Source: https://blog.otto-schmidt.de/gesellschaftsrecht/2018/09/07/doch-kein-brexit-mit-schrecken-bundesregierung-legt-entwurf-eines-vierten-gesetzes-zur-aenderung-des-umwandlungsgesetzes-vor/
Timestamp: 2020-03-29 00:12:50
Document Index: 219755986

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 122', '§ 3', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 8', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'EuG', 'EuG']

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Das Company Law Package in der Werkstatt: Generalüberholung der gesellschaftsrechtlichen „Wundertüte“ »
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren schwebt das Damoklesschwert des „Brexit“ über den in Deutschland ansässigen Unternehmen in englischer Rechtsform (Ltd., PLC, LLP). Wird der Austritt Großbritanniens aus der EU wirksam, ohne dass ein Austrittsabkommen ausgehandelt wurde, das für diese Briefkastengesellschaften einen Rettungsanker parat hält, droht der Verlust der Rechtsfähigkeit in Deutschland (dazu Teichmann/Knaier, IWRZ 2016, 243). Es ist nämlich davon auszugehen, dass dann wieder die Sitz- und nicht die durch den EuGH und die Niederlassungsfreiheit vorgegebene Gründungstheorie Anwendung findet. Für die englischen Gesellschaften wären die Folgen fatal: Die deutschen Gerichte würden eine Umqualifizierung der englischen Rechtsform in ein deutsches Pendant vornehmen. Aus einer Limited könnte dann eine OHG oder GbR, aus einer Einpersonen-Limited ein Einzelkaufmann oder schlicht eine gewöhnliche unbeschränkt haftende Person werden. All dies ist nichts Neues und die bisherige Literatur hat die Thematik und Lösungsmöglichkeiten umfassend aufgezeigt (siehe jüngst bspw. die Vorschläge von Miras/Tonner, GmbHR 2018, 601; Wachter, GmbHR 2018, R260 und Süß, ZIP 2018, 1277).
Die erdachten Rettungsmöglichkeiten für englische Ltd´s erwiesen sich in der Praxis jedoch teilweise als problematisch. Ein beliebter Vorschlag war der grenzüberschreitende Formwechsel in eine deutsche Rechtsform, der nach den Grundsätzen des EuGH möglich ist. Doch selbst im grenzüberschreitenden Umwandlungsrecht sehr aktive und versierte Praktiker mussten bei einem solchen Versuch die Erfahrung machen, dass das britische Companies House angesichts des Austritts nicht sehr kooperativ ist. Ein veröffentlichtes Schreiben des Companies House zeigt, dass man dort nicht gewillt ist, einen Formwechsel nach den Vorgaben des EuGH durchzuführen und einzutragen. Die immer dringlicher werdende Frage in Deutschland war also: Brexit – Was nun?
Der deutsche Gesetzgeber nahm diese Frage ernst (hierzu im Vorfled des Referentenentwurfes Wachter, GmbHR 2018, R260, R260 f.) und präsentierte jüngst mit dem Referentenentwurf für ein Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes seine Antwort darauf. Ziel des Gesetzes ist, es Rechtssicherheit für die betroffenen britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland zu schaffen und den geordneten Wechsel in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung durch eine neue Variante zu erweitern bzw. zu ermöglichen. Hierfür sieht der Entwurf vor, in den §§ 122a ff. UmwG Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften zu ergänzen und das bestehende Regelungskonzept entsprechend anzupassen.
In der Praxis wird hierdurch ermöglicht, eine britische Gesellschaft auf eine KG zu verschmelzen und deren bisherige(n) Gesellschafter als Kommanditisten zu beteiligen. Mit der klassischen Konstruktion einer GmbH & Co. KG bleibt so die Haftung beschränkt, unter Einsatz einer UG (haftungsbeschränkt) als Komplementär ist sogar das Mindestkapital (fast) entbehrlich. Der Entwurf zielt somit ersichtlich darauf ab, die „abtrünnigen“ Limited-Unternehmer zurück zu den heimischen Rechtsformen zu locken.
Gesetzgebungstechnisch wird vorgeschlagen, Buch 2 Teil 2 Abschnitt 10 des UmwG für Personenhandelsgesellschaften i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG zu öffnen. Dies betrifft die OHG und die KG. Auf diese sollen nach § 122a Abs. 2 UmwG-E die Vorschriften des Ersten Teils und des Ersten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils des UmwG entsprechend angewendet werden. Allerdings sieht § 122b Abs. 1 Nr. 2 UmwG-E diese nur als übernehmende oder neue Gesellschaften vor. § 122c Abs. 2 Nr. 13 UmwG-E stellt nun klar, dass für jeden Anteilsinhaber bei der Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft im Verschmelzungsplan oder dessen Entwurf klargestellt werden muss, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten gewährt wird. Weitere Änderungen betreffen vor allem formale Anpassungen und Anpassungen an die Besonderheiten der Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften an der grenzüberschreitenden Verschmelzung. Neugeschaffen wird ein Anwendungsbefehl für § 8 Abs. 3 UmwG in § 122e S. 3 UmwG-E. Hierdurch soll das Verfahren der Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft als Zielgesellschaft vereinfacht werden, indem ein Verschmelzungsbericht dann für entbehrlich erklärt wird, wenn alle Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger auf seine Erstattung verzichten oder sich alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden.
Neu eingefügt werden soll darüber hinaus § 122m UmwG-E über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Hiermit wird eine Übergangsvorschrift für vor Wirksamwerden des Brexit begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verschmelzungen geschaffen. Entscheidend für das Eingreifen der Norm ist die notarielle Beurkundung des Verschmelzungsplans nach § 122c Abs. 4 UmwG vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Ist diese geschehen, wird eine britische Gesellschaft, die auf eine übernehmende oder neue deutsche Handelsgesellschaft verschmolzen wird, für den Zweck der Verschmelzung auch nach Wirksamwerden des Brexit als EU-Gesellschaft behandelt. Hinzu kommt jedoch, dass die Verschmelzung unverzüglich nach dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsplans zur Eintragung beim Handelsregister angemeldet werden muss. Der Gesetzgeber schränkt dies jedoch ein und lässt eine Anmeldung innerhalb von zwei Jahren zu, um unter § 122m UmwG-E zu fallen.
Es bleibt abzuwarten, inwiefern noch bestehende britische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland von dem neuen Angebot des Gesetzgebers Gebrauch machen werden. In vielen Fällen droht trotz der neuen Möglichkeit der Verlust der Rechtsfähigkeit, wenn versäumt wird, den Verschmelzungsplan vor Wirksamwerden des Brexit notariell beurkunden zu lassen. Trotzdem ist der vom Gesetzgeber gewählte Weg im Grunde zu begrüßen. Auf diese Weise wird den vom Brexit betroffenen Gesellschaften ein durchaus gangbarer Ausweg aus der Problematik ermöglicht. Erfreulicherweise wurde nicht der Weg gewählt, den betroffenen Gesellschaften durch eine dauerhafte Anerkennung ihrer Rechtsform Bestandsschutz zu gewähren.
Beitrag von Ralf Knaier vom – 14:47. Rubrik: Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG, GmbH-Recht, Unternehmensrecht, Stichwörter: Brexit, Grenzüberschreitende Umwandlungen, Grenzüberschreitende Verschmelzung, Limited, Umwandlungsrecht, Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. Lesezeichen: Permalink. Kommentare: RSS-Feed. Einen Kommentar schreiben. Zitieren: Trackback-URL.
Veröffentlicht 19. Oktober 2018 um 12:06 | Permalink
Danke für diesen guten Beitrag! Meines Erachtens verstößt die Haltung des Companies House gegen die Niederlassungsfreiheit in seiner Ausprägung als Wegzugsfreiheit. Dies ergibt sich für mich jedenfalls aus der Polpud-Entscheidung des EuGH. Was meinen Sie?
Die Frage wird sich jedoch nach dem Brexit vermutlich nicht mehr stellen.
Interessant in diesem Zusammenhang erscheint mir auch folgende Studie der Universität Maastricht: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3253048.
Hieraus ergibt sich, dass es tatsächlich 10 Inbound-Fälle nach UK aber keinen einzigen Outbound-Fall eines Formwechsels gab.
Veröffentlicht 11. November 2018 um 19:40 | Permalink
Ich teile Ihre Meinung voll und ganz. Bis zum Wirksamwerden des Brexit ist Großbritannien verpflichtet die Gewährleistungen der Niederlassungsfreiheit zu achten. Das praktische Problem ist jedoch, dass nicht mehr rechtzeitig bis zum Brexit Rechtschutz vor dem EuGH gegen dieses uniosnrechtswidrige Verhalten erlangt werden kann.
Mit den aufgeworfenen Fragen des Rechtsschutzes haben sich mein Kollege Malte Scholz und ich Anfang des Jahres in EWS 2018, 10 auseinandergesetzt.
Zur grenzüberschreitenden Verschmelzung auf einen deutschen Rechtsträger und weiteren Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Brexit könnte mein in den kommenden Tagen erscheinender Beitrag in ZNotP 2018, 341 ebenfalls von Interesse sein.
Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch der jüngst veröffentlichte Gesetzesentwurf der britischen Regierung für die Änderungen des britischen Gesellschaftsrechts im Zuge des Brexit: https://www.gov.uk/eu-withdrawal-act-2018-statutory-instruments/the-companies-limited-liability-partnerships-and-partnerships-amendment-etc-eu-exit-regulations-2018.