Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0164_2D16B
Timestamp: 2020-06-04 06:40:44
Document Index: 120141977

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 11', '§ 16']

umwelt-online: Bundesrat 164/16 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 164/16(B) vom 13.05.16
Der Bundesrat hat in seiner 945. Sitzung am 13. Mai 2016 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen.
a) eines Verbrechens im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs,
b) einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs,
c) eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, Aufenthaltsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
d) einer staatsschutzgefährdenden oder gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe bezüglich desselben Delikts rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind."
Die Unzuverlässigkeit für die Ausübung des Bewachungsgewerbes liegt in der Regel dann vor, wenn der Antragsteller einschlägig vorbestraft ist. In den Straftatenkatalog sollten Verbrechen jeglicher Art aufgenommen werden. Aufgrund des auf § 12 Absatz 1 StGB basierenden Mindestmaßes von einem Jahr Freiheitsstrafe sind diese Delikte stets geeignet, die Unzuverlässigkeit des Antragsstellers für die erforderliche Zuverlässigkeit abzuerkennen.
Von der Unzuverlässigkeit des Antragstellers ist in der Regel auch beim Vorliegen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit sowie bei der Begehung von Vermögensstraftaten, Urkundenfälschung, Haus- und Landfriedensbruch auszugehen.
Dasselbe gilt für Delikte auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungs-, Arzneibzw. Medikamentenhandels, Verstöße gegen waffen- und sprengstoffrechtliche Bestimmungen, staatsschutzrelevante Delikte sowie gemeingefährliche Straftaten (insbesondere Brandstiftungsdelikte).
Den Staat trifft in Bezug auf die in Sammelunterkünften untergebrachten Asylbewerber eine Obhutspflicht. Diese umfasst den Schutz aller Einzelpersonen sowohl vor Sicherheitsstörungen, die innerhalb der Asylbewerberunterkünfte entstehen, als auch vor Gefahren, die von außen stehenden Dritten ausgehen. Eine nicht geringe Zahl von Sicherheitsdienstmitarbeitern ist strafrechtlich wegen Betäubungsmittelverstößen in Erscheinung getreten. Zum Schutz der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Asylbewerber muss es Ziel einer staatlichen Prävention sein, diese vor einer möglichen Kriminalisierung, zum Beispiel durch den Erwerb von Betäubungsmitteln durch diesbezüglich bereits polizeilich bekanntes Sicherheitspersonal, zu bewahren. Die Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit werden daher entsprechend ergänzt.
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3, Absatz 1a Satz 3 GewO)
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 - neu -, Absatz 1a Satz 4 GewO)*
* Bei Umsetzung sind Auswirkungen auf Artikel 3 Satz 2 zu beachten.
aa) Satz 5 ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Nummer 2 ist das Wort "sowie" zu streichen.
bbb) In Nummer 3 ist der Punkt am Ende durch das Wort ", sowie" zu ersetzen.
bb) Satz 6 ist zu streichen.
b) In Absatz 1a ist Satz 6 redaktionell anzupassen.
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 7 GewO)
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1 Satz 7 Absatz 1a Satz 6 GewO)*
"Hat sich der Gewerbetreibende während der letzten fünf Jahre vor der Zuverlässigkeitsprüfung nicht im Inland oder einem anderen EU-/EWR-Staat aufgehalten und kann dessen erforderliche Zuverlässigkeit deshalb nicht oder nicht ausreichend nach Satz 5 festgestellt werden, so ist die Erlaubnis nach Satz 1 zu versagen."
* Bei Umsetzung sind Auswirkungen auf Artikel 3 Satz 2 zu beachten. Zudem ist bei Umsetzung von Ziffer 3 in § 34a Absatz 1a Satz 6 die Satznummerierung redaktionell weiter anzupassen.
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 GewO)
In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a sind in § 34a Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 nach der Angabe "Satz 2 Nummer 4 und 5" die Wörter ", auch in nicht leitender Funktion," einzufügen.
Die Einfügung dient der Klarstellung, dass eine Abfrage im nachrichtendienstlichen Informationssystem nicht auf Personen beschränkt ist, die mit Bewachungen in leitender Funktion beauftragt werden sollen. Durch den Verweis auf "Bewachungen nach Satz 2 Nummer 4 und 5" in Absatz 1a Satz 4 Nummer 1 könnten in der Praxis insoweit Missverständnisse entstehen.
7. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 34a Absatz 1b - neu - GewO)
Der Gesetzentwurf sieht eine Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung für Gewerbetreibende und Wachpersonen spätestens nach Ablauf von drei Jahren vor. Bis zur Wiederholungsprüfung können Wachpersonen, über die der Verfassungsschutz nach Erlaubniserteilung durch die zuständige Behörde Erkenntnisse erhält, in sensiblen Bereichen eingesetzt sein. Im Nachhinein erlangte Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei zum Gewerbetreibenden können ebenfalls erst bei der Wiederholungsüberprüfung berücksichtigt werden. Daher ist eine Nachberichtspflicht für den Verfassungsschutz an die zuständige Behörde erforderlich.
8. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b (§ 34a Absatz 2 GewO)
9. Zu Artikel 1 Buchstabe c (§ 34a Absatz 6 GewO)
10. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 BewachV)
11. Zu Artikel 2 Nummer 13 und 17 (§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 - neu -, Absatz 3 und Absatz 4 sowie § 16 Absatz 1 Nummer 6a - neu - BewachV)
12. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
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