Source: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Umwelt/Wasser/Gewaesserunterhaltung-und-ausbau/Gewaesserunterhaltung/
Timestamp: 2020-01-25 20:00:44
Document Index: 42317267

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 82', '§ 68', '§ 105', '§ 62', '§ 48', '§ 1', '§ 63', '§ 1']

Gewässerunterhaltung - Regierungsportal M-V
die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen
Die Gewässerunterhaltung muss sich an den Bewirtschaftungszielen für die Gewässer nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den Anforderungen entsprechen, die im Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG an die Gewässerunterhaltung gestellt sind. Bei der Gewässerunterhaltung ist der Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen. Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen.
Dies gilt auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in der Zulassungsentscheidung für den Ausbau (einer Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 68 WHG, oder einer nach § 105 Abs. 5 WHG übergeleiteten Zulassungsentscheidung) etwas anderes bestimmt ist.
Nach § 62 des Landeswassergesetzes (LWaG M-V) gehören zu den Maßnahmen der Gewässerunterhaltung auch die Unterhaltung und der Betrieb von Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen. Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen, im diesem Sinne sind im Wesentlichen Schöpfwerke, die dazu bestimmt sind, das Wasser abzuführen, das dem Gewässer nach den natürlichen Bodenverhältnissen gewöhnlich zufließt.
Die oberirdischen Gewässer sind nach dem Landeswassergesetz nach der Bedeutung der Gewässer unterteilt in Gewässer erster Ordnung und Gewässer zweiter Ordnung (§ 48 LWaG). Daneben gibt es oberirdische Gewässer, die vom Anwendungsbereich des Landeswassergesetzes und Wasserhaushaltsgesetzes ausgenommen sind, weil sie wasserwirtschaftlich von geringer Bedeutung sind (§§ 1 Abs. 2 LWaG, 2 Abs. 2 WHG).
Nach § 63 LWaG ist die Gewässerunterhaltung – mit Ausnahme der Erhaltung der Schiffbarkeit - Aufgabe:
für Gewässer erster Ordnung: des Landes
für Gewässer zweiter Ordnung: der 27 Gewässerunterhaltungsverbände jeweils in ihren Verbandsgebieten.
Die Gewässerunterhaltungsverbände sind durch das Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbände (GUVG) in der Rechtsform vom Wasser- und Bodenverbänden nach dem Wasserverbandsgesetz (WVG) gebildete, mitgliedschaftlich verfasste, öffentlich-rechtliche Körperschaften mit dem Recht zur Selbstverwaltung (§ 1 WVG). Mitglieder in den Verbänden sind im Wesentlichen die Gemeinden. Die Rechtsaufsicht über die Gewässerunterhaltungsverbände obliegt den Landräten als untere Rechtsaufsichtsbehörden. Die Gewässerunterhaltungsverbände sind im Landesverband der Wasser- und Bodenverbände zusammen geschlossen, der der Rechtsaufsicht der obersten Wasserbehörde unterliegt.
Landesverband der Wasser- und Bodenverbände M-V