Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2026/06
Timestamp: 2019-08-19 11:00:40
Document Index: 370749576

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 42', 'Art. 97', '§ 7', '§ 126', '§ 50', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH, 29.01.2008 - I R 26/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,795
BFH, 29.01.2008 - I R 26/06 (https://dejure.org/2008,795)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2008 - I R 26/06 (https://dejure.org/2008,795)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - I R 26/06 (https://dejure.org/2008,795)
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EStG 1990 i. d. F. des StMBG § 50d Abs. 1a; AO § 42
Kapitalertragsteuererstattung für ausländische Gesellschaft - Gestaltungsmissbrauch
Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG
Abgabenordnung - Gestaltungsmissbrauch durch Einschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft
Kapitalertragsteuer bei ausländischen Briefkästen
Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs im Falle einer "Durchleitung" im Inland erzielter Einnahmen durch eine ausländische Basis-Kapitalgesellschaft zur Vermeidung inländischer Steuern; § 50d Abs. 1a Einkommenssteuergesetz (EStG) 1990 i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts als Spezialvorschrift zu § 42 Abgabenordnung (AO); Tatbestandliche Voraussetzungen des § 50d Abs. 1a Einkommenssteuergesetz 1990 i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts
Ausländische "Briefkasten-Firmen" haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
Keine Kapitalertragsteuererstattung an ausländische Briefkastenfirmen
Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung an ausländische Briefkasten-Gesellschaften
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.1.2008, Az.: I R 26/06 (Ausländische GmbH: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung bei Durchleitung inländischer Einnahmen)" von WP/StB Dr. Helmut Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2008, 615 - 616.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.01.2008, Az.: I R 26/06 (Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 für "Briefkasten"-Gesellschaften" von StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler und Rolf Eicke, original erschienen in: IStR 2008, 366 - 367.
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum BFH, 29.01.2008, Az.: I R 26/06 (Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG - Durchleitung inländischer Einnahmen durch eine ...)" von RA Stefan Renger, original erschienen in: BB 2008, 1379 - 1380.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 29.01.2008, Az.: I R 26/06 (Kapitalertragsteuererstattung für ausländische Gesellschaft - Gestaltungsmissbrauch)" von Dipl.-Kffr. Judith Scholz, original erschienen in: RIW 2008, 408 - 409.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 29.01.2008, Az.: I R 26/06 (Kapitalertragsteuerentlastung bei Holdinggesellschaften)" von StB/Dipl.-Fw. Thomas Brinkmeier, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 192 - 193.
BFHE 220, 392
BB 2008, 1377
BB 2008, 406
DB 2008, 1020
BStBl II 2008, 978
Auch setzt er sich damit auseinander, dass er in früheren Entscheidungen einen ungeschriebenen allgemeinen Umgehungsvorbehalt in Doppelbesteuerungsabkommen anerkannt hat, so dass sich bei einer einen derartigen Vorbehalt konkretisierenden Regelung die Frage ihrer Völkerrechts- und damit auch ihrer dadurch bedingten Verfassungswidrigkeit nicht stellt (vgl. BFHE 198, 514 ; 210, 117 ; 220, 244 ; 220, 392 ).
Sowohl im Hinblick auf die sachliche als auch die personelle Ausstattung sei zu beachten, dass gerade von Holdinggesellschaften und Gesellschaften mit Finanzierungsfunktionen schon der Natur der Sache nach generell kein "Apparat" verlangt werden könne, der über eine für diese Tätigkeiten notwendige Ausstattung hinausgehe (BFH-Urteil vom 20. März 2002 - I R 63/99, BStBl II 2003, 50, unter B.I.2.a; Urteil vom 29. Januar 2008 - I R 26/06, BStBl II 2008, 978, unter II.2.b.bb).
Davon geht der BFH aus, wenn die ausländische Gesellschaft weder über Büroräume oder Personal noch über Kommunikationsmittel verfügt und es an objektiven, von dritter Seite nachprüfbaren Anhaltspunkten fehlt, die Rückschlüsse auf ein "greifbares Vorhandensein" der ausländischen Gesellschaft und für eine "wirkliche" eigenwirtschaftliche Tätigkeit zulassen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2008 - I R 26/06, sog. SOPARFI -Entscheidung, BStBl II 2008, 978).
Dabei hebt der BFH jedoch auch hervor, dass für Kapitalanlage- und Finanzierungsfunktionen gemeinhin keine besondere sächliche, räumliche und personelle Ausstattung und kein besonderer "Apparat" benötigt werden, was es sogar rechtfertigen kann, die Substanzanforderungen im konkreten Einzelfall herabzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2008 - I R 26/06, BStBl II 2008, 978).
Wird in einem anderen Mitgliedsstaat eine Tochtergesellschaft errichtet, die dort aufsichtsrechtlich zum Betrieb eines Versicherungsgewerbes bestimmt und autorisiert ist und überdies beträchtliche Umsätze und Gewinne erwirtschaftet, kann dies schwerlich allein deshalb als "rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung" (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-7995, Tz. 51; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BFHE 220, 392, BStBl II 2008, 978) angesehen werden, weil die Tochtergesellschaft sich im Rahmen eines Managementvertrages eines anderen in diesem Mitgliedsstaat ansässigen Unternehmens und dessen Arbeitskräften bedient, um von dort aus ihr operatives Geschäft auszuüben.
Zudem handele es sich bei der B nicht um eine für steuerliche Zwecke unbeachtliche Briefkastenfirma im Sinne des BFH-Urteils vom 29.Januar 2008 I R 26/06 (BStBl II 2008, 978).
Soweit nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO in der für 2007 geltenden Fassung (Art. 97 § 7 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO -) durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden kann, liegt ein solcher Gestaltungsmissbrauch vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH, Urteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BStBl II 2008, 978).
Dieses - jedenfalls nach der vorgesehenen Grundkonzeption bei Gründung der A (in 2008 erfolgten anlassbezogene Änderungen bis hin zur Bestellung des Klägers als Mitgeschäftsführer) - eingeschränkte Anforderungsprofil rechtfertigt es, im Streitfall die Substanzanforderungen an die B deutlich herabzusetzen (vgl. zur Herabsetzung von Substanzanforderungen: BFH, Urteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BStBl II 2008, 978), mithin die tatsächliche kommunikative Erreichbarkeit und die bloße Existenz eines Büroraumes zur Verneinung der Annahme einer substanzlosen, inaktiven "Briefkastenfirma" ausreichen zu lassen.
Aus der Rechtsprechung des BFH ergibt sich, dass ein Gestaltungsmissbrauch, der die Versagung der Erstattung von Kapitalertragsteuer rechtfertigt, vorliegen kann, wenn es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2008 - I R 26/06, sog. SOPARFI -Entscheidung, BStBl II 2008, 978).
Hinsichtlich der Kapitalgesellschaften mit Kapitalanlage- und Finanzierungsfunktionen hat der BFH zudem hervorgehoben, dass insoweit gemeinhin keine besondere sächliche, räumliche und personelle Ausstattung und kein besonderer "Apparat" benötigt werden, was es sogar rechtfertigen kann, die Substanzanforderungen im konkreten Einzelfall herabzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2008 - I R 26/06, BStBl II 2008, 978).
Im Revisionsverfahren hat der BFH mit Urteil vom 29. Januar 2008 (I R 26/06, BStBl II 2008, 978; BFHE 220, 392) das erstinstanzliche Urteil des erkennenden Senats aufgehoben und an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das BFH-Urteil vom 29. Januar 2008 (I R 26/06, BStBl II 2008, 978; BFHE 220, 392) verwiesen.
Dies hat auch der BFH in der Revisionsinstanz bestätigt (Urteil vom 29. Januar 2008, I R 26/06, BStBl II 2008, 978, BFHE 220, 392).
Auch dies wurde vom BFH im Revisionsverfahren bestätigt (Urteil vom 29. Januar 2008, I R 26/06, a.a.O.).
Werden im Inland erzielte Einnahmen zur Vermeidung inländischer Steuern durch eine ausländische Basisgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft "durchgeleitet", so ist nach dem den Senat gemäß § 126 Abs. 5 FGO bindenden Revisionsurteil des BFH vom 29. Januar 2008 (I R 26/06, BStBl II 2008, 978, BFHE 220, 392) ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 50d Abs. 1a EStG a.F. wegen fehlender eigener Wirtschaftstätigkeit der Basisgesellschaft anzunehmen, wenn es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt.
LG Kleve, 02.12.2014 - 4 O 351/13
Überweisung; Kontonummer; Kundenkennung; Zahlungsempfänger; Neuvergabe; …
Das Erstattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern wurde ausgesetzt bis zur Erledigung des unter dem Aktenzeichen I R 26/06 beim Bundesfinanzhof geführten Verfahrens, von dem eine Klärung der für das Erstattungsverfahren maßgeblichen Rechtsfragen erwartet wurde.
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, aufgrund dessen ihr Erstattungsverfahren ausgesetzt worden war, wurde bereits durch Urteil vom 29.01.2008 abgeschlossen (BFH, Urteil vom 29.01.2008, Az.: I R 26/06, zitiert nach Juris = BStBl. II 2008, 978).
Die mit der Anwendung des § 15 AStG a.F. einhergehende Durchbrechung der Abschirmwirkung ausländischer Rechtsträger tritt somit --abweichend von der Regelungslage bei einschlägigen Missbrauchsvermeidungsvorschriften (vgl. §§ 7 ff. AStG a.F.), denen sowohl nach ihrem Tatbestand als auch nach ihrer Rechtsfolge spezialgesetzlicher Vorrang zukommt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BFHE 220, 392, BStBl II 2008, 978)-- zurück, wenn die betreffenden Einkünfte aufgrund allgemeiner Regelungen nicht der Stiftung, sondern einer anderen Person --dem Stifter-- zuzurechnen sind (ebenso z.B. Blümich/Vogt, EStG/KStG/GewStG, § 15 AStG Rz 1; Schulz in Lademann, EStG, § 15 AStG Rz 7; Wassermeyer, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2009, 191; Wassermeyer in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 15 AStG Rz 28 zu Stiftungen in Liechtenstein unter Verweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152; Rundshagen in Strunk/Kaminski/Köhler, AStG/DBA, § 15 AStG Rz 23; Wenz/Linn in Haase, Außensteuergesetz/Doppelbesteuerungsabkommen, § 15 AStG Rz 32;… Schulz, Die Besteuerung ausländischer Familienstiftungen nach dem Außensteuergesetz, 2010, S. 94 ff.;… vgl. auch Kirchhain, Die Familienstiftung im Außensteuerrecht, 2010, S. 101 f. sowie derselbe in Mössner/Fuhrmann, Außensteuergesetz, 2. Aufl., § 15 Rz 21; Schütz, Der Betrieb --DB-- 2008, 603; zu österreichischen Stiftungen auch von Löwe, IStR 2005, 577; s. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 16. September 2004 IV A 4 - S 1928 - 120/04, IV A 4 - S 1928 - 94/04, dort Antwort zu Frage 19, Absatz 3).
Abzugspflicht für mit künstlerischen Leistungen "zusammenhängenden Leistungen
FG Köln, 06.11.2008 - 15 K 4515/02
Unterliegen einer Vergütung für die technische Produktionsleistung im …
FG Köln, 06.05.2008 - 8 K 1385/05
Feststellungslast des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers für das …