Source: https://www.chemnitz-rechtsanwalt.de/wettbewerbsrecht/ebay-recht/
Timestamp: 2018-07-20 22:08:23
Document Index: 267893785

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 14', 'Art. 15', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

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Leitfaden „eBay-Recht“
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6, 5, 4 …– Was mach ich denn hier?
Die unbegrenzten Möglichkeiten des Internethandels über „Auktionen“ stellen eine einfache Form des weltweiten Handels dar. Risiken erkennen und seine Rechte wahrnehmen sind im Streitfalle jedoch die andere Seite. Fakt ist, der Anbietende ist Contentprovider.
Bei der Internetauktion handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbietenden. Der Käufer wird zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer zur Übergabe und Übereignung des Artikels verpflichtet. Bereits während der laufenden Auktion sind die in den AGB der Auktionsplattform niedergelegten Regeln zu beachten, da diese im Streitfalle als Auslegungsgrundlage herangezogen werden (BGH). Es gibt kein spezielles eBay-Recht.
Der Vertragsschluss kommt durch Angebot und Annahme zustande, wobei der Einsteller bereits mit der Freischaltung seiner Internetauktion vorab die Annahme des höchsten Gebots erklärt. Wertvolle Gegenstände sollten daher nur dann zu einem niedrigen Anfangspreis eingestellt werden, wenn eine große Nachfrage sicher ist. Soweit ein Verbraucher bei einem Unternehmen eine Ware online bestellt, kann er sich ohne Angabe von Gründen wieder vom Vertrag lossagen (§§ 355, 312d BGB). Abgegebene und empfangene Erklärungen sollten archiviert werden, um möglicherweise einen Nachweis führen zu können. Der Beweiswert der von eBay generierten Systemmails ist jedoch eingeschränkt, da sie ohne elektronische Signatur erfolgen. So hat das OLG Hamm (Urteil vom 16.11.2006, Az. 28 U 84/06) entschieden, dass auch beim eBay Kauf die Beweislast für den Vertragsschluss, die Annahme des Angebots, entsprechend den allgemeinen Regeln beim Verkäufer liege. Auf einen auf die Verwendung des Passworts gegründeten Anscheinsbeweis oder die Grundsätze der Anscheins- oder Duldungsvollmacht kann sich der Verkäufer nicht berufen. Hier hilft die Bestätigung per Fax. Dies haben der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09) und das Oberlandesgericht Celle zwischenzeitlich anders entschieden. Soweit unter Nutzung eines fremden Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben werden, kommen die Regeln zum Handeln unter fremden Namen zur Anwendung, Stellvertretung, Anscheins- und Duldungsvollmachtgrundsätze sind daher anzuwenden (OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014, Az. 4 U 24/14). Der Käufer kann auch darauf vertrauen, dass er den Vertrag mit der unter der Kennung angemeldeten Person als Verkäufer abschließt (LG Aachen, Urteil vom 15.12.2006 – 5 S 184/06).
Manipulation bei eBay
Um sich vor Preistreibern zu schützen, sollten keine runden Beträge und diese auch erst kurz vor Ende der Auktion eingegeben werden. Zwar ist zivilrechtlich bei einem „Pushing“ nur der Ausgangsbetrag geschuldet. Das „Pushing“ ist aber schwer zu beweisen. Sollte ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat bestehen, sollte Strafanzeige erstattet werden, da so über eine spätere anwaltliche Einsicht in die Ermittlungsakte die Identität der Mitglieder in Erfahrung gebracht werden kann. Indizien hierfür können negative Bewertungsprofile sein.
Umgekehrt kann es Verkäufern so ergehen, dass potentielle Bieter kurz vor Auktionsende hohe Gebote zurückziehen (bspw. Tippfehler) und so der bislang Zweite mit einem äußerst geringen Gebot zum Zuge kommt so genanntes „Bid Shielding“ auf deutsch Gebotsabschirmung. Prüfen Sie daher die Gebotsübersichten des Höchstbietenden und des Zweitbietenden in einem solchen Fall gründlich.
Spaß(an)bieter bei eBay
Sogenannte Spaßbieter, aber auch Anbieter, sind bei eBay anzutreffen. Egal, ob dies vorsätzlich oder aus Rechtsunkenntnis geschieht. Es handelt sich um einen rechtsgültigen Kaufvertrag, der Pflichten auslöst. Wenn diese nicht erfüllt werden, kann die Gegenseite aus einer Fülle von Möglichkeiten gegen den Spaß(an) bieter vorgehen. Er kann bspw. Schadensersatz verlangen. Die Formulierung 30 % Schadensersatz vom Kaufpreis als Vertragsstrafe im Angebot hat das Amtsgericht Bremen in einer Privatauktion als wirksam vereinbart angesehen (AG Bremen, Urteil vom 20.10.2005 – 16 C 168/05). In diesem Fall waren es immerhin 1.755 EUR. Der Abbruch von eBay Auktionen ist nur unter strengen Bedingungen möglich. Das nunmehr viel zitierte BGH – Urteil vom 08.06.2011, Az. VII ZR 305/10, stellt lediglich eine Einzelfallentscheidung zum Verlust durch Diebstahl da. Das OLG Hamm hat für eine bewiesene Fehleingabe beim Mindestpreis ebenfalls die Möglichkeit des Abbruchs der Auktion bejaht. Hier war die Auktion bereits nach 10 Minuten abgebrochen und unmittelbar neu mit einem Mindestpreis eingestellt worden. Daher war eine Reue, kein Mindestpreis eingegeben zu haben, fernliegend (OLG Hamm, Urteil vom.04.11.2013, Az. 2 U 94/13). Aus eigener Erfahrung wird weiterhin ein strenger Maßstab für eine berechtigte Angebotsrücknahme =gesetzliche Berechtigung angelegt. So bspw. auch das AG Menden (Urteil vom 24.08.2011, Az. 4 C 390/10) für den Abbruch aus wirtschaftlichen Gründen.
Der Bundesgerichtshof hat diesen eBay Dauerbrenner wieder einmal für einen PKW entschieden, der bei einem Gebot von 1 EUR stand, als die Auktion abgebrochen wurde. Der tatsächliche Wert betrug 5.250 EUR. Es kam wie es kommen musste, der Käufer nahm den Verkäufer auf die Differenz von 5.249 EUR in Anspruch, da der Käufer das Fahrzeug nicht rausrücken wollte. Der BGH bejahte den Anspruch des Käufers und führte aus, dass allein das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung keinen Einwand für eine Nichterfüllung darstellt (BGH, Urteil vom 12.11.2014,Az. VIII ZR 42/14).
Der Bundesgerichtshof stellt an den Abbruch einer laufenden Auktion hohe Anforderungen, da die Gründe sich aus dem Gesetz oder Gründe mit vergleichbarem Gewicht ergeben müssen (BGH, Urteil vom 23.09.2015, VIII ZR 284/14).
Abwicklung bei eBay
Die Abholung des Artikels beim Verkäufer ist auch bei einem eBay – Kauf möglich, soweit dies nicht vertraglich ausgeschlossen wird (§ 269 BGB, siehe auch AG Koblenz, Urteil vom 21.06.2006 – 151 C 624/06).
Der Unternehmer trägt im Gegensatz zu Privatauktionen das Versandrisiko. In beiden Fällen hat der Veräußerer die Ware aber sicher zu verpacken. Bei üblicher Behandlung des Versendungsguts dürfen daher keine Schäden auftreten.
Bei einem Privatverkauf kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss gilt aber nicht für alle Belange. So hat das Amtsgericht Menden in seinem Urteil entschieden, dass soweit entgegen der Gerätebeschreibung, bspw. hier die Displayfarbe / das Nachtdesign eines Autoradios blau statt weiß sei, der Gewährleistungsausschluss sich nicht auf die Beschreibung des Kaufgegenstandes erstrecke und somit ein Sachmangel bei Abweichen des Kaufgegenstandes vom beschriebenen Zustand gegeben sei (AG Menden, Urteil vom 27.12.2005, Az. 4 C 337/05). Wenn der Gewährleistungsausschluss standardisiert verwendet wird, können AGB vorliegen. Dann kann die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht und bei einfache Fahrlässigkeit nur für Sachschäden wirksam ausgeschlossen werden. Bei arglistiger Täuschung hilft kein Gewährleistungsausschluss. Die berühmten EU-Recht-Garantie -Ausschlüsse sind keine Gewährleistungsausschlüsse, da zwischen einer Garantie (vertraglich vereinbart) und einem Gewährleistungsanspruch (gesetzlich) zu differenzieren ist.
Bei Verträgen, die Fernabsatzverträge darstellen, da der Veräußerer Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, steht dem Erwerber ein Widerrufsrecht zu. Bei Powersellern wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz die Beweislast umgekehrt. Der Powerseller muss daher beweisen, dass er nicht Unternehmer ist, sondern Verbraucher (OLG Koblenz, Beschluss v. 17.10.2005, Az. 5 U 1145/05). Die Registrierung als Powerseller ist aber keine Voraussetzung für die Bewertung der Tätigkeit als unternehmerisch. So hat das OLG Frankfurt die Schwelle zur unternehmerischen Tätigkeit als überschritten angesehen, wenn innerhalb eines Jahres 484 Geschäfte getätigt werden und binnen zweier Monate zusammen 369 Artikel zum Verkauf angeboten wurden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2007, Az. 6 W 27/07).
Benennung veralteter Rechtsnormen / Achtung die Verbraucherrechterichtlinie ist am 13.06.2014 in Kraft getreten
Der Kunde hat die Kosten der unmittelbaren Rücksendung seit dem 13.06.2014 nach dem Gesetz zu tragen.
„14 tägiges Widerrufsrecht bei eBay und erweiterter Wertersatz tritt am 11.06.2010 in Kraft“
Wie verhalte ich mich nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung?
Danach gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält oder in irgendeiner Weise den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf seine Rechte tatsächlich geeignet ist und ihn zu einer Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Dies ist bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Beschränkungen des Widerrufsrechts der Fall, da Verbraucher im Falle unterlassener oder unrichtiger Belehrung dieser Rechte über diese Rechte diese nicht geltend macht. Es gilt insbesondere für Bestimmungen betreffend die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Das UWG somit umfasst Geschäftspraktiken, die sich erst nach Vertragsschluss auswirken, wie etwa die Festlegung vertraglicher Rechten und Pflichten in AGB. Unabhängig von der Nachfrageentscheidung möglicher Kunden, ist es eindeutig, dass vor diesem Hintergrund eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB möglich ist.
oder das Ausrichten des Unternehmers auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers durch die Gestaltung der Website. Welche Gerichte, welchen Staates, bspw. innerhalb der EU anzurufen sind, richtet sich nach Art. 15 EUGVVO. Danach ist maßgeblich, ob der Verbraucher den gewerblichen Verkäufer an seinem Wohnsitz verklagen kann, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Staat ausweitet.
Hierzu reicht grundsätzlich schon die Aufrufbarkeit der Website. Soweit eine gegenteilige Erklärung auf der Website ersichtlich ist, erfolgt selbstverständlich eine Einschränkung. Der EUGH hat zudem Indizien herausgearbeitet, die für eine international ausgeübte Tätigkeit sprechen, wie Art der Angabe der Telefonnummer (mit internationaler Vorwahl), Top Level Domain – Name (andere Länderkennung als die des Sitzstaates aber auch .com), Anfahrtsbeschreibungen von einem anderen Mitgliedsstaat aus. Kundenbewertungen aus anderen Mitgliedsstaaten, Sprache und Währung (bspw. abweichend vom Sitzstaat). Jedes noch so kleine Unternehmen sollte sich daher bei der Gestaltung der Website daher darüber im klaren sein, dass Marginalien zu einer Zuständigkeit der Justiz am Wohnsitz des Verbrauchers führen können.
Haftung des eBay–Account-Inhabers !
Der Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay, der fahrlässig unterlässt seine Zugangsdaten so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff erlangen, haftete für von diesen Personen begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen. Er ist so zu behandeln, als ob er selber die Handlung vorgenommen hätte (BGH, Az. I ZR 114/06, Urt. vom 11.03.2009). Streng davon zu unterscheiden sei jedoch die Zurechnung von Willenserklärungen. § 2 Ziffer 9 der ebay-AGB ist nicht so auszulegen, dass eine unter dem Namen des Kontoinhabers abgegebene Erklärung diesem als eigene zuzurechnen sei (OLG Hamm, bestätigt durch den BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 289/09, zuletzt auch OLG Bremen, welches einen Anscheinsbeweis ablehnte, Beschluss vom 21.06.2012, Az. 3 U 1 /12).
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09) und das Oberlandesgericht Celle haben in dieser Konstellation den Accountinhaber und den Dritten als Haftenden bezeichnet.
Hier sollte jeder sachlich und an Tatsachen orientiert Bewertungen abgeben, da falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik vom Bewerteten nicht hingenommen werden müssen. Es drohen Abmahnungen. Einstweilige Verfügungen sind nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf mangels Dringlichkeit jedoch nicht möglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2011, Az. I-15 W 14/11), da im Bewertungsystem von eBay eine Gegendarstellung möglich sei.