Source: http://www.jurablogs.com/topic/kuendigungsrecht
Timestamp: 2017-09-20 16:47:48
Document Index: 51232498

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH']

KüNDIGUNGSRECHT - JuraBlogs
#Zivilprozess
„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem
(c) BBH In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil si ...
Der Energieblog- 123 Leser - September 4, 2017 7:14pm
Softwarerecht: LG Essen - Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam
… Softwarerecht: LG Essen - Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam Das LG Essen hat mit Urteil vom 16.12.2016 - 16 O 174/16 entschieden, dass der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag auch die sogenannte freie Kündigung nach § 649 S. 1 BGB umfasst. Damit ist eine entsprechende…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 93 Leser - August 18, 2017 12:02pm
Kündigung des Arbeitnehmers vor Beginn der Arbeitszeit zulässig?
…, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Ausschluss, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Kündigung, Kündigungsrecht, Rechtsanwalt, Vertragsstrafe, vor Arbeitsbeginn verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 93 Leser - August 16, 2017 9:00am
Vorzeitige Beendigung des Vertrages – (VII) Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund
… In der Regel sind die Gründe für eine Auftragnehmerkündigung aus wichtigem Grund meist ähnlich ausgestaltet wie die Kündigungsgründe bei einer Kündigung des Auftraggebers – es können sich allerdings Abweichungen aus der unterschiedlichen Natur der Aufgaben der Parteien ergeben. Die FIDIC-Vertragsbedingungen führen die jeweiligen Gründe für eine…
Bauvertrag, Claiming & Verhandlungsführungin Abmahnung- 34 Leser - March 8, 2017 8:00am
Vorzeitige Beendigung des Vertrages – (VI) Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund (2)
… In diesem Artikel soll es vordergründig um die verschiedenen Kündigungsgründe gehen, die Auftraggeber dazu berechtigen, sich für eine Kündigung aus wichtigem Grund zu entscheiden. Neben dem Hauptgrund – der Insolvenz – sollen dabei auch die Bestechung, der unberechtigte Einsatz von Subunternehmen, die Mängel während der Bauausführung, die…
Bauvertrag, Claiming & Verhandlungsführung- 67 Leser - March 3, 2017 4:42pm
Kann befristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden?
… Fachanwalt + Arbeitsrecht Befristete Arbeitsverträge sind Zeitverträge. Sie enden grundsätzlich zu dem Termin, der im Vertrag vereinbart ist. Ein Recht zur Kündigung besteht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deshalb auch grundsätzlich nur dann, wenn sie ein solches vertraglich vereinbart haben. Entsprechende Klauseln werden deshalb in vielen…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 112 Leser - January 5, 2017 10:28am
Bausparkassen und ihre Altverträge - eine Momentaufnahme
… Verzinsung war. Als Folge der Kündigung wird dem Bausparer auch das vertraglich vereinbarte Recht auf ein niedrig verzinstes Bauspardarlehen entzogen. Die Frage, ob die Kündigungen rechtens sind, kann nicht einheitlich beantwortet werden. Die erstinstanzlichen Gerichte haben überwiegend ein Recht zur Kündigung bejaht, wenn die Bausparsumme…
RAin Hildebrand-Blume- 106 Leser - September 2, 2016 12:08pm
Virtuelles Hausrecht: Wem steht es zu und wem nicht?
… Hamburg in seinem Urteil vom 28.08.2008 (Az: 315 O 326/08) entschieden. Demnach können Betreiber von Webseiten oder Foren, ebenso wie die Eigentümer von Gebäuden, das „Betreten der Homepage“, unter bestimmten Umständen, verbieten (Genaueres zum damaligen Urteil hier). Genauso hat es unlängst das LG Ulm in seiner Entscheidung vom 13.1.2015 (Az: 2 O…
Internetrecht München- 77 Leser - June 16, 2016 9:17am
Verbraucherschutz bei Krediten: Diese Rechte besitzen Sie
… das Recht, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss schriftlich zu widerrufen. Kündigungsrecht bei Ratenkrediten Eine wichtige Neuerung hat der Gesetzgeber vor wenigen Jahren bei Ratendarlehen beschlossen. Seitdem können Kunden jederzeit von einem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat. Zudem hat der…
Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DEin Zivilrecht- 64 Leser - April 1, 2016 8:04am
Das Kündigungsrecht der Bausparkasse – und die Feststellungsklage des Bausparers
… den Bausparvertrag nicht anzuwenden. Die Ansicht der Bausparkasse, wie der Bausparvertrag rechtlich einzuordnen sei, ist daher schwankend, je nachdem, ob sie Ansprüche abwehrt oder wie im vorliegenden Fall das Kündigungsrecht geltend macht. Obwohl das Darlehensrecht grundsätzlich auf den Bausparvertrag Anwendung findet, kann sich die Bausparkasse…
Rechtslupe- 237 Leser - September 1, 2015 4:41am
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
… Der Bundesgerichtshoft hat eine Vertragsklausel der Sparkassen festgestellt, soweit diese Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Hintergrund war die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die beklagte Sparkasse auf…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 72 Leser - May 6, 2015 6:14am
BGH zum Kündigungsrecht bei verweigerten notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen
… Kann nach der Weigerung eines Mieters, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden, der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis kündigen? Oder muss der Vermieter die Duldungspflicht des Mieters zunächst in einem Rechtsstreit klären, bevor er das Mietverhältnis wegen Verletzung solcher Pflichten kündigen kann? Auf dem Richtertisch des…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 134 Leser - April 3, 2015 2:17pm
OLG Hamm: Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag erfordert genaue Bezeichnung des Pachtgegenstandes
… (LEXEGESE) - Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Das hat der 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2014 entschieden (Az. 10 U 92/13) und…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 54 Leser - May 16, 2014 7:35am
Das BAG und die Frage der Altersdiskriminierung wegen Wartezeit bei Betriebsrente
… Zahlungsklage erfolglos, mit der Berufung hatte sie Erfolg. Mit der Revision will die beklagte Arbeitgeberin die Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederhergestellt wissen. Verhandelt wird beim BAG am 18.3.2014. Bundesarbeitsgericht – 3 AZR 69/12, Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 23. November 2011 – 2 Sa 77/11 Quelle: Termininformation BAG…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 57 Leser - March 10, 2014 3:15pm
Mietzahlungspflicht trotz Weitervermietung
… Das Berliner Kammergericht musste sich mit folgendem Fall befassen: Ein Gewerberaummietvertrag wurde befristet für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und kann vorher nicht gekündigt werden. Der Mieter geriet jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wollte unbedingt aus dem Vertrag raus. Er kündigte unter Hinweis auf seine finanzielle…
Rheinrechtin Mietrecht- 263 Leser - March 2, 2014 8:42am
… nachfolgender Weitervermietung zur Zahlung der Miete verpflichtet. Aus der Weitervermietung kann er kein Recht herleiten, die Zahlung der Miete zu verweigern, denn durch seine grobe Vertragsverletzung (Auszug und Einstellung der Mietzahlungen) hat er den Vermieter schließlich erst in die Situation gebracht, die Räume weiterzuvermieten, um den Mietausfallschaden zu minimieren. Tagged: Auszug, befristeter Mietvertrag, Kündigungsrecht, Mietzahlung, Rechtsmissbrauch, Weitervermietung…
Mietrecht in Köln- 6 Leser - February 28, 2014 8:42am
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Wohngebäude-Policen: Ergo droht Versicherten mit Kündigung
Ergo-Versicherung ärgert Hausbesitzer. Ergo will Verträge nach Jahrzehnten kündigen. Kunden sollen bei Ergo teurere Verträge unterschreiben.
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Befristeter Arbeitsvertrag – Stückwerk mit Tücken
Lieber ein befristeter Vertrag als gar keiner - diese Devise gilt vor allem in Krisenzeiten. Doch wer sich nicht von einem Job zum nächsten hangeln will, sollte die Rechtslage genau kennen.
Befristete Verträge haben viele Tücken
Unbefristete Arbeitsverträge sind gerade in einer schwierigen Wirtschaftslage ein wertvolles Gut. Doch bevor sie gar keinen bekommen, finden sich zahlreiche Arbeitnehmer in der aktuellen Situation ...
Günter Netzer: Klinsmann und Bayern - ein einziger Irrtum
Die 0:4-Demontage der Bayern in Barcelona war der Tiefpunkt einer Kette des Versagens. Sowohl vom Trainer Klinsmann als auch vom Team.
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Das Klinsmann-Paradox - Eins gegen Eins
Ist es eigentlich besser, hoch oder knapp zu gewinnen. Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen: immer besser hoch. Um zu zeigen, dass das täuscht, stell
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Der allgemeingültige Energieausweis
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„Ich habe keinerlei Vertrauen zu meinem Verteidiger, gebe ihm aber Vertretungsvollmacht, da das Gericht mir keinen Fahrtkostenzuschuss zahlt“
AG Karlsruhe zum qualifizierten Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot bei schlecht sichtbarer Lichtzeichenanlage