Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=regelwerk&texte=0335_2D1_2D19
Timestamp: 2020-07-13 17:45:12
Document Index: 150052885

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 58', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

umwelt-online: Bundesrat 335/19: Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 335/1/19 vom 06.09.19
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
3. Zu § 4 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 - neu -
§ 4 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
"2. an einer anschließenden Praxisphase zur Übung der praktischen Durchführung der Betäubung von Ferkeln zum Zweck der Kastration unter ständiger Aufsicht und Anleitung eines [fachkundigen]* Tierarztes oder einer [fachkundigen]* Tierärztin"
* Ist bei Annahme mit Ziffer 7 im Plenum redaktionell anzupassen.
(6) Darüber hinaus sind sachkundige Personen verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab der erstmaligen Ausstellung eines Sachkundenachweises und nachfolgend mindestens alle fünf Jahre an einer mindestens zweistündigen Fortbildungsschulung, in der der aktuelle Wissensstand vermittelt wird, bei einem [fachkundigen]* Tierarzt oder einer [fachkundigen]* Tierärztin teilzunehmen. Die sachkundige Person erhält einen Nachweis über die Teilnahme an der Fortbildungsschulung. Die Teilnahme ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen."
"3. beinhaltet eine Demonstration der ordnungsgemäßen Durchführung der Ferkelkastration unter Isoflurannarkose unter Berücksichtigung eines schonenden Umgangs mit dem Ferkel, der Voruntersuchung und Vorbehandlung gemäß § 4 Absatz 1, dem Umgang mit und der Dosierung von Tierarzneimitteln im Sinne des § 3, der Narkoseüberwachung und Nachsorge und"
Es soll klargestellt werden, dass die Prüfung im Anschluss an den Lehrgang stattfindet und nicht innerhalb der Mindeststundenzahl des Lehrgangs stattzufinden hat. Die Zeitangabe für den Lehrgang gibt einen Anhaltspunkt für die Tiefe der zu vermittelnden Inhalte. Darum darf sich die Zeitangabe nur auf die Inhalte des Lehrgangs, aber nicht auf die Prüfung beziehen. Außerdem variiert die für die Prüfung notwendige Zeit je nachdem, ob eine schriftliche oder* mündliche Prüfung durchgeführt wird.
* vgl. hierzu Ziffer 16
Die sachkundige Person hat arbeitstäglich Aufzeichnungen über Komplikationen bei der Narkose zu führen und die Aufzeichnungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 6 aus dem Gerät auszulesen. Sie muss die Aufzeichnungen nach Satz 1 an den Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes übergeben, falls sie nicht diesem Betrieb angehört. Der Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes hat die Aufzeichnungen nach Satz 1 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Betäubung durch das Narkosegerät oder ab dem Zeitpunkt der Komplikation [zwölf Monate]* aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Komplikationen bei der Narkose sind insbesondere Wachzustände während der Narkose, Störungen der Atmung, Herz-Kreislauf-Störungen, allergische Reaktionen oder der Tod von Tieren während oder unmittelbar nach der Narkose."
Neben der Aufzeichnung der Anzahl der Narkosevorgänge ist auch eine Dokumentation der Narkosezwischenfälle erforderlich. Diese dient der Eigenkontrolle des Betriebes, um z.B. bei ansteigender Rate von Komplikationen bei der Narkose Fehler hinsichtlich der Dosierung des Narkosegases, der apparativen
* Ist bei Annahme mit Ziffer 21 im Plenum redaktionell anzupassen.
Technik oder der Beurteilung der Narkosefähigkeit der Tiere schneller erkennen und abstellen zu können. Weiterhin kann sie dem behandelnden Tierarzt als Hilfestellung bei der Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des Arzneimittels Isofluran dienen. Insgesamt ist eine Erfassung von Komplikationen bei der Narkose zur Validierung des Verfahrens erforderlich.
21. Zu § 8 Satz 2
In § 8 Satz 2 sind die Wörter "zwölf Monate" durch die Wörter "drei Jahre" zu ersetzen.
22. Zu § 9 Satz 2
Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:
23. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zur Unterstützung der Länder bei der Sicherstellung eines einheitlichen Vollzuges im Rahmen der Auslegung des § 4 Absatz 4 und 5 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 4 eine wissenschaftliche Bundeseinrichtung mit der Erstellung und regelmäßigen Aktualisierung einer Leitlinie zur Darstellung des Standes der guten fachlichen Praxis zu beauftragen und diese Leitlinie den Ländern zur Verfügung zu stellen.
24. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nur die Anschaffung solcher Geräte für die Isofluran-Narkose gefördert wird, bei denen durch eine unabhängige Prüfung sowohl der Tierschutz als auch der Anwenderschutz gewährleistet sind.
25. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass für den Lehrgang, der die theoretischen Grundlagen der Durchführung der Betäubung von Ferkeln zum Zweck der Kastration vermittelt, bundesweit einheitliche Schulungsunterlagen einschließlich Lehrfilmen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang sollten auch einheitliche Vorgaben für die Prüfung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4* und Absatz 3 Satz 2 (Umfang, Anforderungen an das Bestehen) erarbeitet werden.
* vgl. hierzu Ziffer 15
26. Für die Durchführung einer Narkose mit dem Wirkstoff Isofluran gelten neben tierschutz-, arbeits- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben unter anderem auch arzneimittelrechtliche Vorschriften.
Isofluran ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, das bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und somit bei Ferkeln nur nach einer tierärztlichen Behandlungsanweisung für den betreffenden Fall angewendet werden darf ( § 58 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes). Im Falle der Abgabe von Isofluran an Tierhalter ist vom Tierarzt der Nachweis u.a. zur Dosierung des Arzneimittels pro Tier und Tag zu führen (§ 13 Absatz 2 Satz Nummer 3 der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV)). Diese Anforderung ist bei Isofluran, dass nach Wirkung dosiert wird, nicht ohne weiteres zu erfüllen.
Ferner darf Isofluran zur Narkose bei Ferkeln nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Behandlung durch Tierärzte abgegeben werden ( § 12 Absatz 1 TÄHAV). Eine Behandlung in diesem Sinne schließt insbesondere ein, dass nach den Regeln der veterinärmedizinischen Wissenschaft zum einen die Tiere oder der Tierbestand in angemessenem Umfang vom Tierarzt untersucht worden sind und zum anderen der Behandlungserfolg vom Tierarzt kontrolliert wird ( § 12 Absatz 2 TÄHAV). Bei einer Anästhesie erfolgt die Beurteilung des Behandlungserfolgs während des Eingriffs und kann vom Tierarzt nach erfolgter Kastration nicht mehr geprüft werden.
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2. Zu § 4 Absatz ..
3. Zu § 4 Absatz ..
4. Zu § 5 Absatz ..
5. Zu § 5 Absatz ..
6. Zu § 6 Absatz ..
7. Zu § 6 Absatz ..
8. Zu § 6 Absatz ..
9. Zu § 7 Absatz ..
10. Zu § 7 Absatz ..
11. Zu § 7 Absatz ..
12. Zu § 7 Absatz ..
13. Zu § 7 Absatz ..
14. Zu § 7 Absatz ..
15. Zu § 7 Absatz ..
16. Zu § 7 Absatz ..
17. Zu § 7 Absatz ..
18. Zu § 7 Absatz ..
19. Zu § 7 Absatz ..
21. Zu § 8 Satz ..
22. Zu § 9 Satz ..