Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-4-AS-2613-R_Kein-Anspruch-auf-Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts-aus-einer-Eingliederungsvereinbarung.news17983.htm
Timestamp: 2017-06-26 19:06:41
Document Index: 146217241

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 15', '§ 34', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 60', '§ 15', '§ 138', 'BGH', '§ 192']

Urteil > B 4 AS 26/13 R | BSG - Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungs­verein­barungLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darf nicht von Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht werdenDas Jobcenter darf einem Arbeitslosen im Rahmen einer Eingliederungs­verein­barung nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zusagen, wenn der Leistungsempfänger im Gegenzug dafür ein Studium an einer Hochschule absolviert. Dies entschied das Bundessozialgericht und erklärte die entsprechende Regelung des Jobcenters für nichtig.Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Jobcenter mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Beklagte verpflichtete, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu drei Jahren zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, während dessen ein Studium an einer Hochschule zu absolvieren und den Studienabschluss nachzuholen. Den Antrag des Klägers, zur Ergänzung der von ihm während des Studiums bezogenen Ausbildungsförderung die ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen, lehnte der Beklagte jedoch ab. Zur Begründung berief er sich darauf, dass der Kläger nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Auch habe der Kläger keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen an Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB II a.F. Das Sozialgericht hat die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt und das Landessozialgericht hat ihn zur Leistungsgewährung verpflichtet. Der Kläger habe einen Anspruch auf Unterkunftsleistungen auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung.Beklagter ist als Studierender an einer Hochschule von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen Das Bundessozialgericht entschied, dass der Kläger weder Anspruch auf Zuschuss- oder Darlehensleistungen gegen den Beklagten noch den beigeladenen Träger der Sozialhilfe hat. Er ist als Studierender an einer Hochschule von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen gewesen. Auch § 22 Abs. 7 SGB II scheidet als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren aus.Eingliederungsvereinbarung darf nur Eingliederungsleistungen, nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelnEin Leistungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung besteht ebenfalls nicht. Die dort getroffenen Regelungen sind - unabhängig von der Einordnung der Rechtsqualität der Eingliederungsvereinbarung - nichtig. Soweit die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bewerten ist - wozu das Bundessozialgericht in Fortsetzung der Rechtsprechung von 11. und 14. Senat des Bundessozialgerichts neigt -, folgt dies aus dem Vertragsformverbot. Danach hat die Verwaltung auch hinsichtlich ihrer Handlungsform stets den rechtsstaatlichen Vorrang des Gesetzes zu beachten. Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nach § 15 Abs. 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Erkennt man in der Eingliederungsvereinbarung eine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X und damit einen Verwaltungsakt, ist dieser vorliegend ebenfalls nichtig. Es ist unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen.Besondere Härte liegt nicht vorDie darlehensweise Leistungsgewährung gegen den Beklagten scheitert bereits an dem Fehlen des Vorliegens einer besonderen Härte im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, denn der Kläger hat zur Finanzierung seines Studiums im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Höchstsatz erhalten. Dies steht letztlich auch einem Leistungsanspruch gegen die Beigeladene nach § 22 SGB XII entgegen.Hinweise zur Rechtslage § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II in der Fassung bis zum 31.12.2010Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.§ 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB II in der Fassung bis 31.03.2011Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.Werbung
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Herabsetzung der Regelleistung bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zulässig(Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009[Aktenzeichen: B 4 AS 20/09 R])Hartz IV: Änderungswünsche an der Eingliederungsvereinbarung müssen berücksichtigt werden(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.09.2006[Aktenzeichen: L 7 AS 107/06 ER])Volltext des Urteils:Bundessozialgericht, Entscheidung vom 02.04.2014 [Aktenzeichen: B 4 AS 26/13 R]Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Darlehen | Kredit | Eingliederungsvereinbarung | Gegenleistung | Grundsicherung | Grundsicherungsleistungen | kein Anspruch auf ... | keinen Anspruch auf ... | Studium Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17983Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17983Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!RA Wehle Aachen schrieb am 04.04.2014Schön zu lesen, dass das BSG hier einmal den Wert einer sogenannten Wiedereingliederung darstellt. Nach m.E. ist diese das Papier nicht wert, auf der sie steht. Im logischen Umkehrschluss, darf damit auch keinem eine Leistung auf Armengeld entzogen oder versagt werden, wenn er eben eine solche Vereinbarung nicht eingeht. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat in dem Vertragsfreiheit herrscht und eine Vereinbarung ist ein schlichtweg Vertrag. Nach meiner Einschätzung sogar ein von vornherein nichtiger Vertrag, weil sittenwidrig nach § 138 BGB oder was ist die neben dem Anspruch auf Armengeld sonstige Gegenleistung dieser Eingliederungsvereinbarung?RA Wehle /Aachen NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
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