Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Datenerhebung_EEG/EVU/Daten_EEG_EVU_node.html;jsessionid=6BD54E5536109A03FDCB4157D1E9BB4D
Timestamp: 2018-11-13 05:52:51
Document Index: 204152107

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 74', '§ 76', '§ 76', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 76', '§ 74', '§ 76']

Bundesnetzagentur - Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men
Mitteilung abrechnungserforderlicher Angaben (insb. umlagepflichtiger Strommengen)
Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU), die Strom an Letztverbraucher liefern, sind zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet (§ 60 Abs. 1 EEG). Gleichbedeutend für "Elektrizitätsversorgungsunternehmen" wird zum Teil auch der Begriff "Stromlieferant" verwendet. Diese Unternehmen müssen die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber den Netzbetreibern (§ 74 Abs. 1 EEG) einhalten. Der Bundesnetzagentur sind Daten lediglich auf Verlangen vorzulegen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).
Eine kurze Beschreibung, welche Konstellationen als Stromlieferungen eines EltVU erfasst werden, ist in der Übersicht zu den verschiedenen Formen der Stromversorgung, dort als "Grundfall A: Stromlieferung", dargestellt.
Zur Abgrenzung von Stromlieferungen eines EltVU und Fällen einer Eigenversorgung bzw. eines "sonstigen selbsterzeugten Letztverbrauches" finden Sie ausführliche Hinweise im Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (insb. in Abschnitt 4). Stromlieferungen durch die Weiterverteilung von Strom an dritte Letztverbraucher werden in Abschnitt 4.4 dargestellt. Hinweise zu den Mitteilungspflichten finden Sie insbesondere im Abschnitt 10. Zu beachten ist, dass sich die Ausführungen im Leitfaden auf die gesetzlichen Regelungen im EEG 2014 beziehen. Daher sind die Ausführungen zu den Mitteilungspflichten für EltVU gegenüber der Bundesnetzagentur nicht mehr aktuell. Seit der Novellierung des EEG müssen EltVU der Bundesnetzagentur Daten lediglich auf Verlangen vorlegen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).
EltVU sind dazu verpflichtet, dem für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) alle für eine ordnungsgemäße Abwicklung der EEG-Umlage-Erhebung erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht umfasst sowohl die Basisangaben (§ 74 Abs. 1 EEG) als auch die für die jeweilige Endabrechnung erforderlichen Angaben, insbesondere die an Letztverbraucher gelieferten Strommengen (§ 74 Abs. 2 EEG).
Mit dem für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlichen ÜNB ist zu klären, ob grundsätzlich eine EEG-Umlagepflicht besteht und ob die Zahlungspflicht aufgrund einer Sonderregelung anteilig verringert ist oder vollständig entfällt. Das gilt auch für EltVU, die davon ausgehen, dass in ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht für bestimmte Liefermengen vollständig entfällt.
EltVU müssen dem ÜNB nach § 74 Abs. 1 EEG folgende Basisangaben unverzüglich (seit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 1. Januar 2017) mitteilen:
Angabe, ob und ab wann (auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2017) eine Belieferung von Letztverbrauchern vorliegt,
Angabe, ob und auf welcher Grundlage sich die EEG-Umlage ggf. verringert oder entfällt und
Änderungen, die für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Entfallens oder einer Verringerung der EEG-Umlage weiterhin vorliegen, relevant sind oder sein können, und den Zeitpunkt, an dem die Änderungen eingetreten sind.
Die Pflicht zur Mitteilung der Angaben nach den Nummern 1. und 2. an den ÜNB entfällt ausnahmsweise, wenn diese bereits übermittelt wurden oder die Tatsachen dem ÜNB bereits offenkundig bekannt sind. Ob eine Übermittlung der erforderlichen Informationen stattgefunden hat bzw. diese dem ÜNB bekannt sind, ist im Zweifel mit diesem zu klären. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung relevanter Änderungen nach Nummer 3 bleibt stets bestehen.
Für Stromlieferungen an Letztverbraucher muss das EltVU in aller Regel die EEG-Umlage vollständig zahlen. Es kommen nur wenige, sehr beschränkte Ausnahmen in Betracht, die zu einer Verringerung oder dem Entfallen der EEG-Umlage für bestimmte Liefermengen führen können. Um die jeweiligen Voraussetzungen einer solchen Sonderregelung darzulegen, sind im Regelfall weitere Angaben und Nachweise erforderlich. Sie müssen für die Erfüllung der Mitteilungspflicht jedoch nicht zwingend bereits im Rahmen der unverzüglich mitzuteilenden Basisangaben vorliegen. Die Basisangaben schaffen die Basis, um die EEG-Umlagepflicht zu klären. Es ist jedoch dringend angeraten, alle Voraussetzungen so früh wie möglich zweifelsfrei nachzuweisen. Denn wird ein erforderlicher Nachweis nicht oder nicht ausreichend erbracht, muss der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber im Zweifel davon ausgehen, dass die Sonderregelung nicht greift (zur Darlegungs- und Beweislast vgl. Abschnitt 10 des Leitfadens zur Eigenversorgung).
Das EltVU muss dem verantwortlichen ÜNB unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferten Strommengen mitteilen und einmal jährlich die Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr vorlegen (§ 74 Abs. 2 EEG).
Beliefert das EltVU einen Stromspeicher im Sinn der Sonderregelung nach § 61k EEG, muss es darüber hinaus sämtliche nach § 61k Abs. 1b Nr. 1 EEG zu erfassenden Strommengen mitteilen (§ 74 Abs. 2 S. 3 EEG).
Das EltVU muss dem verantwortlichen ÜNB die abrechnungserforderlichen Angaben für das jeweilige Abrechnungsjahr (inkl. der EEG-umlagepflichtigen Liefermengen) bis zum 31. Mai des Folgejahres mitteilen.
Die Mitteilungsfrist für das Abrechnungsjahr 2017 läuft dementsprechend am 31. Mai 2018 aus.
Verstöße gegen die Mitteilungspflichten führen zu erheblichen Folgen zulasten der Verpflichteten. Das gilt auch für EltVU. Ausführlichere Informationen dazu unter folgendem Link: Verstöße gegen die Mitteilungspflichten.
Seit dem Abrechnungsjahr 2017 sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen, nicht mehr zur jährlichen Mitteilung gegenüber der Bundesnetzagentur verpflichtet. Die bisherige Verpflichtung wurde dahingehend geändert, dass diese Marktteilnehmer nun lediglich auf Verlangen der Bundesnetzagentur Daten in elektronischer Form vorlegen müssen (§ 76 Abs. 1 S. 3 EEG).
Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, von denen die Angaben nach § 74 EEG verlangt werden, werden gesondert von der Bundesnetzagentur kontaktiert. Es gelten für die Vorlage der Angaben nicht die gesetzlichen Fristen nach § 76 EEG (31. Mai).
Die Mitteilungspflichten gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern bleiben hingegen unverändert bestehen (siehe oben).