Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/24736/diff/2016-06-01/2015-01-01
Timestamp: 2018-04-20 16:33:27
Document Index: 97364517

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 36', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 36', '§ 3', '§ 2108', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 613', '§ 61614', '§ 71715', '§ 1', 'Art. 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Rechtsstände vergleichen: Beschäftigungssicherungsordnung - BSO - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1020 Beschäftigungssicherungsordnung - BSO
Rechtsstand A: 01.01.2015 01.01.2014 01.08.2013 01.06.2012
Rechtsstand B: 01.06.2016 01.01.2014 01.08.2013 01.06.2012
Ordnung zur Beschäftigungssicherung
(Beschäftigungssicherungsordnung – BSO)1#
ARR zur Änderung der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeitende
ARR zur Änderung des BAT-K und anderer ARR
( 1 ) 1 Zur Sicherung von Arbeitsplätzen kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Dienststelle im Sinne des § 3 MVG21# durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG32# zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung festgelegt werden, dass die Personalkosten verringert werden durch eine Reduzierung der Höhe der Jahressonderzahlung um bis zu 50 % der nach § 19 BAT-KF43# bzw. § 19 MTArb-KF54# maßgebenden Beträge oder durch eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 40,5 Wochenstunden ohne Entgeltausgleich. 2 Die veränderte Arbeitszeit gilt für die Dauer der Laufzeit der Dienstvereinbarung als regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 6 BAT-KF65# bzw. MTArb-KF7#. 3 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten erhöht sich in entsprechendem Verhältnis. 4 Auf Antrag des bzw. der Teilzeitbeschäftigten verbleibt es bei der bisher vereinbarten Arbeitszeit; in diesem Fall ist das Entgelt entsprechend zu kürzen.
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann die Höhe der Jahressonderzahlung um mehr als 50 % bis zu 100 % reduziert werden oder eine vorübergehende Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden ohne Entgeltausgleich durch Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG86# zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 3 erfüllt sind.
( 3 ) Im Falle einer Personalkostenreduzierung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das monatliche Entgelt nach der jeweiligen Anlage A für Mitarbeitende nach Anlage 6 zum BAT-KF (TV Ärzte-KF97#) im Folgejahr der Kürzung der Jahressonderzahlung entsprechend nach Absatz 1 um bis zu 2,4 % und nach Absatz 2 um bis zu 4,8 % gekürzt.
§ 2108#
nach § 1 Absatz 1
( 1 ) 1 Eine Dienstvereinbarung gemäß § 1 Absatz 1 kann abgeschlossen werden, wenn die Dienststelle oder ein wirtschaftlich selbstständiger Teil der Dienststelle nicht in der Lage ist oder kurzfristig sein wird, aus den zustehenden Kirchensteuern oder erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes zu erfüllen. 2 Bei der Berechnung der erwirtschafteten Mittel bleiben die mit den jeweiligen Kosten- und Leistungsträgern geregelten Investitionskostenerstattungen oder -vergütungen und die dazugehörenden Ausgaben unberücksichtigt.
( 4 ) 1 Die Mitarbeitervertretung hat das Recht, im Rahmen der Bestimmungen des MVG119# sachkundige Dritte im erforderlichen Umfang hinzuzuziehen, die die vorgelegten Unterlagen erläutern und die Mitarbeitervertretung bei den Verhandlungen beraten. 2 Der Dienstgeber trägt die dafür notwendigen Kosten.
Voraussetzungen einer Dienstvereinbarung nach
( 2 ) Sie kann nur abgeschlossen werden in einer Dienststelle oder einem wirtschaftlich selbstständigen Teil, in der oder dem auf alle Beschäftigungsverhältnisse der Einrichtung und der mit ihr verbundenen Einrichtungen der BAT-KF1210# oder der MTArb-KF1311# angewendet und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nur zur Überbrückung kurzzeitigen Beschäftigungsbedarfs (zum Beispiel in Vertretungsfällen infolge Urlaub, Krankheit, bei kurzfristigem Spitzenbedarf) beschäftigt werden.
( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 ist der Abschluss einer Dienstvereinbarung auch zulässig in Einrichtungen, die neben den in Absatz 2 genannten Regelungen vorübergehend die Arbeitsvertragsrichtlinien für das Diakonische Werk der EKD (AVR-DW-EKD) anwenden. 2 Mitarbeitende, für die arbeitsvertraglich die AVR-DW-EKD angewendet werden, werden von Dienstvereinbarungen nach dieser Ordnung nicht erfasst.
( 4 ) 1 Der Mitarbeitervertretung ist durch ein Testat der Wirtschaftsprüfung schriftlich darzulegen, dass die Einrichtung bestandsgefährdet ist. 2 Anstelle des Testates der Wirtschaftsprüfung ist im Bereich der verfassten Kirche eine schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfers vorzulegen. 3 Vor Abschluss der Dienstvereinbarung ist mit der Mitarbeitervertretung ein Konzept zur Zukunftssicherung der Einrichtung zu entwickeln. 4 In diesem Zukunftssicherungskonzept muss schlüssig dargelegt werden, wie der Bestand der Einrichtung gesichert werden kann und die Dienststellenleitung nach Ablauf der Notlagenregelung die uneingeschränkte Anwendung des BAT-KF1412# bzw. MTArb-KF1513# sicherstellt.
1 Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt, die Dienstvereinbarung fristlos zu kündigen, wenn die Dienststellenleitung gegen das Kündigungsverbot gemäß § 4 verstößt oder ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung stattfindet. 2 In diesem Fall ist die Dienststellenleitung verpflichtet, die einbehaltenen Bezügebestandteile umgehend auszuzahlen, ggfs. die Mehrarbeit zu vergüten.
§ 61614#
( 1 ) 1 Die Dienstvereinbarung wird der Geschäftsstelle der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission unverzüglich zugeleitet.
2 Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:
( 3 ) 1 Jedes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission kann die Beratung der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Dienstvereinbarung nach dieser Ordnung innerhalb von einem Monat nach elektronischem Versand der Dienstvereinbarung durch die Geschäftsstelle nach Absatz 2 schriftlich beantragen.
2 Die Beratung erfolgt dann in der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission.
3 In diesem Fall wird die Dienstvereinbarung nur wirksam, wenn die Arbeitsrechtliche Kommission eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung als Grundlage für die Dienstvereinbarung beschließt.
§ 71715#
1 Diese Ordnung tritt am 31. Dezember 2016 2017 außer Kraft. 2 Innerhalb des Geltungszeitraumes abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2017 2018 gelten. 3 Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese bis zum 31. Dezember 2018 2019 möglich.
1 ↑ Redaktioneller Hinweis: Diese Arbeitsrechtsregelung (ARR zur Änderung des BAT-KF, des MT-Arb-KF und anderer Arbeitsrechtsregelungen vom 2. Juli 2010 - KABl. 2010 S. 258 - Artikel 7) war am 1. August in Kraft getreten. Nach Art. 8 der ARR trat die BSO am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Innerhalb des Geltungszeitraumes abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2012 gelten. Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese auch bis zum 31. Dezember 2013 möglich. Durch die ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012, die mit Wirkung vom 1. April 2012 in Kraft getreten ist, ist das Außerkrafttreten der ARR auf den 31. Dezember 2013 neu festgelegt worden. Innerhalb des Geltungszeitraumes abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2014 gelten. Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese auch bis zum 31. Dezember 2015 möglich. Durch die ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014, die mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, ist das Außerkrafttreten der ARR neu auf den 31. Dezember 2016 festgelegt worden. Innerhalb des Geltungszeitraumes abgeschlossene Dienstvereinbarungen können mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2017 gelten. Im Fall einer Personalkostenreduktion nach § 1 Absatz 3 ist diese auch bis zum 31. Dezember 2018 möglich. Nr. 780.
3 ↑ Nr. 7801100.
4 ↑ Redaktioneller Hinweis: Der Verweis bezieht sich auf eine frühere Fassung des MT-Arb-KF (Nr. 11001300).
5 ↑ Nr. 13001100.
6 ↑ Nr. 1100780.
108 ↑ § 2 Abs. 1 Satz 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012.
119 ↑ Nr. 780.
1210 ↑ Nr. 1100.
1311 ↑ Nr. 1300.
1412 ↑ Nr. 1100.
1513 ↑ Nr. 1300.
1614 ↑ § 6 neu gefasst durch ARR zur Änderung der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeitende (Beschäftigungssicherungsordnung – BSO) vom 17. Juli 2013; § 6 Abs. 3 Satz 1 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014.
1715 ↑ § 7 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 16. Mai 2012; § 7 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 29. August 2014; § 7 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und anderer ARR vom 10. Mai 2016.