Source: https://www.buzer.de/gesetz/4499/al31147-0.htm
Timestamp: 2020-04-01 02:19:59
Document Index: 288213697

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 21', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 46', '§ 50', '§ 52', '§ 70', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33']

Fassung § 33b EStG a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2131)
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Änderung § 33b EStG vom 01.01.2012
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§ 33b EStG a.F. (alte Fassung)
§ 33b EStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen§ 9 Werbungskosten§ 9a Pauschbeträge für Werbungskosten§ 9c Kinderbetreuungskosten§ 10 § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag§ 12 § 21 § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht§ 26 Veranlagung von Ehegatten§ 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten§ 26c Besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder§ 32a Einkommensteuertarif§ 33 Außergewöhnliche Belastungen§ 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen§ 34 Außerordentliche Einkünfte§ 34b Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft§ 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung§ 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 52 Anwendungsvorschriften§ 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
von 25 und 30 | 310 Euro,
von 35 und 40 | 430 Euro,
von 45 und 50 | 570 Euro,
von 55 und 60 | 720 Euro,
von 65 und 70 | 890 Euro,
von 75 und 80 | 1.060 Euro,
von 85 und 90 | 1.230 Euro,
von 95 und 100 | 1.420 Euro.
1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder
2. nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder
3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder
4. nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(5) 1 Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. 2 Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen. 3 Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich. 4 In diesen Fällen besteht für Aufwendungen, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach § 33.
(5) 1 Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. 2 Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen. 3 Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich. 4 In diesen Fällen besteht für Aufwendungen, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach § 33.
(6) 1 Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorübergehend hilflos ist, kann er an Stelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen erhält. 2 Zu diesen Einnahmen zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld. 3 Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. 4 Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. 5 Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt. 6 Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 5 vorliegen, geteilt.
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