Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv018112.html
Timestamp: 2018-11-19 11:57:00
Document Index: 220697942

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 1', 'Art. 102', 'Art. 16', 'Art. 102', 'Art. 11']

DFR - BVerfGE 18, 112 - Auslieferung I
1. Der 1937 in Jugoslawien geborene Beschwerdeführer trat 19 ...
2. Hiergegen wendet sich die Verfassungsbeschwerde, die eine Verl ...
3. Nach Ansicht des Bundesministers der Justiz besteht für e ...
1. Der Wortlaut der Norm deutet durch die kategorische Fassung "i ...
2. Die systematische Stellung des Art. 102 GG ergibt nichts ander ...
3. Eine Besinnung auf Grund und mögliche Tragweite dieser Ve ...
4. Die Entstehungsgeschichte des Art. 102 GG ergibt zu der hier i ...
5. Es wird behauptet, die bisherige Praxis der Bundesrepublik Deu ...
3. Nach Ansicht des Bundesministers der Justiz besteht für eine politische Verfolgung des Beschwerdeführers kein Anhalt. Art. 102 GG stehe der Auslieferung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes auch dann nicht entgegen, wenn der Täter im Ausland mit der Todesstrafe zu rechnen habe und die Möglichkeit ihrer Vollstreckung nicht auszuschließen sei. Die Abschaffung der Todesstrafe beruhe zwar auf den in Art. 1 Abs. 1 und 2 GG anerkannten überkonstitutionellen Grundwertentscheidungen, sie sei aber nicht selbst Bestandteil dieser Grundwerte, sondern lediglich eine positive Entscheidung des Grundgesetzgebers. Strafverfahren und Auslieferungsverfahren wichen in ihren Zielen und Möglichkeiten voneinander ab. Das Auslieferungsverfahren habe nur die Frage zum Gegenstand, ob die deutsche Staatsgewalt den Verfolgten der fremden Staatsgewalt zu übergeben habe, stelle aber selbst kein Strafverfahren dar; die Strafverfolgung und -vollstreckung liege vielmehr allein in der Verantwortung der fremden Staatsgewalt. Für den Auslieferungsverkehr könne man dem Art. 102 GG lediglich die Verpflichtung entnehmen, den ihm zugrunde liegenden Wertvorstellungen beim Abschluß und der Durchführung von völkerrechtlichen Auslieferungsverträgen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Die Gründe, die einer Aus lieferung zur Strafverfolgung von Verfassungs wegen entgegenstünden, seien in Art. 16 Abs. 2 GG abschließend umschrieben.
5. Es wird behauptet, die bisherige Praxis der Bundesrepublik Deutschland beim Abschluß von Auslieferungsverträgen beweise, daß auch nach ihrer Auffassung Art. 102 GG in den hier frag lichen Fällen die Auslieferung verbiete. Die Bundesregierung hat sich allerdings bei den Verhandlungen über Auslieferungsverträge stets auf die Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik berufen; sie hat es fast ausnahmslos erreicht, die vertragliche Auslieferungsverpflichtung von der Zusage abhängig zu machen, daß ein gegen den Auszuliefernden ergehendes Todesurteil nicht vollstreckt wird. Das wichtigste Beispiel dafür bietet Art. 11 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957, das für fünf Staaten in Kraft getreten, von der Bundesrepublik bereits unterzeichnet, wenn auch noch nicht ratifiziert worden ist (BT-Drucks. IV/382 vom 7. Mai 1962).