Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/LSG-Sachsen/Feststellung-weiterer-Entgelte-fuer-Zeiten-der-Zugehoerigkeit-zur-Sonderversorgung-der-Angehoerigen-der-Deutschen-Volkspolizei-der-Deutschen-Demokratischen-Republik-Keine-Beruecksichtigung-von-Verpflegungs-und-Bekleidungsgeldern
Timestamp: 2020-01-22 23:11:35
Document Index: 381439999

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 132', '§ 22', '§ 2']

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik Keine Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldern / LSG Sachsen / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kein Anspruch eines Kaufmännischen Assistenten für Wirtschaftsinformatik auf Förderung einer Zweitausbildung als Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung nach dem SGB III
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Eingliederung in einen fremden Betrieb mir arbeitsvertraglich vereinbarter Weisungsunterworfenheit Keine Rechts
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1975 bis 1990
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1974 bis 1990
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - bei fehlendem Nachweis beruflicher Einwirkungen
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei der Zugrundelegung eines falschen aktuellen Rentenwerts
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Verfassungsmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente
Rechtmäßigkeit der Erhebung der Beiträge in der Krankenversicherung der Landwirte Ermittlung des für die Einstufung in Beitragsklassen maßgeblichen Wertes Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung nach dem sog. korrigierten Flächenwert als bundeseinheitlichem
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch einen volkseigenen Betrieb Bau- und Montagekombinat Ost - Betrieb Indus
Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung von 50 auf 30 sowie der Entziehung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht bei Funktionseinschränkungen durch Gelenkersatz der Hüfte und des Kniegelenkes
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1973 bis 1983
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1972 bis 1990
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch einen volkseigenen Betrieb Textilreinigung
Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Kostenerstattung selbstbeschaffter Hörgeräte Keine Erstattung den Festbetrag übersteigender Kosten bei fehlendem Nachweis der Erforderlichkeit einer beanspruchten Hörgeräteversorgung
Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendbarkeit der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG auf Berufungen gegen die Feststellung einer Verfahrenserledigung durch das Sozialge
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Obliegenheiten des Prozessbevollmächtigten Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei einer Übermittlung per Telefax
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an eine Fallzusammenführung Keine Zusammenführung im Rahmen der Auffälligkeitsprüfung über das Wirtschaftlichkeitsgebot
Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst Kein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Organisationsform des Bereitschaftsdienstes
Keine Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen
Prüfung der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Plankrankenhaus zur vorherigen Bestätigung der Behandlungsbedürftigkeit durch die Krankenkasse
Kein Anspruch auf Gleichstellung einer Beamtin mit festgestellter begrenzter Dienstfähigkeit mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX bei angekündigter weiterer ärztlicher Untersuchung zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit
(Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Unzulässigkeit der regionale Beschränkung in Bezug auf die zur Auswahl stehenden privaten Arbeitsvermittler Aufnahme einer Beschäftigung als erfolgreiche V
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1970 bis 1983 Berücksicht
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch ein Medizinisches Versorgungszentrum Zulässigkeit der Umstellung in eine Konzeptbewerbung Kein Nachrang bei einer Änderung des Gesellschaftszweck
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR Keine Berücksichtigung der Tätigkeit einer Schulsekretärin an
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die richterliche Feststellung des Zustandekommens und Inhalts eines außergerichtlichen Vergleichs Entfallen des Rechtsschutzinteresses bei Erreichung des angestrebten Ergebnisses auf einfachere Weis
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Ausübung von Tätigkeiten bei Maßnahmeträgern im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung Kein Anspruch des Hilfeempfängers gegen das Jobcenter auf Zahlung eines Differenzbetrages zwischen dem v
Anspruch auf fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Qualifikationsgruppe 3 beim Vorliegen einer außerbetrieblichen Ausbildung mit Zahlung einer Ausbildungsvergütung nach der Änderung der ständigen Rechtsprechung durch das Bundessozialgericht
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1970 bis 1983
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Berücksichtigung von Seegeldern in Form von Devisenberechtigungsscheinen (in Valuta-Mark
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Kodierung der OPS-Prozedur 8-918.01 (multimodale Schmerztherapie)
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im sozialgerichtlichen Verfahren Abgrenzung zu Sanktionen für Verstöße gegen prozessuale Mitwirkungsobliegenheiten
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1973 bis 1981 sowie 1987
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1977 bis 1980
Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs für Gehörlose nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz bei Wegfall eines GdB von 100 allein wegen der Taubheit und wegen der mit der Taubheit einhergehenden schweren Störung des Spracherwerbs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Bildung einer Bedarfsgemeinschaft durch Eheleute trotz räumlicher Trennung Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 3 und § 20 Abs. 4 SGB II
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsschutzbedürfnis der Insolvenzverwalterin an der Klage gegen einen Überprüfungsbescheid über die Ablehnung der Rücknahme eines an den Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung gerichtet
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1972 bis 1974 und 1976 bi
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Übernahme der Mietkosten für den Bewegungstrainer vom Typ Innowalk® small Kein Sach- oder Dienstleistungsanspruch aufgrund fehlender positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesaussc
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in der ehemaligen DDR Keine Berücksichtigung der Tätigkeit eines Fachmethodikers be
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung des Zuflusses und der Höhe von Jahresendprämien für das Zuflussjahr 1982
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen durch die Tätigkeit eines Hochschulingenieurs als Hauptbuchhalter eines volkseig
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Keine Nichtigkeit von Nebenbestimmungen
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Erforderlichkeit der Vorlage des Originals
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik Keine Berücksichtigung von Verpflegungsgeldern bzw. des Sachwertes bezogener kostenloser Verp
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik Keine Berücksichtigung von Verpflegungsgeldern Berücksichtigung von Geldprämien als Gegenleis
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik Keine Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldern
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch einen Kombinatsbetrieb VEB Mechanisierung eines VEB Wohnungsbaukombinat
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Botox-Behandlungen einer Hyperhidrosis palmaris
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Unzulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozedur 5-886.1 (Plastische Rekonstruktion) neben den Prozeduren OPS 5-870.0 (Lokale Exzision) bzw. 5-870.5 (Quadrantenresektion mi
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch einen Betrieb für Rekonstruktionsbaumaßnahmen und Modernisierung sowie
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten und in den Jahren 1975 bis 1976 sowie 1979 bi
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten und in den Jahren 1969 bis 1975 sowie 1977 bi
Anspruch auf Insolvenzgeld Zeitanteilige Zuordnung einer Bonuszahlung auf den Insolvenzgeldzeitraum Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze Europarechtskonformität der Festsetzung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der A
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Keine Weitergewährung von Übergangsgeld im Anschluss an eine Krankengeldzahlung
Kein Versicherungsschutz eines Schülers in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zu einem Abschlussgespräch über ein bereits beendetes Praktikum
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch VEB Geräte- und Reglerwerke
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Auswahl bei einer Nachfolgezulassung als Ermessensentscheidung nach einem Antrag auf Umwandlung einer Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung und deren Nachbesetzung durch ein Medizinisches
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Zuverlässigkeit für die Ausübung der Tätigkeit Keine hinreichende
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Kostenprivilegierung des Arbeitgebers als Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld und Wintergeld
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides Rechtswidrigkeit der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit bei Erforderlichkeit der Überprüfung der Eignung durch den Träger der Maßnahme
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter Berücksichtigung einer Ausbildungsvergütung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung von § 132 SGB III, § 22 SGB XII und §§ 2 und
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an eine durchgehend attestierte Arbeitsunfähigkeit Ausnahmefall einer unverzüglichen Geltendmachung seiner Rechte durch den Versicherten nach Kenntnisnahme der Fehlerhaftigkeit
Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung Zulässigkeit einer Schätzung der Höhe des Arbeitsentgelts Anwendbarkeit eines Prozentsatzes von 66,67% (zwei Drittel) des Nettoumsatzes als Nettolohnsumme zur Ermittlung vorenthaltener Soz
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Organisatorische Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit Keine freie Gestaltung der Tätigk
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an eine Maßnahme zur stationären medizinischen Rehabilitation Zulässigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkei
Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fehlschlagen der Übermittlung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP Anforderungen an eine ordnungsgemäße Organisation
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Kostenprivilegierung des Arbeitgebers in Bezug auf seine Umlageverpflichtung
Rechtswidrigkeit der Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Folgen einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Nachvollziehbarkeit der anfänglichen MdE-Bewertung
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Anerkennung einer nach UdSSR-Recht verliehenen Qualifikation als Eisenbahn-Ingenieur als Ingenieur
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten und in den Jahren 1975 bis 1983 zugeflossenen
Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten und in den Jahren 1974 bis 1990 zugeflossenen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Klagebefugnis des Arbeitgebers gegen Statusfeststellungsbescheide im Insolvenzverfahren Keine mutwillige Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch einen volkseigenen Betrieb Verkehrs- und Tiefbaukombinat
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch die VEB Schaum-Chemie Chemnitz
LSG Sachsen (L 5 RS 510/17)
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]