Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZB%2055/14
Timestamp: 2020-08-09 02:58:49
Document Index: 108223328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 238', '§ 574', '§ 85', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4748
BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14 (https://dejure.org/2015,4748)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - III ZB 55/14 (https://dejure.org/2015,4748)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14 (https://dejure.org/2015,4748)
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§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens hinsichtlich der Fristenkontrolle bei "einmaligem Versehen" einer zuverlässigen Bürokraft
Zur Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Fristenkontrolle; keine gebotene Fristenkontrolle, wenn Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte Einzelanweisung des sachbearbeitenden ...
Frist darf nicht auf bloßen Zuruf gestrichen werden
Fristen dürfen nicht "auf Zuruf" gelöscht werden!
Rechtsanwalt muss durch hinreichende organisatorische Vorkehrungen unberechtigte Streichung von Fristen verhindern
Anwaltsverschulden schließt Wiedereinsetzung aus! (IBR 2015, 337)
NJW 2015, 2041
MDR 2015, 481
VersR 2016, 877
WM 2015, 782
AnwBl Online 2015, 288
ZfBR 2015, 369
Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern er hat auch eine wirksame Ausgangskontrolle zu schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen (…st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. März 2011 - III ZB 72/10, BeckRS 2011, 08258 Rn. 9;… vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, BeckRS 2014, 00520 Rn. 8 und vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn.8; jeweils mwN).
Schließlich gehört zu einer wirksamen Fristenkontrolle auch eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals abschließend selbständig geprüft wird (st. Rspr., s. etwa Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 aaO;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8 …und vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, BeckRS 2016, 02765 Rn. 8; jeweils mwN).
Diese allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen im Fristenkalender noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern hat vielmehr auch den Zweck, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 aaO Rn. 18;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 aaO Rn. 10 …und vom 15. Dezember 2015 aaO).
c) Da die Beklagte glaubhaft gemacht hat, dass die Berufungsbegründung am 3. September 2014 auf den Postweg gebracht worden ist, kann dahinstehen, ob in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten gewährleistet war, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wurde (…siehe dazu Senatsbeschlüsse vom 27. November 2013 - III ZB 46/13 aaO Rn. 8 und vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8, jeweils mwN).
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört dabei die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (…st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8;… vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8;… vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8 f.; jeweils mwN).
Dabei ist die für die Kontrolle zuständige Bürokraft anzuweisen, dass Fristen im Kalender erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen sind, nachdem sie sich anhand der Akte selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (BGH-Beschluss vom 26. Februar 2015 III ZB 55/14, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2015, 782, Rz 8).
Sie soll vielmehr auch feststellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Frist die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH-Beschluss in WM 2015, 782, Rz 18, m.w.N.).
Zwar ist es richtig, dass für die Ausräumung eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts eindeutig feststehen muss, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle, das heißt die Fristennotierung im Kalender und die Fristenüberwachung, zuständig ist (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 10;… Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 177/10, NJW 2011, 385 Rn. 9).
Deshalb ist dabei, gegebenenfalls anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 17 f.).
Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern er hat auch eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8;… Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15 Rn. 9 m.w.N.).
Dazu muss er insbesondere sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden (BGH-Beschluss vom 26. Februar 2015 III ZB 55/14, WM 2015, 782, Rz 8).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof (BAG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 AZR 38/10 -, juris, Rn. 16 f.; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14 -, juris, Rn. 8, m.w.N.) haben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zwar durch organisatorische Vorkehrungen und insbesondere durch einen Fristenkalender sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht.
Schließlich gehört zu einer wirksamen Fristenkontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft nochmals und abschließend selbständig überprüft wird (st. Rspr.; zuletzt, BGH, Beschluss vom 26.02.2015 - III ZR 55/14, WM 2015, 782 Rn. 8, mwN).
Es muss nämlich eindeutig feststehen, welche Fachkraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist (vgl. BGH, WM 2015, 782 Rn. 10, mwN).
Sie dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern soll auch feststellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (BGH, WM 2015, 782 Rn. 18).
OLG Köln, 06.08.2015 - 3 U 62/15