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Timestamp: 2020-03-29 05:33:12
Document Index: 48904460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mit Wirkung vom 15.02.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des BGH in Leipzig errichtet.
Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Dem 6. Strafsenat sind aufgrund Beschlusses des Präsidiums des BGH die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zugewiesen. Derzeit führt Herr Richter am BGH Prof. Dr. Sander als stellvertretender Vorsitzender den 6. Strafsenat. Daneben gehören dem Senat sechs weitere Richter an. Es verrichten damit in beiden Strafsenaten insgesamt vier Richterinnen und zehn Richter des BGH ihren Dienst in Leipzig. Insgesamt sind für den BGH dort nunmehr 35 Beschäftigte tätig.
Die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, besuchte am 17.02.2020 die in Leipzig tätigen Richter sowie Mitarbeiter und begrüßte insbesondere die Mitglieder des neuen 6. Strafsenats: "Mit der Errichtung eines weiteren Strafsenats in Ausführung des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 08.11.2018 erfährt Leipzig als Ort des Rechts eine weitere Stärkung. Neben dem BVerwG residieren nunmehr zwei Strafsenate des BGH im Freistaat Sachsen." Zugleich betonte Präsidentin Limperg, dass das Präsidium des BGH sowie die weiteren Gremien weiterhin daran arbeiten werden, trotz der räumlichen Entfernung zum Stammsitz in Karlsruhe eine enge Anbindung aller Dienste zu ermöglichen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2020 v. 17.02.2020