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Timestamp: 2020-04-02 13:47:22
Document Index: 370975201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Verwaltungsrecht
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Folgende Rechtsinformationen zum Thema Mietrecht könnten für Sie von Interesse sein:
Bei zu großer Wohnflächenangabe heißt es oft „Geld zurück“
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Sebastian Bartels
Wenn der Vermieter dem Mietvertrag fahrlässig oder sogar vorsätzlich eine zu große Wohnfläche zugrundelegt, kann der Mieter die überzahlte Miete zurückfordern. Praktisch können Mieter aber nur selten beweisen, dass ihr Vermieter sich schuldhaft geirrt hat....
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Rainer Failenschmid
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vielzahl von Renovierungsklauseln für unwirksam erklärt. Hier ein kurzer Überblick, welche Renovierungsklauseln unwirksam sind: Unwirksam sind schwammige Klauseln wie z.B. : Die Wohnung ist im "vertragsg...
Betriebskostenabrechnung muss bei Mietermehrheit nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Matthias Dols
Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, kann der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten auch dann verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur diesem, nicht aber den übrigen Mietern zugegangen ist. Dies hat der Bundesgericht...
Schönheitsreparaturen in Mietverträgen über Wohnungen - wann muss man mit der Unwirksamkeit rechnen?
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH: Eine abstrakter Sicherheitszuschlag von 10% kann bei der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen nicht verlangt werden
BGH: Mieter hat den Einbau von funkbasierten Erfassungsgeräten (Heizung, Warmwasser) zu dulden, selbst wenn die vorhandenen noch funtionieren
BGH: Heizkostenabrechnung nach Leistungsprinzip
BGH: Ferienwohnungen in Wohnhäusern können grundsätzlich ein Mangel sein
BGH: Wenn eine Quotenabgeltungsklausel vorsieht, dass sich die Höhe der Beteiligung des Mieter nach dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts bestimmt, ist diese unwirksam Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vo...
AG Düsseldorf: Vermieter darf Raucher wegen Geruchsbelästigung kündigen!
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Landgericht Berlin: Auch bei Bauarbeiten im Innenstadtbereich darf der Mieter mindern
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Eine kaputte Heizung führt nicht automatisch zu einer Mietminderung
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Kleinreparaturklausel, die eine Höchstgrenze von 8% der Jahresnettokaltmiete vorsieht, ist unwirksam
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Nach Ansicht des Amtsge...
BGH: Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter findet sich in fast allen Mietverträge...
Richtig mindern!
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Die Durchsetzung einer M...
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Wie bereits berichtet, h...
Asbest: Eine gebrochene Fußbodenplatte berechtigt zur Minderung
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 16.01.201...
Betriebskosten: Mieter dürfen in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Mieter einsehen
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Sowohl bei Heizkosten al...
Parabolantenne: Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung kann verjähren
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In einer Entscheidung vo...
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Im Folgenden möchte ich Mi...
Wann muss der Vermieter dem Mieter die Untervermietung erlauben?
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LG Berlin: Mieter von zwei Zimmern kann die Vermietung der beiden weiteren Zimmer ohne seine Zustimmung im Eilrechtsverfahren verhindern
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Beschluss vom 17.06....
In Berlin wird es zunächst keine einstweilige Räumung für Gewerbe geben
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Beschluss vom 05.09....
Bürgschaft zusätzlich zur Kaution, Vermieter kann vom Bürgen keine Zahlung verlangen
Mit Beschluss vom 07.04.2014 - Gz. 65 S 469/13 stellt das Landgericht Berlin nochmals klar, dass ein Vermieter über die in § 551 BGB vorgesehenen drei Nettokaltmieten hinaus keine weiteren Sicherheiten verlangen kann. In dem Rechtsstreit verlangt die V...
LG Heilbronn: Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn eine nicht renovierte Wohnung vermietet wurde
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Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Die Große Koalition hat si...
Wie wehre ich mich gegen Forderungen des Vermieters am Ende des Mietvertrages?
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Nicht selten gibt es am En...
Flächenabweichungen: Geld zurück bei zu geringer Fläche!
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Eigenbedarfskündigung: Wann ist ein Eigenbedarf für den Vermieter vorhersehbar?
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 04.02.201...
BGH: Kein Recht zur Besichtigung des Vermieters ohne konkreten Anlass
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 04.06.201...
BGH: Schönheitsreparaturen nur bei renoviert überlassener Wohnung
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 18.03.201...
Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof der Revision von Vermietern stattgegeben, nachdem die Mieter wegen eines lauten "Bolzplatzes" die Miete gemindert hatten. Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ...
Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das Landgericht Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Ansprüche aus Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verfolgt. Das Landgericht gibt in dem Beschluss...
In einer Entscheidung vom 13.05.2015 hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Gewerberaummietverhältnis Stellung genommen. Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren seit April 2013...
100% Minderung während Heizperiode bei Ausfall der Heizung in der gesamten Wohnung
Mit Urteil vom 10.12.2010 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein Mieter bei Ausfall der gesamten Heizung in der von ihm angemieteten Wohnung während der Heizperiode zu einer Minderung von 100 % berechtigt ist. ; Praxishinw...
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Beschluss vom 24.06....
Hat der Vermieter zu hohe Vorauszahlungen in Abrechnung gestellt, darf er diese nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu Lasten des Mieters abändern
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Mit Urteil vom 15.02.201...
Schadensersatzanspruch des Mieters besteht bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Prozessvergleich
Mit Urteil vom 10.06.2015 hat der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an eine Vereinbarung über den Verzicht vom Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in einem Prozessvergleich gestellt. Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Verhandlung an eine...
Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen, nachdem ihnen durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war. Der Ausgangsstreit: Mieter und Vermieter waren über einen...
LG Berlin weist Angriff auf qualifizierten Berliner Mietspiegel zurück
Mit Urteil vom 20.04.2015 hat die 18. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung eines Vermieters zurückgewiesen, der die Ansicht vertrat, der Berliner Mietspiegel 2013 sei kein qualifizierter Mietspiegel. ; Der Ausgangsstreit: Der Vermieter verl...
BGH: Recht auf Zurückbehaltung ist schonend auszuüben
Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugesprochen wurde, deutlich eingeschränkt. Der Ausgangsstreit: Zwischen den ...
LG Berlin, Beschluss vom 18.02.2015 - 65 S 527/14 Mit Hinweisbeschluss vom 18.02.2015 kündigt das Landgericht Berlin zwar an, eine Berufung von Vermietern gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof Kreuzberg zurückzuweisen, mit dem eine Räumungsklage ab...
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2015 - 2 U 174 / 14 Mit Urteil vom 11.02.2015 hat das OLG Frankfurt Mietern eines Ladengeschäftes zwar eine Minderung wegen einer nahen Baustelle zugesprochen. Gleichzeitig wurde aber der Räumungsklage der Vermieterin stat...
Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % herabgesetzte Kap...
LG München I Urteil vom 14.01.2016 - 31 S 20691/14 Mit Urteil vom 14.01.2016 hat das Landgericht München der Klage von Mietern auf Rückzahlung überbezahlter Miete stattgegeben, nachdem es über Monate zu erheblichen Beeinträchtigungen durch eine Großbaus...
BGH Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 297-14 Mit Urteil vom 23.09.2015 hat der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil des Landgerichts Bonn, das nach der Eigenbedarfskündigung einer Vermieterin ergangen war, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Be...
Auch im Gewerberaummietverhältnis: Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Mieträume bei Vertragsbeginn unrenoviert
LG Lüneburg, Urteil vom 04.08.2015 - 5 O 353/14 Mit Urteil vom 04.08.2015 hat das Landgericht Lüneburg die Klage eines Vermieters auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen gegen seine ehemalige Mieterin abgewiesen. Der Ausg...
Heilung der ordentlichen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist
P { margin-bottom: 0.21cm; };BGH, Beschluss vom 06.10.2015 – VIII ZR 321/14;BGH, Beschluss vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14 BGH, Beschluss vom 06.10.2015 - VIII ZR 321/14 ; Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgericht...
P { margin-bottom: 0.21cm; } LG München I, Endurteil vom 07.10.2015 - 14 S 2969/15 Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesel...
P { margin-bottom: 0.21cm; } LG Berlin, Urteil vom 02.10.2015 – 63 S 335/14 Nach der neueren Rechtsprechung des BGH gilt, dass eine Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages dann unwirksam ist, wenn die Wohnung bei der Übergabe an den Mi...
Mieter trägt bei vorzeitiger Entlassung aus dem Mietverhältnis die alleinige Pflicht zur Benennung eines Nachmieters
BGH, Urteil vom 07.10.2015 - VIII ZR 247/14; Mit Urteil vom 07.10.2015 hat der Bundesgerichtshof die Pflichten des Mieters bei Vorschlag eines Nachmieters präzisiert. ; Der Ausgangsstreit: Die Parteien waren durch einen Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 20...
LG Lübeck, Urteil vom 05.11.2015 - 14 S 74/14 ;Mit Urteil vom 05.11.2015 hat das Landgericht Lübeck eine Vermieterin dazu verurteilt, Schimmelschäden in einer Wohnung zu beseitigen.; Der Ausgangsstreit: Die Parteien sind über einen Wohnraummietvertrag ver...
BGH: Zu weitreichendes Minderungs- und Aufrechnungsverbot ist unwirksam
BGH, Urteil vom 06.04.2016 - XII ZR 30/15; Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem M...
WEG: Vermietung an Medizintouristen bei Wohneigentum regelmäßig zulässig
LG München I, Endurteil vom 08.02.2016 - 1 S 21019/14 ;Mit Urteil vom 08.02.2016 hat das Landgericht München I im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur kurzzeitigen Vermietung als Ferienwohnung entschieden, dass auch eine kurzzeitige V...
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 - 24 U 63/15 Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von Parkettböden ve...
Keine Angaben zu Wohngeldeinnahmen: Jahresabrechnung anfechtbar
LG München I, Endurteil vom 08.10.2015 – 36 S 16283/14 WEG Mit Urteil vom 08.10.2015 hat das Landgericht München I einen Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung für unwirksam erklärt. Der Ausgangsstreit: Die Kläger sind Eigentüm...
Rückgriff des Gewerberaumvermieters auf die Kaution wegen streitiger Forderung
OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, 18 U 42/15 Mit Urteil vom 11.02.2016 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Vermieter von Gewerberaum nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen einer streitigen Forderung auf die hinterlegte Sicherungsleistung (h...
Zweijähriger Kündigungsausschluss in AGB gegenüber Studenten unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08 Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige, beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber ...
Kündigungsausschluss über zwei Jahre als Allgemeine Geschäftsbedingung gegenüber Studenten unwirksam
AG Saarbrücken, Urteil vom 13.04.2016 – 3 C 313/15 Mit Urteil vom 13.04.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken die Klage eines Vermieters auf Leistung von Miete gegen seinen Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit: Di...
Voraussetzung der nicht zu rechtfertigenden Härte bei einer Modernisierungsmieterhöhung
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2016 – 67 S 78/16 Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisier...
BGH, Urteil vom 12.07.2006 – XII ZR 39/04 Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt z...
Nebenkostenabrechnung: Mieter muss höhere Vorauszahlungen innerhalb der Jahresfrist einwenden
LG München I, Urteil vom 02.06.2016 – 31 S 1387/16 Mit Urteil vom 02.06.2016 hat das Landgericht München den Mieter einer Wohnung zur Nachzahlung u.a. auf eine Betriebskostenabrechnung verurteilt. Der Ausgangstreit...
LG Frankfurt, Urteil vom 28.07.2009 – 2-11 S 230/08 Mit Urteil vom 28.07.2009 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Vermieterin einer Wohngemeinschaft dazu verpflichtet ist, die bisherigen Hauptmie...
LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2016 – 1 S 455/15 Mit Urteil vom 14.06.2016 hat das Landgericht Dortmund der Berufung einer Wohnungseigentümerin stattgegeben, die den Beschluss zur Bestellung des Verwalters angefochten ha...
Im Schlafzimmer muss während der Heizperiode eine Raumtemperatur von unter 18°C herzustellen sein
LG Berlin, Urteil vom 03.05.2016 – 67 S 357/15 Mit Urteil vom 03.05.2016 hat das Landgericht eine Vermieterin dazu verurteilt, in dem als Schlafzimmer genutzten Balkonzimmer der von ihr vermieteten Wohnung dafür zu sorg...
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 63 S 223/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin Mietern aufgrund der lauten Lüftungsanlage einer Shisha-Lounge eine Mietminderung zugesprochen. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über einen M...
Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums – jedenfalls wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind – zur Einhaltung...
Schönheitsreperaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen
OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 – 2 U 45/16 Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchge...
Verpflichtung eines Gewerberaummieters zum Abschluss einer Glasversicherung in AGB zulässig
LG Wuppertal, Urteil vom 24.05.2016, 16 S 104/15 Mit Urteil vom 24.05.2016 hat das LG Wuppertal die Mieter von Gewerberäumen zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, da diese entgegen den mietvertraglichen Bestimmungen keine Glasbruchversicherung ab...
BGH, Urteil vom 04.04.2007 – VIII ZR 223/06 Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB e...
LG Dortmund, Urteil vom 24.11.2015 – 9 S 41/14 Mit Urteil vom 24.11.2015 hat das Landgericht Dortmund dargelegt, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu stel...
LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016 – 318 S 22/15 Mit Urteil vom 02.03.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass einzelne Eigentümer Primärpflichten des Verwalters aus dem Verwaltervertrag regelmäßig nicht allei...
LG Köln, Urteil vom 06.10.2015 – 19 O 36/14 Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung u...
Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.05.2014 – 8 U 12/13 Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Kammergericht u.a. auch zur Höhe einer angemessenen Minderung wegen der Gerüstaufstellung vor einem Café entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind ü...
Großbaustelle auf Nachbargrundstück - 25% Mietminderung pauschal
LG Berlin, Urteil vom 26.09.2013 – 67 S 251/13 Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Der Ausgang...
LG Essen, Urteil vom 21.07.2016 – 10 S 43/16 Mit Urteil vom 21.07.2016 hat das Landgericht Essen festgestellt, dass eine Mieterin zur Minderung der Miete um 10% berechtigt ist, da die Telefonleitungen zu ihrer Wohnung defekt sind. Der Ausgangsstrei...
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 76/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin einer Mieterin eine Minderung wegen des Lärms von einer benachbarten Baustelle zugebilligt. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über einen Wohnrau...
AG Köln, Urteil vom 28.10.2015 – 220 C 85/15 Mit Urteil vom 28.10.2015 hat das Amtsgericht Köln der Klage eines Mieters stattgegeben, der die Rückzahlung der Mietkaution eingeklagt hatte. Der Ausgangsstreit : Die Parteien waren über einen Mietvert...
AG München, Urteil vom 04.09.2015 – 481 C 3812/15 WEG Mit Urteil vom 04.09.2015 hat das Amtsgericht München der Klage eines Eigentümers stattgegeben, der den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bestellung eines neuen Verwalters angefochten...
Schimmel: Dreimaliges Stoßlüften pro Tag ist dem Mieter zumutbar
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 19.10.2015 – 20 C 234/13 Mit Urteil vom 19.10.2015 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eine Vermieterin zur Beseitigung von Schimmelschäden verpflichtet und dem Mieter eine Minderung von 10% bis zur Besei...
Schimmel: 57% Minderung bei Schimmel am Heizkörper sowie nicht nutzbarem Keller
AG Bergheim, Urteil vom 12.04.2011 – 28 C 147/10 Mit Urteil vom 12.04.2011 gab das Amtsgericht Bergheim der Klage einer Mieterin statt, die wegen Schimmels die Miete für ihre Wohnung gemindert hatte. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über ein...
Einbau von Isolierglasfenstern: Mieter muss sein Heiz- und Lüftungsverhalten ändern
LG Detmold, Urteil vom 07.10.2015 – 10 S 42/15 Mit Urteil vom 07.10.2015 wies das Landgericht Detmold die Klage einer Mieterin auf Schimmelbeseitigung und Feststellung der Berechtigung zur Minderung der Miete in der Berufung zurück. Der Ausgangsstr...
Mieter kündigt fristlos nach Schimmelbefall
LG Siegen, Urteil vom 12.03.2013 – 1 S 116/11 Mit Urteil vom 12.03.2013 hat das Landgericht Siegen die Klage einer Vermieterin auf Leistung von Miete nach fristloser außerordentlicher Kündigung durch den Mieter abgewiesen. Der Ausgangsstreit : Der ...
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen dreistelligem Betrag regelmäßig nicht wirksam
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 125/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind seit 2002 über ein ...
AG Bremen, Urteil vom 18.06.2015 – 9 C 447/13 Mit Urteil vom 18.06.2015 hat das Amtsgericht Bremen über die Mangelbeseitigungsklage eines Mieters entschieden, mit der der Mieter die Beseitigung beträchtlicher Schimmelschäden gefordert hatte. ...
LG Berlin, Urteil vom 04.05.2012 – 65 S 14/11 Mit Urteil vom 04.05.2012 hat das Landgericht Berlin die Berufung eines Vermieters, soweit dieser sich gegen die Klageabweisung seiner Forderung auf Nachzahlung von Miete stützte, zurückgewiesen. Der Au...
Tritt in einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Schimmelpilz auf, so kann der Mieter, soweit er dessen Auftreten nicht selber verschuldet hat, eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. In diesem Beitrag sollen d...
AG Saarbrücken, Urteil vom 24.08.2016 – 3 C 490/15 Mit Urteil vom 24.08.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken über die Anforderungen an die Erstattung von Kosten einer Mängelbeseitigung durch Mieter entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Par...
Verhindert der Mieter Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten, riskiert er die Kündigung
BGH, Versäumnisurteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 Mit Versäumnisurteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Verhinderung von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten durch einen Mieter auch ohne Duldungstitel zur B...
AG Köln, Urteil vom 06.05.2010 – 208 C 310/09 Mit Urteil vom 06.05.2010 hat das Amtsgericht Köln die Klage eines Vermieters auf Nachzahlung von Mietzins zurückgewiesen, nachdem die Mieter die Miete um 25% monatlich gemindert hatten. Der Ausgangsst...
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 65 S 400/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin in der von dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 19.10.2015 erstinstanzlich entschiedenen Angelegenheit nunmehr über die Berufung de...
Schimmel: Unterschreitung einer Wandoberflächentemperatur von 12,6°C ist ein Baumangel
Normal 0 21 false false false DE JA X-NONE LG Berlin, Urteil vom 10.02.2009 – 63...
Schimmel: Fristsetzung oder Abmahnung vor fristloser Kündigung regelmäßig notwendig
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 2...
LG Köln, Urteil vom 24.02.2017 – 1 S 32/15 „Duschen im Stehen“ in der Badewanne obwohl die Fliesen im Bereich der Badewanne nur bis zur halben Stehhöhe reichen: Wenn dann Schimmel auftritt, stellt sich die Frage, wer diesen zu verantworten hat. Mit Urte...
Mietminderung: Immer nach der Gesamtmiete zu berechnen
BGH, Urteil vom 06.04.2005 – XII ZR 225/03 Anhand welcher Miete berechnet sich die Mietminderung? Viele Mandanten gehen davon aus, dass die Minderung alleine von der Nettokaltmiete abgezogen wird. Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urt...
Schimmel – Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung abgelehnt?
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE In letzter Zeit erlebe ich es ...
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE LG Berlin, Urteil vom 08.02.2...
40% Minderung infolge einer Dachsanierung
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE BGH, Urteil vom 12.12.2012 – ...
LG Berlin, Urteil vom 20.07.2017 – 67 S 111/17 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE LG Duisburg, Urteil vom 28.03...
Eine mit der (wirksam) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mitverhältnis nicht
LG Berlin Urteil vom 13.10.2017 – 66 S 90/17 Eine mit der (wirksam) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mitverhältnis nicht. Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Voraussetzung neben der aus...
KG Beschluss vom 15.06.2017 – 8 U 116/ 16 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE ...
Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden
Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt. Der...
Minderung wegen Baulärm, keine Ende in Sicht
LG Berlin, Urteil vom 07.06.2017 - 18 S 211/ 16 ; Darf der Mieter die Miete mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 ging man eigentlich davon aus, dass eine Minderung nur noch unter...
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er dennoch auf ...
Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt. D...
Zur Eigenbedarfskündigung wurden durch die Berliner Gerichte bereits eine Reihe von Entscheidungen veröffentlicht. In einer neueren Entscheidung der 67.Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2018 – 67 S 272/17) wird nochmals die Beweis...
Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung zurückgewiesen, dass die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist. Der Ausgangsstreit: In dem Mietverhältnis war ein Mietrücks...
AG Frankfurt a.M.: Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann jetzt häufig Mie...
Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Simon Guang-Ming Kuo
Erhält der Mieter einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Kenntnis von der Verwendung von Asbest, so kann er möglicherweise eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. Sofern der Mieter zunächst nur den Verdach...
Mit Urteil vom 13.11.2017 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu der Frage entschieden, welche Informationen ein Mieter/in dem Vermieter/in zu einem Untermietinteressenten mitteilen muss, um eine Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung zu ver...
BGH: Mieter darf in die Einzelverbrauchsdaten der einzelnen Nutzer desselben Mietobjektes Einsicht nehmen
Endet ein Abrechnungszeitraum über Heizkosten (oder andere verbrauchsabhängige Kosten) mit einer hohen Nachzahlung für den Mieter, ist es verständlich, dass der Mieter ein Interesse daran hat auch Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der übrigen Nutze...
1. ; Schnell ist es passiert: ein Rohrbruch im Altbau oder auch die Unachtsamkeit des Nachbarn, der den Wasserhahn laufen lässt. Das Wasser läuft und läuft, beschädigt den gerade angeschafften Computer und auch der Teppich ist ruiniert und selbst ver...
Gerade angesichts steigender Temperaturen während der Sommermonate werden die Fragen, ob bestimmte Temperaturen in Gewerberäumen nicht überschritten werden dürfen und was der Mieter tun muss, um einen Mangel der Mietsache aufgrund von hohen Temperature...
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch kranken Mietern ...
Nach Ansicht der 18. Kammer des Landgerichts Berlin besteht in Berlin keine örtliche Verkehrssitte, dass Balkone immer mit 50% der Fläche in die Berechnung der Wohnfläche mit einfließen. Bei Mietverträgen, die nach dem Jahr 2003 abgeschlossen wurden un...
Wie kann ich als Altmieter Miete sparen?
Wie kann ich als Altmieter Miete sparen? In Zeiten schnell steigender Mieten müssen immer mehr Mieter darüber nachdenken, wie sie die Kosten für ihre Wohnung senken können. Die Mietpreisbremse ist nur für Neuanmietungen interessant und wird d...
In einer umfassend begründeten Entscheidung vom 17.05.2018 hat sich das Oberlandesgericht Rostock mit der Frage beschäftigt, ab wann ein Aufheizen von Geschäftsräumen einen Mangel der Mietsache darstellt. Das Oberlandesgericht hat der Mieterin von Räum...
Berliner Mietspiegel 2017 – Die lärmbelastete Lage und die Citylage
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 07.12.2017 – 210 C 286/17 Wenn Mietparteien darüber streiten, ob der Vermieter von dem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel verlangen kann, sind einige Merkmale besonders stre...
Das Ende der Schönheitsreparaturen? Die 64. Kammer des Landgerichts meint: Nein!
Wie bereits berichtet, stellt eine Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage ( LG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 67 S 7/17 ). Nunmehr stellt sich die...