Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2096,%20274
Timestamp: 2020-06-06 18:38:16
Document Index: 192979640

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 68', '§ 611', '§ 611', '§ 254', '§ 253', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 259', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,574
BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 (https://dejure.org/2000,574)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 (https://dejure.org/2000,574)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 (https://dejure.org/2000,574)
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Allgemeiner Auskunftsanspruch - Ansprüche aus einer Umsatzbeteiligung - Auftragslage - Benachteiligung des Arbeitnehmers - Stufenklage - Zurückverweisung
Allgemeiner Auskunftsanspruch; Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht; Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung
Allgemeiner Auskunftsanspruch, Zurückverweisung einer Stufenklage an das Erstgericht, Anspruch auf Auskunft, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Umsatzbeteiligung
Arbeitsrecht; allgemeiner Auskunftsanspruch bei Umsatzbeteiligung
ArbG Ulm, 18.05.1998 - 9 Ca 72/98
BAGE 96, 274
NZA 2001, 1093
BB 2001, 2059
Der Auskunftsanspruch entfällt nur, wenn der Gläubiger trotz Auskunft überhaupt nichts fordern könnte (Senat 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274).
Allein die Tatsache, dass eine Person Informationen besitzt, die das Informationsbedürfnis einer Partei begründen, begründet keine Auskunftspflicht der anderen Person (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 35 = EzA BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 6).
Außerhalb von Vertragsverhältnissen wird von der Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch grundsätzlich ein dem Grunde nach bereits feststehender Leistungsanspruch gefordert (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5).
Im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses reicht es aus, dass mit dem Auskunftsanspruch auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - aaO).
Der Kläger durfte den auf Auskunft gerichteten Antrag mit einem unbestimmten Leistungsantrag auf Gleichbehandlung verbinden (vgl. nur BGH 2. März 2000 - III ZR 65/99 - NJW 2000, 1645, zu 1 der Gründe; BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274, 277 f.).
Denn der Auskunftsanspruch ist im Verhältnis zum Hauptanspruch nur ein Hilfsanspruch, weil er dessen Durchsetzung ermöglichen soll (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zitiert nach juris, dort Rn. 52 m. w.N.).
Diese wird auch nicht durch § 68 ArbGG ausgeschlossen, denn die Zurückverweisung erfolgt nicht wegen eines Verfahrensmangels, sondern weil das Berufungsgericht eine eigene Entscheidung über die weiteren Stufen der Klage nicht für sachdienlich erachtet, sondern den Parteien Gelegenheit zum Sachvortrag im erstinstanzlichen Verfahren geben will (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21.11.2000 ­ 9 AZR 665/99 -, zit. n. Juris Rd.-Nr. 57).
Außerdem muss der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt haben (vgl. etwa BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 96, 274; ErfK/Preis 15. Aufl. § 611 BGB Rn. 633 mwN) .
Außerdem muss der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt haben (…vgl. BAG 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BAG 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - zu I 2 b der Gründe;… ErfK/Preis 18. Aufl. § 611 BGB Rn. 633 mwN).
Nach § 254 ZPO kann in Abweichung vom Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO mit einer Klage auf Auskunft (Rechnungslegung) eine zunächst unbestimmte Zahlungsklage verbunden werden, wenn die klagende Partei ohne die Auskunft nicht in der Lage ist, den Zahlungsanspruch zu beziffern und die begehrte Auskunft zumindest auch dem Zweck der Bezifferung des Zahlungsanspruchs dient (vgl. BGH vom 02.03.2000, - III ZR 65/99 -, NJW 2000, 1645 ; BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Auskunftspflicht und vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - AP Nr. 35 zu § 242 BGB Auskunftspflicht).
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht auch außerhalb einer gesetzlich oder vertraglich besonders geregelten Rechnungslegung ein Auskunftsrecht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (BAG vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 -, aaO.;… vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 -, aaO., jeweils m. w. N.).
Das wahrscheinliche Bestehen ist ausreichend (BAG vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 -, aaO., m. w. N.).
Für den Inhalt des Auskunftsanspruchs gilt § 259 BGB entsprechend (vgl. BAG vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 -, aaO.).
Da die weiteren Stufen der Stufenklage mit dem Auskunftsverlangen untrennbar verbunden sind (vgl. BAG vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 -, AP Nr. 38 zu § 242 BGB Auskunftspflicht und vom 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - AP Nr. 35 zu § 242 BGB Auskunftspflicht) besteht auch in soweit ein rechtliches Interesse an dem Beitritt.
Ein Auskunftsanspruch ist aber nur dann begründet, wenn ein darauf beruhender Zahlungsanspruch dem Grunde nach bereits feststeht bzw. mindestens wahrscheinlich ist (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274, 279).
Im Regelfall setzt das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus (…BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 22;… 27. Juni 1990 - 5 AZR 334/89 - Rn. 17 ff.;… BGH 7. Dezember 1988 - IVa ZR 290/87 - Rn. 11; vgl. auch BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 -Rn. 44;… BGH 18. Januar 1978 - VIII ZR 262/76 - Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).
Besteht zwischen den Parteien eine Sonderverbindung, insbesondere ein Vertragsverhältnis, dann reicht es aus, dass mit der Auskunftsklage auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (BAG 21. November 2000 - 9 AZR 665/99 - mwN Rn. 44 aaO).
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