Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20101/73
Timestamp: 2019-05-26 14:41:52
Document Index: 237031959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 460', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,66
BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73 (https://dejure.org/1975,66)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1975 - VIII ZR 101/73 (https://dejure.org/1975,66)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1975 - VIII ZR 101/73 (https://dejure.org/1975,66)
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Haftung für culpa in contrahendo (cic) bei Geschäftsabschluss durch einen Stellvertreter - Offenkundigkeit der Stellvertretung bei Vertragsschluss mit einem Ladenangestellten - Voraussetzungen für eine eigene Haftung des Vertreters - Sorgfaltspflichten des Verkaufsvertreters wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens beim Kauf eines gebrauchten Wagens - Sorgfaltspflichten und Offenbarungspflichten des Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens - Arglistiges Handeln eines Verkäufers - Verschulden bei Vertragsschluss - Schadensersatz wegen Nichterfüllung
BGHZ 63, 382
NJW 1975, 64
NJW 1975, 642
MDR 1975, 750
WM 1975, 309
DB 1975, 541
JR 1975, 239
Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (…Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO;… vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.;… vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (…Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt ein Verkäufer bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (BGHZ 63, 382, 388 m.w.Nachw.).
Angesichts der vorsätzlichen Nichtaufklärung war auch ein etwa vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nichtig (BGHZ 63, 382, 388; Senatsurteil vom 14. März 1979 - VIII ZR 129/78, NJW 1979, 1707, unter I 2 c;… vgl. auch Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 311 Rdnr. 66).
Auch bei einem einmaligen Gelegenheitsgeschäft mit zufälliger Vertragsanbahnung kommt eine Haftung des Abschlussvertreters in Betracht (BGHZ 63, 382, 384 f.).
Wer nämlich - wie hier der Zeuge - in Kenntnis der für die Berechnung wesentlichen Bezugsgrößen, und damit ohne Anhaltspunkt für den von ihm angepriesenen kostenlosen Erwerb, ins Blaue hinein falsche Angaben macht, rechnet mit der Möglichkeit ihrer Unrichtigkeit und handelt bedingt vorsätzlich (vgl. BGHZ 63, 382, 388;… Senat, Urt. v. 19. Dezember 1980, V ZR 185/79, NJW 1981, 864, 865).
Mit seinem gegenteiligen Hinweis auf BGHZ 63, 382, 386 [BGH 21.01.1975 - VIII ZR 101/73] verkennt Graba (…a.a.O. § 9 Rdn. 81 Fußn. 230), daß dort eine Untersuchungspflicht für einen Fall bejaht worden ist, in dem der Verkäufer handgreifliche Anhaltspunkte für einen Unfall und damit bereits Zweifel an der Mangelfreiheit hatte oder doch um die Möglichkeit des Vorhandenseins von Mängeln wußte.
Das alles gilt ohne Unterschied, ob der Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug gekauft und im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung weiterverkauft hat, oder ob er lediglich "im Kundenauftrag" als dessen Sachwalter tätig wird (BGHZ 63, 382 m.w.Nachw.).
- Wird der Verkäufer, wie es an sich beim Kauf eines Gebrauchtwagens zu erwarten ist, nach Unfällen oder sonstigen Mängeln gefragt, so muß die Antwort richtig und vollständig sein; wer Erklärungen "ins Blaue hinein" abgibt, handelt, wenn sie falsch sind, arglistig (BGHZ 63, 382, 388 [BGH 21.01.1975 - VIII ZR 101/73] m.w.Nachw.;…Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 a.a.O.).
Schließlich kann sich aus den Umständen des Einzelfalles - und zwar als eine durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abdingbare kaufvertragliche Nebenpflicht - eine Untersuchungspflicht des Verkäufers ergeben; so etwa dann, wenn der Verkäufer bei einem bestimmten Fahrzeugtyp mit der naheliegenden Möglichkeit eines durch Verschleiß entstandenen erheblichen Mangels rechnen muß (vgl. dazu dasSenatsurteil vom 14. März 1979 - VIII ZR 129/78 = WM 1979, 672) oder sich ihm sonst angesichts seiner Erfahrung und Sachkunde der Verdacht des Vorliegens eines Mangels aufdrängen muß, mit dem der Käufer seinerseits (vgl. dazu § 460 Satz 2 BGB) nicht zu rechnen braucht (BGHZ 63, 382, 386) [BGH 21.01.1975 - VIII ZR 101/73].
Der Senat hat allerdings in mehreren Entscheidungen (BGHZ 63, 382, 388 mit Hinweis auf die Senatsurteile vom 2. Februar 1966 - VIII ZR 284/63 - und vom 10. Juli 1968 - VIII ZR 167/66 -) arglistiges Verschweigen eines Mangels bejaht, wenn ein Verkäufer auf Fragen des Käufers ohne tatsächliche Anhaltspunkte ("ins Blaue hinein") unrichtige Angaben über Mängelfreiheit macht.
Fragt er aber den Verkäufer, so ist dieser nach den zur Offenbarungspflicht entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BGHZ 63, 382 ff.) zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet.
Verschweigt er einen Mangel, den er kennt oder für möglich hält, oder macht er ins Blaue hinein unrichtige Angaben, so kann er sich auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht berufen (BGHZ 63, 382, 388).
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kläger hatte, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben gemacht hat (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 13; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388), lassen sich den Feststellungen ebenso wenig entnehmen wie solche für eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung seitens des Beklagten (…vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, aaO Rn. 21).
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