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Timestamp: 2016-10-21 16:45:32
Document Index: 361006253

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 251', 'BGE']

6B_474/2011 (23.09.2011)
Urkundenf�lschung, Betrugsversuch usw.,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. M�rz 2011.
X.________ wird in der Anklage vorgeworfen, in der Zeit vom 19. Januar 2007 (eventualiter bereits 23. November 2004) bis 15. Februar 2007 drei inhaltlich unwahre Darlehensvertr�ge als Begebungsvertr�ge und einen inhaltlich unwahren Wechsel �ber den Betrag von Fr. 220'000.-- mit ihm selber als Beg�nstigten und der A.________ AG als Bezogene erstellt und unterschrieben zu haben. Die vier Dokumente seien (namens der A.________ AG) von Y.________ unterzeichnet worden, welcher im Tatzeitpunkt versehentlich immer noch im Besitz einer am 16. November 2002 tempor�r - f�r die Ferienabwesenheit des einzig zeichnungsberechtigten B.________ - ausgestellten Generalvollmacht der A.________ AG gewesen sei. Die Darlehensvertr�ge seien auf den 12. Februar 2001, 11. April 2002 bzw. 20. Februar 2003 zur�ckdatiert worden. Die A.________ AG solle an diesen Daten angeblich Fr. 60'000.--, Fr. 57'000.-- und weitere Fr. 57'000.-- von X.________ erhalten haben f�r die Begleichung "offener Hypothekarzinsen" f�r die Liegenschaft C.________ in Allschwil in deren Eigentum. Der Wechsel trage das falsche Datum vom 20. M�rz 2003. In Wahrheit habe X.________ Y.________ in den Jahren 2001 bis 2003 diverse Darlehen ohne Zusammenhang mit der A.________ AG gew�hrt, um diesem u.a. zu erm�glichen, als Mieter der Liegenschaft in Allschwil seiner Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses gegen�ber der A.________ AG nachzukommen. Y.________ sei Aktion�r der A.________ AG gewesen. X.________ habe sich erhofft, dieser w�rde seine Schulden sp�ter einmal beim Verkauf der Liegenschaft begleichen. Am 3. Januar 2003 habe Y.________ alle Aktien der A.________ AG an B.________ zu Eigentum �bertragen.
X.________ und Y.________ sollen in der Absicht gehandelt haben, �ber die monet�ren Verpflichtungen der A.________ AG gegen�ber Ersterem zu t�uschen und die A.________ AG dadurch am Verm�gen zu sch�digen. X.________ habe ab dem 19. Februar 2007 versucht, gest�tzt auf den Wechsel den einzigen Aktion�r und Verwaltungsrat der A.________ AG, B.________, zur Bezahlung von Fr. 220'000.-- bzw. Fr. 186'000.-- zu bewegen. Als dieser nicht darauf eingestiegen sei, habe er das Wechselbetreibungsverfahren eingeleitet und am 18. Mai 2007 beim Zivilgericht Basel-Stadt Wechselklage gegen die A.________ AG erhoben. Dieses habe die A.________ AG am 28. Juni 2007 zur Zahlung von Fr. 220'000.-- nebst Zins verurteilt. Das Urteil des Zivilgerichts sei beim Appellationsgericht Basel-Stadt angefochten worden, wo das Verfahren h�ngig sei.
Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X.________ und Y.________ am 22. April 2010 von s�mtlichen Anklagevorw�rfen frei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 15. M�rz 2011 das erstinstanzliche Urteil. Es gelangt zum Schluss, es sei nicht bewiesen, dass die vier in der Anklageschrift erw�hnten Dokumente zur�ckdatiert worden seien. Zwar seien durchaus einige Verdachtsmomente vorhanden, welche f�r eine T�terschaft der Angeklagten sprechen w�rden. Die einzelnen Indizien seien in der Summe jedoch nicht ausreichend, um den angeklagten Sachverhalt ohne vern�nftige Zweifel als erstellt zu erachten.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 15. M�rz 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Sie erachte aufgrund der Aktenlage h�chstens theoretische und damit unmassgebliche Zweifel zu Unrecht als erheblich. Zudem �bernehme sie un�berpr�ft Behauptungen der Beschwerdegegner und erachte offensichtliche Schutzbehauptungen als plausibel. Alle Indizien wiesen auf eine T�terschaft der Beschwerdegegner hin. Die Vorinstanz gehe irrt�mlich davon aus, eine Verurteilung bed�rfe einer "geschlossenen Indizienkette". Dabei �bersehe sie, dass sie es mit einer (sehr langen) Indizienreihe oder besser gesagt mit einem ganzen "Indizienteppich" zu tun habe.
Die Vorinstanz sei ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen und habe erhebliche Beweise �bersehen oder Beweise, auf die in der Appellationsbegr�ndung und im Pl�doyer ausdr�cklich hingewiesen worden sei, willk�rlich ausser Acht gelassen.
1.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1).
1.3 Gem�ss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis).
1.4 Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung ersch�pfen sich weitgehend in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich darauf, ihre eigene Sichtweise der Verh�ltnisse darzulegen. Weshalb der angefochtene Entscheid nicht nur falsch, sondern offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich sein soll, zeigt sie nicht auf. Der Umstand, dass eine W�rdigung der Beweise, wie sie die Beschwerdef�hrerin als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden k�nnte, reicht f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts nicht aus. Hatte sich das urteilende Gericht wie vorliegend mit einer Vielzahl von Indizien zu befassen, gen�gt es nicht, wenn in der Beschwerde begr�ndet wird, weshalb einzelne Indizien anders zu w�rdigen gewesen w�ren. Die beschwerdef�hrende Partei muss vielmehr aufzeigen, dass die gerichtliche W�rdigung geradezu willk�rlich ist und der Entscheid auch im Ergebnis, d.h. in Ber�cksichtigung s�mtlicher belastender und entlastender Indizien, offensichtlich unhaltbar ist. Unterl�sst sie dies, ist es nicht Sache des Bundesgerichts, sich wie ein erstinstanzliches Gericht nochmals mit der gesamten Beweisw�rdigung auseinanderzusetzen.
1.5 Die Vorinstanz legt die verbleibenden Zweifel zugunsten der Beschwerdegegner aus. Dies kann ihr mit Blick auf die Unschuldsvermutung nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Beschwerdef�hrerin wirft ihr verschiedentlich vor, sie habe auf unbelegte Behauptungen der Beschwerdegegner abgestellt. Weshalb es sich bei deren Ausf�hrungen angesichts der Beweislage offenkundig um reine Schutzbehauptungen handeln muss, welche ohne Verletzung der Unschuldsvermutung als unbeachtlich h�tten qualifiziert werden k�nnen bzw. (bei willk�rfreier W�rdigung) m�ssen, zeigt sie jedoch nicht schl�ssig auf.
1.6 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie unbegr�ndet. Bei der Liegenschaft C.________ in Allschwil handelte es sich gem�ss der Anklage um das einzige Aktivum der A.________ AG. Aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ergibt sich, dass der Beschwerdegegner 2 die von ihm bewohnte Liegenschaft in die Gesellschaft eingebracht haben soll, um sie vor dem Zugriff seiner Gl�ubiger zu sch�tzen (vgl. Appellation vom 29. Oktober 2010 S. 9). Aktion�r der A.________ AG sei der Beschwerdegegner 2 gewesen, w�hrend B.________ als Verwaltungsrat nach aussen f�r die Gesellschaft aufgetreten sei. Da der Beschwerdegegner 2 auch gegen�ber B.________ Schulden gehabt habe, soll er diesem bereits am 20. August 1998 alle Aktien der A.________ AG verpf�ndet haben, was der Beschwerdegegner 1 nicht gewusst habe (Beschwerde S. 5). Am 3. Januar 2003 seien die Aktien auf B.________ �bertragen, d.h. das Pfandrecht eingel�st worden (kant. Akten, Urk. 52 03 333), ohne dass der Beschwerdegegner 1 davon in Kenntnis gesetzt worden sei (vgl. Anklageschrift S. 3). Nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdegegner 2 dem unwissenden Beschwerdegegner 1, welcher um die R�ckzahlung der Darlehen besorgt gewesen sei, durch die Unterzeichnung der Darlehensvertr�ge und des Wechsels in den Jahren 2001 bis 2003, Sicherheiten vort�uschen wollte. Das Vorgehen der Parteien machte aus Sicht des Beschwerdegegners 1 wenig Sinn, worauf auch die Beschwerdef�hrerin hinweist (vgl. Beschwerde S. 5). Dieser konnte sich dessen mangels Kenntnis vom Pfandrecht B.________s und der Aktien�bertragung nicht bewusst sein. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht willk�rlich, auch wenn gewisse Indizien (insbesondere das zeitliche Zusammenfallen des Verkaufs der Liegenschaft durch B.________ Anfang 2007 mit der F�lligkeit des Wechsels vier Jahre nach Ausstellung sowie der Umstand, dass die Darlehensvertr�ge und der Wechsel anl�sslich eines fr�heren Strafverfahrens nicht aufgefunden wurden; vgl. angefochtenes Urteil S. 10; dazu auch nachfolgend E. 1.7) f�r eine R�ckdatierung sprechen.
1.7 Die Darlehensvertr�ge und der Wechsel befanden sich nicht bei den im Rahmen eines Strafverfahrens im Kanton Solothurn im November 2004 beim Beschwerdegegner 1 beschlagnahmten Unterlagen und EDV-Dateien. Die Vorinstanz erw�gt, aus den Akten ergebe sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit, ob das Untersuchungsrichteramt Solothurn tats�chlich alle sich im Besitz des Beschwerdegegners 1 befindlichen Computer �berpr�ft habe, nachdem dieser offenbar �ber mehrere Computer verf�gt und diese auch gleichzeitig benutzt habe und eine klare Auflistung fehle, welcher Computer (Marke, Modell, Jahrgang etc.) von welchem Standort konkret durchsucht worden sei (angefochtenes Urteil S. 7). Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz stelle auf unbelegte Schutzbehauptungen des Beschwerdegegners 1 ab. Aus den Akten erg�ben sich keine Anhaltspunkte, dass die auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte Abteilung des Untersuchungsrichteramtes Solothurn, unterst�tzt von spezialisierten Polizeibeamten und zwei polizeilichen EDV-Spezialisten, etwas �bersehen und nicht alle vorgefundenen Computer untersucht haben k�nnten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Darlehensvertr�ge und der Wechsel zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bestanden (Beschwerde S. 3). Damit vermag die Beschwerdef�hrerin keine Willk�r darzutun. Entgegen ihrer Auffassung (Beschwerde S. 3) w�re unter den gegebenen Umst�nden eine exakte Umschreibung der untersuchten Computer etwa mittels Modell und Jahrgang sehr wohl von Relevanz gewesen.
Der Beschwerdegegner 1 gab sein Darlehensguthaben weder gegen�ber den Betreibungs- noch den Steuerbeh�rden an. Nicht offensichtlich unhaltbar ist der Hinweis der Vorinstanz, wonach diese Tatsache keine R�ckschl�sse auf eine Urkundenf�lschung zulasse (vgl. angefochtenes Urteil S. 10; Beschwerde S. 6). Diesbez�glich ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdegegner 1 nicht geltend macht, er habe sowohl dem Beschwerdegegner 2 zur Begleichung des Mietzinses als auch der A.________ AG zwecks Bezahlung des Hypothekarzinses finanzielle Mittel zur Verf�gung gestellt, sondern dass es sich hierbei um dieselbe Forderung gehandelt haben muss (vgl. Appellationsantwort des Beschwerdegegners 1 Ziff. 15, 16 und 19 S. 4 f.).
1.8 Der angefochtene Entscheid ist ausreichend begr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin unterl�sst es, im Einzelnen aufzuzeigen, mit welchen Ausf�hrungen, Argumenten oder Beweisen sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt haben soll. Der pauschale Vorwurf, diese sei auf die Ausf�hrungen in der detaillierten Appellationsbegr�ndung und im ausf�hrlichen Pl�doyer nicht eingegangen (Beschwerde S. 3 und 6), gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die R�ge der Geh�rsverletzung ist nicht einzutreten.
1.9 Die Vorinstanz l�sst offen, ob die in den Darlehensvertr�gen erw�hnten Betr�ge tats�chlich an die A.________ AG flossen und zum dort genannten Zweck verwendet wurden (angefochtenes Urteil S. 11). Ob sich der Beschwerdegegner 2 in dieser Hinsicht allenfalls der (versuchten) ungetreuen Gesch�ftsbesorgung schuldig gemacht hat, war im kantonalen Verfahren nicht zu pr�fen, da dieser Vorwurf nicht Gegenstand der Anklage bildet (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 18).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, die Vorinstanz habe eine Urkundenf�lschung hinsichtlich des Darlehensvertrags vom 20. Februar 2003 zu Unrecht verneint, obschon der Beschwerdegegner 2 sp�testens seit dem Verkauf der Aktien am 3. Januar 2003 im Innenverh�ltnis nicht mehr zeichnungsberechtigt gewesen sei. Der Wechsel stelle - zumindest was das Datum angehe - eine inhaltlich unwahre Urkunde dar, wenn er wie angeklagt erst im Jahre 2007 entstanden sei (Beschwerde S. 7).
Die Vorinstanz durfte ohne Willk�r davon ausgehen, der Wechsel sei tats�chlich im Jahre 2003 ausgestellt worden. Offen bleiben kann, ob sie f�lschlicherweise davon ausgeht, ein Wechsel sei keine Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
Der Tatbestand der Urkundenf�lschung sch�tzt das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen (BGE 132 IV 12 E. 8.1). Dem Darlehensvertrag vom 20. Februar 2003 kommt bez�glich der Zeichnungsberechtigung des Beschwerdegegners 2 im Innenverh�ltnis keine erh�hte Glaubw�rdigkeit zu. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin, soweit sie hinsichtlich dieses Vertrags eine Urkundenf�lschung mit der Begr�ndung bejahen will, dieser sei vom Beschwerdegegner 2 in Kenntnis der fehlenden Zeichnungsberechtigung unterschrieben worden. Im �brigen war auch dieser Vorwurf nicht angeklagt. Eine Eventualanklage f�r den Fall, dass sich eine falsche Datierung der Darlehensvertr�ge und des Wechsels nach der �berzeugung des Gerichts nicht nachweisen l�sst, unterblieb (vgl. supra E. 1.9).
Die Beschwerdegegner 1 und 2 wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihnen keine Kosten erwachsen und daher keine Parteientsch�digungen zuzusprechen.