Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%202811
Timestamp: 2019-06-19 06:06:09
Document Index: 234527680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,858
BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06 (https://dejure.org/2009,858)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2009 - Xa ZR 99/06 (https://dejure.org/2009,858)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - Xa ZR 99/06 (https://dejure.org/2009,858)
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BGB § 651g Abs. 1
Geltendmachen von Ansprüchen i.R.v. Verletzungen von Reiseteilnehmern durch ein Busunglück während einer Urlaubsreise; Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht ihres Versicherten wegen eines Reisemangels; Folgen der Säumnis eines Sozialversicherungsträgers bezüglich der Geltendmachung der von einem Reiseteilnehmer übergegangenen reisevertraglichen Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Reiseveranstalter; Sinn und Zweck der Ausschlussfrist von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Reiseveranstalter
Auch Krankenkasse hat Monatsfrist bei Ansprüchen auf Schadensersatz aus Unfall einer Rundreise in Mexiko zu beachten
Regress des Sozialversicherungsträgers gegen einen Reiseveranstalter - Anmeldung von übergegangenen Gewährleistungsansprüchen innerhalb der Ausschlussfrist
BGB § 651g Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 1
Ausschluss von Schadensersatzanspr. des Sozialvers.trägers
Ausschlussfristen und der Anspruch der Krankenkasse
Reisemängel für die Krankenkasse
Reiserecht - Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren
Monatsfrist für Anspruchsanmeldung gilt auch für Versicherung
Auch Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist wahren
Urlauber müssen Schaden schnell geltend machen
Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren
Auch Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren
LG Hannover, 12.09.2005 - 20 O 57/05
NJW 2009, 2811
VersR 2009, 1273
BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09
Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter …
Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).
Dabei gehört es zu den Grundpflichten eines Reiseveranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen und seine Leistungsträger und deren Leistung regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend zu überwachen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 - Xa ZR 99/06, juris Rn. 25).
LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 24 S 47/09
Reiserecht: Die Anmeldung des Schadenersatzanspruches wegen nutzlos aufgewendeter …
Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… Urt. v. 11.1.2005 Az. X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; Urt. v. 9.6.2009, Az. Xa ZR 99/06, zit. nach juris).
LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09
Reiserecht - Abtretungsverbot in den AGB?
Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349;… Urt. v. 11.01.2005 Az. X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; Urt. v. 9.6.2009, Az. Xa ZR 99/06, zit. nach juris).
Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH NJW 2006, 2326 , NJW 2009, 2811-2814).