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Timestamp: 2018-09-21 16:31:05
Document Index: 323717938

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', '§60', '§60', '§ 52', '§ 60', '§ 52', '§ 52']

﻿ Die Urheberrechtsreform: Das ändert sich für Bibliotheken zum 1. März 2018 | www.dasbibliothekswissen.de - Ihr Fachwissen online
11.8.2017, Online-Redaktion Verlag Dashöfer, Quelle: Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv)
Auf den buchstäblich allerletzten Drücker, nämlich in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, hat der Deutsche Bundestag eine Urheberrechtsreform verabschiedet, auf die die Bibliotheken lange hingearbeitet haben. Die Reform bringt für die Bibliotheken eine Reihe von echten Fortschritten, aber auch punktuell schmerzhafte Rückschritte.
Wie bei anderen größeren Reformen auch, werden sich einige Aspekte erst in der praktischen Anwendung, der Ausgestaltung durch die Gerichte oder die künftigen Gesamtverträge mit den Verwertungsgesellschaften zeigen. Eckdaten der neuen bibliotheksbezogenen Rechtsnormen stellen wir hier vor. Es ist zu berücksichtigen, dass in diesem Überblick noch nicht alle Details der gegenwärtigen und zukünftigen Auswirkungen dargestellt werden können.
1. Eine neue zentrale Norm für Bibliotheken
Der Inhalt der einzelnen Absätze entspricht dabei ungefähr den bisherigen bibliotheksbezogenen Regelungen in §§ 52b, 53 und 53a UrhG. Absatz 1 bestimmt, dass Bibliotheken Werke aus ihrem eigenen Bestand sehr umfassend kopieren dürfen, nämlich zu allen Zwecken der Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung. Die weite Formulierung schließen auch die Digitalisierung von analogem Bestand und die Vervielfältigung von digitalen Beständen ein. Zum elektronischen Bestand gehören dabei auch die „nur“ lizenzierten Bestände bei denen die Daten nicht von der Bibliothek selbst gespeichert werden, was bei digitalen Beständen eher die Regel als die Ausnahme ist. Den Bedürfnissen der digitalen Langzeitarchivierung wird dadurch Rechnung getragen, dass Vervielfältigungen ausdrücklich auch mehrfach und mit technisch bedingten Änderungen erlaubt sind (redundante Speicherungen und Migrationen in andere Datenformate sind somit erlaubt).
Absatz 4 betrifft die „Terminal-“ oder „Leseplatzschranke“ des bisherigen § 52b UrhG. Hier gibt es leider deutliche Verschlechterungen bei den erlaubten Anschlussnutzungen (Ausdrucken oder Abspeichern). Künftig müssen die Möglichkeiten zum Ausdrucken oder Abspeichern auf maximal 10 % des einzelnen Werks begrenzt werden. Außerdem sind Zeitschriften, die keine expliziten Fachzeitschriften sind (Kioskzeitschriften) und Zeitungen künftig generell ausgenommen. Gerade bei historischen Zeitschriften und Zeitungen ist diese Einschränkung außerordentlich bedauerlich. In der Praxis wird auf den entsprechenden Gesamtvertrag mit der VG Wort zu gewartet werden müssen, um Kosten und Nutzen der Norm für die Bibliotheken abwägen zu können.
Absatz 5 schließlich regelt den Dokumentenversand, der bisher in § 53a UrhG geregelt war. Hier gibt es eine Reihe von Änderungen, die sehr praxisrelevant sein werden. Am erfreulichsten ist, dass die bisherige Beschränkung auf Lieferung per Post oder Fax entfällt. Künftig darf selbst dann elektronisch geliefert werden, wenn es parallel ein angemessenes Verlagsangebot gibt. Die bisherige hohe Prüfaufwand, der viele Bibliotheken davon abgehalten hat, überhaupt per E-Mail zu liefern, entfällt. Es dürfen künftig alle Vorlagen nach Absatz 1 digitalisiert und dann gemäß Absatz 5 elektronisch versendet werden, auch solche aus lizenzierten elektronischen Ressourcen. Allerdings wurde dafür der Umfang der erlaubten Ausschnitte aus Werken (Büchern, Filmen…) gegenüber dem derzeitigen Stand verkleinert. Künftig dürfen nur noch maximal 10% von Werken (bisher 15%) oder ganze Aufsätze aus Fachzeitschriften auf geliefert werden. Außerdem darf künftig nur noch zu nicht-kommerziellen Zwecken versendet werden. Ein noch größeres Problem dürfte sein, dass ein Dokumentenversand aus Zeitungen und Kioskzeitschriften künftig generell nicht mehr erlaubt ist. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in Zukunft also keine legale Möglichkeit, Presseartikel zu bekommen, zu denen es keine passenden Lizenzangebote gibt - was gerade bei historischen Zeitungen und Zeitschriften häufig der Fall sein dürfte.
2. Vorrang des Gesetzes vor abweichenden vertraglichen Vereinbarungen
3. Pauschalzahlungen an Verwertungsgesellschaften
Das Prinzip, dass für nahezu alle Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken in der einen oder anderen Form an die Rechteinhaber Entschädigungen über Verwertungsgesellschaften zu zahlen sind, wird beibehalten (§60h UrhG). Ausgenommen von den Zahlungspflichten sind die Vervielfältigungen der Bibliotheken für ihre eigene Zwecke (§60e Abs. 1 UrhG (s.o.)). Weil aber für solche Vervielfältigungen auch bisher in der Regel nicht direkt (als Betreiberabgabe) gezahlt wurde, wird sich das in der Bibliothekspraxis kaum bemerkbar machen. Die entscheidende Neuerung liegt auch nicht so sehr darin, für welche Nutzungen künftig gezahlt werden wird. Erstmalig ist explizit festgelegt, dass „eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe“ zur Ermittlung der Nutzung genügt. Die insbesondere Ende letzten Jahres bei den digitalen Semesterapparaten (§ 52a UrhG) diskutierten Einzelmeldepflichten wird es daher nicht geben. Es steht auch nicht länger zu befürchten, dass die Einzelmeldepflichten auf weitere Nutzungen ausgeweitet würden.
4. Text- und Datamining
Wissenschaftler erhalten künftig das Recht, Datenbanken, Zeitschriften und andere urheberrechtlich geschützte Werke, zu denen ein legaler Zugang besteht – typischerweise über eine Lizenz der Bibliothek – nicht nur Artikel für Artikel, sondern auch übergreifend automatisiert auszulesen, zu speichern und auszuwerten (§ 60d UrhG). Die Daten können dabei auch aus verschiedenen Quellen stammen, z.B. von unterschiedlichen Verlagen. Wichtig ist hier insbesondere die gesetzliche Klarstellung, dass die auszuwertenden Inhalte (z.B. Aufsätze) systematisch aus Datenbanken heraus vervielfältigt werden dürfen.
5. Digitale Semesterapparate (ehemals § 52a UrhG)
Es ist künftig erlaubt, bis zu 15% von Werken passwortgeschützt den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung oder eines Forschungsprojekts zur Verfügung zu stellen (bisher: 12% für Unterricht / 25% für Forschung). Vergriffene Werke dürfen sogar ganz genutzt werden. Ganze Aufsätze aus Fachzeitschriften, einzelne Abbildungen oder ähnliche kleine Werke sind weiterhin erlaubt. Auch Ausdrucken und Abspeichern bleiben erlaubt. Eine wesentliche Einschränkung gegenüber der jetzigen Rechtslage ist allerdings, dass Artikel aus Zeitungen oder Kioskzeitschriften künftig nicht mehr in Semesterapparaten genutzt werden dürfen.
Im Vorfeld der Reform besonders umstritten war, ob für die Abrechnung mit der VG Wort eine Einzelmeldung der eingestellten Texte erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof hatte § 52a UrhG dahingehend ausgelegt. Auf dieser Grundlage ist dann ein Rahmenvertrag mit der VG Wort ausgehandelt worden, der von den Hochschulen als viel zu aufwendig heftig kritisiert wurde. Der Gesetzgeber hat sich dieser Kritik nun implizit angeschlossen und bestimmt, dass die Abrechnung pauschal oder nach Stichprobenerhebungen zu erfolgen hat. Wie genau die Abrechnungsmodalitäten künftig sind - und ob die Zahlungen wie früher direkt aus den Landeshaushalten oder künftig aus den Hochschuletats erfolgen -, wird in den nächsten Wochen zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort ausgehandelt werden. Schon jetzt steht aber fest, dass es jedenfalls keine Einzelmeldepflichten mehr geben wird.
Ähnlich umstritten wie die Einzelmeldepflichten war die Frage, ob „angemessene“ Vertragsangebote von Verlagen die Verwendung in digitalen Semesterapparaten hindern könnten. Der Gesetzgeber hat auch diese Frage zu Gunsten von Wissenschaft und Lehre geklärt: Verträge oder gar nur Vertragsangebote sind gegenüber dem Gesetz nachrangig. Eine Prüfung, ob es solche Angebote gibt, kann daher künftig unterbleiben (s.o.).
6. Evaluation und Befristung
7. Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek und die Pflichtexemplarbibliotheken, soweit sie einen digitalen Sammelauftrag haben, erhalten einige neue Kompetenzen. Am wichtigsten ist dabei das Recht, Werke, die unter den jeweiligen Sammelauftrag fallen, aus dem freien Internet auch ohne aufwendige Anfrage den jeweiligen Rechteinhabern zu harvesten (d.h. aus dem Internet systematisch und automatisiert „einzusammeln“). Diese Bibliotheken dürfen das auch für andere Pflichtexemplarbestände tun. Damit ist es künftig erlaubt, dass die Nationalbibliothek zentral harvestet und gesammelte Medien dann entsprechend der Sammelaufträge an die jeweilige Landesbibliothek übermittelt.