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Timestamp: 2016-10-23 23:52:46
Document Index: 73531629

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

107 IV 8826. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. November 1981 in Sachen S. gegen Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 38 ch. 3 CP. L'autorit� comp�tente peut aussi imposer des r�gles de conduite au lib�r� sur le plan �conomique; ce dernier, s'il est insolvable ou s'il se trouve menac� dans ses int�r�ts �conomiques, doit accepter les mesures destin�es � restreindre sa capacit� d'agir qui, par leur caract�re, peuvent ressembler aux mesures qu'ordonnerait un tuteur. Consid�rants � partir de page 89
3. a) Die zust�ndige Beh�rde kann einem bedingt Entlassenen neben der Anordnung der Schutzaufsicht Weisungen �ber sein Verhalten w�hrend der Probezeit erteilen, namentlich auch Weisungen bez�glich der Berufsaus�bung (Art. 38 Ziff. 3 StGB). Derartige Weisungen d�rfen indessen nicht vorwiegend oder ausschliesslich den Zweck verfolgen, dem Verurteilten Nachteile zuzuf�gen (BGE 94 IV 12, BGE 77 IV 76 E. 4). Sie dienen, wie die Schutzaufsicht, dazu, die Gefahr der Begehung neuer Verbrechen oder Vergehen zu verhindern und/oder auf den Verurteilten erzieherisch einzuwirken (BGE 71 IV 178) und sollen mithelfen, die Bew�hrungschancen zu verbessern. Die Art einer bestimmten Weisung ist nach f�rsorgerischen, kriminalp�dagogischen oder medizinischtherapeutischen Bed�rfnissen zu w�hlen. Die Weisung selbst darf nicht willk�rlich und nicht so sein, dass ihre Auswirkung einer Nebenstrafe oder sichernden Massnahme gleichkommt. Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit darf eine vom Zweck her an sich erlaubte Weisung im konkreten Fall nicht �ber Geb�hr einschneidend sein und nur angeordnet werden, wenn der Eingriff in die Pers�nlichkeitsrechte des T�ters aufgewogen wird durch die Art und die Schwere der zu s�hnenden Tat oder der Delikte, die der T�ter in Zukunft allenfalls begehen k�nnte, oder durch die Gr�sse der Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten (MARKUS ZINGG, Der Ausbau der Schutzaufsicht f�r Straff�llige zum Sozialdienst der Justizdirektion des Kantons Diss. Z�rich, 1977 S. 31-34).
Weisungen im wirtschaftlichen Bereich sind zul�ssig. Oft gen�gt es nicht, eine blosse Auskunftspflicht �ber Verm�gensvorg�nge aufzustellen. �berschuldete oder wirtschaftlich gef�hrdete Verurteilte haben oft einschneidende Beschr�nkungen bei der Aus�bung ihrer Handlungsf�higkeit hinzunehmen, die den Anordnungen eines Vormundes �hnlich sein k�nnen. In Frage kommen in diesem Zusammenhang etwa die Anordnung einer Lohnverwaltung oder die Weisung, w�hrend der Probezeit als Unselbst�ndigerwerbender zu arbeiten (ZINGG a.a.O. S. 42).BGE 107 IV 88 S. 90
b) Im vorliegenden Fall erteilte die Regierung dem Beschwerdef�hrer die Weisung, w�hrend der Probezeit der Schutzaufsicht auf Verlangen Einsicht in seine Gesch�ftskorrespondenz zu gew�hren. Diese Weisung geht weniger weit als z.B. eine Lohnverwaltung oder die Anweisung, nur als Unselbst�ndigerwerbender t�tig zu sein. Sie ist grunds�tzlich erlaubt, was der Beschwerdef�hrer denn auch nicht bestreitet.
Der der letzten Verurteilung zugrunde liegende Betrug geschah im Rahmen einer selbst�ndigen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers. Dieser ist heute wiederum selbst�ndig t�tig und hat f�r eine ausl�ndische Firma die Vertretung von Sandstrahl-Ger�ten �bernommen. Die erteilte Weisung ist geeignet, dazu beizutragen, dass diese Gesch�ftst�tigkeit kontrolliert und dadurch der Gefahr der Begehung neuer Verfehlungen entgegen gewirkt werden kann. Auch wenn der ausl�ndische Hersteller mit klaren Vertrags- und Lieferbedingungen arbeitet, kann es m�glicherweise nach einiger Zeit doch zu Spannungen oder Differenzen zwischen ihm und dem Beschwerdef�hrer kommen. Wenn das Schutzaufsichtsorgan dies durch die Einsichtnahme in die Korrespondenz rechtzeitig feststellen kann, ist es in der Lage, rechtzeitig erzieherisch auf den Verurteilten einzuwirken und dadurch seine Bew�hrungschancen zu verbessern.
�berm�ssig einschneidend und unverh�ltnism�ssig ist die Weisung nicht. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, wenn das Schutzaufsichtsamt Einsicht in die Gesch�fte der ausl�ndischen Firma nehmen k�nne, sei zu bef�rchten, dass der Hersteller dies als Einmischung einer staatlichen Beh�rde in seinen Gesch�ftsbereich betrachte und das Arbeitsverh�ltnis mit ihm deswegen k�ndige. Die Gefahr, dass sich diese Bef�rchtung bewahrheitet, ist indessen gering, weil ein Aussenstehender von der fraglichen Weisung kaum Kenntnis erhalten und der Beschwerdef�hrer selbst keinen Anlass haben wird, die Weisung bekannt zu machen. Bei dieser Sachlage kann der Regierung nicht zur Last gelegt werden, sie habe durch die Anordnung dieser Weisung das Bundesrecht verletzt oder ihr Ermessen �berschritten. Die Beschwerde ist deshalb als unbegr�ndet abzuweisen.