Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-basic/eugh-urteil-vom-20122017-c-46216_idesk_PI27_HI11396567.html
Timestamp: 2020-06-04 18:49:19
Document Index: 65499354

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 267', 'Art. 79', 'Art. 90']

EuGH Urteil vom 20.12.2017 - C-462/16 | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
EuGH Urteil vom 20.12.2017 - C-462/16
Arzneimittelabschlag des Herstellers an private Krankenversicherung; Minderung der Bemessungsgrundlage
Im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31), aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt, im Sinne dieses Artikels zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage für dieses pharmazeutische Unternehmen führt, wenn es Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert, die die Arzneimittel an privat Krankenversicherte liefern, denen von der privaten Krankenversicherung die Kosten für den Bezug der Arzneimittel erstattet werden.
EGRL 112/2006 Art. 90 Abs. 1
BFH (Beschluss vom 22.06.2016; Aktenzeichen V R 42/15; BFH/NV 2016, 1528)
„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Steuerwesen ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 90 Abs. 1 ‐ Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen ‐ Minderung der Steuerbemessungsgrundlage ‐ Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400), aufgestellte Grundsätze ‐ Den Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährte Abschläge“
In der Rechtssache C-462/16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 22. Juni 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 17. August 2016, in dem Verfahren
‐ der Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, vertreten durch A. Funke, Steuerberater, und Rechtsanwalt H.-H. von Cölln,
‐ der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch D. Robertson als Bevollmächtigten im Beistand von P. Mantle, Barrister,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch B.-R. Killmann und R. Lyal als Bevollmächtigte,
Art. 79 der Richtlinie bestimmt:
a) Preisnachlässe durch Skonto für Vorauszahlungen;
c) Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder vom Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind.
Der Steuerpflichtige muss den tatsächlichen Betrag der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Auslagen nachweisen und darf die Mehrwertsteuer, die auf diese Auslagen gegebenenfalls erhoben worden ist, nicht als Vorsteuer abziehen.“
Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet: