Source: https://ol.wittich.de/titel/456/ausgabe/28/2019/artikel/00000000000016192313-OL-456-2019-28-28
Timestamp: 2019-10-22 08:43:39
Document Index: 157517253

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 14', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 19', '§ 47', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 7']

Onlinelesen - Hauptsatzung der Ortsgemeinde Urbar vom 24.06.2019
Der Ortsgemeinderat Urbar hat am 19.06.2019 auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden (EntschädigungsVO-Gemeinden) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Urbar erfolgen in einer Zeitung. Der Ortsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen. Der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
(4) Kann wegen eines Naturereignisses oder anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung an der Bekanntmachungstafel in der Ortsmitte. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
Der Gemeinderat bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss, der aus 3 Ratsmitgliedern und 3 Stellvertretern besteht. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Der Gemeinderat kann weitere Ausschüsse bilden, über deren Größe Zusammensetzung und Aufgaben entscheidet der Gemeinderat durch Beschluss.
Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 31 und § 33 BauGB und in den Fällen des § 34 BauGB, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht berührt werden.
Zustimmung gemäß §§ 19 und 20 GastVO
Aufnahme von Darlehen im Rahmen der Haushaltssatzung.
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 1.000 € im Einzelfall (Aufträge im Rahmen der laufenden Verwaltung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO bleiben hiervon unberührt).
Die Gemeinde hat bis zu zwei Beigeordnete.
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 - 4.
(4) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 8,00 €.
(2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 - 4.
(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraumes als einen vollen Tag, so wird der Mindestbetrag des § 13 Abs. 4 Satz 2 KomAEVO als Aufwandsentschädigung gewährt
(3) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
(1) Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe der an Beigeordnete zu gewährenden Mindestentschädigung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3. Finden gleichzeitig Wahlausschusssitzungen verschiedener Wahlen und Abstimmungen statt, wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gewährt.
(2) Die Mitglieder und Hilfskräfte der Wahl- und Abstimmungsvorstände erhalten eine pauschalierte Abgeltung ihres baren Aufwandes in der Form eines Erfrischungsgeldes. Das Erfrischungsgeld beträgt 25,00 € je Wahl- oder Abstimmungstag, Wahlvorsteher erhalten 35,00 €. Finden an einem Tag mehrere Wahlen und Abstimmungen gleichzeitig statt, so wird das Erfrischungsgeld nur einmal gewährt.
(3) § 7 Abs. 2 gilt entsprechend.
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 21.07.2014 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 25.02.2015 außer Kraft.
Urbar, 24.06.2019 (Siegel) — Heinz Link
Oberwesel, 27.06.2019 (Siegel) — Christian Stahl
Verbandsgemeindeverwaltung St. Goar - Oberwesel — Erster