Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201982,%20287
Timestamp: 2019-07-21 01:26:59
Document Index: 110591653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 5', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 535', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1982, 287 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.12.1981 | BGH, 31.03.1982
https://dejure.org/1982,578
BGH, 11.02.1982 - 4 StR 689/81 (https://dejure.org/1982,578)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1982 - 4 StR 689/81 (https://dejure.org/1982,578)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1982 - 4 StR 689/81 (https://dejure.org/1982,578)
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BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81
https://dejure.org/1981,455
BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81 (https://dejure.org/1981,455)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1981 - 1 StR 416/81 (https://dejure.org/1981,455)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1981 - 1 StR 416/81 (https://dejure.org/1981,455)
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Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnraum an Asylbewerber im Raum Stuttgart - Zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderliche Miete - Angemessenheit einer Miete
StGB (1975) § 302 a
BGHSt 30, 280
NJW 1982, 896
MDR 1982, 336
NStZ 1982, 287
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Mietwucher ist ein auffälliges Mißverhältnis zu bejahen, wenn das übliche Entgelt um mehr als 50 % überschritten wird (BGHSt 30, 280, 281).
Vielmehr hat er die Gebrauchsüberlassung gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme von "Verlusten" zu den üblichen Bedingungen anzubieten und muss auf eine darüber hinausgehende Gebührenerhebung notwendigerweise verzichten (vgl. BGH, Urteil v. 8.12.1981 - 1 StR 416/81 -, NJW 1982, 896: "Wucher bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber").
Auch das Urteil des 1. Strafsenats vom 8. Dezember 1981 - 1 StR 416/81 - (BGHSt 30, 280 = WuM 1982, 164) steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen.
Der Marktwert einer Wohnung richtet sich nach den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden (vgl. etwa BGH, _Urteil vom 8. Dezember 1981 - g. R. 1 StR 416/81 - BGHSt 30, 280 (281) [BGH 08.12.1981 - 1 StR 416/81] m.w.N.;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl. 1991, § 302 a Rdnr. 13).
Dies gilt aber einerseits nur, wenn das Entgelt "nicht in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung des Vermieters" steht, wodurch im praktischen Ergebnis die Zulässigkeitsgrenze der Miethöhe von bisher 20% (vgl. OLG Stuttgart, Rechtsentscheid vom 07.07.1981, NJW 1981, 2365 ; OLG Hamburg, Rechtsentscheid vom 15.11.1982, RES. § 5 WiStG Nr. 4) auf 50% über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben wird (vgl. BGHSt 30, 280 zu § 302 a StGB ).
b) Die strafrechtliche Rechtsprechung des BGH (BGHSt 30, 280 ) versteht § 5 WiStG ebenfalls in dem Sinne, daß er lückenlos Rechtsschutz gegen wesentlich überhöhte Mieten gewährleisten soll.
Vielmehr muß hier die Vergleichsmiete als tatsächliche Grundlage für die Feststellung einer "unangemessenen Höhe" bzw. eines "auffälligen Mißverhältnisses" unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, wobei auf die üblichen Entgelte abzustellen ist, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage bezahlt werden ( BGHSt 30, 280, 281).
Zwar beginnt das "auffällige Mißverhältnis" nach der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in der Regel mit einer Überhöhung der örtlichen Vergleichsmieten um 50 % (BGHSt 30, 280, 281;… LK-K. Schäfer - H. Wolff StGB 11. Aufl. Rdnr. 29;… Schönke/Schröder/Stree StGB 25. Aufl. Rdnr. 15;… Lackner StGB 22. Aufl. Rdnr. 4;… SK-Samson StGB Rdnr. 25;… NK-Kindhäuser StGB Rdnr. 48; jew. zu § 302 a und m.w.N.;… Maurach/Schroeder/Maiwald StR BT Tlbd. 1 8. Aufl. Rdnr. 17;… Nack in Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. § 50 Rdnr. 36; Scheu JR 1982, 474 [Anm. zu BGHSt 30, 280]).
Denn der Marktwert einer Wohnung richtet sich nach den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden (vgl. etwa BGH Urteil vom 8. Dezember 1981 - g. R. 1 StR 416/81 - BGHSt 30, 280 [281] m.w.N.;… Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl. 1991, § 302 a Rn. 13).
Dies ist nach herrschender Meinung (…vgl.Sternel aaO. Anm. III 66 mit Nachweisen) gegeben, wenn die Vergleichsmiete um mehr als 50 % überschritten wird (vgl. BGH NJW 1982, 896 ;… Gramlich aaO. Anm. 3 zu § 5 WiStG ;… Barthelmess aaO. Anm. 24 e zu § 2 MHG ;… Vollmer aaO. mit Nachweisen;… Voelskow aaO. Anm. 115 vor § 535 BGB ).
Deshalb knüpft § 5 WiStG die Bestimmung der Vergleichsmiete an den objektiv gegebenen Wohnungswert an (vgl. zum Streitstand auch BGH WuM 1982 S. 164).
§ 5 WiStG stellt eine selbständige Ahndungsnorm dar, die lückenlosen Rechsschutz gegen wesentlich überhöhte Mietforderungen gewährleisten soll (vgl. BGHSt 30, 280, 282).
BayObLG, 03.09.1998 - 3 ObOWi 97/98
LG Berlin, 23.02.1993 - 64 S 306/92
LG Köln, 25.06.1986 - 114-15/85
BGH, 31.03.1982 - 2 StR 2/82
https://dejure.org/1982,1295
BGH, 31.03.1982 - 2 StR 2/82 (https://dejure.org/1982,1295)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1982 - 2 StR 2/82 (https://dejure.org/1982,1295)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1982 - 2 StR 2/82 (https://dejure.org/1982,1295)
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§§ 240 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB
Nötigung und Beihilfe zur Vergewaltigung - Voraussetzungen für das Vorliegen eines "empfindlichen Übels" - Drohung mit einem Unterlassen
Kaufhausdetektiv - § 240 StGB, Drohung mit Unterlassen
Daß nach Vorlage der Sache der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung die Ansicht vertreten hat, eine Verurteilung nach § 240 StGB scheide schon deshalb aus, "weil die Ankündigung eines Unterlassens nur dann Drohung im Sinne der Vorschrift sein kann, wenn der Drohende eine Pflicht zum Handeln hat" (BGH NStZ 1982, 287), kann außer Betracht bleiben.
Anders als einerseits in Fällen der Drohung mit einer Handlung, die dem Bedrohten schadete, die er indes hinzunehmen hätte, und andererseits in Fällen der Drohung mit der Unterlassung einer Handlung, zu welcher der Drohende verpflichtet wäre (…vgl. zu diesen Fallgruppen nur Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 240 Rdn. 20 m.w.N.), hatte die Rechtsprechung für die Fallgruppe der Ankündigung, ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen, die Drohung mit einem empfindlichen Übel zunächst überwiegend verneint (vgl. RGSt 63, 424;… BGH GA 1960, 277; NStZ 1982, 287).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 31.3.1982 (2 StR 2/82, NStZ 1982, 287) die Auffassung vertreten, dass die Drohung, eine freundschaftliche Beziehung zu beenden, nicht das Tatbestandsmerkmal des empfindlichen Übels erfülle, da sie bei objektiver Betrachtung nicht geeignet sei, einen besonnenen Menschen in seiner konkreten Situation zu dem mit der Drohung erstrebten Verhalten (Ausübung des Geschlechtsverkehrs) zu bestimmen.
OLG Koblenz, 02.03.1993 - 3 Ss 13/93
Empfindliches Übel; Drohung
Die Vorstellung, ohne die Aufgabe einer gesicherten und existentiell bedeutsamen Rechtsposition bis an ihr Lebensende weit über hundertmal wöchentlich unerträglichen Lärmattacken und persönlichen Beschimpfungen ausgesetzt zu sein, muß jedem besonnenen Menschen (vgl. BGH NStZ 1982, 287 ) als empfindliches Übel erscheinen.
Entscheidend wäre hierbei, ob das Fahrverhalten des Angekl. im Baustellenbereich geeignet war, einen besonnenen Durchschnittsmenschen in seiner Entschließung unfrei zu machen und zu dem vorn Angekl. gewünschten Verhalten zu bestimmen (BGHSt 31, 195 (201] = NJW 1983, 765; BGHSt 32, 162 [174]; BGH, NStZ 1982, 287).
Empfindlich ist ein Übel, das -so die allgemein anerkannte Umschreibung- geeignet ist, einen besonnenen Durchschnittsmenschen in seiner Entschließung unfrei zu machen und zu dem vom Täter gewünschten Verhalten zu bestimmen (BGHSt 31, 195, 201; 32, 165, 174; BGH NStZ 1982, 287 ).