Source: http://www.severinsahli.info/thema2101.htm
Timestamp: 2019-05-22 01:47:51
Document Index: 264018070

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16']

Jobcenter verweigert Einstiegsgeld
Übersicht zum ausgewählten Fall 001
Gegenpartei: Jobcenter Garmisch-Partenkirchen / Arbeitsagentur Garmisch-Partenkirchen
Lösungsstatus: Erfolgreich abgeschlossen
Datum bei Eröffnung des Falls: 22.03.2015
Kurze Beschreibung: Das Jobcenter verpflichtet sich per Eingliederungsvereinbarung zur Förderung der Selbständigkeit eines Kunden. Trotz positiver Tragfähigkeitprüfung für das Gründungsvorhaben durch eine renomierte fachkundige Stelle, kommt das Jobcenter zu einer gegenteiligen Ermessensentscheidung und lehnt eine Förderung ab.
Detaillierte Beschreibung zu Fall 001
Im nachfolgend beschriebenen Fall geht es darum, wie Jobcenter und Arbeitsagentur ihre Aufgabe zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erfüllen. Unter diese Eingliederungsaufgabe fällt auch die Unterstützung beim Aufbau einer selbständigen Tätigkeit. Von Bedeutung ist dabei allein, inwieweit diese Unterstützung zielgerichtet erfolgt und ob dabei wenigstens nach allgemeingültigen Maßstäben wie z.B. den Vorgaben des Gesetzgebers gehandelt wird. Das Geschäftskonzept selbst ist zweitrangig und wird hier insofern ausgeblendet, damit dem Betroffenen keine Nachteile entstehen.
Das Jobcenter hat sich in der noch bis zum 16.06.15 gültigen Eingliederungsvereinbarung zur Förderung seiner beruflichen Selbständigkeit verpflichtet. Keine der zugesagten Fördermaßnahmen ist bisher erfüllt worden.
Das Jobcenter hat es gegen die Weisung der Bundesagentur für Arbeit als Träger unterlassen, eine fachkundige Stelle für eine kostenfreie Tragfähigkeitprüfung zum Businessplan zu vermitteln.
Das Jobcenter sieht sich an vorangegangene Zielvereinbarungen der Arbeitsagentur nicht gebunden. Infolgedessen haben ihn Arbeitsagentur und Jobcenter über Monate in die falsche Richtung arbeiten lassen. Die vom Träger der Jobcenter empfohlene, nahtlose Fortsetzung der Integrationsbemühungen beim Übergang von Arbeitslosengeld I (ALG I) in den Rechtsbereich von ALG II wurde nicht beachtet.
Im Folgenden wird ausgehend von dieser Situation der chronologische Verlauf des Falls anhand von anonymisierten Originaldokumenten und ergänzenden Kommentaren beschrieben. Die weitere Entwicklung wird am unteren Ende der Seite ergänzt, bis der Fall abgeschlossen ist.
Fallbeschreibung in chronologischer Reihenfolge
Die Vorgeschichte des hier beschriebenen Falls ist eine Kündigung. Der Arbeitgeber verweigerte in den darauffolgenden Monaten die Arbeitsbescheinigung. Die Folge war, dass der Antrag des Kunden auf Arbeitslosengeld I nicht entschieden werden konnte. Infolgedessen wurde der Kunde der Arbeitsagentur Garmisch-Partenkirchen damit zunächst einmal unfreiwillig zum Kunden des Jobcenters Garmisch-Partenkirchen.
Am 10.03.14 führte der Kunde ein erstes Arbeitsberatungsgespräch bei der Arbeitsagentur. Zuständig war zu diesem Zeitpunkt weiterhin das Jobcenter. Neben Bewerbungen ging es dabei auch schon um die Selbständigkeit als alternative Perspektive.
Mit der Arbeitsagentur Selbständigkeit als Ziel vereinbart
Am 27.06.14 folgte das zweite Beratungsgespräch bei der Arbeitsagentur, die inzwischen zuständig war. Dabei wurde die berufliche Selbständigkeit des Kunden als Ziel seiner Bemühungen vereinbart und als Ergebnis des Gesprächs in die gemeinsame Datenbank von Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit eingetragen. Dieser Eintrag konnte dem Kunden noch im Februar 2014 telefonisch bestätigt werden, mit dem Hinweis, der Eintrag sei von Sachbearbeitern nicht löschbar. Damit handelt es sich dabei um die einzige nachweisbare Vereinbarung aus dieser Zeit. Der Kunde erinnert sich daran, die Sachbearbeiterin habe sich im Gespräch über die angeblich besseren Möglichkeiten des Jobcenters geäußert. Dort gebe es Einstiegsgeld, während die Arbeitsagentur selbständige Tätigkeiten nur bei einem Restanspruch von mindestens 150 Tagen Arbeitslosengeld I fördern könne.
Ausgehend von dieser Perspektive konzentrierte er sich mit seinen Bemühungen in den folgenden Wochen auf die Selbständigkeit und bezog dazu verschiedene Möglichkeiten in seine Überlegungen ein, die sich aus seiner Berufserfahrung oder Qualifikation ergeben konnten. So ergab sich ein Geschäftkonzept, das auf einer technischen Entwicklung basierte. Als Ingenieur analysierte er den Stand der Technik sowie den Markt und suchte nach ersten Lösungsansätzen für die technische Umsetzung. Mit dem Bezug von ALG I endete die Zuständigkeit der Arbeitsagentur. Am 27.08.14 gab der Kunde seinen Antrag auf ALG II im Jobcenter persönlich im sogenannten Präsenzdienst ab und führte gleich ein erstes Gespräch mit einer Arbeitsberaterin. Auch jetzt wurde ihm noch Unterstützung für die geplante Selbständigkeit signalisiert. So arbeitete er weiter an seinem Gründungsvorhaben und verfasste dazu einen Businessplan.
Jobcenter fühlt sich nicht an Ziele der Arbeitsagentur gebunden
Für den nächsten Beratungstermin am 31.10.14 hatte ihm das Jobcenter eine persönlich zuständige Beraterin zugeteilt. Als er dieser Beraterin eine Vorversion des Businessplans übergab, lehnte sie jegliches Gespräch über das Thema Selbständigkeit ab. Sie sagte, es gebe grundsätzlich keine Mittel zur Förderung von Selbständigkeit beim Jobcenter und das Jobcenter sei auch in keiner Weise an vorangegangene Zielvereinbarungen der Arbeitsagentur gebunden. Als sehr aufschlussreich erweist sich in diesem Zusammenhang der Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 49 SGB II, Februar 2014, Kapitel 3.1. Darin heißt es nämlich:
„Insbesondere soll ein Rechtskreiswechsel nicht zu einer Unterbrechung der Vermittlungs- und Integrationsbemühungen führen. Zur Sicherstellung einer nahtlosen Betreuung bei Übergängen vom Rechtskreis SGB III in den Rechtskreis SGB II wird den gE u. a. empfohlen, ein zeitnahes Erstgespräch SGB II mit dem Ziel durchzuführen, die im SGB III begonnenen Integrationsbemühungen möglichst nahtlos fortzusetzen.“
Hier wird den Jobcentern für den Übergang von ALG I (SGB III) auf ALG II (SGB II) eindeutig und aus gutem Grund die nahtlose Fortsetzung einer einmal begonnenen Strategie empfohlen. Mit „gE“ sind die „gemeinsamen Einrichtungen“ zwischen Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gemeint – also die Jobcenter.
Trotz des überraschenden Richtungswechsels erkundigte sich der Kunde nach einer fachkundigen Stelle, um für seinen Businessplan die vorgeschriebene Bestätigung über eine "Tragfähigkeitsprüfung“ zu erhalten – dabei handelt es sich im Amtsdeutsch um eine fachkundige Stellungnahme, welche die Wirtschaftlichkeit des Geschäftskonzeptes bestätigt. Er wurde damit an die Industrie- und Handelskammer (IHK) verwiesen. Erst durch eine schriftliche Mitteilung der Geschäftsleitung konnte zweifelsfrei geklärt werden, dass die IHK München und Oberbayern für die Bezieher von ALG II keinesfalls zuständig ist.
Jobcenter missachtet Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
Das Jobcenter Garmisch-Partenkirchen hat damit zum Nachteil des Kunden klar gegen die verbindlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gehandelt. Danach hätte das Jobcenter dem Kunden mindestens eine fachkundige Stelle für eine kostenfreie Tragfähigkeitsprüfung benennen müssen (vgl. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Hinweise: "Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II", Stand: August 2012 und "Einstiegsgeld nach § 16b SGB II", Stand: März 2013).
Über die Gründungsberatung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi) bekam er Kontakt zum Garchinger Technologie- und Gründerzentrum (gate). Es gehört keinesfalls zu den Aufgaben des Gründerzentrums, unentgeldliche Tragfähigkeitprüfungen für Bezieher von ALG II zu übernehmen. Doch aufgrund der fehlenden Unterstützung durch das Jobcenter Garmisch-Partenkirchen übernahm "gate" die Stellungnahme auf Kulanz. Das Ergebnis der Prüfung ist eine Fachkundige Stellungnahme vom 02.12.14, welche die Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens bestätigt und im Rahmen konstruktiver Kritik zugleich auf mögliche Risiken hinweist:
Dokument einblenden/ausblenden - Fachkundige Stellungnahme:
Jobcenter wechselt erneut die Zielrichtung
In der Zwischenzeit hatte der Kunde Kontakt zum Landrat des Landkreises Garmisch-Partenkirchen aufgenommen. Das Landratsamt zeigte sich hilfsbereit, intervenierte und kündigte einen Gesprächstermin im Jobcenter an. Da das Jobcenter keinem Kunden eine berufliche Selbständigkeit verbieten kann, verfasste der Kunde einen formlosen schriftlichen Antrag auf Fördermittel nach den §§ 16b und 16c SGB II. Da das Jobcenter keinem Kunden eine berufliche Selbständigkeit verbieten kann, verfasste der Kunde noch am 02.12.14 einen formlosen schriftlichen Antrag auf Fördermittel nach den §§ 16b und 16c SGB II. Der Antrag wurde zusammen mit der endgültigen Version des Businessplans und der Fachkundigen Stellungnahme im Rahmen eines Beratungsgesprächs am 03.12.15 persönlich übergeben. Zum Beratungsgespräch ließ sich der Kunde von einem Beistand als Zeugen begleiten. Die Beraterin war inzwischen durch einen neuen Berater ausgetauscht worden.
Der Berater äußerte sich dahingehend, dass er kein Problem darin sehe, die im Businessplan beschriebene Entwicklungsphase einmal über sechs Monate "auszuprobieren“. Der neuerliche Richtungswechsel wurde in eine neue Eingliederungsvereinbarung eingetragen, die dem Kunden später mit Datum 16.12.14 zugestellt wurde. Mit der gleichen Post kamen die Formulare für die offizielle Beantragung von Fördermitteln nach §§ 16b und 16c SGB II. Je nach Unterlage war der 05.01.15 oder 15.01.15 als Rücksendetermin angegeben. Nachfolgend ist die Eingliederungsvereinbarung im Wortlaut zu sehen. Man achte auf die belanglosen Verpflichtungen des Jobcenters einerseits und die umfangreichen Androhungen von Sanktionen gegenüber dem Kunden andererseits. Immer wieder bemerkenswert ist auch die für den Kunden verpflichtende Ortsanwesenheit ("Residenzpflicht"):
Dokument einblenden/ausblenden - Eingliederungsvereinbarung Seite 1:
Dokument einblenden/ausblenden - Eingliederungsvereinbarung Seite 2:
Dokument einblenden/ausblenden - Eingliederungsvereinbarung Seite 3:
Dokument einblenden/ausblenden - Eingliederungsvereinbarung Seite 4:
Jobcenter tritt als Gegengutachter auf
Auf die nochmal offiziell eingereichten Anträge folgte eine längere Sendepause seitens des Jobcenters. Mehrere Anrufe des Kunden blieben ohne Rückruf. Erst als der Kunde am 11.02.15 telefonisch bei der Geschäftsleitung des Jobcenters nachfragte erhielt er die Auskunft, die Anträge seien abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid kam später mit dem Datum des Folgetages.
Beachtenswert ist, dass das Jobcenter Garmisch-Partenkirchen hier den Weg gewählt hat, selbst als fachkundige Stelle aufzutreten und als Gegengutachter die Stellungnahme des Garchinger Technologie- und Gründerzentrum (Gate) zu widerlegen. Denn dabei handelt es sich immerhin um eine Initiative der „High-Tech-Offensive Bayern“. Gate wird von so renommierten Gesellschaftern wie beispielsweise Tochterunternehmen der Technischen Universität München und der IHK München und Oberbayern getragen.
Bemerkenswert erscheint auch im vorletzen Absatz des Ablehnungsbescheids der Hinweis auf die „Grundsätze der Wirtschaftlich und Sparsamkeit“. Ein Geschäftsplan mit bereits bestätigter Tragfähigkeit kann wohl als vergleichsweise kostengünstigte und effiziente Chance zur Eingliederung angesehen werden. Ist der Lebenslauf eines Hochqualifizierten erst einmal richtig aus der Spur gebracht, so entstehen langfristig wesentlich höhere Kosten bei der Verwaltung von unvermittelbaren Langzeitarbeitslosen. Hier ist der Ablehnungsbescheid:
Dokument einblenden/ausblenden - Ablehnungsbescheid Seite 1:
Dokument einblenden/ausblenden - Ablehnungsbescheid Seite 2:
Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Kunde am 20.02.15 Widerspruch ein. Das Jobcenter Garmisch-Partenkirchen hat den Widerspruch mit Bescheid vom 18.03.15 als unbegründet zurückgewiesen:
Dokument einblenden/ausblenden - Widerspruchsbescheid Seite 1:
Dokument einblenden/ausblenden - Widerspruchsbescheid Seite 2:
Dokument einblenden/ausblenden - Widerspruchsbescheid Seite 3:
Dokument einblenden/ausblenden - Widerspruchsbescheid Seite 4:
Bewertung nach dem Widerspruchsbescheid
Die Arbeitsagentur und zunächst auch das Jobcenter haben den Kunden nachweislich ohne jegliche Unterstützung über Monate und ohne Sinn in die falsche Richtung arbeiten lassen. In erster Linie ist dafür die vorsätzlich mangelnde Koordination zwischen der Arbeitsagentur und dem Jobcenter Garmisch-Partenkirchen verantwortlich, weil sich das Jobcenter nicht an die vorangegangenen Zielvereinbarungen der Arbeitsagentur gebunden fühlt. Genau dreimal wurde die Zielrichtung geändert. Das ist insofern inakzeptabel, als die Bundesagentur für Arbeit als Träger der Jobcenter ausdrücklich die Fortsetzung der vorangegangenen Strategie empfiehlt.
Es wäre stark untertrieben, hier nur von einem nicht vorhandenen oder wenig durchdachten Eingliederungskonzept zu sprechen. Seit der letzten Arbeitstätigkeit sind mehr als 13 Monate vergangen und der Kunde hat inzwischen das 50. Lebensjahr vollendet. Damit haben sich seine Chancen am Arbeitsmarkt insgesamt erheblich verschlechtert. Hinzu kommt, dass der Kunde die Arbeitsagentur und das Jobcenter immer wieder mündlich und schriftlich auf erhebliche Eingliederungshemmnisse aufmerksam gemacht hat. Bis heute kam darauf keine Reaktion. Den durch die Konzept- und Ziellosigkeit des Jobcenters Garmisch-Partenkirchen auf der Kundenseite angerichteten Schaden kann ich im Ergebnis nur noch als aktive und nachhaltige Eingliederungsverhinderung bewerten. Hier zeigt sich beispielhaft, wie desaströs sich Hartz IV insbesondere auf Hochqualifizierte auswirkt.
Der Kunde entschied sich daher für eine Beschwerde bei der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem beantrage er Prozesskostenhilfe und reichte vor Ablauf der Monatsfrist am 18.04.15 eine Klage beim Sozialgericht München ein.
Die überraschende Wende im Fall
Das Jobcenter hatte den Kunden am 14.04.15 zu einem Arbeitsberatungsgespräch eingeladen. Auch in diesem Fall machte er wieder von seinem Grundrecht Gebrauch, von einem persönlichen Beistand seiner Wahl zum Jobcenter begleitet zu werden. Wird diese Möglichkeit sinnvoll genutzt, so können deratige Gespräche durchaus in freundlicher Atmosphäre verlaufen. Vermutlich konnte sich der zuständige Teamleiter im Rahmen dieses Gespräches erstmals wirklich mit dem geplanten Gründungsvorhaben auseinandersetzen. Daraus ergab sich eine weitere Woche später eine schriftliche Zusage der Fördermittel nach §16c SGB II in Form eines Darlehens. Ziel ist eine berufliche Eingliederung in der Selbständigkeit, die möglichst innerhalb der folgenden 12 Monate aus dem Bezug von ALG II herausführen soll.
Dies ist ein gutes Beispiel für den praktischen Nutzen einer Jobcenter-Begleitung. In der Kommunikationspsychologie gilt es als Grundvorausetzung für eine zielführendes Gespräch, dass alle Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe kommunizieren. Ohne den Beteiligten im konkreten Fall etwas Böses unterstellen zu wollen – von den politisch Verantwortlichen ist das keinesfalls so gewollt. Schließlich geht es um die möglichst kostengünstige Verwaltung derjenigen Arbeitslosen, die über mehrere Monate vom Arbeitsmarkt abgelehnt wurden (vgl. "Bad Bank des Arbeitsmarktes" im Vorwort). Insofern ist die typische Gesprächssituation im Jobcenter immer die des Betroffenen auf der einen Seite, der sich stets für seine individuelle Erfolglosigkeit rechfertigen muss. Auf der anderen Seite vertritt der Sachbearbeiter die staatliche Exekutivgewalt. Aufgrund seiner Zielvereinbarungen bekommt er seinerseits Druck von oben, falls er keine Erfolge vorweisen kann.
Das Jobcenter hat sogar für den Erfolgsfall angekündigt, auf einen Teil der Rückzahlung des Darlehens zu verzichten. Auf den ersten Blick mag dies nachteilig erscheinen, wenn beispielsweise die deutsche Automobilindustrie für ihre Milliardengewinne auch noch mit nicht rückzahlbaren Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe belohnt wird. Das Prinzip der Subventionswirtschaft lautet: Wer hat, dem wird gegeben. Doch dabei darf man nicht übersehen, dass die Jobcenter statistisch betrachtet nicht selten zur Endstation insbesondere für Hochqualifizierte werden. Insofern bewerte ich die hier mit dem Jobcenter Garmisch-Partenkirchen erzielte Einigung im Rahmen der durch die Politik vorgegebenen Beschränkungen durchaus positiv.
Severin Sahli, 23. April 2015
Nachtrag vom 13. Februar 2017
Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben. Über die weitere Entwicklung wird in den nächsten Tagen in Fall 005 berichtet.