Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202005,%20321
Timestamp: 2019-04-26 04:46:33
Document Index: 124448550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6']

BGH, 22.06.2005 - 2 StR 4/05 - dejure.org
Konfrontationsrecht (Begriff des Zeugen; Gesamtwürdigung der Fairness des Verfahrens; Kompensation; besonders vorsichtige Beweiswürdigung)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Grundsätze bei der Vernehmung eines Zeugen in einer Hauptverhandlung; Befragung eines Vernehmungsbeamten als mittelbarer Zeuge; Vorliegen eines Konventionsverstoßes
MRK Art. 6 Abs. 3 d; StPO § 261
NStZ-RR 2005, 321
Mit Beschluss vom 22.6.2005 hat der BGH die Revision des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen (vgl. NStZ-RR 2005, S. 321).
Belastungszeuge in diesem Sinn kann auch der (frühere) Mitangeklagte sein, der in dem gegen ihn gerichteten Verfahren als Angeklagter Angaben gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321).
Dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft als mittelbare Zeugin befragt werden konnte, reicht zur Wahrung des Konfrontationsrechts nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321).
Solches erfüllt die sich aus dem Erfordernis der rationalen Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung ergebende Darstellungspflicht (vgl. Jähnke in FS für Ernst-Walter Hanack 1999 S. 355, 362) und das Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung (vgl. BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2002, 338; 2005, 321, 322).
Das Tatgericht hat besonders sorgfältig und kritisch die Angaben des Mitangeklagten S. auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft und ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass dessen Bekundungen durch andere wichtige Indizien außerhalb der Aussage selbst bestätigt wurden (BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 5).
Eine der Justiz zuzurechnende, vorwerfbar unterbliebene Konfrontation des Angeklagten mit der Zeugin liegt nicht schon darin, dass die Belastungszeugin nach ihrer polizeilichen Videovernehmung nicht nochmals richterlich vernommen worden ist, woran auch der Angeklagte oder seine Verteidigerin hätte teilnehmen können (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d Fragerecht 5).