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Timestamp: 2019-10-16 19:23:00
Document Index: 235351599

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', '§ 7', '§ 123', '§ 7', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 154', '§ 162', '§ 53']

VG Düsseldorf, 13 L 1969/05: VG Düsseldorf: beamter, vergleich, unterlassen, zahl, landwirtschaft, umwelt, verbraucherschutz, naturschutz, staatssekretär, rechtswidrigkeit
Urteil des VG Düsseldorf vom 08.06.2006, 13 L 1969/05
Aktenzeichen: 13 L 1969/05
VG Düsseldorf: beamter, vergleich, unterlassen, zahl, landwirtschaft, umwelt, verbraucherschutz, naturschutz, staatssekretär, rechtswidrigkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 1969/05
Tenor: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die ausgeschriebene Stelle der Stellvertretenden Abteilungsleitung II im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die diese selber trägt.
Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag vom 12. Oktober 2005 hat Erfolg. 2
3Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
4Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat die Absicht, die in Streit stehende Stelle alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Übertragung der Stelle auf den Beigeladenen und dessen Einweisung in die freie Planstelle der Besoldungsgruppe B 4 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) würden das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereiteln.
6Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch ist vor allem darauf gerichtet, dass die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verfassungskräftig verbürgten und in § 7 Abs. 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (LBG) einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatz der Bestenauslese - materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, die Entscheidung sich mithin nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung richtet. Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es ein, dass sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.
7Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -, NWVBl. 2003, 14 (15), vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463 f., und vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, IÖD 2005, 230, jeweils m.w.N.
8Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Hiernach ist ein Anordnungsanspruch dann zu bejahen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass sich die Vergabe der Beförderungsstelle an den Mitbewerber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu seinen Lasten rechtsfehlerhaft erweist, weil sein Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest offen sein, seine Auswahl also möglich erscheinen.
9Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, m.w.N.
10Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Entscheidung in dem hier zur Überprüfung stehenden Auswahlverfahren wird den o.g. Anforderungen nicht gerecht.
11Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Die Ergebnisse eines Auswahlgesprächs können demgegenüber nur als Hilfskriterium herangezogen werden, weil ein solches Verfahren nur die Funktion hat, bei einem Vergleich zwischen im wesentlichen gleich qualifizierten Bewerbern das Bild von den Bewerbern abzurunden und die Beurteilungsgrundlage zu erweitern.
12Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22. Juni 1998 - 12 B 698/98 -, DRiZ 1998, 426 (428), und vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463 (465) m.w.N.
Selbst wenn man vor diesem Hintergrund zu Gunsten des Antragsgegners annimmt, 13
dass er sich bei seiner Auswahlentscheidung in erster Linie auf die bessere dienstliche Beurteilung des Beigeladenen stützen wollte, erweist sich die Auswahlentscheidung als fehlerhaft. Die herangezogenen Beurteilungen - die Regelbeurteilung der Antragstellerin vom 23. Januar 2004 und die Anlassbeurteilung des Beigeladenen vom 21. April 2005 - bilden keine hinreichende Grundlage für die angegriffene Entscheidung, weil es ihnen an der nötigen Vergleichbarkeit fehlt.
14Der Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit der Beurteilungen - hier namentlich mit Blick auf den (Teil-)Aspekt wesentlich gleicher Beurteilungszeiträume - ist grundsätzlich unverzichtbar dafür, dass dienstliche Beurteilungen überhaupt eine taugliche Grundlage für die Feststellung von Eignung, Befähigung und Leistung gerade im Vergleich mehrerer Beamter untereinander sind. Die dienstliche Beurteilung dient der Verwirklichung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzustellen, einzusetzen und zu befördern (Art. 33 Abs. 2 GG). Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 33 Abs. 4 GG) durch Beamte bestmöglichst zu sichern. Zugleich dient die dienstliche Beurteilung auch dem berechtigten Anliegen des Beamten, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen. Ihr kommt die entscheidende Bedeutung bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn und der dabei erforderlichen "Klärung einer Wettbewerbssituation" zu.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, ZBR 2002, 211. 15
16Diese Zielsetzung verlangt größtmögliche Vergleichbarkeit der im Rahmen von Beurteilungen erhobenen Daten. Eine solche Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die die Grundlage für eine Auswahlentscheidung in Bezug auf eine Beförderungsstelle bilden, ist aber nur dann hinreichend gewährleistet, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien soweit wie irgend möglich eingehalten werden. In zeitlicher Hinsicht wird die höchstmögliche Vergleichbarkeit bei Regelbeurteilungen grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht. Der gemeinsame Stichtag dient vorrangig dazu, durch Fixierung auf einen bestimmten Zeitpunkt Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit herzustellen. Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst. Einschränkungen dieses Grundsatzes, die sich hinsichtlich des Stichtages beispielsweise aus der großen Zahl der zu beurteilenden Beamten und hinsichtlich des Beurteilungszeitraums aus besonderen äußeren Umständen ergeben können, sind nur hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen.
Bundesverwaltungsgericht, a.a.O. 17
18Stützt sich eine Auswahlentscheidung zumindest bei einem Bewerber nicht auf eine Regelbeurteilung, sondern auf eine Anlassbeurteilung, weil - wie hier - der Betroffene nach der letzten Regelbeurteilung befördert worden ist, gilt im Grundsatz nichts anderes. Auch in diesen Fällen kann, sofern nicht zwingende Umstände etwas anderes gebieten, eine hinreichende Vergleichbarkeit der zu Grunde liegenden Beurteilungen nur dann angenommen werden, wenn diese im wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume
Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. 19
Die Regelbeurteilung der Antragstellerin vom 23. Januar 2004 betraf den Zeitraum vom 2. Dezember 1998 bis zum 31. August 2003. Sie erfasste damit eine Zeitspanne von knapp 4 Jahren und 9 Monaten, wobei die Antragstellerin in mehr als der Hälfte dieses Zeitraums (knapp 2 Jahre 9 Monate) noch die Stelle einer Ministerialrätin, Besoldungsgruppe A 16 BBesO, bekleidete. Demgegenüber betraf die für den Beigeladenen erstellte Anlassbeurteilung den Zeitraum vom 1. September 2003 bis zum 31. März 2005, also einen insgesamt nachgelagerten Zeitraum und eine Zeitspanne von nur einem Jahr und sieben Monaten, innerhalb derer der Beigeladene noch knapp 10 Monate als Ministerialrat, Besoldungsgruppe A 16 BBesO, tätig war.
21Angesichts dieser Umstände fehlt den in Rede stehenden Beurteilungen die Vergleichbarkeit zum einen im Hinblick auf die Länge des jeweils erfassten Zeitraums, da sich die Beurteilung der Antragstellerin auf eine deutlich mehr als doppelt so lange Zeitspanne bezieht. Vor allem aber fehlt den Beurteilungen die Vergleichbarkeit im Hinblick auf den konkreten Zeitraum und den Beurteilungsstichtag, da die Anlassbeurteilung des Beigeladenen ausschließlich die Zeitspanne nach den letzten Regelbeurteilungen erfasst, zu der sich die Regelbeurteilung der Antragstellerin dementsprechend nicht verhält. Die angesprochenen Unterschiede erweisen sich auch nicht als marginal und in jenem Fall möglicherweise vernachlässigbar. Infolge der genannten Divergenzen stimmen die jeweiligen Erkenntnisse weder im Hinblick auf den erfassten Zeitraum noch in Bezug auf den maßgeblichen Zeitpunkt überein. Es liegt aber auf der Hand, dass die in deutlich voneinander abweichenden Zeiträumen gewonnenen Erkenntnisse insbesondere die zeitliche Entwicklung des Leistungs- und Befähigungsstandes nicht gleichmäßig für alle beurteilten Beamten wiedergeben können und dass auf Grund des erheblich divergierenden Beurteilungszeitpunktes auch der Leistungsstand der Betroffenen nicht gleichmäßig abgebildet wird.
22In diesem Zusammenhang war die Antragstellerin auch nicht gehalten, (substantiiert) vorzutragen, ihre Leistungen hätten sich in dem Zeitraum, der Gegenstand der Anlassbeurteilung des Beigeladenen war, im Vergleich zu dem von ihrer Regelbeurteilung erfassten Zeitraum verbessert. Nach den o.g. Kriterien ist ein Anordnungsanspruch schon dann gegeben, wenn zumindest die Möglichkeit einer für den Betroffenen günstigeren Entscheidung besteht. Eine solche Möglichkeit ist aber schon angesichts der Länge der in Rede stehenden Zeitspanne nicht auszuschließen. Dass eine Beamtin/ein Beamter sich in einem Zeitraum von mehr als anderthalb Jahren leistungsmäßig verbessert, erscheint - namentlich mit Blick auf eine angestrebte Beförderung - auch ohne besondere Darlegungen ohne weiteres vorstellbar. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als sich die Regelbeurteilung auf einen Zeitraum bezieht, in dem die Antragstellerin noch zu mehr als der Hälfte der Zeit der niedrigeren Besoldungsgruppe A 16 BBesO angehörte.
Ein zwingender Grund von der Herstellung der Vergleichbarkeit abzuweichen, bestand ebenfalls nicht. Zwar ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner für den Beigeladenen in Übereinstimmung mit Nr. 4.3.2.2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen vom 2. August 2003 (BRL) eine Anlassbeurteilung erstellt hat. Es ist jedoch kein Grund 20
ersichtlich, warum der Antragsgegner zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit in Bezug auf die Beurteilungsspielräume nicht auch für die Antragstellerin eine Anlassbeurteilung hätte erstellen und so schon im Vorfeld für vergleichbare Beurteilungszeiträume betreffend alle zu beurteilenden potenziellen "Beförderungskandidaten" hätte sorgen können.
24Vgl. zur Erstellung von Anlassbeurteilungen für alle Bewerber bei nicht ausreichender Vergleichbarkeit der Regelbeurteilungszeiträume Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Dezember 2004, a.a.O., S. 232; ebenso für den Fall, dass die Regelbeurteilung nicht nach festen Stichtagen, sondern nach dem individuellen Werdegang der Bewerber erfolgt sind, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -, NWVBl. 2002, 113 (114).
25Namentlich hätte die Erstellung einer Anlassbeurteilung auch für die Antragstellerin als einzige Mitbewerberin anders als in den Auswahlverfahren, in denen eine größere Zahl von Beamtinnen und Beamten einbezogen sind,
26vgl. hierzu etwa Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 L 119/05 -,
nicht in unvertretbarem Umfang Verwaltungskapazitäten gebunden. 27
28Der Antragsgegner kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, dass Nr. 4.3.2.2 BRL den vorliegenden Fall nicht regelt, mithin hiernach eine Anlassbeurteilung für die Antragstellerin nicht zu fertigen war. Zum einen sieht Nr. 4.3.2 BRL ganz allgemein vor, dass Beurteilungen aus „sonstigem besonderen Anlass" in Betracht kommen. Dass es sich bei den im weiteren ausdrücklich geregelten Fällen um eine abschließende Aufzählung handeln könnte, ist danach nicht ersichtlich, zumal selbst die vom Antragsgegner herangezogene Bestimmung in Nr. 4.3.2.2 BRL nur eine Soll-Vorschrift ist. Vor allem aber stehen die Beurteilungsrichtlinien der Erstellung einer Anlassbeurteilung für die Antragstellerin nicht entgegen, weil die Forderung nach der auch zeitlichen Vergleichbarkeit der Beurteilungen Teil des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Betroffenen ist, der dessen verfassungsrechtliche Position aus Art. 33 Abs. 2 GG absichert. Ein Verweis auf möglicherweise abweichende Verwaltungsvorschriften kann diese Rechte des Betroffenen insoweit mithin nicht einschränken.
29Unabhängig von diesen Erwägungen wäre die Auswahlentscheidung aber auch dann fehlerhaft, wenn der Antragsgegner auf die Regelbeurteilung der Antragstellerin hätte abstellen können. Diese Beurteilung ist nämlich nicht entsprechend den o.g. Beurteilungsrichtlinien erstellt worden und bildet auch deshalb keine ausreichende Entscheidungsgrundlage.
30Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den - grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359 (360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -.
32Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.
33Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O., S. 360; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -.
34Hiernach erweist sich die Regelbeurteilung der Antragstellerin als rechtswidrig, weil es der Erstbeurteiler unterlassen hat, sich für die Zeitspanne im Beurteilungszeitraum, in der die Antragstellerin als Gleichstellungsbeauftragte tätig war, Kenntnisse von ihren Leistungen zu verschaffen.
35Nach Nr. 14.3 BRL beauftragen die Endbeurteilerin und der Endbeurteiler die Abteilungsleiterinnen/Abteilungsleiter als Vorgesetzte der zu Beurteilenden mit der Erstellung der Erstbeurteilung als Beurteilungsvorschlag. Nr. 14.5.2 Satz 1 BRL sieht dabei im Hinblick auf die Erstbeurteilung vor, dass in den Fällen, in denen der/die zu Beurteilende während des Beurteilungszeitraums den Arbeitsplatz innerhalb der Behörde gewechselt hat und die Erstbeurteilerin/der Erstbeurteiler die auf dem früheren Arbeitsplatz erbrachten Leistungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen kann, sie/er sich die erforderliche Kenntnis z.B. durch Heranziehung sachkundiger ehemaliger Vorgesetzter zu verschaffen hat, wenn der Einsatz auf einem früheren Arbeitsplatz wenigstens sechs Monate betragen hat.
36So liegt der Fall hier: Die Antragstellerin war vom Beginn des Beurteilungszeitraums bis zum November 2000 als Gleichstellungsbeauftragte tätig und insoweit nicht der Abteilung II, sondern der Abteilung I zugeordnet. Für diesen, mehr als sechs Monate währenden Zeitraum verfügte der Erstbeurteiler der Antragstellerin, der Abteilungsleiter II, eingestandenermaßen nicht über eigene Kenntnisse von den Leistungen der Antragstellerin. Die für diesen Fall in Nr. 14.5.2 BRL vorgesehene Verschaffung entsprechender Kenntnisse, namentlich durch die Heranziehung der/des damaligen Vorgesetzten der Antragstellerin, hat der Erstbeurteiler unterlassen. Er hat damit einen Beurteilungsvorschlag abgegeben, obwohl er im Hinblick auf einen durchaus erheblichen Teil des Beurteilungszeitraums nicht über hinreichende Kenntnisse von den Leistungen der Antragstellerin verfügte.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin als Gleichstellungsbeauftragte dem Staatssekretär zugearbeitet hat, also dem späteren Endbeurteiler. Dessen persönliche Kenntnisse von den Leistungen der Antragstellerin in dem in Rede stehenden Zeitraum ersetzen die entsprechenden - eigenen oder durch Heranziehung anderer Quellen gewonnenen - Kenntnisse des Erstbeurteilers nicht. Die Beurteilungsrichtlinien sehen insoweit ein zweistufiges Beurteilungsverfahren vor, wonach dem abschließenden Gesamturteil durch den Endbeurteiler (Nr. 14.7.1 BRL) ein 31
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers voranzugehen hat. Dem Erstbeurteiler obliegt dabei zudem die Beteiligung des Betroffenen im Beurteilungsverfahren durch das Beurteilungsgespräch (Nr. 14.4.1 BRL). Das Gewicht der Erstbeurteilung im Beurteilungsverfahren wird schließlich auch in den Regelungen über Beurteilungsbeiträge (Nr. 14.5 BRL) deutlich, die der Erstbeurteiler und nicht etwa der Endbeurteiler einzuholen hat. Die in den Beurteilungsrichtlinien in den genannten Punkten mithin normierte Eigenständigkeit des Erstbeurteilers schließt es dann aber aus, einzelfallabhängig den Endbeurteiler an seine Stelle treten zu lassen. Dies gilt jedenfalls bei allen Maßnahmen, die der Erstbeurteilung vorangehen und damit ihre Eignung als Grundlage des abschließenden Gesamturteils prägen. Demzufolge ist den Anforderungen von Nr. 14.5.2 BRL nicht dadurch Genüge getan, dass der Endbeurteiler über entsprechende Kenntnisse verfügt. Demgemäß hätte sich hier der Erstbeurteiler Kenntnisse über die Leistungen der Antragstellerin als Gleichstellungsbeauftragte verschaffen müssen.
38Lediglich vorsorglich wird im Hinblick auf die hiernach erforderliche neue Entscheidung über die Bewerbung der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass auch die Aufgabenbeschreibung in der Regelbeurteilung der Antragstellerin nicht unbedenklich erscheint, wobei hier offen bleiben kann, ob dies allein zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung geführt hätte. Die Aufgabenbeschreibung (Nr. 5 Abs. 1 BRL) ist Grundlage der Leistungsbeurteilung und soll deshalb die den Aufgabenbereich im Beurteilungszeitraum prägenden Aufgaben sowie Sonderaufgaben von besonderem Gewicht aufführen. Die Beschränkung der Aufgabenbeschreibung auf die am Beurteilungsstichtag bestehenden Aufgaben stimmt damit nicht überein und entspricht auch nicht dem Zweck der Aufgabenbeschreibung. Die Erwähnung im Beurteilungszeitraum, aber nicht mehr am Beurteilungsstichtag ausgeübter Tätigkeiten von prägender Bedeutung allein unter dem Stichwort „besondere Tätigkeiten und künftige Verwendungen" genügt insoweit nicht. Die dortigen Angaben bestimmen sich nach Nr. 12 BRL und stehen den den Tätigkeitsbereich und damit die Leistung prägenden Aufgaben, wie sie Nr. 5 BRL im Blick hat, nicht gleich.
39Demgegenüber erscheint die Regelbeurteilung der Antragstellerin nicht deshalb fehlerhaft, weil der Erstbeurteiler nicht von Beginn der Zugehörigkeit der Antragstellerin zur Abteilung II an deren Abteilungsleiter war. Nr. 14.5.2 BRL schreibt die Verschaffung anderer Kenntnisse, wie oben ausgeführt, nur für den Fall vor, dass der Erstbeurteiler die Leistungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen kann. In welcher Funktion er diese Kenntnisse gewonnen haben muss, gibt Nr. 14.5.2 BRL nicht vor. Insoweit hat der Antragsgegner aber dargelegt, dass der Erstbeurteiler über entsprechende Kenntnisse aus seiner Tätigkeit als stellvertretender Abteilungsleiter verfügte. Dass die Antragstellerin schwerpunktmäßig nicht seinem damaligen Aufgabengebiet zugewiesen war, steht dem Rückgriff auf diese Kenntnisse nicht entgegen.
40Auch dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle dürften keine Bedenken begegnen. Die Entscheidung, die Stellvertretung der Abteilungsleitung II mit einer Referatsleitung zu verbinden ist ebenso von dem Organisationsermessen des Antragsgegners gedeckt wie die Bestimmung des Aufgabenfeldes dieses Referats. Dies hat hinsichtlich der Auswahlentscheidung lediglich zur Folge, dass Bewerber, die in dem jeweiligen Referat bislang nicht tätig waren, nicht unter Hinweis auf ihre fehlenden Vorkenntnisse ausgeschlossen werden dürfen, da anderenfalls die erforderliche Bestenauslese auf die vergangene Besetzung der entsprechenden Referatsleiterstelle vorverlagert würde.
41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Zwar ist der Beigeladene in der Sache unterlegen, doch hat er keinen Antrag gestellt und können ihm deshalb keine Kosten auferlegt werden. Zugleich entspricht es deshalb der Billigkeit, dass er etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).
42Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz und nimmt die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auf, wonach Beförderungsstreitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit dem halben Regelstreitwert zu bemessen sind.
13 L 1969/05
Beamter, Vergleich, Unterlassen, Zahl, Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, Naturschutz, Staatssekretär, Rechtswidrigkeit