Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202001,%20283
Timestamp: 2013-05-22 11:18:26
Document Index: 56454729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2001, 283
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.11.2000
Rechtsprechung BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB �� 123 Abs. 2, 278
Haftung der Bausparkasse f�r durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparvertr�gen
Verantwortlichkeit f�r vors�tzliche Falschangaben eines selbst�ndigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler ("Nicht-Dritte" i.S.v. � 123 II BGB)
Haftung einer Bausparkasse f�r unrichtige Angaben eines Untervermittlers �ber die monatliche Belastung der Darlehensnehmer aus Darlehens- und Bausparvertrag
Vermittlerzurechnung bei Anfechtung - �� 123 Abs.2, 278 BGB
T�tigkeit eines Vermittlers f�r eine Vertragspartei
Bausparkasse haftet f�r Untervermittler
BGB � 123 Abs. 2, � 278Haftung der Bausparkasse f�r durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparvertr�gen
Bankhaftung bei T�uschung durch Vermittler
Bausparkasse, Falschangaben, Untervermittler
Betr�gerischer Vermittler schw�tzt verschuldetem Paar Eigentumswohnungen auf
Haftet eine Bausparkasse f�r Falschangaben des Untervermittlers?
�� 123, 278 BGBVertragsanfechtung/Verschulden des Erf�llungsgehilfen/Zurechnung bei arglistiger T�uschung eines Vermittlers
RA ONLINE , S. 238 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Vermittler als Hilfsperson
NJW 2001, 358
ZIP 2000, 2291
MDR 2001, 283
NZM 2001, 157
VersR 2001, 188
WM 2000, 2539
DB 2001, 1143
Wird zitiert von ... (68) BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04 Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflichten �ber Risiken eines Mietpools?F�r die vom Berufungsgericht erwogene Zurechnung falscher Angaben der Vermittler �ber den Finanzierungsverlauf gem�� � 278 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105, 2106 und vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539, 2540) fehlt es an Feststellungen zu der von der Kl�gerin behaupteten unrichtigen Angabe �ber die Anspardauer der Bausparvertr�ge und deren Erheblichkeit f�r den sp�teren Vertragsschluss.
BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02 Immobilienanlage - Rechtsschein bei fehlender VertretungsmachtEine weitergehende Zurechnung ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. November 2000 (XI ZR 336/99, WM 2000, 2539 f.), da in jenem Fall die Falschangaben das letztlich angestrebte Kreditgesch�ft betrafen.
BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02 Immobilienmakler - Verk�ufer muss nicht �ber Innenprovision aufkl�renDem steht die von der Revision angef�hrte Entscheidung (BGH, Urt. v. 14. November 2000, XI ZR 336/99, NJW 2001, 358, 359) nicht entgegen.
OLG Saarbr�cken, 14.12.2004 - 4 U 478/02 Immobilien - R�ckabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendoInsbesondere liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn der Verk�ufer dem K�ufer zum Kaufabschluss eine Prognoseberechnung �ber die zu erwartenden monatlichen Belastungen und die diesen gegen�berstehenden Einnahmen auf Grund des Wohnungserwerbs einschlie�lich der steuerlichen Auswirkungen vorlegt, die jedoch objektiv falsch ist, weil bestimmte Kostenfaktoren (Geb�hren etc.) in ihr nicht ber�cksichtigt sind (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 358).Dies rechtfertigt die Anwendung des � 278 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW-RR 1997, 116; NJW 2001, 358 u. 2021).Wann dies anzunehmen ist, kann nur auf Grund einer Gesamtw�rdigung der konkreten Maklert�tigkeit beantwortet werden (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW 2001, 358 (359)).Dem Beklagten musste deshalb klar sein, dass dem Grunderwerb regelm��ig eingehende Gespr�che vorausgehen, bei denen der Vermittler insbesondere die W�nsche und M�glichkeiten der Kunden ermittelt und Angaben �ber die Finanzierbarkeit und die monatliche Belastung des Kunden aus dem Darlehensvertrag macht (vgl. BGH, NJW 2001, 358 (359)).
BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02 Bautr�ger - Folgen des Fehlens der Wohnfl�chenangaben im ErwerbervertragMit vergleichbarer Begr�ndung hat er eine Bausparkasse verantwortlich gemacht, die die Anwerbung von Kunden f�r spezielle Finanzierungsmodelle einem selbst�ndigen Vermittler �berlassen hatte (BGH…, Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, aaO; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, NJW 2001, 358).
OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01 Immobilienanlagen - Versto� gg. Aufkl�rungspflichten: Kaufvertrag-R�ckabwicklung(Die Situation einer Finanzierungsberatung betrifft im �brigen auch die Entscheidung BGH, NJW 2001, 358 (359)).Es ist anerkannt, dass bei einer Baufinanzierung durch Vorausdarlehen und Bausparvertr�ge ein solcher besonderer Aufkl�rungs- und Beratungsbedarf gegeben ist (BGH, NJW 2001, 358, 359; OLG Gelle, NJW-RR 1990, 878, 879;… Siol, a. a. O, � 44 Rn. 10).
OLG Koblenz, 07.02.2002 - 5 U 662/00 Bankenrecht - Haftung der finanzierenden Bank f�r Fehlverhalten der VertreiberNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2001, 358; NJW 2000, 3559; WM 1996, 2105) ist f�r die Begr�ndung der Eigenschaft als Erf�llungsgehilfe zu Lasten der Bank erforderlich, dass ein Vermittler, gleichg�ltig ob selbst�ndig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der sp�teren Vertragsparteien Aufgaben �bernimmt, die typischerweise ihr obliegen.Die Bank kann sich der Verantwortung f�r die pers�nlichen Vertragsverhandlungen durch die Einschaltung von Vermittlern nicht (v�llig) entziehen und muss auch damit rechnen, dass weitere Untervermittler t�tig werden, deren Verhalten sie sich ebenfalls nach � 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH NJW 2001, 358; WM 1996, 2105/2106).Der Bank musste klar sein, dass den Darlehensantr�gen gerade in Verbindung mit Lebensversicherungsvertr�gen als Grundlage f�r eine Erwerbsfinanzierung durch Privatpersonen regelm��ig eingehende Gespr�che vorausgehen, bei der der Vermittler insbesondere die W�nsche und M�glichkeiten der Kunden ermittelt und Angaben �ber die Konditionen des Darlehens und die monatliche Belastung aus Darlehen und Lebensversicherung macht (vgl. BGH NJW 2001, 358/359 zum Verh�ltnis Bausparkasse und Vertrieb; BGH NJW 2000, 3538/3559: Anbahnung Kreditvermittlung).
OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10 Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …Denn dieser �bernahm angesichts des von der Beklagten gew�hlten Vertriebswegs �ber Masterdistributoren, Vermittler und Untervermittler insoweit mit Wissen und Wollen der Beklagten Aufgaben, die typischerweise ihr als Anbieterin der streitgegenst�ndlichen Lebensversicherung oblagen, und wurde somit in ihrem Pflichtenkreis t�tig (vgl. BGH NJW 2001, 358-359 [juris Tz. 19]; NJW-RR 1997, 116-117 [juris Tz. 8]; OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 57] und auch - obiter dictum - OLG Celle, Urteil vom 31.03.2011 - Aktenzeichen: 8 U 154/10 [juris Tz. 110]).Auch deren Verhalten bei den Vertragsverhandlungen muss sich die Beklagte daher zurechnen lassen (vgl. BGH NJW 2001, 358-359 [juris Tz. 20 f.]; 1998, 2898-2900 [juris Tz. 15]; NJW-RR 1997, 116-117 [juris Tz. 9]; OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 59] und Urteil vom 21.04.2011 - Aktenzeichen: 7 U 546/10 [Seite 27 f.]).(2) Die Angabe des Untervermittlers Ralf K zur erwarteten Rendite ihrer Lebensversicherung muss sich die Beklagte schon deshalb zurechnen lassen, weil dieser insoweit in ihrem Pflichtenkreis t�tig wurde: Diese Angaben betrafen unmittelbar die Anbahnung des Lebensversicherungsvertrags mit der Beklagten (vgl. auch BGH NJW 2001, 358-359 [juris Tz. 21]).
OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01 Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …Ihrer grunds�tzlichen Beratungsverpflichtung und der Einstandsverpflichtung f�r in ihrem Pflichtenkreis handelnde Berater kann die Beklagte zudem auch dann nicht entgehen, wenn - was offengeblieben ist - der Anlageberater ein sog. "selbst�ndiger" Vermittler gewesen sein sollte, weil und soweit sie dessen T�tigkeit in dem sie betreffenden Pflichtenkreis hingenommen hat (BGH NJW 2001, 358, 359; BGH WM 1998, 1673, 1674, OLG Frankfurt WM 2002, 545, 548).F�r das Verhalten des Anlageberaters hat die Beklagte jedoch trotz dessen etwaiger organisatorischer Selbst�ndigkeit gem�� � 278 BGB einzustehen (BGH NJW 2001, 358, 359; BGH WM 1998, 1673, 1674, OLG Frankfurt WM 2002, 545, 548).
OLG K�ln, 19.09.2001 - 13 U 150/00 �bernimmt aber ein Vermittler, auch wenn er selbst�ndig ist, mit Wissen und Wollen einer der sp�teren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise dieser obliegen, so wird er nach der Rechtsprechung des BGH in ihrem Pflichtenkreis t�tig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH, NJW-RR 1997, 116 = WM 1996, 2105; NJW 2001, 358).Allerdings ist es, worauf das Landgericht mit Recht hingewiesen hat, ebenfalls gefestigte Rechtsprechung des BGH, dass bei Einschaltung eines Vermittlers, der sowohl ein bestimmtes Anlagegesch�ft wie auch dessen Finanzierung vermittelt, das Finanzierungsinstitut nur f�r ein solches Fehlverhalten des Vermittlers einzustehen hat, welches speziell den Pflichtenkreis des Kreditgebers betrifft (sog. Trennungstheorie; BGH, WM 1992, 602; NJW 2000, 3558, WM 2000, 1687 = NJW-RR 2000, 1576; NJW 2001, 358; so auch bereits mehrfach der Senat: siehe WM 1999, 1817; Urteil vom 21.03.2001 - 13 U 124/00; ebenso OLG Zweibr�cken, WM 2000, 2150).Soweit der BGH in zwei Entscheidungen (NJW-RR 97, 116 = WM 96, 2105; NJW 2001, 358) der Kreditgeberin das Verhalten des Kreditvermittlers gem�� � 278 BGB zugerechnet hat, ging es dort um Pflichtverletzungen, die speziell die Anbahnung von Kreditvertr�gen mit zwei Bausparkassen betrafen.
LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05 OLG Schleswig, 14.02.2008 - 7 U 24/06 Immobilien - Arglistige T�uschung durch Makler als Hilfsperson des Verk�ufers
OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02 "Ja" zum Beratungsprotokoll reicht nicht
OLG Brandenburg, 14.10.2002 - 3 W 33/02 OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03 Immobilienanlage - Zurechenbarkeit von Vermittler-�u�erungen
OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02 Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer …
OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08 Erf�llungsgehilfe: F�hrung wesentlicher Verhandlungen?
OLG Karlsruhe, 25.01.2012 - 13 U 198/10 Immobilien - Die Kaufpreisfinanzierung ist allein Sache des K�ufers!
LG Hamburg, 27.10.2003 - 314 O 14/02 OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 U 148/04 Verfahrensrecht - Verpflichtung zur Abgabe abstrakten Schuldanerkenntnisses
OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10 Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …
OLG K�ln, 01.06.2010 - 9 U 2/10 Versicherung muss nicht f�r geplatzte Heino-Tournee zahlen // Tourneeveranstalter …
OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11 Lebensversicherung SKR-Modell
OLG K�ln, 15.10.2003 - 13 U 32/03 Abl�sung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autoh�ndler beim Kauf …
OLG Frankfurt, 19.10.2009 - 4 U 4/08 Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Urs�chlichkeit von …
OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00 Aufkl�rungspflichten einer Bank bei Finanzierung eines Grundst�cksgesch�fts; …
OLG Hamm, 19.02.2001 - 5 U 217/00 OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07 Besonderer Gerichtsstand bei Haust�rgesch�ften
LG K�ln, 10.06.2008 - 22 O 276/07 Anlagevermittlung - �ber eingeschr�nkte Fungibilit�t ist aufzukl�ren
LG M�nster, 07.12.2007 - 10 O 50/07 OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 220/07 Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 218/07 Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Urs�chlichkeit von …
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 212/07 Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG (Filmfonds
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 262/07 Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 259/07 Prospekthaftung: fehlerhafte Aufkl�rung bei KG-Beteiligung; mangelhafter Prospekt
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 256/07 Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 224/07 Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 216/07 Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 213/07 Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Urs�chlichkeit von …
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 260/07 Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 223/07 Anspruch auf R�ckerstattung von Einlagen: Haftung der Komplement�rin einer einen …
OLG K�ln, 18.07.2001 - 13 U 229/00 LG Essen, 21.04.2008 - 3 O 346/07 LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08 Immobilienanlagen - Selbstst�ndiger Beratungsvertrag
LG Hagen, 07.06.2010 - 10 O 89/09 LG Mannheim, 20.02.2003 - 3 O 340/02 Verbraucherkredit: Anforderungen an die Schriftform bei Realkrediten
Rechtsprechung BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00 Volltextver�ffentlichungen (6)
BGB �� 249, 252; ZPO � 287
Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-H�ndlers
Auskunfts- und Schadensersatzverpflichtung bei Verletzung eines Kfz-Alleinvertriebsrechts
NJW 2001, 821
WM 2001, 686
BB 2001, 115
Wird zitiert von ... (38) BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01 Recht des Handels - Auskunftsanspruch eines Vertragsh�ndlersDas Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, da� nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben ist, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, da� der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise �ber das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewi�heit erforderliche Auskunft zu erteilen (zuletzt z.B. Senatsurteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, WM 2001, 686 unter II 1 m.w.Nachw.).
BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00 Wettbewerbsrecht - nachvertragliche Titelexklusivit�tEin Auskunftsanspruch ist auch zur Vorbereitung der Durchsetzung eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, da� der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise �ber den Umfang dieses Anspruchs im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewi�heit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2000 - VIII ZR 40/00, WRP 2001, 168, 169).
BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 139/01 Verfahrensrecht - Verj�hrungDiese Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der Senat mit Urteil vom 22. November 2000 (Az.: VIII ZR 40/00, ver�ffentlicht in NJW 2001, 821) aufgehoben.
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08 Versicherungsrecht - �ffentlicher Dienst: �berschussbeteiligung BetriebsrenteEs ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Z�ller/Greger, ZPO 28. Aufl. � 254 Rdn. 9, 14;… a.A. M�nchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. � 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. � 254 Rdn. 8).
OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05 Fernw�rmevertrag: Wirksamkeit einer Preis�nderungsklausel; Durchf�hrung einer …Danach ist eine Auskunftspflicht gegeben, wenn und soweit die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise �ber das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH NJW 2002, 3771; 2001, 821, 822; 1995, 386, 387;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., � 261, Rn. 8).
OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08 K�ndigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erl�schens des …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise �ber das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, WM 2003, 255; 2001, 686 m.w.N.).
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08 Versicherungsrecht - �ffentlicher Dienst: �berschussbeteiligung BetriebsrenteEs ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Z�ller/Greger, ZPO 28. Aufl. � 254 Rdn. 9, 14;… a.A. M�nchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. � 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. � 254 Rdn. 8).
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08 Versicherungsrecht - �ffentlicher Dienst: �berschussbeteiligung BetriebsrenteEs ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Z�ller/Greger, ZPO 28. Aufl. � 254 Rdn. 9, 14;… a.A. M�nchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. � 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. � 254 Rdn. 8).
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08 Versicherungsrecht - �ffentlicher Dienst: �berschussbeteiligung BetriebsrenteEs ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Z�ller/Greger, ZPO 28. Aufl. � 254 Rdn. 9, 14;… a.A. M�nchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. � 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. � 254 Rdn. 8).
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08 Versicherungsrecht - �berschussbeteiligung Betriebsrente im �ffentlichen DienstEs ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Z�ller/Greger, ZPO 28. Aufl. � 254 Rdn. 9, 14;… a.A. M�nchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. � 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. � 254 Rdn. 8).
OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05 Anfechtungsrecht: Anspruch des anfechtenden Gl�ubigers auf Auskunftserteilung …
OLG Brandenburg, 11.08.2006 - 7 W 50/06 M�glichkeit zur Vornahme einer Handlung im Zwangsvollstreckungsverfahren
OLG D�sseldorf, 20.08.2008 - U (Kart) 1/08 Keine Auskunftspflicht des Herstellers gegen�ber dem nicht …
OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 175/07 Handelsvertreter: Auskunftspflicht nach Treu und Glauben �ber verbotswidrig f�r …