Source: https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/verwaltungsleistungen_basis/Foerderung-innovativer-technologieorientierter-und-wissensbasierter-Unternehmensgruendungen-durch-Beihilfen-zum-Lebensunterhalt-Gruenderstipendium-Beantragung/?textonly=1
Timestamp: 2020-07-06 20:32:19
Document Index: 309153056

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Das Land gewährt Zuwendungen, um eine Erhöhung der Anzahl innovativer, technologieorientierter und wissensbasierter Unternehmen zu erreichen.
Gegenstand der Förderung sind Beihilfen zum Lebensunterhalt an Existenzgründerinnen und Existenzgründer für innovative, technologieorientierte und wissensbasierte Existenzgründungen aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unternehmen.
Natürliche Personen, die sich zum Zeitpunkt der Antragstellung durch Gründung eines neuen Unternehmens selbständig machen wollen oder deren Unternehmensgründung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwölf Monate zurückliegt. Darunter fallen
insbesondere Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 66 des Landeshochschulgesetzes, sofern deren Hochschulabschluss oder letztes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis an einer Hochschule oder Forschungseinrichtung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
des Weiteren Personen, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und eine einschlägige berufliche Praxis von mindestens drei Jahren nachweisen können.
Unternehmensübernahmen werden wie Neugründungen behandelt.
Zuwendungen werden als Projektförderung im Rahmen der Festbetragsfinanzierung in Form der personengebundenen Beihilfe als nicht rückzahlbarer Zuschuss für längstens 18 Monate gewährt, wobei die Unternehmensgründung ab dem Bewilligungsdatum innerhalb von zwölf Monaten vollzogen sein soll. Die Höhe der personenbezogenen Beihilfe orientiert sich an der Graduierung der Antragstellerin oder des Antragstellers:
Antragstellerinnen und Antragsteller, die mindestens die Kriterien gemäß Nummer 3 der Richtlinie erfüllen, erhalten 1 200 Euro pro Monat,
promovierte Antragstellerinnen und Antragsteller erhalten 1 400 Euro pro Monat.
Für Kinder, für die die Antragstellerin oder der Antragsteller Unterhalt leistet, werden 100 Euro pro Kind und Monat für den Bewilligungszeitraum als Kinderzuschlag gewährt.
Eine zeitgleiche Kombination mit einem weiteren Beschäftigungsverhältnis, einem Stipendium oder anderen öffentlichen Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Antragstellerin oder des Antragstellers, insbesondere nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch, ist ausgeschlossen.
Entgeltliche Nebentätigkeiten im Umfang von mehr als fünf Stunden pro Woche sind nicht zulässig und führen zur Aberkennung des Stipendiums.
Richtlinie zur Förderung innovativer, technologieorientierter und wissensbasierter Unternehmensgründungen durch Beihilfen zum Lebensunterhalt (Gründerstipendium) vom 17. Oktober 2014
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Abl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1)
§ 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV zu § 44 LHO)
beruflicher Werdegang, aus dem die fachliche und kaufmännische Eignung bezogen auf die Unternehmensgründung hervorgeht
Nachweis über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und gegebenenfalls eine Promotion oder Nachweis über eine abgeschlossene Berufsausbildung und gegebenenfalls über berufliche Zusatzqualifikationen
das vollständige Unternehmenskonzept
fachliche Stellungnahme einer Hochschule oder einer anderen geeigneten Einrichtung zum Innovationscharakters des Vorhabens
beidseitige Kopie des Personalausweises oder Bestätigung des Einwohnermeldeamtes
für das Gründungsvorhaben erforderliche behördliche und sonstige Genehmigungen
eine Erklärung über bereits gestellte Anträge auf weitere Zuwendungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes
die „De-minimis“-Erklärung
bei bereits gegründeten Unternehmen zudem Gewerbeanmeldung und aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung
Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass sich sowohl der Hauptwohnsitz als auch der Betriebssitz des zu gründenden oder bereits gegründeten Unternehmens der Antragstellerin oder des Antragstellers in Mecklenburg-Vorpommern befinden.
Das Gründungsvorhaben muss als Hauptgeschäftsgrundlage neuartige Produkte oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, die insbesondere auf naturwissenschaftlich-technischen Ideen oder Forschungsergebnissen basieren.
Bei der geplanten Unternehmensgründung oder dem schon gegründeten Unternehmen muss eine nachhaltige wirtschaftliche Erfolgsaussicht im Sinne einer tragfähigen Vollexistenz der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennbar sein. Die Antragstellerin oder der Antragsteller soll als Kompetenzträger wesentlich an der Erarbeitung des Produkts oder der Dienstleistung mitgewirkt haben.
Der Innovationscharakter des Produktes oder der Dienstleistung ist durch eine fachliche Stellungnahme einer Hochschule oder einer anderen geeigneten Einrichtung zu bestätigen. Gleichzeitig ist mit der Antragstellung die Vorlage des Unternehmenskonzeptes für das geplante Vorhaben erforderlich.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf über das Vermögen der Antragstellerin oder des Antragstellers oder ihres oder seines Unternehmens kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorstehen, beantragt oder eröffnet sein. Es darf von der Antragstellerin oder vom Antragsteller keine eidesstattliche Versicherung geleistet worden sein. Personen, deren Existenzgründung eine Berufsausübung in traditionell freien Berufsfeldern zum Ziel hat, sind von der Förderung ausgeschlossen.
Voraussetzung für die Antragstellung ist ein Votum der Fachjury über das Unternehmenskonzept. Das Unternehmenskonzept muss formgebunden bei der GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung eingereicht werden. Stimmberechtigte Mitglieder der Fachjury sind jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, der GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, der Technologie-Beratungs-Institut GmbH und gegebenenfalls eine externe Fachgutachterin oder ein Fachgutachter. Die externe Fachgutachterin oder der externe Fachgutachter, die oder der eine fachliche Expertise zum Gründungsvorhaben abgibt, wird in der Regel von einer Universität, Hochschule oder Forschungseinrichtung hinzugezogen.
Zuwendungen können nur dann auf schriftlichen Antrag gewährt werden, wenn ein positives Votum der Fachjury über das Unternehmenskonzept vorliegt. Antragannehmende Stelle ist die GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH mit Sitz: Schulstraße 1-3, 19055 Schwerin; Postanschrift: Postfach 11 11 17, 19011 Schwerin.
Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses kann als Ausnahmeregelung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nach Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern bis zu einem Jahr nach der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit gestellt werden.
Dem Antrag sind bei Neugründungen folgende Unterlagen beizufügen:
beruflicher Werdegang, aus dem die fachliche und kaufmännische Eignung der Antragsteller bezogen auf die Unternehmensgründung hervorgeht,
Nachweis über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und gegebenenfalls eine Promotion oder Nachweis über eine abgeschlossene Berufsausbildung und gegebenenfalls über berufliche Zusatzqualifikationen,
das vollständige Unternehmenskonzept, unter anderem bestehend aus einer Vorhabenbeschreibung, dem Investitions-, Ertrags- und Umsatzplan,
fachlich Stellungnahme einer Hochschule oder einer anderen geeigneten Einrichtung zum Innovationscharakter des Produktes oder der Dienstleistung des neu zu gründenden Unternehmens,
beidseitige Kopie des Personalausweises oder Bestätigung des Einwohnermeldeamtes,
für das Gründungsvorhaben erforderlichen behördlichen und sonstigen Genehmigungen,
eine Erklärung über bereits gestellte Anträge auf weitere Zuwendungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes die „De-minimis“-Erklärung.
Bei bereits gegründeten Unternehmen sind des Weiteren die Gewerbeanmeldung und eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung in geeigneter Form beizufügen.
Bewilligungsbehörde ist die GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH mit Sitz: Schulstraße 1-3, 19055 Schwerin; Postanschrift: Postfach 11 11 17, 19011 Schwerin.
Abweichend von Nummer 7.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO M-V und Nummer 1.4 der ANBest-P wird die Zuwendung in monatlichen Teilbeträgen zum 15. des Monats ausgezahlt. Die Zuwendung wird erstmalig im Monat der Unternehmensgründung ausgezahlt. Erfolgte die Gründung vor Antragstellung, kann die Zuwendung frühestens ab Datum der Antragstellung ausgezahlt werden.
Ein zahlenmäßiger Nachweis über die Verwendung der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes ist in Abweichung von Nummer 10 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der LHO M-V und Nummer 6 der ANBest-P nicht erforderlich.
Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel erfolgt in Form eines schriftlichen Zwischenberichtes und eines schriftlichen Abschlussberichtes über die im Förderzeitraum erreichte Unternehmensentwicklung. Der Abschlussbericht ist spätestens acht Wochen nach Ende des Bewilligungszeitraumes bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses kann bis zu einem Jahr nach der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit gestellt werden.
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