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Timestamp: 2019-09-23 13:12:07
Document Index: 316353548

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', '§ 19', '§ 85', '§ 11', '§ 10', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

Haftung für Usenet-Zugangsdienst Landgericht Hamburg Urteil v. 15.06.2007 - 308 O 325/07 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Urteil v. 15.06.2007 - Az.: 308 O 325/07
1. Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.
2. Auf die Frage, ob eine Filtersoftware existiert, mit der der Usenet-Anbieterdie wirksam weitere Rechtsverletzungen verhindern kann (vgl. LG München I, Urt. v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07) und wen diesbezüglich die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt, kommt es insoweit nicht an, denn zunächst obliegt es dem Usenet-Anbieter gerichtlich darzulegen, dass er überhaupt Vorsorge trifft, um weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden. Erst dann hätte sich die Frage gestellt, ob er damit alles Zumutbare unternommen hat oder ggf. noch eine Filtersoftware hätte einsetzen müssen.
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8, auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht (…) für Recht:
I. Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens €250.000,00; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) verboten, einen Usenet-Dienst zu betreiben und/oder betreiben zu lassen, soweit über diesen die Aufnahme "(…)" der Künstlergruppe "(…)" ohne die erforderliche Einwilligung der Antragsstellerin öffentlich zugänglich gemacht wird, wie unter www.(...) geschehen.
Die Antragsgegnerin zu 1 vermittelt den Zugang zum sog. Usenet über ihren Dienst "(…)". Der Antragsgegner zu 2 ist Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1.
Wie lange die UseNet-lnhalte dort gespeichert werden, ist zwischen den Parteien streitig. Über ihren Dienst "(…)" erhält man unter der Adresse "(…)" mittels einer speziellen Software Zugang zu ihren UseNet-Servern. Mit diesen Servern verbinden sich die Kunden der Antragsgegnerin zu 1 und laden von dort Inhalte aus dem Usenet herunter oder stellen sie über diese Server in das UseNet ein (vgl. Anlage Ast 1).
Über den Dienst der Antragsgegnerin zu 1 konnte am 11. Mai 2007 das streitgegenständliche Werk "(…)" der Künstlergruppe "(…)" aus dem UseNet heruntergeladen werden (Anlage Ast 2). Das Werk war über den Newsserver der Antragsgegnerin zu 1 hochgeladen worden. Auch am 16. Mai 2007 war das Werk über den Dienst der Antragsgegnerin zu 1 aus dem Usenet herunterladbar (Anlage Ast 8).
Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Antragsgegner hafteten über die vermittels ihres Dienstes ermöglichten Rechtsverletzungen als Störer. Die Antragstellerin besitze die ausschließlichen Verwertungsrechte sowohl der Tonträgerhersteller als auch der ausübenden Künstler für die streitgegenständliche Aufnahme der Künstlergruppe "(…)".
Die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegnern bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, einen Usenet-Dienst zu betreiben und/oder betreiben zu lassen, soweit über diesen die Aufnahme "(…)" der Künstlergruppe "(…)" ohne die erforderliche Einwilligung der Antragsstellerin öffentlich zugänglich gemacht wird.
Es fehle bereits an der Aktivlegitimation der Antragstellerin. Die ausübenden Künstler der streitgegenständlichen Aufnahme, die Mitglieder der Künstlergruppe "(…)", seien im Zeitpunkt der Unterzeichnung des angeblichen Band-Übernahmevertrags vom 25.05.2005 in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt gewesen. Auch sei die streitgegenständliche Aufnahme nicht von einem Tonträger ausschließlich mit Titeln der Künstlergruppe "(…)" in das Audioformat MP3 umgewandelt, sondern - unstreitig - von dem Sampler "(…)" entnommen worden.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im tenorierten Umfang zulässig und begründet. Zur Beschreibung der Verletzungshandlung ist der gestellte Antrag im Tenor um die Worte "wie unter (…) geschehen" ergänzt worden.
In analoger Anwendung der §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB kann als Störer in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen mitgewirkt und darüber hinaus ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Der Umfang dieser Prüfungspflichten bestimmt sich unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen sowie im Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden (vgl. nur BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung).
Die Herunterladbarkeit illegaler Kopien des im Verfügungsantrag bezeichneten Musikwerkes verletzt die von der Antragstellerin wahrgenommenen Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers. Die Antragstellerin hat durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des (…) (Anlage Ast 7) glaubhaft gemacht, dass Tonträgerhersteller der streitgegenständlichen Aufnahme die Herren (…) sind. Sie hat dadurch weiter glaubhaft gemacht, dass die vorgenannten Herren ihre Verwertungsrechte als Tonträgerhersteller - einschließlich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19 a UrhG - durch Bandübernahmevertrag vom 25.05.2005 auf die Antragstellerin übertragen haben.
Unbeachtlich ist insoweit, ob die ausübenden Künstler zu diesem Zeitpunkt beschränkt geschäftsfähig waren oder nicht. Es ist nicht ersichtlich, wie sich dies auf einen Bandübernahmevertrag zwischen den Tonträgerherstellem (…) sowie der Antragstellerin ausgewirkt haben soll.
Unbeachtlich ist außerdem, von welchem Tonträger eine Umwandlung der streitgegenständlichen Aufnahme in eine MP3-Datei erfolgte. Denn Schutzgegenstand des § 85 UrhG ist die Erstaufnahme, das sog. Master, nicht aber deren Vervielfältigung auf einem Tonträger. Dass auf dem Sampler "(…)" die Erstaufnahme, über deren Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller die Antragstellerin verfügt, vervielfältigt wurde, ist unstreitig.
Dafür, dass die im UseNet über den von der Antragsgegnerin zu 1 angebotenen Dienst herunterladbar gewesenen Dateien mit dem benannten Musikwerk rechtmäßig eingestellt und zum Download angeboten worden sind, liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Antragstellerin selbst hat niemandem gestattet, ihre Tonaufnahmen in dieser Weise zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
Die Antragsgegnerin zu 1 hat keine hinreichende Vorsorge getroffen, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommen kann, so dass in Bezug auf das benannte Musikwerk Wiederholungsgefahr im Hinblick auf das von der Antragsgegnerin zu 1 nach dem Antrag der Antragstellerin (Ziff. I 1) zu unterlassende Verhalten vorliegt.
Auf § 11 TDG bzw. § 10 TMG kann die Antragsgegnerin zu 1 sich nicht mit Erfolg berufen.
Zu Unrecht verweist die Antragsgegnerin zu 1 darauf, dass einer Haftung auf Unterlassung einschlägige europarechtliche Bestimmungen entgegenstehen.
a)	die Übermittlung nicht veranlaßt,
b)	den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
c)	die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
Die der Antragsgegnerin zu 1 zurechenbare widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr (Fromm/Nordemann, UrhG, 9. Aufl.; § 97, Rdnr. 22). Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben einer Einstellung des zu unterlassenden Verhaltens die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen (vgl. BGH GRUR 1990, 617, S. 624; Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, aaO., § 97 Rn. 120, 125; Schricker/Wild, aaO., § 97 Rn. 42; Dreier/Schulze, aaO.,§ 97 Rn. 41, 42), wie sie erfolglos verlangt worden ist.
Der Antragsgegner zu 2 haftet als gesetzlicher Vertreter der Antragsgegnerin zu 1 jedenfalls seit der Abmahnung durch die Antragstellerin auf Unterlassung der beanstandeten Handlung aus dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH GRUR 1986, 248 ff. (S. 250-251)). Für die Prüfung etwaiger künftiger Rechtsverletzungen ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner zu 2 nunmehr die Möglichkeit erneuter gleichartiger Rechtsverletzungen kennen und für sein eigenes Verhalten, insbesondere für seine Verpflichtung zur Störungsbeseitigung, in Rechnung stellen muß. Aufgrund dieser Kenntnis muß er sich nunmehr auch die Handlungen der Antragsgegnerin zu 1 zurechnen lassen, die für diese die Wiederholungsgefahr begründen. Eine - zumindest eine Erstbegehungsgefahr auszuräumen geeignete - (einfache) Unterlassungsverpflichtungserklärung hat der Antragsgegner zu 2 gegenüber der Antragstellerin nicht abgegeben.
Der Verfügungsgrund für den geltend gemachten Anspruch liegt vor. Dass die Antragstellerin das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin zu 1 schon länger kennt, ist unerheblich. Maßgeblich ist, dass sie, wie von ihr glaubhaft gemacht, von den Rechtsverletzungen, wie sie konkret Gegenstand des Antrages sind, erst aufgrund der Ermittlung vom 11.05.2007 (Anlage Ast 2) Kenntnis erlangt hat. Danach ist der Anspruch von ihr geboten zügig verfolgt worden.