Source: https://www.otc-produktion.com/agb/
Timestamp: 2020-01-28 17:51:08
Document Index: 116290372

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17']

AGB | OTC Produktion und Entwicklung
Allgemeine Geschäftsbedingungen Produktion
der Seewald SOTC – Produktion und Entwicklung GmbH
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Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden, welcher Unternehmer iSd UGB ist, und der Seewald OTC – Produktion und Entwicklung GmbH (kurz „SOTC“) gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) in der gültigen Fassung. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Die AGB sind integrierender Bestandteil jedes mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und jeder an den Kunden gerichteten Willenserklärung. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die AGB der SOTC gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Lohnfertigungen vorbehaltslos ausgeführt oder angenommen wurden. Der Kunde anerkennt diese gesamten AGB spätestens mit Auftragserteilung oder mit Annahme der Lieferung als Vertragsgrundlage auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, insbesondere auch solche, die im Nachhinein telefonisch, schriftlich oder per Telefax erfolgen.
Von diesen AGB oder den Preislisten der SOTC abweichende oder sie ergänzende Individualabreden, auch mit Außendienstmitarbeitern der SOTC, sind nur wirksam, wenn SOTC sie schriftlich bestätigt.
Von diesen AGB oder den Preislisten der SOTC abweichende oder sie ergänzende Individualabreden in schriftlichen Einzelverträgen gehen den entsprechenden Bestimmungen der AGB vor. Es gelten dann nur jene Bestimmungen der AGB, für die es im schriftlichen Einzelvertrag keine gesonderten Vereinbarungen gibt.
Die Angebote der SOTC sind freibleibend; sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Mündliche oder telefonische Erklärungen, insbesondere auch solche von Außendienstmitarbeitern, oder in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltene Angaben sind nur dann verbindlich, wenn sie von SOTC ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Das Vertragsangebot liegt erst in der Auftragserteilung durch den Kunden. Dieser ist an sein Vertragsangebot zwei Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit der Absendung des Angebots.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn SOTC die schriftliche Auftragsbestätigung versendet oder die Lieferung tatsächlich durchgeführt hat.
Alle von SOTC genannten Preise sind freibleibend und unverbindlich und können ohne besondere Ankündigung geändert werden. Insbesondere behält sich SOTC Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der für die Kalkulation relevanten Kosten oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten (zB durch Lohn- oder Abgabenerhöhungen, Verteuerung von Rohstoffen oder Herstellungskosten) ausdrücklich vor. Diesfalls steht es dem Kunden zu, unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht unverzüglich binnen 5 Werktagen ab Bekanntgabe der Preisanpassung schriftlich zurück, gelten die neuen Preise als angenommen.
Die von SOTC angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und gelten ab Werk Salzburg. Sie verstehen sich exklusive Transportverpackung, Ver- und Entladung, Versandkosten, Spesen, Versicherungskosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehenden Import- und Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden.
Rechnungen, auch solche über Teillieferungen, sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen, mangels anderer Angaben sind sie innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Kosten, die durch eine von der Barzahlung abweichende Zahlungsweise entstehen, trägt der Kunde. Die Annahme von Schecks oder Wechseln behält sich die SOTC ausdrücklich vor und werden sie grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen, gelten also erst nach Einlösung als Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung.
Die SOTC behält sich das Recht vor, sämtliche Zahlungen des Kunden – auch mit bestimmter anderer Widmung – auf andere Verbindlichkeiten aufzurechnen. SOTC ist ferner berechtigt, sämtliche – auch mit bestimmter anderer Widmung – eingehende Zahlungen zuerst auf Kosten und Abgaben, insbesondere einer allfälligen Einbringlichmachung, dann auf Zinsen, dann auf Warenschulden und schließlich die übrigen Forderungen gegen den Kunden, bei bestehen mehrerer Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit, zu verrechnen. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist SOTC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen. Sind Teil- oder Ratenzahlungen vereinbart und gerät der Kunde damit in Zahlungsverzug, ist SOTC darüber hinaus berechtigt, nach eingeschriebener Mahnung unter fruchtloser Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen Terminverlust geltend zu machen und die gesamte restlich aushaftende Forderung an Kapital, Zinsen und Kosten zur sofortigen Rückzahlung fällig zu stellen.
Im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, SOTC alle mit der Einbringlichmachung verbundenen Aufwände, die zur zweckentsprechenden Be- oder Eintreibung der Forderung notwendig sind, wie insbesondere Mahn- und Inkassospesen und Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen, wobei sich die Höhe der Inkassospesen jedenfalls nach der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl. Nr. 141/1996 idgF), die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz sowie dem Gerichtsgebührengesetz bestimmt.
Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Forderung in Verzug oder werden nach Abschluss des Rechtsgeschäftes Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, ist SOTC berechtigt, für sämtliche ausgelieferte und noch nicht bezahlte Ware sofortige Sicherheitsleistung oder sofortige Barzahlung ohne jeden Abzug, sowie für sämtliche noch zu liefernde Ware Vorauszahlung zu verlangen und/oder bis zum Ausgleich aller Forderungen zurückzubehalten. Entspricht der Kunde dem Sicherungs- oder Zahlungsverlangen nach fruchtlosem Verstreichen einer 14-tägigen Nachfrist nicht, so ist SOTC berechtigt, von sämtlichen Lieferverträgen mit dem Kunden zurückzutreten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen eigenen Ansprüchen welcher Art immer Zahlungen zu verweigern.
SOTC behält sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf sämtliche Warenvorräte der Produktion von SOTC im Gewahrsame des Kunden, solange noch Rechnungsverbindlichkeiten aus Lieferungen offen sind. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Der Kunde hat die Kennzeichnungspflichten zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes zu erfüllen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware hat der Kunde SOTC unverzüglich zu benachrichtigen, Dritte auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen, SOTC bei der Sicherung ihrer Rechte zu unterstützen und ihr sämtliche daraus erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess, zu ersetzen.
Die Lieferungen erfolgen ab Werk, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist vorbehalten.
Eine Lieferfrist gilt nur, wenn sie schriftlich vereinbart ist. Sie ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft oder Abholbereitschaft gemeldet ist.
Alle bekannt gegebenen und vereinbarten Liefertermine oder Lieferfristen verschieben sich bzw. verlängern sich in angemessenem Umfang bei Eintritt von Ereignissen, die SOTC nicht zu vertreten hat, gleichviel, ob diese bei SOTC oder bei deren Vorlieferanten oder Vertragspartnern eintreten, wie insbesondere Fälle höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, allgemeiner Mangel an Energie, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch oder sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände. SOTC ist in diesen Fällen unverschuldeter Behinderung aber auch zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt von der Lieferverpflichtung berechtigt, ohne dass der Kunde diesfalls Schadenersatz oder Nachlieferung verlangen kann. Der Kunde bleibt nach Behebung derartiger Hindernisse zur Abnahme verpflichtet. Dauert die Behinderung länger als 4 Wochen, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung aber auch berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne hieraus einen weitergehenden Schadenersatz ableiten zu können.
Kann von Seiten SOTC abgesehen werden, dass die Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so trifft diese die Pflicht, den Kunden darüber unverzüglich mündlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen und einen voraussichtlichen neuen Liefertermin bekannt zu geben.
Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn er SOTC schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gewährt hat. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Fristsetzung bei SOTC.
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Kunden nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verzugs zu, wobei auch hier die Haftung von SOTC auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
Teillieferungen und Lieferungen vor der vorgesehenen Lieferzeit kann der Kunde nur dann zurückweisen, wenn deren Annahme für ihn unzumutbar ist. SOTC ist auch während einer Nachfrist zu Teillieferungen mit der Folge berechtigt, dass der Kunde hinsichtlich der Bestellung erneut Nachfrist zu setzen hat.
Die Pflicht des Kunden zur Abnahme der Ware ist Hauptpflicht. Dies gilt grundsätzlich auch für Lieferungen vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt. Ist der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so kann SOTC ihm eine angemessene Frist zur Abnahme setzen und nach deren Ablauf die Ware entweder bei sich oder einem hierzu befugten Gewerbsmann auf Gefahr und Kosten des Kunden einlagern. Gleichzeitig ist SOTC berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle des durch den Kunden verschuldeten Annahmeverzugs kann SOTC den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens fordern. Jedenfalls ist SOTC berechtigt, für die Dauer des Annahmeverzugs etwaige Mehraufwendungen, wie insbesondere Lagerkosten und zusätzliche Transportkosten zu verrechnen.
Versand: Wird die Ware dem Kunden auf dessen Wunsch zugesandt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliche Anordnung des Kunden und diesfalls auf dessen Kosten abgeschlossen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die SOTC nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über und trägt dieser allfällige hierdurch auflaufende Mehrkosten.
§ 7 Rügepflicht Mängel und Gewährleistung
Muster und Proben gelten als durchschnittliche Qualität. Soferne nichts Gegenteiliges gesondert schriftlich vereinbart wurde, sind Produktbeschreibungen der SOTC unverbindlich.
Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen auf Mängel zu untersuchen und binnen 3 weiterer Werktage nach Entdeckung alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen, erst später erkennbar bzw. offensichtlich gewordene Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich nach deren Feststellung SOTC schriftlich und detailliert unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsanspruchen setzt die rechtzeitige Ausübung der Untersuchungs- und Rügepflicht voraus.
Die Gewährleistung von SOTC für mangelhafte Produkte beschränkt sich auf die Lieferung fehlerfreier Ersatzware, wobei die mangelhafte Ware vom Kunden unverzüglich an SOTC zurückzusenden ist. Der Kunde hat SOTC jedenfalls die Begutachtung der Ware zu ermöglichen. SOTC übernimmt keinesfalls Kosten für vom Kunden in Auftrag gegebene Analysen jeglicher Art. Kommt SOTC den Verpflichtungen zur Lieferung fehlerfreier Ersatzware nicht innerhalb angemessener Zeit nach, so ist ihr durch den Kunden schriftlich eine dreiwöchige Nachfrist zu setzen, innerhalb der die Verpflichtung seitens der SOTC zu erfüllen ist. Erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ist der Kunde berechtigt, Preisminderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern sich die Verbesserung oder der Austausch als unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden erweist, hat der Kunde ein Recht auf Preisminderung; ein Recht auf Wandlung steht dem Kunden nur dann zu, sofern der Mangel unbehebbar und nicht bloß geringfügig ist.
Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung wird mit einem Jahr ab Ablieferung der Ware vereinbart. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne Zustimmung von SOTC Veränderungen am Liefergegenstand vorgenommen werden. Jeder weitere Anspruch des Kunden aus mangelhaften Lieferungen wie Schadenersatz – ausgenommen grobes Verschulden -, Auflösung des Vertrages, Haftung für Mangelfolgeschäden, Verdienstentgang etc. ist ausgeschlossen.
SOTC hinterlegt von jeder Produktionscharge ein Rückstellmuster, das im Falle von Differenzen über die Produktqualität als maßgeblich gilt.
§ 8 Rohmaterialien
Die SOTC verwendet bei der Produktion ihres Standardsortiments hochwertige Rohmaterialien aus eigenem Lagerbestand, die einer laufenden Qualitätskontrolle unterzogen werden.
Bei der Beschaffung von Rohmaterialien außerhalb des Standardsortiments durch die SOTC auf Wunsch des Kunden verpflichtet sich dieser zu einer Mindestabnahme in voller Höhe der angeschafften Rohmaterialien.
§ 9 Lohnfertigung
Bei neuen Rezepturen wird von SOTC über Beauftragung des Kunden und Bezahlung eines gesondert zu vereinbarenden Entgeltes ein Machbarkeitstest durchgeführt.
Bei der Anfertigung von Produkten nach den Vorgaben des Kunden führt die SOTC zunächst auf Kosten des Kunden eine Machbarkeitsprüfung durch und prüft, ob die gewünschten Rohstoffe grundsätzlich verkehrsfähig sind, wobei sich dies auf die Verkehrsfähigkeit in Österreich und Deutschland beschränkt. Verläuft diese Vorprüfung positiv, lässt die SOTC das Produkt ebenfalls auf Kosten des Kunden bei einem akkreditierten Labor für Lebensmittelanalytik auf die Verkehrsfähigkeit der Zusammensetzung der Rezeptur in Österreich und Deutschland überprüfen. In diesem Zusammenhang findet durch das akkreditierte Labor auch eine Überprüfung der Etiketten hinsichtlich der Richtigkeit der Inhaltstabelle, der Zutatenliste und der Grenzwerte der zulässigen Dosierung in NEM statt.
Im Übrigen ist bei der Anfertigung von Produkten nach den Vorgaben des Kunden der Kunde alleine für die Etiketten und deren Inhalt sowie für die Richtigkeit der allenfalls vom Kunden zur Verfügung gestellten Rohstoffe verantwortlich. Der Kunde versichert und übernimmt die alleinige Haftung dafür, dass er über sämtliche Immaterialgüterrechte, wie Patent-, Gebrauchsmuster- oder Markenrechte verfügt und hält SOTC diesbezüglich gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter vollkommen schad- und klaglos.
Für Produkte aus dem Stammsortiment gewährleistet die SOTC die gesetzlich vorgeschriebene Etikettierung für den Bereich der Produktbezeichnung, Richtigkeit der Inhaltstabelle, der Zutatenliste und der Grenzwerte der zulässigen Dosierung in NEM. Die Produkte aus dem Stammsortiment werden ebenfalls regelmäßig bei einem akkreditierten Labor für Lebensmittelanalytik auf die Verkehrsfähigkeit der Zusammensetzung der Rezeptur in Österreich und Deutschland überprüft.
Der Kunde legt die Namensgebung sowie das Layout fest und haftet für die Einhaltung der dabei notwendigen gesetzlichen Vorschriften sowie des Wettbewerbs- und Urheberrechts.
§ 10 Inverkehrbringen
Der Kunde bringt die Produkte in Verkehr und ist für die Zulässigkeit der Präparate hinsichtlich Zusammensetzung, Dosierung, Etikettentext etc. auf dem jeweiligen Markt verantwortlich.
Der Kunde ist bei der Verwendung / Weiterveräußerung der Produkte der SOTC für die Einhaltung von sämtlichen relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich, insbesondere auch für gesetzliche und behördliche Meldepflichten.
Für sämtliche kommerzielle Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung sowie Bewerbung der Produkte, die durch den Kunden erfolgen, haftet dieser selbst für die Einhaltung der dabei bestehenden gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde ist dabei ebenso für sämtliche den Produkten zugeschriebenen oder ausgelobten Wirkungen, einschließlich nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben alleine verantwortlich und SOTC übernimmt diesbezüglich keinerlei Verantwortung oder Haftung.
§ 11 Haftung / Schadenersatz
Eine Haftung der SOTC wird im gesetzlich zulässigen Umfang eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Jegliche Haftung der SOTC wird insbesondere auf vom Kunden nachzuweisende Fälle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der SOTC, eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Im Übrigen haftet SOTC nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei im letzteren Fall der Schadenersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Für alle weiteren Fälle ist eine Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Es besteht insbesondere keine Haftung für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit liegt beim Kunden. Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung.
Eine Haftung der SOTC für die unsachgemäße Anwendung der Produkte ist ausdrücklich ausgeschlossen; ebenso eine Haftung für die Möglichkeit der Verwendung von Produktaussagen und Vermarktungshinweisen.
Regressforderungen iSd § 12 PHG sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der SOTC verursacht oder zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Die Haftung für Produktfehler gemäß den Bestimmungen des PHG wird für Sachschäden ausgeschlossen, die der Kunde als Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, werden zur Gänze ausgeschlossen.
In jedem Falle ist SOTC vom Kunden unverzüglich vom haftungsbegründenden Sachverhalt in Kenntnis zu setzen, so dass das Ereignis von SOTC noch festgestellt und die allfällig haftungsbegründenden Umstände geprüft werden können, ansonsten ein Rückgriff jedenfalls ausgeschlossen ist.
§ 13 Verständigungspflicht
Überhaupt ist der Kunde dazu verpflichtet, SOTC unverzüglich von jeder/jedem ihm bekannt gewordenen behördlichen Beanstandung, bedenklichem Analyseergebnis oder Schädigung durch ein von der SOTC hergestelltes Produkt zu informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Dritter von ihm Schadenersatz oder die Bekanntgabe des Lieferanten oder Produzenten verlangt, der Kunde auf sonst eine Art von einem Produktfehler der Waren der SOTC erfährt oder ihm selbst ein Schaden entsteht. Der Kunde haftet SOTC für Schäden, die aufgrund einer nicht rechtzeitigen Verständigung entstehen.
Die von SOTC oder deren verbundenen Unternehmen der Seewald Unternehmensgruppe verwendeten Produktnamen für die Eigenlabel der Seewald Unternehmensgruppe sind teilweise registrierte Marken. Jegliche missbräuchliche Verwendung ohne vorherige schriftliche Genehmigung wird geahndet. Die Marken dürfen vom Kunden insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind SOTC auf deren Verlangen sofort herauszugeben bzw. zurückzustellen.
Die von SOTC oder deren verbundenen Unternehmen der Seewald Unternehmensgruppe verwendeten Werbetexte für die Eigenlabel der Seewald Unternehmensgruppe sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Genehmigung nicht weiterverwendet, kopiert oder anderweitig vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
Hinsichtlich der von SOTC gelieferten Waren ist der Kunde nur insoweit zu Weitergabe an Dritte berechtigt, als es sich bei diesen um keine bestehenden Kunden der SOTC handelt. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich SOTC das Recht vor, von weiteren Lieferungen an den Kunden abzusehen.
Die SOTC ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich für geschäftliche Zwecke und der Abwicklung des Geschäftes mit dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes zu verarbeiten.
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§ 17 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Salzburg. Für allfällige Streitigkeiten aus sämtlichen zwischen SOTC und dem Kunden abgeschlossenen Geschäften – einschließlich Ansprüchen aufgrund von deren nicht vertragsgemäßen Erfüllung – wird ausschließlich die Zuständigkeit des jeweils sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart. Auf alle mit dem Kunden abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und Verträge ist ausschließlich österreichisches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes – anwendbar.
Bei völliger oder teilweiser Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen mit dem Kunden einschließlich dieser AGBs sowie bei Regelungslücken bleiben die übrigen Bestimmungen jedenfalls aufrecht. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen werden durch eine wirksame Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.