Source: https://ciuz.de/Satzungdesvereins.html
Timestamp: 2019-12-05 19:28:03
Document Index: 105458904

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 26', '§ 6', '§ 670', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 14']

Christliche Integration und Zusammenleben
Der Name des Vereins lautet «Christliche Integration und Zusammenleben». Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Rechtsformzu-satz «e.V.» im Namen.
Der Verein hat seinen Sitz in Weißenfels.
Förderung der Volks- und Berufsbildung auf nationaler und internationaler Ebene. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Qualifizierung und Weiterbildung von ausländischen Fachkräften mit dem Ziel des Erwerbs national und international anerkannter Berufsabschlüsse. Daneben sollen Berufsausbildungs- und Berufsfortbildungsmaßnahmen zur beruflichen Integration und Qualifizierung für Flüchtlinge, ausländische Fachkräfte und Migranten mit bisher nicht anerkannten Berufsabschlüssen gefördert und diesem Zweck dienliche Kooperationen mit Firmen, Organisationen und Vereine geschlossen werden.
Förderung der Jugend- und Altenhilfe. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirk-licht durch Integrationsangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren, die gemeinsam mit Ihren als Flüchtlinge, Migranten und ausländische Arbeitskräfte geltenden Familien in Deutschland leben.
Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere christliche Kunst- und Kulturprojekte. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Initiierung von verschie-dene Kunst- und Kulturformate, um Begegnungen zwischen Flüchtlingen, Migranten, ausländische Arbeitskräfte sowie deren Familien und der heimischen Bevölkerung zu ermöglichen und die Integration und den interkulturellen Austausch unter christlichen Leitgedanken zu fördern.
Förderung der Hilfe für politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Ver-triebene, Aussiedler, Kriegsopfer. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der gesellschaftlichen Integration unter christlichen Leitgedanken in allen Belangen des täglichen Lebens.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigennützige Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein darf andere Organisationen gründen.
Die Mitgliedschaft im Verein kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche und juristische Person erwerben, die gewillt ist, den Vereinszweck zu fördern. Über die Aufnahme ent-scheidet abschließend der Vorstand.
Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Über die Höhe und Fälligkeit des Jahres-beitrags beschließt die Mitgliederversammlung.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündi-gungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen wer-den, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten und zweiten Vorsitzenden vertreten, welche einzelvertretungsberechtigt sind.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitglieds kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen.
Vorstandssitzungen werden vom ersten Vorsitzenden per E-Mail, schriftlich oder telefo-nisch einberufen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Stimmvollmachten sind zulässig. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsämter besetzt sind.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklä-ren.
Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 10 Vergütung des Vorstands, Aufwandsersatz
Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie können bei Bedarf eine an-gemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Zeit — oder Arbeitsaufwand erhalten. Über die Gewährung und Höhe der Vergütung beschließt die Mitgliederversammlung. Für den Abschluss von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern ist der Vorstand gemäß § 26 BGB (§ 6 Abs. 2 der Satzung) zuständig.
Aufwendungen für den Verein werden gemäß § 670 BGB gegen Vorlage von Belegen ersetzt.
die Entgegennahme des Jahresberichts; die Entlastung des Vorstands;
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederver-sammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wo-chen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einla-dungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer, der das Protokoll führt.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schrift-lich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmbe-rechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulas-sen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll fol-gende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versamm-lungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesord-nung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungs-änderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederver-sammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten § 12, § 13, § 14 und § 15 entsprechend.
§ 17 Satzungsänderungen durch Vorstand
Der Vorstand kann Satzungsänderungen, die von einem Gericht oder einer Behörde ver-langt werden, beschließen.
§ 18 Auflösung des Vereins, Mittelverwendung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14 fest-gelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertre-tungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuer-begünstigte Körperschaft zwecks Verwendung der Förderung der Religion.
Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am............... in Weißenfels beschlossen.
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