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Timestamp: 2020-08-11 04:45:56
Document Index: 12659815

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 39']

Legge federale del 27 settembre 2013 sulle prestazioni di sicurezza private fornite all’estero (LPSP)
Art. 5 Kontrolle eines Unternehmens
Art. 6 Weitervergabe
Art. 7 Beitritt zum internationalen Verhaltenskodex für priv...
2. Abschnitt: Verbote
Art. 8 Unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten
Art. 9 Schwere Verletzung von Menschenrechten
Art. 11 Unterlassungspflicht
Art. 12 Mitteilung der zuständigen Behörde
Art. 13 Prüfverfahren
Art. 14 Verbot durch die zuständige Behörde
Art. 15 Ausnahmebewilligung
Art. 18 Mitwirkungspflicht
Art. 19 Kontrollbefugnisse der Behörde
Art. 20 Bearbeiten von Personendaten
5. Abschnitt: Sanktionen
Art. 21 Widerhandlungen gegen ein gesetzliches Verbot
Art. 22 Widerhandlungen gegen ein behördliches Verbot
Art. 23 Widerhandlungen gegen die Melde- oder Unterlassungsp...
Art. 24 Widerhandlung gegen die Mitwirkungspflicht
Art. 25 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben
Art. 26 Auflösung und Liquidation
Art. 27 Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht
6. Abschnitt: Amtshilfe
Art. 29 Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen...
7. Abschnitt: Einsatz von Sicherheitsunternehmen für Schutza...
Art. 30 Schutzaufgaben
Art. 31 Anforderungen an das Unternehmen
Art. 32 Ausbildung des Personals
Art. 33 Identifizierbarkeit
Art. 34 Ausrüstung des Personals
Art. 35 Polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen
Art. 36 Vertragliche Weitervergabe von Schutzaufgaben
8. Abschnitt: Information
Art. 38 Ausführungsbestimmungen
Art. 39 Übergangsbestimmung
Art. 40 Referendum und Inkrafttreten
vom 27. September 2013 (Stand am 1. September 2015)
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 95 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Januar 20132,
Dieses Gesetz soll dazu beitragen:
die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten;
die aussenpolitischen Ziele der Schweiz zu verwirklichen;
die schweizerische Neutralität zu wahren;
die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, zu garantieren.
1 Dieses Gesetz gilt für juristische Personen und Personengesellschaften (Unternehmen), die:
von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen;
in der Schweiz mit einer im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistung zusammenhängende Dienstleistungen erbringen;
in der Schweiz ein Unternehmen gründen, ansiedeln, betreiben oder führen, das private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringt oder damit zusammenhängende Dienstleistungen in der Schweiz oder im Ausland erbringt;
von der Schweiz aus ein Unternehmen kontrollieren, das private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringt oder damit zusammenhängende Dienstleistungen in der Schweiz oder im Ausland erbringt.
2 Es gilt für Personen, die im Dienst von Unternehmen stehen, welche diesem Gesetz unterworfen sind.
3 Die Bestimmungen über Unternehmen in diesem Gesetz gelten auch für natürliche Personen, die Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 ausüben.
4 Dieses Gesetz gilt zudem für Bundesbehörden, die ein Unternehmen für die Wahrnehmung von Schutzaufgaben im Ausland einsetzen.
1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Unternehmen, die von der Schweiz aus auf dem Gebiet, das unter das Abkommen vom 21. Juni 19991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder unter das Übereinkommen vom 4. Januar 19602 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation fällt, eine der folgenden privaten Sicherheitsdienstleistungen erbringen:
Personenschutz;
Bewachung oder Überwachung von Gütern und Liegenschaften;
Ordnungsdienst bei Anlässen.
2 Es findet zudem keine Anwendung auf Unternehmen, die:
eine mit einer privaten Sicherheitsdienstleistung nach Absatz 1 zusammenhängende Dienstleistung in der Schweiz erbringen;
in der Schweiz ein Unternehmen gründen, ansiedeln, betreiben oder führen, das Dienstleistungen nach Absatz 1 oder 2 Buchstabe a erbringt;
von der Schweiz aus ein Unternehmen kontrollieren, das Dienstleistungen nach Absatz 1 oder 2 Buchstabe a erbringt.
private Sicherheitsdienstleistung insbesondere folgende, von einem privaten Unternehmen erbrachte Tätigkeiten:
Personenschutz in einem komplexen Umfeld,
Bewachung von Gütern und Liegenschaften in einem komplexen Umfeld,
Ordnungsdienst bei Anlässen,
Kontrolle, Festhalten oder Durchsuchung von Personen, Durchsuchung von Räumen oder Behältnissen sowie Beschlagnahme von Gegenständen,
Bewachung, Betreuung und Transport von Gefangenen, Betrieb von Gefängnissen sowie Hilfeleistungen beim Betrieb von Lagern für Kriegsgefangene oder internierte Zivilpersonen,
operationelle oder logistische Unterstützung von Streit- oder Sicherheitskräften, soweit diese nicht im Rahmen einer unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten nach Artikel 8 erfolgt,
Betrieb und Wartung von Waffensystemen,
Beratung oder Ausbildung von Angehörigen von Streit- oder Sicherheitskräften,
nachrichtendienstliche Tätigkeiten, Spionage und Spionageabwehr;
mit einer privaten Sicherheitsdienstleistung zusammenhängende Dienstleistung:
Rekrutierung oder Ausbildung von Personal für private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland,
Vermittlung oder Zurverfügungstellung von Personal zugunsten eines Unternehmens, das private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbietet;
unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Sinne der Genfer Abkommen1 sowie der Zusatzprotokolle I und II2.
1 SR 0.518.12; 0.518.23; 0.518.42; 0.518.51
1 Ein Unternehmen kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn es:
direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;
direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder
2 Handelt sich beim Unternehmen um eine Personengesellschaft, so gilt sie als kontrolliert, wenn:
ein Unternehmen unbeschränkt haftender Gesellschafter der betreffenden Personengesellschaft ist;
das kontrollierende Unternehmen als Kommanditär der Personengesellschaft Mittel zur Verfügung stellt, die ein Drittel der Eigenmittel der Personengesellschaft übersteigen; oder
das kontrollierende Unternehmen der Personengesellschaft oder den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern rückzahlbare Mittel zur Verfügung stellt, die mehr als die Hälfte der Differenz zwischen den Aktiven der Gesellschaft und ihren Schulden gegenüber Dritten ausmachen.
1 Vergibt ein Unternehmen die Erbringung einer privaten Sicherheitsdienstleistung oder einer damit zusammenhängenden Dienstleistung an ein anderes Unternehmen, so vergewissert es sich, dass das andere Unternehmen die Dienstleistung innerhalb der Schranken ausführt, die für das vergebende Unternehmen selber gelten.
2 Die Haftung des vergebenden Unternehmens für Schäden, die das andere Unternehmen verursacht, richtet sich nach dem Obligationenrecht1.
Art. 7 Beitritt zum internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister
1 Unternehmen, die unter Artikel 2 Absätze 1, 3 und 4 fallen, sind verpflichtet, dem internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (Verhaltenskodex) in seiner Fassung vom 9. November 20101 beizutreten.
2 Das Departement, das der zuständigen Behörde übergeordnet ist, kann beschliessen, dass eine Änderung des Verhaltenskodex auf Sachverhalte anwendbar ist, die in diesem Gesetz geregelt sind, sofern die Änderung diesem Gesetz nicht widerspricht.
1 Der internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden: www.icoc—psp.org
zum Zwecke der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland Personal in der Schweiz zu rekrutieren oder auszubilden;
zum Zwecke der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland von der Schweiz aus Personal zu vermitteln oder zur Verfügung zu stellen;
in der Schweiz ein Unternehmen zu gründen, anzusiedeln, zu betreiben oder zu führen, das zum Zwecke der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland Personal rekrutiert, ausbildet, vermittelt oder zur Verfügung stellt;
von der Schweiz aus ein Unternehmen zu kontrollieren, das zum Zwecke der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland Personal rekrutiert, ausbildet, vermittelt oder zur Verfügung stellt.
2 Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und die im Dienst eines Unternehmens stehen, das diesem Gesetz untersteht, ist es verboten, unmittelbar an Feindseligkeiten im Ausland teilzunehmen.
von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen zu erbringen, von denen anzunehmen ist, dass die Empfängerinnen oder Empfänger sie im Rahmen der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzen;
in der Schweiz ein Unternehmen zu gründen, anzusiedeln, zu betreiben oder zu führen, das private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt, von denen anzunehmen ist, dass die Empfängerinnen oder Empfänger sie im Rahmen der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzen;
von der Schweiz aus ein Unternehmen zu kontrollieren, das private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt, von denen anzunehmen ist, dass die Empfängerinnen oder Empfänger sie im Rahmen der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzen.
1 Beabsichtigt ein Unternehmen, eine Tätigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 auszuüben, so ist es verpflichtet, der zuständigen Behörde insbesondere Folgendes zu melden:
Art, Erbringerinnen oder Erbringer und Ausführungsort der beabsichtigten Tätigkeit;
die für die Beurteilung notwendigen Angaben über die Auftraggeberin oder den Auftraggeber und die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung;
Angaben über die Personen, die für die beabsichtigte Tätigkeit eingesetzt werden sollen, und deren Ausbildung;
Überblick über die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens;
Nachweis des Beitritts zum Verhaltenskodex1;
Identität aller für das Unternehmen verantwortlichen Personen.
2 Die Meldepflicht eines Unternehmens im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d erstreckt sich sowohl auf die eigene Kontrolltätigkeit wie auch auf die Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens.
3 Wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben, nachdem die Meldung erfolgt ist, so teilt das Unternehmen dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit. Die zuständige Behörde informiert das Unternehmen umgehend darüber, ob die betreffende Tätigkeit weiter ausgeübt werden kann.
1 Bis das Unternehmen von der zuständigen Behörde eine Mitteilung oder einen Entscheid nach den Artikeln 12–14 erhalten hat, hat es die Ausübung der gemeldeten Tätigkeit zu unterlassen.
2 Leitet die zuständige Behörde das Prüfverfahren nach Artikel 13 ein, so kann sie die Ausübung der Tätigkeit für die Dauer des Verfahrens ausnahmsweise zulassen, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse vorliegt.
Die zuständige Behörde teilt dem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Meldung mit, ob die gemeldete Tätigkeit Anlass zur Einleitung des Prüfverfahrens gibt.
1 Die zuständige Behörde leitet das Prüfverfahren ein, wenn:
es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die gemeldete Tätigkeit im Widerspruch zu den Zwecken nach Artikel 1 stehen könnte;
sich die Verhältnisse in Bezug auf eine gemeldete Tätigkeit erheblich geändert haben, nachdem die Mitteilung nach Artikel 12 erfolgt ist;
sie von einer nicht gemeldeten Tätigkeit Kenntnis erhält;
sie von einer Verletzung des schweizerischen Rechts oder des Völkerrechts Kenntnis erhält.
2 Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von einer nicht gemeldeten Tätigkeit, so informiert sie das Unternehmen, dass sie das Prüfverfahren einleitet, und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zehn Tagen Stellung zu nehmen. Artikel 11 Absatz 1 findet sinngemäss Anwendung.
3 Die zuständige Behörde konsultiert die betroffenen Behörden.
4 Sie teilt dem Unternehmen das Resultat des Prüfverfahrens innerhalb von 30 Tagen mit. Diese Frist kann bei Bedarf verlängert werden.
1 Die zuständige Behörde verbietet eine Tätigkeit ganz oder teilweise, sofern sie im Widerspruch zu den in Artikel 1 genannten Zwecken steht. Bei folgenden Tätigkeiten ist besonders genau zu prüfen, ob sie im Einklang mit diesen Zwecken stehen:
private Sicherheitsdienstleistung, die für Personen oder Gesellschaften und für ausländische Organe in einem Krisen- oder Konfliktgebiet erbracht wird;
private Sicherheitsdienstleistung oder eine damit zusammenhängende Dienstleistung, die Organen oder Personen bei der Verübung von Menschenrechtsverletzungen von Nutzen sein kann;
operationelle oder logistische Unterstützung von ausländischen Streit- oder Sicherheitskräften;
Dienstleistung im Bereich des militärischen Fachwissens, die mit einer privaten Sicherheitsdienstleistung zusammenhängt;
private Sicherheitsdienstleistung oder eine damit zusammenhängende Dienstleistung, die terroristischen Gruppierungen oder kriminellen Organisationen von Nutzen sein kann;
Gründung, Niederlassung, Betrieb, Führung oder Kontrolle eines Unternehmens, das eine Dienstleistung nach den Buchstaben a–e erbringt.
2 Die zuständige Behörde verbietet eine Tätigkeit ganz oder teilweise, sofern ein Unternehmen:
in der Vergangenheit schwere Menschenrechtsverletzungen beging und keine genügenden Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass sich solche nicht wiederholen;
Personal einsetzt, das keine für die beabsichtigte Tätigkeit angemessene Ausbildung erhalten hat;
die Bestimmungen des Verhaltenskodex1 nicht einhält.
3 Die zuständige Behörde verbietet einem Unternehmen die Weitervergabe der Erbringung einer privaten Sicherheitsdienstleistung oder einer damit zusammenhängenden Dienstleistung, wenn das die Dienstleistung erbringende Unternehmen die Schranken nach Artikel 6 Absatz 1 missachtet.
1 Der Bundesrat kann eine Tätigkeit, die nicht unter Artikel 8 oder 9 fällt, die aber nach Artikel 14 zu verbieten wäre, ausnahmsweise bewilligen, wenn ein hohes Staatsinteresse deutlich überwiegt.
2 Die zuständige Behörde unterbreitet den zu beurteilenden Fall dem Bundesrat.
3 Der Bundesrat legt die erforderlichen Kontrollmassnahmen fest.
1 Fällt ein Sachverhalt sowohl unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes als auch unter den Geltungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19961, des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 19962 oder des Embargogesetzes vom 22. März 20023, so bestimmen die beteiligten Behörden diejenige Behörde, die das Verfahren koordiniert.
2 Die Behörde, die das Verfahren koordiniert, sorgt für einen möglichst einfachen Verfahrensablauf und stellt sicher, dass dem Unternehmen alle Verfahrensergebnisse innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen mitgeteilt werden.
1 Der Bundesrat regelt die Erhebung kostendeckender Gebühren für:
das Prüfverfahren nach Artikel 13;
die nach Artikel 14 verhängten Verbote;
die Kontrollmassnahmen nach Artikel 19.
2 Im Übrigen gilt Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971.
Unternehmen erteilen der zuständigen Behörde alle Auskünfte, die zur Prüfung der unter dieses Gesetz fallenden Tätigkeiten erforderlich sind, und legen ihr die notwendigen Unterlagen vor.
1 Versucht das Unternehmen die zuständige Behörde zu beeinflussen oder kommt es seiner Mitwirkungspflicht nicht nach und sind sämtliche Versuche der zuständigen Behörde, die nötigen Auskünfte und Unterlagen zu erhalten, erfolglos geblieben, so kann diese in den in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Fällen folgende Kontrollmassnahmen treffen:
Inspektion der Räumlichkeiten des Unternehmens ohne Vorankündigung;
Einsicht in einschlägige Unterlagen;
Beschlagnahme von Material.
2 Die zuständige Behörde kann dazu andere Bundesbehörden sowie die Polizeiorgane der Kantone und der Gemeinden beiziehen.
Die zuständige Behörde ist befugt, zur Wahrnehmung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben besonders schützenswerte Personendaten im Zusammenhang mit administrativen oder strafrechtlichen Verfolgungen und Sanktionen sowie andere Personendaten zu bearbeiten.
1 Wer unter Verstoss gegen Artikel 8 eine mit der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten zusammenhängende Tätigkeit ausübt oder unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Wer eine Tätigkeit ausübt, die gegen Artikel 9 verstösst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3 Die vorliegende Bestimmung schliesst eine Bestrafung der Täterin oder des Täters nach dem Strafgesetzbuch1 oder dem Militärstrafgesetz vom 13. Juni 19272 nicht aus, wenn eine schwerere Straftat im Sinne dieser Gesetze vorliegt.
Wer gegen ein behördliches Verbot nach Artikel 14 verstösst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.
Art. 23 Widerhandlungen gegen die Melde- oder Unterlassungspflicht
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer:
Artikel 10 verletzt, indem sie oder er es unterlässt, eine Tätigkeit zu melden;
eine Tätigkeit unter Missachtung der Unterlassungspflicht nach Artikel 11 oder 39 Absatz 2 ganz oder teilweise ausübt.
2 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Geldstrafe.
1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer:
nach Artikel 18 oder 19 Absatz 1 Auskünfte, die Einsicht in Unterlagen oder den Zutritt zu Räumlichkeiten verweigert;
2 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.
4 Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren.
1 Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben ist Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar.
2 Von der Ermittlung der strafbaren Personen kann nach Artikel 7 VStR Umgang genommen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden, wenn:
die Ermittlung der Personen, die nach Artikel 6 VStrR strafbar sind, Untersuchungsmassnahmen bedingt, welche im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären; und
für die Widerhandlung gegen Übertretungsbestimmungen dieses Gesetzes eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht fällt.
1 Verstösst die Tätigkeit einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot, so kann die zuständige Behörde die Auflösung und die Liquidation nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs anordnen.
2 Handelt es sich beim Unternehmen um ein Einzelunternehmen, so kann die zuständige Behörde die Liquidation des Geschäftsvermögens und gegebenenfalls die Löschung des Eintrags im Handelsregister anordnen.
3 Die zuständige Behörde kann einen aus der Liquidation resultierenden Überschuss einziehen.
1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.
2 Die zur Umsetzung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sind verpflichtet, Widerhandlungen, von denen sie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Kenntnis erlangen, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen.
1 Die Behörden des Bundes und der Kantone geben der zuständigen Behörde die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Informationen und Personendaten bekannt.
2 Die zuständige Behörde gibt Informationen und Personendaten folgenden Behörden zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben bekannt:
den für den Vollzug dieses Gesetzes verantwortlichen Behörden des Bundes und der Kantone;
den für den Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19961, des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 19962 und des Embargogesetzes vom 22. März 20023 zuständigen Behörden;
den Strafbehörden, sofern es um die Verfolgung von Verbrechen oder Vergehen geht;
den für die Wahrung der inneren Sicherheit zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;
den für die auswärtigen Angelegenheiten und für die Wahrung der äusseren Sicherheit zuständigen Bundesbehörden;
den für die Bewilligung und die Kontrolle privater Sicherheitsdienstleistungen zuständigen kantonalen Behörden.
Art. 29 Amtshilfe zwischen schweizerischen und ausländischen Behörden
1 Die zuständige Behörde kann ausländische Behörden darum ersuchen, für den Vollzug dieses Gesetzes erforderliche Informationen und Personendaten herauszugeben. Zu diesem Zweck kann sie ihnen insbesondere Informationen liefern über:
Art, Erbringerinnen oder Erbringer, Auftraggeberinnen oder Auftraggeber, Empfängerinnen oder Empfänger und Ausführungsort der Tätigkeit;
die Tätigkeitsbereiche des Unternehmens, das private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland anbietet, sowie die Identität aller für das Unternehmen verantwortlichen Personen.
2 Hält der ausländische Staat Gegenrecht, so kann ihm die zuständige Behörde die Daten nach Absatz 1 bekanntgeben, wenn die ausländische Behörde zusichert, dass die Daten:
in einem Strafverfahren nur nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe verwendet werden.
7. Abschnitt: Einsatz von Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben im Ausland durch Bundesbehörden
1 Der Bund kann ein Unternehmen, das private Sicherheitsdienstleistungen erbringt, für folgende Schutzaufgaben im Ausland einsetzen:
Bewachung oder Überwachung von Gütern und Liegenschaften.
2 Die Bundesbehörde, die ein Unternehmen einsetzt (einsetzende Behörde), konsultiert die nach Artikel 38 Absatz 2 zuständige Behörde sowie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Sein guter Ruf und sein einwandfreies Geschäftsgebaren sind nachgewiesen durch seinen Beitritt zum Verhaltenskodex1 und die Einhaltung von dessen Bestimmungen sowie insbesondere durch:
2 Die einsetzende Behörde kann ausnahmsweise ein Unternehmen einsetzen, das keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, wenn:
1 Die einsetzende Behörde vergewissert sich, dass das Sicherheitspersonal des Unternehmens eine angemessene Ausbildung erhalten hat, die der Schutzaufgabe, die es zu erfüllen hat, und dem anwendbaren Völker- und Landesrecht entspricht.
2 Die Ausbildung schliesst insbesondere folgende Aspekte ein:
3 Die einsetzende Behörde kann ausnahmsweise ein Unternehmen einsetzen, das den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht vollständig genügt, sofern am Ort der Leistungserbringung kein anderes Unternehmen diese Anforderungen erfüllt und die Schutzaufgabe nicht anders erfüllt werden kann.
1 Kann die Schutzaufgabe nur erfüllt werden, indem polizeilicher Zwang oder polizeiliche Massnahmen im Sinne des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März 20081 angewendet werden, so kann der Bundesrat dies auch ausserhalb von Notwehr- oder Notstandssituationen gestatten.
Die vertragliche Weitervergabe von Schutzaufgaben ist verboten, es sei denn, die einsetzende Behörde hat vorgängig ihre schriftliche Zustimmung gegeben.
1 Die zuständige Behörde verfasst jährlich einen Tätigkeitsbericht zuhanden des Bundesrates.
2 Der Bericht wird veröffentlicht.
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen; insbesondere regelt er:
die Einzelheiten des Meldeverfahrens (Art. 10);
den Katalog der besonders schützenswerten Personendaten sowie die Kategorien der nach den Artikeln 20 und 28 bearbeiteten Personendaten und ihre Aufbewahrungsdauer;
die für den Einsatz eines Unternehmens durch eine Bundesbehörde notwendigen Vertragsbestimmungen.
2 Der Bundesrat bestimmt die zuständige Behörde.
1 Jede nach diesem Gesetz zu meldende Tätigkeit, die bei dessen Inkrafttreten ausgeübt wird, muss der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemeldet werden.
2 Eröffnet die zuständige Behörde ein Prüfverfahren, so teilt sie dem Unternehmen mit, ob es die Ausübung der gemeldeten Tätigkeit ganz oder teilweise vorläufig zu unterlassen hat.
3 Beabsichtigt die zuständige Behörde eine Tätigkeit zu verbieten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübt wird und weiterhin ausgeübt werden soll, so kann sie dem Unternehmen eine angemessene Frist zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften einräumen.
Datum des Inkrafttretens: 1. September 20153
1 SR 1012BBl 2013 17453 BRB vom 24. Juni 2015
Loi fédérale sur les prestations de sécurité privées fournies à l’étranger*
(LPSP)
du 27 septembre 2013 (Etat le 1er septembre 2015)
vu les art. 54, al. 1, 95, al. 1, et 173, al. 2, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 23 janvier 20132,
La présente loi contribue à:
préserver la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse;
réaliser les objectifs de la politique étrangère de la Suisse;
préserver la neutralité suisse;
garantir le respect du droit international, en particulier des droits de l’homme et du droit international humanitaire.
1 La présente loi s’applique aux personnes morales et aux sociétés de personnes (entreprises) qui exercent l’une des activités suivantes:
fournir depuis la Suisse des prestations de sécurité privées à l’étranger;
fournir en Suisse des prestations en rapport avec une prestation de sécurité privée fournie à l’étranger;
fonder, établir, exploiter ou diriger en Suisse une entreprise qui fournit des prestations de sécurité privées à l’étranger ou qui fournit en Suisse ou à l’étranger des prestations en rapport avec celles-ci;
contrôler depuis la Suisse une entreprise qui fournit des prestations de sécurité privées à l’étranger ou qui fournit en Suisse ou à l’étranger des prestations en rapport avec celles-ci.
2 La présente loi s’applique aux personnes qui sont au service d’une entreprise assujettie à la présente loi.
3 Les dispositions de la présente loi relatives aux entreprises s’appliquent également aux personnes physiques qui exercent des activités visées aux al. 1 et 2.
4 La présente loi s’applique en outre aux autorités fédérales qui engagent une entreprise pour l’exécution à l’étranger de tâches en matière de protection.
Art. 3 Exclusion du champ d’application
1 La présente loi ne s’applique pas aux entreprises qui fournissent depuis la Suisse, sur le territoire qui entre dans le champ d’application de l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d’une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d’autre part, sur la libre circulation des personnes1 ou de la convention du 4 janvier 1960 instituant l’Association européenne de libre-échange2, un des types de prestations de sécurité privées suivants:
protection de personnes;
garde et surveillance de biens et d’immeubles;
service d’ordre lors de manifestations.
2 La présente loi ne s’applique pas non plus aux entreprises qui exercent l’une des activités suivantes:
fournir en Suisse une prestation en rapport avec des prestations de sécurité privées visées à l’al. 1;
fonder, établir, exploiter ou diriger en Suisse une entreprise qui fournit des prestations visées à l’al. 1 ou 2, let. a;
contrôler depuis la Suisse une entreprise qui fournit des prestations visées à l’al. 1 ou 2, let. a.
prestation de sécurité privée notamment les activités suivantes exercées par une entreprise privée:
la protection de personnes dans des environnements complexes,
la garde de biens et d’immeubles dans des environnements complexes,
les services d’ordre lors de manifestations,
le contrôle, la rétention ou la fouille de personnes, la fouille de locaux ou de contenants et la séquestration d’objets,
la garde, la prise en charge et le transport de prisonniers, l’exploitation de prisons ainsi que les prestations d’assistance dans la gestion de camps de prisonniers de guerre ou d’internement de civils,
le soutien opérationnel ou logistique à des forces armées ou de sécurité, dans la mesure où il n’est pas fourni dans le cadre d’une participation directe à des hostilités au sens de l’art. 8,
l’exploitation et l’entretien de systèmes d’armement,
le conseil ou la formation du personnel des forces armées ou de sécurité,
les activités de renseignements, d’espionnage et de contre-espionnage;
prestation en rapport avec une prestation de sécurité privée:
le recrutement ou la formation de personnel pour des prestations de sécurité privées à l’étranger,
la mise à disposition directe ou indirecte de personnel en faveur d’une entreprise qui offre des prestations de sécurité privées à l’étranger;
participation directe à des hostilités:
une participation directe à des hostilités à l’étranger qui se déroulent dans le cadre d’un conflit armé au sens des Conventions de Genève1 et des protocoles additionnels I et II2.
Art. 5 Contrôle d’une entreprise
1 Une entreprise est réputée contrôler une autre entreprise à l’une des conditions suivantes:
elle dispose directement ou indirectement de la majorité des voix au sein de l’organe suprême;
elle dispose directement ou indirectement du droit de désigner ou de révoquer la majorité des membres de l’organe supérieur de direction ou d’administration;
elle peut exercer une influence dominante en vertu des statuts, de l’acte de fondation, d’un contrat ou d’instruments analogues.
2 Lorsqu’une entreprise est une société de personnes, celle-ci est réputée contrôlée si une autre entreprise remplit les conditions suivantes:
elle est une associée indéfiniment responsable de l’entreprise contrôlée;
elle met, en tant que commanditaire, à la disposition de l’entreprise contrôlée des moyens supérieurs au tiers des fonds propres de celle-ci;
elle met à la disposition de l’entreprise contrôlée ou de ses associés indéfiniment responsables des fonds remboursables dont la somme excède la moitié de la différence entre l’ensemble des actifs de l’entreprise contrôlée et l’ensemble des dettes contractées par elle auprès de tiers.
Art. 6 Sous-traitance
1 Si une entreprise sous-traite une prestation de sécurité privée ou une prestation en rapport avec une prestation de sécurité, elle doit s’assurer que le sous-traitant exerce son activité dans les limites qu’elle-même serait tenue de respecter.
2 La responsabilité de l’entreprise pour le dommage causé par le sous-traitant est régie par le code des obligations1.
Art. 7 Adhésion au Code de conduite international des entreprises de sécurité privées
1 Les entreprises visées à l’art. 2, al. 1, 3 et 4, sont tenues d’adhérer au Code de conduite international des entreprises de sécurité privées (code de conduite) dans sa teneur du 9 novembre 20101.
2 Le département auquel l’autorité compétente est subordonnée peut décider qu’une modification du code de conduite est applicable aux faits régis par la présente loi pour autant que cette modification ne lui contrevienne pas.
1 Ce document peut être consulté à l’adresse Internet suivante: www.icoc—psp.org
Section 2 Interdictions
Art. 8 Participation directe à des hostilités
de recruter ou de former du personnel en Suisse pour une participation directe à des hostilités à l’étranger;
de mettre du personnel à la disposition directe ou indirecte de tiers depuis la Suisse pour une participation directe à des hostilités à l’étranger;
de fonder, d’établir, d’exploiter ou de diriger en Suisse une entreprise qui recrute ou forme du personnel ou qui met du personnel à la disposition directe ou indirecte de tiers pour une participation directe à des hostilités à l’étranger;
de contrôler depuis la Suisse une entreprise qui recrute ou forme du personnel ou qui met du personnel à la disposition directe ou indirecte de tiers pour une participation directe à des hostilités à l’étranger.
2 Il est interdit à toute personne qui a son domicile ou sa résidence habituelle en Suisse et qui est au service d’une entreprise assujettie à la présente loi de participer directement à des hostilités à l’étranger.
Art. 9 Grave violation des droits de l’homme
de fournir depuis la Suisse une prestation de sécurité privée ou une prestation en rapport avec une prestation de sécurité dont il faut présumer que les destinataires l’utiliseront dans le cadre de la commission de graves violations des droits de l’homme;
de fonder, d’établir, d’exploiter ou de diriger en Suisse une entreprise qui fournit des prestations de sécurité privées ou des prestations en rapport avec des prestations de sécurité dont il faut présumer que les destinataires les utiliseront dans le cadre de la commission de graves violations des droits de l’homme;
de contrôler depuis la Suisse une entreprise qui fournit des prestations de sécurité privées ou des prestations en rapport avec des prestations de sécurité dont il faut présumer que les destinataires les utiliseront dans le cadre de la commission de graves violations des droits de l’homme.
Art. 10 Obligation de déclarer une activité
1 Toute entreprise qui envisage d’exercer une des activités visées à l’art. 2, al. 1, est tenue de le déclarer à l’autorité compétente et de lui fournir notamment les informations suivantes:
nature de l’activité envisagée, fournisseur et lieu d’exécution;
indications sur le mandant et le destinataire de la prestation qui sont nécessaires à l’appréciation de la situation;
indications sur le personnel affecté à l’exécution de l’activité envisagée et sa formation;
vue d’ensemble des domaines d’activités de l’entreprise;
attestation de l’adhésion au code de conduite1;
identité de toutes les personnes responsables de l’entreprise.
2 L’obligation d’une entreprise visée à l’art. 2, al. 1, let. d, de déclarer son activité porte aussi bien sur son activité de contrôle que sur l’activité de l’entreprise contrôlée.
3 L’entreprise communique sans délai à l’autorité compétente toute modification notable des circonstances intervenues depuis la déclaration d’une activité. L’autorité compétente fait savoir sans délai à l’entreprise si l’activité concernée peut être poursuivie ou non.
Art. 11 Obligation provisoire de ne pas exercer l’activité déclarée
1 L’entreprise ne peut exercer l’activité déclarée avant d’avoir obtenu une communication ou une décision de l’autorité compétente conformément à la procédure prévue aux art. 12 à 14.
2 Lorsque l’autorité compétente ouvre une procédure d’examen au sens de l’art. 13, elle peut exceptionnellement délier l’entreprise de son obligation de ne pas exercer son activité pendant la durée de la procédure, pour autant qu’un intérêt public ou privé prépondérant le justifie.
Art. 12 Communication de l’autorité compétente
Dans un délai de quatorze jours à compter de la réception de la déclaration, l’autorité compétente indique à l’entreprise si l’activité déclarée nécessite ou non l’ouverture d’une procédure d’examen.
Art. 13 Procédure d’examen
1 L’autorité compétente ouvre une procédure d’examen dans les cas suivants:
des indices font penser que l’activité déclarée pourrait être contraire aux buts énoncés à l’art. 1;
les circonstances relatives à une activité déclarée se sont notablement modifiées depuis sa communication au sens de l’art. 12;
elle a connaissance d’une activité qui n’a pas été déclarée;
elle a connaissance d’une violation du droit suisse ou du droit international.
2 Si l’autorité compétente apprend qu’une activité n’a pas été déclarée, elle informe l’entreprise de l’ouverture d’une procédure d’examen et l’invite à prendre position dans un délai de dix jours. L’art. 11, al. 1, est applicable par analogie.
3 L’autorité compétente consulte les autorités concernées.
4 Elle communique à l’entreprise l’issue de la procédure d’examen dans un délai de 30 jours. Ce délai peut être prolongé si nécessaire.
Art. 14 Interdiction par l’autorité compétente
1 L’autorité compétente interdit tout ou partie d’une activité si celle-ci est contraire aux buts énoncés à l’art. 1. Il y a lieu d’examiner avec un soin particulier si les activités suivantes sont conformes à ces buts:
fourniture dans une zone de crise ou de conflit d’une prestation de sécurité privée à un organe étranger, une personne ou une société;
fourniture à des organes ou à des personnes d’une prestation de sécurité privée ou d’une prestation en rapport avec une prestation de sécurité pouvant être utile à la commission de violations des droits de l’homme;
soutien opérationnel ou logistique à des forces armées ou de sécurité étrangères;
fourniture d’une prestation en rapport avec des prestations de sécurité en matière de compétences militaires;
fourniture d’une prestation de sécurité privée ou d’une prestation en rapport avec une prestation de sécurité pouvant être utile à des groupes terroristes ou à une organisation criminelle;
fondation, établissement, exploitation, direction ou contrôle d’une entreprise qui offre l’une des prestations visées aux let. a à e.
2 L’autorité compétente interdit tout ou partie d’une activité si l’entreprise:
a commis par le passé de graves violations des droits de l’homme et n’a pas pris de mesures suffisantes pour garantir que de telles violations ne se reproduisent pas;
engage du personnel qui n’a pas reçu une formation adéquate au regard de l’activité envisagée;
ne respecte pas le code de conduite1.
3 L’autorité compétente interdit à une entreprise de sous-traiter une prestation de sécurité privée ou une prestation en rapport avec une prestation de sécurité lorsque le sous-traitant ne respecte pas les conditions visées à l’art. 6, al. 1.
Art. 15 Autorisation à titre exceptionnel
1 Le Conseil fédéral peut exceptionnellement autoriser une activité qui ne tombe pas sous le coup des art. 8 ou 9 mais qui devrait être interdite en vertu de l’art. 14, lorsque l’intérêt supérieur de l’Etat prévaut manifestement.
2 L’autorité compétente soumet ces cas au Conseil fédéral.
3 Celui-ci fixe les mesures de contrôle.
1 Lorsqu’un état de fait entre dans le champ d’application de la présente loi et dans celui de la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre1, de la loi du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens2 ou de la loi du 22 mars 2002 sur les embargos3, les autorités concernées déterminent l’autorité chargée de coordonner les procédures.
2 L’autorité chargée de la coordination veille à ce que les procédures se déroulent de manière aussi simple que possible et prend les mesures nécessaires afin que tous les résultats soient communiqués à l’entreprise dans les délais légaux.
3 RS 946.231
1 Le Conseil fédéral règle, conformément au principe de la couverture des coûts, la perception d’émoluments pour:
la procédure d’examen selon l’art. 13;
les interdictions prononcées en vertu de l’art. 14;
les contrôles effectués selon l’art. 19.
2 L’art. 46a de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration1 est applicable pour le surplus.
Art. 18 Obligation de collaborer
Les entreprises fournissent à l’autorité compétente tous les renseignements et documents qui lui sont nécessaires pour examiner les activités soumises à la présente loi.
Art. 19 Compétences de l’autorité en matière de contrôle
1 Si l’entreprise cherche à influencer l’autorité compétente ou si elle ne respecte pas son obligation de collaborer et que toutes les tentatives faites par l’autorité compétente pour obtenir les renseignements et les documents nécessaires sont restées vaines, l’autorité compétente peut, dans les cas prévus à l’art. 13, al. 1, effectuer les contrôles suivants:
inspection des locaux de l’entreprise sans avis préalable;
consultation des documents utiles;
séquestration de matériel.
2 Pour ses contrôles, l’autorité compétente peut faire appel à d’autres autorités fédérales ainsi qu’aux organes de police cantonaux et communaux.
Art. 20 Traitement de données personnelles
L’autorité compétente est habilitée à traiter, pour l’accomplissement de ses tâches légales, des données sensibles relatives à des poursuites et à des sanctions pénales ou administratives, ainsi que d’autres données personnelles.
Art. 21 Infractions aux interdictions légales
1 Quiconque exerce une activité en relation avec une participation directe à des hostilités ou participe directement à des hostilités en violation de l’art. 8 est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.
2 Quiconque exerce une activité en violation de l’art. 9 est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.
3 L’auteur est punissable en vertu du code pénal1 ou du code pénal militaire du 13 juin 19272 s’il commet une infraction plus grave en vertu de ces codes.
Art. 22 Infractions à une interdiction d’une autorité
Quiconque agit en violation d’une interdiction prononcée en vertu de l’art. 14 est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.
Art. 23 Infractions à l’obligation de déclarer une activité ou à l’obligation provisoire de ne pas exercer l’activité déclarée
1 Est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque:
enfreint l’art. 10 en omettant de déclarer une activité;
exerce tout ou partie d’une activité en violation de l’obligation prévue aux art. 11 ou 39, al. 2.
2 Si l’infraction est commise par négligence, la peine est une peine pécuniaire.
Art. 24 Infraction à l’obligation de collaborer
refuse de fournir les renseignements, les documents ou l’accès aux locaux prévus aux art. 18 et 19, al. 1;
donne de fausses indications.
2 Si l’infraction est commise par négligence, la peine est une amende de 40 000 francs au plus.
4 La poursuite pénale se prescrit par cinq ans.
Art. 25 Infractions dans les entreprises
1 L’art. 6 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)1 s’applique aux infractions commises dans les entreprises.
2 Il est possible de renoncer à poursuivre les personnes punissables et de condamner à leur place l’entreprise au paiement de l’amende (art. 7 DPA) aux conditions suivantes:
l’enquête rendrait nécessaire à l’égard des personnes punissables en vertu de l’art. 6 DPA des mesures d’instruction hors de proportion avec la peine encourue;
l’amende entrant en ligne de compte pour les contraventions à la présente loi ne dépasse pas 20 000 francs.
Art. 26 Dissolution et liquidation
1 L’autorité compétente peut ordonner, conformément à la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite1, la dissolution et la liquidation d’une personne morale, d’une société en nom collectif ou d’une société en commandite qui exerce une activité en violation d’une interdiction légale ou d’une interdiction de l’autorité compétente.
2 Lorsque l’entreprise est une société individuelle, l’autorité compétente peut ordonner la liquidation de sa fortune commerciale et, le cas échéant, sa radiation du registre du commerce.
3 L’autorité compétente peut encaisser l’excédent résultant de la liquidation.
Art. 27 Juridiction et obligation de dénoncer
1 Les infractions à la présente loi sont soumises à la juridiction fédérale.
2 Les autorités chargées d’exécuter la présente loi sont tenues de dénoncer au Ministère public de la Confédération les infractions dont elles ont eu connaissance dans l’exercice de leurs fonctions.
Section 6 Assistance administrative
Art. 28 Assistance administrative en Suisse
1 Les autorités fédérales et cantonales communiquent à l’autorité compétente les informations et les données personnelles nécessaires à l’exécution de la présente loi.
2 L’autorité compétente communique aux autorités suivantes les informations et les données personnelles nécessaires à l’accomplissement de leurs tâches légales:
autorités fédérales et cantonales chargées d’exécuter la présente loi;
autorités chargées d’exécuter la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre1, la loi du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens2 et la loi du 22 mars 2002 sur les embargos3;
autorités pénales lorsqu’il s’agit de poursuivre des crimes ou des délits;
autorités fédérales et cantonales compétentes en matière de sécurité intérieure;
autorités fédérales compétentes en matière d’affaires étrangères et de sécurité extérieure;
autorités cantonales compétentes en matière d’autorisation et de contrôle des prestations de sécurité privées.
Art. 29 Assistance administrative entre autorités suisses et autorités étrangères
1 L’autorité compétente peut requérir des autorités étrangères la communication d’informations et de données personnelles nécessaires à l’exécution de la présente loi. Pour les obtenir, elle peut leur fournir notamment les indications suivantes:
nature de l’activité, fournisseur, mandant, destinataire et lieu d’exécution;
domaines d’activités de l’entreprise qui offre des prestations de sécurité privées à l’étranger et identité de toutes les personnes responsables de l’entreprise.
2 Si l’Etat étranger accorde la réciprocité, l’autorité compétente peut lui communiquer les données mentionnées à l’al. 1 pour autant que l’autorité étrangère donne les garanties suivantes:
les données ne seront traitées qu’à des fins conformes à la présente loi;
les données ne seront utilisées dans une procédure pénale que conformément aux dispositions relatives à l’entraide judiciaire internationale.
Section 7 Engagement d’entreprises de sécurité par des autorités fédérales pour des tâches en matière de protection exercées à l’étranger
Art. 30 Tâches en matière de protection
1 La Confédération peut engager une entreprise qui fournit des prestations de sécurité privées pour exécuter à l’étranger les tâches suivantes:
garde et surveillance de biens et d’immeubles.
2 L’autorité fédérale qui engage une entreprise (autorité contractante) consulte l’autorité compétente visée à l’art. 38, al. 2, et le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports.
Art. 31 Exigences concernant l’entreprise
sa réputation et une conduite irréprochable des affaires sont attestées par son adhésion au code de conduite1 et le respect de celui-ci ainsi que notamment par:
2 L’autorité contractante peut exceptionnellement engager une entreprise qui n’a pas conclu d’assurance responsabilité civile aux conditions suivantes:
Art. 32 Formation du personnel
1 L’autorité contractante s’assure que le personnel de l’entreprise a reçu une formation adéquate au regard de la tâche à exécuter en matière de protection ainsi que du droit international et national applicable.
2 La formation porte en particulier sur les points suivants:
3 L’autorité contractante peut exceptionnellement engager une entreprise qui ne remplit pas complètement les exigences prévues aux al. 1 et 2 lorsqu’aucune entreprise remplissant ces exigences n’est disponible au lieu d’exécution de la prestation et que la tâche en matière de protection ne peut être exécutée autrement.
4 La durée d’un contrat au sens de l’al. 3 est de six mois au plus. L’autorité contractante prend des mesures pour s’assurer que l’entreprise remplisse les exigences prévues aux al. 1 et 2 dans les meilleurs délais. Elle précise ces mesures dans le contrat.
Art. 33 Identification du personnel
Art. 34 Equipement du personnel
3 L’autorité contractante s’assure que le personnel dispose des autorisations nécessaires selon la législation applicable.
Art. 35 Usage de la contrainte et de mesures policières
1 Lorsque la tâche en matière de protection ne peut être exécutée autrement, le Conseil fédéral peut exceptionnellement autoriser l’usage de la contrainte et de mesures policières au sens de la loi du 20 mars 2008 sur l’usage de la contrainte1, même en dehors d’une situation de légitime défense ou d’état de nécessité.
2 Le Conseil fédéral s’assure que le personnel a reçu la formation nécessaire.
Art. 36 Sous-traitance de tâches en matière de protection
Il est interdit de sous-traiter des tâches en matière de protection, sauf accord écrit préalable de l’autorité contractante.
1 L’autorité compétente établit chaque année un rapport sur son activité à l’intention du Conseil fédéral.
2 Le rapport est publié.
1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution; il règle notamment:
les modalités de la procédure de déclaration (art. 10);
le catalogue des données sensibles et les catégories des données personnelles traitées en vertu des art. 20 et 28 ainsi que leur durée de conservation;
les clauses contractuelles applicables à l’engagement d’une entreprise par une autorité fédérale.
2 Le Conseil fédéral détermine l’autorité compétente.
Art. 39 Disposition transitoire
1 Toute activité qui doit être déclarée en vertu de la présente loi et est en cours d’exécution au moment de l’entrée en vigueur doit être déclarée à l’autorité compétente dans un délai de trois mois à compter de cette date.
2 Lorsque l’autorité compétente ouvre une procédure d’examen, elle indique à l’entreprise si celle-ci doit provisoirement ne pas exercer tout ou partie de l’activité déclarée.
3 Lorsque l’autorité compétente envisage d’interdire une activité exercée au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi et que l’entreprise entend poursuivre, elle peut accorder à celle-ci un délai approprié pour respecter les dispositions légales.
Art. 40 Référendum et entrée en vigueur
Date de l’entrée en vigueur: 1er septembre 20153
RO 2015 2407
1* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. RS 1012FF 2013 15733 ACF du 24 juin 2015
del 27 settembre 2013 (Stato 1° settembre 2015)
visti gli articoli 54 capoverso 1, 95 capoverso 1 e 173 capoverso 2 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 23 gennaio 20132,
La presente legge intende contribuire a:
salvaguardare la sicurezza interna ed esterna della Svizzera;
realizzare gli obiettivi di politica estera della Svizzera;
preservare la neutralità svizzera;
garantire il rispetto del diritto internazionale, in particolare dei diritti dell’uomo e del diritto internazionale umanitario.
1 La presente legge si applica alle persone giuridiche e alle società di persone (imprese) che:
forniscono dalla Svizzera prestazioni di sicurezza private all’estero;
forniscono in Svizzera prestazioni connesse con una prestazione di sicurezza privata fornita all’estero;
costituiscono, stabiliscono, gestiscono o dirigono in Svizzera un’impresa che fornisce prestazioni di sicurezza private all’estero oppure che fornisce in Svizzera o all’estero prestazioni connesse con queste ultime;
controllano dalla Svizzera un’impresa che fornisce prestazioni di sicurezza private all’estero oppure che fornisce in Svizzera o all’estero prestazioni connesse con queste ultime.
2 Essa si applica alle persone al servizio di un’impresa assoggettata alla presente legge.
3 Le disposizioni della presente legge concernenti le imprese si applicano anche alle persone fisiche che esercitano attività ai sensi dei capoversi 1 e 2.
4 La presente legge si applica inoltre alle autorità federali che impiegano un’impresa per l’esecuzione di compiti di protezione all’estero.
Art. 3 Deroghe al campo di applicazione
1 La presente legge non si applica alle imprese che, dalla Svizzera, forniscono una delle seguenti prestazioni di sicurezza private sul territorio che rientra nel campo di applicazione dell’Accordo del 21 giugno 19991 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall’altra, sulla libera circolazione delle persone o della Convenzione del 4 gennaio 19602 istitutiva dell’Associazione europea di libero scambio:
protezione di persone;
guardia e sorveglianza di beni e di immobili;
servizio d’ordine in caso di manifestazioni.
2 Non si applica inoltre alle imprese che:
forniscono in Svizzera una prestazione connessa con prestazioni di sicurezza private di cui al capoverso 1;
costituiscono, stabiliscono, gestiscono o dirigono in Svizzera un’impresa che fornisce prestazioni di cui al capoverso 1 o 2 lettera a;
controllano dalla Svizzera un’impresa che fornisce prestazioni di cui al capoverso 1 o 2 lettera a.
prestazione di sicurezza privata, in particolare le seguenti attività fornite da un’impresa privata:
protezione di persone in un ambiente complesso,
guardia di beni e immobili in un ambiente complesso,
servizio d’ordine in caso di manifestazioni,
controllo, fermo o perquisizione di persone, perquisizione di locali o contenitori, nonché sequestro di oggetti,
guardia, custodia e trasporto di detenuti, gestione di carceri e assistenza alla gestione di campi per prigionieri di guerra o civili internati,
sostegno operativo o logistico a forze armate o di sicurezza, in quanto non sia fornito nel quadro di una partecipazione diretta a ostilità secondo l’articolo 8,
gestione e manutenzione di sistemi d’arma,
consulenza o formazione a personale delle forze armate o di sicurezza,
attività di informazione, spionaggio e controspionaggio;
prestazione connessa con una prestazione di sicurezza privata:
reclutamento o formazione di personale per prestazioni di sicurezza private all’estero,
collocamento o messa a disposizione di personale a un’impresa che offre prestazioni di sicurezza private all’estero;
partecipazione diretta a ostilità:
partecipazione diretta a ostilità all’estero nel quadro di un conflitto armato ai sensi delle Convenzioni di Ginevra1, nonché dei Protocolli aggiuntivi I e II2.
Art. 5 Controllo di un’impresa
1 Un’impresa ne controlla un’altra se:
dispone direttamente o indirettamente della maggioranza dei voti nell’organo supremo di quest’ultima;
ha direttamente o indirettamente il diritto di nominare o di revocare la maggioranza dei membri dell’organo superiore di direzione o di amministrazione di quest’ultima; o
può esercitare un’influenza dominante su quest’ultima in virtù dello statuto, dell’atto di fondazione, di un contratto o di strumenti analoghi.
2 Se è una società di persone, un’impresa è considerata controllata se un’altra impresa:
è socio illimitatamente responsabile dell’impresa controllata;
quale accomandante, mette a disposizione dell’impresa controllata mezzi finanziari che eccedono un terzo dei mezzi propri di quest’ultima; o
mette a disposizione dell’impresa controllata o dei soci illimitatamente responsabili mezzi finanziari rimborsabili che eccedono la metà della differenza tra gli attivi dell’impresa controllata e i suoi debiti verso terzi.
1 L’impresa che subappalta una prestazione di sicurezza privata o una prestazione connessa con quest’ultima si assicura che il subappaltatore eserciti la sua attività entro i limiti che l’impresa stessa sarebbe tenuta a rispettare.
2 La responsabilità dell’impresa per il danno causato dal subappaltatore è retta dal Codice delle obbligazioni1.
Art. 7 Adesione al Codice di condotta internazionale per i servizi privati di sicurezza
1 Le imprese di cui all’articolo 2 capoversi 1, 3 e 4 sono tenute ad aderire al Codice di condotta internazionale per i servizi privati di sicurezza (Codice di condotta) nel tenore del 9 novembre 20101.
2 Il Dipartimento al quale è subordinata l’autorità competente può decidere che una modifica del Codice di condotta è applicabile alle fattispecie rette dalla presente legge, sempre che tale modifica non vi sia contraria.
1 Questo documento può essere consultato all’indirizzo Internet seguente: www.icoc-psp.org
Sezione 2: Divieti
Art. 8 Partecipazione diretta a ostilità
reclutare o formare in Svizzera personale per la partecipazione diretta a ostilità all’estero;
collocare o mettere a disposizione dalla Svizzera personale per la partecipazione diretta a ostilità all’estero;
costituire, stabilire, gestire o dirigere in Svizzera un’impresa che recluta, forma, colloca o mette a disposizione personale per la partecipazione diretta a ostilità all’estero;
controllare dalla Svizzera un’impresa che recluta, forma, colloca o mette a disposizione personale per la partecipazione diretta a ostilità all’estero.
2 È vietato partecipare direttamente a ostilità all’estero a chi è domiciliato o ha dimora abituale in Svizzera ed è al servizio di un’impresa assoggettata alla presente legge.
Art. 9 Grave violazione dei diritti dell’uomo
fornire dalla Svizzera prestazioni di sicurezza private o prestazioni connesse con queste ultime, che si presume saranno utilizzate dai destinatari nel quadro della commissione di gravi violazioni dei diritti dell’uomo;
costituire, stabilire, gestire o dirigere in Svizzera un’impresa che fornisce prestazioni di sicurezza private o prestazioni connesse con queste ultime, che si presume saranno utilizzate dai destinatari nel quadro della commissione di gravi violazioni dei diritti dell’uomo;
controllare dalla Svizzera un’impresa che fornisce prestazioni di sicurezza private o prestazioni connesse con queste ultime, che si presume saranno utilizzate dai destinatari nel quadro della commissione di gravi violazioni dei diritti dell’uomo.
Art. 10 Obbligo di notificazione
1 Le imprese che intendono esercitare una delle attività di cui all’articolo 2 capoverso 1 sono tenute a notificare all’autorità competente in particolare le informazioni seguenti:
natura, fornitore e luogo d’esecuzione dell’attività prevista;
indicazioni concernenti il mandante e il destinatario della prestazione necessarie per la valutazione della situazione;
indicazioni concernenti il personale incaricato di svolgere l’attività prevista e formazione dello stesso;
panoramica sui settori d’attività dell’impresa;
prova dell’adesione al Codice di condotta1;
identità di tutte le persone responsabili dell’impresa.
2 Per un’impresa ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 lettera d, l’obbligo di notificazione si estende sia alla sua attività di controllo che all’attività dell’impresa controllata.
3 L’impresa comunica senza indugio all’autorità competente qualsiasi cambiamento considerevole delle circostanze intervenuto dalla notificazione di un’attività. L’autorità competente comunica immediatamente all’impresa se l’esercizio dell’attività interessata può essere continuato o no.
Art. 11 Obbligo di astenersi
1 L’impresa si astiene dall’esercizio dell’attività notificata sino a quando abbia ricevuto una comunicazione o una decisione dall’autorità competente conformemente agli articoli 12–14.
2 Se vi è un interesse pubblico o privato preponderante, l’autorità competente che avvia una procedura di esame secondo l’articolo 13 può, per la durata della procedura, autorizzare eccezionalmente l’esercizio dell’attività notificata.
Art. 12 Comunicazione dell’autorità competente
L’autorità competente comunica all’impresa entro 14 giorni dalla ricezione della notificazione se l’attività notificata dà adito all’avvio di una procedura di esame.
Art. 13 Procedura di esame
1 L’autorità competente avvia una procedura di esame se:
vi sono indizi secondo cui l’attività notificata potrebbe essere contraria agli obiettivi di cui all’articolo 1;
dalla comunicazione secondo l’articolo 12 le circostanze relative a un’attività notificata sono cambiate in maniera considerevole;
viene a conoscenza di un’attività che non è stata notificata;
viene a conoscenza di una violazione del diritto svizzero o del diritto internazionale.
2 Se l’autorità competente viene a conoscenza di un’attività che non è stata notificata, informa l’impresa dell’avvio della procedura di esame e la invita a prendere posizione entro dieci giorni. L’articolo 11 capoverso 1 si applica per analogia.
3 L’autorità competente consulta le autorità interessate.
4 L’autorità competente comunica all’impresa l’esito della procedura di esame entro 30 giorni. Se necessario, tale termine può essere prorogato.
Art. 14 Divieto emanato dall’autorità competente
1 L’autorità competente vieta interamente o parzialmente un’attività se questa è contraria agli obiettivi di cui all’articolo 1. Va esaminato in particolare se le attività seguenti sono conformi a tali obiettivi:
fornitura di una prestazione di sicurezza privata in una zona di crisi o di conflitto a una persona o a una società oppure a un organo estero;
fornitura di una prestazione di sicurezza privata o di una prestazione connessa con quest’ultima che può servire a organi o persone per commettere violazioni dei diritti dell’uomo;
sostegno operativo o logistico a forze armate o di sicurezza estere;
fornitura di una prestazione nell’ambito delle conoscenze specialistiche militari connessa con una prestazione di sicurezza privata;
fornitura di una prestazione di sicurezza privata o di una prestazione connessa con quest’ultima che può servire a gruppi terroristici o a una organizzazione criminale;
costituzione, stabilimento, gestione, direzione o controllo di un’impresa che fornisce una prestazione di cui alle lettere a–e.
2 L’autorità competente vieta interamente o parzialmente un’attività se l’impresa:
ha commesso in passato violazioni gravi dei diritti dell’uomo e non ha preso misure adeguate per impedire il ripetersi di simili violazioni;
impiega personale che non ha ricevuto una formazione adeguata per esercitare l’attività prevista;
non osserva le disposizioni del Codice di condotta1.
3 L’autorità competente vieta a un’impresa di subappaltare la fornitura di una prestazione di sicurezza privata o una prestazione connessa con quest’ultima se il subappaltatore non rispetta i limiti di cui all’articolo 6 capoverso 1.
Art. 15 Autorizzazione eccezionale
1 Il Consiglio federale può, se prevale chiaramente un interesse superiore dello Stato, autorizzare eccezionalmente un’attività non prevista dall’articolo 8 o dall’articolo 9 e che sarebbe da vietare secondo l’articolo 14.
2 L’autorità competente sottopone al Consiglio federale i casi da valutare.
3 Il Consiglio federale determina le misure di controllo necessarie.
1 Se una fattispecie sottostà al campo di applicazione della presente legge e a quello della legge federale del 13 dicembre 19961 sul materiale bellico, della legge del 13 dicembre 19962 sul controllo dei beni a duplice impiego o della legge del 22 marzo 20023 sugli embarghi, le autorità interessate determinano l’autorità incaricata del coordinamento delle procedure.
2 L’autorità incaricata del coordinamento si accerta che le procedure si svolgano nel modo più semplice possibile e garantisce che gli esiti delle stesse siano comunicati all’impresa entro i termini legali.
1 Il Consiglio federale disciplina, conformemente al principio della copertura dei costi, la riscossione degli emolumenti per:
la procedura d’esame secondo l’articolo 13;
i divieti pronunciati secondo l’articolo 14;
i controlli secondo l’articolo 19.
2 Per il rimanente si applica l’articolo 46a della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione.
Art. 18 Obbligo di collaborare
Le imprese forniscono all’autorità competente tutte le informazioni e i documenti necessari all’esame delle attività assoggettate alla presente legge.
Art. 19 Competenze di controllo dell’autorità
1 Se l’impresa tenta di influenzare l’autorità competente o non ottempera all’obbligo di collaborare e se tutti i tentativi dell’autorità competente di ottenere le informazioni o i documenti necessari sono stati vani, quest’ultima può, nei casi previsti all’articolo 13 capoverso 1, effettuare i controlli seguenti:
ispezione dei locali dell’impresa senza preavviso;
consultazione di documenti utili;
sequestro di materiale.
2 Per i controlli, l’autorità competente può far capo ad altre autorità federali e a organi di polizia cantonali e comunali.
Art. 20 Trattamento di dati personali
Per l’adempimento dei suoi compiti legali l’autorità competente è autorizzata a trattare dati personali degni di particolare protezione relativi a sanzioni o perseguimenti amministrativi o penali, nonché altri dati personali.
Sezione 5: Sanzioni
Art. 21 Infrazioni ai divieti legali
1 Chi, in violazione dell’articolo 8, esercita un’attività connessa con la partecipazione diretta a ostilità o partecipa direttamente a ostilità, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
2 Chi esercita un’attività in violazione dell’articolo 9 è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
3 L’autore resta punibile in virtù del Codice penale1 o del Codice penale militare del 13 giugno 19272 se commette un reato più grave secondo questi codici.
Art. 22 Infrazioni a un divieto dell’autorità
Chi viola un divieto pronunciato in virtù dell’articolo 14 è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.
Art. 23 Infrazioni all’obbligo di notificazione o all’obbligo di astenersi
1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chi:
viola l’articolo 10 omettendo di notificare un’attività;
esercita totalmente o parzialmente un’attività in violazione dell’obbligo di astenersi di cui all’articolo 11 o 39 capoverso 2.
Art. 24 Infrazioni all’obbligo di collaborare
1 È punito con una multa sino a 100 000 franchi chi:
rifiuta di fornire le informazioni, i documenti o l’accesso ai locali secondo gli articoli 18 e 19 capoverso 1;
fornisce false indicazioni.
2 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una multa sino a 40 000 franchi.
3 Il tentativo e la complicità sono punibili.
4 L’azione penale si prescrive in cinque anni.
Art. 25 Infrazioni commesse nell’azienda
1 L’articolo 6 della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo (DPA) si applica alle infrazioni commesse nell’azienda.
2 È possibile rinunciare a determinare le persone punibili e condannare in loro vece l’azienda al pagamento della multa (art. 7 DPA), se:
la determinazione delle persone punibili secondo l’articolo 6 DPA esige provvedimenti d’inchiesta sproporzionati all’entità della pena; e
la multa prevista per le infrazioni alla presente legge non eccede 20 000 franchi.
Art. 26 Scioglimento e liquidazione
1 Se una persona giuridica, una società in nome collettivo o una società in accomandita esercita un’attività in violazione di un divieto legale o di un divieto dell’autorità, l’autorità competente può ordinarne lo scioglimento o la liquidazione conformemente alla legge federale dell’11 aprile 18891 sulla esecuzione e sul fallimento.
2 Nel caso di un’impresa individuale, l’autorità competente può ordinare la liquidazione della sostanza commerciale e, se del caso, la cancellazione dell’iscrizione dal registro di commercio.
3 L’autorità competente può incassare l’eccedente risultante dalla liquidazione.
Art. 27 Giurisdizione e obbligo di denuncia
1 Le infrazioni alla presente legge sottostanno alla giurisdizione federale.
2 Le autorità incaricate di eseguire la presente legge sono tenute a denunciare al Ministero pubblico della Confederazione le infrazioni di cui sono venute a conoscenza nell’esercizio delle loro funzioni.
Sezione 6: Assistenza amministrativa
Art. 28 Assistenza amministrativa in Svizzera
1 Le autorità federali e cantonali comunicano all’autorità competente le informazioni e i dati personali necessari all’esecuzione della presente legge.
2 L’autorità competente comunica le informazioni e i dati personali necessari all’adempimento dei loro compiti legali alle autorità seguenti:
autorità federali e cantonali incaricate dell’esecuzione della presente legge;
autorità cui compete l’esecuzione della legge federale del 13 dicembre 19961 sul materiale bellico, della legge del 13 dicembre 19962 sul controllo dei beni a duplice impiego e della legge del 22 marzo 20023 sugli embarghi;
autorità penali, nel caso di perseguimento di crimini o delitti;
autorità federali e cantonali cui compete la salvaguardia della sicurezza interna;
autorità federali cui competono gli affari esteri e la salvaguardia della sicurezza esterna;
autorità cantonali cui competono l’autorizzazione e il controllo delle prestazioni di sicurezza private.
Art. 29 Assistenza amministrativa tra autorità svizzere e autorità estere
1 L’autorità competente può chiedere ad autorità estere la comunicazione di informazioni e dati personali necessari all’esecuzione della presente legge. A tale scopo può fornire loro in particolare le indicazioni seguenti:
natura, fornitore, mandante, destinatario e luogo di esecuzione dell’attività;
campi di attività dell’impresa che offre prestazioni di sicurezza private all’estero e identità di tutte le persone responsabili dell’impresa.
2 Se lo Stato estero accorda la reciprocità, l’autorità competente può comunicargli i dati di cui al capoverso 1, a condizione che l’autorità estera garantisca che questi:
saranno trattati esclusivamente per scopi conformi alla presente legge; e
saranno utilizzati in un procedimento penale unicamente in conformità con le disposizioni sull’assistenza giudiziaria internazionale.
Sezione 7: Impiego da parte di autorità federali di imprese di sicurezza per compiti di protezione all’estero
Art. 30 Compiti di protezione
1 La Confederazione può impiegare un’impresa che fornisce prestazioni di sicurezza private per eseguire all’estero i compiti di protezione seguenti:
guardia e sorveglianza di beni e di immobili.
2 L’autorità federale che impiega un’impresa (autorità committente) consulta l’autorità competente secondo l’articolo 38 capoverso 2 e il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport.
Art. 31 Requisiti delle imprese
1 Prima di impiegare un’impresa, l’autorità committente deve assicurarsi che questa:
offra le garanzie necessarie per quanto concerne il reclutamento, la formazione e il controllo del suo personale;
abbia una buona reputazione e una pratica d’affari impeccabile, comprovate dall’adesione al Codice di condotta1 e dal rispetto delle sue disposizioni, nonché in particolare:
dalle esperienze maturate sul campo,
dalle referenze, o
dall’affiliazione a un’associazione professionale;
sia solvibile;
disponga di un meccanismo di controllo interno adeguato che garantisca il rispetto delle norme di comportamento da parte del personale e che preveda misure disciplinari in caso di violazione;
sia autorizzata a esercitare un’attività nel campo della sicurezza privata conformemente al diritto applicabile;
abbia stipulato un’assicurazione di responsabilità civile per un importo corrispondente al rischio assunto.
2 L’autorità committente può eccezionalmente impiegare un’impresa che non ha concluso un’assicurazione di responsabilità civile se:
la conclusione di una simile assicurazione causerebbe spese sproporzionate all’impresa; e
il rischio per la Confederazione di incorrere in una responsabilità e l’importo di eventuali risarcimenti dei danni sono considerati esigui.
Art. 32 Formazione del personale
1 L’autorità committente si assicura che il personale di sicurezza dell’impresa abbia ricevuto una formazione adeguata in considerazione del compito di protezione da svolgere, nonché del diritto internazionale e del diritto nazionale applicabili.
2 La formazione comprende in particolare i seguenti temi:
diritti fondamentali, protezione della personalità e diritto procedurale;
uso della forza fisica e di armi in situazioni di legittima difesa o stato di necessità;
comportamento con le persone che oppongono resistenza o inclini alla violenza;
primi soccorsi;
valutazione dei rischi per la salute insiti nell’uso della forza;
lotta contro la corruzione.
3 L’autorità committente può eccezionalmente impiegare un’impresa che non soddisfa completamente i requisiti di cui ai capoversi 1 e 2 qualora nel luogo di esecuzione della prestazione non sia disponibile un’altra impresa che adempie detti requisiti e il compito di protezione non possa essere eseguito altrimenti.
4 Un contratto concluso in virtù del capoverso 3 può avere una durata massima di sei mesi. L’autorità committente prende misure per assicurarsi che l’impresa soddisfi quanto prima i requisiti di cui ai capoversi 1 e 2. Essa prevede tali misure nel contratto.
Art. 33 Identificabilità del personale
L’autorità committente si assicura che il personale sia identificabile nell’esercizio della sua funzione.
Art. 34 Equipaggiamento del personale
1 In linea di principio il personale non è armato.
2 Se la situazione all’estero esige eccezionalmente che il personale porti un’arma per reagire in situazioni di legittima difesa o stato di necessità, l’autorità committente lo prevede nel contratto.
3 L’autorità committente si assicura che il personale disponga delle autorizzazioni necessarie secondo il diritto applicabile.
4 È fatta salva la legislazione sulle armi applicabile nel luogo di esecuzione del compito di protezione.
Art. 35 Coercizione di polizia e misure di polizia
1 Se il compito di protezione non può essere eseguito altrimenti, il Consiglio federale può autorizzare l’impiego della coercizione e di misure di polizia ai sensi della legge del 20 marzo 20081 sulla coercizione anche al di fuori di una situazione di legittima difesa o stato di necessità.
2 Il Consiglio federale si assicura che il personale abbia ricevuto la formazione necessaria.
3 È fatto salvo il diritto applicabile nel luogo di esecuzione del compito di protezione.
Art. 36 Subappalto di un compito di protezione
È vietato subappaltare contrattualmente compiti di protezione, salvo se l’autorità committente vi ha previamente acconsentito per scritto.
Sezione 8: Informazione
1 L’autorità competente redige ogni anno un rapporto d’attività all’indirizzo del Consiglio federale.
2 Il rapporto è pubblicato.
Art. 38 Disposizioni di esecuzione
1 Il Consiglio federale emana le disposizioni di esecuzione; disciplina segnatamente:
le modalità della procedura di notificazione (art. 10);
il catalogo dei dati personali degni di particolare protezione, nonché le categorie di dati personali trattati secondo gli articoli 20 e 28 e la loro durata di conservazione;
le disposizioni contrattuali necessarie per l’impiego di un’impresa da parte di un’autorità federale.
2 Il Consiglio federale determina l’autorità competente.
Art. 39 Disposizione transitoria
1 Qualsiasi attività soggetta all’obbligo di notificazione secondo la presente legge e in corso di esecuzione al momento dell’entrata in vigore della stessa va notificata all’autorità competente entro tre mesi a partire da tale data.
2 Se avvia una procedura di esame, l’autorità competente comunica all’impresa se questa deve provvisoriamente astenersi dall’esercitare totalmente o parzialmente l’attività notificata.
3 Se prevede di vietare un’attività che è in corso di esecuzione al momento dell’entrata in vigore della presente legge e che l’impresa intende proseguire, l’autorità competente può accordare a quest’ultima un termine appropriato entro il quale soddisfare le disposizioni legali.
Data dell’entrata in vigore: 1° settembre 20153
RU 2015 2407
1 RS 1012FF 2013 15053 DCF 24 giu. 2015.
realising Switzerland’s foreign policy objectives;
the controlling company furnishes the business association or the general partners thereof with reimbursable funds in an amount exceeding one half of the difference between the association’s assets and its liabilities towards third parties.
1 Any activity subject to declaration under this Act, and which is being carried out at the time of the Act’s entry into force, must be declared to the competent authority within three months of the commencement date of this Act.
3 Where the competent authority intends to prohibit an activity that is being carried out at the time of this Act’s entry into force, and which the company concerned plans to continue, the authority may grant the company a reasonable period of grace in order to achieve compliance with the statutory provisions.