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Timestamp: 2017-04-23 23:34:32
Document Index: 219656869

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§7', '§1', '§1333', '§1333']

Lfd.Nr.1068 OG 23.07.1963 DJuNSV Bd.III S.113
zum Judentum angesehen werden, dass mit einer Weitergabe der jüdischen Einstellung an die Nachkommen gerechnet werden kann."
Zu §5 Abs.2b der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz enthält der Kommentar auf S.76 folgende Anmerkung:
"Durch seine Verheiratung mit einem Juden beweist ein Mischling ersten Grades, dass sein jüdischer Blutanteil stärker als sein deutscher Blutanteil wirkt. Auch in einem solchen Fall ist es daher notwendig, den Mischling als Juden zu behandeln."
Unverblümt wurde zu §5 Abs.2c darauf hingewiesen, dass Rassemischehen, aus denen Mischlinge ersten Grades hervorgehen, unerwünscht sind. Und es wird fortgefahren:
"Um auch in den Fällen, in denen solche Ehen nicht verboten sind (z.B. im Falle der Heirat eines Juden deutscher Staatsangehörigkeit mit einer deutschblütigen Ausländerin), die Verlobten von der Eingehung einer solchen unerwünschten Ehe abzuhalten, bestimmt daher §5 Abs.2 Buchst. c, dass die aus einer Ehe mit einem Juden stammenden staatsangehörigen Mischlinge ersten Grades als Juden gelten, wenn die Ehe nach dem Inkrafttreten des Blutschutzgesetzes, d.h. nach dem 17.September 1935, geschlossen ist."
Nach dem Hinweis, dass gemäss §7 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz Befreiungen von sämtlichen Vorschriften der Ausführungsverordnungen zulässig sind, besagt der Kommentar auf S.79:
"Indes werden Befreiungen nur in ganz besonders liegenden Ausnahmefällen in Frage kommen."
In den Erläuterungen zu §1 des Blutschutzgesetzes - S.102, 103 - sah sich der Angeklagte, der nach seinen allerorts abgegebenen Erklärungen nur auf Wunsch der katholischen Kirche im R.u.Pr.MdI verblieben ist, zu sehr nachdrücklichen Belehrungen der Geistlichen und sonstigen Religionsdiener veranlasst. Unter Voranstellung der Strafandrohung bei Zuwiderhandlungen wies er diese Personen darauf hin, dass die Befugnis des Geistlichen, bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten oder Vorliegen eines schweren sittlichen Notstandes ohne Rücksicht auf die standesamtliche Eheschliessung bei einer kirchlichen Eheschliessung mitzuwirken, nicht für Fälle gelte, in denen ein Ehehindernis aus rassischen Gründen vorliege. Wörtlich wird dazu gesagt:
"Diese Bestimmungen können indes nicht die Vornahme einer kirchlichen Eheschliessung zwischen Personen, die wegen ihrer Rassenverschiedenheit keine standesamtliche Eheschliessung vornehmen können, rechtfertigen. In allen Fällen, in denen die vorzeitige kirchliche Eheschliessung zulässig ist, ist vielmehr Voraussetzung, dass nur formelle Mängel der standesamtlichen Eheschliessung entgegenstehen, dass diese aber materiell zulässig ist."
Im weiteren wird es dem Geistlichen zur Pflicht gemacht, die kirchliche Trauung nicht zu vollziehen, bevor er sich nicht zumindest durch ausdrückliches Befragen der Beteiligten vergewissert hat, dass kein Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Ehehindernisses wegen jüdischen Bluteinschlages besteht.
Auf den S.107 bis 110 behandelt der Kommentar dann in extensivster Auslegung die Anfechtbarkeit einer Ehe gemäss §1333 BGB aus rassischen Gründen. Es wird u.a. gesagt:
"Die Voraussetzungen des §1333 BGB müssen als gegeben angesehen werden, wenn ein Ehegatte die Ehe in Unkenntnis des jüdischen Bluteinschlags des anderen Ehegatten geschlossen hat. Denn es kann nicht bezweifelt werden, dass nach nationalsozialistischer Auffassung die Rassezugehörigkeit eine wesentliche persönliche Eigenschaft jedes Menschen ist; dies ist um so mehr der Fall, als sich die durch die Rassezugehörigkeit bedingten Eigenschaften des Menschen auf seine Nachkommen vererben. Ein Irrtum über die Zugehörigkeit eines Ehegatten zur jüdischen Rasse oder zu den Mischlingen mit jüdischem