Source: http://www.wpk.de/service/siegel_mabv.asp
Timestamp: 2013-06-20 05:32:43
Document Index: 66285364

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 43', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', 'Art. 25']

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Siegelführung bei MaBV-Prüfungen - Allgemeine Anmerkungen zum
Vorbehaltsbereich des Berufsstandes
Reichweite der Pflicht zur Siegelführung
Nach erneuter Befassung mit dem Thema ist die WPK von der sehr engen Bestimmung des Vorbehaltsbegriffs abgerückt. Maßgeblich sind nunmehr die im Folgenden dargestellten, an einer materiellen Betrachtung orientierten Grundsätze:
Eindeutig um eine Vorbehaltsaufgabe handelt es sich jedenfalls dann, wenn in der jeweiligen gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich nur WP/vBP genannt werden. Dem gleichzusetzen ist die Nennung der entsprechenden Berufsgesellschaften. Sofern die betreffende Prüfung hingegen auch von anderen qualifizierten Personen (beispielsweise aktienrechtliche Gründungs- oder Sonderprüfungen gemäß §§ 33, 142 AktG) oder mangels rechtlicher Einschränkungen gar von jedermann durchgeführt werden darf (zum Beispiel freiwillige Jahresabschlussprüfungen), handelt es sich nicht um eine Vorhaltsaufgabe des WP/vBP.
Die Zuordnung einer Tätigkeit zum Vorbehaltsbereich ist allerdings auch dann gerechtfertigt, wenn im Gesetz neben WP/vBP ausschließlich bestimmte Organisationen als prüfungsbefugt genannt werden, denen insbesondere aus historischen Gründen für bestimmte Spezialbereiche eine dem WP/vBP vergleichbare Prüfungskompetenz zugebilligt wird. Dies gilt für diejenigen Organisationen, bei denen der WP/vBP seinen Beruf nach § 43a Abs. 1 WPO originär ausüben kann, also für genossenschaftliche Prüfungsverbände, Prüfungsstellen von Sparkassen- und Giroverbänden sowie überörtliche Prüfungsstellen für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.
Konsequenzen für Prüfungen nach der MaBV
Im Bereich der Prüfungen nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) hat diese neue Betrachtung folgende Konsequenzen:
Die Prüfung von Gewerbetreibenden im Sinne des § 34c Abs. 1 GewO (Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer) nach § 16 Abs. 1 und 2 MaBV ist bis auf die nachfolgend genannte Ausnahme als siegelungspflichtige gesetzliche Vorbehaltsaufgabe einzustufen, da in § 16 Abs. 3 Satz 1 MaBV neben WP/vBP und den entsprechenden Berufsgesellschaften ausschließlich Prüfungsverbände als geeignete Prüfer genannt werden.
Lediglich bei anlassbezogenen Prüfungen gemäß § 16 Abs. 2 MaBV, die bei Gewerbetreibenden im Sinne des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und und 2 GewO (Immobilien- und Kreditmakler) durchgeführt werden, handelt es sich weiterhin nicht um eine Vorbehaltsaufgabe, da mit diesen Prüfungen gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 MaBV auch andere Personen, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren Zusammenschlüsse betraut werden können.
Weitere gesetzliche Vorbehaltsaufgabe
Als weitere gesetzliche Vorbehaltsaufgabe ist gemäß der oben genannten Differenzierung beispielhaft zu nennen
die Prüfung nach Art. 25 EGHGB (Prüfung des Jahresabschlusses von Kapital- und bestimmten Personengesellschaften, die mehrheitlich von Genossenschaften oder genossenschaftlichen Prüfungsverbänden gehalten werden, sowie der dort genannten wohnungswirtschaftlichen Unternehmen).