Source: http://udo-schmittnagel.de/html/agb.html
Timestamp: 2018-11-14 07:27:57
Document Index: 338779474

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 649', '§ 5', '§ 545', '§ 545', '§ 434', '§ 536', '§ 634', '§ 536', '§ 634', '§ 634', '§ 478', '§ 241', '§ 3', '§ 4']

Super 8/N8
Udo Schmittnägel, Kellerstraße 13 in 96346 Wallenfels, Deutschland - nachfolgend Anbieter / Vermieter genannt - und dem Kunden – nachfolgend auch Mieter genannt –, welche über die Internetseite www.udo-schmittnagel.de geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Digitalisierung von Ton- und Videokassetten), der Verkauf von Waren und digitalen Inhalten auf nichtkörperlichen Datenträgern (Bauanleitungen) sowie die Vermietung von Ferienwohnungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen finden sich in den Artikelbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(2) Die angebotenen Bauanleitungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jeder beim Anbieter erworbenen Bauanleitung eine einfache, für den jeweiligen Zweck erforderliche Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist.
(3) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie der Bauanleitung des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem Datenträger abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt.
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters auf der Internetseite http://www.udo-schmittnagel.de zur Bestellung einer Leistung sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur schriftlich gegenüber dem Anbieter abgeben. Der Kunde kann den Bestellschein unter der Schaltfläche „Bestellschein“ ausdrucken. Nach Eintrag der gewünschten Leistungen, seiner persönlichen Daten und handschriftlicher Unterzeichnung des Bestellscheines, gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die Versendung des Antrags und dessen Eingang beim Anbieter ab.
(3) Die Annahme der Bestellung erfolgt durch direkte Annahmeerklärung des Anbieters gegenüber dem Kunden. Sollte der Kunde innerhalb von 5 Tagen keine Annahmeerklärung des Anbieters
erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Anfragen des Kunden, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen.
§ 4 Besondere Bestimmungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen
(1) Nimmt der Kunde Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch, so hat er dem Anbieter die zu digitalisierenden Videokassetten per Post sowie ggf. hierfür erforderliche Informationen spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Fordert der Kunde vom Anbieter eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung und führt der Anbieter diese aus, so hat der Anbieter Anspruch auf gesondert Vergütung.
(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistung für den Kunden Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Der Anbieter überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde eine einfache, nicht ausschließliche, räumlich eine auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte und zeitlich unbeschränkte Nutzungslizenz. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
(4) Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 BGB Gebrauch, ohne dass dies der Anbieter zu vertreten hat, kann die Anbieter für noch nicht erbrachte Leistungen als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen.
Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass im konkreten Fall nur ein wesentlich niedrigerer Betrag als die o.g. Pauschale angemessen ist.
(5) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, nach Fertigstellung.
§ 5 Besondere Bestimmungen für die Vermietung der Ferienwohnung
(1) Vermietet wird das Anwesen (Wohnung im Erdgeschoss) an der Kellerstr. 13 in 96346 Wallenfels zur Nutzung als Ferienwohnung.
(2) Der Mieter ist berechtigt, den Garten sowie den Garagenstellplatz mitzubenutzen.
(3) Das Mietverhältnis ist für die Dauer des vereinbarten Buchungszeitraums befristet.
(4) Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(5) Der Mietzins ist im Voraus zur Zahlung fällig. Bei einer Mietzeit von mehr als einem Monat ist der Mietzins nach Monaten jeweils zu Beginn des Monats im Voraus zur Zahlung fällig.
(6) Die Benutzung der Mieträume ist nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zweckes gestattet. Tierhaltung in den Mieträumen ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere.
(7) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sowie die darin befindlichen Einrichtungen und Anlagen pfleglich und schonend zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen, Teile der Mietsache zu entfernen oder die Mietsache zweckentfremdet zu gebrauchen. Er hat sich bei Übernahme der Mietsache und des Zubehörs von deren einwandfreien Zustand, richtige Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Mängel der Mietsache sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
(8) Der Mieter hat Schäden am Mietgegenstand unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für Beschädigungen des Mietgegenstandes sowie der im Mietgegenstand vorhandenen Einrichtungen und Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, wenn und soweit sie von ihm oder unter Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten von den zu seinem Haushalt gehörenden Personen, von Mitreisenden sowie von Besuchern, deren Erscheinen ihm zuzurechnen ist, schuldhaft verursacht werden.
(9) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache Dritten ganz oder teilweise zu überlassen oder unterzuvermieten.
(10) Das Rauchen in dem Ferienhaus ist nicht gestattet. Der Mieter hat hierfür bitte den Balkon oder Garten zu nutzen.
Personenmehrheiten als Mieter
(11) Sind mehrere Personen Mieter, haften diese für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner.
(12) Willenserklärungen müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich in jederzeit widerruflicher Weise gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen; diese Vollmacht gilt jedoch nicht für den Ausspruch von Kündigungen, für ein Verlangen auf Verlängerung des Mietverhältnisses sowie Mietaufhebungs- und Mietänderungsverträge.
(13) Der Vermieter, ein von ihm Beauftragter oder beide sind bei Gefahr in Verzug berechtigt, die Mieträume zur Feststellung und Durchführung der zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen zu betreten.
(14) Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, zusätzlich zum Rechnungsbetrag eine Sicherheitsleistung in Höhe von 20% des Mietzinses, jedoch mindestens 200,00 €, zu verlangen. Die Sicherheitsleistung dient der Begleichung evtl. entstehender Nachforderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter bei verspäteter Rückgabe oder Beschädigungen an der Mietsache. Überschreiten die Nachforderungen die Höhe der Kaution, wird der Restbetrag zusätzlich in Rechnung gestellt. Unterschreiten die Nachforderungen die Höhe der Kaution, wird der Restbetrag zurückerstattet.
(15) Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die ordentliche Kündigung während der Dauer des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon. Dies gilt insbesondere bei vertragswidrigem Gebrauch der Ferienwohnung, wie Untervermietung, Überbelegung oder Störung des Hausfriedens.
(16) Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen.
(17) Der Mietgegenstand einschließlich vollständigen Zubehörs ist bei Beendigung der Mietzeit besenrein und unter Rückgabe sämtlicher Schlüssel zurückzugeben.
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel bzw. Mängel der erbrachten Dienstleistung oder der Mietsache nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB (für Sachmängel), §§ 536 ff. BGB (für Mängel der Mietsache) sowie §§ 634 ff. BGB (für Mängel von Dienstleistungen), soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(2) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Anbieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Für Mängel an den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen wird Gewähr nach den §§ 634 ff. BGB durch Nacherfüllung geleistet. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
(5) Bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung nach den §§ 634 ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Abnahme der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Werkleistung, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(6) Garantien im Rechtssinne gewährt der Anbieter nicht.
(7) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend Folgendes:
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware und/oder Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese beim Kauf von Waren dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln der vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen hat der Kunde diese spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Abnahme dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie für Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.
b) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Anbieter zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Im Fall der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Tel: 09262/972684
Fax: 09262/1335
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3.2. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browser ausdrucken oder elektronisch sichern.
Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
4. Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen Die wesentlichen Merkmale der Ware und Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
5. Funktionsweise digitaler Inhalte
Informationen zu der Funktionsweise digitaler Inhalte, insbesondere zu der Art und dem Umfang der Datennutzung, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, finden sich in den jeweiligen Artikelbeschreibungen auf der Internetpräsenz des Anbieters.
6. Beschränkungen der Kompatibilität und der Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software
Informationen zu Beschränkungen der Kompatibilität und der Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters
7. Preise und Zahlungsmodalitäten
7.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
7.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
7.3. Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.
7.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
8.1. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach nachgewiesener Zahlungsanweisung des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten durch den Kunden.
8.2. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
9. Kaution und Sicherheitsleistung
Informationen zur Stellung einer Kaution sind unter der Regelung „Sicherheitsleistung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufbar.
10. Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen
Informationen zu den Bedingungen der Kündigung sind in unter der Regelung § 4 Absatz 4 sowie unter der Regelung „Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters abrufbar.
11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren und Dienstleistungen
11.1. Die Mängelhaftung für Waren und beanspruchte Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (Teil I).
11.2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Anbieter sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
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