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Timestamp: 2017-11-20 09:20:27
Document Index: 124945844

Matched Legal Cases: ['BGH', '§129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§129']

BGH-Entscheidung zur „militanten Gruppe“ beweist erneut Terrorparagraph §129 a gehört abgeschafft
Ulla Jelpke | 28.11.2007
Der BGH hat die Haftbefehle gegen drei Männer ausgesetzt, die der Mitgliedschaft in der „militanten:gruppe“ (mg) beschuldigt werden. Die der mg zu Last gelegten Brandstiftungen seien nicht geeignet, die Bundesrepublik erheblich zu schädigen. Zur BGH-Entscheidung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
PM: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen
Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE | 21.11.2007
Die Ermittlungen gegen Aktivisten aus der linken Szene in Hamburg und Berlin wachsen sich mehr und mehr zu einem rechtsstaatlichen Desaster für die Bundesanwaltschaft und das ermittelnde Bundeskriminalamt (BKA) aus.
Stasi 2.0 - 129a streichen!
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE | 16.11.2007
Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament: Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit.
BKA völlig außer Rand und Band
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | 14.11.2007
Es ist ein Skandal, dass sich das BKA fast 20 Jahre später ohne Scham die abstruse Argumentation der Stasi zu eigen macht, bei dem Treffen der Umweltaktivisten habe es sich um ein Treffen "terroristischer Kreise" gehandelt.
Deutscher Journalisten-Verband | 14.11.2007
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die unverzügliche Löschung abgehörter Gespräche zwischen Journalisten und Tatverdächtigen aus den Ermittlungsakten der Beschuldigten. Auch die Namen der betroffenen Journalisten seien zu entfernen.
telegraph | 12.11.2007
ABC Berlin | 08.11.2007
Die Aufgabe einer Soligruppe sollte es sein, die Gefangenen auf allen Ebenen zu unterstützen und den Fall betreffende Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dabei ist eine offensive und ehrliche Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar.
Alle bekannten Informationen, soweit sie auch den Ermittlungsbehörden bekannt sind, sollten öffentlich gemacht werden und nicht der Szene vorenthalten werden, da es sonst sehr leicht ist als UnterstützerInnengruppe die Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Journalisten und Tageszeitung im Visier
ver.di Berlin-Brandenburg | 08.11.2007
Großer Lauschangriff gegen linke Oppositionelle
Anwältinnen und Anwälte | 06.11.2007
BGH kündigt an, dass der Tatbestand des § 129 a StGB nicht erfüllt ist - Presseerklärung der Verteidigung im §129a-Verfahren „militante Kampagne gegen den G 8“
Mittenwald-Nachbereitungstreffen | 01.11.2007