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Timestamp: 2016-10-28 10:28:59
Document Index: 4330665

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

1P.364/2003 (29.07.2003)
1P.364/2003 /sch
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Karl Tschopp, Dorfplatz 12, Postfach 1021, 6371 Stans,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 13. Mai 2003.
Die Staatsanwaltschaft Nidwalden stellte am 6. Dezember 2002 beim Vorsitzenden der Strafabteilung (Kleine Kammer) des Kantonsgerichts Nidwalden Antr�ge im Strafverfahren gegen X.________ wegen Ungehorsams im Konkursverfahren.
Mit Verf�gung vom 11. Dezember 2002 wurde dem Angeschuldigten Gelegenheit gegeben, innert Frist auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung zu verzichten. Nachdem kein Verzicht erfolgte, wurden die Parteien zur Gerichtsverhandlung am 21. Januar 2003 vorgeladen. Wegen Verhandlungsunf�higkeit des Angeschuldigten wurde die Gerichtssitzung auf Antrag der Verteidigung abzitiert und neu auf den 24. April 2003 angesetzt. Am 23. April 2003 verlangte die Verteidigung erneut die Abzitierung der angesetzten Gerichtsverhandlung. Sie legte ein �rztliches Zeugnis vom 22. April 2003 auf, wonach der Angeschuldigte bei Stress-Belastungen eine Herzkrise mit unabsehbar schwerwiegenden Folgen riskiere. Die Dauer der Verhandlungsunf�higkeit wurde als unbestimmt bezeichnet, mindestens jedoch bis Oktober 2003. Daraufhin wurde auch die Gerichtsverhandlung vom 24. April 2003 abzitiert.
Am 1. Mai 2003 setzte der Vorsitzende der Strafabteilung dem Angeschuldigten Frist, sich innert 20 Tagen schriftlich zu den Antr�gen der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 2002 zu �ussern. Nach Ablauf der Frist werde das Gericht entscheiden.
Gegen diese Anordnung erhob X.________ am 9. Mai 2003 Beschwerde an die Kassationsabteilung des Obergerichts Nidwalden. Mit Urteil vom 13. Mai 2003 trat die Kassationsabteilung auf die Beschwerde nicht ein, weil eine gesonderte Beschwerdef�hrung gegen prozessleitende Verf�gungen und Beschl�sse gem�ss � 163 Abs. 3 der Nidwaldner Strafprozessordnung (StPO/NW) vom 11. Januar 1989 ausgeschlossen sei. Es auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten in H�he von Fr. 606.--. Den Eintretenserw�gungen des Urteils folgen - im Sinne eines Hinweises - Erw�gungen zur materiellen Rechtslage: Die Kassationsabteilung vertritt darin die Auffassung, dass von einer pers�nlichen Anh�rung des Angeklagten anl�sslich der Gerichtsverhandlung nur abgesehen werden k�nne, wenn dieser schriftlich darauf verzichtet habe. Sollte die Vorinstanz begr�ndete Zweifel an der �rztlich attestierten Verhandlungsunf�higkeit des Angeschuldigten haben, so sei es ihr unbenommen, diese Frage mittels eines gerichtlichen Gutachtens kl�ren zu lassen.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er r�gt die willk�rliche Auslegung von kantonalem Verfahrensrecht sowie die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Das Obergericht weist darauf hin, dass es sich auf S. 4 Ziff. 1b Abs. 2 des angefochtenen Urteils, wo von einer "Nichtigkeitsbeschwerde" die Rede sei, um einen Verschrieb handle; gemeint sei eine Beschwerde i.S.v. � 163 StPO/NW. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 14. Juli 2003 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Am 15. Mai 2003 hat der Pr�sident der Strafabteilung des Kantonsgerichts eine Beweisverf�gung erlassen. Darin wird dem Angeklagten die am 1. Mai 2003 angesetzte Frist von 20 Tagen zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Antr�gen der Staatsanwaltschaft abgenommen und ein gerichtliches Gutachten zur Abkl�rung der Prozessf�higkeit des Angeklagten angeordnet.
Angefochten ist ein Entscheid, mit dem das Obergericht auf eine Beschwerde gegen eine Zwischenverf�gung des Kantonsgerichts nicht eingetreten ist. Dieser Nichteintretensentscheid schliesst das kantonale Strafverfahren nicht ab und ist deshalb als Zwischenentscheid zu qualifizieren, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 87 Abs. 2 OG). Es muss sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen).
1.1 Ob im vorliegenden Fall ein solcher Nachteil vorliegt, ist zweifelhaft: Einerseits l�sst sich argumentieren, dass die Verletzung des Anh�rungsrechts des Angeklagten nach einem erfolgreichen Rechtsmittel gegen den Endentscheid behoben werden kann, sei es durch eine Wiederholung des Verfahrens in dessen Anwesenheit, sei es durch die Einstellung des Strafverfahrens bei dauerhafter Verhandlungsunf�higkeit. Andererseits l�sst sich die Auffassung vertreten, die Anh�rung des Angeklagten sei, jedenfalls in der ersten Instanz, von so grosser Bedeutung, dass sich dieser Mangel nicht mehr vollst�ndig beheben lasse bzw. dass aus prozess�konomischen Gr�nden weniger strenge Anforderungen an einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu stellen sind (vgl. die entsprechenden Erw�gungen in BGE 126 I 207 E. 2a und b S. 210 f.).
1.2 Im vorliegenden Fall ist zus�tzlich zu ber�cksichtigen, dass die urspr�nglich angefochtene Anordnung vom 1. Mai 2003 inzwischen vom Kantonsgericht zur�ckgenommen worden ist. Das aktuelle Interesse des Beschwerdef�hrers an einer Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids beschr�nkt sich somit auf die Aufhebung des Kostenentscheids. Dieser k�nnte jedoch ohne Nachteil f�r den Beschwerdef�hrer zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (vgl. BGE 122 I 39 E. 1 S. 41 ff., 117 Ia 251 E. 1a S. 252 ff.; best�tigt in Entscheid 1P.598/2000 vom 28. M�rz 2001 E. 2, publ. in RDAT 2001 II Nr. 65 S. 261 und Entscheid 1P.265/2000 vom 7. Juli 2000 E. 2).
1.3 Die aufgeworfenen Eintretensfragen k�nnen jedoch offen bleiben, wenn die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.1 Streitig ist die Auslegung von � 163 StPO/NW. Diese Bestimmung regelt die Gr�nde und die Zul�ssigkeit der Beschwerde und lautet:
"Die Beschwerde steht jedem unmittelbar Betroffenen zu, sofern kein
anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht:
1. gegen das Verfahren, die Verf�gungen, Entscheide und Anordnungen des Verh�rrichters, Jugendanwalts, Kantonsgerichtspr�sidenten, Gerichtsvorsitzenden sowie der Kleinen Kammer des Kantonsgerichts und der Grossen Kammer des Kantonsgerichts;
2. gegen die Einstellungsverf�gung des Staatsanwalts gem�ss � 115.
Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen oder Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides oder des Verfahrens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung ger�gt werden; Entscheide �ber Regelung der Prozesskosten k�nnen nur wegen Rechtsverletzungen, Ermessens�berschreitung und Ermessensmissbrauch angefochten werden.
Gegen prozessleitende Verf�gungen oder Beschl�sse im gerichtlichen Verfahren, insbesondere betreffend das Beweisverfahren, ist gesonderte Beschwerdef�hrung der Verfahrensbeteiligten ausgeschlossen, ausgenommen gegen Entscheide, welche die Vorschusspflicht, die Verhaftung oder andere Zwangsmassnahmen sowie Ordnungsstrafen betreffen."
2.2 Es handelt sich um eine Norm des kantonalen Prozessrechts, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur auf die Verletzung von Bundesverfassungsrecht hin pr�fen kann, namentlich unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, je mit Hinweisen).
2.3 Das Obergericht qualifizierte das Schreiben des Gerichtsvorsitzenden vom 1. Mai 2003 als prozessleitende Verf�gung i.S.v. � 163 Abs. 3 StPO/NW, die nicht selbstst�ndig angefochten werden k�nne. Dagegen vertritt der Beschwerdef�hrer die Auffassung, dass die Mitteilung des Gerichtsvorsitzenden vom 1. Mai 2003 eine "Anordnung" sei, die das Verfahren betreffe und deshalb gem�ss � 163 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/NW mit Beschwerde anfechtbar sei. � 163 Abs. 3 StPO regle nur die Beschwerdef�hrung gegen in formelle Entscheide gekleidete "Verf�gungen" und "Beschl�sse", nicht aber gegen einfache Anordnungen zum Verfahren, z.B. einfache eingeschriebene Mitteilungen. Lege man � 163 Abs. 3 StPO in dem vom Obergericht vertretenen weiten Sinne aus, so w�rde der in � 163 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/NW festgehaltene Grundsatz geradezu aufgehoben; dies k�nne der Gesetzgeber nicht gewollt haben. Zudem gehe es im vorliegenden Fall um eine elementare Verfahrensverletzung. K�nnten derartige Verletzungen erst mittels Appellation angefochten werden, w�rde dies zu einer unerw�nschten Prozessverl�ngerung f�hren.
2.4 Prozessleitende Verf�gungen sind nach allgemeinem Verst�ndnis gerichtliche Anordnungen, die im Rahmen der Prozessinstruktion ergehen und die Rechte oder Pflichten der Verfahrensbeteiligten regeln; sie f�hren das Verfahren der Erledigung entgegen, ohne es indessen abzuschliessen (BGE 108 Ib 377 E. 1b S. 381; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 140; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., S. 194 Rz 18). Es liegen keine Anhaltspunkte daf�r dar, dass der Nidwaldner Strafprozessordnung ein anderer Verf�gungsbegriff zugrunde liegen w�rde.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2003 hatte der Gerichtsvorsitzende dem Angeschuldigten eine Frist zur �usserung zu den Antr�gen der Staatsanwaltschaft gesetzt mit dem Zusatz, dass das Gericht nach Ablauf dieser Frist die Strafsache entscheiden werde. Dies ist als Anordnung im Einzelfall zu qualifizieren, mit der dem Angeschuldigten nicht nur eine Frist gesetzt, sondern zugleich entschieden wurde, dass der Gerichtsentscheid ohne pers�nliche Anwesenheit und Anh�rung des Angeschuldigten gef�llt werden w�rde. In diesem Sinne hat der Beschwerdef�hrer das Schreiben auch verstanden, hat er doch Beschwerde ans Obergericht gegen die "Verf�gung KGP I Nidwalden vom 1. Mai 2003 betr. Ausschluss der Anwesenheit des Angeschuldigten an der Gerichtsverhandlung" erhoben. Auch der Gerichtsvorsitzende hat sein Schreiben als Verf�gung verstanden, wie aus Erw�gung 1 der Beweisverf�gung vom 15. Mai 2003 hervorgeht. Dann aber ist es keinesfalls willk�rlich, das Schreiben als prozessleitende Verf�gung zu qualifizieren, auch wenn es nicht den Titel "Verf�gung" tr�gt, sondern in die Form eines Briefs an den Verteidiger gekleidet ist.
2.5 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Auslegung des Obergerichts lasse den Grundsatz der Anfechtbarkeit von verfahrensrechtlichen Anordnungen gem�ss � 163 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/NW weitgehend leer laufen (von den in Abs. 3 ausdr�cklich ausgenommenen Entscheiden betreffend die Vorschusspflicht, die Verhaftung, andere Zwangsmassnahmen und Ordnungsstrafen abgesehen), kann dies ohne n�here Kenntnis des Nidwaldner Strafverfahrens und der diesbez�glichen Praxis der Nidwaldner Gerichte und Beh�rden nicht beurteilt werden.
Selbst wenn dem so w�re, k�nnte ein solches Auslegungsergebnis nicht als unsinnig, widerspr�chlich oder dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich widersprechend bezeichnet werden: Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verf�gungen ist aus prozess�konomischen Gr�nden grunds�tzlich unerw�nscht und wird deshalb in zahlreichen Verfahrensgesetzen eingeschr�nkt. Es ist grunds�tzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit er die selbstst�ndige Anfechtung von prozessleitenden Verf�gungen zul�sst und damit Prozessverschleppungen in Kauf nimmt oder die Anfechtbarkeit solcher Verf�gungen einschr�nkt und damit riskiert, dass Gerichtsverfahren aufgrund von Verfahrensfehlern wiederholt werden m�ssen. Die Schwere des Eingriffs bzw. die Bedeutung der angeblich verletzten Verfahrensgarantie ist ein m�gliches, nicht aber ein zwingendes Kriterium zur Abgrenzung zwischen selbstst�ndig und nicht selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenverf�gungen.
2.6 Nach dem Gesagten verletzt der Nichteintretensentscheid des Obergerichts das Willk�rverbot nicht.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich auch gegen die Kostenfolge. Es sei willk�rlich, ihm die Kosten in voller H�he aufzuerlegen, nachdem das Obergericht die Sache materiell zu seinen Gunsten beurteilt habe. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Obergerichts k�nnten nicht als "obiter dictum" qualifiziert werden, weil ein solches in einem Prozessurteil (Nichteintreten) gar nicht m�glich sei. Sofern tats�chlich kein Rechtsmittel gegeben sei, gehe es nicht an, mittels "Eintreten" auf die Streitfrage und positiver Beurteilung das Strafverfahren "abzuk�rzen" und eine allenfalls vorhandene L�cke in der Gesetzgebung "auf Kosten" des Beschwerdef�hrers zu f�llen. Dies habe zudem zur Folge gehabt, die allenfalls m�gliche staatsrechtliche Beschwerde direkt gegen die Verf�gung vom 1. Mai 2003 zu verunm�glichen, weil der Gerichtsvorsitzende der Strafabteilung die empfohlene Korrektur mit Verf�gung vom 15. Mai 2003 tats�chlich vollzogen und die Anordnung vom 1. Mai 2003 aufgehoben habe. Schliesslich sei es willk�rlich, dem Beschwerdef�hrer f�r die an sich unzul�ssigen Ausf�hrungen des Obergerichts zur materiellen Beurteilung auch noch Schreibgeb�hren aufzuerlegen: Neben der Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- habe er eine Schreibgeb�hr von Fr. 96.-- f�r acht A-4 Seiten � 12.-- Fr. zu bezahlen, obwohl der Nichteintretensentscheid allein lediglich vier (recte: f�nf) Seiten in Anspruch genommen h�tte.
3.1 Festzuhalten ist zun�chst, dass der Beschwerdef�hrer nur durch den Kostenentscheid des Obergerichts beschwert ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern seine Rechtsstellung durch den "Hinweis" des Obergerichts auf die materielle Rechtslage negativ ber�hrt wurde. Dieser Hinweis best�tigte die Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers und f�hrte zur R�cknahme der angefochtenen Verf�gung durch das Kantonsgericht und damit zur Wiederherstellung des Anwesenheitsrechts des Beschwerdef�hrers an der Gerichtsverhandlung. Dann aber er�brigt sich die Pr�fung, ob die Kassationsabteilung des Obergerichts befugt war, ihrem Nichteintretensentscheid ein "obiter dictum" zur materiellen Rechtslage hinzuzuf�gen oder ob es hierzu m�glicherweise den Aufsichtsweg h�tte beschreiten m�ssen (vgl. Art. 64 Abs. 2 des Nidwaldner Gerichtsgesetzes vom 28. April 1968 und � 166 StPO/ NW).
3.2 Gem�ss � 51 StPO/NW sind die Prozesskosten im Rechtsmittelverfahren den Prozessbeteiligten im Verh�ltnis ihres Unterliegens zu belasten, sofern nicht besondere Umst�nde eine Abweichung rechtfertigen. Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, so unterliegt der Beschwerdef�hrer. Insofern entspricht es der gesetzlichen Regel, ihm die Gerichtsgeb�hren aufzuerlegen. Es erscheint zumindest nicht willk�rlich, wenn das Obergericht von der M�glichkeit einer abweichenden Kostenverteilung wegen besonderer Umst�nde keinen Gebrauch gemacht hat, nachdem der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf die (im Ergebnis f�r ihn positive) Beurteilung in der Sache hatte. Auch die Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist - zumindest im Ergebnis - nicht willk�rlich.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.