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Timestamp: 2017-06-26 04:07:38
Document Index: 86470352

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 275', 'Art. 277', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 43']

6P.69/2006 (05.05.2006)
6P.69/2006
6S.130/2006 /bri
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Willy Fraefel,
6S.130/2006
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.69/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.130/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 12. Januar 2006.
Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ am 12. Januar 2006 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Willisau vom 21. April 2005 wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz, begangen durch Durchführen einer lotterieähnlichen Veranstaltung (Schneeballsystem) im Sinne von Art. 1 und 4 LG sowie Art. 43 Ziff. 1 LV, in Anwendung von Art. 38 Abs. 1 LG zu einer Busse von 1'000 Franken.
X.________ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der Ersteren beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit der Letzteren zudem seine Freisprechung. Er ersucht in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei.
Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde ist aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise (siehe Art. 275 Abs. 5 BStP) vor der staatsrechtlichen Beschwerde zu beurteilen. Denn es ergibt sich, dass mehrere in der staatsrechtlichen Beschwerde ausgeworfene Fragen bundesrechtlich unerheblich sind. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei freizusprechen, ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Hält der Kassationshof die Beschwerde im Strafpunkt für begründet, so hebt er den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurück (Art. 277ter Abs. 1 BStP).
Der Beschwerdeführer organisierte am 21. April 2004 einen sog. "Schenkkreis". Diese Veranstaltung spielt sich gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil (S. 4/5) im Prinzip wie folgt ab. Am "Schenkkreis" sind 15 Personen beteiligt. Das erste, äusserste Segment besteht aus acht neu hinzugekommenen Personen, das zweite aus vier, das dritte aus zwei Personen, und im innersten Segment, d.h. im Zentrum, befindet sich eine Person. Die acht Personen des äussersten Segments zahlen ("schenken") der zentralen Person einen bestimmten Geldbetrag, im konkreten Fall je Fr. 1'500.--. Die zentrale Person erhält somit insgesamt Fr. 12'000.--, was unter Berücksichtigung des allenfalls von ihr in der Vergangenheit selbst an die damals zentrale Person geleisteten Betrags von Fr. 1'500.-- einen Gewinn von Fr. 10'500.-- ergibt. Die "beschenkte" Person verlässt nach der "Schenkung" den Kreis, worauf sich dieser in zwei neue "Schenkkreise" zu sieben Personen aufteilt. Diese sieben Personen rücken in den neugebildeten "Schenkkreisen" um je ein Segment in Richtung Zentrum vor. Die beiden neuen "Schenkkreise" müssen nun je acht Personen finden, welche das erste, äusserste Segment besetzen und zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags, vorliegend von je Fr. 1'500.--, an die zentralen Personen der beiden neuen Kreise bereit sind, und so fort.
Den neu hinzukommenden Teilnehmern eines "Schenkkreises" steht somit gegen Leistung eines Einsatzes ein Gewinn in Aussicht. Ob diese neuen Teilnehmer den Gewinn erzielen, hängt bei aller Beharrlichkeit und allem Geschick auch wesentlich vom Zufall ab. Denn die neu hinzugekommenen acht Personen erhalten - bei einem "Schenkkreis" von 15 Personen mit einem aus acht Personen bestehenden äussersten Segment - den Gewinn erst, wenn (16 + 32 + 64) 112 weitere Teilnehmer angeworben worden sind und bezahlt haben (siehe angefochtenes Urteil S. 5).
4.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Qualifizierung des "Schenkkreises" als lotterieähnliche Unternehmung vorbringt, geht an der Sache vorbei. Es ist rechtlich unerheblich, bei welchen Naturvölkern in welchen Ländern aus welchen Gründen die Idee von "Schenkkreisen" entstanden ist, welche Personen heute in der Schweiz an "Schenkkreisen" der vorliegenden Art teilnehmen und wozu die Gewinne verwendet werden. Rechtlich unerheblich ist auch, als was die Teilnehmer die als "Schenkungen" bezeichneten Zahlungen subjektiv empfinden. Rechtlich entscheidend ist allein, dass die Teilnehmer die Beiträge offenkundig nur in der Hoffnung leisten, später ihrerseits eine Zahlung im mehrfachen (vorliegend achtfachen) Betrag zu erhalten, was voraussetzt, dass weitere Teilnehmer in einer im Laufe des Geschehens rasch ansteigenden Vielzahl gefunden werden, die eine Zahlung erbringen. Wenn es den Beteiligten, wie der Beschwerdeführer behauptet, tatsächlich um Schenkungen aus sozialen und solidarischen Überlegungen ginge, so wäre hiefür das Konstrukt von "Schenkkreisen" der vorliegenden Art offensichtlich nicht erforderlich.
5.3 Der Beschwerdeführer hat im Auftrag von anderen Personen einen Saal in einem Restaurant reserviert und den ca. 25 anwesenden Personen das Konzept der "Schenkkreise" vorgestellt und erläutert (angefochtenes Urteil S. 4). Damit hat er nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz im Sinne von Art. 4 LG eine lotterieähnliche Unternehmung bekannt gemacht, mithin eine dem Lotteriezweck dienende Handlung vorgenommen, d.h. gemäss Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 und Art. 56 Abs. 2 LG eine lotterieähnliche Unternehmung durchgeführt. Dass er allenfalls nicht der Veranstalter beziehungsweise der eigentliche Organisator war, sondern lediglich in relativ untergeordneter Hilfsfunktion unentgeltlich handelte, ist unerheblich. Das Lotteriegesetz erfasst alle dem Lotteriezweck dienenden Durchführungshandlungen, mögen sie auch von untergeordneter Bedeutung sein, als tatbestandsmässige Handlungen.
Die Vorinstanz geht mit der ersten Instanz davon aus, dass der Beschwerdeführer zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt hat (angefochtenes Urteil S. 7, erstinstanzlicher Entscheid S. 10). Inwiefern diese Auffassung gegen Bundesrecht verstösst, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer wurde mit 1'000 Franken gebüsst. Er macht geltend, im Falle der Bestätigung des Schuldspruchs sei die Busse unter Würdigung aller Umstände und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf höchstens 100 Franken herabzusetzen. Er legt indessen nicht dar, in Anbetracht welcher einzelner Umstände die Vorinstanz mit der Ausfällung einer Busse von 1'000 Franken das ihr zustehende weite Ermessen überschritten bzw. missbraucht habe. Fest steht allein, dass der Beschwerdeführer in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt. Daraus folgt jedoch nicht, dass die ausgefällte Busse von 1'000 Franken bundesrechtswidrig hoch ist.
8.1 Die Rügen, dass ein "Schenkkreis" der vorliegenden Art die Merkmale einer lotterieähnlichen Unternehmung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 LV nicht erfülle und dass die Lotterieverordnung insoweit im Widerspruch zum - ohnehin ebenfalls veralteten - Lotteriegesetz stehe, betreffen Fragen des eidgenössischen Rechts, die im Verfahren der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) nicht zu prüfen sind. Es kann auf die vorstehenden Erwägungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verwiesen werden.
8.2 Die Teilnehmer an "Schenkkreisen" leisten ihre Einsätze ("Schenkungen") nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil (S. 6 E. 2.2.4) offensichtlich in der Erwartung, dass sie in einem späteren Zeitpunkt, wenn sie in das Zentrum eines Kreises gerückt sind, ihrerseits im mehrfachen Betrag "beschenkt" werden und somit einen Gewinn erzielen. Inwiefern diese Feststellung willkürlich ist, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und ist nicht ersichtlich. Dass die Teilnehmer freiwillig und ohne Zwang "schenken", wie der Beschwerdeführer wiederholt betont, d.h. den Einsatz freiwillig leisten, ist rechtlich unerheblich.
8.3 Der Beschwerdeführer behauptet, durch das Verbot von "Schenkkreisen" würden Menschen daran gehindert, einerseits zu helfen und andererseits persönlich selbständig und wirtschaftlich unabhängig zu werden. Die Bestrafung wegen Veranstaltung und Durchführung von "Schenkkreisen" verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit und gegen das Diskriminierungsverbot. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die Aussicht auf einen Gewinn hängt bei "Schenkkreisen" der vorliegenden Art wesentlich vom Zufall ab. Je mehr "Schenkkreise" sich bilden, desto geringer wird die Chance für neu hinzukommende Teilnehmer, irgendwann ins Zentrum eines Kreises zu gelangen und den in Aussicht stehenden Gewinn zu erzielen, und umso höher wird das Verlustrisiko. Die Teilnahme an "Schenkkreisen" durch Leistung eines Einsatzes ist daher offensichtlich kein tauglicher Weg zur Erlangung wirtschaftlicher Unabhängigkeit, sondern führt im Gegenteil aufgrund trügerischer Hoffnungen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum finanziellen Verlust. Daher verstösst es entgegen den weiteren Einwänden des Beschwerdeführers weder gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit noch gegen die Vereinigungsfreiheit, in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 und Art. 56 Abs. 2 LG sowie Art. 43 Ziff. 1 LV) die Bekanntmachung von solchen Veranstaltungen, die Organisation von Zusammenkünften und die Empfehlung zum Beitritt in "Schenkkreise" etc. unter Strafandrohung zu verbieten. Wenn es den Beteiligten, wie der Beschwerdeführer behauptet, tatsächlich um Schenkungen aus sozialen und solidarischen Überlegungen ginge, so wäre hiefür das Konstrukt von "Schenkkreisen" der vorliegenden Art offensichtlich nicht erforderlich.
8.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ersucht in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Seine finanzielle Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde, die vor Ausfällung des Urteils des Kassationshofes vom 31. März 2006 betreffend "Schenkkreise" der vorliegenden Art eingereicht worden ist, war nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit gutzuheissen. Demgegenüber war die staatsrechtliche Beschwerde in Anbetracht der darin erhobenen Rügen von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg. Das Gesuch ist insoweit abzuweisen.
Somit hat der Beschwerdeführer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000 zu zahlen und ist seinem Vertreter, Advokat Dr. Willy Fraefel, Basel, im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dr. Willy Fraefel, Basel, wird eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.