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Timestamp: 2019-11-15 11:16:19
Document Index: 353352721

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 437', '§ 11', '§ 46', '§ 11', '§ 137', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 1570', '§ 1570', '§ 396', '§ 154', '§ 396', '§ 154', '§ 396', '§ 396', '§ 154', '§ 385', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 396', 'Art. 6', '§ 833', '§ 833', '§ 833', '§ 66', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

Elternunterhalt / 11.2.3 Schwere Verfehlung gegen das Kind oder nahe Angehörige
Eine vorsätzliche schwere Verfehlung setzt eine tiefgreifende Beeinträchtigung schutzwürdiger entweder wirtschaftlicher oder persönlicher Belange des Kindes durch die Eltern voraus. Das Fehlverhalten kann auch in einer Unterlassung bestehen. In die Beurteilung sind alle Umstände einschließlich des Verhaltens des unterhaltspflichtigen Kindes einzubeziehen. Eine schwere Verfeh...mehr
Umsatzsteuer-Nachschau / 4.5 Übergang zur Außenprüfung
Wenn die Nachschau hierzu Anlass gibt, kann die Verwaltung unmittelbar (ohne vorherige Prüfungsanordnung) zu einer – regulären – Außenprüfung übergehen. Da die Umsatzsteuer-Nachschau auf die Umsatzsteuer begrenzt ist, kann nach einem Übergang zu einer Außenprüfung nur die Umsatzsteuer geprüft werden. Somit kommt nur die Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Betrac...mehr
zfs 8/2017, Sachmangel bei Umschaltlogik zur Vortäuschun ... / 3 Anmerkung:
1. Die erhebliche Pflichtverletzung § 323 Abs. 5 S. 2 BGB setzt voraus, dass zur Wirksamkeit eines Rücktritts eine erhebliche Pflichtverletzung des Schuldners vorliegen muss (§§ 437 Nr. 3, 323 Abs. 1, 2 BGB). Der im Gesetz nicht definierte Begriff der Unerheblichkeit wird aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung der Umstände des Einzelfalls gewonnen (vgl. OLG Köln NJW 20...mehr
Die eigene Altersvorsorge des unterhaltspflichtigen Kindes hat Vorrang vor der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt. Aus diesem Grunde ist anerkannt, dass dem Kind ein verschontes Vermögen für seine eigene Altersvorsorge verbleiben muss. Bei der Bestimmung der Höhe des Altersvorsorgeschonvermögens gibt es keine festen Werte, die herangezogen werden können. Vielmehr ...mehr
Ehegattenunterhalt / 5.5.4 Die einzelnen Härtegründe
Nr. 1: Kurze Ehedauer Von einer kurzen Ehedauer ist in der Regel dann auszugehen, wenn die Ehe zwischen der standesamtlichen Eheschließung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages nicht mehr als zwei Jahre gedauert hat. Bei einem Zeitraum von 2 bis 5 Jahren Ehedauer kann immer noch eine kurze Ehe in Betracht kommen, hier sind aber die durch die Ehe bewirkten Veränderun...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 6.8.2 Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten
Rz. 130 Beispiel Die Schwiegereltern der F stellen dieser einen Betrag von 50.000 EUR zur Verfügung, damit sie ein Darlehen für ein in ihrem Alleineigentum stehendes Einfamilienhaus, welches sie gemeinsam mit ihrem Ehemann M bewohnt, ablösen kann. Auf dem Überweisungsträger hatten die Schwiegereltern beide Eheleute als Empfänger angegeben. Nach der Trennung verlangen die Sch...mehr
zfs 8/2017, Anordnung der Beibringung eines medizinisch- ... / 1 Aus den Gründen:
[12] "… II. Die Revision des Kl. [Anm. Schriftl.: gegen das Urt. des VGH Mannheim v. 3.9.2015 – 10 S 778/14, VBlBW 2016, 243 = DÖV 2016, 87; davor: VG Karlsruhe; Urt: v.7.10.2013 – VG 1 K 1348/12] ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV i.V.m. § 46 LVwVfG und § 11 Abs. 3 FeV (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das BG geht zwar zu Recht ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / 3. Handhabe in der Praxis
Rz. 17 In der Praxis findet § 396 AO bislang kaum Anwendung, was sich auch darin widerspiegelt, dass kaum gerichtliche Entscheidungen zu § 396 AO zu finden sind. § 396 AO führt derzeit ein Schattendasein, dessen Existenzberechtigung vereinzelt mitunter gänzlich infrage gestellt wird. Rz. 18 Der Grund für den geringen Gebrauch des § 396 AO in der Praxis bzw. für die Tatsache...mehr
Ehegattenunterhalt / 5.2.1.5 Unterhalt aus elternbezogenen Gründen
Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen. Wie sich schon aus der Systematik des § 1570 BGB ergibt, sind elternbezogene Verlängerungsgründe im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB allerdings erst nachrangig z...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / 2. Aussetzung bei zivil- oder öffentlich-rechtlichen Vorfragen (§§ 154d, 262 StPO)
Rz. 32 Die Befugnis, das Strafverfahren wegen anderer als der in § 396 Abs. 1 AO genannten Vorfragen auszusetzen (§§ 154d, 262 StPO), lässt § 396 AO unberührt. Allerdings ist § 396 AO als spezifische steuerstrafverfahrensrechtliche Vorschrift gegenüber den §§ 154d, 262 StPO die speziellere Vorschrift. Liegen ihre Voraussetzungen vor, so ist gem. § 385 Abs. 1 AO für die Anwe...mehr
Grundsätzlich wird ein Unternehmer nicht "zufällig" einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung unterworfen. Die Finanzbehörde ordnet eine solche Prüfung an, wenn sie aufgrund bestimmter Merkmale und Informationen aus dem zu prüfenden Unternehmen dazu Anlass sieht. Das Finanzamt unterscheidet hier zwischen sog. Erstprüfungen und Bedarfsprüfungen. Unter Erstprüfung versteht das Finanzamt...mehr
Elternunterhalt / 13 Wichtige BGH-Entscheidungen zum Elternunterhalt
BGH, Urteil v. 23.10.2002, FamRZ 2002, 1698. Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil v. 13.1.1988, IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62). Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil v. 26.2.1992, XII ZR 93/91, FamRZ 1992, 795). Zur Frage des Einsatzes von Ver...mehr
Rz. 1 Bis zum Inkrafttreten der RAO 1919 hatten die Strafgerichte in Steuer- und Zollstrafsachen, in denen die Strafbarkeit einer Handlung von der Entscheidung einer dem Steuerrecht angehörigen Vorfrage abhing, auch über diese gemäß den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen allgemein geltenden Vorschriften zu entscheiden. Bei uneingeschränkter Geltung des Grundsatz...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / b) Beschleunigungsgrundsatz
Rz. 58 Das sich aus dem in Art. 6 Abs. 1 MRK garantierten Beschleunigungsgebot ergebende öffentliche Interesse, das Verfahren so zügig wie möglich durchzuführen, wird im Regelfall gegen eine Aussetzung des Verfahrens sprechen. Dies ist insb. dann der Fall, wenn mit zunehmender zeitlicher Distanz zwischen der Tat und der abschließenden Entscheidung die Qualität der Beweismit...mehr
zfs 8/2017, Tierhalterhaftung / Leitsatz
1. § 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters – d.h. einem wirtschaftlichen Zweck – zu dienen bestimmt ist. 2. Unter Erwerbstätigkeit i.S.d. § 833 S. 2 BGB ist...mehr
zfs 8/2017, Fahrtenbuch; Zweiwochenfrist; Halter; angeme ... / Leitsatz
1. Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. 2. Halter i....mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 07/2017 / 4 Kollegenecke: (Vorläufige) Zahlung der Gerichtskosten trotz Erinnerung?
Frage: Mit der Erinnerung können bekanntlich Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz richten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG), also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe und gegen den zugrunde liegenden Streitwert. Muss ein Erinnerungsführer die Gerichtskosten dennoch zunächst entrichten, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kostenrechnu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem ... / 2.1.1 Unabhängigkeit von Verwirklichungswillen und Vereinbarungen
Rz. 5 Der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis entsteht unabhängig von einem darauf gerichteten Verwirklichungswillen des Stpfl. oder des FA . Ein Irrtum über die steuerlichen Folgen des verwirklichten Lebenssachverhalts ist damit unerheblich. Vom Verwirklichungswillen zu unterscheiden sind subjektive Tatbestandsmerkmale – wie die für alle Einkunftsarten des EStG erforder...mehr
Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (zu § 2 Abs. 3 und § 2b UStG)
Überblick Für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt worden sind, richtet sich die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nicht mehr nach den Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG, sondern nach § 2b UStG. Allerdings waren den jPdöR die antragsgebundene Weitergeltung der Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG für 4 Jahre ermöglicht worden. Die...mehr
Geringwertige Wirtschaftsgüter in der Handels- und Steue ... / 2.2 Selbstständige Nutzungsfähigkeit
Rz. 9 Als weitere Voraussetzung der Sofortabschreibung ist erforderlich, dass das Wirtschaftsgut einer selbstständigen Nutzung fähig ist. Hiermit soll vermieden werden, dass ein einheitliches Wirtschaftsgut in seine einzelnen Bestandteile aufgeteilt ("atomisiert") wird, um so für die einzelnen Bestandteile die Sofortabschreibung in Anspruch nehmen zu können. Unproblematisch i...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 67a Sportliche Veranstaltungen / 2.3.2 Teilnahme von Sportlern des Vereins
Rz. 13 Handelt es sich um Sportler des Vereins, liegt ein Zweckbetrieb nur vor, wenn kein an der Veranstaltung teilnehmender Sportler eine Bezahlung erhält. Unter schädlicher Bezahlung versteht das Gesetz jede Vergütung oder andere Vorteile, die der Sportler für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportli...mehr
Pflanzen am Arbeitsplatz: Mehr Gesundheit für die Mitarb ... / 1.2.3 Lärmreduktion
Lärm ist ein kontinuierlich zunehmendes Problem in der modernen Arbeitswelt. Nicht nur in Werkstätten oder Montagehallen belastet Lärm die Mitarbeiter. Auch in vielen Büros ist der Geräuschpegel mittlerweile unerträglich hoch. Nach der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 3 "Beurteilung von Lärm am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung unterschiedlicher Tätigkeiten" sollten als messbare ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 67a Sportliche Veranstaltungen / 2.4 Wahlrecht zwischen Abs. 1 und Abs. 3
Rz. 21 Abs. 2 gewährt dem Verein ein Wahlrecht, ob die sportlichen Veranstaltungen nach Abs. 1 oder nach Abs. 3 beurteilt werden sollen. Gesetzestechnisch ist die Regelung des Abs. 1 der Normalfall; äußert sich die Körperschaft nicht, wird die Zweckbetriebseigenschaft der sportlichen Veranstaltungen nach Abs. 1 beurteilt. Soll Abs. 3 zur Anwendung kommen, muss die Körperscha...mehr
Entgelttransparenz / 8.2.1 Privilegierte Arbeitgeber
Bei der Erfüllung des Auskunftsanspruches privilegiert das Gesetz tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber. Der Begriff der tarifgebundenen bzw. tarifanwendenden Arbeitgebers ergibt sich aus § 5 Abs. 4 und 5 EntgTranspG. Tarifgebundene Arbeitgeber sind Arbeitgeber, die einen Entgelttarifvertrag oder Entgeltrahmentarifvertrag aufgrund § 3 Abs. 1 TVG anwenden. Ihre Bindu...mehr
Gefährdung durch Lärm und Vibrationen: LärmVibrationsArbSchV / 4.1 Gefährdungsbeurteilung
Was bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG speziell für die Beurteilung der Gefährdung der Beschäftigten durch Expositionen gegenüber Lärm und Vibrationen zu beachten ist, legt § 3 der LärmVibrationsArbSchV fest. Achtung Konkrete Vorgaben für die Gefährdungsbeurteilung Die Beschreibung der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung in § 3 LärmVibrationsArbSchV konkretisi...mehr
Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung na ... / 3.1 Grundbetreuung
Die Grundbetreuung soll den Arbeitgeber darin unterstützen, seine im Arbeitsschutzgesetz festgelegten Pflichten zu erfüllen, die unabhängig von der Art und Größe des Betriebs kontinuierlich anfallen. Die Leistungen von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten im Rahmen der Grundbetreuung konzentrieren sich auf diese Basisaufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes...mehr