Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_105_SVerf-d186228,109.html
Timestamp: 2016-12-10 22:42:52
Document Index: 41614119

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 106']

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Verfassung des Saarlandes (SVerf) Landesrecht Saarland…Art. 105 SVerfArt. 106 SVerfArt. 107 SVerfArt. 108 SVerfArt. 109 SVerfArt. 110 SVerfArt. 111 SVerfArt. 112 SVerfArt. 113 SVerfArt. 114 SVerfArt. 115 SVerfArt. 116 SVerfArt. 117 SVerfArt. 118 SVerfArt. 119 SVerfArt. 120 SVerfArt. 121 SVerfArt. 122 SVerfArt. 123 SVerfArt. 124 SVerfArt. 125 SVerf (weggefallen)…Anhang 2 SVerf, Abkommen über die Organisation des Justizwesens im Saarland
Art. 105 SVerf
Art. 105 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf)Landesrecht SaarlandII. Hauptteil – Aufgaben und Aufbau des Staates → 5. Abschnitt – Das FinanzwesenTitel: Verfassung des Saarlandes (SVerf)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVerfGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. (2) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 108 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.(3) Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem In-Kraft-Treten die Landesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen,c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.(4) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen die Ausgaben unter Absatz 3 decken, darf die Landesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
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