Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-2700%20%C2%A7%208%20Nr%2017
Timestamp: 2019-03-24 20:37:51
Document Index: 306292801

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 51', '§ 128', '§ 52', '§ 51', '§ 128', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 8', '§ 82', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 103', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 109', '§ 63']

BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - dejure.org
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - Theorie der wesentlichen Bedingung - Adäquanztheorie - Unfallkausalität - Ursachenzusammenhang - Unfallfolgen - psychische Gesundheitsstörungen - wissenschaftliche Lehrmeinung - Diagnosesysteme - Unfallereignis
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Verletztenrente; Kausalität; Theorie der wesentlichen Bedingung; Adäquanztheorie; Unfallkausalität; Ursachenzusammenhang; Unfallfolgen; psychische Gesundheitsstörungen; wissenschaftliche Lehrmeinung; Diagnosesysteme; Unfallereignis
gesetzliche Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Verletztenrente, Kausalität, Theorie der wesentlichen Bedingung, Adäquanztheorie, Unfallkausalität, Ursachenzusammenhang, Unfallfolgen, psychische Gesundheitsstörungen, wissenschaftliche Lehrmeinung, Diagnosesysteme, Unfallereignis
Kausalzusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und einer psychischen Erkrankung
Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule infolge eines privaten Verkehrsunfalls; Kausalitätstheorien insbesondere Bedingungstheorien und Adäquanztheorie zur Begründung des Versicherungsfalles; Erforderlichkeit eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls und der versicherten Tätigkeit; Höhe und Dauer der Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung eines Rentenanspruchs; Unbeachtlichkeit des Verschuldens bei der Prüfung eines Versicherungsfalles in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund des Nichtausschlusses verbotswidrigen Handelns
SGB VII § 56 Abs. 1 § 8 Abs. 1
Anerkennung psychischer Störungen als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung (Dr. Alexander Gagel)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 09.05.2006, Az.: B 2 U 1/05 R (Psychische Unfallfolgen/Kausalität)" von RiLG Wolfgang Keller, original erschienen in: SGb 2007, 248 - 251.
SG Leipzig, 29.03.2001 - S 7 U 238/99
LSG Sachsen, 16.09.2004 - L 2 U 55/01
BSGE 96, 196
NZS 2007, 212
Wird zitiert von ... (883)
Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs bzw Gesundheitsschadens abgeleitet werden (stRspr vgl BSGE 1, 72, 76; BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 14;… BSG Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 RdNr 12;… BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R - SozR 4-7945 § 3 Nr. 1 RdNr 18).
Denn es ist ein allgemeiner Grundsatz des Beweisrechts, dass die Beurteilung medizinischer Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand aufbauen muss (vgl BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 17 unter Hinweis ua auf BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9 = BSGE 60, 58;… BSG SozR 1500 § 128 Nr. 31;… BSG SozR 3-3850 § 52 Nr. 1).
Zur Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Folge eines schädigenden Ereignisses muss zwischen diesem und den geltend gemachten Schädigungsfolgen entweder mittels des Gesundheitserst-schadens (wie zB bei einem Sprunggelenksbruch, der zu einer Versteifung führt) oder direkt (wie etwa bei einer Amputationsverletzung) ein Ursachenzusammenhang nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung bestehen (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Die Kriterien für die Wesentlichkeit einer Bedingung und der Feststellung der Kausalität sind im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und im sozialen Entschädigungsrecht grundsätzlich gleich (BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R; BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R;… Becker, aaO).
Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist für die praktische Rechtsanwendung in einer zweiten Prüfungsstufe die Unterscheidung zwischen solchen Ursachen notwendig, die rechtlich für den Erfolg verantwortlich gemacht werden bzw denen der Erfolg zugerechnet wird, und anderen, für den Erfolg rechtlich unerhebliche Ursachen (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Eine Ursache ist nicht deshalb wesentlich, weil sie die letzte von mehreren war und den Eintritt des Erfolges sichtbar gemacht hat bzw unwesentlich, weil sie nicht die letzte war (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; Becker, MED SACH 103 [2007], 92, 94).
Ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; Becker, MED SACH 103 [2007], 92, 95).
Zu berücksichtigen ist, dass angesichts der Komplexität vieler medizinischer Vorgänge und des Zusammenwirkens ggf. lange Zeit zurückliegender Vorgänge, die ggf. nicht einmal dem betroffenen Verletzten bewusst sind, es keinen Automatismus und keine Beweisregel - und zwar auch nicht bei fehlender Alternativ- Ursache - dergestalt gibt, dass eine versicherte bzw. vom Schutzzweck der Norm erfasste naturwissenschaftliche Ursache auch eine wesentliche Ursache ist, weil dies unter Umständen zu einer gesetzlich nicht vorgesehenen Beweislastumkehr führen würde (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; Becker, MED SACH 103 [2007], 92, 96).
Sozialrechtlich ist allein relevant, ob das Unfallereignis bzw. die schädigende Einwirkung wesentlich war, nicht entscheidend ist, ob eine konkurrierende Ursache es war (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (s. Becker, MED SACH 103 [2007], 92, 93; Schiele, MED SACH 103 [2007], 98 ff auch zur Krasney sehen Prozentrelation) ist "Wesentlich" ist nicht gleichzusetzen mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig" (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Die andere Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ist, aber nicht als "wesentlich" anzusehen ist und damit als Ursache nach der Theorie der wesentlichen Bedingung und im Sinne des Sozialrechts ausscheidet, kann in bestimmten Fallgestaltungen als "Gelegenheitsursache" oder Auslöser bezeichnet werden (Teil C Nr. 1 d VmG; BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; BSGE 62, 220, 222 f; BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R).
Die Ursachenbeurteilung im Einzelfall hat in Würdigung des konkreten Versicherten, dh "anhand" des konkreten individuellen Geschädigten unter Berücksichtigung seiner Krankheiten und Vorschäden, zu erfolgen und darf deshalb nicht von einem fiktiven Durchschnittsmenschen ausgehen, jedoch kann sie keine von wissenschaftlichen Erkenntnissen unabhängige Wertentscheidung im Einzelfall sein, sondern ist auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes vorzunehmen (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Denn richterliche Entscheidungen sind, soweit es auf die Erkenntnisse der Medizin ankommt, nach allgemeiner Auffassung auf der Basis des aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu treffen (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; Becker, MED SACH 103 [2007], 92, 95).
Das schließt eine Prüfung ein, ob ein Ereignis nach wissenschaftlichen Maßstäben überhaupt geeignet ist, eine bestimmte körperliche oder seelische Störung hervorzurufen (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Angesichts der Komplexität medizinischer Zusammenhänge und des Zusammenwirkens ggf. lange Zeit zurückliegender Faktoren, die unter Umständen noch nicht einmal dem Antragsteller bewusst sind, würde dies zu einer Beweislastumkehr führen, für die keine rechtliche Grundlage zu erkennen ist (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Dies stellt keine Ablösung der für das Sozialrecht kennzeichnenden individualisierenden und konkretisierenden Kausalitätsbetrachtung dar, sondern die Anwendung des allgemeinen beweisrechtlichen Grundsatzes, dass die Beurteilung medizinischer Ursache-Wirkungs- Zusammenhänge auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand aufbauen muss (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R;… BSG SozR 3850 § 51 Nr. 9;… BSG SozR 1500 § 128 Nr. 31).
Gibt es keinen aktuellen allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu einer bestimmten Fragestellung, kann im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung in Abwägung der verschiedenen Auffassungen einer nicht nur vereinzelt vertretenen Auffassung gefolgt werden (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Diese Grundlagen der Theorie der wesentlichen Bedingung gelten für alle als Schädigungsfolgen geltend gemachten Gesundheitsstörungen (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
So erfordert ein posttraumatisches Belastungssyndrom nach der ICD-10 F 43.1 ein belastendes außergewöhnliches Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R).
Dies gilt sowohl für die schädigungsbedingten, wie die schädigungsunabhängigen Ursachenreihen (…Fischer/Fichte, in: Erlenkämper, Fichte/Fock/Fischer, Sozialrecht, 6. Auflage 2007, § 20.1 Rn 31;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2010, S. 47.) Soweit bei der wertenden Feststellung über die wesentliche Ursache naturwissenschaftliche oder medizinische Beurteilungen in Betracht kommen, ist der Maßstab der Wahrscheinlichkeit ausreichend, aber auch erforderlich (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R; Becker, MED SACH 103 [2007], 96;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2010, S. 48).
Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung wesentlich ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) verursacht hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis wesentlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (…vgl. z. B. BSG Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 11;… Urt. v. 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris Rn. 25 ff.;… Urt. v. 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R - juris Rn. 16;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R juris Rn. 9; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R juris Rn. 10).
Das Entstehen von längerandauernden Unfallfolgen aufgrund eines Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, jedoch für die Gewährung einer (hier nicht streitigen) Verletztenrente (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R - juris Rn. 11;… Urt. v. 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - juris Rn. 11 mwN; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 10 mwN).
Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst recht nicht die bloße Möglichkeit (…vgl. z. B. BSG Urt. v. 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris Rn. 28;… Urt. v. 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R - juris Rn. 34;… Urt. v. 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R - juris Rn. 17 mwN; vgl. auch BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20 mwN;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 Rn. 10).
Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (…BSG Urt. v. 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R - juris Rn. 47 mwN; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20 mwN).
In Ausprägung dieses Leitgedankens bestimmt sich die Beurteilung der Ursachenzusammenhänge im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung (…vgl. z. B. BSG Urt. v. 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 12 f.;… Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 16;… Urt. v. 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - juris Rn. 21;… Mutschler, a.a.O., § 8 Rn. 17 f.).
Die haftungsbegründende Kausalität ist (entsprechend) nur dann zu bejahen, wenn das Unfallereignis den Gesundheitserstschaden sowohl objektiv im Sinne einer Wirkursache (mit-)verursacht hat (1. Stufe) als auch rechtlich wesentlich hierfür war (2. Stufe) (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 32; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 12 ff.;… Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 16).
Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht in der ersten Stufe auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (…"conditio-sine-qua-non", vgl. zB BSG Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13).
Als kausal und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben, ihm also rechtlich zuzurechnen sind bzw. für diesen verantwortlich gemacht werden können (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13;… Keller, a.a.O., § 8 Rn. 7 f.).
Zur Bewertung wird vielfach auf die Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgestellt (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R - juris Rn. 17;… kritisch Keller, a.a.O., § 8 Rn. 8).
Die Kausalität als anspruchsbegründende Voraussetzung muss positiv selbständig festgestellt werden (BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 16).
Eine Rechtsvermutung, dass die versicherte Verrichtung wegen ihrer objektiven Verursachung der Einwirkung bzw. das versicherte Unfallereignis wegen der objektiven Wirkung in Bezug auf den Gesundheitserstschaden auch rechtlich wesentlich war, besteht nicht (…vgl. BSG Urt. v. 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 37;… BSG Urt. v. 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris Rn. 34; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 29.03.1963 - 2 RU 75/61 - juris Rn. 24;… vgl. auch Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R - juris Rn. 22: kein Automatismus im Sinne zB eines Anscheinsbeweises).
Für die Annahme des Ursachenzusammenhangs genügt nicht allein die Feststellung, dass eine Alternativursache fehlt (BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20 mwN).
Insbesondere wenn komplexe Vorgänge und/oder das Zusammenwirken gegebenenfalls lange Zeit zurückliegender Faktoren im Raum steht, die (so bei psychischen Erkrankungen) unter Umständen noch nicht einmal dem Kläger bewusst sind, würde dies zu einer Beweislastumkehr führen, für die keine rechtliche Grundlage zu erkennen ist (vgl. BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 39;… Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R - juris Rn. 22;… vgl. auch Urt. v. 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris Rn. 60).
Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursache(n) im Sinne des Sozialrechts (…vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R Rn. 15 mwN).
Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (…vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18; Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 15 mwN;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R - juris Rn. 27).
Kann aber einerseits medizinisch-wissenschaftlich nicht ausgeschlossen werden, dass ein Ereignis einen bestimmten Schaden wesentlich verursacht, und dürfen andererseits innere Ursachen (hier degenerative Schäden) nicht als Konkurrenzursachen in die Abwägung einbezogen werden, weil sie medizinisch-wissenschaftlich nicht erwiesen sind, ist die nachweislich kausal gewordene versicherte Ursache als wesentliche Ursache anzusehen (vgl. auch BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 19;… Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20).
In Entscheidungen des BSG wird bisher einerseits ausgeführt, aus der Abwesenheit konkurrierender Ursachen könne nicht automatisch auf die Wesentlichkeit der einen festgestellten Ursache geschlossen werden (vgl. BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 39;… Urt. v. 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R - juris Rn. 22;… vgl. auch Urt. v. 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris Rn. 60).
Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (…vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, zB BSGE 61, 127, 129 f = SozR 2200 § 548 Nr. 84 S 235 f; BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 15 ff mwN;… zu verschiedenen Formen der Abwägung allgemein - in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Zusammenhängen - siehe die Beiträge von Koch und Ossenbühl in: Erbguth/Oebbecke/Rengeling/Schulte, Abwägung im Recht, Symposium zur Emeritierung von Werner Hoppe, 1996, S 9 ff, 25 ff;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl 2008, § 82 , S 651 ff; zur Abwägung widerstreitender Belange im Planungsrecht zB BVerwGE 45, 309, 314 ff; BVerwGE 64, 270, 271 ff).
Grundlage für diese Ermittlungen muss der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand sein, selbst wenn dieser auf Gebieten, die sich ständig weiterentwickeln, schwierig festzustellen sein mag; dabei sind neben Fachbüchern und Standardwerken die Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlich Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), soweit sie vorliegen und einschlägig sind, zu berücksichtigen und ggf ist ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 26 f; konkret zur LRS: S3-Leitlinie der AWMF mit Register-Nr. 028-044: "Diagnostik und Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Lese- und / oder Rechtschreibstörung" mit Ausführungen insbesondere zur Diagnostik und Behandlung) .
Wird auf der ersten Stufe die objektive (Mit-)Verursachung bejaht, indiziert dies in keiner Weise die auf der zweiten Stufe der Zurechnung rechtlich zu gebende Antwort auf die Rechtsfrage (so schon BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17) , ob die Mitverursachung der Einwirkung durch die versicherte Verrichtung unfallversicherungsrechtlich rechtserheblich, "wesentlich", war.
Nur wenn beide Zurechnungskriterien bejaht sind, erweist sich die versicherte Verrichtung als "wesentliche Ursache" (vgl schon RVA vom 24.5.1912, AN 1912, 930 = Breithaupt 1912, 212; GS RVA vom 26.2.1914, AN 1914, 411 ;… vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1;… BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31; BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 17) .
Vielmehr kommt, falls auch durch staatliche Merkblätter, Empfehlungen der Fachverbände etc kein von den Fachkreisen mehrheitlich anerkannter neuester Erfahrungsstand festgestellt werden kann, eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen in Betracht (anders offenbar noch BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 18) .
ee) Die Feststellung des jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes ist für eine objektive Urteilsfindung unerlässlich (BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 24 ff).
Ob ein Gesundheitsschaden (hier: der Zustand nach Innenmeniskushinterhornresektion rechts) dem Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls (hier: der Kniegelenksdistorsion rechts) als Unfallfolge im engeren Sinn zuzurechnen ist (sog haftungsausfüllende Kausalität), beurteilt sich nach der Zurechnungslehre der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - Juris RdNr 12; BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 17) .
"Wesentlich" (zurechnungsbegründend) ist der Gesundheitserstschaden für den weiteren Gesundheitsschaden nach der in der Rechtsprechung des Senats gebräuchlichen Formel, wenn er eine besondere Beziehung zum Eintritt dieses Schadens hatte (vgl nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 RdNr 15 ff mwN).
Das Urteil des LSG verletze §§ 103, 106, 128 SGG, indem es dem Beweisantrag auf Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bei Dr. Sch nicht gefolgt sei, sowie § 8 SGB VII und die sich daraus ergebende Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung (Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
Setzt sich die schriftliche Äußerung des Sachverständigen im Wesentlichen mit dem eingeholten Gerichtsgutachten auseinander, insbesondere im Hinblick auf dessen Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlage (vgl zB zum aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand als Beurteilungsgrundlage bei Kausalitätsfragen: Urteil des Senats vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 17 ff), ist es nur eine beratende Stellungnahme.
Ebenso wenig wie das Gericht den übereinstimmenden Aussagen von zwei oder drei Zeugen folgen muss, wenn es diese zB für unglaubwürdig oder ihre Aussagen nicht für glaubhaft hält, muss es den Ergebnissen eines oder mehrerer übereinstimmender Gutachten folgen, wenn diese zB nicht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand (vgl dazu Urteil des Senats vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; jeweils RdNr 17 ff) entsprechen.
Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (…BSG, Urteile vom 12. April 2005, BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 5 und BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15 jeweils RdNr 5; BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Zur Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in der Entscheidung vom 12. April 2005 (…BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 17 f) noch ohne Verwendung des erst in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 (- B 2 U 1/05 R - RdNr 10, vorgesehen für BSGE und SozR) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; zuletzt zusammenfassend BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff).
Für die Abwägung zwischen dem Essen und der Nussallergie als innerer Ursache ist nach der Theorie der wesentlichen Bedingung von Folgendem auszugehen (vgl die zusammenfassende Darstellung des Senats in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 13 ff, vorgesehen für BSGE und SozR): "Wesentlich" ist nicht gleichzusetzen mit "gleichwertig" oder "annähernd gleichwertig".
Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (…vgl BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7, jeweils RdNr 15; BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 13 ff).
Diese Voraussetzungen entsprechen denen eines Unfalls nach § 8 Abs. 1 SGB VII: Bei diesem Versicherungsfall, der nur während eines begrenzten Zeitraums eintreten kann, muss der versicherten Tätigkeit die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfallereignisses zuzurechnen sein (sachlicher Zusammenhang) und diese Verrichtung muss zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt haben (Unfallkausalität); das Unfallereignis muss einen Gesundheits(-erst-)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität) (…BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 5; BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10).
Ebenso wie die haftungsausfüllende Kausalität zwischen Gesundheits(-erst-)schaden und Unfallfolge beim Arbeitsunfall (vgl nur BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 10) ist die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der berufsbedingten Erkrankung und den BK-Folgen, die dann ggf zu bestimmten Versicherungsansprüchen führen, bei der BK keine Voraussetzung des Versicherungsfalles.
Kriterien für die Wesentlichkeit der nach der Bedingungstheorie als Ursache festgestellten versicherten Einwirkungen sind, wenn andere festgestellte konkurrierende Ursachen in Betracht kommen, Art und Ausmaß der Einwirkungen, die konkurrierenden Ursachen, das Krankheitsbild sowie die gesamte Krankengeschichte, so dass letztlich in der Regel eine Gesamtbetrachtung anzustellen ist (…BSG Urteil vom 27. Juni 2006 - B 2 U 13/05 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 9, RdNr 11 ff; vgl zusammenfassend BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, jeweils RdNr 13 ff).
Entscheidungsbasis für die Kausalitätsbeurteilung muss der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand sein (BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 25 ff;… BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 5/05 R - BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, jeweils RdNr 16 ff;… BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 13/05 R - aaO, RdNr 16 f).
Das bloße Fehlen von konkurrierenden Ursachen - so aber anscheinend die Auffassung des LSG in dem angeführten Urteil - genügt bei komplexen Krankheitsgeschehen, die mehrere Ursachen haben können, gerade nicht (BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 20, 28 f, 39;… BSG vom 27. Juni 2006 - B 2 U 13/05 R - aaO, RdNr 22).
LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VJ 4/12
LSG Hessen, 17.10.2017 - L 3 U 70/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - stationäre Rehabilitation - …
LSG Hessen, 21.01.2019 - L 9 U 159/15
SG Dortmund, 01.02.2018 - S 18 U 211/15
LSG Hessen, 25.10.2016 - L 3 U 186/12
Anforderungen an die Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Folge eines …
LSG Hessen, 31.08.2010 - L 3 U 162/05
LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2010 - L 6 U 122/07
BSG, 20.03.2007 - B 2 U 27/06 R
LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 39/08
LSG Bayern, 29.07.2015 - L 2 U 351/13
Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungsassistent
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 5221/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - psychische Unfallfolge - …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - L 3 U 217/10
Antrag auf Zurückverweisung - Tinnitus als Traumafolge
LSG Hessen, 25.07.2017 - L 3 U 22/11
Unfallversicherungsrecht; Verletztenrente; Haftungsbegründende und …
LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 371/14
Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztenrente bei HWS Distorsion
LSG Hessen, 14.06.2016 - L 3 U 238/12
Arbeitsunfall; CRPS; Budapester Konsensus-Kriterien; Vollbeweis; klinischer …
LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 6 U 4602/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - psychischer …
LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 207/11
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 3 U 259/06
BK 3102; Lyme-Borreliose; Neuroborreliose; Post-Lyme-Syndrom; aktueller …
LSG Hessen, 28.06.2016 - L 3 U 223/12
Verkehrsunfall als Arbeitsunfall
BSG, 19.06.2008 - B 2 U 76/08 B
LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 33/14
BSG, 17.11.2016 - B 2 U 199/16 B
LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 3 U 216/10
Unfall - Unfallfolgen - wesentliche Ursache - Pflegegeld - Hilflosigkeit - …
BSG, 27.06.2006 - B 2 U 7/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ursachenzusammenhang - …
LSG Hessen, 30.11.2018 - L 3 U 225/11
LSG Hamburg, 22.11.2017 - L 2 U 57/14
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Gesetzliche Unfallversicherung - Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente und …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2013 - L 3 U 226/10
Unfall - Verletztengeld - Unfallfolgen - psychisch - posttraumatische …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2013 - L 3 U 29/11
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SG Osnabrück, 25.02.2013 - S 19 U 335/10
LSG Bayern, 12.07.2017 - L 2 U 100/11
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LSG Bayern, 06.02.2013 - L 2 U 430/10
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LSG Hessen, 30.10.2018 - L 3 U 225/11
LSG Bayern, 19.10.2016 - L 2 U 74/16
Wegeunfall - Feststellung einer Läsion des Discus triangularis
LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 6 U 3992/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Sturz aus etwa 3 Metern Höhe auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 10 U 67/17
Feststellung psychischer Dauerschäden als Folgen eines Arbeitsunfalls
LSG Hessen, 30.01.2018 - L 3 U 51/14
LSG Hessen, 16.01.2018 - L 3 U 136/15
LSG Hessen, 14.10.2013 - L 3 U 150/10
LSG Baden-Württemberg, 07.09.2010 - L 1 U 2869/09
LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VS 4569/14
Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - GdS-Feststellung - …
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LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 3 U 279/11
Unfall; Arbeitsunfall; Unfallfolgen; Meniskus; Unfallmechanismus
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 17 U 709/11
Streit über die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - L 13 VH 15/06
Aufhebung; rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung
LSG Bayern, 26.11.2008 - L 2 U 174/06
LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2014 - L 8 U 44/10
Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung des verstorbenen Ehemanns als Folge einer …
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 9 U 2866/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - ausdrücklicher …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - L 13 VS 1016/05
Soldatenversorgung - posttraumatische Belastungsstörung als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2017 - L 4 U 641/16
LSG Hessen, 25.08.2015 - L 3 U 239/10
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
LSG Bayern, 18.03.2013 - L 15 VS 20/11
Beschädigtenversorgung nach dem SVG, Kann Versorgung, Kausalität, kriegsähnliche …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2013 - L 3 U 205/09
Berufskrankheit - Infektionskrankheiten - Hepatitis B - Wesentlichkeit - …
LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 6 U 3246/12
LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 3 U 288/09
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - Aortendissektion - Schadensanlage - …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - L 6 U 12/08
Bewertung eines unfallbedingten Wirbelsäulenschadens
LSG Hessen, 01.12.2009 - L 3 U 145/05
Ablehnung der Anerkennung und Entschädigung einer LWS-BK nach SGB 7 § 9 Abs 1 …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2018 - L 3 U 92/15
Berufskrankheit - Infektionskrankheiten - okkulte Hepatitis C - Verletztenrente - …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - L 6 U 7/11
Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 U 224/10
Zur Feststellung von Unfallfolgen
LSG Bayern, 18.01.2012 - L 2 U 358/10
Die Regelsätze enthalten nur Anhaltspunkte für den Nromalfall und dürfen nicht …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 3 U 595/08
Geltendmachung psychischer Unfallfolgen - posttraumatische Belastungsstörung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 13 V 17/06
GdB- MdE - Kausalität
LSG Hamburg, 14.11.2018 - L 2 U 46/17
Übernahme der Kosten der ärztlichen Behandlung einer Ohrenerkrankung als Folge …
LSG Thüringen, 19.04.2018 - L 1 U 56/17
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2017 - L 4 U 641/17
Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 4301 und 4302 und 4201
LSG Bayern, 21.08.2012 - L 3 U 65/10
Zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge ist eine exakte …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 31 U 252/09
Enzephalo-Neuro-Myopathie - Mitochondrien - zur Abgrenzung von Polyneuropathie - …
SG Berlin, 18.10.2004 - S 44 VH 80/03
Anspruch auf Gewährung von Versorgung wegen Impfschadens
LSG Hessen, 21.02.2012 - L 3 U 237/10
SG Heilbronn, 14.12.2011 - S 6 U 1145/09
BSG, 11.06.2010 - B 2 U 50/10 B
SG Berlin, 18.10.2004 - S44 VH 80/03
SG Düsseldorf, 17.03.2015 - S 1 U 163/13
BSG, 18.11.2008 - B 2 U 44/08 B
SG Nürnberg, 27.03.2017 - S 2 U 125/12
Einordnung in die Gefahrtarifstelle 25 (Herstellung von Bekleidung) und 26 …
LSG Thüringen, 09.07.2015 - L 1 U 1495/13
LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09
Impfschadensrecht, Haftung, Beweismaßstab, Kausalität, Kausalitätsbeurteilung
BSG, 06.07.2012 - B 2 U 182/12 B
LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 6 U 9/06
Anerkennung einer obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4302 …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - L 6 U 109/06
Wesentliche Ursächlichkeit eines Unfallereignisses als Voraussetzung einer …
LSG Bayern, 06.07.2016 - L 2 U 336/14
Posttraumatische Belastungsstörung - ICD 10 DSM 5
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 4997/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höhe der MdE - traumatische …
LSG Bayern, 16.10.2014 - L 13 R 556/09
Ein Gutachten über eine Erwerbsminderung in rentenberichtigtendem Ausmaß ist nur …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 3 U 9/10
BK 2101; Impingement-Syndrom; Labrumdegeneration
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - L 3 U 309/08
BK Nr. 2101; Epicondylitis; Maler
LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 2225/16
LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 385/14
Asthma bronchiale keine Berufskrankheit in Zusammenhang mit Emissionen von …
LSG Thüringen, 15.12.2014 - L 6 R 633/09
LSG Bayern, 07.03.2012 - L 2 U 48/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten gemäß § 109 SGG - Übernahme der Kosten …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 2 U 51/10
Abgrenzung Harnwege; Niere; Kanzerogenität; Zielorgan; Expositionshöhe; …
LSG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - L 9 U 1083/10
LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 2 U 4115/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - gruppenspezifische …
LSG Thüringen, 05.07.2018 - L 1 U 1608/15
Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 1102 der Anlage 1 zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 17 U 570/17
Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls
Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 2108 …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2016 - L 3 U 140/13
SG Frankfurt/Main, 20.01.2015 - S 8 U 161/12
LSG Bayern, 20.05.2014 - L 15 SB 166/12
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht, Arbeitsunfall, Behinderung, …
LSG Thüringen, 13.12.2011 - L 6 R 539/07
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Verkäuferin in …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - L 2 U 314/07
Wegeunfall - HWS-Distorsion - Schwindel - morphologisches Verletzungskorrelat - …
LSG Bayern, 27.05.2009 - L 2 U 303/04
Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls nach einem …
LSG Hamburg, 10.10.2018 - L 2 U 38/15
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Wegeunfall
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 10 U 739/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz eines Komparsen - …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 3 U 78/09
Berufskrankheit - Lendenwirbelsäule - bandscheibenbedingt - Krankheitsbild - …
LSG Hessen, 27.03.2012 - L 3 U 112/08
LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 3/09
Kausalzusammenhang, Schutzimpfung, Impfschaden, Versorgung, Diabetes mellitus Typ …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - L 3 U 135/10
Arbeitsunfall, Unfallkausalität, haftungsbegründende Kausalität, innere Ursache, …
LSG Hamburg, 09.02.2010 - L 3 U 50/08
Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Fall einer …
LSG Bayern, 11.11.2009 - L 2 U 438/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolgen - somatoforme …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 22 U 155/08
Arbeitsunfallfolgen; wesentliche Bedingung; psychiatrische Gutachten
LSG Hessen, 14.07.2009 - L 3 U 227/06
Anerkennung einer Bronchialkrebserkrankung als Berufskrankheit
LSG Bayern, 28.10.2008 - L 17 U 323/05
Minderung der Erwerbsfähigkeit in Folge eines Versicherungsfalles und …
BSG, 22.03.2018 - B 9 V 6/18 B
LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Abreißen einer Halskette - …
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Arbeitsunfall - Schulterprellung - Rotatorenmanschette - Labrum glenoidale - …
LSG Hessen, 03.12.2013 - L 3 U 194/10
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LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - L 3 U 127/11
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 - L 3 U 245/10
Verletztenrente - Gesundheitserstschaden - Vollbeweis - Unfallfolgen - …
Arbeitsunfall - Unfallfolgen - Gesundheitserstschaden - Ursachenzusammenhang - …
LSG Bayern, 14.03.2012 - L 2 U 398/11
Arbeitsunfall, Erstschaden, Prellung, Unfallfolge
LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - L 3 U 217/07
Ballett, Arbeitsunfall, Feststellung, Meniskus
LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 V 8/02
Höhe der Versorgungsrente wegen Jugendhaft im Zuchthaus Bautzen
LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2010 - L 13 V 7/08
Kriegsblinder; Heimunterbringung; wesentliche Ursache; Demenz
LSG Bayern, 29.07.2009 - L 17 U 115/04
LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2007 - L 8 U 3/06
gesetzliche Unfallversicherung - Unfallrente - Gesundheitsstörung - …
Berufskrankheit Nr. 1317 BKV
LSG Thüringen, 26.05.2015 - L 6 R 548/12
BSG, 25.03.2014 - B 9 V 50/13 B
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 3 U 9/11
Unfall - Unfallfolgen - Rotatorenmanschette - Schulter - AC-Gelenkarthrose
LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 3 U 209/10
Raumausstatter - arbeitstechnische Voraussetzungen - Halswirbelsäule - Tragen auf …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2013 - L 3 U 16/12
Unfallfolgen - Verletztenrente - Rotatorenmanschette
Unfallfolgen - HWS-Distorsion - chronischer Tinnitus - Hyperakusis - …
LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - L 3 U 86/10
Unfall - Verletztengeld - Verletztenrente - Unfallfolgen - somatoforme Störung
LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 3 U 638/08
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - Rotatorenmanschette - Kausalität - …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 2 U 134/11
Tragen schwerer Lasten auf der Schulter
LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 3 U 211/09
Unfall - Verletztengeld -Verletztenrente - Unfallfolgen - Heilbehandlung - …
LSG Bayern, 15.11.2011 - L 3 U 305/10
Ereignet sich bei dem Hochheben bzw. Nachfassen eines entgleitenden Autoreifens …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 U 445/08
Aussparung; rechtskräftiges Urteil; Kausalitätsbeurteilung; nachträgliche …
LSG Hamburg, 09.02.2010 - L 3 U 49/03
Verletztenrente für eine laut Sachverständigengutachten aus einer Drehbewegung …
LSG Bayern, 17.09.2008 - L 2 U 150/08
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2007 - L 9 U 477/02
Berufskrankheit: Beurteilung einer Hepatitis-C Erkrankung als Berufskrankheit bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - L 2 U 36/04
Feststellung, dass die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge eines …
LSG Thüringen, 18.07.2018 - L 1 U 1232/17
Anerkennung weiterer Unfallfolgen aus einem anerkannten Arbeitsunfall
LSG Thüringen, 30.03.2016 - L 1 U 385/14
Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2112 in der gesetzlichen …
LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 U 4063/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Bewertung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 3 U 77/11
Feststellung weiterer Unfallfolgen - komplexe Beckenfraktur - MdE
LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 3 U 88/11
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - Schleudertrauma - Posttraumatische …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 3 U 198/09
Arbeitsunfall - Wie-Beschäftigter - Renovierung - Wohnung - Wille - …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 3 U 119/11
Überprüfungsverfahren - Verletztenrente - Unfallfolgen - HWS-Distorsion Grad I - …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 - L 3 U 79/11
Verletztenrente - Kniescheibenbruch - Instabilität
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2011 - L 3 U 88/10
Unfall; Unfallfolgen; Neufeststellung; Kausalität; Überprüfungsverfahren; …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 U 238/07
Berufskrankheit, BK 2108, medizinische Voraussetzungen, Konsensempfehlungen, …
LSG Bayern, 06.10.2010 - L 2 U 196/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - psychische …
LSG Hamburg, 04.05.2010 - L 3 U 22/09
LSG Bayern, 10.06.2009 - L 18 U 73/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE - Änderung der …
Grundsätzlich keine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit, wenn beide Ohren auch im …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - L 3 U 40/04
Anspruch auf Anerkennung weiterer Unfallfolgen
SG Chemnitz, 25.04.2017 - S 4 U 386/14
LSG Hessen, 05.08.2016 - L 3 U 64/12
VG Aachen, 20.11.2014 - 1 K 2249/11
Dienstunfall; Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache
SG Gießen, 17.10.2013 - S 3 U 82/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung gem § 63 SGB 7 - …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 3 U 258/11
Berufskrankheit - ionisierende Strahlen - Umbetter - Weißrussland - …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 86/12
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - Halswirbelsäule - Beschleunigungstrauma …
Wegeunfall - Behandlungsbedürftigkeit - Subsidiarität - HWS-Distorsion - …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - L 3 U 15/10
Unfall - Verletztenrente - Unfallfolgen - hinreichende Wahrscheinlichkeit - …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 189/09
Wegeunfall - HWS-Distorsion - Höhe der MdE
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 - L 3 U 99/11
Hinterbliebenenleistungen - BK aus Gruppe 11 bzw. 13 - Lungenkrebs - Vollbeweis - …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - L 6 U 28/08
Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei der Gewährung von Entschädigung wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 3 U 166/09
Arbeitsunfall, Wegeunfall, Kausalität, hinreichende Wahrscheinlichkeit, …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 3 U 258/09
Arbeitsunfall, Bandscheibenvorfall, Kausalität, Wahrscheinlichkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 14/06
Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit bei einem …
LSG Bayern, 28.09.2010 - L 3 U 335/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallrente - Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung …
BSG, 09.03.2010 - B 2 U 313/09 B
LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - L 3 U 257/06
BK 1201; Erkrankungen durch Kohlenmonoxid; arbeitstechnische Voraussetzungen; …
LSG Hamburg, 24.04.2007 - L 3 U 26/05
Anspruch auf Entschädigung für eine psychische Erkrankung aufgrund eines …
LSG Hamburg, 22.08.2018 - L 2 U 13/16
Feststellung einer weiteren Folge eines Arbeitsunfalls eines Eishockeyspielers
LSG Hamburg, 13.06.2018 - L 2 U 24/16
LSG Thüringen, 15.03.2018 - L 1 U 1130/14
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108
LSG Thüringen, 30.11.2017 - L 1 U 346/16
Unfallversicherungsrecht; Basketballspiel im Sportunterricht; Haftungsbegründende …
LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 89/14
Anerkennung einer durch Tonerstaub bedingten Hauterkrankung als Berufskrankheit
LSG Thüringen, 18.01.2017 - L 1 U 605/16
Unfallversicherungsrecht; Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2102; …
BSG, 28.11.2016 - B 2 U 234/16 B
VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 ZB 14.2646
Anerkennung einer depressiven Anpassungsstörung als Dienstunfallfolge
LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - L 3 U 107/10
Bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS - Konstellation B 2 der …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 3 U 109/11
BK 1317 - Polyneuropathie - Ursachenzusammenhang - Kristallöl 60 - Latenzzeit - …
SG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - S 34 U 174/11
Bewilligung von Entschädigungsleistungen für eine Berufserkrankung (hier: …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 3 U 38/09
Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - Unfallereignis - Meniskus
LSG Hamburg, 27.09.2011 - L 3 U 33/06
LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 28/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - weitere Unfallfolge …
BSG, 14.06.2010 - B 2 U 85/10 B
BSG, 13.08.2009 - B 2 U 173/09 B
LSG Hamburg, 09.12.2008 - L 3 U 37/04
Grad einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Vorliegen einer posttraumatischen …
BSG, 28.07.2008 - B 2 U 308/07 B
BSG, 04.10.2007 - B 2 U 233/07 B
LSG Hamburg, 16.10.2017 - L 2 U 70/13
LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2013 - L 3 U 235/11
LSG Bayern, 31.08.2012 - L 17 U 135/11
Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer BK 4301 bzw. 4302.
LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - L 3 U 88/11
LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 107/11
Arbeitsunfall - Sportlehrerin - Demonstration von Basketballtechniken - …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - L 3 U 16/10
Arbeitsunfall - Knieprellung - Kontusion - Knorpelschaden - Kausalität - …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2011 - L 3 U 148/09
Verletztenrente; Entzug; Berufskrankheit; 3101; Hepatitis; Altenpflegerin; …
LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 6 U 59/07
Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges bei nach Jahren erstmals beantragter …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2011 - L 3 U 109/11
VG Aachen, 20.01.2011 - 1 K 312/08
LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 6 U 50/06
Voraussetzungen der Anerkennung einer chronisch-0bstruktiven Atemwegserkrankung …
BSG, 13.08.2009 - B 2 U 142/09 B
BSG, 25.09.2008 - B 2 KN 5/07 U B
LSG Baden-Württemberg, 24.01.2008 - L 9 U 1083/10
LSG Bayern, 13.02.2007 - L 18 U 411/04
Anspruch eines Rentenversicherungsnehmers auf Gewährung einer Verletztenrente …
LSG Hamburg, 28.02.2018 - L 2 U 44/14
Weitergewährung einer Verletztenrente
LSG Thüringen, 14.12.2017 - L 1 U 857/14
SG Hamburg, 26.05.2016 - S 40 U 101/14
SG Landshut, 10.05.2012 - S 15 VG 6/09
BSG, 21.01.2011 - B 2 U 286/10 B
BSG, 21.07.2010 - B 2 U 143/10 B
BSG, 05.03.2009 - B 2 U 294/08 B
BSG, 12.06.2008 - B 2 U 62/08 B
BSG, 06.09.2007 - B 2 U 237/07 B
BSG, 04.05.2007 - B 2 U 53/07 B
SG Osnabrück, 28.06.2018 - S 19 U 6/16
LSG Hamburg, 21.04.2015 - L 3 U 13/13
SG Frankfurt/Main, 28.01.2014 - S 8 U 11/08
SG Landshut, 05.03.2013 - S 15 U 304/12
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - L 3 U 158/10
LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 3 U 136/10
LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - L 3 U 18/11
SG Karlsruhe, 14.06.2012 - S 4 U 4445/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2011 - L 14 U 129/07
Einfrieren von Rentenleistungen - erneute Zusammenhangsbeurteilung bzgl. der …
SG Konstanz, 20.10.2010 - S 11 U 3599/09
Sozialverwaltungsrecht: Anforderungen an die Pflicht eines Leistungsträgers zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 102/06
BSG, 04.02.2010 - B 2 U 317/09 B
LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 10/06
Beurteilung des kausalen Zusammenhangs zwischen einem Arbeitsunfall und den …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 6 U 144/05
LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 69/06
LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - L 6 U 172/05
BSG, 11.08.2008 - B 2 U 142/08 B
BSG, 29.05.2008 - B 2 U 70/08 B
LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 18/14
SG Potsdam, 07.03.2018 - S 2 U 166/16
Das Melken mit einem Melkschemel stellt keine kniebelastende Tätigkeit i.S.d. BK …