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Timestamp: 2018-11-18 11:10:51
Document Index: 363963540

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 8', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 422', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 64']

4C.56/2002 21.10.2002
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gmünder, Bahnhofstrasse 7, 9630 Wattwil,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch, Oberer Graben 43,
Am Nachmittag des 1. März 1997 begab sich A.________ zum Bauernhof von B.________, um dort ein Kalb zu besichtigen, das er eventuell übernehmen wollte. Im Verlaufe des Besuches wurde A.________ von B.________ dazu veranlasst, ihm bei der Umplatzierung eines schweren Rundholzes behilflich zu sein. Dieses Holz stand in einer Baugruppe an die Fassade des Wohnhauses angelehnt. Es sollte mit Hilfe eines von B.________ gelenkten Baggers "Menzi-Muck" bewegt werden. A.________ bestieg eine in die Baugrube gestellte Leiter, von wo aus er eine an der Schaufel des "Menzi-Muck" befestigte massive Kette um das Rundholz legen sollte. Bevor es dazu kam, stürzte er von der Leiter und verletzte sich schwer.
A.________ reichte im Juni 1999 beim Bezirksgericht Neutoggenburg Klage gegen B.________ ein mit dem Begehren, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Schadenersatzbetrag und eine Genugtuung nach Ergebnis des Beweisverfahrens zuzüglich Zinsen seit Unfalldatum zu bezahlen. Der Kläger stellte zudem den Antrag, das Verfahren vorläufig auf die Haftungsfrage zu beschränken. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 23. November 2000 ab.
Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und Bestätigung des angefochtenen Urteils.
Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 ist das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen worden.
Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des kantonalen Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen grundsätzlich nicht und machen die Berufung unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht indes nach ständiger Praxis aus, wenn das Bundesgericht, falls es die mit der Berufung vertretene Rechtsauffassung für begründet erachtet, kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Dies ist hier der Fall, da die Vorinstanz die Haftungsvoraussetzungen nicht abschliessend geklärt hat. Im Übrigen hat sie den Streitwert auf mindestens Fr. 200'000.-- beziffert, so dass auch die Voraussetzung des Art. 46 OG erfüllt ist und insofern auf die Berufung eingetreten werden kann.
Die Vorinstanz hat die Haftung des Beklagten aus unerlaubter Handlung mit der Begründung verneint, der Kläger habe den ihm obliegenden Beweis nicht erbringen können, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den Handlungen oder Unterlassungen des Beklagten und der Verletzung des Klägers bestehe. Dieser rügt, die Vorinstanz habe durch die Verneinung der Adäquanz des Kausalzusammenhangs Bundesrecht verletzt. Er wirft ihr zudem als Verletzung von Art. 8 ZGB vor, dass sie es abgelehnt hat, eine Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung vorzunehmen, und die Abnahme bestimmter Beweise wegen deren Untauglichkeit verweigert hat.
2.1 Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, 368 E. 3 S. 372; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann mit der Berufung nicht vorgebracht werden (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 12).
Nach dem angefochtenen Urteil hat der Kläger nicht bewiesen, dass der Beklagte mit dem "Menzi-Muck" oder der daran befestigten Kette die Leiter berührt hat. In der Berufungsschrift wird behauptet, die Leiter habe sich bewegt im Moment, als der Beklagte mit dem Bagger eine Schwenkbewegung ausgeführt habe; darauf habe der Kläger dem Beklagten zugerufen, er solle mit den Bewegungen aufhören; der Beklagte habe denn auch zugegeben, dass er die Gesten des Klägers gesehen habe. Soweit diese Behauptungen den Feststellungen der Vorinstanz widersprechen, dass weder der Bagger noch die Kette die Leiter berührt haben, sind sie nicht zu hören. Als theoretisch denkbar hat die Vorinstanz dagegen betrachtet, dass der Kläger beim Heranschwenken der Baggerschaufel in Panik geraten und deshalb von der Leiter gestürzt sei; in diesem Fall ist das Verhalten des Klägers nach Auffassung der Vorinstanz nicht adäquat kausal für den Sturz des Klägers. Mit der Berufung wird gerügt, mit den Feststellungen zum natürlichen Kausalzusammenhang verstosse die Vorinstanz gegen Art. 8 ZGB und die Verneinung der Adäquanz durch diese verletze ebenfalls Bundesrecht.
2.2 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 118 II 365 E. 1 S. 366; 114 II 289 E. 2a S. 290). Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in Bezug auf rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren rechtzeitig und in richtiger Form entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind und schliesst die vorweggenommene Würdigung von Beweismitteln nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie für untauglich hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und deshalb annimmt, dass weitere Beweisabnahmen nichts daran zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen).
Der Kläger wirft dem Beklagten eine Beweisvereitelung vor, weil dieser versäumt habe, nach dem Unfall die notwendigen polizeilichen Abklärungen vornehmen zu lassen. Nach dem angefochtenen Urteil hätte der Beizug der Polizei die Beweislage nicht zu Gunsten des Klägers verbessern können, denn die Polizei wäre nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht in der Lage gewesen, die Ursache für den Sturz des Klägers von der Leiter zu klären. Dabei handelt es sich um vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann. Muss somit davon ausgegangen werden, dass dem Beklagten keine Beweisvereitelung vorgeworfen werden kann, besteht auch keine Rechtfertigung für eine Beweislastumkehr zu seinen Lasten. Soweit der Kläger schliesslich rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht weitere Beweisanträge (Rekonstruktionsaugenschein und Gutachten) abgelehnt, kritisiert er wiederum die vorweggenommen Beweiswürdigung des Kantonsgerichts. Auf seine Vorbringen kann nicht eingegangen werden.
2.3 Während Feststellungen der Vorinstanz über den natürlichen Kausalzusammenhang im Berufungsverfahren für das Bundesgericht verbindlich sind, ist die Adäquanz eine Frage des Bundesrechts. Nach ständiger Rechtsprechung gilt ein Ereignis als adäquate Ursache eines Erfolges, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Ob dies zutrifft, hat das Gericht nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (BGE 123 III 110 E. 3a mit Hinweisen).
Nach dem angefochtenen Urteil konnte nicht festgestellt werden, welche Ursachen zum Sturz des Klägers von der Leiter geführt haben. Als theoretisch denkbar bezeichnet das Kantonsgericht, dass der Kläger beim Heranschwenken der Baggerschaufel in Panik geraten und deshalb von der Leiter gestürzt sei. Für diesen Fall hat es die Adäquanz des Verhaltens des Beklagten zu Recht verneint. Denn aufgrund des Sachverhaltes, wie er von der Vorinstanz festgestellt worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Parteien vorgängig abgesprochen haben, wie die Kette am Rundholz befestigt werden und wer dabei welche Manipulationen ausführen sollte. Unter solchen Umständen war aber das Heranschwenken der Baggerschaufel allein nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht geeignet, beim Kläger Panik auszulösen. Die Rüge des Klägers, die Vorinstanz habe mit der Verneinung der Adäquanz Bundesrecht verletzt, erweist sich mithin als unbegründet.
Der Kläger rügt sodann, die Vorinstanz habe den Fall zu Unrecht nicht unter dem Aspekt der vertraglichen Haftpflicht geprüft. Sie habe einerseits übersehen, dass das Bundesgericht in BGE 61 II 95 ff. einen beinahe identischen Fall als Auftrag qualifiziert habe. Anderseits habe sie nicht beachtet, dass es zwischen vertraglicher und quasivertraglicher Haftpflicht gelagerte Fälle gebe, wo dem aus rein altruistischen Motiven Handelnden gestützt auf Art. 422 Abs. 1 OR eine Entschädigung für den bei der Hilfshandlung erlittenen Schaden gewährt werden könne.
4.2 Art. 422 Abs. 1 OR sieht neben dem Ersatz des Schadens auch Auslagenersatz und die Befreiung von übernommenen Verbindlichkeiten vor. Diese beiden Ansprüche fallen bei Gefälligkeitshandlungen ohne Rechtsbindungswillen ausser Betracht. Es gilt hier das Gleiche wie im Fall des Geschäftsführers mit Schenkungswillen, wo die Liberalitätsabsicht die erwähnten Ansprüche ausschliesst (Schmid, Die Geschäftsführung, Rz. 573 ff., insbes. Rz. 585 - 589; Bucher, Obligationenrecht Besonderer Teil, 3. Aufl., S. 258).
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat den anwaltlich vertretenen Kläger zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung würde diese von der Kasse des Bundesgerichts bezahlt werden.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 24. Oktober 2001 wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung gemäss Art. 64 OG an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen. Im Falle der Uneinbringlichkeit wird dem Anwalt des Klägers, Rechtsanwalt Matthias Gmünder, diese Entschädigung aus der Gerichtskasse des Bundesgerichts ausgerichtet.