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Timestamp: 2016-10-27 20:48:48
Document Index: 18377379

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

1P.146/2000 (22.03.2000)
1P.146/2000/mng
Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber St�ri.
J.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weidmann, Schaffhauserstrasse 146, Postfach W-1155, Kloten,
Bezirksanwaltschaft B�lach, B�ro 4,Bezirksgericht B�lach, Haftrichter,
A.- Die Bezirksanwaltschaft B�lach f�hrt gegen J.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm�ssigen Betruges und Urkundenf�lschung. Sie wirft ihm vor, zusammen mit F.________, A.________, S.________ und P.________ zwischen dem 2. und dem 20. November 1999 unter Verwendung von drei ihnen nicht zustehenden Kreditkarten und gef�lschten Personalausweisen zum Nachteil von mehr als 30 Gesch�digten Warenk�ufe im Umfang von rund 230'000 Franken get�tigt zu haben. J.________ wurde am 25. November 1999 verhaftet und befindet sich seit dem 26. November 1999 in Untersuchungshaft.
Auf Antrag der Bezirksanwaltschaft B�lach vom 18. Februar 2000 verf�gte der Haftrichter des Bezirksgerichtes B�lach am 28. Februar 2000, J.________ habe wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft zu verbleiben.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. M�rz 2000 wegen Verletzung der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbotes und der pers�nlichen Freiheit beantragt J.________, den Entscheid des Haftrichters des Bezirksgerichtes B�lach vom 28. Februar 2000 aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
C.- Das Bezirksgericht und die Bezirksanwaltschaft B�lach verzichten auf Vernehmlassung.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Haftrichter eine Verletzung des bisher ungeschriebenen, neu in Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) verankerten Grundrechtes der pers�nlichen Freiheit, der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) sowie des Willk�rverbotes von Art. 9 BV vor. Dazu ist er legitimiert (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist.
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
c) Der inhaftierte Beschwerdef�hrer steht in erster Linie unter dem Schutz der von Art. 10 Abs. 2 BV garantierten pers�nlichen Freiheit. Seiner Berufung auf die Rechtsgleichheit und das Willk�rverbot kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu, soweit er diese R�gen �berhaupt in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet hat.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts grunds�tzlich frei (BGE 117 Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).
2.- a) Untersuchungshaft kann im Kanton Z�rich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeklagte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und Fluchtgefahr besteht (� 58 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919; StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgr�nde vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit grunds�tzlich nichts entgegen.
b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer dringend verd�chtig ist, an den Kreditkartenbetr�gen mitgewirkt zu haben. Umstritten ist im Wesentlichen nur, ob sich sein Tatbeitrag in blosser Gehilfenschaft ersch�pft oder ob er sich der Mitt�terschaft schuldig gemacht hat.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht f�r die Annahme von Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 2a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
d) Der Beschwerdef�hrer hat, selbst wenn sich sein Tatbeitrag in blosser Gehilfenschaft ersch�pfen sollte, eine erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten; es steht keinesfalls fest, dass er bloss mit einer Strafe rechnen muss, f�r welche der bedingte Vollzug noch m�glich ist. Die H�he der zu erwartenden Strafe stellt somit durchaus einen Fluchtanreiz dar. Der Beschwerdef�hrer hat zwar gewisse Bindungen zur Schweiz, er hat hier gearbeitet, spricht leidlich deutsch und ist insbesondere mit einer Schweizerin verheiratet.
Mit dieser hat er eine zweij�hrige Tochter, an der er offenbar sehr h�ngt. Allerdings ist es keineswegs zwingend, dass er mit einer Flucht die Verbindung zu Frau und Tochter v�llig aufgeben m�sste, k�nnten diese ihm doch allenfalls ins Ausland folgen oder ihn dort zumindest besuchen. Zudem ist offen, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt weiterhin in der Schweiz wird bleiben d�rfen, riskiert er doch - je nach H�he der auszusprechenden Strafe - seine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung B zu verlieren. Unter diesen Umst�nden durfte der Haftrichter im angefochtenen Entscheid die Fluchtgefahr bejahen, ohne dadurch die Verfassung zu verletzen.
e) Ob zus�tzlich noch Kollusionsgefahr bestehe, braucht nicht gepr�ft zu werden, da der Haftrichter diesen Haftgrund weder abschliessend pr�fte noch als gegeben annahm.
Die R�gen des Beschwerdef�hrers brauchen daher nicht gepr�ft zu werden, soweit sie sich gegen diesen Haftgrund richten. Immerhin ist der Beschwerdef�hrer, der einen Teil dieser R�gen mit einem Verweis auf eine fr�here Rechtsschrift begr�ndet, darauf hinzuweisen, dass im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerden ohnehin nur R�gen gepr�ft werden, die in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sind (BGE 118 Ia 184 E. 2; 115 Ia 27 E. 4a).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers offensichtlich ist und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Rechtsanwalt Rolf Weidmann ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
b) Rechtsanwalt Rolf Weidmann wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft (B�ro 4) sowie dem Bezirksgericht (Haftrichter) B�lach schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. M�rz 2000