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Timestamp: 2019-05-21 09:57:33
Document Index: 346581933

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 9', '§ 242', '§ 60', '§ 16', '§ 41', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 130', '§ 163', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 40', '§ 16', '§ 14', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 60', '§ 66', '§ 8', '§ 60', '§ 242', '§ 1303', '§ 245', '§ 242', '§ 1303', '§ 41', '§ 11', '§ 41', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

BSG > 2009 > BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 14 AS 56/08 R
Hartz IV: Wer sich nicht mehr meldet, muss wachgerüttelt werden
Beantragt ein langzeitarbeitsloser Mann Arbeitslosengeld II, was ihm auch bestätigt wird, meldet er sich mit den ausgefüllten Formularen aber erst ein halbes Jahr später, so darf die Agentur für Arbeit den Anspruch für die vergangenen 6 Monate nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitslose habe diesen Anspruch wegen Untätigkeit verwirkt. Im Gegenteil hätte die Arbeitsagentur ihn anzuhalten, „unverzüglich klare und sachdienliche Anträge zu stellen“. Da sie das nicht getan habe, müsse sie nachzahlen. (Hier hatte der Mann angegeben, in der Zwischenzeit von Erspartem und Darlehen seiner Eltern gelebt zu haben. Inwieweit er nachträglich noch nachweisen kann, ob er tatsächlich „arbeitslos“ war und welche Eigenbemühungen er angestellt hatte, um eine Arbeitsstelle zu finden, musste vom BSG nicht geklärt werden. Das ist nun Aufgabe der Vorinstanz, des LSG Sachsen.)
Referenz: JurionRS 2009, 31900
Aktenzeichen: B 14 AS 56/08 R
SG Dresden - 11.07.2007 - AZ: S 23 AS 1582/06
LSG Sachsen - 15.05.2008 - AZ: L 2 AS 123/07
FEVS 2010, 486-491
NZS 2010, 149-150
SGb 2009, 714-715
SGb 2010, 731-735
ZFE 2010, 355-357
ZfF 2011, 64-65
Az: B 14 AS 56/08 R
L 2 AS 123/07 (Sächsisches LSG)
S 23 AS 1582/06 (SG Dresden)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2008 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2007 zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für den gesamten Rechtsstreit zu erstatten.
Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt, auf die das Landessozialgericht (LSG) den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Zur Begründung seines Urteils vom 15. Mai 2008 hat das LSG ausgeführt, zwar habe der Kläger am 9. Juni 2005 wirksam einen Antrag gestellt. Der Antrag nach § 37 SGB II sei eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, für die weder eine bestimmte Form, noch die Verwendung eines bestimmten Formulars gesetzlich zwingend vorgegeben sei. Der Einordnung als Antrag stehe auch nicht entgegen, dass bei der Vorsprache des Klägers keine weiteren Daten - insbesondere auch zu seiner Person - aufgenommen worden seien. Letztlich könne dies aber dahinstehen, ebenso wie die Frage, ob der Kläger hilfebedürftig gemäß § 9 SGB II gewesen sei. Die mit dem Antrag des Klägers vom 9. Juni 2005 geltend gemachten Leistungsansprüche seien nämlich durch Verwirkung erloschen. Das Rechtsinstitut der Verwirkung, das eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) darstelle, beanspruche ungeachtet der Normierung spezieller Mitwirkungsobliegenheiten in den §§ 60 ff SGB I auch im Sozialrecht Geltung. Danach entfalle eine Leistungspflicht, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen habe und weitere besondere Umstände hinzutreten würden, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen ließen. Vorliegend habe der Kläger nach seiner Antragstellung nichts mehr getan, um seine Ansprüche weiter zu verfolgen. Insbesondere habe er das ausgefüllte Antragsformular erst fast sieben Monate nach der Antragstellung vorgelegt (Verwirkungsverhalten). Die behördliche Pflicht nach § 16 Abs 3 SGB I, auf unverzügliche klare und sachdienliche Anträge hinzuwirken, setze voraus, dass der jeweilige Antragsteller ein Mindestmaß an Angaben gemacht habe, das der Behörde eine Vorprüfung auf Vollständigkeit erst erlaube. Der Kläger habe hier nicht davon ausgehen können, dass eine derartige Vorprüfung ohne Vorlage des Antragsformulars und damit eine Bearbeitung seines mündlich gestellten Antrages durch die Beklagte habe stattfinden können. Das SGB II wolle den Hilfebedürftigen in existentiellen Notlagen Leistungen gewähren. Deshalb habe die Beklagte angesichts des Zuwartens des Klägers darauf vertrauen dürfen, dass dieser Leistungsansprüche nicht mehr rückwirkend geltend machen werde. Dies gelte jedenfalls dann, wenn zwischen der als Antragstellung zu wertenden Entgegennahme der Antragsvordrucke und der Vorlage der ausgefüllten Antragsvordrucke mehr als sechs Monate verstrichen seien. Der Gesetzgeber habe in § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II den Zeitraum von sechs Monaten als Regelbewilligungszeitraum definiert. Dieser Zeitraum sei mithin als eine verwirkungsähnliche Sondervorschrift zu betrachten, die eine zeitliche Grenze markiere, nach deren Überschreiten ein Rechtsverlust durch Untätigkeit eintrete. Schließlich habe die Beklagte auch im Vertrauen darauf, dass der Kläger keinen Antrag stellen werde, darauf verzichtet, im streitigen Zeitraum ihr Konzept des Förderns und Forderns (§§ 2 und 14 SGB II) durchzusetzen. Insbesondere habe sie vom Kläger keine Pflichten eingefordert, wie zB den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, kontinuierliche Bewerbungen und Nachweise dieser Bewerbungen etc (Vertrauensverhalten).
2. Der Kläger hat auch gemäß § 37 Abs 1 SGB II einen wirksamen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt. Dies haben auch die Vorinstanzen zutreffend erkannt. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Es gilt insofern der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (vgl § 9 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch [SGB X]; hierzu Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 20; Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 37 RdNr 10; Müller in Hauck/Noftz, SGB II, K § 37 RdNr 11, Stand 11/2004). Der Antrag nach dem SGB II ist eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung (vgl Link aaO; Schoch aaO; Müller aaO), auf die - soweit sich nicht aus sozialrechtlichen Bestimmungen Anderweitiges ergibt - die Regelungen des BGB Anwendung finden (§§ 130 ff BGB). Mit der Willenserklärung des Antragstellenden muss mithin lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Bei der Beurteilung, ob und welche Leistungen beantragt werden sollen, ist dabei der wirkliche Wille des Antragstellers zu erforschen. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) Feststellungen des LSG hat der Kläger am 9. Juni 2005 eine Sachbearbeiterin der Beklagten aufgesucht und dort erklärt, er erhalte Alg nach dem SGB III und strebe eine Aufstockung durch Alg II an. Die Sachbearbeiterin habe ihm daraufhin das Antragsformular ausgehändigt. Zutreffend hat das LSG dieses Verhalten des Klägers als eine Antragstellung gemäß § 37 Abs 1 SGB II rechtlich gewertet. Eine Auslegung des Verhaltens bzw der Erklärung des Klägers musste ergeben, dass er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehre. Der Kläger durfte auch - was das LSG ebenfalls zutreffend gewertet hat - davon ausgehen, dass die Beklagte sein Begehren verstanden hat. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Beklagte ihm ein Antragsformular ausgehändigt hat, in dem unter der Rubrik "Tag der Antragstellung" mit einem Stempel der 9. Juni 2005 kenntlich gemacht wurde. Insofern durfte der Kläger bei einer laienhaften Wertung des Verhaltens der Beklagten davon ausgehen, dass die Beklagte seine Vorsprache als Antragstellung betrachten wolle.
a) Es bestehen bereits Zweifel, ob die Beklagte, wovon das LSG ausgegangen ist, sich überhaupt auf Verwirkung berufen kann, denn die Beklagte hat ihrerseits in dem durch den Antrag des Klägers eröffneten Sozialrechtsverhältnis ihre eigenen Rechte und Verpflichtungen aus dem Verwaltungsverfahrensrecht des SGB I und SGB X nur unzulänglich ausgeschöpft. Der Antrag gemäß § 37 Abs 1 SGB II hat zwar nach der Rechtsprechung des Senats zunächst konstitutive Wirkung für einen Leistungsanspruch, wovon auch der Gesetzgeber des SGB II selbst ausging (vgl BT-Drucks 15/1516 S 62 zu § 37; zur Bedeutung der Antragstellung als Zäsur etwa für die Wertung, ob bestimmte Geldzuflüsse Einkommen oder Vermögen darstellen, vgl das Urteil des Senats vom 30. Juli 2008, B 14/7b AS 12/07 R). Der Antrag gemäß § 37 Abs 1 SGB II hat darüber hinaus aber auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung, indem der potentiell Hilfebedürftige durch die Antragstellung dem Grundsicherungsträger signalisiert, dass er nunmehr die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens (§§ 8 ff SGB X iVm § 40 Abs 1 SGB II) begehrt, das grundsätzlich mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes (Ablehnung oder Bewilligung der Leistungen) abgeschlossen wird. Im Rahmen dieses durch den Antrag eröffneten Verwaltungsverfahrens treffen sowohl die Behörde wie auch den Antragsteller bestimmte Pflichten, die im Einzelnen im SGB I und SGB X normiert sind. So muss der Grundsicherungsträger gemäß § 16 Abs 3 SGB I darauf hinwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Weiterhin treffen den Grundsicherungsträger gemäß §§ 14 ff SGB I weitgehende Beratungsund Aufklärungspflichten. Dem korrespondiert die Verpflichtung des antragstellenden Bürgers, im Verwaltungsverfahren mitzuwirken. So kann nach § 60 SGB I von dem Antragsteller verlangt werden, bestimmte Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (§ 60 Abs 1 Nr 3 SGB I; vgl zur Vorlagepflicht von Kontounterlagen das Urteil des Senats vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr 2). Dementsprechend hätte die Beklagte hier gemäß § 60 Abs 2 SGB I vom Kläger verlangen können, bestimmte Vordrucke - wie etwa das Antragsformular - zu benutzen und dieses ausgefüllt vorzulegen. § 66 SGB I sieht bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung die Sanktion der Leistungsversagung vor, wenn die dort genannten formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Gerade das austarierte Regelungsinstrumentarium der Mitwirkungsvorschriften in den §§ 60 ff SGB I macht deutlich, dass die leistungsauslösende Wirkung des Antrags von einem Sozialleistungsträger in der Regel nicht durch die Berufung auf Verwirkung beseitigt werden kann. Insbesondere § 66 Abs 3 SGB I zeigt, dass ein Leistungsberechtigter nach Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nach §§ 8 ff SGB X darauf vertrauen kann, dass er auf Mitwirkungsversäumnisse schriftlich hingewiesen wird und zudem die Gelegenheit erhält, das Versäumte nachzuholen. Die Beklagte wäre daher hier nach der Antragstellung durch den Kläger vorrangig gehalten gewesen, im Wege der §§ 60 ff SGB I die Mitwirkung des Klägers - mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten - einzufordern.
b) Ungeachtet dessen ist aber auch unter Zugrundelegung der aus § 242 BGB abzuleitenden und ergänzend in das Sozialrecht übertragbaren Grundsätze der Verwirkung (vgl grundlegend BSGE 80, 41, 43 [BSG 29.01.1997 - 5 RJ 52/94] = SozR 3-2200 § 1303 Nr 6; BSGE 59, 87, 94 [BSG 06.11.1985 - 8 RK 20/84] = SozR 2200 § 245 Nr 4) nicht davon auszugehen, dass der Leistungsanspruch des Klägers hier verwirkt ist. Nach § 242 BGB iVm den Grundsätzen des Sozialrechtsverhältnisses entfällt eine Leistungspflicht im Sozialrecht, wenn der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben und dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl BSGE 80, 41, 43 [BSG 29.01.1997 - 5 RJ 52/94] = SozR 3-2200 § 1303 Nr 6). Das LSG hat derartige besondere Umstände im Verhalten des Klägers, die gerade bei dem Grundsicherungsträger eine besondere Vertrauensgrundlage geschaffen haben könnten, nicht festgestellt. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass die Beklagte offensichtlich keine Vorkehrungen dafür getroffen hat, wie mit ausgegebenen und mit Datumsstempel versehenen Antragsformularen umzugehen war. Die Beklagte hat - wovon auch das LSG offensichtlich ausgeht - noch nicht einmal die Anschrift und Personalien derjenigen Personen erfasst, an die sie die mit einem Datum versehenen Antragsformulare ausgegeben hat. Insofern kann auch bei der Beklagten kein besonderes Vertrauen dahingehend begründet worden sein, dass der Kläger nicht wiederkommen bzw seinen Antrag nicht aufrechterhalten werde. Ebenso ist nicht erkennbar, inwiefern der Beklagten als Träger öffentlicher Verwaltung ein unzumutbarer Nachteil dadurch entstehen könnte, dass dem Kläger nunmehr nachträglich noch Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen sind. Die Beklagte verkennt insofern, dass das SGB II - anders als früher das Sozialhilferecht - nicht mehr von einem "Aktualitätsgrundsatz" geprägt ist, nach dem dem Antragsteller möglicherweise entgegengehalten werden konnte, er habe in der Vergangenheit ja überlebt bzw gelebt, ohne dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums tatsächlich gewährt worden seien.
4. Der Anspruch des Klägers bestand auch für den Zeitraum ab Antragstellung bis zum 2. Januar 2006. Zwar schreibt § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II vor, dass die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden sollen. Hieraus folgt jedoch nicht zwingend, dass jeweils nach Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums ein neuer Antrag zu stellen wäre bzw vorherige rechtliche Tatbestände (wie etwa eine Antragstellung) untergehen (vgl hierzu auch zum Verhältnis von Antrags- bzw Bewilligungszeitraum und sog Verteilzeitraum Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts [BSG] vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15). Ebenso haben die Senate des BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei einer Leistungsablehnung der streitige Zeitraum sich über den gesamten möglichen Bewilligungszeitraum bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG erstreckt, ohne dass insofern eine Bindung an den Sechs-Monats-Zeitraum des § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II eintritt (stRspr seit BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3, jeweils RdNr 19; zuletzt etwa Urteil des Senats vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R - RdNr 11). Es bestehen auch keine Bedenken, dass das SG, dessen Entscheidungstenor durch das Urteil des Senats wiederhergestellt wird, dem Kläger Leistungen bis einschließlich 2. Januar 2006 zugesprochen hat. Soweit aus den Akten ersichtlich, ist im Rahmen des Leistungsbezugs nach dem SGB III für den Zeitraum vom 4. August 2005 bis 17. August 2005 eine Sperrzeit eingetreten. Gemäß § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst a SGB II ist der Grundsicherungsträger insofern an die Feststellung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit gebunden. Dementsprechend wird dem Kläger für den Zeitraum der zweiwöchigen Sperrzeit Alg II nur in einem abgesenkten Umfang gemäß § 31 Abs 1 SGB II bewilligt werden können. Nach § 31 Abs 6 Satz 1 2. Halbsatz SGB II tritt jedenfalls im Fall des § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst a SGB II Absenkung und Wegfall nach dem SGB II mit dem Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB III ein. Eine mögliche Absenkung der Leistungshöhe lässt aber den Anspruch des Klägers auf Alg II für den geltend gemachten Zeitraum nicht dem Grunde nach entfallen.
BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 6...