Source: https://www.stadtmusik-herbolzheim.de/ueber-die-stadtmusik/satzung
Timestamp: 2019-07-21 18:25:36
Document Index: 13404781

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 4', '§ 18', '§15', '§16', '§17', '§ 11', '§ 18', '§ 4', '§ 9']

Satzung der Stadtmusik Herbolzheim
Stand 22. Februar 2011
§ 4 Ausscheiden
§ 5 Rechte und Pflichten der aktiven Musiker
§ 7 Bläserjugend
§ 8 Weitere Abteilungen
§ 10 Organe der Stadtmusik
§ 11 Leiter der Stadtmusik
§ 12 Dirigent
§ 13 Schriftführer, Kassenverwalter, Chronist
§ 14 Musikwart
§ 15 Stadtmusikausschuss
§ 17 Hauptversammlung
§ 20 Stadtmusikkasse
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22. Februar 2011 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadtmusik führt den Namen „Stadtmusik Herbolzheim“; in dieser Satzung „Stadtmusik“ genannt. Sie ist eine gemeinnützige, kulturelle Einrichtung der Stadt Herbolzheim ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Aus Gründen der Einfachheit werden Musikerinnen und Musiker in dieser Satzung ausschließlich in der männlichen Form (Musiker) bezeichnet.
Der Bürgermeister der Stadt Herbolzheim ist Präsident der Stadtmusik.
Die Stadtmusik besteht aus einer aktiven Abteilung, einer Altersabteilung und der Bläserjugend.
Aufgabe der Stadtmusik ist die Pflege der Blasmusik und die Ausbildung junger Menschen im Gebrauch entsprechender Instrumente.
Die Stadtmusik hat auf Wunsch der Stadt öffentlich aufzutreten. Sie soll mindestens ein öffentliches Saalkonzert je Kalenderjahr geben.
Die Stadtmusik pflegt eine gute Zusammenarbeit mit der freiwilligen Feuerwehr Herbolzheim. Beide Einrichtungen der Stadt unterstützen sich gegenseitig, insbesondere bei Veranstaltungen, usw.
Voraussetzung für die Aufnahme in die aktive Abteilung der Stadtmusik ist:
für das gemeinsame Musizieren notwendige Kenntnisse der Musiklehre
für das gemeinsame Musizieren notwendige Fertigkeit im Spielen eines für die musikalische Besetzung notwendigen Musikinstruments.
Über die Aufnahme in die aktive Abteilung der Stadtmusik entscheidet der musikalische Leiter, in dieser Satzung „Dirigent“ genannt.
Der Dienst in der Stadtmusik endet, wenn der Angehörige der Stadtmusik aus der Stadtmusik austritt, entlassen oder ausgeschlossen wird.
Über den Ausschluss aus der Stadtmusik entscheidet der Verwaltungsrat mit Zweidrittelmehrheit.
Über die Entlassung aus der Stadtmusik entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung des Verwaltungsrates.
Die Aktiven der Stadtmusik haben das Recht, den Leiter der Stadtmusik , seinen Stellvertreter und die Mitglieder des Verwaltungsrates zu wählen.
Die Aktiven der Stadtmusik sind verpflichtet, an den vom Dirigenten angesetzten Proben, an den durch den Verwaltungsrat festgesetzten Veranstaltungen und an den auf Veranlassung der Stadt angeordneten öffentlichen Auftritten teilzunehmen.
Die Aktiven der Stadtmusik sind verpflichtet, nach Anordnung des Leiters der Stadtmusik in einheitlicher Kleidung aufzutreten. Diese darf nur während des Dienstes getragen werden.
Die Aktiven der Stadtmusik sind damit einverstanden, dass in den vereinsinternen Medien (Chronik und Homepage) Bilder veröffentlicht werden, auf denen sie eventuell zu sehen sind.
In die Altersabteilung der Stadtmusik wird übernommen, wer wegen entsprechender Erkrankung seinem Dienst in der Stadtmusik nicht mehr nachkommen kann und keine gegenteilige schriftliche Erklärung abgibt.
Der Verwaltungsrat kann auf Antrag Angehörige der Stadtmusik, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, oder 25 Jahre aktiver Musiker waren, aus der aktiven Abteilung in die Altersabteilung übernehmen.
Die Angehörigen der Altersabteilung können einen Sprecher bestimmen. Für die Durchführung der Wahl gilt § 18.
In die Bläserjugend können Jugendliche ab dem vollendeten 6. Lebensjahr aufgenommen werden, die bereit sind, die für ein gemeinschaftliches Musizieren notwendige Musiklehre und das Spielen eines für die Besetzung der Stadtmusik notwendigen Instrumentes zu erlernen. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der/des Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Jugendleiter.
Während der Zugehörigkeit zur Bläserjugend bzw. Ausbildung hat der Jugendliche für den Musikunterricht einen monatlichen Ausbildungszuschuss zu leisten, über dessen Höhe der Verwaltungsrat entscheidet. Diese Mittel werden nur für Ausbildungszwecke verwendet.
Die Zugehörigkeit des Anwärters zur Bläserjugend endet, wenn:
er in die aktive Abteilung der Stadtmusik aufgenommen wird,
er aus der Bläserjugend ausscheidet
er den musikalischen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist,
er aus der Bläserjugend entlassen oder ausgeschlossen wird.
Die Entlassung und den Ausschluss aus der Bläserjugend hat der Verwaltungsrat auszusprechen.
Der Anwärter hat das Recht und die Pflicht, an den Veranstaltungen und den Proben der Bläserjugend regelmäßig und aktiv teilzunehmen. Er ist verpflichtet die Musiklehre und das ihm angebotene Instrument zu erlernen und sich den übrigen Anwärtern gegenüber kameradschaftlich zu verhalten und den Anweisungen des Dirigenten Folge zu leisten.
Die aktiven Mitglieder wählen auf Vorschlag des Verwaltungsrates einen Jugendleiter. Der Leiter der Stadtmusik kann geeignet erscheinende Angehörige der aktiven Abteilung mit der vorläufigen Leitung der Bläserjugend beauftragen. Der Jugendleiter muss aktiver Angehöriger der Stadtmusik sein.
Die Aufsichtspflicht der Stadtmusik umfasst den Zeitraum der Proben sowie der Auftritte (jeweils von Beginn bis Ende des offiziellen Teils).
Auf die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hat der Jugendleiter besonders zu achten.
Falls Angehörige der Stadtmusik musikalische Gruppen bilden, kann diesen die Benutzung der städtischen Instrumente gestattet werden. Hierüber und über das Entgelt für die Benutzung entscheidet der Verwaltungsrat.
Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates Personen, die sich um die Blasmusik besondere Verdienste erworben oder zur Förderung der Blasmusik wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied verleihen.
Die Zugehörigkeit zur Stadtmusik wird mit folgenden Ehrenzeichen geehrt:
10 Jahre - Ehrennadel
15 Jahre - Römer mit Aufdruck
20 Jahre - Silberne Ehrennadel
30 Jahre - Goldene Ehrennadel
Organe der Stadtmusik sind:
der Stadtmusikausschuss (§15)
der Verwaltungsrat (§16)
die Hauptversammlung (§17)
§ 11 Leiter der Stadtmusik, Stellvertretender Leiter der Stadtmusik, Abteilungsleiter
Der Leiter der Stadtmusik und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen der aktiven Abteilung auf die Dauer von drei Jahren in geheimer Wahl gewählt.
Die Wahlen werden in der Hauptversammlung durchgeführt.
Zum Leiter der Stadtmusik kann gewählt werden, wer über die für dieses Amt erforderlichen Erfahrungen verfügt und Interesse an der Verbreitung der Blasmusik hat. Der Stellvertreter muss aktiver Angehöriger der Stadtmusik sein.
Der Leiter der Stadtmusik und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, bestellt der Bürgermeister im Benehmen mit dem Gemeinderat einen kommissarischen Leiter/Stellvertreter der Stadtmusik, der sein Amt bis zum Amtsantritt des Leiters/Stellvertreters der Stadtmusik ausübt.
Der Leiter der Stadtmusik hat:
die Stadtmusik zu führen und nach außen zu vertreten,
die Beschlüsse der Hauptversammlung und des Verwaltungsrates auszuführen,
die Zusammenarbeit der aktiven Abteilung, der Altersabteilung und der Bläserjugend zu koordinieren,
die Tätigkeit des Kassenverwalters sowie des Musikwarts zu überwachen,
den Bürgermeister über die Tätigkeit der Stadtmusik zu berichten.
Der stellvertretende Leiter der Stadtmusik hat den Leiter der Stadtmusik zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
Für den Leiter der Altersabteilung und den Jugendleiter gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend. Sie sind für ihre Abteilung verantwortlich und führen sie nach Weisung des Leiters der Stadtmusik.
Der Dirigent muss die für diese Aufgabe notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten haben.
Der Dirigent und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen der aktiven Abteilung gewählt.
Die Wahl des Dirigenten endet auf dessen Antrag bzw. wenn er im Rahmen der Hauptversammlung abgewählt wird. Der Stellvertreter des Dirigenten wird alle drei Jahre gewählt.
Der Dirigent ist teilzeitbeschäftigter Bediensteter der Stadt.
Der stellvertretende Dirigent ist im Falle der Verhinderung des Dirigenten ehrenamtlich tätig. Er muss aktiver Musiker der Stadtmusik sein. Er ist nicht Bediensteter der Stadt.
Der Schriftführer, der Kassenverwalter, der stellvertretende Kassenverwalter und der Chronist wird von der Hauptversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Der Schriftführer hat über die Sitzung des Verwaltungsrates und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und die schriftlichen Arbeiten der Stadtmusik zu erledigen.
Der Kassenverwalter hat die Stadtmusikkasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen. Der stellvertretende Kassenverwalter verwaltet die Einnahmen zur Jugendausbildung sowie die Bezahlung der Ausbilder. Beide Kassenverwalter vertreten sich gegenseitig.
Der Chronist hat eine schriftliche Chronik der Stadtmusik zu führen.
Der Verwaltungsrat benennt einen oder mehrere Aktive, die die Instrumente und die sonstigen mobilen Gegenstände der Stadtmusik inventarmäßig erfassen, die Austeilung an die Musiker überwachen, für die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen sorgen und verbrauchte Instrumente oder sonstige mobile Gegenstände verwahren oder zu Gunsten der Stadtmusik veräußern.
Der Stadtmusikausschuss besteht aus dem Bürgermeister, den Fraktionsmitgliedern, dem Vorstand, dem Schriftführer und dem stellvertretenden Leiter der Stadtmusik.
Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte je einen Vertreter aus den im Gemeinderat vertretenden Fraktionen in den Stadtmusikausschuss.
Der Stadtmusikausschuss fördert und unterstützt die Stadtmusik bei ihren musikalischen und öffentlichen Aufgaben.
Der Stadtmusikausschuss tagt mindestens ein Mal im Kalenderjahr.
Der Verwaltungsrat besteht aus dem Leiter der Stadtmusik als Vorsitzendem, dem stellvertretenden Leiter, dem Jugendleiter, dem Schriftführer, dem Kassenwart, dem stellvertretenden Kassenwart, dem Chronist und den Beisitzern.
Der Vorsitzende beruft die Sitzung des Verwaltungsrates ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern und dem Schriftführer spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Verwaltungsrates durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch einen seiner Stellvertreter vertreten lassen. Der Bürgermeister hat kein Stimmrecht.
Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Für die Durchführung von Wahlen gelten § 18 Abs. 2 entsprechend.
Die Sitzung des Verwaltungsrates ist nichtöffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt.
Der Verwaltungsrat entscheidet:
im Einvernehmen mit dem Dirigenten über Proben, musikalische
Veranstaltungen und die Beschaffung von Instrumenten,
über interne Veranstaltungen,
über den Entwurf des Haushaltsplanes,
über die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplanes sowie über über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben,
über Entlassungen nach § 4 Abs. 2
und über Ehrungen nach § 9
Unter dem Vorsitz des Leiters der Stadtmusik findet spätestens im März jeden Jahres eine ordentliche Hauptversammlung statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Stadtmusik soweit für deren Beschluss nicht der Verwaltungsrat zuständig ist, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Bei der ersten Hauptversammlung eines neuen Rechnungsjahres hat der Leiter der Stadtmusik einen Bericht über das abgelaufene Jahr und der Kassenverwalter den Kassenbericht zu erstatten. Die Jahresrechnung ist von der Stadt (Kämmerei) zu prüfen. Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung des Kassenverwalters. Weitere außerordentliche Hauptversammlungen können einberufen werden.
Die Hauptversammlung wird vom Leiter der Stadtmusik einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Angehörigen der Stadtmusik dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Bürgermeister 14 Tage vor der Versammlung bekannt zu geben. Stimmberechtigt sind nur die aktiven Mitglieder und der Leiter der Stadtmusik.
Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Mitglieder der Stadtmusik anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit der Hauptversammlung ist nach Ablauf einer Woche eine zweite Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden aktiven Mitglieder der Stadtmusik beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
Die nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Leiter der Stadtmusik geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.
Bei der Wahl des Leiters der Stadtmusik und seines Stellvertreters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird diese Stimmenzahl beim ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Verwaltungsrat sind diejenigen Angehörigen der Stadtmusik gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Stadt hat auf ihre Kosten eine leistungsfähige Stadtmusik aufzustellen, mit Instrumenten auszurüsten und zu unterhalten. Die Stadtmusik erhebt keine Mitgliedsbeiträge von den aktiven Musikern.
Die Stadtmusik richtet eine Stadtmusikkasse ein, der in der Regel folgende Einnahmen zufließen:
Zuwendungen der Gemeinde und andere Zuwendungen,
Die Einnahmen der Stadtmusik sollen für die Beschaffung und Unterhaltung der Instrumente und Noten sowie der sonstigen mobilen Gegenstände und zur Pflege der Kameradschaft verwendet werden.
Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Verwaltungsrat.
Die Kasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung bestellt werden, zu prüfen. Der Jahresabschluss ist dem Bürgermeister vorzulegen; er kann sich erforderlichenfalls auch die Rechnungsunterlagen vorlegen lassen.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadtmusik Herbolzheim vom 13. Dezember 1996, sowie die Änderung vom 20. Februar 2001 außer Kraft.
Herbolzheim, den 22.02.2011
Schilling,Bürgermeister