Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1999-04-13/bverwg-1-c-24_97/
Timestamp: 2019-04-21 13:10:59
Document Index: 268496357

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 117', '§ 138', '§ 253', '§ 270', '§ 377', '§ 380', '§ 395', '§ 549', '§ 900', '§ 909', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 58', '§ 173', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 138', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 130', '§ 82', '§ 13', '§ 82', '§ 82', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 52', '§ 91', '§ 58', '§ 900', '§ 901', '§ 909', '§ 110', '§ 99', 'BGH', 'Art. 19', '§ 82', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 117', '§ 82', '§ 86', '§ 82']

BVerwG, 13.04.1999 - BVerwG 1 C 24/97 - Wohnungsanschrift; Angabe der Änderung; Einhaltung einer Frist; Sachentscheidung; Angabe einer Postfachanschrift
Urt. v. 13.04.1999, Az.: BVerwG 1 C 24/97
Wohnungsanschrift; Angabe der Änderung; Einhaltung einer Frist; Sachentscheidung; Angabe einer Postfachanschrift
Referenz: JurionRS 1999, 15219
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 24/97
I. VG Karlsruhe 31.08.1994 - VG 3 K 3002/93
II. VGH Mannheim 11.03.1997 - VGH 9 S 2903/95
§ 52 Nr. 3 S. 2 VwGO
§ 52 Nr. 4 S. 1 VwGO
§ 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 138 Nr. 5 VwGO
§ 253 Abs. 4 ZPO
§ 270 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 377 Abs. 1 ZPO
§ 380 Abs. 2 ZPO
§ 395 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 549 Abs. 2 ZPO
§ 900 Abs. 3 S. 1 ZPO
§ 909 S. 1 ZPO
§ 3 Abs. 1 VwZG
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VwVfG
§ 58 Abs. 1 GKG
§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG
DVBl 1999, 989-992 (Volltext mit amtl. LS)
FSt 2000, 319
FStBay 2000, 319-320
FStBW 2000, 481
FStHe 2000, 546
FStNds 2000, 580
FuBW 2000, 481
FuHe 2000, 546
FuNds 2000, 580
GV/RP 2000, 577
KomVerw 2000, 260
NJW 1999, 2608-2611 (Volltext mit amtl. LS)
NVwZ 1999, 1107 (amtl. Leitsatz)
SGb 1999, 562
VR 2000, 180
BVerwG, 13.04.1999 - BVerwG 1 C 24/97
Beantragt eine zur mündlichen Verhandlung unter Beachtung der Ladungsfrist ordnungsgemäß geladene Partei die Verlegung des Termins, so ist der Vorsitzende, der gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 4 ZPOüber den Antrag zu entscheiden hat, nur dann verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, wenn erhebliche Gründe geltend und auf sein Verlangen gegebenenfalls auch glaubhaft gemacht worden sind (§ 227 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Vorsitzende muß aus dem geltend gemachten Grund erkennen können, daß die Partei, die den Prozeß selbst führt und sich nicht anwaltlich vertreten läßt, gehindert ist, zum Termin zu erscheinen oder sich vertreten zu lassen. In der Revision muß der Kläger darlegen, daß dem Vorsitzenden ein solcher Grund unterbreitet worden ist, so daß dieser, wenn er Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung hatte, den Kläger hätte auffordern müssen, den Grund glaubhaft zu machen. Was der Kläger hierzu vorgetragen hat, rechtfertigt die Annahme eines erheblichen Grundes nicht. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, daß seine Mitteilung den in seiner Revisionsbegründung dargestellten Inhalt hatte, enthält sie nicht die schlüssige Darlegung, sondern lediglich die bloße Behauptung, daß er gesundheitlich gehindert war, zum Termin zu erscheinen oder sich vertreten zu lassen, Den für die Beurteilung des geltend gemachten Hinderungsgrundes wesentlichen Zeitpunkt des Herzinfarktes sowie den Zeitpunkt und die Dauer der Aufnahme in der Intensivstation legt der Kläger ebensowenig dar wie ergänzende, seiner prozessualen Mitwirkungspflicht entsprechende Anstalten (etwa Angabe eines bestimmten Krankenhauses, der behandelnden Ärzte), die es dem Gericht ermöglicht hätten, mit dem Kläger kurzfristig Kontakt aufzunehmen oder von sich aus den Wahrheitsgehalt seiner Mitteilung nachzuprüfen. Der Kläger hatte die Ladung seinem Empfangsbekenntnis zufolge am 20. Januar 1997 und damit mehr als sieben Wochen vor dem auf den 11. März 1997 anberaumten Verhandlungstermin erhalten. Ob er den Herzinfarkt vor dem Erhalt der Ladung oder während des anschließenden Zeitraums erlitten hat, ist aus seiner Darstellung nicht erkennbar. Sein Vorbringen ist daher nicht geeignet, die Annahme eines erheblichen Grundes für die Verlegung des Termins zu begründen. Es ist folglich auch nicht dargetan, daß der Vorsitzende verpflichtet war, den Kläger gemäß § 227 Abs. 2 ZPO aufzufordern, den behaupteten Grund glaubhaft zu machen. Ob die Mitteilung des Klägers ordnungsgemäß zu den Akten gebracht worden ist, ist für die Prüfung der Verfahrensrüge unerheblich.
c) Ohne Erfolg rügt der Kläger, die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens seien verletzt worden, weil bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung kein Beschluß verkündet worden sei, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Raum eine Entscheidung verkündet werde. § 138 Nr. 5 VwGO betrifft nur die Öffentlichkeit der Verhandlung, nicht die der Urteilsverkündung (Beschluß vom 23. November 1989 - BVerwG 6 C 29.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 91). Hiervon abgesehen ergibt sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 11. März 1997, daß der Vorsitzende nach Erörterung der Sach- und Rechtslage bekanntgegeben hat, er werde eine Entscheidung im Anschluß an die Beratung verkünden. Aus dem Protokoll ergibt sich ferner, daß das Urteil nach dem Ende der Beratung verkündet worden ist. Dieser Verfahrensgang entspricht dem Gesetz. Eines Beschlusses der vom Kläger vermißten Art bedurfte es nicht.
Demgemäß besteht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit darüber, daß eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei nach allen Prozeßordnungen ohne Rücksicht auf die jeweilige Formulierung des Gesetzes ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat. Hiermit ist die Angabe des tatsächlichen Wohnorts im beschriebenen Sinne gemeint, also die Anschrift, unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - BGHZ 102, 332 (334 ff.); BFH, Urteil vom 28. Januar 1997 - VII R 33/96 - BFH/NV 1997, 585; FG Hessen, Urteil vom 19. August 1985, NVwZ 1986, 968; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999, § 130 Rn. 6; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 130 Rn. 4; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. 1976, § 130 Anm. A, B I a 3; Peters, in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 129 Rn. 17; Musielak/Stadler, ZPO, § 130 Rn. 3; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 82 Rn. 1a; Kuhla/Hüttenbrink, Der Verwaltungsprozeß, 2. Aufl. 1998, S. 186; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 9. Aufl. 1996, § 13 Rn. 7; Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 82 Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 82 Rn. 4; Gusy, JuS 1992, 28 (29); Decker, VerwArch 86 (1995), 266 (279)).
Im Hinblick auf § 130 ZPO wird geltend gemacht, es handele sich um eine bloße Sollvorschrift oder Ordnungsvorschrift ohne zwingenden Charakter (vgl. VGH Mannheim, Die Justiz 1982, 170, der dies sogar als "allgemeine Ansicht" bezeichnet; ebenso noch VGH Mannheim, VBlBW 1996, 373). Dem ist entgegenzuhalten, daß schon das Reichsgericht die Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen und vor allem bei der Klageschrift ungeachtet der gesetzlichen Formulierung (§ 130 Nr. 6 ZPO) als zwingendes Formerfordernis angesehen hat (RGZ 151, 82 (84)). Der Bundesgerichtshof hat sich dem angeschlossen (BGHZ 65, 46 (47); 92, 251 (254); 102, 332 (334 f.)). Hinsichtlich der Angabe der ladungsfähigen Anschrift wird § 130 Nr. 1 ZPO auch in der Kommentarliteratur überwiegend als zwingende Vorschrift angesehen (vgl. die vorstehenden Nachweise).
Daneben dient die Wohnungsanschrift einer sinnvollen Unterrichtung des Gerichts über die Erreichbarkeit des Klägers. Das Gericht muß in manchen Fällen wissen, wo der Kläger tatsächlich wohnt (vgl. VGH Kassel, NJW 1990, 138 (139)), etwa, wenn zu entscheiden ist, zu welcher Uhrzeit er geladen werden soll, ob man einem nicht am Gerichtssitz wohnenden Kläger persönliches Erscheinen zumuten kann (BGHZ 102, 332 (335); ebenso BFH, Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O.) oder ob die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts angemessen ist und die dadurch ausgelösten Kosten erstattungsfähig sind (vgl. § 52 BRAGO i.V.m. § 91 ZPO).
Die Angabe eines Postfaches statt der vollständigen Wohnungsanschrift des Klägers ist auch nicht geeignet, dem öffentlichen Interesse an der Sicherung durch den Prozeß entstehender gerichtlicher Kostenforderungen zu genügen. Obsiegt die beklagte Behörde im Verwaltungsprozeß, scheidet sie als Kostenschuldner für die Gerichtskosten aus (§ 58 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GKG). Demgemäß besteht für das Gericht, das im verwaltungsgerichtlichen Prozeß keinen Kostenvorschuß erheben darf, regelmäßig ein Interesse daran, wegen der Vollstreckung einer gegen den Kläger gerichteten Kostenforderung Kenntnis von dessen Wohnung zu haben. Die Kenntnis der Wohnung ist bei einer Mobiliarpfändung erforderlich, ebenso bei der Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, die eine dem Schuldner persönlich zugestellte Ladung voraussetzt, auch wenn er durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 900 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Erscheint der Schuldner nicht, ist gegen ihn auf Antrag Erzwingungshaft anzuordnen (§ 901 ZPO) und durchzuführen (§ 909 Satz 1 ZPO). Diese Bestimmungen zeigen, daß das Gericht ein berechtigtes Interesse daran hat, Kenntnis von der Wohnung des Klägers zu haben, und zwar schon vor Abschluß des Prozesses. Dasselbe Interesse hat - worauf die Beklagte mit Recht hinweist - auch der Prozeßgegner, der im Falle des Obsiegens wegen seiner außergerichtlichen Kosten ebenfalls regelmäßig einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger hat. Das Argument, die Frage der Kostentragung spiele im Verwaltungsprozeß eine untergeordnete Rolle, weil keine Vorschußpflicht bestehe (so VGH Kassel, NJW 1990, 140 (141) und VGH München, BayVBl 1992, 594), überzeugt nicht: Gerade weil keine Kostenvorschußpflicht besteht, kann jeder Kläger ohne Kostenaufwand einen verwaltungsgerichtlichen Prozeß beginnen und damit Kosten auslösen, für die keine Sicherheit besteht (OVG Münster, NWVBl 1996, 397; vgl. auch Gusy, a.a.O.; VGH Kassel, NVwZ-RR 1996, 179 (180)). Dem Sicherungsinteresse des Beklagten läßt sich auch nicht durch eine analoge Anwendung des § 110 ZPO Rechnung tragen (so aber Zeiss, ZZP 1988, 460 (461)). Die Vorschrift ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (NJW 1984, 2762) bereits im Zivilprozeß auf Fälle eines vergleichbaren Sicherungsbedürfnisses nicht analog anwendbar; um so mehr scheidet eine entsprechende Anwendung im Verwaltungsprozeß aus.
4. Die Anschrift muß dann nicht vom Kläger angegeben oder wiederholt werden, wenn sie sich - wie es im Verwaltungsprozeß regelmäßig der Fall ist - bereits aus den gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO von der Behörde vorzulegenden Akten ergibt, sonstwie bekannt ist oder sich auf andere Weise ohne Schwierigkeiten ermitteln läßt. Es bedarf daher in der Regel eines Hinweises des Gerichts, um den Kläger zu verpflichten, seine Anschrift nachzureichen. Andererseits ist die Angabe der Anschrift, da sie nicht nur Zwecken der Ladung dient, auch dann erforderlich, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist (BGHZ 102, 332 (335); BFH, Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O.; ebenso VGH Kassel, NVwZ-RR 1996, 179 (180)).
Das Erfordernis, dem Gericht seinen Namen und seine Anschrift preiszugeben, ist mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot vereinbar, dem Rechtssuchenden den Zugang zu den Gerichten nicht unnötig zu erschweren. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist jedoch unter Berücksichtigung dieses Grundrechts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen (BVerfG, NJW 1996, 1272). Daraus folgt, daß die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt, wenn ihre Erfüllung ausnahmsweise unmöglich oder unzumutbar ist. Ein solcher Ausnahmefall ist etwa gegeben, wenn der Angabe der Anschrift unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (BGHZ 102, 332 (336)). Ebenso ist das Fehlen der ladungsfähigen Anschrift dann unschädlich, wenn der Kläger glaubhaft über eine solche Anschrift nicht verfügt (VGH München, a.a.O.). In diesen Ausnahmefällen müssen dem Gericht aber die insoweit maßgebenden Gründe unterbreitet werden, damit es prüfen kann, ob ausnahmsweise auf die Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift des Klägers verzichtet werden kann (BGHZ 102, 332 (336)). Wird die Angabe dagegen ohne zureichenden Grund verweigert, liegt keine ordnungsgemäße Klage vor.
5. Entspricht die Klage den in § 82 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen nicht, so führt dies nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Klage. Vielmehr hat in diesem Fall der Vorsitzende oder der Berichterstatter den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 82 Abs. 2 VwGO). Hieraus ergibt sich, daß nicht sämtliche in § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO genannten Angaben schon in der Klageschrift enthalten sein müssen. Sie können vielmehr im Laufe des Verfahrens nachgereicht werden. Sie müssen aber, soweit sie echte Sachurteilsvoraussetzungen sind, dem Gericht spätestens im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen (Beschluß vom 5. Mai 1982 - BVerwG 7 B 201.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 10 = DÖV 1982, 827; Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23 (S. 11)). Insbesondere für die fristwahrende Wirkung der Klage ist es hingegen ausreichend, wenn sich aus den Umständen entnehmen läßt, wer die Klage erhebt und gegen wen sie sich richtet.
Die Aufforderung gemäß § 82 Abs. 2 VwGO muß eindeutig sein. Kommt ihr der Kläger innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist seine Klage unzulässig. Dasselbe gilt, wenn sich die Anschrift während des Verfahrens ändert und er sich ohne triftigen Grund weigert, einer gerichtlichen Aufforderung nachzukommen und seine neue Anschrift zu nennen. Hierzu ist der Kläger schon aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO) verpflichtet (Redeker/v. Oertzen, a.a.O. § 82 Rn. 9; BFH, Urteil vom 28. Januar 1997, a.a.O:; OVG Münster, InfAuslR 1998, 446; a.A. Clausing, JuS 1998, 919 (922)).