Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2010/04.html
Timestamp: 2018-07-21 21:32:48
Document Index: 124267109

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 28', '§ 2', '§ 34', '§ 3', '§ 17', '§ 29', 'Art 897', 'Art 552', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 12', 'OGH', 'Art 1', 'Art 552', '§ 9', 'Art 552', '§ 11', 'OGH', 'Art 552', '§ 29', '§ 29', '§ 35', 'OGH', 'Art 110', 'Art 174', '§ 6', 'Art 116', 'Art 559', '§ 10', '§ 78', '§ 27', '§ 93', '§ 33', '§ 33', '§ 12', 'Art 7', '§ 1', 'BGH', 'OGH', '§ 785', '§ 785', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 42', '§ 43', '§ 45']

PSR 2010/42
Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011–2013
233/ME 24. GP – Ministerialentwurf
Von Johannes Zollner
PSR 2010/43
Wissenszurechnung bei der Privatstiftung – Bemerkungen zur Entscheidung OGH 3 Ob 1/10h
Die Zurechnung des Wissens eines Rechtssubjekts an ein anderes mit der Folge, dass auch dieses andere Rechtssubjekt als „wissend“ zu behandeln ist, hat in zahlreichen rechtlichen Konstellationen entscheidende Bedeutung. Häufig muss bei der Beantwortung der Frage, ob eine solche Wissenszurechnung gerechtfertigt ist, auf die „Lebenserfahrung“, auf einen „wirklichkeitsnahen Zugang“, auf eine „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ zurückgegriffen werden. Diese Leitmotive führten den OGH zur Zurechnung des Wissens des Stifters an die „eigentümerlose“ Privatstiftung, sofern dem Stifter (noch) gewisse Gestaltungsrechte zustehen. Der folgende Beitrag untersucht die Auswirkungen der Entscheidung.
§§ 28, 29, 32 IO; §§ 2, 3, 4 AnfO
Wissenszurechnung; Benachteiligungsabsicht
PSR 2010/44
Aktuelles zum Widerruf einer Privatstiftung
Das Widerrufsrecht iSd § 34 PSG stellt das umfassendste Recht eines Stifters dar, erlaubt es diesem doch – unter Zurückstellung des Bestandsinteresses der Stiftung hinter den Stifterwillen –, die Privatstiftung durch Ausübung des Widerrufsvorbehalts aufzulösen und – bei gleichzeitiger Letztbegünstigtenstellung – auch eine Rückübertragung des ursprünglich der Stiftung gewidmeten Vermögens herbeizuführen. In der stiftungsrechtlichen Diskussion steht die wegen eines Widerrufsvorbehalts fehlende endgültige Trennung zwischen Stifter- und Stiftungsvermögen im Vordergrund. Im folgenden Beitrag soll aber auf Fragen im Zusammenhang mit der Ausübbarkeit des Widerrufsrechts eingegangen werden.
§§ 3, 34 PSG
Widerruf; Fortsetzung einer aufgelösten Stiftung
Von Matthias Schimka und Johannes Zollner
PSR 2010/45
Überlegungen zur Verantwortung des Stiftungsvorstands bei Investitionsentscheidungen
Die turbulenten Geschehnisse an den Finanzmärkten haben ein aktuelles Interesse daran geweckt, inwiefern der Stiftungsvorstand für missglückte Investments einzustehen hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß er sich auf Veranlagungen mit spekulativen Elementen einlassen darf.
§ 17 Abs 2, § 29 PSG
Stiftungsvorstand; Sorgfaltspflicht; Veranlagung
PSR 2010/46
Eine Alternative zur Stiftung im Rahmen der Asset Protection, der Nachfolgeregelung und des Estate Planning auch in Österreich?
Der Trust ist weltweit das führende Instrument für das globale Family Estate Planning von High Net Worth Individuals, wenngleich gewisse Länder, wie bspw Österreich, die Stiftung allein schon aus Gründen des Verständnisses, der Historie und der Akzeptanz weitgehend favorisieren. Der Trust ist trotz Haager Konvention betreffend die Anerkennung von Trusts noch immer schwer einordenbar und entzieht sich gerne dem starren Denkkreis des die römisch-rechtliche Systematik gewohnten Civil-Law-Juristen. Dennoch tun sich dem, der sich mit der Thematik des Trusts auseinandersetzt, allein durch die Flexibilität, die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sowie langjährigen Erfahrungen aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten auf, die bei anderen Rechtsträgern nicht in dieser Art gegeben sind. Nicht zuletzt die unterschiedlichen Formen und die Fokussierung auf den Willen des Treugebers sind Themenbereiche, die lohnen, den Trust näher zu untersuchen.
Art 897-932, Art 552 §§ 1-41 PGR (liechtenst Personen- und Gesellschaftsrecht); Haager Trustkonvention
Trust nach liechtensteinischem Recht; Asset Protection Estate Planning; liechtensteinische Familienstiftung
Von Thomas Lungkofler
PSR 2010/47
Zuwendungen einer Privatstiftung an spendenbegünstigte Begünstigte
Freiwillige Zuwendungen einer Privatstiftung an ihre (Letzt-)Begünstigten stellen grundsätzlich steuerneutrale Einkommensverwendungen dar. Erfüllt ein (Letzt-)Begünstigter aber gleichzeitig die Voraussetzungen der Spendenbegünstigung des § 4a EStG, stellt sich die Frage, ob Zuwendungen unter diesen Umständen nicht doch abzugsfähig sind.
§ 4a EStG; § 8 Abs 4 Z 1, § 12 Abs 1 Z 1 und Z 5 KStG
Spende; Einkommensverwendung; Privatstiftung; Zuwendung
Von Martina Gruber und Christoph Marchgraber
PSR 2010/48
Gerichtliche Genehmigung der Vorstandsvergütung
PSR 2010/49
Auskunftsrechte der Begünstigten bei Einrichtung eines Kontrollorgans
FL OGH 2. 7. 2010, 10 HG.2009.152
Art 1 Abs 4 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes v 20. 6. 2008 über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts LGBl 2008/220 idF des Gesetzes v 17. 9. 2009 LGBl 2009/247; Art 552 § 9 Abs 1 PGR; Art 552 § 11 Abs 1 und Abs 2 Z 1 iVm Abs 3 PGR
PSR 2010/50
Aktivlegitimation des wirtschaftlichen Stifters bzw Treugebers zur Einleitung eines Stiftungsaufsichtsverfahrens
FL OGH 6. 8. 2010, 10 HG.2009.104
Art 552 § 29 Abs 3, § 29 Abs 4, § 35 PGR
PSR 2010/51
Zur Unzulässigkeit widerrufsgleicher Ausschüttungen bei unterlassenem Widerrufsvorbehalt und Rechtsstellung von Begünstigungsempfängern
FL OGH 3. 9. 2010, 01 CG.2008.210
Art 110 Abs 2 PGR, Art 174 Abs 4 PGR iVm § 6 Abs 4 TrUG; Art 116 Abs 2, Art 559 Abs 4 (alt) PGR; § 10 Abs 2, § 78 Abs 2 TrUG
PSR 2010/52
Zurückbehalten des Wohnrechts bei an eine Privatstiftung übertragenen Liegenschaften
VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0097
§ 27 Abs 1 Z 7, § 93 Abs 2 Z 1 EStG
PSR 2010/53
Rückerstattung der Schenkungssteuer gem § 33 ErbStG trotz eines Widerrufsverzichts
VwGH 25. 3. 2010, 2008/16/0003
§ 33 lit a ErbStG
Mit einer Anmerkung von Pavel Knesl
PSR 2010/54
VfGH beurteilt die Berechnung der Grundsteuer als verfassungskonform
VfGH 6. 10. 2010, B 298/10
§ 12 GrStG; Art 7 B- VG
PSR 2010/55
Die Stiftungseingangssteuer wird einem Gesetzesprüfungsverfahren unterzogen
VfGH 28. 9. 2010, B 1473/09
§ 1 Abs 5 StiftEG
PSR 2010/56
Offenlegungspflicht für Privatstiftungen
PSR 2010/58
STEP-Konferenz
PSR 2010/59
3. Liechtensteinischer Stiftungsrechtstag
Martina Herberstein
PSR 2010/60
Stiftungsrecht 2010
Bernd Andrick, Änderungen des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, ZStV 4/2010, 121
Holger Blisse, Vermögensanlage in der Stiftung, ZStV 4/2010, 134
Caterina Döring, Die Stiftung als Finanzierungsinstrument für Unternehmen (2010)
Matthias Gantenbrink, Keine Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer Stiftungsleistung – Anmerkung zu BGH, Urt v 7. 10. 2009 – Xa ZR 8/08, ZEV 2010, 102
Susanne Kalss, Aufgaben des Vorstands in der Privatstiftung zur Sicherung des Stifterwillens, JEV 3/2010, 90
Susanne Kalss, Der Aufsichtsrat in der Privatstiftung, in Kalss/Kunz (Hrsg), Handbuch für den Aufsichtsrat (2010)
Knut Werner Lange/Johannes Honzen, Erbfälle unter Einschaltung ausländischer Stiftungen – Gründungs- und Übertragungsakte im Fokus der jüngsten deutschen Zivilrechtsprechung, ZEV 2010, 228
Karlheinz Muscheler, Der Zuwendungsvertrag zwischen Stiftung und Destinatär, NJW 2010, 341
Klaus Oberndorfer/Nikola Leitner, Die Geschäftsunfähigkeit des Stifters aus dem Blickwinkel des Sachwalters und anderer Stiftungsorgane, ZfS 3/2010, 99
Dieter Reuter, Die Verbrauchsstiftung, npoR 3/2010, 69
Jürgen Sieger/Stephan Bank, Erhalt von Einflussmöglichkeiten des Stifters auf die Geschäftstätigkeit einer zivilrechtlichen Stiftung, NZG 2010, 641
Bettina Spilker, Nicht eingetragene Vereine und unselbständige Stiftungen als juristische Personen im Sinne des UStG, ZStV 4/2010, 127
PSR 2010/57
Analyse und Fortentwicklung im Arbeits- Sozial- und Zivilrecht – Festschrift für Martin Binder (2010).
Herausgegeben von Heinz Barta, Thomas Radner, Linda Rainer und Heidi Scharnreitner. Verlag Linde, Wien 2010. 904 Seiten, geb, Euro 128,00.
Die vorliegende Festschrift, die Martin Binder aus Anlass seiner Emeritierung gewidmet wurde, enthält zahlreiche interessante Beiträge, die allesamt eine nähere Befassung verdient hätten. Aus stiftungsrechtlicher Sicht sind es zwei Beiträge, die die Aufmerksamkeit des Lesers erwecken.
Manfred Umlauft setzt sich in seinem Beitrag mit der – immer aktuellen – Frage nach der Pflichtteilsermittlung im Zusammenhang mit Privatstiftungen auseinander. Zwar entspricht es mittlerweile der hM – dieser hat sich auch der OGH angeschlossen –, dass durch die Errichtung einer Privatstiftung die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten nicht verkürzt werden dürfen, zahlreiche damit zusammenhängenden Fragen sind aber nach wie vor ungelöst. Konkret untersucht Umlauft die Frage, welche Konsequenzen ein noch nicht erbrachtes Vermögensopfer auf die Ermittlung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten hat. Mittlerweile herrschend ist zwar, dass das fehlende Vermögensopfer die Frist zur Schenkungsanrechnung nach § 785 Abs 3 ABGB nicht in Gang setzt, wie sich dies auf die Berechnung der Pflichtteile in concreto auswirkt, ist jedoch noch nicht abschließend gelöst. Für die anrechnungsrechtlichen Fragen differenziert Umlauft zwischen dem Eintritt des Vermögensopfers und dem des Zuordnungswechsels, die beide zeitlich auseinanderfallen können. Hat die Privatstiftung Eigentum an dem Stiftungsvermögen erlangt und ist diese nicht bloß als Treuhänder des Stifter zu verstehen – gegen die Möglichkeit einer solchen Qualifikation spricht sich Umlauft vor dem Hintergrund der beschränkten Einflussmöglichkeiten eines Stifters zu Recht aus –, so hat das Ausbleiben des Vermögensopfereintritts zur Konsequenz, dass die Vermögenswerte im Zuge der Schenkungsanrechnung nach § 785 ABGB bei Ermittlung der Pflichtteile zu berücksichtigen sind; er lehnt somit die von Limberg (Privatstiftung und Erbrecht 31ff, 37ff) vertretene Ansicht ab, dass diese Vermögenswerte fiktiv noch dem Nachlass zugehören und somit per se bei der Verteilung des Nachlasses zu berücksichtigen sind. Mit Spannung bleibt abzuwarten, welcher Auffassung sich das Höchstgericht anschließen wird; die von Umlauft hier angesprochene Fragestellung kommt zwar beim Spannungsverhältnis zwischen Privatstiftungs- und Erbecht besonders deutlich zum Vorschein, ist aber keineswegs auf diese Sonderkonstellation beschränkt, sondern stellt einen allgemeinen Aspekt der Vermögensopfertheorie dar.
Francesco A. Schurr untersucht in seinem Beitrag die Reichweite der Auskunftsansprüche von Begünstigten einer liechtensteinischen Stiftung, an welcher sich das Spannungsverhältnis zwischen Transparenzinteressen der Begünstigten und Vertraulichkeitsinteressen der Stiftung deutlich offenbart. Dieses Spannungsverhältnis hat der liechtensteinische OGH zum Anlass genommen, den Begünstigten die Einsicht in den sogenannten „letter of wishes“ – dieser stellt eine Absichtserklärung des Stifters dar – zu versagen, da nach Ansicht des Höchstgerichts die Stiftung ein Recht auf Schutz der Privatsphäre und der Geheimnissphäre genießt. Zu Recht kritisiert Schurr diese pauschale Aussage, entscheidend muss das Ergebnis einer Interessenabwägung im konkreten Einzelfall sein, welche auch zugunsten der Begünstigten ausfallen kann. Besonders hervorzuheben sind noch die Ausführungen zur Funktion des Auskunftsrechts. Schurr betont zu Recht, dass die Rechtsstellung der Begünstigten über die eines Gläubigers im schuldrechtlichen Sinn hinausgeht, die Begünstigten zu den Stiftungsbeteiligten zu zählen und diese als Kontrollinstitution instrumentalisiert sind; dies zeigt sich vor allem an den den Begünstigten zustehenden, sonstigen Rechten. Die besondere Position der Begünstigten ist auch bei der Auslotung der Reichweite des Informationsrechts zu beachten.
Jahrbuch Stiftungsrecht 2010.
Herausgegeben von Maximilian Eiselsberg. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2010. 421 Seiten, geb, Euro 48,80.
Die aktuelle Ausgabe des mittlerweile zum vierten Mal erschienenen Jahrbuchs Stiftungsrecht steht im Zeichen zweier für die Stiftungslandschaft bedeutsamer Entscheidungen, der „Beiratsentscheidung“ sowie der „Rechtsanwaltsentscheidung“.
Die Beiträge von Zollner, Torggler, Kodek, Jordis, Gassauer-Fleissner/Panhölzl und Eiselsberg (41ff) knüpfen an die bisherige Diskussion rund um die Zulässigkeitsgrenzen stiftungsrechtlicher Inkompatibilitätsbestimmungen an und versuchen die zum Teil generalisierenden Entscheidungsbegründungen des OGH einer für die Praxis akzeptablen Lösung zuzuführen. Csoklich und Briem setzen sich detailliert mit den Folgen der jüngsten Judikatur auseinander (77ff). Im Wesentlichen einig sind sich die einzelnen Literaturstimmen dahingehend, dass beide Entscheidungen in ihrem Anwendungsbereich eingeschränkt zu interpretieren sind. Ein mehrheitlich mit Begünstigten besetzter Beirat sei daher nicht per se als unzulässig anzusehen. Ebenso ergebe eine genauere Analyse der „Rechtsanwaltsentscheidung“, dass ein genereller Ausschluss der einen Begünstigten vertretenden Rechtsberater aus dem Stiftungsvorstand nicht gemeint sein kann. Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf den Beitrag „Aktuelle Firmenbuchpraxis“ (27ff), der sich gleich zu Beginn des Jahrbuchs findet und einen Überblick über die aktuelle Firmenbuchpraxis gibt.
Lauss (139ff) setzt sich ebenfalls mit der „Rechtsanwaltsentscheidung“ auseinander und behandelt darüber hinaus Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigungspflicht bei Insichgeschäften, der Abberufung infolge grober Pflichtverletzung sowie der Parteistellung einzelner Vorstandsmitglieder im Verfahren zur Bestellung bzw Abberufung eines anderen Vorstandsmitglieds. Der Beitrag von Eiselsberg/Klampfl gewährt einen Einblick in unbekämpfte Entscheidungen der österreichischen Oberlandesgerichte (153ff). Eine Analyse der Entscheidung des OLG Innsbruck zur Zulässigkeit eines mehrheitlich mit Begünstigten besetzten Beirats rundet den ersten Themenkomplex ab.
Darüber hinaus bietet das Jahrbuch 2010 auch eine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl weiterer Themen. Harnik (169ff) gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Amerikanischen Non-Profit-Sektor. Oktavian Eiselsberg/Josef Wolff (201ff) setzen sich mit der zivil- und steuerrechtlichen Einordnung des anglo-amerikanischen Trusts in Österreich auseinander. Frommelt und Monauni (221ff) behandeln Fragen zum liechtensteinischen Stiftungsrecht. Friedrich/Stadlmann und Wanger (249ff) beleuchten die Rolle der Institution des Family Office. Unterköfler (297ff) analysiert aus dem Blickwinkel der Managementlehre die Rolle des Stiftungsvorstands.
Abschließend finden sich im Jahrbuch 2010 Beiträge zu quantitativen und qualitativen Methoden der Hedgefonds-Analyse (Eder/Jonas/Kornexl/Ohswald), zum sozialen Engagement von Privatstiftungen (Essl) sowie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der österreichischen Privatstiftung (Berrer/Helmenstein/Weyerstrass). In diesem Zusammenhang ist auch der Beitrag von Baus/Löffler (343ff) zu nennen, welcher die Bedeutung philanthropischen Engagements im Zusammenhang mit Privatstiftungen untersucht.
Die Anhänge I und II bieten in gewohnter Weise eine Übersicht über die Judikatur des OGH, der OLG, des VwGH sowie der UFS. In einem weiteren Anhang (395ff) findet sich eine Übersicht über die im Jahr 2009 erschienene stiftungsrechtliche Literatur. Summa summarum ein Werk, welches jedem stiftungsrechtlich Interessierten ans Herz zu legen ist und Antworten auf aktuelle Fragen des österreichischen und internationalen Stiftungsrechts bietet.
Herausgegeben von Michael Gruber, Susanne Kalss, Katharina Müller und Martin Schauer. Aus der Reihe Springers Handbücher der Rechtswissenschaft. Verlag Springer, Wien 2010. XXVII, 1.531 Seiten, geb, Euro 348,24.
In Hinblick auf zunehmend national und international verflochtener Vermögen und häufig nicht oder nur unzureichend vorhandener Nachfolgeregelungen gerade in (Familien-)Unternehmen wird insb die Planung der generationenübergreifenden Gesamtvermögensnachfolge (estate planning) künftig immer mehr an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund unternimmt das vorliegende Werk – besser gesagt dessen 38 Autoren, die sich aus Wissenschaft und Praxis rekrutieren, – den Versuch, erbrechtliche Themenkreise, vor allem aber auch den Bereich der Unternehmens- bzw Vermögensnachfolge einer umfassenden Untersuchung zuzuführen und das sich daraus ergebende Konglomerat an zivil-, unternehmens-, gesellschafts-, stiftungs- sowie steuerrechtlichen Fragen aus nationaler als auch internationaler Sicht zu beantworten.
Aus stiftungsrechtlicher Sicht ist zunächst auf den von Susanne Kalss und Katharina Müller verfassten Artikel zur Stiftung als Instrument der Vermögensweitergabe (§ 25) hinzuweisen. Darin versuchen die Autorinnen zunächst das Einsatzgebiet von Stiftungen im Bereich der Vermögensnachfolge auszuloten und zeigen dabei insb das Spannungsverhältnis zum Erbrecht auf, welches aus den divergierenden Ordnungsaufgaben resultiert (stiftungsspezifische Vermögenskonzentrationsfunktion versus erbrechtliche Verteilungswirkung). Daran anknüpfend werden folgende Themengebiete eingehend untersucht: Gründung der Stiftung, Vermögen und Stiftungszweck, Stifterrechte, Begünstigtenrechte, Stiftungsorgane sowie nachträgliche Änderung der Privatstiftung. Katharina Müller geht in einem weiteren Beitrag aus Sicht eines Rechtsberaters praktischen Fragen und Gestaltungsüberlegungen zur Privatstiftung nach (§ 26). Im Zentrum ihrer Ausführungen steht die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung und Anpassung der Stiftung, um ihre Tauglichkeit zur Sicherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses zwischen den Stiftungsbeteiligten sicherzustellen. Dabei werden insb auch auf den Stiftertod bzw den Eintritt seiner Geschäftsunfähigkeit als Kontrollszenario hingewiesen sowie abschließend konkrete Anpassungen vorgeschlagen. Peter Kunz und Daniel Liemberger stellen die Vergütung des Stiftungsvorstands (§ 27) in das Zentrum ihrer Untersuchungen. Dabei werden va die in der Praxis am häufigsten anzutreffenden Varianten an Vergütungsmodellen beleuchtet sowie deren Vor- und Nachteile herausgearbeitet. Das Spannungsverhältnis zwischen der Stellung als Stiftungsvorstand und der gleichzeitigen Beratungstätigkeit für die Stiftung nimmt gleichsam eine prominente Stellung in diesem Beitrag ein. Vor dem Hintergrund der Totalrevision des liechtensteinischen Stiftungsrechts bieten Dominique Jakob und Johannes Zollner (fälschlicherweise wird Dietmar Czernich als Autor dieses Beitrags ausgewiesen!) eine ausführliche und tiefgehende Darstellung der neuen liechtensteinischen Stiftung (§ 42). Aspekte der foundation governance sowie der asset protection werden dabei ebenso berücksichtigt. Aufgrund der immer größer werdenden Bedeutungen von Trusts – auch in anderen Ländern als jenen des Common Law – als Instrumente zur Planung der Vermögensnachfolge und als Mittel der Vermögensverwaltung setzt Josef Wolff den Leser über die Grundzüge des Trusts in Kenntnis (§ 43). Christian Ludwig zeichnet sich verantwortlich für die weitreichende Erörterung des Stiftungssteuerrechts (§ 45). Dabei werden die steuerrechtlichen Spezifika für eigennützige Privatstiftungen ebenso behandelt wie jene für gemeinnützige bzw ausländische Stiftungen.
Insgesamt erweist sich das vorliegende Handbuch va aus Sicht eines Rechtsberaters als unverzichtbares Rüstzeug, um insb die aus dem Tätigkeitsfeld estate planning erwachsenden komplexen Gestaltungsaufgaben so wahrnehmen zu können, dass Firmen- und Familienvermögen erhalten, der Frieden unter den Hinterbliebenen gesichert und alle fallbezogenen Steuervorteile genutzt werden. Der Erwerb des Handbuchs, vor allem aber dessen Lektüre, kann somit uneingeschränkt empfohlen werden.