Source: https://www.buzer.de/gesetz/2665/a38295.htm
Timestamp: 2019-07-16 22:23:07
Document Index: 183479011

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

§ 20 FPersV Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage Fahrpersonalverordnung
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§ 20 - Fahrpersonalverordnung (FPersV)
(1) 1Selbstfahrende Unternehmer und Fahrer, die die in dieser Verordnung, in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage
haben diese Zeiten durch manuelle Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3 zu belegen. 2Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Fahrer die manuellen Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3 vornimmt.
(2) 1Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 müssen bei Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers vor Fahrtantritt mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte erfolgen. 2Ist ein manueller Nachtrag nach Satz 1 aus technischen Gründen nicht möglich, findet Absatz 3 Anwendung.
(3) 1Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 müssen bei Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers, eines Nachweises nach § 1 Absatz 6 oder im Falle des Absatzes 2 Satz 2 vor Fahrtantritt lesbar unter Verwendung der in Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgeführten Zeichen erfolgen. 2Der Nachtrag ist auf der Rückseite des nächsten im Anschluss an den berücksichtigungsfreien Zeitraum verwendeten Schaublattes oder Fahrtenschreiberausdruckes (Ausdruck der Tätigkeiten des Fahrers am Fahrtag) oder auf einem Nachweis nach § 1 Absatz 6 vorzunehmen. 3Bei Bedarf können auch mehrere Schaublätter, Fahrtenschreiberausdrucke oder Nachweise nach § 1 Absatz 6 benutzt werden.
(4) 1Ist ein manueller Nachtrag nach Absatz 2 Satz 1 aus technischen Gründen nicht möglich oder besonders aufwendig, darf abweichend von den Absätzen 2 und 3 bei einer Kontrolle eine Bescheinigung des Unternehmens über die im Absatz 1 genannten Zeiten vorgelegt werden. 2Die Bescheinigung darf nicht handschriftlich ausgefüllt werden. 3Der Unternehmer hat dem betroffenen Fahrer die Bescheinigung mit den Gründen für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen vor Fahrtantritt auszustellen und auszuhändigen sowie dafür zu sorgen, dass der Fahrer die Bescheinigung während der Fahrt mit sich führt. 4Der selbstfahrende Unternehmer hat die Bescheinigung vor Fahrtantritt auszustellen und zu unterzeichnen. 5Im Übrigen ist die Bescheinigung vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person und vom Fahrer vor Fahrtantritt zu unterzeichnen. 6Der Fahrer darf die Bescheinigung nicht als beauftragte Person unterzeichnen. 7Im Fall einer Beauftragung hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die beauftragte Person die Bescheinigung unterzeichnet. 8Die Bescheinigung darf von dem Fahrer bei der Kontrolle als Telefax oder Ausdruck einer digitalisierten Kopie zur Verfügung gestellt werden.
(5) 1Nach Ablauf des Nachweiszeitraumes nach Absatz 1 hat der Fahrer die Nachweise nach den Absätzen 3 und 4 unverzüglich im Unternehmen abzugeben. 2Der Unternehmer, der nicht zugleich Fahrer ist, hat die Nachweise ab dem Zeitpunkt der Rückgabe durch den Fahrer ein Jahr außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den Fahrern auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen. 3Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Nachweise bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.
Frühere Fassungen von § 20 FPersV
Zitierungen von § 20 FPersV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 FPersV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FPersV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht rechtzeitig einbauen lässt, 11. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen dort genannten Nachtrag vornimmt, 12. ... dafür sorgt, dass der Fahrer einen dort genannten Nachtrag vornimmt, 12. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 oder 4 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder nicht ... dafür sorgt, dass der Fahrer die Bescheinigung mit sich führt, 13. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 2 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder 14. ... 14. entgegen § 19 Satz 2 ein Kontrollgerät nicht benutzt, 15. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Zeiten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig belegt, 16. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 6 eine Bescheinigung als beauftragte Person unterzeichnet oder 17. entgegen § 20 ... 4 Satz 6 eine Bescheinigung als beauftragte Person unterzeichnet oder 17. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 1 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig abgibt. (3) Ordnungswidrig ...
... durch das Wort „Fahrtenschreiber" ersetzt. 20. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Nachweis über ... ersetzt. 20. § 20 wird wie folgt gefasst: „ § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (1) Selbstfahrende Unternehmer und ... ee) Die Nummern 11 und 12 werden wie folgt gefasst: „11. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen dort genannten Nachtrag vornimmt, 12. ... sorgt, dass der Fahrer einen dort genannten Nachtrag vornimmt, 12. entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 oder 4 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder nicht ... ff) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 eingefügt: „13. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 2 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder". ... ersetzt. cc) Nummer 15 wird wie folgt gefasst: „15. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Zeiten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
... für Futterzwecke an diese Betriebe verwendet werden,". 4. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 10 wird Nummer 11 und wie folgt geändert: aaa) Die Wörter „§ 20 Abs. 1 Satz 2, 3 oder Satz 4 oder Absatz 2 oder 3" werden durch die Wörter „§ ... Abs. 1 Satz 2, 3 oder Satz 4 oder Absatz 2 oder 3" werden durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 Satz 2, 3, 4 oder 5, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1" ersetzt. ... ff) Folgende Nummer 12 wird angefügt: „12. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass der Fahrer die Bescheinigung während ... bb) Nummer 15 wird wie folgt gefasst: „15. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ... Die folgenden Nummern 16 und 17 werden angefügt: „16. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 5 eine Bescheinigung als beauftragte Person unterzeichnet oder 17. ... 5 eine Bescheinigung als beauftragte Person unterzeichnet oder 17. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 6 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt." 6. § ...
... „Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt. 12. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Fahrer, ... bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten." 13. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt: „§ 20a Verantwortlichkeiten ... ee) die neue Nummer 10 wird wie folgt gefasst: „10. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2, 3 oder Satz 4 oder Abs. 2 oder 3 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht ... ff) Nummer 15 wird wie folgt gefasst: „15. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 4 eine Bescheinigung oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht ...
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