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Timestamp: 2016-10-27 03:25:18
Document Index: 309378541

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 312', 'Art. 18', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_947/2010 (05.05.2011)
2C_947/2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter J. Marti,
X.________ und Y.________ kauften mit Vertrag vom 14. Juli 2004 von A.________, ihrem Vater, und C.B.________, ihrer Tante, je � Miteigentum am Grundst�ck xy.________. Im Vertrag wurde unter anderem vereinbart, dass C.B.________ den K�ufern ein Darlehen von Fr. 225'000.-- gew�hre, dessen R�ckzahlung ausserhalb des Kaufvertrages geregelt werde. In den Folgejahren erliessen C.B.________ und ihr Ehemann den Neffen j�hrlich einen Betrag von Fr. 13'000.-- schenkungshalber.
Mit Veranlagung vom 10. Juli 2009 erhob das Steueramt des Kantons Solothurn von Y.________ und X.________ je eine Schenkungssteuer von Fr. 20'346.05. Die gegen diese Veranlagungen namens Y.________ und X.________ erhobene Einsprache des Ehepaares B.________ wies das Steueramt des Kantons Solothurn ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es liege eine Steuerumgehung vor. Zudem k�nnten sich die Einsprecher nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn am 25. Oktober 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Dezember 2010 beantragen X.________ und Y.________, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 25. Oktober 2010 aufzuheben.
Das Steueramt und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG), weshalb auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel einzutreten ist.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss des Bundesverfassungsrechts ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indessen pr�ft es die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Nach � 1 Abs. 2 des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 (StG/SO; BGS 614.11) erhebt der Staat unter anderem eine Schenkungssteuer. Der Steuer unterliegen gem�ss � 233 Abs. 1 StG/SO alle Zuwendungen unter Lebenden, mit denen der Empf�nger aus dem Verm�gen eines anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert wird. Der Steueranspruch entsteht im Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung (� 237 StG/SO, 1. Teilsatz). F�r die Bewertung der Aktiven und Passiven ist der Zeitpunkt massgebend, in dem der Steueranspruch entsteht (� 238 Abs. 1 StG/SO). Von jeder Zuwendung werden Fr. 14'100.-- abgezogen (� 239 Abs. 2 StG/SO in der Fassung vom 24. Januar 2005, in Kraft ab 1. Januar 2006; in den Jahren 2004 und 2005 betrug der Abzug Fr. 13'100.--).
2.2 Vorliegend machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Eheleute B.________ h�tten ihnen j�hrlich einen Betrag von je Fr. 13'000.-- vom Kaufpreisdarlehen von Fr. 225'000.-- schenkungsweise erlassen. J�hrliche Schenkungen an den gleichen Empf�nger seien unabh�ngig von Absicht oder Motiv des Schenkers bis zur H�he des Freibetrages von der Schenkungssteuer ausgenommen. Die genannten Betr�ge seien daher gem�ss � 239 Abs. 2 StG/SO von der Schenkungssteuer ausgenommen.
2.3 Das Steuergericht hat angenommen, nach dem wirklichen Willen der Parteien sei der Erlass des Darlehens schon beim Vertragsabschluss vom 14. Juli 2004 vereinbart worden. Dem Darlehensvertrag sei keine wirkliche rechtsgesch�ftliche Bedeutung zugekommen. Es habe sich beim Darlehen von Fr. 225'000.-- um ein simuliertes Rechtsgesch�ft gehandelt. Das Steuergericht erblickte somit im j�hrlichen Erlass eines Teils des Darlehensbetrages nicht eigenst�ndige Schenkungen beweglichen Verm�gens, sondern erkannte auf eine einzige Schenkung im Zusammenhang mit der �bertragung der Liegenschaft.
Diese Feststellung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie hat dargelegt, das Ehepaar B.________ habe von Anfang an die Absicht verfolgt, den Beschwerdef�hrern das Kaufpreisdarlehen zu erlassen, mithin den anteiligen Kaufpreis f�r die �bertragene Liegenschaft zu schenken. Man sei lediglich auf der Suche gewesen, wie dies m�glichst steuerg�nstig bewerkstelligt werden solle. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass sich gem�ss Art. 312 OR der Darleiher durch den Darlehensvertrag dazu verpflichtet, dem Borger Eigentum an einer Summe Geld zu �bertragen, und der Borger sich seinerseits zur R�ckerstattung des geborgten Betrages verpflichtet. Sie hat deshalb aufgrund der festgestellten Sachlage zu Recht geschlossen, das angebliche Darlehen sei bloss simuliert gewesen und in Wirklichkeit sei von Anfang an eine Schenkung beabsichtigt gewesen, ist doch nach Art. 18 OR bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der �bereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht verwendet wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. Die sich daraus ergebende zivilrechtliche Folge, wonach das simulierte Rechtsgesch�ft als nichtig, das verdeckte hingegen als verbindlich gilt, ist auch im Steuerrecht massgebend.
Die vorliegend festgestellte, der Rechtsgestaltung zugrunde liegende Schenkungsabsicht f�r den gesamten anteiligen Kaufpreis wird von den Beschwerdef�hrern zu Recht nicht bestritten.
2.4 Ergibt sich demnach, dass der angebliche Darlehensvertrag als simuliert zu betrachten und eine Schenkung des partiellen Kaufpreises anzunehmen ist, so hat die Vorinstanz zu Recht die Erfassung dieser Schenkung mit der Schenkungssteuer gesch�tzt. Bei diesem Ergebnis ist nicht weiter auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz einzugehen, wonach das Vorgehen im vorliegenden Fall als Steuerumgehung zu qualifizieren sei. Im Weiteren sind auch die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer zur Zul�ssigkeit des Erlasses einer Darlehensforderung mittels j�hrlichen Schenkungen nicht relevant. Im Masslichen ist die Berechnung der Vorinstanzen schliesslich nicht umstritten.
Zu pr�fen bleibt demnach das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, wonach die Erhebung der Schenkungssteuer vorliegend nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzul�ssig sei.
3.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Ausk�nfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Beh�rde, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war, der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; Urteil 2C_45/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2).
Als Folge der Bedeutung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich jedoch praxisgem�ss nur mit Zur�ckhaltung zu gew�hren (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Steuerpflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erf�llt sind. Einem Steuerpflichtigen darf aufgrund einer unrichtigen Auskunft oder einer bis anhin tolerierten gesetzwidrigen Behandlung nicht ein Vorteil erwachsen, der zu einer krassen Ungleichbehandlung f�hren w�rde (Urteil 2C_842/2009 vom 21. Mai 2010 E. 3.2 mit Hinweis).
3.2 Im vorliegenden Fall fehlt es am Nachweis, dass die f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndige Beh�rde, das heisst also das kantonale Steueramt, eine konkrete Zusicherung abgab, wonach die vom Ehepaar B.________ vorgenommene Rechtsgestaltung zu keinen Schenkungssteuerfolgen f�hre.
Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf Ausk�nfte und Stellungnahmen des damaligen Notars berufen, hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dieser sei zur fraglichen Auskunftserteilung nicht zust�ndig gewesen. Im Kaufvertrag vom 14. Juli 2004 wird denn auch ausdr�cklich festgehalten, allf�llige Ausk�nfte �ber die steuerrechtlichen Folgen dieses Vertrages h�tten die Parteien direkt bei der zust�ndigen Steuerbeh�rde einzuholen. Das Gleiche trifft zu, soweit sich die Beschwerdef�hrer auf eine angebliche Auskunft des Steueramtes Grenchen berufen, war doch dieses lediglich f�r die Veranlagung einer allf�lligen Grundst�ckgewinnsteuer zust�ndig. Von einer Zust�ndigkeit auch f�r etwaige Schenkungssteuer konnte das Ehepaar B.________ weder aufgrund des Schreibens des Notars vom 18. Juni 2010 ausgehen, noch aufgrund der Auskunft des Steueramtes Grenchen vom 7. November 2003, die sich klarerweise ausschliesslich auf die Grundst�ckgewinnsteuerveranlagung bezog. Das Steueramt Grenchen hielt denn auch mit Mail vom 15. Dezember 2009 fest, seine Zust�ndigkeit sei nur f�r die Berechnung der Grundst�ckgewinnsteuer gegeben gewesen, und die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf, dass sie von einer anderen Zust�ndigkeit ausgingen. Vielmehr ergibt sich aus dem Umstand, dass eine Kopie des Kaufvertragsentwurfes auch dem Steueramt Solothurn zugestellt wurde, dass sich die Parteien bzw. der von ihnen beauftragte Notar sehr wohl der Zust�ndigkeiten bewusst waren. Soweit die Beschwerdef�hrer schliesslich auf �usserungen des Kantonalen Steueramtes, insbesondere der Nebensteuerabteilung, Bezug nehmen, ergeben sich ebenfalls keine Hinweise auf eine Auskunft, wonach die sp�ter vorgenommene Gestaltung der Rechtsgesch�fte keine schenkungssteuerlichen Folgen nach sich ziehen werde. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass bei der Zustellung einer Kopie des Kaufvertragsentwurfes durch den Notar an das Steueramt des Kantons Solothurn vom 7. Juni 2004, auf welche sich die Beschwerdef�hrer berufen, keinerlei Hinweise auf die vorgesehene gestaffelte Schenkung des Kaufpreises gemacht wurden.
Die Voraussetzungen f�r die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben sind demnach vorliegend nicht erf�llt.
Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.