Source: https://www.rak-mv.de/elektronischer-rechtsverkehr
Timestamp: 2018-08-22 00:03:38
Document Index: 347254623

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 130', '§ 46', '§ 65', '§ 55', '§ 52']

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2. Bekanntmachung nach § 5 ERVV
Ab dem 1. Januar 2018 gelten für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte der Länder und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a der Zivilprozessordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes,§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und § 52a der Finanzgerichtsordnung die in der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 19. Dezember 2017 bestimmten technische Anforderungen (https://justiz.de/elektronischer_rechtsverkehr/index.php).
4. Elektronischer Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern
Teil-Neuorganisation der Vereinsregistersachen wegen der Datenübermittlung zum Transparenzregister
Am 28.02.2018 ist die Achte Verordnung zur Änderung der Konzentrationsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 3, Seite 59 veröffentlicht worden und damit am 1. März 2018 in Kraft getreten ist.
Ab diesem Zeitpunkt sind die Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte - mithin die Amtsgerichte Schwerin, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg - auch für die Führung der Vereinsregister für den jeweiligen Landgerichtsbezirk zuständig.
Im Zuge der nunmehr insgesamt erfolgenden Umstellung auf eine elektronische Vereinsregisterführung ist auch eine elektronische Einsichtnahme in die Vereinsregister gewährleistet. Abgesehen davon, dass in der Verordnung zur Einführung des maschinell geführten Vereinsregister (MaschVRVO M-V) u.a. vogesehen ist, dass die Daten des bei einem Amtsgericht am Sitz der Landgerichte zur Einsicht zugänglich sind, kann eine Einsichtnahme ab der vollständigen elektronischen Registerführung insgesamt bequem über das Registerportal (www.handelsregister.de) erfolgen.