Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_GO_LSA_Nachtragshaushaltssatzung-d148552,107.html
Timestamp: 2016-12-11 04:24:47
Document Index: 36284783

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 180', '§ 95', '§ 95', '§ 156', '§ 94', '§ 96']

§ 95 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 95 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung§ 97 GO LSA, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 98 GO LSA, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 99 GO LSA, Verpflichtungsermächtigungen§ 100 GO LSA, Kreditaufnahmen§ 101 GO LSA, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 102 GO LSA, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit§ 103 GO LSA, Rücklagen, Rückstellungen§ 104 GO LSA, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 104a GO LSA, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 104b GO LSA, Eröffnungsbilanz§ 105 GO LSA, Veräußerung von Vermögen§ 106 GO LSA, Gemeindekasse und Buchführung§ 107 GO LSA, Übertragung von Kassengeschäften§ 108 GO LSA, Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 108a GO LSA, Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entla...§ 109 GO LSA (weggefallen)§ 110 GO LSA, Sondervermögen§ 111 GO LSA, Treuhandvermögen§ 112 GO LSA, Sonderkassen…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 95 GO LSA, Nachtragshaushaltssatzung
§ 95 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Eine Änderung der Haushaltssatzung kann nur bis zum 30. November des Haushaltsjahres durch Nachtragshaushaltssatzung beschlossen werden. Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn1.sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,2.bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsposten in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,3.Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,4.Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, angestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.(3) Keine Anwendung findet Absatz 2 Nrn. 2 bis 4 auf1.geringfügige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen,2.die Umschuldung von Krediten,3.Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- oder Tarifrechts ergeben,4.eine Vermehrung oder Hebung von Stellen für Beamte im Rahmen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 10 und für Arbeitnehmer, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen für diese Bediensteten unerheblich ist.
§ 94 GO LSA, Erlass der Haushaltssatzung§ 96 GO LSA, Vorläufige Haushaltsführung