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Timestamp: 2018-07-22 12:33:06
Document Index: 228979664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

Anwaltskosten bei Wettbewerbsverbänden - am Problem vorbeigewürfelt? - UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.
Kostenrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
Anwaltskosten bei Wettbewerbsverbänden – am Problem vorbeigewürfelt?
8. Juli 2018 Christian Franz	1 Kommentar
Die Sache mit den Rechtsanwaltskosten überlagert gerade im Wettbewerbsrecht oft den eigentlichen Streitpunkt: bei Bagatellverstößen, die halbseidene „Wettbewerbsverbände“ zu ihrer Lebensgrundlage gemacht haben, stehen die Kosten oft im Fokus. Der BGH hat jetzt eine Entscheidung getroffen, die den Prozessgegnern der „Wettbewerbsverbände“ zwar nicht entgegenkommt, aber für eine bessere Berechenbarkeit der Kosten sorgt (BGH, Beschl. v. 9.5.2018, I ZB 62/17 – Auswärtiger Rechtsanwalt IX).
Wenn einer dieser obskuren „Wettbewerbsverbände“ mal wieder Briefe verschickt, ist unser Rat meist klar: auch wenn der Verstoß noch so deutlich ist, sollte man es tunlichst auf einen gerichtlichen Rechtsstreit ankommen lassen.
Die Alternative läge nämlich in der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, und darauf haben es diese Blutsauger gerade abgesehen: das Geschäftsmodell dieser Läden beruht darauf, aus Vertragsstrafen Gewinne zu generieren. Der Verfolgungsdruck nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist daher dauerhaft hoch – was bei einem gerichtlichen Titel anders ist, weil im Fall eines Verstoßes die Landeskasse und nicht der Raubritter profitiert.
Hat man sich also entschieden, im Fall der Fälle lieber Kitas zu sponsorn als den Abmahner, und läuft sehenden Auges in einen Rechtsstreit mit schlechten Erfolgsaussichten, liegt das Hauptaugenmerk auf den Kosten.
Da Wettbewerbsstreitigkeiten immer den Landgerichten zugewiesen sind – § 13 Abs. 1 UWG -, muss auch der Verband sich einen Rechtsanwalt nehmen.
Dabei wird die Klage häufig nicht am Sitz des Verbands erhoben. Insoweit muss man dem BGH dankbar sein, dass er schon in früheren Entscheidungen erkannt hat, dass insbesondere Wettbewerbsverbänden zugemutet werden kann, einen Anwalt am Prozessgerichtsort zu nehmen (BGH, Beschl. v. 02.10.2008, I ZB 96/07, GRUR 2009, 191 = WRP 2009, 67 – Auswärtiger Rechtsanwalt VII m.w.N.).
Wird dann trotzdem ein Anwalt am Sitzort beauftragt, bleibt der Verband auf den Reise- und Abwesenheitskosten des Anwalts sitzen – vermutlich heißt es deshalb auch „Sitzort“.
Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine offene Frage in diesem Kontext beantwortet: können dann nicht wenigstens die Kosten verlangt werden, die bei Beauftragung eines Anwalts am entferntesten Ort vom Prozessgericht in dessen Bezirk entstanden wären?
Ja, so sei es, fand der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 9.5.2018, I ZB 62/17 – Auswärtiger Rechtsanwalt IX).
Damit darf man sich jetzt also mit einem Zirkel an eine Landkarte setzen und den jeweils entferntesten Punkt im Bezirk eines Gerichts ermitteln, um von dort aus die fiktiven Fahrtkosten auszurechnen.
So richtig schlüssig ist das alles nicht:
Außer in ganz unerheblichen Sachen darf eine Partei zu Gerichtsterminen selbst anreisen und kann die Kosten vom Gegner erstattet verlangen, wenn sie gewinnt (s. Flockenhaus in: Musielack/Voit, ZPO, 15. Aufl 2018, § 91 Rn. 63; OLG Köln, Beschl. v. 19.04.2006, 17 W 63/06, BeckRS 2006, 09804 = JurBüro 2006, 599?f.; LG Baden-Baden, Beschl. v. 17.06.2013, 4 O 333/11, BeckRS 2013, 10432 = AGS 2013, 309 m.w.N.).
Wenn man daher schon mit „fiktiven Reisekosten“ rumhantiert, müsste man doch eigentlich darauf abstellen, welche Kosten der Partei selbst für ihre Anreise entstanden wären – denn wenn man die schon ersetzt verlangen kann, dann muss das auch dann gelten, wenn der entsandte Vertreter nicht der Justiziar, sondern eben der Rechtsanwalt ist. Hat der seine Kanzlei woanders, müssten bei richtiger Betrachtung seine Reistekosten bis zur Höhe der Reisekosten eines Vertreters der Partei, ausgehend von deren Sitz, erstattungsfähig sein.
Zu der Frage, ob die Kosten auch als fiktive Parteireisekosten erstattungsfähig sind, hat der BGH leider nichts gesagt – was allerdings verzeihlich ist, denn er hatte gar nicht darüber zu entscheiden. Das kann daran liegen, dass im konkreten Fall zusätzlich zum Rechtsanwalt auch ein Parteivertreter angereist war und dessen Reisekosten bereits berücksichtigt worden waren – oder schlicht, weil niemand auf die Idee gekommen ist, so etwas zu beantragen.
Hoffentlich merkt’s keiner (ist eigentlich aufgefallen, dass ich „Wettbewerbsverbände“ jetzt nicht sooo knorke finde?).
Das Argument, es handele sich um eine Bagatelle und die Parteireisekosten seien deshalb nicht zu erstatten, wird sich in Wettbewerbsstreitigkeiten nämlich schlecht hören lassen: wenn das Rechtsgebiet so schwierig ist, dass es von Gesetzes wegen den Landgerichten als Eingangsinstanz zugewiesen ist, spricht das gegen eine triviale Angelegenheit. Außerdem: angesichts von Streitwerten im regelmäßig fünfstelligen Bereich mag im Einzelfall der Anlass für den Streit eine Bagatelle sein – der Rechtsstreit selbst ist es gerade wegen der entstehenden Kosten nicht.
Es gibt übrigens eine Lösung für diese Problematik: die Abschaffung des Verbandsklagerechts für „Wettbewerbsverbände“. Die sind überflüssig wie ein Kropf. Aber ich fürchte, auf mich hört mal wieder keiner…
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