Source: http://www.architekturkreis-halle.de/_/index.php?id=4,13,0,0,1,0
Timestamp: 2013-05-24 11:43:09
Document Index: 68702508

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§10', '§ 10', '§ 1', '§ 51', '§ 7']

Bankverbindung, Beitrag
Satzung, Architekturkreis Halle e.V. § 1 Zweck des Vereins
Der Architekturkreis Halle e.V. setzt sich zum Ziel, eine zeitgemäße wie zukunftsorientierte Stadt- und Umweltplanung und qualitätsvolle Architektur in Halle (Saale) zu fördern. Zur Weiterentwicklung der allgemeinen Planungs- und Baukultur möchte der Verein durch Veranstaltungen (Vorträge, Ausstellungen und Diskussionen etc.) informieren und zur Bewusstseins- und Meinungsbildung anregen.
Mit diesem Ziel werden Mitglieder und alle an der Stadtplanung und Architektur Interessierte zusammengeführt.
1. Der Verein führt den Namen " Architekturkreis Halle e.V.".
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2005.
1. Mitglied dieses Vereins kann jede an den Vereinszielen interessierte natürliche oder
juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher an den Vereins-
vorstand gerichteter Aufnahmeantrag. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der
Vorstand nach freiem Ermessen. Die Ablehnung der Aufnahme, die einen ein-
stimmigen Beschluss des Vorstandes erfordert, bedarf jedoch der Zustimmung des
erweiterten Vorstandes. Eine Pflicht zur Begründung der Ablehnung des Antrages
3. Auf Vorschlag des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes kann die Mitglieder-
versammlung Ehrenmitglieder ernennen. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und zur
Inanspruchnahme von Vereinsleistungen berechtigt.
4. Der Verein kann fördernde Mitglieder aufnehmen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Fördernde Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
3. Die förmliche Ausschließung kann nur durch Beschluss des erweiterten Vorstandes
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluss kann erfolgen
a) wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des
b) wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der
Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die letzte Mahnung
vor dem Ausschluss hat die Androhung des möglichen bevorstehenden
Ausschlusses zu enthalten. Gegen den Beschluss kann das Mitglied
Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim
Vorstand einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet über die Berufung. Der weitergehende Rechtsweg ist ausgeschlossen.
2. Höhe und Fälligkeit von Jahresmitgliedsbeiträgen werden von der
Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit festgesetzt.
3. der erweiterte Vorstand (§10).
1. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr als ordentliche
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich.
Die schriftliche Einladung muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung
Die Tagesordnung, Zeit und Ort der Mitgliederversammlung sind jeweils mit
Jedes Mitglied kann eine Ergänzung der Tagesordnung beim Vorstand schriftlich
spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen.
3. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Angelegenheiten zur
Beschlussfassung und Beratung vorbehalten:
a) die Bestellung und Abberufung der Vorstands- und
erweiterteVorstandsmitglieder
f) die Berufung über die förmliche Ausschließung eines Mitglieds durch
Beschluss des erweiterten Vorstandes
g) die Änderung der Satzung, welche nur mit einer 2/3-Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen möglich ist
h) die Auflösung des Vereins, welche nur mit einer Mehrheit von 2/3
sämtlicher Vereinsmitglieder (ohne fördernde Mitglieder) möglich ist.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder vom Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so hat die Versammlung einen Versammlungsleiter zu wählen. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs einem freien Wahlausschuss übertragen. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter bzw. Vorstand. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn 1/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
3. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Für Änderungen dieser Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Für die Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit sämtlicher Vereinsmitglieder erforderlich.
4. In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Mit Vorlage einer unterschriebenen Vollmacht kann ein Vertreter jedoch nur ein Mitglied vertreten.
5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Hat keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen enthalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. In der Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
1. Der Vorstand besteht aus drei Personen; dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Eine Wiederwahl ist zulässig, beim Vorsitzenden jedoch nur eine einmalige Wiederwahl.
3. Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, ohne vorherige Zustimmung des erweiterten Vorstandes
vertreten, soweit dieses vom Vorstand in eigener Zuständigkeit entsprechend § 10
entschieden werden kann. Der Vorstand hat das Recht, im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsplanes Rechtshandlungen für den Verein vorzunehmen. Für Rechtshandlungen mit einem Gegenstandswert von mehr als
500,00€ bedarf der Vorstand der Zustimmung des erweiterten Vorstandes, für Rechtshandlungen mit einem Gegenstandswert von mehr als 2.500,00 €, sofern sie nicht vom Haushaltsplan vorgesehen sind, bedarf der Vorstand der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
4. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben
a) die ständige Förderung des Vereinszwecks sowie die Aktivierung der
Mitglieder bei der Verfolgung der Vereinsziele
b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die
c) Ausführung von Beschlüssen des erweiterten Vorstandes und der
d) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung und Erstellung des
5. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in den Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens zweimal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen
ist. Zu den Vorstandssitzungen lädt der Vorsitzende.
6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zur Neuwahl eines anderen Vorstandes bleibt er im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zur den Vorstandsmitgliedern können nur
Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein
endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes; der erweiterte Vorstand kann in diesem Fall mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder ein Ersatzvorstandsmitglied
für die Dauer bis zur nächsten Vorstandswahl berufen. Dies gilt auch für den Fall des
Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes von seinem Amt.
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus sieben Personen; den drei Mitgliedern des Vorstandes, vier von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern des
2. Der erweiterte Vorstand hat die Aufgaben, über alle wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen, soweit sie nicht vom Vorstand in eigener Zuständigkeit
entschieden werden können und ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
a) Verfolgung der ideellen Ziele und Zwecke gem. § 1 der Satzung b) Beschlussfassung über alle Rechtsgeschäfte mit einem Gegen-
standswert von mehr als 500,00 €
e) Beschlussfassung über die Ausschließung von Mitgliedern.
3. Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der Stellvertreter, leitet die Sitzungen des erweiterten Vorstandes und beruft diese in regelmäßigen Abständen ein. Bei Abwesen-
heit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters hat der erweiterte Vorstand zur Durchführung der Sitzungen einen Sitzungsleiter zu bestimmen. Über die Sitzungen ist
ein Protokoll zu führen. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn zu einer Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens fünf der Mitglieder anwesend sind.
4. Der erweiterte Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.
5. Die Amtszeit des erweiterten Vorstandes beträgt wie die des Vorstandes zwei Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der erweiterte Vorstand bleibt bis zur Neuwahl
eines anderen erweiterten Vorstandes im Amt. Jedes Mitglied des erweiterten Vor-
standes ist einzeln zu wählen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet für
die zu wählenden erweiterten Vorstände auch ihr Amt; in diesem Fall können die ver-
bleibenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes für die Dauer zur nächsten Wahl ein
Ersatzmitglied berufen. Scheidet ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Mit-
glied des erweiterten Vorstandes aus, so muss das Ersatzmitglied ebenfalls Vereins-
mitglied sein. Dies gilt auch für den Fall des Rücktritts eines erweiterten Vorstandes von seinem Amt.
Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung vorschlagen, zu seiner Unterstützung und Ergänzung einen Beirat zu schaffen. Der Beirat hat keine Vertretungsbefugnis.
Der Verein verfolgt seine Zwecke auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung ("steuerbegünstigte Zwecke", § 51 ff. AO). Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Ziele verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Es darf keine Person durch zweckfremde Ausgaben unmittelbar oder mittelbar begünstigt werden.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 sämtlicher Mitglieder des Vereins beschließen (vgl. auch § 7 Abs. 3 h der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Vermögen des Vereins an den Verein Neue Residenz e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Halle/Saale, den 29.04.2005