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Timestamp: 2016-10-23 14:27:49
Document Index: 152306081

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 173', 'Art. 177', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 173', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 176', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 192', 'Art. 160', 'Art. 246', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 161', 'Art. 192', 'Art. 246', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 170', 'Art. 161', 'Art. 177', 'Art. 256', 'Art. 192']

111 III 1
111 III 11. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. Februar 1985 i.S. R. (Rekurs)
Art. 173 ss CC; interdiction de l'ex�cution forc�e entre �poux. Les d�pens allou�s au mari � la suite d'une action en d�saveu de paternit� de l'enfant de sa femme font l'objet de l'interdiction de l'ex�cution forc�e entre �poux. Faits � partir de page 1
BGE 111 III 1 S. 1
Die Rekurrentin wurde von ihrem Ehemann f�r die Parteientsch�digung betrieben, welche ihm in einem Anfechtungsprozess um die Vaterschaft des von der Ehefrau geborenen Kindes zugesprochen worden war. Im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls lebten die Ehegatten getrennt und war das Scheidungsverfahren h�ngig.
Gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls beschwerte sich die Rekurrentin bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Sie zog in der Folge deren abweisenden Entscheid an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weiter, indem sie - wie schon vor der kantonalen Instanz - einen Verstoss gegen das Verbot der Zwangsvollstreckung geltend machte.
Das Bundesgericht hiess den Rekurs gut mit folgenden
1. Es ist unbestritten, dass mit der vom Ehemann gegen die Rekurrentin eingeleiteten Betreibung gegen das grunds�tzliche BGE 111 III 1 S. 2Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten, wie es in Art. 173 ZGB verankert ist, verstossen wurde. Daher stellt sich einzig die Frage, ob die Parteientsch�digung, die dem Ehemann der Rekurrentin im Anfechtungsprozess um die Vaterschaft des von ihr geborenen Kindes zugesprochen wurde, ein Beitrag im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB sei, so dass sich der betreibende Ehemann auf diese Ausnahme vom Verbot der Zwangsvollstreckung berufen k�nnte.
2. Art. 173 ZGB ist eine Ausnahmebestimmung gegen�ber Art. 177 Abs. 1 ZGB, welcher die Ehegatten zum Abschluss von Rechtsgesch�ften miteinander befugt. Verboten ist aufgrund von Art. 173 ZGB die Zwangsvollstreckung unter den Ehegatten, was jedoch einen Ehegatten nicht hindert, den anderen gerichtlich f�r eine Forderung zu belangen (Kommentar LEMP, N. 5 zu Art. 173 ZGB; STOCKER, in ZSR 1957, N. F. 76 II, S. 363a f.; GROSSEN, in BlSchK 1959, S. 107, 172). Auch ist die Ehefrau grunds�tzlich betreibungsf�hig, das heisst, sie kann selbst�ndig betreiben oder betrieben werden; Einschr�nkungen ergeben sich insbesondere nach Massgabe des G�terstandes, den die Ehegatten gew�hlt haben (R�TTIMANN, in BlSchK 1974, S. 162 ff.). Das Verbot der Zwangsvollstreckung bezweckt den Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Kommentar LEMP, N. 1 zu Art. 173 ZGB; ISLER, Das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten nach schweizerischem ZGB, Z�rcher Diss. 1950, S. 18; STORRER, Unterhaltsbeitr�ge in der Zwangsvollstreckung, Z�rcher Diss. 1979, S. 11). Hingegen gibt es keine dem Art. 173 ZGB entsprechende Norm, welche die Zwangsvollstreckung von Eltern gegen die Kinder oder umgekehrt verbieten w�rde (Kommentar LEMP, N. 14 zu Art. 173 ZGB; B�TTIG, Die Wirkungen des Zwangsvollstreckungsverbotes unter Ehegatten auf die Forderungsabtretung, Z�rcher Diss. 1957, S. 5; vgl. auch HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 2. Auflage Z�rich 1983, S. 129 f.).
Art. 176 Abs. 2 ZGB hinwiederum statuiert eine Ausnahme gegen�ber Art. 173 ZGB. Die Regel, wonach Ausnahmebestimmungen restriktiv auszulegen seien, f�hrt deshalb so wenig weiter wie eine grammatikalische Auslegung des vom Gesetzgeber nicht definierten Ausdrucks "Beitr�ge" (franz�sisch "subsides", italienisch "sovvenzioni") (GROSSEN, in JT 1955 II, S. 68; GROSSEN, in BlSchK 1959, S. 104, 168). Auch eine teleologische Auslegung, wonach der Zweck von Art. 176 Abs. 2 ZGB darin beruhe, "dass der forderungsberechtigte Ehegatte auf jeden Fall und sofort in BGE 111 III 1 S. 3den tats�chlichen Genuss der Leistung gesetzt werden muss, da er augenblicklich und schlechterdings als auf sie angewiesen erachtet wird" (ISLER, a.a.O., S. 86), vermag nicht zu helfen; denn sie wirft nur auf die Frage zur�ck, ob der betreibende Ehegatte auf die ihm zugesprochene Leistung unter allen Umst�nden angewiesen sei. Ein solcher Nachweis ist weder im Gesetz vorgesehen, noch wird er von der Rechtsprechung verlangt (BGE 108 III 58).
3. Seine Rechtsprechung �ndernd, hat das Bundesgericht in BGE 108 III 54 entschieden, dass Prozessentsch�digungen, die in einem Scheidungs- oder Trennungsprozess oder in einem Verfahren nach Art. 170 ZGB dem obsiegenden Ehegatten zugesprochen werden, ohne dass im gleichen Prozess auch �ber Unterhaltsbeitr�ge entschieden worden w�re, als Beitr�ge im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB zu betrachten seien, die vom Richter festgesetzt worden sind. Daher seien sie vom Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten ausgenommen, sofern die Gatten das Zusammenleben nach Beendigung des Verfahrens nicht wieder aufnehmen. Dieser Entscheid ist zustimmend zur Kenntnis genommen worden (JdT 1984 II, S. 13 ff.; AMONN, in ZBJV 1984, S. 467).
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde zieht im angefochtenen Entscheid eine Parallele zwischen den von BGE 108 III 54 angesprochenen Eheprozessen und dem Anfechtungsprozess nach Art. 256 ff. ZGB, indem sie sagt, dass auch der Ausgang des letzteren Verfahrens sich mittelbar auf den Umfang der familienrechtlichen Unterhaltspflichten auswirke. Ebenso wie die Eheprozesse sei der Anfechtungsprozess die Folge einer gest�rten ehelichen Beziehung. Diese Gemeinsamkeiten rechtfertigen es nach der Meinung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, Art. 176 Abs. 2 ZGB auch auf die im Anfechtungsprozess zugesprochene Parteientsch�digung anzuwenden, somit diese vom Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten auszunehmen.
4. Diese Begr�ndung vermag nicht zu �berzeugen. Soweit der Ausgang des Anfechtungsprozesses sich auf die Unterhaltspflicht des Ehemannes auswirkt, handelt es sich nicht um eine Rechtsbeziehung zwischen den Ehegatten, sondern um die Wirkungen des Kindesverh�ltnisses. Der Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge steht ungeachtet dessen, dass er durch Leistungen an den gesetzlichen Vertreter erf�llt wird, dem Kind zu (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Wie oben (E. 2) erw�hnt, verbietet keine gesetzliche Bestimmung die Zwangsvollstreckung zwischen Eltern und Kindern. Deshalb gibt das Argument, dass im Anfechtungsprozess um die Vaterschaft BGE 111 III 1 S. 4mittelbar auch �ber die Unterhaltspflicht des Ehemannes entschieden werde, nichts f�r das Problem der Zwangsvollstreckung zwischen Ehegatten her.
Auch der Hinweis darauf, dass der Anfechtungsprozess nicht anders als die Eheprozesse Ausdruck einer gest�rten ehelichen Beziehung sei, hilft nicht weiter. Die Zerr�ttung der ehelichen Gemeinschaft ist nicht Gegenstand des Anfechtungsprozesses um die Vaterschaft, sondern wird im Scheidungs- oder Trennungsprozess festgestellt. Die Parallele, welche die kantonale Aufsichtsbeh�rde gezogen hat, tr�gt deshalb nichts zur Auslegung des von Art. 176 Abs. 2 ZGB verwendeten Ausdrucks "Beitr�ge" bei.
5. Unter den Beitr�gen im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB sind der Unterhalt und die Unterst�tzung zu verstehen, welche die Ehegatten sich nach Massgabe der Art. 160 Abs. 2 bzw. Art. 161 Abs. 2 ZGB schulden. Die Beitragspflicht der Ehefrau ist vom Gesetzgeber in den Art. 192 und 246 ZGB noch konkretisiert worden. Lehre und Rechtsprechung sind sich dar�ber einig, dass die aufgrund der genannten Bestimmungen geschuldeten Beitr�ge von einem Ehegatten gegen den anderen auf dem Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden k�nnen (Kommentar LEMP, N. 36 zu Art. 160 und N. 35 zu Art. 246 ZGB; GROSSEN, in JdT 1955 II, S. 70, mit Hinweisen).
Aus der Unterhaltspflicht des Ehemannes leitet sich seine Verpflichtung ab, im Scheidungs- oder Trennungsprozess oder im Verfahren nach Art. 170 ZGB Kostenvorschuss und Prozessentsch�digung zu bezahlen, die beide von der Ehefrau durch Betreibung eingefordert werden k�nnen (BGE 108 III 59). Weniger weit geht demgegen�ber die zum Wohl der ehelichen Gemeinschaft aufgestellte Beitragspflicht der Ehefrau. Insbesondere kann darauf nicht die Verpflichtung der Ehefrau zur Leistung einer Parteientsch�digung abgest�tzt werden, die nicht im Rahmen eines Scheidungs- oder Trennungsprozesses oder von Eheschutzmassnahmen aufgrund von Art. 170 ZGB zugesprochen wurde. Die Leistung einer nicht in den genannten Verfahren der Ehefrau auferlegten Prozessentsch�digung l�sst sich weder mit der Sorge f�r die Gemeinschaft (Art. 161 Abs. 2 ZGB) noch mit der Lastentragung aus dem Sondergut (Art. 192 ZGB) noch mit der Tragung der ehelichen Lasten bei G�tertrennung (Art. 246 ZGB) begr�nden. Daher kann der extensiven Auslegung von Art. 176 Abs. 2 ZGB, wie sie die kantonale Aufsichtsbeh�rde - �ber die Rechtsprechung von BGE 111 III 1 S. 5
BGE 105 III 97 und BGE 108 III 54 hinausgehend - vorgenommen hat, nicht beigepflichtet werden.
Die Parteientsch�digung, die im vorliegenden Fall dem Ehemann der Rekurrentin im Anfechtungsprozess um die Vaterschaft des von ihr geborenen Kindes zugesprochen worden ist, untersteht somit dem Verbot der Zwangsvollstreckung gem�ss Art. 173 ZGB.
108 III 54,
108 III 58,
108 III 59,
Art. 173 ss CC,
Art. 176 Abs. 2 ZGB,
Art. 170 ZGB,
Art. 161 Abs. 2 ZGB,
Art. 177 Abs. 1 ZGB,
Art. 256 ff. ZGB,
Art. 192 ZGB