Source: https://tobiaswurzinger.at/impressum-und-agb/
Timestamp: 2020-08-12 05:46:45
Document Index: 356324107

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 247', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Impressum und AGB - Tobias Wurzinger Fotografie
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Tobias Wurzinger Fotografie Friedensstraße 6/14 5020 Salzburg Geschäftsführer: Tobias Wurzinger
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Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 RfStV und § 5 TMG ist: Tobias Wurzinger webdesign by Business IT & Internet Consulting
§ 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern im Rahmen unseres elektronischen Bestelldienstes schließen. Verbraucher ist, wer den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Vertragsschluss (1) Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweiligen Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt einer Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von Paypal eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Zahlung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zugang durch Absendung der Ware zustande. Der Kunde kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des „Drucken“- oder des „Speichern“-Feldes am Fuß dieser Seite abspeichern Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung mit der Zugangsbestätigung in Textform zur Verfügung stellen. (2) Der Kunde versichert, dass alle von Ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. (3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. § 3 Preise, Versandkosten (1) Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. § 4 Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per, Sofortüberweisung. (2) Während des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu Verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor. (3) Bei Zahlungsverzug des Kunden oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. (4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 5 Lieferung (1) Wir sind in dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. (2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. (3) Der Versand der Artikel, ausgenommen Bücher mit Widmung, erfolgt 2-3 Tage nach Zahlungseingang. (4) Der Versand der Bücher mit Widmung erfolgt nach Signatur durch Paul Ripke. Es kann zu Wartezeiten kommen. (5) Der Versand der vorbestellten Artikel erfolgt ab dem angegeben Versanddatum. § 6 Widerrufsrecht —-Widerrufsbelehrung—- Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)- oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Tobias Wurzinger Fotografie Friedensstraße 6/14 5020 Salzburg E-Mail: foto@tobiaswurzinger.at Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht für Artikel, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder durch Signatur personalisiert wurden. —Ende der Widerrufsbelehrung— § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. (2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist. § 8 Mängelrechte (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, das heißt nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 genannten Voraussetzungen. (2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe. § 9 Schadensersatzhaftung Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen. (1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art gleich auf Grund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluß ausgeschlossen. (2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. (3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche. (4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen. § 10 Datenschutz (1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung. (2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. §11 Urheberrechte Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Abbildungen und Fotos auf unserer Website urheberrechtlich geschützt sind. Bitte haben Sie Verständnis, dass Missbrauch verfolgt werden kann. § 12 Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). § 13 Schlussbestimmungen (1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. § 14 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet: Tobias Wurzinger Fotografie Friedensstraße 6/14 5020 Salzburg Mail: foto@tobiaswurzinger.at Unsere ladungsfähige Anschrift lautet: Tobias Wurzinger Fotografie | Amtsgericht Salzburg UID: ATU71101238 Geschäftsführer: Tobias Wurzinger Telefon: +43 664 554 55 11 Informationen zum Datenschutz Wir verfahren bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) nach den gesetzlichen Vorschriften. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von Daten erhoben werden, in welcher Weise diese Daten genutzt und weitergegeben werden und auf welche Art und Weise Sie Auskunft über die uns gegebenen Informationen erhalten. § 1 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie z. B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihr Geburtsdatum, Ihre Bankdaten sowie Ihre IP-Adresse. Bei der Nutzung unserer Webseiten werden die folgenden Daten protokolliert, wobei die Speicherung ausschließlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken dient: Namen der aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Zugangs, verwendete Suchmaschinen, Namen heruntergeladener Dateien und Ihre IP-Adresse. 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