Source: http://www.fiala.de/veroeffentlichungen/2016/11/vertrieb-der-versicherer-oft-nicht-gesetzeskonform/
Timestamp: 2017-04-30 12:54:46
Document Index: 319116275

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 62', '§ 7', '§ 7', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH']

Vertrieb der Versicherer oft nicht gesetzeskonform - Dr. Johannes Fiala
Startseite / Veröffentlichungen / Vertrieb der Versicherer oft nicht gesetzeskonform	RSS
Xing	Vertrieb der Versicherer oft nicht gesetzeskonform
Online-Vertrieb fördert sanktionslose Kundenlügen Die üblichen Vertriebsplattformen von Versicherern – und einigen Maklern – im Internet berücksichtigen seit Jah­ren nicht, dass die Fragen des Versicherers in Textform zu stellen sind, § 126 b BGB. Die Antragsfragen müssen dazu dem künftigen VN auf einem dauer­haften Datenträger vorliegen. Zudem muss die Erklärung (gut) lesbar sein, und es muss die Person des Erklärenden genannt werden – bei Fragen vom VR und Antworten vom (künftigen) VN haben wir es mithin mit zwei gesetzlich zu benennenden Personen zu tun. Bei den Online-Portalen fehlt mithin die unabdingbare Sicherstellung, dass der elektronische Text (beider Seiten!) sich auf einem dauerhaften Datenträger befindet, damit dieser aufbewahrt oder gespeichert werden kann, zugänglich bleibt, und unverändert wiedergegeben werden kann. Ohne Einhaltung der gesetzlichen Textform gelten die Fragen des VR als nicht gestellt – daher bleiben schlicht erstunkene und erlogene Antworten des VN sanktionslos. Versicherungsmakler könnten die Daten online auch für jene Kunden einpflegen, mit denen sie vorher eine gesonderte Courtage für die Online-Produkte-Vermittlung vereinbart hatten.
Viele VN werden es für eine Zumutung halten, nach der raschen Online-Beantwortung dann alles nochmal gründlich lesen zu sollen. Online-VR werden dann
realisieren, dass VN sie bewusst in die Falle gehen lassen. Und wenn sie es des­halb ändern, wird dies ihren FinTech-Erfolg hindern.
Noch dümmere Versicherer verlassen sich auf den Maklerfragebogen Die Fragen nach Gefahrenumständen gemäß § 19 VVG hat der VR zu stellen. Um solche handelt es sich jedoch nicht, wenn diese der Makler auf seinem Formular stellt. Die Falschbeantwortung war dann folgenlos (OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2010, Az. I-20 U 38/10). Die Chance, über Formfehler bei Gericht zu stolpern, ist groß. Wann hätte sich ein VR die Fragen des Maklers zu eigen gemacht, und wie will er dies später beweisen – eingeschlossen die Beleh­rung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung, § 19 V 1 VVG?
Hoffnungsvolle Professoren setzen auf den Live-Chat im Vertrieb Mancher bessere Berufsschullehrer weis, dass in schöner Regelmäßigkeit der „Ver­sicherungswert 1914“ in der Wohngebäudeversicherung nur wenigen Fachleuten bei eigenen Objekten bekannt und verständlich ist – in der Masse haben Versicherungsvermittler aller Art dafür zu sorgen, dass der Wert sachverständig zur Vermeidung einer Unterversiche­rung ermittelt wird, § 6 VVG (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2011, Az. 3 U 192/10). Der Live-Chat verspricht hier genauso wenig Abhilfe, wie beim Versuch damit Lügen auf Antragsfragen zu verhindern. Antragsfragen ohne Textform erleiden das gleiche Schicksal – wie es der Papst den massenhaft ungültigen Ehen zuschreibt, wenn die Betroffenen nicht wissen was sie sagen – der Unwirksamkeit.
Download-Option oder Download-Zwang als Lösungsansatz? Der Gesetzgeber hat eine genaue Reihenfolge bei der Vermittlung vorgegeben, § 62 VVG. Betreffend §§ 7-9 VVG, insbesondere betreffend jene Dokumente die in der Verordnung zu § 7 VVG aufgelistet sind, darf sowieso im Hinblick auf § 62 VVG zeitlich zuvor gar keine Vertragserklärung (früher Antrag auf Versicherungsdeckung genannt) abgegeben werden.
Noch dreister lügt mancher kriminelle Vermittler Häufig füllt der Vermittler den Bogen mit den Antragsfragen für den Kunden unzutreffend aus – gelegentlich beim Strukturvertrieb verbunden mit gekonntem Nach­ahmen der VN-Unterschrift. Seit einem BGH-Urteil vom 11.11.1987 (BGHZ 102, 194) wird die Kenntnis seines Vertreters bei der Antragsaufnahme „als Auge und Ohr“ dem VR als bei ihm bekannt zugerechnet, § 166 BGB. Mit einem vom Vermittler ausgefüllten Fragebogen kann der VR die Falschbeantwortung des VN nicht beweisen (BGHZ 107, 322). Der Beweis könnte allenfalls über den Versicherungsagenten als Zeugen zu führen sein, der angibt jede Frage tatsächlich vorgelesen zu haben, und der sich ebenfalls noch daran konkret erinnert, was jeweils die VN-Antwort gewesen war, und dass selbige jeweils vollständig im Formular gelandet ist.
(veröffentlicht am 24.10.2016 im Versicherungsbote, Ausgabe 02/2016, Seite 24-25) Download Artikel	Nach oben Kontakt