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Timestamp: 2019-02-19 04:41:10
Document Index: 120802488

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 433', '§ 7', '§ 443', '§ 477', '§ 9', '§10']

AGB - Büro-Marquardt Onlineshop Büroartikel in Hamburg
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den kaufmännischen wie nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gleichermaßen. Sofern einzelne Bestimmungen ausschließlich für den kaufmännischen Geschäftsverkehr Gültigkeit haben sollen, ist diese Einschränkung jeweils kenntlich gemacht.
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Lieferungs- und Leistungsumfang
(1) Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
(2) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gütigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Bei serienmäßig hergestellten Kaufgegenständen erfolgt die Lieferung aus der Gattung. Farbtoleranzen bei Bezugsstoffen, Leder und Holz sind noch vertragsgemäß.§ 4
(1) Die Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ohne Skonto und
sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kauf- preis) ab Standort des
(2) Vereinbarte Nebenleistungen und von uns vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.
(3) Liegen zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, gelten unsere am Tage der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des ursprünglich vereinbarten Preises, ist der Käufer berechtigt, durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferzeit und Probelieferungen
(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
(2) Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferzeit uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Ein- tritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichern Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unter-Lieferanten eintreten.
(4) Bei Probelieferungen wird eine Probezeit von 14 Tagen vereinbart, beginnend mit dem Tag der Auslieferung.
Mit Ablauf der Probezeit gilt die Kaufsache als gebilligt, sofern der Käufer nicht innerhalb dieser Frist - eingehend beim Käufer - schriftlich die Billigung verweigert und die Kaufsache auf seine Kosten an die Verkäuferin zurücksendet.§ 5§ 6
(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungs- kosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken,
(3) Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel Aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus § 7 entgegenzunehmen.
(4) Teillieferungen sind zulässig.§ 7
(1) Ist der Liefergegenstand im Zeitpunkt der Übergabe mit Mängeln behaftet oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialfehler mangelhaft, liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Wenn im Falle der Nachbesserung der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt für fabrikneue Liefergegenstände und Leistungen sechs Monate.
(3) Für gelieferte Software fremder Hersteller haftet nicht die Verkäuferin, sondern nur der Software-Hersteller. Aus diesem Grunde tritt die Verkäuferin sämtliche, ihr zustehende Gewährleistungsansprüche an den Käufer ab, der die Abtretung unwiderruflich annimmt.
(4) Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, wegen Verzuges,
wegen Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten sowie aus unerlaubter Handlung schließen wir für uns als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aus, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleiben hiervon unberührt.
(5) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beschränkt sich die Haftung für mittelbare Schäden (Folgeschäden) betragsmäßig auf das so genannte positive Interesse.§ 8
§ 6 Gewährleistung des Verkäufers gegenüber dem Käufer (a) und Hinweise zu Garantien des Herstellers gegenüber dem Käufer (b)
Bei Mängeln der gelieferten Ware gelten die Gewährleistungs­vor­schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland (= BGB), siehe im Einzelnen § 433 ff. BGB.
Diese gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen – anders als Garantien des Herstellers gegenüber dem Käufer, siehe dazu Erläuterung unten (b) – dem Käufer direkt gegen den Verkäufer zu.
Einschränkungen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte können sich nur ergeben, soweit der Käufer beim Kauf nicht als Verbraucher handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Käufer kann nach den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangel­beseitigung verlangen. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraus­setzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Einzelheiten können der jeweils gültigen Fassung des BGB entnommen werden.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 7 genannten Voraussetzungen.
Von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers gegenüber dem Verkäufer sind Garantien und weitere Leistungen zu unterscheiden, die ggf. der Hersteller des Produkts den Käufern gewährt (sog. Herstellergarantie, Garantie bzw. auch "erweiterte Gewährleistung"; dazu §§ 443 BGB, 477 BGB).
Soweit in den Angeboten des Verkäufers (Produktbeschreibung) mitgeteilt wird, daß eine Garantie, Herstellergarantie, "erweiterte Gewährleistung" oder weitere Leistungen (z.B. Hotline) gewährt werden, handelt es sich dabei um Garantien oder Leistungen ausschließlich des Herstellers, durch die keine Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer begründet werden.
Im Falle einer Beanstandung des Produkts steht der Verkäufer als ersterdes Käufers zur Verfügung, um (1) zu prüfen, ob ein Fall der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers vorliegt (dazu oben a), eine Garantie des Herstellers eingreift oder (2) der Käufer auf andere Weise durch den Verkäufer des Produkts bei einem Mangel unterstützt oder zufriedengestellt werden kann.
Der konkrete Regelungsinhalt und Anwendungs­bereich der Herstellergarantie richtet sich ausschließlich nach den Garantie­bestimmungen bzw. Garantie­erklärungen des Herstellers ( Ansprechpartner ggf. auch in einschlägiger Werbung des Herstellers), auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die durch die schriftlichen Garantie­erklärungen und Garantiebestimmungen, die dem gelieferten Produkt beiliegen oder vom Hersteller auf andere Weise bekanntgegeben werden, geregelt sind. Der Käufer kann jederzeit vom Hersteller die Garantieerklärung in Textform anfordern (§ 477 Abs.2 BGB).
Das Entstehen und die Fortdauer der Garantie kann dabei seitens des Herstellers ggf. von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, auf die der Verkäufer ebenfalls keinen Einfluss hat.
Die Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung gegen den Verkäufer (oben a) werden in keinem Fall durch Garantieleistungen des Herstellers verkürzt und stehen dem Käufer als Verbraucher in jedem Fall uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gegen den Verkäufer zur Verfügung.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
(3) Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Sei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
(5) Urheberrechte
Vom Auftragnehmer entgeltliche oder unentgeltliche gelieferte Software oder Datenaufbauten bleiben sein geistiges Eigentum im Sinne des Urheberrechts-Gesetzes. Dem Käufer ist insbesondere ohne unsere ausdrückliche Genehmigung die Vervielfältigung und Verbreitung der gelieferten Software und Datenaufbau- ten untersagt.§ 9
(1) Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar auf eines unserer angegebenen Bank- oder Postgirokonten vorgenommen werden.
(2) Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug zahlbar.
(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, werden Verzugs- zinsen mit 2% p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechts- kräftig festgestellt ist.§10
(1) Erfüllungsort ist Hamburg.
(2) Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, wenn im Zeitpunkt der Klagerhebung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. Hans Peter Marquardt – Bürobedarf – Büromaschinen – EDV-Zubehör – Struenseestraße 37 – 22767 Hamburg –
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