Source: https://www.naturfutterlaedchen.eu/Allgemeine-Geschaeftsbestimmungen-AGB
Timestamp: 2018-09-26 03:43:16
Document Index: 210585549

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 377', '§ 922']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Dr. Ziegler’s Naturfutterlädchen und Tierarztpraxis GmbH, Konsumenten - B2C & Online Shop
Stand: 1. Jänner/Januar 2017.
Anbieter: Dr. Ziegler’s Naturfutterlädchen und Tierarztpraxis GmbH
(nachfolgend Naturfutterlädchen genannt)
Adresse: Glaneckerweg 6, 5400 Hallein
FN: 459799 a, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Salzburg
Tel: +43 6245 71851
e-mail: office@dr-ziegler.eu
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Naturfutterlädchen und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.1. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs und Deutschlands (und der Schweiz) möglich. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2. Sämtliche Angebote des Naturfutterlädchens sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Naturfutterlädchens dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen und Angaben, insbesondere Gewichts- und Maßangaben, gelten nur als Annäherungswerte. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 8 Abs 1 und 2 FAGG), sofern sie nicht ohne dies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Naturfutterlädchen allein maßgeblich an.
2.5. Das Naturfutterlädchen wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn das Naturfutterlädchen dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
2.6. Das Naturfutterlädchen ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Naturfutterlädchen anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Wird durch das Naturfutterlädchen innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
Das Naturfutterlädchen ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.7. Der Vertragstext wird vom Naturfutterlädchen gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dem Naturfutterlädchen)
Glaneckerweg 6, 5400 Hallein mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe 3.7.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie/Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Naturfutterlädchen – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung– noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat;
• Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen
Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden.
[– Dr. Ziegler’s Naturfutterlaedchen und Tierarztpraxis GmbH]
[Glaneckerweg 6]
[5400 Hallein]
4.1. Das Naturfutterlädchen ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist das Naturfutterlädchen berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn dem Naturfutterlädchen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
4.2. Das Naturfutterlädchen gewährt den Kunden ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 30 Tagen . Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an das Naturfutterlädchen zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs des Naturfutterlädchens auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Naturfutterlädchen ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgeschickt wird.
4.3. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 4.1.hat der Naturfutterlädchen die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.4. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat das Naturfutterlädchen die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Naturfutterlädchens entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4.5. Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an das Naturfutterlädchen zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Glaneckerweg 6, 5400 Hallein, Austria.
5.2. Alle Preise gelten für den Versand innerhalb Österreichs und nach Deutschland.
Der Kunde kann den Preis per Vorkasse und Kreditkartenzahlung leisten. Das Naturfutterlädchen behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Das Naturfutterlädchen ist berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen, jedenfalls aber 5 % zu berechnen.
Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat der Naturfutterlädchen das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder
5.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs – und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen. Für jede vom Naturfutterlädchen selbst erstellte Mahnung gelten Mahnkosten in der Höhe von € 10,- pro Mahnung als vereinbart.
Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachter Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen das Naturfutterlädchen mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.
6.1. Das Naturfutterlädchen ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen ist das Naturfutterlädchen berechtigt, diese mit entsprechenden Rechnungen bezogen auf die bereits gelieferten Teile abzurechnen; der Kunde ist verpflichtet, auf entsprechende Rechnungsstellung hin auch Teillieferungen zu vergüten.
6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht vom Naturfutterlädchen zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für das Naturfutterlädchen unmöglich oder unzumutbar, so wird das Naturfutterlädchen im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber dem Naturfutterlädchen ableiten kann. Das Naturfutterlädchen wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
Dauert die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Naturfutterlädchens, oder sonstigen Ansprüche zu.
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Naturfutterlädchens. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
Der Kunde hat dem Naturfutterlädchen unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat dem Naturfutterlädchen alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
8.4. Das Naturfutterlädchen ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist das Naturfutterlädchen berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs des Naturfutterlädchens auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Naturfutterlädchen ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
8.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Naturfutterlädchens nicht an Dritte übertragen werden.
9.1. Das Naturfutterlädchen leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
9.2. Das Naturfutterlädchen gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die vom Naturfutterlädchen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für dem Naturfutterlädchen zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.2. Das Naturfutterlädchen haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines/ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist das Naturfutterlädchen für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Das Naturfutterlädchen macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern dem Naturfutterlädchen Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird das Naturfutterlädchen den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
11.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm elektronisch bekannt gegebenen Daten vom Naturfutterlädchen zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und elektronisch verarbeitet werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.
11.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Naturfutterlädchens; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
11.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Naturfutterlädchen bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12.1. Als Erfüllungsort gilt der Sitz des Naturfutterlädchens.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Händler (Unternehmer) & Online-Shop (B2B)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop Dr. Ziegler’s Naturfutterlädchen und Tierarztpraxis GmbH
Geschäftsführer: Dr. med. vet. Jutta Ziegler
Tel.: +43 6245 22347
E-Mail: office@dr-ziegler.eu tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 1 UGB (Unternehmensgesetzbuch) sowie des § 1 KSchG anzusehen sind.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.naturfutterlaedchen.eu abrufen und ausdrucken.
(2) Mit Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
Rechnung per Vorkasse, PayPal sowie Kreditkarte
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte ("Autorisierung"). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzubeziehen.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bedingungen der §§ 377, 533 UGB sowie den §§ 922, 923 ff des ABGB (Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuches, 1811) mit folgenden Modifikationen:
*) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
*) Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
*) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Austausch, Preisminderung oder Ersatzlieferung.
*) Die Gewährleistungspflicht beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich Österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen des UN - Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
(3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.