Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2028,%20320
Timestamp: 2019-03-21 15:09:01
Document Index: 245943654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 16', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57 - dejure.org
BGHZ 28, 320
NJW 1959, 675
MDR 1959, 271
GRUR 1959, 182
BB 1959, 135
b) Das Berufungsgericht hat nämlich nicht hinreichend beachtet, daß - auch bei seiner Betrachtungsweise - verbleibende klangliche Unterschiede der gegenüberstehenden Bezeichnungen vom Verkehr wesentlich schneller erfaßt werden, so daß es im Verkehr gar nicht erst zu Verwechslungen kommt, wenn eine der gegenüberstehenden Bezeichnungen einen für jedermann verständlichen Sinngehalt aufweist (vgl. BGHZ 28, 320, 323 f. - Quick/Glück;… BGH, Urt. v. 20.12.1974 - I ZR 12/74, GRUR 1975, 441, 442 - Passion;… Urt. v. 24.6.1982 - I ZR 62/80, GRUR 1982, 611, 613 - Prodont;… Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 181/83, GRUR 1986, 253, 256 - Zentis).
Ein solcher Rest von Verwechslungsgefahr kann nämlich, da er ersichtlich praktisch nicht ins Gewicht fällt, unbeachtet bleiben (vgl. BGHZ 28, 320, 325 - Quick/Glück;… BGH, Urt. v. 20.12.1974 - I ZR 12/74, GRUR 1975, 441, 442 - Passion).
Der von den Klägerinnen beanspruchte Sonderschutz aus dem Gesichtspunkt der Verwässerungsgefahr ihrer Klagebezeichnung "Bally" als eines berühmten Kennzeichens, welcher seine Rechtsgrundlage in § 1004,§ 823 Abs. 1 BGB findet (BGHZ 28, 320, 328 - Quick/Glück;… BGH, Urt. v. 2.4.1988 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours;… Urt. v. 21.9.1989 - I ZR 34/88, GRUR 1990, 37, 39 - Quelle), scheidet aus.
Ist aber - wie im Streitfall - im Hinblick auf die leichte begriffliche Erfaßbarkeit der angegriffenen Bezeichnung "BALL" der Grad der kennzeichnungsrechtlichen Verwechslungsgefahr trotz der Warengleichartigkeit und der überschneidenden Geschäftsbereiche als gering einzustufen, kann eine Beeinträchtigung des Werbewerts der berühmten Marke nicht angenommen werden (vgl. BGHZ 28, 320, 327 - Quick/ Glück;… BGH, Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 134/78, GRUR 1981, 142, 144 - Kräutermeister;… BGH-Quelle aaO.).
a) Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres Klangs, ihres Schriftbilds und ihres Sinngehalts zu ermitteln, wobei regelmäßig die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht ausreicht (…EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg 1999, I - 3819 Tz. 27 f. = GRUR Int 1999, 734 = WRP 1999, 806 - Lloyd; BGHZ 28, 320, 324 - Quick/Glück; 139, 340, 347 - Lions).
Demnach ist die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen zwei einander gegenüberstehenden Marken auch nach der Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder im Bedeutungs-(Sinn-)gehalt zu beantworten, wobei in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer der genannten Hinsichten für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreicht (BGHZ 28, 320, 324 - Quick/Glück; BGH GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda;… BGH, Urt. v. 14.11.1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib).
Während "Tupper" auf die bekannten Frischhalte- und Gefrierdosen hinweist, liegt in "Top" (= Spitze) eine Qualitätsangabe (vgl. BGHZ 28, 320, 326 - Quick/Glück;… BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 136/89, GRUR 1992, 130, 132 = WRP 1992, 96 - Bally/BALL), so daß auch deswegen ein erheblicher Abstand der Bezeichnungen gegeben ist.
Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß es Fälle gibt, in denen trotz an sich bestehender Annäherung im Klang oder im Schriftbild die Gefahr einer entsprechenden Verwechslung nicht besteht, weil die angesprochenen Kreise zugleich mit dem Hören oder Sehen die ihnen bekannte, leicht faßliche Sinnbedeutung des Zeichens in sich aufnehmen und dadurch die Gefahr einer Verwechslung nach Klang und/oder Schriftbild zurückgedrängt wird (vgl. BGHZ 28, 320, 324 - Quick/Glück m.w.N.;… BGH, Urt. v. 20.12.1974 - I ZR 12/74, GRUR 1975, 441, 442 - Passion;… BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 136/89, GRUR 1992, 130, 132 = WRP 1992, 96 - Bally/BALL m.w.N.;… BGH aaO. WRP 1993, 694, 696 - apetito/apitta).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelmäßig nicht von diesem vom Berufungsgericht gewählten Begriff, sondern von der ("wirklich" oder "weit") "überragenden Verkehrsgeltung" die Rede, die der zu schützenden Bezeichnung zukommen müsse (vgl. BGHZ 19, 23, 27 - Magirus; BGHZ 28, 320, 328 - Quick;… BGH, Urt. v. 4.3.1960 I ZR 43/59, GRUR 1960, 550, 552 - Promonta;… übereinstimmend damit Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 16, Rdn. 61;… v. Gamm, Kap. 21, Rdn. 74).
Eine solche Betrachtungsweise würde der Funktion des hier in Frage stehenden Verwässerungsschutzes als des Schutzes eines absolut - nicht relativ gesehen - überragenden außerordentlichen und daher schutzwürdigen kennzeichnungsrechtlichen Besitzstands (vgl. BGHZ 28, 320, 327 Quick;… v. Gamm, aaO., Kap. 21, Rdn. 69) nicht gerecht.
Darüber hinaus hätte das Berufungsgericht aber auch berücksichtigen müssen, daß bei dem hier in Frage stehenden Schutz eines besonders wertvollen kennzeichnungsrechtlichen Besitzstands (vgl. BGHZ 28, 320, 327 - Quick;… v. Gamm, aaO., Kap. 21, Rdn. 69) die Ermittlung des wirklichen Besitzstandswertes eine besondere Gewichtung des Umfrageergebnisses erfordert hätte.
Die Anwendung des in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere in BGHZ 28, 320 ff - Quick/Glück - entwickelten Grundsatzes, daß die Verwechslungsgefahr i.S. der §§ 16 UWG, 31 WZG trotz klanglicher Annäherung verneint werden kann, wenn durch den jedermann verständlichen ausgeprägten Sinngehalt einer Kennzeichnung die Gefahr von Verwechslungen zurückgedrängt wird, setzt voraus, daß der Sinngehalt der Kennzeichnung sich auch heim flüchtigen Hören sofort zwangsläufig aufdrängt und seine Erfassung nicht etwa einen vorausgehenden Denkvorgang erfordert.
Ihre Rechtfertigung findet diese Rechtsprechung in dem Gedanken, daß trotz an sich gegebener Annäherung im Klang die Gefahr der Verwechslung der Bezeichnungen in klanglicher Hinsicht dann nicht besteht, wenn die angesprochenen Verkehrsbeteiligten zugleich mit dem Hören die ihnen bekannte, leicht faßliche Sinnbedeutung des Zeichens in sich aufnehmen und dadurch die Gefahr klanglicher Verwechslung beim Hören zurückgedrängt wird; wenn das beim größten Teil der Abnehmer anzunehmen ist, kann sich die Verneinung der Verwechslungsgefahr rechtfertigen, da ein praktisch nicht ins Gewicht fallender Rest von Verwechslungsgefahr unbeachtet bleiben kann (BGHZ 28, 320, 321 f [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57] - Quick/Glück).
Wie aber die Revision mit Recht betont, ist diese Annahme nur bei "ausgeprägt sinngebundenen Kennzeichnungen" zulässig, deren Sinn sich jedermann sofort aufdrängt (BGHZ 28, 320, 324 [BGH 11.11.1958 - I ZR 152/57]; ebenso BGH GRUR 1961, 232, 234 Hobby; Urteil vom 22. Mai 1959 - I ZR 22/58 - Juno).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundsätzlich von der Entscheidung BGHZ 28, 320 ff, in der sich die Worte "Quick" und "Glück" als Zeitschriftentitel gegenüberstanden, von denen jedenfalls der Titel "Glück" einen sofort wahrnehmbaren Sinngehalt besitzt.
Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …
Es bildet den Hauptunterschied gegenüber dem Schutz, der auch den nicht derart weithin bekannten Kennzeichnungen, nach § 12 BGB und § 16 UWG zu gewähren ist, daß sog. berühmte Zeichen auch bei fehlen geschäftlicher Berührungsmöglichkeiten Schutz nach § 12 BGB genießen können (BGHZ 19, 23 - Magirus); dieser Schutz findet seine Grenze nicht schon an dem Bereich der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, geht vielmehr über diesen Bereich noch hinaus, weil die mit diesen Zeichen und nur mit ihnen verbundene besonders große Werbekraft, die ihrerseits wesentlich auf ihrer Einmaligkeit in Verbindung mit ihrer überragenden Verkehrsbekanntheit beruht, in erhöhtem Maße schutzwürdig erscheint (RGZ 170, 137, 153 - Bayer-Kreuz;… BGH a.a.O. und GRUR 1958, 341 - Technika; 1959, 182, 184 - Quick/Glück).
Der Schutz des berühmten Unternehmenskennzeichens gegen die Verwendung gleicher oder ähnlicher Unternehmenszeichen auch auf entfernt liegenden Geschäftsgebieten setzt nicht voraus, daß die unter der Bezeichnung vertriebene Ware des Verletzten objektiv von herausragender Qualität wäre (BGH GRUR 1959, 182, 184 - Quick/Glück); es ist insbesondere nicht nötig, daß die Wertschätzung des Zeichens auf konkreten Vorstellungen über die Güte der Ware beruht (Ulmer ZHR Bd. 114 S. 43, 49); ausreichend und erforderlich ist vielmehr nur, daß im Publikum mit dem Zeichen eine allgemeine Wertschätzung verbunden ist, da andernfalls nicht von einer besonderen Werbekraft und damit nicht von einem schutzwürdigen Gut auf Seiten des Kennzeicheninhabers die Rede sein könnte.
e) Das Bundespatentgericht hat Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowohl in bildlicher als auch in klanglicher Hinsicht verneint, weil diese in Schreibweise und Klang hinreichend voneinander abgesetzt seien, zumal die Gefahr einer klanglichen oder schriftbildlichen Verwechslung noch zusätzlich dadurch gemindert werde, daß die angesprochenen Kreise zugleich mit dem Hören oder Sehen ihnen bekannte Sinnbedeutungen der Marke aufnähmen (vgl. BGHZ 28, 320, 324 - Quick/Glück;… BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 136/89, GRUR 1992, 130, 132 = WRP 1992, 96 - Bally/BALL).
BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Verwechslungsgefahr bei Benutzung von Warenzeichen für identische Produkte
Verletzung eines Warenzeichenrechts - Individualisierung von Waren - Anspruch auf …
BGH, 16.10.1959 - I ZR 90/58
BGH, 20.12.1974 - I ZR 12/74
BGH, 22.02.1963 - Ib ZR 179/61
BGH, 23.01.1976 - I ZR 69/74
Verwechslungsgefahr bei Beachtung des Klangbilds von "Boxin" und "Froxi" - …
BGH, 12.10.1962 - I ZR 19/61
BGH, 22.10.1971 - I ZR 13/70
Vorliegen einer schriftbildlichen Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr nach …
BGH, 10.06.1964 - Ib ZR 135/62
Unterlassungsanspruch eines Schönheitspflegeherstellers gegen einen Konkurrenten …
BPatG, 30.10.2002 - 29 W (pat) 188/00
BGH, 05.10.1973 - I ZR 69/72
Begriff der Verwechselungsgefahr in Bezug auf die Firmenbezeichnung - Vorrang der …
BGH, 14.06.1968 - I ZR 56/66
Eignung der Hinzufügung eines Zweitnamens zur Verminderung der …
BGH, 12.07.1967 - Ib ZR 124/65
Voraussetzungen für Klageansprüche nach dem Warenzeichengesetz (WZG) - …
BGH, 13.01.1961 - I ZR 92/59