Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-9&nr=3252&anz=60&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-09-18 09:22:05
Document Index: 286808434

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 146', '§ 185', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 39', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 263', '§ 53', '§ 56', '§ 6', '§ 53', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 101', '§ 113', '§ 6', '§ 2', '§ 5', 'Art. 39', 'Art. 46', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 263', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 154', '§ 162', '§ 167']

10 K 54/10
VG Saarlouis Urteil vom 30.9.2010, 10 K 54/10
Recht auf Einreise; Verlustfeststellung; schwere Gefährdung; Wiederholungsgefahr
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU.
Nach den Feststellungen des Landgerichts N. im Urteil vom 08.08.2007 ist der am … 1980 in S. (Österreich) geborene, ledige und kinderlose Kläger österreichischer Staatsangehöriger und in Österreich nach dem Tode seiner Eltern teils bei Adoptiveltern, teils in Heimen für „schwer erziehbare Kinder“ aufgewachsen. Nach seiner Schulausbildung schloss er eine Maurerlehre ab und arbeitete bis 1999 in seinem Ausbildungsbetrieb als Geselle weiter. Nach neun Monaten beim österreichischen Bundesheer arbeitete er weitere neun Monate in der Ausbildungsfirma und sodann in verschiedenen Firmen, bis er im Jahr 2003 arbeitslos wurde.
Bereits im Sommer 2004 kam es in Österreich zu den ersten Betrugsstraftaten des Klägers. Ende 2004 begab er sich nach Deutschland, wo er im Raum N. in einer Drückerkolonne für Telefonanträge arbeitete. Dort kam es zu weiteren Betrugstaten. Am 15.11.2005 wurde er in Österreich vorläufig festgenommen und war bis April 2006 dort in Haft. Nachdem er sich eine Zeitlang in Österreich aufgehalten hatte, kam er wiederum nach Deutschland und beging weitere Straftaten. Am 12.02.2007 wurde er aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts N. vom 06.04.2006 festgenommen. Seitdem ist der Kläger inhaftiert, zuletzt in der ….
Der Kläger ist bislang wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:
- BG G. (Österreich), 6 U 118/2003T vom 10.2.2005 RK 3.12.2005, § 133/1 StGB
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 38.- Euro (1.140.- Euro) im NEF 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe
- LG W. (Österreich), 39 HV 16/2006H vom 20.3.2006 RK 24.3.2006, §§ 146, 147/3, 133/1, 125, 241 E/1 (1. Fall), 148 (2. Fall), 127 128 Abs. 1/4 StGB
Freiheitsstrafe 30 Monate, davon Freiheitsstrafe 24 Monate, bedingt Probezeit 3 Jahre, Anordnung der Bewährungshilfe
- Amtsgericht N., 54 Cs 707 Js 76045/2005 vom 30.11.2005 RK 27.4.2006, §§ 185, 194 StGB (Beleidigung)
Geldstrafe von 20 Tagessätze zu je 50.- Euro (1.000.- Euro) in NEF 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis für die Dauer 1 Monats, Vollzugsdatum 17.5.2006
- Das Landgericht N. verurteilte ihn durch Urteil vom 08.08.2007 wegen Betruges im besonders schwerem Fall in 29 Fällen, davon in vier Fällen mit Urkundenfälschung, der veruntreuenden Unterschlagung, des versuchten Betruges in besonders schwerem Fall in zwei Fällen, davon in einem Fall mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren.
Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger und seine damalige Freundin während der Dauer von fast zwei Jahren von März 2005 bis Februar 2007 gemeinsam oder alleine Betrugstaten begingen, indem sie sich den Anschein zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunden gaben, und beabsichtigten, sich durch die Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen.
Die Revision gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2008 als unbegründet verworfen.
Mit Schreiben vom 26.11.2008 teilte der Beklagte dem inzwischen in die verlegten Kläger mit, dass beabsichtigt sei, festzustellen, dass er das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren habe, ihm die Abschiebung in sein Heimatland anzudrohen und ihn aus der Haft abzuschieben, und gab Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.12.2008 wies der Kläger darauf hin, dass sein aktuelles Vollzugsverhalten absolut beanstandungsfrei sei. Die Vollzugspläne seien einwandfrei. Er erbringe hervorragende Arbeiten, sei Gefangenensprecher und bis dato in keiner Weise auffällig. Die bisher erlittene Untersuchungshaft und Haft hätten auf ihn erheblich eingewirkt. Beanstandungen seien nicht bekannt. Im Hinblick auf diese Entwicklung und die aktuelle Situation sei offensichtlich davon auszugehen, dass eine aktuelle Gefährdung von ihm nicht ausgehe. Auch sei durch sein Verhalten nicht ein Grundinteresse der Gesellschaft gefährdet.
Mit Schreiben vom 06.02.2009 äußert sich die Leiterin der Justizvollzugsanstalt A-Stadt hinsichtlich einer Sozial- und Legalprognose über den Kläger.
Durch Bescheid vom 18.06.2009, zugestellt am 23.06.2009, stellte der Beklagte gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest und drohte dem Kläger gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die Abschiebung an.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 23.07.2009 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, dass besonders schwerwiegende Gründe, die eine Ausweisung eines Unionsbürgers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigten, nur dann vorlägen, wenn von dem Unionsbürger eine konkrete Gefahr der Begehung einer Straftat ausgehe, die die Grundinteressen der Gesellschaft in qualifizierter Weise beeinträchtige. Eine strafrechtliche Verurteilung allein reiche gemäß § 6 Abs. 2 FreizügG/EU nicht aus, um den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt zu begründen. Er habe sich in einer besonderen Situation befunden, da er in einer Drückerkolonne eingebunden gewesen sei, so dass es zu den Straftaten gekommen sei. Seit der Inhaftierung in der verhalte er sich völlig hausgerecht und ordnungsgemäß. Es gebe keine Auffälligkeiten und er gehe geregelter Arbeit nach. Der Begriff des besonders schwerwiegenden Grundes sei durch das Zuwanderungsgesetz in das deutsche Ausländerrecht neu aufgenommen worden, ohne eine Definition oder nähere Erläuterung zu enthalten. Wie bereits die gegenüber § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG abweichende Formulierung zeige, sei er nicht identisch mit dem schwerwiegenden Grund, der eine Ausweisung eines Nichtunionsbürgers trotz bestehenden besonderen Ausweisungsschutzes zulasse. Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung könne deshalb zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes nicht zurückgegriffen werden. Anknüpfungspunkt für eine Begriffsbestimmung bildeten allein die allgemeinen Anforderungen an die Aufenthaltsbeendigung eines Unionsbürgers nach § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU, die durch § 6 Abs. 3 FreizügG/EU qualifiziert werde. Dies bedeute zunächst, dass noch höhere Anforderungen an die Gegenwärtigkeit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu stellen seien, als dies die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt ohnehin schon erfordere. Im Gegensatz zu § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU reiche es danach nicht mehr aus, dass abstrakt eine hinreichende, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts differenzierende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Unionsbürger künftig die öffentliche Ordnung i. S. v. Art. 39 Abs. 3 EG beeinträchtigen werde; notwendig sei vielmehr, dass von dem Unionsbürger die konkrete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ausgehe. Diese Gefahr müsse weiterhin ein Grundinteresse der Gesellschaft in qualifizierter Art und Weise beeinträchtigen. Es genüge daher nicht mehr, dass die Begehung einer mindestens der mittelschweren Kriminalität zuzurechnenden Straftat konkret drohe. Bei der konkret zu befürchtenden Straftat müsse es sich entweder um ein Verbrechen oder um eine Straftat handeln, die der Gesetzgeber zwar als Vergehen sanktioniert habe, die jedoch, wie z.B. das Handeln mit Betäubungsmitteln, geeignet sei, über den einzelnen Fall hinaus negative Folgen für die Gesellschaft herbeizuführen. Im letztgenannten Falle eines, wie beschrieben, qualifizierten Vergehens sei eine erhebliche Schwere der Tat zu fordern. Nach der Gesetzesbegründung seien dem entsprechend besonders schwerwiegende Gründe anzunehmen, wenn der Betroffene wegen eines einzelnen Delikts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sei und die Wiederholung von Verbrechen oder besonders schweren Vergehen drohe. Nach diesen Maßstäben lägen in seinem Fall keine besonders schwerwiegenden Gründe vor, welche eine Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt rechtfertigten. Zwar sei die Verurteilung durch das Landgericht mit fünf Jahren recht deutlich, doch gingen die Taten auf die besondere Situation zurück, die nicht mehr bestehe. Er habe sich positiv entwickelt, wolle in seinem Beruf tätig werden und ein geordnetes Leben führen. Auch die Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts N.-F. lägen deutlich unter der Bemessungsgrenze von drei Jahren. Die am 08.08.2007 abgeurteilten Straftaten stellten bei Würdigung aller konkreten Umstände, insbesondere von Art und Schwere, keine besonders schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 6 Abs. 3 FreizügG/EU dar. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Begehung eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens durch ihn konkret drohe. Nach der maßgeblichen gegenwärtigen Sachlage läge eine konkrete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht vor.
Durch Bescheid vom 01.12.2009, zugestellt am 24.12.2009, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der für die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU erforderliche Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sei gegeben, da der Kläger in erheblicher Weise gegen die bundesdeutsche Rechtsordnung verstoßen habe. Zwar reiche die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung gemäß § 6 Abs. 2 FreizügG/EU für sich allein nicht, um die in Abs. 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Vielmehr müsse eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Ein Grundinteresse der Gesellschaft sei nur dann berührt, wenn von einem Freizügigkeitsberechtigten die Begehung von Straftaten erfolgt sei bzw. weiterhin drohe, die mindestens der mittelschweren Kriminalität zuzurechnen seien, was bei Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren oder mehr der Fall sei. Da der Kläger durch das Landgericht N.-F. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Betruges in einem besonders schweren Fall in 29 Fällen verurteilt worden sei, für den gemäß § 263 Abs. 3 StGB ein Strafrahmen von bis zu zehn Jahren gelte, sei diese Tatbestandsvoraussetzung beim Kläger unzweifelhaft erfüllt. Zudem sei anzumerken, dass die Gesamtfreiheitsstrafe noch höher ausgefallen wäre, wenn der Kläger nicht im Anschluss an die sich aus dem Urteil des Landgerichts N.-F. ergebende Strafhaftverbüßung noch weitere zwei Jahre Freiheitsstrafe verbüßen müsse, die aus dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch das Landgericht Wiener Neustadt resultiere. Die Bejahung der tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung der öffentlichen Ordnung stelle weiterhin hohe Anforderungen an den Nachweis der gegenwärtigen Gefahr. Erforderlich sei eine unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Bewertung des persönlichen Verhaltens und eine insoweit anzustellende Gefährdungsprognose. Hinsichtlich der anzustellenden Ermessenserwägungen dürfe die Ausländerbehörde in ihrer Abwägung aber einerseits die in den §§ 53 und 54 AufenthG aufgeführten Ausweisungsgründe und andererseits auch die in § 56 AufenthG genannten Gründe für einen besonderen Ausweisungsschutz in die Entscheidung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU einbeziehen. Insoweit sei festzustellen, dass der Kläger mit Blick auf das Urteil des Landgerichts N.-F. den zwingenden Ausweisungstatbestand des § 53 AufenthG verwirklicht hätte und für das Vorliegen eines besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 AufenthG in seinem Fall nichts sprechen würde. Ausweislich des Urteils des Landgerichts N.-F. habe der Kläger bereits im Sommer 2004 die ersten Betrugsdelikte verübt. Auch die Auflistung seiner Verurteilungen in dem österreichischen Zentralregisterauszug belege, dass die ausgesprochenen Haftstrafen keine Wirkung auf ihn gezeigt habe, woraus sich schließen lasse, dass er auch künftig nicht straffrei bleiben werde. Aus dem Urteil gehe weiter hervor, dass von einer nachlassenden kriminellen Energie beim Kläger nicht die Rede sein könne. Die Begehung der Betrugsstraftaten habe er sogar dann noch fortgesetzt, als seine damalige Freundin bei Begehung der Versuchsstraftat verhaftet worden sei. Er habe über einen längeren Zeitraum hinweg seinen Lebensunterhalt durch die Verwirklichung von Betrugsstraftaten bestritten und sich auch nicht davon abschrecken lassen, dass er bereits im Jahr 2004 in Österreich ähnliche Straftaten begangen habe und deswegen bereits mehrfach verurteilt und auch inhaftiert worden sei. Dies lasse vielmehr auf eine steigende kriminelle Energie beim Kläger schließen. Insgesamt lasse sein Verhalten mit Blick auf die strafgerichtlichen Entscheidungen erkennen, dass von ihm eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Es bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sein Verhalten im Strafvollzug relativ beanstandungsfrei sei und der Kläger die Betrugsdelikte nach seinen Angaben lediglich aufgrund seiner damaligen besonderen Situation (Einbindung in einer Drückerkolonne) begangen habe. Aus dem Urteil des Landgerichts N. ergebe sich, dass er bereits vor seiner Tätigkeit in der Drückerkolonne Betrugsdelikte begangen habe und auch diesbezüglich sogar verurteilt und in Österreich inhaftiert worden sei. Zudem seien einige der Taten begangen worden, als er nicht mehr bei der Drückerkolonne tätig gewesen sei. Eine Schmälerung der Wiederholungsgefahr sei daher nicht zu erkennen. In Bezug auf § 6 Abs. 3 FreizügG/EU sei anzumerken, dass der Kläger keine näheren Familienangehörige in Deutschland habe. Bis zu seiner Inhaftierung habe er sich dauerhaft lediglich anderthalb Jahre in Deutschland aufgehalten. Weder sein Alter noch sein Gesundheitszustand, noch seine wirtschaftliche Lage sprächen gegen die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Vielmehr lägen nach Aussage der Justizvollzugsanstalt bei ihm fast keine sozialen Bindungen in Deutschland vor. Stattdessen korrespondiere er regelmäßig mit seiner Familie in Österreich. Aufgrund der von ihm begangenen Straftaten sei er nicht sozial in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert. Entgegen der Ansicht des Klägers müssten keine besonders schwerwiegenden Gründe vorliegen, um die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen. Eine solche qualifizierte Anforderung sei gemäß § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nur nach Erwerb eines Daueraufenthaltsrechtes erforderlich, was bei dem Kläger allerdings nicht der Fall sei. In Ausübung des in § 6 Abs. 1 FreizügG/EU eingeräumten Ermessens sei daher der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt festzustellen. Das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Verlustfeststellung überwiege das persönliche Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Seine weitere Anwesenheit beeinträchtige die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dahingehend, dass er über Jahre hinweg eine große Anzahl von Betrugsdelikten begangen habe und das Begehen weiterer Straftaten zu befürchten sei. Die Ausreisepflicht sowie die Androhung der Abschiebung beruhe auf § 7 Abs. 1 FreizügG/EU. Aufgrund seiner derzeitigen Inhaftierung in der sei die Setzung einer Ausreisefrist entbehrlich.
Mit am 20.01.2010 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Regelung des § 6 FreizügG/EU sei als Ausnahme vom Grundsatz der Freizügigkeit eng auszulegen. Die rechtmäßige Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers setze danach voraus, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstelle, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliege, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Dieser Maßstab verweise nicht auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen, sondern auf einen spezifischen Rechtsgüterschutz, nämlich ein Grundinteresse der Gesellschaft, das berührt sein müsse. Eine strafrechtliche Verurteilung könne eine Ausweisung nur insoweit rechtfertigen, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen ließen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Es bestehe keine Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründe. Eine vom Einzelfall losgelöste oder auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützte Begründung der Ausweisung sei in jedem Fall unzulässig. Es seien demnach die Existenz spezialpräventiver Gründe und der Nachweis einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung erforderlich. Die konkrete Gefahr neuer gravierender Straftaten müsse bei Würdigung des Einzelfalles hinreichend wahrscheinlich sein. Es müsse somit eine konkrete Gefahr neuer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch ihn vorliegen. Hiervon könne jedoch nicht ausgegangen werden. Zwar sei er durch das Landgericht N. u. a. wegen Betruges in 29 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, sein aktuelles Vollzugsverhalten sei jedoch absolut beanstandungsfrei. Er erbringe hervorragende Arbeiten, sei Gefangenensprecher und bis dato in keiner Weise auffällig. Die bisher erlittene Untersuchungshaft und Haft hätten auf ihn erheblich eingewirkt. Beanstandungen seien nicht bekannt. Im Hinblick auf diese Entwicklung und die aktuelle Situation sei nicht davon auszugehen, dass aktuell eine Gefährdung von ihm ausgehe. Auch sei durch sein Verhalten nicht ein Grundinteresse der Gesellschaft gefährdet. Er habe vielmehr mit seinem kriminellen Vorleben abgeschlossen und beabsichtige nach seiner Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Außerdem wolle er in seinem erlernten Beruf erneut tätig werden. Diese Tatsachen seien vom Beklagten nicht hinreichend berücksichtigt worden, so dass seine Gesamtsituation bei der Ermessensentscheidung nicht ausreichend gewürdigt worden und die angegriffenen Bescheide somit ermessensfehlerhaft seien. Auch verkenne der Beklagte, dass die Haft in Österreich völlig anders als in Deutschland verlaufe. Die Untersuchungshaft sei dort Wohngruppenvollzug, d.h. die Türen der Hafträume seien ständig offen. Man könne selber kochen, Wäsche waschen und sich jederzeit auf der Abteilung frei bewegen. Weiterhin seien Besuche regelmäßig erfolgt und zwar jede Woche durch die Eltern. Nach der Verurteilung sei er sofort in den offenen Vollzug verlegt worden und habe Freigängerstatus erhalten. Dies bedeute wiederum, dass er nur zum Schlafen in die Anstalt gegangen sei. Die Wochenenden habe er zu Hause bei seinen Eltern verbracht. Insgesamt sei er für einen Zeitraum von etwa sechs Monaten inhaftiert gewesen. Diese Haft habe keine besondere Wirkung auf ihn gehabt. Anders sei es nach der Festnahme in N. gewesen. Er sei am 12.02.2007 in die JVA N. eingeliefert worden. Während der Untersuchungshaft sei er 24 Stunden in der Zelle gewesen. Zwar sei er in der JVA N. als Ausspeiser und Hausarbeiter tätig gewesen, allerdings habe er die meiste Zeit in seinem Haftraum verbracht. Bis 31.01.2008 sei er in Untersuchungshaft verblieben. In der gesamten Zeit habe er einen einzigen Besuch durch seine Eltern erhalten. Am 13.02.2008 sei er in die verlegt worden; auch dort sei er zunächst in Haus 1 gekommen, wo er 23 Stunden auf seinem Haftraum habe bleiben müssen. Erst am 11.09.2008 sei er in das Haus 3 verlegt worden. Er habe auch weiterhin keine Besuche von seinen Eltern erhalten. Lediglich eine Freundin komme ihn besuchen. Daraus ergebe sich, dass die Inhaftierung in Österreich im Vergleich mit der nun erfolgten Inhaftierung in Deutschland nicht vergleichbar sei. Der sehr harte bayerische und saarländische Vollzug habe auf ihn Auswirkungen gehabt. Dies zeige sich auch in seiner tadellosen Führung. Seine Entwicklung während der Haft sei äußerst positiv, er werde von allen Seiten gelobt.
den Bescheid des Beklagten vom 18.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2009 aufzuheben,
die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass nicht ersichtlich sei, wieso die derzeitige Inhaftierung mehr auf den Kläger einwirken solle, als die bereits in Österreich erlittene Haft. Denn durch die damalige Haft habe sich der Kläger ebenso wenig von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen wie von der Tatsache, dass er (zumindest in Österreich) unter laufender Bewährung gestanden habe. Der Kläger habe über Jahre hinweg immer wieder Straftaten begangen, die nur deshalb nicht fortgesetzt worden seien, weil er in Untersuchungshaft verbracht worden sei. Hier seien auch nochmals die Vielzahl der von ihm begangenen Straftaten und der beträchtliche verursachte Schaden zu erwähnen. Somit sei auch angesichts der möglicherweise beanstandungsfreien Führung in der Justizvollzugsanstalt nicht davon auszugehen, dass er in Zukunft ein straffreies Leben führen werde.
Durch Beschluss vom 21.07.2010 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt.
Mit Schriftsätzen vom 28.07.2010 haben der Kläger und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.
Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 18.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2009 ist – im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Feststellung des Verlustes des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland ist § 6 Abs. 1 FreizügG/EU. Danach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU unbeschadet des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 Vertrag über die Europäische Gemeinschaft) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Gemäß § 6 Abs. 2 FreizügG/EU genügt die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung für sich allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen danach nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Weiter bestimmt § 6 Abs. 3 FreizügG/EU, dass bei der Entscheidung nach Absatz 1 insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
Soll ausgehend hiervon die Verlustfeststellung – wie fallbezogen – auf strafgerichtliche Verurteilungen gestützt werden, muss zunächst eine gewichtige Straftat vorliegen, um eine „schwere Gefährdung“ im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 darlegen zu können. Nicht ausreichend zur Rechtfertigung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber Unionsbürgern sind daher Verstöße gegen Vorschriften der einfachen Kriminalität oder Ordnungsverstöße, auch wenn sie wiederholt begangen worden sind.
Vgl. BT-Drs. 15/420 (104 f.) zu Absatz 2
Aber auch bei mittelschwerer oder schwerer Delinquenz genügt allein die Tatsache der strafrechtlichen Verurteilung nicht, um freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen zu begründen. In diesen Fällen wird jedoch im Allgemeinen grundsätzlich eine Beeinträchtigung eines Grundinteresses der Gesellschaft gegeben sein, soweit die weiteren Erfordernisse einer konkreten Gefährdung vorliegen.
Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2010, § 6 FreizügG/EU Rdnr. 27
Die demnach erforderliche konkrete Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass die einer Verurteilung zugrundeliegenden Umstände in jedem Fall eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründen müssen. Das Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist nicht identisch mit der Gefahr i.S.d. deutschen Polizeirechts, die verlangt, dass der Eintritt des Schadens sofort und nahezu mit Gewissheit zu erwarten ist. Ausreichend ist eine hinreichende – unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit nach dem Ausmaß des möglichen Schadens und dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts differenzierende – Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Ordnung beeinträchtigen wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004, 1 C 30.02, DVBl. 2005, 122, 124
Insoweit ist es aber nicht zulässig, aus der Begehung bestimmter schwerer Straftaten als solcher eine Vermutung für eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abzuleiten. Erforderlich ist eine individuelle Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, wobei konkret festgestellt werden muss, ob von dem Betroffenen eine Wiederholungsgefahr ausgeht.
Siehe Hailbronner, wie vor, Rdnr. 33
Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen fallbezogen die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland vor.
Die dem Urteil des Landgerichts N. vom 08.08.2007 zugrundeliegenden Straftaten des Betruges im besonders schweren Fall in 29 Fällen, davon in vier Fällen mit Urkundenfälschung, der veruntreuenden Unterschlagung, des versuchten Betruges in besonders schwerem Fall in zwei Fällen, davon in einem Fall mit Urkundenfälschung, sind hinreichend gewichtig, um eine „schwere Gefährdung“ im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU begründen zu können. Dies ist bei Straftaten der Fall, die in ihrer Höchststrafe mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und mehr sanktioniert werden.
Vgl. Hoppe, HTK-AuslR, § 6 FreizügG/EU/Die Verlustfeststellung 03/2008 Nr. 5.1
Der Strafrahmen für Betrug in besonders schweren Fällen beträgt gemäß § 263 Abs. 3 StGB Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Es unterliegt daher keinem Zweifel, dass die vom Landgericht N. abgeurteilten Straftaten zumindest dem Bereich der mittelschweren Kriminalität zuzuordnen sind und daher eine Verlustfeststellung nach § 6 FreizügigG/EU tragen können.
Im Weiteren besteht bei einer individuellen Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger im Falle seiner Haftentlassung künftig die öffentliche Ordnung in mindestens gleich schwerer Weise beeinträchtigen wird.
Für eine (weitere) Gefährlichkeit des Klägers spricht zunächst seine „kriminelle Karriere“, die dadurch gekennzeichnet ist, dass er innerhalb von etwa zweieinhalb Jahren insgesamt viermal vor allem wegen Vermögenskriminalität verurteilt worden ist und sich sein kriminelles Handeln bis hin zum Betrug im besonders schweren Fall in 29 Fällen gesteigert hat. Ausweislich des Urteils des Landgerichts N. vom 08.08.2007 hatte der Kläger bereits im Jahre 2004 in Österreich ähnliche Straftaten begangen wie ab März 2005 in Deutschland, weshalb er auch durch das Landgericht W. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt wurde. Dies hat den Kläger aber nicht abgehalten, nach Teilverbüßung der Strafe wieder in gleicher Weise straffällig zu werden, obwohl ihm dazu noch einen Rest von 2 Jahren Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Demzufolge ist festzustellen, dass sich der Kläger weder durch Verurteilungen noch durch Strafverbüßung und Freilassung auf Bewährung davon abhalten ließ, weiterhin und mit gesteigerter krimineller Energie Straftaten zu begehen. Soweit der Kläger das erneute Straffälligwerden in Deutschland damit zu erklären sucht, dass der österreichische Strafvollzug aufgrund zahlreicher Erleichterungen – während der Untersuchungshaft insbesondere Wohngruppenvollzug mit freier Beweglichkeit auf der Abteilung, nach der Verurteilung offener Vollzug mit Freigängerstatus – im Unterschied zu dem „sehr harten“ bayrischen und saarländischen Vollzug keine besondere Wirkung auf ihn gehabt habe, vermag ihm die Kammer nicht zu folgen. Selbst wenn der Untersuchungshaft-/Strafvollzug in Österreich die vom Kläger geschilderten Vergünstigungen gehabt hat, war er doch im Vergleich zu einem Leben in Freiheit mit erheblichen Beeinträchtigungen über mehrere Monate hinweg verbunden. Da der Kläger nur kurze Zeit nach seiner Entlassung auf Bewährung erneut in erheblichem Umfang und zudem einschlägige Straftaten begangen hat, hat er gezeigt, dass er sich auch die Verhängung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe nicht hat zur Warnung dienen lassen, von strafbaren Verhalten Abstand zu nehmen. Neben diesem häufigen und gesteigerten strafrechtlichen Verhalten des Klägers sprechen für dessen Gefährlichkeit auch Art und Tatumstände gerade der zuletzt am 08.08.2007 abgeurteilten Straftaten. Danach hat der Kläger (und seine damalige Freundin) während der Dauer von fast zwei Jahren von März 2005 bis Februar 2007 Betrugstaten begangen, indem sie sich den Anschein zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunden gaben, und beabsichtigten, sich durch die Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen. Der Kläger hat nach den Feststellungen des Landgerichts N. über einen längeren Zeitraum hinweg seinen Lebensunterhalt durch Betrügereien bestritten, wobei er auch teure Luxusgüter sich verschaffte, um ein großspuriges Leben zu führen. Er hat sein strafbares Handeln auch dann noch fortgesetzt, als seine mitverurteilte Freundin am 04.01.2007 festgenommen worden ist. Zudem muss gesehen werden, dass der Kläger durch die Vielzahl der von ihm begangenen Straftaten beträchtlichen Schaden verursacht hat. Die sonach gezeigte Häufigkeit, Art und Umstände der begangenen Straftaten lassen daher konkret befürchten, dass der Kläger nach der Haftentlassung ohne Rücksicht auf die Schädigung Dritter Straftaten in ähnlicher Weise begehen wird, um dadurch einen ihm offensichtlich angemessen erscheinenden Lebensstil pflegen zu können, der durch Ausübung seines erlernten Berufes für ihn nicht erreichbar ist. Soweit der Kläger noch geltend macht, sein straffälliges Verhalten sei der besonderen Situation seiner Einbindung in eine Drückerkolonne geschuldet, überzeugt er ebenfalls nicht. Nach den Feststellungen des Landgerichts N. ist der Kläger bereits in Österreich durch Betrügereien in Erscheinung getreten und hat der Kläger die abgeurteilten Straftaten entweder allein oder gemeinsam mit seiner damaligen Freundin verübt. Zudem hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass einige der Taten nach seiner Tätigkeit in der Drückerkolonne verübt worden sind. Von daher kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Straftaten des Klägers und seiner Arbeit in der Drückerkolonne nicht festgestellt werden. Für eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit spricht im Weiteren, dass der Kläger in Deutschland, und gerade auch im Saarland, wohin er lediglich im Rahmen des Strafvollzugs verlegt worden ist, in keiner Weise wirtschaftlich oder sozial integriert ist. Der Kläger ist erst Ende 2004 und - nach einem weiteren Aufenthalt in Österreich jedenfalls in der Zeit vom 15.11.2005 bis April 2006 – erneut nach Deutschland eingereist, ohne dass es ihm während seines Aufenthalts gelungen ist, hier eine tragfähige wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Stattdessen hat der Kläger einen Großteil seines Aufenthalts in Deutschland - von März 2005 bis Februar 2007 - mit der Begehung von Straftaten verbracht. Zudem weisen bereits die hier begangenen zahlreichen und schwerwiegenden Straftaten darauf hin, dass der Kläger die in Deutschland bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht beachtet. Auch ist zu beachten, dass der Kläger gemäß den Ausführungen der Leiterin der Justizvollzugsanstalt A-Stadt im Schreiben vom 06.02.2009 über fast keine sozialen Bindungen in Deutschland verfügt und stattdessen mit seiner Familie in Österreich korrespondiert. Das Fehlen gefestigter wirtschaftlicher und sozialer Bindungen begründet aber in besonderer Weise die Gefahr weiterer Straftaten, wenn der Kläger aus der Haft entlassen wird. Damit besteht gerade unter Berücksichtigung der in § 6 Abs. 3 FreizügigG/EU aufgeführten Gesichtspunkte eine gegenwärtige Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger.
Zu keiner anderen Beurteilung gibt auch das Vorbringen des Klägers Anlass, dass er Gefangenensprecher sei und sich in der Strafhaft tadellos führe. Die – eigentlich selbstverständliche - hausordnungsgemäße Führung von Strafgefangenen hat gerade auch unter dem Druck eines anhängigen Verlustfeststellungsverfahrens keine durchschlagende Aussagekraft für das Verhalten nach der Haftentlassung und kann daher auch im Fall des Klägers die Gefahr der Wiederholung einschlägiger Straftaten nicht in einem für ihn günstigeren Licht erscheinen zu lassen.
Soweit der Kläger in der Begründung seines Widerspruchs noch geltend macht, dass die Verlustfeststellung nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden dürfe, übersieht er, dass dies gemäß § 6 Abs. 4 FreizügigG/EU nur im Falle des Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts gilt. Dies setzt aber gemäß § 4 a Abs. 1 FreizügigG/EU voraus, dass der Unionsbürger sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat. Zwar mag der Kläger unter Einbeziehung seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt rein rechnerisch sich seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten. Das Daueraufenthaltsrecht knüpft aber an einen Aufenthalts in Deutschland aufgrund des gemeinschaftlichen Freizügigkeitsrechts an und verbindet mit der Rechtmäßigkeit des fünfjährigen Aufenthalts eine Integrationserwartung.
Vgl. Hailbronner, wie vor, § 4a Rdnr. 9, 10
Der Kläger hält sich aber über weite Zeiträume seines Aufenthalts in Deutschland nicht aufgrund des Freizügigkeitsrechts auf, sondern weil er wegen der Begehung von Straftaten inhaftiert ist. In dieser Zeit kann aber eine Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Deutschland nicht stattfinden.
Nach alledem ist die Feststellung des Verlustes des Rechtes des Klägers auf Einreise und Aufenthalts zu Recht ergangen. Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Verlustfeststellung nicht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU befristet wurde. Zum einen ist hierfür ein Antrag des Klägers erforderlich, der nach Aktenlage bislang nicht gestellt wurde. Zudem ist angesichts der bestehenden Ungewissheiten darüber, ob und wann der Kläger sein künftiges Leben straffrei gestalten kann, eine tragfähige Grundlage für eine etwaige Befristung der Verlustfeststellung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gegeben.
Die Ausreisepflicht des Klägers beruht auf § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügigG/EU, die Abschiebungsandrohung ist gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 FreizügigG/EU zu Recht ergangen. Von der Setzung einer Ausreisefrist hat der Beklagte sinnvollerweise abgesehen, da der Kläger in Haft ist und nicht freiwillig ausreisen kann.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Mangels einer dem Kläger günstigen Kostengrundentscheidung ist für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO kein Raum. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.