Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201995,%20120
Timestamp: 2019-02-23 20:03:10
Document Index: 227643521

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 24', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 261', '§ 344', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249']

OLG Düsseldorf, 04.06.1993 - 5 Ss (OWi) 171/93 - (OWi) 78/93 I - dejure.org
OLG Düsseldorf, 04.06.1993 - 5 Ss (OWi) 171/93 - (OWi) 78/93 I
StPO §§ 256, 261, 337; StVG § 24a
StV 1995, 120
Ist aber der Inhalt eines Schriftstücks in der Hauptverhandlung erörtert und ist auch nicht bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat - hierfür ist nichts ersichtlich - so kann schon deshalb das Urteil regelmäßig nicht darauf beruhen, dass das Schriftstück nicht verlesen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1957 - 4 StR 165/57; OLG Düsseldorf StV 1995, 120, 121 m. w. N.;… Diemer in KK 5. Aufl. § 249 Rdn. 52).
Ob zur ausreichenden Begründung dieser Verfahrensrüge zudem gehört, dass (immer) auch vorgetragen wird, dass von der Urkunde auch nicht im Wege des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO Kenntnis genommen worden ist (so OLG Düsseldorf StV 1995, 120 f.;… Meyer-Goßner, a.a.O.;… § 249 Rn. 30 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH), kann hier dahinstehen, da eine Durchführung des Selbstleseverfahrens vorliegend ersichtlich nicht in Betracht kommt.
Zudem ist auch die Darlegung erforderlich, dass der Inhalt der Urkunde nicht in einer sonst zulässigen Art und Weise eingeführt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 120).
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf die Verletzung des § 261 StPO gerichteten Verfahrensrüge, im Urteil sei ein Schriftstück verwertet worden, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sei, gehört nicht nur die Behauptung, die Urkunde sei nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass das Schriftstück nicht in sonst zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist (OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 127/02 v. 16.10.2002; OLG Düsseldorf VRS 85, 452; OLG Köln VRS 73, 136;… Kuckein, in: KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 344 Rdnr. 58 mwN), wobei der Umfang des erforderlichen Tatsachenvortrages von den prozessualen Umständen des Einzelfalles abhängt (…OLG Koblenz aaO;… BGH NStZ 2007, 235, zit. n. juris Rdnr. 7).
Die Messdaten sind zwar nicht als Urkunde in die Hauptverhandlung eingeführt worden, doch ist die Möglichkeit, den Inhalt einer Urkunde durch Bekanntgabe durch den Tatrichter in die Hauptverhandlung einzuführen, jedenfalls dann gegeben, wenn es auf den genauen Wortlaut der Urkunde nicht ankommt (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1995, 120, 121).
Ist in der Hauptverhandlung ein urkundsbeweislich verwertetes Schriftstück nicht verlesen, jedoch sein Inhalt erörtert und nicht bestritten worden, so kann das Urteil auf dem Unterbleiben der Verlesung nicht beruhen (…vgl. Diemer in KK, StPO, 4. Auflage, § 249 Rdn. 52 mit Hinweis auf unveröffentlichte Rechtsprechung des BGH; OLG Düsseldorf StV 1995, 120;… Gollwitzer in LR, StPO, 25. Auflage, § 249 Rdn. 108;… Paulus in KMR, StPO, § 249 Rdn. 40).