Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2075/12
Timestamp: 2020-02-28 09:57:20
Document Index: 264737195

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 77', '§ 611', '§ 87', '§ 99', '§ 611']

BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4261
BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12 (https://dejure.org/2014,4261)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2014 - 1 ABR 75/12 (https://dejure.org/2014,4261)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 (https://dejure.org/2014,4261)
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Betriebliche Lohngestaltung; Durchführungsanspruch
§ 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 77 Abs 1 S 1 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB
Anspruch des Betriebsrats auf Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils; Begriff der Vergütung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrAVG
Betriebliche Lohngestaltung und Durchführungsanspruch
Anspruch des Betriebsrats auf Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils
Betriebsrat kann Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils nicht verlangen
ArbG Köln, 04.11.2011 - 5 BV 150/11
Dabei unterliegt nicht nur die Einführung, sondern auch die Änderung der im Betrieb für die Verteilung der Gesamtvergütung aufgestellten Entlohnungsgrundsätze dem Mitbestimmungsrecht (BAG 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 313) .
Diese setzt eine auf die Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 31; 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 33, BAGE 147, 313) .
Diese setzt zumindest eine auf die Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 33 mwN) .
Es gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und drückt damit - in anderer Form - seinen Vergütungsanspruch aus (BAG 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 20 mwN, BAGE 147, 313) .
Eine Regelungsabrede setzt voraus, dass eine bestimmte Regelung verabredet wird und der Betriebsrat dieser Verabredung durch eine darauf gerichtete Beschlussfassung und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber zustimmt (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - juris).
Voraussetzung für das Zustandekommen einer Regelungsabrede ist zumindest eine auf Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrates und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber (BAG 05. Mai 2015 - 1 ABR 435/13 -, Rn 31; 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn 33).
Die Beteiligte zu 1) hat deshalb nicht - wie vom Arbeitsgericht angenommen - mitbestimmungswidrig eine abändernde Vergütungsstruktur eingeführt (vgl. hierzu BAG 05. Mai 2015 - 1 ABR 435/13-; 18. März 2014 - 1 ABR 75/12).
Die Beteiligten konnten durch Regelungsabrede eine -normativ nicht wirkende-neue Vergütungsstruktur vereinbaren, maßgeblich ist nicht der Geltungsgrund der Entgeltleistung, sondern das Vorliegen eines kollektiven Tatbestands (BAG 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - Rn. 16;… 14. Januar 2014 - 1 ABR 57/12 - Rn. 15).
Genauso wenig wie der Betriebsrat vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungssystems verlangen kann (vgl.: BAG, 18.03.2014, 1 ABR 75/12), kann er im Wege einer Zustimmungsverweigerung nach § 99 II Nr. 1 BetrVG die Aufrechterhaltung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Eingruppierungssystems geltend machen.
Zwar können die Betriebsparteien wechselseitige Rechte und Pflichten nicht nur in einer Betriebsvereinbarung, sondern auch durch eine an keine bestimmte Form gebundene Regelungsabrede treffen (BAG, 18.03.2014, 1 ABR 75/12).
Diese setzt zumindest eine auf die Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus (BAG, 18.03.2014, 1 ABR 75/12).
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen (vgl.: BAG, 18.03.2014, 1 ABR 75/12).".
Dieses hält nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste (vgl. BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 75/12 - BAGE 147, 313 ff. = NZA 2014, 984 ff. = juris Rdnr. 20, m. w. N.; BAG…, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - BAGE 152, 315 ff. = NZA 2016, 295 ff. = juris Rdnr. 20, m. w. N.).
Ein nicht ausgeglichenes Konto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung - je nach Stand - Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus (vgl. BAG…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - NZA-RR 2014, 519 ff. = juris Rdnr. 38; BAG, Beschluss vom 18. März 2014, a. a. O.).