Source: http://www.meva.de/de/meta/agb.php
Timestamp: 2017-06-26 10:25:18
Document Index: 364870824

Matched Legal Cases: ['BGer', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 647', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

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§ 1 Geltung der BedingungenDie Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma MEVA Schalungs-Systeme GmbH (im folgenden „MEVA“) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im folgenden „Kunde“). Die MEVA-Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige, selbst wenn diese Bedingungen nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.§ 2 AngeboteAlle Angebote von MEVA sind freibleibend, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich als verbindlich ausgewiesen. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von MEVA zustande.§ 3 AbwehrklauselSoweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und die Zusatzbedingungen der MEVA. Andere Regelungen, insbesondere die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn MEVA ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.§ 4 Urheberrechte und Garantien1. An Kostenvoranschlägen, Proben, Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich MEVA eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2. Die Übernahmen von Garantien und eines Beschaffungsrisikos setzen schriftliche Vereinbarungen der Parteien voraus, in denen die Begriffe der Garantie und des Beschaffungsrisikos ausdrücklich verwendet werden.§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Sicherheit1. Sämtliche Preise verstehen sich ab dem Lager von MEVA ohne Verpackung, Fracht, Zoll und Versicherung zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gültigen Höhe. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.
4. MEVA ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist MEVA berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
7. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung. Zurückbehaltungsrechte sind in jedem Fall ausgeschlossen.
13. Von der Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung ist MEVA unverzüglich zu benachrichtigen.§ 6 Lieferfristen/Teillieferungen1. MEVA ist grundsätzlich um die Einhaltung der angegebenen Lieferfristen bemüht. Gleichwohl ist die Angabe einer Lieferfrist grundsätzlich unverbindlich. Die Überschreitung einer solchen Lieferfrist löst die gesetzlichen Verzugsfolgen erst aus, wenn der Kunde MEVA zuvor schriftlich und ohne Erfolg eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung aller insoweit erforderlichen Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
3. Etwa von MEVA geschuldeter Verzugsschaden wird unter Ausschluss weiterer Ansprüche für jede Woche der Verzögerung auf 0,5% des Netto-Warenwertes, höchstens jedoch auf insgesamt 5% beschränkt. Das Recht des Bestellers, die Erfüllung des Vertrages wegen Verzuges nach Ablauf der Nachfrist abzulehnen, bleibt unberührt.§ 7 Höhere Gewalt1. Ist MEVA an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Vertragsabschluss durch den Eintritt von unvorhersehbaren, ungewöhnlichen Umständen gehindert, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, insbesondere Betriebsstörungen, betriebliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend den Auswirkungen. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich, so ist MEVA von ihren Lieferverpflichtungen frei. Diese Regelung gilt auch entsprechend in Fällen von Aussperrung und Streik.
2. Wenn die vorstehenden Behinderungen länger als einen Monat andauern, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Auf die hier genannten Umstände kann sich MEVA nur berufen, wenn MEVA dem Kunden diese Umstände unverzüglich nach Eintritt mitgeteilt hat.§ 8 Gefahrübergang, Mangelanzeige, Gewährleistung allgemein, Schadensersatz1. Übernimmt MEVA den Transport der Vertragsgegenstände, trägt MEVA die Transportgefahr bis zur Übergabe an den Kunden. Übernimmt der Kunde den Transport der Vertragsgegenstände, trägt er die Transportgefahr ab der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer oder an den Kunden selbst.
6.1 MEVA haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend hiervon haftet MEVA im Falle leichter Fahrlässigkeit nur, soweit: ein Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, vorliegt, oder durch den Verstoß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, oder ein Fall zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt, oder ein Fall des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen vorliegt, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Regelungen über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
6.3 Es wird keine Haftung dafür übernommen, dass die im Angebot von MEVA enthaltenen Elemente für die Einhaltung der relevanten Sicherheitsvorschriften hinsichtlich des geplanten Einsatzes der Schalung vollständig sind. Weiterhin wird keine Haftung für einen eventuellen Sigekoplan des Kunden, insbesondere hinsichtlich Montageanweisungen, Gefährdungsanalysen und sonstigen sicherheits-relevanten Daten übernommen.
7. Ist MEVA berechtigt, Schadensersatz für entgangenen Gewinn zu fordern, so ist dieser Gewinn mit 25 % des vereinbarten Netto-Lieferpreises bzw. 25 % der für die gesamte Mietlaufzeit vereinbarten Netto-Miete anzunehmen. Die konkrete Geltendmachung eines höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, den Eintritt eines geringeren Schadens nachzuweisen.§ 9 Gewährleistung und Produkthaftung bei Exporten1. MEVA leistet Gewähr für die Übereinstimmung ihrer Produkte mit den Deutschen Bau- und Sicherheits-vorschriften. Für die Übereinstimmung mit ausländischen Vorschriften wird eine darüber hinausgehende Garantie nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall übernommen. Die Produkte der MEVA sind nicht für den Export in Drittländer durch den Kunden bestimmt.
3. Wird MEVA von dritter Seite nach dem Recht eines Drittstaates auf Schadensersatz in Anspruch genommen, zu dessen Leistung sie nach hiesigem Recht gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner nicht verpflichtet wäre, so ist MEVA berechtigt, sich bei ihrem Vertragspartner schadlos zu halten, wenn dieser ohne ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung mit erweiterter Haftung MEVA-Produkte in Drittstaaten exportiert.§ 10 Produktüberwachungs- und Produktwarnpflicht1. Um vor Gefahren aller Art durch den Liefergegenstand zu schützen, hat der Kunde die Pflicht, die Produkte der MEVA laufend in sicherheitstechnischer Hinsicht zu überwachen (Produktüberwachungspflicht). Wird erkennbar, dass von dem Produkt Gefahren ausgehen, so ist der Kunde verpflichtet, die MEVA hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen (Produktwarnpflicht).
2. Wird MEVA wegen der Verletzung der Produkt-überwachungs- und/oder Produktwarnpflicht in Anspruch genommen und ist diese Verletzung der Produkt-überwachungs- und/oder Produktwarnpflicht auf eine vom Kunden zu vertretende Verletzung seiner Produktüber-wachungs- und/ oder Produktwarnpflicht zurückzuführen, so hat der Kunde MEVA den Schaden zu ersetzen, der MEVA wegen der Pflichtverletzung des Kunden entstanden ist.§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden / Pfandrechte1. Der Kunde hat MEVA – soweit erforderlich (Miete- und Reparaturleistungen) – unverzüglich die Ausführungspläne, Ablaufpläne und Terminpläne (Bauzeitenplan) zu übergeben. Änderungen liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, sie verlängern die Liefer- und Ausführungsfristen entsprechend ihren Auswirkungen. Etwaige Lieferfristen beginnen nicht vor Erfüllung der Pflichten nach Satz 1 zu laufen.
4. An den nach § 11.3 übergebenen Gegenständen steht MEVA - neben den Rechten aus § 647 BGB - ein vertragliches Pfandrecht zu. MEVA ist berechtigt, die Pfandgegenstände bei Verzug des Kunden zu verwerten. Die Verwertung ist mit den gesetzlichen Fristen vorher schriftlich anzudrohen. MEVA ist zur freihändigen Verwertung berechtigt.§ 12 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand1. Erfüllungsort für die Zahlung und für die Lieferungen ist Haiterbach.
6. MEVA ist nicht verpflichtet, folgende Nachweise zu erbringen: Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse, bei denen die Beschäftigten versichert sind, Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts, Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Urlaubskassen, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, Nachweis der Haftpflichtversicherung sowie sonstige Nachweise, die üblicherweise nur von Nachunternehmern gefordert werden. MEVA Zusatzbedingungen§ 1 Zusätzliche MietbedingungenFür die Vermietung von Schalungen, Schalungselementen, Zubehör und sonstigen beweglichen Sachen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen die folgenden MEVA Zusatzbedingungen:
1.1.1 Hinsichtlich der Sollbeschaffenheit des Mietmaterials gilt die Richtlinie „Qualitätskriterien von Mietschalungen“ des Güteschutzverbandes Betonschalungen e.V. in der Fassung vom April 2003, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Diese Richtlinie steht unter www.gsv-betonschalungen.de zum download bereit oder kann jederzeit bei unseren Vertriebsmitarbeitern kostenlos angefordert werden.
Versandart und Verpackung wie z.B. Gitterboxen, Stapelpaletten, Transportbehälter etc. können von MEVA, unter Berücksichtigung der Interessen des Mieters, bestimmt werden. Bei der Anlieferung mit Gitterboxen hat der Mieter für die Rücksendung dieselben Gitterboxen zu verwenden. Versandkosten, Frachtkosten, Verpackungskosten und Entladungskosten trägt der Mieter. Weiterhin trägt der Mieter die Kosten für Wartezeiten bei der Be- und Entladung, es sei denn, er hat die Wartezeiten nicht zu vertreten.
5.6 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgeräte vollständig, im ursprünglichen technischen Zustand, ohne über den normalen Verschleiß hinausgehende Schäden, in gereinigtem und wiedereinsatzfähigem Zustand demontiert, nach Abmessung gebündelt, palettiert und/oder zur Entladung mit Stapler geeignet, wieder zurück zu geben.
5.10 Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass gemietete Gegenstände gleicher Art nicht vermischt werden. Im Falle der Vermischung von Miet- und Kauf- und anderen Gegenständen trägt der Mieter die Beweislast dafür, welche die gemieteten Gegenstände, welche die Kauf- und welche die sonstigen Gegenstände sind. Im Zweifelsfall ist MEVA berechtigt, aus den vermischten Gegenständen nach eigener Wahl diejenigen Gegenstände zu bezeichnen bzw. auszusuchen, die als gemietet anzusehen sind und deren Herausgabe nach beendetem Mietverhältnis zu verlangen.
MEVA ist berechtigt, die Auslieferung der Schalung von der Stellung einer Mietkaution in Höhe von maximal des dreifachen Betrages, der auf einen Monat entfallenden Miete abhängig zu machen. MEVA darf sich für Forderungen, die während oder nach dem Ende des Mietverhältnisses gegen den Kunden entstehen aus der Kaution befriedigen.§ 2 Zusätzliche VerkaufsbedingungenFür den Verkauf von Schalungen, Schalungselementen, Zubehör und sonstigen beweglichen Sachen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen die folgenden MEVA Zusatzbedingungen:
1.5 Erwirbt der Käufer durch die Vermengung Alleineigentum oder Miteigentum, so überträgt er schon jetzt an MEVA das Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware bzw. Mietware zur Fremdware zum Zeitpunkt der Vermengung/Vermischung. Der Wert der Ware von MEVA bestimmt sich nach dessen Listenpreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebraucht-nachlasses. Der Käufer hat in diesem Fall die im Eigentum von MEVA oder im Miteigentum stehende Ware, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren.
1.14 Nimmt der Käufer eine an MEVA abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Liefergegenständen in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Forderung ausmachte.
2.7 Der Verkauf von Gebrauchtware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.§ 3 Zusätzliche Bedingungen für Reparatur und sonstige LeistungenFür Reparaturen und sonstige Leistungen und Nebenleistungen zur Miete und zum Verkauf von Schalungen, Schalungselementen, Zubehör und sonstigen beweglichen Sachen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen die folgenden MEVA Zusatzbedingungen:
Stand 07.10 (BRD) Schalung WandschalungenDeckenschalungenKletterschalungenSicherheitssystemeSchalungszubehörSicherheit am BauSonderschalungen Dienstleistungen MEVA als Partner - BeratungMieteKaufAnfrage, Angebot, AuftragPlanung und BetreuungLogistikInstandhaltung Schalung Kompetenzen ArchitekturbauHochhausbauIngenieurbauWirtschafts- und Wohnungsbau Kontakt MEVA Schalungs-Systeme GmbH Industriestraße 572221 Haiterbach Deutschland+49 7456 692-01+49 7456 692-66info@meva.dewww.meva.de Copyright © MEVA Schalungs-Systeme GmbHSitemapDatenschutzImpressumAGBLoginDesktop Ihre E-Mail eingeben Sprachauswahl