Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SaechsVSG_Informationsuebermittlung_an_das_Land-d171342,11.html
Timestamp: 2016-12-05 03:08:54
Document Index: 201128210

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 11']

§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungss...…§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz o...§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesa...§ 11a SächsVSG, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an das ...§ 11b SächsVSG, Weitere Informationsübermittlungen durch nicht-öffentliche Stell...§ 12 SächsVSG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verf...§ 12a SächsVSG, Übermittlung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten§ 13 SächsVSG, Übermittlungsverbote§ 14 SächsVSG, Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 15 SächsVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 16 SächsVSG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 18 SächsVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 19 SächsVSG, In-Kraft-Treten
§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen
§ 10 SächsVSGGesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVSGReferenz: 12-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Übermittlungsvorschriften (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 2 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 3a genannten Schutzgüter gerichtet sind.(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist.
§ 9 SächsVSG, Auskunft an Betroffene§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das…