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Timestamp: 2016-10-25 19:18:04
Document Index: 173004434

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE']

5P.21/2000 (09.06.2000)
5P.21/2000/min
6. F.________, Beschwerdef�hrer, alle sechs vertreten durch Advokat Dr. iur.
Markus Metz, Aeschenvorstadt 55, Postfach 659, 4010 Basel,
2. H.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Romano Kunz, Ottoplatz 19, 7001 Chur, Kantonsgericht von Graub�nden (Zivilkammer),
Art. 4 aBV (G�ltigkeit eines Testaments), hat sich ergeben:
B.- A.________, B.________ und C.________ (die Witwe eines Bruders der Erblasserin und ihre beiden Kinder), die D.________ AG und die E.________ AG, die alle in fr�heren Testamenten bedacht worden waren, sowie F.________, den die Erblasserin in ihren fr�heren Testamenten als Willensvollstrecker eingesetzt hatte, erhoben mit Eingabe vom 13. November 1997 beim Bezirksgericht X.________ Klage gegen G.________ und H._________. Sie beantragten, das Testament von I.________ vom 25. Dezember 1996 sei als ung�ltig zu erkl�ren.
C.- Gegen das Urteil des Kantonsgerichts haben A.________, B.________ und C.________, die D.________ AG, die E.________ AG und F.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangen sie, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegner G.________ und H.________ beantragen ebenso wie das Kantonsgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist das Beschwerdebegehren, die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen: Sollte der Antrag auf Aufhebung des Urteils vom 13. September 1999 gutzuheissen sein, h�tte die kantonale Instanz - unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - ohne ausdr�ckliche Anweisungen neu zu entscheiden (dazu BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 mit Hinweis).
2.- a) Zentrales Prozessthema ist die Frage der Urteilsf�higkeit der Erblasserin im Zeitpunkt der Abfassung des strittigen Testaments. Die Beschwerdef�hrer sind im Gegensatz zum Kantonsgericht der Ansicht, die Frage sei zu verneinen, und werfen diesem vor, bei der Feststellung des Sachverhalts bzw. bei der W�rdigung der Beweise in Willk�r verfallen zu sein und auch dadurch gegen Art. 4 aBV verstossen zu haben, dass es anerbotene Beweise nicht abgenommen habe.
b) Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re: Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung bez�glich einer tats�chlichen Feststellung nur dann auf, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen l�sst (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich zudem nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweisen).
Eine staatsrechtliche Beschwerde, mit der Willk�r geltend gemacht wird, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur dann, wenn klar und detailliert dargelegt wird, inwiefern der kantonale Entscheid im erw�hnten Sinne qualifiziert unrichtig sein soll. Es gen�gt nicht, bloss den angefochtenen Entscheid zu kritisieren, wie dies in einem kantonalen Appellationsverfahren m�glich ist, wo die Rechtsmittelinstanz Beweisw�rdigung und Rechtsanwendung frei �berpr�ft (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f., mit Hinweisen).
3.- Der grunds�tzliche Anspruch einer Prozesspartei auf Abnahme von Beweisen, die sie nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts frist- und formgerecht zu rechtserheblichen Tatsachen angerufen hat, ergibt sich aus Art. 8 ZGB, d.h. aus Bundesrecht (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen).
Indessen kann die auf einer (antizipierten) W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse beruhende Abweisung eines Beweisantrags in der Tat einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde (Willk�rbeschwerde) angefochten werden (dazu BGE 115 II 440 E. 6b S. 450; 114 II 289 E. 2a S. 291 mit Hinweisen).
a) Den Antrag der Beschwerdef�hrer, es sei bei einer medizinischen Fachperson ein Gutachten �ber den Geisteszustand der Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des strittigen Testaments einzuholen, wies das Kantonsgericht mit der Begr�ndung ab, eine eigentliche Untersuchung der psychischen Gesundheit k�nne heute naturgem�ss nicht mehr vorgenommen werden und in den Akten seien keine brauchbaren Unterlagen �ber allf�llige einschl�gige medizinische Abkl�rungen aus fr�herer Zeit vorhanden, die es einem Gutachter erlauben w�rden, dem Gericht neue wesentliche Aufschl�sse zu vermitteln.
Sodann bemerkt die kantonale Berufungsinstanz, dass sich Anhaltspunkte f�r die Beantwortung der Frage der Urteilsf�higkeit der Erblasserin in den �usseren Gegebenheiten finden liessen. Sie verweist auf die Umst�nde, unter denen die Erblasserin ihren Lebensabend verbracht habe, wie auch auf die Schilderungen der Personen, die sie dabei begleitet und ihre Verhaltensweisen beobachtet h�tten. Diese Gegebenheiten k�nnten vom Richter auch ohne Hilfe eines Experten gew�rdigt werden.
Inwiefern diese Betrachtungsweise unhaltbar und die Abweisung ihres Beweisantrags daher willk�rlich sein soll, legen die Beschwerdef�hrer mit keinem Wort dar. Sie beschr�nken sich auf das Vorbringen, das Kantonsgericht h�tte angesichts der divergierenden Zeugenaussagen zur Testierf�higkeit der Erblasserin eine psychiatrische Expertise anordnen m�ssen, die anhand eines Schriftenvergleichs zu erstatten gewesen w�re. Diese Erkl�rungen gen�gen den auf Grund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die Begr�ndung einer Willk�rbeschwerde geltenden Anforderungen in keiner Weise, so dass in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
b) Die Beschwerdef�hrer beanstanden ausserdem, dass das Kantonsgericht entgegen ihrem Beweisantrag verzichtet hat, die Beschwerdegegnerin G.________, die als Einzige der Testamentserrichtung beigewohnt habe, (im Sinne von Art. 201 der Graub�ndner Zivilprozessordnung; ZPO) als Partei formell einzuvernehmen. Nach ihrer Ansicht h�tte die kantonale Berufungsinstanz zumindest durch eine freie Befragung deren "Verhaltensweise ... am Testierungsakt vom 25. Dezember 1996" kl�ren m�ssen. Wegen dieser Unterlassung sei ein ganz wesentlicher Teil des Sachverhalts, n�mlich das Mass der Einflussnahme von G.________ auf die Testamentserrichtung und die n�heren Umst�nde dieses Aktes, ungekl�rt geblieben.
Auch diese Vorbringen entsprechen den Begr�ndungsanforderungen nicht: Sie enthalten keinerlei Auseinandersetzung mit den Feststellungen des Kantonsgerichts, die dieses zum Schluss gef�hrt haben, die Aussagen der zahlreichen unverf�nglichen Zeugen liessen in Verbindung mit den �brigen Beweisen keine Zweifel dar�ber aufkommen, dass die Erblasserin am 25. Dezember 1996 testierf�hig gewesen sei. Ausserdem hat die kantonale Berufungsinstanz festgehalten, dass G.________ in der Prozessantwort anschaulich habe darlegen lassen, wie die Errichtung der strittigen letztwilligen Verf�gung vor sich gegangen sei, und dass sich dieser Schilderung nichts entnehmen lasse, was den Verdacht einer unzul�ssigen Beeinflussung erwecken w�rde.
4.- Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dem Kantonsgericht habe f�r eine sorgf�ltige Urteilsberatung offensichtlich viel zu wenig Zeit zur Verf�gung gestanden. Diese v�llig unsubstantiierte Bemerkung liegt an der Grenze der Mutwilligkeit, und es ist ihr denn auch nicht zu entnehmen, worin die Beschwerdef�hrer eine Verfassungswidrigkeit glauben erkennen zu k�nnen. Auf die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
5.- a) Das Kantonsgericht hat sich eingehend mit der Auffassung der Beschwerdef�hrer befasst, die Erblasserin habe das strittige Testament unter dem massiven Druck der anwesenden Beschwerdegegnerin G.________ verfasst, der sie keinen Widerstand entgegenzusetzen vermocht habe. Es weist auf die M�glichkeit hin, dass sich jemand beim Abfassen seines Testaments assistieren l�sst, um bei Bedarf Daten nachfragen oder sich bei Unsicherheiten in der Formulierung beraten lassen zu k�nnen. Die beigezogene Person brauche dies nicht dazu auszun�tzen, auf den Inhalt der letztwilligen Verf�gung Einfluss zu nehmen. Im �brigen sei zu bedenken, dass die vorangegangenen Testamente Wort f�r Wort von einem Notar (dem Beschwerdef�hrer F.________) entworfen worden seien. Die kantonale Berufungsinstanz h�lt schliesslich daf�r, der von der Graphologin S.________ als stressbedingt bezeichnete Unterschied zwischen der Unterschrift der Erblasserin auf dem strittigen Testament vom 25. Dezember 1996, die als weniger gut gesteuert erscheine, und derjenigen auf der am 14. Feb-ruar 1997 (zu Gunsten der Beschwerdegegnerin G.________) ausgestellten Vollmacht lasse sich auch dadurch erkl�ren, dass die Unterschrift im ersten Fall den Abschluss eines sich �ber eineinhalb Seiten erstreckenden handgeschriebenen Textes gebildet habe, w�hrend sie im zweiten Fall lediglich auf einem weitgehend fertig erstellten Dokument angebracht worden sei.
Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit diesen Erw�gungen des Kantonsgerichts nicht eigentlich auseinander. In erster Linie tragen sie ihre eigene Sicht der Dinge vor, wonach die Erblasserin das strittige Testament nach Vorlage oder gem�ss Diktat von G.________ gefertigt habe und sich des Inhalts dessen, was sie geschrieben habe, nicht bewusst gewesen sei.
Dieser Schluss dr�nge sich einerseits deshalb auf, weil die Erblasserin nach Aussage der Zeugin P.________ schon zwei Tage sp�ter nur noch gewusst habe, dass sie etwas unterschrieben habe, nicht aber was. Auff�llig seien andererseits auch der im Testament enthaltene Nachsatz, wonach die Anordnungen von der Erblasserin pers�nlich stammten und aus deren eigenem Willen handschriftlich getroffen und unterschrieben worden seien, und die Tatsache, dass im Testament beispielsweise die genauen Adressen samt den Postleitzahlen der Bedachten angegeben worden seien.
Die Vermutungen der Beschwerdef�hrer sind nicht als unm�glich von der Hand zu weisen. Indessen dr�ngt sich der Schluss, die Dinge m�ssten sich tats�chlich so zugetragen haben, nicht mit einer Intensit�t auf, die die Auffassung des Kantonsgerichts als vollkommen unhaltbar erscheinen liesse.
Die Anwesenheit von G.________ beim Abfassen der strittigen letztwilligen Verf�gung durch die Erblasserin spricht nicht zwingend daf�r, dass diese auf entsprechenden Druck das Testament so und nicht anders formuliert hat. Dass die Erblasserin schon sehr kurze Zeit nach dessen Errichtung nicht mehr gewusst haben soll, was sie unterschrieben habe, kann durchaus mit der vom Kantonsgericht festgehaltenen Abnahme der Leistungsf�higkeit ihres Ged�chtnisses hinsichtlich neuer Eindr�cke erkl�rt werden und f�hrt nicht zwingend zur Annahme, sie sei im massgeblichen Zeitpunkt urteilsunf�hig gewesen.
In diesem Punkt erscheint die Willk�rr�ge mithin als unbegr�ndet.
b) Willk�rlich sind die tats�chlichen Feststellungen des Kantonsgerichts nach Ansicht der Beschwerdef�hrer ferner auch deshalb, weil der Inhalt des Testaments vom 25. Dezember 1996 unm�glich dem freien Willen der Erblasserin entsprungen sein k�nne. So habe die Erblasserin ihre beste Freundin A.________ (die Beschwerdef�hrerin Nr. 1), die sie in ihren vorangegangenen letztwilligen Verf�gungen stets ber�cksichtigt habe, nicht mehr bedacht, ohne dass sie in diesem Punkt die fr�heren Anordnungen ausdr�cklich widerrufen h�tte. Gegen einen klaren Sinn der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentsabfassung spreche ausserdem die Einsetzung von H.________, zu dem sie seit langem keinen Kontakt mehr gepflogen habe und der �brigens nicht zu ihrer Beerdigung erschienen sei, als h�lftigen Universalerben. Auch diese Umst�nde zeigten, dass es G.________, die das Testament sofort eingesteckt habe, gelungen sein m�sse, auf die Erblasserin einzuwirken.
Diese weitgehend appellatorischen Vorbringen sind wiederum nicht geeignet, den Willk�rvorwurf zu begr�nden: Der Testamentsinhalt kann nur in einem ganz extremen Fall Indiz f�r die fehlende Urteilsf�higkeit des Verf�genden sein (vgl. BGE 43 II 739 E. 3 S. 744). Eine solche Situation ist hier nicht dargetan:
Die Erkl�rung, zwischen der im strittigen Testament �bergangenen A.________ und der Erblasserin habe eine enge Freundschaft bestanden, findet in den Feststellungen des Kantonsgerichts ebenso wenig eine St�tze wie der Hinweis, G.________ habe das Testament gleich nach seiner Errichtung beh�ndigt. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass sie im kantonalen Verfahren auf diese Umst�nde aufmerksam gemacht h�tten. Die Vorbringen sind mithin neu und hier daher unbeachtlich (dazu BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 III 37 E. 2a S. 38 f.). Der Ansicht, f�r die Beg�nstigung von H.________ seien keine Motive ersichtlich, stehen die Ausf�hrungen des Kantonsgerichts gegen�ber, wonach die Erblasserin im Zeitpunkt, da sie und ihr Ehemann sich in einem Ehevertrag gegenseitig m�glichst beg�nstigt h�tten, f�r den Fall des Nachversterbens letztwillig verf�gt habe, dass ihr ganzes Verm�gen den beiden Stiefs�hnen zukommen solle. Die kantonale Berufungsinstanz hebt ausserdem hervor, dass das gute Einvernehmen zwischen diesen und der Erblasserin in den Jahren 1981/82, nach dem Tod von K.________, zwar gest�rt worden sei, dass die Missstimmung bei einer verl�sslicheren Rechtsberatung bez�glich der erw�hnten ehevertraglichen Abmachung jedoch gar nicht h�tte aufkommen m�ssen. Von willk�rlichen Annahmen des Kantonsgerichts kann unter den dargelegten Umst�nden auch aus dieser Sicht nicht die Rede sein.
c) Die Beschwerdef�hrer bringen des Weitern vor, die Erblasserin habe P.________, die f�r sie seit Jahren die laufenden Angelegenheiten samt Bankverkehr besorgt habe, noch am Tage nach Weihnachten 1996 erkl�rt, sie wolle keine andere Vollmachttr�gerin als sie. Im Widerspruch dazu und trotz der Einsetzung eines Willensvollstreckers in der Person von F.________ habe sie dann am 15. Februar (richtig: 14. Februar) 1997 der Beschwerdegegnerin G.________ eine Vollmacht ausgestellt.
Deren Rechtsvertreter habe die Vollmacht ohne Notwendigkeit beglaubigt und in der Beglaubigungsformel ausserdem �berfl�ssigerweise darauf hingewiesen, dass sich die Vollmachtgeberin im Zustand der Verf�gungsf�higkeit befunden habe. Es ist nicht klar, ob die Beschwerdef�hrer mit diesen Ausf�hrungen den Verdacht eines erbschleicherischen Verhaltens von G.________ zu erh�rten suchen oder ob es ihnen darum geht, ein zus�tzliches Indiz f�r die von ihnen geltend gemachte Desorientiertheit der Erblasserin vorzutragen. Soweit die Vorbringen aus novenrechtlicher Sicht �berhaupt zu h�ren sind, sind sie auf jeden Fall rein appellatorischer Natur und unbehelflich.
d) In ihren Ausf�hrungen �ber die Zeugenaussagen zu den intellektuellen F�higkeiten der Erblasserin und zu deren F�higkeit, nach freiem Willen zu handeln, setzen sich die Beschwerdef�hrer mit der eingehenden W�rdigung im angefochtenen Urteil in keiner Weise auseinander. Sie wiederholen denn auch fast w�rtlich das in der Verhandlung der kantonalen Instanz appellatorisch Vorgetragene. Es fehlt mit andern Worten auch in diesem Punkt eine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung.
3.- Die Beschwerdef�hrer werden verpflichtet, die Beschwerdegegner f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.