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Timestamp: 2016-10-25 10:17:35
Document Index: 128159817

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_189/2013 (28.02.2013)
2C_189/2013
vertreten durch Herrn Adrian J. Bacchini,
Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung (Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 16. Januar 2013.
Am 13. Juli 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich ein Gesuch des 1969 geborenen t�rkischen Staatsangeh�rigen X.________ um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich hiess den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs am 10. November 2010 teilweise gut und wies die Sache zu erg�nzender Abkl�rung an das Migrationsamt zur�ck (Dispositiv Ziff. I); den als Vertreter von X.________ auftretenden Adrian Bacchini bestellte es zum unentgeltlichen Rechtsbeistand und sprach ihm eine Entsch�digung von pauschal Fr. 500.-- zu (Dispositiv Ziff. III). Bez�glich dieser Honorarfestsetzung gelangte X.________ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Dieser trat mit Beschluss vom 19. Dezember 2012, ohne Erhebung von Kosten, auf den Rekurs nicht ein und �berwies das Rechtsmittel zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Mit Verf�gung des Einzelrichters vom 16. Januar 2013 trat das Verwaltungsgericht auf das Rechtsmittel nicht ein; die Gerichtskosten nahm es auf die Gerichtskasse; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schrieb es als gegenstandslos ab; das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand wies es ab; eine Parteientsch�digung sprach es nicht zu.
Mit einer 29 Seiten umfassenden, von Adrian Bacchini verfassten Rechtsschrift vom 21. Februar 2013 gelangte X.________ an das Bundesgericht. Mit dem Rechtsmittel (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, subsidi�re Verfassungsbeschwerde) stellt er zahlreiche Rechtsbegehren, die darauf abzielen, die mit dem Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich vom 10. November 2010 zugesprochene Entsch�digung von Fr. 500.-- aufzuheben und eine neue, wesentlich h�here, den Auslagen und erforderlichen tats�chlichen zeitlichen Aufwendungen gerecht werdende Entsch�digung als Parteientsch�digung zuzusprechen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden; namentlich hat sich der Beizug der kantonalen Akten er�brigt.
2.1 Rechtsschriften haben gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Besonderer Begr�ndung bed�rfen angesichts von Art. 105 Abs. 1 und 2, Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG Sachverhaltsr�gen (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Ebenso m�ssen die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts betreffende R�gen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen, da nicht unmittelbar die Verletzung kantonalen Rechts ger�gt werden kann (Art. 95 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass richtigerweise der Regierungsrat zur Behandlung des Rechtsmittels gegen die Ziff. III des Dispositivs des Entscheids der Sicherheitsdirektion vom 10. November 2010 zust�ndig w�re. Es hat jedoch auf eine R�ckweisung der Sache an diesen verzichtet, weil es erkannte, dass der Beschwerdef�hrer so oder anders nicht legitimiert sei, die Festsetzung des dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zugesprochenen Honorars anzufechten (E. 3). Mit dieser Rechtsauffassung, die im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht (Urteil 5A_166/2012 und 5A_167/2012 vom 5. April 2012 E. 5.2 und 5.3), setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Damit stellt sich einzig noch die Frage, ob das Verwaltungsgericht zutreffend von einem Rechtsstreit �ber die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands ausgegangen ist, was in der Beschwerde bestritten wird. Indessen m�sste sich den weitschweifigen, �ber weite Strecken (auch) auf den ausl�nderrechtlichen Rechtsstreit abzielenden und damit an der Sache vorbeigehenden �usserungen in der Beschwerdeschrift eine taugliche, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung zu diesem Thema entnehmen lassen.
2.3 Der Vertreter des Beschwerdef�hrers macht geltend, er habe nicht als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden wollen; als ein solcher k�me nach Rechtsprechung des Bundesgerichts nur ein patentierter Rechtsanwalt in Betracht. Er verkennt, dass sich diese Rechtsprechung auf den f�r bundesgerichtliche Verfahren massgeblichen Art. 64 Abs. 2 BGG bezieht, wonach das Bundesgericht "einen Anwalt oder eine Anw�ltin" bestellt (Urteil 2C_323/2011 vom 29. August 2011 E. 2). Der Beschwerdef�hrer nennt keine mit Art. 64 Abs. 2 BGG �bereinstimmende Norm des kantonalen Rechts. � 16 Abs. 2 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) statuiert einen "Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes", ohne weitere Anforderungen an dessen Qualifikation aufzustellen; inwiefern das einschl�gige kantonale Recht durch die Bestellung einer Person, die nicht Anwalt ist, in einer gegen schweizerisches Recht verstossenden Weise angewendet worden w�re, wird auch nicht ansatzweise aufgezeigt. Insofern bleibt die Behauptung, dass richtigerweise nicht ein Armenrechtshonorar festzusetzen gewesen w�re, sondern eine Parteientsch�digung h�tte zugesprochen werden m�ssen, unsubstantiiert. Ohnehin liegt keineswegs auf der Hand, dass das Migrationsamt bzw. der Kanton Z�rich im (ersten) Verfahren vor der Sicherheitsdirektion �berhaupt zur Ausrichtung einer Parteientsch�digung h�tte verpflichtet werden k�nnen: Gem�ss � 17 Abs. 2 VRG kann zwar im Rekursverfahren die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entsch�digung f�r die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die rechtsgen�gende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte (lit. a) oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegr�ndet war (lit. b). Die Beschwerdeschrift enth�lt keine hinreichenden Ausf�hrungen zu dieser kantonalrechtlichen Regelung; vor allem l�sst sich ihr nichts zum f�r das Bestehen eines Entsch�digungsanspruchs bedeutsamen Aspekt entnehmen, dass die Sicherheitsdirektion den Rekurs nur teilweise gutgeheissen hat. Ebenso hat es der Beschwerdef�hrer unterlassen, sich mit den besonderen Umst�nden des Ersuchens um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands unter anderem im hier betroffenen Rekursverfahren vor der Sicherheitsdirektion zu befassen (s. dazu E. 9.1.1 bis 9.1.3 sowie �berhaupt E. 9 des ihm bzw. seinem Vertreter bekannten Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2012, wogegen erfolglos Beschwerde ans Bundesgericht gef�hrt wurde [Urteil 2C_527/2012 vom 12. Juli 2012]). Es wird nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dargetan, dass bei der gegebenen Konstellation die Festsetzung eines Honorars nach � 16 Abs. 2 VRG statt einer Parteientsch�digung nach � 17 Abs. 2 VRG mit schweizerischem Recht nicht vereinbar gewesen w�re.
Inwiefern sodann die Kostenregelung des an den Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 10. November 2010 anschliessenden kantonalen Rechtsmittelverfahrens mit schweizerischem Recht nicht vereinbar w�re, wird ebenfalls nicht aufgezeigt.
2.4 Die Beschwerde enth�lt hinsichtlich des beschr�nkten Verfahrensgegenstands offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.5 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Ein separater vorg�ngiger Entscheid �ber das Gesuch, wie er beantragt wird, war schon darum nicht erforderlich, weil kein Rechtsanwalt zu bestellen war. Allein (aber nicht nur) aus diesem Grunde fiel die Ansetzung einer Frist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung ausser Betracht.
2.6 Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).