Source: https://www.internetunternehmerakademie.de/die-button-losung-schon-wieder-eine-abmahnfalle/
Timestamp: 2018-05-24 22:54:03
Document Index: 385877206

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Internetunternehmerakademie.de – Online-Marketing und digitale Infoprodukte | Die Button-Lösung – schon wieder eine Abmahnfalle?
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Das Wort “Button-Lösung” verschafft derzeit vermutlich vielen Online-Verkäufern schlaflose Nächte. Mit diesem Artikel möchte ich etwas Licht in die voraussichtlich schon ab Juni 2012 ab 01.08.2012 per Gesetz greifende Buttonvorschrift sowie Neuregelungen bringen und aufzeigen, was Sie als Online-Händler rechtzeitig vor Inkraftreten der Gesetzesänderung entsprechend berücksichtigen und anpassen müssen.
„Button-Lösung“ – was heißt das eigentlich und wie ist das entstanden? Gedacht zum Schutz gegen Abofallen, sorgen sich viele Shopbetreiber eher darum, daß hier wieder eine neue “Abmahnfalle” lauert, was auch nicht unbegründet ist. Die beinahe jährlichen Änderungen im Widerrufsrecht, die ständigen neuen Urteile wegen jeder möglichen Kleinigkeit schaffen im Onlinehandel eh´schon das Gefühl einer permanenten Bedrohung. Sicher ist sich niemand mehr. Meistens hofft man einfach, daß es einen nicht erwischt.
Die Onlinerechts-Experten von Internetrecht Rostock halten die “Button-Lösung” sogar für
“die wichtigste und einschneidendste gesetzliche Regelung zum Internethandel, die es je gab, da ein fehlender oder falsch gestalteter Button zur Folge hat, dass es zwischen dem Verbraucher als Besteller und dem Shopbetreiber nicht zu einem wirksamen Vertrag kommt. Es geht somit nicht nur – wie in der Vergangenheit – um wettbewerbsrechtliche Probleme. Dieses Gesetz berührt die wirtschaftliche Existenz eines Betreibers eines Internetshops, da er nach Ablauf der Übergangsfrist des Gesetzes, wenn er das Gesetz nicht einhält, keine wirksamen Verträge mehr mit seinen Kunden abschließen kann.”
Quelle: http://www.internetrecht-rostock.de/gestaltung-button-zahlungspflichtig-bestellen.htm
Ist die Button-Lösung tatsächlich existenzbedrohend? Gegen Verunsicherung helfen nur Fakten und Informationen.
Was ist die Button-Lösung” überhaupt?
Was sich in den letzten Monaten im Sprachgebrauch als “Button-Lösung” eingebürgert hat, nennt sich im Amtsdeutsch
“Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehrs”
Und ein Teil dieses Gesetzesänderung ist die sogenannte “Button-Lösung”. Allerdings ist diese Bezeichnung ein wenig irreführend. Viele Onlinehändler sind der Meinung, man müsse nur mal eben den Bestell-Button im Shop austauschen. Ganz so einfach ist es leider nicht. Diese Gesetzesänderung greift weiter und schreibt unter anderem auch vor, daß die Produktinformationen, Preisangaben und alle weiteren für den Kunden anfallenden zusätzlichen Kosten in unmittelbarer Nähe zum Bestell-Button angezeigt werden müssen.
Aber holen wir vorher ruhig ein wenig weiter aus. Wenn man verstehen will, was diese Änderungen eigentlich bewirken sollen, muss man wissen, warum es überhaupt dazu gekommen ist. Auslöser für die Gesetzesinitiative waren die immer mehr zunehmenden Beschwerden von Bürgern über die sogenannten “Abofallen” im Internet. Auf den ersten Blick kostenlose Internetseiten, auf denen allzu unbedarften Nutzern irgendwelche Abos angedreht wurden. Beliebt waren hier vor allem Rezepteseiten, Lernhilfen für die Schule, Link-Sammlungen zu Fabrik-Outlets, Gedichte, Songs, etc.
Aber auch für seriöse Onlinehändler wurden diese betrügerischen Praktiken zunehmend zu einem geschäftsschädigenden Ärgernis. Fast kam man sich vor, als stehe die gesamte Onlinebranche unter Generalverdacht. Das Vertrauen der Menschen in den Onlinehandel nahm nachweislich ab und bremste die weitere Entwicklung dieses Marktsegmentes spürbar aus. In immer mehr Meinungsumfragen gaben die Internetnutzer an, sich zunehmend unsicher zu fühlen.
Durch massive Berichterstattung in diversen Boulevardmedien wurde diese Unsicherheit noch zusätzlich befeuert. Der Unmut bei Verbrauchern und Verkäufern wuchs. Die Regierung sah sich zum Handeln gezwungen. Nachdem andere Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden, nicht die erwarteten Erfolge zeigten, entschloss man sich für die direkte Lösung und ging das Problem konkret, sozusagen an der Wurzel, an. In die Falle tappen die Nutzer in dem Moment, wo sie auf den Bestell-Button klicken. Zwar wurden solche Aboverträge regelmässig von den Gerichten einkassiert und für ungültig erklärt, aber der wahrscheinlich übergroßen Mehrheit der Menschen, die zahlten ohne sich zu wehren, war damit nicht geholfen. Diese schweigende Mehrheit ärgerte sich und zahlte. Aber gerade dies trug viel zur Verunsicherung weiter Kreise der Bevölkerung bei. “Ich kaufe überhaupt nichts im Internet. Alles nur Gauner und Betrüger!” Diese Meinung hat mittlerweile vor allem die ältere, nicht so internetaffine, aber kaufkräftige Kundschaft. Menschen, denen das Internet generell schon immer ein wenig suspekt war. Jede negative Berichterstattung bestärkte diese in ihren Vorurteilen und ihrer Ablehnung des Onlineshoppens.
Dieses Vertrauen läßt sich nicht durch weiche Versprechungen und Beruhigungsaktionen (wieder)herstellen. Gebraucht wurde eine klare, Sicherheit schaffende Lösung. Und die besteht darin, daß der Käufer immer in genau dem Augenblick, wo er eine Aktion, z. B. eine Bestellung oder einen Download startet, auch darauf hingewiesen wird, daß diese Aktion kostenpflichtig ist.
Ein neuer Button allein reicht nicht!
Es ist ein Irrglaube, wenn man die “Button-Lösung” allein auf den neuen Button reduziert. Die Gesetzesänderungen sind weit umfangreicher und ein neuer hübscher, rechtskonformer Button allein erfüllt die neuen Anforderungen in vielen Fällen nicht!
Deshalb ist es wichtig, sich die Gesetzesänderungen im Gesamten anzusehen. Der Entwurf sieht folgende Änderungen im § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor:
Besonders wichtig ist hier die Passage “unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.”
Das trifft auf die auf die “Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche” zu.
Der Artikel des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EBGB) trägt den Titel “Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen” und der Absatz 1 davon regelt die “Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen”. Verträge, die online abgeschlossen werden, fallen in der Regel darunter.
Nummer 4 erster Halbsatz sowie die Nummern 5, 7 und 8 benennen folgende Informationen:
Und diese Informationen sind dem Verbraucher:
unmittelbar bevor Bestellung
in hervorgehobener Weise
Dieser Teil der Änderungen hat im Grunde noch gar nichts mit der so genannten “Button-Lösung” zu tun. Hier werden andere Sachverhalte neu geregelt (!) und konkretisiert, die man zusätzlich zum neuen Button beachten muss!
Erst der Absatz 3, § 312g BGB des neuen Entwurfs enthält dann die eigentliche “Button-Lösung”:
“(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.”
Auch hier steht erst einmal nichts von einem neuen Button. Der Unternehmer habe die Bestellsituation so zu gestalten “daß der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, daß er sich zu einer Zahlung verpflichtet.” Diese Formulierung schreibt nicht zwingend einen Button vor.
Aber, wenn die Bestellung über einen Button erfolgt, hat der Unternehmer seine Pflicht nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche
mit nichts anderen als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen”
oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
D.h., wenn es einen Bestell-Button gibt, dann nur in dieser o.g. Form, wobei der letzte Punkt die Eindeutigkeit schon wieder gehörig verwässert. “Einer entsprechend eindeutigen Formulierung”. Ob eine alternative Formulierung in der Praxis den Anforderungen genügt, müssten also im Streitfall wieder die Gerichte klären. Es wird sich deshalb erst mit der Zeit klären, welche Beschriftungen erlaubt sind und welche nicht. Das lässt wieder Tür und Tor offen für regelmäßige Abmahnwellen. Jedesmal, wenn irgendein Landgericht irgendeine Beschriftung moniert, kann gegen jeden kleinen Onlinehändler, der zufällig und in guter Absicht die gleiche Formulierung verwendet, vorgegangen werden.
Kein rechtskonformer Button – kein rechtsgültiger Vertrag!
Eine Abmahnung könnte in solchen Fällen sogar noch das geringere Übel sein, denn im neuen Absatz 4, § 312g BGB steht nun Folgendes:
“(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.”
Ist der Button also nicht rechtskonform nach Absatz 3, § 312g BGB, dann ist auch bei keiner Bestellung über diesen ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen. Es empfiehlt sich deshalb bei der Beschriftung des neuen Bestell-Buttons keine Experimente einzugehen. Auf der sicheren Seite ist man nur dann, wenn man die im Gesetz vorgeschlagene Beschriftung verwendet oder eine alternative Beschriftung nur dann, wenn diese von Gerichten als zulässig erklärt wurde.
Die Gesetzesinitiatoren haben sich in ihrer Gesetzesbegründung vom 16.11.2011 konkret zu den Beschriftungen, ihren Beweggründen und den Zielen der Änderungen geäußert. Auch ein Hinweis darauf, was eigentlich alles unter dem Begriff “Schaltfläche” zu verstehen sei, findet sich in der Gesetzesbegründung:
“Auf einer Online-Plattform präsentieren Unternehmer ihre Angebote über eine grafische Oberfläche. Das ist häufig der Internetauftritt des Anbieters, d. h. die Online-Präsenz des Unternehmers im World Wide Web (über das Internet abrufbares System durch Sprungmarken miteinander verknüpfter elektronischer Dokumente), die der Verbraucher mit einem Browser aufrufen kann. Bei der grafischen Oberfläche kann es sich aber zum Beispiel auch um eine Programmoberfläche im Display eines Smartphones oder einer Spielekonsole handeln. Um seine Vertragserklärung abzugeben, muss der Verbraucher mit Elementen dieser grafischen Oberfläche interagieren; dabei ist es für die Abgabe einer Bestellung erforderlich, eine Schaltfläche zu betätigen.”
Ein herrlich komplizierter Text, der aber besagt, daß auch “Sprungmarken”, womit wahrscheinlich im wesentlichen Links gemeint sein dürften, die Programmoberfläche von Handys oder Spielkonsolen oder andere Elemente grafischer Oberflächen, mit denen der Verbraucher interagieren kann, als Schaltflächen in Frage kommen könnten.
Es gibt an anderer Stelle noch einen Hinweis darauf, was alles Schaltflächen sein können.
“Schaltfläche im Sinne dieser Regelung ist jedes grafische Bedienelement, das es dem Anwender erlaubt, eine Aktion in Gang zu setzen oder dem System eine Rückmeldung zu geben. Erfasst sind damit auch andere Bedienelemente, die eine ähnliche Funktion wie ein Bedienknopf haben. Absatz 3 Satz 2 gilt also auch, wenn für die Auslösung der Bestellung des Verbrauchers kein virtueller Bedienknopf, sondern ein anderes grafisches Bedienelement – zum Beispiel ein Hyperlink (Bereich in einer Webseite, der durch Anklicken zu weiteren Informationen führt) oder ein Auswahlkasten (Checkbox) – verwendet wird.”
Der Kunde muss eigentlich immer, wenn er online etwas bestellt, mit der Maus auf irgendetwas klicken oder bei Touchscreens mit der Hand etwas antippen. Und alle Elemente, die dies ermöglichen, sind Schaltflächen.
Nur zur Vervollständigung: Irgendwann in der Zukunft könnte es Varianten und Möglichkeiten geben, eine Bestellung nicht über eine (wie oben definierte) Schaltfläche zu tätigen. Wie das genau aussehen könnte, vermag ich mir nicht vorzustellen, aber das Internet hält ja immer wieder Überraschungen und neue Technologien parat. Das hat sich mittlerweile auch bis in die Amtsstuben herumgesprochen. Deshalb folgende Begründung:
“Lediglich dann, wenn die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, was bei Bestellungen auf Online-Plattformen der Fall ist, ist diese Gestaltungsvorgabe zu beachten.”
Der Unternehmer ist laut § 312g Absatz 3 Satz 2 BGB-E nicht verpflichtet, in allen Fällen des elektronischen Geschäftsverkehrs eine Schaltfläche vorzusehen. Es ginge also auch ohne Button, aber auch für andere mögliche Lösungen gilt dieser Satz als Maßstab für die Anforderungen, die an solche Lösungen als ausdrückliche Bestätigung der Zahlungspflicht herangezogen werden. Im Klartext heißt dies: Es muss kein Button sein, aber es muß eindeutig erkennbar sein, daß man sich mit Nutzen dieser anderen Möglichkeit zu einer Zahlung verpflichtet. Also so eine Art “Button”. Hmm :-)
Auch für die Beschriftung selbst, haben die Gesetzesschreiber eine Art Anleitung hinzugefügt:
“Die Schaltfläche ist so zu beschriften, dass der Verbraucher im Zeitpunkt der Abgabe seiner vertragsrelevanten Erklärung eindeutig und unmissverständlich darüber informiert wird, dass seine Bestellung eine finanzielle Verpflichtung auslöst.”
“Für die Beschriftung der Schaltfläche sind auch andere Formulierungen zulässig, sofern sie in der Eindeutigkeit ihrer Aussage der Formulierung „zahlungspflichtigbestellen“ mindestens ebenbürtig sind.”
Weil im Internet im Rahmen des Bestellprozesses häufig auch Angaben wie Name, E-Mail-Adresse, Postanschrift, etc. anzugeben sind, besteht die Gefahr, daß der Verbraucher nicht erkennt, daß die Schaltfläche, mit der die Eingaben bestätigt werden, eine Doppelfunktion haben könnte unnd das damit gleichzeitig eine Bestellung ausgelöst wird. Tatsächlich funktionierten viele “Abo-Fallen” auf diese Art. Einfach ein paar Daten angeben und schon wurde die z.B. Rezeptsammlung freigeschaltet. Die Kosten wurden irgendwo anders aufgeführt. Deshalb gilt:
“Unklare Beschriftungen wie „Anmeldung“ oder „weiter“ genügen den Anforderungen des Satzes 2 daher nicht.”
“Auch Formulierungen wie „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ sind regelmäßig nicht geeignet, die Entgeltpflichtigkeit einer Leistung für den Verbraucher hinreichend deutlich zu machen, weil im Internet auch kostenfreie Leistungen – wie zum Beispiel ein Abonnement für einen Newsletter oder eine kostenlose Produktprobe – „bestellt“ werden können.”
Diese Begründung kann man nachvollziehen. Dann leuchtet einem auch ein, nur lassen
“Beschriftungen wie zum Beispiel „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“ dagegen unmissverständlich erkennen, dass mit der Betätigung der Schaltfläche auch eine finanzielle Verpflichtung eingegangen wird.”
Damit die Beschriftung nicht durch irgendwelche zusätzlichen Formulierungen verwässert werden oder verschleiert werden kann, gilt:
“Neben den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. einer entsprechend unmissverständlichen Formulierung darf die Schaltfläche mit keinen weiteren Zusätzen versehen werden. Der Verbraucher soll durch ergänzenden Text nicht von der entscheidenden Information abgelenkt werden.”
“Die Schrift auf der Schaltfläche muss „gut lesbar“ sein, d. h. der Verbraucher soll die Beschriftung bei üblicher Bildschirmauflösung gut erkennen können. Durch das Tatbestandsmerkmal „gut lesbar“ soll verhindert werden, dass unseriöse Unternehmer den Sinn und Zweck der Vorschrift durch Wahl einer besonders kleinen, praktisch nicht mehr lesbaren Schriftgröße oder durch eine kontrastarme Gestaltung der Schaltfläche (zum Beispiel dunkelrote Schrift auf rotem Hintergrund) umgehen. Etwaige grafische Elemente auf der Schaltfläche dürfen vom Text nicht ablenken.”
Eine kleine Ausnahme gibt es bei eBay und anderen Internetauktionsplattformen. Hier ist eine Formulierung wie „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“ ausreichend, denn bei der Nutzung von Internetauktionsplattformen muss für den Verbraucher – schon weil er sein Gebot beziffern muss – ohne Weiteres klar sein, daß er die Auktionsware bezahlen muss, wenn er den Zuschlag erhält.”
Wo muss der neue Button platziert werden?
Auch das ist eine heikle Frage, denn die Abzocker haben bisher oft den Bestell-Button und die Kostenangaben auf der Webseite räumlich so weit auseinander platziert, daß der Kunde sie nicht wahrnahm oder einen Zusammenhang mit seiner “kostenlosen” Bestellung sah. Oft war der Buttton prominent in der Mitte der Webseite platziert und der Text, der Angaben zu den Kosten erhielt irgendwo in einem Text im Rande versteckt. Um diese Masche in Zukunft zu verhindern, sieht der Gesetzesentwurf auch klare Vorgaben für die Platzierung des neuen Buttons vor:
“Die Informationen gemäß Satz 1 müssen „unmittelbar“, bevor der Verbraucher bestellt, gegeben werden. Die Anforderung der Unmittelbarkeit hat dabei sowohl einen zeitlichen wie auch einen räumlichen Aspekt. Die Informationen müssen direkt im zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher gegeben werden, also zum Abschluss des Bestellprozesses, wenn der Verbraucher seine vertragsrelevante Willenserklärung abgibt. Informationen bereits am Beginn oder im Verlaufe des Bestellprozesses, zum Beispiel noch bevor der Verbraucher seine Adressdaten und etwaige Zahlungsinformationen angegeben hat, genügen den Anforderungen nicht. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, die relevanten Informationen direkt zum Zeitpunkt seiner Bestellung zur Kenntnis zu nehmen.”
Der Bestell-Button muss also ganz klar ans Ende des Bestellvorgangs. Es darf nicht sein, daß der Kunde auf “Zahlungspflichtig Bestellen” klickt und dann auf eine Seite weitergeleitet wird, auf der er seine Adressdaten eingeben soll um am Ende auf “Bestellung abschicken” zu klicken. Das ist nicht “unmittelbar”. Oft wird in den Shop-AGB angegeben, an welcher Stelle, mit welcher Handlung der Vertrag zustande kommt und an genau dieser Stelle muss jetzt der neue Button platziert werden.
“Die Informationen müssen auch im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen. Wenn – wie meist – die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müssen die Informationen in räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden, damit das Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt ist. Die Aufmerksamkeit des Verbrauchers, der im Begriff ist, die Schaltfläche zu betätigen, soll sich auch auf diese Informationen richten, ohne dass trennende Gestaltungselemente davon ablenken oder den Eindruck erwecken, zwischen den Vertragsinformationen und der Bestellschaltfläche bestünde kein innerer sachlicher Zusammenhang. Vielmehr soll es dem Verbraucher bewusst werden, dass die in den Informationen erläuterte Zahlungspflicht gerade dann eintritt, wenn er die Schaltfläche betätigt. Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss. Keinesfalls genügt es, wenn die Informationen erst über einen gesonderten Link erreichbar oder nur einem gesondert herunterzuladenden Dokument entnehmbar sind.”
Der Button ist am besten direkt unter den geforderten Informationen platziert. Wenn diese in einem Kästchen oder einem anderen grafischen Element zusammengefasst werden, muss auch der Button in diesem Kästchen sein. Er darf nicht durch irgendetwas, sei es auch nur einen Balken oder eine Linie ausgegrenzt werden. Und auf die geforderten Informationen darf nicht umständlich verlinkt werden.
Hier wird ziemlich eindeutig geregelt, wo genau der Button platziert sein muss und auch, welche Absicht damit verfolgt wird. In den meisten Onlineshops ist der Bestell-Button schon an der richtigen Stelle, nämlich am Ende des Bestellprozesses unter einer Zusammenfassung der oben geforderten Informationen. Aber es lohnt sich trotzdem seinen Bestellvorgang einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, ob denn tatsächlich alle Informationspflichten erfüllt werden. Zum Beispiel, ob auch tatsächlich die anfallenden Steuern getrennt aufgeführt werden. Vor allem viele nicht aus dem deutschen Raum stammende Softwarelösungen haben hier Nachbesserungsbedarf.
Kann ich selbst den neuen Button einbauen?
Schon mit relativ geringen grafischen Kenntnissen kann man im Grunde auch selbst entsprechende Buttons basteln, bzw. die vorhandenen anpassen und in die Webseite integrieren. Wie man das mit wenigen Handgriffen mit einem Online-Bildbearbeitungstool realisiert, zeige ich in einem separaten Videoworkaround noch rechtzeitig – ca. 3-4 Wochen – vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung.
Der Gesetzgeber schreibt nicht explizit vor, wie genau ein solcher Button auszusehen hat, sondern macht nur entsprechende Vorgaben. Die sind allerdings ziemlich konkret.
Wenn keine grafische Schaltfläche, wie z.B. ein Bestell-Button verwendet wird, ein Link mit einem entsprechend eindeutigen Linktext („Kostenpflichtig bestellen“)oder
Eine Beschriftung, die unmißverständlich auf den Umstand hinweist, daß der Kunde eine ihn zur Zahlung verpflichtende Bestellung auslöst, wenn er den Bestell-Button anklickt.
Zulässige Beschriftungen: „Kostenpflichtig bestellen“, „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“, auch (jedoch evtl. mißverständlich) „Kaufen“.
Weitere Texte dürfen auf dem Button nicht enthalten sein, damit der Verbraucher nicht abgelenkt wird von der entscheidenden Information.
Fazit: Wenn Sie einen Button mit der gut lesbaren Beschriftung „Kostenpflichtig bestellen“ verwenden, entsprechen Sie damit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Formulierung und haben so zumindestens eine gewisse Sicherheit, sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht mit Abmahnungen oder Rechtsstreitigkeiten herumschlagen zu müssen.
Weitere Informationen müssen zusätzlich angegeben sein?
Der Verbraucher muß unmittelbar vor der Bestellung in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise über die folgenden Punkte infomiert werden:
Der Gesamtpreis inklusive aller Steuern und Abgaben, ggfl. zusätzlich anfallender Lieferkosten sowie aller sonstigen Kosten (bei Auslieferung per Download z.B. Hinweis darauf, daß keine Versandkosten anfallen)
Tipp: Abonnieren Sie meinen Newsletter oder den Blog-Feed.
Rechtzeitig – ca. 3-4 Wochen vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung – werde ich Sie per Newsletter nochmal an die bevorstehende Verpflichtung zur Anpassung erinnern und zusätzlich einen Videoworkaround zur Verfügung stellen, wie Sie Ihre Bestell-Buttons (Shop, Verkaufsseiten) mit wenigen Handgriffen auch direkt online anpassen können.
Welche Folgen kann es für Sie haben, wenn Sie nichts tun?
Hier kommen gleich zwei Risikofaktoren ins Spiel, wenn Sie die Neuregelungen ignorieren. Wenn Sie nicht ausschließlich B2B (also von Unternehmer zu Unternehmer) verkaufen (hier greift die neue Regelung nicht, bzw. gelten andere Vorschriften), begehen Sie zum Einen einen abmahnfähigen Rechtsverstoß. Es kommt aber noch ein zweiter Risikofaktor hinzu. Wenn der Button, bzw. der Link, der zu Ihrer Zahlungsseite führt, nicht in der eindeutigen, vorgegebenen Weise beschriftet ist, kommt kein rechtsgültiger Vertrag mit Ihrem Kunden zustande und Sie haben keinen Anspruch auf Zahlung.
Ab wann gilt die neue Button-Lösung?
Wie es aussieht, könnten die Gesetzesänderungen zum Juni diesen Jahres wirksam werden. Auch, wenn im Gesetz eine Übergangslösung von drei Monaten vorgesehen ist, empfiehlt es sich, sich ab sofort Gedanken zu machen, wie man die Änderungen in seinen Shop, Blog oder auf seine Verkaufsseiten implementiert. Wer lediglich einen Mietshop betreibt, muss sich wohl die geringsten Sorgen machen, denn die Anbieter werden die Shops entsprechend updaten. Auch für die gängigen Shoplösungen dürften fristgerecht entsprechende Updates zur Verfügung gestellt werden. Wer aber Templates, Landingpages oder auch nur Bestell-Buttons in seine Webseite integriert hat, könnte dazu gezwungen sein, selbst Hand anzulegen.
Wer nicht das Wissen und die Möglichkeit hat, einen eigenen Button zu basteln und in die Webseite zu integrieren, muss sich Hilfe suchen. Nur, genau das werden viele der geschätzt 200.000 Onlinehändler auch tun müssen. Herrliche Zeiten für Grafiker und Programmierer! Die werden wohl auf Wochen ausgebucht sein. Wenn Sie es vermeiden wollen, am Ende der Schlange vielleicht noch in Gefahr zu geraten, die Übergangsfrist von drei Monaten zu überziehen, sollten Sie am besten gleich handeln. Es ist nicht verboten die neuen Buttons schon jetzt zu verwenden. Allerdings ist es nicht auszuschließen, daß die neue Beschriftung zumindest am Anfang doch einigen Umsatz kosten wird.
Was kostet die neue Button-Lösung?
Wenn Sie einen Mietshop (Tradoria, Strato, etc.) oder eine der weit verbreiteten Shopsoftwarelösungen (XT:Commerce, OsCommerce, Magento, etc.) nutzen, werden Ihnen sehr wahrscheinlich rechtzeitig entsprechende kostenlose Updates bereitgestellt. Setzen Sie auf eine individuelle Lösung oder nutzen Verkaufsvorlagen z.B. aus dem englischsprachigen Raum, müssen Sie wahrscheinlich selbst für die Anpassung sorgen. Oft werden Sie nicht darum kommen, einen Programmierer zu beauftragen. Haben Sie bereits einen zur Hand, dürfte dies nicht schwerfallen aber achten Sie auch hier darauf, daß dieser die Dringlichkeit Ihres Auftrages nicht dazu nutzt, ein paar Euros auf den Preis draufzuschlagen. In den meisten Fällen dürften die notwendigen Änderungen nicht sehr umfangreich sein, denn die Webseiten sollten ja bereits jetzt den deutschen Gesetzen entsprechen. Haben Sie Zweifel, holen Sie besser mehrere Angebote ein.
Es ist nicht auszuschließen, daß die neuen eindeutigen Buttons zumindest am Anfang einigen Umsatz kosten werden. Durch die Wörtchen “zahlungspflichtig” oder “kostenpflichtig” baut sich in den Köpfen der Menschen eine weitere, wenn auch kleine Barriere auf und das genau im entscheidenden Moment. Schon jetzt passieren die meisten Kaufabbrüche im Bestellvorgang an dem Punkt, wenn es ans Bezahlen geht. Wird der Kunde hier jetzt noch einmal ausdrücklich warnend darauf hingewiesen, daß es ab jetzt sein Geld kostet, könnte das einige noch nicht restlos überzeugte Kunden doch noch zum Abspringen im letzten Moment bewegen.
Weil aber alle Onlinehändler gezwungen sind, die warnenden Formulierungen zu verwenden, werden schon nach kurzer Zeit Gewöhnungseffekte einsetzen und der Kunde wird diese Buttons als völlig normal empfinden. Interessant wird sein, welche Alternativen zu den im Gesetzentwurf bereits als Beispiel genannten, von den Gerichten als rechtskonform eingestuft werden. Ob es tatsächlich nur wenige, dadurch dann sehr einheitliche Beschriftungen geben darf oder ob sich aufgrund der vielleicht doch möglichen Vielfalt gut und weniger gut verkaufende Beschriftungen herauskristallisieren lassen. Das jeodch wird sich frühestens in einem Jahr beurteilen lassen.
Es gibt auch Kritik an dieser Button-Lösung. Der Deutsche Anwaltsverein hält die vorgeschlagene Button-Lösung für nicht zielführend. Schon das bisherige Zivil- als auch das Wettbewerbsrecht böten bereits mannigfaltige Möglichkeiten um “Abo-Fallen” im konkreten Einzelfall zu begegnen. Es wäre nicht ernsthaft zu erwarten, daß “Schwarze Schafe”, die schon jetzt nicht davor zurückschrecken einen vorsätzlichen Wettbewerbsverstoß zu begehen und die zudem in betrügerischer Weise das Bestehen von Entgeltforderungen behaupten, sich von der neuen Button-Lösung beeindrucken lassen werden. Auch seien, wie bereits bei der Einführung der Impressumspflicht und bei der Einführung und wiederholten Änderung des Fernabsatzrechts (Stichwort Widerrufsbelehrungen), Abmahnwellen zu erwarten. Von diesen Abmahnungen würden wieder vor allem Unternehmen betroffen sein, die gerade nicht zu den Betreibern von “Abo-Fallen” zählen, sondern rechtstreu eingestellt sind.
Die mögliche Nichtigkeit, also das Nichtzustandekommen eines rechtlich verbindlichen Vertrages bei Nichteinhaltung der neuen Regeln, und auch alle damit verbundenen negativen finanziellen Folgen, würden auch wieder nur die Internetanbieter treffen, die sich rechtstreu verhalten, denn bei den “Abo-Fallen” würde ja schon heute kein rechtskräftiger Vertrag zustande kommen. Deren “Geschäftsmodell” beruht nicht auf Verträgen, sondern auf Einschüchterung.
Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen www.internetrecht-rostock.de
Juristischer Informationsdienst dejure.org
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages DIP
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16.11.2011 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707745.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708805.pdf
CRonline Portal zum IT-Recht: Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet. http://www.computerundrecht.de/SN68-10.pdf
Händlerbund – Die wichtigsten Änderungen und Gestaltungshinweise für Shopsysteme und Verkaufsplattformen im Rahmen der Button-Lösung zum Download (PDF)
Umstellung des Shops auf Buttonlösung für XTC Modified-basierte Shopsysteme
Kostenloses PDF der IT-Recht-Kanzlei.de – Leitfaden Buttonlösung
Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung! Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen kann nicht übernommen werden. Die Verwendung zur Verfügung gestellten Informationen sowie Vorlagen erfolgt auf eigene Haftung.
26. März / Online-Recht / Tags: button-lösung, buttonlösung