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Timestamp: 2020-03-28 15:55:22
Document Index: 163225515

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 32', '§ 11', '§ 34', '§ 33', '§ 112', '§ 119', '§ 59', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 3', '§ 45', '§ 20', '§ 66', '§ 48', '§ 104', '§ 180', '§ 136', 'Art. 100', '§ 44', '§ 13', '§ 45', 'Art. 103', '§ 62', '§ 551', '§ 64', '§ 8', '§ 1420', '§ 142', '§ 1227', '§ 53', '§ 850', '§ 306', '§ 93', '§ 53', '§ 104', '§ 101', 'Art. 3', '§ 1251', '§ 20', '§ 248', '§ 117', '§ 45', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 126', '§ 10', '§ 1', '§ 48', '§ 21', '§ 85', '§ 33', '§ 33']

Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und Hilfsmittelbereich / BSG / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Der Mitarbeiter eines Kaufhauses, der seine im Kaufhaus erworbenen waren nach Arbeitsende auf dem Betriebsgelände abholen will, steht nicht unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.«
»Nach § 11a Abs. 1 S. 4 i.V.m. S. 1 BKGG sind diejenigen Berechtigten mit geringem Einkommen von der Zahlung des Zuschlages zum Kindergeld ausgeschlossen, deren zu versteuerndes Einkommen nur deshalb geringer ist als der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1
»Ein Versicherter, der zur Vorbereitung der nächsten Arbeitsschicht, bei der eine Frühschicht planwidrig auf eine Mittagsschicht folgt, eine Tankstelle aufsucht und dabei aufgrund eines Defekts der Automatentankstelle einen längeren Weg zu einer Nachttank
»Für die Berechnung des Kindergeldzuschlags (§ 11a BKGG) ist es unerheblich, ob der Berechtigte ihm ansich zustehendes Baukindergeld (§ 34 f. EStG) hat ausnutzen können. Dies ist nicht verfassungswidrig.«
»Auch wenn dem Versicherten nachträglich Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bewilligt wird, bleibt es nach dem seit 1.1.1992 geltenden Recht bei der Beitragspflicht zur Rentenversicherung während des Krankengeldbezugs.«
»Ein behindertengerechtes Kinderbett ist kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und somit als Hilfsmittel i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V anzusehen.«
»Auch für ein Museum, das keine Kubnstwerke, sondern allein landwirtschaftliche Maschinen und Geräte früherer Zeiten ausstellt, besteht dem Grunde nach eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.«
»Sollen Krankenversicherungsbeiträge auf Leistungen eines Unfallversicherungsträgers erhoben werden, so sind sie durch Verwaltungsakt festzusetzen. Für eine Leistungsklage fehlt der Krankenkasse dabei das Rechtsschutzbedürfnis (Bestätigung von BSG vom 13.
»Ein Anspruch auf Blindheitshilfe kann auch dann geltend gemacht werden, wenn Störungen des Sehvermögens, z.B. infolge einer Opticusschädigung, mit cerebralen visuellen Verarbeitungsstörungen in einer Weise zusammenwirken, daß die Störung des Sehvermögens
»Die gesetzlichen Krankenkassen können für freiwillige Mitglieder in ihrer Satzung auch den Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld ausschliessen oder zu einem Zeitpunkt entstehen lassen.«
»Wurde ein Nichtkassenarzt von einem Versicherten wegen einer Notfallbehandlung aufgesucht, so erhält er für die zur Klärung des Krankheitsbildes erforderliche Untersuchung auch dann eine Vergütung, wenn sich herausstellt, daß objektiv kein Notfall vorgel
»Einzelne ärztliche Leistungen können bei der gesamtvertraglichen Regelung der belegärztlichen Vergütung von der Vergütungsfähigkeit ausgeschlossen werden.«
»Die Übergangszeit zwischen dem Ende des Schulbesuchs und dem Beginn des Zivildienstes kann nur dann als eine Anrechnungszeit wegen Schulausbildung berücksichtigt werden, wenn sie die Dauer der üblichen Schul- und Semesterferien überschreitet (Anschluß an
»Auch bei mehrfachen Chromosomenanalysen der bei einer Fruchwasserentnahme gewonnenen Amnionzellen ist die Nr. 115 BMÄ/E-GO nur einmal berechnungsfähig.«
Auslösung der Rechtsfolge des § 112 Abs. 7 AFG durch Nachzahlung von Arbeitsentgelt
»Wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte, verkürzt sich die zwölfwöchige Regelsperrzeit der §§ 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 119a Nr. 1 AFG auf längstens drei Wochen.
Besetzung des Spruchkörpers bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel im Krankenversicherungsrecht, notwendige Beiladung
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
»1. Allein aus der Tatsache, daß der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren Lohnsteuer einbehalten und abgeführt hat, kann nicht gefolgert werden, daß kein Anspruch auf den Kindergeldzuschlag bestehen kann.2. Wenn die Durchführung eines Lohnsteuerjahres
»Erziehungsgeld steht anerkannten Asylberechtigten auch für nach dem 30. Juni 1989 geborenen Kindern nur dann zu, wenn diese einen der in § 1 BErzGG für Ausländer geforderten Aufenthaltstitel besitzen. Dabei steht ein rechtskräftiges Urteil auf Anerkennun
»Bis Ende 1993 waren bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens für den Anspruch auf Erziehungsgeld die Einkünfte beider Ehegatten im vorletzten Jahr aus Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, wenn der erziehende Ehegatte während des Bezugszeitraums kei
»Für ausländische Ehegatten deutscher Entwicklungshelfer besteht auch ohne den Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn sie sich mit ihrem Ehegatten im Ausland aufhalten.«
»Die ab dem 1.7.1989 geltende Einschränkung, daß der Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld den Besitz eines der in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstitel voraussetzt, gilt nur für ab diesem Zeitpunkt geborene Kinder.«
»Vorzeitiges Altersruhegeld bei Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ist einem Versicherten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland auch nur dann zu zahlen, wenn die Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ausschließlich auf seinem Gesundheitszustan
»Eine Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland kann nur dann angerechnet werden, wenn der Erziehende vor der Geburt oder während der Erziehung des Kindes in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben integriert ist (Fortführung von BSG vom 17.1
Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung
»Hat ein freiwillig Versicherter der Barmer Ersatzkasse Versorgungsbezüge und Einkünfte aus Kapitalvermögen als beitragspflichtige Einnahmen, so ist ein Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen.«
»1. Die freiwillige Mitgliedschaft wegen Beitragsrückstandes endet in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn am maßgeblichen Zahltag nur Teilbeträge von zwei Monatsbeiträgen rückständig sind.2. Die Aufrechnungsbefugnis der freiwillig Versich
»Für die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung reicht die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums aus. In den Fällen, in denen die Belehrung zusätzliche, aber fehlerhafte oder unvollständige Angaben enthält, ist nur zu verlangen, daß die Unrichtigkeit nac
»Hat eine werdende Mutter, die ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist, mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der auch die Zeit der Schutzfristen umfaßt, so steht ihr kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.«
»Die Leistung der Krankenkasse ist bei Zahnersatz unabhängig von der Ursache des Behandlungsbedarfs selbst dann grundsätzlich auf einen Zuschuß beschränkt, wenn der Zahnersatz deshalb erforderlich wird, weil der Versicherte ein Füllmaterial (Amalgam) nich
»Hilflosigkeit liegt bei einem Behinderten, der geistig-psychischer Hilfe bedarf, erst dann vor, wenn er die Hilfsperson dadurch zeitlich und örtlich ebenso beansprucht, wie bei körperlicher Hilfeleistung.«
»1. Auch dann, wenn der Patient während der Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse zu einem privaten Krankenversicherer wechselt, ist beim ordnungsgemäßen Abschluß einer kieferorthopädischen Behandlung der vom Versicherten getragene Eigenanteil an d
»1. Wenn die zuständigen Behörden die nach dem Arzneimittelgesetz notwenige Zulassung eines Medikamtents versagt haben, darf das zulassungspflichtige Arzneimittel selbst dann nicht im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung verordnet werden, wenn die abl
»Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird auch bei Ehegatten, von denen der eine bereits im Gebiet der BRD lebt, für den anderen dort nicht schon durch den bloßen Wunsch begründet, gemeinsam in Deutschland zu leben.«
»Es liegt ein Verfahrensmangel vor, der bei Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Tatsachenfeststellung zur Zurückverweisung führt, wenn das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten verwertet, ohne über die substantiiert begründete Ablehnung de
»Die Zulassungsinstanzen dürfen bei der Entscheidung über einen Ermächtigungsantrag die notwendige Bedarfsprüfung nicht dadurch ersetzen, daß sie für den Fall einer etwaigen Versorgungslücke vorsorglich eine auf Facharztüberweisungen beschränkte Ermächtig
»Die Regelungen des Art. 2 §§ 4, 17 Abs. 2 S. 2 RÜG, daß Ansprüche auf Altersrente auf Versicherte beschränkt sind, die am 18.5.1990 im Beitrittsgebiet lebten, verstoßen nicht gegen Art. 3 GG.«
»Wenn durch eine Ermächtigung ermöglicht werden soll, daß trotz eines an sich ausreichenden Leistungsangebots der zugelassenen Vertragsärzte im Einzelfall auf die Kenntnisse und Erfahrungen des besonders qualifizierten Krankenhausarztes zurückgegriffen we
Zulassung eines Arztes zur vertragsärztlichen Versorgung bei Kooperationsvertrag
Vergütungsvereinbarungen für poliklinische Leistungen
Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung
Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten
Unfallversicherungsschutz bei Begleitung zum Vorstellungsgespräch
»1. Bestehen für die Berechtigte infolge der Auflösung der letzten Ehe anrechenbare Ansprüche, die niedriger sind als die wiederaufgelebte Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten, ist der auf die Zeit ab Auflösung der zweiten Ehe entfallende Teil der Wi
»1. Die Voraussetzung des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, daß der Begünstigte dessen Rechtswidrigkeit kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Bösgläubigkeit) muß im Zeitpunkt der Bekanntgabe jenes Ver
»Durch § 20 Abs. 2 BKGG i.d.F. des 12. ÄndG vom 30.6.1989 wird keine Ermächtigung erteilt, Arbeitgeber zur Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer heranzuziehen, soweit diesen Kindergeld auch nach den Vorschriften des BKGG zusteht.«
»1. Bei der Vorfinanzierung des Konkursausfallgeldes liegt nicht bereits darin ein Mißbrauch, daß ein Sequester hierdurch die Personalkosten für die Erwirtschaftung einer ausreichenden Konkursmasse auf die Konkursausfallversicherung verlagert.2. Der Tag d
Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anerkennung eines Großgerätestandortes
»Es handelt sich auch dann um eine unrichtige Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsbelehrung i.S. von § 66 Abs. 2 SGG, wenn eine der wahlweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Widerspruch oder Klage) unzutreffend beschrieben wird.«
»1. Die Anwendung von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X beschränkt sich auf die Fälle, in denen sich die zu Unrecht bezogene Sozialleistung und das Einkommen, das zum Wegfall der Sozialleistung geführt hat, decken (Anschluß an BSG vom 13.8.1986 - 7 RAr 33/85 =
»Die Regelung des § 104 Abs. 1 S. 4 AFG, nach der die Verkürzung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld auf 180 Kalendertage nicht für Arbeitnehmer gilt, die innerhalb von 16 Monaten vor der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld bezogen haben und wen
Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor Maßnahmebeginn ausgeübten Zwischenbeschäftigung
»Renten, die aufgrund freiwilliger Mitgliedschaft bei einem für Angehörige bestimmter Berufe errichteten privatrechtlichen Versicherungsverein erworben worden sind, sind auch als Versorgungsbezüge beitragspflichtig.«
»Wenn ein Versicherungsvertrag, der ursprünglich auf die Zahlung einer laufenden Rente gerichtet war, vor Eintritt des Versicherungsfalles dahin geändert worden ist, daß eine Kapitalleistung erbracht wird, so ist diese nach ihrer Auszahlung nicht beitrags
»Die Tatsache, daß der bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit nicht anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.«
»Auch der kindbezogene Teil des Ortszuschlags gehört bei freiwillig versicherten Ruhestandsbeamten zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen (Fortführung von BSG vom 4.6.1991 - 12 RK 43/90 = SozR 3-2200 § 180 Nr. 7).«
»Dienstbezüge, die ein im Inland Krankenversicherungspflichtiger aufgrund eines früheren Dienstes in der Fremdenlegion aus Frankreich erhält, unterliegen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.«
Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
Beitragspflicht einer Zusatzrente der Deutschen Caritas
Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente
»Wenn eine Gemeinde im Rahmen ihrer Jugendarbeit zwei- bis dreimal jährlich Rockkonzerte veranstaltet, so ist sie als Unternehmen, das eine Konzertdirektion betreibt, nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtig.«
Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
Einkommensanrechnung für im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
Prozeßkostenforderung, Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch, Nationalität, Wohnsitz
Rechtsweg bei Klage auf Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages
Nachholung einer Neubemessung nach § 136 Abs. 2b AFG
Richtervorlagen nach Art. 100 GG, Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
Konkursausfallgeld bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch
»Die Krankenkassen sind nicht berechtigt, eigene Beitragssätze für solche freiwilligen Mitglieder vorzusehen, deren Anspruch auf Krankengeld mehr als einen Tag, aber weniger als sechs Wochen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit entsteht (Fortführung von BSG
»Auch dann, wenn eine Verständigung zwischen dem Versicherten und dem Arzt nicht möglich ist, kann nicht verlangt werden, daß auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen zur ambulanten Untersuchung oder Behandlung ein Dolmetscher hinzugezogen wird.«
»Wenn sich das freiwillige Mitglied durch einen zur vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Versorgung nicht zugelassenen Arzt hat behandeln lassen, so ist eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V nF ausgeschlossen«
Anwendung des § 45 SGB X auf nachträgliche Honorarberichtigungen, Vergütungsanspruch für Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten oder Vertreters
Verjährungsfristen bei kassenärztlichen Honoraransprüchen
Erstattung der Vergütungen für unwirtschaftliche Leistungen eines Vertragszahnarztes
Anspruch auf Erstattung von Vergütungen für nicht abrechnungsfähige Leistungen
Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel
Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen
»Durch den in Art. 103 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG normierten Anspruch auf rechtliches Gehör, sind die Gerichte verpflichtet, selbstgesetzte Äußerungsfristen zu beachten und mit der Entscheidung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist zu warten, auch wenn sie die
Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten
Anspruch auf Entschädigung nach § 551 Abs. 2 RVO bei einer neu in die Berufskrankheitenliste aufgenommenen Erkrankung
»1. Die Ablehnung oder Entziehung der Witwenversorgung nach dem Inkrafttreten des BVG am 1.1.1950 war nichtig, wenn sie sich allein auf ein militärgerichtliches Todesurteil stützte, das offensichtlich Unrecht war.2. Offensichtlich ist die Rechtswidrigkeit
»Die Höhe des Berufsschadensausgleichs und der Beihilfe für die Witwe eines selbständig tätig gewesenen Beschädigten hängt davon ab, ob eine Differenz zwischen dem Vergleichseinkommen und dem Einkommen bestand, das der Beschädigte als Unselbständiger mit
»Im Verwaltungsverfahren eines Behinderten beim Streit um einen höheren GdB sind Steuerberater und vereidigte Buchprüfer nicht vertretungsbefugt.«
Verbindlichkeit einer durch die Wehrverwaltung festgesetzten Minderung der Erwerbsfähigkeit
»Im Sinne des § 64 Abs. 3 AFG betriebsüblich ist ein Arbeitsausfall, der durch die Eigenart des Betriebes bedingt ist; dies kann auch bei einmaligen Ereignissen zu bejahen sein.«
Kostenlose Inanspruchnahme auf Auskunft von Arbeitgebern und Dienstberechtigten
»1. Der Unterschied zwischen der Geringfügigkeit nach Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV und der Nr. 2 dieser Vorschrift liegt darin, daß die Beschäftigung bei Nr. 1 regelmäßig und bei Nr. 2 nur gelegentlich ausgeübt wird (Bestätigung von BSG vom 11.5.1993 - 12
»Der beigeladene Träger der Arbeiterrentenversicherung wird nicht in eigenen rechten verletzt, wenn das Landessozialgericht in einem Rechtsstreit zwischen Krankenkassen und dem beigeladenen Versicherten antragsgemäß entscheidet, daß dieser zum aufnahmeber
»Auf Zeiträume, in denen ein Rehabilitationsverfahren schwebte, war die Regelung des § 1420 Abs. 2 RVO (§ 142 Abs. 2 AVG), nach der Zeiträume, in denen ein Verfahren über einen Rentenanspruch schwebte, nicht in die Fristen zur Beitragsentrichtung eingerec
»Über die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit hat die Einzugsstelle grundsätzlich personenbezogen zu entscheiden (Bestätigung von BSG vom 1.12.1977 - 12 RK 13/77 = BSGE 45, 206 = SozR 2200 § 1227 Nr. 10).«
»1. Der Versicherungsträger hat bei der Abtrennung laufender Sozialleistungen aufgrund einer Abtretung im Rahmen seiner Entscheidung nach § 53 Abs. 3 SGB I auf Antrag des Berechtigten auch über eine Anhebung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 f Abs. 1 Bu
Neubestimmung der Entgeltpunkte nach § 306 Abs. 1 SGB VI
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands
Berücksichtigung von Ersatzzeiten nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsanspruch nach Recht des Beitrittsgebiets
»§ 93 Abs. 5 SGB VI gilt auch für Hinterbliebenenrenten. Er erfaßt im besonderen den Fall einer nach Rentenbeginn zum Ausbruch gekommenen Berufskrankheit.«
Zuständigkeit für Rehabilitationsmaßnahmen für EG-Grenzgänger, Berechnung des Übergangsgeldes
Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der Ermächtigung von Ärzten einer Rehabilitationseinrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung von Verordnungskosten
Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden
Begriff der psychiatrischen Institutsambulanz
Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, Schadenersatzanspruch der Krankenkasse wegen unzulässiger Arzneiverordnungen
Umfang der Beratungspflicht bei freiwilliger Beitragszahlung im Kontenabbuchungsverfahren 1984
Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Unterhaltsgelds zum 1.1.1994 wegen Herabsetzung der Nettolohnersatzquote
Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, Wirksamkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe
Anhörung bei der Feststellung der Prozeßunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten, Leistungsantrag als genehmigte Verfahrenshandlung, Förderung Schwerbehinderter im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstätte für Behinderte, Werkstattfähigkeit von Schwerbehind
Verfügbarkeit von Arbeitslosen
Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung iS. des § 104 Abs. 1 SGB X
Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses iS. von § 101 Abs. 1 S. 1 AFG von einer Arbeitstherapie
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Begriff des Versicherungsfalls in Art. 3 Abs. 2 der VO zur Änderung der BKVO vom 22.3.1988
Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Verletztenrente
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, Wirksamkeit neuer Behandlungsmethoden
Formularmäßiger Verzicht auf Kindergeld
Anspruch auf Kindergeld für Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds
Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im Nichzulassungsverfahren
Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosenhilfe
Festsetzung der Leistungssätze in der AFG-Leistungsverordnung 1995
Anhörung bei Einstellung einer Zusatzwitwenrente
Höhe der Rahmengebühr des Bevollmächtigten bei beiderseitigem Nachgeben, Beschwer bei Festsetzung des GdB
Anerkennung von Ersatzzeiten nach § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO nach Vollendung des 65. Lebensjahres
Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Verfolgteneigenschaft iS. des § 20 WGSVG bei Flucht in das Innere der Sowjetunion
Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG, Ersatz des Zinsschadens bei Aufhebung eines Erstattungsbescheides
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Terminsverlegungsantrag
Ausschlußfrist bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und Hilfsmittelbereich
Geltungsbereich des BErzGG
Geltungsbereich des BErzGG, Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen
Verkürzung der Rahmenfrist für die Beitragsermäßigung des § 248 Abs. 2 SGB V
Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung
Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung, Nichtigkeit früherer Erstattungsbescheide
Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein eigenständiges DDR-Rentenversicherungsrecht
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR, Überführung der Ansprüche
Nachversicherung der Absolventen der einstufigen Juristenausbildung
Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem EinigVtr
Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen durch Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse
Keine rückwirkende Genehmigung zur Anstellung eines Zahnarztes
Keine Vergütung für Eintragungen in das Bonusheft
Unterbrechung der Ausschlußfrist für Honorarkürzungsbescheide durch Untätigkeitsklage
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG
Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsunfähigkeit während des Bezuges von Arbeitslosengeld
Übergang der Funktionsnachfolge bei Eigenunfallversicherungsträgern
Kostenerstattung des Unfallversicherungsträgers bei Heilbehandlung eines nicht in der Krankenversicherung versicherten Unfallverletzten
Unfallversicherungsschutz bei der Sportausübung eines Rehabilitanden in einem Berufsförderungswerk
Erstattungsanspruch des Leistungserbringers wegen angefallener Rechtsanwaltsgebühren
Tätlicher Angriff im Sinne des OEG
Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur Heroin- und Alkoholsubstitution
Begründung des Honorarkürzungsbescheides im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Abrechnung der szintigraphischen Untersuchung des Herzmuskels
Mit gemeingefährlichen Mitteln begangene Verbrechen iS. des OEG
Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch schädigenden Vorgang im Rahmen der Opferentschädigung
Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion
Besondere berufliche Betroffenheit bei erfolgreicher Umschulung
Gewalttaten im Sinne des OEG, Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer Sexualstraftaten
Abrechenbarkeit von Beratungs- und Erörterungsleistungen durch einen aufgrund Überweisungsauftrages tätig gewordenen Radiologen
Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten
Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim Versorgungsausgleich
Schreibtelefon als notwendiges Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
Verlängerung des Schulbesuchs vor Vollendung des 16. Lebensjahres keine Ersatz- bzw Ausfallzeit
Bestellung des Berichterstatter nach dem SGG, Wirkung der Einverständniserklärung der Beteiligten mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Berichterstatter
Künstlersozialabgabe bei Konzertdirektionen, Höhe der Abgabensätze der Künstlersozialversicherung für die Jahre 1986 bis 1991
Künstlersozialversicherungsabgabe bei ausländischen Künstlern
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X, Kenntnis der Tatsachen
Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG
Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
Verfall des Anspruchs auf Erstattung von Beiträgen auf Abfindungen durch Fehlverhalten eines Rentenversicherungsträgers
Beanstandung nachgezahlter Rentenversicherungsbeiträge, Rücknahme der Zulassungsbescheide
Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
Versicherungspflicht von Berufsfachschülern
Wirksamkeit eines Nachentrichtungsbescheids
Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes ab dem 1.1.1992
Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992
Anschlußersatzzeit beim Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes bei epileptischen Versicherten
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der DDR, Ruhen von Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der DDR beim Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst
Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung
Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren Arbeitnehmern
Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Statistische Vergleichsprüfung im Rahmen der kassenzahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Zulässigkeit der Mitwirkung einer bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellten Prüfärztin bei Entscheidungen der Prüfungseinrichtungen
Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise eines Vertragsarztes durch die Gerichte
Honorarbegrenzung für den Fall des vorzeitigen Abschlusses einer kieferorthopädischen Behandlung
Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit als Zulassungsgrund für die Revision
Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des Familienversicherungsschutzes nach Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes
Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer Entgeltvorausbescheinigung
Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens
Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als anzurechnendes Einkommen für Beitragszuschuß und Beitragsentlastung
Versicherungspflichtig von Haupterwerbslandwirten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente
Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung von Vorwegzahlungen
Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und Zusatzversorgungsrente
Anspruch auf Haushaltshilfe
Anwendung von § 11 Abs. 4 SGB V bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls
Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V
Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte
Zulassung von Heilmittelerbringern
Art und zeitlicher Umfang der Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens im Hinblick auf die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit
Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, Heilmittelabgabe durch freie Mitarbeiter eines zugelassenen Leistungserbringers
Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V
Entschädigung nach dem OEG bei Angriff mit Kraftfahrzeug, keine Anwendung der Härteregelung des § 10a OEG bei Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung
Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung des Saarlandes im Rahmen der Konkursausfallversicherung
Nachversicherung für Absolventen der früheren bayerischen einstufigen Juristenausbildung
Erstmalige Zuerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit
Erhöhung der MdE bei ursprünglicher Unrichtigkeit, besonderer Bestandsschutz für über 55jährige Beschädigte
Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Schädigung nach § 1 BVG bei Leistungsbezug im Beitrittsgebiet
Rückwirkende Aufhebung von Kindergeld nach § 48 SGB X wegen Überschreitens der Einkommensgrenze, Ermessensausübung
Kannversorgung bei Ungewißheit über den Ursachenzusammenhang zwischen einer Krankheit und Belastungen des Wehrdienstes
Beitragsnachentrichtungsmöglichkeit nach § 21 Abs. 1 S. 3 WGSVG
Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von Altersruhegeld
Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise
Anspruch auf Verletztengeld bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit
Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten GmbH-Geschäftsführers beim Bezug von Geschäftsführerentgelt
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Verletzung der Mitteilungspflicht
Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG
Höhe des Studentenbeitrags bei krankenversicherungspflichtigen Studenten mit Waisenrentenbezug
Versicherungspflicht bei der Beschäftigung bei einem Unternehmen, das für die Truppe iS. des NATOTrStat tätig ist
Durchführung von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Abrechnungsfähigkeit der Beratungsleistungen für ambulante Notfallbehandlungen
Abrechnung der postoperativen Versorgung von Nachblutungen aus dem Fettgewebe nach Appendektomie und Leistenbruchoperation
Genehmigung für die Führung einer Zweigpraxis, Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Feststellung einer Versorgungslücke
Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um die Ermächtigung von Fachambulanzen
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Bildschirmvorleseprogramm bei Sehbehinderung
LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 3089/09) | Datum: 24.08.2010
Elektrisch verstellbarer Sessel kein Pflegehilfsmittel
BSG (B 3 P 13/00 R) | Datum: 22.08.2001
Ausstattung mit Personal Computer im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln
BSG (9 RV 23/95) | Datum: 09.04.1997
BSG (3 RK 7/95)
Datum: 23.08.1995
Fundstelle: DB 1996, Beil. 14 S. 7; MDR 1996, 292; SozR 3-2500 § 33 Nr. 16
Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - ( SGB V ) auf Versorgung mit einem Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (Kv). Der 1953 geborene und bei der beklagten [...]