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Timestamp: 2019-02-17 14:59:27
Document Index: 240783306

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 823', '§ 15', '§ 823', '§ 15', '§ 737', '§ 140', '§ 737', '§ 737', '§ 737', '§ 737', '§ 140', '§ 140', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 247', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Koblenz « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Entscheidungen des OLG Koblenz
, Beschluss vom 07. Mai 2015 – 4 W 9/15 -, Bl. 155 ff. AH). Durch die unerlaubte Handlung des Beklagten im Sinne von § 826 BGB sei eine eigenständige neue Schadensersatzforderung der Klägerin gegen den Beklagten begründet worden, welche vom Insolvenzverfahren in England nicht erfasst sei und nur im Rahmen eines streitigen Erkenntnisverfahrens verfolgt werden könne. Rechtsfolge sei nicht eine Beseitigung der Restschuldbefreiung, sondern ein auf Ersatz des individuell entstandenen, nachgewiesenen Schadens des jeweiligen Gläubigers gerichteter Anspruch. Dieser könne mittels einer Leistungsklage nach Erlangung der Restschuldbefreiung verfolgt werden.
entschiedene Fall habe sich dagegen dadurch ausgezeichnet, dass die dem Schuldner (in Deutschland) erteilte Restschuldbefreiung nicht mehr mit Rechtsmitteln habe angefochten werden können, diese mithin in formelle Rechtskraft erwachsen sei.
(BGH v. 17.2.2011 – IX ZR 131/10 , juris Rz. 10 = GmbHR 2011, 413 m. Komm. Bormann; BGH v. 21.2.2013 – IX ZR 32/12 , juris Rz. 15 = GmbHR 2013, 410 m. Bespr. von Pentz, GmbHR 2013, 393 ff.) oder für die Darlehensgewährung durch den atypisch stillen Gesellschafter (BGH v. 28.6.2012 – IX ZR 191/11 , juris Rz. 17 = GmbHR 2012, 1181 m. Komm. Bormann/Friesen). Hier liegt eine vergleichbare Interessenlage vor (s. dazu auch OLG Thüringen v. 25.9.2015 u. 18.11.2015 – 1 U 503/15 , GmbHR 2016, 299 u. 300 – nachstehend abgedruckt):
§ 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 15a InsO
1. Altgläubigern, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, stehen gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer keine Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO zu. Sie können grundsätzlich nur den Quotenschaden aufgrund der letzten Verschleppungsperiode ersetzt verlangen.
2. Schließt der Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vergleich über seine vor der Insolvenzreife entstandenen Ansprüche, ohne über den Eintritt der Insolvenzreife aufgeklärt worden zu sein, steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung zu, wenn der Inhalt des Vergleichs die Hauptschuld völlig unangetastet lässt und auf die Regelung von Ratenzahlungen beschränkt ist. Die darin enthaltene Stundung führt lediglich zum Hinausschieben der Fälligkeit. Die Vereinbarung einer eigenen Leistung oder Leistungsverpflichtung ist darin nicht zu sehen.
BGB § 737; HGB § 140
1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist (Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 737 Rn. 1; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, 6. Auflage 2013, § 737 Rn. 6; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 24. Juni 1998 – 15 U1625/98 – NZG 1998, 937 f., zitiert nach Juris Rn. 29; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
a.M., Urteil vom 20. Oktober 2005 – 16 U 3/05 – NJW-RR 2006, 405 ff., zitiert nach Juris Rn. 79). Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein durch einseitige Erklärung auszuübendes Übernahmerecht zu, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Kündigung eine Übernahme- oder Fortsetzungsklausel enthält (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 24. Juni 1998, aa0, zitiert nach Juris Rn. 29; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, ebd.).
2. Für die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund angenommen werden kann, gelten strengste Anforderungen. Die Ausschließung eines Gesellschafters muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohende Gefahren zu begegnen (Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 36. Auflage 2014, § 140 Rn. 6; § 133 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53 – BGHZ 16, 317 ff. = WM 1955, 437 ff.). Der wichtige Grund muss auf solchen Umständen in der Person des Gesellschafters gründen, die die Fortsetzung der Gesellschaft mit ihm für den Mitgesellschafter unzumutbar machen. Maßgebend ist namentlich im Fall der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses unter den Gesellschaftern eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls, bei der auch das Verhalten der Mitgesellschafter zu berücksichtigen ist (BGH NJW 2006, S. 844).
3. Kommen auch Pflichtwidrigkeiten der den Ausschluss erklärenden Mitgesellschafter in Betracht, setzt der Ausschluss eine „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ durch den auszuschließenden Gesellschafter voraus (BGH NZG 2003, 625).
4. Beispiele für wichtige Gründe können sein: Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen oder unberechtigte zur Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens vorgenommene Entnahmen in der Erwartung der Trennung von der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 17. Februar 1955, aaO; Urteil vom 23, Februar 1981 – II ZR 229/79 – BGHZ 80, 346 ff. = NJW 1981, 985 ff. = WM 1981, 936 ff.; Baumbach/Hopt-Roth, aaO, Rn. 7).
5. Der Streitwert einer Feststellungsklage, die die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GbR zum Gegenstand hat, bemisst sich nach dem Wert von dessen Gesellschaftsanteil (KG Berlin, Beschluss vom 18. Februar 2008 – 2 W 1203/07 -, juris).
BGB §§ 242, 280, 281, 675; HGB §§ 247, 249 HGB; KStG § 14
1. Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich zwar grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Der Steuerberater ist dabei verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen des Dauermandats hat er den Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, NJW-RR 2013, 983 ff; BGH, Urteil vom 4. März 1987, IVa ZR 222/85, WM 1987, 661 f.; BGH, Urteil vom 26. Januar 1995, IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 361; BGH, Urteil vom 28. November 1966, VII ZR 132/64, WM 1967, 72, 73; BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979, VII ZR 19/79, WM 1980, 308, 309).
2. Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Steuerberaters gehört es, den Mandanten nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vor Schaden zu bewahren und auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991, IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1304; BGH, Urteil vom 26. Januar 1995, IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 362; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005, IX ZR 6/02, WM 2005, 1904, 1905).
3. Auch wenn der Steuerberater keinen ausdrücklichen Auftrag zur körperschaftsteuerlichen Gestaltungsberatung hat, muss er die im Rahmen eines Dauermandats anfallenden Fragen von sich aus aufgreifen und mit dem Mandanten erörtern. Im Rahmen eines umfassenden Dauermandats (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 23. Februar 2012, IX ZR 92/08, VersR 2012, 872; BGH, Urteil vom 20. November 1997, IX ZR 62/97, VersR 1998, 598 = WM 1998, 299, 300; OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 19. Februar 1999, 19 U 115/98, OLGR Köln 1999, 265 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 28. April 2006, 6 U 23/05, DB 2006, 1262 ff.), welches alle Steuerarten umfasst, die für den Auftraggeber in Betracht kommen, ist er verpflichtet zur Beratung einschließlich der Möglichkeit zu zivilrechtlichen Steuergestaltungen auch jenseits der konkret bearbeitenden Angelegenheiten (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 23. Februar 2012, IX ZR 92/08, VersR 2012, 872; BGH, Urteil vom 11. Mai 1995, IX ZR 140/94, VersR 1995, 1062, 1065; BGH, Urteil vom 20. November 1997, IX ZR 62/97, VersR 1998, 598 = WM 1998, 299, 300).
4. Im Rahmen der von dem Mandanten nachzuweisenden haftungsausfüllenden Kausalität bedarf es der Klärung, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte (BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 53/05 – NJW-RR 2006, 1645 ff.). Hierzu müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die dem Mandanten bei sachgerechter Belehrung offen gestanden hätten. Deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 53/05 – NJW-RR 2006, 1645; OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 13.06.2007 – 3 U 238/06 – OLGR Celle 2007, 966 ff., Juris Rn. 57). Auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann sich der Mandant nur dann berufen, wenn bei zutreffender Belehrung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Voraussetzung hierfür sind danach Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten. Die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung eines Beraters und einem bestimmten Verhalten des Mandanten typischerweise gegeben ist, also auf Umständen beruht, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, aaO; OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, aaO, Juris Rn.58).
5. Der Steuerberater, der seinem Auftraggeber wegen einer Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen durch die Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters stünde. Danach muss die tatsächliche Vermögenslage derjenigen gegenübergestellt werden, die sich ohne den Beratungsfehler ergeben hätte. Dies erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (BGH, Urteil vom 20.01.2005 – IX ZR 416/00 – DB 2005, 1329 = WM 2005, 999 f. = MDR 2005, 866 f.).