Source: http://www.oldtimermuenchen.de/agb
Timestamp: 2018-07-23 07:44:52
Document Index: 48582248

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Oldtimerhandel München
(1) Fahrzeuge werden nur an Personen vermietet, welche ein gültiges Personaldokument und den für die jeweilige Fahrzeugklasse gültigen Führerschein vorlegen. Das Mindestalter für die Vermietung beträgt 21
(2) Unsere Fahrzeuge sind ausschließlich Oldtimer. Sie sind mehr als 20 Jahre alt, deshalb hat jeder Mieter die Pflicht mit besonders hoher Sorgfalt und mit besonders hohem Verantwortungsbewusstsein mit den Fahrzeugen umzugehen. Die Anmietung eines unserer Fahrzeuge setzt einen vernünftigen Umgang mit ihnen voraus.
(3) Aus dem Alter aller von uns zur Vermietung angebotenen Fahrzeuge ergibt sich die Tatsache, dass kleine Schönheitsfehler, kurzzeitig auftretende Mängel, sowie überraschende und nicht vorhersehbare Einschränkungen der Betriebsbereitschaft der Fahrzeuge zum Wesen der Anmietung eines Oldtimers gehören. Kurzfristige oder anhaltende Störungen der Betriebsbereitschaft berechtigen nicht zur Minderung des Mietpreises und können keine Regressforderungen begründen, egal aus welchem Grund sie eintreten.
§ 2 Fahrten mit dem Mietfahrzeug ins Ausland
Es ist grundsätzlich nicht erlaubt das Fahrzeug außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich zu nutzen, es sei denn, dies wurde schriftlich im Kaufvertrag festgehalten.
Reservierungen eines Fahrzeuges sind verbindlich. Dies gilt auch für mündliche und telefonische Reservierungen. Sollte ein Fahrzeug innerhalb einer Stunde nach Mietbeginn nicht abgeholt werden, hat der Vermieter das recht, das Fahrzeug anderweitig zu vermieten. Mit der Reservierungsbestätigung werden 50% des Mietpreises fällig.
Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor der Reservierung werden 100% der Anzahlung erstattet, bei Stornierungen bis 2 Wochen vor der Reservierung 50% der Anzahlung. Bei Stornierungen unter 2 Wochen vor Reservierungsbeginn erfolgt keine Rückerstattung.
§ 4 Fahrzeugübergabe
Das Fahrzeug wird in einem betriebs- und verkehrssicherem sowie sauberem Zustand und mit vollem Tank übergeben. Eventuell vorhandene Mängel werden bei der Übergabe im Mietvertrag protokolliert. Alle später vom Mieter beanstandeten Mängel, sind von ihm zu beweisen. Dies gilt auch für gemietetes Zubehör, den vollen Tankinhalt, Bordwerkzeug, Fahrzeugpapiere und andere Extras. Bei der Übergabe sind die Miete und die Kaution in Höhe von 1000.- Euro je Fahrzeug in bar, per EC- oder Kreditkarte zu entrichten.
(1) Die Mietdauer entspricht den in den Miettarifen laut
aktueller Preisliste festgelegten Mietzeiten.
(2) Andere Mietzeiten sind nur nach Absprache mit dem
Vermieter möglich und müssen schriftlich im Mietvertrag festgehalten werden.
(3) Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur vor Ablauf des Mietvertrages möglich und bedarf der schriftlichen Vertragsverlängerung durch den Vermieter.
(4) Wird ein Fahrzeug mit allen Papieren und Zubehör nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter eine Vertragsstrafe von 100,00€ zu zahlen. Zusätzlich hat der Mieter pro Tag der verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges die Tagesmiete und eventuelle Zusatzkosten die aus der verspäteten Rückgabe entstehen zu tragen.
(5) Wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder sich nach Vertragsabschluß als unzuverlässig zeigt, ist der Vermieter berechtigt den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die gilt insbesondere bei unsachgemäßem Umgang mit dem Fahrzeug. Der Vermieter kann jederzeit ohne Angabe von Gründen eine Vermietung ablehnen.
(6) Der Vermieter ist berechtigt bei Vertragsverletzungen oder nicht rechtzeitiger Rückgabe das Fahrzeug wieder in seinen Besitz zu bringen. Alle dafür anfallenden Kosten, insbesondere Transportkosten, sowie dabei möglicherweise eintretende Haftpflicht- und Kaskoschäden, trägt der Mieter.
§ 6 Rückgabe des Fahrzeugs nach Mietzeitende
(1) Das Fahrzeug ist mit vollem Tank und spätestens zum
Ablauf der Mietzeit zurückzugeben.
(2) Bei der Rückgabe ist der Vermieter von während der
Mietzeit eingetretenen Mängeln oder Schäden in Kenntnis zu setzen.
(3) Alle zum Fahrzeug gehörenden Zubehörteile und alle mit gemieteten Gegenstände sind ebenfalls bis zum Ablauf der Mietzeit zurückzugeben.
§ 7 Rechte des Mieters
Der Mieter darf das gemietete Fahrzeug nur in verkehrsüblicher Weise nutzen. Der Mieter darf Personen und Gepäck nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der für das Fahrzeug zulässigen Belastung befördern. Der Vermieter haftet nicht für Schäden die aus der Mitnahme entstehen. Fahrer, Mitfahrer und Gepäck sind nicht versichert.
§ 8 Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter ist nicht berechtigt das Fahrzeug Dritten Personen zu überlassen.
(2) Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und die Verkehrs- und Betriebssicherheit zu überwachen und zu gewährleisten. Dazu
gehört die Kontrolle des Tankinhalts, des Bremsflüssigkeitsstands, des Reifendrucks sowie die Funktion von der Beleuchtungs- und Bremsanlage.
(3) Der Mieter hat mit äußerster Sorgfalt darauf zu achten, dass das Fahrzeug mit dem richtigen Kraftstoff betankt wird. Alle aus einer unsachgemäßen Betankung entstandenen Schäden sind in vollem Umfang vom Mieter zu tragen.
(4) Das Lenkradschloss ist, soweit vorhanden, immer ordnungsgemäß zu
verschließen. Bei mehrtägiger Miete, ist das Fahrzeug nachts entweder in einer Garage oder einem anderen geeigneten sicheren Platz einzuschließen. Bei Diebstahl haftet der Mieter dem Vermieter in voller Höhe abzüglich der hinterlegten Kaution. Maßgeblich ist hierbei der im Mietvertrag festgehaltene Fahrzeugwert.
(5) Bei Betriebsunfähigkeit auf freier Strecke sind alle Maßnahmen zur Sicherung des Fahrzeuges einzuleiten.
(6) Das Fahrzeug darf nicht für Sportveranstaltungen, Rennen, zu Testzwecken, zum Abschleppen oder auf unbefestigtem Gelände genutzt werden, es sei denn eine entsprechende Nutzung wurde schriftlich im Mietvertrag festgehalten.
(7) Manipulationen des Kilometerzählers werden zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt. Bei Versagen des Kilometerzählers ist unverzüglich der
Vermieter zu benachrichtigen.
(8) Bei anfallenden Fragen, Schäden und Problemen jeder Art ist der Mieter verpflichtet mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen.
(1) Reparaturen, die durch Verschleiß notwendig werden, übernimmt der Vermieter. Ausnahme ist die vorsätzliche Beschädigung oder die
unsachgemäße Behandlung sowie Fahrlässigkeit des Mieters.
(2) Ist eine Reparatur während der Mietzeit notwendig, hat der Mieter unverzüglich Kontakt zum Vermieter aufzunehmen. Dieser
entscheidet allein über die einzuleitenden Maßnahmen. Hält sich der Mieter
nicht daran, hat er alle anfallenden Kosten zu tragen. Dies gilt insbesondere bei nicht durch den Vermieter autorisierten Arbeiten in einer Fremdwerkstatt.
(3) Der Vermieter übernimmt keine Kosten für Reifen-, Frost-, und Glasschäden.
§ 10 Unfälle und sonstige Schäden
(1) Bei Eintreten eines Unfalls oder eines anderen Schadens sind unverzüglich die Polizei und der Vermieter zu benachrichtigen. Der Mieter ist verpflichtet der Polizei, dem Vermieter und der Versicherung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über den Hergang des Unfalls oder
Schadenfalls zu machen.
(2) Vor Einleitung von Bergungs- und Reparaturmaßnahmen, sowie ähnlichen Maßnahmen hat der Mieter die Erlaubnis des Vermieters einzuholen.
§ 11 Haftung des Mieters
(1) Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert.
(2) Das Fahrzeug ist vollkaskoversichert mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1500.- Euro, es sei denn, die Selbstbeteiligung wurde im Mietvertrag gegen Aufpreis schriftlich reduziert bzw. gänzlich ausgeschlossen.
(3) Der Mieter haftet für alle durch einen Unfall oder sonstigen eingetreten Schäden entstehen Kosten. Dazu gehören insbesondere Reparaturkosten, Wertminderung, Kosten für Rechtsberatung, Sachverständigtengutachten sowie Mietausfall.
(4) Im Schadensfall hat der Mieter die Selbstbeteiligung in Höhe des jeweiligen für das Fahrzeug abgeschlossenen Vertrags zu tragen, es sei denn, die Selbstbeteiligung wurde im Mietvertrag gegen Aufpreis schriftlich reduziert bzw. gänzlich ausgeschlossen.
(5) Der Mieter haftet für alle Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht.
§ 12 Haftung des Vermieters
(1) Der Vermieter sowie dessen Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen dessen was durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (allgemeine Bedingungen für die
Kraftfahrzeugversicherung) abgedeckt ist.
(2) Für Schäden durch verdeckte Mängel oder Störungen des Fahrzeugs haftet der Vermieter ebenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(1) Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der
(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Teile dieser AGB oder des Mietvertrages haben nicht die Unwirksamkeit des gesamten Mietvertrages oder der AGB zur Folge.
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