Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.06.2014&Aktenzeichen=V%20ZB%20160/13
Timestamp: 2019-05-23 14:09:58
Document Index: 383995723

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 69', '§ 9', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.06.2014 - V ZB 160/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19675
BGH, 05.06.2014 - V ZB 160/13 (https://dejure.org/2014,19675)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2014 - V ZB 160/13 (https://dejure.org/2014,19675)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - V ZB 160/13 (https://dejure.org/2014,19675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,19675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 9 Abs 1 ErbbauV, § 69 ZPO
Urteil auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses: Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des Erbbaurechts
Bindungswirkung eines Urteils zur Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses bei Übertragung des Erbbaurechts auf neuen Erwerber
Erhöhung des Erbbauzinses, Rechtskrafterstreckung, Erbbauecht, Nebenintervention, Erwerb des Erbbaurechtes
Keine streitgenössische Nebenintervention des (dinglichen) Erbbaurechtserwerbers bei Zahlungsklage des Erbbaurechtsbestellers gegen Erbbauberechtigten aus (schuldrechtlichem) Bestellungsvertrag
ErbbauRG § 9 Abs. 1
Die Erhöhung des Erbbauzinses - und der Erwerber des Erbbaurechts
NJW 2014, 3521
MDR 2014, 1044
(1) Eine streitgenössische Nebenintervention setzt gemäß § 69 ZPO voraus, dass nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (oder des Prozessrechts) die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung gerade für ein Rechtsverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und dem Prozessgegner von Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 160/13, NJW 2014, 3521 Rn. 7 mwN).
Der Anspruch auf Erhöhung (oder Reduzierung) des Erbbauzinses richtet sich weiterhin gegen den ursprünglichen Erbbauberechtigten, sofern der Erwerber nicht in den schuldrechtlichen Bestellungsvertrag eingetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 1990 - V ZR 21/89, BGHZ 111, 214, 215; Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 160/13, NJW 2014, 3521 Rn. 8).
Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und wann dem Streithelfer selbst das anzufechtende Urteil zugestellt worden ist; denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Hauptpartei (Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 160/13, NJW 2014, 3521 Rn. 6), und zwar auch dann, wenn die Hauptpartei - wie hier - bereits in der Instanz, die durch das zugestellte Urteil abgeschlossen worden ist, keine eigenen Anträge mehr gestellt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11, MDR 2012, 1056 Rn. 6 mwN).
Erst ab dieser Zustellung läuft die Rechtsmittelfrist (Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 160/13, NJW 2014, 3521 Rn. 6 mwN).
Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung (Verurteilung der Beklagten zu 2 zur Herausgabe) nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (bzw. des Prozessrechts) gerade für ein Rechtsverhältnis zwischen dem Nebenintervenienten (Beklagte zu 1) und dem Prozessgegner (Klägerin) von Bedeutung ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 160/13, NJW 2014, 3521 Rn. 6 f. mwN).