Source: http://de-lege-lata.blogspot.de/2012_01_01_archive.html
Timestamp: 2017-02-21 12:25:07
Document Index: 158536252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 153', '§ 511', '§ 561', '§ 630', '§ 275', 'Art. 74', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 90', '§ 5', 'Art. 33', '§ 932', 'Art. 8', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist an Stelle der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt (Vollstreckungsmodell). Leitsatz des BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - GSSt 1/07.
Und dennoch hat der Artikel einige Reaktionen hervorgerufen, die hier dokumentiert sind:Spiegel Online (und nochmal)
Das Bundesarbeitsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2011 (PDF) veröffentlicht. Das BAG verzeichnete 2011 die höchste Zahl an Eingängen seit Gründung des Gerichts 1954: Insgesamt wurden 3421 Verfahren anhängig gemacht; 950 mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung um 38,4 % entspricht.Davon waren 1.089 (Vorjahr 873) oder 31,8 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren sowie 2.180 (Vorjahr 1.466) oder 63,7 % Nichtzulassungsbeschwerden. Hinzu kamen 81 (Vorjahr 62) Revisions- bzw. Rechtsbeschwerden in Beschwerdeverfahren, 66 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe außerhalb eines anhängigen Verfahrens sowie fünf sonstige Verfahren.Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden hatten unter Berücksichtigung der Zurückverweisungen 248 Erfolg, das entspricht einer Erfolgsquote von 27,5 % gegenüber 22,9 % (257 Sachen) im Vorjahr. Von den Nichtzulassungsbeschwerden waren 160 Beschwerden (8,8 % - im Vorjahr 132 entsprechend 9,4 %) erfolgreich. Anhängig sind am Ende des Berichtsjahres noch 2.099 Sachen.28,94 % der Eingänge betrafen das Gebiet Ruhegeld und Altersteilzeit, bei 21,37 % ging es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Der Jahresbericht bietet auch eine Rechtsprechungsübersicht, etwa zu den Themen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, Schutz vor Benachteiligung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Betriebsübergang, Tarifrecht und Betriebsverfassungsrecht, sowie generelle Informationen zum Gericht.
Etwas kurios ist der BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 134/10. Der I. Zivilsenat hat darin beschlossen:Das Senatsurteil vom 17. August 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im zweiten Absatz des Tenors dahin berichtigt, dass dort zwischen die Wörter „verurteilt,“ und „im geschäftlichen Verkehr“ die Wörter „es zu unterlassen,“ eingefügt werden.Bestimmt ergibt das Senatsurteil jetzt mehr Sinn.
Minima non curat praetor.Um Kleinigkeiten kümmert sich der Richter nicht. Heute etwa § 153 I 2 StPO. Ehemals auch in § 511a I 1 ZPO a.F.
Wie der Enforcer berichtet, hat die Zeitschrift EMMA einen ganz eigenen Vorschlag für das Unwort des Jahres auf ihrer Homepage unterbreitet:Nun steht also das „Unwort des Jahres 2011“ fest: „Döner-Morde“. Die Jury der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ (fünf Männer, eine Frau) wählte den Begriff, den selbst Innenminister Friedrich verwendete, weil die „folkloristisch-stereotype Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie“ die Opfer „in höchstem Maße diskriminiert“. EMMA schließt sich der Begründung an, hätte aber auch noch zwei weitere Vorschläge gehabt: „einvernehmlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“. Begründung? Da fragt man am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden.Achja, diese böse „Unschuldsvermutung“. Was war die noch gleich? Wikipedia, hilf: „eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens“.
Neulich fand folgender Dialog im Hörsaal statt:Prof. K. (Evaluationsbögen einsammelnd): „Bitte die Blätter nicht falten.“RK: „Das sind ja schließlich keine Arbeitszeugnisse.“Dass die neben mir sitzenden Kommilitonen darüber lachten, wurde von Prof. K. nur mit Unverständnis quittiert. Anscheinend kannte er nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, auf das ich anspielte.
Der Bekl. brachte vor, ihm sei das Zeugnis nicht zuzumuten, da es seine Chancen bei Bewerbungen schmälere. Auch im Schrifttum wurde diese Auffassung vertreten. Ein Jobsuchender vermittele durch ein geknicktes Zeugnis den Eindruck beachtlicher Sorglosigkeit; deshalb verletze der Arbeitgeber durch Falten seine Fürsorgepflicht. Dem schloss sich das BAG nicht an:Der Arbeitgeber hat die geschuldete Leistung erbracht, wenn das erteilte Arbeitszeugnis geeignet ist, dem Arbeitnehmer bestimmungsgemäß als Bewerbungsunterlage zu dienen. Da schriftlichen Bewerbungen regelmäßig Zeugnisablichtungen beigefügt werden, muss das Originalzeugnis kopierfähig sein. Sicherzustellen ist außerdem, dass saubere und ordentliche Kopien gefertigt werden können. Das ist nicht gewährleistet, wenn sich zum Beispiel die Falzungen auf den Kopien durch quer über den Bogen verlaufende Schwärzungen abzeichnen. Nach den Feststellungen des LAG (§ 561 ZPO) ist das hier aber nicht der Fall.Die Vorlage des Originalzeugnisses in „geknickter” Form mag auf einen sorglosen Umgang des Arbeitnehmers mit Geschäftsunterlagen deuten. Diesen Eindruck kann der Arbeitnehmer selbst vermeiden, indem er die entfaltete Urkunde in einer Dokumentenhülle verwahrt und das Zeugnis auf diese Weise bei Bewerbungsgesprächen präsentiert.In der AP BGB § 630 Nr. 23 hat Professor Hein Schleßmann aus Karlsruhe, dessen Auffassung das BAG in der Begründung ausdrücklich ablehnte, eine Anmerkung zum Urteil geschrieben. Zum vom BAG aufgestellten Erfordernis der Kopierbarkeit schreibt er:Richtig ist, dass ein Knick auf einer Kopie des Zeugnisses nicht zu erkennen ist (dann wäre auch gegen eingerissene Blätter oder „Eselsohren“ nichts einzuwenden); aber viele Personalberater verlangen die Vorlage des Originals, ebenso kann beim Vorstellungsgespräch diese Vorlage in Betracht kommen - hierbei deutet das Geknickte auf sorglosen Umgang mit diesem wichtigen Dokument, was auch das BAG einräumt, da hilft auch nicht die vom Gericht empfohlene Verwahrung in einer Hülle, denn der Knick bleibt sichtbar.Dazu, dass das LAG eine Übung, Zeugnisse nicht zu knicken, nicht feststellen konnte, bemerkt Schleßmann:Das LAG Hamburg hatte festgestellt, dass es der Üblichkeit entspreche, das Zeugnis ungefaltet zu versenden, die Vorinstanz der vorliegenden BAG-Entscheidung stellte eine solche Übung nicht fest - es wurde überhaupt keine Übung festgestellt. Dann hätte aber das BAG berücksichtigen müssen, dass sich der Arbeitnehmer mit einem geknickten Zeugnis eventuell in anderen Regionen bewirbt, in denen die „ungeknickte“ Übung besteht, und hätte zusätzlich abstellen müssen auf die Übung bei anderen Zeugnisarten, z. B. aus dem Schul- und Hochschulbereich bis hin zum Sportbereich (von Ernennungs- und Jubiläumsurkunden ganz zu schweigen).In der Tat sind Zeugnisse wichtige Dokumente, die es sorgfältig zu behandeln gilt. Und ich käme wohl auch nicht auf die Idee, meine Grundkursscheine zu falten. Aber hiervon einen Schluss auf Arbeitszeugnisse zu ziehen, halte ich doch für verfehlt. Eine Übung, Zeugnisse nur ungefaltet zu verschicken, stellte das LAG nicht fest. Daran ist m.E. nichts auszusetzen. Die Pflicht zur Zeugniserteilung ist eine Holschuld. Der Arbeitgeber ist also nur verpflichtet, das Zeugnis bereitzustellen. Möchte der Arbeitnehmer das Zeugnis geschickt bekommen, so kann sich daraus nicht eine Pflicht des Arbeitgebers zur besonderen Behandlung des Zeugnisses ergeben.
Zu Unmöglichem kann nicht verpflichtet werden. Ausschluss der Leistungspflicht bei objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit, § 275 I BGB. Eingestellt von
In einer aktuellen Entscheidung (BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25. Januar 2012, zur Pressemitteilung) kommt das BVerwG zu dem Schluss, die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg durch die Polizei sei als rechtmäßig einzustufen. Tragende Gründe sind laut Pressemittelung, dass eine solche Überwachung größtenteils aus Präventions- und nicht Repressivinteresse erfolgen soll. Deshalb sei die Ermächtigungsgrundlage, das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, nicht schon aus Kompetenzgründen rechtswidrig (vgl. Art. 74 I Nr. 1 GG). Die vorrangige Aufgabe der Videoüberwachung sei die Verhinderung von Straftaten, da mit ihr Abschreckungserfolge erzielt werden sollen.
Der Argumentation des BVerwG, zumindest soweit die Pressemitteilung sie darstellt, ist hierbei nicht zu folgen. Es stimmt zwar, dass in Gesetzesbegründungen über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze die Abschreckung von Straftaten herhalten muss. Die Videoüberwachung ist jedoch klar der Strafverfolgung und damit dem Strafverfahren zuzuordnen. Die Funktion der Abschreckung erfüllt Videoüberwachung etwa genauso gut wie höhere Strafen. Auch die Vorstellung, während der Anbahnung möglicher Straftaten sei in kurzer Zeit eine reale Polizeistreife auf den Weg zu bringen, wohingegen die Beamten ohne die Videoüberwachung auch nicht eingreifend tätig hätten werden können, entbehrt so gut wie jeder Grundlage. Ich kann mir gut vorstellen, dass man eine solche Anbahnung entweder gar nicht bzw. nicht früh genug erkennt oder es sogar für zielführender hält, die Taten geschehen zu lassen und damit im Strafprozess schlagkräftige Beweise vorlegen zu können.
In der Vergangenheit ist schließlich die Videoüberwachung größtenteils dann aufgefallen, wenn Straftaten im Nachhinein aufgeklärt werden sollten - man denke nur an Fälle wie diejenigen der sog. U/S-Bahn-Schläger. Insbesondere wurden in diesen Fällen solche live-Aufnahmen für ein größeres Medienecho mißbraucht, auch wenn sie eigentlich für den Fahndungserfolg ohne Bedeutung waren.
Entscheidendes, qualitatives Merkmal der Versammlung ist die gemeinsame Zweckverfolgung. In Abgrenzung zu sonstigen Menschenansammlungen (Neugierige an einem Informationsstand oder bei einem Unfall, Volksbelustigungen) ist die Versammlung „als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung“ (BVerfGE 69, 315, 343) geschützt. Die Versammlungsfreiheit ist dabei gegenüber dem Inhalt des Zwecks neutral. Die inhaltliche Zulässigkeit des Zwecks ergibt sich aus der übrigen Rechtsordnung. Zur Reichweite des möglichen Versammlungszwecks stehen sich verschiedene Konzepte gegenüber. Es lassen sich der enge, erweiterte und weite Versammlungsbegriff unterscheiden. Sowohl beim engen als auch beim erweiterten Versammlungsbegriff werden als Zweck kollektive Meinungsbildung und -äußerung gefordert. Die Vertreter des engen Versammlungsbegriffs beschränken dies auf Meinungen hinsichtlich öffentlicher Angelegenheiten. Der Wortsinn, die systematische Stellung im Grundrechtsabschnitt sowie die Geschichte und der menschenrechtlich-liberale Zweck von Art. 8 GG sprechen jedoch gegen diese Auffassung. Das Erfordernis der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung stellt aber auch das Bundesverfassungsgericht trotz seiner Definition der Versammlung als Ausdruck persönlicher Entfaltung auf (BVerfGE 104, 92, 104). Abzulehnen ist somit jedenfalls der weite Versammlungsbegriff, der lediglich eine gewisse innere Verbindung der Teilnehmer erfordert und bei dem deshalb jeder gemeinsame Zweck als ausreichend gilt. Denn eine solche Ausweitung des Schutzbereiches führt zu begrifflicher Unschärfe und damit zu erheblichen systematischen Problemen. Jedoch darf Art. 8 GG nicht auf seine politisch-demokratische Funktion beschränkt werden. Der menschenrechtlich-liberale Aspekt der Versammlungsfreiheit verlangt, Meinungsäußerungen auch in nicht-öffentlichen Angelegenheiten als Teil der persönlichen Entfaltung als ausreichend anzusehen. Auch bei diesem erweiterten Versammlungsbegriff sind rein kommerzielle und unterhaltende Veranstaltungen wie etwa die Loveparade nicht vom Begriff der Versammlung gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht hat selbst anerkannt, dass eine unterhaltende Veranstaltung doch Versammlung sein kann, wenn Musik und Tanz in das Gesamtgepräge betreffende Weise gerade zur öffentlichen Meinungsäußerung verwendet werden (BVerfG, Beschluss v. 12.7.2011 - 1 BvQ 28/01, Rn. 20). Es ist deshalb nahe liegend, die Grenze nicht am Unterhaltungsfaktor, sondern an der Kommerzialisierung zu ziehen. Geht es vor allem darum, einen Profit zu erwirtschaften, so rückt der Zweck von Meinungsäußerung automatisch so weit in den Hintergrund, dass eine Anerkennung als Versammlung auch beim erweiterten Versammlungsbegriff nicht möglich ist. Entscheidend sollte sein, dass die Meinungskundgabe als Charakter der Versammlung noch nach außen erkennbar ist. Dies kann auch in den Formen von Musik und Tanz geschehen. Das Kriterium der Öffentlichkeit ist dann nicht normativ auf den Inhalt der Versammlung („Angelegenheiten“) gerichtet, sondern beschreibend auf die Richtung der Meinungsäußerung. In diesem Sinne ließe sich eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG also definieren als Zusammenkunft mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines auf öffentliche kollektive Meinungsäußerung gerichteten Zwecks.
Vergewaltigende Schlappschwänze Beleidigung als Lob Info auf dem Gerichtsflur
Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist im Falle des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB mithin erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Das betroffene Flublatt setze sich aber mit dem historischen Geschehen um Georg Elser auseinander und setze der Wertung des „BRD-Systems“ eine eigene Wertung entgegen:
Das dürfte zulässig sein, haben doch einige Gerichte geurteilt, dass so ein Aufkleber nicht für Gratiszeitungen mit redaktionellem Inhalt gelte. Etwas anderes gilt aber dann, wenn ausdrücklich beim Absender widersprochen wurde, wie erst kürzlich das LG Lüneburg entschied. Udo Vetter vom law blog zieht daraus die richtige Konsequenz:Ich werde also mal einen kleinen Brief (vorab als Fax) an den Axel Springer Verlag senden und fordern, mich aus der Empfängerliste zu streichen. Sollte dann doch die BILD im Briefkasten sein, wird man über Unterlassungsansprüche nachdenken können.Auch ich halte den Geburtstag der BILD nicht für einen Anlass zum Feiern. Auch kann ich eine BILD einfach nicht gebrauchen. Sie würde zuerst meinen Briefkasten verstopfen, dann unverzüglich im Müll landen und somit nur zusätzlichen Aufwand für mich bedeuten und unnötig Papier verschwenden. Außerdem möchte ich weder von Springer ein Geschenk erhalten, noch durch meinen Briefkasten einen Teil zu Springers Anzeigeneinnahmen beitragen. Deshalb habe auch ich heute einen freundlichen, aber in der Sache klaren Brief an den Axel Springer Verlag geschrieben. RA Schwartmann bietet dafür eine Vorlage (PDF) an. Leser von De lege lata sind eingeladen, ebenfalls dem Axel Springer Verlag zu schreiben und ihm so eventuell die größte Abmahnwelle aller Zeiten zu bescheren.
In der Begründetheit sieht das Verfassungsgericht in § 5 III HessMVollzG eine zulässige Ausnahme vom Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV GG. Eine zulässige Ausnahme setzte voraus, dass ihr ein spezifischer, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechender Ausnahmegrund zu Grunde liegt. Ausnahmen könnten demnach nicht allein mit fiskalischen Gesichtspunkten begründet werden, obgleich Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte nicht vollkommen außer Betracht bleiben müssten. Dem Gesetzgeber käme hier, wie so oft, eine Einschätzungsprärogative zu, inwiefern ein Verbeamtungszwang in bestimmten Bereichen besonders untunlich sei.
Nemo plus iuris transferre potest, quam ipse habet.Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst besitzt. Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel: § 932 BGB.
Im Versammlungsrecht gibt es den etwas missglückten Ausdruck der „Versammlung unter freiem Himmel“ (so in Art. 8 GG und in § 14 VersG). Kritisch dazu äußerte sich bereits 1912 Hans Delius:Weshalb Überdachung nötig sein soll, ist nicht recht klar. Um das Herbeifliegen des Publikums zu verhindern oder die Teilnehmer vor Regen und Sonnenglut zu schützen, hat der Gesetzgeber die Bestimmung wohl kaum erlassen.
Studenten (heiter): Goethe! Prof. K: Richtig. Und warum?
Lebensgefahr in der Elbe? Gut angezogen Rechtsfragen beantworten Wenn der Staat vor der Schule kapituliert
Hätte, ja hätte sie nur... Die vielleicht letzte Chance der Außenseiter
Schweigepflicht und Privatgeheimnisse Bombenbau I und II RiBGH muss selber schreiben Ahnungsloser Arzt
Der BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011, GSSt 1/10, erteilt stunden- oder tagelangen Verlesungen von Anklageschriften eine Absage. Der Angeklagte hatte kein Recht darauf, dass die Verlesung der Anklageschrift auch ausschließlich aus Zahlen bestehende Listen mit den Merkmalen seiner über 1400 gleichen Einzeltaten im Umfang von mehr als 100 Seiten beinhaltet. Vielmehr genügt es in einem Fall mit einer Vielzahl gleichförmiger Taten, wenn der Anklagesatz...insoweit wörtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausführung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erfüllt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Vermögensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der näheren individualisierenden tatsächlichen Umstände der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht.