Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/interministeriales-abkommen-mit-dem-ministero-del-lavoro-e-della-prevvidenza-sociale-italiana/
Timestamp: 2020-02-20 04:34:09
Document Index: 296631946

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

eine Kopie des Abkommens aus dem Jahr 1970 N 3589/70 und die Bestätigung, dass das interministeriale Abkommen noch in Kraft ist.
Ute von Wiedebach – 01.03.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 01.03.2019
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 06.03.2019
Ute von Wiedebach – 12.03.2019
Ute von Wiedebach – 03.04.2019
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 04.04.2019 Ute von Wiedebach – 04.04.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 04.04.2019 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 04.04.2019
Ute von Wiedebach
interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute von Wiedebach << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach
AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Sehr geehrte Frau von Wiedebach, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
6. März 2019 14:43
Sehr geehrte Frau von Wiedebach, vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne bearbeiten möchten. Leider geht aus Ihrer Email nicht hervor, auf welches Abkommen Sie sich genau beziehen. Könnten Sie uns weitere Hinweise zum Inhalt des Abkommens geben, nach dem Sie sich erkundigen möchten bzw. uns den genauen Titel nennen? Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrt<< Anrede >> bitte um Entschuldigung. Es geht um die Rentenversicherung der italienischen Priester, die auf Anfrage der deutschen Diözesen in Deutschland Seelsorge in Muttersprache betreiben und bei den dt. Diözesen besoldet sind. Diese Kategorie von Arbeitnehmern waren in den 60 + 70ger Jahren von einer Rentenversicherung beim öffentlichen Träger in Deutschland ausgeschlossen, in Italien nicht. Das Abkommen sieht vor, dass die Priester von den dt. Diözesen in Italien rentenversichert werden und dass die italienische Bischofskonferenz die verwaltungstechnischen Aufgaben übernimmt. ... Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach Anfragenr: 59796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute von Wiedebach << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana“ vom 01.03.2019 (#59796) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach Anfragenr: 59796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute von Wiedebach << Adresse entfernt >>
AW: AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Sehr geehrte Frau von Wiedebach, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana“ vom 01.03.2019 (#59796) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach Anfragenr: 59796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute von Wiedebach << Adresse entfernt >>
4. April 2019 10:06
Sehr geehrte Frau von Wiedebach, vielen Dank für Ihre E-Mail. Aufgrund der zahlreichen Anfragen kann eine gewisse Wartezeit bei der Bearbeitung entstehen. Die Anfragen werden entsprechend ihres Eingangs bearbeitet. Wir bitten um Ihr Verständnis. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
4. April 2019 18:38
Sehr geehrte Frau von Wiedebach, leider sind wir in den Archiven des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Deutschen Rentenversicherung zu dem genannten Abkommen trotz intensiver Recherchen nicht fündig geworden. Mit freundlichen Grüßen,