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Timestamp: 2017-05-29 17:26:06
Document Index: 81001989

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 26', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 79', 'Art. 169', 'Art. 333', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 151', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 152', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 190', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 190', 'Art. 175', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 46', 'Art. 19', 'Art. 191', 'Art. 46', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 333', 'Art. 46', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 70']

1B_11/2011 (01.04.2011)
1B_11/2011
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Ernst Inderbitzin und Roman Bruhin,
Bank Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Gilles Crettol.
Beschlagnahme; Kontensperre,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Dezember 2010 des Bundesstrafgerichtes, I. Beschwerdekammer.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt gegen X.________ (Beschuldigter) und weitere Mitbeschuldigte eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Am 9. Juni 2010 verfügte die EStV bei einer Bank die Beschlagnahme bzw. Sperre von Konten und Wertschriftendepots, deren Inhaber der Beschuldigte ist. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 gut, indem es die Beschlagnahmeverfügung aufhob.
Dagegen gelangte die EStV mit Beschwerde vom 13. Januar 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Entscheides des Bundesstrafgerichtes vom 23. Dezember 2010.
X.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Am 18. Januar 2011 erkundigte sich die durch die Beschlagnahmeverfügung mitbetroffene Bank schriftlich nach dem Stand des Verfahrens (betreffend aufschiebende Wirkung).
1.2 Die EStV ist (gemäss Art. 79 i.V.m. Art. 81 Abs. 1-2 BGG) beschwerdelegitimiert (vgl. BGE 130 IV 156 E. 1.1 S. 158; Heinz Aemisegger/Marc Forster, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 79 N. 10, Fn. 42; s. auch BGE 130 I 234 E. 3.1 S. 237; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155 f., sowie Art. 28 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 30 SGG und Art. 26 Abs. 1 VStrR).
1.3 Entgegen der Ansicht des privaten Beschwerdegegners erscheint die Beschwerde der EStV (im Lichte von Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 BGG) ausreichend substanziiert (vgl. nachfolgend, E. 3-6). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Dagegen wendet der private Beschwerdegegner (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes ein: Der Vorinstanz sei darin beizupflichten, dass es für die Sicherstellung einer allfälligen Steuerbusse an der gesetzlichen Grundlage fehle. Die fiskalrechtliche Sicherstellung (nach Art. 169 DBG) sei spezialgesetzlich geregelt, weshalb sie (in Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StGB) den Bestimmungen von Art. 70 f. StGB und damit auch der sichernden Einziehungsbeschlagnahme nach VStrR vorgehe. Für die Erhebung von allenfalls zu Unrecht nicht bezogenen Steuern sehe das DBG ein Nachsteuerverfahren vor. Dieses sei vom Steuerstrafrecht losgelöst und schliesse die Anwendung strafprozessualer Sicherungsmassnahmen ebenfalls aus. In materieller Hinsicht komme hinzu, dass er (der private Beschwerdegegner) während den von der EStV untersuchten Steuerperioden (2003-2009) über keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz verfügt habe, weshalb keine Nachsteuerforderungen bestünden. Ausserdem fehle es am konkreten Tatverdacht einer schweren Steuerwiderhandlung, komme eine Einziehung von illegaler Steuerersparnis nicht in Frage und verstiessen die streitigen Beschlagnahmen gegen die Wirtschaftsfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zwar mache die EStV Steuerforderungen von über Fr. 30 Mio. geltend (und seien von ihr Vermögenswerte von ca. 25 Mio. provisorisch beschlagnahmt worden). Wie die EStV auf diesen Betrag komme und was für Steuern allenfalls geschuldet seien, sei von ihr jedoch nicht erklärt worden.
5.1 Der Bund erhebt gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) namentlich eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen (Art. 1 lit. a DBG). Die Steuerpflichtigen müssen die Steuererklärung für die Erhebung der direkten Bundessteuer wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen (Art. 124 Abs. 2 DBG). Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine rechtskräftige Veranlagung un-vollständig ist, oder ist eine unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (Art. 175-180 DBG) oder Steuervergehens (Art. 186-189 DBG) gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens (Art. 152 Abs. 2 DBG).
5.2.1 Im Ersten Titel werden die Fiskalübertretungen behandelt (nämlich die Verletzung von Verfahrenspflichten und die Steuerhinterzie-hung). Die Verletzung von fiskalischen Verfahrenspflichten (etwa betreffend Einreichung der Steuererklärung) wird im 1. Kapitel mit Busse bedroht (Art. 174 DBG). Das 2. Kapitel (Art. 175-180 DBG) regelt die Steuerhinterziehung. Vollendete Steuerhinterziehung liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ausfällt. Die Steuerhinterziehung stellt ebenfalls eine Übertretung dar und wird mit Busse be-straft (Art. 175 DBG).
5.2.3 Schliesslich unterscheidet das DBG im Dritten Titel noch zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen. Bei begründetem Verdacht von schweren Steuerwiderhandlungen sind besondere Untersuchungsmassnahmen durch die EStV zulässig. Als schwere Steuerwiderhandlungen kommen (gemäss Art. 190 Abs. 2 DBG) sowohl Fiskalübertretungen als auch Fiskalvergehen in Frage, nämlich (in nicht abschliessender Aufzählung) sowohl die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176 DBG), als auch die Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG). Die gesetzliche Unterscheidung zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlun-gen ist verfahrensrechtlicher Natur: Bei Verdacht eines schweren Falles kann die EStV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine besondere Untersuchung durchführen (Art. 190 Abs. 1 DBG). Hingegen sieht das DBG auch für die "schwere" Steuerhinterziehung (nämlich für die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge) keine qualifizierte Strafe vor, insbesondere keine Vergehensstrafe (StGB-Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). Für die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung gelten vielmehr die Bussendrohungen von Art. 175-178 DBG. Auch die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung (im Sinne von Art. 190 Abs. 2 DBG) stellt somit eine Fiskalübertretung dar, für die keine Kriminalstrafe angedroht ist. Ebenso wenig fällt sie in die Zuständigkeit der Strafjustizbehörden. Zuständig zur Verfolgung und Beurteilung der schweren Steuerhinterziehung sind ausschliesslich Verwaltungsbehörden, nämlich die EStV und die kantonalen Steuerverwaltungen (Art. 190 Abs. 1, Art. 193 und Art. 194 Abs. 1 DBG; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 4.2.3; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 6.2.3).
6.3 Art. 191 Abs. 1 Satz 1 DBG bestimmt ausdrücklich, dass sich Untersuchungsmassnahmen (gegenüber den mutmasslichen Tätern oder Teilnehmern bei Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen) nach den Vorschriften von Art. 19-50 VStrR richten. Dazu gehört insbesondere Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR betreffend die Einziehungsbeschlagnahme. Im Gegensatz zur vorläufigen Festnahme (Art. 19 Abs. 3 VStrR) wird diese Zwangsmassnahme von Art. 191 Abs. 1 Satz 2 DBG nicht ausgeschlossen. Anders wäre zu entscheiden, wenn im hängigen Untersuchungsverfahren bereits absehbar wäre, dass eine spätere strafrechtliche Einziehung (von mutmasslichem Steuersubstrat bzw. illegaler "Steuerersparnis") oder eine Sicherung von gesetzlichen Pfandrechten (Art. 46 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 169-170 DBG) zum Vornherein ausgeschlossen wäre. Es liefe sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften zuwider, wenn die EStV zwar bereits schwerwiegende Verdachtsfälle fiskalstrafrechtlich zu untersuchen hätte, wirksame sichernde Zwangsmassnahmen aber - wenn überhaupt - frühestens im Rahmen eines allfällig sich anschliessenden Fiskalstrafverfahrens bzw. Hinterziehungs- und Nachsteuerverfahrens verfügt werden könnten. Da die betroffenen mutmasslichen Täter oder Teilnehmer gewarnt wären, würden (verspätete) Sicherungsmassnahmen bei schweren Verdachtsfällen regelmässig ins Leere laufen. Auch die verwaltungsrechtlichen Instrumente der Steuersicherung (gemäss Art. 169 f. DBG) würden nach der Konzeption des Gesetzgebers - während der besonderen Fiskaluntersuchung durch die EStV - nicht ohne Weiteres genügen, soweit sie (vor Eröffnung eines allfälligen Hinterziehungs- bzw. Nachsteuerverfahrens durch die zuständige Behörde) überhaupt schon anwendbar wären. Dementsprechend verweist Art. 191 Abs. 1 DBG für zulässige besondere Untersuchungsmassnahmen wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ausdrücklich auf Art. 19-50 VStrR.
6.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des privaten Beschwerdegegners ergibt sich auch aus Art. 333 Abs. 1 StGB keine Unzulässigkeit verwaltungsstrafprozessualer Vermögensbeschlagnahmen im Rahmen der besonderen Untersuchung von mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen, insbesondere von fortgesetzten Hinterziehungen grosser Steuerbeträge (oder von Steuervergehen). Die spezialgesetzliche Grundlage für die provisorische Sicherungsmassnahme findet sich in Art. 46 Abs. 1-2 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG. Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit von Einziehungsbeschlagnahmen im besonderen Untersuchungsverfahren ist im Einzelfall namentlich abzuklären, ob eine fiskalstrafrechtliche Einziehung grundsätzlich möglich erscheint oder nicht (vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260 mit Hinweisen; 129 I 103 E. 2.1 S. 105 f.; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.; Urteile 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 4-6; 1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005 E. 7; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7). Dabei sind (gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR und nach der Praxis des Bundesgerichtes) die Art. 70-71 StGB vorfrageweise anzuwenden ("voraussichtlich der Einziehung unterliegen"). Dass das VStrR oder das DBG eine provisorische Vermögensbeschlagnahme (bzw. eine allfällige fiskalstrafrechtliche Einziehung bzw. Herausgabe an den Fiskus) spezialgesetzlich ausschlössen, trifft nicht zu.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 23. Dezember 2010 wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bank Y.________ und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.