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Timestamp: 2016-10-25 05:05:27
Document Index: 108315138

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 159', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 156', 'Art. 152']

5A.23/2004 (01.11.2004)
vertreten durch Rechtsanwalt Peter D�rflinger,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 11. Juni 2004.
A.a X._______, t�rkischer Staatsangeh�riger (Beschwerdef�hrer), gelangte im Juni 1988 in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Sein Gesuch wurde mit Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vom 29. April 1991 abgewiesen. Am 25. Juli 1991 heiratete der Beschwerdef�hrer eine um 17 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin, worauf ihm der Kanton Wallis eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung ausstellte. Im Februar 1996 liess der Beschwerdef�hrer seine drei aus der Beziehung mit einer t�rkischen Staatsangeh�rigen stammenden Kinder, geb. 1982, 1984, und 1987 in die Schweiz kommen.
A.b Am 23. April 1996 kam das vierte mit der Mutter der drei ersten Kinder gezeugte Kind zur Welt, wobei der Beschwerdef�hrer diese Geburt seiner Schweizer Ehefrau verheimlichte. Im August 1996 stellte der Beschwerdef�hrer Antrag auf erleichterte Einb�rgerung f�r sich und seine drei Kinder. Am 14. Oktober 1997 unterzeichnete der Beschwerdef�hrer eine Erkl�rung, wonach er mit seiner schweizerischen Ehegattin in einer tats�chlich bestehenden, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse wohne. Er wurde in der Erkl�rung dar�ber belehrt, dass eine erleichterte Einb�rgerung nicht in Frage komme, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantrage oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 3. M�rz 1998 wurden der Beschwerdef�hrer und seine drei Kinder gest�tzt auf Art. 27 des Bundesgesetzes �ber den Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (SR.141.0; B�G) eingeb�rgert.
A.c Nachdem die Ehefrau am 22. April 1999 die Scheidung beantragt hatte, wurde die Ehe am 17. Juni 1999 geschieden. Im Mai 1999 verlor der Beschwerdef�hrer seine Arbeitsstelle im Wallis. Am 26. Juli 1999 ging er die Ehe mit der Mutter seiner vier Kinder ein. Im August 1999 trat er schliesslich eine neue Stelle in der Ostschweiz an.
B.a Am 4. Februar 2000 teilte das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA) dem Beschwerdef�hrer mit, es erw�ge, die ihm gew�hrte erleichterte Einb�rgerung nichtig zu erkl�ren. Angesichts der Scheidung und der anschliessenden Wiederverheiratung bestehe Grund zur Annahme, dass er die Einb�rgerung erschlichen habe. Im Verlaufe des darauf folgenden Verfahrens betreffend Widerruf der erleichterten Einb�rgerung wurden der Beschwerdef�hrer sowie die fr�here Ehefrau angeh�rt. Nachdem die Dienststelle f�r Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kantons Wallis am 13. Juni 2002 die Zustimmung erteilt hatte, erkl�rte das Bundesamt die erleichterte Einb�rgerung mit Verf�gung vom 2. Juli 2002 nichtig.
B.b Die gegen diese Verf�gung des BFA eingereichte Verwaltungsbeschwerde wies das EJPD mit Entscheid vom 11. Juni 2004 ab im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es sei offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer die w�hrend bestehender Ehe mit einer Schweizer B�rgerin aufrecht erhaltene Beziehung zu seiner t�rkischen Partnerin und insbesondere das daraus hervor gegangene (vierte) Kind im Einb�rgerungsverfahren verschwiegen habe. Damit sei der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe dadurch erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 41 B�G verheimlicht, nicht zu beanstanden.
Dagegen hat der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verf�gung vom 11. Juni 2004 aufzuheben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 17. August 2004 entsprochen, nachdem sich das Departement dem Antrag nicht widersetzt hatte.
Nach Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung m�ssen s�mtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anl�sslich der Einb�rgerungsverf�gung erf�llt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einb�rgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur st�tzt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 B�G aber von jenem des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des B�rgerrechtsgesetzes setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tats�chliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52; 128 II 97 E. 3a S. 98). Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur �nderung des B�G vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310; 128 II 97). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einb�rgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird.
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom EJPD mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b; BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 2).
2.2 Nach dem angefochtenen Entscheid gelangte der Beschwerdef�hrer im Juni 1988 in die Schweiz, wo sein Asylgesuch am 29. April 1991 abgewiesen wurde, und er in der Folge am 25. Juli 1991 eine um 17 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin heiratete. Am 23. April 1996 kam das vierte mit der Mutter der drei ersten Kinder gezeugte Kind zur Welt, wovon die Schweizer Ehefrau w�hrend der Ehe nichts erfuhr. Am 3. M�rz 1998 erfolgte die erleichterte Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers und seiner drei Kinder aus einer Beziehung mit einer t�rkischen Staatsangeh�rigen. Rund ein Jahr sp�ter, am 22. April 1999, beantragte die Schweizer Ehefrau die Scheidung der Ehe, welche am 17. Juni 1999 ausgesprochen wurde. Am 31. Mai 1999 verlor der Beschwerdef�hrer seine Arbeitsstelle im Wallis, worauf er am 26. Juli 1999 die Ehe mit der Mutter seiner vier Kinder einging und im August 1999 schliesslich eine neue Stelle in der Ostschweiz antrat.
Bei n�herer Betrachtung der vorgenannten Eckdaten f�llt auf, dass nur rund zwei Jahre vor der Einb�rgerung ein viertes aussereheliches, mit der t�rkischen Partnerin gezeugtes Kind des Beschwerdef�hrers zur Welt gekommen war, die Schweizer Ehefrau nur rund ein Jahr nach der Einb�rgerung die Scheidung beantragte und der Beschwerdef�hrer nur wenige Wochen nach der Scheidung die Mutter seiner vier Kinder heiratete. Diese konkreten Umst�nde begr�nden die tats�chliche Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer und seine Schweizer Ehefrau im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und infolgedessen die gut ein Jahr vor Einreichung der Scheidungsklage erlangte Einb�rgerung erschlichen wurde. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer der Schweizer Ehefrau die Geburt des vierten Kindes verheimlicht hatte und sie nachgewiesenermassen erst nach der Scheidung davon erfuhr.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chliche Vermutung vorbringt, vermag daran keine Zweifel zu wecken. Seiner Ansicht nach ist der Bruch der ehelichen Gemeinschaft auf einen Streit mit seinem Sohn wegen eines eingel�sten Fahrzeuges, auf den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes im Wallis sowie auf die Tatsache zur�ckzuf�hren, dass seine Schweizer Ehefrau nicht habe in die Ostschweiz ziehen wollen. Diese Vorbringen lassen es indessen nicht als �berzeugend (nachvollziehbar) erscheinen, dass eine angeblich im Fr�hjahr 1998 noch intakte eheliche Gemeinschaft deswegen endg�ltig auseinander brach. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ersucht darum, dass seine drei Kinder von einem allf�lligen Widerruf der erleichterten Einb�rgerung ausgenommen werden, weil sie inzwischen in der Schweiz integriert seien. Da das Schweizerb�rgerrecht der drei Kinder auf der nichtig erkl�rten Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers beruht, erstreckt sich die Nichtigkeit der Einb�rgerung auch auf die Kinder, zumal vom BFA nichts anderes verf�gt worden ist (Art. 41 Abs. 3 B�G) und der Beschwerdef�hrer auch nicht geltend macht, in den vorinstanzlichen Verfahren ein solches Gesuch gestellt zu haben. Insoweit hat der Beschwerdef�hrer keine Gesetzesverletzung dargetan. Es bleibt den Kindern unbenommen, zum gegebenen Zeitpunkt ein eigenes Einb�rgerungsgesuch zu stellen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Nach den Erw�gungen hat sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen; dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann somit nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).