Source: https://notizen.duslaw.de/2012/03/
Timestamp: 2018-09-21 03:53:57
Document Index: 128236485

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 171', '§ 2214', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 241', '§ 245', '§ 246']

März 2012 - Unternehmensrechtliche Notizen
Der BGH (Urt. v. 14.2.2012, II ZB 15/11) hat jetzt diese umstrit­tene Frage beja­hend beant­wor­tet: ​„Ist über den Nach­lass eines Kom­man­di­tis­ten Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung ange­ord­net, so ist auf Antrag des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen.” Der II. Zivil­se­nat bekräf­tigt zunächst, ​„in das Han­dels­re­gis­ter (wer­den) aller­dings nur die Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nisse ein­ge­tra­gen, deren Ein­tra­gung gesetz­lich vor­ge­se­hen ist.” Aber ​„auf­grund der Funk­tion des Han­dels­re­gis­ters, Umstände zu ver­laut­ba­ren, die für den Rechts­ver­kehr von wesent­li­cher Bedeu­tung sind, lässt die Recht­spre­chung aber auch dar­über hin­aus­ge­hende Ein­tra­gun­gen zu, wenn ein erheb­li­ches Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der ent­spre­chen­den Infor­ma­tion besteht.”
Ein sol­ches Bedürf­nis bestehe bei der Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung über den Kom­man­dit­an­teil. Der Senat begrün­det dies mit zwei Argu­men­ten. Das ​„wei­chere” ist, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker grund­sätz­lich die Gesell­schaf­ter­rechte wahr­nehme (etwa bei der Gesell­schafts­ver­trags­än­de­rung), was den Rechts­ver­kehr inter­es­siere (Rn. 21). Hand­fes­ter ist die ​„unmit­tel­bare haf­tungs­recht­li­che Außen­wir­kung” (Rn. 19). Sie besteht in fol­gen­der Über­le­gung: ​„Durch die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung wer­den die Gesell­schaf­ter-Erben zwar nicht davor geschützt, für die Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft in den Gren­zen der §§ 171 ff. HGB per­sön­lich in Anspruch genom­men zu wer­den. Eine Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass würde den gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen wider­spre­chen. Die Eigen­gläu­bi­ger des Gesell­schaf­ter-Erben kön­nen aber nach § 2214 BGB nicht auf das Nach­lass­ver­mö­gen Zugriff neh­men. Das der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung unter­lie­gende Nach­lass­ver­mö­gen und damit auch der Kom­man­dit­an­teil die­nen wäh­rend der Dauer der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nur den Nach­lass­gläu­bi­gern, nicht auch den Eigen­gläu­bi­gern der Gesell­schaf­ter-Erben als Haf­tungs­masse.”
Übri­gens: Wenn schon eine nicht vom Gesetz ver­langte Ein­tra­gung mög­lich ist, um ein drin­gen­des Bedürf­nis des Rechts­ver­kehrs an der Infor­ma­tion über die Gesell­schaf­ter zu wah­ren – dann sollte wohl auch mög­lich sein, bei der ledig­lich zur Ein­rei­chung bestimm­ten GmbH-Gesell­schafter­liste einen ent­spre­chen­den Ver­merk anzu­brin­gen.
Ergän­zung (30.3.): Fol­gen­der Argu­men­ta­tion des OLG Mün­chen (Beschluss vom 15.11.2011 – 31 Wx 274/11) gegen den TV-Ver­merk auf der Gesell­schafter­liste ist mit dem neuen Urteil des BGH der Boden ent­zo­gen: ​„Mit der Auf­nahme in die Gesell­schafter­liste nach GmbHG ist die Ein­tra­gung des Kom­man­di­tis­ten im Han­dels­re­gis­ter ver­gleich­bar. Aber auch dort gebie­tet die Publi­zi­tät gerade keine Ein­tra­gung eines Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merks, wie das KG (Mitt­BayNot 1996, 53, 54) zutref­fend aus­führt. Die Gründe, die das KG dort anführt, ent­spre­chen denen, die nach Auf­fas­sung des Senats auch gegen eine Ein­tra­gungs­fä­hig­keit in der Gesell­schafter­liste spre­chen.”
Eine ​„Kon­sul­ta­tion zum unaus­ge­wo­ge­nen Geschlech­ter­ver­hält­nis in den höchs­ten Ent­schei­dungs­gre­mien von Unter­neh­men in der EU” hat die EU-Kom­mis­sion für Jus­tiz gestar­tet. Ich werde die Fra­gen der Kom­mis­sa­rin lei­der nicht beant­wor­ten kön­nen, denn sie set­zen vor­aus, dass der ​„Abbau des Geschlech­terun­gleich­ge­wichts in den höchs­ten Ent­schei­dungs­gre­mien von Unter­neh­men” eine EU-Ange­le­gen­heit sei — und es nur noch um das ​„wie” gehe. So wird die ent­schei­dende Frage gar nicht erst gestellt. Sie lau­tet: Ist es die Aufgabe/​Kompetenz des Staa­tes (der EU), die Geschlech­ter­zu­sam­men­set­zung von Gre­mien pri­va­ter Rechts­trä­ger vor­zu­ge­ben?
Europäisches Gesellschaftsrecht Rechtspolitik
Dif­fe­renz zwi­schen Stamm­ka­pi­tal und Ver­mö­gen im Februar 2007 (Vor­in­stanz OLG Mün­chen Urt. v. 11. März 2010 – 23 U 2814/09). Haf­tung endet erst mit Offen­le­gung der ​„wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung”, was im Insol­venz­fall auf unbe­grenzte Ver­lust­de­ckungs­haf­tung hin­aus­läuft.
Dif­fe­renz zwi­schen Stamm­ka­pi­tal und Ver­mö­gen im Juli 2004 (BGH Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10). Der Senat hat ent­schie­den, ​„dass es im vor­lie­gen­den Fall für eine etwaige Unter­bi­lanz­haf­tung der Beklag­ten, die gege­be­nen­falls als Erwer­be­rin des Geschäfts­an­teils haf­tet, dar­auf ankommt, ob im Zeit­punkt der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung im Juli 2004 eine Deckungs­lü­cke zwi­schen dem Ver­mö­gen der Gesell­schaft und dem sat­zungs­mä­ßi­gen Stamm­ka­pi­tal bestan­den hat.”
Die­ser Befund hat zunächst ein­mal die Ein­schät­zung zur Folge, dass eine große Reform des Beschluss­män­gel­rechts nicht von­nö­ten erscheint (Seibert/​Böttcher ZIP 2012, 12, 15) – wenn man nur auf diese Zah­len schaut. Die Gesell­schaf­ten kön­nen, so hört man aus Bera­ter­krei­sen, mit dem ver­schärf­ten Frei­ga­be­ver­fah­ren sehr gut leben. Das Quo­rum durch die Hin­ter­tür (1000 €-Anteils­schwelle nach § 241 II Nr. 2 AktG) und die rigide Abwä­gungs­vor­gabe des § 241 II Nr. 3 AktG füh­ren dazu, dass die vom Ver­fah­ren erfass­ten HV-Beschlüsse (ins­be­son­dere Kapi­tal­maß­nah­men) zügig ein­ge­tra­gen wer­den. Aber hier setzt auch die Kri­tik an, wonach das Pen­del zu weit in die andere Rich­tung getrie­ben wurde. Jeden­falls ist es selt­sam, wenn mate­ri­ell jeder Aktio­när zur Anfech­tung befugt ist (§ 245 AktG), aber anschlie­ßend durch eine Son­der­pro­ze­dur (§ 246a AktG) aus­ge­bremst wird. Man braucht schon etli­che Worte, um dies in einer Vor­le­sung zu erklä­ren und ern­tet skep­ti­sche Bli­cke („was soll das”?). Es ist zu war­nen vor der neuen Bequem­lich­keit, die mit dem UMAG/A­RUG-Frei­ga­be­ver­fah­ren Ein­zug hält. Wer­tungs­wi­der­sprü­che bekom­men der Rechts­ord­nung nicht.
Nicht bes­ser wird es, wenn ein wei­te­rer Schup­pen dem schie­fen Gebäude des Beschluss­män­gel­rechts ange­fügt wird. Der Regie­rungs­ent­wurf einer Akti­en­rechts­no­velle 2012 will als neue Kate­go­rie die befris­tete Nich­tig­keits­klage ein­füh­ren, aber nur, wenn schon eine andere Beschluss­klage läuft. Dazu hat Stilz (Prä­si­dent des OLG Stutt­gart) in DB v. 2.3.2012 (Stand­punkte, S. 21) kri­tisch das Nötige gesagt.