Source: https://www.enida.de/agb/
Timestamp: 2017-12-15 06:08:13
Document Index: 321177381

Matched Legal Cases: ['§\u20093', '§\u20094', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§\u200914', '§ 15']

AGB — Enida
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Enida Dienstleistungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Auftragnehmerin (Nadine Eich) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB der Auftragnehmerin abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Auftragnehmerin nicht an, sofern die Auftragnehmerin deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt hat. Die Auftragnehmerin erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Die AGB der Auftragnehmerin gelten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.
(3) Sämtliche Vereinbarungen aus dem Vertrag sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn die Auftragnehmerin sie schriftlich bestätigt hat.
(1) Die Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend, sofern nicht schriftlich ein Anderes vereinbart ist.
(2) Soweit der Kunde Aufträge an die Auftragnehmerin mündlich erteilt, sind diese bindend. Die Auftragnehmerin hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Kunde mündlich erteilte Aufträge unverzüglich schriftlich bestätigt. Das Gleiche gilt, wenn die Bestellung per E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form erfolgt. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn die Auftragnehmerin vor einer Einigung über alle Punkte eines Auftrages in Kenntnis des Kunden mit der Auftragsdurchführung beginnt, ohne dass der Kunde widerspricht. Ein Auftrag kann durch die Auftragnehmerin auch durch Ausführung der Tätigkeit angenommen werden, wenn über alle Punkte eines Auftrages bereits Klarheit hergestellt ist.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(2) Soweit der Stunden-/Aktionspreis der Auftragnehmerin reicht, gilt der vereinbarte Pauschalpreis. Leistungen, die nicht in dem jeweiligen Vereinbarung enthalten sind, hat der Kunde zusätzlich nach den vertraglich vereinbarten, ersatzweise den ortsüblichen und angemessenen Stundensätzen zuzüglich erforderliche Spesen und Auslagen zu vergüten.
(3) Für die Dienstleistung geht Enida in Vorleistung. Für eventuelle Zusatzleistungen ist die Auftragnehmerin zur wöchentlichen Rechnungsstellung berechtigt.
(4) Die Zahlung des Kunden ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Nadine Eich kann in diesem Fall die weitere Dienstleistung für den laufenden Monat abbrechen. Die Einhaltung der 24 Stunden Frist entfällt somit. Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede weitere Mahnung pauschal 50,00 € für Aufwendungen zu erstatten.
§ 4 Leistungserbringung, Leistungszeit
(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Auftragnehmerin vor Auftragserteilung alle Gesetze, Normen und sonstigen Vorschriften zu nennen, die die Auftragnehmerin für die Erbringung der Leistung beachten soll. Eine rechtliche Beratung oder Überprüfung wird nicht vorgenommen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben. Der Kunde stellt sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere auch Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechte im für die Dienste der Auftragnehmerin erforderlichen Umfang. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf Immaterialgüter- und Urheberrecht kann nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand des Auftrages.
(6) Sofern der Kunde der Auftragnehmerin körperliche oder nicht körperliche Gegenstände, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verfügung stellt, welche die Rechte Dritter verletzen, ist der Kunde verpflichtet, die Auftragnehmerin auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche Datensicherungen selbständig durchzuführen, insbesondere auch vor Auftragsbeginn. Eine Haftung der Auftragnehmerin für verlorene Daten besteht insoweit nicht, als sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden noch verfügbar wären.
(8) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin die Leistung für den Kunden mit dessen Name und Logo als Referenz benennt.
(9) Der Kunde wird Mitarbeiter, Subunternehmer oder Dienstnehmer der Auftragnehmerin für die Dauer von zwei Jahren nicht unmittelbar oder mittelbar abwerben, anstellen, in ein Dienstverhältnis nehmen oder sonst beschäftigen. Handelt der Kunde schuldhaft wider diese Verpflichtung, ist er verpflichtet, in jedem Einzelfall eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch die Auftragnehmerin bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.
(2) Sollten Informationen, Unterlagen oder Vorlagen wie beispielsweise Zugänge, Layouts oder Handlungsanweisungen nicht rechtzeitig und vollständig vorhanden sein, ist die Auftragnehmerin berechtigt, mit der Leistung nach § 4 nicht zu beginnen. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten von uns oder unseren Mitarbeitern werden wie Arbeitszeiten vergütet.
(1) Der jeweilige Vertrag mit der Auftragnehmerin beginnt mit der Auftragsbestätigung und läuft über den vereinbarten Zeitraum. Die Erstlaufzeit beträgt je nach Wahl des Kunden 3, 6 oder 12 Monate (Grundlaufzeit).
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit, wenn er nicht zuvor von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 1 Monat schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger. Die Auftragnehmerin räumt dem Kunden und sich selbst in der ersten Grundlaufzeit ein Sonderkündigungsrecht wie folgt ein: Der Kunde oder die Auftragnehmerin können den Vertrag bis zum Ablauf des ersten Vertragsmonats ohne Angaben von Gründen durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen; auch hier ist für die Rechtzeitigkeit der Kündigung der Zugang beim Kündigungsempfänger maßgeblich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hiervon nicht berührt.
(3) Kündigt der Kunde den Vertrag, werden die Leistungen der Auftragnehmerin anteilig bis zum Wirksamwerden der Kündigung abgerechnet. Darüber hinaus ersetzt der Kunde der Auftragnehmerin diejenigen Kosten, die ihr aus Anlass und zum direkten Zweck der Durchführung des gekündigten Leistungsumfangs unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt nachweislich entstanden sind und im Rahmen des Zumutbaren nicht mehr vermeidbar waren oder sind.
(1) Soweit die Auftragnehmerin einen Auftrag für den Kunden nach seinen Vorgaben durchführt und der Kunde ihr Materialien, insbesondere Medien (Text, Bild, Ton etc.) stellt, steht der Kunde dafür ein, dass seine Beistellung keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Sofern die Auftragnehmerin in diesem Fall von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen wird, ist der Kunde verpflichtet, sie auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen (insb. Rechtsverfolgungskosten), die der Auftragnehmerin im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
§ 11 Vermögensverschlechterung des Kunden
§ 12 Höhere Gewalt, Verzug
(1) Ist die Auftragnehmerin zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht ihre Verpflichtung zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.
(2) Höhere Gewalt oder bei der Auftragnehmerin oder den Subunternehmern der Auftragnehmerin eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die die Auftragnehmerin ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, die Leistung zu einem eventuell vereinbarten Termin oder innerhalb einer eventuell vereinbarten Frist zu liefern, verändern die Leistungszeiten um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Wochen oder fällt schon vorher das Interesse des Kunden an der Vertragserfüllung objektiv weg, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Die Auftragnehmerin und beauftragte Dritte verpflichten sich, alle zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Pläne, sonstige Unterlagen wie auch Passwörter des Auftragnehmers strengstens vertraulich zu behandeln.
(3) Der Auftraggeber stellt Enida alle benötigten Unterlagen, technischen Hilfsmittel sowie Zugänge zu Programmen und Software zur Verfügung, die benötigt werden, um die Leistungen ordnungsgemäß auszuführen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich jegliche Änderungen an Enida weiterzugeben, welche für die Ausführung der Leistungen ausschlaggebend sind.
§ 14 Mediation
§ 15 Datenschutz, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichert die Auftragnehmerin, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden bei der Auftragnehmerin zum Schutze der personenbezogenen Daten des Kunden immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. Subunternehmen, Hoster und sonstige Dritte. In den Fällen der Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Der Kunde hat ferner das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu der Person des Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nicht ein Anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin Erfüllungsort und Gerichtsstand.