Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schadensersatz-und-schmerzensgeld-im-strafverfahren-das-adhaesionsverfahren_120175.html
Timestamp: 2018-12-18 17:39:18
Document Index: 375596155

Matched Legal Cases: ['§ 403', '§ 375', '§ 403', '§ 2', '§ 404', '§ 404', 'BGH', '§ 238', '§ 287', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

Neben der Nebenklage steht dem Verletzten einer Straftat unter den Voraussetzungen der §§ 403ff. StPO auch die Möglichkeit der Durchführung eines Adhäsionsverfahrens offen.
Anders als bei der Nebenklage reicht es hier aus, dass der Antragsteller Verletzter einer Straftat ist. Einen Katalog von Straftaten, die das Adhäsionsverfahren eröffnen – wie bei der Nebenklage in § 375 StPO – gibt es nicht.
Demnach ist auch bei Vermögensstraftaten wie Betrug, Untreue oder Unterschlagung ein Adhäsionsverfahren möglich.
Antragsteller können neben den unmittelbar Verletzten auch mittelbar Verletzte wie z. B. der Mieter oder Pächter einer beschädigten Immobilie sein (Meyer-Goßner, 56. Auflage, § 403, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen). Auch juristische Personen und Personengesellschaften können Antragsteller im Adhäsionsverfahren sein, wenn sie durch die dem Strafverfahren zugrundeliegende Straftat verletzt wurden (setzt diese Möglichkeit voraus: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 04. Dezember 2013 – 2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) – 2 Ss 118/13 –, zitiert nach juris).
Voraussetzung für einen zulässigen Adhäsionsantrag ist jedoch, dass es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelt. Das bedeutet, dass nur Ansprüche, die aus Vermögensrechten abgeleitet werden oder auf vermögenswerte Leistungen gerichtet sind, Gegenstand des Adhäsionsverfahren sein können. Dies sind typischerweise Schadensersatzansprüche, wobei auch Schmerzensgeldansprüche dazu zählen (zum Ganzen: Meyer-Goßner, aaO, Rn. 10).
Weitere Voraussetzung ist es, dass der Anspruch noch nicht anderweitig gerichtlich geltend gemacht wird und in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt. Die Zuständigkeit ordentlicher Gerichte meint, die Zuständigkeit der Zivilgerichte (Amtsgericht, Landgericht). Für die Praxis besonders relevant ist dabei der Umstand, dass auch ein Anspruch, der ausschließlich vor den Arbeitsgerichten zu verhandeln ist, nicht im Wege des Adhäsionsverfahrens geltend gemacht werden kann. Wegen der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) Arbeitsgerichtsgesetz gilt dies auch bei Straftaten, die innerhalb eines Arbeitsverhältnisses begangen wurden (so auch: Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Auflage, Rn. 261).
Die Rechte des Adhäsionsantragstellers ergeben sich aus den §§ 404 ,406 und 406a StPO. So steht dem Antragsteller schon wegen § 404 Abs. 3 StPO ein Recht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung zu. Er kann sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Darüber hinaus gibt es ein aus dem Anwesenheitsrecht abgeleitetes Anhörungsrecht (BGH, Urteil vom 21. September 1956 – 2 StR 68/55 –, zitiert nach juris). Der Antragsteller kann Fragen stellen, die Verfahrensleitung nach § 238 Abs. 2 StPO beanstanden, Richter oder Sachverständige wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Er kann außerdem Stellungnahmen abgeben und die Protokollierung bestimmter Handlungen oder Aussagen beantragen. Das Beweisantragsrecht des Adhäsionsantragstellers ist insoweit eingeschränkt, als dass diese abgelehnt werden können, wenn es für die Entscheidung über den Adhäsionsantrag aufgrund zivilprozessualer Besonderheiten nicht auf die beantragte Beweiserhebung ankommt (Burhoff, aaO, Rn. 269 nennt als Beispiel die Möglichkeit nach § 287 ZPO zu schätzen).
Da – wie gezeigt – das Adhäsionsverfahren durchaus eine Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus Straftaten sein kann, stellt sich die Frage nach den Vor- und Nachteilen eines Adhäsionsverfahrens, die im Folgenden stichpunktartig zusammengefasst werden.
Amtsermittlungsgrundsatz (Anders als im Zivilprozess muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Beweisangebote sind dementsprechend nicht notwendig.)
Kein Kostenvorschuss (Bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche ist bei Klagen zunächst ein Kostenvorschuss zu leisten. Die Höhe des Vorschusses richtet sich nach dem Streitwert. Diese Verpflichtung entfällt bei einem Adhäsionsantrag.)
Keine Parteivernehmung (In einem Zivilprozess können die als Kläger und Beklagte Auftretenden nur unter engen Voraussetzungen vernommen werden. Diese Einschränkung entfällt bei einem Adhäsionsantragsteller. Wie Burhoff (aaO, Rn. 259) es ausdrückt, kann der Antragsteller „Zeuge in eigener Sache sein“.)
Keine Streitwertgrenzen (Übersteigt in einem Zivilverfahren der Gegenstandswert 5.000,00 € ist nicht das Amts-, sondern das Landgericht zuständig. In einem Adhäsionsverfahren spielt dies keine Rolle. So kann auch in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht über einen Adhäsionsantrag in Millionenhöhe entschieden werden.)
Natürlich hat die Durchführung eines Adhäsionsverfahrens nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile, die im Folgenden kurz umrissen werden.
Keine Bindungswirkung gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Angeklagten (Anders als im zivilgerichtlichen Verfahren fehlt die Möglichkeit der Streitverkündung, sodass eine Einbeziehung der Versicherungen oder weiterer Dritter nicht möglich ist.)
Möglichkeit des Absehens von der Entscheidung über den Adhäsionsantrag (Nach § 406 Abs. 1 Satz 3 bis 6 StPO hat das Gericht die Möglichkeit, von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Antrag unzulässig ist oder der Antrag unbegründet erscheint. Unbegründet ist ein Antrag, wenn der Angeklagte der Tat nicht schuldig gesprochen wird. Besonders relevant ist der Grund der Nichteignung. Danach kann das Gericht von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag absehen, wenn sich der Antrag unter Berücksichtigung der Belange des Strafverfahrens zur Erledigung im Selbigen nicht eignet. Dies ist z. B. bei erheblicher Verzögerung des Strafverfahrens durch die Prüfung des Antrags der Fall.)
Schwache Rechtsstellung des Antragstellers (Wie aufgezeigt, hat der Antragsteller zwar verschiedene Mitwirkungsrechte, aber nach § 406a Abs. 1 Satz 2 StPO – anders als der Nebenkläger – kein eigenes Rechtsmittel. Das bedeutet, der Antragsteller kann weder in die Berufung noch in die Revision gehen. Ihm steht lediglich die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts zum Absehen von der Entscheidung seines Antrags nach § 406a Abs. 1 Satz 1 StPO zu.)
Im Ergebnis bietet das Adhäsionsverfahren die Möglichkeit, verhältnismäßig schnell an einen titulierten Schadensersatzanspruch zu kommen. Es sollte allerdings abgewogen werden, ob nicht z. B. wegen der breiteren prozessualen Möglichkeiten, ein Zivilverfahren geführt werden sollte. Dies gilt umso mehr in komplexen wirtschaftsstrafrechtlichen Konstellationen. In diesen Fällen ist es meines Erachtens angezeigt, sich über die Rechte des Verletzten nach §§ 406d ff. StPO im Strafverfahren Informationen zu beschaffen, die in einem Zivilverfahren Verwendung finden können.
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