Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/(thema)/leitsatz
Timestamp: 2019-12-06 03:00:14
Document Index: 180603510

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'OGH', 'OGH', '§ 30', '§ 30', 'OGH', '§ 15', 'OGH']

Judikatur - Leitsätze - Gesellschaftsrecht online
Der Verstoß gegen eine Stimmbindungsvereinbarung bewirkt grundsätzlich nicht die Anfechtbarkeit des syndikatswidrig gefassten Beschlusses der Gesellschafter nach § 41 Abs 1 GmbHG. Wird mit der Stimmabgabe aber gegen eine einstweilige Verfügung, die zur Sicherung eines Anspruchs aus einer Syndikatsvereinbarung erlassen wurde, verstoßen, ist die Stimmabgabe als sittenwidrig und damit als nichtig zu qualifizieren. Andernfalls wäre die Missachtung der einstweiligen Verfügung weitgehend sanktionslos.
Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 90/19g | OGH vom 28.06.2019 | Dokument-ID: 1044080
Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2019/15/0063 | VwGH vom 27.06.2019 | Dokument-ID: 1044081
Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 18/19v | OGH vom 27.06.2019 | Dokument-ID: 1044077
Wichtiger Grund iSd § 30b Abs 5 GmbHG für Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes?
Auf Antrag von Minderheitsgesellschaftern ist ein Aufsichtsratsmitglied nach § 30b Abs 5 GmbHG abzuberufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist nur dann gegeben, wenn die Fortsetzung der Aufsichtsratstätigkeit für die Gesellschaft unzumutbar ist. Organfremde Tätigkeiten des Aufsichtsratsmitglieds sind grundsätzlich nicht geeignet, die Abberufung, die jedenfalls ultima ratio zu sein hat, zu rechtfertigen; das Verschweigen von Befangenheiten allerdings schon.
Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 1/19v | OGH vom 23.05.2019 | Dokument-ID: 1044083
Nominierung des GmbH-Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat?
Räumt der Gesellschaftsvertrag einer GmbH dem Aufsichtsrat das Recht ein, den zu bestellenden Geschäftsführer zu nominieren, und verpflichtet er die Gesellschafter, die nominierte Person auch tatsächlich zu bestellen, so ist eine solche Übertragung der Bestellungskompetenz nach § 15 Abs 1 GmbHG unzulässig. Für die Unzulässigkeit sprechen sowohl der Wille des historischen Gesetzgebers als auch eine systematische und teleologische Interpretation.
Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 183/18g | OGH vom 02.05.2019 | Dokument-ID: 1032345