Source: https://www.karnevalsshop-faschingskostueme.de/agb
Timestamp: 2019-01-20 00:34:09
Document Index: 135764643

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 434', '§ 11']

AGB | Charlies Karnevalsshop
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1. Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Charlies Karnevalsshop, Inhaber Karl-Heinz Röttgen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Firma Charlies Karnevalsshop zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Bestellungen gelten als Angebot. Die in Prospekten, Anzeigen, Kommunikationsmitteln, Internet etc. enthaltenen Angaben dienen zur Abgabe eines Angebotes durch den Käufer. Sie sind freibleibend auch bzgl. der Preisangaben. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
2. Der Käufer ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung innerhalb der zwei Wochen schriftlich oder in der gleichen Art und Weise, wie die Bestellung aufgegeben wurde, bestätigt wird.
3. Andere als die in dem schriftlich geschlossenen Vertrag enthaltenen Zusagen sind nicht gemacht worden. Es sind keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden.
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.; oder falls die Lieferung über mehrere Pakete erfolgt, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
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Inhaber: Karl-Heinz Röttgen
Immanuel-Kant-Str. 1
charlie@karnevalsshop.com
Tel. 02204-962510
Fax: 02204- 22 6 77
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten angefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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1. Zur Bezahlung bietet die der Firma Charlies Karnevalsshop die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte und PayPal.
Bei der Zahlungsvariante Vorauskasse hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandpauschale innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 auf das in der Verkaufsabwicklung angegebene Konto von Charlies Karnevalsshop zu überweisen.
2. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Kann die Frima Charlies Karnevalsshop nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 1 einen Geldeingang auf dem in der Auftragsabwicklung angegebenen Konto verzeichnen, so hat Charlies Karnevalsshop das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Paketdienststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Charlies Karnevalsshop das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren, ggfs. Kostenersatz zu verlangen.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Firma Charlies Karnevalsshop. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Charlies Karnevalsshop berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Charlies Karnevalsshop hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Charlies Karnevalsshop ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in Gegenstände, die noch im Eigentum von Charlies Karnevalsshop stehen, hat der Kunde Charlies Karnevalsshop unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Charlies Karnevalsshop Vollstreckungsschutzmaßnahmen ergreifen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Charlies Karnevalsshop die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Vollstreckungsschutzes zu erstatten, haftet der Kunde für den Charlies Karnevalsshop entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Charlies Karnevalsshop jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MWSt.) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Charlies Karnevalsshop, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Charlies Karnevalsshop verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Charlies Karnevalsshop verlangen, dass der Kunde Charlies Karnevalsshop die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.Die Firma Charlies Karnevalsshop verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Charlies Karnevalsshop.
§ 8 Rechte des Käufers bei Mängeln
1. Ist die gelieferte Ware bei Übergabe mangelhaft, leistet die Firma Charlies Karnevalsshop nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Lieferung mangelfreier Ware. Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
2. Die Sache ist frei von Mängeln, wenn sie bei Übergabe an den Kunden die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. § 434 BGB bleibt unberührt.
Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund gegen die Firma Charlies Karnevalsshop und ihre Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Unberührt durch diesen Haftungsausschluss bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von der Firma Charlies Karnevalsshop oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.
Die Firma Charlies Karnevalsshop weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von der Firma Charlies Karnevalsshop zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von der Firma Charlies Karnevalsshop übermittelt werden. Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.
Bergisch Gladbach ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Unternehmer ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Stand: 20.Oktober 2013
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
0800 - 2427543 (Charlie)
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