Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=100070
Timestamp: 2019-12-07 21:25:20
Document Index: 22839751

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 40', 'EuG', '§ 42', '§ 40', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2014, RV/5100472/2012
RV/5100472/2012-RS1 Permalink
Die Besteuerung von (thesaurierten) Substanzgewinnen ausländischer Investmentfonds ist - bis zum BBG 2011 - als Behinderung des freien Kapitalverkehrs anzusehen. Die Regelung stützende Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar.
RV/5100472/2012-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache EAOT, vom 29.3.2012, vertreten durch KAT gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 22.2.2012 hinsichtlich Feststellung Gruppenmitglied 2007 bis 2009
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden für 2007 mit 612.085,94 € festgestellt.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden für 2008 mit 1.184.838,76 € festgestellt.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden für 2009 mit 4.673.595,74 € festgestellt.
1. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 11.11.2011; BP-Bericht vom 28.11.2011) wurden von der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007 bis 2009 als steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge behandelt (Verweis auf InvFR 2008 Rz 195).
2. Gegen die Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2007 bis 2009 vom 22. Februar 2012 wurde mit Schreiben vom 29. März 2012 Berufung eingelegt:
Dagegen seien thesaurierte Substanzgewinne inländischer Investmentfonds gemäß § 40 Abs 2 Z 1 InvFG 1993 nicht als Bestandteil der ausschüttungsgleichen Erträge gewertet worden und erst im Rahmen der Ausschüttung der Substanzgewinne bzw der Veräußerung der Investmentfondsanteile steuerlich erfasst worden.
h. Das Einkommen der Bf. sei daher wie folgt zu kürzen: Einkünfte 6.798,12 € betreffend 2007, Einkünfte 15.218,95 € betreffend 2008 und Einkünfte 34.217,82 € betreffend 2009.
3. Mit Schreiben vom 16. April 2012 wurden die Berufungen zu den Feststellungsbescheiden 2007 bis 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
(2) Anteile an Investmentfonds vermitteln Anteilsinhabern des Fonds nach herrschendem Rechtsverständnis keine Möglichkeit der Beteiligung an der Verwaltung oder Kontrolle jener Gesellschaften, in welchen die Fondsgelder veranlagt werden. Die Schaffung und Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kapitalanlegern und Unternehmen, in die investiert wird, gehört regelmäßig nicht zum Ziel von Investmentfonds (UFS 25.6.2012, RV/0353-G/04). Nationale Bestimmungen über Beteiligungen, die in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgen, ohne dass auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss genommen werden soll, sind daher ausschließlich im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr zu prüfen (EuGH 10.2.2011, Rs C-436/08 und C-437/08, Rn 35, „Haribo/Saline“).
(3) In der nationalen Regelung wird im Prüfungszeitraum bezüglich der Substanzbesteuerung thesaurierender Fonds zwischen ausländischen und inländischen Fonds unterschieden. Während Substanzgewinne thesaurierender inländischer Fonds nicht (vorläufig) steuerpflichtig sind, werden Substanzgewinne ausländischer Fonds – ohne dass dafür ein wirtschaftlicher Grund erkennbar wäre – den ausschüttungsgleichen Erträgen gleichgehalten und besteuert. Damit könnte eine Investition in ausländische Fonds für traditionelle Anleger weniger attraktiv sein, als Investitionen in Gesellschaften aus Österreich. Die Regelung des § 42 Abs 3 iVm § 40 Abs 2 Z 1 InvFG stellt damit grundsätzlich eine verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.
Gemäß dem Beschwerdeantrag waren 6.798,12 € (2007), 15.218,95 € (2008) und 34.217,82 € (2009) aus der Bemessungsgrundlage für das Bilanzergebnis auszuscheiden.
Ergebnis laut BP
618.884,06
1.200.057,71
4.707.813,56
-6.798,12
-15.218,95
-34.217,82
612.085,94
1.184.838,76
4.673.595,74
Linz, am 7.2.2014
StExp 2014/166
Varro in BFGjournal 2014, 154
Laudacher in SWK 9/2014, 474
EuGH 18.06.2007, C-303/07
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100472.2012
Findok-Nr: 100070.1, aufgenommen am: 15.05.2014 12:52:47, zuletzt geändert am: 31.03.2015, Dokument-ID: 5add8cb9-9e41-42eb-ab20-3a0b8a01b6eb, Segment-ID: 177fd707-1108-4469-a933-8778e2ac3d88