Source: https://www.bgh-anwalt.de/schwerpunkte/linke-spalte/ii-zivilsenat
Timestamp: 2020-01-24 01:34:43
Document Index: 221475277

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 552', '§ 307', '§ 611', '§ 307', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 283', '§ 283', '§ 823', '§ 114', '§ 543', '§ 39', '§ 199', 'BGH', '§ 552', 'BGH', '§ 64']

(Zurückweisungs-)Beschluss vom 01. Oktober 2019 – II ZR 256/18
ZPO § 543 Abs. 2; § 552a
1. Zur Beschränkung der Revisionszulassung.
2. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen.
(Hinweis-)Beschluss vom 04. Juni 2019
(Zurückweisungs-)Beschluss vom 01. Oktober 2019 – II ZR 253/18
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen.
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bd, § 611 Abs. 1
a) Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.
b) Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.
Urteil vom 24. September 2019 - II ZR 192/18
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 und 2
1. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Falle der Divergenz ist gegeben, wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, von einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen gleichgeordneten Spruchkörpers desselben Gerichts oder von Entscheidungen eines anderen gleichgeordneten Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 – V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 45; Beschluss vom 1. Oktober 2002 – XI ZR 71/02, BGHZ 152, 181, 186).
2. Zu den Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und der Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts.
Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZR 157/18
Urteil vom 26. März 2019 - II ZR 244/17
Zur Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Auskunftsklage.
Beschluss vom 05. Februar 2019 – II ZR 98/18
Es ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass dem Gesellschafter die Anfechtungsbefugnis für die Klage gegen seinen Ausschluss oder die Einziehung seines Geschäftsanteils trotz sofortiger Wirksamkeit erhalten bleibt, um der verfassungs-rechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit Geltung zu verschaffen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 24; Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76, NJW 1977, 2316 zur GmbH; Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 7 ff. zur AG).
Beschluss vom 29. Januar 2019 – II ZR 234/18
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
§ 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 11. Dezember 2018 - II ZR 455/17
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 199
1. Hat das Berufungsgericht die Revision wirksam beschränkt auf eine bestimmte Rechtsfrage zugelassen, so wirkt die Zulassung nicht für die Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist. Das gilt auch dann, wenn sie das Urteil aus völlig anderen Gründen anzugreifen beabsichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2005 – IX ZR 45/04, NJW-RR 2005, 715, 716; Beschluss vom 10. April 2018 – VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn.10 f. m.w.N.).
2. Im Fall einer zugelassenen Revision ist Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren zu gewähren, wenn ein Zulassungsgrund gegeben ist und im Fall der Revisionseinlegung die Revision nicht nach § 552a ZPO zugrückgewiesen werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2018 – II ZR 172/17, ZInsO 2018, 1955 Rn. 3 m.w.N.).
Beschluss vom 20. November 2018 – II ZA 8/18
GmbHG § 64 Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung
Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation (Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443).
Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17