Source: https://fluglaermforum.ch/j/html/ILSEinspr.html
Timestamp: 2019-05-26 01:56:29
Document Index: 10264786

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 37']

Briefvorlage Einsprache gegen die Errichtung des ILS für die Piste 34
Die Formate dieses Auszuges entsprechen nicht genau dem Layout des Briefes!
[Ort und Datum,]
[E späteste Postübergabe: 16.12.2002!]
Lettre signature (LSI)
Prozess Anlagen
[Name/n, Vorname/n und Adresse/n der einsprechenden Person einsetzen]
Unique Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich
erheben wir/erhebe ich hiermit
gegen die Gesuche betreffend Plangenehmigung eines Instrumentenlandesystems für die Piste 34 (ILS 34) sowie einer Anflugbefeuerung für die Piste 34 und Änderung des Betriebsreglements betreffend Einführung von ILS-Anflugverfahren auf die Piste 34
1. Die Gesuche seien abzuweisen.
2. Das Verfahren sei so lange zu sistieren, bis über das definitive Betriebsreglement entschieden worden ist.
Gemäss BGE 118 Ib 326 (Chrüzlen) und BGE 124 II 293, 346 E. 26b darf die Etap­pierung eines Bauvorhabens nicht dazu führen, dass dessen Gesamtauswirkungen ungeprüft bleiben. Vorliegend geschieht genau dies, wobei sogar eine mehrfache Etappierung besteht:
 Etappierter Entscheid über Ost- und Südanflüge: Die gleichzeitig beantrag­ten Wochenend-Ost- und Südanflüge wurden separat behandelt. Der Ostan­flug wurde bewilligt, der Südanflug nicht. Die separaten Bewilligungen führen dazu, dass nicht im Zusammenhang geprüft wird, wie die Umweltbelastung insgesamt am geringsten gehalten werden kann. Vielmehr soll Unique sowohl für Ost- und Südanflüge während den Sperrzeiten des Staatsvertrags Blanko-Bewilligungen erhalten und somit rein nach betrieblichen Gesichtspunkten ent­scheiden können, wann wie geflogen wird.
 Etappierte und nicht übereinstimmende Gesuche Süd-Anflug allgemein und Südanflug ILS: Das Gesuch betr. 2. provisorisches Betriebsreglement (Wochenendregelung) enthielt einen um ca. 9o nach Osten versetzten VOR/DME-Anflug. Das bis 15. Dezember aufliegende ILS-Gesuch bringt nebst einem noch nicht genau definierten um ca. 34o nach Osten versetzten VOR/DME-Anflugverfahren einen ILS-Anflug auf Piste 34 in der Pistenachse. Das heisst, die Anflugachse wird aus der Gegend Fällanden-Ebmatingen-Maur in die Gegend Gockhausen-Zumikon-Forch-Pfannenstil verschoben (vgl. Karte 10 des UVB vom 13.8.2002 der EMPA). Damit können unterschiedliche Perso­nen von den Gesuchen betroffen sein. Wer neu in den Lärmbereich des ILS-Gesuchs rückt, kann sich nicht mehr gegen Südanflüge überhaupt wehren, da er/sie dies schon mit Einsprache zum ersten Gesuch hätte tun müssen.
 Separates Gesuch um Anflugbefeuerung: Im ILS-Gesuch enthalten ist ein weiteres Gesuch um ein ordentliches Plangenehmigungsverfahren für die An­flugbefeuerung mit separatem UVB (ohne Lärm).
 Verlegung der Pistenschwelle gemäss ILS-Gesuch entscheidet über Kon­zept Dachziegelklammerung: Das Gesuch betr. 2. provisorisches Betriebs­reglement (Wochenendregelung) legte sich betreffend Zurückversetzung der Pistenschwelle und Konzepten für Dachziegelklammerungen nicht fest. Das ILS-Gesuch bringt nun definitiv die um 600 Meter zurückversetzte Pisten­schwelle und erst daraus folgt, dass die Dachziegel bis Pfaffhausen geklam­mert werden müssen, wobei dies aber nicht offen gelegt wird.
Die Verfahrenszersplitterung führt dazu, dass niemand mehr draus kommt und man gezwungen wird, mehrfach gegen praktisch fast identische Gesuche Einsprache und Be­schwerde zu führen, unter Umständen unverschuldet Einsprachemöglichkeiten ver­passt hat (vgl. oben) und dass die Gefahr besteht, dass widersprüchliche Ent­scheide ergehen. Umso mehr erhält Unique freie Hand. Es werden ca. Fr. 3,5 Millio­nen inves­tiert und dadurch auch für das künftige definitive Betriebsreglement Sach­zwänge ge­schaffen. Die Verfahrenskoordination ist verletzt.
Zudem wird nicht geprüft, wie bei dem Vorhaben, welches eine wesentliche Änderung des Gesamtsystems Flughafen darstellt, die Lärmbelastung möglichst gering gehalten werden kann. Die Pflicht zur Lärmbegrenzung bei der Sanierung einer wesentlich ge­änderten Anlage ist verletzt (Art. 11 Abs. 2, Art. 12 Bst. c und Art. 18 USG). Ebenso ist Art. 9 USG nicht eingehalten, weil kein diese Aspekte einbeziehender Umweltver­träglichkeitsbericht vorliegt. Die separate Prüfung für jedes Pistenende führt zu einer Lärmverteilung nach Giesskannenprinzip. Alternativen, wie „gekrümmte“ bordcom­putergestützte Nordanflüge entlang des Rheins, welche für das Gros der Kloten an­fliegenden Flugzeuge mittels blossen Software-Updates kurzfristig realisierbar wären, bleiben ungeprüft. Sie würden  im Sinn der Vorstellungen des Zürcher Regierungs­rates für das definitive Betriebsreglement (NZZ 9.11.2002, S. 41) sämtliche Regionen, auch den Norden, entlasten.
Das Vertrauen der Einwohner/innen neu überflogener Gebiete in die Grundsätze der Raumplanung, gemäss welchen Wohngebiete vom Lärm zu verschonen sind (Art. 3 RPG) und in die in Art. 26 BV gewährleistete Eigentumsgarantie werden krass miss­achtet. 30 Jahre nach Inkrafttreten des RPG darf es nicht mehr zulässig sein, völlig neue Landstriche in einem Lärmsee - und das noch konzentriert auf die ruhigen Mor­genstunden der arbeitsfreien Tage! - zu ertränken.
Gemäss Gesuch wird der Sicherheitszonenplan erst später aufgelegt. Art. 9 VIL schreibt vor, dass die Hindernisfreiheit einer luftfahrtspezifischen Projektprüfung zu unterziehen ist. Diese Überprüfung ist nach Art. 25 und 27d VIL Voraussetzung für die Genehmigung der Betriebsreglementsänderung und für die Plangenehmigung des ebenfalls aufgelegten Pistenbefeuerungsprojektes.
Darüber hinaus erfolgt keine gleichzeitige Einleitung eines Enteignungsverfahrens nach Art. 37ff LFG, obwohl für die Errichtung des ILS eine ordentliche Plangenehmi­gung der neu zu erstellenden Pistenbefeuerung erforderlich ist. Die Eigentümer der neu überflogenen Gebiete sollen selber ein Enteignungsverfahren beantragen und man will sie möglichst abwimmeln. Damit würde die Genehmigung des Gesuchs auch wesentliche luftfahrt- und enteignungsrechtliche Bestimmungen verletzen.
Die Genehmigung des Gesuchs ist nicht staatsvertragsnotwendig. Dieser verlangt nicht die Einführung von ILS, bevor das definitive Betriebsreglement vorliegt.
Aus allen diesen Gründen ersuchen wir Sie, den Anträgen statt zu geben.
[Unterschrift/en]