Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hamburg&Datum=19.11.2013&Aktenzeichen=4%20K%20122/13
Timestamp: 2019-10-21 06:38:52
Document Index: 145100034

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32494
FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13 (https://dejure.org/2013,32494)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19.11.2013 - 4 K 122/13 (https://dejure.org/2013,32494)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19. November 2013 - 4 K 122/13 (https://dejure.org/2013,32494)
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Verbrauchsteuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffsteuergesetz
Europarechtswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer? Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
Kernbrennstoffsteuergesetz europarechtswidrig?
taz.de (Pressebericht, 20.11.2013)
spiegel.de (Pressemeldung, 19.11.2013)
Energiekonzerne hoffen auf Rückzahlung der Atomsteuer
spiegel.de (Pressebericht, 14.04.2014)
Atomsteuer: AKW-Betreiber können auf Milliardenrückzahlung hoffen
Atomsteuer: RWE und E.on ziehen vor den EuGH
faz.net (Pressekommentar, 14.04.2014)
Brennelementesteuer: Gesetzlos
EuZW 2014, 320
Ein Parallelverfahren hat das FG mit Beschluss vom 19. November 2013 4 K 122/13 (EnWZ 2014, 233) ebenfalls ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des KernbrStG mit unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 283/51) und mit Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellt.
Denn selbst wenn aufgrund des an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchens ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des KernbrStG mit unionsrechtlichen Vorgaben bestehen sollten (zu den verschiedenen Rechtsauffassungen hinsichtlich der sekundärrechtlichen und beihilfenrechtlichen Problemstellungen vgl. Kube, Kernbrennstoffsteuer und EU-Sekundärrecht, Internationales Steuerrecht 2012, 553; Englisch, Steuerliche Sonderbelastung als verbotene Beihilfe - eine unionsrechtliche Achillesverse der Kernbrennstoffsteuer, Steuer und Wirtschaft 2012, 318; Kühling, Die beihilfenrechtliche Bewertung der Kernbrennstoffsteuer - Zeit für eine Ausdehnung der steuerlichen Kontrolle durch das Europarecht?, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2013, 113; Jatzke, Grenzen des mitgliedschaftlichen Steuerfindungsrechts am Beispiel der Kernbrennstoffsteuer, ZfZ 2012, 150, und Schröer-Schallenberg, Anmerkung zum Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 19. November 2013 4 K 122/13 zur Vereinbarkeit der Kernbrennstoffsteuer mit Unionsrecht, EnWZ 2014, 239), wäre die beantragte AdV unter den besonderen Umständen des Streitfalls nur dann zu gewähren, wenn zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse der Antragstellerin an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestünde.
Es ist durchaus möglich, dass dieses Verbot auch die in der Richtlinie nicht ausdrücklich genannten Kernbrennstoffe erfasst (im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg an den EuGH vom 19.11.2013, 4 K 122/13).
In einem Parallelverfahren eines anderen Kernkraftwerksbetreibers hat der Senat zwischenzeitlich mit Beschluss 19.11.2013 (4 K 122/13) das Verfahren ebenfalls ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:.
Zum anderen stehe mit dem Vorabentscheidungsersuchen des beschließenden Senats vom 19.11.2013 (FG Hamburg, 4 K 122/13, s. o.) fest, dass die Europarechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes ebenfalls zweifelhaft sei.
Zum anderen haben sich die Umstände zusätzlich dadurch verändert, dass der beschließende Senat zwischenzeitlich auch für dieses Verfahren entscheidungserhebliche Rechtsfragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat (Beschluss vom 19.11.2013, 4 K 122/13).
Mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (4 K 122/13, Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft 2014, 233; Rs. C-5/14) ersuchte das Finanzgericht Hamburg den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung im Hinblick auf eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit des KernbrStG.
Zum anderen hat das Finanzgericht Hamburg dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entscheidungserhebliche Rechtsfragen vorgelegt und insgesamt um Prüfung ersucht, ob das KernbrStG unionsrechtmäßig ist (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2013 4 K 122/13, a. a. O.).
Darüber hinaus hat das Finanzgericht Hamburg den EuGH mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (4 K 122/13, a. a. O.; Rs. C-5/14) um Vorabentscheidung im Hinblick auf eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit des KernbrStG ersucht.
43 c) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steueranmeldungen vom ... ergeben sich auch dadurch, dass das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (Az. 4 K 122/13, a. a. O., bzw. Rs. C-5/14) den EuGH um Vorabentscheidung im Hinblick auf eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit des KernbrStG ersucht hat.
Zum anderen hat das Finanzgericht Hamburg dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entscheidungserhebliche Rechtsfragen vorgelegt und insgesamt um Prüfung ersucht, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz unionsrechtmäßig ist (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2013 4 K 122/13, a. a. O.).
36 Darüber hinaus hat das Finanzgericht Hamburg den EuGH mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (4 K 122/13, a. a. O.; Rs. C-5/14) um Vorabentscheidung im Hinblick auf eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit des KernbrStG ersucht.
c) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steueranmeldung vom ... ergeben sich auch dadurch, dass das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 3. Dezember 2013 (Az. 4 K 122/13, a. a. O., bzw. Rs. C-5/14) den EuGH um Vorabentscheidung im Hinblick auf eine eventuelle Unionsrechtswidrigkeit des KernbrStG ersucht hat.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird Bezug genommen auf den Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens in der Sache 4 K 122/13 und - hier wie auch im Folgenden - auf die ausführliche Begründung des Senatsbeschlusses in der Parallelsache 4 V 154/13.
Im Verfahren wegen der Hauptsache legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein und erhob anschließend Klage (4 K 93/15 = 4 K 122/13 = 4 K 275/11).