Source: http://www.gmbhr.de/48717.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:38:19
Document Index: 315240432

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 14', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unternehmerdarlehen: FormularmÃ¤ÃŸig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unwirksam
Die Vereinbarung laufzeitunabhÃ¤ngiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gem. Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist; auch bei UnternehmerdarlehensvertrÃ¤gen gibt es keine GrÃ¼nde, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen wÃ¼rden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhÃ¤ngigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begrÃ¼ndet werden.
In den beiden vorliegenden Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 sind die klagenden Darlehensnehmer Unternehmer i.S.d. Â§ 14 BGB. Die mit den jeweiligen beklagten Banken geschlossenen DarlehensvertrÃ¤ge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhÃ¤ngiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "BearbeitungsgebÃ¼hr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die RÃ¼ckzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der KlÃ¤ger unwirksam sind.
Im Verfahren XI ZR 562/15 gaben LG und OLG der Klage statt; im Verfahren XI ZR 233/16 wiesen LG und OLG die Klage ab. Die Revision der Beklagten im Verfahren XI ZR 562/15 blieb weitestgehend ohne Erfolg. Auf die Revision der KlÃ¤gerin im Verfahren XI ZR 233/16 hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach Â§ 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand.
Die Vereinbarung laufzeitunabhÃ¤ngiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gem. Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden UnternehmerdarlehensvertrÃ¤gen gibt es keine GrÃ¼nde, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen wÃ¼rden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhÃ¤ngigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begrÃ¼ndet werden.
Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener BerÃ¼cksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und GebrÃ¤uche nach Â§ 310 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 BGB der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhÃ¤ngiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stÃ¼tzt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lÃ¤sst sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmÃ¤nnischen GeschÃ¤ftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere SchutzbedÃ¼rftigkeit und eine stÃ¤rkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angefÃ¼hrt werden, wird Ã¼bersehen, dass der Schutzzweck des Â§ 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines - informierten und erfahrenen - Unternehmers gilt.
Dass ein Unternehmer mÃ¶glicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschÃ¤tzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenÃ¼ber Unternehmern. Die Inhaltskontrolle soll vielmehr allgemein vor Klauseln schÃ¼tzen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders auÃŸer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafÃ¼r, dass Kreditinstitute gegenÃ¼ber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen kÃ¶nnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches VerstÃ¤ndnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne weiteres zu verstehen sind.
Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der VerjÃ¤hrung gelten die GrundsÃ¤tze, die der BGH zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (BGH 28.10.2014, XI ZR 348/13), ebenso fÃ¼r Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die RÃ¼ckforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar. Im Verfahren XI ZR 562/15 konnte das Urteil des OLG weitgehend Bestand haben - nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen war es zum Nachteil des KlÃ¤gers abzuÃ¤ndern. Im Verfahren XI ZR 233/16 war die Sache an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen; das OLG wird weitere Feststellungen zu treffen haben, damit Ã¼ber die von der Beklagten erhobene Einrede der VerjÃ¤hrung und Ã¼ber die vom KlÃ¤ger eingeklagten Zinsen abschlieÃŸend entschieden werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2017 16:31
Quelle: BGH PM Nr. 104 vom 4.7.2017