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Timestamp: 2013-05-25 11:14:47
Document Index: 15593622

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 19', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 123']

fachärztliche Stellungnahme - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fachärztliche Stellungnahme fachärztliche StellungnahmeEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 184/08 vom 11.06.20081. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist auch in den Fällen eines nicht "auf Null" reduzierten Ermessens oder Beurteilungsspielraums zulässig, wenn nur dadurch ein der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG genügender effektiver Rechtsschutz erreicht werden kann und es ferner überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine erneute - fachgerechte - Ausübung des Ermessens bzw. Ausnutzung des Beurteilungsspielraums zugunsten des Antragstellers ausgehen wird.
2. Die Feststellung, ob eine Beeinträchtigung der Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII vorliegt, ist ebenso wie die Entscheidung nach § 35 a Abs. 2 SGB VIII, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, vom Jugendamt aufgrund seiner eigenen Fachkompetenz zu treffen, ohne dass insoweit eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme erforderlich ist.
3. Der nach § 35 a Abs. 1 a SGB VIII zur Feststellung der Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit (§ 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII) einzuholenden fachärztlichen Stellungnahme kann jedoch auch für die Beurteilung dieser Fragen eine sowohl vom Jugendamt als auch vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigende beachtliche Aussagekraft zukommen.
4. Das Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans nach § 36 Abs. 2 SGB VIII steht dem Erlass einer auf die Durchführung einer bestimmten geeigneten und notwendigen Hilfemaßnahme gerichteten und wegen der Eilbedürftigkeit der Hilfe erforderlichen einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nicht entgegen.
Weitere BegriffeFachärzteFacharztbezeichnungFacharztausbildungFachärzt für SportmedizinFacharzt für Psychiatrie und Psychotherapiefachärztliche Stellungnahmefachärztliches Gutachtenfachärztliches im Hinblick auf die FahreignungFachaufsichtFachaufsichtsbehördeFachaufsichtsbeschwerde
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