Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-IA-187%3Afr
Timestamp: 2017-02-21 07:33:27
Document Index: 283085136

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

104 Ia 18732. Auszug aus dem Urteil vom 8. November 1978 i.S. X. gegen Regierung des Kantons Graubünden
Art. 4 Cst.; admission à l'examen de conservateur du registre foncier. Un candidat qui, du fait de ses convictions religieuses ou morales et à la suite d'un grave conflit de conscience a refusé de servir et a été condamné de ce chef et exclu de l'armée ne peut se voir refuser pour cette seule raison l'accès à l'examen de conservateur du registre foncier: un tel refus est inconstitutionnel. Faits à partir de page 188
BGE 104 Ia 187 S. 188
2. a) Gemäss Art. 1 der Verordnung über den Fähigkeitsausweis der Grundbuchverwalter vom 18. Juli 1957 werden zur Grundbuchverwalterprüfung nur Personen zugelassen, die - neben anderen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen - einen guten Leumund besitzen. In der Notariatsverordnung vom 25. November 1958 lautet die entsprechende Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 Ziff. 7, der Anwärter müsse "einen unbescholtenen Lebenswandel führen", was als gleichbedeutend gelten kann. Die Regierung des Kantons Graubünden hält dafür, dieses Erfordernis sei beim Beschwerdeführer nicht vorhanden. Sie stützt sich dabei ausschliesslich auf das militärgerichtliche Urteil vom 3. Mai 1977. Im übrigen ist der Ruf des Beschwerdeführers, BGE 104 Ia 187 S. 189wie sich aus einem Bericht des Grundbuchinspektorates Graubünden vom 3. April 1978 ergibt, ungetrübt, und seine fachliche Qualifikation sogar ausgezeichnet.
c) Prüft man das Urteil des Divisionsgerichtes 12 vom 3. Mai 1977 in diesem Lichte, so geht schon aus dem Dispositiv hervor, dass dem Beschwerdeführer ein Handeln aus einer religiös-ethischen Überzeugung und in schwerer Gewissensnot zugebilligt wurde; deshalb gelangte der seit der Revision vom 5. Oktober 1967 privilegierte Tatbestand von Ziffer 2 des die Dienstversäumnis regelnden Art. 81 MStG zur Anwendung. Dass das Gesetz einen Täter, der unter diese Vorschrift fällt, nicht als von vornherein mit einem Charakterfehler behaftet betrachtet, ergibt sich aus der Ausgestaltung der strafrechtlichen Folgen seines Verhaltens. Die Strafdrohung ist geringer, und eine allfällige Gefängnisstrafe ist in der milderen Form der Haft zu vollziehen. Der Täter kann richterlich aus dem Heere BGE 104 Ia 187 S. 190ausgeschlossen werden, um ihn nicht nochmals in einen gleichartigen Gewissenskonflikt zu bringen. Von der Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit konnte schon abgesehen werden, bevor diese Nebenstrafe durch die Revision vom 4. Oktober 1974 überhaupt aus dem MStG gestrichen wurde. Dies alles zeigt, dass der Gesetzgeber den Dienstverweigerer aus Gewissensgründen zwar bestraft, jedoch nicht gleich wie irgend einen anderen Rechtsbrecher beurteilt sehen wollte. Es geht daher nicht an, auf Grund einer Verurteilung gemäss Art. 81 Ziff. 2 MStG allein den Leumund des Bestraften für den zivilen Bereich als getrübt zu betrachten. Besondere Gründe, die geeignet wären, auf den Beschwerdeführer ein schlechtes Licht zu werfen, führt die Regierung nicht an, und sie ergeben sich auch nicht aus den Motiven des militärgerichtlichen Urteils. Dort wird vielmehr zugunsten des Beschwerdeführers dargelegt, seine schwere Gewissensnot und der Ernst seiner Haltung gingen u.a. daraus hervor, dass er es in Kauf genommen habe, seiner Dienstverweigerung wegen die Anstellung als kantonaler Beamter zu verlieren. Auch bei der Strafzumessung wird auf das einwandfreie Vorleben hingewiesen.
3. Damit bleibt noch zu prüfen, ob sich der Entscheid der Regierung mit der weiteren Begründung halten lasse, wer eine staatsbürgerliche Pflicht nicht erfülle, habe keinen Anspruch darauf, an verantwortlicher Stelle staatliche Funktionen auszuüben.
BGE 104 Ia 187 S. 191Auch diese Formulierung erscheint im Hinblick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz als hart. Ob sie geradezu unhaltbar sei und damit gegen Art. 4 BV verstiesse, kann indessen dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer hat seine Entlassung aus dem Staatsdienst nicht angefochten, und er hat sich in dem Verfahren, das Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet, nicht neuerdings um eine Staatsstelle beworben. Er ersucht einzig um Zulassung zu einer Prüfung, die ihm die Möglichkeit gibt, sich um die Stelle eines Grundbuchverwalters zu bewerben; ein Anspruch auf die Wahl an eine solche Stelle steht ihm nach Bestehen der Prüfung nicht zu. Es wird gegebenenfalls Sache der Gemeinde sein, in der sich der Beschwerdeführer um eine Anstellung als Grundbuchverwalter bewirbt, darüber zu befinden, ob sie ihm ungeachtet seiner militärgerichtlichen Verurteilung und der darin zum Ausdruck kommenden inneren Haltung ihr Vertrauen schenken wolle oder nicht. Ein Sachzusammenhang, der einen Dienstverweigerer gerade für das Amt eines Grundbuchverwalters im vornherein als untragbar erscheinen liesse, wird von der Regierung nicht dargetan (vgl. zu dieser Frage auch BGE 103 Ia 552 E. 6d).
100 IA 197,
103 IA 552