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Timestamp: 2020-01-20 12:49:54
Document Index: 215985525

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 319', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 291', '§ 248', '§ 50', '§ 311', '§ 23', '§ 40', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 111', '§ 112', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 147', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 52', '§ 64', '§ 55', '§ 56', '§ 33', '§ 54', '§ 43', '§ 43', '§ 249', '§ 249', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 65', '§ 44', '§ 43', '§ 21', '§ 45', '§ 191', '§ 3', '§ 3', '§ 190', '§ 22', '§ 21', 'Art. 1', 'Art. 70', '§ 190', '§ 1522', '§ 93', '§ 311', '§ 73', '§ 32', '§ 139', '§ 139']

Jansen, SGB VI § 319b Übergangszuschlag / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt – ebenso wie § 319a – das Zusammentreffen von Rentenleistungen nach Art. 2 RÜG und solchen nach dem SGB VI. Ein derartiges Zusammentreffen ist bei einem Rentenbeginn vom 1.1.1992 bis zum 31.12.1996 denkbar (vgl. Art. 2 § 1 Abs. 1 RÜG). Satz 1 betrifft die Konkurrenz von Rentenleistungen nach Art. 2 RÜG und nach dem SGB VI und bestimmt, dass jeder R...mehr
Jansen, SGB VI § 291a Erstattung von Invalidenrenten und ... / 2.1 Erstattung von Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
Rz. 3 Gemäß § 248 Abs. 2 gelten für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1) voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1.7.1975 bis...mehr
Jansen, SGB VI § 311 Rente und Leistungen aus der Unfall ... / 2.7 "Ruhensfrei" geleistete Renten bei Rechtsänderungen (Abs. 8)
Rz. 33 Nach Abs. 8 unterliegt eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die trotz Zusammentreffens mit einer Unfallrente ruhensfrei gezahlt worden ist, auch bei Inkrafttreten neuer Vorschriften über das Zusammentreffen beider Renten nicht der Anrechnung. Anders als Abs. 1 bis 7, die Übergangsregelungen lediglich anlässlich des Inkrafttretens des SGB VI zum 1.1.1992...mehr
Jansen, SGB X § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eid ... / 2.3 Zur Aufnahme befähigtes Personal
Rz. 8 Der Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung als letztem Mittel zur Wahrheitsfindung entspricht die Beschränkung der zu ihrer Aufnahme befugten Personen (vgl. Abs. 3). Die Vorschrift gilt nur für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen durch eine Behörde. Kraft ihrer Funktion sind der Behördenleiter und sein allgemeiner Vertreter stets zur Aufnahme befugt, kraf...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40 ... / Schrifttum:
Wank, Die Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, DB 1982, 645; Hötzel, LSt-Pauschalierung u Sozialversicherungsbeiträge, BB 1985, 2185; Richter, LSt-Pauschalierung bei Aushilfs- u Teilzeitbeschäftigung, Steuer-Telex 1986; Marburger, Aushilfskräfte: Steuern u Sozialabgaben, 5. Aufl 1986; Schmidt, E., LSt auf übernommene ArbN-Anteile zur Sozialversicherung, BB 1987, 243; We...mehr
Jansen, SGB IV § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane / 2.4 Regelung für die Rentenversicherung (Abs. 1a)
Rz. 7 Die ab 1.10.2005 für die Rentenversicherungsträger geltende Regelung des Abs. 1a betrifft die Bundesvertreterversammlung (Satz 1) und den Bundesvorstand (Satz 2). Beim Ausscheiden von Mitgliedern der Bundesvertreterversammlung sind durch den betroffenen Regionalträger oder die DRV Knappschaft-Bahn-See Neuwahlen durchzuführen. Scheidet ein Mitglied des Bundesvorstandes ...mehr
Jansen, SGB IV § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift betrifft den Fall, dass Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane – oder auch deren Stellvertreter – ihre Mitgliedschaft nach § 59 verlieren und daher eine Ergänzung erforderlich wird. Ergänzungswahlen sind in diesem Falle nicht vorgesehen, ebenso wenig erfolgt automatisch eine Ergänzung aus der Stellvertreterliste. Es ist vielmehr ein Beschlussverfahren vo...mehr
Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 2.7 Prüfdatei bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger
Rz. 10 Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger führt nach Abs. 8 zudem für die Prüfung bei den Arbeitgebern eine Datei, in der neben der Betriebsnummer eines jeden Arbeitgebers der für den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger nebst weiterer unfallversicherungsspezifischer Angaben und die Versicherungsnummern der bei ihm Beschäftigten einschließlich des Begi...mehr
Jansen, SGB IV § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der ... / 2.2 Verletzung der Aufzeichnungspflichten und Summenbescheid
Rz. 5 Bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach Abs. 1 gilt Abs. 2, wonach der prüfende Träger der Rentenversicherung insbesondere einen Summenbescheid erlassen kann. Eine schuldhafte Verletzung der Aufzeichnungspflichten ist nicht erforderlich (BSG, Urteil v. 7.2.2002, B 12 KR 12/01 R). Voraussetzung ist, dass die Summe der gezahlten Arbeitsentgelte ermittelt werden kann, ...mehr
Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 2.1.1 Zeitabstand der Prüfungen bei den Arbeitgebern
Rz. 4 Beitragsansprüche verjähren nach § 25 mit einer Frist von 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Um eine Verjährung von Beitragsansprüchen auszuschließen, sind die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, mindestens alle 4 Jahre die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen zu überprüfen. In kürzeren Abständen soll geprüft...mehr
Jansen, SGB IV § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung / 2.2 Zinsen bei verspäteter Weiterleitung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge
Rz. 3 Die Einzugsstelle hat die eingegangenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge, Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge nach § 28k Abs. 1 arbeitstäglich an den zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit weiterzuleiten. Dies gilt entsprechend für die Weiterleitung der Beiträge an den Gesundheitsfonds. Kommt die Einzugsstelle dies...mehr
Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 2.1.2 Umfang der Prüfung bei den Arbeitgebern
Rz. 5 Anlässlich der Prüfung beim Arbeitgeber sind durch die Prüfer der Träger der Rentenversicherung alle mit dem Sozialversicherungsverhältnis zusammenhängenden Fragen der beschäftigten und innerhalb des Prüfzeitraumes beschäftigt gewesenen Personen zu prüfen. Weiterhin haben die Rentenversicherungsträger nunmehr auch die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepf...mehr
Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 2.5 Feststellung von Ordnungswidrigkeiten
Rz. 8 Im Zusammenhang mit der Prüfung durch den Rentenversicherungsträger wird auch geprüft, ob der Arbeitgeber oder die Servicestelle vorsätzlich oder leichtfertig die in § 111 geregelten Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Mit der Änderung des § 112 Abs. 1 wurde gleichzeitig festgelegt, dass für die Ahndung gewisser Ordnungswidrigkeiten nur noch die Träger der Rentenversich...mehr
Jansen, SGB IV § 28k Weiterleitung von Beiträgen / 2.1 Weiterleitung der Fremdbeiträge
Rz. 3 Abs. 1 stellt zunächst klar, dass die an die Einzugsstellen gezahlten bzw. von diesen eingezogenen Beiträge einschließlich Zinsen auf Beiträge und Säumniszuschläge arbeitstäglich an den zuständigen Rentenversicherungsträger, an den jeweiligen Träger der Pflegeversicherung, an die Bundesagentur für Arbeit sowie an den Gesundheitsfonds weiterzuleiten sind (vgl. auch § 28...mehr
Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 2.4 Übermittlung der Daten des Arbeitgebers
Rz. 7a Durch eine elektronische Betriebsprüfung können insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Betriebsprüfung entlastet werden. Der Rentenversicherungsträger kann dafür nach Abs. 6a ab dem 1.1.2012 eine Übermittlung von Daten im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 147 Abs. 6 Satz 1 und 2 AO verlangen. Das Verfahren der "elektronisch...mehr
Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 1 Allgemeines
Rz. 2 Innerhalb der Rentenversicherungsträger erfolgt eine Aufteilung der Zuständigkeit für die Prüfung der Arbeitgeber. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB) übernimmt die Prüfung der Betriebe mit den Prüfziffern 0 bis 4, die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung übernehmen die Betriebe mit den Prüfziffern 5 bis 9. Im Bereich der Regionalträger richtet sich ...mehr
Jansen, SGB IV § 28a Meldepflicht / 2.3.2 Angaben zur Unfallversicherung
Rz. 24e Bisher übermittelten die Arbeitgeber ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger die notwendigen Daten, die dieser für Ermittlung der zu zahlenden Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung benötigte, einmal im Jahr mit einem besonderen Lohnnachweis. Dieser Lohnnachweis beinhaltete die Lohnsumme, die der Arbeitgeber an seine Beschäftigten ausgezahlt hatte, die Anzahl...mehr
Jansen, SGB IV § 28a Meldepflicht / 2.2.2 Meldung per Datenübertragung
Rz. 8 Die Meldungen erfolgen an die zuständige Einzugsstelle nach Maßgabe der durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutsche Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und – soweit nach Abs. 10 und 11 betroffen – der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen gemäß § 28b bundese...mehr
Jansen, SGB IV § 28a Meldepflicht / 2.3.1 Sofortmeldung für Beschäftigte in bestimmten Wirtschaftszweigen
Rz. 24a Mit dem 2. SGB IV-ÄndG ist mit Wirkung zum 1.1.2009 für Arbeitgeber in den in Abs. 4 genannten Wirtschaftszweigen die Abgabe einer Sofortmeldung für neu eingestellte Arbeitnehmer vorgeschrieben worden. Dies dient der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Rz. 24b Abs. 4 i. V. m. § 7 DEÜV bestimmt, dass Arbeitgeber den Tag des Beginns eines Beschäfti...mehr
Jansen, SGB IV § 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und ... / 2.5 Prüfung bei den Trägern der Rentenversicherung
Rz. 6 Die Einzugsstellen haben die Prüfung bei den Trägern der Rentenversicherung gemeinsam und mit der BA durchzuführen. Damit soll vermieden werden, dass die Krankenkassen einzeln oder die BA allein die Prüfung der Träger der Rentenversicherung vornehmen. So bedarf es einer Absprache zwischen der BA und den Einzugsstellen. Die Einzugsstellen und die BA sind ausdrücklich ve...mehr
Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 2.1 Prüfung bei den Arbeitgebern
Rz. 3 Die Träger der Rentenversicherung sind gehalten, die Prüfungen bei den Arbeitgebern sowohl für die Kranken, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, für die Künstlersozialkasse als auch für die gesetzliche Unfallversicherung in alleiniger Verantwortung durchzuführen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Abrechnungsverfahren, die m...mehr
Jansen, SGB IV § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung / 2.1 Schadensersatzpflicht der Einzugsstelle
Rz. 2 Die Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht der Einzugsstelle regelt Abs. 1. Eine schuldhafte Pflichtverletzung i. S. d. Abs. 1 liegt bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln vor. Die Schadensersatzpflicht trifft unmittelbar die Krankenkasse als Einzugsstelle der Gesamtsozialversicherungsbeiträge und damit die Körperschaft des öffentlichen Rechts, auch wenn der Sc...mehr
Jansen, SGB IV § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der ... / 2.1 Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers
Rz. 3 Zu den vom Arbeitgeber nach Abs. 1 Satz 1 zu führenden Entgeltunterlagen gehören alle Unterlagen, die Aufschluss über die Entgeltabrechnungsdaten des Arbeitgebers, die individuellen Entgeltabrechnungsdaten der Arbeitnehmer, das Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen und das Wertguthaben nach § 7 Abs. 1a, die Zusammensetzung der monatlichen Arbeitsentgelte, ...mehr
Jansen, SGB IV § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung / 2.4 Schadensersatzpflicht des Trägers der Rentenversicherung
Rz. 5 Nachdem die Träger der Rentenversicherung seit 1996 für die Durchführung der Prüfungen bei den Arbeitgebern zuständig sind (vgl. § 28p), sind nunmehr auch die Organe und Bediensteten der Träger der Rentenversicherung unter den Voraussetzungen des Abs. 3 schadensersatzpflichtig. Im Übrigen gelten für die Haftung die Ausführungen in Rz. 2 und hinsichtlich der Zinsen die ...mehr
Jansen, SGB IV § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.1.1996 völlig neu gefasst und gleichzeitig ist die Prüfung bei den Arbeitgebern den Rentenversicherungsträgern übertragen worden. Zwischenzeitlich wurde die Vorschrift mehrfach geändert. So wurde in Abs. 8 Satz 3 durch das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze v. 6.9.2005 (BGBl. I S. 2725) mit Wir...mehr
Jansen, SGB IV § 28l Vergütung / 2.2 Gewinne aus der Verwaltung von Fremdbeiträgen
Rz. 5 Soweit bei der Verwaltung von Fremdbeiträgen durch die Krankenkassen oder der beauftragten Stelle (vgl. § 28f) etwaige Gewinne erzielt werden, soll deren Aufteilung nach Abs. 2 ebenfalls durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten geregelt werden. Vor dieser Gesetzesänderung gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sozialversicherungsträgern darüber, wem Gewinne a...mehr
Jansen, SGB IV § 52 Wahl des Vorstandes / 2.4 Besonderheit bei der DRV Bund (Abs. 4)
Rz. 7 Die durch das RVOrgG eingefügte Vorschrift des Abs. 4 betrifft die Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes der DRV Bund. Sie erklärt für diese Wahl die Regelung des § 64 Abs. 4 für anwendbar. Hiernach bedürfen die Beschlüsse der Selbstverwaltungsorgane der DRV Bund, soweit es um Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und gemeinsame Angelegenheiten der Rentenversicherungs...mehr
Jansen, SGB IV § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Ar ... / 2.1 Wahlunterlagen
Rz. 3 Welches die in Abs. 1 erwähnten Wahlunterlagen sind, ist in der aufgrund von § 56 ergangenen Wahlordnung (Wahlordnung für die Sozialversicherung – SVWO v. 28.7.1997, BGBl. I S. 1946) näher bestimmt worden. Nach deren § 33 bis 42 handelt es sich dabei um den Wahlausweis, den Stimmzettel, den Stimmzettelumschlag, den Wahlbriefumschlag und ein Wählermerkblatt. Wahlausweis Die wi...mehr
Jansen, SGB IV § 54 Durchführung der Wahl / 2.2 Verfahren bei Aushändigung der Wahlunterlagen (Abs. 2)
Rz. 4 Auch wenn durch den Wegfall der Wahl in gesonderten Räumen die für solche Wahlen typischen Gefährdungen grundsätzlich nicht mehr auftreten, gibt es doch auch im Zusammenhang mit der Briefwahl Fallgestaltungen, bei denen Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis gefährdet sein können. Ihrer Wahrung dienen die Modalitäten nach Abs. 2. Solche Gefährdung kann dann vorkommen, wenn die...mehr
Jansen, SGB IV § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane / 2.1 Zahl der Mitglieder (Abs. 1)
Rz. 5 Die Regelung des Abs. 1 legt den Rahmen fest, innerhalb dessen die Satzung der Versicherungsträger die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane bestimmen kann. Die Bestimmung ist an der Größe des Versicherungsträgers auszurichten. Die festgelegte Zahl kann jeweils nur für die folgende Wahlperiode geändert werden (Satz 1). Höchstzahlen für die Vertreterversammlun...mehr
Jansen, SGB IV § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane / 1.2 Auswirkungen der Organisationsreform der Rentenversicherung
Rz. 3 Im Jahr 2005 ist eine umfassende Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt worden, die nicht ohne Auswirkung auf einen Teil der Regelungen des Zweiten Titels bleiben konnte. Diese Reform war seit langem angestrebt worden. Sie ist im Wesentlichen durch Beratungen der Rentenversicherungsträger und des Dachverbandes (damals des VDR) vorbereitet ...mehr
Sommer, SGB V § 249b Beiträge des Arbeitgebers bei gerin ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber eines geringfügig Beschäftigten für einen Versicherten, der in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig ist, zur alleinigen Tragung eines pauschalen Beitrags i. H. v. 13 % (ab 1.7.2006) bzw. 5 % des Arbeitsentgeltes. Das BSG hat mit Urteil v. 25.1.2006 (B 12 KR 27/04 R, NZS 2007 S. 132) die Ver...mehr
Sommer, SGB V § 249b Beiträge des Arbeitgebers bei gerin ... / 2.1.1 Geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
Rz. 11 Die Beitragspflicht trifft nur die Arbeitgeber einer wegen der Entgelthöhe geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Da die frühere bei Entgeltgeltgeringfügigkeit zusätzlich geltende Zeitgrenze von bis zu 15 Wochenstunden aufgehoben worden ist, ist die Dauer der Beschäftigung, in der das geringfügige Entgelt verdient wird, nunmehr ohne Bedeutung (vgl. ...mehr
Jung, SGB XII § 19 Leistungsberechtigte / 2.5 Erweiterte Hilfe und Aufwendungsersatz (Abs. 5)
Rz. 45 Absatz 5 regelt einen Aufwendungsersatz für den Fall, in dem Sozialhilfe geleistet worden ist, obwohl die Deckung des Bedarfs aus eigenem Einkommen und Vermögen möglich bzw. zumutbar war. Die Hilfe wird als erweiterte Hilfe bezeichnet. Die Vorschrift betrifft sowohl die Hilfe zum Lebensunterhalt (Abs. 1) als auch die Grundsicherung (Abs. 2) und die besonderen Hilfen d...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 19 Steuern vom Einkommen und Vermög ... / 4.4 Zuständigkeitskonzentration für Auslandsrentner (Abs. 6)
Rz. 18 Abs. 6 ermächtigt das BMF, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die Zuständigkeit für die Besteuerung von nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtigen bzw. nach § 1 Abs. 3 EStG mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Personen, die inländische Einkünfte i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 EStG beziehen, einer Fi...mehr
Jung, SGB VII § 65 Witwen- und Witwerrente / 2.2.3.4 Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
Rz. 17 Die Witwe bzw. der Witwer muss erwerbsunfähig nach Maßgabe von § 44 Abs. 2 SGB VI in der vor dem 31.12.2000 geltenden Fassung, oder berufsunfähig nach Maßgabe von § 43 Abs. 2 in der vor dem 31.12.2000 geltenden Fassung sein und dieser Zustand muss vor dem 31.21.2000 eingetreten sein. Ferner erhält die Witwe bzw. der Witwer die erhöhte Rente, bei dem ab 1.1.2001 volle ...mehr
Jung, SGB XII § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtig ... / 2.3 Verfahren bei Zuständigkeitskonflikten
Rz. 12 Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den zuständigen Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit, so fand nach der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung von Satz 3 das Verfahren der Einigungsstelle nach § 45 SGB II Anwendung. Die letztere Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung f...mehr
Jansen, SGB VI § 191 Meldepflichten bei sonstigen versic ... / 2.2 Bezieher von Sozialleistungen
Rz. 3 Für die gemäß § 3 Satz 1 Nr. 3 Versicherungspflichtigen (Bezieher von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Versorgungskrankengeld) sind die Leistungsträger (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungsträger, Kriegsopferfürsorgestellen) meldepflichtig. Ab dem 1.1.2015 ist die Versicherungspflicht gemäß § 3 Sat...mehr
Sommer, SGB V § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherung ... / 2.1 Tod des Mitglieds (Abs. 1)
Rz. 8 Die Regelung über das Ende der Mitgliedschaft bei Tod des Mitglieds hat lediglich deklaratorischen Charakter. Da Rechtsbeziehungen wie die Mitgliedschaft nur zwischen rechtsfähigen natürlichen oder juristischen Personen bestehen können, führt der Verlust der Rechtsfähigkeit durch den Tod immer auch zum Ende dieser Rechtsbeziehung. Für den Begriff des Todes ist der Hirn...mehr
Jung, SGB XII § 22 Sonderregelungen für Auszubildende / 2.3 Härtefälle
Rz. 22 Mit der Härtefallregelung des Abs. 1 Satz 2 hat der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, ausnahmsweise abweichend von Abs. 1 Satz 1 doch Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Als Ausnahmevorschrift ist Abs. 1 Satz 2 restriktiv auszulegen. Rz. 23 Der Begriff "besondere Härte" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, hinsichtlich dessen dem Sozialhilfeträger jedoch kein gerich...mehr
Jung, SGB XII § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtig ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Satz 1 wurde redaktionell angepasst durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 24.3.2006 (BGBl. I S. 558) mit Wirkung zum 1.4....mehr
Jung, SGB VII § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten. Sie hatte § 1522 RVO als Vorläufer. Rz. 2 Die Mitteilungspflicht soll gewährleisten, dass der Rentenversicherungsträger die Anrechnung nach § 93 SGB VI sowie nach den §§ 311, 312 SGB VI prüfen kann. Durch die Anrechnung wird gewährleistet,...mehr
Jung, SGB VII § 73 Änderungen und Ende von Renten / 2.5 Rentenende infolge einer auflösenden Bedingung
Rz. 31 Der Rentenbewilligungsbescheid kann mit einer auflösenden Bedingung versehen werden. Es handelt sich hierbei ebenfalls um eine Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid. Deren Zulässigkeit ist in § 32 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 SGB X geregelt. Danach darf die Bewilligung mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn s...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 139b Identifikationsnummer / 2 Erhebung und Verwendung der Identifikationsnummer
Rz. 2 In § 139b Abs. 2 AO finden sich – nach Finanzbehörden sowie anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen differenzierende – Aussagen zu Art und Umfang der Erhebung bzw. Verwendung der Identifikationsnummer. Die Finanzbehörden dürfen danach die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist ...mehr
FF 2/2015, Ehedauer, ein häufig unterschätztes Kriterium / Einleitung
Ehedauer ist der Zeitraum zwischen Eheschließung (Standesamt) und Rechtshängigkeit (Zustellung des Ehescheidungsantrages an den anderen Ehegatten). Zwischen diesen Eckdaten spielt die Musik. Lediglich im Versorgungsausgleich haben wir eine bereinigte Ehezeit. Aus Vereinfachungsgründen beginnt die Ehezeit mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist und...mehr