Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/47/ausstandsgrunde
Timestamp: 2019-12-12 20:56:42
Document Index: 179017608

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 210', 'Art. 205', 'Art. 201']

Annotierte ZPO ‐ Art. 47 Ausstandsgründe
Am 10.07.2018 aktualisiert
c. bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80–84 SchKG;
S. 7272 f. Konkretisiert wird der verfassungsmässige Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV). Absatz 1 Buchstabe a–d zählt beispielartig vier typische Ausstandsgründe auf. Eine Generalklausel findet sich in Buchstabe e (Befangenheit aus anderen Gründen): Sie kommt zum Tragen, wenn ein bestimmtes Verhalten des Richters bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit erweckt – ob der Richter tatsächlich befangen ist, spielt keine Rolle. Aus Gründen einer ökonomischen Gerichtsorganisation sowie im Interesse eines zügigen... [weiter]
S. 7272 f. Konkretisiert wird der verfassungsmässige Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV). Absatz 1 Buchstabe a–d zählt beispielartig vier typische Ausstandsgründe auf. Eine Generalklausel findet sich in Buchstabe e (Befangenheit aus anderen Gründen): Sie kommt zum Tragen, wenn ein bestimmtes Verhalten des Richters bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit erweckt – ob der Richter tatsächlich befangen ist, spielt keine Rolle. Aus Gründen einer ökonomischen Gerichtsorganisation sowie im Interesse eines zügigen Verfahrens darf jedoch nicht jede Vorbefasstheit eo ipso einen Ausstandsgrund schaffen. Der Entwurf will diesbezüglich nicht strenger sein als das geltende (kantonale) Recht. Absatz 2 führt daher – wie dies in der Vernehmlassung angeregt wurde – beispielartig typische Fälle auf, in denen die Mitwirkung in einem vorherigen Verfahren keinen selbstständigen Ausstandsgrund darstellt. Die Regelung entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Selbstverständlich kann auch in diesen Fällen Befangenheit vorliegen: Es müssen jedoch zusätzlich besondere Umstände gegeben sein – die Befasstheit allein genügt nicht. Zu denken ist etwa an den Fall, dass eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses ablehnt und dabei keinen Zweifel offen lässt, dass sie oder er im Hauptprozess entsprechend entscheiden werde. Problematisch wäre auch, wenn eine Gerichtspräsidentin oder ein Gerichtspräsident im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens einen Urteilsvorschlag erlassen würde (Art. 210), nachdem sie oder er ein Beweisverfahren durchgeführt hat (Art. 205 Abs. 2). Sie oder er dürfte diesfalls eine spätere Klage nicht mehr beurteilen. Einfache Schlichtungstätigkeit oder blosse Rechtsberatung durch die Schlichtungsstelle (Art. 201) begründen hingegen keine Ausstandspflicht (Bst. b). Gegenüber dem Vorentwurf sind die Ausstandsgründe systematischer aufgebaut und mit dem BGG und der StPO harmonisiert worden.