Source: https://de.rgp.com/agb-fuer-interim-manager
Timestamp: 2020-04-08 04:37:19
Document Index: 91026054

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§4']

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln die Bereitstellung der Dienste auf der Website https://de.rgp.com (nachfolgend „Website“ genannt) durch die Resources Global Professionals (Germany) GmbH (nachfolgend "RGP" genannt) und deren Nutzung durch selbständige Anbieter von Managementleistungen (nachfolgend "Experte" genannt). Mit der Registrierung als Experte bei RGP akzeptieren Sie diese AGB. Den Vertrag über die Nutzung unserer Dienste schließt der Experte mit der Resources Global Professionals (Germany) GmbH, Beethovenplatz 2, 80336 München.
(2) Für die Beziehung zwischen RGP und dem Experten gelten ausschließlich diese AGB. Davon abweichende Bedingungen erkennt RGP nicht an, es sei denn, dass RGP der Geltung schriftlich zugestimmt hätte.
(1) Die Anmeldung als Experte steht jedermann zur Verfügung, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie
(2) Mit der Registrierung als Experte kann der Benutzer die Funktionen der Plattform nutzen. Insbesondere erhält er Zugang zu einer Übersicht aktueller Projektangebote, der aktiven Suche nach solchen und Bewerbung auf diese. Des Weiteren kann der Experte direkt von RGP kontaktiert werden. Hierfür steht im geschützten Benutzerbereich ein Nachrichtensystem zur Verfügung, das RGP und Experten für die Kommunikation benutzen können.
(4) Bei der Registrierung sind ein Benutzername und ein Passwort anzulegen. Bei der Registrierung muss der Experte wahrheitsgemäße Angaben machen, insbesondere eine eigene gültige E-Mail-Adresse angeben. Durch Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ wird automatisch ein nicht öffentliches Profil angelegt. An die angegebene E-Mail-Adresse wird per E-Mail ein Bestätigungslink gesendet. Durch dessen Aufruf bestätigen Sie Ihr Profil und schalten dessen Nutzung durch Sie frei.
(5) Der von Ihnen vergebene Benutzername wird später nicht in Ihrem öffentlichen Profil angezeigt. Zur Identifizierung des Experten vergibt RGP automatisch eine individuelle ID für jedes Profil. Eine Einsicht von Kontaktdaten durch nicht registrierte Besucher der Webseiten ist ausgeschlossen.
(6) Mit Ausnahme der im RGP-Profil als "Stammdaten" markierten Angaben darf der Experte in seinem Account keine Kontaktdaten oder sonstige Informationen über sich oder Dritte eintragen, die eine direkte Kontaktaufnahme oder Rückschlüsse auf seine oder die Identität der Dritten ermöglichen (insbesondere nicht genannt werden dürfen: Name oder Firmenname, Telefon-, Fax-, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Internetadressen, Artikel oder Veröffentlichungen jeglicher Art). Unzulässige Angaben können durch RGP kommentarlos entfernt oder gesperrt werden. RGP ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
(7) Das Profil ist nicht übertragbar.
(8) RGP behält sich vor Expertenprofile zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass der Experte gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.
(1) RGP übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Website oder einzelner Dienste, wird sich aber darum bemühen, die Website und die Dienste für den Experte verfügbar zu halten, ohne dass der Experte einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit hat. RGP behält sich insbesondere vor, aus technischen Gründen - z. B. wegen Wartungs- oder Reparaturarbeiten - die Betriebszeiten einzuschränken oder für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen.
(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Verluste oder Beschädigungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von RGP verursacht wurden. Darüber hinaus haftet RGP im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags (Kardinalpflichten) verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind Pflichten zu verstehen, die RGP nach dem Sinn und Zweck des Vertrags dem Experten gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Experte regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung von RGP beschränkt sich in diesem Falle (d.h. der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten) auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
4 Kündigung der Mitgliedschaft
5 Pflichten des Experten
(2) Die Zugangsdaten des Nutzerkontos sind persönlich und vertraulich zu behandeln, sorgfältig aufzubewahren und gegen Verlust oder Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Experte ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Website zu überlassen. Jeder Experte trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet RGP nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und den anderen in § 3 (3) und (4) genannten Fällen. Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Experte umgehend sein Passwort zu ändern und RGP zu benachrichtigen. RGP behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zur Website zu sperren. Der Experte verpflichtet sich weiter, RGP auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Dienste des eigenen Zugangs durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Experten zu unterstützen.
(3) Im Fall eines konkreten Projektangebots durch einen Mitarbeiter von RGP wird der Experte für mindestens 14 Tage nach einem Erstgespräch mit dem Kunden (unabhängig davon, ob das Erstgespräch persönlich oder telefonisch stattfand), an dem der Experte teilgenommen hat, seine Verfügbarkeitszusage aufrecht halten und in dieser Zeit keine anderen Projekte annehmen, es sei denn der Kunde entscheidet sich gegen eine Beauftragung von RGP. Andernfalls haftet der Experte RGP für den entstehenden Schaden.
(4) Der Experte ist nicht verpflichtet, Angebote von RGP über die Durchführung von Einzelprojekten anzunehmen. Der Experte ist jederzeit berechtigt, Einzelprojekte ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Experte ist insbesondere auch berechtigt, für weitere Auftraggeber tätig zu werden. Einer vorherigen Zustimmung von RGP bedarf es hierfür nicht, es sei denn, dass der weitere Auftrag die ordnungsgemäße Durchführung des Einzelprojektes gefährden würde oder ein Verstoß gegen § 7 (Auftrag für Wettbewerber) vorliegen würde. Die Vergabe von Aufträgen an den Experten erfolgt jeweils aufgrund separater Vereinbarung zwischen RGP und dem Experten (Einzelprojektvertrag).
(1) Bei der Durchführung von Einzelprojekten ist der Experte nicht an zeitliche oder räumliche Vorgaben von RGP gebunden. Weder RGP noch der Kunde besitzen gegenüber dem Experten ein Weisungs- oder Direktionsrecht. Der Experte ist berechtigt und verpflichtet, den Einzelauftrag eigenverantwortlich abzuwickeln. Er ist hierbei jedoch verpflichtet, die Besonderheiten und Vorgaben des Auftrages und damit des Kunden in seine Auftragserfüllung einzubeziehen. Tätigkeitsort und Tätigkeitsumfang richten sich nach den Erfordernissen des jeweiligen Auftrages. Sofern der Experte an der Auftragserfüllung gehindert sein sollte, verpflichtet er sich, RGP rechtzeitig über Anlass und voraussichtliche Dauer der Verhinderung zu unterrichten.
(2) Der Experte ist verpflichtet, jedes Einzelprojekt selbst durchzuführen. Abweichungen werden in einer Anlage zu diesem Vertrag geregelt. Wenn und soweit sich der Experte darüber hinaus zur Durchführung des jeweiligen Auftrages der Mitarbeit von Erfüllungsgehilfen bedienen will, bedarf der Experte zwingend der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RGP. Der Experte ist gehalten, seinen Erfüllungsgehilfen die gleichen Verschwiegenheitspflichten aufzuerlegen, welcher er selbst unterliegt.
(3) Zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Rechnungsstellung von RGP an den Kunden verpflichtet sich der Experte, Ort, Inhalt und Dauer der Tätigkeit bei dem Kunden in einem schriftlichen Tätigkeitsbericht zu dokumentieren und diesen RGP monatlich zur Verfügung zu stellen.
(4) Nach Beendigung eines Einzelprojektes wird der Experte RGP einen Abschlussbericht zur Verfügung stellen und sich um eine Kundenreferenz bemühen, die er mit Genehmigung von RGP selbst nutzen darf und die er RGP zur Verfügung stellt.
(5) Der Experte muss RGP umgehend und rechtzeitig informieren, wenn es bei der Projektabwicklung zu Problemen kommt oder Tatsachen oder Situationen entstehen, die zu einem Schaden von RGP führen könnten.
(1) Dem Experten ist das Geschäftsmodell der RGP als Provider bekannt. Es ist ihm bewusst, dass das Vertragsverhältnis zwischen ihm und RGP auf dem Vertrauen beruht, dass er nicht unter Umgehung von RGP mit den Kunden von RGP selbst oder über Dritte Aufträge akquiriert und abwickelt. Ausgenommen hiervon sind nur solche Aufträge, die durch die direkte Ansprache eines Kunden zustande kommen. In dem Fall ist der Experte verpflichtet, jede Beauftragung innerhalb von 5 Werktagen gegenüber RGP anzuzeigen und die vertraglichen Konditionen, insbesondere die Höhe des Tagessatzes und die Laufzeit des Vertrages RGP gegenüber offenzulegen. Für alle anderen Fälle akzeptiert der Experte daher ganz bewusst die folgenden Regelungen des Kundenschutzes und vor Allem auch die in den Absätzen 5 und 6 enthaltenen Strafregelungen für den Fall, dass er gegen die Kundenschutzbestimmungen verstößt. Eine Akquisition „über Dritte“ liegt in diesem Sinne dann vor, wenn der Experte oder seine Mitarbeiter dem Dritten Informationen über den Auftrag zukommen lassen und der Dritte sich um den Auftrag bemüht oder ihn sogar erhält. Der Experte steht dafür ein, dass sich auch seine Mitarbeiter strikt an die Regelungen dieses § 7 Abs. 1 halten.
(2) Der Experte verpflichtet sich, es während der Akquisitionsphase eines Einzelprojektes zu unterlassen, mit dem betreffenden Kunden der RGP selbst, durch seine Mitarbeiter oder durch Dritte Kontakt aufzunehmen und selbst, durch seine Mitarbeiter oder durch Dritte um einen Auftrag zu werben oder diesen anzunehmen. Gleiches gilt für 12 Monate nach Scheitern der Akquisitionsbemühungen für ein Einzelprojekt oder dem Abbruch eines Einzelprojektes, unabhängig davon, aus welchem Grund das Projekt scheitert oder abgebrochen wird. Der Experte steht dafür ein, dass sich auch die Mitarbeiter des Experten strikt an die Regelungen dieses § 7 Abs. 2 halten.
(3) Der Experte verpflichtet sich außerdem gegenüber RGP, dass sowohl er als auch seine Mitarbeiter es während der Laufzeit eines Einzelprojektes sowie für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Projektabschluss unterlassen, zu geschäftlichen Zwecken selbst oder durch Dritte Kontakt zu dem Kunden von RGP aufzunehmen und / oder sich unmittelbar und ohne Zwischenschaltung von RGP bei dem Kunden um Aufträge zu bemühen und / oder von dem Kunden selbst Aufträge anzunehmen, wenn und soweit
a. Gegenstand solcher unmittelbarer Aufträge des Kunden Leistungen sind, die von einem vom Kunden an RGP erteilten Hauptauftrag oder von einem entsprechenden Angebot von RGP zur Erlangung eines solchen Hauptauftrages erfasst sind,
b. es sich um Folgeaufträge handelt, die nach Inhalt oder Ausführung an Aufträge anknüpfen, die RGP bereits für den Kunden ausgeführt hat (wobei von einem Folgeauftrag insbesondere auszugehen ist, wenn ein Kunde binnen 12 Monaten einen weiteren Auftrag erteilt, ohne dass ein enger Sachzusammenhang bestehen muss),
(4) Der Experte verpflichtet sich, für jeden Fall eines Verstoßes gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Absätzen 2 und 3 eine Vertragsstrafe von € 20.000,- an RGP zu zahlen. Im Falle eines Dauerverstoßes wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Die Vertragsstrafe ist insgesamt für die Vertragslaufzeit beschränkt auf einen Betrag von € 100.000,-. RGP kann einen darüber hinausgehenden Schaden geltend machen. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
(5) Kommt zwischen dem Experten oder einer von ihm mehrheitlich beherrschten Gesellschaft oder den Organen oder Mitarbeitern der Vorgenannten und dem Kunden oder einem mit dem Kunden verbundenen Unternehmen ohne Einwilligung durch RGP innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Akquisition eines Einzelauftrags ein Auftrag zustande, ist RGP berechtigt, neben der Vertragsstrafe nach Absatz 4 einen Schadensersatz in Höhe von 25% des jeweiligen Auftragswertes vom Experten zu verlangen.
(1) Der Experte verpflichtet sich, während der Dauer der Durchführung eines Einzelprojektes für einen Kunden nicht gleichzeitig für einen Wettbewerber dieses Kunden mit gleicher oder ähnlicher Aufgabenstellung tätig zu werden. Der Experte steht dafür ein, dass auch seine Erfüllungsgehilfen nicht derartig tätig werden.
(2) Der Experte stellt RGP von sämtlichen Ansprüchen des Kunden wegen der Verletzung der Verpflichtung von Wettbewerbsunterlassung gemäß Absatz 1 auf erstes Anfordern frei.
(1) Der Experte verpflichtet sich, während der Nutzung der Leistungen von RGP, insbesondere während einer gemeinsamen Akquisephase sowie für einen Zeitraum von zwei Jahren nach deren Beendigung, strengstes Stillschweigen über alle betrieblichen Vorgänge innerhalb und außerhalb der RGP zu wahren. Dies gilt insbesondere für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere Informationen über laufende oder geplante Projekte, Kundendaten, interne Geschäftsabläufe, Vertriebswege, interne Kalkulationen etc. Sie schließen auch eigene Beobachtungen, Erfahrungen und Ergebnisse des Expertes ein. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch für alle vorgenannten vertraulichen Informationen oder sonstigen Vorgänge und sonstige geschäftsrelevante Informationen, die RGP, Kunden von RGP oder potentielle Kunden von RGP betreffen.
a. soweit dieser Vertrag den Experte ausdrücklich zur Offenlegung ermächtigt oder RGP der Offenlegung ausdrücklich schriftlich zustimmt;
e. wenn die Weitergabe der vertraulichen Informationen für RGP ersichtlich und eindeutig ohne Nachteil ist.
Im Zweifelsfall hat der Experte vor der Offenbarung von Informationen die Zustimmung von RGP einzuholen.
(2) Dem Experten ist es untersagt, geschützte, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Dienstleistung der RGP gehörenden Zweck zu verarbeiten (d.h. zu speichern, zu übermitteln, zu verändern oder zu löschen), bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.
(5) Verstößt der Experte gegen eine Pflicht aus den vorstehenden Absätzen 1 bis 4, so findet § 7 Absätze 4 und 7 entsprechend Anwendung.
(2) Bei Beendigung dieses Vertrages oder im Falle einer Freistellung von der vereinbarten Leistung hat der Experte unverzüglich sämtliche Unterlagen einschließlich etwaiger Abschriften und Kopien sowie alle ihm von der RGP zur Verfügung gestellten Gegenstände an die RGP herauszugeben. Auf Verlangen der RGP wird der Experte ausdrücklich versichern, die genannten Gegenstände vollständig herausgegeben und insbesondere keine Abschriften oder Kopien oder Mehrstücke behalten zu haben. Die gleiche Verpflichtung gilt für Unterlagen, Daten und Gegenstände, die im Eigentum des Kunden stehen.
(1) Sofern der Experte eigene Inhalte wie Text- und Bildmaterial in sein Profil einbindet, auf der Website postet (z.B. im Rahmen eines Forums oder Blogs) oder auf der Website vorhandene interaktive Angebote zum Austausch mit RGP oder anderen Nutzern in Anspruch nimmt, räumt der Experte mit der der Übermittlung RGP an diesen Inhalten das unwiderrufliche, auf die Dauer dieses Vertrages begrenzte, nicht-exklusive, weltweite, inhaltlich unbegrenzte und unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte des Experten selbst oder durch Dritte auf der Website zu veröffentlichen und beliebigen Dritten zur privaten Nutzung zugänglich zu machen und ihnen über elektronische Kommunikationsnetze (wie dem Internet und Mobilfunknetze) auf beliebige stationäre und mobile Endgeräte auf Abruf oder als Push – auch zum Download – zu übermitteln und diese Inhalte zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen und in der Form und Gestaltung (jedoch nicht inhaltlich) zu bearbeiten.
(2) Der Experte ist nur berechtigt, Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Experte garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) sind, die der in § 11 (1) beschriebenen Nutzung der Inhalte entgegenstehen. Er stellt RGP von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber RGP oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen der Inhalte (Kommentare, Diskussionsbeiträge, in jeder Form wie Text oder Bild, etc.) geltend gemacht werden.
(3) Der Experte stellt alle Daten ein, damit RGP diese im Rahmen der Plattform oder auf sonstige Weise an Dritte weiter gibt, um Aufträge zu vermitteln. Der Experte willigt insoweit in die Weitergabe der Daten auch an ihm Unbekannte Dritte ein.
(4) RGP nutzt Emails und automatisierte Systembenachrichtigungen, um den Experten über interessante Projektangebote, neue Leistungen der Plattform oder sonstige Informationen, die in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Interim Manager stehen, zu verschicken. Darüber hinaus gehende Werbung - insbesondere von Dritten - wird nicht an den Experten versendet. Mit seiner Registrierung erteilt der Experten RGP ausdrücklich die Genehmigung, diese Emails und Benachrichtigungen ohne gesonderte Genehmigung im Einzelfall an ihn versenden zu dürfen. Der Experte kann den Empfang der Infomails jederzeit über seine persönlichen Einstellungen ändern.
(1) Die Verwendung von Logos und anderweitigen Kennzeichen von RGP ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung von RGP gestattet.
(2) Alle Inhalte der Website dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von RGP nicht kopiert, verkauft, verliehen oder in anderer Weise vervielfältigt oder verbreitet werden.
RGP behält sich vor, die auf den RGP-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
RGP behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. RGP wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. RGP wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
(3) Das Kündigungsrecht des Nutzers nach §4 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
(2) Gerichtsstand ist München, soweit der Experte Kaufmann ist oder nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt und kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.