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Timestamp: 2016-10-28 12:16:38
Document Index: 314176268

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 142', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE']

108 II 50394. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. November 1982 in S. H. gegen H. (Berufung)
Art. 142 al. 2 CC: quand y a-t-il abus de droit � invoquer l'art. 142 al. 2 CC? Lorsque, au moment de l'introduction de l'action en divorce, les conjoints vivent s�par�s depuis 15 ans, on doit admettre d'une part que l'�poux qui pr�tend s'opposer au divorce a en fait perdu la r�elle volont� de poursuivre le mariage, d'autre part, qu'il n'existe plus d'int�r�t digne de protection au maintien du lien conjugal, pour autant que l'�poux qui s'oppose au divorce n'apporte pas la preuve du contraire. Faits � partir de page 503
F. H., geboren 1929, und H. R., geboren 1927, heirateten nach kurzer Bekanntschaft am 29. Oktober 1951. Ein Jahr sp�ter wurde den Ehegatten ein Sohn geboren. Nachdem die Eheleute H. w�hrend acht Jahren im Ausland gelebt hatten, kehrten sie im Jahre 1962 wieder in die Schweiz zur�ck. In der Folge lernte der BGE 108 II 503 S. 504Ehemann eine andere Frau kennen, mit welcher er zwei Kinder zeugte und seit anfangs 1964 zusammenlebt.
Am 6. Dezember 1966 machte der Ehemann eine erste Scheidungsklage anh�ngig, der sich die Ehefrau widersetzte. Das Amtsgericht des Kantons X. wies die Klage mit rechtkr�ftigem Urteil vom 21. Juli 1967 wegen �berwiegenden Verschuldens des Ehemannes ab. Im Urteil wurde festgehalten, dem Kl�ger sei der Nachweis, dass die eheliche Zerr�ttung schon vor der Aufnahme seiner Beziehungen zu seiner Geliebten bestanden habe, nicht gelungen. Einziger Zerr�ttungsgrund sei demnach sein ehebrecherisches Verh�ltnis zu dieser Frau.
Mit Urteil vom 19. November 1981 hiess das Kantonsgericht des Kantons Y. eine erneute Scheidungsklage von F. H. trotz des Widerstandes der Beklagten gut und schied die Ehe der Parteien gest�tzt auf Art. 142 ZGB. Es betrachtete den Widerstand der Beklagten gegen die Scheidung als rechtsmissbr�uchlich, weil sie nicht mehr bereit sei, das Zusammenleben mit dem Kl�ger wieder aufzunehmen.
Der Kl�ger legt beim Bundesgericht Berufung ein und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Scheidungsklage gutzuheissen.
In ihrer Berufungsantwort schliesst die Beklagte auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des obergerichtlichen Urteils.
Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
2. Das Obergericht hat mit Recht festgehalten, dass aufgrund der vom Kl�ger im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Tatsachenbehauptungen an eine vom fr�heren Urteil abweichende Beurteilung der Verschuldensfrage nicht gedacht werden k�nne. Es finden sich in der Tat keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Ehe der Parteien vor Aufnahme der Beziehungen des Kl�gers zu seiner jetzigen Geliebten bereits tief und unheilbar zerr�ttet oder jedenfalls bereits so stark gest�rt gewesen w�re, dass das ehebrecherische BGE 108 II 503 S. 505Verh�ltnis des Kl�gers f�r den Eintritt der Zerr�ttung nicht mehr als die wesentliche Ursache h�tte betrachtet werden d�rfen (BGE 98 II 162 /63, BGE 87 II 4 ff. mit Hinweis auf BGE 68 II 65 ff. und BGE 78 II 301; B�HLER/SP�HLER, N. 31 zu Art. 137 ZGB; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 76; Zusatzband, S. 35 ff.).
Trifft den Schuldner somit das �berwiegende Verschulden an der tiefen Zerr�ttung der Ehe, hat die Beklagte gest�tzt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB das Recht, sich der Scheidungsklage zu widersetzen. Allerdings findet dieses Recht seine Schranke im allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbot des Art. 2 Abs. 2 ZGB, auf das sich der Kl�ger beruft. Indessen hat das Bundesgericht die Berufung auf Rechtsmissbrauch in diesem Zusammenhang nur mit grosser Zur�ckhaltung zugelassen, einerseits, weil Art. 2 Abs. 2 ZGB nur dem offenbaren Missbrauch eines Rechts den Schutz versagt, anderseits, weil das in Art. 142 Abs. 2 ZGB verankerte Recht, sich der Scheidungsklage des vorwiegend schuldigen Ehegatten selbst dann zu widersetzen, wenn die Ehe unheilbar zerr�ttet ist, nicht durch eine allzu weitgehende Relativierung ausgeh�hlt werden darf (BGE 105 II 225). In seiner fr�heren Rechtsprechung hat das Bundesgericht Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 142 Abs. 2 ZGB nur dann bejaht, wenn der sich der Scheidung widersetzende Ehegatte es ablehnte, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, obwohl der andere Partner dazu unter Verzicht auf sein ehewidriges Verhalten bereit gewesen w�re (BGE 92 II 76). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in seinen neuesten Entscheidungen dahingehend gemildert, dass rechtsmissbr�uchliches Festhalten an der zerr�tteten Ehe bereits dann bejaht wurde, wenn zwar der �berwiegend schuldige Ehegatte nicht bereit war, sein ehewidriges Verhalten aufzugeben, das Festhalten des schuldlosen oder weniger schuldigen Ehegatten an der Ehe aber als v�llig sinnlos erschien und dieser keinerlei sch�tzenswertes Interesse an der Fortdauer der Ehe geltend machen konnte (BGE 104 II 152 /53, BGE 105 II 225 und BGE 108 II 28).
Den Nachweis, dass die Aufrechterhaltung der Ehe v�llig sinnlos geworden sei und dass sch�tzenswerte Interessen des der Scheidung widersprechenden Ehegatten an der Fortdauer der Ehe fehlten, hat das Bundesgericht in den beiden Entscheiden 104 II 145 ff. und 108 II 25 ff. als erbracht angesehen. Dem erstgenannten Urteil lagen insofern ausserordentliche Umst�nde zugrunde, als eine 32 Jahre andauernde faktische Trennung zwischen den Ehegatten BGE 108 II 503 S. 506bestand und der Scheidungskl�ger im Ausland eine neue Ehe eingegangen war, aus der Kinder hervorgegangen waren; zudem standen die Ehegatten schon in sehr fortgeschrittenem Alter, und der sich der Scheidung widersetzende Ehegatte hatte nicht dargetan, dass ihn die Scheidung in schutzw�rdigen materiellen oder ideellen Interessen treffen w�rde. Als nicht schutzw�rdig hat das Bundesgericht in BGE 108 II 25 das rein finanzielle Interesse an der Fortdauer der Ehe angesehen, wenn der widersprechende Ehegatte selber im Konkubinat lebt und dadurch bekundet, dass er sich seinerseits endg�ltig von seinem Ehepartner abgewendet hat. In einem nicht ver�ffentlichten Urteil vom 2. Oktober 1980 in Sachen K. hat das Bundesgericht die von den kantonalen Instanzen ausgesprochene Scheidung trotz des �berwiegenden Verschuldens des klagenden Ehemannes und des Widerspruchs der Ehefrau gest�tzt auf das Rechtsmissbrauchsverbot best�tigt angesichts der v�lligen Entfremdung, die durch die seit gut zwanzig Jahren bestehende Trennung bewirkt worden war, und des fortgeschrittenen Alters der Parteien. Zudem machte die Ehefrau kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der nur noch dem Bande nach bestehenden Ehe glaubhaft.
Demgegen�ber hat das Bundesgericht in BGE 105 II 218 ff. den Widerspruch einer Ehefrau, deren eheliche Gesinnung noch nicht v�llig erloschen war und die aus achtenswerten Gr�nden an der Ehe festhielt, gegen�ber der Scheidungsklage eines Mannes, der nach dreizehnj�hriger faktischer Trennung seine Konkubine heiraten wollte, gesch�tzt. Ganz �hnliche Verh�ltnisse liegen BGE 108 II 165 ff. zugrunde, was ebenfalls zur Abweisung der Scheidungsklage des vorwiegend schuldigen Ehemannes f�hrte.
3. Diese neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts, wie sie vor allem in BGE 104 II 145 ff. und BGE 105 II 218 ff. konkretisiert worden ist und dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gef�hrt hat, l�sst noch keine fest umschriebene Kriterien erkennen, nach denen im Einzelfall die Frage beantwortet werden k�nnte, unter welchen Umst�nden die Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB als rechtsmissbr�uchlich, d.h. das Festhalten an der Ehe als v�llig sinnlos erscheinen m�sse und der schuldlose Ehegatte keinerlei sch�tzenswertes Interesse an der Fortdauer der Ehe geltend machen k�nne (vgl. auch die Stellungnahmen zu den beiden zitierten Bundesgerichtsurteilen von HINDERLING, a.a.O., Zusatzband, S. 24 ff., und HAUSHEER, ZBJV 116/1980 S. 93 ff. und 117/1981 S. 80 ff.). Dass sich die kantonalen Gerichte mit der bisherigen BGE 108 II 503 S. 507Rechtsprechung in den Entscheiden BGE 104 II 145 ff. und BGE 105 II 218 ff. schwer tun, zeigt gerade auch der vorliegende Fall, in dem die erste Instanz den Widerspruch der Beklagten gegen die Scheidung unter Berufung auf das Bundesgericht als rechtsmissbr�uchlich betrachtet, w�hrend das Obergericht die Berufung der Beklagten auf Art. 142 Abs. 2 ZGB auch im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zugelassen hat, ohne dass der einen oder andern Instanz ein klares Versehen vorzuwerfen w�re. Um diesen Abgrenzungsschwierigkeiten zu begegnen, sind objektive Abgrenzungskriterien anzustreben. Unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigt sich eine Tatsachenvermutung in dem Sinne, dass nach 15j�hriger Trennung der Ehegatten anzunehmen ist, es sei einerseits auch beim widersprechenden Ehegatten der wirkliche Ehewille erloschen und es bestehe anderseits auch kein sch�tzenswertes Interesse mehr an der Aufrechterhaltung der Ehe dem Bande nach. Diese L�sung entspricht auch der Lebenserfahrung. Danach l�sst eine Trennung von 15 Jahren in aller Regel eine echte Bindung an die Ehe und den klagenden Ehegatten erl�schen. Der widersprechende Ehegatte gibt sich meist einer T�uschung hin, wenn er glaubt, er sei nach so langer Zeit in der Lage, bei vorbehaltloser R�ckkehr des schuldigen Gatten wieder eine harmonische Ehegemeinschaft aufzubauen. Immerhin muss er aber zum Gegenbeweis zugelassen werden, damit dem immer noch g�ltigen Art. 142 Abs. 2 ZGB Rechnung getragen wird. Auf diese Weise findet eine Umkehrung der Beweislast statt. Bisher hatte der schuldige Ehegatte stets den Nachweis zu erbringen, dass das Festhalten des schuldlosen oder weniger schuldigen Gatten an der Ehe nicht ernsthaft gemeint sei. Nun soll nach mindestens 15j�hriger Trennung der Ehegatten bei Einreichung der Scheidungsklage das Erl�schen des Ehewillens auf beiden Seiten vermutet werden. Zwar mag der Festsetzung einer solchen zeitlichen Limite etwas Willk�rliches anhaften, doch ist das Abstellen auf ein objektiv, das heisst in zeitlicher Hinsicht klar umschriebenes Kriterium um der Rechtssicherheit willen geboten (siehe auch REY, Tendenzen richterlicher Rechtsfortbildung im Familienrecht, in "recht", Zeitschrift f�r juristische Ausbildung und Praxis, 1/1983, S. 64, unter Berufung auf HAUSHEER, ZBJV 116/1980, S. 98). Leben die Ehegatten mehr als 15 Jahre getrennt, soll dem schuldlosen oder weniger schuldigen Ehegatten aber immer noch die M�glichkeit gewahrt bleiben, den Nachweis zu erbringen, dass seine eheliche Gesinnung noch nicht endg�ltig erloschen sei oder dass er BGE 108 II 503 S. 508sch�tzenswerte Interessen - ideelle oder materielle - am Fortbestand der Ehegemeinschaft habe. Dabei ist vor allem an F�lle von materieller H�rte zu denken, w�hrend der Widerstand gegen die Scheidung aus rein ideellen Gr�nden kaum je gen�gen d�rfte, um die zugunsten des klagenden Ehegatten aufgestellte Tatsachenvermutung umzustossen.
4. Im vorliegenden Fall leben die Parteien seit anfangs 1964 faktisch getrennt. Die Trennung dauerte somit bis zur neuen Scheidungsklage mehr als 15 Jahre. Der Kl�ger ist nicht bereit, seine Lebensgef�hrtin und die mit ihr gezeugten beiden Kinder zu verlassen und vorbehaltlos zur Beklagten zur�ckzukehren. Nach dem Ausgef�hrten ist anzunehmen, dass auch der Ehewille der Beklagten inzwischen erloschen ist und keine sch�tzenswerten Interessen am Fortbestand der Ehe dem Bande nach bestehen. Allerdings hat die Beklagte ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Ehelebens mit dem Kl�ger immer wieder betont, so insbesondere auch in der formellen Parteibefragung vor erster Instanz. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass sie den Kl�ger verschiedentlich brieflich um eine R�ckkehr zu ihr und ihrem gemeinsamen Sohn gebeten hat. Nach den Angaben in der Klageantwort haben sich die Parteien w�hrend der Trennungszeit zweimal getroffen, n�mlich 1974 und 1976, wobei es jeweils zwischen ihnen zu intimen Beziehungen gekommen sein soll. Die Begegnung im Jahre 1976 hat der Kl�ger sogar in seiner Einvernahme vor erster Instanz zugegeben. Im �brigen berief sich die Beklagte im kantonalen Verfahren auf ihren katholischen Glauben und machte geltend, sie k�nne aus grunds�tzlichen Erw�gungen einer Scheidung nicht zustimmen. Demgegen�ber legte das Kantonsgericht besonderes Gewicht auf die �usserung der Beklagten zum Sohn der Parteien, wenn der Kl�ger jetzt noch kommen w�rde, dann k�nnte sie mit ihm nicht mehr zusammenleben; er solle da bleiben, wo der Pfeffer wachse. Dabei handelt es sich jedoch um eine vereinzelte Aussage, aus der allein noch nicht geschlossen werden kann, die Beklagte lehne den Kl�ger grunds�tzlich ab, wobei auch zu ber�cksichtigen ist, dass die Beziehungen zwischen der Beklagten und ihrem Sohn seit langem gespannt sind und sie keinen Kontakt mehr miteinander pflegen.
Ob die von der Beklagten bisher angef�hrten Gr�nde ausreichen w�rden, um die erw�hnte tats�chliche Vermutung umzustossen, ist fraglich. Indessen ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass die Beklagte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts auch gar keine Veranlassung hatte, weitere Gr�nde anzuf�hren.BGE 108 II 503 S. 509
Insbesondere macht sie auch keine materiellen Interessen am Fortbestand der Ehe geltend. Dabei w�re denkbar, dass sie durch den Verlust ihrer Teilhabe an den Sozialversicherungsanspr�chen des Ehemannes hart getroffen w�rde. Es soll ihr nicht verwehrt sein, den Gegenbeweis anzutreten. Doch ist es Sache der Vorinstanz, die Beweisantr�ge entgegenzunehmen und die entsprechenden Tatsachen festzustellen. Je nach Ausgang der Beweisw�rdigung wird die Vorinstanz die Scheidung mit den Nebenfolgen auszusprechen oder die Scheidungsklage abzuweisen haben. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
104 II 145,
98 II 162 suite... ,
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