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Timestamp: 2018-07-19 12:21:22
Document Index: 93375623

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 14', '§ 255', '§ 292', '§ 243', '§ 1', '§ 185', '§ 198', '§ 242', '§ 2', '§ 292', '§ 311', '§ 304', '§ 292', '§ 292', '§ 62', '§ 57', '§ 311', '§ 291', '§ 3', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 293', '§ 221', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 117', '§ 255', '§ 292', '§ 246', '§ 255', '§ 246', '§ 246', '§ 291', '§ 292', '§ 4', '§ 246', '§ 221', '§ 5', '§ 246', '§ 1', '§ 2', 'de lege ferenda', '§ 3']

Vorwort : Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapital-maßnahmen und Unternehmensvertrßgen im Aktienrecht
Vorwort : Rechtsschutz...
Benny Wünschmann
978-3-653-97952-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04988-6
CHF** SFr.124.95EURD** €116.95EURA** €117.95EUR* €98.95GBP* £78.95USD* $127.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LXXVIII, 493 S.
Die vorliegende Arbeit versucht, die Rechtsfolgen bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen nicht nur aus der Perspektive des Bestandsschutzes umfassend zu untersuchen und in ein konsistentes Gesamtsystem einzupassen, sondern parallel auch die Frage des bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes stärker als bisher zu betonen und zu einem zentralen Aspekt der wissenschaftlichen Diskussion in diesem Kontext zu machen.
Ein solches Vorhaben ist ohne Unterstützung kaum zu bewältigen. Es gibt dementsprechend viele wunderbare Menschen, die durch ihre kleinen und großen Hilfestellungen zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben. Das gilt für meine Freunde ebenso wie für viele andere Wegbegleiter aus Studium, Sport und Beruf. Ihnen allen gebührte an und für sich eine namentliche Erwähnung in diesem Vorwort. Auch wenn dies aufgrund des begrenzten Umfangs, den diese einleitenden Zeilen ausmachen sollten, nicht möglich ist, möchte ich ihnen allen meinen Dank aussprechen. Das erfolgreiche Durchschreiten so mancher Täler bis zum Abschluss des Promotionsverfahrens wäre ohne sie kaum möglich gewesen.
Als einen meiner sehr geschätzten Freunde verdient Hervorhebung jedoch Herr Tim Höhne. Er hat mich zu jeder Tages- und Nachtzeit bei allen erdenklichen Problemen und unerklärlichen Phänomenen der Computertechnik unermüdlich unterstützt. Für fachlichen wie persönlichen Austausch mit stets wertvollen Anregungen und Aufmunterungen danke ich meinem Instituts- ebenso wie Arbeitskollegen und Freund Herrn Dr. Hendrik Brinckmann.
§ 1 Fehlerquellen und ihre Rechtsfolgen für den Bestand der Strukturßnderung
A. Fehlerquellen
B. Zur Unwirksamkeit der Strukturmaßnahme führende Fehler
I. Nichtigkeitsbegründende Vertragsmßngel bei Unternehmensvertrßgen
II. Unwirksamkeit der Strukturmaßnahme aufgrund fehlerhaften Hauptversammlungsbeschlusses
III. Auswirkungen nichtiger Zeichnungs- oder Bezugserklßrungen
§ 2 Die Rechtsstellung des Aktionßrs und verfassungsrechtliche Einwirkungen auf die Ausgestaltung des (Aktien-)Gesellschaftsrechts
B. Das Aktieneigentum als Bestandteil der Eigentumsfreiheit im Sinne des Art. 14 GG
I. Erklßrungsmodelle der Aktionßrsstellung
II. Grundlegende Gedanken zur Dogmatik des Eigentumsgrundrechts
III. Zur Diskussion um die Ausgestaltung des Aktieneigentums
IV. Leitlinien für die staatliche Ausgestaltung des Anteilseigentums
1.) Die Aktiengesellschaft als Form kollektiver Vermögensnutzung und das Postulat der Folgerichtigkeit der Gesetzgebung
2.) Elemente einer folgerichtigen Gesetzgebung
a) Folgerungen für die aktien- bzw. gesellschaftsrechtliche Organisationsverfassung
b) Folgerungen für das Verhßltnis der Aktionßre untereinander
3.) Ausgestaltung als kollisionslösendes Recht
C. Schlussfolgerungen für den Fortgang der Untersuchung
I. Konkrete Grenzen einer vermögensschutzbezogenen Konzeption – die Beteiligungshöhe als sachliches zutreffendes Referenzkriterium?
II. Eckpunkte eines (absoluten) gesellschaftsrechtlichen Bestandsschutzes trotz ihrer Fehlerhaftigkeit
1.) Grundsßtzliche Gedanken und Würdigung des Squeeze-Out-Beschlusses
2.) Pauschale Reduktion des Aktionßrsschutzes auf die Vermögensinteressen bei Unternehmensvertrßgen und Kapitalmaßnahmen?
III. Schlussfolgerungen für das Rechtsschutzsystem bei fehlerhaften Beschlüssen der Hauptversammlung
1.) Ausstrahlungswirkung der Kriterien der materiellen Beschlusskontrolle
a) Konkretisierung des unangemessen niedrigen Ausgabebetrags bei § 255 Abs. 2 AktG
b) Bestimmung der angemessenen Gegenleistung bei Unternehmensvertrßgen nach § 292 AktG?
2.) Sachliche Begrenzungen des Anfechtungsrechts
3.) Folgerungen für die Behandlung von Verfahrensfehlern
a) Bestßtigung der Relevanzlehre
b) Sachliche Rechtfertigung des Anfechtungsausschlusses nach § 243 Abs. 4 S. 2 AktG
IV. Grundlagenzustßndigkeit und genehmigtes Kapital als eigenstßndiges Rechtsinstitut
2. Kapitel: Bestandsschutz fehlerhafter Kapitalmaßnahmen und Unternehmensvertrßge – 3-Sßulen-Modell
§ 1 Heilungsmöglichkeiten (Sßule 1)
A. Begriffsbestimmung und relevante Heilungstatbestßnde
B. Analoge Anwendung von § 185 Abs. 3 AktG bzw. § 198 Abs. 3 AktG
C. Analoge Anwendung des § 242 Abs. 2 AktG
I. Bei Unwirksamkeitsgründen
II. Auf den Unternehmensvertrag
1.) Bei reinen Vertragsmßngeln?
2.) Bei Doppelmßngeln
a) Vergleichbare Interessenlage
b) Eigenstßndige Bedeutung des Unternehmensvertrags?
aa) Der Beschluss als Kern der Strukturßnderung
bb) Begründung einer eigenstßndigen Bedeutung aus den gesetzlichen Beendigungsmöglichkeiten?
cc) Die Notwendigkeit der eigenstßndigen Bedeutung des Vertrags aus Sicht des Vertragspartners
D. Das die Heilung flankierende Rechtsschutzsystem
I. Reichweite der Amtslöschungsbefugnis und Restitutionsansprüche
II. Haftungsansprüche gegen den Vorstand
E. Fazit und (verfassungsrechtliche) Würdigung der Heilungsmöglichkeiten als Instrumente des Bestandsschutzes
§ 2 Einschrßnkung der Nichtigkeitsfolge durch Übertragung der Grundsßtze der Lehre vom fehlerhaften Verband (Sßule 2)
B. Prßzisierende methodische Vorbemerkungen
C. Offene Fragen
I. Kapitalmaßnahmen
1.) Kapitalerhöhungen
a) Unanwendbarkeit der Grundsßtze der Lehre vom fehlerhaften Verband für fehlerhafte Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln?
aa) Grundsßtzliche Versagung des Bestandsschutzes
bb) Ausnahmsweise Anerkennung eines Bestandsschutzes?
b) Besonderheiten beim bedingten und genehmigten Kapital?
2.) Kapitalherabsetzungen
II. Unternehmensvertrßge
1.) Gewinnabführungsvertrßge
2.) Unternehmensvertrßge nach § 292 AktG
a) Gewinngemeinschaft
b) Teilgewinnabführungsvertrßge
c) Betriebspacht-, Betriebsüberlassungs- und Betriebsführungsvertrßge
aa) Einführung
bb) Die Nutzbarmachung der Lehre faktischen Organ
cc) Die §§ 311 ff. AktG als sachgerechte Regularien in Abhßngigkeitsverhßltnissen?
aaa) Hinreichender Schutz der abhßngigen Gesellschaft bei typischen Vertragsgestaltungen?
bbb) Unangemessene Benachteiligung des herrschenden Unternehmens?
dd) Das Verhßltnis zwischen der Lehre vom faktischen Organ und der Lehre vom fehlerhaften Verband
D. Voraussetzungen und Grenzen
I. Legitimationskraft der fehlerhaften Mehrheitsentscheidung
II. Unanwendbarkeit der Lehre vom fehlerhaften Verband bei fehlendem oder nichtigem Hauptversammlungsbeschluss bei Mehrgliedrigkeit?
III. Handelsregistereintragung und Vollzug
1.) Kapitalmaßnahmen
2.) Unternehmensvertrßge
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrßge
b) Sonstige Unternehmensvertrßge
IV. Anwendungsgrenzen zugunsten schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit oder Individualbelange?
1.) Grundsatz der vorbehaltlosen Geltung der Lehre vom fehlerhaften Verband
2.) Das Problem eines fehlenden Ausgleichs nach § 304 Abs. 3 S. 1 AktG
E. Sonderproblem: Die unangemessene Kompensation bei Unternehmensvertrßgen nach § 292 AktG
I. Problemstellung und Übersicht über Meinungsstßnde
1.) Das Problem der Rechtsfolgenbestimmung eines Verstoßes gegen die Regelungen zur Kapitalerhaltung
2.) Unternehmensvertragliche Besonderheiten
a) § 292 Abs. 3 AktG und das Verhßltnis zwischen Beschlussmßngelrecht und Kapitalerhaltung
b) Spezielle oder verdrßngende Vorschriften in Abhßngigkeitsverhßltnissen
1.) § 62 AktG als Ausdruck einer Wertausgleichshaftung
2.) Zum Verhßltnis der §§ 57 ff. AktG zu den §§ 311 ff. AktG
III. Verhßltnis der Wertausgleichshaftung zur Lehre vom fehlerhaften Verband und Ergebnis
F. Zu Diskussionsfeldern bei der Abwicklung ex nunc
II. Kapitalmaßnahmen
a) Modalitßten des Erlöschens
b) Zur Abfindungsproblematik
aa) Grundsatz der Barabfindung zum vollen Anteilswert
bb) Ersetzungsbefugnis
c) Glßubigerschutz
d) Schadensersatzansprüche
aa) Zugunsten der Zeichner bzw. Inhaber der ex nunc nichtigen Aktien
bb) Zugunsten der Altaktionßre
III. Unternehmensvertrßge
1.) Kündigungserfordernis
2.) Kündigungserzwingung durch Aktionßre
3.) Kein Wiederaufnahmeanspruch ausgeschiedener Aktionßre bei Unternehmensvertrßgen nach § 291 AktG
4.) (Sonstige) Schadensersatzansprüche
IV. Ausnahmsweise keine Rückabwicklung ex nunc zugunsten der Irreversibilitßt?
1.) Meinungsstand
2.) Stellungnahme
V. Reparaturmöglichkeiten
§ 3 Die bestandssichernde Eintragung aufgrund einer Freigabe nach § 246a AktG (Sßule 3)
A. Bestandsschutz gemßß § 246a AktG
I. Wortlaut, Systematik und Gesetzesmaterialien
II. Teleologie
IV. Zeitpunkt der Irreversibilitßtswirkung
V. Irreversibiltßt nur aufgrund ausdrücklicher Anordnung des freigebenden OLG?
B. Dogmatische Einordnung des § 246a AktG
I. In verfahrensrechtlicher Hinsicht
2.) Einordnung in das System des einstweiligen bzw. vorlßufigen Rechtsschutzes
a) Das Problem der Vorwegnahme der Hauptsache
b) Plßdoyer für die Einordnung in eine (weitere) Kategorie des Eilrechtsschutzes
II. In materiell-rechtlicher Hinsicht
1.) Keine gesetzliche Ausprßgung der Lehre vom fehlerhaften Verband
2.) Keine Heilung
3.) Ergebnis: Bestandsschutz eigener Art
I. Überblick über Rechtsanwendungsprobleme
II. Konkretisierung in beschlussrechtlicher Hinsicht
1.) Erstreckung auf Unwirksamkeits(feststellungs-)klagen
2.) Anwendbarkeit auf unternehmensvertragliche Zustimmungsbeschlüsse nach § 293 Abs. 2 AktG
c) Verbleibende Problemfelder
3.) Anwendbarkeit auf Sonderbeschlüsse
III. Konkretisierung der vom Tatbestand erfassten Maßnahmen
1.) Unanwendbarkeit bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln?
2.) Anwendbarkeit auf Beschlüsse nach § 221 Abs. 1, 3 AktG
3.) Der Begriff des Unternehmensvertrags
IV. Anwendbarkeit auf bereits eingetragene Rechtsakte?
V. Grenzen der Rechtskraft ablehnender Freigabebeschlüsse
D. Rechtsfolgen einer Freigabe nach § 246a AktG
II. Konkretisierung der Reichweite der durch § 246a AktG vermittelten Bestandskraft
1.) Reichweite der Bindungswirkung des Registergerichts nach § 246a Abs. 3 S. 5 Hs. 1 AktG
2.) Gegenstßndliche Reichweite der Bestandssicherung
a) Prüfungsbezogene Begrenzung der Reichweite?
aa) Die Problematik um den Streitgegenstand der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
bb) Mögliche Einwßnde
aaa) Widerspruch zum Sinn und Zweck des Freigabeverfahrens?
bbb) Norm- und gesetzessystematische Unstimmigkeiten?
ccc) Fazit und Auflösung der Bedenken
cc) Ergebnis und Prßzisierung der registergerichtlichen Bindungswirkung
b) Erfassung sßmtlicher Mßngel?
aa) Erstreckung auf reine Vertragsfehler?
bb) Behandlung von (inhaltlichen) Doppelmßngeln
3.) Teleologische Reduktion der Irreversibilitßtsanordnung?
a) Keine Einschrßnkung des sachlichen Anwendungsbereichs
b) Einschrßnkung in zeitlicher Hinsicht?
c) Partielle teleologische Reduktion von § 246a Abs. 3 S. 5 Hs. 2 AktG?
E. Das flankierende Rechtsschutzsystem
II. Schutzinstrumentarien außerhalb des § 246a Abs. 4 AktG
1.) Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Vorstands wegen eines Gesellschaftsschadens
a) Verantwortlichkeit trotz Freigabe
aa) Allgemeine Vorstandspflichten und Vorstandshaftung im Kontext der Beschlusskontrolle und Beschlussausführung
bb) Modifikation und Anwendung dieser Grundsßtze im Kontext des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG
b) Weitere Anknüpfungsmöglichkeiten für eine Haftung des Vorstands
c) Haftungsdurchsetzung – Verhßltnis zu § 246a Abs. 4 AktG
2.) Ansprüche gemßß § 117 AktG
3.) Ansprüche aus der Treuepflicht
a) Schadensersatzansprüche gegen die beschlussfassende Mehrheit?
b) Restitutionsansprüche; insbesondere treuepflichtbedingte Korrekturpflichten?
4.) Sonstige vermögensrechtliche Schutzinstrumentarien
a) Differenzhaftung im Falle des § 255 Abs. 2 AktG analog bei Sachkapitalerhöhungen oder gemischten Bar- und Sachkapitalerhöhungen?
b) Anpassungs- und Ausgleichsansprüche bei unangemessenen Gegenleistungen im Rahmen des § 292 AktG?
aa) Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften trotz freigabebedingter Bestandssicherung
bb) Zur Bedeutung des Zustimmungsbeschlusses
cc) Ergebnis und zeitliche Reichweite
III. Der individuelle Schadensersatzanspruch gemßß § 246a Abs. 4 AktG
1.) Dogmatischer Geltungsgrund
2.) Personeller Anwendungsbereich
3.) Inhalt des Schadensersatzanspruchs
b) Zur Problematik um die Ersatzfßhigkeit von Entwertungsschßden
aa) Grundsßtzliches
bb) Der Verwßsserungsschaden im Falle des § 255 Abs. 2 AktG als Entwertungsschaden?
cc) Verfolgungsrechts bezüglich behebbarer Gesellschaftsschßden
F. Zusammenfassende Würdigung
I. Allgemeine Würdigung – Die Komplexitßt und Kompliziertheit der Rechtsfolgen
II. Bestßtigung von Schutz- und Legitimationsdefiziten?
1.) Schutz von Drittinteressen und öffentlichen Belangen
2.) Verfassungsrechtliche Bewertung des flankierenden Rechtsschutzsytems
a) Effektiver Vermögensschutz?
b) Effektiver herrschaftsrechtlicher Schutz?
III. Weitere teleologische Reduktion der absoluten Bestandskraft im Einzelfall?
G. Die Voraussetzungen einer Freigabe nach § 246a AktG
I. Unzulßssigkeit der Klage
II. Offensichtliche Unbegründetheit der Klage
a) Kursorische versus umfassende Rechtsprüfung
b) Zweifelsfreiheit oder hohe Sicherheit der Unbegründetheit?
c) Entscheidungsgrundlage
III. Bagatellschwelle
1.) Zur Auslegung und zum konzeptionellen Hintergrund
2.) Rechtspolitische und rechtsdogmatische Würdigung
a) Überblick über (mögliche) konzeptionelle Defizite der Regelung
b) Unzureichender Missbrauchsschutz
c) Unzureichende verfahrensrechtliche Absicherung des Vermögensschutzes
d) Institutionelle Defizite?
e) Folgerung
3.) Erstreckung auf Nebenintervenienten
IV. Interessenabwßgung
1.) Überblick über die bisherige Rechtslage und Diskussionsfelder
2.) Klarstellung durch das ARUG und verbleibende Auslegungsschwierigkeiten
3.) Zur Auslegung des § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG
a) Das Verhßltnis von Interessenabwßgung im engeren Sinne und Ausschlusstatbestand
b) Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage?
c) Interessenabwßgung
aa) Abstrakter Abwßgungsmaßstab
bb) Geheimhaltungsschutz
cc) Bestimmung der Nachteilsschwelle?
d) Besondere Schwere des Rechtsverstoßes
aa) Bestimmungskriterien
aaa) Gesetzgeberischer Wille und herrschende Auffassung
bbb) Würdigung
ccc) Prßzisierung der maßgebenden Parameter
ddd) Möglichkeit der Erteilung von Auflagen?
eee) Umgang mit bestßtigungsfßhigen Beschlüssen
aaa) Missbrauch wirtschaftlicher Macht
bbb) Hinreichender und unzureichender Vermögensschutz
(1) Unternehmensvertrßge nach § 291 AktG
(2) Unternehmensvertrßge nach § 292 AktG
(3) Kapitalerhöhungen
(4) Kapitalherabsetzungen
ccc) Verletzung im öffentlichen Interesse stehender Normen
ddd) Einzel-)Fßlle eines (nicht) hinreichend gewßhrleisteten herrschaftsrechtlichen Schutzes
eee) Keine Abschichtung nach (Art und) Umfang des Rechtsverstoßes
cc) Nach Art und Umfang im Einzelfall schwere Verstöße
aaa) Ausgangsproblem: Das Verhßltnis von Relevanzlehre und Freigabeverfahren
bbb) Grundsßtzliche Überlegungen zur Bestimmung eines besonders schweren Verfahrensfehlers
ccc) Entfaltung der grundlegenden Überlegungen
ddd) Fortschreibung der Zurückdrßngung des herrschaftsrechtlichen Schutzes bei Informationsmßngeln
I. Schwßchen der verfahrensrechtlichen Einkleidung materieller Verßnderungen des Beschlussmßngelrechts
II. Materielle Defizite des Bagatellquorums und der Interessenabwßgung
§ 4 Rechts- und Bestandsschutz beim genehmigten Kapital
A. Zum Diskussionsstand
I. Grundlegende Überlegungen
II. Bewertung des flankierenden Rechtsschutzprogramms
1.) Durchschlagskraft der fehlerhaften Ausnutzungsentscheidung im Außenverhßltnis
2.) Analoge Anwendung des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG?
C. Flankierende Überlegungen zur Rechtslage bei Finanzierungsinstrumenten im Sinne des § 221 AktG
§ 5 Zu den Wechselbeziehungen der drei Sßulen des Bestandsschutzes
A. Ineinandergreifen von Heilung, Lehre vom fehlerhaften Organisationsakt und Freigabeverfahren nach § 246a AktG
B. Unanwendbarkeit der Grundsßtze der Lehre vom fehlerhaften Verband bei Nichtdurchführung des Freigabeverfahrens?
C. Heilung nach Freigabe?
3. Kapitel: 3. Kapitel: Schlussbetrachtung
§ 1 Abschließende Bewertung der lex lata
§ 2 Reformüberlegungen de lege ferenda
A. Überblick über den Diskussionsstand
I. Leitlinien
II. Revision der Folgen von Beschlussmßngelklagen und Ausweitung des Anfechtungsausschlusses zugunsten des Spruchverfahrens
III. Verfahrensrechtliche Effektuierung des Freigabe- und Beschlussmßngelprozesses
IV. Umkehrung der Antragslast
V. Gezielte Missbrauchsbekßmpfung
§ 3 Zusammenfassung und Ausblick