Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_469/BGBLA_2009_II_469.html
Timestamp: 2017-11-24 07:36:44
Document Index: 364734111

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 69', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 9']

469. Verordnung:
Änderung der Verordnung über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe
469. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Verordnung über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe geändert wird
Auf Grund des § 127 Abs. 1 Z 1 und des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe BGBl. II Nr. 401/1998, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 5 werden die bisherigen Abschnitte 2, 3 und 4 in die Abschnitte 3, 4, und 5 umbenannt und folgender 2. Abschnitt eingefügt:
§ 8. Reisebürogewerbetreibende haben die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, die den geltenden Sicherheitskriterien nicht genügen, den Fluggästen in geeigneter Weise wie etwa durch Publikation auf Ihren Internetseiten und gegebenenfalls durch Aushang in den Geschäftsräumlichkeiten zur Kenntnis zu bringen.“
2. Die §§ 6, 7 und 8 werden zu den §§ 9, 10 und 11.