Source: http://www.lsb-berlin.net/de/angebote/verbands-und-vereinsberatung/fusion-abspaltung/verschmelzung-fusion-von-vereinen/?print=1%252F
Timestamp: 2017-10-21 08:39:37
Document Index: 281900069

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 71', '§ 49', '§ 311', '§ 419', '§ 49']

Verschmelzung / Fusion von Vereinen - Landessportbund Berlin
Verschmelzung / Fusion von Vereinen
Da die Auflösung des Vereins notwendig die Liquidation des Vereinsvermögens nach sich zieht (§ 47 BGB), ist vor dem Auflösungsbeschluss der aufnehmende Verein durch Satzungsänderung, die erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam wird (§ 71 BGB), als Anfallsberechtigter zu bestimmen. Oft ist in Satzungen der Landessportbund als Vermögensempfänger angegeben. Wenn hier allseitiges Einvernehmen besteht, kann das Vermögen im Durchlauf über den LSB an den aufnehmenden Verein übergeleitet werden.
Was die Notwendigkeit der Liquidation nach § 49 BGB anlangt, so wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, sie sei entbehrlich oder sie vereinfache sich, wenn ein Verpflichtungsvertrag zur Übertragung des Vereinsvermögens (§ 311 BGB) geschlossen und sodann die Einzelübertragung der Vermögensgegenstände auf den aufnehmenden Verein mit der Folge seiner Haftung nach § 419 BGB vorgenommen werde. Eine solche Abwicklung des Vereinsvermögens erscheint unter dem Vorbehalt vertretbar, dass dies zu keiner Schlechterstellung möglicher Gläubiger des aufgelösten Vereins - verglichen mit ihrer Stellung bei Durchführung der Liquidation gemäß § 49 BGB - führt. Dies kann im Einzelfall zweifelhaft sein, z. B. wenn der aufnehmende Verein verschuldet ist.
In der Praxis spielen jedoch häufig gerade in der Vorbereitungsphase eines Zusammenschlusses andere Fragen als die nach der Überwindung bzw. Umgehung der Liquidation mit dem Sperrjahr eine wichtige Rolle. So muss z. B. geklärt werden, welcher der beteiligten Vereine fortbestehen und welcher erlöschen soll. Neben den vielen emotionalen Argumenten, die die Vereinsmitglieder ins Feld führen werden, sollten die Vorstände aber auch folgendes berücksichtigen: