Source: https://www.bda.de/service-recht/rechtsfragen/jusletter/themenindex.html
Timestamp: 2017-06-24 17:11:27
Document Index: 214730591

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EuG', '§ 115', '§ 115', '§115', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 630']

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Recht & VersicherungJusletterThemenindex
Jusletter - Themenindex	Drucken In dieser alphabetischen Themenliste finden Sie gezielt die entsprechende Ausgabe der Jusletter. Um die Jusletter-Ausgaben downloaden zu können, ist eine Mitgliedschaft im BDA Voraussetzung. Nach Anklicken einer Ausgabe öffnet sich das Login-Fenster, in welches Sie Ihre Login-Daten eingeben können.
Antikorruptionsgesetz: Der niedergelassene Arzt stets im Visier der Staatsanwaltschaft? - Fallbeispiele
Privatabrechnung gegenüber GKV-Patienten - Rechtliche Rahmenbedingungen
Neuer BDA-Musterprozess: Abrechnungsauskünfte der KV und Vertrauensschutz pdf
Neuer Musterprozess des BDA: Verordnungsfähigkeit von Qutenza
Bundessozialgericht zur OPS 8-980 - Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung
Vergütung der postoperativen Überwachung nach ambulanten bzw. belegärztlich durchgeführten Eingriffen - Warum eine Absprache zwischen Operateur und Anästhesist so wichtig ist!
Warnhinweis: Adressbuchbetrug
Eingruppierung: Berücksichtigung der AiP-Zeit?
Überleitung / Höhergruppierung: Fristen beachten!
Eingruppierung TV Ärzte TdL
AiP-Zeit und Höhergruppierung
Einsatz von AiP
Personeinstellung und AGG
Auswirkungen auf Arbeitsverträge
EuGH: Abgabe von Medikamenten durch ermächtigte Ärzte - Umsatzsteuerpflicht?
Krankenhausambulante Operationen nach § 115 b SGB V - nicht durch externe Ärzte?
Interessantes rund um den § 115b SGB V
Konkurrentenklage Niedergelassener gegen Ermächtigung zulässig
Sorgfaltspflichten des Arztes bei Verabreichung von Sedativa an ambulante Patienten
Ambulantes Operieren als Institutsleistung §115b SGB V
Urteil zur Honorierung von Leistungen des AOP-Kataloges
Dienstaufgabe des Chefarztes?
Apothekenwahlrecht: „Keine Sorge, das Rezept schicke ich gleich an die Apotheke!“ pdf
Rufdienste: Diskriminierung von Teilzeitkräften
"Mach’ mal Pause!“ – gesetzliche Pausenregelung
EU: Bereitschaftsdienst bleibt Arbeitszeit
Arbeitszeitgesetz - das "neue" ArbZG
ArbZG und Organisationsverantwortung des Krankenhausträgers
Arbeitszeit und EuGH - Verlorene Siege
Off-Label-Use: Verordnung von Marinol - Eine Fallstudie
Aufklärung/Einwilligung
Vorsicht Falle - unwirksame Einwilligung bei Operation durch Chefarztvertreter
Nachweis des Aufklärungsgesprächs
Risikoaufklärung durch PJ'ler?
"Wiederholungseingriffe" und Aufklärung
Patientenrechtegesetz: Aufklärung und "Aushändigungspflicht"
Rituelle Beschneidung nicht einwilligungsfähiger Jungen - auch Strafbarkeitsrisiken für Anästhesisten!
Spinalanästhesie und subdurale Hygrome - Aufklärungspflichtig!
Verfallsfrist für Aufklärung/Einwilligung
BGH zur personenbezogenen Einwilligung
Aufklärungsbogen ersetzt nicht das Aufklärungsgespräch
BGH: Telefonische Aufklärung bei "Routineeingriffen" zulässig
BGH: Einwilligung bei minderjährigen Patienten
Zeitpunkt der Aufklärung - Repetitorium
Honoraranspruch trotz Aufklärungsfehler?
Telefonische Aufklärung: Revision beim BGH
Zeitpunkt der Aufklärung bei vorinformierten ambulanten Patienten
OLG München: Telefonische Aufklärung ist zulässig
Einwilligung kann personenbezogen sein
Zeitpunkt der Aufklärung bei Notfällen
Antizipierte Einwilligung
Organisationspflichten bei Risikoaufklärung
Fremdnützige Blutspende und Risikoaufklärung
Befunderhebung/Diagno
Zufallsbefunde - Augen auf: Diagnoseirrtum oder Befunderhebungsfehler?
Ein Blick in's Gerichtsfach: Fachübergreifender Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienste nach TV-Ärzte/VKA und TVöD
Fachliche Qualifikation fraglich: Einteilung zum Bereitschaftsdienst?
Kein tariflicher Anspruch auf Einteilung zum Bereitschaftsdienst
Probleme im Airway-Management: Einfacher oder grober Behandlungsfehler?
Chefarztvertrag: Anspruch auf Vergütungserhöhung?
Chefarztboni: Überarbeitete Empfehlung der DKG und der BÄK zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen
Chefarztvergütung nach BAT-KF: Keine Überleitung in TV-Ärzte-KF
Eingruppierung von anästhesiologischen Oberärzten nach TV-Ärzte/TdL
Chefarztvergütung: Keine Überleitung in den TV-Ärzte/VKA
Pauschale Abgeltung von Rufdiensten - bei Chefärzten unzulässig?
Überleitung von Chefärzten - Update
Aus BAT I wird Entgeltgruppe IV
Chefarztvergütung nach TV-Ärzte/VKA
Die ärztliche Dokumentation - analog oder digital?
DRG-Kodierung unterlassen - Kündigung!
Einsicht in die Krankenakte: Erstattung der Kopierkosten
Ärztliche Dokumentation aus rechtlicher Sicht
Facharztstandard: Pflicht zur Anleitung von Assistenzärzten
Facharztstandard und Weiterbildungsassistent - wie viel Aufsicht verlangt der BGH?
Keine Einteilung übermüdeter Ärzte zur Operation
Fixierung/Freiheitsentzug
Fixierung und richterliche Genehmigung
Selbstextubation eines Patienten - Koma
Weiterbildung: Versicherungsschutz für Hospitationen prüfen!
Fremdes Fachgebiet
Tätigkeiten außerhalb des eigenen Fachgebietes zulässig?
GEMA-Gebühr
Das Patientenrechtegesetz: "Risiken und Nebenwirkungen"?!
Deutscher Bundestag: Weitergabe von Patientendaten weiterhin zulässig
Reform des Versicherungsvertragsgesetz - Auswirkungen für Arzt und Patient
Neue Gebühr über Gebühr? (§ 46 Ärzte-ZV)
Änderungen im Haftungsrecht
Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
Die Haftung des Gutachters
Gemeinsames öffentliches Auftreten von Anästhesisten untereinander und mit Operateuren (auch Zahnärzten) außerhalb von Gemeinschaftspraxen
Haftung bei Erste-Hilfe-Leistung
Behandlungsfehler: Haftungsfalle Gemeinschaftspraxis?
BSG: (Schein-) Selbstständigkeit von freiberuflichen Notärzten
Honorararzt und Scheinselbständigkeit – auch ein steuerrechtliches Problem!
LSG Nordrhein-Westfalen: Intensivpfleger nicht selbständig tätig
Honorararzt: Scheinselbstständigkeit und Befreiung von gesetzlicher Rentenversicherung
LSG Baden-Württemberg: Kein Einsatz von Honorarärzten in Kliniken
Honoraranästhesist und Scheinselbstständigkeit
Scheinselbstständigkeit - Übersicht der Abgrenzungskriterien
SG Mannheim: Honorararzt ist scheinselbstständig
LAG Thüringen: Honorararzt - freiberufliche Tätigkeit
Finanzamt: Anrufungsauskunft verbindlich
Honorararzt klagt gegen Deutsche Rentenversicherung
Tipps für Honorarärzte
Honorarkraft am Krankenhaus
Notarztdienste - freiberufliche Tätigkeit?
Honorararztvertrag - sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis? pdf
Verdecktes Anstellungsverhältnis: Rechtliche Konsequenzen für den Honorararzt
Versicherungsschutz für Honorarärzte
Insolvenz der Klinik – Auswirkungen auf Arbeitsverträge
Werberecht: Praxis-Homepage rechtssicher gestalten
Hinweise der Bundesärztekammer: "Ärzte in sozialen Medien"
Homepage: Impressumspflicht beachten
Internetadressen: Ambulantes Operieren
Internetadressen zur Arbeitszeitgestaltung
"Falsch verbunden" - private Handy-Nutzung im OP
Kündigung der Kooperation - Fristen beachten!
Kündigung - Formalien für Gemeinschaftspraxen
Kündigung durch den Arbeitgeber - und nun?
Beweislast bei Lagerungsschaden
BestattG/BestattVO der Bundesländer
Leichenschau: nicht natürlicher - natürlicher Tod
Von der Leit- zur Lightlinie
Ansprüche wegen Mobbing
Stufenzuordnung von Oberärzten (TV-Ärzte/VKA)
BAG: Eingruppierung von Oberärzten
Eingruppierung von Oberärzten - Ein Blick in's Gerichtsfach
Keine Verpflichtung des Oberarztes zu typischen Assistenzarzttätigkeiten
Parallelnarkose
Krankenhausträger muss genügend Personal zur Verfügung stellen
Entschließung BDA: Parallelverfahren
Personalmangel: 1 Anästhesist - 2 Tische
Pflicht zur Fehleroffenbarung (§ 630 c Abs. 2 BGB)
Gesetzliche Änderung außerhalb der BGB
Aufklärung und "Aushändigungspflicht" Die ärztliche Dokumentation - analog oder digital?
Das Patientenrechtegesetz: " Risiken und Nebenwirkungen"?!
Bundesmantelvertrag: Delegation ärztlicher Leistungen
Qualifizierte pflegerische Assistenz - immer notwendig?
Pflegerische Assistenz: Notwendig oder entbehrlich?
Angestellte Ärzte in der Kassenpraxis
Versicherungsschutz für Angestellte und Vertreter
Höchst brisant: Der Einsatz von "Pseudopraxisvertretern"
Praxisvertretung - rechtliche Vorgaben
Anordnung von Rufdiensten - "Ausnahmefall"
Abruf im Rufdienst nötig?
Zeitvorgabe im Rufdienst - Das kann teuer werden
Zeitvorgabe für Rufdienst zulässig?
Regressprozess gegen Gutachter
Die ärztliche Schweigepflicht: Umfang und Grenzen
Schweigepflicht - Über den Tod hinaus
Freistellung vom Bereitschaftsdienst
BSG: (Schein-) Selbständigkeit von freiberuflichen Notärzten
Musterprozess des BDA wegen Verordnungsfähigkeit Qutenza beendet
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung – Stichtagsregelung 31.10.2012 pdf
Merkblatt DRV: Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung
Achtung: Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung
Gratwanderung: Industriesponsoring
Legal - egal? (Drittmittel / Sponsoring)
Pflicht zur Vermeidung eines Suizids? Strafbarkeitsrisiken in der Notfallmedizin
Gewerbesteuerpflicht bei der Beschäftigung angestellter Ärzte
BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer unzulässig!
Fahruntüchtige Patienten - keine Meldepflicht des Arztes
Kein "Fall" für die Unfallversicherung
Berufshaftpflichtversicherung - Wichtige Info
Regress trotz Haftpflichtversicherung
Regressmöglichkeit des Arbeitgebers nach Behandlungsfehler?
Ärztliche Wahlleistungen - aktuelle Urteile
Information des Wahlleistungspatienten
Krankenhausträger gefordert: Inhalt von Wahlleistungsvereinbarungen
Liquidationsrecht - Quo vadis?
Stellvertretung ja, aber wie?
Unterrichtung über Entgelte
Zahnschaden - muss die Versicherung zahlen?
Verspätetes Arbeitszeugnis
Anspruch auf Arbeits- und Weiterbildungszeugnis
Urteile rund um's Zeugnis
Chefarztboni: Empfehlungen der DKG und der BÄK
Zielvereinbarung - Tipps zur Vertragsgestaltung
RechtsfragenRechtsabteilung	JusletterAktueller JahrgangArchiv: JahrgängeThemenindexJuristischer NotfallkofferSteuerliche BeratungUrteilssammlungmedizin.recht	VersicherungsserviceAnerkennung ausländischer Abschlüsse	Empfehlungen PublikationenGebührenfragenKrankenhausmanagementMutterschutz in der AnästhesiologieUmgang mit BetäubungsmittelnVertragsärztlicher Bereich