Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/ab-18052010-tritt-die-dienstleistungs-informationspflichten-verordnung-dl-infov-in-kraft-start-einer-neuen-abmahnwelle-befuerchtet-1571/
Timestamp: 2018-07-20 01:17:39
Document Index: 90967596

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', 'Art. 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5']

﻿ Ab 18.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Start einer neuen Abmahnwelle befürchtet! -
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Der 18.05.2010 ist ein Tag, den sich die Erbringer von Dienstleistungen, die zugleich auch eine Internetseite betreiben, im Kalender markieren sollten: von diesem Tag an tritt mit der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, oder kurz: DL-InfoV) eine neue gesetzliche Regelung von höchster Brisanz in Kraft. Dienstleister sind danach verpflichtet, ihr Internet-Angebot sowie die von Ihnen angebotenen Dienstleistungen transparenter zu machen, um so den Verbraucherschutz auf dem Dienstleistungssektor zu stärken. Wie die Neueinführung von ähnlichen Gesetzesneuerungen in der Vergangenheit gezeigt hat, bergen derartige Neuerungen im Internet jedoch zugleich auch immer die Gefahr, dass sie Ausgangspunkt für eine neue Abmahnwelle werden.
Die Ausgangslage bei Einführung der DL-InfoV
Wer sich bereits heute im Internet wirtschaftlich betätigt, kennt das Problem: im Rahmen seines Onlineauftritts sind verschiedene Informationspflichten einzuhalten, wie z.B. solche nach der BGB-Informatationspflichtenverordnung (Widerrufsbelehrung), Informationspflichten nach §§ 5, 6 TMG (Impressum) oder aber der Preisangabenverordnung. Insbesondere die Art und der Inhalt eines korrekten Impressums waren dabei über Jahre hinweg umstritten und daher Gegenstand unzähliger Abmahnungen. Inzwischen ist dies nun einigermaßen rechtssicher geklärt und für die meisten Anbieter von Internetseiten unproblematisch – bislang. Denn mit der Einführung der DL-InfoV, die wie so viele Gesetzesänderungen der (verspäteten) Umsetzung einer EU-Richtlinie (2006/123/EG) dient, wird die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung teils deutlich erweitert.
Betroffen von der Verordnung sind zunächst einmal alle Dienstleister. D.h. insbesondere auch Freiberufler wie Rechtsanwälte. Gemäß § 1 DL-InfoV i.V.m. Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG findet die Verordnung jedoch auf einige wenige Bereiche, wie nicht-wirschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder aber auch Bankdienstleistungen keine Anwendung.
Über was der Dienstleistungsanbieter künftig alles informieren muss, steht in § 2 und § 3 der Verordnung. Hierbei wird grundsätzlich zwischen „stets zur Verfügung zu stellende Informationen“ und „auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen“ unterschieden.
Informationen ohne Aufforderung
Nach § 2 hat ein Dienstleistungserbringer gegenüber einem Empfänger folgende Informationen zu erteilen:
Die vorzuhaltenden Informationen entsprechen damit größtenteils den Informationspflichten, die § 5 TMG an ein Impressum stellt. Hinzu kommt nur, dass Angaben zur Berufshaftpflicht, speziell Name und Anschrift des Versicherers, gemacht werden müssen.
– direkte Mitteilungen unangefordert direkt an den Dienstleistungsempfänger
– Vorhaltung und leicht zugänglich am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragschlusses
– elektronische Übersendung per E-Mail oder Telefax
– Aufnahme in die anderen Informationsunterlagen für den Dienstleistungsempfänger
– weitergehende Informationen bei genehmigungspflichtigen Berufen
– Angaben zu Dritten, mit denen der Dienstleistungserbringer zusammenarbeitet
– sowie Angaben zu Maßnahmen bei Interessenskonflikten
– Verhaltenscodes, denen man sich unterworfen hat
– Angaben zu Streitschlichtungsstellen, denen sich der Dienstleister unterworfen hat
Tags: Abmahnung, Abmahnwelle, Dienstleister, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, DL-InfoV, Impressum, Informationspflichten, Wettbewerbsrecht