Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/gebrauchsmustergesetz/8-gebrmg.htm
Timestamp: 2018-12-11 01:20:42
Document Index: 245276708

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§8', '§ 8', '§ 4', '§ 49', '§ 8']

§ 8 Gebrauchsmustergesetz §8 GebrMG Gesetz Schutz Gebrauchsmuster Urteile
Urteile zu § 8 Gebrauchsmustergesetz
Eintragung, Bekanntmachung, Registeränderung
(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. Eine Prüfung des Gegenstandes der Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet nicht statt. § 49 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Eintragungen sind im Patentblatt in regelmäßig erscheinenden Übersichten bekannt zu machen. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.
§ 8 Gebrauchsmustergesetz