Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/91-patG.htm
Timestamp: 2018-12-12 06:25:09
Document Index: 205950090

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 100', '§ 139', '§ 91']

§ 91 Patentgesetz §91 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 91 Patentgesetz
§ 91 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 25.01.2000, Az. X ZB 7/99
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die Parteien im Sinne der §§ 139, 238 ZPO, § 91 PatG ein.
Ein solcher Hinweis kann im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs allenfalls dann geboten sein, wenn wegen der Auffassung des Gerichts für die Parteien nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird.