Source: http://etnev.de/ueber-uns/vereinssatzung
Timestamp: 2017-12-17 00:39:04
Document Index: 253825638

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 245', '§ 7', '§ 8', '§ 12']

﻿ Leitbild / Satzung
ETN e.V. → Über uns → Leitbild / Satzung
(2) Der Sitz ist in Much. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg unter VR 2454 eingetragen.
(3) „Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Vorstandsmitglieder und Delegierte und für Tätigkeiten des Vereins beauftragte Mitglieder erhalten jedoch Ersatz ihrer Auslagen für die Wahrnehmung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben. Mitglieder dürfen im Rahmen der Zweckerfüllung durch den Verein Mittel nach § 2 der Satzung erhalten.“
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Die Mitgliedschaft von Vereinen setzt voraus, dass deren Vereinszweck und Tätigkeit den ETN- Richtlinien im Bereich des Tierschutzes und Naturschutzes entsprechen und die mit keiner Organisation kooperieren, deren Tätigkeiten den Zielen des ETN e.V. zuwider laufen.
(4) Personen, die sich besonders um die Vereinszwecke oder den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstands vom Ältestenrat zu Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Ehrenmitglieder und -präsidenten haben dieselben Rechte wie Delegierte.
(6) Der Ausschluss kann aus folgenden Gründen erfolgen:
(a) Das Mitglied ist mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung länger als drei Monate nach Absendung des zweiten Mahnschreibens im Rückstand.
(b) Das Mitglied hat gegen die Interessen des Vereins verstoßen oder in anderer Weise den Vereinsfrieden gefährdet oder gestört.
(7) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der den Betroffenen schriftlich mitgeteilt wird. Gegen den Beschluss kann das betroffene Mitglied mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand Beschwerde einlegen. Die Frist beginnt mit dem dritten auf die Absendung der schriftlichen Mitteilung folgenden Tag. Über die Beschwerde entscheidet der Ältestenrat. Bis zur Entscheidung des Ältestenrats ruhen Mitgliedschaftsrechte und Ämter.
(3) der Vorstand;
(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens alle drei Jahre durch den Vorstand durch Ladung in der Vereinszeitschrift unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Vereinszeitschrift folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(2) In der Mitgliederversammlung hat als Mitglied, dessen Beitragssaldo ausgeglichen ist:
a) jede volljährige natürliche Person eine Stimme;
b) jeder Verein eine Stimme,
c) jede sonstige juristische Person eine Stimme.
Die Beitragsentrichtung ist auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Belege vor Beginn der Mitgliederversammlung nachzuweisen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Der Versammlungsleiter hat das Recht, die Versammlungsleitung zeitweise auch an einen Dritten abzugeben. Bei Wahlen muss die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen; hat im Verlauf der Versammlung die Versammlungsleitung gewechselt, ist das Protokoll von allen Versammlungsleitern zu unterzeichnen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind jedoch stets Berater des Vereins wie der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt. Über die Zulassung von Gästen beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit“.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt die Delegierten für eine Amtszeit von drei Jahren grundsätzlich aus ihrer Mitte.
(2) Als Delegierte wählbar sind nur Mitglieder, die sich durch, bereits vom Vorstand festgestelltes, besonderes Engagement im ETN e.V. ausgezeichnet haben und über Erfahrungen im Tier- und Naturschutz im Sinne des Vereinszwecks verfügen. Die Gründe für die Kandidatur müssen der Mitgliederversammlung persönlich vorgetragen werden. Bei der Wahl nicht anwesender Kandidaten haben diese die Gründe für die Kandidatur vorher gegenüber dem ETN e.V. schriftlich niederzulegen und eigenhändig zu unterzeichnen; diese Gründe sind in der Mitgliederversammlung – ggf. zusammengefasst – wiederzugeben.“
(3) Zur Vorbereitung der Wahl der Delegierten hat der Vorstand mit der Einladung zur Mitgliederversammlung gemäß § 7 Abs. 1 die Mitglieder aufzufordern, Vorschläge für die Wahl der Delegierten schriftlich beim Vorstand einzubringen. Die Vorschläge sind vom Vorstand nur zu berücksichtigen, wenn sie zugleich auch die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Kandidatur gemäß vorstehendem Abs. (2) Satz 1 nachvollziehbar darlegen.
(4) Die Zahl der zu wählenden Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder. Für jeweils angefangene 2.000 Mitglieder ist mindestens ein Delegierter zu wählen. Maßgeblich ist hierbei der Mitgliederstand zum 1. Januar eines jeden Wahljahres.
(5) Die Vorschläge sind nur zu beachten, wenn sie zusammen mit der Erklärung, die Wahl anzunehmen, spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand vorliegen. Der Vorstand hat das Recht, Vorschläge ohne Beachtung dieser Frist zu unterbreiten.
(6) Nicht anwesende Kandidaten für das Amt der Delegierten müssen die Annahme ihrer Wahl vorher schriftlich erklären.
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Art der Wahl der Delegierten. Blockwahl ist zulässig. Jedes Mitglied hat dabei so viele Stimmen, wie Delegierte zu wählen sind, wobei jeweils nur eine Stimme je Kandidat abgegeben werden kann. Es sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.
(8) Über die Mitgliederversammlung und die Wahl der Delegierten ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Delegierten und Mitgliedern auf Anfordern zuzusenden.
(9) Ein Beschluss der Mitgliederversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden. Hinsichtlich der Anfechtungsbefugnis gilt § 245 Nr. 1, 2, 4 und 5 AktG entsprechend.
(1) Die ordentliche Delegiertenversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung oder per E-Mail oder in sonstiger Textform mit einer Ladungsfrist von drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung. Rein zum Zwecke der Information der übrigen Mitglieder sind Zeitpunkt und Ort der Versammlung in der auf die Ladung folgenden Ausgaben der Vereinszeitschrift bekannt zu geben.
(2) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist vom Vorstand unverzüglich einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder oder einem Drittel aller Delegierten schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung oder per E-Mail oder in sonstiger Textform mit einer Ladungsfrist von drei Wochen.
(4) Jeder Delegierte hat das Recht, Anträge, Anfragen, Vorschläge oder Beschwerden bis eine Woche vor der Delegiertenversammlung beim Vorstand einzureichen. Ferner können die Delegierten Auskunft über die Angelegenheit des Vereins verlangen. Jeder Delegierte hat das Recht, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Frist von zwei Wochen in den Geschäftsräumen des Vereins die Buchhaltung des Vereins einzusehen.
(1) Die Delegiertenversammlung ist mit den erschienenen Delegierten beschlussfähig. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.
(2) In der ordentlichen Delegiertenversammlung berichtet der Präsident oder ein von ihm Beauftragter über die Tätigkeit des Vereins im Geschäftsjahr. Ein Vorstandsmitglied oder eine vom Vorstand zu benennende Person, die als Berufsträger dem Verein nicht angehören muss, berichtet über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins und über dessen wirtschaftliche Lage.
f) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
g) Wahl der Mitglieder des Ältestenrats.
h) Abschluss und Beendigung von Geschäftsführer-/Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern.
(4) Die Delegiertenversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn in dieser Satzung ist etwas anderes geregelt. Die Delegiertenversammlung beschließt über die Art der Abstimmung. Die außerordentliche Delegiertenversammlung kann ihre Beschlüsse auch schriftlich im Umlaufverfahren, per Telefax, in Textform oder telefonisch fassen, wenn keiner der Delegierten dieser Art der Beschlussfassung widerspricht. Diese Beschlüsse müssen schriftlich bestätigt werden.
(5) Jeder Delegierte kann Sachanträge stellen. Jeder Delegierte kann bis spätestens drei Wochen vor der ordentlichen Delegiertenversammlung beim Vorstand unter Beifügung einer schriftlichen Begründung beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden (Dringlichkeitsantrag). Der Vorstand hat zulässig und rechtzeitig vorgebrachte Dringlichkeitsanträge den Delegierten mindestens zwei Wochen vor der Versammlung durch einfachen Brief oder per E-Mail oder in sonstiger Textform zuzuleiten. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Delegiertenversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Delegiertenversammlung gestellt werden, beschließt die Delegiertenversammlung; über erst in der Delegiertenversammlung neu aufgenommene Sachanträge kann die Delegiertenversammlung nur beschließen, wenn sich alle anwesenden Delegierten damit einverstanden erklären.
(6) Die Delegiertenversammlung bestimmt aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Bei Wahlen bestimmt die Delegiertenversammlung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einen Wahlausschuss, bestehend aus einem Wahlleiter und einem Beisitzer.
(7) Die Delegiertenversammlung ist nicht öffentlich. Im Übrigen gilt § 7 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. Zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Personen wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sowie auch Stiftungsorganmitglieder der ETN Stiftung sowie auch Personen, die innerhalb des ETN e.V. eine beratende Funktion ausüben, dürfen zur Delegiertenversammlung eingeladen werden.
(8) Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 8 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, darunter den Präsidenten und/oder den Vizepräsidenten.
(a) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
(b) Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Präsidenten oder den Vizepräsidenten;
(d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern;
(e) Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen, so sie nicht den Delegierten vorbehalten sind.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Präsident oder der Vizepräsident, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ehrenpräsidenten.
(5) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Ein nachgewiesener, angemessener Aufwand der Vorstandsmitglieder für den Verein ist zu entschädigen. Werden Vorstandsmitglieder darüber hinaus als hauptamtliche Geschäftsführer tätig, haben sie einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Soweit zur Entlastung des Vorstandes berufliche Geschäftsführer angestellt werden, ergeben sich Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Anstellungsvertrag. Die gesetzliche Vertretung des Vereins gemäß § 12 Abs. 2 bleibt unberührt. Der Vorstand darf aber durch schriftlich zu fassenden Beschluss einem Geschäftsführer die Einzelvertretungsbefugnis für Angelegenheiten bis zu einem Wert von jeweils 10.000,00 Euro übertragen. Der betreffende Geschäftsführer wird dem Vorstand jeweils nachträglich monatlich schriftlich über die Abschluss der betreffenden Geschäfte ab einem jeweiligen Einzelwert von über 500,00 Euro berichten.“
Nicht dem Vorstand angehörende Geschäftsführer können den Verein nur aufgrund einer durch den Vorstand erteilten rechtsgeschäftlichen Vollmacht vertreten.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in den Vorstandssitzungen, die vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten schriftlich, in Textform, fernmündlich oder mittels elektronischer Medien einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten, falls nicht alle Vorstandsmitglieder auf die Einhaltung dieser Frist schriftlich verzichten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
(7) Ein Vorstandsbeschluss kann auch schriftlich im Umlaufverfahren, per Telefax, in Textform oder telefonisch gefasst werden, wenn keiner der Vorstandsmitglieder dieser Art der Beschlussfassung widerspricht.
(1) Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung entweder aus ihrer Mitte, oder auf Vorschlag des amtierenden Vorstands auf Grund besonderer Befähigungen des zu wählenden Vorstandsmitglieds auf die Dauer von fünf Jahren vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Verliert ein Vorstandsmitglied während der Amtsdauer den Delegiertenstatus, bleibt das Vorstandsamt für die gewählte Amtsdauer bestehen. Eine Abwahl ist nur aus wichtigem Grund möglich. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Wiederwahl ist beliebig möglich.
(2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied während seiner Amtsperiode aus, so wählt eine zu diesem Zweck vom Vorstand einzuberufende außerordentliche Delegiertenversammlung ein Ersatzmitglied auf die Dauer von fünf Jahren vom Tage der Wahl an gerechnet.
(1) Der Ältestenrat besteht aus drei Personen aus dem Kreis der Delegiertenversammlung.
(2) Die Mitglieder des Ältestenrates werden von der Delegiertenversammlung gewählt für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Der Ältestenrat hat folgende Aufgaben:
(a) Beratung des Vorstandes insbesondere in Grundsatzfragen und Richtlinien der satzungsmäßigen Vereinsziele;
(b) Entscheidung über die Beschwerden gegen den Vereinsausschluss;
(c) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach Vorschlag des Vorstandes.
(d) Vorschlags- und Prüfungsrecht der Kandidaten zur Wahl der Delegierten.
(4) Der Ältestenrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit in Sitzungen oder nach telefonischer Diskussion. Die Ergebnisse müssen schriftlich protokolliert werden.
(1) Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen der anwesenden Delegierten.
(2) Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen Stimmen der Delegierten.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder Stiftung zwecks Verwendung für die Förderung des Tier- und Naturschutzes oder des Umweltschutzes. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
(4) Im Falle der Auflösung des Vereins ist der Vorstand Liquidator.
Vorstehende Satzung wurde am 27.9.2014 beschlossen und löst die beim Amtsgericht Siegburg – Registergericht – Vereinsregister 2454 hinterlegte Fassung vom 16.7.2013 ab.