Source: https://kirchenrecht-rheinland.de/document/3880
Timestamp: 2019-02-21 14:06:42
Document Index: 160874740

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 14', '§ 7', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 19', '§ 14', '§ 13']

850.1 Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF (AEGP-BAT-KF) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
850.1 Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF (AEGP-BAT-KF)
1.2 Mitarbeiterinnen in Einrichtungen der Weiterbildung
3.2 Medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte, Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte
3.3 Audiologieassistentinnen
3.4 Ergotherapeutinnen
3.6 Physiotherapeutinnen
3.9 Technische Assistentinnen in der Medizin
4.3 Technikerinnen (Mitarbeiterinnen in der Datenverarbeitung)
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174), 14. September 2010 (KABl. S. 294), 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310), 19. Januar 2011 (KABl. S. 114, 115), 16. Mai 2012 (KABl. S. 167),
19. September 2012 (KABl. S. 294), 13. März 2013 (KABl. S. 108), 19. Juni 2013 (KABl. S. 154), 18. September 2013 (KABl. S. 229), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54), 17. Februar 2016 (KABl. S. 120), 9. November 2016 (KABl. S. 301) 19. Juni 2017 (KABl. S. 157), 13. September 2017 (KABl. S. 189),
21. Februar 2018 (KABl. S. 91), 16. Mai 2018 (KABl. S. 121 und 143) und 13. Juni 2018 (KABl. S. 159)
Die Mitarbeiterin ist in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen.
Die Berufsbezeichnung ist jeweils in der weiblichen Form angegeben. Sie gilt für die männlichen Mitarbeitenden entsprechend.
bleiben Mitarbeiterinnen in der Ausbildung außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die Mitarbeiterinnen in der Ausbildung angerechnet werden, gilt Buchstabe a).
Soweit die Eingruppierung von der Durchschnittsbelegung der jeweiligen Einrichtung abhängt, ist die Zahl der tatsächlich belegten, nicht jedoch die Zahl der vorhandenen Plätze zu Grunde zu legen. Vorübergehend oder für kurze Zeit, z.B. wegen Erkrankung, nicht belegte Plätze sind mitzurechnen. Zeiten, in denen die Einrichtung vorübergehend, z.B. wegen Betriebsferien, nicht oder nur gering belegt ist, sind außer Betracht zu lassen. Bei der Feststellung der Belegung ist von der täglichen Höchstbelegung auszugehen.
Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung sind bei Schwankungen während des Arbeitsverhältnisses die letzten zwölf Monate vor dem Tag, an dem die betreffende arbeitsrechtliche Maßnahme (Herabgruppierung, Höhergruppierung, Änderungskündigung) getroffen wird, zu Grunde zu legen. Ändert sich die Belegungszahl durch organisatorische Maßnahmen auf Dauer (z.B. Schließung einer vorhandenen oder Hinzunahme einer neuen Gruppe in einem Kindergarten oder Heim), so ist von dem Tage an, mit dem die Änderung wirksam wird, von der geänderten Belegungszahl auszugehen.
1.11# Mitarbeiterinnen in der Verkündigung, Seelsorge und Bildungsarbeit1, 8
Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung und entsprechender Tätigkeit 2, 3
Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung oder einer anerkannten diakonischen, gemeindepädagogischen oder missionarischen Ausbildung und entsprechender Tätigkeit 4
Mitarbeiterinnen mit einer anerkannten diakonischen, gemeindepädagogischen oder missionarischen Ausbildung und abgeschlossener Aufbauausbildung, mit doppelter gemeindepädagogischer Qualifikation oder mit gleich gestellten Abschlüssen und entsprechender Tätigkeit 5
Mitarbeiterinnen, deren Tätigkeit sich durch das besondere Maß der Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 5 heraushebt 7
Mitarbeiterinnen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind abweichend in die Entgeltgruppe SE 8b (Anlage 8 zum BAT-KF) eingruppiert.(
Hochschulausbildungen in diesem Sinne sind z.B. Abschlüsse als Diplom-Sozialpädagogin, Diplom-Sozialarbeiterin, Bachelor/Master of Arts.
Mitarbeitende, die im Gemeinsamen Pastoralen Amt nach dem Kirchengesetz über das Gemeinsame Pastorale Amt der Evangelischen Kirche im Rheinland tätig sind, sind für die Dauer dieser Tätigkeit in Entgeltgruppe 12 eingruppiert.
§ 40 Abs. 2 bis 4 BAT-KF gelten für die Dauer dieser Tätigkeit entsprechend.
( 1 ) Mitarbeiterinnen, die nach der bis 30. September 2015 geltenden Berufsgruppe 1.1, Fallgruppe 1.2, Anmerkung 2 des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF – Anlage 1 zum BAT-KF in die Entgeltgruppe SE 8 eingruppiert sind, werden stufengleich und unter Berücksichtigung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Oktober 2015 geltende Berufsgruppe 1.1, Fallgruppe 1.2, Anmerkung 2 in die Entgeltgruppe SE 8b übergeleitet.
Haben Mitarbeiterinnen am 30. September 2015 bereits in der Entgeltgruppe SE 8 eine Stufen-laufzeit von mindestens sechs Jahren in der Stufe 4 bzw. von mindestens 8 Jahren in der Stufe 5 vollendet, werden diese Mitarbeiterinnen am 1. Oktober 2015 in der Entgeltgruppe SE 8b der Stufe 5 bzw. 6 zugeordnet. In der höheren Stufe beginnt die Stufenlaufzeit am 1. Oktober 2015.
1.22# Mitarbeiterinnen in Einrichtungen der Weiterbildung1
Pädagogische Mitarbeiterinnen mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit 6, 7, 8
oder Fallgruppe 6 a, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 6 heraushebt10
Die Grundtätigkeit beinhaltet die pädagogische Vermittlung von Inhalten eines begrenzten Themenbereiches, z. B. EDV-Fortbildung
Das Maß der damit verbundenen Verantwortung i. S. der Fallgruppe ist z. B. dann gegeben, wenn eine Leitungstätigkeit wahrgenommen wird, die auf die komplexe Steuerung einer großen Weiterbildungseinrichtung (z. B. einer landeskirchlichen Einrichtung) abzielt. Die Tätigkeit beinhaltet komplexe Managementaufgaben und bildungspolitische Vertretungsaufgaben, wie z. B. Verhandlungen mit obersten Landes- und Bundesbehörden, Personal- und Finanzverantwortung sowie Strategie-Verantwortung für die Weiterentwicklung der Einrichtung.
1.33# Kirchenmusikerinnen10
Kirchenmusikerinnen mit der C-Prüfung (C-Kirchenmusikerinnen) in C-Kirchenmusikerinnenstellen1, 2,3
Kirchenmusikerinnen mit B-Examen, B-Diplom oder Bachelor Kirchenmusik (B-Kirchenmusikerin) in B- oder A-Kirchenmusikerinnenstellen4,5,6
a) mit A-Examen, A-Diplom oder Master Kirchenmusik (A-Kirchenmusikerinnen) in B-Kirchenmusikerstellen4,5,6
b) mit B-Examen, B-Diplom oder Bachelor Kirchenmusik (B-Kirchenmusikerinnen) in B-Kirchenmusikerstellen mit besonderer Bedeutung5,6,7
a) mit A-Examen, A-Diplom oder Master Kirchenmusik (A-Kirchenmusikerinnen) in A-Kirchenmusikerstellen5,6,8
b) in der Tätigkeit von Landesposaunenwartinnen6
Kirchenmusikerinnen mit A-Examen, A-Diplom oder Master Kirchenmusik (A-Kirchenmusikerin) in A-Kirchenmusikerstellen mit besonderer Bedeutung5,6,9
Das Tätigkeitsmerkmal ist erfüllt, wenn die musikalisch qualifizierte Ausübung des kirchenmusikalischen Dienstes im kantoralen, instrumentalen oder organisatorischen Bereich selbstständig geplant, durchgeführt und in künstlerischer Weise verantwortet wird. Hierunter fallen insbesondere Aufführungen von Werken mittleren Schwierigkeitsgrades.
Die Einstufung in die Stufe 4 erfolgt nach vier Jahren in Stufe 3.
Fortbildungsangebote für nebenamtlich Tätige, Nachwuchsförderung und Unterrichtstätigkeit ,
Künstlerische Anforderungen i. S. der Anmerkung sind gelegentliche Aufführungen größerer kirchenmusikalischer Werke sowie die Darstellung des einschlägigen Repertoires in stilistischer Bandbreite.
Die kirchenmusikalische Tätigkeit hat regionale Ausstrahlung. Die Tätigkeit schließt die Zusammenarbeit mit örtlichen und regionalen Kulturträgern (ggf. einschließlich Tourismus) sowie die Beratungstätigkeit auf regionaler Ebene - Fachfragen oder Koordinationsaufgaben - im Kirchenkreis ein.
Aufgrund der Besonderheit ihres Dienstes erhalten Kirchenmusikerinnen, die zur kurzfristigen Vertretung einer besetzten Stelle einzelne Dienste übernehmen, eine Stundenvergütung in Höhe von 19 Euro, C-, B- und A- Kirchenmusikerinnen in Höhe von 21 Euro. Mit den Beträgen nach Satz 1 sind alle tariflichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten. Für die Ermittlung der Arbeitszeit gilt Anlage 10, Anhang 3. Die Stundenvergütungen nach Satz 1 sind bei allgemeinen Entgelterhöhungen anzupassen.
Übergangsregelungen4#
( 2 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Januar 2017 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Dezember 2016, erfolgt die Stufenfestsetzung wie folgt:
Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus dem am 31. Dezember 2016 zustehen-den Tabellenentgelt einschließlich eines gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages oder einer gegebenenfalls zustehenden Ausgleichszulage nach § 14 Abs. 4 BAT-KF und einer etwaigen am 31. Dezember 2016 nach § 7 der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF zustehenden Besitz-standszulage zusammensetzt. Bei Teilzeitmitarbeitenden wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitmitarbeitenden bestimmt, anschließend wird das zustehende Entgelt nach § 18 BAT-KF berechnet.
Die Mitarbeitenden werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe ihrer Entgeltgruppe zugeordnet, mindestens jedoch der Stufe, der sie bei ei-ner Neueinstellung zugeordnet worden wären. Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe, in der die oder der Mitarbeitende neu eingruppiert ist, wird die oder der Mitarbeitende einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet.
( 3 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Januar 2017 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Dezember 2016, bestimmt sich das Entgelt nach der bisherigen Entgeltgruppe und Stufe. § 13 Teil A Abs. 3 BAT-KF findet An-wendung. Das Entgelt nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
Für Mitarbeitende nach Satz 1, die am 1. Juli 2007 nach der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22.10.2007/21.11.2007 in der jeweils gültigen Fassung übergeleitet wurden, gelten die Übergangsregelungen fort.
( 4 ) Werden Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2016 das Entgelt einer individuellen Zwischenstufe oder einer individuellen Endstufe erhalten, höhergruppiert, gilt § 14 Abs. 4 BAT-KF entsprechend.
Werden Mitarbeitende, die nach dem 31. Dezember 2016 das Entgelt einer individuellen Zwischenstufe erhalten, herabgruppiert, erhalten sie in der niedrigeren Entgeltgruppe das Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag unterhalb des Entgelts der individuellen Zwischenstufe liegt, jedoch nicht weniger als bei einer Neueinstellung. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 4 BAT-KF entsprechend.
( 5 ) Das Entgelt einer individuellen Zwischenstufe oder einer individuellen Endstufe steht dem Tabellenentgelt im Sinne des § 12 Abs. 1 BAT-KF gleich.
( 6 ) Mitarbeitende, die am 1. Januar 2017 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. 12. 2016 und deren vom Hundertsatz der Jahressonderzahlung gemäß § 19 Absatz 2 BAT-KF deswegen sinkt, erhalten eine Ausgleichszulage zur Jahressonderzahlung.
Die Ausgleichszulage errechnet sich aus der Differenz der Jahressonderzahlung der höheren Entgeltgruppe zu der Jahressonderzahlung, die sich bei Anwendung des bis zum 31. 12. 2016 maßgeblichen vom Hundertsatzes in der niedrigeren Entgeltgruppe ergeben hätte.
Die Ausgleichszulage wird für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses in den Folgejahren so lange gewährt, bis der oder die Mitarbeitende gemäß Absatz 2 Unterabsatz 5 in die nächsthöhere Stufe der neuen Entgeltgruppe aufsteigt.
1.45# Mitarbeiterinnen in Gemeindepflege- und Diakoniestationen
Gemeindeschwesternhelferinnen1, 2
Gemeindeschwestern mit einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder als Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung1,2,3,7
Gemeindeschwestern mit einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder als Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens zwei Mitarbeiterinnen im pflegerischen Dienst mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Ausbildung ständig unterstellt sind1, 2, 4
Leiterinnen von Diakoniestationen mit einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder als Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens drei Vollzeitpflegekräfte ständig unterstellt sind1, 2, 4
Leiterinnen von Diakoniestationen mit einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder als Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens fünf Vollzeitpflegekräfte ständig unterstellt sind1, 2, 4
Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen von Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 81, 2, 6
Für die in Gemeindepflege- und Diakoniestationen beschäftigten Familienpflegehelferinnen und Familienpflegerinnen gelten die Tätigkeitsmerkmale der Berufsgruppe 5 des SD-Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF – SDEGP.BAT-KF. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der Aufgaben von Diakoniestationen im Arbeitsbereich „Fortführung des Haushalts“ eingesetzt sind.
Diakoniestationen im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale sind Einrichtungen mit mindestens vier Vollzeitpflegekräften, von denen bis zu zwei durch je zwei teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte, die mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigten für die Diakoniestation tätig sind, ersetzt werden können. Mindestens drei Stellen müssen durch Pflegekräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung besetzt sein, davon mindestens eine Stelle durch eine Gesundheits- und Krankenpflegerin.
Folgende Fachkräfte werden abweichend in die Entgeltgruppe KR 7a der Anlage 4 c zum BAT-KF eingruppiert:
mit dreijähriger Fachausbildung oder Mitarbeitende mit entsprechender gleichwertiger Ausbildung.
Übergangsregelungen6#
( 1 ) Mitarbeiterinnen, die nach der bis 30. Juni 2018 geltenden Berufsgruppe 1.4, Fallgruppe 3 des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF – Anlage 1 zum BAT-KF in die Entgeltgruppe 6 eingruppiert sind und auf die die Voraussetzungen der ab 1. Juli 2018 geltenden Anmerkung 7 zutreffen, werden stufengleich und unter Berücksichtigung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Juli 2018 geltende Berufsgruppe 1.4, Fallgruppe 3 in die Entgeltgruppe 7a des Pflegepersonal- Entgeltgruppenplans zum BAT-KF – Anlage 2 zum BAT-KF übergeleitet. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des BAT-KF.
( 2 ) Werden Mitarbeiterinnen aus einer individuellen Endstufe übergeleitet, werden sie der Endstufe der Entgeltgruppe 7a (Anlage 4 c zum BAT-KF) zugeordnet.
Unterschreitet ihr bisheriges Entgelt den Betrag der Endstufe der Entgeltgruppe 7a (Anlage 4c zum BAT-KF) erhalten sie das Entgelt der neuen Endstufe.
Übersteigt ihr bisheriges Entgelt den Betrag der Endstufe der Entgeltgruppe 7a (Anlage 4c zum BAT-KF), so erhalten die Mitarbeiterinnen ihr bisheriges Entgelt aus der individuellen Endstufe. Die individuelle Endstufe verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.
( 3 ) Die Entgelte nach der neuen Entgeltgruppe werden wie folgt gezahlt:
Mitarbeiterinnen der Stufen 1 bis 3 erhalten am 1. Juli 2018 das Entgelt der neuen Entgeltgruppe.
Mitarbeiterinnen der Stufe 4 erhalten am 1. Juli 2018 eine Erhöhung des Entgelts um 100 Euro. Ab 1. Oktober 2018 erhalten sie das Entgelt entsprechend der neuen Entgeltgruppe.
Mitarbeiterinnen der Stufen 5 und 6 erhalten am 1. Juli 2018 und am 1. Oktober 2018 jeweils eine Erhöhung des Entgelts um 100 Euro. Ab 1. Januar 2018 erhalten sie das Entgelt entsprechend der neuen Entgeltgruppe.
Bei Mitarbeiterinnen, die vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2018 übergeleitet und die während dieses Zeitraums höhergestuft werden, wird das Entgelt nach den Erhöhungsschritten der neuen Stufe erhöht.
Durch Dienstvereinbarung gemäß 36 MVG kann auf die Regelungen der Buchstaben b) bis d) verzichtet werden.
1.67# Küsterinnen 1,2
Küsterinnen mit schwierigem oder umfangreichem Arbeitsbereich3
Küsterinnen, die sich durch besondere Schwierigkeit ihres Arbeitsbereiches aus der Fallgruppe 2 herausheben4
Schwierige oder umfangreiche Arbeitsbereiche sind z.B.:
die Wahrnehmung weiterer gemeindlicher Aufgaben mindestens der Entgeltgruppe 5, die durch die Dienstanweisung übertragen worden sind (z.B. in der Jugendarbeit, auf gemeindeeigenen Friedhöfen, im Gemeindebüro).
2. Erziehungs- und Sozialdienst8#
Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen mit Prüfung nach Abschluss des Grundlehrganges nach den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Ausbildung und Anstellung ausländischer Sozialsekretärinnen1
Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen mit Prüfung für die Anstellungsfähigkeit als Sozialsekretärin nach den Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland für die Ausbildung und Anstellung ausländischer Sozialsekretärinnen1
Bei der Eingruppierung von Sozialberaterinnen ausländischer Arbeitnehmerinnen mit einer Ausbildung als Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin, Religionspädagogin, Gemeindehelferin oder Gemeindepädagogin sind die für diese Mitarbeiterinnen geltenden Tätigkeitsmerkmale sinngemäß anzuwenden. Diese Tätigkeitsmerkmale sind entsprechend bei der Eingruppierung von Sozialberaterinnen mit einer gleichwertigen, im Ausland erworbenen Ausbildung anzuwenden.
Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von weniger als 50 Plätzen und weniger als 15 Mitarbeiterinnen im Pflegedienst3
Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppen 3 und 42, 3
Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von weniger als 50 Plätzen und mindestens 15 Mitarbeiterinnen im Pflegedienst3
Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 50 Plätzen3
Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 62, 3
Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 80 Plätzen3
Ausdrücklich bestellte ständige Vertreterinnen der Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 82, 3
Leiterinnen von Heimen der Altenhilfe mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 120 Plätzen3
Werden in Ausnahmefällen Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Fachschulausbildung eingestellt, welche die Voraussetzung der Zusatzausbildung nach Buchstabe a) nicht erfüllen, sind sie eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert.
Mitarbeiterinnen als Dispositeurinnen in Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden Berufsausbildung und Meisterinnenprüfung1,2
Mitarbeiterinnen als Dispositeurinnen in Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachschulausbildung1,2
Mitarbeiterinnen als Dispositeurinnen in Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung1,2
Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 3.600 Stunden3, 4
Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 7.200 Stunden3, 4
Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von bis zu 9.600 Stunden3, 4
Leiterinnen von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung in Familienbildungsstätten mit einer Unterrichtsleistung von mehr als 9.600 Stunden3, 4
Mitarbeiterinnen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können ausnahmsweise bei Vorliegen einer mindestens fünfjährigen entsprechenden Praxis in die jeweils nach diesen Tätigkeitsmerkmalen zugrunde gelegte nächstniedrigere Entgeltgruppe eingruppiert werden.
Die Unterrichtsleistung wird bezogen auf die gesamte Familienbildungsstätte einschließlich Außenstellen. Die durch Honorarkräfte geleisteten Unterrichtsstunden zählen bei der Unterrichtsleistung mit. Die als Unterrichtsleistung geforderten Stundenzahlen beziehen sich auf die vom Träger der Familienbildungsstätte beschlossene Planung für das Kalenderjahr.
3. Gesundheitsdienst9#
Fachkräfte mit schwierigen Aufgaben 2
Apothekenhelferinnen,
Zahnärztliche Helferinnen.
Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit,
die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen2, 3
die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen2
Audiologieassistentinnen,
Audiometristinnen.
Schwierige Aufgaben sind z. B. Fertigung von Sprach-, Spiel- und Reflexaudiogrammen, Gehörprüfung bei Kleinkindern und Patientinnen und Patienten mit geistiger Behinderung sowie Gehörgeräteanpassung und Gehörerziehung - Hörtraining - bei Kleinkindern.
denen mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Ergotherapie eingesetzt sind
Beschäftigungstherapeutinnen.
die überwiegend schwierige Aufgaben erfüllen,
die als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 200 Diätvollportionen täglich hergestellt werden,
die als ständige Vertreterinnen von Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden, durch ausdrückliche Anordnung bestellt sind1, 2
Fachkräfte als Leiterinnen von Diätküchen, in denen durchschnittlich mindestens 400 Diätvollportionen täglich hergestellt werden,
mit zusätzlicher Ausbildung als Ernährungsberaterin und mit entsprechender Tätigkeit,
die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Diätassistentinnen eingesetzt sind2, 3
denen mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind,
die als Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Physiotherapeutinnen eingesetzt sind 4
Fachkräfte, die als Erste Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehranstalten für Physiotherapeutinnen eingesetzt sind3, 4
Leitende Fachkräfte , denen unter der Verantwortung einer Ärztin für eine physiotherapeutische Abteilung insbesondere die Arbeitseinteilung, die Überwachung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsausführung durch ausdrückliche Anordnung übertragen sind.
die schwierige Aufgaben erfüllen1,
die schwierige Aufgaben erfüllen und denen mindestens zwei Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind1,
denen mindestens vier Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
denen mindestens acht Fachkräfte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Schwierige Aufgaben sind z. B. Verabreichung von Kohlensäure- oder Sauerstoffbädern bei Herz- und Kreislauf-Beschwerden, Massage- oder Bäderbehandlung nach Schlaganfällen oder bei Kinderlähmung, Massagebehandlung von Frischoperierten.
Leitende Fachkräfte,
denen mindestens 16 Fachkräfte, durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind4
Fachkräfte sind z. B. :
Technische Assistentinnen in der Medizin,
Medizinisch technische Assistentinnen.
Schwierige Aufgaben sind z. B. Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienenden Messgeräten (z. B. Autoanalyzern), Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparate für Elektronenmikroskopie, schwierige gerinnungsphysiologische Untersuchungen, Durchführung von Kreuzproben, Virusisolierungen oder ähnlich schwierige mikrobiologische Verfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungen, Vorbereitung und Durchführung von röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oder Bauchhöhle, Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, Encephalografien, Ventrikulografien, schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen.
die schwierige Aufgaben erfüllen1
denen mindestens zwei Orthoptistinnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
die in nicht unerheblichem Umfang schwierige Aufgaben erfüllen1, 2
denen mindestens zwei Fachkräfte der Berufsgruppe 3.2 mit Tätigkeiten mindestens der Entgeltgruppe 5 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Schwierige Aufgaben sind z. B. in der chemisch-physikalischen Analyse: gravimetrische, trimetrische und fotometrische Bestimmungen einschließlich Komplexometrie, Leitfähigkeitsmessungen und chromatografische Analysen, in der Pflanzenanalyse: Anfertigung mikroskopischer Schnitte; schwierige Identitäts- und Reinheitsprüfungen nach dem Deutschen Arzneibuch (Chemikalien, Drogen),
Herstellung und Kontrolle steriler Lösungen von verschiedenen Zusammensetzungen in größerem Umfang unter Verwendung moderner Apparaturen, Herstellung von sonstigen Arzneimitteln in größerem Umfang unter Verwendung moderner, in der Galenik gebräuchlicher Apparaturen (Suppositorien, Salben, Pulvergemische, Ampullen, Tabletten u. a.),
Übergangsregelungen10#
( 1 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Juni 2013 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Mai 2013, erfolgt die Stufenfestsetzung nach § 14 Abs. 4 BAT-KF.
( 2 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Juni 2013 aufgrund dieser Arbeitsrechtsregelung in eine niedrigere Entgeltgruppe eingruppiert sind als am 31. Mai 2013, bestimmt sich das Entgelt nach der bisherigen Entgeltgruppe und Stufe. § 13 Teil A Abs. 3 BAT-KF findet Anwendung. Das Entgelt nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
( 3 ) Mitarbeitende, die nach bis zum 31. Mai 2013 geltendem Recht eine persönliche Zulage nach Anmerkung 1 zur Berufsgruppe 3.1 erhalten, erhalten diese Zulage ab dem 1. Juni 2013 für die Dauer der ununterbrochenen anspruchsbegründenden Tätigkeit weiter. Die Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
( 4 ) Für Mitarbeitende, die am 1. Juli 2007 nach der Arbeitsrechtsregelung zu Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22.10.2007/21.11.2007 in der jeweils gültigen Fassung übergeleitet wurden, gelten die Übergangsregelungen fort, sofern sich aus der Anwendung dieser Arbeitsrechtsregelung kein höheres Entgelt ergibt.
4.111# Handwerkerinnen
Mitarbeiterinnen mit einer Tätigkeit, für die eine eingehende Einarbeitung von in der Regel 5 Wochen nötig ist
Handwerkerinnen mit Facharbeiterbrief oder Gesellinnenprüfung in Stellen mit größerer Verantwortung
Maschinenmeisterinnen an kleinen und einfachen Maschinenanlagen 2
Meisterinnen, die die Aufsicht über eine Gruppe von Handwerkerinnen, Facharbeiterinnen oder sonstigen handwerklich tätigen Arbeiterinnen führen 2
Maschinenmeisterinnen, soweit nicht anderweitig eingruppiert 2
Meisterinnen der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 5 oder einer entsprechenden Tätigkeit, die die Aufsicht über eine größere Gruppe von Handwerkerinnen, Facharbeiterinnen oder sonstigen handwerklich tätigen Arbeiterinnen führen 2
Meisterinnen, sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerkerinnen oder Facharbeiterinnen beschäftigt sind 2
Mitarbeiterinnen mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf, Meisterbrief oder mit einer zusätzlichen fachlichen Fortbildung, die verschiedene Spezialeinrichtungen bzw. Spezialanlagen (z.B. zentrale Sauerstoffanlagen, zentrale Vakuumanlagen, zentrale Lachgasanlagen, zentrale Druckluftanlagen, zentrale Sterilisationsanlagen, zentrale Destillieranlagen, zentrale Mess-, Steuer- und Regelanlagen für Klima- und Kälteanlagen in Krankenhäusern der Maximalversorgung) warten, instand setzen, die Betriebsbereitschaft Gewähr leisten und in der Lage sind, die Regelung und Steuerung der Anlagen technischen Änderungen anzupassen 2, 3
Mitarbeiterinnen im handwerklichen Erziehungsdienst werden nach den Tätigkeitsmerkmalen der Berufsgruppe 3 des SD-Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF – SDEGP.BAT-KF eingruppiert.
Handwerksmeisterinnen sind Mitarbeiterinnen, die nach der Handwerksordnung die Bezeichnung Meisterin in Verbindung mit einem Handwerk oder mit einer Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem Handwerk hinweist, führen dürfen, nachdem sie die Meisterinnenprüfung für das Handwerk vor einem bei einer Handwerkskammer gebildeten Prüfungsausschuss bestanden haben.
Meisterinnen und Maschinenmeisterinnen können - anders als Handwerks- und Industriemeisterinnen - auch Handwerkerinnen mit Facharbeiterinnenbrief oder Gesellinnenprüfung sein, die keine Meisterinnenprüfung bei einer der Kammern (vgl. Buchst. a) und b)) abgelegt haben, denen aber vom zuständigen Leitungsorgan auf Grund der von ihnen ausgeübten Funktionen innerbetrieblich die Bezeichnung einer Meisterin oder Maschinenmeisterin zuerkannt worden ist. Während von Meisterinnen nach den Tätigkeitsmerkmalen stets die Erfüllung typischer Aufsichtsfunktionen gefordert wird, erstreckt sich die Tätigkeit einer Maschinenmeisterin auf das Betreiben, die Wartung und Pflege (einschließlich kleinerer Reparaturen) bestimmter Maschinen oder Maschinenanlagen.
Die Einstufung in die Stufe 4 erfolgt nach 7 Jahren in Stufe 3; die Stufen 5 und 6 entfallen.
Kraftfahrerinnen mit abgeschlossener Lehre im Kraftfahrzeug- oder Schlosserhandwerk
4.3 Technikerinnen
(Mitarbeiterinnen in der Datenverarbeitung)
Staatlich geprüfte Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit1, 2
Staatlich geprüfte Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang selbstständig tätig sind1, 2, 3
Staatlich geprüfte Technikerinnen mit entsprechender Tätigkeit, die überwiegend selbstständig tätig sind und schwierige Aufgaben erfüllen1, 2, 6
Technische Mitarbeiterinnen mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit nach Ablegung der Prüfung1, 4
Technische Mitarbeiterinnen mit technischer Ausbildung, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Fallgruppe 5 heraushebt1, 4, 5
Technische Mitarbeiterinnen mit technischer Ausbildung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Fallgruppe 6 heraushebt1, 4, 5
Technische Mitarbeiterinnen mit technischer Ausbildung, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Fallgruppe 7 heraushebt1, 4
Mitarbeiterinnen, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, werden ebenfalls nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert. Dies gilt auch für Mitarbeiterinnen in der Datenverarbeitung.
a) einen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikerinnen (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 und 18. Januar 1973 - GMBl. 1964 S. 347 und 1973 S. 158) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfter Techniker" oder "Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung" mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworben haben, oder
b) einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung/ihrem Schwerpunkt zugeordneten Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Technikerin/Staatlich geprüfter Techniker" erworben haben.
"Besondere Leistungen" im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und entsprechende praktische Erfahrungen oder künstlerische Begabung voraussetzt sowie örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.
4.412# Mitarbeiterinnen in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen1, 2
Mitarbeiterinnen in Landwirtschaft, Gartenbau und Friedhofswesen in Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung von in der Regel 5 Wochen nötig ist
Meisterinnen, die die Aufsicht über eine Gruppe von Gärtnergehilfinnen oder Arbeiterinnen mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterinnenbrief führen3
Verwalterinnen kleiner Friedhöfe5
Meisterinnen, die die Aufsicht über eine größere Gruppe von Gärtnergehilfinnen oder Arbeiterinnen mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterinnenbrief führen3
Gärtnermeisterinnen mit entsprechender Tätigkeit (z.B. als Verwalterin mittlerer Friedhöfe)3, 5
Meisterinnen, sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfinnen oder Arbeiterinnen mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterinnenbrief beschäftigt sind3, 4
Gärtnermeisterinnen, die sich dadurch aus der Fallgruppe 7 herausheben, dass sie in einem besonders bedeutenden Arbeitsbereich mit einem höheren Maß von Verantwortung beschäftigt sind3, 4
Gärtnermeisterinnen, sofern sie besonders schwierige Arbeitsbereiche zu beaufsichtigen haben, in denen Gärtnergehilfinnen oder Arbeiterinnen mit gärtnerischem oder landwirtschaftlichem Facharbeiterinnenbrief beschäftigt sind3, 4
Gärtnermeisterinnen in der Stellung von Verwalterinnen größerer Friedhöfe3, 5
Gärtnermeisterinnen, denen mehrere Gärtnermeisterinnen oder Meisterinnen, davon mindestens einer mit Tätigkeiten mindestens der Fallgruppen 8, 9 oder 10 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind oder die regelmäßig vergleichbare Arbeitskräfte von Unternehmen einzusetzen und zu beaufsichtigen haben3, 6
Gärtnermeisterinnen in der Stellung von Verwalterinnen großer Friedhöfe3, 5, 6
Mitarbeiterinnen im landwirtschaftlichen Erziehungsdienst werden nach den Tätigkeitsmerkmalen der Berufsgruppe 3 des SD-Entgeltgruppenplanes zum BAT-KF – SDEGP.BAT-KF eingruppiert.
a) Gärtnermeisterinnen sind Mitarbeiterinnen, die diese Bezeichnung nach den geltenden Ausbildungsordnungen führen dürfen, nachdem sie die Gärtnermeisterinnenprüfung vor einem entsprechenden Prüfungsausschuss bestanden haben.
b) Meisterinnen können - anders als Handwerks- und Industriemeisterinnen - auch Handwerkerinnen oder Facharbeiterinnen sein, die keine Meisterinnenprüfung vor einer Handwerks- oder Industrie- und Handelskammer abgelegt haben, denen aber vom zuständigen Leitungsorgan auf Grund der von ihnen ausgeübten Aufsichtsfunktion innerbetrieblich die Bezeichnung einer Meisterin zuerkannt worden ist.
Arbeitsbereich im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B. Reviere (Bezirke) oder Betriebsstätten. Besonders schwierige Arbeitsbereiche im Sinne der Fallgruppen 7 und 9 sind solche, die erheblich über den normalen Schwierigkeitsgrad hinausgehen.
Kleine Friedhöfe sind bis zu 3 ha groß. Mittlere Friedhöfe umfassen eine Fläche von 3 ha bis 5 ha. Friedhöfe, die eine Fläche von 5 ha überschreiten, sind größere Friedhöfe. Große Friedhöfe umfassen eine Fläche von mehr als 15 ha. Verwalten die Mitarbeiterinnen mehrere Friedhöfe, ist deren Gesamtfläche maßgebend.
4.513# Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaft
Mitarbeiterinnen mit einfacher Tätigkeit (z. B. Küchenhilfsarbeiten, Geschirrspülen, Reinigungsarbeiten außerhalb von Wohn-, Betreuungs- und Behandlungsräumen)
Mitarbeiterinnen im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst sowie in der Materialverwaltung mit einer mindestens zweijährigen Ausbildung und Abschlussprüfung (z.B. Wäscherinnen, Plätterinnen, Näherinnen, Hauswirtschaftshelferinnen)
Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung und Mitarbeiterinnen mit Meisterinnenprüfung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst (z.B. Hauswirtschaftsmeisterinnen, Küchenmeisterinnen, Wäscherei- und Plättmeisterinnen) in entsprechender Tätigkeit2
Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung und Mitarbeiterinnen mit Meisterinnenprüfung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst (z.B. Hauswirtschaftsmeisterinnen, Küchenmeisterinnen, Wäscherei- und Plättmeisterinnen) als Leiterinnen eines Teilbereiches (z.B. Küchen, Wäschereien)
Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung und Mitarbeiterinnen mit Meisterinnenprüfung im Haus-, Wäscherei- und Küchendienst (z.B. Hauswirtschaftsmeisterinnen, Küchenmeisterinnen, Wäscherei- und Plättmeisterinnen) in Stellen mit besonderer Verantwortung2
Hausmeisterinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung3
Für die Eingruppierung nach diesem Tätigkeitsmerkmal gelten als abgeschlossene Berufsausbildung solche in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die dem Hausmeisterinnendienst dienlich sind.
5.114# Mitarbeiterinnen in der allgemeinen Verwaltung
Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, die sich durch Ausübung einer besonders verantwortungsvollen Tätigkeit oder durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches aus der Fallgruppe 8 herausheben5
Mitarbeiterinnen5,6
als Leiterinnen von Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen, ständige stellvertretende Leiterinnen von mittleren Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen 3,4
als Leiterinnen von mittleren Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen, ständige stellvertretende Leiterinnen von großen Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen3,4
in Tätigkeiten der Fallgruppe 11 und der Fallgruppe 12 a), denen mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 11 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
als Leiterinnen von großen Kreiskirchenämtern oder entsprechenden Verwaltungseinrichtungen3,4
in Tätigkeiten der Fallgruppe 11 und der Fallgruppe 13 a), denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
Ein nicht unerheblicher Umfang liegt vor, wenn mindestens ein Viertel selbstständige Leistungen gefordert wird.
Mittlere Kreiskirchenämter sind Verwaltungen mit einem Einzugsbereich von mehr als 100.000 Gemeindemitgliedern. Große Kreiskirchenämter sind Verwaltungen mit einem Einzugsbereich von mehr als 200.000 Gemeindemitgliedern. Ergibt sich aus einer Änderung der Gemeindemitgliederzahlen die Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe, bleibt die vor der Änderung zutreffende Eingruppierung unberührt, solange sich die Zahl der Gemeindemitglieder nicht auf unter 80 % der maßgeblichen Gemeindemitgliederzahl verringert hat.
Zeichnet sich eine Stelle durch besondere Vielfalt, Verantwortung und Schwierigkeit, die über die Tätigkeiten der Fallgruppen 11 a, 12 a und 13 a deutlich hinausgehen, aus, sind die Mitarbeiterinnen eine Entgeltgruppe höher eingruppiert. Mitarbeiterinnen der Fallgruppe 14 a erhalten unter den entsprechenden Voraussetzungen eine monatliche Zulage in Höhe von 797,70 Euro. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
Oberamts-/Verwaltungsrätin
zzgl. einer monatlichen Zulage in Höhe von 797,70 Euro. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
Mitarbeiterinnen in Büchereien oder Archiven, die die Ausbildung für den mittleren kirchlichen Büchereidienst mit Erfolg abgeschlossen haben (Büchereiassistentinnen)
Diplombibliothekarin und Archivarinnen mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst mit überörtlichen Aufgaben, z.B. Beratung von nebenberuflich verwalteten Büchereien oder Mitarbeit in Ausbildungsseminaren
Mitarbeiterinnen in der Tätigkeit von Sekretärinnen mit einer für ihre Tätigkeit förderlichen Qualifikation (z.B. Sekretärinnenausbildung) mit entsprechender Tätigkeit in großen Dienstbereichen oder Dienststellen mit besonderen Aufgaben1, 2
Als große Dienstbereiche gelten solche, deren Leiterinnenstelle mindestens nach Entgeltgruppe 10 / 11 bzw. Bes.Gr. A 11 bewertet ist.
6. Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener
wissenschaftlicher Hochschulausbildung
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist.
1 ↑ Berufsgruppe 1.1 Anmerkung 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Anmerkung 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. April 2011, Berufsgruppe 1.1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Überschrift geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Überschrift geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 120) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Berufsgruppe 1.1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 120) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015.
2 ↑ Berufsgruppe 1.2 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 54) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Berufsgruppe 1.2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Februar 2016 (KABl. S. 120) mit Wirkung ab 1. Januar 2016.
3 ↑ Berufsgruppe 1.3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 108) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, berufsgruppe 1.3 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 301) mit Wirkung ab 1. Januar 2017, Fallgruppe 1.3.1 geändert, Anmerkung 10 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2017 (KABl. S. 157) mit Wirkung ab 1. Juli 2017, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Februar 2018 (KABl. S. 91) mit Wirkung ab 1. März 2018, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018, Anmerkung 10 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.
4 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen sind Bestandteil der Arbeitsrechtregelung zur Neufassung der Berufsgruppe 1.3 vom vom 9. November 2016 (KABl. S. 301) mit Wirkung ab 1. Januar 2017 und beziehen sich nur auf diese Berufsgruppe.Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2017 (KABl. S. 189) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017.
5 ↑ Berufsgruppe 1.4 Anmerkung 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 114) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Berufsgruppe geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 16. Mai 2018 (KABl. S. 143) mit Wirkung ab 1. Juli 2018.
6 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen sind Bestandteil der Arbeitsrechtregelung zur Änderung der Berufsgruppe 1.4 vom vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 143) mit Wirkung ab 1. Juli 2018 und beziehen sich nur auf diese Berufsgruppe.
7 ↑ Berufsgruppe 1.6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. Oktober 2010.
8 ↑ Die Berufsgruppe 2.10 wurde durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010 im Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF gestrichen. Siehe jetzt den Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen in Kindertageseinrichtungen (Anlage 8 zum BAT-KF). Die Berufsgruppen 2.11, 2.12, 2.13, 2.30, 2.33, 2.34, 2.41 und 2.42 wurde durch Arbeitsrechtsregelung 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung ab 1. Januar 2011 im Allgemeiner Entgeltgruppenplan zum BAT-KF gestrichen. Siehe jetzt den Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Mitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 zum BAT-KF).
9 ↑ Berufsgruppe 3 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Juni 2013 (KABl. S. 154) mit Wirkung ab 1. Juni 2013.
10 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Übergangsregelungen sind Bestandteil der Arbeitsrechtregelung zur Neufassung der Berufsgruppe 3 vom 19. Juni 2013 (KABl. S. 154) und beziehen sich nur auf diese Berufsgruppe.
11 ↑ Berufsgruppe 4.1 Anmerkung 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 114) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Berufsgruppe geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012.
12 ↑ Berufsgruppe 4.4 Anmerkung 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 114) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Berufsgruppe geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012.
13 ↑ Berufsgruppe 4.5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012.
14 ↑ Berufsgruppe 5.1 Anmerkung 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Berufsgruppe 5.1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 18. September 2013 (KABl. S. 229) mit Wirkung ab 1. Januar 2014, Anmerkung 4 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 121) mit Wirkung ab 1. Juni 2018.. Anmerkung 4 und 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2018 (KABl. S. 122) mit Wirkung vom 1. Januar 2019.