Source: https://www.ehrenwert-it.de/agb
Timestamp: 2019-07-18 19:49:34
Document Index: 110594540

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§126', '§ 7', '§ 9', '§33', '§11']

Ehrenwert IT - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Ehrenwert UG (haftungsbeschränkt)
Dieser Vertrag wird zwischen der Agentur ehrenwert UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Jan Schumacher, Zum Haunert 22, 59519 Möhnesee (im Folgenden "Anbieter" genannt), sowie dem Auftraggeber (im Folgenden "Kunde" genannt) verbindlich geschlossen.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage der Folgenden vertraglichen Bedingungen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für spätere Verträge aus den Bereichen Webhosting und Domains.
Abweichende Geschäftsbedingungen erkennt der Anbieter nicht an.
Ausnahmen oder Ergänzungen zu den AGB bedürfen der Schriftform und müssen eindeutig durch den Anbieter anerkannt werden.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten auch dann ihre Gültigkeit, sofern der Anbieter Leistungen trotz Kenntnisnahme entgegenstehender vertraglicher Bedingungen des Kunden vorbehaltslos erbringt.
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter vorgenommen werden. Der Kunde wird in einem solchen Falle schriftlich benachrichtigt.
Das Vertragsverhältnis kann im Falle einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 2 Abs. 6 binnen 7 Tagen durch den Kunden gekündigt werden.
Der Anbieter bleibt im Falle des Eintretens von § 2 Abs. 7 frei von Haftung. Schadensersatzansprüche bestehen ausdrücklich nicht.
Top-Level-Domains werden nicht vom Anbieter vergeben. Der Anbieter ist in Bezug auf Domains ausschließlich als Vermittler tätig. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Richtlinien der jeweiligen Registrare.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund der anbieterseitig zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibungen.
Die vertraglich zugesicherte Verfügbarkeit beträgt, sofern nicht anders ausgeschrieben, 99% pro Jahr.
Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.
Im Falle des Eintretens von § 3 Abs. 2 übernimmt der Anbieter keinerlei Haftungen.
Der Anbieter behält sich vor, seine Leistungen dem jeweiligen technischen und rechtlichen Stand anzupassen. Hieraus resultieren weder Sonderkündigungsrecht noch Haftbarkeiten seitens des Anbieters.
Sofern der Anbieter kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, ergibt sich daraus kein Leistungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, etwaige kostenlos zur Verfügung gestellten Leistungen ersatzlos einzustellen und weiterhin nur gegen Entgelt anzubieten.
Der Anbieter ist nur zu den vertraglich vereinbarten technischen Hilfestellungen (Support) verpflichtet. Etwaige Mehrberatung kann nicht als zukünftiger Leistungsanspruch angesehen werden.
Der Anbieter leistet einen kostenlosen Support durch die zur Verfügung gestellten Supportportale. Der Support beinhaltet nicht die Beratung in Einzelfällen und ist nur auf technische Grundlagen des Webhostings, beispielsweise im Falle eines Ausfalles, zu beziehen.
Es wird kein kostenloser Support für Kunden des Kunden angeboten.
Der Anbieter behält es sich vor, die IP-Adresse der Webhostingpakete zu ändern. Hieraus ergeben sich keine weiteren Ansprüche seitens des Kunden. Diese Regelung gilt ebenfalls für exklusiv genutzte IP-Adressen.
Der Begriff "Traffic-Flatrate" beinhaltet jeweils 100GiB Datentransfervolumen bei voller Geschwindigkeit. Bei einem Transfervolumen von über 100GiB steht es dem Anbieter zu, das Übertragungsvolumen zu drosseln.
Begriffe wie "unlimitiert", "unendlich" oder "unbegrenzt" beziehen sich jeweils nur auf die technischen Möglichkeiten.
Gutscheine, welche in Werbeaktionen ausgelobt werden, sind nicht auszahlungsfähig.
Sofern ein Angebot eine begrenzte Menge von Gutscheinen auslobt, so wird ausschließlich diese begrenzte Menge vergeben. Der Kunde besitzt keinen Rechtsanspruch auf etwaige Gutscheine.
Prämien, welche durch das Werben von Kunden erworben werden, sind nicht auszahlungsfähig.
Managed-vServer-Angebote beinhalten lediglich die im Angebot beschriebenen Wartungsleistungen.
Der Kunde versichert, dass sämtliche Angaben zur Person/Firma sowie weitere Information, welche für die Erfüllung der Leistungen erforderlich sind, vollständig und korrekt sind.
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen der in § 4 Abs. 1 definierten Angaben dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde wird eigenständig Sicherheitskopien der von ihm auf den Servern des Anbieters hinterlegten Daten erstellen, um eine Widerherstellung im Falle eines Systemausfalles mit Datenverlust, gewährleisten zu können. Die Datensicherung erfolgt hierbei auf Systemen, welche unabhängig vom Anbieter sind.
Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die von ihm gesicherten Daten sowie die Accountkonfiguration unentgeltlich wiederherstellen.
Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Inhalte auf die Systeme des Anbieters hochzuladen, welche gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter ist in einem solchen Falle zur sofortigen ersatzlosen Einstellung der Leistungen sowie zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Schadensersatzansprüche seitens des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Systeme des Anbieters in keinster Weise für Handlungen zu nutzen, welche gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen, welche der Computersabotage, dem ungewünschten Versenden von Werbeemails ("Spam"), dem Abfangen sensibler Informationen ("Phishing") oder dem Verbreiten von Schadsoftware angehören. Der Anbieter ist in einem solchen Falle zur sofortigen ersatzlosen Einstellung der Leistungen sowie zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Schadensersatzansprüche seitens des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde verpflichtet sich, nötige Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung in Bezug auf die Sicherheit seiner Systeme einzuleiten und aufrecht zu erhalten. Hierzu gehören unter anderem Updates der verwendeten Software sowie die stetige Kontrolle der hinterlegten Inhalte.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Initialpasswörter zu ändern und diese Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, sofern ihm die Möglichkeit der Kompromittierung seines Zuganges bekannt ist.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines sicherheitskritischen Vorfalles zur sofortigen Meldung des Vorfalles an den Anbieter. Eine Mitteilung via Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) ist möglich.
Der Kunde verpflichtet sich zur Kontrolle seines angegebenen Emailkontos. Werbefreie Nachrichten des Anbieters sind mindestens alle 21 Tage zur Kenntnis zu nehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel und Ausfälle zeitnah und unmittelbar per Email (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) anzuzeigen. Ist eine Meldung per Email unmöglich, so hat der Kunde auf alternative Kommunikationswege auszuweichen.
Es gilt die kundenseitige Schadensminimierungspflicht.
Der Kunde verzichtet bei der Gestaltung seines Internetauftrittes auf Techniken, welche eine übermäßige Belastung der Systeme des Anbieters verursachen. Der Anbieter ist berechtigt, Webangebote, welche eine hohe Last verursachen, zu sperren. Insbesondere die Verwendung von Audio- und Videostreams bedürfen einer schriftlichen Genehmigung seitens des Anbieters. Eine Sperrung des Kundenabonnements erfolgt ersatzlos. Der Anbieter wird von allen Schadenersatzansprüchen freigesprochen.
Eine Überanspruchung der Leistungen ist unzulässig. Der Anbieter ist berechtigt im Falle einer Überanspruchung einen Webspaceaccount ersatzlos zu sperren, bis die Überanspruchung behoben wird.
Der Kunde verpflichtet sich zu einer fristgerechten Zahlung aller unbestrittenen Rechnungsbeträge.
Der Anbieter ist bei einer kundenseitig zu vertretenen Zahlungsverzögerung von mehr als 10 Tagen berechtigt, sämtliche abonnierten Leistungen zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Mining-Software (Bitcoins oder alternative Währung) auf seinen Systemen zu installieren und auszuführen.
Der Kunde verpflichtet sich, sofern virtuelle Server zu seinen Einkäufen zählen, diese eigenverantwortlich zu warten und den Datenbestand regelmäßig zu sichern.
Der Anbieter haftet, unabhängig vom Rechtsgrund, ausschließlich anhand der nachfolgenden Regelungen.
Der Anbieter haftet bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entsprechend den gesetzlichen Regelungen.
Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Systeme von 99% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Ausfälle, welche durch höhere Gewalt hervorgerufen werden.
Der Anbieter haftet nicht für die eingehende und ausgehende Zustellbarkeit von Emails.
Im Falle einer Unterschreitung der in § 5 Abs. 4 definierten Verfügbarkeit steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Etwaige im Voraus bezahlte Gebühren können verrechnet und ggf. ausgezahlt werden.
Der Anbieter haftet nicht für Ersatzansprüche, welche sich auf Dateiverlust, Unerreichbarkeit der Services oder Dateimanipulation beziehen. Insbesondere die Erstattung entgangener Gewinne sowie Haftbarkeit für Folgeschäden wird ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte der kundenseitig zur Verfügung gestellten Daten.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, welche durch Ausfälle oder Fehlfunktionen im Rahmen eines Website-Transfers auftreten.
Sofern die Haftung des Anbieters ausgeschlossen wurde, so gilt dies auch für Mitarbeiter und beauftragte Dienstleister des Anbieters.
Bei einer Sperrung eines Kundenabonnements aufgrund eines. Zahlungsverzuges von mehr als 10 Tagen ist der Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen befreit..
§ 6 Vertragsschluss, -laufzeit und -kündigung
Der Vertrag kommt nach Absenden der Bestellung (Vertragsangebot) des Kunden sowie der Annahme durch den Anbieter zustande.
Die Aktivierung von Domains wird nach Zahlungseingang der Gebühren des ersten Abrechnungszeitraumes vorgenommen.
Die Einrichtung eines Webspace-Accounts (exkl. Domain) erfolgt innerhalb von 5 Werktagen.
Die Mindestvertragslaufzeit sowie Kündigungsfristen ergeben sich aus den jeweiligen Angeboten (siehe § 3 Abs. 1). Sofern keine Mindestvertragslaufzeit angegeben ist, beträgt diese 12 Monate. Die Kündigungsfrist, sofern diese nicht angegeben wird, beträgt 1 Monat.
Wird ein Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich dieser automatisch um die jeweilige Laufzeit des gebuchten Paketes. Ist keine Laufzeit angegeben, so verlängert sich der Vertrag um 12 Monate.
Den Vertragspartnern steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Der wichtige Grund ist unter anderem erfüllt, sofern der Kunde mehr als 2 Monate mit der Entgeltzahlung in Verzug gerät oder schuldhaft gegen wesentliche Vereinbarungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt sowie diesen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.
Der Kunde ist zu einer außerordentlichen Vertragskündigung berechtigt, sofern ein zugesagter Websitetransfer nicht innerhalb von 14 Werktagen durchgeführt wurde. Der Kunde verzichtet in einem solchen Falle auf etwaigen Schadensersatz.
Eine Vertragskündigung bedarf der Schriftform. Der Wahrung der Schriftform genügt auch die Übersendung einer signierten Email gemäß §126 a BGB (qualifizierte elektronische Signatur).
Das Vertragsverhältnis kann durch jede Partei ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bedingung hierfür ist die Wahrung der Mindestvertragslaufzeit. Bereits eingezahltes Guthaben wird durch den Anbieter nicht ausgezahlt.
Hat der Kunde die durch den Anbieter registrierten Domains nicht innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch einen weiteren Dienstleister übernehmen lassen, so ist der Anbieter berechtigt, diese freizustellen. In diesem Falle erlöschen alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf registrierte Domainnamen.
§ 7 Preise, Abrechnung & Lieferung
Das Nutzungsentgelt wird jeweils zu Beginn einer Abrechnungspediode fällig. Die Abrechnungsperiode richtet sich nach Art des Vertrages.
Sämtliche Preise verstehen sich als Verbraucherendpreise.
Das Nutzungsentgelt kann ausschließlich auf dem Wege einer Banküberweisung, per Lastschrift, per Sofortüberweisung.de oder via Paypal entrichtet werden.
Eventuelle Gebühren, welche durch eine Banküberweisung anfallen, trägt der Kunde.
Bei der Abrechnung über den Bankeinzug (Lastschriftverfahren) gestattet der Kunde dem Anbieter den Einzug der berechneten Posten von seinem Bankkonto. Diese Gestattung wird mit dem verbindlichen Absenden der Bestellung beziehungsweise mit der Änderung der Zahlungsweise im Kundenportal widerruflich erteilt.
Das zu belastende Bankkonto ergibt sich aus den Eingaben des Kunden während der Bestellung beziehungsweise aus den Angaben des Kunden im Kundenportal.
Der Kunde hat bei der Zahlung via Lastschrift das Recht zum Widerruf der Lastschriftermächtigung. Dieser Widerruf muss schriftlich erfolgen (Widerruf via Fax wird akzeptiert). Wird der Zahlung via Lastschrift widersprochen, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung über einen anderen angebotenen Zahlungsweg.
Im Falle einer Lastschriftrückgabe (Widerruf, mangelnde Deckung, nicht existentes Konto) trägt der Kunde eventuell angefallene Rücklastschriftgebühren (maximal 20€ pro Lastschrift) sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10€.
Im Falle eines Zahlungsverzuges von über 7 Tagen ist der Anbieter berechtigt, eine Verzinsung der offenen Posten in Höhe von 7% vorzunehmen.
Anbieter und Kunde einigen sich auf eine Vorlauffrist für SEPA-Lastschriften, welche bei Erstlastschriften 5 Tage und bei Folgelastschriften 2 Tage beträgt.
Der Kunde trägt sämtliche Gebühren, welche im Rahmen von Inkassodiensten und gerichtlichen Mahnbescheiden, anfallen.
Die Registrierung einer Domain kann separat berechnet werden. Eine Domain ist, sofern nicht anders gekennzeichnet, von den Nutzungsentgelten anderer Pakete unabhängig und wird somit jährlich neu in Rechnung gestellt.
Einer Forderung des Anbieters kann ausschließlich schriftlich binnen 7 Tagen widersprochen werden.
Der Anbieter ist nicht zum Versand von Rechnungen über den Postweg verpflichtet
Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Endkunden und Registrar. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die Domainvergabe oder -verlängerung.
Der Kunde versichert, dass die durch den Anbieter im Kundenauftrag zu registrierende Domain gegen keinerlei geltendes nationales oder internationales Recht verstößt.
Verstöße gegen geltendes nationales und internationales können durch die jeweiligen Rechteinhaber angemahnt werden. Der Anbieter wird jegliche Forderungen hieraus an den Kunden weiterleiten.
Der Anbieter weist darauf hin, dass die jeweiligen Richtlinien der Registrare Gültigkeit behalten. Dies bezieht sich insbesondere auf Vergabe- und Transferrichtlinien.
Der Kunde ist sich bewusst, dass Domainregistrierungen sowie -transfers unter Umständen nach der Bearbeitung durch den Anbieter mehrere Stunden bis Tage als Bearbeitungszeitraum benötigen. Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Forderungen frei, die durch eine solche Verzögerung verursacht werden.
Der Kunde gibt bei einem Domaintransfer den Auftrag zu einer zeitnahen Umsetzung des Domaintransfers. Diese kann innerhalb des zugesicherten Bearbeitungszeitraum durch den Anbieter initiiert werden. Bei der Einholung nötiger Informationen zum Domaintransfer durch den Anbieter verlängert sich die Bearbeitungsdauer entsprechend mindestens um die Dauer bis zur vollständigen und fehlerfreien Beibringung aller benötigter Daten durch den Kunden. Der Anbieter erhält nach der vollständigen und fehlerfreien Beibringung dieser Daten erneut 5 Werktage, um die Bearbeitung umzusetzen.
Die Verfügbarkeitsprüfung versteht sich als unverbindliche Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain.
Es gelten die Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstellen.
§ 9 Umzugsservice
Der Umzugsservice des Anbieters ist eine freiwillige Leistung. Aus der Erfüllung dieser Leistung ergibt sich kein Rechtsanspruch.
Der Umzugsservice steht ausschließlich Neu- und Bestandskunden des Anbieters zur Verfügung.
Der Umzugsservice kann ausschließlich über das dafür vorgesehene und eindeutig gekennzeichnete Formular beantragt werden. Die hierbei verwendete SSL-Verschlüsselung ist keinesfalls durch technische Eingriffe des Kunden zu deaktivieren.
Der Kunde gestattet dem Anbieter ausdrücklich die Verwendung der von ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten in seinem Auftrage. Der Anbieter ist somit zum Zugriff auf sensible Kundenkonten berechtigt.
Der Anbieter ist berechtigt, Dateien und Datenbanken zu kopieren und im Rahmen des Transfers zu speichern.
Der Umzugsservice umfasst den Transfer eines Internetportales inklusive Datei- sowie Datenbanktransfer.
Der Transfer von Emailkonten, sowie Domainkonfigurationen werden nicht durch den Umzugsservice durchgeführt, sofern nicht eindeutig anders vereinbart.
Der Transfer darf zu keinerlei vom Anbieter zu tragenden Mehrkosten führen.
Etwaige beim Altanbieter anfallende verbrauchsabhängige Kosten für den Transfer (Traffic) werden vom Kunden übernommen.
Der Anbieter wird nicht verpflichtet, einen Transfer auf anbieterfremde Systeme durchzuführen.
Die Widerrufsbestimmungen entnehmen Sie bitte den seperaten Angaben. Widerrufsbestimmungen
Die Bestellung eines Produktes kann nicht ohne Lesebestätigung der Widerrufsbestimmungen erfolgen.
Der Anbieter ist gemäß §33 BDSG berechtigt, personengebundene Daten, welche der Vertragserfüllung dienen, dauerhaft zu speichern.
Der Kunde ist bei Zahlung via Lastschrift explizit mit der Speicherung seiner Bankkontaktdaten einverstanden. Gleichzeitig ist der Kunde mit einer Weitergabe dieser Daten durch den Anbieter an den beauftragten Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Lastschriftdurchführung einverstanden.
Die gespeicherten Daten dürfen nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben werden.
Im Falle einer Durchführung eines Inkassoverfahrens mit einem Volumen von mehr als 1.000€ (eintausend Euro) oder bei einem Bestellwert ab 250€ behält sich die Agentur ehrenwert UG (haftungsbeschränkt) eine Bonitätsprüfung vor. §11 Abs. 6 ist hier zu beachten.
Der Anbieter weist darauf hin, dass Datenbestände nicht vollständig gegen Angriffe von Dritten geschützt werden kann und übernimmt keinerlei Haftung bei etwaigen Forderungen.
Der Kunde ist für die Sicherung von Daten (Personendaten etc.) im Rahmen seines eigenen Webauftritts vollumfänglich verantwortlich.
Die Sicherung sensibler Daten wie Passwörter im Rahmen einer Transferbeauftragung ("Umzugsservice") erfolgt bei der Nutzung des dafür vorgesehenen Formulares über eine verschlüsselte Verbindung. Der Anbieter ist berechtigt, die entsprechenden Passwörter im Kundenauftrage zu speichern und zu verwenden.
Sollten Teile dieser Bestimmungen ihre Gültigkeit verlieren, so bleiben alle weiteren Bestimmungen davon unberührt.
Gerichtsstand für Kaufleute ist Möhnesee (Nordrhein-Westfalen, Deutschland)