Source: http://www.offenenetze.de/tag/bildarchiv/
Timestamp: 2016-08-31 02:07:56
Document Index: 79588201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bildarchiv | Offene Netze und Recht
Schlagwort-Archiv: Bildarchiv
BGH zur Störerhaftung von Bildarchivbetreibern
Hinterlasse eine Antwort	Der BGH hat mit Urteil vom 7.12.2010 (VI ZR 34/09) die Störerhaftung für Unternehmen, die im Pressebereich arbeiten, konkretisiert.
Im vorliegenden Fall war ein kommerzielles Bildarchiv in Anspruch genommen worden, weil es einem Käufer ein den Kläger in seinen Rechten verletzendes Bild zur Verfügung gestellt hatte.
Nachdem der BGH zunächst eine Verletzung nach §§ 22, 23 KunstUrhG abgelehnt hat, beschäftigte er sich mit der Störerhaftung des Bildarchiv-Betreibers:
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe erstreckten sich die Prüfungspflichten der Beklagten nicht auf die konkrete Presseveröffentlichung in der Ausgabe Dezember 2006 des Magazins „Playboy“. Eine Verpflichtung des Betreibers eines Bildarchivs, ausnahmslos oder doch regelmäßig vor Herausgabe von angefordertem Bildmaterial zu prüfen, für welche Zwecke dieses verwendet werden soll, besteht aufgrund der Störerhaftung nicht. Eine derart umfangreiche Obliegenheit würde die Betreiber von Archiven in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht überfordern und das Betreiben von umfangreichen Text- und Bildarchiven letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken in unzumutbarer Weise erschweren. Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit ist auch im Bereich der Störerhaftung aus den vorstehend erörterten Gründen nicht zu rechtfertigen.
Der Fall weist die Besonderheit auf, dass der Betreiber (auch) unter den Schutz der Pressefreiheit fällt. Dennoch hat sich der BGH hauptsächlich auf die auch bei eBay oder ähnlichen Betreibern kommerzieller Dienste bereits ins Feld geführten Unzumutbarkeitsargumente gestützt und diese nur unter Verweis auf einen Eingriff in die Pressefreiheit unterstrichen.
Der BGH verfestigt damit seine Linie in der Störerhaftung weiter: Kommerzielle Betreiber müssen nicht prüfen und überwachen, sofern ihnen dies unzumutbar ist.
Dieser Beitrag wurde am Januar 6, 2011 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Bildarchiv, KunstUrhG, Presserecht, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, Unzumutbarkeit.	Suche