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Timestamp: 2019-10-23 15:57:39
Document Index: 57210332

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 80']

§ 9 BAO: Kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2018, RV/2100411/2018
§ 9 BAO: Kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch V und die weiteren Senatsmitglieder S1, S2 und S3 über die Beschwerde des X, vertreten durch Rechtsanwalt R, Adresse, vom 19.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29.09.2016, Abgabenkontonummer 112233, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO in der im Beisein der Schriftführerin S am 25.04.2018 abgehaltenen Sitzung zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer wird gemäß § 9 BAO zur Haftung für die folgenden Abgaben der X.GmbH in der Gesamthöhe von 6.285,07 Euro herangezogen:
Umsatzsteuer 06/2015 17.08.2015 819,03
Umsatzsteuer 07/2015 15.09.2015 5.466,04
Der Beschwerdeführer (Bf.) fungierte seit der Errichtung der X.GmbH im Jahr 01 als deren alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer.
Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 02, wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet.
Mit dem Beschluss vom 03 wurde das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Firma wurde am 04 gemäß § 40 FBG gelöscht.
Im Auskunftsersuchen vom 11.03.2016 teilte das Finanzamt dem Bf. mit, am Abgabenkonto der X.GmbH hafteten Abgaben in der Höhe von 11.837,40 Euro unberichtigt aus. Die Abgaben seien uneinbringlich, weil über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet worden sei.
Dem Bf. sei als Geschäftsführer die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft oblegen.
Im Fall der Nichterbringung der Nachweise gehe das Finanzamt davon aus, dass der Bf. die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten Mitteln schuldhaft verletzt habe und diese Pflichtverletzung für den Abgabenausfall bei der Gesellschaft ursächlich sei. In diesem Fall hafte der Bf. für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten im vollen Ausmaß.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 29.04.2016 führte der Bf. durch seinen Vertreter - soweit für die haftungsgegenständlichen Abgaben von Relevanz - aus:
Nach nunmehr gefestigter Judikatur (vgl. VwGH vom 24.02.2011, GZ: 2009/16/0108, kommt es weiters auf die (anteilige) Entrichtung anderer Abgabenforderungen desselben Abgabengläubigers an und ist eine solche bei der Beurteilung der Gleichbehandlung dann zu berücksichtigen, wenn der Fälligkeitszeitpunkt anderer Abgaben desselben Abgabengläubigers mit jenem der haftungsgegenständlichen Abgaben zusammenfällt, wobei eine derartige Berücksichtigung sogar bei hinterzogenen Abgaben zu erfolgen hat.
Betrachtet man nunmehr das Steuerkonto der insolventen X.GmbH zeigt sich, dass zu den relevanten Fälligkeitszeiträumen am 13.08.2015 € 7.539,21, am 07.08.2015 € 141,18, am 26.08.2015 € 167,00, am 14.09.2015 € 5.263,55, am 11.09.2015 € 5.000,00 und am 14.09.2015 € 8.000,00 bezahlt wurden.
Aus der unter einem vorgelegten Gläubigerliste im Insolvenzverfahren der X.GmbH ergibt sich, dass insgesamt € 626.123,23 angemeldet wurden, wovon € 624.407,94 anerkannt wurden.
Vom Finanzamt wurden € 19.583,32 angemeldet, die dargestellten Zahlungen im haftungsrelevanten Zeitraum betragen € 26.110,94.
Daraus ist auf eine Gesamtforderung des Finanzamtes im haftungsrelevanten Zeitraum von € 45.694,26 hochzurechnen.
Ein Vergleich zeigt daher, dass in diesem Zeitraum 57 % der Forderungen des Finanzamtes bezahlt wurden. Die Gläubigerliste zeigt hingegen, dass, was sich schon aus der Höhe der Summen der angemeldeten und anerkannten Forderungen ergibt, die Mitarbeiter überhaupt nicht bzw. nur im minimalen Ausmaß bezahlt wurden (A, B, H, E, F, G, H, H, I, J, K, L, K, N, O, H) und waren auch die angemeldeten Forderungen zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten fällig und ergibt sich daraus, dass auf diese Forderungen keine Zahlungen geleistet wurden.
Zusammengefasst dargelegt wurde daher das Finanzamt, da zumindest 57 % der Forderungen im relevanten Zeitraum beglichen wurden, gegenüber den anderen Gläubigern sogar eklatant bevorzugt, sodass zwar der Haftungsverpflichtete gegen die allgemeine rechtliche Pflicht auf Gleichbehandlung aller Gläubiger verstoßen hat, dies aber zum Vorteil des Finanzamtes, sodass keinerlei Haftung besteht.
Im Auskunftsersuchen vom 02.05.2016 forderte das Finanzamt den Bf. auf, in einer genauen Aufstellung darzulegen, welche Verbindlichkeiten zum 01.08. bzw. 01.09.2015 offen waren, wie viel dazu kamen und in welcher Höhe Verbindlichkeiten bis zum 31.08. bzw. 30.09.2015 beglichen wurden.
Da dieses Auskunftsersuchen unbeantwortet blieb, zog das Finanzamt den Bf. mit dem Haftungsbescheid vom 29.09.2016 gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH im Ausmaß von 9.666,68 Euro (Umsatzsteuer 06/2015 1.259,70 Euro und Umsatzsteuer 07/2015 8.406,98 Euro) heran.
Gegen den Bescheid brachte der Bf. durch seinen Vertreter am 19.10.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Im angefochtenen Bescheid würden keinerlei Feststellungen getroffen, sondern nur angeführt, dass der Bf. - was nicht bestritten werde - vom 01 bis zur Insolvenzeröffnung handelsrechtlicher Geschäftsführer der X.GmbH gewesen sei.
Das Ermittlungsverfahren sei daher jedenfalls mangelhaft geblieben bzw. sei überhaupt nicht durchgeführt worden, wobei festzuhalten sei, dass bereits mit dem Schriftsatz vom 29.04.2016 eine ausführliche Rechtfertigung erstattet worden sei, auf die die Behörde überhaupt nicht eingegangen sei.
Weiters sei das über die X.GmbH eröffnete Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen und daher völlig unklar, ob und in welchem Umfang die geltend gemachten Haftungsbeträge bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien. Auch aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid jedenfalls aufzuheben.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25.04.2017 gab das Finanzamt der Beschwerde insoweit statt, als die Haftungsbeträge um die im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin ausgeschüttete Quote gekürzt wurden.
Der Bf. sei in zwei Ergänzungsersuchen aufgefordert worden, die Gläubigergleichbehandlung nachzuweisen. Es sei lediglich eine Liste der Gläubiger, aber keine Aufstellung vorgelegt worden, wieviel in den einzelnen Monaten an die Gläubiger bezahlt wurde und in welcher Höhe die Verbindlichkeiten noch aushafteten.
Mit dem Schriftsatz vom 17.05.2015 (Vorlageantrag) beantragte der Bf. ohne weitere Ausführungen, die Bescheidbewerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Im Schriftsatz vom 19.04.2018 zog der Bf. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Der Bf. war im haftungsrelevanten Zeitraum alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin und zählt damit zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO. Zu den Pflichten des Bf. als Geschäftsführer der X.GmbH gehörte es daher, die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft wahrzunehmen und für die Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe VwGH 10.11.1993, 91/13/0181).
Die abgabenrechtlichen Verpflichtungen des Bf. bestanden u.a. in der Pflicht zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie deren Aufbewahrung, in der Erfüllung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten der Gesellschaft, in der Abgabenerklärungspflicht sowie in der Verpflichtung, die vom Vertretenen geschuldeten Abgaben zu entrichten.
Die objektive Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben steht zweifelsfrei fest, da die Primärschuldnerin am 04 im Firmenbuch gelöscht wurde, weshalb eine (auch nur teilweise) Einbringlichmachung der noch aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der nicht mehr existenten Gesellschaft ausgeschlossen ist.
Da der Gesellschaft nach der Aktenlage im Haftungszeitraum Mittel zur Verfügung standen (laufende Umsätze, Lohnzahlungen), war diese zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verpflichtet.
Da der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, dem Bf. oblag (siehe unter vielen VwGH 24.02.2010, 2006/13/0094, zuletzt VwGH 24.01.2017, Ra 2015/16/0078), wurde er von der Abgabenbehörde in den Vorhalten vom 11.03. und 02.05.2016 aufgefordert, zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben eine Aufstellung sämtlicher Gläubiger, der auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen sowie aller verfügbar gewesenen liquiden Mittel beizubringen.
Einen Nachweis, welcher konkrete Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger hinsichtlich der übrigen haftungsrelevanten Zeiträume uneinbringlich geworden wäre, hat der Bf. trotz dieser mehrmaligen Aufforderungen nicht erbracht. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.03.1994, 92/15/0164), sodass auch die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 25.04.2017 als nochmalige Aufforderung zur Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen zu verstehen sind.
Die Vorlage des Anmeldungsverzeichnisses der Gläubiger im Konkurs war diesbezüglich ungeeignet, weil in die rechnerische Darstellung des Nachweises (Verhältnisrechnung) die gesamte Einnahmen- und Liquiditätssituation - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte - einzubeziehen ist (VwGH 24.02.2011, 2009/16/0108).
Die Heranziehung des Bf. zur Haftung der Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft erfolgte daher zu Recht in voller Höhe.
Die pauschale Behauptung der erfolgten Bevorzugung des Abgabengläubigers ohne entsprechenden Nachweis genügt nicht (siehe VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Das diesbezügliche Vorbringen ist daher nicht relevant.
Höhe der Haftungsbeträge
Die im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Haftungsbeträge waren um die im Konkursverfahren ausgeschüttete Quote von 34,98210% zu kürzen.
Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Bundesfinanzgericht) festgelegt (VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029).
Die erstmalige Heranziehung des Bf. zur Haftung für die Umsatzsteuer 08/2015, wie vom Finanzamt im Vorlagebericht vom 06.04.2018 beantragt, kann daher nicht durch das Bundesfinanzgericht erfolgen, das damit eine ihm nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde, sondern obliegt der Abgabenbehörde. Dem Antrag des Finanzamtes auf Erhöhung der Haftungssumme kann daher nicht gefolgt werden.
Es war daher zweckmäßig, den bei der Gesellschaft Bf. zur Haftung für jene Abgaben, die aufgrund seines pflichtwidrigen Verhaltens (Nichtabfuhr) bei der Gesellschaft uneinbringlich geworden sind, heranzuziehen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100411.2018
Findok-Nr: 118909.1, aufgenommen am: 04.05.2018 11:42:11, Dokument-ID: 27e65a5e-8edc-4705-89a0-0910d8807d90, Segment-ID: d1abe6f9-8e26-45f7-b02c-d922eec1ebdd