Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stvg/4
Timestamp: 2017-02-20 20:29:54
Document Index: 365316366

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 28', '§ 4', '§ 315', '§ 316', '§ 24', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 52', 'Art. 264', '§ 31', '§ 11', '§ 41', '§ 59', '§ 11', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

§ 4 StVG, Fahreignungs-Bewertungssystem | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 StVG, Fahreignungs-Bewertungssystem Inhaltsübersicht
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 4 StVG, Fahreignungs-Bewertungssystem§ 4a StVG, Fahreignungsseminar§ 4b StVG, Evaluierung§ 5 StVG, Verlust von Dokumenten und Kennzeichen§ 5a StVG (weggefallen)§ 5b StVG, Unterhaltung der Verkehrszeichen§ 6 StVG, Ausführungsvorschriften§ 6a StVG, Gebühren§ 6b StVG, Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen§ 6c StVG, Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten§ 6d StVG, Auskunft und Prüfung§ 6e StVG, Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung§ 6f StVG, Entgeltordnung für Begutachtungsstellen für Fahreignung§ 6g StVG, Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen§ 7 StVG, Haftung des Halters, Schwarzfahrt§ 8 StVG, Ausnahmen§ 8a StVG, Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses§ 9 StVG, Mitverschulden§ 10 StVG, Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 11 StVG, Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 12 StVG, Höchstbeträge…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 4 StVG, Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 4 StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtI. – VerkehrsvorschriftenTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) 1Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. 2Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz1.von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder2.zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligterdienen. 3Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. 4Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.(2) 1Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. 2Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:1.Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,2.Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und3.verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.3Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. 4Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.(3) 1Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. 2Diese Punkte werden gelöscht. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn1.die Fahrerlaubnis entzogen,2.eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder3.auf die Fahrerlaubnis verzichtetworden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei1.Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,2.Verlängerung einer Fahrerlaubnis,3.Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,4.Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder5.vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.(5) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:1.Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;2.ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;3.ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.2Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. 3In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. 4Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. 5Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. 6Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen1.unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,2.nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.7Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.(6) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. 2Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. 3Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen1.Ermahnung auf fünf Punkte,2.Verwarnung auf sieben Punkte,wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. 4Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. 5Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.(7) 1Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. 2Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. 3Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.(8) 1Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. 2Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach1.§ 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,2.den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder3.den §§ 24a oder 24cergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.(10) 1Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. 2Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. 3Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. 4In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.Zu § 4: Neugefasst durch G vom 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3313), geändert durch G vom 28. 11. 2014 (BGBl I S. 1802).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 52 BZRG, AusnahmenArt. 264 EGStGB, Straßenverkehrsgesetz§ 31 FahrlG, Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren (Seminarerlaubnis)§ 11 FeV, Eignung§ 41 FeV, Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde§ 59 FeV, Speicherung von Daten im FahreignungsregisterAnlage 4a FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten§ 11 FeV, Eignung§ 43 FeV, Besondere Aufbauseminare nach § 4 Abs. 8 Satz 4 des StraßenverkehrsgesetzesUrteileBVerwG, 27.03.2012 - BVerwG 2 C 46.10 - Beihilferechtliche Notwendigkeit der Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese bzw. mit einer implantatbasierten TotalprotheseBVerwG, 18.08.2011 - BVerwG 3 B 6.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf einer Approbation als Arzt wegen einer Verfehlung bei einer…BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 1.10 - Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.R.e. Verzichts auf die FahrerlaubnisBVerwG, 25.04.2016 - 3 B 56.15 - Darlegung und Begründung des Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich Erhebung von Verwaltungskosten für eine VerwarnungBVerwG, 06.11.2012 - BVerwG 3 B 5.12 - Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG (sog.…BVerwG, 27.09.2012 - BVerwG 3 C 33.11 - Grundsätze zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung der Erteilung einer FahrerlaubnisBVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 3 C 30.11 - Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von…BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14 - Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage für ein nur saisonal genutztes MotorradBVerwG, 11.09.2013 - BVerwG 8 C 4.12 - Beweislast nach den allgemeinen Regeln im Vermögensrecht; Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlussgrundes gem. §…RechtswörterbuchFahrerlaubnis - MPU-GutachtenFahrerlaubnis - Verlust
§ 3 StVG, Entziehung der Fahrerlaubnis§ 4a StVG, Fahreignungsseminar
13.03.2014 - 243 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinBei Teilnahme an einem Aufbauseminar kann vom Fahrverbot abgesehen werden!Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom AG Traunstein wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldstrafe von 960 ,- € verurteilt. Er hatte… mehr
08.12.2013 - 322 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Schneider aus BambergPunkte im Verkehrszentralregister für Radfahrer und FußgängerVielen Autofahrern ist es nicht bekannt, dass es auch für Verkehrsverstöße die nicht mit einem Kraftfahrzeug begangen werden, Punkte in Flensburg geben kann. Insbesondere bei schweren… mehr
05.12.2011 - 426 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Oliver Schmidt aus Büdingen, HessenEin zwischenzeitlicher Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Reduzierung des „Punktestands“Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob der freiwillige Verzicht auf eine Fahrerlaubnis zu einer Löschung von Punkten führt mehr