Source: http://www.advocat24.de/ger/notare/news19.php
Timestamp: 2018-06-20 11:06:52
Document Index: 145648095

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355']

(BVerfG, Urt. v. 18.02.2004 - 1 BvR 193/97)
Es ist mit Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG nicht vereinbar, dass nach § 1355 II BGB der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.
Nach bislang geltendem Namensrecht können Ehepartner nur den Geburtsnamen der Frau oder den des Mannes und nicht den jeweiligen Familiennamen, den sie zur Zeit der Eheschließung führen, zum Ehenamen bestimmen. Dementsprechend können auch Lebenspartner nur den Geburtsnamen als Partnerschaftsnamen bestimmen. In der ehemaligen DDR konnte der zur Zeit der Eheschließung geführte Name des Mannes oder der Frau zum Ehenamen gewählt werden. Der in einer Vorehe erworbene Name konnte also auch als Ehename in der neuen Ehe bestimmt werden.
Im Ausgangsverfahren bestimmten die Beschwerdeführer (Bf.), die 1993 in den USA geheiratet hatten, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland gegenüber dem deutschen Standesbeamten den von der Bf. im Zeitpunkt der Eheschließung geführten, in ihrer Vorehe erworbenen Familiennamen zum Ehenamen. Dies lehnte der Standesbeamte ab.
Die Rechtsmittel der Bf. blieben ohne Erfolg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügten sie, dass § 1355 II BGB gegen das Grundgesetz (GG) verstoße.
In diesen Schutz des Trägers des erworbenen Namens greife die Einschränkung der Namenswahl ein. Der Gesetzgeber behandele den erworbenen Namen gegenüber dem Geburtsnamen als geführten Namen minderer Qualität, indem er nur Letzteren zur Wahl frei gibt, obwohl der Persönlichkeitsschutz den durch Ehe und den durch Geburt erworbenen und geführten Namen gleichermaßen erfasst. Der Träger des erworbenen Ehenamens müsse bei gemeinsamer Ehenamenswahl erneut seinen geführten Namen aufgeben und einen neuen annehmen. Dies komme einem Entzug des Namensschutzes gleich.
Der Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens greife unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht des Namensträgers auf Schutz seines geführten Namens ein. Zwar wollte der Gesetzgeber mit der Regelung insbesondere auf die Gefühle des Ehegatten aus dem früheren Familienverband Rücksicht nehmen. Diesem Grund komme auch durchaus Gewicht zu. Hingegen trage die drohende Missbrauchsgefahr, die mit der Möglichkeit, auch den in früherer Ehe erworbenen Namen zum Ehenamen zu wählen, verbunden sein soll, den Eingriff in das Recht am Namen nicht. Weder die Nutzung eines durch Ehenamenswahl erworbenen besonders "schönen" Namens noch eines Adelsnamens zum Namen in einer neuen Ehe ist missbräuchlich.
Der Eingriff in das Namensrecht durch § 1355 II BGB beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der Träger eines erworbenen Namens in unverhältnismäßiger Weise. Den Grundrechten der Träger eines erworbenen Namens, in die eingegriffen wird, stünden keine Grundrechte, sondern lediglich Interessen anderer gegenüber, die der Gesetzgeber mit § 1355 II BGB berücksichtigt hat. Das grundrechtlich geschützte Recht am eigenen Namen, das auch dem geschiedenen Ehegatten zukommt, eröffne kein Recht, über den Namen eines anderen zu bestimmen. Ein Recht auf Namensexklusivität enthalte die Verfassung nicht. Dem – zwar verständlichen – Wunsch eines früheren Ehegatten, dass der eigene Name nicht als Ehename einer neuen Verbindung seines geschiedenen Ehegatten bestimmt und so auch Name des neuen Partners wird, komme kein dem grundrechtlichen Namensschutz des anderen Ehegatten vergleichbares Gewicht zu.
Der Grundrechtseingriff erfolge bei der Person, die schon in der vorangegangenen Ehe zugunsten des Namens ihres Ehegatten auf den eigenen Namen als Ehenamen verzichtet hat oder aufgrund inzwischen als verfassungswidrig erkannter gesetzlicher Vorgaben hat verzichten müssen. Demgegenüber sei ihr geschiedener Ehegatte durch § 1355 II BGB nicht gehindert, diesen Namen als Ehenamen für eine folgende Ehe beizubehalten und dem neuen Ehegatten weiterzugeben, obwohl auch dies die Gefühle des früheren Partners verletzen kann. Der Träger eines durch Ehenamenswahl erworbenen Namens sei durch einen zweifachen Namenswechsel belastet, während demgegenüber das Interesse, seinen Namen nicht im Namen des neuen Partners seines geschiedenen Ehegatten wieder zu finden, einseitig berücksichtigt werde.
Die einseitige Berücksichtigung des Interesses dessen, der seinen Geburtsnamen als Ehenamen beibehalten hat, verfestige Vorstellungen, die dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Bild einer Gleichberechtigung von Mann und Frau im Ehenamensrecht nicht gerecht wird. § 1355 II BGB wirke zugunsten des Mannes, weil die Einschränkung der Wahlmöglichkeit auf den Geburtsnamen demjenigen, der sich mit seinem Namen in der Ehe durchsetzt, die Möglichkeit belässt, seinen Namen auch in einer neuen Ehe wieder zum Ehenamen zu wählen.
Schließlich mache auch der Umstand, dass der Ehegatte, der einen durch frühere Eheschließung erworbenen Namen trägt, diesen in neuer Ehe als Begleitnamen weiter führen kann, den Eingriff in das Recht am geführten Namen nicht zumutbar.