Source: http://www.jugendhilfe-pilger.de/konzeption/rechtsgrundlage/
Timestamp: 2019-11-21 10:38:58
Document Index: 381811763

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 36', '§ 27', '§ 13', '§ 36', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 54', '§ 35', '§27', '§ 53', '§ 36', '§ 78', '§ 78', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 27', '§ 28', '§ 27']

Rechtsgrundlage - Jugendhilfe Pilger
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Erstellt vom LWL-Landesjugendamt Münster Veränderungen in der Gesetzeslage nach Inkrafttreten des KICK
SGB VIII mit TAG 2004
(Hinweis: zuk. wegfallende Passagen= kursiv)
SGB VIII mit KICK 2005 /
(Hinweis: Änderungen = kursiv)
[aus: Ausschuss-Drucksache Nr.15(12)444 / u. 15/5616 v.01.06.2005]
Gesetzentwurf Bundesregierung (Drs. Nr. 15/3676) v. 06.09.2004
dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien
sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und
dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten
verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit
unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist.
§ 27Hilfe zur Erziehung
Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungsund Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 einschließen
2a. Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.
Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungsund Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 einschließen.
In der Praxis ergeben sich Zuordnungsprobleme, wenn ein junges Mädchen, das Hilfe zur Erziehung erhält, selbst Mutter eines Kindes wird. Diese Situation ist bislang nicht ausreichend im Gesetz berücksichtigt. Die von der Rechtsprechung als speziell erachtete Anwendung des § 19 berücksichtigt nicht den nunmehr sogar verstärkt bestehenden Bedarf nach Hilfe zur Erziehung. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die einzelnen Leistungen, auf die die junge Mutter einen Anspruch hat. So können im Rahmen von Hilfe zur Erziehung auch pädagogische und therapeutische Leistungen erbracht werden.
Dies ist in § 19 nicht vorgesehen. Gleichzeitig wird ein Mädchen/eine junge Frau benachteiligt, indem es/sie nur noch Unterstützung für seine/ ihre Rolle als Mutter erhält und seine/ihre individuelle Entwicklung nicht ausreichend gefördert wird. Die Neuregelung in satz 4 beseitigt diese Ungleichbehandlung und stellt klar, dass in diesen Fällen Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung der Mutter als Leistungsempfängerin bei der Pflege und Erziehung ihres Kindes umfasst. Damit ist gewährleistet, dass sie die ihrem Bedarf entsprechende Hilfe erhält und das neugeborene
Kind in die Leistung einbezogen wird. so auch 2. Ausschussbegründung Drucksache 15/5616 v. 16.05.2005
§ 35 Intensive sozialpädagogische EinzelbetreuungIntensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen. § 35 Intensive sozialpädagogische EinzelbetreuungIntensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.
Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden.
a Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme
§ 35a Abs. 1 Satz 3 ist eine Folgeänderung zu der Neuregelung in §27 Abs. 4. so auch 2. Ausschussbegründung
Drucksache 15/5616 v. 16.05.2005 Zu Buchstabe a: Die Definition der drohenden Behinderung wird – dem Vorschlag Nummer 2 Buchstabe b des Bundesrates im Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend (Bundestagsdrucksache 15/1406) – sinngemäß der für die Eingliederungshilfe in § 53 Abs. 2 SGB XII angepasst.
Zu Buchstabe b: Aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe – zuletzt aus der Anhörung zum Gesetzentwurf des Bundesrates am 10. Dezember 2003 – wird immer wieder beklagt, dass der Gesetzgeber die Rolle und den Auftrag des Arztes bzw. Psychotherapeuten bei der Feststellung der Leistungsvoraussetzungen und der Entscheidung über die geeignete und notwendige (Form der) Eingliederungshilfe nicht hinreichend spezifiziert hat, so dass es im Gesetzesvollzug,
aber auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren immer wieder zu Streitigkeiten über die Rollenverteilung zwischen Arzt
bzw. Psychotherapeuten und den Fachkräften im Jugendamt kommt. Durch eine klarstellende Regelung soll verdeutlicht werden, dass die Stellungnahme des Arztes bzw. Psychotherapeuten nicht die Entscheidung der Fachkräfte im Jugendamt über die geeignete und Notwendige Hilfe vorweg nehmen darf, sondern sich im Wesentlichen auf die Feststellung des ersten Tatbestandselements bezieht, also die Feststellung, ob die seelische Gesundheit des Kindes oder Jugendlichen
mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht. Dies schließt Hinweise und Empfehlungen im Hinblick auf geeignete und notwendige Hilfen im Hilfeplanverfahren (§ 36)
nicht aus. Zur Vermeidung von Interessenkollisionen wird den Empfehlungen der Praxis entsprechend bestimmt, dass der Arzt bzw. Psychotherapeut, der die Stellungnahme abgibt, nicht an der Leistungserbringung beteiligt sein darf.
Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen
für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe außerhalb der eigenen
Familie erforderlich, so sind die in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. Wünschen die in Satz 1 genannten Personen die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung nach Maßgabe des Hilfeplanes nach Absatz 2 geboten ist.
Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.
Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplanes sowie bei der Durchführung der Hilfe ein Arzt, der über besondere Erfahrungen in der Hilfe für Behinderte verfügt, beteiligt werden. Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die Stellen der Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden.
Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplanes sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a abgegeben hat, beteiligt werden; vor einer Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung, die ganz oder teilweise im Ausland erbracht werden soll, soll zum Ausschluss einer seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in § 35a Abs. 1 a Satz 1 genannten Person eingeholt werden. Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die Stellen der Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden.
Bei der Auswertung misslungener intensivpädagogischer Projekte im Ausland hat sich gezeigt, dass vielfach psychisch kranke Jugendliche ohne ausreichende vorhergehende Abklärung ins Ausland verbracht und dort ohne ärztliche Versorgung geblieben sind. Durch die Beteiligung des Arztes oder sychotherapeuten soll künftig vor Beginn der Maßnahme geklärt werden, ob im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Jugendlichen eine intensivpädagogische Maßnahme im Ausland angezeigt ist bzw. Verantwortet werden kann.
§ 36 a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung
Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung, zulassen. Dazu schließt er mit den Leistungserbringern Vereinbarungen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden.
Werden Hilfen abweichend von Absatz 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernah me der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn
die Deckung des Bedarfsa) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfeüber die Gewährung der Leistung oderb) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrechtabgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
In vielen Stellungnahmen der kommunalen Praxis, zuletzt in der Anhörung im FSFJ-Ausschuss am 10. Dezember 2003 zum Gesetzentwurf des Bundesrates (Drucksache 15/1406) sowie dem Bericht des Landes Rheinland-Pfalz zur Praxis der Umsetzung von § 35a SGB VIII, wird beklagt, dass die Jugendämter nicht nur von anderen Institutionen (Schule, Psychiatrie, Arbeitsverwaltung) oder Bürgerinnen und Bürgern als bloße „Zahlstelle“ für von dritter Seite angeordnete
oder selbst beschaffte Leistungen missbraucht werden, sondern dies auch für die Anordnung durch Gerichte zutrifft.
Um diesem Prinzip praktische Geltung zu verschaffen, normiert § 36a in Absatz 1 explizit den Grundsatz der Unzulässigkeit der Selbstbeschaffung und betont das Entscheidungsprimat des Jugendamtes. Nur in bestimmten von der Rechtsprechung vorgegebenen Ausnahmefällen, die in Absatz 3 geregelt sind, kann der Leistungsberechtigte vom
Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Übernahme seiner Aufwendungen für von ihm selbst beschaffte Leistungen verlangen. Die Möglichkeit der unmittelbaren Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere Erziehungsberatung,
ist durch die Regelung im Absatz 2 sichergestellt.so auch 2. Ausschussbegründung Drucksache 15/5616 v. 16.05.2005 In vielen Stellungnahmen der kommunalen Praxis, zuletzt in der Anhörung im FSFJ-Ausschuss am 10. Dezember 2003 zum Gesetzentwurf des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 15/1406) sowie dem Bericht des Landes Rheinland-Pfalz zur Praxis der Umsetzung von § 35a SGB VIII wird beklagt, dass die Jugendämter sowohl von anderen Institutionen (Schule, Psychiatrie, Arbeitsverwaltung) aber auch von Bürgerinnen und Bürgern als bloße „Zahlstelle“ für von dritter Seite angeordnete oder selbst beschaffte Leistungen missbraucht werden. Diese Praxis steht im Widerspruch zur Systematik des SGB VIII, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann
trägt, wenn er selbst vorab auf der Grundlage des SGB VIII und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat (vgl. auch BVerwGE 112, 98). Um diesem Prinzip praktische Geltung zu verschaffen und dem Jugendamt wieder zu seinem Entscheidungsprimat zu verhelfen, erscheint eine klarstellende Regelung im SGB VIII notwendig (vgl. auch Ständige Fachkonferenz 1 „Grund- und Strukturfragen des Jugendrechts“ des DIJuF, in: ZfJ 2003, 68 = Das Jugendamt 2002, 498). Um aber auch künftig bei ambulanten Hilfen, wie insbesondere der Erziehungsberatung, den niedrigschwelligen Zugang zu erhalten, kann der örtliche Träger in Vereinbarungen mit den betroffenen Diensten, in denen die Voraussetzungen zu regeln sind, die unmittelbare Inanspruchnahme zulassen.
Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Abs. 3 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.
Der junge Volljährige soll auch nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbstständigung im notwendigen Umfang beraten und unterstützt werden.
Folgeänderung zu der Neuregelung in § 27 Abs. 4. so auch 2. Ausschussbegründung Drucksache 15/5616 v. 16.05.2005
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