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Timestamp: 2019-10-19 23:40:31
Document Index: 259480941

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 101', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 101', '§ 26', '§ 101', '§ 17', '§ 26', '§ 101', '§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 101', '§ 101', '§ 27', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 101', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 97', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 101', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 26']

Aktuelle Meldung zum Arbeitsrecht vom 25.06.2019
BAG zur Entgeltstruktur der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten in Hamburg
BAG, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 339/18
Verfahrensgang: AG Hamburg, 33 Sa 26/17 vom 24.05.2018
ArbG Hamburg, 7 Ca 236/17 vom 30.11.2017
1. Ein im Falle der zum 1. November 2009 erfolgten Überleitung in den Anhang zur Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlage zu § 101 TV-AVH BT-V (sog. Anlage C-Kitas) gemäß § 26b Abs. 4 Sätze 2 bis 6 TVÜ-AVH zu zahlendes Vergleichsentgelt ist gemäß § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH dynamisiert und nimmt an jeder Veränderung des maßgeblichen "Referenz"-Tabellenentgelts, gleich aus welchem Grund sich dieses ändert, teil (Rn. 23 f.).
2. Das gilt auch im Falle der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Veränderung der Tabellenentgelte. § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH regelt deren Folgen für Vergleichsentgelte in individuellen Zwischenstufen nicht umfassend und abschließend, sondern enthält insoweit keine Regelung. Er verdrängt § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH daher nicht (Rn. 25 ff.).
"Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe; eine individuelle Endstufe nach Satz 3 und 6 verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe."
(1) Beschäftigte, die nach dem Anhang zur Anlage C zu § 101 BT-V am 31. Dezember 2015 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind und am 1. Januar 2016 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind:
Entgeltgruppeam 31. Dezember 2015|Entgeltgruppeam 1. Januar 2016
S 8|S 8b
S 11|S 11b
1. 1Die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe bleibt unberührt. 2§ 26b Abs. 4 Satz 7 findet Anwendung.
(2) 1Beschäftigte, für die sich außerhalb von Absatz 1 am 1. Januar 2016 nach dem Anhang zur Anlage C zu § 101 BT-VB eine Eingruppierung in einer höheren Entgeltgruppe als am 31. Dezember 2015 ergibt, die sich auch bei einem Inkrafttreten dieses Tarifvertrages am 1. Juli 2015 ergeben hätte, bleiben in ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember 2016 (Ausschlussfrist) ihre Höhergruppierung beantragen. ...4Für diese Höhergruppierungen finden § 17 Abs. 4 TV-AVH und § 26b Abs. 5 Satz 1 Anwendung. ...
(3) 1Werden Beschäftigte zum 1. Januar 2016 aus einer individuellen Endstufe nach Absatz 1 einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder nach Absatz 2 höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe ein Entgelt, das dem Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinns, den die Beschäftigten erhalten, die aus der höchsten Stufe ihrer bisherigen Entgeltgruppe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder in diese höhergruppiert werden, entspricht. 2Soweit sich zum 1. Januar 2016 allein die Tabellenwerte der Entgeltgruppe der Anlage C zu § 101 BT-V erhöhen, findet § 6 Abs. 4 Satz 4 entsprechende Anwendung.
(5) Beschäftigte im Sinne des § 26b Abs. 7 Satz 1, die nicht innerhalb der Antragsfrist nach § 26b Abs. 7 Satz 1 ihre Eingruppierung nach dem Anhang zu der Anlage C zu § 101 BT-V geltend gemacht haben und die weiterhin Entgelt nach der Anlage A zum TV-AVH erhalten, können bis zum 31. August 2016 (Ausschlussfrist) ihre Eingruppierung nach dem Anhang zu der Anlage C zu § 101 BT-V schriftlich beantragen. 2Bei Beschäftigten, die von ihrem Antragsrecht nach Satz 1 Gebrauch machen, wird ein Vergleichsentgelt gebildet, ... 9Die individuelle Zwischen- bzw. Endstufe verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die Entgeltgruppe S 8b bzw. S 9 festgelegten Vomhundertsatz. ..."
Der in § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH für entsprechend anwendbar erklärte § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH in der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung bestimmt unter der Überschrift "Stufenzuordnung der Angestellten":
"Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe."
"(1) [1] 1Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis in dem Zeitraum von sechs Kalendermonaten vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bestanden hat oder begründet worden ist, haben im Januar 2016 Anspruch auf eine Einmalzahlung. 2Die Höhe der Einmalzahlung ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2.
(4) 1Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. 2Maßgebend sind die Verhältnisse jeweils am Ersten eines Kalendermonats.
(5) 1Die Einmalzahlung wird mit dem Entgelt für den Monat Januar 2016 ausgezahlt. ..."
"1. Verhandlungsergebnis:
Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst wurden am 5. November 2015 beendet ...
In den Tarifverhandlungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst am 20. Oktober 2015 hatte die AVH deutlich gemacht, dass die von diesem Tarifabschluss erfassten Mitglieder aufgrund der Finanzierungsquellen und -ströme und der prospektiven Pflegesätze erhebliche Schwierigkeiten hätten, den Tarifabschluss zu finanzieren. Die AVH hatte vor diesem Hintergrund ein Inkrafttreten der Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zum 1. Januar 2016 und eine pauschalierte Einmalzahlung im Januar 2016 vorgeschlagen. Zwischen den Tarifvertragsparteien konnte Einvernehmen über eine Einmalzahlung erzielt werden, deren Beträge sich aus den Anlagen 1 und 2 zu § 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 9 ... ergeben. Die Anlagen 1 und 2 zu § 2 des genannten Änderungstarifvertrages weisen allerdings nur Beträge für Einmalzahlungen aus, die sich aus Veränderungen zwischen regulären Stufen der Entgeltgruppen ergeben. Mögliche Veränderungen aus der Tarifeinigung für Beschäftigte, die sich in einer individuellen Zwischenstufe (Vergleichsentgelt) bzw. in einer individuellen Endstufe befinden, sind nicht abgebildet. Auch diese Beschäftigten haben grundsätzlich Anspruch auf eine Einmalzahlung nach Maßgabe der Regelungen des § 2 des genannten Änderungstarifvertrages, sofern sie einen Zugewinn aus der Tarifeinigung vom 5. November 2015 haben.
ver.di sagte die Unterzeichnung der Änderungstarifverträge zur Tarifeinigung zu."
Die Klägerin ist in die Entgeltgruppe S 4 des Anhangs zur Anlage C-Kitas eingruppiert. Sie erhielt im Dezember 2015 nach wie vor ein über dem Tabellenentgelt der sich nach Nr. 19a Ziff. 2 Abs. 2 der Anlage 8 zum TVÜ-AVH, § 1 Abs. 2 Satz 6 der Anlage zu § 101 TV-AVH BT-V, § 17 Abs. 3 TV-AVH für die Klägerin ergebenden Stufe 4, aber noch unterhalb der Stufe 5 liegendes und deshalb als "S4 / 4+" bezeichnetes Vergleichsentgelt gemäß § 26b Abs. 3 TVÜ-AVH. Das Tabellenentgelt der Stufe 5 der Entgeltgruppe S 4 erhöhte sich zum 1. Januar 2016 um 3,41 %.
1. festzustellen, dass sich das ihr am 1. Januar 2016 zustehende Vergleichsentgelt von 2.238,58 Euro brutto ab dem 1. Januar 2016 um 3,41 % erhöht hat;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 397,39 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2016 zu zahlen.
aa) § 26b TVÜ-AVH idF der Nr. 19a der Anlage 8 zum TVÜ-AVH regelt die Überleitung der bei der Beklagten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten Beschäftigten in den Anhang zur Anlage C-Kitas zum 1. November 2009 und trifft "weitere Regelungen" (vgl. Überschrift § 26b TVÜ-AVH und Nr. 19a der Anlage 8 zum TVÜ-AVH). Die Absätze 1 und 2 beschäftigen sich mit der Überleitung in die Entgeltgruppen des Anhangs zur Anlage C-Kitas sowie der Stufenzuordnung. § 26b Abs. 3 TVÜ-AVH bestimmt, nach welcher Maßgabe ein Vergleichsentgelt gebildet wird. § 26b Abs. 4 TVÜ-AVH regelt sodann, ob die/der Beschäftigte ab dem Überleitungszeitpunkt das Tabellenentgelt (Satz 1) oder ein Vergleichsentgelt nach einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe (Sätze 2 bis 6) erhält. Ein solches Vergleichsentgelt nach einer individuellen Zwischenstufe ist so lange zu zahlen, bis der/dem Beschäftigten ein Tabellenentgelt zusteht, das das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt (§ 26b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-AVH). Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe; eine individuelle Endstufe nach Satz 3 und Satz 6 verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe (§ 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH). Das Vergleichsentgelt nimmt also an der Entwicklung des Tabellenentgelts teil; es ist dynamisiert. Dabei ist dem Wortlaut der Tarifnorm entgegen der Ansicht der Beklagten keine Beschränkung auf allgemeine Entgeltanpassungen oder Tariferhöhungen zu entnehmen. Vielmehr erfasst § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH jede Veränderung des Tabellenentgelts der im konkreten Fall maßgebenden "nächsthöheren Stufe" bzw. der "höchsten Stufe" der jeweiligen Entgeltgruppe. Diese Bestimmung bildet damit die Grundregel für die Weiterentwicklung des Vergleichsentgelts. Ihr liegt der Zweck zugrunde, die Beschäftigten, die sich in individuellen Zwischen- bzw. Endstufen befinden, an der Entgeltentwicklung der Beschäftigten teilhaben zu lassen, die der nächsthöheren bzw. der höchsten Stufe ihrer Entgeltgruppe regulär zugeordnet sind. Dabei teilt das Vergleichsentgelt das Schicksal des jeweiligen "Referenz"-Tabellenentgelts so lange, bis die/der Beschäftigte durch Stufenaufstiege in das reguläre Tabellenentgelt hineingewachsen ist (§ 26b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-AVH). Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unbehelflich, dass zum 1. Januar 2016 die Tabellenentgelte nicht in allen Stufen aller Entgeltgruppen erhöht worden sind.
bb) Dieses Wortlautverständnis des § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH wird durch die Tarifsystematik bestätigt. Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-AVH haben in einer Vielzahl von Regelungen zum Ausdruck gebracht, wenn sich Besitzstandszulagen nur verändern sollen, sofern es zu allgemeinen Entgeltanpassungen kommt, zum Beispiel für die Vergütungsgruppenzulage in § 9 Abs. 4 Satz 2, für die Besitzstandszulage für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten in § 10 Satz 9, für die Besitzstandszulage "Kind" in § 11 Abs. 2 Satz 2, für die Veränderung der Vorhandwerkerzulage in der Protokollerklärung zu Abs. 9 des § 17, für die am 31. Dezember 2015 nach dem Anhang zur Anlage C zu § 97 BT-V Eingruppierten in § 27a Abs. 5 Satz 9, für die am 31. Dezember 2015 nach dem Anhang zur Anlage C-Kitas Eingruppierten in § 27b Abs. 5 Satz 9 und schließlich für die Besitzstandsregelung in § 29a in dessen Absatz 4 Satz 2. Eine derartige Beschränkung fehlt jedoch in § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH. Danach ist das Vergleichsentgelt jeder Veränderung des Tabellenentgelts, gleich aus welchem Grund, unterworfen.
aa) Der mit Wirkung zum 1. Januar 2016 eingefügte § 27b TVÜ-AVH regelt Folgen der zum gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen Veränderung der "S-Vergütungen" (vgl. allgemein für den Bereich der VKA § 28b TVÜ-VKA). Dabei betrifft § 27b Abs. 1 TVÜ-AVH Beschäftigte, die nicht mehr in die Entgeltgruppen S 8/S 11, sondern nunmehr in die Entgeltgruppen S 8b/S 11b eingruppiert sind. Diese werden stufengleich und unter Beibehaltung ihrer zurückgelegten Stufenlaufzeiten in die neuen (höheren) Entgeltgruppen übergeleitet und erhalten demzufolge Entgelt aus der neuen Entgeltgruppe. Gemäß der Protokollerklärung zu § 27b Abs. 1 TVÜ-AVH bleibt die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe unberührt und findet § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH Anwendung.
In § 27b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-AVH ist sodann geregelt, welches Entgelt Beschäftigte ab dem 1. Januar 2016 im Falle der Absätze 1 und 2 erhalten, wenn sie aus einer individuellen Endstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet bzw. höhergruppiert werden. Diesen soll ein Mindestentgeltzugewinn gewährt werden. § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH ordnet die entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH an, "soweit sich zum 1. Januar 2016 allein die Tabellenwerte der Entgeltgruppe der Anlage C zu § 101 BT-V erhöhen".
(2) Dabei stellt § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH die Verknüpfung zu Satz 1 der Vorschrift durch die Einleitung des zweiten Satzes mit der Junktion "soweit" (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort "soweit") her. Junktionen, zu denen Konjunktionen und Subjunktionen gehören, sind Füge- oder Bindewörter, die Sätze, Satzglieder und Gliedteile verbinden (vgl. Duden Die Grammatik 8. Aufl. Rn. 930). Die restriktive Subjunktion "soweit" wird zum Ausdruck einer Einschränkung verwendet (vgl. Duden Die Grammatik Rn. 946). Daraus wird deutlich, dass § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH nur die verschiedenen Konstellationen der Beschäftigten mit individuellen Endstufen betrifft (Änderung durch Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe, Änderung durch Höhergruppierung auf Antrag, Änderung beschränkt auf die alleinige Erhöhung der Tabellenwerte). Er trifft hingegen keine Regelung für Beschäftigte in einer individuellen Zwischenstufe.
(3) Diesem Normverständnis entspricht, dass sich die Regelung zur Erhöhung der Tabellenwerte als Satz 2 in Absatz 3 und nicht als eigenständiger Absatz in § 27b TVÜ-AVH findet. Hätten die Tarifvertragsparteien - wie die Beklagte annimmt - § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH tatsächlich als umfassende und abschließende, den § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH verdrängende Regelung für alle Fälle bloßer Tabellenentgelterhöhungen, sowohl bei Beschäftigten in einer individuellen End- als auch Zwischenstufe, verstanden wissen wollen, hätten sie dies hinreichend klar, zum Beispiel durch die Regelung in einem eigenständigen Absatz, zum Ausdruck bringen müssen. Mit dem von der Beklagten zur Unterstützung ihrer Argumentation herangezogenen Wort "allein" hat der von ihr behauptete Wille der Tarifvertragsparteien angesichts der dargestellten Tarifsystematik, die eindeutig gegen einen solchen Willen spricht, keinen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden. Er ist damit unbeachtlich (vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17 mwN).
cc) Die von der Beklagten angenommene Absicht der Tarifvertragsparteien, anlässlich der zum 1. Januar 2016 wirksam gewordenen Neustrukturierungen ein schnelleres Hineinwachsen der Beschäftigten mit Vergleichsentgelt in die regulären Tabellenwerte und Entgeltstrukturen des Anhangs zur Anlage C-Kitas zu erreichen, findet im Wortlaut des Tarifvertrags ebenfalls keinen hinreichenden Anklang. Die Tarifvertragsparteien hätten es klar zum Ausdruck bringen müssen, wenn sie die Beschäftigten mit Vergleichsentgelt in einer individuellen Zwischenstufe im Gegensatz zu solchen in einer individuellen Endstufe und solchen, die bereits das "reguläre" Tabellenentgelt erhalten, von der Erhöhung der Tabellenwerte hätten ausnehmen wollen. Das folgt aus dem Gebot der Normenklarheit (dazu zuletzt BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 836/11 - Rn. 26; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 18).