Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-04/lg-hamburg-online-ermittlungen-bei-filesharing-reichen-nicht-zum-nachweis-der-rechtverletzung/
Timestamp: 2019-05-27 01:39:55
Document Index: 164923264

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 85', '§ 91', '§ 709', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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8. April 2008 | Autor: RA Exner
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2008, Az. 308 O 76/07 – In einer kurzen und deshalb nicht weniger brisanten Entscheidung hat das sonst abmahnfreundliche Hamburger Gericht die bisherige Paxis der Filesharing-Detektive für rechtlich unzureichend erklärt: Die Ermittlungen der IP-Adresse und die Vorlagen von selbstgefertigten Beweismittel seien nicht ausreichend um die Rechtsverletzungen an den Songs Musikaufnahmen „Durch die Nacht“ und „Symphonie“ der Künstlergruppe S.[…] zu belegen.
Mit dieser Entscheidung dürfte die Belastung zahlreicher Staatsanwaltschaften in den Ermittlungsverfahren schnell nachlassen. Noch mehr erleichterung wird durch dieses Urteil bei den Eltern und Kids eintreten. Neben den strafrechtlichen Verfahren hat es in diesem Bereich Schadensersatzforderungen von 2.000,- bis 10.000,- EUR gegeben. Diese Zeit dürfte zunächst vorbei sein, wenn nicht eine andere Entscheidung im Rechtmittelverfahren ergeht.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.kanzlei-exner.de
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2008, Az. 308 O 76/07 – Kein Nachweis der Rechtsverletzung durch filesharing
SACHVERHALT: Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Klägerin gegen die Beklagte wegen der Öffentlichen Zugänglichmachung der Musikaufnahmen „Durch die Nacht“ und „Symphonie“ der Künstlergruppe S. in einem Filesharing-System über den Internetanschluss der Beklagten. Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin.
Die Klägerin trägt vor, sie besitze die ausschließlichen Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Musikaufnahmen durch die Nacht“ und „Symphonie“ der Künstlergruppe S. Am 11.07.2006 seien um 17:10:13 (MESZ) unter der IP-Adresse xxxxxxxxx insgesamt 170 Audiodateien mittels einer Filesharing-Software, die auf dem Gnutella-Protokoll basiert, zum Herunterladen verfügbar gemacht worden, darunter Dateien mit den streitgegenständlichen Musikaufnahmen. Die IP-Adresse sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt der Beklagten zugeordnet gewesen. Die Klägerin habe eine solche Nutzung ihrer Aufnahmen nicht gestattet.
Die Klägerin beantragt, der Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, die Musikaufnahmen „Durch die Nacht“ und „Symphonie“ der Künstlergruppe Silbermond auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglichzu machen.
Die Beklagte trägt vor, nicht Täterin der Rechtsverletzung zu sein und sich die Verletzung auch nicht als Störer zurechnen lassen zu müssen. Auf ihrem Computer habe sich keine der streitgegenständlichen Musikdateien befunden. Auch sonst sei ihr keine Rechtsverletzung durch Dritte in ihrem Haushalt bekannt. (…)
Die Klage ist abzuweisen. Denn die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung der Öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Musikaufnahmen in einem Filesharing-System.
Dabei kann dahin stehen, ob die Klägerin Inhaberin der Tonträgerherstellerrechte aus § 85 Abs. 1 UrhG oder der Künstlerleistungsschutzrechte ist. Denn es ist jedenfalls nicht nachgewiesen worden, dass diese Rechte widerrechtlich verletzt worden sind, indem die Aufnahmen über den Internetanschluss der Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Hierfür trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast.
Zwar hat die Klägerin vorgetragen, die Online-Ermittler der Firma P.GmbH hätten ermittelt, dass über die IP-Adresse xxxxxxxxxx die streitgegenständlichen Musiktitel im fraglichen Zeitraum zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wurden, und hat als Nachweis Ausdrucke der Firma P.GmbH als Anlagen K 1 und K 2 vorgelegt. Sie hat weiter eine staatsanwaltlichen Auskunft (Anlage K 4) vorgelegt, wonach diese IP-Adresse im fraglichen Zeitraum auch der Beklagten zugeordnet gewesen sein soll. Die von der Firma P.GmbH selbst gefertigten Ausdrucke sind jedoch kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen. Der von der Klägerin für den Ermittlungsvorgang als Zeuge benannte Leiter des Ermittlungsdienstes der P.GmbH, konnte zu den Ermittlungen aus eigener Wahrnehmung nichts sagen. Vielmehr hat er
nur ausgesagt, dass die Ermittlungen durch einen Studenten namens vorgenommen worden seien, der inzwischen wieder in Litauen lebe. Dieser habe ihm dann die Ermittlungsergebnisse vorgelegt und er habe die Ergebnisse am Bildschirm auf Plausibilität überprüft. Bei den Ermittlungen selbst sei er nicht dabei gewesen und er habe auch nicht die Musikdateien angehört. Andere Beweismittel für die Durchführung der Ermittlungen hat die Klägerin nicht benannt.
Damit ist die Klägerin den Beweis für die Verletzungshandlung schuldig geblieben. Die Klage ist folglich unbegründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
Beschluss Der Streitwert wird auf € 20.000,00 festgesetzt.
EuGH: Keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten zum Schutz geistigen Eigentums (hier: „filesharing“)
LG München I: Keine Haftung des Arbeitgebers für Filesharing von Mitarbeitern
OLG Hamburg hält Abmahnungen von Marions-Kochbuch im Wesentlichen für begründet
Tags: Abmahnungen, eCommerce, Multimediarecht, Online-Auktionen, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile
Veröffentlicht in Abmahnungen, eCommerce, Multimediarecht, Online-Auktionen, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Beweis, Computer, filesharing, Hamburg, IP-Adresse, Musiktauschbörsen, Staatsanwalt, Störer
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