Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/komwo-1/35
Timestamp: 2017-02-23 23:57:33
Document Index: 379422840

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 58', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 36']

§ 35 KomWO, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 KomWO, Briefwahl Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergKomWO,BW - Kommunalwahlordnung§§ 27 - 35, 2. Abschnitt - Wahlhandlung§§ 33 - 35, 2. Unterabschnitt - Besondere Regelungen
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 35 KomWO, Briefwahl§ 36 KomWO, Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses...§ 37 KomWO, Zählung der Wähler, der Stimmzettel und der gültigen Stimmen§ 38 KomWO, Wahlniederschrift§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 41 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 42 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 43 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewa...§ 44 KomWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der...§ 45 KomWO (weggefallen)§ 46 KomWO§ 47 KomWO§ 48 KomWO, Nachholung von Wahlen§ 49 KomWO, Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit§ 50 KomWO, Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen§ 51 KomWO, Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei...§ 51a KomWO, Grundsatz§ 51b KomWO, Wahlbezirke§ 51c KomWO, Wahlorgane§ 51d KomWO, Wählerverzeichnis…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 35 KomWO, Briefwahl
§ 35 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – Wahlhandlung → 2. Unterabschnitt – Besondere RegelungenTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen oder auf andere Weise rechtzeitig dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Gemeinde. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefs bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.(2) Jeder Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen. § 29 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die Stimmgabe behinderter Wähler gilt § 30 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass die Stimmabgabe nach dem erklärten Willen des Wählers erfolgt ist; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.(3) Wahlbriefe, die einem von der Gemeinde vor der Wahl bekannt gegebenen Postunternehmen im Bundesgebiet in amtlichen Wahlbriefumschlägen ohne Bestimmung einer besonderen Versendungsform zur Beförderung übergeben werden, braucht der Wähler nicht freizumachen.
§ 34 KomWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 36 KomWO, Allgemeines über die Ermittlung und Feststellung des…