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Timestamp: 2020-08-14 06:10:27
Document Index: 278000497

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 25', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', 'Art. 103', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 267', '§ 267']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Falsche Selbstbezichtigung, falsche Verdächtigung, Punktehandel / OLG Stuttgart, Urt. v. v. 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 - Burhoff online
Falsche Selbstbezichtigung, falsche Verdächtigung, Punktehandel
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Stuttgart, Urt. v. v. 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17
Leitsatz: 1. Eine fiktive Person ist kein anderer im Sinne des § 164 StGB.
2. Zur Frage der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft gemäß § 164, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB beim Ausfüllen eines Anhörungsbogens durch einen Dritten in einem Bußgeldverfahren.
a) Zwar ist die Behauptung im Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde, Führer des genannten Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit sei „Hans Jürgen Moser“ mit der genannten Adresse gewesen, wider besseres Wissen gegenüber einer Behörde erfolgt und geeignet, ein behördliches Verfahren im Sinne des § 164 Abs. 2 StGB, nämlich ein Bußgeldverfahren (Zopfs in Münchener Kommentar StGB, 3. Aufl., § 164 Rn. 38, mwN in Fn. 198), auszulösen.
aa) Zwar ist nicht erforderlich, dass der Täter den Verdächtigen genau und richtig bezeichnet. Die Behörde muss jedoch unschwer ermitteln können, gegen wen sich der Verdacht nach dem Willen des Täters richten soll (Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 164 Rn. 20 mwN). Nach den Feststellungen hat die unbekannte Person, die den Anhörungsbogen ausgefüllt hat, als Fahrer eine fiktive Person benannt. Diese Benennung sollte es der Behörde gerade erschweren, jedenfalls innerhalb der Verjährungsfrist zu ermitteln, welche reale Person als Ausfüllender - insoweit ggf. als Tatmittler - oder als Fahrer hier zu verfolgen ist. Damit lässt sich der zu Verdächtigende gerade nicht unschwer ermitteln.
(1) In der Kommentarliteratur wird zur Frage der Auslegung des Begriffes des „anderen“ in § 164 Abs. 1 sowie Abs. 2 StGB nahezu einhellig die Meinung vertreten, die Behauptung müsse sich gegen eine bestimmte oder wenigstens bestimmbare existierende andere Person richten. Eine Behauptung, die sich auf eine bloß erfundene Person beziehe, sei nicht tatbestandsmäßig (Zopfs in Münchener Kommentar, aaO, § 164 Rn. 16; Ruß in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 164 Rn. 20: eine „vorhandene Person“; Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder StGB, 29. Aufl., § 164 Rn. 22: eine „bestimmte lebende und erkennbare Person“; Fischer StGB, 65. Aufl., § 164 Rn. 7: „gegen einen identifizierbaren Dritten, der der (inländischen) Strafverfolgung unterworfen ist“). Soweit die Ansicht begründet wird, nehmen die Kommentatoren auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts Bezug: 1912 hatte das Reichsgericht entschieden (RG, Urteil vom 29. April 1912 - III 33/12, RGSt 46, 85 ff.), dass eine falsche Anschuldigung nach § 164 StGB nicht vorliege bei „Anzeigen“, die sich nicht gegen „eine bestimmte, vorhandene und erkennbare, also verfolgbare Person“ richte. In einem weiteren Urteil von 1936 entschied das Reichsgericht, die Behauptung, „zwei Männer“ hätten eine Straftat begangen, falle nicht unter § 164 StGB (RG, Urteil vom 8. Dezember 1936 - 4 D 510/36, RGSt 70, 367 ff.). Der BGH befasste sich mit der Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959, in der er feststellte, dass eine strafbare Anschuldigung gegenüber einem bereits Verstorbenen nicht vorliegen kann (BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 - 2 Str 220/59, BGHSt 13, 219 ff.).
(2) Eine Auslegung der Norm nach Wortsinn, Systematik sowie unter historischen und teleologischen Aspekten führt letztlich zum selben Ergebnis: Bis zur Neubekanntmachung des Strafgesetzbuchs zum 1. Januar 1975 lautete die gesetzliche Abschnitts- und Normüberschrift bei insoweit gleichem Wortlaut der Norm „Falsche Anschuldigung“, seit diesem Zeitpunkt „Falsche Verdächtigung“. Zwar stellt die Normüberschrift selbst keinen Teil des gesetzlichen Straftatbestandes dar, sie kann aber zur Auslegung herangezogen werden. „Anschuldigung“ und „Verdächtigung“ beziehen sich nach ihrem Wortsinn stets auf eine konkret existierende Person. So definiert das Duden-Wörterbuch den Verdacht als eine argwöhnische Vermutung einer bei jemandem liegenden Schuld, einer jemanden betreffenden schuldhaften Tat oder Absicht. Auch der Normtext „über einen anderen“ selbst spricht - wenn auch nicht zwingend - dafür, dass sich die Tathandlung auf eine andere existierende Person beziehen muss.
Eine teleologische Betrachtung der Norm mag zwar für ihre Anwendbarkeit auch im Fall von Behauptungen, die sich auf nicht existente Personen beziehen, sprechen: Während das Reichsgericht zunächst die Auffassung vertreten hatte, dass § 164 StGB zumindest vorrangig die Rechtspflege vor Irreführung schütze, ist heute in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend anerkannt, dass die Norm zwei Rechtsgüter schützt. So soll § 164 StGB zum einen die Funktionsfähigkeit der innerstaatlichen Rechtspflege im weiteren Sinne vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen. Zum anderen soll die Norm auch dem Individualrechtsschutz dienen und den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden bewahren (vgl. zum geschützten Rechtsgut und Normzweck: Ruß in Leipziger Kommentar, aaO, § 164 Rn. 1, Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, aaO, § 164 Rn. 1a, Zopfs in Münchner Kommentar, aaO, § 164 Rn. 2, jeweils mwN). Diese beiden Schutzrichtungen bestehen nach herrschender Meinung nebeneinander (Fischer, aaO, § 164 Rn. 2 mwN). Sieht man bereits die Beeinträchtigung eines der beiden geschützten Güter als zur Annahme strafwürdigen Verhaltens ausreichend an (sog. „Alternativitätstheorie“, Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, aaO, § 164 Rn. 1a), könnte auch eine nur erfundene, nicht existente Person als „anderer“ im Sinne von § 164 StGB qualifiziert werden, auch wenn dadurch das ebenfalls geschützte Individualinteresse nicht berührt wird. Da mit der Irreführung von Behörden - wie sie hier vorliegt - jedenfalls ein Schutzgut der Norm verletzt ist, kann ein solches Verständnis des Normzweckes für eine Strafbarkeit der Bezichtigung nicht existierender Personen sprechen.
Ein solches Ergebnis der teleologischen Auslegung steht den Ergebnissen der Auslegung nach Wortsinn, Systematik und Historie aber entgegen. Die Auslegung eines Strafgesetzes findet ihre Grenze in dem - aus Sicht des Bürgers - noch möglichen Wortsinn. Soweit auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt werden soll, muss dieser im Gesetz einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben. Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Straftatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 4 Ss 569/14, juris Rn. 14; vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16, juris Rn. 7 jeweils mwN). Zwar mag ein Verständnis des Wortlauts des § 164 Abs. 2 StGB, das die Bezichtigung nicht existierender Personen einschließt, noch möglich erscheinen. Jedoch wird das Normverständnis auch wesentlich durch die gesetzlichen Norm- und Abschnittsüberschriften, in denen jeweils von „Verdächtigung“ die Rede ist, geprägt. Dieses Argument führt zusammen mit dem eindeutigen Ergebnis der historischen Auslegung sowie dem Ergebnis der systematischen Auslegung der Norm dazu, dass der Begriff des „anderen“ in § 164 StGB nur eine existente Person sein kann. Daher ist es hinzunehmen, dass trotz der nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Schutzgutes der innerstaatlichen Rechtspflege eine Strafbarkeit nach § 164 StGB ausscheidet und dem Normzweck in dieser Hinsicht keine Geltung verschafft werden kann.
c) Der Angeklagte hat sich daher schon deshalb keiner falschen Verdächtigung schuldig gemacht, weil sich die vermeintliche Tathandlung auf eine nicht existente Person bezogen hat, die kein „anderer“ im Sinne des § 164 Abs. 2 StGB sein kann. Aus diesem Grund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Angeklagten das Ausfüllen des Anhörungsbogens hier nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. April 2017 - 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 Ss 94/15, juris Rn. 8).
a) Der Angeklagte hat sich nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen nicht in strafbarer Weise an einer Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 Fall 1, 3 StGB) beteiligt. Zwar kann je nach Erscheinungsform des ausgefüllten und mit „Hans Jürgen Moser“ unterschriebenen Anhörungsformulars die für das Erstellen einer unechten Urkunde erforderliche Identitätstäuschung vorliegen. Unerheblich dabei ist, dass der angebliche Aussteller „Hans Jürgen Moser“ tatsächlich nicht existiert (Fischer, aaO, § 267 Rn. 30 mwN). Die unbekannt gebliebene Person, die das Formular ausgefüllt hat, hat durch die Übermittlung per Telefax von der möglicherweise unechten Urkunde Gebrauch gemacht. Jedoch handelte der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls nicht vorsätzlich hinsichtlich einer möglichen Urkundenfälschung. Das gilt insbesondere deshalb, weil die Angabe einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht dem auf der Internetseite beschriebenen Vorgehen entsprochen hat, nach dem der „Geschäftspartner“ selbst Bußgeld und Fahrverbot „übernehmen“ sollte.