Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/gesetzesbezug/eeg-2009-%C2%A7-45%C2%A7-46%C2%A7-47%C2%A7-48%C2%A7-49
Timestamp: 2019-02-15 18:42:17
Document Index: 174857975

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 32', '§ 27', '§ 46', '§ 34', '§ 35', '§ 35']

EEG 2009 § 45,§ 46,§ 47,§ 48,§ 49 | Clearingstelle EEG|KWKG
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Betreiber einer Fotovoltaikinstallation Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach § 32 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 EEG 2009 hat, wenn diese auf ausgewiesenen Flächen eines erst später in Kraft getretenen Bebauungsplans errichtet wurde. Weiterlesen
11 O 15/15 KfH
https://openjur.de/u/875662.html
Zu der Frage, ob der Übertragungsnetzbetzreiber (ÜNB) einen Auskunftsanspruch über die Stromlieferungen an Letzverbraucher und die Zahlung der EEG-Umlage gegen die Eigentümerin einer PV-Dach-Anlage hat, die einen ideelen Anteil von 16 Prozent zur Mitnutzung ihrer Anlage vermietet und zu diesem Zweck mit der Mieterin einen »Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrag« geschlossen hat.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des Emissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2010 hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen
VG Düsseldorf, Beschluss - 3 L 94/14
Zu der Frage, ob die in § 46 Nr. 3 EEG 2009/2012 bestimmte Frist eine Ausschlussfrist ist (hier: verneint.)Weiterlesen
Voraussetzungen zur Klassifizierung des in einem Biogas-BHKW erzeugten Stroms als KWK-Strom
2 U 54/13
LG Halle, Urteil v. 21.03.2013 - 5 O 1804/10
8 U 3/11
Volltext nicht veröffentlicht; in Auszügen ree (Recht der Erneuerbaren Energien) 2012, 43-45 und ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2012, 74-76
Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann unterjährig Erstattung der unterjährig an Anlagenbetreiberinnen und -betreibern (AB) geleisteten Vergütungen verlangen kann, wenn dabei die von den AB tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der den AB vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zur Jahresabrechung den AB pauschalierte Vergütungen z.B. in Form von Abschlägen zahlt (hier: bejaht. Zwar sei §§ 34, 35 EEG 2009 zu entnehmen, dass auch im Verhältnis ÜNB und VNB nur die tatsächlich abgenommenen Strommengen zu vergüten seien; dies geschehe aber auch mit Jahresabrechnung. Dies sage indes nichts über die unterjährigen Abrechungsmodalitäten aus und bedeute nicht, dass sich auch unterjährig keine Abweichungen ergeben dürften. Vielmehr habe der ÜNB dem VNB gem. § 35 EEG 2009 die im Verhältnis VNB und AB vergüteten Strommengen zu vergüten; diese könnten auch pauschalierte Strommengen sein. Sinn und Zweck des § 35 EEG 2009 sei, einen Gleichlauf zwischen den von den VNB an die AB gezahlten Vergütungen einerseits und den von den VNB gegenüber den ÜNB beanspruchten Vergütungen andererseits herzustellen. Dafür, dass für den VNB die an die AB gezahlten Vergütungen nur Durchlaufposten seien und beim VNB keine Liquiditätsnachteile entstehen sollten, spreche auch die AusglMechV. Da die VNB im Verhältnis zu den AB auf Basis von Abschlägen abrechnen könnten, könnten sie diese auch an die VNB weiterreichen). Weiterlesen