Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/patent-42833/version-102580
Timestamp: 2020-05-29 21:05:03
Document Index: 65164482

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 35', '§ 39', '§ 42', '§ 33', '§ 44', '§ 45', '§ 48', '§ 58', '§ 64', '§ 46', '§ 21', '§ 16', '§ 16']

Revision von Patent vom Mo., 08.06.2009 - 11:51 • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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2. Verfahren: Um Erteilung eines Patents ist durch Anmeldung der Erfindung nachzusuchen. Über das Gesuch wird im Erteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) und im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Anmeldung hat den Anforderungen der §§ 35–37 PatG zu genügen, legt den Inhalt der technischen Lehre für das Erteilungsverfahren fest, spätere Änderungen sind nur in Grenzen möglich (§ 38 PatG, vgl. Erweiterung, Offenbarung), und setzt die Frist für die Inanspruchnahme einer inneren (§ 40 PatG) oder einer äußeren (§ 41 PatG) Priorität in Lauf (Prioritätsrecht). Aus dem Erfordernis, für jede Erfindung eine besondere Anmeldung einzureichen (§ 35 I 2 PatG), folgt das Recht des Anmelders, Teile der Anmeldung auszuscheiden und in einem von der Anmeldung (Stammanmeldung) gesonderten Erteilungsverfahren (Ausscheidungsanmeldung) weiterzuverfolgen. Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen (§ 39 PatG). Die Anmeldung unterliegt zunächst nur einer Prüfung auf offensichtliche Mängel (§ 42 PatG) und wird spätestens 18 Monate nach ihrer Einreichung offen gelegt; mit der Offenlegung genießt die Erfindung vorläufigen Patentschutz (§ 33 PatG). Die sachliche Prüfung der Anmeldung erfordert einen gesonderten Prüfungsantrag („verschobene” Prüfung), den der Anmelder bis zum Ablauf von 7 Jahren nach Einreichung der Anmeldung zu stellen hat, der aber auch von jedem Dritten gestellt werden kann (§ 44 PatG) und das Prüfungsverfahren in Lauf setzt (§§ 45 ff. PatG), das entweder mit der Zurückweisung der Anmeldung oder der Erteilung des Patents endet (§§ 48, 49 PatG). Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der Frist gestellt und die Gebühr bezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (§ 58 III PatG). Angriffe Dritter gegen das erteilte Patent können durch Einspruch und Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden; der Patentinhaber kann derartigen Angriffen entgehen, indem er das Patent beschränken lässt (§ 64 PatG). Abgesehen vom Rechtsbeschwerdeverfahren, das revisionsähnlichen Charakter hat, gilt in allen diesen Verfahren der Grundsatz der Amtsermittlung (§§ 46, 59 III, 87 I PatG). Für Geheimpatente gelten besondere Vorschriften. Mit der Erteilung tritt der volle Rechtsschutz der patentierten Erfindung ein, mit Widerruf oder Nichtigerklärung gelten die Wirkungen des Patents rückwirkend als nicht eingetreten (§§ 21 III, 22 II PatG).
3. Schutzdauer: Der Schutz ist auf 20 Jahre befristet, beginnt mit dem auf den Anmeldetag folgenden Tag zu laufen (§ 16 PatG) und setzt Zahlung der laufenden Gebühren voraus. Soweit die Zulassung neuer Stoffe und Verfahren von staatlichen Genehmigungsverfahren abhängt, kann in deren Dauer eine wesentliche Einschränkung des Patentschutzes liegen; § 16a PatG ermöglicht in diesen Fällen die Beantragung eines ergänzenden Schutzzertifikats, praktische Bedeutung hat diese Möglichkeit bislang erst für Arzneimittel erlangt (VO/EWG Nr. 1768/92 vom 18.6.1992, ABl EG Nr. L 182, 1).