34 Nr. 3 EuGVVO154 das Anerkennungshindernis einer Entscheidung zwischen denselben Parteien im Anerkennungsstaat vor. Anders als bei einem Konflikt im Verhältnis zwischen zwei vom Anerkennungsstaat verschiedenen Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat wird hier nicht mehr auf die zeitliche Priorität abgestellt. 153 Auf die Wahrscheinlichkeit, dass die Unterschiede im Verfahrensrecht (z.B.: Untersuchungsmaxime/Verhandlungsgrundsatz, Beweisrecht etc.) selbst bei Anwendung desselben materiellen Rechts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, weist zu Recht Schack IZVR3, Rn. 16 hin.
154 Ebenso Art. 27 Nr. 3 LGVÜ/EuGVU.
[8.] Sse/Fragment 122 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:26:13 KlgnFragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 122, Zeilen: 1-9
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 40, 41, Zeilen: 40: 27 ff.; 41: 1-5
Sind also zwei widersprechende Urteile einmal in der Welt, gibt es keinen Mechanismus, diesen Rechtskraftkonflikt für alle Mitgliedstaaten einheitlich aufzulösen. Solche widersprechenden Entscheidungen schaden nicht nur dem Ansehen der Justiz, sondern belasten auch den Wirtschaftsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem aber die betroffenen Parteien: Es drohen hinkende Rechtsverhältnisse, und während sich die Mühen und Kosten der Verfahren verdoppeln, heben sich die Vorteile aufgrund der wechselseitigen Nichtanerkennung gegenseitig auf.223
223 Linke, IZPR, S. 89, Rn. 200.
Sind also zwei widersprechende Urteile einmal in der Welt, gibt es keinen Mechanismus, diesen Rechtskraftkonflikt für alle Mitgliedstaaten einheitlich aufzulösen.155 Solche widersprechenden
[Seite 41:]
Entscheidungen schaden nicht nur dem Ansehen der Justiz, sondern belasten auch den Wirtschaftsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem aber die betroffenen Parteien: Es drohen hinkende Rechtsverhältnisse, und während sich die Mühen und Kosten der Verfahren verdoppeln, heben sich die Vorteile aufgrund der wechselseitigen Nichtanerkennung gegenseitig auf.156
155 Vgl. dazu unten § 6 II 1 b).
156 Linke, IZPR3, Rn. 200.
[9.] Sse/Fragment 144 09 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-10 17:51:57 KlgnFragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 144, Zeilen: 9-16
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 82, Zeilen: 24-30
Eine Rückbindung an den jeweiligen nationalen Streitgegenstandsbegriff hätte eine Abhängigkeit des Rechtskrafteinwandes vom nationalen Recht zur Folge, die der vom EuGH bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum EuGVÜ und in ständiger Rechtsprechung wiederholten Anforderung widerspricht, bei der Interpretation des Europäischen Prozessrechts darauf zu achten, dass für alle Staaten und die betroffenen Personen gleiche Rechte und Pflichten begründet werden.308
308 EuGH, Urt. v. 14.10.1976, Rs. 29/76 -LTU./.Eurocontrol-, Slg. 1976, 1541, 1550, Nr. 3; ebenso EuGH, Urt. v. 16.12.1980, Rs. 814/97 -Niederlande./.Rüffer-, Slg. 1980, 3807, 3821, Nr. 14.
Eine Rückbindung an den jeweiligen nationalen Streitgegenstandsbegriff hätte eine Abhängigkeit des Anwendungsbereichs des Art. 27 EuGVVO vom nationalen Recht zur Folge, die der vom EuGH bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum EuGVÜ und in ständiger Rechtsprechung wiederholten Anforderung widerspricht,76 dass bei der Interpretation des Europäischen Prozessrechts darauf zu achten ist, dass für alle Staaten und die betroffenen Personen gleiche Rechte und Pflichten begründet werden.
76 EuGH 14.10.1976, Rs. 29/76 - LTU/Eurocontrol, Slg. 1976 1541, Rn. 3; ebenso EuGH 16.12.1980, Rs. 814/79 - Niederlande/Rüffer, Slg. 1980 3807, Rn. 14.
[10.] Sse/Fragment 144 34 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-10-12 09:28:59 KlgnFragment, Gesichtet, McGuire 2004, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 144, Zeilen: 33-37
Quelle: McGuire 2004Seite(n): 82, Zeilen: 14-19
Alle Arten des Rückgriffs auf das nationale Recht sind außerdem mit dem zeitaufwendigen und unsicheren Unterfangen belastet, zur Klärung dieser Fragen ausländisches Recht zu ermitteln, denn die Qualifikation nach nationalem Recht bringt für das Zweitgericht die Notwendigkeit mit sich, sich mit dem Streitgegenstandsbegriff des nationalen Rechts auseinanderzusetzen. Dadurch würden auch die innerhalb des jeweiligen nationalen Rechts geführten Kontroversen um den Streitgegenstandsbegriff in [das Europäische Prozessrecht hineingetragen.]
Zudem würde die Qualifikation nach nationalem Recht für das Zweitgericht die Notwendigkeit mit sich bringen, sich mit dem Streitgegenstandsbegriff des nationalen Rechts des zuerst angerufenen Gerichts auseinanderzusetzen, um Art. 27 EuGVVO anzuwenden74 Dadurch würden auch die innerhalb des jeweiligen nationalen Rechts geführten Kontroversen um den Streitgegenstandsbegriff ins Europäische Prozessrecht hineingetragen.
74 Huber JZ 1995, 603, 604; Schack IPRax 1996, 80, 82.
Kein Hinweis auf die Quelle. Die ersten Zeilen werden ungekennzeichnet aus einer anderen Quelle übernommen: Fragment 144 32.
(SleepyHollow02), PlagProf:-), Strafjurist
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