Source: https://gera-segelflug.de/content/statutes/statute.php
Timestamp: 2018-07-22 10:43:25
Document Index: 312232620

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 15']

Satzung des Luftsportvereins Gera e.V.
(1) Der Verein führt den Namen "Luftsportverein Gera e.V." - nachfolgend LSV Gera genannt - und wurde am 14.05.1990 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Gera unter der Nr. 19 eingetragen.
(2) Der Sitz des Vereins ist der Flugplatz Gera - Leumnitz.
(1) Der LSV Gera verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Ziel und Zweck des Vereins ist die Entwicklung, Pflege und Förderung des Luftsports im Sinne des Thüringer Luftsportverbandes e.V. und des Deutschen Aero-Clubs. Besonderen Wert wird auf die Heranbildung der Jugend gelegt. Der LSV Gera ist bemüht, Lust und Liebe am Luftsport bereits im frühen Jugendalter zu wecken sowie faires Verhalten, Kameradschaft und Sportfreundschaft zu entwickeln.
§ 3 Mittel und Vermögen
(1) Die Tätigkeit des LSV Gera ist nicht auf Gewinn gerichtet. Alle dem Verein nach Deckung der laufenden Kosten noch verbleibenden Überschüsse dürfen nur zum Kauf oder Bau von Fluggeräten oder sonst notwendigen Gerätschaften bzw. Einrichtungen und darüber hinaus zur Ansammlung eines Zweckvermögens verwendet werden. Das Zweckvermögen darf ausschließlich den gemeinnützigen Luftsportinteressen dienen.
(2) Die Mitglieder haben beim Ausscheiden aus dem Verein keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Das gleiche gilt für den Fall der Auflösung des Vereins. Bei Auflösung des Vereins, Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke oder dem Entzug der Gemeinnützigkeit, wird das Vereinsvermögen zur unmittelbaren und ausschließlichen Förderung des Luftsports einem anderen gemeinnützigen Luftsportverein zur Verfügung gestellt.
§ 4 Aktive Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder
(1) Mitglied des LSV Gera kann jede natürliche und jede juristische Person werden.
(2) Die Mitgliedschaft ist differenziert in eine aktive Mitgliedschaft, eine Fördermitgliedschaft (Typ A und B) und eine Ehrenmitgliedschaft. Aktive Mitglieder sind natürliche Personen, die aktiv den Luftsport ausüben. Fördermitglieder Typ A, sind natürliche Personen, die am Vereinsleben ohne eigene fliegerische Tätigkeit teilnehmen. Sie besitzen ein Mitflugrecht zu den Gebühren für aktive Vereinsmitglieder. Fördermitglieder Typ B, sind natürliche oder juristische Personen, zum Beispiel Personen des öffentlichen Lebens oder Firmen, ohne eigene fliegerische Tätigkeit. Fördermitglieder Typ B haben keine weiteren Rechte und Pflichten. Sie zahlen einen individuell variablen Jahresbeitrag, jedoch mindestens den in der Gebührenordnung festgelegten Betrag. Ehrenmitglieder sind natürliche Personen, die sich durch ihr Tätigkeit im Verein verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt. Sie haben die selben Rechte wie aktive Mitglieder und müssen keinen Mitgliedsbeitrag entrichten.
(3) Nur aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder, mit einem Mindestalter von 16 Jahren, besitzen ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können als Mitglieder des Vorstandes gewählt werden. Eine Vertretung bei Abstimmungen in der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes ist nicht möglich.
(4) Mitglieder, die ihre Beiträge oder Gebühren bis zu dem in der Beitrags- und Gebührenordnung festgesetzten Termin nicht erbracht haben, sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
(1) Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Sie erfolgt unter den Bedingungen der jeweils gültigen Satzung, von deren Bestimmungen sich der Antragsteller eigenverantwortlich vorher kundig zu machen hat. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters beizufügen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme des Antragstellers. Der Antragsteller ist bei der nächsten Mitgliederversammlung vorzustellen. Einsprüche gegen die Aufnahme eines Antragstellers sind zu begründen. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme oder Ablehnung endgültig entscheiden.
(2) Die Mitgliedschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten (Fälligkeit der Entrichtung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages) beginnen grundsätzlich mit der schriftlichen Mitteilung des Beschlusses des Vorstands. Der Antragsteller ist vorbehaltlich eventueller begründeter Einsprüche oder anderweitiger Abstimmungen der Mitgliederversammlung Mitglied des Vereins.
(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode des Mitgliedes.
(2) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Mitteilung des Vorstandes durch eingeschriebenen Brief, wenn das Mitglied über einen Zeitraum von sechs Monaten ab Fälligkeit trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung keine Beiträge gemäß der Beitrags- und Gebührenordnung entrichtet hat.
Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes und / oder durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nach vorheriger Anhörung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem ausgeschlossenen Mitglied formlos mitzuteilen.
(1) Die Mitgliedschaft kann zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes beendet werden. Die Kündigung muss dem Vorstand bis zum 30. September eines jeden Jahres schriftlich zugehen.
(2) Die Mitgliedschaft kann ferner einvernehmlich durch den Vorstand und das Mitglied vertraglich beendet werden. Zur Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist die Unterschrift aller Vorstandsmitglieder erforderlich.
§ 8a Wechsel von der aktiven Mitgliedschaft zum Fördermitglied Typ A
(1) Ein Wechsel in die Fördermitgliedschaft Typ A kann nur zum 01. Januar eines jeden Jahres erfolgen.
(2) Die Wechselerklärung muss dem Vorstand bis zum 30. September des Vorjahres schriftlich zugehen.
§ 9 Beiträge, Gebühren, Arbeitsleistungen und Geschäftsjahr
(1) Der LSV Gera erhebt von seinen Mitgliedern jährliche Mitgliedsbeiträge und Gebühren. Die Höhe der Beiträge, Gebühren und Arbeitsleistungen sowie deren Fälligkeiten werden in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Geschäfts- und einer Beitrags- und Gebührenordnung geregelt.
Der LSV Gera schließt für seine Mitglieder, solange dies notwendig ist, die gesetzlich geforderten Versicherungen ab. Die Erlangung eines weitergehenden Versicherungsschutzes ist ausschließlich Aufgabe des jeweiligen Mitgliedes.
Höchstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Jedes stimmberechtigte Mitglied besitzt eine Stimme. Stimmberechtigt ist nur, wer persönlich anwesend ist. Die Anwesenheit ist unmittelbar vor jeder Mitgliederversammlung protokollarisch festzuhalten.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte auf Vorschlag oder nach schriftlicher Bewerbung den Vorstand mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder in geheimer Wahl.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht entgegen und stimmt über die Entlastung des Vorstandes nach Ablauf des Geschäftsjahres oder der Amtszeit des Vorstandes ab. Hierzu wird zuvor von zwei von der Mitgliederversammlung bestimmten Beauftragten eine Kassen- und Vermögensprüfung vorgenommen.
a) Satzungsänderungen mit ¾ Mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder,
b) Auflösung des LSV Gera mit ¾ Mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder,
c) die Höhe der Beiträge gemäß der Beitrags- und Gebührenordnung,
d) wesentliche organisatorische Entscheidungen,
e) Anträge an die Mitgliederversammlung,
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach Antrag des Vorstandes.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von 50% der stimmberechtigten Mitglieder. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei jeder Abstimmung ist die Mehrheit nur nach der Anzahl der abgegebenen Ja- und Neinstimmen zu berechnen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
(5) Sollte eine Mitgliederversammlung auf Grund zu geringer Teilnahme über eingebrachte Anträge nicht beschlussfähig sein, so ist die darauf folgende Mitgliederversammlung mit den erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern über diese eingebrachten Anträge beschlussfähig.
(6) Anträge von Mitgliedern müssen 7 Tage vor der Mitgliederversammlung bei dem Vorstandsvorsitzenden schriftlich eingereicht werden, damit sie auf die Tagesordnung gesetzt werden können, ansonsten sind sie grundsätzlich unbeachtlich.
(7) Auf Beschluss des Vorstandes können Beschlüsse der Mitgliederversammlung im dringenden Ausnahmefall auch im Wege der schriftlichen Umfrage mittels Brief oder der Umfrage per E-Mail gefasst werden (Umlaufbeschluss). Wird eine solche Abstimmung durchgeführt, so ist in der vom Vorstand den Mitgliedern zuzuleitenden Aufforderung zur Stimmabgabe eine angemessene Frist für die Stimmabgabe festzulegen. Mitglieder, deren Stimmabgabe nicht fristgemäß beim Vorstand eingeht, können an der Beschlussfassung nicht mitwirken. Auf diesen Umstand ist in der Aufforderung hinzuweisen. Der Umlaufbeschluss kommt wirksam zustande, wenn sich mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder daran beteiligen und eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wird. Das Ergebnis der Abstimmung ist allen Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt zu geben.
(1) Der Vorstand des LSV Gera besteht mindestens aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Nach Bedarf und Wahl durch die Mitgliederversammlung kann der Vorstand durch den Technischen Leiter, den Cheffluglehrer und den Jugendvertreter ergänzt werden.
(2) Mit Annahme der Wahl zum Vorstandsmitglied verpflichtet sich der oder die Gewählte, die Interessen des LSV Gera uneigennützig zu vertreten.
(3) Der Vorstand kann Referenten für besondere Aufgaben benennen. Diese können unter anderem der/die Referent(in) für Finanzen, Motorflug, Segelflug und die Öffentlichkeitsarbeit sein. Referenten werden durch den Vorstand berufen und sind in der Vorstandssitzung nicht stimmberechtigt.
(4) Die Vertretung des LSV Gera gerichtlich und außergerichtlich erfolgt durch den 1. Vorsitzenden und/oder den 2. Vorsitzenden je einzeln. Dies gilt jedoch nur für Abschlüsse von Rechtsgeschäften bis zu einem Geschäftswert von 2.500 Euro. Bei über diesen Wert hinausgehenden Rechtsgeschäften ist bis zu einem Wert von 15.000 Euro die Unterschrift eines zweiten Vorstandsmitgliedes erforderlich. Darüber hinaus sowie bei Verfügungen über Grundstücke bedarf es zur wirksamen Verpflichtung des LSV Gera der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(5) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ übertragen worden ist. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Festlegung der Tagesordnung,
b) Durchsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
d) Beschlussfassung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
§ 14 Amtszeit, Beschlüsse, Ausscheiden
(1) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig.
(2) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen durch protokollierte Beschlüsse mit einfacher Mehrheit aller Vorstandsmitglieder. Beschlüsse können auch im Wege der schriftlichen oder mündlichen Umfrage oder der Umfrage per Mail gefasst werden.
(3) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in der ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit zu wählen ist.
§ 15 Formalitäten
(1) Alle durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand gefassten Beschlüsse sowie die wesentlichen Förmlichkeiten, wie Feststellung der Anwesenheit, Stimmenauszählungen und Wahlergebnisse, Stellung von Anträgen zur Geschäftsordnung und andere wichtige Dinge sind schriftlich niederzulegen.
(2) Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem von ihm nach vorheriger Absprache bestimmten jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen.
(3) Der Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sind, treten an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Satzung wurde am 21. April 2018 errichtet und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister an die Stelle der bisher gültigen Satzung.