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Timestamp: 2019-02-24 06:04:46
Document Index: 178682743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 93', '§ 563', '§ 241', '§ 280']

BGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 177/15 - openJur
Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 177/15
BGH, Urteil vom 26.04.2016 - XI ZR 177/15
openJur 2016, 7025
Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. September 2011 wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Klägerin zu 1) trägt von den Kosten der Revision 27% und von den Kosten des Rechtsstreits im Übrigen 14%. Die Klägerin zu 2) trägt von den Kosten der Revision 11% und von den Kosten des Rechtsstreits im Übrigen 5%. Die Klägerin zu 3) trägt von den Kosten der Revision 62% und von den Kosten des Rechtsstreits im Übrigen 81%.
Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der inzwischen insolventen A AG.
Die Klägerin zu 1) beantragte am 30. Juni 2005, die Klägerin zu 2) am 1. September 2006 und die Klägerin zu 3) am 4. Februar 2006 über das Wertpapierhandelshaus D AG, der Rechtsvorgängerin der A AG (nachfolgend einheitlich: A AG), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer Direktbank (nachfolgend: Beklagte), die während des Revisionsverfahrens auf die Beklagte verschmolzen worden ist, die Eröffnung eines "Depotkontos unter Einschluss eines Finanzdienstleisters" (sog. Zins-Plus-Konto). An jeweils demselben Tag unterzeichneten die Klägerinnen eine Transaktionsvollmacht zugunsten der A AG. Bei dem Zins-Plus-Konto handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer über dem jeweiligen Marktzins liegenden jährlichen Verzinsung der Einlage, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war. Zwischen der A AG und der Beklagten war vereinbart, dass in ihrem Verhältnis die Beklagte lediglich den Marktzins zu zahlen hatte und die A AG die Differenz zu dem an die Kunden zu zahlenden Zins an die Beklagte zahlen musste. Im jeweiligen Kontoeröffnungsantrag heißt es auszugsweise:
In der der A AG jeweils eingeräumten Transaktionsvollmacht vom gleichen Tag heißt es weiter:
In der Zeit vom 17. März 2008 bis zum 16. September 2008 erwarb die Klägerin zu 1) jeweils nach telefonischer Beratung durch einen Mitarbeiter der A AG folgende Wertpapiere:
. am 17. März 2008 Inhaber-Teilschuldverschreibungen der H AG zum Nominalwert von 13.000 € für 12.609,38 €,
. am 30. April 2008 und am 6. Mai 2008 Inhaber-Genussscheine der P AG zum Nominalwert von 4.400 € und 5.000 € für insgesamt 8.500,04 €,
. am 16. September 2008 Genussscheine der M AG zum Nominalwert von 5.000 € für 5.179,61 €.
Am 6. November 2007 erwarb die Klägerin zu 2) nach telefonischer Beratung durch einen Mitarbeiter der A AG Inhaber-Genussscheine der P AG zum Nominalwert von 11.500 € für 10.640,84 €.
In der Zeit vom 22. Februar 2007 bis zum 15. Februar 2008 erwarb die Klägerin zu 3) jeweils nach telefonischer Beratung durch einen Mitarbeiter der A AG Wertpapiere für insgesamt 153.750,05 €, u.a. folgende:
. am 25. Oktober und 15. November 2007 Genussscheine der M AG zum Nominalwert von insgesamt 30.000 € für 31.972,80 €,
. am 15. November 2007 Genussscheine der P AG zum Nominalwert von 10.300 € für 9.887,88 €,
. am 27. Dezember 2007 und 27. Februar 2008 Genussscheine der S AG zum Nominalwert von insgesamt 38.500 € für 40.721,60 €,
. am 15. Februar 2008 Inhaber-Teilschuldverschreibungen der H AG zum Nominalwert von 8.100 € für 8.407,65 €.
Die Klägerin zu 1) verlangt unter Anrechnung von Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes die Zahlung von 17.788,99 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der dazugehörigen Wertpapiere, die Zahlung weiteren Schadensersatzes von 7.684,67 € sowie die Feststellung des Annahmeverzugs. Nach zwischenzeitlichem Verkauf der Wertpapiere verlangt die Klägerin zu 2) im Wege des Schadensersatzes die Zahlung von 9.631 € nebst Zinsen. Die Klägerin zu 3) verlangt nach zwischenzeitlichem Verkauf eines Teils der Wertpapiere unter Anrechnung von Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes die Zahlung von 89.113,51 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der jeweiligen Ansprüche aus den dazugehörigen Wertpapieren, die Zahlung weiteren Schadensersatzes in Höhe von 42.430,32 € nebst Zinsen sowie die Feststellung des Annahmeverzugs. Hierbei berufen die Klägerinnen sich auf Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen der A AG, für die die Beklagte ihrer Ansicht nach aus verschiedenen Rechtsgründen einzustehen habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 23.999,05 € nebst Zinsen an die Klägerin zu 1) Zug um Zug gegen Übertragung der entsprechenden Wertpapiere, zur Zahlung von 9.631 € nebst Zinsen an die Klägerin zu 2) und zur Zahlung von 56.173,73 € an die Klägerin zu 3) Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus den entsprechenden Wertpapieren verurteilt, gegenüber der Klägerin zu 1) und zu 3) diesbezüglichen Annahmeverzug der Beklagten festgestellt und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen.
Die Revision ist begründet. Sie führt, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur vollständigen Zurückweisung der Berufung der Klägerinnen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag zu. Für die Beklagte sei aufgrund der ihr zurechenbaren Kenntnis ihres damaligen Prokuristen W (nachfolgend: W) eine systematische Fehlberatung der gemeinsamen Kunden durch die A AG positiv bekannt und objektiv evident gewesen.
Der Zeuge W sei durch die Erörterung der Ergebnisse der K - Prüfung in der Aufsichtsratssitzung vom 11. Juli 2007 auf Anhaltspunkte für die systematische Fehlberatung mindestens bestimmter Kundengruppen aufmerksam geworden, jedenfalls seien diese danach evident gewesen.
1. Das Berufungsgericht hat es bereits versäumt, die notwendigen Feststellungen zur individuellen Fehlberatung der Klägerinnen bei den streitgegenständlichen Anlagegeschäften und damit zum objektiven Tatbestand einer nebenvertraglichen Pflichtverletzung der Beklagten aus dem Depotvertrag zu treffen.
a) Nur wenn die Klägerinnen bei den konkreten, den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Anlagegeschäften fehlerhaft beraten worden sind, kommt eine Haftung der Beklagten für die entstandenen Schäden unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer nebenvertraglichen Warnpflicht in Betracht. Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 19. März 2013 (XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 27) betont hat, besteht eine Warnpflicht als Nebenpflicht nur dann, wenn der Discount-Broker die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist (so auch Senatsurteile vom 12. November 2013 - XI ZR 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014 - XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23). Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Direktbank als Nebenpflicht aus dem Depotvertrag ist die fehlerhafte Beratung des Anlegers im konkreten Einzelfall (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 20 f. zur sittenwidrigen Überteuerung einer Eigentumswohnung und vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14 f. zum Missbrauch der Vertretungsmacht im bargeldlosen Zahlungsverkehr). Wurde der Kunde fehlerfrei und damit ordnungsgemäß durch das kundennähere Unternehmen beraten, besteht keine Warnpflicht der kundenferneren Direktbank. Im genannten Grundsatzurteil des Senats konnte diese Frage nur deshalb dahinstehen, weil die Fehlberatung der dortigen Klägerin und Revisionsführerin vom damaligen Berufungsgericht offen gelassen worden war, so dass ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz als wahr zu unterstellen war (Senatsurteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 24).
c) Ob die Klägerinnen tatsächlich bei den von ihnen getätigten Anlagegeschäften falsch beraten worden sind, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die auf eine Mitschrift der Beratungsgespräche mit der Klägerin zu 1) gestützten Feststellungen im Zusammenhang mit der Prüfung einer systematischen Fehlberatung durch das Berufungsgericht genügen insoweit nicht. Es fehlen jegliche Feststellungen zu den Anlagezielen, dem Wissenstand und der Risikobereitschaft der Klägerin zu 1), ohne die jedoch nicht beurteilt werden kann, ob die Beratung anlegergerecht war (vgl. zu den Anforderungen zusammenfassend Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 22 und vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 23, jeweils mwN). Dies kann auch nicht aus der fragmentarischen Wiedergabe des Beratungsgesprächs entnommen werden. Die durch das Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen daher eine Verurteilung der Beklagten unabhängig von den Angriffen der Revision hinsichtlich der folgenden Punkte aus Rechtsgründen nicht, so dass das angegriffene Urteil schon deshalb keinen Bestand haben kann.
2. Aber auch die subjektiven Voraussetzungen einer Warnpflicht hat das Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei bejaht. Ob das Berufungsgericht die systematische Fehlberatung der Anleger durch Berater der A AG, aus der es eine objektive Evidenz der Fehlberatung der Klägerinnen herleiten will, und die der Beklagten zurechenbare Kenntnis des Zeugen W von dieser systematischen Fehlberatung rechtsfehlerfrei festgestellt hat, erscheint zweifelhaft, bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls steht einer Zurechnung des - unterstellten - Wissens des Zeugen W aus der Aufsichtsratssitzung vom 11. Juli 2007 von einer - ebenfalls unterstellten - systematischen Fehlberatung der Anleger durch die A AG bzw. von Umständen, die diese objektiv evident erscheinen lassen, die Verschwiegenheitspflicht des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG entgegen.
b) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Beklagte das tatsächliche Vorliegen der von der K vermeintlich festgestellten systematischen Beratungsfehler weder erkennen konnte noch musste, selbst wenn - wie nicht - sie Kenntnis vom Beratungsgegenstand der Aufsichtsratssitzung vom 11. Juli 2007 hatte. Diese waren mithin auch nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht objektiv evident. Damit bestand keine Hinweis- und Warnpflicht der Beklagten gegenüber den Klägerinnen. Eine Verpflichtung der Beklagten, wie vom Berufungsgericht gefordert, sich aufgrund des Verdachts einer Fehlberatung die zur Validierung der Feststellungen der K erforderlichen Informationen zu beschaffen, die richtige Einstufung der Wertpapiere in Risikoklassen vorzunehmen und bei der A AG nachzufragen, in welchen Risikoklassen die einzelnen Kunden erfasst waren, bestand nicht.
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das führt dazu, dass die Berufung der Klägerinnen gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts unter Aufhebung des Berufungsurteils zurückzuweisen ist.
Weitere Beweismittel oder weitergehenden substantiierten Vortrag für eine, etwa bei der Compliance- und Revisionstätigkeit der Beklagten für die A AG erlangte, Kenntnis der Beklagten von der - unterstellten - Falschberatung der Klägerinnen bei den streitgegenständlichen Wertpapiergeschäften oder die objektive Evidenz der diese Falschberatung begründenden Tatsachen als Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten aus der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB) aus dem Depotkonto-Vertrag bieten die Klägerinnen nicht an. Auch die Revisionserwiderung zeigt solchen Vortrag nicht auf.
LG München I, Entscheidung vom 13.09.2011 - 28 O 21700/10 -
OLG München, Entscheidung vom 14.04.2015 - 5 U 4166/11 -
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