Source: http://www.decisions.ch/entscheide/id/1897
Timestamp: 2018-07-21 17:40:51
Document Index: 280686989

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 63', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 4', 'BGE']

Knoppers Verpackung
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin hat die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Die Beschwerde wurde innert Frist sowie formgerecht erhoben (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Schliesslich wurde der einverlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2.1 Die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz sind beide Mitgliedstaaten sowohl der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) als auch des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. Juni 1989 (MMP, SR 0.232.112.4). Gemäss der neuen Fassung des Protokolls vom 1. September 2008 gilt nur zwischen Staaten, welche sowohl das Protokoll als auch das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), unterzeichnet haben, dass die Schutzverweigerung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum der Notifikation durch die Organisation mondiale de la propriété intellectuelle zu erklären ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a und b in Verbindung mit Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a und b MMP). Da die Bundesrepublik Deutschland sowohl das Madrider Abkommen als auch das Protokoll zum Madrider Abkommen unterzeichnet hat, gilt vorliegend eine Frist von 12 Monaten für die Erklärung der Schutzverweigerung. Die am 1. August 2013 beginnende Frist ist daher mit Erklärung der Schutzverweigerung vom 04. Juli 2014 eingehalten.
5.2 Hierzu ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Formenvielfalt gemäss der Rechtsprechung unter Berücksichtigung sämtlicher im beanspruchten Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Eintragungsentscheides auffindbaren Formen zu erfolgen hat (BGE 137 III 403 E. 3.3.3 "Wellenverpackung [3D]"). Weiter ist zu beachten, dass es bei grosser Formenvielfalt schwieriger ist, eine nicht banale Form zu schaffen, welche von den Abnehmern als betrieblicher Herkunftshinweis und nicht als dekoratives Element oder technisches Beiwerk verstanden wird (Urteile des BVGer B-7547/2015 vom 13. November 2017 E. 6.1.5.3 "[bouteille] [3D]", B-3601/2014 vom 14. September 2016 E. 5.5 "[fig.] [Kapsel]", B-7379/2006 vom 17. Juli 2007 "Leimtube [3D]"). Im beanspruchten Warensegment der Klasse 30, nämlich "Confiseries, chocolat et produits de chocolat, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précités, comprises dans cette classe", ist im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen, dass Süss-, Schokolade- und Eiswaren Produkte sind, welche - wenn einzeln verpackt - häufig in einer Folienverpackung angeboten werden (vgl. Beilage 2 der angefochtenen Verfügung; diverse in- und ausländische Schokoladewaren unter abrufbar, zuletzt besucht am 24. Januar 2018). Die Waren werden dabei in verschiedenen Formen angeboten, d.h. von rund über quadratisch oder rechteckig zu dreieckig (vgl. Beilage 2 der angefochtenen Verfügung; https://www.leshop.ch/de/supermarket/schokolade-biskuits-bonbons/schokolade/snacking/schokoladenriegel, zuletzt besucht am 24. Januar 2018). Ist die Ware links und rechts eingeschweisst, sind die jeweiligen Endungen häufig gezackt (vgl. Schokoladewaren und Eiswaren in Beilage 2 der angefochtenen Verfügung; vgl. auch zum Beispiel die Verpackungen der Riegel "Choc Ovo", "Kägi Mäx", "Munz Prügeli", "Twix", "Balisto", "Snickers", "Frey Noxana" etc. unter und abrufbar, beide zuletzt besucht am 24. Januar 2018). Bezüglich der grafischen Gestaltung dieser Verpackungen ist allen gemeinsam, dass sie Farbe, grafische Elemente und Schriften verbinden. Die Beschwerdeführerin gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die von der Vorinstanz vorgebrachten Warengestaltungen weit mehr - wenn auch banale - Elemente als die hinterlegte Formgestaltung aufweisen würden, denn diese zeigten die Waren, wie sie im Verkauf angeboten würden (Beschwerde, Rz. 24). Dies ist zwar nicht falsch, doch kann die Beschwerdeführerin daraus nicht schliessen, dass ihr keine Produktgestaltungen von Konkurrenten entgegen zu halten sind. Selbst wenn jeweils nur auf die Gestaltung des Hintergrunds abgestellt und von den Wort- und zusätzlichen grafischen Elementen abstrahiert wird, zeigt sich, dass die Form- und Farbgestaltung in diesem Warensegment gross ist.
9.1 Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien; in vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt sie maximal Fr. 50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG). Art. 4 des Reglements des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sieht bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten - und als solche gelten markenrechtliche Beschwerdeverfahren - vor, dass sich die Gerichtsgebühr nach dem Streitwert richtet. Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- anzunehmen ist (BGE 133 III 490 E. 3.3 "[Turbinenfuss] [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das vorliegende Verfahren auszugehen und die Gerichtskosten auf Fr. 3'000.- festzusetzen. Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin vollumfänglich aufzuerlegen. Der von der Beschwerdeführerin in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Gerichtskosten zu verwenden.