Source: https://www.buzer.de/Prostitutionsanmeldeverordnung_ProstAV.htm
Timestamp: 2017-11-18 06:36:01
Document Index: 368935935

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

ProstAV Prostitutionsanmeldeverordnung
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V. v. 13.06.2017 BGBl. I S. 1930 (Nr. 41)
Geltung ab 01.07.2017; FNA: 402-42-1 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
Anlage (zu § 2) Anmeldebescheinigung und Aliasbescheinigung
(2) Das Lichtbild muss die Anforderungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Personalausweisverordnung erfüllen.
(2) 1Wird die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung verlängert, so ist in der neuen Anmeldebescheinigung die neue Gültigkeitsdauer einzutragen. 2In den anderen Fällen ist in die neue Anmeldebescheinigung die Gültigkeitsdauer der bisherigen Bescheinigung einzutragen.
(3) Bei der Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder im Falle einer Untersagung der Prostitutionstätigkeit nach § 11 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes ist die bisherige Anmeldebescheinigung einzuziehen.
1Hat eine anmeldepflichtige Person eine Änderung der Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist, angezeigt, so wechselt die Zuständigkeit der Behörde nur dann, wenn die Tätigkeit künftig vorwiegend in dem Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde als der bisher zuständigen ausgeübt werden soll. 2Dies gilt auch bei Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung nach Verlust der bisherigen Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei der Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder Aliasbescheinigung. 2Erfolgt die Neuausstellung wegen einer Änderungsanzeige nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes oder wegen einer Verlängerung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes, so sind bei der Datenübermittlung die geänderten Daten kenntlich zu machen.
(4) 1Die Übermittlung der Daten erfolgt mittels eines standardisierten elektronischen Datenübermittlungsverfahrens. 2Als Datenübermittlungsformat ist der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene Standard zu verwenden. 3Die erstmalige Herausgabe des Standards, sowie Änderungen des Standards, werden zusammen mit dem Datum der Wirksamkeit vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesanzeiger bekannt gegeben. 4Für die Datenübermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung zu nutzen. 5§ 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
Ausgestaltung der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung:
Trägermaterial: speziell ausgestattetes Sicherheitspapier als Substrat geschützt für die Bundesdruckerei mit dem Motiv „Blütenkelch".
Wasserzeichen (Motiv: „Blütenkelch" - geschützt für die Bundesdruckerei),
Melierfasern, sichtbare und unsichtbare.
Untergrunddruck mit mehrfarbigen Guillochen (zweistufig verarbeitet) mit Irisverlauf,
Fluoreszenzaufdruck auf beiden Seiten, unsichtbar (unter UV-Licht fluoreszierend),
Nummerierung mit dem Hochdruckverfahren, Nummerierungsfarbe schwarz (unter UV-Licht gelb-grün fluoreszierend),
optisch-variables Element in Form eines Emblems mit einer optisch variablen Sicherheitsfarbe.
Die Seriennummer besteht aus einem Serienbuchstaben und sieben Ziffern.
Formale Anforderungen an die Eintragungen der variablen Daten durch die zuständigen Behörden:
Die zuständigen Behörden tragen die variablen Daten bis auf die Unterschrift der ausstellenden Person ein und verwenden zur Personalisierung des Dokumentes den Schriftfont „UnicodeDoc" im Fettdruck. Hierfür sind Tintenstrahldrucker einzusetzen. Zur Erschwerung von Fälschungen ist Folgendes sicherzustellen:
Die Tinte hat die nach der ISO 1831:1980-10 geforderten Eigenschaften hinsichtlich maschineller Lesbarkeit im B900-Band zu erfüllen.
Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung ist das gleiche Blankodokument zu verwenden.
Soll das Dokument als Anmeldebescheinigung ausgestellt werden, so ist das Datenfeld „Aliasname" durch den Eintrag „-" zu kennzeichnen.
Soll das Dokument als Aliasbescheinigung ausgestellt werden, so sind die Datenfelder „Vorname", „Name" sowie „Geburtsort" durch den Eintrag „-" zu kennzeichnen.
Nicht benötigter Platz im Datenfeld „Länder/Kommunen" ist mit einer fortlaufenden Linie zu personalisieren.
Das Foto sollte (insbesondere bei der Aufnahme mit einer Digitalkamera) mit einer Druckauflösung von mindestens 600 dpi vorliegen.
Datenfelder, Feldlängen und zulässige Zeichen:
Lichtbild 35x 45 mm 3 -
Name 2 26 Zeichen pro Zeile, 2 Zeilen
(insgesamt 52 Zeichen1)
Vorname 2 26 Zeichen pro Zeile, 2 Zeilen
Länder/Kommunen 5 26 Zeichen pro Zeile, 17 Zeilen
(insgesamt 442 Zeichen1)
Unterschrift ausstellende Person manuell 4 -
1 Zeilenabstand 13pt
2 3-letter code gemäß ICAO Document 9303
3 Aktenzeichen der zuständigen Behörde
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