Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_BKleingG_Begruendung_von_Kleingartenpachtvertra-d139842,16.html
Timestamp: 2017-01-25 01:22:35
Document Index: 351749638

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 16']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBKleingG - BundeskleingartenG§§ 14 - 15, Dritter Abschnitt - Dauerkleingärten
Bundeskleingartengesetz (BKleingG) Bundesrecht…§ 15 BKleingG, Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung§ 16 BKleingG, Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten§ 17 BKleingG, Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit§ 18 BKleingG, Überleitungsvorschriften für Lauben§ 19 BKleingG, Stadtstaatenklausel§ 20 BKleingG, Aufhebung von Vorschriften§ 20a BKleingG, Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit De...§ 20b BKleingG, Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebie...§ 21 BKleingG (weggefallen)§ 22 BKleingG, Inkrafttreten
§ 15 BKleingG, Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
§ 15 BKleingGBundeskleingartengesetz (BKleingG)BundesrechtDritter Abschnitt – DauerkleingärtenTitel: Bundeskleingartengesetz (BKleingG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKleingGGliederungs-Nr.: 235-12Normtyp: Gesetz(1) An Flächen, die in einem Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt sind, können durch Enteignung Kleingartenpachtverträge zu Gunsten Pachtwilliger begründet werden. (2) Die Enteignung setzt voraus, dass 1.das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert,2.der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann und3.dem Eigentümer ein angemessenes Angebot zur Begründung der Kleingartenpachtverträge gemacht worden ist; das Angebot ist in Bezug auf die Pacht als angemessen anzusehen, wenn sie der Pacht nach § 5 entspricht. (3) Die als Entschädigung festzusetzende Pacht bemisst sich nach § 5. (4) Im Übrigen gilt das Landesenteignungsrecht. § 14 BKleingG, Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland§ 16 BKleingG, Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten