Source: https://www.peterlang.com/view/9783653987942/12_CH02.html
Timestamp: 2018-12-11 05:32:11
Document Index: 344669710

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 280', '§ 157', '§ 280', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 151', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

§ 2 Rechtsnatur und Rechtsfolgen externer Patronatserklärungen : Patronatserklärungen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung
§ 2 Rechtsnatur und Re...
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft sowie der Kündigungsmöglichkeiten für den Patron
Die Arbeit untersucht die Entwicklungen der Patronatserklärung, wobei die Abgrenzung und die Rechtsfolgen harter und weicher Erklärungstypen dargestellt und diskutiert werden. Doch ab wann spricht man von einer «harten» Erklärung und was genau umfasst die Ausstattungsverpflichtung? Neben den – als Kreditsicherungsmittel bekannten – externen Patronatserklärungen rückt in dieser Arbeit auch die interne Patronatserklärung in den Fokus, die vielfach als Mittel zur Insolvenzvermeidung eingesetzt wird. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen daher bei folgenden Fragen: Welche Rechtsfolgen zieht die Insolvenz des Protegés nach sich? Wie und wann kann sich der Patron darüber hinaus von einer Patronatserklärung lösen? Beide Fragestellungen werden unter anderem im Lichte des «STAR 21»-Urteils des BGH diskutiert.
978-3-653-98794-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04192-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVI, 134 S.
I. Entstehung und Verbreitung der Patronatserklärung in der deutschen Rechtspraxis
1. Typische Formulierungsmuster
a. Die harte Patronatserklärung
b. „Weiche“ Erklärungen
2. Überblick über einheitliche Grundzüge
3. Abgrenzung harter und weicher Patronatserklärungen
a. Die harte Patronatserklärung als Begriff
b. Negative Abgrenzung: Die weiche Patronatserklärung
4. „Interne“ und „externe“ Patronatserklärungen
b. Festlegung: interne und externe Patronatserklärungen
5. Zusammenfassung der begrifflichen Vorklärung
1. Folgen bei normalem Geschäftsgang
a. Primärleistungspflicht: Ausstattung des Tochterunternehmens
b. Weiterleitungsrisiko und Ersetzungsbefugnis
c. Bestimmtheit und Einklagbarkeit
d. Akzessorietät der Ausstattungspflicht
e. Bilanzierungspflicht
f. Keine eigenen Ansprüche der Tochtergesellschaft
2. Die harte externe Patronatserklärung in Krise und Insolvenz der Tochtergesellschaft
a. Schadensersatz wegen Unmöglichkeit, §§ 280 I, III, 283 BGB
b. Fortbestehen des Primäranspruchs
c. Vertraglich vereinbarter Sekundäranspruch nach ergänzender Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB
d. Schadensersatz wegen Schlechtleistung, §§ 280 I, III, 281 BGB
e. Schadensersatz wegen Verzugs
f. Stellungnahme
g. Keine Beseitigung einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
1. Erklärungen ohne rechtliche Verpflichtung
2. Auskunftsverträge
a. Erfasste Formulierungsmuster
b. Rechtsfolgen derartiger Erklärungen
3. Verträge mit Verpflichtung zu einem sonstigen Tun oder Unterlassen
a. Rechtsnatur und erfasste Formulierungen
b. Rechtsfolgen dieser Erklärungstypen
4. Rangrücktritt in der Insolvenz
5. Zwischenergebnis und weitere Berücksichtigung weicher Erklärungstypen
1. Erscheinungsformen dieses Erklärungstyps
2. Patronatsvertrag
3. Aufschiebend bedingtes Darlehensversprechen
4. Formbedürftiges Schenkungsversprechen
5. Erfüllungsübernahme
6. Vertrag zugunsten Dritter
7. Ausstattungsverpflichtung
8. Stellungnahme
1. Rechtsfolgen während des regulären Geschäftsgangs
b. Bilanzierungspflichten
c. Pfändung der Forderung
2. Rechtsfolgen in Krise und Insolvenz der Tochtergesellschaft
a. Bestehenbleiben der Ausstattungspflicht oder Schadensersatz?
aa. Generelle Berücksichtigung der internen Patronatserklärung in der Insolvenz?
bb. Ausstattungsverpflichtung vs. Schadensersatzpflicht
b. Abwendung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung?
aa. Abwendung der Zahlungsunfähigkeit
bb. Zum Überschuldungsbegriff
cc. Abwendung der rechtlichen Überschuldung?
c. Geltendmachung des Ausstattungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter
d. Umfang des Schadensersatzes
IV. Außenvorlassen der Patronatserklärung ad incertas personas
1. Konzernexterne Patronatserklärungen
a. Vereinbarte Beendigungsmöglichkeiten
b. Allgemeines Kündigungsrecht?
aa. Ordentliches Kündigungsrecht bei einer externen Patronatserklärung
bb. Außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten
2. Interne Patronatserklärungen
a. Allgemeine Beendigungsmöglichkeiten
b. Kündigungsmöglichkeiten
aa. Ordentliches Kündigungsrecht einer internen Patronatserklärung
bb. Außerordentliches Kündigungsrecht bei Veräußerung der Gesellschaftsanteile?
1. Externe Patronatserklärungen in der Krise der Tochtergesellschaft
a. Befristete und unter auflösende Bedingung gestellte Patronatsverträge
b. Kündigungsmöglichkeiten in der Krise der Gesellschaft bzw. innerhalb eines Jahres vor Insolvenz
aa. Entgegenstehender Zweck der Patronatserklärung?
bb. Kollision mit den Grundsätzen des Eigenkapitalrechts?
cc. Die harte externe Patronatserklärung als Finanzplankredit?
a. Befristung und auflösende Bedingung
b. Möglichkeiten der Vereinbarung eines Kündigungsrechts für den Krisenfall der Tochtergesellschaft
aa. Das „STAR 21“-Urteil des BGH
bb. Entgegenstehende Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts?
cc. Entgegenstehende Grundsätze des Finanzplankredits?
dd. Möglichkeiten einer konkludenten Kündigungsvereinbarung
ee. Rechtsfolgen der Kündigung
c. Gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten während der Krise
aa. Ordentliches Kündigungsrecht
bb. Außerordentliches Kündigungsrecht auch in der Krise der Tochter?
3. Kündigungsmöglichkeiten interner und externer harter Patronatserklärungen in der Insolvenz der Tochtergesellschaft
4. Abschließende Stellungnahme zu den Rechtsfolgen einer Kündigung
II. Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse in Thesen
§ 2 Rechtsnatur und Rechtsfolgen externer Patronatserklärungen
← 20 | 21 → § 2 Rechtsnatur und Rechtsfolgen externer Patronatserklärungen
Nachdem nun geklärt ist, welche Erklärungsmuster sich hinter den verschiedenen Bezeichnungen verbergen, stellt sich die Frage zum einen nach der Rechtsnatur der externen Erklärungen, zum anderen nach den aus ihnen resultierenden Rechtsfolgen sowohl bei normalem Geschäftsgang als auch in der Krise und Insolvenz der protegierten Tochtergesellschaft.
Weitgehend Einigkeit besteht bei der Qualifizierung der Rechtsnatur der harten externen Patronatserklärung. Entgegen der auf den ersten Blick irreführenden Bezeichnung als „Erklärung“, handelt es sich bei der harten externen Patronatserklärung – wie im Übrigen auch bei den meisten Fällen der weichen Erklärungsformen94 – um einen Patronatsvertrag. Die reine Erklärung des Patrons ist folglich annahmebedürftig, die Annahme erfolgt in aller Regel durch eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung.95 Sie kann allerdings auch nach § 151 Satz 1 BGB erfolgen, sie liegt hierbei in der Hinnahme der Erklärung durch das Kreditinstitut und der weiteren Erfüllung des Kreditvertrags mit dem protegierten Unternehmen.96 Denkbar ist auch ein Vertragsschluss, der dadurch zustande kommt, dass die Muttergesellschaft der begünstigten Tochtergesellschaft ein der Patronatserklärung entsprechendes Schreiben aushändigt, das diese nach Belieben einem Kreditgeber aushändigen darf (sog. „Blanko-Patronatserklärung“). Der Vertragsschluss erfolgt dann mit Annahme des Schreibens durch den Kreditgeber.97 Folglich tritt ← 21 | 22 → die protegierte Tochtergesellschaft (ihrerseits organschaftlich vertreten) als Stellvertreter des Patrons auf.
Allgemein anerkannt ist, dass der Patronatsvertrag sowohl aufgrund seiner Beteiligtenstruktur und seiner primären Funktion als Kreditsicherungsmittel sowohl bürgschafts- als auch garantieähnlichen Charakter aufweist.98 Jedoch flie...
§ 1 Entstehung der Patronatserklärung – Erfassung eines unscharfen Begriffs
II. Begriffliche Schwierigkeiten
IV. Rechtsnatur und Rechtsfolgen weicher Erklärungstypen
§ 3 Die interne Patronatserklärung
I. Die Rechtsnatur einer internen Patronatserklärung
II. Die Rechtsfolgen harter konzerninterner Patronatserklärungen
§ 4 Möglichkeiten zur Beendigung von Patronatserklärungen
I. Beendigungsmöglichkeiten bei einer wirtschaftlich soliden Tochtergesellschaft
II. Beendigungsmöglichkeiten in Krise und Insolvenz der Tochtergesellschaft