Source: http://stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/urteile-erlasse/voraussetzungen-fuer-den-sonderausgabenabzug-einer-an-eine-eu-auslaendische-stiftung-geleisteten-spende.html
Timestamp: 2019-01-16 10:42:48
Document Index: 196485440

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 63', '§ 50', '§ 10', '§ 51', '§ 55', 'EuG', '§ 63', '§ 63', '§ 50']

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2013: Der Sonderausgabenabzug einer Spende an eine EU /EWR-ausländische Einrichtung setzt voraus, dass die Satzung dieser Einrichtung materiell den Vorgaben des § 61 AO entspricht und eine ausreichend bestimmte und nachprüfbare Regelung über die Vermögensbindung enthält, dass die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen tatsächliche Geschäftsführung i.S.v. § 63 AO vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden, und dass eine Spendenbescheinigung vorgelegt wird, die materiell den Bestimmungen des § 50 Abs. 1 EStDV entspricht.
Die Kläger hatten 2007 eine Spende in Höhe von 15.000 € an eine auf Mallorca ansässige Stiftung geleistet. Satzungszweck dieser Stiftung ist die Förderung der Lehre und Erziehung sowie der Kunst und Kultur, die Hilfe für Jugendliche und Senioren in allen Formen ärztlichen Beistandes sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die aufgrund ihres psychischen oder physischen Zustandes Hilfe Dritter benötigen. Die Satzung regelt weiterhin, dass das Vermögen der Stiftung dauerhaft zur Durchführung der Stiftungsziele im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden muss. Im Fall der Liquidierung muss das Guthaben an andere, vom Stiftungsrat im Voraus in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen ausgesuchte, Institutionen mit ähnlichen Zwecken weitergereicht werden. Die Stiftung ist als gemeinnützige Stiftung im balearischen Stiftungsregister eingetragen.
Die Kläger legten eine Spendenbescheinigung der spanischen Stiftung vor, die allerdings keine ausdrückliche Erklärung enthielt, dass die Spende nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird oder ggf. als Zuwendung in den Vermögensstock geleistet wurde. Darüber hinaus legten die Kläger folgende weitere Unterlagen vor:
Nachweis der Eintragung der Stiftung ins Stiftungsregister der Balearen
Anerkennungsbescheid der Balearen-Regierung
Körperschaftsteuererklärung nebst Bilanz für das Zuwendungsjahr
Gewinn- und Verlustrechnung für das Zuwendungsjahr
Den von den Klägern für diese Zuwendung begehrten Spendenabzug lehnte das FA ab. Nach Ansicht des FG zu Recht. Nach der Neufassung des § 10b EStG aufgrund des so genannten “Persche-Urteils” [s. dazu S&S 1/2010, S. 52] sind auch Spenden an eine EU/EWR-ausländische Einrichtung als Sonderausgabe abziehbar, wenn die ausländische Einrichtung mit inländischen Einkünften wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit wäre, und der Sitzstaat Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet. Das Gericht prüft daher hypothetisch, ob die spanische Stiftung die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt. Es sieht diese – grundsätzlich vom Steuerpflichtigen zu belegenden – Voraussetzungen in zwei Punkten als nicht gegeben bzw. nicht nachgewiesen an.
Zunächst liege im Fall der spanischen Stiftung schon nicht die nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO erforderliche hinreichende Vermögensbindung in der gemeinnützigen Sphäre für den Fall der Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vor. Die Bestimmung, dass das Vermögen im Fall der Liquidation der Stiftung an ausgesuchte Institutionen mit ähnlichen Zwecksetzungen fließen soll, erachtet das Gericht als zu
ungenau und nicht prüffähig. Es mangelt der spanischen Stiftung somit nach Ansicht des Gerichts schon an der formellen Satzungsmäßigkeit.
Andere Maßstäbe an die formelle Satzungsmäßigkeit hat das FG Bremen im Fall der Spende an eine italienische Einrichtung angelegt. Es hatte betont, dass das ausschließliche Abstellen auf eine formale Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Mustersatzung unter Berücksichtigung der Stauffer- und Persche-Entscheidungen des EuGH [s. S&S 1/2009, S. 39] zu einem Verstoß gegen den EU-rechtlichen Effektivitätsgrundsatz führen würde. Wenn das ausländische Recht keine dem deutschen Recht entsprechende formelle satzungsmäßige Vermögensbindung kenne, so das FG Bremen, seien die Voraussetzungen an die Satzung als erfüllt anzusehen, wenn das Recht des Sitzstaates eine staatliche Vereinigungsaufsicht vorsieht, deren Aufgabe es u.a. ist, die ordnungsgemäße Verwendung der Vereinigungsmittel für die von der Vereinigung verfolgten Zwecke zu überprüfen [s. dazu S&S Sonderheft 2012, S. 40].
Das FG Düsseldorf sieht es im hier entschiedenen Fall nicht aus ausreichend an, dass es auch in Spanien eine Stiftungsaufsicht gibt. Auch eine von den Klägern vorgelegte Studie “Gemeinnützigkeitsrecht in Europa”
zeige nicht eindeutig, dass die spanische Aufsicht über die tatsächliche Geschäftsführung von Stiftungen der deutschen Aufsicht entspreche.
Der Spendenabzug ist den Klägern nach Ansicht des Gerichts auch deswegen zu verwehren, weil sie nicht den Nachweis erbracht haben, dass die tatsächliche Geschäftsführung der spanischen Stiftung den Anforderungen des § 63 AO entspricht. Den vorgelegten Unterlagen fehlten insoweit die nach § 63 Abs. 3 AO erforderlichen Untergliederungen, so dass sich aus ihnen keine Anhaltspunkte für die genaue Tätigkeit der spanischen Stiftung ergeben würden. Die Argumentation der Kläger, das FA hätte auf das Instrumentarium der Amtshilfe durch die spanischen Behörden zurückgreifen können, weist das Gericht mit dem Hinweis zurück, es sei grundsätzlich Sache des den Spendenabzug begehrenden Steuerpflichtigen, die Voraussetzungen für den Spendenabzug nachzuweisen.
Schließlich scheitert nach Ansicht des FG der Spendenabzug auch daran, dass die Kläger keine den Anforderungen von § 50 Abs. 1 EStDV entsprechende Zuwendungsbestätigung vorgelegt haben, weil die vorgelegte Spendenbescheinigung nicht den Passus enthielt, dass die Zuwendungsempfängerin die Spende nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt hat. Die Revision gegen das Urteil ist zugelassen.
Anmerkung: Das Urteil steht in der engen Tradition des Urteils des FG Münster im Fall Persche [s. dazu S&S 4/2012, S. 31 f.].
Aktenzeichen: 11 K 2439/10