Source: https://sadaba.de/GSBT_GKG_Anl_1_5.html
Timestamp: 2020-05-30 07:22:06
Document Index: 362848827

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 161', '§ 161', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 169', '§ 172', '§ 152']

Text: GKG-Gerichtskostengesetz - Anlage 1 - Teil 5
GKG (6)
Verfahren im Allgemeinen .................................
c) im Fall des § 93a Abs.2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs.2 Satz 1 VwGO,
Erledigungserklärungen nach § 161 Abs.2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
Die Gebühr 5110 ermäßigt sich auf .........................
Die Gebühr 5112 ermäßigt sich auf...................
Die Gebühr 5114 ermäßigt sich auf..............................
Soweit der Antrag abgelehnt wird ...........................
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ........................
Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf .........................
Erledigungserklärungen nach § 161 Abs.2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.
Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf ..........................
Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf .............................
Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf ......................
(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 80 Abs.5, § 80a Abs.3 und § 80b Abs.2 und 3 VwGO.
(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 80 Abs.5 und 7, § 80a Abs.3 und § 80b Abs.2 und 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht
als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
Verfahren im Allgemeinen ..................................
Die Gebühr 5210 ermäßigt sich auf .............................
Die Gebühr 5220 ermäßigt sich auf ................................
b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle (F) übermittelt wird,
Die Gebühr 5230 ermäßigt sich auf ................................
Verfahren über die Beschwerde ........................
Die Gebühr 5240 ermäßigt sich auf .......................
Selbstständiges Beweisverfahren ........................
Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO ........................
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152a VwGO (F)):
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ................
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird .......................
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ...................
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