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Timestamp: 2013-05-22 21:38:20
Document Index: 116905095

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2011: III. Strafzumessungsrecht und Ma�regelrecht
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Ziemann/Ziethen - Der �rztliche Heileingriff als "Heilangriff" - die medizinische Au�enseitermethode als gef�hrliche K�rperverletzungMeinicke - Aktuelle strafprozessuale Folgefragen des "Vorratsdatenurteils" des BVerfGWegner - Kenntnis der Finanzbeh�rde - tats�chlich alles irrelevant f�r die Steuerhinterziehung?Adick - Zum Begriff der subventionserheblichen Tatsachen (� 264 Abs. 8 StGB)Bauer - Public Private Partnership und Amtstr�gerbegriffBr�unig - Wider die Strafbarkeit von "Hardcore-Kartellen" de lege ferendaProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Oktober 2011 III. Strafzumessungs- und Ma�regelrecht
S. 383 Heft 10/2011
� 55 StGB; Art. 14 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens; � 83h IRG; Art. 27 RbEuHb
1. Der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialit�t verbietet es grunds�tzlich, die mangels Zustimmung der ausl�ndischen Beh�rden nicht vollstreckbare Strafe aus einem deutschen Urteil in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen.
2. � 83h Abs. 2 IRG sieht zwar im Hinblick auf Personen, die von einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund eines Europ�ischen Haftbefehls �berstellt worden sind, Ausnahmen vom Grundsatz der Spezialit�t vors. Diese greifen jedoch nicht durch, wenn die Strafverfolgung im konkreten Fall durch die Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Freiheitsbeschr�nkung f�hrt.
3. Die Ausnahmen erm�glichen aber einen Widerrufsbeschluss hinsichtlich einer Strafaussetzung zur Bew�hrung. Nach der Entscheidung des Europ�ischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2008 ist die in Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Europ�ischen Haftbefehl und die �bergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (= � 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG) ist bei einer �anderen Handlung� als derjenigen, die der �bergabe zugrunde liegt, nach Art. 27 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses um Zustimmung zu ersuchen. Diese Zustimmung muss sp�testens dann eingegangen sein, wenn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Ma�nahme zu vollstrecken ist. Die Ausnahme des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses verbietet es jedoch nicht, die �bergebene Person einer freiheitsbeschr�nkenden Ma�nahme zu unterwerfen, bevor die Zustimmung eingegangen ist, wenn diese Beschr�nkung durch andere Anklagepunkte im Europ�ischen Haftbefehl gerechtfertigt wird. 1054. BGH 2 StR 184/11 - Urteil vom 7. Juli 2011 (LG Mainz)
1. Der Hang im Sinne von � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB muss sich auf �erhebliche� Straftaten beziehen. Demgem�� darf ein T�ter, dessen Hang sich nur auf die Begehung von Straftaten der leichten oder allenfalls mittleren Kriminalit�t richtet, nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden. Die Annahme, ein Angeklagter sei ein Hangt�ter, setzt allerdings nicht voraus, dass die Straftaten, aus denen diese Eigenschaft abgeleitet wird, gleichartig sind oder sich gegen dasselbe Rechtsgut richten. Es ist andererseits selbstverst�ndlich, dass bei Straftaten verschiedener Art der Nachweis ihrer f�r einen kriminellen Hang und f�r die Gef�hrlichkeit des T�ters kennzeichnenden Bedeutung einer besonders sorgf�ltigen Begr�ndung bedarf (vgl. BGHSt 16, 296, 297; BGHR StGB � 66 Abs. 1 Hang 10). 2. Bet�ubungsmitteldelikte, deren k�nftige Begehung durch den Angeklagten im Umfeld der Hell�s Angels m�glich erscheinen, sind nach dem im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu � 66 StGB geltenden Ma�stab kein ausreichender Grund zu der Annahme, der Angeklagte habe einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten. Durch Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, wird zwar das Rechtsgut der Volksgesundheit verletzt oder gef�hrdet (vgl. BGHSt 38, 339, 342 f.). Das reicht aber, soweit jedenfalls keine besonderen Umst�nde hinzutreten, die den Bet�ubungsmittelhandel f�r Leib oder Leben Anderer im Einzelfall konkret gef�hrlich erscheinen lassen, nach dem derzeit geltenden Verh�ltnism��igkeitsma�stab nicht zur Anordnung der Sicherungsverwahrung aus. Gleiches gilt erst recht f�r ein Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Angeklagten mit seinem Motorrad.
� 63 StGB; � 64 StGB; � 242 StGB; � 243 StGB
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist auf Grund ihrer zeitlichen Unbegrenztheit eine au�erordentlich beschwerende Ma�nahme. Sie kann daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit h�heren Grades daf�r besteht, dass der T�ter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere St�rung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH NStZ-RR 2011, 240, 241; 2011, 202; NStZ-RR 1997, 230). 2. Die schwere St�rung des Rechtsfriedens ist nur in Ausnahmef�llen zu bejahen, wenn die zu erwartenden Delikte nicht zumindest den Bereich der mittleren Kriminalit�t erreichen. Wichtige Gesichtspunkte bei der Einzelfaller�rterung sind die vermutliche H�ufigkeit neuerlicher Delikte und die Intensit�t der zu erwartenden Rechtsgutsbeeintr�chtigungen.
3. Diebstahlstaten, die Regelbeispiele des besonders schweren Falles gem. � 243 Abs. 1 Satz 2 StGB erf�llen, sind dem Bereich der mittleren Kriminalit�t zuzuordnen und damit grunds�tzlich geeignet, eine Ma�regelanordnung nach � 63 StGB zu rechtfertigen (vgl. BGH NJW 1976, 1949). Bei der gebotenen Einzelfallbewertung ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass der Angeklagte bei drei der vier Anlasstaten gestellt werden konnte und seine Festnahme jeweils widerstandslos duldete. Wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche stellen nur eine eingeschr�nkte Bedrohung f�r die betroffenen Rechtsg�ter dar. Auch ein geringer Schaden ist einzubeziehen.
4. Allein mit der im Allgemeinen erh�hten Kriminalit�tsbelastung schizophren Erkrankter kann eine weitergehende Gefahrenprognose nicht begr�ndet werden.
3. Erkennt das Tatgericht trotz erheblicher Unterschiede zwischen den f�r und gegen einzelne Mitt�ter sprechenden bestimmenden Strafzumessungsumst�nden gegen sie auf nahezu gleich hohe Strafen, so bedarf dies jeden-
S. 385 Heft 10/2011
falls einer ausdr�cklichen Begr�ndung, die dem Revisionsgericht die Pr�fung erm�glicht, ob die Strafzumessung auf rechtsfehlerfreien Erw�gungen beruht.
� 263 Abs. 5 StGB; � 46b StGB
1. Ein Wechsel im Aussageverhalten hindert die grunds�tzliche Anwendung des � 46b StGB nicht, wenn der Wandel nachvollziehbar bleibt und der tats�chliche Aufkl�rungseffekt in der Hauptverhandlung festgestellt werden kann (BGHR BtMG � 31 Nr. 1 Aufdeckung 20). Dass die Mitangeklagten bereits bei ihren (nachfolgenden) Beschuldigtenvernehmungen fr�hzeitig im Ermittlungsverfahren Gest�ndnisse abgelegt und damit die Angaben der Angeklagten best�tigt haben, f�hrt nicht dazu, dass der Angeklagten die Verg�nstigung des � 46b StGB zu versagen w�re. Die Verg�nstigung des � 46b StGB kommt in der Regel zun�chst demjenigen Mitt�ter zugute, der als erster einen �ber seinen Tatbeitrag hinausgehenden Aufkl�rungsbeitrag leistet und damit die M�glichkeit der Strafverfolgung im Hinblick auf begangene Taten nachhaltig verbessert (BGHR BtMG � 31 Nr. 1 Aufdeckung 23).
2. Im Rahmen der Pr�fung des minder schweren Falles im Sinne des � 263 Abs. 5 StGB ist auch eine etwaige Aufkl�rungshilfe in die Gesamtabw�gung einzustellen. 992. BGH 3 StR 175/11 - Urteil vom 4. August 2011 (LG Aurich)
� 66 StGB
1. F�r die Frage, ob beim T�ter ein Hang vorliegt, kommt es nicht auf die Ursache f�r die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten an. Ein Hang zur Begehung von erheblichen, gewaltt�tigen Sexualdelikten kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn der T�ter in der Verletzung oder Dem�tigung seines Opfers nicht die haupts�chliche Quelle der Erregung oder der Befriedigung findet.
2. Der Senat versteht die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. HRRS 2011 Nr. 488) geforderte �strikte Verh�ltnism��igkeitspr�fung� dahin, dass bei beiden Elementen der Gef�hrlichkeit, also der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung, ein gegen�ber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Ma�stab anzulegen ist.
� 66 StGB; � 176a StGB; � 179 StGB
1. Nach Ansicht des Senats ist sexueller Missbrauch eines Kindes nach � 176a Abs. 2 StGB wegen der daf�r angedrohten Mindeststrafe von zwei Jahren sowie der f�r die Tatopfer damit regelm��ig verbundenen erheblichen psychischen Auswirkungen grunds�tzlich als �schwere Sexualstraftat� im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur zeitlich begrenzten Fortgeltung des Rechts der Sicherungsverwahrung (HRRS 2011 Nr. 488) anzusehen.
2. Sind zum Zeitpunkt der Aburteilung positive Ver�nderungen durch den nachfolgenden �langj�hrigen - Strafvollzug zwar denkbar, aber nicht sicher zu erwarten, so muss die Pr�fung, ob der Zweck der Ma�regel die Unterbringung (noch) erfordert, dem sp�teren Verfahren nach � 67c Abs. 1 StGB vorbehalten bleiben.
� 66 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG; � 176a Abs. 2 StGB
1. Das Merkmal des Hanges im Sinne des � 66 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des T�ters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen l�sst. Hangt�ter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straff�llig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
2. Das Vorliegen eines solchen Hangs hat der Tatrichter unter sorgf�ltiger Gesamtw�rdigung aller f�r die Beurteilung der Pers�nlichkeit des T�ters und seiner Taten ma�gebenden Umst�nde darzulegen. Diese W�rdigung bedarf in den F�llen von � 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB, bei denen Vortaten und Vorverb��ungen fehlen, besonderer Sorgfalt. In diese W�rdigung ist auch einzubeziehen, wenn sich der T�ter �ber l�ngere Zeitr�ume straflos verhalten hat.
� 66 StGB; Art. 2 Abs. 2 GG; � 250 StGB; � 249 StGB; � 64 StGB
1. Wegen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung bedarf deren Anordnung einer �strikten Verh�ltnism��igkeitspr�fung�. Sie wird �in der Regel� nur verh�ltnism��ig sein, wenn �eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist�. S. 386 Heft 10/2011
2. Diese vom Bundesverfassungsgericht geforderte �strikte Verh�ltnism��igkeitspr�fung� ist dahin zu verstehen, dass bei beiden Elementen der Gef�hrlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung - ein gegen�ber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Ma�stab anzulegen ist.
3. Schwere r�uberische Erpressungen im Sinne der �� 249, 250 Abs. 1, �� 253, 255 StGB sind wegen der daf�r angedrohten Mindeststrafe von drei Jahren und den f�r die Tatopfer damit regelm��ig verbundenen psychischen Auswirkungen grunds�tzlich als ausreichend �schwere Straftaten� in diesem Sinn anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der T�ter die Voraussetzungen des � 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB dadurch verwirklicht, dass er bei einem Bank�berfall mit einer ungeladenen Schreckschusspistole droht.
4. Bei sehr jungen Angeklagten wird die Verh�ltnism��igkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung zumindest bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber und Ausgestaltung eines auf eine tats�chliche und wirksame Resozialisierung ausgerichteten Ma�regelvollzuges regelm��ig zu verneinen sein, zumal wenn sie allein nach � 66 Abs. 3 Satz 2 StGB m�glich w�re.
1057. BGH 2 StR 211/11 � Urteil vom 10. August 2011 (LG Bad Kreuznach)
� 66b Abs. 1 StGB
1. Als �neu� k�nnen im Sinne des � 66b Abs. 1 StGB nur solche Tatsachen gelten k�nnen, die dem im Ausgangsverfahren zust�ndigen fr�heren Tatrichter auch bei Wahrnehmung seiner Aufkl�rungspflicht nicht h�tten bekannt werden k�nnen. Umst�nde, die f�r den ersten Tatrichter hingegen erkennbar waren, die er aber nicht erkannt hat, scheiden demgegen�ber als neue Tatsachen in diesem Sinne aus (BGHSt 50, 180, 187; 50, 284, 296; 51, 185, 187; 52, 31, 33; BGH NJW 2006, 3154, 3155; StV 2008, 636, 637). 2. Auch psychiatrische Befundtatsachen k�nnen im Einzelfall �neue� Tatsachen im Sinne des � 66b StGB darstellen. Eine blo�e Um- bzw. Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gew�rdigter Tatsachen und eine hierauf gest�tzte blo�e �nderung der psychiatrischen Bewertung gen�gen hingegen nicht (BGHSt 50, 275, 278). Ebenso wenig k�nnen Tatsachen, die zwar nach der Anlassverurteilung auftreten, durch die sich ein im Ausgangsverfahren bekannter bzw. erkennbarer Zustand aber lediglich best�tigt, als �neu� gelten (BGH StV 2007, 29, 30). 3. Zwar kann eine Therapieunwilligkeit eines Verurteilten, der im Ausgangsverfahren wahrheitswidrig ausdr�cklich seine Therapiebereitschaft bekundet hat, als �neue Tatsache� im Sinne des � 66b StGB bewertet werden (BGHSt 50, 275, 281). Eine Therapieverweigerung ist jedoch nicht gegeben, wenn die Therapie an der fehlenden Kosten�bernahme durch die Krankenkasse scheitert. Dass die Therapiebem�hungen letztlich bei dem Verurteilten zu keinem Verhaltenswechsel gef�hrt haben, stellt keine neue Tatsache im Sinne des � 66b StGB dar.
� 64 StGB Nach st�ndiger Rechtsprechung ist f�r eine Symptomtat nicht Voraussetzung, dass der Hang die alleinige Ursache f�r die Anlasstat ist. Ein symptomatischer Zusammenhang ist vielmehr auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umst�nden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche Taten begangen hat, und dies bei unver�ndertem Suchtverhalten auch f�r die Zukunft zu besorgen ist (BGH NStZ 2010, 83, 84; NStZ-RR 2004, 78, 79 jeweils mwN). Dass au�er dem Hang weitere Pers�nlichkeitsm�ngel eine Disposition f�r die Begehung von Straftaten begr�nden, steht dem erforderlichen symptomatischen Zusammenhang ebenfalls nicht entgegen (BGHR StGB � 64 Zusammenhang symptomatischer 1; BGHR StGB � 64 Abs. 1 - Hang 5).
� 414 StPO; � 267 StPO; � 62 StGB; � 63 StGB
1. Wegen der Schwere des Eingriffs in die pers�nliche Freiheit und mit R�cksicht auf den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit (� 62 StGB) k�nnen nur schwere St�rungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalit�t hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen. Auch muss aufgrund einer umfassenden W�rdigung von Tat und T�ter eine h�here oder doch bestimmte, jedenfalls �ber die blo�e M�glichkeit hinausreichende Wahrscheinlichkeit zu bejahen sein, dass der T�ter infolge seines Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
2. Einer Begr�ndung bedarf es nicht nur bei einem freisprechenden Urteil, sondern analog auch dann, wenn der Tatrichter im Sicherungsverfahren (� 414 StPO) die f�r die Unterbringung nach � 63 StGB notwendige rechtswidrige Tat nicht oder nicht in der in der Antragsschrift vorgeworfenen Ausgestaltung festzustellen vermag.
� 64 StGB; � 46 StGB; � 21 StGB; � 27 Abs. 2 Satz 2 StGB; � 66 StGB
S. 387 Heft 10/2011
Die begr�ndete Aussicht allein, dass der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr schon durch die Anordnung einer Ma�nahme nach � 64 StGB und eine erfolgreiche Therapie begegnet werden k�nne, rechtfertigt auch angesichts des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes gem�� � 72 StGB nicht den Verzicht auf eine zus�tzliche Ma�nahme nach � 66 StGB. Das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung in der Entziehungsanstalt verlangt vielmehr ein hohes Ma� an prognostischer Sicherheit, dass allein mit der Ma�regel nach � 64 StGB die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann (vgl. BGH NStZ 2009, 442, 443 mwN). Unsicherheiten �ber den Erfolg allein der milderen Ma�regel f�hren demnach zur kumulativen Anordnung der Ma�regeln (BGH NStZ-RR 2008, 336). 1021. BGH 5 StR 255/11 - Beschluss vom 17. August 2011 (LG Berlin)
� 21 StGB; � 261 StPO; � 64 StGB
1. Um auszuschlie�en, dass die Steuerungsf�higkeit eines alkoholisierten Angeklagten erheblich vermindert gewesen ist, bedarf es jedenfalls in Ermangelung von Feststellungen zur Blutalkoholkonzentration aussagekr�ftiger psychodiagnostischer Beweisanzeichen. Als solche sind nur Umst�nde in Betracht zu ziehen, die Hinweise darauf geben k�nnen, dass die Steuerungsf�higkeit des T�ters trotz erheblicher Alkoholisierung nicht in erheblichem Ma�e beeintr�chtigt gewesen ist.
2. Eine alkoholische Beeinflussung mit der Folge erheblich verminderter Schuldf�higkeit ist weder zwingend noch regelm��ig von schweren ins Auge fallenden Ausfallerscheinungen begleitet. Selbst bei hochgradiger Alkoholisierung des T�ters k�nnen grobmotorische Fertigkeiten erhalten geblieben sein.
3. Auch nach der Umgestaltung des � 64 StGB zur Sollvorschrift sollte es im Grundsatz dabei verbleiben, dass die Sprachunkundigkeit eines Ausl�nders nicht ohne weiteres ein Grund f�r einen Verzicht auf seine Unterbringung sein kann. Indes muss nicht gegen jeden Sprachunkundigen, eine Unterbringung nach � 64 StGB angeordnet werden, insbesondere wenn eine therapeutisch sinnvolle Kommunikation mit ihm schwer m�glich sein wird. Zumindest muss der Tatrichter jedoch aufkl�ren, inwieweit das f�r den Vollzug einer Unterbringung zust�ndige Krankenhaus ggf. auch fremdsprachliche Behandlungsm�glichkeiten bietet.
1078. BGH 4 StR 345/11 - Beschluss vom 10. August 2011 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnder Therapiewille); regelm��ig keine Aufhebung der Schuldf�higkeit bei Bet�ubungsmittelabh�ngigkeit.
� 64 StGB; � 21 StGB; � 20 StGB; � 29 BtMG; � 29a BtMG
1. Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht einer Anordnung nach � 64 StGB nicht entgegen. Sie kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein, das den Tatrichter zu der Pr�fung verpflichtet, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft f�r eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann. 2. In Zusammenhang mit einer Bet�ubungsmittelabh�ngigkeit ist eine Aufhebung der Schuldf�higkeit regelm��ig ausgeschlossen. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begr�ndet die Abh�ngigkeit von Bet�ubungsmitteln f�r sich allein noch nicht einmal die erhebliche Verminderung der Schuldf�higkeit im Sinne von � 21 StGB. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgifts�chtigen vielmehr nur ausnahmsweise gegeben, und zwar � unter Umst�nden � dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches ver�bt oder wenn langj�hriger Bet�ubungsmittelkonsum zu schwersten Pers�nlichkeitsver�nderungen gef�hrt hat oder der T�ter unter starken Entzugserscheinungen bzw. der Angst vor solchen leidet und dadurch dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen.
� 46 StGB; � 55 StGB
F�r die Strafzumessung sind auch Lebensumst�nde des Angeklagten von Bedeutung, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehen. Das gilt namentlich f�r eine nach der Tat eingetretene Stabilisierung der Lebensverh�ltnisse und die soziale Wiedereingliederung des T�ters, die sich nicht nur auf die Frage der Strafaussetzung zur Bew�hrung auswirken, sondern auch auf die Strafrahmenwahl und die Strafh�henbemessung.
� 46 StGB; � 54 StGB.
Bei Vorliegen eines �u�erst engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs hat sich die Gesamtstrafenbildung regelm��ig an der Einsatzstrafe zu orientieren.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]