Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49791769-dgap-hv-salzgitter-aktiengesellschaft-12-015.htm
Timestamp: 2020-07-02 19:16:52
Document Index: 35412070

Matched Legal Cases: ['§\n87', '§ 93', '§ 818', '§ 29', '§ 291', '§ 113', '§ 113', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§\n179', '§ 237', '§ 1', '§ 122', '§ 126', '§ 127', 'Art. 6', 'Art.\n77']

DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -12-
Aktien»Nachrichten»SALZGITTER AKTIE»DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -12-
12,565 Euro
12,395 12,585 21:16
12,395 12,590 21:16
gekürzt. Hierzu wird die Tranche
Performanceperiode durch eine
Abschnitt G) vorliegt, verfallen
sämtliche Tranchen, deren
Performanceperiode zum Zeitpunkt der
vorzeitigen Beendigung des
Anstellungsverhältnisses noch nicht
geendet hat, ersatz- und
Vorstandsanstellungsvertrages, werden
alle Tranchen, deren
vorzeitigen Beendigung noch nicht
geendet hat, innerhalb von zwei
Anstellungsverhältnisses ausgezahlt.
Die Auszahlungsbeträge entsprechen den
kumulierten Zielwerten, wobei die
Tranche des Gewährungsjahres, in dem
das Anstellungsverhältnis des
Vorstandsmitglieds geendet hat,
zeitanteilig gekürzt wird.
Minderungs- und Clawback-Regelung
Im Falle außergewöhnlicher, nicht
Aufsichtsrat die Auszahlung des
Performance Cash Award im Sinne des §
87 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 AktG
Der Aufsichtsrat ist berechtigt, den
sich aus den Zielerreichungen
ergebenden Auszahlungsbetrag des
Performance Cash Plans teilweise oder
vollständig auf Null zu reduzieren,
wenn das Vorstandsmitglied während der
jeweiligen Performanceperiode grob
fahrlässig oder vorsätzlich gegen
* eine wesentliche Sorgfaltspflicht
im Sinne des § 93 AktG,
* eine wesentliche Bestimmung des
Code of Conduct der Salzgitter AG,
* eine seiner sonstigen wesentlichen
dienstvertraglichen Pflichten
verstoßen hat. Bei seiner
Entscheidung hat der Aufsichtsrat
insbesondere die Schwere des
Verstoßes sowie die hieraus für
die Gesellschaft resultierenden
Nachteile zu berücksichtigen. Wurde
der Auszahlungsbetrag zum Zeitpunkt
der Reduzierungsentscheidung bereits
ausgezahlt, weil der Aufsichtsrat erst
nach dem Ablauf der Performanceperiode
von dem Verstoß des
Vorstandsmitglieds Kenntnis erlangt
hat, hat das Vorstandsmitglied die
Reduzierungsentscheidung zu viel
erhaltenen Zahlungen zurückzuzahlen.
Außerdem ist die Gesellschaft in
diesem Fall berechtigt, mit sonstigen
Vergütungsansprüchen des
Vorstandsmitglieds aufzurechnen. Die
Einrede der Entreicherung im Sinne des
§ 818 Abs. 3 BGB ist insoweit
D. *Der jeweils relative Anteil aller festen
und variablen Vergütungsbestandteile an der
Die relativen Anteile der einzelnen
Vergütungsbestandteile an der
Gesamtvergütung eines ordentlichen
Vorstandsmitglieds in ihrer Zielstruktur
mit einer rein beitragsorientierten
Altersversorgungszusage gemäß
Vergütungssystem (bewertet mit dem
Versorgungsbetrag) liegen bei rund
Vorstandsmitglieds nach gegenwärtiger
Struktur mit einer bis 2018
leistungsorientierten und ab 2019
beitragsorientierten
Altersversorgungszusage (beide bewertet mit
Dienstzeitaufwand nach IAS 19) gemäß
Vergütungssystem liegen bei rund folgenden
Die langfristig variablen Vergütungsbeträge
werden bei Zielvergütung zu rund 56 %
aktienbasiert gewährt.
Das Verhältnis von langfristiger zu
kurzfristiger variabler Vergütung beträgt
bei Zielvergütung rund 64 % zu 36 %.
E. *Die Maximalvergütung der
Die Maximalvergütung der
Vorstandsmitglieder für ein Geschäftsjahr
kann nach dem unter A. bis C. dargestellten
Vergütungssystem erreicht werden, wenn
bezogen auf das Geschäftsjahr neben der
Zahlung der Grundvergütung, der Gewährung
der Nebenleistungen sowie der Gewährung der
Altersversorgungszusage hinsichtlich der
Bestandteile der variablen Vergütung
gleichzeitig folgende Umstände vorliegen:
* Erreichung des maximalen
Auszahlungsfaktors für die Erlangung
des Jahresbonus, d. h. 150 %
Erreichung des EBT-Ziels und 150 %
Erreichung der vom Aufsichtsrat
festgelegten Ziele für die
* Anstieg des Börsenkurses der Aktie der
Gesellschaft um 50 % während der dem
Geschäftsjahr folgenden dreijährigen
Sperrfrist des Aktien-Deferrals
des Performance Cash Award, d. h. 200
% Erreichung des ROCE-Ziels in der
vierjährigen Performanceperiode und
200 % Erreichung der vom Aufsichtsrat
festgelegten Stakeholder-Ziele in der
vierjährigen Performanceperiode.
Im Falle des Vorliegens aller dieser
Voraussetzungen und unter Berücksichtigung
angemessener Anpassungen der Grundvergütung
im Rahmen der allgemeinen Lohn- und
Gehaltsentwicklung in dem
Betrachtungszeitraum der nächsten vier
Jahre sowie der bewertungsbedingten
Schwankungsbreite des Dienstzeitaufwands
für die Altersversorgungszusage beträgt die
Maximalvergütung für die ordentlichen
Vorstandsmitglieder 2.900.000 EUR und für
den Vorstandsvorsitz 5.100.000 EUR.
F. *Die Berücksichtigung der Vergütungs- und
Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer
im Salzgitter-Konzern und der
Marktüblichkeit*
Vertikaler interner Vergleich
Zur Berücksichtigung der Vergütungs- und
im Salzgitter-Konzern bei der Festsetzung
des hier vorgelegten
Vorstandsvergütungssystems zog der
Aufsichtsrat - wie auch schon in der
Vergangenheit bei jeder Überprüfung
und gegebenenfalls Neufestsetzung der Höhe
einzelner Vergütungselemente im Rahmen des
früheren Vergütungssystems - einen
Vergleich zur Vergütung des oberen
Führungskreises und der Belegschaft im
Konzern in Deutschland. Verglichen wurden
sowohl die aktuelle Höhe der Vergütung als
auch die Höhe der Vergütung in der
Entwicklung der letzten fünf Jahre. Zum
oberen Führungskreis zählten nach
Festlegung des Aufsichtsrats zum einen die
Gruppe der Geschäftsführer der
größeren Konzerngesellschaften und zum
anderen die Gruppe der Geschäftsführer der
kleineren Konzerngesellschaften. Bei der
Belegschaft wurde unterschieden zwischen
Tarifmitarbeitern und außertariflichen
Mitarbeitern. Angesichts der
unterschiedlichen Qualifikation, Aufgaben,
Leistungsanforderungen und Verantwortung
sowie der Beschäftigungsbedingungen
zwischen Vorstandsmitgliedern einerseits
und den einbezogenen Gruppen von
Arbeitnehmern andererseits bewertete der
Aufsichtsrat die Unterschiede bei der
Vergütung als angemessen.
Horizontaler externer Vergleich
Der Aufsichtsrat hat darauf geachtet, dass
die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder
der Gesellschaft hinsichtlich Struktur und
Höhe auf einem marktüblichen Niveau liegt
und zugleich wettbewerbsfähig ist. Zur
Beurteilung der Marktüblichkeit zog der
Aufsichtsrat im Rahmen der Konzipierung des
Vergütungssystems im Jahr 2017 mit
Unterstützung eines unabhängigen externen
Beraters die Vergütungsdaten - soweit
zugänglich - der im Deutschen
Mid-Cap-Aktienindex (MDAX) der Deutschen
Börse AG vertretenen Unternehmen, zu denen
die Salzgitter AG zu dieser Zeit gehörte,
heran. Der Index fasst mittelgroße
börsennotierte Unternehmen von in etwa
ähnlich hoher Marktkapitalisierung und
Börsenumsatzgrößen zusammen. Unter
Berücksichtigung relevanter
Unternehmensdaten wie Umsatz, Zahl der
Mitarbeiter, Internationalität und Branche
kam der Aufsichtsrat zu dem Ergebnis, dass
die Elemente des Vergütungssystems und ihre
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Höhe der Marktüblichkeit entsprechen.
G. *Laufzeit der Vorstandsanstellungsverträge
und Zusagen im Zusammenhang mit der
Beendigung der Tätigkeit im Vorstand
(vergütungsbezogene Rechtsgeschäfte)*
Die Vorstandsanstellungsverträge haben eine
Laufzeit von höchstens fünf Jahren.
Erstbestellungen von Vorstandsmitgliedern
erfolgen in der Regel für längstens drei
Jahre. Die Verträge sehen eine Möglichkeit
zu einer ordentlichen Kündigung nicht vor;
das beiderseitige Recht zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der
Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund
haben die Vorstandsmitglieder Anspruch auf
die vereinbarte Vergütung bis zum Ablauf
des Vertrages; dieser Anspruch ist jedoch
begrenzt auf den Wert von zwei
Jahresgesamtvergütungen (Grundvergütung,
Nebenleistungen, Altersversorgungszusage
und variable Ziel-Vergütung). Für den Fall
der Beendigung der Vorstandstätigkeit
aufgrund eines Kontrollwechsels haben die
Vorstandsmitglieder Anspruch auf eine
Abfindung in Höhe der Gesamtvergütung für
die noch nicht abgelaufene Laufzeit ihres
Anstellungsvertrages, wobei dieser Anspruch
auf den Wert von drei
Jahresgesamtvergütungen begrenzt ist.
Ein Kontrollwechsel im Sinne dieser
Regelung liegt insbesondere, aber nicht
ausschließlich, vor, wenn ein Aktionär
oder mehrere gemeinsam handelnde Aktionäre
der Gesellschaft oder ein Dritter
- die Kontrolle gemäß § 29 Abs. 2
WpÜG über die Gesellschaft
aufgrund eines Übernahmeangebots
erlangt haben,
- mitteilen, dass sie 50 % oder 75 % der
Stimmrechte an der Gesellschaft
erreichen oder überschreiten, oder
- mit der Gesellschaft als abhängigem
Unternehmen einen Unternehmensvertrag
im Sinne von § 291 AktG schließen
und dies eine wesentliche Änderung der
Stellung des Vorstandsmitglieds zur Folge
haben wird oder wenn
- die Gesellschaft auf eine andere
Gesellschaft verschmolzen oder die
Gesellschaft eingegliedert wird und
dies eine wesentliche Änderung
der Stellung des Vorstandsmitglieds
Die besonderen Bestimmungen des auf die
Gesellschaft anzuwendenden
Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes für
die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und
seine Kompetenzen bleiben hiervon
H. *Das Verfahren zur Fest- und Umsetzung
sowie zur Überprüfung des
Vergütungssystems*
Das Präsidium des Aufsichtsrats hat die
Struktur dieses Vorstandsvergütungssystems
im Jahr 2017 in mehreren Sitzungen mit
Beraters konzipiert. Anschließend ist
es - nach Beratungen der
Arbeitnehmervertreter und der
Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat - im
Aufsichtsratsplenum in Abwesenheit des
Vorstands intensiv diskutiert worden. Das
danach unter Berücksichtigung der sich aus
der Diskussion ergebenen weiteren
Anregungen final weiterentwickelte System
wurde schließlich vom Aufsichtsrat in
seiner Sitzung am 15. März 2018
Es ist sodann durch Änderung der
laufenden Vorstandsanstellungsverträge mit
Wirkung ab 1. Januar 2019 gegenüber allen
Vorstandsmitgliedern weitgehend umgesetzt
worden. Hinsichtlich der bestehenden
Altersversorgungszusagen wurden
individuelle Regelungen getroffen (siehe
Abschnitt B. c)).
Es ist vorgesehen, dass der Aufsichtsrat
das Vorstandsvergütungssystem von Zeit zu
Zeit, insbesondere bei Neuabschlüssen von
Vorstandsanstellungsverträgen und
anlassbezogen, hinsichtlich seiner Struktur
überprüft. Bei wesentlichen Änderungen
des Systems und mindestens alle vier Jahre
wird er das Vergütungssystem der
Hauptversammlung zur Billigung vorlegen.
Parallel dazu überprüft er regelmäßig
die Höhe der einzelnen Elemente des
Vergütungssystems auf Anpassungsbedarf.
Dabei vergleicht er insbesondere die
Angemessenheit im horizontalen externen und
im vertikalen internen Vergleich und nimmt
bei Bedarf Anpassungen vor.
Interessenkonflikte werden vermieden, indem
Aufsichtsratsmitglieder, die nicht als
unabhängig im Sinne des Deutschen Corporate
Governance Kodex eingestuft werden können,
an den Beratungen und Beschlussfassungen
zur Vorstandsvergütung nicht teilnehmen. In
der jährlich abzugebenden Erklärung zur
Unternehmensführung der Gesellschaft wird
jeweils berichtet, welche der
Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der
Aufsichtsrat als unabhängig einstuft.
I. *Vorübergehende Abweichung vom
Vergütungssystem*
Wenn es im Interesse des langfristigen
Wohlergehens der Gesellschaft notwendig
ist, kann der Aufsichtsrat vorübergehend
von dem der Hauptversammlung vorgelegten
Vergütungssystem abweichen. Ob ein solcher
Fall vorliegt und wie konkret abgewichen
werden soll, stellt der Aufsichtsrat nach
Vorbefassung und auf Empfehlung seines
Präsidiums und nach Beratung durch
Beschluss fest. Die Bestandteile des
Vergütungssystems, von denen abgewichen
werden kann, sind die Leistungskriterien
für den Jahresbonus und den Performance
Cash Award, die Anteile der einzelnen
Elemente der Vergütung, die
Maximalvergütung und zeitweilige
Aufwendungen für außergewöhnliche
Nebenleistungen. Darüber hinaus hat der
Aufsichtsrat die Möglichkeit, neu
eintretenden Mitgliedern des Vorstands
Sonderzahlungen zum Ausgleich von
Gehaltsverlusten aus einem vormaligen
Anstellungsverhältnis oder der zur Deckung
des durch einen Standortwechsel
entstehenden Kosten zu gewähren. Der
Aufsichtsrat legt im Anschluss an das
Feststellen eines solchen Falles der
nächsten ordentlichen Hauptversammlung der
Gesellschaft das Vorstandsvergütungssystem
erneut zur Billigung vor.
Die von der Hauptversammlung vom 23. Mai
2013 beschlossene Vergütung der Mitglieder
des Aufsichtsrats wird bestätigt.
Die Hauptversammlung vom 23. Mai 2013 hat
folgende Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
I.   Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält
für jedes Geschäftsjahr eine feste
Vergütung von 60.000,00 EUR, der
stellvertretende Vorsitzende von
120.000,00 EUR und der Vorsitzende des
Aufsichtsrats von 180.000,00 EUR.
Rumpfgeschäftsjahre werden gemäß
gesondertem Beschluss der
diesbezüglichen Hauptversammlung
vergütet. Aufsichtsratsmitglieder, die
nur während eines Teils des
Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat oder
einem seiner Ausschüsse angehören oder
die eine Vorsitzfunktion im
Aufsichtsrat oder einem seiner
Ausschüsse nur während eines Teils des
Geschäftsjahres innehaben, erhalten
eine zeitanteilig entsprechend
geringere Vergütung, wobei jeder
angefangene Monat jeweils voll
anzurechnen ist.
II.  Jedes Mitglied eines Ausschusses des
Aufsichtsrats erhält für jedes
Geschäftsjahr zusätzlich eine feste
Vergütung in Höhe von 5.000,00 EUR, die
Ausschussvorsitzenden und die
Mitglieder des Prüfungsausschusses von
10.000,00 EUR, der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses von 30.000,00 EUR,
jeweils sofern im Verlauf des
Geschäftsjahres und - sofern die
Ausschussmitgliedschaft nur während
eines Teils des Geschäftsjahres bestand
- während der Zeit der
Ausschussmitgliedschaft mindestens eine
Ausschusssitzung stattgefunden hat. Bei
dem Präsidium genügt anstelle einer
Sitzung eine fernmündliche
Verständigung zwecks Herstellung des
Einvernehmens seiner Mitglieder und
Beschlussfassung. Der Vorsitzende des
Aufsichtsrats und dessen Stellvertreter
erhalten neben der in Ziffer I
festgesetzten Vergütung keine weitere
Vergütung für Mitgliedschaften in
Ausschüssen. Gehört ein
Aufsichtsratsmitglied mehreren
Ausschüssen an, werden nur die zwei
höchstdotierten Mitgliedschaften
III. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats und
jedes Mitglied eines Ausschusses des
Aufsichtsrats erhält zusätzlich je
Sitzungsteilnahme ein Sitzungsgeld von
500,00 EUR. Hiervon sind
Ausschusssitzungen ausgenommen, die am
Tage einer Aufsichtsratssitzung
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stattfinden. Die Teilnahme an einer
fernmündlichen Konsultation und
Beschlussfassung gilt nicht als
Sitzungsteilnahme.
Aus dieser Vergütungsregelung ergibt sich für den
stellvertretenden Vorsitzenden eine
Maximalvergütung von 120.000,00 EUR und für den
Vorsitzenden des Aufsichtsrats eine
Maximalvergütung von 180.000,00 EUR, jeweils
zuzüglich der Sitzungsgelder von je 500,00 EUR je
Sitzungsteilnahme. Die Maximalvergütung der
anderen Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt
60.000,00 EUR und erhöht sich um 10.000,00 EUR
für die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss bzw.
30.000,00 EUR für den Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses und um 5.000,00 EUR für alle
sonstigen Mitgliedschaften in Ausschüssen des
Aufsichtsrats, wobei nur die zwei höchstdotierten
Mitgliedschaften in Ausschüssen vergütet werden;
hinzukommen jeweils die Sitzungsgelder von je
500,00 EUR je Sitzungsteilnahme.
In dieser Vergütung ist auf einen
erfolgsorientierten Vergütungsanteil verzichtet
worden, um die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates
zu stärken. Denn der Umfang der Arbeitsbelastung
und des Haftungsrisikos der
Aufsichtsratsmitglieder entwickelt sich nicht
gleichlautend zum geschäftlichen Erfolg des
Unternehmens und zur Ertragslage der
Gesellschaft. Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten, in denen eine
erfolgsabhängige Vergütung häufig zurückgeht, ist
eine höhe Intensität der Überwachungs- und
Beratungstätigkeit des Aufsichtsrats bzw. seiner
Die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats
erfolgt gem. § 113 Absatz 1 Satz 2 AktG durch
Festsetzung in der Satzung oder Bewilligung der
Hauptversammlung. Die Vergütung soll in einem
angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der
Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der
Gesellschaft stehen (§ 113 Absatz 1 Satz 3 AktG).
Vorstand und Aufsichtsrat halten die im Jahr 2013
beschlossene Vergütungsregelung weiterhin für
8. *Ermächtigung zum Erwerb, zur Veräußerung
und zur Einziehung eigener Aktien mit der
gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8 AktG*
Ermächtigung durch die Hauptversammlung. Da die
von der Hauptversammlung am 28. Mai 2015
beschlossene Ermächtigung am 27. Mai 2020
ausläuft, wird vorgeschlagen, erneut eine
Ermächtigung zu erteilen. Sie soll auch
ermöglichen, eigene Aktien unter Einsatz von
Eigenkapitalderivaten (Put-Optionen oder
Call-Optionen oder einer Kombination aus beiden)
zu erwerben, und die Möglichkeiten der Verwendung
eigener Aktien regeln.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen deshalb vor,
I.  Die Gesellschaft wird ermächtigt, bis zum
Ablauf des 7. Juli 2025 eigene Aktien der
Gesellschaft mit einem auf sie
entfallenden Anteil an dem zum Zeitpunkt
der Beschlussfassung der Hauptversammlung
über diese Ermächtigung oder - falls
dieser Wert niedriger ist - zum Zeitpunkt
der Ausübung der Ermächtigung bestehenden
Grundkapital von bis zu 10 % zu erwerben.
Teilmengen, einmal oder mehrmals, in
Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke
durch die Gesellschaft oder durch Dritte
für Rechnung der Gesellschaft ausgeübt
werden. Der Erwerb kann innerhalb des
Ermächtigungszeitraums bis zur Erreichung
des maximalen Erwerbsvolumens in
Teiltranchen, verteilt auf verschiedene
Erwerbszeitpunkte, erfolgen. Der Erwerb
darf nach Wahl des Vorstands (1.) über die
Börse, (2.) unter Einsatz von
Eigenkapitalderivaten oder (3.) mittels
eines an alle Aktionäre gerichteten
öffentlichen Kaufangebots oder mittels
einer öffentlichen Aufforderung zur Abgabe
eines solchen Angebots erfolgen mit
folgenden Maßgaben:
1. Erfolgt der Erwerb der Aktien über
die Börse, darf der von der
am Börsenhandelstag durch die
Eröffnungsauktion ermittelten Kurs im
XETRA-Handelssystem der Deutsche
Börse AG oder einem an die Stelle des
Nachfolgesystem um nicht mehr als 10
% über- oder unterschreiten.
2. Erfolgt der Erwerb der Aktien unter
Einsatz von Eigenkapitalderivaten,
ist der Vorstand ermächtigt, Optionen
zu veräußern, die die
Gesellschaft zum Erwerb von Aktien
der Gesellschaft bei Ausübung der
Option verpflichtet (im Folgenden
'Put-Option'), Optionen zu erwerben,
die der Gesellschaft das Recht
vermitteln, Aktien der Gesellschaft
bei Ausübung der Option zu erwerben
(im Folgenden 'Call-Option'), und
Aktien der Gesellschaft unter Einsatz
einer Kombination aus Put-Optionen
und Call-Optionen zu erwerben
(Put-Optionen und Call-Optionen oder
Kombinationen zusammen im Folgenden
'Optionen').
Jeder Erwerb eigener Aktien unter
Verwendung von Eigenkapitalderivaten
ist dabei auf Aktien im Umfang von
höchstens 5 % des zum Zeitpunkt der
bestehenden Grundkapitals der
Gesellschaft beschränkt.
Die Optionsbedingungen müssen
sicherstellen, dass die Optionen nur
mit solchen Aktien bedient werden,
die unter Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes erworben
wurden. Die von der Gesellschaft für
Call-Optionen gezahlte und für
Put-Optionen vereinnahmte
Optionsprämie darf nicht wesentlich
über bzw. unter dem nach anerkannten
ermittelten theoretischen Marktwert
der jeweiligen Optionen liegen, bei
dessen Ermittlung unter anderem der
vereinbarte Ausübungspreis zu
berücksichtigen ist. Der bei Ausübung
einer Option zu zahlende Kaufpreis je
Aktie der Gesellschaft
(Ausübungspreis) darf den
Nachfolgesystem an den drei letzten
Börsenhandelstagen vor Abschluss des
betreffenden Optionsgeschäfts um
unterschreiten (jeweils ohne
Erwerbsnebenkosten, aber unter
Berücksichtigung der erhaltenen bzw.
gezahlten Optionsprämie).
Werden eigene Aktien unter Einsatz
von Eigenkapitalderivaten unter
Beachtung der vorstehenden Regelungen
erworben, ist ein Recht der
Aktionäre, solche Optionsgeschäfte
abzuschließen, in entsprechender
Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4
AktG ausgeschlossen. Ein Recht der
Aktionäre auf Abschluss von
Optionsgeschäften besteht auch
insoweit nicht, als beim Abschluss
von Optionsgeschäften ein
bevorrechtigtes Angebot für den
Abschluss von Optionsgeschäften
bezogen auf geringere Stückzahlen an
Aktien vorgesehen wird.
Aktionäre haben ein Recht auf
Andienung ihrer Aktien an die
Gesellschaft nur, soweit die
Gesellschaft ihnen gegenüber aus den
Optionsgeschäften zur Abnahme der
Aktien verpflichtet ist. Ein etwaiges
weitergehendes Andienungsrecht ist
Die Laufzeit der Optionen darf 18
Monate nicht übersteigen und muss
spätestens am 7. Juli 2025 enden.
3. Erfolgt der Erwerb über ein
öffentliches Kaufangebot oder über
eine öffentliche Aufforderung zur
Abgabe eines Kaufangebots, dürfen der
gebotene Kaufpreis oder die
Grenzwerte der Kaufpreisspanne je
Nachfolgesystem an den drei
öffentlichen Ankündigung des
öffentlichen Kaufangebots bzw. der
eines Kaufangebots um nicht mehr als
10 % über- oder unterschreiten.
Kaufangebots erhebliche Abweichungen
des maßgeblichen Kurses, so kann
das Kaufangebot bzw. die Aufforderung
zur Abgabe eines solchen Kaufangebots
angepasst werden. In diesem Fall ist
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auf den Durchschnitt der Schlusskurse
der drei Börsenhandelstage vor der
öffentlichen Ankündigung einer
etwaigen Anpassung abzustellen. Das
Abgabe eines solchen Angebots kann
weitere Bedingungen vorsehen. Sofern
das Kaufangebot überzeichnet ist bzw.
im Fall einer Aufforderung zur Abgabe
eines Kaufangebots von mehreren
gleichwertigen Angeboten nicht
sämtliche angenommen werden, muss die
Annahme nach Quoten erfolgen. Eine
Stückzahlen bis zu 100 Stück zum
kann vorgesehen werden.
II. Der Vorstand wird ermächtigt, Aktien der
Gesellschaft, die auf Grund der
Ermächtigung unter Ziffer I. oder einer
früher erteilten Ermächtigung erworben
wurden, zu allen gesetzlich zugelassenen
Zwecken, insbesondere auch zu den
folgenden Zwecken, zu verwenden:
1. Der Vorstand wird ermächtigt, eine
Veräußerung der erworbenen
eigenen Aktien gegen Barzahlung auch
in anderer Weise als über die Börse
oder durch ein Angebot an alle
Aktionäre vorzunehmen, wenn die
erworbenen eigenen Aktien zu einem
Börsenpreis zum Zeitpunkt der
unterschreitet. Als maßgeblicher
Börsenpreis gilt der Durchschnitt der
Schlusskurse im XETRA-Handelssystem
der Deutsche Börse AG oder einem an
die Stelle des XETRA-Systems
getretenen Nachfolgesystem an den
drei Börsenhandelstagen vor der
Eingehung der Verpflichtung zur
Veräußerung der Aktien. Diese
Ermächtigung beschränkt sich auf
insgesamt höchstens 10 % des
Grundkapitals der Salzgitter AG zum
Hauptversammlung über diese
Ermächtigung oder - falls dieser Wert
zum Zeitpunkt der Ausübung der
Ermächtigung geringer ist - zum
Zeitpunkt der Ausübung der
Ermächtigung. Das
Grundkapital, der auf Aktien entfällt
oder auf den sich Options- und/oder
Wandelschuldverschreibungen beziehen,
die seit dem 8. Juli 2020 unter
Absatz 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder
veräußert worden sind.
2. Der Vorstand wird ermächtigt, die
erworbenen eigenen Aktien zu
verwenden, um Unternehmen oder
Unternehmensbeteiligungen oder
sonstige Vermögensgegenstände zu
3. Der Vorstand wird ermächtigt, die
verwenden, um diese zur Erfüllung von
Options- oder Wandlungsrechten oder
-pflichten aus von der Gesellschaft
oder durch unmittelbar oder mittelbar
in Mehrheitsbesitz der Gesellschaft
stehende Unternehmen begebenen
Kombinationen dieser Instrumente zu
4. Der Vorstand wird ermächtigt, die
erworbenen eigenen Aktien Personen
zum Erwerb anzubieten, die in einem
Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft
Unternehmen stehen oder standen.
5. Der Vorstand wird ermächtigt,
erworbene eigene Aktien ohne weiteren
Hauptversammlungsbeschluss mit
einzuziehen. Sie können auch im
vereinfachten Verfahren ohne
Kapitalherabsetzung durch Anpassung
des anteiligen rechnerischen Betrags
der übrigen Stückaktien am
Grundkapital der Gesellschaft
eingezogen werden. Der Aufsichtsrat
bzw. - sofern die Einziehung ohne
Grundkapital erfolgt - der Vorstand
ist ermächtigt, die Fassung der
Satzung entsprechend dem Umfang der
Kapitalherabsetzung bzw. zur
Anpassung der Angabe der Zahl der
Stückaktien zu ändern.
6. Die vorstehenden Ermächtigungen
können einmal oder mehrmals, ganz
oder in Teilen, einzeln oder
gemeinsam, die Ermächtigung zu 1. bis
4. auch durch abhängige oder in
stehende Unternehmen oder auf deren
Rechnung oder durch auf Rechnung der
Gesellschaft handelnde Dritte
7. Das Bezugsrecht der Aktionäre auf die
ausgeschlossen, wie die Aktien
gemäß der vorstehenden
Ermächtigung verwendet werden.
Bezugsrechtsausschluss gemäß § 71 Absatz 1
Nr. 8 AktG in Verbindung mit § 186 Absatz 4 Satz
2 AktG zu Tagesordnungspunkt 8*
Das Aktiengesetz sieht in § 71 Absatz 1 Nr. 8
ausdrücklich die Möglichkeit vor, eigene Aktien
auf Grund einer Ermächtigung der Hauptversammlung
zu erwerben, soweit damit nicht der Zweck des
Handels in eigenen Aktien verfolgt wird. Eine
solche Ermächtigung kann für eine Dauer von
höchstens fünf Jahren erteilt werden.
Bereits in den vergangenen Jahren seit 1999
hatten Hauptversammlungen die Gesellschaft
ermächtigt, eigene Aktien mit einem auf sie
entfallenden Anteil am Grundkapital von bis zu 10
% zu erwerben und diese Aktien unter bestimmten
Voraussetzungen auch in anderer Weise als über
die Börse oder durch ein Angebot an alle
Aktionäre zu veräußern. Von einigen dieser
Ermächtigungen ist teilweise Gebrauch gemacht
worden. Die letzte Ermächtigung vom 28. Mai 2015
läuft entsprechend den geltenden gesetzlichen
Bestimmungen am 27. Mai 2020 aus. Zum Erwerb
eigener Aktien nach diesem Zeitpunkt bedarf es
einer neuen Ermächtigung.
Nach Ansicht des Vorstands kann es für die
Salzgitter AG auch künftig aus verschiedenen,
heute noch nicht absehbaren Gründen kurzfristig
zweckmäßig sein, eigene Aktien zu erwerben
und auch in einer anderen Form als über die Börse
oder durch ein Angebot an alle Aktionäre zu
veräußern. Dies ist insbesondere denkbar im
Rahmen von Unternehmensakquisitionen gegen
Gewährung von Beteiligungsrechten, zur Gewinnung
zusätzlicher oder zur breiteren Beteiligung
vorhandener in- und ausländischer Aktionäre,
beispielsweise institutioneller Anleger, mit dem
Ziel einer Steigerung der Attraktivität unserer
Aktie und damit einer Verbesserung unserer
Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. Die
Ermächtigungen zur Veräußerung in anderer
Weise als über die Börse oder durch ein Angebot
an alle Aktionäre unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre gemäß Ziffer II.
1 und 2 sind hierfür geeignet und erforderlich.
Sie eröffnen dem Vorstand die für die Erreichung
der vorbenannten Ziele notwendigen
Handlungsmöglichkeiten. Die Möglichkeit einer
Veräußerung gegen Barleistung zu einem
Preis, der den Börsenpreis im Zeitpunkt der
Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet,
liegt im Interesse der Gesellschaft. Sie kann u.
a. eine schnellere und kostengünstigere
Platzierung der Aktien erlauben als eine
Veräußerung über die Börse oder durch ein
Angebot an alle Aktionäre. Dem Schutzbedürfnis
der Aktionäre wird durch die Festlegung des
Veräußerungspreises nicht wesentlich unter
dem Börsenpreis Rechnung getragen. Bei Ausnutzung
der Ermächtigung wird der Vorstand einen etwaigen
Abschlag vom dann maßgeblichen Börsenpreis
so niedrig bemessen, wie dies nach den zum
Marktbedingungen möglich ist. Der Abschlag wird
voraussichtlich nicht über 3 % und keinesfalls
mehr als 5 % des dann aktuellen Börsenpreises
betragen. Da infolgedessen der Wert eines
Bezugsrechts praktisch auf Null sinken würde,
entsteht den Aktionären durch den
Bezugsrechtsausschluss kein wirtschaftlicher
Nachteil; sie haben im Übrigen die
Möglichkeit, ihren Anteil am Grundkapital der
Gesellschaft zu annähernd gleichen Bedingungen im
Wege des Erwerbs der erforderlichen Aktien über
die Börse zu erhöhen.
Die Veräußerung der eigenen Aktien kann auch
zum Erwerb von Unternehmen oder
Unternehmensbeteiligungen oder sonstigen
Vermögensgegenständen unter Ausschluss des
Bezugsrechts erfolgen. Die Möglichkeit, Aktien
der Gesellschaft als Gegenleistung anzubieten,
DJ DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -9-
schafft insbesondere einen Vorteil im Wettbewerb
um interessante Akquisitionsobjekte und gewährt
den notwendigen Spielraum, sich bietende
Gelegenheiten zum Erwerb von Unternehmen oder
Vermögensgegenständen liquiditätsschonend nutzen
zu können. Dazu müssen die Aktien allein dem
Veräußerer angeboten werden können, wofür
ein vollständiger Ausschluss des Bezugsrechts der
Aktionäre unumgänglich ist. Auch unter dem
Finanzierungsstruktur kann die Gewährung von
Aktien als Gegenleistung sinnvoll sein. Der
Vorstand wird bei der Festlegung der
Bewertungsrelation sicherstellen, dass die
Interessen der Gesellschaft und ihrer Aktionäre
angemessen gewahrt bleiben und ein angemessener
Preis für die eigenen Aktien erzielt wird. Die
Verwendung eigener Aktien für Akquisitionen hat
für die Alt-Aktionäre den Vorteil, dass ihr
Stimmrecht im Vergleich zu der Situation vor
Erwerb der eigenen Aktien durch die Gesellschaft
nicht verwässert wird, dass die eigenen Aktien im
Vergleich zur Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage
unter Umständen rascher und einfacher beschafft
werden können und dass das Grundkapital nicht
erhöht werden muss.
Neben dem Erwerb über die Börse soll die
Gesellschaft auch die Möglichkeit erhalten,
eigene Aktien durch ein öffentliches, an die
Aktionäre der Gesellschaft zu richtendes
Kaufangebot oder durch die öffentliche
Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots zu
erwerben. Dabei ist der aktienrechtliche
Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Bei der
Kaufangebots können die Adressaten der
Aufforderung entscheiden, wie viele Aktien und -
bei Festlegung einer Preisspanne - zu welchem
Preis sie diese der Gesellschaft anbieten
möchten. Sofern ein öffentliches Kaufangebot
überzeichnet ist bzw. im Falle einer Aufforderung
zur Abgabe eines Kaufangebots von mehreren
gleichwertigen Angeboten nicht sämtliche
angenommen werden können, muss die Annahme nach
Quoten erfolgen. Jedoch soll es möglich sein,
eine bevorrechtigte Annahme kleiner Offerten oder
kleiner Teile von Offerten bis zu maximal 100
Stück Aktien vorzusehen. Diese Möglichkeit dient
dazu, gebrochene Beträge bei der Festlegung der
zu erwerbenden Quoten und kleine Restbestände zu
vermeiden und damit die technische Abwicklung zu
erleichtern. Der gebotene Kaufpreis oder die
Grenzwerte der gebotenen Kaufpreisspanne je Aktie
(ohne Erwerbsnebenkosten) dürfen den Durchschnitt
der Schlusskurse im XETRA-Handelssystem der
Deutsche Börse AG oder einem an die Stelle des
XETRA-Systems getretenen Nachfolgesystem an den
öffentlichen Ankündigung des Angebots bzw. der
Kaufangebots um nicht mehr als 10 % über- oder
Veröffentlichung eines öffentlichen Kaufangebots
bzw. einer öffentlichen Aufforderung zur Abgabe
eines solchen Angebots erhebliche Abweichungen
des maßgeblichen Kurses, so kann stattdessen
auch auf den Durchschnittskurs der drei
Börsenhandelstage vor der öffentlichen
Ankündigung einer etwaigen Anpassung abgestellt
werden. Das Kaufangebot bzw. die Aufforderung zur
Abgabe eines solchen Angebots kann weitere
Neben der Möglichkeit zum konventionellen Erwerb
eigener Aktien soll der Gesellschaft auch der
Erwerb eigener Aktien unter Einsatz von
Eigenkapitalderivaten ermöglicht werden. Durch
diese zusätzliche, in der Praxis vieler
DAX-Unternehmen mittlerweile etablierte
Handlungsalternative werden die Möglichkeiten der
Gesellschaft erweitert, den Erwerb eigener Aktien
in optimaler Weise zu strukturieren. Für die
Gesellschaft kann es unter Umständen vorteilhaft
sein, Put-Optionen zu verkaufen, Call-Optionen zu
erwerben oder Aktien der Gesellschaft durch eine
Kombination aus Put- und Call-Optionen zu kaufen,
anstatt eigene Aktien der Gesellschaft
unmittelbar zu erwerben. Dabei darf die Laufzeit
der Optionen einen Zeitraum von 18 Monaten nicht
übersteigen. Ferner muss die Laufzeit der
Optionen dergestalt gewählt werden, dass die
Aktien in Ausübung der Optionen nicht nach dem 7.
Juli 2025 erworben werden. Dies stellt sicher,
dass die Gesellschaft nach Auslaufen der bis zu
diesem Datum gültigen (erneuerten) Ermächtigung
nach § 71 Absatz 1 Nr. 8 AktG keine eigenen
Aktien auf dieser Grundlage erwirbt. Zudem ist
der Erwerb eigener Aktien mittels
Eigenkapitalderivaten auf 5 % des bei der
Beschlussfassung der Hauptversammlung bestehenden
Die Gesellschaft räumt dem Erwerber einer
Put-Option das Recht ein, Aktien der Gesellschaft
zu einem in der Put-Option festgelegten Preis
(Ausübungspreis) an die Gesellschaft zu
verkaufen. Für dieses Recht erhält die
Gesellschaft eine Optionsprämie, die unter
Berücksichtigung unterschiedlicher Parameter -
unter anderem Ausübungspreis und Laufzeit der
Option sowie Volatilität der Aktien der
Gesellschaft - dem Wert des durch die Put-Option
eingeräumten Veräußerungsrechts entspricht.
Übt der Erwerber die Put-Option aus, so
vermindert die von ihm gezahlte Optionsprämie den
von der Gesellschaft für den Erwerb der Aktien
insgesamt erbrachten Gegenwert. Die Ausübung der
Put-Option ist für den Erwerber der Put-Option
nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn der Kurs
der Aktie zum Zeitpunkt der Ausübung der
Put-Option unter dem Ausübungspreis liegt, denn
in diesem Fall kann der Erwerber die Aktie zu dem
höheren Preis verkaufen als an der Börse. Aus
Sicht der Gesellschaft bietet der Einsatz von
Put-Optionen umgekehrt den Vorteil, dass der
Ausübungspreis bereits bei Abschluss des
Optionsgeschäfts festgelegt wird, während die
Liquidität erst am Ausübungstag abfließt.
Übt der Erwerber die Option nicht aus, weil
der Aktienkurs am Ausübungstag über dem
Ausübungspreis liegt, kann die Gesellschaft auf
diese Weise zwar keine eigenen Aktien erwerben,
ihr verbleibt jedoch die vereinnahmte
Optionsprämie.
Erwirbt die Gesellschaft eine Call-Option, so
erhält sie gegen Zahlung einer Optionsprämie das
Recht, eine zuvor festgelegte Anzahl von eigenen
Aktien zu einem zuvor fest vereinbarten Preis
(Ausübungspreis) vom Verkäufer der Option zu
kaufen. Die Ausübung der Call-Option ist für die
Gesellschaft dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn
der Kurs der Aktie über dem Ausübungspreis liegt,
denn in diesem Fall kann die Gesellschaft die
Aktien zu dem niedrigeren Preis vom Verkäufer
kaufen als an der Börse. Durch den Erwerb von
Call-Optionen kann die Gesellschaft z. B.
Kursrisiken eingrenzen, wenn sie selbst zur
Übertragung von Aktien zu einem späteren
Zeitpunkt verpflichtet ist, etwa im Rahmen von
Umtauschrechten aus Wandelschuldverschreibungen.
Als Kaufpreis für die Aktien der Gesellschaft ist
von der Gesellschaft der in der jeweiligen Option
vereinbarte Ausübungspreis zu entrichten. Der
Ausübungspreis kann über oder unter dem
Börsenkurs der Aktie der Gesellschaft am Tag des
Abschlusses des Optionsgeschäfts liegen, darf
aber den durchschnittlichen Schlusskurs einer
Aktie der Gesellschaft im XETRA-Handelssystem der
letzten drei Handelstagen vor Abschluss des
jeweiligen Optionsgeschäfts um nicht mehr als 10
% über- oder unterschreiten; hierbei sind
Erwerbsnebenkosten nicht, wohl aber die erhaltene
bzw. gezahlte Optionsprämie zu berücksichtigen.
Die von der Gesellschaft bei Call-Optionen zu
zahlende und bei Put-Optionen zu vereinnahmende
Optionsprämie darf nicht wesentlich über bzw.
unter dem nach anerkannten, insbesondere
theoretischen Marktwert der jeweiligen Optionen
liegen. Bei der Ermittlung des theoretischen
Marktwerts der jeweiligen Optionen ist unter
anderem der vereinbarte Ausübungspreis zu
Die Gestaltung der Ermächtigung zum Erwerb
eigener Aktien unter Einsatz von
Eigenkapitalderivaten schließt es aus, dass
Aktionäre beim Rückkauf eigener Aktien unter
Einsatz von Eigenkapitalderivaten wirtschaftlich
benachteiligt werden. Mit der vorstehend
beschriebenen Festlegung von Ausübungspreis und
Optionsprämie sowie der zwingenden Vorgabe, die
Optionen nur mit solchen Aktien der Gesellschaft
zu bedienen, die unter Wahrung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes erworben wurden,
wird sichergestellt, dass die Gesellschaft einen
fairen Marktpreis vereinnahmt bzw. zahlt und die
an den Optionsgeschäften nicht beteiligten
Aktionäre der Gesellschaft daher keinen
wertmäßigen Nachteil erleiden. Dies
entspricht der Stellung der Aktionäre bei einem
Aktienrückkauf über die Börse, bei dem nicht alle
Aktionäre tatsächlich Aktien an die Gesellschaft
DJ DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -10-
verkaufen können. Die Vorgaben für die
Ausgestaltung der Optionen stellen ebenso wie die
Vorgaben für die zur Erfüllung der Optionsrechte
einzusetzenden Aktien sicher, dass auch bei
dieser Erwerbsform dem Grundsatz der
Gleichbehandlung der Aktionäre umfassend Rechnung
getragen wird. Vor diesem Hintergrund ist es,
auch hinsichtlich des dem § 186 Absatz 3 Satz 4
AktG zugrunde liegenden Rechtsgedankens,
gerechtfertigt, dass den Aktionären kein Recht
zustehen soll, derartige Optionsgeschäfte mit der
Gesellschaft abzuschließen. Ein Recht der
Aktionäre auf Abschluss von Optionsgeschäften mit
der Gesellschaft besteht auch insoweit nicht, als
bei Abschluss von Optionsgeschäften ein
bevorrechtigtes Angebot für den Abschluss von
Optionsgeschäften bezogen auf geringe Stückzahlen
an Aktien vorgesehen wird. Die Gesellschaft
erhält durch den Ausschluss des Bezugs- und des
Andienungsrechts die Möglichkeit,
Optionsgeschäfte kurzfristig abzuschließen.
Diese Möglichkeit wäre bei einem Angebot zum
Erwerb von Optionen an alle Aktionäre bzw. bei
einem Angebot zum Erwerb von Optionen von allen
Aktionären nicht in gleicher Weise gegeben.
Den Aktionären der Gesellschaft soll ein Recht
auf Andienung ihrer Aktien beim Rückkauf eigener
Aktien unter Einsatz von Eigenkapitalderivaten
nur zustehen, soweit die Gesellschaft aus den
jeweiligen Optionen gerade ihnen gegenüber zur
Abnahme der Aktien verpflichtet ist. Anderenfalls
könnten Eigenkapitalderivate für den Rückerwerb
eigener Aktien nicht eingesetzt und die damit für
die Gesellschaft verbundenen Vorteile nicht
Der Vorstand hält die Nicht-Gewährung bzw. die
Einschränkung des Andienungsrechts nach
sorgfältiger Abwägung der Interessen der
Aktionäre und des Interesses der Gesellschaft auf
Grund der Vorteile, die sich aus dem Einsatz von
Eigenkapitalderivaten beim Aktienrückkauf für die
Gesellschaft ergeben, für gerechtfertigt.
Die Einräumung der Möglichkeit zur
Veräußerung der erworbenen eigenen Aktien
auf andere Weise als über die Börse oder durch
ein Angebot an alle Aktionäre gegen Barleistung
unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
ist gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8 Satz 5 AktG
entsprechend der Regelung in § 186 Absatz 3 Satz
4 AktG insbesondere dann zulässig, wenn die Summe
der zu veräußernden Aktien 10 % des
Grundkapitals nicht übersteigt und der
Verkaufspreis den Börsenkurs nicht wesentlich
unterschreitet. Dies ist durch eine entsprechende
Beschränkung unter Ziffer II. 1 der Ermächtigung
sichergestellt: Die Ermächtigung ist auf maximal
10 % des Grundkapitals der Gesellschaft
beschränkt. Ebenso wird der Vorstand die
Höchstgrenze von 10 % des Grundkapitals für die
Summe aller Bezugsrechtsausschlüsse beachten. Die
erworbenen eigenen Aktien dürfen, wenn sie in
anderer Weise als über die Börse oder durch ein
Angebot an alle Aktionäre gegen Barleistung
veräußert werden sollen, grundsätzlich nur
zu einem Preis veräußert werden, der den
Börsenkurs der Aktien der Gesellschaft zum
unterschreitet. Sowohl die Vermögens- als auch
die Stimmrechtsinteressen der Aktionäre werden
dadurch im Hinblick auf den mit der
Veräußerung verfolgten Zweck bestmöglich
Die Ermächtigung sieht ferner vor, dass die
eigenen Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts
eingesetzt werden können, um diese zur Erfüllung
von Options- oder Wandlungsrechten oder
-pflichten aus von der Gesellschaft oder von
unmittelbar oder mittelbar in Mehrheitsbesitz der
Gesellschaft stehenden Unternehmen begebenen
Kombinationen dieser Instrumente zu verwenden. Es
kann zweckmäßig sein, anstelle neuer Aktien
aus bedingtem Kapital ganz oder teilweise eigene
Aktien zur Erfüllung von Options- oder
Wandlungsrechten bzw. -pflichten einzusetzen;
denn insoweit handelt es sich um ein geeignetes
Mittel, um einer Verwässerung des Kapitalbesitzes
und des Stimmrechts entgegenzuwirken, wie sie in
beschränktem Umfang bei der Erfüllung mit neu
geschaffenen Aktien eintreten kann.
Die Ermächtigung soll es der Gesellschaft weiter
ermöglichen, die erworbenen eigenen Aktien
Personen zum Erwerb anzubieten, die in einem
Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft oder einem
mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder
standen. Die Möglichkeit der Ausgabe eigener
Aktien an Arbeitnehmer der Gesellschaft sieht das
Aktiengesetz ausdrücklich vor. Dafür muss das
Bezugsrecht der Aktionäre zwangsläufig
ausgeschlossen werden. Durch die Ausgabe von
Belegschaftsaktien an Arbeitnehmer der Salzgitter
AG oder von mit ihr verbundenen Unternehmen soll
auch in Zukunft - wie in der Vergangenheit - die
Möglichkeit bestehen, die Mitarbeiter in
angemessenem Umfang am wirtschaftlichen Erfolg
des Konzerns der Gesellschaft, zu dem sie auch im
Interesse der Aktionäre maßgeblich
beigetragen haben, zu beteiligen. Die Ausgabe von
Belegschaftsaktien stellt eine geeignete
Maßnahme dar, um sowohl die Anerkennung der
von den Mitarbeitern erbrachten Leistungen zu
dokumentieren als auch Leistungsanreize im
Hinblick auf ihr zukünftiges Engagement zum
Nutzen des Unternehmens zu schaffen. Die
Unternehmen kann auf diese Art und Weise noch
weiter gesteigert und ihre Bindung an das
Unternehmen erhöht werden. Der Vorstand wird den
Veräußerungspreis für die eigenen Aktien
Gesellschaft und ihrer Aktionäre sowie des
jeweiligen Zwecks in Orientierung am Börsenkurs
festsetzen. Dabei kann es zur Erreichung des
vorbezeichneten Zweckes - wie bei
Belegschaftsaktien nicht unüblich - erforderlich
sein, den Börsenpreis der Aktien der Gesellschaft
zum Zeitpunkt der Ausgabe auch mehr als
unwesentlich unterschreiten zu können. Nur so
kann eine möglichst breite und umfangreiche
Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen und
damit eine größtmögliche Identifikation mit
dem Konzern der Gesellschaft und Bindung an das
jeweilige Konzernunternehmen erreicht werden.
Davon profitiert die Gesellschaft ebenso wie ihre
Weiterhin kann es nach Ansicht des Vorstands für
die Salzgitter AG künftig auch kurzfristig
zweckmäßig sein, erworbene eigene Aktien
einzuziehen und damit die Anzahl der ausgegebenen
Aktien an die Zahl der tatsächlich umlaufenden
Aktien anzupassen. Dies kann mit oder ohne
Herabsetzung des Grundkapitals erfolgen. Die
Ermächtigung räumt dem Vorstand größere
Handlungsflexibilität ein; er kann schneller und
kostengünstiger über eine Einziehung entscheiden
als dies bei der Verpflichtung zur Einholung
eines weiteren Hauptversammlungsbeschlusses der
Fall wäre. Das Gesetz sieht die Möglichkeit der
Ermächtigung des Vorstands zur Einziehung eigener
Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss
in § 71 Absatz 1 Nr. 8 Satz 6 AktG ausdrücklich
vor. Die Rechte der Aktionäre werden durch eine
Einziehung nicht beeinträchtigt.
Eine Einziehung von Aktien unter Herabsetzung des
Grundkapitals der Gesellschaft führt zu einer
Satzungsänderung, die grundsätzlich der
unterliegt. Hier beträfe die nach Einziehung noch
erforderliche Satzungsänderung jedoch allein ihre
Fassung. Für diesen Fall sieht das Gesetz in §
179 Absatz 1 Satz 2 AktG ausdrücklich die
Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Vornahme der
Satzungsänderung vor. Entsprechend § 237 Absatz 3
Gesellschaft den Vorstand ermächtigen, die Angabe
der Zahl der Stückaktien in der Satzung
anzupassen, wenn die Einziehung ohne
Kapitalherabsetzung durch Anpassung des
anteiligen rechnerischen Betrages der übrigen
Stückaktien am Grundkapital erfolgt. Die
vorgeschlagene Einziehungsermächtigung sieht
neben der Einziehung mit Kapitalherabsetzung
diese Alternative ausdrücklich vor. Der Vorstand
soll daher auch ermächtigt werden, die in diesem
Fall erforderlich werdende Änderung der
Satzung hinsichtlich der sich durch eine
Einziehung verändernden Anzahl der Stückaktien
*Anmeldung und weitere Angaben und Hinweise zur
Da die Durchführung von Großveranstaltungen wegen der
COVID-19-Pandemie mindestens bis Ende August behördlich
untersagt und die Möglichkeit der Durchführung danach
ungewiss ist, hat der Vorstand gemäß § 1 Absatz 2 des
(COVID-19-Pandemie-Maßnahmen-Gesetz, BGBl. I 2020,
570) beschlossen, die Hauptversammlung als virtuelle
Hauptversammlung abzuhalten. Dem hat der Aufsichtsrat
DJ DGAP-HV: Salzgitter Aktiengesellschaft: -11-
zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des
Konzernabschlusses 2019 und des Lageberichts mit den
Erläuterungen des Vorstands an die Hauptversammlung sowie
die anstehenden Beschlussfassungen der Hauptversammlung
nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden und dass
die Aktionäre möglichst zeitnah über die aktuelle Lage des
Unternehmens informiert werden.
Die Hauptversammlung wird somit ohne physische Präsenz der
Aktionäre haben jedoch die Möglichkeit, die gesamte
Versammlung im Internet zu verfolgen, im Vorfeld Fragen zu
stellen und ihre Stimme abzugeben. Im Folgenden wird
erläutert, was dazu erforderlich ist:
1. *Voraussetzung für die Verfolgung der gesamten
virtuellen Hauptversammlung im Internet und die
Zur Verfolgung der gesamten virtuellen
Hauptversammlung im Internet und zur Ausübung des
Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt,
die sich spätestens bis zum Ablauf des *1. Juli
2020* unter der Adresse
generalmeetings@commerzbank.com
Fax-Nr. +49 69 136 26351
in Textform angemeldet und ihre Berechtigung durch
einen in Textform erstellten besonderen Nachweis des
Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut
nachgewiesen haben. Zur Fristwahrung ist der Eingang
der Anmeldung und des Nachweises an der obigen
Adresse maßgeblich. Der Nachweis des
Anteilsbesitzes hat sich auf den Beginn des *17.
Juni 2020 (0:00 Uhr)* - im Folgenden
'Nachweisstichtag' - zu beziehen.
Berechtigung zur Verfolgung der gesamten
Hauptversammlung im Internet und die Ausübung des
Anteilsbesitzes auf den Nachweisstichtag erbracht
hat. *Mit der Anmeldung geht keine Sperre für die
Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einher, so
dass Aktionäre auch nach erfolgter Anmeldung und
Erbringung des Nachweises des Anteilsbesitzes
weiterhin jederzeit frei über ihre Aktien verfügen
können.* Aktionäre, die sich ordnungsgemäß
angemeldet und den Nachweis erbracht haben, sind
auch dann zur Verfolgung der Hauptversammlung und
Stimmrechtsausübung berechtigt, wenn sie die Aktien
nach dem Nachweisstichtag veräußert haben.
Nachweisstichtag erworben haben, sind zur Verfolgung
der gesamten Hauptversammlung im Internet und zur
Ausübung des Stimmrechts nicht berechtigt.
Die Aktionäre können die Anmeldung und die
Übermittlung des Nachweises durch ihr
depotführendes Institut vornehmen lassen; dazu ist
das Institut rechtzeitig mit der Anmeldung zu
beauftragen. Das Institut übernimmt die
erforderliche Anmeldung und bestätigt der oben
genannten Stelle den maßgeblichen
Anteilsbesitz. Die angemeldeten Aktionäre erhalten
daraufhin eine Stimmrechtskarte für die
Hauptversammlung zugesandt. Um den rechtzeitigen
Erhalt der Stimmrechtskarte sicherzustellen,
empfehlen wir, die Anmeldung möglichst frühzeitig
vorzunehmen. Die Stimmrechtskarte enthält die
Angaben, die für den Zugang zur Verfolgung der
Versammlung im Internet, zur Einreichung von Fragen
und zur Ausübung des Stimmrechts benötigt werden.
2. *Ausübung des Stimmrechts*
Zur Ausübung des Stimmrechts haben die Aktionäre
* Bevollmächtigung des Stimmrechtsvertreters
* Briefwahl
* Bevollmächtigung eines Dritten, der das
Stimmrecht durch Bevollmächtigung des
Stimmrechtsvertreters der Gesellschaft
oder per Briefwahl ausüben kann.
Diese Möglichkeiten werden im Folgenden näher
erläutert. Damit in der Hauptversammlung ein hoher
Anteil des Grundkapitals vertreten ist, bitten wir,
das Stimmrecht durch Nutzung von einer der
nachfolgend beschriebenen Möglichkeiten auszuüben.
a) *Ausübung des Stimmrechts durch den von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter*
Wir bieten den Aktionären an, den von der
mit der Ausübung ihres Stimmrechts in der
Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Auch
hierzu sind zunächst eine rechtzeitige
Anmeldung und ein Nachweis des Anteilsbesitzes
wie unter Ziffer 1. beschrieben und dann die
Erteilung einer Vollmacht erforderlich.
der Gesellschaft bedürfen der Textform. Es
wird gebeten, für die Vollmachtserteilung das
der Stimmrechtskarte beigefügte
Vollmachtsformular zu verwenden. Bei der
Vollmachtserteilung müssen Weisungen für die
Ausübung des Stimmrechts erteilt werden. Ohne
diese Weisungen ist die Vollmacht für den von
Stimmrechtsvertreter ungültig. Der
Stimmrechtsvertreter ist verpflichtet,
Es besteht die Möglichkeit, die Vollmacht mit
den Weisungen entweder bis spätestens *7. Juli
2020, 24:00 Uhr* (Eingang), per Post, per
Telefax oder per E-Mail an die Adresse
Fax-Nr. +49 (0)89/30903-74675
Salzgitter-HV2020@computershare.de
zu senden oder der Gesellschaft über den
elektronischen Online-Service unter der
https://www.salzgitter-ag.com/Hauptversammlung
unter Verwendung der mit der Stimmrechtskarte
übersandten Zugangsdaten zu übermitteln.
Über den elektronischen Online-Service
können Vollmacht und Weisungen an den
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft noch
während der Hauptversammlung bis zum Ende der
Abstimmung erteilt oder geändert werden. Der
Versammlungsleiter wird das Ende der
Abstimmung einige Zeit vorher ankündigen. Zum
angekündigten Zeitpunkt des Endes der
Abstimmung wird der Online-Service für die
Abstimmung geschlossen. *Auch nach Erteilung
der Vollmacht kann der Aktionär weiterhin frei
über seine Aktien verfügen.*
b) *Ausübung des Stimmrechts per Briefwahl*
Die Aktionäre können ihr Stimmrecht auch
schriftlich oder im Wege elektronischer
Kommunikation abgeben (Briefwahl). Auch hierzu
sind zunächst eine rechtzeitige Anmeldung und
ein Nachweis des Anteilsbesitzes wie unter
Ziffer 1 beschrieben erforderlich.
Zur schriftlichen Stimmabgabe wird gebeten,
das der Stimmrechtskarte beigefügte
Briefwahlformular zu verwenden. Es besteht die
Möglichkeit, die Stimmabgabe entweder
schriftlich bis spätestens *7. Juli 2020,
24:00 Uhr* (Eingang), per Post, per Telefax
oder per Email an die Adresse
kann die Stimmabgabe per Briefwahl noch
Abstimmung geschlossen. *Auch nach Stimmabgabe
per Briefwahl kann der Aktionär weiterhin frei
c) *Ausübung des Stimmrechts durch
Bevollmächtigte*
Die Aktionäre können ein Kreditinstitut, eine
Aktionärsvereinigung oder eine andere Person
ihrer Wahl zur Ausübung ihrer Stimmrechte
bevollmächtigen. Auch hierzu sind zunächst
eine rechtzeitige Anmeldung und ein Nachweis
des Anteilsbesitzes wie unter Ziffer 1.
beschrieben erforderlich.
der Gesellschaft bedürfen der Textform, es sei
denn, die Vollmachtserteilung erfolgt an ein
an im Hinblick auf die Stimmrechtsausübung
nach den aktienrechtlichen Bestimmungen diesen
gleichgestellte Personen. Es wird gebeten, für
die Vollmachtserteilung das der
Stimmrechtskarte beigefügte Vollmachtsformular
zu verwenden. *Auch nach Erteilung der
Vollmacht kann der Aktionär weiterhin
jederzeit frei über seine Aktien verfügen.*
Die Vollmacht kann dem Bevollmächtigten mit
der Stimmrechtskarte ausgehändigt, der
Gesellschaft über den elektronischen
Online-Service unter der Internetadresse
übersandten Zugangsdaten oder der Gesellschaft
übermittelt werden. Der Bevollmächtigte kann
das Stimmrecht durch Unterbevollmächtigung des
von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreters (siehe Ziffer 2 a) oder
im Wege der Briefwahl (siehe Ziffer 2 b)
ausüben. Erteilung und Widerruf der Vollmacht
sind elektronisch vor und während der
3. *Bild und Tonübertragung der virtuellen
Die gesamte Hautversammlung wird in Bild und Ton
übertragen. Die Übertragung ist allen
Aktionären, die sich zur Hauptversammlung angemeldet
haben, unter der Internetadresse
übersandten Zugangsdaten zugänglich.
4. *Rechte der Aktionäre*
a) *Ergänzung der Tagesordnung (§ 122 Absatz 2
AktG)*
anteiligen Betrag von 500.000,00 EUR am
Grundkapital der Gesellschaft (entsprechend
185.927 Aktien) erreichen, können verlangen,
dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt
Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen muss
der Gesellschaft schriftlich unter der
folgenden Adresse bis zum *7. Juni 2020*
Die Antragsteller haben dabei nachzuweisen,
dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag
des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien
halten. Als Nachweis hierfür ist eine
entsprechende Bestätigung durch das
depotführende Institut einzureichen.
b) *Gegenanträge und Wahlvorschläge (§ 126 Absatz
1 und § 127 AktG)*
Gegenanträge von Aktionären und Vorschläge von
Aktionären zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern oder von
Abschlussprüfern sind einschließlich des
Namens des Aktionärs, der Begründung
(Wahlvorschläge brauchen nicht begründet zu
werden) und einer etwaigen Stellungnahme der
Verwaltung über die Internetseite der
Gesellschaft zugänglich zu machen, wenn sie
der Gesellschaft bis zum *23. Juni 2020* mit
Begründung (Wahlvorschläge brauchen nicht
begründet zu werden) unter der Adresse
Fax-Nr. +49 5341 21-2921
hv@salzgitter-ag.de
zugehen und die übrigen gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechende
Gegenanträge und Wahlvorschläge werden in der
Hauptversammlung nicht zur Abstimmung
gestellt. Nach der Konzeption des
COVID-19-Pandemie-Maßnahmen-Gesetzes
können in der Hauptversammlung keine Anträge
gestellt und keine Wahlvorschläge gemacht
c) *Fragemöglichkeit*
angemeldet haben, haben die Möglichkeit, im
Wege der elektronischen Kommunikation Fragen
an den Vorstand zu Angelegenheiten der
Gesellschaft, den rechtlichen und
geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu
verbundenen Unternehmen sowie zur Lage des
Konzerns und der in den Konzernabschluss
einbezogenen Unternehmen zu richten, soweit
die erbetene Auskunft zur sachgemäßen
Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung
Entsprechende Fragen sind der Gesellschaft bis
spätestens *6. Juli 2020, 12:00 Uhr*, über den
übersandten Zugangsdaten zu übermitteln. Der
Vorstand entscheidet - entsprechend der
gesetzlichen Möglichkeit - nach
pflichtgemäßem, freiem Ermessen über die
Beantwortung der Fragen. Die Beantwortung
erfolgt ausschließlich in der
d) *Widerspruchsmöglichkeit*
Aktionäre, die ihr Stimmrecht per Briefwahl
oder durch Bevollmächtigte ausgeübt haben,
haben von Beginn der Hauptversammlung an bis
zum Ende der Hauptversammlung die Möglichkeit,
über den elektronischen Online-Service unter
übersandten Zugangsdaten gegen einzelne
Beschlüsse der Hauptversammlung Widerspruch
5. *Veröffentlichungen auf der Internetseite*
Diese Einberufung der Hauptversammlung, die
zugänglich zu machenden Unterlagen, Anträge von
Aktionären sowie weitere Informationen im
Zusammenhang mit der Hauptversammlung sind unter der
6. *Hinweise zum Datenschutz*
Die Gesellschaft verarbeitet zur Vorbereitung und
Durchführung ihrer Hauptversammlung personenbezogene
Daten ihrer Aktionäre und etwaiger
Aktionärsvertreter. Diese Daten umfassen
insbesondere den Namen, den Wohnort bzw. die
Anschrift, eine etwaige E-Mail-Adresse, den
jeweiligen Aktienbestand, die
Stimmrechtskartennummer und die Erteilung etwaiger
Stimmrechtsvollmacht. Je nach Lage des Falls kommen
auch weitere personenbezogene Daten in Betracht.
a) *Verantwortlicher, Zweck und
Rechtsgrundlage*
Gesellschaft die verantwortliche Stelle.
Der Zweck der Datenverarbeitung ist, den
Aktionären und Aktionärsvertretern die
Ausübung ihrer Rechte vor und während der
ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c)
b) *Empfänger*
Die Gesellschaft beauftragt anlässlich
ihrer Hauptversammlung verschiedene
Dienstleister und Berater, die von der
Gesellschaft nur solche personenbezogenen
Daten erhalten, die zur Ausführung des
jeweiligen Auftrags erforderlich sind.
Die Dienstleister und Berater verarbeiten
diese Daten ausschließlich nach
Weisung der Gesellschaft. Im Übrigen
werden personenbezogene Daten im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften den
Aktionären und Aktionärsvertretern zur
c) *Speicherungsdauer*
gespeichert, solange dies gesetzlich
geboten ist oder die Gesellschaft ein
berechtigtes Interesse an der Speicherung
hat, etwa im Falle gerichtlicher oder
außergerichtlicher Streitigkeiten
aus Anlass der Hauptversammlung.
d) *Betroffenenrechte*
Die zur Hauptversammlung angemeldeten
Aktionäre und Aktionärsvertreter haben
unter bestimmten gesetzlichen
Voraussetzungen ein Auskunfts-,
Berichtigungs-, Einschränkungs-,
Widerspruchs- und Löschungsrecht mit
Blick auf ihre personenbezogenen Daten
bzw. deren Verarbeitung sowie ein Recht
auf Datenübertragbarkeit nach Kapitel III
DSGVO. Außerdem steht ihnen ein
Beschwerderecht bei den
Datenschutz-Aufsichtsbehörden nach Art.
77 DSGVO zu.
7. *Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte*
beträgt die Gesamtzahl der Aktien und die Gesamtzahl
der Stimmrechte jeweils 60.097.000. Es bestehen
keine unterschiedlichen Gattungen von Aktien.
Salzgitter, im Mai 2020
*Salzgitter Aktiengesellschaft*
E-Mail:      HV@salzgitter-ag.de
Internet:    https://www.Salzgitter-ag.com/Hauptversammlung
1059381 2020-05-29
18:05 Sensation zum Handelsende: Das ist der Grund warum Salzgitter heute so stark gestiegen ist - Unbedingt beachten!!!
14:32 Salzgitter-Aktie mit großen Kursgewinnen Zu den großen Gewinnern am Aktienmarkt zählt am Donnerstag die Aktie von Salzgitter . Der Kurs der Aktie legt kräftig zu. Zu den Gewinnern des Tages gehört heute der Anteilsschein von Salzgitter mit...
13:29 Absolute Wahnsinnsnews für Salzgitter Anleger: Das ist der Grund warum die Aktie heute stark ansteigt
09:44 Salzgitter-Aktie gewinnt 2,61 Prozent Im Plus liegt aktuell das Wertpapier von Salzgitter . Das Papier kostete zuletzt 12,57 Euro. Die Salzgitter-Aktie verzeichnet zur Stunde einen Wertanstieg von 2,61 Prozent. Sie hat sich um 32 Cent gegenüber...
Di Kurs der Salzgitter-Aktie verharrt auf Vortags-Niveau Die Wertschätzung für den Anteilsschein von Salzgitter hat sich an der Börse heute kaum geändert. Das Papier kostete zuletzt 12,40 Euro. Die Wertschätzung der privaten und institutionellen Anlegern...
SALZGITTER AG 12,565 +2,57 %