Source: http://fuehrerscheinrecht.at/top-aktuelles/top12-2011.htm
Timestamp: 2018-08-21 09:59:31
Document Index: 326642316

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 99', '§ 50', '§ 100', '§ 99', '§ 50', '§ 43', '§ 62', '§ 59', '§ 43', '§ 59', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 4', '§ 100', '§ 49', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 50', '§ 49']

Z. 10b „ENDE DER GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
1. bei Vorliegen eines durch eigene dienstliche Wahrnehmung eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründeten Verdachts hinsichtlich einer in Abs.2 genannten Übertretung und
2. durch die genannten Organe zum Zweck der Dokumentation dieser Verwaltungsübertretung zum Einsatz gelangenden, in Fahrzeugen installierten, bildverarbeitenden technischen Einrichtungen
Geschwindigkeitsüberschreitung und deren F o l g e n
RA Dr. Postlmayr 5230 Mattighofen
§ 100 Abs.5: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs.1, 1a, 1b, 2, 2a, 2c oder 2e finden die Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
§ 100 Abs.5a: Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen von mehr als 30 km/h einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99 Abs.2 lit.c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass Geldstrafen von € 70,-- sofort eingehoben werden.
1. Im Hinblick auf das Fahrzeug
a) mit Kraftwagen, einschließlich Gelenkbussen, und Sattelkraftfahrzeugen jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, ausgenommen Omnibusse,.......... 70 km/h,
auf Autobahnen und Autostraßen............................................................. 80 km/h,
b) mit Omnibussen, ausgenommen Gelenkbusse,......................................... 80 km/h,
auf Autobahnen und Autostraßen........................................................... 100 km/h,
auf Autobahnen (§ 43 Abs.3 lit.a StVO).................................................... 100 km/h;
2. im Hinblick auf das Ziehen von Anhängern und das Abschleppen von Kraftfahrzeugen
a) beim Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern................... 10 km/h,
beim Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 62 Abs.4................................ 25 km/h,
b) beim Ziehen von Anhängern, mit denen Wirtschaftsfuhren mit über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragender Ladung (§ 59 Abs.3) durchgeführt werden,................... 25 km/h,
wobei das abgeschleppte Kraftfahrzeug teilweise hochgehoben ist und die nicht hochgehobenen Räder auf der Fahrbahn laufen.................... 60 km/h,
auf Autobahnen und Autostraßen............................................................. 70 km/h,
e) bei anderen als in der lit.a, b oder f angeführten Kraftwagenzügen............ 70 km/h,
Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3 500 kg nicht übersteigt...................... 80 km/h,
auf Autobahnen (§ 43 Abs.3 lit.a StVO).................................................... 100 km/h,
g) beim Ziehen eines leichten Anhängers..................................................... 100 km/h,
3. im Hinblick auf die Beförderung von bestimmten Arten von Gütern oder die Verwendung besonderer Fahrzeuge
a) bei Wirtschaftsfuhren mit über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragender Ladung (§ 59 Abs.3)....................................................................................................... 25 km/h,
b) bei Langgutfuhren..................................................................................... 50 km/h,
c) bei Großviehtransporten........................................................................... 70 km/h,
auf Autobahnen und Autostraßen ............................................................ 80 km/h,
d) bei Transporten von abgebauten Schneidwerken durch Mähdrescher mit vom Fahrzeughersteller dafür vorgesehenen gezogenen Geräten.................................................. 25 km/h,
-- § 52 Abs.5, sofern durch die Geräte, zusätzlichen Aufbauten, usw. die Breite der Zugmaschine seitlich jeweils um mehr als 20 cm überschritten wird, oder das Gerät, der Aufbau, usw. breiter als 2,55 m ist,
-- § 52 Abs.5a,
-- § 54 Abs.2 sowie
-- beim Ziehen von gezogenen auswechselbaren Maschinen, sofern für diese bei der Genehmigung und Zulassung nicht ein höherer Wert festgesetzt worden ist 25 km/h.
§ 4 Abs.1: Lenkberechtigungen für alle Klassen mit Ausnahme der Klassen AM und F, die Personen erteilt werden, die vorher keine in- oder ausländische Lenkberechtigung für eine dieser Klassen besessen haben, unterliegen einer Probezeit von zwei Jahren. Diese Probezeit ist in den Führerschein nicht einzutragen.
Organmandat der Polizei über € 70,-- wenn die Überschreitung nicht mehr als 30 km/h beträgt (und kein Fall des Abs.2e vorliegt (d.h. bis zu 50 km/h zu schnell !) bzw. besonders gefährliche Verhältnisse oder eine besondere Rücksichtslosigkeit), wenn die Geschwindigkeit mit einem Messgerät festgestellt wurde (§ 100 Abs.5a StVO).
€ 20,-- bei bis zu 10 km/h
€ 35,-- bei 11 bis 20 km/h
€ 50,-- bei 21 bis 30 km/h
€ 30,-- bei bis zu 10 km/h
€ 45,-- bei 11 bis 20 km/h
€ 60,-- bei 21 bis 30 km/h
Ansonsten können Anonymverfügungen nach § 49a VStG (diese werden dem Zulassungsbesitzer nicht eingeschrieben zugestellt, ohne den tatsächlichen Lenker zu eruieren) bis zu einem Betrag von € 220,-- (ohne Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt werden.
Für die oben dargestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nach § 99 Abs.3 lit.a StVO Geldstrafen von bis zu € 726,-- verhängt.
A) Strafen:
€ 70,-- bis € 2.180,-- bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h (§ 99 Abs.2d StVO)
€ 150,-- bis € 2.180,-- bei Überschreitung um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder um mehr als 50 km/h außerhalb (Freiland) - § 99 Abs.2e StVO
(nach dem KFG Geldstrafen bis zu € 5.000,-- !!)
Die Nachschulung kostet derzeit € 495,--
Diese kostet derzeit € 495,--.
§ 50 Abs.1: Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.
§ 49a Abs.1: Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen