Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=01.03.2000&Aktenzeichen=1%20W%20101%2F99
Timestamp: 2019-08-20 10:50:59
Document Index: 309356775

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', '§ 1565', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114']

OLG Köln, 01.03.2000 - 1 W 101/99 - dejure.org
OLG Köln, 01.03.2000 - 1 W 101/99
https://dejure.org/2000,3896
OLG Köln, 01.03.2000 - 1 W 101/99 (https://dejure.org/2000,3896)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.03.2000 - 1 W 101/99 (https://dejure.org/2000,3896)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. März 2000 - 1 W 101/99 (https://dejure.org/2000,3896)
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Möglichkeit einer Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer beantragten Beweisaufnahme i.R. eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LG Köln, 25.10.1999 - 15 O 448/99
NJW-RR 2001, 791
Vor diesem Hintergrund ist eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung insoweit statthaft, als nach dem feststehenden Inhalt der Akten eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, die den Prozess selbst finanzieren müsste, wegen des absehbaren Misserfolgs der Beweisaufnahme von einer Prozessführung absehen würde (vgl. BGH NJW 1994, 1160 (1161); OLG Köln, NJW-RR 2001, 791).
Eine Beweisantizipation ist vielmehr erlaubt, wenn und soweit die Gesamtwürdigung aller bereits feststehenden Umstände und Indizien ein positives Beweisergebnis zugunsten des Hilfsbedürftigen als ausgeschlossen erscheinen läßt (vgl. BVerfG NJW 1997, 2745 [2746]; BVerfG NJW-RR 2002, 1069; BVerfG NJW 2003, 2976 [2977]; Senat, MDR 1987, 62; OLG Köln [1. Zivilsenat], NJW-RR 2001, 791), so daß eine vernünftige und wirtschaftlich denkende Partei, welche die Kosten selbst zu tragen hat, wegen des absehbaren Mißerfolges von einer Prozeßführung absehen würde (…vgl. auch Zöller/Philippi, a.a.O., § 114, Rdn. 26).
OLG Rostock, 15.06.2006 - 11 WF 103/06
Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB
Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindestens für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, NJW 1994, 1161; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 891; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 50; OLG Köln NJW-RR 2001, 791; MDR 1997, 105).
Dazu gehören etwa die Fälle, in denen die Zeugen bereits in einem anderen gerichtlichen Verfahren oder in der Vorinstanz zu dem Beweisthema vernommen worden sind (z.B. BGH, NJW 1994, 1160: auf der Grundlage einer bereits vor dem Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme, der Würdigung durch das Oberlandesgericht und eines Sachverständigenschreibens) oder in denen aufgrund des eigenen umfassenden Geständnisses der Partei im vorausgegangenen Strafverfahren nicht damit zu rechnen ist, dass sie mit ihrem entgegenstehenden Vorbringen im Zivilprozess nach einer Beweisaufnahme durchdringen wird (z.B. OLG Köln, OLGR 2000, 302).
Prozesskostenhilfe ist dann nur zu versagen, wenn sich feststellen lässt, dass eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, die die Prozesskosten selbst aufzubringen hätte, das Risiko einer Beweisaufnahme nicht eingehen würde (OLG Köln, OLGR 2000, 302).
vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.1999 - 9 U 213/98 -, NJW-RR 2000, 1669, OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2000 - 1 W 101/99 -, NJW-RR 2001, 791; LAG Schlesw.-Holst., Beschluss vom 05.11.2003 - 1 Ta 169/03 -, NZA-RR 2004, 434; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 - 6 E 934/07 .
OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 173/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der antragstellenden Partei aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH NJW 1994, 1161; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 891; OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 50; OLG Köln NJW-RR 2001, 791; MDR 1997, 105).
Zutreffend hatte das Landgericht allerdings noch ausgeführt, dass im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage in eng begrenztem Rahmen eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig und die Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehender Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zu Gunsten des Antragstellers als ausgeschlossen erscheinen lässt und eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten des Rechtsstreits selbst tragen müsste, wegen des absehbaren Misserfolges der Beweisaufnahme von einer Prozessführung absehen würde (…BVerfG NJW 2010, S. 288, NJW 1994, S. 1160; OLG Köln NJW-RR 2001, S. 791;… Geimer in Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Aufl., § 114, Rn. 26).
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der …
Grundsätzlich ist für die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung dann anzunehmen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht zu ziehen ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragsstellers ausgehen wird (…vgl. OVG 04. Februar 2005 - 1 O 388/04 - Rn. 5, zitiert nach juris; auch OLG 01. März 2000 - 1 W 101/99 - Rn. 2, zitiert nach juris).
Das Gericht darf daher im Einzelfall die Prozesskostenhilfe nur dann verweigern, wenn eine Beweisaufnahme entweder nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen oder das Gericht aufgrund einer summarischen Prüfung, auch unter Einbeziehung der Gesamtumstände, die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich hält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976; Beschl. v. 03.07.2003 - 1 BvR 1355/02 -, NJW-RR 2003, 1216; OLG Hamm, Beschl. v. 30.11.1999 - 9 U 213/98 -, NJW-RR 2000, 1669; BFH, Beschl. v. 25.01.2001 - X B 41/00 -, [...]; OLG Köln, Beschl. v. 01.03.2000 - 1 W 101/99 -, NJW-RR 2001, 791 ; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 -, [...]).
OLG Bremen, 30.09.2008 - 3 W 17/08
Erfolgsausssicht der Rechtsverteidigung bei Änderung der Gesetzeslage
KG, 04.08.2008 - 22 W 55/08
Prozesskostenhilfeverfahren: (Un-)Zulässigkeit der Vorwegnahme der Würdigung …
KG, 27.10.2005 - 8 W 71/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der Vorwegnahme der …
LG Tübingen, 23.01.2013 - 1 T 102/12