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Timestamp: 2016-10-25 21:12:32
Document Index: 382822212

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 11']

1P.333/2003 (14.11.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph J. Joller, Tivoli 3, Postfach 768, 1701 Freiburg,
Peter Rentsch, Pr�sident des Bezirksstrafgerichts, Bezirksgericht der Saane, Route des Arsenaux 17,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksstrafgerichts der Saane vom 25. M�rz 2003.
Mit Anklageschrift vom 13. November 1998 warf die Staatsanwaltschaft X.________ vor, sich der versuchten Anstiftung zum Mord schuldig gemacht zu haben. Er habe sich im Sommer 1989 entschlossen, den Ehemann seiner damaligen Geliebten umbringen zu lassen. Dar�ber habe er mit dem Privatdetektiv Y.________ gesprochen. Dieser habe ihm gesagt, er verf�ge �ber Verbindungen zur italienischen Mafia und sei in der Lage, den Ehemann f�r einen Betrag zwischen Fr. 250'000.-- und Fr. 400'000.-- beseitigen zu lassen. X.________ sei damit einverstanden gewesen. Im September 1989 habe X.________ dem Y.________ Fr. 105'000.- als Vorschuss f�r die T�tung des Ehemannes bezahlt. X.________ anerkenne den Sachverhalt.
Am 27. Januar 1999 ordnete das Bezirksstrafgericht des Saanebezirkes eine psychiatrische Begutachtung von X.________ an, um seine Prozessf�higkeit abzukl�ren.
Am 10. September 1999 stellte der Gutachter fest, dass es X.________ erst nach Abschluss der Psychotherapie in ca. zwei Jahren m�glich sein werde, vor Gericht zu erscheinen.
Am 12. M�rz 2002 ersuchte der Pr�sident des Bezirksstrafgerichtes den Gutachter um Beantwortung der Frage, ob X.________ nunmehr verhandlungsf�hig sei.
Mit Bericht vom 9. April 2002 verneinte der Gutachter die Verhandlungsf�higkeit und stellte fest, X.________ k�nne in absehbarer Zeit nicht vor Gericht erscheinen.
Mit Verf�gung vom 2. Juli 2002 sah das Bezirksstrafgericht von einer Trennung der Verfahren von X.________ und Y.________ ab. Es dispensierte X.________ wegen Vernehmungsunf�higkeit vom pers�nlichen Erscheinen an der anzusetzenden Hauptverhandlung.
Am 7. M�rz 2003 lud der Gerichtspr�sident die Beteiligten zur Sitzung des Bezirksstrafgerichtes vom 25. M�rz 2003 vor.
Mit Eingabe vom 21. M�rz 2003 verlangte X.________ den Ausstand des Pr�sidenten des Bezirksstrafgerichtes, Peter Rentsch.
Am 25. M�rz 2003 wies das Bezirksstrafgericht das Ausstandsgesuch ab. Peter Rentsch wirkte an diesem Entscheid nicht mit.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Bezirksstrafgerichtes vom 25. M�rz 2003 aufzuheben; das Ablehnungsgesuch gegen Peter Rentsch sei gutzuheissen.
Peter Rentsch beantragt unter Hinweis auf seine Stellungnahmen vom 24. M�rz 2003 an den Vizepr�sidenten des Bezirksstrafgerichtes und vom 15. Mai 2003 an das Amt f�r Justiz des Kantons Freiburg die Abweisung der Beschwerde.
X.________ hat Bemerkungen zu den Vernehmlassungen des Bezirksstrafgerichtes und der Staatsanwaltschaft eingereicht. Er h�lt an seinen Rechtsbegehren fest.
Mit Verf�gung vom 26. Juni 2003 hat das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch vom X.________ um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1 Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer hat gegen den angefochtenen Entscheid ebenfalls Beschwerde an die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg erhoben. Darauf ist diese mit Entscheid vom 30. April 2003 nicht eingetreten. Sie befand in Best�tigung ihrer bisherigen Rechtsprechung, dass die kantonalrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid �ber ein Ablehnungsgesuch ausgeschlossen ist (E. 1c).
Gegen den angefochtenen Entscheid steht somit kein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 86 Abs. 1 OG zul�ssig.
1.2 Der angefochtene Entscheid stellt einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren dar. Er kann nach Art. 87 Abs. 1 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer die Gutheissung des Ablehnungsgesuchs durch das Bundesgericht beantragt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II. Er wirft Gerichtspr�sident Rentsch verschiedene Verfahrensfehler vor. Ausserdem macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe aufgrund des Verhaltens des Gerichtspr�sidenten eine Staatshaftungsklage eingereicht. Dabei m�sse Gerichtspr�sident Rentsch damit rechnen, auf dem Regressweg belangt zu werden. Dies begr�nde gesamthaft den Anschein der Befangenheit.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll gew�hrleistet werden, dass keine Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Voreingenommenheit wird angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. F�r den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 128 V 82 E. 2a; 127 I 196 E. 2b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung gen�gen vom Richter begangene Verfahrensfehler grunds�tzlich nicht, um objektiv den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Anders kann es sich nur verhalten bei besonders schweren oder wiederholten Irrt�mern, die als schwere Verletzung der Pflichten des Richters betrachtet werden m�ssen. Die amtliche Funktion zwingt den Richter dazu, oft umstrittene und heikle Fragen zu entscheiden. Massnahmen, die zur normalen T�tigkeit des Richters geh�ren, erlauben es - auch wenn sie sich als fehlerhaft erweisen - nicht, diesen der Befangenheit zu verd�chtigen. Es ist Sache der zust�ndigen Rechtsmittelinstanzen, gegebenenfalls begangene Fehler des Richters festzustellen und zu beheben. Im Ablehnungsverfahren ist die Prozessf�hrung des Richters daher nicht zu �berpr�fen wie in einem Appellationsverfahren (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 14 E. 5b S. 20 und 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158/9 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung vermag auch allein der Umstand, dass der Beschuldigte gegen den Richter Strafanzeige erhoben hat, den Ausstand nicht zu rechtfertigen (vgl. Jean-Fran�ois Egli/Olivier Kurz, La garantie du juge ind�pendant et impartial dans la jurisprudence r�cente, RJN 1990 S. 25 mit Hinweis). Andernfalls best�nde die
Gefahr des Rechtsmissbrauchs und die M�glichkeit, dass der Beschuldigte in verfassungswidriger Weise und aus sachfremden Gr�nden seinen Richter gewissermassen ausw�hlen k�nnte (Urteil 1P.514/ 2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.5 mit Hinweisen).
Auch im Schrifttum wird ausgef�hrt, die Einreichung einer Strafanzeige gegen einen Richter gen�ge f�r sich allein nicht zur Begr�ndung eines Ablehnungsgesuches. Ebenso wenig sei ein Ablehnungsgrund gegeben, wenn eine Partei den Richter beleidige oder in eine Auseinandersetzung ziehe, in der Absicht, ihn dann als befangen abzulehnen (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, S. 102 N. 4).
Ein Ablehnungsgrund muss nach Treu und Glauben so fr�h als m�glich geltend gemacht werden. Andernfalls wird ein stillschweigender Verzicht auf dessen Anrufung angenommen (BGE 128 V 82 E. 2b; 121 I 225 E. 3 S. 229 mit Hinweisen).
2.2 Das Bezirksstrafgericht (angefochtener Entscheid S. 6 E. 2.2.2) ist zum Schluss gekommen, der Beschwerdef�hrer habe sein Ausstandsbegehren vom 21. M�rz 2003 "gerade noch rechtzeitig" gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft bestreitet dies in der Vernehmlassung (S. 2 f.). Der Beschwerdef�hrer wirft in der Replik (S. 3 ff.) der Staatsanwaltschaft vor, insoweit von unzutreffenden Tatsachen auszugehen, was diese in der Duplik (S. 2 f.) teilweise anerkennt.
Wie dargelegt, wirft der Beschwerdef�hrer Gerichtspr�sident Rentsch verschiedene Verfahrensfehler vor (dazu im Einzelnen unten E. 2.3 ff.). Er macht geltend (Replik S. 4), "das Fass zum �berlaufen" gebracht habe die �ffentliche Vorladung des Zeugen A.________ im Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 14. M�rz 2003, in welcher der Gerichtspr�sident die Angeklagten namentlich genannt und die Anklage so dargestellt habe, dass der Eindruck entstanden sei, die Anklagepunkte gegen Y.________ betr�fen auch den Beschwerdef�hrer. Trotz starker Arbeitsbelastung habe der Anwalt des Beschwerdef�hrers das Ablehnungsgesuch bereits am 21. M�rz 2003 eingereicht. Dieses sei gen�glich zu begr�nden gewesen, was eine gewisse Zeit in Anspruch genommen habe.
Es spricht viel daf�r, dass diese Auffassung des Beschwerdef�hrers zutrifft und er das Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt hat. Leitet der Betroffene den Anschein der Befangenheit - wie hier - aus verschiedenen behaupteten Verfahrensfehlern des Richters ab, so handelt er rechtzeitig, wenn er sein Ausstandsgesuch so bald als m�glich nach dem letzten geltend gemachten Fehler stellt, welcher seiner Ansicht nach "das Mass voll" gemacht und dazu gef�hrt hat, dass der Richter nun als befangen angesehen werden muss.
Wie gesagt, macht der Beschwerdef�hrer geltend, vom letzten Verfahrensfehler, der "das Fass zum �berlaufen" gebracht habe, am 14. M�rz 2003 Kenntnis erlangt zu haben. Nimmt man an, dass der Beschwerdef�hrer erst mit diesem letzten behaupteten Verfahrensfehler Anlass hatte, Gerichtspr�sident Rentsch als befangen zu betrachten, so w�re die Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuches zu bejahen.
Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn selbst wenn von der Rechtzeitigkeit auszugehen w�re, w�rde das dem Beschwerdef�hrer nicht helfen, da das Bezirksstrafgericht seine verfassungsm�ssigen Rechte aus den folgenden Erw�gungen nicht verletzt hat, wenn es das Ausstandsgesuch abgewiesen hat.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Bezirksstrafgericht habe am 2. Juli 2002 unter Vorsitz von Gerichtspr�sident Rentsch entschieden, auf eine Trennung der Verfahren des Beschwerdef�hrers und von Y.________ zu verzichten und den Beschwerdef�hrer wegen Vernehmungsunf�higkeit vom pers�nlichen Erscheinen an der anzusetzenden Hauptverhandlung zu dispensieren. Dies stelle einen schweren Verfahrensfehler dar. Es sei aufgrund der Gutachten erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer verhandlungsunf�hig und in hohem Masse suizidgef�hrdet sei. Er habe seine Parteirechte im Untersuchungsverfahren nicht wahrnehmen k�nnen. Ihn wegen seiner Verhandlungsunf�higkeit einfach vom Erscheinen vor Gericht zu dispensieren, um das Strafverfahren nicht l�nger aufschieben zu m�ssen, verletze jedes Selbstverst�ndnis eines fairen Verfahrens. Das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer m�sse sistiert werden, bis er wieder verhandlungsf�hig sei. Die Durchf�hrung der Hauptverhandlung ohne ihn stelle eine krasse Verletzung seines Rechts auf pers�nliche Anwesenheit dar.
Die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall die Hauptverhandlung unter Dispensierung des Beschwerdef�hrers durchzuf�hren oder das Verfahren weiter zu sistieren sei, ist nicht einfach. Die Vernehmungsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers dauert schon l�nger an. Wie in einem derartigen Fall zu verfahren ist, ist im Schrifttum umstritten. Ausf�hrlich dazu ge�ussert hat sich J�rg Rehberg (Zur "Prozessf�higkeit" des Beschuldigten im Strafverfahren, Festschrift f�r Hans Ulrich Walder, Z�rich 1994, S. 243 ff.). Er erachtet eine dauernde Vernehmungsunf�higkeit des Beschuldigten nur dann als Prozesshindernis, wenn dessen Einvernahme f�r die zuverl�ssige Feststellung des Sachverhaltes unerl�sslich ist (S. 256 und 258 f.).
Ob das Bezirksstrafgericht unter Vorsitz von Gerichtspr�sident Rentsch mit dem Entscheid vom 2. Juli 2002 die Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt hat, ist hier nicht zu pr�fen. Jedenfalls ergibt sich aus dem Gesagten, dass dem Bezirksstrafgericht kein schwerer Verfahrensfehler anzulasten ist, wenn es die Durchf�hrung der Hauptverhandlung unter Dispensierung des Beschwerdef�hrers vorgesehen hat. Der Anschein der Befangenheit von Gerichtspr�sident Rentsch ergibt sich daraus nicht. Wie die Staatsanwaltschaft (Vernehmlassung S. 9) zutreffend bemerkt, kann der Beschwerdef�hrer den Entscheid des Bezirksstrafgerichtes nach einer allf�lligen Verurteilung mit dem ihm zur Verf�gung stehenden ordentlichen Rechtsmittel anfechten.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Beharren darauf, die Hauptverhandlung "durchzuziehen", obwohl klar sei, dass ihm dadurch die letzte M�glichkeit genommen werde, in den Genuss eines kontradiktorischen Verfahrens zu kommen, stelle eine krasse Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r dar.
Das Vorbringen ist ebenfalls nicht geeignet, Gerichtspr�sident Rentsch als befangen erscheinen zu lassen. Der Entscheid, die Hauptverhandlung unter Dispensierung des Beschwerdef�hrers durchzuf�hren, mag heikel sein. Ein klarer Verfahrensfehler liegt darin nach dem Gesagten (E. 2.3) aber nicht. Der Beschwerdef�hrer stellt im �brigen nicht in Abrede, dass er von der Polizei und vom Untersuchungsrichter mehrmals befragt worden ist und sich damit zur Sache �ussern konnte. Sollte er der Auffassung sein, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, so k�nnte er auch dies nach einer allf�lligen Verurteilung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren r�gen.
2.5 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, Gerichtspr�sident Rentsch habe am 2. Juli 2002 dem Bezirksstrafgericht zwei wesentliche verfahrensleitende Entscheide zur Beschlussfassung unterbreitet, n�mlich einerseits die Frage der Abtrennung der Verfahren und anderseits die Frage, ob der Beschwerdef�hrer vom Erscheinen zur Hauptverhandlung zu dispensieren sei. Den Verteidigern sei keine M�glichkeit ge-
geben worden, sich vor dem Entscheid vom 2. Juli 2002 dazu zu �ussern. Auch darin liege eine krasse Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und ein ausser mit Befangenheit nicht erkl�rbarer Verfahrensmangel.
Die Staatsanwaltschaft (Vernehmlassung S. 12 f.) f�hrt dazu aus, dem Beschwerdef�hrer sei die M�glichkeit gew�hrt worden, sich zur Frage der Trennung der Verfahren zu �ussern. Zutreffend sei jedoch, dass das Vorgehen des Bezirksstrafgerichtes mit Bezug auf die Entscheidung, den Beschwerdef�hrer von der Teilnahmepflicht zu befreien, die Parteirechte der beiden Angeklagten verletzt habe. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 habe die Staatsanwaltschaft die Durchf�hrung der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Befreiung des Beschwerdef�hrers von der Teilnahmepflicht infolge Vernehmungsunf�higkeit verlangt. Die Verteidiger der Angeklagten seien gem�ss Angaben des Beschwerdef�hrers von der Gerichtskanzlei zwecks Ansetzung einer Verhandlung kontaktiert worden, so dass sie h�tten annehmen d�rfen, anl�sslich einer Verhandlung Gelegenheit zu erhalten, zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu k�nnen. Diese Gelegenheit sei dem Beschwerdef�hrer sowie dem anderen Angeklagten in der Folge jedoch nicht gew�hrt worden, weil das Gericht ohne Parteien verhandelt habe. Diese Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bzw. Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sei jedoch keineswegs als krass zu qualifizieren. Der Entscheid vom 2. Juli 2002 habe als prozessleitende Verf�gung keine Rechtskraft erlangt, weshalb das Gericht darauf habe zur�ckkommen k�nnen. Der Verteidiger des Beschwerdef�hrers habe dem Gerichtspr�sidenten mit Schreiben vom 20. Januar 2003 mitgeteilt, dass die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung ohne Teilnahme des Beschwerdef�hrers seiner Meinung nach unm�glich sei und habe die Suspendierung des Verfahrens beantragt, bis der Beschwerdef�hrer verhandlungsf�hig sei. Anl�sslich der Hauptverhandlung habe der Verteidiger diesen Antrag best�tigt und ihn erneut im Rahmen der Vorfragen ausf�hrlich begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer habe somit ausgiebig Gelegenheit gehabt, dem Gericht sowohl schriftlich als auch m�ndlich darzulegen, weshalb die Verf�gung vom 2. Juli 2002 aufzuheben und das Verfahren gegen ihn weiterhin zu suspendieren sei. Damit sei die Verletzung des rechtlichen Geh�rs geheilt worden.
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob - wie die Staatsanwaltschaft annimmt - das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers beim Entscheid vom 2. Juli 2002 tats�chlich verletzt worden ist. Da der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit hatte, sich nachtr�glich zu den am 2. Juli 2002 entschiedenen Fragen eingehend zu �ussern, und das Gericht auf seinen Entscheid zur�ckkommen konnte, w�re ein krasser Verfahrensfehler jedenfalls zu verneinen. Damit ergibt sich auch insoweit kein Anschein der Befangenheit.
2.6.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, Gerichtspr�sident Rentsch habe den Zeugen A.________ durch Ver�ffentlichung im Amtsblatt zur Hauptverhandlung vorgeladen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r nicht erf�llt gewesen seien. Ausserdem habe Gerichtspr�sident Rentsch die Vorladung im Amtsblatt so abgefasst, dass der Eindruck entstanden sei, der Beschwerdef�hrer sei auch wegen der Taten angeklagt, die Y.________ vorgeworfen w�rden. Der Leser des Amtsblattes habe meinen m�ssen, dem Beschwerdef�hrer werde nicht nur versuchte Anstiftung zu Mord angelastet, sondern auch noch versuchte Erpressung und versuchte Anstiftung zu Erpressung. Gerichtspr�sident Rentsch habe insoweit die Unschuldsvermutung und die Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers schwer verletzt.
2.6.2 Ist die Adresse des Empf�ngers unbekannt oder kann er aus einem anderen Grund nicht erreicht werden, so erfolgt gem�ss Art. 62 Abs. 1 StPO/FR die Zustellung in der Regel durch Ver�ffentlichung im Amtsblatt und, sofern dies geeignet und verh�ltnism�ssig erscheint, in anderen Zeitungen.
Der Aufenthalt des Zeugen A.________ war dem Gericht unbekannt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern Gerichtspr�sident Rentsch die Strafprozessordnung verletzt haben soll, wenn er die Vorladung des Zeugen im Amtsblatt ver�ffentlicht hat.
Die �ffentliche Vorladung enth�lt folgenden Passus:
Da A.________ durch das Bezirksstrafgericht zur Einvernahme als Zeuge in einem Strafverfahren vorgeladen wurde, musste dem Leser des Amtsblattes klar sein, dass das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer und Y.________ noch nicht abgeschlossen war, sie der in der Vorladung aufgef�hrten Delikte also erst angeklagt und noch nicht schuldig gesprochen waren. Zwar h�tte dies gegebenenfalls deutlicher zum Ausdruck gebracht werden k�nnen. Auch w�re es vorzuziehen gewesen, wenn auseinander gehalten worden w�re, welches Delikt welchem Angeklagten vorgeworfen wird. Ob der Gerichtspr�sident die Unschuldsvermutung und die Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers verletzt habe, ist hier nicht zu entscheiden. Jedenfalls ergibt sich aus dem Gesagten, dass Gerichtspr�sident Rentsch mit der �ffentlichen Vorladung sicher keinen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der den Anschein der Voreingenommenheit begr�nden k�nnte.
2.7 Zusammenfassend sind Gerichtspr�sident Rentsch keine besonders krassen oder wiederholten Verfahrensfehler anzulasten, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen. Ob er �berhaupt einen Verfahrensfehler begangen hat, kann offen bleiben. Dazu wird sich gegebenenfalls die zust�ndige Rechtsmittelinstanz zu �ussern haben.
2.8 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe nach der Ver�ffentlichung der Vorladung an den Zeugen A.________ ein Verantwortlichkeitsverfahren gegen den Staat wegen schwerer Verletzung der Verfahrensrechte sowie wegen Pers�nlichkeitsverletzung eingeleitet. Es bestehe f�r Gerichtspr�sident Rentsch das Risiko, dass er in das Verantwortlichkeitsverfahren miteinbezogen werde. Sollten dort die geltend gemachten Rechtsverletzungen bejaht werden, k�nnte der Beschwerdef�hrer im Strafverfahren, das Gerichtspr�sident Rentsch leite, vor einem Richter stehen, der seinetwegen vom r�ckgriffsberechtigten Gemeinwesen belangt werden k�nnte. Es sei offensichtlich, dass der Richter das Strafverfahren gegen denjenigen, der das Verantwortlichkeitsverfahren angestrengt habe, nicht mehr unvoreingenommen und unparteiisch f�hren k�nne.
Die Beschwerde ist auch insoweit unbegr�ndet. Wie dargelegt, f�hrt nach der Rechtsprechung allein der Umstand, dass der Beschuldigte gegen den Richter Strafanzeige erstattet hat, nicht zum Anschein der Befangenheit. Dies muss erst recht gelten, wenn der Beschuldigte aufgrund des von ihm beanstandeten Verhaltens des Richters eine Staatshaftungsklage eingereicht hat. Denn diese richtet sich im Gegensatz zur Strafanzeige nicht gegen den Richter pers�nlich. W�rde man die Einreichung einer Staatshaftungsklage allein f�r die Ausstandspflicht gen�gen lassen, best�nde wiederum die Gefahr, dass sich der Beschuldigte rechtsmissbr�uchlich seinen Richter gewissermassen aussuchen k�nnte.
Im vorliegenden Fall erscheint schon zweifelhaft, ob die Voraussetzungen f�r eine Haftung des Gemeinwesens gegeben sind. Ein Regress auf Gerichtspr�sident Rentsch k�me zudem nur dann in Betracht, wenn diesem eine vors�tzliche oder grobfahrl�ssige Verletzung seiner Amtspflichten vorzuwerfen w�re (Art. 11 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 16. September 1986 �ber die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtstr�ger). Ein derartiger Vorwurf ist nach dem oben Gesagten nicht ersichtlich. Angesichts dessen ist auch die Einreichung der Staatshaftungsklage nicht geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit von Gerichtspr�sident Rentsch zu begr�nden.
2.9 Ein objektiver Anlass, an der Unvoreingenommenheit von Gerichtspr�sident Rentsch zu zweifeln, besteht danach nicht. Der Beschwerdef�hrer legt im �brigen selber dar, dass die Befangenheit nicht leichthin angenommen werden darf, weil sonst der Gang der Justiz empfindlich gest�rt werden k�nnte (Beschwerde S. 27).