Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=C-218%2F12
Timestamp: 2019-05-24 18:23:56
Document Index: 13580435

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15']

Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-218/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,16720
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-218/12 (https://dejure.org/2013,16720)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-218/12 (https://dejure.org/2013,16720)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-218/12 (https://dejure.org/2013,16720)
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Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung Nr. 44/2001 - Verbraucherverträge - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtete Tätigkeit - Erfordernis des Vorliegens eines Kausalzusammenhangs mit der Tätigkeit des Verkäufers, die auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist - Wichtiger Anhaltspunkt - Ballungsraum
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung Nr. 44/2001 - Verbraucherverträge - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtete Tätigkeit - Erfordernis des Vorliegens eines Kausalzusammenhangs mit der Tätigkeit des Verkäufers, die auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist - Wichtiger Anhaltspunkt - Ballungsraum“
Besonderer Gerichtsstand für Verbraucherverträge bei Ausrichtung der Verkaufstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers; Rechtliche Bedeutung des Kausalzusammenhangs zwischen gewerblicher Tätigkeit und Entscheidung für den Vertragsschluss; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken
cc) Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde und die Ausdrucksformen dieses Willens sind (grundlegend EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80, 83 und 93; ferner Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 31).
Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder ausschlaggebend (…vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 undC-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 90; Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 19).
Für das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 muss die Internetseite nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht kausal für den Vertragsschluss mit diesem Verbraucher sein (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 20 ff, 32; vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17).
Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass ein Ausrichten keine Kausalität zwischen dem im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eingesetzten Mittel und dem Vertragsschluss verlange (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 24, 32), ist an diesem Merkmal nicht mehr festzuhalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17; noch offen gelassen von BGH…, Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, WM 2013, 1234 Rn. 33).
Angesichts der weiten Fassung des Ausrichtens hat das Vorliegen einer solchen vorvertraglichen oder vorbereitenden Tätigkeit des Unternehmers als weiteres Indiz Bedeutung (vgl. Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013,C-218/12, Emrek, juris Rn. 28 ff).
Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder ausschlaggebend (…vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 90; Villal?n, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 19).
Angesichts der weiten Fassung des Ausrichtens hat das Vorliegen einer solchen vorvertraglichen oder vorbereitenden Tätigkeit des Unternehmers als weiteres Indiz Bedeutung (vgl. Villal?n, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 28 ff).
Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau und Würdigung aller maßgeblichen Umstände zu ermitteln, unter denen der Vertrag geschlossen wurde und die Ausdrucksformen dieses Willens sind (grundlegend EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 80, 83 und 93; ferner Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 31).
Der Kläger hatte nach den Feststellungen vor Vertragsschluss keine Kenntnis von der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2. Doch muss für das Tatbestandsmerkmal des Ausrichtens nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF/LugÜ 2007 die Internetseite nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht kausal für den Vertragsschluss mit diesem Verbraucher sein (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013, C-218/12, Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 20 ff, 32; vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - III ZR 255/12, WM 2014, 2133 Rn. 17).
Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder ausschlaggebend (…vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 90; Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 19).
Angesichts der weiten Fassung des Ausrichtens hat das Vorliegen einer solchen vorvertraglichen oder vorbereitenden Tätigkeit des Unternehmers als weiteres Indiz Bedeutung (vgl. Villalón, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. Juli 2013, C-218/12, Emrek, juris Rn. 28 ff).
25 - Ebd., Rn. 29. Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in der Sache Emrek hervorgehoben habe, "... würde durch das Vorliegen einer vorvertraglichen, vorbereitenden Tätigkeit ebenso wie durch das etwaige Vorliegen einer erwiesenen Kausalverbindung, ohne dass es sich hierbei um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal handelte, das zu den in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ausdrücklich genannten hinzuträte, die Arbeit des nationalen Gerichts erheblich erleichtert, soweit die Frage zu beurteilen ist, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit auf einen bestimmten Mitgliedstaat ausgerichtet war", vgl. Schlussanträge in der Rechtssache Emrek (C-218/12, EU:C:2013:494, Nr. 31).