Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201999,%20733
Timestamp: 2020-07-03 14:08:13
Document Index: 195465457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 14', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,354
BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96 (https://dejure.org/1999,354)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1999 - I ZB 33/96 (https://dejure.org/1999,354)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - I ZB 33/96 (https://dejure.org/1999,354)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,354) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beurteilung der Verwechslungsgefahr unter Einbeziehung der Ähnlichkeit der Marken und Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Marken; Strenger Maßstab bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr bei in den Marken enthaltenen identischen Oberbegriffen; Schwächung der ...
GRUR 1999, 733
bb) Bei der Feststellung des Gesamteindrucks von Wort-/Bildmarken ist regelmäßig von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der Wortbestandteil den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND).
Denn es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke, um die es im gegebenen Zusammenhang allein geht, in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER).
Es gilt generell der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei kombinierten Wort-/Bildzeichen jedenfalls bei normaler Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils eher an dem Wort als an dem Bildbestandteil orientiert, weil das Kennwort in der Regel die einfachste Form ist, um die Ware zu bezeichnen (BGH GRUR 99, 733, 734 - LION DRIVER).
Wenn in die Markenrolle für gleiche oder benachbarte Warengebiete eine Reihe ähnlicher Zeichen gelangt ist, ohne daß deren Inhaber gegen weitere Anmeldungen eingeschritten sind, kann dies .nämlich ein wichtiger Fingerzeig dafür sein, daß es sich um naheliegende, verbrauchte .Wortbildungen von geringer Originalität handelt(vgl. BGHZ 46, 152 - Vitapur; GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda; GRUR 1999, 241 - 243 - Lions; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 1999, 733, 734 - LION DRIVER).
Denn diese einzig nahekommende Verwendung des Kennzeichens "Skylight" hat jedenfalls mit dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien nichts zu tun und dieses Zeichen könnte für sich allein die Kennzeichnungskraft der Klagemarke auch gar nicht mindern (vgl. hierzu BGH, GRUR 1999, 241 - 243 - Lions; GRÜR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 1999, 733, 734 - LION DRIVER) .
Diese klangliche Ähnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen ergibt sich daraus, daß der Bildbestandteil der angegriffenen Marke der akustischen Wahrnehmung nicht zugänglich ist, es sich bei der angegriffenen Marke um eine reine Dienstleistungsmarke handelt Und hier die Möglichkeit besteht, daß die- in der angegriffenen Marke identisch enthaltene Bezeichnung "Skylight" im Gespräch mit Kunden, jedenfalls aber im Gespräch unter Interessenten verwendet wird, so daß insoweit allein die mündliche Benennung der angegriffenen Marke von Bedeutung ist {vgl. hierzu BGH, GRUR 241, 24-4 - Lions; GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER).
In solchen Fällen geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Graphik beim schriftbildlichen Vergleich eine den Gesamteindruck prägende Bedeutung habe, weil "Wort- und Bildbestandteile dem Sinngehalt nach gleichsam symbiotisch vereint" und sich dem visuellen Erinnerungsbild einprägen würden (vgl. BGH WRP 1999, 192 (195) - Lions/PATRIC LION; BGH GRUR 1999, 733 - Lions/LION DRIVER).
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, besteht eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH WRP 00, 743, 744 - IMMUNINE/IMUKIN; BGH WRP 99, 1041, 1042 - Schüssel; EuGH GRUR 98, 387, 389 - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 98, 922, 923 - Canon; BGH WRP 99, 928, 930 - Canon II; BGH GRUR 99, 241, 243 - Lions; BGH GRUR 99, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 99, 733, 734 - LION DRIVER).
Denn es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls mit ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (BGH GRUR 99, 733, 734 - LION DRIVER).
4.) Vorliegend kommt im Hinblick auf die sich gegenüberstehenden Markenformen einer Bild- und Wortbildmarke allein eine Verwechslungsgefahr wegen bildlicher oder begrifflicher Ähnlichkeit, nicht jedoch wegen klanglicher Verwechslungsgefahr in Betracht (vgl BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions;… Fezer Markenrecht, 3. Aufl, § 14 Rdn 202;… Althammer/Ströbele, MarkenR, 6. Aufl, § 9 Rdn 123; missverständlich BGH MarkenR 1999, 295, 296 - Schlüssel), während bei der Gegenüberstellung von Wort-(Bild)marken und reinen Wortmarken auch auf die klangliche Verwechslungsgefahr abzustellen ist (vgl zB BGH GRUR 1999, 733 - LION DRIVER) und diese sogar meistens im Vordergrund steht.
Denn es ist nicht zu verkennen, dass je nach dem Grad der Ähnlichkeit und der Prägung durch die maßgeblichen Bestandteile auch die weiteren Markenteile eine verwechslungsmindernde Bedeutung entfalten können, zumal sich ein Teil des Verkehrs ohnehin weiterhin am Gesamtzeichen orientieren wird (vgl BPatG GRUR 1998, 821, 823 Tumarol / DURA-DOL Mundipharma;… Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 177 mit weiteren Hinweisen; vgl zur verwechslungsfördernden Bedeutung auch BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; Ingerl/Rohnke MarkenG, 1998, § 14 Rdn 366 und Rdn 378).
Es ist aber nach ständiger Rechtsprechung kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr auch bei der visuellen Wahrnehmung einer Wort/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (so auch BGH MarkenR 1999, 57, 60 - Lions; BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGH MarkenR 2000, 140, 144 - ATTACHÉ / TISSERAND;… Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 194;… Fezer Markenrecht, 3. Aufl, § 14 Rdn 202, aber auch Rdn 194 zu dem angeblichen Erfahrungssatz vorrangig erinnerter Wortbegriffe).
Jedenfalls lassen diese Umstände den Schluß auf eine Kennzeichnungsschwäche der Marke in ihrer Gesamtheit und - sofern aus dem Wortbestandteil isoliert Rechte abgeleitet werden sollen - auf einen äußerst geringen Schutzumfang dieses Bestandteils zu (vgl. dazu BGH GRUR 67, 246, 251 "Vitapur"; GRUR 1999, 733, 734 "LION DRIVER"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions";… Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 9 Rn. 121, 122), so daß schon ein relativ geringer Abstand ausreicht, um Verwechslungen zu verhindern.
Weichen - wie im vorliegenden Fall wegen der stark unterschiedlichen graphischen Ausgestaltung und des zusätzlichen Wortbestandteils "WARE" in der angegriffenen Marke - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken prägen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").
Zwar bedient sich der Verkehr bei mündlicher Benennung von Wort-Bildmarken in aller Regel des Wortbestandteils als kürzester und einfachster Bezeichnung (vgl. BGH GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze").
Aus dieser Perspektive ist die Zeichenähnlichkeit nach der Ähnlichkeit in Schriftbild, Klang und Bedeutung zu bestimmen, wobei schon eine klangliche Ähnlichkeit allein die Annahme einer Verwechselungsgefahr rechtfertigen kann (…EuGH, a.a.O., Tz 27, 28 - Lloyd;… Ingerl/Rohnke, a.a.O. Rn. 809; Senat, MMR 2004, 491 - mobell.de), wenn auf dem in Rede stehenden Gebiet die Möglichkeit besteht, dass die Bezeichnungen im Gespräch mit Kunden - auch mit sonstigen Geschäftspartnern - sowie im Gespräch zwischen Interessenten verwendet werden, so dass insoweit allein die mündliche Benennung der Zeichen von Bedeutung ist (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 1999, 241, 244 - Lions; GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER).
BPatG, 28.03.2001 - 28 W (pat) 109/00
BPatG, 21.03.2001 - 28 W (pat) 82/00