Source: https://www.stiftungssteuerrecht.at/?q=node/7
Timestamp: 2019-08-24 01:10:43
Document Index: 249967162

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 17', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 33', '§ 34', '§ 25', '§ 30', '§ 27', '§ 30', '§ 388', '§ 27', '§ 30', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 75', '§ 16', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 39', '§ 51', '§ 148', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 44', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 10', '§ 2', '§ 33', '§ 215', '§ 35', '§ 31', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 28', '§ 15', '§ 3', '§ 34', '§ 30', '§ 21', 'OGH', '§ 244', '§ 18', '§ 15', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 27', 'OGH', '§102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 30', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 33', '§ 27', '§ 5', '§ 1', 'OGH', '§ 21', '§ 37', '§ 20', '§ 20', 'OGH', '§ 35', '§ 27', 'OGH', '§ 33', '§ 3', '§ 40', '§ 9', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 24', '§ 1', '§ 6', '§ 35', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 22', '§ 36', '§ 15', '§ 40', '§ 1', '§ 24', '§ 35', '§ 27', '§ 30', '§ 15', '§ 31', '§ 30', '§ 35', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 39', '§ 33', '§ 1', '§ 3', 'OGH', '§ 3', '§ 4', '§ 785', 'OGH', '§ 27', '§ 14', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 35', '§ 40', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 5', '§ 14', '§ 27', '§ 12', '§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 27', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 27', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 27', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 23', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 27', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 3', '§ 7', 'OGH', '§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 15']

Entscheidungen stiftungsrechtlich - chronologisch | stiftungssteuerrecht.at
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 27 Rz 27 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 1 Rz 5. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 31 Rz 9 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 27 Rz 27 ff, 33 Rz 71 f. Download
as einem Stiftungsvorstandsmitglied keine Rechtsmittellegitimation gegen die ge-richtliche Abberufung bzw Bestellung anderer Vorstandsmitglieder zusteht, weil es selbst vom Erstgericht mit sofortiger Wirkung abberufen wurde, sodass ihm überhaupt keine Befugnis zum Tätigwerden für die Privatstiftung mehr zukommt, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , §§ 27 Rz 15 ff, 30 Rz 3. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 33 Rz 38 f, 66 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 19 Rz 19 f. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 33 Rz 35 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 4 Rz 46. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 4 Rz 27 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , Einl Rz 21 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 20 Rz 1 ff, 19 ff. Download
Die Funktion des Stiftungsprüfers ist höchstpersönlicher Natur. Selbst bei Untergang der juristischen Person durch Umwandlung mit Gesamtrechtsnachfolge nach § 2 UmwG erlischt die Bestellung zum Stiftungsprüfer. Ob dies auch bei einer bloß formwechselnden Umwandlung der Fall ist, hat das Gericht nicht abschließend geklärt.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 20 Rz 1 ff, 19 ff, 30. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 17 Rz 1 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 15 Rz 53 ff, 120 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 15 Rz 115 ff. Download
Der Anreger der gerichtlichen Bestellung von Stiftungsvorstandsmitgliedern ist nicht Partei und kann nicht zum Kostenersatz verpflichtet werden.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 27 Rz 28 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 17 Rz 92 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 33 Rz 74 ff, § 34 Rz 16 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 3 Rz 12. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 27 Rz 29 ff. Download
Das Änderungsrecht eines Stifters stellt jedenfalls ein Vermögensrecht dar, die Ausübung des dem Stifter in der Stiftungsurkunde vorbehaltenen Rechts, den Begünstigten zu bestellen, dem dann ein Rechtsanspruch zukommt, begründet auch ohne Änderung der Stiftungsurkunde verwertbare Vermögensrechte.
Das Recht des Stifters auf Abberufung der derzeitigen Mitglieder des Beirats und zur Bestellung neuer Mitglieder ist selbst kein eigenständiges Vermögensobjekt und verschafft dem Berechtigten auch nicht unmittelbar eine vermögenswerte Rechtsposition. Ob dieses Recht pfändbar ist, wurde nicht abschließend geklärt. Wenn überhaupt kommt die Ermächtigung zur Ausübung dieses Rechts erst dann in Frage, wenn mit der Ermächtigung des Gläubigers zur Bestimmung des Stifters als Begünstigten der Privatstiftung an diesen vom Vorstand entgegen der Stiftungserklärung keine Versorgungszuwendungen erfolgen, was der Gläubiger in einem fortgesetzten Verwertungsverfahren zu behaupten und zu bescheinigen hätte.
Grundsätzlich besteht kein Verhältnis von Überordnung und Unterordnung zwischen Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde.
Die Bestimmung des Begünstigten durch den Stifter muss nicht zwingend in einer Stiftungszusatzurkunde beurkundet werden.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar², § 3 Rz 40 ff, Rz 65 f, § 33 Rz 74 ff, § 34 Rz 16 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 25 Rz 29f. Download
Ein Verstoß gegen die dem Stiftungsvorstand nach § 30 Abs 1 PSG obliegenden Verpflichtungen kann eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 Z 1 PSG bilden, die zur Abberufung des die Mitwirkung zu Unrecht verweigernden Organmitglieds führen kann. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt und ob diese grob ist, ist regelmäßig anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen.
Die Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung können nicht nur die Bestätigung ihrer eigenen Abberufung, sondern auch diejenige der anderen Vorstandsmitglieder bekämpfen. Im Verfahren über das Begehren auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung kommt hingegen nur den Begünstigten und der Privatstiftung, nicht aber den Vorstandsmitgliedern ad personam Parteistellung zu.
Die Kosten des Verfahrens über Anträge auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung nach § 30 Abs 2 PSG sind nach § 388 Abs 3 ZPO zu beurteilen.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 27 Rz 15 ff, 27 ff, § 30 Rz 14. Download
Hat sich ein Stifter den Widerruf der Privatstiftung nicht vor Entstehen der Privatstiftung vorbehalten, so kann er diesen Vorbehalt später nicht mehr nachholen. Auch die Vornahme widerrufsgleicher Änderungen ist in diesem Fall eine unzulässige Umgehung des § 34 PSG
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 33 Rz 35 ff, § 34 Rz 5. Download
Eine Absichtserklärung der Stifter kann nur ausgehend von dem (durch die Stiftungserklärung) festgestellten ausdrücklichen (gemeinsamen) Stifterwillen ausgelegt werden.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 9 Rz 31 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar², § 9 Rz 31ff. Download
Dem Stifter kommt im Verfahren über eine Anmeldung der Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 Abs 3 PSG Rechtsmittellegitimation zu, wenn er in seiner Rechtsstellung unmittelbar beschränkt würde oder ein rechtliches Interesse hat, das auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Stifter kann die Änderung der Stiftungserklärung aber nicht zum Firmenbuch anmelden
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 33 Rz 69 ff. Download
Das Firmenbuch trifft eine amtswegige Prüfpflicht bei der Anmeldung der Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands. Diese ist dann nicht auf das Aufgreifen von offensichtlichen Unzulässigkeiten beschränkt, wenn Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrundeliegenden Tatsachen (wie etwa des Abberufungsgrundes) bestehen. § 75 Abs 4 Satz 4 AktG und § 16 Abs 3 Satz 2 GmbHG sind daher nicht analog anzuwenden.
Da es bei der Privatstiftung kein Organ mit Eigentümerkompetenzen gibt, kommt auch einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstands Rekurslegitimation gegen die Löschung infolge Abberufung eines Stiftungsvorstandsmitglieds (auch außerhalb des § 27 PSG) zu, dies gilt auch für das abberufene Mitglied.
Die Mindestfunktionsdauer eines Stiftungsvorstandsmandats beträgt drei Jahre, es sei denn es liegen besondere Ausnahmefälle vor oder die Bestellung erfolgt auf unbestimmte Zeit.
Auch ein Stifter, der Begünstigter ist, kann Mitglieder des Stiftungsvorstands bestellen, wenn er sich dieses Recht in der Stiftungsurkunde vorbehalten hat.
Einer Abberufungskompetenz eines Beirats, mag dieser auch mit Begünstigten besetzt sein, stehen als solcher noch keine Bedenken entgegen. Die Wertungen des Budgetbegleitgesetzes 2011 wirken hier grundsätzlich auch für Altfälle.
Für das Rekursgericht bestehen keine Bedenken gegen eine rechtswirksame Vollmachtserteilung durch die Privatstiftung an ein Unternehmen, dessen Gesellschafter auch Vorstandsmitglied ist. Eine Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG sei hier nicht erforderlich, es käme zu keiner Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 17 Abs 5 PSG.
Das Bestellungs- und Abberufungsrecht des Stifters kann bei Geschäftsunfähigkeit des Stifters grundsätzlich vom Sachwalter des Stifters wahrgenommen werden, die Ausübung dieses Rechts bedarf keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn dies keinerlei wirtschaftliches Risiko mit sich bringt.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 3 Rz 44. Download
Die Antragslegitimation nach § 35 Abs 3 und 4 PSG auf Auflösung der Privatstiftung kann nicht auf allgemein umschriebene potentiell Begünstigte ausgedehnt werden.
Die Frage, ob potentiell Begünstigten, die konkreter umschrieben sind, die Antragslegitimation nach § 35 Abs 3 und 4 PSG zukommt, war nicht zu entscheiden.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 5 Rz 26 f, 38 f, § 35 Rz 19 f. Download
Die Vorlage einer separaten Urkunde gemäß § 39 Abs 3 PSG (bzw § 51 Abs 1 GmbHG, § 148 Abs 1 AktG) ist nicht erforderlich, wenn ohnehin mittels Notariatsakts die einzutragende Stiftungsurkunde völlig neu gefasst wurde.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 39 Rz 12 f. Download
Ein Vollmachts- oder Auftragsverhältnis zwischen einem Begünstigten und einem Vor-standsmitglied wurde vor dem BBG 2011 in § 15 Abs 2 PSG nicht als Unvereinbarkeit ge-nannt. Auch Organe einer juristischen Person, die Begünstigte ist, sind nach der Aufzäh-lung in § 15 Abs 3 PSG nicht von einem Vorstandsmandat ausgeschlossen. Das Firmen-buch ist aber jedenfalls berechtigt, im Rahmen seiner materiellen Prüfpflicht zur Offenle-gung eines bestehenden Vollmachtsverhältnisses aufzufordern.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 5 Rz 20, § 15 Rz 18 ff. Download
Bei der Exekution durch Pfändung von Stifterrechten ist - trotz schon anberaumter Tagsatzung über den Verwertungsantrag - die für eine Aufschiebung der Exekution erforderliche Gefahr eines Vermögensnachteils (§ 44 Abs 1 EO) nicht offenkundig, wenn sich der Stifter ein Widerrufsrecht (§ 34 PSG) nicht vorbehalten hat.
Eine offenkundige Gefahr liegt auch durch monatliche Zuwendungen an den Exe-kutionsbetreibenden aufgrund einer Änderung der Stiftungserklärung nicht vor.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 33 Rz 74 ff, § 34 Rz 16 ff. Download
Die Aufnahme von Regelungen über die zukünftige Vorstandsvergütung in die Stiftungserklärung objektiviert die Entgeltbemessung und schließt Interessenkollisionen (als wesentliches Element des Schutzzwecks des § 17 Abs 5 PSG) aus. Eine gerichtliche Zustimmung nach § 17 Abs 5 PSG ist daher nicht erforderlich.
Umso mehr muss dies gelten, wenn der Stifter im Nachhinein eine bereits erbrachte und daher in ihrem Umfang bekannte Tätigkeit mit einer betraglich bestimmten Summe honoriert.
Wurde die Vorstandsvergütung nicht in die Stiftungserklärung aufgenommen oder im Außerstreitverfahren durch das Gericht bestimmt, fehlt die Rechtsgrundlage für die Auszahlung und besteht daher kein Anspruch auf Auszahlung. Eine bereits gezahlte Vergütung kann bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden, ohne dass es auf den entstandenen Nutzen ankommt.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 17 Rz 92 ff, § 19 Rz 1 ff. Download
Die mit Benachteiligungsabsicht des Schuldners (Stifters) erfolgte Vermögensverschiebung im Wege der Errichtung einer Familienstiftung nach liechtensteinschem Recht ist rechtsmissbräuchlich und anfechtbar, wenn die errichtete Stiftung in Wahrheit kein eigentümerloses, vom Stifter völlig getrenntes Vermögen darstellt.
Auf die Kenntnis der Organe der Stiftung von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners kommt es jedenfalls dann nicht an, wenn der Stifter noch Einflussmöglichkeiten auf die Stiftung hat und die Stiftung deshalb noch unter seinem wirtschaftlichen Einfluss steht.
Die nicht dem in der Stiftungsurkunde aufscheinenden Namen entsprechende und somit unrichtige Eintragung des Namens einer Privatstiftung ist wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig und daher dem § 10 Abs 2 FBG zu unterstellen.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 2 Rz 17. Download
Hat ein Stifter eine Privatstiftung widerrufen und ist danach verstorben, kann der Stiftungs-vorstand diesen Widerruf nicht per Beschluss rückgängig machen. Es liegen keine relevanten Änderungen iSd § 33 Abs 2 PSG vor, die die Änderung der Stiftungsurkunde mit Ge-nehmigung des Gerichts zulassen würden.
Das PSG beinhaltet keine Regelungen über die Rücknahme des Widerrufs. Ob § 215 AktG analog angewendet werden kann, wurde nicht abschließend geklärt.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 35 Rz 4, 20. Download
Ein ehemaliger Vorsitzender des Stiftungsvorstands hat keine Parteistellung bei der Beantragung einer Sonderprüfung, da er materiell nicht beschwert ist.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 31 Rz 8. Download
Grobe Pflichtverletzungen können sein:
Mangelnde Information und Kooperation gegenüber anderen (rechtskräftig bestellten) Vorstandsmitgliedern.
Unterlassung der Anmeldung einer Änderung der Stiftungsurkunde zum Firmenbuch aufgrund von Bedenken
an der Geschäftsfähigkeit des Stifters. Diese sind vielmehr dem Firmenbuchgericht mitzuteilen.
§ 17 Abs 5 PSG darf nicht auf wirtschaftlich eigene Geschäfte des Vorstandsmitglieds teleologisch reduziert werden, außer der Nachweis, dass das Geschäft vom Zweck der Bestimmung nicht erfasst ist, kann erbracht werden.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 27 Rz 15 ff, § 17 Rz 92 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 28 Rz 12 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 15 Rz 18 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 3 Rz 50 ff, § 34 Rz 11. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 30 Rz 1a ff. Download
OLG Wien 4.9.2009, 28 R 17/09i, Über die Kosten eines Verfahrens über einen (abgewiesenen) Antrag auf Sonderprüfung
Sind Stiftungsvorstandsmitglieder wegen grober Pflichtverletzungen erst nach Antragstellung auf Anordnung einer Sonderprüfung abberufen worden, war der Antrag nicht unbegründet und der Antragsteller ist nicht zum Kostenersatz verpflichtet.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 21 Rz 3 ff. Download
OGH 16.4.2009, 6 Ob 239/08b – Prüfung des Konzernabschlusses einer Privatstiftung durch den Stiftungsprüfer
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 244 UGB ist die Privatstiftung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts verpflichtet. Der Konzernabschluss einer Privatstiftung ist zu prüfen.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , §§ 18 Rz 12 f, 21 Rz 8. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar² , § 15 Rz 120 ff, § 27 Rz 15ff, § 33 Rz 72 Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 34 Rz 18a, § 35 Rz 20, 19 Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 27 Rz 28 ff. Download
OGH 23.09.2008, 10 Ob 46/08z – Auskunftspflicht nach §102 AußStrG
Eine Privatstiftung kann eine „Person" sein, „deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist" und die dem Gericht darüber Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen hat (§ 102 Abs 1 AußStrG). Es besteht eine Verpflichtung des Ersuchten zur Auskunftserteilung (§ 102 Abs 4 Satz 2 AußStrG). Der Wortlaut des § 102 Abs 1 AußStrG und die Regelung des Abs 2 dieser Gesetzesstelle machen klar, dass es für die Auskunftspflicht nicht erheblich ist, ob der Ersuchte „direkt" unterhaltspflichtig ist.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 30 Rz 2b. Download
Ist die ursprünglich aufgrund der Minderjährigkeit eines Mitstifters mangelhafte Stiftungserrichtung durch pflegschaftsgerichtliche Genehmigung saniert und hat nach der Stiftungsurkunde nur ein anderer Mitstifter das Änderungsrecht gemäß § 33 Abs 2 erster Fall PSG, so bedarf es zur Änderung der Stiftungsurkunde keiner neuerlichen pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung für den minderjährigen Mitstifter.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 3 Rz 27. Download
Die Privatstiftung kann bereits vor ihrer Eintragung im Firmenbuch als sogenannte "Vorstiftung" Verträge abschließen. Sie wird dabei durch die zur Vertretung der Privatstiftung berufenen Organe vertreten.
Lehnt das Firmenbuchgericht die vom Vorstand in vertretungsbefugter Anzahl angemeldete Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde ab, so tritt eine Beschwer der Privatstiftung ein, sie ist als Partei rekurs- und revisionsrekursberechtigt. Haben sich sämtliche Stifter nach dem Inhalt der auszulegenden Stiftungsurkunde das unbeschränkte Änderungs- und Widerrufsrecht vorbehalten und zugleich Regelungen über eine (zeitlich gestaffelte) Ausübung der Stifterrechte getroffen, so liegt darin bloß ein zeitlicher Ausschluss von der Ausübung dieser Rechte, nicht aber ein Verzicht auf das Änderungs- und Widerrufsrecht; der nach der Regelung jeweils ausübungsberechtige Stifter ist auch zu einer Neuordnung der Ausübung der Stifterrechte berechtigt.Die Stiftungsurkunde muss den Umfang der zustimmungspflichtigen Geschäfte nicht abschließend definieren. Die Erklärung einer Geschäftsordnung für den Stiftungsvorstand ist zulässig.Ob der Beirat ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Organ ist, bestimmt sich vorrangig nach den in der Stiftungsurkunde eingeräumten Überwachungs- und Zustimmungsrechten. Ist die dem Beirat zugewiesene Funktion einem Aufsichtsrat vergleichbar, ist eine Doppelmitgliedschaft im Stiftungsvorstand und Beirat nicht zulässig.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 3 Rz 46a f, § 14 Rz 67 ff, § 33 Rz 37, Entscheidungsbesprechung GesRZ 2008, 163 ff. Download
Bei der (Sparkassen)-Privatstiftung ist eine Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand nur möglich, wenn der Stiftungszweck gewahrt bleibt und wenn die Änderung zur Anpassung an geänderte Verhältnisse erforderlich ist. Reine Selbstzweck-Stiftungen sind unzulässig.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 27a SpG Rz 11, 14. Download
Als „eigene Einkünfte" des Unterhaltsberechtigten sind auch Zuwendungen durch eine Privatstiftung zu veranschlagen.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 5 Rz 11 ff. Download
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 1 Rz 5, 8 f. Download
OGH 16.8.2007, 3 Ob 169/07k - Vererbbarkeit von Ansprüchen des Stifters
Ein bereits eingeklagter und rechtskräftig zuerkannter Informationsanspruch eines Stifters kann grundsätzlich auch von der Verlassenschaft nach dem Stifter geltend gemacht werden.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2 , § 21 Rz 17, § 37 Rz 2, 8; Entscheidungsbesprechung GesRZ 2008, Heft 1. download
OLG Wien 22.6.2007, 28 R 57/07v - Bestellung des (ersten) Stiftungsprüfers
Die zwingende Bestimmung des § 20 PSG über die Bestellung des Stiftungsprüfers durch das Gericht gilt auch für den ersten Stiftungsprüfer.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 20 Rz 20f
OGH 21.6.2007, 6 Ob 95/07 z - Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks
Wird (durch einen Letztbegünstigten) die Auflösung einer Privatstiftung wegen Nichterreichbarkeit ihres Zwecks beantragt, ist für die Beurteilung, ob die Stiftung ihren Zweck noch erreichen kann, der Stiftungszweck im Sinne der (geänderten) Stiftungserklärung maßgeblich.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 35 Rz 10, § 27a SpG Rz 17
OGH 5.6.2007, 10 Ob 45/07 a - Änderungs- und Widerrufsvorbehalt und Schenkungspflichtteil
Ist in der Stiftungserklärung ein umfassender Änderungs- und Widerrufsvorbehalt zugunsten des Stifters vorgesehen, verbleiben dem Stifter wesentliche Einflussmöglichkeiten auf das Stiftungsvermögen.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, Einl Rz 23 ff; Entscheidungsbesprechung GesRZ 2007, 437 ff
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 33 Rz 70
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 3 Rz 46b
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 40
Hat sich ein Stifter die Änderung der Stiftungserklärung vorbehalten, kann er durch eine
Änderung der Stiftungsurkunde auch den Vorbehalt der Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 9 Rz 22, § 33 Rz 35 ff
Ist die Feststellung der Begünstigten einer Stelle iSd § 5 PSG übertragen, beginnt die
Begünstigtenstellung in einem solchen Fall gemäß § 5 PSG erst mit der Entscheidung der
vom Stifter dazu berufenen Stelle.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 5 Rz 38
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 15 Rz 126, § 24 Rz 27
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 1 Rz 13 ff, § 6 Rz 15, § 35 Rz 18b
N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 17 Rz 23
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 27 Rz 28
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 17 Rz 95
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 17 Rz 94
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 15 Rz 135
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 3 Rz 15
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 6 Rz 15 f, § 33 Rz 61b
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 33 Rz 74 ff, § 34 Rz 16 ff
1. Zwischen mehreren Mitstiftern einer Privatstiftung kann eine wechselseitige Treuebindung bestehen, aus der sich im Einzelfall auch eine Pflicht zur Änderung der Stiftungserklärung (bzw zur Mitwirkung an derselben) ergeben kann.
2. Inhalt und Grenzen der Treuebindung richten sich nach dem Stiftungszweck und den den Mitstiftern zustehenden Einwirkungsmöglichkeiten.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 14 Rz 24; Aufsichtsrat aktuell 2006, Heft 3, 16 ff
OLG Wien 27.2.2006, 28 R 318/05 y - Auflösung einer Selbstzweckstiftung
Ein Letztbegünstigter ist nicht legitimiert, die gerichtliche Auflösung einer Selbstzweckstiftung zu beantragen.
weiterführend N. Arnold, GeS 2005, 282
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 15 Rz 56
1. Die Frage der Wirksamkeit der Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands (oder der Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung) ist im streitigen Rechtsweg zu klären.
2. Firmenbucheintragungen über die Abberufung und Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands wirken (auch) bei Privatstiftungen lediglich deklarativ.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 15 Rz 123
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, §§ 20, 22, 24, 27, 40
weiterführend N. Arnold, GeS 11-12/2005, 424 ff; Aufsichtsrat aktuell 2005, Heft 4, 12; PSG-Kommentar2, § 22 Rz 11 ff
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 36 Rz 7; GeS aktuell 11-12/2005, 423 f
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 15 Rz 123, § 40 Rz 7
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 1 Rz 13, § 24 Rz 3 ff, 13 ff; § 35 Rz 17; Entscheidungsbesprechung N. Arnold, GeS 2005, 282 ff
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 27 Rz 27ff, § 30 Rz 2ff
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 15 Rz 19, § 31 Rz 3 ff, § 30 Rz 2 ff, § 35 Rz 18; ausführliche Entscheidungsbesprechung N. Arnold, GeS 2005, 154
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 28 Rz 1 ff.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 2 Rz 6 ff; Entscheidungsbesprechung GeS 2004, 477 f
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 3 Rz 13 f, 26 f; ausführliche Entscheidungsbesprechung GeS 2004, 475 ff
weiterführend Entscheidungsbesprechung N. Arnold, GeS aktuell 2004, 391 ff; und PSG-Kommentar2, § 3 Rz 47 ff und § 33 Rz 40 ff
weiterführend N. Arnold, Entscheidungsbesprechung GeS aktuell 2004, 343 ff und PSG-Kommentar2, § 33 Rz 28 ff und 55 ff
weiterführend Entscheidungsbesprechung N. Arnold, GeS aktuell 2004, 477 f, und PSG-Kommentar2, § 8 Rz 2, 6, 9 und § 39 Rz 6 ff
weiterführend N. Arnold, Entscheidungsbesprechung GeS aktuell 2004, 240 ff und PSG-Kommentar2, § 33 Rz 28 ff und 55 ff
weiterführend Entscheidungsbesprechung N. Arnold, Ges aktuell 2004, 131 ff
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 1 Rz 8 f, § 3 Rz 55
OGH 11.9.2003, 6 Ob 106/03 m - Widerruf der Privatstiftung durch Sachwalter
Gestaltungsrechte der Stifter sind nicht vertretungsfeindlich. Der Sachwalter eines Stifters kann (soweit vorbehalten) den Widerruf der Privatstiftung für diesen erklären.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, §§ 3 Rz 44, 33 Rz 38 f, 34 Rz 7 f. (ausführliche Entscheidungsbesprechung in GeS aktuell 2003, 479 ff).
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 4 Rz 27 ff.
Die "Verschiebung" von Vermögen in eine (hier: liechtensteinische) Stiftung kann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des Pflichtteilsrechts, insbesondere auch der Schenkungsanrechnung nach § 785 ABGB, darstellen. Bei Rechtsmissbrauch kann der Pflichtteilsberechtigte sowohl gegen die Stiftung als auch gegen den aus dieser Umgehung begünstigten und an dieser mitwirkenden Erben/Pflichtteilsberechtigten vorgehen.
Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist insbesondere anhand des Stiftungszwecks, der Rechtsstellung der Stifter, der Organe und der Regelungen über die Bestimmung der Begünstigten zu beurteilen.
weiterführund N.Arnold, PSG-Kommentar2, Einl Rz 21 ff.
OGH 12.12.2002, 6 Ob 291/02 s - Die Organstellung einer Stifterversammlung und geheime Organe
Einem Gremium (zB einer Stifterversammlung), dem die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder übertragen wird, kommt ohne Hinzutritt weiterer Kompetenzen keine Organqualität zu. Ein Mitstifter, dessen Bestellungs- und Abberufungsbefugnis auf ein gemeinsames Tätigwerden mit einem weiteren Stifter beschränkt ist, ist in einem Verfahren nach § 27 PSG nicht Beteiligter und daher auch nicht rekurslegitimiert. Die ordnungsgemäße Einrichtung eines Stiftungsorgans, etwa eines Beirates, bedarf eines Mindestmaßes an Organisationsvorschriften in der Stiftungsurkunde.
ausführliche Entscheidungsbesprechung N. Arnold, RdW 2003/149; weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 14 Rz 18 ff, 50 f, § 27 Rz 27 ff
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 20 Rz 19 ff, § 27 Rz 28 f
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 35 Rz 19, § 40 Rz 6, 7
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 9 Rz 22, § 10 Rz 5, 7, § 33 Rz 72
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 5 Rz 8, § 14 Rz 16, 18 ff, § 27 Rz 28 f
Die Übertragung sämtlicher Aktien an eine neu errichtete Privatstiftung stellt eine sowohl rechtlich als auch
wirtschaftlich entscheidende Änderung in der Mietergesellschaft gem § 12a Abs 3 MRG dar und führt insofern zum Anhebungsrecht des Vermieters. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Stifter den Widerruf vorbehalten hat, da trotz der Möglichkeit, die Privatstiftung zur Beendigung zu bringen, diese ungeachtet dessen mit Eintragung ins Firmenbuch entstanden ist und eine Abwicklung bei allfälligem Widerruf jedenfalls ex nunc zu erfolgen hat.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, Einl Rz 19
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 4 Rz 25, 27, 29, 31, § 7 Rz 5 f, § 12 Rz 68
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 9 Rz 32, § 27 Rz 28
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 1 Rz § 9, 3 Rz 13, 15, 55 f, § 5 Rz 8, § 14 Rz 30, § 15 Rz 79, § 27 Rz 14, 18, 20, 29
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 1 Rz 9, § 3 Rz 23, 36, 42, 56, § 5 Rz 8, § 14 Rz 61, § 15 Rz 107, 120
Wenn Mitglieder des Stiftungsvorstands gleichzeitig als Stifter einer anderen begünstigten Privatstiftung deren Letztbegünstigte sind, führt dies zu einer Interessenskollision, durch die die Verfolgung des Stiftungszwecks nicht mit ausreichender Sicherheit gewährleistet ist und die daher einen Grund für deren vorzeitige Abberufung nach § 27 PSG bildet.
Dies gilt auch für ein weiteres Vorstandsmitglied, das gleichzeitig Vorstand der begünstigten Privatstiftung ist.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 1 Rz 8, § 3 Rz 56, § 4 Rz 32, § 5 Rz 8, § 15 Rz 21, 39, 41, § 23 Rz 18, § 27 Rz 24
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 1 Rz 9, § 4 Rz 3, § 5 Rz 8, § 15 Rz 17, 47, § 27 Rz 24
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 3 Rz 29
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 14 Rz 69, 90, § 15 Rz 25, 63f, 71f, 75, 108 120, § 14 Rz 16, 31, § 22 Rz 2, § 24 Rz 5, § 27 Rz 3, § 28 Rz 13, 78
Die Stiftungserklärung eines minderjährigen Stifters bedarf auch dann der Vertretungshandlung beider obsorgender Elternteile und der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn der Stifter in der Stiftungserklärung kein eigenes Vermögen widmet. Es ist nämlich keineswegs geklärt, ob den Stifter einer Privatstiftung eine Haftung für die Gründungskosten trifft.
Ebenso können einen minderjährigen Stifter Mitwirkungspflichten gegenüber anderen Stiftern treffen.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 1 Rz 8 f, § 3 Rz 26 f, § 7 Rz 3
OGH 26.11.1998, 6 Ob 303/98 x, RdW 1999, 208 - Keine gerichtliche Genehmigung ohne konkretes Insichgeschäft
Liegt noch kein konkretes Insichgeschäft eines Vorstandes einer Privatstiftung vor, kann auch nichts vom Gericht genehmigt werden. Eine Vorabgenehmigung ohne konkreten Anlass ist nicht zulässig, da im Ergebnis nur ein höchstgerichtliches Rechtsgutachten über einen noch nicht vorliegenden Kollisionsfall angestrebt wird.
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 3 Rz 56, § 5 Rz 8, § 14 Rz 59, 68 f, 71, 75, 90, § 15 Rz 88, 98, 120 f
weiterführend N. Arnold, PSG-Kommentar2, § 5 Rz 4, § 15 Rz 27