Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.1984&Aktenzeichen=4%20StR%2017/84
Timestamp: 2020-02-23 08:40:33
Document Index: 95556055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,775
BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84 (https://dejure.org/1984,775)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1984 - 4 StR 17/84 (https://dejure.org/1984,775)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1984 - 4 StR 17/84 (https://dejure.org/1984,775)
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Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte Schuldfähigkeit - Alkoholische Beeinflussung
NStZ 1984, 262
Zusammenfassung von Tatbeständen aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise …
Die Strafkammer hat nämlich übersehen, daß sämtliche Tatbestände, wenn nicht schon aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise, hier jedenfalls durch den zugleich verwirklichten Tatbestand der Entführung (§ 237 StGB) zur Tateinheit zusammengefaßt sind (vgl. BGHSt 18, 29; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1984 - 4 StR 17/84 m.w.Nachw.).
BGH, 27.11.1985 - 3 StR 438/85
Das trifft - isoliert gesehen - nicht zu, weil der Angeklagte nach § 21 StGB vermindert schuldfähig war und schon dies allein zur Annahme eines minder schweren Falls führen kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH NStZ 1984, 262, 357; BGH bei Müller NStZ 1985, 158; BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1985 - 3 StR 394/85).
Auch bei der Annahme von Tateinheit wäre die neu entscheidende Strafkammer durch das Verschlechterungsverbot allerdings nicht gehindert, auf eine Strafe zu erkennen, die die Summe der beiden bisher verhängten Einzelstrafen erreicht, da die Änderung des Konkurrenzverhältnisses den Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat nicht berühren muß (vgl. BGH NStZ 1984, 262; BGH, Beschluß vom 3. August 1984 - 3 StR 277/84) und in der andauernden Gewaltanwendung sogar eine erhöhte kriminelle Energie zu Tage getreten sein kann (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Mai 1984 - 4 StR 225/84).
Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß sich das Landgericht mit der Möglichkeit, daß auch der Tatbestand des § 239 Abs. 4 StGB verwirklicht ist, in dem angefochtenen Urteil nicht auseinandergesetzt hat (vgl. BGH bei Holtz MDR 1982, 102; NStZ 1984, 262).
Die versuchte sexuelle Nötigung und die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs werden hier allerdings nicht durch den Tatbestand der Entführung (§ 237 StGB), die erst beim Anhalten des Angeklagten vor der Polizeisperre beendet gewesen wäre (vgl. BGHSt 18, 29, 31; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1984 - 4 StR 17/84), zur Tateinheit zusammengefaßt.
BGH, 01.09.1992 - 4 StR 385/92
Schuldfähigkeit - Blutalkohol - BAK - Schuldunfähigkeit - …
Die von der Jugendkammer zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1984, 262, 408) stehen nicht entgegen, da sie den anders zu beurteilenden Fall betreffen, daß nur eine der zu verbindenden Straftaten einen höheren Unrechtsgehalt aufweist als das jeweils tateinheitlich verwirklichte Delikt der Entführung (vgl. BGHSt 31, 29 (31)).
Darüber hinaus geben hier die Erörterungen zur Frage des minder schweren Falls Anlaß zu der Besorgnis, das Landgericht habe übersehen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein schon die infolge alkoholischer Beeinträchtigung verminderte Schuldfähigkeit zur Annahme eines minder schweren Falles führen kann (BGH NStZ 1984, 262 m.w.N.).
BGH, 02.10.1985 - 3 StR 394/85
Gemilderter Strafrahmen - Minder schwerer Fall - Verminderte Schuldfähigkeit - …
BGH, 14.08.1985 - 3 StR 287/85
Weitere Herabsetzung eines Strafrahmens bei Vorliegen eines minder schweren Falls
BGH, 24.08.1988 - 2 StR 432/88
Vorliegen der Voraussetzungen für die Zusammenfassung mehrerer Taten zur …
BGH, 13.08.1986 - 3 StR 360/86
BGH, 08.12.1987 - 1 StR 587/87
Anforderungen an minder schweren Fall bei verminderter Schuldfähigkeit - …
BGH, 11.03.1988 - 3 StR 69/88
Möglichkeit der Begründung eines minder schweren Falles der Vergewaltigung mit …