Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr432.php
Timestamp: 2017-07-26 20:48:01
Document Index: 154649024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

BGH Urteil vom 26.06.2003 - I ZR 296/00 - Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist
BGH v. 26.06.2003: Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen. Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt - maxem.de.
Der BGH (Urteil vom 26.06.2003 - I ZR 296/00) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um den Domain-Namen "maxem.de", der für den Beklagten registriert ist.
Hiergegen richtete sich die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision des Klägers, mit der er seinen Klageantrag weiterverfolgte.
Die Revision war im wesentlichen erfolgreich.
a) Im Schrifttum ist umstritten, ob dem Decknamen oder Pseudonym schon mit der Aufnahme der Benutzung ein eigenständiger Namensschutz zukommt oder ob ein solcher Schutz voraussetzt, daß der Namensträger unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt. Diese Frage ist mit einem Teil des Schrifttums im letzteren Sinne zu beantworten (vgl. Weick/Habermann in Staudinger aaO § 12 Rdn. 22; Schwerdtner in MünchKomm.BGB aaO § 12 Rdn. 47; Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 12 Rdn. 28; a.A. Krüger-Nieland in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 12 Rdn. 31; anders wohl auch Bamberger in Bamberger/Roth, BGB, § 12 Rdn. 21). Auch in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist ein umfassender Namensschutz für einen Künstlernamen nur in Fällen gewährt worden, in denen sich dieser Name im Verkehr durchgesetzt hatte (RGZ 101, 226, 228 f. - 4 Uessems; BGHZ 30, 7, 8 f. - Caterina Valente).
Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben, soweit die Klageabweisung hinsichtlich der Nutzung des Domain-Namens "maxem.de" bestätigt worden ist. In diesem Umfang ist das Urteil des Landgerichts abzuändern und der Beklagte dem Klageantrag entsprechend zur Unterlassung zu verurteilen. ..."