Source: https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/die-sozialgerichtsbarkeit-ausgabe-03-2012/ausgabe.html
Timestamp: 2017-03-31 00:31:24
Document Index: 38062847

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 28', 'Art. 3', '§ 69', '§ 10', '§ 17', '§ 7', '§ 43', '§ 54', '§ 31', '§ 2']

Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 03 2012
Das Patientenrechtegesetz auf dem Prüfstand Prof. Dr. Christian Katzenmeier
Nach langjähriger Diskussion sollen die Rechte der Patienten kodifiziert werden. Die Inhalte des geplanten Gesetzes sind kritisch zu beleuchten, nicht zuletzt weil ein Übermaß an rechtlichen Regelungen die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient gefährden kann. Eine nähere Betrachtung erweist, dass manche Forderung in der aktuellen Diskussion mehr politisch motiviert als sachlich begründet ist.
Betriebsrat, Betriebsversammlung, Mitarbeit in Berufsorganisationen  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung Prof. Dr. Otto Ernst Krasney
Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV Wolfgang Nekovic
Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall stets gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von Gegenleistungen abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.
Antragsbefugnis im Kostenfestsetzungsverfahren Malte Gierke
Der Aufsatz beschäftigt sich mit den in der Praxis oftmals nicht beachteten Auswirkungen des Übergangs eines Kostenerstattungsanspruchs auf einen Rechtsnachfolger im Kostenfestsetzungsverfahren.
Übersicht über die jüngste Rechtsprechung  bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte Bundessozialgericht
Sozialhilfe: Mehrbedarf / Besitzstand Prof. Dr. Peter Trenk-Hinterberger
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG; §§ 28, 30 SGB XII; Art. 3, 20 GG
Urteil des 8. Senats des BSG vom 16. 12. 2010  B 8 SO 9/09 R 
Anmerkung von Prof. Dr. Peter Trenk-Hinterberger, Marburg
Vertragsarztrecht: Zuständigkeit / Ambulantes Operieren Dr. Gernot Steinhilper
§§ 69, 115b SGB V; §§ 10 Abs. 2, 51 SGG; § 17a GVG
Urteil des 6. Senats des BSG vom 23. 3. 2011  B 6 KA 11/10 R 
Anmerkung von Dr. Gernot Steinhilper, Wennigsen
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss / Ersatzfreiheitsstrafe Dr. Manfred Hammel
§ 7 Abs. 4 SGB II; § 43 StGB
Urteil des 14. Senats des BSG vom 24. 2. 2011  B 14 AS 81/09 R 
Anmerkung von Dr. Manfred Hammel, Stuttgart
Unfallversicherung: Kinderbetreuung / Alter / Verfahren Dr. Konrad Leube
§ 54 SGG; § 31 SGB X; § 2 SGB VII
Beschluss des 2. Senats des BSG vom 18. 1. 2011  B 2 U 15/10 R 
Zahnmedizinische Versorgung von Behinderten Dr. Siegfried Löffler
In der Gesundheitspolitik ist vieles im Fluss: Ärzte, Zahnärzte, Pharmaindustrie und Apotheker sind mit der schwarz-gelben Bundesregierung, von der sie sich sehr viel versprachen, nicht bzw. kaum zufrieden. Service