Source: https://www.anwalt-wille.de/2010/02/olg-karlsruhe-anspruch-auf-dna-untersuchung-gem-%C2%A71598a-bgb-nur-gegen-rechtlichen-nicht-gegen-den-biologischen-vater/
Timestamp: 2018-04-22 03:12:59
Document Index: 126924627

Matched Legal Cases: ['§1598', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1598', '§ 1598', '§1600']

OLG Karlsruhe: Anspruch auf DNA-Untersuchung gem. §1598a BGB nur gegen rechtlichen nicht gegen den biologischen Vater
Kann ein Kind ein Anspruch auf ein DNA – Gutachten auch gegen den möglichen biologischen Vater einreichen? Damit mußte sich das OLG Karlsruhe auseinandersetzen.
Der Antragsteller hat eine "Feststellungsklage" beim Amtsgericht eingereicht, mit der er die Zustimmung des Antragsgegners zu einem Mucosa-Abstrich zum Zweck der DNA-Analyse zur Feststellung der möglichen biologischen Vaterschaft des Antragsgegners, im Fall der Weigerung die Anordnung der Entnahme einer Probe von Amts wegen bzw. der zwangsweisen Entnahme begehrt.
Der Antragsteller ist der Sohn von L. Diese hat 1962 die Ehe mit H. O. geschlossen. Der Antragsteller war in der Ehezeit geboren worden.
Der Antragsteller hat zur Begründung seines Antrags ausgeführt, seine Mutter habe im Empfängsniszeitraum mit dem Antragsgegner eine Beziehung gehabt. Ein Gutachten ergab später, daß H.O. nicht der Vater des Antragstellers sei. Darauf begehrte der Antragsteller gegen den Antragsgegner die Zustimmung zur genetischen Untersuchung.
Mit der am 01.04.2008 in Kraft getretenen Vorschrift des § 1598 a BGB ist ein von der Vaterschaftsanfechtung nach §§ 1600 ff. BGB unabhängiges Verfahren zur Klärung der Abstammung geschaffen worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31.03.2008 ein gesetzliches Verfahren bereitzustellen, in dem die Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater unabhängig von einer Anfechtung der Vaterschaft geklärt werden kann. Erst dadurch hat der Gesetzgeber ein "Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" eingefügt ( vgl. Bundestags-Drs. 16/6561). Mit dem Gesetz sollte den Familienmitgliedern ein Anspruch zur Klärung der Abstammung eingeräumt werden.
3. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 17.07.2009 (Az.: 2 UF 49/09)
Das OLG wies die Beschwerde des Antragsgegners zurück.
Nach § 1598 a Abs. 1 Nr. 3 BGB kann ein Kind zur Klärung der leiblichen Abstammung von beiden Elternteilen verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Verpflichtete sind damit einerseits die Mutter und andererseits der Vater, denen in Nr. 1 und Nr. 2 der Vorschrift ebenfalls ein Klärungsanspruch eingeräumt wird.
Dabei sei ein Vater i.S.d. § 1598 a BGB und damit verpflichteter Elternteil ist aber nur der rechtliche Vater, nicht der (mögliche) biologische Vater Bei dem Antragsgegner handelt es sich jedoch nicht um den rechtlichen Vater des Antragstellers. Dies zeige auch die Gesetzesbegründung.
Ein Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung kann man nur gegen den rechtlichen Vater geltend machen. Dies ergibt zumindest die Gesetzesbegründung. Trotzdem kann gem. §1600 Abs. Nr. 4 BGB das Kind die Vaterschaft gegen den Vater anrechten und später eine Feststellungsklage gegen den biologischen Vater einreichen.