Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61093
Timestamp: 2019-01-22 16:46:48
Document Index: 75935062

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 295', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 295', '§ 209', '§ 295', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.08.2012, RV/0290-F/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch Dr. Wolfram Simma, Steuerberater, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 1, vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 17. Juli 2008 - unter Hinweis auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 - die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bezüglich dem gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Oktober 1998.
Begründend führte der Bw. aus, mit Bescheid vom 7. Mai 2008 sei festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Oktober 1998 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher keine Rechtswirkung entfalte.
Die Qualifikation des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfüge, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Den Bw. treffe daher kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Die Wiederaufnahme des Verfahrens führe zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989.
Gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 sei fristgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - eingelangt am 13. März 2008 - zurückgewiesen worden. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. Mai 2008 sei die Berufung gegen den Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 als unzulässig zurückgewiesen worden, da der angefochtene Grundlagenbescheid mangels eines gültigen Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei.
Auf Grund dieses Nichtbescheides sei der (ursprüngliche) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 vom 18. August 1995 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Oktober 1998 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Im vorliegenden Fall habe jedoch der Abänderung nach § 295 BAO ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Oktober 1998 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen könne (siehe VwGH 24.11.1998, 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da jener Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in der Fassung des (ursprünglichen) Einkommensteuerbescheides 1989 zu erlassen. Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Oktober 1998 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des aufgrund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche die Korrektur dieser rechtswidrigen Abänderung.
Allgemein sei darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden abgeleitete Abgabenbescheide der Verjährung unterliegen und damit dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens ermögliche dem Bw. seine Ansprüche innerhalb der Verjährung geltend zu machen.
Dagegen erhob der Bw. am 25. Juni 2009 Berufung und wendete ein, dass die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages unter Hinweis auf Eintritt der Bemessungsverjährung zu Unrecht erfolgt sei, da über das Rechtsmittel gegen den Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 erst mit dem Zurückweisungsbescheid vom 7. Mai 2008 entschieden worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2009 wies das Finanzamt die Berufung des Bw. als unbegründet ab und begründete dies damit, dass die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens davon abhängig sei, ob die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 bereits eingetreten sei. Die veranlagte Einkommensteuer für das Jahr 1989 sei mit Ablauf des Jahres 1999, jene für das Jahr 1990 mit Ablauf des Jahres 2000 absolut verjährt.
Davon abgesehen sei die fünfjährige Frist des § 304 lit. b BAO in Verbindung mit der formellen Rechtskraft zu betrachten. Die formelle Rechtskraft hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 sei im November 1998, jene für die Einkommensteuer 1990 im Jänner 1998 eingetreten. Der Antrag des Bw. vom 28. Oktober 2008 (Anmerkung: gemeint ist wohl der 17. Juli 2008) hinsichtlich der Wiederaufnahme gegenständlicher Einkommensteuerverfahren liege jedoch außerhalb der relevanten Fünfjahresfrist.
Mit Anbringen vom 21. August 2009 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte unter Verweis auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. September 2004 ergänzend vor, dass es Sinn und Zweck des § 209a Abs. 2 BAO sei, den Steuerpflichtigen vor Rechtsnachteilen zu schützen, die dadurch entstünden, dass die Behörde ein Anbringen nicht rechtzeitig erledige. § 209a Abs. 2 BAO diene dem aus dem rechtsstaatlichen Prinzip abgeleiteten Grundsatz, dass Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssten.
Entgegen dem vom Normzweck her gesehen zu engen Wortlaut müssten die Anbringen (Anträge) nicht ausdrücklich in einer Abgabenvorschrift vorgesehen sein; § 209a Abs. 2 BAO gelte beispielsweise auch für auf Änderungen gemäß § 295 BAO gerichtete Anbringen. Aus denselben Überlegungen seien Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens als Anträge im Sinne des § 209a Abs. 2 BAO anzusehen. Dies gelte auch für während eines VwGH-Verfahrens zur Fristwahrung (vor Eintritt der Verjährung) eingereichte Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens, selbst dann, wenn es zweckmäßig erscheine, den Ausgang des VwGH-Verfahrens abzuwarten und erst danach zu entscheiden, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen sei. Wenn das Finanzamt meine, die Regelung des § 209a BAO komme im Streitfall deshalb nicht zur Anwendung, da der Wiederaufnahmeantrag nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht worden sei, konterkariere sie damit die Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO.
Der Vorlageantrag des Bw. vom 21. August 2009 an die Abgabenbehörde II. Instanz wurde dem Unabhängigen Finanzsenat schließlich mit Vorlagebericht des Finanzamtes Bregenz vom 9. Juli 2012 zur Entscheidung vorgelegt.
Vorab ist anzumerken, dass der Bw. gemäß seinem Wiederaufnahmeantrag und seinem ergänzenden Vorbringen ausschließlich die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 begehrt und nicht wie vom Finanzamt irrtümlich angenommen auch die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 1990. Gegenstand der hier zu prüfenden Rechtsfrage ist somit nur die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages hinsichtlich der Einkommensteuer 1989.
Unstrittig, dass der Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Oktober 1998 im November 1998 in formelle Rechtskraft erwuchs und seither (abgesehen vom streitgegenständlichen Antrag) vom Bw. keine Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 gestellt wurden.
Soweit der Bw. vorbringt, dass auf Grund der gegen den Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 eingebrachten Berufung die Regelung des § 209a Abs. 2 BAO zur Anwendung komme, ist ihm zu entgegnen, dass ein Nichtbescheid durch Berufung nicht bekämpfbar ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass ein Nichtbescheid als "absolut nichtiger Rechtsakt" bereits ursprünglich nicht als Bescheid entsteht und daher keinen tauglichen Gegenstand einer Berufung bilden kann (vgl. VwGH 24.01.2000, 95/17/480). Dementsprechend kann eine gegen einen Nichtbescheid eingebrachte (unzulässige) Berufung auch nicht die Rechtswirk-ungen des § 209a Abs. 2 BAO auslösen, zumal deren Erledigung in vorliegendem Fall - als Folge der dem abgeleiteten Abgabenbescheid schon von Anfang an innewohnenden Rechtswidrigkeit - keinerlei Auswirkungen auf diesen zeitigen kann; somit fehlt es schon an der von § 209a Abs. 2 BAO geforderten Abhängigkeit. Vielmehr hätte der dem abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 1989 bereits ursprünglich anhaftende Mangel, der darin besteht, dass der ihm zugrunde liegende "Feststellungsbescheid" ein Nichtbescheid ist, nur mit Berufung gegen den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 erfolgreich bekämpft werden können. Eine solche (vorsorgliche) Berufung, die allenfalls geeignet gewesen wäre die Rechtswirkungen des § 209a BAO herbeizuführen, wurde hingegen vom Bw. gegen den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. Oktober 1998 nicht erhoben.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei noch angemerkt, dass ein verspäteter bzw. nicht rechtzeitig eingebrachter Wiederaufnahmeantrag von der Abgabenbehörde I. Instanz statt abzuweisen richtigerweise zurückzuweisen gewesen wäre (siehe dazu zB. Stoll, BAO, 2916; Ritz, BAO4, § 303 Tz 28; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, Rz 601).
Feldkirch, am 29. August 2012
Findok-Nr: 61093.1, aufgenommen am: 06.09.2012 13:13:41, Dokument-ID: f273ad85-3d81-449f-9613-6af401cc7363, Segment-ID: 2ccbde4e-ecbc-4027-951e-5ac7d3e63c23