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Timestamp: 2019-12-08 15:20:59
Document Index: 385004337

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 814', '§ 812', '§ 362', 'Art. 2', '§ 288', '§ 288', 'BGH', '§ 320', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH']

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Urteile zu Kategorie: Verzug
Im allgemeinen will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern; ein Vorbehalt dieser Art stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage. Anders ist es, wenn der Schuldner in der Weise unter Vorbehalt leistet, daß den Leistungsempfänger für einen späteren Rückforderungsstreit die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs treffen soll. Ein Vorbehalt dieser Art ist keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB.
?� 288 Abs. 2 BGB findet auf alle vertraglichen Zahlungsansprüche im Geschäftsverkehr Anwendung, EG-RL 35/2000 Art. 2 Nr. 1
1.	Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist.
2.	Die auf Zahlung einer Mietgarantie gerichtete Hauptforderung ist eine Gegenleistung für eine Leistung des Gläubigers und damit eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB.
3.	Ziel der Richtlinie 2000/35/EG ist die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, der als einer der Hauptgründe für die Insolvenzen von Unternehmen angesehen wird. Die Richtlinie ist demgemäß auf die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen beschränkt und umfasst weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z.B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen oder Schadensersatzzahlungen einschließlich Zahlungen von Versicherungsgesellschaften.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 10/08, 21.04.2010
Die Einrede des § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und setzt deshalb voraus, dass derjenige, der sich auf sie beruft, seinerseits erfüllungsbereit ist. Derjenige, der deutlich gemacht hat, dass er nicht am Vertrag festhalten will, kann sich die Einrede nicht zunutze machen.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 163/12, 17.07.2013
Eine Rechtsausübung ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 226 BGB missbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 34/11, 15.03.2011
Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war; dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben, ist nicht erforderlich
Der Annahmeverzug setzt kein Verschulden des Gläubigers voraus, weil es sich um eine Obliegenheitsverletzung und nicht um eine Pflichtverletzung handelt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 18/57, 14.02.1958
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