Source: https://www.ebnerstolz.de/de/ueberziehungskredite-anforderungen-an-die-hervorhebung-des-zinssatzes-315911.html
Timestamp: 2020-02-27 01:38:51
Document Index: 170104758

Matched Legal Cases: ['Art. 247', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2']

Überziehungskredite: Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes - Ebner Stolz
Überziehungskredite: Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes
Der Klä­ger ist der bun­des­weit tätige Dach­ver­band der Ver­brauch­zen­tra­len in Deut­sch­land; bei der Beklag­ten han­delt es sich um eine Bank. Diese hatte auf ihrer Inter­net­seite ihre Leis­tun­gen mit einem Preis­ver­zeich­nis und einem "Preis­aus­hang" bewor­ben, in denen die Soll­zin­sen für (ein­ge­räumte und gedul­dete) Über­zie­hungs­k­re­dite in einer Tabelle mit ande­ren Gebüh­r­en­tat­be­stän­den auf­ge­führt wur­den, jedoch nicht geson­dert her­aus­ge­ho­ben waren. Der Klä­ger sah darin einen Ver­stoß gegen Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB.
Das LG hat die Klage abge­wie­sen. Es war der Ansicht, es rei­che aus, dass die Infor­ma­tio­nen im Rah­men einer über­sicht­li­chen Gesamt­dar­stel­lung ohne wei­te­res auf­find­bar seien; eine Her­vor­he­bung sei nicht erfor­der­lich. Dies ergebe sich aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien, wonach (nur) eine Abg­ren­zung von Fuß­no­ten oder "Klein­ge­druck­tem" gefor­dert werde. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das OLG die ers­t­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und der Klage statt­ge­ge­ben. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.
Dem Klä­ger steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch aus § 2 I 1, II Nr. 1e UKlaG i.V.m. Art. Art. 247a § 2 II EGBGB zu, da die Beklagte die not­wen­di­gen Anga­ben nicht aus­rei­chend her­vor­ge­ho­ben hat.
Der Anfor­de­rung des - als ver­brau­cher­schüt­zende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) ein­zu­stu­fen­den - Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Solls­ins­satz für Über­zie­hungs­k­re­dite "in auf­fal­len­der Weise" anzu­ge­ben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zins­satz nicht in einer Fuß­note oder im Klein­ge­druck­ten "ver­steckt" wird. Viel­mehr muss der Zins­satz deut­lich her­vor­ge­ho­ben wer­den.
Diese Aus­le­gung führt nicht zu einem wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis, wonach in der Wer­bung die Soll­zin­sen stär­ker her­vor­ge­ho­ben wer­den müss­ten als bei Ver­trags­schluss. Dies lässt sich dadurch erklä­ren, dass dem Gesetz­ge­ber eine Erst­re­ckung die­ser erwei­ter­ten Pflicht auch auf den Bereich unmit­tel­bar vor Ver­trags­schluss durch die voll­har­mo­ni­sie­rende Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie ver­wehrt war. Dass dem Gesetz­ge­ber diese Pro­b­le­ma­tik bewusst war, zei­gen die Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung, wonach die Rege­lung von der Richt­li­nie nicht betrof­fen ist, da diese nur den Bereich bei/vor Ver­trags­schluss regelt, nicht aber den übri­gen Bereich wie hier die Wer­bung.
Die Aus­le­gung ist auch mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar. Der natio­nale Gesetz­ge­ber greift näm­lich mit Art. 247a § 2 nicht in das Rege­lungs­ge­füge der Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie ein, die eine Voll­har­mo­ni­sie­rung anst­rebt. Zwar dür­fen die Mit­g­lied­staa­ten nach die­sem Har­mo­ni­sie­rungs­kon­zept keine wei­ter­ge­hen­den Rege­lun­gen zum Schutz der Ver­brau­cher auf­neh­men. Das gilt aller­dings laut Erwä­g­ungs­grund 10 Ver­brau­cher­k­re­dit-RL nur inn­er­halb ihres Anwen­dungs­be­reichs. Die Reich­weite des Anwen­dungs­be­reichs ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Es kommt hier jedoch zu kei­ner Kol­li­sion mit den Rege­lun­gen der Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie, da diese ledig­lich vor­ver­trag­li­che Infor­ma­ti­onspf­lich­ten, hin­ge­gen keine all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­onspf­lich­ten von Dar­le­hens­ge­bern und Dar­le­hens­ver­mitt­lern nor­mie­ren.
Aller­dings war die Revi­sion zuzu­las­sen, da die Aus­le­gung von Art. 247a § 2 II EGBGB - auch im Hin­blick auf die Ver­ein­bar­keit mit der Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie (RL 2008/48/EG) - grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Sie stellt sich bei allen Kre­di­t­in­sti­tu­ten, die Preis­ver­zeich­nisse vor­hal­ten.