Source: http://kokopello.de/agb_ko.html
Timestamp: 2017-10-20 12:12:30
Document Index: 178485275

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5']

Kokopello - Kontakt
(Stand 02. Februar 2016)
Unterrichtung des Verbrauchers über Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ( VSBG - Inkrafttreten ab 2017) wird Käufern die Möglichkeit geboten,
eine Schlichtungsplattform auf europäischer Ebene in Anspruch zu nehmen.
Hier der Link zur Plattform ( wahrscheinlich ab 15. Februar 2016 ):
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Galerie KOKOPELLI, 41179 Mönchengladbach
Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt
werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Die Waren werden ausschließlich in den
angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines
technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten
Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen
oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen
Grundes berechtigt.
Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht
jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Preisänderungen
bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
Tritt die Galerie KOKOPELLI wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir
uns außerdem vor, vor Verbindlichkeit der Bestellung eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach
Verbindlichkeit der Bestellung behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung
der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die
Mängelansprüche, Garantiebedingungen und Schadensersatzansprüche nach § 6 der AGB, gegenüber Verbrauchern gilt darüber
hinaus das 14-tägige Widerrufsrecht nach § 5 der AGB.
Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt,
Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass der Galerie
KOKOPELLI kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Eine Vorlage für den Widerruf erhalten Sie hier:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus, und
Dorthausen 43
oder per e-mail an: stracke(at)galerie-kokopelli.com
uber den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis, Rechnungsnummer)
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor
Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Fax: 02161/590457; E-Mail: stracke(at)galerie-kokopelli.com
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren
Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bitte senden Sie die Retouren-Ware vollständig an uns zurück.
§ 5.3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit
werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Sofern der Kunde nicht
Verbraucher ist, sind Mängelansprüche zunächst auf Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht das
Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises.
Galerie KOKOPELLI haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Galerie KOKOPELLI oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Galerie KOKOPELLI beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Galerie KOKOPELLI oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Galerie KOKOPELLI beruhen, jedoch für
jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende
Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf
Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von
dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber Galerie KOKOPELLI unverzüglich eine Mitteilung machen,
dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken
der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber Galerie KOKOPELLI innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des
Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust
irgendwelcher Mängelansprüche.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist
verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen
gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem
Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf
Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die
Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für uns.
Erlischt das (Mit-)Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der
einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.
Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als
Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem
Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Galerie
KOKOPELLI hinweisen und Galerie KOKOPELLI unverzüglich benachrichtigen, damit Galerie KOKOPELLI seine
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden
gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vor, um die Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw.
Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen zu können.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei
Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem
Sondervermögen sowie im Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat,
wird der Gerichtsstand Mönchengladbach vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.
www.kokopello.de
Galerie KOKOPELLI , Dorthausen 43, D- 41179 Mönchengladbach, Tel.& Fax: 02161 - 590457
e-mail: stracke@galerie-kokopelli.com