Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1368.php
Timestamp: 2017-11-22 16:39:07
Document Index: 49404886

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 276', '§ 48', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 307', '§ 9', '§ 11', '§ 307', '§ 45', '§ 16', '§ 320', '§ 45', '§ 92', '§ 708']

OLG Köln Urteil vom 22.01.2010 - 6 U 119/09 - Wettbewerbswidrigkeit von 2 Klauseln zur Fälligkeit von Rechnungsbeträgen und zur Sperrung des Anschlusses
OLG Köln v. 22.01.2010: Zur Unzulässigkeit von 2 Klauseln zur Fälligkeit von Rechnungsbeträgen und zur Sperrung des Anschlusses
Das OLG Köln (Urteil vom 22.01.2010 - 6 U 119/09) hat entschieden:
Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat sechs Klauseln der von der Beklagten – einem Telekommunikationsunternehmen – in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen D. Sprechtarif“ (Anlage K 1, Bl. 19 ff. d.A.) beanstandet. Das Landgericht, auf dessen Urteil verwiesen wird, hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Beklagte verfolgt nach teilweiser Berufungsrücknahme ihren Antrag auf Abweisung der Klage in Bezug auf vier Klauseln weiter. Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung.
[7.3] Nach Verlust der D. Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei D. angefallen sind. Das gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen D. den Zugang vermittelt.
Die Klauseln bürden dem Kunden bis zur Mitteilung des Verlustes der in sein Mobiltelefon einzufügenden Chipkarte, die ihn als Nutzer im Netz des Mobilfunkanbieters identifiziert, eine Verpflichtung zur Entrichtung des vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelts auch dann auf, wenn Mobilfunkleistungen nicht von ihm selbst oder einem befugten Dritten abgerufen wurden (soweit die Klausel Nr. 7.2 sich darauf bezieht, ist ihre Verwendung nicht Gegenstand der Klage), die Nutzung durch unbefugte Dritte aber in seine Risikosphäre fällt. Die an §§ 276 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1 S. 2 BGB erinnernde Formulierung, dass die Zahlungspflicht eingreife, wenn der Kunde die Drittnutzung zu vertreten habe, spricht nicht entscheidend für ein schadensersatzrechtliches Verständnis. Denn die damit angesprochene Verantwortlichkeit des Anspruchsgegners bildet nicht nur ein Prinzip des Schadensersatzrechts, sondern ein grundlegendes Zurechnungskriterium auch dort, wo die volle rechtsgeschäftliche Bindung des Betroffenen auf Grund veranlassten Rechtsscheins in Rede steht (vgl. – neben den oben Genannten – zur Anscheinsvollmacht etwa Larenz / Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl. [2004], § 48 Rn. 28 ff. m.w.N.). Im Sinne einer solchen „vertrauensrechtlichen Erfüllungshaftung“ (vgl. MünchKommBGB / Kramer, 5. Aufl. [2006], Einleitung zu Bd. 2, Rn. 92) müssen die Klauseln hier verstanden werden.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2006 – III ZR 152/05 ( BGHZ 166, 369 [Rn. 17 ff.] = NJW 2006, 1971 = MDR 2006, 1033) passen auf den Abschluss von Verträgen über Verbindungsdienstleistungen durch die Wahl von Nummern am Telefongerät mangels individuellen Vertrauenstatbestands zwar nicht die herkömmlichen Kriterien der Anscheinsvollmacht; anwendbar ist bei Telekommunikationsdienstleistungen als einem praktisch vollständig technisierten, anonymen Massengeschäft aber auch darüber hinaus der Rechtsgedanke, dass ein Teilnehmer am Rechtsverkehr für das seiner Risikosphäre zuzurechnende Verhalten Dritter vertraglich einzustehen hat. Die rechtliche Grundlage dafür bot bisher § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV, wonach der Anbieter nicht berechtigt war, Verbindungsentgelte vom Kunden zu fordern, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass der Netzzugang in vom Kunden nicht zu vertretendem Umfang genutzt wurde; die inzwischen an Stelle von § 16 Abs. 3 TKV getretene Vorschrift des § 45 i Abs. 4 TKG gelangt zum Wegfall des Entgeltanspruchs, wenn die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters dem Endnutzer nicht zugerechnet werden kann, und geht damit ebenfalls erkennbar von rechtsgeschäftlichen Wirkungen des dem Anschlussinhaber zurechenbaren Verhaltens Dritter aus.
b) Die nach alledem mit den Klauseln Nr. 7.2 und 7.3 bezweckte rechtsgeschäftliche Zurechnung desjenigen Nutzungsverhaltens unbefugter Dritter, das vom Kunden zu vertreten ist und vor dem Eingang seiner Meldung über den Verlust der die ihn identifizierende Chipkarte (mit oder ohne Mobiltelefon) bei der Beklagten erfolgt, benachteiligt ihn auch nicht unangemessen gemäß § 307 BGB. Bereits in seinem Urteil vom 15.05.1998 – 6 U 72/07 – hat der Senat eine ähnliche Klausel unter dem Aspekt der unangemessenen Benachteiligung nach § 9 AGBG und der verbotenen Beweislastüberbürdung nach § 11 Nr. 15 lit. a und b AGBG geprüft und für wirksam erachtet. Zu einer anderen Bewertung im Streitfall – auf die sich der Kläger auch nicht beruft – besteht kein Anlass; insbesondere kann eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts zum Nachteil des Kunden gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht festgestellt werden: Während § 45i Abs. 4 TKG (wie zuvor § 16 Abs. 3 S. 3 TKV ) zu einem Wegfall des Entgeltanspruchs des Anbieters nur gelangt, soweit der Endnutzer die fehlende Zurechenbarkeit der Leistungsinanspruchnahme nachweist , ist Nr. 7.2 umgekehrt so gefasst, dass der Klauselverwender, um bis zu der unter Nr. 7.3 bezeichneten äußersten zeitlichen Grenze das volle vertragliche Entgelt beanspruchen zu können, das Vorliegen und den Umfang einer vom Kunden zu vertretenden Nutzung nachzuweisen hat.
[11.1] Der Kunde gerät in Verzug, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto von D. gutgeschrieben ist.
[11.2] Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 EUR in Verzug, kann D. den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
Das der Beklagten damit über §§ 320 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 321Abs. 1 S. 1 BGB hinaus eingeräumte Recht, den Mobiltelefonanschluss des Kunden auf seine Kosten bei weiterlaufender Grundgebühr ohne weitere Androhung vollständig zu sperren, sobald er mit Zahlungsverpflichtungen – in Bezug auf welche Leistungen und Zeiträume auch immer – in Höhe von 15,50 € in Verzug geraten ist, benachteiligt ihn aus den Gründen des angefochtenen Urteils unangemessen. Dies wäre nicht anders, wenn der durchschnittliche monatliche Umsatz der Beklagten aus Mobilfunklaufzeitverträgen mit Privatkunden bei ca. 15,00 € (ohne Mehrwertsteuer) liegen sollte, wie sie behauptet; dass Rückstände von weniger als einem durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbetrag unter allen Umständen zur einseitigen Sperrung des Mobiltelefonanschlusses genügen sollten, wäre bereits nicht mehr angemessen. Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang auch auf die vom Gesetzgeber mit Wirkung vom 24.02.2007 für den Festnetzbereich eingeführte Regelung in § 45k Abs. 2 TKG verwiesen, wonach die Durchführung einer Sperre des Anbieters wegen Zahlungsverzugs an einen rückständigen Betrag von 75,00 € und weitere formelle Voraussetzungen gebunden ist; welche Besonderheiten des Mobilfunkverkehrs – trotz einer Tarifstruktur, die bisher nicht zu erheblich unter, sondern eher über den Festnetztarifen liegenden Verbindungsentgelten in diesem Bereich geführt haben dürfte – eine Reduzierung der Betragsgrenze auf wenig mehr als ein Fünftel bei Wegfall aller weiteren Wirksamkeitsanforderungen für die Sperre rechtfertigen könnten, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 516Abs. 3 S. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.