Source: https://www.buzer.de/gesetz/6775/a96418.htm
Timestamp: 2019-11-21 09:05:00
Document Index: 66977241

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 41', '§ 13', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 49', '§ 13', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 85', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

§ 13 RVG Wertgebühren Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
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§ 13 - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
500.000 50.000 150.
Frühere Fassungen von § 13 RVG
Zitierungen von § 13 RVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 RVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 41a RVG Vertreter des Musterklägers (vom 01.11.2012)
... Die Gebühr darf eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 nach § 13 Absatz 1 nicht überschreiten. Hierbei ist als Wert die Summe der in sämtlichen ...
§ 49 RVG Wertgebühren aus der Staatskasse (vom 01.08.2013)
... werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: ...
... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG Vorbemerkung 1: Die Gebühren dieses Teils ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG Vorbemerkung 2: (1) Die Vorschriften dieses Teils sind ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG Vorbemerkung 3: (1) Gebühren nach diesem Teil ... Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt gerichtlich bestellter oder beigeordneter ... Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG Wahlanwalt gerichtlich bestellter oder beigeordneter ...
Anlage 2 RVG (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (vom 01.08.2013)
... eines Patentanwalts in einer Designstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des ...
... eines Patentanwalts in einer Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu ...
§ 85 MarkenG Förmliche Voraussetzungen (vom 01.07.2008)
... den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu ...
... eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu ...
... Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des ...
§ 38 SortG Sortenschutzstreitsachen
... Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu ...
... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „3203 Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine ...
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden." 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: ... werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: Gegenstands- ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „1005 Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „1010 Zusatzgebühr für besonders umfangreiche ... oder Satz der Ge- bühr nach § 13 RVG „2302 Geschäftsgebühr in 1. sozialrechtlichen ... oder Satz der Ge- bühr nach § 13 RVG „3331 Terminsgebühr in Verfahren über eine ... oder Satz der Ge- bühr nach § 13 RVG „3506 Verfahrensgebühr für das Verfahren ... Gebühr oder Satz der Ge- bühr nach § 13 RVG „4141 Durch die anwaltliche Mitwir- kung wird die ... Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG Wahl- anwalt ge- richtlich ... (3) Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) Gegenstands- wert bis ... ...
Artikel 6 KapMuGRG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... Die Gebühr darf eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,3 nach § 13 Absatz 1 nicht überschreiten. Hierbei ist als Wert die Summe der in sämtlichen nach ... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „3338 Verfahrensgebühr für die Tätigkeit ...
... oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG „Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten ...
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