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Timestamp: 2016-10-20 19:38:09
Document Index: 113889885

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 16', 'Art. 35', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 133', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

117 Ib 22028. Auszug aus dem Beschluss der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Juli 1991 i.S. St. gegen Regierungsrat des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Sauvegarde du d�lai lors du versement d'une avance de frais (art. 32 al. 3 OJ). Lors de l'utilisation du service des ordres group�s des PTT, le d�lai pour verser une avance de frais est consid�r� comme observ� si la date d'�ch�ance d�termin�e dans le support de donn�es correspond au dernier jour, au plus tard, du d�lai fix� par le Tribunal f�d�ral et si le support de donn�es a �t� remis dans ce d�lai � un bureau de poste suisse (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 220
Am 5. Juni 1990 reichte St. gegen einen Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 24. April 1990 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses forderte St. auf, bis sp�testens am 25. Juni 1990 zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. St. erteilte den Zahlungsauftrag am 19. Juni 1990 der Luzerner Kantonalbank in Sursee. Die Bank belastete ihm den Betrag von Fr. 2'500.-- am Freitag, 22. Juni 1990. Zur Verg�tung benutzte sie den Sammelauftragsdienst der PTT und �bergab den Datentr�ger gleichentags der Post. Als F�lligkeitsdatum gab sie den Montag, 25. Juni 1990, an. Der Datentr�ger traf bei der Generaldirektion PTT am Montag, 25. Juni 1990, vor 09.00 Uhr ein. Da eine Verarbeitung am Montag nicht mehr m�glich war, wurde der Betrag dem Postcheck-Konto der Bundesgerichtskasse erst am Dienstag, 26. Juni 1990, gutgeschrieben.
Am 10. Juli 1990 lud der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts St. zu einer Stellungnahme ein. Dieser beantragte, es sei festzustellen, dass die Zahlung des Kostenvorschusses rechtzeitig erfolgt sei; eventuell sei die Frist gem�ss Art. 35 OG wiederherzustellen.
Da die I. �ffentlichrechtliche Abteilung hinsichtlich der Frage der Rechtzeitigkeit der �berweisung des Kostenvorschusses eine Praxis�nderung beabsichtigte, fand am 25. Juni 1991 in Anwendung von Art. 16 OG eine Plenarsitzung mit den Richtern s�mtlicher Abteilungen des Bundesgerichts sowie des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts statt.
1. Die Behandlung eines Gesuches nach Art. 35 OG setzt die Vers�umung einer Frist voraus. Zu pr�fen ist daher vorab, ob der Kostenvorschuss versp�tet einbezahlt wurde.
2. a) Der Beschwerdef�hrer hat am 19. Juni 1990, somit 6 Tage vor Ablauf der vom Bundesgericht festgesetzten Frist, die Luzerner Kantonalbank mit der Bezahlung des Kostenvorschusses beauftragt. Diese hat den Datentr�ger am Freitag, 22. Juni 1990, erstellt und am gleichen Tag der Post �bergeben. Als F�lligkeitsdatum hat sie den 25. Juni 1990 angegeben. Der Datentr�ger traf jedoch erst am Montag, 25. Juni 1990, bei der Generaldirektion der PTT in Bern ein, was zur Gutschrift auf dem Konto der Bundesgerichtskasse am 26. Juni 1990 f�hrte.
Das Bundesgericht hat sich bisher verschiedentlich mit gleich oder �hnlich gelagerten F�llen auseinandersetzen m�ssen. In einem grunds�tzlichen Urteil hat es dazu festgehalten, beim herk�mmlichen Giromandat sei nach der Rechtsprechung die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses in sinngem�sser Anwendung von Art. 32 Abs. 3 OG eingehalten, wenn der entsprechende �berweisungsauftrag sp�testens am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post �bergeben werde. Die Aufgabe des Giromandates werde somit der direkten Zahlung am Postschalter gleichgestellt. Der Grund hief�r liege darin, dass einerseits die Post die Gutschrift sofort vornehmen k�nne, anderseits aber der Auftraggeber den Tag der Gutschrift weder bestimmen noch zuverl�ssig berechnen k�nne. Demgegen�ber k�nne der Teilnehmer am Sammelauftragsdienst den Tag der Gutschrift selber festlegen BGE 117 Ib 220 S. 222(Art. 133d der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz, PVV, SR 783.01), womit er die M�glichkeit habe zu bestimmen, auf welchen Zeitpunkt er den geforderten Kostenvorschuss erbringen wolle. Dieser wesentliche Unterschied bei der Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes habe zur Folge, dass die Fristwahrung an andere Voraussetzungen zu kn�pfen sei als beim herk�mmlichen Giromandat. Erforderlich sei dabei, dass der Vorschusspflichtige oder dessen Vertreter als F�lligkeitsdatum sp�testens den letzten Tag der verf�gten Frist einsetze; zudem habe er den Datentr�ger der Post so rechtzeitig zu �bergeben, dass die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang sp�testens am bezeichneten Tag noch erfolgen k�nne (BGE 110 V 220; BGE 114 Ib 68; Handbuch der PTT-Betriebe zum SAD-Sammelauftragsdienst, Ziff. 2.2., S. 10).
Diese Rechtsprechung, an welcher dem Grundsatz nach festgehalten wird, ist f�r F�lle wie dem vorliegenden zu �ndern. In den beiden angef�hrten publizierten und in den meisten unver�ffentlichten Entscheiden des Bundesgerichts hatte der Beschwerdef�hrer resp. die von ihm beauftragte Bank auf dem Datentr�ger als F�lligkeitsdatum einen Tag bestimmt, der nach Ablauf des vom Bundesgericht festgesetzten Termins lag. Im Gegensatz dazu hat in der hier zur Diskussion stehenden Sache die Bank den letzten Tag der bundesgerichtlichen Frist, somit den richtigen Tag, als F�lligkeitsdatum angegeben und zudem den Datentr�ger vor Ablauf dieser Frist der schweizerischen Post �bergeben. In einem solchen Fall ist die Zahlung als rechtzeitig zu erachten, selbst wenn die Gutschrift auf dem Konto der Bundesgerichtskasse nach dem ordentlichen postalischen Gang am letzten Tag der Frist nicht mehr m�glich ist, sondern in einem sp�teren Zeitpunkt erfolgt. Diese �nderung der Rechtsprechung steht nicht im Widerspruch zu der in BGE 110 V 220 eingeleiteten Praxis, die damit begr�ndet ist, nur diese - in jenem Entscheid dargelegte - L�sung k�nne in befriedigender Weise verhindern, dass der Auftraggeber die Zahlung nach Bedarf oder Gutd�nken mehr oder weniger weit �ber die gesetzte Frist hinaus verz�gern k�nne. Wird nun aber insk�nftig bei der Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes verlangt, dass als F�lligkeitsdatum auf dem Datentr�ger sp�testens der letzte Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist bestimmt und der Datentr�ger innerhalb dieser Frist der schweizerischen Post �bergeben werden muss, besteht diese Gefahr der Verz�gerung nicht. Der Beschwerdef�hrer kann unter diesen Umst�nden BGE 117 Ib 220 S. 223- entgegen der in BGE 110 V 220 ge�usserten Bef�rchtung - weder das F�lligkeitsdatum noch den Tag der Postaufgabe des Datentr�gers frei w�hlen. Sofern der Kostenvorschuss mit dem Sammelauftragsdienst in der oben dargelegten Weise bezahlt wird, ist er als fristgerecht geleistet zu betrachten. Anders verh�lt es sich nat�rlich, wenn beispielsweise der Datentr�ger, der innerhalb der angesetzten Frist der Post �bergeben wird, ein falsches, d.h. versp�tetes F�llligkeitsdatum enth�lt oder wenn die Postaufgabe nach dieser Frist erfolgt. Unter diesen Umst�nden w�re der Kostenvorschuss nach wie vor als versp�tet geleistet zu betrachten.