Source: https://www.bag-urteil.com/26-01-2011-4-azr-333-09/
Timestamp: 2020-07-10 05:20:12
Document Index: 164346497

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 53', '§ 256', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 322', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 611', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 563', '§ 562', '§ 563', '§ 253', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

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BAG – 4 AZR 333/09
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 333/09
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Januar 2009 – 2 Sa 90/08 – aufgehoben.
Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14. Februar 2008 – 10 Ca 10114/07 und 10 Ca 10115/07 – insoweit abgeändert, als der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu 1) die des Verfahrens – 10 Ca 10114/07 – und die Klägerin zu 2) die des Verfahrens 10 Ca 10115/07 -, jeweils Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, zu tragen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben die Kläger jeweils zur Hälfte zu tragen.
4 AZR 333/09 > Rn 1
4 AZR 333/09 > Rn 2
Grundvergütung 2.321,25 EUR
Ortszuschlag … EUR
Stellenzulage … EUR
Zulage EUR
Gesamtvergütung … EUR
Entsprechend der Einschränkung von Nr. 2 gelten nicht die §§ 22 – 25 und 37 – 41 BAT sowie die §§ 53 und 62 ff BAT.
– Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte
– Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte
– Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte (Bereits bestehende Verträge über vermögenswirksame Leistungen werden bis zu ihrer Beendigung hiervon nicht erfasst)
– Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV)
– Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV).
4 AZR 333/09 > Rn 3
4 AZR 333/09 > Rn 4
4 AZR 333/09 > Rn 5
4 AZR 333/09 > Rn 6
4 AZR 333/09 > Rn 7
4 AZR 333/09 > Rn 8
4 AZR 333/09 > Rn 9
4 AZR 333/09 > Rn 10
4 AZR 333/09 > Rn 11
4 AZR 333/09 > Rn 12
1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerkes auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st. Rspr., s. nur BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165).
4 AZR 333/09 > Rn 13
Gleichwohl muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein (BAG 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – Rn. 11, AP ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 – 9 AZR 70/07 – Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen (BAG 23. Januar 2002 – 4 AZR 461/99 – zu I 1 a der Gründe). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 735/07 – Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20). Dabei ist für das Verständnis eines Klageantrages nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften und das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann (BAG 11. November 2009 – 7 AZR 387/08 – Rn. 11, aaO; 12. August 2009 – 7 ABR 15/08 – Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 34 Nr. 1). Das gilt auch im Revisionsverfahren (BAG 19. Februar 2008 – 9 AZR 70/07 – Rn. 16, aaO; 23. Januar 2007 – 9 AZR 557/06 – Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4).
4 AZR 333/09 > Rn 14
2. Hiervon ausgehend sind die zuletzt gestellten Feststellungsanträge unzulässig. Die einschränkende Klausel „unter Maßgabe der Einschränkung des Arbeitsvertrages“ steht der hinreichenden Bestimmtheit des Antrages entgegen (vgl. BAG 23. Januar 2002 – 4 AZR 461/99 – zu I 1 a der Gründe). Das gilt auch dann, wenn man den Antrag – wie es die klagenden Parteien in der Revisionsinstanz vorgetragen haben – dahingehend verstehen wollte, dass es anstelle der einschränkenden Klausel lauten soll, „soweit nicht im Arbeitsvertrag … hinsichtlich einzelner Positionen Abweichungen vereinbart worden sind“ und hierzu auch – wie in den Arbeitsverträgen vereinbart – die ausgenommenen Regelungen des BAT und der Zusatztarifverträge gehören.
4 AZR 333/09 > Rn 15
4 AZR 333/09 > Rn 16
aa) Durch den Feststellungsantrag bliebe ungeklärt, ob die klagenden Parteien – zudem unter Anwendung des im Antrag nicht genannten Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) – überhaupt in das Entgeltgruppensystem des TV-L übergeleitet werden müssen. Nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen sind die Regelungen über die Eingruppierung – §§ 22 bis 24 BAT – von der arbeitsvertraglichen Verweisung in Nr. 2 des Arbeitsvertrages ausgenommen. Damit findet auch § 22 Abs. 1 Satz 2 BAT, wonach der Angestellte eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe erhält, in die er eingruppiert ist, im Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Von daher würde zwischen den Parteien ungeklärt bleiben, ob die Eingruppierung anhand der Tarifautomatik des BAT zu erfolgen hat oder die Vergütungsregelung in Nr. 2 des Arbeitsvertrages eine hiervon unabhängige Festlegung trifft. Eine stattgebende Entscheidung würde nicht klären, ob nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen überhaupt eine Überleitung in das Entgeltsystem des TV-L stattzufinden hat, weil bereits die Eingruppierungsregelungen des BAT ausgenommen sind. Das zeigt auch der Folgerechtsstreit des Klägers zu 1), in dem er zur Begründung seiner Klage sich darauf stützt, dass er nach § 5 TVÜ-L in das Entgeltsystem des TV-L überzuleiten ist und sich das Vergleichsentgelt nach den Bestimmungen des TVÜ-L bemisst. Zudem bestimmt sich das Tabellenentgelt nach dem TV-L gemäß dessen § 15 nach der Entgeltgruppe, in der die oder der Beschäftigte eingruppiert ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L). § 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L ist aber die Nachfolgeregelung zu § 22 Abs. 1 Satz 2 BAT, dessen Anwendbarkeit in den Arbeitsverträgen der klagenden Parteien ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
4 AZR 333/09 > Rn 17
4 AZR 333/09 > Rn 18
4 AZR 333/09 > Rn 19
4 AZR 333/09 > Rn 20
cc) Weiterhin bliebe ungewiss, ob den klagenden Parteien – wie sie bereits erstinstanzlich im Wege der Leistungsklage beantragt haben – auch in Zukunft eine Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L zusteht. § 20 TV-L ersetzt keine Vorschrift des BAT, deren Anwendbarkeit nach Nr. 2 iVm. Nr. 4 nicht gelten soll. Zwar ist in Nr. 4 der Arbeitsverträge ua. auch vereinbart, dass der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte und der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte nicht gelten sollen. Ob damit bei Anwendung des TV-L im Übrigen Jahressonderzahlungen nach dessen § 20 ausgeschlossen sind, wie es das Arbeitsgericht entgegen der Auffassung der klagenden Parteien entschieden hat, mag naheliegen, würde aber nicht mit bindender Wirkung zwischen den Parteien entschieden.
4 AZR 333/09 > Rn 21
b) Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der klagenden Parteien nicht aus der Entscheidung des Senats vom 19. Mai 2010 (- 4 AZR 796/08 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76). Sie übersehen, dass in dem damaligen Verfahren bis auf eine abweichende Versorgungsregelung, die zudem im Feststellungsantrag ausdrücklich als Ausnahme erwähnt wurde, sich das Arbeitsverhältnis im Übrigen nach den Bestimmungen des jeweiligen BAT und der geschlossenen Zusatztarifverträge richten soll. Durch eine Entscheidung in der Sache konnte für die Parteien abschließend geklärt werden, nach welchen Regelungen das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durchgeführt werden sollte. Deshalb fehlte es dort auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit des Feststellungsantrages.
4 AZR 333/09 > Rn 22
3. Der Senat ist nicht gehindert, nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden und der Revision mit der Maßgabe stattzugeben, dass die Klagen unzulässig sind. Eine Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts nach § 562 Abs. 1 ZPO und die Zurückverweisung nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht ist nur dann geboten, wenn die klagenden Parteien nach dem Verfahrensverlauf nicht ausreichend Veranlassung gehabt hätten, einen Antrag zu stellen, der den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht (vgl. BAG 21. April 2010 – 4 AZR 755/08 – Rn. 32 mwN, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die Beklagte hat bereits in der Berufungsinstanz darauf hingewiesen, dass mit den Feststellungsanträgen eine sachgerechte, einfache und abschließende Regelung der einschlägigen Streitfragen nicht zu erreichen sei.
4 AZR 333/09 > Rn 23
4. Schließlich kann der Antrag entgegen dem Vorbringen der klagenden Parteien in der Revisionsinstanz auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass festgestellt wird, dass „die Verweisungsklausel in Ziffer 2 ihres Arbeitsvertrages … als Verweisung auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu verstehen ist“. Unabhängig davon, ob eine solche Auslegung überhaupt möglich ist und es sich nicht vielmehr um eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung handelte, wäre bei einer solchen Auslegung der Antrag nicht auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, sondern auf die Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage als bloßes Element oder Vorfrage eines Rechtsverhältnisses gerichtet, weil – wie gezeigt – weitere nicht geklärte Voraussetzungen hinsichtlich etwaiger Ansprüche der klagenden Parteien erst noch in Folgerechtsstreitigkeiten geklärt werden müssten. Ein solcher Feststellungsantrag ist dann gleichfalls unzulässig (BAG 21. April 2010 – 4 AZR 755/08 – Rn. 21 mwN, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).
4 AZR 333/09 > Rn 24
Das Urteil BAG – 4 AZR 333/09 wird zitiert in:
> BAG, 14.12.2011 – 4 AZR 242/10
> BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10
> BAG, 06.07.2011 – 4 AZR 568/09