Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-9&Sort=1026&nr=3688&anz=38&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2020-02-28 08:27:13
Document Index: 347572100

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 40', 'Art. 1', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 113', '§ 113', '§ 10', '§ 10', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 85', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

2 K 209/10
VG Saarlouis Urteil vom 27.9.2011, 2 K 209/10
Der 1943 geborene Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, der seit 1979 in der Bundesrepublik Deutschland lebt und über eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verfügt, begehrt seine Einbürgerung.
Am 06.03.2003 beantragte der Kläger beim Bürgeramt …. A-Stadt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Mit Schreiben vom 31.07.2003 leitete das Bürgeramt den Einbürgerungsantrag mit der Bitte um Entscheidung an den Beklagten weiter. In dem Weiterleitungsschreiben war unter anderem ausgeführt, der Kläger sei offensichtlich seit seiner Einreise noch nicht berufstätig gewesen und beziehe derzeit Sozialhilfe. Ob er die Sozialhilfebedürftigkeit zu vertreten habe, sei nicht bekannt.
Am 17.04.2004 nahm der Kläger an einem von der Volkshochschule im Auftrag des Beklagten durchgeführten Deutschtest teil, den er nicht bestand. Bei einer Bestehensgrenze von mindestens 61 Punkten erreichte er lediglich 26 Punkte (vgl. Bl. 58 der Verwaltungsunterlagen).
Unter dem 07.07.2004 teilte die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage des Beklagten mit, der Kläger stehe bei der Agentur für Arbeit A-Stadt nicht im Leistungsbezug. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass er zuletzt im Jahr 1980 gearbeitet habe. Über Bemühungen des Klägers, die Arbeitslosigkeit zu beenden, sei nichts bekannt. Er spreche lediglich auf Veranlassung des Sozialamts vor.
Mit Anhörungsschreiben vom 27.06.2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit lägen nicht vor. Nach den §§ 10 und 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2004, in Verbindung mit Nr. 11.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 könne ein Einbürgerungsvollzug unter anderem nur dann erfolgen, wenn ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorlägen. Dies sei nur dann der Fall, wenn sich der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermöge und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden könne. Dazu gehöre auch, dass ein deutschsprachiger Text des alltäglichen Lebens gelesen, verstanden und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergegeben werden könnten. Die Fähigkeit, sich auf einfache Art mündlich verständigen zu können, reiche nicht aus. Vorliegend habe die Auswertung des am 17.04.2004 von der Volkshochschule durchgeführten Deutschtests ergeben, dass die beim Kläger vorhandenen Kenntnisse der deutschen Sprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Der Kläger habe lediglich 26 Punkte erreicht, während zum Bestehen 61 Punkte notwendig gewesen wären. Eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2004, setze ferner voraus, dass der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- und Arbeitslosenhilfe bestreiten könne (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG). Von dieser Voraussetzung könne dann abgesehen werden, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme dieser Leistungen bestreiten könne. Nach den vorliegenden Auskünften der Arbeits- und Sozialverwaltung habe der Kläger seinen Leistungsbezug zu vertreten. Eigene Bemühungen seien nicht in ausreichendem Maße erkennbar. Daher komme eine positive Bescheidung des Einbürgerungsantrags auch aus diesem Grund nicht in Betracht.
Unter dem 17.07.2006 nahm der Kläger durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten hierzu Stellung. Hinsichtlich der erforderlichen Deutschkenntnisse führte er aus, er sei bislang stets in der Lage gewesen, auch umfangreiche, schwierige Sachverhalte sowie deren rechtliche Bewertung im (auf Deutsch geführten) Gespräch zu verstehen und richtig zu bewerten. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der durchgeführte Sprachtest aus dem Jahr 2004 stamme und sich seine sprachlichen Fertigkeiten seitdem verbessert haben dürften. Dass er den Lebensunterhalt nur durch Inanspruchnahme von Sozial- bzw. Arbeitslosenhilfe bestreiten könne, sei von ihm nicht zu vertreten. Bereits kurz nach seinem Eintreffen in Deutschland habe er sich eigenständig um eine Arbeit bemüht. Diese sei ihm jedoch aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis versagt worden. Noch im Jahr 2005 sei es ihm durch Eigeninitiative gelungen, in B.-Stadt einen Job zu finden. Der entsprechende Anstellungsvertrag sei in Kopie beigefügt. Die Durchführung dieses Arbeitsverhältnisses sei jedoch daran gescheitert, dass die in diesem Fall zuständige Ausländerbehörde in B.-Stadtlin die Zustimmung verweigert habe. Allgemein sei anzumerken, dass es sich bei ihm um einen ungelernten Arbeiter im Alter von 63 Jahren handele. In diesem Alter - zumal als Ausländer - noch eine Stellung zu bekommen, sei so gut wie ausgeschlossen. Daher sei es erstaunlich, dass ihn die Bundesanstalt für Arbeit als „mutwilligen Nichtarbeiter“ betrachte. Doch selbst wenn die Ausführungen in dem Anhörungsschreiben zutreffend wären, würde dies nicht automatisch dazu führen, dass die Einbürgerung zu versagen sei. Im Rahmen der Ermessensentscheidung seien nämlich auch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, etwa, dass er seit 1979 mit seiner Familie in Deutschland lebe, wobei sechs seiner sieben Kinder ebenfalls in Deutschland lebten und größtenteils längst die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Die Beziehungen zum Heimatland seien - mit Ausnahme weniger Besuche - mittlerweile vollständig abgerissen. Er beabsichtige, auch seinen Lebensabend in Deutschland zu verbringen. Demnach dürfte die Einbürgerung geboten sein.
Daraufhin erwiderte der Beklagte, es bestehe die Möglichkeit, den nicht bestandenen Sprachtest zu wiederholen, wenn zuvor die erfolgreiche Teilnahme an einem Deutschkurs nachgewiesen werde. Zwischenzeitlich werde gebeten, die Rentenversicherungsnachweise vorzulegen, aus denen die Erwerbsbiographie hervorgehe. Hinsichtlich der angesprochenen Ermessensentscheidung sei zu bemerken, dass die Regelungen des § 8 StAG aufgrund des Leistungsbezuges nicht in Anspruch genommen werden könnten.
Im Oktober 2006 meldete sich der Kläger bei der Volkshochschule zum Integrationskurs Deutsch an. Im Oktober 2008 wurde er erneut zum Sprachtest zugelassen, den er wiederum nicht bestand. Ausweislich des mitgeteilten Testergebnisses vom 07.11.2008 (Bl. 145 der Verwaltungsunterlagen) erreichte er diesmal insgesamt 56 Punkte bei einer Bestehensgrenze von mindestens 61 Punkten.
Mit weiterem Anhörungsschreiben vom 08.12.2008 teilte der Beklagte dem Kläger daraufhin mit, auch aufgrund des zweiten Testergebnisses sei der Schluss gerechtfertigt, dass seine Deutschkenntnisse den gesetzlichen Anforderungen einer Einbürgerung nicht genügten. Außerdem stehe der dauernde Sozialhilfebezug einer Einbürgerung entgegen. Es werde daher angeregt, den Einbürgerungsantrag zurückzunehmen.
Unter dem 13.03.2009 wies der Kläger erneut darauf hin, dass er seit mittlerweile 30 Jahren ununterbrochen in Deutschland lebe und sich seit vielen Jahren in die hiesigen Lebensverhältnisse eingefügt habe. Er sei in der Lage, auch schwierige rechtliche und tatsächliche Sachverhalte zu erfassen und auf Deutsch zu diskutieren. Dass dies nicht immer fehlerfrei erfolge, sei nachvollziehbar, aber letztlich nicht hinderlich. Hinzu komme, dass er mittlerweile nicht mehr Sozialhilfe, sondern Altersrente sowie ergänzende Grundsicherung beziehe. Die entsprechenden Bescheide seien in Kopie beigefügt. Schließlich habe er sein ernsthaftes Bemühen um das Erlernen der deutschen Sprache durch die Ableistung mehrerer Kurse sowie mehrerer Prüfungen unter Beweis gestellt. Dass er den Test bei der Volkshochschule gleichwohl nicht bestanden habe, sei nicht auf unzureichende oder fehlerhafte Integration, sondern auf mangelnde Vorbildung zurückzuführen, die altersbedingt nicht mehr ausgeglichen werden könne. Daher lägen sowohl die Voraussetzungen einer Ermessenseinbürgerung gemäß § 8 StAG als auch die Voraussetzungen des § 10 StAG vor.
Mit Schreiben vom 26.06.2009 erwiderte der Beklagte, er komme auch nach erneuter Überprüfung zu dem Schluss, dass eine Einbürgerung des Klägers wegen mangelnder Deutschkenntnisse und des verschuldeten Sozialhilfebezugs (Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII) weder nach der Anspruchsvorschrift des § 10 StAG noch nach der Ermessensvorschrift des § 8 StAG in Betracht komme. Hinsichtlich der sprachlichen Voraussetzungen werde auf die bisherigen Anhörungsschreiben verwiesen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen sei festzuhalten, dass der Kläger im Jahr 1979 im Alter von 36 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. In all den Jahren habe er nur einmal in der Zeit vom 12.04. bis zum 30.09.1980 gearbeitet. Über irgendwelche Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu beenden, sei der Agentur für Arbeit A-Stadt nichts bekannt. Der Kläger habe lediglich auf Veranlassung des Sozialamtes vorgesprochen. Wenn er jetzt im Zusammenhang mit den nicht gegebenen Voraussetzungen einer Einbürgerung auf sein Alter abstelle, könne ihm nicht gefolgt werden. Der Übergang des Bezuges laufender Sozialhilfe in den Bezug der bedarfsorientierten Grundsicherung durch das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze lasse rechtlich keine andere Bewertung zu. Bei einer anderen Betrachtung liefe die Einbürgerungsvoraussetzung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts praktisch leer, weil dann alle Ausländer, die sich aus eigenem Verschulden nicht wirtschaftlich integriert hätten, mit Erreichen des Rentenalters eingebürgert werden müssten. Ähnlich verhalte es sich mit den sprachlichen Voraussetzungen, wenn der Kläger anführe, diese könnten nun altersbedingt nicht mehr erfüllt werden. Auch hier sei zu sehen, dass es dem Kläger seit dem 36. Lebensjahr nicht gelungen sei, dieses Defizit auszugleichen. Nach alledem sei seine Einbürgerung weder aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten noch stelle ihre Versagung eine besondere Härte für ihn dar.
Hiergegen wandte der Kläger mit Schreiben vom 14.07.2009 ein, Ursache für seine Arbeitslosigkeit sei nicht mangelnde Arbeitswilligkeit oder mangelnde Initiative gewesen, sondern schlicht die ausländerrechtliche Situation. Da er als Asylbewerber eingereist sei, habe er hinsichtlich der Arbeitserlaubnis strengen Auflagen unterlegen. So habe die erwähnte Arbeitstätigkeit im Jahr 1980 damit geendet, dass sowohl gegen ihn als auch gegen seinen Arbeitgeber ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, weil die seitens des Arbeitsamtes zwar mündlich erteilte Arbeitserlaubnis nicht schriftlich dokumentiert und daher als nie existierend bezeichnet worden sei. Obwohl er eine feste Arbeitsstelle angeboten bekommen habe, sei sein Arbeitgeber gezwungen gewesen, ihn zu entlassen. Sein Asylverfahren sei erst im Jahr 1992 beendet gewesen. Auch danach sei die ausländerrechtliche Situation alles andere als klar gewesen. Er habe lediglich eine Duldung bzw. eine Aufenthaltsbefugnis erhalten, die ebenfalls mit hohen Einschränkungen bezüglich einer Arbeitstätigkeit verbunden gewesen sei. Noch im Jahr 2005 habe er ein konkretes Angebot zum Antritt einer Arbeitsstelle erhalten, für die er sogar nach B.-Stadt umgezogen wäre. Auch hier sei jedoch seitens der Ausländerbehörde bzw. des Arbeitsamtes die Genehmigung versagt worden wegen angeblich zu geringer Einkünfte. Dass er nur auf Veranlassung des Sozialamtes beim Arbeitsamt vorgesprochen habe, sei schließlich falsch. Nachdem er die selbstständig gefundene Arbeit aufgrund des Eingreifens des Arbeitsamtes habe aufgeben müssen, habe er zunächst Arbeitslosengeld, danach Arbeitslosenhilfe bezogen. Während der gesamten Zeit seines Aufenthalts im Saarland habe er sich wiederholt und regelmäßig bei den entsprechenden Stellen als arbeitssuchend gemeldet, und zwar bei den Arbeitsämtern in H., V. und A-Stadt. Lediglich aus der Tatsache, dass Arbeitslosmeldungen nicht über Jahrzehnte hinweg gespeichert würden, lasse sich nicht herleiten, dass er untätig geblieben wäre bzw. sich aus eigenem Verschulden nicht wirtschaftlich integriert hätte.
Der Beklagte holte daraufhin eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes - Zentrale Ausländerbehörde - ein. Dieses teilte unter dem 29.10.2009 mit, der Kläger sei nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren im Besitz einer Duldung gewesen, die ihm die Arbeitsaufnahme mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet habe. Ausweislich der Ausländerakte sei ihm am 20.10.1980 vom Arbeitsamt A-Stadt eine Arbeitserlaubnis für eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter bei der Firma … , A-Stadt, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen abgelehnt worden. Am 31.08.1982 habe er vom Arbeitsamt N.-Stadt eine Arbeitserlaubnis als Aushilfe mit geringfügiger Beschäftigung bei der Geflügelschlachterei L. erhalten, die bis zum 22.12.1982 gültig gewesen sei. Am 22.10.1991 habe er vom Arbeitsamt A-Stadt eine Arbeitserlaubnis für eine berufliche Tätigkeit jeder Art erhalten, die bis zum 21.07.1996 befristet gewesen sei. Obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt freien Zugang zum Arbeitsmarkt gehabt habe, sei er laut Akte nach wie vor im Sozialhilfebezug gewesen. Am 30.07.1996 sei seine Arbeitserlaubnis vom Arbeitsamt A-Stadt bis zum 21.07.2001 verlängert worden. Einem Aktenvermerk vom 18.11.1996 zufolge habe der Kläger die Streichung der wohnsitzbeschränkenden Auflage seiner Aufenthaltsbefugnis beantragt, um eine Tätigkeit in B.-Stadt aufzunehmen. Auf die Bitte, eine schriftliche Einstellungszusicherung der Firma vorzulegen, damit der Antrag geprüft werden könne, habe er am 12.12.1996 einen Arbeitsvertrag mit einer Firma aus K. vorgelegt, wobei er als Arbeitnehmer überwiegend in der Niederlassung H. beschäftigt werden sollte. Aus diesem Grund sei die zuständige Ausländerbehörde H. um Stellungnahme zur Aufhebung der aufenthaltsbeschränkenden Auflage gebeten worden. Diese habe mit Schreiben vom 31.01.1997 den Umzug zur Arbeitsaufnahme nach H. mit der Begründung abgelehnt, dass der Bezug weiterer Sozialhilfe nicht ausgeschlossen werden könne. Zu dieser Zeit habe der Kläger für sich und seine Familie Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 2.847,- DM erhalten. Am 22.07.2001 habe der Kläger vom Arbeitsamt A-Stadt eine unbefristete uneingeschränkte Arbeitsberechtigung erhalten. Gleichwohl habe er für sich und seine Familie weiterhin Leistungen bezogen. Am 25.08.2005 habe der Kläger einen Anstellungsvertrag mit der Firma M. in B.-Stadt zwecks Tätigkeit als Hausmeister unterschrieben. Laut vorliegender Probeabrechnung hätte er einen Nettoverdienst in Höhe von 851,45 Euro erhalten, wovon nach Abzug der Miete noch 657,25 Euro verblieben wären. Mit Schreiben vom 10.10.2005 habe die Ausländerbehörde B.-Stadt die Streichung der wohnsitzbeschränkenden Auflage abgelehnt. Abschließend sei zu erwähnen, dass der Kläger seit 22.10.1991 im Besitz einer Arbeitserlaubnis für eine berufliche Tätigkeit jeder Art gewesen sei, die ihm die Arbeitsaufnahme zumindest im Saarland ohne Weiteres ermöglicht hätte.
Nachdem der Beklagte den Kläger mit diesem Sachverhalt konfrontiert und ihm nochmals - erfolglos - Gelegenheit gegeben hatte, seinen Einbürgerungsantrag zurückzunehmen, lehnte er dessen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit Bescheid vom 03.03.2010 ab. Zur Begründung führte er aus, nach § 40 c Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22. Juli 1913, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 05. Februar 2009, seien auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30. März 2007 gestellt worden seien, die §§ 8 bis 14 weiter in ihrer vor dem 28. August 2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthielten. Der Einbürgerungsantrag des Klägers vom 06.03.2003 beurteile sich daher nach den §§ 10 und 11 StAG alter Fassung in Verbindung mit den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Ein Anspruch auf Einbürgerung bestehe hiernach nicht, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge. Die Auswertung zweier Deutschtests, die die Volkshochschule im Auftrag der Einbürgerungsbehörde durchgeführt habe, habe ergeben, dass die beim Kläger vorhandenen Kenntnisse der deutschen Sprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten. Am 17.04.2004 habe der Kläger 26 von 100 und am 07.11.2008 56 von 100 Punkten erreicht; es seien jedoch mindestens 61 Punkte erforderlich, um den Test zu bestehen. Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang anführe, die nicht ausreichenden Deutschkenntnisse seien auf mangelnde Vorbildung zurückzuführen und könnten altersbedingt nicht mehr ausgeglichen werden, sei dem nicht zu folgen. Der Kläger sei 1979 im Alter von 36 Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Mithin sei es ihm in 31 Jahren nicht gelungen, die niedrige Niveaustufe A 2 zu erlernen. Damit sei seine Einbürgerung allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen. Darüber hinaus erfülle der Kläger auch nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Einbürgerung. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG habe der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bestreiten oder er dürfe deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben. Davon sei im Fall des Klägers nicht auszugehen. Bereits mit Schreiben vom 07.07.2004 habe die damalige Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, nach dortigen Unterlagen habe der Kläger im Jahr 1980 zuletzt gearbeitet. Über Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu beenden, sei der Bundesagentur nichts bekannt gewesen. Der Kläger habe lediglich auf Veranlassung des Sozialamts vorgesprochen. Nach dem Jahr 2004 sei es ebenfalls nicht mehr zu einer Arbeitsaufnahme gekommen, so dass der Kläger keinerlei Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben habe. Hierbei greife auch dessen Einwand zu kurz, Ursache seiner Arbeitslosigkeit sei nicht mangelnde Arbeitswilligkeit oder mangelnde Initiative gewesen, sondern schlicht die ausländerrechtliche Situation. An dieser Stelle wiederholte der Beklagte die Ausführungen des Landesverwaltungsamtes - Zentrale Ausländerbehörde - aus der Stellungnahme vom 29.10.2009 und führte zusammenfassend aus, in der Summe bleibe festzuhalten, dass der Kläger seit dem 22.10.1991 im Besitz einer Arbeitserlaubnis für eine berufliche Tätigkeit jeder Art gewesen sei, die ihm die Arbeitsaufnahme zumindest im Saarland ohne Weiteres ermöglicht hätte. In 18 Jahren habe er lediglich zwei Arbeitsverträge vorgelegt, die ihm eine Arbeitsaufnahme in H. bzw. B.-Stadt eröffnet hätten. Beide Male hätten die zuständigen Ausländerbehörden die Streichung der wohnsitzbeschränkenden Auflage abgelehnt, da der Bezug weiterer Sozialhilfe entweder nicht ausgeschlossen oder sogar klar ersichtlich gewesen sei. Dies reiche an Eigeninitiative bei Weitem nicht aus. In Anbetracht aller Tatsachen könne nicht von einem unverschuldeten Bezug öffentlicher Mittel ausgegangen werden. Der Kläger könne auch nicht beanspruchen, im Rahmen des Ermessens gemäß § 8 StAG eingebürgert zu werden. Zwar bleibe eine Einbürgerung nach dieser Vorschrift grundsätzlich auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach den §§ 10 ff. StAG nicht erfüllt seien. Ein solcher Bescheidungsanspruch sei aber vorliegend zum einen deshalb ausgeschlossen, weil nach den Nrn. 8.1.2.1.1 und 8.1.2.1.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz der Nachweis der Sprachkenntnisse nicht erbracht sei. Zum anderen regle die Ermessensvorschrift des § 8 StAG im Hinblick auf die Unterhaltsfähigkeit, dass eine Einbürgerung nur möglich sei, wenn der Ausländer selbst für seinen Unterhalt sorgen könne. Könne er es nicht, sei sie ausgeschlossen, wobei es einerlei sei, ob er den Bezug öffentlicher Mittel zu vertreten habe oder nicht. Auch liege die Einbürgerung des Klägers weder im öffentlichen Interesse noch stelle ihre Versagung eine besondere Härte für ihn dar. Nach alledem sei die Einbürgerung abzulehnen.
Der ablehnende Bescheid wurde dem Kläger zu Händen seines damaligen Prozessbevollmächtigten am 05.03.2010 zugestellt. Am 12.03.2010 hat er durch seine jetzige Prozessbevollmächtigte Klage erhoben, mit der er sein Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt.
Der Kläger wiederholt sein bisheriges Vorbringen und verweist hinsichtlich der Sprachanforderungen auf Nr. 8.1.3.7 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17.04.2009, wonach es bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten und seit 12 Jahren ihren rechtmäßigen Aufenthalt (vgl. Nr. 8.1.2.3) im Inland hätten, abweichend von Nr. 8.1.2.1.2 genüge, wenn sie sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen könnten. Diese Ausnahmeregelung habe der Beklagte im Rahmen der gemäß § 8 StAG zu treffenden Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer Einbürgerung verweist der Kläger auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, in dem unter anderem ausgeführt ist, dass beim Vertretenmüssen der in § 10 Abs 1 Satz 1 Nr. 3 StAG genannten Sozialleistungen ein gewisser Gegenwartsbezug verlangt werde. Dieser habe zu Folge, dass aktuell nicht rückgängig zu machende Fernwirkungen vergangenen zurechenbaren Verhaltens einem Einbürgerungsbewerber nicht ohne jede zeitliche Grenze entgegengehalten werden könnten. Der von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG geforderte Zusammenhang zwischen zu verantwortendem vergangenen Verhalten und späteren Fernwirkungen verliere vielmehr nach Sinn und Zweck der Regelung, einer Zuwanderung in die Sozialsysteme entgegenzuwirken, im Zeitverlauf an Gewicht und Dichte und trete hinter dem Anliegen zurück, Personen mit langjährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt einen Anspruch auf Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit einzuräumen.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 03.03.2010 zu verpflichten, ihn einzubürgern,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 03.03.2010 zu verpflichten, über den Antrag auf Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Er betont, dass der Kläger die Voraussetzungen zur Einbürgerung mangels ausreichender Sprachkenntnisse nicht erfülle. Eine Einbürgerung im Rahmen des Ermessens gemäß § 8 StAG unter der dort gegebenen Ausnahmemöglichkeit für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten und seit 12 Jahren ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hätten, sei wegen des Leistungsbezuges des Klägers ebenfalls ausgeschlossen. Eine besondere Härte oder ein öffentliches Interesse im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG lägen offensichtlich nicht vor. Der Kläger verknüpfe in unzulässiger Weise die Voraussetzungen des § 10 StAG mit denen des § 8 StAG. Insoweit sei auch die Frage, ob der Kläger den Leistungsbezug zu vertreten habe, letztlich unerheblich.
Mit Beschluss vom 06.07.2010 -2 K 209/10- hat die Kammer dem Kläger zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Ausländerakte des Klägers. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 03.03.2010 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder einen Anspruch auf Einbürgerung noch kann er beanspruchen, dass der Beklagte über seinen Antrag auf Einbürgerung im Ermessenswege unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Einem Einbürgerungsanspruch des Klägers nach Maßgabe des § 10 StAG steht bereits entgegen, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen für die Einbürgerung geeigneten Aufenthaltstitel innehat (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG). Auf die weitere - zwischen den Beteiligten streitige - Frage, ob er die wirtschaftlichen oder die sprachlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung erfüllt, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
Nachdem das Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsge-setz Änderungen erfahren hat, beurteilt sich der am 06.03.2003 gestellte Einbürgerungsantrag des Klägers nach der Übergangsvorschrift des § 40 c StAG n.F.. Danach sind auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30.03.2007 gestellt worden sind, die §§ 8 bis 14 und § 40 c weiter in ihrer vor dem 28.08.2007 (BGBl. I Seite 1970) geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Der Günstigkeitsvergleich ist in Bezug auf jede einzelne Einbürgerungsvoraussetzung, die nicht nach beiden Gesetzesfassungen erfüllt ist, vorzunehmen; es ist die jeweils dem Einbürgerungsbewerber günstigere Regelung anzuwenden. Ein Einbürgerungsbegehren kann sich so teils nach bisherigem Recht, teils nach neuem Recht beurteilen.
Vgl. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU- Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457, 466
Für den Einbürgerungsanspruch des Klägers nach § 10 StAG gilt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz lediglich geringfügig geändert worden ist, wobei sich diese Änderungen im vorliegenden Fall nicht auswirken.
Vgl. zu den Änderungen im Einzelnen Berlit, a.a.O., S. 466
Da die bisherige Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG für den Kläger nicht günstiger ist, beurteilt sich sein Einbürgerungsbegehren insoweit nach aktuellem Recht.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG setzt ein Anspruch auf Einbürgerung unter anderem voraus, dass der Ausländer ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt.
Wie sich aus den beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Ausländerakte des Klägers ergibt und vom Landesverwaltungsamt -Zentrale Ausländerbehörde- mit Schreiben vom 14.09.2011 noch einmal ausdrücklich bestätigt wurde, ist der Kläger lediglich im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG. Diese genügt nach dem eindeutigen Wortlaut indes nicht den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG.
Daran ändert es auch nichts, dass der Kläger mittlerweile seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebt und sich sein Aufenthalt ungeachtet des nach wie vor befristeten Aufenthaltstitels durch zahlreiche Verlängerungen dieses Titels faktisch zu einem Daueraufenthalt verfestigt haben dürfte. Insoweit gilt, dass der bereits für § 85 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung) angestrebte, dort aber nicht im Gesetzeswortlaut umgesetzte gesetzgeberische Wille, die Einbürgerung auf Personen zu beschränken, deren „Aufenthaltsrecht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auf Dauer angelegt oder gesichert ist“ (BT-Drs. 12/4450, 35), nunmehr durch den Ausschluss zu bestimmten Zwecken erteilter Aufenthaltserlaubnisse umgesetzt und konkretisiert ist. Nicht hinreichend sind hiernach Aufenthaltserlaubnisse, die erteilt worden sind u.a. für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 22 AufenthG) und die aus diesen Gründen bzw. zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik erfolgende Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden (§ 23 Abs. 1 AufenthG). Der Ausschluss greift unabhängig von der Dauer des Inlandsaufenthaltes und davon, ob sich durch zahlreiche Verlängerungen namentlich die nach §§ 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 oder 25 Abs. 3 und 4 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnisse faktisch zu einem Daueraufenthalt verfestigt haben, deren Beendigung nicht oder nicht in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten steht. Die Überführung der aus humanitären Gründen im weitesten Sinne erteilten Aufenthaltserlaubnisse in eine zu anderen Zwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis richtet sich allein nach dem allgemeinen Aufenthaltsrecht. Der nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer muss tatsächlich im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder qualifizierten Aufenthaltserlaubnis sein. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Einbürgerung, nicht der der Antragstellung. Unerheblich ist, ob dem Ausländer eine qualifizierte Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt werden könnte oder er gar einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. qualifizierten Aufenthaltserlaubnis hätte. Die Einbürgerungsbehörde ist an die Tatbestandswirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörde sowie die Feststellungswirkung etwa ergangener ausländerbehördlicher Verwaltungsakte zum Eintritt gesetzlicher Erlöschensvoraussetzungen gebunden. Sie hat bei der Einbürgerungsentscheidung nicht selbst (inzident) zu prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung rechtswidrig nicht erteilt oder verlängert bzw. das Erlöschen (formell oder materiell rechtmäßig) festgestellt worden ist.
Vgl. hierzu Berlit in GK-StAR, Stand: Oktober 2005, § 10 Rdnr. 166 ff.
Nach alledem kommt ein Anspruch des Klägers auf Einbürgerung nach § 10 StAG nicht in Betracht.
Der Hilfsantrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg, denn der Kläger kann seine Einbürgerung auch nicht unter Ermessensgesichtspunkten nach Maßgabe des § 8 StAG verlangen.
Zwar steht die befristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG nicht von vornherein entgegen. Abgesehen davon, dass ein geeigneter Aufenthaltstitel - anders als bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG - nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 8 StAG ist, ist in Nr. 8.1.2.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz
abgedruckt in GK-StAR, VII-3
als allgemeiner Grundsatz für die Ermessensausübung ausgeführt, abweichend von dem in Nr. 10.1.1.2 genannten Aufenthaltsstatus genüge eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 und § 23 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie aufgrund gruppenbezogener Regelungen aus humanitären Gründen auf Dauer zugesagt („Altfallregelung“) oder im Einzelfall („Härtefallersuchen“) angeordnet worden sei.
Einer Ermessenseinbürgerung des Klägers steht jedoch entgegen, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bestreiten kann und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht erfüllt. Eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 StAG kommt nach den Umständen des Falles nicht in Betracht.
Da die maßgeblichen Regelungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG und des § 8 Abs. 2 StAG durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz keine inhaltlichen Änderungen zum Nachteil der Einbürgerungsbewerber erfahren haben, ist auch insoweit - unter Berücksichtigung des vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs - aktuelles Recht anwendbar.
Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er die in den Nrn. 1 bis 4 näher bezeichneten Mindestvoraussetzungen erfüllt. Hierzu gehört unter anderem, dass er sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Darüber hinaus bestimmt § 8 Abs. 2 StAG, dass von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden kann.
Dass der Kläger für sich und seine Ehefrau fortlaufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht (bedarfsorientierte Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII), hat er selbst nicht in Abrede gestellt (vgl. auch den im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens eingereichten Bescheid des … A-Stadt vom 17.11.2009, wonach monatlich 1250,91 Euro gewährt werden). Worauf der Bezug der Sozialleistungen in Einzelnen beruht und weshalb es dem Kläger, der bereits im Alter von 36 Jahren ins Bundesgebiet eingereist ist, vor Erreichen des Rentenalters nicht gelungen ist, irgendwelche Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben, die ihn vom Bezug öffentlicher Sozialleistungen unabhängig gemacht hätten, ist im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG unerheblich. Im Gegensatz zu der Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nur dann einbürgerungsschädlich ist, wenn insoweit von einem Vertretenmüssen auszugehen ist, steht der Leistungsbezug bzw. das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs der Einbürgerung im Ermessenswege auch dann entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber den Umstand, der ihn zur Inanspruchnahme dieser Leistungen berechtigt, im Einzelfall nicht zu vertreten hat.
Vgl. Nr. 8.1.1.4 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz, a.a.O.
Demzufolge kommt es hier nicht darauf an, ob der Kläger - wie er wiederholt geltend gemacht hat - in den Jahren vor Erreichen des Rentenalters durchaus arbeitswillig, aber in erster Linie aufgrund seiner ausländerrechtlichen Situation an einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme gehindert war, oder ob die auf entsprechende Stellungnahmen der Arbeits- und Sozialverwaltung sowie des Landesverwaltungsamtes gestützte Einschätzung des Beklagten zutrifft, dass er sich in all den Jahren trotz gültiger Arbeitserlaubnis nicht ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Des Weiteren bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil vom 19.02.2009 -5 C 22.08-, NVwZ 2009, 843
zum Gegenwartsbezug des Vertretenmüssens bzw. zur zeitlichen Grenze, innerhalb der aktuell nicht rückgängig zu machende Fernwirkungen vergangenen zurechenbaren Verhaltens einem Bewerber im Einbürgerungsverfahren entgegengehalten werden können. Da es hier auf ein Vertretenmüssen überhaupt nicht ankommt, stellt sich auch die Frage einer Auflösung des Zurechnungszusammenhangs infolge Zeitablaufs nicht.
Nach alledem sind die Mindestvoraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung des Klägers (hier: § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) bereits aufgrund des fortdauernden Leistungsbezuges nicht erfüllt.
Zwar bestimmt § 8 Abs. 2 StAG, dass von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden kann. Dass der Beklagte im Fall des Klägers die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift verneint hat, begegnet indes keinen Bedenken. Es ist nämlich weder ersichtlich, dass die Einbürgerung des Klägers im öffentlichen Interesse liegen könnte noch sind Anhaltspunkte für eine besondere Härte erkennbar.
Zunächst hat der Kläger keine besonderen Integrationsleistungen erbracht, die es gebieten könnten, den Leistungsbezug bei der Beurteilung der Frage, ob seine Einbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, außer Acht zu lassen. Soweit er wiederholt darauf hingewiesen hat, dass er sich in das soziale Leben der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert habe und auch in der Lage sei, sich im Alltagsleben ohne Probleme in deutscher Sprache zu verständigen, erfüllt er damit nur die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen, die jeder Einbürgerungsbewerber nachweisen muss. Besondere Leistungen, die über die vom Gesetzgeber gestellten Erwartungen hinausgingen, sind damit nicht belegt. Dies gilt auch für den Vortrag, dass seine Kinder mittlerweile größtenteils die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten. Irgendwelche Anhaltspunkte, dass der Kläger hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet oder deren Integration maßgeblich vorangetrieben hätte, sind aus den Verwaltungsunterlagen nicht ersichtlich.
Der Beklagte hat auch zu Recht das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG, aufgrund derer der Leistungsbezug des Klägers außer Acht bleiben könnte, verneint.
Eine besondere Härte liegt vor, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung aller persönlichen und familiären Umstände erheblich stärker als andere treffen würde, wenn die Einbürgerung versagt bliebe. Insoweit wäre erforderlich, dass in der Person des Klägers atypische Umstände des Einzelfalls vorliegen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden.
Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, unter Hinweis auf u.a. HessVGH, Beschluss vom 21.10.2008 -5 A 1820/08.Z-, dokumentiert in juris, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2009 -5 M 30.08-, dokumentiert in juris
Solche Umstände sind indes nicht ersichtlich. Zwar gehört der 1943 geborene Kläger, der seit 1979 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, als „ältere Person mit langem Inlandsaufenthalt“ zu dem in Nr. 8.2 letzter Satz der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (a.a.O.) besonders erwähnten Personenkreis, bei dem Gesichtspunkte der Vermeidung einer besonderen Härte grundsätzlich in Betracht kommen. Allerdings ist im Fall des Klägers nicht erkennbar, inwieweit sich seine persönliche Situation durch eine Einbürgerung verbessern würde. Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass ihm ein weiteres Verbleiben im Status des Ausländers nicht mehr zuzumuten wäre. Soweit er wiederholt geltend gemacht hat, dass die Beziehungen zu seinem Heimatland - mit Ausnahme weniger Besuche - mittlerweile vollständig abgerissen seien und er beabsichtige, auch seinen Lebensabend in Deutschland zu verbringen, wird ihm dies auch ohne die begehrte Einbürgerung nicht verwehrt. Eine besondere Härte im Sinne einer persönlichen Ausnahmesituation ist damit nicht belegt.
Fehlt es nach alledem bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StAG, so ist für eine Ermessensentscheidung des Beklagten kein Raum.
Auf die Frage, ob der Kläger trotz Nichtbestehens zweier Deutschtests die Sprachanforderungen für eine Ermessenseinbürgerung erfüllt hätte - vgl. insoweit Nr. 8.1.3.7 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (a.a.O.), wonach es bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit 12 Jahren ihren rechtmäßigen Aufenthalt (vgl. Nr. 8.1.2.3) im Inland haben, abweichend von Nr. 8.1.2.1.2 genügt, wenn sie sich ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben in deutscher Sprache mündlich verständigen können - kommt es demzufolge nicht mehr an.