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Timestamp: 2018-08-16 09:39:51
Document Index: 233939546

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 44', 'Art. 122', 'Art. 89', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 83']

Die Vermarktung der Regenwälder
Pygmäen gegen Weltbank
15.10.2006: Die Regenwälder des Kongobeckens in Zentralafrika gehören zu den größten der Erde. Die 60 Hektar bedecken eine Fläche von der Größe Frankreichs. Der illegale und unkontrollierte Holzeinschlag während des Bürgerkrieges soll zugunsten großer internationaler Holzfirmen beendet werden. Die Pygmäen wurden dabei "übersehen".
Regenwälder im Bürgerkrieg
2001 waren 44 Hektar Wald in Konzessionen eingeteilt, von denen aber nur 6 in der Hand von Firmen waren, die der Weltbank seriös erschienen, der Rest war über dubiose Konzessionen ohne jegliche Auflagen für die lächerlich niedrige Summe von 286 US Dollar pro Jahr für 200 Hektar Regenwald an Spekulanten vergeben. Ein goßer Teil konnte wegen der mangelnden Infrastruktur nicht genutzt werden, ein anderer wurde illegal ohne jegliche Umweltschutzmaßnahmen ausgebeutet. Der World Wildlife Fund warnte bereits davor, dass in 50 Jahren zwei Drittel der Urwälder des Kongobeckens verschwunden sein würden.
Weltbank und Forstgesetz
Strategie der Weltbank war zunächst, den informellen Sektor einzuschränken. Auf ihr Drängen verhängte die Regierung 2001 ein Moratorium auf die Vergabe von Konzessionen, bzw. kündigte illegale Konzessionen. Außerdem wurden auf Anraten der Weltbank die forstwirtschaftlichen Steuern erhöht, um den illegalen Einschlag zugunsten legaler Firmen zu erschweren.
Im August 2002 wurde ein neues Forstgesetz mit einem neuen Lizenzierungssystem eingeführt, an dessen Erarbeitung und Formulierung die Weltbank beteiligt war. Nach einer offiziellen Zusammenmfassung der Weltbank enthält es folgende Hauptpunkte:
Nachhaltige Bewirtschaftung einschließlich des Schutzes der Biodeversität (Art. 71, 99, 100)
Die Berücksichtigung der Rechte der indigenen Bevölkerung (Art. 44)
40% der forstwirtschaftlichen Steuern sollen den örtlichen Gemeinden zugute kommen, (Art. 122)
Ferner sollten in Verträgen mit Holzfirmen Abgaben für soziale Einrichtungen wie Schulen und Krankenstationen vereinbart werden (Art. 89)
Die Gemeinden erhalten außerdem das Recht, einen eigenen Gemeindewald zu bewirtschaften. (Art. 22)
15 % des Regenwaldes sollen zu Naturschutzgebieten erklärt werden (Art. 14)
Transparenz bei der Vergabe zukünftiger Verträge (Art. 83, 15, 84)
Das hört sich gut an. Sieht man sich allerdings den Artikel 44 zum Schutz der indigenen Bevölkerung genauer an, so lautet er (eigene Übersetzung): Die indigene Bevölkerung hat das Recht auf traditionellen Gebrauch der Wälder mit Ausnahme der Landwirtschaft in dem Masse wie es mit dem Forstbetrieb kompatibel ist. Der Konzessionär kann keinen Anspruch auf Entschädigung daraus ableiten.
Deshalb regten sich international Proteste, als 2004 im Rahmen des Forstprogramms und mit Geldern der Weltbank begonnen wurde, die gesamte Waldfläche des Landes per Satellit in Nutzungskategorien aufzuteilen. Diese Kartellierung ist der Grundstein für die Lizenzierung neuer Abholzungsprojekte, der Regenwald soll für den kommerziellen Holzeinschlag geöffnet werden.
Diese Pläne ignorierten nicht nur die enorme Artenvielfalt des Regenwaldes, sondern vor allem die Bedürfnisse von 35 Millionen Menschen, die von diesen Wäldern abhängig sind. Das sind 60% der gesamten Bevölkerung. Im März 2004 formierte sich deshalb eine Allianz aus 27 ethnischen Gruppen, die Widerstand gegen die Rodungspläne der Weltbank angekündigt haben.
Das zwang die Weltbank zu einer Überprüfung ihrer Regenwaldprogramme im Kongo. In einer vorläufigen Untersuchung vom April 2006 räumte sie ein, dass eigene Verträglichkeitsbestimmungen nicht eingehalten worden seien, weil die Existenz von Pygmäengemeinschaften in betroffenen Gebieten unbekannt gewesen sei (!). Diese Stellungnahme wurde als erster Erfolg der Protestbewegung gewertet. Es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Internationale Holzfirmen
Profiteure sind die großen Holzhandelsfirmen, denn der Handel mit Tropenholz aus Afrika boomt. Besonders begehrt sind die hochwertigen Holzarten (z.B. Iroko, Sapelli, Sipo), die u.a. zu Gartenmöbeln, Fensterrahmen oder Furnierhölzern verarbeitet werden. Gerade Deutschland gehört zu den Hauptimporteuren für afrikanische Tropenhölzer und selbst bei Bauvorhaben öffentlicher Träger kommen Tropenhölzer ohne jede Bedenken und entgegen verbindlichen Richtlinien zum Einsatz.
Größter Abholzer ist das in deutscher Hand befindliche Unternehmen Congolaise Industrielle des Bois (CIB), das 1,15 Millionen Hektar Regenwald im Kongo einschlagen darf. Auch der Shell-Konzern ist am Aufbau von Eukalyptus-Plantagen mit über 50.000 Hektar Fläche auf Kosten der ursprünglichen Waldökosysteme beteiligt. Die deutsch-schweizerische Tropenholzfirma Danzer verfügt über große Konzessionen im Nordwesten der DR Kongo. Ihr Umsatz im Kongo ist seit Kriegsbeginn von 12 auf 2 Millionen Dollar geschrumpft. Eine Danzer-Tochter hält auch in Kongo-Brazzaville Waldkonzessionen über 1,3 Millionen Hektar. Die Danzer-Gruppe ist für ihre Geschäfte im Kongo, in Kamerun und Liberia berüchtigt. Um an das wertvolle Urwaldholz zu kommen, scheute der nun von der Weltbank begünstigte seriöse Konzern vor kriminellen Praktiken nicht zurück: Bestechung, Korruption, Urkundenfälschung, Geschäfte mit Waffenschiebern in Bürgerkriegsländern, so dass seit einer Anzeige von Greenpeace die Staatsanwaltschaft in der Schweiz gegen die Danzer-Tochter Interholco ermittelt.
Die fünf wichtigsten der sieben Nationalparks der DR Kongo gehören zum Weltkulturerbe der Menschheit. Vier von ihnen befinden sich in den Gebieten, die zwischenzeitlich von den ehemaligen Rebellen und den ostkongolesischen Nachbarstaaten kontrolliert wurden und teilweise noch werden. Sämtliche Parks sind durch die dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen und infolge der Ausbeutungspraktiken sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Vor diesem Hintergrund hat sich die UNESCO verpflichtet, zum Schutz der Parks beizutragen. Die Bundesregierung unterstützt seit 19 Jahren ein Schutzprojekt im Kahuzi-Biega-Nationalpark bei Bukavu (Süd-Kivu) nahe der kongolesisch-ruandischen Grenze. Die kongolesische Naturschutzbehörde (Institut Congolais pour la Conservation de la Nature, ICCN) wird im Rahmen eines Projekts mit Mitteln der Bundesregierung von der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt.
Dabei geht es auch um die Möglichkeiten, deutschen Pharmafirmen den Zugriff auf Patentrechte zu sichern. Gabriele König vom Institut für Pharmazeutische Biologie der Uni Bonn untersucht bereits systematisch Heilpflanzen des Sudan. In Kooperation mit sudanesischen Wissenschaftlern und dem sudanesischen Wissenschaftsministerium führen ihre MitarbeiterInnen Interviews mit traditionellen Heilern durch. Diese Interviews stellen die Grundlage für eine Katalogisierung der sudanesischen Heilpflanzen dar. Ähnliche Projekte laufen auch bereits im Kongo.