Source: https://www.bauprofessor.de/M%C3%83%C2%A4ngelanspr%C3%83%C2%BCche/5c336e93-0652-4fde-b5a4-f24a5b133d89
Timestamp: 2017-11-19 15:48:53
Document Index: 394773723

Matched Legal Cases: ['§ 633', '§ 13', '§ 13', '§ 635', '§ 634', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 639', '§ 634', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 638', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 636', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 639', '§ 637', '§ 635', '§ 634', '§ 281', '§ 634', '§ 641', '§ 637', '§ 13', 'BGH', '§ 634']

Mängelansprüche - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Das Bauunternehmen hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen (vgl. § 633 BGB und § 13 VOB, Teil B).
Die Leistung ist frei von Mängeln, wenn
sie die vereinbarte Beschaffenheit hat,
sich die Leistung für die gewöhnliche Verwendung eignet,
den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Zeigt sich der Mangel nach der Abnahme innerhalb der Mängelanspruchsfrist so ist er dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber anzuzeigen. Das Verlangen des Auftraggebers ist bei einem VOB-Vertrag gemäß § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B schriftlich vorzunehmen. Der Zugang beim Auftragnehmer sollte gesichert und ggf. geprüft werden. Das ist um so dringender notwendig, wenn die Anzeige kurz vor Ablauf der Mängelanspruchsfrist erfolgt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, in seiner Mängelanzeige den angefallenen Mangel zu benennen und mindestens nach dem Erscheinungsbild zu beschreiben. Von ihm kann aber nicht verlangt werden, den Mangel fachmännisch exakt und technisch genau darzustellen. Ebenfalls ist es nicht notwendig, die eigentliche Ursache bzw. den aufgetretenen Fehler für den Mangel anzugeben.
Liegt der Baumaßnahme ein Vertrag nach BGB zugrunde, kann der Besteller gleichermaßen Nacherfüllung für Mängelansprüche nach BGB § 635 Abs. 1 verlangen, wenn das Werk mit Bezug auf § 634 BGB mangelhaft, d.h. nicht frei von Sachmängeln ist.
Mängel, die vor der Abnahme auftreten, gelten als Ausführungsmängel. Erforderlich ist dafür eine Mängelanzeige während der Bauausführung durch den Auftraggeber mit Bezug auf § 4 Abs. 7 VOB/B bei einem VOB-Vertrag. Die angezeigten Mängel hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten zu beseitigen.
Das Bauunternehmen ist verpflichtet, alle während der Mängelanspruchsfristen auftretenden und von ihm zu vertretenden Mängel zu beseitigen, wenn dies der Auftraggeber vor Ablauf der Frist verlangt.
Dem Auftraggeber stehen nach Abnahme der Bauleistungen folgende Mängelansprüche zu:
Nacherfüllung (Nachbesserung),
Ersatz- sowie Selbstvornahme und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen,
Minderung der Vergütung,
Schadenersatzanspruch.
Durch allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen kann generell nicht ein Verzicht auf Mängelansprüche bestimmt werden.
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber und Verlangen nach Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs. 6)
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung mit Bezug auf objektiv vorliegende Gründe, jedoch mit Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs 6)
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss (BGB § 639)
Musterbrief: Ablehnung der Nacherfüllung wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (BGB § 634a)
Musterbrief: Ablehnung von Mängelansprüchen mit Bezug auf früher angezeigte Bedenken (VOB/B § 13 Abs. 3)
Musterbrief: Ablehnung von Mängelansprüchen wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 4 und 5)
Musterbrief: Ankündigung der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 2)
Musterbrief: Auszahlung des Sicherungseinbehalts für Mängelansprüche (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 2)
Musterbrief: Erklärung zur Vergütungsminderung wegen Ablehnung der Mängelbeseitigung (BGB § 638 Abs. 1)
Musterbrief: Ersatz der Folgeschäden infolge wesentlicher Mängel (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 3)
Musterbrief: Ersatzvornahme nach Fristverstreichung zur Mängelanzeige (VOB/B § 4 Abs. 7)
Musterbrief: Mängelanzeige in der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Musterbrief: Nachfrist zum Verlangen nach Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Musterbrief: Nachfrist zur Rückzahlung des Einbehalts für Mängelansprüche (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 2)
Musterbrief: Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln (BGB § 636)
Musterbrief: Schadenersatz bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Mängeln (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 2)
Musterbrief: Schadenersatz für körperliche und gesundheitliche Schäden infolge Mängeln (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 1)
Musterbrief: Schadenersatz infolge wesentlicher Mängel am Bauvorhaben (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 3)
Musterbrief: Verlangen der Mängelbeseitigung bei arglistig verschwiegenen Mängeln (BGB § 639)
Musterbrief: Verlangen nach Mängelbeseitigung mit Nachfrist (BGB § 637 Abs. 1)
Musterbrief: Verlangen nach Nacherfüllung wegen Sachmängeln (BGB § 635 Abs. 1)
Musterbrief: Verlangen nach Schadenersatz statt der Leistung wegen erheblichen Mängeln (BGB § 634 Abs. 4 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 BGB)
Musterbrief: Verlangen nach Schadenersatz wegen Mängeln (BGB § 634)
Musterbrief: Verweigerung der Zahlung in Höhe des Druckzuschlags (BGB § 641 Abs. 3)
Musterbrief: Vorschuss für Aufwendungen einer Selbstvornahme (BGB § 637 Abs. 3)
Musterbrief: Zurückweisung von nicht vorhandenen nicht zu vertretenden Mängelansprüchen (VOB/B § 13 Abs. 3)
Normen und Richtlinien zu Mängelansprüche
Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A
DIN 1960 [2016-09]Andere Verjährungsfristen als nachAbsatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände ge...
Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A-EU
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Mängelansprüche - VOB/B
DIN 1961 [2016-09](1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,...
Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe - VOB/A
DIN 1960 [2016-09](1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel...
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Baunachrichten zu Mängelansprüche
Mängelansprüche schon vor der Abnahme?
30.03.2017 Können Bauherren schon einen Vorschuss für eine Mängelbeseitigung vom Bauunternehmen verlangen, wenn sie die Leistung noch nicht abgenommen haben? In einem konkreten Fall befürworteten ein ...
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit!
30.08.2013 Nachdem dies früher anders war, hat der Bundesgerichtshof in der Frage, ob es bei einer Schwarzgeldabrede zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer noch Gewährleistungsansprüche...
Folgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
29.11.2013 Gerichte versuchen die Schwarzarbeit immer unattraktiver zu machen. Keinerlei Vergütungsansprüche aus einer "Ohne Rechnung Abrede" für Bauhandwerker.
Nachunternehmerleistung mangelhaft - darf der Generalunternehmer immer die ...
04.10.2013 BGH-NU-Leistung mangelhaft: GU kann Zahlung (immer) verweigern! Dies war die Schlagzeile mancher Pressemitteilung im September und die Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01...
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Begriffs-Erläuterungen zu Mängelansprüche
Rückstellung für Verpflichtungen aus Mängelansprüchen
Ohne Zweifel die wichtigste und meistens auch der Höhe nach umfangreichste Rückstellung in Bauunternehmen ist die jährlich erforderliche Rückstellung für Verpflichtungen aus Mängelansprüchen (Gewährl ...
Mängelanspruchsfristen
Die Verjährungsfrist fürMängelansprüche ist zeitlich begrenzt und richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelfrist richtet sich nach § 634 a BGB und ist dort mit 5 Jahren bestimmt ...
Pauschal-Rückstellung für Mängelansprüche
Rückstellungen zu Mängelansprüchen sind nach der wahrscheinlich zukünftigen Inanspruchnahme zu bewerten, entweder einzeln je Bauauftrag oder pauschal für den mängelanspruchsbehafteten Umsatz. In der...
Verjährung aus Mängelansprüchen
Werden Bauleistungen bei einem Bauvertrag nach nicht mängelfrei ausgeführt und die Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber nach Abnahme im Rahmen der regulären Mängelanspruchsfristen schriftlich ang ...
» Alle Begriffs-Erläuterungen zu "Mängelansprüche" anzeigen (139)
Verwandte Suchbegriffe zu Mängelansprüche
Mängelanspruch, VOB/A, VOB A, Vergabeordnung, VOB Teil A, VOB-A, VOBA, Bauleistung, Sicherheitsleistung, Mangel