Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/olg-frankfurt-am-main-01-03-2012-6-u-264-10/
Timestamp: 2020-07-07 15:42:39
Document Index: 141882918

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 12', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 01.03.2012 – 6 U 264/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2012 – 6 U 264/10
a) Bleaching dient der Aufhellung von Zähnen und damit – zumindest auch – der Beseitigung von Verfärbungen. Zahnverfärbungen wiederum sind unabhängig von ihrer Ursache (Konsumverhalten wie Tabak-, Alkohol oder Kaffeegenuss einerseits oder krankhafte Verfärbungen andererseits; zu den verschiedenen Arten von Verfärbungen, die einer Zahnbleichung mit wasserstoffperoxidhaltigen Präparaten zugänglich sind vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.01.2008 – 9 S 2089/06– PharmaR 2008, 285, juris-Tz 3 – 7) als „abweichende Erscheinungen im Bereich der Zähne“ und damit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG anzusehen.
4) Die Beklagte wird durch den Approbationsvorbehalt grundsätzlich auch nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Danach haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt. Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind deshalb nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, so zuletzt in Beschl. v. 07.03.2012 – 1 BvR 1209/11– juris-Tz 17, m.w.Nachw.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Soweit § 1 Abs. 1 ZHG die Befugnis zur Ausübung des Zahnarztberufs an die Approbation als Zahnärztin oder Zahnarzt knüpft, ist dies generell durch das hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung, die vor Falschbehandlungen durch unqualifizierte Personen geschützt werden soll, gerechtfertigt. Allerdings unterliegen dem Approbationsvorbehalt im Hinblick auf das Grundrecht der freien Berufungsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG nur solche Tätigkeiten, die ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen und gesundheitliche Schädigungen zur Folge haben können, wobei auch nur mittelbare Gesundheitsgefährdungen genügen, die beispielsweise dadurch entstehen können, dass das frühzeitige Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert wird. Erforderlich ist insoweit, dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Nicht erfasst sind hingegen heilkundliche Verrichtungen von eher handwerklicher oder technischer Art (BGH, Urt. v. 21.06.2001 – I ZR 197/00 – GRUR 2001, 1170 juris-Tz 20 – Optometrische Leistungen; Senat, Urt. v. 12.08.2010 – 6 U 77/09– GRUR-RR 2011, 100 juris-Tz 27, jeweils zum Heilpraktikergesetz).
Der VGH Baden-Württemberg hat in Bezug auf das Zahnbleaching mit einem Präparat mit einem Wasserstoffperoxidgehalt von 3,6% bis 5,4% festgestellt, dass Bleachingmittel jedenfalls in dieser Konzentration mit nicht ganz unerheblichen Gesundheitsrisiken verbunden sind. Das Bundesinstitut für Risikobewertung sei in seinem Tagungsbericht vom 16. Juli 2003 (im vorliegenden Verfahren vorgelegt als Anlage K 12) diesbezüglich zu dem Ergebnis gekommen, dass gesundheitliche Risiken bei Anwendung durch den Verbraucher nicht ausgeschlossen werden könnten. Wasserstoffperoxid habe ein schwach kanzerogenes Potential, darüber hinaus könne auch ein genotoxisches Potential nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls für bestimmte Risikogruppen – wie insbesondere Anwender mit vorgeschädigter Mundschleimhaut, Alkoholiker und Raucher – sei die Anwendung des Präparates daher auszuschließen. Zu einem ähnlichen Ergebnis gelange auch der von der Europäischen Kommission eingesetzte Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) in seinem „Gutachten zu Wasserstoffperoxid in Zahnbleichmitteln“ aus dem Jahr 2005 (SCCP/0844/04). Auch dort werde auf die schwach krebsfördernde Wirkung von Wasserstoffperoxid hingewiesen, sowie darauf, dass erhöhte Zahnempfindlichkeit und Reizungen im Mundraum häufig unerwünschte Nebenwirkung einer Behandlung mit Zahnbleichmitteln sei. Nach bestehenden Schätzungen gehe man davon aus, dass 25 % des beim Bleichen der Zähne angewendeten Wasserstoffperoxids geschluckt werde. Ab einer Wasserstoffperoxidkonzentration von 0,1 % sei das Zähnebleichen daher mehr als nur eine einfache kosmetische Anwendung (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.01.2008 – 9 S 2089/06– PharmR 2008, 285 – Tz 50). Das entspricht den Feststellungen des im vorliegenden Verfahren als Anlage K 13 vorgelegten SCCP-Gutachtens vom 18. Dezember 2007 (dort S. 21f und S. 71). Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Zahnbleichungsmittel mit einem Gehalt von mehr als 6% Wasserstoffperoxid nicht von dem Verbraucher selbst angewendet werden sollten. Auch das Bundesinstitut der Risikobewertung kommt in dem Tagungsbericht vom 16. Juli 2003 zu dem Ergebnis, dass Wasserstoffperoxid in Konzentrationen über 0,1% nur unter Aufsicht eines Zahnarztes verabreicht werden sollte. Dem entsprechend haben der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.01.2008 – 9 S 2089/06– PharmaR 2008, 285), das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 14.08.2003 – 13 A 5022/00 – ZLR 2004, 208) und das VG Düsseldorf (Urt. v. 30.08.2000 – 16 K 6063/99) Zahnbleichungsmittel wie sie von der Beklagten verwendet werden als Medizinprodukt eingestuft.
OLG Frankfurt am Main, 01.03.2012 – 3 U 136/11 OLG Frankfurt am Main, 01.03.2012 – 11 AR 144/11