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Timestamp: 2016-10-27 11:08:51
Document Index: 25323760

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_403/2014 (14.08.2014)
6B_403/2014 � � Urteil vom 14. August 2014
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 26. M�rz 2014 (UE130142-O/U/br).
�Im Zusammenhang mit einem Konflikt zwischen der Verwalterin einer Liegenschaft und zwei Mieterinnen erstatteten diese am 14. Mai 2013 Strafanzeige unter anderem wegen N�tigung. Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat nahm die Untersuchung am 21. Mai 2013 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 26. M�rz 2014 ab (UE130142-O/U/br).
�Die Mieterinnen beantragen vor Bundesgericht, der Beschluss vom 26. M�rz 2014 im Verfahren UE130142-O sei aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Diese habe das Verfahren an die Hand zu nehmen und das Vorverfahren einzuleiten.
�Die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2013 ist nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG und kann deshalb nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein. Die entsprechenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen (vgl. z.B. Beschwerde S. 7, wonach angeblich eine unzust�ndige Person die Verf�gung verfasst haben soll) sind unzul�ssig. Das Bundesgericht kann sich nur mit dem Beschluss des Obergerichts befassen.
�Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerinnen im kantonalen Verfahren zivilrechtliche Anspr�che geltend gemacht h�tten. Vor Bundesgericht behaupten sie dies zwar (Beschwerde S. 25). Indessen ist es von vornherein nicht nachvollziehbar, um welche Zivilforderung es im Zusammenhang mit der angezeigten N�tigung gehen k�nnte. Die Legitimation der Beschwerdef�hrerinnen zum vorliegenden Rechtsmittel ist zu verneinen.
�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst k�nnen Privatkl�gerinnen die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzul�ssig sind allerdings R�gen, deren Beurteilung von der Pr�fung der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Pr�fung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen (BGE 136 IV 31 E. 1.4). Soweit eine R�ge zul�ssig ist, ist sie in der Beschwerde vorzubringen und klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).
�Die Beschwerdef�hrerinnen machen angebliche Verletzungen ihrer Verfahrensrechte geltend. Indessen sind diese Vorbringen ebenfalls unzul�ssig. So werfen die Beschwerdef�hrerinnen z.B. der vorinstanzlichen Verfahrensleitung "unverhohlene Parteilichkeit" vor (Beschwerde S. 6), ohne dass sie nachvollziehbar zu begr�nden verm�chten, woraus sich diese Parteilichkeit ergeben soll. Ein Entscheid, mit dem die Betroffenen nicht einverstanden sind, beweist noch nicht, dass die ihn f�llende Beh�rde voreingenommen war. Weiter ist z.B. die R�ge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Beschwerde S. 6/7) nicht zul�ssig, weil ohne eine materielle Pr�fung der Sache nicht beurteilt werden kann, ob die Vorinstanz weitere Abkl�rungen h�tte treffen m�ssen oder nicht.
�Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrerinnen eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'200.-- auferlegt und sie verpflichtet, den Beschuldigten eine Prozessentsch�digung von insgesamt Fr. 3'240.-- zu bezahlen (Beschluss S. 13/14 E. III). Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwieweit der Umstand, dass die Vorinstanz kein "Sach- oder Grundsatzurteil" f�llte (Beschwerde S. 11), von Bedeutung sein k�nnte.
�Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen weitschweifigen Er�rterungen ausdr�cklich �ussern m�sste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrerinnen je zur H�lfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).