Source: http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=118&aid=8477&page=
Timestamp: 2017-05-28 22:20:22
Document Index: 364167895

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 5', '§ 360', '§ 36', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 10', 'Art. 8', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

999 Fragen & Antworten SFH-13457 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, Fassung vom 28.02.2016.LangtitelVerwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVGStF: BGBl. Nr. 53/1991 (WV) .
» BGBl. Nr. 472/1995 (NR: GP XIX » RV 129 » AB 237 » S. 42. BR: » AB 5045 » S. 602.)
» BGBl. I Nr. 158/1998 (NR: GP XX » AB 1167 » S. 119. BR: » AB 5676 » S. 642.)
» BGBl. I Nr. 191/1999 (BG) (1. BRBG) (NR: GP XX » RV 1811 » AB 2031 » S. 179. BR: » AB 6041 » S. 657.)
» BGBl. I Nr. 137/2001 (NR: GP XXI » RV 723 » AB 813 » S. 80. BR: » AB 6474 » S. 681.)
» BGBl. I Nr. 3/2008 (NR: GP XXIII » RV 46 » AB 373 » S. 41. BR: » AB 7837 » S. 751.)
» BGBl. I Nr. 100/2011 (NR: GP XXIV » RV 317 » AB 523 » S. 124. BR: » 8582 » AB 8594 » S. 801.)
[CELEX-Nr.: » 32006L0123]
» BGBl. I Nr. 50/2012 (NR: GP XXIV » RV 1726 » AB 1757 » S. 153. BR: » AB 8715 » S. 808.)
» BGBl. I Nr. 33/2013 (NR: GP XXIV » RV 2009 » AB 2112 » S. 187. BR: » 8882 » AB 8891 » S. 817.)
Vollstreckung der von Gemeindebehörden – ausgenommen die Behörden der Städte mit eigenem Statut – erlassenen Bescheide auf Ersuchen dieser Behörden;
Vollstreckung der von den Verwaltungsgerichten mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse;
Einbringung von Geldleistungen, für die durch besondere Vorschriften die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.
Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, gilt Abs. 1 Z 1 bis 3 auch für die Landespolizeidirektionen in den Angelegenheiten ihres sachlichen Wirkungsbereiches.
(3) Die öffentlichen Abgaben und Beiträge und die ihnen gesetzlich gleichgehaltenen Geldleistungen werden, soweit durch besondere Vorschriften nicht anderes
bestimmt ist, nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der
öffentlichen Abgaben geltenden Vorschriften von den hiezu berufenen Organen eingebracht.
Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch
besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.
(1) Bei der Handhabung der in diesem Bundesgesetz geregelten Zwangsbefugnisse haben die Vollstreckungsbehörden an dem Grundsatz festzuhalten, daß jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden ist.
(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht
nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt
(Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, » RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.
(1) Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen
Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.
(1) Die Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch
einen Dritten bewerkstelligen läßt, wird dadurch vollstreckt, daß der Verpflichtete von der Vollstreckungsbehörde durch Geldstrafen oder durch
Haft zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten wird.
Die Vollstreckung hat mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteiles zu beginnen. Das angedrohte Zwangsmittel ist beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten
Frist sofort zu vollziehen. Gleichzeitig ist für den Fall der Wiederholung oder des weiteren Verzuges ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Ein angedrohtes Zwangsmittel ist nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist.
Die Zwangsmittel dürfen in jedem einzelnen Fall an Geld den Betrag von 726 Euro, an Haft die Dauer von vier Wochen nicht übersteigen.
Die Vollstreckung durch Geldstrafen als Zwangsmittel ist auch gegen juristische Personen mit Ausnahme der Körperschaften des öffentlichen Rechts und eingetragene Personengesellschaften zulässig.
(1) Die nach § 5 verhängten Geldstrafen fließen der Gebietskörperschaft
zu, die den Aufwand der Vollstreckungsbehörde zu tragen hat.
Bei der Vollziehung der Haft sind die §§ 360 bis 362 und 365 EO sinngemäß anzuwenden. Wird die Haft durch die Gerichte vollzogen, so sind die damit verbundenen Kosten durch die Gerichte nach den für die Einbringung der Kosten des Vollzuges gerichtlicher Strafen bestehenden Vorschriften vom Verpflichteten einzutreiben.
Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, kann der einem Vollstreckungstitel entsprechende Zustand durch Anwendung unmittelbaren Zwanges hergestellt werden, wenn dies auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Im Fall der Festnahme ist der Festgenommene ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten. Für diese Festnahme gilt weiters § 36 Abs. 2 und 3 VStG.
(1) Steht die Pflicht zu einer Leistung fest oder ist sie wahrscheinlich, so kann die Vollstreckungsbehörde zur Sicherung der Leistung einstweilige Verfügungen treffen, wenn die Gefahr besteht, daß sich der Verpflichtete durch Verfügungen über Gegenstände seines Vermögens, durch Vereinbarungen mit dritten Personen oder durch andere Maßnahmen der Leistung entziehen und deren Vollstreckung vereiteln oder gefährden werde.
(1) Die Vollstreckungsbehörde ist berechtigt, bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes die Organe der öffentlichen Aufsicht heranzuziehen. Ist die Vollstreckungsbehörde nicht selbst Dienstbehörde dieser Organe, so hat sie mit ihr das Einvernehmen zu pflegen.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die Vollstreckungsbehörde nötigenfalls auch die Mitwirkung des Bundesheeres in Anspruch nehmen.
Wurde die Vollstreckung gemäß § 1a Abs. 2 auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) eingeleitet, so sind die Kosten im Fall der Uneinbringlichkeit von diesem zu tragen. Hierüber ist von der Vollstreckungsbehörde nach dem AVG zu entscheiden.
Wenn die Vollstreckungsbehörde im Fall einer Ersatzvornahme Leistungen erbringt, für die der Verpflichtete, würden sie durch einen von der Behörde beauftragten Dritten erbracht, Barauslagen zu ersetzen hätte, so
zählt zu den Kosten auch ein angemessener Beitrag zum Personal- und Sachaufwand der Vollstreckungsbehörde. Dieser darf 10% der bei der Vollstreckung im übrigen anfallenden Barauslagen nicht übersteigen.
Soweit der Verpflichtete die Kosten der Vollstreckung für Maßnahmen nach § 4 nicht vor der Durchführung der Ersatzvornahme entrichtet hat (§ 4 Abs. 2) und die Durchführung der Ersatzvornahme unaufschiebbar ist,
zählen zu den Kosten der Vollstreckung auch angemessene Finanzierungskosten, die ab dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Behörde in Vorlage getreten ist. Diese Kosten sind jedenfalls angemessen, wenn sie jährlich den jeweils geltenden Basiszinssatz um nicht mehr als 2% übersteigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung
der Vollstreckungsverfügung.
§ 13. (1) § 7 zweiter und dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes » BGBl. Nr. 472/1995 tritt mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(2) § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes » BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(3) § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes » BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
§ 1 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Satz, § 11 Abs. 4 und § 15 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes » BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
§ 2 Abs. 2, § 10 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 zweiter Satz, die Überschrift zu § 12, die Überschrift zu § 13, § 13 Abs. 1 und § 14 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes » BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(6) § 1 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes » BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(7) In der Fassung des Art. 8 des Bundesgesetzes » BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
Abs. 1, § 1 Abs. 2 in der Fassung der Z 4, § 3 Abs. 2, § 7, § 10 und § 11 Abs. 4 letzter Satz mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig tritt § 11 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.