Source: http://4topas.wordpress.com/category/europa/eu-recht/page/3/
Timestamp: 2013-05-21 16:42:37
Document Index: 344355154

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 146', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG']

EU-Recht | "Die Dreckschleuder" | Seite 3
← Ältere Beiträge	Neuere Beiträge →	“3 Strikes”… Ene mene mu, raus bist du…
Veröffentlicht am 02/18/2009 von BlackHole	EU-Datenschutzbeauftragter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen
Sharen mit:FacebookTwitterGoogle +1MehrDiggPublishr.deStumbleUponDruckenLinkedInRedditTumblrPinterestE-MailGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Veröffentlicht in EU-Recht, Europa	| Getaggt mit eu, zensur	| Hinterlasse einen Kommentar
Sharen mit:FacebookTwitterGoogle +1MehrDiggPublishr.deStumbleUponDruckenLinkedInRedditTumblrPinterestE-MailGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Veröffentlicht in EU-Grundrechte, EU-Recht, Europa	| Getaggt mit eu, lissabon, verfassung, vertrag	| Hinterlasse einen Kommentar
Karlsruhe verhandelt ab heute mündlich über den “Vertrag von Lissabon”
Veröffentlicht am 02/10/2009 von BlackHole	Heute begann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung zum sog. “Vertrag von Lissabon”…
Der Vertrag von Lissabon soll die Gebrauchsanweisung für die weitere europäische Integration sein – stößt aber wegen seiner erweiterten Befugnisse für die Union auf Widerstand: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will wie weitere Kläger verhindern, dass Bundespräsident Horst Köhler das Papier ratifiziert,
schreibt heute der FOCUS.
Die Kläger rügen, Lissabon verstoße gegen das Demokratieprinzip, gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und die souveräne Staatlichkeit, wie sie das Grundgesetz garantiert,
schreibt der FOCUS weiter.
Zur Frage ob Karlsruhe den Vertrag von Lissabon noch stoppen kann schreibt der Stern unter anderem:
Ja. Damit der Vertrag, wie geplant, Anfang 2010 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 Mitgliedsstaaten ratifizieren. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht nur inhaltliche Änderungen verlangen sollte, wäre der Vertrag damit faktisch gestorben. Deutschland ist das wichtigste Land in der EU und zudem Gründungsmitglied. Eine Ausnahmeregelung für die Bundesrepublik ist undenkbar. Aber selbst wenn nur das kleine Irland den Vertrag ablehnen sollte, gibt es nur noch wenige Chancen. Damit wäre nach der EU-Verfassung das zweite umfassende Reformwerk gescheitert.
Karlsruhe hat für diese Verhandlung 2 Tage eingeplant…
verfassung, vertrag von lissabon
Sharen mit:FacebookTwitterGoogle +1MehrDiggPublishr.deStumbleUponDruckenLinkedInRedditTumblrPinterestE-MailGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Veröffentlicht in EU-Grundrechte, EU-Recht, Europa, Politik	| Getaggt mit lissabon	| Hinterlasse einen Kommentar
Veröffentlicht am 02/04/2009 von BlackHole	Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 9a/2009 vom 2. Februar 2009
– 2 BvE	2/08 –
– 2 BvE	5/08 –
– 2 BvR	1010/08 –
– 2 BvR	1022/08 –
– 2 BvR	1259/08 –
– 2 BvR	182/09 –
Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
am 10. und 11. Februar 2009
über den Lissabon-Vertrag
I. Einleitende Stellungnahmen (je 10 Minuten)
1. Antragsteller und Beschwerdeführer 2 BvE 2/08 und 2 BvR 1010/
2. Antragstellerin und Beschwerdeführer 2 BvE 5/08 und 2 BvR
3. Beschwerdeführer 2 BvR 1022/08
4. Beschwerdeführer 2 BvR 182/09
5. Antragsgegner und Äußerungsberechtigte
b) Bundesregierung
II. Vertrag von Lissabon – Schwerpunkte der Neuregelung im Überblick
• Erweiterung und Neuordnung der Zuständigkeiten
– Neue Zuständigkeiten in der supranationalen „Ersten Säule“
– Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
(„Dritte Säule“)
– Intergouvernementale Zusammenarbeit im Bereich Außen- und
Sicherheitspolitik („Zweite Säule“)
• Änderungen im Organsystem und im Rechtsetzungsverfahren
• Beteiligung mitgliedstaatlicher Parlamente an
Entscheidungsverfahren der Union
• Änderungsverfahren des Primärrechts
• weitere wesentliche Änderungen
III. Zulässigkeit
1. Verfassungsbeschwerden
a) 2 BvE 2/08
b) 2 BvE 5/08
IV. Begründetheit
1. Prüfungsmaßstab (Art. 38, 20, Art. 23 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3 und
Art. 146 GG)
– demokratische Teilhabe
– Schutz der verfassungsgebenden Gewalt und der souveränen
Staatlichkeit als Integrationsgrenze
2. Kompetenzverlagerung zu Lasten des Deutschen Bundestags
(Entstaatlichung)
a) quantitative Betrachtung
b) qualitative Bewertung
3. Schritthaltende Demokratisierung der Europäischen Union
a) Umfang der übertragenen Hoheitsrechte und Verselbständigung
europäischer Entscheidungsverfahren
b) Besonderheiten supranationaler Organisation und
c) Konkretisierung des Demokratiegebots auf europäischer Ebene
4. Verfügungsbefugnis über das Primärrecht
– völkerrechtliche Natur der Verträge
– vereinfachtes Änderungsverfahren
– Passerelleklauseln
– Flexibilitätsklauseln
– Vorrang des Unionsrechts
5. Einzelne Politikbereiche, insbesondere
– Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
– Internationale Übereinkünfte
– Gemeinsame Handelspolitik
6. Gemeinsame Verteidigungspolitik
a) Europäische Union als System gegenseitiger kollektiver
Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG)
b) Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts
7. Sozialstaatsprinzip
– Verpflichtung der Union auf soziale Grundsätze
– Beschränkung mitgliedstaatlicher Handlungsfähigkeit
VI.Abschließende Stellungnahmen
deutschland, verfassung, vertrag von lissabon, grundgesetz
Sharen mit:FacebookTwitterGoogle +1MehrDiggPublishr.deStumbleUponDruckenLinkedInRedditTumblrPinterestE-MailGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Veröffentlicht in EU-Recht, Europa, Politik	| Getaggt mit deutschland, lissabon, verfassungsgericht, vertrag	| 1 Kommentar
Mündliche Verhandlung in Sachen “Lissabon-Vertrag”
Veröffentlicht am 01/23/2009 von BlackHole	Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009
2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08 und 2 BvE 5/08
Mündliche Verhandlung in Sachen “Lissabon-Vertrag” Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag, den 10. Februar 2009 und am
Mittwoch, den 11. Februar 2009,
jeweils um 10.00 Uhr,
über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen diese Gesetze. Die Beschwerdeführer und die Antragsteller im Organstreitverfahren wenden sich gegen die Ratifikation des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Der Vertrag von Lissabon erweitert – wie seine Vorgänger die Einheitliche Europäische Akte, die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza – u.a. die Zuständigkeiten der Europäischen Union, dehnt die Möglichkeiten aus, im Rat mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, verstärkt die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren und löst die bisherige Säulenstruktur auf.
Gleichzeitig wird der Europäischen Union eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen. Außerdem übernimmt das Vertragswerk Regelungen des gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa, wobei er allerdings ausdrücklich auf das Verfassungskonzept und eine entsprechende Bezeichnung verzichtet. Daneben sieht er eine Reihe von Reformen der Institutionen und Verfahren der Europäischen Union vor.
Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die entsprechenden Begleitgesetze durchliefen im Oktober 2008 erfolgreich das deutsche Gesetzgebungsverfahren. Völkerrechtlich ist der Vertrag bisher noch nicht wirksam, weil dies neben der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten der EU im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften, die Hinterlegung aller 27 Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten in Rom/Italien voraussetzt. Der Bundespräsident hat, nachdem die Antragsteller und Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt hatten,
die deutsche Ratifikationsurkunde bisher nicht ausgefertigt. Zur Zeit haben 23 der 27 Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden in Rom hinterlegt. Es fehlen die Urkunden von Irland, Polen, der Tschechischen Republik und die der Bundesrepublik Deutschland.
Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1010/08 (Gauweiler), der gleichzeitig Antragsteller im Organstreitverfahren 2 BvE 2/08 ist, macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon das Demokratieprinzip, den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und das Prinzip der Gewaltenteilung verletze. Insbesondere rügt er, dass die Ausweitung der Zuständigkeiten der EU und die Möglichkeit, verbleibende Kompetenzlücken entweder durch eine expansive
Rechtsprechung des EuGH oder durch die Anwendung der sog. Flexibilitätsklausel selbst zu schließen, zu einer Kompetenz-Kompetenz der EU führen. Außerdem fehle dem Europäischen Rat die demokratische Legitimität, weil mangelnde Transparenz des Entscheidungsverfahrens und eine zu lange Kette von Vermittlungsschritten der Ableitung der Legitimität von den Mitgliedsstaaten entgegenstünden. Mit der
Erweiterung der Kompetenzen für innere Sicherheit und Strafverfolgung dringe die EU verfassungswidrig in Kerngebiete der Staatlichkeit vor.
Auch sei nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass die EU zu einem Völkerrechtssubjekt werde und über einen außenpolitischen Apparat sowie über weitreichende außenpolitische Kompetenzen verfüge. Damit werde sie zu einem eigenen Staat, was mit dem gleichzeitigen Verlust der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sei.
Ebenso sei durch den Vertrag das Gewaltenteilungsprinzip verletzt, weil die Bundesregierung über die europäische Ebene vor allem im Rat schwerpunktmäßig Rechtssetzungsfunktion übernehmen könne und damit als Teil des Rates höherrangiges Recht setze, dass das vom Bundestag erlassene Recht verdränge. Der Beschwerdeführer meint, dass die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta im Vertrag von Lissabon auch sein aus dem Grundgesetz resultierendes Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrecht beeinträchtige, weil insbesondere die Menschenwürde im Rahmen der EU nicht strikt zu beachten sei, sondernder Abwägung mit anderen Rechtsgütern unterworfen werde. Die Bestimmungen der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon seien ebenfalls nicht mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar.
Mit seinem Antrag im Organstreitverfahren 2 BvE 2/08 als Mitglied des Deutschen Bundestages macht er ebenfalls eine Verletzung des Demokratieprinzips, sowie darüber hinaus eine Verkürzung der Mitwirkungsrechte als Abgeordneter desDeutschen Bundestages geltend.
Gleichzeitig rügt er, dass die Kompetenzen des Bundestages durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU ausgehöhlt werden.
Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1022/08 (Buchner) macht insbesondere geltend, dass die Übertragung von zahlreichen Zuständigkeiten auf die EU, einem “Ausverkauf ureigenster staatlicher Befugnisse” gleichkomme. Dies manifestiere sich insbesondere in der Auflösung der Säulenstruktur und der Schaffung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit der EU, wodurch sämtliches europäisches Recht supranationalen Charakter erhalte. Außerdem sei das Rechtsstaatsprinzip verletzt, da der Vertrag von Lissabon keine Grundsrechtsklage vor dem EuGH vorsehe.
Die von 53 Mitgliedern des Deutschen Bundestages ausdrücklich – ebenso wie vom Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1010/08 – als Bürger der Bundesrepublik Deutschland erhobene Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1259/08), begründen sie u.a. damit, dass die Menschenwürde nach dem Vertrag von Lissabon zu einem abwägbaren Rechtsgut werde.
Die Bundestagsfraktion “Die Linke” beantragt im Organstreitverfahren 2 BvE 5/08, die Feststellung, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon den Deutschen Bundestag in seinen grundrechtlich geschützten Rechten als gesetzgebendes Organ verletze. Durch Übertragung von Kompetenzen verliere der Deutsche Bundestag u.a. die Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz der deutschen Streitkräfte für den Bereich europäischer Krisenintervention. Außerdem sei es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass der Vertrag militärische
Kampfeinsätze außerhalb der Union zur “Konfliktverhütung” und zur “Bekämpfung des Terrorismus” zulasse.
Sharen mit:FacebookTwitterGoogle +1MehrDiggPublishr.deStumbleUponDruckenLinkedInRedditTumblrPinterestE-MailGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Veröffentlicht in EU-Recht, rechtliches	| Getaggt mit bundesverfassungsgericht, lissabon, vertrag	| 1 Kommentar
Die EU plant, die heimlichen Durchsuchungen von Rechnern bald in ganz Europa zu erlauben.
Veröffentlicht am 01/06/2009 von BlackHole	Die EU will mittelfristig im gesamten Bereich der EU die so genannten Onlinedurchsuchungen erlauben. Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise in der gesamten Union Rechner heimlich durchsuchen. Die Pläne dazu wurden erstmals auf dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister im November bekannt. Großbritannien will nicht mehr warten, bis ein entsprechendes Gesetz oder eine Richtlinie verabschiedet ist. Stattdessen wolle man ohne juristische Grundlage Rechner durchsuchen lassen. Die Zeitung “The Times” berichtet, dass Ermittler aus Deutschland, Frankreich oder anderen EU-Ländern bald bei britischen Behörden um Erlaubnis bitten könnten, einen britischen Rechner zu durchsuchen.
Sharen mit:FacebookTwitterGoogle +1MehrDiggPublishr.deStumbleUponDruckenLinkedInRedditTumblrPinterestE-MailGefällt mir:Gefällt mir Lade...	Veröffentlicht in EU-Recht, Europa	| Getaggt mit durchsuchung, online	| 4 Kommentare
← Ältere Beiträge	Neuere Beiträge →	Huffington PostRonald Poppo Update: 'Miami Zombie' Victim Playing Guitar, 'Living Happily' (PHOTOS, VIDEO) 05/21/2013Social Media At Weddings: The Dos And Dont's 05/21/2013Wedding Makeup Looks Inspired By The Hottest Celebrities (PHOTOS) 05/21/2013Fiery Chicken Cool Ranch Doritos Locos Going For A Test Run At Southern California Taco Bells 05/21/2013The Secret To Perfectly Cooked Vegetables 05/21/2013 RSS - Artikel RSS - Kommentare