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Timestamp: 2019-09-16 00:15:55
Document Index: 239457084

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 226', '§ 94', '§ 138', '§ 129', '§ 243', '§ 52', '§ 29', '§ 96', '§ 84', '§ 76', '§ 76', '§ 83', '§ 124', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 20', '§ 13']

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG LSA - Exkurs - Jura Online
§ 13 SOG LSA
§ 2 SOG LSA
(1) Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch zu erwartende Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten). Die Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur, wenn die folgenden Vorschriften des Zweiten Teils dies besonders regeln.
(2) Die Polizei wird in Erfüllung der Aufgaben der Gefahrenabwehr außer in den Fällen des Absatzes 1 nur tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die Sicherheitsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.
§ 3 SOG LSA
1. Öffentliche Sicherheit:
die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt;
2. Öffentliche Ordnung:
die Gesamtheit der im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung liegenden ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird;
eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird;
eine Gefahr, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht;
eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut, wie Leben, Gesundheit, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder der Bestand des Staates;
e) Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit:
eine Gefahr, bei der eine schwere Körperverletzung (§ 226 des Strafgesetzbuches) einzutreten droht;
f) abstrakte Gefahr (vgl. § 94):
eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr gemäß den Buchstaben a bis e darstellt;
4. Straftat von erheblicher Bedeutung:
Straftaten von erheblicher Bedeutung sind insbesondere Verbrechen sowie die in § 138 des Strafgesetzbuches (Nichtanzeige geplanter Straftaten) genannten Vergehen, Vergehen nach § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen) und gewerbs- oder bandenmäßig begangene Vergehen nach
a) den §§ 243 (Besonders schwerer Fall des Diebstahls), 244 (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchsdiebstahl), 253 (Erpressung), 260 (Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei), 263 a (Computerbetrug), 265 b (Kreditbetrug), 266 (Untreue), 283 (Bankrott), 283 a (Besonders schwerer Fall des Bankrotts), 291 (Wucher) oder nach dem 29. Abschnitt (Straftaten gegen die Umwelt) des Strafgesetzbuches,
b) § 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 des Waffengesetzes,
c) § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes,
d) § 96 Abs. 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes.
Andere als die in Satz 1 aufgeführten Vergehen sind Straftaten von erheblicher Bedeutung, wenn sie ihnen auf Grund des betroffenen Rechtsgutes, ihrer Begehungsweise oder ihrer Dauer in ihrer Bedeutung gleichkommen.
5. Gefahrenabwehr:
die Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Polizei, Gefahren gemäß der Nummer 3 durch Maßnahmen (Gefahrenabwehrverordnungen, Verwaltungsakte und andere Eingriffe) sowie durch sonstiges Handeln abzuwehren;
6. Gefahr im Verzuge:
eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person tätig wird;
7. Sicherheitsbehörde:
die allgemeine oder die besondere Sicherheitsbehörde (§§ 84 und 85) sowie für sie die Verwaltungsvollzugsbeamten;
8. Verwaltungsvollzugsbeamter:
ein Bediensteter einer Sicherheitsbehörde oder ein anderer Weisungsabhängiger, der allgemein oder im Einzelfall zum Vollzug von Aufgaben der Gefahrenabwehr durch Bestellung ermächtigt ist;
die Polizeibehörden (§ 76) sowie für sie die Polizeidienststellen (§ 76), Polizeibeamten (Nummer 10) und Hilfspolizeibeamten (§ 83);
10. Polizeibeamter:
ein Beamter im Polizeivollzugsdienst, der allgemein oder im Einzelfall zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ermächtigt ist;
11. Beauftragter:
Ein Beamter oder Polizeibeamter, der mindestens das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 innehat und über die Befähigung zum Richteramt verfügt, oder ein Polizeibeamter, der mindestens das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 innehat und die Befähigung hierfür durch ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Studium an der Deutschen Hochschule der Polizei oder nach bisherigem Recht (§ 124 Satz 2 Nr. 4 des Landesbeamtengesetzes) erworben hat.
§ 7 SOG LSA
(2) Ist die Person noch nicht vierzehn Jahre alt, so können die Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Ist für die Person ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen den Betreuer im Rahmen seines Aufgabenkreises gerichtet werden.
§ 8 SOG LSA
(1) Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften sind auch auf Tiere anzuwenden.
§ 10 SOG LSA
(1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen richten, wenn
2. Maßnahmen gegen die nach §§ 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
3. die Sicherheitsbehörden oder die Polizei die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch beauftragte Dritte abwehren können und
§ 3 Nr. 1 SOG LSA
§ 3 Nr. 2 SOG LSA
§ 2 II SOG LSA
§ 3 Nr. 3a SOG LSA
Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG LSA
Die polizeirechtliche Generalklausel ist in § 13 SOG LSA geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Hier ist die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu prüfen.
Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 13 SOG LSA zurückgegriffen werden kann, ist zu erörtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.
2. Standardmaßnahmen, §§ 14 ff. SOG LSA
Weiterhin ist zu prüfen, ob sogenannte Standardmaßnahmen gemäß den §§ 14 ff. SOG LSA vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdrängen. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
3. Generalklausel, § 13 SOG LSA
Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtmäßigkeit zunächst voraus, dass die Vorschriften für die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. § 2 II SOG LSA. Die spezielle Zuständigkeit der Polizei ergibt sich aus § 2 II SOG LSA dann, wenn es um eine unaufschiebbare Maßnahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbehörden nicht möglich ist. Beispiel: Maßnahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen müssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zuständig.
Es müssen mithin die Voraussetzungen des § 13 SOG LSA geprüft werden.
Die polizeirechtliche Generalklausel erwähnt als Schutzgut die öffentliche Sicherheit (§ 3 Nr. 1 SOG LSA) und die öffentliche Ordnung (§ 3 Nr. 2 SOG LSA).
aa) Öffentliche Sicherheit, § 3 Nr. 1 SOG LSA
bb) Öffentliche Ordnung, § 3 Nr. 2 SOG LSA
b) Gefahr, § 3 Nr 3a SOG LSA
Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr für das Schutzgut. Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, vgl. § 3 Nr. 3a SOG LSA. Im obigen Fall spricht alles dafür, dass A die Bank alsbald überfallen wird und die genannten Schutzgüter betroffen sind.
c) Ordnungspflichtigkeit, §§ 7, 8, 10 SOG LSA
Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch „Polizeipflichtigkeit“ oder „richtiger Störer“ genannt. Nach den §§ 7, 8, 10 SOG LSA geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß § 7 SOG LSA. Es können folglich nur gegenüber A Maßnahmen ergriffen werden.
Bei der Mittelauswahl geht es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Maßnahme nach § 13 SOG LSA muss somit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.