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Timestamp: 2019-04-20 15:18:29
Document Index: 44793814

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', 'Art. 3', '§ 10', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 56', '§ 22']

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 15 | April 2018
Ausgabe 15 | April 2018
Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist?
Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert
Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018
Coface Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten
LEXinform 0448075 | Gewerbesteuer
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1236/11, Pressemitteilung vom 10.04.2018
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden.
LEXinform 0448077 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-11/14, Pressemitteilung vom 10.04.2018
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften mit Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.
LEXinform 0448081 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-3/16, Pressemitteilung vom 11.04.2018
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH.
LEXinform 0950581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-23/15, Urteil vom 20.12.2017
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.
Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Urteil vom 29.11.2017
Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162).
Die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG in ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte.
Der Ausschluss der Teilwertabschreibung für eingelegte wertgeminderte Beteiligungen gilt für eingelegte wertgeminderte Forderungen entsprechend....
LEXinform 0448080 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1513/14-E, Mitteilung vom 10.04.2018
Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf.
LEXinform 5236595 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :020, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.04.2018
Das BMF hat die Frage beantwortet, ob die verlängerte Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG über den Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem Geschäftsjahr anzuwenden ist.
LEXinform 5236596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 18 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.04.2018
Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabetisch geordnet.
LEXinform 5236597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002 :018, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.04.2018
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.04.2018
LEXinform 0653401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2018
Werbungskosten für eine beruflich genutzte Wohnung können bei gemeinsamer Darlehensaufnahme nur entsprechend dem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend gemacht werden.
LEXinform 0448069 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
Oberlandesgericht Stuttgart, 2-U-99/17, Pressemitteilung vom 05.04.2018
Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 09.04.2018
Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (2. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 20.03.2018
China und Japan konkurrieren in der Region Asien-Pazifik bei Investitionen und im Handel. Dabei sieht Coface klare Parallelen in den wirtschaftlichen Interessen der beiden Länder. In dem neuen Report „Kampf der Titanen - Chinas Wachstum heizt Wettbewerb mit Japans Interessen in Asien an“ sieht Coface Japan bei den Investitionen vorne, China aber als den Handelskönig. Allerdings setzt China auch bei den Investitionen Zeichen und greift Japans unternehmerische Interessen in der Region an. (Quelle: Coface Deutschland)
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