Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=126339
Timestamp: 2020-04-09 17:22:38
Document Index: 158614745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 217', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 49', 'EuG', '§ 57', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 14']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2019, RV/7400175/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl und KR Gregor Ableidinger in der Beschwerdesache NameBf AdresseBf, über die Beschwerde vom 12.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 17.05.2017, MA 6/ARL-****, mit welchem für das Halten von vier Glücksspielautomaten in Standort, für die Monate Jänner 2017 bis Februar 2017 eine Glücksspielautomatenabgabe sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben wurde, in der Sitzung am 22.10.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla zu Recht erkannt:
Laut einer am Erhebung der X-GmbH und einer am 15.02.2017 im Lokal in Standort, durchgeführten amtlichen Nachschau wurden vier Standgeräte ACT mit virtuellen Walzenspielen spielbereit vorgefunden.
Mit Bescheid vom 17.05.2017, zugestellt am 24.05.2017, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (Bf) vom Magistrat der Stadt Wien für die Monate Jänner 2017 bis Februar 2017 gemäß § 1 Glücksspielautomatenabgabegesetz für das Halten von vier Spielapparaten, am Standort in Standort, eine Glücksspielautomatenabgabe in Höhe von 11.200,00 Euro und ein Säumniszuschlag in Höhe von 224,00 Euro vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, die Bf habe im Lokal in Standort, im Zeitraum Jänner bis Februar 2017 vier Glücksspielautomaten der Type "ACT", durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, spielbereit gehalten; eine Bewilligung oder Konzession nach den Bestimmungen der §§ 5, 14 oder 21 GSpG sei nicht erteilt und eine Glücksspielautomatenabgabe sei nicht entrichtet worden.
Dieser Sachverhalt sei durch die Anzeige der Internetplattform www.spieler-info.at vom 19.01.2017 bekannt und durch die amtliche Begehung am 15.02.2017 sowie durch den Kontostand erwiesen. Der Aufforderung vom 06.03.2017, die Glücksspielatomatenabgaben für die Spielapparate nachträglich anzuerkennen und zu entrichten, habe die Bf nicht Folge geleistet, weshalb die Glücksspielautomatenabgabe bescheidmäßig vorgeschrieben worden sei. Der Säumniszuschlag von 2% sei nach der zwingenden Vorschrift des § 217 BAO vorzuschreiben gewesen.
Innerhalb offener Frist erhob die Bf dagegen Beschwerde und führte aus, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, wieso die Behörde davon ausgehe, dass die Geräte glücksspielabgabenpflichtig wären. Auch dem übersandten Akteninhalt sei dies nicht zu entnehmen und würden sich die Feststellungen auf eine Anzeige einer Rechtsanwaltskanzlei gründen. Außerdem wurde vorgebracht, die Glücksspielatomatenabgabe sei verfassungswidrig, weil sie eine unzulässige Inländerdiskriminierung darstelle.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.06.2017 wurde die Beschwerde abgewiesen und in der Begründung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeführt, die Abgabenbehörde sei nicht befugt, die Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen zu beurteilen.
Nach Zitat der Bestimmung des § 1 Glücksspielautomatenabgabegesetz wurde ausgeführt, auf Grund der behördlichen Erhebung vom 15.02.2017 und auf Grund von Probespielen, die anlässlich von Vorerhebungen am 20.09.2016 und am 20.10.2016 (richtig: 28.10.2016) durchgeführt worden seien, sowie auf Grund des Besuchsprotokolls eines Mitarbeiters der X-GmbH vom 19.01.2017 seien die gegenständlichen Geräte eindeutig als Spielapparate im Sinne des § 1 Glücksspielautomatenabgabegesetz zu qualifizieren. An den Glücksspielautomaten befänden sich ein Banknoteneinzug bzw. ein Münzeinwurf und der Gewinn werde am Gerät bar ausbezahlt. Die Entscheidung über das Spielergebnis sei beim durchgeführten Probespiel "Good Luck", einem virtuellen Walzenspiel, ausschließlich vom Zufall abhängig.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf aus, nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes seien alle Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit europarechtlich anerkannten Gründen zu begründen. Es sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, aus welchem Grund die Dienstleistung durch die Glücksspielautomatenabgabe beschränkt werde und weshalb sie nur Firmen betreffen solle, die über keine Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz verfügen würden. Es werde der Bf nicht einmal vorgeworfen, über keine derartige Konzession zu verfügen, weshalb der Bescheid schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit behaftet sei.
Der festgestellte Sachverhalt gründe sich einzig und allein auf die Anzeige eines Konkurrenten, der nach eigenen Angaben lediglich ein Gerät bespielt habe. Die Angaben des Konkurrenten seien subjektiv, die Behörde habe es verabsäumt, eigene Erhebungen durchzuführen und jenes Element festzustellen, das die Glücksspielautomatenabgabepflicht auslöse.
Die Bf hielt in den Monaten Jänner 2017 bis Februar 2017 am Standort Standort, vier Spielapparate der Type "ACT" spielbereit. Die Bf war nicht im Besitz einer Bewilligung bzw Konzession gemäß §§ 5, 14 oder 21 GSpG.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die amtlichen Feststellungen vom 15.02.2017, die Anzeige der X-GmbH, die durchgeführten Probespiele und die im Akt befindlichen Unterlagen und Fotos.
Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens, es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Behörde der Meinung sei, dass die Geräte glücksspielabgabepflichtig seien, wird auf die von der Behörde durchgeführte Erhebung anlässlich der Anzeige der X-GmbH, auf die Vorerhebungen am gleichen Standort und auf die durchgeführten Probespiele verwiesen. Im Zuge dieser Erhebungen wurde festgestellt, dass es sich um 4 Standgeräte "ACT" mit virtuellen Walzenspielen handelt und zwischen jeweils zwei Glücksspielautomaten ein Ein-/Auszahlungsgerät mit Banknoteneinzug aufgestellt ist. Den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Geräte eindeutig als Spielapparate im Sinne des § 1 Glücksspielautomatenabgabe zu qualifizieren seien, weil sich an den Apparaten ein Banknoteneinzug bzw. ein Münzeinwurf befände, der Gewinn bar ausbezahlt erde und die Entscheidung über das Spielergebnis beim durchgeführten Probespiel "Good Luck" ausschließlich vom Zufall abhängig sei, trat die Bf im Vorlageantrag nicht entgegen.
Dem Vorbringen, die Angaben des Konkurrenten, auf dessen Anzeige sich die Behörde stütze, seien subjektiv, ist entgegenzuhalten, dass diese Angaben durch eigene behördliche Erhebungen verifiziert wurden und sich auch mit den Ergebnissen von Vorerhebungen decken.
Zum Einwand, nach der Judikatur des EuGH seien alle Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu begründen, dem angefochtenen Bescheid sei jedoch nicht zu entnehmen, aus welchem Grund durch die Glücksspielautomatenabgabe die Dienstleistung beschränkt werde und warum sie nur Firmen treffen solle, die über keine Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 verfügen, ist anzumerken:
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist die Einrichtung staatlicher Monopole zwar als Maßnahme zu qualifizieren, die den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr und die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit beschränkt. Der EuGH hat jedoch wiederholt festgehalten, dass die Ziele, die von den Mitgliedstaaten mit den das Glücksspielangebot beschränkenden Rechtsvorschriften regelmäßig verfolgt werden (ua der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung), zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die Eingriffe in die Grundfreiheiten rechtfertigen (vgl. Allram in Bergmann/Pinetz (Hrsg), GebG (2018), §§ 57-59 GSpG, Rz 136, und die dort zitierte Judikatur des EuGH).
Im Erkennntnis vom 23.07.2019, Ra 2018/17/0160, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, auch das in § 14 Abs. 3 GSpG enthaltene Erfordernis eines inländischen Sitzes für den Erhalt einer Konzession stehe nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da § 14 Abs. 3 dritter Satz GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthalte, werde mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stelle auch die Notwendigkeit der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotteriekonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw. des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz habe - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG sei jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genüge den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 und 0049, Rn. 34 ff).
Hinsichtlich der geltend gemachten unionrechtliche Bedenken ist die Bf auf die Judikatur des EuGH und der Höchstgerichte zu verweisen, der das vorliegende Erkenntnis folgt.
§ 14 Abs. 3 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7400175.2017
Findok-Nr: 126339.1, aufgenommen am: 06.12.2019 08:50:04, Dokument-ID: 68b59024-48e2-4476-b8b4-7ec610ef1ba5, Segment-ID: fde627d5-c3f5-48d5-a54f-1bbcc6d11d14