Source: https://euro-journal.press/maut-affaere-dokumente-seiner-eigenen-behoerde-bringen-scheuer-nun-in-erklaerungsnot/
Timestamp: 2020-02-19 09:26:38
Document Index: 46100832

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Maut-Affäre: Dokumente seiner eigenen Behörde bringen Scheuer nun in Erklärungsnot - Euro Journal
In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird eine zentrale Argumentationslinie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch Dokumente aus seiner eigenen Behörde schwer in Zweifel gezogen. So war ein Punkt, der vom Ministerium als ein entscheidender Grund für die Kündigung der Verträge mit dem privaten Betreiberkonsortium angeführt wurde, noch wenige Wochen vor der Kündigung von der Behörde als unerheblich eingeschätzt worden. Das geht aus Unterlagen hervor, die WELT vorliegen.
Damit erscheint Scheuers Versuch, die kürzlich erhobenen Schadenersatzforderungen der Konzerne an den Bund in Höhe von 560 Millionen Euro abzuwehren, als kaum noch erfolgversprechend. Da zudem im Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag im Bundestag neue Zweifel an Scheuers Agieren schon vor dem Abschluss der Verträge mit dem Konsortium aufkamen, wird die Lage des Ministers immer prekärer.
Brisant sind die erwähnten Dokumente, weil sie einen der zwei Gründe infrage stellen, derentwegen das Ministerium die Betreiberverträge fast sofort kündigte, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni 2019 die Pkw-Maut für europarechtswidrig erklärt hatte. Bei der danach erfolgten Kündigung der Verträge führte das Ministerium zum einen dieses Urteil an – was naheliegend war, aber aus Sicht des Bundes einen großen Nachteil hatte: Dieser Kündigungsgrund „EuGH-Urteil“ musste zu Entschädigungszahlungen an die Betreiber führen.
Doch das Ministerium nannte noch einen zweiten Grund: „Nichterfüllung vertraglicher Leistungspflichten“. So steht es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 5. August 2019. Die „Nichterfüllung“ soll darin bestanden haben, dass die Betreiber im Frühjahr 2019 dem Bund mehrfach mangelhafte Feinplanungsdokumentationen zu den nächsten Schritten beim Aufbau des Systems vorgelegt hätten.
Tatsächlich gab es zwischen dem Betreiber, einem Konsortium der Konzerne Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, sowie dem Ministerium und dem für Details zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Frühjahr 2019 Diskussionen, ob die jeweils vorgelegten Feinplanungsdokumentationen den Anforderungen des Bundes gerecht würden. Aber: Noch im Mai 2019, nur wenige Wochen vor dem EuGH-Urteil und der danach erfolgten Kündigung, kam das Kraftfahrt-Bundesamt in einer internen „Gesamtübersicht“ zur Maut zu dem Schluss, das „Gesamtprojekt“ liege „insgesamt noch im Plan“. In einem dreistufigen Ampelsystem zeigte die Farbe Grün auf jenem Dokument an, dass alles gut vorangehe.
Explizit erwähnt wird in dem Bericht, der sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. und dem 28. Mai 2019 bezieht, die aktuelle Feinplanungsdokumentation. Diese befinde sich „derzeit in der Prüfung durch das KBA“, heißt es in dem Text, und dann folgt ein bedeutsamer Satz: „Der Fortgang der Arbeit am Gesamterhebungssystem ist davon nicht betroffen.“ Das heißt: Nach Ansicht der Behörde würde das Projekt Pkw-Maut durch eventuelle Probleme bei der Feinplanung nicht infrage gestellt. Offenbar war diese von untergeordneter Bedeutung. Das steht im Widerspruch dazu, dass das Ministerium nur wenige Wochen später die Probleme bei der Feinplanung als Grund für die Kündigung der gesamtem Verträge anführte.
Zwar stellte die Behörde Anfang Juni nach der Prüfung der Feinplanung „wesentliche Defizite“ fest und verlangte in einer WELT vorliegenden Mail vom 7. Juni die Behebung der Mängel. Aber als Fristen für die verschiedenen Nachbesserungen wurden der 21. Juni, der 28. Juni und der 5. Juli gesetzt. Noch ehe diese Fristen abgelaufen waren, kündigte das Ministerium am 18. Juni.
Scheuer verzichtete auf wichtiges Klärungsgespräch
Hinzu kommt, dass die Betreiber Mitte Juni erklärten, nicht sie, sondern die Bundesbehörden seien für die Feinplanungsmängel verantwortlich. Es gab also unterschiedliche Auffassungen. Das kommt bei Großprojekten öfter vor, und üblicherweise werden in solchen Fällen Klärungsgespräche geführt. Dass es zu denen normalerweise auch bei der Maut-Feinplanung gekommen wäre, gab Scheuer später am 24. Juli im Verkehrsausschuss des Bundestags offen zu: Man hätte sich wegen jener Streitfragen, so sagte der Minister laut Ausschussprotokoll, „natürlich mit dem Maut-Betreiber zusammengesetzt und die Probleme analysiert“.
Stattdessen jedoch wurde in diesem Fall direkt nach dem EuGH-Urteil gekündigt. Das lässt kaum einen anderen Schluss als den zu, dass das Feinplanungsproblem bei der Kündigung vom 18. Juni kein aus sich heraus plausibler Grund war. Somit bleibt als solcher Grund zu jenem Zeitpunkt nur das EuGH-Urteil – mit den daraus folgenden Entschädigungspflichten des Bundes gegenüber den Betreibern. Dies wird den Untersuchungsausschuss noch beschäftigen.
Bereits befasst hat sich der Ausschuss am Donnerstag mit dem Beginn des Schlamassels, nämlich mit einigen Aspekten der Frage, warum Scheuer die Verträge schon Ende 2018 schloss und damit noch vor dem EuGH-Urteil. Ende 2018 gab es ja ein juristisches Risiko, weil Österreich schon gegen die deutsche Maut geklagt hatte, aber das Urteil noch ausstand. Bemerkenswert war nun, dass am Donnerstag beide befragte Gutachter das Risiko eines Scheiterns zum damaligen Zeitpunkt für höher erachteten, als es das Ministerium damals tat.
Scheuers Haus bezifferte seinerzeit das Risiko eines Scheiterns offiziell mit nur 15 Prozent. Im Ausschuss sprach aber auch der Rechtswissenschaftler Friedemann Kainer von der Universität Mannheim, der von der Koalition geladen worden war und der Ministeriumsposition insofern näherstand, von einer „über 15 Prozent liegenden Wahrscheinlichkeit“. Denn die Mehrheit der Juristen habe damals ein Scheitern vorhergesagt. Und dann sagte Kainer: „Wenn ich selbst ein Haus gebaut hätte bei so einem Risiko, dann hätte ich gewartet.“ Aber Scheuer wartete nicht, sondern schloss die Verträge noch vor dem Urteil. Damit ging der Minister nach Ansicht des Ausschussmitglieds Stephan Kühn von den Grünen „sehenden Auges hohe Risiken für den Bund ein und verschleuderte Steuergelder“.
Als nicht überzeugend erwies sich in diesem Zusammenhang die Argumentation, das Ministerium habe die Verträge rasch abschließen müssen, um mit der Vorbereitung der Maut beginnen und nicht endlos auf ein Urteil warten zu müssen. Nach einer Frage von Kirsten Lühmann (SPD) erklärten Kainer und auch der andere Sachverständige Franz C. Mayer von der Uni Bielefeld, dass bei einem so wichtigen Thema mit einem raschen Urteil des EuGH zu rechnen gewesen sei. Tatsächlich erging es dann ja schon im Juni 2019.
Warum Scheuer den Richterspruch nicht abwartete, blieb im Ausschuss unklar. Eine Rolle könnte politischer Druck gespielt haben, weil die Maut ein vordringliches Prestigeprojekt von Scheuers Partei, der CSU, war, zumal von seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt und dem heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Diesen Druck thematisierte am Freitag Scheuers Vor-Vorgänger Peter Ramsauer (ebenfalls CSU): „Seehofer hat Dobrindt und Scheuer in ein Mautmodell hineingetrieben, von dem er wusste, dass es nicht geht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Allerdings sieht es so aus, als habe Scheuer unter jenem Druck eine eigenartige Eigeninitiative entwickelt. Im Ausschuss ging es auch darum, dass Scheuer im Herbst und Winter 2018 zunächst mit vier potenziellen Bewerbern für die Maut-Erhebung verhandelte und dann über das finale Angebot von Kasch/Eventim noch Nachverhandlungen führte. Dass an diesen Nachverhandlungen nicht auch die anderen Betreiber beteiligt wurden, hält der Bundesrechnungshof für einen Verstoß gegen das Vergaberecht.
Als Bruch des Haushaltsrechts werten es die Rechnungsprüfer, dass Scheuer bei den Nachverhandlungen für sehr ungewöhnliche Vertragskonstruktionen sorgte. Die bewirkten, dass sich der Vertrag nicht mehr auf die von den Betreibern ursprünglich verlangten drei Milliarden Euro, sondern nur noch auf die vom Bundestag genehmigten zwei Milliarden belaufen sollte. Die hierzu befragten Sachverständigen waren sich im Ausschuss nicht einig, ob es dabei Rechtsverstöße gab. Aber auch die von der Koalition benannten Gutachter verwiesen darauf, dass sie die Details jener Verhandlungen nicht kennen würden und daher kein endgültiges Urteil dazu abgeben könnten.
Einigkeit aber bestand darüber, dass es über Nachverhandlungen sowie weitere geheime „Aufklärungsgespräche“ zwischen Bund und Betreibern Protokolle geben müsse. Bisher herrscht daran aber großer Mangel. Falls es solche Dokumentationen gar nicht geben sollte, wäre dies nach dem Urteil aller dazu befragten Sachverständigen ein Rechtsverstoß. Diese Einschätzung ist nach Ansicht des Ausschussmitglieds Oliver Luksic von der FDP „ein schwerer Schlag für Minister Scheuer“.
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