Source: https://koebbinghausen.de/scripts/dg_satzung.htm
Timestamp: 2019-12-07 00:17:35
Document Index: 201876431

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 58']

Dorfgemeinschaft Köbbinghausen e.V.
- gegründet am 02. Juli 1990 -
in der Fassung vom 31. Juli 1990,
überarbeitet und erweitert am 10. Oktober 1997
Der Verein führt den Namen "Dorfgemeinschaft Köbbinghausen e.V." und hat seinen Sitz in Plettenberg. Sein Arbeitsbereich erstreckt sich besonders auf den Ortsteil, Plettenberg-Köbbinghausen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein beantragt die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Plettenberg.
Anschrift:	Der jeweilige Vorsitzende der Derfgemeinsehaft Köbbinghausen e. V.
§ 3 Notwendige Bestimmungen aus steuerlichen Gründen
a) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.
b) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Vereins-
c) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch
c) Bei Auflösung des Vereins öder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des
Vereins der Stadt Plettenberg zu, die es für gemeinnützige Zwecke der Abgabenförderung
im Dorf Köbbinghausen zu verwenden hat.
a) im Falle des Todes hat der Überlebende Ehegatte das Recht, die Mitgliedschaft fortzusetzen.
Nach Ablauf von 6 Monaten entfällt dieser Anspruch.
b) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem geschäftsführenden
Vorstand.Die Kündigung muß 3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres eingegangen sein. Der
Beitrag für das laufende Geschäftsjahr ist noch in voller Höhe zu zahlen. Mit Ablauf des
Geschäftsjahres erlöschen die Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
c) Ein Mitglied kann Ausgeschlossen werden, wenn es gegen den Zweck oder das Ansehen des
Vereins gröblich verstoßen oder den fälligen Jahresbeitrag nicht binnen 6 Wochen nach
schriftlicher Mahnung gezahlt hat.
d) Der Ausschluß wird vom Gesamtvorstand beschlossen. Zu der Vorstandssitzung ist der
Auszuschließende schriftlich unter Angabe des Grundes einzuladen, wo es ihm freizustellen
ist, sich bis zur Vorstandssitzung schriftlich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der
Ausschlußbeschluß ist dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief an die letzte bekannte
Anschrift mitzuteilen.
e) Der Ausgeschlossene kann binnen vier Wochen nach Absendung der Mitteilung beim
geschäftsführenden Vorstand schriftlich beantragen, daß die Mitgliederversammlung über
seinen Ausschluß entscheiden soll. Der Vorstand hat den Antrag der nächsten Mitglieder-
versammlung vorzulegen. Bis zu dieser Versammlung ruhen die Mitgliedschaft und die
Vereinsämter des Ausgeschlossenen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist
endgültig. Mit der endgültigen Ausschlußerklärung erlöschen die Mitgliedsrechte, finanzielle
Verpflichtungen sind jedoch hoch bis zum Ende des Geschäftsjahres zu erfüllen.
Die Vereinsorgane arbeiten ehrenamtlich.
1) Nur der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertritt den Verein
3) Der Verein wird vertreten jeweils von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes,
a) der Vorsitzende gemeinsam mit jeweils einem Vorstandsmitglied,
b) der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit jeweils einem Vorstandsmitglied.
4) Die Vorstandsmitglieder sind im Innenverhältnis an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes
und / oder der Mitgliederversammlung gebunden.
a) den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes (§ 9)
b) den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes (§ 10)
2) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden von der Mitgliederversammlung für 4 Jahre
gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, hat der
Gesamtvorstand einen Ersatzmann zu bestimmen, der die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis
zur nächsten Mitgliedervergammlung wahrnimmt. Die Mitgliederversammlung hat für den Rest
der Wahlperiode eine Ersatzwahl vorzunehmen.
3) Der Gesamtvorstand wird bei Bedarf durch den Vorsitzenden oder auf Antrag von 2 Vorstands-
mitgliedern formlos einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 2 Tage, Verzicht auf Einhaltung ist
zulässig. Der Vorstand ist beschlußfähig wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend
sind. Beschlüsse kommen mit der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zustande. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Anträge zur Beschlußfassung
kann jedes Vorstandsmitglied stellen.
Der Kassenwart verwaltet die Kasse und hat der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Er nimmt die Zahlungen für den Verein entgegen. Zahlungen für Vereinszwecke, abgesehen von laufenden Ausgaben, kann er nur auf Anordnung des Vorsitzenden oder seines Vertreters tätigen.
§ 15 Rücklagen
Der Gesamtvorstand kann beschließen, daß Rücklagen nach § 58 der Abgabenordnung gebildet werden können. Die Rücklagen sollen insbesondere für die Errichtung und Unterhaltung des Gemeinschaftsgebäudes Verwendung finden.
Diese Satzung tritt anstelle der bisherigen Satzung und wird mit dem heutigen Tage wirksam.