Source: https://www.klaus-versichert.de/agb-public
Timestamp: 2019-05-23 02:04:19
Document Index: 71721481

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 60', '§ 9', '§ 60', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

AGB | Klaus versichert
§ 1 Präambel/Geltungsbereich
KLAUS versichert ist ein Service der Klaus versichert GmbH. Die nachstehenden AGB gelten daher ausschließlich für alle Leistungs- und Nutzungsbereiche der von der Klaus versichert GmbH bereit gestellten Dienstleistungen unter KLAUS versichert.
(1) KLAUS versichert ermöglicht den Nutzern, die Online-Versicherungsverwaltung zu nutzen. Die Klaus versichert GmbH als Betreiberin von KLAUS versichert ist Versicherungsmaklerin nach § 32d GewO und vermittelt Versicherungsschutz externer Anbieter. Ergänzend führt die Klaus versichert GmbH als Betreiberin von KLAUS versichert auf Wunsch auch eine schriftliche, persönliche, telefonische und/oder Online-Beratung durch.
(2) Über die Vermittlung von Versicherungsverträgen gemäß den Vereinbarungen aus dem Versicherungsmaklervertrag und die Möglichkeit der Nutzung des KLAUS versichert-Online-Portals sowie die diesbezüglich gewünschte und notwendige Beratung hinaus übernimmt die Klaus versichert GmbH als Betreiberin von KLAUS versichert keinerlei Verpflichtungen. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch die Klaus versichert GmbH bestätigt werden.
(3) Die Klaus versichert GmbH bezieht ihre Informationen und Versicherungsangebote ausschließlich als externe Angebote von Versicherern, ist daher für deren Inhalt nicht verantwortlich. Insbesondere kann auch bezüglich der übermittelten Informationen und Versicherungsangebote seitens der Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portales keinerlei Haftung übernommen werden. Die Klaus versichert GmbH haftet als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portales insbesondere nicht für den Inhalt, die konkreten individuellen Angebote, Tarife und Bedingungen externer Anbieter bzw. Versicherungsanbieter. Für die Richtigkeit des Inhaltes, die jeweiligen Angebote, Tarife und Bedingungen sind ausschließlich die jeweiligen Versicherungsanbieter verantwortlich.
(4) Die Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portals entfaltet ihre Vermittlungstätigkeit als Versicherungsmaklerin auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Beobachtung des Versicherungsmarktes. Die Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portals ist darüber hinaus in Abhängigkeit von der Informationsübermittlung von Kunden und Versicherern um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung bemüht. Eine Überprüfung der Richtigkeit der von Kunden und Versicherer überlassenen Daten, Informationen und Dokumente ist nicht Vertragsbestandteil des Auftrages der Klaus versichert GmbH.
(5) Die Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portals ist berechtigt, ihre Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder die Klaus versichert GmbH aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
(6) Stellt die Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portals Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Nutzer auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Die Klaus versichert GmbH ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird Die Klaus versichert GmbH den Kunden rechtzeitig informieren.
(1) Der Versicherungsmaklervertrag unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), bezieht sich nur auf die vom Kunden ausdrücklich benannten und dokumentierten privatrechtlichen Versicherungsverträge, für die eine Vermittlungstätigkeit gewünscht wurde oder eine ausdrückliche Verwaltungsübernahme auf die Klaus versichert GmbH erfolgte.
(2) Es kann gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits beim Abschluss dieses Vertrages bestehende Versicherungsverhältnisse erstrecken soll. Diese Vertragsverhältnisse werden dann künftig durch die Klaus versichert GmbH verwaltet, sofern sie der Versicherer courtagepflichtig in den Bestand der Klaus versichert GmbH überträgt.
(3) Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung des gewünschten Versicherungsschutzes des Nutzers besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Versicherungsmaklertätigkeit umfasst.
§ 4 Aufgaben der Klaus versichert GmbH
(1) Die Klaus versichert GmbH nimmt eine Vorauswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten vor, welche den mitgeteilten Nutzerwünschen und Bedürfnissen entsprechen könnten. Die Klaus versichert GmbH berücksichtigt lediglich solche Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht anbieten. Die Klaus versichert GmbH übernimmt keine Prüfung der Solvenz dieser Versicherer. Die Klaus versichert GmbH berücksichtigt nur diejenigen Versicherer, die bereit sind mit ihr zusammenzuarbeiten und ihr eine übliche Courtage für ihre Tätigkeiten bezahlen. Direktversicherer oder andere nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte werden von der Klaus versichert GmbH nicht berücksichtigt.
(2) Die Klaus versichert GmbH erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Nutzer eine sofortige Deckung eines Risikos, hat er ein sofortiges Tätigwerden mit der Klaus versichert GmbH im Versicherungsmaklervertrag schriftlich zu vereinbaren.
(3) Die Klaus versichert GmbH kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt, sofern der Nutzer seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt.
(4) Der Nutzer kann jederzeit von der Klaus versichert GmbH die Überprüfung und Aktualisierung der vermittelten Versicherungsverträge an eine veränderte Risiko-, Markt- und/oder Rechtslage verlangen. Erst nach entsprechender Beauftragung und Bestätigung entsteht für die Klaus versichert GmbH diese Tätigkeitspflicht.
(5) Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Klaus versichert GmbH erteilt diese auf Anfrage des Nutzers jederzeit Auskunft zu dem vermittelten Vertragsverhältnis.
(6) Die Klaus versichert GmbH verpflichtet sich, die Versicherer nur entsprechend der Weisungen des Nutzers zu informieren. Erklärungen, welche die Klaus versichert GmbH im Auftrage ihrer Nutzer an die Versicherer weiterleitet, werden dem Nutzer zugerechnet. Darüber hinausgehende Informationen werden an den/oder die Versicherer oder sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(1) Der Nutzer ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Unterlässt der Nutzer die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Insbesondere hat er der Klaus versichert GmbH unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig zu übergeben.
(2) Bei der Bearbeitung einer Vermittlungsanfrage kann nur der vom Nutzer geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend für die Beratungsgrundlage anzunehmen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Klaus versichert GmbH auch während der Laufzeit der Versicherungsverträge fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Nutzers zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages, Verwaltung und Betreuung von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für alle persönlichen, finanziellen Tatsachen sowie rechtlichen und sonstigen möglicherweise relevanten Änderungen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein könnten. Dazu gehören beispielsweise Umzug, Heirat, Anschaffungen, Betriebsverlegung etc., Informationen, die dem Makler unverzüglich mitzuteilen sind.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, der Klaus versichert GmbH die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine gewünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen oder den Schriftverkehr mit dem Versicherer ausschließlich über die Klaus versichert GmbH zu führen.
§ 6 Ausfall/Wartungsarbeiten
Die Klaus versichert GmbH unterhält für das KLAUS versichert-Online-Portal ein ständig überwachtes und ausreichendes Server-System. Sollte das Server-System ausnahmsweise an seine Kapazitätsgrenzen stoßen, welche die Sicherheit der Server bzw. die Durchführung technischer Maßnahmen beeinträchtigen, behält sich die Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portales das Recht vor, Leistungsbeschränkungen bzw. im Ausnahmefalle eine Leistungseinstellung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Eigeninteresse der Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portales durchzuführen. Entsprechende Leistungsbeschränkungen und Leistungsausfälle werden nur und ausschließlich im Rahmen einer Zumutbarkeitsprüfung erfolgen.
Im Falle eines Systemausfalles und hierdurch verursachter, fehlerhafter Datenübermittlung bestehen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber der Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portales auf Schadensersatz, es sei denn, entsprechende Beeinträchtigungen beruhen auf vorsätzlichem bzw. grob fahrlässigem Verhalten der Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portales.
Voraussehbare notwendige Updates, Betriebsunterbrechungen und Wartungsarbeiten werden den Nutzern innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor der Unterbrechung des Systems angekündigt.
§ 7 Haftungsbegrenzung/Ausschlüsse
(1) Die Haftung der Klaus versichert GmbH für eine Verletzung ihrer Pflichten - mit Ausnahme der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht nach §§ 60, 61, 63 VVG -, insbesondere ihrer Verwaltungs- und Betreuungspflichten, ist auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall nach § 9 VersVermV begrenzt. Bis zu dieser Haftungssumme besteht eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.
(2) Ferner ist die Haftung der Klaus versichert GmbH für eine Verletzung ihrer gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten nach §§ 60, 61, 63 VVG ebenfalls der Höhe nach auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall nach § 9 VersVermV begrenzt.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Klaus versichert GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet die Klaus versichert GmbH lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(5) Die in § 7 Abs. 1 bis 4 geregelten Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Soweit die Haftung der Klaus versichert GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Klaus versichert GmbH.
(7) Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Nutzers ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer weist der Klaus versichert GmbH nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(8) Für die Richtigkeit von Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Nutzer tätiger Dritter haftet die Klaus versichert GmbH nicht.
Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Nutzers gegen die Klaus versichert GmbH sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.
§ 9 Erklärungsfiktion
Der Nutzer nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform durch die Klaus versichert GmbH angezeigt worden sind, der Nutzer innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat, und er von der Klaus versichert GmbH mit dem Änderungsschreiben deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.
Der Nutzer willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung der Klaus versichert GmbH, ein. Im Fall der Vertragsübernahme steht dem Nutzer das Recht zu, sich durch fristlose Kündigung vom Vertrag zu lösen. Die Kündigung hat dabei innerhalb von einem Monat zu erfolgen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Nutzer Kenntnis von der Vertragsübernahme und der Person des Übernehmenden erlangt hat und er vom Makler oder dem Übernehmenden in Textform über sein nach dem vorliegenden Abschnitt bestehendes Kündigungsrecht belehrt wurde.
Hinsichtlich des Datenschutzes ist die aktuelle Datenschutzerklärung zu beachten, welche der Nutzer unter …. (Link einsetzen) abrufen kann.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist Hamburg, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder der Nutzer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Die vertraglichen Beziehungen zwischen der Klaus versichert GmbH als Betreiberin des KLAUS versichert-Online-Portales und dem jeweiligen Nutzer richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN Kaufrecht sowie Kollisionsvorschriften des EGBGB sind ausgeschlossen.
(3) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.
(4) Der vorliegende Vertrag tritt an die Stelle aller bisherigen vertraglichen Bestimmungen und Abreden der Parteien und ersetzt diese. Mündliche Nebenabreden zu dem vorliegenden Vertrag oder den zukünftig vermittelten Versicherungsprodukten bestehen nicht.