Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00117/SEITE_0078.html
Timestamp: 2020-07-03 20:14:13
Document Index: 375528074

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 54', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 36', '§ 65', '§ 124']

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 78
§ 124b. (1) Im Zeitraum Wintersemester 2005/2006 bis einschließlich Wintersemes­ter 2007/2008 kann das Rektorat in den Bakkalaureats-, Magister-, Diplom- und Dok­toratsstudien, die von den deutschen bundesweiten Numerus-Clausus-Studien Bio­logie, Medizin, Pharmazie, Psychologie, Tiermedizin, Zahnmedizin und dem bisherigen deutschen NC-Studium Betriebswirtschaft sowie Kommunikationswissenschaften und Publizistik betroffen sind, den Zugang entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens zwei Semester nach der Zulassung beschränken. Vor dieser Festlegung ist dem Senat Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen erstattet werden muss. Die Festlegung samt allfälliger Stellungnahme des Senats hat das Rek­torat dem Universitätsrat zur Genehmigung vorzulegen. Entscheidet der Universitätsrat nicht innerhalb von zwei Wochen ab Vorlage, gilt die Festlegung als genehmigt.
(3) Sofern in den Auswahlverfahren Prüfungen vorgesehen sind, gelten für die Wieder­holungen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Wiederholung positiv beur­teilter Prüfungen ist zulässig. Prüfungstermine sind grundsätzlich einmal im Semester anzubieten. § 54 Abs. 8 ist nicht anzuwenden.
(5) Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat die Auswirkungen des § 124b in Zusammenarbeit mit den Universitäten zu evaluieren und dem Nationalrat spätestens im Jänner 2007 über das Ergebnis der Evaluierung einen Bericht vorzulegen. Die Aus­wirkungen des § 124b im Falle der Aufnahmeverfahren vor der Zulassung sind über­dies gesondert zu dokumentieren.“
„(11) § 124b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXXX/2005 tritt mit Ab­lauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.““
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Juli 2005, wonach die österreichische Bestimmung der so genannten „besonderen Universitätsreife“ (§ 36 Abs. 1 UniStG – gleich lautend: § 65 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002) dem EU-Recht widerspricht, entsteht für die österreichischen Universitäten eine schwierige Situation. So warten in den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien viele Perso­nen auf einen Studienplatz in Deutschland. Österreich erachtet den offenen Hoch­schulzugang für eine wichtige Grundlage des österreichischen Bildungssystems. Daher soll der offene Hochschulzugang erhalten bleiben. Allerdings ist es in den betreffenden Studien notwendig, kurzfristig eine Regelung zu treffen, damit nicht durch eine große Zahl zusätzlicher Studierender unvertretbare Studienbedingungen entstehen.
Zu § 124a:
Die Universitätsberechtigungsverordnung – UBVO 1998 sieht für bestimmte Studien die Ablegung von Zusatzprüfungen zur österreichischen Reifeprüfung oder Berufsrei-