Source: https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Fachmitteilungen/DE/2016/10_2016_10._ERAeV_in_Kraft.html?nn=1523924
Timestamp: 2018-05-25 15:45:02
Document Index: 148334864

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 9']

EBA - Homepage - Zehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ERÄV) in Kraft getreten
Die "Zehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften" (10. ERÄV) ist am 01.06.2016 in Kraft getreten. Mit der Verordnung sind Änderungen der Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV) und der Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung (TEIV) verbunden.
Die Änderung der BEGebV ermöglicht die Anerkennung und Überwachung von Benannten Stellen (NoBo), bestimmten Stelle (DeBo), Bewertungsstellen (AsBo) sowie der Prüfsachverständigen (PSV) durch Aufnahme einer Gebührenposition.
Die Änderungen der TEIV beziehen sich im Wesentlichen auf die Vereinfachte Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge mit ausländischer Inbetriebnahmegenehmigung (§ 8 TEIV) und auf Fragen der umfangreichen Umrüstung und Erneuerung struktureller Teilsysteme (§ 9 TEIV) sowie der Anlage 3 Teil C und D.
Nach § 8 Abs. 4 TEIV bedürfen Fahrzeuge, die über eine ausländische Inbetriebnahmegenehmigung verfügen, für das Verkehren auf dem deutschen Teil einer Grenzbetriebsstrecke keiner deutschen Inbetriebnahmegenehmigung mehr, sofern gemäß § 3a Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) auf der betreffenden Strecke die entsprechenden ausländischen Vorschriften angewendet werden.
Wichtig zur Anwendung der Regelungen des § 3 a EBO ist, dass
es sich um Grenzbetriebsstrecken handelt,
der Infrastrukturbetreiber dort das ausländische Regelwerk anwendet und
die betroffenen Fahrzeuge das ausländische Regelwerk einhalten.
Nach § 9 TEIV ist u.a. neu festgelegt, dass bei der Umrüstung oder Erneuerung eines Fahrzeugs die veränderten oder nicht übereinstimmenden Teile grundsätzlich dem Regelwerk entsprechen müssen, das zum Zeitpunkt der Anzeige gilt. . Ausnahmen sind möglich. Demgegenüber kann für die Auswirkungen, welche die Umrüstung oder Erneuerung auf das Gesamtfahrzeug hat, Nachweis gleicher Sicherheit geführt werden und zwar mittels eines Risikomanagementverfahrens nach der der Verordnung EU Nr. 402/2013 (CSM-VO). Daneben werden die Anzeigenden teilsystemübergreifend verpflichtet, eine eigene Einstufung der geplanten Änderungen bezüglich der Kriterien der neuen Anlage 3 Teil C und D und der Auswirkungen auf das Gesamtfahrzeug abzugeben.
In diesem Zusammenhang weist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf den entsprechend geänderten Vordruck „Anzeige/Umrüstung“ hin.
Davon unbenommen sind Eisenbahnunternehmen oder Halter verpflichtet, die über die Instandhaltung hinausgehenden Änderungen der Behörde anzuzeigen; an dieser Stelle gab es keine Änderung der TEIV.