Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/familienrecht/unterhaltspflicht-gegenueber-ehemann-2451
Timestamp: 2020-05-29 22:15:44
Document Index: 324050077

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 1361', '§ 1608', '§ 1361', '§ 1579', '§ 90', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1608', '§ 1579', '§ 1570', '§ 1896']

Unterhaltspflicht gegenüber Ehemann | Deutsche Anwaltshotline
Ich bin seit 4 Jahren verheiratet u. lebe davon 3 J. getrennt v. meinem Mann (Alkoholiker). Bei Eheschließung haben wir Gütertrennung bei einer Notarin vereinbart.
Mein getr. lebend. Mann verkommt immer mehr mit einem Haufen Schulden u. wird voraussichtl. Ende Jan. wohnungslos.
Meine Frage: Ich bekomme EU Rente 1126 Euro. Eine bezahlte Eigt.-W´hg., die ich selbst bewohne ist mein eigen.
Muss ich für meinen Mann finanz. aufkommen, sollte er mit seiner Pension 1284 Euro nicht auskommen, wegen seines Suffs u. seiner Schulden. z.B. bei Heimaufenthalt, sollte er immer mehr verkommen.
Sie sind grundsätzlich Ihrem Ehemann gegenüber zu angemessenem Unterhalt verpflichtet. Das ergibt sich aus § 1360 BGB 1). § 1361 BGB 2) regelt den Unterhalt bei Getrenntleben.
Nach § 1608 BGB *3) haftet der Ehegatte auch vor den Abkömmlingen.
Bei Ihnen gibt es jedoch vermutlich Hilfe in Form der Ausnahmen nach § 1361 Abs. 5 BGB § 1579 Ziff. 2 bis 8 BGB – Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit. Hier kommt besonders die Ziffer 4 in Betracht, wenn nämlich die Bedürftigkeit selbst mutwillig herbeigeführt worden ist.
Als letzter „Notanker“ bleibt für Sie sodann noch § 90 SGB XII.
Sie können danach eine ganze Liste von eigenem Schonvermögen behalten. Dazu gehört auch Ihre Eigentumswohnung. („angemessenes Hausgrundstück“).
Und Sie dürfen in entsprechender Anwendung der Düsseldorfer Tabelle zusätzlich vom monatlichen laufenden Nettoeinkommen in Höhe von derzeit Euro 1.1050 für Ihre eigenen Bedürfnisse vorab einbehalten.
Danach wären bei Ihnen gerade mal Euro 76 überhaupt noch verfügbar.
Tipp: Wenn Ihr Ehegatte es nicht fertig bringt, von 1.284 Euro monatlich zu leben, dann kann man daran denken, beim Amtsgericht einen Antrag auf Anordnung einer Betreuung zu stellen.
Ein Betreuungsverfahren wird vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eingeleitet.
Die Betreuung kann vom Gericht z.B. auf die finanzielle Sorge beschränkt werden.
Das geht allerdings nicht gegen den Willen des zu Betreuenden. Wenn er sich allerdings grundlos einer Betreuung widersetzt, können Sie ihm später leichter den Einwand entgegensetzen, daß er die Bedürftigkeit mutwillig selbst herbeigeführt hat.
Als Betreuer kämen dann übrigens auch Sie oder sonstige Vertrauenspersonen Ihres Mannes vorrangig in Frage.
*1) § 1360 BGB
2) § 1361 BGB
3) § 1608 BGB
*4) § 1579 BGB
(1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,)
*5) § 1896 BGB Voraussetzungen der Betreuung