Source: https://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Gemeinden/R%C3%BCckweiler/Pressemitteilung%20%C3%BCber%20die%20Sitzung%20des%20Ortsgemeinderates%20R%C3%BCckweiler%20am%2014.07.2020/
Timestamp: 2020-08-08 18:12:04
Document Index: 323111187

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 49', '§ 49']

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 14.07.2020 | Verbandsgemeinde Baumholder
Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 14.07.2020 /
H. Langer:
Ø Ansprache enge Einfahrt von der Hauptstraße in die Berglangenbacher Straße, sowie den sehr schmalen Gehweg auf seiner Grundstücksseite. Er schlug vor, nach Möglichkeiten und Ideen der sicheren Nutzung des Gehweges zu suchen
Ø Vorschlag die Ortseingangsbereiche, welche mit Blumenkästen verschönert wurden, durch Mäharbeiten rundum die Informationstafel noch ansprechend zu gestalten
Ø Anregung, auch Unterhaltungsarbeiten an Feldwegen, z.B. am ostwärtigen Rand der Gemarkung, „Auf Hahnegrübchen“, durchzuführen
B. Werle:
Anfrage bzgl. derzeitigen Stand des Finanzhaushaltes und Finanzierungsplan Umbau/Sanierung des DGH und Maßnahmen im Zusammenhang Dorferneuerungskonzept
M. Dreßen:
Ø Frage an Bürgermeister der VG nach dem aktuellen Sachstand zum Thema Ökompark Heide – Westrich
Ø Anfrage bzgl. Ausführungen von K. Müller zur Sanierung Kirche. Ferner wurden noch Fragen bzgl. dem Platz und dem Ehrenmal zum Gedenken der Gefallenen der Kriege, in den Sanierungsmaßnahmen der Kirche Berücksichtigung finden
Bau einer Multifunktionshalle als zentrale Sportanlage in Baumholder
Die Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom19.02.2020 beantragt, im Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer zentralen Sportstätte in der Stadt Baumholder herbei zu führen.
Hintergrund ist, dies ergibt sich aus der Begründung zu diesem Antrag, dass die SPD der Auffassung ist, dass die städtische Sporthalle „Westrichhalle“ in Baumholder, die bekanntermaßen einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, eine zentrale Sportstätte darstellt. Als Ersatz hierfür solle eine neue Sporthalle von der Verbandsgemeinde errichtet werden.
Gemäß § 67 Absatz 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist die Verbandsgemeinde für den Bau und die Unterhaltung von zentralen Sportanlagen zuständig.
„Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Einrichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind“ (§ 5 Aufgaben-Übergangs-Verordnung).
Dies bedeutet, dass die zu errichtende Halle für die Mehrheit der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder bestimmt und geeignet sein muss.
Dies setzt natürlich voraus, dass in den Ortsgemeinden ein Bedarf vorhanden sein sollte, bevor über eine Investition von geschätzten mindestens 6 Mio. Euro mit entsprechenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen (Erhöhung VG-Umlage) nachgedacht wird. Zur Information wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen beispielhaft kalkuliert und dargelegt. Diese Kalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.
Ein solcher überwiegender Bedarf wurde bisher, außer durch den aktuellen Antrag, nicht an die VGV heran getragen und wird von dort derzeit auch nicht gesehen.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai d.J. beschlossen, in den einzelnen Ortsgemeinden eine Abfrage zu starten, um zu klären, ob überhaupt ein Bedarf für die Errichtung einer solchen Halle vorhanden ist. Da in der Stadt Baumholder auch ein Bedarf für eine Versammlungsstätte und einen Jugendraum (als Ersatz für das ehemalige evangelische Jugendzentrum) gesehen wird, könne diese auch als Multifunktionshalle ausgestaltet sein und die vorgenannten Funktionen integrieren.
Der Gemeinderat wird gebeten auf der örtlichen Ebene einen solchen Bedarf zu eruieren und einen Beschluss herbei zu führen, ob eine Notwendigkeit für den Bau einer neuen Halle in Baumholder als zentrale Sportanlage für die VG Baumholder gesehen wird.
Von Seiten des Gemeinderates Rückweiler wird ein Bedarf für den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder als zentrale Sportstätte in der Trägerschaft der VG Baumholder nicht gesehen.
Vergabe Planungsleistungen Umbau / Modernisierung Dorfgemeinschaftshaus
TOP 3 a: Vergabe der Leistungsphasen 5 – 9 gem. HOAI „Gebäudeplanung“ zur Modernisierung und Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Rückweiler
Nach Eingang des I-Stock-Zuwendungsbescheides (Förderung mit 33 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten) zu o. g. Bauvorhaben am 30.04.20 und Ratsbeschluss vom 20.05.20 die Zuwendung in Anspruch zu nehmen, sind zur Fortführung des Projektes u. a. folgende Planungsleistungen zu beauftragen:
Ausführungsplanung „Gebäude“, Ausschreibungen, Bauleitung.
Auf Grundlage der HOAI 2013 wurden durch die Verwaltung von den Architekturbüros Bill / Idar-Oberstein, Günter Retzler / Idar-Oberstein und Peter Ballat / Mittelreidenbach Honorar-Angebote zur Gebäude-Ausführungsplanung, Ausschreibungen, Bauleitung (Leistungsphase 5 – 9 gem. § 34 HOAI) Angebote eingeholt. Nach fachtechnischer Prüfung durch den FB 3 ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
1. Architekturbüro Bill / 55743 Idar-Oberstein
2. Architekturbüro Ballat / 55758 Mittelreidenbach
3. Ing.-Büro Retzler / 55743 Idar-Oberstein
Es bestehen keine Bedenken zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter, das Architekturbüro Bill aus Idar-Oberstein. Die Höhe des Angebotes entspricht den für diese Leistungen veranschlagten Kosten gem. I-Stock-Zuwendungsantrag.
Mit der fortführenden Gebäudeplanung (Ausführungsplanung, Ausschreibungen, Bauleitung) zum Bauvorhaben „Modernisierung und Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Rückweiler“ wird das Architekturbüro Bill / Idar-Oberstein – auf Grundlage der HOAI mit der Durchführung der weiteren Leistungsphase 5 – 9 gem. § 34 HOAI, beauftragt.
TOP 3 b: Vergabe der Planungsleistungen gem. HOAI für die Fachplanung
„Heizung / Lüftung / Sanitär“ (HLS-Planung) zur Modernisierung und
Erweiterung DGH Rückweiler
Nach Eingang des I-Stock-Zuwendungsbescheides sind zur Fortführung des Projektes u. a. folgende Planungsleistungen zu beauftragen:
Fachplanung „Heizung / Lüftung / Sanitär“ (HLS-Planung).
Auf Grundlage der HOAI liegt vom Ing.-Büro R.U.M-Plan / Baumholder, welches auch bei der Vorplanung zum I-Stock-Antrag bereits beteiligt war, lag ein Honorar-Angebot zur HLS-Planung vor. Die Höhe des Angebotes entspricht in etwa den für diese Leistung veranschlagten Kosten gem. I-Stock-Zuwendungsantrag. Das Honorarangebot vom Ing.-Büro R.U.M. – Plan / Baumholder kann als wirtschaftlich günstig eingeschätzt werden und beim Ing.-Büro R.U.M.-Plan kann auch von der erforderlichen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausgegangen werden. Die Wertgrenze bei HOAI-Leistungen, bis zu welcher derzeit keine weiteren Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden müssen, liegt bei 25.000,- € netto.
Es bestehen somit keine Bedenken zur Vergabe an das Büro R.U.M. – Plan / Baumholder.
Mit der Fachplanung H-L-S (Heizung, Lüftung, Sanitär) gem. HOAI 2013 zum BVH „Modernisierung und Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Rückweiler wird das Ing.-Büro R.U.M.- Plan / Baumholder beauftragt.
TOP 3 c: Vergabe der Planungsleistungen gem. HOAI für die Fachplanung
„Elektrotechnik“ zur Modernisierung und Erweiterung DGH Rückweiler
Fachplanung „Elektrotechnik“.
Auf Grundlage der HOAI liegt von der Ingenieurgesellschaft REICHELT / Langenlonsheim, welches auch bei der Vorplanung zum I-Stock-Antrag bereits beteiligt war, lag ein Honorar-Angebot zur Planung der Elektrotechnik vor. Die Höhe des Angebotes entspricht in etwa den für diese Leistung veranschlagten Kosten gem. I-Stock-Zuwendungsantrag. Das Honorarangebot von der Ingenieurgesellschaft REICHELT / Langenlonsheim kann als wirtschaftlich günstig eingeschätzt werden und beim Büro REICHELT kann auch von der erforderlichen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausgegangen werden. Die Wertgrenze bei HOAI-Leistungen, bis zu welcher derzeit keine weiteren Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden müssen, liegt bei 25.000,- € netto.
Es bestehen somit keine Bedenken zur Vergabe an die Ingenieurgesellschaft Reichelt / Langenlonsheim.
Mit der Fachplanung Elektrotechnik gem. HOAI 2013 zum Bauvorhaben „Modernisierung und Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Rückweiler“ wird die Ingenieurgesellschaft REICHELT / Langenlonsheim beauftragt.
TOP 3 d: Vergabe der „Tragwerksplanung“ (Statik) Leistungsphasen 1 – 6 gem.
HOAI zum Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Rückweiler
Fachplanung „Tragwerk“ (Statik für den Anbau).
Auf Grundlage der HOAI 2013 wurden durch die Verwaltung von den Ing.-Büros Lutz / Vollmersbach und PHL / Idar-Oberstein Honorar-Angebote zur Tragwerksplanung (Leistungsphase 1 – 6 gem. § 49 HOAI) Angebote eingeholt. Nach fachtechnischer Prüfung durch den FB 3 ergibt sich folgende Bieterreihenfolge:
1. Ing.-Büro Lutz / Vollmersbach
2. Ing.-Büro PHL / Idar-Oberstein
Es bestehen keine Bedenken zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter, das Ing.-Büro Lutz aus Vollmersbach. Die Höhe des Angebotes liegt unterhalb den für diese Leistungen veranschlagten Kosten gem. I-Stock-Zuwendungsantrag.
Mit der Tragwerksplanung für den Anbau zum Bauvorhaben „Modernisierung und Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Rückweiler“ wird das Ing.-Büro Lutz / Vollmersbach – auf Grundlage der HOAI mit der Durchführung der Leistungsphase 1 – 6 gem. § 49 HOAI, beauftragt.
TOP 3 e: Vergabe Wärmeschutznachweis zum Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Rückweiler
Zum Wärmeschutznachweis gem. EnEV (i. V. mit DIN V 18599 für Nicht-Wohngebäude), liegt vom Energieeffizienz und Bauphysik-Büro Sebastian Retzler ein Honorarangebot vor.
Bei der Erweiterung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume, für die kein Wärmeerzeuger eingebaut wird, sind die betroffenen Außenbauteile so zu ändern oder auszuführen, dass die Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) der betroffenen Flächen die für solche Außenbauteile in Anlage 3 festgelegten Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten nicht überschreiten (sog. „Bauteilverfahren“). Da für den geplanten Anbau somit der Nachweis im Bauteilverfahren ausreicht, kann bei der sich daraus ergebenden Honorarangebotshöhe auf die Einholung von weiteren Angeboten verzichtet werden.
Mit dem Wärmeschutznachweis (im Bauteilverfahren) zum Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung des DGH Rückweiler“ wird das Büro für Energieeffizienz und Bauphysik Sebastian Retzler / Idar-Oberstein beauftragt.