Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-01/text/1994_00.php3
Timestamp: 2018-06-17 21:38:15
Document Index: 84803111

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 22', '§ 36']

über den Rundfunk im
in der Fassung des Ersten
§ 3a Jugendschutzbeauftragte
§ 4 Kurzberichterstattung
§ 5 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen
§ 6 Werbeinhalte
§ 8 Informationspflicht, zuständige Behörden
§ 9 Meinungsumfragen
§ 10 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 22 Anwendungsbereich der Vorschriften über die Meinungsvielfalt
§ 36 Satellitenkanäle des TV-Sat, Satellitenhörfunk
Die Vereinigung Deutschlands und die fortschreitende Entwicklung des dualen Rundfunksystems machen es erforderlich, die bisherige Frequenzaufteilung und Nutzung umfassend zu überprüfen. Alle Länder erklären ihre Absicht, festgestellte Doppel- oder Mehrfachversorgungen abzubauen, um zusätzliche Übertragungsmöglichkeiten für private Veranstalter, auch für den Westschienenveranstalter, zu gewinnen.