Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%2081
Timestamp: 2019-09-17 03:23:52
Document Index: 117488860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH, 12.05.2011 - I ZR 119/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4233
BGH, 12.05.2011 - I ZR 119/10 (https://dejure.org/2011,4233)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - I ZR 119/10 (https://dejure.org/2011,4233)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10 (https://dejure.org/2011,4233)
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Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.
Die Werbung "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” in Google AdWords-Anzeige ist nicht irreführend, weil die im beworbenen Angebot enthaltene Bedingung "bei Bestellung bis 16.45 Uhr” vom Verbraucher als üblich erwartet wird
Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice - Innerhalb 24 Stunden
Zur Zulässigkeit einer Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice - Innerhalb 24 Stunden
Wettbewerbsrechtliche Bewertung der Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Anzeige im Hinblick auf einen verständigen und aufmerksamen Verbraucher
Amtlicher Leitsatz: Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei ...
Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - "Innerhalb 24 Stunden"
Werbung mit Lieferung "innerhalb 12 Stunden"
"Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" - Keine Irreführende Werbung in AdWords-Anzeige, auch wenn naheliegende Einschränkungen bestehen
Angabe 'Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden' in Google Adwords-Anzeige
Wettbewerbsrecht: Unvollständige Werbung als irreführende Angabe
Zur Zulässigkeit von erkennbar unvollständigen Kurzangaben in Adwords-Anzeigen bei Google (hier: Lieferung innerhalb 24-Stunden)
Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers entscheidend
"Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in Google AdWords nicht irreführend
Keine irreführende Werbung in Ad-words-Anzeige - Innerhalb 24 Stunden
Keine Irreführung durch Google AdWords-Reklame "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden"
Werbung mit "Lieferung innerhalb 24 Stunden” trotz Einschränkungen zulässig
Werbung mit 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig
Onlineshop mit Lieferzusage "innerhalb 24 Stunden"
LG Bielefeld, 12.12.2008 - 17 O 230/08
LG Bielefeld, 06.11.2009 - 17 O 64/09
GRUR 2012, 81
MMR 2012, 104
K&R 2011, 801
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein am Ende des Werbetextes platzierter Verweis nicht nur dazu einlädt, sondern gerade dazu auffordert, diesen Link anzuklicken, um nähere Informationen zu erhalten (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 f. = WRP 2012, 962 - Innerhalb 24 Stunden;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet).
Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass sie regelmäßig nur schlagwortartige werbliche Kurzangaben enthalten, die - ähnlich einer Überschrift - dazu einladen, den in der Anzeige enthaltenen Link zu benutzen, um ausführlichere Informationen zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 f. = WRP 2012, 962 - Innerhalb 24 Stunden).
Das Irreführungsverbot muss in der Lage sein, auch die durch nichts zu rechtfertigende "dreiste Lüge" zu erfassen, selbst wenn sie sich im äußeren Erscheinungsbild von der irrtümlichen Falschangabe nicht unterscheidet (vgl. BGH, GRUR 2001, 78, 79 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH, GRUR 2002, 715, 716 - ScannerWerbung; BGH, GRUR 2012, 81, Rn. 14 - Innerhalb 24 Stunden).
Die angegriffene Werbeaussage "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" steht zudem wie eine Überschrift über dem darunter befindlichen Text und lädt quasi dazu ein, diese nachfolgenden näheren Informationen zu der Möglichkeit einer Kostenersparnis zur Kenntnis zu nehmen (vgl. auch BGH, MDR 2011, 1490, zu einer werbenden Kurzangabe).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Herstellerangabe nicht im Sinne einer "dreisten Lüge" objektiv unwahr (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 81 - Innerhalb 24 Stunden, Tz. 14 m.w.N.) oder auf Täuschung angelegt ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg, Tz. 28), sondern - wie ausgeführt - unter Berücksichtigung des lebensmittelrechtlichen Herstellerbegriffs objektiv richtig und insbesondere mit der Kennzeichnungsvorschrift des § 3 I Nr. 2 LMKV vereinbar ist.
Selbst innerhalb des Internetauftritts muss eine Aufklärung zu derartig wesentlichen Einschränkungen des Anwendungsgebietes so zentral gegeben werden, dass sie von einem Verbraucher alsbald wahrgenommen und nicht übersehen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2012, 81 TZ 15 - Innerhalb 24 Stunden; GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter; GRUR 2010, 136 TZ 16 - Espressomaschinen).
Zunächst enthält die streitgegenständliche Blickfangwerbung keine leicht zu vermeidende, eindeutig falsche Werbeaussage, für die kein objektiver Anlass besteht (kurz: eine "dreiste Lüge" (vgl. BGH, GRUR 2012, 81, 82 - Innerhalb 24 Stunden)), die stets - unabhängig davon, ob ein Sternchenhinweis eine Korrektur enthält - unzulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisangabe; OLG Naumburg, GRUR-RR 2007, 244, 246 - Neuwahlen; OLG Hamm, BeckRS 2013, 07271;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.97).
Es handelt sich dabei - anders als in der Entscheidung des BGH in GRUR 2012, 81 f. - Innerhalb 24 Stunden, auch nicht um eine erkennbar unvollständige Kurzangabe, sondern um eine eindeutig falsche Werbeaussage, für die kein vernünftiger Anlass besteht.