Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/19/bverfg-eilantraege-gegen-das-vorratsdatenspeicherungsgesetz-erfolglos
Timestamp: 2017-06-22 18:52:40
Document Index: 253685939

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 100', '§ 101', '§ 32', 'BGH', '§ 315']

BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienJuli 2016BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglosMit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung.Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.Sachverhalt: Die Beschwerdeführer nutzen privat und geschäftlich verschiedene Telekommunikationsdienste. Mit ihren Eilanträgen begehren die Beschwerdeführer die eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen. Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen finden sich in den neu geschaffenen §§ 113a bis 113g TKG, in dem neu gefassten § 100g StPO und den neu geschaffenen §§ 101a und 101b StPO.Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ...Zum vollständigen Artikel79 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig10 verwandte ArtikelBVerfG: Zwei Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherungsgesetz abgelehnt - Datenspeicherung kein so schwerwiegender Nachteil der Außerkraftsetzung erforderlich machtVorratsdatenspeicherung weitgehend gestopptVorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 - PressemitteilungErfolg gegen VorratsdatenspeicherungEilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreichDie geplante Neuregelung der VorratsdatenspeicherungLG Saarbrücken: Server darf wegen illegalem Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder’s Hell oder: Zum Unterschied zwischen
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