Source: http://www.gmbhr.de/43533.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:43:25
Document Index: 240335476

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 160', '§ 48', '§ 160', '§ 160', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 42', '§ 48', '§ 160']

NiedersÃ¤chsisches FG 13.1.2016, 9 K 95/13
Betriebsausgabenabzug fÃ¼r Zahlungen an inaktive auslÃ¤ndische Domizilgesellschaften trotz fehlender EmpfÃ¤ngerbenennung mÃ¶glich
Der Ausschlusstatbestand des Â§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt auch dann, wenn Bauleistender eine inaktive auslÃ¤ndische Domizilgesellschaft ist. Eine einschrÃ¤nkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut - zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen - kommt nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln, noch Eingang in den Gesetztext gefunden haben.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der E-GmbH &. Co KG Entwicklungs- und BautrÃ¤gergesellschaft (E-KG). Diese hatte im Streitjahr 2002 umfangreiche Bauleistungen britischer Subunternehmer im Zusammenhang mit der Realisierung diverser GroÃŸprojekte in Anspruch genommen. Nach den Feststellungen der Informationszentrale Ausland des Bundesamtes fÃ¼r Steuern handelte es sich bei den britischen Firmen um wirtschaftlich inaktive Domizilgesellschaften. Die E-KG nahm von den Gegenleistungen den Steuerabzug von 15 % fÃ¼r Rechnung der Subunternehmer vor, meldete diese Bauabzugssteuer beim zustÃ¤ndigen Finanzamt an und fÃ¼hrte die Steuer ab.
Da die E-KG die tatsÃ¤chlichen ZahlungsempfÃ¤nger nicht benennen konnte, kÃ¼rzte das Finanzamt jedoch auf Grundlage des Â§ 160 AO die Betriebsausgaben um 70 % der Gesamtgegenleistung. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, dass Â§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG, der nach seinem Wortlaut die Anwendung des Â§ 160 AO ausschlieÃŸt, auf inaktive auslÃ¤ndische Domizilgesellschaften nicht anzuwenden sei. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Das FG hatte zu Unrecht die streitbefangenen Zahlungen an die britischen Subunternehmer nicht als Betriebsausgaben gewinnmindernd berÃ¼cksichtigt. Denn eine Versagung des Betriebsausgabenabzugs in dieser HÃ¶he auf der Grundlage des Â§ 160 AO war nicht zulÃ¤ssig. SchlieÃŸlich war die Vorschrift aufgrund der gesetzlichen Ausschlussregelung des Â§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG nicht anwendbar.
Der Ausschlusstatbestand des Â§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt nÃ¤mlich auch dann, wenn Bauleistender eine inaktive auslÃ¤ndische Domizilgesellschaft ist. Eine einschrÃ¤nkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut - zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen - kommt nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln, noch Eingang in den Gesetztext gefunden haben. Insbesondere fehlt ein gesetzlich verankerter AktivitÃ¤tsvorbehalt.
Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist weder eine andere (verfassungskonforme) Auslegung geboten noch bestehen Bedenken gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG im Hinblick auf einen verfassungswidrigen BegÃ¼nstigungsausschluss Dritter, die nicht Bauleistungen empfangen. Eine Anwendung der Ausschlussregelung auf inaktive Domizilgesellschaften ist danach nur dann unter dem Gesichtspunkt des Gestaltungsmissbrauchs (Â§ 42 AO) bedenklich, wenn der BauleistungsempfÃ¤nger gem. Â§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG "instrumentalisiert" und sich den Abzug entgegen Â§ 160 AO im Zusammenwirken mit einer formal als Subunternehmer eingeschalteten Domizilgesellschaft in rechtsmissbrÃ¤uchlicher Weise erschlichen hat. Anhaltspunkte hierfÃ¼r waren im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2016 15:46
Quelle: PM des NiedersÃ¤chsischen FG vom 10.2.2016