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Timestamp: 2019-07-16 23:44:46
Document Index: 180498979

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20']

747.321.7
Verordnung vom 15. März 1971 über die schweizerischen Jachten zur See (Jachtenverordnung)
Ordonnance du 15 mars 1971 sur les yachts suisses naviguant en mer (Ordonnance sur les yachts)
Ordinanza del 15 marzo 1971 sugli yacht marittimi svizzeri (Ordinanza sugli yacht)
Eintragung schweizerischer Jachten zur See
Schweizerische Jachten
Schweizerisches Jachtregister
Art. 2 Behörden
Art. 3 Inhalt
Art. 4 Wirkung der Eintragung
Art. 6 Staatsangehörigkeit
Art. 7 Seetüchtigkeit
Art. 8 Haftpflichtversicherung
Art. 9 Name der Jacht
Art. 10 Verfahren
Schweizerischer Flaggenschein
Art. 11 Ausstellung und Inhalt
Art. 12 Gültigkeitsdauer
Schweizerische Flaggenbestätigung
Streichung des Schiffes
Art. 13 Im Einzelfalle
Art. 14 Infolge ausserordentlicher Massnahmen
Der Betrieb schweizerischer Jachten zur See
Art. 17 Beförderung gegen Entgelt
Art. 18 Benützung durch Dritte
Rechte und Pflichten des Schiffsführers
Art. 20 Anwendbare Bestimmungen
(Jachtenverordnung)1
vom 15. März 1971 (Stand am 1. Juli 2009)
gestützt auf Artikel 35 Absätze 2 und 3 des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 19532,3
1 Schweizerische Jachten zur See sind Sport- und Vergnügungsschiffe, die im Schweizerischen Jachtregister eingetragen sind.
2 Einziger Registerhafen der schweizerischen Jachten ist Basel.
3 Schweizerische Jachten führen die Schweizer Flagge gemäss Artikel 3 des Seeschifffahrtsgesetzes. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt kann Eigentümern, die Mitglieder nautischer Vereine schweizerischen Charakters sind, gestatten, die Schweizer Flagge für Jachten mit einem Vereinsemblem zu ergänzen, sofern dadurch keine Verwechslung mit einer ausländischen Flagge entsteht.
1 Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt führt das Schweizerische Jachtregister.
2 Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.1
3 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten kann Ausführungsvorschriften und Weisungen für die Einrichtung und Führung des Schweizerischen Jachtregisters erlassen.
1 Fassung gemäss Ziff. II 75 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
1 Jede in das Schweizerische Jachtregister aufgenommene Jacht erhält ein besonderes Blatt und eine Ordnungsnummer.
2 Auf dem Registerblatt werden eingetragen:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnsitz des Eigentümers und bei Vereinen Name und Sitz des Vereins;
Name der Jacht;
Zeit und Ort des Baues und Name des Erbauers der Jacht;
Länge, Breite, Tiefgang oder Seitenhöhe und Verdrängung der Jacht;
Gattung und Baustoff der Jacht;
bei Segeljachten die Segelfläche am Wind und die Anzahl der Masten, bei Jachten mit mechanischer Antriebskraft Anzahl, Art und Leistung der Motoren;
bei Jachten, die mit Radiotelephonie ausgerüstet sind, das Rufzeichen.
3 Jede Änderung einer eingetragenen Tatsache ist vom Eigentümer der Jacht dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt unverzüglich zu melden. Artikel 149 des Seeschifffahrtsgesetzes findet sinngemäss Anwendung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 1976 (AS 1976 1893).
1 Für eingetragene Jachten gelten die Bestimmungen der Artikel 1, 4, 7, 14 Absätze 2 und 3, 15 und 16 und die weiteren in dieser Verordnung anwendbar erklärten Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes und der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 19561 für diese Anwendung sind schweizerische Jachten den schweizerischen Seeschiffen gleichgestellt.
2 Die Eintragung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister berührt nur ihre Staatsangehörigkeit und ist ohne Einfluss auf das Eigentum und andere dingliche Rechte an der Jacht.
1 SR 747.301
1 In das Schweizerische Jachtregister können nur Sport- und Vergnügungsschiffe eingetragen werden:
die nach ihrer Grösse, Bauart und Ausrüstung für Fahrten auf See verwendet werden können;
für welche die Bedingungen dieser Verordnung hinsichtlich Staatsangehörigkeit des Eigentümers, Haftpflichtversicherung, Namengebung und Verfahren erfüllt sind;
die in keinem ausländischen öffentlichen Register eingetragen sind.
3-5 …2
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, mit Wirkung seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1983 (AS 1983 1385). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, mit Wirkung seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
1 Die Eigentümer einer schweizerischen Jacht müssen Schweizerbürger sein oder ein schweizerischer Verein, der die Förderung der Sport- und Vergnügungsschifffahrt bezweckt. Ist der Eigentümer Doppelbürger, so kann er seine Jacht nicht eintragen lassen, sofern er im Staat seines andern Bürgerrechts Wohnsitz hat.
2 Ein Verein ist schweizerisch im Sinne dieser Verordnung, wenn er nach den Artikeln 60 und 61 des Zivilgesetzbuches1 gegründet und im schweizerischen Handelsregister eingetragen ist und wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder in der Schweiz wohnhafte Schweizerbürger sowie alle Mitglieder des Vorstands oder anderer Vereinsorgane in der Schweiz wohnhafte Schweizerbürger sind und wenn ferner keine Gefahr besteht, dass der massgebliche Einfluss auf den Verein von ausländischen Mitgliedern ausgeübt werden kann.
3 Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt kann verlangen, dass sich die Eigentümer über die Art der Finanzierung des Erwerbs und des Betriebs der Jacht ausweisen.
4 Der Eigentümer hat schriftlich zu erklären, dass er keinen ausländischen Einfluss auf die Jacht verdeckt oder verheimlicht.
1 Die Jacht muss für die Fahrt auf See geeignet, entsprechend gebaut und ausgerüstet sein. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt kann eine Bescheinigung über die Seetüchtigkeit durch eine Behörde oder anerkannte Organisation verlangen. Es erlässt, nach Anhören der beteiligten Kreise, Richtlinien für die Ausrüstung der Jachten, die mindestens den Anforderungen entsprechen müssen, die für Sport- und Vergnügungsschiffe auf schweizerischen Binnengewässern vorgeschrieben sind.
2 Für das Erstellen und Betreiben von Fernmeldeanlagen gelten die Vorschriften des Fernmelderechts.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
1 Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht hat bei einer vom Bundesrat zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherungsgesellschaft eine Haftpflichtversicherung für seine Jacht abzuschliessen und aufrechtzuerhalten, welche seine Haftung aus der Führung und dem Betrieb der Jacht deckt.
2 Die Versicherung hat die Haftpflicht des Eigentümers und des Schiffsführers sowie der Personen, für die der Eigentümer verantwortlich ist, zu decken.
3 Von der Versicherung können ausgeschlossen werden:
Ansprüche des Eigentümers gegen die Personen, für die er verantwortlich ist;
Ansprüche des Ehegatten, der Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Geschwister des Eigentümers und des Schiffsführers.
4 Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zu folgenden Beträgen decken:
soweit eine gesetzliche Begrenzung der Haftung besteht, bis zu dieser Haftungsgrenze;
in den übrigen Fällen: 5 Millionen Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen.
1 Jede schweizerische Jacht trägt einen Namen, der in üblicher Form sichtbar an der Jacht anzubringen ist.
2 Der Name einer Jacht hat sich von den Namen schweizerischer Seeschiffe und anderen Jachten deutlich zu unterscheiden, sofern es sich nicht um Schiffe des gleichen Eigentümers handelt.
3 Der Name des Registerhafens ist an der Jacht in einer der drei schweizerischen Amtssprachen (Basel, Bâle, Basilea) anzubringen.
1 Die Eintragung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister erfolgt auf schriftlichen Antrag des Eigentümers gegen Bezahlung der Gebühren.
2 Der Antrag muss die Angaben nach Artikel 3 enthalten.
3 Der Anmeldung sind beizulegen:
für natürliche Personen: der Heimatschein oder Reisepass des Eigentümers;
für Vereine: die Statuten, der Handelsregisterauszug, das Mitgliederverzeichnis mit Angabe von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, das Verzeichnis der Vereinsorgane mit Angabe von Heimatort und Wohnsitz;
der Eigentumsnachweis;
der Nachweis, dass die Jacht, falls sie bereits in einem ausländischen öffentlichen Register eingetragen war, dort gestrichen ist oder dass die Streichung im Zeitpunkt der Eintragung in das Schweizerische Jachtregister erfolgen wird;
die schriftliche Erklärung des Eigentümers, dass er die Eintragung der Jacht in einem ausländischen öffentlichen Register weder beantragt hat noch beantragen wird;
die schriftliche Erklärung des Eigentümers, dass er die Jacht gemäss Artikel 7 dieser Verordnung ausgerüstet hat und dass diese Ausrüstung in tadellosem Zustand erhalten bleibt;
die Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung;
die Erklärung gemäss Artikel 6 Absatz 4 dieser Verordnung.
1 Nach der Eintragung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister stellt das Schweizerische Seeschifffahrtsamt dem Eigentümer der Jacht einen schweizerischen Flaggenschein aus, dessen Form und Inhalt es bestimmt.
2 Der Flaggenschein, der ständig an Bord der Jacht mitzuführen ist, beurkundet, dass die Jacht zur Führung der Schweizer Flagge berechtigt und verpflichtet ist.
3 Der Flaggenschein dient zur Kennzeichnung der Jacht und enthält die Angaben nach Artikel 3, den Registerhafen und gegebenenfalls die Ermächtigung nach Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung.
1 Die Gültigkeitsdauer des Flaggenscheines beträgt drei Jahre.
2 Solange die Bedingungen für die Eintragung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister erfüllt sind, wird der Flaggenschein je nach den Umständen verlängert, geändert oder ersetzt. Die Bestimmungen der Absätze 2, 3 (Satz 1) und 4 des Artikels 43 des Seeschifffahrtsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
3 Der Flaggenschein verliert seine Gültigkeit und ist unverzüglich dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt oder dem nächsten schweizerischen Konsulat zurückzugeben, wenn die Jacht im Schweizerischen Jachtregister gestrichen wird. Artikel 147 des Seeschifffahrtsgesetzes findet Anwendung.
Schweizerische Flaggenbestätigung4
Art. 12a1
1 Die Schweizerische Flaggenbestätigung beurkundet, dass ein nicht seetüchtiges Boot zur Führung der Schweizer Flagge berechtigt und verpflichtet ist.
2 Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt stellt auf Antrag des Bootseigentümers eine Flaggenbestätigung aus, wenn:
der Eigentümer die Vorschriften über die Staatsangehörigkeit erfüllt;
das Boot die Voraussetzungen für die Eintragung ins Schweizerische Jachtregister nicht erfüllt; und
nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 19752 über die Binnenschifffahrt in einem Register in der Schweiz eingetragen ist und einen gültigen Schiffsausweis besitzt, oder
sich dauernd im Ausland befindet und ein geeignetes Sicherheitszeugnis besitzt.
3 Die Vorschriften über die Jachten sind auf die Boote mit Flaggenbestätigung sinngemäss anwendbar.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
2 SR 747.201
1 Die Jacht wird auf Antrag des Eigentümers im Schweizerischen Jachtregister gestrichen. Der Eigentümer hat die Streichung unverzüglich zu beantragen und den Flaggenschein zurückzugeben, wenn er die Jacht veräussert, wenn sie seiner Verfügungsgewalt dauernd entzogen wird oder wenn sie dauernd seeuntüchtig wird.1
2 Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt verfügt die Streichung einer Jacht im Schweizerischen Jachtregister, wenn
die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr gegeben sind;
es sich herausstellt, dass der Eigentümer unwahre Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
der Eigentümer die Streichung in den Fällen von Absatz 1 nicht beantragt hat.
3 Es kann ferner die Streichung verfügen, wenn
die Änderung einer meldepflichtigen Tatsache nicht gemeldet worden ist;
der Eigentümer oder der Schiffsführer Vorschriften dieser Verordnung oder der als anwendbar erklärten Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes oder der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 19562 wiederholt oder gröblich verletzt hat oder wenn eine Handlung, die das schweizerische Landesinteresse verletzt, begangen worden ist.
2 SR 747.301
Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und 145 Absatz 2 des Seeschifffahrtsgesetzes finden auf schweizerische Jachten Anwendung. Abgesehen von Massnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 kann der Bundesrat auch das Schweizerische Jachtregister schliessen und die Streichung der eingetragenen Jachten anordnen.
1 Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht ist gleichzeitig ihr Reeder im Sinne des Seeschifffahrtsgesetzes, und wo die anwendbar erklärten Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes vom Reeder sprechen, gelten sie auch sinngemäss für den Eigentümer einer Jacht.
2 Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht haftet gemäss den Bestimmungen der Artikel 48, 49 und 121 des Seeschifffahrtsgesetzes und den Artikeln 41 ff. des Obligationenrechts1, jedoch ist für die Berechnung des Höchstbetrages seiner Haftung in jedem Fall ein Raumgehalt von mindestens 300 Bruttoregistertonnen zugrundezulegen. Für das Verfahren zur Beschränkung der Haftung finden die Artikel 45-62 und 70-72 der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 19562 Anwendung.
1 Der Eigentümer einer schweizerischen Jacht hat sie entweder selber zu führen oder die Führung einem Schiffsführer anzuvertrauen. Insbesondere hat ein Verein einen verantwortlichen Schiffsführer zu bezeichnen. Die Bezeichnung eines Ausländers als Schiffsführer ist nur zulässig, wenn dies keiner Umgehung der Vorschriften über die Staatsangehörigkeit gleichkommt.
2 Die den Kapitän eines Seeschiffes betreffenden Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes, die auf schweizerische Jachten Anwendung finden, gelten für deren Schiffsführer und für den Eigentümer, wenn dieser das Schiff selber führt oder keinen Schiffsführer bezeichnet hat.
3 Die Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten oder als anwendbar erklärten internationalen Übereinkommen, Regeln und Gebräuche der Seeschifffahrt gelten für die Führung und den Betrieb einer schweizerischen Jacht, soweit sie auch auf solche Schiffe Anwendung finden.
Der gewerbsmässige Transport von Personen oder Gütern auf schweizerischen Jachten ist untersagt.
Art. 18 Benützung durch Dritte1
1 Eine schweizerische Jacht kann Dritten ausnahmsweise zur Benützung überlassen werden, sofern dies keiner Umgehung der Vorschriften über die Staatsangehörigkeit des Eigentümers gleichkommt. Das gewerbsmässige Überlassen ist verboten.2
2 Der Eigentümer bleibt für den Betrieb der Jacht verantwortlich. Er haftet nach den Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes und dieser Verordnung.
2 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Mai 1993, in Kraft seit 1. Juli 1993 (AS 1993 1892).
1 Jeder Schiffsführer einer schweizerischen Jacht bedarf für deren Führung eines Fähigkeitsausweises.
2 Die Prüfung muss vor einer vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt als Prüfungsstelle anerkannten nautischen Vereinigung oder Seefahrtsschule abgelegt werden.1
3 Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt regelt die Prüfung der Schiffsführer sowie die Anerkennung der Prüfungsstellen.2
4 Die Ausstellung des Fähigkeitsausweises erfolgt nach bestandener Prüfung durch die Prüfungsstelle. Eine Prüfungsstelle hat die Prüfungen für Mitglieder und Nichtmitglieder ohne Unterschied durchzuführen.3
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
1 Die Bestimmungen der Artikel 51 Absätze 1 und 2, 52, 53, 54 Absatz 1, 55 Absätze 1 und 3, 58, 71 und 119 Absatz 1 des Seeschifffahrtsgesetzes finden entsprechende Anwendung auf den Schiffsführer einer schweizerischen Jacht.
2 Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt bestimmt entsprechend der Art, Grösse und Bauart einer Jacht die Schiffspapiere, die ausser dem Flaggenschein an Bord mitzuführen sind und deren Führung der Schiffsführer zu besorgen hat.
1 Wenn der Eigentümer einer schweizerischen Jacht für deren Führung einen Schiffsführer, Schiffsoffiziere oder Seeleute anheuert, die in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen, so finden die Bestimmungen der Artikel 82-86 und 162 des Seeschifffahrtsgesetzes und die Artikel 16, 33, 34, 41 Absatz 1, 42 Absatz 2 und 43 der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 19561 entsprechende Anwendung. Im übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts2 über den Arbeitsvertrag entsprechend anzuwenden.
2 Für Jachten mit 300 oder mehr Bruttoregistertonnen gelten sämtliche arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Seeschifffahrtsgesetzes und der Seeschifffahrtsverordnung vom 20. November 1956.
1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1971 in Kraft.
2 Auf den gleichen Zeitpunkt tritt Artikel 143 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1965 über die Seeschifffahrt unter Schweizer Flagge in Kraft.
AS 1971 327
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).2 SR 747.303 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2567).
(Ordonnance sur les yachts)1
du 15 mars 1971 (Etat le 1er juillet 2009)
vu l'art. 35, al. 2 et 3, de la loi fédérale du 23 septembre 1953 sur la navigation maritime sous pavillon suisse2,3
1 Les yachts suisses naviguant en mer sont des bateaux de sport et de plaisance, qui sont immatriculés dans le registre suisse des yachts.
2 Bâle est le seul port d'enregistrement des yachts suisses.
3 Les yachts suisses arborent le pavillon suisse selon l'art. 3 de la loi sur la navigation maritime. L'Office suisse de la navigation maritime peut permettre aux propriétaires de yachts qui sont membres d'associations nautiques de caractère suisse, d'adjoindre au pavillon suisse l'emblème de leur association à condition qu'il n'en résulte pas de confusion avec le pavillon d'un autre Etat.
Registre suisse des yachts
Art. 2 Autorités
1 L'Office suisse de la navigation maritime tient le registre suisse des yachts.
2 Les dispositions générales de la procédure fédérale s'appliquent aux recours dirigés contre les décisions de l'Office suisse de la navigation maritime.1
3 Le Département fédéral des affaires étrangères peut établir des prescriptions d'exécution et des instructions touchant l'établissement et la tenue du registre suisse des yachts.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 75 de l'O du 8 nov. 2006 portant adaptation d'O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
1 Chaque yacht immatriculé dans le registre suisse des yachts est inscrit sur un feuillet spécial portant un numéro d'ordre.
2 Les indications suivantes sont portées sur le feuillet:
les nom, prénom, date de naissance, lieu d'origine et domicile du propriétaire et, s'il s'agit d'associations, le nom et le siège de l'association;
le nom du yacht;
l'époque et le lieu de construction du yacht, ainsi que le nom du constructeur;
la longueur, la largeur, le tirant d'eau ou le creux sur quille et le déplacement du yacht;
le genre du yacht et le matériel de construction;
pour les yachts à voiles, la surface vélique au près et le nombre de mâts, pour les yachts à propulsion mécanique, le nombre, la nature et la puissance des moteurs;
pour les yachts munis d'installations de radiotéléphonie, l'indicatif d'appel.
3 Chaque modification touchant les faits inscrits dans le registre doit être communiquée sans retard par le propriétaire du yacht à l'Office suisse de la navigation maritime. L'art. 149 de la loi sur la navigation maritime s'applique par analogie.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 sept. 1976, en vigueur depuis le 15 oct. 1976 (RO 1976 1893).
Art. 4 Effets de l'immatriculation
1 Les yachts immatriculés sont soumis aux dispositions des art. 1, 4, 7, 14, al. 2 et 3, 15 et 16 de la loi sur la navigation maritime, ainsi qu'aux autres dispositions de cette loi et de son ordonnance d'exécution du 20 novembre 19561 déclarées applicables par la présente ordonnance; quant à l'application de ces dispositions, ils sont placés sur le même pied que les navires suisses.
2 L'immatriculation d'un yacht dans le registre suisse des yachts ne touche que sa nationalité et n'exerce aucun effet sur la propriété et les droits réels sur le yacht.
1 RS 747.301
Conditions dont dépend l'immatriculation
Art. 5 En général
1 Seuls peuvent être immatriculés dans le registre suisse des yachts, des bateaux de sport et de plaisance:
propres à être utilisés en mer compte tenu de leurs dimensions, de la nature de leur construction et de leur équipement;
pour lesquels sont remplies les conditions posées par la présente ordonnance en ce qui concerne la nationalité du propriétaire, l'assurance-responsabilité civile, la dénomination et la procédure;
qui ne sont immatriculés dans aucun registre public de l'étranger.
3 à 5 …2
1 Abrogé par le ch. I de l'O du 20 mai 2009, avec effet au 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).
2 Introduits par le ch. I de l'O du 19 oct. 1983 (RO 1983 1385). Abrogés par le ch. I de l'O du 20 mai 2009, avec effet au 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).
Art. 6 Nationalité
1 Les propriétaires d'un yacht suisse doivent être citoyens suisses ou être une association suisse ayant pour but d'encourager les sports nautiques et la navigation de plaisance. Lorsque le propriétaire a la double nationalité, il ne peut pas faire immatriculer son yacht s'il réside dans l'Etat dont il est également ressortissant.
2 Une association est considérée comme suisse au sens de la présente ordonnance lorsqu'elle a été créée en vertu des art. 60 et 61 du code civil suisse1, qu'elle a été inscrite au registre suisse du commerce, que les deux tiers au moins de ses membres sont des citoyens suisses ayant leur domicile en Suisse, que tous les membres du comité ou d'autres organes de l'association sont des citoyens suisses ayant leur domicile en Suisse, et qu'il n'y a aucun risque que des membres étrangers exercent une influence déterminante sur l'association.
3 L'Office suisse de la navigation maritime peut exiger que le propriétaire donne des indications sur la manière dont il a financé l'achat du yacht et dont il assure le financement de son exploitation.
4 Le propriétaire doit déclarer par écrit qu'il ne dissimule ni ne tait aucun fait relatif à une influence étrangère sur le yacht.
Art. 7 Navigabilité
1 Le yacht doit être en mesure de tenir la mer, être construit et équipé de manière adéquate. L'Office suisse de la navigation maritime peut exiger la présentation d'un certificat de navigabilité établi par une autorité ou un organisme reconnu. Après avoir entendu les milieux intéressés, il établit des directives sur l'équipement des yachts, dont les exigences doivent, pour le moins, correspondre à celles qui sont prescrites pour les bateaux de sport et de plaisance naviguant sur les eaux intérieures suisses.
2 Les prescriptions du droit des télécommunications s'appliquent à la mise en place et à l'exploitation d'installations de télécommunication.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).
Art. 8 Assurance-responsabilité civile
1 Le propriétaire d'un yacht suisse doit conclure et maintenir auprès d'une société d'assurance autorisée par le Conseil fédéral à exercer son activité en Suisse, une assurance-responsabilité civile pour son yacht, qui couvre sa responsabilité pour la conduite et l'exploitation de ce yacht.
2 L'assurance doit couvrir la responsabilité civile du propriétaire et du conducteur du bateau ainsi que des personnes pour lesquelles le propriétaire est responsable.
3 Il est possible d'exclure de l'assurance:
des prétentions civiles du propriétaire à l'égard de personnes pour lesquelles il répond;
des prétentions civiles du conjoint, de parents consanguins en ligne ascendante et en ligne descendante du propriétaire et du conducteur du yacht, ainsi que de leurs frères et soeurs vivant en ménage commun avec eux.
4 L'assurance doit couvrir les droits à indemnisation des personnes lésées au moins jusqu'à concurrence des montants suivants:
s'il y a une limitation légale de la responsabilité, au moins jusqu'à concurrence de la limite fixée;
dans les autres cas, à raison de 5 millions de francs par événement, pour l'ensemble des dommages corporels et matériels.
Art. 9 Dénomination du yacht
1 Chaque yacht suisse porte un nom, qui doit être inscrit visiblement et de la manière usuelle sur le bateau.
2 Le nom d'un yacht doit se distinguer nettement de ceux des navires suisses et des autres yachts lorsqu'il ne s'agit pas de bateaux appartenant au même propriétaire.
3 Le nom du port d'enregistrement doit être indiqué sur le yacht dans l'une des trois langues officielles de la Confédération (Basel, Bâle, Basilea).
Art. 10 Procédure d'enregistrement
1 L'enregistrement d'un yacht dans le registre suisse des yachts a lieu sur demande écrite du propriétaire, contre paiement des taxes requises.
2 La demande doit contenir les indications exigées en vertu de l'art. 3.
3 A l'appui de la demande, il y a lieu de joindre:
pour les personnes physiques, l'acte d'origine ou le passeport du propriétaire;
pour les associations, les statuts, l'extrait du registre du commerce, la liste des membres avec indication de leur nationalité et de leur domicile, la composition des organes de l'association avec indication du lieu d'origine et du domicile des personnes constituant ces organes;
le titre de propriété;
une attestation prouvant que le yacht, s'il était immatriculé dans un registre public à l'étranger, a été radié de ce registre, ou que la radiation interviendra au moment de l'enregistrement en Suisse;
une déclaration écrite du propriétaire établissant qu'il n'a pas requis et ne se propose pas de requérir l'enregistrement du yacht dans un registre public à l'étranger;
une déclaration écrite du propriétaire précisant qu'il a équipé le yacht selon l'art. 7 de la présente ordonnance, et que cet équipement sera maintenu en parfait état;
une attestation de la société d'assurance établissant que l'assurance-responsabilité civile requise a été conclue;
une déclaration selon l'art. 6, al. 4, de la présente ordonnance.
Certificat de pavillon
Art. 11 Etablissement et contenu
1 Après immatriculation du yacht dans le registre suisse des yachts, l'Office suisse de la navigation maritime délivre au propriétaire du yacht un certificat suisse de pavillon, dont il détermine la forme et le contenu.
2 Le certificat de pavillon, qui doit toujours être conservé à bord du yacht, atteste que celui-ci a le droit et l'obligation de naviguer sous pavillon suisse.
3 Le certificat de pavillon sert à désigner le yacht; il contient les données exigées en vertu de l'art. 3, indique le port d'enregistrement et reproduit, le cas échéant, l'autorisation donnée en vertu de l'art. 1, al. 3.
Art. 12 Durée de la validité
1 Le certificat de pavillon est valable trois ans.
2 Aussi longtemps que les conditions dont dépend l'immatriculation d'un yacht dans le registre suisse des yachts sont remplies, le certificat de pavillon peut être, selon le cas, prorogé, modifié ou remplacé. Les dispositions des al. 2, 3 (1re phrase) et 4 de l'art. 43 de la loi sur la navigation maritime s'appliquent par analogie.
3 Le certificat de pavillon perd sa validité avec la radiation du yacht dans le registre suisse des yachts; il doit être immédiatement restitué à l'Office suisse de la navigation maritime ou au consulat de Suisse le plus proche. L'art. 147 de la loi sur la navigation maritime est applicable.
Attestation de pavillon4
1 L'attestation suisse de pavillon atteste qu'un bateau qui n'est pas en état de tenir la mer a le droit et l'obligation de naviguer sous pavillon suisse.
2 L'Office suisse de la navigation maritime délivre, à la demande du propriétaire du bateau, une attestation de pavillon si:
le propriétaire satisfait aux prescriptions sur la nationalité;
le bateau ne remplit pas les conditions dont dépend l'immatriculation dans le registre suisse des yachts, et
est immatriculé dans un registre en Suisse selon les prescriptions de la loi fédérale du 3 octobre 1975 sur la navigation intérieure2, et est au bénéfice d'un permis de navigation valable, ou
est stationné en permanence à l'étranger et est au bénéfice d'un certificat de sécurité approprié.
3 Les prescriptions relatives aux yachts s'appliquent par analogie aux bateaux qui sont au bénéfice d'une attestation de pavillon.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 20 mai 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).
2 RS 747.201
Radiation du bateau
Art. 13 Dans les cas particuliers
1 Le yacht est radié du registre suisse des yachts à la demande du propriétaire. Celui-ci doit demander immédiatement la radiation et restituer le certificat de pavillon lorsqu'il aliène le yacht ou est privé durablement de son pouvoir de disposition ou lorsque le yacht n'est durablement plus en mesure de tenir la mer.1
2 L'Office suisse de la navigation maritime ordonne la radiation d'un yacht dans le registre suisse des yachts lorsque:
les conditions de l'immatriculation ne sont plus remplies;
il ressort que le propriétaire a donné de fausses indications ou dissimulé des faits importants;
le propriétaire n'a pas demandé la radiation dans des cas tombant sous le coup de l'al. 1.
3 La radiation peut en outre être ordonnée lorsque:
la modification d'un fait devant être obligatoirement annoncé n'a pas été communiquée;
le propriétaire ou le conducteur du bateau a violé de manière répétée ou gravement les prescriptions de la présente ordonnance ou des dispositions déclarées applicables de la loi sur la navigation maritime ou de son ordonnance d'exécution2, ou lorsqu'un acte contraire aux intérêts généraux de la Confédération a été commis.
2 RS 747.301
Art. 14 En raison de mesures extraordinaires
Les art. 6, al. 1, let. a, et 145, al. 2, de la loi sur la navigation maritime sont applicables aux yachts suisses. Outre les mesures prises en vertu de l'art. 6, al. 2, le Conseil fédéral peut fermer le registre suisse des yachts et ordonner la radiation des yachts qui y sont immatriculés.
Navigation de yachts suisses en mer
1 Le propriétaire d'un yacht suisse est simultanément armateur de son yacht au sens de la loi sur la navigation maritime; lorsque les dispositions de la loi applicables aux yachts visent les armateurs, elles s'appliquent également au propriétaire du yacht.
2 Le propriétaire d'un yacht suisse répond des dommages occasionnés à des tiers par l'exploitation du bateau selon les dispositions des art. 48, 49 et 121 de la loi sur la navigation maritime, ainsi que des art. 41 et suivants du code des obligations1; toutefois, le montant maximum jusqu'à concurrence duquel il en répond se calcule dans chaque cas compte tenu d'un tonnage d'au moins 300 tonneaux de jauge brute du yacht. Les art. 45 à 62 et 70 à 72 de l'ordonnance d'exécution du 20 novembre 1956 de la loi sur la navigation maritime2 s'appliquent à la procédure touchant la limitation de la responsabilité.3
3 RO 1972 904
Art. 16 Exploitation et. conduite du bateau
1 Le propriétaire d'un yacht suisse doit le conduire lui-même ou en confier la conduite à un conducteur. Une association doit en particulier désigner un conducteur responsable. Un étranger ne peut être désigné comme conducteur que dans la mesure où sa nomination n'équivaut pas à éluder les prescriptions sur la nationalité.
2 Lorsqu'elles concernent le capitaine d'un navire, les dispositions de la loi sur la navigation maritime qui s'appliquent aux yachts suisses visent également le conducteur et le propriétaire du bateau lorsque celui-ci conduit le yacht lui-même ou n'a pas désigné de conducteur.
3 Les dispositions de conventions internationales, les règles et les usages de la navigation maritime ratifiés par la Suisse ou déclarés applicables s'appliquent à la conduite et à l'exploitation d'un yacht suisse lorsqu'ils visent également de tels bateaux.
Art. 17 Transport contre rémunération
Le transport professionnel de personnes ou de marchandises est interdit sur des yachts suisses.
Art. 18 Exploitation par des tiers1
1 Un yacht suisse peut exceptionnellement être confié à des tiers lorsque cela n'équivaut pas à éluder les prescriptions touchant la nationalité du propriétaire. La cession à titre professionnel est interdite.2
2 Le propriétaire reste responsable de l'exploitation du yacht. Il répond des dommages occasionnés par cette exploitation selon les dispositions de la loi sur la navigation maritime et de la présente ordonnance.
2 2e phrase introduite par le ch. I de l'O du 12 mai 1993, en vigueur depuis le 1er juil. 1993 (RO 1993 1892).
Du conducteur du bateau
Art. 19 Certificat de capacité
1 Tout conducteur d'un yacht suisse doit, pour le conduire, être au bénéfice d'un certificat de capacité.
2 L'examen doit avoir lieu devant une association nautique ou une école de navigation maritime reconnue par l'Office suisse de la navigation maritime comme organe d'examen.1
3 L'Office suisse de la navigation maritime établit les règles relatives à l'examen des conducteurs de bateau et à la reconnaissance des organes d'examen.2
4 L'organe d'examen établit le certificat de capacité après que les épreuves ont été subies avec succès. Il ne doit faire aucune distinction entre membres et non-membres.3
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).
3 Introduit par le ch. I de l'O du 20 mai 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).
Droits et obligations du conducteur de bateau
Art. 20 Dispositions applicables
1 Les dispositions des art. 51, al. 1 et 2, 52, 53, 54, al. 1, 55, al. 1 et 3, 58, 71 et 119, al. 1, de la loi sur la navigation maritime s'appliquent par analogie au conducteur d'un yacht suisse.
2 L'Office suisse de la navigation maritime détermine, compte tenu de la nature, de la grandeur et du type de construction d'un yacht, les papiers qui doivent être conservés à bord en sus du certificat de pavillon, et que le conducteur du bateau doit veiller à tenir à jour.
1 Lorsque le propriétaire d'un yacht suisse engage, pour le conduire, un chef de bord, des officiers ou des marins avec lesquels s'établissent des rapports de service, les dispositions des art. 82 à 86 et 162 de la loi sur la navigation maritime, ainsi que les art. 16, 33, 34, 41, al. 1, 42, al. 2, et 43 de l'ordonnance y relative1 s'appliquent par analogie. Pour le reste, les dispositions du code des obligations2 concernant le contrat de travail sont applicables.
2 Toutes les dispositions de la loi sur la navigation maritime et de l'ordonnance y relative3 qui concernent les conditions de travail s'appliquent aux yachts ayant 300 tonneaux de jaugeage brut ou plus.
3 RS 747.301
1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er avril 1971.
2 L'art. 143, al. 3, de la loi fédérale du 14 décembre 1965 sur la navigation maritime sous pavillon suisse, entre en vigueur à la même date.
RO 1971 331
1 Introduit par le ch. I de l'O du 20 mai 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).2 RS 747.303 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 mai 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).4 Introduit par le ch. I de l'O du 20 mai 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2009 2567).
Ordinanza sugli yacht marittimi svizzeri
(Ordinanza sugli yacht)1
del 15 marzo 1971 (Stato 1° luglio 2009)
visto l'articolo 35 capoversi 2 e 3 della legge del 23 settembre 19532 sulla navigazione marittima,3
Immatricolazione degli yacht marittimi svizzeri
Yacht svizzeri
1 Gli yacht svizzeri naviganti in mare, sono panfili sportivi e da diporto, immatricolati nel registro svizzero degli yacht.
2 Basilea è l'unico porto d'immatricolazione degli yacht svizzeri.
3 Gli yacht svizzeri inalberano bandiera svizzera giusta l'articolo 3 della legge sulla navigazione marittima. L'Ufficio svizzero della navigazione marittima può consentire ai proprietari di yacht, membri di circoli nautici di carattere svizzero, di aggiungere alla bandiera svizzera l'emblema del loro circolo nautico a condizione di non causare confusione con la bandiera di un altro Stato.
Registro svizzero degli yacht
Art. 2 Autorità
1 L'Ufficio svizzero della navigazione marittima tiene il registro svizzero degli yacht.
2 La procedura di ricorso contro le decisioni dell'Ufficio svizzero della navigazione marittima è retta dalle disposizioni generali concernenti l'organizzazione giudiziaria.1
3 Il Dipartimento federale degli affari esteri può emanare prescrizioni esecutive e istruzioni concernenti l'allestimento e la tenuta del registro svizzero degli yacht.
1 Nuovo testo giusta il n. II 75 dell'O dell'8 nov. 2006 concernente l'adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
1 Ciascuno yacht immatricolato nel registro svizzero degli yacht è iscritto su una pagina speciale e riceve un numero d'ordine.
2 Nella pagina del registro sono iscritti:
cognome, nome, data di nascita, luogo di origine e domicilio del proprietario e, se si tratta di associazione, nome e sede di quest'ultima;
nome dello yacht;
l'epoca, il luogo di costruzione e il nome del costruttore dello yacht;
la lunghezza, la larghezza, il pescaggio o l'altezza interna dal ponte al fondo di sentina e il dislocamento dello yacht;
genere di yacht e materiale di costruzione;
per yacht a vela, la superficie velica, il numero degli alberi; per gli yacht a propulsione meccanica, il numero, il tipo e la potenza dei motori;
per gli yacht dotati di radiotelefonia, la sigla di chiamata.
3 Ogni modificazione concernente l'immatricolazione deve essere subito comunicata dal proprietario dello yacht all'Ufficio svizzero della navigazione marittima. L'articolo 149 della legge sulla navigazione marittima si applica per analogia.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 20 set. 1976 (RU 1976 1893).
Art. 4 Effetti dell'immatricolazione
1 Gli yacht immatricolati soggiaciono alle disposizioni degli articoli 1, 4, 7, 14 capoversi 2 e 3, 15 e 16 della legge sulla navigazione marittima come anche alle altre disposizioni di detta legge e della sua ordinanza d'esecuzione del 20 novembre 19561, dichiarate applicabili dalla presente ordinanza; per l'applicazione di queste disposizioni, gli yacht sono equiparati al naviglio svizzero.
2 L'immatricolazione d'uno yacht nel registro svizzero degli yacht concerne unicamente la nazionalità e non produce alcun effetto quanto alla proprietà e ai diritti reali.
Condizioni d'immatricolazione
Art. 5 In generale
1 Possono essere iscritti nel registro degli yacht svizzeri soltanto i panfili sportivi e da diporto:
che per le loro dimensioni, il genere di costruzione e l'armamento sono atti a tenere il mare;
per i quali siano adempiute le condizioni di cui nella presente ordinanza in quanto concerne la cittadinanza del proprietario, l'assicurazione responsabilità civile, la denominazione e la procedura;
che non sono iscritti in un registro pubblico estero.
3 a 5 …2
1 Abrogato dal n. I dell'O del 20 mag. 2009, con effetto dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).
2 Introdotti dal n. I dell'O del 19 ott. 1983 (RU 1983 1385). Abrogati dal n. I dell'O del 20 mag. 2009, con effetto dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).
Art. 6 Nazionalità
1 I proprietari di uno yacht svizzero devono essere cittadini svizzeri o associazioni svizzere che perseguono lo scopo di promuovere lo sport nautico e la navigazione da diporto. Il proprietario che possiede doppia cittadinanza non può far iscrivere il proprio yacht se è domiciliato nello Stato della sua altra cittadinanza.
2 Un'associazione è svizzera giusta la presente ordinanza se è stata istituita conformemente agli articoli 60 e 61 del Codice civile svizzero1, risulta iscritta nel registro di commercio e almeno i due terzi dei suoi membri nonché tutti i membri del comitato o di altri organi sono cittadini svizzeri domiciliati in Svizzera, e sia escluso il rischio di influenze determinanti straniere sull'associazione.
3 L'Ufficio svizzero della navigazione marittima può esigere che il proprietario dia informazioni quanto al modo di finanziamento dell'acquisto dello yacht e del rispettivo esercizio.
4 Il proprietario deve dichiarare per scritto di non dissimulare né tacere alcun fatto riguardante un'influenza straniera sullo yacht.
Art. 7 Navigabilità
1 Lo yacht deve essere idoneo a tenere il mare e adeguatamente costruito e armato. L'Ufficio svizzero della navigazione marittima può esigere la presentazione di un certificato di navigabilità rilasciato da un'autorità o un organismo riconosciuto. Esso allestisce, dopo aver udito le cerchie interessate, le direttive sull'armamento degli yacht, le cui esigenze devono essere almeno corrispondenti a quelle prescritte per i natanti sportivi e da diporto naviganti nelle acque interne svizzere.
2 Le prescrizioni del diritto sulle telecomunicazioni si applicano all'installazione e all'esercizio degli impianti di telecomunicazione.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 20 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).
Art. 8 Assicurazione di responsabilità civile
1 Il proprietario di uno yacht svizzero deve concludere e mantenere, presso una società d'assicurazione autorizzata dal Consiglio federale e esercitare la propria attività in Svizzera, un'assicurazione di responsabilità civile sullo yacht, che copra la responsabilità per la condotta e l'esercizio di detta imbarcazione.
2 L'assicurazione deve coprire la responsabilità civile del proprietario e del comandante dell'imbarcazione, come anche delle persone di cui il proprietario risponde.
3 Possono essere escluse dall'assicurazione:
pretese civili del proprietario verso le persone di cui risponde;
pretese civili del coniuge e dei consanguinei in linea ascendente e discendente del proprietario o comandante, come anche di fratelli e sorelle con questi conviventi.
4 L'assicurazione deve coprire i diritti all'indennizzo delle persone lese almeno fino a concorrenza delle somme seguenti:
ove esiste una limitazione legale della responsabilità, fino a questo limite;
negli altri casi, cinque milioni di franchi per sinistro, per l'insieme dei danni alle persone e alle cose.
Art. 9 Denominazione dello yacht
1 Ciascun yacht svizzero porta un nome che deve essere scritto sull'imbarcazione, nel modo usuale e visibilmente.
2 Il nome dello yacht deve distinguersi chiaramente da quello delle altre navi svizzere e degli altri yacht se non si tratti d'imbarcazioni del medesimo proprietario.
3 Il nome del porto d'immatricolazione deve essere indicato sullo yacht in una delle tre lingue ufficiali (Basilea, Basel, Bâle).
Art. 10 Procedura d'immatricolazione
1 L'immatricolazione di uno yacht nel registro svizzero degli yacht avviene su domanda scritta del proprietario, contro pagamento delle tasse richieste.
2 La domanda deve contenere le indicazioni di cui all'articolo 3.
3 A sostegno della domanda devono essere allegati:
per le persone fisiche, l'atto d'origine o il passaporto del proprietario;
per le associazioni, gli statuti, l'estratto dal registro di commercio, l'elenco dei membri con indicazione della loro cittadinanza nonché del domicilio, la composizione degli organi dell'associazione con l'indicazione del luogo d'origine e del domicilio dei membri;
la prova della proprietà;
un attestato comprovante che lo yacht, se già iscritto in un registro pubblico estero, ne è stato radiato oppure che la radiazione sarà fatta all'atto dell'iscrizione in Svizzera;
una notificazione scritta in cui il proprietario dichiara che non ha chiesto né chiederà l'iscrizione dello yacht in un registro pubblico estero;
una notificazione scritta in cui il proprietario dichiara che ha armato lo yacht conformemente all'articolo 7 della presente ordinanza e che l'armamento sarà mantenuto in perfetto stato;
l'attestazione della società d'assicurazione comprovante la conclusione dell'assicurazione responsabilità civile richiesta;
una dichiarazione conforme all'articolo 6 capoverso 4 della presente ordinanza.
Certificato di bandiera
Art. 11 Rilascio e contenuto
1 Dopo l'immatricolazione dello yacht nel registro svizzero degli yacht, l'Ufficio svizzero della navigazione marittima rilascia al proprietario un certificato svizzero di bandiera, di cui stabilisce forma e contenuto.
2 Il certificato di bandiera, che deve essere sempre recato a bordo dello yacht, attesta che quest'ultimo ha il diritto e l'obbligo di navigare sotto bandiera svizzera.
3 Il certificato di bandiera serve a designare lo yacht; esso contiene i dati richiesti in virtù dell'articolo 3, indica il porto d'iscrizione e riproduce, all'occorrenza, l'autorizzazione data in virtù dell'articolo 1 capoverso 3.
Art. 12 Durata della validità
1 Il certificato di bandiera è valido 3 anni.
2 Fintanto che sono adempiute le condizioni per l'iscrizione del natante nel registro svizzero degli yacht, il certificato di bandiera deve, secondo i casi, essere prorogato, modificato o sostituito. Le disposizioni dell'articolo 43 capoversi 2, 3 (per. 1) e 4 della legge sulla navigazione marittima sono applicabili per analogia.
3 Il certificato di bandiera perde validità, e dev'essere restituito senza indugio all'Ufficio svizzero della navigazione marittima o al consolato svizzero più vicino, quando lo yacht è cancellato dal registro svizzero degli yacht. È applicabile l'articolo 147 della legge sulla navigazione marittima.
Attestazione svizzera di bandiera4
1 L'attestazione svizzera di bandiera certifica che un'imbarcazione non idonea a tenere il mare ha il diritto e l'obbligo di navigare sotto bandiera svizzera.
2 L'Ufficio svizzero della navigazione marittima rilascia su domanda del proprietario di un'imbarcazione un'attestazione di bandiera, se:
il proprietario adempie le prescrizioni della presente ordinanza per quanto concerne la nazionalità;
l'imbarcazione non adempie le condizioni necessarie per l'immatricolazione nel registro svizzero degli yacht; e
l'imbarcazione:
è immatricolata in un registro in Svizzera secondo le prescrizioni della legge federale del 3 ottobre 19752 sulla navigazione interna e possiede una licenza valida di navigazione, o
si trova in permanenza all'estero e possiede un certificato di sicurezza idoneo.
3 Le prescrizioni concernenti gli yacht sono applicabili per analogia alle imbarcazioni con attestazione di bandiera.
1 Introdotto dal n. I dell'O del 20 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).
Cancellazione dello yacht
Art. 13 In casi particolari
1 Su domanda del proprietario lo yacht è cancellato dal registro svizzero degli yacht. Il proprietario deve chiederne senz'indugio la cancellazione e restituire il certificato di bandiera non appena aliena lo yacht o è privato in modo permanente della facoltà di disporne, oppure in caso d'innavigabilità permanente.1
2 L'Ufficio svizzero della navigazione marittima ordina la cancellazione di uno yacht dal registro svizzero degli yacht se:
non sono più adempiute le condizioni per l'immatricolazione;
risulta che il proprietario abbia dato indicazioni false o dissimulato fatti importanti;
il proprietario non l'abbia chiesta nei casi di cui al capoverso 1.
3 Inoltre, la cancellazione può essere ordinata se:
è stato omesso l'annuncio di una modificazione per cui vige l'obbligo di notifica;
il proprietario o il comandante dello yacht ha violato reiteratamente o gravemente le prescrizioni della presente ordinanza o le disposizioni dichiarate applicabili della legge sulla navigazione marittima o della sua ordinanza d'esecuzione del 20 novembre 19562 o, ancora, è stato commesso un atto contrario agli interessi generali della Confederazione.
Art. 14 A seguito di provvedimenti straordinari
Gli articoli 6 capoverso 1 lettera a e 145 capoverso 2 della legge sulla navigazione marittima sono applicabili agli yacht svizzeri. Oltre ai provvedimenti giusta l'articolo 6 capoverso 2, il Consiglio federale può chiudere il registro svizzero degli yacht e ordinare la cancellazione degli yacht immatricolati.
Esercizio della navigazione
1 Il proprietario di uno yacht svizzero è simultaneamente armatore della propria imbarcazione giusta la legge sulla navigazione marittima; le disposizioni della legge applicabili agli yacht che concernono gli armatori s'applicano parimente al proprietario dello yacht.
2 Il proprietario d'uno yacht svizzero risponde del danni causati a terzi nell'esercizio del natante, secondo gli articoli 48, 49 e 121 della legge sulla navigazione marittima come anche gli articoli 41 e seguenti del Codice delle obbligazioni1; tuttavia, la responsabilità massima del proprietario corrisponde all'importo stabilito per una stazza lorda di almeno 300 tonnellate. Alla procedura concernente la limitazione della responsabilità si applicano gli articoli 45 a 62 e 70 a 72 dell'ordinanza d'esecuzione del 20 novembre 19562 della legge sulla navigazione marittima.
Art. 16 Esercizio e governo dello yacht
1 Il proprietario di uno yacht svizzero deve condurre egli stesso il natante oppure affidarne la guida a un comandante. Le associazioni, segnatamente, devono designare un comandante responsabile. Può essere designato uno straniero soltanto in quanto ciò non equivalga a elusione delle prescrizioni sulla cittadinanza.
2 Le disposizioni della legge sulla navigazione marittima applicabili agli yacht svizzeri e concernenti il capitano d'una nave riguardano parimenti il comandante e il proprietario dello yacht, se è quest'ultimo che conduce il natante oppure se non ha designato un comandante.
3 Le disposizioni di convenzioni internazionali, le regole e le usanze della navigazione marittima ratificate dalla Svizzera o dichiarate applicabili, si applicano alla condotta e all'esercizio d'uno yacht svizzero se esse concernono parimenti questo tipo di natante.
Art. 17 Trasporti rimunerati
Il trasporto professionale di persone o merci su yacht svizzeri è vietato.
Art. 18 Affidamento a terzi
1 Uno yacht svizzero può essere eccezionalmente affidato a terzi semprechè ciò non equivalga a elusione delle prescrizioni concernenti la cittadinanza del proprietario. È vietata la cessione a titolo professionale.1
2 Il proprietario rimane responsabile dell'esercizio dello yacht. Egli risponde, giusta la legge sulla navigazione marittima e la presente ordinanza, dei danni causati in tale esercizio.
1 Frase introdotta dal n. I dell'O del 12 mag. 1993, in vigore dal 1° lug. 1993 (RU 1993 1892).
Art. 19 Certificato di capacità
1 Ogni comandante di uno yacht svizzero deve, per poter governare il natante, essere titolare di un certificato di capacità.
2 L'esame è fatto presso un circolo nautico o una scuola di navigazione marittima riconosciuti in quanto ente esaminatore dall'Ufficio svizzero della navigazione marittima.1
3 L'Ufficio svizzero della navigazione marittima disciplina le prove d'esame per i comandanti di yacht nonché il riconoscimento degli enti esaminatori.2
4 Se l'esame è superato l'ente esaminatore rilascia il certificato di capacità. L'ente esaminatore non deve far distinzione, nell'esame, fra i candidati membri e non membri.3
2 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 20 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).
3 Introdotto dal n. I dell'O del 20 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).
Diritti e obblighi del comandante
Art. 20 Disposizioni applicabili
1 Al comandante di uno yacht svizzero si applicano per analogia le disposizioni degli articoli 51 capoversi 1 e 2, 52, 53, 54 capoverso 1, 55 capoversi 1 e 3, 58, 71 e 119 capoverso 1 della legge sulla navigazione marittima.
2 L'Ufficio svizzero della navigazione marittima stabilisce, in considerazione della natura, della grandezza e del tipo di costruzione dello yacht, quali siano i documenti, oltre al certificato di bandiera, da conservare a bordo e da tenere aggiornati da parte del comandante.
1 Se un proprietario di yacht svizzero assume, in rapporto di servizio per condurre il natante, un comandante, ufficiali o marinai, sono applicabili per analogia gli articoli 82 a 86 e 162 della legge sulla navigazione marittima e gli articoli 16, 33, 34, 41 capoverso 1, 42 capoverso 2, e 43 della rispettiva ordinanza d'esecuzione del 20 novembre 19561. Nel rimanente sono applicabili le disposizioni del Codice delle obbligazioni2 concernenti il contratto di lavoro.
2 Le disposizioni della legge sulla navigazione marittima e della rispettiva ordinanza d'esecuzione del 20 novembre 19563, concernenti le condizioni di lavoro, si applicano agli yacht di 300 tonnellate o più di stazza lorda.
1 La presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 1971.
2 L'articolo 143 capoverso 3 della legge sulla navigazione marittima, nel tenore del 14 dicembre 1965, entra in vigore alla stessa data.
RU 1971 331
1 Introdotto dal n. I dell'O del 20 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).2 RS 747.303 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 20 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).4 Introdotto dal n. I dell'O del 20 mag. 2009, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2567).