Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1082.htm
Timestamp: 2020-06-03 07:44:00
Document Index: 258562355

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 274', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Protokollberichtigung, Verfahren, Trunkenheitsfahrt / OLG Hamm, Beschl. v. 12.10.2010 - III-3 RVs 49/10 OLG Hamm - Burhoff online
Protokollberichtigung, Verfahren, Trunkenheitsfahrt
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 12.10.2010 - III-3 RVs 49/10 OLG Hamm
Leitsatz: 1. Eine Protokollberichtigung, bei der das nach der Rechtsprechung des BGH vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet worden ist, ist i.d.R. unwirksam.
2. Die Erfahrung oder die "empfindliche Nase eines Polizeibeamten reicht zur Feststellung einer bestimmten Menge von Alkohol im Blut des Angeklagten nicht aus.
III-3 RVs 49/10 OLG Hamm
wegen	fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 15.12.2009 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht M.A., die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach Anhörung des Angeklagten bzw. seines Verteidigers gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Nach den zugrunde liegenden Feststellungen befuhr der Angeklagte am 16.07.2009 gegen 21.26 Uhr mit einem Personenkraftwägen der Marke Daimler-Chrysler mit dem amtlichen Kennzeichen MI-GM 129 in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand u.a. die Werster Straße in Bad Oeynhausen in Richtung Löhne. Seine Fahruntüchtigkeit hätte der Angeklagte bei Änwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können und müssen.
Das Blutalkoholgutachten vorn 20.07.2009 wird verlesen."
Nach § 274 S. 1 StPO kann die Beachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Als Gegenbeweis lässt das Gesetz nur den Nachweis der Fälschung zu, § 274 S. 2 StPO. Darüber hinaus kann zwar nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs durch eine nachträgliche Berichtigung des Protokolls einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge zum Nachteil des Revisionsführers die Tatsachengrundlage entzogen werden (BGHSt 51, 298 — 317; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 — 2 BvR 2044/07, juris). Eine solche nachträgliche Protokollberichtigung hat vorliegend jedoch nicht in der gebotenen Weise statt-gefunden und kann auch nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 — 2 StR 158/10, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2009
— 5 Ss 506/08, juris).
Eine ordnungsgemäße Protokollberichtigung ist hier nicht durchgeführt worden. Dienstliche Äußerungen der Protokollbeamten sind nicht eingeholt worden, jedenfalls fehlt es, wenn man den Vermerk der Amtsrichterin als dienstliche Äußerung auffassen will, an einer dienstlichen Äußerung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Ganz wesentlich ist aber, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu der beabsichtigten Protokollberichtigung durch das Amtsgericht Bad Oeynhausen selbst gegen- über dem Verteidiger bzw. dem Angeklagten vollständig unterlassen worden ist. Der Umstand, dass der Verteidiger sich in allgemeiner Form auf die Anregung der Generalstaatsanwaltschaft zur Berichtigung des Protokolls erklärt hatte, kann eine solche Anhörung nicht ersetzen, denn dem Verteidiger war zu dem damaligen Zeitpunkt die Äußerung der Amtsrichterin nicht bekannt. Er konnte damit auf ihre Äußerung, sie habe eine „klare und deutliche Erinnerung" nicht erwidern. Dies wäre aber ebenso zwingend geboten gewesen Wie die Herbeiführung einer dienstlichen Äußerung durch die Protokollführerin und der Gewährung rechtlichen Gehörs für den Ange- klagten bzw. den Verteidiger auch hierzu.
Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs allein unter Berücksichtigung ab- gegebener dienstlicher Erklärungen und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 14.07.2010, 2 StR 158/10, juris m.w.N.). Dies insbesondere auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der nachträglichen Protokollberichtigung mit der Folge, dass einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge nachträglich die Grundlage entzogen wird, eng damit verknüpft hat; dass die Berichtigung das vom Bundesgerichtshof vorgegebene förmliche Verfahren einhält (BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009, 2 BvR 2044/07, Randnummern 76 ff., juris). Ob hiervon in Fällen krasser Widersprüchlichkeit Ausnahmen zu machen sind, kann offen bleiben (BGH, Beschluss vom 14.07.2010, 2 StR 158/10, juris). Eine solche Widersprüchlichkeit liegt hier nicht vor.
3. Der Senat kann ein Beruhen des angefochtenen Urteils auf diesem Verfahrensverstoß nicht ausschließen. Soweit das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil aus- führt, dass es auf das Ergebnis der entnommenen Blutprobe für die Feststellung der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten nicht mehr ankomme, ist dies ersichtlich fehlerhaft. Die Erfahrung oder die „empfindliche Nase" eines Polizeibeamten reicht zur Feststellung einer bestimmten Menge von Alkohol im Blut des Angeklagten nicht aus. Allein aus dem unsicheren Gang und körperlichen Koordinationsschwierigkeiten des Angeklagten kann ohne Grundlage eines festgestellten Blutalkoholwertes auch nicht tragfähig auf eine relative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Dies bedeutet, dass ohne die Verwertung des Blutalkoholgutachtens die Annahme von Fahruntüch- tigkeit des Angeklagten nicht möglich ist. Deshalb beruht das angefochtene Urteil auch auf dem festgestellten Verfahrensverstoß. Auf die weiteren erhobenen Verfahrensrügen sowie auf die Sachrüge kommt es nicht mehr an, da die Revision bereits auf die Rüge der Verletzung des § 261 StPO einen vollen Erfolg erzielt hat.