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Timestamp: 2017-03-25 09:34:11
Document Index: 241182039

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art. 105', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 24']

Satzung über die Erhebung von Hundesteuer	Untermenü
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), des § 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer und den §§ 2 und 5 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1Steuergegenstand, Entstehung der Steuer
§ 2Steuerschuldner, Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter der Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat.
§ 3Anzeigepflicht
(1) Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Ortsgemeinde anzumelden. Bei der Anmeldung sind
1. Rasse2. Geburtsdatum3. Herkunft und Anschaffungstagglaubhaft nachzuweisen.
§ 4Beginn und Ende der Steuerpflicht
§ 5Steuersatz, Gefährliche Hunde
(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Der Steuersatz pro Hund für das Halten von gefährlichen Hunden wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt.
1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen,3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben und4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.
- Pit Bull Terrier- American Staffordshire Terrier und- Staffordshire Bullterrier
- Bullmastif- Bullterrier- Dogo Argentino- Dogue de Bordeaux- Fila Brasileiro- Mastiff- Mastino Napoletano- Tosa Inu
§ 6Festsetzung und Fälligkeit
(2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Abgabenbescheides für die zurückliegende Zeit und dann vierteljährlich am 15. Februar, am 15. Mai, am 15. August und 15. November mit jeweils einem Viertel des Jahresbetrages fällig.
(4) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
§ 7Steuerfreie Hundehaltung
Nicht besteuerbar ist nach Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz insbesondere
a) die Hundehaltung durch juristische Personen und Personenvereinigungen,b) die Hundehaltung durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln,c) die Haltung von Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird,d) die Haltung von Hunden, die zur Berufsarbeit und Einkommenserzielung notwendig sind,e) die Haltung von Hunden, die von wissenschaftlichen Einrichtungen ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden,f) Sanitäts- oder Rettungshunde, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinrichtungen gehalten oder ihnen ungeschränkt zur Verfügung gestellt werden.
§ 8Steuerbefreiung
(4) Gefährliche Hunde im Sinne des § 5 sind von der Steuerbefreiung ausgenommen.
§ 9Steuerermäßigung
1. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch für höchstens zwei Hunde,
(3) Gefährliche Hunde im Sinne des § 5 sind von der Steuerermäßigung ausgenommen.
§ 10Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
4. in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt und auf Verlagen vorgelegt werden.
§ 11Überwachung der Anzeigepflicht
(1) Für jeden Hund wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes sichtbar vom Hund zu tragen ist. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der Steuermarke wird auf Antrag eine Ersatzmarke ausgehändigt. Bei der Abmeldung des Hundes ist die Steuermarke an die Ortsgemeinde zurückzugeben.
(2) Die Ortsgemeinde kann in Abständen von mindestens einem Jahr im Gemeindegebiet Hundebestandsaufnahmen durchführen. Dabei können folgende Daten erhoben werden:
1. Name und Anschrift des Hundehalters2. Anzahl der gehaltenen Hunde3. Herkunft und Anschaffungstag4. Geburtsdatum5. Rasse.
§ 12Ordnungswidrigkeiten
4. als Hundehalter entgegen § 11 Abs. 1 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke umherlaufen lässt oder dem Hund andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sind, anlegt,
§ 13Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Ortsgemeinde Frücht über die Erhebung von Hundesteuer vom 07.06.2001 außer Kraft.
56132 Frücht, 17.12.2009Ortsgemeinde Frücht
HahnOrtsbürgermeister
Es wird gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) darauf hinge-wiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- oder Formvorschriften zustandege-kommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustandegekom-men gelten.Dies gilt nicht, wenn
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbands-gemeindeverwaltung Bad Ems unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung be-gründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Bad Ems, 17.12.2009
Josef OsterBürgermeister Details
Geschrieben von Mario Schnatz	Hauptkategorie: Bürgerservice	Veröffentlicht: 17. Dezember 2009	Zurück	Weiter Suche