Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202011,%201599
Timestamp: 2019-08-19 13:17:50
Document Index: 156893146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', '§ 6', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,69
BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10 (https://dejure.org/2011,69)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - I ZR 48/10 (https://dejure.org/2011,69)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - I ZR 48/10 (https://dejure.org/2011,69)
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UWG § 6 Abs. 4 Nr. 2
Teddybär - Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.
§ 6 Abs. 4 Nr. 2 UWG
§ 6 Abs 2 Nr 4 Alt 2 UWG
Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär
Herabsetzende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens eines Druckerpatronenvertriebs - Teddybär
Verwirklichung des Tatbestands des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG durch herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens
Verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG
Zur Frage, ob für baugleiche Druckerpatronen Bildmotive des Originalherstellers verwendet werden dürfen
Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme - Bildmotive, wie sie ein Originalhersteller für die Zuordnung von Druckerpatronen zu seinen Druckern benutzt, dürfen auch von Herstellern kompatibler Druckerpatronen benutzt werden
Anbieter von Druckerpatronen dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung verwendet, ebenfalls nutzen
Wettbewerbswdrige Rufbeeinträchtigung setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus
Kennzeichnung von Noname-Druckerpatronen mit Originalmotiven
heise.de (Pressemeldung, 28.09.2011)
Verpackung von Alternativtinten darf Original ähneln
Epson's "Teddybären" auf "Pelikan" - Druckerpatronen
Zum Wettbewerbsrecht: Vergleichende Werbung im Interesse des Verbrauchers gestattet
Pelikan darf EPSON-Bildmotive übernehmen - Vereinfachung der Zuordnung zum passenden Drucker im Verbraucherinteresse
Die von Druckerherstellern für die Zuordnung ihrer Patronen verwendeten Bildmotive dürfen auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden
Vergleichende Werbung mit ähnlichen Kennzeichen bei Herabsetzung unzulässig
Zur unlauteren vergleichenden Werbung durch unzulässige Rufausnutzung eines Kennzeichens
Verwendung abgewandelter Bildmotive
Pelikan darf Bildmotive von Epson auch für fremde Druckerpatronen verwenden
Bären, Enten und Sonnenschirme nicht rufausbeutend
Verwendung von Bildmotiven für Wettbewerber erlaubt?
Zur Verwendung von Bildmotiven eines Wettbewerbers - Rufausnutzung bei vergleichender Werbung häufig unvermeidbar
Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
Konkurrenz darf Bildmotive der EPSON-Druckerpatronen in variierter Form verwenden
"Druckerstreit": Verwendung der Bildmotive des Mitbewerbers nicht in jedem Fall wettbewerbswidrig
Mitbewerber im Druckerpatronengeschäft dürfen auf Produkten und Verpackungen Bilder verwenden, die den Original EPSON-Bildern ähnlich sind.
Teddybären und Tintenpatronen: Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
Anbieter von Druckerpatronen darf abgewandelte Original-Bildmotive verwenden
Epson mit Klage gegen Pelikan-Nachbautinte gescheitert
OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 20 U 190/08
BGH, 28.11.2011 - I ZR 48/10
NJW-RR 2012, 39
MDR 2011, 1434
GRUR 2011, 1158
MIR 2011, Dok. 088
BB 2011, 2753
K&R 2011, 798
WRP 2011, 1599
Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist daher nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 bis 50 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 = WRP 2011, 1599 - Teddybär).
Dabei ist zu beachten, dass die vergleichende Werbung in der Richtlinie 2006/114/EG eine abschließende unionsrechtliche Regelung erfahren hat, so dass sie nur aus den in § 6 Abs. 2 UWG abschließend aufgeführten Gründen unlauter sein kann (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 21, 26 - Teddybär).
Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt, erfordert eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, wobei insbesondere das Ausmaß der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft des Zeichens, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der betroffenen Produkte und der Grad ihrer Nähe sowie die möglicherweise bestehende Gefahr der Verwässerung oder Verunglimpfung des Zeichens zu berücksichtigen sind (…EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 f. - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 - Teddybär).
Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert daher die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 - Teddybär).
Der Senat hat es auch für zulässig gehalten, dass ein Hersteller von Tintenpatronen bei Vergleichen seiner Erzeugnisse mit den Tintenpatronen eines Wettbewerbers die von diesem zur Bezeichnung seiner Patronen gewählten Bildmotive verwendet (BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 - Teddybär).
Es spricht nichts dafür, dass der Nachteil, der sich dabei für die Klägerin ergeben kann, die Vorteile überwiegt, die sich aus dieser Verhaltensweise für die Beklagte und für die Verbraucher sowie den Wettbewerb als solchen ergeben (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 - Teddybär).
Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft und damit ein Schutz vor Verwässerung wird davon nicht erfasst (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 21 - Teddybär).
Soweit die Revision meint, die Verwendung der Marken der Klägerin in den Internetangeboten der Beklagten führe zu einem unlauteren Abfangen von Kunden, kann dies weder nach § 6 UWG noch nach § 4 Nr. 10 UWG unter dem Aspekt der gezielten Mitbewerberbehinderung eine Unlauterkeit des Internetauftritts der Beklagten begründen (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 26 - Teddybär).
Der Vorwurf einer unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs ist daher nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 44 bis 50 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 = WRP 2011, 1599 - Teddybär;… Urteil vom 2. April 2015 - I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 Rn. 17 f. = WRP 2015, 1336 - Staubsaugerbeutel im Internet).
Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert daher die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind (BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 - Teddybär).
Die Bestimmung des Art. 4 lit. d der Richtlinie 2006/114/EG, die die unionsrechtliche Grundlage für die Bestimmung des § 6 II Nr. 4 MarkenG darstellt, sieht vergleichende Werbung, soweit sie Zeichen von Mitbewerbern kenntlich macht, allein dann als unzulässig an, wenn sie diese herabsetzt oder verunglimpft (BGH GRUR 2011, 1158 - Teddybär).
Daher ist der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 77 - L'Oréal/ Bellure; BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 - Teddybär).
Der Werbende muss sich jedoch nicht auf die zur Identifikation unbedingt notwendigen Artikel- oder Bestellnummernnummern beschränken, sondern darf auch andere, mit höherem Aufmerksamkeitswert versehene Kennzeichen, wie Bildsymbole, übernehmen, wenn die Vorteile, die sich aus dieser Verhaltensweise nicht nur für den Werbenden, sondern auch für die Verbraucher und den Wettbewerb als solchen ergeben, den Nachteil, der sich für den Zeicheninhaber daraus ergeben kann, dass an Stelle der nach dem Gesagten zulässigen Bestellnummernübernahme eine Übernahme der Bildmotive erfolgt, überwiegen (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 - Teddybär).
Ein Zeichen fällt dann unter den richtlinienkonform auszulegenden Begriff des Kennzeichens im Sinne von § 6 Abs. 2 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise es als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (BGH, Urteil vom 28.9.2011, I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158, Tz. 13 - Teddybär; BGH, Beschluss vom 2.12.2004, GRUR 2005, 348 - Bestellnummernübernahme).
Es ist daher eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Interessen des Werbenden, des Mitbewerbers und der Verbraucher unter Berücksichtigung der legitimen Funktion der vergleichenden Werbung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (BGH, Urteil vom 28.9.2011, I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158 - Teddybär; Sack, WRP 2011, 155;… Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 6 Rz. 157 m.w.N.;… Sack in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., § 6 Rz. 176 m.w.N.; Ohly, Vergleichende Werbung für Zubehör und Warensortimente, GRUR 2007, 3;… Fezer, UWG, 2005, § 6 Rz. 210).
OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14
Unzulässige Nachahmung eines Produktes
"Kennzeichen" ist dabei - richtlinienkonform - weit im Sinne jedes Zeichens auszulegen, das von den angesprochenen Verkehrskreisen als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifiziert wird (BGH, GRUR 2011, 1158 Tz. 13 - Teddybär;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 6 Rn. 151).
Hiervon abgesehen ist die Übung, in der Produktwerbung für das Zubehör auch das Original mit abzubilden, auch verschiedentlich durch den BGH erkannt worden (vgl. BGH GRUR 2005, 163, Aluminiumräder; BGH GRUR 2011, 1158 - Teddybär).