Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/abmahnung-filesharing/filesharing-beschluss-oberlandesgericht-koln-6-w-2009-10466/
Timestamp: 2020-07-04 13:25:20
Document Index: 219434701

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 35', '§ 69', '§ 1004', 'BGH', '§ 832']

Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 20/09
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Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 20/09
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 03.04.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivil-kammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den Klageantrag zu 2) in einer dem Betrag von 861,00 EUR übersteigenden Höhe verweigert worden ist, und zwar mit der Maßgabe, dass die Prozesskostenhilfe nicht wegen hinreichender Erfolgsaussicht versagt werden darf.
1. Das bestimmungsgemäße Verbreitungsgebiet des in einem P2P-Netzwerk allen anderen Tauschbörsenteilnehmern angebotenen deutschsprachigen Multimedia-Lexikons umfasst ganz Deutschland, so dass (auch) der Gerichtsstand Köln gegeben ist (§ 32 ZPO; vgl. BGH GRUR 2005, 431 [432] – HOTEL MARITIME). Dass die Klägerin ihr Wahlrecht (§ 35 ZPO) rechtsmissbräuchlich ausgeübt haben könnte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich; insbesondere ist die Auswahl eines Gerichts, das dem eigenen Rechtsstandpunkt gewogen erscheint, nicht sittenwidrig.
2. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch (§§ 69a, 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) besteht gegen die Beklagte auch nach ihrem eigenen Vorbringen, weil sie für die streitgegenständliche Rechtsverletzung als Störerin (analog § 1004 BGB) haftet. Sie hat den Internetzugang eröffnet und damit willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen; auch die für eine Störerhaftung erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 702 [Rn. 50] – Internet-Versteigerung III) ist zu bejahen.
3. In Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche kann sich die Beklagte dem Grunde nach vom Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung (§ 832 BGB) nicht entlasten, weil sie – wie ausgeführt – nicht einmal vorgetragen hat, überhaupt irgend eine Belehrung ihrer Tochter vorgenommen oder veranlasst zu haben. Die Höhe der als Schadensersatz verlangten Lizenzgebühr ist angemessen.