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Timestamp: 2016-10-25 06:46:27
Document Index: 21800420

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 391', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 68']

Versuchte schwere K�rperverletzung; Verletzung des rechtlichen Geh�rs,
Das Jugendgericht des Kantons Zug wies X.________ am 20. Februar 2009 wegen versuchter schwerer K�rperverletzung, mehrfacher einfacher K�rperverletzung, T�tlichkeiten, Angriffs, Raubs, Sachbesch�digung, versuchter N�tigung, Geldf�lschung, Inumlaufsetzens falschen Geldes und mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG definitiv in eine Erziehungseinrichtung ein und ordnete zus�tzlich eine ambulante psychotherapeutische Behandlung und Begleitung an. Es bestrafte ihn mit einem Freiheitsentzug von 15 Monaten und schob den Vollzug von zwei Dritteln der Strafe bedingt auf. Zudem verpflichtete es ihn, verschiedene Privatkl�ger zu entsch�digen.
Eine Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Zug am 25. August 2009 ab. Es auferlegte ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren und best�tigte im �brigen das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Vorinstanz begehrt, die Beschwerde sei abzuweisen, hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 13 und 14).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Verbot der reformatio in peius fliesse "direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 4 BV". Die Vorinstanz habe dieses Verschlechterungsverbot verletzt, indem sie ihm die beabsichtigte Erh�hung des Strafmasses nicht vorg�ngig angezeigt habe (Beschwerdeschrift, S. 3 Ziff. 2).
Die Vorinstanz erh�hte die zus�tzlich zur Erziehungsmassnahme urspr�nglich verf�gte Freiheitsstrafe von 15 Monaten - wovon 10 bedingt - auf 36 Monate unbedingt. Dabei st�tzte sie sich insbesondere auf den p�dagogischen Zwischenbericht des Jugendheims Erlenhof vom 4. August 2009, der sich in mehrfacher Hinsicht negativ �ber das Verhalten des Beschwerdef�hrers ausgesprochen hatte.
In Kenntnis dieses Berichts �usserten sich die Verteidigung und die Jugendanwaltschaft an der Berufungsverhandlung zur Frage der Strafzumessung. Insoweit ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht verletzt.
Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, kennt der Kanton Zug (noch) kein Verbot der reformatio in peius (siehe aber Art. 391 Abs. 2 StPO/CH, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird). Insoweit durfte sie �ber das erstinstanzliche Strafmass hinausgehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine derartige Erh�hung des Strafmasses vor dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r und insbesondere dem Fairnessgebot (Art. 29 BV) standh�lt.
Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleistet grunds�tzlich ein faires Verfahren im Rahmen der Rechtsanwendung. Ein Ausfluss dieser Verfahrensgarantie liegt im Verhalten der Beh�rden (und der Parteien) nach Treu und Glauben. Im Rahmen ihrer generellen prozessualen F�rsorgepflicht muss die Beh�rde einen Verfahrensbeteiligten von Amtes wegen informieren, wenn er sich anschickt, einen offensichtlichen Verfahrensfehler zu begehen, der rechtzeitig behoben werden kann. Eine erh�hte Sorgfalt des Entscheidungstr�gers ist geboten, wenn die in Frage stehende Rechtsfolge (z.B. Freiheitsentzug) besonders schwerwiegend auf die pers�nliche Stellung einwirkt (BGE 124 II 265 E. 4a; M�ller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, 4. Auflage, S. 821 ff. Ziff. 1 f.).
Der Beschwerdef�hrer legte gegen das Urteil des Jugendgerichts Berufung ein in der Hoffnung, das Rechtsmittel f�hre zu einem f�r ihn g�nstigeren neuen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft beantragte, das erstinstanzliche Urteil sei zu best�tigen, nicht jedoch dessen Versch�rfung. Der Beschwerdef�hrer konnte sich zwar zum negativen Zwischenbericht des Jugendheims �ussern. Doch musste er nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz parallel zur Erziehungsmassnahme die Freiheitsstrafe von 15 Monaten - wovon 10 Monate bedingt - auf 36 Monate unbedingt erh�hen w�rde. �ber eine derartige Erh�hung des Strafmasses h�tte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer vorg�ngig orientieren m�ssen. Indem sie dies nicht tat, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Geh�rsgew�hrung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit der Gutheissung der Beschwerde ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Kanton Zug hat dessen Rechtsvertreter angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 25. August 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Zug hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.