Source: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=217955&ccheck=1
Timestamp: 2015-05-26 05:34:53
Document Index: 142712347

Matched Legal Cases: ['§153', '§153', '§153', '§153', '§ 153', '§153', '§ 153', '§ 153', '§153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§153', '§ 153', '§153']

Unschuldig angeklagt-eingestellt nach §153 II Strafrecht Forum 123recht.net
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Forum Strafrecht	Unschuldig angeklagt-eingestellt nach §153 II	18.3.2010	3027 Aufrufe	Thema abonnieren	Zum Thema: Unschuldig
0 von 5 SterneBewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern	0	Antworten Neuer Beitrag	Frage vom 18.3.2010 | 19:15	Von fiorellino
Status: Beginner (75 Beiträge, 0x hilfreich)	Unschuldig angeklagt-eingestellt nach §153 II	Hallo zusammen,
Ich habe eine Frage: Ich wurde (wirklich unschuldig!!!) von einer Person angezeigt und zwar wegen Prozessbetrugs. Da die Person vom Fach ist stellte sie Strafanzeige und Strafantrag, es wurde ermittelt und ich wurde sogar angeklagt. Nachdem ich nun mittels eines technischen Gutachtens eines ger. vereidigten Sachverständigen meine Unschuld beweisen konnte, soll das Verfahren gem. § 153 Abs. 2 eingestellt werden. Entstehen mir durch die Einstellung gem. dieses § irgendwelche Nachteile oder kann ich damit wieder ruhig schlafen?
Sollte die Geschichte mit diesem § positiv für mich beendet sein mag ich es gut sein lassen. Ich will nämlich von der ganzen Story nix mehr wissen, denn es ist unglaublich wie schnell man durch jemand, der sich auskennt in die Position des Beschuldigten gelangen kann, ohne etwas getan zu haben. Danke für Eure Antworten Gruß F. -----------------
Antwort vom 18.3.2010 | 22:28
Von guest-12324.03.2010 09:51:29
Status: Schüler (232 Beiträge, 12x hilfreich)
Antwort vom 18.3.2010 | 22:31
Von fiorellino
das war jetzt nicht meine Frage. Kann ich mit dem Paragraph zufrieden sein wollte ich wissen. Danke für Infos. F. -----------------
Antwort vom 18.3.2010 | 22:52
AFAIK gibt es (für den Angeklagten) kein Rechtsmittel gegen eine Einstellung wegen §153 II StPO
Antwort vom 18.3.2010 | 22:59
Von !!Streetworker!! Status: Legende (19163 Beiträge, 345x hilfreich)
Naja, "zur Hölle und zurück" kann man ihn verklagen, wenn er die Anzeige fälschlich und wider besseren Wissens erstattet hat, was ja nicht zwingend so sein muß. Zur eigentlichen Frage:
Wie Sie ja vermutlich bereits wissen, ist die Einstellung nach § 153 II zustimmungspflichtig durch Sie, d.h. ohne Ihre Zustimmung kann nicht nach dieser Norm eingestellt werden. Problem sind hier die Kosten des Verfahrens, bzw. Ihre Auslagen. Die Kosten trägt die Staatskasse, Ihre Auslagen jedoch (Anwaltskosten und Kosten des selbstbeauftragten Gutachtens) nicht unbedingt. Hierüber ergeht eine gesonderte Entscheidung des Gerichts, welche im Nachhinein (also wenn die Zustimmung erteilt wurde und daraufhin dann eingestellt wurde, mit der Nebenentscheidung, dass Sie Ihre Auslagen selbst zu tragen haben) auch nicht mehr anfechtbar ist. Es ist auch nicht möglich, die Zustimmung von der Entscheidung des Gerichts hinsichtlich der Auslagen abhängig zu machen. Es kann -wenn dann- nur "bedingungslos" zugestimmt werden. Letztendlich haben Sie also das Risiko, dass das Gericht die Auslagen Ihnen auferlegt. Manchmal gibt das Gericht jedoch vorab einen Hinweis darauf, wie es hinsichtlich der Auslagen zu entscheiden gedenkt.... Wenn Sie der Einstellung nach § 153 II nicht zustimmen, wird das Verfahren "durch Urteil" abgeschlossen. Also entweder Freispruch oder Verurteilung. Wie wahrscheinlich ein Freispruch ist, können wir von hier aus nicht beurteilen. Im Falle eines Freispruch werden Ihre Auslagen in jedem Fall der Staatkasse auferlegt. -----------------
Antwort vom 18.3.2010 | 23:03
hallo streetworker, danke für die antwort. gott sei dank hatte ich mir im vorfeld keinen anwalt genommen habe also ausser dem gutachten keine ausgaben gehabt (die kosten für das gu reichen aber auch schon!!) Ich wollte nur wissen, ob dann irgendwo irgendein fieser eintrag in einem register statt findet obwohl ich niemals eine straftat begangen habe..... denn das würde ich dann tatsächlich nicht dulden. Habe genug gelitten, um dass mal ganz subjektiv fest zu stellen....... -----------------
Antwort vom 18.3.2010 | 23:06
quote:AFAIK gibt es (für den Angeklagten) kein Rechtsmittel gegen eine Einstellung wegen §153 II StPO
. Gegen § 153 II StPO
gibt es für Niemanden ein Rechtsmittel. Weder für den Angeschuldigten noch die StA (die müssen ja ohnehin beide vorab zustimmen), noch für die Nebenklage. Einzige theo. Ausnahme wäre, wenn es an einer Prozessvoraussetzung fehlen würde, also wenn z.B. ein Verbrechens tatbestand nach § 153 StPO
eingestellt würde (was ja rechtlich nicht möglich ist)
quote:Kann ich mit dem Paragraph zufrieden sein wollte ich wissen Siehe meinen Beitrag über diesem
quote:Danke für Infos. F. Bitte. B.
Antwort vom 18.3.2010 | 23:07
aber: fälschlich und wider besseren Wissens hat B gehandelt. Vorsätzlich denn sie wollte ja mit der ganzen Aktion ihren fehler vertuschen. Gruß F. -----------------
Antwort vom 18.3.2010 | 23:17
quote:aber: fälschlich und wider besseren Wissens hat B gehandelt. Vorsätzlich denn sie wollte ja mit der ganzen Aktion ihren fehler vertuschen. Dann kann man eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstatten und ggf. auch die Kosten des Gutachtens im Rahmen eines Zivilverfahrens von ihr zurückfordern, wobei das Zivilverfahren natürlich ebenfalls wieder ein Kostenrisiko ist. quote:...fieser Eintrag.... Nunja, Sie bekommen in beiden Fällen (also sowohl bei Freispruch als auch bei Einstellung nach § 153 II) für 2 Jahre einen Eintrag im Zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft. Dort haben jedoch nur Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Strafverfolgung Einsicht. Abgesehen von dem Eintrag würde ich aber nicht einsehen, die Kosten des Gutachtens zu tragen, wenn ein Freispruch hochwahrscheinlich ist (ob das so ist, müssen wie gesagt Sie beurteilen). Oder ... Sie "ringen" dem Gericht vielleicht einen Fingerzeig ab, wie es hinsichtlich der Auslagen (also Kosten des Gutachtens) zu entscheiden gedenkt. Gibt es den Wink, dass es diese Kosten der Staatskasse auferlegt, spricht nichts gegen die Zustimmung. -----------------
Antwort vom 18.3.2010 | 23:23
nein, es gibt dafür keinen wink Leider. Die schreiben da: "Ihre notwendigen Aufwendungen wie z.B. Verteidigerkosten sollen nicht aus der Staatskasse erstattet werden".
Kann man da irgendwie einspruch erheben ohne sich dafür einen anwalt nehmen zu müssen?
danke für infos f. -----------------
Antwort vom 18.3.2010 | 23:36
quote:Die schreiben da: "Ihre notwendigen Aufwendungen wie z.B. Verteidigerkosten sollen nicht aus der Staatskasse erstattet werden Na, das ist doch der Wink... Nur geht der Wink eben in die falsche Richtung (aus Ihrer Sicht) näml. in die, dass Sie die Kosten des Gutachtens selbst tragen müssen, im Falle der Einstellung. quote:
Kann man da irgendwie einspruch erheben Ich sagte es ja bereits: Sie können nur die Zustimmung zu der kompletten Einstellung verweigern. Dann wird durch Urteil entschieden. Lautet das Urteil dann "Freispruch" trägt der Staat alle Kosten, also auch die Kosten des Gutachtens. Lautet es nicht "Freispruch", tragen Sie alle Verfahrenskosten. Die Kostenentscheidung alleine können Sie nicht anfechten. Überhaupt wäre die Kostenentscheidung ja erst dann anfechtbar, wenn sie förmlich ergangen ist. Und da sie eben an die Einstellung als solches gekoppelt ist, ist sie -wie auch die Einstellung selbst- nicht anfechtbar.
Es wäre ja auch widersinnig, wenn man eine Entscheidung anfechten könnte, zu der man unmittelbar vorher noch seine Zustimmung erteilt hat. Darum bleiben Ihnen eben nur die 2 Möglichkeiten: Entweder Zustimmung zur Einstellung (dann aber mit Pflicht die Kosten zu tragen) oder "Nicht-Zustimmung" zur Einstellung. -----------------
Antwort vom 18.3.2010 | 23:42
ich glaube, das tue ich mir nicht mehr an. In diesem Fall: Sch... auf die GU Kosten, ein weiteres Verfahren will ich nicht mehr.
Antwort vom 19.3.2010 | 00:13
@Streetworker: Danke für die Korrektur. -----------------
Antwort vom 19.3.2010 | 07:39
Also, lassen wir mal die GU Kosten beiseite. Ich würde gerne noch wissen, ob ich bei Einstellung nach §153 II am Ende vor dem Gesetz genauso unschuldig bin wie durch einen Freispruch. Das ist mir wichtig. Ich möchte meinen Ruf als unbescholtener Bürger behalten. Sollte ich also diesbezüglich durch 153 II schlechter dastehen als durch Freispruch würde ich jetzt auf jeden Fall widersprechen. Wenn sich das rechtlich gesehen die Waage gibt würde ich darauf verzichten. Wenn mir hier noch jemand eine Antwort geben könnte wäre ich dankbar. Oder gäbe es evtl. noch einen anderen §, nach dem sie einstellen könnten, einen der mir als Geschädigte mehr entgegenkommt? Wie gesagt bitte mal eine Antwort ohne die Kostenseite zu berücksichtigen. Dankeschön F. -----------------
Antwort vom 19.3.2010 | 10:54
Bei § 153 wird die Schuldfrage offengelassen, d.h. es wird keine förmliche Entscheidung darüber getroffen ob schuldig, oder nicht. Allerdings gilt dabei halt die prinzipielle sog. "Unschuldsvermutung" fort. ("Jeder ist solange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist"). Sie gelten als unschuldig, aber die "Unschuld" wird nicht positiv festgestellt. Bei einem Freispruch wird die "Unschuld" positiv festgestellt. -----------------
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