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Timestamp: 2018-02-25 17:56:51
Document Index: 364717081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hümmerich & Bischoff, Rechtsanwälte - Steuerberater | Wir in den Medien | Mandanteninformationen Oktober 2009
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Die Mandanteninformation Oktober 2009
Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft: Anfechtung durch Einspruch und Klage
Ansparrücklage des Kindes kein indergeldschädliches Einkommen
Sanierungsverpflichtung des Käufers kann Grunderwerbsteuer erhöhen
Betriebskostenabrechnung: Frisch- und Abwasserkosten
Sicherungszession in Verbraucherinsolvenz: Nachweis von Anspruchsausfällen
nachfolgend möchten wir Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschafts-recht¬lichen Bereich informieren.
Steuerrecht Freiberufler
Hintergrund: Zahlreiche Freiberufler schließen eine sog. Praxisausfallversicherung ab, die im Fall der Krankheit des Praxisinhabers oder bei bestimmten Schadensereignissen wie Brand, Sturm oder Einbruch die weiterlaufenden
Betriebskosten ersetzt und ggf. zusätzlich ein Tagegeld vor-sieht. Bei derartigen Versicherungen stellt sich regel-mäßig die Frage der betrieblichen Veranlassung, denn nur dann sind die Prämien als Betriebsausgaben abziehbar. Dafür ist im Versicherungsfall auch die Versicherungsleistung als Betriebseinnahme zu versteuern.
Entscheidung: Nach dem Bundesfinanzhof (BFH) kommt es für die Frage der betrieblichen Veranlassung allein auf die Art des versicherten Risikos an, nicht jedoch darauf, welche Aufwendungen oder Schäden von der Versicherung im Ver-sicherungsfall zu ersetzen sind. Das bedeutet:
Der Versicherungsschutz bei Krankheit betrifft ein allge¬meines, privates Risiko. Dies gilt auch dann, wenn - wie bei Praxisausfallversicherungen - im Krankheitsfall die betrieblichen weiterlaufenden Aufwendungen ersetzt wer¬den. Damit ist die Versicherungsprämie nur als Sonderausgabe absetzbar, und die Versicherungsleistungen sind nicht steuerbar. Ausnahmen: Es handelt sich um eine be-rufsspezifische Krankheit (z. B. Fußverletzung beim Profi-Fußballer) oder um die Versicherung von Arbeits-unfällen. Hier sind Prämie und Versicherungsleistung steuerlich als Einnahme bzw. Ausgabe zu berück-sichtigen.
Die Versicherung betrieblich genutzter Gegenstände gegen eine Beschädigung durch Unfall, Brand, Sturm oder Wassereinbruch ist betrieblich veranlasst.
Des Weiteren gilt, dass auch die Versicherung gegen die Schließung der Praxis aufgrund einer Quarantäne (relevant bei Ärzten) betrieblich veranlasst ist.
Hinweis: Bietet eine Praxisausfallversicherung Schutz sowohl gegen betriebliche Risiken (z. B. Versicherung von Praxisinventar) als auch gegen private Risiken (z. B. Krankheit), ist die Prämie nach dem BFH anteilig als Betriebsausgabe abziehbar. Es ist dann zu ermitteln, in welchem Umfang die Prämie auf den betrieblichen Ver-sicherungsteil entfällt. Die Ver¬sicherungsleistung ist in diesem Fall nur dann als Betriebseinnahme zu erfassen, wenn sich das betriebliche Risiko verwirklicht hat - dann aber in vollem Umfang und nicht bloß anteilig.
Hintergrund: Ein Arbeitgeber kann eine sog. Anrufungsauskunft an das Finanzamt richten, wenn ihm seine lohnsteuerlichen Pflichten unklar sind, beispielsweise wenn er nicht weiß, ob ein Lohnbestandteil steuerfrei ist oder insoweit Lohnsteuer einzubehalten ist. Hält er sich an die Auskunft, kann er später für die nicht abgeführte Lohnsteuer nicht durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Ist der Arbeitgeber mit dem Inhalt der Auskunft nicht einverstanden, konnte er nach der bisherigen Rechtsprechung die Auskunft nicht anfechten, sondern musste einen etwaigen Steuer- oder Haftungsbescheid abwarten; erst gegen diesen Bescheid konnte er sich dann wenden und beispielsweise ein-wenden, dass der Lohnbestandteil steuerfrei gewesen sei. Darüber hinaus war bislang auch der Widerruf einer Auskunft nicht anfechtbar.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Die obersten Bundesrichter sehen sowohl in der Anrufungsauskunft als auch in einem etwa-igen späteren Widerruf einen anfechtbaren Verwal-tungsakt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber gegen eine Anrufungsauskunft, mit der er inhaltlich nicht einver-standen ist, ebenso Einspruch und Klage erheben kann wie gegen den Widerruf einer Anrufungsauskunft, die seiner Rechtsauffassung entsprach.
Beispiel: Arbeitgeber A fragt beim Finanzamt nach, ob die von ihm gezahlten Reisekostenvergütungen bis zur Höhe der Verpflegungspauschalen steuerfrei sind. Das Finanzamt verneint dies. Bisher hätte A entgegen seiner Auffassung die Lohnsteuer von den Reisekostenvergütungen einbehalten müssen. Nach dem neuen BFH-Urteil kann er nun allerdings gegen die aus seiner Sicht falsche Auskunft Einspruch und ggf. Klage erheben und damit die Frage der Steuerfreiheit frühzeitig gerichtlich klären lassen.
Hinweise: Die Änderung der Rechtsprechung erhöht die Attraktivität der Anrufungsauskunft. Denn der Arbeitgeber kann nunmehr lohnsteuerliche Zweifelsfragen zeitnah klären lassen und sich auch gegen einen etwaigen Wider-ruf der Anrufungsauskunft gerichtlich wehren. Darüber hinaus kann auch der Arbeitnehmer eine Anrufungsauskunft beantragen. Der erweiterte Rechtsschutz, der sich nach der neuen Rechtsprechung ergibt, dürfte daher auch dem Arbeitnehmer zu-gutekommen.
Gestellung von Mahlzeiten durch Arbeitgeber bei ausw�rtiger T�tigkeit des Arbeitnehmers
Hintergrund: Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während einer Auswärtstätigkeit (z. B. bei einer Dienstreise oder einer auswärtigen Fortbildung) unentgeltlich Mahlzeiten zur Verfügung, kann dies zu Arbeitslohn führen. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im letzten Jahr entschieden, dass sich der Wert der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach dem tatsächlichen Preis des Essens im Hotel oder Restaurant bestimmt, nicht hingegen nach den geringeren sozialversicherungsrechtlichen Werten der Sozi-alversicherungsentgeltverordnung. Von dem sich danach ergebenden Wert seien die steuerfreien Sachbezüge abzuziehen, die sich nach der Dauer der Auswärtstätigkeit richten. Liege die sich danach ergebende Summe unter der monatlichen Freigrenze für Sachbezüge von 44 €, sei die Verpflegungsgestellung steuerfrei, ansonsten aber in vollem Umfang steuerpflichtig.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF): Das BMF akzeptiert in seinem aktuellen Schreiben die oben genannte Entscheidung des BFH und lässt es zu, dass der lohnsteuer-liche Wert der Mahlzeitengestellung in der vom BFH beschriebenen Weise ermittelt wird. Allerdings kann der Arbeitnehmer in diesem Fall keine Mehraufwendungen für Verpflegung steuerlich geltend machen.
Alternativ lässt es das BMF zu, dass der Arbeitgeber die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung der Mahlzeiten auf der Grundlage der bisherigen Verwaltungsauffassung durchführt. Dabei bemisst sich der Wert der Mahlzeiten nach der Sozial-versicherungsentgeltverordnung und nicht nach ihrem tatsächlichen - im Regelfall deutlich höheren - Wert. Dafür ist jedoch kein steuerfreier Betrag in Höhe der Verpflegungspauschbeträge abzuziehen, und es gilt auch nicht die monatliche Freigrenze von 44 € für Sachbezüge. Im Gegenzug kann der Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen.
Hinweis: Ob die Wertermittlung auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH oder auf der Grundlage der Ver-waltungsauffassung erfolgen sollte, bedarf einer sorg-fältigen Prüfung, insbesondere wenn der Arbeitgeber Zuschüsse leistet.
Ansparrücklage des Kindes kein kindergeldschädliches Einkommen
Hintergrund: Eltern erhalten für ihr bereits volljähriges Kind Kindergeld, wenn dessen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, jährlich nicht höher als 7.680 € sind; ab 2010 gilt ein Höchstbetrag von 8.004 €. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt über die Frage ent-schieden, wie sich eine Ansparrücklage, die ein volljähriges Kind im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit für eine in der Zukunft liegende Investition bildet, auf die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge auswirkt.
Entscheidung: Die Bundesrichter urteilten zu Gunsten der kindergeldberechtigten Eltern. Die Ansparrücklage wirkt sich demnach zum einen gewinnmindernd bei den Ein-künften des Kindes aus: Dadurch können die Einkünfte gesenkt und damit der Höchstbetrag von 7.680 € (ab 2010: 8.004 €) durch die Bildung einer Ansparrücklage gezielt unterschritten werden. In der Folge ist das Kindergeld von der Familienkasse zu gewähren.
Zum anderen ist die Ansparrücklage darüber hinaus auch nicht als Bezug zu berücksichtigen: Nach dem Gesetz zählen zwar Sonderabschreibungen und bestimmte er-höhte Abschreibungen zu den "Bezügen" im Sinne des Kindergeldrechts; die Ansparrücklage ist aber keine Sonderabschreibung, sondern eine Rücklage und fällt damit nicht unter die Gruppe der hinzuzurechnenden Abschreibungen. Damit kann auch auf diesem Wege eine Unterschreitung des Höchstbetrags erreicht werden.
Beispiel: Das 19jährige Kind ist neben seinem Zivildienst selbständig als Event-Manager tätig und erzielt einen vorläufigen Gewinn von 10.000 €. Dieser Gewinn würde über dem Höchstbetrag der Einkünfte und Bezüge in Höhe von 7.680 € (ab 2010: 8.004 €) liegen. Deshalb bildet das Kind eine Ansparrücklage in Höhe von 6.000 € für den zukünftigen Kauf eines Autos, so dass der Gewinn nur noch 4.000 € beträgt. Damit liegen die Einkünfte des Kindes unter dem Höchstbetrag von 7.680 € (ab 2010: 8.004 €); die Ansparrücklage ist auch nicht als "Bezug" im Sinne des Kindergeldrechts zu erfassen, da es sich nicht um eine Sonderabschreibung handelt. Somit haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld für das Kind.
Hinweis: Die Ansparrücklage konnte nur bis 2006 gebildet werden. Seit 2007 kann für zukünftige Investitionen ein Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht werden. Dieser Investitionsabzugsbetrag dürfte nach der Entscheidung des BFH ebenfalls weder zu den Einkünften noch zu den Be¬zü¬gen im Sinne des Kindergeldrechts hinzugerechnet werden.
Jedoch ist Folgendes zu beachten: Wird die Investition, für die der Investitionsabzugsbetrag gebildet worden ist, nicht innerhalb von drei Jahren ab der Bildung durchgeführt, ist der Investitionsabzugsbetrag rückwirkend für das Jahr seiner Bildung rückgängig zu machen. Hierdurch kann es also zu einer nachträglichen Erhöhung der Einkünfte kommen, wodurch der Kindergeldanspruch dann ebenfalls nachträglich wegfällt. Das überzahlte Kindergeld muss dann wieder an die Familienkasse zurückgezahlt werden.
Steuerrecht Grundstücksverkauf
Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grund-sätzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Hierzu gehört zum einen der Kaufpreis, zum anderen aber auch andere Gegenleistungen, die der Käufer erbringen muss, um das Grundstück zu erwerben, z. B. die Übernahme der Provision für den Makler, den der Verkäufer beauftragt hatte. Verpflichtet sich der Käufer im Kaufvertrag, das Grundstück zu sanieren, stellt sich die Frage, ob eine solche Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung anzusehen ist und damit die Grunderwerbsteuer erhöht.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun ent-schieden, dass eine vom Käufer eingegangene Sanierungsverpflichtung grundsätzlich nicht zur Gegen-leistung gehört. Wird ausdrücklich ein unsaniertes Grund-stück verkauft, kommt die Sanierung nämlich ausschließlich dem Käufer zugute, der infolge der Sanierung über ein unbelastetes Grundstück verfügen kann.
Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Käufer aufgrund der vertraglichen Verpflichtung zur Sanierung eine öffentlich-rechtliche Sanierungsverpflichtung des Verkäufers übernimmt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Sanierungsverpflichtung bereits in der Person des Verkäufers entstanden ist. Bei einer Kontaminierung des Grundstücks mit Altlasten besteht eine öffentlich-rechtliche Sanierungsverpflichtung nur dann, wenn bereits eine formelle Sanierungsverfügung (Sa-nierungsbescheid) gegenüber dem Verkäufer ergangen ist. Liegt dieser Bescheid bei Abschluss des Kaufvertrags vor und verpflichtet sich der Käufer im Kaufvertrag zur Sanierung, übernimmt der Käufer damit die Sanierungsverpflichtung des Verkäufers. Die Gegenleistung und dementsprechend auch die Grunderwerbsteuer erhöhen sich somit.
Hinweis: In einzelnen Erlassen der Finanzverwaltung ist davon die Rede, dass bereits eine "hinreichend konkretisierte Verpflichtung" zur Sanierung auf Seiten des Verkäufers ausreichen soll, um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Verkäufers annehmen zu können. Der BFH hält diese Aus-sage aber für zu unbestimmt, um vertraglich übernommene Sanierungsverpflichtungen als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts einordnen bzw. ausschließen zu können. Entscheidend ist allein, ob auf Seiten des Verkäufers bereits eine Sanierungsverfügung der zuständigen Behörde vorliegt.
Hintergrund: Für eine rechtmäßige Nebenkostenabrech-nung ist deren Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit maßgeblich. Gerade aus Sicht der Vermieter ist die Er-füllung dieser Voraussetzungen oft mit einem hohen Maß an Unsicherheit verbunden. Hinsichtlich der Kosten-abrechnung für Frisch- und Abwasser hat der Bundes-gerichtshof (BGH) nun eine klärende Entscheidung getrof-fen.
Entscheidung: Der BGH lässt eine Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in der Betriebskostenabrechnung zu, wenn die Berechnung der Kosten für das Abwasser an den Frischwasserverbrauch geknüpft ist, d. h. wenn der Zählerstand für das Frischwasser (Trinkwasser) sowohl für die Frischwasser- als auch für die Abwasserkosten maßgeblich ist.
Die Betriebskostenabrechnung ist dann für den Mieter nachvollziehbar und nachprüfbar. Denn er kann nach-prüfen, ob die ihm in Rechnung gestellten Wasserkosten umlagefähig sind und der richtige Umlageschlüssel ver-wendet wurde. Der Mieter kann darüber hinaus den Rechenschritt nachvollziehen, mit dem der Vermieter den vom Mieter zu tragenden Anteil an den Frischwasser- und Abwasserkosten ermittelt hat.
Hinweise: Die Entscheidung ermöglicht eine Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung, weil der Vermieter keine Aufteilung der Kosten für Frisch- und Abwasser vornehmen muss, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch den Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. Der BGH macht in seinem Urteil aber noch einmal deutlich, dass eine Betriebskostenabrechnung nur dann formell ordnungsgemäß ist, wenn folgende Mindestangaben enthalten sind:
Inwieweit die einzelnen Kostenarten aufgegliedert werden müssen, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Wer als Vermieter sichergehen will, sollte in der Betriebskostenabrechnung sämtliche Kostenarten einzeln abrechnen, also z. B. bei der Position "Versicherungen" die einzelnen Ver-sicherungsarten gesondert angeben. Zumindest jedoch sollte eine Aufteilung entsprechend den in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen in einer "zu Wohnzwecken" vermieteten Wohnung freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen hin in Erscheinung treten, vom Vermieter grundsätzlich nicht geduldet werden. Im Einzelfall muss der Vermieter aber nach Treu und Glauben eine teilgewerbliche Nutzung erlauben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei Publikumsverkehr keine stärkeren Einwirkungen auf die Mietwohnung oder die übrigen Mieter ausgehen als bei einer üblicherweise reinen Wohnnutzung. Allerdings trägt hierfür der Mieter die Beweislast.
Sicherungszession in Verbraucherinsolvenz: Nachweis von Anspruchausfällen innerhalb von zwei Wochen
Hintergrund: Lässt sich ein Gläubiger zur Sicherheit eine Forderung abtreten, ist er im Fall eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich abson-derungsberechtigt und kann vor den übrigen Gläubigern die Erfüllung seiner Forderung verlangen. Dies gilt allerdings nicht bei einer Vorausabtretung von Bezügen, die sich auf Bezüge für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckt. Nach Ablauf der zwei Jahre wird der Sicherungsgläubiger nicht mehr "gesondert" bedient, sondern wie ein gewöhnlicher Insolvenzgläubiger behandelt.
Entscheidung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass ein absonderungsberechtigter Sicherungsgläubiger, dessen Sicherungsabtretung nach Ablauf der zwei Jahre unwirksam wird, innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses im Internet nachweisen muss, inwieweit er bei der abgesonderten Befriedigung ausgefallen ist.
Problematisch: Läuft zu diesem Zeitpunkt noch der Zwei-Jahres-Zeitraum, in dem die Sicherungsabtretung noch wirksam ist, weiß der Sicherungsgläubiger noch gar nicht, ob und inwieweit er ausfallen wird. Der BGH verlangt vom
Sicherungsgläubiger daher, dass er innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zumindest die Informationen dem Insolvenzverwalter liefert, die dieser zur vorläufigen Bemessung der Insolvenzquote benötigt. Welche Informationen dies sind, hat der BGH jedoch nicht entschieden.
Hinweis: Die Zwei-Wochen-Frist gilt nicht nur im "klassi-schen" Insolvenzverfahren, sondern auch im Verbraucher¬insolvenzverfahren nach Eintritt des Insolvenzschuldners in die sog. Wohlverhaltensphase; der Insolvenzschuldner kann einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, indem er sich verpflichtet, seine pfändbaren Bezüge für eine Zeit von sechs Jahren nach Insolvenzeröffnung an einen Treuhänder abzutreten (Wohlverhaltensphase). Anschließend besteht die Möglichkeit, dass das Insolvenzgericht eine endgültige Restschuldbefreiung ausspricht, so dass sämtliche Insolvenzforderungen erlöschen. Versäumt der Gläubiger allerdings die o. g. Zwei-Wochen-Frist, wird er während der Wohlverhaltensphase bei der Verteilung der abgetretenen Bezüge nicht berücksichtigt.
Wichtige Steuertermine im Oktober 2009
12. 10. 2009	Umsatzsteuer; Lohnsteuer*, Kirchenlohnsteuer ev. und kath.*; Solidaritätszuschlag*
[* bei monatlicher Abführung für September 2009]
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 10. 2009. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck.