Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rettdg/18
Timestamp: 2017-02-21 10:43:34
Document Index: 181893598

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 27', '§ 17', '§ 19']

§ 18 RettDG, Voraussetzungen der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 RettDG, Voraussetzungen der Genehmigung Inhaltsübersicht
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport(Ret...…§ 18 RettDG, Voraussetzungen der Genehmigung§ 19 RettDG, Auflagen, Anordnungen im Einzelfall§ 20 RettDG, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 21 RettDG, Krankenkraftwagen, Notarzt-Einsatzfahrzeuge§ 22 RettDG, Besetzung von Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeugen§ 23 RettDG, Notärzte§ 24 RettDG, Verantwortlichkeit des Unternehmers§ 25 RettDG, Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft§ 26 RettDG, Beförderungspflicht§ 27 RettDG, Notfalltransport mit Luftfahrzeugen§ 28 RettDG, Beförderungsentgelte§ 29 RettDG, Dokumentationspflicht, Verarbeitung personenbezogener Daten, Inform...§ 30 RettDG, Bußgeldbestimmungen§ 31 RettDG, Verwaltungsvorschriften§ 32 RettDG, In-Kraft-Treten
§ 18 RettDG, Voraussetzungen der Genehmigung
§ 18 RettDGLandesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: RettDGReferenz: 2128-1Abschnitt: Dritter Teil – Notfall- und Krankentransport → Erster Abschnitt – Genehmigungsverfahren (1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1.die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind,2.keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer dartun,3.der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung des Betriebes bestellte Person fachlich geeignet ist; die fachliche Eignung wird durch Ablegung einer Prüfung oder durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen nachgewiesen, das die beantragte Art der Tätigkeit zum Gegenstand hat.(2) Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen soll die zuständige Behörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einhalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne des § 2 Abs. 1 beeinträchtigt wird. Hierbei sind im Rahmen der Festlegung des Landesrettungsdienstplans (§ 4 Abs. 6) insbesondere die flächendeckende Vorhaltung und Auslastung im Rettungsdienstbereich zu berücksichtigen, wobei auch die Einsatzzahlen, die Hilfeleistungsfrist und die Wartezeit (§ 8 Abs. 2), die Dauer der Einsätze sowie die Entwicklung der Kosten- und Ertragslage zu Grunde zu legen sind.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Wiedererteilung abgelaufener Genehmigungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 RettDG, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 27 RettDG, Notfalltransport mit Luftfahrzeugen
§ 17 RettDG, Anzuwendende Vorschriften§ 19 RettDG, Auflagen, Anordnungen im Einzelfall