Source: https://ibas-krefeld.de/insolvenz.php
Timestamp: 2020-02-26 09:45:47
Document Index: 331806528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 15', '§ 42', '§ 823', '§ 283']

Insolvenz - Aktuelles - Institut IBAS Krefeld
Woran ist zu erkennen, dass sich eine Krise im Unternehmen verschärft:
Es gibt schon lange Probleme im Hauptgeschäftsfeld,
die Umsätze brechen weiter ein und gravierende Mangementfehler sind offensichtlich.
Die Abhängigkeit von wenigen Kunden nimmer immer
Wichtige Kunden wechseln zur Konkurrenz.
Die Kostensituation durch rückläufige Deckungsbeiträge verschärft die Situation.
Die operativen Verluste steigen an bis auf 5% bis
10 % des Umsatzes.
Die Abschreibungen werden nicht mehr erwirtschaftet.
Geplante Ersatzinvestitionen werden gestoppt oder auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Lieferanten liefern nur gegen Vorkasse.
Die Geschäftsleitung informiert über Finanzierungslücken.
Finanz- und Liquiditätskrise zeichnen sich ab.
Die Hauptursachen für Insolvenz sind:
Nicht mehr finanzierbare operative Verluste.
Die Kündigung von Kreditlinien.
Ein nichtgedeckter Finanzbedarf, z.B. für Restrukturierungen, Personalabbau, Sanierungen.
Wenn eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder eine Überschuldung besteht, dann droht eine Insolvenz des Unternehmens.
Wann spricht man von einer Zahlungsunfähigkeit:
„Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.“
(BGH v. 24.5.2005 – IX ZR, DB 2005, 1787)
Wann spricht man von einer Überschuldung?
„Der Überschuldungsbegriff wurde durch Art. 5 (und Art. 6 ab 1.Januar 2011) des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom 17. Oktober 2008 geändert:
Überschuldung liegt danach vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Das Gesetz ist damit zum zweistufigen Überschuldungsbegriff zurückgekehrt, wie er unter Geltung der Konkursordnung noch vertreten wurde. Die Änderung gilt aber nur befristet bis zum 31. Dezember 2013.
Bei dem Vorliegen der Überschuldung besteht für den Geschäftsführer bzw. Vorstand die Pflicht, unverzüglich, spätestens aber binnen drei Wochen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, vgl. § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB. Die Pflichtverletzung kann über § 823 Abs. 2 BGB zur zivilrechtlichen Haftung sowie zur Strafbarkeit (§ 283 StGB) (Bankrott)) führen. Zur Ermittlung der möglichen Überschuldung ist eine Überschuldungsbilanz zu erstellen."
Literatur: Oberhofer, Hermann : Insolvenz des Arbeitgebers, Bund-Verlag (ISBN 978-3-7663-3911-9)