Source: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/kinder-jugend-und-familie/landesjugendamt/
Timestamp: 2017-10-20 03:17:27
Document Index: 192284718

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 75', '§ 1', '§ 75', '§ 12', '§ 75', '§ 75', '§ 72', '§ 54', '§ 72', '§ 72', '§ 45', '§ 85', '§ 88', '§ 6', '§ 90', '§ 1', '§ 2', '§ 85', '§ 69', '§ 78', '§ 45', '§ 78', '§ 78', '§ 13', '§ 79', '§ 80', '§ 28', '§ 5', '§ 218', '§ 22', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 74', '§ 2', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 39', '§ 1773', '§ 1712', '§ 1909', '§ 1791', '§ 54', '§ 91', '§ 91', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 1']

296f2 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung | Landesjugendamt | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Das Landesjugendamt unterstützt die örtliche Jugendhilfe, die Jugendämter und die Träger der freien Jugendhilfe bei ihrer Arbeit. Wesentliche Grundlage der Arbeit des Landesjugendamtes ist § 85 Absatz 2 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz).
Beratung, Entwicklung von Empfehlungen, Förderung der Zusammenarbeit, Planung und Förderung von Modellvorhaben, Fortbildung, Mittelvergabe und finanzielle Förderung im gesamten Aufgabenspektrum der örtlichen Jugendhilfe stehen damit im Mittelpunkt. Dazu kommen der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen sowie Aufgaben, die dem Landesjugendamt durch andere Gesetze zugewiesen sind.
Die ambulanten Hilfen zur Erziehung nach den §§ 28-31 SGB VIII stellen ein umfangreiches Angebot an lebensweltnahen, unterstützenden Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche dar. Sie umfassen neben der Erziehungsberatung (§ 28), die Sozialpädagogische Gruppenarbeit (§ 29), die Erziehungsbeistandschaft und Betreuungshilfe (§ 30) sowie die Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31).
Das Landesjugendamt übernimmt im Bereich der ambulanten Hilfen zur Erziehung die Beratung der örtlichen Träger, entwickelt Empfehlungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und steht im Austausch mit den Fachkräften der ambulanten Hilfen (u.a. Regionaltreffen, Fortbildungsangebote).
Hilfen zur Erziehung – Empfehlungen zur sozialpädagogischen Familienhilfe
Hilfen zur Erziehung - Empfehlungen zur Erziehung in einer Tagesgruppe
Hilfen zur Erziehung - Empfehlungen zu ambulanten Hilfen in Rheinland-Pfalz
Hilfen zur Erziehung – Empfehlungen der BAGLJÄ zur Hilfeplanung
Rechtsgrundlage für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist § 75 SGB VIII. Es können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden,
„… wenn sie
auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne von § 1 SGB VIII tätig sind,
aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind und
die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.“ (§ 75 Abs. 1 SGB VIII)
Für die Anwendung dieser Grundsätze und die in § 12 des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) vom 21. Dezember 1993 geregelten Details wurde ein Merkblatt entwickelt.
Zuständig für die Anerkennung ist
das örtliche Jugendamt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz im Bezirk des Jugendamts hat und dort überwiegend tätig ist,
das Landesjugendamt, wenn der Träger im Bezirk mehrerer Jugendämter des Landes oder auf Landesebene tätig ist
das zuständige Ministerium in allen übrigen Fällen (z.B. bundesweite Anerkennung).
Träger der freien Jugendhilfe - Liste anerkannter Träger in Rheinland-Pfalz
Träger der freien Jugendhilfe - Merkblatt zur Anerkennung gemäß § 75 SGB VIII
Träger der freien Jugendhilfe - Grundsätze für die Anerkennung nach § 75 SGB VIII
Der „Datenschutz“ ist für die personenbezogenen sozialen Leistungen, welche die Jugendhilfe im Kern ausmachen, über das allgemeine informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger hinaus von Bedeutung. Er spielt eine zentrale Rolle für den Aufbau einer vertrauensvollen erziehenden, beratenden oder helfenden Beziehung, er ist wichtig um der Sichtweise der Betroffenen zu ihrem Eigenrecht zu verhelfen und um zu verhindern, dass sich Informationen über die Betroffenen verselbstständigen und diesem vom Subjekt zum Objekt von Bildung, Erziehung, Beratung und Hilfe werden.
Datenschutz – Empfehlungen bei Bildungs- und Lerndokumentationen in Kindertagesstätten
Informationen und Anträge zum Elterngeld und zur Elternzeit für Rheinland-Pfalz
Die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ermöglicht es Eltern, zur Betreuung ihres Kindes im Beruf auszusetzen oder kürzerzutreten.
Elterngeld ist eine Familienleistung mit Einkommensersatzfunktion. Vor der Geburt nicht erwerbstätige Eltern werden auch unterstützt. Anspruch hat, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht, keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, ggf. die ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt und dessen Einkommen die Einkommensgrenze nicht übersteigt.
Den Antrag stellen Sie bitte nach der Geburt Ihres Kindes bei dem Jugendamt der für Sie zuständigen Kreis- bzw. Stadtverwaltung. Die Vordrucke werden Ihnen über die Geburtsklinik ausgehändigt. Anträge und Auskünfte erhalten Sie außerdem bei den Jugendämtern oder Sie können sie auf der Seite des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen herunterladen. Weitere Informationen können Sie auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abrufen oder gerne uns kontaktieren.
Das Landesjugendamt entscheidet über die Widersprüche, denen das örtlich zuständige Jugendamt nicht abhilft. Außerdem obliegen uns die Bearbeitung der gerichtlichen Verfahren und die Fachaufsicht über die Jugendämter.
Elterngeld - Handreichung zur weiteren Verbreitung und Umsetzung der Elternbriefe des Arbeitskreises Neue Erziehung e.V.
Elterngeld - Einführung zum Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz
Telefon 06341 26-250
Telefax 06341 26-48250
christ.juergen(at)lsjv.rlp.de
Elternkursprogramm "Auf den Anfang kommt es an"
Die Erfahrungen zeigen, dass junge Familien im Übergang von Partnerschaft zur Elternschaft auf Unterstützung und Rat angewiesen sind. Viele Mütter und Väter fühlen sich gerade in dieser neuen Lebensphase unsicher und haben die Sorge, „alles richtig“ zu machen. Das Elternkursprogramm "Auf den Anfang kommt es an" bietet Unterstützung und praktische Hilfen nach der Geburt des Kindes.
Damit möglichst viele Eltern und Familien erreicht werden, können öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder anerkannte Träger der Familienbildung (Familienbildungsstätten, Familienzentren oder Häuser der Familie, soziale Beratungsstellen) einen Zuschuss für die Umsetzung des Programms beantragen. Denn es ist ein grundlegendes Anliegen der Kinder- und Jugendhilfe, Erziehungs- und Familienkompetenz zu stärken.
Die Broschüre „Elternkursprogramm“ kann kostenlos über das
Telefon 06131 16-2476
poststelle(at)mifkjf.rlp.de
Elternkursprogramm - Antrag
Elternkursprogramm - Verwendungsnachweis
Elternkursprogramm - Förderkriterien
Telefon 06131 967-291
Telefax 06131 967-12291
schneemann.martina(at)lsjv.rlp.de
Erweitertes Führungszeugnis - Rahmenvereinbarung zu § 72 a SGB VIII
Seit dem 1. Januar 2012 haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe (sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 SGB VIII) sicherzustellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern oder Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis der für die Tätigkeit vorgesehenen Person (s. § 72a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) wahrgenommen werden dürfen.
Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland-Pfalz hat dazu am 25. November 2013 eine Empfehlung (s. dazu A) verabschiedet, die eine Rahmenvereinbarung (s. dazu A) einschließt. (Betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen nach § 45 SGB VIII und erlaubnispflichtige Pflegestellen sind nicht in den Rahmenvertrag einbezogen, weil für sie eigene gesetzliche Regelungen und die ggf. weitergehenden Anforderungen der Erlaubnisbehörden gelten.)
Mit dem Netzwerk Familienbildung fördert das Land Rheinland-Pfalz Familienbildungsstätten mit dem Ziel, Familienbildungsangebote frühzeitig und bedarfsorientiert in den Alltag von Familien zu bringen. Dabei sollen vor allem die Familien erreicht werden, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Im Zuge der demografischen Entwicklung gibt es aufgrund der älter werdenden Familien auch generationenübergreifende Angebote. Die Familienbildungsstätten initiieren dazu sozialraumorientierte Netzwerke der Familienbildung in Kooperation mit dem Jugendamt und allen relevanten Institutionen.
Netzwerk Familienbildung - Antrag zu Säule I
Netzwerk Familienbildung - Fördergrundsätze
Netzwerk Familienbildung - Erstantrag zu Kita!Plus
Netzwerk Familienbildung - Folgeantrag zu Kita!Plus
Netzwerk Familienbildung - Verwendungsnachweis zu Kita!Plus
Familienbildung – Orientierungshilfen
Familienbildung – Perspektiven für die Familienbildung in Rheinland-Pfalz
Telefon 06341 26-321
Telefax 06341 26-48321
becker.peter(at)lsjv.rlp.de
Anträge von Familien für (einkommensabhängige) Fördermaßnahmen werden über die Träger bzw. über Einrichtungen der Familienerholung an das Landesjugendamt gestellt.
Familienerholung – Flyer zum Urlaub für die ganze Familie
Telefon 06341 26-267
Telefax 06341 26-48267
weiss.guenther(at)lsjv.rlp.de
Derzeit gibt es in Rheinland-Pfalz 44 Häuser der Familie. Entstanden sind die Häuser der Familie aus verschiedenen Einrichtungen wie Familienbildungsstätten, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, Jugendzentren oder Nachbarschaftstreffs. Da das Landesprogramm "Haus der Familie" auf dem Bundesprogramm "Mehrgenerationenhäuser" aufbaut, sind einige Häuser der Familie auch Mehrgenerationenhäuser.
Haus der Familie - Mittelanforderung
Haus der Familie - Sachbericht
Haus der Familie - Verwendungsnachweis
Broschüre - Das Haus der Familie im ländlichen Raum - eine Handreichung (www.servicestelle-netzwerk-familie.de)
weiss.guenter(at)lsjv.rlp.de
Hilfe für junge Deutsche im Ausland
Als überörtlichen Träger der Jugendhilfe ist das Landesjugendamt für die Aufgabe der „Leistungen für Deutsche außerhalb des Geltungsbereichs des SGB VIII“ zuständig, soweit es sich nicht um Weitergewährung handelt. Hierbei ist das Landesjugendamt nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VIII sachlich zuständig und nach § 88 Abs. 1 SGB VIII örtlich zuständig. Der Geltungsbereich des SGB VIII für im Ausland lebende Deutsche wird durch § 6 Abs. 3 SGB VIII eröffnet. Bei dieser Hilfe handelt es sich allerdings um eine Kann-Vorschrift, die an enge Grenzen gebunden ist.
Jugendämter sind für die Wahrnehmung der Jugendhilfeaufgaben auf örtlicher Ebene zuständig. Das Landesjugendamt unterstützt sie nicht nur bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben, sondern auch bei den unterstützenden Tätigkeiten, wie der Jugendhilfeplanung, bei Fragen der Organisation und des Personals, des Jugendhilferechts allgemein sowie des Jugendhilfeausschusses im Besonderen.
Kindesschutz - Kooperation zwischen Gesundheitsamt und Jugendamt
Jugendamt - Ein Amt, wo Kinder Recht bekommen (Referat von Prof. Müller)
Jugendhilfeausschüsse - Arbeitshilfe für Mitglieder
Jugendamt - Kommunal- und Verwaltungsform in Rheinland-Pfalz - Prüfsteine für die öffentliche Verwaltung
Schulsozialarbeit - Eine Anregung für Jugendämter als Träger von Schulsozialarbeit
Kinder- und Jugendhilfe - Zusammenarbeit nach dem SGB IX in Rheinland-Pfalz
Jugendamt - Information zu Opferentschädigung für die Jugendämter
Wirtschaftliche Jugendhilfe - Heranziehung zu den Kosten - Gemeinsame Empfehlungen gem. §§ 90 ff. SGB VIII
Kinder- und Jugendhilfe - Empfehlungen zur Kooperation von Jugendhilfe und Schule beim Umgang mit Lese-, Rechtschreib- und Rechenstörungen
Die Fachberatung für Jugendarbeit umfasst die Beratung und Unterstützung der Jugendämter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit.
Die Förderprogramme nach dem Landesjugendplan richten sich an Maßnahmen von überregionaler Bedeutung. Darüber hinaus wird auch die örtliche Jugendarbeit gefördert.
Das Land entspricht mit den Förderprogrammen seiner Verantwortung für einen gleichmäßigen Ausbau der Jugendhilfe im Land sowie der grundlegenden Verpflichtung, die öffentliche und die freie Jugendhilfe in ihrer Tätigkeit zu unterstützen.
Förderung der Personalkosten in Jugendzentren und Jugendverbänden, Maßnahmen der außerschulischen Jugendarbeit bzw. der Jugendsozialarbeit (Jugendfreizeiten, Spielaktionen, Schulungen und besondere Aktivitäten ehrenamtlicher Kräfte), Erstattung von Verdienstausfall für ehrenamtliche Tätigkeit (Ehrenamtsgesetz).
Antrag - Freistellung und Erstattung von Verdienstausfall nach dem Ehrenamtsgesetz
Antrag - Jugendtreffs im ländlichen Raum
Antrag - Maßnahmen der Jugendarbeit
Antrag - Maßnahmen der Jugendarbeit über Sportjugend Pfalz
Antrag - Maßnahmen der Jugendarbeit über Sportjugend Rheinhessen
Antrag - Maßnahmen der Jugendarbeit über Sportjugend Rheinland
Antrag - Maßnahmen der Jugendarbeit über Sportjugend Rheinland-Pfalz
Antrag - Tagesveranstaltungen Nr. 4.1 VV-JuFöG für ehrenamtliche Mitarbeiter/innen
Soziale Bildung - Antrag für Förderung von jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien
Soziale Bildung Plus - Berichtsbogen
Soziale Bildung Plus - Voranmeldung
Soziale Bildung Plus - Merkblatt
Bildungsreferenten - allgemeiner Antrag (Kosten- und Finanzierungsplan)
Bildungsreferenten - Antrag (Hochrechnung lfd. Jahr)
Bildungsreferenten - Aufstellung der Personalkosten (lfd. Jahr)
Bildungsreferenten - Verwendungsnachweis der Personalkosten
Bildungsreferenten – Merkblatt zu Personalkosten
Häuser der Jugend - allgemeiner Antrag (Kosten- und Finanzierungsplan)
Häuser der Jugend - Antrag (Hochrechnung lfd. Jahr)
Häuser der Jugend - Aufstellung der Personalkosten (lfd. Jahr)
Häuser der Jugend - Verwendungsnachweis der Personalkosten
Häuser der Jugend – Muster für Jahresbericht
Jugendarbeit - Fördermöglichkeiten des Landes in der Kinder- und Jugendarbeit
Jugendarbeit - Vergünstigungen für Juleica-Inhaber
Jugendarbeit - Rundschreiben zur Ausstellung von Juleicas
Jugendarbeit - Festsetzung Förderhöhe Kinderhilfe Tschernobyl 2016
Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit (VV-JuFöG Rheinland-Pfalz)
Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit (VV-Ehrenamt)
Gemäß § 1 Abs. 1 SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Jugendhilfe hat zur Einlösung dieses Rechts junger Menschen beizutragen. Das gilt auch bezogen auf junge Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII gehört deshalb die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Jugendhilfe im Strafverfahren) zu den Aufgaben der Jugendhilfe. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den örtlichen Jugendämtern.
Das Landesjugendamt ist gemäß § 85 Abs. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 69 Abs. 3 SGB VIII insbesondere zuständig für:
die Erarbeitung von Empfehlungen zur Jugendhilfe im Strafverfahren,
die Beratung der örtlichen Träger,
Angebote zur Fortbildung von Mitarbeiter/innen der Jugendhilfe im Strafverfahren
Fachveranstaltungen für die Fachkräfte der Jugendhilfe im Strafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Positionspapier zu geschlossene Unterbringung
Jugendgerichtshilfe - Jugendkriminalität (Stellungnahme des LJHA)
Jugendgerichtshilfe - Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses zum Jugendstrafrecht
Jugendgerichtshilfe - Empfehlungen für die Mitwirkung der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Justiz und Polizei im Jugendstrafverfahren
Jugendgerichtshilfe - Justizreform - Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen
Jugendgerichtshilfe - Von wegen Wollsocken und Schlipsträger ... - Tagungsbericht Kooperation Jugendhilfe und Justiz am 6. März 2008 in Mainz
Jugendgerichtshilfe - Hinweise für Jugendschöffen
Jugendgerichtshilfe - Orientierungshilfe zu Wahl und Aufgaben von Jugendschöffen
Geschäftsführung der Jugendhilfekommission
Die landesweite Kommission beschließt Regelungen zur Ausgestaltung und Konkretisierung über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen gemäß § 78 b Abs. 1 SGB VIII. Die Jugendhilfekommission besteht aus fünf Vertretern/innen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz und einem/einer Vertreter/in der Verbände der privaten Heimträger einerseits sowie fünf Vertreter/innen des Landkreistages und des Städtetages Rheinland-Pfalz und einem/einer Vertreter/in des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (Landesjugendamt) andererseits.
Die für die Aufgaben nach § 45 ff. SGB VIII in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen zuständige Stelle ist mit beratender Stimme in der Kommission vertreten.
Die Jugendhilfekommission schließt über den Inhalt der Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII nachfolgenden Rahmenvertrag gemäß § 78 f SGB VIII und § 13 AGKJHG Rheinland-Pfalz und hat ihre Geschäftsstelle im LSJV.
Telefon 06131 967-525
Telefax 06131 967-12525
mendel.martin(at)lsjv.rlp.de
Seit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 1991 ist die Jugendhilfeplanung uneingeschränkt zu einer Pflichtaufgabe der öffentlichen Träger geworden. Das Bundesgesetz hat damit auf die steigenden und sich ständig wandelnden Anforderungen an eine gesellschaftlich verantwortete Ergänzung der familialen und schulischen Erziehung durch Jugendhilfe reagiert und dem daraus erwachsenden Bedarf nach rationaler Abstimmung von Zielen, unterschiedlichen Interessen und einzusetzenden Mitteln Rechnung getragen.
Schließlich wird mit dem Instrument der Jugendhilfeplanung der Notwendigkeit entsprochen, öffentliche Mittel im Interesse der Bürger planvoll und wirtschaftlich einzusetzen und die fachliche Arbeit kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.
Nach § 79 Abs. 1 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung ein-schließlich der Planungsverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII. § 80 SGB VIII weist ihnen die Jugendhilfeplanung als Aufgabe zu. Die Wahrnehmung der Aufgabe obliegt für den örtlichen Bereich dem Jugendamt. Das Landesjugendamt berät die Jugendämter in Planungsfragen, organisiert Fortbildungen und die Plattform für den fachlichen Austausch. Der Landesjugendhilfeausschuss ist mit der Jugendhilfeplanung auf der überörtlichen Ebene zu befassen.
Der Landesjugendhilfeausschuss hat hierzu eine Landesarbeitsgemeinschaft „Jugendhilfeplanung“ ins Leben gerufen. Die Landesarbeitsgemeinschaft setzt sich aus öffentlichen wie freien Trägern der Jugendhilfe sowie Fachleuten aus unterschiedlichen Träger- bzw. Mitgliedergruppen und Einzelorganisationen zusammen. Sie soll das Landesjugendamt bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Kontext der Jugendhilfeplanung unterstützen.
Anmeldungen zur Mitgliedschaft in der Landesarbeitsgemeinschaft sind jederzeit möglich.
Die Landesjugendhilfeplanung erstreckt sich im Einzelnen auf
die Ziele und Handlungsmaximen der Jugendhilfe,
das Spektrum der Jugendhilfeangebote,
die Ausgestaltung dieser Angebote sowie auf
die konkreten Handlungsformen der Jugendhilfe.
Jugendhilfeplanung - Empfehlungen im Kontext des Kinderschutzes
Jugendhilfeplanung - Dokumentation zur 14. Jahrestagung der LAG
Jugendhilfeplanung - Dokumentation zur 15. Jahrestagung der LAG
Jugendhilfeplanung - Dokumentation zur 16. Jahrestagung der LAG
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen als öffentliche Aufgabe hat nicht an Aktualität verloren. Im Gegenteil: Die zunehmende Digitalisierung, Zeiterscheinungen und Konsumtendenzen, wie z.B. Koma- oder Flatrate-Parties, Shisharauchen, stellen immer neue Herausforderungen an den gesetzlichen, den erzieherischen und den strukturellen Jugendschutz.
Der erzieherische Kinder- und Jugendschutz soll junge Menschen zu Kritik- und Entscheidungsfähigkeit, Eigenverantwortlichkeit und zu Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen. Junge Menschen sollen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und zwar in allen Dimensionen der Persönlichkeit gestärkt und unterstützt werden.
Struktureller Jugendschutz beinhaltet die Entwicklung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien bzw. die Schaffung und Erhaltung einer kinder- und familienfreundlichen Umwelt.
Wesentliche Aufgabe des gesetzlichen Jugendschutzes ist es, Jugendgefährdungen und -beeinträchtigungen zu erkennen, auf sie hinzuweisen, verantwortliche Personen und Institutionen über mögliche Gefährdungen für junge Menschen zu informieren bzw. aufzuklären und zu verdeutlichen, wie Kinder und Jugendliche wirksam geschützt werden können. Zu den Aufgaben zählt auch die ordnungsrechtliche Verfolgung und Ahndung von Verstößen der Anbieter. Das Spektrum der Gefahren liegt auf sehr unterschiedlichen Ebenen und umfasst eine große Spannbreite.
Das Landesjugendamt berät die Jugendschutzfachkräfte bei den Jugendämtern, den Ordnungsämtern und der Polizei in Fragen des Jugendschutzes. Außerdem wird die Zusammenarbeit der o.g. Fachkräfte gefördert, um ein effektiveres Vorgehen vor Ort zu ermöglichen. Zu diesem Zweck findet regelmäßig auf überregionaler Ebene ein interdisziplinärer Austausch statt. Darüber hinaus gehört es zu den Aufgaben des Landesjugendamtes Empfehlungen zu erarbeiten und die Fachaufsicht nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz wahrzunehmen.
Jugendschutz - Empfehlungen für die Zusammenarbeit im gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz
Jugendschutz - Empfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz
Jugendschutz - Orientierungsrahmen für die Festsetzung von Bußgeldern nach § 28 Jugendschutzgesetz
Jugendschutz - Rundschreiben zu Erziehungsbeauftragte Personen
Jugendschutz - Rundschreiben zu Flatrate-, Koma-Parties, Entziehung der Gaststättenkonzession
Jugendschutz - Zusammenarbeit im gesetzlichen Jugendschutz in Rheinland-Pfalz
Jugendschutz - Arbeitshilfe Jugendschutz in der Region Trier
Jugendschutz - Handlungsempfehlungen zu Testkäufen
Klick Tipps – Kinder surfen wo´s gut ist
Frag Finn – das Netz für Kids
Das Landesjugendamt ist im Rahmen seines Auftrags zum Schutz von Kindern in Einrichtungen zuständig für die Erteilung der Betriebserlaubnis für Kindertageseinrichtungen und für die Beratung von Jugendämtern, Trägern und Einrichtungen.
Die Zentrale Beratungsstelle Kinderschutz nimmt die fachliche Begleitung und Beratung der Kinderschutzdienste und ihrer Träger in Rheinland-Pfalz wahr und führt die finanzielle Förderung der Kinderschutzdienste durch das Land durch.
Aufgaben der Zentralen Stelle nach § 5 Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (LKindSchuG) sind:
Regionale Anlauf- und Beratungsstelle ehemalige Heimkinder Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wurde zum 1. Januar 2012 beim Landesjugendamt die regionale Anlauf- und Beratungsstelle ehemalige Heimkinder in Rheinland-Pfalz eingerichtet. Diese ist Ansprechpartnerin für betroffene ehemalige Heimkinder aus der Zeit von 1949 bis 1975, die ihren aktuellen ersten Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben.
Aufgaben der regionalen Anlauf- und Beratungsstelle sind u.a.:
Fachlich qualifizierte, niedrigschwellige und alltagsorientierte Erstinformation und Beratung der Betroffenen und ihrer Angehörigen,
Unterstützung bei der Einsicht in Akten und andere Dokumente und bei der Kontaktaufnahme mit Einrichtungen und Jugendämtern in Rheinland-Pfalz,
Unterstützung bei der Antragstellung zur Geltendmachung von finanziellen Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975".
Antragsberechtigt sind Personen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in einer vollstationären Einrichtung zum Zwecke der öffentlichen Erziehung untergebracht waren. Zuständig sind regionale Anlauf- und Beratungsstellen in dem Bundesland, in dem die oder der Betroffene seinen aktuellen Wohnsitz hat.
Die Anträge werden im gemeinsamen Gespräch mit den Beraterinnen und Beratern besprochen und anschließend durch die regionale Anlauf- und Beratungsstelle bei der Geschäftsstelle des Fonds eingereicht. Anträge können bis zum 31. Dezember 2014 gestellt werden.
Falls Sie keine Beratung durch eine Beraterin oder einen Berater der regionalen Anlauf- und Beratungsstelle beim Landesjugendamt möchten, haben Sie die Möglichkeit, die Beratung der ergänzenden regionalen Anlauf- und Beratungsstelle beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband in Anspruch zu nehmen. Auch dort gibt es Beraterinnen und Berater. Bitte wenden Sie sich auch in diesem Fall zuerst an die regionale Anlauf- und Beratungsstelle beim Landesjugendamt und teilen Sie dieser mit, dass Sie gerne von einer Beraterin oder einem Berater des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beraten werden möchten.
Aya Busch
Telefon 06131 967-488
Telefax 06131 967-12488
anlaufstelle(at)lsjv.rlp.de
Schwangerschaftsabbrüche, Kostenerstattung
Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung nach § 218 a Abs. 1 StGB vornehmen lassen, müssen die Kosten für den Abbruch grundsätzlich selbst tragen. Verfügen die Frauen jedoch über kein oder nur ein geringes Einkommen, haben sie Anspruch auf Übernahme der Kosten. Der Antrag auf Kostenübernahme muss bei der Krankenkasse gestellt werden, und zwar vor Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs. Frauen, die keiner gesetzlichen Krankenversicherung angehören, können den Antrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl an ihrem Wohnort beantragen. Die schriftliche Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse muss dem Arzt oder der Ärztin vor dem Abbruch vorgelegt werden.
Das nach dem Wohnsitz der Frau zuständige Bundesland erstattet gemäß § 22 SchKG der Krankenkasse die entstandenen Kosten. Die Leistungen erstrecken sich auf die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs selbst und die medizinisch erforderliche Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf. Alle anderen Kosten, die z.B. durch die Untersuchung zur Feststellung der Schwangerschaft oder bei Komplikationen entstanden sind, gehören hingegen zu den von den Krankenkassen zu tragenden Leistungen der Krankenversicherung.
Zuständig für die Erstattung der Kosten bei Schwangerschaftsabbrüchen ist in Rheinland-Pfalz das
Telefon 06131 967-364
kind.elke(at)lsjv.rlp.de
Sekten und sogenannte neureligiöse Gruppen
Seit März 2005 wird das Aufgabengebiet „sogenannte Sekten und neureligiöse Gruppen“ im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung – Landesjugendamt – wahrgenommen.
Information über aktuelle Entwicklungen, Entwicklung von Positionen und Vermittlung an die Öffentlichkeit
Beantwortung schriftlicher und telefonischer Anfragen von Einzelpersonen und Institutionen zum Thema sowie telefonische Beratung von betroffenen Angehörigen
Entwicklung und Versand von Informationsmaterial
AGPF – Aktion für Geistige und Psychische Freiheit – Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V.
Für die Beratung und Behandlung suchtkranker Menschen steht in Rheinland-Pfalz ein differenziertes und gut ausgebautes Hilfesystem zur Verfügung. Selbsthilfegruppen für Suchtkranke und deren Angehörige sind ein wichtiger und eigenständiger Bestandteil dieses Systems, das jährlich mehreren tausend Menschen Wege zum Ausstieg aus der Sucht eröffnet. Selbsthilfegruppen dienen dem Informations- und Erfahrungsaustausch von Betroffenen und Angehörigen, der praktischen Lebenshilfe sowie der gegenseitigen emotionalen Unterstützung und Motivation. In Rheinland-Pfalz gibt es rund 300 Gruppen der Suchtselbsthilfe.
Daneben unterstützt das Land Rheinland-Pfalz auch die Arbeit von Elternkreisen für drogengefährdete und drogenabhängige junge Menschen.
Viele Menschen, die Hilfe benötigen, wissen oftmals nicht, an wen sie sich wenden können. Das Faltblatt „Selbsthilfe - schon verSucht?“ gibt einen Überblick über die in Rheinland-Pfalz aktiven Verbände der Suchtselbsthilfe.
Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (Heime/sonstige Einrichtungen)
Das Landesjugendamt ist zuständig für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen, Jugendwohnheimen, Einrichtungen für Minderjährige mit Behinderung sowie Schülerwohnheimen und Internaten, die nicht der Schulaufsicht unterstehen (§ 45 SGB VIII).
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Tätigkeit im Rahmen dieser Aufgaben liegt in der Erteilung der Betriebserlaubnis für die genannten Einrichtungen sowie den damit verbundenen Prüfaufgaben nach § 45 SGB VIII. Neben der Durchführung des Betriebserlaubnisverfahrens stellt die umfassende Beratung der Träger und Leitung von Einrichtungen bei der Planung und Betriebsführung einer Einrichtung ein weiteres wesentliches Element der Tätigkeit dar.
Schwerpunkte der Beratung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen sind dabei:
Die Konzeption eines Angebots
Die räumliche Gestaltung eines Angebots
Meldepflichten nach SGB VIII
Beratung in Krisensituationen und Bearbeitung von Beschwerden
Umsetzung von Kinderrechten, insbesondere Beteiligung und Beschwerdemanagement
Maßnahmen der Prävention und Intervention von/ bei Grenzverletzungen
Die Beratung der Träger und ihrer Einrichtungen wird ergänzt durch Veranstaltungen und andere Aktivitäten, die die Kooperation zwischen und mit den Einrichtungen und Jugendämtern sowie weiteren Kooperationspartnern auf örtlicher und regionaler Ebene fördern sollen.
Stationäre Hilfen - Personalmeldebogen
Stationäre Hilfen - Personaländerungsbogen
Stationäre Hilfen - Stichtagsmeldung teilstationär
Stationäre Hilfen - Stichtagsmeldung vollstationär
Hilfen zur Erziehung – Arbeits- und Orientierungshilfen zum Betreuten Wohnen
Hilfen zur Erziehung – Zuschüsse zu Ferienmaßnahmen und Klassenfahrten
Hilfen zur Erziehung – Grundlagen und Kriterien für die Betriebserlaubnis nach §§ 45 ff SGB VIII
Hilfen zur Erziehung - Fachkräftevereinbarung Heime und andere Einrichtungen der Jugendhilfe
Stationäre Hilfen – Merkblatt zu besonderen Vorkommnissen in Einrichtungen
Stationäre Hilfen – Merkblatt zu Personal- und Belegungsmeldung in Einrichtungen
Stationäre Hilfen – Merkblatt zu den Vorraussetzungen für die Gründung einer Einrichtung der Jugendhilfe
Telefon 06131 967-380
Telefax 06131 967-12380
liss.barbara(at)lsjv.rlp.de
Telefon 06131 967-443
Telefax 06131 967-12443
heilmann.katja(at)lsjv.rlp.de
Telefon 06131 967-535
Telefax 06131 967-12535
koehler.karina(at)lsjv.rlp.de
Ansgar Meerheim
Telefon 06131 967-484
Telefax 06131 967-12484
meerheim.ansgar(at)lsjv.rlp.de
Telefon 06131 967-165
Telefax 06131 967-12165
moeller.tina(at)lsjv.rlp.de
In Rheinland-Pfalz wurde zum 1. Januar 2017 in der Abteilung „Landesjugendamt“ die regionale Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ eingerichtet. Die bundesweite Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ ist ein Hilfesystem für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren und heute noch unter den Folgewirkungen der Unterbringung leiden. Anspruchsberechtigt sind Personen, die in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in solchen Einrichtungen untergebracht waren und dort Leid und Unrecht erfahren haben.
Unterstützung bei der Antragstellung zur Geltendmachung von finanziellen Leistungen aus der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“,
Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge an die Geschäftsstelle der Stiftung und Zusammenarbeit mit dieser,
Hilfe und auf Wunsch Begleitung bei der Einsicht in Akten und andere Dokumente und bei der Kontaktaufnahme mit Einrichtungen und Jugendämtern,
Unterstützung bei der Ermittlung von eventuellen sozial- oder zivilrechtlichen Ansprüchen, bei Bedarf Unterstützung bei deren Durchsetzung,
Information und Beratung zu psychosozialen und therapeutischen Angeboten in Rheinland-Pfalz.
Qualifizierte Beraterinnen unterstützen die Betroffenen bei der Aufarbeitung der Erlebnisse und der Beantragung von Leistungen. Bei den Leistungen der Stiftung stehen die individuelle Anerkennung des Leides und Unrechts und die Unterstützung der Betroffenen bei der Bewältigung oder Milderung heute noch bestehender Folgewirkungen im Vordergrund. Anspruchsberechtigte Personen können Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen in Form einer einmaligen personenbezogenen Geldpauschale und einen einmaligen pauschalen Betrag als finanziellen Ausgleich für entgangene Rentenansprüche erhalten.
Bis zum 31.12.2019 habe Betroffene die Möglichkeit, sich bei den von den Ländern errichteten regionalen Anlauf- und Beratungsstellen zu melden.
Wenn Sie Ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Antragsstellung in Rheinland-Pfalz haben, können Sie sich unter folgender Kontaktadresse anmelden und weitere Informationen erhalten:
Telefax 06131 967-12 544
Stiftung (Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ und Landesstiftung „Familie in Not – Rheinland-Pfalz“)
Die Geschäftsstelle entscheidet in vielen Fällen im Sinne der jeweiligen Stiftungsrichtlinien abschließend über die Hilfeersuchen. Komplexere Fälle werden dem wöchentlich tagenden Vergabeausschuss zur Entscheidung vorgelegt und anschließend entsprechend bearbeitet.
Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (www.bmfsfj.de)
Die Bundesstiftung hilft schwangeren Frauen in Notlagen schnell und unbürokratisch durch ergänzende finanzielle Unterstützung in Verbindung mit individueller Beratung bei einer Schwangerschaftsberatungsstelle. Ziel der Bundesstiftung ist es, der schwangeren Frau die Entscheidung für ein Leben mit dem Kind und somit die Fortsetzung ihrer Schwangerschaft zu erleichtern.
Für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt entstehen, wie Schwangerschaftsbekleidung, Erstausstattung des Kindes, Wohnung und Einrichtung, Betreuung des Kleinkindes (z.B. um die Ausbildung beenden zu können).
Höhe und Dauer richten sich grundsätzlich nach der individuellen Notlage der werdenden Mutter
Der Antrag kann nur über eine Schwangerschaftsberatungsstelle während der Schwangerschaft gestellt werden.
Landesstiftung „Familie in Not – Rheinland-Pfalz“
Die Landesstiftung verfolgt den Zweck, insbesondere kinderreichen Familien und alleinerziehenden Frauen und Männern, die sich in einer außergewöhnlichen Notlage befinden, schnelle und auf den Einzelfall abgestimmte finanzielle Hilfe zu ermöglichen.
Art und Höhe der Hilfeleistungen richten sich jeweils nach den Umständen und Bedürfnissen des Einzelfalls sowie nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel.
Der Antrag kann über Schwangerschafts- und Sozialberatungsstellen sowie das örtlich zuständige Jungend- oder Sozialamt gestellt werden.
Jugendämter - Adressen in Rheinland-Pfalz
Stiftung - Antrag
Stiftung – Hinweise zum Ausfüllen des Antrages
Stiftung - Leitfaden
Satzung zur Stiftung „Familie in Not – Rheinland-Pfalz“
Die Anträge stellen Sie bei den Beratungsstellen. Die Adressen der Beratungsstellen finden Sie hier.
Telefon 06131 967-462
Telefax 06131 967-335
eiser.brigitte(at)lsjv.rlp.de
Freie Träger stellen die wesentliche Stütze der Kinder- und Jugendhilfe dar. Während der öffentliche Träger die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungs-und Finanzverantwortung trägt, haben die Träger der freien Jugendhilfe einen bedingten Vorrang bei der unmittelbaren Leistungserbringung. Dem entspricht ein Recht auf Kostenerstattung, wenn sie eine Leistung erbringen, auf die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch gegenüber dem Staat haben oder eine Förderung nach § 74 SGB VIII wenn sie eine Infrastruktur schaffen, die den Vorgaben der örtlichen Jugendhilfeplanung entspricht.
Auch die freien Träger können sich mit ihren Rechts-, Organisations- und Personalfragen sowie den Querschnittsproblemen ebenso an das Landesjugendamt wenden, wie mit den Fragen zur Leistungserbringung selbst.
Wenn die Unterhaltszahlungen eines Elternteils ausbleiben, kommen manche Familien in große Schwierigkeiten. Hier hilft das Unterhaltsvorschussgesetz.
Unterhaltsvorschuss beantragen Sie in Rheinland-Pfalz bei den Unterhaltsvorschussstellen der Jugendämter der Kreis- und Stadtverwaltungen. Dort wird auch über die Anträge entschieden und die Zahlung veranlasst. Die Anschriften der Jugendämter in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.
Kinder, die mit nur einem Elternteil zusammenleben, erhalten sogenannte Unterhaltsvorschussleistungen, wenn der andere Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt zahlt oder wenn kein Unterhaltsanspruch besteht. Unterhaltsleistungen können bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt werden.
Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug über ein Einkommen vom mindestens 600 Euro verfügt.
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses (UVG) ist in § 2 UVG geregelt. Nach Abzug des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ergeben folgende Beträge (Stand: 1. Juli 2017):
für Kinder bis einschl. 5 Jahre = 150 Euro
für Kinder von 12 bis 17 Jahren = 268 Euro
Bei Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr wird unter bestimmten Voraussetzungen auch deren Einkommen berücksichtigt.
Die Leistungen werden ab Antragsmonat, in Ausnahmefällen maximal für einen Monat rückwirkend gewährt. Weitere Informationen sowie den Gesetzestext des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) finden Sie auf der Seite des Bundesfamilienministeriums (www.bmfsfj.de).
Vereinbarungen nach § 78 a SGB VIII
Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen nach §§ 78a ff. SGB VIII
Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen nach §§ 78 a ff. SGB VIII haben zum Ziel zu einem transparenten, prospektiven Verfahren zwischen Einrichtungsträgern und Kostenträgern zu führen. Diese Aufgaben werden im Rahmen paritätisch besetzter Jugendhilfekommission wahrgenommen, in der beide Seiten Lösungen für die Basis vor Ort erarbeiten, die als Empfehlungen der Jugendhilfekommission umgesetzt werden. Wir vertreten dort das Land als Kostenträger und haben die Geschäftsführung für die Kommission.
Geschäftsführung der Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII
Bei Streit- und Konfliktfälle bezüglich einer Leistungsvereinbarung zwischen öffentlichen Träger und Einrichtung kann die Schiedsstelle angerufen werden, die beide Parteien an einen Tisch holt und in einem Schiedsspruch in den meisten Fällen beiden Parteien den Weg zum Gericht erspart. Sie ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und mit einer gleichen Zahl von Vertretern der Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger der Einrichtungen besetzt.
Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.
Vereinbarungen – Rahmenvertrag gemäß § 78 f SGB VIII
Im Bereich der Vollzeitpflege berät das Landesjugendamt die Fachkräfte der Jugendämter und freien Träger in pädagogischen Belangen und in Fragen der wirtschaftlichen Jugendhilfe im Rahmen des § 33 SGB VIII. Hierzu gehören neben der klassischen Vollzeitpflege auch die Bereitschaftspflege sowie die Unterbringungen in Sozialpädagogischen Pflegestellen nach § 33 Satz 2 SBG VIII. Das Landesjugendamt berät und unterstützt die Fachkräfte öffentlicher und freier Träger bei ihren Aufgaben im Bereich der Vollzeitpflege und bietet in Einzelfällen fachliche Hilfestellung an. Fortbildungsveranstaltungen für die Fachebene werden ebenso angeboten wie die Unterstützung der örtlichen Arbeitskreise.
In regelmäßigen Abständen veröffentlicht das Landesjugendamt die Festsetzung der monatlichen Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) in Rheinland-Pfalz einschließlich der Pauschalbeträge für die Alterssicherung und für die Unfallversicherung.
Vollzeitpflege - Empfehlungen zu Sozialpädagogischen Pflegestellen
Vollzeitpflege - Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege
Vollzeitpflege - Empfehlungen zur Gewährung von einmaligen Beihilfen oder Zuschüssen gemäß § 39 Absatz 3 SGB VIII
Vollzeitpflege - Empfehlungen zur Zusammenarbeit der Jugendämter bei der Durchführung einer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
Vollzeitpflege - Pflegeeltern sein - eine Aufgabe für Sie?
Pädagogische Belange
Telefon 06131 967-367
Telefax 06131 967-12367
fischer-glembek.beate(at)lsjv.rlp.de
Telefon 06131 967-377
Telefax 06131 967-12377
Vormundschaft, Beistandschaft, Pflegschaft
Unter Vormundschaft (§§ 1773 ff. BGB) versteht man die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für die Person und das Vermögen des Minderjährigen, dem sog. „Mündel“. Eine Vormundschaft kann kraft Gesetzes oder kraft richterlicher Anordnung erfolgen. In der überwiegenden Zahl der Fälle wird die Vormundschaft durch das Familiengericht angeordnet und auf eine Einzelperson, das Jugendamt oder einen Vormundschaftsverein übertragen, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, selbst die elterliche Sorge auszuüben.
Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Innerhalb seines Aufgabenkreises vertritt der Beistand das Kind und kann im Namen des Kindes sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht tätig werden. Die Aufgaben eines Beistands erstrecken sich ausschließlich auf die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (§ 1712 BGB).
Bei der Pflegschaft wird ein Teilbereich der elterlichen Sorge für einen Minderjährigen auf eine andere Person oder auf das Jugendamt durch das Familiengericht übertragen. Die Rechtsgrundlagen für die Pflegschaft finden sich in den §§ 1909 bis 1921 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Das Landesjugendamt bietet regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen für Vormünder und Beistände an und entwickelt Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben. Es ist nach § 1791 a BGB i.V.m. § 54 SGB VIII zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen zum Führen von Vereinsvormundschaften.
Fortbildungsprogramm des SPFZ
Vormundschaften – Merkblatt zu Vereinsvormundschaften
Vormundschaften – Rundschreiben zur Zuständigkeit für die Bestellung
Die WJH umfasst finanzielle Leistungen nach den gesetzlichen Maßgaben der Jugendhilfe. Hierzu gehören u.a.:
Zum Themenkomplex der Wirtschaftlichen Jugendhilfe werden Empfehlungen und Richtlinien erstellt sowie Arbeitspapiere, Orientierungshilfen und Leitfäden entwickelt.
Die Aufgaben der Hilfen zur Erziehungs- und Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche werden ergänzt durch Hilfen für junge Volljährige. Diese Erziehungshilfen gehen über den Bereich der Förderung der Erziehung in Familien oder der Förderung von Kindern in Kindertagesstätten hinaus. Es sind intensive Hilfen, auf die Personensorgeberechtigte einen Anspruch haben, wenn eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und eine spezielle Hilfe für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen notwendig ist.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG/SGB VIII) sieht einen Katalog abgestufter ambulanten, teilstationärer und stationärer Hilfen vor (z.B. Erziehungsberatung, Sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehung in einer Pflegefamilie oder Heimerziehung), die bei Bedarf durch das örtliche Jugendamt gewährt werden. Die Entscheidungen erfolgen dort im Rahmen eines Hilfeplanverfahrens unter Beteiligung der Kinder, Jugendlichen und deren Eltern.
Die Aufgaben des Referates 34 gegenüber den Jugendämtern liegen in der Fachberatung, der Förderung der Zusammenarbeit zwischen freiem und öffentlichem Träger, der Fachservice und der finanziellen Unterstützung der Jugendämter bei diesen Erziehungshilfen.
Die Fachberatung erfolgt in Einzelfällen und durch Beratung von themenbezogenen Arbeitsgruppen. Diese Beratung erfolgt praxisnah und zielgruppenorientiert. Sie ist überwiegend an Jugendämter und freie Träger gerichtet, kann aber auch die Beratung von Bürgern umfassen.
Herzanziehung zu den Kosten gem. §§ 91 ff. SGB VIII
Die Jugendämter werden im Rahmen der Kostenheranziehung von Eltern und Jugendlichen nach §§ 91 ff. SGB VIII, soweit sie über entsprechendes Einkommen verfügen, unterstützt und beraten.
Kostenbeteiligung des Landes an den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und den Hilfen für junge Volljährige nach § 26 AG-KJHG
Das Land erstattet den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe einen Anteil der Kosten der Hilfen nach §§ 27 und 29 bis 35 a und 41 SGB VIII. Der Anteil des Landes beträgt hierbei 49.247.500 EUR. Der Festbetrag wird anhand eines Verteilerschlüssels entsprechend der Nettoausgaben verteilt.
Kostenbeteiligung im Rahmen des „projektbezogenen Innovationstitels“ parallel zu der Kostenbeteiligung des Landes nach § 26 AGKJHG
Durch den projektbezogenen Innovationstitel (PIT) sollen beispielsweise Angebote und Unterstützungsleistungen im Vorfeld zu den Hilfen zur Erziehung bis zu einer Höhe von 10.000,00 € pro Jugendamt gefördert werden, die auf die Stärkung sozialer Netzwerke von Familien zielen und sozialräumliche Ressourcen im Lebensumfeld der Familien erschließen.
Für die Anerkennung als "innovatives Projekt“ gelten folgende Anforderungen:
Es handelt sich um präventive, niedrigschwellige und sozialräumliche Angebote oder um entsprechende Unterstützungsleistungen, die geeignet und notwendig sind, um Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII zu vermeiden. (Elternkurse, Maßnahmen der Fam.-Förderung)
Die Angebote und Unterstützungsleistungen zielen auf die Stärkung sozialer Netzwerke von Familien, erschließen sozialräumliche Ressourcen im Lebensumfeld der Familien und stärken Selbsthilfepotentiale der Betroffenen.
Es handelt sich um Angebote oder entsprechende Unterstützungsleistungen in Kooperation mit und an Regelinstitutionen wie beispielsweise Kindertagesstätte, Schule, Hort, Angebote der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Familienbildung oder andere Kooperationspartner, zur Entwicklung und Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern, der Beziehungskompetenz sowie der Alltags,- Haushalts- und Wirtschaftskompetenz
Die Angebote und Unterstützungsleistungen sind für Familien kostenfrei.
Die Projekte können in Trägerschaft des Jugendamtes oder freier Träger durchgeführt werden.
Gefördert werden können Personal- und Sachmittel, nicht aber Personalkosten der Kommunen.
Einzelfallhilfen werden in der Regel nicht gefördert.
Abrechnungsblatt - Projektbezogener Innovationstitel (PIT) Jugendhilfe
Wirtschaftliche Jugendhilfe - Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 39 Absatz 2 SGB VIII
Festsetzung des Barbetrages zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) gem. § 39 Abs. 2 SGB VIII
Das Landesjugendamt ist gem. § 39 Abs. 2 SGB VIII zuständige Behörde für die Festsetzung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) und veröffentlicht in regelmäßigen Abständen die Festsetzung der Barbeträge.
Nach § 39 Abs. 2 SGB VIII wird Kindern und Jugendlichen, die Hilfe zur Erziehung nach §§ 34, 35 oder Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte nach § 35 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII erhalten, und über § 41 SGB VIII jungen Volljährigen ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld) gewährt, dessen Höhe nach Altersgruppen gestaffelt sein soll. Zur Erfüllung des Rechts jedes jungen Menschen auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit (§ 1 Abs. 1 SGB VIII) gehört auch die Gewährung eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung. Der eigenverantwortliche Umgang mit Geld schafft einen der Entfaltung der Persönlichkeit dienenden Freiraum, gibt Gelegenheit zum Einüben selbstständiger Entscheidungen, ist Voraussetzung für die Entwicklung eines Eigentumsverständnisses und bietet ein Übungsfeld für eine wesentliche Technik der Lebensbewältigung.
Bundesweite Kampagne für Jugendämter auf Initiative der BAG Landesjugendämter. Nähere Informationen unter www.unterstuetzung-die-ankommt.de.
komplex – Kommunikationsplattform Rechtsextremismus