Source: http://www.musterstadt.zufish.de/sh/ksh_or_gl.php?tsaid_p031c01=247717604&tsaid_c=00&tsaid_s=03&tsaid_index03=280&tsaid_show03=20&tsaid_check03=200995094463
Timestamp: 2019-12-09 00:05:47
Document Index: 19960569

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigung, Geräusche oder sonstige Emissionen
Lütjenburg (Amt)
(Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen)
§ 3 Betrieb von Gartengeräten
§ 4 Baustellenbetrieb
§ 5 Sonstige Tätigkeiten
§ 8 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Aufgrund der §§ 3 und 5 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) wird folgende Verordnung erlassen:
Diese Verordnung dient der Vorbeugung und dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die durch die Errichtung und den Betrieb von Anlagen sowie durch das Verhalten Einzelner hervorgerufen werden können. Dem besonderen Schutzbedürfnis von Gebieten mit hohem touristischem Gepräge in Kur- und Erholungsorten wird Rechnung getragen.
Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der Verordnung sind Geräusche, Luftverunreinigungen sowie sonstige Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Diese Verordnung gilt im Bereich reiner, allgemeiner und besonderer Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete, Sondergebiete, die der Erholung dienen, Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung nach §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Gemeinde Hohwacht.
Vom 1. Mai bis zum 15. September ist der Betrieb von motorbetriebenen Gartengeräten in den Zeiten von
verboten. Strengeres Bundesrecht für laute, motorbetriebene Geräte ohne EG-Umweltzeichen bleibt unberührt.
Absatz 1 gilt nicht für Geräte und Maschinen, die in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder Pflichten oder im Rahmen einer landwirtschaftlichen Tätigkeit eingesetzt werden.
Vom 1. Mai bis zum 15. September ist der Baustellenbetrieb in der Zeit von
Zum Baustellenbetrieb gehören nicht nur das Betreiben der Gerätschaften, sondern auch die vorbereitenden Arbeiten, wie Ausklopfen von Maurerbütten, Laufenlassen von Baggern etc.
Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ist die Ausübung lärmintensiver Tätigkeiten, insbesondere Hämmern, Stemmen, Sägen, Bohren und Trennschleifen vom 1. Mai bis zum 15. September in der Zeit von
Der Betrieb von Musikgeräten sowie Musikdarbietungen im Freien ist ganzjährig in der Zeit von
Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Regelungen der §§ 3 bis 5 dieser Verordnung zulassen, sofern die Interessen der Antragstellerin oder des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall überwiegen oder ein öffentliches Interesse für eine Ausnahmeerteilung gegeben ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Landes-Immissionsschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Abs. 1 Geräte betreibt,
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 eine Baustelle betreibt,
entgegen § 5 Abs. 1 lärmintensive Tätigkeiten durchführt,
entgegen § 5 Abs. 2 Musikgeräte oder Musikdarbietungen im Freien betreibt.
Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Diese Verordnung tritt zum 01.04.2019 in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Gleichzeitig tritt die Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen in der Gemeinde Hohwacht vom 10.04.2014 außer Kraft.
Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
Lütjenburg, 04.02.2019
(Schütte-Felsche)