Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2000/XX000318.HTM
Timestamp: 2017-10-19 10:41:06
Document Index: 171670748

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 23', '§ 1629', '§ 1643', '§ 1821', '§ 1828', '§ 1829', '§ 158', '§ 160', '§ 1629', '§ 1643', '§ 1821', '§ 1643', '§ 1829', '§ 1829', '§ 747', '§ 1828', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1829', '§ 23', 'OGH', 'OGH', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1829']

BFH-Urteil vom 8.2.2000 (II R 51/98) BStBl. 2000 II S. 318
GrEStG 1983 § 11 Abs. 1, § 23; BGB § 1629, § 1643 Abs. 1, § 1821, § 1828, § 1829 Abs. 1 Satz 2.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) setzte gegen den Kläger Grunderwerbsteuer in Höhe von ... DM fest. Das FA ging dabei von einer anteiligen Gegenleistung in Höhe von ... DM aus und wandte darauf den Steuersatz von 3,5 v.H. an.
Die Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs setzt somit stets rechtsgeschäftlich wirksame Willenserklärungen der Vertragschließenden voraus, durch die eine Bindung der Beteiligten an das vorgenommene Rechtsgeschäft eingetreten ist. Bei einem unbedingten bzw. keiner Genehmigung bedürftigen Rechtsgeschäft ist eine solche Bindung regelmäßig mit dem Vertragsabschluss gegeben. Diese Voraussetzungen können aber auch bei einem Rechtsgeschäft vorliegen, dessen Rechtswirkungen (z.B. Entstehung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs) von dem Eintritt einer Bedingung oder der Erteilung einer Genehmigung abhängen. Auch das bedingte oder genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft ist tatbestandlich vollendet und voll gültig, nur seine Rechtswirkungen befinden sich bis zum Eintritt der Bedingung oder der Erteilung der Genehmigung in der Schwebe (vgl. Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl., Einführung vor § 158 Anm. 8). Die Parteien eines genehmigungsbedürftigen oder bedingten Rechtsgeschäfts sind im Regelfall durch den (vorausgesetzt wirksamen) Vertragsabschluss gebunden und können die Vertragsbeziehungen nicht mehr einseitig lösen, vielmehr sind sie im Hinblick auf den aufschiebend bedingten Rechtserwerb (Anwartschaftsrecht) zur gegenseitigen Treupflicht und zur Beachtung der Schutzvorschriften der §§ 160 f. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet. Erzeugt das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft während der Schwebezeit keine derartige Bindung, so ist der Erwerbsvorgang noch nicht verwirklicht. Das ist der Fall, wenn ein Erwerbsvorgang der nachlassgerichtlichen Genehmigung bedarf (BFH-Urteil in BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606). Entsprechendes gilt für die im Streitfall zu beurteilende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung.
Der die minderjährige Miteigentümerin gemäß § 1629 BGB vertretende Vater bedurfte für den Abschluss des Kaufvertrages der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1643 Abs. 1 i.V.m. § 1821 BGB). Bis zu ihrer Erteilung erzeugte die im Namen der Minderjährigen abgegebene Willenserklärung des gesetzlichen Vertreters noch keine Rechtsbindungen in Bezug auf das vorgenommene Rechtsgeschäft (§ 1643 Abs. 3 i.V.m. § 1829 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Minderjährige bzw. ihr gesetzlicher Vertreter waren frei von Bindungen und Haftungsfolgen; sie waren weder verpflichtet, die Genehmigung des Nachlassgerichts einzuholen noch die erteilte Genehmigung durch Mitteilung an den Kläger und seine Ehefrau wirksam werden zu lassen. Eine Lösung der von ihm vertretenen Minderjährigen aus dem Vertragsverhältnis konnte der gesetzliche Vertreter selbst dann herbeiführen, wenn - wie im Streitfall - der Vertreter zugleich im eigenen Namen auf derselben Vertragsseite wie der Minderjährige gehandelt hatte (vgl. zu alledem Schwab in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., § 1829 Rdnrn. 5, 9, m.w.N.). Bis zur Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung konnte sich die als Miteigentümerin mitveräußernde Minderjährige von dem Vertragsverhältnis einseitig wieder lösen. Diese Möglichkeit bestand auch für den als Miteigentümer mitveräußernden Vater selbst, denn die Verfügung über den gemeinschaftlichen Gegenstand ist schwebend unwirksam, wenn die Mitwirkung eines Teils (schwebend) unwirksam ist (vgl. § 747 Satz 2 BGB). Die zur Verwirklichung des Erwerbsvorgangs erforderliche Bindung aller Vertragsbeteiligten entstand daher im Streitfall nicht bereits durch den notariell beurkundeten Abschluss des Grundstückskaufvertrags am 18. November 1996.
Ein anderes Ergebnis folgt - entgegen der Auffassung des FG - auch nicht aus der sog. Doppelermächtigung des Notars in der Weise, dass dieser vom Vater der Verkäuferin als deren gesetzlicher Vertreter zur Einholung und zur Entgegennahme der Genehmigung nach § 1828 BGB und zum Gebrauchmachen der Genehmigung durch Mitteilung an die Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB bevollmächtigt worden und ihm von den Käufern gestattet worden ist, die Mitteilung für sie entgegen zu nehmen. Dies ist zwar zulässig (Schwab, a.a.O., § 1829 Rdnr. 18, 18 a; Holzhauer in Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 9. Aufl., § 1829 Rdnr. 6) mit der Folge, dass der Grundstückskaufvertrag allein durch die Erteilung der Genehmigung gegenüber dem Notar wirksam wurde, ohne dass der Vater als gesetzlicher Vertreter nochmals mit der Sache befasst werden musste. Diese Gestaltung führte jedoch nicht zu einer den Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG 1983 verwirklichenden Bindung der Vertragsparteien, denn die Bevollmächtigung des Notars, den Käufern die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts mitzuteilen, war jederzeit widerruflich und ließ dem Vater als dem gesetzlichen Vertreter weiterhin die volle Entscheidungsfreiheit darüber, ob er den Vertrag wirksam werden lassen wollte (Beschluss des Reichsgerichts vom 13. April 1928 IV B 11/28, RGZ 121, 30; Urteil des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen - OGH - vom 30. September 1948 II ZS 9/48, OGHZ 1, 198; Schwab, a.a.O., § 1829 Rdnr. 18). Vor dem Wirksamwerden der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB) war daher eine Rechtsbindung der auf der Veräußererseite auftretenden Minderjährigen nicht gegeben. Daran ändert nichts, dass im Streitfall die gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Mitteilung der Genehmigung an die Käufer entfallen konnte, weil der Notar die Genehmigung zugleich mit Wirkung für die Käufer entgegennehmen konnte.