Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-05-2003-C_296-2002
Timestamp: 2016-10-28 02:37:03
Document Index: 316747602

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'in fine']

C 296/02 (20.05.2003)
C 296/02
Mit Verf�gung vom 29. Mai 2002 hat das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) den 1970 geborenen T.________ ab 1. M�rz 2002 f�r sechs Tage wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen w�hrend der K�ndigungsfrist in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Einstellungsverf�gung vom 29. Mai 2002 auf und wies die Sache an das AWA zur�ck, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre (Entscheid vom 31. Oktober 2002).
Das AWA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Pflicht zur Stellensuche (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, wonach dieser Einstellungsgrund schon dann gegeben ist, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, weshalb sie sich bereits w�hrend der K�ndigungsfrist um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben hat (vgl. ARV 1993/94 Nr. 26 S. 184 Erw. 2b mit Hinweis), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Die Einstellungsdauer bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV).
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 k�ndigte die bisherige Arbeitgeberin, die Firma M.________ AG das Arbeitsverh�ltnis mit dem Versicherten per 28. Februar 2002. Daraufhin beantragte er f�r die Zeit ab 1. M�rz 2002 die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Nachdem er auf die Anfrage des AWA vom 8. Mai 2002, weshalb er w�hrend der K�ndigungsfrist keine pers�nlichen Arbeitsbem�hungen get�tigt habe, nicht reagiert hatte, verf�gte die Verwaltung am 22. Mai 2002 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r die Dauer von 12 Tagen. Daraufhin machte der Versicherte geltend, er habe w�hrend der K�ndigungsfrist Abkl�rungen betreffend �bernahme eines Schuhmacherbetriebes getroffen. Dies veranlasste das AWA, die Verf�gung vom 22. Mai 2002 (wiedererw�gungsweise) aufzuheben und die Einstellungsdauer mit Verwaltungsakt vom 29. Mai 2002 auf sechs Tage zu reduzieren. Das vom Versicherten am 5. Juni 2002 dem AWA eingereichte, von der X.________ AG, abgestempelte Formular �ber den Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen in den Monaten Januar und Februar 2002 hat die Verwaltung - mit der Begr�ndung, das Datum der Verf�gung bilde die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis - nicht mehr ber�cksichtigt. Das kantonale Gericht vertritt demgegen�ber die Auffassung, anl�sslich eines Beratungsgespr�chs vom 24. Mai 2002 sei dem Versicherten nochmals die M�glichkeit einger�umt worden, seine pers�nlichen Arbeitsbem�hungen w�hrend der K�ndigungszeit vollst�ndig nachzuweisen, weshalb ihm daf�r nach Treu und Glauben eine hinreichende Frist h�tte einger�umt werden m�ssen. Die Sache gehe deshalb an das AWA zur�ck, welches die Arbeitsbem�hungen in der K�ndigungsfrist unter Ber�cksichtigung des am 5. Juni 2002 der Verwaltung eingereichten Nachweisformulars nochmals zu beurteilen habe.
3.1 Es ist unbestritten, dass der Versicherte w�hrend der K�ndigungsfrist Abkl�rungen zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Schuhmacher getroffen hat und dass dieser unternommene Schritt vorliegend nicht anders behandelt werden darf, als jene Bem�hungen, die auf die Aus�bung einer unselbstst�ndigen T�tigkeit abzielen (nicht ver�ffentlichtes Urteil J. vom 5. M�rz 1998, C 28/97). Fraglich ist, ob die Arbeitsbem�hungen, welche erst nach Erlass der Verf�gung (vom 29. Mai 2002) am 5. Juni 2002 geltend gemacht wurden, relevant sind. Entgegen der Ansicht der Verwaltung kann deren Unbeachtlichkeit nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass sie erst nach ergangener Einstellungsverf�gung behauptet worden sind. Denn sollten diese Arbeitsbem�hungen get�tigt worden sein, geh�ren sie zum Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der Verf�gung verwirklicht hat (BGE 121 V 366 Erw. 1b), und sind deshalb grunds�tzlich massgebend. Ob der am 5. Juni 2002 der Verwaltung eingereichte Nachweis der Arbeitsbem�hungen unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben als unbeachtlich qualifiziert werden muss, nachdem die Verwaltung dem Versicherten vor Erlass der Verf�gung vom 29. Mai 2002 Gelegenheit geboten hatte, seine Anstrengungen hinsichtlich der Suche nach einer Arbeit darzutun, kann allerdings aus einem anderen Grund offen bleiben.
3.2 Gem�ss Verwaltungspraxis werden in der Regel durchschnittlich 10 bis 12 Bewerbungen pro Monat verlangt, bei sehr qualifizierten Bewerbungen etwas weniger (BGE 124 V 234 Erw. 6; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 15 zu Art. 17, S. 250). Bei den im Formular vom 5. Juni 1996 aufgef�hrten Arbeitsbem�hungen handelt es sich um neun in den Monaten Januar und Februar 2002 get�tigte Anfragen des Personalvermittlungsb�ros X.________ AG bei verschiedenen potentiellen Arbeitgebern. Die Kontaktnahme mit einem Stellenvermittlungsb�ro ist zwar durchaus sinnvoll und empfehlenswert, vermag jedoch ohne zus�tzliche pers�nliche Anstrengungen der Schadenminderungspflicht nicht zu gen�gen. Vielmehr hat sich die arbeitslose Person auch um offene und ausgeschriebene Stellen zu bem�hen (ARV 1990 Nr. 20 S. 133 Erw. 2a mit Hinweis; Gerhards, a.a.O., Bd. I, N 18 zu Art. 17, S. 251 in fine). Die Anmeldung bei einem Personalvermittlungsb�ro entbindet sie nicht davon, die Stellenangebote in der Tagespresse zu studieren und sich sofort auf jedes in Frage kommende Inserat zu melden. Selbst wenn somit im vorliegenden Fall neben den Abkl�rungen des Versicherten betreffend �bernahme eines Schuhmacherbetriebes auch die - einzig von einem Personalvermittlungsb�ro get�tigten - Anfragen bei Firmen in die Beurteilung einbezogen w�rden, m�ssten die pers�nlichen Arbeitsbem�hungen w�hrend der zweimonatigen K�ndigungsfrist insgesamt als qualitativ und quantitativ ungen�gend gewertet werden.
3.3 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte nach dem Gesagten im Ergebnis zu Recht. Unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde ist die Festlegung der Einstellungsdauer auf sechs Tage durch die Verwaltung, welche nur die Bem�hungen im Zusammenhang mit der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ber�cksichtigt hat, als wohlwollend zu bezeichnen. Selbst wenn dar�ber hinaus auch die vom Stellenvermittlungsb�ro unternommenen Anfragen in die Beurteilung einbezogen w�rden, liesse sich die im unteren Bereich des leichten Verschuldens liegende sechst�gige Einstellungsdauer nicht beanstanden.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. Oktober 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Arbeitslosenkasse der Deutschschweizer Uhrenindustrie und verwandter Industrien (ADU), Solothurn, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.