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Timestamp: 2018-02-19 03:39:27
Document Index: 111634399

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH']

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Der BGH (4 StR 251/14) fasst noch einmal treffend zusammen:
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (Senatsurteil vom 4. Dezember 2002 – 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Senatsbeschlüsse vom 25. April 2012 – 4 StR 667/11, NStZ 2012, 700, 701 und vom 18. Juni 2013 – 4 StR 145/13, Rn. 7; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 17).
BGH zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 282/10) hat nochmals festgehalten, dass der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen darf, dass der Einbiegende…
Veröffentlicht am 29. November 2014 2. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Strafrecht, VerkehrsrechtTags bundesgerichtshof, nstz, Rechtsprechung, stgb, Verkehrsrecht und Rund ums Auto
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