Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.05.1988&Aktenzeichen=4%20C%202.85
Timestamp: 2019-09-18 20:44:58
Document Index: 195049717

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,397
BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85 (https://dejure.org/1988,397)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1988 - 4 C 2.85 (https://dejure.org/1988,397)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1988 - 4 C 2.85 (https://dejure.org/1988,397)
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Straßenbauvorhaben - Anlieger - Lärmbelästigung - Belastungsgrenze - Ausgleichsmaßnahmen - Rechenoperation - Materielles Recht
VG Aachen, 08.10.1980 - 3 K 1898/79
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1984 - 9 A 2526/80
BVerwG, 23.11.1984 - 4 B 225.84
NJW 1989, 1103 (Ls.)
NVwZ 1989, 151
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und damit geeignet, dem Betroffenen die Klagebefugnis zu vermitteln (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151 f.;… NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).
2.8.9.1 Soweit der Kläger geltend macht, der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG und die DIN 18005, die durch die Richtlinie für den Verkehrslärmschutzschutz an Bundesfernstraßen - VLärmSchR 1997 - den Straßenbaubehörden für Bundesfernstraßen als "Anhalt" vorgegeben werde, entfalteten drittschützende Wirkung jedenfalls in der Weise, dass das Trennungsprinzip im Rahmen der Abwägung für das lärmbetroffene Wohngebiet und damit (auch) für sein Grundstück zu berücksichtigen sei, mag diese Herleitung des Anspruchs auf fehlerfreie Abwägung der Immissionsbelastung seines Grundstücks auf sich beruhen (wie BVerwG, Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151 f.).
Ein aus § 50 BImSchG abzuleitender Drittschutz ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung auf den Personenkreis beschränkt, der schädlichen Umwelteinwirkungen durch ein Vorhaben ausgesetzt ist (BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, aaO).
Die in dieser Begriffsbestimmung festgelegte Schädlichkeitsgrenze stimmt mit der Zumutbarkeitsschwelle des § 17 Abs. 4 FStrG überein, deren Überschreitung Ausgleichsansprüche beim Betroffenen auslöst (BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, aaO).
2.8.9.2 Unabhängig davon sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und vermitteln dem Betroffenen einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung der Immissionsbelastung seines Grundstücks (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Urt. v. 4.5.1988, aaO;… NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).
Er hängt von vielen Faktoren, insbesondere auch der Nutzung der umliegenden Grundstücke, ab (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - NVwZ 1989, 151 [BVerwG 04.05.1988 - 4 C 2/85] - insoweit in Buchholz 407.57 Nr. 1 nicht abgedruckt).
Eine Grundstückswertminderung stellt daher keinen eigenständigen Abwägungsposten (vgl. auch - bezogen auf den Nachbarschutz - Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34;… Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 60.92 - Buchhholz a.a.O. Nr. 109; bezogen auf die straßenrechtliche Fachplanung vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 a.a.O.) dar.
Dass diese Auswirkungen mittelbar neben anderen Faktoren den Verkehrswert der benachbarten Grundstücke beeinflussen können, stellt demgegenüber keinen eigenständigen Abwägungsposten dar (Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - Buchholz 407.57 LStrG NW Nr. 1 S. 6 = juris Rn. 15 m.w.N.).
Dies gilt zumal dann, wenn die Planänderung zu einer sich noch unterhalb der Belastungsgrenze haltenden Verschlechterung der Lärmsituation gegenüber dem ursprünglichen Planungszustand führt, die ohne Ausgleichsmaßnahmen nicht überschritten werden darf; denn auch solche Beeinträchtigungen gehören zu den im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Belangen (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.8O - BVerwGE 71, 150 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 60; Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - Buchholz 4O7.57 LStrG NW Nr. 1 = NVwZ 1989, 151 ).
Es spricht auch Einiges dafür, dass ein Verstoß gegen § 50 Satz 1 BImSchG entgegen der Aufassung der Beklagten nicht unerheblich wäre, weil die Vorschrift nicht nur dem Interesse der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch diejenigen schützt, auf die bei der konkreten Planung Rücksicht zu nehmen ist (…Jarass, a.a.O., Rn 26f. zu § 50 m.w.Nwn.; offen gelassen in BVerwG NVwZ 1989, 151 ).
Die Vorschrift verlangt nicht, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf jeden Fall vermieden werden, sondern enthält eine "Abwägungsdirektive" (BVerwGE 108, 248 ; BVerwG NVwZ 2001, 1154 ) in Form eines "Optimierungsgebots" (BVerwGE 71, 163 ; BVerwG NVwZ 1989, 151 ).
Es handelt sich - dies zeigt auch die Überschrift "Planung" - um eine raumbezogene Planungsvorschrift mit einer in das Planungsstadium vorverlagerten Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.09.1981 - 4 B 114.81 -, NJW 1982, 348; Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand April 1999, Band I § 50 Anm. 2 u. 3;… Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 4. Aufl. 1999, § 50 Rn. 1 u. 2).
Zudem greift § 50 BImSchG deshalb nicht, da diese Vorschrift nur einen Planungsgrundsatz in der Form eines Optimierungsgebotes enthält (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151), weshalb dem zu optimierenden öffentlichen Belang - schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich zu vermeiden - ein besonderes Gewicht verliehen wird, dem bei der Abwägung Rechnung zu tragen ist, sich aber keine weitergehende Rechtsbindung aus ihm ergibt (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22.03.1985 - 4 C 73.82 -, BVerwGE 71, 163).
Die Antragsgegnerin hat dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG (vgl. hierzu BVerwG vom 4.5.1988 NVwZ 1989 151/152), wonach von Verkehrsanlagen ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen auf ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete soweit wie möglich zu vermeiden sind, dadurch Genüge getan, dass sie sich u.a. deshalb zu Gunsten der Trassenvariante 3 entschieden hat, weil im Bereich des Tunnels eine Lärmbeeinträchtigung für die angrenzende Wohnbebauung entfällt (vgl. Begründung zum Bebauungsplan S. 9).