Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.1998&Aktenzeichen=VI%20ZR%2074/97
Timestamp: 2019-10-18 05:34:40
Document Index: 334023977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,511
BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97 (https://dejure.org/1998,511)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1998 - VI ZR 74/97 (https://dejure.org/1998,511)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 (https://dejure.org/1998,511)
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Rechtzeitige Aufklärung des Patienten vor einem belastenden Eingriff
NJW 1998, 2734
MDR 1998, 716
VersR 1998, 766
BGH, 27.03.2007 - VI ZR 55/05
Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung vor Behandlung mit einem neuen, erst …
An die Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung sind schon bei der "normalen Standardbehandlung" strenge Anforderungen zu stellen, damit das Aufklärungs- bzw. Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht unterlaufen wird (Senat, Urteile vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90 - VersR 1991, 547, 548; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302; vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767, jeweils m.w.N.).
Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie ein "vernünftiger Patient" sich verhalten haben würde, ist hingegen grundsätzlich nicht entscheidend (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766).
Je nach den Vorkenntnissen des Patienten von dem bevorstehenden Eingriff kann bei stationärer Behandlung eine Aufklärung im Verlauf des Vortages genügen, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, der dem Patienten die Wahrung seines Selbstbestimmungsrechts erlaubt (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767).
Dem Berufungsgericht war es folglich nicht versagt, diese Frage zu prüfen (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766, 767 und vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302).
Je nach den Vorkenntnissen des Patienten von dem bevorstehenden Eingriff kann bei stationärer Behandlung eine Aufklärung im Verlaufe des Vortages grundsätzlich genügen, wenn sie zu einer Zeit erfolgt, zu der sie dem Patienten die Wahrung seines Selbstbestimmungsrechts erlaubt (Senatsurteil vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - aaO).
b) Das Berufungsgericht geht selbst davon aus, daß seine Wertung von der Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 - VersR 1998, 766 abweicht und hat deshalb die Revision zugelassen.
Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie sich ein "vernünftiger" Patient verhalten haben würde, ist deshalb grundsätzlich nicht entscheidend (BGH NJW 1998, 2734).
Abgesehen von Notfällen muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient das Für und Wider der Operation hinreichend abwägen und damit das Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 -, NJW 1998 S. 2734).
Wäre eine Ablehnung der Behandlung aus medizinischer Sicht unvernünftig gewesen oder würde die Nichtbehandlung sogar gleichartige Risiken höherer Komplikationsdichte zur Folge gehabt haben, kann dies allenfalls bei der Wertung des Entscheidungskonflikts berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 -, NJW 1998, S. 2734).
Im Rahmen dieser Plausibilitätsprüfung ist jedoch neben anderen Faktoren auch zu berücksichtigen, ob die - vorübergehende - Ablehnung einer Behandlung aus medizinischer Sicht unvernünftig gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1998 - VI ZR 74/97 -, NJW 1998, S. 2734).
Zwar hat der 6. Senat des BGH in der oben angegebenen Entscheidung ausgesprochen, dass bei stationärer Behandlung eine Aufklärung im Verlauf des Vortags je nach den Vorkenntnissen des Patienten grundsätzlich genügen könne, wenn sie zu einer Zeit erfolgt, zu der sie dem Patienten die Wahrung seines Selbstbestimmungsrechts erlaubt (BGH a.a.O. mit Hinweis auf Senatsurteil vom 17.3.1998 - Az VI ZR 74/97-).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Nachweise NJW 1998, 2734 ) muss der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden, dass er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann.
Der Nachweis der hypothetischen Einwilligung unterliegt strengen Voraussetzungen, damit nicht das Recht des Patienten zur Aufklärung auf diesem Wege unterlaufen wird (BGH NJW 1998, 2734 ).
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