Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_NDiszG_Disziplinarmassnahmeverbot_wegen_Zeitabl-d646606,17.html
Timestamp: 2016-10-21 13:49:16
Document Index: 295044643

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 75', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 20', '§ 23', '§ 15', '§ 17']

§ 16 NDiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 NDiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Suche
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)…§ 16 NDiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 17 NDiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 18 NDiszG, Einleitung von Amts wegen§ 19 NDiszG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 20 NDiszG, Ausdehnung und Beschränkung§ 21 NDiszG, Mitteilung, Hinweise und Anhörungen§ 22 NDiszG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen§ 23 NDiszG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 24 NDiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder ander...§ 25 NDiszG, Beweiserhebung§ 26 NDiszG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung§ 27 NDiszG, Herausgabe von Unterlagen§ 28 NDiszG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 29 NDiszG, Protokoll§ 30 NDiszG, Auskünfte und Mitteilungen§ 31 NDiszG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 NDiszG, Einstellungsverfügung, Beendigung§ 33 NDiszG, Disziplinarverfügung§ 34 NDiszG, Disziplinarklage, Klagebehörde§ 35 NDiszG, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 NDiszG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...…§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 16 NDiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGReferenz: 20412Abschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, so darf ein Verweis oder eine Geldbuße nicht mehr ausgesprochen werden.(2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, so darf eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden.(3) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen, so darf eine Zurückstufung nicht mehr ausgesprochen werden.(4) Noch laufende Fristen der Absätze 1 bis 3 beginnen erneut mit 1.der Einleitung des Disziplinarverfahrens,2.der Erhebung der Disziplinarklage oder einer Klage gegen die Einstellung des Disziplinarverfahrens oder den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme,3.der Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage,4.dem Einlegen eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Entscheidung über die Einstellung des Disziplinarverfahrens oder den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme oder5.der Einleitung des Entlassungsverfahrens nach § 31 Abs. 3 NBG.(5) 1Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer der Beschränkung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und für die Dauer der Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 23 gehemmt. 2Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, so ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
§ 15 NDiszG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder…§ 17 NDiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte