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Timestamp: 2016-10-28 08:25:45
Document Index: 385376177

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 70', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 124']

8F_14/2013 (11.02.2014)
8F_14/2013 � � Urteil vom 11. Februar 2014
Mutuel Versicherungen AG, Rechtsdienst, Rue des C�dres 5, 1920 Martigny,
Mit Urteil vom 4. Oktober 2007 (8C_194/2007) hiess das Bundesgericht die von W.________ (Jg. 1948) erhobene Beschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2007 in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid und den vorangegangenen Einspracheentscheid der SKBH Kranken- und Unfallversicherung (nachstehend: SKBH; heute: Mutuel Versicherungen AG, nachstehend: Mutuel) aufhob und die Sache an die als obligatorische Unfallversicherung (f�r die kurzfristigen Leistungen) zust�ndige SKBH zur�ckwies, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2004 sowie �ber die H�he der ab 11. Januar 2002 geschuldeten Taggelder neu verf�ge. In seinem Entscheid vom 8. M�rz 2007 hatte das kantonale Gericht - soweit es auf die von W.________ erhobene Beschwerde eintrat - die von der SKBH am 5. M�rz 2004 mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhanges der geltend gemachten gesundheitlichen Sch�digung und einem bei ihr versicherten Unfallereignis vom 9. Januar 2002 (Auffahrkollision) verf�gte und mit Einspracheentscheid vom 18. M�rz 2005 best�tigte Leistungseinstellung per 31. Dezember 2003 gesch�tzt.
Die Mutuel Versicherungen AG (Gesuchstellerin) als Rechtsnachfolgerin der SKBH ersucht in Bezug auf die langfristigen Leistungen (vgl. dazu Art. 70 Abs. 2 UVG und BGE 138 V 161) um eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Oktober 2007; es sei festzustellen, dass die vom Versicherten geltend gemachten Beschwerden keinen Anspruch auf langfristige Leistungen begr�nden und die Lloyd's Underwriters (als - gem�ss Vereinbarung mit der SKBH �ber die Zusammenarbeit nach Art. 70 Abs. 2 UVG - Versicherer f�r die langfristigen Leistungen) aufgrund des Unfalles vom 9. Januar 2002 keine Unfallversicherungsleistungen schulde.
1.1.�Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_13/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 1.1).
1.2.�Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h., sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171; ferner: in BGE 134 III 286 nicht publizierte E. 4.1 des bundesgerichtlichen Urteils 4A_42/2008 vom 14. M�rz 2008; Urteil 8F_13/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 1.2).
2.1.�Nach Art. 70 Abs. 2 UVG k�nnen die Krankenkassen die Versicherung der Heilbehandlung einschliesslich der Sachsch�den, der Reise-, Transport- und Rettungskosten sowie des Taggeldes durchf�hren (Satz 1); sie haben mit dem Versicherer, der die �brigen Leistungen erbringt, die gegenseitige Zusammenarbeit zu vereinbaren (Satz 2).
Vorliegend war die SKBH resp. ist die Mutel als deren Rechtsnachfolgerin zust�ndig f�r die Erbringung der so genannt kurzfristigen Leistungen wie etwa Taggeld und Heilbehandlung, die Lloyd's f�r die Erbringung der langfristigen oder Dauerleistungen wie etwa eine Invalidenrente und allenfalls eine Integrit�tsentsch�digung. �ber die Modalit�ten der Zusammenarbeit dieser beiden Versicherer haben die SKBH und die Lloyd's am 22. Dezember 1998 eine schriftliche Vereinbarung getroffen.
2.2.�In dem in BGE 138 V 161 publizierten Urteil 8C_190/2011 vom 13. Februar 2012 (best�tigt mit Urteil 8F_11/2010 vom 15. M�rz 2012) hat sich das Bundesgericht mit der Bedeutung und der Tragweite von Art. 70 Abs. 2 UVG eingehend auseinandergesetzt und dabei unter anderem erkannt, dass bei einer Zusammenarbeit im Sinne dieser Norm jener Versicherer zur Einreichung eines Rechtsmittels legitimiert ist, welcher die urspr�nglich angefochtene Verf�gung erlassen hat (BGE 138 V 161 E. 2.5 S. 165 ff.). Zudem hielt es fest, dass sich jeder der beteiligten Versicherer das jeweilige Verhalten des andern anrechnen lassen muss (BGE 138 V 161 E. 2.3 S. 164 und E. 2.6 S. 167 f.). Zur Erl�uterung wurde weiter ausgef�hrt, die Durchf�hrung des Versicherungsobligatoriums durch eine Krankenkasse in Zusammenarbeit mit einem anderen Versicherer nach Art. 68 Abs. 1 lit. a oder b UVG d�rfe f�r die versicherte Person keine Nachteile bewirken (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976 in: BBl 1976 III 141, 211 Ziff. 405.13); namentlich d�rfe die Erf�llung des Versicherungsobligatoriums in der Konstellation von Art. 70 Abs. 2 UVG zu keinen Erschwernissen oder anderen verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen f�hren, als wenn der versicherten Person einzig die SUVA oder ein Versicherer nach Art. 68 Abs. 1 lit. a oder b UVG gegen�bersteht (BGE 138 V 161 E. 2.3 S. 164). Aus der vorausgesetzten engen Zusammenarbeit der beiden beteiligten Versicherer schloss das Gericht auch, dass sich eine allenfalls nicht optimal funktionierende Art der Zusammenarbeit nicht zu Lasten der versicherten Person auswirken d�rfe, sondern diese sowie deren Konsequenzen eine intern zu regelnde Angelegenheit der Versicherer darstelle (BGE 138 V 161 E. 2.4 S. 165). Bez�glich der Bindung eines gerichtlichen Entscheids �ber die Leistungspflicht des einen Versicherers auch gegen�ber dem anderen hielt das Bundesgericht fest, diese Wirkung habe nicht zur Folge, dass der Versicherer langfristiger Leistungen legitimiert w�re, ein ihm nicht genehmes (Bundesgerichts-) Urteil im Rahmen eines Beschwerde- oder Revisionsverfahrens aufheben zu lassen; vielmehr gelte der Grundsatz, dass jener Versicherer das Rechtsmittel einzulegen hat, welcher die strittige Verf�gung erlassen hat (BGE 138 V 161 E. 2.5 S. 165). Speziell bez�glich der Revision eines Urteils hielt das Gericht fest, dass nur jener Versicherer nach Art. 70 Abs. 2 UVG um eine Revision ersuchen kann, welcher im vorausgegangenen Verfahren beteiligt und damit der urspr�nglich verf�gende Versicherer war (BGE 138 V 161 E. 2.5.2 S. 167).
2.3.�Aufgrund dieser in E. 2.2 hievor genannten Ausf�hrungen, insbesondere aufgrund des in BGE 138 V 161 E. 2.3 S. 164 und E. 2.6 S. 167 f.) erw�hnten Umstandes, dass sich jeder Versicherer nach Art. 70 Abs. 2 UVG das Verhalten des anderen anrechnen lassen muss, liegt die - wenn in diesem auszugsweise publizierten Urteil auch nicht ausdr�cklich getroffene - Annahme nahe, dass die Frist zur Einreichung eines Revisionsbegehrens in jenem Zeitpunkt f�r beide Versicherer nach Art. 70 Abs. 2 UVG verbindlich zu laufen beginnt, in welchem auch nur einer der nach dieser Norm in Frage kommenden Einrichtungen �ber die M�glichkeit verf�gt, einen Revisionsgrund geltend zu machen und zu belegen. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, braucht indessen f�r die Belange des hier zu beurteilenden Revisionsgesuchs nicht abschliessend gekl�rt zu werden, wie sich aus nachstehender E. 3 ergibt.
3.1.�In ihrer Eingabe vom 4. Dezember 2013 beruft sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, indem sie ausf�hrt, das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 5. Juli 2013 zeige auf, dass der Unfall vom 9. Januar 2002 f�r die Beschwerden des Versicherten w�hrend h�chstens eines Jahres kausal gewesen sei und diese im �brigen insbesondere auf degenerative Ver�nderungen am Bewegungsapparat zur�ckzuf�hren und somit nicht Folgen des Unfalles im Januar 2002 seien; Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit aus neuropsychologischer Sicht w�rden darin ebenfalls verneint. Damit wird ein Gesundheitszustand behauptet, der bereits bei Erlass des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Oktober 2007, um dessen Revision nunmehr ersucht wird, vorgelegen haben soll, aber nicht ber�cksichtigt oder falsch interpretiert worden sei. Es handelt sich beim MEDAS-Gutachten vom 5. Juli 2013 um ein neues Beweismittel f�r eine Tatsache, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben soll, der Revisionsgesuchstellerin jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewesen sei, mithin um ein unechtes Novum (E. 1.2 hievor). Mit ihren Vorbringen stellt die Revisionsgesuchstellerin dieses Gutachten der Expertise des Dr. med. O.________ vom 26. April 2005 gegen�ber, welches seinerzeit haupts�chlichste Grundlage f�r das bundesgerichtliche Urteil vom 4. Oktober 2007 bildete und auch schon das kantonale Gericht zur Bejahung zumindest der nat�rlichen Kausalit�t des Unfalles vom 9. Januar 2002 f�r die geklagten Beschwerden gef�hrt hatte. Mit den in diesen beiden medizinischen Unterlagen zum Ausdruck gebrachten divergierenden Auffassungen werden indessen keine erheblich unterschiedliche Feststellungen tats�chlicher Art getroffen, sondern lediglich der n�mliche Sachverhalt anders gew�rdigt. Eine solche abweichende W�rdigung vermag die anbegehrte Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Oktober 2007 gest�tzt auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG mangels erheblicher neuer Tatsachen jedoch nicht zu rechtfertigen, reicht mithin rechtsprechungsgem�ss als Revisionsgrund nicht aus (Urteile 8F_4/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 5 und 8F_15/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.2.2).
3.2.�Wie dem �berweisungsschreiben der Lloyd's an die heutige Gesuchstellerin vom 4. September 2013 entnommen werden kann, hatte Erstere das MEDAS-Gutachten vom 5. Juli 2013 bereits am 12. Juli 2013 erhalten, es dem f�r ein Revisionsgesuch zust�ndigen Versicherer f�r die kurzfristigen Leistungen (vgl. E. 2.2 hievor) aber erst Anfang September 2013 zukommen lassen. Der Aufforderung der Lloyd's folgend reichte dieser sein Revisionsbegehren in der Folge - gerechnet ab Erhalt des MEDAS-Gutachtens unter voller Ausnutzung der laut Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG hier einzig in Betracht fallenden 90-t�gigen Frist f�r die Stellung eines Revisionsgesuchs - am 4. Dezember 2013 beim Bundesgericht ein. Ob die �berweisung des als Revisionsgrund angerufenen MEDAS-Gutachtens an die Gesuchstellerin Anfang September 2013 den Lauf der 90-t�gigen Frist f�r ein das bundesgerichtliche Urteil vom 4. Oktober 2007 betreffendes Revisionsgesuch neu auszul�sen vermochte, braucht - wie in E. 2.3 hievor erw�hnt - nicht abschliessend gekl�rt zu werden, da ohnehin kein rechtsgen�glicher Revisionsgrund vorliegt (E. 3.1 hievor). Gerechnet ab 12. Juli 2013, dem Zeitpunkt, ab welchem zumindest die Lloyd's �ber das MEDAS-Gutachten vom 5. Juli 2013 verf�gte, w�re die Frist f�r ein Revisionsbegehren Anfang Dezember 2013 jedenfalls l�ngst abgelaufen gewesen, sodass auf die Eingabe vom 4. Dezember 2013 nicht einzutreten w�re.