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Timestamp: 2019-04-19 07:23:44
Document Index: 288832065

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 81', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 24', '§ 24']

OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - dejure.org
VG Braunschweig, 11.07.2013 - 5 A 219/10
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 1 LB 137/11
Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des …
Lediglich ergänzend können zur Begründung einer Wiederholungsgefahr weitere - ältere und neuere - Ermittlungsverfahren und strafgerichtliche Verurteilungen des Betroffenen herangezogen werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, NordÖR 2015, 90, 91;… siehe auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 29.08.2014 - 3 O 322/14 -, juris Rn. 11).
Ist das Ermittlungsverfahren wegen der Anlasstat - wie hier - eingestellt worden, ist zu prüfen, ob gleichwohl noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, NordÖR 2015, 90, 92).
Darf das Anlassverfahren nicht herangezogen werden, ist es mit anderen Worten hinwegzudenken, wird der Prognoseprüfung nach dem oben Gesagten die Grundlage entzogen, ohne dass es auf etwaige weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ankommt (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - NordÖR 2015, 90, 93).
Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf das notwendige Maß darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses namentlich an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen (Stichwort: Angemessenheit) (vgl. zu Nds. OVG, U. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 20 ff.).
Dass und inwiefern der Kläger während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erneut wiederholt strafrechtlich auffällig geworden ist, kann die erkennende Kammer bei ihrer Entscheidung zur Wiederholungsgefahr berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, U. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
Es ist aber schon deshalb nicht ersichtlich, dass dies den strafrechtlichen Verdacht vollständig entkräftet hat (vgl. insoweit Nds. OVG, U. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 22), weil mehrere Zeugen den Kläger in ihren schriftlichen Zeugenaussagen belastet hatten.
Dies gilt insbesondere in der vorliegenden Fallgestaltung, in der es gerade nicht um die Feststellung eines Verstoßes, sondern nur einer entsprechenden Gefahr geht, und zudem auch nicht die Verantwortlichkeit einer bestimmten Person für die Gefahr geltend gemacht wird; insoweit ist also nicht von einem generellen Verwertungsverbot auszugehen (vgl. allgemein zu Verwertungsverboten im Verwaltungsrecht: Nds. OVG, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris, Rn. 33, m. w. N.).
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, Rdn. 32, juris, und Beschluss vom 16. Mai 2006 - 11 ME 110/06 -, Rdn. 10, juris; VG Bremen, Beschluss vom 18. August 2008 - 5 V 1936/08 -, Rdn. 25 f., juris (jeweils zu § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F.).
Mit § 81 Alt. 2 StPO und Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG stehen zwei Befugnisnormen für die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Polizei zur Verfügung, deren Anwendungsbereich sich nur durch die Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen abgrenzen lässt und die zueinander in Gesetzeskonkurrenz stehen (…Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 2 und 9), so dass ausschließlich auf die formelle Einleitung des Strafverfahrens abzustellen ist, weil sonst die Polizeibehörden in jedem Einzelfall überprüfen müssten, ob das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten zu Recht eingeleitet worden ist (…vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.11.2011 - 10 ZB 11.365 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - juris Rn. 25;… NdsOVG, U.v. 28.9.2006 - 11 LB 53/6 - juris Rn. 23).
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der Beschuldigteneigenschaft entfällt nämlich selbst bei einem späteren Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens nicht (…BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn 19; NdsOVG, B.v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - juris Rn. 25 jeweils m.w.N.).
Vorliegend ist unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte der Betroffenen einerseits sowie dem Interesse an der Durchsetzung des Vereinsverbots sowie dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot besteht (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris Rn. 2 f.;… VGH BW, Beschl. v. 7. August 2015 - 1 S 1239/15 -, juris Rn. 44 m. w. N.; NdsOVG, Urt. v. 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 33 f.;… allgemein Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 31 ff. m. w. N).
vgl. zuletzt: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, NVwZ-RR 2015, 336 = juris, Rn. 33 m. w. N.; zustimmend i. Ü. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 33.
Ordnungsrecht hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil v. 20.11.2014 (11 LC 232/13 - , in juris) ausgeführt:.
Auch ein in mehreren Fällen jeweils bestehender Verdacht darf zwar nicht "schematisch" oder "reflexartig" zu Anordnungen wie der streitgegenständlichen führen, sondern die Polizeibehörde hat, insbesondere wenn die Beschuldigten-Eigenschaft des Betroffenen im Hinblick auf die "Anlasstat" noch vor Umsetzung der Anordnung fortfällt, sorgfältig und in Auseinandersetzung mit den Umständen aller berücksichtigten Einzelfälle zu prüfen und zu überwachen, ob die vorliegenden bzw. verbliebenen Verdachtsmomente hierzu und zu weiteren Strafvorwürfen die Notwendigkeit der Anordnung, insbesondere die Wahrscheinlichkeit erneuten "strafrechtlichen Erscheinens" des Betroffenen, noch begründen (s. das zitierte Urteil des OVG M-V, a. a. O. Rdnr. 53 und 57 f., sowie dessen Urteil vom 17. Oktober 2017 - 1 LB 137/11 -, juris Rdnr. 29 ff., ferner das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - NdsOVG - vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, Niedersächsische Verwaltungsblätter 2015, S. 163 [164 f.]).