Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hamm/ea393dabe225d4c5534b45ad5a4672c30c7cc2c877715b4d62580a9bcb10b28c
Timestamp: 2019-11-13 16:54:54
Document Index: 167565164

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 124', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 622', '§ 102', '§ 102', '§ 242', '§ 97', '§ 63', '§ 72']

LAG Hamm, 10 Sa 1392/04: LArbG Hamm: ordentliche kündigung, unwirksamkeit der kündigung, arbeitsgericht, fristlose kündigung, grad des verschuldens, kündigungsfrist, wichtiger grund, betriebsrat, beendigung, betriebsleitung
Urteil des LAG Hamm vom 07.01.2005, 10 Sa 1392/04
Aktenzeichen: 10 Sa 1392/04
LArbG Hamm: ordentliche kündigung, unwirksamkeit der kündigung, arbeitsgericht, fristlose kündigung, grad des verschuldens, kündigungsfrist, wichtiger grund, betriebsrat, beendigung, betriebsleitung
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 1392/04
Schlagworte: außerordentliche und ordentliche Kündigung Tätlichkeiten im Betrieb
Normen: § 626 BGB § 1 Abs. 2 KSchG
Rechtskraft: Arbeitsgericht Detmold, 2 Ca 1728/03
Tenor: Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 - 2 Ca 1728/03 - werden zurückgewiesen.
2Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung.
3Der am 10.11.1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit dem 01.06.1981 ist er als Kommissionierer bei der Beklagten, die ca. 300 Mitarbeiter beschäftigt, zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.057,00 € beschäftigt.
4Am 08.10.2003 kam es vormittags zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitskollegen S4xxx M3xxxxxx, geboren am 01.07.1955, verheiratet, vier Kinder, seit 1991 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoverdienst von ca. 2.200,00 € beschäftigt. Der Kläger befand sich an diesem Vormittag mit seinem Kommissionierwagen zwischen Klemmleistenregal und Montagetisch 1 und war damit beschäftigt, Klemmleisten zu kommissionieren. Auf dem Boden zwischen Klemmleistenregal und Montagetisch 1 – Fahrweg – befand sich zudem eine kleine Palette, die durch den Kläger dort hin gelangt war.
5Der Zeuge M3xxxxxx wollte diese Stelle auf seinem Gabelstapler passieren. Dabei stieß er den Kommissionierwagen des Klägers mit dem Fuß an. Daraufhin beschimpften sich der Kläger und der Zeuge M3xxxxxx gegenseitig mit Obszönitäten.
Der Zeuge M3xxxxxx fuhr dann mit seinem Gabelstapler weiter. Der Kläger schob seinen Kommissionierwagen am Klemmleistenregal entlang bis auf die Höhe des Montagetisches 1
5. An dieser Stelle trafen die beiden erneut zusammen, als der Zeuge M3xxxxxx mit seinem Gabelstapler zurückkam, wobei er eine Palette mit Lichtkuppeln geladen hatte. Zu den Einzelheiten der räumlichen Verhältnisse wird auf die zu den Gerichtsakten gereichte Skizze (Bl. 25 d.A.) verwiesen.
8Die Einzelheiten der weiteren Vorgänge der Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Zeugen M3xxxxxx sind zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls beschimpften sich der Kläger und der Zeuge M3xxxxxx gegenseitig erneut in obszöner Weise. Der Zeuge M3xxxxxx trat nochmals gegen den Kommissonierwagen und auch gegen den Brustkorb des Klägers. Unstreitig ist ferner, dass der Zeuge M3xxxxxx den Kläger mit einem Messer (Bl. 27 d.A.) bedrohte, das in einer Halterung am Gabelstapler angebracht ist und gelegentlich bei der Arbeit benötigt wird. Unstreitig ist weiter, dass am Ende der Auseinandersetzung der Kläger das Messer in der Hand hatte.
9Nach der Auseinandersetzung wandte sich der Kläger an ein Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrates und zusammen mit diesem an die Betriebsleitung der Beklagten.
10Die Beklagte bemühte sich, die Vorgänge noch am 08.10.2003 aufzuklären und hörte zu diesem Zweck sowohl den Kläger wie auch den Zeugen M3xxxxxx an. Auf dem Vermerk vom 08.10.2003 (Bl. 22 ff. d.A.) wird Bezug genommen.
11Nach der Auseinandersetzung hatte der Zeuge M3xxxxxx im Bereich des linken Knies/Oberschenkel eine kleine, 2 x 2 mm große Wunde. Auf das ärztliche Attest vom 08.10.2003 (Bl. 21 d.A.) wird Bezug genommen.
12Der Kläger erlitt durch die Auseinandersetzung eine Prellung der rechten oberen Thoraxhälfte. Auf dem Bericht des Klinikums Lippe-Bad Salzuflen vom 08.10.2003 (Bl. 40 d.A.) wird ebenfalls Bezug genommen.
13Mit Schreiben vom 13.10.2003 (Bl. 18 ff. d.A.) hörte die Beklagte den bei ihr gewählten Betriebsrat unter Vorlagen weiterer Unterlagen zu einer beabsichtigten außerordentlichen und vorsorglich auszusprechenden ordentlichen Kündigung des Klägers an.
Der Betriebsrat widersprach sowohl der fristlosen wie auch der fristgemäßen Kündigung. 14
15Mit Schreiben vom 17.10.2003 (Bl. 7 d.A), dem Kläger am selben Tage zugegangen, kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristlos.
16Mit Schreiben vom 21.10.2003 (Bl. 8 d.A.) kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ferner hilfsweise fristgerecht zum 31.05.2004.
17Mit der am 28.10.2003 zum Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage machte der Kläger die Unwirksamkeit dieser Kündigungen geltend und verlangte ferner seine Weiterbeschäftigung als Kommissionierer zu unveränderten Arbeitsbedingungen.
18Mit Schreiben vom 17. bzw. 21.10.2003 hatte die Beklagte auch das Arbeitsverhältnis mit dem Zeugen M3xxxxxx fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.03.2004 gekündigt. Auch der Zeuge M3xxxxxx erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht – 2 Ca 1690/03 ArbG Detmold -. Dieses Kündigungsschutzverfahren endete durch Vergleich vom 03.09.2004.
19Der Kläger hat behauptet, die kleine Palette habe zum Zeitpunkt des Aufeinandertreffens mit dem Zeugen M3xxxxxx neben dem Klemmleistenregal gelegen. Für den Zeugen
M3xxxxxx sei noch genügend Platz vorhanden gewesen, um mit dem Gabelstapler den Fahrweg zu passieren. Dennoch habe der Zeuge M3xxxxxx gehupt und, ohne auch nur einen Moment abzuwarten, aggressiv gegen den Kommissionierwagen des Klägers getreten.
20Der Kläger hat ferner behauptet, dass beim zweiten Zusammentreffen am Montagetisch 5 der Zeuge M3xxxxxx angefangen habe, ihn zu beschimpfen. Er habe diese Beschimpfungen lediglich zurückgewiesen. Einen zweiten Tritt mit dem Bein gegen seinen Brustkorb habe er nur abwehren können, indem er den Fuß des Zeugen M3xxxxxx festgehalten habe.
21Dann, so hat der Kläger weiter behauptet, habe der Zeuge M3xxxxxx das am Gabelstapler befestigte Messer mit der linken Hand gezogen und damit gedroht, "ihm den Kopf abzuschneiden und die Eingeweide herauszuholen". In der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2003 hat der Kläger behauptet, der Zeuge M3xxxxxx habe das Messer beim Zurückkommen mit dem Gabelstapler bereits in der Hand gehabt.
22Der Kläger hat bestritten, dass der Zeuge M3xxxxxx das Messer danach in die Halterung zurückgesteckt habe. Richtig sei, dass er das Messer zu seinem eigenen Schutz an sich genommen habe.
23Der Kläger hat ferner bestritten, dass er mit dem Messer in Richtung des Zeugen M3xxxxxx gestochen habe. Dieser habe sich die Kratzwunde am Oberschenkel auch nicht durch diesen Vorfall zugezogen.
24Schließlich hat der Kläger behauptet, dass der Zeuge M3xxxxxx ohnehin seit langem für seine unbeherrschte und aggressive Verhaltensweise bekannt sei.
27festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung vom 17.10.2003 nicht aufgelöst worden ist,
29festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die fristgerechte Kündigung vom 21.10.2003 nicht zum 31.05.2004 aufgelöst wird,
31die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Bedingungen als Kommissionierer weiterzubeschäftigen.
34Sie hat behauptet, der Kläger habe die Palette absichtlich in den Weg geworfen. Der Zeuge M3xxxxxx habe nur deshalb gegen den Kommissionierwagen gestoßen, um sich Platz zu machen.
35Die Beklagte hat weiter behauptet, beim zweiten Zusammentreffen am Montagetisch 5 sei es der Kläger gewesen, der erneut angefangen habe, den Kläger in obszöner und
ehrverletzender Weise zu beschimpfen. Dabei habe er neben dem Gabelstapler seinen Hosenschlitz geöffnet. Erst daraufhin habe der Zeuge M3xxxxxx das am Gabelstapler angebrachte Messer gezogen und dem Kläger gedroht: "Hör auf mit dem Scheiß, ich schneid Dir die ... ab." Anschließend habe der Zeuge das Messer wieder in die Halterung zurückgesteckt.
36Die Beklagte hat weiter behauptet, nunmehr habe der Kläger das Messer aus der Halterung gezogen und in Richtung des Beines des Zeugen M3xxxxxx gestochen. Dadurch habe dieser die Verletzung am Knie/Oberschenkel erlitten.
37Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen M3xxxxxx und M4xxxxxxxx. Auf das Ergebnis der Beweisaufnahme, so wie es in der Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 15.06.2004 niedergelegt worden ist (Bl. 48 a ff. d.A.), wird Bezug genommen.
38Durch Urteil vom 15.06.2004 hat das Arbeitsgericht sodann die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 17.10.2003 festgestellt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 15.06.2004 wird Bezug genommen.
39Gegen das dem Kläger am 30.06.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.07.2004 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese, soweit die Klage abgewiesen worden ist, mit dem am 27.08.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
40Mit Schriftsatz vom 26.07.2004 hat auch die Beklagte, der das erstinstanzliche Urteil am 30.06.2004 zugestellt worden ist, Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese, soweit der Klage stattgegeben worden ist, mit dem am 04.08.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
41Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die ordentliche Kündigung für wirksam gehalten. Der Kläger habe nämlich nicht selbst den Zeugen M3xxxxxx mit dem Messer bedroht, sondern nur dessen Bedrohung abgewehrt. Die Aussage des Zeugen M3xxxxxx sei wenig glaubwürdig und in sich unschlüssig. Die Aussage stimme schon nicht mit dem Vermerk der Beklagten vom 08.10.2003 überein. Auch die Schilderungen des Zeugen M3xxxxxx von den örtlichen Verhältnissen seien unzutreffend.
42Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht auch das Vorbringen des Klägers als unglaubhaft bezeichnet. Ein Widerspruch zwischen dem Vorbringen des Klägers in den klägerischen Schriftsätzen und in seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2004 bestehe nicht. Der Kläger habe auch nachvollziehbar dargelegt, dass er – zur Abwehr des Angriffs des Zeugen M3xxxxxx auf ihn – dem Zeugen das Messer aus der Hand entwendet habe, ohne sich oder den Zeugen dabei zu verletzen.
43Schließlich sei auch die Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts unschlüssig. Das Arbeitsgericht könne nicht der Aussage des Zeugen M3xxxxxx lediglich in Teilen folgen und in anderen Teilen nicht. Im Übrigen sei nicht berücksichtigt worden, dass es der Kläger gewesen sei, der sich beim Betriebsrat und bei der Betriebsleitung der Beklagten beschwert habe.
44Mindestens sei bei der Interessenabwägung des Klägers zu berücksichtigen, dass der Grad des Verschuldens des Klägers äußerst gering gewesen sei, die Provokationen seien ausschließlich vom Zeugen M3xxxxxx ausgegangen. Der Kläger sei durch das Verhalten des Zeugen M3xxxxxx in höchstem Maße aufgebracht gewesen und beleidigt worden, er
habe in Notwehr gehandelt. Anzeichen für eine Wiederholungsgefahr seien nicht vorhanden.
45Aus diesen Gründen sei nicht nur die außerordentliche, sondern auch die ordentliche Kündigung unwirksam.
47das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – AZ: 2 Ca 1728/03 – abzuändern, soweit es die Klage abgewiesen hat und
49festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristgerechte Kündigung vom 21.10.2003 nicht zum 31.05.2004 aufgelöst worden ist;
die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des 51Verfahrens zu unveränderten Bedingungen als Kommissionierer weiterzubeschäftigen.
die Berufung des Klägers zurückzuweisen 53
54und unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts, soweit es die ordentliche Kündigung für wirksam gehalten hat. Hierzu ist sie der Auffassung, dass nicht nur der Zeuge M3xxxxxx, sondern auch der Kläger sich beide gegenseitig beschimpft und zur Eskalation der Auseinandersetzung beigetragen hätten. Auch wenn der Zeuge M3xxxxxx durch den Tritt gegen den Kommissionierwagen den ersten aktiven Punkt dieser Auseinandersetzung geliefert habe, sei es Tatsache, dass der Kläger durch das "Zeigen" auf sein Geschlechtsteil bei der zweiten Situation des Vorfalles ebenfalls in aggressiver Weise die bis dahin verbale Auseinandersetzung überschritten habe. Der Kläger sei ferner, wie die Beweisaufnahme deutlich gemacht habe, nachdem der Zeuge das Messer wieder in den Schaft gesteckt habe, seinerseits aktiv geworden, habe das Messer aus der Halterung an sich genommen und sei seinerseits aggressiv gegenüber dem Zeugen M3xxxxxx geworden. Es sei gerade nicht so gewesen, dass der Zeuge M3xxxxxx bei dem Gerangel zufälligerweise mit dem Messer am Knie getroffen worden sei. Der Kläger habe nach Abschluss der Verhandlungen des Zeugen M3xxxxxx einen eigenen Sachverhaltsabschnitt eröffnet, so dass sein Verhalten nicht gegenüber dem Verhalten des Zeugen M3xxxxxx als geringerwertig bezeichnet werden könne.
57Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass er sich bei der Betriebsleitung über den Vorfall beschwert habe. Hieraus könne nicht abgeleitet werden, dass er allein Opfer eines Angriffs des Zeugen M3xxxxxx gewesen sei. Auch der Zeuge M3xxxxxx habe sich direkt nach dem Vorfall an ein Betriebsratsmitglied gewandt und ihm den Vorfall geschildert. Das Betriebsratsmitglied N1xxxxx habe jedoch den Zeugen M3xxxxxx beruhigen können, so dass dieser sich nicht weiter an die Betriebsleitung gewandt habe.
Im Übrigen, so meint die Beklagte, sei auch die außerordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger wirksam. Durch die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme sei 52
nämlich erwiesen, dass der Kläger selbst, nachdem der Zeuge M3xxxxxx das Messer wieder in den Schaft zurückgesteckt habe, aktiv geworden sei, das Messer ergriffen habe und von sich aus den Zeugen mit dem Messer bedroht habe.
59Auch der Kläger sei keineswegs so harmlos, wie er sich im vorliegenden Verfahren hinstellen wolle. Ein Arbeitskollege habe berichtet, dass der Kläger immer dann, wenn es sonst niemand sehe, ihm gegenüber obszöne Gesten mit Hand am Geschlechtsteil mache.
62Die Berufungskammer hat die Akten des Kündigungsrechtsstreits M3xxxxxx gegen E1xxxxx – 2 Ca 1690/03 ArbG Detmold – zu Informationszwecken beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen.
Die zulässigen Berufungen beider Parteien sind unbegründet. 64
65Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die gegenüber dem Kläger ausgesprochene fristlose Kündigung vom 17.10.2003 für unwirksam gehalten und die gegen die ordentliche Kündigung vom 21.10.2003 zum 31.05.2004 gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen. Damit erwies sich auch der Weiterbeschäftigungsanspruch als unbegründet.
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 67
68Die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 17.10.2003 ergibt sich nicht aus § 626 BGB. Der Beklagten stand kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Seite.
691. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.
70Hiernach ist bei allen Kündigungsgründen eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und einer Abwägung der jeweiligen Interessen beider Vertragsteile erforderlich. Dieses Erfordernis schließt es aus, bestimmte Tatsachen ohne Rücksicht auf die Besonderheit des Einzelfalles stets als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung anzuerkennen; es gibt im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB keine absoluten Kündigungsgründe (BAG, Urteil vom 23.01.1963 - AP GewO § 124 a Nr. 8; BAG, Urteil vom 30.05.1978 - AP BGB § 626 Nr. 70; BAG, Urteil vom 15.11.1984 - AP BGB § 626 Nr. 87).
71Bei der Überprüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 17.05.1984 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14; BAG, Urteil vom 13.12.1984 - AP BGB § 626 Nr. 81; BAG, Urteil vom 02.03.1989 - AP BGB § 626 Nr. 101; KR/Fischermeier, 7. Aufl., § 626 BGB Rz. 84 ff.).
72a) In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass das ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten oder auf einen Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten darstellt und – je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles – eine außerordentliche Kündigung, mindestens die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 31.03.1993 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 32; BAG, Urteil vom 09.03.1995 – NZA 1995, 678; BAG, Urteil vom 24.10.1996 – ZTR 1997, 139; LAG Hamm, Urteil vom 20.09.1995 – LAGE BGB § 626 Nr. 89 = NZA-RR 1996, 291; LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2000 – LAGE BGB § 626 Nr. 132; LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.08.2002 – NZA 2003, 75; LAG Köln, Urteil vom 11.12.2002 – NZA-RR 2003, 470; APS/Dörner, 2. Aufl., § 626 BGB Rdz. 270; KR/Fischermeier, § 626 BGB Rdz. 449; ErfK/Müller-Glöge, 5. Aufl., § 626 BGB Rdz. 159; KR/Etzel, § 1 KSchG Rdz. 462, 464 m.w.N.).
73b) Aufgrund der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist auch für die Berufungskammer erwiesen, dass auch der Kläger aktiv in die tätliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx eingegriffen und damit grundsätzlich einen wichtigen Grund für die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzt hat. Auch wenn die erstinstanzlich aufgestellte Behauptung der Beklagten, der Kläger habe seinen Hosenschlitz geöffnet, durch die Beweisaufnahme nicht erwiesen ist, steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme auch zur Überzeugung der Berufungskammer fest, dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx beim zweiten Zusammentreffen auf sein Geschlechtsteil gezeigt hat. Unabhängig davon, ob der Hosenschlitz dabei geöffnet worden ist oder nicht, hat der Kläger hiermit einen eigenen Beitrag zu den Tätlichkeiten geleistet und diese weiter geschürt. Durch diesen eigenen aktiven Beitrag hat der Kläger die bis dahin lediglich verbale Auseinandersetzung deutlich überschritten. Erst danach hat nämlich der Zeuge M3xxxxxx zu dem Messer gegriffen und den Kläger damit bedroht.
74Dass der Kläger beim zweiten Zusammentreffen mit dem Zeugen M3xxxxxx auf sein Geschlechtsteil gezeigt hat, hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz nicht mehr bestritten. Damit hat er einen eigenen – weiteren – Beitrag im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx geleistet, der für die weitere Auseinandersetzung ursächlich geworden ist.
75Durch die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme ist auch erwiesen, dass der Kläger – entgegen seiner Darstellung, er habe dem Zeugen M3xxxxxx das Messer lediglich zur Abwehr des Angriffs durch den Zeugen weggenommen – im Laufe der weiteren Auseinandersetzung seinerseits das Messer aus der Halterung am Gabelstapler gezogen und damit den Zeugen M3xxxxxx bedroht hat. Dies hat der Zeuge M3xxxxxx bei seiner Vernehmung vor dem Arbeitsgericht klar und deutlich bekundet.
76Insoweit folgt die Berufungskammer der Würdigung durch das Arbeitsgericht. Die Aussage des Zeugen M3xxxxxx ist insoweit glaubhaft, weil die Bekundungen in sich schlüssig sind. Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die Glaubwürdigkeit des Zeuge M3xxxxxx nicht in Frage gestellt, weil dieser sich durch seine Aussage selbst belastet hat. Soweit der Kläger mit der Berufung einwendet, er habe in einem Moment der Unaufmerksamkeit des Zeugen M3xxxxxx schnell die Klinge des Messers mit Daumen und Zeigefinger ergriffen und dem Zeugen das Messer aus der Hand gezogen, kann auch die Berufungskammer diesen
Tathergang nicht nachvollziehen. Durch den Vortrag des Klägers wird in der Tat nicht klar, wie der Kläger dem Zeugen M3xxxxxx während der Auseinandersetzung das Messer aus der Hand genommen haben will, ohne sich dabei zu verletzen. Immerhin waren der Kläger und der Zeuge mitten in einer Auseinandersetzung.
77Ob der Kläger, nachdem er im Besitz des Messers war, damit zugestochen und den Zeugen M3xxxxxx bewusst verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Allein die Tatsache, dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung sich in den Besitz des Messers gebracht hatte, musste für den Zeugen M3xxxxxx eine Bedrohung darstellen. Wird im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung ein Angriff mit einem gefährlichen Werkzeug, z.B. mit einem Messer, durchgeführt, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die regelmäßig auch zu einer erheblichen Störung des Betriebsfriedens führt, die es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (LAG Hamm, Urteil vom 20.09.1995 – a.a.O.; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rdz. 270).
78Nach alledem liegt – auch – auf Seiten des Klägers eine schwerwiegende Pflichtverletzung vor, die es der Beklagten grundsätzlich unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger auch nur bis zur Beendigung der Kündigungsfrist fortzuführen.
79Der Umstand, dass der Kläger sich im Anschluss an die Auseinandersetzung bei der Betriebsleitung über den Zeugen M3xxxxxx beschwert hat, entlastet den Kläger nicht. In der Berufungsinstanz ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass auch der Zeuge M3xxxxxx nach der Auseinandersetzung wegen des Verhaltens des Klägers beim Betriebsrat vorstellig geworden ist.
80c) Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass eine Abmahnung zu vertragsgerechtem Verhalten ausreichend gewesen wäre, sein Fehlverhalten entsprechend zu ahnden. Unter den vorliegenden Umständen war entgegen der Rechtsauffassung des Klägers der vorherige Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Kläger entbehrlich. Der Kläger konnte nicht mit vertretbaren Gründen annehmen, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig und werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdenden Fehlverhalten angesehen. Er konnte nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber das Verhalten des Klägers hinnehmen würde. Ebenso war ausgeschlossen, dass der Kläger annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig und werde vom Arbeitgeber geduldet. Der Kläger musste vielmehr wissen, dass angesichts seiner eigenen Tatbeiträge im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet war. Die Beleidigung und Bedrohung des Zeugen M3xxxxxx war in keiner Weise hinnehmbar. Dies war auch dem Kläger erkennbar.
81d) Zu Recht ist das Arbeitsgericht schließlich zu dem Ergebnis gelangt, dass die nach § 626 Abs. 1 BGB erforderliche Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers ausgeht. Es war der Beklagten nicht unzumutbar, den Kläger noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.
82Bei dem Vorfall vom 08.10.2003 handelt es sich zwar nicht um einen sogenannten Bagatell-fall, der unter Umständen einer vorherigen Abmahnung bedurft hätte. Dem Kläger war – ebenso wie dem Zeugen M3xxxxxx – die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ohne weiteres erkennbar. Die Beklagte hat als Arbeitgeberin auch ein berechtigtes elementares Interesse daran, den Betriebsfrieden innerhalb ihrer Belegschaft gewahrt zu wissen. Insbesondere hat ein Arbeitgeber alle Arbeitnehmer seines Betriebes vor tätlichen Angriffen zu schützen. Aus diesem Grunde hat er ein erhebliches Interesse daran, Auseinandersetzungen inner-
83halb der Belegschaft im Betrieb zu vermeiden und nicht zuzulassen. Vorfälle wie die vom 08.10.2003 sind möglichst zu verhindern.
84Dem steht auf der anderen Seite das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung seines Arbeitsplatzes als wirtschaftliche Existenzgrundlage und des darin erworbenen sozialen Besitzstandes gegenüber. Zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung war der Kläger immerhin 47 Jahre alt und auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt jedenfalls nicht leicht vermittelbar. Darüber hinaus ist er verheiratet und hat drei Kinder, denen er unterhaltsverpflichtet ist. Schließlich befand er sich zum Zeitpunkt der Kündigung bereits seit über 22 Jahren in einem zumindest äußerlich und offiziell störungsfrei verlaufenden Arbeitsverhältnis zur Beklagten; Abmahnungen oder anderweitige arbeitsrechtliche Sanktionen hatte er bislang nicht erhalten.
85Bei der Gegenüberstellung der widerstreitenden Interessenlage überwiegt das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses insoweit, als es der Beklagten mindestens zuzumuten war, den Kläger noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen. Dies gilt insbesondere deshalb, als es nicht der Kläger, sondern der Zeuge M3xxxxxx gewesen ist, der die Auseinandersetzung vom 08.10.2003 letztlich verursacht hat. Der Zeuge M3xxxxxx ist der eigentliche Aggressor in der Auseinandersetzung gewesen, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat. Das Verhalten des Klägers ist letztlich aufgrund der Provokationen durch den Zeugen M3xxxxxx verursacht worden. Dabei ist das Verschulden des Klägers geringer einzustufen als das des Zeugen M3xxxxxx. Der Kläger hat den Zeugen keinesfalls unprovoziert angegriffen und bedroht, sondern ist erst aufgrund einer schwerwiegenden und groben Pflichtverletzung seitens des Zeugen M3xxxxxx tätig geworden. Das Verhalten des Klägers ist insgesamt als weniger aggressiv anzusehen als das des Zeugen M3xxxxxx. Diese besonderen Umstände des vorliegenden Falles lassen es als gerechtfertigt erscheinen, das Interesse der Beklagten an der sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger gegenüber dem Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zurückzutreten zu lassen. Hinzu kommt, dass eine Wiederholung des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens ausgeschlossen erscheint. Der Zeuge M3xxxxxx war nämlich ebenso wie der Kläger fristlos gekündigt worden. Zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass der Schutz der Belegschaft der Beklagten deshalb durch den Verbleib des Klägers im Betrieb jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht gefährdet war.
Auch die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet. 87
88Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.10.2003 mit Ablauf des 31.05.2004 sein Ende gefunden hat.
1. Die Unwirksamkeit der Kündigung vom 21.10.2003 ergibt sich nicht aus § 1 KSchG. 89
90a) Sowohl die Beschäftigungszeit des Klägers im Betrieb der Beklagten als auch die Größe des Betriebes der Beklagten rechtfertigen die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG. Die Kündigungsschutzklage ist auch rechtzeitig erhoben worden, § 4 KSchG.
91b) Die Kündigung der Beklagten vom 21.10.2003 ist aber nicht sozial ungerechtfertigt, weil sie durch Gründe im Verhalten des Klägers bedingt ist.
92Es ist bereits ausgeführt worden, dass tätliche Auseinandersetzungen unter Arbeitskollegen eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und zumindest eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen können.
93Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch, dass dem Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx vom 08.10.2003 eigene Tatbeiträge zuzurechnen sind, die eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellen.
94c) Die vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ebenfalls durchzuführende Interessenabwägung geht zu Gunsten der Beklagten aus. Es ist der Beklagten nicht zuzumuten, den Kläger unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze weiterzubeschäftigen. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
95Dass der Kläger im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Zeugen M3xxxxxx vom 08.10.2003 nicht völlig unbeteiligt gewesen ist und selbst aktiv geworden ist, ist bereits ausgeführt worden. Darauf kann Bezug genommen werden. Auch dem Kläger ist durch seine Tatbeiträge ein Fehlverhalten vorzuwerfen, das nicht sanktionslos bleiben kann. Auch wenn der Zeuge M3xxxxxx die Auseinandersetzung mit dem Kläger provoziert hat, hat der Kläger dadurch, dass er im Rahmen dieser Auseinandersetzung mit dem Zeugen
96M3xxxxxx auf sein eigenes Geschlechtsteil gezeigt hat und den Zeugen damit weiter herausgefordert hat, die Auseinandersetzung weiter geschürt und ist anschließend selbst dazu übergegangen, dem Zeugen mit dem Messer zu drohen. Dieses eigene Fehlverhalten des Klägers muss dazu führen, dem Interesse der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist den Vorzug gegenüber den Interessen des Klägers zu geben.
97d) Die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB hat die Beklagte mit dem Ausspruch der ordentlichen Kündigung zum 31.05.2004 eingehalten.
982. Die Unwirksamkeit der Kündigung vom 21.10.2003 zum 31.05.2004 ergibt sich auch nicht aus § 102 Abs. 1 BetrVG. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Betriebsrat vor Ausspruch der ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG angehört worden ist.
100Da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 21.10.2003 mit Ablauf des 31.05.2004 sein Ende gefunden hat, steht dem Kläger auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch nach den §§ 242, 611 BGB i.V.m. Artikel 2 Abs. 1 GG zu. Der geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch ist wegen der sozialen Rechtfertigung der Kündigung vom 21.10.2003 unbegründet.
102Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Berufungskammer hat die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien im Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens bzw. Obliegens aufgeteilt.
Der Streitwert hat sich in der Berufungsinstanz nicht geändert, § 63 GKG. 103
Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2 104
ArbGG keine Veranlassung.
/Bu. 106
10 Sa 1392/04
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