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Timestamp: 2020-08-07 13:17:04
Document Index: 315665166

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 21', '§ 39', '§ 49', '§ 93', 'Art. 5', '§ 41']

BVerfG, Beschluss v. 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94 - NWB Urteile
BVerfG v. 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94
BVerfG Beschluss v. 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94
Gesetze: BVerfGG § 93 Abs. 3
Dagegen ist die Jahresfrist hinsichtlich § 21 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" (DLR-StV), der am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, gewahrt. Das gleiche gilt bezüglich der Regelung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG). Zwar bezieht sich die Verfassungsbeschwerde auf § 39 HPRG i.d.F. vom 10. Oktober 1994 , die inzwischen durch die Neufassung vom 25. Januar 1995 abgelöst ist. Doch hat sich die Vorschrift über die Zusammensetzung der Versammlung in der Neufassung inhaltlich nicht verändert, sondern ist lediglich anders numeriert worden (§ 49). Auf die Inhaltsgleichheit der angegriffenen Norm, nicht auf die Gesetzesänderung im übrigen stellt das Bundesverfassungsgericht aber bei der Fristwahrung nach § 93 Abs. 3 BVerfGG ab (vgl. BVerfGE 6, 121 <126>; 11, 255 <260>; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar noch nicht abschließend entschieden, wer Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit ist. Aus der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 95, 220 <234>; Beschluß vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 -, Umdruck S. 22 ff.) ergibt sich aber, daß Personen oder Vereinigungen, die sich in keiner Weise programmlich im Rundfunk betätigen oder um eine Rundfunklizenz bewerben, nicht Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit sind. Davon abgesehen räumt dieses Grundrecht aber auch keiner gesellschaftlichen Gruppe ein subjektives Recht auf Vertretung in den Aufsichtsgremien des Rundfunks ein. Die Kontrolle des Rundfunks durch die sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen, für die sich der Gesetzgeber entschieden hat, dient der Wahrung des Allgemeininteresses an einem freien Rundfunkwesen. Nicht dagegen soll sie es den Gruppen erlauben, ihre spezifischen Interessen im Rundfunk geltend zu machen (vgl. BVerfGE 83, 238 <332 ff.>). Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht einen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Anspruch gesellschaftlicher Gruppen auf Vertretung in den Aufsichtsgremien des Rundfunks stets abgelehnt (Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 1995 , NVwZ 1996, S. 781; Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 1992 , NVwZ 1992, S. 766; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. November 1989 - 1 BvR 756/88 und 902/88 -; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 1989 - 1 BvR 327/86 -).
d) Die mit Schriftsatz vom 28. Mai 1998 vorgenommene Umstellung des Antrags bezüglich des SDR und des SWF auf die aus beiden errichtete Anstalt SWR bedurfte keiner Berücksichtigung, weil SDR und SWF im Zeitpunkt der Entscheidung noch fortbestehen (§ 41 Staatsvertrag über den Südwestdeutschen Rundfunk vom 31. Mai 1997 , GBl.BW S. 300).
PAAAB-85854