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Timestamp: 2020-06-05 19:50:07
Document Index: 325109311

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 53', 'Art. 55', '§ 2', 'EuG']

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Corporate Social Responsibility und die Vorgaben des Unionsrechts
Autor: Dr. Jochen Glöckner
Der folgende Beitrag baut auf den Ausführungen zu den sozialwissenschaftlichen und ökonomischen Grundlagen, zur Rechtstheorie sowie den institutionenrechtlichen Grundlagen des Europarechts auf. Es soll im Wesentlichen entwickelt werden, weshalb das Europarecht keine eindeutigen Vorgaben hinsichtlich der Behandlung von Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) macht. Das Europarecht wirkt vielmehr ambivalent, sowohl als Bremse für CSR-Maßnahmen wie auch als ihr Motor.
Grünbuch der Kommission v. 18. Juli 2001, Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen, KOM (2001) 366 endg., Rn. 20.
Innerhalb von am Markt aktiven Unternehmen entscheidungsbefugte Personen sind zunächst dem oder den Berechtigten am Unternehmensträger gegenüber verpflichtet, dessen oder deren Vermögen zu mehren. Der Minderung des Vermögens durch solche Spenden etc. steht zwar regelmäßig dessen Mehrung durch Reputationsgewinne und dementsprechend längerfristig eintretende Vorteile gegenüber. Bei nicht vermarkteter Wohltätigkeit ohne Gegenleistungen (vgl. „Wenn du nun Wohltätigkeit übst, sollst du nicht vor dir herposaunen lassen, wie die Heuchler in den Synagogen und auf den Gassen tun, damit sie von den Menschen geehrt werden. Wahrlich, ich sage euch, sie haben ihren Lohn schon empfangen“, Matthäus 6, 2) versagt diese Rechtfertigung aber, vgl. zur Rechtfertigung von CSR über die sog. business judgment rule im übrigen Reinhardt/Stavins, Corporate social responsibility, business strategy, and the environment, 26 [2] Oxford Rev. Econ. Policy 2010, 164 (165 ff.); zum dt. Aktienrecht vgl. Spindler, in: MüKo-AktG, 3. Aufl. 2008, § 76 Rn. 82 ff.
Gestützt wird dieses Verständnis auch durch die Mitteilung der Kommission v. 25. Oktober 2011, Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR), KOM (2011) 681 endg., Nr. 1, S. 4: „Die soziale Verantwortung der Unternehmen betrifft Maßnahmen, die die Unternehmen über ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Gesellschaft und Umwelt hinaus ergreifen.“ Etwas undeutlicher im weiteren Verlauf der Ausführungen, Nr. 3.1, S. 7: „Die Kommission legt eine neue Definition vor, wonach CSR „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“ ist. Nur wenn die geltenden Rechtsvorschriften und die zwischen Sozialpartnern bestehenden Tarifverträge eingehalten werden, kann diese Verantwortung wahrgenommen werden.“ Darin sollte jedoch keine Überwindung des Freiwilligkeitserfordernisses erkannt werden, sondern allein die Feststellung, dass keine besondere Verantwortung unterhalb des ohnehin qua gesetzlicher Verpflichtung geschuldeten Maßes übernommen werden kann.
Auf der Grundlage eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages seit dem 1. August 2013, http://​friseurebayern.​wordpress.​com/​tag/​tarifvertrag/​ (site zul. besucht am 24. September 2013).
BGH, GRUR 1980, 858– Asbestimporte.
BGH, GRUR 1977, 672– Weltweit-Club.
Es ist davon auszugehen, dass auch Graf Zedtwitz-Arnim bei der Wahl des Titels seines gleichnamigen Werks aus dem Jahr 1961 bereits auf eine vorbestehende Redensart zurückgriff.
Thaler/Sunstein, Nudge. Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness, 2008.
Georgii, Formen der Kooperation in der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung im europäischen, deutschen und englischen Recht, 1. Aufl. 2013, 76; Kahlenberg/Neuhaus, Erste praktische Erfahrungen mit Zusageentscheidungen nach Art. 9 VO 1/2003, EuZW 2005, 620 (623); Cook, Commitment Decisions: The Law and Practice under Article 9, 2 World Comp. 2006, 209 (212 f.); Schweizer, Commitment Decisions under Art. 9 of Regulation 1/2003: The Developing EC Practice and Case Law, EUI Working Papers Law 2008/22, 9.
Mitteilung der Kommission v. 25.10.2011, Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR), KOM (2011) 681 endg.
Wühle, Mit CSR zum Unternehmenserfolg. Gesellschaftliche Verantwortung als Wertschöpfungsfaktor, 2007, 6 ff. Diese kaum diskutierte Grundannahme ist indes keineswegs trivial. Jeder Bürger nimmt ebenfalls staatliche nicht-monetäre Leistungen wie Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit, Bildungs- und Sozialsysteme für seine Lebensgestaltung in Anspruch, ohne dass ihm deshalb die Übernahme einer „ Private Social Responsibility“ angesonnen würde. Die Intensität der Inanspruchnahme der Vorteile eines Gemeinwesens wird nach hiesigen Vorstellungen bereits durch die nach der Leistungsfähigkeit progressiv wachsende Einkünftebesteuerung hinreichend abgebildet. Für Unternehmen tritt ergänzend die Gewerbesteuerpflicht hinzu, mit der die Inanspruchnahme lokaler Ressourcen berücksichtigt und zugleich den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, die Mittel bedürfnisgerecht – und wiederum lokal – einzusetzen.
An Analysis of Policy References made by large EU Companies to Internationally Recognised CSR Guidelines and Principles, March 2013, http://​ec.​europa.​eu/​enterprise/​policies/​sustainable-business/​files/​csr/​csr-guide-princ-2013_​en.​pdf (site zul. besucht am 24. September 2013), 2.
Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt, ABl. 2005 L 149/22.
Richtlinie 2006/114/EWG vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende und vergleichende Werbung, ABl. 2006 L 376/21.
Eine Gesetzesvorlage für den indischen Company Act sieht etwa vor, dass mindestens 2 % des Gewinns für CSR-Maßnahmen zu verwenden sind, vgl. The Indian Express, Companies Bill passed with mandate on CSR spending, Feb. 22, 2013, http://​www.​indianexpress.​com/​news/​companies-bill-passed-with-mandate-on-csr-spending/​1047290/​ (site zul. besucht am 24. September 2013).
Grünbuch der Europäischen Kommission v. 18.7.2001, Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen, KOM (2001) 366 endg. Vgl. auch die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss v. 22. März 2006, Umsetzung der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung: Europa soll auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung der Unternehmen führend werden, KOM (2006) 136 endg.
Mitteilung der Kommission v. 25. Oktober 2011, Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR), KOM (2011) 681 endg.
Vgl. das Weißbuch der Kommission an den Europäischen Rat „Vollendung des Binnenmarkts“, KOM (85) 310 endg., 6 Rn. 13; und die Entschließung des Rates v. 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung, ABl. 1985 C 136/1.
Erster Bericht der Kommission vom 13. März 2013 über die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“, KOM (2013) 139 endg., 22 f.
An Analysis of Policy References made by large EU Companies to Internationally Recognised CSR Guidelines and Principles, March 2013, http://​ec.​europa.​eu/​enterprise/​policies/​sustainable-business/​files/​csr/​csr-guide-princ-2013_​en.​pdf (site zul. besucht am 24. September 2013), 7.
United Nations Global Compact, http://​www.​unglobalcompact.​org/​AboutTheGC/​TheTenPrinciples​/​index.​html (site zul. besucht am 24. September 2013).
Universal Declaration on Human Rights, 1948, http://​www.​un.​org/​en/​documents/​udhr/​index.​shtml, (site zul. besucht am 24. September 2013).
ILO Core Conventions and the Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work, 1998, (site zul. besucht am 24. September 2013).
OECD Guidelines for Multinational Enterprises, 2011 ed. (OECD Guidelines) http://​www.​oecd.​org/​daf/​inv/​mne/​48004323.​pdf (site zul. besucht am 24. September 2013).
ISO 26000 Guidance Standard of Social Responsibility; schematische Übersicht hier: http://​www.​iso.​org/​iso/​sr_​schematic-overview.​pdf (site zul. besucht am 24. September2013).
United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights, 2011, A/HRC/17/31, http://​www2.​ohchr.​org/​english/​bodies/​hrcouncil/​docs/​17session/​A.​HRC.​17.​31_​en.​pdf (site zul. besucht am 24. September 2013), 6 ff.
ILO Tripartite Declaration of Principles concerning Multinational Enterprises and Social Policy, 3. Aufl. 2011 (ILO MNE Declaration), http://​www.​ilo.​org/​wcmsp5/​groups/​public/​@ed_​emp/​@emp_​ent/​documents/​publication/​wcms_​101234.​pdf (site zul. besucht am 24. September 2013).
Mitteilung der Kommission v. 25. Oktober 2011, Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR), KOM (2011) 681 endg., Nr. 4.2; Erster Bericht der Kommission vom 13. März 2013 über die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“, KOM (2013) 139 endg., 22 f.
Richtlinie 2000/31/EG vom 08. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. 2000 L 178/1.
Mit der Abweichung „kommerzieller Kommunikation“ von „kommerzieller Mitteilung“ dürften keine inhaltlichen Unterschiede verbunden sein. Die englischen Sprachfassungen beider Richtlinien sprechen jeweils von „ commercial communications“, die französischen von „ communications commerciales“.
Erster Bericht der Kommission vom 13. März 2013 über die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“, KOM (2013) 139 endg., 23.
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, ABl. 2007 L 189/1.
Beispiele aus dem Ersten Bericht der Kommission vom 13. März 2013 über die Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“, KOM (2013) 139 endg., 23 Fn. 92.
BGH, WRP 2000, 517 (518) – Orientteppichmuster.
Vgl. dazu die Nachweise bei Paulus, Umweltwerbung – Nationale Maßstäbe und europäische Regelungen, WRP 1990, 739 (741).
Der Film „Schmutzige Schokolade“ von Miki Mistrati aus dem Jahr 2010, www.​youtube.​com/​watch?​v =​ SgZhiooAkg8 (site zul. besucht am 24. September 2013), dokumentiert eindrucksvoll, wie entgegen ausdrücklicher Versprechungen namhafter Unternehmen gegen die selbst auferlegten Pflichten verstoßen wird.
Vgl. dazu Fezer, in: Fezer (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2010, Einl E Rn. 240.
An Analysis of Policy References made by large EU Companies to Internationally Recognised CSR Guidelines and Principles, March 2013 http://​ec.​europa.​eu/​enterprise/​policies/​sustainable-business/​files/​csr/​csr-guide-princ-2013_​en.​pdf (site zul. besucht am 24. September 2013), 7, 12.
Vgl. dazu bereits umfassend Ernst, Corporate Social Responsibility (CSR) und das Wettbewerbsrecht, WRP 2010, 1304.
Artikel 2 lit. a „Werbung“: „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“.
Vgl. nur Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG v. 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, ABl. 2004 L 134/114; Art. 55 Abs. 1 Richtlinie 2004/17/EG vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. 2004 L 134/1.
Buying Social: a guide to taking account of social considerations in public procurement, Europäische Kommission, 2011.
Vgl. bereits Baumann, Rechtsprobleme freiwilliger Selbstbeschränkung, 1978, 20 ff.
Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl. 2001 C 3/2, Rn. 179 ff., 192.
Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl. 2011 C 11/1, Rn. 329 liefert immerhin ein Beispiel, in dem der Begriff der wirtschaftlichen Vorteile sehr weit ausgelegt wird.
Nordemann, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff (Hrsg.), GWB, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 138 ff., 143.
EuGH, Rs. C-309/99, Wouters, Slg 2002, I-1577.
https://doi.org/10.1007/978-3-642-54005-9_9
Dr. Jochen Glöckner