Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2006-4&nr=929&anz=24&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2019-06-19 11:19:34
Document Index: 257201833

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 11', '§ 39', '§ 11', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 79', '§ 113', '§ 117']

5 K 40/05
VG Saarlouis Urteil vom 26.4.2006, 5 K 40/05
Brandschutzauflagen aufgrund zivilrechtlich vereinbarter Nutzungsmöglichkeit eines Treppenhauses durch Nachbarn
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Auflagen, die in der ihm erteilten Baugenehmigung enthalten sind.
Der Kläger ist Eigentümer der Parzellen Nrn. 82/1, 88/1 und 88/2, Flur 02, Gemarkung A-Stadt. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des am 06.12.1985 veröffentlichten Bebauungsplanes „Ortszentrum A-Stadt“, der diesen Bereich als Mischgebiet ausweist. Auf den Parzellen Nr. 82/1 und 82/2 steht ein Gebäude, das zu einem Teil dem Kläger (Parzellen Nr. 82/1 - F-Straße 18) und zum anderen Teil dem Beigeladenen (Parzellen Nr. 82/2 - F-Straße 20) gehört. Der Kläger und der Beigeladene erwarben dieses Gebäude mit notariellem Vertrag vom 29.12.1999 von dem vorherigen Eigentümer. In dem Vertrag wurde dabei folgende Vereinbarung getroffen:
„Herr B. als derzeit eingetragener Eigentümer der Parzelle Flur 2 Nr. 82/1 - mit Zustimmung des Herrn A. als künftiger Erwerber der vorgenannten Parzelle - räumt dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle Flur 2 Nr. 82/2 (= Erwerb C.) das dauernde Recht ein, den Hauseingang, Flur, Treppenhaus und diejenigen sonstigen Räume des auf Parzelle Nr. 82/1 aufstehenden Gebäudes in Keller-, Erd-, Dach- und Obergeschoß, welche in beigefügtem Plan "Orange" eingezeichnet sind, gemeinsam mit dem Eigentümer der Parzelle Flur 2 Nr. 82/1 entsprechend ihrer angegebenen Zweckbestimmung in beigefügtem Plan (also etwa: den Hauseingang samt Treppenhaus zum Betreten und Gehen; die Flure zum Gehen; Toiletten zum Betreten, Benutzen und Entsorgen; den Heizraum zum Betreten und Betrieb einer Heizanlage) mitzubenutzen, wobei die Ausübung dieses Rechtes vom Berechtigten aus dieser Vereinbarung Dritten (Bewohnern oder Besuchern) zur Ausübung überlassen werden kann.“
Das auf der Parzelle des Klägers befindliche Treppenhaus wird entsprechend dieser Vereinbarung vom Beigeladenen für seinen Gebäudeteil, der über kein eigenes Treppenhaus verfügt, mitgenutzt.
Dem Voreigentümer war mit Bescheid vom 01.12.1999 die Genehmigung für das gesamte Gebäude zum Umbau und zur Erweiterung eines vorhandenen Cafés zu einem Hotelbetrieb mit Laden und Café erteilt worden. Gemäß der mit dem Bauantrag vorgelegten Planunterlagen über den Bestand befand sich zu jenem Zeitpunkt im Obergeschoss des jetzt dem Kläger gehörenden Gebäudeteils ein Saal mit 46,08 qm, eine Toilette, ein Flur sowie ein Zimmer mit 16,98 qm. Im Dachgeschoss waren zwei Zimmer, ein Abstellraum, ein Flur sowie ein Bad vorhanden. Nach den genehmigten Planvorlagen sollten im Obergeschoss des gesamten Gebäudes fünf Fremdenzimmer und im Dachgeschoss vier Fremdenzimmer sowie ein Personalraum eingebaut werden. Die Baugenehmigung vom 01.12.1999 wurde nachfolgend nicht umgesetzt.
Dem Beigeladenen wurde mit Bauschein vom 08.08.2003 die Genehmigung zum „Einbau von 5 Fremdenzimmern und eines Frühstücksraumes“ in dem ihm gehörenden Gebäudeteil erteilt. Dabei sollten in das Obergeschoss drei Wohnungen und in das Dachgeschoss zwei Wohnungen und ein Frühstücksraum eingebaut werden.
Die Zivilklage des Klägers gegen den Beigeladenen, diesem die Nutzung des Treppenhauses zum Betreiben eines Beherbergungsbetriebes zu untersagen, wurde letztinstanzlich durch Urteil des Saarländischen Oberlandesgericht vom 08.11.2005 (4 U 495/04-140) abgewiesen.
Mit Schreiben vom 17.09.2002 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er die Räume im Ober- und Dachgeschoss des Gebäudes Nr. 18 von Fremdenzimmer in Wohnung geändert habe. Ihm wurde Gelegenheit gegeben bis zum 15.10.2002 einen Bauantrag über die geänderte Nutzung/Ausführung einzureichen.
Mit Antrag vom 25.11.2002 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für den „Umbau Wohnräume, Anlegen eines Fluchtweges“ für das Grundstück F-Straße 18 in A-Stadt, Parzelle-Nr. 82/1. Gemäß den Planvorlagen sollte im Obergeschoss der Saal in einen Wohnraum geändert werden. Im Dachgeschoss sollten keine Änderungen hinsichtlich der Nutzung vorgenommen werden. Mit Bescheid vom 22.05.2003 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Baugenehmigung zur „Nutzungsänderung von gewerblichen Räumen zu Wohnräumen“. In dem Bauschein ist als Baugrundstück A-Stadt, A-Straße, Flurstück-Nr. 88/1 genannt. In den genehmigten Planvorlagen wurden durch Grüneintrag die zum Flur hin aufgehenden Türen mit „T30“ und Wände zum Flur mit „F90“ gekennzeichnet. Der Bauschein enthält u.a. folgende Auflagen:
„2. Alle zum Treppenraum führenden Türen müssen feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein.
3. Die Türen von Aufenthaltsräumen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen.
4. An der obersten Stelle des Treppenraumes ist eine Rauchabzugsöffnung mit einer Grundfläche von mindestens 1 qm einzubauen (§ 39 LBO in Verbindung mit § 11 (6) TVO).
5. Der Treppenraum muss so beleuchtet werden, dass er jederzeit gefahrlos benutzt werden kann (§ 39 LBO in Verbindung mit § 11 (§) TVO).
6. Die Grüneintragungen in den genehmigten Planunterlagen sind bei der Bauausführung zu beachten.“
Der Bescheid wurde am 27.05.2003 zur Post gegeben und per Einschreiben an den Kläger abgesandt.
Mit am 20.06.2003 beim Beklagten eingegangenem Schreiben legte der Kläger Widerspruch gegen die ihm erteilte Baugenehmigung ein. Zur Begründung führte er aus, es handele sich bei der Baumaßnahme nicht um die Nutzungsänderung von gewerblichen Räumen in Wohnraum. Die beschriebenen Räume außer dem Saal seien immer privat genutzt worden. Sämtliche Räume, auch der Flur, seien privat, was auch für die Türen gelte.
Der Widerspruch wurde mit auf Grund mündlicher Verhandlung vom 19.11.2004 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 27.12.2004 zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, der Gegenstand der Baugenehmigung sei richtig als Nutzungsänderung von gewerblicher Nutzung zu Wohnraum bezeichnet, da die Vornutzung der streitgegenständlichen Räumlichkeiten eine gewerbliche gewesen sei. Insoweit seien ein Saal für Veranstaltungen vorhanden gewesen und Spielräume für das ehemalige Café B. im Erdgeschoss.
Der Bauschein des Widerspruchsgegners sei auch hinsichtlich seiner Auflagen rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die in dem Bauschein enthaltenen Auflagen Nrn. 2 und 3 hinsichtlich des Brandschutzes seien § 15 LBO (2004) sowie § 35 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2 LBO (2004). Die angeordneten feuerhemmenden und rauchdichten Türen zwischen Flur und Treppenraum entsprächen diesen bauordnungsrechtlichen Vorgaben des Brandschutzes und seien auch erforderlich und unumgänglich, um den gesetzlich geforderten Brandschutz zu gewährleisten. Die Auflage Nr. 3 des Bauscheins, wonach die Türen von Aufenthaltsräumen in Fluchtrichtung aufschlagen müssten, sei aus Gründen des Brandschutzes und der Sicherheit der Bewohner des Hauses notwendig. Nach § 35 Abs. 5 Satz 3 LBO (2004) sei für innenliegende notwendige Treppenräume und notwendige Treppenräume in Gebäuden mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LBO von mehr als 13 Metern an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung mit einem freien Querschnitt von mindestens 1 qm erforderlich. Dieser rechtlichen Vorgabe entspreche die Auflage Nr. 4 des Bauscheins. Die Auflage Nr. 5 sei gestützt auf § 35 Abs. 4 LBO (2004), wonach notwendige Treppenräume zu beleuchten seien. Rechtsgrundlage für die Auflage Nr. 7 sei § 79 Abs. 1 Satz 1 LBO (2004).
Der Bescheid wurde am 28.12.2004 dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt.
Am 17.01.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, die ihm erteilte Baugenehmigung vom 22.05.2003 sei von ihm überhaupt nicht beantragt worden. Es sei zwar eine Nutzungsänderung beantragt worden. Dieser Antrag sei aber bisher nicht beschieden worden. Er habe für das Grundstück F-Straße 18 mit Antrag vom 25.11.2002 einen Bauantrag auf Umbau von Wohnräumen und das Anlegen eines Fluchtweges gestellt. Er habe aber keinen Antrag auf Nutzungsänderung von gewerblichen Räumen zu Wohnraum gestellt. Bereits im Jahr 1991 sei die Nutzungsänderung des früheren Saales im Obergeschoss sowie der darüber liegenden Speicherräume zu Wohnraum genehmigt worden. Die ihm mit Bauschein vom 22.05.2003 erteilten Auflagen hätten nichts mit dem von ihm beabsichtigten Bauvorhaben zu tun.
die im Bescheid des Beklagten vom 22.05.2003 enthaltenen Nebenbestimmungen Nrn. 2, 3, 4, 5 und 6 sowie den Widerspruchsbescheid vom 27.12.2004 aufzuheben.
Er nimmt zur Begründung Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid. Weiter führt er aus, der Kläger habe sein Vorhaben als „Umbau Wohnräume, Anlegen eines Fluchtweges“ bezeichnet. Nach Überprüfung der Planvorlagen sei seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde festgestellt worden, dass die Antragsbezeichnung nicht den Gegebenheiten entsprochen habe, weil ein zuvor als Saal im Obergeschoss gewerblich genutzter Raum zu Wohnzwecken umgenutzt werden sollte. Daraufhin sei die Antragsbezeichnung durch den Beklagten in „Nutzungsänderung von gewerblichen Räumen zu Wohnräumen“ geändert worden. Die offensichtliche Unrichtigkeit hinsichtlich der Grundstücks- und Flurbezeichnung sei mit Bescheid vom 14.06.2005 berichtigt worden.
Mit Bescheid vom 14.06.2005 wurde der Bauschein vom 22.05.2003 dahin berichtigt, dass die Hausnummer A-Stadt, F-Straße 18 und die Flurstücksbezeichnung 82/1 und 88/2 laute.
Der Beigeladene hat schriftsätzlich beantragt
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 16. Februar 2006 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Der Kläger konnte sich im vorliegenden Verfahren darauf beschränken, die im Bescheid des Beklagten vom 22.05.2003 enthaltenen Nebenbestimmungen anzufechten. Grundsätzlich ist bei einer Klage gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben. Ob diese zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da nicht offensichtlich ist, dass die dem Kläger erteilte Baugenehmigung nicht auch ohne die angegriffenen Nebenbestimmungen hätte erlassen werden können. Denn die Baugenehmigung würde nicht ihren Regelungsinhalt verlieren, wenn die streitgegenständlichen Nebenbestimmungen aufgehoben würden
Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die vom Kläger angefochtenen Nebenbestimmungen im Bescheid des Beklagten vom 22.05.2003 und der Widerspruchsbescheid vom 27.12.2004 rechtmäßig sind und ihn nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zunächst ist festzustellen, dass eine Klage nur dann zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000, a.a.O.). Vorliegend sind aber die vom Kläger angefochtenen Nebenbestimmungen erforderlich, damit die ihm erteilte Baugenehmigung im Ergebnis rechtmäßig ist.
Zunächst ist festzustellen, dass die dem Kläger auferlegten Nebenbestimmungen nicht Folge der von ihm selbst ausgeübten Nutzung seines Gebäude(teils) ist, sondern auf der im Gebäude(teil) des Beigeladenen aufgenommenen gewerblichen Nutzung beruht. Denn für die vom Kläger zur Genehmigung gestellte bzw. bereits aufgenommene Wohnnutzung sind die in den Nebenbestimmungen enthaltenen Brandschutzauflagen nicht erforderlich. Die gewerbliche Nutzung des Beigeladenen in seinem Gebäude führt jedoch dazu, dass eine Wohnnutzung im Gebäudeteils des Klägers gemäß der anzuwendenden Brandschutzvorschriften nur möglich ist, wenn die in den angegriffenen Nebenbestimmungen aufgeführten Brandschutzmaßnahmen ausgeführt werden. Dass diese im Gebäudeteil des Klägers durchgeführt werden müssen, beruht auf dem von ihm gemeinsam mit dem Beigeladenen abgeschlossenen Kaufvertrag vom 29.12.1999. Durch diesen Vertrag hat der Kläger dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. 82/2 das dauernde Recht eingeräumt, den Hauseingang, Flur und Treppenhaus mitzubenutzen, wobei die Ausübung dieses Rechtes vom Berechtigten auch Dritten zur Ausübung überlassen werden kann. Da dieses Recht des Beigeladenen vom Kläger im Rahmen des Vertrages nicht eingeschränkt worden ist, folgt daraus auch das Recht des Beigeladenen das Treppenhaus im Rahmen der von ihm aufgenommenen gewerblichen Nutzung zu nutzen bzw. von seinen Beherbergungsgästen nutzen zu lassen. Dies steht aufgrund des Urteils des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 08.11.2005 - 4 U 495/04-140 - rechtskräftig fest.
Diese zivilrechtliche Verpflichtung führt aber in einem öffentlich-rechtlichen Reflex dazu, dass der Kläger auch verpflichtet ist, in seinem Gebäudeteil die für die Erfüllung der brandschutztechnischen Vorschriften erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Denn es ist dem Beigeladenen - ohne die Zustimmung des Klägers - nicht möglich ist, in dem im Eigentum des Klägers stehenden Gebäudeteil die zum Brandschutz erforderlichen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Die Frage, wer die Kosten für diese Maßnahmen zu tragen, ist damit aber nicht geregelt. Dies ist nämlich eine Frage des Zivilrechts. Insoweit ist der Kläger gehalten, die von ihm aufzuwendenden Kosten für die Brandschutzmaßnahmen ggf. in einem Zivilrechtsstreit vom Beigeladenen zumindest teilweise wieder einzufordern.
Die Nebenbestimmungen wurden auch zulässigerweise mit der Baugenehmigung verknüpft. Denn erst durch diese Baugenehmigung wurde die Nutzung des im Eigentum des Klägers stehenden Gebäudeteils formell genehmigt, so dass die Notwendigkeit bestand, für die vom Kläger beabsichtigte bzw. bereits aufgenommene Wohnnutzung die brandschutztechnischen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger auch einer Baugenehmigung bedurfte, um im gesamten Ober- und Dachgeschoss eine Wohnnutzung aufnehmen zu dürfen. Denn der im Obergeschoss vorhandene 46,08 qm große Raum, dessen Umnutzung der Kläger beantragt hatte, war ursprünglich als „Saal“ genehmigt worden. Dies ergibt sich aus dem vom Voreigentümer im Genehmigungsverfahren 868/99 vorgelegten Bestandsplan. Mit der in diesem Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung vom 01.12.1999 wurde dann die Umnutzung in Hotelzimmer genehmigt. Diese Baugenehmigung wurde allerdings nicht ausgenutzt und ist somit zwischenzeitlich erloschen. Auch der Kläger hat in dem von ihm vorgelegten Bestandsplan diesen Raum als „Saal“ bezeichnet. Daher bedurfte der Kläger einer Baugenehmigung, um diesen Saal, der offensichtlich einer gewerblichen Nutzung diente, legal zu Wohnzwecken nutzen zu können. Auch wenn der Vortrag des Klägers zutreffen sollte, dass bereits im Jahr 1991 die Nutzungsänderung des früheren Saales zu Wohnraum genehmigt worden ist, ändert dies nichts daran, dass der Kläger, wie sich aus den von ihm vorgelegten Planvorlagen ergibt, eine Nutzungsänderung von „Saal“ in „Wohnraum“ beantragt hatte, so dass die erteilte Baugenehmigung vom 22.05.2003 insoweit auf jeden Fall formelle Rechtswirkung entfaltet.
Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die in den Nebenbestimmungen enthaltenen Brandschutzauflagen dem Kläger im Rahmen einer eigenständigen bauaufsichtlichen Verfügung aufzuerlegen. Denn es wäre wenig sinnvoll, dem Kläger zunächst eine Baugenehmigung für die umfassende Wohnnutzung seines Gebäudeteils zu erteilen und diese nachfolgend durch eine bauaufsichtliche Verfügung mit wesentlichen Einschränkungen zu versehen. Auch war es nicht erforderlich, den Baugenehmigungsantrag abzulehnen, weil Brandschutzvorkehrungen nicht bereits in den Planvorlagen enthalten waren. Vielmehr durfte die Baugenehmigungsbehörde durch Grüneintrag die entsprechenden Auflagen in den Planvorlagen eintragen und zum Gegenstand von Nebenbestimmungen machen, die dann vom Kläger im Rahmen einer Anfechtungsklage selbstständig angegriffen werden konnten.
Der Kläger hat auch, entgegen seinem Vortrag, beim Beklagten eine Baugenehmigung beantragt. Dass der Beklagte das Vorhaben des Klägers im Rahmen des Genehmigungsverfahrens umbenannt hat, steht dem nicht entgegen. Der Kläger hat in dem hier streitgegenständlichen Genehmigungsverfahren 1156-2002 sein Vorhaben als „Umbau Wohnräume, Anlegen eines Fluchtweges“ bezeichnet. Dabei sollte gemäß den Planvorlagen der im Obergeschoss ursprünglich vorhandene Saal in einen Wohnraum umgewandelt sowie eine Fluchttür eingebaut und im Dachgeschoss eine Fluchttreppe angelegt werden. Dieses Vorhaben wurde vom Beklagten auch genehmigt. Änderungen an den Planvorlagen wurden nur insoweit durch Grüneintrag vorgenommen, als dies zur Erfüllung der Brandschutzvorschriften erforderlich gewesen ist. Dass die Baugenehmigung mit „Nutzungsänderung von gewerblichen Räumen zu Wohnräumen“ bezeichnet worden ist, ändert nichts daran, dass die Genehmigung auf dem Antrag des Klägers beruht.
Ebenso unbeachtlich ist, dass auf der Baugenehmigung vom 22.05.2003 als Baugrundstück nicht das Grundstück F-Straße 18, Parzelle-Nr. 82/1 genannt ist, wie der Kläger zutreffend auf dem Baugenehmigungsantrag angegeben hatte, sondern A-Straße, Parzelle-Nr. 88/1. Denn auch dadurch wird die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, da sich aus den weiteren der Baugenehmigung beigefügten Unterlagen eindeutig ergibt, für welches Grundstück die Baugenehmigung gilt. Im Übrigen hat der Beklagte die offensichtlich unrichtige Parzellenbezeichnung durch den Bescheid vom 14.06.2005 zwischenzeitlich korrigiert.
Die vom Beklagten dem Kläger aufgegebenen brandschutztechnischen Maßnahmen entsprechen auch den gesetzlichen Vorschriften. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im Ausgangsbescheid sowie im Widerspruchsbescheid vom 27.12.2004 Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Umstand, dass durch das Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO 2004) gemäß Artikel 5 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1544 zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts vom 18. Februar 2004 (Amtsblatt S. 822) die technische Durchführungsverordnung zur Bauordnung für das Saarland (TVO) vom 18. Oktober 1996, auf der die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung vom 22.05.2003 beruhten, außer Kraft getreten ist, wurde bereits im Rahmen des Widerspruchsbescheides berücksichtigt. Die entsprechenden Brandschutzvorschriften der TVO wurden nämlich in die LBO 2004 weitgehend übernommen und gelten daher weiter, so dass die im Ausgangsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen nicht ihre Rechtsgrundlage verloren haben.