Source: https://at.wikimannia.org/Beschneidungsgesetz
Timestamp: 2020-06-03 17:37:20
Document Index: 362964141

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 226']

Hauptseite » Gesundheit » Genitalverstümmelung » Beschneidungsgesetz
Hauptseite » Recht » Gesetz » Beschneidungsgesetz
Unter dem Schlagwort Beschneidungsgesetz wird in aller Regel (zumindest in Deutschland) der vom Deutschen Bundestag am 12. Dezember 2012 verabschiedete Zusatz­paragraph 1631d BGB verstanden, mit dem die medizinisch nicht indizierte Beschneidung von minder­jährigen Jungen in Deutschland vorerst unter bestimmten Auflagen legalisiert wurde.
Gegen dieses Beschneidungsgesetz wurde vor der Verabschiedung und wird auch weiterhin von Intaktivisten gekämpft, da es aus Sicht vieler Rechtsexperten gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und andere Rechtsnormen verstößt.
3 Verfassungswidrig
3.1 Art. 1 GG
3.2 Art. 2 GG
3.3 Art. 3 GG
3.4 Art. 4.1 GG
3.5 Art. 33.1 + 33.3 GG
3.6 Art. 140 GG in Verb. mit Art. Art. 136 WRV
3.7 Art. 140 GG in Verb. mit Art. Art. 137.3 Satz 1 WRV
4 Juristische Stimmen
(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteils­fähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religions­gesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.[1]
Der Entwurf des Bundesjustizministeriums wurde vom Regierungs­kabinett weitgehend als Gesetzesvorlage übernommen. Es wurde im Gesetzestext exakt eine Stelle geändert.
Nach Ansicht von immer mehr Verfassungsrechtlern und anderer Juristen verstößt das Beschneidungs­gesetz gleich in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.
Art. 4.1 GG
Art. 33.1 + 33.3 GG
Art. 140 GG in Verb. mit Art. Art. 136 WRV
(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. [...]
Art. 140 GG in Verb. mit Art. Art. 137.3 Satz 1 WRV
Andreas Manok, Die medizinisch nicht indizierte Beschneidung des männlichen Kindes - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 1631d BGB unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte, Duncker & Humblot, 2015 (Schriften zum Gesundheitsrecht [SGR], Band 34) ISBN 3-428-14584-4[2]
Zitat: «Der Autor untersucht die Frage der rechtlichen Zulässigkeit medizinisch nicht indizierter Beschneidungen männlicher Minderjähriger auf Veranlassung ihrer Eltern. Nach einem kultur­historischen Abriss und der Betrachtung medizinischer Aspekte prüft er umfassend, ob der vom Bundes­gesetzgeber als Reaktion auf das sog. Kölner Beschneidungsurteil in das BGB eingefügte § 1631d verfassungsgemäß ist. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass § 1631d BGB in mehrfacher Hinsicht verfassungs­widrig ist. Denn zum einen überwiegt angesichts der Tragweite und der Irreversibilität des Eingriffs das Grundrecht der Minderjährigen auf körperliche Unversehrtheit das elterliche Erziehungsrecht und deren Grundrecht auf Religionsfreiheit. Zum anderen liegt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung männlicher Minderjähriger wegen des Geschlechts vor, da der Eingriff bei ihnen zulässig sein soll, während selbst milde Formen weiblicher Beschneidung[wp] durch § 226a StGB als Verbrechen unter Strafandrohung stehen.» - Dr. Georg Neureither[3]
Matthias Franz (Hg.), Die Beschneidung von Jungen - Ein trauriges Vermächtnis, Vandenhoeck & Ruprecht, 2014, ISBN 3-525-40455-7[4]
Zitat: «Die Auseinandersetzung um die rituelle, medizinisch nicht begründete Genitalbeschneidung kleiner, nicht einwilligungs­fähiger Jungen findet seit dem Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012 nun auch in Deutschland statt. Sie bewegt sich im Spannungsfeld der Grundrechte auf Religionsfreiheit einerseits und auf körperliche Unversehrtheit andererseits. Die Heftigkeit der Debatte lässt auf tiefgreifende Ängste und Konflikte schließen. Es geht um die Frage, ob es heute in einer säkularen Demokratie noch angemessen ist, kleinen Jungen zur Absicherung der gruppalen und religiösen Identität von Erwachsenen Schmerzen und Ängste zuzufügen, sie erheblichen Gesundheits­risiken und irreversibler Verletzung der Intimzone auszusetzen. Leidvolle körperliche, sexuelle und seelische Langzeitfolgen der Beschneidung sind möglich und belegt. In diesem Buch äußern sich Betroffene, Ärzte, Juristen, Psychoanalytiker, Politiker und andere Fachleute kritisch zur Jungen­beschneidung und engagieren sich für den Kinderschutz­gedanken. Sie werben für eine Debatte auf wissenschaftlicher und rechtlicher Grundlage.» - Verlagstext (Vandenhoeck & Ruprecht)[4]
↑ Siehe dazu IntactiWiki: Mohel-Klausel
↑ 4,0 4,1 Buchvorstellung: Matthias Franz (Hg.) Die Beschneidung von Jungen. Ein trauriges Vermächtnis., Vandenhoeck & Ruprecht
Beschneidungsgesetz ist für einen Rechtsstaat unwürdig und rückschrittlich, MANNdat am 6. Dezember 2014 (Bruno Köhler interviewt Viola Schäfer)
Beschneidungsgesetz bleibt umstritten, Deutsche Welle (DW) am 12. Dezember 2013 (Vor einem Jahr ist nach hitziger Debatte das Beschneidungs­gesetz verabschiedet worden. Es sollte eine salomonische Lösung sein. Doch Kritiker bemängeln, dass auch die neue Regelung das Wohl der Kinder vernachlässigt.)
Beschneidungsgesetz: Ärzte halten an ihrer Kritik fest, Deutsches Ärzteblatt 2013; 110(51-52)
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Beschneidungsgesetz (17. April 2015) aus der freien Enzyklopädie IntactiWiki. Der IntactiWiki-Artikel steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der IntactiWiki ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.
Abgerufen von „http://at.wikimannia.org/index.php?title=Beschneidungsgesetz&oldid=76930“