Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/bag-legt-dem-eugh-frage-zum-verfall-von-urlaubsanspruechen-vor_144_390226.html
Timestamp: 2020-05-24 23:44:58
Document Index: 319200889

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG']

BAG legt EuGH Frage zum Verfall von Urlaubsansprüchen vor | Öffentlicher Dienst | Haufe
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union BAG legt dem EuGH Frage zum Verfall von Urlaubsansprüchen vor
Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.
Der Kläger war von August 2001 bis Dezember 2013 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim Beklagten als Wissenschaftler beschäftigt. Mit Schreiben vom 23.10.2013 bat ihn der Beklagte, seinen Urlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen. Der Kläger nahm am 15.11. und am 2.12.2013 jeweils einen Tag Erholungsurlaub und verlangte mit Schreiben vom 23.12.2013 vom Beklagten ohne Erfolg die Abgeltung von 51 nicht genommenen Urlaubstagen. Die Vorinstanzen haben der Klage auf Urlaubsabgeltung stattgegeben (Landesarbeitsgericht München Urteil vom 6.5.2015, 8 Sa 982/14).
Urlaubsansprüche waren nach dem Bundesurlaubsgesetz verfallen
Arbeitgeber muss Urlaub nicht ohne Antrag gewähren
Der Arbeitgeber ist nach nationalem Recht nicht verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen.
Steht dem Verfall des Urlaubs Europarecht entgegen?
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Frage, ob Unionsrecht dem entgegensteht, vom Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht so eindeutig beantwortet worden, dass nicht die geringsten Zweifel an ihrer Beantwortung bestehen. Im Schrifttum wird aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 30.6.2016, C-178/15 (Sobczyszyn) teilweise abgeleitet, der Arbeitgeber sei gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verpflichtet, den Erholungsurlaub von sich aus einseitig zeitlich festzulegen. Ein Teil der nationalen Rechtsprechung versteht die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 12.6.2014, C-118/13 (Bollacke) so, dass der Mindestjahresurlaub gemäß Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen (vgl. LAG Köln 22.4.2016, 4 Sa 1095/15 -) .
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage vorgelegt:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A)
Schlagworte zum Thema: Urlaub, Urlaubsanspruch, BAG-Urteil, Europäischer Gerichtshof
BAG, Beschluss v. 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A) Ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen? Sachverhalt Der Kläger war als ...