Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aussenwirtschaft/archiv/zulassung-bekannter-versender.html
Timestamp: 2017-08-17 17:16:38
Document Index: 268771907

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 7']

Zulassung zum Bekannten Versender - Bundesanzeiger Verlag
Änderung bei der Zulassung zum Bekannten Versender
Am 25.03. 2013 endet die Zulassungsfrist zum Bekannten Versender. Deshalb hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) seine Vorgaben für die Zulassungsvoraussetzungen des Bekannten Versenders kürzlich geändert beziehungsweise präzisiert. Unter anderem müssen Sie jetzt den Antrag auf Zulassung zum Bekannten Versender schriftlich (per Post oder Fax) und unterzeichnet beim LBA einreichen. Bis Ende Februar 2012 war der Antrag noch formlos stellbar. Zur Standardisierung des Verfahrens hat das LBA jetzt ein Antragsformular (Nummer S4-FO0029 Antrag Zulassung bV) festgelegt, das im Bereich Formulare und Dokumente auf der Internetseite des LBA zum Download bereit steht und ausschließ¬lich von Antragstellern zu nutzen ist. Jeder mit einem berechtigtem Interesse, das heißt Antragsteller oder jeder, der glaubhaft darlegen kann, dass er einen Antrag stellen möchte (berechtigte Antragsteller) erhält mit der Eingangsbestätigung vom LBA Zugangsdaten zum Downloadbereich für antragstellende Unternehmen und bereits zugelassene Bekannte Versender. Nach der elektronischen Bestätigung der Verpflichtungserklärung, wonach sich die Nutzer bereit erklären, die als Verschlusssache (VS-nfD) eingestuften Dokumente vertraulich zu behandeln sowie der Abgabe der Lesebestätigung der Anlage 7 „Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen“, erhält der Antragsteller das Musterprogramm zur Erstellung des bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms (bVSP), den Musterlehrplan für Personal mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht und die Leitlinien für Bekannte Versender (Anlage 6 der VO (EU) Nr. 185/2010).
https://www2.lba.de/bekannteVersender
Unter diesem Link erfolgt die Anmeldung, um Zugriff auf die Dokumente im gesicherten Telemedienangebot des Luftfahrt-Bundesamts zu erhalten.
Zuverlässigkeitsüberprüfung für das Personal aller Kategorien
Im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für das Personal mit Zugang zu identifizierbarer Luftfracht teilte das LBA folgende wichtige Änderungen mit.
Das Personal, das Zugang zu
identifizierbarer Luftfracht hat (oder haben kann) und nach dem 28.04.2010 eingestellt wurde, muss aufgrund gesetzlicher Forderungen (Kapitel 11.1. des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185/2010) vom Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeit im Sicherheitsbereich einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung unterzogen werden.
Der Arbeitgeber muss auf Grundlage dieser Informationen bewerten, ob das Personal im Sicherheitsbereich eingesetzt werden darf oder nicht. Weitergehende Überprüfungen, wie bspw. die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz sind nach geltender Rechtslage nicht zwingend erforderlich. Für Bestandspersonal, das vor dem 28.04.2010 eingestellt wurde, entfällt nach derzeitiger Rechtslage das Erfordernis der beschäftigungsbezogenen Überprüfung. Unabhängig davon muss aber das Verfahren im Sicherheitsprogramm für bekannte Versender beschrieben sein.
Eine beschäftigungsbezogene Überprüfung umfasst zumindest:
a) die Feststellung der Identität der betreffenden Person (zum Beispiel durch Personalausweis),
b) die Erfassung von Lücken bei Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstigen Lücken (Unterbrechung von mehr als 28 Tagen) mindestens während der letzten fünf Jahre, und
c) die Aufforderung der betreffenden Person zur Unterzeichnung einer Erklärung, in der sämtliche Straffälligkeiten in allen Staaten des Wohnsitzes mindestens während der letzten fünf Jahre aufgeführt sind
Das LBA weist ausdrücklich daraufhin, dass auch alternative Zuverlässigkeitsüberprüfungen zur ZÜP nach § 7 LuftSiG anerkannt werden. Somit stellen die Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 und § 10 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) insbesondere für Mitarbeiter von Unternehmen, die behördennahe Tätigkeiten ausüben oder im militärischen Umfeld tätig sind, ein Äquivalent zur ZÜP gem. § 7 LuftSiG dar. Die Anerkennung anderer Zuverlässigkeitsnachweise bspw. aus dem Sprengstoff- und Waffenrecht wird derzeit noch geprüft.
Weiterhin ist die bisher tolerierte Praxis der Zuverlässigkeitsüberprüfung über ein polizeiliches Führungszeugnis nicht mehr zulässig. Dieses kann ergänzend, nicht jedoch alternativ zur beschäftigungsbezogenen Überprüfung hinzugezogen werden.
Der Nachweis der Zuverlässigkeit umfasst somit lediglich das Personal aller Kategorien, welches nach dem 28.04.2010 eingestellt wurde und kann in Form der beschäftigungsbezogenen Überprüfung, § 7 LuftSiG oder einer vergleichbaren Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen.
Mehr über die Änderung zur Zulassung zum "Bekannten Versender" liefert der Beitrag: "Änderungen bei der Zulassung zum Bekannten Versender“ von Ines Zaremba, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe August 2012.
Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!" Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln
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