Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20417/77
Timestamp: 2019-12-08 16:17:51
Document Index: 288693496

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 174', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.11.1977 - 3 StR 417/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,8850
BGH, 23.11.1977 - 3 StR 417/77 (https://dejure.org/1977,8850)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1977 - 3 StR 417/77 (https://dejure.org/1977,8850)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1977 - 3 StR 417/77 (https://dejure.org/1977,8850)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,8850) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausdrücklicher gesetzlicher Begründungszwang bei Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren - Unbeachtlichkeit bei Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund Sachzusammenhang oder aus frühreren Beschlüssen oder Anträgen oder sonstigen offensichtlichen Gründen - Wahrung der ...
Ist dagegen eine Vernehmung abgeschlossen und der Zeuge entlassen worden, so ist dann, wenn der Zeuge nochmals vernommen werden soll, für den Ausschluß der Öffentlichkeit grundsätzlich ein neuer Beschluß erforderlich (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76 = bei Holtz, MDR 1976, 988; BGH, Beschl. v. 23. November 1977 - 3 StR 417/77;… BGH GA 1981, 320;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. GVG § 174 Rdn. 9).
Der ausgeführte Beschluß des Landgerichts, "die Öffentlichkeit wird während der Dauer der Vernehmung der Zeugin Bettina G. ausgeschlossen", verstößt gegen § 174 Abs. 1 Satz 3 StPO, weil die Begründung, die aus sich selbst heraus verständlich sein muß, nicht erkennen läßt, auf welchen Grund die Ausschließung gestützt werden sollte (BGH, Beschluß vom 23. November 1977 - 3 StR 417/77 -), zumal nicht einmal die Gesetzesstelle (vgl. BGHSt 27, 117, 119) angegeben ist.