Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/i-b-101-13-kein-splittingtarif-fuer-in-den-usa-lebende-ehegatten/
Timestamp: 2019-08-18 07:01:48
Document Index: 160498391

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 115', '§ 105', '§ 119', '§ 119']

I B 101/13 - Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten - Steuerberater Schröder Berlin
I B 101/13 – Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 22.10.2014, I B 101/13
Da der Anwendungsbereich des § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 für einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den USA offenkundig eröffnet ist, weil der Einleitungssatz der Vorschrift auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) abstellt, kann die Beschwerdebegründung wohl nur so verstanden werden, dass es um die Klärung der den Ehegatten betreffenden Wohnsitzerfordernisse des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2009 geht. Folglich geht es um die Problematik, ob wegen des Drittlandwohnsitzes des Ehegatten (hier: der amerikanische Wohnsitz der Klägerin) die Zusammenveranlagung ausgeschlossen ist und die darin liegende Beschränkung des Ehegattensplittings auf bestimmte Fälle (EU/EWR-Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen und EU/EWR-Wohnsitz des Ehegatten) verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Diesbezüglich fehlt es schon an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte und dem rein europarechtlichen Hintergrund des § 1a EStG 2009 (dazu z.B. Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, Vor §§ 1, 1a EStG Rz 16, 35, 39) sowie der einschlägigen Rechtsprechung (Senatsurteile vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106; vom 30. März 2011 I R 63/10, BFHE 233, 198, BStBl II 2011, 747) und Literatur (z.B. Gosch in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 1a Rz 8; Schmidt/Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 1a Rz 13; Stapperfend in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 1a EStG Rz 30 und Vor §§ 1, 1a Rz 32; Jelinek in Bordewin/Brandt, § 1a EStG Rz 4 und 15; Reimer/Weimar in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1a Rz B 291). Die dort vertretenen Auffassungen und die hierfür jeweils gegebenen Begründungen werden in der Beschwerdebegründung nicht –oder mit Blick auf das Senatsurteil in BFHE 233, 198, BStBl II 2011, 747 allenfalls ansatzweise– verarbeitet. Vor dem Hintergrund des Meinungsbildes, wonach die Versagung des Splittingtarifs wegen des Nicht-EU/EWR-Wohnsitzes des Ehegatten einfach-rechtlich geboten (Senatsurteil in BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106) und verfassungsrechtlich wegen der grundsätzlich zulässigen Differenzierung nach der Ansässigkeit (hierzu z.B. Stapperfend, ebenda, m.w.N.; vgl. auch Gosch, ebenda) nicht zu beanstanden ist, hätte es eingehender Erläuterungen bedurft, weshalb die Problematik noch nicht als geklärt betrachtet werden kann.
2. Soweit die Klägerin einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mit der Begründung geltend macht, das FG habe zur Begründung seiner Auffassung auf das einen in den USA lebenden US-Amerikaner betreffende Senatsurteil in BFHE 233, 198, BStBl II 2011, 747 abgestellt und hierdurch eine Entscheidung ohne wirksame Begründung gefällt, weil es vorliegend um deutsche Staatsangehörige mit Ansässigkeit in den USA gehe, wird dadurch die allein in Betracht kommende Verletzung des § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO (vgl. auch § 119 Nr. 6 FGO) nicht schlüssig gerügt. Denn eine Entscheidung ist nur dann im Sinne dieser Verfahrensvorschrift nicht mit Gründen versehen, wenn überhaupt jede Begründung fehlt. Dem steht es gleich, wenn diese zwar vorhanden, aber derart unverständlich und verworren ist, dass nicht mehr erkennbar ist, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren. Lediglich lückenhafte oder vermeintlich rechtsfehlerhafte Begründungen stellen dagegen keinen Verfahrensmangel dar (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 23 und 24, m.w.N.).
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