Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/11/bgh-anforderungen-double-opt-in-telefon-werbeanrufen
Timestamp: 2016-10-27 15:09:39
Document Index: 179402576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienFebruar 2011BGH: Anforderungen an das Double-Opt-In bei Telefon-WerbeanrufenDie strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen.Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. "Check-Mail") an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.Die Klage der Verbraucherzentrale war vor dem Landgericht und dem OLG Dresden erfolgreich.Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus ...Zum vollständigen Artikel112 LeserHandakte WebLAWg:Unerlaubte Werbeanrufe10 verwandte ArtikelBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufenelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für Werbeanrufeelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenWerbeanrufe: opt-in per GewinnspielBGH: Strenge Anforderungen für Werbeanrufe (Telefonaktion II)BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
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