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Timestamp: 2019-11-12 00:44:59
Document Index: 119168940

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 3']

Art. 1 Das Energiereglement vom 5. März 2001 (SGF ) wird wie folgt geändert: - PDF
Art. 1 Das Energiereglement vom 5. März 2001 (SGF ) wird wie folgt geändert:
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1 Verordnung vom 3. Februar 2015 Inkrafttreten: zur Änderung des Energiereglements Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Energiegesetz vom 9. Juni 2000; gestützt auf den Bericht Nr. 160 des Staatsrats vom 29. September 2009 über die Energieplanung des Kantons Freiburg (neue Energiestrategie); auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst: Art. 1 Das Energiereglement vom 5. März 2001 (SGF ) wird wie folgt geändert: Art. 4a (neu) Nachweis für die Energieeffizienz (Art. 11a Energiegesetz) 1 Der Nachweis für die Energieeffizienz im Sinne des Gesetzes ist der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK ). 2 Der GEAK gilt für Wohnbauten, Verwaltungsgebäude und Schulen im Sinne der Norm SIA 380/1. 3 Bei einem Gebäude im Miteigentum wird von den Miteigentümerinnen und Miteigentümern ein GEAK erstellt, sobald erstmals eine Miteigentümerin oder ein Miteigentümer vor einer Veräusserung den Antrag dazu stellt. 4 Die Grundbuchämter liefern dem Amt [für Energie] die nötigen Informationen, damit es die Anwendung von Artikel 11a Abs. 1 des Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 kontrollieren kann, das heisst: a) die Adresse der Verkäuferin oder des Verkäufers; b) die Adresse der Erwerberin oder des Erwerbers; 1
2 c) die Kategorie und den Standort des Gebäudes, das veräussert wird; d) das Datum der Veräusserung. 5 Das Amt veröffentlicht die Liste der Expertinnen und Experten, die befugt sind, den GEAK zu erstellen. Art. 10 Abs. 5 (neu) und 6 (neu) 5 Neue und sanierte Wärmeerzeugungsanlagen, die mit fossilen Energien betrieben werden, müssen ab einer Gesamtleistung von 2 MW grundsätzlich als Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen ausgestaltet werden. 6 Gebäude, die nur zeitweise belegt werden, wie etwa Ferienhäuser, sind beim Bau oder bei der Sanierung des Heizsystems mit Geräten auszurüsten, mit denen die Raumtemperatur ausserhalb der Belegzeit automatisch oder durch Fernbedienung (z.b. per Telefon, Internet oder SMS) bis zur Frostschutztemperatur abgesenkt werden kann. Art. 11 Abs. 3 und 4 (neu) 3 Neue private und öffentliche Gebäude sowie öffentliche Gebäude, deren Warmwassersystem saniert wird, müssen mindestens 50 % des Warmwasserbedarfs durch erneuerbare Energien oder durch Wärmerückgewinnung decken. 4 Die elektrische Energie, die für eine Zusatzheizung zur Wassererwärmung oder für den Betrieb der Wassererwärmung, wie etwa für den Betrieb einer Wärmepumpe, genutzt wird, muss mit dem Faktor 2 gewichtet werden. Art. 16 Abs. 4 (neu) und 5 (neu) 4 Die Anforderung nach Artikel 16 Abs. 3 des Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 ist erfüllt, wenn der Kältebedarf durch erneuerbare Energien, die vor Ort gewonnen werden, insbesondere durch Photovoltaik oder Geothermie, oder aus See- oder Grundwasser gedeckt wird. Die Kälteerzeugungsanlage nach Artikel 16 Abs. 3 zweiter Satz des Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 muss durch eine photovoltaische Solaranlage betrieben werden, die sich im Kanton befindet. 5 Jede erhebliche Änderung am Aufbau oder am Betrieb einer Anlage, die den Anforderungen von Artikel 16 Abs. 3 des Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 entspricht, muss dem Amt gemeldet werden. 2
3 Art. 16a (neu) Elektrische Energie in grossen Gebäuden 1 Für Neubauten, Umbauten und Umnutzungen mit einer Energiebezugsfläche (EBF) über 1000 m 2 muss die Einhaltung der Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf gemäss der Norm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau» für Beleuchtung E Li und entweder Lüftung E V oder Lüftung/Klimatisierung E VCH nachgewiesen werden. Wohnteile der Gebäude sind davon ausgenommen. 2 Beleuchtung: Wird der Zielwert für die spezifische Leistung der Beleuchtung pli eingehalten, so kann auf den Nachweis verzichtet werden, dass der Grenzwert für den jährlichen Elektrizitätsbedarf zur Beleuchtung eingehalten wird. 3 Lüftung: Wird der Grenzwert für die spezifische Leistung der Lüftung pv eingehalten, so kann auf den Nachweis verzichtet werden, dass der Grenzwert für den jährlichen Elektrizitätsbedarf zur Lüftung eingehalten wird. Auf den Nachweis für die Lüftung kann verzichtet werden, wenn die mechanisch belüftete Nettofläche weniger als 500 m 2 beträgt. 4 Lüftung/Klimatisierung: Beträgt der elektrische Leistungsbedarf für Lüftung/Klimatisierung bei neuen Anlagen nicht mehr als 7 W/m 2 und bei bestehenden oder sanierten Anlagen nicht mehr als 12 W/m 2, so kann auf den Nachweis verzichtet werden, dass der Grenzwert für den jährlichen Elektrizitätsbedarf zur Lüftung/Klimatisierung eingehalten wird. Art. 20 Heizungen im Freien (Art. 13 Energiegesetz) 1 Die Installation von Heizungen im Freien ist verboten. 2 Ausnahmen können gewährt werden, wenn: a) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz von technischen Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im Freien erfordert, und b) bauliche Massnahmen (z. B. eine Bedachung) und betriebliche Massnahmen (Schneeräumung) mit dem gleichen Zweck nicht möglich oder unzumutbar sind. Art. 21 Schwimmbadheizung (Art. 18 Energiegesetz) 1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Hallenbäder sowie die wesentliche Änderung von technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn das Badwasser mindestens zur Hälfte mit erneuerbaren Energien oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird; die geltenden Bestimmungen über Wärmedämmung, Heizung und Lüftung der Räume bleiben vorbehalten. 3
4 2 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie die wesentliche Änderung von technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn das Badwasser ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt wird. 3 Die Nutzung von Umweltwärme durch eine Wärmepumpe ist erlaubt für Freiluftbäder im Sinne von Absatz 2, sofern eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. Einfügen eines neuen Kapitels (nach Art. 21) KAPITEL 5a Grossverbraucher (Art. 18a Energiegesetz) Art. 21a (neu) Grundsatz 1 Als Grossverbraucher gilt ein Endverbraucher, der sich an einer Verbrauchsstätte befindet und einen jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 GWh oder einen jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 0,5 GWh aufweist. 2 Das Kriterium für die Wirtschaftlichkeit einer Massnahme im Sinne von Artikel 18a Abs. 2 des Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 ist der statische Payback, der im Bereich Haustechnik und Gebäudehülle grundsätzlich weniger als acht Jahre und in der Produktion weniger als vier Jahre betragen muss. Art. 21b (neu) Vollzug 1 Auf Verlangen des Amts müssen die auf dem Kantonsgebiet tätigen Versorger von Netzenergie die Liste ihrer Kunden vorlegen, die als Grossverbraucher gelten. Die Liste muss den Namen und Vornamen oder den Firmennamen sowie die vollständige Adresse enthalten. Das Amt für Umwelt liefert dem Amt unaufgefordert die Daten von Wärmeerzeugungsanlagen, die jährlich 5 GWh oder mehr Wärme erzeugen können. 2 Die von den Grossverbrauchern zu treffenden Massnahmen werden in einer Zielvereinbarung festgehalten, die vom Amt genehmigt wird. Dieses kann die Vereinbarung mit einer Verfügung auflösen, wenn die Verbrauchsziele nicht mehr erreicht werden. 3 Die Grossverbraucher können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen. Sie organisieren sich selbst und legen die Zulassungs- und Ausschlussbedingungen für ihre Mitglieder selber fest. 4
5 Art. 21c (neu) Vereinbarungsvarianten Die Grossverbraucher können aus drei Vereinbarungsvarianten wählen, um die Anforderungen nach Artikel 21a einzuhalten: a) die Universalvereinbarung, die der Richtlinie vom 30. September 2014 über die Zielvereinbarungen mit dem Bund zur Steigerung der Energieeffizienz entspricht; für den Abschluss einer Universalvereinbarung arbeitet der Grossverbraucher entweder mit der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) oder der Cleantech Agentur Schweiz (Act) zusammen, oder er kann einer Gruppe beitreten, die mit dem Bund eine Spezialvereinbarung vor dem gleichen Hintergrund abgeschlossen hat; b) die Freiburger Vereinbarung, welche die Aspekte des Treibstoffverbrauchs und des CO2-Ausstosses ausklammert; die in den fünf Jahren vor Abschluss der Vereinbarung getroffenen Massnahmen können ebenfalls berücksichtigt werden; diese Vereinbarungsvariante wird vom Amt zur Verfügung gestellt; c) die individuelle Vereinbarung, die sich auf eine Energieverbrauchsanalyse des betreffenden Grossverbrauchers abstützt und seine individuelle Situation berücksichtigt; das Ziel der Vereinbarung muss jedoch der Variante nach Buchstabe b entsprechen. Besonders die Effizienz des Energieeinsatzes zum Zeitpunkt der Zielsetzung sowie die absehbare technische und wirtschaftliche Entwicklung des betreffenden Verbrauchers werden berücksichtigt. Art. 21d (neu) Ausnahmen Während der Laufzeit der Vereinbarung können die Grossverbraucher für bestehende Anlagen und Gebäude von der Einhaltung gewisser Vorschriften entbunden werden, die in den folgenden Bestimmungen des Energiegesetzes enthalten sind: a) Anschlusspflicht (Art. 9); b) Qualität der bestehenden Gebäude (Art. 11 und 12); c) Heizung und Warmwasser (Art. 13 Abs. 1); d) Elektroheizungen (Art. 15); e) Beleuchtung (Art. 15a); f) Lüftungs- und Klimaanlagen (Art. 16); g) Wärmerückgewinnung (Art. 17); h) Elektrizitätserzeugung (Art. 19). 5
6 Art. 23 Artikelüberschrift und Abs. 1 und 2 Anwendung der Kriterien des Minergie-P- oder Minergie-A-Labels (Art. 5 Abs. 3 Energiegesetz) 1 Neue oder vollständig renovierte öffentliche Bauten müssen den Kriterien zur Verleihung des Minergie-P - oder Minergie-A -Labels gemäss dem Reglement zur Nutzung der Qualitätsmarke des Vereins Minergie oder gleichwertigen Kriterien entsprechen. 2 Aufgehoben Art. 27 Abs. 1 Bst. i (neu) [ 1 Sofern die Massnahmen nicht durch dieses Reglement und insbesondere durch die Bestimmungen des Kapitels 2a vorgeschrieben sind, geben Anspruch auf Finanzhilfen des Kantons:] i) der Ersatz von Elektroboilern. Art. 29 Bst. c erster Satz (betrifft nur den deutschen Text) Den Ausdruck «falls sie» durch «das bei Bedarf» ersetzen. Art. 31c (neu) i) Ersatz von Elektroboilern Beiträge an neue Wassererwärmungsanlagen können gewährt werden, wenn: a) die Anlage einen Wassererwärmer vollständig ersetzt, der hauptsächlich über einen elektrischen Widerstand Wärme erzeugt, und b) die Anlage mit einer Wärmepumpe betrieben wird und das Gütesiegel der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS) trägt, oder c) die Anlage an eine der folgenden Heizungsanlagen angeschlossen ist: Holzheizkessel, Fernheizung, Wärmepumpe. Art. 32 Abs Den Ausdruck «2500 Franken» durch «3200 Franken» ersetzen. 2 Den Ausdruck «4000 Franken» durch «5000 Franken» ersetzen. 3 Den Ausdruck «70 Franken» durch «90 Franken» ersetzen. Art. 34b Bst. a f a) den Ausdruck «30 Franken» durch «24 Franken» ersetzen; b) den Ausdruck «10 Franken» durch «8 Franken» ersetzen; 6
7 c) den Ausdruck «5 Franken» durch «4 Franken» ersetzen; d) den Ausdruck «5 Franken» durch «4 Franken» ersetzen; e) den Ausdruck «10 Franken» durch «8 Franken» ersetzen; f) den Ausdruck «15 Franken» durch «12 Franken» ersetzen. Art. 35b bis (neu) i) Ersatz von Elektroboilern 1 Für den Ersatz eines Elektroboilers wird die Finanzhilfe in Form eines Pauschalbetrags von 700 Franken gewährt. 2 Die Finanzhilfe wird zeitlich begrenzt auf Gesuche, die bis am 31. Dezember 2019 eingereicht werden. Art. 2 Das Ausführungsreglement vom 1. Dezember 2009 zum Raumplanungs- und Baugesetz (SGF ) wird wie folgt geändert: Art. 80 Abs. 6 6 Den sanierten Gebäuden, die mindestens der Klassierung B des Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) genügen, sowie den Neubauten, die der Klassierung A des GEAK entsprechen, wird ein Bonus von 10 % auf der im Gemeindereglement festgelegten Geschossflächenziffer gewährt. Art. 3 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Der Präsident: Die Kanzlerin: E. JUTZET D. GAGNAUX-MOREL 7