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Timestamp: 2016-10-27 01:13:23
Document Index: 159985028

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 288', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 136', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 33', 'Art. 34']

85 II 14524. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Juni 1959 i.S. Weisshaupt gegen Hauser.
Restitution (art. 35 OJ) pour inobservation du d�lai de recours en r�forme (art. 54 OJ). On peut encore l'accorder lorsque le recours a �t� liquid� par une d�claration d'irrecevabilit�. Motif de restitution tir� du fait que l'on a �t� induit en erreur sur la proc�dure de recours. Faits � partir de page 145
Am 22. April 1959 ist das Bundesgericht auf die Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen wegen Versp�tung nicht eingetreten, weil das angefochtene Urteil dem damaligen Vertreter des Beklagten am 25. M�rz 1959 zugestellt, die Berufungsschrift des Beklagten aber erst am 15. April 1959, d.h. am Tage nach Ablauf der zwanzigt�gigen Berufungsfrist von Art. 54 OG, der Post �bergeben worden war.
Am 12. Mai 1959, f�nf Tage nach Empfang des Urteils vom 22. April 1959, hat der Beklagte beim Bundesgericht einen "Rekurs" eingereicht, worin er u.a. geltend macht, er habe sich pers�nlich bei der Obergerichtskanzlei erkundigt und dabei die Auskunft erhalten, die Frist laufe am 15. M�rz (gemeint: April) ab; es gen�ge, wenn er "das Schreiben" (die Berufungsschrift) an diesem Datum der Post �bergebe, was er auch getan habe. Eine Erkundigung BGE 85 II 145 S. 146beim Pr�sidenten des Obergerichtes hat ergeben, dass der Beklagte sich am 14. April 1959 nachmittags telephonisch bei der Obergerichtskanzlei erkundigt hatte, wann die Frist f�r die Berufung an das Bundesgericht ablaufe, und dass die Kanzlistin des Obergerichtes ihm darauf erkl�rte, diese Frist laufe am 15. April ab, weil sie der irrt�mlichen Meinung war, der 26. M�rz 1959, an welchem der Vertreter der Kl�gerin das obergerichtliche Urteil erhalten hatte, sei wie bei der Berechnung des Datums der Rechtskraft, so auch bei der Berechnung der Berufungsfrist f�r den Beklagten zum Ausgangspunkt zu nehmen, obwohl dessen Vertreter das Urteil einen Tag fr�her erhalten hatte.
Das Bundesgericht erteilt dem Beklagten die Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung der Berufungsfrist und hebt sein Urteil vom 22. April 1959 auf.
Der "Rekurs" des Beklagten ist als Gesuch um Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung der Berufungsfrist aufzufassen.
W�hrend Art. 33 OG, der sich auf die Verl�ngerung der Fristen bezieht, die vom Gesetz und die vom Richter festgesetzten Fristen verschieden behandelt, regelt Art. 35 OG die Voraussetzungen der Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung "einer Frist", ohne zwischen gesetzlichen und richterlichen Fristen einen Unterschied zu machen. Daraus ist zu schliessen, dass Art. 35 OG wie Art. 34 OG, wonach "gesetzlich oder richterlich bestimmte Fristen" in der Zeit vom 15. Juli bis und mit 15. August stillstehen, f�r Fristen beider Art in gleicher Weise gilt (wogegen z.B. die bernische ZPO die Wiedereinsetzung gegen Vers�umung gesetzlicher Fristen, insbesondere der Rechtsmittelfristen, nicht zul�sst; LEUCH, Die ZPO f�r den Kanton Bern, 3. Aufl., N. 2 zu Art. 288, und GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 221 Anm. 40). Um Wiederherstellung im Sinne von Art. 35 OG kann also BGE 85 II 145 S. 147insbesondere auch eine Partei nachsuchen, welche die Berufungsfrist von Art. 54 OG vers�umt hat (vgl. z.B. BGE 51 II 450; ferner BGE 81 III 83, wo es u.a. heisst, Art. 35 OG gelte "zweifellos f�r alle Fristen, die in den vom OG geregelten Verfahren vor Bundesgericht zu beobachten sind").
Art. 35 OG l�sst die Wiederherstellung ganz allgemein "gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist" zu. Zu diesen Folgen geh�rt gegebenenfalls auch die wegen der Vers�umung der Frist erfolgte Erledigung des Prozesses. Wiederherstellung kann also auch dann verlangt werden, wenn der Prozess bereits erledigt ist; sie f�hrt in diesem Falle zur Aufhebung des Erledigungsentscheides. Die Rechtskraft, welche die Entscheidungen des Bundesgerichtes gem�ss Art. 38 OG mit der Ausf�llung erlangen, steht dem nicht entgegen. Die Verbindlichkeit rechtskr�ftiger Entscheidungen ist nicht absolut, sondern unterliegt den Einschr�nkungen, die sich aus dem Bestehen gesetzlicher Mittel zur Beseitigung der Rechtskraft ergeben, und zu diesen Mitteln geh�rt eben neben den ausserordentlichen Rechtsmitteln (von denen das OG in Art. 136 ff. dasjenige der Revision vorsieht) auch die Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist (GULDENER a.a.O. S. 223 und 300 sowie SJZ 37 S. 230), sofern wenigstens das Gesetz diesen Rechtsbehelf f�r alle Fristen, also auch f�r die Rechtsmittelfristen, und zur Behebung aller Vers�umnisfolgen zur Verf�gung stellt, wie dies f�r das OG zutrifft.
Dass der Gesuchsteller oder sein Vertreter im Sinne von Art. 35 OG "durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln", kann nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht mehr bloss dann angenommen werden, wenn die Einhaltung der Frist objektiv unm�glich war. Vielmehr f�llt als Wiederherstellungsgrund auch in Betracht ein die Fristvers�umnis bewirkender Irrtum, in welchen der Gesuchsteller, ohne selbst daf�r einstehen zu m�ssen, durch das BGE 85 II 145 S. 148Verhalten einer Beh�rde - namentlich durch unrichtige Rechtsmittelbelehrung seitens der Amtsstelle, welche den angefochtenen Entscheid getroffen hat - versetzt worden ist (BGE 76 I 357).
Mit einem solchen Falle hat man es hier zu tun. Der Beklagte durfte sich - zumal als Laie - darauf verlassen, dass er bei der Kanzlei des Obergerichtes, dessen Urteil er mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Berufung an das Bundesgericht anfechten wollte, zuverl�ssig erfahren k�nne, bis wann die Berufungsfrist laufe. Wenn ihm die Obergerichtskanzlei auf Grund eines f�r ihn nicht erkennbaren Irrtums �ber den Ausgangspunkt der Frist unrichtigerweise angab, die Frist laufe erst am 15. April 1959 ab, und wenn er im Vertrauen auf diese Angabe die Berufung erst an diesem Tage zur Post gab, so ist die Vers�umung der in Wirklichkeit am 14. April abgelaufenen Frist durch einen von ihm nicht verschuldeten Irrtum verursacht worden. Auf diesen Irrtum ist der Beklagte erst durch den Nichteintretensentscheid des Bundesgerichtes vom 22. April 1959, der ihm am 7. Mai 1959 zugestellt wurde, aufmerksam gemacht worden. Das Wiederherstellungsgesuch ist schon f�nf Tage sp�ter, also im Sinne von Art. 35 OG "binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses", beim Bundesgericht eingegangen. Der Grund der Vers�umung der Berufungsfrist war darin angegeben. Die vers�umte Rechtshandlung, d.h. die Einlegung der Berufung, war schon am 15. April 1959 nachgeholt worden. Unter diesen Umst�nden ist dem Beklagten die Wiederherstellung zu erteilen und der wegen Versp�tung der Berufung erlassene Nichteintretensentscheid vom 22. April 1959 aufzuheben.
81 III 83
Art. 33 OG,
Art. 34 OG suite... ,