Source: https://www.bverwg.de/291112U2WD10.12.0
Timestamp: 2018-10-21 01:51:36
Document Index: 316983371

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 30', '§ 62', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 38', '§ 58', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 224', '§ 38', '§ 16', '§ 17', '§ 153', '§ 16', '§ 58']

BVerwG 2 WD 10.12 , Urteil vom 29. November 2012 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 WD 10.12 , Urteil vom 29. November 2012
BVerwG 2 WD 10.12ECLI:DE:BVerwG:2012:291112U2WD10.12.0
BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 WD 10.12 [ECLI:DE:BVerwG:2012:291112U2WD10.12.0]
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 29. November 2012, an der teilgenommen haben:
2 Seinen Dienst trat der Soldat bei der 7./Logistikbataillon 4 in P... an. Im März 2006 wurde er zur ..../Logistikbataillon ... in R... versetzt. Im November 2009 wurde seine Dienststelle nach R... verlegt. Der Soldat hat den Unteroffizierslehrgang Fachdienst und eine bundeswehrinterne Berufsausbildung zum Kfz-Mechatroniker erfolgreich absolviert. Er wird als Kfz -Instandsetzungsunteroffizier für ungepanzerte Radfahrzeuge und Kraftfahrer eingesetzt.
8 Der nächsthöhere Vorgesetzte fügte hinzu, Stabsunteroffizier ... sei prinzipiell ein engagierter Unteroffizier ohne Portepee, der seine charakterliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen habe. Grundsätzlich solide in der Aufgabenerfüllung müsse er sich noch steigern, um zukünftig deutlicher aus der Masse der Instandsetzungsunteroffiziere hervorzustechen und sich so in seiner Vergleichsgruppe besser zu positionieren. Die Anlagen dazu habe er ohne Zweifel. Positiv sei seine Eigenschaft, gerade unter Belastung nicht die Ruhe zu verlieren und solide seine Aufträge abzuarbeiten. Im Führungsverhalten sowie in der eigenständigen Erfüllung von erteilten Aufgaben sei Steigerungspotential vorhanden, das er jetzt stärker nutzen solle. Er sei physisch und psychisch für Einsätze im erweiterten Aufgabenspektrum geeignet. Nichtsdestotrotz solle er mehr Wert auf den Nachweis seiner individuellen Grundfertigkeiten legen, um auch hier seiner Vorbildfunktion noch gerechter zu werden. Er solle bis zum Dienstzeitende auf seinem derzeitigen Dienstposten verbleiben.
12 Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 16. Oktober 2012 enthält ebenfalls das seit 9. Dezember 2009 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts ... vom 1. Dezember 2009, durch das gegen den Soldaten wegen Körperverletzung eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 € verhängt worden war. Diese Eintragung betrifft den Vorwurf, der Gegenstand von Punkt 2 der Anschuldigungsschrift ist.
23 Es handele sich um ein schwerwiegendes Dienstvergehen im außerdienstlichen Bereich, das zu einer fühlbaren Disziplinarmaßnahme führen müsse. Eine körperliche Misshandlung sei mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte und den Verpflichtungen aus § 10 Abs. 1 SG unvereinbar. Der Soldat habe seine Eignung für die Führung junger Menschen in Frage gestellt und den Anforderungen der Inneren Führung in der Bundeswehr nicht entsprochen. Sein Fehlverhalten greife gravierend in Grundrechte der Betroffenen ein, die nicht nur im militärischen Bereich besonders geachtet werden müssten, wo ihre Missachtung nach §§ 30, 31 WStG sanktioniert sei. Derartige Verstöße verletzten Kriminalstrafrecht, das dem allgemeinen Rechtsfrieden diene. Die ordentlichen Leistungen des Soldaten seien mildernd zu berücksichtigen. Der Leumundszeuge habe eine Leistungssteigerung trotz des Verfahrens bestätigt. Dienstliche Auswirkungen habe die Tat nicht. Die lange Verfahrensdauer sei zu berücksichtigen. Der Soldat habe Unrechtseinsicht glaubhaft gemacht. Der Leumundszeuge habe bestätigt, dass das Fehlverhalten im Widerspruch zu seinem Eindruck des Soldaten stehe. Ein Beförderungsverbot verbunden mit einer Gehaltskürzung reiche hiernach aus, um den Soldaten längere Zeit an seine Pflichten zu erinnern.
29 Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.
34 Besondere Schwierigkeiten ergaben sich hier nicht dadurch, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme ernsthaft im Raum gestanden hätte (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 2 WD 26.10 - und Urteil vom 19. Januar 2012 - BVerwG 2 WD 5.11 ). Denn nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen - wie noch auszuführen sein wird - die Dienstgradherabsetzung. Die in die Gesamtabwägung einzustellenden erschwerenden Umstände sind nicht so gewichtig, dass ihnen durch das nach § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO rechtlich zulässige Ausmaß einer Dienstgradherabsetzung nicht mehr angemessen Rechnung getragen werden kann.
35 Eine Pflichtverteidigerbestellung war auch nicht wegen besonderer prozessualer Schwierigkeiten geboten. Insbesondere gaben die unzutreffenden Belehrungen des Disziplinarvorgesetzten im Rahmen der Vernehmungen des Soldaten im Ermittlungsverfahren hierzu keinen Anlass (vgl. dazu Urteil vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 8.11 ). Fehlerhaft war, den Soldaten auch nach der Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft noch auf das angebliche Bestehen der Wahrheitspflicht hinzuweisen und ihn nicht über das Recht auf Verteidigerkonsultation zu belehren. Die Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren haben sich aber vorliegend nicht ausgewirkt (vgl. dazu Urteil vom 16. Mai 2012 a.a.O.). Der Soldat war in den Vernehmungen durch den Disziplinarvorgesetzten nicht geständig. Die Feststellungen des Truppendienstgerichts basieren nicht auf einem Geständnis des Soldaten in der Hauptverhandlung, zu dem sich dieser durch ein unter dem Einfluss unzureichender Belehrungen zustande gekommenes Geständnis schon im Ermittlungsverfahren des Disziplinarvorgesetzten veranlasst gesehen haben kann. Vielmehr beruhen die Feststellungen des Truppendienstgerichts zu Punkt 1 der Anschuldigungsschrift darauf, dass dieses die Einlassungen des Soldaten durch eine Zeugenaussage widerlegt sah. Zu Punkt 2 der Anschuldigungsschrift beruhen sie auf bindenden tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils.
39 Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Stabsunteroffizier in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29, Rn. 37 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6 Rn. 30).
49 Zugunsten des Soldaten spricht auch, dass er in seinen Einlassungen in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft Einsicht in das Unrecht seiner Taten geäußert hat. Für glaubhaft hält der Senat seine diesbezüglichen Bekundungen trotz des fehlenden Geständnisses beim Truppendienstgericht deswegen, weil es in der Folgezeit nicht zu weiteren aggressiven Akten im oder außerhalb des Dienstes gekommen ist. Außerdem ist der Senat auch von einer charakterlichen Festigung des Soldaten überzeugt. Diese kommt darin zum Ausdruck, dass der Soldat - wie vom Leumundszeugen in der Berufungshauptverhandlung bekundet - seine Anstrengungen verstärkt hat, durch gute dienstliche Leistungen die Anerkennung seiner Vorgesetzten zu erhalten. Sie schlägt sich auch in den vom Soldaten erläuterten, konkreten und realistischen Zukunftsplänen für seine weitere berufliche Entwicklung nach dem Dienstzeitende nieder. Die damit bereits durch das gerichtliche Disziplinarverfahren erreichte erzieherische Einwirkung auf den Soldaten, dem der nächst höhere Vorgesetzte noch in der letzten Sonderbeurteilung eine noch nicht abgeschlossene charakterliche Entwicklung attestiert hatte, setzt das Maß einer darüber hinaus aktuell noch notwendigen Pflichtenmahnung herab.
53 Auf dieser ersten Stufe ist in der Rechtsprechung des Senats bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - juris, vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97 , vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 28>, vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 32 und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - juris Rn. 75 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2>). Jedenfalls bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu nehmen (Urteil vom 24. Mai 2012 - BVerwG 2 WD 18.11 - Rn. 32).
56 bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben“ bzw. nach „unten“ zu modifizieren. Für die „Eigenart und Schwere des Dienstvergehens“ kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte, einmalig oder wiederholt oder in einem besonders wichtigen Pflichtbereich versagt hat. Bei den Auswirkungen des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums „Maß der Schuld“ hat der Senat neben der Schuldform und der Schuldfähigkeit das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen in Betracht zu ziehen.
60 Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Degradierung entgegen. Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die mit Anschuldigungspunkt 2 sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des Soldaten bzw. die Einstellung nach § 153a StPO wegen des den Anschuldigungspunkt 1 bildenden Vorfalles geboten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris, m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6 Rn. 51).