Source: https://www.theodor-heuss-stiftung.de/thp/2015-2/
Timestamp: 2018-12-12 21:07:03
Document Index: 252788394

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

2015 : Theodor Heuss Stiftung
Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris
Starke Grundrechte für Bürgerinnen und Bürger eines vereinten Europa
»Nie wieder Krieg!« Diese Hoﬀnung gab den Anstoß für ein vereintes Europa. Aus der Vision der Nachkriegszeit ist Realität geworden. Der Zusammenschluss einiger europäischer Länder von den 1950er-Jahren an hat sich zu einer starken Union entwickelt mit gemeinsamer Wirtschaft und Politik auf Grundlage demokratischer Werte und Rechte. Heute steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. Neue globale Entwicklungen verlangen nach supranationalen Lösungen, internationale Krisen erschüttern die Gemeinschaft. Gleichzeitig nimmt die kritische Distanz vieler Bürger und Bürgerinnen zum Handeln europäischer Institutionen zu.
Eine verlässliche Größe und Vertrauen schaﬀende Institution ist der Gerichtshof der Europäischen Union. Dass die europäischen Antworten auf solche Krisen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, unter Berücksichtigung der Rechte des Einzelnen und unter Wahrung demokratischer Werte gesucht werden, ist das besondere Verdienst des Gerichtshofs der Europäischen Union. Mit seiner Rechtsprechung garantiert er rechtliche Einheit und Rechtsstaatlichkeit in der Union sowie den Schutz der Rechte und Freiheiten im täglichen Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Der Gerichtshof besteht seit 1952, zunächst als Rechtsprechungsorgan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, von 1957 an als Gerichtshof der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Die Anzahl der Verfahren stieg stetig, die Rechtsfragen wurden immer komplexer. Auch der Rechtsschutz für Bürger rückte zunehmend in den Vordergrund. In der Folge wurde 1989 das Gericht erster Instanz errichtet. 2004 nahm das Gericht für den öﬀentlichen Dienst seine Tätigkeit auf, das sich mit Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten befasst. Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 entstand der Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg in seiner heutigen Form. Er besteht aus drei Gerichten: Gerichtshof (auch EuGH genannt), Gericht und Gericht für den öﬀentlichen Dienst. Der Gerichtshof der Europäischen Union sichert eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts. Wie wichtig eine solche Instanz ist, zeigt sich allein schon in der Statistik: ca. 30.000 Urteile und Beschlüsse haben die Gerichte seit 1952 erlassen.
In Gerichtshof und Gericht ist jeder der 28 Mitgliedsstaaten durch einen Richter bzw. eine Richterin vertreten. Für den Gerichtshof verfassen zudem neun ständige Generalanwälte und Generalanwältinnen Entscheidungsvorschläge, die »Schlussanträge«. Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre berufen. Eine hervorragende Befähigung und völlige Unabhängigkeit sind Voraussetzung für die Ernennung.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sollen durch verschiedene Verfahren die Einheit des EU-Rechts gewährleisten. So bitten bei einem Vorabentscheidungsersuchen nationale Gerichte den Gerichtshof, einen bestimmten Aspekt des EU-Rechts auszulegen. Das Urteil des Gerichtshofs ist verbindlich. Verletzt ein EU-Mitgliedsstaat den Vertrag der Union, reichen die Europäische Kommission oder ein Mitgliedsstaat eine Vertragsverletzungsklage gegen das jeweilige Land ein. Besteht Grund zur Annahme, dass Rechtsvorschriften oder Entscheidungen der Union gegen EU-Primärrecht oder die EU-Grundrechte-Charta verstoßen, kann ein Mitgliedstaat gegen das Europäische Parlament oder den Rat - sowie ein Organ der EU gegen ein anderes – beim Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einlegen. Eine Untätigkeitsklage wird dann nötig, wenn ein Organ der EU seinen Entscheidungspﬂichten nicht nachkommt. Der Gerichtshof überprüft zudem die Entscheidungen des Gerichts im Sinne einer Revisionsinstanz.
Als Rechtsgemeinschaft ist die Europäische Union stark, und diese Stärke verdankt sie nicht zuletzt der konsequenten, unparteiischen Rechtsprechung des EuGH. Lange Zeit prägten Entscheidungen das Bild, mit denen ein gemeinsamer Binnenmarkt geschaﬀen und Diskriminierungen überwunden wurden. Die so genannten Grundfreiheiten – freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Personenfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr – sowie das europäische Wettbewerbsrecht boten dem Gerichtshof dazu die Möglichkeit.
Der EuGH wacht außerdem über das institutionelle Grundgefüge im europäischen Projekt. Seit 2009, mit dem Vertrag von Lissabon, haben nun auch die Grundrechte ihren festen Platz in der Judikatur des Gerichtshofs. Die damit in Kraft getretene EU-Grundrechte-Charta umfasst neben Menschenrechten und demokratischen Bürgerrechten auch soziale und wirtschaftliche Rechte, z.B. das Recht auf würdige Arbeitsbedingungen. Erst im letzten Jahr entschied der Gerichtshof im Sinne von Verbraucher- und Datenschutz gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und für ein Recht auf Vergessenwerden. Mit seiner Rechtsprechung fand der Gerichtshof Antworten auf Begleiterscheinungen der Globalisierung und Digitalisierung, die zunehmend Einﬂuss auf das tägliche Leben der Bürger und Bürgerinnen nehmen und ihre Selbstbestimmung bedrohen.
Der EuGH war immer wieder Motor und Impulsgeber des europäischen Projekts, aber setzte auch Grenzen und pochte auf die Einhaltung der in den Verträgen verankerten Prinzipien. Der EuGH wird für seine die Europäische Union stabilisierende Rechtsprechung ausgezeichnet, für die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und das ständige Wirken für eine einheitliche Rechtsanwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten, nicht für einzelne Entscheidungen. Für die Bundesrepublik Deutschland war es kurz nach ihrer Gründung wichtig, dass liberale, demokratisch denkende Bürgerinnen und Bürger einen »Verfassungspatriotismus« auf der Grundlage demokratisch legitimierter Institutionen entwickeln konnten.
Wer auf europäischer Ebene eine vergleichbare Identiﬁkationsmöglichkeit sucht, wird seine Hoﬀnungen auf den Gerichtshof der Europäischen Union setzen. Die europäische Rechtsprechung fördert die europäische Integration, sie tut dies aber nicht einseitig. Dieser Pfad, der heute als erfolgreich gilt, war den Richterinnen und Richtern seit 1952 nicht vorgezeichnet. Die Auszeichnung mit dem Theodor Heuss Preis 2015, zum 50. Jubiläum der Stiftung, würdigt diesen Weg und gibt der Hoﬀnung Ausdruck, dass der Gerichtshof auch in Zukunft die Union auf dem Fundament des Rechts stärkt. Der EuGH sucht sich die Rechtssachen nicht aus, die ihm vorgelegt werden, sondern ist verpﬂichtet, immer wieder auf neue Fragen Antworten im geltenden Recht zu suchen. Dabei garantieren die Verfahrensvorschriften, aber auch die Persönlichkeiten der Richterinnen und Richter, dass die Antworten unabhängig von nationalen Partikularismen oder kurzfristigen politischen Interessen gegeben werden. Viele der brennenden Auseinandersetzungen dieser Zeit, von den Kriegen an den Grenzen der EU über Flüchtlingsdramen, Wirtschafts- und Finanzkrisen oder Verwerfungen durch die Digitalisierung bis hin zu Terrorismus und Umweltzerstörung, werden eines Tages den Gerichtshof erreichen. Lösungen lassen sich nur auf der supranationalen Ebene der EU wirksam angehen, verfasst durch rechtsstaatliche Prinzipien, demokratische Werte und die Grundrechte.
Der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris steht für die rechtliche Einheit in der Europäischen Union, starke rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger in Zeiten neuer internationaler Krisen und Herausforderungen. Er genießt großes Vertrauen und macht Hoﬀnung für ein zukünftiges Europa, in dem Distanzen überwunden werden und eine starke Wertegemeinschaft enger zusammenrückt.
Nichtregierungsorganisation Átlátszó.hu
Demokratie für alle Staaten der Europäischen Union
Europa erstrahlt in der Europäischen Union als Zusammenschluss von Demokratien. Was niemand zu hoffen wagte, ist Realität geworden. Doch Demokratie muss sich in jedem Staat entwickeln. Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, Informationsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit müssen immer wieder neu erkämpft werden. Diese Aufgabe übernimmt im europäischen Mitgliedsstaat Ungarn die Überwachungsorganisation Atlatszo.hu. Sie hat als Festung des unabhängigen Journalismus und als Bürgerrechtsbewegung einen wichtigen Anteil an einer friedlichen Demokratieentwicklung in Ungarn. Die Pressefreiheit in Ungarn ist stark eingeschränkt. Das seit 2011 geltende Mediengesetz sorgt dafür, dass das öﬀentlichrechtliche Fernsehen, der Hörfunk und die Mehrzahl der Printmedien zum Lager der Regierungspartei Fidesz gehören. Aufsicht führt ein Medienrat, der mitMitgliedern der Regierungspartei besetzt ist. Unabhängige Medien werden von Werbemitteln abgeschnitten, eine in 2014 eingeführte Werbeabgabe (Mediensteuer) führt zudem zu einer starken wirtschaftlichen Belastung. In Ungarn ist unabhängiger Journalismus rar geworden und von Repressionen bedroht. Mit diesen Herausforderungen nimmt es Atlatszo.hu auf. Seit Juli 2011 gibt es die ungarische Website »atlatszo.hu« – zu Deutsch »Transparenz«. Der Name ist Programm:Eine kleine Gruppe von Journalisten, Juristen, ITSpezialisten und andere Experten setzen sich in Budapest gegen Korruption und für Transparenz und Informationsfreiheit in Ungarn ein. Aufgebaut wurde Atlatszo.hu von Chefredakteur Tamás Bodoky, der für seinen unabhängigen Journalismus und die Enthüllung von Korruptionsaffären im linken und rechten Lager bereits viele Auszeichnungen erhielt, und von Ákos Maróy, IT-Spezialist. Er ist Gründer und Leiter zahlreicher Initiativen, wie EU Edge oder Open Standards Alliance. Die juristischen Fragen unterliegen der Verantwortung bekannter ungarischer Rechtsanwälte: neben Dr. Gábor Polyák und Dr. András Jóri auch Dr. Csaba Tordai, der früher als Abteilungsleiter im Justizministerium im Bereich Verfassungsrecht das Anti-Diskriminierungsgesetz mitkonzipierte. 2012 verstärkte der Journalist Attila Mong das Team. Er ist nicht nur durch seine Schweigeminute im Radio am Tag der Verabschiedung des Mediengesetzes bekannt geworden, sondern auch durch einige Preise für seinen innvestigativen Journalismus. Das Team wird vervollständigt durch viele ehrenamtliche Mitarbeiter. Ihre Mittel erhält die Nichtregierungsorganisation nur von unabhängigen Quellen: Von mehr als 1.000 Privatleuten sowie aus Förder-Programmen der Open Society Foundations und Zuschüsse unter Anderem vom Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe sowie von Norway Grants, einem Förderprogramm der Nicht-EULänder Norwegen, Island und Lichtenstein für die Entwicklung von Wirtschaft und Demokratie. Demokratie als Ausübung der Volkssouveränität basiert auf Transparenz und Bürgerrechten. Atlatszo.hu zeigt transparent, was die herrschenden Politiker ihrem Volk gerne verheimlicht hätten und verleiht Bürgerinnen und Bürgern Macht, ihre Rechte durchzusetzen. Bürger haben im Rahmen ihrer Informationsfreiheit ein Recht auf Einsicht in Dokumente der öﬀentlichen Verwaltung. Besteht der Verdacht auf Korruption oder Veruntreuung von Steuergeldern, fordert die watchdogOrganisation Atlatszo.hu Auskunft von Ministerien und Behörden, die sie gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzt. Von den inzwischen mehr als 100 Gerichtsverfahren wurden 60 % gewonnen, häuﬁg reichte auch schon die Anrufung des Gerichts zur Preisgabe der Informationen aus. Diese Informationen dienen Atlatszo.hu als Basis ihrer Recherchen, die Veröﬀentlichung der Dokumente führt zu mehr rechtsstaatlicher Kontrolle. Atlatszo.hu ist zugleich eine Bürgerrechtsbewegung. Sie stellt Bürgern und Bürgerinnen Formschreiben online zur Verfügung, mit denen eine behördliche Auskunft erstritten werden kann. Die Antworten werden auf der Website für alle publik. Auf diese Weise wurden bereits mehr als 3.000 Anfragen eingereicht. Atlatszo.hu wird aus der Mitte der ungarischen Gesellschaft getragen. Über einen elektronischen Briefkasten haben Whistleblower, aber auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, anonym über Korruption zu berichten. Auch Journalisten wissen ihre Informationen bei Atlatszo.hu in guten Händen. MagyarLeaks« gibt oft erste Anstöße für die Berichte von Atlatszo.hu über Korruption und Vetternwirtschaft, Diskriminierung, Veruntreuung von öﬀentlichen Geldern, Machtmissbrauch sowie Manipulation politischer Institutionen durch Größen aus Politik und Wirtschaft. Selbst Ministerpräsident Viktor Orbán wird nicht verschont. Mindestens einmal wöchentlich erscheinen auf atlatszo.hu qualitativ hochwertige Artikel. Sie stehen allen ungarischen Medien kostenlos zur Verfügung und sind häuﬁg auch auf Englisch nachlesbar. Atlatszo.hu ist vielen ein Dorn im Auge. Schon am Tag nach der ersten Veröﬀentlichung erschien die Polizei bei Bodoky und verlangte die Preisgabe seiner Informanten. 2013 brachte die Regierungsfraktion eine Gesetzesänderung ein. Das inoﬃziell betitelte »Lex Atlatszo« beschränkt den Rechtsweg zur Herausgabe von Daten. Im vergangenen Jahr überprüfte das ungarische Regierungskontrollamt Atlatszo.hu und andere unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Förderprogrammen unterstützt werden, und drohte damit, ihnen die Steuernummer zu entziehen. Es sei fraglich, ob sie tatsächlich die ungarische Mehrheit vertreten. Atlatszo.hu lässt sich nicht einschüchtern. Die Organisation erweiterte sogar das Online-Angebot und verzeichnete durchaus Erfolge: Ihre Klage beim Verfassungsgericht erwirkte einen größeren Schutz für Informanten von Journalisten. Mit 500.000 Lesern und Leserinnen monatlich erlangt Atlatszo.hu zunehmend Macht in der ungarischen Öffentlichkeit und wird auch im Ausland wahrgenommen. So sprach Attila Mong zu Beginn des Jahres bei einer Anhörung zur Lage der Menschenrechte in Ungarn vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Atlatzo.hu steht für einen beispielgebenden Einsatz für eine nichtkorrupte, transparente und lebendige Bürgergesellschaft in Ungarn. Die Überwachungsorganisation leistet einen herausragenden Beitrag zu einer friedlichen Demokratieentwicklung in Ungarn und somit zu der Hoﬀnung auf ein zukünftiges Europa als Vereinigung starker Demokratien. Weitere Informationen Átlátszó.hu
Eine Zukunft für Europas junge Generation
»In Vielfalt geeint«, so heißt der Leitspruch der Europäischen Union. Und doch klaﬀen die wirtschaftlichen Gegebenheiten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten
weit auseinander. Vor allem in Südeuropa herrscht eine
schwierige wirtschaftliche Lage mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit.
Diese jungen Europäer und Europäerinnen
sehen keine Perspektive für sich im jetzigen Europa.
Diese alarmierende Situation droht die Einigkeit und den
Zusammenhalt in der Europäischen Union zu gefährden.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist zu einer der wichtigsten
Herausforderungen des vereinten Europas geworden.
Und genau dieses Problems und seiner Ursachen nimmt
sich das CET in Baden-Württemberg an. Denn nur mit einem
geeigneten Weg aus der Krise besteht die Hoﬀnung
auf eine positive Zukunft für ganz Europa.
In der Europäischen Union haben mehr als 5,5 Millionen
junge Menschen Probleme, einen Arbeitsplatz zu
ﬁnden. Von hoher Jugendarbeitslosigkeit sind besonders
die Länder Südeuropas, neben Portugal vor allem Italien
und Spanien, betroﬀen. 2012 waren 53 % der Jugendlichen
in Spanien arbeitslos. Zwischen 15 % und 20 % der
Jugendlichen besuchen in Italien und seit kurzem auch
in Spanien weder eine Schule noch verfügen sie über
eine Lehr- oder Arbeitsstelle. Viele beﬁnden sich in Zeitarbeitsverhältnissen
ohne Berufsausbildung. Die Unterschiede
in der Jugendarbeitslosigkeit machen deutlich,
dass länderspeziﬁsche Strukturen die Arbeitslosigkeit
mitbedingen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie
»Youth Unemployment in Europe. Appraisal and Policy
Options« 2014 vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
Vor allem mangelnde Kompetenzen in der Praxis sind zu
beklagen. So verbringen Auszubildende in Spanien nur
25 % ihrer Ausbildungszeit im Betrieb, in Italien reicht ein
nicht einmal einmonatiges Praktikum. Außerdem gibt es
erhebliche Unterschiede in der Qualität der Ausbildungen.
Die »Europa 2020«-Strategie der Europäischen Kommission
hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Bildungs- und
Ausbildungssysteme zu verbessern und die Mobilität von
Jugendlichen innerhalb der EU zu fördern. Die Kommission
empﬁehlt im Zuge ihres Konzepts der »Jugendgarantie«
zudem die Stärkung dualer Ausbildungen.
Institutionen wie das Center for European Trainees
leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Das CET wurde
im Juni 2014 vom Bildungswerk der Baden-Württembergischen
Wirtschaft e.V. gegründet, das mit seinen mehr
als 500 Mitarbeitern in 46 Niederlassungen seit mehr
als 40 Jahren Unternehmen, Verbände, Schulen und
Hochschulen, Politik und Verwaltung als Partner begleitet.
Seit 2003 ist das Bildungswerk im Rahmen verschiedener
Förderprogramme auch auf europäischer Ebene
aktiv. Das CET wird durch die Robert Bosch Stiftung gefördert
mit Koﬁnanzierung der Arbeitgeber Baden-Württemberg.
Die Projektleiterinnen Jessica Flemming, Lisa
Nottmeyer und Valentina Nucera füllen die Initiative mit
Die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist eine gemeinsame
Aufgabe aller europäischen Partner. Das CET
bietet in diesem Sinne eine Plattform für den Informationsaustausch
unter allen Akteuren im Bereich der internationalen
beruﬂichen Bildung. Gesprächspartner sind
zunächst Unternehmen, Kammern, Verbände, Bildungseinrichtungen
und Institutionen aus Baden-Württemberg.
Das CET initiiert jedoch zugleich Netzwerke und Kooperationen
mit Partnern aus Italien und Spanien. Wissen
und Erfahrungen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
werden gebündelt. Wege aus der Jugendarbeitslosigkeit
müssen vor Ort beschritten werden. Das CET unterstützt
den Aufbau von Strukturen der beruﬂichen
Ausbildung, die Gewinnung von Ausbildungsplätzen und
die Reform der Bildungssysteme in den von Jugendarbeitslosigkeit
besonders betroﬀenen Ländern vor Ort. In
der ersten Projektphase ist das CET in Italien und Spanien
aktiv. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Einführung dualer
Ausbildungsformen, das heißt betriebsintegrierte
Formen der beruﬂichen Ausbildung. Das CET informiert
hierzu vor Ort Schulen und Unternehmen, bildet Ausbildungsverantwortliche
fort und begleitet Konzeption und
Durchführung von Pilotprojekten. Eine enge Kooperation
mit Partnern und berufsbildenden Schulen in Italien und
Spanien wurde ebenso wie gute Kontakte zu Arbeitgeberverbänden
und den Bildungsministerien aufgebaut. In
Spanien entstehen derzeit bereits erste Zentren für eine
duale Ausbildung. Das Interesse an der beruﬂichen Ausbildung
nach deutschem (dualem) System als Motor einer
starken Wirtschaft steigt weltweit. Auf diese Weise
kann die Beschäftigungsfähigkeit der Jugendlichen in ihrem
Heimatland durch praktische Kenntnisse verbessert
werden. Die ersten Schritte auf dem Weg aus der Jugendarbeitslosigkeit
sind getan.
Auf der anderen Seite wird jungen Menschen aus Italien
oder Spanien die Möglichkeit eröﬀnet, sich in baden-württembergischen
Betrieben ausbilden zu lassen.
Diese Chance wird rege wahrgenommen: 60 spanische
Jugendliche beginnen eine Ausbildung in Baden-Württemberg.
Mehr als 30 Unternehmen aus der Region haben
weiteres Interesse bekundet und setzen auf einen
internationalen Nachwuchs an Fachkräften, an denen es
in Deutschland häuﬁg mangelt. Das CET berät diese Unternehmen
und vernetzt sie mit den Ausbildungsinteressierten.
Eine Willkommenskultur soll entstehen. Ein solcher Austausch
bringt nicht zuletzt die Kulturen einander näher.
Das CET – Center for European Trainees setzt Zeichen
der Hoﬀnung für einen Weg aus der Jugendarbeitslosigkeit
und für den Zusammenhalt der europäischen
Staaten. Die junge Generation Europas kann einer Zukunft
entgegensehen und die Zukunft Europas kann wieder
auf eine starke junge Generation aufbauen.
Menschenwürde für Flüchtlinge in Europa
Die Welt wird von Krisen erschüttert. Vielen Menschen
bleibt nur die Flucht über das Mittelmeer. Sie geben
in ihrer Heimat alles auf. Die Bedingungen sind katastrophal.
Wind und Wellen treiben die kaum seetauglichen
Boote über das oﬀene Meer. Die eingepferchten Flüchtlinge
leiden unter Kälte, Wassermangel, Erschöpfung und Gewalt.
Viele werden ihr Ziel nicht lebend erreichen. Und
dennoch entscheiden sie sich für eine Fahrt in den Todesbooten.
Denn ihre einzige Hoﬀnung ist Europa.
Mehr als 200.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen
Jahr allein über das Mittelmeer, 3.000 fanden den Tod,
170.000 landeten an der italienischen Küste. Diese Zahlen
werden sich in diesem Jahr dramatisch erhöhen: Bis
Mitte April 2015 verloren bereits 1.500 Menschen im Mittelmeer
ihr Leben, mehr als 20.000 Flüchtlinge kamen in
Italien an. In Lampedusa, dem so genannten Vorposten
Europas, sind es manchmal 3.000 Menschen in einer
Nacht. Dabei hat die Stadt selbst nur 5.000 Einwohner
und Einwohnerinnen. Dann liegt es in den Händen von
Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin von Lampedusa und Linosa,
sich um diese vielen Menschen zu kümmern. Viel
Hilfe aus Europa wird ihr bis jetzt nicht zuteil. Doch Giusi
Nicolini schaut nicht weg, sie nimmt Anteil, sie kämpft für
eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und
leistet so einen herausragenden Beitrag zu einer humanitären
Lösung der Flüchtlingsproblematik in Europa.
Giuseppina (Giusi) Nicolini wurde 1961 geboren.
Schon seit 30 Jahren engagiert sie sich in ihrer Heimat
Lampedusa. Zu Beginn ihrer politischen Karriere war sie
in der kommunistischen Jugendbewegung aktiv. Als Umwelt-
und Naturschützerin hatte sie sich schon bald einen
Namen gemacht. Anfeindungen bis hin zu Brandanschlägen
konnten sie nicht von ihrem politischen Einsatz abbringen.
Als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin
setzte sich Giusi Nicolini im Mai 2012 gegen
vier andere Kandidaten, darunter den Amtsträger, durch.
Seither kämpft sie mutig für einen anderen Ansatz in
Europas Flüchtlingspolitik. Im November 2012 verfasste
sie einen oﬀenen Brief an die Europäische Union und
setzte sich insbesondere gegen die Gleichgütigkeit zur
Wehr: »Ich bin entrüstet über das Schweigen Europas, das
den Friedensnobelpreis erhalten hat und nichts sagt, obwohl
hier die Zahl der Toten daran glauben lässt, es wäre
Krieg. Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die
europäische Einwanderungspolitik den Tod dieser Menschen
in Kauf nimmt, um die Migrationsﬂüsse einzudämmen,
womöglich sogar um abzuschrecken. (…) Wenn Europa
aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann
möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben
wird, ein oﬃzielles Beileidstelegramm erhalten.«
Im Oktober 2013 rückte ein tragisches Ereignis Giusis
Nicolinis Anliegen in die europäische Öﬀentlichkeit. Dies
sollte sich jedoch als kurzfristiges Intermezzo erweisen.
Am 3.10.2013 ereignete sich ein großes Unglück mit 368
toten Flüchtligen vor Lampedusa. Italien rief die Rettungsmission
»Mare Nostrum« ins Leben. Sie rettete 130.000
Menschen das Leben. Doch die Mission lief 2014 wegen
zu hoher Kosten wieder aus. Die Europäische Union leistete
keine Unterstützung. Die neue Mission »Triton« von
Frontex zur Sicherung der Grenzen der Europäischen
Union bringt weniger als ein Drittel der früheren ﬁnanziellen
Mittel auf und gewährleistet nur die Überwachung direkt
vor der Küste Italiens. »Wenn das Ziel sein sollte,
mehr Tote zu haben und weniger Lebende, dann haben
sie das geschaﬀt«, kritisiert Nicolini.
Giusi Nicolini spricht mutig für ihre Insel und für die,
für die keiner seine Stimme erhebt, nämlich für die Flüchtlinge.
Sie richtet sich nicht nur an die Europäische Union,
sondern ist auch in der europäischen Öﬀentlichkeit präsent,
besucht Gespräche und Veranstaltungen zum Thema
Flüchtlingspolitik im In- und Ausland und setzt sich
wieder und wieder für die Flüchtlinge ein. Europa müsse
sich der Flüchtlingsproblematik annehmen und dabei die
allgemeinen Menschenrechte beachten. »Die Art und Weise,
wie wir sie empfangen, bestimmt, wie sie sich weiterentwickeln
und wie sie hier produktiv werden oder sich integrieren können.« Die Unterbringungen müssten menschen-
würdig sein, Familien müssten zusammenbleiben, Asylverfahren
schneller bearbeitet werden. Aber eine wirkliche
Hilfe müsse schon früher beginnen. Denn: »Die Flüchtlinge
sind Schiﬀbrüchige nicht nur des Meeres, sondern auch
unserer Wirtschaftssysteme.« Diese Politik erzeuge extreme
Armut. »Wenn es diesen Menschen gelungen ist, solche
unglaublichen Strapazen zu überleben, dann muss es
uns gelingen, ihnen zu helfen.«
Nicht alle unterstützen Giusi Nicolinis Einsatz. Doch
sie stellt sich den Anfeindungen in ihrer Heimat und in
ganz Europa. »Das Problem ist, dass inzwischen manche
Politiker behaupten, diese armen Geschöpfe seien Wirtschaftsﬂüchtlinge
oder sie würden den Terrorismus nach
Europa bringen. Das ist Unsinn, in Lampedusa stranden
Menschen, die ein Stück Frieden und Freiheit suchen.«
Diesem weit verbreiteten Gedankengut und der damit verbundenen
Angst setzt Nicolini ihr Willkommen entgegen:
»Wie hoﬀen, dass sehr viele Migranten hier landen werden,
dass es diesen Personen gelingt, unsere Küste zu erreichen.
Denn für uns sind das keine Nummern, sondern
Die Herausforderung, die sich der Europäischen Union
durch die vielen Flüchtlinge stellt, nimmt Giusi Nicolini an,
trotz aller Widrigkeiten. Sie leistet einen wichtigen Beitrag
zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. In
ihrem Brief an die EU schreibt sie: »Alle sollen wissen,
dass es die Insel Lampedusa mitsamt ihren Bewohnern
ist, mit ihren Rettungskräften und Aufnahmestrukturen,
die diesen Leuten Menschenwürde verleiht, ja unserem
Land und ganz Europa Würde verleiht.«
Durch solches Engagement hat Europa mit all den Menschen,
die zu ihm gehören, eine hoﬀnungsvolle Zukunft.
Max Schrems, Gründer europe-v-facebook.org
Datenschutz und Transparenz für das digitalisierte
Woher weiß Facebook, wo ich wohne? Woher weiß
Yahoo, wohin ich in den Urlaub fahre? Und woher weiß
Apple, wer meine beste Freundin ist? Die Datenverarbeitung
wirkt sich im Leben jedes Menschen aus. Bürger
und Bürgerinnen ärgern und sorgen sich. Aber sie ﬁnden
sich damit ab. Einer nicht: der Österreicher Maximilian
Schrems. Er gründete eine Initiative gegen Facebook
und kämpft mit außerordentlichem bürgerschaftlichen
Engagement für die Datenschutzrechte aller europäischen
Maximilian (Max) Schrems wurde 1987 in Salzburg
geboren. Schon während seines Studiums der Rechtswissenschaften
in Wien lagen ihm IT-Recht und Datenschutz
besonders am Herzen. 2011 widmete er sich in
seiner Monographie »Private Videoüberwachung« den
damit zusammenhängenden Rechtsfragen in Österreich.
Anstoß für Max Schrems’ Einsatz gegen Datenschutzvergehen
war der Vortrag eines Vertreters von Facebook,
den er während eines Auslandssemesters in Kalifornien
hörte. Dessen Aussage, das Unternehmen ignoriere europäische
Grundrechte, veranlasste Schrems dazu, sich
für diese Rechte einzusetzen. Denn: »Wir haben in der
EU ordentliche Datenschutzgesetze, nur keiner hält sie
ein.« In diesem Sinne erschien 2014 sein zweites Buch:
»Kämpf um deine Daten«. Zurzeit schreibt Schrems an
seiner Dissertation.
europe-v-facebook.org Datenschutz ist für ihn »Grundvoraussetzung für freie
Meinungsäußerung und Demokratie«. Deshalb setzt sich
Max Schrems für Transparenz, Datenschutz und Privatsphäre
in unserer Informationsgesellschaft ein. 2012
gründete er die Initiative »europe-v-facebook.org«. Bereits
2011 hatte er sich – mit viel Beharrlichkeit – im Rahmen
seines Auskunftsrechts von Facebook alle Daten zusenden
lassen, die über ihn gesammelt worden waren. Das
Ergebnis: 1.222 Seiten, auch von ihm gelöschte Informationen
und Daten, die er selbst nie angegeben hatte und
mit Big-Data-Anwendungen errechnet worden sein mussten.
In der Folge brachte er mit Europe versus Facebook
22 Anzeigen beim Data Protection Commissioner (DPC)
in Irland ein – in Irland betreibt Facebook eine Tochtergesellschaft,
mit der alle Nutzer außerhalb der USA und
Kanada einen Vertrag abschließen. Zunächst hatte er Erfolg:
Wegen seiner Beschwerden musste Facebook Daten
löschen und die Gesichtserkennung weltweit ausschalten.
Die kleine irische Datenschutzbehörde scheint jedoch
nicht in der Lage, substanzielle Änderungen durchzusetzen.
Daher reichte Schrems mit seinen Unterstützern
im August 2014 in Wien eine Sammelklage gegen Facebook
ein. Auf 44 Seiten wirft er Facebook die mangelnde
Einhaltung von Datenschutzbestimmungen und Transparenzvorschriften
vor. Schrems rügt die Überwachung
und Analyse der Nutzer sowie die unberechtigte Weitergabe von Daten. All dies ist aus seiner Sicht nicht mit
europäischem Recht vereinbar. Rund 25.000 Personen
aus verschiedenen Ländern beteiligten sich an der Klage.
Weitere 50.000 Nutzer wollen sich der Sammelklage
anschließen. Auf diese Weise trägt Max Schrems zu einer
lebendigen demokratischen Bürgergesellschaft in
Europa bei, die auch davon lebt, dass Einzelne Rechte
gegen vermeintlich übermächtige Gegner im geordneten
Schrems Engagement für den Datenschutz ist umfassend.
Er nimmt auch andere globale Digitalkonzerne in
die Verantwortung. Insbesondere setzt er sich für die Wahrung
von Standards ein, wenn Daten zur Verarbeitung in die
USA weitergeleitet werden. Als das NSA-Überwachungs-
programm PRISM aufgedeckt wurde, brachte Schrems daher
wiederum Anzeigen ein gegen Microsoft und Skype bzw.
Yahoo Deutschland. Dazu wandte er sich an die Nationale
Kommission für den Datenschutz in Luxemburg bzw.
an das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht,
das den Fall an den Bundesbeauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit weiterleitete. Weitere Anzeigen
beim DPC in Irland richteten sich erneut gegen Facebook
und gegen Apple. Nachdem der DPC unter Berufung auf
EU-Recht kein Verfahren eröﬀnete, rief Schrems den irischen
High Court an, der die Sache dem Europäischen
Gerichtshof vorlegte. Die Verhandlungen laufen noch.
Max Schrems streitet für mehr Datenschutz für Bürgerinnen
und Bürger im Netz. Als Deﬁzit wird bis heute
gesehen, dass es im EU-Recht keine umfassende Regelung
zum Datenschutz gibt. Die Arbeit an der EU-Datenschutz-Grundverordnung
hat Schrems in Zusammenarbeit
mit OpenDataCity im Projekt LobbyPlag.eu transparent
gemacht: Er verglich Dokumente von Firmen und Verbänden
zur geplanten Verordnung mit den Anträgen von
EU-Parlamentariern und fand manche Übereinstimmung.
Eine Debatte über den Umgang mit Lobbyismus entwickelte
»Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht in der
Europäischen Union, gleichzeitig respektieren es viele
der großen IT-Unternehmen nicht«, kritisiert Schrems.
Die eigentliche Frage hinter europe-v-facebook.org laute
daher: »Ist unser Grundrecht auf Datenschutz überhaupt
durchsetzbar?« Um diese wichtige Frage für Bürger und
Bürgerinnen eines demokratischen Europas zu beantworten,
nimmt Maximilian Schrems mutig als Einzelner
Stellung gegen digitale Großunternehmen, wirft grundlegende
Fragen zu ihrer Verantwortung im Netz auf und
wirkt auf Lösungen für mehr Transparenz, Datenschutz
und Privatsphäre hin. Mit seinem Engagement begegnet
er den neuen Herausforderungen in der Informationsgesellschaft
und stärkt die Hoﬀnung auf Europa als lebendige
demokratische Bürgergesellschaft.
Die 50. Theodor Heuss Preisverleihung fand am Samstag, dem 16. Mai 2015, um 10.30 Uhr im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.
In Anwesenheit von 600 Gästen sprach Bundespräsident Joachim Gauck, Theodor Heuss Medaillenträger 1991, ein Grußwort. Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss und den Grußworten von Rainer Stickelberger, Justizminister des Landes Baden-Württemberg, und Isabel Fezer, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart, hielt Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Laudatio.
Die Dankesrede sprach Prof. Dr. Vassilios Skouris.
Christian Petry moderierte das Podiumsgespräch mit den Medaillenträgern. Das Schlusswort hielt Prof. Dr. Gesine Schwan.
Giusi Nicolini, die aufgrund der schwierigen Lage in Lampedusa ihre Teilnahme absagen musste, wurde in Anwesenheit des italienischen Generalkonsuls, Dr. Daniele Perico, die Theodor Heuss Medaille in absentia verliehen.
Die Reden finden Sie, soweit sie uns vorliegen, hier im Anschluss.
Begrüßung Ludwig Theodor Heuss
sehr verehrte Preisträger,
das Formulieren eines Jahresmottos ist jedesmal so eine Sache. In die Kürze eines unvollständigen Satzes wird alles eingepackt, was an Unbewusstem und Unformuliertem mitschwingen soll.
„Europa: Zukunft einer Hoffnung“.
Was klingt da nicht alles an. Welches Europa ist gemeint? Die Europäische Union? Ihre Institutionen? Die europäische Bürgergesellschaft? Oder etwa der Euro, dessen allfälliges Scheitern angeblich Europa scheitern lassen könnte? Sind es die sprachliche und kulturelle Vielfalt, die unterschiedliche geschichtliche Tradition, die Europa ausmachen? Oder ist es das gemeinsame Wunder, das „European Miracle“ wie es der Historiker Eric Jones nannte, also der einzigartige Aufschwung des Kontinents seit dem 15. Jahrhundert, seit es dank technischen Fortschritts gelang, die Nahrungsmittelproduktion dem Bevölkerungswachstum anzunähern? Sind also Wachstum und Fortschritt die Essenz Europas, die es zur Hoffnung werden lassen? Die Hoffnung auf Arbeit, auf Wohlstand und die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens? Oder ist es die Tradition eines auf das Individuum, auf den Einzelnen gerichteten Menschenbildes? Ist es daraus folgend der Begriff menschlicher Würde, die unantastbar sein sollte, der die Hoffnung Europa umschreibt? Der Schutz der Privatsphäre, die persönliche Freiheit als Abwehrrecht?
Wahrlich ein weites Feld. Vieles lässt sich von der Antike bis in die Gegenwart assoziieren. Europa, da sind wir uns einig, ist mehr als eine geographische Bezeichnung. Aber kann Europa eine Hoffnung sein? Die zentrale Essenz dessen, was wir mit dem Begriff „Europa“ umfassen wollen ist, so meine ich, vor allem dies: eine nach den Prinzipien der Vernunft und Humanität zu ordnende Form menschlichen Zusammenlebens. Das Tragwerk dieser Form ist das Recht. Darum glauben wir eher: scheitert das Recht, und zwar das Recht nicht als Paragraphenklauberei, sondern als Wertordnung, dann, ja dann könnte auch ein so, ein als Projekt der Aufklärung, verstandenes Europa scheitern.
Meine Damen und Herren, es gibt kein „Ziel“ und erst Recht kein „Ende“ der Geschichte, aber der geschichtliche Rückblick lässt Entwicklungen, Zeitabschnitte und auch Jubiläen zu.
Vor 50 Jahren wurde unsere kleine Stiftung mit der Hoffnung gegründet, dass es möglich sei, durch das Aufzeigen und Auszeichnen von Beispielen demokratischen Engagements etwas beitragen zu können zur Festigung demokratischer Haltung in einer Gesellschaft, die hierin noch keine Erfahrung hatte. Naturgemäss war der Blick ursprünglich ganz auf das unruhige Deutschland der 60er Jahre gerichtet, aber bereits Ende der 70er Jahre erweiterte sich auch unser Horizont mit „Bürgerengagement für Europa“, damals ging es um Städtepartnerschaften im Westen. Im Jahr 1993, 15 Jahre später, ergänzte sich, „auf der Suche nach einem europäischen Zuhause“, ein damals neuer Blick nach Osten. Im Rückblick beschreiben die 70 Jahre, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen sind, einen für Europa einmaligen Zeitraum eines friedlichen politischen Zueinanderfindens. Vieles, was uns heute selbstverständlich ist, erscheint fast als Wunder, wenn man sich die Ausgangssituation vergegenwärtigt. Es ist aber kein Wunder, sondern auch ein Ausdruck dessen, was der Fixstern „Hoffnung Europa“ zu bewegen vermochte. Nicht nur die Gründung und Souveränität der Bundesrepublik, auch der wirtschaftliche Aufschwung im Westen wäre undenkbar gewesen ohne die gleichzeitige Vertiefung der europäischen Wertegemeinschaft. Auch nicht die Ostpolitik und der spätere friedliche Fall der Mauer. Europa gab Hoffnung. Im Jahr 1991 zeichnete unsere Stiftung die friedlichen Demonstranten des Herbstes 1989 in der ehemaligen DDR aus. Stellvertretend standen damals ein halbes Dutzend Personen auf dem Podium, zwei Journalistinnen, zwei Pastoren, ein Molekularbiologe und ein Student, mutige Bürger, die sich ihre Hoffnungen auf Freiheit in einem Europa der Humanität und des Rechts nicht haben nehmen lassen und die damals für ihre hervorragenden Beiträge vor und während der friedlichen Revolution ausgezeichnet wurden. Einer von ihnen ist heute wieder unter uns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüssen Sie mit mir unseren damaligen Medaillenempfänger und heutigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck. Es ist uns eine grosse Freude, und ich danke Ihnen auch persönlich sehr herzlich sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass Sie heute, zudem auch als ehemaliges Vorstandsmitglied unserer Stiftung, zu unserer Jubiläumsveranstaltung wieder zu uns gekommen sind und auch anschliessend einige Worte sprechen werden.
Meine Damen und Herren, wer allerdings heute davon spricht Europa sei ein Friedensprojekt erntet nicht selten bestenfalls ein spöttisch mitleidiges Lächeln. Der europäische Einigungsprozess in den 50er und 60er Jahren erhielt seinen Impuls noch von einer Generation, die die Katastrophe von einem, zum Teil von zwei großen europäischen Kriegen in ihrem kollektiven Gedächtnis trug, die nach den Zerstörungen wieder aufbauen und sicherlich Vieles besser machen wollte. Das sind Erfahrungen, die uns heute glücklicherweise erspart bleiben. Dafür, so ist aktuell zu befürchten, verbleicht die ursprüngliche Faszination und Europa, so scheint es, droht erneut die Luft auszugehen.
Nur selten war, zumindest in der Lebenserfahrung meiner Generation, „Europa“ und alles was an Hoffnungen und Idealen damit verknüpft wird, so konfus und so bedroht wie heute. Die politische Lage ist unübersichtlich: Bürgerrechte und individuelle Freiheiten kommen in einzelnen Ländern unter Druck und nationale Alleingänge in Mode, soziale Konflikte spitzen sich zu: Arbeitslosigkeit, Währungskrise - ich will gar nicht alles aufzählen -, selbst die Demokratie, auch sie letztlich ein Juwel aus der Schatzkammer europäischer Ideengeschichte, hat viel von ihrer Anziehungskraft verloren. In der Post-Demokratie so scheint es, machen sich neue Methoden und Mechanismen breit. An Europas Grenzen eskalieren bewaffnete Auseinandersetzungen und menschliche Tragödien. Überhaupt, so scheint es, sind Europas Grenzen, die äusseren, die inneren, die inhaltlichen zu ihrem Zentrum geworden. Kann diese Hoffnung Zukunft haben? Viele zweifeln, Manche verzweifeln.
Wir nicht - und vor allem unsere diesjährigen Preisträger nicht, die wir dafür auszeichnen wollen, dass sie Europa zusammen halten, neue Impulse geben trotz aller Herausforderungen und Spannungen.
Ich begrüsse als Empfänger des diesjährigen Theodor Heuss Preises, die Vertreter des Gerichtshofs der Europäischen Union, als eines Hüters der Rechtsstaatlichkeit und der verlässlichen Wertorientierung, mit seinem Präsidenten Vassilios Skouris und mit ihm 11 weitere Gerichtspräsidenten, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter des Gerichtshofes, die heute unter uns sind. Lassen Sie mich hier den Vizepräsidenten Koen Lenaerts, den Präsidenten der 5. Kammer Thomas von Danwitz, sowie die Generalanwältin Juliane Kokott stellvertretend begrüssen.
Ich begrüsse die Empfänger der, traditionell dem Preis gleichgestellten, Theodor Heuss Medaillen. Es sind dies
- die ungarische Watchdog-Organisation Atlatszo zu deutsch: Transparenz, die sich als initiative Nichtregierungsorganisation für die Presse- und Informationsfreiheit im EU-Mitgliedsstaat Ungarn einsetzt mit ihren Geschäftsführern Tamas Bodoky und Attila Mong.
- die Vertreter des Center for European Trainees, das sich angesichts der wirtschaftlichen Krise im Süden Europas bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit engagiert, mit Jessica Flemming, Lisa Notmeyer und Valentina Nucera.
- und ich begrüsse Maximilian Schrems, den österreichischen Juristen, Journalisten und Datenschutzexperten, der es als „Einzelkämpfer“ mit internationalen Konzernen aufgenommen hat und für die Durchsetzung eines europäischen Grundrechtes auf Datenschutz kämpft.
- Ja, und an dieser Stelle hat uns die Aktualität eingeholt. Unsere vierte Medaillenempfängerin, Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin der Inseln Lampedusa und Linosa, musste vorgestern absagen. Aufgrund der sich offenbar zunehmend konkretisierenden militärischen Intervention im Mittelmeer ist es ihr zurzeit nicht möglich die Insel zu verlassen. Geradezu zugespitzt macht dies deutlich welche humanitäre Dimension die Hoffnung Europa darstellt.
Ich grüsse den Präsidenten des baden-württembergischen Landtages, Herrn Wilfried Klenk,
und ich grüsse die Vertreter des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart, Herrn Justizminister Rainer Stickelberger und Frau Bürgermeisterin Isabel Fezer und danke beiden schon im Voraus für ihr Grusswort.
Ich begrüsse sehr herzlich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Jeanne d’Arc der Bürgerrechte und stellvertretende Vorsitzende unserer Stiftung. Wer berufeneres könnte die Laudatio auf unsere heutigen Preisträger, auf das Vertrauen in das Recht halten als eine zweifache Bundesjustizministerin?
Ich danke Christian Petry, Mitglied unseres Vorstandes, dass er danach ein Podiumsgespräch mit den Medaillenträgern moderieren wird,
und ich begrüsse Gesine Schwan, die Vorsitzende unseres Kuratoriums, die nicht nur bei unseren Sitzungen und Beratungen dafür besorgt ist, dass am Schluss die Dinge auf den Punkt gebracht werden, sondern dies auch heute hier tun wird. Liebe Gesine ich danke Dir jetzt schon für das traditionelle Schlusswort.
Meine Damen und Herren, 50 Jahre Theodor Heuss Stiftung gäbe es nicht ohne die Person, die diese Institution als kleine Bürgerinitiative, als Verein 1964 in ihrem Wohnzimmer gegründet hat. Ich wollte an dieser Stelle Hildegard Hamm-Brücher begrüssen, die aber zu unserem grossen Bedauern kurzfristig absagen musste. Sie steht in ihrem 95. Lebensjahr. (Florian Hamm? Verena Hamm?) Anlässlich der zweiten Verleihung im Jahr 1967 hatte Hildegard Hamm-Brücher gesagt: „es wäre unser schönster Lohn, wenn es in ein oder zwei Jahrzehnten einmal heissen könnte, dass es auch die Träger dieses Theodor-Heuss-Preises waren, die mit dazu beigetragen haben, der von Rückfällen bedrohten Demokratie über Gefährdungen, Erschütterungen und Krisenzeiten hinwegzuhelfen und zu einem demokratischen Selbstverständnis zu finden.“ Das war wie gesagt 1967. Das Zitat führt zurück in die demokratische Aufbruchstimmung, aber auch gespürte Verletzlichkeit der noch jungen Bundesrepublik. Heute sind es fünf Jahrzehnte und so senden wir Frau Hamm-Brücher unsere herzlichsten Grüsse, verbunden mit einem kleinen Geschenk: wir haben als Rückblick über diese Zeit, die auch ein Stück deutscher Demokratiegeschichte ist, eine kleine Zeitung zusammengestellt, die zu diesem, seinerzeit geäusserten Wunsch eine eindrückliche Antwort gibt.
Damit grüsse ich auch die zahlreichen ehemaligen Preisträger und Medaillenempfänger, die heute unter uns sind und nenne stellvertretend, und mich bei allen nicht genannten entschuldigend: Gerhard Baum, Meinhard Miegel, Cem Özdemir, Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Wolfgang Edelstein.
Und ich gedenke in grosser Dankbarkeit derer, die uns unterstützt haben, aber heute nicht mehr unter uns sind. Ganz besonders dabei Richard von Weizsäcker, der uns während über 30 Jahren mit kritischer Sympathie, Leidenschaft und menschlicher Wärme begleitet hat. Sie werden selbst feststellen, wie häufig sie ihm auf Fotos unserer Veranstaltungen begegnen.
Ich begrüsse die Vertreter von Gemeinderäten, des Landtages und des Bundestages.
Ich grüsse den Generalkonsul der italienischen Republik Daniele Perico.
Ich begrüsse die zahlreich anwesenden Richter und Staatsanwälte, die Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden und der Presse.
Meine Damen und Herren Freiheit, Mut und Verantwortung waren der Leitsatz unserer ersten Veranstaltungen. Freiheit, Mut und Verantwortung blieb der Dreiklang, der uns über die Jahre begleitet hat. Es war nie unser Ziel glamouröse fernsehgerechte Galaveranstaltungen zu inszenieren oder ein „Bambi für politische Popularität“ zu sein. Wir wollten und wollen hinweisen auf Gefährdungen, auf Fragilität und auch auf Defizite einer lebendigen Demokratie in der etwas verbessert werden sollte, und wir wollen Personen auszeichnen, die den Mut hatten einen ersten Schritt zu tun.
Das könnte, das sollte eigentlich jeder von uns wagen.
Bundespräsident Joachim Gauck bei der Preisverleihung
Ich bin heute gerne zu Ihnen nach Stuttgart gekommen.
Sie verleihen zum 50. Mal den Theodor Heuss Preis, einen Preis,
den ich sehr schätze – nicht etwa, weil ich selbst einmal unter den
Ausgezeichneten war, 1991, als „die friedlichen Demonstranten des
Herbstes 1989 in der DDR“ ausgezeichnet wurden. Und auch nicht nur,
weil ich einmal die Ehre hatte, in der Theodor Heuss Stiftung
Für mich haben die Arbeit der Theodor Heuss Stiftung und dieser
Preis vor allem deshalb eine besondere Bedeutung, weil beide
würdigen, was mich mein Leben lang bewegt hat und was essenziell ist
für die Menschen, unsere Gemeinschaft und unser Zusammenleben in
einem Gemeinwesen: Freiheit und Demokratie!
Der Stiftung und den Menschen, die hinter ihr stehen, liegt das
Eintreten für Freiheit und Demokratie am Herzen. Und es geht ihnen
nicht allein um die formelle Freiheit oder die Staatsform. In der
Tradition von Theodor Heuss arbeiten sie dafür, Freiheit und
Demokratie im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu verankern,
sie im Leben, im alltäglichen Miteinander zu verwurzeln. Dies ist – wir
spüren es immer wieder – eine wiederkehrende Mühe, eine
Sisyphusarbeit. Aber sie ist unabdingbar.
Für die Verleihung des Theodor Heuss Preises – auch das ist mir
sehr sympathisch – sind nicht Parteibuch oder Zugehörigkeit zu einer
gesellschaftlichen Gruppe entscheidend. Ausschlaggebend ist allein das
freiheitliche und demokratische Wirken der Preisträger. Das wird
deutlich an den verschiedenen Charakteren der früheren Preisträger:
ihre politische Verortung, ihr Herkommen und ihre Biografien sind ganz
unterschiedlich. Ich nenne nur wenige Beispiele:
• 1968 wurde Gustav Heinemann ausgezeichnet, für seine
Bemühungen um eine Justizreform;
• 1993 war Václav Havel Preisträger, der mit seinem „Versuch, in
der Wahrheit zu leben“, vom verfolgten Regimegegner zum
Präsidenten eines freien Landes geworden war;
• und 1995 wurde Hans Koschnick für sein jahrzehntelanges
politisches Engagement für Versöhnung, vor allen Dingen mit Polen
und Israel, gewürdigt oder
• 2008 schließlich war Gerhart Baum Preisträger, für sein langes
außerordentliches Engagement als liberaler Verteidiger der Rechte der
Und 2015 - zur 50. Preisverleihung – erhält nun der Europäische
Gerichtshof mit seinem Präsidenten Vasilios Skouris den Preis. Dass
eine Institution ausgezeichnet wird, ist nicht neu für Stiftung und
Auszeichnung, schon früher wurde die Arbeit von Organisationen
gewürdigt, die für Freiheit und Demokratie eingetreten sind oder sich
besondere Verdienste erworben haben: 2005 etwa Human Rights
Watch oder 1994 der 25. Deutsche Evangelische Kirchentag und ganz
zuerst die Aktion Sühnezeichen.
Der Europäische Gerichtshof erhält den Preis für seine
Rechtsprechung zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger
und sein Eintreten für rechtliche Einheit und Rechtstaatlichkeit in der
Europäischen Union. Ich möchte der Laudatorin, Frau Bundesministerin
a. D. Leutheusser-Schnarrenberger, natürlich nicht vorgreifen. Und ich
habe vor zwei Tagen schon, anlässlich der Verleihung des Karlspreises
an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz,
ausführlich zur Lage Europas Stellung genommen.
Aber die heutige Preisverleihung möchte ich trotzdem für eine
kurze Anmerkung nutzen, die mir wichtig ist: Auf den ersten Blick mag
es überraschen, dass ein Gericht einen solchen Preis erhält, einen Preis
dafür, dass es seine Arbeit macht. Trotzdem setzt die Theodor Heuss
Stiftung mit der Preisverleihung ein Zeichen – ein sehr wichtiges, wie
Sie erinnert uns an die Grundidee der Europäischen Vereinigung:
das Rechtsprinzip als Grundlage der Integration Europas, die
Unterordnung der Macht unter das Recht. Europa war und ist eine
Rechtsgemeinschaft, deren Integration durch Recht erfolgte und
erfolgt. Dieses Prinzip ist bedroht, wenn es wieder hoffähig wird, dass
Macht Recht bricht.
Integration durch Recht ist der spezifische europäische Weg eines
Zusammenwachsens der Völker und Staaten – er ist es, selbst wenn
sich der Weg als holprig erweist und durch Täler führt wie im Moment.
Immer schon ist der Europäische Gerichtshof als „Motor der
Integration“ bezeichnet worden, der das europäische Vehikel auf
seinem Weg antreibt. Und er hat seiner integrationsfreudigen
Rechtsprechung im letzten Jahrzehnt eine neue Komponente
hinzugefügt: Der Gerichtshof hat sich immer mehr zum
Bürgergerichtshof entwickelt, der neben den Grundfreiheiten die
Grundrechte der Bürger schützt. Das ist vielen Menschen in Europa
spätestens dadurch bewusst geworden, dass der Europäische
Gerichtshof im letzten Jahr ein „Recht auf Vergessen“ im Internet
etabliert hat. Und deshalb stimmt es mich ganz besonders froh, dass
die Theodor Heuss Stiftung mit der heutigen Preisverleihung diese
Rechtsprechung würdigt, die so wichtig ist für das Grundvertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen und damit
zugleich für die Vereinigung und das Zusammenwachsen in Europa.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Grund nennen,
warum ich gerne hergekommen bin. Der ist mit einem Namen zu
bezeichnen: Hildegard Hamm-Brücher. Diese Stiftung ist ein Teil ihres
Lebenswerkes als Zoon politikon. Auch wenn wir ganz verschiedene
Lebenswege haben, verbindet Frau Hamm-Brücher und mich die Liebe
zur Freiheit. Mit Unfreiheit und Diktatur haben wir je eigene
Erfahrungen gemacht: Frau Hamm-Brücher hat immer wieder
berichtet, wie elementar Freiheit für sie war, 1945, wie erlösend und
befreiend, ohne Angst zu sein. 1989 haben die Menschen in der DDR,
habe auch ich die Freiheit ganz ähnlich empfunden – eine Freiheit, die,
sei es als Verheißung, sei es als Aufgabe, uns allen beständig am
Herzen liegen sollte. Von hier aus wünsche ich ihr – sicher auch in
Ihrer aller Namen – alles Gute!
Ich gratuliere allen Preisträgern des heutigen Tages ganz herzlich
und wünsche der Theodor Heuss Stiftung weiterhin viel Erfolg für ihr
vorbildliches Wirken.
Grusswort Justizminister
sehr geehrter Herr Heuss,
vor allem aber: sehr verehrter Herr Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union,
es ist mir eine große Ehre, heute hier in Stuttgart, in Vertretung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann, die besten Wünsche des Landes Baden-Württemberg zu überbringen.
Und als Justizminister des Landes Baden-Württemberg ist es für mich eine besonders große Freude, dass der 50. Theodor Heuss Preis dem Europäischen Gerichtshof mit seinem Präsidenten, Vassilios Skouris, als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der rechtlichen Einheit in der EU verliehen wird.
Der Europäische Gerichtshof, dem Sie, sehr verehrter Herr Präsident Skouris, vorstehen, wacht als das Rechtsprechungsorgan der EU - im Zusammenwirken mit den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten – seit 1952 über die einheitliche Anwendung und Auslegung des Unionsrechts. Durch sein Richterrecht konkretisiert und erweitert der EuGH als „Motor der Integration“ die Befugnisse der EU.
Mit der Vertiefung der europäischen Integration und der europarechtlichen Durchdringung fast aller Rechtsbereiche geht auch eine Bedeutungszunahme des Gerichtshofs einher. Dies ist gerade in den Zeiten der Eurokrise deutlich geworden:
Im Pringle-Urteil von 2012 hat der EuGH den sogenannten Euro-Rettungsschirm zur Stützung notleidender Euro-Staaten, als unionsrechtskonform gebilligt. Damit hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Krisenbewältigungspolitik zur Eurorettung bestätigt.
Mit Spannung warten wir jetzt auf die für den 16. Juni 2015 angekündigte Entscheidung des EuGH im ersten Vorlageverfahren des Bundesverfassungsgerichts. Dabei geht es um die Frage, ob das umstrittene Programm der EZB über unbegrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen mit Unionsrecht vereinbar ist.
Wegweisend und prägend für das Leben aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu den binnenmarktrechtlichen Grundfreiheiten und Grundrechten.
Auch für Theodor Heuss, der 1948 vom Landtag von Württemberg-Baden in den Parlamentarischen Rat entsandt wurde, spielten die Grundrechte eine zentrale Rolle. Es ist überliefert, dass er in den Verhandlungen betreffend die Ausgestaltung des Grundrechtskatalogs häufig vermittelnd wirkte. Im Ergebnis tragen nun zahlreiche Regelungen in unserem Grundgesetz in wesentlichen Elementen seine Handschrift.
Es wird deshalb in den kommenden Jahren spannend zu sehen sein, auf welche Weise der Gerichtshof die Grundrechtsdiskussionen auf europäischer Ebene prägen wird, nachdem die Grundrechtecharta rechtsverbindlich geworden ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den nationalen Verfassungsgerichten und dem Gerichtshof.
die europarechtliche Durchdringung des Alltags ist Realität. Sie wird uns auch künftig Anlass zu rechtspolitischen Diskussionen geben - damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa eine Zukunft haben. Deshalb wird dem Gerichtshof die Arbeit auch nicht ausgehen.
Dafür wünsche ich Ihnen, sehr verehrter Herr Präsident Skouris, in Ihrem letzten Jahr als Präsident und dem Europäischen Gerichtshof über diese Zeit hinaus, eine stets glückliche Hand für kluge Entscheidungen, die insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder zu mehr Akzeptanz für die EU führen.
Laudatio Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
sehr geehrter Herr Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union,
sehr geehrte Generalanwältinnen und Generalanwälte,
das Jahresthema der Theodor Heuss Stiftung zur heutigen 50. Jubiläumspreisverleihung drückt zweierlei aus: Erstens das unbedingte Bekenntnis zu Europa, zur europäischen Idee der gemeinsamen Werte und Ziele als Absage an Krieg und Menschenrechtsverletzungen und zweitens die Unsicherheit über die Zukunft Europas.
Aus der Angst der Völker voreinander, vor allem vor den Deutschen, erwuchs die Europäische Union beginnend mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts, die bis heute Friede, Freiheit und Wohlstand für viele gebracht hat. Doch so sehr in seinen Anfängen das wachsende Europa faszinierte, andere Lebensweisen kennen zu lernen, Zerrbilder zu überwinden, das angeblich Fremde in das Eigene zu verwandeln, viele Freiheiten zu genießen, so sehr wird das heutige Europa mit Sorgen, Ängsten und Vertrauensverlust verbunden.
Finanzmarktkrise, Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der Europäischen Union, Unsicherheit über die Stabilität des Euro besonders angesichts der Probleme in Griechenland, die Ausweglosigkeit der Flüchtlingspolitik und ein um sich greifender Rechtspopulismus in mehreren Mitgliedstaaten als offensichtlich unvermeidliche Begleiterscheinung der Modernisierungsprozesse in unseren Gesellschaften prägen in weiten Teilen die heutige Diskussion über Europa. Damit hat es eine Diskussion über den Ausstieg aus dem Prozess einer weiteren Einigung Europas auf die Agenda des öffentlichen Diskurses geschafft. Es besteht in der öffentlichen Wahrnehmung ein häufig von Vorurteilen geprägtes Bild von Europa. Geschürt von der lang andauernden Wirtschaftskrise leben alte Klischees, wieder auf: der faule Grieche, der herrische vom Sparzwang getriebene Deutsche, der reformträge Franzose, der ehrgeizige, digitale Este. Der Kitt zwischen den Europäern selbst bröckelt.
Dieser Kitt in der Europäischen Union war und ist die Verständigung auf eine Wertegemeinschaft. Die EU darf sich nicht auf die ökonomische Dimension verengen lassen und muss einer Tendenz der Renationalisierung nachhaltig gegensteuern.
Denn es gibt sie, die verbindenden europäischen Werte: Demokratie, Menschenrechte, soziale Absicherung, den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Stärke des Rechts.
Europa ist der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie es in den Europäischen Verträgen formuliert ist.
Die Institution, die über diesen „ Rechtsstaat“ bzw. mangels Bundesstaatqualität der Europäischen Union über ihre rechtlichen Grundlagen des Primär- und Sekundärrechts und die Rechtsstaatlichkeit europäischen Handelns wacht, diese verteidigt und stärkt, ist der Gerichtshof der Europäischen Union.
Errichtet 1952 als Rechtsprechungsorgan der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl hat er sich in den vergangenen Jahrzehnten in bemerkenswerter Weise zum gemeinsamen Gerichtshof und höchsten Gericht der Europäischen Union entwickelt.
Ihm kommt die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen der EU zu. Er ist der Hüter der im Primär- und Sekundärrecht verankerten Werte der EU. Er ist die Instanz, die die gelegentlichen Irrungen und Wirrungen des europäischen Gesetzgebers, häufig beeinflusst von nationalen Interessen, korrigiert, in dem das Sekundärrecht auf seine Übereinstimmung mit den europäischen Verträgen und seit 2009 mit der Europäischen Grundrechte Charta geprüft wird.
Er ist die gerichtliche Instanz, die Konflikte zwischen Mitgliedstaaten lösen soll. Mit dem singulären Verwerfungsmonopol bezüglich des Unionsrechts manifestiert sich seine herausragende Stellung im europäischen Institutionensystem. Mit seiner Kompetenz zur Auslegung der europäischen Verträge hat er die Kraft zur Fortentwicklung der europäischen Integration. Eine wirkmächtige Institution.
Warum zeichnet die Theodor – Heuss – Stiftung ein internationales, supranationales Gerichtaus, das seine umfangreichen Aufgaben seit Jahrzehnten überzeugend erledigt? Wie trägt der Gerichtshof zur Festigung der für die Demokratie wesentlichen konstitutiven Elemente bei?
Einem Ziel, das sich die THS seit ihrer Gründung verschrieben hat.
Durchsetzungsstarke Bürgerrechte, die Kontrolle exekutivischer Gewalt, Schutz von Minderheiten und Beseitigung von Diskriminierung sind solch wesentliche demokratische Elemente, die dem Staatenbund Europäische Union oder wie es umfassender Koen Lenaerts, Vizepräsident des Gerichtshofs formuliert, dem Verfassungsverbund EU eine wertebasierte Ausgestaltung geben Diesen Kitt, der die EU zummenhalten kann, muß gefestigt, erneuert, weiterentwickelt und ergänzt werden,
Genau darin liegt die Leistung des Gerichtshofs, der mehr ist als ein Organ der Streitschlichtung. Er stabilisiert normative Erwartungen, in dem er die Geltung und Durchsetzbarkeit der anzuwendenden Regeln bekräftigt, weiterentwickelt und normative Erwartungen erzeugt.
Die Rechtsprechug des Gerichtshofs hat dier Entwicklung des europäischen Binnenmarktes mit den vier Grundfreiheiten – Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit, Warenverkehrsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr – entscheidend vorangebracht. Dabei ging es nicht nur, wie immer kritisiert wurde, um die wirtschaftliche Liberalisierung, sondern auch um die Übertragung national basierter Solidarität auf transnationale Sachverhalte, Das Soziale dürfe angesichts der Entstehung eines europäischen Wirtschaftsraums nicht vollkommen auf nationaler Ebene verharren, ist eine zutreffende Interpretation dieser Entwicklung. Die Stärke des Gerichtshofs liegt gerade darin, die europäische Integration über Jahrzehnte mittels seiner Rechtsprechung – z. B. auch im Bereich der Frauendiskriminierung und der Aufhenung von Beschränkungsverboten - geprägt und mitgestaltet zu haben. Dem Vorwurf der Verletzung des Demokratieprinzips ist die in den europäischen Verträgen angelegte und politisch gewollte Rechtsfortentwicklung entgegen zuhalten. Erst mit dem Vertrag von Lissabon und der europäischen Grundrechte Charta hat die Politik der 28 MS ihren eigenen Integrationsauftrag ausgeübt.
Ohne den Gerichtshof und seinen Anspruch als gestaltender Motor und gerade nicht als Blockierer der Integration sähe die EU heute anders, aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger schlechter aus.
Konfliktfrei ist die Entwicklung nicht, besonders wenn man das Verhältnis zu den nationalen Verfassungsgerichten im europäischen Mehrebenenverbund betrachtet.
Mit der Einschränkung und Übertragung von Souveränitätsrechten seitens der Mitgliedstaaten stellt die Europäische Union eine neue Ordnung des Völkerrechts dar, und in diesem Rahmen ist es der Gerichtshof als das für die Auslegung der Verträge zuständige Organ der EU, der die für den Umfang des Vorrangs des Unionsrechts maßgeblichen Kriterien festlegt. Das hat letztendlich zur Folge, dass das Unionsrecht auch Vorrang gegenüber nationalem Verfassungsrecht hat.
Es besteht kein Zweifel, dass diese konsequente an der Einheitlichkeit der Unionsrechtsordnung ausgerichtete Rechtsprechung der Integration förderlich und die Beschreibung des Gerichtshofs als Motor der Integration zutreffend ist.
Genauso unzweifelhaft ist, dass dieser herausgearbeitete Vorrang des Unionsrechts auch gegenüber den mitgliedstaatlichen Verfassungen auf Seiten der nationalen Verfassungsgerichte nicht ohne Widerspruch bleiben konnte.
Besonders das innerhalb der 18 von 28 Mitgliedstaaten, die über eine Verfassung und Verfassungsgerichte verfügen, starke Bundesverfassungsgericht hat sich immer wieder berufen gesehen, den hohen Schutzstandard der im Grundgesetz verankerten Grundrechte mit seiner Solange - Rechtsprechung gegen Unionsrecht zu verteidigen und sich das solange vorzubehalten, wie ein im wesentlichem mit dem Grundgesetz vergleichbarer Grundrechtsschutz nicht gewährleistet ist.
Bei aller vom Bundesverfassungsgericht betonten Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes beansprucht das deutsche oberste Verfassungsgericht ein Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Kompetenzen der Europäischen Union, siehe die Entscheidung zum Maastricht Vertrag. Es behält sich also die Prüfung vor, ob Rechtsakte der Europäischen Union sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen, die sogenannte ultra - vires Kontrolle.
Das hört sich alles sehr nach juristischer Feinschmeckerei an, ist aber eine knallharte Auseinandersetzung um Macht, Deutungshoheit und Reichweite des jeweiligen Rechtes. Nicht um seiner selbst willen. Sondern zur Stärkung der Rechte des Einzelnen. Mit dem juristischen Degen ficht der Gerichtshof für ein starkes europäisches Recht. Wenn wirklich Grundwerte der Union berührt sind wie z. B. das Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, kennt er keine Zurückhaltung. Und das ist auch gut und richtig so!
Da es immer ausgeprägte nationale Interessen und leider zunehmend rechtspopulistische Strömungen in den Mitgliedstaaten gibt und geben wird, ist gerade der Gerichtshof als politisch ferne, unabhängige Institution die Hoffnung der Zukunft für die Verteidigung und Festigung elementarer Grundwerte für ein plurales Europa.
Mit dem 50. Theodor Heuss Preis wollen wir den Gerichtshof der Europäischen Union für sein jahrzehntelanges Wirken auszeichnen und ihn darin bestärken, in fruchtbarer Kooperation mit den nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen insgesamt verbesserten Grundrechtsschutz zu etablieren.
Die Verfassungsidentitäten der Mitgliedstaaten zu wahren, ohne die Grundwerte der Europäischen Union zu gefährden, ist und bleibt ein spannendes, die Politik und Gerichte forderndes Thema, besonders wenn es um den Schutz der Grundrechte geht. Da sind wir in Deutschland schon auch froh über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, zur Weiterentwicklung des informationellen Selbstbestimmungsrechts zum Schutz des Vertrauens und der Integrität informationstechnischer Systeme und zur Eingrenzung anlassloser, massenhafter Überwachung. Das digitale Zeitalter verlangt einen geänderten Schutz der Privatsphäre, die nicht einem Transparenzdiktat geopfert werden darf. Globalen Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts müssen transnationale Rechte entgegengesetzt werden.
Die Europäische Grundrechte Charta ist ein solcher Rahmen. Sie gilt für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU und für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsrecht. Sie bietet die Chance auf einen Mehrwert an Grundrechtsschutz. Über ihre Reichweite und ihren Anwendungsbereich wird intensiv zwischen Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof gestritten und auch die Generalanwälte und die Richter des Gerichtshofs liegen nicht immer auf einer Linie. Manche sehen die Entwicklung zu lasten der nationalen Grundrechte sehr kritisch. Um es mit des Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Dieter Grimm zu sagen:" Die nationalen Grundrechte stehen zur Disposition der EU."
Bahnt sich ein Schreckensszenario an? Wenn das der Fall wäre, hätten wir den Gerichtshof heute nicht ausgezeichnet.
Seine jüngste Rechtsprechung zum Datenschutz und Privatsphärenschutz zeigt im Gegenteil seinen Anspruch, ein hohes Schutzniveau aus der Grundrechte Charta im digitalen Zeitalter zu entwickeln. Unerwartet für viele deutsche Politiker verwarf der Gerichtshof im letzten Jahr die Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und entzog damit die Grundlage für die zur Umsetzung erfolgte nationale Gesetzgebung. Dass in Zeiten der Terrorismusgefährdung die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger vor anlassloser massenweiser Überwachung ihres Kommunikationsverhaltens auch europäisch geschützt werden, ist ein Wert, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ich befürchte angesichts der Gesetzgebungsaktivitäten auch in Deutschland, dass Sie sich, meine Damen und Herren Richter und Generalanwälte, nicht das letzte Mal mit dieser Frage befasst haben.
Einen Donnerschlag haben Sie mit Ihrer Entscheidung vom 14. Mai 2015 zum sog. Recht auf Vergessenwerden gelandet. Sie haben die Verantwortlichkeit von Suchmaschinen gestärkt und dem betroffenen Nutzer einen Anspruch auf Löschen des Links bei Verletzung seiner Daten und seiner Privatsphäre gegeben. Und das gegen global agierende Konzerne, die ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb der Europäischen Union und nur eine Niederlassung in der EU haben. Das so entwickelte Marktortprinzip verschafft den europäischen Grundrechten eine globale Wirkung, die angesichts des globalen Netzes dringend gebraucht wird. Endlich gibt es einen juristischen, durch diese Entscheidung geformten Weg, private Akteure bei wirtschaftlicher Aktivität in der EU auf die gemeinsamen Werte zu verpflichten.
Sie haben damit eine breite Debatte über Datenschutz, Meinungsfreiheit und die Verantwortung der Beteiligten an digitaler Kommunikation und Wertschöpfung initiiert und Lösungswege aufgezeigt, zu denen die Politik sich auch unter massivem Lobbydruck bis heute nicht durchdringen konnte. Sie erfüllen die Grundrechte Charta mit Leben und zeigen, dass auch in der digitalen globalen Entwicklung der Bürger nicht macht- und wehrlos ist. Das ist demokratietheoretisch und –praktisch von immenser Bedeutung und strahlt über diese Entscheidung aus.
Die frühere Bundesverfassungsrichterin und frühere Richterin am EGMR, Renate Jaeger, hat einmal von den " drei gleichermaßen glänzenden Sternen für die Wahrung der Grund- und Menschenrechte gesprochen, die uns be- und erleuchten werden."
Wie sich das Kooperationsverhältnis der drei Sterne entwickeln wird, hängt auch davon ab, wie es mit dem Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention weitergehen wird. Seit dem Vertrag von Lissabon, der der EU eine eigene Rechtspersönlichkeit gewährt, wird dieses Projekt betrieben. Der Gerichtshof hat entgegen dem Votum der Generalanwältin, die mit einigen Forderungen das ausgehandelte Übereinkommen für vereinbar mit dem Primärrecht hielt, anders entschieden und seine Autarkie in der Auslegung des Unionsrechts untermauert. Er hat damit einige Ratlosigkeit ausgelöst. Jetzt wird zunächst das Kooperationsverhältnis der nationalen Verfassungsgerichte mit dem EGMR wichtiger werden. Und es muss ein gangbarer Weg gefunden werden, aus dieser Sackgasse herauszukommen.
Mit der Verleihung des Theodor - Heuss- Preis an den Gerichtshof der Europäischen Union verbindet die Stiftung die Erwartung, den Bürgerinnen und Bürgern Europa mit der Stärke des Rechts und mit der Stärkung ihrer Rechte näher zu bringen, Europa positiv erlebbar und den bindenden Kitt haltbar zu machen. Wie dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland soll dem Gerichtshof das Vertrauen der 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU entgegen gebracht werden, da er der Anker und Bewahrer ihrer Grundrechte in einem globalen Zeitalter sein kann. Wir verbinden mit dem Preis die Hoffnung, Europa gegen Renationalisierung, Abschottung und Rechtspopulismus besser wappnen zu können und hegen die Erwartung, dass Europa wieder stärker als Wertegemeinschaft wahrgenommen wird.
Ich gratuliere im Namen der Theodor Heuss Stiftung Ihnen, sehr verehrter Herr Präsident Skouris und den hier anwesenden Richterinnen und Richtern, Generalanwältinnen und Generalanwälten zu dieser Auszeichnung.
Dankesrede Vassilios Skouris
Den diesjährigen Theodor HeussPreis dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verleihen, betrachten meine Kollegen und ich als eine ganz besondere Auszeichnung. Wir sind es nicht gewohnt, Preise zu erhalten - und dies obwohl die öffentliche Meinung eine gute bis ausgezeichnete Meinung hat über die Gerichte im Allgemeinen und die Leistung des Europäischen Gerichtshofs im Besonderen. Wir schneiden in den einschlägigen Umfragen im Vergleich zu den anderen Institutionen der Europäischen Union überdurchschnittlich gut ab, die Menschen scheinen uns auch in Krisenzeiten zu vertrauen und dieses Vertrauen erhöht unsere Verantwortung. So fühlen wir uns heute besonders geehrt und auch glücklich, weil wir die einmalige Chance haben, unsere Funktion einem so hochkarätigen Publikum in Anwesenheit des Bundespräsidenten zu erläutern.
Erlauben Sie mir zunächst, darauf hinzuweisen, dass eine Reihe meiner Kollegen am Gerichtshof der Europäischen Union unter Einschluss aller drei Rechtsprechungsorgane, d.h. des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst der heutigen Veranstaltung beiwohnen, weil diese drei Jurisdiktionen die Institution „Gerichtshof der Europäischen Union“ bilden und als solche ihren eigenen Anteil an unserem Erfolg haben. Der Gerichtshof ist mit sechs Mitgliedern, d.h. Richtern und Generalanwälten, das Gericht mit drei und das Gericht für den öffentlichen Dienst mit zwei Mitgliedern repräsentiert. Symbolisch nehmen wir alle den Preis im Namen und für Rechnung der jetzigen und früheren Richter und Generalanwälte der Institution, aber auch für unsere über 2.000 Mitarbeiter entgegen, weil alle diese Personen ihren Beitrag treu geleistet haben bzw. gegenwärtig leisten und uns gestatten, vor Ihnen heute mit Stolz und Würde aufzutreten.
Alle Vorredner haben die Güte gehabt, das Werk des Europäischen Gerichtshofs zu „preisen“ und die lobenden Worte mit spezifischen Leistungen unserer Institution zu in Verbindung zu setzen. Das gilt ganz besonders für Frau Leutheusser-Schnarrenberger, weil es ihr meisterhaft gelungen ist, in ihrer laudatio ein exaktes Bild unserer Rechtsprechung zu geben und die Entscheidung über die Verleihung des Preises mit wichtigen Urteilen aus jüngerer Zeit zu begründen. Für die lobenden Worte sind wir tief dankbar, Sie werden begreifen, dass ich mich diesbezüglich jedes Kommentars enthalte – aber gefreut haben wir uns schon! Eine Bemerkung werde ich mir freilich erlauben, weil es mir wichtig ist, zu betonen, dass unser etwaiger Erfolg mit dem einzigartigen Klima zusammenhängt, das am Gerichtshof herrscht. Repräsentanten aus 28 verschiedenen Rechtsordnungen arbeiten eng und harmonisch zusammen, um dem Europäischen Unionsrecht zur Wirksamkeit zu verhelfen und die Rechtseinheit in der Union zu gewährleisten. Das Bewusstsein, einem noblen Ziel zu dienen, versetzt uns in die Lage, über die nationalen Grenzen hinauszuschauen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen, um unseren Anteil am „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ zu leisten. Das haben wir von unseren Vorgängern übernommen und ich bin zuversichtlich, dass unsere Nachfolger nach dem gleichen Prinzip handeln werden. Seit heute sind wir durch den Theodor-Heuss-Preis in dieser Grundüberzeugung bestärkt, weil wir sehen, dass unsere Bemühungen auf breite Anerkennung stoßen.
In meiner Dankesrede habe ich nicht vor, einen Fachvortrag über spezifische Entwicklungen des Europäischen Unionsrechts im Licht der Rechtsprechung unseres Gerichtshofs zu halten, sondern darf die gegenwärtige Krise in der Europäischen Union und um die Europäische Union zum Anlass nehmen, um an die gemeinsamen und grundlegenden Werte zu erinnern, die für die Entstehung und Entwicklung der Union maßgebend waren und immer noch sind, weil ich den Eindruck habe, dass die zweifellos ernsten Probleme um die akute wirtschaftliche Krise, die stagnierende Arbeitslosigkeit, eine wachsende Xenophobie, den Blick verstellen und die Gefahr erzeugen, dass die Union als Teil und nicht mehr als Lösung der Probleme angesehen wird. Es ist deshalb heute mehr denn je nötig, uns der Grundwerte zu besinnen, welche die europäische Integration stets begleitet haben und in diesem Sinn die europäische Idee selbst kennzeichnen.
Es geht also um das Grundsätzliche, meine Damen und Herren, denn wir müssen uns die Frage stellen, warum es sich lohnt, diese einmalige supranationale Organisation, die Europäische Union heißt, weiter zu pflegen und auszubauen. Das wiederum hängt wesentlich davon ab, Klarheit darüber zu gewinnen, ob die aktuellen Probleme innerhalb der Union besser gelöst werden können, wenn und weil die Mitgliedstaaten Werte miteinander teilen, die auf unserem Kontinent entstanden und sich langsam durchgesetzt haben. Für die Verteidigung dieser gemeinsamen oder „gemeinen“ Werte möchte ich heute plädieren und dieses anspruchsvolle Thema an einigen Beispielen näher erläutern.
In der Präambel des Vertrags über die Europäische Union bekunden die Mitgliedstaaten, dass sie zum einen „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischem Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben“ geschöpft und dass sie zum anderen beschlossen haben, eine Europäische Union zu gründen, „in Bestätigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“. Diese Aussagen stehen zwar nicht allein, sondern gehören mit anderen wichtigen Erklärungen zu einem Katalog von Prinzipien, auf denen sich die EU gründet. Doch fällt auf, dass Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit gleich zweimal erwähnt werden, d.h. einerseits als Bestandteile des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas und andererseits als Grundwerte, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichten und auf diese Weise zum Ausdruck bringen, dass die EU über starke und solide Fundamente verfügt – dass sie m.a.W. eine Rechts- und Wertegemeinschaft sein will. Um diesen Eindruck zu bekräftigen, schreibt die Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union u.a. vor, dass die Union auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht und den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.
Nun mag man über die normative Kraft von Präambeln streiten , der symbolhafte Charakter solcher feierlicher Proklamationen ist jedoch unangefochten und gewinnt zweifellos an Substanz, wenn die in der Präambel niedergelegten Grundsätze die Form von verbindlichen Rechtssätzen annehmen. Daher ist von besonderer Bedeutung, dass im Vertrag über die EU an vorderster Stelle die mit der Präambel abgestimmten Werte, auf die sich die Union gründet (Art. 2), aufgezählt und erst danach die mit der Gründung der Union verfolgten Ziele bestimmt werden (Art. 3). Um den rechtlichen Rahmen abzurunden wären noch die Bestimmungen über die Gewährleistung von Grundrechten in der Union, über den Schutz der Grundwerte der Union und über die Konkretisierung der Aufnahmekriterien für die beitrittswilligen Kandidaten zu nennen. Der recht ausführliche Art. 6 EUV ist dem vielschichtigen Schutz der Grundrechte gewidmet , während der ihm folgende Art. 7 EUV ein Verfahren mit der Möglichkeit von Sanktionen vorsieht, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der vorhin genannten Grundwerte durch einen Mitgliedstaat besteht. Was schließlich die Aufnahmekriterien betrifft, so nimmt die einschlägige Regelung (Art. 49 EUV) auf alle in Art. 2 aufgezählten Werte ausdrücklich Bezug, wenn es darum geht, der Europäischen Union beizutreten. Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der Union zu werden, wenn er (erstens) die Werte von Art. 2 achtet und sich für ihre Förderung einsetzt sowie (zweitens) die vom Europäischen Rat aufgestellten Bedingungen erfüllt.
Damit ist aber das primärrechtliche Arsenal der Grundwerte der Union keineswegs erschöpft. Denn Art. 3 Abs. 1 EUV setzt als vorrangiges Ziel der Union fest, „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“, was etwas später dahin erweitert wird, dass die Union „in ihren Beziehungen zur übrigen Welt ihre Werte und Interessen schützt und fördert“ (Abs. 5). Um eine Erweiterung geht es, weil die wichtigsten Grundwerte auch das auswärtige Handeln der Union weitestgehend bestimmen, wenn es in Art. 21 Abs. 1 EUV heißt, dass die „Union (sich) bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten“ lässt, „die für ihre eigene Entstehung und Entwicklung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verschaffen will“. Durch diese und andere Rechtsbestimmungen geben die Herren der Verträge deutlich zu erkennen, dass die besagten Grundwerte nicht nur das Binnenverhältnis, d.h. die Union und die Mitgliedstaaten allein kennzeichnen, sondern auch beim auswärtigen Handeln der Union stets gepflegt werden müssen und sogar zum Export vorgesehen sind.
Maßgeblichen Anteil an den Grundwerten der Europäischen Union hat der Primat des Rechts. Das bekannte Wort von Walter Hallstein, der die Europäische Gemeinschaft prägnant als Rechtsgemeinschaft bezeichnet hat, gibt sehr plastisch wieder, dass die Europäische Einigung mit den Mitteln des Rechts auf- und ausgebaut werden sollte . Hallstein hat die Europäische Gemeinschaft in dreifacher Hinsicht als Phänomen des Rechts beschrieben: Sie sei Schöpfung des Rechts, sie sei Rechtsquelle und sie sei Rechtsordnung . Als Schöpfung des Rechts setzt die Gemeinschaft nicht auf Gewalt und Unterwerfung, sondern auf eine geistige und kulturelle Kraft - eben das Recht. Als Rechtsquelle erhält die Gemeinschaft durch die Gründungsverträge den notwendigen Rahmen, um ein dynamisches Eigenleben zu führen und die ihr zugewiesenen Aufgaben mit selbständigen Organen im Gemeinschaftsinteresse wahrzunehmen. Als autonome Rechtsordnung bildet schließlich die Gemeinschaft ein geschlossenes System von Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage der Verträge geschaffen werden, und garantiert zugleich die Gesetzmäßigkeit der Gemeinschaftsrechtsakte wie auch einen effektiven Rechtsschutz der normunterworfenen Bürger.
Recht ist in unseren Tagen mit Rechtsschutz verbunden und dieser mit der Errichtung einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Davon macht die Europäische Union keine Ausnahme, denn sie ist dadurch gekennzeichnet, dass von Anbeginn, d.h. seit Dezember 1952 ein Gerichtshof tätig ist, der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wurde und diese selbstbewusst ausgeübt hat. Mit den Worten Walter Hallsteins ist die Entwicklung unserer Rechtsgemeinschaft nicht denkbar ohne die unabhängige, präzisierende und konkretisierende, anpassende und Lücken ergänzende, kurz: ohne die führende Leistung des Europäischen Gerichtshofs . Auf diese Weise und auf der Basis detaillierter Vorschriften im Kapitel über die europäische Gerichtsbarkeit ist ein dichtes Geflecht von Kompetenzen entstanden, das dem EuGH eine herausragende Stellung in der Durchsetzung des Unionsrechts garantiert und ihm gestattet hat, die charakteristischen Merkmale dieses Unionsrechts herauszubilden.
Man muss nämlich die einschlägige Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang sehen mit den ihm zugewiesenen Aufgaben und Funktionen. Der allgemeine Vorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht und dessen unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten sind daher vor diesem Hintergrund zu begreifen und bilden die logische Konsequenz einer Rechtsordnung, die nicht nach dem üblichen Modell des internationalen Rechts konzipiert wurde, sondern neue Standards eingeführt hat. Durch die Gründung einer supranationalen Organisation für unbegrenzte Zeit, die mit eigenen Organen und internationaler Handlungsfähigkeit ausgestattet ist, haben die Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität partiell verzichtet und eine autonome Rechtsordnung geschaffen, die für sie selbst, aber auch für ihre Bürger verbindlich ist.
Eine Auszeichnung, wie der Theodor Heuss Preis, regt dazu an, den Blick in die Zukunft zu richten und die Frage zu stellen, ob die Rechtsgemeinschaft Europäische Union Notlagen mit den Mitteln des Rechts bewältigt und welche Rolle dabei dem EuGH zukommt. Es ist nämlich unverkennbar, dass die europäische Idee viel an Attraktivität verloren hat und sich seit einiger Zeit in einer Defensivlage befindet.
Wie soll man sich in Zeiten einer abnehmenden Akzeptanz für die Europäische Union und die europäische Integration generell verhalten? Wie halten wir es mit der Rechtsgemeinschaft Europa und der Gerichtsbarkeit der Union, wenn das Umfeld ungünstig ist, wenn nationalistische bis xenophobe Tendenzen sich bemerkbar machen, politische Gruppierungen bilden, Wahlerfolge verzeichnen, die europäische Solidarität oder sogar die europäische Zukunft in Frage stellen, m.a.W. eine staatenübergreifende Realität sind? Welche Auswirkungen sollte der Umstand haben, dass Vertragsrevisionen von der Bevölkerung nicht richtig verstanden werden, mit der Folge dass Volksabstimmungen zur Annahme europäischer Verträge – wenn überhaupt positiv, dann nur knapp ausgehen, oft sogar von einer Mehrheit abgelehnt und in diesem Fall zuweilen wiederholt werden müssen, damit das „erwünschte“ Ergebnis eintritt? Wie ist zu erklären, dass nicht einmal die Rechtsgrundlagen von dieser manchmal sehr harten Kritik verschont bleiben und wie ist weiter zu begründen, dass der EuGH nicht als eine dem Recht verpflichtete Institution behandelt wird, sondern oft im Mittelpunkt dieser Kritik steht, weil er ohne demokratisches Mandat und ohne die erforderliche Legitimation die Integration vorantreiben, der Zentralisierung Vorschub leisten, auch ohne Zutun der politischen Institutionen auf der Grundlage der allgemein gefassten Verträge Rechtsgrundsätze erfinden und diese den nationalen Gerichten und Behörden aufzwingen will?
Diese und ähnliche Fragen sind zweifellos ernst zu nehmen. Die Antwort darauf kann freilich nur politisch sein, d.h. politische Initiativen der verantwortlichen Organe der Union und der Mitgliedstaaten zur Krisenbewältigung auslösen. Das ist mit Sicherheit nicht die Aufgabe des Gerichtshofs und daher werden Sie verstehen, dass ich die allgemeine Großwetterlage als Unionsbürger aufmerksam verzeichne, aber in meiner jetzigen Funktion nicht kommentieren darf. Kommentieren muss ich aber die Einbeziehung des Rechts und der europäischen Gerichtsbarkeit in den Fragenkomplex um die Zukunft der Europäischen Union. Dabei fällt auf, dass unserem Gerichtshof Verhaltensweisen empfohlen werden, die deutlich auseinandergehen. So sind die Stimmen unüberhörbar, die vor einer weiteren Zentralisierung des Rechts durch unsere Rechtsprechung warnen und uns auffordern, Zurückhaltung zu üben . Selbst wenn die gelegentlich benutzten harten Worte in der Kritik gegenüber dem Gerichtshof kein besonders starkes Gehör gefunden haben und deshalb nicht mehr an der Tagesordnung sind, gibt es nach wie vor Stimmen, die das allgemeine Unbehagen gegenüber einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union nicht zuletzt auf unsere Rechtsprechung zurückführen und deutliche Mahnungen aussprechen.
Andere wiederum vertreten entweder offen oder etwas diskreter die Auffassung, dass gerade in Zeiten der Krise der Gerichtshof eine besondere Verantwortung trägt und unbeirrt seinen Aufgaben nachkommen sollte. Mit Nachdruck wird daran erinnert, dass auch in der Vergangenheit der EuGH durch eine konsequente Praxis zur Milderung aufgetretener Krisen beigetragen und die Rechtsgemeinschaft Europa vor weiteren Schaden bewahrt hat. Manche gehen sogar so weit, zu behaupten, dass der Gerichtshof gerade dann aktiv werden sollte, wenn die anderen Institutionen ihre Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen können.
Wie oft in solchen Fällen, liegt die Wahrheit wohl in der Mitte. Beide Seiten überschätzen die Möglichkeiten, über die ein Gericht verfügt. Wer dem EuGH Zentralisierungsdrang vorwirft, sollte bedenken, dass der Gerichtshof zur Hauptaufgabe hat, das Unionsrecht auszulegen, d.h. herauszufinden, was der Unionsgesetzgeber für Regelungen getroffen hat. Sind diese Regelungen klar und eindeutig, so ist unsere Rolle eingeschränkt. Lassen dagegen, was nicht selten der Fall ist, die europäischen Gesetze Raum für Zweifel, dann kommt dem Gerichtshof die Funktion zu, diese Gesetze zu interpretieren, damit sie sinnvoll angewendet werden können. Wem die Interpretationspraxis des Gerichtshofs zu unionsfreundlich erscheint, sollte zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsvorschriften der Europäischen Union jedenfalls nicht unionsfeindlich gemeint und gedeutet werden dürfen. Was schließlich die Legitimationsfrage angeht, so scheinen mir die diesbezüglichen Klagen, die Mitglieder des EuGH seien nicht gewählt beziehungsweise nicht ausreichend demokratisch legitimiert, von einem Demokratieverständnis geprägt zu sein, das genau überdacht werden sollte. Solange die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft bleibt und daher dem Primat des Rechts verpflichtet ist, muss es Institutionen geben, die dieses Recht, wenn und weil es verbindlich ist, auch gegenüber Mehrheiten verteidigen und durchsetzen – und ich darf hinzufügen: gerade gegen Mehrheiten verteidigen und durchsetzen. Rechtsvorschriften werden erlassen und Rechtsgarantien werden niedergelegt, um den Einzelnen zu schützen – und zwar gegenüber der öffentlichen Gewalt, aber auch und insbesondere gegenüber seine Freiheit bedrohende Maßnahmen, die von Mehrheiten getragen und diktiert werden. Richter sollten nicht nach Mehrheiten schielen. Die Legitimation dazu erteilen die Gründungsverträge, die seit 1958 die Kompetenzen des EuGH festlegen und sukzessiv ausbauen und in diesem Zusammenhang dem Gerichtshof das klare Mandat erteilen, „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ zu sichern. In diesem kurzen und seit 60 Jahren unverändert gebliebenen Satz liegen Legitimation und Grenzen unserer Funktion.
Aber auch die Aufforderung, besonders aktiv zu werden, wenn eine institutionelle oder anders geartete Krise in der Europäischen Union eintritt, geht fehl, soweit es um den Gerichtshof geht. Hier würde es eigentlich genügen, darauf hinzuweisen, dass wir nicht Herr unserer Arbeitsbelastung sind. Gerichte können nicht von sich aus Initiativen ergreifen und Fälle an sich ziehen, wenn und weil sie von den Klagen und Anträgen abhängig sind, die bei ihnen eingehen. Wenn der Eindruck entsteht, dass politisch brisante Fragen an uns gestellt oder dass wir angerufen werden, um Rechtsunsicherheit zu beseitigen und Rechtssicherheit herzustellen – wenn m.a.W. es tatsächlich zutrifft, dass man sich an uns wendet, um Recht zu bekommen, dann können wir darin nur einen Ausdruck des Vertrauens sehen. Vertrauen, das uns von den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Unionsbürgern und ganz besonders den nationalen Gerichten entgegengebracht wird und über das wir uns freuen . Die immer wieder vertretene Auffassung, der EuGH sei Motor der europäischen Integration, ist daher, soweit sie sich auf die Haltung des Gerichtshofs in Krisenperioden bezieht, dahin zu verstehen, dass wir nicht besonders krisenanfällig sind, sondern uns bemühen, auch in Krisenzeiten die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sichern. Und generell gesprochen, können wir uns über mangelnde Akzeptanz unserer Entscheidungen nicht beklagen und zwar weder bei den europäischen Institutionen noch in den Mitgliedstaaten. Im Gegenteil werde ich immer wieder angenehm überrascht, wenn ich sehe, wie akribisch man unsere Judikatur in den Mitgliedstaaten verfolgt und auswertet, wie sorgfältig man die Schlussanträge unserer Generalanwälte mit den Urteilen vergleicht und daraus Schlussfolgerungen zieht. Das verdient Hochachtung, verstärkt aber gleichzeitig unsere Verantwortung, damit wir noch mehr aufpassen und die Stabilität des europäischen Rechtssystems nicht gefährden.
Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Wir alle wissen, dass in der Zeit, als Theodor Heuss das Amt des Bundespräsidenten innehatte, die ersten Grundsteine von dem gelegt wurden, was wir heute, nach einer Vielzahl kleinerer und größerer Veränderungen, als die Europäische Union kennen. Doch das Europa, um das es uns geht, ist nicht nur von den Institutionen und deren Fortentwickelung geprägt, sondern immer auch von den Menschen und den Wegen, die sie gehen. Daher möchte ich daran erinnern, dass eine der ersten Auslandsreisen von Theodor Heuss nach Griechenland führte. Im Rahmen dieser Reise – sie fand im Jahre 1956 statt – wurde ein Kulturabkommen zwischen beiden Ländern abgeschlossen, das unter anderem die Förderung der Auslandsschulen vorsah. Sicherlich hat davon auch die deutsche Schule in Thessaloniki profitiert, die wenig später wiedereröffnet wurde und die ich ab 1959 für sechs Jahre besuchen konnte. Bildung in ihren verschiedenen Formen war auch bereits ein Thema der Römischen Verträge, die in der Amtszeit von Theodor Heuss in Kraft traten, und mit jedem Beitritt zu diesen Verträgen wurde das Thema weiter hinausgetragen und jede Vertiefung der Integration stärkte es in seiner europäischen Dimension.
Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen und in meinem eigenen Namen danke ich der Theodor Heuss Stiftung daher nochmals für das in uns gesetzte Vertrauen, das mit der Verleihung des Preises zum Ausdruck kommt.
Schlusswort Gesine Schwan
Mir bleibt zum Schluss zu danken: dem jungen Pianisten Maximilian Schairer für sein wunderbares Klavierspiel, den bisherigen Spendern (der Spendenflyer liegt auf den Stühlen aus), allen, gerade auch den Preis- und Medaillenträgern, die eine beschwerliche Reise auf sich genommen haben, um am 50. Jahrestag unserer Stiftung dabei zu sein und nicht zuletzt allen, die sich um die Vorbereitung dieser Feier verdient gemacht haben, vor allem unserer prächtigen unvergleichlichen Birgitta Reinhardt und ihren Kolleginnen.
Hinweisen möchte ich auch noch mit Nachdruck auf die Diashow, die nach dem musikalischen Ausklang Impressionen aus den ersten fünfzig Jahren der Theodor Heuss Stiftung vorführen wird. In sie wie in die Jubiläumszeitung, die Sie am Ausgang erhalten können, sind unglaublich viele Stunden intensiver Auswahl, Reflektion, Gespräche usw. geflossen, auch dafür möchte ich allen Beteiligten danken.
Europa – Zukunft einer Hoffnung
Dass die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg eine große, tatkräftige und beschwingende Hoffnung auslöste und umgekehrt auch von ihr angetrieben worden ist, steht außer Zweifel. Die Verheerungen, die das nationalsozialistische Deutschland über Europa, über die Welt und über sich selbst gebracht hat, waren noch so frisch im Gedächtnis der Überlebenden, dass sie diese Hoffnung dankbar ergriffen und deren Realisierung mit großer Verve verfolgten. Es war ja kaum zu glauben, dass zwischen denen, die über Jahrzehnte als Erbfeinde angesehen worden waren und sich teilweise auch selbst so ansahen, Verständigung, Friede, ja Versöhnung möglich und Wirklichkeit sein würde. Die Energie derer, die das erdacht und in die Hände genommen haben, war schier unermesslich. Aber die Hoffnung des „Nie wieder Krieg zwischen uns“, die Freude über die Annäherung an den früheren Feind waren eben auch unermesslich.
Und heute? Ist diese Hoffnung heute auch unermesslich, Berge versetzend? Wohl eher nicht. Eben dagegen will die Theodor- Heuss-Stiftung zum 50. Jahrestag ihres Bestehens neue, ihre Hoffnung setzen.
Sie gründet in dem Jahrzehnte langen Engagement jener Europäer – Politiker, Schriftstellerinnen, eben europäischen Bürgerinnen und Bürger -, die mit Klugheit, Engagement, historischem Weitblick, Großzügigkeit und Beharrlichkeit das europäische Haus aufgebaut haben. Nicht immer so systematisch wie man das von einem klugen Architekten erwarten sollte. Aber Europa ist eben nicht das Werk eines einzelnen, der einem Masterplan folgen könnte, sondern von vielen, die ganz unterschiedliche Herkünfte, Ideale, Interessen und Machpotenziale hatten.
Sie waren nicht alle Idealisten ohne materielle Bedürfnisse. Sie kümmerten sich ja beim Kernbestand der vier Grundfreiheiten wahrhaftig um irdische Dinge: die Freiheiten des Kapitalverkehrs, des Warenverkehrs, des Dienstleistungs- und schließlich des Personenverkehrs, der vielleicht noch am wenigsten mit materiellen Interessen verbunden war. Das Denken in wirtschaftlichen Vorteilen war den Gründern der Europäischen Union also nicht fremd.
Wer die europäische Einigung aber als Ergebnis rein egozentrischer Interessen entlarven wollte, würde fehlen. Zu groß, großzügig und mutig waren diejenigen, die den deutschen ehemaligen Kriegsgegnern die Hand zur Verständigung, ja zur Versöhnung gereicht haben. Unsere heutige Hoffnung auf die Zukunft Europa gründet sich also auf die historische Erfahrung, dass die menschliche Natur immer auch gütig, wohlwollend und versöhnungsbereit ist, wenn es genügend Menschen, genügend Bürger gibt, die diese Qualitäten der Menschen herauslocken und wachhalten.
Insofern kommt es – auch dies ist eine historische Lehre – immer auch auf jeden Einzelnen von uns an. Hoffnung heißt nicht bequeme Gewissheit, heißt nicht einfach still und erwartungsvoll im Sessel sitzen, sondern bedeutet ein Wagnis, dem man sich verspricht.
Hoffnung gründet sich auch auf die gegenseitige faktische Verbundenheit, die schon entstanden ist, die gegenseitige Abhängigkeit, die es nicht mehr einfach erlaubt, sich auszuklinken oder andere hinauszustoßen. Z.B. weil sie einem gerade nicht gefallen, weil man versäumt, sich wirklich über deren Situation, Motive und Verhalten zu informieren, und einfach unterstellt, dass sie faulenzen oder – um ein Lieblingswort der letzten Wochen gegenüber Griechenland aufzugreifen - ihre Hausaufgaben nicht machen.
Wie schön, unter einer Regierung zu leben, die immer alle ihre Hausaufgaben pünktlich abliefert, nicht wahr? Und die offensiv vergisst, wie großzügig die Sieger nach dem zweiten Weltkrieg mit unseren deutschen Kriegs- und Reparationsschulden umgegangen sind. Freilich, nicht ohne eigenes Interesse an einem starken Deutschland gegen die Sowjetunion, aber auch aus einem Weitblick, der erkannte, dass jahrelange Verschuldung und Demütigung keinem Volk gut tut. Wie schön, wenn unsere Regierung den historischen Sinn aufbrächte, sich daran auch im Falle eines kleinen europäischen Landes zu erinnern. Dabei hilft die bereits entstandene gegenseitige Abhängigkeit z.B. hinsichtlich des Euro, die den scheinbar Schwachen durchaus Stärke verleiht, weil es auch sie trifft, wenn ein Kette an ihrer schwachen Stelle reißt.
Hoffnung gründet sich weiter auf den Reichtum, den dieses Europa birgt – an Sprachen, geronnener Kultur, Kunst und Literatur mit so viel Lebenserfahrungen, so viel Weisheit, die uns anleiten kann zu einem guten Leben, über das seit der Antike nachgedacht worden ist. Zum reichtum gehört auch eine Sinn stiftende Aufgabe, die wir alle einzeln und als Gesellschaften brauchen, wenn wir nicht depressiv werden wollen. Solchen Sinn können wir etwa im Politischen finden und uns zugleich erarbeiten, wenn wir unsere europäische Verantwortung für eine friedliche, gerechte, gewaltfreie und solidarische Global Governance in der Welt wahrnehmen und damit zugleich die Hoffnung einlösen, die Länder und Kontinente außerhalb Europa in uns und unsere bisherige Einigung als ermutigendes Vorbild setzen. Das ist auch zu einer Verpflichtung für uns geworden.
Schließlich gibt es, wenn man sich die Renaissance von Vorurteilen und Renationalisierung vergegenwärtigt, die die wirtschaftlichen Turbulenzen und Belastungen der letzten Jahre mit sich gebracht haben, schließlich gibt es die Hoffnung wider die Hoffnung. Paulus spricht im Römerbrief von der „spes contra spem“, in der wir unsere Kraft nicht nur aus uns selbst schöpfen, sondern sie uns schenken lassen. Der Apostel Paulus hat sie mit Berufung auf Abraham, den Stammvater der „vielen Völker“, wie es auf aramäisch heißt, jedenfalls von Juden, Christen und Muslimen den Römern nahegelegt und gepredigt.
Diesen Reichtum unserer Tradition können wir am besten würdigen, wenn wir ihn praktisch leben. Unsere Tradition bietet wegen ihrer Jahrhunderte langen Herkunft Gewähr für ein Andauern unserer Werte und unseres Strebens in die Zukunft hinein. Sie eröffnet der Hoffnung auf Europa eine verlässliche Zukunft, wenn wir sie nur ergreifen.
Und nun gibt es nicht nur eine Hoffnung, sondern die Gewissheit eines Empfangs im Eyth-Saal. Viel europäische Freude dabei wünsche ich Ihnen im Namen der Theodor Heuss Stiftung!
Römerbrief Kap.4, vers 18
Audiomitschnitt der 50. Theodor Heuss Preisverleihung
Bitte beachten Sie, die Reden beginnen ab 7:25