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Timestamp: 2020-08-07 15:36:13
Document Index: 19549019

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiesen ist – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-03-05T18:59:16+01:00 06. März 2017|Zivilrecht|0 Kommentare
Der Klägerin wurde auf der BAB 44 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Sie behauptet, auf der Überholspur habe ein Kastenwagen mit Anhänger stark gebremst und sei dann ruckartig auf den rechten Fahrstreifen gewechselt, so dass sie mit ihrem Motorrad nicht mehr ausweichen konnte und auf das Gespann aufgefahren sei. Das Gespann konnte nicht mehr ermittelt werden, so dass die Klägerin ihre Ansprüche gegen den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne von § 12 PflVG geltend macht. Der BGH bestätigt die Ansicht des Kammergerichts, wonach der Anscheinsbeweis gegen die Klägerin spreche, da ein Spurwechsel des Kastenwagens nicht festgestellt werden konnte. Feststehe nur der Auffahrunfall, der typischerweise auf einem Verschulden des Auffahrenden beruhe. Um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, hätte die Klägerin weitere Umstände darlegen und beweisen müssen, die dem nach dem Anscheinsbeweis angenommenen Sachverhalt seine Typizität nehmen. Auch eine Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Klägerin sei rechtsfehlerfrei angenommen worden (BGH, Urteil vom 13.12.2016 – VI ZR 32/16).
Die Klägerin wurde im Juni 2012 auf der Bundesautobahn 44 als Fahrerin ihres Motorrads in einen Verkehrsunfall mit einem Kastenwagen mit Anhänger (im Folgenden „Gespann“) verwickelt. Sie wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. Das Gespann konnte nicht ermittelt werden. Wie es zum Unfall kam, ist zwischen den Parteien im Einzelnen streitig.
Die Klägerin behauptet im Wesentlichen, das auf der Überholspur befindliche Gespann sei unmittelbar vor dem Zusammenstoß plötzlich „brutal“ abgebremst und dann ruckartig auf die rechte Fahrspur, auf der sie sich befunden habe, hinübergezogen worden. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, ihm auszuweichen, weshalb sie in dessen hintere Flanke gefahren sei.
Das „Kerngeschehen“ – hier also der Auffahrunfall – reicht als solches allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die – wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs (Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 – VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 11) – als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen. Denn es muss das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt hat. Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 – VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN; vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14). Steht allerdings nicht fest, ob über das – für sich gesehen typische – Kerngeschehen hinaus Umstände vorliegen, die, sollten sie gegeben sein, der Annahme der Typizität des Geschehens entgegenstünden, so steht der Anwendung des Anscheinsbeweises nichts entgegen. Denn in diesem Fall bleibt dem Tatrichter als Grundlage allein das typische Kerngeschehen, das ohne besondere Umstände als Basis für den Anscheinsbeweis ausreicht. Ist also ein Sachverhalt unstreitig, zugestanden oder positiv festgestellt, der die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität aufweist, so obliegt es demjenigen, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet werden soll, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass weitere Umstände vorliegen, die dem feststehenden Sachverhalt die Typizität wieder nehmen; er hat den Anscheinsbeweis zu erschüttern (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. Januar 2007 – VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5).
Schlagwörter: Anscheinsbeweis, Auffahren, Auffahrunfall, BGH, Entschädigungsfonds, Fahrstreifen, PflVG, StVG, Überholen, Unaufmerksamkeit