Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2954/27225.html
Timestamp: 2019-06-26 00:56:06
Document Index: 145653322

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 118', '§ 9', '§ 132', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 11']

REVOSax - SächsSchAVO
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2006 bis 31.12.2007
die Anforderungen an das Verfahren sowie den Umfang der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß § 19 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950, 2004) geändert worden ist, zwischen dem Ausgleichsberechtigten und dem Ausgleichspflichtigen.
(3) Der Ausgleichspflichtige ist über die Befreiung nach Absatz 1 durch Abdruck der Entscheidung zu informieren. Die Befreiung nach Absatz 1 Satz 2 ist ortsüblich bekannt zu machen. Ein Abdruck der Entscheidung ist dem zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft oder der dem Staatsbetrieb Sachsenforst zur Information der im Wasserschutzgebiet wirtschaftenden Land- oder Forstwirte zu übersenden. 1
(1) Neben den für die Gewässerüberwachung zuständigen Wasserbehörden wirkt die Landesanstalt für Landwirtschaft an der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen auf Grund dieser Verordnung mit. Dabei obliegt ihr die Aufgabe einer technischen Fachbehörde im Sinne von § 118 Abs. 2 SächsWG. Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist zuständig für die Entnahme und die Untersuchung von Boden-, Pflanzen-, Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelproben sowie die Auswertung der Untersuchungsergebnisse und die dafür erforderliche Kontrolle der Aufzeichnungen nach § 9 Abs. 1.
(10) Ist eine Wasser- oder Heilquellenschutzgebietsverordnung durch Gerichtsentscheidung für nichtig erklärt worden und werden dem Land- oder Forstwirt die wirtschaftlichen Nachteile, die ihm im schutzwürdigen Vertrauen auf den Bestand der Rechtsverordnung entstanden sind, vom Begünstigten oder einem Dritten nicht ausgeglichen, kann auf Antrag und gegen Abtretung der Ansprüche der Freistaat Sachsen die wirtschaftlichen Nachteile ersetzen. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist beginnt, sobald die Nichtigkeit rechtskräftig festgestellt und die Weigerung des Begünstigten oder des Dritten dem Land- oder Forstwirt zugegangen ist. Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend. 2
(1) Zuständig für die Festsetzung des Ausgleichs nach § 132 SächsWG ist die untere Wasserbehörde. Sie hat im Verfahren das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft oder den Staatsbetrieb Sachsenforst nach § 7 Abs. 6 zu beteiligen.
(2) Ist die Gebietskörperschaft, deren untere Wasserbehörde zuständig wäre, oder eine ihrer juristischen Personen beteiligt, entscheidet die höhere Wasserbehörde. Dasselbe gilt, wenn die Gebietskörperschaft, deren untere Wasserbehörde zuständig wäre, selbst Mitglied in einem Trinkwasserzweckverband ist oder Anteile an einer juristischen Person des Trinkwasserzweckverbandes hält. 3
Schutzbestimmungen für die Fassungszone (Zone I)
Mähnutzung von Grünland ohne Düngung und ohne Anwendung von Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln. Das Mähgut ist nach dem Schnitt abzufahren.
Forstwirtschaftliche Nutzung ohne Düngung und ohne Anwendung von Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln bei Verzicht auf Kahlschlag und Wurzelstockbeseitigung sowie bei Einsatz bodenschonender schwerer Forsttechnik.
Schutzbestimmungen für die engere (Zone II) und weitere Schutzzone (Zone III)
Jegliche über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehenden Bodeneingriffe, durch die die belebte Bodenzone verletzt, die Grundwasserüberdeckung vermindert oder die Erosion begünstigt wird, sind zu unterlassen.
Die Ausbringung von Wirtschaftsdünger, mineralischen Düngemitteln, Sekundärrohstoffdünger und Silagesickersäften sowie Pflanzenschutzmitteln in einem fünf Meter breiten Randstreifen von Oberflächengewässern ist verboten. Dies gilt nicht für das Ausbringen von kohlesaurem Kalk.
Die mit Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und Sekundärrohstoffdüngern auszubringende Gesamtstickstoffmenge darf unter Anrechnung der unvermeidbaren Ausbringungsverluste gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 der Düngeverordnung bei Ackerland 135 Kilogramm pro Hektar und Jahr und bei Grünland 170 Kilogramm pro Hektar und Jahr nicht überschreiten. Dabei sind die beim Weidegang anfallenden Nährstoffe anzurechnen. Vor der Ausbringung von Dünger nach Satz 1 ist der Gehalt an Nährstoffen (Stickstoff, Phosphat und Kali) zu bestimmen oder anhand von Richtwerttabellen zu schätzen und in die Gesamtdüngeplanung einzubeziehen. Mit Festmist kann eine Gesamtstickstoffmenge von maximal 180 kg N/ha auf Ackerflächen ausgebracht werden, wenn die Festmistausbringung im Frühjahr erfolgt und in dem mehrjährigen Zeitraum bis zur nächsten Festmistausbringung die mittlere Gesamtstickstoffzufuhr mit den in Satz 1 genannten Düngern insgesamt nicht mehr als 60 kg Gesamtstickstoff pro Hektar und Jahr beträgt.
Dauergrünlandumbruch ist verboten. Als Dauergrünland zählen die Flächen, auf denen seit mindestens fünf Jahren Grünlandnutzung besteht.
Durch eine ganzjährige Pflanzendecke (Begrünung) ist der Stickstoffeintrag in das Gewässer zu vermeiden. Der Umbruch der Begrünung darf frühestens vier Wochen vor der Wiederbestellung erfolgen. Ein längerer Zeitraum zwischen Umbruch der Begrünung und Wiederbestellung ist nur zulässig, wenn der Umbruch in Höhenlagen über 300 m HN nicht vor dem 1. November und in den übrigen Lagen nicht vor dem 15. November erfolgt und im nachfolgenden Frühjahr auf der umgebrochenen Fläche eine Hauptfrucht, mit Ausnahme von Mais und Sonnenblumen, angebaut wird. Eine Begrünung ist durch Aussaat (gezielte Begrünung) oder anderweitig ohne Ansaat (Selbstbegrünung) sicherzustellen. Die gezielte Begrünung hat durch Untersaat, Haupt- oder Zwischenfrüchte (winterhart oder abfrierend) oder Zwischensaaten zu erfolgen. Eine Selbstbegrünung ist zulässig nach der Ernte von Körnerraps, Körnerrübsen und Körnersenf, sofern keine Bodenbearbeitung oder nur eine flache Stoppelbearbeitung erfolgt. Eine Selbstbegrünung ist ferner zulässig nach der Ernte von Getreide, sofern anschließend keine Bodenbearbeitung oder nur eine flache Stoppelbearbeitung erfolgt und die Getreideernte in Höhenlagen über 300 m HN nach dem 31. August, in den übrigen Lagen nach dem 10. September erfolgt oder nach der Getreideernte eine überwinternde Hauptfrucht angebaut wird. Das Gebot der Begrünung nach den Sätzen 1 und 4 gilt nicht nach der Ernte späträumender Kulturarten (zum Beispiel Mais, Zuckerrüben, Sonnenblumen, Kohl und Porree), sofern nach der Ernte bis zum 1. November in Höhenlagen über 300 m HN und bis zum 15. November in den übrigen Lagen keine Bodenbearbeitung erfolgt und im nachfolgenden Frühjahr eine Hauptfrucht, mit Ausnahme von Mais und Sonnenblumen, angebaut wird.
Das Umladen und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Festmist, Sekundärrohstoffdünger, Pflanzenschutzmitteln und Mineraldünger von einem Transportfahrzeug auf ein Verteilungs- oder Ausbringegerät ist so durchzuführen, dass eine Gewässerverunreinigung nicht eintritt.
Des Weiteren gelten in der engeren Schutzzone (Zone II) und der weiteren Schutzzone (Zone III) folgende Verbote und Beschränkungen:
Beschränkungen und Verbote in der engeren und weiteren Schutzzone
(Zone II und III)
3.5 Aufbringen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Klärschlamm und ähnlichen Stoffen
ausgenommen in Schutzzone II B von Trinkwassertalsperren, sofern die Bestimmungen der Schutzzone III eingehalten werden b: außer 15. Oktober bis 15. Februar
b) Winterraps, Winterrübsen oder in Verbindung mit einer Getreidestrohdüngung zu Wintergerste
3.11 Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften V b: außerhalb von dauerhaft dichten Anlagen, die mindestens die Anforderungen gemäß Nummer 7 der Anlage zu § 6 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung – SächsDuSVO) vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131) erfüllen müssen, verboten. Erdbecken, unterirdische Behälter aus Stahl und Stahlbehältern mit Frostanschüttung sowie Holzbehälter sind verboten
3.15 Verhinderung einer Begrünung der Bodenoberfläche durch wiederholte Bodenbearbeitung (Schwarzbrache) V: soweit nicht nach Nummer 2.5 zugelassen
Der Einkommensverlust ist aus der Differenz zwischen dem Einkommen (EUR/ha), das bei ordnungsgemäßer Düngung des Grünlandes außerhalb des Schutzgebietes erzielt worden wäre und dem Einkommen (EUR/ha), das in der Schutzzone I erzielt wird, zu ermitteln. Die Berechnung kann zum Beispiel auf der Basis der Erlösdifferenz aus dem Nährstoffenergieertrag (KSTE 4 /ha oder MJME 5 /ha) in Abhängigkeit vom jeweiligen Grünmasseertrag sowie vom Trockensubstanzgehalt und -verlust multipliziert mit dem Nährstoffsubstitutionswert (EUR/KSTE oder EUR/MJME), abzüglich der Kostendifferenz (Saatgut, PSM, Düngemittel, variable Maschinenkosten) erfolgen. Zusätzliche oder wegfallende Arbeitskosten sind in die Berechnung mit einzubeziehen.
bei P und K im Oberboden höchstens die Gehaltsklasse D 6 vorliegt und
Der erhöhte Aufwand für den Anbau von Zwischenfrüchten (einschließlich Untersaaten) ergibt sich aus dem Aufwand für Saatgut, variable Maschinen- und Arbeitskosten für die Bestellung (Aussaat und gegebenenfalls Saatbettbereitung) abzüglich eingesparter Kosten für N-Dünger durch N-Bereitstellung aus der Zwischenfrucht für die Folgekultur 7 . Gegebenenfalls ist ein erhöhter Aufwand in Form von Arbeits- und variablen Maschinenkosten für das Abschlegeln 8 nicht abgefrorener Zwischenfrüchte vor der Einarbeitung anzurechnen. Bei einem zusätzlichen Einsatz eines nur ohne W-Auflage zulässigen Herbizides sind die Mehraufwendungen für den zusätzlichen Maschineneinsatz (variable Maschinenkosten), den anfallenden Arbeitszeitbedarf und die Kosten für das Herbizid zu berücksichtigen.
Gülle, Jauche und Silagesickersaft (GJS. ordnungsgemäß auf Betriebsflächen außerhalb des Schutzgebietes aufgebracht werden können und dadurch zusätzliche innerbetriebliche Transportkosten entstehen, die anhand geeigneter Karten 9 nachzuweisen sind, oder GJS aufgrund der Schutzbestimmung nicht ordnungsgemäß innerbetrieblich verwertet werden können und eine außerbetriebliche GJS-Abgabe erfolgt. Der Nachweis der außerbetrieblichen GJS-Abgabe ist durch Vorlage des Abnahmevertrages zu führen.
von dem Betrieb nachweislich außerhalb des Schutzgebietes ein Foliensilo, ein Freigärhaufen oder eine Feldmiete ordnungsgemäß betrieben wird als Anpassung an die Schutzbestimmung 10 .
Der Mehraufwand ergibt sich aus den Kosten für erhöhte Arbeits- und Transportkosten aufgrund längerer Fahrtstrecken für die „Bergung“ des Frischgutes (Mehraufwand bei der Ernte) sowie der Silage (zusätzliche Kosten für Silagefütterung durch längere Transportwege zum Stall) gegenüber einer Lagerung im Schutzgebiet, in Abhängigkeit von der Erntemenge an Frischgut und der sich daraus ergebenden Silagemenge sowie der Wegstreckendifferenz. Es können die Richtwerte für Pauschalsätze je Transportkilometer für Frischgut des KTBL 11 zu Grunde gelegt werden.
§ 4 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 15. August 2006 (SächsGVBl. S. 439, 442)
§ 7 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 15. August 2006 (SächsGVBl. S. 439, 442)
§ 11 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 15. August 2006 (SächsGVBl. S. 439, 442)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2954/27225.html Stand vom 26.06.2019