Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%20528
Timestamp: 2019-07-16 09:27:15
Document Index: 385339596

Matched Legal Cases: ['§ 633', '§ 634', '§ 635', '§ 677', '§ 677', 'BGH', '§ 812', '§ 677', '§ 677', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

OLG Köln, 17.02.1989 - 20 U 103/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3409
OLG Köln, 17.02.1989 - 20 U 103/88 (https://dejure.org/1989,3409)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.02.1989 - 20 U 103/88 (https://dejure.org/1989,3409)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Februar 1989 - 20 U 103/88 (https://dejure.org/1989,3409)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,3409) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Treuhänder; Rechenschaftspflicht; Bauherrenmodell; Treugeber; Gesamtabrechnung; Rechnungslegung; Ordnungsgemäße Rechnungslegung
BGB § 633, § 634, § 635
LG Aachen, 19.05.1988 - 8 O 70/88
NJW-RR 1989, 528
Die Rechenschaftspflicht erschöpft sich nicht in einer Darstellung des Ist-Zustandes der laufenden Verwaltung, sondern muss auch die Entwicklung zu ihm im Einzelnen aufzeigen (OLG Köln, NJW-RR 1989, 528).
Der zwischen der Literatur (siehe z.B. Lorenz NJW 1966, 883;… Erman-Ehmann, BGB, 9. Aufl., vor § 677 Rdnr. 7;… weitere Nachweise bei Münchener Kommentar/Seiler, BGB, 3. Aufl., § 677 Rdnr. 41) und Rechtsprechung (BGH NJW 1962, 2010; NJW-RR 1989, 970; OLG K. NJW-RR 1989, 528;… weitere Nachweise bei Münchener Kommentar/Seiler a.a.O. Rdnr. 40) bestehende Streit zu der Frage, wonach sich das Rückabwicklungsverhältnis in diesen Fällen richtet, kann hier dahingestellt bleiben, da selbst von denen, die die Anwendbarkeit der §§ 812 ff. BGB auf das Rückabwicklungsverhältnis befürworten, das Eingreifen der §§ 677 ff. BGB für die übrigen Pflichten, z.B. also die Auskunfts- und Rechnungslegungspflichten, bejaht wird (…Münchener Kommentar/Seiler a.a.O. § 677 Rdnr. 41).
Diesen Formalanforderungen ist nicht genügt, wenn dem Berechtigten lediglich Schriftstücke, Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen er selbst die Übersicht über Einnahmen und Ausgaben erarbeiten müsste (BGH NJW 1963, 950; 1982, 573; 1985, 2699; OLG K. NJW-RR 1989, 528 m.w.N.;… Münchener Kommentar/Keller a.a.O. Rdnr. 30).
OLG Köln, 12.12.2018 - 16 U 129/16
Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers
Dazu hätte es einer in sich und aus sich heraus verständlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben bedurft, die nicht nur den derzeitigen Zustand, sondern auch die Entwicklung innerhalb jedes Rechnungsjahres - regelmäßig: das Kalenderjahr - umfasst (OLG Köln, 20. Zivilsenat, NJW-RR 1989, 528;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 259 Rn. 8).
Zur Rechenschaftslegung gehört - zumal bei der längerfristigen Verwaltung erheblicher Vermögenswerte - eine übersichtliche und verständliche Auflistung von Einnahmen und Ausgaben, bei denen auch die Chronologie der Verwaltung und die Entwicklung der verwalteten Vermögenswerte aufzuzeigen sind (vgl. BGH NJW 1982, 573; BGH NJW 1985, 2699; OLG Köln NJW-RR 1989, 528).
Denn die Rechenschaftslegung erfordert im Gegensatz zur Auskunft eine übersichtliche, in sich verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben (BGH NJW 1982, 573; NJW 1985, 2699), die nicht nur den derzeitigen Zustand, sondern auch die Entwicklung zu ihm im Einzelnen aufzeigt (OLG Köln NJW-RR 1989, 528;… Palandt/Heinrichs, 66. Auflage, § 261 Rn. 23).
Die Erfüllung der Rechenschaftspflicht durch Rechnungslegung erfordert eine geordnete Zusammenstellung der Ein- und/oder Ausgaben, aus der sich nicht nur der derzeitige Ist-Zustand ersehen, sondern auch die Entwicklung zu diesem Ist-Zustand verfolgen läßt (vgl. OLG Köln NJW-RR 1989, 528).