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Timestamp: 2016-10-26 17:29:01
Document Index: 211722677

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 107', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 105', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_752/2012 (27.12.2012)
Die X.________ AG, war der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am 19. September 2007 wurden der Ausgleichskasse auf entsprechende Betreibungen hin vom Betreibungsamt Z�rich 9 die ersten zwei von insgesamt neun Verlustscheinen ausgestellt. Mit Verf�gungen vom 19. Mai 2008 verpflichtete die Ausgleichskasse T.________, U.________, H.________, S.________ und A.________ als ehemalige Verwaltungsr�te der Gesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) in der H�he von Fr. 280'041.30. Schliesslich verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 15. Juni 2009 auch B.________ zur Bezahlung von Schadenersatz �ber Fr. 266'908.85.
W�hrend A.________ die Schadenersatzforderung anerkannte und mit der Ausgleichskasse einen Abzahlungsvertrag schloss, erhoben die �brigen ins Recht gefassten Personen Einsprache. Mit Einspracheentscheiden vom 14. und 18. Mai 2010 hiess die Ausgleichskasse die Einsprachen teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderungen wie folgt: Sie verpflichtete B.________ zur Bezahlung von nunmehr Fr. 169'799.95, T.________ zu Fr. 51'234.40, U.________ zu Fr. 164'829.40, H.________ zu Fr. 154'602.10 und S.________ zur Bezahlung von Fr. 164'829.40.
Die hiegegen erhobenen Beschwerden erledigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. Juli 2012 wie folgt: Soweit die Verfahren nicht gegenstandslos geworden waren, wies es die Beschwerden von B.________ und T.________ (dort Beschwerdef�hrer 1 und 2) ab, hiess die Beschwerden von U.________, H.________ und S.________ (dort Beschwerdef�hrer 3,4 und 5) teilweise gut und stellte fest, dass B.________ Schadenersatz in der H�he von Fr. 149'584.95 zu leisten hat, T.________ und U.________ je in der H�he von Fr. 31'019.40 sowie H.________ und S.________ �ber Fr. 51'474.05.
C.a Mit Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen S.________ und H.________ neben dem prozessualen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragen, was folgt:
"1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 25. Juli 2012 in dem Sinne aufzuheben, als festzustellen sei, dass gegen den Beschwerdef�hrer 4 und 5 keine Schadenersatzanspr�che nach Art. 52 AHVG bestehen.
2. Eventualiter sei die Sache i.S.v. Art. 107 BGG zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, wobei die Vorinstanz insoweit an die Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist, als durch die Vorinstanz festzustellen sei, dass gegen den Beschwerdef�hrer 4 und 5 keine Schadenersatzanspr�che nach Art. 52 AHVG bestehen.
3. Es sei Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 25. Juli 2012 in dem Sinne aufzuheben, als die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, dem Beschwerdef�hrer 4 und 5 infolge seines Obsiegens im vorinstanzlichen Verfahren eine vollumf�ngliche Prozessentsch�digung zu bezahlen (zzgl. Mehrwertsteuerzusatz).
4. Alles und (recte: unter) Kosten- und Entsch�digungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
C.b Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ beantragen, was folgt:
"1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Z�rich vom 25. Juli 2012, III. Kammer, Verfahrensnummer AK.2010.00014, damit vereinigt AK.2010.00015, AK.2010.00016, AK.2010.00020 und AK.2010.00021 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer Schadenersatz von CHF 34'394.71 und die vormaligen Beschwerdef�hrer 2,3,4 und 5 Schadenersatz von CHF 24'167.41 zu leisten haben, wobei unter dem Beschwerdef�hrer und den vormaligen Beschwerdef�hrern 2,3,4 und 5 bis zum Betrag von CHF 24'167.41 Solidarit�t besteht.
3. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer Schadenersatz von CHF 78'336.50 und die vormaligen Beschwerdef�hrer 2,3,4 und 5 Schadenersatz von CHF 68'109.20 zu leisten haben, wobei unter dem Beschwerdef�hrer und den vormaligen Beschwerdef�hrern 2,3,4 und 5 bis zum Betrag von CHF 68'109.20 Solidarit�t besteht.
4. Subeventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zuz�glich MWSt zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Die Zust�ndigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zum Entscheid �ber die streitige Schadenersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Forderung f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge nach kantonalem Recht (Urteil 9C_704/2007 vom 17. M�rz 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 179, aber in: SVR 2008 FL Nr. 1 S. 1; 9C_720/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 1).
Da den drei Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel sich gegen einen Entscheid richten, welcher die Beschwerdef�hrenden in gleicher Weise zu Schadenersatz verpflichtet, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, rechtfertigt es sich, die drei Verfahren betreffend die X.________ AG zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
Streitig ist die Schadenersatzpflicht der Beschwerdef�hrer. Dabei ist in prozessualer Hinsicht zun�chst die Frage der Beiladung allf�lliger Mitinteressierter zu pr�fen.
4.1 Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch eine Entscheidung ber�hrt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug Beteiligter in den Schriftenwechsel hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf den Beigeladenen auszudehnen, so dass dieser in einem sp�ter gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Das Interesse an einer Beiladung ist rechtlicher Natur. Es muss eine R�ckwirkung auf eine Rechtsbeziehung zwischen der Hauptpartei und dem Mitinteressierten in Aussicht stehen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 183 f.; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, S. 191 N 528; BGE 125 V 80 E. 8b S. 9 f.; vgl. auch BGE 118 Ib 56 E. 1c S. 360; Urteil H 68/01 vom 23. April 2002). Die Beiladung erm�glicht es, dem Recht auf vorg�ngige Anh�rung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Geh�rs (K�lz/H�ner, a.a.O., S. 191 f. N 528 f.).
Nach der Rechtsprechung (Urteil H 68/01 vom 23. April 2002 E. 2b, Urteil H 365/01 vom 15. April 2002 E. 3b, Urteil H 134/00 vom 3. November 2000 E. 3d, Urteil H 256/97 vom 30. September 1998 E. 4b) ist das Sozialversicherungsgericht gehalten, andere von der Ausgleichskasse belangte Solidarschuldner beizuladen, und zwar sowohl wenn gegen diese das Verfahren noch h�ngig ist, als auch wenn deren Haftung bereits rechtskr�ftig feststeht. Praxisgem�ss nicht beizuladen sind demgegen�ber Dritte, die auch als Mithaftende in Frage kommen k�nnten, von der Ausgleichskasse aber nicht belangt worden sind (Urteil H 327/98 vom 30. Juni 2000 E. 3b; ebenso in anderem Zusammenhang auch RKUV 2003 Nr. U 485 S. 257 E. 3 U 307/01). In SZS 2007 S. 152, H 72/06, hat das Bundesgericht entschieden, dass an dieser Praxis festzuhalten ist (Beschluss des Gesamtgerichts des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 22. August 2006) und hat sie in der Folge auch weiterhin zur Anwendung gebracht (Urteil 9C_158/2008 vom 30. September 2008).
4.2 Die Ausgleichskasse ist nicht nur gegen die drei Beschwerdef�hrer sowie T.________ und U.________ (welche zwar den Einspracheentscheid, nicht aber den sie zu einem reduzierten Schadenersatz verpflichtenden vorinstanzlichen Entscheid angefochten haben) vorgegangen, sondern hat auch gegen�ber dem ehemaligen Vizepr�sident und Delegierten des Verwaltungsrats der Gesellschaft, A.________, eine Schadenersatzverf�gung erlassen. Dieser hat die Schadenersatzforderung anerkannt und mit der Ausgleichskasse eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen.
Nach der dargelegten Rechtsprechung (E. 4.1 hievor) h�tte das kantonale Gericht A.________ zum Verfahren beiladen m�ssen. Zwar rechtfertigt eine solche Unterlassung nicht in jedem Fall eine R�ckweisung an die Vorinstanz. Rechtsprechungsgem�ss kann von einer R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nach dem Grundsatz der Verfahrens�konomie abgesehen werden, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (gleichlaufenden und der Anh�rung gleichgestellten) Interesse an einer m�glichst bef�rderlichen Beurteilung nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 182 E. 3d S. 186). So verh�lt es sich hier jedoch nicht: Die erforderliche Stellungnahme kann noch eingeholt werden und anders als im erw�hnten Urteil H 72/06 verm�gen die allf�lligen darin vorgebrachten Aspekte durchaus die Rechtsstellung der einzelnen in Pflicht genommenen ehemaligen Organe der Gesellschaft noch zu beeinflussen (vgl. BGE 134 V 306 E. 3.2.1 S. 310) und k�nnen damit den Beschwerdef�hrern zweckdienlich sein. Denn es liegen gerade die Fragen im Streit, ob noch weitere Ratenzahlungen durch A.________ geleistet wurden, welche die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt hat (MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, 2. A., 2011, N. 11 in fine zu Art. 105 BGG) und inwieweit diese gegebenenfalls den Beschwerdef�hrern anzurechnen sind. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die Beiladung anordne.
Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs, der auf formellen Gr�nden beruht, verzichtet. Die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde, die ausschliesslich materiellen Inhalts ist, k�me einem Leerlauf gleich und w�rde nur weitere Kosten verursachen. Damit ist aus Gr�nden der Prozess�konomie ein Schriftenwechsel nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 a.A. BGG, Urteil 9C_477/2012 vom 21. September 2012).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung zu entrichten. H.________ und S.________ haben diesbz�glich nur einen reduzierten Anspruch, da sie durch denselben Rechtsanwalt vertreten und die Beschwerdeschriften identisch sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Juli 2012 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Beschwerdegegnerin hat B.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- sowie H.________ und S.________ je mit Fr. 1500.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, T.________, U.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.