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Timestamp: 2017-10-19 18:11:23
Document Index: 348451468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Brechmitteleinsatz an Drogenkurier als Körperverletzung | Recht | Haufe
27.06.2012 | Tod nach Brechmitteleinsatz
BGH hebt zweiten Freispruch gegen Arzt auf
Der Fall um einen mutmaßlichen Drogendealer, der nach dem Einsatz eines Brechmittels in Polizeigewahrsam starb, muss neu verhandelt werden. Der BGH hob jetzt auch den zweiten Freispruch gegen den Arzt auf.
Drogenhändler leben in vielfacher Hinsicht gefährlich. Besonders gilt dies für Drogenkuriere, die Drogenpäckchen zwecks unerkanntem Transportes verschlucken. Trotz ihres strafbaren Handelns ist es rechtswidrig, ihr Leben zusätzlichen Gefährdungen auszusetzen, zumal auf Verdacht.
Riskantes Verfahren mit schweren Folgen
Bereits siebeneinhalb Jahre ist es her, dass ein Bremer Gerichtsmediziner einem frisch aufgegriffenen möglichen Drogendealer Brechmittel einflößte, um so verschluckte Drogenpäckchen ans Tageslicht zu befördern. Ein Einsatz des jungen und noch unerfahrenen Gerichtsmediziners mit schweren Folgen: Der Gesundheitszustand des 35-jährigen Beschuldigten verschlechterte sich nach dieser Prozedur rapide. Der Arzt rief zwar deswegen den Notarzt, setzte die Zwangsmaßnahme danach jedoch fort. Der angebliche Dealer fiel daraufhin ins Koma und starb einige Zeit später.
2 Freisprüche – 2 Revisionen – 3 Verfahren vor dem Landgericht
Gegen den Mediziner wurde Anklage erhoben. Das Landgericht sprach ihn frei, weil er wegen seiner Unerfahrenheit die Folgen seines Tuns nicht habe übersehen können. Diesen Freispruch hob der BGH auf die Revision der Mutter des Toten auf. Die Sache kam zurück vor das Landgericht. Doch auch im zweiten Verfahren konnte sich die Tatsacheninstanz nicht zu einer Verurteilung des Arztes durchringen, da sie einen Sorgfaltsverstoß des Mediziners nicht erkennen konnte. Auch diesen Freispruch kassierten die BGH-Richter.
Fortsetzung der Behandlung nach dem Notarzteinsatz
Sie stellten unmissverständlich klar: Spätestens die Fortsetzung der Behandlung nach dem Notarzteinsatz sei eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung gewesen. Der Einsatz des Angeklagten habe den Tod zumindest mit verursacht und der Tod sei für den Mediziner nach den Feststellungen des Landgerichts auch vorhersehbar gewesen.
Ein Urteil mit Bindungswirkung: Das Landgericht wird nun all diese Gesichtspunkte bei einem erneuten Verfahren berücksichtigen müssen.
(BGH, Urteil v. 20.06.2012, 5 StR 536/11)
Schlagworte zum Thema: Arzt, Zwangsmaßnahme
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