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Timestamp: 2019-05-26 14:31:42
Document Index: 15348776

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 16']

Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG)
Loi fédérale du 5 octobre 2007 sur la géoinformation (Loi sur la géoinformation, LGéo)
Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI)
Section 4 Cadastre of Public-law Restrictions on landownersh...
Art. 35 Participation of the cantons and consultation of par...
Articles 1-11, 16-25, 27, 33, 36 and 37 of the Federal Act of 19 June 19921 on Data Protection apply to the use of all official geodata under federal legislation subject to any regulations to the contrary found in Article 12 paragraph 2c, Article 14 paragraphs 1, 2 and Article 32 paragraph 2d of this Act.
Commencement Date: 1 July 20083 Articles 16-18, 34 paragraph 1 letters e and f and 39: 1 October 20094
(Geoinformationsgesetz, GeoIG)
vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Oktober 2009)
gestützt auf die Artikel 60 Absatz 1, 63, 64, 75a und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 20062,
1 Dieses Gesetz gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts.
2 Es gilt für andere Geodaten des Bundes, soweit das übrige Bundesrecht nichts anderes vorschreibt.
3 Die Vorschriften für Geodaten gelten sinngemäss auch für geologische Daten des Bundes.
4 Das dritte, vierte und fünfte Kapitel gehen abweichenden Vorschriften in anderen Bundesgesetzen vor.
Geodaten: raumbezogene Daten, die mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung und Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnisse;
Geoinformationen: raumbezogene Informationen, die durch die Verknüpfung von Geodaten gewonnen werden;
Geobasisdaten: Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde beruhen;
eigentümerverbindliche Geobasisdaten: Geobasisdaten, die alle an einem Grundstück berechtigten Personen rechtlich binden;
behördenverbindliche Geobasisdaten: Geobasisdaten, die für Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben rechtlich verbindlich sind;
Georeferenzdaten: Geobasisdaten, die für weitere Geodaten als geometrische Grundlage dienen;
Geometadaten: formale Beschreibungen der Merkmale von Geodaten, beispielsweise von Herkunft, Inhalt, Struktur, Gültigkeit, Aktualität, Genauigkeit, Nutzungsrechten, Zugriffsmöglichkeiten oder Bearbeitungsmethoden;
Geodatenmodelle: Abbildungen der Wirklichkeit, welche Struktur und Inhalt von Geodaten systemunabhängig festlegen;
Darstellungsmodelle: Beschreibungen grafischer Darstellungen zur Veranschaulichung von Geodaten (z.B. in Form von Karten und Plänen);
Geodienste: vernetzbare Anwendungen, welche die Nutzung von elektronischen Dienstleistungen im Bereich der Geodaten vereinfachen und Geodaten in strukturierter Form zugänglich machen.
2 Der Bundesrat kann in diesem Gesetz verwendete Begriffe näher ausführen und gestützt auf neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik sowie in Anlehnung an die internationale Entwicklung anpassen.
2. Kapitel: Grundsätze
1. Abschnitt: Qualitative und technische Anforderungen
Art. 4 Harmonisierung
1 Die qualitativen und technischen Anforderungen an Geodaten und Geometadaten sind so festzulegen, dass ein einfacher Austausch und eine breite Nutzung möglich sind.
2 International oder national anerkannte Normen für Geodaten und Geometadaten sind in den Ausführungsvorschriften des Geoinformationsrechts soweit möglich und fachlich sinnvoll zu berücksichtigen.
Art. 5 Geobasisdaten des Bundesrechts
1 Der Bundesrat legt in einem Katalog die Geobasisdaten des Bundesrechts fest.
2 Er erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen an Geobasisdaten des Bundesrechts, insbesondere über:
die geodätischen Bezugssysteme und Bezugsrahmen;
die Geodatenmodelle;
die Darstellungsmodelle;
den Detaillierungsgrad;
die Qualität;
das Erheben und Nachführen;
den Austausch;
die räumliche Abgrenzung.
3 Er kann das Bundesamt für Landestopografie oder das fachlich zuständige Amt ermächtigen, technische Vorschriften für Geobasisdaten des Bundesrechts zu erlassen und fachliche Empfehlungen abzugeben.
Art. 6 Geometadaten
1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen an Geometadaten, die sich auf Geobasisdaten beziehen, insbesondere über:
den Inhalt;
die Datenmodelle;
2 Er kann das Bundesamt für Landestopografie oder das fachlich zuständige Amt ermächtigen, technische Vorschriften für Geometadaten zu erlassen und fachliche Empfehlungen abzugeben.
Art. 7 Geografische Namen
1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Koordination der Namen von Gemeinden, Ortschaften und Strassen. Er regelt die übrigen geografischen Namen, die Zuständigkeiten und das Verfahren sowie die Kostentragung.
2 Der Bundesrat entscheidet in letzter Instanz über Streitigkeiten aus der Anwendung von Absatz 1.
2. Abschnitt: Erheben, Nachführen und Verwalten
Art. 8 Zuständigkeit, Methodenfreiheit
1 Die Gesetzgebung bezeichnet die Stellen, die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten zuständig sind. Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Fachstelle des Bundes oder des Kantons, die für den Sachbereich zuständig ist, auf den sich die Geobasisdaten beziehen.
2 Beim Erheben und Nachführen von Geobasisdaten sind Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
3 Für das Erheben und Nachführen von Geobasisdaten besteht Methodenfreiheit, sofern die Vergleichbarkeit der Ergebnisse gewährleistet ist.
Art. 9 Gewährleistung der Verfügbarkeit
1 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten zuständige Stelle gewährleistet deren nachhaltige Verfügbarkeit.
2 Der Bundesrat regelt für Geobasisdaten des Bundesrechts:
die Art und Weise der Archivierung;
die Art und Periodizität der Historisierung.
3. Abschnitt: Zugang und Nutzung
Die Artikel 1-11, 16-25, 27, 33, 36 und 37 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz finden auf alle Geobasisdaten des Bundesrechts Anwendung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften nach den Artikeln 12 Absatz 2 Buchstabe c, 14 Absätze 1 und 2 sowie 32 Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Gesetzes.
Art. 12 Nutzung
1 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten zuständige Stelle kann den Zugang zu Geobasisdaten des Bundesrechts sowie deren Nutzung und Weitergabe von einer Einwilligung abhängig machen. Die Einwilligung wird erteilt durch:
Vertrag;
organisatorische oder technische Zugangskontrollen.
2 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über:
die zulässige Nutzung und Weitergabe;
die Grundzüge des Verfahrens zur Gewährung von Zugang und Nutzung;
die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zugangs und des Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe der Daten;
das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen;
die Ausnahmen vom Erfordernis der Einwilligung.
Art. 13 Geodienste
1 Der Bundesrat bestimmt die Geodienste von nationalem Interesse und legt deren Mindestbestand fest.
2 Er erlässt für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung.
3 Er regelt die sachbereichsübergreifenden Geodienste.
4 Er kann vorschreiben, dass bestimmte Geobasisdaten des Bundesrechts allein oder in Verbindung mit anderen Daten im Abrufverfahren oder auf andere Weise in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.
5 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten zuständige Stelle ist für den Aufbau und Betrieb dieser Geodienste zuständig.
Art. 14 Austausch unter Behörden
1 Die Behörden des Bundes und der Kantone gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten Zugang zu Geobasisdaten.
2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Austausches von Geobasisdaten des Bundesrechts.
3 Der Austausch wird pauschal abgegolten. Bund und Kantone regeln die Modalitäten und die Bemessung der Ausgleichszahlungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
2 Sie harmonisieren die Grundsätze der Tarifierung für Geobasisdaten des Bundesrechts und für die Geodienste von nationalem Interesse.
3 Der Bundesrat regelt die Gebühren für den Zugang zu den Geobasisdaten des Bundes und für deren Nutzung sowie für die Nutzung der Geodienste des Bundes. Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
bei Nutzung zum Eigengebrauch: höchstens den Grenzkosten und einem angemessenen Beitrag an die Infrastruktur;
bei gewerblicher Nutzung: den Grenzkosten und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die Infrastruktur sowie an die Investitions- und Nachführungskosten.
Art. 16 Gegenstand und Form
1 Gegenstand des Katasters sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs (ZGB)1 nicht im Grundbuch angemerkt werden.
Art. 17 Rechtswirkung
Die Haftung für die Führung des Katasters richtet sich nach Artikel 955 des ZGB1.
5. Abschnitt: Gewerbliche Leistungen des Bundes
1 Der Bundesrat kann Stellen der Bundesverwaltung ermächtigen, zur Erfüllung besonderer Kundenwünsche Geodaten und weitere Leistungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anzubieten.
2 Das Angebot an gewerblichen Leistungen muss in einem engen Zusammenhang mit der Aufgabe der ermächtigten Stelle stehen und darf deren Erfüllung nicht beeinträchtigen.
3 Die ermächtigte Stelle bietet die gewerblichen Leistungen auf privatrechtlicher Basis an. Sie setzt den Preis nach den Bedingungen des Marktes fest und gibt die Ansätze bekannt. Die gewerblichen Leistungen müssen insgesamt mindestens kostendeckend erbracht und dürfen nicht mit Erträgen aus dem Grundangebot der Stelle vergünstigt werden.
6. Abschnitt: Unterstützungs- und Duldungspflichten
Art. 20 Unterstützung bei der Erhebung und Nachführung
1 Die an Grund und Boden berechtigten Personen sind verpflichtet, die im Auftrag des Bundes und der Kantone handelnden Amtspersonen und beauftragte Dritte beim Erheben und Nachführen von Geobasisdaten zu unterstützen. Insbesondere müssen sie diesen Amtspersonen:
Zutritt zu privaten Grundstücken gewähren;
auf Anmeldung hin innert nützlicher Frist Zutritt zu Gebäuden gewähren;
für die Dauer des Erhebens und Nachführens das Anbringen von technischen Hilfsmitteln auf Grundstücken und an Gebäuden gestatten;
auf Anmeldung hin innert nützlicher Frist Einsicht in private und amtliche Daten und Unterlagen gewähren.
2 Die Amtspersonen und die beauftragten Dritten können nötigenfalls die örtliche Amts- und Vollzugshilfe in Anspruch nehmen.
3 Wer das Erheben und Nachführen von Geobasisdaten widerrechtlich behindert, trägt den entstehenden Mehraufwand.
Art. 21 Schutz von Grenz- und Vermessungszeichen
1 Die an Grund und Boden berechtigten Personen sind verpflichtet, das vorübergehende oder dauernde Anbringen von Grenz- und Vermessungszeichen auf Grundstücken und an Gebäuden ohne Entschädigung zu dulden.
2 Grenz- und Vermessungszeichen können im Grundbuch angemerkt werden.
3 Wer Grenz- und Vermessungszeichen widerrechtlich versetzt, entfernt oder beschädigt, trägt die Kosten für deren Ersatz und für die Folgeschäden.
3. Kapitel: Landesvermessung
Art. 22 Aufgabe
1 Die Landesvermessung stellt Georeferenzdaten des Bundes für zivile und militärische Zwecke zur Verfügung.
2 Die Aufgabe umfasst insbesondere:
die Definition der geodätischen Bezugssysteme und das Erstellen, Nachführen und Verwalten der Bezugsrahmen;
das Vermarken und Vermessen der Landesgrenze;
das Erheben, Nachführen und Verwalten der topografischen Informationen für nationale Landschaftsmodelle;
das Bereitstellen des Landeskartenwerks.
3 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten, die Organisation, das Verfahren und die Methoden.
Art. 23 Räumliche Abdeckung
1 Die Landesvermessung deckt das ganze Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ab.
2 Soweit notwendig, werden auch Georeferenzdaten über das grenznahe Ausland erhoben.
Art. 24 Festlegung der Landesgrenze
1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge mit dem Ausland über die Festlegung der Landesgrenze selbstständig abschliessen, sofern diese nur Grenzbereinigungen oder andere geringfügige Gebietsveränderungen betreffen.
2 Er erlässt Vorschriften über das Verfahren, namentlich über die Mitwirkung der betroffenen Kantone und Gemeinden.
Art. 25 Landeskartenwerk
1 Das Landeskartenwerk ist Teil der Georeferenzdaten des Bundes.
2 Der Bundesrat regelt die Herstellung, die Veröffentlichung sowie die zivile und militärische Nutzung des Landeskartenwerks.
3 Die Urheberrechte, die bei der Herstellung, Bearbeitung und Nachführung des Landeskartenwerks entstehen, gehören dem Bund.
Art. 26 Nationale Atlanten, thematische Kartenwerke von nationalem Interesse
Der Bundesrat kann die Herstellung nationaler Atlanten und vergleichbarer thematischer Kartenwerke von nationalem Interesse als Bundesaufgabe bezeichnen.
4. Kapitel: Landesgeologie
Art. 27 Aufgabe
1 Die Landesgeologie stellt geologische Daten und Informationen für die Bundesverwaltung und für Dritte zur Verfügung.
die geologische Landesaufnahme;
das Bereitstellen geologischer Daten von nationalem Interesse;
die Beratung und Unterstützung der Bundesverwaltung in geologischen Fragen;
die Archivierung geologischer Daten;
die Koordination der geologischen Aktivitäten auf Bundesebene.
Art. 28 Räumliche Abdeckung
1 Die Landesgeologie deckt das ganze Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ab.
2 Soweit notwendig, werden auch geologische Daten über das grenznahe Ausland erhoben.
5. Kapitel: Amtliche Vermessung
Art. 29 Aufgabe
1 Die amtliche Vermessung stellt die Verfügbarkeit der eigentümerverbindlichen Georeferenzdaten und der beschreibenden Informationen der Grundstücke sicher.
das Verdichten der geodätischen Bezugsrahmen;
das Vermarken und Vermessen der Kantons-, Bezirks- und Gemeindegrenzen;
das Vermarken und Vermessen der Grundstücksgrenzen;
das Erheben, Nachführen und Verwalten der topografischen Informationen über die Grundstücke;
das Bereitstellen des Plans für das Grundbuch.
3 Der Bundesrat regelt die Grundzüge der amtlichen Vermessung, insbesondere:
die Mindestanforderungen an die kantonale Organisation;
die Oberleitung und Oberaufsicht des Bundes;
die sachliche Abgrenzung zu den übrigen Geobasisdaten.
Art. 30 Räumliche Abdeckung
Die amtliche Vermessung deckt das ganze Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ab.
Art. 31 Planung und Umsetzung
1 Der Bundesrat legt die mittel- und langfristige Planung der amtlichen Vermessung fest.
2 Die Umsetzung erfolgt auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen zwischen der Eidgenössischen Vermessungsdirektion und den zuständigen Stellen der Kantone.
3 Der Bundesrat kann Vorschriften über den Inhalt und über das Verfahren zum Abschluss der Programmvereinbarungen erlassen.
Art. 32 Genehmigung
1 Die amtliche Vermessung muss von der zuständigen kantonalen Stelle genehmigt werden.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Grundzüge des Verfahrens, insbesondere über:
die Daten und Pläne, die Gegenstand der Genehmigung sind;
die Voraussetzungen für die Genehmigung;
die Mitwirkung von Stellen des Bundes;
die öffentliche Auflage;
die Verfahrensrechte der an Grund und Boden berechtigten Personen.
Art. 33 Beglaubigte Auszüge
1 Jede Person kann von den vom Kanton als zuständig bezeichneten Stellen beglaubigte Auszüge aus der amtlichen Vermessung ausstellen lassen.
2 Für das Ausstellen beglaubigter Auszüge kann eine Gebühr erhoben werden.
3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Grundzüge des Verfahrens, insbesondere über:
den Inhalt und die Struktur der beglaubigten Auszüge;
das Ausstellen von beglaubigten Auszügen in elektronischer Form;
die Grundsätze der Tarifierung der Gebühren.
1. Abschnitt: Zuständigkeit und Zusammenarbeit
Art. 34 Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
1 Der Bund ist zuständig für:
die Landesgeologie;
die strategische Ausrichtung und die Oberleitung der amtlichen Vermessung;
die Oberaufsicht über die amtliche Vermessung;
die strategische Ausrichtung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;
die Oberaufsicht über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;
die Koordination und Harmonisierung im Bereich der Geobasisdaten des Bundesrechts und der Geodienste von nationalem Interesse.
2 Die Kantone sind zuständig für:
die Durchführung der amtlichen Vermessung;
die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.
3 Erfüllt ein Kanton seine Aufgaben nicht zeitgerecht oder qualitativ ungenügend, so kann der Bundesrat nach dessen Ermahnung und Anhörung die Ersatzvornahme anordnen.
Art. 35 Mitwirkung der Kantone und Anhörung der Organisationen
Bei der Vorbereitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes im Geltungsbereich dieses Gesetzes, welche die Zuständigkeit und die Interessen der Kantone, der Gemeinden und der Partnerorganisationen betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.
Art. 36 Internationale Zusammenarbeit
1 Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit anderen Staaten die Koordination, Harmonisierung und Standardisierung im Bereich der Geoinformation.
2 Er ist zuständig für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Bereich der Geobasisdaten des Bundesrechts.
3 Die Kantone können in ihrem Zuständigkeitsbereich direkt mit den regionalen und örtlichen Stellen des grenznahen Auslands zusammenarbeiten, insbesondere Geodaten austauschen und das Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten koordinieren.
2. Abschnitt: Finanzierung
Art. 37 Aufgaben in der Zuständigkeit des Bundes
Die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 34 Absatz 1 erfolgt durch den Bund.
Art. 38 Amtliche Vermessung
1 Bund und Kantone finanzieren die amtliche Vermessung gemeinsam. Die Bundesversammlung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Diese bildet die Grundlage für die in Programmvereinbarungen festgelegten Globalbeiträge des Bundes.
2 Die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung trägt die natürliche oder juristische Person, die sie verursacht, sofern sie bestimmbar ist.
3 Die Kantone tragen die Kosten, die weder durch Globalbeiträge des Bundes noch durch Gebühren gedeckt sind. Sie können bestimmen, wer sich an diesen restlichen Kosten zu beteiligen hat.
4 Der Bund finanziert die Ersatzvornahme (Art. 34 Abs. 3). Er fordert beim säumigen Kanton die Kosten ein, die nach Abzug der vereinbarten Globalbeiträge verbleiben.
Art. 39 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
1 Bund und Kantone finanzieren den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemeinsam. Der Bund gewährt den Kantonen Globalbeiträge auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und den Kantonen.
2 Die Kosten der Eintragung und Nachführung einer Eigentumsbeschränkung trägt die Stelle, die diese beschliesst.
3 Der Bund finanziert die Ersatzvornahme (Art. 34 Abs. 3). Er fordert beim säumigen Kanton die Kosten ein, die nach Abzug der vereinbarten Globalbeiträge verbleiben.
3. Abschnitt: Bildung und Forschung
Art. 40 Förderung der Ausbildung
1 Bund und Kantone fördern die Ausbildung im Bereich der Geoinformation.
2 Sie sorgen dafür, dass die Bildungsgänge und Abschlüsse auf allen Stufen dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Art. 41 Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer
1 Zur selbstständigen Ausführung von Arbeiten der amtlichen Vermessung ist berechtigt, wer das eidgenössische Staatsexamen erfolgreich bestanden hat und im Register der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer eingetragen ist.
2 Eine aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Berufsorganisationen zusammengesetzte Behörde des Bundes:
führt das Staatsexamen durch;
führt das Register und erteilt oder verweigert das Patent;
übt die Disziplinaraufsicht über die im Register eingetragenen Personen aus.
3 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über:
die zur Erlangung des Patentes notwendige Ausbildung;
die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Eintragung;
die Registerführung und die Patenterteilung;
die Zusammensetzung, Ernennung und Organisation der Behörde;
die Zuständigkeiten der Behörde und der Verwaltung;
die Löschung aus dem Register und andere Disziplinarmassnahmen;
die Berufspflichten der im Register eingetragenen Personen;
die Finanzierung des Staatsexamens, der Registerführung und der übrigen Tätigkeiten der Behörde.
Art. 42 Förderung der Forschung
Bund und Kantone fördern die Forschung im Bereich der Geoinformation.
1 Der Bundesrat überprüft innerhalb von sechs Jahren nach Einführung des Katasters über öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen dessen Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
2 Er erstattet der Bundesversammlung Bericht und macht darin Vorschläge für notwendige Änderungen.
Art. 44 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 45 Koordination mit der NFA
Tritt das Bundesgesetz vom 6. Oktober 20061 über die Schaffung und Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gleichzeitig oder nach dem vorliegenden Gesetz in Kraft, so wird Ziffer II/1 der NFA-Vorlage (Art. 39 SchlT ZGB2) gegenstandslos.
1AS 2007 5779. Die NFA-Vorlage trat am 1. Jan. 2008 in Kraft.
1 Der Bundesrat kann während zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die Gebühren in Abweichung von Artikel 15 Absatz 3 regeln.
2 Er legt den Zeitplan für die Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen fest.
3 Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Bundesrecht zur selbstständigen Ausführung von Arbeiten der amtlichen Vermessung berechtigt ist, behält diese Berechtigung. Der Bundesrat erlässt Vorschriften für die Übergangszeit bis zur Eintragung in das Register der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer.
4 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung über die Geoinformation innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an. Während einer vom Bundesrat festgelegten Übergangszeit müssen sie die von ihnen verwalteten Geobasisdaten des Bundesrechts nur dann an die qualitativen und technischen Anforderungen im Sinne der Artikel 5 und 6 anpassen, wenn:
Völkerrecht oder Bundesrecht dies zwingend vorschreibt;
es sich um Daten handelt, deren Rechtsgrundlage mit oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschaffen wird;
sie die Daten neu erheben;
sie die Datenverwaltung auf neue technisch-organisatorische Grundlagen stellen (Datenbank, Hardware oder Software), welche die Hemmnisse für eine Anpassung beseitigen.
2 Die Artikel 1618, 34 Absatz 1 Buchstaben e und f sowie 39 werden vom Bundesrat mit der Verordnung vom 2. September 20091 über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in Kraft gesetzt. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20083 Artikel 16-18, 34 Absatz 1 Buchstaben e und f sowie 39: 1. Oktober 20094
Das Bundesgesetz vom 21. Juni 19351 über die Erstellung neuer Landeskarten wird aufgehoben.
1 [BS 5 665; AS 1977 2249 Ziff. I 131]
2 Die Änderung kann unter AS 2008 2793 konsultiert werden.
1 SR 1012BBl 2006 78173 BRB vom 21. Mai 20084 V vom 2. Sept. 2009 (AS 2009 4721).
Loi fédérale sur la géoinformation
(Loi sur la géoinformation, LGéo)*1
du 5 octobre 2007 (Etat le 1er octobre 2009)
vu les art. 60, al. 1, 63, 64, 75a et 122, al. 1, de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 6 septembre 20063,
La présente loi vise à ce que les autorités fédérales, cantonales et communales, les milieux économiques, la population et les milieux scientifiques disposent rapidement, simplement et durablement de géodonnées mises à jour, au niveau de qualité requis et d'un coût approprié, couvrant le territoire de la Confédération suisse en vue d'une large utilisation.
1 La présente loi s'applique aux géodonnées de base relevant du droit fédéral.
2 Elle s'applique aux autres géodonnées de la Confédération pour autant que d'autres législations fédérales n'en disposent pas autrement.
3 Les dispositions régissant les géodonnées s'appliquent par analogie aux données géologiques de la Confédération.
4 Les chap. 3 à 5 priment toute disposition dérogatoire prévue dans une autre loi fédérale.
géodonnées: données à référence spatiale qui décrivent l'étendue et les propriétés d'espaces et d'objets donnés à un instant donné, en particulier la position, la nature, l'utilisation et le statut juridique de ces éléments;
géoinformations: informations à référence spatiale acquises par la mise en relation de géodonnées;
géodonnées de base: géodonnées qui se fondent sur un acte législatif fédéral, cantonal ou communal;
géodonnées de base qui lient les propriétaires: géodonnées de base qui présentent un caractère juridiquement contraignant pour tous les titulaires de droits sur un immeuble;
géodonnées de base qui lient les autorités: géodonnées de base qui présentent un caractère juridiquement contraignant pour les autorités fédérales, cantonales et communales dans le cadre de l'exécution de leurs tâches de service public;
géodonnées de référence: géodonnées de base servant de base géométrique à d'autres géodonnées;
géométadonnées: descriptions formelles des caractéristiques de géodonnées, notamment leur provenance, contenu, structure, validité, actualité ou précision, les droits d'utilisation qui y sont attachés, les possibilités d'y accéder ou les méthodes permettant de les traiter;
modèles de géodonnées: représentations de la réalité fixant la structure et le contenu de géodonnées indépendamment de tout système;
modèles de représentation: définitions de représentations graphiques destinées à la visualisation de géodonnées (p. ex. sous la forme de cartes et de plans);
géoservices: applications aptes à être mises en réseau et simplifiant l'utilisation des géodonnées par des prestations de services informatisées y donnant accès sous une forme structurée.
2 Le Conseil fédéral peut préciser les définitions des termes utilisés dans la présente loi et les adapter aux avancées scientifiques et techniques ainsi qu'aux normes internationales.
Chapitre 2 Principes
Section 1 Exigences qualitatives et techniques
1 Les exigences qualitatives et techniques applicables aux géodonnées et aux géométadonnées sont à fixer de telle manière qu'un échange simple et une large utilisation soient possibles.
2 Les dispositions d'exécution du droit de la géoinformation doivent tenir compte des normes reconnues au plan international ou national en matière de géodonnées et de géométadonnées, pour autant que cela soit possible et techniquement judicieux.
Art. 5 Géodonnées de base relevant du droit fédéral
1 Le Conseil fédéral définit les géodonnées de base relevant du droit fédéral dans un catalogue.
2 Il édicte des dispositions sur les exigences qualitatives et techniques applicables aux géodonnées de base relevant du droit fédéral, en particulier:
aux systèmes et aux cadres de référence géodésiques;
aux modèles de géodonnées;
aux modèles de représentation;
au degré de spécification;
à la qualité;
à la saisie et à la mise à jour;
à l'échange;
à la délimitation spatiale.
3 Le Conseil fédéral peut habiliter l'Office fédéral de topographie ou l'office techniquement compétent à édicter des dispositions techniques relatives aux géodonnées de base relevant du droit fédéral et à émettre des recommandations techniques.
1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences qualitatives et techniques applicables aux géométadonnées qui se rapportent à des géodonnées de base, en particulier:
au contenu;
aux modèles de données;
2 Le Conseil fédéral peut habiliter l'Office fédéral de topographie ou l'office techniquement compétent à édicter des dispositions techniques relatives aux géométadonnées et à émettre des recommandations techniques.
Art. 7 Noms géographiques
1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions visant à coordonner les noms des communes, des localités et des rues. Il réglemente les autres noms géographiques, les compétences et la procédure ainsi que la prise en charge des coûts.
2 Le Conseil fédéral se prononce en dernière instance en cas de litige sur l'application de l'al. 1.
Section 2 Saisie, mise à jour et gestion
Art. 8 Compétence, libre choix de la méthode
1 La législation désigne les services dont relèvent la saisie, la mise à jour et la gestion des géodonnées de base. Faute de dispositions correspondantes, ces tâches incombent au service spécialisé de la Confédération ou du canton dont la compétence s'étend au domaine concerné par ces données.
2 Les doublons sont à éviter lors de la saisie et de la mise à jour des géodonnées de base.
3 Le choix des méthodes de saisie et de mise à jour des géodonnées de base est laissé à la libre appréciation des auteurs de ces opérations, pour autant que la comparabilité des résultats soit garantie.
Art. 9 Garantie de la disponibilité
1 Le service chargé de la saisie, de la mise à jour et de la gestion des géodonnées de base garantit la pérennité de leur disponibilité.
2 Pour les géodonnées de base relevant du droit fédéral, le Conseil fédéral règle:
les modalités de leur archivage;
les modalités et la périodicité de l'établissement de leur historique.
Section 3 Accès et utilisation
Les géodonnées de base relevant du droit fédéral sont accessibles à la population et peuvent être utilisées par chacun à moins que des intérêts publics ou privés prépondérants ne s'y opposent.
Art. 11 Protection des données
Les art. 1 à 11, 16 à 25, 27, 33, 36 et 37 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données1 s'appliquent à toutes les géodonnées de base relevant du droit fédéral. Les art. 12, al. 2, let. c, 14, al. 1 et 2, et 32, al. 2, let. d, de la présente loi sont réservés.
Art. 12 Utilisation
1 Le service chargé de la saisie, de la mise à jour et de la gestion des géodonnées de base peut subordonner l'accès aux géodonnées de base relevant du droit fédéral ainsi que leur utilisation et leur transmission à une autorisation. Celle-ci peut être accordée par:
une décision;
des contrôles d'accès de nature organisationnelle ou technique.
2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées concernant:
l'utilisation et la diffusion;
les principes de la procédure d'octroi de l'accès et de l'utilisation;
les obligations des utilisateurs, notamment en ce qui concerne l'accès et la protection des données lors de leur utilisation et de leur diffusion;
l'indication des sources et les mises en garde;
les exceptions au régime de l'autorisation.
1 Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).
Art. 13 Géoservices
1 Le Conseil fédéral détermine les géoservices d'intérêt national et en définit l'offre minimale.
2 Il fixe les exigences qualitatives et techniques applicables à ces géoservices dans la perspective d'une interconnexion optimale.
3 Il réglemente les géoservices englobant plusieurs domaines.
4 Il peut prescrire que certaines géodonnées de base relevant du droit fédéral soient rendues accessibles sous forme électronique, seules ou en relation avec d'autres données, en ligne ou d'une autre manière.
5 La mise en place et l'exploitation de ces géoservices relèvent de la compétence du service chargé de la saisie, de la mise à jour et de la gestion des géodonnées de base.
Art. 14 Echange entre autorités
1 Les autorités fédérales et cantonales s'accordent mutuellement un accès simple et direct aux géodonnées de base.
2 Le Conseil fédéral règle les modalités de l'échange de géodonnées de base relevant du droit fédéral.
3 L'échange fait l'objet d'une indemnisation forfaitaire. La Confédération et les cantons fixent les modalités et le calcul des soultes dans un contrat de droit public.
1 La Confédération et les cantons peuvent percevoir des émoluments pour l'accès aux géodonnées de base et pour leur utilisation.
2 Ils harmonisent les principes de tarification s'appliquant aux géodonnées de base relevant du droit fédéral et aux géoservices d'intérêt national.
3 Le Conseil fédéral réglemente les émoluments s'appliquant à l'accès aux géodonnées de base de la Confédération et à leur utilisation ainsi qu'à l'utilisation des géoservices de la Confédération.1 Les émoluments comprennent:
en cas d'utilisation à des fins privées: au plus les coûts marginaux et une contribution appropriée aux coûts d'infrastructure;
en cas d'utilisation à des fins commerciales: les coûts marginaux et une contribution appropriée, en rapport avec l'utilisation prévue, aux coûts d'infrastructure ainsi qu'aux coûts d'investissement et de mise à jour.
Section 4 Cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière
Art. 16 Objet et forme
1 Le cadastre répertorie les restrictions de droit public à la propriété foncière qui, conformément aux dispositions du code civil (CC)1, ne font pas l'objet d'une mention au registre foncier.
2 Le Conseil fédéral détermine les géodonnées de base relevant du droit fédéral qui doivent figurer dans le cadastre.
3 Les cantons peuvent déterminer les géodonnées de base supplémentaires qui lient les propriétaires et figurent dans le cadastre.
4 Le cadastre est rendu accessible sous forme électronique, en ligne ou d'une autre manière.
5 Le Conseil fédéral fixe les exigences minimales applicables au cadastre en matière d'organisation, de gestion, d'harmonisation et de qualité des données, de méthodes et de procédures.
Art. 17 Effet juridique
Le contenu du cadastre est réputé connu.
Art. 18 Responsabilité
La responsabilité de la gestion du cadastre est régie par l'art. 955 CC1.
Section 5 Prestations commerciales de la Confédération
1 Le Conseil fédéral peut habiliter des services de l'administration fédérale à proposer à des fins commerciales des géodonnées et des prestations supplémentaires dans le domaine de la géoinformation pour répondre à des demandes particulières.
2 L'offre de prestations commerciales doit avoir un lien étroit avec les tâches du service concerné et ne pas en entraver l'exécution.
3 Le service concerné propose les prestations visées à l'al. 1 sur la base du droit privé. Il en fixe les prix en fonction des conditions du marché et en publie les tarifs. Le coût des prestations fournies doit, globalement au moins, être couvert et leur prix ne doit pas être diminué grâce aux recettes provenant des prestations de base du service.
Section 6 Obligations d'assistance et de tolérance
Art. 20 Assistance lors de la saisie et de la mise à jour
1 Les titulaires de droits sur des biens-fonds sont tenus d'assister les agents agissant pour le compte de la Confédération et des cantons ainsi que les tiers mandatés lors de la saisie et de la mise à jour de géodonnées de base. Ils doivent notamment garantir à ces agents:
l'accès aux immeubles privés;
l'accès aux bâtiments dans un délai raisonnable dès lors que la visite a été annoncée;
la possibilité de mettre en place des moyens techniques auxiliaires sur des immeubles ou des bâtiments pendant la durée des opérations de saisie et de mise à jour;
la consultation de données et de documents privés et officiels dans un délai raisonnable dès lors que la visite a été annoncée.
2 En cas de nécessité, les agents et les tiers mandatés peuvent solliciter l'aide des services locaux compétents.
3 Quiconque entrave de façon illicite la saisie et la mise à jour de géodonnées de base supporte les surcoûts qui en résultent.
Art. 21 Protection des signes de démarcation et des repères de mensuration
1 Les titulaires de droits sur des biens-fonds sont tenus de tolérer sans indemnisation la pose temporaire ou permanente de signes de démarcation et de repères de mensuration sur des immeubles et des bâtiments.
2 Les signes de démarcation et les repères de mensuration peuvent faire l'objet d'une mention au registre foncier.
3 Quiconque déplace, enlève ou endommage de façon illicite des signes de démarcation ou des repères de mensuration supporte les coûts inhérents à leur remplacement et aux dommages qui résultent de ces actes.
Chapitre 3 Mensuration nationale
Art. 22 Tâche
1 La mensuration nationale met à disposition des géodonnées fédérales de référence à des fins civiles et militaires.
2 Cette tâche comprend notamment:
la définition des systèmes géodésiques de référence de même que l'élabora-tion, la mise à jour et la gestion des cadres de référence;
l'abornement et la mensuration de la frontière nationale;
la saisie, la mise à jour et la gestion des informations topographiques destinées aux modèles nationaux du paysage;
la mise à disposition des cartes nationales.
3 Le Conseil fédéral réglemente les compétences, l'organisation, la procédure et les méthodes.
Art. 23 Couverture territoriale
1 La mensuration nationale couvre l'intégralité du territoire suisse.
2 En cas de nécessité, des géodonnées de référence concernant le territoire étranger jouxtant la frontière suisse sont également saisies.
Art. 24 Détermination de la frontière nationale
1 Le Conseil fédéral est habilité à conclure des traités internationaux avec les pays voisins portant sur la détermination de la frontière nationale, pour autant que ces traités ne visent que des rectifications de frontières ou d'autres modifications mineures du territoire.
2 Il édicte des dispositions sur la procédure, notamment concernant la participation des cantons et des communes concernés.
Art. 25 Cartes nationales
1 Les cartes nationales font partie intégrante des géodonnées fédérales de référence.
2 Le Conseil fédéral réglemente la production et la publication des cartes nationales ainsi que leur utilisation à des fins civiles et militaires.
3 Les droits d'auteur résultant de la production, du traitement et de la mise à jour des cartes nationales sont la propriété de la Confédération.
Art. 26 Atlas nationaux et cartes thématiques d'intérêt national
Le Conseil fédéral peut qualifier de tâche fédérale la production d'atlas nationaux et de cartes thématiques comparables d'intérêt national.
Chapitre 4 Géologie nationale
Art. 27 Tâche
1 La géologie nationale met des données et des informations géologiques à la disposition de l'administration fédérale et de tiers.
le relevé géologique national;
la mise à disposition de données géologiques d'intérêt national;
le conseil et l'assistance de l'administration fédérale pour toute question géologique;
l'archivage des données géologiques;
la coordination des activités géologiques à l'échelon fédéral.
Art. 28 Couverture territoriale
1 La géologie nationale couvre l'intégralité du territoire suisse.
2 En cas de nécessité, des données géologiques concernant le territoire étranger jouxtant la frontière suisse sont également saisies.
Chapitre 5 Mensuration officielle
Art. 29 Tâche
1 La mensuration officielle garantit la disponibilité des géodonnées de référence qui lient les propriétaires et des informations descriptives concernant les immeubles.
la densification des cadres géodésiques de référence;
l'abornement et la mensuration des limites des cantons, des districts et des communes;
l'abornement et la mensuration des limites des immeubles;
la saisie, la mise à jour et la gestion des informations topographiques concernant les immeubles;
la mise à disposition du plan du registre foncier.
3 Le Conseil fédéral fixe les principes de la mensuration officielle, en particulier:
les exigences minimales applicables à l'organisation cantonale;
la direction générale et la haute surveillance de la Confédération;
la délimitation concrète par rapport aux autres géodonnées de base.
Art. 30 Couverture territoriale
La mensuration officielle couvre l'intégralité du territoire suisse.
Art. 31 Planification et mise en oeuvre
1 Le Conseil fédéral planifie la mensuration officielle à moyen et à long terme.
2 La mise en oeuvre s'effectue sur la base de conventions-programmes pluriannuelles passées entre la Direction fédérale des mensurations cadastrales et les services cantonaux compétents.
3 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur le contenu des conventions-programmes et sur la procédure régissant leur conclusion.
1 La mensuration officielle doit être approuvée par le service cantonal compétent.
2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les principes de la procédure, en particulier concernant:
les données et les plans soumis à approbation;
les conditions requises pour l'approbation;
la participation de services de l'administration fédérale;
l'enquête publique;
les droits de procédure des titulaires de droits sur des biens-fonds.
Art. 33 Extraits certifiés conformes
1 Toute personne peut demander des extraits certifiés conformes de la mensuration officielle aux services désignés par le canton.
2 Des émoluments peuvent être perçus pour la délivrance d'extraits certifiés conformes.
3 Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les principes de la procédure, en particulier concernant:
le contenu et la structure des extraits certifiés conformes;
la délivrance d'extraits certifiés conformes sous une forme électronique;
les principes de tarification des émoluments.
Section 1 Compétence et collaboration
Art. 34 Répartition des tâches entre la Confédération et les cantons
1 La Confédération est compétente pour:
la mensuration nationale;
la géologie nationale;
l'orientation stratégique et la direction générale de la mensuration officielle;
la haute surveillance de la mensuration officielle;
l'orientation stratégique du cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière;
la haute surveillance du cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière;
la coordination et l'harmonisation dans le domaine des géodonnées de base relevant du droit fédéral et des géoservices d'intérêt national.
2 Les cantons sont compétents pour:
l'exécution de la mensuration officielle;
la tenue du cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière.
3 Si un canton ne respecte pas les délais impartis ou n'atteint pas le niveau de qualité requis dans l'exécution des tâches qui lui incombent, le Conseil fédéral peut ordonner l'exécution par substitution après sommation et audition du canton.
Art. 35 Participation des cantons et audition des organisations
Lors de l'élaboration d'actes législatifs fédéraux relevant du champ d'application de la présente loi et concernant les compétences et les intérêts des cantons, des communes et des organisations partenaires, la Confédération garantit la participation des cantons et l'audition des organisations partenaires de manière adéquate.
Art. 36 Collaboration internationale
1 La Confédération encourage, en collaboration avec d'autres Etats, la coordination, l'harmonisation et la standardisation dans le domaine de la géoinformation.
2 La collaboration avec d'autres Etats dans le domaine des géodonnées de base relevant du droit fédéral relève de la compétence de la Confédération.
3 Dans les limites de leur domaine de compétence, les cantons peuvent collaborer directement avec les services locaux et régionaux des pays limitrophes, notamment échanger des géodonnées avec eux et coordonner la saisie, la mise à jour et la gestion des géodonnées.
Art. 37 Tâches relevant de la compétence de la Confédération
Le financement des tâches visées à l'art. 34, al. 1, est assuré par la Confédération.
Art. 38 Mensuration officielle
1 La Confédération et les cantons assument en commun le financement de la mensuration officielle. L'Assemblée fédérale règle les modalités dans une ordonnance. Celle-ci constitue la base des contributions globales de la Confédération définies dans des conventions-programmes.
2 Les coûts qu'entraîne la mise à jour des données de la mensuration officielle sont supportés par la personne morale ou physique qui en est à l'origine, pour autant qu'elle soit identifiable.
3 Les cantons supportent les coûts qui ne sont couverts ni par des contributions globales de la Confédération ni par des émoluments. Ils peuvent régler la prise en charge des coûts restants.
4 La Confédération finance l'exécution par substitution (art. 34, al. 3). Elle exige le paiement des coûts restants par le canton défaillant, après déduction des contributions globales convenues.
Art. 39 Cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière
1 La Confédération et les cantons assument en commun le financement du cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière. La Confédération octroie des contributions globales aux cantons sur la base de conventions-programmes pluriannuelles conclues entre le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports et les cantons.
2 Les coûts d'inscription et de mise à jour d'une restriction sont supportés par le service qui décide la restriction.
3 La Confédération finance l'exécution par substitution (art. 34, al. 3). Elle exige le paiement des coûts restants par le canton défaillant, après déduction des contributions globales convenues.
Section 3 Formation et recherche
Art. 40 Encouragement de la formation
1 La Confédération et les cantons encouragent la formation dans le domaine de la géoinformation.
2 Ils veillent à ce que les filières de formation et les examens finaux soient en phase, à tous les niveaux, avec l'état de la science et des techniques.
Art. 41 Ingénieur géomètre
1 Quiconque a réussi l'examen d'Etat et est inscrit au registre des ingénieurs géomètres est en droit de procéder à l'exécution indépendante de travaux de la mensuration officielle.
2 Une autorité fédérale composée de représentants de la Confédération, des cantons et des organisations professionnelles:
fait passer les examens;
tient le registre et délivre ou non le brevet;
exerce la surveillance disciplinaire des personnes inscrites au registre.
3 Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées concernant:
la formation nécessaire à l'obtention du brevet;
les conditions requises au plan technique et personnel pour l'inscription;
la tenue du registre et la délivrance du brevet;
la composition, la désignation et l'organisation de l'autorité;
les compétences de l'autorité et de l'administration;
la radiation du registre et d'autres mesures disciplinaires;
les obligations professionnelles des personnes inscrites au registre;
le financement de l'examen, de la tenue du registre et des autres activités de l'autorité.
Art. 42 Encouragement de la recherche
La Confédération et les cantons encouragent la recherche dans le domaine de la géoinformation.
1 Le Conseil fédéral examine, dans un délai de six ans à compter de l'introduction du cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière, la nécessité de ce dernier, son opportunité, son efficacité et son efficience économique.
2 Il établit un rapport destiné à l'Assemblée fédérale et y présente les changements qui s'imposent.
Art. 44 Abrogation et modification du droit en vigueur
Art. 45 Coordination avec la RPT
Quel que soit l'ordre dans lequel la présente loi et la loi fédérale du 6 octobre 2006 concernant l'adoption et la modification d'actes dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT)1, entrent en vigueur, le ch. II/1, de la RPT (tit. fin., art. 39, CC2) devient sans objet.
1RO 2007 5779. La RPT entre en vigueur le 1er janv. 2008.
1 Le Conseil fédéral peut, durant douze ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, fixer les émoluments en dérogeant à l'art. 15, al. 3.
2 Il établit le calendrier d'introduction du cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière.
3 Quiconque est habilité par le droit fédéral à procéder à l'exécution indépendante de travaux de la mensuration officielle à l'entrée en vigueur de la présente loi conserve cette habilitation. Le Conseil fédéral édicte des dispositions s'appliquant à la période transitoire courant jusqu'à l'inscription au registre des ingénieurs géomètres brevetés.
4 Les cantons adaptent leur législation sur la géoinformation à la présente loi dans un délai de trois ans à compter de son entrée en vigueur. Durant une période transitoire définie par le Conseil fédéral, ils ne sont tenus d'adapter les géodonnées de base relevant du droit fédéral qu'ils gèrent aux exigences qualitatives et techniques prévues aux art. 5 et 6 que dans les cas suivants:
le droit international ou le droit fédéral le prescrit impérativement;
il s'agit de données dont la base juridique est créée par l'entrée en vigueur de la présente loi ou ultérieurement;
ils entreprennent une nouvelle saisie des données;
ils établissent de nouvelles bases technico-organisationnelles pour la gestion des données (banque de données, logiciel ou matériel) qui lèvent les obstacles à une adaptation.
2 Le Conseil fédéral met en vigueur les art. 16 à 18, 34, al. 1, let. e et f, ainsi que 39 en même temps que l'ordonnance du 2 septembre 2009 sur le cadastre des restrictions de droit public à la propriété foncière1. Il fixe la date de l'entrée en vigueur des autres dispositions de la présente loi.
Date de l'entrée en vigueur: 1er juillet 20084 Art. 16 à 18, 34, al. 1, let. e et f, et 39: 1er octobre 20095
La loi fédérale du 21 juin 1935 concernant l'établissement de nouvelles cartes nationales1 est abrogée.
Le code civil2 est modifié comme suit:
1 [RS 5 675; RO 1977 2249 ch. I 131]
3 La mod. peut être consultée au RO 2008 2793.
RO 2008 2793
1* Les termes désignant des personnes s'appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2006 74074 ACF du 21 mai 20085 O du 2 sept. 2009 (RO 2009 4721)
(Legge sulla geoinformazione, LGI)
del 5 ottobre 2007 (Stato 1° ottobre 2009)
visti gli articoli 60 capoverso 1, 63, 64, 75a e 122 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 6 settembre 20062,
La presente legge ha lo scopo di mettere a disposizione delle autorità federali, cantonali e comunali, nonché dell'economia, della società e della scienza, in maniera duratura, rapida e semplice, nella qualità necessaria e a prezzi adeguati, ai fini di un'ampia utilizzazione, geodati aggiornati concernenti il territorio della Confederazione Svizzera.
1 La presente legge si applica ai geodati di base di diritto federale.
2 Si applica ad altri geodati della Confederazione, sempre che la rimanente legislazione federale non disponga altrimenti.
3 Le prescrizioni in materia di geodati si applicano per analogia anche ai dati geologici della Confederazione.
4 I capitoli 3, 4 e 5 sono poziori alle prescrizioni derogatorie di altre leggi federali.
1 Ai sensi della presente legge si intendono per:
geodati: dati georeferenziati che descrivono, con un determinato riferimento temporale, l'estensione e le caratteristiche di determinati spazi e opere, segnatamente la posizione, la natura, l'utilizzazione e i rapporti giuridici;
geoinformazioni: informazioni georeferenziate ricavate mediante l'interconnessione di geodati;
geodati di base: geodati fondati su un atto normativo federale, cantonale o comunale;
geodati di base vincolanti per i proprietari: geodati di base che vincolano giuridicamente tutti i titolari di diritti su un fondo;
geodati di base vincolanti per le autorità: geodati di base che vincolano giuridicamente le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni nel quadro dell'adempimento dei rispettivi compiti pubblici;
geodati di riferimento: geodati di base che servono da base geometrica per ulteriori geodati;
geometadati: descrizioni formali delle caratteristiche di geodati, ad esempio dell'origine, del contenuto, della struttura, della validità, dell'attualità, del grado di precisione, dei diritti di utilizzazione, delle possibilità di accesso o dei metodi di elaborazione;
modelli di geodati: raffigurazioni della realtà che stabiliscono, in maniera indipendente dai sistemi, la struttura e il contenuto di geodati;
modelli di rappresentazione: descrizioni di rappresentazioni grafiche volte alla restituzione visiva di geodati (per es. sotto forma di carte e piani);
geoservizi: applicazioni interconnettibili che semplificano l'utilizzazione di servizi elettronici nell'ambito dei geodati e rendono accessibili i geodati in una forma strutturata.
2 Il Consiglio federale può ulteriormente precisare e adeguare, sulla base di nuove conoscenze scientifiche e tecniche nonché in considerazione degli sviluppi a livello internazionale, le definizioni dei termini utilizzati nella presente legge.
Capitolo 2: Principi
Sezione 1: Requisiti qualitativi e tecnici
Art. 4 Armonizzazione
1 I requisiti qualitativi e tecnici in materia di geodati e geometadati sono stabiliti in modo da consentire uno scambio semplice e un'ampia utilizzazione dei dati.
2 Le norme in materia di geodati e geometadati riconosciute a livello internazionale o nazionale sono considerate, per quanto possibile e ragionevole sotto il profilo tecnico, nelle prescrizioni esecutive del diritto concernente la geoinformazione.
Art. 5 Geodati di base di diritto federale
1 Il Consiglio federale stabilisce in un catalogo i geodati di base di diritto federale.
2 Emana prescrizioni sui requisiti qualitativi e tecnici in materia di geodati di base di diritto federale, segnatamente per quanto concerne:
i sistemi di riferimento geodetici e i quadri di riferimento geodetici;
i modelli di geodati;
i modelli di rappresentazione;
il grado di dettaglio;
il rilevamento e l'aggiornamento;
lo scambio;
la delimitazione territoriale.
3 Il Consiglio federale può autorizzare l'Ufficio federale di topografia o l'organo competente sotto il profilo tecnico a emanare prescrizioni tecniche per i geodati di base di diritto federale e raccomandazioni tecniche.
Art. 6 Geometadati
1 Il Consiglio federale emana prescrizioni sui requisiti qualitativi e tecnici in materia di geometadati relativi a geodati di base, segnatamente per quanto concerne:
i modelli di dati;
2 Il Consiglio federale può autorizzare l'Ufficio federale di topografia o l'organo competente sotto il profilo tecnico a emanare prescrizioni tecniche per i geometadati e raccomandazioni tecniche.
Art. 7 Nomi geografici
1 Il Consiglio federale emana prescrizioni sul coordinamento dei nomi di Comuni, località e strade. Disciplina gli altri nomi geografici, le competenze e la procedura della Confederazione e dei Cantoni, nonché l'assunzione delle spese.
2 Il Consiglio federale decide in ultima istanza sulle controversie derivanti dall'applicazione del capoverso 1.
Sezione 2: Rilevamento, aggiornamento e gestione
Art. 8 Competenza, libertà di metodo
1 La legislazione designa i servizi competenti per il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione dei geodati di base. In mancanza di pertinenti prescrizioni, la competenza spetta al servizio specializzato della Confederazione o del Cantone competente per il settore specialistico a cui si riferiscono i geodati di base.
2 Nell'ambito del rilevamento e dell'aggiornamento dei geodati di base vanno evitati i doppioni.
3 Per il rilevamento e l'aggiornamento dei geodati di base sussiste libertà di metodo se è garantita la comparabilità dei risultati.
Art. 9 Garanzia della disponibilità
1 Il servizio competente per il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione dei geodati di base garantisce la disponibilità duratura dei geodati di base.
2 Riguardo ai geodati di base di diritto federale, il Consiglio federale disciplina:
le modalità di archiviazione;
le modalità e la periodicità di storicizzazione.
Sezione 3: Accesso e utilizzazione
Art. 10 Principio
I geodati di base di diritto federale sono pubblicamente accessibili e possono essere utilizzati da chiunque, sempre che non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti.
Art. 11 Protezione dei dati
Gli articoli 1-11, 16-25, 27, 33, 36 e 37 della legge federale del 19 giugno 19921 sulla protezione dei dati sono applicabili a tutti i geodati di base di diritto federale. Sono fatte salve prescrizioni derogatorie giusta gli articoli 12 capoverso 2 lettera c, 14 capoversi 1 e 2, nonché 32 capoverso 2 lettera d della presente legge.
Art. 12 Utilizzazione
1 Il servizio competente per il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione dei geodati di base può subordinare ad autorizzazione l'accesso ai geodati di base di diritto federale, nonché la loro utilizzazione e trasmissione. L'autorizzazione è rilasciata mediante:
controlli organizzativi o tecnici dell'accesso.
2 Il Consiglio federale emana prescrizioni di dettaglio concernenti:
l'utilizzazione e la trasmissione autorizzate;
le linee fondamentali della procedura per la concessione dell'accesso e dell'utilizzazione;
gli obblighi degli utenti, segnatamente per quanto concerne l'accesso e la protezione dei dati in occasione dell'utilizzazione e della trasmissione dei dati;
l'aggiunta di indicazioni sulle fonti e di indicazioni cautelative;
le eccezioni riguardo alla necessità di un'autorizzazione.
Art. 13 Geoservizi
1 Il Consiglio federale definisce i geoservizi di interesse nazionale e ne stabilisce i contenuti minimi.
2 Ai fini di un'interconnessione ottimale, emana prescrizioni sui requisiti qualitativi e tecnici per detti geoservizi.
3 Disciplina i geoservizi intersettoriali.
4 Può prescrivere che determinati geodati di base di diritto federale siano resi accessibili in forma elettronica mediante procedura di richiamo o secondo altre modalità, singolarmente o in relazione con altri dati.
5 Il servizio competente per il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione dei geodati di base è competente per l'allestimento e l'esercizio di detti geoservizi.
Art. 14 Scambio tra autorità
1 Le autorità della Confederazione e dei Cantoni si accordano reciprocamente un accesso semplice e diretto ai geodati di base.
2 Il Consiglio federale disciplina i dettagli dello scambio dei geodati di base di diritto federale.
3 Lo scambio è indennizzato forfettariamente. La Confederazione e i Cantoni disciplinano in un contratto di diritto pubblico le modalità e il calcolo dei pagamenti compensativi.
1 La Confederazione e i Cantoni possono riscuotere emolumenti per l'accesso ai geodati di base e per la loro utilizzazione.
2 Armonizzano i principi tariffari per i geodati di base di diritto federale e per i geoservizi di interesse nazionale.
3 Il Consiglio federale disciplina gli emolumenti per l'accesso ai geodati di base della Confederazione e per la loro utilizzazione, nonché per l'utilizzazione dei geoservizi della Confederazione. Gli emolumenti comprendono:
in caso di utilizzazione per uso proprio, al massimo i costi marginali e un adeguato contributo all'infrastruttura;
in caso di utilizzazione commerciale, i costi marginali e un contributo all'infrastruttura e ai costi di investimento e di aggiornamento, adeguato all'utilizzazione.
Sezione 4: Catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà
Art. 16 Oggetto e forma
1 Sono oggetto del catasto le restrizioni di diritto pubblico della proprietà che, conformemente alle disposizioni del Codice civile (CC)1, non sono menzionate nel registro fondiario.
2 Il Consiglio federale stabilisce quali geodati di base di diritto federale sono oggetto del catasto.
3 I Cantoni possono aggiungere al catasto geodati di base supplementari vincolanti per i proprietari.
4 Il catasto è reso accessibile in forma elettronica mediante procedura di richiamo o secondo altre modalità.
5 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti minimi in materia di catasto relativamente all'organizzazione, alla tenuta, all'armonizzazione dei dati, alla qualità dei dati, ai metodi e alla procedura.
Art. 17 Efficacia giuridica
Il contenuto del catasto è considerato noto.
La responsabilità per la tenuta del catasto è retta dall'articolo 955 CC1.
Sezione 5: Prestazioni commerciali della Confederazione
1 Il Consiglio federale può autorizzare servizi dell'Amministrazione federale a offrire a titolo commerciale geodati e ulteriori prestazioni nel settore della geoinformazione per soddisfare desideri particolari dei clienti.
2 L'offerta di prestazioni commerciali deve essere in stretta relazione con il compito del servizio e non deve pregiudicarne l'adempimento.
3 I servizi autorizzati offrono dette prestazioni commerciali in base al diritto privato. Stabiliscono i prezzi secondo le condizioni di mercato e rendono note le tariffe. I prezzi delle prestazioni commerciali devono, complessivamente, almeno coprire i costi e non possono essere ridotti grazie ai proventi derivanti dall'offerta di base del servizio.
Sezione 6: Obblighi di assistenza e di tolleranza
Art. 20 Assistenza nel rilevamento e nell'aggiornamento
1 I titolari di diritti su beni fondiari sono tenuti ad assistere i pubblici ufficiali e i terzi che agiscono su incarico della Confederazione o dei Cantoni nel rilevamento e nell'aggiornamento dei geodati di base. Essi devono segnatamente accordare a detti pubblici ufficiali:
l'accesso a fondi privati;
previo annuncio, l'accesso in tempo utile a edifici;
la facoltà di apporre, su fondi e a edifici, strumenti tecnici ausiliari per tutta la durata del rilevamento e dell'aggiornamento;
previo annuncio, la consultazione in tempo utile di dati e documenti privati e ufficiali.
2 I pubblici ufficiali e i terzi incaricati possono, se necessario, ricorrere all'aiuto amministrativo ed esecutivo delle autorità locali.
3 Chi ostacola illecitamente il rilevamento e l'aggiornamento dei geodati di base assume i costi supplementari che ne risultano.
Art. 21 Protezione della materializzazione dei punti di confine e dei punti di misurazione
1 I titolari di diritti su beni fondiari sono tenuti a tollerare senza indennizzo l'apposizione provvisoria o permanente su fondi e a edifici di segni che materializzano punti di confine o punti di misurazione.
2 I segni che materializzano punti di confine o punti di misurazione possono essere menzionati nel registro fondiario.
3 Chi illecitamente sposta, rimuove o danneggia segni che materializzano punti di confine o punti di misurazione assume i costi per la sostituzione degli stessi e per i danni consecutivi.
Capitolo 3: Misurazione nazionale
1 La misurazione nazionale mette a disposizione geodati di riferimento della Confederazione per scopi civili e militari.
2 I suoi compiti comprendono segnatamente:
la definizione dei sistemi di riferimento geodetici, nonché l'allestimento, l'aggiornamento e la gestione dei quadri di riferimento;
la demarcazione e la misurazione dei confini nazionali;
il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione delle informazioni topografiche per i modelli nazionali del paesaggio;
l'approntamento delle carte nazionali.
3 Il Consiglio federale disciplina le competenze, l'organizzazione, la procedura e i metodi.
Art. 23 Estensione territoriale
1 La misurazione nazionale copre l'intero territorio della Confederazione Svizzera.
2 Se necessario, sono rilevati anche geodati di riferimento relativi alle zone limitrofe estere.
Art. 24 Determinazione dei confini nazionali
1 Il Consiglio federale può concludere autonomamente con Stati esteri accordi internazionali sulla determinazione dei confini nazionali, purché tali accordi concernano unicamente rettifiche di tracciati di confini o altre modifiche territoriali minime.
2 Emana prescrizioni sulla procedura, segnatamente per quanto concerne la partecipazione dei Cantoni e dei Comuni interessati.
Art. 25 Carte nazionali
1 Le carte nazionali sono parte dei geodati di riferimento della Confederazione.
2 Il Consiglio federale disciplina l'allestimento, la pubblicazione e l'utilizzazione civile e militare delle carte nazionali.
3 I diritti d'autore risultanti dall'allestimento, dall'elaborazione e dall'aggiornamento delle carte nazionali appartengono alla Confederazione.
Art. 26 Atlanti nazionali, carte tematiche di interesse nazionale
Il Consiglio federale può designare come compito federale l'allestimento di atlanti nazionali e di comparabili carte tematiche di interesse nazionale.
Capitolo 4: Geologia nazionale
1 La geologia nazionale mette a disposizione dell'Amministrazione federale e di terzi dati e informazioni geologici.
il rilevamento geologico del territorio nazionale;
l'approntamento di dati geologici di interesse nazionale;
la consulenza e l'assistenza a favore dell'Amministrazione federale relativamente a questioni geologiche;
l'archiviazione di dati geologici;
il coordinamento delle attività geologiche a livello federale.
Art. 28 Estensione territoriale
1 La geologia nazionale copre l'intero territorio della Confederazione Svizzera.
2 Se necessario, sono rilevati anche dati geologici relativi alle zone limitrofe estere.
Capitolo 5: Misurazione ufficiale
Art. 29 Compiti
1 La misurazione ufficiale assicura la disponibilità dei geodati di riferimento vincolanti per i proprietari e delle informazioni descrittive relative ai fondi.
il raffittimento dei quadri di riferimento geodetici;
la demarcazione e la misurazione dei confini cantonali, distrettuali e comunali;
la demarcazione e la misurazione dei confini dei fondi;
il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione delle informazioni topografiche relative ai fondi;
l'allestimento del piano per il registro fondiario.
3 Il Consiglio federale disciplina le linee fondamentali della misurazione ufficiale, segnatamente per quanto concerne:
i requisiti minimi dell'organizzazione cantonale;
l'alta direzione e l'alta vigilanza della Confederazione;
la delimitazione concreta rispetto agli altri geodati di base.
Art. 30 Estensione territoriale
La misurazione ufficiale copre l'intero territorio della Confederazione Svizzera.
Art. 31 Pianificazione e concretizzazione
1 Il Consiglio federale stabilisce la pianificazione a medio e a lungo termine della misurazione ufficiale.
2 La concretizzazione ha luogo sulla base di accordi di programma pluriennali tra la Direzione federale delle misurazioni catastali e i servizi competenti dei Cantoni.
3 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sui contenuti e sulla procedura per la conclusione degli accordi di programma.
Art. 32 Approvazione
1 La misurazione ufficiale deve essere approvata dal servizio cantonale competente.
2 Il Consiglio federale emana prescrizioni sulle linee fondamentali della procedura, segnatamente per quanto concerne:
i dati e i piani oggetto dell'approvazione;
le condizioni per l'approvazione;
la partecipazione di servizi della Confederazione;
la pubblicazione preliminare;
i diritti procedurali dei titolari di diritti su beni fondiari.
Art. 33 Estratti autenticati
1 Chiunque può farsi rilasciare dai servizi designati competenti dal Cantone estratti autenticati della misurazione ufficiale.
2 Per il rilascio degli estratti autenticati può essere riscosso un emolumento.
3 Il Consiglio federale emana prescrizioni sulle linee fondamentali della procedura, segnatamente per quanto concerne:
i contenuti e la struttura degli estratti autenticati;
il rilascio in forma elettronica di estratti autenticati;
i principi tariffari per gli emolumenti.
Sezione 1: Competenza e collaborazione
Art. 34 Ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni
1 La Confederazione è competente per:
la misurazione nazionale;
la geologia nazionale;
l'orientamento strategico e l'alta direzione della misurazione ufficiale;
l'alta vigilanza in materia di misurazione ufficiale;
l'orientamento strategico del catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà;
l'alta vigilanza in materia di catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà;
il coordinamento e l'armonizzazione nel settore dei geodati di base di diritto federale e dei geoservizi di interesse nazionale.
2 I Cantoni sono competenti per:
l'esecuzione della misurazione ufficiale;
la tenuta del catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà.
3 Se un Cantone non adempie per tempo o adempie in maniera qualitativamente insufficiente i suoi compiti, il Consiglio federale può ordinare l'esecuzione sostitutiva previa ingiunzione e audizione del Cantone.
Art. 35 Partecipazione dei Cantoni e consultazione delle organizzazioni
Nel quadro della preparazione di atti normativi federali rientranti nel campo d'applicazione della presente legge e concernenti la competenza e gli interessi dei Cantoni, dei Comuni e delle organizzazioni partner, la Confederazione assicura in maniera adeguata la partecipazione dei Cantoni e la consultazione delle organizzazioni partner.
Art. 36 Collaborazione internazionale
1 In collaborazione con altri Stati, la Confederazione promuove il coordinamento, l'armonizzazione e la standardizzazione nel settore della geoinformazione.
2 La Confederazione è competente per la collaborazione con altri Stati nel settore dei geodati di base di diritto federale.
3 Nell'ambito della loro sfera di competenza, i Cantoni possono collaborare direttamente con i servizi regionali e locali delle zone limitrofe estere, segnatamente scambiare geodati e coordinare il rilevamento, l'aggiornamento e la gestione di geodati.
Sezione 2: Finanziamento
Art. 37 Compiti di competenza della Confederazione
La Confederazione assume il finanziamento dei compiti di cui all'articolo 34 capoverso 1.
Art. 38 Misurazione ufficiale
1 La Confederazione e i Cantoni finanziano congiuntamente la misurazione ufficiale. I dettagli sono disciplinati in un'ordinanza dell'Assemblea federale. Questa ordinanza costituisce la base per i contributi globali della Confederazione stabiliti negli accordi di programma.
2 I costi per l'aggiornamento della misurazione ufficiale sono assunti dalla persona fisica o giuridica che li ha causati, sempre che quest'ultima sia identificabile.
3 I Cantoni assumono i costi non coperti né dai contributi globali della Confederazione né dagli emolumenti. Possono stabilire chi deve partecipare a tali costi residui.
4 La Confederazione finanzia l'esecuzione sostitutiva (art. 34 cpv. 3). Esige dal Cantone negligente i costi rimanenti dopo la deduzione dei contributi globali convenuti.
Art. 39 Catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà
1 La Confederazione e i Cantoni finanziano congiuntamente il catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà. La Confederazione concede ai Cantoni contributi globali sulla base di accordi di programma pluriennali tra il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport e i Cantoni.
2 I costi dell'iscrizione e dell'aggiornamento di una restrizione della proprietà sono assunti dal servizio che l'ha decisa.
3 La Confederazione finanzia l'esecuzione sostitutiva (art. 34 cpv. 3). Esige dal Cantone negligente i costi rimanenti dopo la deduzione dei contributi globali convenuti.
Sezione 3: Formazione e ricerca
Art. 40 Promozione della formazione
1 La Confederazione e i Cantoni promuovono la formazione nel settore della geoinformazione.
2 Provvedono affinché i cicli di formazione e i titoli di studio corrispondano, a tutti i livelli, allo stato della tecnica e della scienza.
Art. 41 Ingegneri geometri
1 È autorizzato all'esecuzione autonoma di lavori relativi alla misurazione ufficiale chi ha superato con successo l'esame federale di Stato ed è iscritto nel registro degli ingegneri geometri.
2 Un'autorità federale composta di rappresentanti della Confederazione, dei Cantoni e delle organizzazioni professionali:
organizza gli esami di Stato;
tiene il registro e rilascia o nega la patente;
esercita la sorveglianza disciplinare sulle persone iscritte nel registro.
3 Il Consiglio federale emana prescrizioni di dettaglio concernenti:
la formazione necessaria per l'ottenimento della patente;
le condizioni tecniche e personali per l'iscrizione;
la tenuta del registro e il rilascio della patente;
la composizione, la nomina e l'organizzazione dell'autorità stessa;
le competenze dell'autorità stessa e dell'Amministrazione;
la radiazione dal registro e altre misure disciplinari;
gli obblighi professionali delle persone iscritte nel registro;
il finanziamento dell'esame di Stato, della tenuta del registro e delle altre attività dell'autorità stessa.
Art. 42 Promozione della ricerca
La Confederazione e i Cantoni promuovono la ricerca nel settore della geoinformazione.
Art. 43 Valutazione
1 Entro sei anni dall'introduzione del catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà, il Consiglio federale ne verifica la necessità, l'adeguatezza, l'efficacia e l'economicità.
2 Il Consiglio federale presenta alle Camere federali un pertinente rapporto in cui propone le modifiche necessarie.
Art. 44 Abrogazione e modifica del diritto vigente
Art. 45 Coordinamento con la NPC
Qualora la legge federale del 6 ottobre 20061 che emana e modifica atti legislativi per la nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni (NPC) entri in vigore contemporaneamente o successivamente alla presente legge, la cifra II/1 NPC (art. 39 del Tit. fin. del CC2) diverrà priva d'oggetto.
1RU 2007 5779. Entrata in vigore il 1° gen. 2008.
1 Durante dodici anni a partire dall'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale può disciplinare gli emolumenti derogando all'articolo 15 capoverso 3.
2 Il Consiglio federale stabilisce il calendario per l'introduzione del catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà.
3 Chi, al momento dell'entrata in vigore della presente legge, è autorizzato secondo il diritto federale all'esecuzione autonoma di lavori relativi alla misurazione ufficiale mantiene tale autorizzazione. Il Consiglio federale emana prescrizioni per il periodo di transizione sino all'iscrizione nel registro degli ingegneri geometri.
4 I Cantoni adeguano la loro legislazione in materia di geoinformazione entro tre anni dall'entrata in vigore della presente legge. Durante un periodo di transizione stabilito dal Consiglio federale, i Cantoni dovranno adeguare i geodati di base di diritto federale da essi gestiti ai requisiti qualitativi e tecnici ai sensi degli articoli 5 e 6 soltanto se:
il diritto internazionale o il diritto federale lo prescrivono in maniera imperativa;
si tratta di dati la cui base legale è stata creata con l'entrata in vigore della presente legge o successivamente;
rilevano nuovamente i dati;
per la gestione dei dati, stabiliscono nuove basi tecnico-organizzative (banca dati, hardware oppure software) che eliminano gli ostacoli a un adeguamento.
2 Gli articoli 16-18, 34 capoverso 1 lettere e ed f, nonché 39 sono posti in vigore dal Consiglio federale insieme con l'ordinanza del 2 settembre 20091 concernente il catasto delle restrizioni di diritto pubblico della proprietà. Il Consiglio federale determina l'entrata in vigore delle altre disposizioni.
1 RS 510.622.4.
Data dell'entrata in vigore: 1° luglio 20083 Art. 16-18, 34 cpv. 1 lett. e ed f, nonché art. 39: 1° ottobre 20094
La legge federale del 21 giugno 19351 concernente l'allestimento di nuove carte nazionali è abrogata.
Il Codice civile2 è modificato come segue:
Tit. fin. art. 38 cpv. 1 e 2
Tit. fin. art. 393, 41 cpv. 1 e 42
1 [CS 5 637; RU 1977 2249]
2 RS 210. Le modifiche qui appresso sono inserite nel testo menzionato.
3 Vedi art. 45 della L del 5 ott. 2007 sulla geoinformazione (RS 510.62).
1 RS 1012FF 2006 71653 DCF del 21 mag. 2008 (RU 2008 2807).4 O del 2 set. 2009 (RU 2009 4721).