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Timestamp: 2019-07-16 14:08:38
Document Index: 31094209

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 217', '§ 221', '§ 217', '§ 64', '§ 1', '§ 249']

Sanierungs- und Insolvenzrecht - Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann im Rahmen eines Insolvenzplans nicht verbindlich geregelt werden
Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann im Rahmen eines Insolvenzplans nicht verbindlich geregelt werden
(BGH, Beschluss vom 16.02.2017 – Az.: IX ZB 103/15)
In seinem Beschluss vom 16.02.2017 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass weder Regelungen zur Vergütung des Insolvenzverwalters für alle Beteiligten bindend in den Insolvenzplan aufgenommen werden können noch die Bestätigung eines Insolvenzplans davon abhängig gemacht werden darf, dass zuvor die Vergütung des Insolvenzverwalters rechtskräftig festgesetzt worden ist.
Bezüglich der Festsetzung der Vergütung innerhalb des Insolvenzplans selbst vertritt der Bundesgerichtshof dabei die Auffassung, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters keine Regelung ist, die den Dispositionen eines Plans unterliegen kann. Eine solche Regelung sei weder von
§ 217 InsO gedeckt, noch die Regelungsmöglichkeiten durch andere gesetzliche Vorschriften eröffnet. Tatsächlich handele es sich auch bei der Vergütung des Insolvenzverwalters um eine Masseverbindlichkeit, deren Regelung einem Insolvenzplan nicht zugänglich ist. Massegläubiger sind nach den gesetzlichen Regelungen keine Beteiligten eines Planverfahrens (§ 221 Satz 1 InsO; BT-Drucks. 12/2443, S. 209). Nach allgemeiner Meinung eröffne daher § 217 InsO keine anderweitige Regelungsmöglichkeit, da auch der Gesetzgeber in §§ 64, 65 InsO, §§ 1 ff. InsVV ein eigenes Festsetzungsverfahren für die Vergütung des Insolvenzverfahrens vorgesehen hat, das durch abweichende Regelungen innerhalb eines Insolvenzplans nicht unterlaufen werden kann.
Ebenso ist einem Insolvenzplan die Bestätigung zu versagen, wenn ein Insolvenzplan eine dahingehende Bedingung enthält, dass die Bestätigung des Plans erst dann erfolgen soll, wenn die Vergütung des Insolvenzverwalters rechtskräftig festgesetzt ist. Hierzu hält der Bundesgerichtshof fest, dass Planbedingungen nur solche Umstände sein können, die zeitlich vor der Bestätigung des Plans eintreten können. Insoweit bestimme § 249 InsO ausdrücklich, dass die Voraussetzungen, von denen die Bestätigung des Plans abhängen soll, erfüllt sein müssen, bevor das Gericht den Plan bestätigen darf. Dies sei aber für die verbindliche Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters regelmäßig nicht möglich, weil die Festsetzung der Gesamtvergütung die Fälligkeit voraussetzt, diese im Regelfall aber erst mit Verfahrensbeendigung eintritt.
Praxistipp: Bis zur klarstellenden Entscheidung war die Regelung der Insolvenzverwaltervergütung Gegenstand vieler Insolvenzpläne. Die Aufnahme einer Vergütungsregelung sollte für den Planvorleger (also entweder den beratenen Schuldner oder aber den Insolvenzverwalters selbst) Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechnungsgröße der Vergütung bringen. Der Bundesgerichtshof bringt jedoch rechtlich gut nachvollziehbare Argumente hervor, dass die Regelungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters der Dispositionsmöglichkeiten innerhalb eines Insolvenzplans entzogen ist. Für die praktische Anwendung bedeutet dies umso mehr, dass bei Vorlage eines Plans entweder eine hinreichende Rückstellung für die Vergütung des Insolvenzverwalters gebildet wird, oder aber – bei einer Planvorlage durch den Schuldner – vor Einreichung des Insolvenzplans eines konkrete Abstimmung zwischen Planersteller und Insolvenzverwalter bezüglich der beantragten Vergütung erfolgt!