Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-176-02
Timestamp: 2019-06-25 00:04:17
Document Index: 121647531

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 86', '§ 130', 'Art. 256', '§ 108', '§ 133', '§ 154', '§ 83']

BVerwG, 1 B 176.02: Strafrechtliche Verfolgung, Echtheit, Auskunft, Amt
Urteil des BVerwG vom 17.04.2003, 1 B 176.02
1 B 176.02
Strafrechtliche Verfolgung, Echtheit, Auskunft, Amt
Strafrechtliche Verfolgung, Echtheit, Auskunft, Amt, Berg, Armenien, Gefahr, Fälschung, Armee, Desertion
BVerwG 1 B 176.02 OVG 6 A 11690/01
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2002 wird zurückgewiesen.
Die allein auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.
Die Beschwerde rügt zunächst, der Kläger sei vor der Entscheidung durch Beschluss im vereinfachten Berufungsverfahren nach
§ 130 a VwGO nicht ordnungsgemäß angehört worden, weil weder
das Anhörungsschreiben vom 25. Januar 2002 noch das weitere
Anhörungsschreiben vom 27. Februar 2002 vom Vorsitzenden oder
Berichterstatter persönlich unterschrieben worden sei. Diese
Rüge greift nicht durch. Nach der von der Beschwerde selbst
zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 17. November 1994 - BVerwG 1 B 42.94 - Buchholz
310 § 130 a VwGO Nr. 11) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Original der gerichtlichen Anhörungsmitteilung nach § 130 a VwGO - insbesondere wegen der rechtlichen
Tragweite der damit verbundenen Fristsetzung - vom Vorsitzenden oder Berichterstatter unterzeichnet ist. Dies war hier bei
den richterlichen Verfügungen vom 25. Januar 2002 und vom
27. Februar 2002 ausweislich der Gerichtsakten der Fall. Die
Zustellung einer beglaubigten Abschrift dieser Anhörungsschreiben, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt ist, ist deshalb nicht wegen Fehlens der eigenhändigen Unterschrift formfehlerhaft.
Auch die von der Beschwerde erhobenen weiteren Verfahrensrügen
greifen nicht durch. Sie beruft sich auf eine Verletzung der
gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und trägt
zur Begründung vor, nachdem das Berufungsgericht eine Auskunft
des Auswärtigen Amtes zur Echtheit des vom Kläger vorgelegten
Fahndungsaufrufs armenischer Behörden eingeholt habe, habe der
Kläger im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 130 a VwGO beantragt, das Auswärtige Amt ergänzend dazu zu befragen, ob er
wegen seines eigenmächtigen Fernbleibens während seines "Militäreinsatzes" in Berg-Karabach auch seitens der armenischen
Behörden bestraft werden könne. Diesem Antrag sei das Berufungsgericht zu Unrecht nicht nachgekommen, sondern habe den
Fahndungsaufruf ohne weitere Ermittlungen als Fälschung angesehen. Bei der beantragten weiteren Aufklärung wäre möglicherweise festgestellt worden, dass es doch Strafverfahren armenischer Stellen gegen desertierte Fedajin gebe. Dies hätte zu
einer anderen Beurteilung der Echtheit des Fahndungsaufrufs
Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde einen Aufklärungsmangel nicht auf. Sie legt nicht dar, dass das Berufungsgericht die vermissten weiteren Ermittlungen beim Auswärtigen
Amt verfahrensfehlerhaft abgelehnt hat. Das Berufungsgericht
hat eine aus dem vorgelegten Fahndungsaufruf folgende Gefahr
politischer Verfolgung des Klägers in Armenien verneint, weil
es sich unter Zugrundelegung der Auskunft des Auswärtigen Amtes bei diesem Dokument nach seiner tatrichterlichen Würdigung
um eine Fälschung handele. Hierfür hat es verschiedene, gegen
die Echtheit des Schriftstücks sprechende Gesichtspunkte im
Einzelnen aufgeführt und sich mit den vom Kläger vorgebrachten
Einwänden auseinander gesetzt. Es hat dabei als ein gegen die
Echtheit sprechendes Indiz auch den Umstand angesehen, dass
eine strafrechtliche Verfolgung wegen Verstoßes gegen den im
Fahndungsaufruf genannten Art. 256 des Armenischen Strafgesetzbuchs dem Kläger schon deshalb nicht drohe, weil strafrechtlicher Verfolgung wegen Verstoßes gegen diese Bestimmung
nur Militärangehörige der armenischen Streitkräfte, nicht jedoch Fedajin - wie der Kläger - unterlägen; dem Auswärtigen
Amt seien ausweislich seiner Auskunft vom 9. März 2000 keine
Fälle bekannt, in denen Abtrünnige von Freiwilligenverbänden
strafrechtlich in Armenien zur Verantwortung gezogen worden
seien. Angesichts dessen komme es nicht auf die vom Kläger beantragte weitere Ermittlung an, ob das Auswärtige Amt das Ergehen eines Fahndungsaufrufs wegen Verstoßes gegen die genannte Strafbestimmung gegenüber einem ehemaligen "Kämpfer aus der
Region Berg-Karabach" für völlig ausgeschlossen halte. Inwiefern diese Ablehnung der beantragten weiteren Beweiserhebung
rechtsfehlerhaft sein soll, lässt sich der Beschwerde nicht
entnehmen. Insbesondere macht sie nicht deutlich, warum die
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 9. März 2000 für eine sachkundige Beurteilung der Gefahr einer Strafverfolgung als Indiz
für die Echtheit des Fahndungsaufrufs unzureichend und eine
erneute diesbezügliche Anfrage geboten gewesen sein soll.
Soweit die Beschwerde als Verfahrensmangel einen Verstoß gegen
die Denkgesetze und damit gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO rügt,
kann dies der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.
Sie sieht einen Verstoß gegen die Denkgesetze darin, dass das
Berufungsgericht aus der Tatsache, dass die armenische Armee
mit den Fedajin in Berg-Karabach zusammengearbeitet habe,
nicht gefolgert habe, dass auch der Kläger bei einer Rückkehr
nach Armenien aufgrund seiner Desertion aus den Freiwilligenverbänden in Berg-Karabach bestraft werde. Damit ist ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht aufgezeigt. Ein solcher Verstoß liegt nur dann vor, wenn das Gericht einen Schluss gezo-
gen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann, nicht
dagegen schon dann, wenn eine Schlussfolgerung nicht zwingend
oder nicht überzeugend oder sogar unwahrscheinlich ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310
§ 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Dass die von der
Beschwerde geforderte, als "durchaus nachvollziehbar und
rechtlich zulässig" bezeichnete Schlussfolgerung die einzig
denkbare wäre und der gegenteilige Schluss des Berufungsgerichts schlechterdings nicht gezogen werden könnte, macht die
Beschwerde indes selbst nicht geltend. Im Übrigen wäre ein
solcher Verstoß, selbst wenn er vorläge, als Fehler in der
Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht
zuzurechnen und könnte deshalb einen Verfahrenmangel nicht begründen (Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der