Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Giessen_4-K-8415GI_Besorgte-Buergerin-hat-keinen-Aufwendungsersatzanspruch-fuer-Katzen-Behandlung-angeblicher-Streunerkatzen-gegen-Stadt.news22312.htm
Timestamp: 2016-08-25 01:06:54
Document Index: 14798481

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 4 K 84/15.GI | VG Gießen - Besorgte Bürgerin hat keinen Aufwendungsersatzanspruch für Katzen-Behandlung angeblicher "Streunerkatzen" gegen Stadt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 02.03.2016 - 4 K 84/15.GI - Besorgte Bürgerin hat keinen Aufwendungs­ersatzanspruch für Katzen-Behandlung angeblicher "Streunerkatzen" gegen StadtVG Gießen weist Klage gegen die Stadt Alsfeld wegen "Streunerkatzen" abEine Bürgerin, die Katzen einfängt und diese im Tierheim behandeln, kastrieren und chippen lässt, kann nicht von der Stadt ihre diesbezüglich entstandenen Kosten erstattet verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Zahlungsklage einer Frau gegen die Stadt Alsfeld abgewiesen. Die Klägerin hatte 2014 mehrere, auf einem verlassenen Gehöft in einem Alsfelder Stadtteil lebende Katzen, um die sich niemand kümmerte, wegen deren aus ihrer Sicht schlechtem Zustand eingefangen und im Tierheim Alsfeld behandeln, kastrieren und chippen lassen, wofür ihr Kosten in Höhe von 1215. 59 € in Rechnung gestellt wurden.Verwaltungsgericht: Streitgegenständliche Katzen sind keine FundtiereDiesen Betrag klagte sie gegen die Stadt Alsfeld mit der Begründung ein, ihr stehe ein Aufwendungsersatzanspruch zu, weil sie mit der Unterbringung und Behandlung der Tiere im Tierheim eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen habe. Dem ist das Verwaltungsgericht Gießen nicht gefolgt.In seinem ausführlich begründeten Urteil legt das Gericht dar, dass es sich bei den Katzen nach den Umständen des Einzelfalls nicht um Fundtiere gehandelt habe, so dass der Klägerin kein Aufwendungsersatzanspruch nach dem Fundrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zustehe. Eine Katze könne nur dann als Fundtier qualifiziert werden, wenn sie entweder an einem für Katzen ungewöhnlichen Ort oder einem fremden Ort oder in hilfloser Lage vorgefunden werde. Dies habe hier nicht vorgelegen. Schon die Tatsache, dass die Katzen hätten eingefangen werden müssen, um in ihren Besitz zu gelangen, belege, dass es sich nicht um Fundtiere gehandelt habe. Die Klägerin habe auch keinen Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag.Werbung
Quelle: ra-online, VG Gießen (pm/pt) Dokument-Nr. 22312 Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Aufwendungen | Aufwendungsersatzanspruch | Geschäftsführung ohne Auftrag | GoA | Katze | Kater | Katzen Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22312Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvor 21 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendam 22.08.2016 von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werdenSchutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet »Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragenZur Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Bildungsauftrag wäre persönliche Stellungnahme der Schülerin zur empfundenen Konfliktlage nötig gewesen »Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort?Wenn ein Mensch gestorben ist, stellt sich die Frage wie und wo er zu beerdigen ist. Aber wer bestimmt darüber? »Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede vorausRevision der Deutschen Telekom AG erfolgreich »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen FahrerlaubnisGesetz bezieht sich auf Fahrerlaubniserwerb und nicht auf Erwerb eines Lernführerscheins »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung