Source: https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/vfgh/verfahren.html
Timestamp: 2016-09-30 15:07:54
Document Index: 231503084

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 138', 'Art. 137', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 144', 'Art. 144']

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Am Beginn jedes verfassungsgerichtlichen Verfahrens steht ein "verfahrenseinleitender Schriftsatz", der - je nach Verfahrensart - als "Beschwerde" (Art. 144 B-VG), "Antrag" (insbesondere Art. 138 bis 140a B-VG), "Klage" (Art. 137 B-VG), "Wahlanfechtung" (Art. 141 B-VG) oder "Anklage" (Art. 142 und 143 B-VG) bezeichnet wird.
Von wenigen Ausnahmen (zugunsten der Gebietsk�rperschaften und deren Organe sowie im Wahlverfahren) abgesehen, ist jeder Antrag durch einen bevollm�chtigten Rechtsanwalt einzubringen (Anwaltszwang). Bei geringen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen besteht die M�glichkeit, die kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes zu beantragen (Verfahrenshilfe).
Jeder Antrag erh�lt eine Gesch�ftszahl und wird vom Pr�sidenten einem St�ndigen Referenten, ausnahmsweise auch einem anderen Mitglied zur Entscheidungsvorbereitung zugewiesen. Bei der Zuweisung ist der Pr�sident an keine Vorgaben gebunden; in der Praxis hat sich jedoch eine Aufteilung nach Sachgebieten (also zB Gewerberecht, Grundverkehrsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Wahlrecht) unter Ber�cksichtung der besonderen Erfahrungen der St�ndigen Referenten und deren gleichm��ige Auslastung bew�hrt.
Nach Zuteilung einer Rechtssache wird das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen, wie etwa die Zust�ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes, die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde oder die Befugnis zur Antragstellung, sowie die Einhaltung der gesetzlichen Formerfordernisse �berpr�ft. Eingaben, die den Formerfordernissen nicht entsprechen, werden - wenn der Mangel behebbar ist (zB Fehlen der Unterschrift eines Rechtsanwaltes oder des angefochtenen Erkenntnisses) - dem Einbringer zur Verbesserung innerhalb einer bestimmten Frist zur�ckgestellt.
Ist ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe oder - in Beschwerdesachen - auf Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes (aufschiebende Wirkung) gestellt, so wird in aller Regel in diesem Stadium des Verfahrens dar�ber entschieden.
Erachtet der Referent eine Eingabe (Antrag, Beschwerde, Klage etc.) von vornherein f�r unzul�ssig oder weist sie einen unbehebbaren Mangel auf, bereitet er einen Entwurf auf Zur�ckweisung vor; h�lt er eine Beschwerde offenkundig f�r eine weitere Behandlung mangels Aussicht auf Erfolg oder Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht geeignet, schl�gt er die Ablehnung der Beschwerdebehandlung vor (Art. 144 Abs. 2 B-VG). Andernfalls holt der Referent eine Stellungnahme der Gegenpartei - das ist etwa im Beschwerdeverfahren nach Art. 144 B-VG die Beh�rde, die im zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren entschieden hat, im Gesetzespr�fungsverfahren die Bundes- oder die zust�ndige Landesregierung - und allf�lliger Beteiligter ein, l�sst sich die Akten vorlegen und veranlasst allf�llige weitere f�r die Kl�rung des Sachverhalts erforderliche Schritte (zB Zeugeneinvernahmen, Beischaffung von Dokumenten, Abverlangen weiterer �u�erungen...).
Anschlie�end wird - nach Aufarbeitung der f�r die Entscheidung ma�geblichen Judikatur und Literatur - ein Erledigungsentwurf ausgearbeitet. Dieser wird mit allen wesentlichen Aktenst�cken allen Mitgliedern �bermittelt.
H�lt der Referent eine Verhandlung f�r geboten oder zumindest zweckm��ig, informiert er dar�ber den Pr�sidenten.
Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden zwar grunds�tzlich nach einer �ffentlichen m�ndlichen Verhandlung gef�llt; der Gerichtshof kann aber in bestimmten F�llen von deren Durchf�hrung absehen. Im Allgemeinen findet eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung daher nur zwecks weiterer Kl�rung des Sachverhaltes oder Er�rterung noch offener rechtlicher Fragen oder wegen der Bedeutung des Falles statt. �ffentliche m�ndliche Verhandlungen werden vom Pr�sidenten angeordnet.
Zur Verhandlung werden die Parteien des Verfahrens geladen; au�erdem ist sie durch Anschlag an der Amtstafel und durch Ver�ffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt zu machen. In der Ladung werden den Parteien h�ufig Fragen gestellt, deren Er�rterung der Verfassungsgerichtshof f�r erforderlich h�lt. Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrag des Referenten, der einen �berblick �ber den Sachverhalt, die Rechtslage und die Standpunkte der Parteien gibt. Nach dem Vortrag kommen die Parteien zu Wort. Im Anschluss daran stellen die Richter allenfalls (weitere) Fragen. Sobald der Fall ausreichend er�rtert ist, schlie�t der Pr�sident die Verhandlung und gibt bekannt, ob die Entscheidung verk�ndet oder ob sie schriftlich ergehen wird.
Die Beratung ist nicht �ffentlich; sie beginnt mit dem Vortrag des Erledigungsentwurfes durch den Referenten. Daran schlie�t eine Diskussion an, die mitunter - zum Zweck weiterer Kl�rung oder zur Vorbereitung von Alternativen - unterbrochen wird. Ist der Fall hinreichend er�rtert, wird �ber den Antrag des Referenten - allenfalls in Teilschritten - abgestimmt. Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung wird unter Ber�cksichtigung des Beratungsergebnisses in der Regel vom Referenten, allenfalls von einem anderen Mitglied besorgt; die �bereinstimmung mit den gefassten Beschl�ssen wird vom Vorsitzenden �berpr�ft. Entscheidungen von gro�er Tragweite werden h�ufig m�ndlich verk�ndet.