Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55a_SGG_Abstrakte_Normenkontrolle-d140183,249.html
Timestamp: 2016-10-21 11:27:41
Document Index: 16835350

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 1', '§ 51', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 223', '§ 55', '§ 55', '§ 22', '§ 75', '§ 183', '§ 55', '§ 56']

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§ 55a SGG, Abstrakte Normenkontrolle Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGG - Sozialgerichtsgesetz§§ 1 - 59, Erster Teil - Gerichtsverfassung§§ 51 - 59, Fünfter Abschnitt - Rechtsweg und Zuständigkeit
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 55a SGG, Abstrakte Normenkontrolle§ 56 SGG, Mehrere Klagebegehren§ 56a SGG, Rechtsbehelfe§ 57 SGG, Örtliche Zuständigkeit§ 57a SGG, Angelegenheiten des Vertragsarztrechts§ 57b SGG, Zuständigkeit in Wahlangelegenheiten§ 58 SGG, Bestimmung des zuständigen Gerichts§ 59 SGG, Vereinbarungen über die Zuständigkeit wirkungslos§ 60 SGG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 61 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 62 SGG, Gewährung rechtlichen Gehörs§ 63 SGG, Zustellung von Amts wegen§ 64 SGG, Fristbeginn und Fristende§ 65 SGG, Abkürzung und Verlängerung richterlicher Fristen§ 65a SGG, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 65b SGG, Elektronische Prozessakten§ 65c SGG, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 66 SGG, Schriftliche Rechtsmittelbelehrung§ 67 SGG, Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 68 SGG (weggefallen)§ 69 SGG, Beteiligte am Verfahren…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 55a SGG, Abstrakte Normenkontrolle
§ 55a SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Teil – Gerichtsverfassung → Fünfter Abschnitt – Rechtsweg und ZuständigkeitTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 24. 3. 2011 (BGBl I S. 453).(1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu entscheiden.(2) 1Den Antrag kann jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Anwendung der Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. 2Er ist gegen die Körperschaft zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Landessozialgericht kann der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle Gelegenheit zur Äußerung binnen einer bestimmten Frist geben. 4§ 75 Absatz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.(3) Das Landessozialgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Landessozialgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen ist.(5) 1Das Landessozialgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. 2Kommt das Landessozialgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner oder der Antragsgegnerin ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.(6) Das Landessozialgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.
§ 55 SGG, Klagebegehren in Form der Feststellungsklage§ 56 SGG, Mehrere Klagebegehren
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