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Timestamp: 2020-04-08 15:36:29
Document Index: 305093265

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 20', '§ 2', '§ 33', 'Art. 15', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.10.2014, RV/6100275/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 19. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer 2006 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. April 2012 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert.
Im September 2011 ersuchte die Bf das Finanzamt um die Ausstellung von Bescheinigungen EU/EWR für 2005 bis 2010. Sie beziehe in ihrem Wohnsitzstaat Österreich eine Rente der Pensionsversicherung (kurz: PVA) und eine geringfügige Rente der Deutschen Rentenversicherung (kurz: DRV). Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2009 sei sie vom FA Neubrandenburg aufgefordert worden, rückwirkend Steuererklärungen für die Jahre 2005 - 2010 abzugeben.
Das Finanzamt versendete in der Folge Einkommensteuererklärungen für 2006-2010 und ersuchte mit den ausgefüllten Steuererklärungen auch Jahresbescheinigungen über die ausländischen Altersrenten vorzulegen.
Mit Bescheid vom 19.12.2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2006 unter Berücksichtigung von Progressionseinkünften fest. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung wurden die ausländischen Einkünfte mit einem Betrag von € 4.039,44 geschätzt.
Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben . Die deutschen Rentenbezüge würden € 3.974,04 betragen, für die Berechnung des Progressionssteuersatzes seien diese um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG), sohin € 1.987,02, und um die Kontoführungskosten für die deutsche Rente, sohin € 70,80, zu kürzen. Dem Berufungsschreiben war ein "Antrag Ertragsanteilberücksichtigung gemäß Urteil BVerfG 2002" beigelegt und zwar (auszugsweise) mit nachstehendem Inhalt:
Es wird daher beantragt, von der ausbezahlten Rente den Rentenfreibetrag nach deutschem Recht (50%) sowie die Kontoführungskosten als Werbungskosten abzuziehen und erst vom verbleibenden Betrag den Progressionssteuersatz zu ermitteln.
In der Berufung wurden ferner Sonderausgaben (Kirchenbetrag) und als außergewöhnliche Belastung der Freibetrag für eine Behinderung von 70% (€ 363), Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (€ 42 x 12 Monate = € 504) und Ausgaben für Medikamente für die Behinderung (€ 545) geltend gemacht.
In einem Ergänzungsvorhalt ersuchte das Finanzamt um Nachreichung eines Nachweises betreffend Grad der Behinderung und Diätverpflegung ab 2006, der Medikamentenrechnungen und des Zahlungsbeleges betreffend Kirchenbeitrag.
Im Antwortschreiben vom 04.04.2012 wurde mitgeteilt, dass das Bundessozialamt eine Behinderung von 70 % ab 2010 bestätigt hat und der Antrag auf Diäterfordernis ab 2005 noch nicht erledigt ist. Der Zahlungsbeleg betreffend Kirchenbeitrag wurde vorgelegt. In Abänderung des bisherigen Vorbringens wurde beantragt, bei der Berechnung des Progressionssteuersatzes neben dem Ertragsanteil, pauschale Werbungskosten in Höhe von € 102 zu berücksichtigen.
Das vom Finanzamt beim Bundessozialamt durchgeführte Ermittlungsverfahren ergab, dass eine Behinderung von 70 % ab 2010 gegeben ist und eine Krankendiätverpflegung für Magenkrankheit oder andere innere Erkrankung (rückwirkend) ab 2005 erforderlich ist.
Das Finanzamt gab dem Berufungsbegehren in der Berufungsvorentscheidung teilweise statt, in dem es den bezahlten Kirchenbeitrag (€ 70,49) und die deutschen Rentenbezüge mit € 3.974,04 berücksichtigte. Die Krankendiätverpflegung wurde anerkannt, blieb aber ohne steuerliche Auswirkung, da sie den Selbstbehalt nicht überstieg. In einer gesonderten Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden Auslandseinkünfte nach inländischem Recht zu ermitteln sind, ein nach deutschem Recht steuerfreier Anteil könne daher nicht berücksichtigt werden. Zudem sei das Finanzamt für Maßnahmen nach § 48 BAO nicht zuständig. Die beantragten Kontoführungskosten würden aufgrund des Aufteilungsverbotes des § 20 EStG keine Werbungskosten darstellen. Ein Nachweis der Behinderung von 70 % ab 2006 und die Rechnungen zu den Medikamentenkosten auf Grund der Behinderung in Höhe von € 545 wurden nicht vorgelegt. Wie die Bf in ihrem Schreiben vom 04.04.2012 ausführt, hat das Bundessozialamt eine Behinderung erst ab 2010 festgestellt.
Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Die Auslandsrente sei um den Rentenfreibetrag in Höhe von 50 % und um Werbungskosten, und zwar Kontoführungskosten in (nunmehriger) Höhe von € 60, zu kürzen. Das Konto werde nur für die Überweisungen der deutschen Rente verwendet und die Kosten seien vom deutschen Finanzamt anerkannt worden. Die Behinderung in Höhe von 70 % bestehe ab 2006 und die Arzt- und Medikamentenkosten in (numehriger) Höhe von € 802,30 seien ohne Selbstbehalt, da sie im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, zu berücksichtigen.
Das nochmalige Ersuchen des Finanzamtes (Ergänzungsvorhalt vom 22.05.2012), um Vorlage der geltend gemachten Medikamentenrechnungen für 2006, blieb unbeantwortet.
Nach dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung ist noch strittig, ob die deutsche Altersrente für Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes um einen steuerfreien Ertragsanteil sowie Kontoführungskosten zu kürzen ist und ob eine 70 %ige Behinderung sowie Medikamentenkosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
Die innerstaatliche Rechtsgrundlage für den Progressionsvorbehalt findet sich in § 2 EStG 1988, wonach das gesamte in- und ausländische Einkommen der Einkommensteuer unterliegt. Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG ermittelt (vgl. VwGH 24.05.2007, 2004/15/0051, mit weiteren Nachweisen) , die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf (vgl. UFS 06.06.2013, RV/0121-S/13, unter Hinweis auf: VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099 unter Hinweis auf Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18 und Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51).
Die beantragten Werbungskosten konnten bei dieser Berechnung ebenfalls nicht berücksichtigt werden, da die Bf ausschließlich Pensionseinkünfte bezieht (vgl. § 16 Abs. 3 EStG 1988).
Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit dem in der Berufungsvorentscheidung angeführten Betrag (€ 3.974,04) und damit ungekürzt heranzuziehen.
In § 35 Abs. 2 EStG wird bestimmt, dass die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist im konkreten Fall das Bundessozialamt.
Wie die Bf selbst in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 04.04.2012 festhält und die Rückfrage des Finanzamtes beim Bundessozialamt ergeben hat, wurde eine Behinderung von 70 % ab 2010 festgestellt. Eine rückwirkende Feststellung für das Streitjahr besteht nicht. Damit besteht auch keine Behinderung (mindestens 25 %) für das Streitjahr 2006.
Der beantragte Behindertenfreibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von € 363 kann sohin nicht gewährt werden.
Die Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung in Höhe von € 504 wurden vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt. Da eine Behinderung im Streitjahr nicht vorliegt, wurde der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG zu Recht abgezogen (vgl. § 2 Abs. 2 VO zu §§ 34 und 35).
Die Bf macht weiters Arzt- und Medikamentenkosten im Zusammenhang mit der Behinderung geltend. Das Finanzamt hat der Bf mehrmals vergeblich vorgehalten (Vorhalt vom 07.02.2012, Berufungsvorentscheidung vom 23.04.2012, Ergänzungsvorhalt vom 22.05.2012), dass entsprechende Nachweise zu übermitteln oder vorzubringen sind.
Nach der Rechtsprechung des VwGH hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (vgl. zB VwGH 10.08.2005, 2001/13/0191).
Die Bf hat trotz Aufforderungen nicht mitgewirkt. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Kosten (aus dem Titel der Behinderung) im Rahmen der freien Beweiswürdigung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG, nicht anerkannt.
Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass die Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2012 der Rechtslage entspricht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Salzburg-Aigen, am 17. Oktober 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100275.2012
Findok-Nr: 101911.1, aufgenommen am: 24.10.2014 10:37:47, Dokument-ID: f8c6bee3-7081-4c07-8b71-22248a743efa, Segment-ID: c7e7349e-f390-4e0d-b21a-e232ac045ec4