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Timestamp: 2016-10-24 14:19:34
Document Index: 319232317

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

1B_374/2009 (05.01.2010)
1B_374/2009
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 18. Dezember 2009 des Bezirksgerichtes Winterthur, Haftrichterin.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen h�uslicher Gewalt bzw. Drohung und N�tigung. Er wurde am 4. November 2009 polizeilich verhaftet und am 6. November 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Am 17. Dezember 2009 stellte der Inhaftierte letztmals ein Haftentlassungsgesuch, welches die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Winterthur mit Verf�gung vom 18. Dezember 2009 abwies.
Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 18. Dezember 2009 gelangte X.________ gleichentags mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 23. (Posteingang: 29.) Dezember 2009 sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 30. Dezember 2009.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt.
Untersuchungshaft kann nach Z�rcher Strafverfahrensrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem konkrete Anhaltspunkte f�r einen besonderen Haftgrund (namentlich Kollusionsgefahr) vorliegen (� 58 Abs. 1 StPO/ZH). Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft zu bef�rchten ist, der Angeschuldigte werde Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abkl�rung des Sachverhaltes auf andere Weise gef�hrden (� 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht von Vergehen (Drohung, N�tigung) nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Kollusionsgefahr.
3.1 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu pr�fen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen f�r Haft ausreichend begegnet werden k�nnte (vgl. BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3.1 S. 279 f.).
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass seine Schwester (anl�sslich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 2. November 2009 bzw. ihrer Zeugen- und Konfrontationseinvernahme am 3. Dezember 2009) Folgendes zu Protokoll gegeben hat: Er habe sie am Telefon verbal mit dem Tode bedroht. Er werde nicht aufh�ren, bis sie "beide unter der Erde sind". Von der Polizei lasse er sich nicht aufhalten, und es sei ihm egal, wenn er deswegen 20 oder 30 Jahre ins Gef�ngnis m�sse. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe schon "in einem bestimmten Ton" mit seiner Schwester geredet, erinnere sich aber nicht mehr, was er genau gesagt habe.
Gem�ss dem Amtsbericht der Kantonspolizei Z�rich vom 13. November 2009 habe sich der Beschwerdef�hrer w�hrend der polizeilichen Befragung vom 4. November 2009 ungeb�hrlich verhalten. Er habe den einvernehmenden und protokollierenden Beamten angeschrien und beleidigt bzw. die Befragung mehrfach gest�rt. Der Beschwerdef�hrer habe mit drohendem Unterton ge�ussert, dass er beabsichtige, die Kontrolle �ber den betreffenden Polizeibeamten zu erlangen, so wie er sie (nach eigener Darstellung) schon �ber seine Schwester aus�be. Der einvernehmende Beamte habe bei diesem Verhalten des Beschwerdef�hrers einen Moment lang Angst versp�rt und ernsthafte k�rperliche und psychische Nachteile bef�rchtet.
Im Gutachten vom 14. Dezember 2009 der Klinik f�r Forensische Psychiatrie des Psychiatriezentrums Rheinau wird beim Beschwerdef�hrer eine akzentuierte Pers�nlichkeit mit narzisstischen Z�gen festgestellt. Daraus resultierten prognoserelevante Pers�nlichkeitsdefizite wie erh�hte Kr�nkbarkeit, eine niedrige Frustrationstoleranz, eine leichte Impulsivit�t und reduzierte Empathief�higkeit. Seine Ver�nderungsbereitschaft gegen�ber diesen Verhaltensmustern erscheine gering; seine F�higkeit, sich in bestehende Strukturen einzuordnen (und damit seine Ver�nderungsm�glichkeit) sei reduziert. Es bestehe die Gefahr von "spontaner Verhaltensdekompensation", indem der Beschwerdef�hrer nach Kr�nkungs- oder Frustrationserlebnissen versucht sein k�nnte, sein Selbstbild mit drohendem und einsch�chterndem Verhalten wieder herzustellen. Was Kontakte zu seiner Schwester betrifft, unterliege es einer gewissen Zuf�lligkeit, in welchen Situationen wieder mit einer spontanen, vermutlich kr�nkungs- bzw. provokationsverst�rkten �berschiessenden und sozial unvertr�glichen Handlung zu rechnen sei. Beim Angeschuldigten zeige sich eine Grunddisposition f�r psychische Gewaltbereitschaft in Situationen, die seiner Ansicht nach seinen Ruf sch�digen k�nnten.
Die Staatsanwaltschaft weist sodann auf die Art der untersuchten Delikte, die Bedeutung der kollusionsgef�hrdeten Beweisaussagen sowie auf die enge pers�nliche Beziehung zwischen der Zeugin bzw. mutmasslichen Gesch�digten und dem Beschwerdef�hrer hin und legt dar, dass er anl�sslich eines Gef�ngnisbesuches seines Vaters am 23. November 2009 "manipulativ" auf eine Kontaktaufnahme des Vaters mit der Schwester gedr�ngt habe.
3.3 Aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdef�hrers w�hrend der h�ngigen Strafuntersuchung, seinen psychiatrisch festgestellten besonderen Pers�nlichkeitsmerkmalen und der oben dargelegten verdunkelungsgef�hrdeten Konstellation ergeben sich im vorliegenden Stadium des Strafverfahrens insgesamt ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r die Annahme einer erheblichen Kollusionsgefahr.
Daran verm�gen auch die Einw�nde nichts zu �ndern, der befragende Polizeibeamte habe ihn, den Beschwerdef�hrer, ungeb�hrlich behandelt, seine geschiedene Ehefrau habe anl�sslich einer polizeilichen Befragung in Abrede gestellt, w�hrend der Ehe von ihm geschlagen worden zu sein, laut psychiatrischem Gutachten bestehe bei ihm nur eine sehr geringe Ausf�hrungsgefahr f�r schwere Gewalthandlungen, und dass seine Schwester sich von ihrer Familie sozial und emotional distanziere, sei Ausdruck einer psychischen Erkrankung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers f�llt aufgrund seiner Konfrontation mit der Zeugin (anl�sslich der Einvernahme vom 3. Dezember 2009) nicht jegliche Abrede- und Beeinflussungsgefahr zum Vornherein dahin. Seine Ansicht, die Aussagen der Zeugin seien unab�nderlich, erscheint sachlich nicht begr�ndet. Zwar macht er geltend, das Gespr�ch zwischen ihm und seinem Vater anl�sslich dessen Gef�ngnisbesuches am 23. November 2009 werde von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht als Kollusionsversuch interpretiert. Er r�umt aber ein, dass er die Weisung der Untersuchungsbeh�rde, es d�rfe beim Besuchsgespr�ch nicht �ber den Untersuchungsgegenstand gesprochen werden, nicht eingehalten habe, weshalb weitere Besuche von Familienangeh�rigen vorderhand untersagt worden seien. Er habe seinen Vater damals lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass es diesem nicht verboten sei, bei der Anzeigeerstatterin "vorbeizugehen".
3.4 Die Annahme von Verdunkelungsgefahr h�lt vor der Verfassung stand. Es kann offen bleiben, ob dar�ber hinaus noch weitere besondere Haftgr�nde erf�llt w�ren.
3.5 Als grundrechtskonform erweist sich auch die Einsch�tzung der Haftrichterin, der dargelegten erheblichen Kollusionsgsgefahr lasse sich im aktuellen Verfahrensstadium mit blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft nicht ausreichend begegnen (vgl. BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3.1 S. 279 f.). Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 E. 3d, mit Hinweis auf das bereits erw�hnte psychiatrische Gutachten vom 14. Dezember 2009).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen, ist das Ersuchen (des amtlich verteidigten und schon l�ngere Zeit inhaftierten Angeschuldigten) zu bewilligen (Art. 64 BGG).
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Ren� Bussien, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.