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Timestamp: 2017-11-20 15:46:16
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BGH-Urteil: Auch ein Stuhl kann unter Urheberrechtsschutz stehen | Unternehmensführung | Haufe
15.11.2013 | BGH-Urteil
Auch das Design eines Stuhl kann unter das Urheberrecht fallen, hat der BGH entschieden. Bild: Haufe Online Redaktion
Gebrauchsgegenstände wie etwa Stühle oder Stifte können jetzt wesentlich leichter unter den Schutz des Urheberrechts gestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Das Gericht senkte bei den sogenannten Werken der angewandten Kunst die bis dahin besonders hohen Hürden für eine Anerkennung. An diese Werke seien grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als etwa an Bücher oder Musikstücke, erklärte das Gericht. Damit können künftig wesentlich mehr Gebrauchsgegenstände vom Urheberrecht geschützt werden. Bisher galt dies nur für außergewöhnliche Stücke wie etwa das kusslippenförmige Sofa von Salvadore Dali. Der BGH begründete diesen Schritt mit einer Gesetzesänderung von 2004. Voraussetzung für den Schutz sei, dass das Design eine "künstlerische Leistung" darstelle.
Abmahnung für ungenehmigte Nachahmungen
"Designer haben wesentlich weitergehende Rechte, wenn ihr Werk Urheberrechtsschutz genießt", sagt der auf Markenrecht spezialisierte Anwalt Constantin Kurtz von der Kanzlei Klaka Rechtsanwälte. Darauf müssten sich auch die Firmen einstellen. So könnten etwa ungenehmigte Nachahmungen abgemahnt und müssten extra bezahlt werden. Außerdem dauert der Schutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Designers an. Konkret gaben die Richter einer Designerin recht, die im Jahr 1998 einen Kinder-Geburtstagszug aus Holz entwickelt hatte: Sie zeichnete die Entwürfe, nach denen sich auf den Waggons Kerzen und Ziffern aufstecken lassen. Dafür bekam sie damals 400 D-Mark Honorar. Da der Zug sich sehr erfolgreich verkaufte, wollte sie mehr Honorar und argumentierte mit dem Urheberrecht.
OLG Schleswig muss erneut entscheiden
Der BGH wies den Fall an das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zurück, das die Klage abgewiesen hatte. Das OLG muss jetzt beurteilen, ob der Zug die so wörtlich "geringen Anforderungen" erfülle und eine künstlerische Leistung darstelle, hieß es. Wenn das der Fall ist, hat die Klägerin demzufolge Anspruch auf Nachhonorierung ab dem 1. Juni 2004.
Schlagworte zum Thema: Design, Designer, Urheberrecht, Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
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