Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/newsletter-2006-5.htm
Timestamp: 2017-05-29 21:04:48
Document Index: 245900034

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651']

Reiserecht - FH Kempten Newsletter 5/2006 Mai 2006
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die Urlaubs- und Ferienzeit beginnt mit dem Monat Mai und damit sind Reisekunden vermehrt mit Rechtsfragen konfrontiert. Der BGH hat am 25. 4. 2006
die Haftung eines Reisebüros wegen unterlassener Information über Passzwang bei einer Pauschalreise abgelehnt, weil es den Kunden nicht von sich aus ungefragt darüber informierte, dass bei der ausgewählten Pauschalreise nach Bulgarien für die Einreise ein Reisepass erforderlich war. Der Kunde wurde am Abreisetag im deutschen Flughafen wegen des fehlenden Reisepasses zurückgewiesen. Auch das LG Bremen war als Berufungsgericht
der Auffassung, dass dadurch die Pflichten eines bloßen Reisevermittlers überspannt würden, habe der Reisende doch den Reiseveranstalter als Informationspflichtigen.
Meiner Meinung hat der Reisevermittler - gerade bei Flügen - ungefragt über Einreisebestimmungen zu informieren (Führich, ReiseR, Rn. 720). So entschied auch das LG Frankfurt/M unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in NJW-RR 2001, 1423! Dort wurde die AGB-Klausel, wonach der Reisende für die Einhaltung der Einreisebestimmungen persönlich verantwortlich sei, auch für unwirksam gehalten. Für den Reiseveranstalter ergibt sich diese
Informationspflicht für deutsche Staatsangehörige aus § 5 BGB-InfoV, da der Veranstalter für den Erfolg seiner Reise einstehen muss. Ich meine, das muss auch für den Vermittler einer Reise oder eines Fluges gelten! Es gehört zu den Kernpflichten des Vermittlervertrages insoweit den Kunden aufzuklären, weil Ziel des Vermittlung ist der Erfolg der Vermittlertätigkeit wie z. B. die Verschaffung des vermittleten Fluges. Ohne die erforderliche Beratung für die Einreise, kann der Flug vom Kunden nicht in Anspruch genommen werden bzw. ist für ihn nutzlos. Gerade weil der Kunde auf diese Sachkopetenz des Vermittlers mit seinen elekronischen Informationsquellen vertraut, sucht er das Resiebüro auf und bucht nicht selbst online! Die Ablehnung
einer Informationspflicht höhlt den mit einem Serviceentgelt bezahlten Geschäftsbesorgungsvertrag des Kunden mit dem Vermittler in unangemessener Weise aus.
Folgende reiserechtliche Neuigkeiten bringt für Sie der Newsletter des Monats Mai:
+ BGH: Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über Passzwang bei Pauschalreise
+ Kemptener Reisemängeltabelle als Arbeitshilfe in MDR + Vorankündigung: Neues Reiserecht-Seminar von Prof. Führich im November 2006
+ LG Frankfurt/M: Neu eröffnetes Hotel und Kündigung + LG FrankfurtM: Fremdleistung und Ausflug + AG Dachau: Tsunami als höhere Gewalt
+ LG Duisburg: Erhebliche Beeinträchtigung ab 35 %
3. Neue Literatur im Reiserecht
Wenn Sie mehr zu den einzelnen Informationen erfahren wollen, klicken Sie bitte auf die entsprechenden Links auf der Homepage.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre des neuen Newsletters und einen sonnigen, frühsommerlichen Mai!
Ihr Prof. Dr. Führich
################################################# 1. Reiserechts-News #########################################################
+++++++ BGH: Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über Passzwang bei Pauschalreise +++++++++++++++++++++++++
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann,
weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der schließlich vom Kunden ausgewählten Pauschalreise nach Bulgarien für die Einreise ein Reisepass erforderlich war. Der Kunde wurde am Abreisetag
im deutschen Flughafen wegen des fehlenden Reisepasses zurückgewiesen. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision des Reisekunden hatte keinen Erfolg.
Der BGH brauchte im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, ob zwischen einem Reisebüro, das aufgrund von Agenturverträgen verschiedene Reiseveranstalter vertritt, und einem Reisekunden, der Beratung bei der Auswahl einer Pauschalreise wünscht, ein eigenes Vertragsverhältnis zustande kommt oder eine sonstige Haftung des Reisebüros neben der Haftung des vertretenen Veranstalters begründet wird. Denn eine etwaige eigene Haftung des
Reisebüros würde jedenfalls, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, nur die Beratung bei der Auswahl der Reise betreffen. Es ist nicht mehr
die eigene Aufgabe des Reisebüros, sondern allein die des Reiseveranstalters, dem Kunden diejenigen Informationen zu erteilen, die für die Abwicklung
der ausgewählten Reise von Bedeutung sind. Mit der Entscheidung für eine bestimmte Reise beginnen die Verhandlungen über den Reisevertrag des
Kunden mit dem gewählten Reiseveranstalter und setzt dessen vorvertragliche Haftung ein.
Der BGH hat sich der Ansicht des Berufungsgerichts angeschlossen, dass die Information über Pass und Visumerfordernisse normalerweise bei der
Auswahl der Reise keine Rolle spielt und deshalb in der Regel nicht zu der vom Reisebüro erbetenen Auswahlberatung gehört, sondern allein Pflicht
des Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den Reisevertrag ist. Dem entsprechen die §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV, die den Veranstalter
der Reise verpflichten, den Kunden schon vor der Buchung über etwaige Pass oder Visumerfordernisse zu unterrichten. Sofern sich der Reiseveranstalter
zur Erfüllung dieser Pflicht des Reisebüros bedient, haftet er für dessen Verschulden (§ 278 BGB).
BGH, Urteil vom 25. April 2006 - X ZR 198/04
AG Bremen 2 C 416/03, 30. Januar 2004 ./. LG Bremen 2 S 122/04, 5. August 2005, RRa 2004, 205
Anm.: Die Urteilsgründe liegen derzeit noch nicht vor. Quelle: Pressemitteilung BGH
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++++++++++++++++++++++++++++++++ Kemptener Reisemängeltabelle als Arbeitshilfe in MDR ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
In der Monatszeitschrift Deutsches Recht (MDR) hat Prof. Dr. Führich die von ihm entwickelte Kemptener Reisemängeltabelle mit dem Stand Februar 2006 veröffentlicht. Nach Meinung von Rechtsanwalt Rochus Strangfeld (Berlin), ist diese Tabelle das Beste, was derzeit auf dem Markt ist und hervorragend für Anwälte, Gerichte und Reiseunternehmen geeignet, sich einen schnellen Überblick über das Reisemängelrecht der letzten 10 Jahre zu verschaffen.
Das Sonderheft Februar 2006/4 ist beim Verlag Erich Schmidt, Köln erhältlich.
mehr: http://www.reiserecht-fuehrich.de/
http://www.reiserecht-fuehrich.de/PDFs/Kemptener%20Reisem%E4ngeltabelle-2-2006.pdf
++++++++++++++++++++++ Vorankündigung: Neues Reiserecht-Seminar von Prof. Führich im November 2006 ++++++++++++++++++++++++++++++
Aktuelles Reiserecht 2005/2006
- Neue Rechtsprechung und neue Gesetze im Reise- und Luftverkehrsrecht der Jahre 2005 und 2006 -
Prof. Führich führt am Freitag, den 10. November 2006 in Frankfurt/M im Mercure Frankfurt Airport in 65451 Kelsterbach, Am Weiher 20 wieder ein neues Reiserecht-Seminar durch. Die Teilnehmerzahl, des nur einmal in Frankfurt/M angebotenen Seminars, ist auf 25 begrenzt, so dass eine intensive Arbeitsweise gewährleistet ist und Zeit zur Diskussion und Erfahrungsaustausch unter den anwesenden Rechtsanwälten, Geschäftsführern und Führungskräften der Reisebranche bleibt. Das genaue Programm steht im Juli 2006 fest, wenn die Ausschreibung des Seminars erfolgt und Einladungen versandt werden. Merken Sie bitte schon heute den Termin vor!
################################################## 2. Aktuelle Urteile Mai 2006 #####################################################
+++++++++++++++++++++++++++++++++ LG Frankfurt/M: Neu eröffnetes Hotel und Kündigung ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
1. Wird eine vier Jahre alte Hotelanlage als "neu eröffnet" bezeichnet, ist die Reise mangelhaft, weil eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. "Neu eröffnet" ist nach der Verkehrsauffassung nur eine im letzten, allenfalls vorletzten Jahr vor der Reise eröffnete Hotelanlage.
2. Für die Bewertung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt, die den Kläger zur Kündigung berechtigt, kann nicht auf starre Prozentsätze abgestellt werden. Maßgeblich ist, ob bei Gesamtwürdigung aller Umstände dem Reisenden die Fortsetzung der Reise angesichts der Reisemängel zumutbar ist.
3. Da es sich bei der Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude (§ 651f Abs. 2 BGB) um einen höchstpersönlichen Anspruch des Reisenden handelt, kann ein Reisender diesen für einen Mitreisenden nur bei Vorliegen einer entsprechenden Abtretungsvereinbarung geltend machen.
4. Anders als bei einer Kündigung nach § 651e BGB ist bei der Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude eine erhebliche Beeinträchtigung erst bei einer Beeinträchtigung von mindestens 50 % anzunehmen.
5. Bei der Höhe der Entschädigung ist als geeigneter Maßstab für die Bemessung auf den Reisepreis abzustellen, zu dem die Entschädigung
in angemessenem Verhältnis zu stehen hat (Aufgabe des Tagessatzsystems).
LG Frankfurt/M, 19.7.2005, 2-19 O 244/04
Fundstelle: RRa 2006, 71
++++++++++++++++++++++++++++++ LG Frankfurt/M: Fremdleistung und Ausflug ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Ob ein Reiseveranstalter auch für vor Ort gebuchte Zusatzleistungen haftet, hängt davon ab, wie das Reiseunternehmen bei objektiver Würdigung
der Gesamtumstände aus der Sicht eines vernünftigen und objektiv urteilenden Reisenden auftritt.
LG Frankfurt/M , 25.10.2005, 2-19 O 24/05
Fundstelle: RRa 2006, 73 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ AG Dachau: Tsunami ist höhere Gewalt ++++++++++++++++++++++++++++++++++
Eine Flutkatastrophe wie der Tsunami in Südostasien ist ein Fall höherer Gewalt, jedoch fehlt es bei einer Kündigung am 3, 2005 für den Reisebeginn am 2. 2. 2005 an einer erheblichen konkreten Gefahr für die Reisedurchführung.
AG Dachau, 22.11.2005, 3 C 687/05
Fundstelle: RRa 2006, 78
++++++++++++++++++++++++++++++++++ LG Duisburg: Nutzlos aufgewendte Urlaubszeit / Erhebliche Beeinträchtigung +++++++++++++
Bei der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendter Urlaubszeit ist die Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Reise nicht bereits ab 50 %, sondern bereits ab 35 % Minderung anzunehmen,
LG Duisburg, 21. 4. 2005, 12 S 80/04
Fundstelle. RRa 2006, 69
########################################################## 4.Neue Reiserechts-Literatur Mai 2006 ###################################
Dettmer/Hausmann (Hrsg), Recht im Gastgewerbe und Touristik, Verlag Handwerk und Technik, Hamburg, ISBN 3-582-04985-X, 2006
Führich, Arbeitshilfe: Reiserecht Kemptener Reisemängeltabelle, Stand: Februar 2006, MDR Sonderheft Februar 2006/4
Führich, Dynamic Packaging und virtuelle Reiseveranstalter - Entwicklung und Anwendung des Reisevertragsrechts auf die neue internet-basierte Pauschalreise, RRa 2006, 50
Lindner, Die Pflicht zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach der VO (EG) Nr. 2111/2005, RRa 2006, 58
Rodegra, Buchbesprechung von Führich, Reiserecht, 5. Aufl. 2005, NJW 2006, 748
Thomas, Das Reisebüro als Handelsvertreter - ein Auslaufmodell?, RRa 2006, 65 ##############################################################################################################################
Wenn Sie noch nicht die aktuelle Neuauflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 5. Aufl. 2005 kennen, dann klicken Sie bitte
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