Source: https://sqmed.de/archiv_detail.php?beitrag=407&jahr=&anker=9
Timestamp: 2020-06-04 08:18:17
Document Index: 152301577

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 17', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 17']

30.03.2020 Aktuelle Beschlüsse des G-BA
Aufgrund der Corona-Pandemie hat der G-BA am Freitag, 27. März 2020, umfangreiche Änderungen in den Richtlinien zur Qualitätssicherung beschlossen ( siehe Beschluss des G-BA ). Soweit die Situation eine Verlängerung der Aussetzung bzw. Modifizierungen erforderlich machen sollte, wird durch den G-BA eine zeitnahe Anpassung der Beschlüsse erfolgen.
Die unseren Zuständigkeitsbereich betreffenden Regelungen im Einzelnen:
•	Weiterhin müssen die Daten der stationären Qualitätssicherung gemäß § 6 dokumentiert werden und bis spätestens zum 28. Februar 2021 an die Datenannahmestelle geliefert werden. Die quartalsweisen Fristen (15. Mai, 15. August, 15. November) zur Datenlieferung entfallen aber.
•	Das Datenvalidierungsverfahren gemäß § 9 für das Erfassungsjahr 2019 wird ausgesetzt bis der G-BA hierzu andere Regelungen erlässt.
•	Der Strukturierte Dialog gemäß § 11 soll abweichend nicht bis zum 31. Oktober 2020, sondern bis zum 31. März 2021 abgeschlossen sein.
•	Für das Erfassungsjahr 2020 gilt eine Unterschreitung der Dokumentationsrate als unverschuldet im Sinne von § 24 Absatz 1 Satz 4, wenn als Folge der COVID19-Pandemie
a)	kurzfristige nothilfe-, krankheits- oder quarantänebedingte Personalausfälle
b)	starke Erhöhungen der Patientenzahlen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen und einen flexiblen Personaleinsatz erforderten, die Unterschreitung der Dokumentationsrate verursacht haben.
Das Verfahren nach § 24 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung.
•	Weiterhin müssen die Daten der datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung gemäß § 27 dokumentiert werden und bis spätestens zum 28. Februar 2021 (Korrekturfrist bis 15. März 2021) an die Datenannahmestelle geliefert werden. Die quartalsweisen Fristen (15. Mai, 15. August, 15. November) zur Datenlieferung entfallen aber.
•	Das Stellungnahmeverfahren gemäß § 17 Abs. 2 soll abweichend nicht bis zum 31. Oktober 2020, sondern bis zum 31. März 2021 abgeschlossen sein.
Plan QI-RL
Für das Erfassungsjahr 2019 werden ausgesetzt:
•	die Datenvalidierung gemäß § 9 plan. QI-RL,
•	die Neuberechnung gemäß § 10 plan- QI-RL,
•	das Stellungnahmeverfahren gemäß § 11 plan. QI-RL,
•	die Übermittlung einrichtungsbezogener Ergebnisse gemäß § 13 plan. QI-RL
•	sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse aller Einrichtungen zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 17 plan. QI-RL.
(letztmals bearbeitet am 30.03.2020)