Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/geschiedene-beamte-kinder-im-wechselmodell-und-der-familienzuschlag-378390
Timestamp: 2020-01-20 10:01:00
Document Index: 126559170

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 1', 'Art. 74', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 1601', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 2', '§ 3', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 1', '§ 40', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Geschie­de­ne Beam­te, Kin­der im Wech­sel­mo­dell – und der Fami­li­en­zu­schlag | Rechtslupe
Geschiedene Beamte, Kinder im Wechselmodell - und der Familienzuschlag
Bei geschie­de­nen Beam­ten, deren Kind bei bei­den Eltern­tei­len zu glei­chen Antei­len im wöchent­li­chen Wech­sel wohnt, kann der jeweils ent­ste­hen­de Mehr­be­darf die Gewäh­rung des vol­len kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags recht­fer­ti­gen.
Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf den vol­len kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlag im Zeit­raum von 1.08.2010 bis zum 31.03.2011 sind §§ 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG 1. Die­se Vor­schrif­ten des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes gal­ten durch die in § 1 Abs. 2 Satz 1 LBe­sG Sach­sen-Anhalt 2 ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auch nach der Ein­füh­rung der Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der für die Besol­dung der Beam­ten in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG 3 als Lan­des­recht fort.
Seit dem 1.04.2011 ent­hält § 38 Abs. 2 LBe­sG Sach­sen-Anhalt 4 eine eigen­stän­di­ge Rege­lung des Fami­li­en­zu­schlags­rechts, die § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG a.F. mit Aus­nah­me einer sprach­li­chen Berück­sich­ti­gung der weib­li­chen Form wört­lich ent­spricht.
Danach erhal­ten die nicht von § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 1 LBe­sG erfass­ten Beam­ten den Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1, die eine ande­re Per­son nicht nur vor­über­ge­hend in ihre Woh­nung auf­ge­nom­men haben und ihr Unter­halt gewäh­ren, weil sie gesetz­lich oder sitt­lich dazu ver­pflich­tet sind oder aus beruf­li­chen oder gesund­heit­li­chen Grün­den ihrer Hil­fe bedür­fen.
Der Klä­ger ist zwar geschie­den, sei­ner frü­he­ren Ehe­frau aber nicht zum Unter­halt ver­pflich­tet und damit ein ande­rer Beam­ter im Sin­ne der genann­ten Vor­schrif­ten.
Er hat das Kind auch "nicht nur vor­über­ge­hend" in sei­ne Woh­nung auf­ge­nom­men. Nicht nur vor­über­ge­hend in die Woh­nung auf­ge­nom­men ist eine ande­re Per­son, wenn die Woh­nung auch für den Auf­ge­nom­me­nen zum Mit­tel­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen im Sin­ne des § 7 BGB wird und es hier­durch zur Bil­dung einer häus­li­chen Gemein­schaft kommt 5. Ein der­ar­ti­ger Wohn­sitz kann gleich­zei­tig an meh­re­ren Orten bestehen (§ 7 Abs. 2 BGB). Min­der­jäh­ri­ge Kin­der, deren Eltern das gemein­sa­me Sor­ge­recht haben, aber getrennt leben, kön­nen dem­nach einen Dop­pel­wohn­sitz haben (§ 11 Satz 2 BGB) 6. Daher kann auch die nicht nur vor­über­ge­hen­de Woh­nungs­auf­nah­me aus­nahms­wei­se in meh­re­re Woh­nun­gen erfol­gen (vgl. Nr. 40.1.9 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz – BBes­GV­wV – D II 3 – 221 710/​1) 7. Dies ist hier der Fall, weil das Kind zu glei­chen Antei­len in den Woh­nun­gen bei­der Eltern­tei­le lebt.
Schließ­lich gewährt der Klä­ger sei­ner Toch­ter auch Unter­halt auf­grund der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Ver­pflich­tung des § 1601 BGB und nach Maß­ga­be der zwi­schen den Eltern getrof­fe­nen nota­ri­ell beglau­big­ten Ver­ein­ba­rung, ohne dass die Eigen­mit­tel­gren­ze aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 3 LBe­sG über­schrit­ten wird.
Nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 5 LBe­sG wird der Betrag der Stu­fe 1 des für den Beam­ten maß­ge­ben­den Fami­li­en­zu­schla­ges nach der Zahl der Berech­tig­ten nur antei­lig gewährt, wenn meh­re­re Anspruchs­be­rech­tig­te wegen der Auf­nah­me einer ande­ren Per­son in die gemein­sam bewohn­te Woh­nung einen Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 oder eine ent­spre­chen­de Leis­tung bean­spru­chen.
Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Kon­kur­renz­re­ge­lung lie­gen nicht vor, weil der Klä­ger und sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau kei­ne gemein­sam bewohn­te Woh­nung haben. Eine Aus­le­gung, die – wie von der Beklag­ten vor­ge­schla­gen – die­ses Tat­be­stands­merk­mal igno­riert, wür­de die Wort­laut­gren­ze über­schrei­ten und sich damit der Bin­dung an Recht und Gesetz ent­zie­hen. Unüber­steig­ba­re Gren­ze der Aus­le­gung einer Geset­zes­be­stim­mung ist der mög­li­che Wort­sinn der Vor­schrift. Jen­seits des­sen wird trotz des for­ma­len Rekur­ses auf die Norm nicht mehr die vom Gesetz­ge­ber ver­ant­wor­te­te Rege­lung, son­dern ein ande­res, durch die Deu­tung des Gerichts geschaf­fe­nes Recht ange­wen­det 8.
Die Bestim­mun­gen zur antei­li­gen Zuschlags­ge­wäh­rung bei gemein­sa­mer Woh­nung der Zuschlags­be­rech­tig­ten kön­nen auch nicht in ana­lo­ger Anwen­dung her­an­ge­zo­gen wer­den.
Die ana­lo­ge Anwen­dung der von einer Norm ange­ord­ne­ten Rechts­fol­ge auf Sach­ver­hal­te, die die­ser Norm nicht unter­fal­len, setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Der Anwen­dungs­be­reich der Norm muss wegen eines ver­se­hent­li­chen, mit dem Norm­zweck unver­ein­ba­ren Rege­lungs­ver­säum­nis­ses des Norm­ge­bers unvoll­stän­dig sein. Eine der­ar­ti­ge Lücke darf von den Gerich­ten im Wege der Ana­lo­gie geschlos­sen wer­den, wenn sich auf­grund der gesam­ten Umstän­de fest­stel­len lässt, dass der Norm­ge­ber die von ihm ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge auch auf den nicht erfass­ten Sach­ver­halt erstreckt hät­te, wenn er die­sen bedacht hät­te 9.
Im Rege­lungs­be­reich des Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­rechts sind einer ana­lo­gen Anwen­dung aber beson­ders enge Gren­zen gesetzt. Nach den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums unter­lie­gen Besol­dungs­leis­tun­gen dem Vor­be­halt des Geset­zes. Sie dür­fen nur zuge­spro­chen wer­den, wenn und soweit sie gesetz­lich vor­ge­se­hen sind (z.B. § 2 Abs. 1 BBesG und § 3 Abs. 1 BeamtVG). Dies gilt auch, wenn die sich aus dem Gesetz erge­ben­de Besol­dung ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen ist 10. Die Kor­rek­tur ver­fas­sungs­wid­ri­ger oder feh­ler­haf­ter Besol­dungs­fest­set­zun­gen ist Auf­ga­be des Besol­dungs­ge­setz­ge­bers, der dabei einen wei­ten Spiel­raum poli­ti­schen Ermes­sens hat und das Besol­dungs­ge­fü­ge als Gan­zes sowie das Recht der öffent­li­chen Haus­hal­te in den Blick neh­men muss 11. Durch die Geset­zes­bin­dung der Besol­dung ist es daher auch den Gerich­ten ver­wehrt, Beam­ten eine gesetz­lich nicht gere­gel­te Besol­dung zu gewäh­ren.
Das schließt es zwar nicht gene­rell aus, eine im Besol­dungs­ge­setz ver­se­hent­lich nicht getrof­fe­ne Rege­lung nach dem mut­maß­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers im Wege der Ana­lo­gie zu schlie­ßen 12. Grund­la­ge einer auf die ana­lo­ge Anwen­dung einer bestehen­den Rege­lung gestütz­ten Gerichts­ent­schei­dung bleibt die gesetz­li­che Norm. Die Metho­de der Ana­lo­gie geht zwar über die Aus­le­gung im enge­ren Sin­ne hin­aus, weil deren Anwen­dungs­be­reich auf einen Fall erstreckt wird, der vom Anwen­dungs­be­reich der Norm gera­de nicht erfasst ist 13. Die dar­in lie­gen­de Rechts­fort­bil­dung ist aber den Wer­tun­gen des Geset­zes ent­nom­men und stellt, sofern die metho­di­schen Gren­zen ein­ge­hal­ten sind, kei­ne unzu­läs­si­ge rich­ter­li­che Eigen­macht dar 14.
Zum einen lie­gen plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cken im Bereich der gel­ten­den Beam­ten­be­sol­dung ange­sichts des regel­mä­ßig abschlie­ßen­den Cha­rak­ters der getrof­fe­nen Bestim­mun­gen nur ganz aus­nahms­wei­se vor. Durch die besol­dungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten wer­den der Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten, Grund und Höhe der ein­zel­nen Bezü­ge sowie ihre Berech­nung regel­mä­ßig aus­drück­lich und detail­liert durch zwin­gen­de Vor­schrif­ten mit viel­fach stark kasu­is­ti­schem Inhalt fest­ge­legt. Rege­lun­gen die­ser Art sind nach dem dar­in erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers regel­mä­ßig abschlie­ßend kon­zi­piert, so dass der Mög­lich­keit einer ana­lo­gen Anwen­dung schon das Feh­len einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke ent­ge­gen­steht 15.
Aus die­sen Grün­den kommt die Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs besol­dungs­recht­li­cher Nor­men im Wege der Ana­lo­gie nur in Betracht, wenn der erkenn­ba­re Wil­le des Gesetz­ge­bers in den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nur unvoll­kom­men Aus­druck gefun­den hat, wie etwa im Fal­le eines Redak­ti­ons­ver­se­hens 16.
Von der ana­lo­gen Anwen­dung einer Norm, die ein mit dem Zweck der Norm unver­ein­ba­res Rege­lungs­ver­säum­nis des Norm­ge­bers vor­aus­setzt 17, sind die Fäl­le zu unter­schei­den, in denen eine Norm im Hin­blick auf nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Rechts­ent­wick­lun­gen ange­wen­det wird, um einen Wider­spruch zu der bei Erlass der Rege­lung unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gekom­me­nen Ziel­set­zung des Norm­ge­bers aus­zu­schlie­ßen 18.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für die Aus­deh­nung der in § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 5 LBe­sG ange­ord­ne­ten Kür­zung des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 auf die dort nicht gere­gel­ten Fäl­le meh­re­rer Woh­nun­gen nicht gege­ben.
Zwar ist in allen nicht durch § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 2 LBe­sG gere­gel­ten Fäl­len des kin­der­be­zo­ge­nen Fami­li­en­zu­schlags durch die Anknüp­fung an den Kin­der­geld­be­zug sicher­ge­stellt, dass der Zuschlag höchs­tens ein­mal gewährt wer­den kann. Dass der Gesetz­ge­ber damit ein aus­nahms­los gel­ten­des Prin­zip hat­te sta­tu­ie­ren wol­len, kann aber nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Abwei­chung für den Fall des Dop­pel­wohn­sit­zes eines Kin­des geschie­de­ner Beam­ten ist viel­mehr durch Sinn und Zweck der Anspruchs­be­rech­ti­gung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 2 LBe­sG begrün­det 19.
Dem Fami­li­en­zu­schlag kommt eine sozia­le, näm­lich ehe- und fami­li­en­be­zo­ge­ne Aus­gleichs­funk­ti­on zu. Er tritt zu den leis­tungs­be­zo­ge­nen Besol­dungs­be­stand­tei­len hin­zu, um die­je­ni­gen Mehr­auf­wen­dun­gen aus­zu­glei­chen, die typi­scher­wei­se durch Ehe und Fami­lie ent­ste­hen. Der kin­der­be­zo­ge­ne Bestand­teil des Fami­li­en­zu­schlags ist dazu bestimmt, den von Kin­dern ver­ur­sach­ten Mehr­be­darf ein­schließ­lich der Mehr­auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Hei­zung zu decken 20.
Der ehe- und fami­li­en­be­zo­ge­ne Zweck des Fami­li­en­zu­schlags recht­fer­tigt es, dass er ins­ge­samt nur ein­mal gezahlt wird, auch wenn bei­de Ehe­gat­ten besol­dungs­be­rech­tigt sind 21. Dies wird durch die sog. Hal­bie­rungs­re­ge­lung des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG oder durch die Anknüp­fung der Zuschlags­ge­wäh­rung an die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 40 Abs. 5 BBesG erreicht. Sinn und Zweck die­ser Rege­lun­gen ist es, zu ver­hin­dern, dass der­sel­be Bedarf aus öffent­li­chen Kas­sen dop­pelt abge­gol­ten wird 22.
Die Ein­schrän­kung fin­det beim Aus­gleich kin­der­be­zo­ge­ner Mehr­auf­wen­dun­gen ihre sach­li­che Berech­ti­gung dar­in, dass die­se auch dann, wenn bei­de Eltern­tei­le zuschlags­be­rech­tigt sind, regel­mä­ßig nur ein­mal anfal­len. Die­se Annah­me trifft zwar bei Ehe­gat­ten zu, bei geschie­de­nen Eltern ver­hält sich die Sach­la­ge aber typi­scher­wei­se anders. Sofern eine gemein­sam bewohn­te Woh­nung meh­re­rer Anspruchs­be­rech­tig­ter nicht vor­liegt, fällt tat­säch­lich bei jedem Zuschlags­be­rech­tig­ten ein Mehr­be­darf für die Woh­nungs­auf­nah­me an 23. Die Anspruchs­ge­wäh­rung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, die regel­mä­ßig allein­er­zie­hen­den Eltern bei Auf­nah­me ihrer Kin­der in den Haus­halt zugu­te kommt 24, trägt die­ser durch die Woh­nungs­auf­nah­me typi­scher­wei­se ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Mehr­be­las­tung Rech­nung 25.
Die Ein­schrän­kung der Kon­kur­renz­re­ge­lung des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 5 LBe­sG auf die Auf­nah­me in die "gemein­sam bewohn­te Woh­nung" ent­spricht daher der Zweck­be­stim­mung der Rege­lung. Sie stellt sicher, dass in den Fäl­len, in denen nur eine (gemein­sa­me) Kin­der­be­treu­ung statt­fin­det, ins­ge­samt nur ein – antei­lig auf­ge­spal­te­ner – Fami­li­en­zu­schlag gewährt wird. Sofern das Kind aber nicht in eine gemein­sa­me Woh­nung auf­ge­nom­men wird und damit tat­säch­lich zwei­mal ent­spre­chen­der Mehr­be­darf ent­steht, wird die­ser auch berück­sich­tigt.
Dass der Gesetz­ge­ber die Gewäh­rung des Fami­li­en­zu­schlags der Stu­fe 1 im Fal­le der nicht nur vor­über­ge­hen­den Auf­nah­me in meh­re­re Woh­nun­gen pau­schal gere­gelt und eine antei­li­ge Kür­zung im Hin­blick auf die nur antei­lig ent­ste­hen­den Mehr­auf­wen­dun­gen (wie etwa Ver­pfle­gung oder Heiz­kos­ten) nicht vor­ge­se­hen hat, obliegt sei­nem poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raum 26. Fol­ge die­ser Rege­lungs­tech­nik ist, dass die auf die Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Auf­wen­dungs­an­tei­le gerich­te­te Auf­klä­rungs­rü­ge des Beklag­ten auf uner­heb­li­che Tat­sa­chen­fra­gen bezo­gen ist.
Die Ein­schrän­kung der Zuschlags­be­rech­ti­gung erfolgt in den Fäl­len der Gewäh­rung nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG a.F. bzw. § 38 Abs. 2 Satz 2 LBe­sG allein durch die Vor­aus­set­zung, dass die Woh­nung auch für den Auf­ge­nom­me­nen zum Mit­tel­punkt der Lebens­be­zie­hun­gen gewor­den sein muss. Liegt die nicht nur vor­über­ge­hen­de Woh­nungs­auf­nah­me aber bei Kin­dern, deren geschie­de­nen Eltern das Sor­ge­recht gemein­sam obliegt, aus­nahms­wei­se im Hin­blick auf meh­re­re Woh­nun­gen vor, so hat dies – auf Grund­la­ge die­ses Geset­zes­stan­des – auch eine jewei­li­ge Gewäh­rung des Fami­li­en­zu­schlags zur Fol­ge.
Die Neu­fas­sung der Zuschlags­ge­wäh­rung durch § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG in der Fas­sung des Geset­zes vom 15.03.2012 27, die den Anspruch an den Kin­der­geld­be­zug knüpft, steht dem nicht ent­ge­gen. Durch die sta­ti­sche Ver­wei­sung in § 1 Abs. 2 Satz 1 LBe­sG a.F. ist die­se Ände­rung für das Lan­des­recht nicht anwend­bar. Sie ist auch nicht inhalt­lich begrün­det, son­dern allein dem Anlie­gen geschul­det, den Ver­wal­tungs­auf­wand und die Feh­ler­an­fäl­lig­keit zu redu­zie­ren 24.
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002, BGBl I S. 3020, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 12.07.2006, BGBl I S. 1466[↩]
in der Fas­sung des Geset­zes vom 25.07.2007, GVBl LSA S. 236[↩]
in der Fas­sung des Geset­zes vom 08.02.2011, GVBl LSA S. 68[↩]
BVerwG, Beschluss vom 12.12 1990 – 2 B 116.90, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 22 4[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.12 1994 – XII ARZ 33/​94, NJW 1995, 1224; sowie BFH, Urteil vom 28.04.2010 – III R 79/​08, NJW 2010, 3263[↩]
ebe­so bereits BVerwG, Beschluss vom 12.12 1990 a.a.O. Rn. 6[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 19.09.2007 – 2 BvF 3/​02, BVerfGE 119, 247, 259; und vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10, BVerfGE 128, 193, 209 f.[↩]
vgl. zur Pri­vi­le­gie­rung der Allein­er­zie­hen­den durch § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG bereits BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.11.2007 – 2 BvR 375/​06 – BVerfGK 12, 453 Rn. 18 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 09.05.2006 – 2 C 12.05, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 37 Rn.19; Beschluss vom 08.06.2011 – 2 B 76.11 6[↩]
stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 24.09.2013 – 2 C 52.11 12[↩]
vgl. BT-Drs. 7/​4127, S. 40 sowie Urteil vom 01.09.2005 – 2 C 24.04, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 33 Rn. 15[↩]
vgl. zur Ori­en­tie­rung der Ali­men­tie­rung am tat­säch­li­chen Unter­halts­auf­wand auch BVerfG, Beschluss vom 30.03.1977 – 2 BvR 1039/​75 u.a., BVerfGE 44, 249, 267[↩]
BT-Drs. 17/​7142, S. 24[↩][↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 31.05.1990 – 2 C 43.88, Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr.19, inso­weit nicht abge­druckt 17; und vom 26.01.2006 – 2 C 43.04, BVerw­GE 125, 79 = Buch­holz 240 § 40 BBesG Nr. 36 jeweils Rn.19[↩]
stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012 – 2 BvR 1397/​09, BVerfGE 131, 239, 258; BVerwG, Urteil vom 12.12 2013 – 2 C 49.11 36[↩]
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