Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/rechtsschutzversicherung-und-die-kostendeckung-fuer-den-gebuehrenprozess-3101853
Timestamp: 2019-08-23 01:13:36
Document Index: 251920033

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 267', '§ 158', '§ 125', '§ 158', '§ 125', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 158', '§ 158', '§ 295', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 5', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten­de­ckung für den Gebüh­ren­pro­zess | Rechtslupe
Der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet. Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auch dadurch erfül­len, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kos­ten­schutz für einen etwai­gen Gebüh­ren­pro­zess zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zusagt.
Nach den im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ver­ein­bar­ten ARB 75 ist Ver­si­che­rungs­fall beim Scha­dens­er­satz­rechts­schutz der Ein­tritt des dem Anspruch zugrun­de lie­gen­den Scha­den­er­eig­nis­ses (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ARB 75). Dabei kommt es dar­auf an, mit wel­chem Tat­sa­chen­vor­trag der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det; als frü­hest­mög­li­cher Zeit­punkt kommt das dem Anspruchs­geg­ner vor­ge­wor­fe­ne pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten in Betracht, aus dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Anspruch her­lei­tet1. Dies ist hier die Behaup­tung des Klä­gers, die Wirt­schafts­prü­fer hät­ten Bei­hil­fe zu vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung, Betrug und Kapi­tal­an­la­ge­be­trug der für das Anla­ge­kon­zept Ver­ant­wort­li­chen geleis­tet; die­se Bei­hil­fe hat ihre anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung erst bei Bege­hung der Haupt­tat, mit­hin im Zeit­punkt der Anla­ge­ent­schei­dung des Klä­gers ent­fal­tet2. Dies war 1995 bzw.1996.
Die Beklag­te hat den bestehen­den Frei­stel­lungs­an­spruch des Klä­gers im Hin­blick auf die Gebüh­ren­for­de­rung erfüllt, indem sie dem Klä­ger zuge­sagt hat, ihm Kos­ten­schutz zu gewäh­ren, falls sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Gebüh­ren­for­de­rung kla­ge­wei­se gel­tend machen soll­te.
Der Anspruch aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet3. Der Ver­si­che­rer ver­spricht, den Ver­si­che­rungs­neh­mer vor kon­kre­ten Ver­mö­gens­nach­tei­len zu schüt­zen, so dass die­ser im Rechts­schutz­fall nicht mit Kos­ten belas­tet wird. Die­se Kos­ten bil­den den Scha­den, des­sen Deckung der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ver­trag­lich über­nom­men hat4 und von denen der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer nach den Rege­lun­gen der ARB frei­zu­stel­len hat.
Eine ver­trag­lich zuge­sag­te Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung umfasst nach all­ge­mei­nen Regeln auch die Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers, den Ver­si­che­rungs­neh­mer von unbe­grün­de­ten Ansprü­chen frei­zu­stel­len5. Es han­delt sich dabei um einen all­ge­mei­nen Grund­satz ver­trag­li­cher Frei­stel­lungs­an­sprü­che. Er gilt auch für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung6.
Der Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auch dadurch erfül­len, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kos­ten­schutz für einen etwai­gen Gebüh­ren­pro­zess zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zusagt (Abwehr­de­ckung)7. Denn auf wel­che Art und Wei­se der Ver­si­che­rer den Kos­ten­be­frei­ungs­an­spruch erfüllt, rich­tet sich nach den all­ge­mein für einen Frei­stel­lungs­an­spruch gel­ten­den Regeln. Weder die ARB noch das Gesetz ent­hal­ten vor­ran­gi­ge Bestim­mun­gen. Es stimmt zudem mit der in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ange­leg­ten Tren­nung zwi­schen Ver­si­che­rungs­ver­trag und Man­dats­ver­hält­nis über­ein und benach­tei­ligt den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen.
Auf wel­che Wei­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer von einer Gebüh­ren­for­de­rung befreit, steht ihm grund­sätz­lich frei8. Ent­schei­dend ist nur, dass das Ergeb­nis – Befrei­ung des Ver­si­che­rungs­neh­mers von der Ver­bind­lich­keit – erreicht wird9.
Schon nach all­ge­mei­nen Regeln steht dem Schuld­ner des Befrei­ungs­an­spruchs ein Wahl­recht zu10. Der Ver­si­che­rer kann mit­hin ent­schei­den, ob er die Gebüh­ren­for­de­rung als Drit­ter gemäß § 267 BGB bezahlt, ob er mit dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine (befrei­en­de) Schuld­über­nah­me ver­ein­bart oder ob er in ande­rer Wei­se erreicht, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht mehr der Gefahr aus­ge­setzt ist, Gebüh­ren­an­sprü­che sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfül­len zu müs­sen. Hält der Ver­si­che­rer die Gebüh­ren­an­sprü­che für unbe­grün­det, muss er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb bei deren Abwehr zur Sei­te ste­hen.
In die­sem Fall erfüllt der Ver­si­che­rer sei­ne ver­trag­li­che Leis­tungs­pflicht auch, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen einen Hono­rar­an­spruch sei­nes Rechts­an­walts ver­tei­digt und die Kos­ten eines Hono­rar­streits über­nimmt11. Sinn einer ver­trag­li­chen Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung ist, dass der Frei­stel­lungs­schuld­ner sich um die Abwehr der Ansprü­che küm­mert und jeg­li­che Nach­tei­le vom Frei­stel­lungs­gläu­bi­ger abhält12. Des­halb kann eine Frei­stel­lung auch in der Wei­se erfol­gen, dass der Ver­si­che­rer ver­spricht, die Kos­ten für einen Pro­zess zu über­neh­men13 und der Pro­zess auf sei­ne Kos­ten und sein Risi­ko geführt wird.
Weder die Vor­schrif­ten über die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (§§ 158l bis 158o VVG a.F. bzw. §§ 125 ff. VVG n.F.) noch der Ver­si­che­rungs­ver­trag oder die ein­be­zo­ge­nen ARB ent­hal­ten in die­ser Hin­sicht von den all­ge­mei­nen Regeln abwei­chen­de Bestim­mun­gen, die es aus­schlie­ßen, dass der Ver­si­che­rer sei­ne Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung hin­sicht­lich der gesetz­li­chen Gebüh­ren des Rechts­an­walts erfüllt, indem er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Abwehr­de­ckung gewährt.
Den §§ 158l bis 158o VVG a.F. bzw. § 125 VVG n.F. lässt sich nichts für die Fra­ge ent­neh­men, auf wel­che Wei­se der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer von Gebüh­ren­an­sprü­chen frei­zu­stel­len hat. Ver­si­che­rungs­ver­trag und ARB ent­hal­ten eben­falls kei­ne Bestim­mun­gen, auf­grund derer der Ver­si­che­rer gehin­dert wäre, den Befrei­ungs­an­spruch durch die nach all­ge­mei­nen Regeln mög­li­che Abwehr­de­ckung zu erfül­len. Die all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an14.
Gemäß § 1 Abs. 1 ARB 75 trägt der Ver­si­che­rer die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­ste­hen­den Kos­ten; § 2 ARB 75 legt fest, wel­che Kos­ten hier­von erfasst wer­den (eben­so § 5 ARB 2010). § 2 Abs. 2 ARB 75 bestimmt, dass der Ver­si­che­rer die Leis­tun­gen nach § 2 Abs. 1 ARB 75 zu erbrin­gen hat, sobald der Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen der Kos­ten in Anspruch genom­men wird. Dar­aus ent­nimmt der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass der Ver­si­che­rer ver­spricht, ihn von den Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung und ins­be­son­de­re den Gebüh­ren des eige­nen Anwalts frei­zu­stel­len. Es erschließt sich dabei dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer aus § 2 Abs. 1 a, b ARB 75, dass der Ver­si­che­rer nur bereit ist, sol­che Gebüh­ren eines Rechts­an­walts zu bezah­len, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Recht und Gesetz schul­det, die also tat­säch­lich ent­stan­den sind und die sich sowohl dem Grun­de als auch der Höhe nach aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die anwalt­li­che Ver­gü­tung erge­ben. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird dem Rechts­schutz­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers wei­ter ent­neh­men, dass der Ver­si­che­rer ihn auch vor über­höh­ten For­de­run­gen sei­nes Rechts­an­walts schüt­zen und unbe­rech­tig­te oder aus ande­ren Grün­den nicht zu erfül­len­de Gebüh­ren­for­de­run­gen des Rechts­an­walts abweh­ren wird.
Hin­ge­gen ent­hal­ten die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kei­ne Rege­lung, auf wel­che Wei­se der Ver­si­che­rer die­se Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat. Eben­so wenig bestim­men die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, auf wel­chem Weg zu ent­schei­den ist, wenn Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer über Ent­ste­hung oder Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren unter­schied­li­cher Ansicht sind. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird daher den Bedin­gun­gen nur ent­neh­men, dass der Ver­si­che­rer die Befrei­ung in der nach den gesetz­li­chen Regeln geschul­de­ten Art und Wei­se erbrin­gen wird.
Dies ergibt sich wei­ter aus der Tren­nung zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­ver­trag und dem Man­dats­ver­hält­nis.
Die Fra­ge, ob und in wel­cher Höhe die vom Ver­si­che­rer nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­de gesetz­li­che Ver­gü­tung des Rechts­an­walts ent­stan­den ist und ob dem Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts Ein­re­den ent­ge­gen­ste­hen, rich­tet sich wie auch ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer erkennt nicht nach dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer, son­dern aus­schließ­lich nach dem Man­dats­ver­hält­nis zwi­schen Rechts­an­walt und Ver­si­che­rungs­neh­mer. Über die Höhe der gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 kann ver­bind­lich nur im Ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­schie­den wer­den15. Dies ist auch erfor­der­lich und gebo­ten, wenn Streit besteht, ob die Gebüh­ren­for­de­rung des Anwalts berech­tigt ist, weil der Ver­si­che­rer in § 2 Abs. 1 a ARB 75 nur ver­spricht, sol­che gesetz­li­chen Gebüh­ren zu tra­gen, die tat­säch­lich ent­stan­den sind. Ein Urteil im Pro­zess zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer bin­det den Anwalt nach all­ge­mei­ner Mei­nung nicht16. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wäre also trotz eines kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils in jenem Pro­zess nicht gehin­dert, sei­ne Gebüh­ren­for­de­run­gen in einem Pro­zess gegen sei­nen Man­dan­ten durch­zu­set­zen. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen geben einem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen Anhalts­punkt, auf­grund des­sen er erwar­ten könn­te, dass ein Rechts­streit mit dem Ver­si­che­rer Bin­dungs­wir­kung für das Man­dats­ver­hält­nis haben könn­te. Gegen­stand der Deckungs­kla­ge ist grund­sätz­lich nur die Fra­ge, ob der Ver­si­che­rer für den betref­fen­den Vor­gang bzw. das jewei­li­ge Ver­fah­ren Deckungs­schutz zu gewäh­ren hat.
Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer erkennt daher, dass stets dann, wenn der Ver­si­che­rer ein­wen­det, die vom Rechts­an­walt gefor­der­te Ver­gü­tung ste­he die­sem nicht zu, dies ver­bind­lich nur in einem Rechts­streit mit dem Anwalt ent­schie­den wer­den kann. Ihm ist klar, dass gebüh­ren­recht­li­che Fra­gen nicht Gegen­stand des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses sind. Bestrei­tet der Ver­si­che­rer, dass die Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts berech­tigt ist, ist dies im Man­dats­ver­hält­nis zu klä­ren. Ist der Ver­si­che­rer nicht bereit, die Gebüh­ren­for­de­rung zu bezah­len, ist er ver­pflich­tet, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kos­ten­schutz für einen etwai­gen Gebüh­ren­pro­zess zu gewäh­ren7; eine im Man­dats­ver­hält­nis ergan­ge­ne Ent­schei­dung über die Gebüh­ren­an­sprü­che des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bin­det den Ver­si­che­rer. Nach dem Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers ist inso­weit ent­schei­dend, dass das vom Ver­si­che­rer geschul­de­te Ergeb­nis – Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit – ein­tritt17.
Die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers wer­den bei einem Streit, ob und in wel­cher Höhe die Gebüh­ren­an­sprü­che des Rechts­an­walts berech­tigt sind, durch eine Abwehr­de­ckung nicht in unan­ge­mes­se­ner Wei­se beein­träch­tigt.
Besteht Streit, ob und in wel­cher Höhe der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Anspruch auf Gebüh­ren hat, ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer in jedem Fall gezwun­gen, sich auf eine strei­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung ein­zu­las­sen, sei es im Ver­hält­nis zu sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sei es in einem Rechts­streit mit dem Ver­si­che­rer. Letz­te­ren hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf eige­ne Kos­ten und eige­nes Risi­ko zu füh­ren, weil für Strei­tig­kei­ten mit dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer bedin­gungs­ge­mäß kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht (§ 4 Abs. 1 h ARB 75; § 3 Abs. 2 h ARB 2010); dies birgt zudem die Gefahr, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in einem wei­te­ren Pro­zess die Gebüh­ren­for­de­rung gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch­setzt und der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach rechts­kräf­ti­ger Abwei­sung sei­nes Frei­stel­lungs­an­spruchs hier­für kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz genießt18. Im ande­ren Fall trägt der Ver­si­che­rer Kos­ten und Risi­ko des Pro­zes­ses; das Ergeb­nis bin­det ihn. Außer­dem besteht nur im Man­dats­ver­hält­nis die Mög­lich­keit, in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen ein­fach und kos­ten­güns­tig Strei­tig­kei­ten über Grund und Höhe der gesetz­li­chen Ver­gü­tung zu ent­schei­den wie etwa im Ver­fah­ren nach § 11 RVG; auch die­se Ent­schei­dun­gen sind für den Ver­si­che­rer bin­dend.
Da die vom Ver­si­che­rer gewähr­te Abwehr­de­ckung dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Gebüh­ren­for­de­run­gen sei­nes Rechts­an­walts mit­hin wesent­li­che Vor­tei­le bie­tet, fällt der dabei bestehen­de Nach­teil, eine strei­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­nem Rechts­an­walt füh­ren zu müs­sen, nicht ent­schei­dend ins Gewicht. Es ist sowohl für den Rechts­an­walt als auch den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer offen­sicht­lich, dass die­se Aus­ein­an­der­set­zung nicht auf einem Miss­trau­en des Ver­si­che­rungs­neh­mers beruht, son­dern allein auf die Hal­tung des Ver­si­che­rers zurück­geht, der die jewei­li­ge Gebüh­ren­for­de­rung für unbe­rech­tigt hält. Hin­ge­gen ist eine mög­li­che finan­zi­el­le Belas­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch die Gebüh­ren­for­de­rung etwa wenn der Rechts­an­walt sei­ne Tätig­keit von ent­spre­chen­den Vor­schüs­sen abhän­gig macht uner­heb­lich; sie tritt in bei­den Fäl­len glei­cher­ma­ßen auf, weil der nicht zur Zah­lung berei­te Ver­si­che­rer stets nur leis­ten wird, nach­dem die Leis­tungs­pflicht geklärt ist.
Es ist schließ­lich gleich­gül­tig, ob der im Rah­men eines Ver­si­che­rungs­falls ent­ste­hen­de Streit über Höhe oder Berech­ti­gung der anwalt­li­chen Gebüh­ren­for­de­rung einen wei­te­ren Ver­si­che­rungs­fall dar­stel­len könn­te. Liegt ursprüng­lich ein Ver­si­che­rungs­fall vor, schul­det der Ver­si­che­rer bedin­gungs­ge­mä­ßen Ver­si­che­rungs­schutz. In wel­chem Umfang und auf wel­che Art und Wei­se der Ver­si­che­rer die­sen Ver­si­che­rungs­schutz zu gewäh­ren hat, hängt nicht davon ab, ob die Leis­tung des Ver­si­che­rers unter Umstän­den erfolgt, die für sich genom­men als Ver­si­che­rungs­fall nach den ARB ein­zu­ord­nen wären. Ent­schei­dend ist allein, ob es sich um eine vom Ver­si­che­rer nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und dem Gesetz geschul­de­te Leis­tung han­delt, weil der bedin­gungs­ge­mä­ße Ver­si­che­rungs­schutz Teil der für den jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­fall bestehen­den Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers ist. Hier­zu gehört auch die Abwehr­de­ckung.
Die hier ent­schie­de­nen Kla­ge ist hin­sicht­lich der gefor­der­ten Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG schon des­halb unbe­grün­det, weil die Beklag­te dem Klä­ger auch inso­weit Kos­ten­schutz für einen Gebüh­ren­pro­zess zuge­sagt hat. Ob die von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ver­lang­te Gebühr tat­säch­lich ent­stan­den ist, in wel­cher Höhe sie berech­tigt ist und ob es sich bei der Rechts­ver­fol­gung gegen­über den Vor­stän­den als Haupt­tä­tern und den Wirt­schafts­prü­fern als Gehil­fen gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit han­delt, ist nicht Gegen­stand des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen Klä­ger und Beklag­ter, son­dern allein Fra­ge des Man­dats­ver­hält­nis­ses. In einem sol­chen Fall kann der Ver­si­che­rer Ver­si­che­rungs­schutz auch dadurch leis­ten, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­spricht, ihm in einem etwai­gen Gebüh­ren­pro­zess Kos­ten­schutz zu gewäh­ren und damit im Fal­le eines Unter­lie­gens ver­pflich­tet ist, die Kos­ten die­ses Gebüh­ren­pro­zes­ses zu erstat­ten und die For­de­rung zu bezah­len.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – IV ZR 266/​14
Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten­de­ckung für den… Der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet. Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm…
Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Streit um die… § 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deckungs­schutz gewäh­ren­den Ver­si­che­rer nicht, eine Gebüh­ren­for­de­rung des Anwalts mit der Begrün­dung abzu­weh­ren, es han­de­le sich um unnö­ti­ge Kos­ten. § 158n VVG a.F.…
Die Para­phe unter der Kla­ge­schrift Eine nur mit­tels Para­phe unter­zeich­ne­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist unzu­läs­sig. Die­ser Man­gel kann jedoch gem. § 295 Abs. 1 ZPO durch rüge­lo­se Ein­las­sung geheilt wer­den. Eine sol­che Hei­lung wirkt ex tunc und…
BGH, Urtei­le vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1 a zu § 14 Abs. 1 ARB 75; vom 30.04.2014 – IV ZR 47/​13, BGHZ 201, 73 Rn. 16 zu § 4 (1) Satz 1 a ARB 94↩
BGH, Urteil vom 30.04.2014 aaO Rn. 21 f.↩
BGH, Urtei­le vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, BGHZ 202, 122 Rn. 28 m.w.N. und – zu § 2 ARB 75 – vom 14.04.1999 – IV ZR 197/​98, VersR 1999, 706 unter 2 b↩
BGH, Urteil vom 14.04.1999 – IV ZR 197/​98, VersR 1999, 706 unter 2 c; BGH, Urteil vom 24.04.1967 – II ZR 229/​64, VersR 1967, 774 unter – II 2↩
für das all­ge­mei­ne Zivil­recht BGH, Urtei­le vom 15.12 2010 – VIII ZR 86/​09, NJW-RR 2011, 479 Rn. 12; vom 19.04.2002 – V ZR 3/​01, NJW 2002, 2382 unter – II 3; BGH, Urteil vom 19.01.1983 IVa ZR 116/​81, NJW 1983, 1729 unter 1 b; BGH, Urteil vom 24.06.1970 – VIII ZR 268/​67, NJW 1970, 1594 unter – II 1 b↩
Wendt, r+s 2012, 209, 212; ders., r+s 2010, 221, 229↩
Wendt, r+s 2010, 221, 229↩↩
BGH, Urtei­le vom 14.03.1984 IVa ZR 24/​82, VersR 1983, 530 unter II; vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, BGHZ 202, 122 Rn. 27; Böhm, ARB 12. Aufl. § 2 Rn. 36; Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 169↩
BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, aaO Rn. 27 m.w.N.↩
BGH, Urteil vom 17.02.2011 – III ZR 144/​10, NJW-RR 2011, 910 Rn. 21; Staudinger/​Bittner, BGB Neu­be­ar­bei­tung 2014 § 257 Rn. 7; Münch­Komm-BGB/Krü­ger, 6. Aufl. § 257 Rn. 4↩
Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 10; ders. NJW 2015, 1329, 1330 f.; ders. r+s 2013, 131; in die­ser Rich­tung auch Buschbell/​Hering, Hand­buch Rechts­schutz­ver­si­che­rung 6. Aufl. § 37 Rn. 5; BGH, Urteil vom 14.07.1972 – VII ZR 41/​71, VersR 1972, 1141 unter 3 d; LG Dort­mund Jur­Bü­ro 1988, 907; a.A. OLG Köln, Urteil vom 04.08.2015 – 9 U 82/​14, n.v.; AG Mün­chen r+s 2013, 129, 131↩
Schweer/​Todorow, NJW 2013, 2072, 2076↩
vgl. für den all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Befrei­ungs­an­spruch BGH, Urteil vom 19.01.1983 IVa ZR 116/​81, NJW 1983, 1729 unter 2 c↩
stän­di­ge Recht­spre­chung, jüngst etwa BGH, Urteil vom 01.04.2015 – IV ZR 104/​13, VersR 2015, 617 Rn. 13↩
LG Trier r+s 1988, 16, 17↩
LG Trier r+s 1988, 16, 17 f.; Harbauer/​Bauer aaO § 5 ARB 2000 Rn. 99; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 5 ARB 2010 Rn.20↩
BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, BGHZ 202, 122 Rn. 27 m.w.N.↩
vgl. Bau­er, r+s 2013, 131, 132↩