Source: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gesetz-zur-staerkung-des-rechts-des-angeklagten-auf-anwesenheit-in-der-verhandlung/04557f50ab87dab768939f8ae1cc88ab/
Timestamp: 2020-07-02 09:58:14
Document Index: 248646569

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 350', '§ 350', '§ 140', '§ 350', '§ 140', '§ 350', '§ 40', '§ 44', '§ 231', '§ 329', '§ 247']

Der Entwurf diene „im Wesentlichen [so die allgemeine Begründung – s. dazu u. B. – auf S. 5] der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/343“ vom 9.3.2016 über die „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren“ – bereits der Name des geplanten Gesetzes „zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ lässt erkennen, dass jene Richtlinie im Wesentlichen, oder doch jedenfalls in einem ganz wesentlichen Punkt nicht umgesetzt werden soll: Eine „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung“ ist nicht beabsichtigt, obwohl Schwerpunkt der gerade auch insoweit durchaus lesenswerten Richtlinie.(1) Dazu heißt es in dem vorliegenden BMJV-Entwurf zunächst lapidar (a.a.O.), da das deutsche Recht „den Vorgaben der Richtlinie weitgehend“ bereits entspreche, seien zur Umsetzung der Richtlinie „nur punktuelle Änderungen erforderlich“; soll wohl heißen: Kein Handlungs- resp. Regelungsbedarf in puncto Unschuldsvermutung – eine ‚steile‘ These!
Soweit es in dem vorliegenden Entwurf (unter A. II. 2. b, a.a.O. S. 10/11) demgegenüber heißt, der Grundsatz der Unschuldsvermutung sei im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankert, genieße damit „Verfassungsrang“ und sei „zusätzlich auf der Ebene einfachen Bundesrechts“ kodifiziert, womit ‚nur‘ Art. 6 Abs. 2 EMRK gemeint ist, wird das Manko einmal mehr deutlich. Die Abstinenz des vorgelegten Entwurfs in puncto Unschuldsvermutung ist selbst dann nicht akzeptabel, wenn man der Auffassung folgen will, die in den Artt. 3 bis 7 der EU-Richtlinie 2016/343 verankerten Konkretisierungen und Präzisionen zur Unschuldsvermutung seien im deutschen Recht „weitgehend“ bereits verwirklicht (RefE S. 11 ff.). Denn einerseits gilt dies eben – wie dargelegt – „weitgehend“ nur im Recht in seiner richterlichen Ausgestaltung und gerade nicht im positiven Recht der einschlägigen Gesetze, und andererseits gilt dies eben allenfalls „weitgehend“, aber nicht umfassend: Es kann keine Rede davon sein, im deutschen (nicht nur Strafprozess-) Recht und in der deutschen (nicht nur Straf-) Justiz gebe es keine Probleme mit der Unschuldsvermutung, die nicht der Mühe wert gewesen wären, sie auf Veranlassung der EU-Richtlinie legislativ in Angriff zu nehmen.(2)
So aber hat man sich darauf beschränkt, die Richtlinie nur „zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ umzusetzen, und das einerseits auch nur punktuell (s.u. B. und C.) und andererseits – einem verbreiteten deutschen Strafprozessverständnis entsprechend – zugleich zur ‚Stärkung‘ der Pflicht des Angeklagten auf Anwesenheit, wobei zuzugestehen ist, dass auch die Richtlinie selbst vor allem Ausnahmen vom Anwesenheitsrecht, also Abwesenheitsverfahren reglementiert. Die dagegen vorgebrachte Kritik(3) bleibt berechtigt: Eine Richtlinie, die wahrhaftig die „Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ fokussierte, wäre ggf. Anlass gewesen bzw,. hätte Anlass sein müssen, die in der deutschen StPO zahlreich verankerten Möglichkeiten der Abwesenheitsverhandlung auf den Prüfstand zu stellen. Da die Richtlinie letztlich aber vor allem auf eine ‚Stärkung des Rechts der Strafverfolgungsbehörden zu Abwesenheitsverhandlungen‘ hinausläuft, mag man geneigt sein, dem BMJV insoweit keinen Vorwurf zu machen. Gleichwohl bzw. so oder so: eine vertane Chance!
Auch der Aufforderung der Richtlinie in Erwägung 42, dafür Sorge zu tragen, dass gerade in puncto Anwesenheitsrecht „die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen“ berücksichtigt werden müssen, also von Personen, die „aufgrund ihres Alters, ihrer geistigen oder körperlichen Verfassung oder aufgrund irgendeiner möglichen Behinderung nicht in der Lage sind, einem Strafverfahren zu folgen oder daran teilzunehmen“ (wobei in Erwägung 43 „Kinder“ – im internationalen Sprachgebrauch incl. Jugendliche – noch gesondert Erwähnung finden), widmet der RefE keine Zeile.(4)
Die EU-Richtlinie will das Anwesenheitsrecht des Angeklagten insgesamt (Art. 8 Abs. 1), insb. aber auch dadurch stärken, dass Ausnahmen hiervon, m.a.W. also die Möglichkeiten zur Abwesenheitsverhandlung (Art. 8 Abs. 2) stärker reglementiert und implizit legitimiert werden, indem der Betroffene entweder „rechtzeitig über die Verhandlung und über die Folgen des Nichterscheinens unterrichtet“ (a.a.O. lit. a) oder von einem „bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten“ wird (lit. b). Dem folgt der vorliegende RefE durchaus überzeugend, auch wenn der Spagat zwischen Anwesenheitsrecht und -pflicht letztlich nicht durchweg gelingt bzw. zu ‚Verrenkungen‘ führt (s.u. 2.).
1. Anwesenheitsrecht in der Revisionshauptverhandlung
Insoweit ist die geplante Neufassung zunächst einmal dahingehend zu begrüßen, dass § 350 Abs. 2 S. 2 StPO schlicht entfällt – dass im Übrigen daran festgehalten wird, im Revisionsverfahren auch gegen Angeklagte zu verhandeln, die nicht anwesend sind, soll nunmehr durch eine Neufassung dieses Satzes bestärkt werden, wonach die Hauptverhandlung, „wenn nicht die Mitwirkung des Verteidigers notwendig ist, auch durchgeführt werden [kann], wenn weder der Angeklagte noch ein Verteidiger anwesend ist“. Ungeachtet der Frage, wann in einer Revisionshauptverhandlung legitimierweise die Notwendigkeit der Verteidigung überhaupt verneint werden kann (s.u.), irritiert hier weiterhin die abrupte Abkehr vom Dogma der Anwesenheitspflicht (s.u. 2.), so wie es letztlich nur schwer hinnehmbar ist, eine Revisionshauptverhandlung zu Lasten des Angeklagten ohne ihn und seine Verteidigung durchzuführen.
Dass der bisherige § 350 Abs. 3 StPO infolge der o.g. Streichung des Abs. 2 S. 2 entfallen soll, ist zunächst einmal konsequent. Wenn ein neuer Abs. 1 S. 2 hingegen lediglich in puncto Ladung darauf Bezug nimmt, dass „die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig“ sein kann, so fragt sich, woraus dies dann im Einzelfall folgt resp. ob im Übrigen § 140 StPO vollumfänglich Anwendung finden soll (vgl. auch Beukelmann a.a.O.). Von Letzterem geht jedenfalls – durchaus bemerkenswert – die RefE-Begr. (a.a.O. S. 22) aus: Einerseits wird zu Recht darauf hingewiesen, mit dem geplanten Fortfall des § 350 Abs. 3 StPO verliere die (ohnehin nicht unumstrittene) Auffassung, die Beiordnung aus dem Hauptverfahren ende vor der Revisionshauptverhandlung, ihre Berechtigung; andererseits werde „die Notwendigkeit einer Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung – insbesondere am Maßstab des § 140 Abs. 2 StPO – stets zu prüfen“ sein (a.a.O.). So weit, so gut, nur dass jene Notwendigkeit nicht nur stets zu „prüfen“, sondern in Anbetracht der „Schwierigkeit der Sach- und [insb.] Rechtslage“ im Revisionsverfahren stets zu bejahen sein wird – klarer wäre es, direkt in § 350 StPO für jeden Fall einer Revisionshauptverhandlung die Notwendigkeit der Verteidigung gesetzlich festzuschreiben.(5)
Die vorgesehenen Änderungen führen – auch insoweit der Richtlinie im Ansatz folgend – zu Folgeänderungen:
- Die erweiterte Zulässigkeit der öffentliche Zustellung im Rechtsmittelverfahren (§ 40 Abs. 3 StPO) soll – ungeachtet prinzipieller Einwände (vgl. nur HK-StPO/Pollähne § 44 Rn. 1 ff. m.w.N.), aber in sich konsequent – auf das Revisionsverfahren erstreckt werden; eine restriktive Handhabung bleibt angezeigt.
2. Abwesenheitsverhandlung gem. § 231 Abs. 2 StPO
3. Abwesenheitsberufungsverhandlung (§ 329 StPO)
4. Folgeregelungen zur „elektronischen Akte“
(1) Dass sie sowohl in der langjährigen Entstehungsphase (vgl. zum sog. „Grünbuch Unschuldsvermutung“ von 2006 Ahlbrecht StV 2016, 261 m.w.N.) als auch in ihrer Endfassung – in Anbetracht ihres Kompromisscharakters (s. auch Wildt AnwBl 2016 M6) letztlich nicht überraschend – nicht frei von durchaus berechtigter Kritik geblieben ist, mag hier dahinstehen (vgl. nur die BRAK-Stellungnahme 24/2014 v. Juni 2014 S. 3 ff., Schünemann StV 2016, 178 ff., Ahlbrecht a.a.O. S. 262 f. und Brodowski ZIS 2017, 18).
(2) S. nur die von Beukelmann NJW-Spezial 2018, 312 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) genannten Beispiele, vgl. auch Ahlbrecht StV 2016, 257 ff. m.w.N.; eine eingehendere Diskussion der Ausführungen des RefE auf den S. 11-15 kann hier zunächst nicht geleistet werden.
(3) Z.B. von Seiten der BRAK (a.a.O.), vorab aber bereits von Seiten des EP-Rechtsausschusses (PE529.831v03-00 v. 8.4.2014): „… bedauerlich, dass die Mindestvorschriften, die mit dieser Richtlinie festgelegt werden sollen, erheblich zu wünschen übrig lassen und in manchen Fällen sogar alles andere als akzeptabel … Auffassung, dass kein Gerichtsurteil in Abwesenheit verhängt werden darf …“, vgl. auch Schünmemann a.a.O. S. 180.
(4) Wenn sich der RefE auf S. 8 ausgerechnet im Zusammenhang mit § 247 S. 3 StPO auf die Erwägung 42 beruft, so dürfte darin ein gravierendes Missverständnis liegen; ausf. dazu Pollähne, Behindertenrechte im Strafprozess – Faire Verfahren für Menschen mit Behinderungen? in: Aichele (Hg.) Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht, 2013, 166 ff.
(5) Dass sich die Auffassung des ehem. Vors. des 2. Strafsenats (NJW 2014, 3527 m. zust. Anm. Meyer-Mews) gegen die h.M. durchsetzen wird, wonach eine Verteidigung in Revisionshauptverhandlung nur notwendig sei bei „schwerwiegenden Fällen“ und/oder einer „besonders schwierigen“ Rechtslage (a.a.O. m.w.N.), steht bisher dahin.