Source: http://watercoolerworld.de/agb/
Timestamp: 2017-12-18 18:11:56
Document Index: 168245852

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 318', '§ 273', '§ 377', '§ 307']

WaterCoolerWorld - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen (im Folgenden nur als Lieferungen bezeichnet) erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB sowie Kaufleuten im Sinne von § 14 BGB sowie rechtsfähigen Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibenden, eingetragene Vereinen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Besteller). Abweichende oder widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Bedingungen des Bestellers haben für uns keine Gültigkeit, auch wenn diesen durch uns nicht ausdrücklich widersprochen wird oder auch wenn die Bedingungen des Bestellers bestimmen, dass anders lautende Bedingungen für ihn nicht verpflichtend sind oder erst durch schriftliche Bestätigung durch ihn gelten sollen. Mit der Aufgabe der Bestellung gelten unsere Bedingungen als anerkannt und anders lautende Bedingungen gelten als unwirksam. Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten bis 14 Tage nach dem Tag der Offerte, wenn es nicht anders vermerkt ist. Unser Liefer- und Servicepersonal ist nicht zur Abgabe für uns rechtsverbindlicher Erklärungen bevollmächtigt. Insoweit werden Lieferverträge und hierzu getroffene Änderungen und Nebenreden erst durch unsere schriftliche Bestätigung gültig.
Für unser Standardprogramm gelten die in unserer Preisliste angegebenen Nettolistenpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den Fall, dass nach der Abgabe eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung oder nach der Veröffentlichung unserer Preisliste eine Kostensteigerung bezgl. Lohn, Material oder Zinsen eintritt, auf die wir keinen Einfluss haben, behalten wir uns eine entsprechende Preiskorrektur vor. Dieses gilt nicht, falls die Lieferung bis 2 Monate nach Vertragsabschluss erfolgte.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Porto wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
Lieferungen erfolgen gewöhnlich sofort ab Lager. Sollten dennoch nicht alle Teile einer Bestellung sofort ab Lager geliefert werden können, sind wir berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen durchzuführen. Einseitige Terminsetzungen des Bestellers haben für uns außerhalb des Verzugs keine rechtliche Bindung. Wir sind aber dennoch bemüht, einseitige Terminvorgaben einzuhalten. Sollte eine Einhaltung solcher Termine nicht möglich sein, sind wir vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes auch dann zur Lieferung berechtigt, wenn die Ware erst nach dem Termin bei dem Besteller eintreffen sollte. Könne wir unseren Lieferverpflichtungen nicht vollständig oder gar nicht nachkommen, so hat uns der Besteller durch eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen einzuräumen. Haben wir die Nachfrist nutzlos verstreichen lassen, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen. Rücktritt oder Kündigung sind uns durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Auf Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 5. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Betriebsstörungen im Bereich des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zu Kündigung oder Rücktritt. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 318 BGB sowie das Recht des Bestellers zur Kündigung bzw. zum Rücktritt bleiben unberührt, soweit wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum derselben ohne Abzug zahlbar. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel angenommen. Unsere Servicemitarbeiter sind ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht berechtigt, Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die weder rechtskräftig festgestellt, noch unbestritten oder von uns anerkannt sind, ist ausgeschlossen. Ebenso die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit nicht die Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen.
Tritt Zahlungsverzug ein, sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eins weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Wird nach Vertragsabschluss Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt oder bestehen begründetet Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bzw. werden uns derartige Umstände unverschuldet erst nach Vertragsabschluss bekannt, haben wir ein Leistungsverweigerungsrecht, solange nicht all unsrer Forderungen aus dem selben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) erfüllt worden sind und uns hinsichtlich der sonstigen noch offenen Forderungen angemessene Sicherheit bestellt worden ist. Falls diesem Verlangen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen entsprochen wird, sind wir ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, bestehen so lange begründetet Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit, wie er nicht dargelegt und bewiesen hat, dass der Verzug auf anderen Gründen beruht. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seine nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei ordnungsgemäßer Untersuchung sind erkennbare Mängel innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Ablieferung zu rügen, versteckte Mängel unmittelbar nach Feststellung, spätestens jedoch 3 Monate nach Ablieferung. In jedem Fall hat der Besteller die Sachmängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei uns anerkannte Beanstandungen hat der Besteller uns Gelegenheit zu geben, nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder kostenlosen Ersatz zu liefern. Sind wir dazu nicht bereit oder in der Lage oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger bzw. unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Umstände entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Auf Schadensersatz haften wir nur im Rahmen der Regelung in Ziffer 5. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Garantie für den hygienischen Zustand der Geräte. Ansprüche, die auf Nichtbeachtung unserer schriftlich oder mündliche gelieferten Anweisungen zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.
Unsere Haftung auf Schadensersatz, egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch dies aus Delikt oder Gewährleistung, ist außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit wie folgt beschränkt:
Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht nach § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB verletzt worden ist. Der Schadensanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und umfasst nicht entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dies gilt jedoch nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Veräußert der Besteller von uns gelieferte Waren, so tritt uns der Besteller schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehende Forderung an seinen Abnehmer ab, bis die vollständige Tilgung unserer Forderungen an den Besteller erreicht ist. Wir können verlangen, dass der Besteller seinen Abnehmer von der Abtretung seiner Forderung an uns informiert und uns die Auskünfte erteilt und entsprechende Unterlagen aushändigt, die notwendig sind, unsere Rechte gegenüber dem Abnehmer geltend zu machen. Nach eingetretenem Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, dem Abnehmer des Bestellers die Abtretung der Forderung anzuzeigen. Der Besteller ist zum Inkasso der an uns abgetretenen Forderungen nur solange berechtigt, als er mit seinen sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug kommt, auch wenn diese aus anderen Kaufabschlüssen stammen. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens ist der Besteller nicht mehr zum Inkasso der abgetretenen Forderungen berechtigt.
Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen einschließlich der noch nicht fälligen und aller uns entstehenden Kosten um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von überschießenden Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Von einer etwaigen Pfändung oder von sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen noch in unserem Eigentum befindlichen Waren oder die uns abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten eines etwaigen Interventionsprozesses hat er in Vorleistung zu erbringen und, wenn der Prozessgegner sie nicht erstattet, endgültig zu tragen.
7. Besondere Bedingungen für Mietverträge
Mietverträge werden für die Dauer von mindestens einem Jahr geschlossen, es sei denn es ist ausdrücklich anders vereinbart. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein weiteres Jahr und kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Endet das Mietverhältnis vorzeitig infolge einer schuldhaften Vertragsverletzung des Mieters, sind wir berechtigt, als entgangenen Gewinn pauschal drei Monatsmieten geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Der Mieter ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge der vorzeitigen Vertragsbeendigung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Mietpreis für jeden Watercooler bzw. Tafelwasseranlage werden vierteljährlich im Voraus abgerechnet, es sei denn, es werden ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen.
Während der Laufzeit des Mietvertrages verpflichtet sich der Mieter, ausschließlich das von der WCW watercoolerworld GmbH gelieferte Wasser zu verwenden. Das Selbstfüllen der Flaschen oder das Ersetzen durch nicht von uns gelieferte Flüssigkeiten ist untersagt.
Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wobei unsere weiteren Ansprüche, insbesondere solche der nachstehenden Ziffer 5., hier von unberührt bleiben. WCW watercoolerworld GmbH behält sich das Recht vor, zu jeder automatischen Vertragsverlängerung den Mietpreis anhand des Verbraucher Preis Indexes zu erhöhen, sofern sich die Erhöhung auf maßgeblichen Kostenfaktoren, die sich aus dem Bereich gestiegener Dienstleistungskosten externer Anbieter und gestiegener Rohstoffpreise ergeben, beruhen.
Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Objekt in dem Zustand zu erhalten, in dem er es empfangen hat, und gemäß unserer Anweisungen zu gebrauchen. Der Mieter ist gehalten, den ihm mündlich oder schriftlich überlieferten Anweisungen über Wartung und Pflege der Mietobjekte gemäß Bedienungsanleitung nachzukommen. Reparatur, Pflege und Wartung sind ausschließlich durch unser Fachpersonal oder einer von uns lizenzierten Firma auszuführen. Falls der Mieter das gemietete Objekt schuldhaft beschädigt oder ein Defekt durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verwendung unzulässiger Flüssigkeiten auftritt, ist er gehalten, den Vermieter schadlos zu stellen, insbesondere hinsichtlich der Kosten für erforderlich werdende Reinigungs- und Reparaturarbeiten. Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des Mietobjektes haftet der Mieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Mieter uns hierüber unverzüglich unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfanges der Beschädigung zu unterrichten. Der Mieter hat unsere Weisung abzuwarten. Die Verpflichtung des Mieters zur Fortzahlung der vereinbarten Miete wird durch einen unverschuldeten, nur vorübergehenden Ausfall des Geräts oder Lieferengpass hinsichtlich Zubehörs nicht berührt. Vorübergehend ist ein Ausfall oder Lieferengpass, wenn er die Dauer von 2 Woche nicht überschreitet. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass das Objekt ausreichend durch eine Versicherung gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung abgesichert ist. Ohne Zustimmung des Vermieters ist es dem Mieter untersagt: - Veränderungen am Gerät vorzunehmen - Objekte weiterzuvermieten oder zu veräußern - Den Aufstellungsort außerhalb der Betriebsräume zu verändern Der Mieter verpflichtet sich, im Falle von ihn betreffenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen den Vermieter umgehend zu benachrichtigen und den Vollstreckenden über Mietverhältnis in Kenntnis zu setzen. Alle Rechte und Pflichten des Vermieters aus bestehenden Verträgen können ohne Zustimmung des Mieters an Dritte übertragen werden.
8. Besondere Bedingungen für Kaufverträge
Wir gewähren für alle Watercooler eine 1-jährige Standardgarantie auf alle kühltechnischen Teile. Bei Abschluss eines Servicevertrages innerhalb des ersten Jahres verlängert sich die Garantiezeit um die Laufzeit des Servicevertrages bis maximal auf eine 2-jährige Garantie ab Auslieferungsdatum.
Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie als Gerichtsstand wird - soweit rechtlich zulässig - der Sitz der Firma WCW watercoolerworld GmbH vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarungen im Übrigen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende Regelung. Insoweit gilt anstelle des nicht rechtswirksamen Teils das als vereinbart, was der rechtsgeschäftlichen Absicht der Parteien in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Lücke.
Dies gilt, insbesondere wenn das Festhalten an den vertraglichen Vereinbarungen eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler verpflichten uns nicht.
Für die aktuelle Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Wir weisen darauf hin, dass alle mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten gespeichert werden.
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