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Timestamp: 2020-07-05 04:44:28
Document Index: 334558085

Matched Legal Cases: ['Art. 39', '§ 68', '§ 67', '§ 78', '§ 78', '§ 71', '§ 67', '§ 68', '§ 7', '§ 30', '§ 16', '§ 77', '§ 16', 'Art. 26', 'Art. 57', '§ 36', 'Art. 20', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'Art. 57', '§ 16', '§ 67']

TOP Ö 10: Vollzug der Wassergesetze;
Aufweitung und naturnahe Umgestaltung des Wieshamer Baches nördlich von Wiesham;
Billigung des Bauentwurfes und Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zum Gewässerausbau (Art. 39 BayWG, § 68 WHG)
Die Stadt Grafing b.M. möchte jetzt die Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes 2009 am Wieshamer Bach im Gewässerabschnitt nördlich von Wiesham fortsetzen. Der entsprechende Bauentwurf des Zweckverbandes für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung vom 20.08.2018 wurde dem Gremium vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erläutert. Für die dort dargestellten Maßnahmen ist die Entscheidung über die Antragstellung der erforderlichen wasserrechtlichen Zulassungen zu treffen:
a) Gewässerausbau durch Uferaufweitung und ökologische Umgestaltung
am Wieshamer Bach (Gewässerabschnitt: nördlich von Wiesham);
Antrag auf Planfeststellung/-genehmigung (§ 67 WHG)
b) Errichtung einer Feldzufahrt (Durchlass) an der
Südostgrenze Fl.Nr. 885 der Gemarkung Nettelkofen;
Antrag auf Genehmigung gemäß § 78 Abs. 5 WHG
c) Auffüllung des Grundstücks Fl.Nr. 885 der Gemarkung Nettelkofen;
Antrag auf Zulassung gemäß § 78a Abs. 2 WHG
a) Gewässerausbau
1. Nördlich von Wiesham konnte im Jahr 2014 auf einer Strecke von fast 300 m ein westseitiger Uferstreifen in einer Breite von ca. 6 m erworben werden (Fl.Nr. 885/3 der Gemarkung Nettelkofen, 1.800 m²). Dort soll jetzt eine Uferaufweitung und naturnahe Umgestaltung des Gewässerlaufes erfolgen.
Eine weitere Ausbaumaßnahme ist oberstromig auf den bereits abvermessenen Uferstreifen Fl.Nr. 1051/1 der Gemarkung Nettelkofen (unmittelbar an der Ostseite der Bahnlinie) geplant. Hier ist der Grunderwerb jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Umsetzung erfolgt dann nach Erledigung des Erwerbs. Die Bestimmung der enteignungsgleichen Vorwirkung nach § 71 WHG wird nicht beantragt. Die Grundstücksbenutzung wird privatrechtlich von der Stadt Grafing b.M. geregelt.
Die geplante Gewässerbaumaßnahme bedarf gemäß § 67 WHG der Planfeststellung. Da nach Einschätzung der Stadt keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle der Planfeststellung eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 2 WHG).
Gemäß Anlage 1 Nr. 13.18.1 UVPG ist für den naturnahen Gewässerausbau eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen (§ 7 Abs. 2 UVPG). Bei der Vorprüfung ist festzustellen, dass besondere örtliche Merkmale gemäß Anlage 3 Nr. 2.3.8 bestehen aufgrund der Lage innerhalb eines festgesetzten Überschwemmungsgebietes. Nach unserer Einschätzung bestehen jedoch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzziele des Hochwasserschutzes. Durch die Verbreiterung und der Entwicklung einer Ufervegetation sowie eines natürlichen Verlaufs werden sogar eine leicht verbesserte Hochwasserrückhaltung und auch eine Reduzierung der Fließgeschwindigkeit erreicht.
Kartierte Biotopflächen sind nach der Vorprüfung (Antragsunterlagen) nicht betroffen. Gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG unterfallen aber natürliche oder naturnahe Bereiche fließender Gewässer einschließlich deren Uferbereiche ebenfalls dem Biotopschutz. Bisher verläuft der Bachlauf aber strukturarm und gradlinig und ist in Teilstrecken am Ufer und an der Sohle verbaut. Die Uferbereiche werden größtenteils landwirtschaftlich bewirtschaftet und sind ökologisch von geringer Bedeutung. Vorhandener Gehölzbestand bleibt im Wesentlichen erhalten. Auch hier sind keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten.
2. Die o.g. Gewässerrenaturierungsmaßnahmen sollen als vorgezogene naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 16 BNatSchG (Ökokonto) durchgeführt und anerkannt werden (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 WHG). U.a. sind die Ausgleichsmaßnahmen für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Urtel vorgesehen, die dort nicht am Eingriffsort kompensiert werden können.
Das bedeutet, dass keine öffentlichen Fördermittel (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG) beansprucht werden und auch keine Kostenbeiträge (Art. 26 BayWG) erhoben werden.
b) Feldzufahrt (Durchlass
Kaufvertragsbedingung (Ziffer 8 der Urkunde URNr. F156/2014 des Notars H. Frauhammer, Ebersberg, vom 03.02.2014) für den Erwerb des Uferstreifens (Fl.Nr. 885/3) war, dass die Stadt eine Feldzufahrt an der Südostecke des Grundstücks Fl.Nr. 885 zum öffentlichen Feldweg (Fl.Nr. 1048) errichtet. Hierfür enthalten die Antragsunterlagen entsprechende Darstellungen eines Durchlasses (Kastengerinne) mit einer Länge von 4,50 m.
Die Errichtung eines Durchlasses dieser Größenordnung ist baugenehmigungsfrei (Art. 57 Abs. 1 Nr. 8 BayBO). Da der betroffene Gewässerabschnitt von der Regelung der Regierungsverordnung vom 26.05.1989 nicht erfasst ist, unterliegt der Durchlassbau auch keiner Anlagengenehmigungspflicht (§ 36 WHG, Art. 20 Abs. 2 BayWG).
Das Vorhaben ist innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes gemäß § 78 Abs. 4 WHG untersagt. Für die Errichtung des Durchlasses wird die Genehmigung nach § 78 Abs. 5 beantragt. In der vorausgegangenen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim vom 05.12.2017 (Az.: 1.4-4542-EBE 11-18238/2017) wurden keine wasserwirtschaftlichen Gründe gegen das Vorhaben vorgebracht.
Hinsichtlich der Hochwassersicherung des Ortsbereichs von Wiesham werden aktuell die ihnen bereits am 11.08.2017 mitgeteilten Maßnahmen (Erhöhung des östlichen Hochbords der Straße) geplant. Die Ausführung erfolgt dann gesichert im Jahr 2019.
c) Auffüllung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet
Die Stadt Grafing b.M. hat mit Notarurkunde URNr. 932/2018G vom 12.06.2018 des Notars Griebel, Ebersberg, eine Teilfläche von ca. 32.160 m² aus dem Grundstück Fl.Nr. 885 der Gemarkung Nettelkofen erworben. Es handelt sich dabei um den nördlichen Grundstücksteil, beginnend in einem Abstand von 60 m zu den südlichen Grundstücksgrenzen.
Anmerkung: Dieser Grundstückskauf dient der Ersatzlandbeschaffung für die zum Bau der Berufsschule (Landkreis Ebersberg) in Grafing-Bahnhof benötigten Grundstücke.
Bedingung des Grunderwerbs (Fl.Nr. 885 – nördlicher Teil) ist, den im festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegenden südlichen Grundstücksteil soweit wie möglich hochwasserfrei zu legen. Dafür soll dieser Grundstücksteil auf die Höhe der ermittelten Hochwassergrenze aufgefüllt werden. Hierfür wird die Zulassung nach § 78a Abs. 2 WHG beantragt.
Die Auffüllung wird sich ausschließlich auf das Volumen beschränken, das durch den Erdaushub der unter Buchstabe a beschriebenen Abgrabungen zur Uferaufweitung (Fl.Nr. 885/3) entnommen wird. Damit ist sichergestellt, dass der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung durch die Aufschüttung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Die Stadt sieht darin auch eine Verbesserung des objektbezogenen Hochwasserschutzes für das Anwesen Wiesham 5a.
Die Aufschüttung ist aufgrund ihrer Flächengröße nicht mehr verfahrensfrei nach Art. 57 Abs. Nr. 9 BayBO. Die dafür zusätzlich notwendige Baugenehmigung wird nach Abschluss des wasserrechtlichen Zulassungsverfahrens gesondert beantragt.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss billigte einstimmig den Bauentwurf des Zweckverbands für die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung vom 20.08.2018 für die ökologische Umgestaltung des Wieshamer Baches mit Errichtung einer Feldzufahrt und der Auffüllung des Grundstücks Fl.Nr. 885 der Gemarkung Nettelkofen und beschließt die Vorbereitung der Vorhaben.
Die Gewässerrenaturierungsmaßnahmen werden als vorgezogene naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 16 BNatSchG (Ökokonto) durchgeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Plangenehmigung/Planfeststellung für den Gewässerausbau zu beantragen (§§ 67,68 WHG) sowie die Zulassung der Feldzufahrt und die Aufschüttung im festgesetzten Überschwemmungsgebiet.