Source: https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/man-aufgabe-selbstaendigkeit-gezwungen-109789/index5.html
Timestamp: 2017-11-18 10:48:39
Document Index: 179374830

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 37', '§ 31', '§ 2']

27.10.2013, 20:04 #101
27.10.2013, 20:30 #102
27.10.2013, 21:09 #103
27.10.2013, 21:25 #104
27.10.2013, 21:28 #105
27.10.2013, 21:32 #106
27.10.2013, 21:32 #107
27.10.2013, 21:38 #108
27.10.2013, 21:42 #109
27.10.2013, 22:04 #110
27.10.2013, 22:04 #111
27.10.2013, 22:07 #112
27.10.2013, 22:10 #113
27.10.2013, 22:11 #114
27.10.2013, 22:14 #115
27.10.2013, 22:31 #116
27.10.2013, 22:34 #117
27.10.2013, 22:44 #118
27.10.2013, 23:38 #119
28.10.2013, 00:10 #120
28.10.2013, 23:43 #121
Obwohl ich als hauptberuflich Selbständiger nach den Bestimmungen des SGB, nach den Definitionen der BA und nach den Profiling der jobcenters also erwerbstätig, das heist in Arbeit eingegliedert bin , versucht das jobcenter unter Missachtung mehrerer Bestimmungen des SGB II mich in den Arbeitsmarkt einzugliedern und sanktioniert mich dabei mehrfach.
Ich bin aber als hauptberuflich Selbständiger weder ein Arbeitsloser oder ein Arbeitssuchender oder ein Ausbildungssuchender oder gar ein Aufstocker, denn ich stocke keine ALG I Leistung mit ALG II Leistungen auf.
Ich bin lediglich nach § 9 Abs. (1) hilfebedürftig und nach § 7 Abs. (1) SGB II leistungsberechtigt.
Sanktioniert wurde ich vom jobcenter, weil der Allgemeinheit ein Schaden aus der Nichtbeachtung meiner Obliegenheiten nach § 2 SGB II entstanden sein soll. Diese Obliegenheiten sind in § 2 Abs (1) Satz 2 und 3 beschrieben.
Da ich bereits erwerbstätig, also in Arbeit eingegliedert bin, gelten jedoch genau diese Obliegenheiten nicht für mich,
ich muss demnach NICHT aktiv an allen Maßnahmen zu meiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
denn ich bin ja schon eingegliedert.
Das bedeutet in meinem Falle, wenn ich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schon eine Erwerbstätigkeit ausübe, habe ich KEINE mir angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit anzunehmen.
Gemäß § 3 Abs.(1) SGB II Leistungsgrundsätze
können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind.Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.
Dies bedeutet in meinem Fall, dass das jobcenter gegen die hier genannten Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstößt, wenn es KANN - Leistungen, die nur für eine Eingliederung erforderlich sind, einen bereits Eingegliederten unter Androhung von Sanktionen aufzwingt.
Maßnahmen zur unmittelbaren Aufnahme EINER Erwerbstätigkeit sind logischerweise nicht erforderlich, wenn bereits EINE Erwerbstätigkeit besteht
Nach § 10 SGB II Zumutbarkeit ist einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist.
Jede Arbeit ist zumutbar, also ist auch meine bestehende Erwerbstätigkeit eine zumutbare Arbeit.
Nach § 1 Abs.(2) SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
hat das damit beauftragte jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder BEIBEHALTUNG einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen
den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.
2.die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird und
(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Da meine Eingliederung in Arbeit nicht notwendig ist, kann sich das jobcenter darauf konzentrieren,
allein durch die Beachtung der hier genannten Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
die Beibehaltung meiner Erwerbstätigkeit zu unterstützen
und meinen Lebensunterhalt sichern.
Von den in § 4 SGB II Leistungsformen aufgeführten Leistungen habe ich unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit also nur Anspruch auf Geldleistungen und gegebenenfalls auf Sachleistungen.
Nach § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung soll das jobcenter mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Die für Selbständige wie mich vom Gesetzgeber vorgegebenen erforderlichen Eingliederungsleistungen sind in den §§ 16b und 16c
Nur diese können demnach beantragt werden oder in einer EinV vereinbart werden
Alle anderern Leistungen scheiden nach dem Antragserfordernis (§ 37 SGB II) aus.
1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht.
Wenn keine Eingliederung erforderlich ist, weil man bereits eingegliedert ist, hat das das jobcenter auch keine für meine Eingliederung erforderlichen Leistungen in einer EinV zu vereinbaren.
2.welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.
es sind keine Leistungen zur Eingliederung erforderlich und es müssen keine Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit unternommen und nachgewiesen werden, wenn man bereits in Arbeit eingegliedert ist.
Es gibt nichts zu vereinbaren.
Die Sanktionen gegen mich beruhen auf § 31 Abs.(1) Pkt.2 SGB II Pflichtverletzungen
Der Gesetzestext spricht hier nicht von zumutbarer Arbeit oder von zumutbaren Arbeiten sondern eindeutig von EINER zumutbaren Arbeit.
Ich übe bereits EINE zumutbare Arbeit, eine selbständige Erwerbstätigkeit im Umfang von über 60 Stunden wöchentlich aus, ich habe mich also nicht geweigert EINE zumutbare Arbeit aufzunehmen, ich weigere mich auch nicht diese EINE zumutbare Arbeit fortzuführen und ich habe die Anbahnung dieser EINEN Arbeit nicht durch mein Verhalten verhindert.
Dieser Grund ist eine bereits bestehende Vollzeit Erwerbstätigkeit.
Nach § 2 Abs (1) Satz 3 besteht nur dann die Obliegenheit zur Übernahme EINER , Arbeitsgelegenheit, wenn EINE Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit NICHT möglich ist, nur dann
Auch hier spricht der Gesetzestext eindeutig von EINER Erwerbstätigkeit und nicht von Erwerbstätigkeit oder sogar von Erwerbstätigkeiten.
Das bedeutet in meinem Falle,
wenn ich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt schon EINE Vollzeit Erwerbstätigkeit ausübe,
habe ich KEINE WEITERE mir angebotene zumutbare Vollzeit-Arbeitsgelegenheit anzunehmen.
Wenn keine gesetzlichen Pflichten bestehen,
kann ich keine Pflichtverletzungen begehen und
wenn es keine Pflichtverletzungen gibt kann man nicht sanktionieren.
29.10.2013, 09:42 #122
29.10.2013, 10:02 #123
29.10.2013, 10:23 #124
29.10.2013, 10:46 #125