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Timestamp: 2013-05-23 03:20:36
Document Index: 9595028

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 839', 'Art. 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Winterchaos Generelle Themen
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| 15.12.2010 13:57 | Preis: ***,00 € |
15.12.2010 | 14:50	Sehr geehrter Fragesteller,
Grundsätzlich sind zunächst die Gemeinden als Eigentümer der Straßen aufgrund der diesen obliegenden Verkehrssicherungspflicht für den verkehrssicheren Zustand der Straße und somit auch für den Winterdienst zuständig. Die entsprechende Pflicht zur Schneeräumung ist jedoch in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich geregelt, da dies Ländersache ist. So können die Gemeinden auch durch eine kommunale Satzung (oftmals als Streupflichtsatzung ausgestaltet) bestimmen, das die Anlieger der jeweiligen Straßen die Schnee- und Glatteisbeseitigung trifft bzw. diese den Anliegern übertragen wird. Entsprechende Eingriffsermächtigungen zum Erlass derartiger Satzungen finden sich in der Regel im Straßengesetz des jeweiligen Bundeslandes, wobei ich davon ausgehe, dass dies nach Ihrer Schilderung Sachsen-Anhalt sein dürfte. § 47 des Straßengesetzes für Sachsen-Anhalt lautet insoweit: (1) Die Gemeinde hat alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Das gilt auch für Bundesstraßen.
Straf- oder bußgeldsanktioniert ist ein Verstoß gegen diese Winterdienstpflicht allerdings nicht, so dass eine Anzeige bei der Polizei eher im Sande verlaufen würde. Wie Sie der weiten Formulierung dieser Vorschrift ferner schon entnehmen können, dürfte es auch eher schwierig sein, die Gemeinde für schlechten Winterdienst zivilrechtlich haftbar zu machen Denn gemäß Absatz 4 der Vorschrift besteht einerseits kein Rechtsanspruch der Straßenbenutzers auf Durchführung des Winterdienstes und weiterhin muss die Gemeinde nach Absatz 2 dies auch nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit tun. Ferner wird auch immer zunächst davon ausgegangen werden müssen, dass für Schäden durch Unfälle auf schlecht geräumten Straßen in erster Linie der Autofahrer verantwortlich zu machen ist, da dieser rechtlich zur entsprechend vorsichtigen Fahrweise verpflichtet ist. Gänzlich ausgeschlossen ist eine Haftung der Gemeinde allerdings aufgrund der aufgezeigten Verkehrssicherungspflicht theoretisch nicht, nur rein praktisch ist dies wie gesagt nur schwer durchsetzbar. Aber jedenfalls selbst wenn die Gemeinde per Satzung ihre Verkehrssicherungspflicht, also den winterdienst, auf die Anlieger überträgt, kann diese sich immer noch nicht von ihrer eigenen Haftung vollständig freizeichen. Vielmehr obliegt der Gemeinde dann weiterhin eine Überwachungspflicht hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung durch die Anwohner. So hat beispielsweise das OLG Nürnberg mit Urteil vom 31.05.2006 (Az: 4 U 2611/05) entschieden, dass ein Verletzter, der im Winter auf einem Gehweg stürzte, auch von der Gemeinde trotz entsprechender Anliegersatzung weiterhin Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG verlangen kann, sofern die Gemeinde deren Erfüllung durch die Anlieger nicht ordnungsgemäß überwacht. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch eine schöne Vorweihnachtszeit und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
15.12.2010 | 21:50
(1) Die Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind zu reinigen. Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung sind von der Gemeinde durch Verordnung nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz zu regeln. In diesem Rahmen gehört zur Reinigung auch: a)	das Besprengen der Fahrbahnen und Gehwege, b)	die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen, c)	bei Glätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der gefährlichen Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr, d)	das Bereitstellen und die Leerung von Abfallbehältern im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3. (2) Reinigungspflichtig sind die Gemeinden. (3) 1Führen die Gemeinden die Straßenreinigung durch, so gelten für die der Reinigung unterliegenden Straßen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke als Benutzer einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des kommunalen Abgabenrechts. 2Die Gemeinden können in der Straßenreinigungsgebührensatzung den Eigentümern der anliegenden Grundstücke die Eigentümer der übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke und die Inhaber besonders bezeichneter dinglicher Nutzungsrechte gleichstellen. Zu den nach dem kommunalen Abgabenrecht ansatzfähigen betriebswirtschaftlichen Kosten gehören insbesondere auch die Kosten für die Bereithaltung und Leerung der Abfallbehälter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3. (4) 1Die Gemeinden können durch Satzung die ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten ganz oder zum Teil den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegen. 2Dies gilt nicht für das Bereithalten und Leeren von Abfallbehältern im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3. 3Die Reinigungspflichten können nicht übertragen werden, wenn sie den Eigentümern wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten sind. 4Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 5Hat für den Reinigungspflichtigen mit Zustimmung der Gemeinde ein anderer die Ausführung der Reinigung übernommen, so ist nur dieser zur Reinigung öffentlich-rechtlich verpflichtet; die Zustimmung der Gemeinde ist jederzeit widerruflich. Im Grunde ändert dies aber auch nichts an meiner vorherigen Antwort, da auch hier die Winterdienstpflicht seitens der Gemeinde nur im Rahmen des Zumutbaren erfüllt werden muss und auch in Niedersachsen dem Straßenbenutzer kein Rechtsanspruch auf Schneeräumung zugebilligt wird. Lediglich die der Gemeinde entsprechend obliegende Verkehrssicherungspflicht ist dieselbe. Wenn dabei eine Straße über längere Zeit hinweg überhaupt nicht geräumt wird, ist dies natürlich ein Indiz dafür, dass die Gemeinde entweder ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt oder aber bei Delegation per Satzung auf die Anlieger diese nicht richtig überwacht. Insoweit bestehen durchaus Ansatzpunkte im Falle eines Schadenseintritts. Das Problem bei jedem Schadensersatzanspruch ist rein praktisch jedoch immer die Kausalität, also der Zusammenhang zwischen Schaden und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Ursache. Hierfür wäre jeder Geschädigte auch beweispflichtig. Nur sobald dann aller Voraussicht nach der Einwand seitens der Gemeinde kommen wird, dass der Schaden eine andere Urasache haben könnte als die ggf. verletzte Winterdienstpflicht – nämlich eine unvorsichtige, den Wetterverhältnissen nicht angepasste Fahrweise – wird es rein praktisch immer schwer werden, dies zu widerlegen. Wie schon gesagt: Theoretisch ist eine Haftung der Gemeinde rechtlich nicht auszuschließen, nur praktisch aus den genannten Gründen regelmäßig nur schwer durchsetzbar. Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe auch weiterhin