Source: https://tsg-referendum.ch/de/epidemiengesetz/
Timestamp: 2019-09-17 13:21:47
Document Index: 51132514

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 80', 'Art. 49', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 80', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 185', 'Art. 3']

Die Schweizer, das Epidemiengesetz und die pharmazeutische Industrie
Das Beispiel der Totalrevision (rEpG) des schweizerischen Epidemiengesetzes (EpG) kann Staatsangehörigen der Schweiz, Deutschlands, Österreichs usw. aufzeigen, wie die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) uneingeschränkte Kompetenzen von den Vertragsstaaten an den Generaldirektor der WHO und dessen Chef Bill Gates transferieren. Die pharmazeutische Industrie erhält so über ihren Einfluss bei der WHO eine Generalvollmacht über die Staatsangehörigen aller Vertragsstaaten (SchweizerInnen inbegriffen).
Original WHO IGV in Englisch
“Must read” wenn Sie in einem Vertragsstaat der WHO IGV leben oder dieser in Beitrittsverhandlungen steht:
Die IGV (Art. 49) und das rEpG (Art. 80.3 + 6.1.b + 8.2) unterstellen die Schweiz dem uneingeschränkten Kommando des WHO Generaldirektors:
Wortlaut IGV Art. 49 und rEpG Art. 80.3 + 6.1.b + 8.2 (anklicken):
IGV Artikel 49 – Der Notfallausschuss – Verfahren
(5) Die Stellungnahme des Notfallausschusses wird dem Generaldirektor zur Prüfung übermittelt. Der Generaldirektor trifft die endgültige Entscheidung hinsichtlich dieser Angelegenheiten.
(6) Der Generaldirektor teilt den Vertragsstaaten die Entscheidung und die Beendigung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite, die vom betreffenden Vertragsstaat ergriffenen Gesundheitsmassnahmen, zeitlich befristete Empfehlungen sowie die Änderung, Verlängerung und Aufhebung solcher Empfehlungen zusammen mit der Stellungnahme des Notfallausschusses mit. Der Generaldirektor informiert die Beförderer über die Vertragsstaaten und die einschlägigen internationalen Organe über diese vorläufigen Empfehlungen einschliesslich ihrer Änderung, Verlängerung oder Aufhebung. Der Generaldirektor veröffentlicht diese Informationen und Empfehlungen anschliessend.
(7) Die Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Ereignis eingetreten ist, können dem Generaldirektor die Beendigung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite und/oder die Aufhebung der vorläufigen Empfehlungen (nur) vorschlagen und diesen Vorschlag dem Notfallausschuss vorlegen.
rEpG Art. 80 Abs. 3 Internationale Zusammenarbeit
Das BAG übernimmt die Aufgaben der nationalen Anlaufstelle nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005. Insbesondere meldet es der WHO Ereignisse, die zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite führen können.
rEpG Art. 6 Abs. 1 Besondere Lage
Eine besondere Lage liegt vor, wenn: b. die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht und durch diese in der Schweiz eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit droht (willkürliche Beurteilung durch die WHO).
rEpG Art. 8 Abs. 2 Vorbereitungsmassnahmen
Das (via Art. 80.3 der WHO unterstellte) BAG kann die Kantone anweisen, im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestimmte (noch zu bestimmende = beliebige) Massnahmen zu treffen, insbesondere:
a. zur Erkennung und Überwachung von übertragbaren Krankheiten;
b. (beliebige) Massnahmen gegenüber einzelnen Personen;
c. (beliebige) Massnahmen gegenüber der Bevölkerung;
d. zur Verteilung von Heilmitteln (Absatzmonopol für Big Pharma; Unterdrückung komplementärmedizinischer Heilmittel).
Die IGV 2005 sind für folgende Vertragsstaaten in Kraft getreten:
Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, China, Cook-Inseln, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Kongo (Kinshasa), Korea (Nord-), Korea (Süd-), Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Moldau, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Niue, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russland, Salomoninseln, Sambia, Samoa, San Marino, Saudi-Arabien, São Tomé und Príncipe, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Suriname, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Folgende Analyse kann insbesondere auch für Staatsangehörige der USA interessant sein, weil die politischen Systeme der USA und der Schweiz sehr ähnlich sind.
von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger; Dr. med. Susanne Lippmann-Rieder; Dr. iur. Marianne Wüthrich; Zeit-Fragen
Mit der Totalrevision (rEpG) des Schweizerischen Epidemiengesetzes (EpG) wird erneut versucht, die anerkanntermassen gute Schweizer Gesundheitsversorgung1 der Kompetenz der Kantone weitgehend zu entziehen und sie statt dessen einer zentralistischen Steuerung durch den Bund zu unterstellen. Obwohl das Parlament im Herbst 2012 das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) abgelehnt hat, tauchen im rEpG dieselben Ansinnen wieder auf: Untergrabung des Föderalismus und staatliche Verhaltenslenkung der Bürger. Mit diesem Vorgang wird der Wille des Souveräns missachtet. Die Menschen in unserem Lande sind eigenverantwortlich und wollen keine «Verhaltenslenkung». Sie stehen zum föderalistischen Aufbau der Schweiz.
Verschiedene Bürgerkomitees haben mit grossem Erfolg (rund 80’000 Unterschriften) das Referendum zustande gebracht, so dass das Schweizer Volk am 22. September 2013 über das revidierte Epidemiengesetz abstimmen kann.
Die Schweiz braucht keine Revision des Epidemiengesetzes! Das geltende Gesetz vom 18.09.1970 (letzte Anpassung 2008) ist ausgezeichnet und deckt alle Eventualitäten ab. Es hat sich seit über 40 Jahren bewährt und wurde laufend den infektiologischen Herausforderungen angepasst. Es erfüllt seinen Zweck, auf Menschen übertragbare Krankheiten zu bekämpfen, vollumfänglich. Der Gesetzesinhalt ist verständlich für jeden Bürger und bietet allen eine hohe Sicherheit. Die Kompetenzen und Aufgaben sind gemäss unserem schweizerischen föderalistischen System klar geregelt. Das geltende Epidemiengesetz basiert auf medizinisch-wissenschaftlicher Grundlage. Das Persönlichkeitsrecht eines jeden ist gewahrt.
Unter Art. 6b rEpG erhielte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstmals eine gesetzlich verankerte Entscheidungsbefugnis in der Schweiz.
Erinnern Sie sich an das Medikament Tamiflu, im Volksmund «Ramiflu» genannt , an dem wegen seiner finanziellen Beteiligung nur der frühere Verteidigungsminister Rumsfeld genesen ist?9 Auf Empfehlung der WHO hatte die Schweiz im Rahmen von Vogel- und Schweinegrippe Tamiflu für 4 Millionen Franken sowie Schweinegrippe-Impfstoff für 56 Millionen Franken gekauft, die später zum grossen Teil als Sondermüll verbrannt werden mussten. «Ausser Spesen (für die Steuerzahler) nichts gewesen.» (Tamiflu Daten massiv geschönt; Google Search: “Donald Rumsfeld Tamiflu“)
Mit Art. 6 rEpG erhält die WHO das Recht festzustellen, wann für die Schweiz «eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit droht». Mit dem zunehmenden Einfluss der Pharmaindustrie sowie privater Geldgeber auf die WHO ist diese nicht mehr unabhängig, und es besteht die Gefahr, dass sie von ihren ursprünglichen Zielen abweicht. Ihre Impfempfehlungen entwirft die WHO unter den Augen der globalen Pharmaindustrie. Die SAGE (Strategic Advisory Group of Experts on Immunization)17 der WHO, die die Pandemiestufen festlegt, hat starke Interessenbindungen zur Pharmaindustrie. Zudem gerät die WHO mehr und mehr in finanzielle Abhängigkeiten von privaten Geldgebern. So titelte der «Tages-Anzeiger» am 22. Februar 2013: «Bill Gates dominiert zusehends die WHO»
Das Schweizer Stimmvolk ist gut beraten, wenn es diesem Zugriff auf die nationale Souveränität eine energische Abfuhr erteilt und bei seinem bewährten föderalistischen Gesundheitswesen bleibt.
01 «OECD und WHO halten fest, dass das Schweizerische Gesundheitssystem im internationalen Vergleich zu den besten gehört.» Stefan Spycher, OECD-WHO-Analyse des schweizerischen Gesundheitssystems: Alter Wein in neuen Schläuchen?, in: Die Volkswirtschaft, 3–2012, S. 45.
02 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) vom 18. September 1970 (Stand 1. Januar 2013).
03 Art. 5 rEpG: «Nationale Programme: […] Abs. 2: Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung der nationalen Programme.»
04 Art. 8 rEpG: «Vorbereitungsmassnahmen […] Abs. 2: Das BAG kann die Kantone anweisen, im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestimmte Massnahmen zu treffen, insbesondere, […].»
05 vgl. «Unsere Argumente auf einen Blick», Punkt 7: «Keine Überwachung und Weitergabe von Daten». Der US-Geheimdienst NSA würde dies sicherlich sehr begrüssen (vgl. NSA-Affäre Juni 2013)
06 rEpG Art. 10, Abs.1: «Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann der Bundesrat für das ganze Land oder für einzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen.»
07 Art. 185 BV: «Äussere und innere Sicherheit.» Abs. 3 «Er (i.e. Bundesrat) kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.»
08 Botschaft des Bundesrates, S. 363
09 Kauft Ihr Land auch «Rummy Flu» für x Millionen?», Dr. med. D. Güntert, Zeit-Fragen vom 27.11.2006
10 Geltendes EpG Art. 3: «Information
19 Während ihres Studiums in Konstanz bewegte sie sich im linken Spektrum der Studentenschaft und des Mittelbaus, dann machte sie einen kometenhaften Aufstieg, oder müsste man von «Marsch durch die Institutionen» sprechen? Sie war über viele Jahre am Hauptsitz der WHO in Genf tätig und hat eine umfassende Beratungstätigkeit in der Schweiz (BAG, Stiftung Careum, Public Health Schweiz, Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz) und im Ausland (Rockefeller-Stiftung, International Social Security Association). Zu ihren Kunden zählt I. Kickbusch auch die Pharmariesen und Impfstoffhersteller Pfizer Europe und Merck and Dohme MSD. Die Frage stellt sich, ob Frau Kickbusch aus eigenem Antrieb handelt oder «Fremdaufträge» durchführt.
20 So liest man auf ihrer Homepage https://ilonakickbusch.com: «She served as senior advisor to the Swiss Federal Office of Public Health for development of the Swiss law on Health promotion and prevention.»
Hier weiterlesen: Die Impfentscheidung