Source: https://www.openpetition.de/petition/online/besonderer-teil-des-strafgesetzbuches-verbot-der-kommerziellen-nutzung-von-bild-videodarstellungen-m
Timestamp: 2018-10-19 19:00:52
Document Index: 142465991

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 201', '§ 201']

Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Verbot der kommerziellen Nutzung von Bild-/Videodarstellungen Minderjähriger - Online-Petition
Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Verbot der kommerziellen Nutzung von Bild-/Videodarstellungen Minderjähriger
167 Unterstützende	167 in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge die kommerzielle Nutzung von Nacktfotos von Minderjährigen generell verbieten. Bei Zuwiderhandlung sollen sowohl Verkäufer als auch Käufer oder sonstige Erwerber bestraft werden.
Die bislang in Deutschland gültige Rechtslage bietet durch die komplizierte Regelung für Nacktfotos von Kindern Schlupflöcher für Kinderpornographie und macht es in den Einzelfällen extrem schwierig, die Einordnung zwischen zulässigem Nacktfoto und Pornographie zu bewerten.Durch eindeutige Regelung bezüglich kommerzieller Nutzung von Nacktfotos soll der Mißbrauch mit diesen Nacktfotos eingegrenzt werden. Dazu ist anzumerken, dass in anderen Ländern bereits ein generelles Verbot von Kindernacktfotos existiert.Klar ist natürlich auch, dass mit einer hier geforderten Regelung kein absoluter Missbrauch mit der Nacktheit von Kindern erreicht werden kann. Weiterhin ist sich der Petent Berichten bewusst, in denen Pädophile bekunden, durch den Zugang zu Nacktfotos vor der Durchführung tatsächlicher Kindesmissbrauchshandlungen bewahrt worden zu sein.Dennoch sieht der Petent darin keine Rechtfertigung für eine kommerzielle Nutzung von Kindernacktfotos. Vielmehr soll den notleidenden Pädophilen durch geeignete Theraphiemaßnahmen geholfen werden.
openpetition.de/!rqgvc
Betreff: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Verbot der kommerziellen Nutzung von Bild-/Videodarstellungen Minderjähriger
Hallo, auf openPetition läuft eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/besonderer-teil-des-strafgesetzbuches-verbot-der-kommerziellen-nutzung-von-bild-videodarstellungen-m Viele Grüße
Pet 4-18-07-451-005157
Mit der Petition wird gefordert, dass die Definition von Kinderpornografie erneuert
wird, damit es keine Grauzonen mehr im Gesetzestext gibt. Käuflicher oder sonstiger
Erwerb von Bild- und/oder Videomaterial von unbekleideten Kindern oder
Jugendlichen soll eine Straftat sein.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die bislang in Deutschland
geltende Rechtslage durch die komplizierte Regelung für Nacktfotos von Kindern
Schlupflöcher für Kinderpornografie biete und es in den Einzelfällen schwierig
mache, die Einordnung zwischen zulässigem Nacktfoto und Pornografie zu
bewerten. Durch eine eindeutige Regelung solle der Missbrauch mit diesen
Nacktfotos eingegrenzt werden.
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 239 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 136 Diskussionsbeiträge ein.
zu der Thematik darzulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die
Stellungnahme des Auschusses für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 13. Oktober
2014 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung des
Ausschusses, Drs. 18/3202). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich
mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der
Plenarsitzung 18/67 vom 14. November 2014).
Durch das am 14. November 2014 vom Deutschen Bundestag beschlossene und am
27. Januar 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (BT-Drs. 18/2601,
18/3202) wurde dem Anliegen der Petition entsprochen.
Der Anwendungsbereich der §§ 184 b und 184 c StGB wurde auf Schriften erweitert,
die die Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern und Jugendlichen
in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand haben.
Zudem wurde in § 184 b Abs. 1 Nr. 3 und § 184 c Abs. 1 Nr. 3 StGB eine
ausdrückliche Regelung zur Strafbarkeit des Herstellens kinder- und
jugendpornographischer Schriften eingeführt, denen ein tatsächliches Geschehen
Schließlich wurde der Anwendungsbereich von § 201 a StGB dahingehend erweitert,
dass auch Bildaufnahmen, die Personen in einer Weise zeigen, die geeignet ist,
deren Ansehen erheblich zu schaden, oder Bildaufnahmen von einer unbekleideten
Person unter den Straftatbestand fallen, unabhängig davon, ob die abgebildete
Person sich in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten
Raum befindet. Wer Bildaufnahmen, die dem Anwendungsbereich des § 201 a StGB
unterfallen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, soll künftig mit
höherer Strafe bedroht werden als bisher.
Damit ist nunmehr die unbefugte Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von
bloßstellenden Bildaufnahmen oder von Bildaufnahmen unbekleideter Personen und
insbesondere auch von Kindern unter Strafe gestellt.
Aus den dargestellten Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.