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Timestamp: 2019-05-23 13:04:15
Document Index: 101330136

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 77', '§ 16', '§27']

Stadtnetz Wülfrath | Datenschutz
Informationspflicht nach Datenschutzgrundverordnung
Da die Stadt Wülfrath personenbezogene Daten erhebt, unterliegt sie der Informationspflicht. Einen allgemeinen Überblick erhalten Sie hier.
Frau Dr. Claudia Panke
Datenschutzbeauftragter der Stadt Wülfrath
Tel. 02104 99-0
datenschutz@stadt.wuelfrath.de
Die Datenverarbeitung bei der Stadt Wülfrath erfolgt im Wesentlichen auf Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften der verschiedenen Aufgabengebiete und Dezernate. Dazu zählen sowohl die fachspezifischen Gesetze und Verordnungen als auch die datenschutzrechtlichen Bestimmung wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutzgesetz NRW.
Darüber hinaus kann die Verarbeitung durch die Bekanntgabe der Daten durch die betroffene Person auf einer Einwilligung oder freiwilligen Angaben beruhen.
Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur für den Zweck verarbeitet und weitergeben werden, für den sie ursprünglich erhoben worden sind.
In vielen Fällen findet aber eine Übermittlung an andere Behörden, Stellen und Institutionen statt. Diese Daten werden von der Stadt Wülfrath aber nur weitergegeben, wenn eine ermächtigende Übermittlungsbefugnis vorhanden ist. Das ist dann der Fall, wenn
eine rechtmäßige Einwilligungserklärung der betroffenen Person vorliegt,
die Weitergabe nach einer Rechtsnorm vorgeschrieben ist,
eine vertragliche Regelung z.B. im Rahmen einer Auftragsverarbeitung besteht.
Die Stadt Wülfrath ist im Rahmen der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung berechtigt und verpflichtet, personenbezogene Daten zu verarbeiten und zu speichern. Die Daten werden solange gespeichert, wie sie für die Aufgabenerledigung benötigt werden.
Die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten bemisst sich nach den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aller zurzeit gültigen Rechtsvorschriften i.V.m. der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und allen sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die Herausgabe der Daten der betroffenen Personen ist im Regelfall erforderlich, um Anträge ordnungsgemäß bearbeiten und Leistungen erbringen zu können. Sie kann sich aber auch aus einer Bereitstellungspflicht ergeben, um gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen der Behörde erfüllen und durchsetzen zu können. Darüber hinaus kann die Notwendigkeit der Bereitstellung der Daten aus vertraglichen Vereinbarungen erforderlich sein.
Betroffene Personen haben nach der EU- Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Betroffenen haben nach Art. 15 DS-GVO das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft über die bei ihm gespeicherten Daten zu erhalten
Wenn der Betroffene feststellt, dass die über ihn gespeicherten Daten fehlerhaft sind, hat er nach Art. 16 einen Anspruch auf Korrektur der Daten
Betroffene haben nach den Art. 17 und 18 das Recht auf Löschung der gespeicherten Daten, sofern Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen
Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
Betroffene haben unter den Voraussetzungen des Art. 21 die Möglichkeit, der Datenverarbeitung in bestimmten Fällen für die Zukunft zu widersprechen oder diese einschränken zu lassen.
Betroffene haben das Recht, erteilte Einwilligungen für die Zukunft zu widerrufen.
Betroffene haben nach Art. 77 das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen
Zuständige AufsichtsbehördeLandesbeauftragte für Datenschutz und InformationsfreiheitNordrhein-Westfalen
Detaillierte Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzrichtlinien finden Sie hier.
Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten
Allgemeine Verwaltung und Rat der Stadt
Rat und Ausschussarbeit
Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten
Jugend, Soziales und Schule
§ 16 SGB VIII Förderung der Erziehung
§27 ff. SGB VIII Hilfen zur Erziehung
Baulasteneintrag
Anmeldung großer/gefährlicher Hunde
Aufforderung Freischneidung öffentlicher Verkehrsraum
Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Behinderung
Ausnahmegenehmigung nach StVO
Steuern und Abgaben, Finanzverwaltung