Source: http://www.juraforum.de/gesetze/baugb/36-beteiligung-der-gemeinde-und-der-hoeheren-verwaltungsbehoerde
Timestamp: 2016-10-01 01:30:19
Document Index: 284938834

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 14', '§ 35', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 32', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 34', '§ 36', '§ 36']

§ 36 BauGB - Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BauGB > § 36 BauGB - Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde § 36 BauGB - Beteiligung der Gemeinde und der höheren VerwaltungsbehördeBaugesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht) Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen
Nutzung; Entschädigung) Erster Abschnitt (Zulässigkeit von Vorhaben)(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Abs. 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Abs. 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Abs. 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.
(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.Weitere Vorschriften um § 36 BauGB§ 31 BauGB - Ausnahmen und Befreiungen§ 32 BauGB - Nutzungsbeschränkungen auf künftigen
Abfallbeseitigungsanlagen§ 39 BauGB - Vertrauensschaden§ 40 BauGB - Entschädigung in Geld oder durch Übernahme§ 41 BauGB - Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten
und bei Bindungen für BepflanzungenErwähnungen von § 36 BauGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 36 BauGB:
Zweiter Teil (Schlussvorschriften)
Nachrichten zum ThemaHerders Neuer Bibelatlas unter wesentlicher Beteiligung von Forschern der Uni Mainz erschienen (21.11.2013, 10:10)Neues Standardwerk der Exegese veröffentlicht / Interdisziplinäres, länderübergreifendes und ökumenisches GemeinschaftswerkAm 21. November 2013 ist Herders Neuer Bibelatlas erschienen. Dieses 400 Seiten umfassende Werk unterscheidet sich von der...TU Berlin: Grün braucht Bildung - Beteiligung am "Green Day" (06.11.2013, 17:10)TU Berlin beteiligt sich mit vielfältigem Angebot am „Green Day“ am 12.11.2013Die TU Berlin beteiligt sich am bundesweiten „Green Day“ und lädt Schülerinnen und Schüler zu Vorträgen, Workshops und Mitmach-Experimenten ein. Unter anderem wird die...Forschungsbohrungen in der Ostsee mit Greifswalder Beteiligung (11.09.2013, 10:10)Das internationale Forschungsbohrprogramm IODP (Integrated Ocean Drilling Program) hat erstmals eine Bohrkampagne in der Ostsee gestartet. Der Greifswalder Wissenschaftler Michael Kenzler vom Institut für Geographie und Geologie der Universität...Einladung zur Beteiligung: Fraunhofer IESE erstellt Marktanalyse zu BPM Suites (03.09.2013, 10:10)Zusammen mit der SP Consulting GmbH aus Ludwigshafen erstellt das Fraunhofer IESE gegenwärtig eine zur Veröffentlichung bestimmte qualitative Marktanalyse im Bereich der Geschäftsprozessmanagement-Lösungen (BPM Suites). Interessierten Anwendern...BMBF-gefördertes Projekt HYPOS East Germany mit MPI-Beteiligung (22.08.2013, 18:10)92 Partner, darunter das Max-Planck-Institut für Dynamik komplexer technischer Systeme Magdeburg und die Otto-von-Guericke-Universität, arbeiten im Projekt HYPOS: Hydrogen Power Storage & Solutions East Germany an Verfahren zur Nutzung von...Verändern durch Wissen. Chancen und Herausforderungen demokratischer Beteiligung (25.07.2013, 12:10)Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement erleben seit einigen Jahren eine Renaissance. Immer häufiger wollen sich Bürger in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Diese Prozesse – wie etwa die Proteste um das Bahnprojekt...Konzepte mit BTU-Beteiligung bei Wettbewerb Zwanzig20 erfolgreich (18.07.2013, 16:10)Drei von zehn erfolgreichen Konzepten werden mit BTU-Beteiligung umgesetztAm heutigen 18. Juli 2013 gab die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, im Rahmen einer Pressekonferenz die Sieger-Konsortien im Wettbewerb...Staatliche Gerichte nicht für Streit in jüdischer Gemeinde zuständig (24.06.2013, 11:30)Berlin (jur). Innerkirchliche Streitigkeiten müssen Verwaltungsgerichte nicht schlichten. Das im Grundgesetz und der Weimarer Reichsverfassung festgeschriebene kirchliche Selbstbestimmungsrecht legt vielmehr fest, dass die Kirchen ihre...Städtebaurecht aktuell - Städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge nach der BauGB-Novelle (11.04.2013, 09:10)Terminhinweis: Difu-Fachtagung am 10. und 11. Juni 2013 in BerlinIm Rahmen der Difu-Fachtagung „Städtebaurecht aktuell" werden im jährlichen Turnus aktuelle Fragen des Städtebaurechts vor dem Hintergrund neuer städtebaulicher Aufgabenstellungen...EU-Projekt „PerFuMe“ mit RUB-Beteiligung bildet Nachwuchsforscher aus: 3,9 Mio. Euro Fördermittel (04.03.2013, 10:10)Obwohl Peroxisomen von Hefepilzen bis zu Menschen vorkommen, ist unser Wissen um die Funktionen dieser Zellorganellen auch nach 60 Jahren Forschung noch vergleichsweise gering. Das soll das Nachwuchsförderprogramm „PerFuMe: Peroxisome Function...
Entscheidungen zu § 36 BauGBVG-AUGSBURG, 31.07.2015, Au 4 K 14.1797Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen;Unzulässige Klage der Standortgemeinde angesichts von ihr ausgewiesener Konzentrationsfläche für Windkraft gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB;Nicht vollständige Lage der Anlagen innerhalb der Konzentrationsfläche unerheblich;Etwaige neue artenschutzrechtliche Erkenntnisse von...BAYERISCHER-VGH, 30.06.2015, 22 B 14.5641. Forderungen, die ein Großabnehmer von Geflügel an den Betreiber eines Maststalls stellt, können nicht ohne Weiteres den Ausschlag geben bei der Beantwortung der Frage, ob organisatorische und betriebliche Lärmminderungsmaßnahmen zu ergreifen sind, und rechtfertigen keine generelle Freistellung von der Rücksichtnahme auf die...BAYERISCHER-VGH, 16.06.2015, 15 B 13.424Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich.Berufung der beigeladenen Gemeinde gegen verwaltungsgerichtliche Verpflichtung zur Neuverbescheidung;Keine Berücksichtigung von Vorbelastungen eines Baudenkmals;Verunstaltung des...VG-FRANKFURT-ODER, 08.06.2015, 5 L 589/141.Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides per E Mail gegen sich gelten lassen, wenn sie einen elektronischen Zugang eröffnet hat.
2.Eine Veränderungssperre erfüllt nicht die inhaltlichen Mindestanforderungen, wenn die planerische Feinsteuerung ersichtlich nur das Ziel...BAYERISCHER-VGH, 23.04.2015, 15 ZB 13.2377Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro; Veränderungssperre; Nutzungsausschluss von Vergnügungsstätten und Wettbüros; Identität von Baugenehmigungsbehörde und GemeindeVG-REGENSBURG, 13.01.2015, RN 6 K 14.1846Voraussetzungen der Privilegierung eines Masts für den digitalen Behördenfunk (BOS);Zum Begriff der Raum bzw. Gebietsgebundenheit;Funktechnische und taktische Standortanforderungen;Vorrangigkeit von InnenbereichsstandortenBAYERISCHER-VGH, 27.10.2014, 1 N 13.586Normenkontrolle gegen Bebauungsplan;Festschreibung des Bestands und teilweise Reduzierung des nach § 34 Abs. 1 BauGB bestehenden Baurechts im Bebauungsplan;Unterbliebene bzw. nicht nachweisbare BestandsaufnahmeBAYERISCHER-VGH, 30.04.2014, 22 ZB 14.680Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen;Klage der Standortgemeinde gegen die Genehmigungserteilung;Belange des Immissionsschutzes, des Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes und des Artenschutzes sowie des Schutzes vor einer optisch bedrängenden Wirkung.VG-BAYREUTH, 23.01.2014, B 2 K 13.612Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen; Anfechtungsklage der Standortgemeinde; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens rechtmäßig; Immissionsrichtwerte werden nicht überschritten; kein Zuschlag für Impulshaltigkeit; erhebliche Belästigung durch Schattenwurf nicht zu befürchten; kein besonderes Kollisionsrisiko...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.06.2009, 8 S 1686/081. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).
2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit...
15 + F;ü_nf = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 36 BauGB - Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde"