Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-159/11
Timestamp: 2019-11-12 04:04:23
Document Index: 60985895

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-159/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012
https://dejure.org/2012,39489
EuGH, 19.12.2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,39489)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,39489)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,39489)
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Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Dienstleistungen - Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen - Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität - Öffentliche ...
Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen ohne Ausschreibung?
Rechtsangleichung - Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit schließen, mit denen keine gemeinsame öffentliche ...
Ausschreibungsfreie Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen erleichtert?
Zulässigkeit öffentlich-öffentlicher Partnerschaften
Interkommunale Kooperation: Anforderungen an vergaberechtsfreie öffentlich-öffentliche Partnerschaften bestätigt und präzisiert
Vergabefreie öffentlich-öffentliche Partnerschaft weiter vereinfacht? (IBR 2013, 163)
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 1. April 2011 - Azienda Sanitaria Locale di Lecce/Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. - Università del Salento
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2012, Rs. C-159/11 (Rechtswidrige Vergabe eines Forschungsauftrags an Universität ohne Ausschreibung)" von RA Dr. Jan-Oliver Schrotz und RA Martin Ahlhaus, original erschienen in: NVwZ 2013, 710 - 713. ...
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Dienstleistungen - Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen - Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter eine Universität - Öffentliche ...
NVwZ 2013, 710
EuZW 2013, 189
NZBau 2013, 114
NJ 2014, 115
BauR 2013, 648
VergabeR 2013, 195
ZfBR 2013, 513
Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbands und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, EU:C:1999:562, Rn. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: Urteil vom 19. Dezember 2012, 0rdine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 34 ff.)?.
Es handelt sich erstens um Aufträge, die von einer öffentlichen Einrichtung an eine rechtlich von dieser verschiedene Person vergeben werden, wenn diese Einrichtung über die betreffende Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen ausübt, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, 0rdine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(cc) Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ferner darauf verwiesen hat, dass es sich bei der auf die Beigeladenen übertragenen Aufgabe der technischen Betriebsführung um eine bloße Hilfsdienstleistung handelt, die grundsätzlich auch zum Leistungsportfolio privater Unternehmen gehört, wie der zwischenzeitlich gekündigte Betriebsführungsvertrag mit der Antragstellerin beweist, kann der Senat im Ergebnis dahingestellt lassen, ob schon aus diesem Grunde eine spezifische, gemeinsame öffentliche Aufgabe verneint werden müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11, Secce, NZBau 2013, 114;… Webeler in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 70 zu § 108 GWB n.F.).
Dies hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2012 (C-159/11, Secce, NZBau 2013, 114) erneut bestätigt und insoweit hervorgehoben, dass die Hinzuziehung privater Dienstleistungserbringer zu einer unzulässigen Benachteiligung von Wettbewerbern führen kann.
Ein Vertrag kann nämlich nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen (Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a, C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 29).
Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl. EU 2013, Nr. C 46, 4, juris Tz. 34 f.).
Eine solche Entgeltlichkeit liegt bereits dann vor, wenn sich die vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, "L.", a. a. O., Tz. 29).
Eine hiernach schädliche Besserstellung privater Dienstleistungserbringer liegt bereits dann vor, wenn private Dienstleistungserbringer zur Durchführung bestimmter Leistungen herangezogen werden dürfen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, a. a. O., Tz. 38;… Urteil vom 13. Juni 2013 - C-386/11, a. a. O., Tz. 40), was vorliegend der Fall ist.
Für eine Anwendbarkeit der Grundsätze der horizontalen interkommunalen Zusammenarbeit i. S. des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache "L." (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl. EU 2013, Nr. C 46, 4, juris Tz. 34 f.) könnte sprechen, dass eine Vereinbarung zur Gründung eines Zweckverbandes und zur Herbeiführung des Aufgabenübergangs auf diesen nur auf horizontaler Ebene zwischen mehreren öffentlichen Auftraggebern geschlossen wird, nicht jedoch zwischen den Auftraggebern und dem die übergegangenen Aufgaben schließlich erfüllenden Zweckverband.
Im vorliegenden Fall könne allerdings nicht von einer interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Kommission/Deutschland, C-480/06, EU:C:2009:357, sowie Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a, C-159/11, EU:C:2012:817) die Rede sein, da weder die Universität noch HIS öffentliche Verwaltungsträger seien und HIS nicht unmittelbar mit der Erledigung einer öffentlichen Aufgabe betraut sei.
Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften gemäß den Urteilen Kommission/Deutschland (EU:C:2009:357), sowie Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (EU:C:2012:817) auf das Ausgangsverfahren ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Gerichts festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der in dieser Rechtsprechung festgelegten Ausnahme aus den in Rn. 16 des vorliegenden Urteils genannten Gründen nicht vorliegen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Universität und HIS dient nämlich nicht der Erledigung einer gemeinsamen öffentlichen Aufgabe im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl. Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a, EU:C:2012:817, Rn. 34 und 37).
Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999, C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11, ABl. EU -, Nr. C 46, 4)?.
Insoweit gilt vielmehr das im Vorlagebeschluss des Senats vom 17. Dezember 2014 unter B.I.2.b) auf S. 12 unten / S. 13 oben Gesagte: Eine Entgeltlichkeit ist bei Vorliegen eines öffentlichen Auftrags bereits dann gegeben, wenn die vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt ist, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11 - "Lecce).
4 - Urteil vom 19. Dezember 2012 (C-159/11, EU:C:2012:817).
16 - Urteil vom 19. Dezember 2012 (C-159/11, EU:C:2012:817).
23 - Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012, 0rdine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 29), vom 13. Juni 2013, Piepenbrock (…C-386/11, EU:C:2013:385, Rn. 31), und vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale Nr. 5 "Spezzino" u. a. (…C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 37).
45 - Urteil vom 19. Dezember 2012 (C-159/11, EU:C:2012:817).
SC Enterprise Focused Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
https://dejure.org/2012,11014
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,11014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.05.2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,11014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - C-159/11 (https://dejure.org/2012,11014)
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Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a.
Vergaberecht - Öffentlich-öffentliche Partnerschaft - Richtlinie 2004/18/EG - Nichtdurchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens - Erbringung einer Dienstleistung, die in der Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit bestimmter Krankenhäuser besteht - ...
Gutachtenerstellung von Erdbebenfestigkeit ist vergabepflichtig!