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Timestamp: 2016-10-26 19:18:43
Document Index: 27613207

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 56', 'Art. 25', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 1']

9C_582/2013 (18.03.2014)
9C_582/2013 � � Urteil vom 18. M�rz 2014
P.________ trat am 1. August 2011 in das von der Stiftung Alters- und Pflegeheim X.________ betriebene Heim ein, w�hrend ihr Ehemann bis zu dessen Tod im August 2012 in der vormalig gemeinsamen Wohnung in der Stadt Z�rich blieb. Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2013 teilte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich der Stiftung Alters- und Pflegeheim X.________ mit, es �bernehme ab 1. Januar 2013 die Pflegebeitr�ge f�r P.________ nicht mehr.
Hiegegen erhob die Stiftung Alters- und Pflegeheim X.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses verneinte seine Zust�ndigkeit und trat auf das Rechtsmittel mit Beschluss vom 31. Mai 2013 nicht ein.
Sowohl die Stiftung Alters- und Pflegeheim X.________ (Verfahren 9C_582/2013) als auch die Stadt Z�rich, Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV (Verfahren 9C_587/2013), erheben gegen den Nichteintretensbeschluss Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Die Stadt Z�rich schliesst sich der Beschwerde der Stiftung Alters- und Pflegeheim X.________ an.
Mit Entscheid vom heutigen Tag tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde der Stadt Z�rich (Verfahren 9C_587/2013) betreffend dieselbe Zust�ndigkeitsfrage zufolge Versp�tung des Rechtsmittels nicht ein.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter anderem zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid kann als Endentscheid im Sinne von Art. 91 BGG (Urteil 9C_740/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 1) oder als - selbstst�ndig er�ffneter - Vor- oder Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit nach Art. 92 Abs. 1 BGG betrachtet werden. Die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig (BGE 135 V 125 E. 1 S. 126).
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannte Quellen kantonalen Rechts werden vom Bundesgericht inhaltlich nur daraufhin �berpr�ft, ob deren Anwendung zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203 mit Hinweisen).
Streitigkeiten nach Eintritt eines Leistungsfalles fallen in die Zust�ndigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung, wenn - allenfalls auch nur im Hintergrund - sozialversicherungsrechtliche Leistungen umstritten sind. Die kantonale Restfinanzierung der Pflegekosten geh�rt zu den sozialversicherungsrechtlichen Leistungen. Entsprechende Streitigkeiten fallen somit in die Zust�ndigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung, wenn, wie hier, ein Leistungsfall bereits eingetreten ist. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden (BGE 138 V 377 E. 2.2 S. 379).
Streitig ist die innerkantonale Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung von strittiger Restfinanzierung der Pflegekosten gem�ss Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG.
3.1.�Die Vorinstanz erwog, Art. 25a Abs. 5 KVG normiere die Restfinanzierung nicht inhaltlich, sondern sei nur eine Delegationsnorm, welche die Regelungskompetenz den Kantonen �bertrage. Diese Kompetenz beinhalte sowohl die Regelung des inner-, wie auch des interkantonalen Verh�ltnisses, woran nichts �ndere, dass die Kantone noch keine umfassende Regelung (Konkordat) erlassen h�tten, vielmehr liege darin eine kantonalrechtliche L�cke.
Im Kanton Z�rich enthielten weder das kantonale Pflegegesetz vom 27. September 2010 (LS 855.1) noch die Verordnung vom 22. November 2010 �ber die Pflegeversorgung (LS 855.11) verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Restfinanzierung ungedeckter Pflegekosten nach Art. 25a Abs. 5 KVG. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) werde in der regierungsr�tlichen Weisung vom 28. April 2010 zum Pflegegesetz nicht erw�hnt. Die Anwendbarkeit des ATSG ergebe sich weder direkt noch gest�tzt auf die Materialien. Selbst wenn das ATSG mangels kantonaler Verfahrensbestimmungen zu ber�cksichtigen w�re, k�me lediglich eine Anwendung als subsidi�res kantonales Recht in Frage, ohne dass im kantonalen Recht (namentlich nicht im Einf�hrungsgesetz vom 13. Juni 1999 zum Krankenversicherungsgesetz [EG KVG; LS 832.01]) f�r die Restfinanzierung der Pflegekosten die Zust�ndigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich statuiert werde. Ebenso wenig ergebe sich dessen Zust�ndigkeit aus � 3 des Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81). Die sich auf Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG st�tzenden kantonalen Vorschriften seien autonomes kantonales Recht. Dass Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG nicht im Ausnahmekatalog von Art. 1 Abs. 2 KVG figuriere, lasse nicht darauf schliessen, das ATSG w�re von Bundesrechts wegen auch auf autonomes kantonales Recht anwendbar, das basierend auf Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG ergangen sei. Weil es sich im vorliegenden Fall um einen Streit zwischen einer Pflegeeinrichtung und einer Beh�rde handle, falle schliesslich die verfahrensrechtliche Erschwerung nicht ins Gewicht, welche bezogen auf nat�rliche versicherte Personen in BGE 138 V 377 ein Argument f�r die Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts gewesen sei.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, Art. 1 Abs. 2 KVG sei im Zuge der Neuordnung der Pflegefinanzierung nicht erweitert worden. Das ATSG sei folglich auch im Bereich der Restfinanzierung von Pflegekosten anzuwenden, woran nichts �ndere, dass die Leistung nicht durch eine Sozialversicherung erbracht werde. Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG stelle es den Kantonen nicht frei zu legiferieren, sondern belasse ihnen nur in eingeschr�nktem Mass Regelungskompetenz, namentlich hinsichtlich der Zust�ndigkeit f�r die Ausrichtung der Pflegebeitr�ge, und somit ausschliesslich f�r den Erlass von Ausf�hrungsbestimmungen. Bei dem Art. 25a Abs. 5 KVG umsetzenden kantonalen Recht handle es sich nicht um autonomes kantonales Recht, sondern um unselbstst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht, welches dem Bundessozialversicherungsrecht zuzuordnen sei. Damit f�nde das ATSG Anwendung. Im �brigen sei nicht davon auszugehen, dass der kantonale Gesetzgeber einen von den anderen sozialversicherungsrechtlichen Anspr�chen abweichenden Verfahrensweg im Auge gehabt habe.
3.3.�Die Stadt Z�rich bringt inhaltlich nichts vor. Sie reicht aber einen - ebenfalls - die innerkantonale Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung einer Pflegefinanzierungsstreitigkeit betreffenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Oktober 2013 (Verfahren VB.2013.00200) ins Recht, mit welchem das kantonale Verwaltungsgericht entschied, solche Streitigkeiten fielen in den Zust�ndigkeitsbereich des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, sowie eine Kopie der von ihr gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobenen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. November 2013 (h�ngiges Verfahren 9C_849/2013).
4.1.�Gem�ss Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG ist die Legiferierungskompetenz der Kantone auf die Regelung der Restfinanzierung der Pflegekosten beschr�nkt. Allein Sache der Bundesgesetzgebung bleibt die abschliessende Normierung der Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung. Aber auch der grunds�tzliche Anspruch auf �bernahme der ungedeckten Pflegekosten durch die �ffentliche Hand (Kanton oder Gemeinden) ist keine Leistung autonomen kantonalen Rechts, sondern ein bundesrechtlicher Anspruch, woran die den Kantonen in Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG �bertragene Zust�ndigkeit nichts �ndert (vgl. BGE 138 I 410 E. 4.2 und 4.3 S. 418 f.). Davon scheint auch der kantonale Gesetzgeber auszugehen, spricht er doch in � 9 Pflegegesetz (Randtitel: "Pflichtleistungen") von der Gesamtheit der Pflegeleistungen gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG. Diese Gesamtheit der Pflegeleistungen umfasst neben den Leistungen zu Lasten der Versicherer und zu Lasten der Versicherten auch die restlichen Kosten, welche von der Gemeinde zu tragen sind (� 9 Abs. 4, � 10, � 13 Abs. 3 und � 15 Abs. 2 Pflegegesetz). Ob die kantonale Kompetenz auch das Verfahren umfasst, hat das Bundesgericht in BGE 138 V 377 E. 5.3 S. 382 offengelassen, unter Hinweis darauf, dass im Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517 ff.) keine explizite Anwendbarkeitserkl�rung des ATSG erfolgte, weil diese f�r den Gesetzgeber selbstverst�ndlich war. Auch wenn Art. 1 Abs. 2 KVG die Ausnahmen von der Anwendbarkeit des ATSG nicht abschliessend regelt, ist der im Zuge der Neuregelung der Pflegefinanzierung unver�ndert gebliebene gesetzliche Ausnahmekatalog mindestens ein Indiz, dass f�r den Gesetzgeber die Anwendbarkeit des ATSG auf Streitigkeiten �ber die Restfinanzierung evident war. Zum gleichen Schluss gelangte etwa auch der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in seinen am 22. Oktober 2009 verabschiedeten "Empfehlungen zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung", worin er die im Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG anerkannten und geleisteten Zahlungen als sozialversicherungsrechtliche Beitr�ge nach KVG bezeichnete, die in den Anwendungsbereich des ATSG fielen.
4.2.�Das Bundesgericht hat in BGE 138 V 377 E. 5.6 S. 384 f. entschieden, das Verfahren gem�ss ATSG finde auf Streitigkeiten �ber die Restfinanzierung von Pflegeleistungen jedenfalls dann Anwendung, wenn der kantonale Gesetzgeber keine oder keine abweichende Regelung getroffen hat. Daran ist festzuhalten. W�hrend in BGE 138 V 377, den Kanton St. Gallen betreffend, keine kantonale Norm vorlag, indes aus den Materialien ein klarer gesetzgeberischer Wille hervorging, wonach es sich bei diesen Streitigkeiten um eine sozialversicherungsrechtliche Leistung handle und demzufolge das ATSG Anwendung finde, ist weder den z�rcherischen Normen noch den einschl�gigen kantonalen Materialien ein Hinweis auf das anwendbare Verfahrensrecht zu entnehmen. Auch in diesem Fall fehlender kantonaler Grundlagen ist das Verfahren gem�ss ATSG anwendbar. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die kantonalen Versicherungsgerichte f�r die Beurteilung von Anspr�chen gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG nicht geeignet sein sollten.
Zudem ist Folgendes zu beachten: Nach dem Gesagten (vorangehende E. 2 und 4.1) sind die Anspr�che auf �bernahme der ungedeckten Pflegekosten sozialversicherungs- sowie bundesrechtlicher Natur. Gem�ss Art. 1 lit. b ATSG finden auf Sozialversicherungsrecht des Bundes die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ATSG Anwendung. Das mit dem ATSG (unter anderem) verfolgte gesetzgeberische Ziel einer Verfahrensvereinheitlichung (Art. 1 lit. b ATSG) kann nur erreicht werden, wenn das einschl�gige Verfahrensrecht m�glichst umfassend und - vorbeh�ltlich gesetzlich geregelter Ausnahmen - insbesondere f�r die Beurteilung bundessozialversicherungsrechtlicher Anspr�che angewendet wird. Nicht zuletzt f�hrte es zu einem wenig w�nschbaren, der Maxime der einheitlichen Anwendung des Bundesrechts widersprechenden Zustand, wenn f�r den gleichen (bundessozialversicherungsrechtlichen) Anspruch in gewissen Kantonen das ATSG als Bundesrecht, in anderen das ATSG als subsidi�res kantonales Recht und wieder in anderen Kantonen das ATSG �berhaupt nicht zur Anwendung gelangte. Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG enth�lt mit Bezug auf das Verfahrensrecht keinen (expliziten) Vorbehalt des Bundesgesetzgebers zu Gunsten des kantonalen Rechts (vielmehr ging der Gesetzgeber wohl selbstverst�ndlich von der Anwendbarkeit des ATSG aus; E. 4.1 hievor).
5.1.�Im Kanton Z�rich regeln weder das Pflegegesetz noch die zugeh�rige Verordnung das Verfahren bei Streitigkeiten �ber die Restfinanzierung von Pflegekosten noch lassen sich den Materialen Hinweise darauf entnehmen, der kantonale Gesetzgeber h�tte eine vom ATSG abweichende Verfahrensordnung beabsichtigt (E. 3.1 hievor). Nach dem Gesagten findet damit das ATSG und finden insbesondere dessen Rechtspflegebestimmungen (Art. 56 ff. ATSG) Anwendung.
5.2.�Nicht zuletzt sprechen auch spezifische kantonalrechtliche Praktikabilit�tsgr�nde f�r die Anwendbarkeit des ATSG. Die Zust�ndigkeit f�r die Restfinanzierung f�llt im Kanton Z�rich in den kommunalen Kompetenzbereich (� 21 Abs. 1 Pflegegesetz). Mangels Verf�gungskompetenz einer Gemeinde gegen�ber einer gemeindefremden �ffentlich-rechtlichen oder einer privatrechtlichen Pflegeinstitution w�re die Anfechtung einer abgelehnten �bernahme ungedeckter Pflegebeitr�ge mittels Rekurs (� 19 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit � 19b Abs. 2 lit. c des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG; LS 175.2]) in diesen F�llen ausgeschlossen, und es m�sste ein Klageverfahren vor Verwaltungsgericht als einziger Instanz angehoben werden (� 81 lit. a VRG). Dass der kantonale Gesetzgeber f�r die Pflegefinanzierung unterschiedliche Rechtswege vorsehen wollte, je nachdem, ob sich eine Person in einer gemeindeeigenen �ffentlich-rechtlichen Pflegeinstitution oder in einer ausw�rtigen Pflegeeinrichtung beziehungsweise in einer privatrechtlichen Institution befindet, ist nicht anzunehmen und liegt umso weniger auf der Hand, als das Pflegegesetz in � 9 Abs. 4 und 5 die Tragung der ungedeckten Pflegekosten detailliert regelt, w�hrend das Verfahrensrecht keinerlei Erw�hnung fand.
5.3.�Auf Streitigkeiten betreffend die Pflegefinanzierung zwischen der versicherten Person und dem Kanton gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG gelangen somit auch im Kanton Z�rich die (verfahrensrechtlichen) Bestimmungen des ATSG zur Anwendung. Gem�ss dem in Art. 56 ff. ATSG vorgezeichneten Rechtsweg ist das kantonale Versicherungsgericht zust�ndig f�r die Beurteilung von Streitigkeiten �ber die Restfinanzierung von Pflegekosten. Die Sache ist an dieses zum materiellen Entscheid zur�ckzuweisen.
5.4.�Anders ist die Rechtslage, wenn es nicht um einen konkreten Leistungsfall geht, sondern um den (grunds�tzlichen) Umfang der (kantonalen) Mitfinanzierung von ausserkantonalen Wahlbehandlungen nach Art. 49a KVG. In einem solchen Streitfall handelt es sich um Abgeltung der station�ren Leistungen bzw. um die k�nftige Praxis des Kantons bei der Anerkennung von Forderungen einer station�ren Einrichtung. Der Anspruch eines Leistungserbringers gegen den Kanton auf anteilm�ssige Verg�tung der station�ren Behandlung l�sst sich aus Art. 41 Abs. 1bis KVG nicht abstrakt, sondern nur anhand eines konkreten Falles ableiten. Damit geht es in der Sache um eine Tarifstreitigkeit zwischen Leistungserbringerin und Kanton, auch wenn Patienten davon indirekt betroffen sein k�nnen. Auf diese Streitigkeit sind die Bestimmungen des ATSG nach dem klaren Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG von vornherein nicht anwendbar. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz, wonach das ATSG prim�r auf das Verh�ltnis zwischen Versicherten und Versicherern zugeschnitten ist, und mit Art. 1 Abs. 2 KVG diejenigen Bereiche nicht unter das ATSG fallen, f�r welche das ATSG-Verfahren nicht geeignet ist (9C_905/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.1.2).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Mai 2013 wird aufgehoben, und die Sache wird an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Beschwerdef�hrerin wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- aus der Gerichtskasse entsch�digt.