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Timestamp: 2016-10-27 06:52:04
Document Index: 52090168

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 154', 'Art. 96', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29']

4A_498/2011 (22.12.2011)
4A_498/2011
X.________ Ltd. in Liq.,
vertreten durch Rechtsanwalt Richard N�geli,
R�ckerstattung ausgezahlter Dividenden,
Im Fr�hjahr 2006 liess A.________ (Beschwerdegegner) die Gesellschaften Y.________ AG und Z.________ AG mit Sitz in Liechtenstein gr�nden, wobei Letztere in der Folge in X.________ Ltd. (Beschwerdef�hrerin) umfirmiert wurde.
Mit einer als Haftungsbescheid bezeichneten Verf�gung des Finanzamts Konstanz vom 12. Oktober 2007 wurde die Y.________ AG f�r "Steuerr�ckst�nde der Firma X.________ Ltd., Vaduz" nach � 25d Abs. 1 des deutschen Umsatzsteuergesetzes "in H�he von EUR 9'338'866.-- in Haft genommen", da die Y.________ AG "Vorsteuerbetr�ge ... von der X.________ Ltd." geltend mache, "die im Gegenzug diese Betr�ge weder angemeldet noch bezahlt" habe. Die Y.________ AG wurde aufgefordert, den Haftungsbetrag bis zum 23. November 2007 zu �berweisen.
Mitte 2008 liess die Beschwerdef�hrerin, die sich inzwischen in Liquidation befand, verschiedene Mobilien und Immobilien des Beschwerdegegners in M.________, N.________ und O.________ f�r Arrestforderungen im Betrag von USD 2.1 Mio. und EUR 1.5 Mio. arrestieren. Dabei machte die Beschwerdef�hrerin geltend, der Beschwerdegegner habe diese Betr�ge im Jahr 2007 rechtsgrundlos von ihr erhalten.
B.a Am 17. Juli 2008 reichte die Beschwerdef�hrerin beim Kantonsgericht Zug eine Arrestprosequierungsklage gegen den Beschwerdegegner ein mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zur Zahlung von USD 2.1 Mio. und EUR 1.5 Mio., zuz�glich Zins seit 13. Juni 2008 sowie Arrestkosten, zu verurteilen.
Mit Urteil vom 18. Januar 2010 wies das Kantonsgericht Zug die Klage der Beschwerdef�hrerin ab.
B.b Mit Urteil vom 21. Juni 2011 wies das Obergericht des Kantons Zug eine von der Beschwerdef�hrerin erhobene Berufung ab und best�tigte den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 18. Januar 2010.
Das Obergericht erwog, die Beschwerdef�hrerin schliesse aus dem Haftungsbescheid des Finanzamts Konstanz vom 12. Oktober 2007 zu Unrecht, die darin erw�hnten Steuerschulden im Betrag von EUR 9'338'866.-- h�tten bei ihr Gewinne verunm�glicht, weshalb keine Dividenden h�tten ausgesch�ttet werden d�rfen. Zum einen richte sich der Haftungsbescheid an die Y.________ AG und es lasse sich daraus nicht ableiten, dass die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung dieses Betrags verpflichtet worden sei. Zum anderen k�nne, selbst wenn eine Steuerschuld der Beschwerdef�hrerin �ber mehr als EUR 9 Mio. ausgewiesen w�re, daraus weder geschlossen werden, die Beschwerdef�hrerin verf�ge einerseits nicht �ber die Mittel, diese Schuld zu begleichen, noch lasse sich daraus ableiten, es sei ihr als Folge dieser Steuerschuld das Erzielen eines Gewinns im Jahr 2007 verunm�glicht worden. Das Obergericht hielt insbesondere daf�r, es w�re der Beschwerdef�hrerin ein Leichtes gewesen, ihre vom Beschwerdegegner bestrittene Behauptung der Mittellosigkeit und der fehlenden Voraussetzungen f�r eine Dividendenaussch�ttung durch Vorlage ihrer Gesch�ftsb�cher zu beweisen, zu deren F�hrung sie gesetzlich verpflichtet gewesen sei. Dies habe sie aus dem Obergericht nicht bekannten Gr�nden unterlassen, obwohl der Beschwerdegegner wiederholt das Fehlen dieser Dokumente beanstandet habe. Entsprechend trage die Beschwerdef�hrerin die Folgen der Beweislosigkeit: Stehe nicht fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Dividendenzahlung an den Beschwerdegegner im Jahr 2007 gefehlt h�tten, sei von der Rechtm�ssigkeit der Aussch�ttung auszugehen, womit dem eingeklagten R�ckforderungsanspruch die Grundlage entzogen sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 21. Juni 2011 aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 22. September 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht der Beschwerdef�hrer beispielsweise eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
Zu beachten ist, dass im vorliegenden Verfahren, das eine verm�gensrechtliche Sache betrifft, nicht ger�gt werden kann, das nach Art. 128 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 154 f. IPRG auf den R�ckerstattungsanspruch anwendbare liechtensteinische Recht sei nicht richtig angewendet worden (vgl. Art. 96 lit. b BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re. Ausserdem hat er mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3; Urteile 4A_37/2011 vom 27. April 2011 E. 1.3; 4A_187/2010 vom 6. September 2010 E. 1.3; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2; vgl. auch BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Feststellungen zu ihrer Verm�genssituation eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin verkennt mit ihren Ausf�hrungen, dass sich die Beweislastverteilung und das Recht auf Beweis im zu beurteilenden Fall nach dem anwendbaren liechtensteinischen Recht und nicht nach Art. 8 ZGB richten (vgl. BGE 127 III 519 E. 2a S. 522; 124 III 134 E. 2b/bb S. 143; 123 III 35 E. 2d S. 45; vgl. vorn E. 1.1).
Ohnehin w�re der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB unbegr�ndet. Die Bestimmung gibt der beweispflichtigen Partei unter anderem einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin zeigt mit ihren Ausf�hrungen keine Missachtung dieses Grundsatzes auf. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz ihr Recht auf den Beweis verletzt h�tte, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, mit welchem konkreten und prozesskonform beantragten Beweis sie nicht zugelassen worden w�re. Sie wiederholt lediglich ihre in der erstinstanzlichen Replik aufgestellten Behauptungen zum Stand ihrer liquiden Mittel, ohne dass sich ihren Ausf�hrungen entnehmen liesse, welchen konkreten Beweis sie neben dem von der Vorinstanz ber�cksichtigten Arrestbefehl des liechtensteinischen F�rstlichen Landgerichts vom 31. Januar 2008 zu ihren Verm�gensverh�ltnissen angeboten h�tte.
Ebenfalls ins Leere st�sst der im gleichen Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe die Verhandlungsmaxime missachtet. Damit verkennt die Beschwerdef�hrerin - wie auch mit ihren �brigen Ausf�hrungen zum kantonalen Verfahrensrecht - die beschr�nkte Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (vgl. Art. 95 BGG). Inwiefern der Vorinstanz eine verfassungswidrige Anwendung kantonaler Verfahrensbestimmungen vorzuwerfen w�re, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
2.2 Unbehelflich sind sodann die Ausf�hrungen in der Beschwerde zum angeblich vorhandenen Guthaben der Beschwerdef�hrerin im Jahr 2007. Die Beschwerdef�hrerin zitiert lediglich in appellatorischer Weise aus den Rechtsschriften der Parteien im kantonalen Verfahren sowie den Parteivortr�gen anl�sslich der Berufungsverhandlung, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich sein sollen (vgl. BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130).
Abgesehen davon leuchtet entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, nicht ein, inwiefern sich aus dem Betrag ihres angeblichen Guthabens von Fr. 90'000.-- ergeben soll, dass sie im Jahr 2007 keinen Reingewinn habe ausweisen k�nnen, zumal der blosse Hinweis auf den Umfang der liquiden Mittel keine R�ckschl�sse auf den Gewinn der Gesellschaft zul�sst.
Die R�gen, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt bzw. den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG), stossen ins Leere. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschwerdef�hrerin den Beweis hinsichtlich ihrer Verm�gensverh�ltnisse im Jahr 2007 mangels Vorlage der Gesch�ftsb�cher nicht erbracht habe, ist nicht zu beanstanden. Damit fehlte es gem�ss den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids an den Voraussetzungen des eingeklagten R�ckforderungsanspruchs, und zwar unabh�ngig davon, ob und in welchem Umfang eine Steuerschuld der Beschwerdef�hrerin bestand. Es er�brigt sich daher, darauf einzugehen, ob die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich aus dem Haftungsbescheid des Finanzamts Konstanz vom 12. Oktober 2007 keine Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zur Begleichung der Steuerschuld �ber EUR 9 Mio. ergebe, vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) standh�lt.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz, welche die an den Beschwerdegegner zu zahlende Parteientsch�digung zuz�glich der Mehrwertsteuer von 7.6 % berechnete, eine Verletzung der Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) vor.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin kritisiert unter Hinweis auf verschiedenste kantonale Aktenst�cke die Feststellung des schweizerischen Wohnsitzes des Beschwerdegegners durch die kantonalen Gerichte. Sie unterbreitet dem Bundesgericht ihre Sicht der Dinge und behauptet gest�tzt auf die Unterlagen deutscher Strafverfolgungsbeh�rden, der Beschwerdegegner wohne nicht in O.________ SZ, sondern habe sich sp�testens seit dem 12. Dezember 2008 definitiv nach Dubai abgesetzt bzw. er habe seinen Wohnsitz derzeit in R.________, Deutschland. Sie behauptet lediglich, die Vorinstanz habe die Begr�ndungspflicht verletzt, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern ihr die vorinstanzliche Begr�ndung verunm�glicht h�tte, hinsichtlich der Feststellung des Wohnsitzes des Beschwerdegegners bzw. der Festsetzung der Parteientsch�digung die Tragweite des Entscheids zu erkennen und ihn - im Rahmen der eingeschr�nkten Sachverhaltskontrolle im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren - sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht dargetan.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entsch�digen.