Source: https://www.schweizer.eu/aktuelles/urteile/10591-ag-charlottenburg-urteil-vom-1-juli-2010-239-c-281-09
Timestamp: 2020-01-29 14:39:00
Document Index: 228913583

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 91']

AG Charlottenburg, Urteil vom 1. Juli 2010, 239 C 281/09 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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AG Charlottenburg, Urteil vom 1. Juli 2010, 239 C 281/09
Auch Anwälte müssen sich kritisieren lassen
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Gesellschafter der Klägerin betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Presse- und Äußerungsrecht. Der Beklagte betreibt und verantwortet die Internetseite www. ... .de. Er schreibt auf dieser Internetseite über Rechtsanwälte, die im Äußerungsrecht tätig sind und beobachtet und kommentiert entsprechende Gerichtsverfahren. Unter anderem berichtete der Beklagte über den Rechtsanwalt ... aus Hamburg. Unter dem 03.09.2006 veröffentlichte der Beklagte auf der Internetseite www. ... .de unter der Überschrift "Fall Anwalt ..." einen Bericht über Auseinandersetzungen zwischen ihm und Rechtsanwalt ... aufgrund von Abmahnungen des Beklagten durch bzw. im Auftrag von Rechtsanwalt ... in Form eines zeitlichen Ablaufs. Auf den Inhalt des Berichts wird Bezug genommen (Anl. K 2, BI. 18 - 21 d.A.). Unter dem 13.11.2006 ließ Rechtsanwalt ... den Beklagten durch die Klägerin vorgerichtlich abmahnen, es zu unterlassen, "identifizierend über privatrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Herrn Rechtsanwalt ... zu berichten und / oder berichten zu lassen wie auf der Internetseite www. ... .de unter der Überschrift "Fall Anwalt ..." geschehen (Anl. K 4. BI. 46 ff. d.A.). Am 30.11.2006 erwirkte die Klägerin für Rechtsanwalt ... eine inhaltlich dem Abmahnschreiben entsprechende einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, die dem Beklagten am 07.01.2007 zugestellt wurde. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 01.12.2006 Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 389,64 EUR für verlangte Unterlassungserklärung gegenüber dem Beklagten geltend.
Mit Schreiben vom 03.01.2007 forderte die Klägerin den Beklagten namens des Rechtsanwaltes ... auf, bezuglich der vorgenannten einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung abzugeben. Für die Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung stellte die Klägerin dem Beklagten Gebühren in Höhe von 461,60 EUR in Rechnung.
Am 05.06.2007 erging in dem anschließenden Hauptsacheverfahren ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten.
Rechtsanwalt ... trat seine Ansprüche gegen den Beklagten auf Freihaltung von ihm wegen der Veröffentlichung des Beklagten unter der Domain www. ... .de unter der Überschrift "Fall Anwalt ..." entstandenen Rechtsanwaltgebühren an die Klägerin ab. Auf den Abtretungsvertrag wird Bezug genommen (K 12. BI. 63 d.A.).
Die Klägerin ist der Auffassung, dem Zedenten Rechtsanwalt ... habe ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten wegen des Beitrags "Fall Anwalt ..." zugestanden. Rechtsanwalt ... sei durch den beanstandeten Bericht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In dem Bericht gehe es um einen ausschließlich privaten Rechtsstreit zwischen Herrn ... und dem Beklagten, dessen Veröffentlichung er nicht hinnehmen müsse. Der Beklagte benutze seine Internetseite als virtuellen Pranger. Eine permanente Protokollierung des Verhaltens von Rechtsanwalt ... im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Beklagten über vier Monate habe er nicht dulden müssen. Das Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung trete gegenüber dem Persönlichkeitsrecht von Herrn ... zurück.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 389,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 15.12.2006 zu zahlen,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 461,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 18.01.2007 zu zahlen.
Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 13.11.2006 und die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung vom 03.01.2007 gegen den Beklagten. Dem Zedenten Rechtsanwalt ... stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen des beanstandeten Beitrags gem. § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG nicht zu. Die Berichterstattung des Beklagten unter der Überschrift "Fall Anwalt ..." stellte keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persänlichkeitsrecht des Zedenten dar.
Rechtsanwalt ... war durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verletzt.
Die angegriffene Berichterstattung unter der Überschrift "Fall Anwalt ..." betraf vielmehr die Sozialsphäre des Zedenten. Sie beschäftigte sich mit dessen beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt. Auch in diesem Bereich muss dem Einzelnen zwar grundsätzlich die Bestimmung darüber vorbehalten bleiben, welcher Öffentlichkeit er personal vorgestellt wird. Der Lebens- und Entfaltungsraum der Persönlichkeit wäre übermäßig eingeengt, wenn sie mit der steten Gefahr konfrontiert wäre, einer breiteren Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden als jener, die sie im sozialen Kontakt gesucht hat. Einschränkungen für das Bestimmungsrecht können sich allerdings insbesondere daraus ergeben, dass der Betroffene in einem Wirkungsfeld auftritt, das nicht ihm allein gehört, sondern an dem andere mit ihren schutzwürdigen Interessen ebenso teilhaben. Vor allem Bedürfnisse der Allgemeinheit, dieses Wirkungsfeld als solches zur öffentlichen Kritik zu stellen, können es rechtfertigen, mit ihm auch die in ihm tätigen Personen in die Öffentlichkeit zu rücken. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsrechts aus (vgl. BGH, NJW 1981, 1366).
Das Gericht war hinsichtlich der geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche nicht an die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 30.11.2006 und das Versäumnisurteil vom 5.06.2007 gebunden, da diese insoweit keine Rechtskraft entfalten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr, 11, 711 ZPO.