Source: https://www.lieblingsbraeute.de/minicms/id/AGB_12.html
Timestamp: 2019-05-21 19:41:34
Document Index: 152720183

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 16', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | lieblingsbraeute.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform: www.lieblingsbraeute.de
Lieblingsbraeute.de ist ein Internet-Plattform die als Online Marktplatz funktioniert, auf dem registrierte Mitglieder selbstständig gebrauchte oder neue, nicht mehr genutzte Hochzeitsartikel anbieten und/oder verkaufen können. Mit der Nutzung von Lieblingsbraeute.de akzeptieren Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) und schließen mit Lieblingsbräute, vertreten durch die Geschäftsführerin Jasmin Kaiser, Poststraße 28, 87439 Kempten, als Betreiberin („Lieblingsbraeute.de“) von Lieblingsbraeute.de einen Vertrag über die Nutzung der Lieblingsbraeute.de-Website.
1. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Lieblingsbraeute.de und den natürlichen und juristischen Personen („Mitglieder“, auch „Käufer“ und „Verkäufer“ genannt), die die Telemediendienste von Lieblingsbraeute.de nutzen. Diese AGB werden ergänzt durch die Datenschutzerklärung von Lieblingsbraeute.de. Alle „Mitglieder“ können sowohl „Verkäufer“ als auch „Käufer“ sein.
2. Im Folgenden wird als „Verkäufer“ bezeichnet, wer einen Artikel über die Webseite an Lieblingsbraeute.de verkauft, als „Käufer“, wer einen Artikel über die Webseite von Lieblingsbraeute.de kauft.
3. Für die zwischen Lieblingsbraeute.de und den Mitgliedern geschlossenen Kaufverträge gelten die vorliegenden AGB sowie ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Abweichende Bedingungen des Verkäufers werden von Lieblingsbraeute.de nicht anerkannt, es sei denn, Lieblingsbraeute.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
5. Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Mitgliedes. Durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptieren Sie diese AGB. Minderjährige sind von der Teilnahme an dem Lieblingsbraeute.de Marktplatz ausgeschlossen. Dieser Vertrag kann seitens der Mitglieder jederzeit nach Maßgabe des § 6 Nr. 2 gekündigt werden. Dieses Dokument kann jederzeit ausgedruckt oder heruntergeladen werden.
2) Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
1. Lieblingsbraeute.de ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren gemäß den bei Lieblingsbraeute.de zugelassenen Artikeln (nachfolgend „Artikel“) angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt (vgl. Grundsätze für angebotene Artikel). Lieblingsbraeute.de bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, Produkte an Lieblingsbraeute.de zu verkaufen oder von Lieblingsbraeute.de zu kaufen. Die Kaufverträge über Ankäufe zwischen Lieblingsbraeute.de und den Mitgliedern werden dabei nur zum Zwecke des Weiterverkaufs abgeschlossen, der Warenversand erfolgt unmittelbar zwischen den Mitgliedern.
2. Der Abruf der Internetseiten von Lieblingsbraeute.de sowie die Suche nach Produkten und Mitgliedern stehen jedem Nutzer offen, der sich bei Lieblingsbraeute.de registriert. Es besteht kein Anspruch auf die Anmeldung über eine bestimmte Social-Media-Plattform. Für die Nutzung weiterer Funktionen, z.B. das Kontaktieren von Mitgliedern, das Merken von Artikeln und Bewertung von Verkäufern, sowie das Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Artikeln ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.
3. Es ist verboten, Lieblingsbraeute.de Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sie dürfen keine Artikel anbieten oder verkaufen, die Lieblingsbraeute.de nicht auf der Webseite zulässt.
4. Lieblingsbraeute.de bewirbt die angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites, Veröffentlichung in Medien und Werbung für Angebote in E-Mails an unsere Mitglieder. Die Mitglieder gestatten Lieblingsbraeute.de in diesem Zusammenhang die von Ihnen angebotenen Informationen (insbesondere Fotos und Texte) unentgeltlich und zu Werbezwecken zu verwerten, sie insbesondere zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, solange der Artikel auf Lieblingsbraeute.de angeboten wird.
5. Die von Mitgliedern auf der Lieblingsbraeute.de-Website eingestellten Informationen werden von Lieblingsbraeute.de grundsätzlich nicht auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft und sie stellen keine Meinung von Lieblingsbraeute.de dar.
6. Das Mitglied stellt Lieblingsbraeute.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Lieblingsbraeute.de geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bei Lieblingsbraeute.de eingestellten Informationen oder an Lieblingsbraeute.de verkauften Waren oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Lieblingsbraeute.de (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Lieblingsbraeute.de einschließlich sämtlicher erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
1. Die Nutzung von Lieblingsbraeute.de zur Suche nach Artikeln ist über die Anmeldung über E-Mail möglich. Es besteht kein Anspruch auf die Anmeldung über eine bestimmte Social-Media-Plattform. Für verschiedene Funktionen, wie das Markieren von Artikeln auf der Merkliste, das Kontaktieren von anderen Mitgliedern, die Produktbewertungsfunktion sowie das Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Artikeln ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich.
2. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
3. Die Registrierung ist kostenlos.
4. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
5. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach), eine gültige E-Mail-Adresse. Verkäufer haben eine Bankverbindung bei einer Bank mit Sitz in der Europäischen Union anzugeben. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Kontakt- und Anmeldedaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Innerhalb des Registrierungsvorgangs kann das Mitglied seine Angaben jederzeit korrigieren. Das Mitglied erhält von Lieblingsbraeute.de eine automatische Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse, nachdem es den Registrierungsvorgang über die Schaltfläche „Registrieren“ abgeschlossen hat. Später kann das Mitglied seine Daten jederzeit unter „Meine Daten“ korrigieren.
6. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Benutzernamen. Das Mitglied darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
7. Der Vertrag zwischen Lieblingsbraeute.de und dem Mitglied über die Nutzung von Lieblingsbraeute.de kommt erst zustande, wenn das Mitglied den in der Bestätigungs-E-Mail aufgeführten Link bestätigt. Der Vertragstext ist in deutscher Sprache gehalten und wird nach dem Vertragsschluss von Lieblingsbraeute.de gespeichert. Er kann jederzeit von dem Mitglied durch eine E-Mail an admin@lieblingsbraeute.de abgerufen werden. Ferner übermittelt Lieblingsbraeute.de den Vertragstext bereits in der automatischen Bestätigungs-E-Mail.
8. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
9. Lieblingsbraeute.de behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Registrierung aufzuheben (wie z.B. bei nicht eingegebenem Bestätigungscode oder nicht erfolgter Betätigung des Bestätigungslinks in der E-Mail zum Abschluss der Registrierung innerhalb von vier Wochen).
4) Löschen von Angeboten und Sperrung
1. Lieblingsbraeute.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass Lieblingsbraeute.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten: a. Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei Lieblingsbraeute.de eingestellt worden sind b. Verwarnung von Mitgliedern c. Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes d. Vorläufige Sperrung e. Endgültige Sperrung 2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Lieblingsbraeute.de die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. a) Lieblingsbraeute.de kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung von Lieblingsbraeute.de ausschließen (endgültige Sperre), wenn es a. im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist.
b. falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
c. sein Mitgliedskonto überträgt.
d. andere Lieblingsbraeute.de-Mitglieder oder Lieblingsbraeute.de in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Lieblingsbraeute.de missbraucht.
e. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
f) Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. Dieses Mitglied darf Lieblingsbraeute.de auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
1. Lieblingsbraeute.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich kündigen. Darüber hinaus darf Lieblingsbraeute.de den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Recht zur Sperrung nach § 4 bleibt hiervon unberührt.
2. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Einfach eine E-Mail mit der Bitte um Löschung an folgende E-Mail Adresse schicken: admin@lieblingsbraeute.de. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervor unberührt.
6) Artikel einstellen und Kaufverträge mit Verkäufern und Käufern
1. Registrierte Mitglieder können auf Lieblingsbraeute.de ein Profil einrichten, in dem sämtliche Hochzeitsartikel des jeweiligen Besitzers aufgeführt werden. Das Mitglied kann seine angebotenen Artikel selbst einstellen und mit einem Endverkaufspreis bepreisen. Die Erstellung eines Lieblingsbraeute.de-Profils ist derzeit kostenfrei, das Anbieten von Artikeln ebenfalls. Lieblingsbräute behält sich vor, eine Einstellgebühr für das Anbieten von Artikeln einzuführen.
2. Die von Lieblingsbraeute.de bei der Einrichtung des Profils abgefragten Daten, wie Adressdaten, Bezahlinformationen, etc. sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Profil-Besitzer ist verpflichtet, diese Angaben stets auf dem neuesten Stand zu halten.
3. Der Verkäufer muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und dieses mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Lieferzeit vollständig informieren.
4. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei Lieblingsbraeute.de angebotene Ware ist unzulässig.
6. Lieblingsbraeute.de behält sich das Recht vor, Artikel zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, diese AGB oder gegen die bei Lieblingsbraeute.de zugelassenen Artikel verstoßen.
7. Lieblingsbraeute.de behält sich das Recht vor, Artikel aufgrund mangelhafter Qualität der Bilder, Beschreibungen oder fehlender Artikeleigenschaften zu löschen bzw. nicht zu veröffentlichen.
8. Mit dem Einstellen eines Artikels gibt das Mitglied (Verkäufer) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel zu einem festgesetzten Preis an Lieblingsbraeute.de ab.
9. Solange der Verkäufer einen Artikel auf der Webseite eingestellt hat, verpflichtet er sich, diesen Artikel nicht anderweitig zu verkaufen. Wenn der Verkäufer nicht mehr an Lieblingsbraeute.de verkaufen möchte, hat er den Artikel unverzüglich aus der Webseite zu entfernen.
10. Der Verkäufer ist verpflichtet, verkaufte Artikel innerhalb von einer Woche nach Zustandekommen des Kaufvertrags mit Lieblingsbraeute.de in Bezug Artikels direkt an den jeweiligen Käufer zu versenden.
11. Die Kaufverträge zwischen Verkäufer und Lieblingsbraeute.de werden jeweils unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Käufer des jeweiligen Artikels sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt.
12. Die Kaufpreisforderung aus Verträgen, die Lieblingsbraeute.de mit Verkäufern abschließt, berechnet sich wie folgt:
13. Wurden von einem Käufer bei Lieblingsbraeute.de mehrere Waren unterschiedlicher Mitglieder gekauft, so sind diese als jeweils getrennte Kaufverträge zu verstehen.
14. Durch Bestätigung der Schaltfläche „Verbindlich kaufen für“ stellt dies einen verbindlichen Kaufvertrag dar.
15. Die Kaufpreisforderung, die Lieblingsbraeute.de gegenüber den Käufern zusteht, ist mit Vertragsschluss fällig.
7) Verpflichtungen gewerblicher Verkäufer
1. Verkäufer, die auf Lieblingsbraeute.de nicht ausschließlich privat, sondern gewerblich handeln, sind verpflichtet, sich über die rechtlichen Bestimmungen eines gewerbsmäßigen Warenverkaufs zu informieren und diese selbstständig einzuhalten.
2. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, Lieblingsbraeute.de unverzüglich zu informieren, sobald er als gewerblicher Verkäufer auf Lieblingsbraeute.de handelt.
3. Der Verkäufer muss Lieblingsbraeute.de ferner unverzüglich informieren, sobald seine Verkäufe an Lieblingsbraeute.de umsatzsteuerpflichtig sind oder werden
8) Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen
1. Die Anmeldung als Mitglied bei Lieblingsbraeute.de ist kostenlos. Lieblingsbraeute.de verlangt keine Gebühren für die Erstellung eines Profils, das Einstellen eines Artikels oder für den Erwerb von Artikeln.
2. Lieblingsbraeute.de behält sich vor, eine Einstellgebühr für das Anbieten von Artikeln einzuführen. Alle Verkäufer werden rechtzeitig mind. 2 Wochen vorab über die Einführung einer Einstellgebühr informiert und müssen dieser gesondert zustimmen. Für den Fall der nicht erklärten Zustimmung behält sich Lieblingsbraeute.de die Kündigung des Nutzungsvertrages nach § 5 Nr. 1 vor.
9) Rechnungsstellung
1. Alle Rechnungen die eine „Hervorhebung der Artikel“ oder „Geprüftes Mitglied“ betrifft, werden von Lieblingsbraeute.de ausgestellt. Lieblingsbraeute.de schickt dem Mitglied per E-Mail eine Rechnung an seine bei Lieblingsbraeute.de hinterlegte E-Mail-Adresse.
10) Bewertungssystem
1. Lieblingsbraeute.de verfügt über ein Bewertungssystem, bei dem der Käufer den Verkäufer nach Abschluss und Erfüllung der Kaufverträge bewerten kann. Das Bewertungssystem dient der Qualitätskontrolle, Betrugsvermeidung und soll Mitgliedern helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags stehen. Bewertungen dürfen keine Beleidigungen oder Schmähkritik enthalten und müssen auf hinreichender Tatsachengrundlage beruhen.
3. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.
4. Lieblingsbraeute.de kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht bestehen.
12) Allgemeine Grundsätze
1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Lieblingsbraeute.de sowie den Dienstleistungen von Lieblingsbraeute.de die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
2. Deine Informationen und deine Aktivitäten auf Lieblingsbraeute.de dürfen nicht:
a. falsch, inakkurat oder irreführend sein;
b. beleidigend, drohend, missbräuchlich oder rufschädigend sein;
c. obszön, unanständig sein oder Kinderpornographie beinhalten;
d. das Urheber-, Patent-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter oder sonstige anwendbare Vorschriften, insbesondere Regelungen zum Verbraucherschutz, verletzen;
e. betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut involvieren;
f. die durch die Nutzung von Lieblingsbraeute.de erhaltenen Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation nutzen; insbesondere ist es untersagt, diese für Werbezweck zu nutzen;
g. direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieses Nutzungsvertrags verboten sind;
h. Computer Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder irgendetwas anderes enthalten, das dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb unseres oder anderer Computer zu unterbrechen;
i. Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von Lieblingsbraeute.de verwenden, die das Funktionieren von Lieblingsbraeute.de stören, schädigen, weniger effizient zu machen m. Inhalte auf Lieblingsbraeute.de blockieren, überschreiben oder modifizieren.
13) Änderungsvorbehalt
Lieblingsbräute behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Lieblingsbräute wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. § 14 Datenschutz Lieblingsbraeute.de erhebt, verarbeitet und nutzt die von den Mitgliedern angegebenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitgliedes. Die Lieblingsbraeute.de-Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.
14) Haftungsbeschränkung
1. Lieblinsbraeute.de haftet für fremde Inhalte nur, wenn es sich das Angebot des Verkäufers zu eigen macht und aufgrund dessen einen Kaufvertrag mit einem weiteren Mitglied schließt. Eine weitergehende Haftung für fremde Inhalte übernimmt Lieblingsbraeute.de nicht.
2. Mitglieder stellen Lieblingsbraeute.de von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Lieblingsbraeute.de wegen einer Rechtsverletzung eines Mitgliedes geltend machen. Dies gilt nicht, sofern das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
3. Lieblingsbraeute.de haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden,
a.) die Lieblingsbraeute.de oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die
b.) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung von Lieblingsbraeute.de oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Lieblingsbraeute.de haftet ferner,
c.) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Lieblingsbraeute.de entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
4. Lieblingsbraeute.de haftet in den Fällen des Absatzes 3, Buchstaben a.) und b.) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In anderen als den in Absatz 3 und Absatz 4 genannten Fällen ist die Haftung von Lieblingsbraeute.de unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Lieblingsbraeute.de.
5. Lieblingsbraeute.de ist nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte und Links auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten Sie Kenntnis davon haben, dass ein auf diesen Seiten angebotener Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten verweist, so senden Sie bitte umgehend eine E- Mail an admin@lieblingsbraeute.de damit der betreffende Link gestrichen werden kann.
6. Lieblingsbraeute.de stellt die Lieblingsbraeute.de-Website in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Die Website kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen (z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen) eingeschränkt sein („eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen, dies gilt auch soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf den Abschluss von Kaufverträgen hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt oder ein Kaufvertragsabschluss deshalb nicht durchgeführt werden kann. § 16 Vertragsübernahme durch Dritte Lieblingsbraeute.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an admin@lieblingsbraeute.de nach § 5 zu kündigen.
15) Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Diese AGB sowie die Nutzung der Services von Lieblingsbraeute.de bestimmen sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern das Mitglied Kaufmann ist, wird für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Kempten als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Lieblingsbraeute.de abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail an admin@lieblingsbraeute.de erfolgen. Die postalische Anschrift von Lieblingsbraeute.de ist Lieblingsbraeute, Poststraße 28, 87439 Kempten. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB und des Nutzungsvertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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