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Timestamp: 2020-07-16 18:21:34
Document Index: 100669669

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2']

Bundesrat: Stellungnahme zum Auslandsschulgesetz
#1713618 Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf für das Auslandsschulgesetz.
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Drucksache 17/13618
(zu Drucksache 17/13058) 22. 05. 2013
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG) – Drucksache 17/13058 –
Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf
a) Der Bundesrat bekennt sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund und Ländern für
das deutsche Auslandsschulwesen. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für diesen
wichtigen Teil der auswärtigen Kultur- und Schulpolitik wird grundsätzlich begrüßt. Der
Bundesrat stellt aber fest, dass wesentliche Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes einer
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten werden. Auch diese
Verwaltungsvereinbarung wird daher der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund und
Ländern gerecht werden müssen. Außerdem muss der Bund seiner
Finanzierungsverantwortung für das Auslandschulwesen dauerhaft und in vollem Umfang
gerecht werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Bundesrat ausdrücklich, dass die
Bundesregierung im Vorfeld verbindlich zugesichert hat, folgende Eckpunkte im
Einvernehmen mit den Ländern in der Verwaltungsvereinbarung umzusetzen. Er erwartet,
dass dazu bis zur Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz ein zwischen Bund und allen
Ländern abgestimmter Entwurf vorliegt.
- Die Richtzahlen für die vermittelten Lehrkräfte zur Sicherung der Qualität der Abschlüsse
der Deutschen Auslandsschulen werden auf der Grundlage der im Bund-Länder-
Ausschuss für schulische Arbeit im Ausland erarbeiteten Richtzahlen im Einvernehmen
mit den Ländern festgelegt und weiterentwickelt.
- Die seit dem 1. Januar 2011 praktizierte Erstattung von Versorgungszuschlägen auf der Basis der hälftigen Bemessungsgrundlage für von den Ländern in den Auslandsschuldienst beurlaubte und von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen vermittelte verbeamtete Lehrkräfte der Länder wird im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung auf eine rechtsverbindliche Grundlage gestellt.
- Der Bund trägt die Sozialversicherungskosten für die in das Auslandsschulwesen vermittelten, festangestellten Lehrkräfte.
- Vermittelte Lehrkräfte der Länder werden nach Maßgabe des Landesrechts beurlaubt. Ihre Vergütung wird auch weiterhin durch den Bund übernommen, soweit es sich um erforderliche Lehrkräfte im Sinne des § 11 Absatz 1 ASchulG handelt.
- Der Bund wird auch in Zukunft die im Rahmen der Deutschen Auslandsschularbeit
notwendigen Kosten für die erforderlichen Reisen der Beauftragten der Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder übernehmen.
- Unabhängig davon spricht sich der Bundesrat dafür aus, Ortslehrkräfte, die als verbeamtete Landeslehrkräfte für den Einsatz an einer Deutschen Auslandsschule beurlaubt werden, in die Verwaltungsvereinbarung einzubeziehen, soweit sie mit vermittelten Lehrkräften vergleichbar sind.
b) Der Bundesrat kritisiert, dass die Förderfähigkeit Deutscher Auslandsschulen auf der
Grundlage des Gesetzentwurfs erst ab einer Zahl von 20 Abschlüssen pro Jahr einsetzt und diejenigen Deutschen Auslandsschulen ausschließt, die lediglich das deutsche Sprachdiplom
der KMK der Stufen I und II anbieten bzw. nur unter Berücksichtigung der deutschen
Sprachdiplom-Abschlüsse die erforderliche Abschlusszahl erreichen (§ 8 Nummer 2
ASchulG).
c) Der Bundesrat bemängelt, dass die deutschen Hauptschulabschlüsse nicht in § 2 Absatz 2
Nummer 1 ASchulG aufgeführt werden, während nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 ASchulG das
"Middle Years Programme (MYP)" als Abschluss im Sinne des ASchulG gelten soll. Der
Bundesrat empfiehlt, den deutschen Hauptschulabschluss in § 2 Absatz 2 Nummer 1 ASchulG
aufzunehmen und das MYP zu streichen.
Begründung zu Buchstaben b) und c):
Durch die Regelung im Gesetzentwurf würden nur ca. 45 von 140 Auslandsschulen
eine gesetzlich garantierte Förderung erhalten. Der große Rest würde nach wie vor
über Zuwendungsrecht finanziert (Haushaltsvorbehalt). Die Mindestzahl der
Abschlüsse sollte deutlich abgesenkt werden. Außerdem sollte zu denjenigen
Abschlüssen, die für die Förderfähigkeit berücksichtigt werden können, auch das
deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz der Stufen I und II zählen (§ 8
Nummer 2 i. V. m. § 2 Nummer 3 ASchulG).
Das MYP ist gemäß KMK-Beschluss vom 8. Dezember 2011 in der Fassung vom 27.
Februar 2013 nur an neun Internationalen Schulen in Deutschland auf fünf Jahre
befristet anerkannt und kein an Deutschen Auslandsschulen von der KMK anerkannter
Die Bundesregierung begrüßt das Bekenntnis des Bundesrates zur gesamtstaatlichen
Verantwortung von Bund und Ländern für das deutsche Auslandsschulwesen.
Die Bundesregierung bekräftigt erneut die Absicht, bis zur zweiten Befassung des Bundesrates einen zwischen dem Bund und allen Ländern abgestimmten Entwurf für eine
Verwaltungsvereinbarung vorzulegen, der die vorab vereinbarten Eckpunkte umsetzt.
Die Bundesregierung nimmt die Bitte des Bundesrates um eine Erweiterung des Kreises der anspruchsberechtigten Schulen um diejenigen Deutschen Auslandsschulen, in denen die im Gesetz vorgesehene Mindestabsolventenzahl nur bei der Prüfung zum Deutschen Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz der Länder (DSD) erreicht wird, zur Kenntnis. Die Bundesregierung kann
diesem Anliegen des Bundesrates nicht zustimmen, da das DSD im Ausland nicht exklusiv von den Deutschen Auslandsschulen angeboten wird, sondern auch von derzeit 870 von der Bundesregierung geförderten – zu einem bedeutenden Teil staatlichen – Schulen der Partnerländer (sogenannte „DSD-Schulen“). Darüber hinaus haben mehrere Partnerländer, darunter Frankreich und Ungarn, begonnen, an zahlreichen nationalen Schulen das DSD eigenverantwortlich in ihren schulischen Bildungssystemen einzuführen. Eine Aufnahme des DSD als für sich genommen anspruchsbegründenden Abschluss in das Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen würde eine Abgrenzung zwischen Deutschen Auslandsschulen und DSD-Schulen insoweit erschweren, als zusätzliche Ansprüche auf Förderung für im Ausland das DSD anbietende Schulen nicht ausgeschlossen werden könnten. Hieraus ergeben sich unkalkulierbare Haushaltsrisiken für den Bund.
Die Bundesregierung erkennt den wertvollen Beitrag des DSD in der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik und den Einsatz des Bundesrates für eine Ausweitung der Zahl der
anspruchsberechtigten Deutschen Auslandsschulen an. Sie fördert die DSD-Schulen bereits jetzt
und wird prüfen, wie an Deutschen Auslandsschulen bestehende DSD-Züge in der Förderung
stärker berücksichtigt werden können.
Ein gesonderter Paragraph könnte die wichtige Rolle dieser Schulen würdigen und festschreiben.
Wenn dieser nicht über eine Formulierung im Sinne von „Zur Förderung der deutschen Sprache
kann die Bundesregierung Schulen im Ausland, die keine Deutschen Auslandsschulen sind, aber
das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz der Stufen I und II anbieten, nach den
Maßgaben des Zuwendungsrechts fördern.“ hinausginge, würde dies nicht zu Mehrkosten führen.
Bezüglich der Kritik des Bundesrates, dass die Förderfähigkeit Deutscher Auslandsschulen auf der
Grundlage des Gesetzentwurfs erst ab einer Zahl von 20 Abschlüssen pro Jahr einsetzt, wäre zu
prüfen, ob bei einer Absenkung des Abschlusskriteriums weiterhin die Kostenneutralität des
Gesetzentwurfs gewährleistet bliebe oder gegebenenfalls durch ein anderes anspruchsbegrenzendes
Kriterium sichergestellt werden könnte.
Die Bundesregierung stimmt in Anerkennung der Kulturhoheit der Länder der Forderung des
Bundesrates nach Streichung des Middle Years Programme und der Aufnahme des deutschen
Hauptschulabschlusses zu.
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