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Timestamp: 2020-05-30 20:24:15
Document Index: 181952633

Matched Legal Cases: ['§218', '§ 218', '§ 218', '§ 176', '§ 178', '§ 179', '§ 2', '§ 219', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 21', '§ 175', 'Art. 41']

Persönlichkeitsrecht der Frau und Recht auf werdendes Leben
Der §218 StGB und seine Lösungsmodelle aus juristischer Sicht
Aune Richle
Ausleben der Sexualität ist für eine Frau, wenn der Partner ein Mann ist, immer mit dem Risiko einer Schwangerschaft verbunden.
Ein Kind auszutragen ist eine für die Lebensführung der Frau einschneidende, gravierende Entscheidung.
Mit dem Strafbestand des Schwangerschaftsabbruches wird versucht, der Frau die Selbstbestimmung über ihre Lebensgestaltung abzusprechen. Es wird versucht, sie zum Austragen des Kindes mit dem Mittel der Kriminalisierung zu zwingen.
Die DDR hat im Jahre 1972 mit diesem drastischen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Frauen aufgeräumt und die Strafbarkeit des Abbruches einer Schwangerschaft im wesentlichen abgeschafft.
Wie sieht die (heute noch geltende) Regelung aus der ehemaligen DDR aus:
Mit dem Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März. 1972 (Gesetzblatt 5. 89) hat die Volkskammer der DDR den Schwangerschaftsabbruch im wesentlichen straffrei gestellt. Die Frau unterliegt in keinem Fall einer Strafe. Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung wird bestraft, wer die Schwangerschaft einer Frau entgegen den gesetzlichen Vorschriften unterbricht oder eine Frau dazu veranlaßt oder sie dabei unterstützt, ihre Schwangerschaft selbst zu unterbrechen oder eine ungesetzliche Schwangerschaftsunterbrechung vornehmen zu lassen. Die Strafandrohung erhöht sich bis zu 5 Jahren, wenn dies gegen den Willen der Schwangeren geschieht. Dabei heißt es in der gesetzlichen Regelung ausdrücklich, daß die Schwangere berechtigt ist, die Schwangerschaft innerhalb von 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen ärztlichen Eingriff in einer gynäkologischen Einrichtung unterbrechen zu lassen. Der Arzt, der die Unterbrechung der Schwangerschaft vornimmt, ist verpflichtet, die Frau über die medizinische Bedeutung des Eingriffes aufzuklären und über die künftige Anwendung von Schwangerschaftsverhütungsmethoden zu beraten. Die Unterbrechung einer länger als 12 Wochen bestehenden Schwangerschaft darf nur vorgenommen werden, wenn zu erwarten ist, daß das Leben der Frau gefährdet ist oder wenn andere schwerwiegende Umstände vorliegen. Die Entscheidung trifft eine Fachärztekommission. Weiter ist die Unterbrechung der Schwangerschaft dann unzulässig, wenn die Frau an einer Krankheit leidet, die im Zusammenhang mit dieser Unterbrechung zu schweren Gesundheitsgefährdungen oder lebensbedrohlichen Komplikationen führen kann. Die Unterbrechung ist auch dann unzulässig, wenn seit der letzten Unterbrechung weniger als 6 Monate vergangen sind. In besonderen Ausnahmefällen kann aber auch hier von einer Fachärztekommission eine Genehmigung erteilt werden. Ansonsten ist die Vorbereitung, Durchführung und Nachbehandlung eines Schwangerschaftsabbruches dem arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsfall gleichgestellt.
In der Begründung (Präambel zum Gesetz der ehemaligen DDR) heißt es:
,,Die Gleichberechtigung der Frau in Ausbildung und Beruf, Ehe und Familie erfordert, daß die Frau über die Schwangerschaft und deren Austragung selbst entscheiden kann. Die Verwirklichung dieses Rechts ist untrennbar mit der wachsenden Verantwortung des sozialen Staates und aller seiner Bürger für die ständige Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Frau, für die Förderung der Familie und der Liebe zum Kind verbunden."
Seit Existenz des ,,Deutschen Strafgesetzbuches" (1872) folgt den Straftatbeständen von Mord, Totschlag und Kindestötung der des § 218 StGB.
Die heutige Regelung aus dem Jahre 1976 sind die §§ 218 - 219 d StGB. Wie Sie sich erinnern werden, ist deren Vorgeschichte die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 1972 beschlossenen sogenannten Fristenlösung (straffreier Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 39, 1 ff.).
1. Ich versuche kurz, die juristische komplizierte, geltende Regelung in den alten Bundesländern zusammenzufassen. Frau, Arzt und andere Beteiligten werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu einem, zwei bzw. fünf Jahre bestraft. Unter bestimmten Bedingungen sind die am Schwangerschaftsabbruch Beteiligten straffrei, wenn ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. So jedenfalls heute noch die herrschende Meinung (vgl.- z.B. Bay OLG Urt. v. 26.4.90 in NJW 90, 2328 ff.).
Die Beteiligten sind unter folgenden Voraussetzungen straffrei: Die F r a u selbst, wenn der Abbruch nach medizinischer und Hilfeberatung ( von einem A r z t ) innerhalb von 22 Wochen nach der Empfängnis vorgenommen wurde.
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ist die Frau allerdings bedroht, wenn mehr als 22 Wochen nach der Empfängnis vergangen sind, oder die Schwangerschaft nicht von einem Arzt abgebrochen wird. Beim Arzt oder anderen Beteiligten ist erste Voraussetzung der Nichtstrafbarkeit das Vorliegen einer der vier Indikationen und ein Abbruch innerhalb der verschiedenen Fristen.
a) Bis zur 22. Woche nach der Empfängnis, wenn "das Kind infolge einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt eine nicht behebbare Schädigung seines Gesundheitszustandes erleiden würde, die so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann" (eugenische Indikation).
b) Bis zur 12. Woche, wenn die Empfängnis auf dem Straftatbestand eines sexuellen Mißbrauch eines Kindes (§ 176 StGB), einer außerehelichen sexuellen Nötigung (§ 178 StGB) oder eines außerehelichen sexuellen Mißbrauches einer Widerstandsunfähigen (§ 179 StGB) beruht (kriminologische Indikation).
c) Bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis, um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden, die (a) so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht verlangt werden kann, und (b) nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann (Notlagenindikation).
d) Schwangerschaftsabbruch ist auch zeitlich unbegrenzt nicht strafbar, wenn ,,der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelichen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden und die Gefahr auch nicht auf eine andere, für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann" (medizinische Indikation).
Der Arzt oder jeder andere, der die Abtreibung vornimmt, wird auch dann bestraft (die Strafen sind Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren), wenn die Schwangere vor Durchführung der Abtreibung sich zum einen nicht hat von einer öffentlich anerkannten Beratungsstelle beraten lassen und zum anderen nicht von einem Arzt über die ärztlichen Gesichtspunkte beraten worden ist. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn von der Schwangeren ,,durch körperliche Krankheit oder durch Körperschaden begründete Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit" abgewendet wurde.
Nach herrschender Rechtsprechung und Meinung muß sich jeder Arzt, bevor er eine Abtreibung vornimmt, nicht nur die schriftliche Indikation des ärztlichen Kollegen vorlegen lassen (sonst droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn diese nicht vorhanden ist), er muß selbst nach eigenem Urteil die Indikation bestätigen. Dr. Theissen in Memmingen wurde u.a. bestraft, weil er selbst eine falsche Indikationsentscheidung getroffen habe (das Gericht hat seine Entscheidung als abbrechender Arzt auf die Richtigkeit geprüft).
Im übrigen begeht ein Arzt/Ärztin eine Ordnungswidrigkeit, wenn er/sie Abbrüche außerhalb eines Krankenhauses oder einer zugelassenen Hilfeeinrichtung vornimmt. Es droht eine Geldbuße bis zu DM 10.000,--.
Mit Geldbußen bis zu DM 10.000,-- sind auch Arzt/Ärztin bedroht, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Meldepflicht verstoßen, d.h. nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig am Ende des laufenden Kalendervierteljahres den Abbruch an das Statistische Bundesamt melden. Andere Personen können wegen Beihilfe oder Anstiftung bestraft werden oder wegen Werbung für den Abbruch oder wegen in Verkehr bringen von Mitteln für den Abbruch mit der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 2l8 StGB zu fördern (§ 219 c StGB).
2. Zwischen den einzelnen Bundesländern herrschen erhebliche Unterschiede in der A u s w i r k u n g dieser Straftatbestände.
Das beginnt mit dem in verschiedenen Bundesländern nicht vorhandenen Netz pluralistischer Beratungsstellen.
So stehen in Baden-Württemberg 102 kirchlichen Beratungsstellen 23 von pro familia und der Arbeiterwohlfahrt gegenüber, daneben gibt es 42 staatliche Beratungsstellen. In Bayern gibt es 2 von pro familia und 103 staatliche neben 66 kirchlichen Beratungsstellen; in Rheinland-Pfalz stehen 64 kirchlichen Beratungsstellen 5 von pro familia gegenüber (staatliche gibt es nicht).
Die Prozentzahlen der Frequentierung dieser Beratungsstellen sind fast umgekehrt. Aufgesucht von den Frauen wurden in Baden-Württemberg zu 67% pro familia- und AWO-Beratungsstellen, in Bayern die konfessionellen Beratungsstellen nur zu 21 %.
In Rheinland-Pfalz waren 42 % der Frauen in nicht konfessionellen Stellen zur Beratung.
Auch die Landesrichtlinien für die Arbeit der Beratungsstellen differieren erheblich. So soll in Baden-Württemberg Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens sein. ,,Im Beratungsgespräch sind den Beteiligten ihre Verantwortung gegenüber dem ihnen anvertrauten ungeborenen Leben und ihre Pflicht zur Achtung des Lebensrechtes des sich entwickelnden Kindes bewußt zu machen. Insbesondere sind sie über Bedeutung, Risiken und Folgen eines Schwangerschaftsabbruch aufzuklären und darauf hinzuweisen, daß durch diesen unwiderruflich menschliches Leben zerstört würde" (zitiert nach ,,Die ungleiche Praxis des § 218" von Renate Sadrozinski, Heinrich-Böll-Stiftung e.V., ISDN Nr. 3-927760-05-O6).
Hat die Frau das Beratungsgespräch hinter sich gebracht, ist nächste Hürde, den Arzt für die Indikationsstellung zu finden. Jeder Arzt ist hierzu berechtigt; durch die seit dem Strafprozeß in Memmingen öffentlich zu Tage getretene Rechtsunsicherheit verweigern aber viele Ärzte heute die Indikation. Im Bundesland Bayern dürfen Beratungsstellen nicht gleichzeitig Ärzte beschäftigen, die eine Indikation stellen - in anderen Bundesländern ist dies oft möglich.
Nächstes Problem der Frau ist es, ein Krankenhaus und den Arzt/Ärztin für den Abbruch zu finden. In Bayern und Baden-Württemberg wurden hierfür nur Krankenhäuser zugelassen; kirchliche Krankenhäuser verweigern aber oft die Durchführung von Abbrüchen.
Einrichtungen für einen ambulanten Abbruch, oft gleichbedeutend damit, daß hier mit der Absaugmethode gearbeitet wird, existieren in Bayern gar nicht, in Baden-Württemberg inzwischen 2, in Rheinland-Pfalz 6, in Niedersachsen keine.
Die aufgezählten beträchtlichen Unterschiede der Möglichkeiten einen legalen, medizinisch bestmöglich durchgeführten Schwangerschaftsabbruch zu erhalten, bringen eine erhebliche ,,Wanderbewegung" hervor. Etwa 40 % der Frauen aus Bayern, 60 % aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, 70 % aus Rheinland-Pfalz fahren in andere Bundesländer oder nach Holland, Großbritannien, die Schweiz oder Österreich, um dort einen legalen Abbruch, dafür aber nach deutschem Recht illegalen Abbruch vornehmen zu lassen.
3. Die Existenz der Strafbestimmungen in den alten Bundesländern bedeuten für die Beteiligten auch folgendes:
a) Eine im Ausland durchgeführte Abtreibung ist in Deutschland strafbar.
b) Deshalb sind z.B. körperliche Untersuchungen an der Grenze oder Durchsuchungen des PKW nach Hinweisen auf eine solche im Ausland durchgeführte Abtreibung rechtlich möglich.
c) Verdächtige können jahrelang mit Namen und Adresse in polizeilichen Dateien geführt werden (10jährige Speicherfrist, vgl. ,,Spiegel" 4/91 S.77 f.).
d) Beteiligte an der Straftat (Abtreibung) können in Untersuchungshaft genommen werden.
e) Die Beschlagnahme von Krankenunterlagen des Arztes ist möglich.
Insgesamt sind als Wirkungen der geltenden Regelung der §§ 218 - 219 d StGB festzuhalten:
Keine Rede kann von einer verdeckten Fristenregelung sein. Das Ziel der Gesetzgebung, den Frauen den Abbruch so schwer wie möglich zu machen, ist je nach Bundesland mehr oder minder perfekt erreicht.
Eine ,,Entscheidungsfreiheit der Frau" existiert nicht, die Entscheidung treffen die Ärzte. Nicht erreicht wurde auch eine bessere medizinische Versorgung beim Abbruch, nicht existent sind Rechtsgleichheit oder Rechtssicherheit.
Vorstellung zu einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches:
1 CDU-Minderheitsentwurf:
a) Hier gab es von seiten Rita Süßmuths einen Entwurf, der als ,,Verbesserung" der alten Regelung im Sinne der Frau vorsah, daß bei Bestehen einer Notlagenindikation nach einer Zwangsberatung die Frau eine eigene Entscheidung über den Abbruch treffen kann und entsprechend ein Abbruch bis zur 12. Woche ein Strafausschließungsgrund sein sollte.
b) CDU-Mehrheitsentwurf:
Dieser entspricht etwa der jetzt geltenden Regelung in den alten Bundesländern; als Verschärfung sieht er eine genauere datenmäßige Erfassung der Indikation bei den Ärzten vor, wohl um ihnen präziser fehlerhaftes und damit strafbares Verhalten nachweisen zu können.
Dieser Entwurf sieht einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche, nach Aufsuchen einer Beratungsstelle, vor. Bei einer medizinischen und eugenischen Indikation soll auch später ein Abbruch straffrei sein.
3. Von seiten der SPD existiert ein ähnlicher Vorschlag mit dem Unterschied zur FDP, daß zwar ein Rechtsanspruch auf Beratung besteht, aber keine Pflicht.
Der rot-grüne Senat von Berlin hat im September 1990 den sogenannten Berliner Entwurf verabschiedet. Dieser sieht einen Anspruch auf Beratung durch Ärzte vor, die vollständige Straffreiheit der Frau, die Strafbarkeit bei einer Abtreibung für die anderen Beteiligten erst nach der 12. Woche und nur, falls nicht durch einen Arzt vorgenommen. Außerdem soll nach der 12. Woche eine Abtreibung durch einen Atzt dann straffrei für alle Beteiligten bleiben, wenn bei Einwilligung der Frau eine medizinische oder eine eugenische Indikation vorliegt.
4. Der deutsche Juristinnenbund hat einen Entwurf vorgelegt, nach dem ein Abbruch bis zur 12. Woche straffrei sein soll; bei Durchführung durch einen Arzt, ärztlicher Beratung und Einwilligung der Schwangeren. Die Schwangere wird in keinem Fall bestraft. Bei Vorliegen einer medizinischen oder eugenischen Indikation soll eine Abtreibung auch nach der 12. Woche möglich sein.
§ 218 ff. StGB ist einmalig in seiner Art. Die Bestimmung soll das werdende Leben vor derjenigen Person schützen, deren positive Zuwendung wichtigste Bedingung des Gedeihens eines Embryos bzw. eines Kindes ist.
Die Bestimmung ist der offensichtliche Versuch der männlichen Welt, auf die Entscheidung der Frau für oder gegen ihr Kind sozusagen ,,mit aller Gewalt" Einfluß gewinnen zu können.
Natürlich ist die Bestimmung offen sexistisch: betrachtet sie die Frau doch mehr als Gebärmaschine, denn als selbstentscheidende Persönlichkeit. Im übrigen ist § 21S ähnlich inhuman und sexualfeindlich wie § 175 StGB.
Inzwischen gibt es insbesondere unter Verfassungsrechtler/lnnen die begründete Ansicht, daß nach den inzwischen ergangenen Entscheidungen des BVerfG zumindest eine Freigabe der Abtreibung bis zur 12 Woche verfassungsrechtlich durchsetzbar sei. (Davon gingen schon bei der Entscheidung BVerfGE 39, ff. die Verfasser der ,,dissenting opinion" aus, ein Mitglied der evangelischen Synode, Verfassungsrichter Simon und die einzige Frau im Senat, Rupp von Brüneck, die beide feststellten, daß es auf anderen Gebieten vielfältig von der Gesellschaft abgelehnte Verhaltensweisen gibt, ohne daß strafrechtliche Mittel eingesetzt werden).
Die Vorsitzende der Strafrechtskommission des deutschen Juristinnenbundes, Dr. Monika Frommelt, meint hierzu: ,,Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975, wonach werdendes Leben auch mit strafrechtlichen Mitteln zu schützen sei - Strafpflicht des Staates -, ist in sich widersprüchlich. Sie gibt vor, werdendes Leben dem geborenen Menschen verfassungsrechtlich gleichzustellen, sieht aber im Falle einer eugenischen Indikation einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 22. Woche vor. Die Entscheidung ist veraltet und angesichts der aus dem Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1 ff.) abzuleitenden Konsequenzen nicht mehr haltbar. Das BVerfG hat sich in ständiger Rechtsprechung an die Leitlinie gehalten: je tiefer der Eingriff die Privatsphäre berührt, desto stärker ist das Gewicht des Grundrechts und desto höher sind die Anforderungen an die Rechtssätze, die das Persönlichkeitsrecht einschränken. Staatliche Eingriffe in die Intimsphäre sind unzulässig. Sie hat denselben Schutz wie Gewissensentscheidungen. Es ist keine Entscheidung vorstellbar, die in vergleichbarer Weise Körper, Identität und Lebensentwurf eines Menschen berührt, wie die Frage, ob eine Frau eine Schwangerschaft austrägt oder nicht.
Gebote und Verbote greifen so tief und zentral in ihr Leben ein, daß nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern darüber hinaus der durch Art. 41 GG geschützte Bereich der Intimsphäre tangiert ist. Eine Strafmaßnahme, die den Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft pönalisiert, schränkt daher das Recht auf eine freie Gewissensentscheidung unzulässig ein. Die angemessene gesetzgeberische Entscheidung ist daher eine Fristenlösung ohne Beratungspflicht."
Die Wiedervereinigung - ein Fortschritt im Ausbau der Menschenrechte?
1972 hat die DDR durch Abschaffung der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches 50 % seiner Bürger/Innen die freie Entscheidung über ihren Körper, ihre Gesundheit, ihre Lebensführung zugestanden. Sie hat in dieser nicht unwesentlichen Frage buchstäblich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen ernst gemacht. Die Gralshüter der ,,freiheitlich demokratischen Grundordnung" ließen solches mit ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1976 nicht zu: für Frauen in der BRD gibt es in dieser wesentlichen Frage kein Selbstbestimmungsrecht, die persönliche Lebensführungsentscheidung zählt nicht.
,In zwischen ist der ,,Unrechtsstaat" DDR abgeschafft, endlich gelten in ganz Deutschland die individuellen Freiheitsrechte, ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit angesagt, die Wahrung der Menschenwürde auch im Osten Deutschlands garantiert!
Oder? Sollte der SED-Staat der Hälfte seiner Bürger/Innen ein wesentliches Menschenrecht zugestanden haben, das der freiheitlich demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik nun einkassiert?
© Rechtsanwältin Aune Riehle, Steinstraße 23,7500 Karlsruhe 1.