Source: http://dorflinde.org/html/satzung.html
Timestamp: 2020-02-22 16:11:38
Document Index: 211953984

Matched Legal Cases: ['§5', '§9', '§11', '§ 13', '§15', '§17', '§18']

a.) Der Verein führt den Namen “Naturreligiöse Siedlungsgemeinschaft von 1992 Dorflinde e.V.”
b.) Das Vereinskürzel lautet “Dorflinde e.V.” und das Vereinszeichen sieht wie folgt aus:
c.) Er hat seinen Sitz in Pöttmes-Echsheim.
Der Verein hat das Ziel, Menschen eine Lebenshilfestellung zu geben. Dem dient die Verwirklichung folgender Ziele:
a.) Ländliches Siedeln der Mitglieder mit naturgemäßem Bauen und naturgemäßer Bewirtschaftung.
b.) Jeder Familie eines Mitgliedes ist der Erwerb eines Hauses in Erbpacht zu ermöglichen.
c.) Jede Familie erhält auf Wunsch 2 Hektar Land in Erbpacht.
d.) Mitgliedern werden Wohnungen vermietet.
e.) Preiswerte Urlaubsunterkünfte für den Freundeskreis und Mitglieder werden bereitgestellt.
f.) Ein Sitz für die Verwaltung und Gemeinschaftsnutzung der Siedler soll angestrebt werden.
g.) Der Gemeinschaftssitz soll eine Stätte der Begegnung auch für Nichtmitglieder aller Altersgruppen werden.
h.) Gemeinschaftsgüter werden gegen eine geringe Nutzungsgebühr zur Verfügung gestellt.
i.) Mitgliedern wird eine Unternehmung oder ein Gewerbe in der Siedlung ermöglicht.
j.) Gewerbe werden gegründet, welche Arbeitsplätze auch für Nichtmitglieder bereitstellen.
k.) Kinder- und Altenbetreuung, sowie -pflege auch für Nichtmitglieder werden durchgeführt.
l.) Lebenshilfe für junge Menschen soll gegeben werden (Suchtberatung u.s.w.)
m.) Abendländische Kultur, Sitten und Gebräuche sollen wiederentdeckt und verwirklicht werden. (Volkstanz, Liedgut, Kinderspiele u.s.w.)
n.) Sportliche Aktivitäten sollen gefördert werden.
o.) Umweltfreundliche und naturverbundene Gedanken im Umkreis der Siedlung sollen gefördert und verwirklicht werden.
p.) Es soll die Möglichkeit bestehen, nicht nur an einer Siedlungsunternehmung festzuhalten, sondern mehrere zu fördern oder zu beleben, sowie befreundeten Gruppen Hilfestellung zu geben.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für Vereinszwecke verwendet werden.
a.) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die vorher ein Jahr Mitglied im Förderkreis (Freundeskreis Dorflinde) war.
b.) Der Antrag aus Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.
c.) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, seine Ablehnungsgründe bekanntzugeben.
d.) Gründungsmitglieder erhalten fünf Stimmen pro Kopf in der Mitgliederversammlung.
§5 Aufnahmefolgen
a.) Sämtliche Mitglieder haben Anspruch darauf, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der von den Vereinsorganen gefaßten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen zu benutzen.
b.) Die Mitglieder genießen im Übrigen alle Rechte, die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins, ergeben.
a.) Sämtliche Mitglieder haben die aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins sich ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen.
b.) Die Mitglieder sind zur Befolgung der von den Vereionsorganen gefaßten Beschlüsse und Anordnungen verpflichtet.
c.) Sämtliche Mitglieder sind zur Zahlung der Beiträge und der beschlossenen Umlagen verpflichtet.
d.) Jedes Mitglied ist verpflichtet, das ihm in Erbpacht überlassene Haus und Land zu erhalten und zu pflegen.
a.) Die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.
b.) Der Vorstand kann die ganze oder teilweise Befreiung beschließen.
§9 Umlagen
Die Mitgliederversammlung kann die Erhebung einer Umlage anordnen und den Kreis der hierfür zahlungspflichtigen Mitglieder bestimmen.
a.) Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.
b.) Eine Rückzahlung der Beiträge und Spenden ist ausgeschlossen.
§11 Ausschluß
a.) Durch Beschluß des Vorstandes, von dem mindestens 2/3 anwesend sein Müssen, kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
1.) grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins, sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane;
2.) schwere Schädigung des Ansehens des Vereins;
3.) unehrenhaftes Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins;
4.) Nichtzahlung des Beitrages nach zweimaliger Mahnung.
b.) Vor der Beschlußfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
c.) Der Ausschluß ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
d.) Gegen den Beschluß des Vorstandes steht dem Mitglied, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, das Recht der Berufung, bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, zu. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft
a.) Der Vorstand besteht aus
3.) dem Kassenwart
b.) Der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Kassenwart werden bis zum Tod oder Rücktritt von der Mitgliederversammlung gewählt.
c.) Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit 2/3 Mehrheit abberufen,
1.) wenn das Vorstandsmitglied sich grob satzungswiedrig verhalten hat,
2.) wenn das Vorstandsmitglied Vereinsvermögen entgegen der Satzung verwendet.
3.) wenn das Vereinsmitglied körperlich oder geistig zur weiteren Ausübung der Geschäfte nicht mehr in der Lage ist und dies durch einen Amtsarzt festgestellt wurde,
4.) wenn das Vereinsmitglied das 75. Lebensjahr vollendet hat.
d.) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so kann der Vorstand bis zur Beendigung des laufenden Geschäftsjahres einen Nachfolger einsetzen.
e.) Im Falle von § 13 c muß die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit einen Nachfolger des abberufenen Vorstandsmitgliedes wählen.
a.) Eine Vorstandssitzung muß einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.
b.) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
c.) Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
d.) Die Sitzungsberichte der Vorstandssitzung werden von dem 1. Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied unterschrieben.
§15 Kassenwart
a.) Der Kassenwart hat die Kassengeschäfte zu erledigen.
b.) Der Kassenwart hat einen jährlichen Haushaltsplan aufzustellen, der vom Vorstand zu genehmigen und in der Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen ist.
c.) Der Kassenwart hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Kassenprüfern zur Überprüfung vorzulegen.
d.) Der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende können über Beträge bis zu 10.000DM alleine verfügen, der Kassenwart in Höhe bis zu 3.000 DM, bei darüber hinaus gehenden Beträgen nur mit der Unterschrift eines zweiten Vorstandsmitgliedes.
a.) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muß mindestens einmal jährlich einberufen werden.
b.) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muß schriftlich durch den 1. Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen. Sie muß die Tagesordnung enthalten.
c.) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
§17 Inhalt der Tagesordnung
a.) Die Tagesordnung muß enthalten
1.) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes des vergangenen Geschäftsjahres;
2.) Beschlußfassung über den Haushaltsplan des Vereins;
3.) Festsetzung des Beitrages und eventueller Umlagen;
4.) Entlastung des Vorstandes;
5.) Wahl der zur Wahl anstehenden Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer.
b.) Die Mitgliederversammlung beschließt außerdem über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.
§18 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
a.) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder anwesend sind.
b.) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Im übrigen genügt für die Beschlüsse die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern Gesetz und Satzung nichts anderes bestimmen.
c.) Soll eine Wahl oder Abstimmung geheim erfolgen, so müssen dies mindestens 10 stimmberechtigte Mitglieder verlangen.
d.) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen.
e.) Der Sitzungsbericht ist vom 1. Vorsitzenden und einen weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
a.) Der Vorstand kann von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen:
b.) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 30% der Mitglieder muß der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.
c.) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten dieselben Vorschriften wie für die ordentliche Mitgliederversammlung, mit Ausnahme der Bestimmung, daß mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sein müssen.
Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den Kassenprüfern. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie geben dem Vorstand Kenntnis von dem Ergebnis der Prüfung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
a.) Zur Auflösung des Vereins sind 2/3 der Stimmen der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder notwendig.
b.) Für den Fall der Auflösung oder “Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister” werden der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Kassenwart zu Liquidatoren bestellt.
c.) Für den Fall, daß es zu diesem Zeitpunkt keine Vorstandsmitglieder gibt, wird eine letztendliche Mitgliederversammlung einberufen und ein neuer Vorstand gewählt.
d.) Der Vorstand (Liquidatoren entscheidet durch einfache Mehrheit wem das Vereinsvermögen zukommt; siehe Absatz e und f.
e.) Das gesamte Vermögen geht in eine Gesellschaft in gewerblicher Form über, wie z.B. einer GmbH, die die Liquidatoren nach ihrer Vorstellung der Geschäftsführung gründen, wobei aber jedes ehemalige Vereinsmitgliwed auf seinen Wunsch hin, aber nach Vorstellung der Liquidatoren, mit eingebunden werden muß.
f.) Das gesamte Vereinsvermögen wird an die Mitglieder ausgeteilt, und zwar nach Prozenten der entrichteten Mitgliedsbeiträg.