Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_KreuzG-d143125,17.html
Timestamp: 2016-12-06 10:29:10
Document Index: 172439375

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 14', '§ 16']

§ 15 KreuzG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 KreuzG Suche
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Bu...…§ 15 KreuzG§ 16 KreuzG§ 17 KreuzG§ 18 KreuzG§ 19 KreuzG§ 20 KreuzG§ 21 KreuzG
§ 15 KreuzGGesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KreuzGGliederungs-Nr.: 910-1Normtyp: Gesetz(1) Wird eine neue Kreuzung hergestellt, so hat im Falle des § 11 Abs. 1 der Beteiligte, dessen Verkehrsweg neu hinzukommt, die hierdurch verursachten Erhaltungs- und Betriebskosten dem anderen Beteiligten zu erstatten. Im Falle des § 11 Abs. 2 hat jeder Beteiligte seine Erhaltungs- und Betriebskosten ohne Ausgleich zu tragen. (2) Wird an einer Überführung eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so hat der Beteiligte, der nach § 12 Nr. 1 oder 2 die Maßnahme verlangt oder sie im Falle einer Anordnung hätte verlangen müssen, dem anderen Beteiligten die hierdurch verursachten Erhaltungskosten zu erstatten. (3) Wird an einem Bahnübergang eine Maßnahme nach § 3 durchgeführt, so hat jeder Beteiligte seine veränderten Erhaltungs- und Betriebskosten ohne Ausgleich zu tragen. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 sowie des Absatzes 2 ist auf Verlangen eines Beteiligten die Erhaltungs- und Betriebslast abzulösen. § 14a KreuzG§ 16 KreuzG