Source: https://www.deutscher-pensionsfonds.com/de-de/service/faq
Timestamp: 2020-05-27 01:50:09
Document Index: 522903

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 3', '§ 52']

FAQ - Häufige Fragen zu den Pensionsfonds - Deutscher Pensionsfonds AG | Zurich Insurance
Deutscher Pensionsfonds
Übertragung nach § 3 Nr. 66 EStG
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Häufige Fragen zum Pensionsfonds
Informieren Sie sich über die betriebliche Altersversorgung: Wir haben die Antworten auf häufig gestellte Fragen. Wenn Sie weitere Fragen haben oder weiter gehende Informationen wünschen, stehen Ihnen unsere Berater gerne zur Verfügung.
Besteht eine Haftung des Arbeitgebers für den Fall, dass der Pensionsfonds zur Leistungserbringung nicht in der Lage ist?
Unabhängig von der Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung besteht immer eine arbeitsrechtliche Grundverpflichtung des Arbeitgebers zur Erbringung der Leistung (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Diese kommt dann zum Tragen, wenn z. B. der Pensionsfonds als externer Versorgungsträger seine ihm obliegende Leistungsverpflichtung mit dem dort angesammelten Kapital und den erwirtschafteten Erträgen nicht erfüllen kann.
Gibt es eine Insolvenzsicherung?
Pensionsfondszusagen sind grundsätzlich insolvenzsicherungspflichtig. Diese Insolvenzsicherung schützt gegen den Verlust der Anwartschaften bzw. Rentenleistungen im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers.
In welcher Form können die Versorgungsleistungen eines Pensionsfonds erbracht werden?
Die Versorgungsleistungen vom Pensionsfonds werden im Allgemeinen als lebenslange Renten erbracht. Kapitalleistungen sind natürlich auch möglich.
Können die Altersleistungen auch vorzeitig bezogen werden?
Einem Arbeitnehmer, der das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen auch die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer die in der Versorgungszusage vorgesehene Wartezeit und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt hat. Die Unverfallbarkeitsfristen brauchen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes beim Ausscheiden wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersleistung deshalb nicht erfüllt zu sein, weil es sich hierbei um den Eintritt in den Ruhestand und insoweit um den Versorgungsfall handelt.
Wie ist der Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber geregelt?
Beiträge an einen Pensionsfonds sind Betriebsausgaben (§ 4e Abs. 1 EStG) und können damit steuerlich geltend gemacht werden, vorausgesetzt die Beitragszahlung beruht auf einer festen Verpflichtung oder dient der Abdeckung von Fehlbeträgen des Fonds.
Wie sind Zuwendungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds vom Arbeitnehmer zu versteuern?
Leistungen des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds sind steuerfrei, wenn ein Antrag nach § 4e Abs. 3 gestellt worden ist.
Was gilt hinsichtlich der Besteuerung der Versorgungsleistungen eines Pensionsfonds beim Empfänger?
Die Leistungen des Pensionsfonds sind als sonstige Einkünfte zu besteuern (§ 22 Nr. 5 EStG). Werden laufende Leistungen aufgrund einer Versorgungsverpflichtung auf einen Pensionsfonds nach § 3 Nr. 66 übertragen, so ändern sich die Freibeträge nicht (§ 52 EStG Anwendungsvorschriften, Absatz 34 c).
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