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Timestamp: 2016-10-26 09:27:16
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 34']

136 I 30930. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Stadt Wetzikon (subsidi�re Verfassungsbeschwerde) 1D_5/2009 vom 25. August 2010
Refus de naturaliser une personne en formation en raison de sa d�pendance � l'aide sociale, interdiction de discrimination; art. 8 al. 2 et art. 9 Cst. Octroi du droit de cit� selon le droit cantonal (consid. 2). Absence d'ind�pendance financi�re (consid. 3). Port�e de l'interdiction de discrimination; la question de savoir si le cercle des personnes d�pendantes de l'aide sociale repr�sente un groupe prot�g� par l'art. 8 al. 2 Cst. est laiss�e ind�cise (consid. 4.2). Il n'existe �galement dans le cas particulier aucune discrimination au regard de l'origine et de la position sociale (consid. 4.3). L'interdiction de l'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. constitue la limite au refus de naturaliser (consid. 4.4). Faits � partir de page 309
X. wurde 1990 in der Provinz Kosovo von Serbien-Montenegro geboren. Ihre Familie fl�chtete 1999 in die Schweiz. Das Bundesamt f�r Migration nahm die gesamte Familie vorl�ufig auf. X. wohnt in Wetzikon. Hier besuchte sie die Primar- und Sekundarschule. Zurzeit absolviert sie eine Lehre.
X. stellte 2008 mit Zustimmung ihrer Eltern ein Gesuch um Einb�rgerung. Nachdem sich der B�rgerrechtsausschuss gegen die BGE 136 I 309 S. 310Einb�rgerung ausgesprochen hatte, wies der Gemeinderat Wetzikon das Gesuch am 20. August 2008 ab. Er wies darauf hin, dass die Gesuchstellerin von ihren Eltern abh�ngig sei und nach wie vor unterst�tzt werde, und stellte fest, dass ihr die F�higkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung im Sinne der kantonalen B�rgerrechtsgesetzgebung abgehe.
Die Gesuchstellerin rekurrierte erfolglos beim Bezirksrat Hinwil. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von X. am 29. April 2009 ab. Es ging davon aus, dass der Gesuchstellerin grunds�tzlich ein Anspruch auf Einb�rgerung zustehe, hielt indessen fest, dass X. das Kriterium der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsf�higkeit nicht erf�lle und sich daran auch mit steigendem Lehrlingslohn nichts �ndere. Die Gemeinde k�nne ohne Verletzung des Diskriminierungsverbotes auf dieses Erfordernis abstellen und habe ihr Ermessen nicht in rechtsverletzender Weise ausge�bt. - Dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine abweichende Meinung der Minderheit der Kammer beigef�gt. Diese geht davon aus, dass der Gesuchstellerin die Einb�rgerung wegen ihrer Abstammung von materiell schlecht gestellten und Sozialhilfe beanspruchenden Eltern verweigert worden war, und erblickt in diesem Umstand eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde verlangt X., es sei das angefochtene Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben und die Gemeinde Wetzikon anzuweisen, sie ins B�rgerrecht aufzunehmen.
2. Vorerst ist die Regelung der B�rgerrechtserteilung nach dem kantonalen Recht darzustellen (vgl. BGE 135 I 49 E. 3 S. 52).
Nach � 21 Abs. 1 des Z�rcher Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG; LS 131.1) sind die politischen Gemeinden verpflichtet, jeden (seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde wohnenden) Schweizer B�rger auf sein Verlangen in ihr B�rgerrecht aufzunehmen, sofern er sich und seine Familie selber zu erhalten vermag (und weitere Voraussetzungen gegeben sind). Gem�ss Abs. 2 werden in der Schweiz geborene Ausl�nder im Recht auf Einb�rgerung den Schweizer B�rgern gleichgestellt. Ferner werden nach Abs. 3 nicht in der Schweiz geborene Ausl�nder zwischen 16 und 25 Jahren den in der Schweiz geborenen Ausl�ndern in diesem Alter gleichgestellt, sofern BGE 136 I 309 S. 311sie nachweisen k�nnen, dass sie in der Schweiz w�hrend mindestens f�nf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer der Landessprachen besucht haben.
In � 5 der Z�rcher B�rgerrechtsverordnung vom 25. Oktober 1978 (B�V; LS 141.11) werden die wirtschaftlichen Verh�ltnisse als Erfordernis der Einb�rgerung gem�ss � 21 Abs. 1 GG umschrieben: Die F�higkeit zur wirtschaftlichen Selbsterhaltung gilt als gegeben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers voraussichtlich in angemessenem Umfang durch Einkommen, Verm�gen und Rechtsanspr�che gegen Dritte gedeckt sind. Zu den Rechtsanspr�chen gegen Dritte geh�ren Forderungen gegen�ber Versicherungsgesellschaften, Vorsorgeeinrichtungen oder dem Staat (im Falle der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung); die wirtschaftliche Selbsterhaltungsf�higkeit ist nicht gegeben, wenn ein Bewerber (ausschliesslich) von der F�rsorge lebt (vgl. Handbuch des Gemeindeamtes des Kantons Z�rich, Ziff. 3.3.1). Auf die Erf�llung der Voraussetzung der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsf�higkeit kann nach � 22 Abs. 2 GG und � 7 B�V im Einzelfall ganz oder teilweise verzichtet werden (vgl. auch Handbuch des Gemeindeamtes, a.a.O. Ziff. 3.3.2).
�berdies h�lt die neue Z�rcher Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (SR 131.211) in Art. 20 Abs. 3 die Leitplanken f�r die ordentliche Einb�rgerung fest. Neben den Erfordernissen angemessener Sprachkenntnisse, Vertrautheit mit den hiesigen Verh�ltnissen und Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung wird in Art. 20 Abs. 3 lit. b insbesondere verlangt, dass Gesuchsteller in der Lage sein m�ssen, f�r sich und ihre Familien aufzukommen.
Die Beschwerdef�hrerin geh�rt zu den 16- bis 25-J�hrigen und weist den erforderlichen Schulunterricht auf. Daraus ergibt sich, dass sie gest�tzt auf das kantonale Recht im Grundsatz unabh�ngig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf Einb�rgerung hat (TOBIAS JAAG, Aktuelle Entwicklungen im Einb�rgerungsrecht, in: ZBl 106/2005 S. 113/122; PETER KOTTUSCH, in: Kommentar zur Z�rcher Kantonsverfassung, H�ner [Hrsg.], 2007, N. 5 zu Art. 20 KV/ZH). Zu pr�fen ist daher ausschliesslich, ob der Beschwerdef�hrerin vor diesem Hintergrund die mangelnde wirtschaftliche Selbsterhaltungsf�higkeit entgegengehalten werden kann und ihre Nichteinb�rgerung im vorliegenden Fall mangels dieses Erfordernisses vor der Verfassung standzuhalten vermag. Dabei pr�ft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Rechts lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Mit freier Kognition pr�ft es, ob das BGE 136 I 309 S. 312angefochtene Urteil mit dem Diskriminierungsverbot und dem Gleichheitsgebot nach Art. 8 BV im Einklang steht.
3. Umstritten ist vorerst das Fehlen bzw. das Vorliegen der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsf�higkeit sowohl in tats�chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht.
3.3 Bei dieser Sachlage kann zusammenfassend festgehalten werden, dass das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des Willk�rverbotes annehmen durfte, der Beschwerdef�hrerin fehle die wirtschaftliche Selbsterhaltungsf�higkeit im Sinne von � 21 GG und � 5 B�V, weil sie �ber kein hinreichendes Einkommen und �ber keine entsprechenden Rechtsanspr�che gegen Dritte verf�gt. (...)
4. Damit stellt sich die weitere Frage, ob der Beschwerdef�hrerin das Fehlen der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsf�higkeit entgegengehalten und ihr aus diesem Grunde die Einb�rgerung verweigert werden k�nne. Zu pr�fen ist dies insbesondere nach dem Diskriminierungsverbot; anzuf�gen sind Erw�gungen zum Willk�rverbot.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechtsgleichheitsgebotes geltend. Sie f�hrt allerdings nicht aus, inwiefern das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt sein soll. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im �brigen kommt der R�ge der Rechtsungleichheit gegen�ber derjenigen der Diskriminierung keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Entgegen der Auffassung der Gemeinde Wetzikon begr�ndet die Beschwerdef�hrerin ihre R�ge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV in hinreichender Weise. Eine Diskriminierung erblickt sie darin, dass sie von nicht verm�genden Eltern abstammt, sie wegen der Abstammung nicht �ber die hinreichenden Mittel verf�gt und ihr aus diesem Grund die Einb�rgerung verwehrt wird. Dem f�gt sie an, dass sich die ungleiche Behandlung durch keine �berwiegenden Interessen rechtfertigen lasse.
4.2 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV in seiner direkten und indirekten Form umschrieben und die Diskriminierung als qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen bezeichnet (vgl. BGE 135 I 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen). Im Urteil BGE 135 I 49 hat es sich eingehend mit der Frage der Diskriminierung von sozialhilfeabh�ngigen Personen auseinandergesetzt. Trotz des Umstandes, dass zum Merkmal der sozialen Stellung auch die BGE 136 I 309 S. 313wirtschaftliche Leistungsf�higkeit geh�ren k�nne, hat es ausgef�hrt, dass die Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, im Zusammenhang mit der Einb�rgerung kaum als verfassungsrechtlich gesch�tzte Gruppe verstanden werden k�nnten. Zu unterschiedlich seien die zur Sozialhilfe f�hrenden Gegebenheiten. Die Abh�ngigkeit von der Sozialhilfe stelle nicht zwingend ein wesentliches Merkmal der Pers�nlichkeit dar und k�nne abgelegt werden. Auch k�nnten der Rechtsprechung im Allgemeinen und der Gesetzgebung im Bereiche des Ausl�nderrechts im Speziellen keine Anhaltspunkte f�r das Bestehen einer gesch�tzten Gruppe entnommen werden. Schliesslich konnte die Frage mit Blick auf die im Vordergrund stehende Behinderung der damaligen Beschwerdef�hrerin offenbleiben (BGE 135 I 49 E. 5 S. 56). Im vorliegenden Verfahren stellt die Beschwerdef�hrerin diese Rechtsprechung nicht in Frage.
Ob die Sozialhilfeabh�ngigkeit f�r sich genommen einen Diskriminierungstatbestand im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV darstellen k�nnte, braucht auch im vorliegenden Fall nicht abschliessend entschieden zu werden. Es ist zu pr�fen, ob �ber die Sozialhilfeabh�ngigkeit hinaus Umst�nde vorliegen, die sich f�r die Gesuchstellerin als diskriminierend erweisen.
4.3 Wegen Fehlens der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsf�higkeit ist die Beschwerdef�hrerin auf die Sozialhilfe angewiesen. Sie wird deshalb mit entsprechenden Leistungen unterst�tzt (nicht publ. E. 3.2). Damit befindet sie sich in derselben Lage wie ihre Eltern, welche mit Blick auf ihre finanzielle Abh�ngigkeit nicht eingeb�rgert werden k�nnten.
Die Herkunft kann unbestrittenermassen ein verp�ntes Merkmal im Sinne des Diskriminierungsverbotes darstellen und bei der Anwendung im Einzelfall zu einer Verfassungsverletzung f�hren (vgl. BGE 129 I 217 E. 2.3 und 2.4 S. 227). Der Begriff der Herkunft bezieht sich in erster Linie auf die Zugeh�rigkeit zu einer geographisch mitbestimmten Bev�lkerungsgruppe und kommt im vorliegenden Fall, in dem es um die Abstammung von nicht verm�genden Eltern geht, nicht zur Anwendung (vgl. M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., S. 712; RAINER J. SCHWEIZER, in: Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 58 zu Art. 8 BV).
Unter dem Gesichtswinkel der sozialen Stellung kann die Abstammung, etwa bei Geburt in ausserehelichen Verh�ltnissen, f�r die Frage der Diskriminierung von Bedeutung sein (vgl. SCHWEIZER, a.a.O., BGE 136 I 309 S. 314N. 67 zu Art. 8 BV; M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 727 mit weitern Hinweisen und mit Anmerkung zur dogmatischen Einordnung). Allerdings reicht dies im Hinblick auf die Einb�rgerung nicht aus, um Kinder von nicht verm�genden Eltern wegen ihrer Abstammung als diskriminierungsrechtlich gesch�tzte Gruppe zu betrachten. Es z�hlen dazu sehr unterschiedliche Personen. Es k�nnen Unm�ndige betroffen werden, die nach Art. 34 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0) durch ihren gesetzlichen Vertreter ein Einb�rgerungsgesuch stellen lassen. Es ist nicht einsichtig, wie lange sich Einb�rgerungswillige nach Erreichen ihrer M�ndigkeit auf ihre Abstammung von nicht verm�genden Eltern sollen berufen k�nnen. Das zeigt, dass nur vor�bergehend bis zur Erlangung einer Erwerbst�tigkeit auf das Kriterium abgestellt wird und dieses nicht ein festes Pers�nlichkeitsmerkmal der Betroffenen ist. In der gleichen Situation wie die Beschwerdef�hrerin befinden sich ferner Schweizer B�rger, die sich nach � 21 Abs. 1 GG in der Wohnsitzgemeinde einb�rgern lassen wollen. Schliesslich ist gar denkbar, dass ein Gesuchsteller ohne seine Eltern in die Schweiz gelangt, hier Aufnahme findet und nunmehr auf Sozialhilfe angewiesen ist; ein solcher Bewerber ist finanziell gesehen in derselben Lage wie die Beschwerdef�hrerin, ohne sich auf eine Abstammung von nicht verm�genden Eltern berufen zu k�nnen.
Diese �berlegungen zeigen gesamthaft, dass die Abstammung der Beschwerdef�hrerin von ihren nicht verm�genden Eltern - anders als die Behinderung in der Konstellation von BGE 135 I 49 - keinen hinreichenden Grund darstellt, um einen Diskriminierungstatbestand zu begr�nden. Das Kriterium ist nicht geeignet, eine Gruppe oder Minderheit zu umschreiben, die sich durch spezifische Eigenheiten oder durch besondere, nicht frei gew�hlte oder schwer aufgebbare Merkmale auszeichnet und von daher eines besondern verfassungsm�ssigen Schutzes bed�rfte (vgl. BGE 135 I 49 E. 4.4 S. 56; BGE 132 I 49 E. 8 S. 65). Von Bedeutung ist, dass die Frage der Abstammung nur vor�bergehend ins Gewicht f�llt und die Benachteiligung mit der Aufnahme einer eigenst�ndigen Erwerbst�tigkeit entf�llt.
Bei dieser Sachlage erweist sich die Diskriminierungsr�ge als unbegr�ndet.
4.4 Die Beschwerdef�hrerin ruft das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV nicht bzw. nicht in hinreichender Form an. Es rechtfertigen sich unter diesem Gesichtswinkel die folgenden Hinweise. BGE 136 I 309 S. 315
Die Anwendung des willk�rfrei ausgelegten kantonalen Rechts auf die Beschwerdef�hrerin f�hrt dazu, dass in Ausbildung begriffene Jugendliche, welche von sozialhilfeabh�ngigen Eltern stammen, es schwer haben, von ihrem grunds�tzlichen Anspruch nach � 21 Abs. 3 GG Gebrauch zu machen und eingeb�rgert zu werden. Der Lehrlingslohn wird das erforderliche Mass f�r die Erlangung der hinreichenden Unabh�ngigkeit nicht erreichen, Sch�ler und Studenten verf�gen �ber gar keinen oder nur einen geringen Lohn. Diese Situation k�nnte sie dazu veranlassen, die Ausbildung abzubrechen oder gar nicht in Angriff zu nehmen und stattdessen eine einfache unqualifizierte Besch�ftigung anzunehmen, um die Einb�rgerungsvoraussetzungen zu erf�llen. Dies w�re eine unhaltbare Konsequenz aus der Anwendung der gesetzlichen Regelung, welche weder im Interesse der Gesuchsteller noch im allgemeinen �ffentlichen Interesse liegt.
Dieser Umstand verm�chte f�r sich allein genommen nicht zur Gutheissung der Beschwerde zu f�hren. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid gem�ss konstanter Rechtsprechung wegen Verletzung des Willk�rverbots nur auf, wenn dieser sich unter den gegebenen Verh�ltnissen im Ergebnis als unhaltbar und verfassungswidrig erweist (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin hat es in der Hand, ein neues Einb�rgerungsgesuch einzureichen, wenn ihr Lehrlingslohn bzw. ihre Situation nach dem Lehrabschluss Gew�hr f�r eine hinreichende wirtschaftliche Selbsterhaltungsf�higkeit bietet. Sie ist von den kommunalen Beh�rden dazu aufgefordert worden. Es sind keine Anzeichen ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrerin bei einem neuen Gesuch die Einb�rgerung verweigert w�rde. Es besteht beim derzeitigen Alter der Beschwerdef�hrerin keine Gefahr, dass sie des Anspruchs auf Einb�rgerung gem�ss � 21 Abs. 3 GG verlustig ginge (vgl. BGE 135 I 49 E. 6.3 S. 62). Es ist ihr zuzumuten, f�r die kurze Zeit von zwei oder drei Jahren bis zum Lehrabschluss und zur Erlangung der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsf�higkeit zuzuwarten. Anders mag es sich allenfalls bei einer sozialhilfeabh�ngigen Person verhalten, welche die Einb�rgerungsvoraussetzungen grunds�tzlich erf�llt, die Ausbildung oder das Hochschulstudium indes erst nach dem 25. Altersjahr abschliesst und daher nicht mehr nach � 21 Abs. 3 GG eingeb�rgert werden k�nnte. Diese Frage kann im vorliegenden Fall jedoch offenbleiben.
art. 8 al. 2 et art. 9 Cst.,
Art. 20 KV/ZH suite... ,
Art. 34 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0)