Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20104,%20279
Timestamp: 2019-07-20 21:15:40
Document Index: 203692301

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1']

BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,330
BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96 (https://dejure.org/1997,330)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.1997 - 7 C 15.96 (https://dejure.org/1997,330)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 1997 - 7 C 15.96 (https://dejure.org/1997,330)
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Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - Restitutionsausschluß - Liquidationsgesellschaft - Antragsberechtigung - Rückgabeberechtigung - Anmeldung - Enteignungsverbot - Rehabilitierung - Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
Wiederaufleben eines 1948 enteigneten Unternehmensträgers bereits mit Quorum erfüllender Anmeldung
Unternehmensrückgabe; Berechtigter; Wiederaufleben; Antragsrecht; Quorum; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückgabeausschluss; Restitutionsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsverbot; Rehabilitierung
Vermögensgesetz; besatzungshoheitliche Unternehmensenteignung
VG Leipzig, 26.04.1995 - 1 K 862/94
BVerwG, 27.02.1996 - 7 B 286.95
BVerwGE 104, 279
ZIP 1997, 1124
NJ 1997, 597
Sie resultiert auch aus den Forderungen der DDR-Regierung nach einer Festschreibung der durch die Enteignungen geschaffenen neuen Eigentumsverhältnisse (Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279, 287; vgl. auch BVerfGE 94, 12 ).
BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 28.05
Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; bisher unbekannte SMAD-Befehle; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Restitutionsausschluss des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG werden die von deutschen Stellen durchgeführten Enteignungen dann nicht der sowjetischen Besatzungsmacht zugerechnet und sind damit von dieser Norm nicht erfasst, wenn sie einem generellen oder im Einzelfall ausgesprochenen ausdrücklichen Verbot der Besatzungsmacht zuwider liefen (Urteile vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 , vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 , vom 2. Mai 1996 - BVerwG 7 C 41.95 - BVerwGE 101, 150 und vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 - BVerwGE 119, 82 ).
Deshalb ist eine nach der Bestätigung der Freigabeliste von deutschen Stellen gleichwohl vorgenommene Enteignung auch nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen (Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - a.a.O.).
Zweitens muß die russische Rehabilitierungsbehörde (auch) die vermögensentziehende Maßnahme aufgehoben oder jedenfalls eine Entscheidung getroffen haben, der - erforderlichenfalls im Wege des Auslegung - zu entnehmen ist, daß (auch) die Vermögensentziehung als unbegründete politische Verfolgung angesehen wird und daher keinen Bestand mehr haben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 ).
Zweitens muß die russische Rehabilitierungsbehörde (auch) die vermögensentziehende Maßnahme aufgehoben oder jedenfalls eine Entscheidung getroffen haben, der erforderlichenfalls im Wege der Auslegung zu entnehmen ist, daß (auch) die Vermögensentziehung als unbegründete politische Verfolgung angesehen wird und daher keinen Bestand mehr haben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 BVerwG 7 C 15.96 BVerwGE 104, 279 ).
Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - VIZ 1997, 477 = ZOV 1997, 348 m.w.N.).
Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung ein solches Enteignungsverbot bei Vermögenswerten, die im Eigentum ausländischer Personen standen (vgl. Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 58.93 - BVerwGE 96, 183 ), bei Enteignungsschutz gewährenden Anweisungen der Besatzungsmacht im konkreten Einzelfall (Urteil vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - BVerwGE 101, 282 ) sowie grundsätzlich in denjenigen Fällen angenommen, in denen das enteignete Unternehmen in einer von der Besatzungsmacht bestätigten Liste über die Rückgabe sequestrierter Unternehmen aufgeführt war (Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 ).
Wie das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend angenommen hat, rechtfertigt die von ihm festgestellte Tatsache, daß der Betrieb des Rechtsvorgängers des Klägers nicht in einer von der Besatzungsmacht bestätigten Enteignungsliste aufgeführt war, im allgemeinen noch nicht die Annahme eines konkreten Enteignungsverbots (Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 ;… Urteil vom 27. Juli 1999 - BVerwG 7 C 36.98 -, a.a.O.).
Eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes ist deshalb immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde, wobei keine bestimmte Form der Enteignung vorausgesetzt ist (stRspr, Urteile vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 26 und vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104 S. 311 ).
Vielmehr setzt eine Rückgabe von Vermögenswerten nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 VermG zum einen eine Entscheidung voraus, der - erforderlichenfalls im Wege der Auslegung - zu entnehmen ist, daß (auch) der jeweilige Vermögensverlust als rechtsstaatswidrig angesehen wird und daher nach dem Willen der entscheidenden Stelle keinen Bestand mehr haben soll (vgl. Urteile vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 26 S. 50 und vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 316 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 1 ).
Rückgabeberechtigter ist in derartigen Fällen allein der wiederbelebte Rechtsträger des entzogenen Unternehmens (Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - BVerwGE 104, 279 = juris Rn. 10 m.w.N.).
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Enteignungsverbot in Ziffer 3 des Befehls Nr. 64 der SMAD erst angenommen, wenn sich das Unternehmen in einer von der Besatzungsmacht bestätigten Liste über die Freigabe von sequestrierten Unternehmen befand (…Urteil vom 3. Juni 1999 a.a.O. S. 14 f.; auch Urteile vom 13. Februar 1997 BVerwG 7 C 50.95 BVerwGE 104, 84 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104; vom 17. April 1997 BVerwG 7 C 15.96 BVerwGE 104, 279 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 26).
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 22.97
Enteignung - Aufhebung einer Enteignung - Rückgängigmachung einer Enteignung - …
BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 88.99
Unternehmensrestitution; Bergbauunternehmen; Unternehmensvermögen; …
BVerwG, 26.03.2003 - 8 B 176.02
Adressat; besatzungshoheitlich; Besatzungsmacht; Bodenreformenteignung; …
BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 83.13
BVerwG, 22.08.2016 - 8 B 29.15
Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs
BVerwG, 11.03.1998 - 7 B 448.97
BVerwG, 11.03.1998 - 7 B 315.97
Revisionsgerichtliche Klärung der Rehabilitierung von Opfern politischer …
BVerwG, 12.08.1997 - 7 B 128.97
Offene Vermögensfragen - Voraussetzungen für den Rückgabeanspruch nach § 1 Abs. 7 …
BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 120.03
Divergenzrüge - Begründungspflicht des Gerichts
BVerwG, 12.08.1997 - 7 B 129.97
VG Gera, 05.06.2008 - 6 K 505/06
Recht der offenen Vermögensfragen; Wiederaufgreifen des Verfahrens; SMAD-Befehl …
VG Gera, 29.03.2001 - 5 K 1919/97
Auskehr des Erlöses von Grundstücksveräußerungen nach dem Gesetz zur Regelung …
VG Gera, 25.11.1999 - 2 K 1383/97
Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids; Beginn der Klagefrist; Fehlende …
BVerwG, 15.09.1997 - 7 B 282.97
VG Berlin, 21.01.2010 - 29 A 181.07
Unternehmensentschädigung - Abzahlungskaufhaus; Betriebsgrundstücke; verwertbarer …
BVerwG, 07.05.1998 - 7 B 136.98
Vereinbarkeit einer Enteignung eines Ritterguts mit der Bodenreform
BVerwG, 22.01.1998 - 7 B 352.97
Beanspruchung der Rückübertragung von früher im Eigentum seines verstorbenen …
VG Berlin, 14.06.2013 - 4 K 38.11
Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
VG Berlin, 14.12.2007 - 4 A 28.07
Höhe der Entschädigung für ein Rittergut
VG Berlin, 13.03.2003 - 29 A 38.99
Zulässigkeit des Antrags auf Rückübertragung von Vermögensgegenständen an eine …