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Timestamp: 2019-11-12 16:25:56
Document Index: 259261616

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 214', '§ 1', '§ 214', '§ 47', '§ 65', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Keine rückwirkende Inkraftsetzung einer für nichtig erklärten Änderungssatzung zum Bebauungsplan / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
VGH Baden-Württemberg (5 S 2015/17) | Datum: 09.05.2019
1. Rügepflichtige Mängel unterliegen vor Ablauf der Rügefrist uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.2. Die Abwägung, ob in einem Wohngebiet Lärm zumutbar ist, der die Orientierungswerte der DIN 18005 von 10 dB(A) und mehr überschreitet, ist fehlerhaft, wenn als lärmmindernd solche Baukörper berücksichtigt werden, deren tatsächliche Errichtung nicht sichergestellt ist.3. Im Rahmen der planerischen Abwägung darf die Gemeinde davon ausgehen, dass im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern, die nicht dem landwirtschaftsbezogenen Wohnen dienen, ein über den gemäß GIRL 2008 bestimmten Immissionswert von 0,25 hinausgehendes Maß an landwirtschaftstypischen Gerüchen regelmäßig nicht zuzumuten ist.
OVG Nordrhein-Westfalen (7 D 129/07.NE) | Datum: 25.03.2009
BVerwG, Beschluss vom 14.11.2005 - Aktenzeichen 4 BN 51.05
DRsp Nr. 2005/21087
»Wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden ist, darf die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft setzen.«
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 § 214 Abs. 4 ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 § 65 Abs. 1 ;
würden sich in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder davon ausgegangen, dass es unabhängig von den konkreten Festsetzungen einen quasi automatischen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung und den nachfolgenden Änderungen dieses Bebauungsplans gibt, noch hat er allein darauf abgestellt, dass die 4. Änderung für die Grundstücke der Antragsteller die Festsetzungen der für nichtig erklärten 2. Änderung nicht geändert hat. Maßgebend für die Annahme, dass die rechtskräftig für die 2. Änderungssatzung festgestellten Nichtigkeitsgründe in gleicher Weise der 4. Änderungssatzung anhaften, war vielmehr, dass die 4. Änderung die mit der 2. Änderung eingeleitete Planungskonzeption fortschreibe und es für die Grundstücke der Antragsteller bei den Baurechtsbeschränkungen belasse, die zur Nichtigkeit der 2. Änderung geführt hätte (BA S. 8). Die mit der 2. Änderung eingeleitete Planungskonzeption habe darin bestanden, durch die Reduzierung und Festschreibung des Baurechts auf den vorgefundenen Baubestand Anreize für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, städtebauliche Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten Erschließungsmaßnahmen abzuschließen; denjenigen Grundstückseigentümern, die sich darauf einlassen würden, hätte sodann in weiteren Planungsschritten wieder ein größeres Maß der baulichen Nutzung eingeräumt werden sollen. Die auf dieser Grundkonzeption beruhende 2. Änderung des Bebauungsplans hat der Verwaltungsgerichtshof in einem früheren Normenkontrollverfahren rechtskräftig für nichtig erklärt, weil die vollständige Beseitigung der nicht ausgenutzten Baurechte städtebaulich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gewesen sei und unabhängig davon hierin ein nicht behebbarer Abwägungsmangel im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB gelegen habe. Dass der 4. Änderungssatzung bei deren Erlass neben der Fortschreibung dieser Planungskonzeption eine von der Wirksamkeit der 2. Änderung unabhängige, die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB selbständig tragende städtebauliche Konzeption zugrunde gelegen habe, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Dass dies auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht beruhe, macht die Beschwerde nicht geltend. Inwiefern die im Wesentlichen auf die Fortschreibung der planerischen Grundkonzeption abstellende Begründung für den Zusammenhang zwischen der 2. und 4. Änderung des Bebauungsplans Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf.
Vorinstanz: VGH München - 2 N 01.2706 - 18.07.2005,
BauR 2006, 478
NVwZ 2006, 329
ZfBR 2006, 164
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 14.11.2005 (4 BN 51.05) - DRsp Nr. 2005/21087