Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212601
Timestamp: 2016-08-28 12:03:31
Document Index: 379473157

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 54', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 52', '§ 3', '§ 9']

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Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Ferchvom 7. Dezember 2012(GVBl.II/13, [Nr. 02])
Auf Grund des § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 und Absatz 2 und des § 52 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 (GVBl. I
Nr. 20) verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Ferch das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigte ist die Energie und Wasser Potsdam GmbH.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). § 2Räumlicher Geltungsbereich
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark, der Stadt Beelitz und der Gemeinde Schwielowsee hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit Datum vom 25. November 2011 mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
§ 3Schutz der Zone III
das Errichten von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt,
das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Hochbehälter mit Leckageerkennungseinrichtung und Sammeleinrichtung, wenn der Wasserbehörde vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Sammeleinrichtung vorgelegt wird,
das Errichten von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen Anlagen mit dichtem Silagesickersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn der Wasserbehörde vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Behälter und Leitungen vorgelegt wird,
das Errichten von Stallungen für Tierbestände, ausgenommen für die Kleintierhaltung zur Eigenversorgung,
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 1 Nummer 1, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt oder wenn die Grasnarbe flächig verletzt wird, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,
wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen nach dem Pflanzenschutzgesetz über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen geführt werden,
zur Bodenentseuchung oder auf Dauergrünland und Grünlandbrachen,
die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen sowie von gewerblichem Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- und Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern, die ordnungsgemäße kurzzeitige Zwischenlagerung von vor Ort angefallenem Abfall zur Abholung durch den Entsorgungspflichtigen und die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,
Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik und monolithische Sammelgruben aus Beton, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen,
vor Inbetriebnahme,	bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie wiederkehrend alle fünf Jahre
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf den Bundesautobahnen 9 und 10, auf der Kreisstraße 6907 sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen,
die Darstellung von neuen Bauflächen oder Baugebieten im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung, wenn darin eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete vorgesehen wird, die Festsetzung von neuen Baugebieten im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung, wenn dies zu einer Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung führt, ausgenommen
Gebiete, die im zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Flächennutzungsplan als Bauflächen oder Baugebiete dargestellt sind, und die Überplanung von Bestandsgebieten, wenn dies zu keiner wesentlichen Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung führt.
§ 4Schutz der Zone II
das Errichten oder Betreiben von Dunglagerstätten,
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 1 Nummer 1, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung, sofern diese bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung ausgeübt wurde,
das Befahren mit Fahrzeugen mit wassergefährdender Ladung, das Errichten von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln,
das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern von Niederschlagswasserabflüssen gering belasteter Herkunftsflächen im Sinne der Anlage 1 Nummer 3 über die belebte Bodenzone,
Wege mit großflächiger Versickerung der Niederschlagswasserabflüsse über die belebte Bodenzone,	das Errichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art,	das Errichten von Sportanlagen,
§ 5Schutz der Zone I
§ 6Maßnahmen zur Wassergewinnung
Die Verbote des § 3 Nummer 22, des § 4 Nummer 19, 28 bis 31 sowie des § 5 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
§ 7Widerruf von Befreiungen
(1) Befreiungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind widerruflich und bedürfen der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von den Verboten gemäß § 3 Nummer 61 und 62 nicht widerruflich. (2) Im Fall des Widerrufs einer Befreiung kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, erfordert.
(1) Die Zone I ist von der Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten, zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern.
(2) Die Begünstigte hat auf Anordnung der Wasserbehörde zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen bei der Straßenverkehrsbehörde die Anordnung des Verkehrszeichens 354 zu beantragen und im Bereich nichtöffentlicher Flächen in Abstimmung mit der Gemeinde nichtamtliche Hinweis-zeichen aufzustellen.
§ 9Duldungspflichten
(1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Beachtung dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden, die Begünstigte oder deren Beauftragte zu dulden.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Ferch vom 25. November 2011 (GVBl. II Nr. 82) und das als Ergänzung zum Beschluss
Nr. 84-13/81 vom 6. Mai 1981 des Kreistages Potsdam mit Beschluss vom 16. Juni 1982 des Kreistages Potsdam festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für das Wasserwerk Ferch II außer Kraft.
Potsdam, den 7. Dezember 2012
Anlagen1WSGFerch-Anlg-1 89.8 KB2WSGFerch-Anlg-2 817.0 KB3WSGFerch-Anlg-3 4.6 MB4WSGFerch-Anlg-4-Blatt-01 813.8 KB5WSGFerch-Anlg-4-Blatt-02 1.6 MB6WSGFerch-Anlg-4-Blatt-03 1010.2 KB7WSGFerch-Anlg-4-Blatt-04 659.3 KB8WSGFerch-Anlg-4-Blatt-05 1.7 MB9WSGFerch-Anlg-4-Blatt-06 1.1 MB10WSGFerch-Anlg-4-Blatt-07 1.4 MB11WSGFerch-Anlg-4-Blatt-08 1004.9 KB12WSGFerch-Anlg-4-Blatt-09 1001.0 KB13WSGFerch-Anlg-4-Blatt-10 849.3 KB14WSGFerch-Anlg-4-Blatt-11 1019.7 KB15WSGFerch-Anlg-4-Blatt-12 1.2 MB16WSGFerch-Anlg-4-Blatt-13 903.7 KB17WSGFerch-Anlg-4-Blatt-14 844.8 KB18WSGFerch-Anlg-4-Blatt-15 866.2 KB nach oben