Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/krankentransport
Timestamp: 2020-08-09 12:37:02
Document Index: 342302199

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 52', '§ 49', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18']

Krankentransport | Rechtslupe
Erfolgt die ärzt­li­che Unter­su­chung nicht durch Ärz­te in der zen­tra­len Not­auf­nah­me, son­dern durch den ambu­lan­ten Not­dienst, ist des­we­gen nicht anzu­neh­men, dass die Ret­tungs­fahrt mit dem Ziel einer ambu­lan­ten Behand­lung vor­ge­nom­men wur­de, für die der Pati­ent bei Feh­len einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung allein die Kos­ten zu tra­gen hat. So hat das Sozi­al­ge­richt
Mit­ar­bei­ter im Ret­tungs­dienst und Kran­ken­trans­port erhal­ten – nach dem kon­kre­ten Haus­ta­rif­ver­trag, ange­lehnt an den DRK-Refor­m­­ta­­ri­f­­ver­­­trag – zusätz­lich zum Bereit­schafts­ent­gelt nach § 3 Abs. 1 der Son­der­re­ge­lung den 25%-igen Zeit­zu­schlag für Bereit­schafts­diens­te nach § 14 Abs. 2 Satz 4 Buch­sta­be e) des MTV. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung
Blau­licht für den Ret­tungs­dienst
Kraft­fahr­zeu­ge des Ret­tungs­diens­tes im Sin­ne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO sind die Kraft­fahr­zeu­ge, die von den nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht zustän­di­gen Trä­gern des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes oder den von den Auf­ga­ben­trä­gern kon­zes­sio­nier­ten pri­va­ten Leis­tungs­er­brin­gern im Rah­men des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ret­tung oder zum Kran­ken­trans­port ein­ge­setzt wer­den (insti­tu­tio­nel­ler Begriff des
Der kurz vor Diens­ten­de begin­nen­de Kran­ken­trans­port
Die Ver­wei­ge­rung eines kurz vor Diens­ten­de begin­nen­den und abseh­bar über das geplan­te Diens­ten­de hin­aus­ge­hen­den Kran­ken­trans­por­tes, der kein Not­fall­ein­satz ist, recht­fer­tigt im Regel­fall nicht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer. Eine Arbeits­ver­wei­ge­rung stellt grund­sätz­lich geeig­net, einen Kün­di­gungs­grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Eine Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den kommt dann
Einem Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mer kann auf­grund zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­stö­ße die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­len. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf einer erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gege­ben, wenn der Unter­neh­mer als unzu­ver­läs­sig im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRettDG anzu­se­hen ist.
Nach­träg­li­che Ver­gü­tung von Kran­ken­trans­por­ten
Bean­sprucht ein Ver­si­cher­ter von sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung die Ver­gü­tung für einen Kran­ken­trans­port zu einer ambu­lan­ten Behand­lung, ist eine Vor­ab­ge­neh­mi­gung der Kran­ken­kas­se unbe­dingt erfor­der­lich. Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Sozi­al­ge­richt Ham­burg frü­he­ren Urtei­len des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sowie des Sozi­al­ge­richts Ber­lin . Der Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Ham­burg lag der Fall eines Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mens zugrun­de,
Geneh­mi­gung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports
Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports muss­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg befas­sen: Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG in der Neu­fas­sung vom 2. Okto­ber 2007 (Nds. GVBl. S. 473) kann die Geneh­mi­gung zum geschäfts­mä­ßi­gen Betrieb des qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NRettDG
Geneh­mi­gungfik­ti­on zum qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port
§ 21 Abs. 1 NRettDG ord­net die ent­spre­chen­de Anwen­dung u.a. des § 15 PBefG an. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG ist von der Geneh­mi­gungs­be­hör­de über den Antrag inner­halb von 3 Mona­ten nach Ein­gang zu ent­schei­den. Kann die Prü­fung des Antrags in die­ser Zeit nicht abge­schlos­sen wer­den, ist die Frist vor ihrem
Der Ret­tungs­dienst­trä­ger ist ver­pflich­tet, dem Unter­neh­mer eine Geneh­mi­gungs­ur­kun­de für den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port ohne Neben­be­stim­mun­gen zu ertei­len, die die­ser zuläs­si­ger­wei­se mit der Anfech­tungs­kla­ge ange­grif­fen hat, wenn deren sofor­ti­ge Voll­zie­hung nicht ange­ord­net wor­den ist. Der Unter­neh­mer kann die­sen Anspruch vor­läu­fig im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gericht­lich durch­set­zen. Neben­be­stim­mun­gen, die vor­se­hen, dass der
Der auf­ge­zwun­ge­ne Hub­schrau­ber­trans­port
Die Kos­ten für einen Hub­schrau­ber­trans­port, der im Rah­men einer Berg­not­ret­tung zum Ein­satz kommt, kön­nen gegen den Wil­len der Geret­te­ten nur von die­ser ersetzt ver­langt wer­den, wenn dies tat­säch­lich dem objek­ti­ven Inter­es­se der Geret­te­ten ent­spro­chen hat­te. Das Risi­ko, dies bewei­sen zu müs­sen, trägt der Ret­tungs­dienst. Ein sol­cher Fall beschäf­tig­te vor Kur­zem
Kran­ken­trans­por­te nur mit inlän­di­scher Geneh­mi­gung
Die Unter­sa­gung der Durch­füh­rung von Not­­fall- und Kran­ken­trans­por­ten, die unter Beru­fung auf eine im euro­päi­schen Aus­land erteil­te Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung, aber ohne die nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Ret­tungs­dienst­ge­setz erfor­der­li­che Geneh­mi­gung durch­ge­führt wer­den sol­len, ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier rech­tens und stellt kei­ne euro­pa­rechts­wid­ri­ge Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar. Eine in Luxem­burg ansäs­si­ge
Pati­en­ten­ver­schi­ckung
Wird ein Pati­ent zwi­schen ver­schie­de­nen Betriebs­stät­ten eines Kran­ken­hau­ses ver­legt, hat das Kran­ken­haus gegen­über der Kran­ken­kas­se des Pati­en­ten kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung von Kran­ken­trans­por­ten. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund auf die Kla­ge der St. Mari­en-Hos­­pi­­tal Hamm gGmbH, die von der AOK Wes­t­­fa­­len-Lip­­pe die Bezah­lung von Ver­le­gungs­fahr­ten zwi­schen ihrer Psych­ia­tri­schen Kli­nik und
Über­re­gio­na­ler Kran­ken­trans­port
Die Durch­füh­rung eines Kran­ken­trans­ports i.S. von § 2 Abs. 2 RettG NRW durch einen pri­va­ten Unter­neh­mer stellt sowohl eine Wett­be­werbs­hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 als auch eine geschäft­li­che Hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 dar. In dem sich aus §§ 18 ff. RettG NRW erge­ben­den Ver­bot, Not­fall­ret­tung oder Kran­ken­trans­por­te