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Timestamp: 2019-04-24 21:52:33
Document Index: 115803895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen | Captain HUK
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Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner seit 31.03.2019 im Ruhestand →
Während VW, BMW und Mercedes sich gerade wegen illegaler Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung kartellrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen, ist der BGH, 6. Senat, sich wieder einmal nicht zu schade, in zwischen Unfallopfern und Mietwagenunternehmen geschlossenen Werksverträgen einzugreifen.
VI ZR 141/18 Verkündet am: 2. Februar 2019
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzge-schäfts nicht zur Verfügung stünde (Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 – VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 – VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).
BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 – VI ZR 141/18 – LG Köln
. AG Köln
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2019 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Roloff, die Richterin Müller und den Richter Dr. Allgayer
Nicht statthaft und damit unzulässig ist die Revision, soweit sie sich gegen die (teilweise) Abweisung der Klage bezüglich des aus Fall 3 geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wendet. Das Berufungsgericht hat die Revision insoweit nicht zugelassen, sondern die Zulassung wirksam auf die Fälle 1, 2, 4 und 5 beschränkt.
Die gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich der aus den Fällen 1, 2, 4 und 5 geltend gemachten Schadensersatzansprüche gerichtete Revision ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist aber unbegründet.
von Pentz Offenloch Roloff Müller Allgayer
AG Köln, Entscheidung vom 26.01.2016 -268 C 164/15 –
LG Köln, Entscheidung vom 20.02.2018 -11 S 38/16
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9 Kommentare zu BGH – VI ZR 141/18 – 20.02.2019 – Kfz-Versicherer sollen Gewerbetreibende, hier Mietwagenanbietern nach Verkehrsunfällen, bei fehlenden Preisabsprachen mit den Versicherern, der Insolvenz näher bringen dürfen
6. April 2019 um 14:59
Wo greift der BGH mit seiner Entscheidung in zwischen Unfallopfern und Autovermieter geschlossene Werkverträge ein? In der Klage ging es um Schadenersatzansprüche von Unfallgeschädigten, die von einer Autovermietung auf der Basis einer Abtretung der Unfallgeschädigten geltend gemacht wurden.
Was haben illegale Absprachen von Autoherstellern zu Technologien der Abgasreinigung mit Schadenersatzansprüchen auf Zahlung von Mietwagenkosten zu tun?
Inwiefern werden Mietwagenanbieter durch die Entscheidung „der Insolvenz näher gebracht“?! Der Autovermieter kann sich weiterhin mit seiner Werklohnforderung an seinen Kunden wenden.
Sorry, aber wer treibt so eine Sache ans BGH ? Ein Schelm wer da Böses denkt .
Heiko Nock….
…Der Autovermieter kann sich weiterhin mit seiner Werklohnforderung an seinen Kunden wenden….
Kann er. Aber nur wenn diese auch rechtssicher ist….!
M. E. eröffnet der BGH erstmals die Tore für Sondertarife von Versicherern und Vermietern als für Geschädigte verbindlich!
Vor der Entscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen „car-Partner“ scheint der VI. Senat null Respekt zu haben.
„Unbestritten der Vortrag, nach dem der Versicherer die Geschädigten über günstigere Preise mündlich informiert haben soll.“ – Ja nee, is klar! Fein säuberlich vorbereitet zum BGH hochgeschoben und der stellt sich ebenso fein säuberlich in den Dienst dieser Inszenierung!
Wenn das bei der 6. Kammer des BGH so weitergeht, wird bald auch für das Gutachten nur noch 297,00 EURO erstattet. Auf das günstigere Gutachten hat der namhafte Versicherer ja hingewiesen.
Das hat nichts mehr mit leben und leben lassen zu tun.
@ Heiko Nock
Thema nicht verstanden? Setzten – 6
@SV-Mann
297,00 € – Wieso so viel?
Das was die BGH-Richter hier in ihr Urteil (Recht ist was anderes) geschrieben haben, dient allein der Marktbereinigung. So wie es Herr Wellner einst klarstellte, wer mit den gedrückten Preisen nicht existieren kann, hat am Markt nichts zu suchen. Wäre ich hier das betroffene Unternehmen, ich würde obiges Geschreibsel einer kartellrechtlichen Prüfung zuführen.
Ich habe drei Fragen gestellt. Von diesen hast du keine beantwortet.
@ ….. warum wohl nicht? Weil es doch dumme und dazu peinliche Fragen, auf die Berufsgruppe bezogen – zum Nachteil Dritter – gibt!