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Timestamp: 2020-07-12 16:22:49
Document Index: 360072910

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 64', '§ 64', '§ 843']

Schadensersatz | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz
Vertragsrecht und Steuern: Vertragliche Gewährleistung u ... / 1 Auswirkungen auf die Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten
Gewährleistungsrückstellungen sind für vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Käufers auf Nachbesserung bzw. Nacherfüllung, Minderung oder/und Schadensersatz zu bilden. Soweit die Ansprüche bis zur Aufstellung der Bilanz bekannt geworden sind und die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist, sind Einzelrückstellungen zulässig. Schwieriger ist die Ermittlung für ...mehr
Vertragsrecht und Steuern: Vertragliche Gewährleistung u ... / 3.2.3.1 Einzelvertragliche Vereinbarungen zur Verjährung
Für die Frage der Rückstellungsbildung ist die Frage der Verjährung von wesentlicher Bedeutung. Zwar entfällt im Zivilrecht der Anspruch – im Gegensatz zu einem verjährten Steueranspruch – nicht durch die Verjährung, aber die Erfüllung des Anspruchs kann verweigert werden, indem die Einrede der Verjährung erhoben wird. Vertraglich können sowohl eine Verlängerung als auch eine...mehr
Überschuldung: Status, Prüfung, Fortbestehensprognose / 4.1.2.6 Patronatserklärungen
Rz. 11 Grundformen der Patronatserklärung Patronatserklärungen sind in Konzernstrukturen weit verbreitet und stellen typischerweise Erklärungen einer Muttergesellschaft (Patron) gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaft (Protegé) mit dem Ziel dar, die Kreditwürdigkeit dieser zu fördern bzw. zu erhalten. Patronatserklärungen stellen daher – wie die Bürgschaft oder die...mehr
Betriebsausgaben-ABC / Schadensersatz
Richtet sich der Schaden an Dritte und ist die Entstehung des Schadens selbst betrieblich veranlasst, z. B. fehlerhafte Warenlieferungen, sind Schadensersatzleistungen Betriebsausgaben.mehr
Jung, SGB XII § 90 Einzusetzendes Vermögen / 2.1.2 Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
Rz. 9 Vom Vermögen abzugrenzen ist das Einkommen des Hilfesuchenden (vgl. ausführlich die Komm. zu § 82 Rz. 6 ff.). Nach der modifizierten Zuflusstheorie sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die jemand in einem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in dem Bedarfszeitraum bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende erst in der Bedarfs...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.4.1 Systematik der Vorschriften zur Einkommensberücksichtigung
Rz. 16 Welche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wird in § 11a abschließend geregelt. Dort geschützte Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen (§ 11a Abs. 2) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie der Empfänger nur geerbt hat, also selbst nicht der Geschädigte ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.10.2009, L 25 AS 1746/08). Rz. 17 Weitere Ei...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.2 Abgrenzung zum Vermögen
Rz. 6 Nicht als Einkommen nach § 11, sondern nach Maßgabe des § 12 ist Vermögen zu berücksichtigen. Für das Einkommen gilt die modifizierte Zuflusstheorie. Das BSG hat sich insoweit der Rechtsprechung des BVerwG angeschlossen. Sie besagt, dass zum Einkommen alles gehört, was in der Zeit dem Hilfebedürftigen zufließt, während er einen Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Le...mehr
Compliance-Werte internalisieren: Was wir aus der Corona ... / 2.2 Compliance-Werte
Als trotz des Ansatzes zu Compliance 1.0 immer mehr Schadenersatz und Imageschaden auslösende Urteile und Beschlüsse gegen Unternehmen ergingen, begann die Suche nach Fehlern und Lösungen. Mit Compliance 2.0 wurde die (vermeintliche) Schwäche der extrinsischen Motivation durch Recht, Gesetz und interne Regeln (1. Faktor) erkannt. Als Konsequenz gewann der Wert der intrinsisc...mehr
Compliance-Werte internalisieren: Was wir aus der Corona ... / 2 Startpunkt: dualer Ansatz der Compliance
Compliance bezeichnet (grob definiert) als "Gesetzestreue" eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dessen Existenz und steigende Bedeutung belegen jedoch das Gegenteil. Unwissenheit, Unachtsamkeit und stetig steigender Wettbewerbsdruck bringen Fach- und Führungskräfte immer wieder dazu, Recht und Gesetz zu verletzen. Dies belegt leider zu eindrücklich eine stetig steigende Z...mehr
Leistet der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung noch Zahlungen an Dritte, hat er der GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG diese Beträge zu ersetzen. Sinn dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass der Geschäftsführer bestimmte Gläubiger zulasten der anderen bevorzugt befriedigt. Eine Zahlung i. S. v. § 64 GmbHG liegt auch vor, wenn der Gesch...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 2.4 Regress
Im Verkehrsrecht sind Regressmöglichkeiten denkbar, wenn ein Gesamtschuldner von einem anderen Gesamtschuldner im Innenverhältnis in Anspruch genommen wird. Im Versicherungsvertrag kann sich eine solche Regressmöglichkeit des Versicherers gegen seinen Versicherungsnehmer oder den Fahrer ergeben, wenn dieser Obliegenheiten im Rahmen des Versicherungsvertrages verletzt hat. In...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 3.2.6 Vermehrte Bedürfnisse
Nach § 843 Abs. 1 BGB ist auch bei einer Vermehrung der Bedürfnisse des Geschädigten durch Zahlung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Zu dem Mehrbedarfsschaden gehört all das, was nicht mehr direkt dem Heilungsprozess dient. Dadurch sollen alle dauernden und regelmäßigen Nachteile ausgeglichen werden, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körpe...mehr