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Timestamp: 2019-02-20 18:37:33
Document Index: 362127282

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 86', '§ 86']

OLG Hamm, 08.06.1989 - 18 U 186/88 - dejure.org
Inhaltskontrolle von Preisvereinbarungen und sonstigen Festlegungen des Äquivalenzverhältnisses; Qualifizierung eines Repräsentantenvertrages als Handelsvertretervertrag; Zahlungsverpflichtung als Hauptleistungspflicht im Handelsvertretervertrag
LG Dortmund, 28.04.1988 - 7 O 521/87
NJW-RR 1990, 567
Durch eine Beteiligung an Kosten des Unternehmers für Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB wäre der Handelsvertreter indes verpflichtet, auch im Falle erfolgloser Absatzbemühungen für die überlassenen Unterlagen ein Entgelt an den Unternehmer zu zahlen und so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals zu tragen (…vgl. OLG Saarbrücken, aaO; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 567, 569 f.).
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 10/10
Eine kontrollfreie Preisabrede bzw. Bestimmung über die (Gegen-)Leistung läge nur vor, wenn die Klausel die essentialia negotii beträfe (BGH NJW 1987, 1931, 1935 unter I.; BGH NJW 2001, 1132f; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 567, 569;… Vogel in: Beck'scher VOB-Kommentar, Teil C, Syst V Rn. 30;… Ganten, in: Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, Einleitung II Rn. 3 Rn. 37).
(1) Zum einen schließt eine Verkehrssitte, auch wenn sie festgestellt werden kann, die Unangemessenheit nicht aus, weil eine Verkehrssitte auch missbräuchlich sein kann (…Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rn. 13; OLG Hamm NJW-RR 1990, 567, 570).
Der Vortrag der Beklagten, eine solche Klausel werde von der zuständigen Handwerkskammer empfohlen, ist daher unerheblich, und zwar auch dann, wenn tatsächlich infolgedessen zahlreiche Handwerksbetriebe diese Klausel verwenden würden, denn dies besagte nur etwas für die Verkehrssitte auf Seiten der Handwerksbetriebe (Verwenderseite), nicht aber für die Seite der Verbraucher (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 567, 570; Quack ZfBR 2005, 731, 732).
Im Anschluss an diese Rechtsprechung hält die zivilrechtliche Literatur (…vgl. insbesondere Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., Anhang §§ 9 -- 11 Rdn. 417;… Küstner/Manteufel: Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 2. Auflage, 1992, Rdn. 328;… Palandt/Heinrichs, §§ 9 AGBG Rdn. 93) und Rechtsprechung (vgl. insbesondere OLG Hamm vom 8.6. 1989 -- 18 U 186/88 --, NJW-RR 1990, 567 (570); LG Mönchengladbach vom 20.2.1991 -- 3 O 554/90 --, NJW-RR 1991, 1207 (1208)) sowie das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 15.5. 1998 -- 10 Sa 1465/97 --) solche formularmäßigen Festlegungen von Gebühren (wie einer Vertragsanschluss-, Vertretungs- oder Agenturübernahmegebühr) oder ähnliche Leistungen des Handelsvertreters an den Verwender solcher einheitsvertraglichen Regelungen dann für unwirksam, wenn er keine für den Versicherungsvertretervertrag typischerweise und ins Gewicht fallende Gegenleistung des Verwenders der vorformulierten Vertragsbedingungen gegenübersteht.
Zwar kann eine AGB-Klausel unangemessen sein, wenn die den Klauselinhalt gestattende Verkehrssitte missbräuchlich ist (…BGH 05.06.1984, Az. X ZR 75/83, BGHZ 91, S. 316, 319;… 17.01.1989, Az. XI ZR 54/88, BGHZ 106, S. 259, 267; OLG Hamm 08.06.1989, Az. 18 U 186/88, NJW-RR 1990, S. 567, 570).
Im Anschluss an diese Rechtsprechung hält die zivilrechtliche Literatur (…vgl. insbesondere Schmidt in: Ulmer/Brandner /Hensen, a. a. O., Anhang §§ 9 -- 11 Rdn. 417;… Küstner/Manteufel: Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 2. Auflage, 1992, Rdn. 328;… Palandt/Heinrichs, §§ 9 AGBG Rdn. 93) und Rechtsprechung (vgl. insbesondere OLG Hamm vom 8.6. 1989 -- 18 U 186/88 --, NJW-RR 1990, 567 (570); LG Mönchengladbach vom 20.2.1991 -- 3 O 554/90 --, NJW-RR 1991, 1207 (1208)) sowie das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 15.5. 1998 -- 10 Sa 1465/97 --) solche formularmäßigen Festlegungen von Gebühren (wie einer Vertragsanschluss-, Vertretungs- oder Agenturübernahmegebühr) oder ähnliche Leistungen des Handelsvertreters an den Verwender solcher einheitsvertraglichen Regelungen dann für unwirksam, wenn er keine für den Versicherungsvertretervertrag typischerweise und ins Gewicht fallende Gegenleistung des Verwenders der vorformulierten Vertragsbedingungen gegenübersteht.
Durch eine Beteiligung an Kosten des Unternehmers für Unterlagen i.S. des § 86 a Abs. 1 HGB wäre der Handelsvertreter indes verpflichtet, auch im Falle erfolgloser Absatzbemühungen für die überlassenen Unterlagen ein Entgelt an den Unternehmer zu zahlen und so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals zu tragen (vgl. OLG Saarbrücken , OLG-Report 1997, 5; OLG Hamm , NJW-RR 1990, 567 [569 f.]).
Durch eine Beteiligung an Kosten des Unternehmers für Unterlagen i. S. des § 86 a Abs. 1 HGB wäre der Handelsvertreter indes verpflichtet, auch im Falle erfolgloser Absatzbemühungen für die überlassenen Unterlagen ein Entgelt an den Unternehmer zu zahlen und so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals zu tragen (vgl. OLG Saarbrücken , OLG-Report 1997, 5; OLG Hamm , NJW-RR 1990, 567 [569 f.]).
LG Hamburg, 05.06.2015 - 418 HKO 152/14
Rückzahlungsklage eines als Handelsvertreter agierenden Tankstellenpächters gegen …