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Timestamp: 2019-11-14 12:28:41
Document Index: 195119204

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 106', '§ 106', '§ 80', '§ 121']

ver.di – Personalplanung 92
Personalplanung: Der Mensch darf nicht nur Mittel für bestimmte Zwecke sein.
Deshalb tritt das Ziel, die Arbeit menschengerecht zu gestalten, auch und gerade im Rahmen der Personalplanung gleichgewichtig neben die sachlichen Ziele des Unternehmens. Gegenstand der Personalplanung ist die gesamte Personalpolitik des Unternehmens. Personalplanung nach § 92 soll wesentlich dazu beitragen, dass Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zur Lösung betrieblicher und sozialer Probleme beitragen. Vor diesem Hintergrund steht das Initiativrecht "Personalplanung" in einem engen Zusammenhang mit den beschäftigungssichernden Maßnahmen nach § 92a BetrVG und den wirtschaftlichen Angelegenheiten nach den §§ 106 und 111 BetrVG.
Begriffe "rechtzeitig" und "umfassend":
Zum Begriff "rechtzeitig" und "umfassend" hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auch klargestellt: "Die Verpflichtung, den Betriebsrat und ggf. den Wirtschaftsausschuss des BR rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, soll sicherstellen, dass der Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) vor Durchführung der Maßnahme seine Beratungsaufgaben bezüglich der Gesamtplanung wahrnehmen kann, weil sich die Gesamtplanung in der Regel auch auf die Personalplanung auswirkt" (BAG 20.11.1984, EzA § 106 BetrVG 1972 Nr. 6). Damit hat auch das BAG deutlich gemacht, dass insbesondere Planinformationen für die Unterrichtung des Betriebsrats von erheblicher Bedeutung sind. Der Betriebsrat soll durch die Beteiligung an der Personalplanung aber auch in die Lage versetzt werden, auf personelle Maßnahmen des AG, wie Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen, nicht nur reagieren zu müssen. Es geht um eine Beeinflussung der Daten und Voraussetzungen, die zu den Einzelentscheidungen führen. Darüber hinaus soll für die AN eine stärkere Objektivierung und bessere Durchschaubarkeit personeller Entscheidungen erreicht werden.
Personalplanung bedarf der intensiven Beratung:
Der Unternehmer hat besonders die zu erwartenden sozialen und personellen Auswirkungen der unternehmerischen Planungen mit dem Betriebsrat zu erörtern, d.h. zu beraten. Im Rahmen dieser Beratungsgespräche haben der Unternehmer und der Betriebsrat auch darüber zu entscheiden, ob und wie die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden. Ziel des Betriebsrats muss dabei sein, zu erreichen, dass Personalplanung nicht lediglich als Folgeplanung der allgemeinen Unternehmensplanung betrieben wird. Es hat vielmehr darum zu gehen, die Personalplanung gleichberechtigt in die Unternehmensplanung einzubauen und zu erreichen, dass die Interessen der Arbeitnehmer bei der Personalplanung umfassend berücksichtigt werden. So kann z.B. der Betriebsrat seine Zustimmung zu Überstunden von einer Überprüfung der Stellenpläne abhängig machen und ggf. eine Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte fordern, insbesondere dann, wenn die Mehrarbeit über längere Zeit andauert.
§ 80 BetrVG, allg. Aufgaben des BR
Bußgeld - § 121 BetrVG