Source: https://www.steuerberater-center.de/44520.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:31:44
Document Index: 179580854

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 62', '§ 66', '§ 31', '§ 32']

BFH 4.2.2016, III R 9/15
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes
Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine KÃ¼rzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines Ã¼bersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen.
Die KlÃ¤gerin lebt in Deutschland und hat vier Kinder, von denen drei im Streitzeitraum (April 2012 bis Februar 2013) minderjÃ¤hrig sind und das Ã„lteste sich in Berufsausbildung befindet. Die KlÃ¤gerin ist nicht berufstÃ¤tig. Ihr Ehemann und Vater der Kinder ist in der Schweiz nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig und bezieht dort Kinder- und Ausbildungszulagen (Schweizer Kinderzulage). Diese betragen fÃ¼r die ersten beiden Kinder jeweils 250 CHF und fÃ¼r das dritte und vierte Kind jeweils 200 CHF.
Die beklagte Familienkasse setzte das monatliche Kindergeld fÃ¼r die KlÃ¤gerin auf insgesamt rd. 80 â‚¬ fest. Im Februar 2013 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung i.H.v. rd. 50 â‚¬ pro Monat ab April 2012 auf und forderte fÃ¼r den Zeitraum April 2012 bis Januar 2013 Ã¼berzahltes Kindergeld i.H.v insgesamt rd. 500 â‚¬ zurÃ¼ck. Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin die Festsetzung eines mtl. Differenzkindergeldes i.H.v. rd. 74 â‚¬ und den RÃ¼ckforderungsbetrag auf insgesamt rd. 55 â‚¬ zu beschrÃ¤nken.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision der Familienkasse hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Die KlÃ¤gerin hat fÃ¼r den Streitzeitraum April 2012 bis Februar 2013 einen Anspruch auf Differenzkindergeld fÃ¼r das dritte und vierte Kind i.H.v. mtl. rd. 74 â‚¬. Dementsprechend hat das FG den RÃ¼ckforderungsbetrag folgerichtig auf rd. 55 â‚¬ begrenzt. Der KlÃ¤gerin steht deutsches Differenzkindergeld zu, soweit das Kindergeld die vergleichbare Schweizer Kinderzulage Ã¼bersteigt. Eine KÃ¼rzung des Differenzkindergeldes fÃ¼r das dritte und vierte Kind der KlÃ¤gerin durch Verrechnung des Ã¼bersteigenden Betrages der Schweizer Kinderzulage fÃ¼r die ersten beiden Kinder ist mangels einer gesetzlichen Regelung ausgeschlossen.
Aus der in der Vorschrift des Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 gewÃ¤hlten Formulierung "FamilienangehÃ¶rigen" (Plural) lÃ¤sst sich im Hinblick auf eine Berechnungsmethode, bei der die BetrÃ¤ge der Familienleistungen eines primÃ¤r und eines sekundÃ¤r zustÃ¤ndigen Mitgliedstaates miteinander verglichen werden, keine Regelung entnehmen. Ein RÃ¼ckschluss auf eine bestimmte Berechnungsmethode kann auch nicht aus der in Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 geregelten Familienbetrachtung gezogen werden. Die dort vorgesehenen Fiktionen betreffen lediglich die Feststellung vorrangiger und nachrangiger AnsprÃ¼che bei der Anwendung des Art. 68 der VO Nr. 883/2004, um AnspruchsausschlÃ¼sse zu vermeiden, die von der ErfÃ¼llung bestimmter Voraussetzungen in der Person des Berechtigten abhÃ¤ngen, enthalten aber keine Aussage zu einer Berechnungsmethode.
Schon die VorgÃ¤ngerregelung zu Art. 68 der VO Nr. 883/2004 enthielt ebenfalls keine Regelung zur Berechnung der DifferenzbetrÃ¤ge. Die bei der Kommission der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft eingesetzte, u.a. fÃ¼r Auslegungsfragen zustÃ¤ndige Verwaltungskommission entschied sich zwar fÃ¼r eine kindbezogene Betrachtungsweise, die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nicht auf eine bestimmte Berechnungsmethode (Berechnung fÃ¼r jeden FamilienangehÃ¶rigen/pro Kind und Berechnung fÃ¼r die Familie insgesamt/Gesamtbetrag) verstÃ¤ndigen. Dementsprechend wurde den Mitgliedstaaten die Wahl der Berechnungsmethode Ã¼berlassen.
In Ermangelung einer entsprechenden unionsrechtlichen Regelung ist es daher Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaates, die ModalitÃ¤ten fÃ¼r die Berechnung festzulegen. Das Erfordernis, wonach eine Familienleistung aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands zu gewÃ¤hren ist, impliziert, dass nicht nur die Voraussetzungen ihrer GewÃ¤hrung, sondern ggf. auch die Voraussetzungen ihres Ruhens den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten entnommen werden mÃ¼ssen. Wenn die Richtlinie oder Verordnung den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum einrÃ¤umt, obliegt die Befugnis zur Letztkonkretisierung dem Gesetzgeber. Daraus folgt, dass sich die Berechnung nach den Vorschriften des EStG bestimmen lassen muss.
Das EStG sieht fÃ¼r die Berechnung der UnterschiedsbetrÃ¤ge beim Zusammentreffen von nationalen und vergleichbaren auslÃ¤ndischen Familienleistungen zwar keine ausdrÃ¼ckliche Regelung vor. Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sind aber sowohl dem Grunde (vgl. Â§Â§ 62 bis 65 EStG) als auch der HÃ¶he nach (Â§ 66 EStG) kindbezogen ausgestaltet. DarÃ¼ber hinaus ergibt sich aus Â§ 31 S. 1 und aus Â§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG, dass im Rahmen der GÃ¼nstigerprÃ¼fung die Vergleichsrechnung ebenfalls fÃ¼r jedes Kind einzeln durchzufÃ¼hren ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.06.2016 13:31