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Timestamp: 2019-07-22 14:30:40
Document Index: 325722869

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 22', '§ 4', '§ 49', '§ 51', '§ 54', '§ 55', '§ 9']

Fassung § 11 EnergieStG a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 282)
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Änderung § 11 EnergieStG vom 01.01.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 10 Beförderungen im Steuergebiet§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand§ 49 Steuerentlastung für Gasöle und Flüssiggase§ 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 54 Steuerentlastung für Unternehmen§ 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen
(2) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. 2 Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Energieerzeugnisse geleistet wird. 3 Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen befördert, kann der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.
(4) 1 In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme der Energieerzeugnisse in das empfangende Steuerlager oder den Betrieb des registrierten Empfängers oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den Begünstigten (§ 9c).
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