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Timestamp: 2016-09-25 07:09:35
Document Index: 58856531

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 145', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Anzeigenwerbung – und die Identitätsangaben des Gewerbetreibenden	4. April 2016 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Pflichtangaben in der Anzeigenwerbung gerichtet.
Die Vorschrift des § 5a Abs. 3 UWG dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG. Der deutsche Gesetzgeber hat dabei statt des in der Richtlinie verwendeten Begriffs “Aufforderung zum Kauf” die Umschreibung gewählt, dass Waren oder Dienstleistungen so angeboten werden, dass ein Durchschnittsverbraucher in die Lage versetzt wird, das Geschäft abzuschließen2. Nach der danach erforderlichen richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 3 UWG reicht es für ein qualifiziertes Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG aus, dass eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht3.
Dafür ist nicht erforderlich, dass das der Absatzförderung dienende Verhalten bereits ein Angebot im Sinne von § 145 BGB oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sogenannte invitatio ad offerendum) darstellt. Vielmehr reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann4. Dabei genügt als für die Annahme einer Aufforderung zum Kauf erforderliche geschäftliche Entscheidung nach Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG insbesondere jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff “geschäftliche Entscheidung” nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts5.
In der hier vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Werbeanzeige werden fünf konkrete Produkte abgebildet und jeweils unter Angabe des Preises beschrieben. Dadurch erhält der Verbraucher die wesentlichen Angaben, um sich zum Erwerb dieser Waren zu entschließen. Es handelt sich damit um Absatzwerbung und nicht um eine bloße Aufmerksamkeitsoder Imagewerbung. Die in der Werbung gegebenen Informationen können und sollen die Verbraucher dazu veranlassen, zunächst das Verkaufsportal der Beklagten im Internet aufzurufen und dann dort die beworbenen Produkte bei den jeweiligen Anbietern zu bestellen. Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet könnte mit dem Betreten eines Geschäfts im Sinne der Entscheidung “Trento Sviluppo” gleichgestellt werden6. Dafür könnte die aus Verbrauchersicht inzwischen vielfach bestehende grundsätzliche Austauschbarkeit von Internethandel und stationärem Handel sprechen.
Diese Ausführungen des Unionsgerichtshofs in dem Urteil “Ving Sverige” vom 12.05.2011 erscheinen nicht als durch das nur kurze Zeit später, nämlich am 19.12 2013 ergangene Urteil “Trento Sviluppo” überholt. In dem Urteil “Trento Sviluppo” ging es um eine irreführende Prospektwerbung für einen Supermarkt, ohne dass eine Verweisung auf eine Website erwähnt wird. Dementsprechend fand in dieser Sache das frühere Urteil “Ving Sverige” auch keine Erwähnung. Selbst wenn das durch eine Printwerbung bewirkte Aufsuchen einer Internetseite eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers darstellt, erscheint es unter diesen Umständen möglich, dass die Informationen gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie nicht schon in der Printwerbung selbst gemacht werden müssen. Vielmehr könnte es den Anforderungen dieser Vorschrift genügen, dass Verbraucher, die das Verkaufsportal der Beklagten im Internet aufrufen, dort bei der Präsentation der einzelnen Waren die Informationen zur Identität und Anschrift der Anbieter auf einfache Weise über die Rubrik “Anbieterinformationen” oder den mit einem Link hinterlegten Namen des Verkäufers finden können.
ABl. EG Nr. L 149 vom 11.06.2005, S. 22↩
vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des UWG, BT-Drs. 16/10145, S. 25↩
EuGH, Urteil vom 12.05.2011 C122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 Ving Sverige↩
vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 – “DER NEUE”; Urteil vom 09.10.2013 – I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpenpanorama im Heißluftballon↩
EuGH, Urteil vom 19.12 2013 C281/12, GRUR 2014, 196 = WRP 2014, 161 Rn. 36 Trento Sviluppo↩
in diesem Sinne OLG Düsseldorf, WRP 2014, 1340, 1341 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 2 Rn. 48a↩
EuGH, Slg. 2011, I3903 Rn. 56↩
vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 Brandneu von der IFA↩
vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2012 – I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 18 und Leitsatz = WRP 2014, 65 Pflichtangaben im Internet↩
vgl. BGH, GRUR 2014, 580 Rn.20 Alpenpanorama im Heißluftballon↩
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