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Timestamp: 2020-01-26 03:54:35
Document Index: 248074378

Matched Legal Cases: ['Art.\u20093', 'EuG', 'Art.\u200963', 'EuG', 'Art.\u20092', 'Art.\u20093', 'EuG']

EuInsVO – Zuständigkeit des Gerichts des Hauptinsolvenzverfahrens auch für Klagen in Bezug auf Liegenschaften in anderen EU-Staaten (Urteil vom 04.12.2019, C-493/18)
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Klage eines von einem Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, bestellten Insolvenzverwalters, auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verkaufs einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Liegenschaft und der zulasten dieser bestellten Hypothek der Gesamtheit der Gläubiger gegenüber in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des ersten Mitgliedstaats fällt.…
EuGH, RIW 2020, 38-41 (Urteil vom 04.12.2019, C-493/18)
Kapitalverkehrsfreiheit – unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von gebietsansässigen und fremden Pensionsfonds (Urteil vom 13.11.2019, C-641/17)
Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden zum einen einer Quellensteuer unterliegen, die vollständig auf die von diesem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer angerechnet werden kann und, …
EuGH, RIW 2020, 75-82 (Urteil vom 13.11.2019, C-641/17)
Umsatzsteuerbefreiung für Universalpostdienste – förmliche Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke durch private Postdienste (Urteil vom 16.10.2019, C-4/18)
Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 2. 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, …
EuGH, RIW 2020, 83-88 (Urteil vom 16.10.2019, C-4/18)
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