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Timestamp: 2018-06-25 07:37:31
Document Index: 160372462

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', '§ 406', '§ 404', 'BGH', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

BGH, 5 StR 96/10: BGH (stpo, nachteil, strafkammer, höhe, strafe, teil, verfahrensgegenstand, aufwand, könig, raum)
Urteil des BGH vom 15.04.2010, 5 StR 96/10
5 StR 96/10
BGH (stpo, nachteil, strafkammer, höhe, strafe, teil, verfahrensgegenstand, aufwand, könig, raum)
Stpo, Nachteil, Strafkammer, Höhe, Strafe, Teil, Verfahrensgegenstand, Aufwand, König, Raum
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2
StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet
verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und unerlaubten Besitzes und Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit
mit unerlaubtem Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren und vier Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des
Angeklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.
21. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung
hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
32. Im Übrigen war das Urteil lediglich um die Kompensation eines
Konventionsverstoßes zu ergänzen (§ 349 Abs. 4 StPO).
4Auf zulässige Revision hat der Senat von Amts wegen eine Verfahrensverzögerung nach Erlass eines angefochtenen tatrichterlichen Urteils zu
berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8; BGH
wistra 2008, 304; BGH, Beschluss vom 11. März 2008 – 3 StR 36/08). Den
Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift zum Umfang der Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG schließt sich
der Senat an. Entgegen der Annahme des Generalbundesanwalts war hier
eine ausdrückliche Feststellung der Verfahrensverzögerung zur Kompensation indes ungenügend; ein bezifferter Teil der verhängten Strafe war für vollstreckt zu erklären (BGHSt 52, 124, 135 ff.). Dies hat der Senat in der gebotenen Höhe von zwei Monaten selbst vorgenommen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der unnötigen
Verzögerung des Verfahrens im Zwischenverfahren.
5Hingegen hat die Strafkammer zu Recht von einer Entscheidung über
die Adhäsionsanträge der Geschädigten abgesehen; die Voraussetzungen
hierfür lagen ersichtlich nicht vor (§ 406 Abs. 1 Satz 4 StPO). Verfahrensgegenstand waren gewerbsmäßig begangene Betrugshandlungen zum Nachteil
von mehr als 800 Geschädigten. Der auch mit einem Grundurteil verbundene
zeitliche und organisatorische Aufwand zugunsten dieser Vielzahl an Geschädigten, deren Zahlungsansprüche zudem nicht identisch waren, hätte
womöglich die zur Sachaufklärung erforderliche Anzahl zu vernehmender
geschädigter Zeugen (vgl. § 404 Abs. 3 StPO; BGH JR 2009, 471, 472) erheblich überschritten und wäre damit vorrangigeren Zielen des Strafverfahrens sowie dem Gebot zügiger Verfahrensführung bei Haftsachen zuwidergelaufen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 406 Rdn. 12). Schon der – soweit ersichtlich – durch die Staatsanwaltschaft erteilte Hinweis nach § 406h
Satz 1 Nr. 2 StPO hätte deshalb bei dieser Fallkonstellation (auch vorher-
sehbar) gemäß § 406h Satz 2 StPO entfallen müssen (vgl.
BT-Drucks. 16/12098 S. 39).