Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20528/04
Timestamp: 2019-10-20 07:26:36
Document Index: 20382402

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 57', '§ 37', '§ 57', '§ 78', '§ 58', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2448
BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 (https://dejure.org/2005,2448)
BAG, Entscheidung vom 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 (https://dejure.org/2005,2448)
BAG, Entscheidung vom 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 (https://dejure.org/2005,2448)
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Betriebsratsmitglied, Entgeltsicherung, betriebsübliche berufliche Entwicklung
Entgeltsicherung von Betriebsratmitgliedern - betriebsübliche berufliche Entwicklung
Auskunftsanspruch hinsichtlich der genauen Höhe der Vergütung eins Betriebsratsmitglieds; Betriebsüblichkeit einer Vergütung
BetrVG § 37 Abs. 4 § 78 S. 2
Vergütungserhöhung für vergleichbaren Arbeitnehmer reicht nicht für entsprechenden Anspruch eines (teilweise) freigestellten Betriebsratsmitgliedes aus
ArbG Duisburg, 25.06.2003 - 3 Ca 585/03
LAG Düsseldorf, 16.07.2004 - 9 Sa 1306/03
NZA 2006, 448
DB 2006, 511
Nicht ausreichend ist es deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleich gestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (BAG, 14.7.2010, 7 AZR 359/09; 17.8.2005, 7 AZR 528/04; zit. nach iuris).
Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zu 2 a der Gründe mwN) .
Betriebsüblichkeit des beruflichen Aufstiegs eines als vergleichbar angesehen Arbeitnehmers setzt gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers bei einer von ihm aufgestellten Regel voraus (BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 142) .
Dabei ist nicht auf die hypothetische Gehaltsentwicklung des Mitglieds der Personalvertretung abzustellen, sondern auf die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer, wobei nicht die der Höhe nach absolut gleiche Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer garantiert wird, sondern es darauf ankommt, ob die Gehaltsentwicklung des Mitglieds der Personalvertretung während der Dauer seiner Amtstätigkeit in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückgeblieben ist (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - n.v., juris; BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - aaO) .
Unter betriebsüblicher beruflicher Entwicklung ist die Entwicklung zu verstehen, die bei objektiv vergleichbarer Tätigkeit Arbeitnehmer mit vergleichbarer fachlicher und persönlicher Qualifikation bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsicht genommen haben (BAG 13. November 1987 - 7 AZR 550/86 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 61;… BAG 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - aaO; BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - aaO) .
Der Begriff der Üblichkeit bezeichnet den Normalfall und nicht den Ausnahmefall (…BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - aaO; BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - aaO) .
Die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten ist vielmehr dann betriebsüblich i.S.d. § 57 Abs. 6 Satz 1 TV PV, wenn entweder dem Personalvertretungsmitglied die höherwertige Tätigkeit hätte übertragen werden müssen oder aber die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer einen solchen Aufstieg erreicht (…BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - aaO; BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - aaO) .
Nicht ausreichend ist es, wenn die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - aaO) .
Insoweit gilt, dass § 37 Abs. 4 BetrVG wie auch § 57 Abs. 6 TV PV gegenüber einem Anspruch nach § 78 BetrVG bzw. § 58 TV PV, bei dem das Personalvertretungsmitglied ggf. durch Hilfstatsachen nachzuweisen hätte, dass ihm eine bestimmte Aufgabe übertragen worden wäre (…vgl. BAG 15. Januar 1992 - 7 AZR 194/91 - aaO; BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - aaO) , eine Erleichterung darstellen sollen.
Die Vorschriften dienen dazu, die Durchsetzung des Benachteiligungsverbots durch einfach nachzuweisende Anspruchsvoraussetzungen zu erleichtern (BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - aaO) .
Das Personalratsmitglied kann den Arbeitgeber daher unabhängig von dessen Verschulden auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn es ohne die Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, die die Eingruppierung in der höheren Vergütungsgruppe rechtfertigen (vgl. BAG 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 98, 164; 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 5) .
Nicht ausreichend ist es deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleich gestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 5).
Sofern die Einbeziehung des Klägers in das Aktienoptionsprogramm von Einschätzungen oder vergleichbaren Handlungen der Beklagten gegenüber der E oder anderen konzernangehörigen Unternehmen abhängig war, könnte als Anspruchsgrundlage das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG in Betracht kommen (dazu: BAG 18. August 2005 - 7 AZR 528/04 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 142 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 5, zu 2 a der Gründe mwN).
Nach dem Zweck der Vorschrift, das Betriebsratsmitglied vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit zu schützen, kommt es vielmehr darauf an, ob die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der Dauer seiner Betriebsratstätigkeit in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückgeblieben ist (vgl. BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zitiert nach juris mwN).
Das Betriebsratsmitglied hat daher während der Dauer seiner Amtszeit Anspruch auf Gehaltserhöhungen in dem Umfang, in dem die Gehälter vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhöht werden (vgl. BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zitiert nach juris mwN).
Betriebsüblich im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG ist die Entwicklung, die bei objektiv vergleichbarer Tätigkeit Arbeitnehmer mit vergleichbarer fachlicher und persönlicher Qualifikation bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsicht genommen haben (vgl. BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zitiert nach juris mwN).
Der Begriff der Üblichkeit bezeichnet den Normalfall, nicht den Ausnahmefall (vgl. BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zitiert nach juris mwN).
Da § 37 Abs. 4 BetrVG das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG konkretisiert, darf die Anwendung der Vorschrift auch nicht zu einer Begünstigung des Betriebsratsmitglieds gegenüber anderen Arbeitnehmern führen (vgl. BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zitiert nach juris mwN).
Nicht ausreichend ist es deshalb, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleich gestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (vgl. BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zitiert nach juris mwN).
Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (vgl. BAG 04. November 2015 - 7 AZR 972/13 - 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - zitiert nach juris mwN).
Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - AP Nr. 142 zu § 37 BetrVG 1972; BAG v. 13.11.1987 - 7 AZR 550/86 - AP Nr. 61 zu § 37 BetrVG 1972).
Nach dem Zweck der Vorschrift, das Betriebsratsmitglied vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit zu schützen, kommt es vielmehr darauf an, ob die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der Dauer seiner Betriebsratstätigkeit in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückgeblieben ist (BAG v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - Rn.11, aaO; BAG v. 17.05.1977 - 1 AZR 458/74 - zu 3 der Gründe, AP Nr. 28 zu § 37 BetrVG 1972).
Das Betriebsratsmitglied hat daher während der Dauer seiner Amtszeit Anspruch auf Gehaltserhöhungen in dem Umfang, in dem die Gehälter vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung erhöht werden (BAG v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 11, aaO).
Betriebsüblich iSv. § 37 Abs. 4 BetrVG ist die Entwicklung, die bei objektiv vergleichbarer Tätigkeit Arbeitnehmer mit vergleichbarer fachlicher und persönlicher Qualifikation bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsicht genommen haben (BAG v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 13, aaO; BAG v. 15.01.1992 - 7 AZR 194/91 - AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG 1972).
Der Begriff der Üblichkeit bezeichnet den Normalfall, nicht den Ausnahmefall (BAG v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - Rn.13, aaO;… BAG v. 15.01.1992 - 7 AZR 194/91 - aaO).
Deshalb ist die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nur dann betriebsüblich im Sinne von § 37 Abs. 4 BetrVG, wenn nach den betrieblichen Gepflogenheiten dem Betriebsratsmitglied die höherwertige Tätigkeit hätte übertragen werden müssen oder die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer einen solchen Aufstieg erreicht haben (BAG v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 - Rn.13, aaO).
Nach dem Zweck der Vorschrift, das Betriebsratsmitglied vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit zu schützen, kommt es vielmehr darauf an, ob die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der Dauer seiner Betriebsratstätigkeit in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückgeblieben ist (…vgl. BAG vom 19.01.2005 - 7 AZR 208/04 a.a.O.; BAG vom 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 in NZA 2006, 448;… BAG vom 17.05.1977 - 1 AZR 458/74 a.a.O.).
Auch insoweit führt der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichtes unter Rdnr. 16 seiner Entscheidung vom 19.01.2005 - 7 AZR 208/04 aus, dass nach dem Zweck des § 37 Abs. 4 BetrVG das Betriebsratsmitglied vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit zu schützen ist und es darauf ankommt, ob die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitgliedes während der Dauer seiner Betriebsratstätigkeit in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückgeblieben ist (so auch: BAG vom 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 a.a.O. Rdnr. 11;… BAG vom 17.05.1977 - 1 AZR 458/74 a.a.O. Rdnr. 12).
Der Arbeitgeber muss den Mitgliedern der in § 78 Satz 1 BetrVG genannten Arbeitnehmervertretungen eine berufliche Entwicklung gewährleisten, die derjenigen entspricht, die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten (BAG 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 18).
Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG setzt nach Auffassung der Beschwerdekammer auch nicht voraus, dass das Betriebsratsmitglied befördert worden wäre, wenn die Arbeitgeberin die Freistellung nicht zu dessen Lasten berücksichtigt hätte bzw. dass das Betriebsratsmitglied besser geeignet wäre als der ausgewählte Bewerber (vgl. dazu LAG Niedersachsen 21. November 2003 - 16 Sa 147/03; LAG Hamburg 25. August 2011 - 1 TaBV 4/11 - nv.; BAG 11. Dezember 1991 - 7 AZR 75/91 - NZA 1993, 909; 17. August 2005 - 7 AZR 528/04 - Rn. 18, 19).
Der Anspruch aus § 78 S. 2 BetrVG setzt dabei voraus, dass dem Betriebsratsmitglied der Nachweis gelingt, dass es ohne seine Tätigkeit als Mitglied der Betriebsvertretung inzwischen mit einer Aufgabe betraut wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2005, 7 AZR 528/04, zitiert nach juris).
LAG Köln, 22.02.2008 - 4 TaBV 60/07
Zustimmungsverweigerung bei Beförderung; Beförderungsanspruch eines …