Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv098169.html
Timestamp: 2019-07-24 03:15:44
Document Index: 2722171

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 43', '§ 200', '§ 200', '§ 43', '§ 198', '§ 200', '§ 43', '§ 18', '§ 109', '§ 43', '§ 109', '§ 43', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 41', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 100', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 77', '§ 82', '§ 94', '§ 200', 'Art. 8', '§ 198', '§ 198', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 43', '§ 200', '§ 198', '§ 93', '§ 93', 'Art. 8', '§ 93', 'Art. 104', '§ 200', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 41', '§ 43', '§ 130', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 198', '§ 200', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 67', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 22', '§ 66', '§ 76', 'Art. 2', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 148', '§ 148', '§ 37', '§ 149', '§ 11', '§ 39', '§ 200', '§ 190', '§ 191', '§ 45', '§ 39', '§ 11', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 3', '§ 43', '§ 198', '§ 190', '§ 191', '§ 43', 'Art. 3', '§ 200', '§ 43', '§ 57', '§ 200', '§ 200', '§ 66', '§ 129', 'Art. 12', 'Art. 12']

DFR - BVerfGE 98, 169 - Arbeitspflicht
Rang: 15 (451)
1. Ein wichtiges Mittel auf dem Weg zur Resozialisierung ist nach ...
2. Geeigneten Gefangenen soll gestattet werden, ein freies Besch ...
1. Der Antragsteller im Ausgangsverfahren gemäß ...
2. Das Landgericht Potsdam - Strafvollstreckungskammer - hat das ...
3. Das Land Brandenburg hat mitgeteilt, daß der Antragstell ...
1. Zu den Verfassungsbeschwerden und zur Richtervorlage hatten ge ...
2. Das International Labour Office hat mit Schreiben vom 15. Juni ...
3. Auf der Grundlage eines Ersuchens gemäß ...
4. Der Senat hat auch den Verbänden, die von den aufgeworfen ...
1. Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90 und 2 Bv ...
2. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 493/90 und ...
1. Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Res ...
2. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot ist für ...
3. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot legt den Gese ...
4. Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeit z ...
5. Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarb ...
6. Aus Resozialisierungsgründen kann der Gesetzgeber die Ver ...
1. Der Inhalt der durch Art. 12 Abs. 3 GG zugelassenen Ausnahme v ...
2. Seit langem beanstanden Normen des internationalen Rechts eine ...
1. Die Auferlegung von Pflichtarbeit, für die ein Arbeitsent ...
2. Auch die Regelungen des § 43 Abs. 1 und 2 StVollzG h ...
3. Verfassungsrechtlich läßt sich auch die Vorschrift ...
4. Die Bemessung des Arbeitsentgelts durch § 200 Abs. 1 ...
1. Das Bundesverfassungsgericht hält es für geboten, au ...
2. Die oben (III. 1. c) aa) als verfassungswidrig beanstandete Pr ...
1. Bleibt § 200 Abs. 1 StVollzG weiterhin anwendbar, so ...
2. Nach den dargelegten Maßstäben kann auch die Verfas ...
des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1998
-- 2 BvR 441, 493/90, 618/92, 212/93 und 2 BvL 17/94 --
in den Verfahren I. über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn F..., -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Tillo Guber, Nymphenburger Straße 110, München -- gegen a) den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 14. Dezember 1990 -- StVK 348/89 --, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 17. Dezember 1991 -- 1 Ws 150/91 -- und mittelbar gegen c) §§ 43 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 200 StVollzG, d) § 198 Abs. 3 StVollzG -- 2 BvR 441/90 --, 2. des Herrn A..., -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Rosenthal, Herrenstraße 23, Karlsruhe -- gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 1990 -- 3 Ws 299/89 --, b) den Beschluß des Landgerichts Mannheim vom 9. Oktober 1989 -- StVK 18 -B- 132/89 --, c) den Bescheid des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg vom 22. Februar 1989 -- 4514 E - 40/84 --, d) die Verfügung der Justizvollzugsanstalt Mannheim vom 27. Dezember 1988 -- 2 BvR 493/90 --, 3. des Herrn H..., -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg M. Seidenschwand, Franz-von-Taxis-Ring 53, Regensburg -- gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. März 1992 -- Ws 282/92 --, b) den Beschluß des Landgerichts Regensburg - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Straubing - vom 11. Februar 1992 -- 2 StVK 40/89 (10) -- 2 BvR 618/92 --, 4. des Herrn D... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Erich Joester, Langenstraße 5, Bremen -- gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Dezember 1992 -- Ws 1425/92 --, b) den Beschluß des Landgerichts Regensburg - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Straubing - vom 26. Oktober 1992 -- 3 StVK 77/91 (20) --, c) den Beschluß des Landgerichts Regensburg - Auswärtige Strafvollstreckungskammer Straubing vom 31. Januar 1992 -- 3 StVK 77/91 (20) a) --, d) die Disziplinarmaßnahmen und deren sofortigen Vollzug durch die Justizvollzugsanstalt Straubing laut Strafrapport vom 16. Januar 1992 -- 2 BvR 212/93 --;
II. der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 200 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Potsdam -- Strafvollstreckungskammer beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel -- vom 10. August 1994 (5 Vollz 15/94) -- 2 BvL 17/94 --.
V. Den Beschwerdeführern sind die notwendigen Auslagen ihres Verfassungsbeschwerde-Verfahrens zu erstatten.
(1) Der Bemessung des Arbeitsentgelts nach § 43 sind fünf vom Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen.
(2) Über eine Erhöhung des Anteils von dem in Absatz 1 bezeichneten Arbeitsentgelt wird zum 31. Dezember 1980 befunden.
a) Der Beschwerdeführer hatte sich bereits bei Antritt seiner zeitigen Freiheitsstrafe (1985) damit einverstanden erklärt, zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb des Vollzugs im Freigang tätig zu werden. Als er schließlich im Jahre 1989 Freigang erhalten hatte, wies ihm die Justizvollzugsanstalt Arbeit als Elektriker in einem privaten Betrieb außerhalb der Anstalt zu. Dieser Arbeit ging der Beschwerdeführer bis zur Entlassung aus der Haft - acht Monate lang - nach. Das Unternehmen zahlte dafür an das Land einen Stundenlohn von 13,-- DM. Von der Justizvollzugsanstalt erhielt der Beschwerdeführer die damals übliche Eckvergütung (1,-- DM pro Stunde). Nach seiner Haftentlassung verlangte er die Zahlung von 7.809,-- DM (Bruttoarbeitslohn abzüglich des gezahlten Arbeitsentgelts und des Haftkostenbeitrags) und die nachträgliche Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Das lehnte die Justizvollzugsanstalt ab.
Das Landgericht verwarf mit Beschluß vom 14. Dezember 1990 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) als unbegründet. Der Beschwerdeführer habe das ihm nach §§ 43, 200 Abs. 1 StVollzG zustehende Arbeitsentgelt erhalten. Weitere Rechtsgrundlagen seien nicht vorgesehen. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen seien nicht begründet. Das Oberlandesgericht verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig, weil die Rechtslage eindeutig sei und weder gegen das Grundgesetz noch gegen internationale Rechtsvorschriften verstoße.
Er sei als Freigänger faktisch in den privaten Betrieb eingegliedert gewesen und habe die gleiche Arbeit unter den gleichen Bedingungen wie seine dort tätigen - nicht inhaftierten - Arbeitskollegen verrichtet. Die weitere Ungleichbehandlung, die ihm als Freigänger mit zugewiesener Arbeit gegenüber Freigängern im freien Beschäftigungsverhältnis widerfahren sei, könne hinsichtlich der Einbezie hung in die Rentenversicherung sachlich nicht gerechtfertigt werden. Beide Gruppen seien nicht nur hinsichtlich der Produktivität und Qualität der Arbeitsleistung und damit des Beitrags zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung als gleichwertig anzusehen, sondern auch hinsichtlich ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit.
a) Der Beschwerdeführer, ein Diplom-Volkswirt, verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er ist seinem eigenen Wunsch entsprechend in der anstaltseigenen Bücherei eingesetzt. Im Dezember 1988 verlangte er von der Justizvollzugsanstalt einen seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz, die Möglichkeit, seine berufliche Qualifikation zu erhalten oder wieder herzustellen und auszubauen, eine angemessene Vergütung seiner derzeitigen Beschäftigung und die Eingliederung in das System der Sozialversicherung. Die Vollzugsbehörden (Anstalt und Justizministerium) lehnten dies ab. Es fehle teils an einem konkreten Begehren, teils an der Rechtsgrundlage.
Auch das Landgericht Mannheim wies im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG mit Beschluß vom 9. Oktober 1989 das Begehren als unbegründet zurück. Die Anstalt habe erst dann Anlaß, sich inhaltlich mit Anträgen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, wenn dieser konkrete Vorschläge unterbreite. Es sei nicht zu beanstanden, wenn keine spezifisch auf akademische Bedürfnisse zugeschnittenen Fortbildungsmaßnahmen angeboten würden. Auch sei nicht ersichtlich, daß das Entgelt nicht den Vorschriften des § 43 StVollzG entspreche. Für eine Eingliederung in das System der Sozialversicherung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Das Oberlandesgericht verwarf die Rechtsbeschwerde mit Beschluß vom 22. Februar 1990 als unzulässig.
b) In seiner Verfassungsbeschwerdeschrift vom 26. März 1990 hob der Beschwerdeführer zunächst darauf ab, daß das Bundesverfassungsgericht einen sinnvollen Behandlungsvollzug als Voraussetzung der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe bezeichnet habe. Die Vollzugsanstalt könne qualifizierte Arbeiten für einen Gefangenen wie ihn nicht anbieten. Doch enthebe dies den Staat nicht der Verpflichtung, auch ihn zu resozialisieren. Das ganze Spektrum möglicher Behandlungsmaßnahmen, auch eine Verlegung, ein freies Beschäftigungsverhältnis und eine Selbstbeschäftigung, seien in Betracht zu ziehen. Es gehe nicht an, einen Menschen wie ihn einfach wegzuschließen. In der Literatur sei die Pflicht der Vollzugsbehörde anerkannt, eine stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben anzustreben und dabei auch Gefangene mit seltenen Berufen angemessen zu beschäftigen.
Er erhalte derzeit für die in der Gefangenenbücherei geleistete Arbeit einen effektiven Stundenlohn von 1,41 DM, wobei die Lohnhöhe sich nach Vergütungsstufe 3 unter Hinzurechnung einer 30%igen Leistungszulage errechne. Sein Begehren auf leistungsgerechte Entlohnung und Eingliederung in das Sozialversicherungssystem könne nicht an dem Mangel einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage scheitern. Es lasse sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ableiten. Seine Arbeitskraft sei das ihm von Natur aus gegebene Vermögen, sein Fortkommen und das seiner Angehörigen zu sichern und seinen Verpflichtungen in der Gesellschaft nachzukommen. Sie sei die Grundlage seiner Existenz und seiner Entfaltung, die Art. 2 Abs. 1 GG garantiere. Damit verbinde sich die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Würde des Menschen. Die Existenzgrundlage und die Entwicklung eines Menschen würden durch die "Ausbeutung seiner Arbeitskraft" verringert. Zwar erkläre Art. 12 Abs. 3 GG Zwangsarbeit in Fällen gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung für zulässig. Soweit diese Ermächtigung aber tatsächlich in Anspruch genommen werde, bedürfe es einer vorherigen Konkretisierung der zu leistenden Entschädigung durch das Gesetz.
b) Mit seiner am 9. Februar 1993 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Disziplinarmaßnahmen und die gerichtlichen Beschlüsse im Eil- und Hauptsacheverfahren. Er rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 104 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 12 GG.
Art. 12 Abs. 3 GG erlaube es nicht, Gefangene wie in einem "Ar beitslager" mit Arrestierung zur Arbeit zu zwingen, die nicht Ziel und Zweck der Freiheitsentziehung sei. Ein Gefangener dürfe nicht ohne seine Zustimmung in einem Unternehmerbetrieb beschäftigt werden. Das Zustimmungserfordernis in § 41 Abs. 3 StVollzG sei vorgesehen worden, um den Bedenken des Sachverständigenausschusses des ILO Rechnung zu tragen. Die Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses mache die Arbeitszuweisung willkürlich. In seinem Fall handele es sich um eine verbotene Mehrfachbestrafung, weil wegen der vorausgegangenen Verstöße zu immer härteren Maßnahmen gegriffen worden sei. Solche Maßnahmen dürften auch nur verhängt werden, wenn Aussicht bestünde, damit auf ihn einzuwirken. Andernfalls werde nur ein Exempel statuiert, um die allgemeine Disziplin aufrechtzuerhalten, was gegen die Menschenwürde und das Willkürverbot verstoße. Ferner verletze die Koppelung von Arrest und Hofgangentzug das Übermaßverbot.
Bei der Verhängung von Arrest durch die Anstalt sei der Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG verletzt. Der Beschwerdeführer sei körperlicher und seelischer Mißhandlung im Sinne von Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG ausgesetzt gewesen, da er sieben Tage keine frische Luft bekommen habe, im sogenannten "Bärenkäfig" (abgetrennter Raum mit Spezialvergitterung und Vorraum) eingesperrt gewesen sei und keinen Zugang zu Literatur, Radio oder Fernsehen gehabt habe, was außerdem gegen Art. 5 GG verstoße.
Das Gericht habe verspätet über seinen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung entschieden, was Art. 19 Abs. 4 GG verletze.
c) Nach einer vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz im Rahmen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens übermittelten Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt hat der Beschwerdeführer bereits beim Zugangsgespräch am 23. Januar 1991 angegeben, er wolle im Vollzug nicht arbeiten. Er sei dann auch nicht bereit gewesen, bei der Erstellung des Vollzugsplans mitzuwirken. Im übrigen legt die Justizvollzugsanstalt dar, daß der Arrestraum nach Ausstattung und Größe ausreichend gewesen sei. Sie teilt weiter mit, daß die im Arrest befindlichen Gefangenen briefliche Kontakte herstellen und Besuche empfangen könnten. Literatur, Radio- und Fernsehgerät würden aber nur in begründeten Ausnahmefällen ausgegeben.
2. Das Landgericht Potsdam - Strafvollstreckungskammer - hat das Verfahren mit Beschluß vom 10. August 1994 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 200 Abs. 1 StVollzG mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
a) Nach Ansicht der Strafvollstreckungskammer ist die Bestimmung des § 200 Abs. 1 StVollzG in vorliegender Sache entscheidungserheblich. Auf der Grundlage des § 200 Abs. 1 StVollzG sei der Antrag auf tarifmäßige Entlohnung zurückzuweisen. Sei § 200 Abs. 1 StVollzG hingegen verfassungswidrig, so bestünde hinsichtlich der Höhe des Entgelts eine Lücke, die dergestalt geschlossen werden müsse, daß dem Antragsteller ein durch Auslegung zu ermittelnder Mindestentgeltanspruch von mehr als 5 v.H. zugesprochen werde. Auf welche Höhe sich dieser Anspruch belaufe, sei konkret erst zu ermitteln, sobald über die Verfassungsmäßigkeit des § 200 StVollzG befunden worden sei.
b) Die Strafvollstreckungskammer hält § 200 Abs. 1 StVollzG für verfassungswidrig.
Damit verstoße § 200 Abs. 1 StVollzG gegen den Anspruch des Gefangenen auf Resozialisierung. Zwar sei der Gesetzgeber bei der gewährenden Staatstätigkeit nur im Rahmen des Möglichen und der Gesellschaft Zumutbaren verpflichtet, die Grundrechte zu konkretisieren. Doch bestehe in Bereichen, die der Staat völlig an sich gezogen habe und in denen es allein von ihm abhänge, ob die Grundrechte des Einzelnen verwirklicht würden, eine erhöhte Verpflich tung zum Tätigwerden. So liege es hier: Der Staat habe allein die Gestaltung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe übernommen. Deshalb sei auch nur er in der Lage, wirksame Voraussetzungen für die Resozialisierung zu schaffen. Zwar stehe ihm insofern ein Spielraum zu. Habe er aber bestimmte Instrumente der Resozialisierung geschaffen, so müsse er auch deren Funktionsfähigkeit im wesentlichen sicherstellen. Aus der Begründung des Regierungsentwurfs ergebe sich, daß mit der Schaffung eines Anspruchs auf Entgelt wesentliche Resozialisierungsaufgaben erfüllt werden sollten. Im Rahmen des Möglichen bestehe deshalb die Verpflichtung des Gesetzgebers, das Arbeitsentgelt so auszugestalten, daß es diesen Zielen gerecht werden könne. Es fehle bisher auch an einer Gewinn- und Verlustrechnung, die nicht nur die durch Gefangenenarbeit geschaffenen Werte, sondern auch die öffentlichen Aufwendungen einbeziehe, die durch Versorgung der Angehörigen, Wiedergutmachung der Schäden der Opfer und Rückfallvermeidung eingespart werden könnten. Nur nach einer solchen Berechnung könne angegeben werden, was dem Staat an Kostenbelastung zur angemessenen Entlohnung zumutbar sei.
1. Zu den Verfassungsbeschwerden und zur Richtervorlage hatten gemäß § 77 i.V.m. § 82 Abs. 2 und § 94 Abs. 4 BVerfGG der Bundes tag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Bemessung des Arbeitsentgelts auf der Grundlage von 5 v.H. der Bezugsgröße des § 200 Abs. 1 StVollzG sei mit dem Grundgesetz vereinbar, obgleich aus vollzugspolitischer Sicht die Bundesregierung eine Erhöhung für geboten halte. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Erhöhung des Arbeitsentgelts, etwa nach Art. 8 Abs. 3 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte bestehe nicht. Ein Verfahren vor der UN-Menschenrechtskommission sei eingestellt worden.
Aus dem Resozialisierungsgebot folge nur ein Rechtsanspruch auf ein Entgelt für geleistete Arbeit; es ließen sich daraus aber keine bestimmten Folgerungen für die Höhe ableiten. Die Beurteilung der Höhe obliege dem Gesetzgeber. Ein so krasser Widerspruch zum Resozialisierungsgebot mit der Folge, daß gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden müßten, lasse sich nicht feststellen. Der Gesetzgeber dürfe sich davon leiten lassen, daß in dem Gesamtrahmen, in dem der Strafvollzug zur Resozialisierung beitragen solle, das Entgelt nur eines von zahlreichen Elementen darstelle, die dem zu erreichenden Ziel förderlich oder abträglich sein könnten. Angesichts der zahlreichen Faktoren, die im Strafvollzug und - noch mehr - im Anschluß an die Verbüßung der Freiheitsstrafe den Resozialisierungserfolg bedingten, könne nicht allein von einer Erhöhung des Arbeitsentgelts ein maßgeblicher Effekt erwartet werden.
Die Erhöhung würde den Ländern erhebliche Haushaltsbelastungen bringen. Die durch die Arbeit der Gefangenen erzielten Einnahmen deckten die von den Ländern zu tragenden Gesamtausgaben nur zum geringen Teil. Das System der zugewiesenen Arbeit weise gegenüber den Produktionsergebnissen in der gewerblichen Wirtschaft derart starke Produktivitätsbarrieren auf, daß im Bundesdurchschnitt nur etwa 1/10 der Gesamtausgaben für den Strafvollzug durch Einnahmen aus der Arbeitsleistung der Strafgefangenen gedeckt werden könne. Die hohe durchschnittliche Arbeitslosigkeit und die sonstigen Folgeprobleme der Umwälzung der Wirtschaftsordnung in den neuen Ländern hätten ebenfalls erhebliche Belastungen für die Haushalte mit sich gebracht. Letztlich könne dem Gesetzgeber nicht verfassungsrechtlich vorgegeben werden, welche sozialen Gestaltungsaufgaben vorrangig wahrzunehmen und durch den Einsatz von Haushaltsmitteln zu finanzieren seien.
Die Einbeziehung aller Strafgefangenen in die sozialen Sicherungssysteme sei zwar langfristig zu befürworten, doch sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich weder durch den Gleichheitssatz noch durch den gesetzlichen Auftrag des § 198 Abs. 3 StVollzG zur Umsetzung verpflichtet. Die Ausgestaltung der Sozialordnung sei in erster Linie seine Aufgabe. Ihm stehe es grundsätzlich frei zu bestimmen, ob, ab wann, in welcher Höhe und gegenüber welchem Personenkreis er mit beabsichtigten Verbesserungen beginnen wolle. Der Gesetzgeber dürfe berücksichtigen, daß die Einbeziehung aller arbeitenden Strafgefangenen in die Sozialversicherung erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte der Länder bewir ken würde. Gerade in Zeiten starker Haushaltsbelastungen sei es ein überragend wichtiges Gemeinschaftsanliegen, eine Überforderung der Länderhaushalte zu vermeiden. Es sei dem Gesetzgeber nicht vorzuwerfen, daß der in § 198 Abs. 3 StVollzG verankerte Auftrag, einen wirkungsvollen sozialen Versicherungsschutz herbeizuführen, nur deshalb bisher nicht habe umgesetzt werden können, weil nur begrenzte öffentliche Mittel vorhanden gewesen seien und andere Prioritäten in der Politik im allgemeinen und im sozialen Bereich im besonderen hätten gesetzt werden müssen. Die Differenzierung zwischen den in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehenden Gefangenen und Gefangenen mit zugewiesener Arbeit sei auch vor dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot gerechtfertigt. Der Gesetzgeber dürfe die tatsächlichen Unterschiede in den Beschäftigungen berücksichtigen.
a) Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts teilt mit, daß das Ge richt bisher nur mit der Frage befaßt gewesen sei, ob Straf- und Untersuchungsgefangene, die Arbeit leisteten, bei den Arbeitsgerichten eine angemessene Vergütung einklagen könnten. Das Bundesarbeitsgericht sei von der herkömmlichen Auffassung ausgegangen, daß Strafgefangene im Rahmen des besonderen Gewaltverhältnisses einer öffentlich-rechtlichen Arbeitspflicht unterlägen, mithin weder Arbeitnehmer noch arbeitnehmerähnliche Personen seien. An dieser Einschätzung werde festgehalten.
4. Der Senat hat auch den Verbänden, die von den aufgeworfenen Fragen berührt werden, die Möglichkeit einer Äußerung eröffnet. Davon haben Gebrauch gemacht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (wiedergegeben in SozVers 1993, S. 44 ff.), der AOK-Bundesverband, der Bundesverband der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug (wiedergegeben in ZfStrVo 1993, S. 180) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe.
Über die in der Republik Österreich 1993 eingeführte Regelung des Arbeitsentgelts der Strafgefangenen hat Leitender Staatsanwalt Dr. Haider, Bundesministerium für Justiz, Wien, berichtet. Diese sieht ein tariflohnbezogenes Entgelt (60 bis 90 v.H. des tariflichen Mindestlohns für Metallhilfsarbeit) bei Abzug eines - allerdings hohen - prozentual bemessenen Haftkostenbeitrags (75 v.H.) vor.
Im übrigen sind zu den aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen, auch zu den Regelungen in auswärtigen Staaten und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen, mehrere Sachverständige gehört worden. Aus der Praxis der Unternehmerbetriebe wurde über die Veränderungen der Rahmenbedingungen wirtschaftlich ergiebiger Gefangenenarbeit berichtet; diese Veränderungen folgen aus der hohen Arbeitslosigkeit, der Billiglohnkonkurrenz ausländischer Arbeitskräfte und der Automatisierung einfacher Tätigkeiten.
B. -- I. 116
1. Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 441/90, 2 BvR 493/90 und 2 BvR 618/92 sind zulässig, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, durch die Verweigerung einer tarifgemäßen oder angemessenen Entlohnung ihrer Arbeit, die sie außerhalb oder innerhalb der Anstalt verrichtet haben, und durch die Ablehnung ihrer Anträge auf (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in ihren Grundrechten verletzt zu sein.
a) Die Beschwerdeführer rügen u.a. die Verletzung des Resozialisierungsgebots und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG) sowie des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), im Verfahren 2 BvR 493/90 und 2 BvR 618/92 auch des Art. 12 Abs. 3 GG, weil die Ermächtigung zur Anordnung von Zwangsarbeit eine vorherige gesetzliche Konkretisierung der zu leistenden "gerechten" Entschädigung verlange (Verfassungsbeschwerde 2 BvR 493/90) und sich nicht auf die Sicherungsverwahrung beziehe (Verfassungsbeschwerde 2 BvR 618/92).
Insoweit haben die Beschwerdeführer dargetan, daß sie durch die beanstandeten gerichtlichen Entscheidungen und deren mit den Verfassungsbeschwerden mittelbar angegriffene Rechtsgrundlagen (§ 43 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 200 Abs. 1 und § 198 Abs. 3 StVollzG) selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten beeinträchtigt sein können. Das gilt auch für die Nichtzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung, weil dadurch gegenwärtig und unmittelbar die Begründung oder Entwicklung einer etwaigen rentenrechtlichen Anwartschaft beeinflußt werden kann.
b) Eine persönliche Betroffenheit durch Nichtzahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung ist hingegen nicht dargelegt. Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfung ist nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer und den ihren Verfassungsbeschwerden zugrundeliegenden Sachverhalten auch nicht die Frage, ob ein strafhaftbedingter Verlust von Anwartschaften auf eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Verfassung zu vereinbaren wäre.
2. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 493/90 und die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen der Strafvollstreckungsgerichte sind beim Bundesverfassungsgericht zwar erst einen Tag nach dem Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG eingegangen, so daß dem Erfordernis fristgerechter Begründung nicht genügt ist. Dem Beschwerdeführer ist jedoch insoweit gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Diese Vorschrift ist durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) eingefügt worden; sie findet auf alle zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes anhängigen Verfahren Anwendung (Art. 8 des Gesetzes).
Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, daß er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. Bereits mit Schreiben vom 29. März 1990 hatte er erläutert, er habe die ausführliche Begründung der Verfassungsbeschwerde mitsamt Anlagen so rechtzeitig zur Poststelle der Justizvollzugsanstalt gegeben, daß sie am 29. März 1990 hätte abgehen können. Damit hätte sein Schreiben - als eingeschriebener Brief - bei normaler Postlaufzeit bis zum 1. April 1990 das Bundesverfassungsgericht erreichen können. Daß der Schriftsatz nicht als Brief, sondern als Päckchen versandt worden sei (und deshalb eine längere Postlaufzeit benötigte), habe er nicht veranlaßt; vielmehr habe er ausdrücklich seinen Umschlag mit "Einschreiben" beschriftet und auch entsprechend frankiert. Diese Angaben sind schlüssig und stehen im Einklang mit den von ihm vorgelegten Versanddokumenten; Anhaltspunkte für einen abweichenden Geschehensablauf liegen nicht vor. Damit ist glaubhaft gemacht, daß seine Säumnis unverschuldet ist.
Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 212/93 ist nur teilweise zulässig. Sie richtet sich gegen Disziplinarmaßnahmen wegen Arbeitsverweigerung und gegen gerichtliche Entscheidungen der Strafvollstreckungsgerichte im Verfahren des Eilrechtsschutzes und im Hauptsacheverfahren.
Soweit der Beschwerdeführer auch den Beschluß des Landgerichts vom 31. Januar 1992 angreift, mit dem sein Antrag auf Aussetzung der Disziplinarmaßnahmen als unzulässig verworfen worden war, hat er mit seiner am 9. Februar 1993 eingegangenen Verfassungsbeschwerde die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht eingehalten; der angegriffene Beschluß war ihm bereits am 5. Februar 1992 zugegangen. Für die im übrigen zulässig erhobene Verfassungsbeschwerde steht mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft das Rechtsschutzbedürfnis in Frage. Der Beschwerdeführer wird von der erledigten Maßnahme gegenwärtig nicht mehr beeinträchtigt. Auch unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Wiederholung ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht begründet, weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer erneut unter vergleichbaren Voraussetzungen in Strafhaft kommen könnte, hierfür nicht genügt.
Jedoch besteht für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakte ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der vom Beschwerdeführer gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint und andernfalls die Klärung einer grundsätzlich bedeutsamen verfassungsrechtlichen Frage unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 [140 f.]). Grundsätzliche Bedeutung beansprucht hier freilich nur die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung von Arbeit in einem Unternehmerbetrieb, wenn der Gefangene nicht zuvor seiner Verwendung zugestimmt hat. Geklärt ist insbesondere, daß die Verhängung von Arrest im Rahmen des Vollzugs einer Freiheitsstrafe nicht dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 2, 118 [119]; 64, 261 [280] und dazu 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 213/93 -, NJW 1994, S. 1339), ferner daß für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die Grundsätze des verhältnismäßigen Strafens und der Schuldgrundsatz gelten (vgl. BVerfGE 20, 323 [331]).
Für die Zulässigkeit der Vorlage ist es unschädlich, daß die Kammer die dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens gegebenfalls zuzusprechende Lohnhöhe nicht konkret bezeichnet hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß ein Vorlagebeschluß nur hinreichend deutlich erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 [316]; vgl. auch BVerfGE 58, 300 [317 f.]; 63, 1 [24]; 72, 51 [60]; 80, 59 [65]). Die Kammer hat insoweit dargelegt, daß sie bei Ungültigkeit des § 200 StVollzG jedenfalls zu einer höheren als der dort vorgesehenen Entlohnung gelangen würde; das genügt.
C. -- I. 130
Die in den Mittelpunkt verfassungsgerichtlicher Prüfung gestellte Frage nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Höhe des für Gefangenenarbeit im Strafvollzug gewährten Entgelts kann nur aus dem Zusammenhang mit dem vom Gesetzgeber entwickelten Resozialisierungskonzept beantwortet werden. Die Mindesthöhe des Arbeitsentgelts ist ein Faktor, von dem die Eignung der nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 3 GG zulässigen Pflichtarbeit und der Arbeitszuweisung als Mittel verfassungsrechtlich gebotener Resozialisierung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG) abhängt. § 41 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ist mit der Verfassung vereinbar, soweit die Bestimmung dazu verpflichtet, zugewiesene Arbeit unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden zu verrichten, und § 43 Abs. 1 Satz 1 StVollzG dafür ein Entgelt vorsieht. Das gilt auch für die Erweiterung des Anwendungsbereichs gemäß § 130 StVollzG. Dabei genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen, daß § 43 Abs. 1 Satz 1 StVollzG ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage eines nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften bestimmten Eckwerts (§ 43 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) nach Stunden- oder Tagessätzen (§ 43 Abs. 1 Satz 3 StVollzG) mit der Möglichkeit vorsieht, auch die Art der Arbeit und die erbrachte Leistung des Gefangenen zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 2 StVollzG). Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch § 198 Abs. 3 StVollzG, soweit danach die Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung von einem besonderen Bundesgesetz abhängt. Hingegen widerspricht die Begrenzung der für das Arbeitsentgelt maßgebenden Eckvergütung durch § 200 Abs. 1 StVollzG auf 5 v.H. der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot.
1. Die Verfassung gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen hin auszurichten. Der einzelne Gefangene hat aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG einen grundrechtlichen Anspruch darauf, daß dieser Zielsetzung bei ihn belastenden Maßnahmen genügt wird.
Für die Freiheitsstrafe, bei der die staatliche Gewalt die Bedingungen der individuellen Lebensführung weitgehend bestimmt, erlangt das Gebot der Resozialisierung besonderes Gewicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gebot aus dem Selbstverständnis einer Rechtsgemeinschaft entwickelt, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wertordnung stellt und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist. Dem Gefangenen sollen die Fähigkeit und der Wille zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden. Er soll sich in Zukunft unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten, ihre Chancen wahrnehmen und ihre Risiken bestehen können. Die Resozialisierung dient auch dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, daß der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger und die Gemeinschaft schädigt (vgl. BVerfGE 35, 202 [235 f.] - Lebach).
Dieses verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot bestimmt den gesamten Strafvollzug; es gilt auch bei der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Auch diesen Gefangenen sind Bedingungen zu bieten, unter denen sie ihre Lebenstüchtigkeit entfalten und festigen können. Persönlichkeitsschädigenden Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Persönlichkeitsveränderungen ist entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 [238 f.]). Entsprechendes muß für die Sicherungsverwahrung gelten. Auch der dort Untergebrachte kann der Freiheit wieder teilhaftig werden, wenn er nicht mehr gefährlich ist (§ 67d Abs. 2 und Abs. 3 StGB).
2. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich. Es richtet sich zunächst an die Gesetzgebung, der es aufgegeben ist, den Strafvollzug normativ zu gestalten (vgl. BVerfGE 33, 1 [10 f.]). Es verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot entfaltet seine Bedeutung freilich auch für Verwaltung und Rechtsprechung, wenn es gilt, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln auszulegen, oder wenn der Gesetzgeber den Vollzugsbehörden ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt hat.
3. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot legt den Gesetzgeber nicht auf ein bestimmtes Regelungskonzept fest; vielmehr ist ihm für die Entwicklung eines wirksamen Konzepts ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. Er kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, namentlich auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und Ökonomie, zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang steht (vgl. BVerfGE 82, 60 [80]; 90, 107 [116]; 96, 288 [305 f.]).
Bezieht der Gesetzgeber die Arbeit in sein Resozialisierungskonzept ein und sieht er dazu vor, daß der Gefangene zugewiesene Arbeit verrichten muß, so muß er bei der Zuweisung von Pflichtarbeit Art. 12 Abs. 3 GG beachten. Die in dieser Norm enthaltene Er mächtigung beschränkt zulässige Zwangsarbeit auf Einrichtungen oder Verrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden die öffentlich-rechtliche Verantwortung für die ihnen anvertrauten Gefangenen behalten.
Der Verfassunggeber ist bei der Ermächtigung des Art. 12 Abs. 3 GG von den herkömmlichen Formen der Arbeit im Strafvollzug ausgegangen. Es sollte weiterhin möglich sein, den Strafvollzug durch Arbeitsbeschäftigung sinnvoll zu gestalten und damit zur Resozialisierung des Strafgefangenen beizutragen. Den in diesem Bereich praktizierten Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit bewährt hatten, sollte nicht die rechtliche Grundlage entzogen werden (vgl. BVerfGE 74, 102 [115 ff.] mit weiteren Ausführungen zur Entstehungsgeschichte des Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 GG; vgl. auch BVerfGE 83, 119 [126 f.]).
1. Der Inhalt der durch Art. 12 Abs. 3 GG zugelassenen Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit ist mithin schon aus den überlieferten Formen der Arbeit im Vollzug erschließbar. Deren rechtsstaatliche Tradition ist von dem Grundsatz geprägt, daß die Arbeit der Strafgefangenen unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden erbracht wird und deren Aufsicht unterliegt. Eine "Verdingung" von Gefangenen, bei der diese zum Zwecke der Arbeitsleistung der Verantwortlichkeit Dritter überlassen werden, entspricht nicht dem herkömmlichen Erscheinungsbild der Pflichtarbeit. Einer Verwertung der Arbeitskraft von Strafgefangenen stand freilich zunächst schon die Absicht entgegen, die Privatunternehmen und ihre Arbeitnehmer vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen. Bereits § 22 der "Grundsätze, welche bei dem Vollzug gerichtlich erkannter Freiheitsstrafen bis zu weiterer gemeinsamer Regelung zur Anwendung kommen" vom 28. Oktober 1897 (Central-Blatt für das Deutsche Reich, XXV. Jg. [1897], S. 310) sah dies vor. Ähnliches bestimmte § 66 der reichseinheitlich von den Landesre gierungen vereinbarten "Grundsätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen" vom 7. Juni 1923 (RGBl II S. 263 ff.). § 76 der letztgenannten Vorschriften verlangte zudem im Falle einer "Arbeitsverdingung" des Gefangenen, daß dieser ständig durch einen Anstaltsmitarbeiter beaufsichtigt werde.
2. Seit langem beanstanden Normen des internationalen Rechts eine voraussetzungslose Verdingung von Strafgefangenen. Art. 2 Abs. 2 lit. c) des ILO-Übereinkommens Nr. 29 vom 28. Juni 1930 (vgl. BGBl 1956 II S. 640; in der Bundesrepublik in Kraft seit 13. Juni 1957 [BGBl 1957 II S. 1694]) nimmt Zwangs- oder Pflichtarbeit von einem grundsätzlichen Verbot nur unter der Bedingung aus, daß diese "unter Überwachung und Aufsicht der öffentlichen Behörden ausgeführt wird...". Dieser schon bei der Beratung des Grundgesetzes vorzufindende internationale Standard liegt dem Willen des Verfassunggebers zugrunde und ist eine Auslegungshilfe auch für das Grundgesetz.
a) §§ 37, 41 Abs. 1 und 43 Abs. 1 StVollzG sind Teil eines Resozialisierungskonzepts, mit dem der Gesetzgeber auf die angemesse ne Anerkennung von Pflichtarbeit setzte (aa). Die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Arbeit sind nicht dadurch aus ihrem Bezug auf das Resozialisierungsziel gelöst worden und haben nicht dadurch ihre Rechtfertigung verloren, daß die volle Inkraftsetzung des Gesetzes nachträglich unterblieben ist (bb).
aa) Ausgehend von dem allgemeinen Vollzugsziel der Resozialisierung (vgl. § 2 Satz 1 StVollzG), sieht das Gesetz - verfassungsgemäß - gerade in der Arbeit einen Weg, um Fähigkeiten zur Schaffung einer Grundlage für ein straffreies Leben in Freiheit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten und zu fördern (§ 37 Abs. 1 StVollzG). Das Gesetz strebt durchwegs an, die Arbeit des Gefangenen soweit wie möglich an allgemeine Lebensverhältnisse anzunähern. Es soll sich möglichst um wirtschaftlich ergiebige Arbeit handeln. Bei der Zuweisung sollen die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen des Gefangenen berücksichtigt werden (§ 37 Abs. 2 StVollzG). Die Vollzugsbehörden sollen dafür sorgen, daß jeder arbeitsfähige Gefangene wirtschaftlich ergiebige Arbeit ausüben kann, und dazu beitragen, daß er beruflich gefördert, beraten und vermittelt wird (§ 148 Abs. 1 StVollzG); sie stellen eine Berufs- und Arbeitsberatung sicher (§ 148 Abs. 2 StVollzG). Auch verlangt das Gesetz, daß in den Anstalten die notwendigen Betriebe und die nach § 37 Abs. 2 StVollzG zuzuweisenden Arbeiten vorgesehen werden (§ 149 Abs. 1 StVollzG). In Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots wird der Grundsatz der Pflichtarbeit ergänzt durch das Angebot von Schul- und Berufsausbildung. Ferner soll geeigneten Gefangenen im Rahmen von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG) gestattet werden, ein freies Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Anstalt einzugehen (§ 39 Abs. 1 StVollzG).
Wäre dieses im Strafvollzugsgesetz entwickelte Konzept - einschließlich der vorgesehenen Erhöhung der Bemessungsgrundlage für das Entgelt (vgl. § 200 Abs. 2 StVollzG) und der beabsichtigten umfassenden Einbeziehung in die Sozialversicherung (vgl. § 190 Nrn. 1 bis 10 und Nrn. 13 bis 18, §§ 191 bis 193 StVollzG) - voll in Kraft gesetzt worden, hätte der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Forderungen eines auf Resozialisierung ausgerichteten Straf vollzugs nicht nur in dem gebotenen Mindestmaße, sondern in großzügiger Weise umgesetzt. Mit der Verrichtung auferlegter Arbeit hätte auch der Gefangene im geschlossenen Vollzug die Möglichkeit, zugunsten seiner Familie und seiner eigenen Person für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter vorzusorgen, weil er voll in die Sozialversicherung eingegliedert wäre. Bei weiterer Erhöhung des Arbeitsentgelts könnte er auch in gewissem Umfang seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachkommen.
Es bedarf hier keiner ins Einzelne gehenden Prüfung, ob und inwieweit jede der damals vorgesehenen Rechtspositionen (etwa Lohnersatzleistungen nach § 45 StVollzG) für sich genommen durch den Resozialisierungsgedanken verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre. Es ist aber deutlich, daß der Gesetzgeber - in Abkehr von der früheren Rechtslage eines Verwahrungsvollzugs - Arbeit im Vollzug nicht mehr nur als belohnungsfähiges Einwirkungs- und Ordnungsmittel betrachtete, sondern gerade das Arbeiten durch die angemessene Anerkennung der erbrachten Leistung der Erwerbsarbeit in Freiheit annähern und zum zentralen Resozialisierungsmittel aufstufen wollte (vgl. auch BVerfGE 66, 199 [208]).
aa) Nach § 39 Abs. 1 StVollzG soll die Vollzugsbehörde dem Gefangenen unter bestimmten Voraussetzungen ein freies Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Anstalt gestatten, um das Ziel seiner Resozialisierung zu fördern. Eine solche Gestattung setzt voraus, daß der Gefangene einen eigenen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag abschließt und mit dem Status des Freigängers (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVollzG) einverstanden ist. Die Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Gestattung eines freien Beschäftigungsverhältnisses weist unmittelbare Bezüge zum verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot auf, das - wie dargetan - auch die Vollzugsverwaltung in die Pflicht nimmt. Die Vollzugsbehörde ist daher auch von Verfassungs wegen gehalten, die Möglichkeit eines freien Beschäftigungsverhältnisses gerade angesichts der besonderen Resozialisierungschancen zu prüfen, die diese Beschäftigungsform bietet (Realitätsnähe, Anbahnung von Kontakten zu zukünftigen Arbeitgebern). Steht eine solche Tätigkeit im Einzelfall in Einklang mit dem Vollzugsplan und liegen die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Satz 2 StVollzG vor, so werden nur gewichtige Vollzugsbelange die Versagung einer Erlaubnis nach § 39 Abs. 1 StVollzG rechtfertigen können.
Mit dieser Rechtslage ist eine Vollzugspraxis, die das freie Beschäftigungsverhältnis auf seltene Ausnahmefälle zu beschränken sucht, nicht in Einklang zu bringen. Das gilt auch für Versuche, den Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 StVollzG durch zusätzliche Anforderungen einzuengen, die sich dem Gesetz nicht entnehmen lassen. So bestimmen etwa die Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (BayVVStVollzG vom 8. Februar 1979 [JMBl S. 29 ff.] i.d.F. vom 20. Januar 1982 [JMBl S. 17 ff.]) zu § 39 StVollzG:
Mit § 43 Abs. 1 Satz 1 StVollzG genügt das Gesetz dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot, wonach Gefangenen, die Pflichtarbeit verrichten, ein greifbarer Vorteil als angemessene Anerkennung ihrer Arbeit gewährt werden muß. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Entgelt vorgesehen und dieses in § 43 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auf der Grundlage einer "Eckvergütung" bemessen. Diese knüpft an eine jährlich neu zu bestimmende Bezugsgröße an und läßt eine Abstufung nach Arbeitsart und gezeigter Leistung zu (vgl. § 43 Abs. 2 StVollzG).
Der Gesetzgeber konnte, ohne den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu verletzen, mit der Bestimmung einer Eckvergütung das Ziel verfolgen, zu große Einkommensunterschiede unter den Gefangenen und deren negative Auswirkungen im Anstaltsleben zu vermeiden. Indem § 43 Abs. 2 StVollzG eine Entgeltstufung zuläßt, ermöglicht das Gesetz auch die Berücksichtigung individueller Verhältnisse und eine sachgerechte Differenzierung des Entgelts (vgl. oben I. 5. a). Entsprechende Erwägungen rechtfertigen es, daß die Regelung des Entgelts deutlich von den Verhältnissen in der Freiheit abweicht.
3. Verfassungsrechtlich läßt sich auch die Vorschrift des § 198 Abs. 3 StVollzG nicht beanstanden, die die Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Altersrentenversicherung (§ 190 Nrn. 13 bis 18 sowie § 191 StVollzG) einem besonderen Bundesgesetz vorbehält. Durch diese Regelungen sollten alle Gefangenen, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 StVollzG) erhalten, in die sozialen Sicherungssysteme auf einer Bemessungsgrundlage von 90 v.H. der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße einbezogen werden. Eine derart weittragende Regelung stellt sich als Element eines vom Gesetzgeber frei gestalteten Resozialisierungskonzepts dar. Sie ist weder vom verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot gefordert (siehe oben I. 4. b) und I. 6.) noch vom Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) geboten. Sie müßte sich nach Aussage der in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachverständigen des Sozialversicherungsrechts im Gegenteil gerade unter Gleichheitsgesichtspunkten rechtfertigen.
4. Die Bemessung des Arbeitsentgelts durch § 200 Abs. 1 StVollzG ist hingegen mit dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot unvereinbar. In seiner gegenwärtigen Höhe kann es innerhalb des vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Konzepts der Resozialisierung durch finanziell entgoltene Pflichtarbeit (§ 43 StVollzG) zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nicht beitragen, weil der Gefangene durch das ihm tatsächlich zu kommende Entgelt nicht im gebotenen Mindestmaß davon überzeugt werden kann, daß Erwerbsarbeit zur Herstellung einer Lebensgrundlage sinnvoll ist.
Ärztliche Leistungen und Krankenversorgung gewährt der Staat dem Gefangenen - ebenso wie Unterbringung und Verpflegung in der Anstalt - arbeitsunabhängig; diese Leistungen können mithin nicht als Entgelt für Arbeit gewertet werden.
Ebensowenig lassen sich sonstige Vorteile feststellen, die dem Gefangenen gerade aufgrund seines Arbeitseinsatzes gewährt würden. Es mag zwar sein, daß ein positives Arbeitsverhalten generell die Vollzugsgestaltung und sogar die Entlassungsprognose nach § 57 StGB günstig beeinflussen kann. Auch hierbei handelt es sich aber nicht um Vergünstigungen, die in irgendeinem formalisierten Bezug zu der konkreten Arbeitsleistung stünden und als deren Anerkennung bewertet werden könnten. Das gleiche gilt für die Bereitstellung von Einrichtungen und Leistungen der Freizeitgestaltung in der Anstalt, die - vorzugsweise - arbeitenden Gefangenen zugute kommen mögen. Hierdurch erfährt nicht der einzelne Gefangene die Anerkennung der gerade von ihm erbrachten Arbeit. Es handelt sich vielmehr um psychische und soziale Betreuung, die zwar im Sinne des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots positiv zu bewerten sein mag, die aber in der einen oder anderen Form allen Gefangenen zuteil wird. Es mag zulässig sein, Gefangene, die unberechtigt die Arbeit verweigern, von solchen Einrichtungen und Leistungen auszuschließen; für Gefangene, die nicht arbeiten können oder nicht arbeiten müssen, kann dies nicht gelten.
1. Bleibt § 200 Abs. 1 StVollzG weiterhin anwendbar, so folgt daraus, daß die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 441/90 und 2 BvR 493/90 nicht zur Aufhebung der angegriffenen gerichtlichen Sachentscheidungen führen, die das Arbeitsentgelt für die Verrichtung zugewiesener Arbeit im Strafvollzug betreffen. Auch der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 441/90 wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht dagegen, daß ihm zu Unrecht als sogenanntem "unechtem Freigänger" Pflichtarbeit in einem Betrieb außerhalb der Anstalt zugewiesen worden ist, sondern begehrt allein das höhere Entgelt, das er in einem freien Beschäftigungsverhältnis verdient hätte. Auch insoweit fehlt es angesichts der Fortgeltung des § 200 Abs. 1 StVollzG an einer Rechtsgrundlage.
Nach dem dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstab haben die angegriffenen Entscheidungen auch insoweit Bestand, als die Gerichte einen Anspruch gegen das Land auf Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung verneint haben (vgl. oben I. 6. und III. 3.).
Nichts anderes gilt für die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 618/92. Zwar befand sich der Beschwerdeführer bei Verrichtung der zugewiesenen Arbeit bereits in Sicherungsverwahrung. Jedoch wird auch diese als gerichtlich angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 66 StGB) im Blick auf das Ende notwendiger Unterbringung vom Resozialisierungsgebot beherrscht (vgl. auch § 129 Satz 2 StVollzG). Auch verbleibt sie in dem Rahmen des Art. 12 Abs. 3 GG.
Abweichende Meinung des Richters Kruis zum Urteil des Zweiten Senats vom 1. Juli 1998
Für die existentielle Befindlichkeit des Menschen macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der Zusammenhang zwischen Arbeit und gerechtem Lohn durch gesellschaftliche Kräfte oder durch den Staat aufgehoben wird. Die anthropologische Situation ist dieselbe. Sie muß auch berücksichtigt werden, wenn der Gesetzgeber auf die nach Art. 12 Abs. 3 GG im Strafvollzug zulässige Arbeitspflicht zurückgreift, sei es aus Gründen eines Resozialisierungsprogramms, sei es zur Strukturierung des Vollzugsalltags. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 13. Januar 1987 (BVerfGE 74, 102 [120 f.]) die enge Beziehung zwischen Arbeits pflicht und Menschenwürde anerkannt und ungerechte Arbeit ausgeschlossen. Von daher beantwortet sich die Frage nach dem angemessenen (gerechten) Entgelt der Gefangenenarbeit. Anhaltspunkte für das gerechte Entgelt mögen zunächst etwa die Tariflöhne bieten. Unterscheidende Kriterien sind nicht ausgeschlossen, etwa das der (geringen) Produktivität der Gefangenenarbeit, des Verzichts auf Rationalisierung der Arbeit in der Anstalt und deren Marktferne, der Konkurrenz ausländischer Billigarbeiter. Das Arbeitsentgelt muß einen echten Gegenwert darstellen. In seiner Höhe muß der Wert der geleisteten Arbeit - wenn es sich denn um eine solche handelt - noch deutlich werden. Ich kann mir schwer vorstellen, daß Arbeit in anderer Weise als durch finanzielle Leistungen angemessen anerkannt werden kann (vgl. C. I. 4.). Wenn es aber möglich sein sollte, muß auch eine solche Anerkennung Gegenwertcharakter haben. Wenn sich der Senat u.a. in Abschnitt C. I. 5. damit begnügt, daß "durch die Höhe" des dem Gefangenen "zukommenden Entgelts in einem Mindestmaß bewußt gemacht werden kann, daß Erwerbsarbeit zur Bestreitung der Lebensgrundlage sinnvoll ist", so ist damit meines Erachtens zu wenig gesagt. Möge man dies nicht so verstehen, daß das Bundesverfassungsgericht damit von früheren Wertmaßstäben abrückt.