Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-10-06/xi-zb-21_09
Timestamp: 2017-02-25 23:57:50
Document Index: 220484421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', '§ 252', '§ 567', '§ 574', '§ 7', '§ 7', '§ 252', '§ 567', '§ 7', '§ 8', '§ 574', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 91', 'BGH']

BGH, 06.10.2009 - XI ZB 21/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ; Rechtsmittelfähigkeit eines Aussetzungsbeschlusses | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 - Zulässigkeit des Übergangs von der Leistungsklag...…BGH, 06.10.2009 - XI ZB 21/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlag...BGH, 06.10.2009 - XI ZB 17/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlag...BGH, 06.10.2009 - XI ZB 18/09 - Anwendung des § 7 Abs. 1 Kapitalanleger-Musterve...BGH, 06.10.2009 - XI ZB 20/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlag...BGH, 06.10.2009 - 3 StR 376/09 - Rechtfertigung eines minder schweren Falls der ...BGH, 06.10.2009 - 3 StR 384/09 - Kriterien für die Abgrenzung des unbeendeten vo...BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09 - Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztliche...BGH, 06.10.2009 - 3 StR 303/09 - Änderung des Schuldspruchs einer tatmehrheitlic...BGH, 06.10.2009 - 4 StR 307/09 - Reduzierung einer ausgesprochenen Gesamtfreihei...BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08 - Auslegung der zeitlichen Zulässigkeitsschranke e...BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08 - Auslegung der zeitlichen Zulässigkeitsschranke e...BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09 - Mittäterschaft i.R. betrügerischen Handels mit ...BGH, 06.10.2009 - 4 StR 299/09 - Anwesenheitsrecht des Beschuldigten nach § 168c...BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08 - Generelle Beanspruchung der Unterlassung im Ber...BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08 - Einschränkung der Pressefreiheit durch ein gene...BGH, 06.10.2009 - 3 StR 326/09 - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzun...BGH, 02.10.2009 - V ZR 185/08 - Anspruch auf Zustimmung zur Löschung von Abtretu...BGH, 02.10.2009 - I ZR 56/07 - Ergänzung eines Urteils um eine Kostenentscheidun...BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08 - Verlängerungsmöglichkeit hinsichtlich der Begrün...BGH, 02.10.2009 - AnwZ (B) 52/09 - Entfall eines Vermögensverfalls bei Abschluss...BGH, 01.10.2009 - 4 StR 333/09 - Einstellung eines Verfahrens aufgrund Gegenstan...…BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Inso...
BGH, 06.10.2009 - XI ZB 21/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ; Rechtsmittelfähigkeit eines Aussetzungsbeschlusses
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.10.2009, Az.: XI ZB 21/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 23761Aktenzeichen: XI ZB 21/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 13.02.2009 - AZ: 29 O 20042/08OLG München - 22.04.2009 - AZ: 5 W 1108/09Rechtsgrundlagen:§ 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG§ 252 ZPO§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPODer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, den Richter Dr. Müller, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias am 6. Oktober 2009 beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. April 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 13. Februar 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 8.649,21 EUR.GründeI.1Die klagende Partei macht u.a. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die Beklagte in mehrfacher Weise ihre Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung schlecht erfüllt habe.2Unter dem Aktenzeichen KAP 2/07 ist beim Oberlandesgericht München ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den Fonds herausgegebenen Prospektes zum Gegenstand hat. Nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister hat das Landgericht München I das Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Streitverhältnisses nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt, weil das im Musterverfahren zu klärende Feststellungsziel der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Prospektes vorgreiflich sei.3Die sofortigen Beschwerden der klagenden Partei und der Beklagten gegen diesen Beschluss hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts unterliege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerden seien auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der Begründung zulässig, im vorliegenden Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7 KapMuG nicht eröffnet. Auch wenn die Beklagte nicht Musterbeklagte in dem Musterverfahren sein könne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenfähigkeit sei weit auszulegen und beziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, für deren Rechtsv#erhältnisse das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entscheidungserheblicher Relevanz sei.4Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde begehrt die klagende Partei die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.II.51. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) - § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 16).62.Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Soweit das Landgericht die Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 17).73.Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 und vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 19).Joeres Müller Mayen Ellenberger MatthiasHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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