Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20LB%2076/14
Timestamp: 2019-04-23 03:14:46
Document Index: 16508002

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 40']

OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LB 76/14 - dejure.org
Dauer, Fahrtenbuchauflage, Motorrad
Ergehen einer Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes; Verhältnismäßigkeit; Dauer einer Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad
Zur Fahrtenbuchauflage geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes
GG Art. 3 Abs. 1; StVZO § 31a
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erst geraume Zeit nach dem Verkehrsverstoß
"Darf es etwas mehr sein?” oder: Die Fahrtenbuchauflage beim Motorradfahrer
Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad - länger als beim PKW?
Verkehrsrecht - Dauer der Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad
Fahrtenbuchauflage erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes kann unverhältnismäßig sein
Fahrtenbuchauflage erhebliche Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes durch Motorradfahrer
Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern zulässig - Fahrtenbuchauflage würde in den Wintermonaten durch ausbleibende Nutzung des Motorrades ins Leere laufen
Verlängerte Fahrtenbuchauflage für Motorräder verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
DÖV 2014, 850
Dieser Verkehrsverstoß hat auch das für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderliche Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 22;… Beschl. vom 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 27 f.;… jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 31a StVZO Rn. 23 ff.).
Dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80, juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 26;… VG Braunschweig, Urt. v. 15.2.2017 - 6 A 181/16 -, juris Rn. 20).
Stellt die Behörde - wie hier der Beklagte - im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).
Vergleiche zum Leitsatz OVG Lüneburg, Urteil vom 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -.(Rn.2).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen sein kann ( Nieders. OVG, Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14 -, m.w.N. auch aus der Rspr. des BVerwG´s ).
Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht zu bleiben haben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen ( Nieders. OVG, Urteil vom 08.07.2014, a.a.O., m.w.N. ).
Die dadurch entstandene Zeitspanne von gut 21 Monaten nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens übersteigt alle Zeiträume, die nach der der Kammer bekannten Rechtsprechung jemals als noch verhältnismäßig angesehen worden sind ( vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschluss vom 08.07.2014, a.a.O., aus dessen Nachweisen sich ergibt, dass ein Zeitraum von längstens 18 Monaten noch als tolerabel angesehen wurde ).
Dieser Verkehrsverstoß hat auch das für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderliche Gewicht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 22;… Beschl. vom 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 27 f.;… jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 31a StVZO Rn. 23 ff.).
Dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 26;… VG Braunschweig, Urt. v. 15.2.2017 - 6 A 181/16 -, juris Rn. 21 m.w.N.).Die Fahrtenbuchauflage ist keine Sanktion, sondern eine Maßnahme der Gefahrenabwehr.
Stellt die Behörde - wie der Beklagte - im Regelfall hinsichtlich der Dauer auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so darf sie die Dauer der Fahrtenbuchauflage anhand dieses Kriteriums staffeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 28;… Nds. OVG, Urt. v. 23.1.2014 - 12 LB 19/13 -, juris Rn. 19).
Dabei darf sich die Behörde bei der Bemessung des Gewichts einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an dem Bewertungssystem nach der Anlage 13 zu § 40 FeV orientieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13/14 -, BVerwGE 152, 180, zit. nach juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 8. Juli 2014 - 12 LB 76/14 -, zit. nach juris Rn. 28 m. w. N.).