Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5726/OLG_Rostock_2.Zivilsenat/2_U_211/Schoenheit_kommt_von_innen_naehrwertbezogene_Angaben_das_UWG.html
Timestamp: 2020-06-05 15:29:43
Document Index: 205630661

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 4', '§ 3', '§ 97', '§ 709', '§ 543']

Urteil vom OLG Rostock 2. Zivilsenat
1. Wird ein Produkt mit der Angabe „reich an wertvollen Vitaminen und Mineralstoffen“ beworben, so handelt es sich dabei um eine nährwertbezogene Angabe, die mengenmäßig sowohl in der Werbeaktion als auch auf der Verpackung auszuweisen ist.
2. Bei einer nährwertbezogenen Angabe handelt es sich um eine Pflichtangabe gemäß Art. 10 II lit.a VO (EG) Nr. 1924/2006, die ebenfalls eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.
3. Durch die Darstellung der Werbung ist der Verbraucher zudem nicht mehr „zu einer informierten und rationalen Entscheidung in der Lage“, so dass die sog. Spürbarkeitsschwelle im Sinne des § 3 UWG überschritten ist.
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.12.2010 - 6 HK O 120/10 - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Das Urteil ist für den Antragsteller gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO. Da die Antragsgegnerin bereits hinsichtlich des vom Antragsteller zunächst zur Beurteilung gestellten Sachverhalts unterlegen ist, ist sie vollständig zur Kostentragung zu verurteilen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO) .