Source: http://www.caselaw.de/document?di=c4aec575-5562-42a0-93e9-cd40006a1f11
Timestamp: 2017-09-20 23:39:46
Document Index: 224219612

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 143', '§ 168', '§ 119', '§ 119']

﻿ XII ZB 141/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 141/16 BESCHLUSS vom 19. Juli 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB §§ 123, 130 Abs. 1 Satz 2, 1896 Abs. 2 Satz 2 a) Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364).
b) Bei der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter sich nicht auf eine Bewertung einzelner Umstände bzw. Vorfälle beschränken; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die gegen eine Eignung sprechen könnten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 498/15 - FamRZ 2016, 704).
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 141/16 - LG Tübingen Notariat V Rottenburg a.N.
ECLI:DE:BGH:2017:190717BXIIZB141.16.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 €
1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Betroffene leide an einer fortgeschrittenen Demenz, weshalb sie jetzt nicht mehr in der Lage sei, einen freien Willen zu bilden. Es fehle indes am erforderlichen Betreuungsbedarf, weil die Betroffene die Beteiligten zu 3 und 4 bevollmächtigt habe. Die Vollmachten seien nach wie vor wirksam. Zwar habe die Betroffene diese widerrufen. Die Widerrufe habe sie jedoch wirksam wegen Drohung gemäß § 123 Abs. 1 BGB angefochten. Die Betroffene habe in ihrem Schreiben vom 28. November 2011 unmissverständlich ausgedrückt, dass sie sich von ihrer Widerrufserklärung vom 24. November 2011 einseitig lösen wolle, jedenfalls auch aus dem Grund, dass sie sich überrumpelt und unter Druck gesetzt gefühlt habe. Damit beinhalte das Schreiben eine Anfechtungserklärung i.S.v. § 143 Abs. 1 und 3 BGB. Die rechtswidrige Drohung habe darin bestanden, dass der Beteiligte zu 2 zusammen mit seinem Rechtsanwalt der Betroffenen suggeriert habe, die weiteren Beteiligten zu 3 und 4 hätten der Betroffenen nicht nur in der Vergangenheit durch unentgeltliche Immobilienübertragungen ihr Vermögen "weggenommen", sondern würden auch in Zukunft danach trachten, deren restliches Vermögen "an sich zu reißen". Versuche der Betroffenen, das "weggenommene" Vermögen wieder zurückzuerhalten, würden ihre Töchter abwehren und eher die Betroffene umbringen, als freiwillig wieder Vermögensstücke an diese zurück zu übertragen. Nur durch einen Widerruf der erteilten Vorsorge- und Generalvollmacht könne die Betroffene diesem Szenario entrinnen. Die Ankündigung, die "Wegnahme" werde sich fortsetzen, wenn die Betroffene dem nicht mit einem Widerruf der Vorsorge- und Generalvollmacht ein Ende setze, beschreibe das empfindliche Übel und zugleich das dafür wirksame Gegenmittel, nämlich den Entzug der Vollmacht. Der Drohungscharakter zeige sich auch besonders deutlich in der Warnung, "die" würden die Betroffene umbringen, falls diese ohne den Schutz des Beschwerdeführers versuchen sollte, die unentgeltlichen Verfügungen rückgängig zu machen. Die in Aussicht gestellten empfindlichen Übel hätten ihren Zweck nicht verfehlt. Die Zweck-MittelRelation sei auch rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer und sein Rechtsanwalt hätten die Willensschwäche und die Gedächtnislücken der Betroffenen, die sich offenkundig an ihre unentgeltlichen Eigentumsübertragungen nicht mehr habe erinnern können, in einer geradezu gegen die guten Sitten verstoßenden Weise ausgenutzt, um die Betroffene zu dem gewünschten Vollmachtswiderruf zu bewegen.
Allerdings stellt der Widerruf einer Vollmacht eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar (Palandt/Ellenberger BGB 76. Aufl. § 168 Rn. 5), die einer Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB zugänglich ist (vgl. Palandt/ Ellenberger BGB 76. Aufl. § 119 Rn. 4 mwN; vgl. auch DNotl-Report 2012, 113, 114).
Auch wenn das Landgericht in seiner Begründung auf jeden einzelnen Punkt eingegangen ist, der gegen eine Eignung der Beteiligten zu 3 und 4 sprechen könnte, fehlt es an der erforderlichen Gesamtschau der maßgeblichen Umstände, was vom Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Fehlerkontrolle zu berücksichtigen ist. Eine solche Gesamtschau könnte Anlass geben, an der Eignung und Redlichkeit der Beteiligten zu 3 und 4 zu zweifeln. Selbst wenn die Betroffene bei Abschluss des Schenkungsvertrags noch geschäftsfähig gewesen sein sollte und damit keiner gesetzlichen Vertretung bedurft hätte, stellt der Umstand, dass sich die Beteiligten zu 3 und 4 nach den Feststellungen des Landgerichts nahezu das gesamte Vermögen der Betroffenen haben übertragen lassen, während das Betreuungsverfahren lief, in Frage, ob sie die Interessen der Betroffenen ausreichend im Blick haben. Hinzu kommt, dass dem Be- teiligten zu 2 die Vollmachtsurkunde ursprünglich vorenthalten worden ist und die Beteiligten zu 3 und 4 ein "unbeaufsichtigtes" Gespräch zwischen Betroffener und Verfahrenspflegerin verhindert haben. Außerdem hat sich das Landgericht nicht die Frage vorgelegt, ob sich der massive Geschwisterstreit im Rahmen der Vollmachtsausübung zum Nachteil des Wohls der Betroffenen auswirken kann. Entgegen der Auffassung des Landgerichts könnten trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Vermögenslosigkeit der Betroffenen im Übrigen Bedenken gegen die Eignung und Redlichkeit der Beteiligten zu 3 und 4 nicht zuletzt deshalb fortbestehen, weil auch Rückforderungsansprüche zu prüfen sein werden.
Dose Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: Notariat V Rottenburg a.N., Entscheidung vom 13.06.2012 - V VG 5/2010 LG Tübingen, Entscheidung vom 18.02.2016 - 5 T 175/12 -
Paragraphen in XII ZB 141/16
7 123 BGB
1 143 BGB
Original von XII ZB 141/16
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