Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betriebsgefahr
Timestamp: 2019-12-08 23:10:44
Document Index: 395776229

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 7']

Betriebsgefahr | Rechtslupe
Schlagwort: Betriebsgefahr
Ver­kehrs­un­fall – und die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge
Bei meh­re­ren an dem Ver­kehrs­un­fall betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­gen rich­tet sich, solan­ge der Unfall für kei­nen der Betei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG war, die Haf­tungs­ver­tei­lung gemäß den §§ 17 Abs. 2, Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re danach, inwie­weit der Scha­den über­wie­gend von
Scha­dens­rea­li­sie­rung mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung – und die Betriebs­ge­fahr
Die Rea­li­sie­rung des Scha­dens erst nach einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von ein­ein­halb Tagen steht der Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG nicht ent­ge­gen, wenn die beim Betrieb geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge solan­ge for­tund nach­wirk­te. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel
Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang – und die Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung bei der Scha­dens­be­sei­ti­gung
Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel nicht unter­bro­chen. Für die haf­tungs­recht­li­che Wür­di­gung der­ar­ti­ger Fall­ge­stal­tun­gen hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Beur­tei­lungs­grund­sät­ze ent­wi­ckelt. Danach kann, wenn ein Scha­den zwar bei rein natur­wis­sen­schaft­li­cher Betrach­tung mit der Hand­lung des Schä­di­gers in einem kau­sa­len Zusam­men­hang
Ist der Ablauf eines Kett­nauf­fahr­un­falls nicht mehr auf­zu­klä­ren, kann der durch das Auf­fah­ren des hin­te­ren Fahr­zeugs beim Vor­der­mann ver­ur­sach­te Scha­den hälf­tig zu tei­len sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Ham in dem hier vor­lie­gen­den Fall unter teil­wei­ser Abän­de­rung des erst­in­stanz­li­chen Urteils des Land­ge­richts Müns­ter einem Fahr­zeug­hal­ter 50%igen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen.
Die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr eines gepark­ten Autos
Für die Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeu­ges steht. Steht der Brand eines gepark­ten Kraft­fahr­zeu­ges in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit des­sen Betriebs­ein­rich­tun­gen, ist der dadurch ver­ur­sach­te Scha­den an
In zwei­ter Rei­he par­ken und die Scha­dens­an­rech­nung
Nach den Grund­sät­zen der Betriebs­ge­fahr hat der Eigen­tü­mer eines Fahr­zeugs, das in zwei­ter Rei­he parkt und dadurch den Ver­kehr beein­flusst, einen Teil des Scha­dens selbst zu tra­gen, wenn ein ande­res Fahr­zeug gegen das par­ken­de Auto fährt und ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier
Rad­fah­ren auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te
Die Haf­tung eines Auto­fah­rers allei­ne auf Grund der Betriebs­ge­fahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahr­rad­fah­rer ent­fal­len, wenn der Fahr­rad­fah­rer gegen so gra­vie­ren­de Sorg­falts­pflich­ten ver­stößt, dass hin­ter sein Ver­hal­ten die Betriebs­ge­fahr des Autos voll­stän­dig zurück­tritt und ihn die allei­ni­ge Haf­tung trifft. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen
Ereig­net sich dadurch ein Ver­kehrs­un­fall, dass ein Auto­fah­rer auf eine Bun­des­stra­ße auf­fährt ohne das Vor­fahrts­recht des auf der Bun­des­stra­ße fah­ren­den Fahr­zeugs zu beach­ten, wiegt die­ser Feh­ler so schwer, dass auch die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs völ­lig zurück­tritt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der
Kommt es beim Über­ho­len einer Fahr­zeug­ko­lon­ne zu einem Unfall, kann den Über­ho­ler eine Mit­ver­ant­wor­tung tref­fen, die sich auch auf den zu erset­zen­den Scha­den aus­wirkt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len das Eigen- bzw. Mit­ver­schul­den des jeweils über­ho­len­den Fah­rers ent­spre­chend beur­teilt. In einem Fall über­hol­te der sei­ner­zeit
Ist nach einem Ver­kehrs­un­fall der genaue Unfall­her­gang nicht auf­klär­bar, haben bei­de Betei­lig­ten je zur Hälf­te für den ent­stan­de­nen Scha­den zu haf­ten auf Grund der gleich­wer­ti­gen Betriebs­ge­fahr bei­der Fahr­zeu­ge. Die­sen Grund­satz zeigt aktu­ell wie­der ein Ver­kehrs­un­fall, über des­sen Regu­lie­rung das Amts­ge­richt Mün­chen zu ent­schei­den hat­te: Mit­te Juni 2009 fuhr ein Por­sche­fah­rer
Im Rah­men der Abwä­gung gemäß § 9 StVG müs­sen bei der Bewer­tung des Ver­schul­dens eines Kin­des "alters­ge­mä­ße Maß­stä­be" berück­sich­tigt wer­den, so dass das Ver­schul­den eines Kin­des dem eines Erwach­se­nen grund­sätz­lich nicht gleich gesetzt wer­den kann, son­dern gerin­ger zu bewer­ten ist. Bei der Unfall­be­tei­li­gung eines Kin­des tritt des­halb die Betriebs­ge­fahr ent­spre­chend ihrem
Voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der eige­nen mit­wir­ken­den Betriebs­ge­fahr beim Ver­kehrs­un­fall
Im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess hat der­je­ni­ge, der sich auf das voll­stän­di­ge Zurück­tre­ten sei­ner eige­nen mit­wir­ken­den, nicht erhöh­ten Betriebs­ge­fahr hin­ter dem Ver­ant­wor­tungs­an­teil des Unfall­geg­ners mit der Fol­ge des­sen vol­ler Haf­tung für die Unfall­fol­gen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu bewei­sen, aus denen sich ein schwer­wie­gen­der Ver­kehrs­ver­stoß des Unfall­geg­ners
Stein­schlag an PKW-Front­schei­be
Ist ein Stein nach­weis­lich infol­ge der Fahrt des vor­aus­fah­ren­den Kraft­fahr­zeugs in Bewe­gung gesetzt wor­den und hat die­ser sodann beim Auf­tref­fen die Front­schei­be des nach­fol­gen­den Fahr­zeugs beschä­digt, lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Gefähr­dungs­haf­tung nach § 7 Absatz 1 StVG vor. Bei einem sol­chen Sach­ver­halt obliegt dem durch den Stein­schlag Geschä­dig­ten nicht zusätz­lich