Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4455.htm
Timestamp: 2020-08-12 15:13:13
Document Index: 311915428

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 695', '§ 50', '§ 695', '§ 695', '§ 667', '§ 675', '§ 667', '§ 675', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 810', '§ 115', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 35', '§ 666', '§ 11', '§ 50', '§ 695', '§ 695', '§ 688', '§ 199', '§ 695', '§ 695', '§ 675', '§ 695', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 695', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 50', '§ 50', '§ 667', '§ 50', '§ 50', '§ 194', '§ 50', '§ 675', '§ 675', '§ 667', '§ 50', '§ 241', 'Art. 170', '§ 5', '§ 1', '§ 241', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 675', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 91']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Herausgabe, Handakten, Verjährung / LG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.03.2018 - 2-25 O 125/17 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.03.2018 - 2-25 O 125/17
Leitsatz: Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
„(pp.) 13. Aktenaufbewahrung
Wir führen unsere Akten entweder in elektronischer oder papiergebundener Form, Unterlagen bewahren wir für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluss des Mandats auf. Danach sind wir berechtigt, Dateien zu löschen bzw. Akten zu vernichten, soweit wir Ihnen nicht Originaldokumente zur Aufbewahrung übergeben. (pp.).“
Mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 01.07.2012, Az. pp., wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt.“
Die Beklagte ist weiter der Ansicht, selbst wenn (was sie bestreitet) mit Abschluss der Mandatsvereinbarung eine verwahrungsrechtliche Abrede getroffen worden sei, so sei aufgrund des Schwerpunktes der Mandatsvereinbarung im Recht der Geschäftsbesorgung einheitlich das hierfür geltende Verjährungsrecht anzuwenden und nicht § 695 Satz 2 BGB .
Der Kläger ist demgegenüber der Auffassung, die Beklagte könne sich nicht auf die zivilrechtliche Einrede der Verjährung berufen, da sie einer berufsrechtlichen und nicht einer zivilrechtlichen Herausgabepflicht unterliege. Es wäre auch mit dem Berufsstand des Rechtsanwalts sowie mit der Einheit der Rechtsordnung unvereinbar, wenn sich die Beklagte auf die Verjährung des Herausgabeanspruchs berufen könnte, während sie berufsrechtlich verpflichtet sei, die Handakten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren ( § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO in der bis zum 17.05.2017 geltenden Fassung, nachfolgend: a.F.). Jedenfalls sei § 695 Satz 2 BGB entsprechend anzuwenden. Bezüglich eines Herausgabeanspruchs aus einem Verwahrungsvertrag habe die Verjährungsfrist ohnehin gem. § 695 Satz 2 BGB erst mit der Rückforderung und damit im Jahr 2015 zu laufen begonnen.
Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 667, 675 Abs. 1 BGB .
Zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten ist aufgrund Mandatsvereinbarung vom 31.08.2011, die gemäß Buchstabe A. Ziffer 1. die umfassende wirtschaftsrechtliche Beratung der Insolvenzschuldnerin zum Gegenstand hatte (Anlage K1, Bl. 9 d.A.), unstreitig ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB zustande gekommen. Gemäß § 667 BGB, der über § 675 Abs. 1 BGB Anwendung findet, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger alles, was sie zur Ausführung des Auftrags erhält und was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Unter § 667 BGB fallen auch die von einem Rechtsanwalt geführten Handakten des Rechtsanwalts (BGH, NJW 1990, 510 f.; LG Mannheim, NJOZ 2013, 287). Der Anspruch wird dabei spätestens fällig mit Beendigung des Auftragsverhältnisses (BGH, NJW 1990, 510 BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88), vorliegend mit Insolvenzeröffnung durch Beschluss des Amtsgerichts C vom 01.07.2012, Az. pp., § 115 Abs. 1, 116 Satz 1 InsO .
a) Für die vorliegende Fallgestaltung ist dem Gesetz bereits keine planwidrige verdeckte Regelungslücke zu entnehmen.
b) Überdies ist die Ergänzung um einen wie oben dargestellten Ausnahmetatbestand nicht wertungsmäßig geboten.
Was den Herausgabeanspruch selbst anbelangt, dient die Verjährung nur in eingeschränktem Maße dem Schutz des Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Beweisposition. Außer vom Bestehen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wird der Herausgabeanspruch nicht von weiteren Voraussetzungen - etwa einem berechtigten Interesse (vgl. etwa § 810 BGB) - abhängig gemacht (s.o.), sodass im Hinblick auf die Abwehr des Herausgabeanspruches eine Verschlechterung der Beweisposition nicht zu besorgen ist. Auch ist nicht ersichtlich, dass Regressmöglichkeiten verloren gehen könnten. Für den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte ist jedoch der Zweck der Schaffung und Erhaltung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit von Bedeutung. Dabei ist zwar zu beachten, dass nach Ablauf der zivilrechtlichen Verjährungsfrist und bis zum Ablauf der Frist der Verfolgungsverjährung nach § 115 BRAO (fünf Jahre) noch berufsrechtliche Sanktionen möglich sind, sodass der Schutz öffentlicher Interessen zurücktritt. Denn auch mit Ablauf der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist wird damit noch kein „Schlussstrich“ gezogen. Im Verhältnis zu seinem Auftraggeber hat der Rechtsanwalt jedoch ein berechtigtes Interesse daran, nach Ablauf einer gewissen Zeit davon ausgehen zu dürfen, diesem gegenüber nicht mehr zur Herausgabe verpflichtet zu sein. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann der Herausgabeanspruch des Auftraggebers dazu dienen, Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt vorzubereiten. Insofern droht dem Rechtsanwalt als Schuldner des Herausgabeanspruchs wiederum eine Verschlechterung seiner Beweisposition, da Ansprüche, die auf Informationen aus der Handakte gestützt werden, mit dem Zeitablauf möglicherweise - etwa wegen des Erinnerungsverlustes von Zeugen - nur noch mit verringerten Erfolgsaussichten abgewehrt werden können. Der Kläger hat vorgetragen, es bestehe die begründete Annahme dafür, dass im Zusammenhang mit der Beratungsleistung Haftungsansprüche gegen die Beklagte bestehen könnten (Schriftsatz vom 13.02.2017, Seite 2, Bl. 34 f. d.A.). Die Beklagte habe es nach Ansicht des Klägers pflichtwidrig unterlassen, auf eine spätestens am 23.01.2012 eingetretene Insolvenzreife der Insolvenzschuldnerin und die bestehende Insolvenzantragspflicht hinzuweisen; es bestünden daher Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte auf Ersatz der Vertiefung der Überschuldung haften dürfte. Inhaltlich überschneide sich dieser Anspruch mit einem vor dem Landgericht C geführten Parallelverfahren, in dem der Kläger Vorstandsmitglieder der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehme. Der dortige Gegenstandswert betrage pp. € (Schriftsatz vom 13.02.2017, Seite 3, Bl. 36 d.A.).
Der soeben dargestellte Zweck der Verjährungsregelung hat gegenüber dem Zweck der Aufbewahrungspflicht nicht zurückzutreten. Die berufsrechtliche Pflicht zur Aufbewahrung der Handakte dient in erster Linie Aufsichtszwecken (Deckenbrock, NJW 2017, 1425, 1427), nicht dem Schutz des Auftraggebers. Dies folgt zum einen aus der systematischen Stellung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO a.F. beziehungsweise § 50 Abs. 1 Satz 2 BRAO n.F. Der erste Abschnitt des Dritten Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung hat primär zum Ziel, die Achtung und das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstandes zu erhalten. Dies zeigt bereits die in § 43 BRAO normierte allgemeine Berufspflicht. Gemäß § 43 Satz 1 BRAO hat der Rechtsanwalt seinen Beruf „gewissenhaft“ auszuüben. Diese Pflicht wird in § 43 Satz 2 BRAO dahingehend konkretisiert, der Anwalt habe sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. Auch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten werden demnach als berufsrechtliche Pflichten eingeordnet (für § 43a Abs. 4 BRAO s. etwa BGH, NJW 2016, 2561 BGH 12.05.2016 - IX ZR 241/14), konkretisieren mithin die vorgenannte allgemeine berufsrechtliche Pflicht.
"Mit dem neuen Satz 2 wird erstmals eine Aufbewahrungsfrist für diejenigen Teile der Handakte festgelegt, die nicht unter § 50 Absatz 2 und 3 BRAO-E (derzeit § 50 Absatz 2 bis 4 BRAO) fallen. Eine solche Fristbestimmung erscheint erforderlich, um klarzustellen, für welche Dauer Handakten zur Verfügung stehen müssen. Ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch der Mandantschaft ist während dieser Zeit ausgeschlossen. Der Fristbestimmung kommt dabei die wichtige Funktion zu, für alle Beteiligten auch im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Vorgabe, dass personenbezogene Daten jeweils nur so lange gespeichert werden dürfen, wie ihre Speicherung erforderlich ist, allgemein und rechtssicher zu bestimmen, für welche Frist eine Aufbewahrung der Handakte zulässig ist. Die sich derzeit noch aus § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 BDSG ergebende datenschutzrechtliche Löschungsverpflichtung wird sich zukünftig voraussichtlich unmittelbar aus der kurz vor der Verabschiedung stehenden Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzgrundverordnung) ergeben. Gerade im Hinblick auf die dort sehr allgemeinen Regelungen zu Löschungspflichten erscheint es sinnvoll und erforderlich, dass nicht jeder einzelne Rechtsanwalt im Hinblick auf den Gegenstand jeder einzelnen Handakte gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde begründen muss, warum die Aufbewahrung dieser Handakte zum Zweck der Aufsicht noch erforderlich ist, sondern für einen bestimmten Zeitraum für alle Beteiligten die Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufbewahrung zu diesem Zweck gesetzlich klargestellt ist. Anschließend sind die Handakten, da sie wohl immer personenbezogene Daten enthalten werden, aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu vernichten, soweit sich nicht aus anderen Gründen eine Pflicht oder Befugnis zu ihrer weiteren Aufbewahrung ergibt.
Der Rechtsanwalt hat über die aufsichtsrechtlichen Aspekte hinaus ein Interesse daran, geordnete Handakten zu führen. So kann er hierdurch den gegenüber seiner Mandantschaft bestehenden Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabepflichten nach den §§ 666, 667, 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und den §§ 11 und 23 BORA nachkommen (vgl. Böhnlein in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 BRAO, Rn. 7).“
3. Ebenso wenig ist § 695 Satz 2 BGB auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. § 695 Satz 2 BGB ist eine Sonderregelung, die den Besonderheiten der §§ 688 ff. BGB Rechnung trägt. Da der Rückforderungsanspruch des Hinterlegers bereits mit der Hinterlegung der Sache entsteht und dies dem Hinterleger bekannt ist, hätte die Anwendbarkeit des § 199 Abs. 1 BGB zur Folge, dass der Verwahrer nach Ende des vierten Jahres stets die Herausgabe der Sache verweigern könnte (Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 695 Rn. 1). Dies widerspräche dem Wesen des verhaltenen Anspruchs aus § 695 Satz 1 BGB .
Bei dem auf die Herausgabe der anwaltlichen Handakte gerichteten Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB besteht jedoch eine gegenüber § 695 BGB abweichende Interessenlage. Der Anspruch auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte wird spätestens fällig mit Beendigung des Auftragsverhältnisses (BGH, NJW 1990, 510 BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88), es handelt sich mithin nicht um einen verhaltenen Anspruch (hierzu s. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 199 Rn. 8). Wie bereits dargestellt wurde, greift beim Anspruch auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte auch der Zweck der Verjährungsvorschriften, nämlich der Erhalt von Rechtsfrieden und der Schutz des Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Beweisposition.
4. Die Verjährungsfrist hat vorliegend gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres 2012 begonnen. Der Anspruch ist mit Insolvenzeröffnung fällig geworden. Dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis hatte oder jedenfalls ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, wird von dem Kläger nicht in Abrede gestellt. Verjährung ist mithin mit Schluss des Jahres 2015 eingetreten. Eine Verjährungshemmung im Sinne des § 204 BGB ist nicht ersichtlich. Nachdem die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat, ist der Anspruch demnach nicht mehr durchsetzbar.
Ein Herausgabeanspruch ergibt sich auch nicht aus § 695 Satz 1 BGB .
Vorrangig ist dabei die schriftliche und in Kopie als Anlage K 1 (Bl. 9 ff. d.A.) zur Akte gereichte Mandatsvereinbarung auszulegen. Es besteht eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für alle über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden (BGH, NJW 1980, 1680, 1681). Wer eine im Widerspruch zum Vertragsinhalt stehende für ihn günstige Vereinbarung behauptet, ist hierfür darlegungs- und beweisbelastet (BGH, NJW 1980, 1680, 1681 BGH 19.03.1980 - VIII ZR 183/79). Gleichermaßen hat derjenige, der ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese Umstände zu beweisen (BGH, NJW 1999, 1702 BGH 05.02.1999 - V ZR 353/97). Ebenso ist es Sache desjenigen, der ein vom Wortlaut und objektiven Sinn abweichendes Verständnis der Erklärenden geltend macht, den abweichenden (übereinstimmenden) Willen darzutun und nachzuweisen (BGH, NJW 1995, 3258; NJW 2001, 144, 145 BGH 11.09.2000 - II ZR 34/99).
Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung kann aus Sicht eines objektiven Dritten bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände (zu diesem Maßstab s. BGH, NJW 2006, 286 f. BGH 20.10.2005 - III ZR 37/05 ; NJW 2005, 3636 f.) nicht dahingehend verstanden werden, dass die Parteien einen Verwahrungsvertrag geschlossen haben.
Nachdem die vorgenannte Vertragsklausel bereits eindeutig nicht als Verwahrungsvertrag ausgelegt werden kann, verbleiben keine Zweifel bei der Auslegung im Sinne des § 305c Abs. 2 BGB . Im Übrigen hat der Kläger nicht dargelegt, dass es sich bei der vorgenannten Vertragsklausel um eine solche handelt, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und die die Beklagte gestellt hat, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern lediglich pauschal auf § 305c Abs. 2 BGB Bezug genommen (s. Replik vom 17.01.2018, Seite 8, Bl. 111 d.A.).
Ein Herausgabeanspruch folgt auch nicht aus § 50 Abs. 3 Satz 1 BRAO .
55§ 50 Abs. 3 Satz 1 BRAO stellt entgegen der Auffassung des Klägers bereits keine Grundlage für einen Anspruch auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte dar. Diese Vorschrift normiert lediglich ein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts bis zur Befriedigung wegen seiner Gebühren und Auslagen.
„Mit dem neuen Absatz 2 Satz 1 wird die derzeit umstrittene Frage (pp.), ob neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht nach den §§ 667, 675 BGB auch eine berufsrechtliche Herausgabepflicht besteht, der Klärung zugeführt.“ (BT-Drucks. 18/9521, vorgelegt als Anlage K 4, Bl. 117 d.A.)
§ 50 Abs. 3 BRAO beziehungsweise die Gesamtregelung des § 50 BRAO a.F. stellen jedoch keine Anspruchsgrundlage zugunsten des Auftraggebers dar. Bereits der Wortlaut lässt sich nicht in diese Richtung deuten. Ein Anspruch ist nach der Legaldefinition des § 194 Abs. 1 BGB das "... Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen..."
§ 50 Abs. 3 BRAO normiert lediglich ein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts und nimmt damit auf einen anderweitig begründeten Anspruch Bezug. Auch die systematische Stellung spricht gegen eine Anspruchsgrundlage zugunsten des Auftraggebers. Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt das Berufsrecht der Rechtsanwälte und verfolgt vorrangig das Ziel, die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstandes zu bewahren (s.o.). Demgegenüber wird das zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt bestehende Rechtsverhältnis durch die §§ 675 ff. BGB geregelt. Eine in der Bundesrechtsanwaltsordnung normierte zivilrechtliche Anspruchsgrundlage stellt sich mithin als systemfremd dar. Letztlich besteht für einen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch auch kein Bedürfnis, weil die §§ 675 Abs. 1, 667 BGB dem Auftraggeber einen solchen Anspruch gewähren (s.o.).
„Mit dem neuen Absatz 2 Satz 1 wird die derzeit umstrittene Frage (pp.), ob neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht nach den §§ 667, 675 BGB auch eine berufsrechtliche Herausgabepflicht besteht, der Klärung zugeführt. Dabei wird mit Offermann-Burckart (pp.) davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 50 BRAO auch eine berufsrechtliche Herausgabepflicht angenommen hat, ohne diese dabei jedoch explizit zum Ausdruck gebracht zu haben. Eine solche Pflicht erscheint auch inhaltlich sachgerecht: Mandantinnen und Mandanten, die dem von ihnen beauftragten Rechtsanwalt Dokumente übergeben haben, müssen sich darauf verlassen können, diese von ihrem Rechtsanwalt auch wieder zurück zu bekommen, soweit kein Fall des Absatzes 3 Satz 1 vorliegt.“ (BT-Drucks. 18/9521, S. 116)
Eine Übergangsvorschrift findet sich im Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BGBl. I 2017, S. 1121) nicht. Es entspricht jedoch einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein Schuldverhältnis in Bezug auf seine Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht untersteht, das zur Zeit der Verwirklichung seines Entstehungstatbestandes galt (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, Einl. v. § 241 Rn. 14). Entsprechende Vorschriften finden sich etwa in Art. 170, 229 § 5 und 232 § 1 EGBGB . Ein Schuldverhältnis ist dabei eine Sonderverbindung zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren die eine von der anderen eine Leistung zu fordern berechtigt ist, wobei es durch Vertrag, einseitiges Rechtsgeschäft oder Gesetz entsteht (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, Einl. v. § 241 Rn. 3).
Die Einführung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. hat dabei nicht die Wirkung, dass zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten ein neues (gesetzliches) Schuldverhältnis entsteht mit der Wirkung, dass nunmehr § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. Anwendung findet und der Herausgabeanspruch in unverjährter Form neu entsteht. Der Herausgabeanspruch nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO hat zur Voraussetzung, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen wurde. Der Auftraggeber kann sodann, auch noch vor Beendigung des Auftrags, Herausgabe derjenigen Dokumente verlangen, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. knüpft mithin - wie auch der Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB - an den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages als Entstehungstatbestand an. Der auf §§ 675 Abs. 1, 667 BGB gestützte Herausgabeanspruch umfasst dabei auch solche Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass des Mandatsverhältnisses von dem Auftraggeber oder für diesen erlangt hat (s. zum Inhalt des Anspruchs aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB BGH, NJW 1990, 510 f. BGH 30.11.1989 - III ZR 112/88), sodass der Herausgabeanspruch nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. im Herausgabeanspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB aufgeht. Nach alledem entstand vorliegend mit Einführung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. kein neues - auf die Herausgabe von Dokumenten gerichtetes - Schuldverhältnis. Es verbleibt mithin bei der Anwendung des zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mandatsvereinbarung geltenden Rechts unter Ausschluss des am 18.04.2017 in Kraft getretenen § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F.
Dabei hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass Artikel 103 Abs. 2 GG zwar nicht nur für Kriminalstrafen, sondern auch für staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthalten und damit auch für ehrengerichtliche Strafen gilt (BVerfG NJW 1969, 2192, 2194 f. BVerfG 11.06.1969 - 2 BvR 518/66 , s. auch BVerfG, NJW 1976, 1883). Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Fall der tatbestandlichen Rückanknüpfung und nicht um einen Fall der Rückbewirkung von Rechtsfolgen, weil die Herausgabepflicht nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. lediglich daran anknüpft, dass sich beim Rechtsanwalt noch solche Dokumente befinden, die aufgrund eines Mandatsverhältnisses aufbewahrt werden. Eine tatbestandliche Rückanknüpfung liegt dann vor, wenn Tatbestände den späteren Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen. Für diese Fälle wird kein genereller Vorrang der Rechtssicherheit vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen angenommen (BVerfG, NJW 2004, 739, 748 BVerfG 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Sicherungsverwahrung für den rechtsstaatlich begründeten Vertrauensschutz).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO .