Source: https://www.wko.at/branchen/w/gewerbe-handwerk/berufsfotografen/Rechtliches.html
Timestamp: 2019-05-25 19:46:32
Document Index: 203164253

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'OGH', '§ 10', '§ 74', '§ 15', '§ 24', '§ 26', '§ 24', 'OGH', '§ 78', '§ 86']

Anmerkungen zum Urheberrecht von Berufsfotografen und Pressefotografen
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sind entweder Lichtbildwerke (voller urheberrechtlicher Schutz) oder “einfache Lichtbilder” (vermindertes Leistungsschutzrecht). Die wesentlichen Unterschiede liegen in der Dauer des Schutzes, Übertragbarkeit, Herstellerbezeichnung, Zurverfügungsstellungsrecht und bei der Änderung (Bearbeitung).
Seit Art.6 Schutzdauer-Richtlinie, aber vor allem der so genannten “Eurobike-Entscheidung“ des OGH vom 12.9.2001, ist (nahezu) jedes Foto ein Lichtbildwerk und genießen ALLE (wenn auch nicht sämtliche) nur irgendwie gestalteten Aufnahmen den VOLLEN Schutz des Urheberrechts. Jedes Lichtbildwerk ist gleichzeitig aber auch ein einfaches Lichtbild und der Fotograf kann sich aussuchen, ob er Urheberrechtsschutz oder Leistungsschutz in Anspruch nimmt.
Inhaber der Schutzrechte
Urheber ist derjenige, der das Lichtbildwerk aufgenommen hat (§ 10 UrhG), also immer eine physische Person.
Lichtbildhersteller ist entweder derjenige, der das Lichtbild aufgenommen hat oder bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern der Inhaber des Unternehmens (§ 74 Abs 1 UrhG). Nach der Judikatur muss es sich um Dienstnehmer handeln und nicht um selbstständige Berufsfotografen/Pressefotografen, die im Auftrag des Unternehmens tätig sind (Werkvertrag).
A) Verwertungsrechte (das ausschließliche Recht – Untersagungs- bzw. Verbotsrecht- seine Aufnahmen
zu vervielfältigen (auch Bild-vom-Bild-Kopien, Speichern auf der Festplatte),
zu verbreiten (seine Fotos zu verkaufen, verschenken),
zu vermieten (die Aufnahmen zu Erwerbszwecken anderen zu überlassen),
zu senden (seine Fotos im Fernsehen auszustrahlen, Hotel-Videos),
vorzuführen (seine Fotos öffentlich durch optische Einrichtungen, wie Bildprojektoren etc. zu zeigen),
zur Verfügung zu stellen (Nutzung von Lichtbildern im Internet),
zu bearbeiten (an seinen Lichtbildern Änderungen wie Ausschnitte, Format- oder Farbänderungen, die nicht der Verkehrsauffassung entsprechen, vorzunehmen.
Das in der Praxis wichtigste Verwertungsrecht ist sicherlich das Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG)
Der Fotograf hat das ausschließliche Recht, Aufnahmen – gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Menge – zu vervielfältigen.
Man unterscheidet mehrere Arten der Vervielfältigung:
die “grafische Vervielfältigung: Vervielfältigung in Druckform
die “reprografische Vervielfältigung”: Vervielfältigungen in einem reprografischen Verfahren (Kopierverfahren) mit Ausgabe auf Papier oder einem ähnlichen Material
die mechanische Vervielfältigung: Festhaltung auf einem “Bildträger” (Videokassette, Bildplatte etc)
die digitale Vervielfältigung: Festhaltung oder Überspielung auf digitales Trägermaterial (Festplatte, Diskette etc). Vervielfältigung besteht nicht nur in Form der Herstellung von 1:1 Kopien. Vergrößerungen, Ausschnitte etc. sind auch Vervielfältigungen.
Die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch ist auf Kopien auf Papier oder ähnlichen Träger eingeschränkt; auf anderen Trägern als Papier dürfen Vervielfältigungen nur für den privaten Gebrauch (und nur natürliche Personen) und weder für mittelbare noch unmittelbare kommerzielle Zwecke angefertigt werden.
Ebenso ist es unzulässig, fremde Fotos ohne Zustimmung des Rechteinhabers down zu loaden, um sie dann auf die eigene Homepage zu stellen.
B) Persönlichkeitsrechte
Werkschutz (Änderungsverbot)
Anerkennung der Urheberschaft, wenn diese bestritten oder das Lichtbild einem anderen zugeschrieben wird
C) Vergütungsansprüche
Hier kann der Fotograf/Fotografin die Nutzung der Aufnahmen nicht verbieten, hat aber einen Anspruch auf angemessene Vergütung (Leerkassettenvergütung, Reprographievergütung, Schulbuchvergütung etc.). Diese kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Nutzungsverträge/ Lizenzen
Das Urheberrecht unterscheidet zwischen der
Einräumung eines Werknutzungsrechtes und
Erteilung einer Werknutzungsbewilligung
Beim Werknutzungsrecht erhält der Erwerber die ausschließliche Nutzungsbefugnis im vertraglich vereinbarten Umfang (§ 24 UrhG). Auch der Fotograf selbst muss sich nach § 26 UrhG einer entsprechenden Nutzung enthalten (Enthaltungspflicht). Er darf das Werk (Licht­bild), soweit der Vertragspartner (Werknutzungsberechtigte) das Nutzungsrecht erworben hat, auch nicht mehr selbst verwerten (benützen).
Unter einer Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs 1 UrhG) versteht man die einfache, nicht ausschließliche und bloß schuldrechtlich (zwischen den Vertragsparteien) wirkende Befugnis, das Werk (Lichtbild) im Umfang der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen. Der Lichtbild­hersteller behält in einem solchen Fall selbst das Recht, sein Lichtbild (neben dem Vertrags­partner) zu benützen oder durch andere nutzen zu lassen und zu diesem Zwecke weitere Werk­nutzungs­bewilligungen zu erteilen.
Die Form der Verfügung (Nutzungsrecht, Nutzungsbewilligung) sagt nichts über den Umfang der Rechtseinräumung aus. Dieser ist deshalb so präzise wie möglich zu vereinbaren. Verfügungen (Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen) können inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt erfolgen. Beschränkungen können in inhaltlicher, zeitlicher oder räumlicher(territorialer) Hinsicht erfolgen. Im Zweifel erwirbt der Vertragspartner nur so viel Rechte oder Bewilligungen wie sich aus dem Zweck des Rechtsgeschäfts ergibt (OGH 12.4.2000).
Bei Lichtbildwerken kann der Fotograf auf die Namensnennung verzichten, nicht aber das Recht übertragen.
Keine besonderen Voraussetzungen erforderlich bezüglich Herstellerbezeichnung
Auch bei Fernsehausstrahlung anzubringen.
Bei einfachen Lichtbildern kann der Fotograf sowohl auf die Namensnennung verzichten als auch das Recht einem anderen übertragen.
Anbringung der Herstellerbezeichnung am Lichtbild Voraussetzung.
Bei Fernsehausstrahlung nur im Fall vertraglicher Vereinbarung.
Auch wenn, wie eingangs gesagt, nahezu alle Lichtbilder auch Werke der Lichtbildkunst sind, wird jeder Berufsfotograf/Pressefotograf seine Lichtbilder mit seinem Herstellervermerk versehen und besteht für den Verwender die Verpflichtung zur Anbringung der Herstellerbezeichnung. Für den Betrachter muss eine eindeutige Zuordnung des/der Lichtbilder zu ihrem jeweiligen Hersteller möglich sein.
Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie derÖffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.
Unter Personenbildnissen sind nicht nur Portraits zu verstehen, sondern jedes Foto, auf dem der Abgebildete erkennbarist. Auch der Begleittext und das Gesamtbild sind zu berücksichtigen. Auf die Anzahl der abgebildeten Personen kommt es nicht an; auch bei Aufnahmen von Massenszenen (zB Blick ins Stadion) kann, unter der Voraussetzung der Erkennbarkeit, das Recht am eigenen Bild verletzt werden.
Auch bei Personen des öffentlichen Lebens oder allgemein bekannten Personen ist eine Bildnisveröffentlichung nicht schrankenlos zulässig. So ist etwa die Bildnisveröffentlichung zu Werbezwecken oder bei Unterstellung einer nicht geteilten oder abgelehnten politischen Auffassung unzulässig.
Berechtigte Interessen können verletzt werden durch
Bloßstellung, Entwürdigung, Herabsetzung oder Preisgabe des Privatlebens,
Trotz Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Abgebildeten ist die Veröffentlichung (Verbreitung) eines Bildnisseszulässig, wenn ein überwiegendes Veröffentlichungsinteresse (Wird ein Interesse an der Verbreitung behauptet, sind die Interessen gegeneinander abzuwägen. Das Interesse der Allgemeinheit darf jedenfalls nicht auf Neugier und Sensations­lust beruhen, sondern muss durch ein echtes Informationsbedürfnis gerechtfertigt sein), der Abgebildete zugestimmt hat oder zuBeweiszwecken vor Gericht oder anderen Behörden.
Ist der Fotograf selbst an der Veröffentlichung beteiligt, haftet er dem Abgebildeten (allenfalls neben anderen Personen). Gibt er ein Lichtbild zwar zur Veröffentlichung weiter, wirkt er aber nicht selbst daran mit und ist er insbesondere an der Formulierung eines kompromittierenden Begleittexts nicht beteiligt, haftet er nur im Fall vorsätzlicher Beteiligung; Fahrlässigkeit reicht nicht aus.
Wer unbefugt ein Lichtbild benutzt, hat auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten (Fotografen/Rechteinhaber), dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt zu bezahlen (§ 86 UrhG). Das angemessene Entgelt ist nach herrschender Rechtssprechung jenes Entgelt, das üblicherweise für eine vergleichbare Nutzung im Falle einer im Voraus eingeholten Nutzungsbewilligung vertraglich vereinbart worden wäre. Es entspricht somit dem üblichen „Marktpreis“, wobei der Bekanntheitsgrad des Fotografen, Umfang der Nutzung und sonstige maßgebliche Umstände zu berücksichtigen sind. Es ist verschuldensunabhängig! Zur Bemessung des „Angemessenen Entgeltes“ werden üblicherweise in Deutschland die von der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing herausgegebenen „Bildhonorare“ herangezogen; in Österreich die von der Bundesinnung der Fotografen herausgegebenen „Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreichs“.
Wir möchten abschließend festhalten, dass es sich bei den obigen Ausführungen nur um ein grobe Orientierungshilfe handelt, es eine Reihe von Ausnahmen und Sonderbestimmungen gibt und sich die Beurteilung der Rechtslage in der Praxis diffiziler darstellt, als hier niedergelegt.
Auch wenn aus Gründen der Textautonomie zum Teil auf weibliche Formen verzichtet wurde, beziehen sich alle personenbezogenen Formulierungen auf weibliche und männliche Personen.
Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors und der Landesinnung Wien der Berufsfotografen ausgeschlossen ist.
Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und Zurverfügungstellung vorbehalten. Kein Teil darf ohne schriftliche Genehmigung reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Medien gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos zur Verfügung gestellt werden.
© Dr. Gert Boba
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