Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bast-studie-zu-elektrokleinstfahrzeugen-erkenntnisse-der-auswertung/
Timestamp: 2020-07-02 10:08:42
Document Index: 60756140

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

5. Mai 2018 - 2 Jahre, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/…
<< Anfragesteller/in >> – 30.03.2018
BASt Studie zu Elektrokleinstfahrzeugen & Erkenntnisse der Auswertung [#28446]
30. März 2018 17:13
In einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Matthias Gastel vom 21.7.2017 sagen Sie: "Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) wurde beauftragt, sich einen Marktüberblick über Elektrokleinstfahrzeuge zu verschaffen und zu prüfen, ob national eine Einteilung in Kategorien möglich ist, um sie dann ggf. unter bestimmten straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr einsetzen zu können. Die Studie wird aktuell ausgewertet. " Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/131/1813157.pdf Bitte senden Sie mir diese Studie elektronisch zu. Können Sie Angaben über die Erkenntnisse der Studie machen und ob mittlerweile Ambitionen bestehen, Fortbewegungsmittel wie E-Scooter zuzulassen? Danke!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>