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Timestamp: 2016-10-25 22:57:25
Document Index: 378986340

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156']

F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
A.________ (alias B.________ und C.________) z.Zt. im Strafvollzug, Sch�llem�tteli, Spitalstrasse 41, Basel,
1.- Mit Fax vom 27. November 2000, erg�nzt am 4. Dezember 2000, ersuchte das US-Department of Justice das Bundesamt f�r Justiz um Verhaftung B.________, alias C.________, zwecks Auslieferung an die USA. Am 5. Dezember 2000 ordnete das Bundesamt f�r Justiz die provisorische Auslieferungshaft gegen A.________ an. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 21. Dezember 2000 gab er zu Protokoll, mit der im US-Verhaftsersuchen erw�hnten Person nicht identisch zu sein, weshalb er mit einer Auslieferung nicht einverstanden sei.
Nach Einholung zus�tzlicher Informationen erliess das Bundesamt f�r Justiz am 22. Dezember 2000 einen Auslieferungshaftbefehl (gest�tzt auf den Haftbefehl von Richterin Linda Rosenzweig des Camden County Superior Court in New Jersey vom 10. Januar 1997 wegen Drogendelikten) gegen A.________. In der Folge bestritt A.________ erneut, mit der Person, um deren Auslieferung ersucht wurde, identisch zu sein. Am 12. Januar 2001 ernannte das Bundesamt f�r Justiz A.________ einen amtlichen Rechtsbeistand. Am 17. Januar 2001 �bermittelte das Bundesamt f�r Justiz A.________ eine Expertise des Erkennungsdienstes des Bundesamtes f�r Polizei vom 15. Januar 2001, wonach die am 16. Oktober 1999 in Basel von C.________ erhobenen Fingerabdr�cke identisch seien mit den am 28. M�rz 1993 in Burlington/USA von A.________ erhobenen.
2.- Mit Note vom 30. Juli 2001 ersuchte die Botschaft der USA in Bern um Auslieferung des Verfolgten. Anl�sslich der Einvernahme vom 15. August 2001 widersetzte sich dieser erneut der Auslieferung an die USA. Er gab wiederum an, mit der von den USA gesuchten Person nicht identisch zu sein.
In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 27. August 2001 zum Auslieferungsersuchen machte er im Wesentlichen geltend, die miteinander verglichenen und als identisch bezeichneten Fingerabdr�cke seien 1999 in Basel und 1993 in Burlington/USA erhoben worden. Die Fingerabdr�cke des angeblichen A.________ im Zusammenhang mit dem Verfahren in Camden County habe man indessen 1995 in Camden County erhoben. Da er nicht mit der gesuchten Person identisch sei, verlange er die Durchf�hrung eines einwandfreien Identifikationsverfahrens in Bezug auf die Fingerabdr�cke der von den Strafverfolgungsbeh�rden in Camden County gesuchten Person und seine eigenen Fingerabdr�cke.
Mit Schreiben vom 4. September 2001 �bermittelte das Bundesamt f�r Justiz dem Verfolgten eine zweite Expertise des Bundesamtes f�r Polizei vom 30. August 2001.
Gem�ss dieser Expertise sind die am 3. M�rz 1995 in Camden von A.________ erhobenen Fingerabdr�cke identisch mit den von C.________ am 16. Oktober 1999 und den von A.________ am 21. August 2001 erhobenen Fingerabdr�cken. In seiner Stellungnahme vom 10. September 2001 bestritt der Verfolgte erneut, mit der von der Strafverfolgungsbeh�rde in Camden County gesuchten Person identisch zu sein. Er werde offenbar mit einem Bruder, der in der USA lebe, verwechselt. Mit einem Schreiben gleichen Datums wies der Verfolgte darauf hin, dass das Verh�ltnis zu seinem Pflichtverteidiger gest�rt sei.
3.- Dem Verfolgten wird Drogenbesitz und Drogenhandel vorgeworfen. Anl�sslich einer Polizeikontrolle in Camden seien am 3. M�rz 1995 7,92 Gramm Heroin gefunden worden, welche er bei seiner vorg�ngigen Flucht weggeworfen habe.
4.- Mit Entscheid vom 5. Oktober 2001 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung des Verfolgten an die USA. Dagegen gelangte A.________ mit zwei in spanischer Sprache abgefassten Eingaben vom 17. und 20. Oktober 2001 an das Bundesgericht. Das Bundesgericht wies ihn mit Schreiben vom 25. und 26. Oktober 2001 darauf hin, dass Parteien, die sich an das Bundesgericht wenden, sich einer der Nationalsprachen zu bedienen haben (Art. 30 OG). Am 26. Oktober 2001 reichte A.________ eine in Deutsch abgefasste Eingabe ein.
5.- Die Auslieferung von Personen aus der Schweiz an die USA beurteilt sich in erster Linie nach dem Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (AVUS; SR 0.353. 933.6). Das schweizerische Recht - namentlich das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351. 1) und die dazugeh�rige Verordnung (IRSV; SR 351. 11) - wird nur subsidi�r angewendet, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder l�ckenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt und deshalb nach dem "G�nstigkeitsprinzip" zur Anwendung gelangt (Art. 23 AVUS; vgl. BGE 122 II 140 E. 2 S. 142, 485 E. 3b S. 487).
6.- Der Beschwerdef�hrer macht Verj�hrung geltend. Nach Art. 5 AVUS wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn die Verfolgung oder der Vollzug der Strafe oder Massnahme durch Verj�hrung gem�ss dem Recht des ersuchenden Staates ausgeschlossen ist. Aus den Unterlagen des Auslieferungsersuchens ergibt sich, dass nach den anwendbaren Bestimmungen die Strafverfolgung innerhalb von f�nf Jahren nach ihrer Begehung aufgenommen werden muss. F�r die Straftaten vom 3. M�rz 1995 und 1. Februar 1996 seien die Anklageschriften am 11. Oktober 1995 und 7. August 1996 - fristgerecht - eingereicht worden. Bei dieser Sachlage erweist sich die R�ge der Verj�hrung als unbegr�ndet.
Hinsichtlich der weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers, namentlich bez�glich der fehlenden Identit�t mit der im Ersuchen genannten Person, kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
7.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen.
Das vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistands ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG). Demnach h�tte der Beschwerdef�hrer - dem Ausgang des Verfahrens entsprechend - die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.