Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%202378/17
Timestamp: 2019-09-17 09:34:31
Document Index: 63525146

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 74', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 59', '§ 3', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 3']

Rechtsprechung: 10 S 2378/17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 17.07.2018
https://dejure.org/2018,21573
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17 (https://dejure.org/2018,21573)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 (https://dejure.org/2018,21573)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 (https://dejure.org/2018,21573)
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Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung; Gleichstellung eines Dichtezentrums des Rotmilan mit einem Gebiet im Sinne der UVPG Anl 2 Nr 2.3
§ 146 Abs 4 S 6 VwGO, § ... 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, Anl 1 Nr 1.6.3 UVPG, Anl 2 Nr 4 UVPG, Anl 3 Nr 2.3 UVPG, § 7 Abs 2 UVPG, § 7 Abs 4 UVPG, § 7 Abs 7 UVPG, § 74 Abs 1 UVPG, Anl 2 Nr 2.3 UVPG vom 30.11.2016, § 3a S 4 UVPG vom 24.02.2010, § 3c S 2 UVPG vom 24.02.2010, § 3c S 6 UVPG vom 24.02.2010, § 5 Abs 3 S 2 UVPG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 59 Abs 5 S 3 NatSchG BW, TA Lärm
Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb dreier Windenergieanlagen (WEA) des Typs Vestas V136 in der Nachbarschaft; Vorliegen von Umweltauswirkungen auf den besonderen Artenschutz
Beschwerde; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen; Nachbarrechtsbehelf; Standortbezogene Vorprüfung; Dichtezentrum des Rotmilans; Dokumentationspflicht; Beteiligungsrechte des Naturschutzbeauftragten; "Interimsverfahren" für die ...
Standortbezogene Vorprüfung: UVP-Pflicht wegen "Dichtezentrum von Rotmilanen"?
Kein Baustopp für den Windpark Bad Saulgau - Steinbronnen - Beschwerde gegen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolgreich
DÖV 2018, 918
a) Artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.01.2018 a. a. O. und vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 6 m. w. N).
3 Satz 2 UVPG begründet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.01.2018 und vom 20.07.2018 a. a. O.).
Von Relevanz ist das Vorliegen eines Dichtezentrums vielmehr ausschließlich zur Bewertung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände (§§ 44 ff. BNatSchG, vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. juris Rn. 11 ff.).
Wie der Antragsgegner - unwidersprochen - auf der Grundlage des Erlasses "Schallausbreitung bei Windenergieanlagen" des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg dargelegt hat, dürften die hier maßgeblichen Immissionsrichtwerte für das im allgemeinen Wohngebiet belegene Anwesen des Antragstellers von 55 dB(A) tags und 40 db(A) nachts (Nr. 6.1. Buchst. e der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. juris Rn. 23 m. w. N.) auch bei Zugrundelegung des Interimsverfahrens eingehalten werden (vgl. zu den - jedenfalls für Entfernungen in der vorliegenden Größenordnung - begrenzten Unterschieden zwischen dem alten und dem neuen Beurteilungsverfahren auch Agatz, ZNER 2017, 469).
Die Überwachung dieser Nebenbestimmung wiederum ist keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung (Senatsbeschluss vom 20.07.2018, a. a. O., juris Rn. 24).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Hauptsachestreitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen hälftig zu reduzieren (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. juris Rn. 31 m. w. N.).
Eine UVP-Pflicht kommt danach bei solchen "S-Vorhaben" in Betracht, die erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die bezeichneten Schutzgebiete oder auf ähnlich sensitive Lebensräume haben können, die in die Schutzgebietsliste nicht ausdrücklich aufgenommen worden sind; ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer UVP ist dabei nicht der abstrakte Umstand, dass ein Terrain mit rechtlich anerkanntem Schutzstatus tangiert wird, sondern die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung; erfasst werden sollen vielmehr nur Vorhaben, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen des Gebiets befürchten lassen (…so insbesondere: Sangenstedt, a.a.O., § 3c UVPG, Rn. 33;… ebenso: Dienes, in: Hoppe, UVPG, 4. A. 2012, § 3c, Rn. 16; in der Rechtsprechung insbesondere: VGH BW…, Urteil vom 5. April 2016 - 3 S 373/16 -, juris, Rn. 31 und Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; HessVGH…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775 und juris, Rn. 11 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 5. April 2017 - 2 B 726/16 -, juris, Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris, Rn. 41, m.w.N.).
Sie soll daher nur dazu dienen, ausschließlich die spezifischen Standortbedingungen daraufhin zu überprüfen, ob trotz der geringen Größe des Vorhabens eine UVP notwendig ist; es sind danach nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen; auf ihre allgemeine Umweltrelevanz kommt es insoweit nicht an (vgl. zum Ganzen: VGH BW…, Beschluss vom 5. April 2016, a.a.O., Rn. 31, m.w.N.; zur Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht s.a.: VGH BW, Beschluss vom 20. Juli 2018, a.a.O., Rn. 14).
Die Richtigkeit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend zu § 3c Satz 2 UVPG a.F. vertretenen Auffassung wird inzwischen auch durch die am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Novellierung des UVPG gestützt: Die Neuregelung der UVP-Vorprüfung in § 7 UVPG n.F., die nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich nur klarstellend erfolgte, hat in § 7 Abs. 2 Satz 1 erstmals zwar eine Zweistufigkeit der standortbezogenen Vorprüfung normiert; für die erste Stufe wird aber gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 daran festgehalten, dass die zuständige Behörde prüft, "ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen"; nur wenn die Prüfung auf der ersten Stufe ergibt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, prüft die Behörde auf der zweiten Stufe "unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären" (zur Stützung der herrschenden Meinung durch die Neuregelung in § 7 Abs. 2 UVPG n.F. s.a.: VGH BW, Beschluss vom 20. Juli 2018, a.a.O., Rn. 7 ff.).
Vielmehr kann sich auch aus Sicht des erkennenden Senats aus § 3c Satz 2 UVPG a.F. eine Pflicht zur Durchführung einer UVP trotz fehlender normativer Schutzgebietsausweisung allenfalls in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen ergeben, etwa im Falle einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen droht (so überzeugend: VGH BW, Beschluss vom 20. Juli 2018, a.a.O., Rn. 12, m.w.N.).
Für die im Bereich bzw. nahe der von der Antragstellerin angeführten Bebauungsplangebiete "Sondergebiet Waldklinik Dobel II", "Lehmannsfeld II - Wohnen" und "Neuenbürger Straße II" liegenden Immissionsorte hat der Antragsgegner voraussichtlich zu Recht die Immissionsrichtwerte für Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten von 45 dB(A) tags und 35 db(A) nachts (Kurklinik) bzw. für allgemeine Wohngebiete von 55 dB(A) tags und 40 db(A) nachts (Nr. 6.1. Buchst. e und g der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 23 m. w. N.) herangezogen (Nebenbestimmung D.3).
Dies ist jedoch keine Frage der Rechtmäßigkeit der Genehmigung, sondern der Überwachung des Anlagenbetriebs (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. Rn. 24 m. w. N.).
Im Übrigen bietet das Vorbringen der Antragstellerin keinen Anlass für eine Abweichung von der Einschätzung, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle nach gegenwärtiger Erkenntnislage keine schädlichen Wirkungen für Menschen, insbesondere keine Gesundheitsgefahren, hervorrufen kann und daher der Genehmigung von Windkraftanlagen nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG entgegen gehalten werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2018 a. a. O. Rn. 25 m. w. N.).
Für sein allem Anschein nach - entgegen seinem Vorbringen - im Außenbereich des Teilorts ... der Stadt ... in rund 150 bis 160 m Entfernung belegenes Grundstück hat der Antragsgegner voraussichtlich zu Recht die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 45 db(A) nachts (Nr. 6.1. Buchst. d der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 23 m. w. N.) herangezogen (Nebenbestimmung D.3 zum Immissionsort H, vgl. zur Anwendung der TA Lärm auf Außenbereichsgrundstücke Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - 10 S 473/14 - NuR 2015, 418 sowie BVerwG, Beschluss vom 14.09.2017 - 4 B 26.17 - ZfBR 2018, 73; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2018 - 8 B 838/17 - ZNER 2018, 167).
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 22 AS 16.2421 -, juris Rn. 33; OVG Nds., Urteil vom 9. November 2016 - 13 LC 71/14 -, juris Rn. 47.
Artinger u.a. (Anlagen 5, 6 und 7 zum Schriftsatz des Antragstellerbevollmächtigten vom 15.03.2018, Bl. VI/0973 ff. GA) werden die diesbezüglichen Feststellungen des Antragsgegners schon deshalb nicht in Zweifel gezogen, da in der Genehmigung dazu in Auseinandersetzung mit Einwänden von Betroffenen festgestellt wurde (S. 55, Bl. 01011 BA), dass die von WKA bereits deutlich vor dem Erreichen der gesetzlichen Mindestabstände erzeugten Infraschalldruckpegel nach aktuellen Messungen weit unterhalb der Hör- oder Wahrnehmungsschwellen liegen, nämlich bereits bei Abständen von 150 bis 300 Metern, sich in Abständen von 600, 700 und 1.200 Metern gezeigt habe, dass der von der Anlage ausgehende Infraschall kaum noch vom bspw. durch Wind verursachten Infraschall zu unterscheiden sei, daher keine weiteren Untersuchungen und keine Nebenbestimmungen erforderlich seien und dies nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist (zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.02.2018 - 8 B 840/17 -, juris).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Hauptsachestreitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen hälftig zu reduzieren (vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 31 m. w. N.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 7 B 1.17 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 16.
Zustellungsfiktion; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; öffentliche …
Dabei orientiert sich das Gericht bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nrn. 1.5, 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 18. Juli 2013 (keine Multiplikation des grundsätzlich maßgeblichen Streitwerts im Hauptsacheverfahrens von 15.000 Euro mit der Zahl der WEA, die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfasst sind; vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 31).
https://dejure.org/2018,21450
OLG Stuttgart, 17.07.2018 - 10 U 143/17 (https://dejure.org/2018,21450)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.07.2018 - 10 U 143/17 (https://dejure.org/2018,21450)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - 10 U 143/17 (https://dejure.org/2018,21450)
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Bestreiten des Vertragsschlusses als Widerrufserklärung
Architektenrecht: Planerverträge mit Verbrauchern sind widerruflich!
Planervertrag ist kein Bauvertrag! (IBR 2018, 516)
LG Stuttgart, 03.11.2017 - 28 O 323/16
NJW 2018, 3394
MDR 2018, 1176
NZBau 2018, 766