Source: https://www.detmold.ihk.de/de/service/newsletter/archiv/766
Timestamp: 2019-01-24 05:17:50
Document Index: 160480036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Ausgabe vom 06.04.2018
BGH: Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform
DPMA-Jahresstatistik 2017 sieht Deutschland führend bei Patenten zum autonomen Fahren
KG Berlin zur Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar
Europäisches Parlament einigt sich zum Zentralen Digitalen Zugangstor
EU-Dienstleistungskarte: Rat und EU-Parlament gespalten
EU-Kommission nimmt Änderung von IFRS 2 an
EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte
EuGH-Generalanwalt: EEG-Umlage und Befreiungen für stromintensive Unternehmen sollen Beihilferecht unterfallen
EuGH erklärt innereuropäische Investor-Staat-Schiedsgerichte für EU-rechtswidrig
AWV-Neuerscheinungen
Der BGH hat entschieden, dass die Trefferliste einer Internethandelsplattform auch Angebote von Konkurrenten enthalten darf, selbst wenn die ausdrücklich gesuchten Marken nicht über die Plattform vertrieben werden.
Die Jahresstatistik 2017 des Deutschen Patent- und Markenamt sieht Deutschland führend bei Patenten zum autonomen Fahren.
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern unter bestimmten Umständen nicht beanstandet werden kann.
Das BVerwG hat entschieden, dass Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge nach deutschem Recht grundsätzlich möglich sind.
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat am 22.2.2018 seine Änderungen an dem Kommissionsvorschlag für ein Single Digital Gateway (SDG) beschlossen.
Die geplante elektronische EU-Dienstleistungskarte ist in Gefahr. Im Europäischen Parlament wird der Kommissionsvorschlag von vier Ausschüssen zurückgewiesen.
Die EU-Kommission hat mit Verordnung (EU) 2018/289 Änderungen von International Financial Reporting Standard (IFRS) 2 „Anteilsbasierte Vergütung“ in europäisches Recht übernommen.
Die EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Sie beziehen sich auf terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch, Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.
Der EuGH-Generalanwalt beantragt, dass die EEG-Umlage und die Befreiungen für stromintensive Unternehmen dem Beihilferecht unterfallen sollen.
Der EuGH hat im Fall Achmea (C-284/16) entschieden, dass die innereuropäischen bilateralen Investitionsschutzabkommen (Intra-EU-BITs) gegen EU-Recht verstoßen.
Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) hat die EU-Datenschutz-Grundverordnung mit den jeweils dazugehörigen Erwägungsgründen und den Vorschriften des BDSG veröffentlicht. Sie können die Broschüre kostenlos bestellen bzw. herunterladen (www.awv-net.de/DSGVO-BDSG_Print oder www.awv-net.de/DSGVO-BDSG_Online).