Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgabfg_2000/4
Timestamp: 2019-11-13 02:52:08
Document Index: 80372689

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 45', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 12', '§ 29']

zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2000
(GVBl.I/00, S.90, 99)
(1) Durch die oberste Abfallwirtschaftsbehörde ist nach überörtlichen Gesichtspunkten ein Abfallwirtschaftsplan im Sinne des § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes aufzustellen und im Amtsblatt für Brandenburg öffentlich bekanntzumachen. Der Abfallwirtschaftsplan kann in Form sachlicher oder regionaler Teilpläne aufgestellt und bekanntgemacht werden.
(2) Durch Rechtsverordnung aufgrund des § 45 können den Ämtern für Immissionsschutz abfallrechtliche Vollzugsaufgaben übertragen werden.
(3) Durch Rechtsverordnung aufgrund der §§ 14 und 45 können der zentralen Einrichtung zur Organisation der Sonderabfallentsorgung abfallrechtliche Vollzugsaufgaben übertragen werden, soweit die in § 14 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen vorliegen, die Aufgabe im Zusammenhang mit der Organisation der Entsorgung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle steht und eine effektive Aufgabenerfüllung eine gemeinsame Wahrnehmung der Aufgabe mit den anderen Aufgaben der zentralen Einrichtung gebietet.
entgegen § 31 Abs. 4 ihm bekanntgewordene Altlasten und Altlast-Verdachtsflächen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt.
Der aufgrund des § 12 des Landesabfallvorschaltgesetzes in Teilplänen bekanntgegebene vorläufige Abfallentsorgungsplan gilt bei der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes als Abfallwirtschaftsplan im Sinne des § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.