Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.11.2015&Aktenzeichen=1%20AZR%20938/13
Timestamp: 2019-07-22 04:52:05
Document Index: 306799467

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 1', '§ 3', '§ 75', 'EuG', 'EuG', '§ 72', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 5', '§ 8', '§ 7', 'EuG']

BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,33680
BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 (https://dejure.org/2015,33680)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 (https://dejure.org/2015,33680)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 (https://dejure.org/2015,33680)
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§ 75 Abs 1 BetrVG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 S 1 AGG
Sozialplanabfindung; Benachteiligung wegen Behinderung
Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht diskriminieren
Benachteiligung, Diskriminierung: Behinderung, Sozialplan: Abfindungsanspruch
Benachteiligung durch Minderung der Sozialplanabfindung für Schwerbehinderte
Sozialplan darf nicht diskrimineren
Sozialplanabfindung - und die Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer
Sozialplanabfindung - und die Benachteiligung wegen Behinderung
Abfindungsregelung - Keine Pauschale für Schwerbehinderte
Arbeitsrecht - Benachteiligung wegen Behinderung bei der Sozialplanabfindung
Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden
Schwerbehinderung: AGG-Verstoß bei Sozialplanabfindung
Merkmal der Behinderung - Benachteiligung bei Sozialplanabfindung
Keine Anspruch auf höhere Sozialplan-Abfindung bei Schwerbehinderung
Worauf Beschäftigte mit Behinderung achten müssen
Benachteiligung wegen Behinderung bei Sozialplanabfindung
Kurznachricht zu "Benachteiligung wegen der Behinderung bei der Berechnung der Sozialplanabfindung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.11.2015" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2016, 1085 - 1088.
ArbG Köln, 05.02.2013 - 13 Ca 5641/12
BAGE 153, 234
ZIP 2015, 92
ZIP 2016, 689
NZA 2016, 501
BB 2015, 2931
BB 2016, 1085
DB 2016, 1140
LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15
Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel …
Diese Entscheidung sei inzwischen durch das BAG bestätigt worden (BAG 1 AZR 938/13).
Der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung richten sich nach den Vorschriften des AGG ( BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 16, 17 ) .
Ebenso wie diese verliert er infolge der Betriebsänderung und dem damit verbundenen Verlust seines Arbeitsplatzes seinen Anspruch auf das bisher gewährte Arbeitsentgelt ( BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 26 ).
Der Kläger kann verlangen, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden ( BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 34 ).
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15
Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 24 mwN) .
Eine (ausdrücklich) an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Beschäftigte unmittelbar (wie BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 -).
Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vereinbar sind (BAG v. 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - 15 ff, Juris; BAG v 09.12.2014 - 1 AZR 102/13 -).
Aus dem Umstand der früheren Möglichkeit der Inanspruchnahme einer (vorzeitigen) Altersrente aufgrund seiner Schwerbehinderung folgt nicht, dass seine Situation im Zeitpunkt des Verlusts des Arbeitsplatzes eine andere als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers ist, denn sein Arbeitsverhältnis endet aus demselben Grund und unter denselben Voraussetzungen (BAG v. 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - EuGH 06.12.2012 - C-152/11 - [Odar]).
Das Bundesarbeitsgericht hat auf diese Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH in einem Fall der un mittelbaren Diskriminierung Bezug genommen (BAG v. 17.11.2015 - 1 AZR 938/13).
Rechtsfolge der unzulässigen Ungleichbehandlung ist, dass der Kläger verlangen kann, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden (…vgl. BAG 12.11.2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 11;… BAG v. 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 23, 39 ff; BAG v. 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 34).
Die Revision war mit Blick auf die dem Kläger zugesprochene zusätzliche Abfindung zuzulassen, da die mittelbare Ungleichbehandlung Schwerbehinderter durch eine Sozialplanregelung, die auf den frühestmöglichen Rentenbeginn abstellt, gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt: Kann eine nur mittelbare Benachteiligung von Schwerbehinderten durch die Regelungen eines Einigungsstellenspruches zum Abschluss eines Sozialplans gerechtfertigt werden mit dem Zweck dieses Sozialplans, die Nachteile der Betroffenen nur für die Zeit bis zum nächsten Arbeitsverhältnis bzw. bis zum frühestmöglichen Renteneintritt zu mildern? Diese Frage wurde bereits vom 1. Senat in der Entscheidung vom 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - sinngemäß verneint, allerdings für den Fall eines Sozialplans, der ausdrücklich Schwerbehinderte von der Abfindungsregelung ausnahm und damit unmittelbar diskriminierend wirkte.
Die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind jedoch - im Anwendungsbereich des Unionsrechts - unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt (…vgl. BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 - Rn. 28;… BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 116; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 33, BAGE 153, 234) .
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt eine Ungleichbehandlung, die für den Betroffenen einen eindeutigen Nachteil bewirkt, voraus (vgl. BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 22;… 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08, Rn. 25).
Der finanzielle Vorteil, der einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass ihre Situation eine andere ist, als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers (…vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 62;… BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12, Rn. 23; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 24).
47 (1) § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt eine Ungleichbehandlung, die für den Betroffenen einen eindeutigen Nachteil bewirkt, voraus (vgl. BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 22;… 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08, Rn. 25).
Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers (…vgl. EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 62;… BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12, Rn. 23; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 24).
Auch kann weder von einer positiven Maßnahme iSv § 5 AGG noch von einer zulässigen unterschiedlichen Behandlung unter den in §§ 8 bis 10 AGG genannten Voraussetzungen ausgegangen werden (so auch BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13, Rn. 24, zur unterschiedlichen Höhe von Sozialplanleistungen wegen der Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs von Altersrente).
BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17
Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 365/15 - Rn. 29, BAGE 155, 88; 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 24 mwN, BAGE 153, 234) .
Es kann dahinstehen, ob die Klägerin bereits gemäß § 7 Abs. 2 AGG als Rechtsfolge der unzulässigen Ungleichbehandlung verlangen kann, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 17. November 2015 - 1 AZR 938/13 - Rn. 34, BAGE 153, 234 [zur Unanwendbarkeit einer Sozialplanvorschrift]; 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - Rn. 11 [bei einer Tarifvorschrift]) .
LAG Hamm, 06.04.2017 - 11 Sa 1426/16
Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige …
Dabei hat sich der Kläger insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.12.2012 -C 152/11- und auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - berufen.
Das unterschiedliche Renteneintrittsalter stelle keine objektive zulässige Differenzierung dar (EuGH 06.12.2012 - C 152/11 [Odar]; LAG Köln 19.11.2013 - 12 Sa 692/13 - BAG 17.11.2015 - 1 AZR 938/13).
LAG Hamm, 29.06.2017 - 11 Sa 53/17
LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1767/15
Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu …
LAG Hamm, 24.08.2017 - 11 Sa 360/17
Dieses Ergebnis entspreche dem Urteil des LAG Köln 12 Sa 692/13 und der dazu ergangenen Revisionsentscheidung BAG 1 AZR 938/13.
LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1765/15
LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1505/15
LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16
Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren …
LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1509/15
ArbG Hamburg, 24.05.2017 - 24 Ca 246/16
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2016 - 3 Sa 160/16
Veränderte Berechnung eines tariflichen Abfindungsanspruches auf Grund …