Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-langj-Mietvertrag-d-Erben-umfangr-Sanierung-durch-uns-Ersatzansprueche--f8074.html
Timestamp: 2018-07-21 09:56:37
Document Index: 19104115

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 573', '§ 573', '§ 539', '§ 552', '§ 552', '§564', '§ 568']

www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Kündigung Kündigung langj. Mie...
15.11.2005 14:13 |
Wir bewohnen einen ca. 100Jahre alten Kotten seit 3Jahren und haben einen 10 Jahresmietvertrag mit der Besitzerin abgeschlossen, da wir das gesamte Gebäude renovieren & sanieren mussten, da es in einem sehr schlechten Zustand war ! Einer der Söhne dem das Objekt vorher als Erbteil angeboten wurde, hatte des Zustandes wegen kein Interesse, so wurde es an uns vermietet, wir wussten aber bezüglich der Erbstreitigkeiten nichts, 2 Söhne einer leiblich der andere adoptiert -dieser macht nun Ärger !
Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten und der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Inhaberin, meldet nun dieser Sohn Besitzansprüche an, heisst wenn die Dame versterben sollte, will er uns dann umgehend rausschmeissen, ist nun ja auch schön & bewohnbar geworden !
Kann er vor Ablauf der Mietzeit uns wegen Eigenbedarfes kündigen, wenn er das Haus erben sollte, er wohnt zur Miete ist verh. ohne Kinder !
Das Objekt wird durch uns auch teilgewerblich genutzt, verh. 1 Kind, freiberuflicher Grafik-Designer !
Da wir viel Geld und Zeit in das Objekt gesteckt haben, bestehen Ersatzansprüche gegen die Besitzer, einen Teil haben diese selber getragen, einen Grossteil allerdings wir !
Dürfen wir Teile des Objektes wieder zurückbauen, also in den alten Zustand versetzen, Badeeinrichtungen WC/Dusche/Fliesen etc. entfernen da ja dort nie vorhanden und durch uns bezahlt !?
Gibt es eine Möglichkeit den event. Rausschmiss im Mietvert. zu unterbinden, da die Mutter auch persönlich sich mit diesem Sohn überworfen hat, aber aus finanziellen Gründen, das Objekt an diesen abtreten müsste !
Über eine schnelle & beruhigende Antwort würden wir uns freuen !
sollte der Sohn Ihre Vermieterin beerben, wird er als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter automatisch Partei des Mietvertrages und ist genauso daran gebunden, wie seine Mutter es gewesen war. Auch wenn die Erben den Kotten an einen anderen verkaufen würden, träte der Käufer in Ihren Mietvertrag ein.
Handelt es sich bei Ihrem Mietvertrag um einen unbefristeten Mietvertrag, bei dem für die Vermieterin zehn Jahre lang das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist, kann auch der Erbe der Vermieterin oder ein Käufer des Hauses vor Ablauf dieser Zeit keine ordentliche Kündigung aussprechen. Soweit Ihre Vermieterin noch in der Lage ist, wirksam Verträge abzuschließen, spricht nichts dagegen, eine solche ausdrückliche Klausel auch noch nachträglich in den Vertrag mit aufzunehmen. Es kann nachträglich auch ohne weiteres eine längere Ausschlussfrist als zehn Jahre vereinbart werden.
Handelt es sich dagegen bloß um einen auf zehn Jahre befristeten Mietvertrag, gilt folgendes:
Ein solcher Zeitmietvertrag ist nach § 575 BGB nur zulässig, wenn bei Vertragsabschluss ein Befristungsgrund im Sinne dieser Vorschrift vorliegt und der Vermieter diesen Befristungsgrund dem Mieter bei Vertragsabschluss auch mitteilt. Ist das bei Vertragsabschluss nicht der Fall gewesen, hat dies zur Folge, dass der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
Die Vorschrift habe ich hier einmal aufgeführt:
Den Wohnraum kann der Vermieter in diesem Fall nur dann ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573).
Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie nicht rechtsmissbräuchlich ist. Das ist sie z.B. bei nur vorgeschobenem Eigenbedarf.
Nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks kann der Vermieter nach § 573 b BGB unter erleichterten Bedingungen kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und z.B. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung schaffen will:
Der Mieter hat gem. § 539 Abs. 2 BGB das Recht, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat. Die Mietsache muss dann auf Ihre Kosten wieder in den früheren Zustand versetzt werden.
Haben Sie sich Ihrer Vermieterin aber gegenüber zum Einbau des Badezimmers verpflichtet, dürfen Sie es nicht wieder entfernen. Sie dürfen es auch dann nicht entfernen, wenn mit der Vermieterin vereinbart wurde, dass die von Ihnen vorgenommenen Einbauten nicht wieder entfernt werden dürfen und ein angemessener Ausgleich hierfür vorgesehen ist (§ 552 Abs. 2 BGB). Auch kann der Vermieter durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung das Wegnahmerecht abwenden, wenn Sie nicht ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme haben (§ 552 Abs. 1 BGB).
Nachfrage vom Fragesteller	16.11.2005 | 09:06
ersteinmal vielen Dank für die schnelle Antwort, die leider noch einige Nachfragen aufwirft:
Wir haben einen sog. Wohnzeitmietvertrag/Festmietvertrag gem. §564c/BGB, der Absatz 1 -Es wird etc., 10 Jahr...., ohne daß usw.; oder / danach ist nichts mehr angkreuzt,
was mich beunruhigt ist der folgende Absatz: Ausschluss des Fortsetzungsvertrages des Mieters - Eine Vorsetz. nach Ablauf der Mietzeit gem. § 568BGB ist ausgeschlossen. Die Vereinbarung usw......
heisst das im Klartext nach den 10J. wäre definitiv Schluss ?
Dann zur Eigenbedarfskündigung des Erben, wenn er eine Wohnung bewohnt und keine finanziellen Probleme bezügl. Mietzahlung hat, kann er dann so ohne weiteres trotzdem den Eigenbedarf anmelden !?
Was die Renovierung der Räume und des Rückbauens betrifft, waren es heruntergekommene Stallungen die vorher nicht als Wohnraum nutzbar waren ! Wir haben freie Hand gehabt was die Umgestaltung betraff, das z.B. ist völlig in Eigeninitiative ohne Aufforderung/Bedingung der Vermieter erstellt worden - es war ein
völlig "verdrecktes Loch" !
Im Vertrag steht zwar: Es gilt folgende Schönheitsreperaturregelung:
b) der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich zur Anfangsrenovierung,
für alleRäume - dies bezog sichaber vorab auf den bis dato genutzten Wohnraum,
...oder/also auch den verkommenen Stallbereich !?
Dessen Umbau erfolgte erst später, eine Verpflichtung gab es nicht - eher "macht es euch mal richtig schön" - damit sich L. aber ärgert das er nicht selber eingezogen ist !
Wobei man von Renovierung/Schönheitsreparaturregelung nicht mehr sprechen kann, es war eine Kernsanierung mit kompl. Versogungstechnik/leitungen, Heizung, Strom, Estrich, Böden usw. !
Wir haben Gottseidank den grössten Teil auf Fofos festgehalten !
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2005 | 18:28
Ich habe Ihnen die Antwort auf Ihre Nachfrage soeben per E-Mail geschickt.
Kündigung des Mietvertrages der Werkstatt zur Eigenutzung
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