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Timestamp: 2018-02-22 10:01:58
Document Index: 68230803

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'EuG', 'Art 6', 'Art 25', 'Art 28', 'Art 196', 'EuG', 'Art 3', 'Art 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 7']

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ÖGWT-Club Umsatzsteuer-Update - Aktuelles 2011
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1 ÖGWT-Club Mag. Peter Mayr 8. und 16. Februar Wir verbinden - Menschen und Wissen. 1. Aktuelle gesetzliche Änderungen 2 1
2 Glücksspielgesetz- Novelle Glücksspielgesetz-Novelle 2008 Änderungen in 4 UStG (Bemessungsgrundlage) und bei 6 Abs 1 Z 9 lit d UStG (Steuerbefreiungen) ab Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Glückspielautomaten und aus Video-Lotterie- Terminals sind die Jahresbruttospieleinnahmen (= Einsätze minus Gewinne eines Kalenderjahres) Früher Kasseninhalt, somit lediglich Anpassung an die Textierung des Glücksspielgesetzes Neu: Auch Umsätze mittels Video-Lotterie-Terminals (ähnlich Spielautomaten, bei denen der Gewinn über Zufallsgenerator eines zentralen Rechners bestimmt wird) sind umsatzsteuerpflichtig 4 2
3 Abgabenänderungsgesetz Leistungsortbestimmung von Messen, Vorträgen etc Alt: Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen - wie Leistung izm Messen und Ausstellungen inklusive Leistungen der jeweiligen Veranstalter - bisher am Tätigkeitsort zu versteuern ( 3a Abs 11 lit a) Neu ab : Bei B2B-Umsätzen Aufspaltung: Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen und zusammenhängende Leistungen: Wesentliches Merkmal ist die entgeltliche Gewährung des Rechts auf Eintritt zu einer Veranstaltung Leistungsort = Veranstaltungsort nach 3a Abs 11a Abgrenzung Rz 641 f UStR, zb Eintritt zu Vorführungen, Theater, Messen, Konzerte, Ausstellungen, Sportveranstaltungen, ebenso Abos, auch Eintritts-/Teilnahmegebühr für Konferenzen, Seminare, nicht aber Recht auf Nutzung von Einrichtungen wie Turnhalle, Schwimmbad 6 3
4 Leistungsortbestimmung von Messen, Vorträgen etc Zusammenhängende Leistungen sind zb Benützung der Garderobe und sanitärer Einrichtungen Beispiel: Deutscher Unternehmer besucht Rechtsseminar beim österreichischen Seminarveranstalter in Wien. Die Teilnahmegebühr ist in Österreich steuerbar. Restliche oben beschriebene Leistungen, die nicht izm Eintrittsberechtigungen stehen, fallen unter die Grundregel: Empfängerortprinzip nach 3a Abs 6 Beispiel: Ein österreichischer Unternehmer beauftragt einen deutschen Steuerberater für die Mitarbeiter seiner Vertriebsabteilung ein Inhouse-Seminar zum Thema deutsches Umsatzsteuerrecht durchzuführen. Das Seminar findet am Sitz des Steuerberaters in Passau statt. Es handelt sich um eine unterrichtende Tätigkeit (aber keine Eintrittsberechtigung) und ist der Leistungsort somit am Empfängerort, also in Österreich, steuerbar. Bei B2C-Umsätzen keine Änderungen, somit weiterhin Tätigkeitsort nach 3 a Abs 11 lit a 7 Präzisierung der Bestimmungen zur Lieferung von Gas, Elektrizität etc Spezielle Lieferorte im 3 Abs 13 und 14 für Energiewirtschaft, da allgemeine Regeln insbesondere beim grenzüberschreitenden Handel nicht praktikabel Neu ab : Es wird ergänzt, dass die Regelungen des Empfängerortes (bei Verkauf an Wiederverkäufer) bzw Verbrauchsortes (bei sonstigen Kunden) auch dann zur Anwendung kommen, wenn Gas über Rohrleitungen geliefert wird, die nicht Bestandteil des Erdgasverteilungsnetzes sind. Gleiches gilt für die Lieferung von Wärme und Kälte über Wärme- und Kältenetze 3a Abs14 Z 15: gleiche Gesetzesänderung auch bei den sonstigen Leistungen 6 Abs 4 Z 3a: angepasste Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung Anpassung des 19 Abs 1c für diese Lieferungen (Reverse Charge) 8 4
5 Postdienstleistungen (Unechte) Steuerbefreiung für Postdienstleistung ( 6 Abs 1 Z 10 lit b UStG): Alt: Unmittelbar dem Postwesen dienende Umsätze der österreichischen Post AG sind steuerbefreit Neu ab : Befreiung nur mehr für alle Universalpostdienstleistungen, die ein Universaldienstbetreiber isd 12 des Postmarktgesetzes als solcher erbringt Dies gilt nicht für individuell ausgehandelte Leistungen. Steuerfrei als Universaldienstleistungen auf Basis der AGB bleiben Postsendungen bis 2 kg (Brief, Info-Mail), die Zustellung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen, die Zustellung von Postpaketen bis 10 kg (ausgenommen EMS - Express Mail Service) Nach Rz 873 UStR erfüllt diese Voraussetzungen derzeit weiterhin nur die österreichische Post AG. 9 Postdienstleistungen Auskunftspflicht für Postdienstleister ab ( 27 Abs 6a UStG): Es wurde eine zusätzliche Kontrollmöglichkeit zur Überwachung der Versandhandelsregelung für die Abgabenbehörden geschaffen. Die Versandhandelsregelung bedeutet eine Umsatzsteuerpflicht in Österreich für ausländische Unternehmer bei Lieferungen an Private wenn die sogenannte Lieferschwelle überschritten wird. Auskunftspflicht über im grenzüberschreitenden Warenverkehr erfolgte Lieferungen von ausländischen Unternehmen an inländische Abnehmer auf Verlangen der Behörde (UStR Rz 3516) Insbesondere erstreckt sich die Auskunftspflicht fli auf Namen und Adressen der Lieferanten und Empfänger der Lieferungen und die Anzahl der Lieferungen. 10 5
6 Geänderte Schwellen Änderung der Erklärungs- und Voranmeldepflichten Neue maßgebliche Grenzen ab 2011 Vorjahresumsatz Voranmeldung Jahreserklärung < ,00 keine keine (als KU, bisher 7.500,00 -Grenze) , ,00 vierteljährlich abzugeben abzugeben > ,00 monatlich abzugeben abzugeben Versandhandelsregelung (Art 3 Abs 5 Z 1) Lieferschwelle ab von ,00 auf ,00 gesenkt 11 Sonstiges Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikatshandel ( 19 Abs 1e) Zwingend Reverse Charge auch im Inland ab zur Verhinderung von Betrugsfällen Keine Befreiung als Wertpapier nach 6 Abs 1 Z 8 UStG (UStR Rz 2605a) Angabe UID des Leistungsempfängers und Hinweis auf Übergang der Steuerschuld in Rechnung ( 11 Abs 1a), eine korrekte Rechnung ist aber für Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung (UStR Rz 1876 mit Hinweis auf diverse EuGH) Grenzüberschreitend ohnedies Katalogleistung 12 6
7 Sonstiges Eigenverbrauchsbestimmung 1 Abs 2 lit b für Leistungsbezug aus dem Ausland (zb PKW-Leasing in Deutschland) ab ersatzlos gestrichen. Totes Recht seit durch Neuregelung Im B2B gilt bei langfristiger Vermietung und Reparaturen das Empfängerortprinzip (idr RC ohne Vorsteuerabzug bei Leistungseinkauf aus dem Ausland). Bei kurzfristiger Vermietung (30 Tage) gilt als Leistungsort der Ort der Übergabe. Altfälle ab 2004 durch VwGH am , 2009/15/0121 positiv entschieden Anhängige Fälle werden jetzt erledigt (interne Weisung BMF) 13 Sonstiges Zustellungen izm der Vorsteuererstattung im EU-Ausland (zb Empfangsbestätigung des Erstattungsstaates) haben jedenfalls (auch ohne Zustimmung) ab elektronisch zu erfolgen ( 21 Abs 11). Die EuSt-Befreiung bei anschließender unmittelbarer innergemeinschaftlicher Lieferung durch den Anmelder bedingt ab zusätzlich folgende Nachweiserbringung durch den Schuldner bereits im Zeitpunkt der Einfuhr an die Zollbehörden (Art 6 Abs 3 BMR): Inländische UID oder UID des Steuervertreters Ausländische UID des Abnehmers (bzw eigene ausländische UID bei Verbringen) Nachweis, dass die Gegenstände bestimmt sind ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet zu werden Bisher waren die Voraussetzungen vom Anmelder lediglich buchmäßig nachzuweisen. 14 7
8 Sonstiges Dreiecksgeschäfte müssen ab (lediglich) einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes sowie den Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld beinhalten (Art 25 Abs 4 BMR). (Überholter) Verweis auf 6. Richtlinie fällt weg Ausweitung der Vergabe von UID-Nummern auf Antrag ab (Art 28 Abs 1 BMR) Bei Erbringung von sonstigen Leistungen durch die betroffenen ausschließlich unecht befreiten Unternehmer für die nach Art 196 der Richtlinie der Leistungsempfänger im übrigen Gemeinschaftsgebiet die Steuer schuldet Beispiel: Kleinunternehmer erbringt Beratungsleistung an einen deutschen Unternehmer 15 Budgetbegleitgesetz
9 Änderungen Budgetbegleitgesetz 2011 Steuerbefreiung für Flugzeuglieferungen etc ( 6 Abs 1 Z 10 lit c UStG) Die Steuerbefreiung für bestimmte Tätigkeiten izm mit Luftfahrzeugen, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden, entfällt ersatzlos ab (Lex Eurofighter). 17 Änderungen Budgetbegleitgesetz 2011 Erweiterung der Bauleistungen auf Reinigungsleistungen ( 19 Abs 1a) Die Reinigung von Bauwerken (Gebäudereinigung) ist ab 2011 als Bauleistung zu verstehen und führt unter den Voraussetzungen des 19 Abs 1a UStG zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Unter solchen Reinigungsleistungen sind nach dem Erlass des BMF vom alle Reinigungstätigkeiten an Bauwerken wie Bauendreinigung, Büroreinigung, Fassaden-, Fenster- und Kanalreinigung, Schneeräumung, Reinigung eines Teppichbodens zu verstehen. Nicht jedoch zb Teppichreinigung, Reinigung von Textilien sowie Grünflächenbetreuung. Maßgeblich ist die Hauptleistung. Beispiel: EDV Firma A beauftragt Reinigungsunternehmer g B mit der Fensterreinigung g des österreichischen Bürogebäudes. B führt die Reinigung nicht selbst durch sondern beauftragt den Reinigungsunternehmer C. C erbringt an B eine Bauleistung bei der die Steuerschuld nach 19 Abs 1a UStG übergeht. Für die Leistung des B an A kommt es nicht zum Übergang der Steuerschuld, da A ein Endverbraucher ist und nicht üblicherweise Bauleistungen erbringt. 18 9
10 2. Aktuelle Umsatzsteuerverordnungen 19 Aktuelle Umsatzsteuerverordnungen Änderung der VO BGBl 401/1996 betreffend Beförderungs- und Versendungsnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BGBl II 172/2010) Lieferung von Fahrzeugen isd 2 NoVaG Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank UStR Rz 4010 Nachweis wird beim befugten Fahrzeughändler durch unmittelbar nach der Lieferung über FinanzOnline erstellten Ausdruck, aus dem die Sperre ersichtlich ist, geführt
11 Aktuelle Umsatzsteuerverordnungen Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung (BGBl II 175/2010) Über FinanzOnline oder das Unternehmensserviceportal des BMF an den Bund als Leistungsempfänger übermittelte Rechnung gilt ab 2011 als zulässige elektronische Rechnung. Sonst weiterhin nur mit fortgeschrittener elektronischer Signatur oder EDI-Verfahren mit Sammelrechnung auf Papier bzw Fax bis Ende Aktuelle Umsatzsteuerverordnungen Verlagerung des Ortes der Leistung bei bestimmten Umsätzen ab (BGBl II 173/2010) Bei Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, ausgenommen Beförderungsmittel, verlagert sich der Leistungsort vom Drittland ins Inland, wenn Gegenstände tatsächlich im Inland genutzt werden. Beispiel: Ein russischer Tourist mietet für seinen zweiwöchigen Schiurlaub in Ischgl eine Schiausrüstung im österreichischen Sportfachgeschäft. Die Vermietung des Österreichers an den Russen wäre nach 3a Abs 14 ivm 3a Abs 13 lit a UStG in Russland steuerbar. Da die Schiausrüstung aber in Österreich genutzt wird, verlagert sich der Ort der Leistung nach Österreich, sodass die Vermietung mit österreichischer Umsatzsteuer abzurechnen ist. Sportwetten und Ausspielungen isd 2 GSpG ebenso Verlagerung ins Inland, wenn tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistung im Inland erfolgt. Vermittlung von Sportwetten und Ausspielungen isd 2 GSpG an im Drittland ansässige Unternehmer ebenso Verlagerung ins Inland, wenn die tatsächliche Nutzung oder Auswertung dieser Leistung im Inland erfolgt
12 3. Aktuelle Rechtsprechung 23 Innergemeinschaftlicher Erwerb (EuGH , C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV ) Vorsteuerabzug Besteuerung des Erwerbs primär im Bestimmungsland Zusätzliche Erwerbsteuerschuld nach Art 3 Abs 8 BMR, wenn Unternehmer nicht mit einer UID-Nummer des Staates in dem die Beförderung endet auftritt (Steuerschuld erlischt bei Nachweis des ordnungsmäßigen innergemeinschaftlichen Erwerbs). Vorsteuerabzug für diese zusätzliche Steuerschuld? Antwort: Nein UStR 4059: Solange die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland nicht nachgewiesen ist, ist der Erwerber im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs (Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG 1994) nicht zum Abzug der auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt
13 Innergemeinschaftlicher Erwerb Beispiel: Der österreichische Unternehmer AT erbringt eine Werklieferung in Deutschland (DE). Dazu erfolgt ein Einkauf von Baumaterial in Tschechien (CZ) unter der AT UID. Das Baumaterial wird vom CZ Lieferanten nach DE befördert oder versendet. In der Praxis wird oft die Erwerbsbesteuerung in AT durchgeführt, in DE erfolgt (mangels Registrierung) keine Meldung. Aufgrund der Warenbewegung von CZ nach DE hat jedoch primär die Erwerbsbesteuerung in DE zu erfolgen. Erfolgt dies nicht hat (bis zur Sanierung) die Besteuerung in AT zu erfolgen, jedoch steht diesbezüglich nach EuGH kein Vorsteuerabzug zu. Es ist daher darauf zu achten, dass eine Erwerbsbesteuerung in DE zu erfolgen hat, was eine diesbezügliche Registrierung nach sich zieht. Auch andere DE Vorsteuern sind dann im Veranlagungswege geltend zu machen. 25 Zeitpunkt der Optionsausübung bei Grundstücksumsätzen (VwGH , 2006/13/0193) 6 Abs 2 UStG: Möglichkeit zur Optierung zur Umsatzsteuerpflicht bei grundsätzlich (unecht) steuerbefreiten Umsätzen nach 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG. Bisher: Option war nach Meinung der Finanz erst zum Zeitpunkt des Umsatzes/Lieferung möglich Bis dahin somit keine Vorsteuerabzugsberechtigung (Anzahlungen umsatzsteuerfrei) Neu: Optionsrecht besteht, wenn nach außen hin klar erkennbare und bestimmte Absicht zur steuerpflichtigen Grundstücksveräußerung gegeben ist. In diesem Fall Vorsteuerabzug gegeben und Anzahlungen steuerpflichtig UStR Rz 799:... Zweifelsfreie Darlegung, dass im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistung die Wahrscheinlichkeit einer steuerpflichtigen Veräußerung mit größerer Wahrscheinlichkeit anzunehmen als der Fall einer steuerfreien Veräußerung (zb Kaufvertrag, in dem Option vereinbart wurde) 26 13
14 Neuerungen Rechnungsausstellung (EuGH , C 368/09, Pannon Gep Centrum Kft ) Rechnungsausstellung Bei fehlerhafter Rechnung darf der Vorsteuerabzug nicht versagt werden, wenn bis zum Erlass des Steuerbescheides eine korrigierte Rechnung ausgestellt worden ist. Rechnungskorrektur wirkt ex tunc (vgl auch UStR Rz 1831) Verabschiedung der Rechnungsausstellungsrichtlinie durch ECOFIN Ab 2013 Alle elektronischen Verfahren zugelassen, welche die Authentizität und die Unveränderbarkeit der Daten sicherstellen. Anwendbares Recht für Rechnungsausstellung grundsätzlich Leistungsort, bei grenzüberschreitenden Leistungen Ausstellerort ausgenommen Gutschriftverfahren Ist-Versteuerung für kleinere und mittlere Unternehmer (bis ,00, Rechnungsangabe: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ) 27 Unentgeltliche Abgabe als Warenmuster etc (EuGH , C 581/08, EMI Group Ltd ) Warenmuster und unentgeltliche Zuwendungen Die unentgeltliche Abgabe von CDs etc als Warenmuster durch einen Musikproduzenten an Kunden stellt keinen Umsatz isd UStG dar. Der Begriff Geschenke von geringem Wert kann national so definiert werden, dass für Geschenke die derselben Person innerhalb eines Jahres gemacht werden eine monetäre Obergrenze festgelegt wird (im konkreten Fall 50 GBP). Die Entscheidung deckt sich mit der ö Verwaltungspraxis zu (keinen Eigenverbauch auslösenden) Warenmustern und unentgeltlichen Zuwendungen (UStR 369 ff), wonach Geschenke von geringem Wert vorliegen, wenn die AK oder HK der dem Empfänger im Kalenderjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40,00 (ohne USt) nicht übersteigen
15 Leistungszeitpunkt und vorzeitige Auflösung beim Timesharing (VwGH , 2008/15/0287) Ausgangslage: Timesharing-Vertrag, 40-jähriges Nutzungsrecht, Einmalbetrag zu Beginn + jährliche Unkostenbeiträge Ungültigerklärung des Vertrages durch vertragstreuen Gläubiger aufgrund nicht bezahlter Betriebskosten Einmalbetrag passiviert, zeitanteilig aufgelöst und so der USt unterworfen Streitfrage: Teilbeträge des Einmalbetrags nach Ungültigerklärung umsatzsteuerpflichtig? Nach Ungültigkeit fehlt für die Umsatzsteuer relevante Gegenleistung (Nutzungsrecht ist entfallen) Es ist keine Umsatzsteuer ste er zu zahlen Anspruch auf Nichterfüllungsschaden Keine sonstige Leistung Kein Leistungsentgelt 29 Weitergabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer als Arbeitsvergütung (EuGH , C-40/09, Astra Zeneca UK Ltd ) Arbeitnehmer erhalten vom Unternehmen Einkaufsgutscheine als Ersatz für einen Teil ihrer Arbeitsleistung, die bei bestimmten Einzelhändlern eingelöst werden können. Unternehmen erwirbt diese Gutscheine (inklusive Umsatzsteuer?) zu einem Preis, der unter dem Nominalwert liegt. Frage: Ist dieser Vorgang entgeltlich? EuGH: Aushändigung eines Gutscheins als Ersatz für einen Teil der Barvergütung als Dienstleistung gegen Entgelt anzusehen Auswirkungen auf Österreich offen, widerspricht der derzeitigen Gutscheinbehandlung 30 15
16 Aufteilung Steuersätze (Menüpreis) (VwGH , 2008/15/0075) Streitfrage: Aufteilung pauschaler Menüpreise auf den Normalsteuersatz (Getränke) und den ermäßigten Steuersatz (Speisen) Menü bestehend aus mehreren Komponenten, Menüpreis billiger als Summe der Einzelprodukte Aufteilung des pauschalen Menüpreises im Verhältnis der Einzelverkaufspreise (= lineare Kürzung) weil diese bereits feststehen und keine eigene Kalkulation erfordern Ebenso Rz 349 UStR (Wartungserlass 2010) 31 Kein Vorsteuerabzug bei Minivans (zb Opel Zafira) (VwGH , 2009/15/0184) Kastenförmiges Äußeres gegeben (Ausreichend bequeme) Beförderungsmöglichkeit von sieben Personen inklusiv minimalem Gepäck fehlt Kritik an der Entscheidung, aber Weiterverfolgung eher chancenlos 32 16
17 Umsatzsteuerpflicht der Refundierung von Ausbildungskosten (UFS , RV/0807-W/06) Zurückerstattete Ausbildungskosten wurden als nicht steuerbarer echter Schadenersatz behandelt. Ersatz anteiliger Ausbildungskosten = Ersatzleistung (kein zivilrechtlicher Schaden) Frage: Liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor? Antwort: Ja Begründung: Fortbildung des AN liegt zwar überwiegend im Interesse des AG (kein Leistungstatbestand) Kompensationszahlung des AN bei vorzeitigem Ausscheiden ist für den AG jedoch ein Entgelt für eine Sachleistung Ein steuerbarer Leistungsaustausch ist bewirkt. Kritik! 33 Regelungen zum Vorsteuerabzug Körperschaften öffentlichen Rechts steht der Vorsteuerabzug in Bezug auf Gebäude/Grundstücke nicht zu, wenn sie den nichtunternehmerischen hoheitlichen Bereich der Körperschaft betreffen. (VwGH , /15/0102) Eine Rechnung bei der nicht die richtige Adresse des leistenden Unternehmens hervorgeht berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. (VwGH , 2005/13/0006) Auch wenn unter dieser Adresse noch keine Geschäftstätigkeiten vorgenommen wurden. Eine Adresse kann auch falsch sein, wenn sie mit jener im Firmenbuch übereinstimmt
18 USt auf NoVA unionsrechtswidrig (EuGH vom , C- 433/09, Kommission gegen Österreich ) Der EuGH hat entschieden, dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer nicht zulässig ist. Zukünftiger Vorteil nach BMF nicht gegeben, da nach Erlass des BMF vom nach 6 Abs 6 NoVAG in solchen Fällen eine Erhöhung der NoVA um 20 % erfolgt, somit lediglich Umschichtung zwischen Umsatzsteuer und NoVA (nachteilig für vorsteuerabzugsberechtigte Käufer und Leasingprodukte). Übergangsvorschrift bis (Erlass vom ). Rückerstattung für Vergangenheit nach Meinung des BMF nicht möglich, da eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung ohne Rechnungsberichtigung an Kunde vorliegt bzw die Rückzahlungssperre des 239a BAO greift. Auch bei Rechnungsberichtigung in aller Regel kein Vorteil da innerhalb der Verjährungsfrist höhere NoVA. 35 Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverkäufen (EuGH vom , C- 29/08, AB SKF ) Der EuGH hat entschieden, dass Vorleistungen, wie zb Beratungskosten als allgemeine Kosten des Unternehmens anzusehen sind, wenn diese nicht im Verkaufspreis der Beteiligung eingegangen sind. Somit steht in diesen Fällen unter den sonstigen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug zu, obwohl die Veräußerung der Beteiligung einen unecht steuerbefreiten Umsatz darstellt. Argumente diesbezüglich sind zb: Kaufpreisbestimmung anhand eines Bewertungsgutachtens Klausel, wonach jede Partei ihre Kosten selber trägt 36 18
19 Österreichische Kleinunternehmerregelung ist unionsrechtskonform (EuGH vom , C- 97/09 Ingrid Schmelz ) Der EuGH hat entschieden, dass keine Diskriminierung vorliegt wenn nur im Inland ansässige Unternehmer der Kleinunternehmerregelung unterliegen können. Nach 6 Abs 1 Z 27 UStG sind die Umsätze der Unternehmer, die im Inland einen Wohnsitz oder Sitz haben und deren Umsätze im Veranlagungszeitraum ,00 nicht übersteigen (unecht) von der Umsatzsteuer befreit. Umsätze aus Hilfsgeschäften und Geschäftsveräußerungen bleiben außer Ansatz, ebenso das einmalige Überschreiten der Grenze von 15 % innerhalb von fünf Jahren. Option auf Regelbesteuerung nach 6 Abs 3 UStG möglich Sachverhalt EuGH: Frau Schmelz mit Wohnsitz in Deutschland hat eine vermietete Wohnung in Österreich, in Deutschland hat sie keine Umsätze. Nach der Entscheidung des EuGH ist diese Vermietungstätigkeit in Österreich nicht von der Kleinunternehmerregelung umfasst Umsatzsteuer-Protokoll
20 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Umsatzsteuerliche Behandlung von weitergeleiteten EU-Zuschüssen Förderungen der EU zu Forschungsvorhaben sind idr echte Subventionen und als solche nicht steuerbar Frage ob auch vom Projektführer weitergeleitete Zuschüsse an Projektpartner nicht steuerbar sind bzw ob der den Zuschuss empfangende Projektpartner hinsichtlich des Forschungsprojektes Unternehmer ist. Erfolgt die Abwicklung im Rahmen von Partnerschaften stellt die Tätigkeit des Projektführers (Koordination und Empfang, Verteilung und Weiterleitung der Fördermittel) mangels Einnahmenerzielung keine unternehmerische Tätigkeit dar. 39 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Umsatzsteuerliche Behandlung von weitergeleiteten EU-Zuschüssen Die Weiterreichung der Mittel an die Projektpartner ist - sofern die Projektpartner und ihre Aufgabenbereiche - im Vertrag mit der EU bereits konkret angeführt sind nicht als Leistungsaustausch zu sehen, es liegen somit nicht steuerbare Zuschüsse vor. Werden die gesamten Projektkosten durch Zuschüsse abgedeckt, liegt hinsichtlich dieses Projektes keine unternehmerische Tätigkeit vor und steht daher auch kein Vorsteuerabzug (zb aus der Subvergabe von Leistungen) zu
21 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Liegenschaft Miteigentumsgemeinschaft (MEG) besitzt hinsichtlich der Vermietungstätigkeit Unternehmereigenschaft. Person A überträgt seinen Anteil an Person C. Wechsel des Miteigentümers führt grundsätzlich zu keiner Änderung der Unternehmereigenschaft (bleibt bei MEG) und stellt keinen Grundstücksumsatz der MEG dar (UStR Rz 785). Somit bei der MEG keine Änderung Übertragung des Anteils für A nur dann steuerbarer Leistungsaustausch isd UStG mit C wenn der Anteil im Rahmen des Unternehmens des A gehalten wird. In diesem Fall dann steuerfreier Umsatz nach 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG 41 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Liegenschaft Vorsteuerausschluss- bzw Korrektur hinsichtlich jener Leistungen die im Unternehmen des A angefallen sind (zb Rechtsberatung für die Übertragung) sofern nicht optiert wird. Keine Vorsteuerberichtigung hinsichtlich des Grundstücks (Gebäude), da bei MEG Hält A seinen Miteigentumsanteil im Privatvermögen ergeben sich keine umsatzsteuerbaren Konsequenzen. In beiden Fällen fällt Grunderwerbsteuer an
22 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Tätigkeit eines im In- und Ausland tätigen internationaler Schitrainer: Einheitlicher Leistungsort pro Saison dort wo die Leistung tatsächlich bewirkt wird (unterrichtende Tätigkeit). Ist dies qualitativ nicht möglich, ist auf den tatsächlichen Zeitaufwand abzustellen. Die Leistung ist daher in jenem Land steuerbar, auf das der relativ größte Zeitaufwand entfällt. Anmerkung: Ab 2011 gilt dies nur für Leistungen an Nichtunternehmer, bei Leistungserbringung an Unternehmer gilt die Generalklausel ( Empfängerortprinzip ). Vermietung von Schi und Snowboards durch österreichische Unternehmer an Touristen aus EU und Drittlandstaaten Es liegt keine Vermietung von Beförderungsmitteln vor Generell ab (vgl Verordnung BGBl II Nr 173/2010 oben) Leistungsort Österreich auch bei Vermietung an Touristen aus dem Drittland 43 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Teiloption zur Steuerpflicht bei der Vermietung von Gebäuden: Fraglich war inwieweit der Unternehmer bei der Vermietung eines (bebauten) Grundstücks zum Teil zur Steuerpflicht optieren kann. Die Vermietung von Grundstücken ist (mit Ausnahmen etwa die Vermietung zu Wohnzwecken) nach 6 Abs 1 Z 16 unecht von der USt befreit. Option zur Umsatzsteuer (20 %) ist nach 6 Abs 2 zur Vermeidung des Vorsteuerverlustes möglich. Eine Teiloption ist nach Meinung der Finanz nur für einen abgrenzbaren Teil des Grundstücks - wie bei der Veräußerung - möglich. Damit muss die Option nicht für das gesamte Grundstück erfolgen). Die Möglichkeit ist dann gegeben, wenn an den einzelnen Teilen (theoretisch) grundsätzlich Wohnungseigentum begründet werden könnte (somit nicht an einzelnen Räumen). Eine tatsächliche Begründung von Wohnungseigentum ist nicht erforderlich
23 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Rechnungsmangel bei Bauleistungen nach 19 Abs 1a Fraglich war ob der Vorsteuerabzug hinsichtlich der übergegangenen Steuerschuld trotz festgestellter Rechnungsmängel zusteht. In den Fällen des Übergangs der Steuerschuld ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - unabhängig davon berechtigt, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt wurde oder ob überhaupt eine Rechnung vorliegt (ebenso UStR Rz 1876 und 2602h bzw EuGH). Daher steht in diesen Fällen der Vorsteuerabzug trotz festgestellter Rechnungsmangel zu 45 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Hotelgutscheine, Gutschein oder Anzahlung Die Werbeagentur einer Hotelkette (Verbund von selbstständigen Hotelbetrieben) verkauft Gutscheine die zu einem Hotelaufenthalt mit genau beschriebenem Leistungspaket für ein beliebiges Wochenende für zwei Personen a) in einem bestimmten Hotel b) in einem beliebigen Hotel der Hotelkette berechtigen. Fraglich war inwieweit dieser Verkauf zu einer Anzahlungsbesteuerung führt. Veräußerung der Gutscheine führt bei hinreichend konkretem Leistungsbezug (Hotelaufenthalt in einem bestimmten Hotel einer Hotelkette) zur Anzahlungsbesteuerung (vgl auch UStR Rz 2607). Fehlt es an der Bestimmung des konkret k leistenden Unternehmers (Hotelaufenthalt th lt in einem beliebigen Hotel einer Hotelkette) ist die Veräußerung des Gutscheines nicht steuerbar
24 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Gemischt genutzte Gebäude (80/20) Regelung Ein Unternehmer errichtet ein Gebäude um dieses zu 91 % unternehmerisch zu nutzen. Fraglich war inwieweit die ertragsteuerliche Regelung, wonach ein Gebäude, das zu mehr als 80 % betrieblichen Zwecken dient zur Gänze dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist bzw umgekehrt ein Gebäude das zu weniger als 20 % betrieblichen Zwecken dient, als notwendiges Privatvermögen umsatzsteuerlich von Bedeutung ist (im konkreten Fall also zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt). Die ertragsteuerliche Beurteilung hat für den Vorsteuerabzug keine Bedeutung. Daraus ergibt sich somit lediglich ein aliquoter Vorsteuerabzug. 47 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweis der Beauftragung (Abholfall) Grundsätzlich schriftliche Bestätigung des Abholers erforderlich, dass er Ware ins übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Abholfälle durch Beauftragte erfordert Nachweis, dass eine Person als Beauftragte des Abnehmers handelt (BFH , VR 26/05). Nicht ausreichend Kopie des Reisepasses, sondern Vorlage anderer Unterlagen notwendig, die beweisen, dass die Person befugt ist eine bestimmte Handlung (Abholung) vorzunehmen. Daher klare Funktionsfeststellung des Abholers notwendig (Leistungsempfänger, Dritter) Grundsätzlich Spezialvollmacht notwendig (vgl Umsatzsteuer-Protokoll 2009) In Ausnahmefällen (längere gleiche Geschäftsbeziehungen, Abholung durch Dienstnehmer) gilt auch eine allgemeine Vollmacht, wenn aus zusätzlichen Unterlagen des Lieferanten hervorgeht, dass er mit dem Leistungsempfänger in Kontakt getreten ist und die jeweiligen Formalitäten der Abholung vereinbart wurden. Keine nachträgliche Sanierung möglich Alternativnachweise nur in Ausnahmefällen - Einzelentscheidung (lückenlos, wer ist Abnehmer, ist dieser Unternehmer, hat ig-warenbewegung stattgefunden) 48 24
25 Umsatzsteuer-Protokoll 2010 Gebrochene Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet als ig-lieferung Deutscher Einzelhändler bestellt Waren beim Großhändler in Wien. Es wird vereinbart, dass die Waren vom österreichischen Großhändler nur bis Salzburg versendet werden. Von dort werden die Waren im Auftrag des deutschen Einzelhändlers abgeholt. Fraglich ist diesbezüglich, ob in dieser Konstellation unter den übrigen Voraussetzungen eine steuerfreie ig-lieferung isd Art 7 BMR vorliegen kann. Es liegt keine (steuerfreie) ig-lieferung des österreichischen Großhändlers vor, da die Warenbewegung in Österreich endet. Somit Rechnung mit ö USt. Der Weitertransport wäre als ig Verbringen durch den Deutschen in Österreich zu erklären. Zu bejahen wäre dies aber, wenn die gesamte Warenbewegung in der Disposition iti des österreichischen Lieferanten liegen würde (zb Beförderung der Waren nach Salzburg mit anschließender Versendung nach Deutschland) Wartungserlass 2010 UStR 50 25
26 Wartungserlass 2010 UStR Unentgeltliche Mitarbeiterbeherbergung und Verköstigung an arbeitsfreien Tagen Kein Eigenverbrauch isd 3a Abs 1a UStG liegt vor, wenn die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers überwiegen. Nach Meinung der Finanz eher nur in Ausnahmefällen, wenn die Essenseinnahme nur am Arbeitsplatz oder in dessen Nahbereich erfolgen kann (zb Bereitschafts- oder technisches Überwachungspersonal). Es wird klargestellt, dass dies auch bei längerfristigen, das Wochenende umfassenden, auswärtigen Arbeitseinsätzen der Fall ist (zb Montage von Anlagen), wenn zu erwarten ist, dass der Dienstnehmer an arbeitsfreien Tagen im Hinblick auf die Entfernung oder Arbeitszeit nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt oder der Dienstnehmer an seiner Unterkunft keinen Besuch empfangen darf (Rz 70 UStR mit Hinweis auf VwGH vom ). 51 Wartungserlass 2010 UStR Autobahnvignetten als Zugabe zu Zeitungsabo Der Vignetteneinkaufspreis ist ungekürzt als Bemessungsgrundlage im Abopreis enthalten und unterliegt dem Normalsteuersatz von 20 % (Rz 349 UStR). Grundstücksleistungen - Lagerleistungen Bedingen engen Zusammenhang mit dem Grundstück. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Leistung überwiegend auf die Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks bezieht (Rz 639w UStR). Dazu gehört auch das Einlagern von Gegenständen (zb in Lager oder Kühlhaus) unabhängig davon auf welcher zivilrechtlichen Grundlage die Leistung erfolgt (Miet- oder Verwahrungsvertrag, Rz 639x UStR) 52 26