Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_duesseldorf/3c146cd71613a07e3b705fbeb926c9b20c919dc7c2827e468be91a92b75d3989
Timestamp: 2019-01-22 02:08:15
Document Index: 84741398

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 103', '§ 103', '§ 12', '§ 814', '§ 103', '§ 9', '§ 12', '§ 812', '§ 818', '§ 313', '§ 313', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 11', '§ 103', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 242', '§ 138', '§ 416', '§ 12', '§ 12', '§ 355', '§ 373', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 1']

OLG Düsseldorf, n zu 62/100: OLG Düsseldorf: sie sind zu gegebener Zeit noch um den nicht aufgelösten Anteil der Anschlusskostenbeiträge des Jahres 1994 zu ergänzen, dahin ging auch die Forderung der Beklagten, überhöhten
Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.06.2004, n zu 62/100
n zu 62/100
OLG Düsseldorf: sie sind zu gegebener Zeit noch um den nicht aufgelösten Anteil der Anschlusskostenbeiträge des Jahres 1994 zu ergänzen, dahin ging auch die Forderung der Beklagten, überhöhten
Kaufpreis, Ertragswert, Stadt, Anhörung, Abrede, Gemeinde, Kritik, Aktiengesellschaft, Allgemeine geschäftsbedingungen, Wiederbeschaffungswert
Oberlandesgericht Düsseldorf, VI-U (Kart) 36/96
Aktenzeichen: VI-U (Kart) 36/96
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26. September 1996 verkün-dete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilwei-se abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) nebst folgenden Zinsen an die Klägerin zu zahlen:
- 5 % Zinsen von 20.674.924 DM (10.570.920 Euro) vom 2.1.1995 bis zum 12.2.1996,
- 6,33 % Zinsen von 20.674.924 DM (10.570.920 Euro) vom 13.2.1996 bis zum 9.7.1996,
- 6,33 % Zinsen von 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) vom 10.7.1996 bis zum 9.1.1997 und
- 6,44 % Zinsen von 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) seit dem 10.1.1997.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen werden zu 62/100 der Klägerin und zu 38/100 der Beklagten auferlegt.
Der Kostenausspruch im Urteil des Landgerichts, wonach die Klä-gerin die der früheren Beklagten zu 1 (V. E. W. AG) im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, bleibt aufrechterhalten.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 18.000.000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 350.000 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre-ckung in derselben Höhe Sicherheit erbringt.
2 Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen. Sie ist in mehreren Schritten durch Firmenänderung und Umstrukturierung aus der V. E. Aktiengesellschaft hervorgegangen, die ihrerseits den Geschäftsbereich Energie 1995 von den V. E. W.
Aktiengesellschaft übernahm (im folgenden abgekürzt: V.). Die Klägerin erwarb zum 1.1.1995 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (künftig zumeist einheitlich: die Beklagte) das in der Stadt L. belegene Stromversorgungsnetz (Mittel- und Niederspannung), die Straßenbeleuchtungsanlagen und sog. 110-kV-Stationen sowie Grundstücke und Rechte an Grundstücken. Mit der vorliegenden (der früheren Beklagten V. E. W. AG im Juli 1995 und der Beklagten V. E. AG am 13.2.1996 zugestellten) Klage fordert die Klägerin von der Beklagten Erstattung des überwiegenden Teils des hierfür bereits gezahlten Kaufpreises unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung.
3 Die Beklagte führte seit 1913 die Stromversorgung in der Stadt L. durch. Zu diesem Zweck schloss die Stadt-Gemeinde L. im Jahr 1913 einen Konzessionsvertrag mit der E. W. Aktiengesellschaft ab (Anl. K 1 = GA 47 ff.), der in § 5 eine Endschaftsbestimmung enthielt.
4 Im Jahr 1973 ging die Stadt L. mit der Rechtsnachfolgerin V. E. W. (V.) Aktiengesellschaft einen neuen Strom-Konzessionsvertrag ein, mit dessen Inkrafttreten frühere Konzessionsverträge ihre Gültigkeit verlieren sollten (§ 11 Ziffer 3 des Vertrages). Der Vertrag war bis zum 31. Dezember 2008 befristet (§ 11 Ziffer 1 des Vertrages) und sah hinsichtlich einer Übernahme des Stromnetzes vor (Anl. K 2 = GA 53 ff.):
§ 12 5
Endschaftsbestimmungen 6
7 1. Kündigt die Gemeinde, so ist sie auf Verlangen der V. verpflichtet, mit Ablauf des
Vertrages das innerhalb des Konzessionsgebietes dann vorhandene Niederspannungsnetz der V. mit allen Hausanschlüssen, Zählern und Zubehöranlagen sowie alle diejenigen Ortsnetzstationen, welche ausschließlich der Versorgung des Konzessionsgebietes dienen, käuflich zu erwerben. Als Kaufpreis gilt der für den Tag der Übernahme zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des Alters und des Zustandes der Anlagen.
8 2. Übernimmt die Gemeinde das Niederspannungsnetz, so räumt sie bezüglich der weiteren Stromversorgung den V. das Vorrecht gegenüber konkurrierenden Dritten bei sonst gleichen Bedingungen ein. ...
9 Ähnlich gefasste Verträge bestanden zwischen der Beklagten und den früher selbständigen Gemeinden B., B., C., D., E., E., G., H., H., H., B. W., L., L., M., O., R. und R., die im Zuge einer Verwaltungsreform 1975 in die Stadt L. eingegliedert wurden (vgl. Anl. BE 2, BE 6).
10 Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung unterhielt die Beklagte mit der Stadt L. sowie mit den früher selbständigen Gemeinden Sonderverträge, welche auf die Stromkonzessionsverträge Bezug nahmen (Anl. K 4 und K 5 = GA 65 bis 77 betreffend die Gemeinden B. und G.).
11 Der Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1973 endete vorzeitig am 1.1.1995, da im Zuge der Vierten Kartellrechtsnovelle durch § 103 a Abs. 4 GWB (a.F.) die kartellrechtliche Freistellung von Versorgungsverträgen nach § 103 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GWB (a.F.) aufgehoben und die Geltungsdauer von Verträgen über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas auf zwanzig Jahre begrenzt worden war. Die Klägerin, die sich im vollständigen Anteilsbesitz der Stadt L. befindet, entschloss sich daraufhin, das Stromversorgungsnetz nebst den Straßenbeleuchtungsanlagen, sog. 110-kV-Stationen und zugehörigen Grundstücken (sowie Rechten an Grundstücken) in der Stadt L. von der Beklagten käuflich zu erwerben, um diese Anlagen und das Stromnetz künftig selbst zu betreiben.
12 In einer zu diesem Zweck getroffenen und am 28.12.1994 notariell beurkundeten "Abwicklungsvereinbarung" erklärten die Parteien (Anl. K 3 = GA 59 ff.):
13 Die Abwicklungsvereinbarung ist der Kaufvertrag für die Übertragung der Mobilien und Immobilien für die Stromversorgung in L..
14 Die Mittel- und die Niederspannungsanlagen werden gemäß den Endschaftsbestimmungen der Konzessionsverträge verkauft und übertragen.
Unter anderem wurde ferner vereinbart: 15
1. Übertragung der Mittel- und Niederspannungsanlagen 16
Die Mittel- und Niederspannungsanlagen werden gemäß den Endschaftsbestimmungen 17 der zwischen der Stadt L. und V. für die städtischen Gebietsteile bestehenden Strom- Konzessionsverträge von V. auf die Stadtwerke übertragen. Das technische Mengengerüst der zu übernehmenden Anlagen, das das zwischen Stadtwerken und V. abgestimmte Entflechtungskonzept berücksichtigt, und die näheren Einzelheiten der Übertragung, worüber sich die Vertragspartner einig sind, ergeben sich aus den Anlagen 1a - 1c.
Die näheren Einzelheiten der Übereignung ergeben sich für die technischen Anlagen aus Anlage 1a (Bemerkung: Anl. B 15a). 18
Die näheren Einzelheiten des Verkaufs und der Übereignung der Immobilien und die 19 Übertragung der dinglichen Rechte ergeben sich aus Anlage 1b (Bemerkung: Anl. B 15b). Die näheren Einzelheiten des Verkaufs und die Übertragung des Erbbaurechts ergeben sich aus Anlage 1c (Bemerkung: Anl. B 15c).
2. Verkauf von Anlagen der 110-kV-Stationen 20
Im Rahmen des Wechsels der Versorgungszuständigkeit werden Anlagen der 110-kV- 21 Stationen L. und W. von V. an die Stadtwerke verkauft. Das technische Mengengerüst der zu übertragenden Anlagen, das das zwischen Stadtwerken und V. abgestimmte Entflechtungskonzept berücksichtigt, der Kaufpreis und die näheren Einzelheiten der Übertragung, worüber sich die Vertragsparteien einig sind, ergeben sich aus Anlage 2 (110-kV-Kaufvertrag; Bemerkung: in Anl. BE 31).
22 Die näheren Einzelheiten des Verkaufs und der Übereignung der zu 110-kV-Stationen gehörenden Immobilien ergeben sich aus Anlage 1b. ...
4 Kaufpreis 23
Die V. haben zur Feststellung ihrer Kaufpreisforderung die B. D. W. Aktiengesellschaft, 24 D., mit der Ermittlung des Sachzeitwertes der Mittel- und Niederspannungsanlagen im V.- Versorgungsgebiet der Stadt L. gemäß den Endschaftsbestimmungen der Strom- Konzessionsverträge mit der Stadt L. beauftragt.
B. erstattete ein den Stadtwerken vorliegendes Gutachten vom 10.05.94 mit einem 25 Sachzeitwert (Stand 31.12.1992) von 81,131 Mio DM. V. fordert diesen Betrag als Kaufpreis für diese Anlagen. Die endgültige Höhe des Kaufpreises für die Mittel- und Niederspannungsanlagen ist noch durch Fortschreibung des o.a. Gutachtens auf den 31.12.1994 zu ermitteln.
Hinzu kommt die Umsatzsteuer bzw. die Grunderwerbssteuer. 26
27 Nach Auffassung der Stadtwerke, die sich auf das Gutachten Dr. R. vom 15.2.1994 stützen, ist der Kaufpreis wesentlich niedriger anzusetzen.
28 Die nicht aufgelösten Anschlusskostenbeiträge von 6,189 Mio DM (Stand 31.12.1993, Wertstand 31.12.1994) - sie sind zu gegebener Zeit noch um den nicht aufgelösten Anteil der Anschlusskostenbeiträge des Jahres 1994 zu ergänzen - werden im Rahmen des Verkaufs der Versorgungsanlagen von V. auf die Stadtwerke übertragen und mit dem vorgenannten Kaufpreis verrechnet.
5 Vorbehalt zur Zahlung des Kaufpreises 29
Den Kaufpreis für die Mittel- und Niederspannungsanlagen gemäß Ziffer 4 zahlen die 30 Stadtwerke am 2.1.1995 und den sich durch Fortschreibung des Gutachtens auf dem 31.12.1994 ergebenden Mehrbetrag unverzüglich nach Rechnungslegung an V.. Gleichzeitig werden die nicht aufgelösten Anschlusskostenbeiträge gemäß Ziffer 4 von V. auf die Stadtwerke übertragen.
Die Stadtwerke sind der Auffassung, dass die Vereinbarung in § 12 Ziffer 1 der Strom- 31 Konzessionsverträge über die Zahlung des Sachzeitwertes rechtsunwirksam ist, dass Hausanschlüsse bei der Ermittlung des Sachzeitwertes nicht zu berücksichtigen sind und
dass der von der B. D. W. ermittelte Sachzeitwert zu hoch ist. Die Stadtwerke zahlen daher den von V. geforderten Kaufpreis unter dem Vorbehalt, dass ihnen nachträglich die Möglichkeit verbleibt, einen gegebenenfalls zuviel gezahlten Betrag im Wege der Bereicherungsklage bis spätestens 31.12.1996 von V. zurückzufordern. Mit diesem Vorbehalt soll der Eintritt der Rechtsfolge des § 814 BGB verhindert werden.
6. Übertragung der Mittel- und Niederspannungsanlagen und der Anlagen der 110kV-Stationen
V. werden unter den Voraussetzungen der Ziffern 3 bis 5 die in Anlage 1a enthaltenen 33 Mittel- und Niederspannungsanlagen und die in Anlage 2 enthaltenen Anlagen der 110-kV- Stationen zum 01.01.1995 an die Stadtwerke übereignen und übergeben. Die Übereignung und Übergabe der Anlagen der 110-kV-Stationen setzt desweiteren die Bezahlung des hierfür vereinbarten Kaufpreises voraus.
34 Gegenstand der Abreden unter Ziffer 8 der Abwicklungsvereinbarung war unter anderem eine sog. salvatorische Klausel.
35 Im Vorfeld der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 sowie danach ließen die Parteien die Anlagen des Stromversorgungsnetzes, die Straßenbeleuchtungsanlagen und Grundstücke zum Zweck einer Kaufpreisbestimmung durch privat beauftragte Sachverständige bewerten, die auf Grund unterschiedlicher Bewertungsansätze und - methoden zu stark abweichenden Ergebnissen kamen. Die Klägerin holte die Bewertungsgutachten des Wirtschaftsprüfers Dr. R. in B. vom 14./15.2.1994 (Anl. K 7 = K 21) und vom 10.4.1995 ein (Anl. K 8). Diese Gutachten sprachen sich letztlich dafür aus, die Klägerin schulde als Erwerbspreis lediglich eine Zahlung des sog. Anschaffungskostenrestwerts. Im Auftrag der Beklagten erstattete die B. D. W. Aktiengesellschaft, D. (künftig nur noch: B.), die Gutachten vom 10.5.1994 (Anl. K 9 nebst Anlagen Anl. B 28) sowie vom 20.9.1995 (Anl. B 21), die den Kaufpreis - dahin ging auch die Forderung der Beklagten - nach einem höheren sog. Sachzeitwert bemaßen (alle genannten Gutachten und die Anlagen befinden sich in einem gesonderten Anlagenband). Das letztgenannte Gutachten schrieb den Sachzeitwert der übernommenen Stromversorgungsanlagen auf den gemäß der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 maßgebenden Bewertungszeitpunkt des 31.12.1994 fort.
36 Mit Wirkung vom 1.1.1995 schloss die Klägerin mit der Beklagten als Lieferantin einen auf 20 Jahre befristeten Stromlieferungsvertrag ab (vgl. Anl. BE 21, B 37 und B 38).
37 Die Klägerin hat mit der Klage den Standpunkt vertreten, der Beklagten zur Zahlung eines Kaufpreises nicht nach sog. Sachzeitwerten, sondern lediglich nach sog. Anschaffungskostenrestwerten verpflichtet zu sein, dessen Höhe sie, die Klägerin, vom Wirtschaftsprüfer Dr. R. habe ermitteln lassen. Darüber hinaus hat die Klägerin zahlreiche Bewertungen des Gutachters der Beklagten angegriffen, und zwar unter anderem das Unterbleiben einer Berücksichtigung gezahlter Hausanschlussbeiträge und Baukostenzuschüsse, sog. Anhaltewerte, für Tiefbauarbeiten angesetzte Preise und diesbezügliche Gemeinkosten. Sie hat des Weiteren Wertabschläge dafür verlangt, dass die übernommenen Anlagen zum Teil nicht den am Tag der Übergabe geltenden technischen Normen und Sicherheitsvorschriften genügten. Unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten hat die Klägerin gerügt, die von der Beklagten beanspruchte und schon im Ansatz übersetzte Ermittlung des Kaufpreises nach Sachzeitwerten sei geeignet, den vom Gesetzgeber mit der Einführung von § 103 a GWB (in der Fassung der Vierten Kartellrechtsnovelle) intendierten Wettbewerb um Versorgungsgebiete (durch einen käuflichen Erwerb von Stromnetzen) zu verhindern. Sie selbst sei nur aufgrund besonderer Umstände in der Lage gewesen, den von der Beklagten geforderten - überhöhten - Kaufpreis aufzubringen. Eine Kaufpreisberechnung nach Sachzeitwerten halte außerdem einer Kontrolle nach dem Überprüfungsmaßstab des § 9 AGBG nicht stand.
38 Die Klägerin hat im ersten Rechtszug Rückzahlung eines nach ihrer Meinung zuviel geleisteten Kaufpreises verlangt. Ihre Forderung hat sie wie folgt berechnet (GA 43, 44):
gezahlter Kaufpreis 74.943.000 DM, 39
nach den Gutachten Dres. R./S. 40
gerechtfertigter Kaufpreis 17.667.000 DM, 41
zuviel gezahlt 57.276.000 DM, 42
abzüglich des auf die Betriebsgrundstücke 43
W. Straße und C.straße 44
45 entfallenden und zunächst nicht streitgegenständlichen Kaufpreisteilbetrages von 2.200.000 DM,
(unbestritten genau: 2.200.403 DM; vgl. 713) 47
Klageforderung: 55.076.000 DM. 48
49 Die Klägerin hat auf Zahlung zunächst die V. E. W. Aktiengesellschaft verklagt. Mit Rücksicht darauf, dass diese den Unternehmensbereich Energie mit Wirkung vom 1.7.1995 (vor Zustellung der Klage) auf die V. E. Aktiengesellschaft übertragen hatte, hat sie im Wege eines Parteiwechsels nur diese noch in Anspruch genommen.
50 Auf die Fortschreibung des Wertgutachtens von B. zum 31.12.1994 erstattete die Beklagte der Klägerin am 10.7.1996 1.271.909 DM (vgl. GA 438, 400 bis 403 nebst ebenda genannten Anlagen). Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin hat beantragt, 51
52 die Beklagte zu verurteilen, 55.076.000 DM nebst 7 % Zinsen seit dem 2.1.1995, abzüglich am 10.7.1996 gezahlter 1.271.909 DM, an sie zu zahlen.
Die Beklagte hat 53
Klageabweisung beantragt. 54
55 Die Beklagte hat den Standpunkt eingenommen, dass nach § 12 Ziffer 1. des Konzessionsvertrages aus dem Jahr 1973, auf den in der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 Bezug genommen worden sei, der sog. Sachzeitwert zur Bestimmung des Kaufpreises heranzuziehen sei. Der Sachzeitwert sei in den Gutachten von B. zutreffend berechnet worden. Den dagegen gerichteten Einwendungen der Klägerin ist die Beklagte entgegen getreten.
56 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Berechnung des Kaufpreises anhand der Sachzeitwerte gutgeheißen. Die außergerichtlichen Kosten der durch Parteiwechsel aus dem Rechtstreit ausgeschiedenen früheren Beklagten zu 1 (V. E. W. AG) hat das Landgericht der Klägerin auferlegt. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe seines Urteils wird verwiesen (GA 503 ff.).
57 Mit ihrer Berufung greift die Klägerin die Abweisung ihrer Klage gegen die im Rechtsstreit verbliebene Beklagte an. Sie ist zunächst zu einer Stufenklage übergegangen, mit der sie die Beklagte nach bestimmten Vorgaben sowie hilfsweise gestaffelt zur Ermittlung des Anschaffungskostenrestwerts auf Auskunftserteilung und alsdann auf Erstattung der Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem aus der erteilten Auskunft hervorgehenden Anschaffungskostenrestwert, hilfsweise dem Wiederbeschaffungswert sowie hilfsweise beides durch den Ertragswert begrenzt, belangt hat (Anträge 1. und 2.). Den erstinstanzlichen Zahlungsantrag hat die Klägerin - hinsichtlich des Zinsanspruchs in modifizierter Form - als Hilfsantrag aufrechterhalten (Antrag 3 a)) und zugleich um den Betrag von 380.000 DM nebst Zinsen erhöht (Antrag 2 d) und 3. b); vgl. GA 782 bis 787, 788, 789, 789 R sowie zur Berechnung des hilfsweise gestellten Zahlungsantrags GA 600). Mit der Klageerweiterung hat die Klägerin eine Kaufpreisüberzahlung beim Erwerb der Betriebsgrundstücke W. Straße und C.straße geltend gemacht. Hinsichtlich dieses Teils der Klageforderung haben die Parteien sich (nach Erlass des Beweisbeschlusses vom 8.4.1998 durch den Senat, GA 890 ff., 891) außergerichtlich verglichen, den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt und beantragt, die im Teilvergleich verabredete Kostenregelung in die gerichtliche Kostenentscheidung einzubeziehen (vgl. GA 914, 978; 986, 1463). Im Senatstermin am 21.4.2004 hat die Klägerin die Stufenklage
zurückgenommen (Anträge 1. und 2.; GA 1463, 1013). Sie verfolgt nurmehr den im Berufungsrechtszug zunächst hilfsweise gestellten Zahlungsantrag weiter (Antrag 3 a)).
58 In der Sache hält die Klägerin an ihren bisherigen Einwendungen gegen den von der Beklagten ermittelten Kaufpreis, die sie vertieft und ergänzt, fest.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, 55.076.000 60 DM (entsprechend 28.159.911,65 Euro) abzüglich am 10.7.1996 gezahlter 1.271.909 DM (entsprechend 650.316,75 Euro) nebst folgenden Zinsen an sie, die Klägerin, zu zahlen:
61 5,35 % Zinsen von 55.076.000 DM (entsprechend 28.159.911,65 Euro) vom 2.1.1995 bis zum 2.3.1995, 6,945 % Zinsen von 25 Millionen DM (entsprechend 12.782.297,03 Euro) seit dem 2.3.1995, 6,33 % Zinsen von 25 Millionen DM (entsprechend 12.782.297,03 Euro) vom 2.3.1995 bis zum 9.1.1997, 5,61 % Zinsen von 5.076.000 DM (entsprechend 2.595.317,59 Euro) vom 2.3.1995 bis zum 1.3.1996 und 6,44 % Zinsen vom selben Betrag vom 2.3.1996 bis zum 9.1.1997, 6,44 % Zinsen von 29 Millionen DM (entsprechend 14.827.464,55 Euro) seit dem 10.1.1997 und 4,65 % Zinsen von 1.076.000 DM (entsprechend 550.150,06 Euro) seit dem 10.1.1997.
64 Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts und tritt den Berufungsangriffen der Klägerin unter Wiederholung und Erweiterung ihres erstinstanzlichen Vortrags entgegen.
65 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze, auf die von den Parteien als Anlagen vorgelegten Unterlagen, insbesondere auf die vorbezeichneten Aktenbestandteile, und auf die Sitzungsprotokolle vom 24.6.1998 (GA 789, 789 R) und vom 21.4.2004 (GA 1462 ff. nebst Anlagen) Bezug genommen.
66 Der Senat hat durch den Einzelrichter (auf Grund des Beweisbeschlusses vom 8.4.1998, GA 890 ff., und des ergänzenden Beschlusses vom 10.6.1998, GA 920) Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Rechtsanwalt Dr. W. (GA 931 ff. nebst Ergänzung GA 972), Rechtsanwältin H.-S. (GA 937 ff.), N. M. (GA 939 ff.), G. (GA 943 ff.), Dr. S. (GA 950 ff.), K. (GA 959 ff.) und S. (GA 965 ff.). Darüber hinaus hat der Senat den Zeugen K. vernommen (GA 1440 f., 1464 ff.). Auf die entsprechenden Vernehmungsniederschriften wird verwiesen.
67 Des Weiteren hat der Senat (auf Grund des Beweisbeschlusses des Einzelrichters vom 16.5.2000, GA 1078 a ff.) durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr.-Ing. S. Beweis erhoben. Insoweit wird Bezug genommen auf das Protokoll über den Einweisungstermin vom 27.7.2000 (GA 1097 ff.), auf das unter dem 28.9.2001 übersandte Hauptgutachten nebst vier Anlagegutachten (gesonderte Anlage "Hauptgutachten"), die erste Ergänzung dieses Gutachtens vom 17.1.2002 (GA 1158 bis 1162 sowie als Ablichtung im Anlagenordner "Ergänzungen des Gutachtens"), das zweite Ergänzungsgutachten vom 13.11.2002 (nebst Neufassung des Ertragswertgutachtens im Anlagenordner "Ergänzungen des Gutachtens") und auf die dritte Gutachtensergänzung vom 21.7.2003 (GA 1361 bis 1368 sowie nebst vier Anlagen in Ablichtung im Anlagenordner "Ergänzungen des Gutachtens"). Auf Einwendungen der Parteien hat der Sachverständige seine Gutachten im Senatstermin am 21.4.2004 erläutert. Auf die Sitzungsniederschrift wird auch insoweit Bezug genommen (GA 1462, 1467 ff.).
Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. 69
Der Klägerin steht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 2 BGB unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung in der Hauptsache ein Anspruch auf teilweise Erstattung des aus Anlass der Übertragung der Stromversorgungsund Straßenbeleuchtungsanlagen sowie der 110-kV-Stationen in L. gezahlten Kaufpreises 62
im Betrag von noch 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) gegen die Beklagte zu. Ihre weitergehende Klage ist unbegründet.
71 A) Die Klägerin hat den genannten Betrag ohne rechtlichen Grund an die Beklagte geleistet. Es stellen weder die Konzessionsverträge aus den Jahren 1913 und 1973 noch die Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 eine Rechtsgrundlage für die von der Klägerin tatsächlich geleistete Zahlung dar. Die notariell beurkundete Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 bildete zwar den Rechtsgrund für die aufgrund des Kaufvertrages erfolgte dingliche Übertragung. Soweit die Abwicklungsvereinbarung die hierfür erforderlichen schuldrechtlichen Erklärungen nicht enthält (z.B. weil die Beklagte eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Übertragung der Stromnetzanlagen möglicherweise bereits den Endschaftsbestimmungen des Strom-Konzessionsvertrages aus dem Jahr 1973 entnahm), waren die Parteien sich bei der Beurkundung am 28.12.1994 jedenfalls stillschweigend über einen Verkauf einig. Ein Mangel der gemäß § 313 Satz 1 BGB a.F. vorgeschriebenen Form ist im Ergebnis unschädlich, weil - wovon nach den Umständen als außer Streit stehend auszugehen ist - die zur Heilung nach § 313 Satz 2 BGB a.F. notwendigen Grundbucheintragungen vorgenommen worden sind. Die Abwicklungsvereinbarung enthält hingegen keine Einigung der Parteien über den Kaufpreis. Der Betrag des Kaufpreises ist im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermitteln. Danach schuldet die Klägerin der Beklagten eine Zahlung, welche dem objektiven Wert der übertragenen Stromversorgungs- und Straßenbeleuchtungsanlagen sowie der 110-kV-Stationen am Bewertungsstichtag des 31.12.1994 entspricht. Die Parteien haben in der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 insoweit den 31.12.1994 als Bewertungsstichtag verbindlich festgelegt (vgl. Ziffer 4 Abs. 2 Satz 3). Weder die Parteien noch der Sachverständige und der Senat haben dieses Datum im Rechtsstreit indessen durchgehend einheitlich verwendet. Zum Teil ist auf den 1.1.1995 abgestellt worden. Hierzu sei an dieser Stelle bemerkt, dass die geringfügige zeitliche Divergenz auf das Bewertungsergebnis bei wirtschaftlicher Betrachtung keinen Einfluss hat. Die erforderlichen Übertragungsakte sind im Übrigen am 1.1.1995 vollzogen worden.
72 I. Die Grundsätze der sog. Sachzeitwertermittlung sind zur Berechnung des Kaufpreises nicht heranzuziehen. Das ist rechtlich nur möglich, sofern die Parteien sich darüber geeinigt haben, die Sachzeitwertmethode einer Bestimmung des Erwerbspreises zugrunde zu legen. Davon ist jedoch nicht auszugehen.
73 a) Die Konzessionsverträge aus den Jahren 1913 und 1973 rechtfertigen eine Ermittlung des Kaufpreises nach der Sachzeitwertmethode nicht. Sie sind auf das hier zu beurteilende Übertragungsgeschäft weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Der Vertrag aus dem Jahr 1913 stellt im Fall eines käuflichen Erwerbs des Stromversorgungsnetzes nicht auf einen Sachzeitwert, sondern - abzüglich einer Amortisation - auf den "Selbstkostenpreis" ab (siehe § 5). Außerdem ist der Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1913 durch den späteren Vertrag von 1973 abgelöst worden und ist seither nicht mehr in Kraft (vgl. § 11 Ziffer 3 des Vertrages von 1973). Der Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1973 sieht in der Endschaftsbestimmung des § 12 Ziffer 1. zwar eine Verpflichtung zur Übernahme des Verteilnetzes zum Wiederbeschaffungswert (d.h. zum Sachzeitwert) vor. Die dahingehenden Abrede regelt jedoch nur den Fall, dass die Gemeinde (d.h. die Stadt L.) den Konzessionsvertrag aus eigener Entschließung kündigt, und die Beklagte daraufhin berechtigt ist, ihr den käuflichen Erwerb des Stromversorgungsnetzes anzudienen. Auf die vorliegende Fallgestaltung einer vom Gesetzgeber durch § 103 a Abs. 4 Satz 1 GWB in der Fassung der Vierten Kartellrechtsnovelle angeordneten Beendigung des Konzessionsvertrages ist diese Regelung nicht anzuwenden. Dieser auch von der Klägerin (GA 556 ff.) und vom Landgericht (Urteilsabdruck S. 15 = GA 510) vertretenen Auffassung schließt der Senat sich an. Normzweck der Regelung des § 103 a Abs. 1 und 4 GWB a.F. war es, auf dem Gebiet der Energieversorgung unter Aufrechterhaltung des Systems der geschlossenen Versorgungsgebiete durch Auslösen eines Selbstregulierungsprozesses eine Zementierung der Versorgungsverhältnisse zu vermeiden, die sich insbesondere aus einer übermäßigen Laufzeit von Verträgen ergeben konnte. Deshalb sollten die Vertragspartner frei und unbeeinflusst darüber entscheiden können, ob sie eine Fortführung des Vertrages wollten oder nicht wollten (vgl. Klaue in Immenga/Mestmäcker, GWB, 1. Aufl., § 103 a Rn. 2, 25). Diese Entschließungsfreiheit würde der Gemeinde bei einer Anwendung der Endschaftsbestimmung des § 12 Ziffer 1. des Strom-Konzessionsvertrages aus dem Jahr 1973 genommen. Denn sie wäre bei der kraft Gesetzes eingetretenen Beendigung des Vertrages verpflichtet gewesen, das Stromversorgungsnetz auf Verlangen der Beklagten zu bestimmten preislichen Konditionen käuflich zu erwerben und hätte nur
diese eine Handlungsmöglichkeit besessen. Auch die preislichen Bedingungen eines Erwerbs (Zahlung des Wiederbeschaffungswerts unter Berücksichtigung des Alters und des Zustandes der Anlagen, d.h. des Sachzeitwerts) waren geeignet, die Freiheit der Entschließung der Gemeinde zu beeinträchtigen. Der Strom-Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1973 statuierte damit (in § 12 Ziffer 1) einen höheren Preisansatz als in § 5 des Konzessionsvertrags aus dem Jahr 1913 mit der Entrichtung des Selbstkostenpreises für den Fall eines käuflichen Erwerbs des Stromnetzes durch die Gemeinde vereinbart worden war. Dadurch sollte ersichtlich eine Kündigung des Vertrages (nach dessen § 11 Ziffer 2) sanktioniert werden. Der Sanktionszweck liegt außerhalb des Normzwecks des § 103 a GWB a.F..
74 b) Die Parteien haben auch in der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 keine Vereinbarung des Inhalts getroffen, dass sich der Erwerbspreis nach dem Sachzeitwert der übertragenen Anlagen richten sollte.
75 1. Nach dem Ergebnis der Verhandlungen der Parteien, auf die sogleich noch einzugehen sein wird, spricht Vieles dafür, dass sie - bewusst - nicht nur keine Einigung über den Betrag des zu entrichtenden Kaufpreises erzielt haben, sondern dass in der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 überdies offen geblieben ist, ob die Methode der Sachzeitwertermittlung für die Bestimmung des Kaufpreises überhaupt maßgebend sein und den im vorliegenden Fall anzuwendenden Bewertungsansatz bilden sollte. Im "Vorbehalt zur Zahlung des Kaufpreises" (unter Ziffer 5 Abs. 2 der Abwicklungsvereinbarung) hat die Klägerin wörtlich zwar nur zum Ausdruck gebracht, die Vereinbarung in § 12 Ziffer 1. der Strom-Konzessionsverträge über die Zahlung des Sachzeitwerts sei "rechtsunwirksam", Hausanschlüsse seien - selbst bei einer nach dem Sachzeitwert zuzulassenden Wertbemessung - nicht zu berücksichtigen und der von B. ermittelte Sachzeitwert - die Anwendbarkeit dieser Methode wiederum unterstellt - sei übersetzt. Jedoch verkürzte es die Bedeutung dieses Vorbehalts, wollte man sich auf eine solche eng am Wortlaut haftende Auslegung beschränken und hieraus folgernd annehmen, die Klägerin habe gegen eine Kaufpreisbestimmung nach dem Sachzeitwert nichts einzuwenden gehabt, sofern eine dahingehende Abrede jedenfalls "rechtswirksam" sei. Denn es deutet nach dem Inhalt der Vorverhandlungen der Parteien Manches darauf hin, dass die Klägerin den Vorbehalt in einem umfassenden Sinn verstanden wissen und einer Anwendung der Sachzeitwertmethode im vorliegenden Fall grundsätzlich widersprechen wollte, mit der Folge, dass aufgrund des Vorbehalts der verlangte Kaufpreis in vollem Umfang zur Überprüfung gestellt werden konnte. Bei dieser Auslegung des Vorbehalts hätte der Beklagten der Nachweis einer Einigung der Parteien oblegen, dass - sofern eine dahingehende Vereinbarung "rechtswirksam" war - der Sachzeitwert jedenfalls den maßgebenden Wertansatz bilden sollte. Aufgrund des noch darzustellenden Ergebnisses der Zeugenvernehmung ist der Beklagten dieser Beweis nicht gelungen.
76 2. Auf die vorstehend behandelte Auslegung des Vorbehalts unter Ziffer 5 der Abwicklungsvereinbarung stützt der Senat seine Entscheidung indessen nicht. Die Entscheidung geht vielmehr vom Vortrag der Beklagten aus, wonach der Verkauf und die Übertragung der Anlagen - so wie es in der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 formuliert worden ist - gemäß den Endschaftsbestimmungen der Strom- Konzessionsverträge und mithin gemäß der Bestimmung in § 12 Ziffer 1. des Konzessionsvertrages zwischen der Beklagten und der Stadt L. aus dem Jahr 1973 unter Zugrundelegung des Sachzeitwerts erfolgen sollten. Jedoch steht nach den Aussagen der vernommenen Zeugen in Verbindung mit weiteren Beweisanzeichen fest, dass sich die Parteien nicht darauf geeinigt haben, die Methode der Sachzeitwertermittlung zur Bestimmung des Kaufpreises anzuwenden, sondern dass die Reichweite des unter Ziffer 5 der Abwicklungsvereinbarung geäußerten Vorbehalts der Klägerin auch die Anwendung der Sachzeitwertmethode überhaupt umfassen sollte.
77 aa) Der Senat legt der Entscheidung im Ergebnis damit dasjenige Verständnis zugrunde, welches die Beklagte hinsichtlich der Abwicklungsvereinbarung und des Vorbehalts der Klägerin vertritt und das zumal deswegen auch nicht fernliegend erscheint, weil in der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 mehrfach auf die Endschaftsbestimmungen der Konzessionsverträge mit der Stadt L. und den früher selbständigen Gemeinden Bezug genommen worden ist. Damit waren jene Endschaftsbestimmungen gemeint, die - in gleicher Weise wie in § 12 Ziffer 1. des Strom-Konzessionsvertrages zwischen der Stadt L. und der Beklagten - in den Konzessionsverträgen mit den damals noch selbständigen Gemeinden vereinbart worden waren. Bezugnahmen hierauf befinden sich sowohl in den
die Abwicklungsvereinbarung einleitenden Erklärungen der Parteien, als auch in Ziffer 1 Abs. 1 und in Ziffer 4 Abs. 1 jener Vereinbarung. Die Bezugnahmen, wonach die Stromversorgungsanlagen "gemäß den Endschaftsbestimmungen der Konzessionsverträge" verkauft und übertragen werden sollten und zur Feststellung der Kaufpreisforderung der Sachzeitwert nach jenen Endschaftsbestimmungen ermittelt werden sollte, sind naheliegend dahin aufzufassen, dass die Parteien damit verabredet haben, die Endschaftsbestimmungen des § 12 Ziffer 1. der Konzessionsverträge auf den damals beabsichtigten Stromnetzerwerb durch die Klägerin anzuwenden, auch wenn die (für dieses Geschäft unpassenden) Regelungen der Konzessionsverträge dies nicht unmittelbar zuließen. D.h. dass zur Bemessung des Kaufpreises für die zu übernehmenden Anlagen der in § 12 Ziffer 1. der Strom-Konzessionsverträge verwendete Wertbegriff maßgebend sein sollte. Dies war der für den Tag der Übernahme zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des Alters und des Zustandes der Anlagen. Der Begriff dieses Wiederbeschaffungswerts ist hinreichend bestimmt. Als Wiederbeschaffungswert in dem genannten Sinn ist nach übereinstimmender Auffassung der Parteien der sog. Sachzeitwert zu verstehen. Der Sachzeitwert ist der auf der Grundlage des Tagesneuwerts (Wiederbeschaffungswerts) mit Rücksicht auf das Alter und den Zustand der Anlagen ermittelte Restwert eines Wirtschaftsguts im Sinne des Bruttorekonstruktionswerts (vgl. BGH WRP 2000, 182, 186 f. = BGHZ 143, 128 = NJW 2000, 577 - Endschaftsbestimmung). Die im Vorbehalt unter Ziffer 5 Abs. 2 der Abwicklungsvereinbarung notierte Auffassung der Klägerin, wonach die Vereinbarung in § 12 Ziffer 1. der Strom-Konzessionsverträge über die Zahlung des Sachzeitwerts "rechtsunwirksam" sei, steht diesem Verständnis nicht zwingend entgegen. Denn zumindest ihrem Wortlaut nach konnte diese Erklärung auch dahin ausgelegt werden, die Klägerin sei bereit, eine Bestimmung des Kaufpreises nach dem Sachzeitwert hinzunehmen, sofern die Regelung in § 12 Ziffer 1. der Strom-Konzessionsverträge nur rechtswirksam sei.
78 Schriftliche Verträge haben grundsätzlich die Vermutung für sich, das Vereinbarte zutreffend und vollständig wiederzugeben. Wer etwas Abweichendes geltend macht, ist dafür beweispflichtig (vgl. BGH VersR 1960, 812; NJW 1970, 1182 L = LM BGB § 242 (Be) Nr. 24; LM § 138 ZPO Nr. 15 = MDR 1978, 567; NJW 1980, 1680, 1681; NJW-RR 1989, 1323, 1324). Er hat im Streitfall nachzuweisen, dass das abweichend von der Urkunde mündlich Besprochene nach dem Willen der Beteiligten im Zeitpunkt der Errichtung der Vertragsurkunde verbindlich sein sollte (vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, 24. Aufl., § 416 Rn. 10).
79 bb) Im Streitfall macht die Klägerin detailliert und nachvollziehbar geltend, in den Verhandlungen über den Abschluss der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 mehrfach und nachdrücklich in einer Weise, die im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung fortwirkte, vertreten zu haben, die Vorschrift des § 12 Ziffer 1 der Konzessionsverträge aus dem Jahr 1973, mithin die Methode der Sachzeitbewertung, werde von ihr als für die Bestimmung des Kaufpreises maßgebend abgelehnt (vgl. GA 818 f., 822, Anl. F 18; GA 875 ff.; 910 ff., 913: "bereinigte Sachzeitwertklausel"). Dies habe durch den unter Ziffer 5 Abs. 2 in die Abwicklungsvereinbarung aufgenommenen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht werden sollen. Die Beklagte ist diesem Vortrag entgegen getreten (vgl. GA 802 f., 857 f., 859 f., 861 ff. und Anl. BE 27; 921 ff.). Bei dieser Sachlage hat die Klägerin den Nachweis zu führen, dass sich die Parteien bei der Beurkundung der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 mit Blick auf eine Anwendung der Sachzeitwertklausel in § 12 Ziffer 1. der Strom-Konzessionsverträge darin einig waren, diese entweder nicht anzuwenden oder sie jedenfalls unter die Reichweite des einseitigen Vorbehalts der Klägerin fallen zu lassen.
80 Diesen Beweis hat die Klägerin durch die vom Einzelrichter des Senats durchgeführten Zeugenvernehmungen vom 19.6.1998 erbracht. Es steht danach fest, dass auch die Anwendbarkeit der Sachzeitwertmethode dem in die Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 aufgenommenen Vorbehalt der Klägerin unterfallen sollte. Das Ergebnis der vom Einzelrichter durchgeführten Beweisaufnahme ist trotz seines zwischenzeitlichen Ausscheidens aus dem Senat im Wege des Urkundenbeweises ohne Zustimmung der Parteien prozessual verwertbar (vgl. Zöller/Greger, § 355 ZPO Rn. 6; § 373 ZPO Rn. 9 - jeweils m.w.N.). Die Überzeugung von der festgestellten Tatsache wird dem Senat durch folgende Zeugenaussagen und Umstände vermittelt:
81 Der Zeuge Rechtsanwalt Dr. W., der an den Verhandlungen der Parteien auf der Seite der Klägerin aktiv beteiligt war, hat davon berichtet, in die Verhandlungen mit Vertretern der
Beklagten am 20.5.1994 mit dem durch den Privatgutachter Dr. R. bestärkten Standpunkt eingetreten zu sein, dass der von B. ermittelte Sachzeitwert weit über dem wirklichen Wert der Stromversorgungsanlagen liege. Dafür habe man zahlreiche Argumente vorgebracht (vgl. GA 932). Die vom Zeugen Dr. W. aufgeführten und in den Verhandlungen vorgetragenen Gründe waren geeignet, das von den Verhandlungsbevollmächtigen der Beklagten vertretene Konzept einer Preisermittlung nach dem Sachzeitwert zu durchbrechen. Dennoch scheinen die gegenseitigen Standpunkte so verfestigt gewesen zu sein, dass die Verhandlungsvertreter der Klägerin ihr Vorhaben bekräftigten, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den geforderten und nach dem Sachzeitwert ermittelten Kaufpreis eine Berechnung auf der Basis der Anschaffungskosten zu verlangen, wie es im Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1913 vorgesehen sei. Eine dahingehende Äußerung wird durch die von der Beklagten, und zwar von ihrem Mitarbeiter G., angefertigte interne Besprechungsniederschrift bestätigt (vgl. Anl. BE 27, dort S. 6). Der Anschaffungskostenrestwert unterschreitet nochmals den in den Verhandlungen vom 20.5.1994 von den Vertretern der Klägerin angestrebten Ansatz eines "Mittelwertes". Er beruht auf den anhand der Nutzungsdauer abgeschriebenen historischen Anschaffungsund Herstellungskosten und unterscheidet sich vom Sachzeitwert namentlich dadurch, dass die seit der Anschaffung oder Herstellung eingetretene Geldwertentwicklung unberücksichtigt bleibt (vgl. BGH WRP 2000, 182, 192 - Endschaftsbestimmung). Nach den Worten des Zeugen Dr. W. haben die Vertreter der Klägerin an ihrer Absicht, den zuviel gezahlten Teil des Kaufpreises zurückzufordern, keinerlei Einschränkungen zugelassen. Es sei "klipp und klar" deutlich gemacht worden, die Klägerin werde "auf keinen Fall" den Sachzeitwert als Grundlage für die Kaufpreisermittlung akzeptieren (vgl. GA 933) - was im Übrigen auch durch den gleich lautenden Inhalt der als Anlage BE 27 vorliegenden Verhandlungsniederschrift der Beklagten bestärkt wird (dort S. 3 unten). Die Frage, ob die Endschaftsklausel des Konzessionsvertrages aus dem Jahr 1973 anzuwenden sei, sei - so der Zeuge Dr. W. - nicht diskutiert worden (GA 934). Aus seiner Sicht sei die Endschaftsbestimmung allenfalls wegen einer darin enthaltenen (und die Beklagte treffenden) Übertragungsverpflichtung von Bedeutung gewesen (vgl. GA 935). Die Aussage des Zeugen Dr. W. ist in sich stimmig und widerspruchsfrei.
82 Als Verhandlungsführer der Beklagten hat der Zeuge N. M. die Argumentation der Klägerseite bestätigt, ein Verkauf der Stromversorgungsanlagen zum Sachzeitwert wirke sich in einem kartellrechtlich zu missbilligenden Sinn als "Wettbewerbshemmnis" aus (vgl. GA 940). Das bedeutete bei verständiger Würdigung, dass die Klägerin sich schon dem Grunde nach einer Anwendung des Sachzeitwertprinzips zur Bemessung des Kaufpreises entziehen wollte. Der Zeuge hat allerdings auch von seinem Verständnis berichtet, es sei Einigkeit über eine Festlegung des Kaufpreises nach dem Sachzeitwert jedenfalls für den Fall erzielt worden, dass die entsprechende - und von der Klägerin als rechtsunwirksam erachtete - Bestimmung in § 12 Ziffer 1. des Konzessionsvertrages aus dem Jahr 1973 rechtsgültig sei. Gegen eine so aufzufassende Abrede spricht (trotz der oben unter aa), S. 19, aufgezeigten Möglichkeit einer solchen Auslegung) freilich die Lebenserfahrung, denn man pflegt nicht zu vereinbaren, was rechtsunwirksam ist oder nach subjektiver Überzeugung dafür gehalten wird. Es lassen sich mit der soeben wiedergegebenen Bekundung des Zeugen M. ohne einen gedanklichen Bruch auch nicht seine weiteren Aussagen in Einklang bringen, die Vertreter der Klägerin hätten während der Verhandlungen mehrfach erklärt, der von der Beklagten auf Sachzeitwertbasis geforderte Preis sei zu hoch und zum Thema Sachzeitwert habe es eben keine Einigung gegeben (vgl. GA 942). Dies widerspricht dem vom Zeugen M. zuvor mitgeteilten Eindruck, die Vertreter der Klägerin seien in der Frage des Sachzeitwerts - überdies entgegen der Bekundung des Zeugen Dr. W. - zu Zugeständnissen bereit gewesen - und sei es auch nur insoweit, als man die Bereitschaft habe erkennen lassen, einen Sachzeitwert als Kaufpreis zu akzeptieren, sofern jedenfalls fest stehe, dass die Anwendung dieser Bewertungsmethode im Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1973 rechtswirksam vereinbart worden sei. Dass die Vertreter der Klägerin sich in der Frage des Sachzeitwerts im Gegenteil nicht kompromissfähig verhielten, zeigt sich an ihrem auch vom Zeugen M. bestätigten Versuch, Druck auf die Vertreter der Beklagten durch die Bemerkung auszuüben, wenn es zu keiner Einigung auf einen Mittelwert komme, "dann könnte eben auch noch anders plädiert werden", nämlich auf einen Ansatz bloßer Anschaffungskostenrestwerte (vgl. GA 942, 943). Dass die Verhandlungsführer der Klägerin dies offen in Erwägung zogen, schließt das Verständnis aus, sie könnten das von der Beklagten angewandte Prinzip einer Sachzeitwertermittlung gutgeheißen haben. Zwar sollen die Verhandlungsführer der Klägerin den Ansatz eines Mittelwerts - so wie der
Zeuge M. es dargestellt hat, aber auch in der internen Niederschrift der Beklagten über die Besprechung vom 20.5.1994 festgehalten worden ist (vgl. Anl. BE 27, S. 6) - "auf Sachzeitwertbasis" gefordert haben (GA 943). Doch konnte es nach den Äußerungen ihrer Verhandlungsbevollmächtigten keinem Zweifel unterliegen, dass sich die Klägerin einer Kaufpreisberechnung nach der Sachzeitwertmethode widersetzte, da eine konsequente Anwendung dieses Bewertungsverfahrens einen in ihren Augen inakzeptablen Kaufpreis ergab. Gelangte man im Verhandlungsweg hingegen zu einem hinnehmbaren Ergebnis, konnte aus Sicht der Klägerin gleichgültig sein, ob dies auf einer bestimmten Bewertungsmethode beruhte und wie diese gegebenenfalls zu nennen war. Zwar hat auch der Zeuge G. ausgesagt, man sei sich in der Konferenz vom 20.5.1994 darüber einig gewesen, dass es galt, den "richtigen Sachzeitwert" zu ermitteln. Genauso hat der Zeuge aber eine Ankündigung durch Rechtsanwalt Dr. W. bestätigt, im Streitfall für eine "Berücksichtigung der Anschaffungswerte zu plädieren" (vgl. GA 945). Seine Bekundungen sind nicht anders zu werten und zu verstehen als die des Zeugen M.. Es handelt sich um das gewundene Bemühen, den Ansatz eines Sachzeitwerts zu rechtfertigen, der - so der Zeuge M. (GA 943) - für die Beklagte "essentiell" zu sein schien, und den sie bei Stromnetzübernahmen in der Vergangenheit wohl auch mehrfach hatte durchsetzen können (vgl. Anl. BE 10).
Der damalige Justiziar Dr. S. der Beklagten hat als Zeuge die in den Verhandlungen vom 20.5.1994 zutage getretenen und nicht überbrückbaren Differenzen der Parteien genauso beschrieben wie der Zeuge Dr. W.. Er hat davon berichtet, der Klägerin habe "ferner" die Chance eingeräumt werden sollen, die Rechtswirksamkeit der Endschaftsklausel in § 12 des Konzessionsvertrages aus dem Jahr 1973 überprüfen zu lassen. Die Klägerin habe aber auch die Möglichkeit erhalten sollen, die Bewertung der Stromversorgungsanlagen, wie sie im Auftrag der Beklagten vorgenommen worden war, (insgesamt) überprüfen zu lassen (vgl. GA 952). Zwar ist der Aussage des Zeugen Dr. S. zufolge nicht näher konkretisiert worden, was im Einzelnen zu überprüfen möglich sein sollte und was nicht. Doch ist auch diese Äußerung des Zeugen mit der einengenden Auslegung, welche die Zeugen M. und G. den Verhandlungen gegeben haben, nicht zu vereinbaren. Letztlich hat der Zeuge Dr. S. nämlich klar bekundet, die Klägerin sei erklärtermaßen nicht bereit gewesen, den Sachzeitwert zu akzeptieren (GA 955). Damit war nicht nur das konkrete Bewertungsergebnis des Gutachtens von B., sondern - wie aus der zuvor an den Zeugen gerichteten und ebenfalls protokollierten Frage hervorgeht - der Sachzeitwert als "Kaufpreisgrundlage" gemeint. Auf der anderen Seite habe - so der Zeuge - die von ihm mit vertretene Beklagte vom Sachzeitwert nicht abgehen und nicht ermöglichen wollen, dass der zu zahlende Kaufpreis nach anderen Bewertungsmethoden als nach dem Sachzeitwert habe gefunden werden können (GA 956). Damit musste im Ergebnis aber deutlich geworden sein, dass die Klägerin im Rahmen der ihr gemäß dem Vorbehalt zu ermöglichenden Nachprüfung des Kaufpreises auch dazu befugt sein sollte, den Ansatz von Sachzeitwerten überhaupt in Frage zu stellen.
Der Zeuge K. - seinerzeit Stadtdirektor der Stadt L. und im Nebenamt kaufmännischer Geschäftsführer der Klägerin - hat als Teilnehmer an den Verhandlungen vom 20.5.1994 ausgesagt, es sei damals der von der Beklagten verlangte Kaufpreis dem Grunde und der Höhe nach - einschließlich der Methode der Kaufpreisbildung - umstritten gewesen (vgl. GA 959). Von den Vertretern der Klägerin sei deutlich darauf hingewiesen worden, "das Netz keinesfalls zum sogenannten Wiederbeschaffungswert" bezahlen zu wollen (vgl. GA 960). Als Wiederbeschaffungswert war der in Ansatz gebrachte Sachzeitwert zu verstehen. Die Vertreter der Klägerin - so der Zeuge - hätten klar gemacht, dass man sich insoweit die "volle gerichtliche Überprüfung" habe vorbehalten wollen. Dem entsprechend sei am 20.5.1994 die gesamte mögliche Bandbreite diskutiert worden, wie der Kaufpreis gebildet werden konnte (vgl. GA 962). Hierbei hätten die für die Klägerin Verhandelnden ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, im Fall einer Klage eine "höchstmögliche Reduktion" des von der Beklagten verlangten Kaufpreises durchzusetzen (vgl. GA 963). Dies belegt ebenfalls klar, dass die Klägerin mit einer Berechnung des Kaufpreises nach dem Sachzeitwert der übernommenen Anlagen nicht einverstanden war, dies zu erkennen gegeben hat und dass der in der Abwicklungsvereinbarung erklärte Vorbehalt auch die Anwendung der Sachzeitwertmethode zur Ermittlung des Kaufpreises umfassen sollte. Nach den Worten des Zeugen hat er - worin ihm zu glauben ist - das Ergebnis der Verhandlungen vom 20.5.1994 seinerzeit auf die einprägsame Formel gebracht: "Wir sind uns in dieser Frage (Bemerkung: der Kaufpreisfrage) einig, dass wir uns nicht einig sind" (vgl. GA 962). Es liegt in der Logik jener Erklärung, dass sie von den Anwesenden in einem 83
umfassenden Sinn zu verstehen war. Die unbeteiligte und dem Notar bei der Beurkundung der Abwicklungsvereinbarung am 28.12.1994 assistierende Rechtsanwältin H.-S. hat bestätigt, eine Bemerkung dieses Inhalts sei - ersichtlich unter einhelliger Zustimmung der anwesenden Vertreter der Parteien - auch im Beurkundungstermin gefallen (vgl. GA 938). Die Erinnerung der Zeugin an diese Äußerung ist nicht fraglich, da sie diese in der damaligen Situation als bemerkenswert empfunden hat. Es ist ebenfalls glaubhaft, dass der Zeuge K., der die Klägerin ausweislich der als Anlage K 3 (GA 59 ff.) zu den Akten gereichten notariellen Niederschrift der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 im Beurkundungstermin vertreten hat, in diesem Termin jene bei den früheren Verhandlungen angebrachte markante Bemerkung wiederholt hat. Darüber hinaus hat ebenfalls der Zeuge S., der seinerzeit als Kämmerer der Stadt L. an den Verkaufsgesprächen beteiligt war, erklärt, der Zeuge K. habe jenes "sozusagen geflügelte Wort" in der Verhandlung vom 20.5.1994 aufgebracht (vgl. GA 966). Die Aussage des Zeugen S. bekräftigt auch im Übrigen die Bekundungen des Zeugen K..
Im Ergebnis sind die von den Vertretern der Klägerin geäußerten Vorbehalte gegen die Sachzeitwertmethode zur Ermittlung des Kaufpreises durch die Aussagen der der Sphäre der Beklagten angehörenden Zeugen nicht nur nicht widerlegt, sondern bestätigt worden. Es traten hiernach in Fragen der Bewertungsmethodik und ihrer Anwendung zwischen den Parteien tiefgreifende Differenzen zutage, die auch die grundsätzliche Anwendbarkeit des Sachzeitwertverfahrens als einer denkbaren Methode zur Ermittlung des Kaufpreises betrafen. Die in den Verhandlungen am 20.5.1994 sichtbar gewordenen grundlegend unterschiedlichen Positionen der Parteien haben sich seither nicht verändert oder einander angenähert. Die Meinungsunterschiede haben bis in den Termin zur Beurkundung der Abwicklungsvereinbarung am 28.12.1994 hinein fortbestanden. Sie konnten von den für die Beklagte Handelnden keinesfalls als ausgeräumt betrachtet werden, zumal die Parteien nach dem 20.5.1994 über ihre verschiedenen Standpunkte nicht mehr verhandelt haben und es in einem weiteren Verhandlungsgespräch vom 20.9.1994 - den Vorbehalt der Klägerin betreffend - vornehmlich um Formulierungs- und Einzelfragen, nicht aber mehr darum ging, die am 20.5.1994 erörterten Bewertungsdivergenzen wieder aufzugreifen und erneut zu diskutieren. Das geht aus den Bekundungen der Zeugen G. (GA 945 bis 948) und Dr. S. hervor (GA 953), auch wenn sich der Zeuge Dr. S. - die Reichweite des Vorbehalts der Klägerin unter Ziffer 5 der Abwicklungsvereinbarung betreffend - am Ende seiner Vernehmung scheinbar anderslautend erklärt hat (vgl. GA 957, 958). Die Reichweite des Vorbehalts der Klägerin ergibt sich aus Art und Inhalt des Angriffs, den sie in den Verhandlungen vom 20.5.1994 gegen den Sachzeitwert als maßgebenden Bewertungsmaßstab sowie gegen die konkrete Bewertung durch B. vorgetragen hat. Hieraus war zu entnehmen, dass die Klägerin mit einer Ermittlung des Kaufpreises nach dem Sachzeitwertprinzip nicht einverstanden war. Dagegen blieb es späteren Verhandlungen (so der Verhandlung vom 20.9.1994) vorbehalten, hierfür die rechten und in den Vorbehalt der Klägerin aufzunehmenden Formulierungen zu finden. Dasjenige, was als Vorbehalt der Klägerin schließlich ausformuliert worden und Gegenstand der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 geworden ist, ist indes im Geiste der Vorverhandlungen (namentlich jener vom 20.5.1994) zu interpretieren. Als Ergebnis dieser Verhandlungen ist aufgrund der Beweisaufnahme festzustellen, dass die Klägerin einen Kaufpreis nach Maßgabe des Sachzeitwerts nicht zahlen wollte und dies unmissverständlich geltend gemacht hat. Es ist kein Anlass oder Grund zu sehen, der die Klägerin bis zur Beurkundung der Abwicklungsvereinbarung in dieser Haltung hätte umstimmen können. Selbst wenn die Formulierung unter Ziffer 5 Abs. 2 der Abwicklungsvereinbarung den Inhalt des Vorbehalts nicht ganz genau traf, war auch für die Beklagte zu erkennen, dass die Klägerin von ihren in der Verhandlung vom 20.5.1994 verfochtenen Standpunkten nicht, auch nicht teilweise, abrücken wollte. Nicht ohne eine gewisse indizielle Beweiskraft ist hierfür der Umstand, dass der Zeuge K. die von ihm hervorgebrachte einprägsame Wendung betreffend das Einigsein der Parteien im Beurkundungstermin in gleicher Weise wie in den Verhandlungen am 20.5.1994 gebraucht und damit kenntlich gemacht hat, es habe sich nach Inhalt und Umfang an dem in den Vorgesprächen hervorgetretenen Einigungsmangel nichts geändert.
Der Vorbehalt der Klägerin erstreckt sich gegenständlich auf eine Überprüfung der Preisbildung der Beklagten in Bezug auf die Mittelspannungs- und Niederspannungsanlagen, die Straßenbeleuchtung (welche von der Kaufpreisbestimmung in Ziffer 4 der Abwicklungsvereinbarung vom 28.12.1994 umfasst war; vgl. Anlage 1 a zur Abwicklungsvereinbarung = Anl. B 15a) und die 110-kV-Stationen (R. und W.). Gemäß § 1 85
Abs. 5 der Anlage 1b zur Abwicklungsvereinbarung (= Anl. B 15b) ist der Kaufpreis für die verkauften, den 110-kV-Stationen zugehörigen Grundstücke von der Beklagten "analog der Regelung in Ziffer 4 der Abwicklungsvereinbarung" ermittelt worden. Gleiches trifft auf die Anlagenbestandteile und Einrichtungen der 110-kV-Stationen zu, deren Verkauf und Übereignung die Parteien in dem als Anlage 2 (in Anl. BE 31 enthalten) zur Abwicklungsvereinbarung genommenen Vertrag vereinbart haben (siehe Ziffer 2 der Abwicklungsvereinbarung). Es erscheint nach den gesamten Umständen ausgeschlossen, die Beklagte könne den Kaufpreis für die Anlagenteile und Einrichtungen der 110-kV- Stationen in anderer Weise als nach dem Sachzeitwert berechnet haben. Die Beklagte macht dies auch nicht geltend. Die Reichweite des Vorbehalts der Klägerin ist daher nicht auf den die Veräußerung der Stromversorgungsanlagen (einschließlich der Straßenbeleuchtungsanlagen) betreffenden Kaufpreis und seine Ermittlung zu beschränken. Nach dem Ergebnis der durch die Beweisaufnahme aufgearbeiteten Verhandlungen der Parteien wollte die Klägerin sämtliche (Teil-) Kaufpreisforderungen der Beklagten, soweit diese auf dem Sachzeitwertprinzip beruhten, einer Überprüfung zugänglich gemacht sehen. Anders