Source: http://1all.de/agb.htm
Timestamp: 2019-03-24 15:07:16
Document Index: 220475796

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 361', '§ 13', '§ 361', '§ 284', '§ 349', '§ 351']

Nutzungsbedingungen der 1ALL
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Nutzungsbedingungen der 1ALL®
Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle unsere Leistungen in unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen, die im Übrigen gelten sollen, zu regeln.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der 1ALL AG - nachfolgend 1ALL - und dem Interessenten geschlossenen Verträge sowie für jegliche Nutzung der von 1ALL zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Berechnungen, Tarife und sonstige Daten.
Soweit nicht Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Nutzung und Inanspruchnahme des Leistungsangebotes von 1ALL als verbindlich vereinbart.
2. Leistungen von 1ALL
1ALL stellt auf Basis der von dem Interessenten ausgewählten Suchkriterien und durch den Interessenten eigenverantwortlich mitgeteilten Daten ein konkretes Angebot unentgeltlich und unverbindlich zur Verfügung. Die Suchanfrage des Interessenten stellt kein Angebot dar. Das von 1ALL unentgeltlich und unverbindlich erstellte Angebot kann nur durch Absendung des auf Basis der durch den Interessenten mitgeteilten Daten erstellten Angebotsformulars an 1ALL angenommen werden. Die Angebotsunterlagen werden von 1All baldmöglichst an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet. Ein möglicher Versicherungsvertrag und/oder Bausparvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Anbieter zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von 1ALL nicht garantiert werden. Hierüber entscheidet der jeweilige Anbieter im Einzelfall.
Die von 1ALL zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Dokumente stammen ausschließlich von den Anbietern selbst und werden von 1ALL ohne Gewähr für deren Inhalt und deren Vollständigkeit bereitgestellt.
Ohne hierfür Gewähr zu leisten, ist 1ALL bemüht, dass sämtliche am Markt befindlichen Anbieter in die Angebotsberechnung einbezogen werden.
1ALL haftet nicht für Berechnungen oder Auskünfte aufgrund falscher und unvollständiger Angaben des Nutzers.
1ALL haftet nicht dafür, dass ein Vertrag mit einem Anbieter nicht oder nicht rechtzeitig zustande kommt.
Sollte eine einzelne Klausel der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hierdurch nicht berührt.
Auf sämtliche Vereinbarungen mit 1All findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.
Gerichtsstand für Streitigkeiten mit unseren Kaufmännischen Vertragspartnern ist Wuppertal.
II. Bundesdatenschutzgesetz
Alle Antragsteller bzw. Versicherungsnehmer müssen Sie sich mit der Einwilligungsklausel nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einverstanden erklären, da sonst die erforderliche Vertragsverwaltung nicht möglich ist:
Einwilligungsklausel nach dem Bundesdatenschutzgesetz - BDSG
"Ich willige ein, dass der Versicherer im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus den Antragsunterlagen oder der Vertragsdurchführung (Beiträge, Versicherungsfälle, Risiko-/Vertragsänderungen) ergeben, an Rückversicherer zur Beurteilung des Risikos und zur Abwicklung der Rückversicherung sowie zur Beurteilung des Risikos und der Ansprüche an andere Versicherer und/oder an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. zur Weitergabe dieser Daten an andere Versicherer übermittelt. Diese Einwilligung gilt auch unabhängig vom Zustandekommen des Vertrages sowie für entsprechende Prüfungen bei anderweitig beantragten (Versicherungs-) Verträgen und bei künftigen Anträgen.
Ich willige ferner ein, dass der Versicherer meine allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten an den/die für mich zuständigen Vermittler weitergibt, soweit dies der ordnungsgemäßen Durchführung meiner Versicherungsangelegenheiten dient.
Ohne Einfluss auf den Vertrag und jederzeit widerrufbar willige ich weiter ein, dass der/die Vermittler meine allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten darüber hinaus für die Beratung und Betreuung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen nutzen darf/dürfen.
Von dem Inhalt des Merkblatts zur Datenverarbeitung habe ich Kenntnis genommen."
III. Ihr Recht zum Widerruf
Unseren Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein Recht zum Widerruf nach § 361 a BGB zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 361a BGB lautet:
(2) Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. Die in § 284 Abs. 3 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung des Verbrauchers nach § 349. Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet, dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Unternehmer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; §§ 351 bis 353 sind nicht anzuwenden. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Dienstleistungsunternehmen sowie Versicherer und Banken können heute ihren Aufgabe nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) gerecht werden. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn Sie, der Kunde, eingewilligt haben. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung, wenn sie im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit sie zur Wahrung berechtigter Interessen der datenverarbeitenden Stelle erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung haben.
In den Online-Antrag haben wir eine Einwilligungsklausel nach dem BDSG aufgenommen. Die Einwilligung gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch - außer in der Lebens- und Unfallversicherung - bei Ablehnung eines Antrags sofort. Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die wie z. B. beim Arzt einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Schweigepflichtentbindung voraus. In der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung ist daher im Antrag auch eine Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten.
Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz neben dem bereits erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft, sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten.
Wenn Sie Fragen haben oder weitere Auskünfte und Erläuterungen möchten, wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für die bei unseren Vertragspartnern gespeicherten Daten.
FON 02 02 / 4 78 38-0
FAX 02 02 / 4 78 38-22
01805 / 3467255
E-MAIL info@1all.de
D-42011 Wuppertal
(01805 / einsall)
Datenspeicherung bei uns
Wir speichern Daten, die für den die Abwicklung unserer Dienstleistung notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben als Kunde wie Kundennummer, Partnernummer, Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Auskünfte eines Dritten, z.B. des Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes.
Alle Mitarbeiter sind ausdrücklich auf das Datengeheimnis nach dem BDSG verpflichtet worden. Sie unterliegen außerdem folgenden Verschwiegenheitspflichten: Versicherungsgeheimnis und ggf. Bankgeheimnis.
Datenspeicherung bei unseren Vertragspartnern
Unsere Vertragspartner speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben als Versicherungsnehmer bzw. zu versichernde Person im Antrag (Antragsdaten) sowie - bei Risiken mit Gesundheitsprüfung - Informationen über Gesundheitsverhältnisse und Gefährdungen der zu versichernden Person. Zum Vertrag werden versicherungstechnische Daten, wie Kundennummer, Partnernummer, Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Auskünfte eines Dritten, z.B. des Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall werden Ihre Angaben hierzu und ggf. auch Angaben von Dritten wie z.B. die Feststellung Ihrer Reparaturwerkstatt über einen Kfz-Schaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung der Auszahlungsbetrag gespeichert.
Datenweitergabe an Rückversicherer
Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben unsere Vertragspartner in vielen Fällen einen Teil der Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer benötigen entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags sowie im Sonderfall auch die Personalien der zu versichernden Person. Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, stellen wir Ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben.
Im Versicherungsvertragsgesetz ist geregelt, dass Versicherungsnehmer und versicherte Person bei Antragstellung, Vertragsveränderungen und im Leistungs- und Schadensfall alle Umstände, nach denen wir fragen, angeben müssen. Dazu gehören z.B. Vorerkrankungen und frühere Versicherungsfälle oder Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte) bei anderen Unternehmen.
Um Missbrauch zu verhindern, Widersprüche aufzuklären oder Lücken bei der Feststellung entstandener Schäden und bei bereits erfolgten Leistungen zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer zu fragen und Auskünfte auf Anfragen zu erteilen.
Auch z.B. bei Doppelversicherung, gesetzlichem Forderungsübergang oder Teilungsabkommen kann der Austausch von personenbezogenen Daten mit anderen Versicherern erforderlich werden. Dabei werden Daten wie z.B. Namen und Anschrift, Art des Versicherungsschutzes und Angaben über die Tarifierung (auch Risikozuschläge), Schadenhöhe und Schadentag weitergegeben.
Zur Prüfung von Anträgen, Schäden und Leistungen kann es um Missbrauch zu verhindern und Widersprüche aufzuklären erforderlich sein, beim zuständigen Fachverband bzw. anderen Versicherern nachzufragen oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. Sinn und Zweck ist die Einschätzung, Aufklärung von Sachverhalten und Verhinderung von Versicherungsmissbrauch.
Dafür bestehen bei den Fachverbänden zentrale Hinweissysteme.
Hinweissysteme gibt es beim Verband der privaten Krankenversicherer e.V. und beim Verband der Schadenversicherer e.V. (Zusammenschluss der bisherigen Verbände der Haftpflichtversicherer, Unfallversicherer, Autoversicherer und Rechtsschutzversicherer- HUK-Verband-, Verband der Sachversicherer und Deutscher Transport-Versicherungs-Verbandes). Die Aufnahme und Nutzung von Daten in diesen Hinweissystemen erfolgt nur zu den Zwecken, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Registrierung von auffälligen Schadenfällen sowie von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht.
Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und -verhütung.
Registrierung auffälliger Schadenfälle, Kfz-Diebstähle sowie von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht.
Meldung von Leistungsfällen, wenn Verdacht auf Versicherungsmissbrauch besteht.
Zweck: Bekämpfung von Betrug und Aufdeckung falscher Angaben bei Antragstellung und Leistungsfällen.
*	Aufnahme von Sonderrisiken, z.B. Ablehnung eines Risikos bzw. Annahme mit Beitragszuschlag
* aus versicherungsmedizinischen Gründen,
* aufgrund der Auskünfte anderer Versicherer,
*	wegen verweigerter Nachuntersuchung;
* Aufhebung des Vertrages durch Rücktritt oder Anfechtung seitens des Versicherers;
* Ablehnung des Vertrages seitens des Versicherungsnehmers wegen geforderter Beitragszuschläge;
Vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach mindestens zwei Versicherungsfällen innerhalb von 12 Monaten. Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach mindestens drei Versicherungsfällen innerhalb von 36 Monaten. Vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf bei konkret begründetem Verdacht einer betrügerischen Inanspruchnahme der Versicherung.
Zweck: Überprüfung der Angaben zu Vorversicherungen bei der Antragstellung.
Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung, Verhinderung weiteren Missbrauchs.
Aufnahme von auffälligen Schadenfällen (Verdacht des Versicherungsmissbrauchs) insbesondere in der Reisegepäckversicherung.
Zweck: Schadenaufklärung und Verhinderung von Versicherungsmissbrauch.
* erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht,
* Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Schadenfall, wegen Vortäuschung eines Unfalls oder von Unfallfolgen,
* außerordentlicher Kündigung durch den Versicherer nach Leistungserbringung oder Klageerhebung auf Leistung.
Zweck: Risikoprüfung und Aufdeckung von Missbrauchshandlungen.
Fernabsatzgesetz (Auszug)
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienst-leistungen oder
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