Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Frankfurt-am-Main_32-C-328303-48_Weigerung-zur-Zahlung-des-Fahrpreises-berechtigt-Taxifahrer-zum-Ruecktritt-vom-Befoerderungsvertrag-sowie-zur-Schadenersatzforderung.news18810.htm
Timestamp: 2016-10-27 08:56:03
Document Index: 181214710

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 323', '§ 280', '§ 323', '§ 280', '§ 323']

Urteil > 32 C 3283/03-48 | AG Frankfurt am Main - Weigerung zur Zahlung des Fahrpreises berechtigt Taxifahrer zum Rücktritt vom Beförderungsvertrag sowie zur Schadenersatzforderung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2004 - 32 C 3283/03-48 - Weigerung zur Zahlung des Fahrpreises berechtigt Taxifahrer zum Rücktritt vom Beförderungsvertrag sowie zur Schaden­ersatz­forderungAnspruch auf Schadenersatz nach §§ 280, 281 BGB sowie Recht zum Rücktritt nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGBWeigert sich ein Taxigast nach einer Meinungs­verschieden­heit mit dem Taxifahrer den Fahrpreis zu zahlen, steht dem Taxifahrer nach §§ 280, 281 BGB ein Schaden­ersatz­anspruch und ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2003 kam es zwischen einem Taxigast und einem Taxifahrer zu einem Streit. Hintergrund dessen war, ob dem Taxifahrer die Sperrung einer Autobahnzufahrt hätte bekannt sein müssen oder nicht. Jedenfalls weigerte sich der Taxigast den Fahrpreis zu bezahlen, woraufhin der Taxifahrer zum Ausgangspunkt der Fahrt zurückfuhr. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 33,65 EUR verlangte er ersetzt. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Anspruch auf Schadenersatz bestandDas Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Taxifahrers. Diesem habe nach §§ 280, 281 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 33,65 EUR zugestanden.Recht zum Rücktritt bestand ebenfallsDer Taxifahrer habe zudem nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB vom Beförderungsvertrag zurücktreten dürfen, da der Taxigast die Zahlung des Fahrpreises endgültig und ernsthaft verweigert habe.Werbung
Quelle: Amtsgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18810 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Flucht eines Fahrgastes berechtigt Taxifahrer zum notfalls gewaltsamen Festhalten des flüchtenden Fahrgastes(Amtsgericht Grevenbroich, Urteil vom 26.09.2000[Aktenzeichen: 5 Ds 6 Js 136/00])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Fahrpreis | Fahrtkosten | Fahrkosten | Reisekosten | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht | Schadensersatz | Taxifahrt | vorzeitige Beendigung | Abbruch | Zahlungsverweigerung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18810Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23341Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Stunden von :Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keitgestern von :Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislastam 24.10.2016 von :Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßigGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang - Tierarzt haftet wegen Verletzung der Aufklärungspflicht »Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldens­unabhängig für Schäden an dort abgestelltem Pkw »Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keit »Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Kein Anspruch auf Zugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern »Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig »15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »neue Urteile Sehnenscheiden­entzündung im Ellenbogen eines Straßenbauers und Pflasterers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden »Formularmäßig erhobene Verfassungs­beschwerde gegen SGB II-Rechts­vereinfachungs­gesetz unzulässig »"Vorführeffekt": Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheits­relevantem Mangel für Käufer unzumutbar »Unwirksame Kleinst­reparatur­klausel bei Gesamtbelastung der jährlichen Kleinstreparaturen von über 6 % der Jahres­brutto­kalt­miete »Spurwechsel auf Kreuzung zum Umfahren einer roten Ampel kann Rotlichtverstoß darstellen »Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallen­erlaubnissen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Insolvenz der KTG Energie AG: Anleger müssen um ihr Geld bangenDie Insolvenz der KTG Agrar SE hat am Ende doch noch die ehemalige Tochter KTG Energie AG erfasst. »Was versteht man im Rahmen einer Marken­anmeldung unter „Nizzaklassen“?Wer eine Ware oder Dienst­leistung als Marke anmelden möchte, wird zwangs­läufig mit den sogenannten „Nizzaklassen“ in ... verstehen? ... »Berufung: Musiklehrer geht gegen Urteil wegen Freiheits­beraubung vorDer Fall des wegen Freiheits­beraubung verurteilten Musik­lehrers Phillip Parusel wird im Januar vor dem Düsseldorfer Landgericht in zweiter ... Vorster. ... »Betreiber einer Parkgarage haftet verschuldens­unabhängig für Schäden an dort abgestelltem PkwAG Hannover zur Frage der Haftung für Pkw-Schäden auf kostenpflichtigen Parkplätzen »Warum ist eine ordnungs­gemäße Schaden­anzeige im Falle von Paket-Schäden wichtig?Die Anzahl verschickter Pakete in Deutschland ist nicht nur zu Weihnachten groß. Die rasant angestiegenen Verkaufs­zahlen im Online-Handel ... Bedeutung. ... »Landgericht Itzehoe hält Schiffs­fonds für nicht geeignet zur Alters­vorsorgeSchiffs­fonds sind zur Alters­vorsorge generell ungeeignet, entschied das Landgericht Itzehohe (LG Itzehoe, Urteil vom vom 06.10.2016, Az. 7 O 236/13). »Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur ... ...Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 27.10.2016 »Mittwoch, der 26.10.2016 »Dienstag, der 25.10.2016 »Montag, der 24.10.2016 »Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung