Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/20a
Timestamp: 2020-02-19 16:40:49
Document Index: 173492246

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 84', '§ 85', '§ 25', '§ 28', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30']

§ 20a NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Wahlbeobachter - JUSLINE Österreich
§ 20a NRWO Wahlbeobachter
(1) Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Teilnehmerstaaten zur Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern einladen.
bei der Stimmzettelprüfung und Stimmenzählung gemäß §§ 84, 90 und 96 anwesend zu sein und diese ungehindert zu beobachten;
in die Niederschriften gemäß den §§ 85, 90, 99, 103 und 108 Einsicht zu nehmen und eine Zusammenstellung des Stimmenergebnisses zu erhalten;
auch nach Ende des Einsichtszeitraums gemäß § 25 in das Wählerverzeichnis sowie in Akten über Berichtigungsanträge (§ 28) und Beschwerdeverfahren (§ 32) Einsicht zu nehmen.
(8) Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kann bei Zuwiderhandlung Wahlbeobachtern oder deren Begleitpersonen die gemäß § 20a Abs. 2 erteilte Akkreditierung entziehen.
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§ 11 NRWO Landeswahlbehörden§ 12 NRWO Bundeswahlbehörde§ 13 NRWO Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter§ 14 NRWO Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer§ 15 NRWO Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen§ 16 NRWO Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer§ 17 NRWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 18 NRWO Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 19 NRWO Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer§ 20 NRWO Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden§ 20a NRWO Wahlbeobachter§ 21 NRWO§ 22 NRWO Wegen gerichtlicher Verurteilung§ 23 NRWO Wählerverzeichnisse§ 24 NRWO Ort der Eintragung§ 25 NRWO Auflegung des Wählerverzeichnisses§ 26 NRWO Kundmachung in den Häusern§ 27 NRWO Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien§ 28 NRWO Berichtigungsanträge§ 29 NRWO Verständigung der zur Streichung beantragten Personen§ 30 NRWO Entscheidung über Berichtigungsanträge