Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20565/53
Timestamp: 2019-07-20 08:50:32
Document Index: 221661358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 264', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53 - dejure.org
https://dejure.org/1954,1770
BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53 (https://dejure.org/1954,1770)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1954 - 1 StR 565/53 (https://dejure.org/1954,1770)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1954 - 1 StR 565/53 (https://dejure.org/1954,1770)
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MDR 1954, 495
Deren Wahrung durch den Empfänger dieser Mittel kann regelmäßig nicht als die wesentliche Verpflichtung angesehen werden, die ihm aus dem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Rechtsgeschäft erwächst (BGH, Urt. v. 14. April 1954 - 1 StR 565/53, LM StGB § 266 Nr. 16 Bl. 2;… vgl. auch Tiedemann, Wirtschaftsbetrug 1999, § 264 Rdn. 5: "Untreueähnlicher Fall").
Lag keine Überschuldung mehr vor, so war eine Verpflichtung des Angeklagten zur Antragstellung gemäß § 64 GmbHG genausowenig gegeben, wie wenn es gelungen wäre, die Überschuldung innerhalb der Dreiwochenfrist durch eine entsprechende Erhöhung den Stammkapitals zu beseitigen (vgl. BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 S. 25; RGSt 37, 324).
Darüber zu entscheiden, wie der Fall zu beurteilen ist, daß der Arbeitgeber nur noch geringe Abschlagzahlungen auf den Lohn leisten kann, die gerade den notwendigen Lebensbedarf des Arbeitnehmers decken, gibt der festgestellte Sachverhalt keinen Anlaß (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. April 1954 - 1 StR 565/53 - bei Herlan GA 1955, 81).
Das Berufungsgericht hat eine ähnliche Sachlage für gegeben gehalten, wie sie in der Rechtsprechung als ein Treuverhältnis zur Wahrung fremder Vermögensinteressen gewertet worden ist, wenn jemand Baukostenzuschüsse oder Mietvorauszahlungen gibt, um in einem von dem Empfänger zu bauenden Hause eine Wohnung zu erlangen (BGH, Urt. vom 14. April 1954 1 StR 565/53 LM StS Nr. 16 zu. § 266 StGB = MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271; 13, 330) [BGH 06.11.1959 - 2 StR 408/59].
Da eine juristische Person - wie hier die Hoga = GmbH - nur durch ihre Organe Handeln kann, stand die Erfüllung dieser für die Hoga begründeten Treupflicht in der eigenen Verantwortung des Beklagten als Geschäftsführers der Gesellschaft (BGH, Urt. vom 14. April 1954 a.a.O.; BGHSt 13, 330, 331) [BGH 10.11.1959 - 5 StR 337/59].
BGH, 27.07.1955 - 3 StR 211/55
Kommt noch, wie hier, hinzu, daß der Angeklagte als Geldnehmer kaum über nennenswerte Barmittel verfügte, also zur Erstellung der Wohnungen auf die Vorauszahlungen der Wohnungsbewerber angewiesen war, so bedeutet das, daß er sich mit der Annahme der Gelder verpflichtete, die Vermögensinteressen der Wohnungsbewerber wahrzunehmen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 LM Nr. 16 zu § 266 StGB MDR 1954, 495).
Diese Pflicht steht wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrages; sie gibt ihm einen auftragsmäßigen Inhalt (vgl BGH 1 StR 565/53 vom 14.4.1954 - MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271 f).
Für den (letzten) Emfpänger staatlicher Gelder, der diese für seine Zwecke erhält, wird dagegen im allgemeinen eine enge Beziehung zu den staatlichen Vermögensinteressen fehlen, da ihre Wahrung für ihn keine wesentliche Verpflichtung ist die ihm aus seinem mit dem Staat abgeschlossenen Rechtsgeschäft erwächst, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (so BGH 1 StR 565/53 vom 14.4.1954 unter Hinweis auf BGHSt 3, 289 [293] und 4, 170 [172]).
BGH, 11.11.1954 - 4 StR 293/54
Wesentlich ist für den Vermieter nur die Verpflichtung, dem Wohnungsbewerber mit Hilfe der empfangenen Geldmittel eine Wohnung zu erstellen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 = LM Nr. 16 zu § 266 StGB).
Daß die vertragswidrige Verwendung zweckgebundener Baukostenzuschüsse den Treubruchtatbestand des § 266 StGB erfüllen kann, steht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest (5 StR 952/52 vom 16. April 1953; 3 StR 787/53 vom 21. Januar 1954; 1 StR 565/53 vom 14. April 1954).
BGH, 22.11.1955 - 5 StR 705/54
Es ist schon zweifelhaft, ob zwischen dem Lande Niedersachsen und dem Angeklagten ein auftragsähnliches Verhältnis (vgl BGH MDR 1954, 495) entstanden ist, das sich auf die Verwendung der Mietzinsvorauszahlung bezog und den Angeklagten verpflichtete, dabei Vermögensinteressen des Landes Niedersachsen wahrzunehmen, wie es zum Tatbestande der Untreue nach § 266 StGB gehört.
BGH, 02.04.1958 - 2 StR 106/58
BGH, 16.06.1954 - 3 StR 431/53