Source: http://www.notbz.de/62382.htm
Timestamp: 2020-06-07 03:51:40
Document Index: 307317619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§ 27', '§ 13', '§ 39', '§ 27', '§ 13']

NotargebÃ¼hren fÃ¼r die Beglaubigung einer Unterschrift bei mehreren ErklÃ¤rungen
Dem Notar steht fÃ¼r die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine GebÃ¼hr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere ErklÃ¤rungen enthÃ¤lt, die verschiedene GegenstÃ¤nde betreffen.
Der Notar (KostenglÃ¤ubiger) beglaubigte die Unterschriften der Kostenschuldner unter einer von ihnen gefertigten ErklÃ¤rung, mit der sie als GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer die Zustimmung zur LÃ¶schung dreier auf ihrem GrundstÃ¼ck lastender Grundschulden mit einem Nominalwert von insgesamt 370.000 â‚¬ erklÃ¤rten und die LÃ¶schung der Grundschulden beantragten. Der Notar erteilte den Kostenschuldnern eine Kostenberechnung Ã¼ber drei GebÃ¼hren nach Nr. 25101 KV GNotKG i.H.v. jeweils 20 â‚¬, somit insgesamt 60 â‚¬.
Das LG hat den Antrag der Kostenschuldner auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Kostenberechnung zurÃ¼ckgewiesen. Auf die Beschwerde der Kostenschuldner hat das OLG die Kostenberechnung dahingehend abgeÃ¤ndert, dass nur eine GebÃ¼hr nach Nr. 25101 KV GNotKG i.H.v. 20 â‚¬ zu zahlen ist. Die Rechtsbeschwerde des Notars gegen die Beschwerdeentscheidung hat der BGH nun als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Notar steht fÃ¼r die Beglaubigung der Unterschriften der Kostenschuldner die GebÃ¼hr nach Nr. 25101 KV GNotKG nur einmal zu. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhÃ¤lt der Notar fÃ¼r die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens eine 0,2-GebÃ¼hr nach Â§ 34 GNotKG aus dem GeschÃ¤ftswert, mindestens aber 20 â‚¬ und hÃ¶chstens 70 â‚¬. Abweichend hiervon betrÃ¤gt die GebÃ¼hr der Nr. 25100 nach Nr. 25101 KV GNotKG unabhÃ¤ngig vom Wert des GeschÃ¤fts 20 â‚¬, wenn die ErklÃ¤rung, unter der die Beglaubigung der Unterschrift erfolgt, eine Zustimmung gemÃ¤ÃŸ Â§ 27 GBO sowie einen damit verbundenen LÃ¶schungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 GBO (Nr. 2) betrifft. Die Beglaubigung einer Unterschrift, auf die sich der GebÃ¼hrentatbestand der Nr. 25100 KV GNotKG bezieht, erfolgt regelmÃ¤ÃŸig - wie hier - in der Form eines notariellen Vermerks (vgl. Â§Â§ 39, 40 BeurkG). Im Ausgangspunkt ist daher allgemein anerkannt, dass der Notar fÃ¼r jeden Beglaubigungsvermerk nur eine GebÃ¼hr nach Nr. 25100 KV GNotKG erhÃ¤lt.
Allerdings ist umstritten, ob dies auch dann gilt, wenn der Notar die Unterschrift unter einem Text beglaubigt, der mehrere ErklÃ¤rungen nach Nr. 25101 KV GNotKG, namentlich - wie hier - die Zustimmung nach Â§ 27 GBO zur LÃ¶schung mehrerer Grundschulden und den Antrag nach Â§ 13 GBO auf deren LÃ¶schung enthÃ¤lt.
Die wohl Ã¼berwiegende Ansicht nimmt an, dass die FestgebÃ¼hr unabhÃ¤ngig von der Anzahl der ErklÃ¤rungen fÃ¼r jeden Beglaubigungsvermerk nur einmal anfÃ¤llt. Hiernach wÃ¤re vorliegend nur eine GebÃ¼hr von 20 â‚¬ entstanden.
Diese Ansicht ist richtig. Dem Notar steht fÃ¼r die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine GebÃ¼hr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 KV GNotKG zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere ErklÃ¤rungen enthÃ¤lt, die verschiedene GegenstÃ¤nde betreffen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.04.2020 11:10
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