Source: https://www.loef-kattenes.de/b%C3%BCrgerservice/bekanntmachungen/
Timestamp: 2020-08-15 02:03:00
Document Index: 147037649

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 50', '§ 47', '§ 1', '§ 46', '§ 47', '§ 66', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 71', '§ 24', '§ 209']

Bekanntmachungen - Ortsgemeinde Löf / Mosel
über den Beginn der vorbereitenden Arbeiten im Umlegungsverfahren „Fünf Morgen“ in der Ortsgemeinde Löf
Für die Durchführung der Umlegung „Fünf Morgen“ wird in der 32. KW mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen.
Gemarkung: Löf
Flurstück: 1564/2
Flurstücke: 150/19, 150/21, 152/9, 154/6, 154/8, 156/3, 157/6, 160/1, 161/1, 164/1, 165/1, 166/1,168/2, 170/2, 170/5
Übersichtskarte - Umlegung "Fünf Morgen"
20200724 Übersichtskarte Umlegung Fünf M
Den Beauftragten des Vermessungs- und Katasteramts Osteifel-Hunsrück ist nach § 209 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl I S. 3634) in der jeweils geltenden Fassung das Recht eingeräumt, alle von der Umlegung betroffenen Grundstücke zum Zwecke der Vermessung, Abmarkung, und Bewertung zu betreten.
Die Arbeiten werden in der 32. KW beginnen und voraussichtlich 8 Wochen dauern.
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Ortsgemeinde Löf am Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück, Am Wasserturm 5a, 56727 Mayen oder
durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur[1] an vermka-oeh@vermkv.rlp.de erhoben werden.
Mayen, den 24.07.2020
Thomas Fischer (Siegel)
[1] vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).
Datum der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel: 31.07.2020
nach § 50 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl I S. 3634) in seiner jeweils geltenden Fassung
Der Umlegungsausschuss der Ortsgemeinde Löf hat am 06.07.2020 folgenden Beschluss gefasst:
Nach § 47 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in seiner jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Umlegungsausschussverordnung wird aufgrund der Umlegungsanordnung (§ 46 Abs. 1 BauGB) der Ortsgemeinde Löf vom
30.05.2018 und nach erfolgter Anhörung der Eigentümer (§ 47 Abs. 1 BauGB) die Umlegung eingeleitet.
Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung „Fünf Morgen“
Abgrenzung des Umlegungsgebiets:
Flurstück(e) 1564/2
Flurstück(e) 150/19, 150/21, 152/9, 154/6, 154/8, 156/3, 157/6, 160/1, 161/1, 164/1, 165/1, 166/1,168/2, 170/2, 170/5
Umlegungsgebiet "Fünf Morgen"
20200709_Karte_Umlegungsbeschluss.pdf
die Ortsgemeinde Löf.
Die unter 3. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts dem Umlegungsausschuss zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen.
Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, wird der Umlegungsausschuss dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen (§ 48 Abs. 3 BauGB).
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, sind binnen einem Monat nach der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bei dem Umlegungsausschuss anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf eines Monats angemeldet oder nach Ablauf der durch den Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Wechselt die Person eines Beteiligten während des Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in das Verfahren in dem
Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet (§ 49 BauGB).
Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des
Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses
ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht, zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird,
Baulasten begründet, geändert oder aufgehoben werden,
erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden,
IV. Vorkaufsrecht
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Ortsgemeinde Löf ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken im Umlegungsgebiet zu. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt und ein konkreter Verwendungszweck vorliegt.
V. Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses
Die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses für die Ortsgemeinde Löf ist beim Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück eingerichtet (Am Wasserturm 5a, 56727 Mayen).
Den Beauftragten der zuständigen Behörden ist nach § 209 BauGB zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden
Maßnahmen das Recht eingeräumt, alle dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zu betreten, um Vermessungen, Abmarkungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen.
Mayen, den 9. Juli 2020
Dr. Dierk Deußen (Siegel)
Datum der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel: 24.07.2020