Source: https://www.streifler.de/recht/arbeitsrecht/kollektives-arbeitsrecht/betriebsverfassungsrecht
Timestamp: 2020-01-21 06:29:12
Document Index: 54093404

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 96', '§ 97', '§ 111', '§ 102', '§ 99', '§ 87', '§ 94']

Rechtsanwälte für Betriebsverfassungsrecht in Berlin Mitte ⚖ Betriebsverfassungsrecht-Kanzlei BSP Rechtsanwälte
AoLs / Arbeitsrecht / Kollektives Arbeitsrecht / Betriebsverfassungsrecht
Betriebsverfassungsrecht regelt – das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zugrunde gelegt – das Verhältnis vom jeweiligen Arbeitgeber zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer (dem Betriebsrat).
Wichtige Grundsätze bei der Zusammenarbeit beider Parteien sind:
- der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit
- die Friedenspflicht
- das Verbot der Beeinträchtigung von Arbeitsablauf oder Betriebsfrieden
I. Wahl des Betriebsrats
Der Betriebsrat wird gem. § 1 BetrVG grundsätzlich dann gewählt, wenn mindestens fünf ständige und wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind.
Die Anzahl der Betriebsräte in einem Betrieb hängt von dessen Arbeitnehmerstärke ab.
Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer Anzahl der Mitglieder des Betriebsrats
[usw. in 500er Schritten...] [jeweils 2 mehr bis...]
[ab hier in 3000er Schritten...] [jeweils 2 mehr]
II. Aufgaben und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Mitwirkungsrechte hat der Betriebsrat sowohl in sozialen, personellen als auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Betriebsrat hat sowohl Informations- und Beratungsrechte, als auch Widerspruchs-, Zustimmungsverweigerungs- und (echte) Mitbestimmungsrechte, sodass er wichtige Entscheidungen mitgestalten kann.
Der Betriebsrat kann insbesondere folgende Informationen anfordern:
- Arbeitnehmerdaten
- Belange des Arbeits-/Unfall- und Umweltschutzes
- (geplante) Arbeitsplatzgestaltung, bauliche Veränderungen, technische Anlagen
- Arbeitsverfahren und -abläufe
- Behandlung von Beschwerden der Arbeitnehmer
- Berufsbildungsbedarf
- Betriebsänderungen (bspw. Einschränkung oder Stilllegung des Betriebs)
- Bruttolohn- und Gehaltslisten
- beabsichtigte Einstellungen und (tariflichen/ betrieblichen) Eingruppierungen
- (geplante) Kündigungen und Versetzungen
- Übernahme von Leiharbeitnehmern
- Subunternehmer, Honorarkräfte, Werkunternehmer, freie Mitarbeiter
- vorläufige personelle Maßnahmen (bspw. vorläufige Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Versetzungen etc.)
2. Beratungsrechte
Auch außerhalb seiner Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat ggf. das Recht dem Arbeitgeber beratend zur Seite zu stehen. Der Arbeitgeber muss der Stimme des Betriebsrates dann zwar keine Entscheidungskraft beimessen, dieser hat aber dennoch ein Recht darauf „gehört“ zu werden.
Das BetrVG sieht ein solches Recht in folgenden Fällen vor:
- Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen, § 90 Abs. 2 BetrVG
- Planung von technischen Anlagen, § 90 Abs. 2 BetrVG
- Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, § 90 Abs. 2 BetrVG
- Planung der Arbeitsplätze, § 90 Abs. 2 BetrVG
- Personalplanung, § 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
- Beschäftigungsförderung und Beschäftigungssicherung, § 92a Abs. 2 Satz 1 BetrVG
- Berufsbildung der Arbeitnehmer, § 96 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
- Betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung, Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen, Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen, § 97 Abs. 1 BetrVG
- Betriebsänderungen, § 111 Satz 1 BetrVG
Der Betriebsrat kann zwar eine Kündigung nicht unmittelbar verhindern. Der Arbeitgeber muss diesen jedoch über eine geplante Kündigung informieren (s.o.), woraufhin der Betriebsrat der (ordentlichen) Kündigung gem. § 102 Abs. 3 BetrVG widersprechen kann. Der Widerspruch hat zur Folge, dass der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens verlangen kann, bis zum Ende des Verfahrens weiterbeschäftigt zu werden.
Bei einer außerordentlichen Kündigung ist dies nicht vorgesehen.
4. Zustimmungsverweigerungsrechte
Bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen oder Versetzungen) hat der Betriebsrat gem. § 99 Abs. 2 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht („Veto-Recht“). Mit diesem kann er eine Entscheidung des Arbeitgebers blockieren und den Arbeitgeber so daran hindern die Maßnahme durchzuführen.
5. (Echte) Mitbestimmungsrechte
Bei echten Mitbestimmungsrechten handelt es sich um Rechte des Betriebsrates, die eine tatsächliche Mitgestaltungsmöglichkeit beinhalten. Diese Mitbestimmungsrechte bestehen insbesondere in sozialen Angelegenheiten und sind in § 87 BetrVG geregelt.
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem entsprechenden Fall. Die Richter wiesen darauf hin, dass dies insbesondere der Fall sei, wenn der Arbeitgeber keinen andauernden Bedarf für die Weiterbeschäftigung des Auszubildende
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