Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/unternehmensaufspaltung-zuordnungsentscheidung-interessenausgleich-3116521
Timestamp: 2020-06-05 02:20:37
Document Index: 255931636

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 613', '§ 111', '§ 123', '§ 324', '§ 613', '§ 111', '§ 323', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 323', '§ 324', '§ 324', '§ 613', '§ 324', '§ 323', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 323', '§ 613', '§ 613', '§ 323', '§ 12', '§ 323', '§ 613', '§ 613']

Unternehmensaufspaltung - und die Zuordnungsentscheidung im Interessenausgleich mit Namensliste | Rechtslupe
Als mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung gilt u. a. gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG der Zusam­men­schluss mit ande­ren Betrie­ben oder die Spal­tung von Betrie­ben. Eine Spal­tung i. S. d. Vor­schrift kann sowohl durch eine Auf­spal­tung des Betriebs als auch durch die Abspal­tung von Betriebs­tei­len erfol­gen. In Fäl­len der Auf­spal­tung wird der Ursprungs­be­trieb auf­ge­löst. In Fäl­len der Abspal­tung besteht der Ursprungs­be­trieb fort [1]. Die Spal­tung kann auch mit der Ver­äu­ße­rung eines Betriebs­teils i. S. v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ver­bun­den sein [2]. Eine Spal­tung i. S. v. § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG setzt vor­aus, dass zumin­dest zwei neue Ein­hei­ten ent­ste­hen. Die­ses Erfor­der­nis ist auch erfüllt, wenn ein abge­spal­te­ner Betriebs­teil anschlie­ßend in einen ande­ren Betrieb – des­sel­ben Arbeit­ge­bers oder eines Betriebs­teil­erwer­bers – ein­ge­glie­dert wird und dabei unter­geht [3].
Die Spal­tung des Betriebs kann aber auch mit der Spal­tung des Unter­neh­mens nach dem Umwand­lungs­ge­setz ver­bun­den sein. Dies ist dann erfor­der­lich und nach der Geset­zes­la­ge auch zuläs­sig, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nen ein­heit­li­chen Betrieb, der weder selbst­stän­di­ge Betrie­be noch selbst­stän­di­ge Betriebs­tei­le auf­weist, nach § 123 UmwG unter Auf­lö­sung des eige­nen Unter­neh­mens auf­spal­ten und auf ande­re Rechts­trä­ger über­tra­gen will [4]. Unbe­scha­det von § 324 UmwG i. V. m. § 613a BGB liegt es in der Pri­vat­au­to­no­mie der betei­lig­ten Rechts­trä­ger, die Zuord­nung von Betrie­ben und Betriebs­tei­len für die Zeit nach der Umwand­lung zu regeln, ins­be­son­de­re bestehen­de Betrie­be orga­ni­sa­to­risch zu spal­ten und die so ent­ste­hen­den Betriebs­tei­le auf jeweils ver­schie­de­ne Rechts­trä­ger zu über­tra­gen [5]. Es ist für eine Unter­neh­mens­auf­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz mit­hin nicht erfor­der­lich, dass das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nur in Form der Über­tra­gung gan­zer Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den kann. Viel­mehr ist es unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu "zer­schla­gen" und hier­durch eigen­stän­di­ge Betrie­be zu bil­den, um her­nach die­se eigen­stän­di­gen Betrie­be im Wege der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auf ande­re Rechts­trä­ger zu über­tra­gen. Die gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se des Arbeit­neh­mers ver­kennt, dass der Inha­ber eines Betriebs vor­be­halt­lich der Betei­li­gung des Betriebs­rats berech­tigt ist, sei­nen Betrieb unbe­schränkt nach sei­nen Vor­stel­lun­gen zu orga­ni­sie­ren, gege­be­nen­falls umzu­struk­tu­rie­ren oder auch auf­zu­spal­ten. Dem Inha­ber eines Betriebs bleibt es unbe­nom­men, die bis­he­ri­ge arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit (Betrieb) in ihren Struk­tu­ren völ­lig zu zer­schla­gen und dar­aus zwei neue, getrennt geführ­te Betrie­be zu bil­den, auf die wegen der völ­li­gen Zer­stö­rung der betrieb­li­chen Struk­tu­ren auch kei­ne Betriebs­tei­le über­gin­gen [6].
Wer­den – wie vor­lie­gend – die Spal­tung des Betriebs mit der beab­sich­tig­ten und nach­fol­gen­den Unter­neh­mens­spal­tung mit­ein­an­der ver­knüpft und kommt es bei der Auf­spal­tung des Betriebs gemäß § 111 BetrVG zum Abschluss eines Inter­es­sen­aus­gleichs, in dem die Arbeit­neh­mer nament­lich bezeich­net wer­den, die nach der Umwand­lung einem bestimm­ten Betrieb oder Betriebs­teil zuge­ord­net wer­den, so kann nach § 323 Abs. 2 UmwG die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch das Arbeits­ge­richt nur auf gro­be Feh­ler­haf­tig­keit über­prüft wer­den. Eine gro­be Feh­ler­haf­tig­keit der Zuord­nung liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn aus rei­nen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen – etwa wegen einer ohne­hin für die Zeit nach der Umwand­lung vor­ge­se­he­nen Ratio­na­li­sie­rung oder Umstruk­tu­rie­rung – Arbeit­neh­mer ohne ihre Zustim­mung einem ande­ren Betrieb oder Betriebs­teil zuord­net wer­den als dem­je­ni­gen, dem sie bis­her ein­deu­tig ange­hör­ten [7]. Hier­in läge eine Umge­hung der gesetz­li­chen Rege­lung des Betriebs­über­gangs gemäß § 613a BGB.
Die Betriebs­par­tei­en sind bei der Zuord­nung durch Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te an die Vor­ga­ben des § 613a BGB gebun­den, wonach die Arbeits­ver­hält­nis­se dem Betrieb bzw. Betriebs­teil fol­gen, dem sie bis­her ange­hör­ten [8]. Dass die Vor­schrift des § 613a BGB Vor­rang vor der Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG hat, folgt letzt­lich ein­deu­tig aus § 324 UmwG [9]. Indes­sen ent­hält § 324 UmwG nicht ledig­lich eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung, son­dern eine Rechts­grund­ver­wei­sung [10]. Der Vor­rang des § 613a BGB i. V. m. § 324 UmwG vor einer Zuord­nung gemäß § 323 Abs. 2 UmwG gilt mit­hin nur dann, wenn mit der Umwand­lungs­maß­nah­me auch tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht [11].
Ob es sich um einen Betrieb oder Betriebs­teil han­delt, bestimmt sich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB und den durch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes und des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Betriebs­be­griff. Ein Betriebs­über­gang gemäß § 613a BGB i. V. m. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG liegt nur dann vor, wenn eine auf Dau­er ange­leg­te wirt­schaft­li­che Ein­heit über­nom­men wird, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines bestimm­ten Vor­ha­bens beschränkt ist. Der Begriff der wirt­schaft­li­chen Ein­heit bezieht sich auf eine orga­ni­sier­te Gesamt­heit von Per­so­nen und/​oder Sachen zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­nem Zweck, die hin­rei­chend struk­tu­riert und selb­stän­dig ist. Kommt es im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, kann eine struk­tu­rier­te Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern trotz des Feh­lens nen­nens­wer­ter mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Ver­mö­gens­wer­te eine wirt­schaft­li­che Ein­heit dar­stel­len. Wenn eine Ein­heit ohne nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­wer­te funk­tio­niert, kann die Wah­rung ihrer Iden­ti­tät nach ihrer Über­nah­me nicht von der Über­nah­me der­ar­ti­ger Ver­mö­gens­wer­te abhän­gen. Die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist in die­sem Fall anzu­neh­men, wenn der neue Betriebs­in­ha­ber nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit wei­ter­führt, son­dern auch einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals über­nimmt, das sein Vor­gän­ger gezielt für die­se Tätig­keit ein­ge­setzt hat [12].
Dem Über­gang eines gesam­ten Betriebs steht, soweit die Vor­aus­set­zun­gen des § 613a BGB erfüllt sind, der Über­gang eines Betriebs­teils gleich. Dies ist unab­hän­gig davon, ob die über­ge­gan­ge­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit ihre Selb­stän­dig­keit inner­halb der Struk­tur des Erwer­bers bewahrt oder nicht; es genügt, wenn die funk­tio­nel­le Ver­knüp­fung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren bei­be­hal­ten wer­den und es dem Erwer­ber der­art ermög­licht wird, die­se Fak­to­ren zu nut­zen, um der­sel­ben oder einer gleich­ar­ti­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen [13].
Die Nach­fol­ge­ge­sell­schaft hat nicht kom­plett die bis­her ein­ge­rich­te­te Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Betriebs der LRS am Stand­ort N. über­nom­men. Sie führt gera­de nicht mit der bis­he­ri­gen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on der LRS den bis­he­ri­gen Dienst­leis­tungs­be­trieb im Bereich des Reve­nue Accoun­tings fort. Sie hat sich sozu­sa­gen nicht in das "gemach­te Bett" einer bereits auf­ge­bau­ten Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on gelegt und dadurch den Auf­bau einer eige­nen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on erspart [6]. Viel­mehr ist unstrei­tig, dass die Nach­fol­ge­ge­sell­schaft nur noch einen Bruch­teil der zuvor von der LRS in dem Bereich des Reve­nue Accoun­tings über­nom­me­nen Auf­ga­ben mit einer völ­lig ande­ren Arbeits­struk­tur erle­digt. Hier­bei han­delt es sich im Wesent­li­chen um die erfor­der­li­chen Qua­li­täts­si­che­rungs­maß­nah­men. Unstrei­tig fin­det u. a. das gesam­te Prora­te-Ver­fah­ren im Non-Sam­pling-Bereich, die Prü­fung aller in Ein­gangs­rech­nun­gen belas­te­ten Pas­sa­ge­do­ku­men­te sowie die Prü­fung und Klä­rung von abwei­chen­den Bewer­tun­gen ande­rer Flug­ge­sell­schaf­ten nicht bei der Nach­fol­ge­ge­sell­schaft statt. Viel­mehr sind die­se Tätig­kei­ten sowie diver­se ande­re, eher manu­el­le Tätig­kei­ten im Rah­men des Reve­nue Accoun­tings, von der LRS bzw. deren Auf­trag­ge­be­rin, der Deut­schen L. AG, migriert wor­den auf die Fa. TCS in Indi­en. Ledig­lich die hier­für erfor­der­li­che Qua­li­täts­si­che­rung erfolgt noch bei der Nach­fol­ge­ge­sell­schaft. Es liegt auf der Hand, dass sich vor die­sem Hin­ter­grund auch die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on bei der Nach­fol­ge­ge­sell­schaft kom­plett geän­dert hat. Dies wird auch dar­an deut­lich, dass die Nach­fol­ge­ge­sell­schaft von den ca. 300 Arbeit­neh­mern der LRS nur noch 108 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Die neu gegrün­de­te Nach­fol­ge­ge­sell­schaft hat mit­hin gera­de nicht einen wesent­li­chen Teil der Beleg­schaft des N.er Betriebs der LRS über­nom­men, um die­sen Betrieb der LRS iden­ti­täts­wah­rend fort­zu­set­zen. Die eigent­li­chen pro­duk­ti­ven Auf­ga­ben des Reve­nue Accoun­tings sind im Wesent­li­chen auf die Fa. TCS in Indi­en out­sour­cet wor­den. Die Nach­fol­ge­ge­sell­schaft hat ledig­lich für die Deut­sche L. AG und ande­re Air­lines die Mitt­ler­funk­ti­on zur aus­füh­ren­den Fir­ma TCS über­nom­men. Sie ent­wi­ckelt dabei pro­zess­op­ti­mie­ren­de Ver­fah­ren, nach denen die Fa. TCM die Auf­ga­ben des Reve­nue Accoun­tings durch­führt und die Ein­hal­tung die­ser Ver­fah­ren sowie die Arbeits­er­geb­nis­se der TCS kon­trol­liert. Dies ist im Wesent­li­chen auch zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Gegen­tei­li­ges hat der Arbeit­neh­mer nicht im Ansatz schlüs­sig vor­ge­tra­gen.
Der ein­heit­li­che N.er Dienst­leis­tungs­be­trieb der LRS wur­de durch die Betriebs­spal­tung zer­schla­gen. Erst durch die zer­schla­gen­de Spal­tung des ein­heit­li­chen Betriebs ent­stan­den zwei eigen­stän­di­ge Betrie­be: die "LGBS H." und die "LRS neu". Wird bei der Betriebs­auf­spal­tung der Betrieb zer­schla­gen und gehen inso­weit auch kei­ne Betriebs­tei­le auf die neu gebil­de­ten Betrie­be über, so kann die Zuord­nungs­ent­schei­dung im Inter­es­sen­aus­gleich mit der Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG frei von § 613a BGB erfol­gen, da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Betriebs­teil­über­gangs nicht vor­lie­gen. § 613a BGB kommt in die­sem Fall erst dann zum Tra­gen, wenn nach der Zer­schla­gung der bis­he­ri­gen wirt­schaft­li­chen Ein­heit (hier: N.er Betrieb der LRS) und Bil­dung neu­er Betrie­be ("LGBS H." und "LRS neu") die Unter­neh­mens­auf­spal­tung nach Umwand­lungs­ge­setz durch Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter voll­zo­gen wird, indem die neu­en Betrie­be auf ande­re Rechts­trä­ger (Nach­fol­ge­ge­sell­schaft und LJS) aufgespalten/​übertragen wer­den [6].
Wenn aber der Arbeit­neh­mer gera­de nicht ein­deu­tig einem Betriebs­teil zuge­ord­net war, hat die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer in einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG gera­de die Funk­ti­on, eine weit­ge­hend "gerichts­fes­te" Zuord­nung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu ermög­li­chen, um ins­be­son­de­re die Pra­xis in Fäl­len der mas­sen­haf­ten Zuord­nung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu erleich­tern [14].
Nicht jede nach der Geset­zes­la­ge zuläs­si­ge, aber de fac­to den Kün­di­gungs­schutz erheb­lich ein­schrän­ken­de unter­neh­me­ri­sche Gestal­tungs­mög­lich­keit ist gleich­sam rechts­miss­bräuch­lich. So stel­len z. B. die auf den jewei­li­gen Ein­satz bezo­ge­nen Ein-Tages-Arbeits­ver­hält­nis­se nach ihrem objek­ti­ven Geschäfts­in­halt kei­ne unzu­läs­si­ge, zu einem unbe­fris­te­ten Dau­er­ar­beits­ver­hält­nis füh­ren­de Ver­trags­ge­stal­tung dar. Es liegt weder eine Geset­zes­um­ge­hung noch der Miss­brauch einer an sich zuläs­si­gen recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­keit vor. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en sind nicht gezwun­gen, statt Ein­zel­ar­beits­ver­trä­gen ein Abruf­ar­beits­ver­hält­nis nach § 12 TzBfG zu begrün­den [15].
Indes­sen darf nicht ver­kannt wer­den, dass der Arbeit­neh­mer auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kei­nen erzwing­ba­ren Anspruch auf ver­trags­ge­rech­te Beschäf­ti­gung hat, wenn es dem Arbeit­ge­ber auf­grund objek­ti­ver Umstän­de unmög­lich ist, den Arbeit­neh­mer ver­trags­ge­recht zu beschäf­ti­gen [16]. Vor­lie­gend ist die LRS unstrei­tig mit dem über­wie­gen­den Anteil ihres bis­he­ri­gen Tätig­keits­fel­des durch die Mut­ter­ge­sell­schaft nicht mehr beauf­tragt wor­den, weil Letz­te­re einen Groß­teil des bis­lang der LRS erteil­ten Auf­trags­be­stands nun­mehr von kon­zern­in­ter­nen oder exter­nen Dienst­leis­tern im Aus­land aus­füh­ren lässt. Hier­durch wer­den diver­se Pro­zes­se, so auch das soge­nann­te Prora­te-Ver­fah­ren, nicht mehr bei der LRS bzw. deren Rechts­nach­fol­gern durch­ge­führt. Die­se Tätig­keit ist neben diver­sen ande­ren ersatz­los weg­ge­fal­len. Der Arbeit­neh­mer könn­te auch ohne die Betriebs­spal­tung und nach­fol­gen­de Unter­neh­mens­spal­tung nicht mehr als All­roun­der RA 2 im Inter­li­ne­be­reich ver­trags­ge­recht beschäf­tigt wer­den. Die feh­len­de ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit beruht nicht auf einer will­kür­li­chen Ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en bezie­hungs­wei­se der LJS, son­dern auf dem Umstand, dass die ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten nicht mehr von den Rechts­nach­fol­gern der LRS abver­langt wer­den und ins Aus­land ver­la­gert wur­den.
Eine ande­re Sicht­wei­se ist auch nicht auf­grund des Hin­weis­be­schlus­ses des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.02.2015 zu dem Revi­si­ons­ver­fah­ren 10 AZR 913/​13 gebo­ten [17].
Eine die­ser tarif­li­chen Rege­lung (Stein­koh­le­berg­bau) ver­gleich­ba­re Rege­lung haben die Betriebs­par­tei­en im vor­lie­gen­den Inter­es­sen­aus­gleich jedoch nicht getrof­fen [18]. Es gibt in dem hier strit­ti­gen Inter­es­sen­aus­gleich kei­ne Ver­pflich­tun­gen zu irgend­wel­chen Maß­nah­men mit arbeits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen. Aller­dings ist Sinn und Zweck der "LRS neu" bzw. der Nach­fol­ge­ge­sell­schaft zu 2), die betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu qua­li­fi­zie­ren und auf inter­ne und exter­ne Arbeits­plät­ze zu ver­mit­teln. Die Nach­fol­ge­ge­sell­schaft weist inso­weit zutref­fend dar­auf hin, dass dies nicht zu bean­stan­den sei, denn die Mit­ar­bei­ter erlang­ten dadurch Vor­tei­le, wes­halb von ihnen auch ein gewis­ses Maß an Mit­wir­kung zu erwar­ten sei. Aller­dings hat – und inso­weit unter­schei­det sich der Inter­es­sen­aus­gleich von dem Tarif­ver­trag Been­di­gung deut­scher Stein­koh­le­berg­bau – der Inter­es­sen­aus­gleich kei­ne Sank­tio­nen vor­ge­se­hen und kei­nen Zwang für bestimm­te Mit­wir­kungs­pflich­ten. Ledig­lich die spä­te­re Betriebs­ver­ein­ba­rung COMPASS, die der Betriebs­rat der LRS N. mit der LRS unter dem 13.10.2014 abschloss, ent­hielt im Abschnitt 5 eine Ver­pflich­tung der Mit­ar­bei­ter, mit Beginn des Bera­tungs­an­ge­bots durch einen exter­nen Anbie­ter an min­des­tens zwei Bera­tungs­ge­sprä­chen teil­zu­neh­men. Die­se Mit­wir­kungs­pflicht ist aber nicht sank­tio­niert und kann anders als in dem Tarif­ver­trag im Bereich des Stein­koh­le­berg­baus nicht durch arbeits­recht­li­che Maß­nah­men sank­tio­niert wer­den. Im Übri­gen wur­de die Betriebs­ver­ein­ba­rung COMPASS ohne­hin nach Abschluss des Inter­es­sen­aus­gleichs ver­ein­bart, sodass sie kei­nen Ein­fluss auf die Wirk­sam­keit des Inter­es­sen­aus­gleichs haben kann. Schließ­lich erfolg­te die Zuord­nung zur "LRS neu" bzw. zur LJS nicht nach (will­kür­li­chem) Belie­ben der LRS, son­dern auf­grund sach­li­cher Kri­te­ri­en, d. h. auf­grund des Weg­falls der Tätig­kei­ten.
Eine Zuord­nung nach § 323 Abs. 2 UmwG ist ins­be­son­de­re grob feh­ler­haft, wenn sie die gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 613a BGB miss­ach­tet. Dies ist – wie bereits aus­ge­führt – ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer einem Betrieb oder Betriebs­teil ein­deu­tig zuge­ord­net wer­den kann und die Zuord­nung in dem Inter­es­sen­aus­gleich hier­von abweicht. Dane­ben kommt eine gro­be Feh­ler­haf­tig­keit dann in Betracht, wenn sich die Betriebs­par­tei­en nicht von sach­li­chen Grün­den lei­ten las­sen und die Zuord­nung somit will­kür­lich erscheint. Nach der gesetz­li­chen Inten­ti­on steht den Betriebs­par­tei­en inso­weit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Sind sach­li­che Grün­de erkenn­bar, schei­det eine gro­be Feh­ler­haf­tig­keit aus [19]. Mit­hin liegt eine gro­be Feh­ler­haf­tig­keit nur dann vor, wenn ein offen­sicht­li­cher, erheb­li­cher und sach­lich nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Ver­stoß gegen die im Rah­men von § 613a BGB zu beach­ten­den Zuord­nungs­grund­sät­ze nach­weis­bar ist oder die Zuord­nung will­kür­lich unter Miss­ach­tung der Arbeit­neh­mer­schutz­rech­te erfolgt.