Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.05.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20157%2F09
Timestamp: 2018-12-11 19:19:48
Document Index: 336510394

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09 - dejure.org
§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG
§ 6 Abs 2 Nr 6 UWG
Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis
Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird - Creation Lamis
Zur Imitationswerbung - Creation Lamis
Handel mit Markenparfümimitaten
Ausreichen für eine Imitationsbehauptung i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG der Erkennbarkeit eines beworbenen Produkts als Imitat aufgrund noch zu ermittelnder weiterer Umstände
Voraussetzungen deutlicher Imitationsbehauptung
Zu Markenparfümimitaten
Zu Handel mit Markenparfümimitaten
Der Vertrieb eines Imitats eines Markenparfums, das "lediglich Assoziationen an das Original weckt”, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht
Werbung für Markenparfümerieimitate - Die Unlauterkeit einer vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG setzt eine klare und deutliche Imitationsbehauptung voraus
Keine unlautere vergleichende Werbung, wenn beim Handel mit Markenparfümimitaten keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt
Zu den Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG - Wann ist ein Produkt ein Imitat ?
Markenparfümimitate - Ein Hauch fast von Chanel
Handel mit Parfümimitaten nicht gleich unlautere Werbung
Creation Lamis - Zur Unlautbarkeit von Werbung für Markenparfümimitate
Zum Verbot von Nachahmungen und Imitationen geschützter Originalprodukte
Imitate von Markenparfüms - Kein unlauterer Wettbewerb, wenn nur "Assoziationen an die Originale geweckt" werden
Markenparfümimitate nicht immer wettbewerbswidrig
Markenproduktpiraterie nur bei klarer und deutlicher Imitationsbehauptung wettbewerbswidrig
Markenparfümimitaten
Zur Frage der vergleichenden Werbung bei Markenparfümimitaten
Handel mit Markenparfümimitaten ohne deutliche Imitationsbehauptung keine unlautere vergleichende Werbung
Werbung mit Imitationsbehauptung - Creation Lamis
Zulässigkeit vergleichender Werbung mit Markenparfümimitat
Handel mit Parfüm-Imitaten - ab wann wird es unlauter?
Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfümimitate)
Handel mit Parfümimitaten - Keine abmahnbare Wettbewerbsrechtsverletzung
Handel mit Imitaten von Markenparfüm
Es ist verboten, Produkte gerade als Imitation von Originalprodukten zu bewerben (Markenparfüm)
LG Berlin, 25.01.2006 - 97 O 2/05
KG, 24.07.2009 - 5 U 48/06
KG, 28.08.2012 - 5 U 48/06
MDR 2011, 1435
GRUR 2011, 1153
MMR 2012, 167
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung - vorliegend im August 2007 - wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 12 = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis, mwN).
Die Klägerin hat keine Umstände dafür vorgetragen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 27 ff. = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis).
Dieser hat im Regelfall einen höheren Kenntnisstand über die im Markt angebotenen Produkte, ihre Form und Marktanteile sowie über die Hersteller und Vertriebsgesellschaften (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1109 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Dezember 2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 - Pflegebett;… Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 32 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 41 ff. = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis).
Die Wahrnehmung von gewerblichen Wiederverkäufern und Zwischenhändlern beruht auf einem anderen Wissensstand als die Wahrnehmung der Endverbraucher (vgl. BGH, GRUR 2011, 1153 Rn. 43 - Creation Lamis).
Verwendet der Unternehmer für Werbe-Emails Adressdaten, für die ein Einverständnis der Verbraucher nicht oder nicht ausreichend dokumentiert ist, hat er die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen zu tragen (OLG Celle, WRP 2014, 1218; für Werbeanrufe BGH, GRUR 2011, 1153 - Double-opt-in-Verfahren).
Hat der Verbraucher durch Setzen eines Häkchens in dem Teilnahmeformular bestätigt, dass er mit der Übersendung von Werbung einverstanden ist, ist grundsätzlich hinreichend dokumentiert, dass er in Email-Werbung an diese Email-Adresse ausdrücklich eingewilligt hat (BGH, GRUR 2011, 1153 - Double-opt-in-Verfahren m. w. N.).
Vielmehr kommt es darauf an, ob frühere Angaben des Werbenden in einem solchen Umfang und mit einer solchen Intensität verwendet worden sind, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt haben, um fortwirken zu können (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 15 = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis, mwN).
Der Klageantrag ist unter Heranziehung der Klagebegründung auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 38 = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 21 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln; Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 15 = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis, jeweils mwN).
Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, regelmäßig als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (BGH GRUR 2000, 438, 440; BGH WRP 2002, 85; BGH GRUR 2007, 607 Tz.16; BGH GRUR 2011, 1153, 1154).
Im Unterschied zum ursprünglichen Klageantrag wird die als rechtswidrig angegriffene Verhaltensweise (Verletzungsform), die den Inhalt des Klagebegehrens bestimmt und begrenzt (…vgl. BGHZ 168, 179 = GRUR 2006, 960 = WRP 2006, 1247 [Rn. 15] - Anschriftenliste;… GRUR 2008, 1121 = WRP 2008, 1516 [Rn. 16] - Freundschaftswerbung im Internet; GRUR 2011, 1153 = WRP 2011, 1593 [Rn. 38] - Creation Lamis), im neuen Hauptantrag nicht mehr durch die (mit der Formulierung "wie nachstehend wiedergegeben" in Bezug genommenen) Abbildungen einer Umverpackung und eines Kekses, sondern nur noch durch die Abbildung des Kekses konkretisiert.
Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt und begrenzt den Inhalt des Klagebegehrens (…BGHZ 168, 179 = GRUR 2006, 960 = WRP 2006, 1247 [Rn. 15] - Anschriftenliste;… BGH, GRUR 2008, 1121 = WRP 2008, 1516 [Rn. 16] - Freundschaftswerbung im Internet; GRUR 2011, 1153 = WRP 2011, 1593 [Rn. 38] - Creation Lamis).