Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Naumburg_2-Ws-20115_Deutliche-Missachtung-des-Richtervorbehalts-bei-Blutentnahme-durch-Polizeibeamten-begruendet-Beweisverwertungsverbot-hinsichtlich-Blutprobe.news22320.htm
Timestamp: 2017-07-21 12:38:06
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 Ws 201/15 | OLG Naumburg - Deutliche Missachtung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme durch Polizeibeamten begründet Beweisverwertungsverbot hinsichtlich Blutprobe < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015 - 2 Ws 201/15 - Deutliche Missachtung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme durch Polizeibeamten begründet Beweis­verwertungs­verbot hinsichtlich BlutprobeWillkürlich bewusste und gezielte Umgehung des RichtervorbehaltsWird der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme willkürlich bewusst und gezielt von einem Polizeibeamten umgangen, so wird dadurch der Richtervorbehalt deutlich missachtet und es entsteht ein Beweis­verwertungs­verbot hinsichtlich der Blutprobe. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2014 wurde in der Blutprobe eines Autofahrers eine erhebliche Konzentration von illegalen Drogen festgestellt. Dennoch wurde der Autofahrer vom Amtsgericht Zeitz freigesprochen, weil der Polizeibeamte gegen den Willen des Autofahrers die Blutentnahme angeordnet hatte, ohne sich vorher um eine richterliche Anordnung zu bemühen. Der Polizeibeamte gab an, dass er darauf vertraut habe, dass der Diensthabende die richterliche Zustimmung einholen würde. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch Rechtsbeschwerde ein.Beweisverwertungsverbot aufgrund deutlicher Missachtung des RichtervorbehaltsDas Oberlandesgericht Naumburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zurück. Der Richtervorbehalt sei willkürlich bewusst und gezielt umgangen worden. Dies habe zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Blutprobe geführt. Die Information an den Diensthabenden habe nicht ausgereicht. Denn ohne Rückfrage, ob der Richter erreicht wurde und wenn ja, wie er entschieden hat, würde der Richtervorbehalt deutlich missachtet. Dem Polizeibeamten sei es offensichtlich völlig gleichgültig gewesen, ob ein Richter die Blutentnahme anordne oder sie ablehne.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Naumburg, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom 03.08.2015[Aktenzeichen: 13 OWi 723 Js 204201/15] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Blutabnahme bei Alkoholkontrolle gegen den Willen des Kraftfahrers darf nicht ohne richterlichen Beschluss erfolgen(Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.11.2009[Aktenzeichen: 1 Ss 183/09])OLG Bamberg: Polizeilich angeordnete Blutentnahme zur Nachtzeit ohne richterliche Entscheidung zulässig(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 20.11.2009[Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1283/2009])Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Strafprozeßrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beweisverwertungsverbot | Blutentnahme | Blutprobe | Missachtung | Polizeibeamter | Polizeibeamtin | Polizist | Polizistin | Richtervorbehalt Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. 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Wollte die Staatsanwalt Schubladenjagt nehmen um sich bloßzustellen, wie Verfahrensfehler sich häufen von hoher auch Inkompetenzen und vor allem hohen Schaden der Justiz zuzufügen, wegen auch der dreistigkeit Urteile zu missachten noch zu wollen was ja eigetnlich gesetzlich bereits ausgeurteilt war! Der Staatsanwalt gehört wirklich mal in den Knast für Arrest vorgeschlagen 4 Wochen Berufverbot, da es auch eine Beleidigung gegenüber der Richter ist Unrecht vorzuspiegeln mit seiner auch betrügerischen Beschwerde diese vorzulegen um dem umgehen noch falschen Zuglauben gaunerhaft vor-zusetzen. Das hat nicht mehr mit der Justiz zu tun sonder es ist reine Willkür. Auch der Polizist kann sich nicht immer dann auch auf seinem Dienstherren verlassen und Denken, mit seiner eben auch hohen Aussredeinhalt, sondern er hat stets zu fragen, nachzufragen hat er in jedem Fall; - Und da gebe ich Armin vollkommend Recht!Das selbige ist, das viele Beamtinnen und Beamte in Kontrollen gleich Aggressiv walten, aber warum? Zwei Beamtinnen in einer Kontrolle dürfen keine Taschenkontrollen durchführen, wenn kein Tatverdacht vorliegt, auch nicht in der Kontrolle nur sagen, weil in der letzten Zeit viele Brände vorhanden waren, dürfen wir sowas. Das ist ein Dienstverweis wert. Und die Wuppertaler Polizei macht ja auch guten Dienst, doch es gibt überall Kadetten, die meinen weil sie mal so einen Streifenwagen fahren können oder halt ihn auch ausversehen gegen die Laterne mal fahren können sie wären die Bosse des Landes, solche Unhelden gibt es leider in jeder Polizeistation, doch sei dabei gesagt, das wird sich aber auch bald ändern, den Überprüfungen finden ja auch bereits statt, warum es auch vermehrt, zu übergriffen an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte kommt,zu klären sein wird. Klar dürfte auch sein, das der Umgehungsprozess bewusst und gezielt von einem Polizeibeamten umgangen war war absichtlich, so wird dadurch der Richtervorbehalt nicht nur damit auch deutlich missachtet, sondern grob fahrlässig heimtückisch gegen Gesetzesauflagen zur PDV verstoßen in aller Richtlinien, dass das nicht ungeschoren bliebe wird sich gegen die Beamten in der Dienststelle, die an ihrer auch Karriere nun schwer zu kratzen haben haben sich nicht mehr so weiter bilden dürften. Die haben auch Dienstakten. Als Polizeibeamtin Polizeibeamter hat man das Recht was geschrieben ist zu vertreten, ich glaube man hat denen zu viele Rechte seinerzeit falsch zugesprochen MEPolG und auch fingiert falsch übertragen damit, wodurch, heutzutage die Übergriffe auf der Polizei zulasten ginge, weil sie eben auch übermütig handelt, wie hier ja mal wieder zu-lesen das war. MAD. Armin schrieb am 09.03.2016Das ist der -nicht vorhandene- "Rechtsstaat" ... einfach nur dreist und dumm.Auch wenn das Verhalten des Angeklagte verwerflich ist, es ist nicht so verwerflich wie das polizeiliche Verhalten.Der Angeklagte sollte nun einen Amtshaftungsanspruch wegen Körperverletzung geltend machen. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!3zuletzt wurde kommentiert...vor 6 Minuten von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfallvor 5 Stunden von :BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheitgestern von :Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines NotarztesGern gelesen BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf »Annahmeverzugslohn bei Unwirksamkeit einer Kündigung »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen »Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig »Kostenübernahme bei Tattoo-Entfernung durch Krankenkasse »Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes »Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter »neue Urteile AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig »Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar »"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar »Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben »Für Bettwanzenbefall nach längerer Mietdauer haftet der Mieter » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wie läuft eine Ehe­scheidung ab?Wenn sich die Eheleute nur noch anbrüllen und sich gegenseitig verachten, kann es sinnvoll sein die Ehe zu beenden. Doch wie läuft eine Scheidung ... vorliegen? ... »Trennungsjahr bei der ScheidungVoraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist deren Scheitern. Das Scheitern kann nach Ablauf eines Trennungsjahres unter bestimmten Voraussetzungen ... sind. ... »Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?Wenn eine Bundestags­wahl vor der Tür steht, sieht man überall Wahlplakate der Parteien. Mit Hilfe dieser Plakate werben die Parteien um die ... dürfen? ... »Bauspar­verträge: BGH sagt weitere Verhandlung zur Kündigung von Bauspar-Altverträgen abDer Bundes­gerichts­hof (BGH) wird vorerst nicht darüber entscheiden, ob die Bauspar­kassen Bonuszinsen miteinrechnen dürfen, damit die ... 540/16) ... »Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppich­boden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern?Durch die stete Abnutzung ist ein Teppich­boden irgendwann so ver­schlissen, dass ein Austausch dringend erforderlich ist. Doch wer hat die ... erneuern? ... »BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen aufTatgeschehen muss erneut geprüft werden »BGH bestätigt Freispruch im Fall des BetrugsvorwurfsLaborärztliche Leistungen gegenüber Kassenärztlicher Vereinigung abrechenbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »Freitag, der 23.06.2017 »Donnerstag, der 22.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung