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Timestamp: 2017-12-11 05:40:51
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 91', '§ 613', '§ 8', '§ 613', '§ 121', '§ 313', '§ 19']

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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Wir bieten Ihnen ab sofort Schulungen in Spezialbereichen der Praxis von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie unter Schulungen.
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Sie finden hier ab sofort die online-Fassung des Praxiskommentars Vergaberecht (3. Auflage - 2011) von Rudolf Weyand. Der Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage 2010) basiert auf dem durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 aktualisierten Vergaberecht sowie der VOB/A 2009, der VOL/A 2009 und der VOF 2009. Neu kommentiert wurden die Vorschriften des GWB 2009, der VgV, der VOB/A 2009, der VOL/A 2009, der VOF 2009 und der SektVO. Im Unterschied zur Vorauflage werden u.a. die VOL/A 2009 und die VOF 2009 als völlig eigenständige Kommentare erläutert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Umsetzung des Breitbandförderprogramms in Bayern als Zuwendung und nicht als öffentlicher Auftrag! Im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms gewähren die Gemeinden Zuwendungen an private Netzbetreiber zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke bei deren Investitionen in Breitbandinfrastrukturen, welche diese zur bedarfsgerechten Breitbandversorgung in den jeweiligen Gemeinden bereitstellen. Die aufgebaute Infrastruktur verbleibt im Eigentum der Netzbetreiber und fällt auch zu keinem späteren Zeitpunkt in das Eigentum der Gemeinde. Die Infrastruktur wird eigenwirtschaftlich von den Netzbetreibern betrieben. Die Gemeinde erhält weder Eigentum an der Infrastruktur oder eine Gewinnbeteiligung aus dem Betrieb, noch kann sie die Telekommunikationsdienstleistungen ohne weitere Vergütung in Anspruch nehmen. Für die öffentliche Zuwendung, welche die Gemeinden im Rahmen des Förderprogramms an die Netzbetreiber auszahlen, erhalten die Gemeinden also keinerlei unmittelbare Gegenleistung. Es handelt sich daher nicht um einen öffentlichen Auftrag, sondern um eine staatliche Zuwendung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.03.2011
Statistiken: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den 2010 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht! Es gab 226 Verfahren vor den Vergabesenaten. 51 Beschwerden waren erfolgreich oder überwiegend erfolgreich; 70 Anträge wurden zurückgenommen; in nur einem Fall gab es eine Erledigung durch Vergleich und in 62 Verfahren wurde die Beschwerde ganz oder überwiegend zurückgewiesen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.03.2011
Statistiken: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den 2010 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht! 579 Verfahren (ca. 54 %) betrafen die VOL/A, 385 Verfahren (ca. 36 %) die VOB/A und 91 Verfahren (ca. 9 %) die VOF. Bei den Sachentscheidungen "gewannen" in 206 Fällen die öffentlichen Auftraggeber und in 146 Fällen die Antragsteller; 163 Fälle wurden in sonstiger Weise erledigt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vergaberecht ist nicht nur spannend, sondern auch lehrreich! Der Begriff des Selbstfahrers ist in der Schifffahrt ein historisch gewachsener - und damit in den einschlägigen Wirtschaftskreisen auch bekannter - Begriff. Nach den Informationen auf der Homepage der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist in der modernen Motorschifffahrt - nach Beendigung der bis 1960 üblichen Schleppschifffahrt -, der sog. Selbstfahrer mit Dieselmotor nunmehr das Regelschiff. Daneben gibt es „Schubverbände“, die durch die starre Koppelung eines „Schubbootes“ mit „Leichtern“ entstehen. Aus dieser eindeutigen Begriffsbestimmung ist ableitbar, dass ein Ausschreibungstext mit der Verwendung des Begriffs „Selbstfahrer“ bei den Arbeitsgeräten und dem ausdrücklichen Hinweis auf eigene Antriebe keine Gerätekombinationen in Form von Schubverbänden meint. Der Schubverband ist per se kein „Selbstfahrer“, sondern besteht vielmehr aus einem nicht selbstfahrenden „Leichter“ und einem selbstfahrenden Schubboot. Erst durch die Koppelung wird daraus eine fahrende Einheit. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Notwendige eigene Tätigkeit des Auftraggebers in einem Vergabeverfahren und zulässiger Umfang der Einschaltung Dritter! Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen. Nicht zulässig ist es allerdings, die Verantwortung für die Vergabe an diese vollständig zu übertragen. Der Auftraggeber muss eigenverantwortlich die wesentlichen Schritte des Vergabeverfahrens durchführen oder nachvollziehen. Das beinhaltet insbesondere, dass sich der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren an Vertragsverhandlungen beteiligt, mögliche Ausschlussgründe nachvollzieht und über den Zuschlag in Kenntnis der gesamten Aktenlage entscheidet und nicht die Mitwirkung an dem Vergabeverfahren auf ein bloßes "Abnicken" beschränkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Abweichungen von zwingenden Vorgaben der Vertragsunterlagen sind Änderungen der Vergabeunterlagen, die zum zwingenden Ausschluss führen! Ein Auftraggeber hat kein Recht, den für alle Bieter gleichermaßen verbindlich vorgegebenen Vorgaben nachträglich einen von den Verdingungsunterlagen abweichenden Inhalt beizumessen. Die Vorschriften § 19 Absatz 3 lit d) i.V.m. § 16 Abs. 4 VOL/A EG sollen sicherstellen, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den übrigen Verdingungsunterlagen entspricht und damit im Wettbewerb vergleichbar ist. Aus diesem Grund führen Änderungen an den Verdingungsunterlagen nach Auffassung der Vergabekammer nach § 19 Absatz 3 lit d) i.V.m. § 16 Abs. 4 VOL/A EG zum Angebotsausschluss. Der Begriff der Änderung ist dabei weit auszulegen. Ob die Verdingungsunterlagen im Angebot geändert worden sind, ist durch Vergleich des Inhalts des Angebots mit den in den Verdingungsunterlagen geforderten Leistungen festzustellen. Erfüllt mithin ein Angebot nicht die in den Verdingungsunterlagen festgelegten Mindestbedingungen, ist es aus Gründen der Gleichbehandlung zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zwingende Bekanntgabe nicht nur der Eignungs- und der Zuschlagskriterien, sondern auch der Aufgreifkriterien für eine Prüfung, ob ein unangemessen niedriger Preis vorliegt! Wenn der Auftraggeber ganz dezidierte Kriterien für den Einstieg in die Preisprüfung nach § 19 Abs. 6 VOL/A-EG – zu welchem Zeitpunkt sie auch immer aufgestellt sein mögen - anwendet, so muss er sie vor Angebotsabgabe bekannt geben, auch wenn diesbezüglich eine den § 7 Abs. 5 S. 1, § 19 Abs. 8 VOL/A-EG entsprechende Regelung nicht gegeben ist. Es handelt sich um einen tragenden Transparenzgrundsatz, dass die Bieter die Möglichkeit haben müssen, ihre Angebote in Ansehung und in Kenntnis der Gesichtspunkte auszugestalten, die der Auftraggeber für den Erfolg der Angebote für relevant hält. Wenn solche Gesichtspunkte angesichts der Besonderheiten der Ausschreibung ausnahmsweise einmal auf der dritten Wertungsebene bestehen, so sind sie auch bekannt zu geben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ein gekündigter Auftragnehmer ist bei der Neuvergabe des Auftrags nicht in den Schutzbereich des § 101a GWB einbezogen! Macht ein Antragsteller als Zuschlagsbieter des ursprünglichen Vergabeverfahrens geltend, er sei nach der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber und der Neuvergabe übergangen worden und habe gemäß § 101 a Abs. 1 GWB über die beabsichtigte Neuvergabe informiert bzw. in den Kreis der potenziellen Bieter aufgenommen werden müssen, obwohl in mehrere Monate dauernden Verhandlungen eine Einigung zwischen ihm und der Auftraggeberin nicht habe herbeigeführt werden können, liegt insoweit nicht die regelmäßig zur Entscheidung der Vergabenachprüfungsinstanzen stehende Fallkonstellation vor, dass ein drittes Unternehmen einen Vergabevorgang zur Überprüfung stellt, weil es an dem beanstandeten Vergabeverfahren nicht bzw. nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Soweit der Antragsteller sein Nachprüfungsbegehren auf § 101 b Abs. 1 Nr. 1 GWB stützt, gehört er daher bereits nicht zu dem geschützten Personenkreis des § 101 a Abs. 1 GWB. Diese Vorschrift kommt zur Anwendung, wenn der Auftraggeber gegen die Informations- und Wartepflicht gegenüber Bietern bzw. Bewerbern verstoßen hat und die Informationspflicht nicht gemäß § 101 a Abs. 2 GWB entfallen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bremen - Erlass über die bevorzugte Berücksichtigung präqualifizierter Unternehmen (03/2009): In dem wieder geltenden Erlass wird bestimmt, dass bei der Auswahl der Bieter für eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe präqualifizierte Unternehmen grundsätzlich vorrangig zur Angebotsabgabe aufzufordern sind. Um den Wettbewerb zu fördern, ist es daneben lediglich einem Unternehmen gestattet, seine Eignung durch Einzelnachweise zu belegen. Der Erlass lässt Ausnahmen zu, wenn für die Anzahl präqualifizierter Unternehmen für ein bestimmtes Gewerk unzureichend ist. Näheres finden Sie hier.
Bremen - Aktuelle Übersicht über die derzeit in Bremen bestehenden Melde-, Abfrage- und Registerpflichten: Bestandteil des Rundschreibens 01/2011 ist eine aktuelle Übersicht über die derzeit in Bremen bestehenden Melde-, Abfrage- und Registerpflichten. Näheres finden Sie hier.
Bremen - Ergänzender Erlass zum Bremischen Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (03/2011): Der Erlass enthält Erläuterungen zur aktuellen Rechtslage und ordnet die regelmäßige Verkürzung der Angebotsfristen an. Zudem wird in dem Erlass erläutert, auf welchem Wege die Veröffentlichungen im Internet einzuleiten sind. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz bei übereinstimmender Erledigungserklärung! Haben die Beteiligten des Nachprüfungsverfahrens das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, ist die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu treffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Ein möglicher Personalübergang im Sinn von § 613a BGB stellt kein unklakulierbares Risiko dar! Steht im Zeitpunkt der Ausschreibung nicht fest, ob vom aktuellen Dienstleister Personal übernommen werden muss – bejahendenfalls stünde zudem nicht fest, ob es sich um einzelne Personen oder den wesentlichen Teil des Personals handelt, hat sich an diesen Umständen die von den Vergabenachprüfungsinstanzen zu treffende Entscheidung zu orientieren, ob der Auftraggeber gegen § 8 Nr. 1 VOL/A verstoßen hat. Dem Auftraggeber können jedenfalls keine Obliegenheiten in Bezug auf Inhalt und Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auferlegt werden, die er aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen kann. In diesen Fällen genügt der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er die am Auftrag interessierten Unternehmen zu einem Zeitpunkt, in dem sie die damit einhergehenden Unwägbarkeiten in die Vorbereitung ihrer Angebote einbeziehen können, auf die Möglichkeit eines Betriebsüberganges nach § 613 a BGB hinweist. Diese Unwägbarkeiten können durch die Bieter bei der Kalkulation ihrer Angebotspreise durch einen nach Erfahrungswerten vorzunehmenden Zuschlag auf die Kalkulation berücksichtigt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendige Identität von Kopie und Original einer Verpflichtungserklärung! Müssen die Bieter im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern dem Auftraggeber mit Angebotsabgabe durch Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen nachzuweisen, dass ihnen im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, kann der Auftraggeber den Bietern zugestehen, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch keine Original-Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, sondern mit den Original-Verpflichtungserklärungen übereinstimmende Kopien, und kann die Bieter verpflichten, das/die Original(e) der Verpflichtungserklärung(en) unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB; z.B. spätestens 14 Tage nach Ablauf der Angebotsfrist) nachzureichen. Diese Vorgaben bedeuten, dass eine Kopie der Verpflichtungserklärung, d.h. ein physisches Abbild, mit Angebotsabgabe einzureichen ist. „Übereinstimmen“ ist in diesem Kontext allein auf die physische, nicht hingegen auf die bloß inhaltliche Übereinstimmung zu beziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Beginn eines Vergabeverfahrens durch eine Vorinformation! Die Vorinformation dient erkennbar dem Zweck, interessierte Kreise über die Absicht des Auftraggebers, zukünftig beschaffen zu wollen, in Kenntnis zu setzen. Auch in einer etwaigen Vorfestlegung auf den Loszuschnitt ist kein verbindlicher Beschaffungsentschluss zu sehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Kurz und bündig: Beschluss ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe! Ein Beschluss des Vergabesenats kann gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO im erklärten Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe ergehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Anforderungen an die Konkretheit der Leistungsbeschreibung bei funktionalen Ausschreibungen im VOL-Bereich! Grundlegend für ein Vergabeverfahren ist, dass sich ein Auftraggeber über seinen Bedarf, welche Leistung er konkret zu beschaffen beabsichtigt, vor Beginn einer Ausschreibung Klarheit verschafft. Der Auftraggeber darf deshalb auch bei funktionalen Leistungsbeschreibungen nicht von jeder eigenen Planungstätigkeit absehen und diese gänzlich den Bietern übertragen. Vom Auftraggeber sind zumindest das Leistungsziel, die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Einzelheiten der Leistung in der Weise zu ermitteln und den Bietern mitzuteilen, dass Veränderungen nicht mehr zu erwarten sind. Dies folgt dem Gebot, dass auch bei funktionalen Leistungsbeschreibungen Missverständnisse bei den Bietern vermieden werden und damit sicher gestellt ist, dass miteinander vergleichbare Angebote abgegeben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ermessen des Auftraggebers bei der Nachforderung von fehlenden Nachweisen und Unterlagen! Wie bereits der Wortlaut des § 19 Abs. 2 VOL/A-EG zeigt, ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzufordern. Nach der neuen VOL/A steht dem Auftraggeber somit ein Ermessen zu, ob er von einem Bieter fehlende Unterlagen nachfordert. Er kann daher grundsätzlich unvollständige Angebote ausschließen, ohne von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Aus Gründen der Gleichbehandlung darf der Auftraggeber allerdings nicht teilweise nachfordern und teilweise darauf verzichten. Grundsätzlich hat aber auch umgekehrt ein Bieter keinen Anspruch darauf, dass ihm der Auftraggeber die Möglichkeit einräumt, fehlende Unterlagen nachzureichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vollständigkeit einer Nachunternehmererklärung! Ist unklar, ob ein Bieter ein bestimmtes Formblatt für die Angabe von Nachunternehmerleistungen benutzen muss, hat dies zur Folge, dass das Angebot eines Unternehmens, welches das Formblatt nicht verwendet, nicht deswegen ausgeschlossen werden darf. Es reicht aus, wenn das Angebot (für den Fall, dass der Bieter Nachunternehmern den Auftrag oder Teile desselben übertragen will) die geforderten Angaben geordnet und einfach auffindbar enthält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.