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Timestamp: 2016-10-21 23:54:07
Document Index: 231564636

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 45', 'Art. 71', 'Art. 12', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 45', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 45', 'Art. 50', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

2P.10/2001 (31.08.2001)
2P.10/2001/kra
Betschart, Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Hugi Yar.
1. Stadt Bern, handelnd durch den Gemeinderat, Bern,
2. Stadt Biel, handelnd durch den Gemeinderat, Biel,
3. Stadt Burgdorf, handelnd durch den Gemeinderat,
4. Gemeindeverband Berufsschulzentrum Interlaken (BZI),
handelnd durch den Verbandsvorstand, Interlaken,
5. Stadt Thun, handelnd durch den Gemeinderat, Thun, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Dr. Karl Ludwig Fahrl�nder, Engestrasse 13, Postfach 12, Bern,
Kanton Bern, handelnd durch die Erziehungsdirektion, diese vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. Enrico Riva, M�nzgraben 6, Postfach 267, Bern,
Art. 26, 8 und 9 BV
(Zurverf�gungstellen von Schulraum), hat sich ergeben:
A.- Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 21. Januar 1998 im Rahmen einer umfassenden Reform des kantonalen Bildungswesens (vgl. den Grossratsbeschluss vom 9. September 1985 zur Gesamtrevision der Bildungsgesetzgebung) ein neues Gesetz �ber die Berufsbildung und die Berufsberatung (BerG) beschlossen. Danach wird der Kanton neu Tr�ger der Berufsschulen (Art. 45 BerG).
B.-Am 7. Juni 2000 erg�nzte der Grosse Rat diesen Erlass durch eine �nderung des Gesetzes vom 20. Januar 1993 �ber die Anstellung der Lehrkr�fte (LAG) unter anderem wie folgt:
"Kantonalisierung Liegenschaften
Art. 71a (neu)
1 Der Kanton erwirbt die Liegenschaften der bisherigen
Tr�gerschaften zu Eigentum oder im Baurecht,
soweit er sie f�r den Schulbetrieb ben�tigt.
2 Die Entsch�digung f�r die einzelne Liegenschaft
richtet sich nach den subventionierten Anlagekosten
unter Ber�cksichtigung s�mtlicher von Bund,
Kanton und Gemeinden geleisteter Beitr�ge und des
aufgeschobenen Unterhalts.
3 Der aufgeschobene Unterhalt wird entsprechend dem
Verteilschl�ssel f�r die Nettobetriebskosten
(Art. 12 des Dekrets �ber die Finanzierung der
Berufsbildung) auf Kanton, Wohnsitzgemeinden und
Standortgemeinden aufgeteilt; dabei wird auf den
durchschnittlichen Verteilschl�ssel der letzten
drei Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestimmung
4 Sofern die Landwerte in den subventionierten Anlagekosten
nicht enthalten sind, ist auf Vergleichspreise
f�r Schulliegenschaften abzustellen.
5 Aus besonderen Gr�nden kann der Kanton die Liegenschaften
der bisherigen Tr�gerschaften mieten, soweit
er sie f�r den Schulbetrieb ben�tigt. Die
Miete berechnet sich nach den Grunds�tzen der Abs�tze
2, 3, 4 und 7.
6 Der Regierungsrat beschliesst �ber die gem�ss den
Abs�tzen 2, 3, 4, 5 und 7 anfallenden Kosten abschliessend.
7 Im �brigen gelten die Verhandlungsgrunds�tze f�r
die Kantonalisierung der �ffentlichen Maturit�tsschulen
sinngem�ss.
8 Bis zum Erwerb der Liegenschaften durch der
(recte: den) Kanton bzw. bis zum Abschluss eines
Mietvertrages stellen die bisherigen Tr�gerschaften
ihre Liegenschaften im bisherigen Umfang, zu
den bisherigen Bedingungen und in betriebssicherem
Zustand zur Verf�gung.
Lastenverteilung Kanton/Gemeinden
Art. 71c (neu)
1 Die Mehrbelastung des Kantons durch die Kantonalisierung
der Berufsberatungsstellen sowie der Schulen
und Institutionen der Berufsbildung wird durch
Gemeindebeitr�ge im bisherigen Umfang abgegolten.
Bemessungsgrundlage ist die Rechnung 2000.
2 Absatz 1 gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzgebung, l�ngstens
bis am 31. Dezember 2004.. "
Das neue Gesetz �ber die Berufsbildung und die Berufsberatung trat am 1. Januar 2001 in Kraft.
C.- Die Stadt Bern, die Stadt Biel, die Stadt Burgdorf, der Gemeindeverband Berufsschulzentrum Interlaken (BZI) und die Stadt Thun als Eigent�mer von Liegenschaften, die dem Berufsschulunterricht dienen, haben am 8. Januar 2001 gegen Art. 71a Abs. 8 BerG staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, diesen aufzuheben, soweit die Standortgemeinden darin verpflichtet werden, "dem Kanton bis zum Erwerb oder Abschluss eines Mietvertrages die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften unentgeltlich zur Verf�gung zu stellen". Eventuell sei festzustellen, dass den Standortgemeinden f�r die vor�bergehende Beanspruchung der Berufsschulliegenschaften durch den Kanton eine angemessene Nutzungsabgeltung zustehe.
Die beschwerdef�hrenden K�rperschaften machen geltend, die angefochtene Bestimmung verletze ihre Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), sei willk�rlich (Art. 9 BV) und f�hre zu einer rechtsungleichen Behandlung gegen�ber den restlichen Gemeinden (Art. 8 BV). Indem der Kanton f�r unbestimmte Zeit - bis zum Abschluss der �bernahmeverhandlungen - von ihnen ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den Gemeindeliegenschaften beanspruche, greife er "in einer Intensit�t in das Eigentumsrecht der Gemeinden ein, die einer (mindestens vor�bergehenden) materiellen Enteignung" gleichkomme.
Er versetze sich dadurch in die "bequeme Lage", auf ihre Kosten "beliebig lange verhandeln und den �bernahmepreis mehr oder weniger diktieren zu k�nnen".
Der Kanton Bern beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
D.- Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien an ihren Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen an sich nur dem B�rger zu, nicht auch dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlichrechtliche Korporationen - wie Kantone und Gemeinden - k�nnen deshalb gegen Akte anderer Staatsorgane, die sie als Tr�ger hoheitlicher Befugnisse treffen, in der Regel nicht staatsrechtliche Beschwerde f�hren (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 121 I 218 E. 2, mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 212 f. und 270 ff.).
Eine Ausnahme besteht einzig insoweit, als sie sich gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (vgl. BGE 124 I 223 E. 1b S. 226; 122 I 279 E. 8 S. 290; 121 I 155 E. 4 S. 159). Wie Private zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind �ffentlichrechtliche K�rperschaften, falls sie nicht hoheitlich handeln, sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie, z.B. als Steuer- oder Geb�hrenpflichtige, als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Akt wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 123 III 454 E. 2 S. 456; 121 I 218 E. 2a S. 220; 120 Ia 95 E. 1a). Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, bestimmt sich aufgrund der Rechtsnatur des Verh�ltnisses, das der Auseinandersetzung zugrunde liegt (BGE 120 Ia 95 E. 1a, mit Hinweisen).
2.- a) Die beschwerdef�hrenden K�rperschaften machen nicht geltend, sie w�rden durch Art. 71a Abs. 8 BerG in ihrer Autonomie betroffen; sie wenden vielmehr ein, dadurch gleich oder �hnlich wie Private ber�hrt zu sein, was sie zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiere. Seit dem
1. Januar 2001 sei gest�tzt auf Art. 45 BerG der Kanton Tr�ger der Berufsschulen, weshalb sie ihre Lokalit�ten diesem wie Private zur Verf�gung stellten. Die durch Art. 71a Abs. 8 BerG erm�glichte unentgeltliche Inanspruchnahme der Liegenschaften seitens des Kantons tangiere sie wie private Grundeigent�mer.
b) Diese Auffassung verkennt die Tragweite der umstrittenen �bergangsregelung:
aa) Bis zum Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes erkl�rte das kantonale Recht die Errichtung und den Betrieb der Berufsschulen zu einer gemeinsamen Aufgabe vonKanton, Gemeinden und Berufsverb�nden (Art. 24 des Gesetzes �ber die Berufsbildung vom 9. November 1981 [BerG 81]; Art. 9 - 23 des Grossratsdekrets �ber die Finanzierung der Berufsbildung vom 11. November 1982 [Dekret 82]). Gem�ss Art. 24 Abs. 3 BerG 81 waren die Gemeinden bzw. die Gemeindeverb�nde gehalten, f�r die von Bund und Kanton anerkannten, den Pflichtunterricht vermittelnden Berufsschulen den n�tigen Raum zur Verf�gung zu stellen; das Dekret 82 regelte die Finanzierung der Investitions- und der Betriebskosten sowie deren Aufteilung zwischen Kanton, Standortgemeinden der Schulen und Wohnsitzgemeinden der Sch�ler. Die schulrechtliche Pflicht, f�r den n�tigen Raum zu sorgen, ist jedoch nicht privatrechtlicher Natur, selbst wenn die verpflichtete Gebietsk�rperschaft nicht Tr�gerin der betreffenden Schule ist und ihr die dadurch entstehenden Kosten teilweise oder ganz ersetzt werden; auch in diesem Fall geh�ren die Schulanlagen zum kommunalen Verwaltungsverm�gen und dienen �ffentlichen Zwecken (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 1993 i.S. Einwohnergemeinde Reinach, E. 2c).
bb) Hieran hat sich mit dem Gesetz vom 21. Januar 1998 - entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer - nichts ge�ndert. Zwar sieht Art. 45 Abs. 1 BerG nunmehr vor, dass der Kanton Tr�ger der Berufsschulen ist; die Standortgemeinden wurden damit jedoch nicht aus ihrer �ffentlichrechtlichen Pflicht entlassen, zu deren Betrieb bis zum Abschluss der �bertragung der hierf�r erforderlichen Infrastrukturen mit dem n�tigen Schulraum beizutragen. Die �bernahme der Berufsbildung und -beratung durch den Kanton sollte nach dem Willen des Gesetzgebers kostenneutral erfolgen; das st�rkere Engagement des Kantons auf Stufe Berufsbildung h�tte durch eine h�here Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Volksschule ausgeglichen werden sollen (vgl. den Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Berufsbildungsgesetz vom 19. M�rz 1997, S. 15 zu Art. 50, und jenen vom 20. Oktober 1999 zur �nderung des Gesetzes vom 20. Januar 1993 �ber die Anstellung der Lehrkr�fte, Ziffern 1 und 3.1 mit den entsprechenden Beratungsprotokollen). Da diese Kompensation aus rechtlichen und politischen Gr�nden nicht - wie vom Regierungsrat urspr�nglich geplant - �ber eine �nderung des Lastenverteilschl�ssels f�r die Geh�lter der Kindergarten- und Volksschullehrkr�fte mit der Inkraftsetzung des Berufsschulgesetzes realisiert werden konnte, verl�ngerte der Gesetzgeber diesbez�glich �bergangsrechtlich die bisherige Regelung. Bis zum Inkrafttreten des neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FILAG), l�ngstens aber bis Ende 2004, ist die Mehrbelastung des Kantons durch Beitr�ge der Standort- und Wohnsitzgemeinden im bisherigen Umfang zu tragen (Art. 71c BerG). In gleicher Weise haben die Standortgemeinden bis zum Erwerb bzw. der Miete der erforderlichen Liegenschaften den n�tigen Schulraum als eigenen Beitrag zur Realisierung der entsprechenden �ffentlichen Aufgabe zur Verf�gung zu stellen. Diese Pflicht trifft sie nach wie vor in ihrem �ffentlichrechtlichen bzw.
hoheitlichen Wirkungskreis; umstritten ist Art und Ausmass ihres Beitrags als Gebietsk�rperschaft an die Finanzierung der entsprechenden �ffentlichen Aufgabe (vgl. BGE 112 Ia 356 E. 5b S. 365). Hieran �ndert - wie der Kanton zu Recht einwendet - nichts, dass der Beizug im Rahmen der �bergangsregelung nicht nur in Form einer Geldzahlung (Art. 71c BerG), sondern hinsichtlich der Schulr�ume wie bisher auch mittels einer Naturalleistung erfolgt.
3.- a) Werden die Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten durch die in Art. 71a Abs. 8 BerG verankerte Pflicht nicht gleich oder �hnlich wie Private betroffen, k�nnen sie sich gegen diese nicht unter Berufung auf verfassungsm�ssige Individualrechte zur Wehr setzen; auf ihre staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer, die Verm�gensinteressen wahrgenommen haben, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 OG). Eine Parteientsch�digung an den obsiegenden Kanton ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG, analog), obschon er durch einen Anwalt vertreten ist. Eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigt sich nur bei kleineren und mittleren Gemeinwesen, die �ber keinen Rechtsdienst verf�gen und daher auf einen Anwalt angewiesen sind. Bei einem Kanton ist dies regelm�ssig - so auch hier - nicht der Fall (vgl. dazu n�her Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire; Vol. V, Bern 1992, Art. 159 N. 3, S. 161 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 1996 i.S. W., publiziert in ZBl 98/1997 S. 210, E. 6).
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.