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Timestamp: 2016-10-24 21:53:27
Document Index: 105815364

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 3']

P 21/01 (09.10.2001)
J.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
A.- J.________, geboren 1969, erh�lt seit dem
1. September 1993 eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Erg�nzungsleistungen. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern ber�cksichtigte im Rahmen der Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen ein zumutbares hypothetisches Einkommen von Fr. 16'460.--, was gem�ss Verf�gung vom 14. Oktober 1999 zu einer Verminderung des Anspruches mit Wirkung ab dem 1. Mai 2000 f�hrte.
C.- J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihr ab dem
1. Mai 2000 die Erg�nzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auszurichten.
1.- Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen f�r die Anrechnung eines Erwerbseinkommens von Teilinvaliden (Art. 3a Abs. 7 lit. c ELG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV und Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG), die Vermutung der m�glichen und zumutbaren Einkommenserzielung und deren Widerlegung durch den Beweis des Gegenteils (BGE 117 V 204 Erw. 2a) sowie den Beginn der Wirksamkeit herabgesetzter Erg�nzungsleistungen infolge Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV (Art. 25 Abs. 4 ELV) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Erw�gungen �ber die Schadenminderungspflicht und den Vorrang der Selbsteingliederung (BGE 113 V 28 Erw. 4a). Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist allein die Anrechnung von Fr. 16'460.-- pro Jahr als hypothetisches Einkommen der teilinvaliden Versicherten im Sinne von Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV bei der Ermittlung der Erg�nzungsleistung.
a) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf den Bericht des Dr. med.
Z.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. M�rz 2000 als Lehrerin berufsunf�hig sei; jedoch st�nden ihr andere geeignete T�tigkeiten im Umfang eines Teilpensums von 20 bis 50 % offen, ohne dass sie sich darum bem�ht habe. Die Versicherte wendet demgegen�ber ein, dass sie Stellen gesucht habe, ihr jedoch aus gesundheitlichen Gr�nden eine Stellensuche nicht zu jeder Zeit zumutbar sei, und zudem infolge ihres Alters eine Eingliederung im angestammten Lehrerberuf angezeigt sei.
b) Die gesetzliche Vermutung, dass die Beschwerdef�hrerin das minimale Einkommen nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG zu erzielen vermag, kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, wenn die Versicherte Umst�nde geltend machen kann, die es ihr verunm�glichen, ihre Restarbeitsf�higkeit zu verwerten (BGE 117 V 204 Erw. 2a). Die Beschwerdef�hrerin hat im vorinstanzlichen Verfahren diverse Stellenbewerbungen vorgelegt. Mit Ausnahme von f�nf Kleininseraten f�r "seri�se Nebenverdienste" handelt es sich dabei ausschliesslich um Bewerbungen f�r Lehrerstellen. Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, ist der Bericht des Dr.
med. Z.________ vom 31. M�rz 2000 dahin zu verstehen, dass die Versicherte als Lehrerin nicht arbeitsf�hig ist. Der Arzt �ussert sich n�mlich nicht zu anderen m�glichen Erwerbst�tigkeiten; er f�hrt aus, dass die Beschwerdef�hrerin als Lehrerin �berfordert sei und bewertet die Arbeitsf�higkeit im Zusammenhang mit Bewerbungen f�r Lehrerstellen. Die Berufsunf�higkeit als Lehrerin wird denn auch von der Versicherten nicht direkt bestritten. Aufgrund ihrer Ausbildung als Primarlehrerin w�ren ihr andere Erwerbst�tigkeiten - z.B. im Dienstleistungssektor - zumutbar; solche Stellen werden in Tageszeitungen regelm�ssig ausgeschrieben. Mit einer derartigen Teilzeitstelle k�nnte die Versicherte das Mindesteinkommen nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG von Fr. 1'371. 65 pro Monat erzielen; das kantonale Gericht hat diesbez�glich zu Recht auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung verwiesen (angemerkt sei, dass sich gem�ss Tabelle 6* der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 [S. 20] eine Teilzeitbesch�ftigung von Frauen lohnerh�hend auswirkt). Da die Versicherte gem�ss �rztlichem Bericht als Lehrerin nicht arbeitsf�hig ist, kann sie sich auch nicht darauf berufen, langfristig in diesem Beruf eingegliedert zu werden; die Schadenminderungspflicht kann zu einem Berufswechsel zwingen, wenn dies - wie in vorliegender Sache - zumutbar erscheint (vgl. BGE 115 V 133 Erw. 2 mit Hinweisen).
Da sich die Beschwerdef�hrerin nicht f�r zumutbare Stellen ausserhalb des Lehrerberufes beworben hat, wird die Vermutung, dass das minimale Einkommen nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG zu erzielen sei, nicht widerlegt, zumal die Beschwerdef�hrerin gegen die am 8. Mai 2000 erlassene Verf�gung nicht opponiert hat, wonach die IV-Stelle weiterhin von einer Erwerbsf�higkeit im Rahmen einer halben Invalidenrente ausgeht. Das hypothetische Einkommen ist deshalb bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu Recht ber�cksichtigt worden.