Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53977
Timestamp: 2019-09-22 04:00:20
Document Index: 314368009

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde X, D-Gasse xx, vom 16. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 5. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden:
Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2010 festgesetzt mit: Das Einkommen im Jahr 2010 beträgt:
2.762,34 € 44.752,47 €
59.841,08 € 0,00 € - 2.361,00 € - 2.590,44 € - 9.427,66 €
Sonderausgaben: Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) eingeschliffen nach folgender Formel: (60.000,00 - 45.461,98) * (730,00 - 60) / 23.600,00 + 60 Zuwendungen gem. § 18 (1) Z 7 EStG 1988 Kirchenbeitrag
- 472,73 € - 120,00 € - 116,78 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (44.752,47 - 25.000,00) x 15.125,00 / 35.000,00 + 5.110,00
6% von 8.041,66
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte bei der Fa. R AG in Gd Y, I-Straße yy. Ihr Wohnsitz befand sich im Berufungsjahr lt. einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister in Gde X, D-Gasse xx.
Mit ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 vom 16. März 2011 samt Beilagen begehrte die Bw. ua. unter dem Titel "Großes Pendlerpauschale für 50 km (Kennzahl 718)" die Berücksichtigung von 2.361,00 € [= jährlicher Pauschbetrag (sog. großes Pendlerpauschale) für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km] als Werbungskosten.
Im Rahmen eines entsprechenden Vorhalteverfahrens [vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 11. April 2011, wonach die Bw. hinsichtlich des beantragten Pendlerpauschales ersucht wurde, bekannt zu geben, wie viel Kilometer der einfache Arbeitsweg habe, um wie viel Uhr sie überwiegend (= an mehr als der Hälfte der Arbeitstage) ihre tägliche Arbeit begonnen bzw. beendet und ob sie Gleitzeit oder fixe Arbeitszeiten habe] erklärte die Bw. mit Schreiben vom 2. Mai 2011 ua. Folgendes: "Wie viel Kilometer hat der einfache Arbeitsweg? 50 km. Um wie viel Uhr beginnen bzw. enden Sie Ihre tägliche Arbeit überwiegend? Anfang: 08:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr. Haben Sie Gleitzeit oder fixe Arbeitszeiten? Gleitzeit. Auf Grund der zurzeit sehr hohen Benzinpreise habe ich schon in Erwägung gezogen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Da aber der Zeitaufwand mehr als dreifach so hoch ist, war dies keine Alternative für mich."
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2011 erhob die Bw. gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2010 Berufung und begehrte, die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. In Erwiderung auf den angefochtenen Bescheid brachte die Bw. Folgendes vor: ""Ich möchte mich nun bei der Berufung in zweiter Instanz auf ein früher ergangenes positives Urteil des UFS in einem ähnlichen Fall stützen und mich jener zugrunde liegender Argumentation für das große Pendlerpauschale bedienen, die wie folgt lautet: "Das Gesetz definiert den Begriff "Unzumutbarkeit" im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht, weshalb die Frage der Unzumutbarkeit im Wege der Interpretation zu lösen ist. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des EStG 1988 (621 BlgNR XVII. GP) zu § 16 gehen davon aus, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels außer bei tatsächlicher Unmöglichkeit, wenn ein solches also überhaupt nicht vorhanden oder im Bedarfsfall nicht mehr in Betrieb ist, auch dann unzumutbar ist, wenn die Fahrzeit (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bis zum Arbeitsbeginn) mit den Massenbeförderungsmitteln mehr als dreimal so lange ist als die Fahrzeit mit dem Kfz. " Darstellung meiner Situation:
Arbeitsweg mit Kfz Gemessene Fahrzeit (einfache Wegstrecke = 50 km)
Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln Hinweg Fußweg von der Wohnung zum Bahnhof X-HDZugfahrt (Abfahrt 05:49 / Ankunft 07:14) - gemäß SBB-Fahrplan Fußweg vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte Zeitaufwand
Rückweg Fußweg von der Arbeitsstätte zum Bahnhof YZugfahrt (Abfahrt 18:18 / Ankunft 20:01) - gemäß SBB-Fahrplan Fußweg vom Bahnhof X-HD zur Wohnung Zeitaufwand
6 Minuten 85 Minuten 16 Minuten 107 Minuten
16 Minuten 103 Minuten 6 Minuten 125 Minuten
Das Finanzamt legte in der Folge - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung der Bw. (Gde X, D-Gasse xx) ein Fußweg zur Bahnhaltestelle X HD (nach Routenplaner "ViaMichelin" - Gehweg: ca. 0,4 km, 5 min), weiters ÖBB-Zugfahrten von der Bahnhaltestelle X HD nach Bahnhof F (28 Tarif km, 33 min, mit dem Regionalzug) sowie vom Bahnhof F nach Bahnhof B (19 Tarif km, 22 min, mit dem Regionalzug), eine Fahrt mit der SBB-Regionalbahn (5 Tarif km, 4 min) von Bahnhof B nach Bahnhof Y sowie ein Fußweg (nach Routenplaner "ViaMichelin" - Gehweg: ca. 1,4 km, 20 min; siehe dazu auch unter http://map.search.ch) vom Bahnhof Y zur Arbeitsstätte der Bw. (Gd Y, I-Straße yy) zu unterstellen.
Bezogen auf die von Bw. angegebenen Arbeitszeiten (mit Schriftsatz vom 2. Mai 2011 gab die Bw. ausdrücklich an, dass sie gleitende Arbeitszeit habe und ihre tägliche Arbeit üblicherweise um 8.00 Uhr beginnt und um 18.00 Uhr endet) war im konkreten Fall daher von folgendem Arbeitsweg der Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 10 (gültig vom 13. Dezember 2009 bis 11. Dezember 2010) sowie Fahrplan 11 (gültig vom 12. Dezember 2010 bis 10. Dezember 2011); siehe auch unter http://www.vmobil.at/]:
Hinfahrt: Gehweg von der Wohnung in X ab ca. 5.42 Uhr/Bahnhaltestelle XHD an ca. 5.47 Uhr, Wartezeit (ca. 2 min), ÖBB-Regionalzug Bahnhaltestelle XHD ab 5.49 Uhr/Bahnhof F an 6.30 Uhr, ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 6.34 Uhr/Bahnhof B an 6.56 Uhr, Weiterfahrt mit der SBB-Regionalbahn Bahnhof B ab 7.10 Uhr/Bahnhof Y an 7.14 Uhr, Fußweg (ca. 20 min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 7.34 Uhr. Rückfahrt: Gehweg von der Arbeitsstätte (ab 18.20 Uhr) nach Y Bahnhof (ca. 20 min), Wartezeit, Fahrt mit der SBB-Regionalbahn Bahnhof Y ab 18.45 Uhr/Bahnhof B an 18.50 Uhr, Weiterfahrt mit dem ÖBB-Regionalzug Bahnhof B ab 19.04 Uhr/Bahnhof F an 19.26 Uhr, Umsteige- Wartezeit), ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 19.30 Uhr/Bahnhaltestelle XHD an 20.01 Uhr, Gehweg zur Wohnung in X (ca. 5 min) an 20.06 Uhr.
In Anbetracht des Umstandes, dass die Bw. ob ihrer gleitenden Arbeitszeit Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit des Verkehrsmittel optimal anpassen konnte, war auf Grund der gegenständlich gegebenen Verkehrsverbindungen davon auszugehen, dass der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum - im Hinblick auf die von ihr glaubwürdig angegebenen Arbeitszeiten - überwiegend (an mehr als der Hälfte ihrer Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt.
Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Davon ausgehend, dass gegenständlich die oben dargestellte einfache Wegstrecke (bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel) - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16 EStG 1988) - ca. 55 Kilometer beträgt, dann stünden der Bw. nach der oben dargestellten, der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis für deren Zurücklegung zweieinhalb Stunden zur Verfügung.
Bezogen auf diese Verwaltungspraxis kann entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges der Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. der Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt), wonach sich für die Hin- und Rückfahrt eine einfache Fahrtzeit von 112 Minuten bzw. 106 Minuten ergibt, nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit liegt gegenständlich jedenfalls unter zweieinhalb Stunden.
Zum Vorbringen der Bw., bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel werde die dreifache Fahrtzeit mit dem Pkw überschritten, womit die Benützung der Verkehrsmittel unzumutbar sei, ist Folgendes zu sagen: Das Gesetz definiert den Begriff "Unzumutbarkeit" im Zusammenhang mit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nicht, weshalb die Frage der Unzumutbarkeit im Wege der Interpretation zu lösen ist. In Übereinstimmung mit der Lehre wird - wie oben bereits dargelegt - in der Verwaltungspraxis (vgl. Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 255) seit jeher der unbestimmte Gesetzesbegriff der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit nach der obigen Zeitstaffel, abhängig von der jeweiligen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, geprüft (vgl. dazu Zorn, in: Hofstätter/Reichel/Fellner/Fuchs/Zorn/Büsser, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 1 zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 52 zu § 16 EStG 1988). Auch Doralt, EStG9, § 16 Tz 106 f, gibt die Zeitstaffel wieder, kritisiert diese jedoch in der darauf folgenden Randzahl, als dem Gesetz nicht entnehmbar. Er verlangt eine einheitliche Auslegung der "Unzumutbarkeit" unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Hinsichtlich der Fahrtdauer mit dem Pkw auf der als kürzesten Straßenverbindung anzusehenden Strecke zwischen der Wohnung der Bw. und ihrer Arbeitsstätte wurde - bei der Streckenauswahl sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (VwGH 16.7.1996, 96/17/0002, 0003) öffentliche Interessen, wie die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten, Bedacht zu nehmen - im berufungsgegenständlichen Fall als maßgebliche Vergleichsgröße die Fahrtdauer unter Benützung der Österreichischen und Schweizer Autobahn herangezogen und wurde damit mittels Routenplaner "ViaMichelin" (empfohlene Strecke) als maßgebliche Vergleichsgröße die Fahrtdauer von 34 Minuten bei einer Entfernung von 50 km ermittelt. Damit ermittelt sich im vorliegenden Berufungsfall ein nach den in den Gesetzesmaterialien festgehaltenen Grundsätzen zumutbarer Zeitrahmen von 102 Minuten.
Da im vorliegenden Fall die Gesamtwegzeit (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt 112 Minuten bzw. 106 Minuten) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die einfache Strecke überwiegend 90 Minuten (1,5 Stunden) überschreitet und überwiegend mehr als drei Mal so lang ist wie jene mit dem Pkw, kann von einer auf Grund langer Wegzeiten verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, ausgegangen werden und war daher - der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidungsfindung weder an Richtlinien noch an Erlässe der Finanzverwaltung gebunden - dem diesbezüglichen Berufungsbegehren (Anerkennung des sog. großen Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km in Höhe von 2.361,00 €) Folge zu geben.