Source: https://blog.lindenpartners.eu/von-der-kunst-der-unterscheidung-zur-ausstellung-markenzeichen-der-kunstbibliothek-berlin/
Timestamp: 2020-08-04 22:23:11
Document Index: 187675910

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

Von der Kunst der Unterscheidung – zur Ausstellung „Marken:Zeichen“ der Kunstbibliothek Berlin - lindenpartners
von Dr. Henrike Strobl, LIC. EN DROIT, Jan Max Wettlaufer Juli 21, 2020
Marken erkennt man am Zeichen
Berliner Neugründer geben ihrem Startup häufig noch vor einer Rechtsform ein eigenes Logo. Wichtig ist, erkannt zu werden – der „Wiedererkennungswert“ zählt. Wieviel Wiedererkennungswert einem Logo im besten Falle innewohnen kann, zeigt die aktuelle Ausstellung „Marken:Zeichen“ in der Kunstbibliothek Berlin. Sie bietet einen Einblick in die Entwürfe und ihre Varianten, Anzeigen und Firmenschriften mit Logos des grafischen Ateliers Stankowski + Duschek. Viele der Logos, wie etwa das der Deutschen Bank, der Messe Frankfurt oder das Viessmann-Zeichen, weiß man sofort zuzuordnen. Die Ausstellung gibt Anlass, den rechtlichen Schutz der Logos kurz zu beleuchten. Denn ein ästhetisch und graphisch bestechendes Logo verdankt seinen (wirtschaftlichen) Wert auch dem Schutz, den ihm die Rechtsordnung bietet.
Markenrecht als zentrales Schutzregime
Logos finden Schutz in erster Linie im Markenrecht. Es schützt Logos als sog. Bild- oder auch Wort-/Bildmarken. Stankowski + Duschek zeigen, dass ein einprägsames Logo und damit eine künftig potentiell sehr werthaltige Marke in Form und Farbe sehr reduziert sein kann. Was als Marke wiedererkannt werden soll, muss sich von der Masse der Zeichen aber hinreichend absetzen. So erscheint es wenig überraschend, dass die rechtliche Schutzfähigkeit einer Marke grundlegend deren abstrakte Unterscheidungskraft voraussetzt (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Denn Zeichen, die schon nicht abstrakt unterscheidungskräftig sind, können die Hauptfunktion einer Marke nicht erfüllen: ein Leistungsangebot als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu identifizieren und damit von anderen Angeboten zu unterscheiden. Lediglich auf einen (einfachen) Punkt oder eine Linie träfe dies beispielsweise nicht zu.
Logos sind grundsätzlich zudem konkret – nämlich mit Blick auf die Waren und Dienstleistungen – unterscheidungs- und damit als Marke eintragungsfähig (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Die Grenze zieht das Markenrecht hier im Einzelfall z.B. bei geometrischen Grundformen, wie Viereck oder Kreis. Für sie scheitert der Markenschutz regelmäßig am Erfordernis der konkreten Unterscheidungskraft. Denn sie werden vom Verkehr in Bezug auf die relevanten Waren und Dienstleistungen grundsätzlich nicht als produktidentifiziertes Unterscheidungszeichen wahrgenommen. Allerdings ist die Rechtsprechung zugunsten des Markeninhabers tendenziell eher großzügig.
Ist ein Logo als Marke eingetragen, kann der Inhaber der Marke anderen die Benutzung des Logos oder die eines ähnliches Zeichens für dieselben oder ähnliche Produkte und Leistungen, für die die Marke im Register eingetragen ist, verbieten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Der Inhaber der Marke ist im Markenregister eingetragen – bei Firmenlogos handelt es sich dabei in der Regel um das betreffende Unternehmen.
Hätte die Deutsche Bank AG also als Markeninhaberin des Logos „Schrägstrich im Quadrat“ die Ausstellung verhindern können? Wohl eher nicht. Denn die Ausstellung „Marken:Zeichen“ zeichnet mit den Logos keine Produkte oder Leistungen aus: Die Logos werden nicht als Marke benutzt. Als künstlerische Ausstellung greift sie nicht in das Markenrecht, sondern allenfalls in ein an den Logos bestehendes Urheberrecht ein.
Zusätzlicher Schutz durch das Urheberrecht
Eine durch das Urheberrecht geschützte „persönliche geistige Schöpfung“ (§ 2 Abs. 2 UrhG) kann auch einem Zeichen zukommen, für das – wie die Bildzeitung in den 70er Jahren zum Entwurf des Deutsche Bank-Logos von Anton Stankowski bissig bemerkte – ein Maler mit fünf Strichen 100.000 Mark verdient. Denn die notwendige urheberrechtliche Schöpfungshöhe steht in keinem zwingenden Zusammenhang zu einem bestimmten Arbeitsaufwand. Erforderlich für den urheberrechtlichen Schutz von Logos als angewandter Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG) ist nach der Geburtstagszugentscheidung des BGH aus 2013, lediglich eine Gestaltungshöhe, die es rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen (sog. kleine Münze). Die Anforderungen an die Schöpfungshöhe eines Logos entsprechen daher denen für Werke der zweckfreien bildenden Künste. Diese Voraussetzungen werden von Logos häufig erfüllt, solange sie sich nicht in banalen und vorbekannten Darstellungen erschöpfen. Die Ausstellung Marken:Zeichen berührt jedoch allenfalls den urheberrechtlichen Schutz von bislang unveröffentlichten Logos, Skizzen und anderen Exponaten aus dem Atelier Stankowski + Duschek.
Die Ausstellung Marken:Zeichen läuft noch bis zum 16. August 2020. Wer nicht die Möglichkeit hat, vorbeizuschauen oder wegen der Corona-Situation (noch) nicht will, kann einen virtuellen Rundgang durch die Ausstellung machen.