Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/614som.html
Timestamp: 2018-01-17 13:22:43
Document Index: 9413702

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 12', 'BGer', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 27', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 27', '§ 2', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'BGer', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', 'Art. 19', 'Art. 6', '§ 1', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 1', '§ 3', 'BGer', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 25', 'Art. 8', '§ 2', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 2', 'Art. 27', '§ 1', 'Art. 32', 'Art. 54']

VPB 1997 61 / IV Nr. 75 - 130
Diplomatischer Schutz. Willkürverbot. Verantwortlichkeit der internationalen Organisationen 61.75
- Selektives Verfahren. Beschränkung der Teilnehmerzahl in der zweiten Vergabephase (Art. 15 Abs. 4 BoeB) 61.76
- Teilnehmerauswahl im selektiven Verfahren eines Wettbewerbs. Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Beschwerdelegitimation. Zulässigkeit 61.77
- Beschwerdefrist (Art. 30 BoeB) 61.78
- Verweigerung einer Geburtszulage in einem Adoptionsfall. Unechte Lücke. Rechtsgleichheit 61.79
- Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten wegen rechtsextremer Aktivitäten 61.80
- Negativer Kaufkraftausgleich für Beamte mit Einsatz im Ausland. Fehlende Grundlage für die Auswirkung des negativen Kaufkraftausgleichs auf die Grundbesoldung 61.81
Verbotene Handlungen für einen fremden Staat 61.82
Sondermassnahmen zugunsten der beruflichen Weiterbildung (Weiterbildungsoffensive). Kürzung des Rahmenkredits 61.83
Frage der Zulässigkeit einer Interessenabwägung bei der Aufnahme eines Objekts ins Inventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung /
Möglichkeit einer Relativierung des Moorschutzes durch «zentrale Landesinteressen». 61.84
Auszüge aus der Rechtsprechung der Rekurskommission EMD
- Art. 22 MO. Haftung des Bundes für den Schaden, den ein Angehöriger der Armee in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit verursacht. Voraussetzungen 61.85
- Art. 22 und 23 MO. Haftung des Bundes auch für von unbekannter Täterschaft verursachten Schaden 61.86, 61.86 bis
- Art. 23 MO. Schadensverursachung durch eine zufolge Wetterumsturzes Schutz suchende Gebirgstruppe («Einbruch» in Schutzhütte) 61.87
- Art. 25 und 26 MO. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee nach Verkehrsunfall 61.88 A, 61.88 B, 61.88 C
- Art. 26bis und 27 MO. Verantwortlichkeit der Formationen für das ihnen übergebene Material 61.89 A, 61.89 B, 61.89 C
- Art. 29 MO. Regressforderung eines Schadenversicherers gegen den Bund. Frage der Verjährung 61.90
- Art. 14 Ziff. 23 ZG. Art. 28 Abs. 5 ZV. Art. 23 ZGB. Zollfreier Warenverkehr für rohe Bodenerzeugnisse von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone 61.91
- Ermittlung des Gewichts der Ware durch Tarierung bei der Abfertigung im Strassenverkehr 61.92
Einfuhr von Geweben. Zollnachlass. Wann erlauben es finanzielle Schwierigkeiten einer Gesellschaft, dieser den Zollbetrag zu erlassen ? 61.93
Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. b StG. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG. Mantelhandel 61.94
Art. 12 StG. Erlass der Emissionsabgabe. Sanierung. Banken 61.95
Weigerung, drei Anwohner des Muttenzer Bahnhofs, in welchem radioaktive Abfälle zwecks ihres Transportes ins Ausland für zwei Stunden zwischengelagert werden, am Verfahren betreffend die Bewilligung von Transporten radioaktiver Abfälle teilnehmen zu lassen. Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das BGer mit der Begründung, dass im konkreten Fall kein besonders grosses Gefährdungspotential vorliege, welches den Beschwerdeführern das Recht auf Teilnahme am Bewilligungsverfahren einräumen würde.
(Art. 2, Art. 6, Art. 14 EMRK) 61.96
Auslieferungsverfahren. Einzelhaft eines zu 11 Jahren Gefängnis verurteilten Beschwerdeführers im Hinblick auf dessen Auslieferung an Italien.
(Art. 3, Art. 6 § 1, Art. 27 § 2 EMRK) 61.97
Asyl. Allgemeine politische Lage in Nigeria und persönliche Situation des Beschwerdeführers.
(Art. 3 EMRK) 61.98
Abweisung eines Asylgesuchs eines syrischen Beschwerdeführers. Nichteintreten auf das Revisionsgesuch durch die Schweizerische Asylrekurskommission.
(Art. 3, Art. 26 EMRK) 61.99
Strafverfahren, das seit mehr als zehn Jahren im Tessin gegen einen in Italien wohnhaften italienischen Staatsangehörigen hängig ist. Weigerung der Schweizer Behörden, den den Beschwerdeführer betreffenden, internationalen Haftbefehl zu widerrufen.
(Art. 5, Art. 6 § 1 EMRK) 61.100
(Art. 5 § 3, Art. 5 § 5, Art. 6 § 1 EMRK) 61.101
(Art. 5 § 4 EMRK) 61.102
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.103
Verfahren betreffend ein Gesuch um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Auslieferungshaft in der Schweiz. Abweisung des Gesuchs aufgrund einer nach Einstellung des Auslieferungsverfahrens eingeleiteten Untersuchung zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Abweisung des Auslieferungsgesuchs.
(Art. 6 § 1 und 2, Art. 27 § 2 EMRK) 61.104
Verpflichtung, vor den Gerichten des Kantons Waadt in französischer Sprache zu prozessieren.
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.105
Berufungsverfahren. Ablehnung einer Schadenersatzklage aus verschiedenen Haftungsgründen aufgrund der Unterbrechung des Kausalverlaufs, ohne Überprüfung sämtlicher Klagegründe.
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.106
Gerichtliche Expertise, welche im Verfahren vor dem Aargauischen Handelsgericht zur Feststellung des für die Erfüllung von Wohnungsbauverträgen notwendigen Stundenaufwands eines Ingenieurs angeordnet wurde. Anhörung des Vertreters der Gegenpartei anlässlich des Besuchs der Experten beim Bauherrn.
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.107
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.108
Urteil Ankerl. Zivilverfahren betreffend die Kündigung eines Mietvertrages, in welchem das erstinstanzliche Gericht von Genf den Verwalter der fraglichen Liegenschaft als vereidigten Zeugen, die Ehefrau des Beschwerdeführers dagegen nur als Auskunftsperson einvernahm.
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.109
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.110
Entschädigungsansprüche für die in Zaïre infolge Nationalisierung erlittenen Vermögensnachteile der Beschwerdeführer. Verfahren vor der Kommission für ausländische Entschädigungen sowie der Rekurskommission. Geheime Beratung.
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.111
Verfahren betreffend eine zivilrechtliche Berufung an das BGer gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Patentes, das einer britischen Gesellschaft erteilt wurde.
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.112
Fehlen der Öffentlichkeit einer Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Kassationsgericht des Kantons Neuenburg.
(Art. 6 § 1 EMRK) 61.113
Urteil A. P., M. P. und T. P. Strafrechtliche Verurteilung der Erben zur Zahlung einer Busse für eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung.
(Art. 6 § 2 EMRK) 61.114
Verfahren, in welchem ein tunesischer Staatsangehörige zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe sowie zu einer lebenslänglichen Landesverweisung wegen fünffachen Mordes und sieben Raubüberfällen verurteilt wurde.
(Art. 6 § 1 und § 2 EMRK) 61.115
Untersuchungshaft und anschliessende Verurteilung wegen Teilnahme an der Finanzierung unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln sowie wegen Vermittlung seiner Finanzierung (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 BetmG).
(Art. 6 § 1 und § 2, Art. 7, Art. 26 EMRK) 61.116
(Art. 6 § 3 Bst. c EMRK) 61.117
Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrzeugausweis. Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um Ernennung eines Offizialverteidigers.
(Art. 6 § 1 und § 3 EMRK) 61.118
Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers durch das BGer infolge Verjährung der Strafverfolgung, aber Ablehnung des Gesuchs um Ersatz der Kosten für die Beratung durch die Rechtsabteilung einer Treuhandgesellschaft, die mit seinem Unternehmen verbunden ist.
(Art. 6, Art. 6 § 3 Bst. c, Art. 25 EMRK) 61.119
(Art. 8 § 2 EMRK) 61.120
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, die einer minderjährigen ex-jugoslawischen Staatsangehörigen aufgrund falscher Aussagen erteilt worden war; die Beschwerdeführerin hatte im Bewilligungsverfahren verschwiegen, dass sie ihren (zukünftigen) Ehemann in die Schweiz nachreisen lassen wollte, während ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, damit sie mit ihren Eltern leben konnte.
(Art. 6 § 1, Art. 8 EMRK) 61.121
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines ex-jugoslawischen Staatsangehörigen und Vater eines Sohnes nach Auflösung der Ehe mit einer ebenfalls ex-jugoslawischen Frau vor dem Hintergrund einer Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten wegen Verletzung seiner Ehefrau (einfache Körperverletzung und Sachbeschädigung).
(Art. 8 § 2 EMRK) 61.122
Neuüberprüfung einer Beschwerde durch die Kommission, die sie vorher wegen Nichtausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges für unzulässig erklärt hatte.
(Art. 27 § 1 Bst. b EMRK) 61.123
Art. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug
A. Resolution DH (96) 467, vom 13. September 1996 (Sache M. S. und andere gegen die Schweiz) 61.124 A
B. Schlussresolution DH (97) 477, vom 17. September 1997 (Sache Walter Stürm II gegen die Schweiz) . 61.124 B
Art. 54 EMRK. Überwachung des Vollzugs der Urteile des Gerichtshofs durch das Ministerkomitee 61.125
- Asyl. Wegweisung eines iranischen Staatsangehörigen und dessen Familie. Der Ausschuss bejahte das Vorliegen einer Foltergefahr 61.126
- Asyl. Wegweisung eines sudanesischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneinte das Vorliegen einer Foltergefahr 61.127
- Asyl. Wegweisung eines sudanesischen Staatsangehörigen. Der Ausschuss verneinte das Vorliegen einer Foltergefahr 61.128
Keine völkerrechtliche Pflicht der Schweiz, gegen die baskische Propaganda auf Internet vorzugehen 61.129
Steuervorteile, welche internationale Organisationen und Personen, deren Rechtsstellung dem Völkerrecht untersteht, in der Schweiz geniessen. Tragweite bezüglich einer kantonalen Abgabe, deren Erhebung zugunsten der Renaturierung von Fliessgewässern in einem Gesetzesentwurf erwogen wird 61.130