Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_GO_LT_Sitzungen_des_Praesidiums-d169456,48.html
Timestamp: 2017-01-22 00:07:33
Document Index: 275248145

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 39', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 GO LT, Sitzungen des Präsidiums | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 GO LT, Sitzungen des Präsidiums Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenGO LT,HE - Geschäftsordnung Landtag Hessen§§ 39 - 55, Zweiter Teil - Das Parlament und seine Organe§§ 46 - 47, Fünfter Abschnitt - Das Präsidium
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 47 GO LT, Sitzungen des Präsidiums§ 48 GO LT, Aufgaben des Ältestenrats§ 49 GO LT, Der Hauptausschuss§ 50 GO LT, Fachausschüsse, ständige Unterausschüsse§ 51 GO LT, Sonderausschüsse§ 52 GO LT, Zusammensetzung§ 53 GO LT, Ausschussvorsitz§ 54 GO LT, Untersuchungsausschüsse§ 55 GO LT, Enquêtekommissionen§ 56 GO LT, Öffentlichkeit§ 57 GO LT, Einberufung§ 58 GO LT, Tagesordnung§ 59 GO LT, Dringliche Beratungen§ 60 GO LT, Sitzungsleitung§ 61 GO LT, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit§ 62 GO LT, Folgen der Beschlussunfähigkeit§ 63 GO LT, Vertagung§ 64 GO LT, Eröffnung und Verbindung der Beratung§ 65 GO LT, Schluss der Beratung§ 66 GO LT, Übergang zur Tagesordnung§ 67 GO LT, Unterbrechung der Sitzung…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 47 GO LT, Sitzungen des Präsidiums
§ 47 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenZweiter Teil – Das Parlament und seine Organe → Fünfter Abschnitt – Das PräsidiumTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Die Sitzungen des Präsidiums werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten einberufen und geleitet. 2Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 3Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag.(2) 1In dringenden Angelegenheiten kann die Präsidentin oder der Präsident einen Beschluss des Präsidiums über eine schriftlich übermittelte Vorlage herbeiführen. 2Er kommt zu Stande, sobald die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Präsidiums vorliegt, falls nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder der schriftlichen Beschlussfassung innerhalb der von der Präsidentin oder dem Präsidenten angegebenen Frist, die mindestens fünf Tage betragen soll, widerspricht.(3) Die Fraktionsvorsitzenden sowie die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben beratende Stimme.(4) 1Über die Verhandlungen des Präsidiums werden von der Protokollführerin oder dem Protokollführer Kurzberichte, die den Ablauf der Beratungen wiedergeben, und Beschlussprotokolle angefertigt. 2Die Beschlussprotokolle sind von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen.(5) Die Verhandlungen des Präsidiums sind vertraulich, wenn nicht mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder etwas anderes beschlossen wird.
§ 46 GO LT, Aufgaben des Präsidiums§ 48 GO LT, Aufgaben des Ältestenrats