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Timestamp: 2019-11-21 13:53:54
Document Index: 209964294

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 126', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 254', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 33']

BFH Urteil vom 26.06.2003 - III R 36/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 26.06.2003 - III R 36/01
Keine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen zur Wiederbeschaffung lebensnotwendiger Vermögensgegenstände, wenn keine übliche und zumutbare (Hausrat-)Versicherung abgeschlossen worden ist
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 21.03.2001; Aktenzeichen 8 K 4686/00 E; EFG 2001, 753)
I. Am 9. September 1997 wurden in der Mietwohnung der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) infolge eines durch Blitzschlag verursachten Wasserrohrbruchs zahlreiche Hausratsgegenstände sowie einige Kleidungsstücke beschädigt. Die Klägerin musste die Kosten für die Wiederbeschaffung mangels Hausratversicherung selbst tragen.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) lehnte den Abzug der mit der Einkommensteuererklärung für 1997 als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von ca. 30 000 DM wegen fehlender Nachweise ab. Im Einspruchsverfahren belegte die Klägerin Kosten in Höhe von 34 205,20 DM. Das FA wies den Einspruch jedoch als unbegründet zurück, weil die Klägerin es unterlassen habe, eine Hausratversicherung abzuschließen.
Mit der Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―) geltend. Es ist der Auffassung, auch Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung seien mangels Zwangsläufigkeit nicht nach § 33 EStG abziehbar, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen habe, das verwirklichte Schadensrisiko durch allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeiten abzusichern.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage als unbegründet (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
b) Die Finanzgerichte haben in Fällen, in denen sich der Steuerpflichtige nicht durch den Abschluss einer Sachversicherung gegen die Folgen eines Vermögensverlustes abgesichert hatte, überwiegend ―mit zum Teil allerdings unterschiedlichen Begründungen― den Abzug der Wiederbeschaffungskosten als außergewöhnliche Belastung abgelehnt, weil die Aufwendungen nicht zwangsläufig seien (vgl. FG Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1957 IV 1101/57, EFG 1958, 337, rechtskräftig; Hessisches FG vom 16. Februar 1961 I 16/61, EFG 1961, 402, rechtskräftig; FG Nürnberg vom 19. Februar 1974 II 28/72, EFG 1974, 469, rechtskräftig; FG Hamburg vom 20. November 1975 II 38/75, EFG 1976, 183 f.; FG Baden-Württemberg vom 7. Dezember 1978 VI 407/76, EFG 1979, 334, rechtskräftig; FG Köln vom 20. Dezember 2000 1 K 4490/00, EFG 2001, 438, 439, rechtskräftig, mit zustimmender Anmerkung von Müller; Niedersächsisches FG vom 28. August 2002 3 K 533/96, EFG 2003, 160, rechtskräftig; a.A. Hessisches FG vom 29. Januar 1971 I 283/70, EFG 1971, 383).
c) Das Schrifttum hält mehrheitlich den Abschluss einer üblichen und zumutbaren Sachversicherung zur Schadensminderung nicht für erforderlich (vgl. Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 33 EStG Anm. 186 und Anm. 300 "Versicherungsschutz"; Arndt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. C 30 und C 63 "Versicherung"; Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 33 Rz. 21 und Rz. 35 "Versicherung"; Fuhrmann in Korn, Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 40; Heger in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 100; Heuer in Finanz-Rundschau ―FR― 1958, 570; Jakob/Jüptner, Steuer und Wirtschaft ―StuW― 1983, 206, 210; differenzierend Eisenberg in FR 1973, 369, 371; zweifelnd Ehlers, Aktuelles Steuerrecht 1995, 187, 193). Hauptsächlich wird geltend gemacht, der freiwillige Verzicht auf eine Versicherung sei nicht als wesentliche Ursache anzusehen; anderenfalls werde mittelbar eine gesetzlich gerade nicht vorgeschriebene Zwangsversicherung begründet. Im Übrigen müssten anderenfalls die Versicherungsprämien als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Auch sei es inkonsequent, eine Versicherung nicht in gleicher Weise bei Krankheitskosten zu verlangen. Aus dem Zweck des § 33 EStG lasse sich ebenso wenig eine Pflicht zum Versicherungsabschluss ableiten. Allenfalls könne bei sozial inadäquatem Verhalten ―nach dem Rechtsgedanken der Schadensminderungspflicht entsprechend § 254 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)― ein Rechtsmissbrauch zu prüfen sein.
Im Ergebnis stimmen der Rechtsprechung zu: Brockmeyer (Deutsche Steuer-Zeitung ―DStZ― 1998, 214, 216), Sunder-Plassmann (DStZ 1995, 193, 194), Görke in Frotscher (Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 35), Nacke in Littmann/Bitz/Pust (Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 104) und Mellinghoff in Kirchhof (Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., § 33 Rz. 24).
aa) Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen dem Grunde nach zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 Abs. 2 EStG). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die aufgeführten Gründe von außen, d.h. vom Willen des Steuerpflichtigen unabhängig, auf seine Entschließung in einer Weise einwirken, dass er ihnen nicht auszuweichen vermag (BFH-Urteile vom 26. April 1991 III R 69/87, BFHE 164, 426, BStBl II 1991, 755, und vom 9. August 2001 III R 6/01, BFHE 196, 492, BStBl II 2002, 240, jew. m.w.N.).
Der Tatbestand des § 33 EStG soll ―im Wesentlichen in Ergänzung zu den §§ 10 und 32a Abs. 1 EStG― entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben sicherstellen, dass die Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzt. Die Vorschrift trägt jenen Fällen Rechnung, in denen das Existenzminimum höher liegt als im Normalfall (BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, unter 2. a der Gründe).
Zur Vermeidung einer den Sinn und Zweck des § 33 EStG überschreitenden Ausdehnung ist der Steuerpflichtige nach dem Senatsurteil in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104 bei Schäden an Vermögensgegenständen vorrangig auf bestehende Versicherungsmöglichkeiten zu verweisen. Hat der Steuerpflichtige eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen, ist eine ―auch nur teilweise― Abwälzung solcher Schäden auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt, weil sich der Steuerpflichtige durch den Abschluss einer Versicherung den Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens im Ergebnis hätte entziehen können (vgl. auch Niedersächsisches FG in EFG 2003, 160, m.w.N.; Rasenack, Der Betrieb ―DB― 1983, 1272, 1276).
Auch kann der unterlassene Abschluss einer üblichen und zumutbaren Hausratversicherung nicht anders gewertet werden als der Verzicht auf Ersatz- oder Erstattungsansprüche im Schadensfall, der dazu führt, dass die Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens als nicht zwangsläufig beurteilt werden (BFH-Urteil vom 20. September 1991 III R 91/89, BFHE 165, 525, BStBl II 1992, 137).
Bei den typischen unmittelbaren Krankheitskosten wird nicht nur die Außergewöhnlichkeit letztlich unwiderleglich vermutet, sondern es wird auch die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen weder dem Grunde nach (stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig) noch der Höhe nach (Angemessenheit und Notwendigkeit im Einzelfall) hinterfragt. Die Aufwendungen werden vielmehr typisierend als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Durch diese typisierende Behandlung soll ein unzumutbares Eindringen in die Privatsphäre des Steuerpflichtigen vermieden werden (BFH-Urteile vom 17. Juli 1981 VI R 77/78, BFHE 133, 545, BStBl II 1981, 711; vom 1. Februar 2001 III R 22/00, BFHE 195, 144, BStBl II 2001, 543, m.w.N.).
Obwohl die Mehrzahl der Steuerpflichtigen entweder pflichtversichert ist oder freiwillig eine Krankenversicherung abgeschlossen hat und die Prämien als Sonderausgaben abziehbar sind (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG), werden Krankheitskosten auch dann als zwangsläufig beurteilt, wenn der Betroffene nicht krankenversichert ist. Denn auch insoweit wäre ein unangemessenes Eindringen in die Privatsphäre des Einzelnen erforderlich, z.B. zur Prüfung, ob eine Versicherung im Hinblick auf besondere Risiken abgelehnt (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1991 III R 191/90, BFHE 166, 272, BStBl II 1992, 293) oder nur mit unzumutbar hohen Prämien erreicht werden könnte.
dd) Zu Unrecht beruft sich das FG auf die Rechtsprechung, die Kosten für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung ohne Anwendung der Gegenwertlehre in angemessenen Grenzen zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen hatte, wenn die dem notwendigen Lebensbedarf dienenden Gegenstände durch Kriegseinwirkungen oder Flucht verloren gegangen waren (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 1952 IV 376/51 S, BFHE 56, 773, BStBl III 1952, 298; vom 8. August 1958 VI 194/57 U, BFHE 67, 273, BStBl III 1958, 378; in BFHE 164, 426, BStBl II 1991, 755, m.w.N.). Da der Verlust von Vermögensgegenständen durch Krieg oder Flucht nicht versicherbar ist, bestand bei diesen Fällen kein Anlass zur Prüfung, ob ein möglicher Versicherungsschutz der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen entgegensteht.
ee) Innerhalb der Fallgruppe des Verlustes von Vermögensgegenständen durch Naturkatastrophen, Brand oder andere unabwendbare Ereignisse sind die steuerlichen Rechtsfolgen je nach den zum Schaden führenden Ursachen und ihrer Versicherbarkeit unterschiedlich zu bestimmen. Sind einzelne Risiken überhaupt nicht versicherbar, so trifft den Steuerpflichtigen eine über das übliche Existenzminimum hinausgehende Belastung in einem existentiellen Bereich. Besteht hingegen ―wie im Streitfall bei einem durch Blitzeinschlag verursachten Wasserschaden― ein üblicher und zumutbarer Versicherungsschutz, hätte der Steuerpflichtige der endgültigen Belastung ausweichen können und müssen, so dass die Kosten für die Wiederbeschaffung der beschädigten Vermögensgegenstände nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG sind.
Haufe-Index 1064680
BFH/NV 2004, 114
BFHE 2004, 295
DStR 2003, 2108
DStRE 2004, 63
DStZ 2004, 45
HFR 2004, 120
WPg 2004, 213
FR 2004, 98
Inf 2004, 48
SteuerBriefe 2004, 275
GStB 2004, 2
KFR 2004, 79
NWB 2003, 3822
EStB 2004, 57
SteuerStud 2004, 656
StuB 2004, 328
StBW 2003, 3