Source: http://www.service.uni-mannheim.de/de/agb/
Timestamp: 2017-09-22 20:25:58
Document Index: 182574087

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 443', '§ 312', '§ 312', '§ 355']

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Universität Mannheim Service und Marketing GmbH
Service u. Marketing GmbH / AGB
Allen Lieferungen und Leistungen sowie Angeboten liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
AGB unserer Kunden und Lieferanten wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich widersprochen und haben keine Gültigkeit.
Vor und bei Abschluss des Vertrages getroffene Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlich erklärten Einverständnisses.
Angebote von Universität Mannheim Service und Marketing GmbH können bis zur Übergabe der Kaufsache jederzeit von uns widerrufen werden.
Angebote und Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Sache von uns angenommen. Die Frist beginnt mit Eingang der Bestellung.
Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Internetseiten und anderen Veröffentlichungen von Universität Mannheim Service und Marketing GmbH sind unverbindlich.
Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von Universität Mannheim Service und Marketing GmbH.
3. Kurse und Seminare
Die Teilnehmerzahl in unseren Kursen ist begrenzt. Bitte melden sie sich deshalb frühzeitig an.
Die Auswahl der Kurse und Seminare liegt im Verantwortungsbereich der Teilnehmerin/des Teilnehmers.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, die jeweiligen Veranstaltungsvoraussetzungen zu beachten.
Bei Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit des Referenten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung.
Selbstverständlich informieren wir Sie sofort über den Ausfall der Veranstaltung und unterrichten Sie über einen Ersatztermin.
Alle Teilnahmeentgelte verstehen sich jeweils je Person. Für Veranstaltungen der Universität Mannheim Service und Marketing - Akademie zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Das Teilnahmeentgelt ist bei der Anmeldung in bar oder mittels "Telecash" (wir akzeptieren EC-Cash sowie Kreditkarten von Visa, American Express sowie Eurocard/Master Charge) zu entrichten.
Das Teilnahmeentgelt kann ebenfalls per Banküberweisung innerhalb von 7 Werktagen nach der Anmeldung entrichtet werden.
Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung sind wir berechtigt, das Teilnahmeentgelt unverzüglich einzuziehen.
Skontoabzüge für Dienstleistungen, die im Rahmen unserer Kurse und Seminare erbracht werden, können wir nicht anerkennen.
Sollten Sie an einem Kurs oder Seminar nicht teilnehmen können, so teilen Sie uns dies bitte bis spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung mit.
Bei späterem Rücktritt oder Nichterscheinen erfolgt die volle Berechnung der Veranstaltungsgebühr.
Ein Anspruch auf einen Gutschein besteht in diesem Zusammenhang nicht.
Die genannten Bedingungen gelten nicht, wenn der verhinderte Teilnehmer einen Ersatzteilnehmer stellt.
Bei Kursausfall oder bei Absage des Kursteilnehmers in zwingenden Fällen (z.B. durch ärztliches Attest nachgewiesene Erkrankung) wird das Teilnahmeentgelt zurückerstattet.
Unsere Preise gelten inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Verpackungs-, Versand- und Transportkosten.
Aufrechnungen sind nur mit Gegenforderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Käufer steht kein Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener Gegenforderungen oder Gegenforderungen aus einem anderen Vertragsverhältnis zu.
Wir sind ungeachtet anderweitiger Bestimmungen des Käufers berechtigt, seine Zahlungen zunächst auf ältere Schulden, dann auf gegebenenfalls bereits entstandene Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5. Verzug, Schadenersatz, Selbstbelieferungsvorbehalt
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- und Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbaren außergewöhnlichen oder unverschuldeten Umständen, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten eintreten, verlängert die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Hiervon nicht erfasst sind die Fälle, in denen wir unsere terminliche Verpflichtung trotz Vorhersehbarkeit dieser Umstände eingegangen sind, oder mögliche oder zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung oder Abwendung der Leistungsstörung nicht ergriffen haben oder in denen die Behinderung selbst von uns verschuldet ist. Entsprechend den vorgenannten Bestimmungen sind die genannten Umstände auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Auf diese Bestimmungen können wir uns nur berufen, wenn wir dem Kunden den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Störungen unverzüglich mitteilen.
Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung unseren Zulieferanten sind wir berechtigt innerhalb von drei (3) Tagen nach Bestellung vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die von uns zu vertreten ist, ein Schaden erwächst, so ist er zum Schadenersatz berechtigt. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf
ein (1) Prozent für jede volle Woche des Verzuges - einzelne Tage Bruchteilig -, höchstens zehn (10) Prozent des Vertragswertes.
Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach Abschnitt 10 dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen.
Stellt der Kunde von ihm zu beschaffende Leistungen nicht zur Verfügung, oder übermittelt er eine notwendige Information nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankzinsen oder in Höhe von fünf (5) Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, niedrigere Verzugszinsen zu zahlen, sofern er eine niedrigere Belastung nachweist.
Stehen uns wegen Nichtabnahme der Ware durch den Kunden Schadenersatzansprüche zu, so können wir zehn (10) Prozent der Auftragssumme vom Kunden Als Schadenersatz verlangen.
Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort versand, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, Versandbeauftragten oder Abholer auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir die Versandkosten selbst übernehmen.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware zum Versand auf den Kunden über.
Transportschäden müssen der Universität Mannheim Service und Marketing GmbH innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware beim Kunden angezeigt werden.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor.
Eine Weiterveräußerung an Dritte vor vollständiger Bezahlung ist dem Käufer ausdrücklich nicht gestattet, außer es gehört zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, an Dritte weiterzuveräußern.
Kommt der Kunde mit einer Zahlungsfrist oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug oder verhält er sich in sonstiger Weise grob vertragswidrig, so sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Dies gilt auch, wenn beim Kunden eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vorliegt, die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eintritt.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstehenden Ausfall.
Gewährleitungsansprüche verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach zwei (2) Jahren; beim Verkauf an Unternehmer nach einem (1) Jahr.
Gewährleistungsansprüche gebrauchter Sachen verjähren beim Verkauf an Verbraucher nach einem (1) Jahr; beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes im Sinne von § 443 BGB muss von uns ausdrücklich schriftlich übernommen werden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
Bei Rückgabe bzw. Wandlung des Liefergegenstandes ist der Liefergegenstand vollständig, insbesondere mit Zubehör und Verpackung zurückzugeben. Ansonsten erfolgt eine angemessene Aufrechnung auf den Kaufpreis.
Eine Anzeige des Mangels ist nur unter Vorlage der Originalrechnung möglich.
9. Warenrücksendungen
Entsprechend § 312b i.V.m. § 312d BGB (Widerrufs und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) räumen wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht im Sinne von § 355 BGB von zwei (2) Wochen ein.
Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Rückgaberecht gilt nur bei Rücksendungen der Waren im Originalzustand ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und unter Beilage der Originalrechnung.
Bei Bestellungen bis vierzig (40) Euro trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden.
11. Nachdruckklausel
Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Seminar- und Kursunterlagen oder Teilen daraus bleiben Universität Mannheim Service und Marketing GmbH vorbehalten.
12. Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter
Wird der Kunde wegen Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns unverzüglich darüber zu informieren.
Ist der Liefergegenstand mit Rechten Dritter, die gegen den Kunden geltend gemacht werden können, behaftet (Rechtsmangel), so sind wir berechtigt, den Rechtsmangel innerhalb einer angemessenen Frist durch entsprechende Änderung oder Ersatzlieferung zu beseitigen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Hierdurch entstehende Kosten tragen wir. Anderenfalls ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen.
Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag und die Geltendmachung der entstandenen Aufwendungen, die dem Besteller durch die Rechtsverfolgung Dritter entstanden sind.
Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (EKG und EAG) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CSIG) wird ausgeschlossen.
Soweit unsere Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird Mannheim / Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.