Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-10/3-str-400_15
Timestamp: 2017-10-17 14:17:06
Document Index: 39562856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 83', '§ 154', '§ 349', '§ 83', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 83', '§ 154', 'BGH']

BGH, 10.11.2015 - 3 StR 400/15 - Teileinstellung des Verfahrens und damit einhergehende Schuldspruchänderung; Einbeziehung einer Einzelstrafe in die Gesamtstrafenbildung i. R. der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls | anwalt24.de
Beschl. v. 10.11.2015, Az.: 3 StR 400/15
Teileinstellung des Verfahrens und damit einhergehende Schuldspruchänderung; Einbeziehung einer Einzelstrafe in die Gesamtstrafenbildung i. R. der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls
Referenz: JurionRS 2015, 31776
Aktenzeichen: 3 StR 400/15
LG Hildesheim - 14.07.2015
Die Nichtbeachtung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 83h Abs. 1 IRG) führt zu einem Vollstreckungshindernis.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. November 2015 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
"Gegen die Einbeziehung der Einzelstrafe im Fall 6 der Urteilsfeststellungen [...] in die Gesamtstrafenbildung bestehen Bedenken, da insoweit zurzeit ein Vollstreckungshindernis besteht. Diese Tat ist nicht im Europäischen Haftbefehl vom 4. November 2014 [...] aufgeführt und lag daher nicht der Auslieferung des Angeklagten aus Rumänien zugrunde (§ 83h Abs. 1 IRG; vgl. EuGH, NJW 2009, 1057 [EuGH 01.12.2008 - C 388/08]; BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 442/12, [...]; BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 40/15, [...]). Ein diesbezügliches Nachtragsersuchen wurde bisher nicht gestellt. Der Angeklagte hat auch nicht auf den Grundsatz der Spezialität gemäß § 83h Abs. 2 Nr. 5 Alt. 2 IRG verzichtet [...]. Da die im Fall 6 verhängte Strafe von einem Jahr Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Strafe, die der Angeklagte wegen der übrigen Taten zu erwarten hat (UA S. 54 f.), nicht beträchtlich ins Gewicht fällt und die Sache im Übrigen entscheidungsreif ist, erscheint aus verfahrensökonomischen Gründen eine Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StPO angezeigt. Ein Abwarten zur Stellung eines Nachtragsersuchens erscheint daher - auch aus Gründen der gebotenen Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen - nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 StR 314/12, [...])."