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Timestamp: 2019-10-14 08:20:46
Document Index: 200926102

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 306', '§ 313', '§ 113', '§ 279', '§ 9']

ArbG Mönchengladbach, 3 Ca 3841/06: ArbG Mönchengladbach: juristische person, aufhebungsvertrag, sanierung, arbeitsgericht, konzept, beendigung, satzung, kündigungsfrist, vertreter, berufungsschrift
Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 15.02.2007, 3 Ca 3841/06
Aktenzeichen: 3 Ca 3841/06
ArbG Mönchengladbach: juristische person, aufhebungsvertrag, sanierung, arbeitsgericht, konzept, beendigung, satzung, kündigungsfrist, vertreter, berufungsschrift
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 3 Ca 3841/06
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und Wiedereinstellungsanspruch § 313 BGB
Leitsätze: 1. Eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann grundsätzlich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage an eine geänderte Situation anzupassen sein mit der Folge, dass der Arbeitnehme wieder einzustellen ist. 2. Im Insolvenzfall widerspricht die Zubilligung eines Wiedereinstellungsanspruchs bei der Fortführung des Betriebs über den beabsichtigten Stilllegungszeitpunkt hinaus dem Konzept der Insolvenzordnung.
Streitwert: 8.868,00 €.
2Der 57 Jahre alt Kläger ist seit dem 01.04.1963 bei der Beklagten, die 50 Arbeitnehmer beschäftigt hat, als Industriemeister der Textilveredelung zu einem zuletzt erzielten Monatsverdienst von 2.956,00 € brutto beschäftigt. Der Kläger ist verheiratet, er hat 2 Kinder.
3Über das Vermögen der Beklagten wurde am 01.08.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die Eigenverwaltung angeordnet (Bl. 6, 7 d. A.).
4Am 22.09.2006 haben die Beklagte und der in ihrem Betrieb bestehende Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste vereinbart (Bl. 8 ff.). Der Name des Klägers befindet sich auf Platz 44 der Liste (Bl. 11).
5Die Beklagte hat abgesehen von zwei Ausnahmen mit allen Arbeitnehmern Aufhebungsverträge im Hinblick auf die beschlossene Betriebsstilllegung
abgeschlossen, auch mit dem Kläger. Den beiden Arbeitnehmern, die keinen Aufhebungsvertrag vereinbart haben, hat sie Kündigungen zum 31.12.2006 erklärt. Wegen des Inhalts des Aufhebungsvertrages der Parteien vom 25.09.2006 wird auf Bl. 12 d. A. Bezug genommen.
Die Beklagte führt ihren Betrieb seit dem 1. Januar 2007 mit einer verringerten Anzahl, nämlich mit 39 Beschäftigten fort. 11 Arbeitnehmer werden nicht weiter beschäftigt.
Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Fortführung des Betriebes die Grundlage des Aufhebungsvertrages entfallen lässt und die Beklagte zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist. Ob die Vereinbarung in dem Aufhebungsvertrag wirksam ist, dass der Kläger keinen Wiedereinstellungsanspruch im Falle der Fortführung des Betriebes hat, wird von den Parteien unterschiedlich beurteilt. 6
91.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund des Aufhebungsvertrages vom 25.09.06 zum 31.12.06 beendet wird,
102.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände zum 31.12.06 aufgelöst wird, sondern unverändert über den 01.01.07 hinaus fortgesetzt wird.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. 13
16Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist am 31.12.2006 durch den Aufhebungsvertrag vom 25.09.2006 beendet worden. Der Aufhebungsvertrag ist rechtswirksam. Es kann dahinstehen, ob die Abrede der Parteien unter Ziffer 3. unwirksam ist, wie der Kläger meint. Eine eventuelle Rechtsunwirksamkeit der Klausel berührt die Wirksamkeit des Vergleiches insgesamt nicht (§ 306 Abs. 1 BGB).
17Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Wiedereinstellungsanspruch in dem über den 31.12.2006 hinaus fortgeführten Betrieb. Der Aufhebungsvertrag vom 25.09.2006 ist nicht nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzupassen. Die Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrages ist nicht weggefallen (§ 313 BGB).
18Eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann grundsätzlich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage an eine geänderte Situation anzupassen sein mit der Folge, dass der Arbeitnehmer wieder einzustellen ist (vgl. BAG 04.12.1997 2 AZR 140/97).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Geschäftsgrundlagen 19
die bei Abschluss des Vertrages zu Tage tretenden, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut.
20Geschäftsgrundlage des Vertrages vom 25.09.2006 ist nicht der endgültige Entschluss der Beklagten, ihren Betrieb zum 31.12.2006 zu schließen. Zwar wird durch Ziffer 1. des Vertrages der Parteien deutlich, dass beide Parteien am 25.09.2006 die Vorstellung hatten, dass eine Kündigung des Arbeitsvertrages auf der Grundlage des Interessenausgleichs vom 22.09.2006 wegen der beabsichtigen Schließung des Betriebes rechtswirksam sein würde. Durch Ziffer 4. des Vertrages wird aber deutlich, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch eine Fortführung des Betriebes oder von Teilen des Betriebes für möglich gehalten haben. Dass sie gleichwohl ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgehoben haben, zeigt, dass dem Aufhebungsvertrag nicht gemeinsame Vorstellungen zu Grunde lag, der Betrieb werde auf jeden Fall gänzlich geschlossen.
21Einem Wiedereinstellungsanspruch des Klägers steht zudem das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten entgegen. Im Insolvenzfall widerspricht die Zubilligung eines Wiedereinstellungsanspruchs bei der Fortführung des Betriebes über den beabsichtigen Stilllegungszeitpunkt hinaus dem Konzept der Insolvenzordnung (vgl. hierzu BAG 28.10.2004 8 AZR 199/04 für den Fall des Betriebsübergangs nach Ablauf der Kündigungsfrist). Die Insolvenzordnung zielt auf schnelle Sanierung und Abwicklung ab. Sie beruht auf dem Konzept, dass eine in der Insolvenz erforderliche Personalreduzierung von dem Insolvenzverwalter unter erleichterten Bedingungen vorgenommen werden kann. Hierzu dient auch die Vermutung zur Wirksamkeit von Kündigungen und die kürzere Kündigungsfrist des § 113 InsO. Die Zulassung eines Wiedereinstellungsanspruchs kann ebenso wie im Fall der übertragenen Sanierung auch im Fall der durch den Schuldner vorgenommenen Sanierung zum Scheitern führen. Der Ermöglichung einer Sanierung und damit dem Erhalt einer Mehrzahl von Arbeitsplätzen - wenn auch nicht aller - ist der Vorzug zu geben gegenüber dem Bestandsinteresse einzelner. Dass hier nicht ein Insolvenzverwalter gehandelt hat, sondern die Beklagte im Rahmen der Eigenverwaltung, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn nach § 279 InsO ist bei Eigenverwaltung die Schuldnerin an die Stelle des Insolvenzverwalters getreten.
Der Streitwert ist in Höhe des dreifachen Bruttomonatsverdienstes des Klägers festzusetzen. 23
Rechtsmittelbelehrung 24
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 25
B e r u f u n g 26
eingelegt werden, weil es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt. 27
Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 28
Die Berufung muss 29
innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat 30
31beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.
32Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
33Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 34
3 Ca 3841/06
Juristische person, Aufhebungsvertrag, Sanierung, Arbeitsgericht, Konzept, Beendigung, Satzung, Kündigungsfrist, Vertreter, Berufungsschrift