Source: http://amtspflichtverletzung.de/olg/19940519duess.htm
Timestamp: 2019-04-25 08:34:22
Document Index: 78777665

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 7', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 233', '§ 236', '§ 233', '§ 91', '§ 708', '§ 546']

18 U 191/93
Urteil vom 19.5.1994
Vorinstanz: LG Kleve, 1 O 89/93
E n t s c h e i d u n q s q r ü n d e
Der Klägerin steht gegenüber dem beklagten Land aus eigenem sowie aus abgetretenen Recht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu.
Die Beamten des Finanzamtes handeln bei der Verfolgung des Steueranspruches in Ausübung öffentlicher Gewalt. Ihre Pflicht, Veranlagung, Erhebung und Beitreibung unter den gesetzlichen Voraussetzungen und im Rahmen des gesetzlich Zulässigen vorzu­nehmen, obliegt ihnen gegenüber dem Steuerschuldner als Amts­pflicht (vgl. Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 839 Rdnr. 512).
Die mit der Besteuerung der Klägerin und ihres Ehemannes befassten Beamten haben diese Amtspflichten verletzt, denn die mangelnde Berücksichtigung der Abschreibung nach § 7 b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hausgrundstückes Arndtstraße 85 in Emmerich war rechtswidrig.
Wie bereits das Finanzgericht Düsseldorf im Verfahren 8 K 497/86 E im Hinweis vom 08.10.1991 festgestellt hat, lagen die Voraussetzungen für eine Absetzung vor. Der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und ihrer Schwiegermutter war steuerlich wirksam, denn es handelt sich um einen entgeltlichen Vertrag, der auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Die Klägerin hat für den Ankauf eigene Anschaffungskosten in Höhe von 240.000 DM aufgewandt. Sie hat zur Finanzierung Kredite aufgenommen und den Kaufpreis daraus bezahlt.
Die Auffassung des beklagten Landes, der Kaufpreis sei letzt­lich nicht geflossen, weil er über die Schwiegermutter an den Ehemann "zurückgeführt worden" sei, geht fehl. Dass die Ver­käuferin den Kaufpreis nicht behalten hat, sondern ihrem Sohn, dem Ehemann der Klägerin, daraus ein Darlehen in Höhe von 228.875,79 DM gewährt und am 14.12.1984 90.000 DM geschenkt hat, ändert nichts daran, dass der Kaufpreis von 240.000 DM aus dem Vermögen der Klägerin abgeführt worden ist. Der Schwieger­mutter stand es frei, mit dem als Kaufpreis erhaltenen Betrag nach ihrem Belieben zu verfahren (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BFH vom 04.11.1986, BStBl. II 1987, 336, zu Schenkun­gen des vom Arbeitgeberehegatten erhaltenen Lohns an den Ehe­partner).
Der Kaufpreis ist auch nicht etwa an die Klägerin "zurückge­flossen", sondern dem Sohn der Verkäuferin zugute gekommen, der damit seine Verbindlichkeiten aus dem Kauf des Hauses Berliner Straße in Emmerich sowie weitere Schulden abgelöst und ein Kraftfahrzeug erworben hat. Der Klägerin selbst ist durch die Tilgung der Verbindlichkeiten betreffend das Haus Berliner Straße nichts zugeflossen, denn nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag steht dieses Grundstück im Alleineigentum ihres Ehemannes.
Einer steuerlichen Absetzung steht auch die Vorschrift des § 42 AO 1977, nach der das Steuergesetz durch Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht umgangen werden kann, nicht entgegen.
Ein Missbrauch im Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des angestrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Motiv, Steuern zu sparen, legitim ist und noch nicht zu einem Unwerturteil führt. Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind. Eine Rechtsgestaltung ist - erst - dann unangemessen, wenn verständige Parteien in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachver­halts und der wirtschaftlichen Zielsetzung nicht in der gewähl­ten Weise verfahren würden (vgl. BFH BStBl. II 1992, 397 ff.; 541 ff.).
Eine derartige Situation liegt hier indessen nicht vor. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die rechtliche Gestaltung. - Kaufvertrag, Darlehen und Schenkung - ausschließlich zum Zweck steuerlicher Absetzung gewählt worden ist.
Dies zeigt ein so genannter Fremdvergleich, wie ihn auch das Finanzgericht Düsseldorf bereits vorgenommen hat. Wenn die Geschäfte mit fremden Personen abgewickelt worden wären, ergäbe sich keine andere Sachlage. Hätte die Schwiegermutter ihr Haus an einen Dritten verkauft und dem Sohn sodann den Kaufpreis zugewandt, die Klägerin aber ihrerseits ein Grundstück von einem Dritten erworben, so wären ebenfalls Anschaffungskosten angefallen, die die Klägerin hätte absetzen können und die aufgrund der gemeinsamen Veranlagung auch ihrem Ehemann zugute gekommen wären.
Dass diese Geschäfte im Familienkreis abgewickelt wurden, weil sich angesichts des Wunsches der Schwiegermutter, ihr Haus nur an einen Angehörigen zu verkaufen, eine günstige Gelegenheit zum Immobilienerwerb bot, der der Mutter auch die Sicherheit einer dauernden Bleibe gab, ist kein Gesichtspunkt, der dazu führen könnte, die rechtliche Gestaltung als unangemessen anzusehen. Dieser bereits vom Finanzgericht geäußerten Auf­fassung hat sich die Steuerbehörde letztlich auch gebeugt.
Die Bediensteten des Finanzamtes trifft auch ein Verschulden an der mangelnden Absetzung der Anschaffungskosten und Zinsen.
Bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes die Rechtslage gewissenhaft zu prüfen und sich danach aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechts­meinung zu bilden. Dabei begründet nicht jeder objektive Irrtum einen Schuldvorwurf. Kann die Rechtsansicht als vertretbar angesehen werden, so entfällt ein Verschulden. Voraussetzung ist aber, dass die letztlich unzutreffende Rechtsansicht nicht nur vertretbar, sondern aufgrund sorgfältiger Prüfung gewonnen worden war (BGH NJW 1993, 530).
Daran fehlt es hier. Die Bediensteten des Finanzamtes haben ihre Ablehnung vor allem darauf gestützt, dass die Eheleute ohne den Verkauf durch die Mutter und deren Darlehensgewährung nicht in den Genuss gekommen wären, "über das Darlehen frei verfügen zu können und damit Verbindlichkeiten abzulösen, die einen steuermindernden Schuldzinsenabzug nicht - mehr - rechtfertig­ten". Diese Wertung beruht auf einer unzureichenden Berücksich­tigung der tatsächlichen Gegebenheiten. Nicht die Eheleute sind in den Genuss des Geldes gekommen, sondern der Sohn und Ehemann, der den Betrag überwiegend zur Tilgung seiner Schulden verwandt hat. Dies war den Finanzbeamten vor der Einspruchsentscheidung auch bekannt, denn die diesbezüglichen Fakten waren zuvor bereits mitgeteilt worden. Gleichwohl haben die Bediensteten der Steuerbehörde dem keine Beachtung geschenkt und die not­wendige Zuordnung der jeweiligen Geschäfte und Vermögensver­fügungen zum Vermögen der jeweiligen Personen unterlassen.
Das Verschulden der Bediensteten des Finanzamtes entfällt auch nicht deswegen, weil das Landgericht die steuerliche Veranla­gung der Klägerin und ihres Ehemannes gebilligt hat. Eine Anwendung des Grundsatzes, dass ein Beamter im Allgemeinen nicht schuldhaft handelt, wenn ein Kollegialgericht sein Veralten als objektiv berechtigt ansieht (vgl. BGH NJW 1982, 36), setzt voraus, dass das Gericht eine erschöpfende Würdigung des Sachver­halts vorgenommen hat.
Auch daran fehlt es hier. Das Landgericht hat bei seiner Ent­scheidung nicht zwischen den verschiedenen Vermögenssphären getrennt. Seine Wertung, dass Grundstück Arndtstraße 15 sei nahezu unentgeltlich erworben worden, weil der Kaufpreis nicht an die Verkäuferin ausbezahlt worden sei, sondern den Eheleuten zum weit überwiegenden Teil weiterhin zur freien Verfügung gestanden habe und zur Deckung der Kosten des Erwerbes des Grundstücks Berliner Straße 30 verwandt worden sei, beruht darauf, dass das Landgericht nicht genügend berücksichtigt hat, dass die Tilgung der Belastungen des Anwesens Berliner Straße der Klägerin, aus deren Vermögen der Kaufpreis geflossen war, nicht zugute kam, weil dieses Grundstück im Alleineigentum des Ehemannes steht.
Soweit seitens des Finanzamtes für das Jahr 1985 nur einen Kinder­freibetrag von 432 DM berücksichtigt worden ist, liegt indessen keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor, da der Kinder­freibetrag erst durch Einfügung des § 54 EStG im Jahre 1991 erhöht worden ist.
1. Durch die fehlerhaften Steuerbescheide und die verspätete Steuererstattung ist ein Zinsschaden entstanden, denn bei rechtzeitiger Steuerrückerstattung hätte die Klägerin die von ihr aufgenommenen Kredite vorzeitig tilgen können. Hierzu war sie ausweislich der vorgelegten Kreditverträge ausdrücklich berechtigt. Den Zinsschaden hat das beklagte Land zu ersetzen. Dem steht die Regelung der Verzinsung von Steuererstattungsfor­derungen gemäß den §§ 233 ff AO nicht entgegen, denn diese Vorschriften schließen Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung nicht aus (vgl. Tipke-Kruse, AO, 14. Aufl., § 236 Anm. 1; Kahn-Kutter-Hofmann, AO, 14. Aufl., § 233 Anm. 1).
Die Klägerin hat den Schaden unter Zugrundelegung eines Zinsfußes von 6 % pro Jahr auf insgesamt 2.609,42 DM berechnet. Hiervor begehrt sie einen Teilbetrag von 1.600 DM, den sie in chronologischer Reihenfolge auf die Zinsschäden der Jahre 1985 bis 1990 verrechnet wissen will.
a) Für das Jahr 1985 kann die Klägerin indessen keinen Ersatz des Zinsschadens verlangen, denn ein diesbezüglicher Anspruch ist durch Erfüllung bereits erloschen.
Bei der Ermittlung des durch die Amtspflichtverletzung ent­standenen Schadens ist bei der Berechnung der Steuer für das Jahr 1935 zwar die vom Finanzamt fehlerhaft versagte Abschrei­bung zu berücksichtigen, dagegen ist nur ein Kinderfreibetrag von 432 DM zugrunde zu legen, da die mangelnde Absetzung eines Freibetrages von 2.432 DM aus den unter II. dargelegten Gründen nicht auf einer unzutreffenden Steuerveranlagung beruht.
Danach ergibt sich folgende - fiktive - Berechnung für das Jahr 1985:
Unter Zugrundelegung eines Kinderfreibetrages von – nur – 432 DM errechnet sich das steuerbare Einkommen der Klägerin und ihres Ehemannes auf 70.143 DM.
Nach der Splittingtabelle sind 16.926 DM an Steuern zu zahlen. Abzüglich der Spenden von 36 DM ergibt sich ein Betrag von 16.890 DM.
Hinzuzurechnen ist die Kirchensteuer, für deren Bemessung wegen des Abzugs von 600 DM für ein Kind von einem Betrag von 16.290 DM auszugehen ist. Davon entfallen auf die Klägerin und ihren Ehemann je 50 %, also 8.145 DM. Da die Kirchensteuer 9 % beträgt, errechnet sich für jeden Ehegatten ein Steuerbetrag von 733,05 DM, insgesamt also 1.466,10 DM.
An Steuern waren danach 18.356,10 DM zu zahlen (16.890 DM + 1.466,10 DM).
Einbehalten wurden entsprechend der früheren Steuerveranlagung 28.955 DM Einkommensteuer und 2.551,95 DM Kirchensteuer, ins­gesamt also 31.506,95 DM. Abzüglich des als Steuerlast errechne­ten Betrages von 18.356,10 DM sowie einer Sparzulage von 144 DM ergibt sich danach eine Überzahlung von 13.006,85 DM.
Unter Berücksichtigung der bereits früher vorgenommenen Steuer­erstattung von 8.391,91 DM (vgl. Steuerbescheid für 1985 vom 02.11.1992), verbleibt ein Erstattungsbetrag von 4.614,94 DM, der für die Berechnung des aus der Amtspflichtverletzung ent­standenen Schadens anzusetzen ist.
Unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 6 % errechnet sich für den Betrag von 4.614,94 DM ein Zinsverlust von 276,90 DM pro Jahr. Für die Zeit vom 10.04.1986 bis zum 09.04.1992 ergibt sich damit eine Summe von 1.661,40 DM (6 x 276,90 DM). Hinzu­zurechnen sind Zinsen für weitere 224 Tage, wobei auf jeden Tag ein Zinsbetrag von 0,7586 DM entfällt (276,90 DM :365). Für 224 Tage ergibt sich danach die Summe von 169,93 DM. Insgesamt errechnet sich folgender Zinsverlust:
1.661,40 DM
+ 169,93 DM
1.831,33 DM.
Diesen Zinsverlust hat das beklagte Land bereits beglichen, denn es hat für 1985 Zinsen in Höhe von 1.953 DM erstattet.
c) Der Klagebetrag von 1.600 DM ist demgemäß in chronologischer Reihenfolge auf die für die folgenden Jahre entstandenen Zins­schäden zu verteilen:
Die Erstattung für das Jahr 1986 beträgt 3.289,07 DM; 6% hiervon ergeben 197,34 DM pro Jahr. Für den Zeitraum vom 07.08.1987 bis zum 06.08.1992 errechnet sich damit ein Zins­verlust von 986,70 DM (197,34 DM x 5). Bis zur Nachzahlung am 28.01.1993 sind 173 Zinstage zu 0,5406 DM pro Tag = 93,52 DM hinzuzurechnen, sodass sich für das Jahr 1986 ein Schadenser­satzanspruch der Klägerin von 1.080,22 DM ergibt, den das beklagte Land zu erstatten hat.
Für das Jahr 1987 ist zunächst ein Betrag von 1.867,36 DM nacherstattet worden. 6% hiervon ergeben 112,04 DM; für die Zeit vom 29.11.1988 bis zum 28.11.1992 errechnet sich damit ein Zinsschaden von 448,16 DM. Da das beklagte Land die Er­stattung aber bereits am 20.11.1992 geleistet hat, sind 9 Tage zu je 0,3069 DM = 2,76 DM in Abzug zu bringen, sodass sich ein Betrag von 445,40 DM ergibt.
Des Weiteren ist für das Jahr 1987 ein Betrag von 1.153,22 DM am 06.01.1993 erstattet worden. Für ein Jahr ergibt sich unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 6 % ein Zinsschaden von 69,19 DM pro Jahr. Für die Zeit vom 29.11.1988 bis zum 28.11.1992 ergibt sich ein Betrag von 276,76 DM. Hinzuzurechnen sind weitere 35 Zinstage zu je 0,1895 DM = 6,63 DM. Zuzüglich 276,76 DM errechnen sich 283,39 DM.
Insgesamt beträgt der Zinsschaden für das Jahr 1987 728,79 DM. Davon waren der Klägerin 519,78 DM zuzusprechen, denn dieser Betrag verbleibt nach Abzug des Zinsschadens für 1986 (1.080,22 DM) zur Verrechnung auf den weiteren Schaden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO liegen nicht vor.
Dr. F... S... S…