Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JA%202012,%20227
Timestamp: 2020-03-30 14:48:02
Document Index: 58154179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 32', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,79
BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11 (https://dejure.org/2011,79)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2011 - 2 StR 375/11 (https://dejure.org/2011,79)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2011 - 2 StR 375/11 (https://dejure.org/2011,79)
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Notwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum bei einem sich bedroht fühlenden Mitglied der Hells Angels und einem verdeckten Einsatz der Polizei (Totschlag; Tatbestandsirrtum; Erforderlichkeit: Warnschuss; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit); versuchte räuberische Erpressung ...
§ 16 Abs 1 S 1 StGB, § 32 StGB, § 212 StGB
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Mitglieds der "Hells Angels" wegen Totschlags, Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Abgabe eines tödlichen Schusses auf einen Polizisten in der irrigen Annahme ...
Von Engeln, Banditen und der Polizei
"Irrtümliche Notwehr” bei der Tötung eines Polizeibeamten - Freispruch durch den BGH
Zur Tötung eines Polizisten: "Hell's Angel"-Mitglied handelte in irrtümlicher Notwehr
Tötung eines Polizisten - "Hell's Angel"-Mitglied handelte in irrtümlicher Notwehr
Verdeckter Polizeieinsatz als lebensbedrohender Angriff
"Irrtümliche Notwehr" - Rocker wähnte Mörder vor der Tür und erschoss einen Polizeibeamten
Putativnotwehr: Rechtswidrig Angegriffener muss nicht das Risiko des Fehlschlags seiner Verteidigungshandlung eingehen
spiegel.de (Pressebericht, 03.11.2011)
Erschossener Polizist: BGH hebt Schuldspruch gegen Hells Angel auf
Notwehr und Freispruch - "Hell's Angels" erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten
Notwehr und Freispruch- "Hell's Angels" erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten
Notwehr und Freispruch - Hells Angel erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten
"Räuber oder Gendarm?" Notwehr gegen unangekündigte Hausdurchsuchungen im Spiegel deutsch-amerikanischer Rechtsvergleichung (Dr. Christoph Burchard; HRRS 10/2012, 421)
Zur Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung bei der Putativnotwehr (Prof. Dr. Thomas Rotsch; ZIS 1/2012, S. 109-116)
Ein Freibrief (Philip Eppelsheim; FAS, 06.11.2011)
Notwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum bei irriger Annahme eines bevorstehenden Angriffs
Notwehr, Erlaubnistatbestandsirrtum
Tötung eines Polizeibeamten durch "Hells Angel" im unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum
Kontroverse um das BGH-Urteil zur Tötung eines Polizisten durch Hells Angel - Eine Stellungnahme gegen Eppelsheim (FAS v. 6.11.2011, S. 14)
strafverteidiger-stv.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der »Hell’s Angels«-Fall und die Gesetzesbindung der Gerichte
Zur Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung bei der Putativnotwehr - "Hells Angels-Fall" (RA Dr. Rafael van Rienen; ZIS 2012, 377)
spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 07.11.2011)
Tragisch verkettet - Der Münchner Rechtsprofessor und Strafverteidiger Klaus Volk, 67, über den Freispruch für einen Rocker der Hells Angels, der einen Polizisten erschossen hatte
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11 (Standpositionen einer Prostituierten als Vermögenswert, Warnschuss in Notwehrsituation)" von Prof. Dr. Armin Engländer, original erschienen in: NStZ 2012, 272 - 276.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11 (Erlaubnistatbestandsirrtum bei Tötung eines Polizeibeamten anlässlich einer Durchsuchung)" von Wiss. Mit. Dr. Christoph Mandla, original erschienen in: StV 2012, 332 - 338.
LG Koblenz, 28.02.2011 - 3 Ks 2090 Js 16853/10
LG Koblenz, 14.06.2012 - 9 Ks 2090 Js 16853/10
NStZ 2012, 272
StV 2012, 332
JR 2012, 204
JA 2012, 227
d) Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung (vgl. aber BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 273 mit Anm. Erb JR 2012, 207, 209 f.) fest.
Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).
Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes dabei jedoch keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).
Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes oder eine weniger gefährliche Stichführung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).
Bei dieser zugespitzten Situation der unmittelbar gegen ihn gerichteten Waffe ist nicht ersichtlich, dass die Abgabe eines Warnschusses die Beendigung des Angriffs hätte erwarten lassen (vgl. Senat, Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11, NStZ 2012, 272, 274).
Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (Senat NStZ 2012, 272, 274).
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung ist nach ständiger Rechtsprechung beim Einsatz einer Schusswaffe zu berücksichtigen, dass der Angegriffene in der Regel gehalten ist, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen, oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich vor dem tödlichen einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001, 4 StR 256/01; BGH, NStZ 2012, 272).
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 2. November 2011 - 2 StR 375/11 -, juris, das angeklagte Mitglied des Hells Angels MC freigesprochen, weil es sich in einem Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr (Erlaubnistatbestandsirrtum) befunden habe, was zum Ausschluss der Vorsatzschuld führe (…vgl. juris, Rn. 21).