Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.07.2004&Aktenzeichen=IX%20R%2032/01
Timestamp: 2019-09-22 11:23:42
Document Index: 305530707

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 255', '§ 9', '§ 255', '§ 255', '§ 6']

BFH, 27.07.2004 - IX R 32/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1302
BFH, 27.07.2004 - IX R 32/01 (https://dejure.org/2004,1302)
BFH, Entscheidung vom 27.07.2004 - IX R 32/01 (https://dejure.org/2004,1302)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - IX R 32/01 (https://dejure.org/2004,1302)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 7; HGB § 255 Abs. 1
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, 7; HGB § 255 Abs. 1
Schuldzinsen für die Zeit zwischen Gefahrübergang und Fälligkeit des Kaufpreises [BStBl 2004 II S. 1002]
Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Schuldzinsen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Steuerrechtliche Beurteilung von Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks ...
Grundstückskauf: Schuldzinsen als Werbungskosten
Schuldzinsen als Anschaffungskosten
BFHE 207, 200
NJW 2004, 3735
NZM 2004, 915
BB 2004, 2278
DB 2004, 2245
BStBl II 2004, 1002
Das ist beispielsweise der Fall, wenn damit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes finanziert werden (BFH-Urteile vom 8. April 2003 IX R 36/00, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes -BFHE- 202, 280, BStBl II 2003, 706; vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002).
Zu den Anschaffungskosten gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können; dazu zählen auch die Nebenkosten der Anschaffung sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Handelsgesetzbuch -HGB-; BFH-Urteile vom 20. August 2002 IX R 70/00, BFHE 200, 227, BStBl II 2003, 585; vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002).
Welche Vorgänge im Einzelnen noch in den Bereich der Anschaffung fallen, ist nicht nach bürgerlichrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (BFHUrteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002 m.w.N.).
Mit der Aufwendung muss vielmehr bezweckt werden, dem Erwerber die zur Begleichung der für die Anschaffung erforderlichen Geldmittel zu beschaffen (BFHUrteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002 m.w.N.).
Dabei ist unerheblich, ob als Kreditgeber ein am Geschäft unbeteiligter Dritter oder der Veräußerer selbst auftritt (BFHUrteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002 m.w.N.).
Entscheidend ist vielmehr, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorganges als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten angesehen werden kann (Finanzierungskosten des Erwerbers) oder ob sich der Veräußerer nur seine eigenen Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung ersetzen lässt, die in der Regel in seine Selbstkosten eingehen und für den Erwerber Anschaffungskosten darstellen (BFHUrteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002 m.w.N.).
Im Hinblick auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist dies beispielsweise der Fall, wenn mit dem Darlehen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes finanziert werden (BFH-Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706; BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002).
Entscheidend ist, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten angesehen werden kann (Finanzierungskosten des Erwerbers) oder ob sich der Veräußerer nur seine eigenen Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung ersetzen lässt (Anschaffungskosten des Erwerbers; vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, a.a.O.).
Damit können in diesen Fällen auch vor Fälligkeit des Kaufpreises geleistete Geldbeschaffungskosten Werbungskosten sein (BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, a.a.O.).
Wird dagegen eine Vereinbarung über die Erstattung des Disagios unabhängig vom Kaufvertrag getroffen, gehört dieses nicht zum Kaufpreis; es handelt sich dann um --ggf. als Werbungskosten zu berücksichtigende-- Finanzierungskosten des Erwerbers (BFH-Urteile vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002, und IX R 44/01, BFH/NV 2005, 188, m.w.N.).
Auch die Rechtsprechung halte es für möglich, bei einer vertraglich aufgeschobenen Kaufpreisfälligkeit eine als laufenden Gewinn zu qualifizierende Verzinsung für den Zeitraum des Aufschubs zu vereinbaren (Hinweis auf BFH-Urteil v. 27.07.2004 IX R 32/01, BStBl II 2004, 1002).
Unabhängig hiervon könnte sich der Beklagte auch nicht mit Erfolg auf das BFH- Urteil vom 27.04.2004 IX R 32/01, BStBl II 2004, 1002 berufen, Denn der BFH hat die Aufwendungen des wirtschaftlichen Eigentümers vor der rechtlichen Kaufpreisfälligkeit im Ergebnis nur insoweit als Finanzierungskosten (Werbungskosten/Betriebsausgaben) gewertet, als der Erwerber die beim Veräußerer nach Übergang des wirtschaftlichen Eigentums entstandenen Finanzierungskosten übernommen hat.
Grundsätzlich können deshalb Aufwendungen bereits vor Beginn der Einkünfteerzielung als sog. vorab entstandene Werbungskosten (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BStBl. II 2004, 1002, unter II. 2. Buchst. a der Gründe) berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht.
Zu den Anschaffungskosten gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen; dazu zählen auch die Nebenkosten der Anschaffung sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (BFH, Urteile vom 20.08.2002 IX R 70/00, BStBl II 2003, 585; vom 27.07.2004 IX R 32/01, BStBl II 2004, 1002).
Nicht anders als Stundungszinsen, die nach allgemeiner Auffassung ebenfalls kein Entgelt für den Erwerb eines Wirtschaftsguts, sondern ein Entgelt für Kapitalnutzung darstellen (vgl. m.w.N. BFH-Urteil vom 27. Juli 2004, BStBl II 2004, 1002;… Werndl in Kirchhof/Söhn, EStG, § 6 Rz. B 73), führen Verzugszinsen daher zu Werbungskosten.