Source: https://www.krefeld.de/rat/vorlagen-niederschriften/4310-17-bebauungsplan-nr.-804-anrather-strasse-westlich-hueckelsmaystrasse-aufstellung-und-oeffentliche-auslegung-8419259/
Timestamp: 2018-02-24 07:51:38
Document Index: 253766173

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

4310/17 - Bebauungsplan Nr. 804 – Anrather Straße / Westlich Hückelsmaystraße – Aufstellung und öffentliche Auslegung | Ratsportal Krefeld
4310/17 - Bebauungsplan Nr. 804 – Anrather Straße / Westlich Hückelsmaystraße – Aufstellung und öffentliche Auslegung
4310/17
Vorlage 4310-17 - Anlage 2 (Niederschrift FÖB)_1.pdf
Vorlage 4310-17 - Anlage 3 (Abwägung)_B-Plan_804_20170828_1.pdf
Vorlage 4310-17 - Anlage 4_Begründung_B-Plan_804_20170828_1.pdf
Bebauungsplan Nr. 804 – Anrather Straße.pdf
Vorlage 4310-17 - Anlage 5_Umweltbericht_B-Plan804_20170824_1.pdf
Vorlage 4310-17 - Anlage 1 (Übersichtsplan)_1.pdf
1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich nördlich der Bundesautobahn A 44 zwischen Autobahnzubringer A 44/ Bundesstraße B 57 und Hückelsmaystraße ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 804 – Anrather Straße / Westlich Hückelsmaystraße –
4. Der Begründung zum Entwurf des v.g. Bebauungsplanes (Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4310/17) wird zugestimmt.
5. Der Entwurf des v.g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
6. Alle gefassten Beschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 597 – Südlich Anrather Straße zwischen Autobahnabfahrt Krefeld-Forstwald und Hückelsmaystraße – werden aufgehoben, insbesondere der Einleitende Beschluss vom 03.12.1992, der Beschluss zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung vom 26.08.1993 sowie der Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung vom 27.01.1994.
1. Die Bezirksvertretung Krefeld-West nimmt die Beschlussvorlage über den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes Nr. 804 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln nimmt die Beschlussvorlage über den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes Nr. 804 gemäß § 2 Abs. 2 abweichend von § 2 Abs. 4 unter Anwendung von § 2 Abs. 5 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit gültigen Fassung zur Kenntnis.
Der Naturschutzbeirat nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 804 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Krefeld hat am 02.06.2016 den Einleitenden Beschluss für den Bebauungsplan Nr. 804 – südlich Anrather Straße / westlich Hückelsmaystraße – gefasst. Dabei wurde zunächst ausschließlich das Betriebsgelände der Deutschen Post sowie die an der Anrather Straße, im Zufahrtsbereich des Paketzentrums gelegene städtische Fläche für die Abwasserbeseitigung in das Plangebiet einbezogen (Gesamtfläche: 17,72 ha).
Mit dem Beschluss zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung wird das Plangebiet um die angrenzenden Ausgleichsflächen nördlich der Anrather Straße (ca. 6,99 ha) und südöstlich des Betriebsgeländes der Deutschen Post (ca. 0,26 ha) erweitert. Das Plangebiet besitzt nun eine Größe von ca. 25,77 ha. Zur Abgrenzung des Plangebietes siehe Anlage 1 (Übersicht über den künftigen Geltungsbereich). Der Plantitel wird entsprechend angepasst.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wird nun zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung vorgeschlagen. Der Plan erhält die Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 804 – Anrather Straße / westlich Hückelsmaystraße –
I.	Anlass und Ziele der Planung
Die Paketzentren der Deutschen Post erfahren in den letzten Jahren insbesondere durch die Entwicklung des Online-Handels eine wesentliche Erhöhung des Sendungsaufkommens. Das Paketzentrum Krefeld als einer der beiden umsatzstärksten Standorte im gesamten Bundesgebiet mit rund 400 Mitarbeitern ist hiervon in besonderem Maße betroffen. So stieg die Sendungsmenge von 2009 bis 2014 um ca. 61 % an. Hinzu kommt, dass von Geschäfts- wie Privatkunden zunehmend eine Qualitätserhöhung der Dienstleistung dahingehend erwartet wird, dass die eingelieferten Paketsendungen taggleich bearbeitet werden. Eine nicht taggleiche Bearbeitung stellt inzwischen für Geschäftskunden einen schwerwiegenden Wettbewerbsnachteil dar. Aus diesem Grund sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Paketzentrums in Krefeld bereits seit einigen Jahren erreicht und insbesondere in den Starkverkehrszeiten deutlich überschritten. Die Auswirkungen sind bis in die örtlichen Verkehrs- und Wirtschaftssysteme spürbar.
Trotz zwischenzeitlich realisierter Ertüchtigung der Fördertechnik auf eine maximale Sortierkapazität von 32.000 Paketen pro Stunde beeinträchtigen das Fehlen ausreichend leistungsfähiger Verkehrs- und Rangierfläche sowie von Wechselbrücken- / Containerabstellflächen im Außenbereich die Betriebsabläufe und damit die Abfertigungskapazitäten so stark, dass lokale und regionale Kunden nicht mehr bedarfsgerecht bedient werden können. Davon betroffen sind insbesondere Logistik-Betriebe, die sich in jüngster Zeit in den östlich gelegenen Gewerbegebieten in räumlicher, verkehrsgünstiger Nähe zum Paketzentrum angesiedelt haben. Diese Gewerbeflächen (z.B. "Gewerbegebiet am Südpark") wurden u.a. mit dem Vorzug der direkten Nähe zum Paketzentrum der Deutschen Post vermarktet. Fehlende Kapazitäten am Paketzentrum gefährden diesen Standortvorteil maßgeblich.
Zur Entlastung der Situation und zur Ertüchtigung des Standortes sind umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen der Außenanlagen des Paketzentrums erforderlich.
Da speziell die mangelnde Leistungsfähigkeit der Zufahrt zu einer Beeinträchtigung der örtlichen Verkehrsabläufe führte und es regelmäßig zu verkehrsgefährdenden Rückstausituationen in den öffentlichen Straßenraum bis auf die Bundesstraße B 57 kam, ist im Vorgriff auf den Bebauungsplan die Ertüchtigung der Zu- und Ausfahrtssituation als vorgezogene Maßnahmen unter Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung genehmigt und im Jahr 2016 umgesetzt worden.
Allerdings besteht aufgrund der planungsrechtlichen Ausgangssituation des Standortes (kein rechtskräftiger Bebauungsplan; Lage in einem Landschaftsschutzgebiet) im Plangebiet keinerlei weiterer baulicher Entwicklungsspielraum mehr.
Ziel/Planungsanlass der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 804 ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die dringend erforderliche Ertüchtigung des Paketzentrums Krefeld im Sinne einer städtebaulich geordneten und umweltverträglichen Entwicklung zu schaffen.
Da die Größe des bisherigen Betriebsgrundstückes für den vorgesehenen Maßnahmenumfang nicht ausreicht, sollen in diesem Zuge auch zwei Zukaufflächen mit einbezogen werden.
II.	Bisherige Verfahrensschritte
Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 804 – Südlich Anrather Straße / Westlich Hückelsmaystraße – mit paralleler Flächennutzungsplan-Änderung wurde durch den Rat der Stadt am 02.06.2016 nach Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung vom 25.05.2016 beschlossen.
III.	Anhörung der Bezirksvertretung
Im Rahmen der Anhörung zur Bauleitplanung wird der Bebauungsplanentwurf hiermit der Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln gemäß § 2 Abs. 2 abweichend von § 2 Abs. 4 unter Anwendung von § 2 Abs. 5 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit gültigen Fassung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Bebauungsplan wird hiermit ebenfalls der Bezirksvertretung Krefeld-West zur Kenntnisnahme vorgelegt, da das Bebauungsplangebiet an der Grenze zum Stadtbezirk West liegt. Die Beteiligung erfolgt vor dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung.
IV. Anhörung des Naturschutzbeirats
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplanes der Stadt Krefeld (1992, Stand: Juli 2017), innerhalb des Landschaftsschutzgebietes 2.2.7 Oberbenrad / Forstwald.
Daher ist der Naturschutzbeirat anzuhören.
Der Bebauungsplanentwurf wird hiermit dem Naturschutzbeirat zur Anhörung vorgelegt.
Alle bisher gefassten Beschlüsse des Bebauungsplanes Nr. 597 - Südlich Anrather Straße zwischen Autobahnabfahrt Krefeld-Forstwald und Hückelsmaystraße - werden aufgehoben. Dies betrifft auch die über den Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 804 hinausgehenden Bereiche.
Zur besseren Orientierung ist als Anlage 1 eine Übersicht über den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 804 beigefügt.
Weitere Informationen zu den Inhalten des Planverfahrens sind der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes zu entnehmen, die der Vorlage als Anlage 4 beigefügt ist. Der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB ist als Teil B der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes als separates Dokument erstellt und der Vorlage als Anlage 5 beigefügt.
Die Beratung der Vorlage erfolgte zusammen mit Tagesordnungspunkt 6 -1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Anrather Straße zwischen Anschlussstelle Krefeld-Forstwald und Hückelsmaystraße;
Aufstellung und öffentliche Auslegung-.
einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Schmid
Ratsfrau Matthias teilt mit, dass bis zur Fertigstellung des Paketzentrums DHL seine Elektroflotte auch in Krefeld einsetzen solle. Sie bittet die Verwaltung hierauf einzuwirken.
Ratsherr Schmitz weist auf die verkehrliche Situation hin. Er erkundigt sich, ob im nördlichen Bereich eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt vorgesehen werde. Es werde Rückstau befürchtet und daher eine separate Einbiegespur nach links für notwendig erachtet. Die Anrather Straße im Bereich Hückelsmaystraße und Bahnübergang Otokumpu sei 1,5 m zu schmal und in einem schlechten Zustand, er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob man hier einen städtebaulichen Vertrag zum Ausbau der Straße mit der Post abschließen könne. Zum Naherholungsgebiet Südpark teilt er mit, dass es an der Querung Anrather Straße/Hückelsmaystraße keinen Überweg in den Südpark hinein gebe. Er bittet hier eine Ertüchtigung vorzunehmen und an der Ostseite einen beatmeten Überweg in den Südpark hinein zu schaffen.
Die Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln nimmt die Beschlussvorlage über den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes Nr. 804 gemäß § 2 Abs. 2 abweichend von § 2 Abs. 4 unter Anwendung von § 2 Abs. 5 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit gültigen Fassung zur Kenntnis.
Darüber hinaus fordert diese die Verwaltung auf, die Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln zu den vorgesehenen Inhalten des noch zu erstellenden städtebaulichen Vertrages vorab zu informieren und in das entsprechende Verfahren hierzu mit einzubinden.
1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich nördlich der Bundesautobahn A 44 zwischen Autobahnzubringer A 44/ Bundesstraße B 57 und Hückelsmaystraße ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen.
Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 804 – Anrather Straße / Westlich Hückelsmaystraße –