Source: http://winyourhome.blogspot.com/2014/12/
Timestamp: 2018-11-19 12:07:47
Document Index: 211362

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 284', '§ 9', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 45', '§ 114', '§ 1', 'Art 49', 'Art 56', 'Art 57', 'Art 57', 'Art 267', 'Art. 19', 'Art. 47', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 3', 'Art. 249', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 395', 'EuG', 'Art. 96', 'EuG', 'Art. 96', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 98', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

winyourhome: Dezember 2014
Wettbürosteuer verfassungswidrig?
„Ich kann den Kommunen nur abraten, eine Wettbürosteuer zu erheben“
Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen erhebt Hagen eine Wettbürosteuer. Einige Städte wollen nachziehen. Doch Rechtsexperte Prof. Dr. Dieter Birk kritisiert das Konzept und bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit.
Audio-Interview mit Professor Dr. Dieter Birk
Wettbürosteuer – Fragen an Professor Dr. Dieter Birk
DSWV: Ist die Wettbürosteuer rechtskonform?
Birk: Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und damit nach dem Grundgesetzt zulässig – allerdings nur unter engen Vorraussetzungen. Denn sie darf nicht gleichartig sein mit bundesrechtlichen Aufwandsteuern. Und da ist ein großes Problem: Die Wettbürosteuer ist gleichartig mit der Sportwettensteuer.
DSWV: Welche gleichheitsrechtlichen Bedenken bestehen konkret?
Birk: Wir haben eine Unterscheidung zwischen steuerpflichtigen Wettbüros und Wettannahmestellen, die steuerbefreit sind. Diese Unterscheidung ist verfassungswidrig. Denn der Gesetzgeber sieht hier ohne triftigen Grund unterschiedliche Belastungsfolgen vor.
DSWV: Wie ist der Steuermaßstab von 200 Euro je angefangenen 20 Quadratmetern pro Monat zu bewerten?
Birk: Der hier angewandte Flächenmaßstab ist natürlich viel zu pauschal und bildet den Aufwand nicht ab. Dabei sollte der Gesetzgeber eigentlich einen realtitätsgerechten Maßstab wählen. Das wäre in diesem Fall die Höhe der Wetteinsätze. Bei der Biersteuer wird ja beispielsweise auch die Menge des ausgeschenkten Biers bemessen – und nicht die Fläche des Lokals. Warum das so ist? Darüber kann man nur rätseln. Mein Antwort wäre: Der Gesetzgeber nimmt die Fläche, um die bunderechtlich geregelte Sportwettensteuer nicht exakt zu kopieren. Dann wären wir sofort ganz offensichtlich im bereits angesprochenen Gleichartigkeitsverbot. Davon will man sich absetzen.
DSWV: In welchem Verhältnis stehen hier Steuerrecht und Ordnungsrecht?
Birk: Sportwetten haben sich lange Zeit im illegalen Bereich abgespielt. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht Konzessionen für private Anbieter vor. In diesen Prozess wird durch die Wettbürosteuer negativ eingegriffen. Denn jetzt werden Wettbüros durch diese zusätzliche Steuer möglichwerweise vom Markt verdrängt. Dabei sollten sie doch in die Legalität geführt werden.
DSWV: Kann die Wettbürosteuer Suchtprävention leisten?
Birk: Ob dieser Lenkungszweck erreicht wird, ist sehr umstritten. Wenn überhaupt, dann ist der Effekt sehr gering. Das Problem dabei ist: Wählt man eine Steuer, die diesen Zweck erreicht, dann ist die Wette kaputt, und die Wettbüros müssten verschwinden. Das wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig. Zudem würden die Einnahmen wegbrechen. Der Gesetzgeber ist ja selber daran interessiert, dass die Wettbüros weiter bestehen. Man sollte den Lenkungszweck also nicht überbewerten. Meistens steht die Haushaltssanierung im Vordergrund.
DSWV: Was raten Sie den Kommunen?
Birk: Wenn die Wettbürosteuer von Seiten vieler Kommunen erhoben wird, folgt eine Reihe von Verfahren. Da es sich um verfassungsmäßige Bedenken handelt, ist der Ausgang naturgemäß unsicher. Die Risiken sind gravierend. Ich kann den Kommunen nur abraten, eine Wettbürosteuer zu erheben.
DSWV: Wird die Wettbürosteuer Bestand haben?
Birk: Es gibt gute Chancen, die Verfassungswidrigkeit der Wettbürosteuer vor Gericht nachzuweisen und sie zu Fall zu bringen.
Eingestellt von Volker Stiny um 18:38
Dr. Ronald Reichert, Partner der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, ist seit über zwei Jahrzehnten Anwalt und gilt als ausgewiesener Experte des Verwaltungs- und Glücksspielrechts. In diesem Bereich hat er zahlreiche Grundsatzverfahren geführt, darunter mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof.
Hintergrund ist die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission Schweden wegen der Glücksspielgesetzgebung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen.
Audio-Interview mit Dr. Ronald Reichert
s.a. Glücksspielrecht seit 1999 rechtswidrig?
Eingestellt von Volker Stiny um 18:34
VG München zur Geeignetheitsbestätigung
VG München · Urteil vom 2. August 2012 · Az. M 16 K 12.297
5 Die Klägerin ist Inhaberin einer Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO und beantragte erstmals bei der Beklagten am 19. September 2011 eine Geeignetheitsbestätigung zur Aufstellung von Geldspielautomaten im Bistrobereich einer Tankstelle. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom ... Oktober 2011 ab und ordnete darüber hinaus die sofortige Stilllegung sowie die Beseitigung der bereits aufgestellten Automaten an. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass die Tankstelle nicht geeignet zur Aufstellung von Geldspielautomaten sei, da der Bistrobereich nicht vom übrigen Tankstellenraum getrennt und so der ungehinderte Zugang insbesondere von Kindern und Jugendlichen zu den Geldspielautomaten möglich sei.
19 Es ist schon im Ansatz zweifelhaft, ob die Vorschriften der Gewerbeordnung und der Spieleverordnung -SpielV- im vorliegenden Fall Rechtsgrundlage für die von der Beklagten vorgenommene Beschränkung auf zwei Geldspielgeräte sein können (nachfolgend I.). Letztlich kann dies hier dahinstehen, da die in dem zu entscheidenden Einzelfall angegriffene Beschränkung jedenfalls nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig ist (II.).
22 In § 3 Abs. 1 SpielV ist für die dort genannten Aufstellungsorte dagegen lediglich geregelt, dass höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen. Dabei enthält § 3 Abs. 1 SpielV keine weiteren Vorgaben zu der Frage, wie sich die Zahl der im Einzelfall zulässigen Geräte bestimmt oder wie diese im Raum zu positionieren sind.
23 Schon angesichts dieses normativen Befunds ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass es im Rahmen des § 3 Abs. 1 SpielV allein dem Aufsteller überlassen ist, wieviele Geräte er aufstellen möchte, solange er nicht mehr als drei Geräte aufstellt. Hätte der Gesetzgeber dies anders gesehen, hätte er irgendwelche Differenzierungskriterien vorgesehen. Dass der Gesetzgeber hierauf versehentlich verzichtet, obwohl der Sinn und Zweck der gesamten Spieleverordnung gerade der ist, den Spieltrieb zu begrenzen und vor den Folgen des Missbrauchs zu schützen, ist kaum anzunehmen. Zudem dürfte eine Differenzierung i.R.d. § 3 Abs. 1 SpielV zwischen einem, zwei oder drei zulässigen Geräten ohne irgendeinen vom Gesetzgeber aufgestellten Maßstab auch nicht den Anforderungen von Art. 12 GG und der darin gewährleisteten und von derartigen Begrenzungen berührten Berufsausübungsfreiheit Rechnung tragen. Der Gesetzgeber hätte – wie in § 3 Abs. 2 SpielV – zumindest im Groben regeln müssen, wonach sich die Zahl der zulässigerweise aufstellbaren Geräte im Rahmen des § 3 Abs. 1 SpielV bemisst.
24 Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach als Auflage zu einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 S. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 3 GewO geregelt werden darf, wie viele Spielgeräte zulässig sind (BVerwG v. 22.10.1991, NVwZ 1992, 665 f.). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft Spielhallen nach § 3 Abs. 2 SpielV und ist nicht auf die Aufstellungsorte nach § 3 Abs. 1 SpielV übertragbar. Insbesondere überzeugt es nicht, wenn die Beklagte darauf abstellt, mit der von ihr vorgenommenen Auflage verhindere sie, dass sich das vorliegende Bistro zu einer Spielhalle entwickle. Wenn dies so wäre, würde eine Spielhalle betrieben werden, ohne dass hierfür eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde. § 33c Abs. 3 S. 3 GewO bildet aber keine Grundlage zur Verhinderung einer unzulässigen Spielhallennutzung, sondern beschränkt sich bei Aufstellungsorten nach § 3 Abs. 1 SpielV auf Anordnungen bezüglich des tatsächlich vorliegenden Aufstellungsortes. Es besteht auch keine Notwendigkeit für eine solche Regelungsmöglichkeit, da der Gesetzgeber eben in § 33i GewO und § 3 Abs. 2 und 3 SpielV umfangreiche Bestimmungen für Spielhallen getroffen hat, über deren Einhaltung die zuständigen Behörden zu wachen haben. Zweifelhaft ist zudem die Annahme, dass eine kleine Gaststätte dadurch gleichsam zur Spielhalle „mutieren“ soll, dass – bei Einhaltung der Höchstgrenze von drei Geräten – zu einem bzw. zwei vorhandenen Geräten ein zweites bzw. drittes Gerät hinzukommt (so aber VG Berlin v. 20.1.2010 4 L 357/09 - juris).
25 II. Letztlich kann dies aber offen bleiben, da, selbst wenn man die Grundannahme der Beklagten teilt und die Möglichkeit einer solchen Beschränkung grundsätzlich bejaht, die von der Beklagten zu Lasten der Klägerin erlassene Beschränkung auf zwei Geldspielgeräte hier nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig war.
26 Vorauszuschicken ist, dass die Kammer keinen Zweifel daran hat, dass das Bistro eine Schank- und Speisewirtschaft i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 SpielV ist. Hiervon gehen auch die Beteiligten übereinstimmend aus. Zwar ist das Bistro Teil der Tankstelle, es ist aber räumlich vom Tankstellenverkaufsraum abgetrennt und unterscheidet sich daher von den in der Rechtsprechung überwiegend behandelten Fällen (vgl. jüngst OVG Bremen v. 12.7.2012, GewArch 2012, S. 401 ff.). Das Angebot entspricht dem einer typischen von der Rechtsprechung so genannten „Vollgaststätte“ und umfasst neben verschiedenen Getränken auch warme und kalte Speisen (vgl. Friauf, Kommentar zur GewO, Stand 8/2012, § 1 SpielV, RdNr. 13).
Die Geeignetheitsbescheinigung unterliegt keinerlei demokratischer Legitimation - diese wirkt wie ein Gesetz, ohne offiziell ein Gesetz zu sein.
Eingestellt von Volker Stiny um 18:17
D - 53113 Bonn Tel.: +49 228 72625-528
Ein Artikel der Rechtsanwälte Dr. Ronald Reichert und Dr. Michael Gindler, LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 12.11.2014 in öffentlicher mündlicher Verhandlung das erste Mal mit der neuen Rechtslage des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags befasst.
Öffentlich wurde darüber nicht berichtet, weil das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Köln –im Beisein verschiedener Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen – welches das Vorgehen gegenüber dem Kläger wohl veranlasst hatte – ihre Revisionen zurückgenommen haben. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit entsprechender Signalwirkung wurde so vermieden. Die Verfahrensbevollmächtigten haben den Verlauf und Ausgang öffentlich verständlicherweise unkommentiert gelassen.
Gegenstand der Verhandlung waren rheinland-pfälzische und nordrhein-westfälische Verfahren (BVerwG 8 C 52.12, 53.12 und 54.12), die von Rechtsanwälten Redeker (Dr. Reichert, Dr. Gindler), Bongers (Rechtsanwalt Aidenberger) und Wuertenberger (Dr. Bartholmes) geführt wurden. Zu Fragestellung und zugrundeliegenden Sachverhalten kann hier auf die Pressemitteilung des BVerwG unter dem Link http://www.bverwg.de/entscheidungen.... verwiesen werden.
Die Rücknahme der Revisionen erfolgte nach mehrstündiger Erörterung der Sach- und Rechtslage. Sieht man von den Besonderheiten der einzelnen Verfahren ab, können aus den Erläuterungen des Vorsitzenden zum Ergebnis der Vorberatung des Senates, dem Rechtsgespräch und den Reaktionen des Senates erste wichtige Rückschlüsse an den Umgang mit dem neuen Recht gezogen werden:
Wichtigstes Ergebnis der Verhandlung für die Praxis ist der Befund, dass § 9 Abs. 1 GlüStV nach – zutreffender – Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ein Ermessen eröffnet. Da Wortlaut und Systematik nichts anderes hergeben, war dies rechtlich nicht weiter überraschend. Es handelt sich um eine klassische Ermessensregelung des Gefahrenabwehrrechts. Die Annahme der Behörden und ihrer Verfahrensbevollmächtigten sowie deren Kommentars, es handele sich um ein intendiertes Ermessen und die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 284 StGB begründe eine Ermessensreduzierung auf Null (Oldag, in: Dietlein / Hecker / Ruttig, Glückspielrecht, 2. Auflage, § 9, Rn.17), hat das Bundesverwaltungsgericht klar verworfen.
Der Senat beurteilt Untersagungsverfügungen weiterhin als Dauerverwaltungsakte, für deren rechtliche Beurteilung maßgeblicher Zeitpunkt die jeweilige mündliche Verhandlung ist.
Die daraus erwachsenden Tücken und Nachteile für Behörden, Anwälte und Gerichte werden verbreitet unterschätzt. Das Verfahren zeigt dies. Dass Untersagungsverfügungen ohne weitere Zusätze gewissermaßen zur Lebenszeituntersagung werden, führt zu einer fortwährenden Überprüfungsobliegenheit. Die Behörde muss ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit fortlaufend überprüfen.
Das Bundesverwaltungsgericht sprach zutreffend von einer dem Vorzug der ungeprüften Fortgeltung korrespondierenden „Last“. Dem unbedingten Geltungsanspruch der Untersagungen über wechselnde Rechtslagen und Vollzugsgegebenheiten (Stichwort Kohärenz der mitgliedsstaatlichen Politik) entspricht ein regelmäßiger Überprüfungsbedarf.
Im Verfahrensverlauf lag eine gewisse Tragik. Gerade der Versuch, den Verwaltungsakt zu reparieren, hat die von den Behörden angestrebte Klärung der Rechtslage vereitelt. Die Verfahrensbevollmächtigten der Behörden verfolgten mit der Fortführung des Verfahrens nach den Entscheidungen des Senates vom 20.06.2013 das Ziel, Aussagen zur neuen Rechtslage zu erlangen. Das wurde durch Reparaturversuche an den rechsfehlerhaften Verwaltungsakten („vorsorglicher Austausch der Ermessenserwägungen“) verhindert. Hätten die Behörden auf die Nachbesserung verzichtet, hätte dies dem Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit eröffnet, zur neuen Rechtslage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Verpflichtung zum Erlass von Untersagungen begründet. Der Anregung des Kollegen Dr. Bartolmes, die Nachbesserung rückwirkend wieder aufzuheben, um dem Senat so eine Möglichkeit zur Entscheidung in der Sache zu ermöglichen, wollten sie indessen ebenfalls nicht folgen.
Die Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO ist fehleranfällig. Dieser enthält zwar keine zusätzlichen materiell-rechtlichen Anforderungen an die Ermessensergänzung für das Verwaltungsverfahrensrecht; ein entsprechend ergänzter Verwaltungsakt wird grundsätzlich automatisch Gegenstand der gerichtlichen Verfahren. Hält er die Grenzen der Nachbesserung aber nicht ein, bewirkt er also eine Wesensänderung, muss im Verwaltungsgerichtsprozess zusätzlich eine entsprechende Klageänderung erfolgen. Diese ist zum einen nur für die Zukunft („ex nunc“) zulässig. Zum anderen dürfen in das Revisionsverfahren keine Ermessenserwägungen mit einbezogen werden dürfen, die eine Wesensänderung des Verwaltungsaktes bewirken. Das ist nur in den Tatsacheninstanzen möglich, wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht klargestellt hat.
In den konkreten Verfahren hatten die Verfahrensbevollmächtigten der Behörden (CBH) anderes daraus herleiten wollen, dass das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 20.06.2013 zu den nordrhein-westälischen Verfahren (dort Rn. 33 f.) in Rn. 34 darauf hinwies, dass sich aus § 114 Satz 2 VwGO keine weitergehenden Anforderungen ergäben, aber übersehen, dass diese Aussage sich auf ein Berufungsverfahren bezog. Aufgrund dieses Irrtums hatten sie in den anhängigen Revisionsverfahren versucht, die Ermessenserwägungen zum Zwecke der Reparatur der bis dahin rechtswidrigen (siehe 8 C 12.12 u.a.) Untersagungen auszutauschen.
Die vier Verfahren zeigten damit anschaulich, dass und wie sehr Behörden hier selbst mit anwaltlicher Hilfe mitunter vor schwer lösbaren Aufgaben stehen. Das gilt namentlich im Verwaltungsprozess und Revisionsverfahren.
Schon die Frage, ob Nachbesserungen im Revisionsverfahren überhaupt möglich sind, ist umstritten. Immerhin lehnt der bisherige Vorsitzende und jetzige Präsident Prof. Rennert die Anwendbarkeit des § 114 Satz 2 VwGO in seiner einschlägigen Kommentierung mit guten Gründen generell ab.
Um so überraschender war die Klarheit, in der der Senat sich umgekehrt positionierte. Er berief sich zur Begründung auf den unterschiedlichen Wortlaut des § 114 Satz 2 VwGO einerseits und des § 45 Abs. 2 VwVfG und der entsprechenden Ländergesetze. Die daraus erwachsenden möglichen Schwierigkeiten bei der rechtlichen Beurteilung, weil die für die Revisionsinstanz maßgeblichen Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht getroffen wurden und zusätzlicher Tatsachenvortrag grundsätzlich nicht eingebracht werden kann, nimmt er in Kauf.
Folge dessen dürfte sein, dass abschließende revisionsgerichtliche Entscheidungen nicht getroffen werden können, sondern zurückverwiesen werden muss, wenn die nachgebesserten Ermessenserwägungen sich auf Tatsachen beziehen, die nach der Berufungsinstanz entstanden sind. Die Abgrenzung könnte aber schwierig werden.
Die Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im Revisionsverfahren ist besonders anspruchsvoll, wenn wie hier die Grenzen zwischen Nachbesserung und Austausch der Ermessenserwägungen oder Wesensänderung verkannt werden. Dann scheitert nämlich die Einbringung des veränderten Verwaltungsaktes in das Revisionsverfahren, weil der Streitgegenstand geändert würde, die materiellrechtliche Änderung des Verwaltungsaktes hiervon aber leider unberührt bleibt. Der ursprüngliche Verwaltungsakt ist dann teilweise geändert oder ein neuer erlassen, der Prozessgegenstand bleibt aber unverändert.
Dies kann zur Folge haben, dass das Verfahren sich erledigt und ein Widerspruch oder Folgeprozess gegen die Änderung eingereicht werden muss, um deren Bestandskraft zu verhindern. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 20.06.2013 klargestellt hat (8 C 46/12 Rn. 33) wären die Kosten in dem erledigten Verwaltungsprozess dann der Behörde aufzuerlegen.
Probleme erzeugt diese Komplikation auch für den sonstigen Rechtsschutz. Die Auffassung führt zu dem eigentümlichen Ergebnis, dass im Prozess „Erwägungen“, die zu dem ursprünglichen Verwaltungsakt nur nachgeschoben werden und zu der wesentlichen Änderung führen, im Anschluss an das erledigte Revisionsverfahren unter Umständen einen ungewollten Folgeprozess auslösen, dessen Schicksal unabhängig ist von dem des Ursprungsverwaltungsaktes. Besonders kritisch ist dies dann, wenn die Nachbesserung in Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren erfolgt. Denn diese sind an das Gericht adressiert, nicht an den Kläger. Sie gehen letzterem nur nachrichtlich über ihre Prozessbevollmächtigten zu. Den eingegangenen Schriftsatz, in dem solche Ermessenserwägungen enthalten sind, die als Austausch der Ermessenserwägungen eingeordnet werden, zum Anlass eines neuen Widerspruchs bzw. einer neuen Klage nehmen. Das birgt erhebliche Haftungsrisiken für die Anwälte, für die Adressaten Bestandskraftrisiken und für die Behörden das Risiko einer Vervielfältigung der Zahl der Verfahren und Kosten.
Die Rechtsprechung des Senates sucht dem mit strengen Bestimmtheitsanforderungen an eine solche Nachbesserung der Ermessenserwägungen durch eine strenge Prüfung der Bestimmtheit zu begegnen. Sie betont, dass es sich nicht um bloßes Verteidigungsvorbringen handeln darf und dieses hinreichend bestimmt sein muss.
Die Prüfungsmaßstäbe hierzu sind aber bislang noch nicht hinreichend entwickelt; die Abgrenzung im Einzelfall sehr schwierig. Die daraus erwachsende Unsicherheit für die Behörden und ihre Verfahrensbevollmächtigten zeigte sich in den konkreten Verfahren, in denen die Verfahrensbevollmächtigten bemüht waren, den Anforderungen an der Rechtsprechung an eine solche Nachbesserung zu genügen.
Zu diskutieren bleibt, ob anstelle solcher Verrenkungen nicht angenommen werden sollte, der ursprüngliche Verwaltungsakt bestünde fort. Denn die Verwaltung will praktisch ja nur den ursprünglichen Verwaltungsakt verbessern, nicht einen neuen erlassen. Dem entsprechend fehlen Rechtsbehelfsbelehrung und andere Formalia.
Hiervon ausgehend bestünde der Rumpfverwaltungsakt mit seinem Verbotstenor und der Begründung der Verbotenheit des Tuns als Kern der Anfechtungsklage fort. Er könnte und müsste dann im Revisionsverfahren aufgehoben werden, weil es an einer überprüfbaren Ermessensausübung fehlt. Der Vorteil dieser Sicht besteht insbesondere darin, dass die von der Behörde nur zum Zwecke der Reparatur nachgeschobenen Ermessenserwägungen nicht zum eigenständigen Verwaltungsakt erstarken und als solcher Gegenstand eines von den Beteiligten ungewollten neuen Prozesses werden. Mit der Aufhebung des Rumpfverwaltungsaktes entfiele hierfür die Grundlage. Diese Lösung scheint daher prima vista sachgerechter.
Das Bundesverwaltungsgericht wird das infolge der Rücknahme der Revisionen bei anderer Gelegenheit entscheiden müssen. Keine Erörterung fand die Frage der Wirksamkeit des Erlaubnisvorbehaltes nach neuem Recht. Die Rücknahme der Revisionen kam dem zuvor.
Insgesamt scheint der Senat auch in neuer Besetzung unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Christ und der neuen Beisitzerin Frau Hoock grundsätzlich gewillt zu sein, die bisherige Rechtsprechung zum Glückspielrecht mit großer Kontinuität fortzusetzen. Gegenteilige Anzeichen waren nicht zu erkennen.
Die Konsequenzen der dargestellten Erkenntnisse für die Praxis sind weitreichender, als es zuerst den Anschein haben mag. Sieht man einmal von den rechtstechnischen Erkenntnissen ab, deren Wiedergabe nur für den „eingefleischten“ Verwaltungsrechtler noch von Interesse und verständlich ist, dürften sich folgende allgemeineren Schlussfolgerungen ziehen lassen:
Es gelten die allgemeinen Regeln der Ermessenausübung. Die Folgen für die Ziele des § 1 GlüStV, aber auch Gesichtspunkte fehlender Opportunität müssen danach einfließen.
Ohne dass das BVerwG sich hierzu geäußert hätte, dürfte daraus folgen, dass der Vollzug vorrangig gegenüber denjenigen erfolgt, die sich nicht am Sportwettkonzessionsverfahren beteiligen, um die Kanalisierung des Glückspiels in geordnete Bahnen zu fördern.
Die Ermessensausübung und – korrektur birgt Risiken auch für Behörden. Die Verfahren und der Verlauf der mündlichen Verhandlung veranschaulichen, in welche Untiefen dies führen kann. Die behördliche Praxis stellt dies vor Herausforderungen.
Behörden tun danach gut daran, ihr Eingriffsermessen sorgfältig auszuüben. Je nach Sachlage ist anwaltliche Beratung angezeigt.
Gleiches gilt für die Frage der Geltungsdauer von Untersagungen. Angesichts der Reformfreudigkeit in der glücksspielrechtlichen Entwicklung könnte es sich als sinnvoll erweisen, diese künftig zumindest an eine Rechtslage zu knüpfen. Die Anpassungs- und überprüfungsnotwendigkeiten blieben damit überschaubar.
Kommunen sollten sich aus haftungsrechtlichen Gründen anweisen lassen, bevor sie einschreiten, weil sie nur dann im Falle von Haftungsansprüchen diese sich bei der Rechtsaufsicht des Landes schadlos halten können.
Bedenken gegen die Wirksamkeit des Erlaubnisvorbehaltes bestehen aktuell vor allem mit Blick auf das noch nicht abgeschlossene Konzessionsverfahren. Denn auch der Erlaubnisvorbehalt selbst als Beschränkung bedarf unionsrechtlicher Rechtfertigung. Grenzen hierzu zeigt die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf.
Im Ausgangspunkt wird dies vom Bundesverwaltungsgericht schon in seiner Rechtsprechung anerkannt. Diese unterwirft nämlich zu recht nicht nur die Durchsetzung, sondern schon die Wirksamkeit des Erlaubnisvorbehaltes einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, Az.: 8 C 39/12, Rnrn: 37ff, 49, 54f, 77ff; vgl. zuvor schon BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, Az.: 8 C 5/10 –Rnrn. 17 und 21; Urteil vom 24.11.2010, Az.: 8 C 13/09 Rn. 72f), wie das Unionsrecht dies gebietet. Wenn wie in Deutschland also die (Sportwett-)Anbieter ihrerseits alles rechtlich geforderte unternommen haben, um in den Besitz einer Konzession (oder Erlaubnis) zu gelangen, dies aber keine Erlaubniserteilungen zumutbarer Zeit ermöglicht, ist diese Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt und der Erlaubnisvorbehalt deshalb gar nicht anwendbar. In der behördlichen und gerichtlichen Praxis wird dies häufig übersehen.
Es wird einmal mehr deutlich, dass mit dem Glücksspielrecht schwieriges Terrain betreten wird. Dies macht es gleichermaßen schwierig für Behörden und Glücksspielanbieter.
Vieles spricht dafür, dass hier der Gesetzgeber gefordert ist. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Versuchen der Länder zu einer entsprechenden Regulierung dürfte es an der Zeit sein, hier zumindest für den Bereich der Wette, diese dem Bund vollständig zu überlassen und damit zu dem früheren streng regulierten gewerberechtlichen Modell des Rechts der Geldspielgeräte zurückzukehren.
Es besagt einiges, dass die von den Ländern geforderte Öffnungsklausel für die Pferderennwette zugunsten der Länder für den dortigen Bereich, der bislang einer geordneten und funktionierenden Regulierung unterlag, durch den Ergänzungsversuch der Länder ein heilloses Durcheinander geschaffen wurde, in dessen Folge derzeit eine geordnete Erlaubniserteilung für Buchmacher und Rennvereine sich zur Zeit kaum noch bewerkstelligen lässt. Die Deutschen Buchmacher führen seither in aller Regel vergeblich Erlaubnisverfahren durch. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen sind zwischen den Ländern umstritten. Interneterlaubnisse konnten infolge dieses Streits bislang nicht erteilt werden. An die Stelle einer Kanalisierung des Buchmacherwesens in geordnete Bahnen, wie der Reichsgesetzgeber sie im Jahre 1922 eingeführt hat, ist ein heilloses Durcheinander getreten, in dem jedweder Vollzug steckengeblieben ist. Es ist kaum nachvollziehbar, dass ausgerechnet für einen Lebensbereich, der nach allseitiger Auffassung für den Verbraucher besondere Gefahren mit sich bringt, selbst 15 Jahre des Regulierungsversagens seit der Einführung der Oddset-Wette nicht genügen, um die Länder zu bewegen, liebgewordene Gestaltungsspielräume zugunsten funktionierender Betrugs- und Suchtbekämpfung aufzugeben und dem Gesetzgeber zu überlassen, der die Erfahrung und Bewährung funktionierender Wirtschaftsgesetzgebung für sich in Anspruch nehmen kann.
Aktenzeichen: 8 C 39/12
Normen: Art 49 Abs 1 AEUV, Art 56 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 1 AEUV, Art 57 Abs 3 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV ... mehr
Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
2. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers verbessern kann oder wenn Eingriffe dieser Art sich typischerweise so kurzfristig endgültig erledigen, dass sie sonst nicht gerichtlich in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen wären (wie Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 -).
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 26. Juni 2012, Az: 10 BV 11.1936, Urteil
vorgehend VG München, 31. Juli 2008, Az: M 22 K 07.5903, Urteil
Eingestellt von Volker Stiny um 17:59
VG Augsburg gibt Eilantrag eines Sportwettvermittlers statt
In einem durch die Kanzlei Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren zum Az: AU 5 S 14.1496 mit Beschluss vom 24.11.2014 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmers in Augsburg stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Mandanten gegen einen Untersagungsbescheid der Stadt Augsburg vom 06.10.2014 angeordnet.
Die Stadt Augsburg hatte dem Sportwettvermittlungsunternehmer die Vermittlung von Sportwetten und die Werbung hierfür in seinen Räumlichkeiten in Augsburg untersagt, wobei die Untersagung auch das Verbot der Bewerbung von Sportwetten beinhaltete. Es wurde ein Zwangsgeld von 10.000,00 € angedroht, wobei der Mandant die Tätigkeit bereits am Tag nach der Bekanntgabe einstellen sollte.
Gegen diese Verfügung hat der betroffene Sportwettvermittler über unsere Kanzlei Klage erhoben und zugleich einen Eilantrag stellen lassen. Dieser Eilantrag hatte nunmehr Erfolg. Dabei ist hervorzuheben, dass die Behörde die Untersagung insbesondere deshalb für angemessen und verhältnismäßig erachtete, weil der Wettvermittler einerseits keine Erlaubnis für die Sportwettvermittlung inne habe, eine solche bei der Regierung von Schwaben auch nicht beantragt oder erhalten habe und er überdies vermeintlich unzulässige Live-Wetten und unzulässige Ereigniswetten und damit vermeintlich materiell illegale Wettarten anbiete. Das Verwaltungsgericht hat nunmehr im Eilverfahren festgestellt, dass die Untersagungsverfügung voraussichtlich keinen Bestand haben wird, jedenfalls eine vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der Betriebsstätte des Antragstellers nicht zu rechtfertigen sei. Zwar sei die Sportwettvermittlung derzeit voraussichtlich formell illegal, weil der Sportwettvermittler noch nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten sei. Indes sei seit Inkrafttreten des GlüStV vom 01.07.2012 nicht generell ausgeschlossen, dass der Mandant als privater Unternehmer eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten erhalten werde. Es bestehe folglich die grundsätzliche, rechtliche Möglichkeit, eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten zu erhalten. Dabei sei zu beachten, dass die vorliegende Fallkonstellation anläßlich der derzeitigen Regelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages und des noch laufenden Konzessionsverfahrens bezüglich der Wettveranstalter eine Besonderheit beinhalte, die im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen sei. Das Konzessionsverfahren beim Hessischen Innenministerium zur Vergabe der Konzessionen für bis zu 20 Wettveranstalter sei bis heute nicht abgeschlossen, wobei wegen laufender Gerichtsverfahren derzeit auch nicht absehbar sei, wann das Konzessionsverfahren abgeschlossen werde. Unter Berücksichtigung dieser Umstände greife nicht der allgemeine Grundsatz, dass bereits die formelle Illegalität eine Untersagung der Tätigkeit rechtfertigen könne. Denn solange das Konzessionsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, vermag voraussichtlich das rein formale Fehlen der Konzession des Wettveranstalters bzw. das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten die vollständige Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen gerade nicht zu rechtfertigen. Denn ein Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten sei maßgeblich davon abhängig, ob der Wettveranstalter des Mandanten eine Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten erhalten werde. Solange aber durch die verzögerte Umsetzung des neuen GlüStV dieser Schwebezustand im Rahmen des Konzessionsverfahrens andauere, könne dem Antragsteller des hiesigen Verfahrens das Fehlen einer Erlaubnis voraussichtlich nicht angelastet werden. Hierbei verweist das Gericht auf Beschlüsse des OVG Saarlouis oder auch des OVG Berlin-Brandenburg, die auf diese Gesichtspunkte bereits in der Vergangenheit hingewiesen haben.
Sodann stellt das Gericht zutreffend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ab. Es sei unter Berücksichtigung der europarechtlich zu beachtenden Dienstleistungsfreiheit geboten, zu beachten, dass die entsprechenden Vorschriften des Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht nur in Kraft gesetzt werden mußten, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden können. Dies sei aber während des laufenden Konzessionsverfahrens für die Erteilung von Erlaubnissen zur Vermittlung von Sportwetten gerade nicht der Fall. Zudem stellt das Gericht darauf ab, dass auch eine Ungleichbehandlung zwischen privaten Sportwettvermittlern gegenüber staatlichen Vermittlern von Sportwetten (also den Betreibern der Lotto-Annahmestellen) nicht zulässig ist. Denn nach § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV wird geregelt, dass abweichend von § 10 a Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV das gemeinsame Sportwettangebot der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 GlüStV und dessen Vermittlung durch Annahmestellen 1 Jahr nach Erteilung der Konzessionen nach § 10 a GlüStV in Verbindung mit § 4 c GlüStV zulässig bleibe. Die Vorschrift sei sinngemäß so auszulegen, dass die staatlichen Vermittlungsstellen im Gegensatz zu den Vermittlungsstellen von Sportwetten durch private Sportwettvermittler bis zum Ablauf eines Jahres nach der Konzessionserteilung, also während des laufenden Konzessionsverfahrens, zulässig bleibe. Sind aber – so das Gericht – die staatlichen Sportwettvermittler berechtigt, für die Übergangszeit bis zum Abschluß des Konzessionsverfahrens die Vermittlung von Sportwetten fortzuführen, so könne eine Untersagungsanordnung im gleichen Übergangszeitraum für einen privaten Sportwettvermittler jedenfalls nicht allein auf deren formelle Illegalität gestützt werden. Die Regelungen des GlüStV, welche u.a. auf dem staatlichen Monopol der Sportwettveranstaltung bzw. Vermittlung abhelfen sollte, dürfe keine Verschlechterung der Rechtsposition des Antragstellers zur Folge haben, sondern allenfalls eine Verbesserung.
Darüber hinaus verweist das Gericht auf die Erwägungen, die auch das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Vergangenheit angestellt hatte, wonach das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten allein eine vollständige Untersagung der Vermittlungstätigkeit voraussichtlich nicht rechtfertigen könne.
Im Weiteren könne es letztlich dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang die Behörde bestimmte Wettformen als unzulässige Wettarten eingestuft habe und von vornherein als nicht erlaubnisfähig ansehe. Jedenfalls sei eine vollständige Untersagung nur dann verhältnismäßig, wenn sie das mildeste Mittel darstellen würde, also unter gleich effektiven Anordnungen diejenige darstelle, die den Mandanten in geringstem Maße in seinen Rechten beeinträchtigen würde. Danach sei jedenfalls eine vollständige Untersagung der Wettvermittlung von Sportwetten nicht als mildestes Mittel anzusehen, um das Ziel, nämlich die Durchsetzung des Verbots der Vermittlung von Sportwetten nach § 21 Abs. 4 GlüStV bezüglich unzulässiger Wettarten durchzusetzen.
Insgesamt räumt das Gericht dem Aufschubinteresse des Antragstellers ein größeres Gewicht ein als dem Interesse der Allgemeinheit an einer sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung. Insgesamt hat also das Gericht dem Eilantrag des Sportwettvermittlers stattgegeben. Der Sportwettvermittler kann seine Tätigkeit hiernach zunächst während des laufenden Klageverfahrens weiterführen. Dabei ist im vorliegenden Fall auch zu berücksichtigen, dass der Sportwettvermittler an ein Unternehmen Wetten vermittelt hat, das zu den 20 Unternehmen im laufenden Konzessionsverfahren beim Hessischen Innenministerium gehört, denen bereits durch schriftliche Erklärung eine Konzessionserteilung ausdrücklich in Aussicht gestellt wurde. Auch diesen Gesichtspunkt hat das Gericht ersichtlich in die Interessenabwägung mit einbezogen, nachdem dazu vorgetragen wurde.
Die Stadt Augsburg kann gegen den Beschluss noch das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. Ob dies erfolgt, bleibt abzuwarten.
Eingestellt von Volker Stiny um 17:29
VGH Baden-Württemberg: Sofortvollzug kann sich als unverhältnismäßig darstellen
Aktenzeichen: 6 S 2112/13
Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse; Verhältnismäßigkeit; örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz
1. Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebes führt. (Rn.39)
2. Die Verbandskompetenz für den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33 i GewO) kommt grundsätzlich allein dem Rechtsträger derjenigen Behörde zu, in deren Bezirk die organisatorisch in gewissem Maß verselbstständigte Betriebsstätte eines Unternehmens liegt, auf die sich die Erlaubnis bezieht.(Rn.41)
1. Die sachliche Zuständigkeit für den Widerruf bestimmt sich nach dem anwendbaren Sachrecht. Bestehen keine speziellen Regelungen, kommt es bei unanfechtbaren Ausgangsverwaltungsakten auf die sachliche Zuständigkeit für den Erlass des Ausgangsverwaltungsakts im Zeitpunkt des Widerrufs bei Zugrundelegung der dann geltenden Rechtslage an (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.1999 - 7 C 42/98 -, BVerwGE 110, 226).(Rn.44)
2. Zur entsprechenden Anwendung des § 3 VwVfG BW bei unvollständiger Regelung der Verbandskompetenz vergleiche auch: BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 1 C 5/11 -, BVerwGE 142, 195.(Rn.46)
39 bb) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aber unverhältnismäßig.
40 Vorliegend ist zwar damit zu rechnen, dass der Antragsteller auch zukünftig seine gewerberechtlichen Pflichten nicht erfüllen wird. Auch mit Blick darauf, dass es während des seit 12.07.2010 laufenden Widerrufsverfahrens und auch nach der ersten Widerrufsverfügung zu neuen Pflichtverletzungen gekommen ist, die mit rechtskräftigen Bußgeldbescheiden geahndet wurden, ist damit zu rechnen, dass bis zur Rechtskraft des Widerrufs weitere Pflichtverletzungen erfolgen. Allerdings hätte der Widerruf der Aufstellerlaubnis mit sofortiger Wirkung nicht nur wie regelmäßig voraussichtlich das wirtschaftliche Ende des Betriebs zur Folge, weil die Gastwirte auf andere Aufsteller ausweichen würden. Vielmehr würde der Sofortvollzug darüber hinaus zum Wegfall einer konkreten Fortführungschance führen. Denn der Betrieb des Antragstellers könnte anders als regelmäßig sonst voraussichtlich erhalten werden, wenn die Aufstellerlaubnis nicht mit sofortiger Wirkung widerrufen würde und der Antragsteller somit die Übertragung seiner geschäftlichen Aktivitäten in diesem Bereich auf einen Dritten, die bereits zum Teil umgesetzt ist, abschließen könnte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich dabei um eine reine Strohmannkonstruktion handelt, hat der Senat nicht. Unter diesen Umständen erweist sich der Sofortvollzug aber als unverhältnismäßig.
Eingestellt von Volker Stiny um 15:10
Nr. 187/2014 vom 11.12.2014
Umsatzsteuer: div. BMF-Schreiben
Die DurchführungsVO zur Richtlinie 2006/112/EG gibt verbindlich vor, dass diese i.S.d Art. 249 EG innerhalb der Mitgliedstaaten allgemeinverbindlich und unmittelbar gültig ist; keiner Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber bedarf, und etwaigen entgegenstehenden Vorschriften des UStG oder der UStDV vor geht. (vgl. EuGH, Rs. C-228/05 Stradasfalti; Rs. C-259/10 und C-260/10 Rank Rn 69; zur unmittelbaren und vorrangigen Anwendbarkeit der MwSt-Richtlinien zugunsten des Steuerpflichtigen) EuGH Entscheidungen s.u.
Umsatzsteuer; Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
17.12.2014 (Auszug)
Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwenden sind. Diese Erläuterungen werden mit unterschiedlichen Bezeichnungen veröffentlicht. Bisher liegen folgende Veröffentlichungen vor:
Erläuterungen zu den Mehrwertsteuervorschriften für die Rechnungsstellung (Richtlinie 2010/45/EU des Rates);
Leitfaden zur kleinen einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer vom 23. Oktober 2013;
Erläuterungen zu den Änderungen der EU-Mehrwertsteuervorschriften bezüglich des Ortes von Telekommunikations-, Rundfunk- und elektronischen Dienstleistungen, die 2015 in Kraft treten, vom 3. April 2014 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 des Rates) und
Informationen für Unternehmen, die sich für die Miniregelung für eine einzige Anlaufstelle (MOSS) anmelden (Zusätzliche Leitlinien - Prüfung der MOSS-Daten).
Die Europäische Kommission weist in den Veröffentlichungen jeweils ausdrücklich darauf hin, dass diese nicht rechtsverbindlich sind, sondern lediglich als praktische und informelle Information zu sehen sind, wie die Rechtsvorschriften der EU nach Ansicht der Generaldirektion Steuern und Zollunion anzuwenden sind. Folglich seien weder die Europäische Kommission selbst noch die Mitgliedstaaten an den Inhalt der Veröffentlichungen gebunden.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer Folgendes:
Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer haben keine rechtliche Bindungswirkung. Dies gilt sowohl für bereits vorliegende Veröffentlichungen als auch für künftige Veröffentlichungen der Europäischen Kommission. Maßgeblich für die Rechtsanwendung sind das Umsatzsteuergesetz, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass und anderen Verwaltungsanweisungen.
Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet
03.01.2014 Steuern
Umsatzsteuer; Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
Im Wege einer Ermächtigung genehmigte Ausnahmen
Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung
Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1977 Sondermaßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung oder zur Verhütung der Steuerhinterziehung oder -umgehung angewandt haben, können diese beibehalten, sofern sie sie der Kommission vor dem 1. Januar 1978 mitgeteilt haben und unter der Bedingung, dass die Vereinfachungsmaßnahmen mit Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Einklang stehen.
Mehrwertsteuerausschuss
(1) Es wird ein Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer (nachstehend „Mehrwertsteuerausschuss“ genannt) eingesetzt.
(2) Der Mehrwertsteuerausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission.
(3) Der Mehrwertsteuerausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Neben den Punkten, für die nach dieser Richtlinie eine Konsultation erforderlich ist, prüft der Mehrwertsteuerausschuss die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Durchführungsvorschriften zur Mehrwertsteuerrichtlinie:
Die DurchführungsVO (DVO) ist - ohne dass es eines nationalen Umsatzungsakts bedarf - unmittelbar geltendes Recht.
Sie bindet damit:
die Mitgliedstaaten (Wirtschaftsteilnehmer, Verwaltung und Gerichtsbarkeit),
auch den EuGH!
Quelle: Umsatzsteuer in der Praxis, Rüdiger Weinmann (S 17) Wie der Generalanwalt in Nummer 23 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, haben die Mitgliedstaaten die Sechste Richtlinie auch dann anzuwenden, wenn sie sie für verbesserungsfähig halten. Wie aus dem Urteil vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-338/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001,I-8265, Randnrn. 55 und 56) hervorgeht, dürfen die Mitgliedstaaten, selbst wenn die Auslegung, die einige von ihnen vorschlagen, es erlauben würde, bestimmte mit der Sechsten Richtlinie verfolgte Ziele, wie die Steuerneutralität, besser zu erreichen, nicht von den in dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Bestimmungen abweichen. (C-243/03, Rn 35) Abweichungen von der RL sind nur über ein Dispensverfahren gem. Art. 395 der RL möglich. (s.o.)
Der EU-Ministerrat hat am 15. März 2011 eine Verordnung (EU Nr. 282/2011) angenommen, mit der neue Durchführungsvorschriften zur Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) festgelegt werden. Quelle
In der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 282/2011 DES RATES vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung) wird unter der Rn 4 erklärt:
"Da sie in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt, wird die Einheitlichkeit der Anwendung am besten durch eine Verordnung gewährleistet" pdf-download
Die Verordnung wird vom Rat der Europäischen Union gemeinsam mit dem Europäischen Parlament oder von der Europäischen Kommission allein angenommen. Sie hat allgemeine Geltung und ist in allen ihren Teilen verbindlich.
Im Gegensatz zu den Richtlinien, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, und den Entscheidungen, die ganz bestimmte Adressaten haben, richtet sich die Verordnung an alle.
Sie gilt unmittelbar, d. h., sie schafft Recht, das in allen Mitgliedstaaten wie ein nationales Gesetz gilt, ohne dass die Regierungen tätig werden müssen.
Im Amtsblatt der Europäischen Union (pdf-download) vom 23.3.2011 steht auf Seite L 77/14:
“Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“
Durch die Nichteinhaltung der unmittelbar gültigen DurchführungsVO zur Richtlinie 2006/112/EG, verstoßen die Finanzbehörden offenkundig und erheblich, also "hinreichend qualifiziert", gegen ihre – unionsrechtliche Verpflichtung und setzen sich damit der unionsrechtlichen Staatshaftung aus.
Mehr zur Staatshaftung nach Unionsrecht.
EuGH, 05.03.2015 - C-479/13 Kommission / Frankreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112 verstoßen, dass sie auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewandt hat.
EuGH, 05.03.2015 - C-502/13 Kommission / Luxemburg
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 96 bis 99, 110 und 114 sowie gegen die Anhänge II und III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) und gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur MwSt.-Richtlinie (ABl. L 77, S. 1) - Anwendung eines ...
Mit Beschluss vom 22. Januar 2015 hat der erkennende Senat das Ruhen des Verfahrens bis zu den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C-479/13 und C-502/13 angeordnet.
Dieser hat mit Urteilen vom 5. März 2015 über die Sachen entschieden (s. EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik vom 5. März 2015 C-479/13, EU:C:2015:141, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg C-502/13, EU:C:2015:143).
Die Mitgliedstaaten sind deshalb nicht ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern anzuwenden (EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik, EU:C:2015:141, 1. Leitsatz, Rz 27 ff., 33, 34, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 35 ff., 40, 41).
Nach Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSysRL sind die ermäßigten Steuersätze wiederum nicht auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen anwendbar, wie sie von der Klägerin erbracht wurden (vgl. EuGH-Urteile Europäische Kommission gegen die Französische Republik, EU:C:2015:141, Rz 33, und Europäische Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg, EU:C:2015:143, 1. Leitsatz, Rz 40, 61 f.).
EuGH, 06.06.2013 - C-667/11 Paltrade
Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad - Varna - Auslegung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ...
EuGH, 12.06.2014 - C-330/13 Lukoyl Neftohim Burgas
Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad-Burgas - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur ...
Erste Protestkundgebung des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V.
Der VEREIN JUSTIZ-OPFER E.V. berichtet:
Kundgebungen & Demonstrationen des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V.
Termine für öffentliche Kundgebungen, Demonstrationen und Protestveranstaltungen des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V.
Am kommenden Samstag, den 20.12.2014 findet eine Informationsveranstaltung und erste Protestkundgebung des gemeinnützigen Vereins Justiz-Opfer e.V. ab 9.30 - 18.00 Uhr am Max-Joseph-Platz in München statt.
Zustand der bundesdeutschen Justiz aufgrund chronischen Personalmangels
Aufgrund chronischer Überlastung, fehlender Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte droht der deutschen Justiz der Kollaps
Eingestellt von Volker Stiny um 02:16
MdL Franz Schindler (SPD): „Es gibt keine Justizopfer in Bayern“
„Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen“, sagt Klein. Auch Sepp Dürr von den Grünen findet es „unverständlich“, warum der Staat bei Härtefällen wie Gustl Mollath oder Horst Glanzer keine „unbürokratische Hilfe“ anbieten solle. Selbst ernannte Justizopfer „gehen uns zwar manchmal auf die Nerven, haben aber eine wichtige Funktion“, sagt Dürr. Wie der Verein „Justiz-Opfer“ das nächste Mal effektiv „nerven“ kann, daran arbeitet Klein gerade.
Was ist eigentlich ein Justizopfer? Und: Gibt es so etwas überhaupt? Der „immerwährende“ Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), ist einmal mit der Behauptung aufgefallen, es gäbe gar keine Justizopfer. Da irrte er sich gleich mehrfach.
Sa, 20. Dez 14 · 22:17-23:00 · tagesschau24
Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben. Anhand von ausgewählten Fällen macht sich die Autorin auf die Suche nach Antworten auf die Frage, die uns angesichts der immer wieder auftauchenden Videobilder bewegt: Warum kommt es zu diesen Übergriffen? Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben. Anhand von ausgewählten Fällen macht sich die Autorin auf die Suche nach Antworten auf die vielen Fragen, die uns angesichts der immer wieder auftauchenden Videobilder bewegen: Warum kommt es zu diesen Übergriffen? Warum entsteht der Eindruck, dass Fälle von Polizeigewalt vertuscht werden? Und was verändert sich durch die Videos? Die Macht der Videobilder ist unbestreitbar. Dass Fehler passieren, kann - dank der Handyvideos - nicht mehr wegdiskutiert werden. Die Polizei steht deutlich stärker unter Rechtfertigungsdruck als früher. Mit jedem schockierenden Handyvideo, das öffentlich wird, wächst die Sensibilität für Polizeigewalt. Es geht etwas von dem großen Vertrauen verloren, das die Polizei in Deutschland genießt. Und Polizisten geraten unter Generalverdacht, auch die vielen, die ihren schwierigen Job gut machen. Die Polizei selbst tut sich schwer mit der Aufarbeitung von Gewalt in den eigenen Reihen: Sie spricht lediglich von Einzelfällen und wehrt sich gegen eine flächendeckende Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen, wie sie schon lange gefordert werden. Polizisten würden sich oft gegenseitig decken und eine "Mauer des Schweigens" aufbauen, so die Polizeiwissenschaft. Deshalb verlaufen viele Ermittlungen im Sande, auch weil Polizeibeamte als besonders glaubwürdige Zeugen gelten. In Deutschland werden 95 Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt - das liegt ganz erheblich über dem Durchschnitt aller Strafverfahren. Der Film begnügt sich nicht mit einer oberflächlichen Schwarz-Weiß-Malerei - hier die Opfer, dort die Täter - sondern schaut genau hin, wie die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol umgeht, was die Herausforderungen sind, aber auch was sich im Umgang mit Fehlern verändern muss.
ZDF-History: Unschuldig verurteilt?
So, 21. Dez 14 · 10:30-11:15 · PHOENIX
"Sehn wir euch an, packt uns ein tiefes Graun - Wir haben zu euch Richtern kein Vertraun." So schrieb Kurt Tucholsky in der Weimarer Republik. Heute vertrauen nach Umfragen immerhin 60 Prozent der Bundesbürger dem deutschen Rechtssystem. Doch was, wenn die Justiz versagt? Wenn die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt und die Betroffenen hilflos zurück bleiben? Wenn das Gesetz gebeugt und die Wahrheit nie gefunden wird? ZDF-History rekonstruiert berühmte Skandale, Fehlurteile und Grenzfälle der Justizgeschichte.
Mo, 22. Dez 14 · 08:00-08:45 · ZDFinfo
Der Fall Rupp - Ein deutscher Justizskandal
Reportage (Gesellschaft - gesellschaftliche Trends/Entwicklungen)
anschließend heute 100 sec In der oberbayrischen Kleinstadt Neuburg verschwindet im Oktober 2001 der 52-jährige Rudolf Rupp. Seine Ehefrau, die beiden Töchter und der Verlobte einer Tochter gestehen den Mord an dem Großbauern. Das Landgericht Ingolstadt verurteilt 2005 alle Angeklagten wegen Totschlags bzw. Beihilfe. Vier Jahre später wird Rudolf Rupp mitsamt seinem Mercedes aus der Donau gefischt. Seither streiten Justiz und Anwälte um die Frage: wie kamen die falschen Geständnisse zustande?
s.a. Vorurteil, Urteil, Fehlurteil Warum Richter irren
Unfehlbare Richter? Bayerns Justiz in der Vertrauenskrise
Frontal21 Sendung vom 2. Dezember 2014
So wurde beispielsweise ein Vergewaltiger in Bayern vor Prozessbeginn aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl Wiederholungsgefahr drohte und sich sein Opfer bis zu seiner Verurteilung erneut ängstigen musste. In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren gewalttätigen Hooligans kein Prozess gemacht, obwohl die Anklage lange schon vorliegt.
Und in Baden-Württemberg ermöglicht die Justiz mutmaßlichen Drogenhändlern durch die Entlassung aus der Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn sogar die Flucht.
Quelle: ZDF frontal21 Mediathek
Es ist ein Justizskandal mit vielen Facetten: Ein 48-jähriger Richter muss sich als Angeklagter vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Er soll als Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt Lösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen an Referendare verkauft haben.
Zu Prozessbeginn stellte die Verteidigung einen Antrag auf Befangenheit gegen die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp. Sie habe selbst zehn Jahre lang neben ihrem Richteramt im Landesjustizprüfungsamt gearbeitet - und dabei auch an der Prüfung einer der betroffenen Nachwuchsjuristinnen teilgenommen.
Eingestellt von Volker Stiny um 02:12
Spielsucht: Spielsüchtiger gewinnt Prozess gegen Novomatic-Tochter
Wiener bekommt mehr als 400.000 Euro zugesprochen
Richter Rainer Lipowec folgte in seiner Urteilsbegründung der Argumentation des Klägers.
Aus dem Sachverhalt ergebe sich die Geschäftsunfähigkeit des Klägers.
Die in diesem Zeitraum angefallenen Glücksspielverträge, abgeschlossen durch die Benützung der Automaten, seien daher unwirksam, der Spieler könne die von ihm geleisteten Einsätze zurückfordern, heißt es im schriftlichen Urteil. Verjährung könne deshalb ebenfalls nicht eintreten.
Novomatic will in Berufung gehen
Eingestellt von Volker Stiny um 18:09
Teilerfolg in Schleswig-Holstein
Neumünster: VSteuererhöhung ausgesetzt
Wieder eine gute Nachricht für die Branche: Die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein wollte die Vergnügungssteuer von 12 auf 16 Prozent (Bruttokasse) erhöhen – und ist damit vorerst gescheitert.
Wie der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) mitteilt, haben mit Ausnahme der CDU-Fraktion alle Abgeordneten der Ratsversammlung dafür gestimmt, die Änderung der Vergnügungssteuersatzung von der Tagesordnung zu nehmen und die Erhöhung zunächst auszusetzen. Die SPD-Fraktion hatte eine Zurückstellung beantragt, um erst einmal den Fortgang des Vergnügungssteuerprozesses in Flensburg abzuwarten.
Für den Automaten-Verband Schleswig-Holstein (ash) ist dies ein erster Erfolg. Mit großem Engagement haben sich die ortsansässigen Unternehmer Wolfgang Voß (1. Vorsitzender des ash) und Philipp Duske gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer gewandt. Insbesondere im direkten Gespräch konnten die Abgeordneten auf die Folgen einer Steuererhöhung für die Unternehmer aufmerksam gemacht werden.
Letztendlich konnten die Abgeordneten mehrheitlich davon überzeugt werden, dass sie ihrer Sondierungspflicht nachkommen müssen und zunächst umfangreiche Informationen abzufragen haben, bevor eine Entscheidung dieser Tragweite getroffen werden kann. Der ash wird den Kontakt mit den kommunalen Entscheidungsträgern auch in den nächsten Monaten kontinuierlich suchen und den Gesprächsfaden aufrechterhalten.
Kritik an Spielsteuer-Erhöhung
IHK lehnt Pläne der Stadt ab – Branche fordert weitere Beratung
Wirte warnen, Glücksspiel sei in Gaststätten künftig unmöglich.
Lutz Urbiniak, Firma Casino Entertainment, kündigte an, allein sein Unternehmen müsse sechs Mitarbeiter entlassen. Kleinere Spielstätten mit wenigen Geräten seien kaum noch wirtschaftlich zu betreiben. Wenn die Stadt die Zahl der Spielstätten reduzieren wolle, habe sie über das Baurecht ausreichend Möglichkeit, kritisiert Urbiniak. „Sie genehmigt stattdessen immer mehr neue und schlägt dann mit der Steuerkeule zu.“
Eingestellt von Volker Stiny um 18:00
CZ: „Game over“ für Zocker in Tschechien?
Soll die Verdrängung wie Ungarn auch in Tschechien stattfinden ?
Werden Spielautomaten in böhmischen Kneipen verboten?
Grundlage könnte ein neues Lotteriegesetz in Tschechien sein, das Spielautomaten komplett aus Restaurants, Bars und Tankstellen verbannen will. Das Finanzministerium will zudem von den insgesamt 61 000 Automaten in Tschechien aus steuerrechtlichen Gründen nur noch Video-Lotterie-Terminals zulassen, die online kontrolliert werden.
Gemeinde sieht Großcasino als Gewinn
In dem Komplex befindet sich neben dem Spielcasino mit 170 Spielautomaten, Poker und Roulett-Tischen auch ein Hotel mit zehn exklusiv ausgestatteten Doppelzimmern sowie ein Restaurant für 60 Personen. Bis zu 160 Angestellte kümmern sich laut General Manager Richard Karina in Casino, Restaurant und Hotel um die Gäste.
Eingestellt von Volker Stiny um 17:50
BFH: Umsatzsteuer - Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren, Az.: XI R 19/12
Urteil vom 26.8.2014, XI R 19/12
Eingestellt von Volker Stiny um 18:52
VG Augsburg gibt Eilantrag eines Sportwettvermittl...
VGH Baden-Württemberg: Sofortvollzug kann sich als...
BGH: Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampf...
Erste Protestkundgebung des gemeinnützigen Vereins...
MdL Franz Schindler (SPD): „Es gibt keine Justizop...
Spielsucht: Spielsüchtiger gewinnt Prozess gegen ...
BFH: Umsatzsteuer - Steuerfreiheit von Raucherentw...
BFH: Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe, Rs.:...
Mehrwertsteuer: Kommission verklagt Luxemburg
Saarland strebt Änderung des Vergnügungssteuergese...
Amtsgericht Hamburg-Harburg: Übergangsfrist bis zu...
Hohe Steuerzahlungen für Online Gaming Betreiber ?...