Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13872/38448.html
Timestamp: 2019-06-18 11:46:18
Document Index: 236012572

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 51', '§ 84', '§ 33', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 93']

(5) Das Amt eines kommunalen Wahlbeamten ist nach Ablauf einer Amtszeit als kommunaler Wahlbeamter auch in unterschiedlichen Gebietskörperschaften des Freistaates Sachsen von insgesamt sieben Jahren der nächsthöheren Besoldungsgruppe zuzuordnen. Die Zeiten derjenigen, die ihr Amt nach den Vorschriften der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl. DDR I S. 255) angetreten haben, werden berücksichtigt. Die Zuordnung des Amts nach Satz 1 darf die nach den Absätzen 1 bis 3 vorgenommene Zuordnung des Amts nur um eine Besoldungsgruppe überschreiten; die Besoldungsgruppe B 1 bleibt dabei außer Betracht.
(2) Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Stellenzulagen nach den §§ 47, 48, 49, 50 und § 51 sind ruhegehaltfähig, wenn Beamte
Bei der Ermittlung der zulageberechtigenden Zeiten werden auch Zeiträume, während denen aufgrund von Konkurrenzvorschriften eine Zulage nicht gewährt wurde, berücksichtigt. § 84 bleibt unberührt. Durch eine Stellenzulage wird der bei der Ausübung des jeweiligen Dienstes typischerweise entstehende Aufwand, insbesondere der mit einem Nachtdienst verbundene Aufwand für Verpflegung, mit abgegolten.
Im Fall einer Erkrankung einschließlich Kur entfällt die Stellenzulage nach drei Monaten, es sei denn, sie beruht auf einem Dienstunfall nach § 33 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes. Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit vor dem 1. Januar 2019 werden nicht berücksichtigt. Eine Stellenzulage wird außerdem weitergewährt, wenn den Beamten vorübergehend eine andere Funktion übertragen wird, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ereignisses im Inland wahrgenommen werden muss; sie wird für höchstens drei Monate weitergewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem die Beamten eingesetzt werden, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in Höhe des Mehrbetrags gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Eine Weitergewährung von Stellenzulagen in sonstigen Fällen ist nur zulässig, soweit dies in diesem Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.28
(1) Beamte der Fachrichtung Polizei in Ämtern der Besoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage; § 46 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Satz 1 gilt entsprechend für Beamte der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung, die überwiegend im Steuerfahndungsdienst verwendet werden.
nicht wahrgenommen werden. Die Zulage wird trotz Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit in entsprechender Anwendung des § 46 Absatz 3 Satz 1 bis 3 weitergewährt.
(2) Als zuletzt gewährte Stellenzulage im Sinne der Vorbemerkung Nr. 6 Abs. 2 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gilt für Luftfahrzeugführer der Betrag von 368,13 Euro und für sonstige ständige Besatzungsmitglieder der Betrag von 294,50 Euro. Als geringere Stellenzulage nach Absatz 1 im Sinne der Vorbemerkung Nr. 6 Abs. 3 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gilt der dort für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige vorgesehene Betrag von 294,50 Euro. Als ruhegehaltfähiger Betrag der Stellenzulage im Sinne der Vorbemerkung Nr. 6 Abs. 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gilt für Luftfahrzeugführer der Betrag von 184,07 Euro und für sonstige ständige Besatzungsmitglieder der Betrag von 147,25 Euro. Sofern Beamte die in § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage erforderliche Verwendungsdauer bis zum 31. Dezember 2019 nicht erfüllen, sie aber mindestens fünf Jahre zulageberechtigt verwendet wurden, ist der Betrag nach Satz 3 ruhegehaltfähig. 53
Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Oberschulen oder für das Lehramt Sonderpädagogik, denen bis zum 31. Dezember 2018 das Amt ,Lehrer‘ in der Besoldungsgruppe A 14 übertragen wurde, werden zum 1. Januar 2019 in das Amt ,Oberstudienrat‘ übergeleitet. Satz 1 gilt entsprechend für Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Oberschulen oder Förderschulen bei ständiger Wahrnehmung der Funktion als Fachberater, die am 31. Dezember 2018 nach § 93 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung entsprechend der Besoldungsgruppe A 14 gesondert eingestuft sind.57b
Anlage 7 neu gefasst durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) und geändert durch Gesetz vom 28. März 2019 (SächsGVBl. S. 243)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13872/38448.html Stand vom 18.06.2019