Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=IWG
Timestamp: 2018-04-22 22:09:03
Document Index: 105018013

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

§ 1 IWG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 IWG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 IWG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 IWG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 IWG
§ 2 Satz 1 IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 3 IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 4 IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 5 IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 6 IWG
§ 2 Satz 1 Nr. 7 IWG
§ 2a IWG
§ 2a Satz 1 IWG
1Informationen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, dürfen weiterverwendet werden.
§ 2a Satz 2 IWG
2Für Informationen, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen oder Archiven, Urheber- oder verwandte Schutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte zustehen, gilt dies nur, soweit deren Nutzung nach den für diese Schutzrechte geltenden Vorschriften zulässig ist oder die Einrichtung die Nutzung zugelassen hat; die Bedingungen der Nutzung müssen den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 IWG
(2) 1Informationen sind in allen angefragten Formaten und Sprachen, in denen sie bei der öffentlichen Stelle vorliegen, zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen; soweit möglich und wenn damit für die öffentliche Stelle kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist, sind sie vollständig oder in Auszügen elektronisch sowie in einem offenen und maschinenlesbaren Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten zu übermitteln.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 IWG
2Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich anerkannten, offenen Standards entsprechen.
§ 3a IWG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 IWG
(1) 1Regelungen über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen dürfen keine ausschließlichen Rechte gewähren.
§ 3a Abs. 1 Satz 2 IWG
§ 3a Abs. 1 Satz 3 IWG
§ 3a Abs. 1 Satz 4 IWG
4Nach dem 31. Dezember 2003 getroffene Regelungen über ausschließliche Rechte müssen klar und eindeutig sein sowie öffentlich bekannt gemacht werden.
§ 3a Abs. 1 Satz 5 IWG
5Bestehende ausschließliche Rechte, die nicht unter Satz 2 fallen, erlöschen mit Ablauf der Regelung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2008.
§ 3a Abs. 2 Satz 1 IWG
(2) 1Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen enden bei Vertragsablauf, spätestens jedoch am 18. Juli 2043.
§ 3a Abs. 2 Satz 2 IWG
2Dies gilt nicht für Regelungen im öffentlichen Interesse oder zur Digitalisierung von Kulturbeständen.
§ 3a Abs. 3 Satz 1 IWG
(3) 1Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, soll es für höchstens zehn Jahre gewährt werden.
§ 3a Abs. 3 Satz 2 IWG
2Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, ist die vereinbarte Gewährungsdauer im elften Jahr und danach alle sieben Jahre zu überprüfen.
§ 3a Abs. 3 Satz 3 IWG
3Die Ausschließlichkeitsvereinbarungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.
§ 3a Abs. 3 Satz 4 IWG
4Der betreffenden öffentlichen Stelle ist im Rahmen der Vereinbarung eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
§ 3a Abs. 3 Satz 5 IWG
5Die öffentliche Stelle stellt diese Kopie am Ende des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung.
§ 4 IWG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 IWG
(1) 1Die öffentliche Stelle kann für die Weiterverwendung Nutzungsbestimmungen vorsehen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 IWG
2Die Nutzungsbestimmungen müssen verhältnismäßig sein, dürfen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 IWG
3Die Gleichbehandlung der Nutzer ist zu gewährleisten.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 IWG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 IWG
(3) 1Ist eine Weiterverwendung von Informationen beabsichtigt, auf die dieses Gesetz nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 keine Anwendung findet, benennt die öffentliche Stelle den Rechtsinhaber, wenn er ihr bekannt und seine Nennung zulässig ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 IWG
2Satz 1 gilt nicht für Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 IWG
§ 5 IWG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IWG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 IWG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IWG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IWG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 IWG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 IWG
(3) 1In den in Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Fällen berechnen die betreffenden öffentlichen Stellen die Gesamtentgelte nach von ihnen festzulegenden objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 IWG
2Die Gesamteinnahmen dieser Stellen aus der Bereitstellung von Informationen und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 IWG
3Die Entgelte werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 IWG
(4) 1Wenn die in Absatz 2 Nummer 3 genannten öffentlichen Stellen Entgelte verlangen, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Informationen und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 IWG
2Die Entgelte werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.
§ 6 IWG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 IWG
(1) 1Wurden für die Weiterverwendung Standardentgelte festgelegt, sind die entsprechenden Bedingungen und ist die tatsächliche Höhe dieser Entgelte einschließlich der Berechnungsgrundlage zu veröffentlichen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 IWG
2Die Veröffentlichung soll über öffentlich zugängliche Netze erfolgen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 IWG
(2) 1Wurden für die Weiterverwendung keine Standardentgelte festgelegt, geben die öffentlichen Stellen im Voraus an, welche Faktoren bei der Berechnung berücksichtigt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 IWG
2Auf Anfrage gibt die betreffende öffentliche Stelle auch die Berechnungsweise dieser Entgelte in Bezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung an.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 IWG
(3) 1Die in § 5 Absatz 2 Nummer 2 genannten Anforderungen werden im Voraus festgelegt.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 IWG
2Soweit möglich, werden sie über öffentlich zugängliche Netze veröffentlicht.
§ 7 IWG
§ 7 Satz 1 IWG
§ 8 IWG
§ 8 Satz 1 IWG