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Timestamp: 2019-09-18 11:42:25
Document Index: 331993011

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 133', '§ 88', '§ 90']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: III R 9/03, Bundesfinanzhof 22.09.2004
Aktenzeichen: III R 9/03
Aktenzeichen: 4 K 6549/97
Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde
Betriebsaufgabe, Betriebsaufgabegewinn, Betriebsverpachtung, Verdeckte Gewinnausschüttung
Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft sind als verdeckte Gewinnausschüttung an die Gesellschafter zu beurteilen, wenn die Nachkalkulation den Schluss zulässt, dass die Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen nicht vollständig gebucht hat und diese nicht gebuchten Betriebseinnahmen den Gesellschaftern außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zugeflossen sind.
Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1883/05 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde anhängig zu folgenden Rechtsfragen:
Betriebsaufgabeerklärung – Betriebsunterbrechung – Feststellungslast für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) – Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde – tatsächliche Verständigung
EStG § 16 Abs 1; EStG § 16 Abs 3; EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2; BGB § 133; AO § 88; AO § 90