Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/anfechtung-einer-liechtensteinischen-stiftung-1527.html
Timestamp: 2020-01-28 09:43:58
Document Index: 387121787

Matched Legal Cases: ['§ 124', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2301', '§ 2301', '§ 2301', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'OGH']

Der Beitrag erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine "abhängige" liechtensteinische Stiftung angefochten werden kann, insbesondere wann es an einer wirksamen Errichtung fehlt und wann einer Liechtensteinischen Stiftung die Anerkennung zu versagen ist.
Zivilrechtliche Grundlage der Liechtensteinischen Stiftung
Vorab soll kurz erläutert werden, was eine Stiftung ist und warum viele Deutsche überhaupt liechtensteinische Stiftungen einer deutschen Stiftung vorziehen.
Begriff der Stiftung
Stiftungen gibt es in den meisten Staaten und die rechtlichen Rahmenbedingungen unterscheiden sich zum Teil stark. Es gibt allerdings einige grundlegende Gemeinsamkeiten, welche nachstehende allgemeine Definition zulassen.
Definition Stiftung: Eine Stiftung ist ein verselbstständigtes, mit eigener Rechtpersönlichkeit ausgestattetes Vermögen, welches einem bestimmten Zweck gewidmet ist.
Kennzeichnend ist also zunächst die Verselbständigung von Vermögen. Die Stiftung hat daher keine Gesellschafter oder Mitglieder, sondern ist eine eigene "juristische Person" mit "Organen" (z.B. Stiftungsrat).
Die Stiftung muss einen bestimmten Zweck (Stiftungszweck) haben. Entgegen der Annahme vieler Personen, muss der Stiftungszweck nicht unbedingt gemeinnützig sein. Als Stiftungszweck kommt insbesondere auch die "Förderung der Familie" in Betracht (Familienstiftung).
Besonderheiten der Liechtensteinischen Stiftung
Fast alle Liechtensteinischen Stiftungen, welche durch Deutsche gegründet werden, sind Familienstiftungen. In der Regel wird die Stiftung bereits zu Lebzeiten gegründet. In den meisten Fällen verliert der Stifter hierdurch aber nicht die Kontrolle über die Stiftung: Er behält sich ein Widerrufsrecht vor und vereinbart in einem "Mandatsvertrag" mit dem Stiftungsrat, dass dieser seine Weisungen auszuführen hat. In einem solchen Fall spricht man von einer "abhängigen Stiftung".
Gerade die Möglichkeit eine abhängigen Stiftung zu gründen, ist zumeist (neben der fehlenden Publizität der wirtschaftlichen Stifter) der Grund, warum Deutsche die Rechtsform einer liechtensteinischen Stiftung wählen.
Sicht Liechtensteinischer Gerichte
Aus der Sicht eines Liechtensteinischen Gerichts richten sich alle Fragen der Wirksamkeit der Stiftungsgründung und der Verselbständigung des Vermögens (Trennungsprinzip) einer Liechtensteinischen Stiftung allein das liechtensteinische Recht.
Wirksamkeit der Stiftung aus Sicht des liechtensteinischen Rechts
Nach liechtensteinischem Recht ist eine "abhängige Stiftung" im Grundsatz zulässig und wirksam.
Unerheblich ist, ob der Zweck rechtswidrig oder sittenwidrig ist. Eine rechtswidrige oder sittenwidrige liechtensteinische Stiftung erst (ex tunc) unwirksam, wenn dies in einem Aufhebungsverfahren nach § 124 PGR ausgesprochen wird.
Das liechtensteinische Recht ordnet das Stiftungsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen dem Stifter und nicht der Stiftung zu. In diesem Fall spricht man von einer Durchbrechung des Trennungsprinzips. So hat der OGH mit Beschluss vom 07.03.2002 Folgendes hierzu ausgeführt:
(…) eine Durchbrechung des die juristische Persönlichkeit gewöhnlich kennzeichnenden Trennungsprinzips auch nach der Rechtsprechung des OGH dann angezeigt ist, wenn sich ein Stifter - wie hier - in den Statuten weitgehende Interventions- und Gestaltungsrechte vorbehält und es ihm im Wege eines über Mandatsvertrag weisungsgebundenen Stiftungsrates möglich ist, über das Stiftungsvermögen und/oder dessen Erträgnisse im eigenen Interesse und losgelöst vom Stiftungszweck zu verfügen. In einem solchen Fall kann das Stiftungsvermögen direkt dem Stifter zugeordnet werden (LES 1998, 332; vgl. auch LES 1991, 92).
Der SGH hat mit Entscheidung vom 16.09.2002 den Beschluss des OGH aufgehoben und folgende Leitsätze aufgestellt:
Das bloße Faktum der Einräumung von Interventions- und Gestaltungsrechten zu Gunsten des Stifters genügt allein noch nicht, um eine Durchbrechung des für eine juristische Person typischen Trennungsprinzips vorzunehmen, sondern es ist auch tatsächlich eine Missbrauchsabsicht erforderlich. Eine konkrete Missbräuchlichkeit ist etwa dann gegeben, wenn mit einer Stiftung von Anfang an gezielt erbrechtliche Vorschriften umgangen wer-den sollen. Der Durchgriff und damit die Verneinung der rechtlichen Existenz der Stiftung muss im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als ultima ratio mit großer Zurückhaltung Verwendung finden.
Somit ist nach Liechtensteinischem Recht immer eine konkrete Missbrauchsabsicht nachzuweisen. Eine konkrete Missbräuchlichkeit ist dann gegeben, wenn mit einer Stiftung von Anfang an gezielt zwingende erbrechtliche Vorschriften umgangen werden sollten (StGH a.a.O., Tz. 2.6 unter Bezugnahme auf den Beschluss des OGH vom 11.12.1989 zu / c 247/07, ON, S. 47 ff). Eine Verletzung von Steuererklärungspflichten in Deutschland allein begründet aus Liechtensteinischer Sicht noch keine konkrete Missbrauchsabsicht (FL OGH, LES 2007, 36, 38).
Der Nachweis einer konkreten Missbrauchsabsicht ist oftmals unmöglich, da der Pflichtteilsberechtigte nur über beschränkte Informationsquellen verfügt.
Sicht deutscher Gerichte
Die deutsche Rechtsprechung zeigt eine deutliche Neigung zur Nichtanerkennung einer „abhängigen“ Liechtensteinischen Stiftung. So hat das OLG Stuttgart mit Urteil 29.06.2009 bei einer liechtensteinischen Stiftung eine Durchbrechung des Trennungsprinzips unabhängig vom Nachweis einer subjektiven Missbrauchsabsicht angenommen.
Hinweis: Die Begründung des Urteils ist zweifelhaft, da aus Sicht des Gerichts sich die Wirksamkeit der Gründung einer liechtensteinischen Stiftung nach liechtensteinischem Recht bestimmte und ein Liechtensteiner Gericht sicher nicht in diesem Sinne entschieden hätte.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.04.2010 einer liechtensteinischen Stiftung die Anerkennung versagt, weil deren Hauptzweck nach Auffassung des Gerichts auf Steuerhinterziehung ausgerichtet war.
Hinweis: Der Nachweis, dass die Steuerhinterziehung der „Hauptzweck“ ist, dürfte oft nur schwer zu führen sein.
Ist das Stiftungsgeschäft unwirksam oder ist ihm die Anerkennung zu versagen, bedeutet dies nicht notwendig, dass es keine Rechtswirkungen hat.
So wird es für möglich gehalten, in dem Stiftungsgeschäft ein Schenkungsversprechen von Todes wegen i.S.v. § 2301 BGB zu sehen. Oftmals wird es allerdings an einem entsprechenden Schenkungswillen des Erblassers fehlen.
Aber auch wenn ein solcher Wille angenommen wird, ist ein Schenkungsversprechen auf den Tod regelmäßig mangels Einhaltung der Testamentsform unwirksam, § 2301 (1) BGB. Zwar kann das formunwirksame Schenkungsversprechen durch Vollzug geheilt werden - § 2301 (2) BGB - für den Vollzug der Schenkung genügt die Leistungsbewirkung nach dem Tod des Schenkers allerdings nicht. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Schenker seinen Zuwendungswillen bereits in die Tat umgesetzt hat und schon zu Lebzeiten alles getan hat, was aus seiner Sicht zur Vermögensverschiebung erforderlich ist, so dass diese ohne sein Zutun eintreten kann (st. Rspr. BGHZ 87, 19). Hieran dürfte es jedenfalls dann fehlen, wenn der Stiftungsrat betreffend die Auskehrung von Vermögen ermessen hat.
Zum Teil wird auch angenommen, dass in dem Stiftungsgeschäft ein Vertrag zu Gunsten Dritter zu sehen ist (§§ 328 ff BGB). Versagt man der Stiftung die Anerkennung, fehlt es aber bereits an dem in § 328 BGB vorausgesetzten Dreiecksverhältnis. Geht man davon aus, dass die Stiftungserrichtung wirksam und nur die Zuwendung des Stiftungsvermögens unwirksam ist, liegt mangels Deckungsverhältnisses ebenfalls kein wirksamer Vertrag zu Gunsten Dritter vor.
Jan-Hendrik Frank 15.10.2013
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