Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:2207
Timestamp: 2019-04-24 11:10:33
Document Index: 98155252

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 98', 'Art 98', 'EuG', 'Art 98', 'Art. 98', 'EuG', 'Art. 98', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 11.09.2014 - C-219/13 - dejure.org
EuGH, 11.09.2014 - C-219/13
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 2 - Anhang III Nr. 6 - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher - Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf anderen physischen Trägern - Steuerliche Neutralität
MwSt - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher
Zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf gedruckte Bücher
Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Hörbüchern und E-Books
RL 2006/112/EG Art 98 Abs 2 Unterabs 1
Buch; CD; CD-ROM; ebooks; E-Books; Ermäßigter Steuersatz; Mehrwertsteuer; Steuersatz; USB-Stick
Kurznachricht zu "EuGH: Neutralität der Mehrwertsteuer - unterschiedliche Steuersätze für gedruckte Bücher und E-Bücher" von StBin Dr. Stefanie Becker, original erschienen in: BB 2015, 294 - 296.
EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 UAbs 1
Neutralitätsgrundsatz, Buch, Hörbuch, CD, DVC
Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung von Art. 98 Abs. 2 und Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Nationale Regelung, nach der auf gedruckte oder auf ähnliche Weise hergestellte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, auf Hörbücher und Bücher, die auf physischen Trägern (CD, CD-ROM oder USB-Stick) gespeichert sind, jedoch der normale Steuersatz angewandt wird
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-219/13
BB 2015, 294
DB 2014, 2750
Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 sind die ermäßigten Steuersätze nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Kategorien anwendbar (Urteil K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 21 und 22).
EuGH, 09.11.2017 - C-499/16
Hinsichtlich der Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, sofern der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, genauer zu bestimmen, auf welche der in den Kategorien des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet (Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 23).
Nach ständiger Rechtsprechung lässt es dieser Grundsatz nicht zu, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gegenstände oder Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen (Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 25).
Es obliegt daher dem vorlegenden Gericht, konkret zu prüfen, ob die Tatsache, dass das Verfallsdatum eine Haltbarkeitsdauer von 45 Tagen nicht überschreitet, aus der Sicht des polnischen Durchschnittsverbrauchers für die Kaufentscheidung bei feinen Backwaren entscheidend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 33).
Gegenstände oder Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen (EuGH-Urteil 27. Februar 2014 C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, ECLI:EU:C:2014:111, und vom 11. September 2014 C-219/13, K, ECLI:EU:C:2014:2207).
In erster Linie kommt es einem Verbraucher insofern auf den jeweiligen Brennwert des Holzes und somit auf den gleichartigen "Inhalt" der verschiedenen Brennholzformen an, so dass die selektive Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht gerechtfertigt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 11. September 2014 C-219/13, K, ECLI:EU:C:2014:2207).
EuGH, 05.03.2015 - C-502/13
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …
Insoweit genügt die Feststellung, dass dieses Vorbringen, wie sich aus den tatsächlichen Umständen ergibt, die Gegenstand des Urteils K (EU:C:2014:2207) waren, auf eine falsche Prämisse gestützt ist.
79 - Vgl. Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13 (EU:C:2014:2207, Rn. 24 bis 32).
6 Vgl. u. a. Urteile vom 11. September 2014, K (C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 21 und 22), und vom 5. März 2015, Kommission/Luxemburg (…C-502/13, EU:C:2015:143, Rn. 33).
25 Vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (…C-384/01, EU:C:2003:264, Rn. 24 bis 29), vom 3. April 2008, Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien (…C-442/05, EU:C:2008:184, Rn. 42 und 43), vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (…C-94/09, EU:C:2010:253, Rn. 28 bis 30), vom 27. Februar 2014, Pro Med Logistik und Pongratz (…C-454/12 und C-455/12, EU:C:2014:111, Rn. 44 bis 46), und vom 11. September 2014, K (C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 23).
14 Arrêt du 11 septembre 2014, K (C-219/13, EU:C:2014:2207, dispositif).
EuGH, 09.03.2017 - C-573/15
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz es nicht zulässt, gleichartige Gegenstände oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil vom 11. September 2014, K, C-219/13, EU:C:2014:2207, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aux termes du paragraphe 2, premier alinéa, de cet article, les taux réduits de TVA peuvent uniquement être appliqués aux livraisons de biens et aux prestations de services des catégories figurant à l'annexe III de la directive TVA (arrêts K, C-219/13, EU:C:2014:2207, points 21 et 22, ainsi que Commission/France, C-479/13, EU:C:2015:141, point 25).