Source: http://www.gmbhr.de/52695.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:30:53
Document Index: 367667171

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG KÃ¶ln 14.6.2018, 18 U 36/17
Positive Beschlussfeststellungsklage: EinwÃ¤nde gegen den streitgegenstandbildenden Beschluss
LSG Berlin-Brandenburg 16.11.2017, L 9 KR 369/16
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers trotz anstellungsvertraglicher Weisungsfreiheit bzw. Veto-Recht gegen GesellschafterbeschlÃ¼sse
1. Als schuldrechtliche und satzungsdurchbrechende Nebenabrede ist eine Regelung im Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrag unwirksam, die eine Weisungsfreiheit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers vorsieht.
2. Eine dem Minderheitsgesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH auÃŸerhalb des Gesellschaftsvertrags eingerÃ¤umte Weisungsfreiheit rechtfertigt ebenso wenig die Annahme seines sozialversicherungsrechtlichen Status als SelbststÃ¤ndiger wie ein nur vertraglich eingerÃ¤umtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste BeschlÃ¼sse der Gesellschafterversammlung. Selbst im Falle gesellschaftsrechtlicher Unbedenklichkeit wÃ¤re die nur schuldrechtlich vereinbarte Weisungsfreiheit zumindest auÃŸerordentlich kÃ¼ndbar (mit Hinweis auf BSG, Urt. v. 11. 11. 2015 â€“ B 12 KR 10/14 R).
OLG Celle 27.6.2018, 9 U 78/17
Beschlussanfechtungsklage wegen Fehlerhaftigkeit einer EntsprechenserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§ 161 AktG
1. Der Begriff der UnabhÃ¤ngigkeit in Nr. 5.4.2. Satz 1 DCGK ist unbestimmt; deswegen konnte im Streitfall der fÃ¼r eine erfolgreiche Beschlussanfechtung erforderliche eindeutige Gesetzes- oder SatzungsverstoÃŸ, der vom AnfechtungsklÃ¤ger insbesondere in fehlender UnabhÃ¤ngigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern und deswegen fehlerhafter EntsprechenserklÃ¤rung gesehen wurde, nicht festgestellt werden.
2. Ist eine EntsprechenserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§ 161 AktG fehlerhaft, ist die Schwelle zu einem die Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses tragenden schwerwiegenden GesetzesverstoÃŸ regelmÃ¤ÃŸig erst dann erreicht, wenn die Unrichtigkeit der ErklÃ¤rung einen nicht unwesentlichen Punkt betrifft und aus dem Fehler ein Informationsdefizit der abstimmenden AktionÃ¤re resultiert, das sich auf den Entlastungsbeschluss auswirkt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 â€“ II ZR 196/12 â€“, juris; BGH, Urteil vom 10. Juli 2012 â€“ II ZR 48/11 â€“, BGHZ 194, 14, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 21. September 2009 â€“ II ZR 174/08 â€“, BGHZ 182, 272, juris Rn. 18).
3. Ein solches sich im Entlastungsbeschluss niederschlagendes Informationsdefizit ist dann nicht gegeben, wenn die abstimmenden AktionÃ¤re alle relevanten, aber in der EntsprechenserklÃ¤rung nicht angefÃ¼hrten Informationen anderweitig aus allgemeinen Quellen erlangen kÃ¶nnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. September 2009 â€“ II ZR 174/08 â€“, BGHZ 182, 272, juris Rn. 18).
OLG Stuttgart 28.9.2017, 20 W 5/16
Kapitalisierung von Ausgleichszahlungen / AuÃŸergerichtliche Kosten im Spruchverfahren
1. FÃ¼r die Kapitalisierung der sich aus einem GewinnabfÃ¼hrungs- und Beherrschungsvertrag ergebenden Ausgleichszahlungen zum Zwecke des Vergleichs mit dem im Ertragswertverfahren ermittelten Barwert der kÃ¼nftigen ErtrÃ¤ge des Unternehmens ist der Nachsteuerwert dieser Ausgleichszahlungen maÃŸgeblich, also der Wert der Ausgleichszahlungen nach Abzug der KÃ¶rperschaftssteuerbelastung des Unternehmens und nach Abzug der typisierten Einkommensteuern der Anteilseigner.
2. Zur MÃ¶glichkeit, in Spruchverfahren dem Antragsgegner entstandene auÃŸergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens den Antragstellern aufzuerlegen (Abgrenzung zu OLG MÃ¼nchen, Beschluss vom 13.12.2016 â€“ 31 Wx 186/16).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2018 12:39
Quelle: Otto Schmidt Verlag