Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Bodensch%E4tzen&id=recht
Timestamp: 2020-02-19 15:42:23
Document Index: 161632177

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 15', '§ 48', '§ 67', '§ 120', '§ 120', '§ 2', '§ 48', '§ 67', '§ 120', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 35', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 75', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 26', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 22', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 35', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 75', '§ 12', '§ 2', '§ 8', '§ 19', '§ 9', '§ 6', '§ 171', '§ 172', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189']

Umwelt-online: Bodenschätzen
100 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Bodenschätzen"
0239/17
0591/17B
0591/1/17
0142/15
0143/2/15
0552/15
0035/15
0285/14
0284/14
0427/14
0754/1/12
0060/10
0594/09
0282/3/09
0857/09
0104/1/08
0104/08B
Drucksache 563/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
... Die neu in § 3 WindSeeG eingefügte Nummer 7 enthält die Definition des Begriffs "sonstige Energiegewinnungsanlagen". Sonstige Energiegewinnungsanlagen umfassen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, wie Wasserkraft (nicht aber aus Wind, dabei handelt es sich um Windenergieanlagen auf See nach § 3 Nummer 9(neu) WindSeeG), gehen aber darüber hinaus und erfassen auch die Erzeugung anderer Energieträger wie Gas oder anderer Energieformen wie thermische Energie. Wasserkraft umfasst entsprechend der Definition im EEG 2017 die Wellen-, Strömungs- und Gezeitenenergie. Dagegen meinen sonstige Energiegewinnungsanlagen nicht solche Anlagen, die dem Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen dienen, auch wenn diese Bodenschätze später Einsatzstoffe für die Energiegewinnung sein können, z.B. Erdöl oder Erdgas. Hierfür sind weiterhin allein bergrechtliche Bestimmungen maßgeblich. Der Begriff ist bewusst allgemein gehalten, weil derzeit nicht absehbar ist, welche innovativen Konzepte künftig noch entwickelt werden, die diesen Rahmen dann konkret ausfüllen können, und eine Einengung vorab durch die gewählten Begrifflichkeiten vermieden werden soll.
Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes
Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen
Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten KWK-Anlagen
Verringerung der EEG-Umlage bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen
Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen
Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung
Änderung der Niederdruckanschlussverordnung
Änderung der SINTEG-Verordnung
Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-EnergienVerordnung
Änderung der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen
Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine
Änderung des Windenergie\-auf\-See\-Gesetzes
Änderung des Seeanlagengesetzes
Änderung der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge
Änderung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes
Zu § 61b
Zu § 61c
Zu § 61d
Zu Dreifachbuchstabe eee
Zu Dreifachbuchstabe fff
Drucksache 239/17
... "Bei der Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die die bereits laufende Gewinnung von Bodenschätzen auf Grundlage eines nach dem
Drucksache 591/17 (Beschluss)
... In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 geht es um die Beschäftigung von Personen unter anderem im Bereich von "übertägigen Halden". Das Wort "übertägigen" ist entbehrlich, da es sich bei Halden um übertägig angelegte Anhäufungen oder Aufschüttungen von nicht weiter verwertbaren Materialien handelt, die bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen oder gegebenenfalls nach deren Aufbereitung anfallen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 und 11 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 3 Satz 2 sowie Anlage 1 Nummer 2 Satz 2 GesBergV
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 GesBergV
3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe
4. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 5 Satz 2 und 3 - neu - EinwirkungsBergV
5. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 2 Absatz 1 Satz 2 ABBergV Artikel 4 Nummer 2 ist zu streichen.
... a) ab 1 000 Metern Teufe aa) zur Gewinnung von Bodenschätzen auf Grund einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
Drucksache 591/1/17
... In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 geht es um die Beschäftigung von Personen unter anderem im Bereich von "übertägigen Halden". Das Wort "übertägigen" ist entbehrlich, da es sich bei Halden um übertägig angelegte Anhäufungen oder Aufschüttungen von nicht weiter verwertbaren Materialien handelt, die bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen oder ggf. nach deren Aufbereitung anfallen.
3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b
5. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 2 Absatz 1 Satz 2 ABBergV
... a) zur Gewinnung von Bodenschätzen auf Grund einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
Drucksache 142/15
Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
... nicht entsprechend anwendbar. Jedoch kann die Errichtung eines Untergrundspeichers auch dann eine Gewinnung von Bodenschätzen darstellen, wenn damit ein Aussolen der Kaverne einhergeht. In diesem Fall wird in Rechtsprechung und Fachliteratur die Anwendung des Bergschadensrechts gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1
Änderung der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
Liste der Einwirkungswinkel nach § 2 Absatz 1
Änderungen des BBergG
Änderungen der EinwirkungsBergV
Drucksache 142/1/15
... Soweit durch die Gewinnung von Bodenschätzen Erschütterungen induziert werden können, ist durch die zuständige Behörde die Festlegung eines Einwirkungsbereiches festzulegen. Dieser kann anders als Einwirkungsbereiche für bleibende Erdverformungen, wie Hebungen, Senkungen, Zerrungen, Pressungen und Erdrisse nicht durch einen Einwirkungswinkel und auf der Grundlage vermessungstechnischer Daten erfolgen. Vielmehr sind hierfür Erschütterungsmessungen heranzuziehen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 4 Absatz 5 BBergG
2. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - § 11 Nummer 10 BBergG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2b - neu - § 15 Überschrift, Satz 2 - neu - BBergG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2c - neu - § 48 Überschrift, Absatz 3 - neu - BBergG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 67 Nummer 7 BBergG
6. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 120 BBergG
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 120 Absatz 1 BBergG *
11. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a § 2 Absatz 1 Satz 2 - neu - EinwirkungsBergV *
Drucksache 142/15 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 Nummer 2c - neu - § 48 Überschrift, Absatz 3 - neu - BBergG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 67 Nummer 7 BBergG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 120 BBergG
5. Zu Artikel 2 Änderung der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
6. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a § 2 Absatz 1 Satz 2 - neu EinwirkungsBergV
Drucksache 143/2/15
... Der Überprüfung der Regelungen auf Grundlage des Berichts der Expertenkommission durch die Bundesregierung unter Beteiligung der Länder und dem Bericht über das Ergebnis der Überprüfung sollen die bis dahin vorliegenden Erfahrungen aus Erkundungstätigkeiten im Bereich bergrechtlich erteilter Erlaubnisse zur Aufsuchung von Bodenschätzen, aus wissenschaftlich geleiteten oder begleiteten Bohrungen ohne Fracking und Untersuchungen sowie Gutachten zu möglichen Umweltauswirkungen des Aufbrechens von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Erdwärme zu Grunde gelegt werden.
Drucksache 552/15
... Zur ordnungsgemäßen Betriebsführung sind aufgrund der mit dem Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen verbundenen Einwirkungen auf den Erdkörper und aufgrund der bekanntermaßen dynamischen Betriebsweise des Bergbaus Messungen und Darstellungen zeichnerischer Art erforderlich. Zuverlässige und vollständige Risswerke gehören daher zu den wesentlichen Hilfsmitteln des Bergbaus. Ein sinnvoller und planmäßiger Abbau von Bodenschätzen ist ohne Risswerk - zumindest bei der untertägigen Aufsuchung und Gewinnung aber auch bei der übertätigen Gewinnung von Bodenschätzen - nicht möglich. Zugleich dient das Risswerk auch der Bergbehörde zur wirksamen Handhabung der Bergaufsicht. Schließlich kann das Risswerk in Teilen als Beweismaterial bei der Geltendmachung von Bergschadensersatzansprüchen von Bedeutung sein.
Änderung der Markscheider-Bergverordnung
1.2 Übertägige Gewinnungsbetriebe
Zu a aa :
Zu a bb :
Zu a cc bis ee :
Zu b aa :
Zu b bb und cc :
Zu b dd :
Zu b ee :
Zu b ff :
... 01 Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen sowie bei der physikalischen und chemischen Behandlung von Bodenschätzen entstehen
Drucksache 35/15
Entschließung des Bundesrates zur Ratifizierung des ILO-169-Übereinkommens
... Laut den Vereinten Nationen zählen rund 400 Millionen Menschen in über 70 Ländern zu den indigenen Völkern. In einigen Staaten wurden und werden diese Völker bewusst enteignet und unterdrückt, anderswo werden deren Lebensweise, Kultur und soziale Gewohnheiten schlicht ignoriert. Dies hat zur Folge, dass die Angehörigen dieser Völker nur sehr eingeschränkt am politischen und wirtschaftlichen Leben der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft teilhaben können. Diese Benachteiligung wird besonders dann deutlich, wenn ihr Lebensumfeld ins Blickfeld nationaler und internationaler wirtschaftlicher Aktivitäten wie Abbau von Bodenschätzen, Infrastruktur-Großprojekte oder Landverkauf rückt und indigene Völker mangels politischer Vertretung und Lobby nur wenige Chancen haben, entsprechende Vorhaben zu verhindern oder zu beeinflussen.
Drucksache 285/14
... Seit einigen Jahren wächst das Interesse an der Gewinnung von Bodenschätzen aus Lagerstätten mit sehr geringen Durchlässigkeiten. Zur Aufsuchung und Gewinnung dieser Bodenschätze wird eine Technologie eingesetzt, bei der in tief liegenden Gesteinsformationen unter Verwendung großer Flüssigkeitsmengen künstliche Risse erzeugt werden, das sog. Hydraulic Fracturing, kurz Fracking.
b Erfüllungsaufwand für die Länder und die Gemeinden
Übergangsbestimmung für das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem
Drucksache 284/14
Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern
... Seit einigen Jahren wachsen das Interesse und die Bedeutung an der Gewinnung von Bodenschätzen aus Lagerstätten mit sehr geringen Durchlässigkeiten. Zur Aufsuchung und Gewinnung dieser Bodenschätze wird eine Technologie eingesetzt, bei der in tief liegenden Gesteinsformationen unter Verwendung großer Flüssigkeitsmengen künstliche Risse erzeugt werden, das sog. Hydraulic Fracturing, kurz Fracking.
Drucksache 427/14
Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Errichtung und den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern sowie der Bergschadensvermutung auf die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Tagebaubetrieben und durch Tiefbohrungen
... Ergibt sich bei einer vorherigen Prüfung, dass das Grundwasser, in das die Ableitung von Stoffen aus der Liste I vorgesehen ist, auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist, so können die Mitgliedstaaten die Ableitung dieser Stoffe genehmigen, sofern das Vorhandensein dieser Stoffe die Nutzung von Bodenschätzen nicht behindert.
Drucksache 372/13
... H. in der Erwägung, dass die Turkmenen Schätzungen zufolge die drittgrößte Minderheitengruppe im Irak sind; sowie in der Erwägung, dass die Turkmenen im Zuge der andauernden Auseinandersetzungen zwischen Turkmenen und Kurden um Kirkuk, eine Region mit reichen Vorkommen an Erdöl und anderen Bodenschätzen, oft Opfer von Übergriffen und Entführungen durch kurdische Kräfte und Gruppen arabischer Extremisten sind; in der Erwägung, dass sowohl sunnitische als auch schiitische Turkmenen religiös motivierten Übergriffen ausgesetzt sind;
P7_TA -PROV 2013 0062 - Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten Flughafen Wien Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Untersuchung der Beschwerde 2591/2010/GG gegen die Europäische Kommission Flughafen Wien 2012/2264 INI
P7_TA -PROV 2013 0095 - Lage in Ägypten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Lage in Ägypten 2013/2542 RSP
P7_TA -PROV 2013 0100 - Lage in Bangladesch Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Lage in Bangladesch 2013/2561 RSP
P7_TA -PROV 2013 0101 - Die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen, im Irak Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Irak: die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen 2013/2562 RSP
P7_TA -PROV 2013 0102 - Der Fall Arafat Jaradat und die Lage palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Fall Arafat Jaradat und zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen 2013/2563 RSP
... 7 Der Ausdruck "feste oder schwimmende Plattformen" bezeichnet feste oder schwimmende Bauwerke, die sich auf dem Meer befinden und bei der Erforschung, Ausbeutung oder damit zusammenhängenden auf See stattfindenden Verarbeitung von Bodenschätzen des Meeresbodens eingesetzt sind.
Drucksache 754/1/12
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Bremen, Rheinland-Pfalz -
... "6. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung und Dimensionen des Bohrlochbergbaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Geltungsbereich des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern zu erweitern."
1. Zu Nummer 6 - neu - Folgende Nummer 6 ist anzufügen:
2. Zu Nummer 6 - neu - Folgende Nummer 6 ist anzufügen:
... Dazu gehören Anlagen, in denen folgende, nicht unter die abfallrechtlichen Vorschriften fallenden und nachfolgend nur beispielhaft aufgezählten Abfälle chemisch oder biologisch behandelt oder längerfristig gelagert werden: Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten sowie der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen in der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben anfallen und die auf der Grundlage bergrechtlicher Vorschriften zu entsorgen sind, ferner Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind, tierische Nebenprodukte (sofern nicht für die Verbrennung oder biologische Behandlung vorgesehen). Ferner gehört dazu beispielsweise die Lagerung und Behandlung von Kampfmitteln, gespeichertes Kohlendioxid, radioaktive Abfälle.
... Die Umweltauswirkungen von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen und hier insbesondere der Vorhaben, bei denen das Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen) durchgeführt wird, sind vielfältig. In Betracht kommen zum Beispiel nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser durch die Frac-Maßnahmen und die dabei verwandten Flüssigkeiten, Leckagerisiken, Erschütterungen und bei größeren Gewinnungsvorhaben die erhebliche Inanspruchnahme von Natur und Landschaft durch Bohrstandorte und Verbindungsleitungen. Die geltenden Regelungen für die bergrechtliche Zulassung von Vorhaben der Erdöl- und Erdgasgewinnung berücksichtigen diese namentlich bei Vorhaben zur unkonventionellen Erdgasgewinnung in Betracht zu ziehenden spezifischen Auswirkungen bisher nicht. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 1 Nummer 2 der Verordnung über die
... b) zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen, bei denen das Gestein zur Erhöhung der Fließrate mit hydraulischem Druck aufgebrochen wird, auf Grund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c des Gesetzes über die
Drucksache 754/12 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
... 6. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung und Dimensionen des Bohrlochbergbaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Geltungsbereich des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern zu erweitern.
... Die Umweltauswirkungen von Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen und hier insbesondere der Vorhaben, bei denen das Hydraulic Fracturing (Frac-Maßnahmen) durchgeführt wird, sind vielfältig. In Betracht kommen zum Beispiel nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser durch die Frac-Maßnahmen und die dabei verwandten Flüssigkeiten, Leckagerisiken, Erschütterungen und bei größeren Gewinnungsvorhaben die erhebliche Inanspruchnahme von Natur und Landschaft durch Bohrstandorte und Verbindungsleitungen. Die geltenden Regelungen für die bergrechtliche Zulassung von Vorhaben der Erdöl- und Erdgasgewinnung berücksichtigen diese namentlich bei Vorhaben zur unkonventionellen Erdgasgewinnung in Betracht zu ziehenden spezifischen Auswirkungen bisher nicht. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 der Verordnung über die
Drucksache 214/11 (Beschluss)
... "Können durch die in einem Antrag auf Untersuchungsgenehmigung vorgesehenen Maßnahmen Bodenschätze oder vorhandene Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundes, deren Schutz jeweils im öffentlichen Interesse liegt, beeinträchtigt werden, sind die Inhaber bestehender berg- und wasserrechtlicher Zulassungen vor der Entscheidung über den Antrag zu beteiligen."
1. Zu Artikel 1 § 1 Satz 1 und 2 KSpG
2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - KSpG
3. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 9 KSpG
4. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 14 KSpG
5. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 17 KSpG
6. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 KSpG
7. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 5 Satz 3 - neu - KSpG
8. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 6, § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1 und 2 KSpG
9. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 4 KSpG
10. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Satz 2 KSpG
11. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 4 KSpG
12. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1 KSpG
13. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 KSpG
14. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 3 KSpG
15. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 Satz 6 - neu - KSpG
16. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 4 KSpG
17. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 4 KSpG
18. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 5 KSpG
19. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 KSpG
20. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 4 Satz 1 und 4 KSpG
21. Zu Artikel 1 § 28 Überschrift KSpG
22. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 1 KSpG
23. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 3 KSpG
24. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 3 KSpG
25. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 1 Nummer 4 KSpG
26. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 - neu - KSpG
27. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 4 Satz 1 KSpG
28. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 1 KSpG
29. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 1
30. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 2 Satz 1 KSpG
31. Zum Gesetzentwurf allgemein
32. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 KSpG
33. Zu Artikel 1 §§ 29, 30, 31 und 32 KSpG
34. Zu Artikel 1 § 35 KSpG , Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes , Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
35. Zu Artikel 1 § 41 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 KSpG
36. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 KSpG
37. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 KSpG
38. Zu Artikel 1 § 44 Absatz 1 Satz 1 KSpG
39. Zu Artikel 1 Anlage 2 Nummer 1 Überschrift und Nummer 1.2 Überschrift KSpG
40. Zu Artikel 3 Anlage 1 Nummer 14 USchadG
41. Zu Artikel 8a - neu - § 75 Absatz 4 EnWG
... 3. Beeinträchtigungen von Bodenschätzen und vorhandenen Nutzungsmöglichkeiten des Untergrundes, deren Schutz jeweils im öffentlichen Interesse liegt, sowie Beeinträchtigungen von bergrechtlichen Genehmigungen und wasserrechtlichen Zulassungen ausgeschlossen sind,
... Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat sich der weltweite Verbrauch von fossilen Brennstoffen verzwölffacht. Der Abbau von Bodenschätzen ist um den Faktor 34 gestiegen. In der EU verbrauchen wir heutzutage jährlich 16 Tonnen Werkstoffe pro Person, davon werden 6 Tonnen zu Abfall und die Hälfte endet auf einer Deponie. Trends deuten jedoch darauf hin, dass die Zeit der im Überfluss vorhandenen und preisgünstigen Ressourcen vorüber ist. Die Unternehmen müssen immer höhere Preise für unverzichtbare Rohstoffe und Mineralien zahlen, ihre Knappheit und die starken Preisschwankungen schaden der Wirtschaft. Quellen von Mineralien, Metallen und Energieträgern sowie Fischbestände, Holz, Wasser, fruchtbare Böden, saubere Luft,
... 7. Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen in Betrieben anfallen, die der Bergaufsicht unterstehen und die nach dem
Drucksache 214/1/11
2. Zu Artikel 1 § 1 Satz 2 KSpG
3. Zu Artikel 1 § 2 Überschrift, Absatz 6 - neu - KSpG
4. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - KSpG
5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 KSpG
6. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 5 KSpG
7. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 1 KSpG
8. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 9 KSpG
9. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 9a - neu - KSpG
10. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 14 KSpG
11. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 17 KSpG
12. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 und 2 Satz 1 KSpG
13. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 5 Satz 3 - neu - KSpG
14. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 6, § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1 und 2 KSpG
17. Zu Artikel 1 § 5 KSpG
18. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 3 Satz 2 KSpG
19. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 4 KSpG
20. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1 KSpG
21. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 KSpG
22. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 3 KSpG
23. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 Satz 6 - neu - KSpG
24. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 4 KSpG
25. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 4 KSpG
26. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 5 KSpG
27. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 1 KSpG
28. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 4 Satz 1 und 4 KSpG
29. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 Nummer 3 KSpG
30. Zu Artikel 1 § 28 Überschrift KSpG
31. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 1 KSpG
32. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 3 KSpG
33. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 3 KSpG
34. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 1 Nummer 4 KSpG
35. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 - neu - KSpG
36. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 4 Satz 1 KSpG
37. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 4 Satz 4 - neu - KSpG
39. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 1 KSpG
43. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 2 Satz 1 KSpG
45. Zu Artikel 1 § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 KSpG
46. Zu Artikel 1 §§ 29, 30, 31 und 32 KSpG
47. Zu Artikel 1 § 35 KSpG , Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes , Artikel 6 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
48. Zu Artikel 1 § 41 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 KSpG
49. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 KSpG
50. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 KSpG
51. Zu Artikel 1 § 44 Absatz 1 Satz 1 KSpG
52. Zu Artikel 1 Anlage 2 Nummer 1 Überschrift und Nummer 1.2 Überschrift KSpG
53. Zu Artikel 3 Anlage 1 Nummer 14 USchadG
54. Zu Artikel 8a - neu - § 75 Absatz 4 EnWG
Drucksache 259/11
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... (2) Der Ausdruck„unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
Gastprofessoren, Lehrer und Studenten
Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung
Registrierung des Abkommens bei den Vereinten Nationen
Protokoll zum
1. Zu den Artikeln 3, 4, 8, 13, 14 und 21:
3. Zu Artikel 8:
4. Zu Artikel 14:
5. Zu Artikel 25:
6. Rechtsakte der Europäischen Union werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
Drucksache 861/10
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
... (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
Gastprofessoren, Lehrer und Studierende
Vorteilsbegrenzung
3. Zu Artikel 10:
4. Zu den Artikeln 10 und 11:
5. Zu Artikel 13 Absatz 5:
6. Zu Artikel 25:
7. Zum Abkommen:
Drucksache 52/10
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 - GewStR 2009)
... 9Stätten der Erkundung von Bodenschätzen, z.B. Versuchsbohrungen, sind als Betriebsstätten anzusehen, wenn die Voraussetzungen des § 12 Nr. 8 AO erfüllt sind.
Gewerbesteuer -Richtlinien 2009 GewStR 2009
1.1 Steuerberechtigung
1.2 Verwaltung der Gewerbesteuer
Übertragung eines Teils der Verwaltung auf die Gemeinden
Ausschließliche Verwaltung durch die Finanzämter
Teil nahmerecht
der Gemeinden bei einer Außenprüfung
1.3 Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Zerlegung des Steuermessbetrags
1.4 Gewerbesteuermessbescheid
Fertigung von Gewerbesteuermessbescheiden
Bekanntgabe und Mitteilung an die Gemeinden
1.5 Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Erfordernis einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift
Wirkung von Billigkeitsmaßnahmen bei Steuern vom Einkommen
1.6 Stundung, Niederschlagung und Erlass der Gewerbesteuer
1.7 Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden
5 Folgebescheide
1.8 Zinsen
1.9 Anzeigepflichten
Eröffnung, Aufgabe oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsstätten
2.1 Gewerbebetrieb
5 Reisegewerbebetrieb
Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
Betriebe der öffentlichen Hand
2.2 Betriebsverpachtung
2.3 Organschaft
Beginn und Beendigung der Organschaft
Personengesellschaften als Organträger
2.4 Mehrheit von Betrieben
Mehrere Betriebe verschiedener Art
Mehrere Betriebe gleicher Art
Einheitlicher Gewerbebetrieb kraft Rechtsform
Atypisch stille Gesellschaften
2.5 Beginn der Steuerpflicht
Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften
Steuerpflicht kraft Rechtsform
Sonstige juristischen Personen des privaten Rechts und nichtrechtsfähige Vereine
Wegfall einer Befreiung
2.6 Erlöschen der Steuerpflicht
Kapitalgesellschaften und andere Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG
Betriebsaufgabe, Auflösung und Insolvenz
2.7 Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel
Übergang eines Betriebs im Ganzen
Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft
Übergang eines Teilbetriebs
2.8 Inland, gebietsmäßige Abgrenzung der Besteuerung
2.9 Betriebsstätte
Bauausführungen oder Montagen
Geschäftseinrichtungen oder Anlagen, die dem Gewerbebetrieb unmittelbar dienen
Betriebsstätte eines Vertretenen
2a Arbeitsgemeinschaften
3.0 Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen und Verordnungen
3.7 Hochsee- und Küstenfischerei
3.20 Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und Pflegeeinrichtungen
4.1 Hebeberechtigung
5 Bindungswirkung
5.1 Steuerschuldnerschaft
5.2 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV
7.1 Gewerbeertrag
5 Rechtsbehelfe
8.1 Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen
Miet - und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter
8.2 Vergütungen an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
8.3 Nicht im gewerblichen Gewinn enthaltene Gewinnanteile Dividenden
8.4 Anteile am Verlust einer Personengesellschaft
8.5 Spenden bei Körperschaften
8.6 Gewinnminderungen durch Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste
8.7 Gebietsmäßige Abgrenzung bei Hinzurechnungen nach § 8 GewStG
8.8 Schulden der in § 19 GewStDV genannten Unternehmen
Bankfremde Geschäfte
8.9 Schulden bei Spar- und Darlehenskassen
9.1 Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz
5 Bemessungsgrundlage
Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid
9.2 Kürzung bei Grundstücksunternehmen
Umfang der Kürzung
Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG
9.3 Kürzung um Gewinne aus Anteilen an bestimmten Körperschaften
9.4 Kürzung um den auf eine ausländische Betriebsstätte entfallenden Teil des Gewerbeertrags
9.5 Kürzung um Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
10a.1 Gewerbeverlust
5 Ermittlung
5 Verlustabzug
10a.2 Unternehmensidentität
10a.3 Unternehmeridentität
5 Einzelunternehmen
5 Mitunternehmerschaften
5 Kapitalgesellschaften
10a.4 Organschaft
11.1 Freibetrag bei natürlichen Personen und Personengesellschaften
11.2 Steuermesszahlen bei Hausgewerbetreibenden und bei ihnen gleichgestellten Personen
14.1 Festsetzung des Steuermessbetrags
15.1 Pauschfestsetzung
16.1 Hebesatz
19.1 Vorauszahlungen
19.2 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen
28.1 Zerlegung des Steuermessbetrags
29.1 Zerlegungsmaßstab
30.1 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten
31.1 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung
33.1 Zerlegung in besonderen Fällen
34.1 Negativer Zerlegungsanteil bei Änderung oder Berichtigung des Zerlegungsbescheids
35a.1 Reisegewerbebetriebe
35b.1 Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1176: Allg. Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts Gewerbesteuer-Richtlinien 2009
Drucksache 60/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
... 15. ist weiterhin besorgt über den illegalen Handel mit Mineralien und anderen Bodenschätzen, den die Rebellengruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo betreiben; fordert den Rat und die Kommission auf, bei den Gesprächen mit den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und der Nachbarländer auf der Umsetzung effektiver Systeme der Rückverfolgbarkeit und der Vorlage von Herkunftsnachweisen von Bodenschätzen zu bestehen und stärker gegen die Korruption vorzugehen;
Drucksache 594/09
... (6) Bei gesetzlich geschützten Biotopen, die auf Flächen entstanden sind, bei denen eine zulässige Gewinnung von Bodenschätzen eingeschränkt oder unterbrochen wurde gilt Absatz 2 nicht für die Wiederaufnahme der Gewinnung innerhalb von fünf Jahren nach der Einschränkung oder Unterbrechung.
Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft.
Nationalparke, Nationale Naturmonumente.
Änderung des Gesetzes uber die Umweltverträglichkeitsprüfung
Strategische Umweltprüfung bei Landschaftsplanungen
... unterliegenden Bodenschätzen in Flüssen und bestehenden Seen;
... 3. Beeinträchtigungen von Bodenschätzen oder anderen Nutzungen des Untergrundes, deren Schutz jeweils im öffentlichen Interesse liegt, sowie Beeinträchtigungen bestehender Bergbauberechtigungen ausgeschlossen sind,
... es oder ein Antrag zur Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen nach anderen Rechtsvorschriften gestellt und kann durch dieses Vorhaben die beantragte oder genehmigte Untersuchung oder der Speicherkomplex nachteilig beeinträchtigt werden, kann über diesen Antrag ganz oder teilweise erst nach Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 entschieden werden.
... -Speicherung geeigneten geologischen Formationen potenziell auch für die Speicherung von werthaltigen, speicherfähigen Bodenschätzen (z.B. Erdgas) und für die Gewinnung von Erdwärme (Geothermie) geeignet sein können und sich die Nutzungen gegenseitig ausschließen würden, ergibt sich aus der Ermächtigung für die Bundesregierung zur Ausweisung von Vorrangflächen für CO
Drucksache 4/08
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
... (4) Bodenschätze, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, werden angesetzt, wenn für sie Absatzungen für Substanzverringerung bei der Einkunftsermittlung vorzunehmen sind; sie werden mit ihren ertragsteuerlichen Werten angesetzt.
Rückwirkende Anwendung des durch dieses Gesetz geänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
4. Preis- und Kostenwirkungen
5. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
6. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
7. Finanzielle Auswirkungen
Zu den Nummern 25 bis 27
Zu Teil A (Allgemeines)
Zu Teil B (Land- und forstwirtschaftliches Vermögen)
Zu § 171
Zu § 172
Zu § 174
Zu § 175
Zu Teil C (Grundvermögen)
Zu § 176
Zu § 177
Zu § 178
Zu § 179
Zu § 180
Zu § 181
Zu § 182
Zu § 183
Zu § 184
Zu § 185
Zu § 186
Zu § 187
Zu § 188
Zu § 189
Drucksache 137/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
... 43. verweist darauf, dass die aserbaidschanischen Erdgas- und Erdölvorkommen voraussichtlich in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren ausgebeutet werden können; stellt fest, dass jüngsten Schätzungen zufolge die unter dem Boden des Kaspischen Meers gelegenen Ölfelder etwa 14 Milliarden Barrel enthalten und die Gasressourcen sich auf etwa 850 bis 1370 Mrd. Kubikmeter belaufen; räumt ein, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Land die negativen Folgen, die mit dem Reichtum an Bodenschätzen einhergehen, vermeidet; betont deshalb, wie wichtig nachhaltige Alternativen sowohl unter politischen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind; fordert die aserbaidschanische Regierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den erforderlichen gesetzlichen und operativen Rahmen zu schaffen, damit die Hilfe der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz optimal genutzt werden kann;
Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Rahmen der ENP
Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verkehr
... 6. die ausschließliche Lagerung oder Ablagerung von Abfällen, die unmittelbar und üblicherweise beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Weiterverarbeiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen anfallen.
Drucksache 104/1/08
... Geeignete Speicherstätten können potenziell auch für die Speicherung von werthaltigen speicherfähigen Bodenschätzen genutzt werden (z.B. Erdgas) und für die Gewinnung von Erdwärme (Geothermie) geeignet sein. Der angemessene Schutz von Lager- bzw. Speicherstätten sollte bereits in der Richtlinie verankert werden, analog zu den Schutzgütern "
Drucksache 104/08 (Beschluss)
Drucksache 937/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom.23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo
... 18. fordert die effektive Verankerung von Kontrollmechanismen wie dem Kimberley-Prozess bezüglich staatlicher Herkunftszertifikate für in der Europäischen Union in Verkehr gebrachte Importe von Bodenschätzen;
Drucksache 204/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu
... 9. fordert die effektive Verankerung von Kontrollmechanismen wie dem Kimberley-Prozess bezüglich staatlicher Herkunftszertifikate für in der Europäischen Union in Verkehr gebrachte Importe von Bodenschätzen;
... : Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen anfallen.
Drucksache 97/08
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
... a) Förderung der Beteiligung von Unternehmen der beiden Vertragsparteien an der umweltverträglichen Erkundung und Gewinnung von Bodenschätzen sowie an deren Nutzung im Einklang mit den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien;
Ziele, Art und Geltungsbereich des Abkommens
Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung
Zusammenarbeit im Bereich der Konfliktprävention
Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staats und der öffentlichen Verwaltung
Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Integration
Zusammenarbeit im Handelsbereich
Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich
Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum
Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
Zusammenarbeit im Bereich Wettbewerbspolitik
Zusammenarbeit im Hinblick auf technische Vorschriften und Konformitätsbewertung
Zusammenarbeit bei der Förderung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen
Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung
Zusammenarbeit im Bereich Fischerei und Aquakultur
Zusammenarbeit im Bergbaubereich
Zusammenarbeit im Energiebereich
Zusammenarbeit im Verkehrsbereich
Zusammenarbeit in den Bereichen Informationsgesellschaft, Informationstechnologie und Telekommunikation
Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
Zusammenarbeit im Tourismusbereich
Zusammenarbeit zwischen Finanzinstitutionen
Zusammenarbeit im Bereich der Investitionsförderung
Gesamtwirtschaftlicher Dialog
Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz
Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz
Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und biologische Vielfalt
Zusammenarbeit im Bereich Naturkatastrophen
Kulturelle Zusammenarbeit und Schutz des Kulturerbes
Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Zusammenarbeit
Zusammenarbeit im Bereich Gleichstellung
Zusammenarbeit in Bezug auf indigene Völker
Zusammenarbeit im Hinblick auf
Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Drogen und die damit verbundene organisierte Kriminalität
Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäsche und die damit verbundene Kriminalität
Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung
Bestimmung des Begriffs Vertragspartei
Einseitige Erklärungen der Europäischen Union
Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückführung und die Rückübernahme illegaler Migranten Artikel 49 des Abkommens
Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien Artikel 53 des Abkommens
Ziele, Art und Geltungsbereich des Abkommens (Artikel 1 und 2)
Politischer Dialog (Artikel 3 bis 5)
Zusammenarbeit (Artikel 6 bis 50)
Allgemeine Bestimmungen (Artikel 51 bis 60)
Bodens | Bodensanierung | Bodensanierungen | Bodensanierungsplan | Bodenschadens | Bodenschatz | Bodenschatzes | Bodenschicht | Bodenschutz | Bodenschutz- und Naturschutzrecht | Bodenschutzaspekten | Bodenschutzbelange | Bodenschutzbelangen | Bodenschutzbestimmungen | Bodenschutzeffekte | Bodenschutzes | Bodenschutzgesetz | Bodenschutzinitiativen | Bodenschutzkataster | Bodenschutzkonzepte | Bodenschutzpolitik | Bodenschutzrahmenrichtlinie | Bodenschutzrecht | Bodenschutzrechts | Bodenschutzregelungen | Bodenschutzsachverständigen | Bodenschutzstandards | Bodenschutzstrategie | Bodenschutzvorschriften | Bodenschäden | Bodenschädigung |