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Timestamp: 2017-12-11 04:09:08
Document Index: 285731503

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§15', '§ 74', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 74', 'BGH', '§ 12', 'Art. 4', '§ 74', '§ 74', '§ 1968', '§ 1925', '§ 1968', '§ 1615', '§15', '§ 15']

§ 15 BSHG erforderliche Kosten einer Bestattung
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: Kosten
09.08.2005 21:44 |
Gehören zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung eines Sozialhilfeempfängers nach § 15 BSHG auch die Kosten, welche sich unmittelbar aus der Friedhofsornung der Gemeinde ergeben, insbesondere die Kosten für einen Pflegevertrag mit der Gemeinde bei einem Rasengrab und die Kosten des Grabmahls.
Inwieweit zählen die Geschwister des Verstorbenen zu den hierzu Verplichteten (laut §15 BSHG)und müssen sie Kosten aus ihrem eigenen Vermögen bezahlen.
1.	erforderliche Kosten einer Bestattung
Ausgangspunkt ist zunächst die Vorschrift des § 74 SGB XII, die seit 2005 inhaltsgleiche Nachfolgerin des von Ihnen genannten
§ 15 BSHG ist.
Die Entscheidung, welche Kosten im Einzelfall erforderlich sind, hat das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dabei steht ihm ein gewisser Ermessensspielraum zu, doch muss es § 1 Satz 1 SGB XII (früher § 1 II BSHG) beachten, der eine der Würde des Menschen entsprechende Ausgestaltung der Sozialhilfe verlangt. Auf jeden Fall sind die am Sterbeort für eine Bestattung entstehenden Kosten zu übernehmen, soweit sie zwangsläufig sind. Bei den meisten Aufwendungen wird allenfalls über die Höhe der Kosten gestritten; denn dabei kommt es darauf an, ob sie ortsüblich und angemessen sind; maßgeblich ist hierfür die jeweilige Friedhofssatzung (VGH Mannheim, NVwZ 1992, 83).
Die Erstbepflanzung des Grabes ist stets erforderlich im Sinne des § 74 SGB XII. Ob das Sozialamt auch die Kosten der laufenden Grabpflege übernehmen muss, ist streitig. In einer älteren Entscheidung hat das BVerwG dies allerdings verneint (NDV 1961, 179).
Als Begründung hierfür wird angegeben, dass die Kosten der Beerdigung lediglich den Bestattungsakt selbst erfassen. Dieser finde aber seinen Abschluss mit der Herrichtung einer zur Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabstätte (RGZ 160, 255; BGHZ 61, 238).
Neuere Stimmen in der Rechtsliteratur sehen dies im Hinblick auf friedhofsrechtliche Grundlagen und Prinzipien anders, wonach zur würdigen Grabgestaltung notwendigerweise auch die ständige angemessene Grabpflege gehört (so Schellhorn BSHG, § 12, Rnr 43). Als Konsequenz findet sich deshalb in nahezu jeder kommunalen Friedhofssatzung die umfassende Pflicht zur gärtnerischen Gestaltung sowie zur dauernden Instandhaltung der Grabstelle. Geht man mit der Rechtsprechung davon aus, dass die in der Friedhofssatzung als erforderlich bezeichneten Maßnahmen zugleich das sozialhilferechtlich Angemessene darstellen (so VGH Mannheim, DÖV 1991, 699), muss nach dieser Ansicht bei Vorliegen einer satzungsrechtlich fixierten Pflicht zur dauernden Grabpflege daher auch der Sozialhilfeträger gebunden sein.
Ist der Sozialhilfeträger nicht in der Lage, eine dauernde Grabpflege etwa durch das Garten- und Friedhofsamt sicherzustellen, so muss er zwingend einen Grabpflegevertrag mit einem privaten Dritten, in der Regel einem Berufsgärtner, abschließen.
Die Würde des Friedhofs ist nach bislang unbestrittener Auffassung nur dann gewahrt, wenn eine dauerhafte - vor allem gärtnerische - Grabpflege erfolgt, die das Grab in einem ansprechenden Zustand erhält. Über die in jeder deutschen Friedhofssatzung zu findende Generalklausel wird die dauerhafte Grabpflege folglich auch dann zur Pflicht erhoben, wenn es an einer gesonderten - ausdrücklichen - Spezialvorschrift zu diesem Punkt ausnahmsweise fehlen sollte.
Bislang hat sich die letztgenannte durchaus überzeugende Rechtsauffassung aber noch nicht durchgesetzt.
Besonders umstritten ist die Frage nach der Finanzierung eines steinernen Grabdenkmals. Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur postuliert in diesem Zusammenhang die Pflicht des Sozialhilfeträgers, die Kosten eines einfachen, jedoch würdigen Grabsteins zu übernehmen, wohingegen nach anderer Auffassung lediglich ein schlichtes Holzkreuz erstattungsfähig ist.
Als problematisch bei der Errichtung eines Grabkreuzes erweist sich bereits der Umstand, dass es sich hierbei unzweifelhaft um ein christliches, und damit um ein religiöses Symbol handelt. Da die in Art. 4 I, II GG geschützte Religionsfreiheit in ihrer Ausgestaltung als negatives Abwehrrecht gerade davor schützt, eine bestimmte Religion haben oder ausüben zu müssen, verstößt die Errichtung eines Grabkreuzes grundsätzlich gegen die Religionsfreiheit der Angehörigen.
Ein Eingriff in die Grundrechte scheidet vor diesem Hintergrund nur dann aus, wenn das Grabkreuz den Vorstellungen des Verstorbenen, bzw. seiner Angehörigen gerade entspricht.
In dem weit überwiegenden Teil kommunaler Friedhofssatzungen sind Holzplatten oder -tafeln deshalb lediglich als provisorische Grabmale für einen begrenzten Zeitraum zulässig. Eine dauerhafte Verwendung derartiger Gedenkzeichen ist nach unbestrittener Auffassung mit der Würde des Friedhofs nicht vereinbar (BVerwG, DVBI 1997, 1443).
Auch darf der optische Anblick der Grabstätte den Verstorbenen nicht dergestalt diskriminieren, dass es sich um ein für jeden ersichtliches Armengrab handelt. Demzufolge kann ein aus § 74 SGB XII Berechtigter vom Sozialhilfeträger die Finanzierung eines Grabsteins verlangen, da nur auf diesem Wege eine religiös neutrale und zugleich würdige Grabgestaltung sichergestellt ist.
2.	Kreis der Verpflichteten, Umfang der Verpflichtung
Für die Kosten der Bestattung muss das Sozialamt nur dann aufkommen, wenn sie weder aus den Sterbegeldern, noch dem Nachlass des Verstorbenen gedeckt werden können.
Anspruchsberechtigt ist nach § 74 SGB XII derjenige, der gem. § 1968 BGB verpflichtet ist, die Kosten der Bestattung zu tragen, also der Erbe.
Die Geschwister des Verstorbenen zählen demnach nur dann zu dem Kreis der Verpflichteten, wenn diese entweder testamentarische Erben sind, oder wenn sie wegen Vorversterbens aller Abkömmlinge UND der Eltern des Erblassers gem. § 1925 Abs. 3 Satz 1 BGB als gesetzliche Erben zweiter Ordnung berufen sind.
Von den Erben wird erwartet, dass sie alle Mittel einsetzen, die ihnen durch den Tod des Verstorbenen zugeflossen sind. Dafür müssen die Erben den vollen Nachlaß einsetzen; d.h. auch das sogenannte Schonvermögen (BVerwG - 5 B 133.98). Wenn der Verstorbene keine für die Bestattung ausreichenden Mittel hinterlässt, muss das Sozialamt nur dann für sie aufkommen, wenn den Angehörigen deren Übernahme nicht zuzumuten ist.
§ 1968 BGB verpflichtet die Erben, die Kosten der Bestattung
(= Beerdigung) des Erblassers zu tragen. Wenn diese Kosten nicht von den Erben zu erlangen sind, müssen dafür - hilfsweise - die unterhaltspflichtigen Verwandten, bzw. bei bestehender Ehe der Ehegatte, aufkommen ( §§ 1615 Abs. 2, 1360 a Abs. 3, 1361 Abs. 4 BGB).
Rückforderung der darlehensweise gewährten Socialhilfe gemäß §15 BSHG
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