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Timestamp: 2016-10-27 16:51:49
Document Index: 273153817

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 28', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156']

X.________, DE-22339 Hamburg, Beschwerdef�hrer,
und Rechtsanw�ltin Tanja Knodel, c/o Advokaturbureau Baumgartner Brianza M�chler, Sihlporte 3/Talstrasse, Postfach, 8022 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 6. M�rz 2003.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) ermittelt gegen verschiedene Personen wegen Verm�gens- und Steuerdelikten. X.________ wird in diesem Zusammenhang Beihilfe vorgeworfen. Auf Ersuchen der deutschen Beh�rden vom 21. Februar 2002 hin bewilligte die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK IV) mit Schlussverf�gung vom 9. Januar 2003 diverse Rechtshilfemassnahmen, darunter die Herausgabe von Bankinformationen. Einen von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 6. M�rz 2003 ab.
Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Offensichtlich unbegr�ndete Rechtsmittel weist das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren und mit summarischer Begr�ndung ab (Art. 36a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 OG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, in der Schlussverf�gung der BAK IV sei der inkriminierte Sachverhalt nicht ausreichend, n�mlich nicht den Anforderungen von Art. 28 und Art. 64 Abs. 1 IRSG entsprechend, dargestellt worden.
Die R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. F�r die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind zun�chst die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Gem�ss Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat das Rechtshilfeersuchen die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Wie im angefochtenen Entscheid (Seiten 2-5) zutreffend dargelegt wird, erf�llt das vorliegende Ersuchen (samt Erg�nzungen und Beilagen) diese Anforderungen. Was die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Ausf�hrlichkeit der Begr�ndung in der Schlussverf�gung der BAK IV betrifft, wird diese weder vom EUeR noch vom IRSG n�her bestimmt, weshalb diesbez�glich die Vorschriften von Art. 29 Abs. 2 BV gelten. Der Beschwerdef�hrer behauptet mit Recht nicht, dass die Begr�ndung der bewilligten Rechtshilfe durch die kantonalen Instanzen den Mindestanforderungen der Verfassung widerspr�che.
Weiter wird ger�gt, das Ersuchen gen�ge "hinsichtlich des Beschwerdef�hrers nicht, um als Grundlage daf�r zu dienen, mit Bezug auf seine Person im Status eines Beschuldigten Rechtshilfe zu leisten". Die Sachverhaltsdarstellung enthalte "keine Vorw�rfe an die Adresse des Beschwerdef�hrers im Sinne einer verlangten Tatbestandsm�ssigkeit". Es heisse im Ersuchen lediglich, ihm sei von der Firma "M.________ Geld zugeflossen, was ganz klar und eindeutig keinen strafrechtlichen Vorwurf" darstelle. Zwar werde im angefochtenen Entscheid erwogen, dass grunds�tzlich auch Drittpersonen, zum Beispiel Zeugen, von Rechtshilfemassnahmen betroffen sein k�nnten, denen nicht vorgeworfen wird, sie h�tten selber Straftaten ver�bt. Bei ihm, dem Beschwerdef�hrer, handle es sich jedoch nicht um einen Zeugen oder eine andere Drittperson, sondern um einen Mitbeschuldigten. Der ihm pers�nlich zur Last gelegte Sachverhalt werde im Ersuchen nicht umschrieben. Mangels strafrechtlicher Vorw�rfe und Verdachtsgr�nde gegen den Beschwerdef�hrer stelle das Ersuchen eine "unzul�ssige Beweisausforschung" dar.
Auch diese R�ge erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Im angefochtenen Entscheid wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer durch die deutschen Beh�rden verd�chtigt werde, sich (nach deutschem Recht) "der Beihilfe zu Untreue und Steuerhinterziehung der Hauptt�ter schuldig gemacht zu haben" (angefochtener Entscheid, S. 2, E. I oben). Anschliessend wird der inkriminierte Sachverhalt (bei dem es sich nach schweizerischem Recht namentlich um Abgabebetrug handeln w�rde) ausf�hrlich dargestellt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2-5). Insbesondere wird auch der verd�chtige Geldtransfer auf ein Konto des Beschwerdef�hrers beschrieben. Zwar erwog das Obergericht, die Bewilligung der beantragten Rechtshilfe sei nicht davon abh�ngig, dass allen Betroffenen Straftaten vorgeworfen w�rden. In der Folge wird im angefochtenen Entscheid jedoch ausdr�cklich und "erg�nzend" darauf hingewiesen, dass angesichts der im Ersuchen geschilderten "Verwicklung" des Beschwerdef�hrers "in den Sachverhalt ohne weiteres der Verdacht" bestehe, er k�nne sich "der Beihilfe zum Abgabenbetrug schuldig gemacht haben". Es sei kaum anzunehmen, dass die geschilderten �berweisungen von Konten der Firma M.________ auf das Konto des Beschwerdef�hrers "zuf�llig" erfolgt w�ren. "Dies umso weniger", als der Beschwerdef�hrer "der Vertreter der Verwaltungsr�te der Firma M.________ gewesen sein soll" bzw. laut Zeugenaussagen auch "als Rechtsvertreter der Firma M.________" aufgetreten sei (angefochtener Entscheid, S. 10 f.). Auch die Verh�ltnism�ssigkeit der streitigen Kontenerhebungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht wurde vom Obergericht ausf�hrlich gepr�ft (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9 f.). Diesbez�glich kann auf die zutreffenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 Satz 2 OG).
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�nden offensichtlich kein Rechtshilfehindernis. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).