Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_VwVGBbg_Fiktion_der_Abgabe_einer_Erklaerung-d5661276,34.html
Timestamp: 2016-12-10 22:30:28
Document Index: 294435153

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34']

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§ 33 VwVGBbg, Fiktion der Abgabe einer Erklärung Suche
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) Landesrecht B...…§ 33 VwVGBbg, Fiktion der Abgabe einer Erklärung§ 34 VwVGBbg, Unmittelbarer Zwang§ 35 VwVGBbg, Zwangsräumung§ 36 VwVGBbg, Wegnahme§ 37 VwVGBbg, Gebühren und Auslagen§ 38 VwVGBbg, Kosten der Vollstreckung fremder Forderungen§ 39 VwVGBbg, Ermächtigung zur Kostenordnung§ 40 VwVGBbg, Einschränkung von Grundrechten§ 41 VwVGBbg, Übergangsvorschrift
§ 33 VwVGBbg, Fiktion der Abgabe einer Erklärung
§ 33 VwVGBbgVerwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VwVGBbgReferenz: 201-2Abschnitt: Abschnitt 4 – Vollstreckung von sonstigen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (1) Ist jemand durch einen Verwaltungsakt verpflichtet, eine bestimmte Erklärung abzugeben, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Voraussetzung ist, dass1.der Inhalt der Erklärung in dem Verwaltungsakt festgelegt worden ist,2.der Vollstreckungsschuldner in dem Verwaltungsakt auf die Bestimmung des Satzes 1 hingewiesen worden ist,3.er im Zeitpunkt des Eintritts der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die Erklärung rechtswirksam abgeben kann und4.der Verwaltungsakt zugestellt worden ist.(2) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, teilt den Beteiligten mit, in welchem Zeitpunkt der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Sie ist berechtigt, die zur Wirksamkeit der Erklärung erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen einzuholen und Anträge auf Eintragung in öffentliche Bücher und Register zu stellen. Bedarf die Behörde dazu einer Urkunde, die dem Vollstreckungsschuldner auf Antrag von einer anderen Behörde oder einem Notar zu erteilen ist, so kann sie an Stelle des Vollstreckungsschuldners die Erteilung verlangen.
§ 32 VwVGBbg, Ersatzvornahme§ 34 VwVGBbg, Unmittelbarer Zwang