Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=MiLoG
Timestamp: 2018-04-22 06:47:16
Document Index: 127236428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 614', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 20', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 150', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 3', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 24']

MiLoG | Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
§ 1 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
(3) 1Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 MiLoG
2Der Vorrang nach Satz 1 gilt entsprechend für einen auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
§ 2 MiLoG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Fälligkeit getroffen worden ist, bleibt § 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden und auf einem schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden nach § 1 Absatz 1 nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts erfüllt ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 MiLoG
3Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wertguthabenvereinbarungen im Sinne des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 MiLoG
2Satz 1 gilt entsprechend für eine im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbare ausländische Regelung.
§ 3 Satz 1 MiLoG
1Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam.
§ 3 Satz 2 MiLoG
2Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen.
§ 3 Satz 3 MiLoG
3Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.
§ 4 MiLoG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).
§ 5 MiLoG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Die Bundesregierung beruft je drei stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen jeweils mindestens eine Frau und einen Mann als stimmberechtigte Mitglieder vorschlagen.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 MiLoG
3Werden auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite von den Spitzenorganisationen mehr als drei Personen vorgeschlagen, erfolgt die Auswahl zwischen den Vorschlägen im Verhältnis zur Bedeutung der jeweiligen Spitzenorganisationen für die Vertretung der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 MiLoG
4Übt eine Seite ihr Vorschlagsrecht nicht aus, werden die Mitglieder dieser Seite durch die Bundesregierung aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern oder Gewerkschaften berufen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
§ 6 MiLoG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Wird von den Spitzenorganisationen kein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet, beruft die Bundesregierung jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 MiLoG
3Über den erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 MiLoG
4§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
§ 7 MiLoG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 MiLoG
3Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu
§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 MiLoG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 MiLoG
§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 MiLoG
§ 7 Abs. 1 Satz 4 MiLoG
4§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.
§ 8 MiLoG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
(3) 1Die Mitglieder der Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 MiLoG
2Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.
§ 9 MiLoG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns erstmals bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 MiLoG
§ 10 MiLoG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Bei der Beschlussfassung hat sich die oder der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 MiLoG
3Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, macht die oder der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 MiLoG
4Kommt nach Beratung über den Vermittlungsvorschlag keine Stimmenmehrheit zustande, übt die oder der Vorsitzende ihr oder sein Stimmrecht aus.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
(3) 1Die Mindestlohnkommission kann Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, Wohlfahrtsverbände, Verbände, die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren, sowie sonstige von der Anpassung des Mindestlohns Betroffene vor Beschlussfassung anhören.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 MiLoG
2Sie kann Informationen und fachliche Einschätzungen von externen Stellen einholen.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 MiLoG
(4) 1Die Sitzungen der Mindestlohnkommission sind nicht öffentlich; der Inhalt ihrer Beratungen ist vertraulich.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 MiLoG
2Die übrigen Verfahrensregelungen trifft die Mindestlohnkommission in einer Geschäftsordnung.
§ 11 MiLoG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich machen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Die Rechtsverordnung tritt am im Beschluss der Mindestlohnkommission bezeichneten Tag, frühestens aber am Tag nach Verkündung in Kraft.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 MiLoG
3Die Rechtsverordnung gilt, bis sie durch eine neue Rechtsverordnung abgelöst wird.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Vor Erlass der Rechtsverordnung erhalten die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, die Wohlfahrtsverbände sowie die Verbände, die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Die Frist zur Stellungnahme beträgt drei Wochen; sie beginnt mit der Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs.
§ 12 MiLoG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Die Mindestlohnkommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Die Geschäftsstelle untersteht insoweit fachlich der oder dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 MiLoG
§ 13 MiLoG
§ 13 Satz 1 MiLoG
§ 14 MiLoG
§ 14 Satz 1 MiLoG
§ 15 MiLoG
§ 15 Satz 1 MiLoG
1Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
§ 15 Satz 1 Nr. 1 MiLoG
§ 15 Satz 1 Nr. 2 MiLoG
§ 15 Satz 2 MiLoG
2§ 6 Absatz 3 sowie die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
§ 16 MiLoG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt, ist verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung nach Absatz 6 vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MiLoG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 MiLoG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 MiLoG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 MiLoG
§ 16 Abs. 1 Satz 3 MiLoG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MiLoG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 MiLoG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 MiLoG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 MiLoG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 MiLoG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 MiLoG
§ 16 Abs. 3 Satz 2 MiLoG
§ 16 Abs. 4 Satz 1 MiLoG
§ 16 Abs. 5 Satz 1 MiLoG
§ 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 MiLoG
§ 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 MiLoG
§ 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 MiLoG
§ 16 Abs. 6 Satz 1 MiLoG
(6) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 bestimmen.
§ 16 Abs. 6 Satz 2 MiLoG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige überlässt.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 MiLoG
3Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 in Verbindung mit § 2 erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereitzuhalten.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
§ 17 Abs. 4 Satz 1 MiLoG
(4) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 MiLoG
§ 18 MiLoG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die diesem Gesetz entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine Verpflichtungen nach § 20 erfüllt.
§ 18 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
(3) 1Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 MiLoG
2Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 MiLoG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 MiLoG
§ 20 Satz 1 MiLoG
§ 21 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 MiLoG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 MiLoG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MiLoG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MiLoG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 MiLoG
§ 21 Abs. 5 Satz 1 MiLoG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie
§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MiLoG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 MiLoG
§ 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 MiLoG
§ 22 Abs. 4 Satz 1 MiLoG
(4) 1Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 MiLoG
2Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1 die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.
§ 23 MiLoG
§ 23 Satz 1 MiLoG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 MiLoG
(1) 1Bis zum 31. Dezember 2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrages repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind; ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen in diesem Sinne mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde vorsehen.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 MiLoG
2Satz 1 gilt entsprechend für Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage von § 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassen worden sind.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG
(2) 1Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 MiLoG
2Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.
§ 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG
3Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.