Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/308/2
Timestamp: 2020-01-26 09:20:11
Document Index: 361788069

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 19', '§ 19', '§ 34', '§ 308']

Entscheidungen des VwGH zu § 308 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 308 ABGB
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 93/10/0106
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 28. November 1991 wurde der Antrag von A. und M.P. auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 31 m2 aus der Parzelle 1038 abgewiesen. A. und M.P. sind im Grundbuch als Eigentümer der Rodungsfläche eingetragen. Die Rodung sollte zum Zwecke der Errichtung einer Garage für die Beschwerdeführerin erfolgen. Dieser Bescheid wurde auch der Beschwerdeführerin zugestellt, die dagegen Berufung erhob. Sie begründete ihre ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 93/10/0106
Rechtssatz: § 19 Abs 2 lit a ForstG 1975 räumt das Recht auf Einbringung eines Antrages auf Rodungsbewilligung dem Waldeigentümer, nicht aber dem dinglich Berechtigten ein. Daraus ist abzuleiten, daß auch nur der Waldeigentümer ein Recht auf Erteilung einer Rodungsbewilligung hat; die Parteistellung des dinglich Berechtigten dient hingegen der Abwehr von mit einer Rodung für seine Rechte verbundenen Nachteilen. Der dinglich Berechtigte kann daher durch die Nichterteilung einer ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 19 Abs 5 lit b ForstG 1975 erkennt dem an der zur Rodung beantragten Waldfläche dinglich Berechtigten und damit auch dem Besitzer Parteistellung zu. Die Parteistellung ist das prozessuale Mittel zur Durchsetzung materieller Rechte (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 05te Aufl, Rz 122). Die Parteistellung reicht daher auch nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Wieweit die Parteistellung reicht, ist nic... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1989/3/8 87/03/0137
Rechtssatz: Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot begründet keine Parteistellung gem § 34 Abs 4 EisbG weil dieses Verbot kein dingliches Recht sondern ein mit gewisser dinglicher Wirkung ausgestattetes Verbotsrecht beinhaltet. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint kein... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.03.1989
Zum § 308 ABGB Haftungsausschluss