Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2063%20Konkurrenzen%203
Timestamp: 2020-01-24 11:08:51
Document Index: 192938001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 72', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 72', '§ 63', 'BGH', '§ 66', '§ 72', 'BGH', '§ 63', '§ 66', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 66', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', '§ 72', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.1994 - 3 StR 347/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1743
BGH, 21.12.1994 - 3 StR 347/94 (https://dejure.org/1994,1743)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1994 - 3 StR 347/94 (https://dejure.org/1994,1743)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - 3 StR 347/94 (https://dejure.org/1994,1743)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1743) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hangtäter - Tatanreize - Maßregelung - Unterbringung - Psychiatrie - Psychiatrisches Krankenhaus - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit
BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3
NStZ 1995, 284
StV 1995, 300
Da dem Angeklagten kein Nachteil daraus erwachsen darf, daß er nicht wegen der Rauschtat, sondern (weil seine Steuerungsfähigkeit möglicherweise aufgehoben war) in Anwendung des Zweifelssatzes wegen Vollrausches verurteilt wurde (vgl. BGH NStZ 1993, 81, 82; StV 1997, 18), hätte das Landgericht - in erneuter Anwendung des Zweifelssatzes (diesmal zum Rechtsfolgenausspruch) - die Voraussetzungen des § 63 StGB prüfen (zur Anwendung des § 63 StGB beim Zusammenwirken von Persönlichkeitsstörung und Alkoholabhängigkeit vgl. BGHSt 44, 338 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 2 f. m.w.N.) und nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel den Vorzug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3;… s. hierzu auch BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 1, 4, 6).
Da in dem der Anfrage zugrundeliegenden Fall möglicherweise sowohl die Voraussetzungen des § 63 StGB (vgl. BGHSt 44, 338 ff.) als auch die des § 66 StGB vorliegen, hätte die Strafkammer nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel den Vorzug geben müssen, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3).
Wenn der im Rahmen von § 66 StGB vorausgesetzte Hang ausschließlich auf einen psychischen Defekt zurückgeht, welcher gleichzeitig die erheblich verminderte Schuldfähigkeit begründet, ist die Unterbringung nach § 63 StGB vorrangig und deren alleinige Anordnung im Regelfall auch ausreichend (vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3; BGHSt 42, 306, 308).
Wenn - wie im vorliegenden Fall - der im Rahmen von § 66 StGB vorausgesetzte Hang ausschließlich auf einen psychischen Defekt zurückgeht, welcher gleichzeitig die erheblich verminderte Schuldfähigkeit begründet, ist die Unterbringung nach § 63 StGB vorrangig und deren alleinige Anordnung im Regelfall auch ausreichend (vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3; BGH NStZ 1998, 35; BGHSt 42, 306, 308).
Sind beide Maßregeln gleichermaßen geeignet, den erstrebten Zweck zu erreichen, so ist der Maßregel der Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten beschwert (§ 72 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH NStZ 1995, 284 m.w.N.).
Denn diese setzt nicht voraus, daß Heilungsaussichten bestehen, da sie vor allem auch dem Schutz der Allgemeinheit vor kranken, aber gefährlichen, Rechtsbrechern dient (BGH bei Holtz MDR 1978, 109;… BGH NStZ 1990, 122, 123 = BGHR StGB § 63 Ablehnung 1; BGH NStZ 1995, 284;… Beschl. d. Senats NStZ 95, 588 = BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 1;… vgl. auch Tröndle a.a.O. Rdn. 15 zu § 63 StGB m.w.N.).
Beide Maßregeln können grundsätzlich nebeneinander angeordnet werden (BGH NStZ 1995, 284 f. m.w.Nachw.), wenn sowohl die Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als auch die der Sicherungsverwahrung vorliegen.
Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, oder der auf Grund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet (BGH NStZ 1995, 284 m.w.N.).
Entscheidend ist das Bestehen eines verbrecherischen Hanges, nicht dessen Ursache (BGH NStZ 1995, 284; StV 1995, 24; BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 295/95 - jeweils m.w.N.).
Es wird überdies § 72 Abs. 3 Satz 1 StGB zu beachten und die Reihenfolge der Vollstreckung der Maßregeln zu bestimmen haben (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 3 StR 347/94, NStZ 1995, 284).
In diesem Fall ist nach § 72 Abs. 1 StGB der Maßregel der Vorzug zu geben, die den Angeklagten am wenigsten beschwert (vgl. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 3).
§ 63 StGB dient neben dem Zweck der Heilung oder Pflege dauerhaft krankhaft veranlagter Menschen auch dem Schutz der Allgemeinheit, so daß, anders als im Fall der Maßregel gemäß § 64 StGB, mangelnde Erfolgsaussicht eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht entgegensteht (vgl. BGH NJW 1991, 1244; BGH NStZ 1995, 284).