Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20145/66
Timestamp: 2019-08-23 19:09:26
Document Index: 353962188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'Art. 103', '§ 177', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 103', '§ 177', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 145/66 - dejure.org
BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 145/66
https://dejure.org/1967,139
BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 145/66 (https://dejure.org/1967,139)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1967 - VIII ZR 145/66 (https://dejure.org/1967,139)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1967 - VIII ZR 145/66 (https://dejure.org/1967,139)
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Anforderungen an die Verletzung des Grundsatzes auf Gewährung von rechtlichem Gehör durch den britischen High Court - Wirkungen der Nichtbefolgung einer einstweiligen Anordnung durch eine Partei nach englischem case law - Funktion der Normierung des rechtlichen Gehörs im Grundgesetz - Bedeutung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Deutschland - Wirkungen der Nichtbeachtung des Rechts der Gewährung rechtlichen Gehörs durch ein ausländisches Gericht - Inhalt der Unterscheidung zwischen dem ordre public interne und dem ordre public international - Umfang der Geltung des Grundsatzes des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs im deutschen und ausländischen Verfahrensrecht
BGHZ 48, 327
NJW 1968, 354
MDR 1968, 145
DVBl 1968, 981
Insoweit gilt ebenfalls das Gebot (oben 3 b und BGHZ 48, 327, 333;… BGH, Urt. v. 19. September 1977 - VIII ZR 120/75, aaO.;… MünchKomm ZPO/Gottwald § 328 Rdn. 85 f;… Zöller/Geimer aaO. § 328 Rdn. 155), über die - sogar zwingenden - Einzelregelungen des deutschen positiven Rechts hinaus auf die Grundwerte abzustellen, die hierdurch geschützt werden sollen.
Art. 103 Abs. 1 GG ist ferner nicht verletzt, wenn der Beteiligte gemäß § 177 GVG wegen eines die Ordnung störenden Verhaltens aus dem Sitzungszimmer entfernt werden muss und deshalb kein rechtliches Gehör mehr finden konnte; er hat dann die an sich gegebene Gelegenheit zur Äußerung durch sein eigenes Verhalten verloren (BGHZ 48, 327, 332) .
Auch insoweit ist also auf die Grundwerte abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will (BGHZ 48, 327, 332 f.) .
Das Gebot der Achtung der Menschenwürde ist allerdings auch im Verfahren der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung verletzt, wenn einem Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines Verfahrenssubjekts eingeräumt würde, das aktiv die Gestaltung des Verfahrens beeinflussen kann, sondern nur die Rolle eines - passiven - Verfahrensobjekts, mit dem im gerichtlichen Verfahren etwas geschieht (BGHZ 118, 312, 321 und 48, 327, 333).
Sanktionen verfahrensrechtlicher Art gegen eine Partei, die diese vom Verfahren ausschließen, dürfen nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, einen wirksamen Verfahrensablauf zu gewährleisten (EuGH…, Urteil vom 2. April 2009, aaO Rn. 40 f; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967, aaO S. 332 f;… Beschluss vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 12).
Art. 103 Abs. 1 GG ist ferner nicht verletzt, wenn der Beteiligte gemäß § 177 GVG wegen eines die Ordnung störenden Verhaltens aus dem Sitzungszimmer entfernt werden musste und deshalb kein rechtliches Gehör mehr finden konnte; er hat dann die an sich gegebene Gelegenheit zur Äußerung durch sein eigenes Verhalten verloren (BGHZ 48, 327, 332).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die Art und Weise, wie der ausländische Richter im Einzelfall verfahren ist, den Prinzipien zuwider läuft, auf denen Art. 103 Abs. 1 GG beruht (BGHZ 48, 327, 332 f.).
Das insoweit auch geschützte Gebot der Achtung der Menschenwürde ist allerdings verletzt, wenn einem Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines Verfahrenssubjekts eingeräumt wird, das aktiv die Gestaltung des Verfahrens beeinflussen kann, sondern nur die Rolle eines - passiven - Verfahrensobjekts, mit dem im gerichtlichen Verfahren etwas geschieht (BGHZ 118, 312, 321 und 48, 327, 333).
Dies stellt ebenfalls noch keinen Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public dar (vgl. BGHZ 48, 327, 330 ff; dazu BVerfG, Beschl. v. 28. März 1968 - 1 BvR 740/67).
Nur dies und nicht die Frage, ob bei gleicher Verfahrensweise der deutsche Richter gegen tragende Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts verstoßen hätte, bildet den Maßstab dafür, ob die Entscheidung des ausländischen Gerichts gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international verstoßen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967 - VIII ZR 145/66, BGHZ 48, 327, 331; Beschluss vom 21. März 1990 - XII ZB 71/89, NJW 1990, 2201, 2202 f; Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 320 f;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. Art. 34 EuGVO Rn. 13).
Sanktionen verfahrensrechtlicher Art gegen eine Partei, die diese vom Verfahren ausschließen, dürfen nicht offensichtlich außer Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, einen wirksamen Verfahrensablauf zu gewährleisten (EuGH…, Urteil vom 2. April 2009, aaO Rn. 40 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967, aaO S. 332 f).
Die Konkurseröffnung ist nur bei schwersten Mängeln unwirksam (siehe auch BGHZ 48, 327, 331).
Das Verfahren richtet sich nach dem im internationalen Zivilprozeßrecht geltenden Grundsatz der lex fori auch in Fällen mit Auslandsberührung nach den inländischen Vorschriften (vgl. BGHZ 48, 327, 331).
OLG München, 28.11.2005 - 34 Sch 19/05
Bestimmung unklarer Parteibezeichnung in ausländischem Schiedsspruch bei …
Britische Order 14 und deutscher ordre public
OLG Düsseldorf, 12.07.1995 - 3 U 26/94