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Timestamp: 2019-01-19 22:30:06
Document Index: 126492901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§195', 'BGH']

Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen zwischen 2004 und 2011 können zurück verlangt werden
Nur noch bis zum Ende des Jahres 2014 besteht für Verbraucher die Möglichkeit die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsentgelte von den Banken zurück zu fordern
BGH: Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen nach 2004 sind noch nicht verjährt
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) für mächtig Wirbel gesorgt. In beiden Verfahren begehrten die Kläger die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, welche sie für den Abschluss ihrer Darlehensverträge entrichtet hatten. Der BGH gab ihnen Recht und verurteilte die Banken zur Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte. Die Banken befrüchten nun eine Flut von Klagen.
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte wurden ohne rechtlichen Grund erlangt
Wie der BGH in seinen Urteilen vom 13.5.2014 entschieden hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Form von AGBs für Verbraucherkreditverträge unwirksam. Die Banken hatten jahrelang derartige Klauseln in ihren Kreditverträgen genutzt ohne dafür eine entsprechende Gegenleistung zu bewirken, so dass der BGH entschied, dass die Banken die Leistung ohne rechtlichen Grund erlangt haben.
Keine Verjährung der Rückzahlungsansprüche
Grundsätzlich verjähren Bereicherungsansprüche gemäß §195 BGB nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die seinen Anspruch begründen, Kenntnis erlangt. Somit wären alle Ansprüche für Verträge aus den Jahren vor 2011 bereits hinfällig. Der BGH hat in den Urteilen allerdings bekräftig, dass aufgrund der unsicheren Rechtsgrundlage bis zum Jahr 2011 die Verjährungsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hat, da es den Gläubigern bis dahin nicht zumutbar gewesen sei Klage zu erheben. Erst ab dem Jahr 2011 konnte es den Gläubigern durch die gefestigte Rechtsprechung zugemutet werden, die Rückforderung der Bearbeitungsentgelte einzuklagen.
Nur die im Jahr 2004 oder davor entstandenen Rückforderungsansprüche sind verjährt
Für Verbraucher bietet sich nun die Gelegenheit auf Grundlage der Urteile auch die Bearbeitungsentgelte aus alten Darlehensverträgen zurückzufordern. Allerdings müssen sich Verbraucher mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche aus Verträgen nach 2004 beeilen, da diese wegen der 3-jährigen Frist mit Ende des Jahres 2014 verjähren. Darlehensnehmer, die nach 2004 einen Kreditvertrag mit Bearbeitungsentgelt abgeschlossen haben, sollten sich daher umgehend anwaltliche Beratung einholen. Aufgrund der Höhe der Bearbeitungsentgelte zwischen 2% - 4% lohnt sich der Blick in die eigenen Vertragsunterlagen.
Haben auch Sie nach 2004 einen Darlehensvertrag abgeschlossen, der eine Bearbeitungsentgelt-Klausel enthält? Dann nutzen Sie Gelegenheit den Vertrag von uns prüfen zu lassen. Gerne sichten wir Ihre Unterlagen und helfen Ihnen Ansprüche geltend zu machen. Profitieren Sie von unserer Expertise und unserer Erfahrung im Bereich des Banken- und Kapitalmarktrechts.