Source: https://www.kalo.de/leistungen/rauchwarnmelder/wissen.html
Timestamp: 2017-07-23 18:52:15
Document Index: 155158822

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 46', '§ 48', '§ 48', '§45', '§ 13', '§ 48', '§ 44', '§ 56', '§ 49', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 48']

Rauchwarnmelder-Wissen: KALO
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Neben der Tatsache, dass Rauchwarnmelder eine sichere Lösung sind, im Falle eines Brandes die Bewohner rechtzeitig zu warnen – es sterben mehr als zwei Drittel der Brandopfer, weil sie das Feuer im Schlaf überrascht – gibt es in mittlerweile allen Bundesländern die gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht. Damit kommt neben einer Sicherheitsfacette auch noch eine rechtliche Facette für Vermieter und Verwalter ins Spiel.
Nur 35% aller Brände ereignen sich in der Nacht ...
... allerdings sterben bei diesen Bränden 70% aller Opfer, vor allem, weil sie im Schlaf überrascht werden. * Quelle: Rauchmelder-Lebensretter.de
Die Bewohner müssen über den Einbau der Rauchmelder informiert, Termine abgestimmt, CE-konforme Geräte nach DIN-Norm in den vorgeschriebenen Räumen installiert, die Bewohner in den Instandhaltungsprozess eingewiesen und Bedienungsanleitungen übergeben werden.Funktionsprüfung der Rauchmelder: Die DIN-Norm schreibt eine jährliche Inspektion und Wartung vor. Dazu müssen wieder Termine mit den Bewohnern abgestimmt, jedes Gerät überprüft, ggf. Batterien ausgetauscht und das Prüfergebnis rechtssicher dokumentiert werden.Störungen beseitigen: Tritt eine Störung auf, muss diese schnellstmöglich beseitigt werden. In welchen Räumen muss ein Rauchmelder montiert werden?
Gesetzlich vorgeschriebener Mindestschutz:SchlafzimmerKinderzimmerFlure, die als Rettungswege genutzt werden Empfohlener Optimalschutz:WohnräumeIm Treppenhaus pro Etage mindestens ein Rauchmelder Keine Ausstattung vorgeschrieben:KücheBadezimmerSonstige FeuchträumeKeller
In der Landesbauordnung ist die Wartungspflicht zulasten der unmittelbaren Besitzer festgeschrieben. Diese Regelung widerspricht jedoch nach Ansicht von Experten den allgemein gültigen zivilrechtlichen Grundsätzen. Diese besagen, dass der Eigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für die Wohnungen in seinem Mietshaus ohnehin für den Schutz der Mieter und deren Besuchern vor vermeidbaren Gefahren sorgen muss. Somit hat der Eigentümer auch die Funktionssicherheit technischer Geräte zu gewährleisten. _ Wenn der Eigentümer die Wartung der Rauchmelder vertraglich auf die Mieter überträgt, muss er sicherstellen, dass die Mieter physisch und psychisch in der Lage sind, diese Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung zu begreifen und zuverlässig auszuführen. Jeder Mieter muss in diesem Fall die Inspektion und Wartung der Rauchmelder gemäß den Herstellerangaben sowie der DIN 14676:2012 durchführen können. Daraus ergibt sich für den Eigentümer eine sogenannte „Sekundärhaftung“ für die sorgfältige Auswahl und laufende Überwachung der Personen, denen er die Wartungsaufgabe überträgt.
Wo ist der Einbau gesetzlich vorgeschrieben?
In allen Bundesländern (Übersicht) ist der Einbau sowie die jährliche Funktionsprüfung von Rauchmeldern für private Wohnungen vorgeschrieben. In welchen Bundesländern diese Pflicht besteht, bis wann die Ausstattung abgeschlossen sein muss und wer für die Inspektion und Wartung verantwortlich ist, erfahren Sie hier: Wir haben für Sie zudem die relevanten Abschnitte aus den jeweiligen Landesbauordnungen zusammengestellt:
Landesbauordnung Baden-Württemberg § 15 (7)
Bayrische Bauordnung Art. 46 Absatz 1
In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. 2. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. 3. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. 4. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
Berliner Bauordnung § 48 (neu) Absatz 4 In Wohnungen müssen 1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und 2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. Brandenburg
Bremische-Landesbauordnung § 48 (4):In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31.Dezember 2015 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
Hamburgische-Bauordnung §45 (6):In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.
Hessische Bauordnung § 13 (5): In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern, es sei denn, die Eigentümerinnen oder die Eigentümer haben diese Verpflichtung übernommen.
Mecklenburg-Vorpommersche Landesbauordnung § 48 (4):In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Niedersachsen
Niedersachsen - Landesbauordnung § 44, Abs. 5In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. In Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder in den in Satz 1 genannten Räumen und Fluren sind die Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter, sonstige Nutzungsberechtigte oder andere Personen, die die tatsächliche Gewalt über die Wohnung ausüben, verantwortlich, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst. § 56 Satz 2 gilt entsprechend.
Bauordnung Nordrhein-Westfalen § 49 (7)In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder ausgestattet sein. Sie müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. In Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer die Räume und Flure spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsgemeinschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern." Auszüge aus der Begründung: " Für die Ausstattung der Wohnungen mit Rauchmeldern ist der Eigentümer zuständig, diese Kosten können allerdings auf den Mieter umgelegt werden. Die Betriebsbereitschaft hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen. Für bereits bestehende Ausstattungen mit Rauchmeldern kann der Eigentümer weiterhin die Betriebsbereitschaft sicherstellen, wenn er dies bereits bis zum 31.03.2013 übernommen hatte. Rheinland-Pfalz
Landesbauordnung Rheinland-Pfalz § 44 (8):In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchmelder haben. Die Rauchmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 12. Juli 2012 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.
„In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen und Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ob­liegt den unmittelbaren Besitzerinnen und Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“
Sächsische Landesbauordnung § 47: Dem § 47 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, und Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen, sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten, soweit nicht für solche Räume eine automatische Rauchdetektion und angemessene Alarmierung sichergestellt sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“
Landesbauordnung Sachsen-Anhalt § 47 (4):In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend auszustatten.
Landesbauordnung Schleswig-Holstein § 49 (4) :In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2010 mit Rauchmeldern auszurüsten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.
Landesbauordnung Thüringen § 48 (4):Einbaupflicht für Neubauten seit 29.02.2008. Bestandsbauten müssen bis zum 31.12.2018 ausgestattet werden.
"Zum Schutz von Leben und Gesundheit müssen in Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2018 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Einstandspflicht der Versicherer im Schadensfall bleibt unberührt.“