Source: https://www.bussgeldkatalog.de/verkehrsstrafrecht/
Timestamp: 2020-07-14 14:21:56
Document Index: 295400658

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 315', '§ 140', '§ 21', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 323', '§ 142', '§ 323', '§ 22', '§ 370', '§ 1', '§ 6']

Verkehrsstrafrecht | Delikte im Straßenverkehr 2020
Kurz & knapp: Verkehrsstrafrecht
Was ist das Verkehrsstrafrecht?
Das Verkehrsstrafrecht als Sonderform des Verkehrsrechts ist Teil des Strafrechts und befasst sich mit den Verkehrsstraftaten (in Abgrenzung zu den Verkehrsordnungswidrigkeiten).
Wer verfolgt Verkehrsstraftaten?
Verkehrsstraftaten werden von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Diese stellt bei hinreichendem Tatverdacht entweder einen Antrag auf Strafbefehl beim Gericht oder erhebt Anklage.
Bei einer Verurteilung wird der Täter mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft. Der Richter kann außerdem ein Fahrverbot und/oder einen Fahrerlaubnisentzug verhängen.
Wichtige Informationen zum Verkehrsstrafrecht
Wenn das Strafrecht im Verkehr Anwendung findet
Wie ist das Verkehrsstrafrecht geregelt?
Ist ein Anwalt für Verkehrsstrafrecht Pflicht?
Verkehrsstrafrecht: Mögliche Verkehrsdelikte
Verkehrsstrafrecht: Haben Sie eine Straftat im Verkehr begangen, droht mehr als nur ein Bußgeld.
Um die Sicherheit aller Beteiligten so gut wie möglich zu gewährleisten, gelten im öffentlichen Straßenverkehr eine ganze Reihe an Regeln. Wer gegen diese verstößt, muss mit verschiedenen Konsequenzen rechnen. Die meisten Zuwiderhandlungen, die im Straßenverkehr begangen werden, sind Ordnungswidrigkeiten. Für diese können zwar Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot anfallen, strafbar gemäß dem Verkehrsstrafrecht machen Sie sich bei einem solchen Verstoß allerdings nicht.
Es gibt aber Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr, bei denen Sie nicht so glimpflich davonkommen: die sogenannten Verkehrsstraftraten, auch bekannt als Straßenverkehrsdelikte. Diese werden anders als Ordnungswidrigkeiten nicht nach den Vorgaben des Bußgeldkatalogs sanktioniert.
Stattdessen erfolgt eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft und ein Strafgericht befindet darüber, welche Strafe angemessen ist. Zudem kommt es zu einem Eintrag ins Bundeszentralregister und unter Umständen kann Ihr Verkehrsdelikt sogar in Ihrem polizeilichen Führungszeugnis auftauchen. Eine Straftat im Straßenverkehr ist somit keine Bagatelle.
Aber welche Verstöße fallen unter das Verkehrsstrafrecht und welche Konsequenzen drohen dem Verkehrssünder in diesem Fall?
Strafgesetzbuch: Auch im Verkehr findet es Anwendung.
Das Verkehrsstrafrecht ist ein Teil des Strafrechts. Diesem liegt das Strafgesetzbuch (StGB) zugrunde, welches die Voraussetzungen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten – sowohl im Straßenverkehr als auch in anderen Lebensbereichen – festlegt.
Gleich in § 1 StGB ist folgender Grundsatz zu lesen:
Es muss also ein entsprechendes Gesetz vorhanden sein, die eine bestimmte Handlung als Straftat deklariert, damit Sie für diese auch bestraft werden können. Im Verkehrsstrafrecht kommt neben dem StGB insbesondere das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zur Anwendung, aber auch diverse Verordnungen können einen Verstoß unter Strafe stellen.
Wie das Verfahren im Verkehrsstrafrecht durchzuführen ist, wird wiederum von der Strafprozessordnung (StPO) bestimmt.
Kommt es zum Verfahren, kann ein Fachanwalt für Verkehrsstrafrecht weiterhelfen.
Für Strafverfolgungsbehörden besteht gemäß Strafrecht die Pflicht, Verkehrsdelikte zu verfolgen, sofern ausreichend Anhaltspunkte vorhanden sind. Diese liefert in der Regel die Polizei. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, werden die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, welche dann entscheidet, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.
Ist dies der Fall, kommt es im Verkehrsstrafrecht in vielen Fällen zu einem Strafbefehl mit den Rechtsfolgen für den Angeklagten. Der Strafbefehl wird vom zuständigen Amtsgericht erlassen, nachdem die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Bei einem Strafbefehlsverfahren findet keine Hauptverhandlung statt. Erhalten Sie einen Strafbefehl, haben Sie zwei Wochen ab Zustellung Zeit, um Einspruch einzulegen. Versäumen Sie diese Frist, wird er rechtskräftig.
Legen Sie hingegen rechtzeitig Einspruch ein oder erhebt der Staatsanwalt Anklage, anstatt einen Strafbefehl zu beantragen, kommt es zur Hauptverhandlung, bei der ein Gericht entscheidet, ob Sie schuldig sind oder nicht. Zur Anklage kommt es im Verkehrsstrafrecht vor allem bei besonders schweren Delikten oder wenn die Sach- bzw. Rechtslage nicht eindeutig ist.
Die möglichen Rechtsfolgen im Verkehrsstrafrecht sind Geld- und Freiheitsstrafen. Des Weiteren kann der Richter ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten und/oder einen Entzug der Fahrerlaubnis verhängen.
Nur wenn Ihnen ein Verbrechen vorgeworfen wird, besteht die Pflicht, einen Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht zu beauftragen.
Kommt es zur Verhandlung, ist es ratsam, sich einen aufs Verkehrsstrafrecht spezialisierten Anwalt zu nehmen. Verpflichtet sind Sie dazu bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht jedoch nicht, es sei denn, Ihnen wird ein Verbrechen zur Last gelegt. So werden Tatbestände bezeichnet, für die das zugrunde liegende Gesetz mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Könnte die Straftat aber theoretisch auch milder bestraft werden, handelt es sich stattdessen um ein Vergehen.
Die meisten Verkehrsdelikte zählen als Vergehen, unter bestimmten Bedingungen können sie aber auch als Verbrechen gewertet werden. Dies betrifft z. B. den Tatbestand „Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“. Gemäß § 315b StGB werden diese mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Da hier kein Mindestmaß von einem Jahr vorgegeben ist, handelt es sich somit üblicherweise um ein Vergehen.
Absatz 3 des gleichen Paragrafen legt jedoch fest, dass unter klar definierten Voraussetzungen (z. B. bei der Absicht, einen Unfall zu verursachen) eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren verhängt wird. In diesem Fall ist ein klares Mindestmaß von einem Jahr für die Strafe vorgesehen und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gilt als Verbrechen. In diesem Fall sind Sie gemäß § 140 StPO verpflichtet, einen Verteidiger zu beauftragen.
Verkehrsstrafrecht: Fahrerflucht gilt als Straftat.
Abschließend listen wir die möglichen Tatbestände im Verkehrsstrafrecht auf und geben an, welches Gesetz jeweils zugrunde liegt:
Fahren trotz Fahrverbot/Fahren ohne Fahrerlaubnis – § 21 StVG: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – § 315b StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
Gefährdung des Straßenverkehrs – § 315c StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
Verbotene Kraftfahrzeugrennen – § 315d StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
Trunkenheit im Verkehr – § 316 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Vollrausch – § 323a StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort („Fahrerflucht“) – § 142 StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen – § 323c StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Kennzeichenmissbrauch – § 22 StVG: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Steuerhinterziehung der Kfz-Steuer – § 370 Abgabenordnung (AO); §§ 1 & 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG): Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
Fahren ohne Haftpflichtversicherungsschutz – § 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG): Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr