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Timestamp: 2016-10-23 01:19:57
Document Index: 46600945

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

Die Firma X.________ SA, war bis 31. Dezember 1996 sowie ab 1. Januar 2002 der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Gem�ss Handelsregistereintrag war S.________ vom 28. Mai bis 23. Dezember 1993 und erneut vom 25. Oktober 1996 bis 18. Oktober 1999 Mitglied des Verwaltungsrates, je mit Einzelunterschrift, und K.________ vom 24. April 1991 bis 7. M�rz 1995 Mitglied des Verwaltungsrates sowie vom 12. November 1996 bis 18. Oktober 1999 Direktor, hernach wieder Mitglied des Verwaltungsrats, stets mit Einzelunterschrift. Im 2002 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet, welcher im 2003 mangels Aktiven eingestellt wurde. Mit Verf�gung vom 20. August 2003 verpflichtete die Ausgleichskasse S.________ unter solidarischer Haftung mit K.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge in der H�he von Fr. 17'266.60, woran sie mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2003 festhielt.
S.________ erhob hiegegen Beschwerde. Mit Entscheid vom 30. September 2005 reduzierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den zu erstattenden Betrag infolge Mitverschuldens der Ausgleichskasse um einen Viertel auf Fr. 12'949.95.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde; eventualiter sei festzustellen, dass er Schadenersatz von Fr. 4316.65 schulde. Die Ausgleichskasse, das Bundesamt f�r Sozialversicherung und der mitbeteiligte K.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (BGE 131 V 426 Erw. 1 mit Hinweis).
Vor dem Eidgen�ssische Versicherungsgericht macht der Beschwerdef�hrer geltend, durch ihr "Ruhig-verhalten" habe die Ausgleichskasse eine "�berholende Ursache" gesetzt und sei somit Schuld am entstandenen Schaden. Eventualiter r�gt er, dass die Vorinstanz die Haftung f�r den entstandenen Schaden infolge Selbstverschuldens der Ausgleichskasse lediglich um einen Viertel k�rzte; zudem sei bei der Schwere des Verschuldens zu beachten, dass er bloss fiduziarischer Verwaltungsrat gewesen sei. Schliesslich sei die Ausgleichskasse im Gegensatz zu ihm auf dem Gebiet der AHV-Beitr�ge als professionelle Partei zu bezeichnen.
Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf den Umstand beruft, dass er bloss fiduziarischer Verwaltungsrat war, vermag ihn dies nicht zu entlasten und f�hrt bei der Beurteilung des Verschuldens nicht zu einem milderen Massstab (BGE 112 V 3 Erw. 2b; vgl. zudem Urteil N. vom 10. Juni 2005, H 198/04, Urteil F. et al. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, sowie Urteil W. vom 23. Juni 2003, H 217/02 [Zusammenfassung publiziert in HAVE 2003 S. 251]). Auch die Berufung darauf, bei der Ausgleichskasse handle es sich um eine in AHV-Beitragssachen "professionelle Partei", mindert sein Verschulden nicht, war doch der Beschwerdef�hrer damals als selbstst�ndig erwerbender Rechtsanwalt t�tig und hat somit ebenfalls als "professionell" zu gelten, zumal Verwaltungsr�te gehalten sind, bei Mandats�bernahme daf�r zu sorgen, dass sie �ber die f�r dessen Aus�bung notwendigen Kenntnisse verf�gen (vgl. etwa SVR 2005 AHV Nr. 7 S. 23 [Urteil O. et al. vom 15. September 2004, H 34/04]).
5.1 Laut BGE 122 V 185 ist die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG einer Herabsetzung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zug�nglich, sofern sich diese einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem muss zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Eine Herabsetzung kann daher nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhalten der Verwaltung f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen ist (vgl. auch SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7a).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers bedeutet dies, dass sich bei Vorliegen eines gravierenden Fehlverhaltens der Ausgleichskasse die Ersatzpflicht reduziert, sie aber nicht wegf�llt.
5.2 Es ist unbestritten, dass sich die Ausgleichskasse eine Verletzung der Normen zum Beitragsbezug vorwerfen lassen muss, indem sie ab Fr�hling 1999 keine weiteren Schritte zur Bezahlung der ausstehenden Beitr�ge (Schlussabrechnung 1996 vom 8. Juli 1997; vgl. auch Verf�gung vom 14. Juli 1997) unternahm, sondern gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Erw. 2) w�hrend 3 � Jahren (1. M�rz 1999 bis 17. Oktober 2002) unt�tig blieb. Ebenfalls nicht streitig ist der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dieser Unterlassung und der Verschlimmerung des eingetretenen Schadens. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beitr�ge zwar innert Frist festgesetzt wurden (Art. 16 Abs. 1 AHVG), dass aber Ende 2002 die Vollstreckungsverwirkung eingetreten w�re (Art. 16 Abs. 2 AVHG), wenn nicht bereits im November 2002 der Konkurs �ber die Arbeitgeberin er�ffnet worden w�re. Diese Unt�tigkeit der Verwaltung wiegt schwer und ist als grob pflichtwidrig zu werten. In vergleichbaren F�llen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den geschuldeten Schadenersatz infolge Mitverschuldens der Ausgleichskasse um rund die H�lfte reduziert (vgl. SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7c; Pra 1997 Nr. 48 S. 251 Erw. 3b; Urteil A. et al. vom 27. Januar 2004, H 38/03, und Urteil T. vom 21. November 2000, H 37/00). Nach dem Gesagten ist der geschuldete Schadenersatz, soweit er ausgefallene bundesrechtliche Beitr�ge umfasst (Erw. 1), um die H�lfte zu reduzieren; in diesem Sinne wird die Ausgleichskasse �ber die Schadenersatzverpflichtung in masslicher Hinsicht neu zu verf�gen haben.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten werden im Verh�ltnis des Unterliegens auf die Parteien aufgeteilt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, dahingehend teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 30. September 2005 und der Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2003 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen �ber die Schadenersatzpflicht neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden zu zwei Dritteln dem Beschwerdef�hrer und zu einem Drittel der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt; der Anteil des Beschwerdef�hrers wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet und der Differenzbetrag von Fr. 400.- zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, K.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.