Source: https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2016/10/brexit-poker-wer-hat-die-besseren-karten-in-den-austrittsverhandlungen/
Timestamp: 2019-04-22 04:46:42
Document Index: 55390985

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art23', 'EuG']

Brexit Poker – Wer hat die besseren Karten in den Austrittsverhandlungen? | Wirtschaftsdienst
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96. Jahrgang, 2016, Heft 10 · S. 763-768
Großbritannien hat eine Schicksalsentscheidung getroffen. Obwohl die Volksbefragung nach herrschender Meinung nur beratenden Charakter hat,1 kann die britische Regierung sie nur schwer übergehen, da sie im Vorfeld ankündigte, das Ergebnis zu befolgen. Brexit means Brexit – wie Theresa May, die neue britische Premierministerin und eine frühere Remain-Befürworterin, tüchtig erklärte. Was aber Brexit bedeutet, blieb zunächst unklar. In ihrer Rede auf dem Parteitag der konservativen Partei schaffte Theresa May nunmehr Klarheit, sowohl hinsichtlich des Zeitrahmens der Prozeduren als auch der inhaltlichen Orientierung. Sie will ohne Zustimmung des britischen Parlaments die Austrittsabsicht nach Art. 50 Abs. 2 EUV bis Ende März 2017 erklären. Sie will Großbritannien in ein "vollständig unabhängiges souveränes Land" mit einem nationalen Parlament und ausschließlich nationalen Gerichten zurückverwandeln. Und sie will einen Vertrag aushandeln, der die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU regelt. Diese Eckpunkte schließen eine Regelung, wie sie mit Norwegen oder der Schweiz gefunden wurde, aus.
Die andauernden verfassungsrechtlichen Kontroversen, die Auseinandersetzungen zu solch grundlegenden Kompetenzfragen umfassen, machen es deutlich, wie incognita die terra ist, auf der sich das ganze Exit-Theater abspielt. Unklar ist auch, inwieweit der EuGH befugt ist, die Verfassungsmäßigkeit des britischen Verfahrens, d.h. der zum Austritt führenden Schritte, zu überprüfen – Art. 50 EUV ist immerhin Unionsrecht. Die Kompetenz der Richter aus Luxemburg, sich in die verfassungsrechtlichen Angelegenheiten Großbritanniens einzumischen, ist zwar zu verneinen,9 doch es gibt Stimmen, die etwas anderes behaupten (z.B. Andrew Duff, MdEP a.D.)10. Hinzu kommt eine weitere Frage, die einen ganz großen politischen, aber auch rechtlichen Stellenwert hat: das Veto aus Edinburgh. Die Frage lautet: "Kann Schottland den Brexit unterbinden?" – was Cormac Mac Amhlaigh (University of Edinburgh) behauptet oder zumindest für plausibel hält.11 Auf der politischen Ebene wäre eine Ablehnung des Brexit durch das schottische Regionalparlament, dem die britische Regierung nicht folgen würde, wohl der erste Schritt zu einem erneuten Volksentscheid über die staatliche Unabhängigkeit Schottlands, deren Bürger in allen Wahlbezirken für einen Verbleib in der EU gestimmt haben. In ihrer Rede in Birmingham machte die Premierministerin ihre Absicht klar, alle vier Teile des Vereinigten Königreichs geschlossen in den Brexit zu führen.
Obwohl die entstandene Unsicherheit Gift für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist, Investoren verunsichert, Währungsspekulanten erneut auf den Plan rufen kann und volkswirtschaftliche Schäden verursacht, ist die EU hier machtlos. Nur Großbritannien selbst kann den rechtlich gesteuerten Prozess des Brexit auslösen, gleichgültig wie hoch die Schäden für Dritte dabei durch die fortbestehende Unsicherheit sein mögen. In diesem Punkt herrscht nun Klarheit über die Absicht der britischen Regierung, die das Austrittsgesuch nach Art. 50 Abs. 2 EUV bis Ende März 2017 abgeben will. Bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe der Austrittserklärung kann Brüssel keine rechtlichen Schritte gegen London einleiten. Großbritannien bleibt de jure Unionsmitglied wird aber de facto einige Einschränkungen bis zu einer möglichen Lame-Duck-Stellung hinnehmen müssen.14 Dies geschieht bereits auf beiden Seiten: Der Rücktritt des britischen EU-Finanzkommissars Lord Hill sowie der bereits erwähnte "EU-minus-UK"-Gipfel sind die ersten Zeichen dieser Entwicklung. Ausgeschlossen ist dagegen, Austrittsverhandlungen ohne die Einleitung des Verfahrens zu führen, etwa mit dem Ziel lediglich weitere Konzessionen und Sonderregelungen zu erreichen und letztlich in der EU zu bleiben. Dies macht die sogenannte Sunset-Klausel zurecht unmöglich, um den Missbrauch des Austrittsverfahrens durch "räuberische" Mitgliedstaaten zu unterbinden und dadurch die Union von der Konfrontation mit dem "ransom dilemma" zu befreien. Auch ein Austritt auf einem anderen als dem durch Art. 50 EUV vorgesehenen Wege, etwa durch einseitige Kündigung des Beitrittsvertrags Großbritanniens mit der EG (Norderweiterung von 1973), kommt völkerrechtlich nicht in Frage – dies würde nicht nur EU-Recht, sondern auch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 verletzen.15
Sobald Großbritannien durch Unterrichtung des Europäischen Rats das Verfahren ausgelöst hat, beginnen die Austrittsverhandlungen. Ähnlich wie beim Schachspiel gibt Art. 50 Abs. 3 EUV hierfür einen Zeitrahmen vor. Wenn nach zwei Jahren keine Einigung erreicht wird, scheidet Großbritannien automatisch aus der EU aus ("sunset clause"). Nur durch einstimmiges Votum kann diese Frist verlängert werden (Art. 50 Abs. 3 EUV). Wenn nur ein Mitgliedstaat von 27 seine Zustimmung verweigert, scheidet Großbritannien automatisch aus. Sein wirtschaftsrechtlicher Status ist dann der eines Mitgliedstaats der Welthandelsorganisation (WTO), nach deren Regeln sich die wirtschaftlichen Beziehungen künftig gestalten. Durch die Reduzierung der Zahl möglicher Ausgangsoptionen, welche die Abgabe einer Austrittserklärung mit sich bringt (kein Verbleiben in der EU mehr möglich), verschlechtert sich die Verhandlungslage Großbritanniens gegenüber der EU, was sich aus dem tacit default (etwas vereinfacht formuliert): "no deal, no trade" ergibt, d.h. ohne Vereinbarung von speziellen Sonderregelungen im Austrittsabkommen wird für Großbritannien der Zugang zum europäischen Markt erschwert werden.
Unsicherheit gilt seit dem Brexit-Referendum auch für private Direktinvestitionen, die Großbritannien als Sprungbrett nach Europa nutzen. In einer offiziellen Stellungnahme der japanischen Regierung vom Juli 2013 heißt es z.B.: "Mehr als 1300 Unternehmen haben im Vereinigten Königreich als Teil des Europäischen Binnenmarktes investiert und mehr als 130 000 Arbeitsplätze geschaffen – mehr als irgendwo sonst in der EU. Dies demonstriert den Vorteil des Vereinigten Königreichs als Tor zum europäischen Markt, der diese Investitionen ermöglicht hat. Die Regierung Japans erwartet, dass Großbritannien diese Rolle beibehält."18 Andere Staaten wie etwa China, Indien, Russland, Kanada, die USA oder auch Schwellenländer wie Mexiko, Brasilien und Südafrika haben gleichgelagerte Interessen an Großbritannien als dem Tor zu Europa.19
Andererseits aber stellt sich die Frage von Tausenden in Großbritannien registrierten Kapitalgesellschaften,20 deren europäische, außerhalb Großbritanniens agierende Gründer die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) genutzt haben, um sich der flexiblen, mindestkapital- und mitbestimmungsfreien21 Rechtsform der "limited company" zu bedienen. Soll die durch Centros22-, Inspire Art23- und Überseering24-Rechtsprechung des ­EuGH in ihrem Umfang weit ausgedehnte Grundfreiheit nun entfallen, werden sich die Existenzfragen für viele Unternehmen auf dem Kontinent in einer ganz neuen Konstellation stellen. Unklar ist nämlich, wie die Gerichte und Registerämter, insbesondere in den Ländern, die – wie Deutschland – traditionell die kollisionsrechtliche Sitztheorie angewandt haben, künftig britische PLC und Ltd. – als die dann aus einem Drittstaat stammenden Rechtsträger – betrachten werden. Die Frage hat wirtschaftlich einen sehr hohen Stellenwert: Alleine in Deutschland gibt es etwa 9000 britische Kapitalgesellschaften.25 Gleichzeitig aber wird die Position Großbritanniens als Gewinner des "race for corporate charters"26 mit dem Brexit auch automatisch vorbei sein, wenn keine angemessenen Ersatzvereinbarungen getroffen werden.
Welche Interessen werden diese drei Länder gegenüber dem britischen Interesse vertreten? Diese und andere Staaten wollen Großbritannien nicht "bestrafen" oder gar demütigen, selbst wenn die ersten Reaktionen nationaler (z.B. Bundesfinanzminister Schäuble) und europäischer (namentlich Kommissionspräsident Juncker) Politiker darauf hingedeutet haben. Auch bei einem Brexit gelten die Regeln von "fair dealing" und von Treu und Glauben. Letztere sind zudem in der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 fest verankert. Brexit und die darauf folgenden Verhandlungen sollen aber keine Anreize für weitere EU-Länder schaffen, ähnliche Leave/Remain-Referenda zu veranstalten und dadurch Brüssel in eine Art von "ransom dilemma" zu fangen. Exit-Referenden, als Mittel zum Erlangen einer Sonderstellung in der EU in Form von Ausnahmen, Konzessionen und Rabatten, dürfen sich schlicht nicht lohnen. In gleichem Sinne soll auch Rosinenpicken in Austrittsverhandlungen und schließlich im Austrittsabkommen verhindert werden.32 Es ist kaum vorstellbar, Großbritannien den Zugang zu allen Vorteilen des Binnenmarktes einzuräumen und gleichzeitig den Kontinentaleuropäern die Freizügigkeit zu verwehren. Letzteres war aber ein wichtiges Motiv derjenigen, die für den Brexit geworben und gestimmt haben.
In ihrer Rede in Birmingham hat die britische Premierministerin zwar nicht zu Einzelheiten Stellung genommen, aber bereits einige Pflöcke eingeschlagen, die erkennen lassen, wie schwierig es sein wird, zu einem Abkommen zu gelangen. Sie will Großbritannien zu einem "fully independent sovereign country" führen mit ausschließlich souveränem britischen Recht, ohne jegliche Kompetenzen europäischer Organe, insbesondere ohne jede Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Dafür erhielt sie auf dem Parteitag den größten Beifall. Um dieses Ziel zu erreichen, kündigte sie ein Aufhebungsgesetz "repeal bill" an, mit dem alle europäischen Gesetze, der gesamte Acquis Communautaire, en bloc in britisches Recht überführt wird. Dadurch wird zum einen, wie May hervorhob, die unmittelbare Anwendung europäischen Rechts (der sogenannte direct effect) in Großbritannien beendet und zum anderen dem Europäischen Gerichtshof jegliche Zuständigkeit für das Europarecht entzogen und auf britische Gerichte übertragen. Jede Weiterentwicklung und Interpretation des Europäischen Rechts für Großbritannien liegt dann ausschließlich in der Hand des britischen Parlaments und britischer Gerichte. Mit dieser Ankündigung dürfte ein Verhandlungsergebnis, das sich an der Beziehung der EU mit der Schweiz oder mit Norwegen orientiert, undenkbar geworden sein. Beunruhigend sind May's Parolen gegen ausländische Arbeitnehmer und ihre Ankündigung, Firmen müssten die Zahl ihrer ausländischen Arbeitnehmer künftig behördlich melden. Bleibt sie bei ihrer Haltung, wird der harte Brexit wahrscheinlicher. Es scheint, dass Großbritannien in einer Epoche der Globalisierung und auch der Internationalisierung des Rechts zum souveränen Nationalstaat zurückkehren will. Ein Zeichen für den sprichwörtlichen englischen Pragmatismus ist dies nicht, eher für das unbewegliche Starren auf eine längst vergangene Zeit.
Abstract: The political, economic and legal situation of Great Britain vis-à-vis European Union in the aftermath of the membership referendum and awaiting the commencement of withdrawal negotiations is interesting. The authors summarise the legal controversy in the UK over the powers and procedures needed to be complied with in order to duly trigger the Brexit. They then sketch the legal framework as provided by the Treaty on European Union and the Treaty on the Functioning of the European Union to reconstruct the decision-making architecture under which parties to the upcoming negotiations will have to make their choices. After outlining the opportunity cost for Great Britain associated with leaving the Union, in particular those regarding the financial institutions and foreign direct investments, they conclude that decision-making architecture governing the upcoming withdrawal negotiations puts Brussels in pole position vis-à-vis London. It is likely that Britain will have to accept transfer payments to the EU similar to, if not higher than the net transfers that have been due so far. Some degree of the compliance with the acquis communautaire, at least with regard to the treaty's fundamental freedoms (goods, workers, services, establishment and capital) will most likely also be expected from London, if it wants to benefit from access to the European market after the termination of its EU membership.
1	A. Young: Brexit, Article 50 and the "Joys" of a Flexible, Evolving, Un-codified Constitution, U.K. Const. L. Blog vom 1.7.2016, https://ukconstitutionallaw.org/2016/07/01/alison-l-young-brexit-article-50-and-the-joys-of-a-flexible-evolving-un-codified-constitution.
4	A. Georgopoulos: "Brexit", Article 50 TEU and the Constitutional Signi-ficance of the UK Referendum, EJIL Blog vom 6. Juli 2016, http://www.ejiltalk.org/brexit-article-50-teu-and-the-constitutional-significance- of-the-uk-referendum.
6	N. Barber, T. Hickman, J. King: Pulling the Article 50 "Trigger": Parliament's Indispensable Role, U.K. Const. L. Blog vom 27. Juni 2016, https://ukconstitutionallaw.org/2016/06/27/nick-barber-tom-hickman-and-jeff-king-pulling-the-article-50-trigger-parliaments-indispensable-role.
11	C. Mac Amhlaigh: Changes to the UK's EU Membership Might Require the Consent of the Scottish Parliament vom 14. Oktober 2015, http://edin.ac/1GbcHAg.
14	T. Lock: A Lame Duck for a Member State? Thoughts on the UK's Position in the EU after the Brexit Vote, VerfBlog vom 1. Juli 2016,
32	Vgl. Präsident Donald Tusk nach der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten der EU: "Es wird keinen Binnenmarkt «à la carte» geben" (Brüssel, 29. Juni 2016), http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/29-tusk-
BREXIT, EU-Binnenmarkt, EU-Politik, EU-Recht, EU-Staaten, Europäische Integration, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Großbritannien