Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/14/ebay-markenrechte
Timestamp: 2017-03-29 05:40:39
Document Index: 260415734

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsRechtslupeDezember 2010eBay und die MarkenrechteIn dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren hat der Generalanwalt nun seinen Schlussantrag vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalt haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden.Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof der Europäischen Union nicht bindend, auch wenn der Gerichtshof ihnen oftmals folgt. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil des Gerichtshofs wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH ist ein in England geführter Rechtsstreit zwischen eBay und L’Oréal:eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz im Internet, auf dem natürliche und juristische Personen ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen können. Um neue Kunden auf seine Website zu führen, kaufte eBay Schüsselwörter, einschließlich bekannter Marken, von entgeltlichen Internetreferenzierungsdienstleistern wie etwa Google-AdWords, um Kunden auf seinen elektronischen Marktplatz zu leiten.L’Oréal, Inhaberin eines breiten Spektrum bekannter Marken, wirft eBay vor, an den Markenrechtsverstößen, die von Verkäufern auf dem Online-Marktplatz begangen worden seien, beteiligt zu sein. Durch den Kauf von Schlüsselwörtern, die den Marken von L’Oréal entsprächen, leite eBay ihre Nutzer zu rechtsverletzenden Waren, die auf ihrer Website zum Verkauf angeboten würden ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEU-Generalanwalt: keine Haftung von eBay für Verstöße gegen Markenrecht durch NutzerEuGH-Anwalt: Internethandelsplatz eBay soll nicht für Markenverletzungen grundsätzlich haftenEuGH: L’Oréal gegen eBay – zur Verantwortlichkeit des Internet-Marktplatzbetreibers für Markenverletzungen seiner Nutzer – EuGH verlangt
& PartnerHaftet EBay für Markenverletzungen seiner Händler?EuGH: Zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenverletzungen auf dem Online-MarktplatzEuGH: L’Oréal u. a. vs. eBayEuGH: Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen DritterMarkenrechtsverletzungen auf eBayÜber den ArtikelVeröffentlicht December 14, 2010 3:32pm im Blog Rechtslupe.KategorienMarkenrechtThemenEbay, Google, Markenrecht, Wirtschaftsrecht, Richter, Markennutzung, Internethandel, Marktplatz, England, WiederholtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin: Massaker im Gerichtvon Fachanwalt für IT-RechtUnverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deWir haben einen Sachverhaltsverdachtvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 406 Leser:Turboquerulantin: Massaker im Gericht