Source: https://www.ra-kotz.de/fahrverbot6.htm
Timestamp: 2017-11-22 20:28:10
Document Index: 149758583

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 79', '§ 1']

Fahrverbot wegen Cannabiskonsum - RA Kotz
Beschluss vom: 11.04.2002
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 5.6.2001 gegen das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 29. Mai 2001 hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 11. April 2002 beschlossen:
Zur Sanktion hat das Gericht ausgeführt, die Geldbuße habe es der BKatV entnommen. Im übrigen verhänge es in Alkohol- und Drogenangelegenheiten praktisch ausnahmslos ein Fahrverbot, da der Gesichtspunkt des „Augenblicksversagens“ naturgemäß nicht angeführt werden könne und daher kein Anlass bestehe, „ausnahmsweise“ von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen.
Anders als bei den Katalogtaten nach § 2 Abs. I u. II BKatV, wo ein Fahrverbot in der Regel nur in Betracht kommt, ist bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen, §§ 25 Abs. I S. 2 StVG, 2 Abs. III BKatV. Dem Tatrichter ist deshalb bei der Entscheidung darüber, ob von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, in diesen Fällen ein geringerer Ermessensspielraum eingeräumt. Denn angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit versteht sich die Angemessenheit des Fahrverbots von selbst. Ein Fahrverbot kann hier nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art entfallen oder wenn wegen der besonderen Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen aus dem Rahmen typischer Begehungsweise einer solchen Ordnungswidrigkeit herausfällt (vgl. BGHSt. 38,125,134; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl., Rn. 18 zu § 25 StVG m.w.N.; Senatsbeschluss vom 9. Juni 1995 -Ss(B) 99/95 -). Die Entscheidung, dass trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und deshalb die Verhängung eines Fahrverbots nicht erfordert, unterliegt indes in erster Linie der Würdigung des Tatrichters. Die Entscheidung des Tatrichters, dem eine gewisse Entscheidungsfreiheit eingeräumt ist (BGHSt. 38,136) kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfang, nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin überprüft werden (vgl. BayObLG NZV 1994, 327f) und ist im Zweifel „bis zur Grenze des Vertretbaren“ zu respektieren. Nur bei Ermessensfehlen ist die Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren angreifbar.
2. Allerdings ist die angefochtene Entscheidung insoweit zu beanstanden als das Amtsgericht eine Geldbuße von 600.– DM festgesetzt hat, ohne nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen zu treffen. Bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind solche Feststellungen jedoch nur entbehrlich, wenn wegen der Zuwiderhandlung lediglich eine „geringfügige“ Geldbuße (von nicht mehr als 500.– DM -nunmehr 250.– Euro -) verhängt wird (vgl. Pfälzisches OLG Zweibrücken NStZ 2000, 95; OLG Düsseldorf VRS 99, 131; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Januar 2002 – Ss 76/01 – ). Der aufgezeigte Rechtsfehler führt jedoch nicht zur – teilweisen – Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an die Vorinstanz. Der Senat kann vielmehr gem. § 79 Abs. VI OWiG in der Sache selbst entscheiden, da das Amtsgericht den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt hat und weitere wesentlichen tatsächlichen Feststellungen nicht zu erwarten sind. Das Amtsgericht ging erkennbar von der Regelsanktion aus. Es ist kein Grund ersichtlich und von ihm dargelegt, warum es die Regelbuße von 500.– DM überschritten hat. Der Senat hält es unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles für angemessen, die gem. §§ 1 Abs. I; 2 Abs. III; lfd. Nr. 70 BKatV (in der – seit dem 1. Januar 2002 geltenden – Fassung vom 21. November 2002, BGBl. I S. 3033 ff) vorgesehene Regelgeldbuße in Höhe von 250.– Euro zu verhängen.