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Timestamp: 2020-03-28 15:15:54
Document Index: 368849549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', '§ 651', 'BGH']

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen – BGH Urteile vom 06.08.2019 – X ZR 128/18 + X ZR 165/18 – BGH Pressemitteilung Nr. 105/2019 vom 06.08.2019 – Kanzlei Konnegen
Veröffentlicht am 8. August 2019 8. August 2019 von arno@konnegen-rechtsanwalt.de
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen – BGH Urteile vom 06.08.2019 – X ZR 128/18 + X ZR 165/18 – BGH Pressemitteilung Nr. 105/2019 vom 06.08.2019
Der Kläger des Verfahrens X ZR 165/18
und seine beiden Mitreisenden buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 15. September 2016 einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek, wo sie eine Rundreise durch Namibia antreten wollten. Der Abflug verzögerte sich, so dass die Fluggäste ihr Reiseziel einen Tag später als vorgesehen erreichten. Der Kläger macht geltend, er und seine Mitreisenden hätten die für die erste Nacht gebuchte Unterkunft in einer Lodge wegen der verspäteten Ankunft nicht mehr erreichen können und stattdessen in einem Hotel in Windhoek übernachten müssen. Er verlangt von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Mitreisenden Erstattung der Kosten für die nicht in Anspruch genommene, aber nach seinem Vortrag in Rechnung gestellte Unterkunft in der Lodge sowie der Kosten für die Übernachtung in Windhoek.
Das Amtsgericht hat die geleisteten Ausgleichszahlungen angerechnet und die Klagen abgewiesen. Auch die gegen das klageabweisende Urteil eingelegten Berufungen führten nicht zum Erfolg der Klagen, da die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordndung im Wege der Vorteilsausgleichung auf die wegen desselben Ereignisses geltend gemachte Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen.
Der Bundesgerichtshof hat die Berufungsurteile bestätigt und die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Da Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO grundsätzlich die Möglichkeit der Anrechnung von nach der VO erhaltenen Entschädigungszahlungen auf weitergehende Schadensersatzansprüche vorsieht, stützt der BGH seine Entscheidung – mangels gesetzlicher Regelung im deutschen Recht zum Zeitpunkt des Ereignisses – dann auch auf die nach Rechtsprechung entwickelten und geltenden Grundsätze der Vorteilsausgleichung.
Für ab dem 01.07.2018 geschlossene Reiseverträge sieht § 651p Abs. Satz 1 Nr. 1 BGB ausdrücklich die Anrechnung der nach der Fluggastrechteverordnung erhaltenen Entschädigungszahlungen auf Schadensersatzansprüche gegen einen Reiseveranstalter vor.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019105.html?nn=10690868
KategorienAllgemein, Schadensersatzrecht, Vertragsrecht/AGB-Recht Schlagwörterfluggastrechteverordnung anrechnung
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