Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=3931
Timestamp: 2019-12-07 00:01:12
Document Index: 59576908

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 84', '§ 90', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 22']

Vorlage - 4763/14
Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt den Finanzausschuss, den Haushaltsplan­entwurf 2005 einschliesslich des Entwurfs des Investitionsprogramms 2004 - 2008 zu beraten und den nach § 40 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit § 84 NGO erfor­derlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.
Für die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2005 werden im festen Einband überreicht:
2. Gesamtplan bestehend aus
- Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun­gen
- Gruppierungsübersicht
3. Zusammenstellung Innere Verrechnungen
4. Zusammenstellung Deckungskreise
5. Verwaltungshaushalt
6. Vermögenshaushalt
7. Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werden­den Ausgaben
8. Verzeichnis der Dienstwohnungen
9. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden
10. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen
11. Anlage Ortsräte
Die mittelfristige Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm 2004 - 2008 wird als gesonderter Band nachgereicht. Ebenso die Budgetvorlagen und Produktüber­sichten der budgetierten Organisationseinheiten,sie Auflistnug der Sammelnach­weise sowie der Stellenplan 2005
Der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2005 weist bei Gesamtausgaben von 378.199.400 € und erwarteten Gesamteinnahmen von 236.199.400 € einen Fehlbedarf von 141.595.800 € aus. In diesem Betrag ist zur Abdeckung des Fehlbetrages aus dem Haushaltsjahr 2003 ein Betrag von 101.397.300 € enthalten, so dass der aus dem Haushaltsplanentwurf 2005 resultierende strukturelle Fehlbedarf rd. 40,2 Mio. € beträgt.
Das strukturelle Defizit liegt im Entwurf 2005 damit nur um gerundet 0,23 Mio. € über dem strukturellen Defizit des Haushaltsplanes 2004. Aufgrund des hohen eingerechneten Fehlbetrages aus 2003 liegt der Fehlbedarf jedoch um ca. 48,9 Mio. € über dem Fehlbedarf des Haushaltsplanes 2004. Insgesamt erhöht sich der erwartete kumulierte Fehlbedarf aus 2005 und Vorjahren damit auf 234,3 Mio. € .
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes steigen gegenüber dem Haushalt 2004 um 24,3 Mio. €. Ursachen für diesen Anstieg sind erhebliche Erhöhungen bei den Zuweisungen für laufende Zwecke den Erstattungen von Ausgaben, den Steuereinnahmen und den Allgemeinen Zuweisungen.
Der Anstieg der Ausgaben um insgesamt 73,2 Mio. € resultiert insbesondere aus der bereits genannten Erhöhung des Fehlbetrages um ca. 48,9 Mio. €, aber auch aus Anstiegen bei den Leistungen der Sozialhilfe, Erhöhungen der erforderlichen Zinsausgaben und einer mit der vorgenommenen Erhöhung der angesetzten Gewerbesteuereinnahmen verbundenen Erhöhung der Gewerbesteuerumlage.
Die genauen Ursachen für die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben werden im weiteren Text näher erläutert.
Der Vermögenshaushalt erreicht in Einnahme und Ausgabe ein Volumen von 92.291.800 € und ist damit ausgeglichen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Gesamtvolumen um 15,05 Mio. € erhöht, eine Auswirkung insbesondere der verstärkten Umschuldungen (ca.12,7 Mio. €). Auch die Kreditaufnahmen ohne Umschuldung erhöhen sich um rund 5,3 Mio. €, insbesondere als Konsequenz der durchzuführenden Cyanidsanierung der K39 bei SZ-Beddingen.
Im einzelnen werden die Ursachen der Veränderungen ebenfalls im weiteren Vorlagentext näher erläutert.
Die Entwicklung der Haushaltsvolumen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der letzten 10 Jahre ist nachfolgender Übersicht zu entnehmen:
304.949
Rechnung 2002
2. Verwaltungshaushalt 2004
Die Entwicklung der einzelnen Einnahmearten ist aus der folgenden Zusammenstellung ersichtlich:
Haushaltsplan Entwurf 2005
Differenz 2005 zu R2003
Differenz 2005 zu HH2004
68.723.635
69.861.200
74.046.200
5.322.565
33.293.888
33.349.000
1.612.212
1.557.100
29.243.522
29.396.200
29.390.400
Einnahmen aus Verkauf Mieten, Pachten und sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen
3.248.996
-598.996
-278.600
39.540.308
55.630.400
16.090.092
4.007.958
4.309.800
Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke
2.765.100
17.776.900
15.011.800
15.165.900
1.055.095
-221.495
Gewinnanteile und Konzessionsabgaben
5.425.506
8.052.500
2.626.994
-1.166.000
Erstattung von Sozialleistungen
7.771.200
-5.195.599
-4.196.200
2.291.359
2.997.100
2.398.762
2.368.300
2.382.300
Zuführung vom VermHh
Übertragungs- und Abschlußbuchungen
200.764.728
212.317.400
35.838.872
24.286.200
Die sich im Vergleich zum Vorjahr ergebenden größeren Abweichungen werden nachstehend erläutert:
Zu 1 - Steuern -
Die Steuereinnahmen wurden um 4,185 Mio. € oder ca. 6 Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2004 erhöht. Insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen ist von einer günstigeren Entwicklung auszugehen. Die einzelnen Steuereinnahmen sind dabei wie folgt eingeplant:
16.421.239
22.272.976
7.227.024
Einkommensteuer-Anteil
24.111.485
-2.111.485
Die Entwicklung der Gewerbesteuer sowie des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer ist aus der nachstehenden Aufstellung ersichtlich.
Zu 2 - Allgemeine Zuweisungen -
Im Vergleich zum Vorjahr werden bei den allgemeinen Zuweisungen Mehreinnahmen von 1.557.100 € (+ 4,7 %) erwartet. Die Entwicklung der allgemeinen Zuweisungen im Vergleich zum Vorjahr zeigt folgende Aufstellung:
28.352.464
4.941.424
4.906.100
Die Einnahmeansätze für die FAG-Leistungen des Haushaltsjahres 2005 wurden in Anlehnung an den vorliegenden Bescheid des Nds. Landesamtes für Statistik für das Jahr 2004 geprägt, wobei ein Abschlag von ca. 1,0 Mio. € im Hinblick auf die zu erwartende Kürzung des Landes vorgenommen wurde. Im übrigen bleibt abzuwarten, wie sich die Steuerkraft der Stadt Salzgitter im Verhältnis zu den übrigen kreisfreien Städten entwickelt.
Zu 3 - Gebühren und ähnliche Entgelte -
Bei den Einnahmen aus Gebühren und Entgelten liegt insgesamt nur eine geringe Reduzierung der Ansätze gegenüber 2004 vor.
Hinter dem nahezu unveränderten Gesamtansatz finden sich jedoch sehr unterschiedliche Entwicklungen in den Einzelhaushaltsstellen. In der nachstehenden Aufstellung sind die Haushaltsstellen ausgewiesen, bei denen die Erhöhung bzw. Reduzierung größer als 50.000 € ist.
Verwaltungsgebühren (Zulassungswesen)
3.006.748
Nutzungsentschädigung seitens der Obdachlosen
802.095
-52.095
Teilnahmebeiträge (§ 90Abs. 3SGB VI) Kindertagesstätten in Salzgitter
1.295.532
-330.421
Kanalbenutzungsgebühren SW (Einzug durch WEVG)
15.367.936
-367.936
21.705.715
21.802.500
21.876.900
Zu 4 – Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten und sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen –
Die gegebene Verringerung ist im Wesentlichen auf die Privatisierung der Bäder und den damit verbundenen Wegfall der dort gegebenen Pachteinnahmen sowie Umsatzsteuererstattungen zurückzuführen
Zu 5 - Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes -
Die Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich um ca. 9,0 Mio. €. Zurückzuführen ist diese Erhöhung darauf, dass aufgrund der im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV getroffenen Aussagen über eine vollständige Erstattung der als Folge von Hartz IV erwarteten zusätzlichen Belastungen hinaus eine zusätzliche Erstattung con 3,4 Mio. € eingeplant wurde (HUA 4820). Die 3,4 Mio. € stellen dabei den auf die Stadt Salzgitter entfallenden Anteil an der für alle Kommunen zugesagten Gesamtentlastung in Höhe von 2,5 Milliarden € dar.
Die nachstehende Aufstellung enthält die Haushaltsstellen, bei denen gegenüber dem Haushalt 2004 Ansatzveränderungen von mehr als 1,0 Mio. € vorliegen.
Erstattung vom Land
1.197.100
1.529.079
1.102.900
Zuweisungen nach AsylblG
1.308.121
-1.308.121
Erstattungen vom Land
13.637.100
Erstattungen vom Land Revisionsklausel
-4.862.600
-5.265.800
6.951.642
7.772.900
19.347.100
12.395.458
11.574.200
Zu 7 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke -
Ursache der erheblichen Steigerung sind die bei der HHst 4821.17000 –Erstattungen vom Bund ( Ansatz 2005 = 16.506.100 €) eingeplanten Erstattungen der zu erbringenden Vorleistungen bis zu der im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV vorgesehenen Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsamt und Stadt Salzgitter.
Zu 9 - Gewinnanteile und Konzessionsabgaben -
Die Einnahmen aus Gewinnanteilen und Konzessionsabgaben werden gegenüber 2004 um 1.166.000 € verringert. Dies ist darauf zurückzuführen, daß in 2005 eine um 1,194 Mio. € geringere Gewinnausschüttung der VVS zu erwarten ist.
Zu 10 – Erstattung von Sozialleistungen -
Die Veränderungen in den Erstattungsbeträgen ergeben sich als Konsequenz der Neustrukturierung der Hilfegewährung in 2005 (Hartz IV; Wegfälle Wohngeld etc.). Die nachstehende Auflistung enthält alle Haushaltsstellen bei denen Abweichungen von mehr als 100.000 € vorliegen.
-352.039
Erstattung von Sozialleistungsträgern
2.653.089
-2.553.089
-2.539.000
Sonstige Ersatzleistungen
-458.520
Rückzahlbare Leistungen
-685.674
Erstattung von Sozialleistungsträgern kommunalisiert
-24.920.000
-3.666.000
Zu 11 – Weitere Finanzeinnahmen -
Die weiteren Finanzeinnahmen steigen gegenüber 2004 um insgesamt 134.900 €. Ursache für den Anstieg sind insbesondere die erwarteten Gewinne aus den im Rahmen der Kreditgeschäfte abzuschließenden Swapverträgen (HHst. 9100.26800 – Neuveranschlagung 390.000 €). Durch diese Neueinnahme werden erhebliche Rückgänge bei den Stundungszinsen (HHst. 8300.26110) aufgefangen.
Zu 12 – Kalkulatorische Einnahmen –
Die kalkulatorischen Einnahmen steigen gegenüber 2004 um 14.000 €. Ursächlich dafür sind Zugängen beim Anlagenvermögen der kostenrechnenden Einrichtungen.
Die Entwicklung der einzelnen Ausgabearten zeigt die folgende Aufstellung:
63.324.078
63.888.300
63.033.700
-290.378
-854.600
Sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
43.273.056
48.531.000
46.238.600
2.965.544
-2.292.400
Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (ohne Innere Verrechnungen und kalkulatorischer Kosten)
7.623.594
7.738.900
-289.094
3.644.859
2.326.227
Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
10.369.547
8.242.900
7.719.500
-2.650.047
-523.400
83.525.190
89.461.400
112.645.600
29.120.410
23.184.200
10.869.311
17.945.400
7.076.089
8.456.671
-1.980.971
Allg. Umlagen und weitere Finanzausgaben
5.163.589
2.341.411
62.908.595
52.731.100
101.397.300
38.488.705
48.666.200
302.161.987
305.015.900
76.037.413
73.183.500
Zu 13 - Personalausgaben -
Der Haushaltsplan-Entwurf 2005 weist laut GruppierungsübersichtPersonalausgaben von insgesamt 63.033.700 € aus. Gegenüber dem Vorjahr liegt eine Verminderung um 854.600 € vor. Derzeit ist bei den Personalausgaben, mit Ausnahme weniger budgetierter Bereiche, allerdings noch der aus aus 2004 übernommene Ansatz eingeplant .Eine abschließende Festsetzung des Personalkostenansatzes 2005 wird verfahrensbedingt nach Festlegung der Stellenplanänderungen 2005 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen. Nach der Festsetzung erfolgt, wie in den Vorjahren, eine differenzierte Darstellung der Personalausgaben im Verlauf der Haushaltsplanberatungen im Finanzausschuss.
Zu 14 - Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand –
Gegenüber dem Haushalt 2004 ist der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand um insgesamt ca. 2,3 Mio. € gesunken. In der nachstehenden Tabelle werden die Haushaltsstellen ausgewiesen, bei denen die Veränderungen absolut mehr als 100.000 € betragen:
-299.500
Maßnahmen ehemalige Luftschutzstollen im Stadtgebiet
-924.200
-103.270
Unterhaltung der bebauten Grundstücke
343.685
-342.585
Umsatzsteuer-Vorsteuern
-66.853
-130.700
Kampfmittelsondierung in der Planung
Entgelte für Abfallentsorgung
957.986
-676.386
-118.400
Beseitigung Fuhsewehr Barum
Entgelte für die Abwasserbeseitigung durch Dritte
16.838.808
-393.800
22.042.766
25.164.100
22.553.900
-2.610.200
Hauptfaktoren der Verringerung sind u.a.
· die Reduzierung des Gutachtenansatzes im HUA 0270 – Referat für Organisation, IT und Controlling – , der in 2004 für die Abwicklung des BSL-Gutachtens erhöht worden war,
· das Auslaufen der Maßnahmen zur Sicherung der Luftschutzstollen im Stadtgebiet,
· die Rückrechnung des Bauunterhaltungsansatzes bei 42 Stadtbibliothek nach Durchführung der Fassadensanierung, für die der Ansatz in 2004 um 160.000 € erhöht wurde (HUA 3200),
· die Privatisierung der Bäder verbunden mit einem Wegfall der entsprechenden Ausgabeansätze im Haushalt (HUA 5700).
· Der Ansatz für die Kampfmittelsondierung in der Planung wurde in 2004 wegen notwendiger Sondierungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Baugebieten stark erhöht, für 2005 ist nach dem derzeitigen Stand nur von einem geringen Bedarf auszugehen (HHst. 6100.63003).
· Hinsichtlich der Kosten für die Teerbeseitigung, die im Rahmen der Straßensanierung bei den Kanalfolgemaßnahmen anfallen, konnte seitens des Tiefbauamtes eine Kostenübernahme durch die ASG vereinbart werden. Die angesetzten Entgelte für Abfallentsorgung (HHst. 6300. 54011) wurden für 2005 deshalb wieder verringert.
· Bei dem Ansatz für die Straßeninstandsetzung der Kreisstraßen (6500.51014) wurde aufgrund der aktuellen Planung des Tiefbauamtes ein geringerer Betrag als in 2004 angesetzt.
· Der Stromkostenansatz für die Straßenbeleuchtung (HHst. 6700. 63800) konnte bei steigenden Strompreisen in 2005 dennoch reduziert werden. Neben dem Wegfall von Nachzahlungsbeträgen, die in 2004 einmalig eingeplant waren, ist diese Verringerung auch mit der Wirkung der verschiedenen zur Verringerung des Stromverbrauchs getroffenen Maßnahmen zu begründen.
· Die erforderliche Beseitigung des Fuhsewehrs Barum wird in 2004 abgeschlossen, eine weitere Bereitstellung von Haushaltsmitteln für diesen Zweck ist deshalb nicht erforderlich ( HHst 6900.63800).
· Die Entgelte für die Abwasserbeseitigung durch Dritte (HHst. 7000.63030) sind zur Zeit mit einem um ca 0,4 Mio. € gegenüber 2004 geminderten Betrag eingeplant. Die Gespräche mit der ASG zu den Entgelten sind noch nicht abgeschlossen. Es wird seitens des Tiefbauamtes aber mit einer weiteren leichten Verringerung gerechnet. Hierzu erfolgt im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfes nähere Information.
Aufgefangen wird durch die gegebenen Einsparungen insbesondere der durch die Schulstrukturreform bedingte Anstieg der Schülerbeförderungskosten (HHst .2900.63900)
Zu 15 – Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (ohne Innere Verrechnungen und kalkulatorischer Kosten)–
Die Verminderung erklärt sich im Wesentlichen durch das Auslaufen der durch Projektträger durchgeführten ESF-Maßnahmen im Bereich des Sozialamtes Ende 2003. In 2004 erfolgt lediglich noch eine Restabwicklung.
Bei der Haushaltsstelle 5800.67571 - Kostenerstattung an den Städtischen Reinigungsbetrieb (Spitzabrechnung 2003) - wurde in 2004 für die erforderliche Begleichung eines Nachzahlungsbetrages einmalig ein Betrag von 145.200 € eingeplant.
Auszahlung von ESF- Mitteln an Projektträger
-429.272
-369.700
Kostenerstattung an den Städtischen Reinigungsbetrieb (Spitzabrechnung 2003)
-514.900
Zu 17 – Kalkulatorische Kosten –
Die hierzu auf der Einnahmeseite gegebenen Erläuterungen ( Vgl. lfd. Nr. 12 ) gelten hier gleichermaßen.
Zu 18 - Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für lfd. Zwecke -
Die Zuweisungen und sonstigen Zuschüsse für laufende Zwecke wurden insgesamt um 534.400 € zurückgenommen. Die nachstehende Auflistung enthält alle Haushaltsstellen bei denen die Ansatzveränderung gegenüber 2004 mehr als 50.000 € beträgt.
Seminare, Veranstaltungen und Beiträge
Bewohnerbezogene Aufwendungen
2.997.013
-2.997.013
Betriebskostenzuschuss an die “Wirtschafts- und Innovations- förderung Salzgitter GmbH”
Verlustausgleich TGZ
-141.881
4.328.967
-2.789.367
-587.500
· Die Haushaltstelle 3500.71700 ist für 2005 in der Ansatzhöhe orientiert am Rechnungsergebnis 2003 und Vorvorjahren beplant worden. In 2004 wurde in dieser Position der vom Budget FB 4.3 Volkshochschule geforderte pauschale Einsparungsbetrag abgesetzt.
· Die bei der HHst. 4322.71000 veranschlagten bewohnerbezogenen Aufwendungen für in Einrichtungen untergebrachte pflegebedürftige Menschen sind bereits ab 1.1.2004 entfallen.
· Der bei der Haushaltsstelle 7910.71500 - Betriebskostenzuschuss an die “Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH”- eingeplante Betriebskostenzuschuss ist für 2005 orientiert an der mitttelfristigen Finanzplanung der Gesellschaft beplant worden. Nach Vorliegen des Wirtschaftsplanes erfolgt hier weitere Information. Über den Betriebskostenzuschuss an die WIS wird ab 2005 auch der Verlustausgleich an die TGZ abgedeckt, die der WIS zugeordnet ist. Entsprechend entfällt die HHst. 7910.71520.
Zu 19 - Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe -
Im Vergleich zum Vorjahr erhöht sich der Ausgabebedarf bei dieser Ausgabegruppe um insgesamt 23.184.200 €.
Die nachstehenden Darstellungen enthalten bezogen auf die Zeile 19 -Leistungen der Sozialhilfe - die wesentlichen Veränderungen (> 50.000 €) zwischen dem Haushalt 2004 und dem Haushalt 2005 . Die Darstellung erfolgt in den Summen je Haushaltsunterabschnitt, weil eine Darstellung in den Einzelhaushaltsstellen aufgrund der Vielzahl der auszuweisenden Haushaltsstellen zu unübersichtlich wäre.
In der Darstellungen sind die Haushaltsunterabschnitte, bei denen die Veränderungen ganz oder teilweise in Verbindung mit Hartz IV stehen, entsprechend (H) gekennzeichnet.
Bewirt- schaftungs- stelle
Verbindung mit Hartz IV
Hilfe zum Lebensunterhalt überörtlich
24.547.017
22.170.600
-24.220.517
-21.844.100
4.556.800
26.361.700
Grundsicherung nach dem SGB II (100% KE)
16.506.500
3.501.595
Pauschaliertes Wohngeld
4.875.436
-4.865.436
32.924.047
32.720.600
52.361.500
19.437.453
19.640.900
Bei den im Zusammenhang mit Hartz IV erwarteten Mehrausgaben wird von einer vollständigen Erstattung ausgegangen (vgl. Erläuterungen zu Nr.5+7).
Hilfe zur Pflege örtlich
2.942.976
2.963.500
3.584.600
641.624
Eingliederungshilfe für Behinderte örtlich
3.710.047
4.113.500
Eingliederungshilfe für Behinderte überörtlich
17.403.422
18.901.000
1.497.578
Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft, Sterilisation und Familienplanung
2.195.812
Asylbewerberleistungsgesetz mit Kostenerstattung überörtlich
1.129.922
-237.422
Asylbewerberleistungsgesetz ohne Kostenerstattung
1.708.805
2.148.676
-760.001
32.101.508
34.146.100
37.392.000
5.290.492
Erläuterungen zu den gegebenen Veränderungen bei den übrigen von 50 bewirtschafteten HUA:
· Hilfe zur Pflege HUA 4111) – Zugrundegelegt wurde die Rechnungsentwicklung 2004 zuzüglich 4% Preissteigerung und Fallzahlenanstieg (z.B. Fälle HzPfl ohne Pflegestufe)
· Eingliederungshilfe für Behinderte (HUA 4121 und 4129) - Zugrundegelegt wurde die Rechnungsentwicklung 2004 sowie 2% Preissteigerung und ein Fallzahlenanstieg (z.B. ambulantes betreutes Wohnen, Wohnen in Werkstätten ü. 60J, Sprachheilkindergarten teilstat., Hilfe zur angemessenen Schulbildung stat, Hilfe zur Besch. in einer Werkstatt teilstat.)
· Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft, Sterilisation und Familienplanung (HUA 4131) - Zugrundegelegt wurde die Rechnungsentwicklung 2004 zuzüglich 5% Steigerung
· Jugendhilfe nach dem KJHG - Pro-Aktiv-Center (Pace) (HUA 4525) – Die im HUA veranschlagten Gesamtausgaben von 280.000 € werden überwiegend durch erwartete Zuschüsse (230.000 €) gedeckt.
· Blindenhilfe (HUA 4144 und 4840) – In der Zeile – Leistungen der Sozialhilfe – ergibt sich zunächst nur eine Steigerung von 0,253 Mio. €. Durch den Wegfall der Erstattungsleistungen des Landes erhöht sich dieser im Saldo jedoch auf ca. 0,913 Mio. €.
· Asylbewerberleistungsgesetz (HUA 4200 und 4210) – insbesondere über einen Rückgang der Erstattungsleistungen aufgrund der Pauschalierungen nach Aufnahmegesetz werden der sich in der Zeile – Leistungen der Sozialhilfe – sich ergebende Ausgaberückgang aufgebraucht. Das Sozialamt geht hier im Saldo für 2005 von einer Erhöhung des von der Stadt aufzubringenden Zuschussbetrages von 123.000 € aus.
· Grundsicherung (HUA 4830) - Zugrundegelegt wurde die Rechnungsentwicklung 2004 sowie 4% Steigerung.
9.797.237
10.580.700
10.430.700
12.201.778
13.131.300
13.359.900
1.158.122
Die vom Jugendamt ermittelten Steigerungen bzw. auch Ausgabenminderungen basieren durchgängig auf aktuellen Hochrechnungen unter Berücksichtigung der für 2005 absehbaren Veränderungen. Mögliche Ausgabesteigerungen aufgrund des derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Tagesbetreuungsausbaugesetzes sind wegen der unklaren Rechtslage noch nicht berücksichtigt. Hier erfolgt weitere Information im Beratungsverfahren.
Zu 20 - Zinsausgaben -
Die Zinsausgaben wurden um insgesamt 3.099.100 € gesteigert. Ursache dafür ist insbesondere die Ausdehnung des Kassenkreditvolumens aufgrund sich weiter kumulierender Fehlbeträge.
Zu 21 - Gewerbesteuerumlage -
Die Gewerbesteuerumlage beträgt 6.475.700 €. Die Steigerung gegenüber 2004 ist mit einem Anstieg des für die Berechnung der Umlage anzuwendenden Vervielfältigers um 10 Prozent zu rechtfertigen, aber auch mit dem angesetzten Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen.
Zu 22 – Allgemeine Umlagen und weitere Finanzausgaben
Gegengleich zu den Einnahmen aus Swap-Verträgen (siehe Nr.11) sind hier Ausgaben für den gleichen Zweck in Höhe von ebenfalls 390.000 € eingeplant worden.
Zu 23 - Zuführung zum Vermögenshaushalt -
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt im Haushaltsjahr 2005 7.505.000 € und stellt, da die ordentliche Tilgung 7.490.000 € beträgt, bis auf einen Betrag von 15.000 €, der für die Zentrale Gebäudereinigung zugeführt werden soll, die Pflichtzuführung gem. § 22 GemHVO dar.
Zu 24 - Deckung von Fehlbeträgen -
Gemäß § 23 GemHVO soll ein Fehlbetrag unverzüglich gedeckt werden, er ist jedoch spätestens im zweiten, dem Haushaltsjahr folgenden Jahr zu veranschlagen.
Entsprechend der vorgenannten gesetzlichen Regelung ist der Fehlbetrag aus 2002 von rd. 101.397.300 € im Haushalt 2005 zu veranschlagen.
Die Fehlbedarfsentwicklung stellt sich damit wie folgt dar:
Fehlbetrag aus 2003
Fehlbedarf aus 2004
92.698.500 €
Strukturelles Defizit aus 2005
40.198.500 €
Gesamtfehlbedarf
234.294.300 €
Unter Berücksichtigung eines Betrages von rd. 45,7 Mio. € zur Abdeckung von Spitzen in der Liquidität sowie von Kasseneinnahmeresten ergibt sich ein Kassenkreditbedarf für 2004 in Höhe von rd. 280 Mio € (vgl. § 4 des Entwurfes der Haushaltssatzung).
3. Vermögenshaushalt 2004
Die nachstehende Aufstellung gibt einen Überblick über die Entwicklung der Einnahmen des Vermögenshaushalts von 2003 – 2005:
Rückflüsse von Darlehen
3.467.439
-2.629.239
Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen
-2.578.700
Einnahmen aus der Veräußerung aus Sachen des Anlagevermögens
1.250.618
-1.260.700
3.958.362
-1.638.362
-830.100
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Invetitionsfördermaßnahmen
6.712.984
8.691.800
10.368.100
3.655.116
Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen
33.490.365
51.958.200
69.784.600
36.294.235
17.826.400
54.066.601
77.241.400
38.185.199
15.010.400
Zu 30 - Zuführung vom Verwaltungshaushalt -
Die Zuführung beläuft sich auf 7.505.000 €. Sie stellt, sieht man von einem Betrag von 15.000 € ab, der für die Zentrale Gebäudereinigung zugeführt werden soll, die Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung dar ( § 22 GemHVO ).
Zu 31 - Entnahme aus Rücklagen
Der Haushaltsplanentwurf 2005 sieht Entnahmen aus Rücklagen nicht vor.
Zu 32 - Rückflüsse aus Darlehen
Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich die veranschlagten Rückflüsse aus Darlehen geringfügig um 39.700 € .
Zu 33 - Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen sowie Rückflüssen aus Kapitaleinlagen
Die nachstehende Ausstellung weist alle dieser Zeile zuzuordnenden Haushaltsstellen aus. In 2005 ist derzeit lediglich bei der HHst 8170.33100 -Rückzahlung gestundeter Kaufpreis VVS – eine Restzahlung von 281.300 € eingeplant.
Teilauflösung Rücklage
Rückzahlung gestundeter Kaufpreis VVS
-568.700
Erlös aus teilweiser Veräußerung der WEVG
Zu 34 - Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens
Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens
Die nachstehende Aufstellung enthält alle Haushaltstellen, die dieser Zeile zuzuordnen sind, bei denen gegenüber 2004 größere Ansatzveränderungen vorliegen:
Verkaufserlös KJT Vöppstedter Tor
Brandversicherungssumme für den Aufbau des Regattazielturm am See
Ausgleichsbeträge für Wertsteigerungen
-106.800
1.001.935
-501.935
1.836.800
-456.141
-1.286.800
Bei der Haushaltsstelle 8810.34000 –Verkauf von Grundstücken- ist für 2005 derzeit ausschließlich der Verkauf von Restgrundstücken aus bereits erschlossenen Baugebieten eingeplant.
Zu 35 - Beiträge und ähnliche Entgelte -
1.333.531
-1.083.531
Erschließungsbeiträge/ öffentlich
Abwasserbeiträge öffentlich
3.294.196
-1.609.196
Der Verkauf von Grundstücken im größeren Umfang ist in 2005 nicht eingeplant (siehe auch Erläuterungen zu Nr.34). Die eingeplanten Beitragseinnahmen sind entsprechend ebenfalls reduziert worden.
Zu 36 - Zuweisungen und Zuschüsse –
Die Erhöhung gegenüber 2004 ist insbesondere auf die weitgehende Bezuschussung der Umgestaltung von Schulen zu Ganztagsschulen zurückzuführen. Nachstehend sind die Haushaltsstellen ausgewiesen, bei denen die Abweichung zu 2004 mehr als 500.000 € beträgt.
Zuweisung von Land für Ganztagsschulen