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Timestamp: 2020-02-17 03:05:24
Document Index: 316216504

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 3', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§17']

Gesetzliche Grundlagen: Stadt Ennigerloh
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Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot lautet:
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin - Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz .
Diesen Grundsatz führt das 'Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)' weiter aus. Auf europäischer Ebene bindet der Amsterdamer Vertrag (Art 2 i. V. m. Art 3 Abs. 2) Exekutiven aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft an den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Gleichstellung in Ennigerloh
(1)	Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister bestellt eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftrage. Diese kann auch in Teilzeit für den Bereich tätig sein. Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister bestellt eine Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten für den Aufgabenbereich der §§ 17, 18, 19 Abs. 1 LGG.
(2)	Die Gleichstellungsbeauftragte arbeitet auf kommunaler Ebene darauf hin, vorhandene Benachteiligungen von Frauen abzubauen und somit das verfassungsrechtliche Gebot der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der übrigen der Herstellung der Gleichberechtigung dienenden Gesetze zu verwirklichen. Sie ist für alle frauenrelevanten Angelegenheiten der Verwaltung und in der Gemeinde zuständig. Als frauenrelevant sind solche Angelegenheiten zu verstehen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in anderer Weise oder in stärkerem Maße berühren als die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Männern. Die Meinung der Gleichstellungsbeauftragten zu frauenrelevanten Angelegenheiten wird bei Bildung der Verwaltungsmeinung berücksichtigt. Die Gleichstellungsbeauftragte erhält die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen und erbetenen Auskünfte. Sie ist berechtigt, mit Zustimmung der/s Betroffenen in die Personalakten Einsicht zu nehmen.
(3)	Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister beteiligt die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben und allen Gremien so frühzeitig, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken und sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister wird die Gleichstellungsbeauftragte bei gleichstellungsrelevanten Themen zu Rats- und Ausschussitzungen hinzuziehen.
(4)	Bürgermeisterinnen, Beamtinnen, Beschäftigte führen ihre jeweilige Bezeichnung in der geschlechtsspezifisch abgewandelten Form, soweit dies gewünscht wird.
Gleichstellung innerhalb der Stadtverwaltung
Als kommunale Arbeitgeberin und Dienstherrin ist die Stadt Ennigerloh bei der verwaltungsinternen Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an das Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) gebunden. Dienstkräften mit Leitungsfunktion schreibt § 1 Abs. 3 LGG NRW die Umsetzung der Gleichstellung als besondere Aufgabe zu. Frauenförderung und die Umsetzung der Gleichberechtigung im Rahmen der Personalverantwortung ist somit integraler Bestandteil moderner Personalpolitik.
Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten (§ 17 LGG NRW) ist es, auf die Umsetzung des LGG hinzuwirken, die Dienststellenleitungen zu beraten und ihnen Anregungen zu geben und Maßnahmen die auf Chancengleichheit hinwirken, einzufordern. Sie unterstützen bei der Ausführung des LGG und aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können; dies gilt insbesondere für
2. die Aufstellung und Änderung des Frauenförderplans sowie die Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Frauenförderplans (§17 Abs. 1 LGG NRW).
Durch das LGG vorgeschrieben ist, dass die Gleichstellungsbeauftragte über alle Maßnahmen schon im Planungsstadium unterrichtet wird, angehört wird und Gelegenheit erhält, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und das Ergebnis zu beeinflussen. Darüber hinaus haben sie auf die Implementierung der Frauenförderung in die Personalpolitik der Dienststellen hinzuwirken.
Interessante Materialien (Flyer/Plakate/etc.)
Gleichstellung Kreis Warendorf
Ingeborg Seliger
Telefonnummer02524 28-3030
Alle kreisweiten Veranstaltungen finden Sie im Veranstaltungsheft der Volkshochschule Oelde-Ennigerloh und auf dieser Homepage der Stadt Ennigerloh.
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