Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201986,%20910
Timestamp: 2020-02-23 18:26:22
Document Index: 364766609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 631', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 1986, 910 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.02.1986
BGH, 30.01.1986 - I ZR 242/83
https://dejure.org/1986,1132
BGH, 30.01.1986 - I ZR 242/83 (https://dejure.org/1986,1132)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1986 - I ZR 242/83 (https://dejure.org/1986,1132)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - I ZR 242/83 (https://dejure.org/1986,1132)
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Auslegung des Umfangs eines Vertrages über die Erstellung von Individualsoftware - Herausgabe der Quellenprogramme und einer Herstellerdokumentation
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 31 Abs. 5, 69a ff., UrhG
BGB § 631; UrhG § 31 Abs. 5
"Programmerstellung"; Auslegung eines Vertrages über die Erstellung von Individualsoftware
Die Pflicht zur Überlassung des Quellcodes - Eine liberale Lösung des BGH und ihre Folgen (Dr. Thomas Hoeren, Münster; CR 2004, 721)
NJW 1987, 1259
NJW-RR 1987, 695 (Ls.)
MDR 1986, 910
GRUR 1986, 610
WM 1986, 1002
BB 1986, 1319
ZUM 1986, 530
BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99
Anspruch auf Erstellung einer Dokumentation des Bestellerrs einer individuellen …
Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 242/83, MDR 1986, 910;… siehe auch BGH, Urt. v. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, MDR 1993, 121 = NJW 1993, 461; OLG Köln NJW-RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 558 für die vergleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung kann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §§ 325, 326 BGB auslösen.
Das gilt jedoch nicht, wenn die Software auf die Bedürfnisse des Kunden umgearbeitet wird (BGH NJW 1987, 1259 ; OLG Köln NJW 1988, 2477), wobei bereits die individuelle Anpassung eines Standardprogramms an die Besonderheiten des Betriebs und die Einarbeitung des Personals genügen (OLG Düsseldorf CR 1989, 696).
OLG München, 16.07.1991 - 25 U 2586/91
Herausgabe eines Quellenprogramms (Quellencode) bei Erwerb einer Computersoftware …
Daraus mag bei Individualsoftware unter Umständen ein Vertragsanspruch auf Herausgabe des Quellenprogramms zu folgern sein (so LG München I, CR 1989, 990 vgl. auch BGH NJW 1987, 1259 ), nicht jedoch bei der hier vorliegenden Standardsoftware.
Demgegenüber ist ein solches Interesse des Herstellers einer für einen bestimmten Besteller hergestellten individuellen Software so gering, daß sich eher umgekehrt die Frage stellt, ob bei einem Vertrag über die Erstellung von Individualsoftware der Ersteller auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung sogar zur Herausgabe des Quellprogramms verpflichtet ist (bejaht vom LG München I, NJW 1989, 2625 [LG München I 18.11.1988 - 21 O 11130/88] jedenfalls für den Fall, daß zwischen Anwender und Ersteller kein langfristiger Wartungsvertrag geschlossen ist; nach Auffassung des BGH NJW 1987, 1259 [BGH 30.01.1986 - I ZR 242/83] ist eine solche Verpflichtung zur Herausgabe des Quellenprogrammes beim Vertrag über die Erstellung von Individualsoftware Frage der vertraglichen Ausgestaltung im Einzelfall).
LG Koblenz, 10.10.2005 - 16 O 296/02
Im letzteren Fall ist dann vielmehr von der Anwendung von Werkvertragsrecht auszugehen ( BGH NJW 1987, Seite 1259; 1990, Seite 320).
BGH, 20.02.1986 - I ZR 153/83
https://dejure.org/1986,1680
BGH, 20.02.1986 - I ZR 153/83 (https://dejure.org/1986,1680)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1986 - I ZR 153/83 (https://dejure.org/1986,1680)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1986 - I ZR 153/83 (https://dejure.org/1986,1680)
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Einbringen einer Ware in den freien Verkehr als Warenaustausch zwischen Konzernunternehmen zweier EG-Mitgliedstaaten
Gebührendifferenz IV
EWGV Art. 30 ff; UrhG § 17 Abs. 2
"Gebührendifferenz IV"; Freier Verkehr bei Warenaustausch zwischen Konzernunternehmen zweier EG-Mitgliedstaaten
Urheberrechtsgesetz, § 17 Abs. 2
EuGH, 20.01.1981 - 55/80
NJW 1986, 3025
NJW-RR 1986, 1442 (Ls.)
GRUR 1986, 668
GRUR Int. 1986, 724
ZUM 1986, 533
Auch rein konzerninterne Warenbewegungen und die Weitergabe zum Vertrieb an ein konzernangehöriges Unternehmen stellen noch kein Inverkehrbringen dar (BGH, Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 153/83, GRUR 1986, 668, 669 f. - Gebührendifferenz IV).
Rein konzerninterne Warenbewegungen, etwa die Herstellung von Tonträgern durch ein Konzernunternehmen und die Weitergabe zum Vertrieb durch ein anderes konzernangehöriges Unternehmen, stellen noch kein Inverkehrbringen dar; hier liegt ein geschäftlicher Verkehr mit echten Außenbeziehungen nicht vor, die Ware gelangt noch nicht aus der konzerninternen Betriebssphäre in den freien Handel (vgl. BGHZ 81, 282, 288; Gebührendifferenz III/Schallplattenexport; BGH GRUR 1986, 668, 669 - Gebührendifferenz IV; ähnlich bereits RGZ 107, 277, 281: Unter "Verbreiten" im Sinne des Literatururheberrechtsgesetzes sei jede Handlung zu verstehen, durch die ein Exemplar des Werks anderen Personen als den bei der Herstellung und Vervielfältigung des Werks Beteiligten zugänglich gemacht wird).
Dies bedeutet jedoch nur, dass, wenn zum Beispiel der Rechteinhaber den Vertrieb in einem Mitgliedsland zustimmt, die Vervielfältigungstücke von dort auch in die anderen Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums verbreitet werden dürfen (…Schulze, a.a.O., Rn. 35;… EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 - Polydor;… EuGH GRUR Int. 1981, 229, 231 - Gebührendifferenz II; BGH GRUR 1986, 668, 669 - Gebührendifferenz IV).