Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/12/1-bvr-210-12.php
Timestamp: 2013-05-21 11:23:07
Document Index: 277277680

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 72', 'Art. 12']

hrr-strafrecht.de - BVerfG 1 BvR 210/12 - 13. M�rz 2012 (OLG M�nchen / LG M�nchen II) [ = HRRS 2012 Nr. 367 ]
Rechtsprechung > BVerfG 1 BvR 210/12 - 13. M�rz 2012 (OLG M�nchen / LG M�nchen II) [= HRRS 2012 Nr. 367]
EntscheidungBVerfG 1 BvR 210/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 367 Bearbeiter: Holger Mann
Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 210/12, Beschluss v. 13.03.2012, HRRS 2012 Nr. 367
BVerfG 1 BvR 210/12 (2. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 13. M�rz 2012 (OLG M�nchen / LG M�nchen II)
Art. 12 Abs. 1 GG; � 176 GVG; � 20 BORA; � 59b Abs. 2 Nr. 6 BRAO
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine in der Hauptverhandlung gegen�ber einem Verteidiger ergriffene sitzungspolizeiliche Ma�nahme.
1. Der Beschwerdef�hrer ist Rechtsanwalt und trat in einer Hauptverhandlung vor der Strafkammer als Verteidiger auf. Er trug Robe und wei�es Hemd, jedoch keine Krawatte. Nach Aufforderung des Vorsitzenden Richters, eine Krawatte anzulegen, und darauf erfolgter zweifacher Weigerung des Beschwerdef�hrers wies ihn der Vorsitzende als Verteidiger zur�ck. Die gegen die Zur�ckweisung zum Oberlandesgericht erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Zur Begr�ndung f�hrte das Oberlandesgericht im Beschluss aus, der Beschwerdef�hrer sei zu Recht nach � 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zur�ckgewiesen worden, weil er seine Pflicht verletzt habe, vor Gericht Amtstracht zu tragen. Gewohnheitsrechtlich geh�re in Bayern zur Amtstracht eine "wei�e Halsbinde". Daran habe die Regelung der Berufstracht in � 20 der Berufsordnung f�r Rechtsanw�lte (BORA) nichts �ndern k�nnen. Der Beschwerdef�hrer habe eine von dieser berufsrechtlichen Bestimmung unabh�ngige verfahrensrechtliche Pflicht zum Tragen des Langbinders verletzt, die nach breitem Konsens und �bung der Organe der Rechtspflege noch gelte. Der Versto� des Beschwerdef�hrers sei schwerwiegend und rechtfertige die Zur�ckweisung als Verteidiger.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.
Die Voraussetzungen f�r eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer sich gegen die prozessual �berholte Entscheidung des Landgerichts wendet (vgl. BVerfGK 7, 312 <316>). Mangels hinreichender Begr�ndung ist die Verfassungsbeschwerde ferner unzul�ssig, soweit mit ihr ein Versto� gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG ger�gt wird.
2. Hinsichtlich der R�ge einer Verletzung der Berufsaus�bungsfreiheit des Beschwerdef�hrers (Art. 12 Abs. 1 GG) ist die Verfassungsbeschwerde dagegen zul�ssig und auch nicht offensichtlich unbegr�ndet. Sie gen�gt allerdings nicht den Annahmevoraussetzungen des � 93a Abs. 2 BVerfGG.
a) Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds�tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (� 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG; vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <24 f.>). Die mit ihr aufgeworfenen Fragen zu � 176 GVG (vgl. BVerfGE 28, 21 <32, 35>; 50, 234 <241 f.>; 63, 266 <288 f.>), zum Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit bei Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 30, 292 <316>; stRspr), zu Art. 72 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 1, 283 <296>; 7, 342 <347>; 98, 265 <300 f.>; 102, 99 <114>; 109, 190 <230>), zu � 59b Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (<BRAO>; vgl. BVerfGE 101, 312 <323 f.>) sowie zu Satzungen �ffentlichrechtlicher K�rperschaften (vgl. BVerfGE 10, 20 <49 f.>) sind durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gekl�rt. Es ist nicht ersichtlich, dass der vorliegende Fall weitere Kl�rung erfordert, zumal aufgrund der Regelung in � 20 BORA regelm��ig Einvernehmen �ber die "Berufstracht" eines Rechtsanwalts hergestellt und im �brigen ein Auftreten in unangemessener Kleidung durch sitzungspolizeiliche Ma�nahmen verhindert werden kann.
b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist ferner nicht zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdef�hrers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (� 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Eine Annahme zur Entscheidung ist dann angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdef�hrer in existentieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachl�ssigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Aus�bung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gew�hrten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich gesch�tzten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grunds�tze krass verletzt. Eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdef�hrers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).
Hiernach kommt der behaupteten Grundrechtsverletzung kein besonderes Gewicht zu. Dem Oberlandesgericht war erkennbar daran gelegen, eine am Ma�stab der Grundrechte und der einschl�gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 28, 21) sachlich begr�ndete Entscheidung mit geringer Eingriffsintensit�t zu treffen. Die vom Oberlandesgericht best�tigte Zur�ckweisung als Verteidiger stellte das im Hinblick auf das Gewicht des Eingriffs am wenigsten schwerwiegende Mittel dar (vgl. BVerfG 28, 21 <35>). Der Beschwerdef�hrer kann �hnliche Ma�nahmen k�nftig abwenden, indem er eine Krawatte anlegt. Dies stellt f�r ihn - auch mit Blick auf die Interessen seines Mandanten an einem z�gigen Prozessverlauf - keine unzumutbare Belastung dar (vgl. BVerfGE 34, 138 <139>). Die angegriffene sitzungspolizeiliche Ma�nahme mag im Hinblick auf die m�glicherweise ersch�pfende Regelung des � 59b Abs. 2 Nr. 6 BRAO rechtlich bedenklich und als Reaktion auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers �berzogen erscheinen, betrifft ihn aber weder nach ihrem Gegenstand noch wegen der aus ihr folgenden Belastung in existentieller Weise. Die Berufsaus�bungsfreiheit des Beschwerdef�hrers wurde au�erhalb des Hauptverhandlungstermins, in dem die Zur�ckweisung erfolgte, nicht beschr�nkt. Ausweislich des der Verfassungsbeschwerde beigef�gten Sitzungsprotokolls ist seine Ladung zu einem neuen Hauptverhandlungstermin angeordnet worden. Ein �ber das Erscheinen zu dem neu anberaumten Termin hinausgehender Nachteil ist nicht ersichtlich.
Von einer weiteren Begr�ndung wird nach � 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 367