Source: https://www.weitersburg.de/index.php/kommunalpolitik/sitzungsberichte/318-sitzungsbericht-2019-08-29
Timestamp: 2020-02-18 06:58:40
Document Index: 45742533

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§48', '§ 48', '§ 94', '§ 94']

Sitzungsbericht 2019-08-29
Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 29.08.2019
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Rösch und die Schriftführerin Frau Schmitz, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder, Herrn Faßbender und Herrn Botscher vom Büro Faßbender und Weber sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Durch die Einwohner wurde nochmals dringlich auf die Parksituation in der Hauptstraße hingewiesen. Weiterhin wurde unsachgemäße Entsorgung von Altglas am Glascontainerstandort “Am Römergrund” kritisiert.
TOP 2 - Friedhof Weitersburg Entwurfsplanung Urnengemeinschaftsanlage
Auf dem alten Friedhof soll entsprechend der durchgeführten Friedhofsentwicklungsplanung die Bestattung in einer Urnengemeinschaftsanlage angeboten werden. Dazu hatte das Ingenieurbüro Faßbender Weber im Zuge der Vorplanung mehrere Varianten im Ortsgemeinderat vorgestellt.
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.03.2019 beschlossen, die “Variante 5” für die Urnengemeinschaftsanlage weiter zu verfolgen. Die Entwurfsplanung wurde durch das Ingenieurbüro Faßbender vorgestellt und soll nun zur Ausschreibung freigegeben werden.
Die Entwurfsplanung der Urnengemeinschaftsanlage (BA 1) auf dem Friedhof in Weitersburg wird beschlossen und zur Ausschreibung freigegeben.
Der Typ der Bänke und Stelen wird separat beschlossen.
Der BA/HA wird ermächtigt, in seiner nächsten Sitzung am 19.09.2019, den Typ der Bänke und Stelen auszusuchen.
TOP 3 - Vollzug der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg auf dem alten Friedhof “Friedhofstr.”; hier: Schließung des alten Friedhofs für Sargbeisetzungen
Da der alte Friedhof mit Wasseradern durchzogen ist, kommt es zu keiner vollständigen Verwesung und die weiteren Beisetzungen sind für die Angehörigen und den Bauhof nicht zumutbar.
Nach Mitteilung der Verwaltung vom 22.05.2019 werden demnach, da die aktuelle Bodenbeschaffenheit auf dem alten Friedhof nicht geeignet ist um Särge beizusetzen, gemäß §1 Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes, Sargbeisetzungen auf dem alten Friedhof bis zum Abschluss einer Sanierung ausgeschlossen.
Wenn dort zukünftige Sargbestattungen ausgeschlossen werden, bleibt die Grabnutzung nach wie vor für Urnenbestattungen gegeben.
Die Schließung des Friedhofes “Friedhofstraße” der Ortsgemeinde Weitersburg für Sargbeisetzungen wird gemäß Mitteilung der Verwaltung vom 22.05.2019 zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Mitteilung wird über die Amtsblätter veröffentlicht.
TOP 4 - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Vallendar: Vorentwurf zur frühzeitigen Beteiligung
In seiner Sitzung vom 04.04.2019 hat der Verbandsgemeinderat dem Vorentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zugestimmt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3(1) und 4(1) BauGB beschlossen.
Die Ortsgemeinderat wurde nun direkt über die Inhalte der Neuaufstellung informiert. Der Vorsitzende wies auf die Änderungs- und Ergänzungsanregungen des Ortsgemeinderats vom 22.09.2016 hin und erneut darauf hin, dass die Erstellung des Flächennutzungsplans dem Verbandsgemeinderat obliegt.
Stellungnahmen der Fraktionen wurden schriftlich zur Sitzung eingereicht und gemeinsam mit eingegangenen Bürgerschreiben zur weiteren Bearbeitung der Verbandsgemeinde übergeben.
TOP 5 - Sanierung Schulhofflächen Grundschulen Weitersburg und Niederwerth; hier: Vergabe der Asphaltbauarbeiten
Der Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten wird - vorbehaltlich des ordnungsgemäßen Eingangs der noch vorzulegenden Unterlagen - an die Firma EUROVIA Teerbau GmbH, Zweigstelle Koblenz, Hans-Böckler-Straße 5, 56070 Koblenz gemäß Angebot vom 12.08.2019 zu einem Gesamtbetrag von 61.030,34 EUR (brutto) erteilt.
Die Auftragssumme teilt sich wie folgt auf:
Titel 1 - Grundschule Weitersburg (OG Weitersburg):       34.873,52 € (brutto)
Titel 2 - Grundschule Niederwerth (OG Niederwerth):       26.156,82 € (brutto)
TOP 6 - Straßenbeleuchtung Stichstraßen Ringstraße
Beim Ausbau der Ringstraße wurde die Beleuchtung in der Straße auf LED-Beleuchtung umgestellt und die Standorte der neuen Beleuchtungssituation angepasst. Die Stichstraßen wurden nicht ausgebaut und die Beleuchtungssituation hat sich dadurch dort verschlechtert.
Um eine ausreichende Beleuchtung in den drei Stichstraßen zu erreichen muss dort jeweils eine Leuchte montiert werden.
Die Ortsgemeinde Weitersburg beschließt den Auftrag für die Beleuchtung der von der Ringstraße abgehenden Stichstraße an die Fa. Elektro Pretz zu vergeben.
Dabei soll Variante 4 (Sunleds) zur Ausführung kommen.
TOP 7 - Mitteilung über eine Eilentscheidung nach §48 GemO
Der Ortsgemeinderat Weitersburg wurde über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Keltrisstraße in Weitersburg getroffen wurde, informiert.
TOP 8 - Spendenannahme gemäß § 94 Abs. 3 GemO
Der Ortsgemeinderat stimmt gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme einer Sachspende (gebrauchtes Smartboard SB 660 mit Standfuß) für die Grundschule Weitersburg im Wert von schätzungsweise 400,- € zu.
Stromhausanschluß an der Bauhofscheune am Dorfplatz
Angebot für das Bodengutachten im Bereich des gesamten alten Friedhofs
Terminverschiebung Einwohnerversammlung auf 30.10.2019 und Ortsgemeinderatssitzung im Dezember auf 11.12.2019
Deckensanierung K80
WiFi4EU: Antrag der Ortsgemeinde
Baumkontrollen auf Verkehrssicherheit
Zuweisung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2019; Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes
Vergabe von Architekten- und Ingenieursverträgen
Entfernung der Feuerstelle an der Schutzhütte “Schau in Land”
Info-Veranstaltung der Förster an der Schutzhütte “Schau in Land”
Schriftliche Anfragen der CDU-Fraktion wurden mündlich beantwortet.
Weitere mündliche Anfragen wurden ebenfalls beantwortet bzw. wurden weitergeleitet.