Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/38332.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:37:59
Document Index: 109543365

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG 7.11.2014, T-219/10 u.a. Spanisches Steuersystem Ã¼ber Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Unternehmen mit dem Binnenmarkt vereinbar Das EuG hat die Entscheidungen der Kommission fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt, mit denen das spanische Steuersystem Ã¼ber Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Unternehmen fÃ¼r mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklÃ¤rt wurde. Die Kommission hat insoweit den selektiven Charakter dieses Systems nicht nachgewiesen. Hintergrund:Wenn ein in Spanien steuerpflichtiges Unternehmen an einem "auslÃ¤ndischen Unternehmen" eine Beteiligung von mindestens 5 Prozent erwirbt und die Beteiligung mindestens ein Jahr lang ununterbrochen hÃ¤lt, kann der GeschÃ¤fts- oder Firmenwert, der sich aus diesem Beteiligungserwerb ergibt, nach dem spanischem KÃ¶rperschaftsteuergesetz im Wege der Abschreibung von der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuer, die das Unternehmen schuldet, abgezogen werden.
Als "auslÃ¤ndisches Unternehmen" gilt nach diesem Gesetz ein Unternehmen, das einer Steuer unterliegt, die mit der in Spanien geltenden Steuer vergleichbar ist, und dessen Einnahmen hauptsÃ¤chlich aus im Ausland durchgefÃ¼hrten unternehmerischen TÃ¤tigkeiten stammen. Nach spanischem Steuerrecht kann ein in Spanien steuerpflichtiges Unternehmen beim Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen mit Sitz in Spanien den aus diesem Erwerb stammenden GeschÃ¤fts- oder Firmenwert nicht separat verbuchen. Bei UnternehmenszusammenschlÃ¼ssen kann der GeschÃ¤fts- oder Firmenwert hingegen abgeschrieben werden.
Der Sachverhalt:Mit mehreren schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des EU-Parlaments in den Jahren 2005 und 2006 wurde die Kommission gefragt, ob das fÃ¼r den Erwerb von Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Unternehmen geltende Abzugssystem nach dem spanischen KÃ¶rperschaftsteuergesetz als staatliche Beihilfe einzustufen sei. Die Kommission antwortete im Wesentlichen, dass das spanische System nach den ihr zur VerfÃ¼gung stehenden Informationen keine staatliche Beihilfe sei. Dennoch erÃ¶ffnete sie auf die Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers hin im Oktober 2007 das fÃ¶rmliche PrÃ¼fverfahren. Das Verfahren in Bezug auf Beteiligungserwerbe innerhalb der EU wurde mit Entscheidung vom 28.10.2009 abgeschlossen, dasjenige Ã¼ber Beteiligungserwerbe auÃŸerhalb der Union mit Beschluss vom 12.1.2011. Diese BeschlÃ¼sse erklÃ¤ren das durch das spanische Recht errichtete System fÃ¼r mit dem Binnenmarkt unvereinbar und ordnen die RÃ¼ckforderung der gewÃ¤hrten Beihilfen durch Spanien an.
Die KlÃ¤ger, die drei in Spanien niedergelassenen Unternehmen Autogrill EspaÃ±a, Banco Santander und Santusa Holding, beantragten beim EuG die NichtigerklÃ¤rung dieser BeschlÃ¼sse der Kommission.
Das EuG gab den AntrÃ¤gen statt und erklÃ¤rte die beiden BeschlÃ¼sse der Kommission fÃ¼r nichtig.
Die GrÃ¼nde:Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass das spanische System selektiv ist. Die SelektivitÃ¤t ist jedoch eine der kumulativen Voraussetzungen, die erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, damit eine MaÃŸnahme als staatliche Beihilfe eingestuft wird.
Das Vorliegen einer Abweichung oder einer Ausnahme von einem Referenzrahmen als solches ermÃ¶glicht nicht den Nachweis, dass eine MaÃŸnahme "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne des Unionsrechts begÃ¼nstigt, sofern diese MaÃŸnahme grundsÃ¤tzlich jedem Unternehmen zugÃ¤nglich ist. Das spanische System stellt nicht auf eine bestimmte Kategorie von Unternehmen oder Produktionszweigen ab, sondern auf eine Kategorie von wirtschaftlichen VorgÃ¤ngen; die BegÃ¼nstigung wird unabhÃ¤ngig von der Art der TÃ¤tigkeit der Unternehmen angewandt. Dieses System gilt fÃ¼r alle Beteiligungserwerbe an auslÃ¤ndischen Gesellschaften von mindestens 5 Prozent, die mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten werden. Zudem legt es keinen Mindestbetrag fest, der dem Schwellenwert der 5-prozentigen Beteiligung entspricht.
Der Argumentation der Kommission, das spanische System sei selektiv, da es nur bestimmten Unternehmensgruppen zugute komme, die bestimmte Investitionen im Ausland tÃ¤tigten, kann nicht gefolgt werden. Eine derartige Herangehensweise kÃ¶nnte vielmehr dazu fÃ¼hren, dass das Vorliegen von SelektivitÃ¤t fÃ¼r jede steuerliche MaÃŸnahme festgestellt wird, deren Erteilung bestimmten Voraussetzungen unterliegt. Und das selbst dann, wenn die Unternehmen, denen die MaÃŸnahme zugute kommt, abgesehen davon, dass sie die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung dieser MaÃŸnahme erfÃ¼llen, kein besonderes Merkmal gemein haben, das sie von anderen Unternehmen unterscheiden wÃ¼rde.
Eine MaÃŸnahme, die unterschiedslos allen Unternehmen im Gebiet des betreffenden Staats zugute kommen kann, ist aber im Hinblick auf das Kriterium der SelektivitÃ¤t keine staatliche Beihilfe. Die Feststellung der SelektivitÃ¤t einer MaÃŸnahme muss insbes. auf eine unterschiedliche Behandlung von Kategorien von Unternehmen, die dem Recht ein und desselben Mitgliedstaats unterliegen, gestÃ¼tzt werden, und nicht auf eine unterschiedliche Behandlung der Unternehmen eines Mitgliedstaats und denen eines anderen Mitgliedstaats. FÃ¼r die PrÃ¼fung des Kriteriums der SelektivitÃ¤t ist es unerheblich, dass eine MaÃŸnahme die in einem Mitgliedstaat steuerpflichtigen Unternehmen im Vergleich zu den in einem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtigen Unternehmen begÃ¼nstigt, und dass dadurch allenfalls die Feststellung einer BeeintrÃ¤chtigung des Wettbewerbs und des Handels ermÃ¶glicht wird.
FÃ¼r die auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichte Pressemitteilung mit weiterfÃ¼hrenden Links zu den u.a. englischsprachigen Volltexten der Entscheidungen klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2014 13:09 Quelle: EuG PM Nr. 145 vom 7.11.2014 zurück zur vorherigen Seite