Source: https://www.schulbusprojekte.de/der-sichere-schulweg/gesetzliche-grundlagen/index.html
Timestamp: 2020-08-05 19:28:37
Document Index: 176565005

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 33', '§ 34', '§ 54', '§ 3', '§ 18', '§ 33']

Der Schulbusverkehr bzw. die Beförderung von Schülerinnen und Schülern wird durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen geregelt. Einige der Regelungen haben bundesweite Geltung, andere gelten lediglich für das jeweilige Bundesland. Eine ausführliche Darstellung der Thematik findet sich in der von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung herausgegebenen Broschüre „Mit dem Bus zur Schule. Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen, Hinweise“ (GUV-SI 8046, s. Literaturempfehlung am Ende des Textes).
In der StVO sind zum Beispiel die Kennzeichnung von Haltestellen und das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer im Bereich von Haltestellen geregelt (§ 16, § 20, vgl. die Rubrik „Sichere Haltestellen“). Auch die näheren Umstände für die Gurtbenutzung sind hier festgelegt (§ 21 bzw. 21 a).
Die StVZO schreibt unter anderem vor, dass Fahrzeuge zur Schülerbeförderung entsprechend gekennzeichnet sein müssen (§ 23, vgl. auch § 33 BOKraft). Sie enthält außerdem Aussagen zu der maximalen Anzahl der Personen, die in Bussen befördert werden dürfen (§ 34 a). Auch die Ausrüstung von Schulbussen mit hoch angesetzten zusätzlichen seitlichen Blinkleuchten ist hier verankert (§ 54, vgl. „Schulbussicherheit“). Darüber hinaus enthält die StVZO besondere Vorschriften zur Beschaffenheit der Ein- und Ausstiege und der Türen in Omnibussen sowie zur Ausrüstung mit Notfallmaterial (Feuerlöscher, Verbandskasten).
Das Personenbeförderungsgesetz schreibt unter anderem vor, dass für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen eine besondere Genehmigung erforderlich ist. Dies gilt jedoch nicht für den freigestellten Schülerverkehr (siehe „Schulbus: Was ist das?“).
Die FeV regelt, über welchen Führerschein der Fahrer verfügen muss. In Verbindung mit dem Personenbeförderungsgesetz ist auch geregelt, in welchen Fällen eine besondere Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung (umgangssprachlich auch Personenbeförderungsschein genannt) erforderlich ist. Im freigestellten Schülerverkehr ist dies nicht der Fall (siehe auch unter „Fragen und Antworten“).
Die BOKraft ist eine Verordnung zum Personenbeförderungsgesetz. Auch wenn ein Teil des Schulbusverkehrs von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes freigestellt ist, gelten eine Reihe von Bestimmungen der BOKraft dennoch für den gesamten Schulbusverkehr. Hierzu gehören die besonderen Sorgfaltspflichten des Unternehmers und des Fahrpersonals (§§ 3, 7, 8). Die BOKraft regelt auch die Ausrüstung der Fahrzeuge: Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen und Schneeketten mitzuführen (§ 18). § 33 der BOKraft schreibt vor, dass Fahrzeuge, die für die Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden, an Stirn- und Rückseite durch ein entsprechendes Schild gekennzeichnet werden müssen (Ausnahme: Fahrzeug mit nicht mehr als 6 Plätzen einschließlich Fahrer).
Die Unfallverhütungsvorschrift „Schulen“ (GUV-V S1) enthält Aussagen zur Anlage von Haltestellen im Schulbereich. Die Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ enthält unter anderem Vorgaben zum Rückwärtsfahren bei Rangiervorgängen. Vorgaben für die Anlage von Haltestellen enthalten auch die DIN Norm 58125 - Schulbau sowie die DIN 18 024-1 – Barrierefreies Bauen.
Die bundesweit geltenden Bestimmungen werden ergänzt durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen, die regionale Gültigkeit besitzen. Zumeist betrifft dies die Gesetzgebung der einzelnen Bundesländer, beispielsweise die Schulfinanzierungsgesetze sowie ergänzende Erlasse und Bekanntmachungen. Hier wird geregelt, wer Anspruch auf die Beförderung hat, wer die Kosten trägt und ob Eltern einen Teil davon übernehmen müssen. Darüber hinaus gibt es Erlasse und Bekanntmachungen zur Tätigkeit von Schülerlotsen, Elternlotsen und des Schulbusbegleitdienstes, zur Sicherheit auf dem Schulweg sowie zur Zusammenarbeit mit außerschulischen Organisationen und Institutionen bei der Schulwegsicherung. Die Broschüre „Mit dem Bus zur Schule“ (GUV-SI 8046) enthält eine detaillierte Aufstellung der in den jeweiligen Ländern vorhandenen Regelungen. Auch auf der Internetseite „busstop“ des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo) ist eine Übersicht über die jeweiligen Regelungen der Länder enthalten: http://www.busstop.de/index.php?id=214
Bundesverband der Unfallkassen (Hrsg.:) Mit dem Bus zur Schule. Gesetze, Verordnungen, Bekanntmachungen, Hinweise (GUV-SI 8046), München 2002 http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/si-8046.pdf
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)/ Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): Leitfaden für den Schülerverkehr. Fakten und Hinweise für Eltern und Schüler, Schulen und Schulträger, Verkehrsunternehmen und Fahrer, Ausgabe 2000, zu beziehen über den FGSV: www.fgsv-verlag.de