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Timestamp: 2018-04-23 17:17:54
Document Index: 52024591

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 57', '§ 12', '§ 58', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 24', '§ 6', '§ 23', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12']

10. AtGÄndG Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (10. AtGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 556 (Nr. 15); Geltung ab 01.01.2010, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. März 2009 AtG § 23, § 57b (neu), mWv. 1. Januar 2010 § 12b, § 58
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793), wird wie folgt geändert:
§ 12b wird wie folgt gefasst:
„§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
(1) Zum Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe führen können, führen die nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und § 24 zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden eine Überprüfung der Zuverlässigkeit folgender Personen durch:
Bedienstete der nach Satz 1 zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden und Bedienstete anderer Behörden mit gesetzlichem Zutrittsrecht zu kerntechnischen Anlagen sind von der Überprüfung der Zuverlässigkeit ausgenommen.
(3) Zur Überprüfung darf die zuständige Behörde
Maßnahmen nach Satz 1 sind unter Berücksichtigung der Art der kerntechnischen Anlage, insbesondere der Art und Menge der darin vorhandenen radioaktiven Stoffe, der Art der Tätigkeit, des Umfangs der Zutrittsberechtigung und der Verantwortung des Betroffenen sowie bei der Beförderung radioaktiver Stoffe zusätzlich unter Berücksichtigung von Verpackung und Transportmittel verhältnismäßig abzustufen.
in Verfahren zur Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister einzuholen.
(7) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, das Zollkriminalamt und die zuständige Ausländerbehörde teilen der zuständigen Behörde unverzüglich Informationen mit, die ihnen nach Beantwortung einer Anfrage nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 5 bekannt geworden sind und die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsam sind (Nachbericht). Zu diesem Zweck dürfen sie über die Beantwortung der Anfrage hinaus die Personalien des Betroffenen (Geschlecht; Familienname, Geburtsname, sämtliche Vornamen und alle früher geführten Namen; Tag und Ort der Geburt; Geburtsstaat; Wohnort; Staatsangehörigkeit, auch frühere und doppelte Staatsangehörigkeiten) sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dürfen die in Satz 2 genannten Daten und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern.
(8) Die zuständige Behörde löscht die zum Zweck der Überprüfung der Zuverlässigkeit gespeicherten personenbezogenen Daten spätestens fünf Jahre und sechs Monate nach Erlass der Entscheidung. Eine ablehnende Entscheidung sowie den Widerruf oder die Rücknahme einer Entscheidung teilt die zuständige Behörde den zum Nachbericht verpflichteten Behörden mit; diese löschen die Anfrage nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 5, die Beantwortung der Anfrage und die sonstigen nach Absatz 7 Satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich nach Kenntniserlangung. In den übrigen Fällen löschen die zum Nachbericht verpflichteten Behörden die in Satz 2 genannten personenbezogenen Daten spätestens fünf Jahre und sechs Monate nach Beantwortung der Anfrage.
(9) Die Einzelheiten der Überprüfung, die Zulässigkeit von Maßnahmen und die Festlegung von Überprüfungskategorien nach Maßgabe des Absatzes 3, die maßgeblichen Kriterien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit, die Bestimmung der Frist, in der Überprüfungen zu wiederholen sind, und weitere Ausnahmen von der Überprüfung werden in einer Rechtsverordnung geregelt."
abweichendes Inkrafttreten am 25.03.2009
In § 23 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Abfälle" das Komma gestrichen und die Wörter „sowie für die Schachtanlage Asse II," eingefügt.
Nach § 57a wird folgender § 57b eingefügt:
„§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
(2) Die Erteilung von Genehmigungen zur Annahme von radioaktiven Abfällen und deren Einlagerung zum Zweck der Endlagerung ist bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II unzulässig."
Dem § 58 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) § 12b in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ist auf die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verwaltungsverfahren weiter anzuwenden."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2010 AZRG § 15
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 15 wie folgt gefasst:
„§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie oberste Bundes- und Landesbehörden".
In der Überschrift werden nach dem Wort „Luftsicherheitsbehörden" ein Komma und nachfolgend die Wörter „atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden" eingefügt.
In Absatz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:
die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,".
Artikel 1 Nr. 2 und 3 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft.
nur in 10. AtGÄndG
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