Source: https://www.lohnforderungen.ch/gesetzliche-grundlage
Timestamp: 2020-06-05 03:00:57
Document Index: 371389577

Matched Legal Cases: ['Art. 319', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 323', 'Art. 322', 'Art. 323']

Gesetzliche Grundlage › Lohn und Lohnforderungen
OR 319
OR 322 ff.
Art. 319 OR
Art. 322 OR
Weitere gesetzliche Grundlagen des Lohns:
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 322a OR: Anteil am Geschäftsergebnis“ hide=“Gesetzestext zuklappen“]
Art. 322a OR
2. Anteil am Geschäftsergebnis
3 Ist ein Anteil am Gewinn des Unternehmens verabredet, so ist dem Arbeitnehmer überdies auf Verlangen eine Abschrift der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres zu übergeben.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 322b OR: Provision“ hide=“Gesetzestext zuklappen“]
Art. 322b OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 322c OR: Abrechnung“ hide=“Gesetzestext zuklappen“]
Art. 322c OR
1 Ist vertraglich nicht der Arbeitnehmer zur Aufstellung der Provisionsabrechnung verpflichtet, so hat ihm der Arbeitgeber auf jeden Fälligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung, unter Angabe der provisionspflichtigen Geschäfte, zu übergeben.
2 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder an dessen Stelle einem gemeinsam bestimmten oder vom Richter bezeichneten Sachverständigen die nötigen Aufschlüsse zu geben und Einsicht in die für die Abrechnung massgebenden Bücher und Belege zu gewähren, soweit dies zur Nachprüfung erforderlich ist.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 322d OR: Gratifikation“ hide=“Gesetzestext zuklappen“]
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 323 OR: Ausrichtung des Lohnes“ hide=“Gesetzestext zuklappen“]
Art. 323 OR
1. Zahlungsfristen und -termine
1 Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oder üblich und ist durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt, so ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes Monats auszurichten.
2 Ist nicht eine kürzere Frist verabredet oder üblich, so ist die Provision Ende jedes Monats auszurichten; erfordert jedoch die Durchführung von Geschäften mehr als ein halbes Jahr, so kann durch schriftliche Abrede die Fälligkeit der Provision für diese Geschäfte hinausgeschoben werden.
3 Der Anteil am Geschäftsergebnis ist auszurichten, sobald dieses festgestellt ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres.
4 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Massgabe der geleisteten Arbeit den Vorschuss zu gewähren, dessen der Arbeitnehmer infolge einer Notlage bedarf und den der Arbeitgeber billigerweise zu gewähren vermag.
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 323a OR: Lohnrückbehalt“ hide=“Gesetzestext zuklappen“]
Art. 323a OR
[spoiler effect=“slide“ show=“Art. 322b OR: Lohnsicherung“ hide=“Gesetzestext zuklappen“]
Art. 323b OR
Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften weder zuungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen werden (OR 361):
Artikel 321c: Absatz 1 (Überstundenarbeit)
Artikel 323: Absatz 4 (Vorschuss)
Artikel 323b: Absatz 2 (Verrechnung mit Gegenforderungen)
Artikel 325: Absatz 2 (Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen)
Artikel 329d: Absätze 2 und 3 (Ferienlohn)
Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden (OR 362):
Artikel 322a: Absätze 2 und 3 (Anteil am Geschäftsergebnis)
Artikel 322b: Absätze 1 und 2 (Entstehung des Provisionsanspruchs)
Artikel 322c: (Provisionsabrechnung)
Artikel 323b: Absatz 1 zweiter Satz (Lohnabrechnung)
Artikel 324: (Lohn bei Annahmeverzug des Arbeitgebers)
Fälligkeit des Lohns
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