Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-10-18/6-azr-289_11
Timestamp: 2017-10-17 15:47:55
Document Index: 39621295

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 286', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 289/11 - Kündigung auf Grundlage eines Interessenausgleichs mithilfe einer Namensliste durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitnehmern | anwalt24.de
Urt. v. 18.10.2012, Az.: 6 AZR 289/11
Kündigung auf Grundlage eines Interessenausgleichs mithilfe einer Namensliste durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitigem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Referenz: JurionRS 2012, 29207
Aktenzeichen: 6 AZR 289/11
LAG Niedersachsen - 10.02.2011 - AZ: 5 Sa 526/10
ArbG Celle - 1 Ca 396/09 - 11.03.2010
§ 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO
ArbRB 2013, 169
AuA 2013, 712-713
DB 2013, 180-182
EWiR 2013, 179
EzA-SD 1/2013, 9
FA 2013, 60-61
GWR 2013, 98
NZA-RR 2013, 68-73
NZI 2013, 23-24
RdW 2013, 314-316
ZInsO 2013, 306
ZIP 2013, 184-188
1. Ob die (geplante) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Annahme rechtfertigt, im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers seien freie Arbeitsplätze vorhanden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
2. Will der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer nur als "externe Personalreserve" zur Abdeckung von Vertretungsbedarf einsetzen, besteht im Allgemeinen keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG. In einer solchen Fallgestaltung werden Leiharbeitnehmer nicht dauerhaft, sondern nur zur Vertretung anderer Arbeitnehmer auf von diesen besetzten Arbeitsplätzen eingesetzt. Auch wenn sie dabei Tätigkeiten versehen sollen, die ggf. auch der Arbeitnehmer verrichten kann, dessen Kündigung beabsichtigt oder erfolgt ist, steht das dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für diesen Arbeitnehmer nicht entgegen.
3. In der Regel widerlegt ein in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz zugelassener Einsatz von Leiharbeitnehmern bis zu einer Grenze von 10 % der Belegschaft für einen Personalmehrbedarf aufgrund von Krankheits- und Urlaubsfehlzeiten die Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO noch nicht.
Den vom Personalabbau betroffenen und in der Anlage 2 namentlich aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll noch vor dem 31.03.2009 eine Kündigung ausgesprochen werden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich bei der Anlage 2 um eine Namensliste im Sinne von § 125 Insolvenzordnung handelt, die im Wege einer zusammengesetzten Urkunde integraler Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung ist."
Die Betriebsparteien trafen am 18. März 2009 zudem eine Betriebsvereinbarung zur Durchführung der Betriebsvereinbarung über den Interessenausgleich, in der die Kriterien für die vorzunehmende Sozialauswahl festgelegt wurden. Danach waren für das Lebensalter ein Punkt, für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit zwei Punkte, für Unterhaltsverpflichtungen fünf Punkte für jedes aus der Lohnsteuerkarte ersichtliche oder anderweitig bekannte Kind sowie weitere fünf Punkte für das "Verheiratetsein" zu berücksichtigen. Für die Schwerbehinderteneigenschaft wurde ein Punkt pro "10% Grad der Schwerbehinderung/Gleichstellung" vergeben.
Im Rahmen der Sozialauswahl ordneten die Betriebsparteien den Kläger der Vergleichsgruppe der Mischerführer und innerhalb dieser der Altersgruppe der 26- bis 35-jährigen Arbeitnehmer zu. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialpunkteschema entfielen auf den Kläger 65 Sozialpunkte, darunter für den GdB von 30 drei Punkte. In der Vergleichsgruppe der Mischerführer befanden sich sieben Arbeitnehmer. In dieser Gruppe wurde ein Arbeitsplatz abgebaut. In der Altersgruppe "bis 25" befand sich in dieser Vergleichsgruppe kein Arbeitnehmer, ebenso wenig in der Altersgruppe "36-45". Der Altersgruppe der 26- bis 35-Jährigen hatten die Betriebsparteien neben dem Kläger die Arbeitnehmer D und K zugeordnet. Der im Juli 1973 geborene Arbeitnehmer D ist verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist seit August 1994 bei der Schuldnerin beschäftigt. Herr K ist im März 1975 geboren, verheiratet und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist seit Januar 1996 bei der Schuldnerin beschäftigt. Aufgrund dieser Sozialdaten entfielen auf die Arbeitnehmer D und K 78 bzw. 80 Sozialpunkte.
Diese Angriffe der Revision berücksichtigen nicht, dass es an einem "freien" Arbeitsplatz unabhängig von der Vorhersehbarkeit der Vertretungszeiten im Allgemeinen fehlt, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer wie hier nur als "externe Personalreserve" zur Abdeckung von Vertretungsbedarf einsetzen will. Dann liegt kein Austausch eigener Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer vor (vgl. dazu LAG Köln 25. Januar 2010 - 5 Sa 917/09 - zu II 1 c der Gründe). Vielmehr sollen in der hier gegebenen Fallgestaltung Leiharbeitnehmer nicht dauerhaft, sondern nur zur Vertretung anderer Arbeitnehmer auf von diesen besetzten Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Auch wenn sie dabei Tätigkeiten versehen sollen, die ggf. auch der Arbeitnehmer verrichten kann, dessen Kündigung beabsichtigt oder erfolgt ist, steht das dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für diesen Arbeitnehmer nicht entgegen (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 27 f. mwN, EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84; Moll/Ittmann RdA 2008, 321, 323; Rost NZA Beilage 1/2009, 23, 26).
(bb) Ob sich der Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung des durch Reibungsverluste eingetretenen Personalmehrbedarfs uneingeschränkt mit dem nach der Leiharbeitnehmerklausel in § 1 Abs. 2 Unterabs. 1 des Interessenausgleichs allein zulässigen Einsatzgrund "Personalmehrbedarf ... aufgrund von Urlaubs- und Krankenfehlzeiten" in Einklang bringen lässt, kann dahinstehen. Wäre der infolge des Auftretens von Reibungsverlusten erforderlich gewordene Einsatz von Leiharbeitnehmern von der Klausel nicht gedeckt, wäre dadurch der Interessenausgleich verletzt worden, nicht aber seine Vermutungswirkung widerlegt.
(c) Die Revision führt außerdem an, der Interessenausgleich gestatte derart umfangreich und beschränkungsarm Leiharbeit, dass bereits dadurch die Vermutungswirkung entfalle. Die durch den Interessenausgleich zugelassene Leiharbeitnehmerquote ist mit 10 % der Belegschaft jedoch noch nicht so hoch, dass bereits daraus folgt, dass der Einsatzgrund "Vertretungsbedarf" vorgeschoben war und tatsächlich ein Dauerbedarf abgedeckt werden sollte. Dies gilt jedenfalls vor dem Hintergrund der unternehmerischen Entscheidung des Beklagten, auf eine Personalreserve weitgehend zu verzichten. Bei der Festlegung der zulässigen Leiharbeitnehmerquote ist unstreitig zugrunde gelegt worden, dass der Krankenstand erfahrungsgemäß deutlich ansteigt, sobald feststeht, dass der Betrieb tatsächlich geschlossen wird und nur noch eine Ausproduktion stattfindet. Bei Abschluss des Interessenausgleichs war noch kein Erwerber gefunden, so dass eine Ausproduktion und die damit verbundene Befürchtung eines hohen Krankenstandes noch im Raum stand.
aa) Eine vom Berufungsgericht nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung kann durch das Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen des § 286 ZPO gewahrt und eingehalten hat. Revisionsrechtlich von Bedeutung ist nur, ob das Berufungsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und rechtlich möglich ist. Ausreichend ist, dass das Berufungsgericht insgesamt widerspruchsfrei und umfassend hinsichtlich aller wesentlichen Aspekte zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen hat (vgl. nur BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10 - Rn. 70, ZIP 2012, 1927; 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 22, NZA 2012, 1025 [BAG 21.06.2012 - 2 AZR 153/11]; 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 26; 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 51, EzA TzBfG § 17 Nr. 14).
b) Ausgehend von der für den Senat damit bindenden Beweiswürdigung hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Betriebsparteien bei der Vornahme der Sozialauswahl den Kläger nicht grob fehlerhaft weiterhin als Mischerführer angesehen haben, obwohl er seit seinem Arbeitsunfall im September 2005 auf diesem Arbeitsplatz nicht mehr dauerhaft eingesetzt werden konnte. Dies gilt umso mehr, als der Kläger bis in die Revisionsinstanz nicht vorgetragen hat, in welche Vergleichsgruppe ihn der Beklagte seiner Auffassung nach zutreffend hätte einordnen sollen. Er hat sich in den Tatsacheninstanzen als "faktischen Springer" bezeichnet und in der Revisionsbegründung geltend gemacht, es habe für ihn keinen speziellen Arbeitsplatz gegeben. Im Hinblick auf den Umstand, dass es der Schuldnerin trotz jahrelanger Bemühungen nicht gelungen war, einen leidensgerechten Arbeitsplatz für den Kläger zu finden und der Einsatz des Klägers auf einer Vielzahl von Arbeitsplätzen letztlich dieser vergeblichen Suche geschuldet war, durften die Betriebsparteien bei der Zuordnung des Klägers zu einer Vergleichsgruppe auf seinen letzten regulären Arbeitsplatz abstellen, ohne dass diese Zuordnung grob fehlerhaft war.
c) Darüber hinaus besteht zwischen dem Kläger einerseits und den Arbeitnehmern D und K andererseits eine weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der Kriterien "Alter" und "Betriebszugehörigkeit". Dagegen liegen gravierende Unterschiede hinsichtlich der Unterhaltspflichten vor. Erst die vom Kläger vorgenommene überaus hohe Gewichtung des Kriteriums "Schwerbehinderung" unter gleichzeitiger besonderer Berücksichtigung des Umstands, dass seine Schwerbehinderung Folge eines Arbeitsunfalls ist, kann überhaupt dazu führen, dass der Unterschied hinsichtlich der Unterhaltspflichten nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert wird. Es ist aber nicht grob fehlerhaft, dass die Betriebsparteien die Schwerbehinderung nicht in dieser Weise gewichtet haben. Ohnehin bestünden selbst dann, wenn sie die vom Kläger für zutreffend erachtete Gewichtung der Schwerbehinderung vorgenommen hätten, nur marginale Unterschiede in den Punktwerten (82 Punkte für den Kläger, 78 bzw. 80 für die Arbeitnehmer D und K). Diese marginalen Unterschiede allein könnten eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl noch nicht begründen (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 28, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 22).
Zu OS 1 und zu OS 2: Anwendung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Widerlegung der Vermutungswirkung eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG bei Vereinbarung einer Leiharbeitnehmerquote im Interessenausgleich: 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84