Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kosten-bei-Verletzung-des-Wettbewerbsverbotes,-Freelancer-Vermittlungsvertrag--f203772.html
Timestamp: 2018-07-21 13:33:24
Document Index: 374724445

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 307']

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17.11.2012 17:31 |
Ausgangslage: Ich bin Freelancer/Freiberufler in der EDV-Branche und arbeite als Softwareentwickler. Hierbei arbeite ich über zwei Vermittler (Kette) für einen Auftraggeber d.h.
Freelancer (ich) -> Vermittler A -> Vermittler B -> Auftraggeber
Ich möchte nun Vermittler A ausschalten da der Auftraggeber den Tagessatz reduzieren will und Vermittler A diese Reduzierung an mich weitergeben will.
Zukünftig möchte ich einen Vertrag mit Vermittler B, welcher den direkten Kontakt zum Auftraggeber hält, eingehen.
Mit dem Vermittler A gibt es u.g. Wettbewerbsverbot als Bestandteil des geschlossenen Rahmenvertrages.
Frage: Kann Vermittler A eine Entschädigung für den Fall verlangen in dem ich direkt über Vermittler B (ab 1.1. des kommenden Jahres also in ca. 1,5 Monaten) für den Auftraggeber tätig werde d.h. das Wettbewerbsverbot verletzte und sollte ich dazu den Rahmenvertrag kündigen (Kündigungsfrist ist 3 Monate zum Monatsende)?
Meine Überlegungen zum u.g. Paragrafen: Der Paragraf enthält keine Vereinbarung über eine Geldentschädigung. Der Paragraf hat auch keine räumliche und gegenständliche Regelung. Ebenfalls gibt es keine Karenzentschädigung (ich gehe davon aus, dass die Kriterien des wirtschaftlich abhängigen freien Mitarbeiters (§§ 74 ff. HGB) zutreffen da ich einen Tagessatz von X EUR bei 8,5 Std./Tag habe und somit faktisch keine anderen Auftrag annehmen kann).
Dies dürften doch wohl alles Indizien für die Unwirksamkeit der Regelung sein.
Hier die geltende Regelung:
§A Wettbewerbsverbot
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Laufzeit des Rahmenvertrages und innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung des letzten Auftrages keine direkte oder indirekte vertragliche Bindung (als Angestellter, freier Mitarbeiter oder Firma) mit dem Kunden, für die er mittelbar tätig war, einzugehen. Ausnahmevereinbarungen können jederzeit zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.
Durch diese Vereinbarung ist der Auftragnehmer nicht gehindert, gleichzeitig auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, darauf zu achten, daß durch die Tätigkeit für andere Auftraggeber die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber nicht gefährdet wird.
§B Sonstige Vereinbarungen
Ungültige Vertragsteile werden durch gültige ersetzt, ohne wirtschaftliche Benachteiligung einer der Parteien.
Sie können sich als selbständiger Freelancer auf auf den Schutz der §§ 74 ff HGB berufen, da hier zwar Handlungsgehilfen eines Prinzipals gemeint sind, sprich angestellte Personen, womit abhängig beschäftigte gemeint sind, der BGH hat den Schutzbereich aber auch auf Subunternehmer ausgeweitet.
Die für kaufmännische Angestellte geltenden Wettbewerbsregelungen der §§ 74ff. HGB sind wegen des vergleichbaren Schutzbedürfnisses auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden (BGH, Urteil vom 10. 4. 2003 - III ZR 196/02) . Als Freelancer unterfallen Sie dann dieser Regelung.
Dies wird dadurch verstärkt, dass Sie wohl nur für einen Auftraggeber tätig sind.
Darüber hinaus stellt diese Regelung eine AGB dar, die sich an § 307 BGB messen lassen muss und einseitig benachteiligend ist.
Diese Regelung käme beinahe einem Berufsverbot nahe. Hieran gemessen ist diese Klausel unwirksam.
Die Rechtslage würde sich aber ändern, wenn Sie für verschiedene Endkunden tätig sind.
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