Source: https://www.dtad.de/details/Gasversorgungsunternehmen_und_zugehoerige_Dienste_10707_Berlin-11257070_3
Timestamp: 2018-06-18 23:49:26
Document Index: 119009842

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Ausschreibung - Gasversorgungsunternehmen und zugehörige Dienste in Berlin (ID:11257070)
> DTAD-ID: 11257070
Die Stadt Sehnde hat das Auslaufen des Gas-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet ohne den Ortsteil Ilten im Bundesanzeiger unter dem 12.8.2015 bekannt gemacht. Die Stadt Sehnde (nachfolgend:...
Stadt Sehnde (c/o Bethge.Reimann.Stari)
Kontaktstelle: Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte
Telefon: +49 3089049212
Fax: +49 3089049210
Frau Rechtsanwältin Wibke Reimann
Statistik connex werbeagentur GmbH
Vergabe eines Gas-Konzessionsvertrages für die Stadt Sehnde gem. § 46 Abs. 2 EnWG.
Die Stadt Sehnde hat das Auslaufen des Gas-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet ohne den Ortsteil Ilten im Bundesanzeiger unter dem 12.8.2015 bekannt gemacht.
Die Stadt Sehnde (nachfolgend: Auftraggeberin) schreibt hiermit den Abschluss eines Vertrages zur Wegebenutzung für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Gas aus.
Der Vertrag soll zum 1.1.2018 beginnen und wird für eine Laufzeit von 20 Jahren, mithin bis zum 31.12.2037 abgeschlossen.
Der Auftragswert beträgt ca. 2 868 210 EUR.
Die Auftraggeberin vergibt den Gas-Konzessionsvertrag unter Beachtung der Vorgaben des § 46 EnWG. Insgesamt wird die Auftraggeberin ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren durchführen. Die Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts sind nicht anzuwenden, es sei denn, es wird ausdrücklich auf einzelne Regelungen Bezug genommen.
Inhaberin des bisherigen Konzessionsvertrages ist:
Energieversorgung Sehnde GmbH, Nordstraße 19, 31319 Sehnde.
1 Gas-Konzessionsvertrag.
Sehnde.
361717-2015
2015/S 199-361717
Die Stadt Sehnde mit ihren über 24 000 Einwohnern liegt im Südosten der Region Hannover. Zur Stadt Sehnde gehören insgesamt 15 Ortsteile. Die Ortsteile sind Bilm, Bolzum, Dolgen, Evern, Gretenberg, Haimar, Höver, Ilten, Klein Lobke, Müllingen, Wirringen, Rethmar, Sehnde, Wassel und Wehmingen.
Weitere Informationen zum Auftraggeber und zu den Netzen erhalten die Bieter mit den zusätzlichen Informationen, die kostenfrei bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, angefordert werden können. Ergänzend für allgemeine Informationen zur Stadt wird auf die Internetseite der Stadt unter www.sehnde.de verwiesen.
Die Auftraggeberin hat die Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, mit den wesentlichen Aufgaben der Vergabestelle beauftragt, d. h. die Rechtsanwaltskanzlei nimmt die Interessenbekundungen und Bieteranfragen im Auftrag der Auftraggeberin entgegen. Bieteranfragen wird die Rechtsanwaltskanzlei nach Rücksprache mit der Auftraggeberin gegenüber allen Bietern gleichermaßen beantworten. Auch sind Formblätter (nachfolgend: Zusätzliche Informationen) bei der Rechtsanwaltskanzlei anzufordern. Diese fordert in Abstimmung mit der Auftraggeberin zur Angebotsabgabe auf und nimmt die verbindlichen Angebote für die Auftraggeberin entgegen.
Das Verfahren ist in mehreren Schritten angelegt:
Im ersten Schritt sollen interessierte Bieter angelehnt an einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb ihr Interesse bekunden und ihre Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (gemeinsam nachfolgend: Eignung) im Hinblick auf den Betrieb von Gasversorgungsnetzen nachweisen. Nur die interessierten Bieter können zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen geeignet sind und insbesondere über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen, um die vertraglichen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit des Konzessionsvertrages mit der notwendigen Sicherheit zu erfüllen.
Die Interessenbekundung ist von mindestens einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen und einschließlich aller geforderten Unterlagen 1 x als Original und 1 x als Kopie in einem besonders mit „Interessenbekundung Vergabe Konzessionsvertrag – vertraulich, verschlossen, bitte sofort ungeöffnet weiterleiten“, gekennzeichneten Umschlag spätestens am 30.11.2015 bis spätestens 12:00 Uhr bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Frau Rechtsanwältin Reimann, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, einzureichen.
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme im Verfahren. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Auftraggeberin für die Vorlage von Erklärungen oder Nachweisen unter Wahrung der Diskriminierungsfreiheit Nachfristen setzen zu können.
Im zweiten Schritt, nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens, wird die Stadt die ermittelten qualifizierten Bieter spätestens am 14.12.2015 zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Konzessionsvertrages auffordern, für dessen Abschluss die qualifizierten Bieter ihr Interesse bekundet haben.
Hierfür wird die Stadt die qualifizierten Bieter auf der Grundlage eines Verfahrensbriefes unter Benennung der Auswahlkriterien zur Abgabe eines Angebots für den Abschluss eines Konzessionsvertrages auffordern. Der zukünftige Konzessionsinhaber hat immer die höchstzulässige Konzessionsabgabe zu entrichten.
Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu den Zuschlagskriterien, zur Höhe der Konzessionsabgaben, zum Altvertrag und dem Netz werden den Bietern mit den Verdingungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
Interessierte Bieter können weitere Informationen zum Verfahren (nachfolgend: Zusätzliche Informationen) bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Frau Rechtsanwältin Reimann, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, bis spätestens zum 25.11.2015, kostenfrei abfordern. Zusammen mit den Zusätzlichen Informationen erhält der Interessent auch Formblätter sowie eine von ihm zu unterzeichnende Vertraulichkeitserklärung. Die zusätzlichen Unterlagen werden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Anforderung durch den Bieter an diesen versandt. Interessierte Bieter werden darauf hingewiesen, dass sämtliche ihnen überlassene Informationen vertraulich zu behandeln sind und sie dies der Stadt vor Übersendung schriftlich zu bestätigen haben.
Sollte ein qualifiziertes Unternehmen der Meinung sein, dass es neben der Leistungsbeschreibung weitere Informationen zu Einzelheiten des Netzes benötigt, wird darum gebeten, die Anforderungen der Stadt Sehnde zu übermitteln. Die Stadt Sehnde wird die Anfrage in anonymisierter Form im Rahmen des Vergabeverfahrens an den bisherigen Konzessionsnehmer weiterleiten. Dieser entscheidet unabhängig von der Stadt, inwieweit und welche Informationen er an die qualifizierten Unternehmen weitergibt. Die Stadt übernimmt insoweit keinerlei Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen, die sich in der Hand der derzeitigen Konzessionsinhaberin befinden.
Jedes qualifizierte Unternehmen, das ein Angebot abgibt, hat sich bis zum Ende des Verfahrens, mindestens bis zum 31.12.2016, an sein Angebot gebunden zu halten. Die Stadt wird am Ende des Verfahrens alle beteiligten qualifizierten Unternehmen zusätzlich zu den Vorgaben nach § 46 Abs. 3 EnWG und über den Ausgang des Vergabeverfahrens informieren und mit dem Bestbieter erst 15 Tage nach dieser Information den Vertrag abschließen. Kosten werden nicht erstattet.
2 862 210 EUR
01.01.2018 - 31.12.2037
a. Auszug aus dem Gewerbezentralregister, ersatzweise Eigenerklärung dazu, ob und wenn ja welche Einträge im Gewerbezentralregister bestehen, falls der Auszug nachweislich nicht bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist vorliegt. Der Auszug ist bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist nachzureichen;
b. Handelsregisterauszug;
c. Eigenerklärung darüber, dass Steuern, Abgaben und Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen regelmäßig und ordnungsgemäß gezahlt werden oder Erklärung der Finanzbehörden und der zuständigen Stellen über die regelmäßige Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen sowie
d. Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands dazu, ob Vorstrafen vorliegen – § 6 Abs. 4 EG VOL/A – oder über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder es sich in Liquidation befindet – § 6 Abs. 6 EG VOL/A (Formblätter hierzu werden von der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin zusammen mit den zusätzlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt).
Sämtliche Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
a. Das aktuelle Rating (nicht älter als 12 Monate). Ersatzweise Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Interessenten – § 7 Abs. 2 lit. a) VOL/A EG;
b. Vorlage der Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre – § 7 Abs. 2 lit. c) VOL/A EG;
c. Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei Jahre – § 7 Abs. 2 lit. d) VOL/A EG für die jeweilige Sparte;
d. Eigenerklärung der Interessenten, die nicht derzeitiger Konzessionsinhaber sind, dazu, dass sie wirtschaftlich in der Lage wären, das/die Netze zu übernehmen sowie
e. Eigenerklärungen über den Umsatz der Tätigkeit, die Gegenstand des Angebots sein soll.
Sämtliche Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen) dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
§ 6 Abs. 1 und 2 VOL/A EG gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Für die Bieter der Bietergemeinschaft gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 VOL/A EG ist zu beachten und ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
Bieter sind berechtigt, soweit sie selbst ganz oder teilweise nicht über die unter III.2.3) geforderten Eignungsnachweise verfügen, diese auch über Dritte (sog. Eignungsleihe) zu erbringen. Hierzu hat der Bieter den Dritten sowie die Art und Weise und den Umfang seiner beabsichtigten Inanspruchnahme zu benennen. Im Falle der Eignungsleihe gelten für den Nachweis der Eignung des Dritten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und es sind ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Daneben ist der Bieter verpflichtet, seine eigene Eignung zu III.2.2) a.-d. und III.2.1) nachzuweisen und die geforderten Unterlagen hierzu einzureichen.
a. Eine Auflistung der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, welche dem Ausschreibungsgegenstand für den ein Angebot abgegeben werden soll, mindestens entsprechen oder diesem gleichkommen (einschließlich der Angabe der Vertragslaufzeiten und des Auftraggebers) – § 7 Abs. 3 EG VOL/A;
b. Ein Bieter hat zu erklären, wie er den Betrieb des Netzes abzusichern gedenkt und muss nachweisen, dass er über die personelle und technische Leistungsfähigkeit für den Netzbetrieb nach den für das Los geltenden technischen Vorgaben (z. B. DVGW) für das zu übernehmende Netz verfügt. Soweit vorhanden, ist eine Genehmigung nach § 4 EnWG oder eine vergleichbare Berechtigung zum Netzbetrieb vorzulegen;
c. Die Höhe der für diese Netze geltenden Netzentgelte.