Source: http://www.jobkrise.de/de/jobsuche-gruendung-business-68.html
Timestamp: 2018-03-24 23:11:36
Document Index: 262470011

Matched Legal Cases: ['§622', '§1', '§102', '§ 626', '§103', '§15', '§9']

Checkliste Kündigung - Tipps Job und Business.
Sie haben eine Kündigung erhalten? Bewahren Sie bitte trotz Verzweiflung und Frustration die Ruhe. Nicht jede Kündigung ist wirksam. Worauf Sie achten sollten, verrät Ihnen unsere Checkliste Kündigung...
Wurde Ihnen die Kündigung schriftlich zugesendet (also auf dem Postwege) oder persönlich überreicht? Liegt Ihnen also ein schriftliches Dokument vor? Eine Kündigung per eMail ist z.B. nicht rechtskräftig.
Waren Sie in der Lage, die Kündigung rechtzeitig vor Ablauf der 3-wöchigen Einspruchsfrist zu erhalten, um gegebenenfalls ein Kündigungsschutzverfahren einzuleiten?
Beispiel: Man schickte Ihnen die Kündigung am 31. März, Sie jedoch waren ab dem 30. März für vier Wochen im Urlaub und nicht postalisch erreichbar.
Ist die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten worden?
Diese finden Sie in Ihrem Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder im BGB (§622) (Bundesgesetzbuch).
Ist die Kündigung sozial gerechtfertigt gewesen? Sozial ungerechtfertigt wäre die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in Ihrer Person oder in Ihrem Verhalten liegen, oder durch dringliche betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung Ihrer Person in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.
Rechtens wäre die verhaltensbedingte Kündigung, wenn Sie z.B. trotz Abmahnung die Arbeit verweigern, die gesetzliche, tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit verletzt haben, wiederholt unpünktlich zur Arbeit erscheinen, gegen ein Alkoholverbot im Unternehmen verstoßen u.ä. In der Regel muss Sie der Arbeitgeber in solchen Fällen vorher bereits einmal für das selbe Fehlverhalten abgemahnt haben.
Dringliche betriebliche Erfordernisse liegen z.B. vor, wenn Rationalisierungsmaßnahmen zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt haben und Sie nicht anderweitig eingesetzt werden können oder selbst auch nicht dazu bereit sind.
Zudem sind weitere soziale Aspekte, wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter oder Unterhaltspflichten zur Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter relevant (§1 Abs. 3 KSchG). Das heißt, in einem solchen Kündigungsfall: Die Arbeitnehmer, die zuletzt in den Betrieb gekommen sind, müssen in den meisten Fällen zuerst wieder gehen – vergleichbare Qualifikationen, Alter und sonstige Bedingungen vorausgesetzt.
Wenn es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss er vor Ausspruch der Kündigung angehört worden sein. Ist eine Stellungnahme des Betriebsrates unterblieben oder die Frist von einer Woche für diese Stellungnahme noch nicht verstrichen ist, gilt die Kündigung als unwirksam (§102 BetrVG).
Liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor?
Hier ist § 626 BGB maßgebend. Es müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer man beiden Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu dessen vereinbarten Endes nicht zugemutet werden kann.
Konkrete Gründe wären z.B. Einstellungsbetrug, dauernde oder anhaltende Arbeitsunfähigkeit, beharrliche Arbeitsverweigerung, grobe Verletzung der Treuepflicht, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote etc. Aber auch wirtschaftliche Gründe seitens des Arbeitgebers.
Sachverhalte, die als Kündigungsgründe ausscheiden sind z.B. Rasse, Geschlecht, politische und gewerkschaftliche Betätigung und weiterhin Gründe, die der Kündigende schon zuvor gekannt hat bzw. die sich nicht nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken können oder zum Bereich des Unternehmerrisikos gehören.
Gesetzliche Zustimmungserfordernisse
Sind eventuell bestehende gesetzliche Zustimmungserfordernisse eingehalten worden?
Hier ist §103 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz), §15 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) oder §9 MuSchuG (Mutterschutzgesetz) einzubeziehen.
Ein Muster für ein Kündigungsschreiben an Ihren Arbeitgeber können Sie sich auch downloaden.
Zahlreiche weiterführende Informationen, Tipps und Adressen finden Sie im Internet unter dem Stichwort „Kündigung Job“, „Kündigung Stelle“ o.ä.: