Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20411/58
Timestamp: 2019-07-23 06:23:51
Document Index: 109358281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.1958 - 4 StR 411/58 - dejure.org
https://dejure.org/1958,568
BGH, 04.12.1958 - 4 StR 411/58 (https://dejure.org/1958,568)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1958 - 4 StR 411/58 (https://dejure.org/1958,568)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1958 - 4 StR 411/58 (https://dejure.org/1958,568)
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BGHSt 12, 386
NJW 1959, 896
Der vom Reichsgericht angenommene Missstand im Fall der Nichtfeststellbarkeit von Diebstahl oder Hehlerei als Ursache für den festgestellten Gewahrsam eines Angeklagten an gestohlenen Gegenständen (…RG aaO, RGSt 68, 257, 262) ist auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche die gesetzesalternative Wahlfeststellung zur "Vermeidung lebensfremder und der Gerechtigkeit widersprechender Ergebnisse" fordert (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 411/58, BGHSt 12, 386, 388), als tragender Grund für die Rechtsfigur angeführt worden.
Eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage ist dann gegeben, wenn der Richter davon überzeugt ist, dass einer der mehreren möglichen Geschehensabläufe mit Sicherheit gegeben ist, die Unsicherheit darüber, welcher es ist, allein in der gedanklichen Vorstellung liegt, dass es auch der andere von ihnen sein könnte (BGHSt 12, 386, 388 f.;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 73).
Eine wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei ist grundsätzlich möglich (vgl. BGHSt 1, 303; 12, 386).
Weiterhin darf die Ungewissheit, welchen von zwei oder mehr möglichen Tatbeständen der Angeklagte verwirklicht hat, nur darauf beruhen, dass jeweils die Verwirklichung der anderen Möglichkeiten nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHSt 12, 386;… Gribbohm, a.a.O.).
Erforderlich ist bei einer wahlweisen Verurteilung immer eine ausreichende Darlegung, dass sich der Angeklagte nur entweder in der einen oder in der anderen Art und Weise betätigt haben kann (vgl. BGHSt 12, 386).
dd) Schließlich ist nicht zu erkennen, ob sich der Tatrichter bewusst darüber gewesen ist, dass die alternative Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage nur möglich ist, wenn die festgestellten Handlungen im Verhältnis exklusiver Alternativität stehen (…vgl. Rogall in KK-OWiG aaO Rdn. 34): Liegt eine Alternative vor, muss die andere Alternative ausgeschlossen sein und umgekehrt (vgl. auch BGHSt 12, 386, 389;… Rogall in KK-OWiG aaO m. w. N.; in diesem Sinne auch OLG Hamm VRS 53, 136 f.).
Voraussetzung einer solchen Verurteilung ist jedoch zunächst, daß trotz Ausschöpfung aller verfügbarer Erkenntnismittel eine eindeutige Tatfeststellung nicht getroffen werden kann (BGHSt 12, 386, 388) [BGH 04.12.1958 - 4 StR 411/58].
BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61
Gerechte Strafe für den Fall des schweren Diebstahls im Rückfall; Verweisung …
OLG Düsseldorf, 09.10.1997 - 5 Ss 212/97
StPO §§ 260, 264; StGB §§ 1, 242, 246, 259
BGH, 28.02.1961 - 1 StR 631/60
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Zulässigkeit der Vornahme einer Wahlfeststellung
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BGH, 21.07.1964 - 5 StR 241/64
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