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Timestamp: 2019-05-23 15:03:49
Document Index: 343629545

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 80', '§ 86', '§ 93', '§ 94', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 101', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 108', '§ 111', '§ 112', '§ 115', '§ 117', '§ 119', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 6', '§ 125', '§ 8', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 119', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 3', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 107', '§ 2', '§ 90', '§ 94', '§ 94', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 112', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 119', '§ 121', '§ 122', '§ 105', '§ 83', '§ 112', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 102', '§ 106', '§ 125', '§ 70', '§ 105', '§ 124', '§ 3', '§ 8', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 102', '§ 105', '§ 117', '§ 84', '§ 123']

740 - Gesetz über den Feuerschutz (FSG)
vom 05.11.1957 (Stand 01.06.2013)
auf den Vorschlag des Regierungsrates[1] und den Bericht einer Kommission,
Das Gesetz bestimmt die Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Brandfällen.
Das Gesetz gilt für das ganze Kantonsgebiet.
Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen der eidgenössischen Erlasse. *
Für den vorbeugenden Brandschutz gelten die Schweizerischen Brandschutzvorschriften VKF[2], welche vom zuständigen Organ gemäss Interkantonaler Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 1998[3] für verbindlich erklärt wurden. *
Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. *
Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen werden Männer und Frauen verstanden.
1.2.1 Vollzugsorgane
Mit dem Vollzug des Feuerschutzes sind beauftragt:
1. * die Gemeinderäte; eine abweichende Regelung in einem rechtsetzenden Erlass der Gemeinde bleibt vorbehalten;
2. die Gebäudeversicherung[4];
4. die Kaminfegermeister;
5. der kantonale Feuerwehrinspektor;
6. die Feuerwehrinstruktoren;
7. die Gemeindefeuerwehren;
8. die Betriebsfeuerwehren.
Die Gebäudeversicherung überwacht den gesamten Feuerschutz und führt ihn durch, soweit nach diesem Gesetz nicht andere Organe zuständig sind. Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.
Zur Vorbereitung wichtiger Erlasse von allgemeiner Bedeutung und für besondere technische Kontrollen hat die Gebäudeversicherung Fachorganisationen oder Inspektorate beizuziehen.
Die Gebäudeversicherung macht durch Veröffentlichungen periodisch auf häufige Gefahrenquellen aufmerksam. *
1.2.2 Aufsichtsbehörden
Mit der Aufsicht sind beauftragt:
1. die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung[5];
2. das Justiz- und Sicherheitsdepartement[6];
3. der Regierungsrat.
1.3 Allgemeiner Brandschutz *
Jedermann ist verpflichtet, Brände und Explosionen zu vermeiden.
Wer andere Personen beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese die Gefahren kennen und die nötige Vorsicht walten lassen.
Die Gemeinden überprüfen die Neu- und Umbauten in Bezug auf den Feuerschutz.
Industrie- und Gewerbebauten, Hochhäuser, Lagerhäuser sowie Bauten und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen, sind vor der Erteilung der Baubewilligung durch die Gebäudeversicherung zu begutachten.
3 Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen
Werden Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen neu erstellt oder abgeändert, so hat dies der Eigentümer oder Besitzer vor der Ausführung dem zuständigen Kaminfegermeister anzuzeigen.
Jede im Rohbau fertige, neue oder umgeänderte Feuerungs- und Rauchabzugsanlage ist dem Kaminfegermeister zur Kontrolle anzumelden, bevor sie eingedeckt oder verputzt wird.
Die Bewilligung und Kontrolle von Gaseinrichtungen zu Beleuchtungs-, Koch- oder Heizzwecken erfolgen durch das Gaswerk in Verbindung mit der örtlichen Feuerschau.
4 Elektrische Installationen
Eidgenössische und kantonale Vorschriften
Erstellung, Betrieb und Kontrolle von elektrischen Anlagen unterstehen den eidgenössischen Vorschriften. Diese gelten auch für die Materialien und die elektrischen Apparate, die zum Erstellen von Gebäudeinstallationen oder zum Anschluss daran verwendet werden.
Der Regierungsrat kann durch Verordnung ergänzende feuerpolizeiliche Vorschriften erlassen.
6 Feuergefährliche Stoffe und Waren
Wer feuergefährliche Stoffe und Waren in bewilligungspflichtigen Mengen lagern, herstellen, verarbeiten, transportieren oder verkaufen will, hat vorher bei der Gebäudeversicherung um eine Bewilligung nachzusuchen.
7 Besondere Vorschriften
7.1 … *
7.2 … *
7.3 Industrielle und gewerbliche Betriebe, Lagerhäuser und Lagerplätze
Die Erstellung von Neubauten sowie der Umbau und die Einrichtung bestehender Räume zu industriellen und gewerblichen Zwecken, ferner die Änderung der Zweckbestimmung und Benützungsweise, wenn damit eine grössere Brand- oder Explosionsgefahr verbunden ist, bedürfen der vorgängigen Genehmigung der Gebäudeversicherung.
Besondere Sicherungsmassnahmen
Für Betriebe mit erhöhten Brand- und Explosionsgefahren kann die Gebäudeversicherung besondere Sicherungsmassnahmen und Schutzzonen vorschreiben.
Auf dem Areal von industriellen Anlagen, gewerblichen Betrieben, Lagergebäuden und Lagerplätzen sind die notwendigen Hydranten an leistungsfähigen Zuleitungen anzuordnen.
Lagerplätze und Höfe
Lagerplätze und Höfe zwischen Gebäuden dürfen nicht derart überbaut oder belegt werden, dass die Brandbekämpfung dadurch erschwert wird.
Für grosse Lager im Freien kann die Gebäudeversicherung zweckmässige Unterteilungen verlangen.
7.4 Bauten und Räume, die der Aufnahme einer grösseren Zahl von Personen dienen
Vor der Erstellung und dem Umbau von Gebäuden oder Räumen, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, wie Hotels, Krankenhäuser, Heime, Warenhäuser, Theater, Kinos, ist die Bewilligung der Gebäudeversicherung einzuholen.
Räume, die der Aufnahme einer grösseren Anzahl von Personen dienen, müssen so gelegen sein, dass ein rasches Verlassen durch direkte Ausgänge auf freie Plätze mit genügender Aufnahme- und Fluchtmöglichkeit sichergestellt ist.
7.5 … *
8 Kaminfegerdienst und Feuerschau
8.1 Kaminfegerdienst
Der Kanton wird in Kaminfegerkreise eingeteilt. Für jeden Kreis wählt das Justiz- und Sicherheitsdepartement einen Kaminfegermeister und nötigenfalls einen Meister-Stellvertreter. *
Zum Meister oder Stellvertreter wählbar ist jeder Kaminfeger, der im Besitze des schweizerischen Meisterdiploms ist und sich bei der Gebäudeversicherung über ausreichende Kenntnis der Feuerschutzvorschriften ausgewiesen hat. Die Wahl des Meisters erfolgt für die Dauer von vier Jahren. Der Meister hat in seinem Kreise, in der Stadt Luzern auf Stadtgebiet, Wohnsitz zu nehmen.
Die Ernennung eines Meisters oder Meister-Stellvertreters wird hinfällig bei wiederholten schweren Pflichtvernachlässigungen oder bleibender Dienstunfähigkeit. Beim Tod des Meisters kann der Witwe oder dem Überlebenden einer eingetragenen Partnerschaft auf Antrag der Gebäudeversicherung durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement für höchstens zwei Jahre die Fortführung des Geschäfts auf eigene Rechnung bewilligt werden. In diesem Fall und bei längerer dienstlicher Verhinderung des Meisters ist die Wahl eines Meister-Stellvertreters unerlässlich. *
Dem Kaminfegermeister steht allein das Recht zu, in seinem Kreise Kaminfegerarbeiten auszuführen oder durch seine Angestellten ausführen zu lassen.
Die Verantwortlichkeit des Kaminfegermeisters, des Stellvertreters und der Angestellten richtet sich nach dem schweizerischen Obligationenrecht.
Der Meister und der Stellvertreter sind verpflichtet, im Einvernehmen mit der Gebäudeversicherung eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen.
Pflichten der Gebäudeeigentümer, Mieter und Pächter
Gebäudeeigentümer sowie Mieter und Pächter sind verpflichtet, die Kaminfegerarbeiten in ihren Räumen frei und ungehindert und zu den vorgeschriebenen Terminen durchführen zu lassen.
Der Kaminfegermeister beziehungsweise der Stellvertreter hat über seine beruflichen Verrichtungen eine Kontrolle zu führen, die durch die Organe der Gebäudeversicherung periodisch zu überprüfen ist.
Die Kosten der Kaminfegerarbeiten fallen zu Lasten des Wohnungs- oder Betriebsinhabers. Subsidiär haftet dafür der Gebäudeeigentümer.
Der Regierungsrat erlässt für die Berechnung dieser Kosten einen Gebührentarif.
Russpflicht
Alle Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen müssen entsprechend der Beanspruchung in regelmässigen Zeitabständen durch den Kaminfeger sorgfältig und gründlich gereinigt werden.
Das Ausbrennen von Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen darf nur bei Bedürfnis und ausschliesslich durch den Kaminfegermeister oder dessen beauftragten Arbeiter vorgenommen werden.
Bei Brandgefahr sind das Feuerwehrkommando und die Nachbarschaft zu verständigen.
Beanstandungen[7]
Über Beanstandungen, die sich auf die Anordnung der Russarbeiten, auf die Russfristen, Löhne und Berufsausübung beziehen, entscheidet die Gebäudeversicherung.
8.2 Feuerschau
Die Feuerschau hat, soweit durch Gesetz und Verordnung nicht besondere Kontrollen anderer Organe vorgesehen sind, folgende Aufgaben:
a. Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften betreffend den Feuerschutz;
b. Kontrolle der Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen;
c. Kontrolle der Lagerung feuergefährlicher Stoffe und Waren;
d. Kontrolle über das Einstellen von Fahrzeugen und Maschinen mit Verbrennungsmotoren;
e. Überprüfung der allgemeinen Feuersicherheit in Haus und Hof.
Der Kaminfegermeister ist verpflichtet, jährlich mindestens einmal alle Gebäude seines Kreises im Sinne von § 79 zu kontrollieren.
Neu- und Umbauten wie auch die Erstellung und Abänderung von Anlagen oder Einrichtungen sind sofort zu untersuchen.
Vorschriftswidrige Zustände sind beim Gebäudeeigentümer beziehungsweise Wohnungsinhaber und nötigenfalls beim Unternehmer sofort schriftlich zu beanstanden. Für die Beseitigung ist eine angemessene Frist anzusetzen.
Nach Ablauf der Frist ist zu kontrollieren, ob die Mängel behoben worden sind.
Auf begründetes Gesuch hin kann der Kaminfegermeister die Frist verlängern, sofern es der Zustand der beanstandeten Anlage erlaubt.
In dringenden Fällen müssen sofort die notwendigen Massnahmen angeordnet werden. Im Weigerungsfalle ist unverzüglich die Gebäudeversicherung zu orientieren.
Überweisung an Gebäudeversicherung
Wenn der pflichtige Gebäudeeigentümer oder Besitzer der Räumlichkeiten die verlangten Massnahmen ablehnt oder innert der angesetzten Frist nicht ausführt, überweist der Kaminfegermeister den Fall an die Gebäudeversicherung.
Die Direktion der Gebäudeversicherung[8] prüft die ihr von den Kaminfegermeistern überwiesenen Fälle und erlässt die nötigen Verfügungen.
Die Verwaltung kann die Behebung von Mängeln auch anordnen, ohne dass vorgängig das Verfahren nach § 80 zu eröffnen oder abzuschliessen ist.
Die Direktion der Gebäudeversicherung kann die Ersatzvornahme nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[9] anordnen, wenn sie diese in einer Verfügung angedroht hat.
Für die Kosten der Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück des brandversicherten Gebäudes ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der Kostenverfügung. *
§ 86 *
Die Entschädigung des Kaminfegermeisters für die Feuerschauarbeiten übernimmt die Gebäudeversicherung.
Für die Feuerschaukontrolle von bewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten wird der Kaminfegermeister nach einem vom Regierungsrat aufgestellten Gebührentarif durch die Gemeinde zu Lasten des Gebäudeeigentümers entschädigt.
Für jede Feuerschauanzeige kann durch die Gebäudeversicherung eine vom Regierungsrat festgesetzte Gebühr zu Lasten des Gebäudeeigentümers erhoben werden. *
9 Feuerwehr- und Löschwesen
Die Gemeinden organisieren die Feuerwehr. Sie rüsten und bilden sie aus. Die gleiche Verpflichtung besteht für grössere Industriebetriebe und Betriebe mit besonderer Brandgefährdung.
Der Regierungsrat kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben der Feuerwehr Ortsfeuerwehren als regionale Stützpunkte ausgestalten.
Mehrere Gemeinden können, wo es zweckmässig ist, eine gemeinsame Feuerwehr bilden. Dafür ist die Bewilligung der Gebäudeversicherung erforderlich.
Die Gemeinde ist verantwortlich für das gesamte Feuerwehr-Löschwesen. Sie ernennt eine Feuerwehrkommission. *
Diese besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und mindestens zwei bis vier Mitgliedern. *
Sie ist die beratende und begutachtende Stelle für das gesamte Feuerwehr- und Löschwesen der Gemeinde. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen.
Die Kommission hat der Gemeinde alljährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht, Abrechnung und Budget vorzulegen. *
Aufgaben und Befugnisse der Kommission sind im Feuerwehrreglement der Gemeinde näher zu umschreiben.
Die Gemeinde wählt aus der Mitte der aktiven Feuerwehrleute den Feuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter. Deren Wahl setzt Befähigung und entsprechende Ausbildung voraus. *
Der Feuerwehrkommandant ist der verantwortliche Leiter der gesamten Feuerwehr. Seine Aufgaben sind im Feuerwehrreglement der Gemeinde näher zu umschreiben.
Die Gemeinde enthebt Kommandanten, die trotz Mahnung ihre Pflichten nicht erfüllen, ihres Kommandos. *
§ 93 *
Die Gemeinde ernennt auf Vorschlag der Feuerwehrkommission die weiteren Feuerwehroffiziere. Die Unteroffiziere werden durch die Feuerwehrkommission ernannt. Ihre Ernennung setzt voraus, dass sie die erforderlichen Instruktions- und Ausbildungskurse mit Erfolg besucht haben.
Die Kosten der Ortsfeuerwehr und des Löschwesens trägt die Gemeinde.
Die Aufwendungen für Betriebsfeuerwehren und Löscheinrichtungen gehen zu Lasten des Unternehmens.
Die Kostenanteile der Gemeinden für die Stützpunkte regelt der Regierungsrat durch Verordnung. Er setzt nach Anhören der Gemeinden die Kostenanteile fest. *
§ 94a *
Kostenpflicht Dritter
Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig den Einsatz der Feuerwehr verursacht, hat die Kosten des Einsatzes zu bezahlen.
Wer Dienstleistungen der Feuerwehr gemäss § 100 Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes beansprucht, hat der Gemeinde den Aufwand zu entschädigen.
Die Gemeinde verfügt den Ersatz der Kosten des Einsatzes und des Aufwands von Dienstleistungen der in ihrem Gemeindegebiet zum Einsatz kommenden Feuerwehren. Kommt lediglich eine regionale Stützpunktfeuerwehr zum Einsatz, verfügt die Stützpunktgemeinde den Ersatz der Kosten des Einsatzes und des Aufwands von Dienstleistungen. *
Die verfügende Gemeinde rechnet mit den Gemeinden und Betrieben beteiligter Feuerwehren ab. Streitigkeiten zwischen den Trägern der Feuerwehren werden im Klageverfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege erledigt. *
9.2 Löscheinrichtungen
Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Gebäude nach Möglichkeit entweder durch eine leistungsfähige Hydrantenanlage oder durch Motorspritzen mit den erforderlichen Wasserbezugsorten geschützt werden.
Eigentümer von besonders feuergefährlichen Betrieben und von grösseren Bauten wie Fabriken, Hotels, Anstalten können durch die Gemeinde oder die Gebäudeversicherung verpflichtet werden, auf eigene Kosten für die zur ersten Bekämpfung eines Brandes nötigen Rettungs- und Löscheinrichtungen zu sorgen.
Gemeinden mit Hydrantenanlagen sind dafür verantwortlich:
a. dass sich die Hydranten und deren Zubehör in gutem, leistungsfähigem Zustand befinden;
b. dass die Löschreserve der Reservoire jederzeit zur Verfügung steht.
An die Kosten der Neuerstellung und Erweiterung von Hydrantenanlagen können von den Eigentümern der im Hydrantenbereich (100 m) liegenden Gebäude Beiträge verlangt werden.
Eigentümer von Wasserbezugsorten wie Weiher, Brunnen, Wasserbehälter sind verpflichtet, diese im Übungs- und Brandfalle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Im Brandfalle dürfen auch Jauchebehälter ohne Entschädigung benutzt werden.
In abgelegenen Gebieten und wo die Erstellung von Hydrantenanlagen nicht möglich ist, sind besondere Feuerweiher oder Stauvorrichtungen anzulegen und zweckentsprechend zu unterhalten.
Die Feuerwehr hat das Zugangsrecht zu den Übungs- und Brandplätzen sowie zu den Wasserbezugsorten.
Feuerwehrlokale
Die Feuerwehrgerätschaften sind in besondern Gebäuden oder Räumen aufzubewahren. Die Lokale müssen gut erreichbar, jederzeit leicht zugänglich, zweckmässig eingerichtet, genügend belichtet und belüftet sowie trocken und sauber gehalten sein.
9.3 Feuerwehrdienst
§ 100 *
Die Feuerwehr ist allgemeine Schadenwehr, die durch einen zweckmässigen Alarm- und Pikettdienst einen raschen Einsatz und unverzügliche Hilfe gewährleistet bei
a. Bränden und Explosionen;
b. Elementarereignissen;
c. Ereignissen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden.
Die Stützpunktfeuerwehren können zur Hilfe im Strassenrettungsdienst aufgeboten werden.
Lässt es sich mit der Erfüllung der Hilfeleistungspflicht gemäss Absatz 1 vereinbaren, kann die Feuerwehr zu Dienstleistungen herangezogen werden wie
a. Verkehrsdienst, namentlich bei Festanlässen oder andern öffentlichen Veranstaltungen;
b. Feuerwachen;
c. technischen Einsätzen.
Organisation, Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren erfolgen nach den Weisungen des kantonalen Feuerwehrinspektorates.
Die Industrie- und Betriebsfeuerwehren organisieren sich nach ihren besonderen Verhältnissen.
Die Gemeinden sowie die Industrie- und Betriebsdirektionen haben besondere Feuerwehrreglemente zu erlassen, die der Genehmigung der Gebäudeversicherung bedürfen.
Männer und Frauen sind in ihrer Wohnsitzgemeinde feuerwehrpflichtig.
Die Feuerwehrpflicht besteht in der Leistung von Feuerwehrdienst in einer Gemeinde-, Stützpunkt- oder anerkannten Betriebsfeuerwehr oder in der Leistung einer Ersatzabgabe. Sie beginnt am 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr und endet am 31. Dezember nach dem erfüllten 50. Altersjahr.
Der Regierungsrat kann zur Harmonisierung mit den Bestimmungen des eidgenössischen Zivilschutzrechts in einer Verordnung das Ende der Feuerwehrdienstpflicht bis zum 31. Dezember nach dem erfüllten 52. Altersjahr ausdehnen.
§ 101a *
Die Feuerwehrkommission bestimmt
a. die für den Feuerwehrdienst nötige Zahl von Feuerwehrleuten;
b. wer dienstpflichtig ist, wobei die familiären, die beruflichen und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind.
§ 102 *
Befreiung vom Feuerwehrdienst
Personen mit einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung sind vom Feuerwehrdienst befreit.
Die Gemeinde kann Personen oder Personengruppen vom Feuerwehrdienst befreien, wenn es im Interesse der Öffentlichkeit ist oder wenn sie für die Gemeinde unentbehrliche Funktionen ausüben. Im Reglement über den Feuerwehrdienst ist das Nähere zu regeln. *
Der Regierungsrat ist ermächtigt, Personen oder Personengruppen, die für den Kanton unentbehrliche Funktionen ausüben, vom Feuerwehrdienst zu befreien.
§ 103 *
Gegen den Entscheid der Feuerwehrkommission gemäss § 101a kann Verwaltungsbeschwerde beim Gemeinderat eingereicht werden.
§ 104 *
Feuerwehrpflichtige, die nicht Feuerwehrdienst leisten, haben in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten, die höchstens 400 Franken, unabhängig vom Einkommen jedoch mindestens 30 Franken beträgt.
Wer während des Jahres vom Feuerwehrdienst befreit wird, schuldet die Ersatzabgabe ab dem folgenden Jahr.
Treten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Ersatzabgabe während des Jahres ein, entfällt die Ersatzabgabe ab dem folgenden Jahr.
Bemessung der Ersatzabgabe
Die Ersatzabgabe wird von der Gemeinde veranlagt. Sie beträgt im Rahmen der Mindest- und Höchstbeträge gemäss § 104 Absatz 1 drei Promille von dem im Kanton Luzern steuerbaren Einkommen. Die Abgabe von in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebenden Personen wird aufgrund des gemeinsamen Einkommens einmal erhoben. *
Leistet eine in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Person Feuerwehrdienst oder ist sie nicht feuerwehrpflichtig, beträgt die Ersatzabgabe ein Drittel der ordentlichen Ansätze. *
Die Ansätze gemäss den Absätzen 1 und 2 können von der Einwohnergemeinde um höchstens die Hälfte erhöht oder herabgesetzt werden. Für die Herabsetzung ist die Genehmigung des Regierungsrates erforderlich.
Ergänzend sind die Vorschriften des Steuergesetzes über die Staatssteuern sinngemäss anzuwenden. *
Der Ertrag aus der Ersatzabgabe ist für das Feuerwehr- und Löschwesen zu verwenden.
§ 106 *
Befreiung von der Ersatzabgabe
Von der Ersatzabgabe ist befreit, wer wegen einer erheblichen körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung als dienstuntauglich gilt und im Ersatzjahr ein im Kanton Luzern steuerbares Jahreseinkommen von unter 60 000 Franken erzielt.
Die Gemeinden können in ihren Feuerwehrreglementen aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Feuerwehrleute nach mindestens fünfzehn Dienstjahren von der Leistung einer Ersatzabgabe ganz oder teilweise befreien.
Die Befreiung von der Ersatzabgabe erfolgt auf Gesuch hin. Das Gesuch um Befreiung von der Ersatzabgabe ist schriftlich und begründet bei der Veranlagungsbehörde einzureichen. Allfällige Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen.
Zu befreiende Personen haben auf Verlangen der Veranlagungsbehörde alle Stellen und Personen, namentlich die IV-Stelle Luzern und die im Kanton Luzern ansässigen Träger der obligatorischen Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981[10], im Einzelfall schriftlich zu denjenigen Auskünften zu ermächtigen, welche für die Abklärung der Befreiung von der Ersatzabgabe erforderlich sind.
Werden die erforderlichen Beweismittel nach Absatz 3 nicht eingereicht oder die erforderlichen Ermächtigungen nach Absatz 4 nicht erteilt, ist der Anspruch auf Befreiung von der Ersatzabgabe verwirkt. Die Veranlagungsbehörde hat auf die eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen.
Gegen die Veranlagung der Ersatzabgabe kann der Ersatzpflichtige innert 30 Tagen seit Zustellung der Veranlagungsverfügung beim Gemeinderat Einsprache erheben. *
Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht[11] steht auch die Ermessenskontrolle zu. *
§ 108 *
Die Gemeinden haben alle Dienst- und Hilfeleistungen der Feuerwehrleute angemessen zu besolden.
Die Gemeinden sind verpflichtet, die Feuerwehrleute gegen Unfall und Krankheit sowie gegen Ansprüche Dritter genügend zu versichern. *
Das Nähere regelt eine Verordnung des Regierungsrates.
In jeder Gemeinde sind alljährlich die erforderlichen Feuerwehrübungen durchzuführen.
§ 111 *
9.4 Feuerwehrinspektorat
§ 112 *
Zur einheitlichen Durchführung des Feuerwehrdienstes unterhält die Gebäudeversicherung ein Feuerwehrinspektorat.
Bei der periodischen Inspektion der Feuerwehren durch das kantonale Feuerwehrinspektorat ist das gesamte Feuerwehr- und Löschwesen eingehend zu überprüfen.
Zur Ausbildung der Feuerwehren, insbesondere von Chargierten und Spezialisten, organisiert die Gebäudeversicherung auf ihre Kosten Instruktionskurse. *
Der Feuerwehrkommandant erlässt die erforderlichen Aufgebote. Der Besuch der Kurse ist für die Aufgebotenen obligatorisch.
9.5 Schadenbekämpfung *
§ 115 *
Wer eine Schadengefahr oder einen Brandausbruch wahrnimmt, ist verpflichtet, soweit als möglich die direkt Betroffenen und die Feuerwehr zu benachrichtigen und nötigenfalls sofort Hilfe zu leisten.
Droht ein Schadenereignis eine grössere Ausdehnung anzunehmen, ist das Feuerwehrkommando der betroffenen Gemeinde berechtigt, von den Nachbarfeuerwehren Hilfe zu verlangen. *
Die Nachbarfeuerwehren sind verpflichtet, auf Verlangen oder wo es nach den Umständen geboten erscheint, der vom Schadenereignis betroffenen Gemeinde unentgeltlich Hilfe zu leisten. *
Weiter gehende Vereinbarungen zwischen Nachbarfeuerwehren bedürfen der Bewilligung der Gebäudeversicherung.
§ 117 *
Die Leitung des Einsatzes liegt in der Regel beim Feuerwehrkommandanten der vom Ereignis betroffenen Gemeinde. Im Verhinderungsfall gehen Aufgaben und Befugnisse an den Stellvertreter über. Bei dessen Abwesenheit übernimmt die ranghöchste Person das Kommando.
Die Person, die das Kommando innehat, trifft die nötigen Anordnungen. Sie ist berechtigt, auf dem Schadenplatz befindliche Zivilpersonen zur Hilfeleistung zu verhalten.
Bei besondern Ereignissen oder bei Katastrophen fordert die Person, die das Kommando innehat, einen Katastropheneinsatzleiter an, der die Leitung des Einsatzes übernehmen kann.
Den Gemeinden werden zur Führung und Unterstützung ihres Führungsorgans Katastropheneinsatzleiter zur Verfügung gestellt. *
Der Kommandant hat den Transport der Mannschaft und Geräte sicherzustellen. Im Bedarfsfall ist er berechtigt, die erforderlichen Fahrzeuge zu beanspruchen. Für die Benützung hat die Gemeinde eine angemessene Entschädigung zu leisten und für den Schaden, der dem Fahrzeugbesitzer unverschuldeterweise erwächst, aufzukommen.
§ 119 *
Veränderung des Schadenplatzes
Jede Veränderung des Schadenplatzes, insbesondere das Nieder- oder Einreissen von Bauteilen, ist ohne ausdrückliche Bewilligung der Untersuchungsorgane oder der Gebäudeversicherung untersagt. Vorbehalten bleiben die notwendigen Arbeiten zur Schadenbegrenzung. Das Abräumen ist Sache des Gebäudeeigentümers.
Nach dem Brand ist nötigenfalls die Brandstätte durch eine dazu befohlene Abteilung der Feuerwehr zu bewachen.
§ 121 *
Der Feuerwehrkommandant ist dafür verantwortlich, dass nach jedem Einsatz die Einsatzbereitschaft unverzüglich wiederhergestellt wird.
§ 122 *
Über die Dienst- und Hilfeleistungen orientiert der Feuerwehrkommandant das Feuerwehrinspektorat gemäss dessen Weisungen. In besondern Fällen ist innert zehn Tagen ein ausführlicher Einsatzbericht zu erstatten.
10 Rechtsmittel
§ 123 *
Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.
11 Straf- und Disziplinarbestimmungen
Die vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlung gegen die §§ 6, 22, 26, 33, 43, 56–59, 73, 76, 77, 79, 80, 95 Absatz 2, 98, 101, 115 und 119 dieses Gesetzes und die sich darauf stützenden Verordnungen des Regierungsrates wird durch die Strafbehörde mit Busse bestraft. *
§ 125 *
Die Feuerwehrkommission kann Feuerwehrleute, die sich disziplinarisch verfehlen, mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 50.– bestrafen.
Die auf Grund dieses Gesetzes über Bussen, Kosten, Gebühren und andere Geldleistungen getroffenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[12] gleich.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1958 in Kraft.[13]
Aufhebung von Gesetz und Erlassen
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz betreffend die Feuerpolizei vom 4. Dezember 1903[14] sowie die §§ 8, 13 und 18–41 des Baugesetzes des Kantons Luzern vom 25. Mai 1931[15] aufgehoben.
Das Gesetz ist vom Regierungsrat zu veröffentlichen und zu vollziehen.
Soweit neue Verordnungen zu diesem Gesetz noch nicht erlassen sind, gelten die bisherigen Vorschriften, wenn sie diesem Gesetz nicht widersprechen.
G XV 328
[1] GR 1956 102
[2] vgl. http://bsvonline.vkf.ch
[3] SRL Nr. 949
[4] Nach § 45 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29. Juni 1976, in Kraft seit dem 1. Januar 1977, wurden die Ausdrücke «Brandversicherungsanstalt» und «kantonale Brandversicherungsanstalt» in den §§ 3, 4, 6, 8, 11, 18, 21, 23, 29, 32, 33, 35, 41, 43, 44, 46, 47, 50, 51, 57, 58, 60, 66, 70, 72, 74, 78, 80, 81, 84, 89, 90, 94, 95, 100, 111, 114, 116, 122 durch «Gebäudeversicherung» ersetzt.
[5] Gemäss § 45 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29. Juni 1976, in Kraft seit dem 1. Januar 1977, wurde der Ausdruck «Aufsichtskommission der Brandversicherungsanstalt» durch «Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung» ersetzt.
[6] Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89), wurde die Bezeichnung «Sicherheitsdepartement» durch «Justiz- und Sicherheitsdepartement» ersetzt.
[7] Gemäss VRG vom 3. Juli 1972, in Kraft seit dem 1. Januar 1973, wurde der Ausdruck «Beschwerden» in der Marginalie und im Text durch «Beanstandungen» und «über Beanstandungen» ersetzt.
[8] Gemäss § 45 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29. Juni 1976, in Kraft seit dem 1. Januar 1977, wurde der Ausdruck «Verwaltung der Brandversicherungsanstalt» durch «Direktion der Gebäudeversicherung» ersetzt.
[9] SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
[11] Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
[12] SR 281.1
[13] Das Gesetz über den Feuerschutz wurde am 9. November 1957 (K 1957 1225) veröffentlicht. Die Referendumsfrist lief am 19. Dezember 1957 unbenützt ab (K 1957 1422).
[14] G VIII 380
[15] G XI 296
Erlass 05.11.1957 01.01.1958 Erstfassung G XV 328
§ 2 Abs. 2 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156
§ 2 Abs. 3 13.02.2006 01.07.2006 eingefügt G 2006 156
§ 2 Abs. 4 13.02.2006 01.07.2006 eingefügt G 2006 156
§ 2a 20.10.1992 01.01.1993 eingefügt G 1993 8
§ 3 Abs. 1, 1. 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 3 Abs. 1, 3. 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193
§ 4 Abs. 3 13.02.2006 01.07.2006 eingefügt G 2006 156
Titel 1.3 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156
§ 6 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156
§ 7 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 8 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 9 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 10 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 11 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 12 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 13 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 14 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 15 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 16 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 17 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 18 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 19 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 20 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 21 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 23 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 24 Abs. 1 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 25 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 27 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 28 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 29 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 30 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
Titel 5 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 31 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 32 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 34 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 35 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
Titel 7.1 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 36 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 37 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 38 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 39 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 40 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 41 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
Titel 7.2 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 42 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 45 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 46 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 47 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 48 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 49 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 50 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 51 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 52 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 53 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 54 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 55 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 56 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156
§ 60 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 61 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 62 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 63 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 64 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 65 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 66 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 67 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 68 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
Titel 7.5 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 69 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
§ 70 Abs. 1 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156
§ 70 Abs. 3 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316
§ 81 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193
§ 82 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193
§ 83 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193
§ 83 Abs. 2 20.11.2000 01.01.2002 geändert G 2001 1
§ 84 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333
§ 85 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193
§ 86 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193
§ 87 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193
§ 88 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193
§ 89 Abs. 2 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193
§ 89 Abs. 4 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193
§ 90 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 91 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 91 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 91 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 92 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 92 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 93 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 94 Abs. 3 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 94a 20.10.1992 01.01.1993 eingefügt G 1993 8
§ 94a Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 94a Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 100 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 101 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8 und G 1993 145
§ 101a 20.10.1992 01.01.1993 eingefügt G 1993 8 und G 1993 145
§ 102 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156
§ 102 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 103 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 104 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 105 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 105 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108
§ 105 Abs. 2 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 316
§ 105 Abs. 4 22.11.1999 01.01.2001 geändert G 2000 1
§ 106 13.02.2006 01.07.2006 geändert G 2006 156
§ 107 Abs. 1 04.12.1984 01.01.1985 geändert G 1985 1
§ 107 Abs. 2 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 108 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 109 Abs. 1 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 111 20.10.1992 01.01.1993 aufgehoben G 1993 8
§ 112 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 112 Abs. 2 26.06.2001 01.01.2003 aufgehoben G 2002 305
§ 114 Abs. 1 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
Titel 9.5 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 115 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 116 Abs. 1 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 116 Abs. 2 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 117 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 117 Abs. 4 19.06.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 271
§ 119 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 121 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 122 20.10.1992 01.01.1993 geändert G 1993 8
§ 123 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333
§ 124 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277
§ 125 13.02.2006 01.07.2006 aufgehoben G 2006 156
05.11.1957 01.01.1958 Erlass Erstfassung G XV 328
03.07.1972 01.01.1973 § 3 Abs. 1, 3. aufgehoben G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 81 geändert G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 82 geändert G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 83 geändert G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 85 aufgehoben G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 86 aufgehoben G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 87 aufgehoben G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 88 aufgehoben G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 89 Abs. 2 aufgehoben G XVIII 193
03.07.1972 01.01.1973 § 89 Abs. 4 geändert G XVIII 193
04.12.1984 01.01.1985 § 107 Abs. 1 geändert G 1985 1
20.10.1992 01.01.1993 § 2a eingefügt G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 90 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 94 Abs. 3 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 94a eingefügt G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 100 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 101 geändert G 1993 8 und G 1993 145
20.10.1992 01.01.1993 § 101a eingefügt G 1993 8 und G 1993 145
20.10.1992 01.01.1993 § 103 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 104 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 105 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 107 Abs. 2 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 108 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 109 Abs. 1 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 111 aufgehoben G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 112 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 114 Abs. 1 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 Titel 9.5 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 115 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 116 Abs. 1 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 116 Abs. 2 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 117 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 119 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 121 geändert G 1993 8
20.10.1992 01.01.1993 § 122 geändert G 1993 8
22.11.1999 01.01.2001 § 105 Abs. 4 geändert G 2000 1
20.11.2000 01.01.2002 § 83 Abs. 2 geändert G 2001 1
26.06.2001 01.01.2003 § 112 Abs. 2 aufgehoben G 2002 305
13.02.2006 01.07.2006 § 2 Abs. 2 geändert G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 2 Abs. 4 eingefügt G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 4 Abs. 3 eingefügt G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 Titel 1.3 geändert G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 6 geändert G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 7 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 9 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 10 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 11 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 12 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 13 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 14 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 15 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 16 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 17 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 18 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 19 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 20 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 21 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 23 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 24 Abs. 1 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 25 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 27 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 28 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 29 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 30 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 Titel 5 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 31 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 32 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 34 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 35 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 Titel 7.1 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 36 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 37 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 38 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 39 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 40 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 41 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 Titel 7.2 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 42 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 45 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 46 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 47 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 48 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 49 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 50 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 51 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 52 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 53 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 54 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 55 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 56 geändert G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 60 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 61 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 62 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 63 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 64 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 65 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 66 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 67 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 68 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 Titel 7.5 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 69 aufgehoben G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 70 Abs. 1 geändert G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 102 geändert G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 106 geändert G 2006 156
13.02.2006 01.07.2006 § 125 aufgehoben G 2006 156
11.09.2006 01.01.2007 § 70 Abs. 3 geändert G 2006 316
11.09.2006 01.01.2007 § 105 Abs. 2 geändert G 2006 316
11.09.2006 01.01.2007 § 124 Abs. 1 geändert G 2006 277
19.03.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, 1. geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 8 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 91 Abs. 1 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 91 Abs. 2 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 91 Abs. 4 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 92 Abs. 1 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 92 Abs. 3 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 93 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 94a Abs. 3 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 94a Abs. 4 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 102 Abs. 2 geändert G 2007 108
19.03.2007 01.01.2008 § 105 Abs. 1 geändert G 2007 108
19.06.2007 01.01.2008 § 117 Abs. 4 eingefügt G 2007 271
16.06.2008 01.01.2009 § 84 aufgehoben G 2008 333
16.06.2008 01.01.2009 § 123 geändert G 2008 333