Source: https://dijuf.de/weitere-eintraege.html
Timestamp: 2019-06-26 14:41:26
Document Index: 65521439

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 39', '§ 1629', 'BGH', '§ 1666', '§ 1612', '§ 1666', '§ 1629', '§ 18', '§ 7', '§ 33', '§ 94', '§ 81', '§ 48', '§ 18', '§ 58', 'Art. 1', '§ 1837', 'Art. 2', '§ 55', '§ 1800']

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Im Rahmen des Ausbaus des Unterhaltsvorschusses wurde das BMFSFJ vom Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags (RPA) aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Standards zur Verbesserung des Rückgriffs zu entwickeln und bis zum 1. Oktober 2018 hierzu einen sog. Fortschrittsbericht vorzulegen. Dieser ist nun hier abrufbar. Außerdem weisen wir auf den Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der UVG-Reform ein Jahr nach dem Inkrafttreten hin. Die Regierung zieht positive Bilanz, da durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses fast 300.000 Kinder und Jugendliche zusätzlich die Leistung erhalten haben.
Ab sofort finden Sie die Dokumentation der DIJuF-ZweiJahrestagung, die vom die vom 27. bis 28. September 2018 in Weimar stattfand, auf unserer Internetseite. Einen Eindruck der Veranstaltung erhalten Sie auch durch die Bildergalerie mit Fotos von der Tagung. Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en und bei den Teilnehmer/inne/n für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion.
Unter Formulare für Mitglieder stehen ab sofort Infoblätter zum Datenschutz für die Arbeitsbereiche Feststellung der Vaterschaft und Geltendmachung des Kindesunterhalts zur Verfügung. Mit diesen Musterblättern werden die formalen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in eine bürgerfreundliche Sprache umgesetzt.
Ziel des Projekts „Internationaler Vergleich zu nationalen statistischen Erhebungen sowie darauf aufbauender Formen der Berichterstattung zu Gefährdungsmeldungen und -einschätzungen als Maßnahmen zur Umsetzung des hoheitlichen Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung” war es, nationale und internationale statistische Erhebungen und quantitative Studien zu Gefährdungsmeldungen und -einschätzungen zu identifizieren und die Art der Erfassung zu charakterisieren, um die erfassten Merkmale vergleichend auszuwerten. Beauftragt wurde das DIJuF vom Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut e. V. (DJI)/Technische Universität Dortmund. Die Expertise kann hier abgerufen werden.
Am 1. August 2018 ist das Familiennachzugsneuregelungsgesetz in Kraft getreten. Nach diesem dürfen monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter nach Deutschland nachziehen. Ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Bundesländer vom 13. Juli 2018 und Informationen des Auswärtigen Amts (AA) geben hierzu erste Hinweise. Auch das Deutsche Rote Kreuz hat im Juli 2018 bereits aktuelle Fachinformationen zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen veröffentlicht.
Die DIJuF-ZweiJahrestagung und Mitgliederversammlung findet am 27. und 28. September 2018 in Weimar statt. Unter dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe 2018 – Politik • Recht • Praxis” bietet die Tagung auch in diesem Jahr wieder umfassende Informationen über aktuelle Entwicklungen in Politik und Praxis. Besondere Schwerpunkte liegen auf den Themen Digitalisierung im Jugendamt, strafrechtliches Haftungsrisiko und der Frage, wie ein gelingendes Aufwachsen angesichts des Strukturwandels von Familie und Kindheit heutzutage möglich ist. Melden Sie sich jetzt an und nutzen Sie neben dem fachlichen Austausch die gute Gelegenheit, den direkten Kontakt zu Kolleg/inn/en anderer Jugendämter und Landesjugendämter sowie zur Geschäftsstelle und zu den Vereinsgremien des DIJuF zu pflegen. Das vollständige Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.
Unter Formulare für Mitglieder stehen ab sofort die Belehrungstexte bei der Beurkundung von Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltsverpflichtung und Sorgeerklärung neben den Fassungen in Deutsch, Englisch und Hocharabisch auch in französischer Übersetzung zur Verfügung. Die fremdsprachigen Belehrungstexte sind oft sehr hilfreich für den Beurkundungsvorgang. Die Hinzuziehung eines/einer Dolmetschers/Dolmetscherin bleibt trotzdem erforderlich.
In diesem Jahr findet zum ersten Mal am 19. und 20. Juli 2018 in Frankfurt a. M. die Arbeitskonferenz Jugendamt 2018 – „Sommerakademie” statt. In einem kleinen Kreis von Leitungskräften der Jugendämter, Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle und Expert*innen aus anderen Fachdisziplinen werden aktuelle Fragen der Kinder- und Jugendhilfe erörtert (ua Inklusion, DSGVO und Kinderrechte). Das detaillierte Programm finden Sie hier. Anmeldungen sind ab sofort unter www.dijuf.de > Fachveranstaltungen möglich.
Unter welchen Voraussetzungen Minderjährige, die sexuelle Gewalt erlitten haben, auch ohne Einbezug der Eltern ärztlich versorgt und die Spuren der Gewalt gesichert werden können, hat das DIJuF im Rahmen einer Expertise untersucht, die nun veröffentlicht wurde. Die Expertise geht zudem der Frage nach, wie Ärzte und Jugendhilfe in diesen Fällen kooperieren können.
Die Broschüre „Beschwerdemöglichkeiten des Jugendamts in Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht” kann ab sofort im DIJuF unter bibliothek@dijuf.de bestellt werden (Bestellschein). Die Broschüre wurde vorgelegt von der Ständigen Fachkonferenz 2 „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt” im Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF). Sie ist Ergebnis der Erfahrung, dass Jugendämter selten Beschwerde in kindschaftsrechtlichen Verfahren einlegen – auch dann nicht, wenn sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Die Broschüre erläutert verständlich die Rechtsmittel und den Weg dahin. Sie ist für 5 EUR und für Mitglieder zu reduziertem Preis erhältlich.
Hier finden Sie einen kurzen Bericht zur Veranstaltung unter dem Titel „80.000 mal Chancen für Kinder und Jugendliche – der Vormund mischt mit und manchmal auf?” mit dem langjährigen Vormund Peter Nied (StJA Stuttgart), Prof. Dr. Karsten Laudien (Ev. Hochschule Berlin) und Jacqueline Kauermann-Walter (Sozialdienst katholischer Frauen, Zentrale Dortmund) und Henriette Katzenstein (DIJuF).
Die viel gefragte Broschüre „Kind im Mittelpunkt und doch aus dem Blick” behandelt Grundlagen des und Herausforderungen an das familiengerichtliche Verfahren und steht ab sofort als PDF zum Download bereit. Der von der Ständigen Fachkonferenz 2 (SFK 2) erarbeitete Text ist sehr hilfreich dafür, die Klippen des familiengerichtlichen Verfahrens zu verstehen, und ist insbesondere auch für die Auseinandersetzung mit Anforderungen an das Kinderschutzverfahren in Arbeitskreisen von Familienrichter/inne/n, Jugendamtsfachkräften und anderen Beteiligten geeignet.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen vorgelegt. Das DIJuF hat hierzu Hinweise verfasst: Die ausnahmslose Festlegung des Ehemündigkeitsalters im deutschen Recht auf 18 Jahre ist zu begrüßen. Kritisch, und als nicht ausreichend am Wohl der Betroffenen orientiert, zu sehen ist allerdings die im Entwurf vorgesehene strikte Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen mit Beteiligung von unter 16-Jährigen sowie die sehr eingeschränkte Möglichkeit, im Ausland geschlossene Ehen mit bzw. zwischen 16 bis unter 18-Jährigen nicht aufzuheben.
Auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) in Düsseldorf vom 28. bis 30. März 2017 ist das DIJuF gleich dreifach vertreten: Am 29. März von 16.30 bis 18.30 Uhr findet das Fachforum „Aufarbeitung von Kinderschutzfällen: Medienmacht und Expert*innenrat” in Raum 4 statt. Die erfahrenen Kinderschutzexpert/inn/en Dr. Heinz Kindler und Christine Gerber (Deutsches Jugendinstitut e. V. [DJI], München) sowie Juristin Lydia Schönecker (DIJuF) diskutieren mit dem langjährigen Journalisten, Coach und Jugendhilfeexperten Felix Berth (DJI) unter der Moderation von Henriette Katzenstein (DIJuF). Am 29. März von 11.30 bis 12.30 Uhr in Raum 7a hält Dr. Thomas Meysen (DIJuF) einen Vortrag, der sich mit ethischen Grundlagen des Kinderschutzes befasst: „Ethische Grundlagen bei Interventionen zum Schutz von Kindern in Europa”. Mitveranstalter ist das DIJuF bei dem Fachforum „80.000 mal Chancen für Kinder – der Vormund mischt mit und manchmal auf!” Zum ersten Mal präsentiert sich die Vormundschaft auf dem DJHT am Dienstag, 28. März, 17.00 bis 19.00 Uhr in Raum 4. Und – last but not least – wird das DIJuF erstmals auch mit einem Stand auf der Messe vertreten sein. Dort wird es ebenso Gelegenheit geben, sich mit dem Rechtsportal der Kinder- und Jugendhilfe KIJuP-online.de vertraut zu machen wie die Arbeitsfelder des DIJuF kennenzulernen. Wir freuen uns über Ihren Besuch in Halle 3 Stand E 94.
Zum 1. Januar 2017 ist nach einem jahrelangen und nicht einfachen Prozess das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 (HUÜ 2007) für die USA in Kraft getreten. Das bedeutet für alle mit dem Auslandsunterhalt befassten Stellen in Deutschland Neuorientierung. Für die Jugendämter ist wichtig: Zentrale Behörde nach dem HUÜ 2007 – mit der Aufgabe, u. a. Ersuchen grenzüberschreitend zu übermitteln – ist das Bundesamt für Justiz in Bonn. Das DIJuF bietet den Jugendämtern unterstützende Serviceleistungen bei der Unterhaltsrealisierung an.
Genaueres finden Sie im ersten Heft des JAmt 2017 im Aufsatz Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 durch die USA. Gemeinsame Autoren sind Stefan Schlauß, Leiter der Abteilung Internationales Zivilrecht im Bundesamt für Justiz, und Dr. Thomas Meysen, Fachlicher Leiter des DIJuF.
Die neue, ab 1. Januar 2017 geltende Düsseldorfer Tabelle ist nun vollständig mit aktualisierten Zahlbeträgen veröffentlicht. Da die Kindergelderhöhung erst am 23. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, konnte die Düsseldorfer Tabelle 2017 vorher nur verkürzt – ohne die Zahlbeträge – veröffentlicht werden.
Ab sofort finden Sie die Dokumentation der DIJuF-ZweiJahrestagung und Mitgliederversammlung vom 22. bis 23. November 2016 in Bonn-Bad Godesberg auf unserer Internetseite. Die Dokumentation wird vervollständigt, sobald wir die Freigabe für weitere Beiträge erhalten. Einen Eindruck erhalten Sie auch durch die Bildergalerie mit Fotos von der Tagung und vom Abendprogramm mit der Aufführung einer Theatergruppe aus Bergisch Gladbach.
Am 1. Januar 2017 greifen die neuen gesetzlichen Regelungen zum vereinfachten Verfahren. Die wichtigsten Änderungen werden im Aufsatz „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften” von Petra Birnstengel dargestellt (JAmt 2016, 2 ff). Hier ist die Synopse aufrufbar.
Der Geschäftsbericht des DIJuF für die Jahre 2014 bis 2015 ist erschienen und als PDF abrufbar.
Die im Mai 2015 entstandene Broschüre „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe” bietet das DIJuF ab sofort zum freien Download für alle Interessierten an. Es ist ein lesenswertes Ergebnis ausführlicher Diskussionen von Anforderungen an eine Pflegekinderhilfe, die den Pflegekindern und ihren Familien gerecht wird.
Die neue, ab 1. Januar 2017 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt um 7/9/11 EUR auf 342/393/460 EUR (1./2./3. Altersstufe). Für volljährige Kinder, die bei einem Elternteil leben, erhöht sich der Mindestunterhalt um 11 EUR auf 527 EUR. Die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden.
Da über die angekündigte Erhöhung des Kindergelds ab 2017 um jeweils 2 EUR erst Mitte Dezember 2016 entschieden wird, ist die Düsseldorfer Tabelle aktuell nur in verkürzter Form veröffentlicht.
Mehr als 40 Verbände und Institutionen haben einen Appell an die Länderchefs und -chefinnen gerichtet, einem bayerischen Beschlussvorschlag auf ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2016 nicht zu folgen. Sie appellieren, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht zu diskriminieren und keine Altersgrenze bei 18 für Leistungen nach SGB VIII vorzusehen.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vorgelegt. Das DIJuF begrüßt die Initiative, Kinder vor ungerechtfertigten freiheitsentziehenden Maßnahmen zu schützen. Neben der Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts erscheint jedoch auch eine Stärkung der Heimaufsicht sinnvoll (DIJuF-Stellungnahme vom 11. Oktober 2016).
„Beistandschaft mit Leidenschaft – mittendrin statt nur dabei!” – unter diesem Titel stand die erste bundesweite Fachtagung der Beistände und Unterhalts-Berater/innen in Kassel, vorbereitet vom Praxisbeirat am DIJuF. Die Veranstaltung war mit 160 Teilnehmer/inne/n vollkommen ausgebucht. Es herrschte Aufbruchsstimmung – vom Grußwort der Kasseler Jugendamtsleiterin, Judith Osterbrink, bis zum Bildervortrag über Eindrücke der Tagung von Henriette Katzenstein und dem abschließenden Improtheater. Die Fachvorträge von Expert/inn/en direkt aus der Praxis (Heike Herzberg, Dresden; Bernd Mix, Ibbenbüren) und die wissenschaftlichen Vorträge zu Fragen nach der Steuerung im Fachbereich Beistandschaft (Prof. Dr. Joachim Merchel) und zum Thema Armut (Dr. Thomas Meysen) wurden mit großem Interesse aufgenommen. Lebhafte Diskussionen über Ziele und Arbeitsweisen im Fachbereich Beistandschaft fanden in 16 Arbeitsgruppen statt, – zur Frage von statistischer Auswertung, Datenschutz, dem Umgang mit unterhaltspflichtigen Vätern Weisungsfreiheit und Richtlinienkompetenz und vielen anderen Themen. Lebhaftes Interesse galt auch der Auslandsunterhaltsrealsierung und Rechtsberatung im DIJuF, die mit elf Mitarbeiter/inne/n engagiert an der Tagung teilnahmen. Gemeinsamer Wunsch aller: Weiterentwicklung des Arbeitsbereichs und Wiederholung solcher Tagungen!
Wir bedanken uns bei allen Referent/inn/en, ganz besonders beim Praxisbeirat und bei den Teilnehmer/inne/n für die Beiträge, die lebhafte Teilnahme und Diskussion. Ziele und Arbeitsweisen im Fachbereich Beistandschaft wurden vorgestellt, hinterfragt und intensiv diskutiert. Der Wunsch nach Fortsetzung solcher Tagungen war groß! Hier finden Sie die Dokumentation und Bildergalerie zur Tagung. Diese wird nach und nach vervollständigt.
Seit einiger Zeit sind Planungen zu einer grundlegenden Reform des SGB VIII im Gange. Im Zentrum steht die „inklusive Lösung” (Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe). Gleichzeitig wird mit ihr das größte Reformvorhaben der Kinder- und Jugendhilfe seit dem KJHG 1990 verknüpft. Zur Unterstützung bei der Erschließung dieses umfangreichen, komplexen Vorhabens hat das DIJuF unter www.kijup-sgbviii-reform.de eine eigene Website ins Leben gerufen: Auf dieser findet man die – derzeit als Arbeitsfa
Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften hat am 6. November 2015 als letzte Hürde den Bundesrat passiert. Für einen ersten Überblick hat das DIJuF eine Synopse erstellt. Besonderes Augenmerk bitten wir auf Folgendes zu richten: Die rechtliche Grundlage für die Unterhaltsverordnung des BMJV ist somit gegeben. Der Formularzwang zur Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren gilt nur noch für Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden. Das vereinfachte Verfahren kann weiterhin genutzt werden, wenn der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
Das Gesetz zur bundesweiten Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger tritt am 1. November 2015 in Kraft. Ein erster Aufsatz erläutert die gesetzlichen Regelungen. Weitere Beiträge folgen in den nächsten Ausgaben DAS JUGENDAMT, insbesondere zu den komplexen Rechtsfragen für die Wirtschaftliche Jugendhilfe sowie zum Verfahren der Altersfeststellung.
Unter dem Titel „Kindeswohlorientierte Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen durch Qualifikation, Wissen und Netzwerkbildung”, kurz KIWA, führt das DIJuF gemeinsam mit dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e. V. (B-UMF) ein durch den EU-Fonds AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) gefördertes Projekt durch. Ziel ist die Weiterqualifizierung von Vormündern, Fachkräften der Jugendhilfe und Familienrichter/inne/n im Hinblick auf die Zielgruppe der unbegleiteten Minderjährigen. Nähere Informationen erhalten Sie unter Projekte.
Die bundesweite Verteilung der unbegleiteten jungen Menschen beginnt. Am 1. November 2015 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft. Für einen ersten Überblick hat das DIJuF eine Synopse zu den Änderungen erstellt.
Seit Start des Online-Angebots KiJuP-online.de am 1. Januar 2015 haben sich bereits 7.216 Fachkräfte aus 548 Mitgliedsinstitutionen für diesen Service registriert. Wir freuen uns über diesen großen Zuspruch und möchten bei dieser Gelegenheit nochmals darauf hinweisen, dass sich jede/r Mitarbeiter/in einer Mitgliedsinstitution für diesen Service ohne zusätzliche Kosten registrieren kann. Unter unserem Menüpunkt KiJuP-online finden Sie eine ausführliche Anleitung zur Registrierung und Tipps zur Suche in Form einer Sammlung von Antworten auf immer wiederkehrende Fragen rund um das Modul (FAQs).
Das Heft 6/2015 DAS JUGENDAMT mit dem Schwerpunkt „BVerfG und Sorgerechtsentzüge” ist auf großes Interesse gestoßen, aber leider schon vergriffen. Es wird deshalb ausnahmsweise als PDF hier zur Verfügung gestellt. KIJuP-online-Nutzer/innen finden Aufsätze, Gutachten und Rechtsprechung wie gewöhnlich auch im Online-Portal.
Im Rahmen des gemeinsamen Projekts Kindeswohlorientierte Aufnahme (KIWA) veranstaltet der Bundesverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF) in Kooperation mit dem DIJuF im November 2015 regionale Fachtagungen zur gegenwärtigen Situation und der geplanten Verteilung der jungen Menschen. Die Regionaltagung Nord findet in Hamburg, Regionaltagung Ost in Leipzig und Regionaltagung Süd in Mannheim statt. Das Projekt KIWA wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) gefördert.
Das DIJuF hat gemeinsam mit Prof. Dr. Torsten Schaumberg und Prof. Dr. Harald Horschitz für das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) eine Rechtsexpertise rund um Fragen zum Einsatz von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern erstellt. Das Rechtsgutachten steht zum Download unter www.fruehehilfen.de bereit. Es kann dort auch unter der Bestellnummer 16000168 oder per E-Mail an order(at)bzga.de kostenlos angefordert werden. Auf seiner Internetseite bietet das NZFH speziell aufbereitete Fragen und Antworten, die einen schnellen Überblick über die rechtliche Lage ermöglichen: www.fruehehilfen.de/ergaenzende-fragen-und-antworten-zum-rechtsgutachten.
Große Sorge macht dem Institut im Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrechts (BR-Drucks. 358/15) die geplante Abschaffung des vereinfachten Verfahrens, wenn der/die Schuldner/in im Ausland lebt. Wegen der deutlichen Vorteile ist das VV nach Erfahrungen des DIJuF die mit Abstand häufigste Titulierungsart, die Jugendämter in diesen Fällen wählen. DIJuF-Hinweise vom 25. August 2015 weisen darauf hin und drängen auf Rücknahme der Änderung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Konzentrierte Texte zu zentralen Themen der Pflegekinderhilfe wie Eignung, Privatheit der Pflegefamilie, Partizipation und Besuchskontakte bietet die Broschüre „Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe” (Bestellformular). Einen Überblick über die Inhalte bietet jetzt ein Aufsatz im Landesjugendamt-Info Rheinland-Pfalz. Expert/inn/en der Autor/inn/engruppe stehen gerne als Ansprechpartner/innen und ggf. als Referent/inn/en zu den Themen der Broschüre zur Verfügung. Eine Liste von Ansprechpartner/inne/n finden Sie hier.
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts vorgelegt. Die DIJuF-Hinweise vom 6. August 2015 zu diesem Entwurf, u. a. zu der Frage der erforderlichen Qualifikation der Sachverständigen in Kindschaftsverfahren, finden Sie hier.
Auch die Wirtschaftliche Jugendhilfe ist von der Kindergelderhöhung durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drucks. 18/5244) betroffen. Hier finden Sie DIJuF-Hinweise vom 3. August 2015 zu Fragen der Nichtanrechnung in 2015 sowohl bei der Kostenheranziehung nach §§ 91 ff. SGB VIII als auch beim Pflegegeld nach § 39 Abs. 6 SGB VIII.
Ab 1. August 2015 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Bei der Berechnung des Zahlbetrags ist – nur – für das Jahr 2015 aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht von den erhöhten, sondern den bisherigen Kindergeldbeträgen auszugehen. Von einer Erhöhung des Bedarfs für Studierende von derzeit 670 EUR wurde abgesehen.
Das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags wird am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015 I, 1202). Das DIJuF hat seine Hinweise zur Umsetzung zu den wichtigsten Gesetzesänderungen am 21. Juli 2015 aktualisiert. Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des barunterhaltspflichtigen Elternteils hinsichtlich der Kindergelderhöhung 2015 wird nicht mehr aufrechterhalten (s. Ziff. 2.3).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrens vorgelegt. Der Entwurf sieht im Wesentlichen Gesetzesänderungen zum Mindestunterhalt, vereinfachten Verfahren und Auslandsunterhaltsgesetz vor. Das DIJuF hat die Möglichkeit genutzt, hierzu DIJuF-Hinweise vom 10. Juli 2015 zu erstellen.
„Weiterdenken in der Pflegekinderhilfe” – unter diesem Titel stellen Praktiker/innen aus der Expertengruppe Pflegekinderhilfe die Ergebnisse ihrer Arbeit in einer Broschüre vor. Die Expertengruppe wurde 2012 vom DIJuF ins Leben gerufen und hat in einem intensiven Erarbeitungsprozess zentrale Themen in der Arbeit der Pflegekinderdienste identifiziert und sich auf fachpolitische Kernaussagen verständigt. Dabei sind 15 Texte entstanden, die aufzeigen, welchen Schwierigkeiten Fachkräfte der Pflegkinderhilfe gegenüberstehen und wie eine optimale Gestaltung des Handlungsbereichs aussehen könnte. Notwendige Grundlagen für professionelles Arbeiten werden skizziert sowie Anregungen und Vorstellungen zur Gestaltung und Weiterentwicklung der einzelnen Themen formuliert.
Die Broschüre mit 56 Seiten kann beim DIJuF zum Selbstkostenpreis bestellt werden (Bestellschein). Wir wünschen den Leser/inne/n eine anregende und durchaus auch kritische Lektüre. Die Pflegekinderhilfe braucht eine lebendige Diskussionskultur!
Das BMFSFJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 9. Juni 2015 in die Beteiligung der Länder und Verbände gegeben. Hierzu sind DIJuF-Hinweise vom 22. Juni 2015 rückgemeldet. Am 30. Juni 2015 findet eine Anhörung statt. Anschließend wird der Gesetzentwurf erarbeitet, der in das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag geht.
Der Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sind im Einzelnen der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks. 18/5244) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/4649 und 18/5011) zu entnehmen. Unter der wahrscheinlichen Annahme, dass der Bundesrat diesem zustimmen und der Bundespräsident es auch unterschreiben wird, hat das DIJuF Hinweise zur Umsetzung der wichtigsten Gesetzesänderungen erarbeitet. Die Hinweise umfassen die einzelnen Erhöhungen, deren unterschiedliches Inkrafttreten sowie Empfehlungen für die Jugendämter für die Umsetzung des Gesetzes.
Die Ständige Fachkonferenz 1 des DIJuF hat im Mai 2015 ihre Stellungnahme „Inklusion als Impuls: Hinweise und Anmerkungen aus der Sicht der Kinder- und Jugendhilfe” vorgelegt. Darin wird aus der Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe die derzeitige Fokussierung auf den schulischen Bereich exemplarisch auf die vielfältigen Teilhabebedürfnisse junger Menschen mit Behinderung erweitert.
Auf Wunsch stellen wir hier den Aufsatz „Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Zahlen” von Prof. Dr. Gabriele Britz zur Verfügung. Die Dokumentation der Diskussion der Entscheidungen am 20. März in Heidelberg wird ebenfalls an dieser Stelle zur Verfügung gestellt werden, die betreffende Ausgabe des JUGENDAMT erscheint voraussichtlich im Juni 2015: Im Rahmen des Workshops „Familiengerichtliche Entscheidungen im Kinderschutz – Rechtliche und fachliche Anforderungen an Familiengerichte und Beteiligte des Verfahrens” haben mehr als 40 Teilnehmer/innen aus allen am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Professionen sowie der Wissenschaft einen Tag lang die acht Entscheidungen des Verfassungsgericht zu Sorgerechtsentzügen aus 2014 diskutiert. Hinsichtlich der Rezeption und Wirkungen der Beschlüsse in der Praxis wurden kontroverse Wahrnehmungen ausgetauscht.
Vor dem Hintergrund, dass die für die Erhöhung des Mindestunterhalts erforderliche Gesetzesänderung im Steuerrecht immer noch aussteht, hat die SFK 3 im Nachgang zu ihrer Sitzung im Januar 2015 eine Stellungnahme „Zur Erhöhung des Existenzminimums für Kinder” verfasst. Eingegangen wird darin auch auf die Erhöhung des Kindergelds und auf die nicht eintretende rückwirkende Änderung des Kindesunterhalts.
Der Geschäftsbericht des DIJuF für die Jahre 2012 bis 2013, der bereits auf der Mitgliederversammlung des DIJuF im Dezember 2014 in gedruckter Form vorlag, ist nun auch als PDF erhältlich.
Hier finden Sie die Dokumentation und Bildergalerie der ZweiJahrestagung des DIJuF, die am 9. und 10. Dezember in Bonn stattfand. Das Programm unter dem Titel „Das Jugendamt – Bürge für alles und jeden?” thematisierte die Schnittstellen zwischen der Jugendhilfe und anderen Systemen unter rechtlichen, fachlichen und finanziellen Aspekten: Schule, Gesundheitshilfe, Psychiatrie und Arbeitsverwaltung wurden in den Blick genommen und die Frage gestellt: Wie kann sich das Jugendamt positionieren und die Kooperation zwischen den Systemen (besser) gelingen. In Arbeitsgruppen und Workshops wurden u. a. Umsetzungsbeispiele aus der Praxis vorgestellt, die Vorteile erläutert, aber auch der manchmal mühsame Weg zu neuen Lösungen an den Schnittstellen zwischen Systemen dargestellt und diskutiert.
Die Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle werden ab dem 1. Januar 2015 gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern um 80 EUR erhöht. Dies wurde in einer Pressemitteilung des OLG Düsseldorf unter Bekanntgabe der neuen Düsseldorfer Tabelle mit Stand 1. Januar 2015 verkündet. Der Wohnkostenanteil wird von 360 auf 380 EUR erhöht. Neu auch: Der Selbstbehalt soll (bislang: kann) erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind (s. Anm. Ziff. 5). Gegenüber volljährigen (nicht privilegierten) Kindern sowie gegenüber Ehegatten und betreuenden Elternteilen nichtehelicher Kinder wird der Selbstbehalt um 100 EUR erhöht. Nach wie vor ungewiss ist, zu welchem Zeitpunkt der Kindesunterhalt erhöht wird. Mit der hierfür erforderlichen Änderung im Steuerrecht ist im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen.
Das DIJuF-Themengutachten „Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs. 3 BGB)” wurde aktualisiert. Die Entscheidung des BGH vom 29. Oktober 2014, nach der ein Beistand auch zur gerichtlichen Geltendmachung des Unterhalts eines Kindes getrennt lebender, (noch) verheirateter und gemeinsam sorgeberechtigter Eltern befugt ist, wurde nun unter Frage 7 des Themengutachtens berücksichtigt.
Das DIJuF hat das Diskussionsforum Vormundschaft auf der Homepage umgestaltet: Im Einverständnis mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können unter dem Button „Weitere Reformpläne für die Vormundschaft” die Eckpunkte für den angedachten, nächsten Reformschritt diskutiert werden. Die Praxis der Vormundschaft erhält so die spannende Gelegenheit, die Reforminhalte frühzeitig kennenzulernen, erste Überlegungen dazu anzustellen und sich dazu auszutauschen. Das DIJuF sowie das Ministerium werden die Diskussion im Forum mit Interesse verfolgen. Unter Praxis fragt Praxis bleibt die Möglichkeit bestehen, sich mit Kolleg/inn/en über die Probleme der Praxis auszutauschen. Die bisherigen Diskutanten finden ihre Beiträge im Archiv.
Aktuell gibt es Gesetzesinitiativen im Bundesrat zur Einführung eines bundesweiten, quotalen Verteilungsverfahrens für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das DIJuF hat anlässlich einer Anhörung der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen am 10. November 2014 DIJuF-Hinweise erarbeitet.
Vom 10. bis 12. September 2014 hat das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft unter dem Titel „Von der Sorge zur Verantwortung” in Hamburg stattgefunden: Hier finden alle an der Entwicklung der Vormundschaft/Pflegschaft Interessierten die Dokumentation der Veranstaltung: Vorträge, Präsentationen, Materialien und Ergebnisse von Arbeitsgruppen.
Im Januar und Oktober 2014 hat sich die SFK 3 erneut mit dem Thema Umgang und Wechselmodell befasst und unter Einbeziehung der früheren Stellungnahme vom 26. November 2012 die Gesamtstellungnahme „Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen” erarbeitet.
Ab sofort ist die Anmeldung zur Fachtagung „Kinder in Pflegefamilien – Förderung, Beteiligung, Schutz” vom 16. bis 17. März 2015 in Weimar möglich. Veranstalter sind die IGfH, das DIJuF, die Forschungsgruppe Pflegekinder an der Universität Siegen, das Kompetenz-Zentrum Pflegekinder e. V. und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Es erwarten Sie spannende Vorträge und vielfältige Arbeitsgruppen. Nähere Informationen und Anmeldung (bis 15. Januar 2015) unter www.Beteiligung-Pflegekinderhilfe2015.de.
Interessierte aus den Jugendämtern seien auf die Veranstaltung Vormundschaftsrecht in Europa/Guardianship for Minors in Europe vom 12. bis 13. Dezember 2014 an der Universität Regensburg hingewiesen. Hier bietet sich ein ungewöhnlich breiter Zugang zu Informationen über den internationalen Stand der Vormundschaften.
Wenn eine Ehe oder Beziehung „in die Brüche geht, ein Elternteil in Deutschland lebt und der andere Elternteil in sein Heimatland zurückgeht, kann eine Landesgrenze für den Unterhalt der zurückbleibenden Kinder zu einem großen Problem werden”. Die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs von Kindern, wenn ein Elternteil im Ausland lebt, ist für die Beistände in den Jugendämtern eine erhebliche Herausforderung. Darüber und über die Möglichkeiten, sich durch das DIJuF und/oder das Bundesamt für Justiz (BfJ) unterstützen zu lassen, berichtet ein informierter Artikel „Unterhalt aus dem Ausland” im saarländischen WochenspiegelOnline.
In Folge des von der EU geförderten Projekts zum Thema „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” ist nun ein schönes Buch mit dem Titel „The Recovery of Maintenance in the EU and worldwide” entstanden. Der Band enthält die Forschungsergebnisse des Projekts sowie eine Auswahl der besten Redebeiträge der im März 2013 durchgeführten Heidelberger Konferenz. Das DIJuF hat die Ehre und das Vergnügen, im breiten Themenspektrum mit einem Aufsatz zu Unterhaltsurkunden im internationalen Rechtsverkehr vertreten zu sein. Die Publikation ist in der Fachbuchreihe Studien zum Internationalen Privatrecht (Studies in Private International Law) des Hart-Verlags als Band 15 erschienen. Das Werk ist im Fachbuchhandel unter der ISBN 978-1-84946-573-1 erhältlich.
Vom 10. bis 12. September 2014 hat das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft in Hamburg mit zahlreichen Vorträgen und Arbeitsgruppen stattgefunden. Bei einem Preisausschreiben, in dem neue Begriffe für den „Vormund” und „Ergänzungspfleger/in” gesucht wurden, gewannen die Vorschläge „Sorger/in” und „Mitsorger/in”. Es wurde vorgeschlagen, auch den Begriff „Mündel” abzuschaffen und statt dessen einfach von „Kind” zu sprechen. Diese und andere Vorschläge werden dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Zusammenhang mit einer zweiten geplanten Reformstufe für die Vormundschaft unterbreitet. Die Tagung beleuchtete viele andere Aspekte. Eine Dokumentation wird im Laufe des September/Oktober auf der Website präsentiert. Das Programm zur Tagung finden Sie hier.
In H. 6/2014 DAS JUGENDAMT finden Sie u. a. einen Beitrag zur Insolvenzrechtsreform. Den Aufsatz zu den Neuerungen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.
„Im Mittelpunkt und doch aus dem Blick? ‚Das Kind‘ im familiengerichtlichen Verfahren bei Kindeswohlgefährdung” lautet der Titel einer Broschüre, die soeben erschienen ist und erstmals auf dem Jugendhilfetag in Berlin vorgestellt wurde. Die Ständige Fachkonferenz 2 „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt” (SFK 2) beim DIJuF hat das Positionspapier erarbeitet. Herausgearbeitet werden grundlegende Aspekte, die den Umgang mit dem Kind im Verfahren nach § 1666 BGB und die Perspektiven der Beteiligten prägen. Abschließend werden Hinweise zur Weiterentwicklung des Verfahrens gegeben, die sich sowohl an die Praxis richten als auch Forschung einfordern. Vielfache Anregungen zur Reflexion aber auch für Neuerungen finden sich im gesamten Text. Die Broschüre kann beim DIJuF (institut@dijuf.de) in kleiner Auflage bestellt werden.
Ab sofort ist die Anmeldung zum Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft, zur zentralen bundesweiten Fachtagung „Von der Sorge zur Verantwortung – Vormundschaft auf dem richtigen Weg!?” möglich. Alle an der Vormundschaft interessierten Professionen sind angesprochen: Fachkräfte der sozialen Dienste, Rechtspfleger/innen und Richter/innen und selbstverständlich die Vormünder und Pfleger/innen aus Jugendämtern und Vereinen, aber auch die beruflichen und ehrenamtlichen Vormünder. Hier finden Sie das Programm der Fachtagung und den Link zur Online-Anmeldung.
Das DIJuF-Themengutachten „Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen” wurde im Zuge der Überarbeitung aufgesplittet in die beiden Themengutachten „Verjährung von Kindesunterhalt” und „Verwirkung von Kindesunterhalt”. Besonders hinweisen möchten wir auf die in der Neufassung des Themengutachtens zur Verjährung unter Frage 8 enthaltenen Ausführungen zu der Problematik, ob die Hemmung der Verjährung bei Rückabtretung der Unterhaltsforderung vom Sozialleistungsträger auf das Kind wieder eintritt.
Das DIJuF-Themengutachten „Datenschutz während der Beistandschaft” ist neu erschienen. Umfangreich und praxisnah wird dargestellt, bei wem Mitarbeiter/innen der Beistandschaft Sozialdaten erheben und an wen sie Daten übermitteln dürfen bzw. müssen. Darüber hinaus werden wichtige Fragestellungen erörtert, die während einer Beistandschaft immer wieder auftreten, bspw.: „Was, wenn der Beistand Kenntnis von Sozialleistungsmissbrauch hat?” (Frage 13) oder „Darf oder muss der Beistand Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung stellen?” (Frage 14).
Anfang 2013 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013 mit dem Grundgesetz eingereicht. Auch das DIJuF hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig und hat hierzu eine Stellungnahme zum Normenkontrollantrag verfasst, die unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > Fachliche Hinweise/Stellungnahmen des DIJuF abrufbar ist.
Der langjährige Mitarbeiter des Instituts, Dr. jur. Horst Klinkhardt, ist im November letzten Jahres nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verabschieden uns von Dr. Klinkhardt mit einem Nachruf unseres Vorsitzenden Thomas Mörsberger. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei Dr. Klinkhardts Frau und seinen Kindern.
Das DIJuF-Themengutachten zur „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” wurde am 28. Januar 2014 aktualisiert und ist unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Das DIJuF-Themengutachten zur „Ersatzhaftung der Großeltern für den Kindesunterhalt” wurde am 22. Januar 2014 aktualisiert und ist unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Eine ausführliche Kommentierung des Vormundschaftsrechts ist in neuer Bearbeitung im Rahmen des Staudinger BGB-Kommentars erschienen. Autor/inn/en der Kommentierung sind Prof. Dr. Barbara Veit und Prof. Dr. em. Werner Bienwald. Der Band umfasst über 1.000 Seiten und ist mit 389 EUR entsprechend teuer; auch zugänglich ist die Kommentierung bei beck-online.
Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat seit Ende des Jahres 2013 eine eigene Internetseite mit Informationen für Vormünder und Pfleger/innen, die über die DIJuF-Website abrufbar ist. Neben aktuellen Meldungen auf der Startseite des Bundesforums finden sich dort auch Veranstaltungsangebote verschiedener Träger und viele interessante Materialien für die Arbeit in der Vormundschaft, darunter Arbeitshilfen, Leitbilder, Tagungsdokumentationen, Gesetzesmaterialien, Rechtsgutachten und Literatur zum Thema Vormundschaft/Pflegschaft.
Keine Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2014:
Die im Wahlkampf von der CDU eingebrachte große Erhöhung des Mindestunterhalts scheint vom Tisch (s. Koalitionsvertrag). Im Laufe des Jahres ist jedoch mit einer Anhebung der Unterhaltssätze zu rechnen. Nach dem aktuellen Existenzminimumbericht für 2013 und 2014 müsste ab 2014 eine geringfügige Erhöhung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Kindes vorgenommen werden. Da der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB) nicht direkt auf dem Existenzminimumbericht aufbaut, sondern auf dem Einkommensteuergesetz und ein Gesetzesbeschluss bis zur Jahreswende nicht zu erwarten ist, bleibt also abzuwarten, welche Lösung für das Unterhaltsrecht gefunden wird. Sobald aktuelle Informationen vorliegen, informieren wir Sie.
Das Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung (IzKK) am Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI) hat eine Literaturliste zum Bundeskinderschutzgesetz herausgegeben. Daneben bietet das IzKK auch eine Literaturdatenbank zum Thema Gewalt gegen Kinder/Kinderschutz an.
Die Landesregierung in Thüringen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einladungs- und Erinnerungswesen zu Früherkennungsuntersuchungen eingebracht, um es von den Kinderschutzzielen zu befreien. Die Meldung soll ausschließlich an das Gesundheits- und nicht mehr an das Jugendamt gehen. Das DIJuF wurde schriftlich angehört und hat DIJuF-Hinweise vom 22. November 2013 verfasst. Weitere Informationen sowie ein Forum zur Diskussion des Entwurfs finden sich auf der Homepage des Thüringer Landtags.
Zwei neue DIJuF-Themengutachten zu Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG sind erschienen. Das Themengutachten „Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG I (Höhe der Kosten, Verfahrenskosten-Vorschuss, Verfahrenskostenhilfe)” bietet Berechnungsgrundlagen zur Einschätzung des Kostenrisikos eines gerichtlichen Verfahrens. Besonders praxisrelevant ist auch der Musterantrag unter Frage 6 für die Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im Wege der einstweiligen Anordnung. Das weitere Themengutachten „Kosten in Unterhaltssachen nach FamFG II (Festsetzung, Vollstreckung, Haftung)” erläutert u.a. das Zustandekommen von Kostenentscheidungen sowie die unterschiedlichen Auswirkungen einer verhältnismäßigen Teilung der Kosten gegenüber einer Kostenaufhebung.
Das H. 10/2013 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
Auf dem 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 3. bis 5. Juni 2014 wird das DIJuF mit zwei Veranstaltungen vertreten sein: Im Rahmen eines Forums werden am 4. Juni 2014 vormittags Expert/inn/en mit dem Publikum über „Das familiengerichtliche Verfahren nach § 1666 BGB – das Kind im Schatten der Konflikte Erwachsener?” diskutieren. Am Nachmittag desselben Tages wird der Vortrag von Dr. Thomas Meysen „Kinderschutzsysteme in Europa: Deutschland schwimmt flussaufwärts!” den Kinderschutz in Deutschland im internationalen Vergleich beleuchten.
Die neue Kostenbeitragsverordnung wird ab 4. Dezember 2013 gelten, wenn sie am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Als Arbeitshilfe ist hier eine Fassung zu finden, in der Streichungen, Änderungen und Ergänzungen im Text farblich deutlich gemacht wurden.
Das DIJuF-Themengutachten „Geltendmachung von Kindesunterhalt nach Trennung der verheirateten Eltern (§ 1629 Abs. 3 BGB)” ist neu erschienen. Die gesetzliche Verfahrensstandschaft mit Fragen zur Rechtsnachfolge und Titelumschreibung werden umfassend behandelt. Für Praktiker besonders lesenswert (Nr. 7): Beistandschaft trotz gemeinsamer elterlicher Sorge.
Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ist verabschiedet und tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Aussagen zu Babyklappen enthält es nicht. Auf Initiative des BMFSFJ hat das DIJuF daher ergänzend Hinweise vom 31. Juli 2013 zu den rechtlichen Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe erarbeitet.
Das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG) ist verabschiedet. Hier finden Sie eine DIJuF-Synopse zu den Änderungen sowie die BR-Drucks. 119/13 mit der neuen Kostenbeitragstabelle. Die Änderungen im Kostenbeitragsrecht treten drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, die übrigen Änderungen am 1. Januar 2014 in Kraft.
Zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz (BGBl I 2013, 1108) werden in einem Aufsatz in DAS JUGENDAMT, H. 4/2013, die wichtigsten Neuerungen für die Jugendämter vorgestellt. Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Das DIJuF hat in einer Synopse die Neuerungen dargestellt, die das Unterhaltsvorschussgesetz, das Bundeskindergeldgesetz sowie das Achte Buch Sozialgesetzbuch betreffen. Abrufbar auf der Internetseite des Bundestags sind der der Verabschiedung des Gesetzes vorausgehende Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung (BT-Drucks. 17/8802) sowie die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 17/12488).
Am 19. Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Das Gesetz bringt Veränderungen in den Anforderungen an die Beratung nach § 18 Abs. 2 SGB VIII sowie kleine Anpassungen hinsichtlich der Beurkundung von Sorgeerklärungen und Vaterschaftsanerkennungen mit sich. Die Musterformulare zur Belehrung zur elterlichen Sorge und über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft wurden entsprechend aktualisiert. Eine DIJuF-Synopse zu den gesetzlichen Veränderungen kann hier abgerufen werden.
Von der Weltkonferenz in Heidelberg „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” liegen nun schöne Fotos vor, die die konzentrierte Spannung und gute Stimmung auf der Veranstaltung zeigen.
Seit Kurzem liegt ein DIJuF-Flyer vor, in dem das Institut Interessierten sich und seine Arbeit sehr knapp und übersichtlich vorstellt. Der Flyer kann hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgerufen werden.
Zur Weltkonferenz in Heidelberg „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit” gab es ein großes Presseecho. Als Beispiele können hier ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und einer der Deutschen Welle abgerufen werden.
Zur Unterstützung der Praxis hat das DIJuF die relevanten Rechtsfragen zu Inhalt, Qualität, Umfang, Rechtsschutz und Haftung beim Rechtsanspruch U3 herausgearbeitet und praxisnah beantwortet. Das mit Förderung des BMFSFJ als auch das im Auftrag des Deutschen Städtetags erstellte Gutachten ist jetzt als Buch erschienen, herausgegeben von Dr. Thomas Meysen und Janna Beckmann. Mitglieder können das Buch zum Sonderpreis von 20 EUR (sonst 26 EUR) beim Nomos Verlag bestellen.
Das DIJuF-Themengutachten „Treuhänderische Rückübertragung von gesetzlich auf einen Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen (zB gem. § 7 Abs. 4 S. 2 UVG, § 33 Abs. 4 SGB II, § 94 Abs. 5 SGB XII) bei bestehender Beistandschaft” ist neu erschienen. Anhand von elf in der Praxis immer wieder auftretenden Fragestellungen werden insbesondere Zustandekommen, Auswirkungen und Beendigung der treuhänderischen Rückübertragung auf das Kind erörtert. Hierbei wird auf die Rolle und Aufgaben des Beistands besonderes Augenmerk gerichtet.
Zum 1. Januar 2013 ist die Vorschrift des § 81 Abs. 3 FamFG geändert worden. Hier abgerufen werden kann ein wichtiger Hinweis für laufende Abstammungsverfahren: Das Kostenrisiko für das Kind sollte auch in anhängigen Verfahren (!) durch rechtzeitigen VKH-Antrag vor Abschluss der Instanz gemindert werden.
Die Ständige Fachkonferenz (SFK) 1 „Grund- und Strukturfragen des Jugendrechts” des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF) hat aus der Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe am 5. Februar 2013 eine Stellungnahme verfasst: „Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche nach SGB II: eine Strukturkritik”. Sie ist auch unter Fachgremien > SFK 1 abrufbar.
Die Mitgliederversammlung des Verbands allein erziehender Mütter und Väter Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V. (VAMV NRW) hat eine Resolution beschlossen, in der Forderungen zur Stärkung der Beistandschaft aufgestellt werden.
Im Vollstreckungsrecht sind Änderungen eingetreten, die in H. 1/2013 DAS JUGENDAMT, das in Kürze erscheint, von Prof. Dr. Knittel in einem Aufsatz übersichtlich vorgestellt und erklärt werden. In Verbindung mit den Änderungen sind auch neue Formulare eingeführt worden. Auf der Homepage des BMJ finden sich Antworten auf Fragen zur Nutzung der neuen Formulare.
Das DIJuF hat 70 Thesen zum Umfang und zu den Grenzen des Rechtsanspruchs U3 erstellt. Diese sollen insbesondere eine Orientierung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Länder bieten, welche Voraussetzungen für das Bestehen sowie die Erfüllung des Rechtsanspruchs vorliegen müssen.
Die Ständige Fachkonferenz 3 im DIJuF hat sich in ihren Sitzungen im Januar und September 2012 ausführlich mit der Berücksichtigung von Umgangskosten, den Kosten in Fällen eines erweiterten Umgangs sowie beim Wechselmodell im Rahmen der Kindesunterhaltsberechnung befasst und die Stellungnahme „Umgang und Wechselmodell: Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen” erarbeitet. Sie ist ebenfalls unter Fachgremien > SFK 3 und in H. 12/2012 DAS JUGENDAMT zu finden.
Die Dokumentation der Vorträge zur ZweiJahrestagung „Das Jugendamt als Fachbehörde für Lebenswirklichkeiten” vom 24. bis 25. Oktober 2012 in Berlin finden Sie unter Fachtagungen > Dokumentation. Dort ebenfalls eingestellt sind Bilder zur Tagung.
Im Hinblick auf die anstehende Gesetzesänderung im FamFG zum 01.01.2013 wurde das DIJuF-Themengutachten „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” aktualisiert. Die überarbeitete Version ist ab sofort unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. Die wichtigste Änderung im Themengutachten finden sie unter Nr. 1, wonach für das Kind in Abstammungsverfahren VKH-Antrag zu stellen ist. Zu den weiteren Änderungen im FamFG werden wir im Dezemberheft des JAmt einen Beitrag veröffentlichen.
Das OLG Düsseldorf hat am 5. Dezember 2012 die neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben und in einer Pressemitteilung dazu erklärt: „Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze (‚Hartz IV’) zum 01.01.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben.”
Das DIJuF-Themengutachten „Voraussetzungen und Wirkungen einer Abzweigung (§ 48 SGB I)” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. In diesem Themengutachten werden zum einen grundlegende Ausführungen zu dem „Konstrukt Abzweigung” gemacht, insbesondere die rechtlichen Beziehungen, die bei einer Abzweigung auftreten, dargestellt. Zudem werden komplexe rechtliche Probleme, mit denen Jugendämter bereits zu kämpfen hatten, praxisgerecht gelöst. Hätten Sie es gewusst? Eine Pfändung geht einer Abzweigung immer vor! Keine leichte Kost sind auch die in Betracht kommenden Rückforderungsverhältnisse. Hierzu werden mehrere Fallkonstellationen erörtert.
Gerade erschienen sind im Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. (DV) „Empfehlungen zur Umsetzung der Neuregelungen des Vormundschaftsrechts”. Das DIJuF war an der Erarbeitung der Empfehlungen in einer Gruppe von erfahrenen Expert/inn/en aus Praxis, Wissenschaft und (Fach-)Politik beteiligt. Die Broschüre kann zum Preis von 5,50 EUR für Mitglieder/6,50 EUR für Nicht-Mitglieder bestellt werden unter www.verlag.deutscher-verein.de.
Das DIJuF erreichen immer wieder – auch im Zusammenhang mit Veränderungen nach dem neuen Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Anfragen nach der Personalbedarfsbemessung im Bereich der Beistandschaften, Beratung nach § 18 SGB VIII, Amtsvormundschaften und Beurkundung. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang die 2012 in überarbeiteter Fassung erschienene „Kommunale Orientierungshilfe“. Die Broschüre wurde von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) erarbeitet und gemeinsam mit dem Städtetag, dem Landkreistag und der Gemeindeprüfungsanstalt Baden Württemberg herausgegeben. Sie steht auf der Internetseite des KVJS zum Download bereit.
Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (BT-Drucks. 17/11048) hat der Fachliche Leiter des DIJuF, Dr. Thomas Meysen, für die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 28. November 2012 verfasst.
Die gerade erschienenen DIJuF-Hinweise vom 23. November 2012 machen darauf aufmerksam, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf die Erteilung einer Negativbescheinigung nach § 58a SGB VIII besteht, wenn die gemeinsame Sorge im Ausland durch Gesetz oder Sorgeerklärung begründet wurde. Das Haager Kinderschutzabkommen, das seit 1. Januar 2012 in Deutschland Gültigkeit beansprucht, führt zu zunehmenden entsprechenden Anfragen in den Jugendämtern.
Frühbucherrabatt bis zum 30. November 2012: Die Online-Anmeldung zur Heidelberger Konferenz zur internationalen Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit ist unter http://www.heidelberg-conference2013.de/registration möglich. Frühbucher/innen erhalten noch bis zum 30. November 2012 Rabatt auf die Teilnahmegebühr.
Hier finden Sie die im Oktober 2012 überarbeitete Niederschrift über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft bzw. vor Anerkennung einer Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsänderung von 2008 und des FamFG.
Das Muster-Formular zur Beurkundung von Sorgeerklärungen ist nach aktueller Gesetzeslage überarbeitet worden.
Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des DIJuF am 24. Oktober 2012 in Berlin finden die Wahlen zum Vorstand und zum erweiterten Vorstand statt. Die Mitgliederversammlung findet im Rahmen der Fachtagung „Das Jugendamt als Fachbehörde für Lebenswirklichkeiten: Politik – Recht – Praxis der Jugendhilfe” statt. Die Fachtagung befasst sich mit einem breiten Spektrum an aktuellen fachpolitischen Themen, vom Kinderschutz bis zur Tagesbetreuung U3. Es wird die Frage nach den Handlungsspielräumen, Steuerungsmöglichkeiten und -grenzen der Fachbehörde Jugendamt gestellt. Anmeldungen können unter Online-Anmeldung vorgenommen werden.
Das DIJuF-Themengutachten „Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit und Einkommen Dritter (anderer Elternteil, Ehegatte)” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar. In diesem Themengutachten wird das Einkommen des Ehegatten eines barunterhaltspflichtigen Elternteils genau ins Visier genommen und insbesondere werden die Bereiche Familienunterhalt, die sog. Hausmann-Rechtsprechung und die Pfändung des Taschengeldanspruchs praxisgerecht beleuchtet. Außerdem wird anhand von Fällen erörtert, wie sich ein Gehalt des betreuenden Elternteils auf die Unterhaltspflicht des familienfernen Elternteils auswirken kann.
Die von der Gendiagnostik-Kommission veröffentlichte „Richtlinie für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und an die Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen” ist am 26.07.2012 in Kraft getreten. Sie können diese unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > Fachliche Hinweise/Stellungnahmen des DIJuF abrufen.
Zwei neue DIJuF-Themengutachten „Feststellung der Vaterschaft III (VKH und Kostenentscheidung)” sowie „Sonderbedarf beim Kindesunterhalt (Einzelfragen)” sind erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte/Tagespflege für Kinder im Alter zwischen ein und drei Jahren tritt im August 2013 in Kraft. Derzeit erreichen das DIJuF viele Anfragen zu diesem Thema. Erste Informationen bietet ein Aufsatz von Dr. Thomas Meysen, veröffentlicht in den DJI-Impulsen 2/2012, 12 bis 15.
Die Vorbereitungen für die internationale Konferenz „Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit”, die vom 5. bis 8. März 2013 in Heidelberg stattfindet, schreiten in großen Schritten voran. Bisher wurden über 50 Beiträge aus aller Welt für die Tagung eingereicht. Referent/inn/en aus Wissenschaft und Praxis kommen aus allen Kontinenten, von Chile bis Australien, USA bis Kasachstan, Namibia bis Norwegen. Nähere Informationen finden Sie unter www.heidelberg-conference2013.de.
Die DIJuF-Themengutachten zur „Vaterschaftsfeststellung” (II) sowie zum „Mehr- und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt” sind neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Ein neues DIJuF-Themengutachten zur „Vaterschaftsfeststellung” (I) ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Eine „Ergänzung” des DIJuF-Themengutachtens über die „Rechtsfragen zu Vereinsvormundschaften” ist neu erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Hier abgerufen werden kann DAS JUGENDAMT 2012, H. 3, das sich schwerpunktmäßig mit den Ergebnissen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch beschäftigt.
Zwei neue DIJuF-Themengutachten über die „Anfechtung der Vaterschaft” (I und II) sind erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Ein neues DIJuF-Themengutachten über die „Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge nach Sozialleistungen” ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Ein neues DIJuF-Themengutachten über „Rechtsfragen zu Vereinsvormundschaften” ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Soeben erschienen ist die im DIJuF erarbeitete erste Hilfestellung für die Praxis bei der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes: „Das neue Bundeskinderschutzgesetz” von Dr. Thomas Meysen und Diana Eschelbach. In dem Buch werden die Neuerungen umfassend und mit Begründung sowie weiteren Gesetzesmaterialien dargestellt. Die wesentlichen Praxisfragen werden herausgearbeitet und erste Antworten gegeben. Das Buch erscheint mit einem Umfang von 223 Seiten im Nomos Verlag. Mitglieder des DIJuF können es zum Preis von 22 EUR erwerben, Nicht-Mitglieder für 27,50 EUR. Hier finden Sie weitere Informationen mit Bestellschein.
Das DIJuF hat im Auftrag des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands ein Gutachten zur Frage der finanzverfassungsrechtlich möglichen Gegenfinanzierung einer Veränderung im Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen SGB II- und SGB VIII-Träger für die Beratung und Unterstützung besonders benachteiligter junger Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf erstellt: „Rechtliche Analyse zur Machbarkeit möglicher Zuständigkeitsverschiebungen im Bereich der beruflichen Eingliederung/Jugendsozialarbeit für junge Menschen”.
Ein neues DIJuF-Themengutachten zu den „Aufgaben des Beistands” ist erschienen und unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
In 2011 hat das DIJuF gemeinsam mit der Universität Osnabrück die Kinderschutzsysteme in neun europäischen Ländern beforscht. Der Forschungsbericht mit einem Vergleich der rechtlichen und organisatorischen Strukturen sowie „Forschungsergebnisse kompakt” zu drei ausgewählten Aspekten (Meldepflicht, Verhältnis Kinderschutz-Strafverfolgung, Kindesanhörung) liegen jetzt vor.
Am 30. Dezember 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vorgelegt. Hier können Sie den Regierungsentwurf nebst Begründung abrufen. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMFSFJ vom 21. September 2011 enthält der Regierungsentwurf, zu dem Hinweise des DIJuF vorliegen, wenige Abweichungen.
Der Zwischenbericht zur „Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung” (September 2011) ist jetzt öffentlich zugänglich. Der Bericht wurde erstellt von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK). Die Arbeitsgruppe kommt zu dem Schluss, dass die „Gesamtzuständigkeit” des Jugendamts für alle Kinder und Jugendlichen der Weg der Wahl zur Inklusion sei. Der Bericht ist unter
http://www.jfmk.de/Downloads/Zwischenbericht_ASMK_2011_Endfassung.pdf abrufbar.
Nach der Beratung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am 15. und 16. Dezember 2011 dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) zugestimmt, sodass dieses zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Das DIJuF hat in einer Synopse die Neuerungen dargestellt, die das BKiSchG mit der Einführung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) und den Änderungen vor allem im SGB VIII bringt.
Ab sofort sind weitere DIJuF-Themengutachten zu folgenden unterhaltsrechtlichen Themen verfügbar:
– Ersatzhaftung der Großeltern für den Kindesunterhalt vom 30. November 2011
(Stand: 17. Januar 2012),
– Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern über den Kindesunterhalt vom 7. November 2011,
– Begründung und Beendigung einer Beistandschaft vom 7. November 2011
(Stand: 22. Februar 2012),
– Stiefkindadoption und Kindesunterhalt vom 27. Oktober 2011.
Das Themengutachten „Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des Kindes vom 20. September 2011” wurde bei Frage 15 überarbeitet und ist mit neuem Stand 2. Dezember 2011 verfügbar. Die Themengutachten sind unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten abrufbar.
Am 21. September 2011 hat das BMFSFJ einen Referentenentwurf für ein Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz vorgelegt. Am 25. Oktober 2011 fand hierzu eine Anhörung von Verbänden und Fachinstitutionen im BMFSFJ statt, an der das DIJuF teilgenommen hat. Hier können Sie die Änderungen und Neuregelungen im Gesetzestext und Begründung abrufen. Die Hinweise des DIJuF zum Referentenentwurf sowie Anhang 1 und Anhang 2 können Sie hier einsehen.
Das DIJuF erarbeitet zu verschiedenen unterhaltsrechtlichen Bereichen sog. DIJuF-Themengutachten, die Antworten auf häufig gestellte Fragen und damit einen sehr guten Überblick bieten. Bisher sind die folgenden Themengutachten verfügbar:
– Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen,
– Anspruch auf Ausbildungsunterhalt und Obliegenheiten des Kindes,
– Zwangsvollstreckung nach erbrechtlichen Zuwendungen an den Unterhaltspflichtigen,
– Unterhaltsrechtliche Auswirkungen des Auslandsaufenthalts von Schülern.
Diese Themengutachten finden Sie auf unserer Website zukünftig auch unter Rechtsberatung/Rechtspolitik > DIJuF-Themengutachten.
Aktuell erschienen sind Informationen zur Beauftragung und den Leistungen des DIJuF im Bereich der Auslandsunterhaltsrealisierung. Sie finden sie künftig unter www.dijuf.de > Unterhaltsrealisierung im Ausland.
Am 26. September 2011 fand die Anhörung zum Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags statt. Hier finden Sie die Hinweise von Dr. Thomas Meysen zum Entwurf des BKiSchG. Die Stellungnahmen der weiteren Sachverständigen sind zu finden unter www.bundestag.de > Der Bundestag > Ausschüsse > Familie, Senioren, Frauen und Jugend > Anhörungen > Öffentliche Anhörung am 26. September 2011 – Kinderschutzgesetz > Stellungnahmen. Das Inkraftreten des Gesetzes ist geplant für den 1. Januar 2012.
Das DIJuF führt seit Juni 2011 ein EU-gefördertes Projekt durch: „Recovery of Maintenance in the EU and Worldwide” (Kurzbeschreibung). Im Zentrum wird eine weltweite Konferenz zum internationalen Unterhaltsrecht stehen, die vom 5. bis 8. März 2013 in Heidelberg stattfindet. Unsere Partner sind die University of Aberdeen (Prof. Paul R. Beaumont) und die Universität Heidelberg (Prof. Dr. Burkhard Hess). Weitere Partner sind das Bundesministerium der Justiz (BMJ), die National Child Support Enforcement Association (NCSEA), The Hague Conference on Private International Law und die Université Jean Moulin Lyon (Prof. Dr. Frédérique Ferrand).
Jetzt erschienen ist eine Broschüre mit den Editorials des JAmt der letzten zehn Jahre. Da sie in den Jahrgangsbänden nicht mitgebunden wurden, wurde häufig nach ihnen gefragt. Die spritzigen Editorials spiegeln die Entwicklung der Jugendhilfe der letzten zehn Jahre und insbesondere die damit verbundenen vielfachen Herausforderungen für die Jugendämter in Deutschland. Mitglieder und Abonnent/inn/en der Zeitschrift erhalten ein Exemplar der Broschüre mit der August-Nummer DAS JUGENDAMT. Weitere Exemplare können gegen Portokosten bestellt werden bei Marion Oberländer (E-Mail: m.oberlaender@dijuf.de).
Das Forum Vormundschaft, in dem lebhaft der Gang der Gesetzgebung diskutiert wurde, wird unter neuen Vorzeichen fortgesetzt: Wir sind sehr gespannt auf Beiträge der Praxis zur Umsetzung des Gesetzes, Chancen und Problemen, die sich dabei auftun. Erste Hinweise zur Umsetzung des Gesetzes werden im Herbst erscheinen.
Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 5. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 6. Juli 2011 in Kraft, Art. 1 Nr. 3 (§ 1837 Abs. 2 BGB nF) und Art. 2 (§ 55 Abs. 2, 3 SGB VIII nF) zwölf Monate später am 5. Juli 2012. Die Kernvorschrift des Gesetzes schreibt mit § 1800 BGB Vormündern und Pfleger/inne/n nun explizit vor, „die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten” – diesem Ziel soll der nun vorgeschriebene regelmäßige persönliche Kontakt zwischen Vormund/Pfleger/in und Kind/Jugendlichem dienen. Hier finden Sie eine Synopse.
Ab 18. Juni 2011 ist die Europäische Unterhaltsverordnung (EG) Nr. 4/2009 anwendbar und das neue Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) in Kraft, die Ratifizierung des neuen Haager Unterhaltsübereinkommens durch die EU steht kurz bevor: Durch die Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen wird es erheblich einfacher, über die Grenzen hinweg Unterhalt zu erlangen. Das neue Handbuch zur internationalen Unterhaltsrealisierung, Nomos Verlag, erklärt anschaulich die neuen und bisherigen Rechtsgrundlagen. DIJuF-Mitglieder können die Publikation zu einem Vorzugspreis erwerben. Hier finden Sie ein Bestellformular mit Informationen.
Für alle diejenigen, die mit Pflegekindern und ihren Familien arbeiten, ist in einem dreieinhalbjährigen gemeinsamen Forschungsprojekt von DJI und DIJuF, gefördert vom BMFSFJ, ein umfassendes Handbuch zur Unterstützung der Praxis entstanden: Heinz Kindler/Elisabeth Helming/Thomas Meysen/Karin Jurczyk (Hrsg.), Handbuch Pflegekinderhilfe in Deutschland, 2011. Das BMFSFJ hat an jedes Jugendamt ein Exemplar verschickt. Unter diesem Link finden Sie Kurzinformationen sowie das Handbuch als PDF.
Am 14. April 2011 hat der Bundestag das Gesetz zür Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Vormünder/Vormundinnen wird durch das Gesetz regelmäßiger persönlicher Kontakt zum Kind/Jugendlichen vorgeschrieben. Die Regelung, die für vollzeitbeschäftigte Amtsvormünder/Amtsvormundinnen eine Fallzahlbegrenzung auf 50 vorschreibt, wird mit einem Jahr Verzögerung in Kraft treten. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundestages sowie den Gesetzentwurf mit Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses.
Hier finden Sie die am 7. März 2011 aktualisierte Niederschrift über die Belehrung vor Anerkennung der Vaterschaft bzw. vor Anerkennung einer Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsänderung von 2008 und des FamFG.
Am 23. Februar 2011 führte der Rechtsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. November 2010 (BT-Drucks. 17/3617) durch. Hier finden Sie die Hinweise des Sachverständigen Joachim Beinkinstadt (stellv. Vorsitzender DIJuF) und diejenigen von Bernd Mix (Vorstandsmitglied DIJuF) sowie die Stellungnahme von Dr. Thomas Meysen.
Eine kompakte Einführung in das familiengerichtliche Verfahren bei Trennung und Scheidung und bei Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung bietet eine neue Broschüre. Die Broschüre wurde vom DIJuF im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und des Niedersächsischen Justizministeriums erarbeitet. Sie beinhaltet eine Einführung, beschreibt die Rollen der verschiedenen professionellen Akteure im Verfahren und erläutert die wichtigsten Vorschriften. Die Broschüre kann bei Dr. Dirk Härdrich (E-Mail: dirk.haerdrich@ls.niedersachsen.de bestellt werden.
Die Dezemberausgabe 2010 des JAmt beschäftigt sich mit den Entwicklungen am Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch und ist hier als PDF abrufbar.
Vom 1. bis 3. Dezember 2010 hat in Dresden das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft mit 300 Teilnehmer/inne/n stattgefunden. Berichte, Materialien und weiterführende Texte finden Sie hier. Aufmerksamkeit verdient neben vielen anderen Texten eine kürzlich beim Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e. V., München, erschienene Studie zur Vormundschaft, die hier heruntergeladen werden kann.
Die Ständige Fachkonferenz 2 „Familienrecht und Soziale Dienste im Jugendamt” im Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat das Positionspapier „Situation, Perspektiven und Entwicklungsbedarf verlässlicher Qualitätsstandards und klarer Rollengestaltung im familiengerichtlichen Verfahren im Kinderschutz” vorgelegt. Das Positionspapier kann gegen Übernahme der Portokosten bestellt werden bei Marion Oberländer (E-Mail: m.oberlaender@dijuf.de).
Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat die vom DIJuF erarbeitete Broschüre „Datenschutz bei Frühen Hilfen – Praxiswissen Kompakt” veröffentlicht. Sie kann beim NZFH bestellt oder hier heruntergeladen werden.
Jugendsozialarbeit: Positionspapier des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands „Ausgrenzungsprozessen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegentreten und dafür die Hilfen der Sozialgesetzbücher neu justieren”
Am 26. und 27. April 2010 fand die DIJuF-ZweiJahrestagung „Jugendhilfe – MISSION IMPOSSIBLE? Das Jugendamt zwischen Politik und Fachlichkeit” statt. Eine Tagungsdokumentation & Bilder finden Sie hier.
Neuauflage der Informationsbroschüre „Dein Vormund vertritt dich” erschienen. Die Broschüre sowie das Plakat können – auch in größerer Stückzahl – über den Publikationsversand der Bundesregierung bezogen werden. Die Bestelladresse finden Sie hier.
Gutachten zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abgabe von Kindern in einer Babyklappe vom 18. Oktober 2009, erstellt im Auftrag der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) der Freien und Hansestadt Hamburg
Diskussionsforum eröffnet: Sie haben die Möglichkeit, auf der Homepage des DIJuF über die Reform des Vormundschaftsrechts zu diskutieren. Den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts vom 4. Dezember 2009 finden Sie hier.
Am 1. und 2. Oktober 2009 fand die gemeinsame Fachtagung des Difu und DIJuF „Das
aktive Jugendamt im familiengerichtlichen Verfahren” in Berlin statt. Knapp 200 Teilnehmer/innen u. a. aus Jugendämtern, Beratungsstellen, Verfahrenspflegschaft und Gerichten diskutierten lebhaft Chancen und Probleme des neuen FamFG. Tagungsinformationen erhalten Sie hier.
Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) vom 16. Juni 2009: Inklusion statt Exklusion: Chance zum Aufwachsen in Pflegefamilien auch für behinderte Kinder!
Offener Brief zum Entwurf eines Kinderschutzgesetzes von neun Fachorganisationen der Jugendhilfe vom 3. Juni 2009
Das neue Familienverfahrensrecht als Auszug aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und Synopse zu den jugendamtsrelevanten Unterschieden in SGB VIII und BGB
Synopse zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
(BT-Drucks. 16/6561, 16/8219) sowie zum Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BT-Drucks. 16/3291, 16/7506)