Source: http://forum.lambdasyn.org/index.php/topic,2076.0.html?PHPSESSID=011346fccfb48d7f76ca76a47acccd81
Timestamp: 2018-02-21 03:28:43
Document Index: 120317903

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 7', 'Art 7', '§ 3', '§27', '§ 4', '§ 71', 'Art. 4', '§ 10']

21. Februar 2018, 04:28:37
Autor Thema: Gesetzesänderungen (Gelesen 6107 mal)
« am: 07. Mai 2014, 08:38:06 »
Für die Leute die es interessiert.....
a) Verschärfung bei Essigsäureanydrid:
http://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Grundstoffe/mitteil/docs/europRechtsl.html?nn=3495630
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:330:0021:0029:DE:PDF
Das problematische daran:
Es sollten detailliertere Vorschriften in Bezug auf die Registrierung eingeführt werden, um in allen Mitgliedstaaten einheitliche Registrierungsbedingungen für erfasste Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 zu gewährleisten. Für Stoffe, die in der neuen Unterkategorie 2A des Anhangs I jener Verordnung erfasst werden, sollten zusätzlich zu Wirtschaftsbeteiligten auch Verwender registrierungspflichtig werden.
D.h. auch die Verwendung (Herstellung und Besitz) wird registrierungspflichtig vgl.
Verwender müssen sich, bevor sie in den Besitz erfasster Stoffe der Unterkategorie 2A des Anhangs I gelangen, ab dem 1. Juli 2015 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen oder ansässig sind, registrieren lassen.
und die Definition des Verwenders:
‚Verwender‘ jede natürliche oder juristische Person, die kein Wirtschaftsbeteiligter ist und die einen erfassten Stoff besitzt und erfasste Stoffe verarbeitet, formuliert, verbraucht, lagert, aufbewahrt, behandelt, in Behälter füllt, von einem Behälter in einen anderen Behälter umfüllt, mischt, umwandelt oder in irgendeiner anderen Form verwendet.
D.h. es betrifft alle Personen.....an sich kein Problem, wenn da nicht der Art 3 6b wäre:
[...]6b) Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Registrierung berücksichtigen die zuständigen Behörden insbesondere die Kompetenz und Integrität des Antragstellers. Die Registrierung wird verweigert, wenn berechtigter Anlass zu Zweifeln an der Eignung und Verlässlichkeit des Antragstellers oder des für den Handel mit erfassten Stoffen verantwortlichen Beauftragten besteht. Die zuständigen Behörden können die Registrierung jederzeit aussetzen oder widerrufen, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass der Inhaber nicht mehr geeignet ist, im Besitz der Registrierung zu sein, oder dass die Voraussetzungen, unter denen die Registrierung erfolgte, nicht mehr vorliegen.
D.h. damit wird eine verkappte Erlaubnispflicht unabhängig von der Menge eingeführt.....bloß blöde dass Essigsäureanhydrid auch z.B. hergenommen wird um Cellulosederivate herzustellen, die ich z.B. bei meiner Seifenblasenrezeptur einsetze......
b) Gravierender ist VERORDNUNG (EU) Nr. 98/2013 D
Ab 2. September 2014 ist die Abgabe von Nitromethan mit mehr als 40% Gehalt, Salpetersäure mit mehr als 3% (bzw. 10% vgl. Art 4 Abs. 3 Buchstabe c)), Chlorate und Perchlorate von Kalium und Natrium mit mehr als 40% Gehalt und Wasserstoffperoxid mit mehr 12% (bzw. 35% vgl. Art 4 Abs. 3 Buchstabe a)) an Privatpersonen = Mitglieder der Allgemeinheit nicht mehr erlaubt.
Ab 2. März 2016 ist der Besitz der oben genannten Chemikalien für Mitglieder der Allgemeinheit nur noch mit behördlicher Genehmigung erlaubt, wobei und das ist die Crux an der Sache, die zuständige Behörde wie folgt verfahren soll:
Art 7 Abs. 1)
Im Rahmen der Antragsprüfung prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats alle relevanten Umstände und insbesondere die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung des Stoffes. Wenn berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verwendung oder daran bestehen, dass der Verwender die Verwendung für einen rechtmäßigen Zweck beabsichtigt, darf die Genehmigung nicht erteilt werden.[...]
Ich habe meine Zweifel, ob z.B. konz. Salpetersäure zur Herstellung von Silbernitrat oder zum Ätzen von Metallen von den Behörden als rechtmäßiger Zweck zum Besitz von Salpetersäure angesehen wird und selbst wenn, dann kommt noch dieser kleine Abschnitt ins Spiel:
Art 7 Abs. 2)
Die zuständige Behörde kann entscheiden, wie die Gültigkeit der Genehmigung begrenzt wird, sei es durch Einzelgenehmigungen oder durch Mehrfachgenehmigungen mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren. Die zuständige Behörde kann den Genehmigungsinhaber verpflichten, bis zum angegebenen Ende der Gültigkeitsdauer der Genehmigung nachzuweisen, dass die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nach wie vor erfüllt sind.
Warum nur denke ich da an behördliche Auflagen?
Ferner was passiert wenn einem die Erlaubnis verweigert wird?
« Letzte Änderung: 07. Mai 2014, 08:43:28 von bombjack »
Re: Gesetzesänderungen
« Antwort #1 am: 08. Mai 2014, 15:26:19 »
Ich denke man sollte den Text mal auf das Wesentliche zusammenfassen.
VERKAUFVERBOT an PRIVATPERSONEN ab dem 2. September 2014 von folgenden Stoffen:
VERORDNUNG (EU) Nr. 1258/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe
Wirtschaftsbeteiligte müssen sich vor dem Inverkehrbringen erfasster Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs I bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen oder ansässig sind, registrieren lassen. Verwender müssen sich, bevor sie in den Besitz erfasster Stoffe der Unterkategorie 2A des Anhangs I gelangen, ab dem 1. Juli 2015 bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen
oder ansässig sind, registrieren lassen.
für folgenden Stoff:
« Antwort #2 am: 17. März 2016, 07:26:18 »
Sorry, Text ist in Englisch:
Part 1: Update on Regulation 98/2013:
Higher concentrations are not allowed for members of the general public and the fine is 500 Euro minimum (first time). This means that you can forget to etch copper, prepare silver nitrate with nitric acid, if you live in Austria and you are a private citizen.
Novelle ChemVV und Co.:
Für die 98/2013 soll es in De. eine "übergreifende Durchführungsrechtsetzung" geben....
Ach ja für Studenten der Chemie und anderer Naturwissenschaften die sich privat für diese Themen auch interessieren und das auch praktisch ausleben....der ganze Mist hat u.a. auch noch die nette Konsequenz, dass Verstöße dagegen u.U. dazuführen, dass man die "Zuverlässigkeit" verliert und damit sein Studium an den Nagel hängen kann....
« Antwort #3 am: 06. April 2016, 12:04:04 »
Okay....Metallpulver wären nur Al und Mg bzw. die Legierung zwischen Mg und Al....dafür hat es aber der Punkt 3. in sich...Annex I ist nämlich der Verbotsanhang...und damit wäre 96% Schwefelsäure für Privatpersonen tabu....und wer meint das Ende der Fahnenstange ist erreicht der sollte sich das Teil mal durchlesen:
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7654
18. Wahlperiode 24.02.2016
Die Bedrohung durch politisch motivierte Anschläge geht zunehmend auch von radikalisierten
Einzeltätern aus, die zur Durchführung ihrer Taten Unterstützung durch
bewusst wenig institutionalisierte, fluide Netzwerke erhalten. Diesen Gefahren zu
begegnen ist eine große Herausforderung für die deutsche Innenpolitik.
1. die Durchführungsrechtsetzung zur Verordnung (EU) Nr. 98/2013 möglichst
bald vorzulegen und dabei im Sinne einer einheitlichen Regelung für die Abgabe
möglicher Ausgangsstoffe für Explosivstoffe an Endverbraucher zum Zweck
der Konkretisierung möglicher Anhaltspunkte einer unerlaubten Weiterveräußerung
oder der Verwendung zur Identifizierung verdächtiger Transaktion konkrete
Höchstabgabemengen zu definieren;
2. die vom Bundeskriminalamt als Teil der überarbeiteten Handlungsempfehlungen
herausgegebene Übersicht zu möglichen Verdachtskriterien (veröffentlicht
als Anlage zur Bundestagsdrucksache 18/5968) insbesondere unter Berücksichtigung
der verschiedenen Vertriebswege schnellstmöglich zu überarbeiten und
dabei die als verdächtig zu qualifizierenden Umstände unter Berücksichtigung
der typischen Abgabesituationen des jeweiligen Vertriebenen und in Abgrenzung
vom jeweils Üblichen neu zu bestimmen.
Drucksache 18/7654 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zahlreiche Anschläge der letzten Jahre wurden mit selbst hergestellten Explosivstoffen verübt, die aus frei verkäuflichen
Ausgangsstoffen hergestellt worden waren. Zuletzt wurde ein Fall in Oberursel bekannt, bei dem
zwei mutmaßliche Islamisten eine für den Bau einer Rohrbombe ausreichende Menge Wasserstoffperoxid in
einem Baumarkt erworben haben. Gleichzeitig gehen staatliche Stellen weiterhin von einer erhöhten Terrorgefahr
durch Einzeltäter oder Kleingruppen aus, die aus fremdenfeindlichen Motiven ähnliche Anschläge verüben.
So hat das Bundeskriminalamt allein im Jahr 2015 insgesamt 16 Anschläge mit Sprengstoff gegen Flüchtlingsunterkünfte
Daher gibt es gute Gründe anzunehmen, dass die bestehenden Bestimmungen, die neben Abgabeverboten und
Konzentrationsbeschränkungen insbesondere ein spezielles Meldewesen vorsehen, nicht ausreichen, um entsprechende
Taten zu verhindern oder hinreichend zu erschweren. Daher muss insbesondere die Wirksamkeit
der entsprechenden Vorschriften der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher
Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung
– ChemVerbotsV) und der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von
Ausgangsstoffen für Explosivstoffe kritisch hinterfragt werden. Denn wie bei der Verfügbarkeit privater
Schusswaffen ist die Beschränkung des Zugangs zu möglichen Explosivstoffen letztlich ein notwendiger Bestandteil
jeder erfolgreichen Strategie zur Verbrechensprävention.
Dabei ließe sich das Schutzniveau bereits erheblich verbessern, wenn für geeignete Stoffe, die an Endverbraucher
abgegeben werden können, zum Zweck der Konkretisierung möglicher Anhaltspunkte einer unerlaubten
Weiterveräußerung oder Verwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 a. E. ChemVerbotsV) konkrete Höchstabgabemengen
definiert würden. Denn anderenfalls gibt es faktisch kaum geeignete Kriterien, die dem Verkaufspersonal beispielsweise
in Baumärkten erlauben würden, verdächtige Transaktionen hinreichend zuverlässig zu identifizieren.
Jedenfalls bestehen hinsichtlich der praktischen Wirksamkeit der vom Bundeskriminalamt als Teil der
überarbeiteten Handlungsempfehlungen herausgegebenen Übersicht zu möglichen Verdachtskriterien (veröffentlicht
als Anlage zur Bundestagsdrucksache 18/5968) erhebliche Bedenken.
Eine solche Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen ist auch rechtlich zulässig, zumal, wenn die Festsetzung
der Höchstabgabemengen auf wissenschaftlich fundierten kriminalistischen Erkenntnissen beruht, da so
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ebenso wie das berechtigte wirtschaftliche Interesse an der ordnungsgemäßen
Verwendung entsprechender Ausgangsstoffe gewahrt werden. Eine entsprechende Festsetzung setzt jedoch
polizeiliches Wissen voraus, das nicht aus allgemein zugänglichen Quellen erschlossen werden kann. Daher
ist es Aufgabe des Bundesinnenministeriums, hier mit entsprechender Expertise geeignete Grenzwerte vorzuschlagen.
Mal abgesehen davon dass jeder der sich nur ein wenig damit beschäftigt unzählige Wege kennt, den Mist zu umgehen bzw. andere Wege beschreitet (es reichen Kochsalz, Wasser und Strom plus eine Prise Puderzucker, wenn nötig), die eigentlich betroffene Klientel (Terrorismus) sich um die Verordnung nichts scheißt und diese andere Wege haben, greift das inzwischen massivst in meine persönliche Freiheit ein...wie von mir schon angemerkt: ich ätze Metalle, darunter auch Kupfer... vgl.
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für das brauche ich Salpetersäure mit weit mehr als 10%. Ich mache selber Photographische Emulsionen usw. dazu brauche ich auch Silbernitrat, was ich mir u.a. selber herstelle, weil ansonsten zu teuer...dazu wird eben auch wieder Salpetersäure gebraucht...ferner mache ich Leuchtversuche (Show-Experimente) wo ich Wasserstoffperoxid mit min. 50% einsetze. Die Versuche sind legal und im Rahmen der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre auch legitim d.h. man darf sie machen...mit welchem Recht greift so eine Kommission massivst in die persönlichen Freiheiten seiner Bürger ein und zwar mit Totalverboten?
« Antwort #4 am: 08. April 2016, 21:19:11 »
Die Leute in NL werden anscheinend ebenfalls so richtig beglückt:
http://www.sciencemadness.org/talk/viewthread.php?tid=23212&page=7#pid444708
Hätte mich auch gewundert wenn da nichts passiert wäre....
« Antwort #5 am: 14. Mai 2016, 11:24:43 »
Ich vertsehe nur immernoch nicht wie das ganze Bestraft werden soll. Da es auf Bundesebene noch keine Gesetze dafür gibt. Besonders interessant ist es bei der Thematik von Wasserstoffperoxid, kein Verkauf von 30%iger an Privatpersonen. Jäger brauchen es um zum Beispiel Knochen zu bleichen die dürfen keines mehr kaufen (meist in Apotheken in denen Sie jahrelang vertrauenswürdige Kunden sind), aber der jenige der seinen Teich damit reinigen will der bekommt es im Baumarkt schon???
Wo stehen diese Ausnahmen? Darf der Modellbauer jetzt auch sein reines Nitromethan kaufen?
Und welche Sanktion bekommt die Apotheke wenn sie doch dem Stammkunden das H2O2 verkauft?
« Antwort #6 am: 14. Mai 2016, 11:51:44 »
Zitat von: bombjack am 17. März 2016, 07:26:18
ja für Studenten der Chemie und anderer Naturwissenschaften die sich privat für diese Themen auch interessieren und das auch praktisch ausleben....der ganze Mist hat u.a. auch noch die nette Konsequenz, dass Verstöße dagegen u.U. dazuführen, dass man die "Zuverlässigkeit" verliert und damit sein Studium an den Nagel hängen kann....
Die ganzen Gesetze bestimmen doch den Handel und das Inverkehrbringen von diesen Stoffen somit sollte doch die Privatperson die diesen Stoff verwendet und nicht weitergibt davon nicht betroffen sein oder versteh ich das falsch?
« Antwort #7 am: 14. Mai 2016, 12:24:54 »
Zitat von: lab-equip am 14. Mai 2016, 11:51:44
Ich zitiere Artikel 4 Absatz 1 der VO (EU) 98/2013:
Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe dürfen weder
Mitgliedern der Allgemeinheit bereitgestellt noch von diesen
eingeführt, besessen oder verwendet werden.
Aber ehrlich, ich blicke da auch vorne und hinten nicht mehr durch. So weit ich sehen kann sind bis heute keine Strafvorschriften definiert worden - ich schätze das kommt mit der für 2018 angekündigten Durchführungsrechtsetzung. Ich finde auch immer noch 53 % HNO3 auf eBay gegen EVE, wobei die VO (EU) 98/2013 in Artikel 4 Absatz 3 den Mitgliedsstaaten eine Ausnahme von maximal 10 % erlaubt?! Laut Bundesapothekerkammer gilt hier nicht mal eine Ausnahme, sondern entsprechend der Anhänge der VO (EU) 98/2013 ein Abgabeverbot für Salpetersäure >3 % an Privatpersonen.
« Letzte Änderung: 14. Mai 2016, 12:46:15 von dawt »
« Antwort #8 am: 19. Februar 2017, 08:06:42 »
Künftig gibt es in der Anlage 2 keine Ausnahmebeschränkung mehr für das Inverkehrbringen von Wasserstoffperoxid-Lösung. Privatpersonen können somit die Flüssigkeit nur noch bis maximal 12 Prozent erhalten. Betroffen sind auch Stoffgemische, hier gilt ebenso 12 Prozent als Höchstgrenze.
Übergangsfrist für vier Stoffe:
Für CMR-Stoffe gilt bereits heute ein grundsätzliches Abgabeverbot: Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffen der Kategorie 1A und 1B mit den H-Sätzen H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df dürfen nicht an private Verwender verkauft werden. Keine Regelungen gibt es zur Abgabe von CMR-Verdachtsstoffen mit den H-Sätzen H341, H351, H361+ Buchstaben.
Für Gefahrstoffe mit dem Piktogramm GHS03, Flamme über Kreis und GHS02, Flamme mit dem H-Sätzen H224, H241 oder H242 ist eine Abgabe ohne Dokumentation möglich.
http://m.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/neue-chemikalienverbotsverordnung-chemverbotsv-sachkundenachweis-wasserstoffperoxid/?L=&cHash=bba489fbb086d597236180ac0dc1c880
Die ChemVV wurde geändert:
https://www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/
und damit sind die Ausnahmeregelungen vgl. http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/library/document/142117,4 wgegefallen und es gilt anscheinend die EU-Verordnung mit ihren Grenzwerten.
Strafvorschriften:
Schau mal in den §27 Abs. 1 Nr. 3 des ChemG https://www.gesetze-im-internet.de/chemg/__27.html Könnte das u.U. ausreichen? Werde aus dem Schachtelsatz nicht schlau....
Report 1st SCP Subgroup on Substances - 6-7 October 2015.pdf.pdf (232.88 KB - runtergeladen 39 Mal.)
SCP.pdf (155.08 KB - runtergeladen 27 Mal.)
« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 15:49:12 von bombjack »
« Antwort #9 am: 21. Februar 2017, 16:39:44 »
Ist doch ganz in Ordnung hätte schlimmer kommen können.
Was ich aber nicht verstehe ist was jetzt mit den Ausgangsstoffen für Explosivstoffe wie z.B. MeNO2 die werden ja gar nicht berücksichtigt und wenn doch gehört dieses Beispiel dann zu Paragraph 5 Abschitt 4 Satz 8?
« Antwort #10 am: 21. Februar 2017, 17:07:00 »
Seltsame Zeiten. Alles wird immer strikter, immer kontrollierter, immer mehr Papierkrieg und ein Bürokrat versucht, den anderen Bürokraten in Regulationen zu übertreffen. Irgendwann regulieren wir uns zu Tode, aber selbst dann werden die Bürokraten nicht zufrieden sein. Weiter so.
« Antwort #11 am: 21. Februar 2017, 18:11:45 »
Tatsächlich ist es doch so das wenn jemand Chemikalien für einen gerechtfertigten Verwendungszweck benötigt wird er diese auch bekommen. Was ist denn schon dabei einen Zettel auszufüllen und eine Versuchsvorschrift vorzuzeigen.
Das Gesetz betrifft ja Endverbraucher nur beiläufig.
« Antwort #12 am: 22. Februar 2017, 10:47:54 »
Zitat von: lab-equip am 21. Februar 2017, 18:11:45
Ich glaube net:
Regelungen für Österreich:
§ 4. (1) Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009097
Klartext: In Österreich werden für Privatpersonen keine Genehmigungen ausgestellt die für höhere Konzentrationen gelten, als wie sie im Anhang I der 98/2013 genannt werden plus den in der 98/2013 formulierten Ausnahmen bei Salpetersäure (10%) und Wasserstoffperoxid (35%) und Nitromethan (40%)
§ 71. (1) Wer
als Mitglied der Allgemeinheit einen Ausgangsstoff für Explosivstoffe oberhalb der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 festgelegten Konzentrationsgrenze – oder, falls für einen in Art. 4 Abs. 3 angeführten Ausgangsstoff eine Ausnahme durch eine Registrierung gemäß einer nach § 10 Abs. 3 erlassenen Verordnung ermöglicht ist, diesen ohne dies zuvor dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftlich gemeldet zu haben – nach Österreich verbringt,
Besitz und Verwendung VERBOTEN...und der Versuch ist strafbar und damit gilt das ganze juristische Minenfeld der Tatvorbereitung z.B. wenn Kaliumnitrat und Schwefelsäure vorhanden ist und man eine Anleitung hat wie aus dem Salpetersäure zu destillieren ist, plus der Glasgeräte...inwiefern würde das reichen, jemanden einen Versuch zu unterstellen bzw. ab wann ist so etwas ein strafbarer Versuch?