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Timestamp: 2017-09-22 16:54:10
Document Index: 237745195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1066', '§ 1066']

Teilungsversteigerung wegen Insolvenz - frag-einen-anwalt.de
Teilungsversteigerung wegen Insolvenz
| 05.09.2017 09:02 |
Ich musste 2009 Privatinsolvenz anmelden, 2015 wurde mir dann Restschuldbefreiung erteilt. Das Insolvenzverfahren läuft bis heute allerdings trotzdem weiter, da noch die Verwertung unserer gemeinsamen Immobilie (Eigentumswohnung: 50% Ehefrau+Tochter lastenfrei, 50% Ehemann - nur noch gering belastet) im Raum steht.
Während des Verfahrens gab es einen Wechsel des Insolvenzverwalters, der vorherige Insolvenzverwalter hatte auf die Verwertung offenbar deshalb verzichtet, weil es das Urteil des BGH V ZB 92/09 vom 25.02.2010 gab, nach welchem eine Teilungsversteigerung kaum mehr durchführbar wurde. Dies wurde uns damals auf Nachfrage bei einem Insolvenzrechtler auch so bestätigt. Er erklärte uns dazu, dass der Insolvenzverwalter nur meinen halben Anteil rechtssicher versteigern könne und dafür würde es mit höchster Wahrscheinlichkeit keinen Käufer geben.
Vor einigen Wochen hatte dann der neue Insolvenzverwalter dennoch die Teilungsversteigerung beantragt, nun erhielten wir heute die Mitteilung, dass ein Gutachter mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens beauftragt wurde und die Zwangsversteigerung angeordnet sei. Zuvor hatten wir dem Gericht mitgeteilt, dass meinerseits die Übertagung meines 50% Anteils an der Immobilie an meine Frau oder Tochter im Raum stehen würde.
Insofern hatten wir erwartet, dass der Insolvenzverwalter seine Verwertungsbemühungen aufgeben wird, da er damit ja nur Kosten erzeugt und letztendlich damit zu rechnen hat, dass er nach einer Übertragung meiner Eigentumsanteile leer ausgeht.
Liegen wir mit unserer rechtlichen Einschätzung in Bezug auf das BGH-Urteil richtig, oder hat sich inzwischen an der Rechtslage etwas geändert?
Eine Anfechtbarkeit der Übertragung der Eigentumsanteile dürfte ja eigentlich nicht möglich sein, soweit das BGH-Urteil weiter gültig ist?
Was müssten/könnten wir zur Vereitelung der Teilungsversteigerung also tun, wird der Insolvenzverwalter erst dann seine Verwertung einstellen, wenn die Übertragung rechtswirksam per Grundbucheintragung erfolgt ist?
Welche Alternativen gäbe es möglicherweise zur Vereitelung der Teilungsversteigerung, falls die Übertragung doch nicht möglich sein sollte?
Gerne beantworte ich Ihre einzelnen Fragen wie folgt:
Das zitierte BGH-Urteil ist auf Ihren Fall nur bedingt anwendbar. Denn in dem betreffenden Sachverhalt hatte der Gläubiger nur den Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (der Voraussetzung für die Teilungsversteigerung ist) gepfändet. Durch die Übertragung des betreffenden Miteigentumsanteils auf den anderen Miteigentümer – wozu der Schuldner rechtlich und tatsächlich in der Lage war - wurde jedoch die Bruchteilsgemeinschaft beendet – und der auf deren Aufhebung gerichtete Anspruch ging unter.
In Ihrem Fall ist der Insolvenzverwalter nicht nur Pfändungsgläubiger, sondern quasi Vollrechtsinhaber hinsichtlich Ihres Miteigentumsanteils. D.h. Sie können diesen schon gar nicht rechtswirksam auf die anderen Miteigentümer übertragen. Zudem würde, da sich die übrigen 50% auf Ihre Gattin und Ihre Tochter verteilen, mit einer Übertragung Ihres Anteils die Bruchteilsgemeinschaft auch gar nicht beendet werden. Zudem ist der Insolvenzverwalter Kraft Amtes auch Inhaber Ihres Anspruchs auf Beendigung der Bruchteilsgemeinschaft, und braucht diesen damit nicht pfänden.
Zum Thema Anfechtbarkeit sagt das Urteil nichts aus. M.E. wäre die im dem BGH-Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt beschriebene Vermögensverschiebung auch – sofern die übrigen Voraussetzungen vorgelegen hätten – nach den Vorschriften des AnfG oder der InsO anfechtbar gewesen. D.h. die Vereitelung der Teilungsversteigerung dürfte nur einen Pyrrhus-Sieg dargestellt haben.
In Ihrem Fall würde eine Anfechtbarkeit bereits aus dem Grund nicht in Betracht kommen, als einerseits das Insolvenzverfahren bereits beendet (nur der Insolvenzeschlag bzgl. der Immobilie dauert an) und damit die InsO nicht mehr anwendbar ist, andererseits der Insolvenzverwalter (bzw. die von ihm vertretene Masse) kein Gläubiger ist und damit nicht auf das AnfG zurückgreifen kann.
Dass eine Anfechtung nicht möglich wäre, ist aber auch nur ein akademisches Thema, da bereits eine anzufechtende Vermögensübertragung nicht möglich ist (s.o.).
Rechtliche Möglichkeiten, die vom Insolvenzverwalter initiierte Teilungsversteigerung zu vereiteln, bestehen nicht. Allerdings kann ich nicht beurteilen, ob ein reges Interesse an der Immobilie durch potentielle Erwerber bestehen würde. Daher könnte ein praktischer Weg zur Verhinderung der Teilungsversteigerung sein, dass Ihre Familie Ihren Miteigentumsanteil im Rahmen eines freihändigen Verkaufs erwirbt. Der Kaufpreis würde sich zwar am Verkehrswert orientieren, kann aber unter diesem vereinbart werden, da der Insolvenzverwalter auf diesem Wege keine Verwertungskosten vom Erlös abzuziehen hätte und der Kaufpreis um diese dann hypothetischen Kosten vermindert werden könnte.
Nachfrage vom Fragesteller	05.09.2017 | 18:28
vielen Dank für Ihre fundierten Ausführungen.
Wie würde es sich mit dem Eintragung eines Nießbrauchs/Wohnrechts verhalten, wenn dies sich nur auf die Eigentumsanteile meiner Ehefrau/Tochter beziehen würde. Beide würden sich diese Rechte gegenseitig eintragen lassen. Hierfür müssten Sie doch eigentlich legitimiert sein, da es sich um ihren alleinigen Eigentumsanteil handelt. Diese Rechte dürften doch wohl auch nach der T-Versteigerung bestehen bleiben, demnach würde sich dann sicherlich kein Käufer finden.
Anfechtungen wären ja offensichtlich nicht zu befürchten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2017 | 21:43
und danke für Ihre Nachfrage. In der Verfügung über den Miteigentumsanteil sind in der Tat nur Sie alleine beschränkt, so dass sich Ihre Gattin und Ihre Tochter über kreuz mittels eines Nießbrauchs bedenken könnten. Weiter ist Ihre Vermutung korrekt, dass ein potentieller Ersteher die betreffenden Miteigentumsanteile nur mit bestehendem Nießbrauch erwerben würde.
Allerdings besteht der mit der Teilungsversteigerung verfolgte Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft auch in solchen Fällen, in denen der Nießbrauch nicht am gesamten Grundstück lastet, muss dann aber nach § 1066 BGB gegenüber dem Miteigentümer und dem Nießbrauchberechtigten gemeinsam geltend gemacht werden. In der Folge erlischt durch den Zuschlag dann ausnahmsweise der Nießbrauch (da nur an einem MEA lastend) am Miteigentumsanteil, setzt sich aber am auf diesen entfallenden Anteil am VErsteigerungserlös fort, vgl. § 1066 Abs. 3 BGB.
Damit ist letztendlich auch der von Ihnen angedachte Weg kein probates Mittel, die Teilungsversteigerung zu beeinträchtigen.
Bewertung des Fragestellers 07.09.2017 | 11:13
Vermeidung Teilungsversteigerung durch Abkauf von Miteigentümer
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