Source: https://ljv-sachsen.de/verband/satzung/
Timestamp: 2019-08-19 12:34:51
Document Index: 349512584

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 56', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§26', '§ 14', '§ 17', '§ 19']

Satzung - Landesjagdverband Sachsen e.V.
Satzung des Landesjagdverbandes Sachsen e. V.
Der Landesjagdverband Sachsen e. V. ist die unabhängige Vereinigung und der Interessenvertreter der Jäger des Freistaates Sachsen. Er setzt sich ein für die Sicherung des Rechtes und der Möglichkeit zur Ausübung der Jagd durch die Jäger im Verband sowie den Schutz der Natur und Umwelt im Freistaat Sachsen.
1. Der Verband führt den Namen Landesjagdverband Sachsen e. V. (Abkürzung LJVSN).
2. Sitz des Verbandes ist Dresden.
1. Die Ziele des Verbandes sind:
a) die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen durch die Hege jeglichen Wildes und die Bejagung der nicht bedrohten wildlebenden Tierarten als eine Form der Landnutzung
b) der Schutz und die Erhaltung aller einheimischen Tier- und Pflanzenarten
c) die Regulierung der Bestände von Tierarten, die durch starke Vermehrung Schäden an den Lebensräumen verursachen können
d) der Schutz und die Erhaltung der Naturlandschaften sowie
e) die Gestaltung der Kulturlandschaften als naturnahe Lebensräume. Der Verband unterstützt die Jägerschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Diese Ziele werden verwirklicht durch:
a) den Schutz und die Erhaltung einer artenreichen und gesunden freilebenden einheimischen Tierwelt, die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen unter Wahrung der Landeskultur sowie die Förderung der Ziele des Umwelt- und Naturschutzes unter Bewahrung der Belange der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft, Weidgerechtigkeit insbesondere durch Zusammenarbeit mit allen Verbänden und Vereinigungen, die eine solche Zielstellung im Rahmen von § 63 BNatschG bzw. § 56 SächsNatSchG verfolgen;
b) die Pflege der Weidgerechtigkeit und der jagdlichen Ethik, die Durchführung einer tierschutzgerechten Hege und Jagd, den Schutz des Wildes in Notzeiten, sowie vor Krankheit und potentiellen Gefahren;
c) die Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens, insbesondere
– der jagdlichen Aus- und Weiterbildung,
– des jagdlichen Brauchtums als kulturelles Erbe,
– des jagdlichen Schrifttums einschließlich der künstlerischen Gestaltung,
– der Herausgabe eines Mitteilungsblattes
– der Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Ziele dieser Satzung,
– des jagdlichen Schießens,
– des Jagdgebrauchshundewesens,
– der Falknerei,
– der sachkundigen Teilnahme am jagdrechtlichen Gesetzgebungsverfahren,
– der Förderung der jagdwissenschaftlichen Forschung;
– der Interessenvertretung der Jäger, Jagdhundeführer und Falkner im In- und Ausland.
3. Kein Mitglied ist berechtigt, den Verband zum politischen Forum oder zum Interessenvertreter von Parteien, gesellschaftlichen Massenorganisationen oder Bürgerbewegungen zu machen.
1. Der Verband dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Eine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit des Verbandes ist ausgeschlossen. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes und keine Person darf durch Ausgaben des Verbandes, die seinem Zweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Verbandes dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.
1. Der Verband hat ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder des Verbandes sind die juristisch selbständigen örtlichen Vereinigungen der Jäger im Freistaat Sachsen (Jägervereinigungen), soweit sie diese Satzung anerkennen und in das Vereinsregister eingetragen sind.
3. Außerordentliche Mitglieder des Verbandes können juristische Personen werden, sofern sie diese Satzung anerkennen.
4. Natürliche Personen, welche keinen Jagdschein oder Falknerjagdschein besitzen, können den Verband als Förderer und Freunde der Jagd unterstützen und ihm beitreten.
5. Die Ehrenmitgliedschaft des Verbandes kann natürlichen Personen für besondere Verdienste um die Aufgaben und Ziele des Verbandes durch den Präsidenten mit Zustimmung des Landesjägertages verliehen werden.
6. Die Neuaufnahme von Mitgliedern – ausgenommen Ehrenmitglieder – setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag voraus. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages durch das Präsidium steht dem Antragsteller die schriftliche Anrufung des Rechtsausschusses binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung durch das Präsidium zu.
1. Die Mitgliedschaft im Verband wird beendet durch:
a) Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam ist und schriftlich vor dem 30. September des betreffenden Geschäftsjahres erklärt werden muss;
b) Tod des Mitgliedes beziehungsweise bei juristischen Personen deren Auflösung oder Auflösung eines ordentlichen Mitgliedes
c) Ausschluss durch Beschluss des Präsidiums aus wichtigem Grund insbesondere, wenn das Mitglied grob gegen die Interessen des Verbandes und diese Satzung verstößt. Gegen den Beschluss kann binnen eines Monats ab Zustellung die Entscheidung des nächsten ordentlichen Landesjägertages beantragt werden, der zu diesem Tagesordnungspunkt noch einberufen werden kann.
2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis unbeschadet der Ansprüche des Verbandes auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückzahlung von geleisteten Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden erfolgt nicht.
3. Der Ausschluss von Mitgliedern ist im Mitteilungsblatt des Verbandes zu veröffentlichen.
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Belange des Verbandes zu fördern und seine Aufgaben und Ziele durch Zusammenarbeit und Information zu unterstützen. Ihre Satzungen müssen mit dieser Satzung in Einklang stehen. Die vom Landesjägertag festgesetzten Beiträge sind fristgerecht zu entrichten.
2. Der Zweck des Verbandes und seine Verwirklichung nach § 2 sind für die Mitglieder rechtsverbindlich.
a) die Hauptversammlung (Landesjägertag)
§ 8 Landesjägertag
1. Der Landesjägertag setzt sich zusammen aus:
e) den Förderern und Freunden der Jagd
2. Die ordentlichen Mitglieder (Jägervereinigungen) können für jeweils angefangene 50 Mitglieder einen stimmberechtigten Delegierten zum Landesjägertag entsenden. Die Ausübung des Stimmrechtes ist von der vorherigen ordnungsgemäßen Bezahlung des Beitrages an den LJV beruhend auf der zum 01.01. des jeweiligen Jahres gemeldeten Mitgliederzahl abhängig.
3. Außerordentliche Mitglieder können einen stimmberechtigten Delegierten entsenden.
4. Jedes Ehrenmitglied ist stimmberechtigt.
5. Der Landesjägertag wird durch ein vom Präsidium bestimmten Versammlungsleiter geleitet.
§ 9 Zuständigkeit des Landesjägertages
1. Aufgaben des Landesjägertages sind:
a) Wahl des Präsidenten und des Präsidiums,
b) Wahl von 2 Rechnungsprüfern,
c) Entgegennahme der Jahresberichte des Präsidiums,
f) Entscheidung über die Genehmigung des Haushaltplanes,
g) Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern und des Präsidiums,
j) Beschlussfassung über die Disziplinarordnung,
k) Wahl der Delegierten zu Veranstaltungen anderer Organisationen,
m) Entscheidungen über Beschwerden gegen Ausschlüsse aus dem Verband,
n) Auflösung des Verbandes- und Verwendung des verbleibenden Vermögens,
o) Beschlussfassung über die Aufwandsentschädigungsordnung,
p) Entscheidung über Mitgliedschaften in anderen Verbänden
q) Entscheidung über die Anzahl der Präsidiumsmitglieder.
2. Der ordentliche Landesjägertag findet einmal im Jahr statt und wird durch den Präsidenten einberufen.
3. Mit der Einladung, die schriftlich zu erfolgen hat, ist die vorläufige Tagesordnung zu übersenden. Die Einladung muss mindestens 8 Wochen vor dem festgesetzten Termin versandt werden.
4. Anträge von Mitgliedern sind mit einer Begründung versehen spätestens 6 Wochen vor dem Termin des Landesjägertages schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes einzureichen. Die Geschäftsstelle sendet sie im Wortlaut mit der endgültigen Tagesordnung sowie allen Beratungsunterlagen den Mitgliedern mindestens 4 Wochen vor dem Termin des Landesjägertages zu.
5. Über die Zulassung eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Antrages muss der Landesjägertag abstimmen, wenn ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangen. Für die Zulassung eines Antrages genügt die einfache Mehrheit.
6. Ein außerordentlicher Landesjägertag ist vom Präsidenten mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen, wenn
a) die Mehrheit des Präsidiums dies für notwendig erachtet;
b) mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe und Vorschlag einer Tagesordnung beim Präsidium beantragt.
7. Über alle Beschlüsse des Landesjägertages lässt der Versammlungsleiter ein von ihm unterschriebenes Protokoll fertigen, das innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag des Landesjägertages den Mitgliedern zuzuleiten ist. Es gilt als genehmigt, wenn nicht binnen weiterer 4 Wochen bei der Geschäftsstelle des Verbandes Einspruch eingelegt wurde.
§ 10 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen
1. Jeder ordnungsgemäß einberufene Landesjägertag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. Bei Beschlüssen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
2. Abstimmungen und Beschlussfassungen erfolgen offen durch Handzeichen. Wahlen sind auf Antrag geheim durchzuführen, der Präsident und die Präsidiumsmitglieder werden stets geheim gewählt.
d) mindestens 3 weiteren Mitgliedern.
Der Präsident, die 2 Vizepräsidenten und der Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne des §26 BGB.
2. Der Präsident, die Vizepräsidenten und der Schatzmeister werden einzeln gewählt.
3. Die Mitglieder des Präsidiums werden durch den Landesjägertag für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Amtsdauer endet mit dem Ablauf des Landesjägertages, auf dem ein neues Präsidium gewählt wurde. Bei Ausfall eines Gewählten innerhalb der Amtszeit erfolgt eine Nachwahl durch den nächsten Landesjägertag für die restliche Amtszeit des Präsidiums. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Der Präsident leitet den Verband und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Außer vom Präsidenten kann der Verband auch von den Vizepräsidenten gemeinschaftlich oder von einem Vizepräsidenten und dem Schatzmeister gemeinschaftlich vertreten werden. Im Innenverhältnis sind die Vizepräsidenten und der Schatzmeister nur im Falle der Verhinderung des Präsidenten zur Vertretung des Verbandes berechtigt. Der Schatzmeister wird im Falle seiner Verhinderung durch ein Mitglied des Präsidiums vertreten.
5. Die Mitglieder des Präsidiums sind ehrenamtlich tätig. Ihre Auslagen und Reisekosten werden entsprechend der Geschäftsordnung erstattet. Sie erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch Beschluss des Landesjägertages in einer Aufwandsentschädigungsordnung festgelegt wird.
1. Das Präsidium berät alle den Verband betreffenden Angelegenheiten und beschließt hierüber, soweit die Entscheidung nicht ausdrücklich dem Landesjägertag vorbehalten ist.
2. Das Präsidium kann für die Dauer seiner Amtszeit beratende Ausschüsse bilden. In die Ausschüsse können auch sachkundige Personen berufen werden, die nicht Mitglieder des Verbandes sind.
3. Das Präsidium kann Obleute berufen. Die Obleute müssen Mitglieder einer Jägervereinigung sein. Das Präsidium kann die Vorsitzenden der Jägervereinigungen, Obleute sowie sonstige Personen zu erweiterten Präsidiumssitzungen laden.
4. Das Präsidium ist vom Präsidenten mindestens viermal jährlich einzuberufen. Es ist in jedem Fall vor dem Landesjägertag sowie dann einzuberufen, wenn es die Mehrheit der Präsidiumsmitglieder verlangt.
Von allen Sitzungen des Präsidiums sind vom Geschäftsführer Beschlussprotokolle zu fertigen, von diesem sowie vom Präsidenten beziehungsweise dessen Vertreter, der die Sitzung geleitet hat, zu unterschreiben und in der nächsten Sitzung zu genehmigen.
§ 14 Beschlussfähigkeit und Stimmrecht in Präsidium
1. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist das Präsidium innerhalb von 4 Wochen erneut einzuberufen. In dieser Sitzung ist das Präsidium ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
2. Die Beschlüsse des Präsidiums werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.
3. Beschlüsse vom Präsidium können schriftlich gefasst werden, wenn alle Mitglieder diesem Verfahren zustimmen. Zeitlich dringende Beschlüsse, welche nicht in Präsidiumssitzungen gefasst werden, bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Präsidiumsmitglieder im Umlaufverfahren.
1. Der Verband unterhält eine Geschäftsstelle.
2. Das Präsidium bestellt einen Geschäftsführer und regelt dessen Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die aller weiteren Mitarbeiter in einer Geschäftsstellenordnung.
3. Der Geschäftsführer wird hauptamtlich eingestellt. Er nimmt ohne Stimmrecht an allen Präsidiumssitzungen und an der Hauptversammlung teil.
4. Soweit erforderlich kann das Präsidium weitere hauptamtliche Mitarbeiter einstellen.
1. Der Verband erhebt zur Bestreitung seiner Aufwendungen von seinen Mitgliedern Beiträge, die von der Hauptversammlung (Landesjägertag) festgesetzt werden und von den Mitgliedern zu entrichten sind.
2. Der Beitrag richtet sich nach der Beitragsordnung und ist eine Bringschuld.
§ 17 Disziplinarordnung
Als Disziplinarordnung des Verbandes findet die Disziplinarordnung des Deutschen Jagdschutzverbandes e.V. in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
1. Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einem zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Landesjägertag beschlossen werden.
2. Zur Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
3. Liquidatoren sind die Mitglieder des letzten amtierenden Präsidiums, wenn nicht der Landesjägertag etwas anderes beschließt.
4. Bei der Auflösung des LJVSN oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte, nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des LJVSN der Jägerstiftung natur+mensch, Simrockstraße 11, 53113 Bonn zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 19 Eintragung / Beanstandungen
Das Präsidium ist berechtigt, Beanstandungen von Gerichten und Behörden, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens notwendig werden zu beheben, um in diesem Zusammenhang Änderungen oder Ergänzungen der Satzung vorzunehmen. Über diese muss der Landesjägertag informiert werden.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Angelegenheiten ist der Sitz des Verbandes.
2. Das Präsidium wird ermächtigt, nach ihrer Eintragung im Vereinsregister die Neufassung der Satzung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Bekanntgabe des Eintragungsdatums zu veröffentlichen.
3. Diese Satzung wurde auf dem ordentlichen Landesjägertag am 27.04.2013 beschlossen und ersetzt die Satzung in der Fassung vom 28.04.2012.