Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-633-07_Urteil_26.03.2009.html
Timestamp: 2019-09-17 08:29:30
Document Index: 216038435

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 148', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009 mit dem Az.: 2 AZR 633/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 633/07
Rechtsgebiete: KrW-/AbfG, BImSchG, BGB
KrW-/AbfG § 54 Abs. 1
KrW-/AbfG § 55 Abs. 3
BImSchG § 55
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, den Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Lücke und Falke für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Mai 2007 - 9 Sa 14/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Vor Einstellung des Klägers war in dem Betrieb der Beklagten Frau W als Betriebsbeauftragte für Abfall bestellt. Deren Arbeitsverhältnis endete spätestens am 20. Juni 2006. In einem von der Beklagten erstellten Organigramm vom 15. Mai 2006 war der Kläger als einziger Abfallbeauftragter ausgewiesen.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 24. November 2006. "Alternativ" bot sie dem Kläger eine "Anstellung als Abteilungsleiter mit aktiver Mitarbeit zu einem Bruttogehalt in Höhe von 2.700,00 €" an und erbat die diesbezügliche Entscheidung des Klägers bis 3. November 2006. Der Kläger nahm das Angebot einer anderweitigen Tätigkeit nicht an und erhob Kündigungsschutzklage.
2. Eine derartige "Ausklammerung" des Streits um die Wirksamkeit der Kündigung vom 24. Oktober 2006 ist in dem vor dem Arbeitsgericht Freiburg geführten Rechtsstreit über die Kündigung gemäß Schreiben vom "05.06.2007 oder 07.06.2007", welche die Beklagte ausdrücklich als vorsorgliche Kündigung bezeichnet hatte, erfolgt. Der Kläger hatte bereits in der dortigen Klageschrift darauf hingewiesen, dass es noch eine weitere Kündigung - und zwar die Kündigung vom 24. Oktober 2006 - gibt, über die noch nicht rechtskräftig entschieden sei und ausgeführt, das Verfahren (- 8 Ca 239/07 -) könne erledigt werden, wenn die Beklagte die Unwirksamkeit der vorsorglichen Kündigung bestätige. Damit hat der Kläger selbst die Kündigung vom 24. Oktober 2006 aus dem Gegenstand seiner weiteren Klage ausgeklammert. Dem ist das Arbeitsgericht ersichtlich gefolgt, soweit es ungeachtet eines schriftsätzlichen Aussetzungsantrags (§ 148 ZPO) der Beklagten durch Versäumnisurteil nach dem Klageantrag erkannt hat.
c) Zwar hat die Beklagte den Kläger im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich zum Abfallbeauftragten "bestellt". Aus dem Wortlaut der unter § 2 des Arbeitsvertrags getroffenen Regelungen ergibt sich aber ausreichend klar, dass die Beklagte dem Kläger die Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Abfall unmittelbar mit Wirkung zum Vertragsbeginn (2. Mai 2006) verbindlich zugewiesen hat und sich nicht nur im Rahmen eines allgemein umschriebenen Weisungsrechts das Recht vorbehalten hat, dem Kläger einzelne der dort beschriebenen Funktionen ggf. erst später zu übertragen.
d) Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegen halten, bei der Bezeichnung "Betriebsbeauftragter für Abfall" handele es sich um eine Falschbezeichnung; tatsächlich sei beabsichtigt gewesen, den Kläger als eine "für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person" iSd. § 4 der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) einzustellen und eine dementsprechende Bestellung später vorzunehmen. Zwar hat auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften das übereinstimmend Gewollte Vorrang vor einer unabsichtlichen Falschbezeichnung - falsa demonstratio non nocet - (BGH 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01 - NJW 2002, 1038, 1039; 26. Oktober 1983 - IVa ZR 80/82 - NJW 1984, 721). Gegen eine - unschädliche - Falschbezeichnung spricht im Streitfall jedoch die zweimalige Verwendung des terminus technicus "Betriebsbeauftragter für Abfall" unter § 2 Nr. 2 des Arbeitsvertrags. Das Vorbringen der Beklagten ist auch nicht mit der unter § 2 Nr. 2 Satz 2 beschriebenen Aufgabe "Betriebsbeauftragter für Abfall und Gefahrstoff, auch im Sinne eines Entsorgungsfachbetriebes" in Einklang zu bringen. Diese Formulierung deutet vielmehr darauf hin, dass mit der Übertragung der Aufgabe eines Betriebsbeauftragten gleichzeitig Anforderungen der EfbV hinsichtlich einer Anerkennung des Betriebs der Beklagten als Entsorgungsfachbetrieb erfüllt werden sollten, beispielsweise an die Betriebsorganisation (§ 3 EfbV) und personelle Ausstattung (§ 4 EfbV). Unabhängig davon fehlt es auch an substantiiertem Vorbringen der Beklagten, wodurch bei Vertragsschluss ein Wille der Beklagten zur (ausschließlichen) Bestellung einer verantwortlichen Person iSd. § 4 EfbV nach außen erkennbar geworden sein soll.