Source: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/vertragsrecht/deutsches-videospiel-gekauft-auslaendisches-geliefert/
Timestamp: 2019-12-11 06:09:50
Document Index: 385585816

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 280', '§ 325', '§ 286', '§ 286', '§ 91']

Deutsches Videospiel gekauft – ausländisches Game geliefert – Rassi Warai
So verurteilte das Gericht den Beklagten antragsgetreu, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 37,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2016 Zug um Zug gegen Herausgabe des vom Händler gelieferten Video Spiels mit PEGI-Siegel sowie einen weiteren Betrag in Höhe von 83,54 € (Aufwendungsersatz) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2016 zu zahlen hat. Das Urteil ist rechtskräftig.
In den Entscheidungsgründen führt das Gericht folgendes aus. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i. H. v. 28,52 € gemäß §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 434 BGB gegenüber dem Beklagten zu. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag zustande gekommen. Entgegen der Bewerbung der Kaufsache im Internet hat der Beklagte dem Kläger allerdings keine DE-Version, sondern eine englischsprachige PEGI-Version zugesendet. Nach Auffassung des Gerichts ist der schriftsätzlich vorgetragene Sachverhalt unstreitig. Im Übrigen war der Beklagte trotz der gerichtlichen Anordnung zum persönlichen Erscheinen weder im Termin anwesend noch hat er einen zur Sachverhaltsaufklärung informierten Vertreter zum Termin entsendet.
Nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1, 437 Nr. 3, 434 BGB kann der Kläger zudem Schadensersatz i. H. v. 9,47 € geltend machen, da dieser Betrag über den vereinbarten Kaufpreis hinaus angefallen ist, um einen Ersatz für das veräußerte Spiel zu beschaffen.
Die Geltendmachung eines Schadensersatzes ist durch den Rücktritt zudem gemäß § 325 BGB nicht ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Erstattung von vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten besteht gem. § 286 Abs. 1 BGB, da der Beklagte mit der nach Erfüllung in Verzug geraten ist. Die Entscheidung über die Zinsen beruht jeweils auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert wird festgesetzt auf 37,99 €.
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 9. Februar 2017 Zuletzt aktualisiert am 11. September 2019