Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_LPersVG_Kommunale_Dienststellen_Waehlbarkeit_un-d147755,89.html
Timestamp: 2017-01-18 02:27:23
Document Index: 82529103

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 127', '§ 88', '§ 88', '§ 5', '§ 87', '§ 89']

§ 88 LPersVG, Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen der Vertretungskörperschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 LPersVG, Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen der Vertretungskörperschaft Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLPersVG,RP - Landespersonalvertretungsgesetz§§ 87 - 120, Zweiter Teil - Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes§§ 88 - 92, II. Abschnitt - Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der…
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 88 LPersVG, Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen de...§ 89 LPersVG, Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle§ 90 LPersVG, Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung§ 91 LPersVG, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände§ 92 LPersVG, Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsf...§ 93 LPersVG, Personalräte bei den Polizeibehörden und -einrichtungen§ 94 LPersVG, Stufenvertretung§ 95 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats§ 96 LPersVG, Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und A...§ 97 LPersVG, Stufenvertretungen§ 98 LPersVG, Beschäftigte§ 99 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung§ 99a LPersVG, Universitätsmedizin GmbH§ 100 LPersVG, Gemeinsame Personalräte§ 101 LPersVG, Theater und Orchester§ 102 LPersVG (weggefallen)§ 103 LPersVG, Staatsforstverwaltung§ 104 LPersVG, Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung§ 105 LPersVG, Arbeitsverhältnis§ 106 LPersVG, Wählbarkeit§ 106a LPersVG (weggefallen)…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
§ 88 LPersVG, Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen der Vertretungskörperschaft
§ 88 LPersVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Besondere Bestimmungen für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes → II. Abschnitt – Kommunale Gebietskörperschaften sowie sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit einstufigem Verwaltungsaufbau, die der Aufsicht des Landes unterstehenTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Dienststelle bei kommunalen Gebietskörperschaften ist die Verwaltungsbehörde der Gebietskörperschaft (Gemeindeverwaltung, Stadtverwaltung, Verbandsgemeindeverwaltung, Kreisverwaltung, Verwaltung des Bezirksverbandes) sowie die Ortsgemeinde; dies gilt nicht für Schulen.(2) Eigenbetriebe und kommunale nicht rechtsfähige Anstalten, bei denen nicht nur vorübergehend mehr als 30 Beschäftigte tätig sind, erhalten eine eigene Personalvertretung, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt; an der allgemeinen Personalvertretung der Dienststelle nehmen sie nicht teil. Der Beschluss ist erstmals für die folgende Wahl und so lange wirksam, bis er durch Beschluss der Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten in geheimer Abstimmung mit Wirkung für die folgende Wahl aufgehoben wird. § 5 Abs. 3 findet keine Anwendung.(3) Beschäftigte einer kommunalen Gebietskörperschaft, die stimmberechtigt deren Vertretungskörperschaft oder einem Ausschuss der Vertretungskörperschaft angehören, der mit mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten der Gebietskörperschaft befasst werden kann, sind für die Personalvertretungen ihrer Dienststelle nicht wählbar.(4) Stehen soziale oder personelle Angelegenheiten der Beschäftigten oder organisatorische Angelegenheiten in den Sitzungen der Vertretungskörperschaft oder ihrer Ausschüsse zur Beratung an, so ist die oder der Personalratsvorsitzende zur Darlegung der Beschlüsse des Personalrats in nicht öffentlicher Sitzung zu laden; eine Teilnahme an der Beschlussfassung erfolgt nicht.
§ 87 LPersVG§ 89 LPersVG, Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle