Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-1/abschnitt-2/titel-1/paragraph-50-parteifaehigkeit
Timestamp: 2019-12-14 23:17:59
Document Index: 56153712

Matched Legal Cases: ['§50', '§51', '§52', '§53', '§53', '§54', '§55', '§56', '§57', '§58', '§ 1896', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 928', '§ 928', '§ 928', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 928', '§ 928']

Zivilprozessordnung, §50 ZPO, §51 ZPO, §52 ZPO, §53 ZPO, §53a ZPO, §54 ZPO, §55 ZPO, §56 ZPO, §57 ZPO, §58 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
(3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.
(2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20
§ 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.
(1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928
§ 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozessgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn im Wege der Klage ein Recht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk geltend gemacht werden soll, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 7
(1) Das Eigentum an einem Schiff kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Registergericht gegenüber erklärt und der Verzicht in das Schiffsregister eingetragen wird.
(2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Bund zu. Der Bund erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregister eintragen läßt.
des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.
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