Source: http://bercom-berlin.de/index_id_135.html
Timestamp: 2019-12-06 03:35:13
Document Index: 217063914

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 288', '§ 14', '§ 377', '§ 437', '§1', '§ 354']

HausSoft: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GFAD AG
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GFAD sind vollständig neu gefaßt!
1.1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns abgegebenen Angebote, für Angebote im Netz und mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie schließen entgegenstehende Bedingungen des Käufers aus, es sei denn, daß wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.
1.2 Käufer im Sinne der Gesetze (HGB, BGB) sind:
1.2.1 Verbraucher: d.h. natürliche Personen, mit denen Rechtsgeschäfte ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit abgeschlossen werden können,
1.2.2 Unternehmer (§14 BGB): d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), mit denen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Anfragen ohne Nachweis der Unternehmereigenschaft können nicht bearbeitet werden.
1.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Exportgeschäfte im Geltungsbereich des UN-Kaufrechts gelten vorrangig dessen Regelungen.
1.4. Erfüllungsort für beide Vertragspartner und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Berlin.
1.5. Gerichtsstand, auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse, ist Berlin.
1.6. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
1.7. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
1.8. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, eine einzelne Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben sie im Übrigen wirksam. Es gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
Diese Bedingungen gelten ergänzend zu einzelvertraglichen Regelungen für sämtliche Lieferungen und Leistungen der GFAD an Unternehmen. Sie sind gültig ab dem 24.01.2007. Alle vorhergehenden AGB und AGB-Netz verlieren hiermit ihre Gültigkeit
3.1. Alle Angebote der GFAD sind freibleibend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
3.2. Die in Angeboten enthaltenen Angaben stellen lediglich Beschreibungen und keine "zugesicherten Eigenschaften" dar. Verlangt der Besteller zugesicherte Eigenschaften, bedarf es einer schriftlichen Aufforderung an GFAD unter Angabe der konkreten Einsatzbedingungen und Umgebungsvariablen. Bei Softwareprodukten stellen die Angaben in Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften und solche auf den GFAD-Internet-Seiten nur dann eine "zugesicherte Eigenschaft" dar, wenn dort der Bezug auf eine konkrete Produktvariante ausdrücklich hergestellt ist. Dies kann der Fall sein bei Angabe der Versionsnummer zusammen mit weiteren Spezifikationen, z.B. dem Betriebssystem, der Datenbank, der notwendigen Prozessorleistung usw. Sofern kein genauer Bezug zu einer Softwareproduktvariante angegeben ist, handelt es sich lediglich um Allgemeine - und / oder Gattungsbeschreibung. Auf GFAD-Internet-Seiten enthaltene Links stellen kein Angebot der GFAD dar. Jegliche Haftung für diese Links und ihre Inhalte ist ausgeschlossen
4.1. Die Preise der GFAD gelten ab Werk.
4.2. Handelt es sich bei der bestellten Ware um Hardware, insbesondere wenn diese eine individuelle Komponente enthält, so ist die Zahlung mit der Bestellung, in allen anderen Fällen bei Lieferung fällig, rein netto ohne Abzug. GFAD ist berechtigt Teillieferungen auszuführen, soweit ein triftiger Grund vorliegt und dies dem Käufer zuzumuten ist.
4.3. Schecks oder Wechsel werden nur nach Vereinbarung angenommen. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
4.4. Bei Zahlungsverzug oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers kann GFAD alle offenen Rechnungen aus allen Geschäften sofort zur Zahlung fällig stellen. GFAD ist in diesem Fall berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen und die weitere Ausführung abzulehnen, sowie die bis zum Zeitpunkt der Ablehnung entstandenen Kosten zu berechnen.
4.5. Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind gegenüber unseren Ansprüchen ausgeschlossen, es sei denn, daß die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder von uns anerkannt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gem. § 288 Abs.2 BGB fällig. Weitergehender Schadensersatz bleibt vorbehalten.
Ändern sich die Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, die Lohnkosten oder sonstige Kosten, so kann GFAD auch ohne vorherige Benachrichtigung einen der Marktlage entsprechenden Preisaufschlag verlangen. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt dies bei Lieferungen und Leistungen, die später als einen Monat nach Vertragsabschluß zu erbringen sind.
6. Erfüllungsort und Lieferung
6.1. Lieferung erfolgt durch Erklärung der Lieferbereitschaft. Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung des Bestellers. Mit Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Besteller über.
6.2. Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers sind im Rahmen handelsüblicher Abweichungen oder, soweit dies dem Käufer zumutbar ist, zulässig.
6.3. Verzögert sich eine Lieferung oder Leistung über den von GFAD verbindlich zugesagten Zeitpunkt hinaus, so kann der Besteller erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er GFAD eine angemessene Nachfrist schriftlich gewährt hat oder der Besteller nachweist, daß sein Interesse an der Lieferung infolge der Verzögerung weggefallen ist. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 4 Wochen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Besteller, anstatt vom Vertrag zurückzutreten, auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dem Besteller steht ein Anspruch auf Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
6.4. GFAD darf bei Nichtverfügbarkeit einer Leistung (z.B. durch höhere Gewalt, nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse, Transportverzögerungen, die dem Vorlieferanten zuzurechnen sind, Modellwechsel usw.) vom Vertrag zurücktreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht eintritt, soweit GFAD die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und dessen Gegenleistung unverzüglich erstattet. Für den Fall, daß eine Leistungsverzögerung aufgrund von Umständen eintritt, die GFAD nicht zu vertreten hat, ist GFAD für die Dauer der Verzögerung von der Lieferpflicht befreit, ohne daß dem Besteller ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.
7.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen bleibt der Kaufgegenstand im Eigentum der GFAD. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die GFAD gegen den Besteller im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.
Ist der Besteller Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die GFAD aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Besteller hat.
7.2. Auf Verlangen von GFAD ist der Besteller verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten gegen Beschädigung, Zerstörung oder Verlust zu versichern.
7.3. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Verlust sind der GFAD unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
8.1. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
8.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Gewährleistungsfristen beginnen ab Gefahrenübergang und sind Verjährungsfristen, die auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden gelten, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Auf Anfrage können Herstellergarantieverlängerungen angeboten werden.
8.3. Bei mangelhafter Lieferung ist GFAD zur Mangelbeseitigung durch Nachbesserung, kostenlosen Austausch der fehlerhaften Teile oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlagen Nachbesserung (zweimalig), Austausch oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist endgültig fehl, kann der Auftraggeber Rechte aus § 437 BGB verlangen.
8.4. Ist ein aufgetretener Fehler auf Umstände zurückzuführen, die GFAD nicht zu vertreten hat, sondern die dem Risikobereich des Nutzers zuzurechnen sind, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt z.B. bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials, Software, Treibern, Viren etc. oder im Falle einer Nichtbeachtung der Installations- bzw. Nutzungsvoraussetzungen. Des weiteren entfällt eine Gewährleistung, wenn der Nutzer Änderungen oder Eingriffe am Kaufgegenstand oder dessen Konfiguration vorgenommen hat, es sei denn, der Käufer weist im Zusammenhang mit der (Software-) Fehlermeldung nach, daß der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. Der Gewährleistungsanspruch erlischt auch bei fehlender oder unzureichender Wartung. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufgezeigt werden kann.
8.5. Der Besteller trägt durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge, daß immer, besonders aber vor Arbeiten am Kaufgegenstand, eine nachgeprüfte aktuelle (taggenaue) Datensicherung vorliegt. Für Datenverluste übernimmt GFAD keine Haftung.
8.6. Soweit sich nachstehend oder aufgrund gemeinsamer Vereinbarung nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. GFAD haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet GFAD nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8.7. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder bei leichter Fahrlässigkeit vorhersehbare oder vertragstypische Schäden betrifft. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Ansprüche aus §§1,4 Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden. Eine Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9.1. Der Besteller darf seine Rechte und Pflichten aus abgeschlossenen Verträgen (Software) mit GFAD nur mit schriftlicher Zustimmung von GFAD übertragen. Im Verkehr zwischen Unternehmern gilt darüber hinaus die Regelung des § 354 a HGB.
9.2. Der Besteller willigt hiermit ein, daß im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes von GFAD gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung eines Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung notwendig ist, wobei die Interessen des Bestellers zu berücksichtigen sind.
Berlin, den 24.01.2007 GFAD Systemhaus AG