Source: https://sension.eu/de/2-uncategorised/45-agb?tmpl=component&print=1&page=
Timestamp: 2020-05-27 14:25:08
Document Index: 342753313

Matched Legal Cases: ['§ 241', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 20']

Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen der Sension,
biologische Detektions- und Schnelltestsysteme GmbH
Die Sension, biologische Detektions- und Scnelltestsysteme GmbH wird im Folgenden als „Sension“ bezeichnet. Kunde im Sinne der nachstehenden Bedingungen ist die Vertragspartei, für die Sension Leistungen oder Lieferungen erbringt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen, die Sension für den Kunden erbringt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, selbst bei Kenntnis, nicht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Vertragsbeziehungen sind ausgestaltet durch das Leistungsverzeichnis von Sension, den spezifizierten Auftrag des Kunden sowie durch die nachstehenden Bedingungen. Ergänzend gelten die Regeln des Werkvertragsrechts.
Nach Eingang des Auftrags bei Sension erfolgt die Auftragsannahme entweder schriftlich durch Sension oder konkludent mit der Auftragsdurchführung. Ist Sension zur Annahme des Auftrags nicht bereit, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Das Auftragsverhältnis wird durch den Kundenauftrag abschließend begrenzt; Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Willenserklärungen sind auch wirksam, wenn sie mittels Telefax oder per E-Mail erfolgen.
Im Hinblick auf evtl. Nacherfüllung (Ziffer 6.2) hat der Kunde Rückstellmuster zu verwahren.
3 Preise und Fälligkeit
Die Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer als geschuldet; sie sind entsprechend dem jeweils angegebenen Zahlungsziel der entsprechenden Rechnungsstellung fällig und ohne jeden Abzug auf ein von Sension angegebenes Konto zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang bei Sension, nicht auf die Absendung der Zahlung an. Ungeachtet der jeweiligen Fälligkeit werden ab dem Verzugstag nach Rechnungszugang Zinsen geschuldet von 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank. Ist der Kunde Verbraucher beträgt der Zinssatz 5 %-Punkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Zudem werden die angegebenen Mahngebühren fällig.
Soweit ein Angebot von Sension oder ein Leistungsverzeichnis für bestimmte Einzelleistungen einen Preisrahmen nennt, gilt der Preis bis zu der angegebenen Maximalzahl als vereinbart.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen von LS ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell-ten Forderungen.
Sension führt die Aufträge mit gewissenhafter Sorgfalt und zeitlich zügig je nach technischen Erfordernissen aus. Auftragsfristen sind gesondert schriftlich zu vereinbaren; die Frist beginnt nicht vor Eingang des Auftrags bei LS bzw. dem Eingangsdatum des Prüfmusters. Der Anspruch des Kunden auf Durchführung des Auftrags ist ausgeschlossen, wenn Sension durch unvorhersehbare, nicht zu vertretende Umstände zur Auftragsdurchführung außerstande oder nur mit einem wirtschaftlich unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage ist. Der Kunde ist in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt, ohne dass ihm darüber hinaus weitere Ansprüche zustehen.
Sension trägt die Gefahr für Einsendungen ab Eingang bei Sension und Annahme des Auftrags.
Erweist sich die Einsendung zur Durchführung des Auftrags als ungeeignet aus Gründen, die Sension nicht zu vertreten hat (z. B. klimatische Einwirkungen oder sonstige Schäden beim Transport, unsachgemäßer Versand durch den Kunden, falsche Probenbezeich-nung, unzureichende Mengen, Nichtbeachtung von einschlägigen Sicherheitsbestimmungen), so wird Sension von der Durchführung des Auftrags befreit, ist jedoch berechtigt, bereits erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen, und zwar nach tatsächlichem Aufwand (auch Rücksendungen, Entsorgung etc.), sofern bei Leistungserbringung die Ungeeignetheit der Einsendung nicht erkennbar war.
Mit ordnungsgemäßer Aufgabe an den Transportunternehmer (Deutsche Bundespost/DHL oder sonstiger Transporteur) der an den Kunden zu sendenden Absendung geht die Gefahr auf den Kunden über. Sension haftet danach nicht für Verzögerungs-, Verlust- und Verschlechterungsgefahr ab diesem Zeitpunkt.
Sension gibt Gewährleistung entsprechend der angegeben Haltbarkeitsdaten; im Falle der Ziff. 5.2 beginnt die Gewährleistungsfrist mit Aufgabe der Sendung an den Transportunternehmer, ansonsten mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Kunden.
Zeigt sich innerhalb dieses Zeitraums ein Mangel, so ist der Kunde zunächst und ausschließlich berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, wobei in diesem Fall Sension die Wahl hat, den Mangel zu beseitigen oder die durch den Auftrag spezifizierten Leistungen nochmals neu zu erbringen. Die mit der Nacherfüllung einhergehenden Kosten trägt Sension. Verwahrte Rückstellmuster (Ziff.2.5) hat der Kunde hierbei kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Sofern Sension die Nacherfüllung verweigert oder damit trotz angemessener Fristsetzung durch den Kunden in Verzug gerät, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt; in diesem Fall sind ihm auf diese Leistung gezahlte Entgelte zurückzuerstatten, was bei laufender Geschäftsverbindung durch Erteilung einer Gutschrift erfolgt.
Das Recht zur Minderung kommt nur dann in Betracht, wenn der Kunde zweifelsfrei nachweist, dass mangelhaft ausgeführte Leistungen nur in gemindertem Umfang für seine Zwecke tauglich waren.
Sofern bei Sension nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen sind Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Delikt, auch für Folgeschäden, ausgeschlossen; dies gilt auch, wenn gegen eine Kardinalpflicht verstoßen wurde, also gegen eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; die Erbringung einer mangelfreien Leistung gilt nicht als Kardinalpflicht.
Vorstehende Haftungsausschlüsse umfassen nicht Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; die Haftung für Erfüllungsgehilfen ist in diesen Fällen jedoch auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Für die nach 6.3 nicht ausgeschlossenen Schadensersatzansprüche gilt abweichend von 6.1 die gesetzliche Verjährungsfrist.
Ist die von Sension erbrachte Leistung für den Kunden Hauptteil oder Teil einer von ihm selbst gegenüber Dritten zu erbringenden weiteren Leistungen, so ist der Kunde verpflichtet, mit diesem Dritten (seinem Auftrag-geber) eine im Umfang und Inhalt identische Regelung zu vereinbaren. Geschieht dies nicht und haftet Sension gegenüber Dritten (beispielsweise aus den Gesichts-punkten der §§ 241 Abs. 2, 311 Abs.2, 280 Abs. 1, 823 BGB etc.) in erweitertem Umfang als Sension nach dieser Vertragsbestimmung gegenüber dem Kunden haften müsste, so stellt der Kunde Sension im Innenverhältnis von diesen weitergehenden Ansprüchen frei.
Unberührt bleiben die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
Sension haftet für Verzug und Unmöglichkeit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Sension oder eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der Sension ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen wird die Haftung der Sension wegen Unmöglichkeit und Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz auf 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche gegen Sension sind – auch nach Ablauf einer der Sension etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7 Datenschutz und vertrauliche Informationen
Sension ist berechtigt, die auftragsbezogenen Daten in eine unternehmensinterne Datenbank aufzunehmen.
Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und im Rahmen der Zweckbestimmung des Kundenauftrags.
Die Verwendung dieser Daten erfolgt nur durch Mitarbeiter von Sension bzw. gem. Ziff. 9.4 beauftragten Fremd- und Partnerinstituten.
Sension und der Kunde verpflichten sich, vertrauliche Informationen oder Kenntnisse, die ihnen im Zusam-menhang mit der Beauftragung übermittelt werden oder aufgrund der Beauftragung erarbeitet werden, vertraulich zu behandeln.
In diesem Zusammenhang verpflichten sie sich, sämtliche gegenseitig zur Verfügung gestellten, nicht öffentlich zugänglichen Datenträger, Muster, Mitteilun-gen, Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis-se etc. nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen der Beauftragung zu verwenden und darüber hinaus vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.
Schuldet Sension aufgrund besonderen Auftrags eine Gutachtenstellung, so ist der Kunde zur Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen besonders verpflichtet. Zu einem anderen als dem Vertragszweck darf er das Gutachten oder Teile hieraus nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der LS verwenden.
Die Verpflichtung zur Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen besteht ebenso für Berichte von Sension. Berichte dürfen nur in vollständiger Form im Rahmen des vertraglich bestimmten Zwecks verwendet werden. Eine auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung von Berichten bzw. eine auszugsweise Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Sension.
9 Besondere Einzelfallbestimmungen
Sension vertreibt Test-Kits an Fremd- und Partnerinstitute. Sension übernimmt dabei keine Gewähr für die Auftragsdurchführung und die Ergebnisse.
Sind im Auftrag des Kunden ganz oder teilweise Leis-tungen enthalten, die nicht im Leistungsverzeichnis von Sension aufgeführt und eindeutig den Leistungen der Fremdinstitute zuzuordnen sind, erklärt sich der Kunde mit der Durchführung in einem Fremdinstitut einverstanden. Die Gewähr für den ordnungsgemäßen Versand, die Auftragserteilung und Kenntlichmachung der Proben übernimmt Sension. Sension gilt bei Auftragsweitergabe, sei es insgesamt oder teilweise, als vom Kunden hierzu bevollmächtigt.
Bei Mängeln, die eindeutig der Leistung von Fremdinsti-tuten (also Subunternehmern der Sension) zuzuordnen sind, ist Sension berechtigt, eigene Gewährleistungsansprüche dem Kunden abzutreten, der zur Annahme dieser Abtretung verpflichtet ist. Subsidiär bleibt die Gewährleistungspflicht von Sension bestehen; allerdings ist der Kunde verpflichtet, die Ansprüche zunächst gegenüber dem Dritten geltend zu machen und kann seine Rechte erst dann wieder gegenüber Sension verfolgen, wenn er belegt, dass die Rechtsverfolgung gegenüber dem Dritten nur mittels Rechtsstreit möglich wäre und er die ihm abgetretenen Rechte an Sension zurückabtritt.
In keinem Falle haftet Sension weiter, als dies gem. Ziff. 6 dieser Geschäftsbedingungen definiert und abgegrenzt ist.
10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und teilweise Unwirksamkeit
Erfüllungsort ist der Sitz von Sension.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand ist das Amtsgericht
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; die jeweils unwirksame Klausel ist durch eine sinngerecht wirksame zu ersetzen.
Datenschutz nach DSGVO (Stand 06/2018)
Bei Fragen oder für weitere diesbezüglich Auskünfte schreiben Sie an die Adresse der Sension GmbH oder an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Handelsregisternummer: HRB-Nr. 14121
Ust.Id.: DE166735323
Dr. Peter Schneider, Tel: 0821 4557990, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
3. Verantwortlich für den Datenschutz:
Herr Stephan Weiss
Die Silatec GmbH ist als Hersteller von Sicherheitsglas weltweit tätig. Wir unterstützen und beraten unsere Kunden, die richtige Auswahl für ihre Sicherheitsanforderungen zu finden
Analyse der vom Kunden eingesandten Proben anhand der gewünschten Untersuchungen
Durchführung von Entwicklungs- und Forschungsaufträgen
Vertrieb und Marketing für unsere Geschäftszwecke
a. Zur Erfüllung von Vertrag und vorvertraglichen Maßnahmen (Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung von( z.B. Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen) im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen entnehmen.
b. Aufgrund rechtlicher Verpflichtungen (Artikel 6 Abs.1 lit. c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO)
c. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs.1 lit. a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe von Daten im Verbund/Konzern) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.
d. im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Die Verarbeitung ist zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO erforderlich und es überwiegen keine Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person (z.B. für Werbung für eigene Produkte und/oder Dienstleistungen).
Interessenten, Kunden und/oder Mitarbeiter von Kunden, Lieferanten, Interessenten, Partner, Vermittler, ext. Dienstleister und Freiberufler
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen in Ihrer Funktion als Vertreter/Bevollmächtigter der juristischen Person (Interessent, Kunde, Lieferant, ext. Dienstleister, Partner, Freiberufler, Mitarbeiter des Auftraggebers, Vermittler) erhalten.
Daten aus Aufträgen/Bestellungen/Verträgen (zu Vertragsdaten (Anschrift, Kontaktdaten, Vertragsinhalte)
Der jeweilige Verantwortliche verarbeitet personenbezogen Daten, die er im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses, Kontaktformularen und Fragebögen von Ihnen erhält (Direkterhebung). Darüber hinaus verarbeitet er personenbezogene Daten, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen (Firmenverzeichnisse, Handelsregister, Internet, Presse, Sozialen Netzwerken, Aushängen, Veranstaltungen und Messen oder persönlichen Gesprächen und Empfehlungen) zulässigerweise gewinnen durfte.
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungsfristen und -pflichten erlassen. Nach Ablauf der Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht.
Daten, die keinen Aufbewahrungsfristen und -pflichten unterliegen, werden gelöscht, wenn ihre Aufbewahrung nicht mehr zur Erfüllung der unter 5. genannten Tätigkeiten erforderlich ist.
Für Kontaktdaten von den betroffenen Personengruppen bis auf Widerruf.
Personenbezogene Daten, die der Kunde aus seinem Datenstamm zur Auftragserfüllung bereitstellt/übermittelt werden spätestens 3 Monate nach Durchführung der Beauftragung unwiderruflich gelöscht, sofern Sie keiner gesetzlicher Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unterliegen.
Sie haben ein Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DS-GVO) seitens des Verantwortlichen über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), und auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17 Abs. 1 DS-GVO). Des Weiteren haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).
Sie haben ein Recht Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sie haben ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses müsse Sie diejenigen personenbezogenen Datenbereitstellen, die für den Abschluss des jeweiligen Vertragsverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderliche sind oder zu deren Erhebung der jeweilige Verantwortliche verpflichtet ist. Ohne diese Daten kann das Vertragsverhältnis nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden. Sofern es sich um Kontaktdaten aus vertrieblichen Gründen handelt, sich Sie nicht zur Bereitstellung verpflichtet.
13. Automatische Entscheidungsfindung und Profiling
Stand: 2018-07-10
Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF
Zuletzt aktualisiert: Freitag, 17. August 2018 17:04