Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.03.1974&Aktenzeichen=1%20BvL%2027/72
Timestamp: 2020-07-06 12:43:03
Document Index: 375384978

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 43', 'Art. 74', 'Art. 74', 'EuG', '§ 39', '§ 42', '§ 45', '§ 40', '§ 41', '§ 37', '§ 43', 'Art. 9', 'Art. 2']

BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72 - dejure.org
https://dejure.org/1974,10
BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72 (https://dejure.org/1974,10)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.1974 - 1 BvL 27/72 (https://dejure.org/1974,10)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 1974 - 1 BvL 27/72 (https://dejure.org/1974,10)
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MOG § 9 Abs. 2; WWiG § 9 § 13 § 15 § 16 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Mengenabgabe nach dem Weinwirtschaftsgesetz
Weinwirtschaftsgesetz, §§ 9, 13, 15 und 16 Abs. 1 No. 2
VG Neustadt, 08.12.1970 - 3 K 226/68
BVerfGE 37, 1
NJW 1974, 1317
Die Homogenität einer Gruppe wird durch Konkurrenz oder sonstige Interessengegensätze zwischen Gruppenangehörigen nicht in Frage gestellt, sofern, wie hier, zugleich ein gemeinsames Interesse im Hinblick auf den Abgabenzweck besteht (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 82, 159 ).
Die Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten müssen insoweit auch ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 107, 59 ).
Mit der Übertragung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Formen der Selbstverwaltung darf der Gesetzgeber zum anderen das Ziel verfolgen, einen sachgerechten Interessenausgleich zu erleichtern, und so dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ; vgl. auch Unruh, VerwArch. 92 , S. 531 ).
Deshalb müssen die Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten auch ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 37, 1 ;… Groß, Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, 1999, S. 251 f.).
e) Die der Abgabe an den Deutschen Weinfonds zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften verstießen schließlich gegen das Demokratieprinzip, dessen Verständnis sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Stabilisierungsfonds für Wein (BVerfGE 37, 1) weiterentwickelt habe.
a) Die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Sonderabgabe (vgl. BVerfGE 37, 1 ) nach § 43 Abs. 1 WeinG folgt aus den Sachzuständigkeitendes Bundes (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 108, 1 ; 108, 186 ; stRspr) für die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG)und das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).
Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Betrieben auf unterschiedlichen Stufen der Herstellung und Vermarktung eines Endprodukts (vgl. BVerfGE 37, 1 ; 82, 159 ; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, EuGRZ 2014, S. 98 , Rn. 134 ff.).
Die Angewiesenheit eines Wirtschaftszweiges auf ein solidarisches System gemeinschaftsfinanzierter Absatzförderung entfällt auch nicht dadurch, dass einzelne Angehörige des Wirtschaftszweiges sich - sei es auch realistischerweise - auf ein solches Solidarsystem nicht angewiesen sehen (vgl. BVerfGE 37, 1 ).
Dem stehen die Veränderlichkeit der Marktverhältnisse und die auch im Übrigen nicht zureichenden Möglichkeiten praktikabler und verlässlicher diesbezüglicher Feststellung entgegen (vgl. bereits BVerfGE 37, 1 ).
Die angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen der abgabebelasteten Teilgruppen ist durch die Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Verwaltungsrat (§§ 39, 40 WeinG; vgl. bereits BVerfGE 37, 1 ) sowie durch die Einwirkungsmöglichkeiten des zuständigen Ministeriums, insbesondere durch dessen Aufsichtsbefugnisse (§ 42 WeinG) und durch das Erfordernis der ministeriellen Genehmigung des Wirtschaftsplans (§ 45 Satz 2 WeinG; für die Genehmigungsbedürftigkeit der Geschäftsordnung von Verwaltungs- und Aufsichtsrat § 40 Abs. 5 WeinG sowie der Satzung des Deutschen Weinfonds § 41 Satz 2 WeinG), ausreichend gesichert.
bb) Gegen die gesetzliche Regelung der Organisation des Deutschen Weinfonds, der als Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Aufgaben nach § 37 Abs. 1 WeinG und der Erhebung der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WeinG betraut ist (…siehe i.E. Rn. 8 ff.), bestehen nach diesen Maßstäben keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zum Stabilisierungsfonds für Wein BVerfGE 37, 1 ).
In der Zusammenschau ergibt sich danach ein in personeller und sachlicher Hinsicht insgesamt ausreichendes Legitimationsniveau (vgl. bereits BVerfGE 37, 1 ).
Das gilt auch für die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 37, 1 ).
Ein erstes Kriterium habe das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 5. März 1974 (BVerfGE 37, 1 [19]) formuliert.
Die Abgabepflicht verletzt nicht die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in ihrer Ausprägung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (BVerfGE 37, 1 [17 f.]).
dd) Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene Gruppe handelt (vgl. BVerfGE 23, 12 [23 f.]; 37, 1 [16];… Isensee, Umverteilung durch Sozialversicherungsbeiträge, 1973, S. 18;… Friauf in: Festschrift für Jahrreiß, 1974, S. 45 [55 f.]).
Bei der Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, und bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 37, 1 ; 77, 84 ).
LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18
Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.