Source: http://www.volksentscheid-berlin.de/volksbegehren/volksbegehren/index.php
Timestamp: 2013-05-24 08:01:22
Document Index: 378865702

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8']

Für ganz Berlin: Neues Volksbegehren
Volksbegehren 2010 für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der PolitikDas Aktionsbündnis stellt Hintergründe und Ziele vor1948 wurde der Flughafen Tempelhof zum Symbol für die Freiheit Deutschlands und Europas und steht nun erneut für Bürgerrechte und Demokratie. Demnächst beginnt für ganz Berlin die zweite Runde des Volksbegehrens für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der PolitikDas Volksbegehren richtet sich gegen Fehlentscheidungen und Missstände: Der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat haben die Berliner beim Flughafen Tempelhof, beim Bau des Großflughafens BBI und bei vielen anderen Gelegenheiten massiv getäuscht und Schäden in Millionenhöhe verursacht. Der Flughafen Tempelhof, ein Denkmal von Weltrang soll sinnlos vernichtet werden und kostet den Steuerzahler Millionenbeträge. Der Flughafen BBI entwickelt sich zusätzlich zu einem Milliardengrab für das noch unsere Kinder und Enkelkinder werden geradestehen müssen.Statt als Bürgermeister die Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu vertreten, setzen er und seine Senatoren neue Maßstäbe in Sachen Arroganz, Inkompetenz und KungeleiEs gab einen Senator mit über 40 Nebentätigkeiten mit offiziellen Vergütungen in Höhe von ca. 50.000 EUR/Jahr.Der Regierende Bürgermeister ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Schönefeld. Kein Mensch kann gleichzeitig die Interessen Berlins und die eines Unternehmens wahrnehmen.Mit dem aktuellen Volksbegehren wollen wir erreichen:
dass der Flughafen Tempelhof in seiner heutigen Form erhalten und nicht bebaut wird
dass er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt wird
dass dort z. B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können.
Und da das Verhalten des Senats im Fall Flughafen Tempelhof gezeigt hat, dass es gerade die enge Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist, die Berlin schadet:
soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staatsbetrieben erhalten (allgemeine Informationsfreiheit)
sollen Senatoren und Bürgermeister nicht mehr in Aufsichtsräten sitzen dürfen
sollen sie ihre Nebeneinkünfte offen legen um Interessenkonflikte aufzuzeigen
sollen sie für Schäden die sie verursachen wie jeder andere Mensch haften
Die erste Runde der Unterschriftensammlung wurde mit rund 25.000 Unterschriften im April 2009 erfolgreich abgeschlossen.Der Senat von Berlin hat das Volksbegehren inzwischen mit Einschränkungen zugelassen. Über die Zulässigkeit dieser Einschränkungen entscheidet demnächst das Berliner Verfassungsgericht (AZ: VerfGH 90/09).Wir gehen davon aus, dass das Gericht nach Kita und Wassertisch auch dieses Volksbegehren zulassen wird.Für die dann folgende zweite Runde des Volksbegehrens benötigen wir 170.000 gültige Unterschriften – auch Ihre.Deshalb: Bitte verfolgen Sie die Medien - unterstützen Sie uns wenn es losgeht. Wir brauchen Helfer und Unterstützer!Besuchen Sie uns jeden Mittwoch oder Donnerstag ab 19:00 Uhr im Café Romi, Dudenstraße 2 (Platz der Luftbrücke), 10965 Berlin.Unterschriftsmöglichkeiten (sobald es losgeht):
In jedem Bürgeramt in Berlin
Ausdruck und Einsendung des Formulars, verfügbar im Internet unter: http://www.volksentscheid-berlin.de
Abholung und Rückgabe im Café Romi am Platz der Luftbrücke (Anschrift siehe oben)
Bei engagierten Freunden und Kollegen und zahlreichen Sammelstellen im Stadtgebiet
Eine kleine Chronologie	Seit 2008 setzt sich das Aktionsbündnis für einen authentischen Erhalt des Flughafens Tempelhof ein: Juni 2008: Lichterkette vor dem Flughafen Tempelhof	Oktober 2008: Beginn der Unterschriftensammlungen für das Bürgerbegehren Tempelhof-Schöneberg. Demonstration gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof und die VIP-Gala des Regierenden	November 2008: Trauer- und Protestmärsche vom Platz der Luftbrücke zum Roten Rathaus, zum Schöneberger Rathaus, zum Rathaus Tempelhof, zum Brandenburger Tor	Dezember 2008: Unterschriftensammlungen Bürgerbegehren und Volksbegehren am Adenauerplatz, in Steglitz, in Tempelhof und in anderen Wohnbezirken. Protestmarsch vom Hammarskjöldplatz zum Bundesverwaltungsgericht in der Hardenbergstraße	Januar 2009: Das Aktionsbündnis reicht beim Senat für Stadtentwicklung seinen Beitrag für den Ideen-Wettbewerb zur Zukunft des Flughafens ein (www.be-4-tempelhof.de/downloads/ Call-for-Ideas-THF.pdf). Unterschriftensammlungen in Tempelhof-Schöneberg. Unterschriftensammlung am 24. 01. am Platz der Luftbrücke nach Ankündigung der Aktion im Radio	Februar 2009: Unterschriftensammlungen in Tempelhof-Schöneberg. Teilnahme am Berliner Karnevalszug März 2009: Letzte Unterschriftensammlung in Tempelhof-Schöneberg. Auszählung und Abgabe der Unterschriften – die erforderliche Anzahl für das Bürgerbegehren ist zusammengekommen. Unterschriftensammlungen für das Volksbegehren in ganz Berlin gehen weiter.	April 2009: Abgabe der erforderlichen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens beim Senat	Mai 2009: Plakataktionen und Verteilen von Infoblättern am Tag der offenen Tür vor dem Flughafen Juni 2009: Der Bürgerentscheid Tempelhof-Schöneberg ist mit über 65% erfolgreich!!! Aktionen gegen Zerstörungen durch Bread & Butter. Der Senat lässt das Volksbegehren zu, streicht aber wesentliche Punkte	Juli 2009: Das Aktionsbündnis reicht Klage gegen die Streichung wichtiger Punkte im Volksbegehren ein. Aktionen gegen Zerstörungen durch Pyromusicale. Abgabe der Stellungnahme (die vor allem die Bebauung verhindern will) zum Flächennutzungsplan des Senats für den Flughafen August 2009: Spontandemo gegen Entwidmung des Flughafens	September 2009: Demonstration gegen unkontrollierte Öffnung des Flughafengeländes durch Senat Leider werden wir, bis auf wenige Ausnahmen, von den Medien ignoriert. Auch deshalb brauchen wir Ihre Hilfe und Unterstützung!
Erste Stufe erfolgreich - Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der PolitikDas Aktionsbündnis be-4-tempelhof hat die erste Runde für das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen und am 29. April 2009 einen Antrag für ein neues Volksbegehren bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereicht.Gesammelt wurden rund 24.500 Unterschriften, die nun auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Der diesmal verbindliche Abstimmungstext schreibt den Denkmalschutz für den gesamten Flughafen fest, untersagt die Entwidmung und Umnutzung und strebt eine Ernennung zum Weltkulturerbe an.Darüberhinaus sollen die Senatsmitglieder nicht länger durch Vorstands- und Ausichtsratsmandate in Interessenkonflikte geraten. Die Bürger erhalten ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht und Information. Mitglieder des Senats müssen zukünftig Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte offenlegen und auch für Schäden, die sie im Amt verursachen gerade stehen.
Achtung! Unterschriftensammlung für Zustimmung des Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik ist abgeschlossen.Am 29. 04. 2009 wurden über 24.500 Stimmen bei der Senatverwaltung für Inneres und Sport eingereicht!
Neu ab 30.10.2008: Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der PolitikDas Aktionsbündnis be-4-tempelhof ruft alle Berlinerinnen und Berliner zu einem neuen Volksbegehren und nachfolgenden Volksentscheid auf.Der diesmal verbindliche Abstimmungstext schreibt den Denkmalschutz für den gesamten Flughafen fest, untersagt die Entwidmung und Umnutzung und strebt eine Ernennung zum Weltkulturerbe an.Darüberhinaus sollen die Senatsmitglieder nicht länger durch Vorstands- und Ausichtsratsmandate in Interessenkonflikte geraten. Die Bürger erhalten ein umfassendes Recht auf Akteneinsicht und Information.
Informationsblatt zum neuen Volksbegehren (Rückseite des Unterschriftsbogen) [47 KB]
Liste der Auslage- und Rückgabestellen
Wortlaut des Volksbegehrens: --------------------------------------------- §1 Denkmalschutz Der Zentralflughafen Berlin Tempelhof steht als Denkmal von nationalem und internationalem Rang in seiner Gesamtheit unter Denkmalschutz. Er ist als Flughafen authentisch zu erhalten. §2 Weltkulturerbe Das Land Berlin setzt sich bei der UNESCO intensiv für eine Ernennung des Flughafens Tempelhof zum Weltkulturerbe ein. §3 Widmung als Flughafen, Flächennutzungsplan Das gesamte Gelände des Flughafens Tempelhof ist dauerhaft als Flughafen gewidmet. Der Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld wird auf den Stand FNP 1984 zurückgeführt. Eine Entwidmung oder Umnutzung ist unzulässig. Tempelhof ist insbesondere als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen zu nutzen. §4 Verbot der fremden Bebauung Auf dem Gelände sind ausschließlich flugbetriebsbezogene Bauten zulässig. Auf die Umgebung sind die Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes analog anzuwenden. §5 Informationsfreiheit, insbesondere bei öffentlichen Unternehmen Jeder hat das Recht jederzeit, kostenfrei und vollständig Einblick in die Akten von Behörden und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung zu nehmen. Ausnahmen sind nur zulässig zum Schutz von Gesundheits- und Steuerdaten, sowie personenbezogenen Daten in begründetem Fall. Wer ohne Rechtsgrund sein Recht aus dem Informationsfreiheitsgesetz von Berlin ausübt und mit Informationen, die er aus diesem Recht erlangt, sich oder einem Dritten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft oder dieses will (Datenhandel), begeht eine Straftat. Die Mindeststrafe beträgt sechs Monate Freiheitsstrafe. Die Verhängung einer Bewährungsstrafe ist ausgeschlossen. §6 Verbot von Vorstands- und Aufsichtsratsposten Die Mitglieder des Senats dürfen keine Nebentätigkeit ausüben. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstands, Aufsichts- oder Verwaltungsrates sein und kein Unternehmen führen. §7 Offenlegung von Einkünften Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses haben ihre aktuellen und bis zu drei Jahre zurückliegenden Einkünfte, Unternehmensbeteiligungen, Mitgliedschaften, Vergünstigungen sowie sonstige relevante Angaben die einen Interessenkonflikt darstellen könnten, offen zu legen. §8 Haftung und Strafverfolgung Die Mitglieder des Senats haften für von ihnen verursachte Schäden. Die Regelungen zur Managerhaftung bei Kapitalgesellschaften sind analog anzuwenden. Für Ermittlungen gegen Mitglieder des Senats ist die Bundesanwaltschaft zuständig.