Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-03-2003-C_219-2002
Timestamp: 2016-10-23 20:36:37
Document Index: 365866568

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'in casu']

C 219/02 (17.03.2003)
C 219/02
Urteil vom 17. M�rz 2003
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hadorn
�ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdef�hrerin,
D.________, 1943, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Baader, Ochsengasse 19/21, 4460 Gelterkinden
Mit Verf�gung vom 13. Februar 2001 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Basel-Landschaft den Anspruch von D.________ (geb. 1943) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2001 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 22. Mai 2002 gut und sprach D.________ Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2001 zu.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass D.________ erst ab 23. April 2001 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung habe.
D.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Sinngem�ss stellt er den Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache an die Arbeitslosenkasse zu neuer Verf�gung. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Kantonsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zu deren analoger Anwendung auf die rechtsmissbr�uchliche Beanspruchung von Arbeitslosenentsch�digung (BGE 123 V 238 Erw. 7) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. Februar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Febuar 2001.
2.1 Ein Arbeitnehmer mit arbeitgeber�hnlicher Stellung kann keine Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen, wenn ihm die Aktiengesellschaft zwar gek�ndigt hat, er aber nach wie vor als Alleinaktion�r oder Verwaltungsrat die Geschicke der Gesellschaft mitbestimmt. Trotz einer derartigen arbeitgeber�hnlichen Stellung besteht eine Anspruchsberechtigung, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt f�r den Fall, dass das Unternehmen zwar weiter besteht, der Arbeitnehmer aber mit der K�ndigung endg�ltig auch jene Eigenschaft verliert, derentwegen er bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�re. In diesen F�llen kann von einer rechtsmissbr�uchlichen Gesetzesumgehung nicht gesprochen werden (BGE 123 V 238 Erw. 7, letztmals best�tigt in ARV 2002 S. 183).
2.2 Auf Grund der Akten steht fest, dass die Firma X.________ AG, Zimmerei und Bedachungen, den Beschwerdegegner auf 31. Januar 2001 entlassen hat. Bereits Ende 2000 wurden der Betrieb dieser AG gr�sstenteils eingestellt, Warenvorr�te, Maschinen, angefangene Arbeiten und Infrastruktur an eine Drittfirma verkauft sowie R�umlichkeiten und Werkstatthallen an andere Unternehmungen vermietet. Die Gesellschaft entliess das Personal, behielt einzig noch das Eigentum �ber ihre Liegenschaften und blieb fortan nur noch als Immobilienfirma aufrecht erhalten. Dies best�tigt die M.________ Treuhand AG, am 2. M�rz 2001 ausdr�cklich. Da somit die Zimmerei vollst�ndig aufgel�st wurde, konnte der Versicherte nach der K�ndigung als Zimmermann in dieser Firma keine Anstellung mehr finden. Selbst wenn er bis 23. April 2001 oder noch l�nger als Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eingetragen blieb, bestand angesichts der Liquidation aller Abteilungen mit Ausnahme der Immobilienverwaltung auch keine Aussicht mehr, sich gegebenenfalls wieder als Zimmermann einstellen zu lassen. Das Ausscheiden des Versicherten aus der Zimmerei und die Liquidation dieser Abteilung war daher definitiv. Es lag auch kein Fall von 100%iger Kurzarbeit vor. Unter solchen Umst�nden kann nicht von einer rechtsmissbr�uchlichen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosenversicherung gesprochen werden.
2.3 Daran �ndert der Einwand nichts, der Beschwerdegegner habe auf Grund seiner verwandtschaftlichen Verh�ltnisse und seiner nicht unerheblichen finanziellen Beteiligung an der Firma X.________ AG weiterhin Gelegenheit gehabt, seinen Einfluss geltend zu machen und sich bei Bedarf erneut in den Verwaltungsrat w�hlen zu lassen. Wesentlich ist nicht, ob dem Versicherten die M�glichkeit offen gestanden h�tte, sich erneut in den Verwaltungsrat w�hlen zu lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob er seine angestammte T�tigkeit als Zimmermann wieder h�tte aufnehmen k�nnen. Dies ist aber zu verneinen, da die Zimmerei endg�ltig aufgel�st worden ist. Der vorliegende Fall ist daher mit dem von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts i. S. K. vom 14. M�rz 2001 (C 376/99) nicht vergleichbar. In jenem Entscheid wurde ein eigentliches Firmenkonglomerat von Mitgliedern einer einzigen Familie gehalten. Von diesem Konglomerat fiel ein einzelner Betrieb in Konkurs; indessen blieb es der dabei entlassenen Beschwerdef�hrerin m�glich, sich beliebig in einem anderen, von der Gesch�ftst�tigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen zu lassen. Derartige Verh�ltnisse liegen in casu gerade nicht vor: Dem Beschwerdegegner war es nicht m�glich, sich bei seinem Bruder, welcher Teile der Aktiengesellschaft in eine Einzelfirma �berf�hrte, erneut als Zimmermann anstellen zu lassen. Vielmehr musste er sich auf dem offenen Arbeitsmarkt bewerben und fand schliesslich eine Anstellung bei einer Firma, welche v�llig ausserhalb seines Einflussbereiches steht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. M�rz 2003