Source: https://www.neustart.at/at/de/unsere_standpunkte/kriminalpolitische_positionen.php
Timestamp: 2017-12-18 03:11:33
Document Index: 133445270

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 38', '§ 38', '§ 382', '§ 38', '§ 56', '§ 4', '§ 70', '§ 130', '§ 148', '§ 37', '§ 7', '§ 13', '§ 43', '§ 12', '§ 208', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 17', '§ 35', '§ 61', '§ 391', '§ 388', '§ 179', '§ 179', 'Art. 65', '§ 6', '§ 31', '§ 89', '§ 58', '§ 54', '§ 35', '§ 25', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 144', '§ 39', '§ 57', '§ 61', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 429', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 83', '§ 75', '§ 7', '§ 14', '§ 53', '§ 6', '§ 53', '§ 92', '§ 28', '§ 9', 'Art. 6', '§ 9', '§ 35', '§ 35']

Die Überarbeitung der aus dem Jahr 2009 vorliegenden und 2013 an die aktuelle Gesetzeslage angepassten kriminalpolitischen Positionen von NEUSTART startete 2014. Das nun veröffentlichte umfangreiche Papier ist so gegliedert, dass zu Beginn jedes Punkts eine kurze und prägnante Forderung steht. Dann findet man einen oder mehrere Vorschläge. Dann ist eine ausführliche Begründung angeführt.
Das Netzwerk Kriminalpolitik hat zehn Punkte erarbeitet, an denen sich gute Kriminalpolitik orientieren soll.
NEUSTART kriminalpolitische Positionen 2016
Basierend auf über 50 Jahren Erfahrung in Sozialarbeit tritt NEUSTART für eine Politik ein, die für eine effektive und nachhaltige Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sorgt.
„Es braucht eine Mindestsicherung, die wirklich zum Leben reicht. Es braucht eine qualitätsvolle, gut ausgebaute und für alle zugängliche soziale Infrastruktur. Es braucht eine neue und innovative Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik. Es braucht mehr und umfassende politische Partizipationsmöglichkeiten für Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind.“
Aus dem Wissen, dass eine sozial-integrative Kriminalpolitik eine sozialpolitische Absicherung braucht, unterstützte NEUSTART sozialpolitische Initiativen wie die erfolgte Einführung einer Mindestsicherung und den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen für alle von Armut Betroffenen.
Viele Klienten der Straffälligenhilfe sind arm. Arme sind nicht krimineller als andere Menschen. Die überwiegende Mehrzahl der strafrechtlichen Normverstöße von armen Menschen beruht auf einfachen Eigentumsdelikten (Ladendiebstähle, Versandhausbetrügereien, et cetera). Armutslagen wie Arbeitslosigkeit, materielle Not und soziale Unterversorgung sind aber Risikofaktoren für das Überschreiten der Legalitätsgrenze.
Unbestritten ist, dass Arbeit und Beschäftigung wichtige protektive Faktoren gegen eine neuerliche Straffälligkeit sind. Auch die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hat eine große Bedeutung für die Resozialisierung Straffälliger. Ein sozialpolitischer Fortschritt für die Klienten von NEUSTART wäre die vollständige Einbindung von Strafgefangenen in das System der Sozialversicherung und ein erleichterter Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung.
Kinder- und jugendspezifische, sozialpädagogische Maßnahmen in Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe entwickeln. Beispiel dafür könnte die Entwicklung von altersgerechten Täter-Opfer-Ausgleichsmodellen bei Problemverhalten von 12- bis 14-Jährigen sein.
Errichtung interdisziplinärer, kommunaler kriminalpräventiver Beiräte zur Vermeidung oder Verminderung sozialer Problemlagen und Konflikte.
Wir unterstützen ausdrücklich Initiativen zur Information, Aufklärung sowie Beratung zu Risiken als auch Initiativen, die sich mit vorbeugenden Angeboten an spezielle Risikogruppen richten. Auch NEUSTART bietet zum Beispiel im Rahmen der Schulsozialarbeit, Suchtprävention sowie Jugendhilfe präventive Leistungen für Jugendliche an. Junge Menschen und unter ihnen insbesondere Burschen weisen eine vergleichsweise höhere Kriminalitätsbelastung auf als Erwachsene. Das erhöhte Auftreten von delinquentem Verhalten bei jungen Männern gehört zum Menschsein dazu, wie Vergleichsstudien über die Kulturen hinweg zeigen. Es gibt keine Kultur auf der Welt, die dieses Problem nicht kennt. Neurologische Forschungen aus jüngerer Zeit legen nahe, dass später einsetzende Reifung des frontalen Kortex, der im Gehirn für die Hemmung emotional gesteuerter Verhaltensweisen zuständig ist, dafür verantwortlich sein könnte. Junge Männer fordern die Gesellschaft heraus, zu den bestehenden Normen wieder Stellung zu beziehen, dadurch werden überflüssige Normen hinterfragt und sinnvolle Normen neuerlich gefestigt. Das Phänomen der erhöhten Kriminalitätsbelastung junger Menschen ist bereits seit langem beforscht und hängt mit zentralen Entwicklungsaufgaben des Jugendalters, nämlich der Entwicklung persönlicher Autonomie sowie sozialer Integration zusammen. Normübertretung im Sinne des Auslotens von Grenzen ist ein oft notwendiges Begleitphänomen im Prozess der Entwicklung einer individuellen und sozialen Identität. Repressive Reaktion auf jugendliche Delinquenz birgt die Gefahr in sich, dass sich das Verhalten verfestigt. Derzeit jedenfalls gilt es als gesichertes Wissen, dass (frühe) Härte und rigide Strafenpolitik keine Wirkung auf die Reduktion von Jugendkriminalität haben. An diesen Tatsachen hat sich eine rationale und maßvolle Kriminalprävention auszurichten und jene Risikofaktoren zu identifizieren, die Ansatzpunkte für ein sinnvolles und wirksames frühes Eingreifen sind. Risikofaktoren, die zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für Kriminalität und Problemverhalten bei Kindern und Jugendlichen führen, lassen sich auf folgenden Ebenen identifizieren:
Lebensnahes Erproben und Erlernen positiver sozialer Fähigkeiten, das Erleben konstruktiver Konfliktlösung in Spannungssituationen, Selbstsicherheit sowie Geborgenheit im fördernden und fordernden sozialen Umfeld sind die beste Vorsorge gegen destruktives Verhalten. Familienorientierte Prävention muss zu einem großen Teil darauf abzielen, Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen und sie im Umgang mit Problemverhalten zu beraten. Dies ist eine wichtige Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, der freien Träger, der außerschulischen Jugendarbeit wie der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Kinder und Jugendliche verbringen einen wesentlichen Teil ihrer Zeit in der Schule und ihre Kontakte mit Gleichaltrigen basieren häufig auf Bekanntschaften in der Klasse oder in der Schule. Diese sozialen Gefüge spielen eine Rolle bei der Herausbildung eines positiven Sozialverhaltens. Sie können aber auch Einfluss nehmen auf die Entstehung von Gewalt und Delinquenz. Schulsozialarbeit unterstützt Schüler und Lehrer bei der Bewältigung von problematischen Situationen, wirkt gewaltpräventiv durch Hilfe zur schulischen, außerschulischen und familiären Integration von verhaltensauffälligen Schülern und unterstützt das familiäre Umfeld bei der Bewältigung schulischer Probleme und Krisen durch Krisenintervention. Ein auf diese Weise verstandener partizipativer Präventionsansatz nimmt das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ernst und grenzt irrationale Kriminalitätsfurcht ein.
Opfer von Straftaten sollen vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung oder Vergeltung geschützt sein, die nötige Unterstützung zur Bewältigung von Tatfolgen und ausreichenden Zugang zum Recht.
Möglichkeiten der raschen Schadenswiedergutmachung sollen verbessert werden zum Beispiel durch Einrichtung von Darlehensfonds für Wiedergutmachungsleistungen.
Mit der Einrichtung eines Fonds (aus Sponsorengeldern und/oder öffentlichen Zuwendungen) könnte rasch Abhilfe geschaffen werden. Dieser Fonds könnte nach klaren Kriterien rückzahlbare Darlehen oder Bürgschaften an die Täter vergeben, damit diese unverzüglich die Wiedergutmachung leisten können. Ein solcher Unterstützungsfonds stärkt im Sinne wiedergutmachender Gerechtigkeit Täter wie Opfer und kann einen Beitrag zur Aussöhnung und zur Herstellung des sozialen Friedens leisten.
Eine gesellschaftliche Reaktion auf Straftaten ist für den sozialen Zusammenhalt und als friedensstiftende Maßnahme notwendig. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit ist berechtigt und soweit wie möglich zu erfüllen. Es ist ihm und auch den berechtigten Opferinteressen aber nur gedient, wenn das Ziel der Resozialisierung von Straffälligen und der Rückfallvermeidung im Zentrum steht. Die Wahrung der Menschenrechte und ein möglichst schonender Eingriff in die Grundrechte dürfen den Sicherheitsinteressen nicht untergeordnet werden, da es auch den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu wahren gilt.
„Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.“ (Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG); BGBL. Nr. 684/1988 Artikel 1 Abs 3)
Die Freiheitsstrafe sollte nur als letztes Mittel, als „Ultima Ratio“, zum Zweck einer künftigen Vermeidung von Straftaten zum Einsatz kommen. Aber auch im Strafvollzug sollten Maßnahmen, die dem Prinzip der Restorative Justice folgen, zur Anwendung kommen (siehe auch Kapitel 2.9).
Der Täter bekennt sich zu seiner Tat und übernimmt Verantwortung.
Der Täter leistet materielle und emotionale Wiedergutmachung.
Täter erhalten dabei und bei ihrer gesellschaftlichen Integration Unterstützung.
Der beste Opferschutz ist die verhinderte Straftat. In diesem Sinn ist rückfallpräventive Täterarbeit von großer Bedeutung. Dabei ist auch darauf zu achten, dass in der Betreuungsarbeit mit Tätern die Opferperspektive berücksichtigt wird.
Ziele der Kooperation zwischen Opferschutzeinrichtung und NEUSTART sind, dass eine gemeinsame Gefährlichkeitseinschätzung und Sicherheitsplanung erfolgt und möglichst wirksame Maßnahmen der Rückfallsprävention gesetzt werden.In die Kooperationsvereinbarung sind die regionalen Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren und die Wiener Interventionsstelle einbezogen.
Fallzusammenarbeit und gemeinsame Erörterung von Themenstellungen und Methoden erhöhen das gemeinsame Problembewusstsein und ermöglichen die Entwicklung von Ansätzen und Lösungen im Umfeld der Verhinderung von Kriminalität.Wenn Opfer und Täter weiter zusammen leben sind sowohl fallbezogener Austausch als auch gemeinsame Gespräche (Täter – Opfer – Täterarbeitseinrichtung – Opferschutzeinrichtung) sinnvoll. In der konkreten Fallzusammenarbeit ist darauf zu achten, dass keine unzulässigen Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz und keine Verletzungen spezifischer Verschwiegenheitspflichten (zum Beispiel § 20 Abs. 5 Bewährungshilfegesetz) erfolgen.In der Täterbetreuung ist Motivationsarbeit für eine Zustimmungsbereitschaft zu leisten.
Krisenhilfe für Weggewiesene
Seit Bestehen von „Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt“ (§ 38a Sicherheitspolizeigesetz) fehlt ein Unterstützungsangebot für weggewiesene Personen. Das damit verbundene Sicherheitsrisiko soll durch ein Angebot der Krisenhilfe für Weggewiesene verringert werden.
Flächendeckende Einrichtung der Krisenhilfe für nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beziehungsweise § 382b Exekutionsordnung (EO) weggewiesene Personen mit folgenden Aufgaben:
Deeskalation, Stressbewältigung
Arbeit am Umgang mit aggressiven Impulsen – Motivation zur Bearbeitung
Vermittlung von Unterkunft, finanzieller Überbrückung
Diese Krisenhilfe ist nach folgenden Grundsätzen durchzuführen:
kritische Parteilichkeit für den Klienten („Ächte die Tat – achte die Person“)
Freiwilligkeit der Inanspruchnahme des Angebots
Kooperation mit Polizei und Gewaltschutzzentren
Die Krisenhilfe stellt nicht nur ein Angebot für weggewiesene Männer dar sondern zielt auch auf den nachhaltigen Schutz der Opfer ab. Die Auseinandersetzung der Täter mit ihrer Ausübung von Gewalt ist dafür eine wichtige Grundlage.
Mit dem sofort in einer Krisensituation wirksamen Schutzinstrument „Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt“ (§ 38a Sicherheitspolizeigesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gelungen; diese Maßnahme hat sich bereits über viele Jahre bewährt. Die Wegweisung, die vor allem Männer betrifft, soll die Gewaltanwendung stoppen und darüber hinaus künftig unterbinden. Dieses wichtige Anliegen hinter dieser Maßnahme wird aus Sicht der Täter oft nicht wahrgenommen, was dazu führt, dass sie sich ungerecht behandelt und ausgeliefert fühlen. Ohne Unterstützung in ihren eskalierten Emotionen geben sie dann der Frau, dem Opfer, die Schuld für diese Situation. Diese Situation motiviert vermutlich wenig zur Einsicht in eigenes Fehlverhalten und zur Ergreifung von Maßnahmen zur künftigen Verhaltensänderung.
In dieser existenziellen, emotionalen und gefährlichen Krise bleibt der Weggewiesene sich selbst überlassen – ohne Forderung nach und Unterstützung bei der Reflexion der von ihm verursachten Gefährdung beziehungsweise Gewaltanwendung. Dokumente, Kleidung, Unterkunft sind nicht vorhanden.
Besonders kritische Zeiten, in denen Männer Gewalt ausüben, sind abends, nachts und an Wochenenden. Deswegen soll ein 24-Stunden-Krisendienst vorhanden sein. „Weggewiesenenhilfeeinrichtungen“ sollten – genauso, wie Opferhilfeeinrichtungen auf Grundlage von § 56 Abs. 3 SPG – aktiv Daten über Wegweisungen erhalten.
Die soziale Arbeit mit dem weggewiesenen Täter hilft, sein Risiko, unbedacht und neuerlich destruktiv auf diese Situation zu reagieren, zu verringern. Wir gehen davon aus, dass wirksamer Schutz vor Gewalt beziehungsweise erneutem Ausüben von Gewalt vor allem in einer persönlichen Konfrontation des Täters liegt, weil dadurch einerseits Möglichkeiten zur Veränderung seiner Gewalt- und Konfliktmuster eröffnet werden, während andererseits dem Täter gleichzeitig Hilfestellung bei der Verhaltensänderung angeboten wird.
Die Wegweisung eines bedrohlichen oder gewalttätigen Partners stellt oft eine deutliche Zäsur in Abläufen und Routinen der Familienorganisation dar. Vor allem gemeinsame Kinder laufen Gefahr, zu Leidtragenden zu werden. Deshalb ist auch Vorsorge zu treffen, dass tägliche Abläufe weiterhin möglich sind und der Kontakt mit den Kindern in einem sicheren Rahmen aufrechterhalten werden kann. Dies soll die schwierige Situation auch für die Kinder leichter erträglich machen.
Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft ohne Zugang zum Arbeitsmarkt werden häufig in die Illegalität und auf informelle Arbeitsmärkte gedrängt. Eine besondere Gruppe stellen Menschen mit Asylwerberstatus dar. Derzeit ist für Asylwerber während ihres Asylverfahrens der Weg zu legaler Arbeit stark eingeschränkt. Nach dem geltenden Ausländerbeschäftigungsgesetz können sie zwar grundsätzlich drei Monate ab Antragstellung eine Beschäftigungsbewilligung erhalten (§ 4 Abs 1 Z 1 AuslBG), jedoch ist diese Möglichkeit aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (GZ 435.006/6-II/7/04) nur auf Saisonbeschäftigungen (derzeit) in den Bereichen Tourismus undLandwirtschaft beschränkt. In der Praxis sind die Chancen auf eine befristete Bewilligung gering. Die Folgen für den Betroffenen sind oft jahrelanges Warten auf das Ende des Verfahrens und Angewiesensein auf die Grundversorgungsleistungen. Bei Einschränkung oder Ausschluss der Grundversorgung zum Beispiel aufgrund von bestimmten Verurteilungen fällt die existenznotwendige Unterstützung ganz weg. Durch die fehlende Möglichkeit, Arbeit außerhalb der Saisonkontingente annehmen zu können, selbst wenn eine geeignete Arbeitsstelle vorhanden wäre, ist es für Betroffene nur schwer möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, zumal Beschäftigung auch ein bedeutender Faktor im Integrationsprozess ist. Zu hoffen ist, dass mit Umsetzung der neugefassten „Aufnahmerichtlinie“ (Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Neuaufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen; Umsetzungsfrist bis 25.7.2015) ins nationale Recht die Einschränkung auf Saisonbeschäftigung aufgehoben
Eine einheitliche und regional differenzierte Statistik staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Erledigungen und ihrer Ergebnisse (Legalverhalten/Wiederverurteilungen).
Die Justizberichterstattung soll im Rahmen des Sicherheitsberichts auf die Darstellung polizeilicher Kriminalitätsdarstellung Bezug nehmen.
Dazu sind auch die Informationsgrundlagen (moderne Technik und Datenmaterial) für die Überprüfung der justiziellen Praxis und ihrer Auswirkungen zu schaffen. Ergänzt sollte dies um Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches unter den Rechtsanwendern und derselben mit Vertretern anderer Disziplinen werden.
Um über den präventiven Erfolg von Interventionen der Kriminaljustiz Bescheid zu wissen und die Praxis der Gerichte im Lichte von kriminalpräventiven Ergebnissen zur Diskussion stellen zu können braucht es nicht nur die Wiederverurteilungsstatistik. Diese enthält nämlich nur eingeschränkt Diversionsfälle (Tatausgleich) und bietet daher keine hinreichende Grundlage für die Evaluation justizieller Praxis. Hier muss eine sozialwissenschaftliche Forschung die Lücke schließen.
Weil im jährlichen Sicherheitsbericht der Bundesregierung die vom Bundesministerium für Inneres und Bundesministerium für Justiz erstellten Teile derzeit unverbunden sind, macht der Bericht in seiner derzeitigen Form den differenzierten gesellschaftlichen Umgang mit Kriminalität, die unterschiedliche Beurteilung von Kriminalität und die erforderlichen Reaktionen durch die verschiedenen mit ihr befassten Institutionen nicht ausreichend transparent. Die Perspektive des Rechtsschutzes und der Reintegration gerät gegenüber der Perspektive der Unsicherheit und Kriminalitätsabwehr ins Hintertreffen.
Vom Journalismus ist dabei Respekt vor der Würde des Menschen zu verlangen. Respekt vor dem Objekt der Berichterstattung, nämlich dem menschlichen Schicksal, das sich in Chronik- oder Innenpolitikseiten immer wieder im Bereich der Sozialpolitik darbietet beziehungsweise inszeniert wird. Gerade die Inszenierung, also die Reduktion gesellschaftlicher Phänomene auf quotenträchtige „Geschichten“, gilt es zu vermeiden. Dazu ist es Aufgabe der Sozialarbeit, die einzelfallübergreifende sozialpolitische Dimension zu beschreiben und damit die gesellschaftspolitische Relevanz in Erinnerung zu rufen. Damit wird der Tendenz zur Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen und Randgruppeninszenierung gegengesteuert und im besten Fall Agenda Setting für sonst gemiedene Themen betrieben.
Ein Ziel von NEUSTART ist die Organisation von sozial konstruktiven Alternativen zu herkömmlichen vorwiegend strafenden Reaktionsformen des Staates auf Kriminalität. Es gilt dabei, die Gesellschaft, die politisch Verantwortlichen und die staatliche Verwaltung für Maßnahmen zur Vermeidung von Straffälligkeit, für Alternativen zur Strafe und für die Straffälligenhilfe zu gewinnen. Ein weiteres Ziel ist die Beeinflussung der öffentlichen Rezeption von Kriminalität und Armut. Es wird damit ein Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs bezüglich des Umgangs mit Kriminalität und den Menschen- und Bürgerrechten der Klienten geleistet. Gesellschaftspolitisch relevante Sozialarbeit kommt nicht ohne Public Relations aus. Ein Instrument dabei ist eine aktive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, die gesellschaftliche Vorurteile gegenüber Randgruppen thematisiert und zum Abbau von Ängsten durch Informationsarbeit beiträgt. Soziale Arbeit zu leisten heißt, im Einzelfall Diskretion und Vertrauensschutz zu gewährleisten und insgesamt die soziale Immunität von gefährdeten Gruppen gegen Stigmatisierung zu stärken. Gleichzeitig sind soziale Sichtbarkeit und Gehör in der Öffentlichkeit für solche Gruppen herzustellen. Diese Ziele sind weder zu erreichen, wenn sich Sozialarbeiter mit ihren Klienten in stille Winkel zurückzuziehen suchen, noch wenn sie sich in bedingungsloser Parteilichkeit vor diese Klienten stellen und ihr Sprachrohr sein wollen. Soziale Arbeit soll vielmehr Fairness gegenüber Randgruppen einfordern, also die Rechte ihrer Klienten auf ein „normales” Leben als öffentliches Anliegen vertreten.
Als Grundproblem der österreichischen Strafjustiz ist die anhaltend hohe Zahl von Inhaftierten zu nennen. NEUSTART fordert für eine nachhaltige Eindämmung maßgebliche Reduzierungen der Höchststrafdrohungen sowie die Streichung sämtlicher Mindeststrafdrohungen und lebenslanger Freiheitsstrafdrohungen.
Sämtliche Strafbestimmungen sollen nicht nur hinsichtlich der Stimmigkeit einzelner Strafdrohungen untereinander geprüft werden, sondern mit dem Ziel einer maßgeblichen Reduktion.
Als Reduktionsmaß soll eine Halbierung von Höchststrafdrohungen in Deliktsbereichen, die in der heutigen Gesellschaft verhältnismäßig weniger bedrohlich wahrgenommen werden (insbesondere die meisten Vermögensdelikte) angepeilt werden.
Eine gesellschaftlich anerkannte Stimmigkeit einzelner Strafdrohungen untereinander soll dadurch erreicht werden, dass die Höchststrafdrohungen in Deliktsbereichen, die in der heutigen Gesellschaft verhältnismäßig bedrohlicher wahrgenommen werden (insbesondere strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung) in entsprechend geringerem Ausmaß oder gar nicht reduziert werden.
Trotz sinkender Zahl der Verurteilungen steigen die Haftzahlen. Konkret weist der Sicherheitsbericht 2013 der Bundesregierung 35.184 rechtskräftige Verurteilungen durch österreichische Gerichte aus. Das ist der geringste Wert seit dem erstmaligen Erstellen der Kriminalstatistik (seit 1947). Im Jahr 2000 betrug die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen noch rund 41.600. Demgegenüber sind die Inhaftierungszahlen seit dem Jahr 2000 (mit Ausnahme des Jahres 2008) beständig gestiegen: Der tägliche Durchschnittsbelag lag im Jahr 2000 unter 7.000 und im Jahr 2013 bei 8.950.
Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (BGBl I Nr. 112/2015) sind etliche Änderungen des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten, die eine Eindämmung der künftig zu vollziehenden Freiheitsstrafen erwarten lassen. Dazu zählen insbesondere die folgenden Regelungsbereiche:
Objektivierung des Begriffs der Gewerbsmäßigkeit (§ 70 StGB) und Reduzierung der Strafdrohungen für gewerbsmäßigen Dienbstahl (§ 130 StGB) und gewerbsmäßigen Betrug (§ 148 StGB);
Ausbau der Grundlagen zur Verhängung von Geld- statt Freiheitsstrafen durch Ausweitung der in § 37 StGB enthaltenen Vorgaben und alternative Androhung einer Geldstrafe bei allen Freiheitsstrafdrohungen von bis zu zwölf Monaten;
Diesen Bestimmungen, die eine Eindämmung der künftig zu vollziehenden Freiheitsstrafen erwarten lassen, stehen jedoch auch diverse neue und erhöhte Strafdrohungen (insbesondere für qualifizierte Körperverletzungsdelikte) gegenüber.
Insgesamt hat das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 sicher das Potenzial, das Ausmaß künftig zu vollziehender Freiheitsstrafen wieder zu reduzieren, dies allerdings bei weitem nicht ausreichend, um den eingangs erwähnten beträchtlichen Anstieg der Inhaftierungsrate in Österreich nachhaltig zu korrigieren. Um das zu erreichen wären die vorgeschlagenen mutigen Schritte zu maßgeblichen Reduktionen diverser Strafrahmen erforderlich. Zu rechtfertigen wären solche Schritte vor allem damit, dass einerseits sämtliche Ländervergleiche an der Präventivwirkung hoher Haftquoten zweifeln lassen und andererseits Haft die teuerste Sanktionsvariante ist, die überdies mit starken desozialisierenden Wirkungen behaftet ist.
Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen maßgeblichen Reduktionen von Strafdrohungen wäre eine nachhaltige Senkung des Häftlingstandes von aktuell rund 9.000 Inhaftierten auf den in den letzten Jahrzehnten niedrigsten Häftlingstand von rund 6.000 Inhaftierten möglich. Das erscheint wiederum als notwendige Voraussetzung dafür, dass die in den folgenden Kapiteln 2.17 bis 2.20 zum Strafvollzug gemachten Vorschläge bei gleichzeitig verbesserter Wirkung ohne Erhöhung des Mitteleinsatzes umgesetzt werden können. Als maßgeblicher Prüfstein für eine solche mutige umfassende Reform erscheint nicht die präventive Wirkung (die durch einen verbesserten Strafvollzug mit weniger Insassen gestärkt wäre) sondern die gesellschaftliche Akzeptanz.
Als weiteres Argument für eine nachhaltige Senkung der Haftzahlen ist anzuführen, dass es genauso wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft immer wieder erforderlich sein wird, neue Strafbestimmungen zu schaffen oder bestehende Strafbestimmungen auszubauen, um auf Änderungen der gesellschaftlichen Wertvorstellungen, der Technik sowie der Umweltbedingungen zu reagieren, aber auch um EU-Normen umzusetzen. Ein „historischer Schnitt“ erscheint daher auch notwendig, um Platz für Ausweitungen zu haben, die die Zukunft unweigerlich bringen wird.
Es wäre ein wichtiges Zeichen des grundrechtsverbundenen Rechtstaates, dass er mit zeitlich begrenzten Freiheitsstrafen das Auslangen findet. Von der vorgeschlagenen Streichung lebenslanger Freiheitsstrafdrohung würde zwar unmittelbar keine bei den Inhaftierungszahlen merkbare reduzierende Wirkung ausgehen, aber eine maßgebliche Leitlinie für das gesamte Sanktionensystem geboten werden. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass krankheitsbedingter Gefährlichkeit nicht durch Strafen, sondern durch vorbeugende, therapieorientierte Maßnahmen zu begegnen ist (siehe dazu Kapitel 2.16).
Mit der Suchtgiftgesetznovelle 1949 (BGBl 1949/31) hat in Österreich die Kriminalisierung der Nachfrageseite begonnen. Dieser Ausweitung der Strafbarkeit lag damals die Idee zugrunde, Suchtgifthandel zu unterbinden oder zumindest deutlich zu reduzieren. Da sich diese Annahme in mittlerweile 65 Jahren als unzutreffend herausgestellt hat, ist ein grundsätzliches Überdenken der damaligen kriminalpolitischen Weichenstellung geboten. Diese Feststellung gilt für alle Substanzen, die dem SMG unterliegen. Ebenso gilt für den gesamten Suchtmittelbereich, dass dessen – absolut unbestrittene – gesellschaftsschädigende Wirkungen immer noch deutlich hinter jenen bleiben, die von den legalen Drogen Alkohol und Nikotin ausgehen. Speziell für Cannabisprodukte gilt darüber hinaus, dass sie nur aus formalen Gründen (weil in der Einzigen Suchtgiftkonvention aus dem Jahr 1961 und in weiterer Folge in der österreichischen Suchtgiftverordnung genannt) als Suchtgift gelten. Hinsichtlich der toxischen Wirkungen und des Potenzials, körperliche Abhängigkeit zu erzeugen, wäre eine Klassifikation als Suchtgift verfehlt. In dieser Hinsicht wäre die Forderung gerechtfertigt, für Cannabisprodukte jegliche Prohibitionspolitik aufzugeben und sich genauso wie bei derzeit legalen Drogen im Wesentlichen auf Maßnahmen zu beschränken, die für Jugend- und Gesundheitsschutz sowie fiskalpolitische Steuerung notwendig sind. So weitreichende Änderungen sind in Hinblick auf den bestehenden weltweiten illegalen Handel international abzustimmen. NEUSTART beschränkt sich daher in seiner Forderung an den nationalen Gesetzgeber auf den oben wiedergegebenen Vorschlag, demzufolge insbesondere Handlungen in Bezug auf die Grenzmenge von aktuell 20 Gramm THC übersteigende Substanzen, sämtliche Handlungen mit Gewinnstreben sowie jegliche Weitergabe an Minderjährige weiterhin strafbar bleiben würden.
absolute Strafobergrenze von 15 Jahren bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres und von zehn Jahren bei Tatbegehung vor Vollendung des 18. Lebensjahres;
erleichterte allgemeine Voraussetzung für diversionelles Vorgehen nach § 7 JGG nicht nur bei Jugendstraftaten, sondern auch bei strafbaren Handlungen junger Erwachsener;
Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 JGG) auch bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres;
bedingte oder teilbedingte Strafnachsicht (§§ 43 und 43a StGB) auch bei Freiheitsstrafen von mehr als zwei beziehungsweise drei Jahren wegen einer Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres;
gesetzliche Verankerung der Sozialnetz-Konferenz zur U-Haft-Vermeidung.
Aus diesen entwicklungspsychologischen Erkenntnissen folgt, dass die staatlichen Reaktionen auf strafbares Verhalten von Jugendlichen und Jungen Erwachsenen mit deutlich geringerer Eingriffsintensität zu wählen sind, als bei Erwachsenen, die die Entwicklungsphase der Adoleszenz bereits abgeschlossen haben. Auf diesem Grundgedanken basieren die Vorschläge zu einem Ausbau bereits bestehender Spezialnormen, von denen die Folgenden bereits durch das JGG-ÄndG 2015 (BGBl I Nr. 154/2015) umgesetzt sind:
Schuldspruch ohne Strafe oder unter Vorbehalt der Strafe auch bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§§ 12, 13 und 19 Abs. 2 JGG);
Von den ursprünglich in diesem Kapitel erhobenen kriminalpolitischen Forderungen sind daher nach Umsetzung des JGG-ÄndG 2015 nur mehr die Folgenden weiter aufrecht zu halten:
absolute Strafobergrenze von zehn Jahren für Jugendstraftaten;
Entfall sämtlicher Mindeststrafdrohungen;
Herabsetzung der Höchststrafdrohungen auf zwei Drittel bei Tatbegehung nach Vollendung des 18. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres und
Tatbegehung vor Vollendung des 25. Lebensjahres als Milderungsgrund.
Die meisten Vorschläge von NEUSTART in diesem Kapitel orientieren sich an den bereits im Strafrecht etablierten Altersgruppen „Jugendliche“ und „Junge Erwachsene“. Um auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Entwicklungsphase der Adoleszenz nicht mit Vollendung des 21. Lebensjahres beendet ist, sondern durchaus in die Mitte des dritten Lebensjahrzehnts reichen kann, wird vorgeschlagen, eine Tatbegehung vor Vollendung des 25. Lebensjahres als Milderungsgrund zu werten. Es wäre dies eine weitere Abstufung; ab Vollendung des 21. Lebensjahres wären zwar sämtliche Bestimmungen des „Erwachsenenstrafrechts“ anzuwenden, aber der Umstand möglicher entwicklungsbedingter Tatursachen wäre bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.
Gerichtshilfe im Strafrechtsbereich flächendeckend ermöglichen
Erstellung eines Befundes über die Beurteilung der Person sowie der Lebensverhältnisse des Beschuldigten oder Täters und Beratung des Gerichts/der Staatsanwaltschaft in Hinblick auf die Verhängung der U-Haft oder Anwendung gelinderer Mittel;
gegebenenfalls Empfehlung geeigneter strafrechtlicher Reaktionen, die Tat, Täter und Opfer berücksichtigen;
Richter können zur Feststellung beweiserheblicher Tatsachen auf gerichtlich beeidete Sachverständige zurückgreifen. Bei jugendlichen Beschuldigten besteht die Möglichkeit, Jugendgerichtshilfe-Berichte einzuholen, um sachkundige Beratung bei der Entscheidungsfindung zu erhalten. Für die Heranziehung sozialer Erhebungsergebnisse als Hilfe für Entscheidung der Richter in Erwachsenenstrafsachen, ob eine Untersuchungshaft unvermeidlich ist oder welche die passende indikationsgerechte (tat- und täter- sowie opferbezogene) strafrechtliche Sanktion im Sinne der Rückfallsverminderung wäre, besteht derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage. „Clearing“ nach § 208 StPO sowie „Vorbereitung der Anordnung von Bewährungshilfe“ nach § 15 Bewährungshilfegesetz bieten jeweils nur einen bestimmten thematisch eingegrenzten Anwendungsbereich. Gerichtshilfe kann sozial sachverständige Erhebungsergebnisse zu den Akteninhalten beisteuern, Daten zur Anamnese, sozialer Diagnose und Prognose des Beschuldigten erheben und zur treffsicheren Sanktions- oder Maßnahmenfestlegung durch das Gericht beitragen.
Im Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes ist diese Möglichkeit gegeben (§§ 43, 47, 48 JGG). Im Lauf des Jahres 2015 soll dieses Angebot sukzessive flächendeckend ausgebaut werden.
Die derzeitige Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft verhindert in ihrer praktischen Umsetzung vielfach keine „Überhaften“. Beschuldigte verbringen immer wieder mehr Zeit in Untersuchungshaft als das letztlich verhängte Strafausmaß beträgt. Gerichte neigen aber auch dazu, zumindest die in U-Haft verhängte Zeit als (unbedingten Teil der) Strafe zu verhängen, weil so die Haft „nachträglich gerechtfertigt wird“.
Bei einer verfassungskonformen (den Eingriff in das Grundrecht Freiheit mit Präventions- und Prozessgrundsätzen abwägenden) Verhältnismäßigkeitsprüfung ist eine in Betracht kommende Anwendung der §§ 43, 43a StGB mit dem Gewicht des in Frage kommenden Haftgrundes in Relation zu setzen und zu prüfen, ob die Verhängung oder Fortsetzung der Freiheitsentziehung zur Sicherung des Verfahrens (Flucht- oder Verdunklungsgefahr) oder aus Präventionsgründen (Tatbegehungs- oder Tatausführungsgefahr) angesichts der zu erwartenden bedingten Strafnachsicht noch vertretbar erscheint: „Was wiegt schwerer: die Freiheit des Beschuldigten, für dessen Resozialisierung gar keine unbedingte Freiheitsstrafe notwendig ist, oder die Prozesssicherung?“ Unter diesem Blickwinkel steht insbesondere der Haftgrund der Tatbegehungs- oder Tatausführungsgefahr zu einer (nur bei günstiger spezialpräventiver Prognose) zu erwartenden bedingten Strafnachsicht in einem absoluten Missverhältnis. Die Flucht- oder Verdunklungsgefahr kann bei anzunehmender bedingter Strafnachsicht lediglich eine kurzfristige verfahrenssichernde Freiheitsentziehung rechtfertigen.
Gesetzliche Absicherung der Sozialnetz-Konferenz zur Vorbereitung der Entlassung aus der Untersuchungshaft für Jugendliche und Ausweitung auf Junge Erwachsene
Als Ergebnis des „Runden Tisches“ des Bundesministeriums für Justiz im Sommer 2013 wurde für jugendliche Untersuchungshäftlinge eine Sozialnetz-Konferenz (SONEKO) zur Vorbereitung einer Entlassung aus der U-Haft nach einer Projektphase mit 1.11.2014 auf Basis eines Erlasses des Bundesministeriums für Justiz implementiert. Auf Grund der bisher positiven Ergebnisse ist eine Ausdehnung der Sozialnetz-Konferenz zur U-Haft-Vermeidung auf Junge Erwachsene zu prüfen und zu fordern. Überdies soll diese wichtige Maßnahme sowohl für Jugendliche als auch für Junge Erwachsene (ausschlaggebend ist das Alter zum Tatzeitpunkt) gesetzlich verankert werden.
Ausweitung der Sozialnetz-Konferenzen zur Vorbereitung einer Entlassung aus der Untersuchungshaft in Verbindung mit hochfrequenter Bewährungshilfe auch für Junge Erwachsene.
Gesetzliche Verankerung der Sozialnetz-Konferenz zur U-Haft-Vermeidung:
- für Jugendliche: von Amts wegen bei jedem Jugendlichen, der sich in Untersuchungshaft befindet.
- für Junge Erwachsene: auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten.
Durch das JGG-ÄndG 2015 wurden die Entlassungskonferenz (§ 17a JGG) und die Untersuchungshaft-Konferenz (§ 35a JGG) eingeführt. Beide Formen der Sozialnetz-Konferenz sind bei Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres möglich. Die diesbezüglichen kriminalpolitischen Forderungen von NEUSTART hat der Gesetzgeber erfüllt. Abzuwarten und zu hoffen bleibt, dass die nun vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis bei allen dafür geeigneten Fällen angewendet werden.
Die Empfehlung R(99)19 des Europarates zur Mediation im Strafverfahren (1999) sagt: „Mediation in Strafverfahren sollte in allen Stufen des Strafprozesses verfügbar sein.“ Auch die UN Basic Principles zum Gebrauch von Restorative Justice Verfahren in Strafsachen fordern: „RJ Programme sollten generell auf allen Stufen des Strafprozesses verfügbar sein.“ In Österreich ist Restorative Justice in Form des Tatausgleichs derzeit nur in eingeschränktem Rahmen – dem der Diversion – möglich.
Der Tatausgleich im Rahmen der Diversion ist in Österreich gut entwickelt und stellt ein wichtiges Angebot im Sinne der Opferorientierung dar. Seit Bestehen des Tatausgleichs wurden bereits über 160.000 Fälle durch NEUSTART bearbeitet, in deutlicher Mehrheit der Fälle mit einer Einigung und Wiedergutmachung zwischen Beschuldigtem und Opfer. Das Regierungsprogramm der aktuellen Regierung sieht auf Seite 84 vor: „Entlastung der Gerichte durch Verstärkung außergerichtlicher Konfliktlösung (wie z.B. Mediation)“.
Dennoch sind die Auftragszahlen im Tatausgleich seit Jahren rückläufig, obwohl der Tatausgleich auch unter Opfergesichtspunkten die Diversionsmaßnahme der Wahl sein sollte. Untersuchungsergebnisse zum Tatausgleich sprechen eine deutliche Sprache: Schütz (1999) verglich den Rückfall von nicht vorbestraften Körperverletzern nach Gerichtsurteil und positivem Tatausgleich: 22 Prozent Rückfall nach Gerichtsurteil, zehn Prozent Rückfall nach Tatausgleich. Den geringen Rückfall nach positivem Tatausgleich konnte Hofinger (2008 und 2014) bestätigen. Die Zufriedenheit der Opfer ist ebenfalls hoch: Mehr als 80 Prozent von Opfern beurteilten die Zufriedenheit nach Tatausgleich als gut oder sehr gut (Altweger/Hitzl 2001). Pelikan (2009) berichtet, dass 80 Prozent von weiblichen Opfern von Beziehungsgewalt sich durch den Tatausgleich gestärkt und unterstützt fühlten.
Auch in der Richtlinie 2012/29/EU des europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI steht in der Begründung zu lesen: „Wiedergutmachungsdienste, darunter die Mediation zwischen Straftäter und Opfer, Familienkonferenzen und Schlichtungskreise, können für das Opfer sehr hilfreich sein, doch bedarf es Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer sekundären oder wiederholten Viktimisierung oder Vergeltung. (…)“.
Auch und manchmal gerade bei schweren Delikten kann es hilfreich sein, wenn Opfer vom Täter auf angemessene Weise in gut vorbereitetem Rahmen Antworten auf ihre Fragen erhalten, um den Vorfall besser verarbeiten zu können.
Manchmal haben Opfer den Wunsch, mit dem Täter in Kontakt zu treten, um mit seinen Antworten auf offene Fragen des Opfers die Tat besser überwinden zu können. Aber mitunter entwickeln auch Täter im Zuge einer Tateinsicht, Reue oder dem Wunsch nach Wiedergutmachung das Bedürfnis, dem Opfer etwas mitzuteilen oder Wiedergutmachung anzubieten.
Dies soll in allen Stadien des Strafverfahrens und Strafvollzugs möglich sein, immer unter ganz besonderer Rücksicht auf die Situation des Opfers und genauer Prüfung der Voraussetzungen. Die erste Kontaktaufnahme mit dem Opfer soll keinesfalls durch eine Person erfolgen, die den Täter betreut. Persönliche Treffen sollen – wenn überhaupt – nur auf ausdrücklichen Wunsch des Opfers in sorgfältig vorbereitetem Rahmen durchgeführt werden können.
Vor der Entlassung eines Gefangenen nach langer Haftstrafe in sein altes soziales Umfeld ist es immer wieder möglich, dass es nach Jahren unvorbereitet zu einem Treffen zwischen Täter und Opfer kommt. Um diese Situation vorzubereiten, soll in diesen Fällen vor Entlassung das Angebot für beide bestehen, diese Situation mit Hilfe eines Mediators so vorzubereiten, dass dadurch nicht weitere Probleme für Opfer und Täter entstehen.
Unter denselben finanziellen Voraussetzungen, die für die Beigebung eines Verfahrens­hilfeverteidigers (§ 61 Abs. 2 StPO) sowie für das Absehen einer Eintreibung der Verfah­renskosten (§ 391 StPO) oder die Nachsicht eines Pauschalkostenbeitrages (§ 388 StPO) vorgesehen sind (das heißt Gefährdung von notwendigem Unterhalt und/oder von Schadenswiedergutmachung), soll auch eine (erforderlichenfalls volle) Kostentragung des Bundes für Weisungen vorgesehen werden. Mögliche Leistungsansprüche gegenüber einem Sozialversicherungsträger sollten an den Bund abgetreten werden. Derzeit bestehende Betragsbeschränkungen für eine Kostentragung sollen aufgehoben werden. Während einer stationären Therapie ist Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten.
Generell ist davon auszugehen, dass eine Weisung dann erteilt wird, wenn dies spezialpräventiv notwendig ist, um einen Freiheitsentzug (oder ein Strafverfahren bei diversionellen Pflichten) zu vermeiden oder durch bedingte Entlassung vorzeitig zu beenden. Keinesfalls sollte bei einem Verurteilten, bei dem diese Voraussetzung gegeben ist, der (weitere) Freiheitsstrafvollzug nur deshalb erforderlich sein, weil er sich die mit der Weisungserfüllung verbundenen Kosten nicht leisten kann.
In etlichen Regionen Österreichs können Weisungsadressaten eine Therapie nur auf dem freien Markt in Anspruch nehmen, da keine geförderten Therapieeinrichtungen im erreichbaren Umkreis vorhanden sind. Die Kosten dafür liegen jedoch weit über den aktuellen Höchstsätzen (22,- Euro pro Stunde) für eine Kostentragung des Bundes (sofern eine solche überhaupt möglich ist).
Wegen der Subsidiarität der Kostentragung des Bundes können die weisungserteilenden Gerichte vom Weisungsadressaten auch verlangen, dass er die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs gegenüber einem Sozialversicherungsträger betreibt, was einen nicht unbeträchtlichen Zeit- und Verfahrensaufwand mit ungewissem Verfahrensausgang bedeutet.
Die Finanzierung von Weisungen, die unter keine der genannten Kostentragungsbestimmungen fallen, ist oft nur bei ausreichenden Eigenmitteln des Beschuldigten oder Verurteilten möglich.
Im Rahmen des 2. Gewaltschutzgesetzes (BGBl I 2009/40) erfolgte zwar eine Änderung von § 179a StVG, die Klarstellungen dahingehend enthält, dass eine subsidiäre Kostentragungspflicht des Bundes auch für Leistungen besteht, welche die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter nicht zu erbringen hat. In den Erläuterungen wurde dazu ausgeführt, dass dadurch einem dringenden Bedürfnis der Praxis entsprochen werden und ein „garantierter Kostenträger“ sichergestellt werden soll. Abgesehen davon, dass sich § 179a StVG auf die Kostentragung bei bedingten Entlassungen beschränkt, kann auch in diesem Bereich keine Sicherstellung eines „garantierten Kostenträgers“ für die volle Kostenhöhe festgestellt werden.
Überdies häufen sich in der letzten Zeit Fälle, bei denen zwar die Finanzierung einer stationären Therapie gesichert werden kann, jedoch kein Krankenversicherungsschutz erlangt werden kann, weil sowohl seitens des Arbeitsmarktservices (Argument „steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung“) als auch seitens der Mindestsicherungsbehörde (Argument „kein gewöhnlicher Aufenthalt im jeweiligen Bundesland“) Anspruchsgrundlagen abgelehnt werden.
Vier Jahre lang (zwischen 2003 und 2007) gab es stark ausgeweitete Möglichkeiten eines Strafaufschubs, ohne dass vermehrte Rückfälle bemerkbar gewesen wären, aber auch ohne die Möglichkeit einer begleitenden Bewährungshilfe-Betreuung. Es wird daher vorgeschlagen, das Instrument des Strafaufschubs gezielt für die Verbesserung einer zum Urteilszeitpunkt noch negativen Zukunftsprognose einzusetzen.
Die Bestimmungen des „Bundesgesetzes, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden“ (Art. 65 Budgetbegleitgesetz 2003; BGBl I Nr. 71/2003) sollten ohne Befristung in § 6 StVG übernommen werden. Kurz zusammengefasst sollen die gesetzlichen Grundlagen für einen Strafaufschub von bis zu 18 Monaten unter folgenden Voraussetzungen (wieder) geschaffen werden:
Wenn ein zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilter für die Dauer von 18 Monaten rückfallfrei geblieben ist, hat sich die zum Urteilszeitpunkt vorliegende Annahme, dass es des Strafvollzugs bedarf, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, nicht bestätigt. Das ist ein nachträglich eingetretener Umstand (§ 31a StGB), der (zwingend) zu einer nachträglichen Milderung der Strafe in Form einer bedingten Nachsicht führen soll. Wenn schließlich auch eine bis zu dreijährige Probezeit erfolgreich verläuft, ist keine präventive Notwendigkeit eines Strafvollzugs mehr zu erkennen, sodass die Strafe endgültig nachzusehen ist.
Der Vollzug kurzer unbedingter Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten ist für den Resozialisierungsgedanken vor allem von Jugendlichen und Jungen Erwachsenen (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei Tatbegehung) kontraproduktiv. Vielmehr wäre es sinnvoll, dieser Klientengruppe durch eine sozial konstruktive Maßnahme in Form von gemeinnützigen Leistungen mit gleichzeitiger Betreuung durch einen Bewährungshelfer zu ermöglichen, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und prosoziale Verhaltensweisen zu erlernen.
Unbedingte Freiheitsstrafen und teilbedingte Freiheitsstrafen mit einem unbedingten Teil von bis zusechs Monaten sollen für Jugendliche und Junge Erwachsene durch gemeinnützige Leistungen ersetzt werden, wenn der Verurteilte dazu bereit ist. Vorbild könnte das Modell „Erbringung gemeinnütziger Leistungen statt Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen“ sein. Zusätzlich soll Bewährungshilfe angeordnet werden und eine Probezeit bestimmt werden (siehe auch „Abschlussbericht des Runden Tisches“ des BMJ, Oktober 2013).
Um das weitere Abgleiten dieser Klientengruppe in weitere kriminelle Karrieren zu verhindern ist während der Phase der Erbringung der gemeinnützigen Leistung eine angeordnete Betreuung durch einen Bewährungshelfer sinnvoll. In dieser Betreuung wird intensiv an den delinquenten Verhaltensweisen der Vergangenheit gearbeitet und Handlungsalternativen für die Zukunft werden erarbeitet. Weiters soll in der Bewährungshilfe an der Beseitigung sozialer Belastungsfaktoren für ein straffreies Fortkommen des Klienten (Wohnen, Arbeit, finanzielle Situation, Gesundheit, Sucht) gearbeitet werden.
Da Voraussetzungen für elektronisch überwachten Hausarrest (EÜH) unter anderem ein ausreichendes Einkommen sowie Sozialversicherungsschutz sind, wurde in diversen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen (§ 89 ASVG, § 58 GSVG, § 54 BSVG, § 35 B-KUVG und § 25 NVG) eine Ausnahme vom Ruhen der Leistungsansprüche während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe geschaffen. In den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Bundesgesetz BGBl I Nr. 64/2010, mit dem EÜH eingeführt wurde, (GP XXIV RV 772) ist dazu auf Seite 11 Folgendes ausgeführt:
Reduktion der Anforderungen an die Tagesstruktur
Die Voraussetzung einer geeigneten Beschäftigung (§ 156c Abs. 1 Z 2 lit. b) StVG) soll durch Herabsetzung der geforderten Beschäftigungszeiten auf wöchentlich 20 Stunden leichter erfüllbar werden.
Änderung von § 156b Abs. 2 StVG dahingehend, dass die Beschäftigungszeiten tunlichst zumindest der halben Normalarbeitszeit zu entsprechen haben.
Aktuell geltende Gesetzesbestimmung ist, dass die Beschäftigungszeiten tunlichst der Normalarbeitszeit (38,5 Wochenstunden) zu entsprechen haben (§ 156b Abs. 2 StVG). Für eine ausreichende Tagesstruktur, die durch diese Voraussetzung sichergestellt sein soll, würde eine wöchentliche Beschäftigungszeit von 20 Stunden sicher ausreichen. Eine solche Vorgabe würde immer noch weit über den durchschnittlichen Beschäftigungszeiten im stationären Strafvollzug (zwischen zweieinhalb und drei Stunden täglich) liegen.
In den Bestimmungen zum Entlassungsvollzug (§§ 144 bis 147 StVG) soll eine Verpflichtung aufgenommen werden, zu Beginn des Entlassungsvollzugs von Amts wegen die Möglichkeiten eines weiteren Vollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest (EÜH) zu prüfen und den Gefangenen bei der Vorbereitung der erforderlichen Voraussetzungen zu unterstützen. Zu überlegen wäre auch, im Entlassungsvollzug EÜH bereits dann zuzulassen, wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, aber eine zeitnahe Erfüllung zu erwarten ist. Wenn beispielsweise die Voraussetzung einer geeigneten Beschäftigung noch nicht erfüllt ist oder die Zuverlässigkeit eines Gefangenen noch nicht ausreichend sicher beurteilt werden kann, könnte eine Beschäftigung in einem Arbeitstraining erfolgen.
Unter der Voraussetzung einer adäquaten Vorbereitung und Betreuung würde sich EÜH als generell zum Ende jedes Freiheitsstrafvollzugs anzuwendende Vollzugsform anbieten, um eine möglichst gute Vorbereitung auf das Leben in Freiheit zu gewährleisten.
Mittlerweilen ist die Vollzugsform EÜH bereits so häufig angewendet worden, dass ausreichend breite positive Erfahrungen vorhanden sind (insbesondere die geringe Widerrufsquote), die die vorgeschlagene Ausweitung auf längere Freiheitsstrafen rechtfertigen. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass mit dem elektronisch überwachten Hausarrest eine Form des Freiheitsstrafvollzugs geschaffen wurde, die sich so weit wie möglich auf den Kern dieser Strafe – den Entzug der persönlichen Freiheit – beschränkt, ohne jedoch die soziale Existenz des Verurteilten zu zerstören. Kritikern, denen das Strafübel dieser Vollzugsform zu gering erscheint, ist entgegenzuhalten, dass von den Häftlingen besonders das Leben inmitten von Menschen, die in ihrer persönlichen Freiheit keiner Einschränkung unterliegen, als sehr belastend (teilweise belastender, als der stationäre Freiheitsstrafvollzug in einer Justizanstalt) erlebt wurde.
Bedingte Entlassungen verringern nicht nur die Haftzeiten, sondern bieten auch wichtige Betreuungs- und Kontrollmöglichkeiten, wodurch das Rückfallsrisiko deutlich reduziert wird. Trotzdem werden gut die Hälfte aller Strafgefangenen erst mit Strafende entlassen. Eine maßgebliche Ausweitung der bedingten Entlassung ist zu fordern.
Wegfall der Generalpävention als Entscheidungskriterium für die Anwendung der bedingten Entlassung auch vor Verbüßung von zwei Drittel der Strafzeit;
2006 wurde bei einer vom Bundesministerium durchgeführten internationalen Expertentagung von Strafrechtswissenschaftern und Kriminologen darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Prüfung der bedingten Entlassung eine europäische Ausnahme darstellt. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 wurde die Berücksichtigung generalpräventiver Bedenken nur eingeschränkt; diese sind nach wie vor für Entscheidungen über bedingte Entlassungen vor Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit relevant. Es ist daran zu zweifeln, dass Entlassungsentscheidungen Auswirkungen auf die Begehung strafbarer Handlungen durch andere – also generalpräventive Wirkungen – haben. Jedenfalls lassen sich generalpräventive Wirkungen nicht messen, wogegen die geringere Wiederverurteilungsrate bedingt entlassener Personen jährlich im Sicherheitsbericht ausgewiesen wird. InStudien (1978 und 2008)des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologiezeigten Dr. Arno Pilgram und Mag. Veronika Hofinger, dass bei vergleichbaren prognostischen Merkmalen die bedingte Entlassung spezialpräventiv deutlich günstiger ist.
Von allen im Jahr 2013 entlassenen Strafgefangenen wurde der überwiegende Teil (51 Prozent) erst mit Strafende und nur weniger als ein Drittel (30 Prozent) bedingt entlassen (siehe Sicherheitsbericht 2013; Teil des BMJ Seite 109). Für die restlichen 19 Prozent der Strafgefangenen endete die Haft aus anderen Gründen (etwa vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbot, Strafaufschub nach § 39 SMG, Ausweisung, Zahlung einer Reststrafe, Begnadigung, oder Sonstiges). Die seit 2007 veröffentlichte Wiederverurteilungsstatistik belegt regelmäßig, dass sich die Wiederverurteilungsraten maßgeblich nach dem Modus der Entlassung unterscheiden (siehe Sicherheitsbericht 2013; Teil des BMJ Seite 141). So wurden von allen im Jahr 2009 zum Strafende (unbedingt) entlassenen Personen (2.597 Personen) 56,7 Prozent bis zum Jahr 2013 wieder verurteilt. Von allen im Jahr 2009 bedingt entlassenen Personen (1.730 Personen) wurden jedoch nur 44 Prozent bis zum Jahr 2013 wieder verurteilt. Dieser markante Unterschied in der Wiederverurteilungsrate ist vermutlich – wenn auch nicht als einziger Faktor – auch auf bessere rückfallsverhindernde Wirkungen bedingter Entlassungen zurückzuführen.
Um bei einer Entscheidung zur bedingten Entlassung in die Prognose auch die Gegebenheiten der realen Umwelt und des vorhandenen sozialen Netzes einzubeziehen erscheint es wichtig, in Ergänzung zu den Berichten aus dem Vollzugsalltag auch aktuelle psychosoziale Stellungnahmen einzufordern. Diese könnten entweder durch Mitarbeiter der (auch für Erwachsene zu etablierenden) Gerichtshilfe oder aber durch Mitarbeiter des Vereins NEUSTART erbracht werden. An den Standorten Graz und Linz findet seit Jahren eine regelmäßige Einbindung von NEUSTART seitens der Entlassungsrichter statt. In beiden Regionen kommt es im Vergleich zu anderen Vollzugsgerichten häufiger zu einer Anordnung vonBewährungshilfe.
Die konsequente Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests (EÜH) in der Backdoor-Variante, ab dem derzeit frühest möglichen Zeitpunkt (ein Jahr vor dem zur „Halbstrafe“ möglichen Entlassungstermin) würde die Wahrscheinlichkeit für eine gelungene Resozialisierung deutlich erhöhen. Detaillierte Vorschläge dazu sind im Kapitel „Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests“ enthalten.
Die Ablehnung einer bedingten Entlassung kann genauso einschneidende Wirkungen haben, wie eine Verurteilung und auch ihre Bekämpfung kann den juristischen Laien genauso überfordern wie die Bekämpfung eines Urteils.
Ergänzung von § 57 Abs. 2 StPO dahingehend, dass auch ein Rechtsmittelverzicht bei Ablehnung einer bedingten Entlassung nur im Beisein eines Verteidigers und nach Beratung mit diesem wirksam abgegeben werden kann.
§ 61 Abs. 2 Z 3 StPO sieht die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers „für das Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer Berufung“ vor. Um eine ausreichende Verteidigung sicherzustellen sollte auch eine Verfahrenshilfeverteidigung zur Ausführung einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer bedingten Entlassung ermöglicht werden. Auch ein unbedacht von einem unvertretenen Inhaftierten abgegebener Rechtsmittelverzicht soll unwirksam bleiben. Letztendlich sollen die vorgeschlagenen Stärkungen der Verteidigungsrechte auch eine Verbesserung der Qualität von Entlassungsentscheidungen bewirken.
Maßnahmevollzug
Im Juni 2014 hatte der Bundesminister für Justiz eine Arbeitsgruppe zur Reform des Maßnahmevollzugs eingesetzt. Seit Ende Jänner 2015 ist nun der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe auf der Homepage des Justizministeriums einzusehen (siehe: Abschlussbericht der Reformarbeitsgruppe zum Maßnahmenvollzug). NEUSTART teilt sowohl den darin erstellten Befund zur aktuellen Lage des Maßnahmevollzugs, als auch die umfangreichen und einschneidenden Empfehlungen zu notwendigen Veränderungen.
strenge Trennung von Maßnahmevollzug und Strafvollzug; jedenfalls Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB im Rahmen des Gesundheits- und Sozialsystems der Länder
vom Beginn der Anhaltung an klare Ausrichtung des Maßnahmevollzugs auf Behandlung und Betreuung mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Entlassung
Unterschieden wird bei der Maßnahme „Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“, ob jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung (sogenannte Anlasstat) wegen mangelnder Dispositionsfähigkeit schuldlos (§ 21 Abs. 1 StGB) oder schuldhaft (§ 21 Abs. 2 StGB) begangen hat. In beiden Fällen ist – als weitere Voraussetzung - wegen diagnostizierter psychischer Erkrankung die Begehung folgeschwerer mit Strafe bedrohter Handlungen zu befürchten (sogenannte Prognosetat). Im zweiten Fall wird die Maßnahmeunterbringung neben einer Freiheitsstrafe angeordnet. In beiden Fällen erfolgt die Maßnahmeunterbringung auf unbestimmte Dauer, wobei jährlich zu prüfen ist, ob die ursprünglich befürchtete Gefährlichkeit weiter besteht.
Jedenfalls aus folgenden Gründen ist das seit 40 Jahren bestehende System der Maßnahmeunterbringungen dringend und grundlegend zu erneuern:
Seit den 1980er Jahren hat sich die Anzahl jener Personen, die in einer Maßnahme nach § 21 StGB untergebracht sind, ungefähr vervierfacht (zum Stichtag 1.1.2015 waren insgesamt 851 Personen im Maßnahmevollzug untergebracht oder nach § 429 Abs. 4 StPO vorläufig angehalten). Dies ist im Wesentlichen auf die steigende Zahl eingewiesener Personen und die zunehmende Anhaltedauer zurückzuführen. In den vergangenen zehn Jahren werden überdies zunehmend Personen wegen minderschwerer Kriminalität in einer Maßnahme untergebracht.
Rund die Hälfte aller nach § 21 Abs. 1 StGB untergebrachten Personen befinden sich in öffentlichen Krankenanstalten, wofür das Bundesministerium für Justiz nicht den „günstigen“ Kostenersatz für Sozialversicherungsträger, sondern den „teuren“ Privatpatiententarif zu bezahlen hat.
Rund zwei Drittel aller nach § 21 Abs. 2 StGB untergebrachten Personen befinden sich nicht in einer dafür ausgestatteten Sonderanstalt, sondern in „allgemeinen“ Justizanstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen.
Aufbauend auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in einer richtungsweisenden Entscheidung (2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011) die damals bestehenden gesetzlichen Regelungen zur deutschen Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Den dabei entwickelten Grundsätzen wie insbesondere dem „Abstandsgebot“ (klare Trennung von Straf- und Maßnahmevollzug sowie Therapieorientierung des Maßnahmevollzugs) entspricht der österreichische Maßnahmevollzug nicht.
Der Vollzug von Maßnahmen soll – in Entsprechung des „Abstandsgebots“ – nicht in Justizanstalten, sondern in eigenen therapeutischen Anstalten erfolgen. Die derzeit in § 21 StGB verwendeten diskriminierenden Begriffe „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ und „geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad“ sollen durch Begriffe wie „therapeutisches Zentrum“ und „schwerwiegende psychische Störung“ ersetzt werden, die mit Artikel 14 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vereinbar sind.
Um der Tendenz der zunehmenden Maßnahmeeinweisungen wegen minderschwerer Delikte entgegenzuwirken, sollen mögliche Anlasstaten auf Verbrechen (= Vorsatzdelikte mit mehr als 3 Jahren Strafdrohung) eingeschränkt werden. Reine Vermögensdelikte ohne Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung sollen (nach wie vor) keine möglichen Anlasstaten sein.
Abgesehen davon, dass eine jeweils regional ausreichende Anzahl an Nachbetreuungseinrichtungen sicherzustellen ist, sind verbindliche Qualitätsstandards einzuführen und bedarfsorientiert passende Wohnformen (stationär mit „24 Stunden Betreuung“ – teilstationär mit regelmäßig aufsuchender Betreuung – ambulant mit Betreuung in eigener Wohnung) zu schaffen, da solche Ressourcen ebenfalls Voraussetzungen für möglichst frühzeitige Entlassungen aus dem Maßnahmevollzug sind.
Derzeit wird das Justizressort mit den beim Maßnahmevollzug bestehenden massiven Problemlagenweitgehend alleine gelassen, obwohl es sich um einen Bereich handelt, der viel eher dem Gesundheits- und Sozialwesen zuzuordnen ist. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmeunterbringung keine Sanktionierung gerichtlich strafbaren Verhaltens darstellt, sondern krankheitsbedingten Gefahren vorbeugen soll. Es ist daher zu fordern, dass insbesondere die Länder und Sozialversicherungsträger ihre Verantwortung (vor allem auch finanziell) übernehmen. Alleine mit den derzeit dem Justizressort zur Verfügung stehenden Mitteln werden die dringend notwendigen Verbesserungen nicht zu bewerkstelligen sein.
Der Bericht der Arbeitsgruppe Maßnahmevollzug nennt als Ursachen für die mitunter mangelnde Qualität forensisch-psychiatrischer und klinisch-psychologischer Gutachten die nicht adäquate Honorierung der Sachverständigen, das Fehlen von Qualitätsstandards, den Mangel an Ausbildungsrichtlinien und das zu geringe Angebot an Qualifizierungsmodulen. Für die Beseitigung dieser Ursachen enthält der Bericht in seinem Kapitel 5.4 detaillierte Vorschläge.
Eine sachlich gebotene Gleichbehandlung mit anderen Unterbringungsformen erfordert auch die Etablierung eines Rechtsschutzbeauftragte oder Patientenanwalts sowie eine Umsetzung der im Unterbringungsgesetz geregelten Patientenrechte im Maßnahmevollzug.
Das oberste Ziel des Strafvollzugs ist es, „den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung zu verhelfen“ (§ 20 StVG). Um dieses Ziel zu erreichen muss der Strafvollzug so gestaltet werden, dass er möglichst realen Lebenssituationen entspricht. Dazu ist die konsequente sozialpädagogische und psychologische Begleitung der Insassen notwendig.
Eine konsequente Ausrichtung des Alltags auf aktive sozialpädagogische und therapeutische Arbeit braucht Freiräume und Kreativität. Für jeden Mitarbeiter des Strafvollzugs muss daher auch klar sein, worin seine besondere pädagogische Aufgabe besteht, die sich positiv auf die Veränderungsmotivation der Insassen auswirkt.
Im Sinne dieser Ausrichtung sollte es bereits mit Beginn der Haft für jeden Insassen einen detaillierten Vollzugs- und Integrationsplan geben. Für jenen Personenkreis, der sich bis zu Haftantritt auf freiem Fuß befindet, könnte ein solcher schon mit Ausspruch der unbedingten Haftstrafe erstellt werden. Das würde es dem Vollzug erleichtern, die Aufrechterhaltung der sozialen Netze zu unterstützen und den Grad der Integration durch sozialpädagogische Planung möglichst zu erhöhen. So könnten Maßnahmen vorbereitet werden, damit jene Personen, die bei Haftantritt einen aufrechten Arbeitsplatz haben, diesen als Freigänger auch weiter besuchen können. Um das zu erreichen, braucht es Partner des Vollzugs, die im Sinn des Übergangsmanagements die Zielsetzungen der Resozialisierung mittragen und weiterführen.
Rechte der Insassen stärken
Um die Resozialisierungsziele des Strafvollzugs zu erreichen braucht es auch ausreichend Kontakt zu den Angehörigen, gute Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und bei Bedarf psychosoziale Unterstützung.
Die Rechte der Insassen müssen in folgenden Bereichen gestärkt werden:
verpflichtende Planung von Aktivitäten zur Resozialisierung im Vollzugsplan und zur Vorbereitung der Entlassung im Integrationsplan sowie Recht der Insassen darauf, bei der Erstellung dieser Pläne auch gehört zu werden.
Beschäftigung (beziehungsweise Ausbildung) im Vollzug nicht nur als Pflicht, sondern auch als Recht der Insassen.
Mindestens acht Stunden am Tag (auch an Wochenenden und Feiertagen) muss den Insassen Gelegenheit zum Verlassen der Zelle und Kontakt mit anderen Personen geboten werden. Offener Wohngruppenvollzug soll bei Jugendlichen und Jungen Erwachsenen die Regel sein.
Anhebung der Mindestbesuchsstunden, die gewährt werden müssen von derzeit einer halben Stunde auf zwei Stunden je Woche.
1993 gab es bereits eine Einigung aller Parlamentsparteien betreffend die Kranken- und Pensionsversicherung für Insassen von Haftanstalten. Da die Insassen zu Arbeit verpflichtet sind sollen sie in dieser Zeit auch versichert sein.
Im Gegensatz zum derzeit vorherrschenden „Verwahrungsvollzug“ ist es für die Vorbereitung der Integration in die Gesellschaft notwendig, den Insassen als aktiven Beteiligten mit allen Rechten und Pflichten eines Staatsbürgers zu verstehen. Daher brauchen wir eine Abkehr von der extrem behütenden, bewachenden und verwahrenden Haltung, hin zu einer Aktivierung der Insassen, selbst für ihre Rechte einzutreten. Das Sozialverhalten hinter Gitter ist so gut wie möglich dem erwünschten Sozialverhalten draußen anzunähern. Weil das nur teilweise erreicht werden kann, ist überhaupt so rasch wie möglich auf alternative Vollzugsformen außerhalb der Gefängnisse umzustellen. Wenn Rechte der Insassen nicht ausreichend Beachtung finden, kann das Behüten und Bewachen in einer totalen Institution tendenziell auch in ritualisierte Formen der Entwürdigung und Missachtung umschlagen; ein Faktum, das in der Literatur über Gefängnisse längst als gesichertes Wissen gelten kann und das auch in unregelmäßigen Abständen durch Einzelfälle medial dokumentiert wird.
Gut geplante sozial konstruktive Maßnahmen im Strafvollzug auch aktiv zu positionieren ist die „Nagelprobe“ für die Haltung einer Gesellschaft zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Weder in der Wahl der Mittel noch in der Umsetzung ist von den Zielen des menschenwürdigen Umgangs abzuweichen.
Maßnahmen der wiedergutmachenden Gerechtigkeit („Restorative Justice“) in den Strafvollzug implementieren.
Restorative Justice kann im Vollzug als Form der Deliktverarbeitung, zur Verantwortungsübernahme, zum Erlernen von Opferempathie und als Anstoß zur Verhaltensänderung verwendet werden. Im Vollzug auftretende Formen von Aggression, Gewalt- und Eigentumsdelikten können mit Hilfe von Verhandlungstechniken und Mediation bearbeitet werden. Coaching und Organisationsentwicklungsprozesse im Vollzug sollten darauf aufbauen. Die aktive Mitgestaltung des Vollzugsklimas durch alle ist ein Modell für konstruktives Bewältigungsverhalten. Aushandlungsprozesse sollen geübt und praktiziert werden.
Alle Zeichen eines Ausstiegsprozesses aus kriminellen Verhaltensweisen bei Klienten müssen von professionell agierendem Personal wahrgenommen und belohnt werden. Abgeschlossene Trainings und Kurse sollen die Rechte als Staatsbürger wiederherstellen, Freigänge ermöglichen, Reputation wachsen lassen, Tilgungsfristen verkürzen et cetera. Aktuelle Forschung zu Ausstiegsprozessen zeigt, dass Klienten, die aussteigen aus der Kriminalität, zuvor ein Gefühl haben, selbst verantwortlich zu sein für das, was ihnen passiert und glauben, ihr Leben meistern zu können. Klienten, die kriminell bleiben hingegen hatten zuvor das Gefühl, dass sie keine Zukunftsperspektiven haben und ihre Lage ohnehin ausweglos sei. Übernahme von Verantwortung ist also der wichtigste Faktor für den Ausstieg, daher muss sie geübt werden.
Nahezu alle Insassen sind in der Arbeitslosenversicherung versichert. Auch auf sie bezieht sich daher das Ziel des Arbeitsmarktservice, Arbeitslosigkeit zu verhüten und zu beseitigen. Zu fordern ist, dass Bemühungen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit bereits während des Vollzugs erfolgen.
Die im Vollzug gebotenen Beschäftigungsformen entsprechen oft nicht mehr den Erfordernissen des Arbeitsmarkts, wodurch die im Vollzug erworbenen Kenntnisse dann nach der Entlassung wertlos werden. Daher ist intensive Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice anzustreben. Schon in der Haft sollen die Vorbereitungen auf den Arbeitsmarkt beginnen und Schulungen sowohl im Sinne der Berufsausbildung als auch im Sinne der Beseitigung von Vermittlungshemmnissen angeboten werden. Bewerbungstrainings und – falls erforderlich – Deutschkurse können schon vor der Entlassung erledigt sein, und nicht erst danach beginnen. Die Unterstützung bei der Jobsuche könnte auch schon in der Haft (auf Ausgängen) beginnen, wenn diese Kooperation ausgebaut ist. Gezielte Maßnahmen des sogenannten „Outplacements“ der zu Entlassenen sollten im Vollzug schon greifen.
Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft stellen einen seit Ende der 1980er-Jahre stark wachsenden Anteil an der Gefängnispopulation dar (von sieben Prozent in den 1980er-Jahren auf über 48 Prozent im Jahr 2013). Auf diese grundlegende Änderung der Insassenpopulation hat der Strafvollzug bisher nur unzureichend reagiert, was nachzuholen ist.
flächendeckende Information und Beratung für Insassen zu ihrem fremdenrechtlichen Status und Perspektivenklärung möglichst „von Beginn an“.
Verurteilte mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft erhalten im Strafvollzug seltener Ausgänge und Vollzugserleichterungen. Der Anteil an bedingten Entlassungen ist aufgrund fehlender Perspektiven und der damit verbundenen erschwerten Wohlverhaltensprognose nach Haft geringer als bei österreichischen Staatsbürgern. Informations- und Beratungsmöglichkeiten einschließlich einer Ausweitung sprachlicher Unterstützungsmöglichkeiten würden die Position und Fähigkeiten der Betroffenen stärken. Eine möglichst frühe genaue Klärung des Aufenthaltsstatus ist wegen der für Vollzugsentscheidungen verbundenen Auswirkungen wichtig. Der Aufenthaltsstatus ist insbesondere relevant für eine spezialpräventive Prognose bei Entscheidungen über Ausgänge, Vollzugserleichterungen und bedingte Entlassung.
Insassen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sollten als Standard flächendeckend bereits „von Beginn an“ Beratung und Information hinsichtlich ihres speziellen fremdenrechtlichen Status erhalten, damit Perspektiven in und nach der Haft besser erkannt und genützt werden können. Eine solche Beratung erfolgt im Vollzug oftmals erst zu einem späteren Zeitpunkt, manchmal erst anlässlich eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens oder vor einer Abschiebung. Positiv zu bewerten sind die seit 2013 halbjährlichen speziellen Fremdenrechtsfortbildungen (vorwiegend) für die Sozialen Dienste in den Justizanstalten österreichweit.
Wichtig ist eine genaue Differenzierung des „ungeklärten beziehungsweise illegalen Aufenthaltsstatus“. Dieser kann sich in unterschiedlichen Ausprägungen und Auswirkungen manifestieren. So macht es beispielsweise einen Unterschied, ob jemand über eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot verfügt oder den Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels nicht fristgerecht eingebracht hat und (trotzdem) aufgrund der Aufenthaltsverfestigung in Österreich bleiben könnte. Weiters bewirkt eine beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof anhängige Beschwerde, die mit dem Ausspruch der aufschiebenden Wirkung einhergeht, zwar keinen rechtmäßigen Aufenthalt, der Betroffene könnte jedoch in diesem Fall die Entscheidung im Land abwarten. Eine frühest mögliche Klärung der fremdenrechtlichen Position und genaue Differenzierung des Aufenthaltsstatus sowie seiner Perspektiven könnte nicht nur den individuellen Bedürfnissen des Inhaftierten besser gerecht werden, sondern ist auch für die Einschätzung und Prognose im Zusammenhang mit vollzugsrelevanten Entscheidungen von Bedeutung.
Sprachbarrieren und Informationsdefizite verhindern eine Erfüllung resozialisierender Strafvollzugszwecke. Sie sind daher so weit wie möglich zu beseitigen; etwa durch Sprachkurse für Insassen und Personal, durch mehrsprachige Informationsblätter und Anträge sowie durch den Einsatz von Dolmetschern (insbesondere bei Ordnungsstrafverfahren und medizinischen Untersuchungen). Wünschenswert wäre auch eine gezielte Aufnahme von Personal mit Sprachkompetenzen und Migrationshintergrund. Möglichkeiten zum Erwerb und zur Verbesserung der deutschen Sprache entfalten auch spezialpräventive Wirkungen; nicht zuletzt wegen besserer Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach Haftentlassung.
In der Praxis wird das jedem Menschen zustehende Recht, eine Bescheinigung über seine Person betreffende Strafregisterdaten zu erhalten, nur zur Information Dritter, die kein unmittelbares Auskunftsrecht aus dem Strafregister haben (insbesondere potenzielle Arbeitgeber) verwendet.
Vorstrafen, die in einer Strafregisterbescheinigung aufscheinen, sind ein maßgebliches Hindernis auf dem Arbeitsmarkt und damit zusammenhängend für eine erfolgreiche (Re)Sozialisierung. Dieses Hindernis sollte zumindest durch die vorgeschlagene Ausweitung der Auskunftsbeschränkung verringert werden. Der Ablauf der Probezeit sowie der halben Tilgungsfrist sind derzeit zwei wesentliche
Voraussetzungen für eine Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister im Gnadenweg.
Nach Begehung diverser gerichtlich strafbare Handlungen (wiederholte Tat nach §§ 83 oder 287 StGB; einmalige Tat nach §§ 75, 76, 84 bis 87, 102, 131, 142, 143, 201 bis 207 oder 217 StGB oder bestimmter Suchtmitteldelikte) gilt gemäß § 7 FSG die gesetzliche Vermutung der Verkehrsunzuverlässigkeit. Eine Verurteilung ist für diese Vermutung nicht Voraussetzung. Die Begehung einer der genannten strafbaren Handlungen indiziert im Regelfall jedoch nicht, dass der Täter ein gefährdender Verkehrsteilnehmer ist. Sofern die Umstände der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung konkrete Zweifel am Vorliegen der erforderlichen gesundheitlichen Eignung begründen, wären eine Überprüfung des Gesundheitszustandes und die diesbezüglich erforderlichen Reaktionen (Auflagen, Befristung, Entzug…) auch auf Grund der sonstigen Bestimmungen des Führerscheingesetzes möglich.
Die Versagung oder Entziehung eines Passes oder Personalausweises wegen zu befürchtender Straffälligkeit nach dem SMG (§ 14 Abs. 1 Z 3 lit. fPassgesetz) soll nur möglich sein, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre eine rechtskräftige Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe nach dem SMG wegen einer Tat in Bezug auf eine große Menge und im Zusammenhang mit einem Grenzübertritt erfolgte.
Die vorgeschlagene Objektivierung der Bestimmungen zur Passversagung (-entziehung) wäre eine klare Vorgabe für die Passbehörden, die die Gefahr unverhältnismäßiger und damit Gemeinschaftsrecht verletzender Entscheidungen eindämmen würde. Überdies würde sie Entscheidungen vorhersehbarer machen. Andererseits erscheint die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch durch objektivierbare Vorgaben, die wesentliche prognoserelevante Elemente enthalten, ausreichend geschützt.
Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot nur bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, die nicht der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 53 Abs 3 und 67 Fremdenpolizeigesetz, FPG).
Das geltende Fremdenpolizeigesetz sieht im Fall von Straffälligkeit sowohl bei bedingten als auch bei unbedingten Verurteilungen die Verhängung aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor. Aufgrund der positiven Prognose, die eine bedingte Verurteilung zur Voraussetzung hat, sollte daher bei bedingten Verurteilungen und bei unbedingten Verurteilungen, die der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegen, kein Einreise- oder Aufenthaltsverbot verhängt werden dürfen.
Im Fall der bedingten Nachsicht einer Strafe geht das Gericht davon aus, dass ein Strafvollzug nicht erforderlich ist, um den Verurteilten von der Begehung weiterer gerichtlich strafbarer Handlungen abzuhalten. Dieselbe Entscheidung kann jedoch für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Grundlage sein, um von einer künftigen schwer wiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit durch den Verurteilten auszugehen und diesem daher einen weiteren Aufenthalt in Österreich zu verbieten. Um diesen Wertungswiderspruch zu beseitigen, sollte ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot wegen der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen grundsätzlich nur unter der Voraussetzung einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe möglich sein, die zudem nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Der Gesetzgeber räumt dem Betroffenen mit einer Auskunftsbeschränkung (§ 6 Tilgungsgesetz) für „weniger gewichtige“ Verurteilungen mehr Chancen auf Resozialisierung ein, indem die Verurteilungen im Strafregisterauszug für die „Außenwelt“ (zum Beispiel Dienstgeber) nicht aufscheinen. Daher sollen auch die Folgen von Verurteilungen in Form eines Einreise- oder Aufenthaltsverbots in einem solchen Fall nicht zum Tragen kommen.
Die Antragsstellung sollte vom Inland und Ausland aus möglich sein.
Im Fremdenpolizeigesetz sind Voraussetzungen genannt, unter denen ein wegen strafgerichtlicher Verurteilungen erlassenes Aufenthalts- oder Einreiseverbot verkürzt beziehungsweise aufgehoben werden kann. Die Tilgung beziehungsweise Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister sollte jedenfalls ein Aufhebungsgrund sein. Ein Aufhebungsantrag sollte grundsätzlich im Aus- und Inland gestellt werden können. Damit könnten Betroffene, sofern ihrem Antrag stattgegeben wird, in der Folge ihren unrechtmäßigen Aufenthalt „sanieren“ und um einen Aufenthaltstitel ansuchen, mit dem auch ein Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist.
Nach geltender Rechtslage gibt es bei einem Einreiseverbot, das aufgrund von Verurteilungen erlassen wurde, lediglich die Möglichkeit einer Verkürzung, nicht der gänzlichen Aufhebung. Voraussetzung dafür, dass die Verbotsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Betroffene fristgerecht das Land verlassen hat. Sowohl bei einem Einreiseverbot als auch bei einem Aufenthaltsverbot, das wegen strafgerichtlicher Verurteilungen (§§ 53 Abs 3 und 67 FPG) erlassen wurde, sollte es die Möglichkeit einer Aufhebung geben, sobald die Verurteilungen getilgt sind oder der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen. Ein diesbezüglicher Antrag sollte stets (auch bei einem Einreiseverbot) vom Inland aus gestellt werden dürfen. Personen, bei denen eine Abschiebung rechtlich oder faktisch nicht möglich ist, hätten damit die Möglichkeit, nach einer bestimmten Zeit des Wohlverhaltens um Aufhebung des Aufenthalts- oder Einreiseverbots im Inland anzusuchen, um wieder die Chance auf einen Aufenthaltstitel und damit auch auf Beschäftigung zu bekommen. Damit könnte auch aus präventiver Sicht das Risiko für illegales und kriminelles Verhalten verringert werden.
Entziehung oder Versagung des Fremdenpasses nur bei spezialpräventiver Indikation und bei Vorliegen einer SMG-Verurteilung in den letzten zwei Jahren
Versagung und Entziehung eines Fremdenpasses nur bei Vorliegen einer SMG-Verurteilung innerhalb der letzten 2 Jahre (§§ 92 und 93 FPG).
Die Entziehung oder Versagung eines Fremdenpasses ist derzeit unter anderem möglich, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme der Behörde rechtfertigen, dass ein ausländischer Staatsbürger das Reisedokument benutzen will, um gegen die Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verstoßen. Das Vorliegen einer SMG-Verurteilung ist für eine Entziehung/Versagung nicht unbedingt notwendige Voraussetzung. Da unklar ist, welche Kriterien für eine solche Maßnahme herangezogen werden, braucht es eine Konkretisierung, um bei Entscheidungen einen objektiven Maßstab anzuwenden.
Die Versagung oder Entziehung eines Fremdenpasses wegen zu befürchtender Straffälligkeit nach dem SMG soll zusätzlich zu spezialpräventiven Bedenken voraussetzen, dass innerhalb der letzten zwei Jahre eine rechtskräftige Verurteilung nach dem SMG erfolgte. Damit ist ein klares Kriterium als Grundlage für eine Entscheidung im Einzelfall gegeben und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme gewahrt.
Keine „Rückstufung“ des unbefristeten Aufenthaltsrechts bei integrierten und aufenthaltsverfestigten Menschen
Entfall der Sanktion „Rückstufung und Entziehung des unbefristeten Aufenthaltsrechts“(§ 28 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, NAG
Verfügt jemand bereits über eine so hohe Integrationsstufe, dass keine Rückkehrentscheidung mehr verhängt werden darf (Interessensabwägung gemäß § 9 BFA-VG zugunsten des Betroffenen), ist auch die Rückstufung unverhältnismäßig, weil dadurch Betroffene aufgrund der damit einhergehenden Verschlechterungen in ihren Rechten massiv benachteiligt werden. (Verlust sozialer Rechte „social rights“ gemäß Art. 6 EMRK; zum Beispiel Verlust von Mindestsicherung und Wohnbeihilfe, kein Zugang zu Gemeindewohnungen, Probleme bei Kreditvergabe ...).
Daher sollte mit den im Fremdenpolizeigesetz existierenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft das Auslangen gefunden werden.
Keinesfalls darf es eine Rückstufung bei aufenthaltsverfestigten Personen (§ 9 Abs 4 BFA-VG) geben.
Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sollen (genauso wie österreichische Staatsbürger) Anspruch auf Ausstellung eines Identitätsausweises gemäß § 35a SPG haben. Dafür sollte nicht eine Aufenthaltsberechtigung Voraussetzung sein.
Die Möglichkeit jedes Menschen, seine Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis bescheinigen zu können, liegt sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Interesse. Derzeit ist ein Identitätsausweis nach § 35a SPG der einzige Ausweis, mit dem nur die Möglichkeit eines Identitätsnachweises gegeben ist und keinerlei Rechte bescheinigt werden können.
Ein Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes wegen anderer als im Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung begangener Delikte soll erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten möglich sein. Verurteilungen, die getilgt sind oder der beschränkten Auskunft unterliegen, sollen grundsätzlich gewerberechtlich unerheblich sein. Nur für bestimmte Gewerbe (Waffen, Pyrotechnik, Arzneimittel, Pfandleiher, Berufsdetektive,Bewachung) soll es für eine Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit auf die Tilgung einer Verurteilung ankommen.
Verurteilungen, die einer Beschränkung der Auskunft unterliegen, sollen nur bei spezifischer gewerberechtlicher Relevanz (wie etwa betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, organisierte Schwarzarbeit, betrügerische Krida…) zu einem Gewerbeausschluss führen können.