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Timestamp: 2018-07-20 18:32:59
Document Index: 70131025

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 20', '§ 22', '§ 86', '§ 89', '§ 4', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 32', '§ 33', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 47', '§ 33']

Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren
für die Kindertagesstätten der Stadt Sarstedt
Aufgrund der §§ 10 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 576) in Verbindung mit den §§ 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetztes (NKAG) und des § 20 des Nds. Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) und der §§ 22 bis 24 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) in den zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Sarstedt in seiner Sitzung am 21.06.2018 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Sarstedt betreibt
a) den Kindergarten Giften, Wilhelmstraße 6,
b) die Kindertagesstätte „Stadtmäuse“, Friedrich-Ebert-Straße 22,
c) die Kinderkrippe Edith-Weyde-Straße 1,
d) die Kindertagesstätte Spielzimmer, Im Sacke 6, und
e) die Kindertagesstätte Auf der Kassebeerenworth 17 A
als öffentliche Einrichtungen.
Die Kindertagesstätten sollen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten die Erziehung und Förderung der Kinder in der Familie ergänzen und unterstützen. Dazu gehört insbesondere,
die Kinder in ihrer Persönlichkeit zu stärken,
sie in soziales Handeln einzuführen,
ihnen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die zu einer eigenständigen Lebensbewältigung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten des einzelnen Kindes führen,
die Erlebnisfähigkeit, Kreativität und Phantasie zu fördern,
den natürlichen Wissensdrang und die Freude am Lernen zu pflegen,
die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen erzieherisch zu fördern,
den Umgang von behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie unterschiedlicher Nationalitäten miteinander zu fördern.
Öffnungszeiten, Betreuungszeiten und Betriebsferien
(1)Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten werden nach Bedarf festgesetzt. Über Änderungen der Öffnungszeiten wird der Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten unterrichtet. (2)Der tägliche Betreuungszeitraum, auf den sich die 8-stündige Beitragsfreiheit für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bezieht, wird auf 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr festgesetzt. (3)Die Inanspruchnahme von Sonderöffnungszeiten ist nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten möglich. Ein Bedarf ist ggf. nachzuweisen. (4)Die Kindertagesstätten können mindestens während der Schulsommerferien für wenigstens drei Wochen (Betriebsferien), zwischen Weihnachten und Neujahr sowie am Tag nach Himmelfahrt geschlossen werden. Zudem kann an einzelnen Tagen geschlossen werden.
(1)In die Kindertagesstätten der Stadt Sarstedt werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten alle nicht schulpflichtigen Kinder auf Antrag aufgenommen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 86 SGB VIII in Sarstedt haben. Kinder aus anderen Gemeinden können aufgenommen werden, wenn die örtlich zuständige Gemeinde sich vorab zur Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff SGB VIII bereit erklärt hat. (2)In den Krippengruppen werden Kinder von der Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres aufgenommen, in den Kindergartengruppen Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung.
(1)Anmeldungen erfolgen grundsätzlich schriftlich. (2)Die Aufnahme der Kinder erfolgt immer zum 1. eines Monats. Durch die Entgegennahme einer Anmeldung besteht noch keine Verpflichtung zur Aufnahme des betreffenden Kindes. Grundsätzlich beginnt das Kindergartenjahr am 01.08. des laufenden Jahres. (3)Am Aufnahmetag ist eine Bescheinigung des Hausarztes vorzulegen, aus der hervorgeht, dass das Kind „frei von ansteckenden Krankheiten“ ist. Das Zeugnis darf nicht älter als eine Woche sein. (4)Abmeldungen sind generell nur schriftlich mit 4-Wochenfrist zum Ende eines Monats gegenüber der Kindertagesstättenleitung möglich. Innerhalb der letzten drei Monate vor den Sommerferien und vor der Einschulung des Kindes ist eine Abmeldung nur aus zwingenden Gründen (z. B. Wegzug) möglich. Bei Einschulung des Kindes endet die Betreuungszeit am 31.07. des Jahres. (5)Fehlt ein Kind länger als zwei Wochen, ohne dass der Kindertagesstätte hierfür eine ausreichende Begründung mitgeteilt worden ist, so gilt das Kind als abgemeldet. Der frei werdende Platz wird anderweitig belegt. Die Verpflichtung zur Leistung der Benutzungsgebühr für den Besuch des Kindergartens in dem laufenden Monat bleibt bestehen.
(1)Bei Erkrankung eines Kindes ist der Kindertagesstätte unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, entsprechende Nachricht zu geben. Stark erkältete Kinder sollen nicht, Kinder mit einer fiebrigen oder ansteckenden Krankheit dürfen nicht in die Kindertagesstätte geschickt werden. Nach einer ansteckenden Krankheit darf das betroffene Kind die Kindertagesstätte erst wieder besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgegeben worden ist. (2)Bei Abwesenheit aus anderen Gründen ist der Kindertagesstätte spätestens bis zum Ablauf von drei Tagen eine begründete Mitteilung zu machen.
Die Aufsichtspflicht des Betreuungspersonals beginnt bei Abgabe des Kindes in der jeweiligen Gruppe und endet bei Abholung. Soll ein Kind die Kindertagesstätte selbständig besuchen und verlassen, bedarf dies der schriftlichen Einwilligung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten.
Von der Betreuung in der Kindertagesstätte können Kinder ausgeschlossen werden, wenn:
a) sie die Erziehungsarbeit des Kindergartens schwerwiegend nachteilig beeinträchtigen,
b) eine fällige Betreuungsgebühr trotz Mahnung nach Fristablauf nicht bezahlt worden ist.
c) die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätte und den Sorgeberechtigen nachhaltig gestört ist.
Laufende Betreuungsgebühren
(1)Zur anteiligen Deckung der der Stadt Sarstedt durch den Betrieb der Kindertagesstätten entstehenden laufenden Kosten, werden von den Sorgeberechtigten der jeweils betreuten Kinder Gebühren entsprechend des gesonderten Gebührentarifes erhoben. Die Gebühren werden durch Bescheid bei Eintritt in die Kindertagesstätte und dann jährlich neu zu Beginn des Kindergartenjahres festgesetzt. Der Bescheid gilt für den Zeitraum eines Kindergartenjahres, vorbehaltlich Änderungen aufgrund geänderter Rechts- oder Bemessungsgrundlagen. Änderungen z. B. des Familieneinkommens, die zu einer Neufestsetzung der Gebühren führen, sind der Stadt Sarstedt unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Hiernach ergeht ein Änderungsbescheid. Die Festsetzung der geänderten Gebühr erfolgt auf den 1. des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist. (2)Werden mehrere Kinder, für die eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist, gleichzeitig in einer oder verschiedenen Tagesbetreuungseinrichtungen oder in der Tagespflege im Bereich der Stadt Sarstedt betreut, ermäßigt sich die Grundgebühr, die sich aus der Gebührenstaffel ergibt, für jedes Kind um 30 %. (3)Die Gebührenpflicht beginnt am 1. des Monats, in dem das jeweilige Kind erstmals im Kindergarten betreut wird. (4)Durch Schließungszeiten wird die Gebührenpflicht nicht unterbrochen. (5)Bleibt ein Kind ohne ordnungsgemäße Abmeldung aus unbekannten Gründen der Kindertagesstätte fern, so hat dieses auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. (6)Die Gebühren werden jeweils am 28. des laufenden Betreuungsmonats fällig. Der Stadtkasse sollten für diesen Zweck möglichst Bankeinzugsermächtigungen erteilt werden. Zahlungspflichtig sind die Sorgeberechtigten der Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen. Kommen gleichzeitig mehrere Sorgeberechtigte in Frage, so haften sie als Gesamtschuldner. (7)Scheidet ein Kind nach fristgerechter Abmeldung (§ 4 Abs. 4) aus einer Kindertagesstätte aus, so endet die Gebührenpflicht zum Ende des Austrittsmonats. (8)Rückständige Betreuungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Eine Aufrechnung ist nicht zulässig.
Diese Satzung tritt am 01.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Kindergärten der Stadt Sarstedt“ vom 01.01.2015 außer Kraft.
Sarstedt, den 25.06.2018
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023
Der Rat der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 21.06.2018 entsprechend § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amtsgericht Hildesheim beschlossen.
Nach § 36 Abs. 3 GVG ist die Vorschlagsliste in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Die Vorschlagsliste kann daher vom 25.06.2018 bis zum 29.06.2018 im Zimmer 14 des Rathauses der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22 in 31157 Sarstedt, während folgender Öffnungszeiten eingesehen werden:
Dienstag von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Gegen die Vorschlagsliste kann nach § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.
Sarstedt, 22.06.2018
Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung
I. Aufhebung der Bekanntmachung Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung erschienen am 26.05.2018 in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung – Sarstedter Anzeiger
II. Aufstellungsbeschluss
I. Die Bekanntmachung über den Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung – Sarstedter Anzeiger – vom 26.05.2018 wird aufgehoben. Grund ist eine fehlerhafte Angabe des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Daher wird mit den folgenden Punkten II. und III. der Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung erneut unter II. im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss, sowie unter III. im Hinblick auf die öffentliche Auslegung bekannt gemacht.
II. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Sarstedt hat in seiner Sitzung am 25.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung beschlossen. Das Änderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i. V. m. §§ 13, 3.2 u. 4.2 des Baugesetzbuches (BauGB) abgewickelt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 , von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan durch schwarze Umrandung dargestellt.
Bebauungsplan Am Boksberg
Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung, soll das vorhandene eingeschränkte Gewerbegebiet mit Mischgebietscharakter in ein Mischgebiet umgewidmet werden.
III. Für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg" einschließlich Begründung wird gem. § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BauGB die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB während der Dienststunden in der Zeit vom
25. Juni 2018 bis 25. Juli 2018 einschließlich
im Rathaus der Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Zimmer 24, 31157 Sarstedt durchgeführt.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und/oder Bedenken zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung einschließlich Begründung vorgetragen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 18 "Südlich der Straße Am Boksberg"; 4. Änderung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Sarstedt, 07.06.2018
Ab dem 1. April bis zum 15. Juli gilt in der freien Landschaft für Hunde ein Leinenzwang!
Gemäß § 33 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) ist in der Zeit vom 1. April bis zum 15. Juli eines Jahres (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit) in der freien Landschaft jede Person verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihrer Aufsicht unterstehende Hunde an der Leine geführt werden. Ausgenommen sind von dieser Regelung nur Hunde, die zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind.
Bei Verstößen gegen die Anleinpflicht kann die Stadt Sarstedt Bußgelder bis zu 5.000 Euro verhängen.
Die meisten Tiere in unseren Breiten bringen ihren Nachwuchs im Frühjahr auf die Welt. Auch wenn junge Kitze, Hasen oder Küken anfangs noch keinen eigenen Wildgeruch besitzen, sind sie in höchster Gefahr, wenn sich ein frei laufender Hund in der Nähe ihres Geleges aufhält. Zwar verfolgen nicht alle freilaufenden Hunde wild lebende Tiere, aber es verenden unzählige Jungtiere qualvoll, weil sie nach Kontakt mit Hunden von ihren Eltern nicht mehr angenommen werden. Gelege, die von aufgeschreckten Bodenbrütern verlassen werden, kühlen aus und sind nicht mehr zu retten.
Naturschutz bedeutet auch die besondere Rücksichtnahme unserer tierischen Bewohner fernab des eigenen Grund und Bodens. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass sich Hundehalter, teils aus Unkenntnis, teils aus Sorglosigkeit, nicht an die Bestimmungen halten.
Immer wieder sind einige Hundebesitzer der Meinung: Mein Hund muss nicht an die Leine, der gehorcht. Wenn das erste Kaninchen hochschreckt oder der erste Vogel hochflattert, wird so mancher eines Besseren belehrt. Es liegt in der Natur des Hundes, dass er hinterherläuft. Und leider werden dann auch die Ohren auf "Durchzug" gestellt. Wahrscheinlich wird jetzt so mancher denken: "Mein Hund ist erzogen – soll ich das arme Tier denn jetzt über 3 Monate nicht mehr laufen lassen?"
Sie können mit dem Hund joggen – an der Leine!
Sie können mit dem Hund Radfahren – an der Leine!
Sie können ihn auch intensiver in ihrem eigenen Garten beschäftigen – ohne Leine!
Tierliebe sollte nicht beim eigenen Hund aufhören.
Sarstedt, 19.03.2018
Die KSN GmbH, Oldenburg wurde mit der Führung des zentralen Registers beauftragt.
Das Register befindet sich derzeit im Aufbau. Es wird spätestens am 1. Juli 2013 in Betrieb gehen. Ab dem Zeitpunkt ist eine Registrierung möglich.
KSN Kommunales Systemhaus
Tel.: 0441 390 10 400
Fax: 0441 390 10 401
E-Mail: serviceline@hunderegister-nds.de
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung zum zentralen Register bei der Stadt Sarstedt bzw. beim Landkreis Hildesheim nicht möglich ist.