Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.01.1996&Aktenzeichen=1%20RR%202/95
Timestamp: 2020-01-23 16:30:46
Document Index: 194328870

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 700', '§ 29', '§ 29', '§ 51', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 131', '§ 55', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

BSG, 18.01.1996 - 1 RR 2/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2333
BSG, 18.01.1996 - 1 RR 2/95 (https://dejure.org/1996,2333)
BSG, Entscheidung vom 18.01.1996 - 1 RR 2/95 (https://dejure.org/1996,2333)
BSG, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - 1 RR 2/95 (https://dejure.org/1996,2333)
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Geschäftsführung einer Landesversicherungsanstalt - Beamter - Beamtenrechtliche Laufbahnvorschriften - Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherungsträger
SG München, 21.04.1993 - S 10 Ar 360/92
LSG Bayern, 19.05.1994 - L 7 Ar 285/93
NVwZ-RR 1996, 518 (Ls.)
NZS 1996, 332
Anhand eines konkreten Falls kann die fragliche Verpflichtung und die zugrundeliegende Meinungsverschiedenheit der Beteiligten nur dann zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden, wenn die LVA zuvor ihren Stellenplan ändert und einen geeigneten Bewerber präsentiert (vgl zur ähnlichen Fallgestaltung bei einer Beförderung: Senatsurteil vom 18. Januar 1996 BSG SozR 3-2400 § 29 Nr. 3).
Es ist lediglich durch einfaches Gesetzesrecht eingeräumt und besteht nur im Rahmen der Gesetze und des sonstigen maßgebenden Rechts (§ 29 Abs. 3 SGB IV), so daß es auch durch Gesetz - dh bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung sowohl durch für sie unmittelbar geltende Bundesgesetze als auch durch Landesgesetze - eingeschränkt werden kann (…stellvertretend: BSG SozR 3-2200 § 700 Nr. 1 S 6; BSG SozR 3-2400 § 29 Nr. 3 S 8 jeweils mwN).
So können einzelne Bereiche durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes aus dem eigenen Wirkungsbereich der Sozialversicherungsträger ausgegrenzt und ihrer eigenverantwortlichen Selbstverwaltung entzogen werden; nach der Rechtsprechung des Senats ist das insbesondere dort der Fall, wo das Gesetz die Beamten der Rentenversicherungsträger dem Beamtenrecht unterwirft (BSG SozR 3-2400 § 29 Nr. 3 S 8 unter Berufung auf BSGE 58, 247, 250 = SozR 1500 § 51 Nr. 38 S 60).
Davon ist der Senat in Übereinstimmung mit den damaligen und jetzigen Beteiligten stillschweigend bereits im Urteil vom 18. Januar 1996 (BSG SozR 3-2400 § 29 Nr. 3) ausgegangen.
Das stimmt mit der Rechtsprechung überein, die bei der Ernennung in der Form der Verleihung eines anderen Amtes (Beförderung) eine Bindung an die landesrechtlichen Laufbahnvorschriften als rechtmäßig beurteilt hat (BSG SozR 3-2400 § 29 Nr. 3).
Berechtigtes Interesse ist jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (vgl. BSG vom 18.01.1996, SozR 3-2400 § 29 Nr. 3 = NZS 96, 332).
Das rechtliche Interesse im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG zielt auf die Beseitigung einer unsicheren Rechtslage ab (BSG vom 18.01.1996, a.a.O.).
Denn auch die Feststellungsklage nach § 55 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist gegenüber einer Verpflichtungs- oder Leistungsklage jedenfalls dann subsidiär, wenn sie - wie hier - keinen weitergehenden Rechtsschutz ermöglicht (vgl. BSGE 43, 148, 150 f; 46, 81, 84; BSG SozR 3-2400 § 29 Nr. 3).
LSG Bayern, 17.11.1998 - L 6 RJ 504/95
Eigenverantwortliche Festsetzung des Stellenplans für die bei einer …
Hieraus folgt, daß das Selbstverwaltungsrecht bei landesunmittelbaren Trägern der Sozialversicherung auch durch Landesrecht eingeschränkt werden kann (vgl. BSG-Urteil vom 18.01.1996 - 1 RR 2/95 = SozR 3-2400 § 29 Nr. 3 - S.8 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - GK-SGB IV - § 29 Rdnr.46).