Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeiliche-beratungstatigkeit-zur-kriminalitatspravention/
Timestamp: 2017-06-25 17:29:40
Document Index: 94204925

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§5', '§2', '§4', '§5', '§ 35']

polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention
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17. März 2017 - 3 Monate, 1 Woche her
Elektronische Kopien von Dokumenten, aus denen hervorgeht, an welchen Kriterien sich das Polizeipräsidium Düsseldorf in der Frage orientiert, welche Techniken, Produktgruppen, Produkte und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität in der polizeilichen Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention gegenüber Bürgern und Unternehmen empfohlen werden müssen, sollen, dürfen und werden.
Insbesondere angefragt werden Dokumente, aus denen klare Anforderungen und oder Standards an Techniken, Produktgruppen, Produkte und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität hervorgehen, nach denen sich bestimmt, dass sie in der polizeilichen Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention gegenüber Bürgern und Unternehmen empfohlen werden sollen und/oder dürfen und/oder müssen und/oder werden.
Beispiele für angefragte Dokumente sind
- Runderlasse, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und andere Erlasse, Vorschriften und Weisungen der eigenen Behörde oder übergeordneter Behörden, - Empfehlungen etc. der eigenen Behörde oder übergeordneter Behörden,
- Empfehlungen etc. gemeinsamer Arbeitsgruppen mit anderen Behörden in NRW bzw. mit Behörden anderer Bundesländer sowie
- Gesprächsprotokolle, Niederschriften und Notizen von Sitzungen innerhalb des Polizeipräsidiums Düsseldorf oder behördenübergreifender Gremien, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die kriminalpolizeiliche Beratungstätigkeit des Polizeipräsidiums Düsseldorf in der Frage der Empfehlung von Techniken, Produktgruppen, Produkten und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität ergeben.
- Gesprächsnotizen von Gesprächen innerhalb des Polizeipräsidiums Düsseldorf oder behördenübergreifender Gespräche, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die kriminalpolizeiliche Beratungstätigkeit des Polizeipräsidiums Düsseldorf in der Frage der Empfehlung von Techniken, Produktgruppen, Produkten und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität ergeben.
- Aktennotizen und Vermerke.
Elektronische Kopien von Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass es den in der polizeilichen Präventionsberatung des Polizeipräsidiums Düsseldorf tätigen Beamten und anderen Personen untersagt ist, Techniken, Produktgruppen, Produkte und Dienstleistungen zu empfehlen, die nicht den aus den Dokumenten zu meiner Fragestellung Punkt 1. hervorgehenden Anforderungen und/oder Standards entsprechen.
Auch hier verweise ich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf denkbar vorhandene Dokumente wie unter Fragestellung Punkt 1. aufgeführt.
ANMERKUNG ZUM ANTRAG
Es handelt sich nach Auffassung des Antragstellers um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. 1.1 Gebührentarif zu § 1 VerwGebO IFG NRW nicht an. Sollte die Aktenauskunft nach Auffassung Ihrer Behörde gebührenpflichtig sein, bitte ich, zunächst von der Auskunftserteilung Abstand zu nehmen, die Höhe der Kosten anzugeben und anzufragen, ob die Anfrage aufrechterhalten wird. Eine Übernahme von Gebühren durch den Antragsteller ohne eine vorherige Nachfrage dieser Art wird hiermit abgelehnt.
polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention [#20307]
12. Februar 2017 15:04
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Antragsteller/in Antragsteller/in
4 Monate, 1 Woche her12. Februar 2017 15:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Düsseldorf gesendet.
AW: polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention [#20307]
13. März 2017 14:50
(21,2 KB)
Sehr geehrt Antragsteller/in die Beantwortung Ihrer Anfrage wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück.
3 Monate, 2 Wochen her13. März 2017 14:52: E-Mail von Polizeipräsidium Düsseldorf erhalten.
3 Monate, 1 Woche her19. März 2017 16:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention.
AW: AW: polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention [#20307]
19. März 2017 19:48
meine Informationsfreiheitsanfrage „polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention“ vom 12.02.2017 (#20307) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Anfragenr: 20307
3 Monate, 1 Woche her19. März 2017 19:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Düsseldorf gesendet.
20. März 2017 15:26
Sehr geehrt Antragsteller/in da für die von Ihnen angesprochenen Standarts das LKA NRW, Dez. 32, zuständig ist, wurde Ihre Anfrage zwischenzeitlich dorthin weiter geleitet.
Von dort erhalten Sie weiteren Bescheid.
3 Monate, 1 Woche her20. März 2017 15:27: E-Mail von Polizeipräsidium Düsseldorf erhalten.
AW: AW: AW: polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention [#20307]
24. März 2017 12:49
vielen Dank, es freut mich, dass Sie meine Anfrage an das LKA weitergeleitet haben, um mich offenbar bei der Beschaffung der benötigten Informationen zu unterstützen. Allerdings ist es für meinen Informationsbedarf unerlässlich zu wissen, welche meine Anfrage betreffenden Dokumente beim Polizeipräsidium Düsseldorf vorliegen und nicht allein, welche Standards das LKA grundsätzlich festlegt. Insofern muss ich leider darauf bestehen, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf meinen Antrag verfahrensgemäß bearbeitet und mir die beantragten Informationen – inzwischen nach Fristablauf – unverzüglich zukommen lässt. Hinsichtlich der Frist verweise ich ausdrücklich auf §5 (2) des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).
Ein Auskunftsanspruch jeder natürlichen Person besteht gemäß §2 und §4 IFG NRW direkt gegenüber der Landes- oder Kommunalbehörde, auf die sich die Anfrage unmittelbar bezieht. Im Falle meines Auskunftsbegehrens ist dies das Polizeipräsidium Düsseldorf. Ihre Weiterleitung an das LKA ist sicherlich als freundliche Maßnahme der Recherchehilfe zu verstehen, aber in meinem Informationsinteresse weder ausreichend, noch ist sie antrags- und verfahrensgemäß.
Ich fordere Sie daher auf, meinen Antrag unverzüglich und anspruchsgemäß auf dem ordentlichen Wege des Verwaltungsaktes zu erledigen.
Antragsteller/in Antragsteller/i n
3 Monate her24. März 2017 12:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Düsseldorf gesendet.
29. März 2017 07:30
Sehr geehrt Antragsteller/in hiermit teile ich Ihnen auf Ihre Anfrage nach dem IFG NRW folgendes mit:
Die von Ihnen Antragsteller/i n erbetenen Dokumente beziehen sich auf Präventionsthemen von grundlegender, überregionaler Bedeutung. Die polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalprävention hat grundsätzlich produkt- und anbieterneutral zu erfolgen. Zur Gewährleistung einheitlicher Empfehlungen erfolgen spezialisierte Maßnahmen polizeilicher Kriminalprävention, insbesondere auch zur technischen Beratung, auf Grundlage fachlicher Standards.
Die Beratung richtet sich an dem Runderlass „Polizeiliche Kriminalprävention“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 28.09.2006 aus. Die sicherungstechnische Fachberatung orientiert sich an den „Grundsätzen der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (KPK) zu sicherungstechnischen Empfehlungen“ und umfasst auch die Information über die polizeilichen Adressnachweise -	von Errichterunternehmen für mechanische Sicherungseinrichtungen sowie -	für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen.
Alle vorgenannten Dokumente und Informationen sind umfänglich und frei zugänglich im Internet eingestellt und somit entsprechend §5 (4) IFG NRW in zumutbarer Weise für den Antragsteller zu beschaffen.
Ich hoffe, Ihnen nun mit diesen Informationen eine ausreichende Antwort gegeben zu haben.
2 Monate, 4 Wochen her29. März 2017 07:31: E-Mail von Polizeipräsidium Düsseldorf erhalten.
AW: AW: AW: AW: polizeiliche Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention [#20307]
8. April 2017 15:32
Ihre Antwort vom 29.03.2017 ist trotz angemahnter und inzwischen massiver Fristüberschreitung inhaltlich vollkommen unzureichend und geht auf wesentliche Punkte meines Antrags in keiner Weise ein. Sie führen lediglich wenige grundsätzliche Vorschriften auf, die von allgemeinem Informationscharakter sind. Für eine Interpretation dahingehend, dass diese Auskunft auch nur annähernd ausreichend sein könnte, lässt mein Antrag keinerlei Spielraum. Insofern erwarte ich von Ihnen die ebenso unverzügliche wie pflichtgemäße Erledigung meines Antrags.
Neben den von Ihnen aufgeführten Dokumenten liegen dem Polizeipräsidium Düsseldorf weitere Dokumente vor, die entweder die von Ihnen erwähnten Vorschriften präzisieren, erweitern, konkretisieren und/oder ersetzen. Wie bereits in meinem Antrag vom 12.02.2017 dargelegt, fordere ich Sie auf, mir elektronische Kopien von Dokumenten zu übersenden, aus denen hervorgeht, an welchen Kriterien sich das Polizeipräsidium Düsseldorf in der Frage orientiert, welche Techniken, Produktgruppen, Produkte und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität in der polizeilichen Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention gegenüber Bürgern und Unternehmen empfohlen werden müssen, sollen, dürfen und werden.
Insbesondere angefragt werden Dokumente, aus denen die genauen Anforderungen und/oder präzisen Standards an Techniken, Produktgruppen, Produkte und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität klar und detailliert hervorgehen, nach denen sich bestimmt, dass sie in der polizeilichen Beratungstätigkeit zur Kriminalitätsprävention gegenüber Bürgern und Unternehmen empfohlen werden sollen und/oder dürfen und/oder müssen und/oder werden.
Konkret und ohne Möglichkeit zur Interpretation wurden und werden nach wie vor beantragt u.a. Kopien von dem Polizeipräsidium Düsseldorf vorliegenden Dokumenten von
- Runderlassen, Dienstvorschriften, Dienstanweisungen und anderen Erlassen, Vorschriften und Weisungen der eigenen Behörde oder übergeordneter Behörden, - Empfehlungen etc. der eigenen Behörde oder übergeordneter Behörden,
- Gesprächsprotokollen, Niederschriften und Notizen von Sitzungen innerhalb des Polizeipräsidiums Düsseldorf oder behördenübergreifender Gremien, aus denen sich Weisungen, Vereinbarungen oder Empfehlungen für die kriminalpolizeiliche Beratungstätigkeit des Polizeipräsidiums Düsseldorf in der Frage der Empfehlung von Techniken, Produktgruppen, Produkten und Dienstleistungen zur Prävention von Raub-, Einbruchs- und Eigentumskriminalität ergeben.
- Aktennotizen und Vermerken.
Ich gehe davon aus, dass an Ihrem Willen zur pflichtgemäßen Bearbeitung meines Antrages kein Zweifel bestehen muss. Insofern verlange ich weiterhin nach unverzüglich vollinhaltlicher Entsprechung meines Antrags oder die Erledigung per Verwaltungsakt nach § 35 VwVFG, ersatzweise einen klagefähigen Bescheid.
2 Monate, 2 Wochen her8. April 2017 15:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Düsseldorf gesendet.