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Timestamp: 2018-12-12 05:03:47
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

19 Aug 2013 09:06:33 UTC
5 May 2009 22:05:09 UTC
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Text of the Acquis Principles
(Official Translation into German, Chapters 1-8)
Grundregeln des bestehenden Vertragsrechts der
Europäischen Gemeinschaft*
(Acquis-Grundregeln)
Artikel 1:101: Anwendungsbereich und Zweck dieser Grundregeln
Abschnitt 2: Verbraucher und Unternehmer
Artikel 1:201: Verbraucher
Artikel 1:202: Unternehmer
Artikel 1:203: Zwingender Charakter verbraucherrechtlicher Regeln
Abschnitt 3: Mitteilung und Form
Artikel 1:301: Art und Weise der Mitteilung
Artikel 1:302: Elektronische Mitteilung
Artikel 1:303: Formfreiheit
Artikel 1:304: Textform
Artikel 1:305: Dauerhafter Datenträger
Artikel 1:306: Schriftliche Form
Artikel 1:307: Unterschriften und Signaturen
Kapitel 2: Vorvertragliche Pflichten
Artikel 2:101: Treu und Glauben
Artikel 2:102: Berechtigte Erwartungen
Artikel 2:103: Verhandlungen entgegen Treu und Glauben
Abschnitt 2: Vorvertragliche Informationspflichten
Artikel 2:201: Informationspflicht bei Waren oder Dienstleistungen
Artikel 2:202: Informationspflichten gegenüber Verbrauchern
Artikel 2:203: Informationspflichten gegenüber benachteiligten Verbrauchern
Artikel 2:204: Informationspflichten bei Echtzeitkommunikation
Artikel 2:205: Elektronischer Vertragsschluss
Artikel 2:206: Klarheit und Form der Informationen
Artikel 2:207: Rechtsbehelfe bei Verletzung von Informationspflichten
Abschnitt 3: Pflicht zur Verhinderung von Eingabefehlern
Artikel 2:301: Korrektur von Eingabefehlern
Kapitel 3: Nichtdiskriminierung
Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen/Definitionen
Artikel 3:101: Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Vertragsrecht
Artikel 3:102: Diskriminierung
Artikel 3:103: Ausnahme
Abschnitt 2: Rechtsbehelfe
Artikel 3:201: Rechtsbehelfe
Artikel 3:202: Inhalt der Rechtsbehelfe
Artikel 3:203: Beweislast
Kapitel 4: Vertragsschluss
Artikel 4:101: Einigung der Parteien
Artikel 4:102: Vertragsschluss
Artikel 4:103: Angebot; öffentliche Aussagen
Artikel 4:104: Unbestellte Waren oder Dienstleistungen
Artikel 4:105: Vorvertragliche Aussagen einer Vertragspartei
Artikel 4:106: Vorvertragliche Aussagen Dritter
Artikel 4:107: Bindende Wirkung einseitiger Versprechen
Artikel 4:108: Empfangsbestätigung
Kapitel 5: Widerruf
Abschnitt 1: Ausübung und Wirkung
Artikel 5:101: Zwingender Charakter
Artikel 5:102: Ausübung eines Widerrufsrechts
Artikel 5:103: Widerrufsfrist
Artikel 5:104: Belehrung über das Widerrufsrecht
Artikel 5:105: Wirkungen des Widerrufs
Artikel 5:106: Verbundene Verträge
Abschnitt 2: Besondere Widerrufsrechte
Artikel 5:201: Außerhalb von Geschäftsräumen verhandelte Verträge
Artikel 5:202: Verträge über den Erwerb von Teilnutzungsrechten an Immobilien
Kapitel 6: Nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln
Artikel 6:101: Gegenstand
Abschnitt 2: Einbeziehung und Auslegung von Klauseln
Artikel 6:201: Kenntnis von nicht im Einzelnen ausgehandelten Klauseln
Artikel 6:202: Vorrang von ausgehandelten Klauseln
Artikel 6:203: Auslegung von Klauseln
Artikel 6:204: Einander widersprechende Standardvertragsklauseln
Abschnitt 3: Wirksamkeit von Klauseln
Artikel 6:301: Missbräuchlichkeit von Klauseln
Artikel 6:302: Transparenz von Klauseln
Artikel 6:303: Anwendungsbereich der Missbräuchlichkeitsprüfung
Artikel 6:304: Liste von missbräuchlichen Klauseln
Artikel 6:305: Als Hinweis dienende Liste von missbräuchlichen Klauseln
Artikel 6:306: Wirkungen von missbräuchlichen Klauseln
Kapitel 7: Erfüllung
Artikel 7:101: Pflicht zur Erfüllung
Artikel 7:102: Treu und Glauben bei der Ausübung von Rechten
Artikel 7:103: Pflicht zur Rücksichtnahme
Artikel 7:104: Pflicht zum Zusammenwirken
Abschnitt 2: Leistungsmodalitäten
Artikel 7:201: Leistungszeit
Artikel 7:202: Leistungsort
Kapitel 8: Rechtsbehelfe
Abschnitt 1: Allgemeine Regelungen
Artikel 8:101: Definition von Nichterfüllung
Artikel 8:102: Ausschluss oder Einschränkung von Rechtsbehelfen
Abschnitt 2: Erfüllung und Nacherfüllung
Artikel 8:201: Geldschulden
Artikel 8:202: Nicht auf Geld gerichtete Verpflichtungen
Abschnitt 3: Aufhebung und Minderung der Leistung
Artikel 8:301: Aufhebungs- und Minderungsgründe
Artikel 8:302: Mitteilung der Vertragsaufhebung
Artikel 8:303: Wirkungen der Aufhebung
Artikel 8:304: Zurückbehalten der Leistung
Abschnitt 4: Schadensersatz
Artikel 8:401: Recht auf Schadensersatz
Artikel 8:402: Umfang des Schadensersatzes
Artikel 8:403: Mitverschulden und Schadensminderung
Artikel 8:404: Zinsen bei Zahlungsverzug
Artikel 8:405: Zinsen bei Nichterfüllung des Gläubigers
Artikel 8:406: Zinsen in Handelsverträgen
Artikel 8:407: Missbräuchliche Klauseln über Zinsen
(1) Die folgenden Prinzipien und Regeln sind auf der Grundlage des bestehenden Rechts der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Vertragsrechts abgefasst.
(2) Diese Prinzipien und Regeln dienen als Quelle für die Ausarbeitung, die Umsetzung und die Auslegung des europäischen Gemeinschaftsrechts.
(3) Sie sind nicht für eine Anwendung in den Bereichen des Arbeits-, Gesellschafts-, Familien- oder Erbrechts abgefasst.
Verbraucher ist jede natürliche Person, sofern sie vorwiegend zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit liegen.
Unternehmer ist jede natürliche Person oder juristische Person in öffentlichem oder privatem Eigentum, sofern sie zu Zwecken handelt, die sich auf ihre selbstständige gewerbliche, geschäftliche oder berufliche Tätigkeit beziehen, auch wenn sie bei Durchführung dieser Tätigkeit keine Gewinnerzielungsabsicht hat.
(1) Soweit nicht anderweitig bestimmt, sind Vertragsbedingungen für den Verbraucher nicht bindend, wenn sie zu seinem Nachteil von den Regeln abweichen, die speziell im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern Anwendung finden. Dies gilt nicht für Verträge, die einen bestehenden Streit über ein Rechtsverhältnis beilegen.
(2) Absatz 1 findet auf einseitige Versprechen entsprechende Anwendung.
Eine Mitteilung kann auf jede nach den Umständen geeignete Weise abgegeben werden.
Eine auf elektronischem Wege übermittelte Mitteilung geht dem Empfänger zu, wenn dieser sie abrufen kann. Diese Regel ist im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern zwingend im Sinne von Art. 1:203.
Soweit nicht anderweitig bestimmt, muss im Rechtsverkehr keine besondere Form beachtet werden.
Die „Textform“ erfordert, dass ein Text in alphabetischen oder sonstigen verständlichen Zeichen so abgefasst ist, dass man ihn – ggf. mit Hilfsmitteln – lesen, die enthaltene Information speichern und den Text in gegenständlicher Form wiedergeben kann.
Als „dauerhafter Datenträger“ ist jedes Mittel zu verstehen, das es dem Empfänger ermöglicht, Informationen so aufzubewahren, dass diese zur künftigen Einsichtsnahme für einen Zeitraum zugänglich sind, der dem Zweck der Informationen angemessen ist und die unveränderte Wiedergabe dieser Information ermöglicht.
Eine Erklärung in Textform auf einem dauerhaften Datenträger gilt als „in schriftlicher Form“ abgegeben, wenn der Text auf dem Träger dauerhaft und in unmittelbar lesbaren Zeichen gespeichert ist.
(1) Als „handschriftliche Unterschrift“ ist der Name einer Person oder ein die Person repräsentierendes Zeichen zu verstehen, der bzw. das von dieser Person zum Zweck der Authentifizierung eigenhändig geschrieben wird;
(2) als „elektronische Signatur“ sind Daten in elektronischer Form zu verstehen, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung dienen;
(3) „elektronisch“ bezieht sich auf Technologien, welche elektrische, digitale, magnetische, drahtlose, optische, elektromagnetische oder ähnliche Eigenschaften verwenden;
(4) „fortgeschrittene elektronische Signatur“ bedeutet eine elektronische Signatur, die folgende Anforderungen erfüllt:
(a) Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet;
(b) sie ermöglicht die Authentifizierung des Unterzeichners;
(c) sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann; und
(d) sie ist so mit den Daten, auf die sie sich bezieht, verknüpft, dass eine nachträgliche Änderung der Daten erkannt werden kann.
Im vorvertraglichen Verkehr müssen Parteien nach Treu und Glauben handeln.
Im vorvertraglichen Verkehr muss ein Unternehmer mit derjenigen Fachkenntnis und Sorgfalt handeln, die vernünftigerweise und insbesondere mit Rücksicht auf die berechtigten Erwartungen der Verbraucher zu erwarten ist.
(1) Eine Partei kann nach Belieben verhandeln und haftet nicht dafür, dass keine Einigung erzielt wird.
(2) Wenn jedoch eine Partei entgegen Treu und Glauben Verhandlungen geführt oder abgebrochen hat, haftet sie für den Schaden, der der anderen Partei daraus entstanden ist.
(3) Eine Partei handelt insbesondere entgegen Treu und Glauben, wenn sie in Verhandlungen eintritt oder diese fortsetzt, ohne tatsächlich eine Einigung erzielen zu wollen.
Eine Partei ist vor dem Vertragsschluss verpflichtet, der anderen Partei diejenigen Informationen über die zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen zu geben, die die andere Partei vernünftigerweise unter Berücksichtigung der nach den Umständen üblichen Qualitäts- und Leistungsstandards erwarten kann.
(1) Wenn ein Unternehmer Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreibt, muss er unbeschadet seiner Pflichten aus Art. 2:201 diejenigen wesentlichen Informationen geben, die der durchschnittliche Verbraucher in dem jeweiligen Zusammenhang benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, ob er den Vertrag schließt; dabei sind alle Umstände und die Beschränkungen aufgrund der verwendeten Kommunikationsmittel gebührend zu berücksichtigen.
(2) Wenn ein Unternehmer es im Rahmen kommerzieller Kommunikation einem Verbraucher ermöglicht, Waren oder Dienstleistungen zu erwerben, müssen dem Verbraucher folgende Informationen gegeben werden, wenn diese nicht bereits aus dem Zusammenhang der kommerziellen Kommunikation ersichtlich sind:
- die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen, die Anschrift und Identität des Unternehmers, der Preis einschließlich Lieferkosten, Steuern sowie anderer Kosten und das Widerrufsrecht, sofern ein solches besteht;
- Besonderheiten bei der Zahlung, Lieferung, Leistung und Behandlung von Beschwerden, wenn sie von den Anforderungen an die unternehmerische Sorgfalt abweichen.
(1) Bei Geschäften, die den Verbraucher wegen des für den Vertragsabschluss eingesetzten technischen Mittels, der räumlichen Entfernung zwischen Unternehmer und Verbraucher oder der Art des Geschäfts einem erheblichen informationellen Nachteil aussetzen, muss der Unternehmer in den Umständen angemessener Weise klare Informationen geben über die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen; den Preis einschließlich Lieferkosten, Steuern sowie anderer Kosten; die Adresse und Identität des Unternehmers, mit dem der Verbraucher in Geschäftsbeziehungen tritt; die Bedingungen des Vertrages; die Rechte und Pflichten beider vertragsschließenden Parteien sowie eventuelle Verfahren zur Abhilfe. Diese Informationen müssen spätestens beim Abschluss des Vertrages gegeben werden.
(2) Wenn speziellere Informationspflichten für besondere Situationen vorgesehen sind, gehen diese den allgemeinen Informationspflichten nach Absatz 1 vor.
(1) Bei der Aufnahme von Echtzeit-Fernkommunikation mit einem Verbraucher muss ein Unternehmer zu Beginn ausdrücklich über seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts informieren.
(2) Echtzeit-Fernkommunikation schließt telefonische und elektronische Mittel wie Voice over Internet Protocol und internetbezogenes Chat ein.
(3) Der Unternehmer trägt die Beweislast dafür, dass der Verbraucher die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen erhalten hat.
(1) Wenn ein Vertrag mit elektronischen Mitteln geschlossen werden soll, muss ein Unternehmer, bevor die andere Partei ein Angebot abgibt oder annimmt, auf alle verwendeten Vertragsbedingungen hinweisen und diese in Textform zugänglich machen. Diese Bestimmung ist zwingend.
(2) Wenn ein Vertrag mit elektronischen Mitteln und ohne individuelle Kommunikation geschlossen werden soll, muss ein Unternehmer folgende Informationen geben, bevor die andere Partei ein Angebot abgibt oder annimmt:
(a) welche technischen Schritte befolgt werden müssen, um einen Vertrag zu schließen;
(b) ob der abgeschlossene Vertrag vom Unternehmer gespeichert und ob er zugänglich sein wird;
(c) die technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern;
(d) die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen.
Dieser Absatz ist im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern zwingend im Sinne von Art. 1:203.
(1) Eine Informationspflicht eines Unternehmers ist nicht erfüllt, soweit die Information nicht klar und eindeutig sowie in einfacher und verständlicher Sprache formuliert ist.
(2) Bei Fernabsatzverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher müssen die Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen; den Preis einschließlich Lieferkosten, Steuern sowie anderer Kosten; die Adresse und Identität des Unternehmers, mit dem der Verbraucher in Geschäftsbeziehungen tritt; die Bedingungen des Vertrages; die Rechte und Pflichten beider vertragsschließenden Parteien sowie jegliche verfügbaren Verfahren zur Abhilfe in einer den Umständen angemessenen Weise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in schriftlicher Form bestätigt sein.
(3) Wenn für besondere Situationen speziellere Formbedürfnisse für die Vorlage von Informationen vorgesehen sind, gehen diese den allgemeinen Informationspflichten nach den Absätzen 1 und 2 vor. Soweit nicht anders bestimmt, kann die schriftliche Form durch eine andere Textform auf einem dauerhaften Datenträger ersetzt werden, solange sie dem Empfänger angemessen zugänglich ist.
(4) Die Nichtbeachtung einer bestimmten Form hat dieselben Folgen wie eine Verletzung von Informationspflichten.
(1) Ist ein Unternehmer nach Artt. 2:203 bis 2:205 verpflichtet, dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages, bei dem der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, Informationen zu geben, beginnt die Widerrufsfrist, wenn alle diese Informationen gegeben worden sind. Das Ende der Widerrufsfrist wird durch diese Regel höchstens ein Jahr, berechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses, verzögert.
(2) Auch wenn kein Vertrag geschlossen worden ist, hat bei einer Verletzung der Pflichten nach Artt. 2:201 bis 2:206 die andere Partei Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens. Kapitel 8 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist eine Partei ihren Pflichten nach Artt. 2:201 bis 2:206 nicht nachgekommen und ist ein Vertrag geschlossen worden, gehören die Pflichten, die die andere Partei vernünftigerweise als Folge des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Informationen erwarten konnte, zum Inhalt dieses Vertrages. Die Rechtsbehelfe nach Kapitel 8 finden für die Nichterfüllung dieser Pflichten Anwendung.
(1) Ein Unternehmer, der Einrichtungen für den Abschluss von Verträgen mit elektronischen Mitteln und ohne individuelle Kommunikation bereitstellt, muss der anderen Partei angemessene, effektive und zugängliche technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern zur Verfügung stellen, bevor die andere Partei ein Angebot abgibt oder annimmt. Diese Regelung ist im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern zwingend im Sinne von Art. 1:203.
(2) Art. 2:207 findet entsprechende Anwendung.
Jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist verboten.
(1) „Diskriminierung” bedeutet:
1. Eine Situation, in der eine Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
2. eine Situation, in der eine dem Anschein nach neutrale Vorschrift oder ein dem Anschein nach neutrales Kriterium oder Verfahren Personen mit einem besonderen Merkmal im Vergleich mit anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen würde.
(2) Eine Diskriminierung stellen auch dar
1. unerwünschte Verhaltensweisen, die die Würde einer Person verletzen und ein einschüchterndes, feindliches, erniedrigendes, entwürdigendes oder beleidigendes Umfeld schaffen oder darauf abzielen (Belästigung); oder
2. alle Formen von unerwünschtem physischen, verbalen, nonverbalen oder psychischen Verhalten sexueller Natur, das die Würde einer Person verletzt oder darauf abzielt, insbesondere wenn dieses Verhalten ein einschüchterndes, feindliches, erniedrigendes, entwürdigendes oder beleidigendes Umfeld erzeugt (sexuelle Belästigung).
(3) Jede Anweisung zur Diskriminierung stellt ebenfalls eine Diskriminierung dar.
Ungleiche Behandlungen, die durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt sind, stellen keine Diskriminierung dar, wenn die zur Erreichung dieses Zwecks eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich sind.
(1) Wer aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft diskriminiert wird, hat Anspruch auf Entschädigung, wenn sich die Diskriminierung auf Verträge bezieht, die den Zugang zu oder die Versorgung mit Waren oder Dienstleistungen betreffen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum.
(2) Der diskriminierten Person stehen, soweit angemessen, weitere Rechtsbehelfe zu, die geeignet sind, die Folgen der diskriminierenden Handlung zu beseitigen oder weitere Diskriminierung zu verhindern.
(1) Die Entschädigung nach Art. 3:201 Absatz 1 kann sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfassen.
(2) Die Höhe des Ersatzes immaterieller Schäden und die Rechtsbehelfe nach Art. 3:201 Absatz 2 müssen verhältnismäßig zu der Verletzung sein; die abschreckende Wirkung von Rechtsbehelfen kann berücksichtigt werden.
(1) Wenn eine Person, die sich aufgrund eines der in Art. 3:201 Absatz 1 genannten Gründe als diskriminiert ansieht, vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen darlegt, welche vermuten lassen, dass eine derartige Diskriminierung stattgefunden hat, muss die andere Partei beweisen, dass kein Verstoß gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung stattgefunden hat.
(2) Absatz 1 gilt nicht in Verfahren, in denen das Gericht oder eine andere zuständige Stelle den Sachverhalt ermitteln muss.
Ein Vertrag wird geschlossen, wenn die Parteien sich rechtlich binden wollen und eine ausreichende Einigung erzielen.
(1) Ein Vertrag kann durch Annahme eines Angebots gemäß den folgenden Bestimmungen geschlossen werden.
(2) Die Regeln dieses Kapitels finden entsprechende Anwendung, wenn der Vorgang des Vertragsschlusses nicht in Angebot und Annahme aufgegliedert werden kann.
(1) Ein Vorschlag stellt ein Angebot dar, wenn:
(a) er mit der Absicht abgegeben wird, im Falle der Annahme durch die andere Partei zu einem Vertrag zu führen, und
(b) er Bedingungen enthält, die in einer für einen Vertrag ausreichenden Weise bestimmt sind.
(2) Ein Angebot kann gegenüber einer oder mehreren Personen oder gegenüber der Allgemeinheit abgegeben werden.
(3) Ein Vorschlag zur Lieferung von Waren oder zur Leistung von Diensten zu festgesetzten Preisen, den ein Unternehmer in einer öffentlichen Anzeige oder in einem Katalog, oder durch eine Auslage von Waren unterbreitet, wird, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, als Angebot zum Verkauf oder zur Leistung zu diesem Preis behandelt, bis der Vorrat an Waren oder die Kapazität des Unternehmers zur Leistung der Dienste erschöpft ist.
Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher unbestellte Waren liefert oder unbestellte Dienstleistungen erbringt, ergibt sich keine Verpflichtung aus dem Umstand, dass der Verbraucher darauf nicht reagiert.
Alle öffentlichen Aussagen, die ein Unternehmer vor Abschluss eines Vertrages über die spezifischen Eigenschaften der von ihm gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen macht, sind vertraglich bindend, es sei denn:
(a) beim Abschluss des Vertrages wusste die andere Partei oder hätte vernünftigerweise wissen müssen, dass die Aussage unrichtig war,
(b) die Entscheidung der anderen Partei, den Vertrag zu schließen, konnte nicht von der Aussage beeinflusst worden sein, oder
(c) die betreffende Aussage war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon berichtigt.
Art. 4:105 findet auch Anwendung auf öffentliche Aussagen des Herstellers, einer anderen Person in der Vertriebskette zwischen Hersteller und Endverbraucher oder jeder Person, die Dienstleistungen oder Waren für den Unternehmer bewirbt oder vertreibt, es sei denn, der Unternehmer kannte die Aussage nicht und hätte sie auch nicht vernünftigerweise kennen können.
(1) Wirksame einseitige Versprechen oder Zusicherungen binden die Person, die sie abgibt, wenn sie ohne Annahme rechtlich verbindlich sein sollen.
(2) Ist ein einseitiges Versprechen bindend, finden die vertragsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz einer bestimmten Partei zu deren Gunsten Anwendung.
(1) Ein Unternehmer, der Einrichtungen für einen Vertragsschluss mit elektronischen Mitteln und ohne individuelle Kommunikation bereitstellt, muss den Empfang eines Angebots oder einer Annahme durch die andere Partei mit elektronischen Mitteln bestätigen.
(2) Auch wenn kein Vertrag geschlossen wurde, berechtigt eine Verletzung der Pflicht nach Absatz 1 die andere Partei zum Ersatz des Vertrauensschadens.
(3) Wenn ein Unternehmer seiner Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommt und ein Vertrag zu Stande kommt, sind die Bestimmungen über Rechtsbehelfe wegen Nichterfüllung auf dieses Unterlassen anzuwenden.
(4) Absätze 1 bis 3 sind im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern zwingend im Sinne von Art. 1:203.
Wenn eine Partei ein gesetzliches Widerrufsrecht hat, finden die Bestimmungen dieses Abschnitts als zwingende Regeln Anwendung.
Der Widerruf muss von der berechtigten Partei gegenüber der anderen Partei erklärt werden, um wirksam zu sein. Es müssen keine Gründe angegeben werden. Die Rückgabe des Vertragsgegenstandes gilt als stillschweigender Widerruf.
(1) Soweit nicht anderweitig bestimmt, muss das Widerrufsrecht binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss und Belehrung über das Widerrufsrecht gemäß Art. 5:104, jedoch nicht später als ein Jahr nach dem Vertragsschluss, ausgeübt werden. Ist der Vertragsgegenstand die Lieferung von Waren, läuft die Frist nicht früher ab als vierzehn Tage nach Erhalt der Waren.
(2) Die Widerrufserklärung erfolgt fristgemäß, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wurde.
Die berechtigte Partei muss über ihr Widerrufsrecht durch die andere Partei angemessen belehrt werden. Sie muss in angemessener Weise auf diese Belehrung aufmerksam gemacht werden, und die Belehrung muss in Textform auf einem dauerhaften Datenträger in einfacher und verständlicher Sprache Informationen über das Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist sowie den Namen und die Adresse des Widerrufsempfängers enthalten.
(1) Der Widerruf eines Vertrages beendet die Leistungspflichten aus dem Vertrag. Jede Partei hat der anderen die unter dem Vertrag empfangenen Leistungen auf eigene Kosten zurückzugewähren, sofern der Vertrag nicht eine für die widerrufsberechtigte Partei günstigere Regelung vorsieht. Die widerrufende Partei ist nicht verpflichtet, andere Kosten zu zahlen, und ihr entsteht keine andere Haftung durch die Ausübung ihres Widerrufsrechts. Die andere Partei muss alle Zahlungen, die sie von der widerrufsberechtigten Partei empfangen hat, für diese kostenlos und unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden des Widerrufs, zurückgewähren.
(2) Die widerrufende Partei haftet nicht für an den empfangenen Waren entstandene Schäden, sofern sie die angemessene Sorgfalt hat walten lassen. Sie haftet auch nicht für Wertverlust, der durch Untersuchungen und Prüfungen entstanden ist. Sie haftet für Wertverlust infolge normaler Nutzung, es sei denn, dass sie keine angemessene Belehrung über ihr Widerrufsrecht erhalten hat.
(1) Übt ein Verbraucher ein Recht auf Widerruf eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Unternehmer aus, erstrecken sich die Wirkungen des Widerrufs auf verbundene Verträge.
(2) Verträge sind verbunden, wenn sie objektiv eine wirtschaftliche Einheit bilden.
(3) Ist ein Vertrag zum Teil oder vollständig über einen Kreditvertrag finanziert, bilden sie eine wirtschaftliche Einheit, insbesondere:
1. wenn der Unternehmer, der die Waren liefert oder die Dienstleistungen erbringt, die Leistung des Verbrauchers finanziert oder
2. wenn der Kreditgeber den Lieferanten der Waren bzw. den Erbringer der Dienstleistungen für den Abschluss des Kreditvertrages nutzt oder
3. wenn der Kreditvertrag auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen Bezug nimmt, die mit dem Kredit finanziert werden, und wenn dieser Bezug zwischen beiden Verträgen von dem Lieferanten der Waren bzw. dem Erbringer der Dienstleistungen oder dem Kreditgeber vorgeschlagen wurde, sofern sich nicht aus den Umständen ergibt, dass diese beiden Verträge keine wirtschaftliche Einheit bilden.
(4) Art. 5:105 findet auf den verbundenen Vertrag entsprechende Anwendung.
(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn es sich bei dem verbundenen Vertrag um einen Vertrag über Waren oder Dienstleistungen handelt, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
(1) Ein Verbraucher kann einen Vertrag mit einem Unternehmer über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, widerrufen, wenn das Angebot oder die Annahme des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers erklärt wurde.
(2) Soweit der Unternehmer nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel zum Abschluss des Vertrages verwendet hat, findet Absatz 1 nur auf Verträge Anwendung, bei denen der vom Verbraucher zu zahlende Betrag mindestens eine gesetzlich festgelegte Untergrenze erreicht.
(a) Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden,
(b) Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden,
(c) Verträge, die für den Bau und Verkauf von Immobilien geschlossen werden oder die sonstige Rechte an Immobilien betreffen; ausgenommen Mietverträge,
(d) Verträge über Lebensmittel, Getränke oder sonstige Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers von Händlern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
(e) Verträge, die mittels Fernkommunikation geschlossen werden, aber außerhalb eines vom Unternehmer organisierten Fernabsatz- oder Dienstleistungssystems,
(f) Verträge über Waren oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
(g) bei Versteigerungen geschlossene Verträge,
(h) Reise- und Gepäckversicherungspolicen oder ähnliche kurzfristige Versicherungspolicen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.
(4) Wenn der Unternehmer ausschließlich Fernkommunikation für den Abschluss des Vertrages benutzt hat, findet Absatz 1 ebenfalls keine Anwendung auf Verträge
(a) über Unterbringung, Beförderung, gastronomische Dienstleistungen oder Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, diese Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
(b) über die Erbringung von Dienstleistungen außer Finanzdienstleistungen, wenn die Leistung auf ausdrückliches und informiertes Verlangen des Verbrauchers vor Ende der in Art. 5:103 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist begonnen hat,
(c) über Waren, die nach Vorgaben des Verbrauchers angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(d) über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware:
(1) die vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder
(2) im Falle einer Lieferung durch elektronische Mittel für den permanenten Gebrauch heruntergeladen oder vervielfältigt werden können.
(e) über Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte,
(f) über die Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen.
(5) Absatz 1 findet ebenfalls keine Anwendung auf Verträge über Finanzdienstleistungen, die nach ausdrücklichem und informiertem Verlangen des Verbrauchers von beiden Seiten voll erfüllt sind, bevor sich der Verbraucher auf ein Widerrufsrecht beruft.
(1) Ein Verbraucher, der durch einen Timesharing-Vertrag mit einem Unternehmer ein Recht zur Nutzung von Immobilien erwirbt, kann diesen Vertrag widerrufen.
(2) Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Absatz 1 ausübt, kann der Vertrag bestimmen, dass der Verbraucher diejenigen Kosten zurückzuerstatten hat, die:
(a) infolge des Abschlusses und Widerrufs des Vertrags entstanden sind, und
(b) mit rechtlichen Formalitäten verbunden sind, die vor Ende der in Art. 5:103 Absatz 1 genannten Frist eingehalten werden müssen, und
(c) vernünftig und angemessen sind, und
(d) ausdrücklich im Vertrag erwähnt sind, und
(e) mit den anwendbaren Regeln über derartige Kosten vereinbar sind.
Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten zu erstatten, wenn er sein Widerrufsrecht nach Art. 2:207 Absatz 1 ausübt.
(3) Der Unternehmer darf vor Ablauf der Frist, innerhalb der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, keinerlei Vorauszahlung des Verbrauchers verlangen oder annehmen.
(1) Die folgenden Bestimmungen finden Anwendung auf Vertragsklauseln, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden, einschließlich Standardvertragsklauseln.
(2) Eine von einer Partei (dem Verwender) unterbreitete Klausel ist nicht im Einzelnen ausgehandelt worden, wenn die andere Partei keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte, weil sie im Voraus abgefasst wurde, insbesondere als Teil eines vorformulierten Standardvertrags. Wenn in Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die Klauseln von einem Dritten abgefasst wurden, wird der Unternehmer als der Verwender betrachtet, es sei denn, der Verbraucher hat diese Klauseln in den Vertrag eingeführt.
(3) Standardvertragsklauseln sind Klauseln, die im Voraus für mehrere Geschäfte mit unterschiedlichen Parteien abgefasst und nicht von den Parteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind.
(4) Der Verwender trägt die Beweislast für seine Behauptung, dass eine Standardvertragsklausel im Einzelnen ausgehandelt wurde.
(1) Vertragsklauseln, die nicht im Einzelnen ausgehandelt sind, binden eine Partei, die von ihnen keine Kenntnis hatte, nur dann, wenn der Verwender angemessene Maßnahmen dazu ergriffen hat, die andere Partei vor oder bei Vertragsschluss auf diese Klauseln aufmerksam zu machen.
(2) Durch einen bloßen Verweis auf die Klauseln in einem Vertragsdokument wird die andere Partei nicht in angemessener Weise auf sie aufmerksam gemacht, selbst wenn die andere Partei das Dokument unterzeichnet.
(3) Wenn ein Vertrag mit elektronischen Mitteln geschlossen werden soll, binden Vertragsklauseln die andere Partei nicht, es sei denn der Verwender macht sie der anderen Partei in Textform zugänglich.
(4) Verbraucher sind an Klauseln nicht gebunden, soweit sie vor Vertragsschluss keine hinreichende Möglichkeit hatten, von ihnen Kenntnis zu nehmen.
Im Einzelnen ausgehandelte Klauseln haben Vorrang vor solchen, die nicht im Einzelnen ausgehandelt worden sind.
(1) Wenn die Bedeutung einer Klausel zweifelhaft ist, wird diese Klausel zu Lasten derjenigen Partei ausgelegt, die die Klausel verwendet hat.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf kollektive Verfahren für Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung bestimmter Klauseln.
(1) Wenn die Parteien eine Einigung erzielt haben, außer dass sich Angebot und Annahme auf einander widersprechende Standardvertragsklauseln beziehen, ist der Vertrag dennoch geschlossen. Die Standardvertragsklauseln sind insoweit Teil des Vertrages, als sie sich der Sache nach decken.
(2) Ein Vertrag ist jedoch nicht geschlossen, wenn eine Partei:
(a) im Voraus ausdrücklich und nicht durch Standardvertragsklauseln zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht durch einen Vertrag auf der Grundlage von Absatz 1 gebunden sein will; oder
(b) die andere Partei von dieser Absicht unverzüglich in Kenntnis setzt.
(1) Eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel wird als missbräuchlich angesehen, wenn sie die andere Partei benachteiligt, indem sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben ein wesentliches Ungleichgewicht der vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien herbeiführt. Unbeschadet der Bestimmung über kollektive Verfahren sind bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel die Art der nach dem Vertrag zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen, alle den Vertragsschluss begleitenden Umstände sowie alle anderen Klauseln desselben Vertrages oder eines anderen Vertrages, von dem der Vertrag abhängt, zu beachten.
(2) Eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel in einem Vertrag zwischen Unternehmern ist nur dann als missbräuchlich anzusehen, wenn ihre Verwendung erheblich von guter Handelspraxis abweicht.
Nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln müssen in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst und übermittelt werden.
(1) Beruhen Vertragsklauseln – insbesondere im Transportbereich – auf gesetzlichen Bestimmungen oder internationalen Übereinkommen, bei denen die Mitgliedstaaten oder Europäische Union Vertragsparteien sind, unterliegen sie nicht der Prüfung der Missbräuchlichkeit.
(2) Für Vertragsklauseln, die in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst sind, umfasst die Prüfung der Missbräuchlichkeit weder den Hauptgegenstand des Vertrages noch die Angemessenheit des zu zahlenden Preises.
Die folgende Aufstellung enthält in nicht abschließender Weise Klauseln, die in Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher missbräuchlich sind, wenn sie nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden:
- Klauseln, die einen ausschließlichen Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten am Gerichtsort der Niederlassung des Unternehmers festlegen.
(1) Die folgende Aufstellung ist eine als Hinweis dienende und nicht abschließende Liste von Klauseln, die in Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher als missbräuchlich angesehen werden können, wenn sie nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden. Diese Liste enthält Klauseln, die:
(a) die Haftung des Unternehmers ausschließen oder beschränken würden, wenn der Verbraucher aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Unternehmers sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet;
(b) unangemessen Rechtsbehelfe einschließlich des Rechts zur Aufrechnung, die dem Verbraucher wegen einer Nichterfüllung durch den Unternehmer gegen diesen oder einen Dritten zustehen, ausschließen oder beschränken würden;
(c) den Verbraucher an einen Vertrag binden würden, wenn dieser unter einer Bedingung steht, deren Verwirklichung einzig vom Willen des Unternehmers abhängt;
(d) es dem Unternehmer gestatten würden, vom Verbraucher gezahlte Beträge einzubehalten, wenn sich dieser entscheidet, den Vertrag nicht zu schließen oder zu erfüllen, ohne für den Verbraucher einen Anspruch auf eine Entschädigung in entsprechender Höhe seitens des Unternehmers für den umgekehrten Fall vorzusehen;
(e) dem Verbraucher, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, eine unverhältnismäßig hohe Entschädigung abverlangen würden;
(f) es dem Unternehmer gestatten würden, nach freiem Ermessen den Vertrag zu widerrufen oder zu beenden, ohne dem Verbraucher das gleiche Recht einzuräumen, oder es dem Unternehmer gestatten würden, gezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen einzubehalten, wenn dieser den Vertrag widerruft oder beendet;
(g) es dem Unternehmer ermöglichen würden, einen unbefristeten Vertrag ohne angemessene Frist zu beenden, außer bei Vorliegen schwer wiegender Gründe; dies betrifft bei Vorliegen eines triftigen Grundes nicht Klauseln in Finanzdienstleistungsverträgen, sofern der Anbieter verpflichtet wird, der anderen Partei bzw. den anderen Parteien unverzüglich davon Kenntnis zu geben;
(h) einen zeitlich befristeten Vertrag von selbst verlängern würden, wenn der Verbraucher sich nicht gegenteilig äußert, sofern diese Klauseln einen unangemessen frühen Zeitpunkt festlegen;
(i) es einem Unternehmer ermöglichen würden, ohne im Vertrag festgelegten triftigen Grund die Bedingungen des Vertrages einseitig zu ändern; dies berührt nicht Klauseln, nach denen der Erbringer von Finanzdienstleistungen sich das Recht vorbehält, die von bzw. an den Verbraucher zu zahlenden Zinsen oder sonstigen Kosten von Finanzdienstleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes ohne Vorankündigung zu ändern, sofern der Erbringer verpflichtet wird, den Verbraucher zum frühstmöglichen Zeitpunkt zu informieren, und es dem Verbraucher freisteht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden; dies berührt auch nicht Klauseln, mit denen sich der Unternehmer das Recht vorbehält, die Bedingungen eines zeitlich unbegrenzten Vertrages einseitig zu ändern, sofern der Unternehmer verpflichtet wird, den Verbraucher hiervon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, und es diesem freisteht, den Vertrag zu beenden;
(j) es dem Unternehmer ermöglichen würden, ohne triftigen Grund die Merkmale der zu liefenden Waren bzw. der zu erbringenden Dienstleistungen einseitig zu ändern;
(k) festlegen würden, dass der Preis der Waren zum Zeitpunkt der Lieferung zu bestimmen ist, oder es dem Unternehmer ermöglichen würden, den Preis zu erhöhen, ohne dem Verbraucher das Recht einzuräumen, den Vertrag zu widerrufen, wenn der erhöhte Preis im Verhältnis zu dem beim Vertragsschluss vereinbarten Preis zu hoch ist; dies berührt nicht Preisindexklauseln, sofern diese rechtlich zugelassen sind, und sofern die Methode für die Preisveränderung ausdrücklich beschrieben wird;
(l) einem Unternehmer das Recht einräumen würden, zu bestimmen, ob die gelieferten Waren oder die erbrachten Leistungen vertragsmäßig sind, oder dem Unternehmer das ausschließliche Recht zur Auslegung von Vertragsklauseln zugestehen würden;
(m) die Verpflichtung des Unternehmers zur Einhaltung der von seinen Vertretern eingegangenen Verpflichtungen einschränken würden, oder seine Verpflichtungen von der Einhaltung einer besonderen Formalität abhängig machen würden;
(n) dem Verbraucher die Erfüllung aller seiner Pflichten auch für den Fall auferlegen würden, dass der Unternehmer seine Pflichten nicht erfüllt;
(o) es einem Unternehmer gestatten würden, seine sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ohne Zustimmung des Verbrauchers abzutreten, wenn dies zu einer Verringerung der dem Verbraucher zustehenden Sicherheiten führen könnte;
(p) das Recht des Verbrauchers, einen Anspruch gerichtlich geltend zu machen oder einen sonstigen Rechtsbehelf zu ergreifen, ausschließen oder erschweren würden, insbesondere durch Verweis des Verbrauchers auf Schiedsgerichtsverfahren, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, durch unangemessene Einschränkung der dem Verbraucher zur Verfügung stehenden Beweismittel oder durch Verlagerung der Beweislast auf den Verbraucher.
(2) Unterabsätze (g), (i) und (k) finden keine Anwendung auf:
- Geschäfte mit Wertpapieren, Finanzpapieren und anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen, bei denen der Preis von den Veränderungen einer Börsennotierung oder eines Börsenindex oder von Kursschwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Kaufverträge über Fremdwährungen, Reiseschecks oder internationale Postanweisungen in Fremdwährung.
(1) Missbräuchliche Klauseln binden eine Partei, die sie nicht verwendet hat, nicht.
(2) Wenn der Vertrag ohne die missbräuchlichen Klauseln Bestand haben kann, bleibt er im Übrigen bindend für die Parteien.
(1) Der Schuldner hat seine Pflichten nach Treu und Glauben zu erfüllen.
(2) Ein Unternehmer hat seine Pflichten mit derjenigen Fachkenntnis und Sorgfalt zu erfüllen, die vernünftigerweise und insbesondere mit Rücksicht auf die berechtigten Erwartungen von Verbrauchern erwartet werden kann.
Der Gläubiger hat seine Rechte auf Erfüllung und seine Rechtsbehelfe wegen Nichterfüllung nach Treu und Glauben auszuüben.
Wenn eine Pflicht ihrer Natur nach vom Schuldner verlangt, Angelegenheiten des Gläubigers wahrzunehmen, hat der Schuldner auf die Interessen des Gläubigers hinsichtlich dieser Angelegenheiten angemessen Rücksicht zu nehmen.
Artikel: 7:104: Pflicht zum Zusammenwirken
Der Schuldner und der Gläubiger müssen in dem Maße zusammenwirken, wie es für die Erfüllung einer Verpflichtung vernünftigerweise erwartet werden kann.
(1) Legt der Vertrag die Leistungszeit nicht fest, muss der Schuldner unverzüglich leisten.
(2) Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss ein Unternehmer seine Verpflichtungen aus Fernabsatzverträgen innerhalb von 30 Tagen nach dem Vertragsschluss erfüllen.
(3) Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Geld zurückzuerstatten hat, muss die Rückerstattung unverzüglich erfolgen, jedenfalls innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Rückerstattungspflicht entstanden ist.
(4) Wenn die Abfolge, in der die Leistungen bei gegenseitigen Verpflichtungen zu erbringen sind, nicht anderweitig aus den vertraglichen Festlegungen über diese Verpflichtungen bestimmt werden kann und die Leistungen gleichzeitig erbracht werden können, sind die Parteien zu gleichzeitiger Leistung verpflichtet, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.
(1) Wenn der Leistungsort für eine Verbindlichkeit nicht anderweitig aus den Bestimmungen, die die Verbindlichkeit festlegen, zu ermitteln ist, so ist es:
(a) bei einer Geldschuld die Niederlassung des Gläubigers;
(b) bei jeder anderen Verpflichtung die Niederlassung des Schuldners.
(2) Im Sinne des vorangehenden Absatzes
(a) ist, wenn eine Partei mehr als eine Niederlassung hat, diejenige Niederlassung maßgebend, die die engste Beziehung zur Verpflichtung hat; und
(b) ist, wenn eine Partei keine Niederlassung hat oder sich die Verbindlichkeit nicht auf eine geschäftliche Angelegenheit bezieht, stattdessen der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich.
(3) Wenn bei einem Fall, auf den Absatz 1 Anwendung findet, eine Partei eine Erhöhung der Aufwendungen für die Leistungserbringung durch einen Wechsel der Niederlassung beziehungsweise des gewöhnlichen Aufenthaltes nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Verpflichtung verursacht, muss diese Partei die Erhöhung tragen.
Nichterfüllung umfasst jegliche unzulängliche Erfüllung einer Verpflichtung einschließlich verspäteter Erfüllung, mangelhafter Erfüllung sowie unzulänglicher Zusammenarbeit zur vollständigen Verwirklichung einer Verpflichtung.
Der Gläubiger kann Rechtsbehelfe gegen den Schuldner insoweit nicht ausüben, als die Nichterfüllung dem Gläubiger zuzurechnen ist.
(1) Der Gläubiger ist berechtigt, die Zahlung von fälligen Geldschulden zu verlangen.
(2) Hat der Gläubiger die Gegenleistung, für die die Zahlung fällig sein wird, noch nicht erbracht und ist der Schuldner der Geldschuld offensichtlich nicht bereit, die Leistung entgegenzunehmen, kann der Gläubiger gleichwohl seine Leistung erbringen und Zahlung verlangen, es sei denn:
(a) der Gläubiger hätte ohne nennenswerte Anstrengungen oder Kosten ein angemessenes Deckungsgeschäft abschließen können; oder
(b) die Leistung wäre nach den Umständen unangemessen.
(1) Der Gläubiger ist berechtigt, die Erfüllung einer nicht auf Geld gerichteten Verpflichtung zu verlangen.
(2) Erfüllung umfasst auch eine kostenlose Abhilfe bei einer Leistung, die nicht den Bestimmungen über die Verpflichtung gemäß erbracht wurde.
(3) Erfüllung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern:
(a) die Erfüllung rechtswidrig oder unmöglich wäre;
(b) die Erfüllung unangemessen beschwerlich oder teuer wäre; oder
(c) wegen des persönlichen Charakters der Leistung eine zwangsweise Erfüllung unzumutbar wäre.
(d) [nicht aus dem Draft of Common Frame of Reference übernommen]
(4) [nicht aus dem Draft of Common Frame of Reference übernommen]
(5) Der Gläubiger kann nicht Schadensersatz oder Zahlung einer vereinbarten Geldschuld für den Fall einer Nichterfüllung verlangen, soweit der Gläubiger den Schaden oder die Höhe der vereinbarten Geldschuld dadurch erhöht hat, dass er in unangemessener Weise auf Erfüllung in solchen Umständen bestanden hat, in denen der Gläubiger ein angemessenes Deckungsgeschäft ohne nennenswerte Anstrengungen oder Kosten hätte vornehmen können.
(1) Der Gläubiger kann seine eigene Leistung angemessen mindern oder den Vertrag aufheben:
1. wenn der Gläubiger kein Recht auf Erfüllung oder Nacherfüllung nach Abschnitt 2 hat oder
2. wenn der Schuldner den Rechtsbehelf nach Abschnitt 2 nicht innerhalb angemessener Frist erbracht hat.
Der Gläubiger ist nicht berechtigt, den Vertrag aufzuheben, sofern die unzulängliche Erfüllung durch den Schuldner eine geringfügige Nichterfüllung darstellt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist der Gläubiger berechtigt, den Vertrag wegen Nichterfüllung aufzuheben, wenn dem Gläubiger insbesondere wegen der Art der Nichterfüllung oder wegen der Natur der Verpflichtung ein Festhalten am Vertrag vernünftigerweise nicht zugemutet werden kann.
(3) Der Gläubiger kann gemäß Absatz 1 nur denjenigen Teil des Vertrages aufheben, der von der Nichterfüllung betroffen ist, es sei denn, dass dem Gläubiger eine Teilleistung nichts nützt. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
(4) Der Gläubiger ist berechtigt, seine eigene Leistung zu mindern, wenn die Nacherfüllung nach Abschnitt 2 den ursprünglichen Wert der Leistung nicht wiederhergestellt hat.
(5) Die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Rechtsbehelfe berühren nicht das Recht des Gläubigers auf Schadensersatz.
(1) Die Aufhebung wird durch Mitteilung gegenüber dem Schuldner ausgeübt.
(2) Der Gläubiger verliert das Aufhebungsrecht, wenn die Mitteilung nicht innerhalb angemessener Frist abgegeben wird, nachdem der Gläubiger von der Nichterfüllung erfahren hat oder vernünftigerweise hätte erfahren müssen.
(3) Absatz 2 findet auf das Aufhebungsrecht eines Verbrauchers keine Anwendung.
Die Aufhebung des gesamten Vertrages befreit beide Parteien von ihren Erfüllungspflichten von dem Zeitpunkt an, zu dem die Aufhebung wirksam wird. Im Falle einer Teilaufhebung sind beide Parteien von ihren Pflichten befreit, die sich aus dem aufgehobenen Teil ergeben.
(1) Ein Gläubiger, der seine Gegenleistung gleichzeitig mit oder nach der Leistung des Schuldners zu erbringen hat, kann diese Gegenleistung zurückbehalten, bis der Schuldner die Leistung angeboten oder erbracht hat. Der Gläubiger kann die Leistung insgesamt oder teilweise zurückbehalten, soweit dies nach den Umständen angemessen erscheint.
(2) Ein Gläubiger, der seine Gegenleistung vor der Leistung des Schuldners zu erbringen hat, kann diese Gegenleistung ebenso zurückbehalten, solange klar ist, dass der Schuldner bei Fälligkeit der Leistung nicht erfüllen wird.
(1) Der Schuldner ist berechtigt, Ersatz für den ihm durch die Nichterfüllung einer Verpflichtung verursachten Schaden zu verlangen, es sei denn, diese Nichterfüllung ist entschuldigt.
(2) Die Nichterfüllung ist entschuldigt, wenn sie auf Umständen beruht, auf die der Schuldner sowie die von ihm für die Erfüllung dieser Verpflichtung herangezogenen Personen keinen Einfluss haben, sofern die Folgen dieser Umstände selbst dann nicht hätten vermieden werden können, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet worden wäre.
(1) Schadensersatz ist eine Zahlung des Geldbetrages, der erforderlich ist, um den Gläubiger in die Lage zu versetzen, in der er sich bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtung befunden hätte.
(2) Der Schadensersatz umfasst den durch den Gläubiger erlittenen Verlust einschließlich des entgangenen Gewinns.
(3) Unbeschadet der Regeln über die Erstattung von in Gerichtsverfahren entstandenen Kosten schließt Schadensersatz angemessene Kosten für die Durchsetzung einer Verpflichtung ein.
(4) Schadensersatz umfasst immaterielle Schäden nur, soweit der Zweck der Verpflichtung den Schutz oder die Befriedigung immaterieller Interessen einschließt.
Schadensersatz ist gemindert oder ausgeschlossen, soweit der Gläubiger vorsätzlich oder fahrlässig zu den Folgen der Nichterfüllung beigetragen hat oder den Schaden durch angemessene Maßnahmen hätte mindern können.
(1) Wird die Zahlung einer Geldsumme verzögert, so hat der Gläubiger unabhängig davon, ob die Nichterfüllung entschuldigt ist, einen Anspruch auf Zinsen auf diesen Betrag vom Zeitpunkt der Fälligkeit an bis zum Zeitpunkt der Zahlung in Höhe des durchschnittlichen Zinssatzes, den Geschäftsbanken für kurzfristige Kredite an erstklassige Kunden für die vertraglich vereinbarte Zahlungswährung an dem Ort berechnen, an dem die Zahlung zu leisten ist.
(2) Der Gläubiger kann außerdem Schadensersatz für jeden weiteren Schaden verlangen.
Der Gläubiger hat keinen Anspruch auf Zinsen, soweit Nichterfüllung seiner Gegenleistung vorliegt.
(1) Wenn ein Unternehmen die Zahlung des Preises für Waren und Dienstleistungen ohne Entschuldigung nach Art. 8:401 verzögert, sind Zinsen nach dem in Absatz 4 festgelegten Satz zu zahlen, sofern kein höherer Zinssatz anwendbar ist.
(2) Zinsen sind gemäß dem in Absatz 4 festgelegten Satz zu zahlen
(a) von dem Tag an, der dem vertraglich festgelegten Zahlungszeitpunkt oder ‑zeitraum folgt, und sonst
(b) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner; oder
(c) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen, wenn der Zeitpunkt nach (b) früher oder unsicher ist oder wenn unsicher ist, ob beim Schuldner eine Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung eingegangen ist.
(3) Wenn die Vertragsmäßigkeit der Waren oder Dienstleistungen durch Abnahme oder Überprüfung festgestellt werden soll, beginnt die 30-Tage-Frist nach Absatz 2 (c) im Zeitpunkt der Abnahme oder Überprüfung.
(4) Die Höhe der Verzugszinsen („gesetzlicher Zinssatz“) ergibt sich aus dem von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngste Hauptrefinanzierungsoperation angewendeten Zinssatz, der vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres ausgeführt wurde („Bezugszinssatz“), zuzüglich sieben Prozentpunkte („Spanne“), sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist. Für die Währung eines Mitgliedsstaats, der nicht an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz seiner Zentralbank.
(5) Der Gläubiger kann außerdem Schadensersatz für jeden weiteren Schaden verlangen.
(1) Eine Klausel, nach der ein Unternehmer Zinsen von einem späteren als den in Art. 8:406 Absatz 2 (b) und (c) und Absatz 3 vorgesehenen Zeitpunkten an oder zu einem niedrigeren als dem in Art. 8:406 Absatz (4) vorgesehenen Zinssatz zu zahlen hat, ist nicht bindend, soweit dies gegenüber dem Gläubiger unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der guten Handelspraxis sowie der Art der Waren oder Dienstleistungen grob unangemessen wäre.
(2) Eine Klausel, nach der ein Schuldner den Preis für Waren oder Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt zahlen darf als dem, in dem die Zinsen nach Art. 8:406 Absatz 2 (b) und (c) und Absatz 3 beginnen, entzieht dem Gläubiger nicht den Zinsanspruch, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der guten Handelspraxis sowie der Art der Waren oder Dienstleistungen grob unangemessen wäre.
* Diskussionsentwurf der Acquis Group in der deutschen Übersetzung von Sörren Kiene, David Kraft und Reiner Schulze (Münster) mit Unterstützung von Gerhard Dannemann (Berlin) – veröffentlicht in ZEuP 2007 Heft 3 und Heft 4. Der englische Text der Kapitel 1 bis 7 ist mit Anmerkungen abgedruckt in Principles of the Existing EC Contract Law (Acquis Principles), Contract I, München 2007. Die englische Fassung des zweiten Teils (Kapitel 8) der Acquis Principles wird mit Anmerkungen 2007 veröffentlicht. Folgende Regeln wurden in Anlehnung an die Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts (PECL) und die darauf aufbauenden Arbeiten am Entwurf des Gemeinsamen Referenzrahmens ergänzend aufgenommen, ohne auf dem Acquis communautaire zu beruhen, um bei Lücken des bestehenden EG-Vertragsrechts den Verständniszusammenhang der Acquis-Grundregeln zu gewährleisten: Artt. 1:301, 4:103, 4:107 Absatz 1, 6:204, 7:201 Absatz 4, 7:202, 8:201, 8:202, 8:302 Abs. 1 und Abs. 2, 8:304, 8:404.