Source: https://www.arbeitsrecht.org/schwerbehindertenvertretung-2/bewerbungsgespraeche-beteiligung/
Timestamp: 2019-08-25 05:15:04
Document Index: 162242592

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 81', '§ 81', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

SBV: Das sind Ihre Beteiligungsrechte bei Bewerbungsgesprächen - Arbeitsrecht.org SBV: Das sind Ihre Beteiligungsrechte bei Bewerbungsgesprächen - Arbeitsrecht.org
In einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und der Schwerbehindertenvertretung war die Praxis strittig, dass vom Arbeitgeber bei internen Bewerbungen verdeckte Auswahlgespräche schon vor Ende der Bewerbungsfrist unter der Bezeichnung „Evaluation“ geführt wurden. Wenn bis zum Zeitpunkt dieser Gespräche keine Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen vorlag, wurde die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt. Auch wenn später noch die Bewerbung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Kandidaten einging, fand keine Nachbesserung statt. Die Schwerbehindertenvertretung klagte gegen diese Einschränkung ihrer Rechte.
Das LAG Hessen gab ihr in wichtigen Punkten recht. Das Verfahren vorgezogener Auswahlgespräche ohne Schwerbehindertenvertretung ist bei endgültiger Bewerberlage mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Bewerbern nicht rechtmäßig. In der Begründung bezieht sich das Gericht sowohl auf die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch auf Begründungen der einschlägigen Vorschriften aus § 95 Abs. 2 SGB IX im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens.
Sie als SBV sollen schwerbehinderte Bewerber vor Benachteiligung im Bewerbungsverfahren schützen. Diese Rechte gehen aus § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hervor (BAG, 17.8.2010, Az. 9 ABR 83/09). Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht umfasst auch die Teilnahme am Auswahlverfahren.
Der Gesetzgeber hat die Unterrichtungs- und Anhörungspflichten in § 81 Abs. 1 Satz 4, 7, 8 und 9 SGB IX in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX näher ausgestaltet. Hierzu führt das BAG in einer weiteren Entscheidung (15.10.2014, Az. 7 ABR 71/12) ausdrücklich aus:
Die Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung in das Auswahlverfahren „von Anfang an“ erfährt dieses Verständnis auch in der Literatur. So wird davon ausgegangen, dass man die Vorschrift des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur so auslegen kann, dass die Schwerbehindertenvertretung berechtigt und verpflichtet ist, am gesamten Bewerbungsverfahren teilzunehmen, wenn es schwerbehinderte Bewerber gibt.
Mein Tipp: Achten Sie auf die genaue Einhaltung Ihrer Rechte bei Stellenbesetzungen. Sie können das einfach anhand der nachstehenden Checkliste prüfen. Im Zweifel lohnt sich der Weg zum Arbeitsgericht. Die Rechtsprechung ist voll auf Ihrer Seite.
Anhand der folgenden Punkte können Sie als Schwerbehindertenvertretung leicht überprüfen, ob Ihre Rechte bei der Stellenbesetzung eingehalten werden:
Haben Sie nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eine Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen erhalten?
Wurde Ihnen nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die Teilnahme an allen Bewerbungsgesprächen im Stellenbesetzungsverfahren mit schwerbehinderten Bewerbern gewährt?
Hat Ihr Arbeitgeber Sie als SBV nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vor der Entscheidung angehört?
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