Source: https://www.steuerberater-center.de/63145.htm
Timestamp: 2020-07-07 13:08:26
Document Index: 31084448

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 17', '§ 32', '§ 32', 'Art. 2', '§ 1', '§ 208', '§ 208', 'Art. 2', '§ 208', '§ 208', '§ 32', '§ 13', '§ 57', '§ 20', '§ 40']

Die DSGVO ist auf die TÃ¤tigkeit der StrafverfolgungsbehÃ¶rden nicht anwendbar. FÃ¼r AnsprÃ¼che nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Der KlÃ¤ger wird beim Finanzamt A umsatzsteuerlich gefÃ¼hrt. Im Jahre 2014 schaltete dieses das beklagte Finanzamt, dort die Steuerfahndung, ein, die wegen verschiedener VorwÃ¼rfe im Jahre 2015 Steuerstrafverfahren gegen den KlÃ¤ger einleitete. Die strafrechtlichen Ermittlungen, jedoch noch nicht das Strafverfahren selbst, wurden durch den Bericht der Steuerfahndung des Finanzamts im August 2018 abgeschlossen. Dieser enthielt in Bezug auf den KlÃ¤ger und dessen Bruder unter dem Abschnitt "Hintergrund der PrÃ¼fung" den Satz: "Beide BrÃ¼der sind als Insolvenz erfahren einzustufen und scheuen sich auch nicht, in ihren Verfahren mit Argumenten aus der "ReichsbÃ¼rgerszene" aufzuwarten bzw. dies Ã¼ber ihre ProzessbevollmÃ¤chtigten vortragen zu lassen."
Im November 2018 beantragte der KlÃ¤ger bei dem Finanzamt nach Art. 15 Abs. 1, Art. 4 Abs. 4 DSGVO Auskunft Ã¼ber die dort gesammelten Daten. Er wolle wissen, welche Informationen hinter der Behauptung betreffend die ReichsbÃ¼rgerszene stÃ¼nden. Diese sei diskreditierend. Im Dezember 2018 lehnte das Finanzamt den Antrag ab. Der Anwendungsbereich der DSGVO sei nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO nicht erÃ¶ffnet. Daraufhin erklÃ¤rte der KlÃ¤ger, es sei richtig, dass die DSGVO nicht einschlÃ¤gig sei. Allerdings entstehe dadurch kein rechtsfreier Raum. Es gelte die auf Grundlage der DSGVO erlassene Richtlinie (EU) 2016/680. Dieses Schreiben beantwortete das Finanzamt nicht.
Das FG verwies das Verfahren nach Â§ 17a Abs. 3, 4 GVG an das VG und lieÃŸ die Beschwerde zu. Der KlÃ¤ger legte daraufhin Beschwerde ein, der das FG nicht abgeholfen hat. Die Beschwerde des KlÃ¤gers hatte auch vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht erkannt, dass Â§ 32i Abs. 2 AO den Rechtsweg zu den Finanzgerichten nicht erÃ¶ffnet.
Nach dieser Vorschrift ist fÃ¼r Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen FinanzbehÃ¶rden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines VerstoÃŸes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person der Finanzrechtsweg gegeben. Â§ 32i AO ist seit dem 25.5.2018 in Kraft, mithin dem Grunde nach anwendbar. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Bestimmung des Rechtswegs ist die Rechtsnatur des Streitgegenstandes. Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das RechtsverhÃ¤ltnis regelnden Anspruchsgrundlage. Der KlÃ¤ger macht keinen VerstoÃŸ gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO geltend. Er erklÃ¤rt zuletzt selbst, diese sei nicht anwendbar. Diese rechtliche Beurteilung ist zwar nicht bindend, doch zutreffend. FÃ¼r das gegen das Finanzamt gerichtete Klagebegehren kommt die DSGVO als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.
Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zum Zwecke der VerhÃ¼tung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschlieÃŸlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit. Das Finanzamt ist gem. Â§ 1 Nr. 25 der baden-wÃ¼rttembergischen FinanzÃ¤mter-ZustÃ¤ndigkeitsverordnung im Rahmen seiner ZustÃ¤ndigkeit u.a. fÃ¼r die Aufgaben der Steuerfahndung nach Â§ 208 AO fÃ¼r das Finanzamt A tÃ¤tig geworden, und zwar im konkreten Fall nach Â§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ("die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten"). Diese TÃ¤tigkeit gehÃ¶rt zu den Aufgaben i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO. Datenschutzrechtliche Begehren gegen das Finanzamt im Zusammenhang mit einer solchen TÃ¤tigkeit kÃ¶nnen in der DSGVO daher keine Grundlage haben.
Zwar kann die Steuerfahndung nach Â§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch als SteuerermittlungsbehÃ¶rde tÃ¤tig werden. Sie besitzt insoweit eine Doppelfunktion. Ist jedoch gegen den Betroffenen ein Verfahren i.S.d. Â§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eingeleitet und noch nicht abgeschlossen, wird die Steuerfahndung auch in diesem Verfahren tÃ¤tig, selbst wenn sie in diesem Zusammenhang Besteuerungsgrundlagen ermittelt. Die Textpassage, die Anlass der Klage ist, ist in einem Bericht enthalten, der seinerseits die Ãœberzeugung dokumentiert, die das Finanzamt aus dem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnen hat. Soweit der KlÃ¤ger geltend macht, die Daten des Finanzamts stammten nicht aus dem Ermittlungsverfahren, sondern aus dem Besteuerungsverfahren, wÃ¤re das Begehren nicht gegen das allein mit dem Ermittlungsverfahren betraute Finanzamt, sondern gegen das Finanzamt A oder ggf. ein anderes fÃ¼r die Besteuerung des KlÃ¤gers zustÃ¤ndiges Finanzamt zu richten. Ob fÃ¼r einen solchen Auskunftsanspruch nach Â§ 32i Abs. 2 AO der Finanzrechtsweg gegeben sein kÃ¶nnte, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Der KlÃ¤ger hat seine Klage allein gegen das Finanzamt gerichtet.
SchlieÃŸlich hat das FG auch zu Recht den Rechtsstreit an das VG und nicht etwa an die nach Â§ 13 GVG fÃ¼r Strafsachen zustÃ¤ndigen ordentlichen Gerichte verwiesen. Vor welchen Gerichten gerichtlicher Rechtsschutz nach MaÃŸgabe von Â§ 57 Abs. 7 Satz 2 BDSG zu suchen ist, ist im BDSG nicht geregelt. Â§ 20 Abs. 1 BDSG betrifft lediglich bestimmte Streitigkeiten, u.a. solche nach der DSGVO. Es bleibt insoweit, wie das FG zu Recht erkannt hat, bei dem nach Â§ 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in allen Ã¶ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegebenen Verwaltungsrechtsweg.