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Timestamp: 2019-09-15 18:20:52
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Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, fehlende Darstellung des Aussetzungsbetrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.03.2011, RV/0741-S/10
Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, fehlende Darstellung des Aussetzungsbetrages
RV/0741-S/10-RS1 Permalink
Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 212a Abs 3 zweiter Satz BAO muss die Darstellung der Ermittlung des in Betracht kommenden Aussetzungsbetrages bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der xxx, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer / Dr. Margit Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Hubert Sattlergasse 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 5. August 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw) den "in Streit stehenden Betrag" bis zur Erledigung der Berufung gemäß § 212a BAO auszusetzen. Die Bw sei nachweislich ihren monatlichen Steuermeldungen und Steuerverpflichtungen nachgekommen, sodass lediglich die nicht zurecht bestehenden Steueranlastungen, gemäß der angefochtenen Bescheide, strittig seien und der Überprüfung im Berufungsverfahren bedürfen.
Mit Bescheid vom 26. August 2010 wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 212a Abs. 3 BAO den Aussetzungsantrag zurück, weil er die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle.
In der Folge beantragte die Bw der Berufung stattzugeben, den Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages zu beheben, da nunmehr der für die Aussetzung in Betracht kommende Betrag unter Hinweis auf die Buchungsmitteilung angeführt sei. Dieser ergäbe sich aus der Steuerakte und dem im Berufungsverfahren anhängigen Rückstand.
Die Abgabenbehörde erster Instanz legte in der Folge die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Im Antrag vom 5. August 2010 ist der aussetzungsfähige Abgabenbetrag nicht beziffert. Eine darin etwaig eingeräumte Möglichkeit der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages durch die Abgabenbehörde anhand der Steueranlastungen gemäß der angefochtenen Bescheide ist nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung der Bw zu ersetzen, wie auch ein Hinweis in der Berufung auf die aktuelle Buchungsmitteilung.
Auch dass die Bw nachweislich ihren monatlichen Steuermeldungen und Steuerverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, ist ohne Bedeutung für einen Antrag gemäß § 212a BAO.
Ebenso wenig ist die Abgabenbehörde verpflichtet die Bw zu Verbesserungen ihres Antrages aufzufordern.
Durch das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages im Antrag vom 5. August 2010 hat die Bw das Schicksal der Berufung selbst entschieden.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126).
Salzburg, am 8. März 2011
Findok-Nr: 52390.1, aufgenommen am: 25.07.2011 08:21:27, Dokument-ID: d24c7f51-58f1-417c-8c3d-1b36bc2811c9, Segment-ID: 43b8f19f-c2c1-440e-b9d0-ee89514c3e1c