Source: https://www.familienunrecht.de/startseite-familienunrecht/jugendamt/
Timestamp: 2017-09-24 13:52:36
Document Index: 144630891

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 235', '§ 17', '§ 50', '§ 1', '§ 155', 'Art. 28', '§ 185', '§ 153', 'EGMR']

Jugendamt - familienunrechts Webseite!
In den letzten Jahren sind die deutschen Jugendämter - auch international - nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Diskriminierung von Vätern, sondern insbesondere auch aufgrund der exzessiv praktizierten Inobhutnahmen zusehends in Verruf geraten.
Im Verhältnis zur Fülle der Macht über die Menschen, die den Jugendämtern ihre Schicksale anvertrauten, sich den Ämtern dabei im Grunde aber auch ausliefern, haben deren Mitarbeiter oft keine adäquate berufliche Qualifikation. Dies wird auch von "Insidern" so gesehen. So äußerte der ehemalige Familienrichter Hans-Christian Prestien, die fachliche Kompetenz der MitarbeiterInnen der öffentlichen Jugendhilfe auf psychologischem, psychiatrischen bzw. pädagogischem Feld sei unverändert zufallsabhängig. Er fordert deshalb regelmäßige Qualifizierungsmaßnahmen.
Ein Studium der Sozialarbeit oder Sozialpädagogik, absolviert an einer FH, ist in der Regel das Höchste, was man in puncto Kompetenz erwarten darf. Wie der Essay von Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner verrät, muss es aber kein Glück sein, einem Mitarbeiter zu begegnen, der diesem Personenkreis zuzurechnen ist.[3] Prof. Klenner spricht bezüglich der Qualifikation im Übrigen von wohlmeinenden Laien (wobei die Attribuierung "wohlmeinend" allerdings von vielen Vätern in Abrede gestellt werden dürfte).
Bei einer von Dr. Karin Jäckel vorgenommenen Erhebung gaben nur 2,3 % der befragten Eltern dem Jugendamt die Note 1. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Alleinerziehende, die vom Jugendamt Hilfe zur Ausgrenzung des anderen Elternteils erhalten hatten (mutmaßlich waren dies ausnahmslos bzw. zumindest stark überwiegend Mütter). 75 % der Befragten bewerteten dagegen die berufliche Qualifikation, das menschliche Interesse etc. der Mitarbeiter mit der Note 5 oder 6.[4]
In ihrem Vortrag "Kinder sind die besseren Menschen - wie schaffen es so viele Väter und Mütter, sie an die Wand zu fahren?"[5] berichtet die auch als Mediatorin und Gutachterin tätige Diplom­psychologin Ursula Kodjoe von einer Schulungs­veranstaltung, die sie für Angestellte verschiedener Jugendämter durchgeführt hat. Für ein Rollenspiel simulierte sie folgende Fallkonstellation:
Von daher muss die Bemerkung erlaubt sein: persönliche Kindheits­erfahrungen von Mitarbeitern des Jugendamtes sind kein Alibi mehr für eine einseitig mütter­begünstigende Grundhaltung. Eigentlich sollte man meinen, dass aktuelle familien­psychologische bzw. pädagogische Erkenntnisse (siehe hierzu den Beitrag "Zur Bedeutung von Vätern") relativ kurzfristig auch zu den Jugendämtern durchdringen müssten. Fatal ist hier, dass Weiterbildung beim selbstgefälligen Amtsschimmel offenbar nicht gerade großgeschrieben wird.
Entgegen dem Wortgeklingel der §§ 1 und 2 KJHG hat das Jugendamt oft weder eine Förderung junger Menschen noch Hilfen für Familien im Focus, sondern sieht - nicht zuletzt aufgrund der im vorigen Abschnitt erwähnten, noch weithin virulenten Vorurteile - seine Aufgabe häufig primär darin, Müttern eine qualifizierte Trennungs­beratung zu gewähren, das heißt, ihnen Tipps und Hilfestellung zu geben, wie sie einen Auszug aus der ehelichen Wohnung bewerkstelligen und dabei erfolgreich die Kinder gegen deren Willen mitnehmen können. Für letztere bedeutet das, jäh und schockartig aus ihrer vertrauten Umgebung heraus­gerissen zu werden. Auf diese Weise leisten die Ämter massive Beihilfe zur Zerstörung von Familien; angesichts von ca. 150 bis 200.000 Kinder, die pro Jahr von einer Trennung ihrer Eltern betroffen sind, gefährden Jugendamtsmitarbeiter tagtäglich in Hunderten von Fällen massiv das Kindeswohl, welches doch eigentlich die Richtschnur ihres Handelns sein sollte.
Wenn Kinder nicht nur plötzlich mit der Trennung der Eltern konfrontiert werden, sondern zugleich auch noch verkraften müssen, wie sie von einem Tag auf den anderen Tag aus ihrem Zuhause verschleppt werden, handelt es sich hierbei nach allgemein vorherrschender Auffassung für die Kinder um einen sehr belastenden Vorgang, dies übrigens anerkanntermaßen insbesondere im Falle von Kleinkindern. Umgekehrt wird von den beteiligten Professionen immer wieder argumentiert, gerade in der schwierigen Phase der Trennung solle Kindern möglichst das Familienheim erhalten bleiben. Dieser Grundsatz findet regelmäßig seinen Niederschlag in entsprechenden Gerichts­entscheiden, so beispielsweise im Beschluss des OLG Köln vom 19.04.2012.[6]
Insofern wäre in einem Verbringen der Kinder in eine andere Umgebung eine von der Mutter betriebene Kindeswohlgefährdung zu sehen, sofern es für diese Maßnahme keine wirklich zwingenden Gründe gibt. In vielen Fällen - nämlich immer dann, wenn die Kinder nicht aus ihrem angestammten Zuhause verbracht oder von ihrem Vater getrennt werden wollen - leistet das Amt durch diese Praxis, anstatt das Wohl des Kindes zu schützen, Beihilfe zur Kindesentziehung. § 235 Abs. 1 StGB:
Das Tätigwerden des Familiengerichts oder anderer Leistungsträger zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls hält das Jugendamt in solchen Fällen prinzipiell nicht für erforderlich. Hier müssen betroffene Väter selbst initiativ werden. Viele, insbesondere solche Väter, die von der Trennung überrumpelt wurden, schrecken jedoch davor zurück, sofort gerichtliche Schritte einzuleiten, weil sie auf Versöhnung hoffen und die Situation nicht anheizen wollen. Diese Zurückhaltung erlaubt es Müttern, ungestört Fakten zu schaffen, die sich später oft nicht mehr ändern lassen.
Anstelle des in § 17 KJHG angesprochenen einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge wird dem Vater für die Phase bis zur endgültigen Klärung durch das Familiengericht eine Umgangs­regelung aufgezwungen, die sich ausschließlich an den Wünschen der Mutter orientiert und welche jene oft bereits im Vorfeld allein mit dem Amt abgestimmt hat. Besonders abgefeimte Jugendamtsmitarbeiterinnen raten Müttern außerdem dazu, dem Vater für die ersten paar Monate nach der Trennung eine Versöhnung in Aussicht zu stellen, damit er eine einseitig die Mutter begünstigende vorläufige Umgangsregelung erst mal akzeptiert, anstatt sofort das Familiengericht anzurufen.
Ärgerlich ist dabei im Übrigen, dass die Amtler wirklich zu allem und jedem ihren Senf dazugeben müssen, angefangen von banalen Streitigkeiten zu Fragen der Urlaubs- bzw. Ferien­regelung bis hin zu komplexen, spezifische Sachkenntnis erfordernden Themen wie dem der "Schuleingangsdiagnostik", obwohl sie oft nicht die geringste Ahnung haben. Voreingenommene Richter stört das aber nicht und sie greifen dankbar noch das blödeste Geschwätz auf, so es in die von ihnen gewünschte Richtung geht.
Vor Gericht werden Anträge von Müttern, die auf ein Residenzmodell abzielen, von vielen Ämtern immer noch rückhaltlos unterstützt. Wollen Kinder hälftigen Umgang mit dem Vater oder den Lebensmittelpunkt bei ihm, heißt es, sie sagten dies nur unter dem väterlichen Druck oder aufgrund von Loyalitätskonflikten. Vor anderen Erklärungen oder Gegenargumenten des Vaters verschließt man vielerorts immer noch die Augen (mehr dazu im Beitrag "Familienpsychologische Gutachten", Abschnitt "Abwertung und verfälschte Darstellung des Kindeswillens"). Stichhaltige Begründungen bzw. Beweise für ihre Aussagen bleiben die Ämter im Allgemeinen schuldig. Eine solche Unterstützung ist umso erstaunlicher, weil § 50 KJHG, der die Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren umreißt, keinen Hinweis enthält, nach dem das Amt eine Empfehlung bezüglich der Umgangsregelung abzugeben hätte. Vielmehr soll es lediglich erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen einbringen und ggfs. - d. h. so denn überhaupt eine Beratung stattfindet - den Stand des Beratungsprozesses erläutern.
Es lässt jedoch hoffen, dass in diversen Ämtern bereits ein Umdenken stattgefunden hat bzw. zumindest im Gange ist. An den mittlerweile regelmäßig in verschiedenen Städten stattfindenden Fachtagungen des VAfK zum Wechselmodell ist auch ein steigendes Interesse von Vertretern der Jugendämter zu verzeichnen. So hat sich beispielsweise der Leiter des Jugendamtes Monheim bei einer solchen Fachtagung in Köln am 14.09.2012 nachdrücklich für diese Betreuungsform ausgesprochen. Der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Köln bekräftigte bei der Podiumsdiskussion im Rahmen dieser Veranstaltung, das Thema sei auch in seiner Behörde angekommen. Ein Mitarbeiter eines anderen Jugendamtes, der allerdings bezeichnenderweise anonym bleiben und nicht gefilmt werden wollte, äußerte seine Präferenz für die paritätische Doppelresidenz, wies aber darauf hin, er würde sich insbesondere von Seiten der Väter mehr Interesse an der Praktizierung hälftigen Umgangs wünschen.
Auch etliche jüngere, positive Gerichtsbeschlüsse zum Wechselmodell auf Ebene der Amtsgerichte wie auch Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte - so z. B. ein Beschluss des OLG Jena vom 22.08.2011 spiegeln die sich wandelnde Haltung von Jugendämtern wider.
Umgekehrt ist es leider so, dass Väter bei struktur­konservativen Jugendämtern selbst dann, wenn sie ihre Kinder vor der Trennung überwiegend betreut haben, mit Vorschlägen nach Einrichtung einer Doppelresidenz gegen eine Mauer von Vorurteilen prallen und erleben müssen, dass man sich mit ihren Argumenten in keinster Weise auseinandersetzt. Vor allem im Mief erzkatholischer Milieus bleiben bislang noch viele Mitarbeiter erkenntnis­resistent in banalen Klischees verhaftet und betreiben unverhohlen eine einseitige Parteinahme für Mütter ohne Rücksicht auf die Interessen und den Willen der betroffenen Kinder. Immer mehr Angehörige der Allgemeinen Sozialen Dienst hinterfragen diese Haltung jedoch. So bringt beispielsweise der Artikel "Wenn ein Elternteil nicht will, kann man nichts machen!?" von Christine Knappert die Problematik der einseitigen Begünstigung verweigernder Mütter sehr gut auf den Punkt.[7]
Gerade in Fällen der Regelung des Umgangs nach einer Trennung bzw. Scheidung ist zu beanstanden, dass der Kindeswille zumindest dann, wenn er nicht mit den Vorstellungen der Mutter konform geht, in vielen Ämter keinerlei Beachtung erfährt. Auch wenn Kinder ihre Wünsche nach (wenigstens) hälftigem Umgang mit dem Vater mehrfach über einen längeren Zeitraum äußern, werden solche Bekundungen seitens des Jugendamtes dann komplett ausgeblendet. Letzteres widerspricht sowohl neueren kinderpsychologischen und pädagogischen Erkenntnissen wie auch der einschlägigen Rechtsprechung, denn inzwischen betonen diverse Beschlüsse von Oberlandesgerichten und des Bundesverfassungsgerichts, wie wichtig auch bei jüngeren Kindern die Berücksichtigung ihres Willens für eine erfolgreiche Sozialisation sei.
Folgerichtig wird der Grundsatz einer Erziehung zur Eigenverantwortung sogar in § 1 KJHG erwähnt und auch die zentrale, vom Bundesfamilienministerium beauftragte Studie zur Erziehung[8] würdigt diesen Aspekt nachdrücklich. Aber obwohl das KJHG die maßgebliche Richtschnur für das Handeln des Jugendamtes sein sollte und die aktuellen Verlautbarungen des Bundes­familien­ministeriums im Jugendamt eigentlich bekannt sein müssten, wird der Kindeswille, sofern er der Mutter nicht beliebt, von Mitarbeitern des Jugendamts oftmals konsequent ignoriert oder mit teilweise dümmlichen und sogar bewußt falschen Aussagen abgewertet.
Immer wieder versuchen Mitarbeiter des Jugendamtes auch, direkte Willensäußerungen von Kindern gegenüber dem Gericht zu unterdrücken. Damit handeln sie diametral entgegengesetzt zu den Bestimmungen der §§ 155 Abs. 3 Satz 3 FamFG und 159 Abs. 2 FamFG. Mit ihren Bemühungen, Kinder mundtot zu machen, indem sie ihr persönliches Erscheinen vor Gericht mit willkürlichen Behauptungen zu verhindern trachten, unterstützen diese Ämter nicht selten Mütter in einer blindwütigen Ausübung von Macht oder gar Gewalt gegenüber ihren Kindern.
Einen besonders erschütternden Fall von Versagen dokumentiert ein Artikel der "Stuttgarter Zeitung".[9] Hier hat das Jugendamt sogar aktive Beihilfe geleistet, in dem es immer wieder die Herausgabe des Kindes an eine sadistische Mutter angeordnet hatte.
«Väter müssen sich nicht wundern, wenn deutsche Jugendämter und Familiengerichte sie aus der Betreuung und Alltagssorge der Kinder drängen. Bindungen sind nicht erwünscht. Man will bindungslose, sozial verwahrloste und wurzellose Wesen schaffen. Dazu braucht man keinen Vater, erst recht keine Bindung zwischen Vater und Kind. Man zerstört sie, mindestens aber beschädigt man sie. Der Staat muss nicht viel leisten, lediglich die Rahmen­bedingungen dazu schaffen. Um den Rest kümmern sich hasserfüllte PAS-Weiber, denen die Kinder hilflos ausgeliefert sind, selbst. Deutsche Jugendämter überwachen den Vollzug.»[10]
Jugendämter unterliegen nach dem Grundgesetz der kommunalen Selbstverwaltung und lassen keine übergeordnete Kontrolle zu. Wörtlich heißt es in Art. 28 Abs. 2 GG:
Daraus folgt die Selbstkontrolle durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Gemeinde, in dem der Jugendamtsleiter nicht gewähltes, sondern "geborenes" Mitglied ist; er kontrolliert sich also selber. Insofern können Behörden­mitarbeiter Entscheidungen von schicksalhafter Tragweite treffen, ohne das es - selbst bei vorsätzlich verantwortungslosem Handeln - möglich wäre, sie haftbar zu machen. So etwas nennt man einen rechtsfreien Raum.
Prinzipiell ist es nicht möglich, einen Jugendamtsmitarbeiter für seine Entscheidungen persönlich haftbar zu machen. Ein Antrag bei Gericht würde als Antrags­gegner nicht den Jugendamts­mitarbeiter, sondern die Kommune benennen, der das Jugendamt angehört. Ein einzelner Jugendamts­mitarbeiter kann nur dann strafrechtlich belangt werden, wenn er gegen ein Gesetz verstoßen hat. Beispielsweise wenn er sich zu Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB) hat hinreißen lassen oder wenn er vor Gericht falsch ausgesagt hat (§§ 153 StGB). Dann deckt ihn auch sein Dienstherr nicht mehr.[11]
Mitbürger, die noch die DDR erlebt haben, fühlen sich beim Betrachten des Zusammen­wirkens von Richtern und Jugend­ämtern an die gute Kooperation zwischen den ehemaligen Volksgerichten und der Stasi erinnert. Nicht nur in Bezug auf das Verhalten des Jugendamtes, sondern auch mit Blick auf die Möglichkeiten, das Gebaren der Ämter richterlich überprüfen zu lassen, mag dieser Vergleich durchaus zutreffen
Von vielen Seiten werden die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle immer lauter. Nicht zuletzt die sich häufenden Verurteilungen deutscher Jugendämter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind ein absolutes Armutszeugnis für Deutschland.
Ende 2011 bekamen das Bundesjustizministerium und das Bundesfamilienministerium bereits zum zweiten Mal Besuch von einer EU-Delegation, angeführt von Philippe Boulland.[12] Jener ist der Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss des EGMR, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst. Die Mitglieder der Delegation sprachen mit Vertretern der beiden Behörden darüber, dass die Institution deutsches JUGENDAMT aus dem Blickwinkel anderer Staaten nach wie vor als defizitär, menschenrechtswidrig und missbräuchlich agierend wahrgenommen wird.
«Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand der deutschen Entscheidungs­träger wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend.»
Am 25. April 2013 wurde Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Über­prüfungs­verfahren") auf seine Menschen­rechts­situation hin überprüft. Dieses neue Verfahren existiert seit 2007 und erfährt große politische und mediale Aufmerksamkeit. Nicht­regierungs­organisationen (NGOs) und Nationale Menschenrechtsinstitutionen waren aufgerufen, zu diesem Verfahren eigene Berichte einzureichen. [13]
Auch der Verein "Trennungsväter e.V. - Postfach 2108 - 92211 Amberg" beteiligte sich mit einem eigenen Bericht zur mangelnden rechtlichen Kontrolle der deutschen Jugendämter am UPR-Verfahren. Laut der Presse­mitteilung von "Trennungsväter e.V". vom 14.09.2013 sprach die Menschen­rechts­kommission der UNO im April klare Empfehlungen zu einer Neuorganisation der 572 deutschen Jugendämter aus. Insbesondere wurde die Einführung einer effektiven Fach- und Rechtsaufsicht gefordert, aber auch die Einhaltung von internationalen Verträgen und Einhaltung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Im September 2013 hat die Bundesregierung erklärt, dass diese Empfehlungen vollumfänglich angenommen werden.[14]
Respect its commitments to an effective judicial review of the administrative decisions of the Office of Youth (Jugendamt);[15]
Mit der Akzeptanz dieser Empfehlungen verpflichtet Deutschland sich selbst, diese bis zu seiner nächsten Überprüfung im UPR in viereinhalb Jahren umzusetzen.[16]
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments hat mehrere Petitionen gegen die Institution "Jugendamt" aus dem Jahre 2006, 2007 und 2008 für zulässig erklärt[17] und behandelt das Thema anhand beispielhafter Fälle mit Anhörungen. Dabei wurden auch generell das Verhalten der Bundesrepublik in den Fällen, in denen Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt worden ist, angesprochen. Der Petitionsausschuss behandelte u. a. mehr als 250 Petitionen auf der Bearbeitungsliste[18] und in seiner Tagesagenda.[19][20]
Die Präsidentin der Konferenz der Nicht-Regierung-Organisationen (NGO) des Europarates, Annelise Oeschger, überreichte zu den Jugendamtspetitionen beim Europaparlament im November 2007 die Bamberger Erklärung[21], in der das Verhalten deutscher Jugendämter sowie die mangelhafte Kontrolle der Jugendämter mit dem Resultat der Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) kritisiert wurden. Diese Erklärung ist das Ergebnis des Symposiums "Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention", das im Oktober 2007 in Bamberg stattfand.[22][23]
Essay über den Wandel im Selbstverständnis der Sozialarbeit als Kernfach der sozialen Dienste - Wolfgang Klenner (3 Seiten)
Kindesentziehung - Der familiäre Supergau - Karin Jäckel, 21. März 2010 (27 Seiten)
Referate in Ton vom 3. Internationalen Antifeminismus-Treffen am 3. November 2012
OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2012
Familiale Erziehungskompetenzen - Beziehungsklima und Erziehungsleistungen in der Familie als Problem und Aufgabe, Juventa-Verlag 2005, ISBN 3-7799-0321-0
Miriam Hesse: Kindes­miss­handlung: Der Fall Yagmur. Beihilfe zum Hass, Stuttgarter Zeitung am 10. August 2014
WGvdL-Forum (Archiv 2): Die Aufgabe deutscher Jugendämter!, Yussuf K am 26. März 2012 - 17:59 Uhr
Antworten von Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner zu Fragen von Dr. Karin Jäckel für einen zu publizierenden Bericht über das Jugendamt, 6. Dezember 2007 (4 Seiten)
Väteraufbruch für Kinder e.V. - Landesverband Baden-Württemberg: [Kundgebung in Karlsruhe zum Tag der Menschenrechte am 10.Dezember 2011]
Pressemitteilung zum. UPR-Verfahren Deutschland. 14.09.2013 Trennungsväter e.V.
Draft report of the Working Group on the Universal Periodic Review* Germany - Human Rights Council
Institut für Menschenrechte: Bericht zur UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat angenommen
Verfahren bei zulässigen Petitionen
Bearbeitungsliste vom 7. Juni 2007
EFCR-Bericht über den Bericht in der Gazetta
Jugendämter wenden brutale Methoden an - Bamberger Erklärung wird an EU-Politiker übergeben
Deutsche Jugendämter und die europäische Menschenrechtskonvention - Internationales Symposium als Reaktion auf Bamberger Justizskandal