Source: https://ing-sn.de/ingletter/ingletter-10-2020/
Timestamp: 2020-08-10 09:31:00
Document Index: 230565787

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 20']

INGletter 10/2020 | Ingenieurkammer Sachsen
INGletter 11/2020
INGletter 12/2020
INGletter 10/2020 (vom 26.05.2020) - Inhaltsverzeichnis
Anwendbarkeit der HOAI-Mindestsätze: BGH beschließt Vorlage zum EuGH
Höhere Altersgrenze für Prüfingenieure und Prüfsachverständige in Sachsen
Unsere Webinare im Juni
KfW-Umfrage: Rückgang kommunaler Investitionen droht
Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieurbüros
Nachweise der An- und Verwendbarkeit für Raumzellen in Stahlrahmenbauweise
Jugend forscht Sachsen: Stimmen Sie online ab
Neue BAFA-Außenstelle in Weißwasser eröffnet
Der BGH hat am 14. Mai 2020 über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin anzuwenden sind oder nicht. Bereits unmittelbar nach dem Urteil hatten sich mehrere Oberlandesgerichte widersprüchlich zu den aus dem Urteil zu ziehenden tatsächlichen Konsequenzen geäußert. Während die eine Fraktion von einer Weitergeltung der Mindestsätze bis zum Erlass einer neuen gesetzlichen Regelung ausging, behandelte die andere Seite die Mindestsätze sofort als unzulässig und damit nicht mehr anwendbar. Erst recht umstritten war daher die Frage, ob in laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten im Rahmen sog. “Aufstockungsklagen” die Mindestsätze noch eingefordert werden konnten (und können) oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidung darüber in einem der ihm vorliegenden Verfahren ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen dazu vorgelegt.
Am 1. Mai 2020 ist in Sachsen eine novellierte Fassung der Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung (DVO) in Kraft getreten. Unter § 20 steht nun: “Die Anerkennung erlischt, wenn (…) der Prüfingenieur oder der Prüfsachverständige das 70. Lebensjahr vollendet hat”. Bis zum 30. April 2020 galt im Freistaat noch eine Altersgrenze von 68 Lebensjahren. Anfang des Jahres hatte bereits Bayern die entsprechende Altersgrenze angehoben, so dass nun in diesem Punkt eine weitere Harmonisierung erfolgte.
Unser Webinar-Angebot im April wurde von unseren Mitgliedern sehr gut angenommen. Daher haben wir für Sie auch in den kommenden Wochen interessante Online-Weiterbildungen vorbereitet. Wir freuen uns schon jetzt darauf, Sie bei einem unserer Webinare begrüßen zu können:
29.06.2020 | Honorarnachträge nach BGB und HOAI
In einer aktuellen KfW-Umfrage deuten Einschätzungen der Kommunen darauf hin, dass die Auswirkungen der Corona-Krise auf die öffentlichen Haushalte einem Muster folgen, das bereits bei früheren Krisen zu beobachten war: Einnahmen sinken, Ausgaben und Schulden steigen. Den finanziellen Engpässen wird durch ein Streichen der Investitionen begegnet. Dies fällt kurzfristig kaum auf, droht aber langfristig negative Konsequenzen für den Zustand der Infrastruktur nach sich zu ziehen. Hohe Folgekosten sind ebenso absehbar wie Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur. Die Bundesingenieurkammer ergänzt, dass dies auch unmittelbare Auswirkungen auf die Auftragslage der Ingenieurbüros haben kann und wird daher in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden für einen entsprechenden Rettungsschirm eintreten.
KfW-Beitrag komplett (PDF)
Auch in diesem Jahr erhebt das Institut für Freie Berufe (IFB) im Auftrag des AHO, der Bundesingenieurkammer (BIngK) und des Verbands Beratender Ingenieure (VBI) Daten zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieur- und Architekturbüros in Deutschland. Ziel der Erhebung ist es, aussagekräftiges Datenmaterial zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Büros zu erhalten. Da es im Bereich der selbstständig tätigen Ingenieur- und Architekturbüros keine offiziell geführten Statistiken gibt, ist es umso wichtiger, eine eigene belastbare Datenbasis zu schaffen. Die Befragung bezieht sich auf das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2019. Die Beantwortung nimmt etwa 10 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch. Mit Jahresabschluss bzw. BWA ist es einfach, alle Fragen zu beantworten. Bitte beteiligen Sie sich an der Umfrage, um eine möglichst breite Datenbasis zu erhalten. Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung.
Das Referat Bautechnik, Bauordnungsrecht, Holzbau des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) weist auf die Eignung von Raumzellen in Stahlrahmenbauweise hin – insbesondere ob diese Bauweise im Brandfall ausreichend sicher ist. Insoweit ist für die betroffenen Raumzellen, die Anforderungen an den Feuerwiderstand erfüllen müssen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (vBG) als Nachweis für die Anwendbarkeit erforderlich. Ein Verweis auf bauaufsichtliche Prüfzeugnisse (abP), allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ), allgemeine Bauartengenehmigungen (aBG), Gutachten oder Verwendbarkeitsnachweise reichen für sich betrachtet nicht aus.
Schreiben des SMR
Nach der Corona-bedingten Absage des diesjährigen Landeswettbewerbes “Jugend forscht” erhalten die Jungforscherinnen und Jungforscher die Chance, ihre hervorragenden Arbeiten namhaften wissenschaftlichen Institutionen, Verbänden und Forschungseinrichtungen digital zugänglich zu machen. Alle Teilnehmer/-innen der drei sächsischen Regionalwettbewerbe wurden im Vorfeld dazu aufgerufen, sich bei der Präsentation ihrer Projekte und Exponate zu filmen. Ähnlich wie bei den Präsentationen im regulären Wettbewerb erläutern sie ihre Ideen sowie die Vorgehensweise und Ergebnisse ihrer Arbeit mit aller Überzeugungskraft. Die eingereichten Clips finden Sie auf www.instagram.com/jugendforscht_sachsen. Dort kann sie jeder ansehen und bis Pfingstmontag, den 31. Mai 2020, abstimmen, der einen eigenen Instagram-Account besitzt. Die Videopräsentation mit den meisten Likes wird anschließend zum Sieger gekürt und darf sich über einen Preis freuen.
Am 11. Mai 2020 eröffneten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Torsten Safarik eine neue BAFA-Außenstelle in Weißwasser / Sachsen. Die neue Außenstelle setzt mit der Zuständigkeit für zentrale Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz einen neuen Energieschwerpunkt in der bisherigen Kohleregion. Zahlreiche Anträge des Förderprogramms „Heizen mit erneuerbaren Energien“ werden bereits in Weißwasser bearbeitet. Mit den für 2020 prognostizierten ausgelösten Investitionen erhalten ca. 57.000 Beschäftigte im Installateur- und Heizungsbau neue Aufträge. Auch das „Anpassungsgeld Braunkohle“ wird demnächst in der Außenstelle Weißwasser umgesetzt.
Die Fortbildungen der Ingenieurkammer Sachsen finden z. Z. in Form von Webinaren statt. Einen Überblick finden Sie im dritten Beitrag dieses INGletters.