Source: http://www.hellmann.pro/2014/05/abmahnungsgefahr-wichtige-gesetzesanderung-zum-13-06-2014/
Timestamp: 2020-02-26 10:50:07
Document Index: 68006798

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 355', '§ 312']

Abmahnungsgefahr: Wichtige Gesetzesänderungen zum 13.06.2014 | Klemens M. Hellmann (LL.M.), Rechtsanwalt für geistiges Eigentum und Schutzrechte im Wettbewerb
Die Regelungen treten zum 13.06.2014 um 0:00 Uhr ohne Übergangsregelungen in Kraft. Anzupassende Angaben und AGB (samt anhängender Muster-Widerrufsbelehrung) sollten exakt ab diesem Zeitpunkt verwendet werden.
Die entscheidenden Regelungen der Gesetzesanpassung befinden sich unter §§ 312 – 312k, 355 – 357 BGB, Art. 246a § 1 – 4 EGBGB, Art. 246c EGBGB und §§ 1, 2, 9 PAngV.
Die Widerrufsfrist wird harmonisiert und beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB neue Fassung (n.F.) zukünftig 14 Tage. Das Widerrufsrecht erlischt nunmehr spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware bzw. des letzten Teilstücks, selbst wenn dem Verbraucher die gesetzlichen Informationspflichten nicht ordnungsgemäß in Textform zur Verfügung gestellt wurden. Zudem besteht kein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht mehr nach einer falschen Belehrung hierüber.
Der Verbraucher kann wie bisher per Brief, Telefax oder E-Mail, also in „Textform“ widerrufen, zukünftig aber auch telefonisch oder online in einem Formular – sofern letzteres vom Verkäufer angeboten wird.
Die neue vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte und beschränkt individuell anzupassende Musterwiderrufsbelehrung sieht daher ausdrücklich die Angabe einer (vorhandenen) Telefonnummer vor. Der Verbraucher ist daher zukünftig nur verpflichtet, seinen Widerruf durch eine eindeutige Erklärung kundzugeben – letztlich wird der telefonische Widerruf in der Praxis regelmäßig ein Problem der Beweisbarkeit darstellen.
Für den Widerruf in Textform hat der Gesetzgeber ein Muster-Widerrufsformular bereitgestellt, welches jedoch im Gegensatz zur Belehrung nicht in dieser Ausgestaltung genutzt werden muss – es sei denn für einen etwaigen online-Widerruf (nicht zu verwechseln mit Widerruf per E-Mail). Im Fall des Anbietens eines online-Widerrufs muss dem Verbraucher jedoch zwingend der Eingang des Widerrufs elektronisch bestätigt werden.
Die Widerrufserklärung führt wie bisher zur Rückabwicklung der gegenseitig erbrachten Leistungen. Der Verbraucher muss die erhaltene Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden, sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, die Ware abzuholen. Der Unternehmer muss den Kaufpreis ebenfalls binnen 14 Tagen (bisher 30 Tage) ab Widerruf zurückerstatten, kann jedoch ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Nachweis der Rücksendung bzw. Erhalt der Ware geltend machen.
Der Verkäufer muss dem Verbraucher auch etwaige Versandkosten (die der Zusendung) erstatten, aber er kann dem Käufer unabhängig vom Warenwert die Rücksendekosten im Rahmen der Widerrufsbelehrung auferlegen (bisher: nur bei einem Warenwert unter 40,- € und mit einer zusätzlichen Vereinbarung in den AGB).
Während der Verbraucher dem Verkäufer derzeit noch einen Wertersatz für gezogene Nutzung und Verschlechterung der Ware erstatten musste, ist künftig nur noch Wertersatz zu leisten, wenn ein Wertverlust vorliegt, welcher auf einem Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware hinausgeht und der Verkäufer den Verbraucher zuvor darüber belehrt hat.
Erweitert wurden zudem die Ausnahmeregelungen hinsichtlich eines einzuräumenden Widerrufsrechts (vgl. § 312 g BGB).
Bei Beratungsbedarf oder konkreten Anpassungserfordernis stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
By Klemens Hellmann|2016-06-09T13:54:56+00:00Mai 30th, 2014|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Abmahnungsgefahr: Wichtige Gesetzesänderungen zum 13.06.2014