Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_trier/abd649ca72d5364bc7b19fd02047b76de2f68f9c94b3c1ef16cd4ef692fc5081
Timestamp: 2020-02-22 07:59:16
Document Index: 30117517

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 67', '§ 6', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 49', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 79', '§ 67', '§ 11', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 229', '§ 6', '§ 6', '§ 67', '§ 113', '§ 67', 'Art. 28', '§ 67', '§ 52', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 1', 'Art. 28', '§ 1', '§ 67', '§ 67', '§ 5', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 5', 'Art. 49', '§ 67', '§ 5', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

VG Trier, 1 K 750/06.TR: VG Trier: rückübertragung, treu und glauben, sportplatz, öffentliches interesse, öffentliches recht, unterhaltung, campingplatz, mehrheit, öffentliche ausschreibung, erfüllung
Urteil des VG Trier vom 28.06.2007, 1 K 750/06.TR
Aktenzeichen: 1 K 750/06.TR
VG Trier: rückübertragung, treu und glauben, sportplatz, öffentliches interesse, öffentliches recht, unterhaltung, campingplatz, mehrheit, öffentliche ausschreibung, erfüllung
1 K 750/06.TR
Die Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen zum 01.01.1975 erfolgte unmittelbar auf der Grundlage der GemO § 67 Abs. 1 Nr. 3 und nicht durch besonderes Gesetz.
Verweigert der Verbandsgemeinderat seine Zustimmung zur beantragten Rückübertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe auf die Ortsgemeinde und erweist sich die Weigerung nach den konkreten Umständen des Einzelfalles als offensichtlich rechtswidrig, hat eine Verurteilung zu einer Neuentscheidung über die zustimmungsbedürftige Frage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erfolgen, sofern dem Entscheidungsgremium ein Ermessensspielraum zusteht und sich das Ermessen nicht auf eine bestimmte Entscheidung verdichtet hat. Vor dem Hintergrund der klar strukturierten Kompetenzregelung des GemO § 67 erscheint es sachwidrig und daher rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Verbandsgemeinde ihr zugewiesener Aufgaben durch Veräußerung entledigen will, die die Rückübertragung beantragende Ortsgemeinde jedoch willens und nach den gegebenen Umständen auch in der Lage ist, diese Angelegenheit selbst wahrzunehmen.
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2007, an der teilgenommen haben
1. Unter Aufhebung der Entscheidung der Beklagten vom 6. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung *** vom 19. Juli 2006 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag, die Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes" auf die Klägerin zurück zu übertragen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Die Klägerin begehrt die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung" des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, der Rückübertragung zuzustimmen, äußerst hilfsweise, die Feststellung, dass diese Selbstverwaltungsaufgabe nicht am 1. Januar 1975 von der Klägerin auf die Beklagte übergegangen ist. Ferner begehrt die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Fußballplatzgrundstück an Dritte zu veräußern sowie Dritten ein Ankaufsrecht hieran einzuräumen.
Im Gebiet der Klägerin befinden sich ein Sportplatz, ein Campingplatz und ein Freibad. Der Sportplatz wurde im Jahre 1932 erbaut, das Freibad im Jahre 1939 und - nach Zerstörung im Zweiten Weltkrieg - im Jahre 1966 wieder aufgebaut. Der Campingplatz wurde 1971 mit einer Flächengröße von 7.615 qm errichtet und erstreckte sich zwischen dem Sportplatz und der Prüm sowie nördlich des Sportplatzes. Seit dem Jahre 1972 hatte die Klägerin im Rahmen der Flurbereinigung hieran angrenzende Flächen (19.874 qm), die heutigen Flurstücke Flur 5, Nr. 14 und 15 sowie Flur 6 Nr. 2 erworben mit dem Ziel der Erweiterung des Campingplatzes und Erschließung einer weiteren Einnahmequelle. Bis zum Jahre 1975 wurden diese mit Ausnahme einer geringen Teilfläche der Parzelle Nr. 2 landwirtschaftlich genutzt.
Nach Erlass der Landesverordnung über den Übergang von Aufgaben und Einrichtungen der Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden (Aufgaben-Übergangs-Verordnung) vom 2. September 1974 (GVBl. S. 380) auf der Grundlage des § 67 Abs. 7 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419,- GemO -) wurde der Ortsgemeinderat der Klägerin in einer Sitzung am 6. Dezember 1974 seitens eines Vertreters der Beklagten über den Aufgabenübergang auf der Grundlage dieser Vorschriften informiert.
In Ausführung der Aufgabenübergangsverordnung nahm die Beklagte seit dem 1. Januar 1975 die Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung" des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes sowie des Schwimmbades wahr. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates *** vom 17. September 1975 wurde der Erlass einer Satzung der Verbandsgemeinde über die Benutzung der Zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlage *** beschlossen.
Ab dem 1. Januar 1979 wurden die Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und die zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen der Verbandsgemeinde als einheitlicher Eigenbetrieb in Verbindung mit dem Eigenbetrieb für die Wasserversorgung unter der Bezeichnung "Verbandsgemeindewerke ***" geführt.
Vor dem Hintergrund jährlich zu verzeichnender, zum Teil ausgabewirksamer Verluste zu Lasten des Einrichtungsträgers im Bereich der Freizeitanlage *** beschloss der Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2002 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (APO) mit dem Ziel, Möglichkeiten einer (Teil-) Privatisierung der Freizeitanlage zu prüfen, um mittel- bis langfristige Verluste zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund und auf der Basis eines schriftlichen Angebots des Pächters des Campingplatzes, Herrn ***, vom 15. April 2005 favorisierte die Arbeitsgruppe interfraktionell einvernehmlich den Abschluss eines Kaufvertrages, nach dessen Entwurf das Gelände des Campingplatzes an den bisherigen Pächter verkauft werden soll, und dieser im Falle der Übernahme des Betriebes des Freibades eine Option zum Kauf des Sportplatzgeländes erwerben soll. Das Ankaufsrecht soll mit Abschluss eines Übernahmevertrages, in dem der bisherige Pächter sich dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, die Freibadanlage über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 10 Jahren zu betreiben, verbunden werden.
Über die Absicht, einen derartigen Kaufvertrag abzuschließen, wurde die Klägerin, vertreten durch ihren Ortsbürgermeister sowie die Beigeordneten, in einem Gespräch am 13. Juni 2005 umfassend informiert.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 bezog die Ortsgemeinde *** hierzu Stellung. Sie machte geltend, dass der Verkauf des Sportplatzes die Gemeinde finanziell vor unlösbare Probleme stelle. Bereits in den 80er Jahren habe man versucht, den Sportplatz aus dem Campingplatz auszugliedern, was jedoch aus finanziellen Gründen gescheitert sei. Der Verbandsgemeinderat der Beklagten wurde darum gebeten, den vorhandenen Sportplatz aus dem Verkauf des Freizeitgeländes langfristig auszuklammern, oder die Finanzierung eines auszulagernden Sportplatzes mit dem entsprechenden Gelände von Seiten der Beklagten sicherzustellen, wenn die Klägerin ein passendes Gelände zur Verfügung stelle.
Unter dem 13. Juli 2005 stellte die Klägerin bei der Beklagten den Antrag, die Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung zentraler Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen nebst deren Grundeigentum" auf die Klägerin zurück zu übertragen, hilfsweise der Rückübertragung zuzustimmen. Begründet wurde dieses Begehren damit, dass es sich mit Ausnahme des Schwimmbades nicht um zentrale, d. h. nicht um überörtliche Sportanlagen handle, so dass im Zeitpunkt des Aufgabenübergangs die Verbandsgemeinde rechtswidrigerweise den Campingplatz und den Sportplatz übernommen habe und sich ebenso rechtswidrig das Eigentum an Grund und Boden unentgeltlich habe übertragen lassen. Das Hilfsbegehren stütze sich darauf, dass die Gemeinde Vermögensgegenstände, die sie, wie hier, zur Erfüllung ihrer Aufgaben - hier der Selbstverwaltungsaufgabe des § 67 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung (im Folgenden: GemO) - benötige, nicht veräußern dürfe. Von daher sei einer Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe auf die Ortsgemeinde nach § 67 Abs. 5 GemO zuzustimmen.
Mit Beschluss vom 29. September 2005 lehnte der Werksausschuss und mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 auch der Verbandsgemeinderat *** den Antrag der Klägerin nach § 67 GemO ab.
Unter dem 8. Oktober 2005 wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin das Ergebnis der Sitzungen mitgeteilt. Hiergegen legte diese mit Schreiben vom 4. November 2005 Widerspruch ein.
Unter dem 2. Dezember 2005 erhob die Klägerin zudem Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier (Az. 1 K 1613/05.TR) mit der sie die Feststellung begehrte, dass die Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung" des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes nicht auf die Beklagte übergegangen sei, hilfsweise, dass die Klägerin Eigentümerin der Grundstücke geblieben sei, die sie im Rahmen der Flurbereinigung zum Zwecke der späteren Einbeziehung in das Campingplatzgelände erworben habe. Darüber hinaus begehrte sie die Verurteilung der Beklagten, die Veräußerung von Campingplatzgrundstücken und die Einräumung eines Ankaufsrechts hinsichtlich des Fußballplatzgrundstückes an Dritte zu unterlassen und die Beklagte zu verurteilen, den aus dem Verkauf einer Grundstücksteilfläche an den Pächter des Campingplatzes erzielten Kaufpreis an die Klägerin herauszugeben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht am 8. Juni 2006 fand das Verfahren vor dem Hintergrund des beim Kreisrechtsausschuss anhängigen Verfahrens auf Rückübertragung nach § 67 Abs. 5 GemO seine Erledigung dadurch, dass die gestellten Anträge teilweise zurückgenommen und teilweise für erledigt erklärt wurden.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses der Kreisverwaltung *** vom 10. Mai 2006 wurde der Widerspruch der Klägerin gegen die Ablehnung der Rückübertragung der Selbstverwaltungsangelegenheit mit Bescheid vom 19. Juli 2006 zurückgewiesen. Ein am 18. Mai 2006 gestellter Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf Ablehnung der Vorsitzenden des Kreisrechtsausschusses, Frau ***, wegen Besorgnis der Befangenheit wurde mit Schreiben gleichen Datums an den Ortsbürgermeister der Klägerin abgelehnt. Im Widerspruchsbescheid wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits Zweifel an der Zulässigkeit bzw. Statthaftigkeit des Widerspruchs wegen Bedenken hinsichtlich der Verwaltungsaktqualität des Verbandsgemeinderatsbeschlusses bestünden. Die von der Klägerin begehrte Änderung einer Aufgabenzuweisung sei letztendlich ein Organisationsakt. Schließlich könne die Statthaftigkeit des Widerspruchs jedoch dahinstehen, da der Widerspruch in jedem Fall unbegründet sei. Zur Überzeugung des Kreisrechtsausschusses stehe fest, dass das "***-Freizeitzentrum ***" bestehend aus Campingplatz, Freibad und Sportplatz eine zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlage im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 3 GemO sei. Im Jahre 1975 habe zwischen den Beteiligten auch Einigkeit darüber bestanden, dass die Gesamtanlage nach der Aufgabenübergangsverordnung auf die Beklagte übergehen und von dieser betrieben werden solle. Die Klägerin selbst habe vorgetragen, dass man nach anfänglichem Widerstand auch bereit gewesen sei, die Trägerschaft des Sportplatzes der Beklagten zu überantworten, nachdem diese erklärt habe, dem Sportverein entstünden hinsichtlich der Benutzung des Sportplatzes keine Schwierigkeiten. Auch der Übernahme des Campingplatzes habe man, so die Klägerin in ihrem eigenen Sachvortrag, schließlich zugestimmt, weil die Beklagte bereits damals auf den gesetzlichen Aufgabenübergang verwiesen habe. Tatsächlich habe die Beklagte über einen Zeitraum von 30 Jahren eine zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlage in ihrer Trägerschaft für die Bevölkerung der Verbandsgemeinde vorgehalten. Stehe demnach fest, dass die Freizeitanlage in *** in ihrer Gesamtheit als zentrale Freizeit- und Sportanlage im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 3 GemO im Einverständnis mit der Klägerin von der Beklagten vorgehalten worden sei, so bedürfe es keiner Erörterung, ob im nachhinein die einzelnen Anlageteile einer getrennten Betrachtung zu unterziehen seien.
Hinsichtlich des Rückübertragungsanspruchs wurde im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass die Vorschrift des § 67 Abs. 5 GemO im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Diese Norm bestimme, dass die nach den Absätzen 1, 3 und 4 auf die Verbandsgemeinde übergegangenen Aufgaben - soweit sie nicht durch besonderes Gesetz übertragen seien - unter den dort genannten Voraussetzungen auf eine Ortsgemeinde zurück zu übertragen seien. Der Übergang der Selbstverwaltungsangelegenheit sei vorliegend auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Sportförderungsgesetz erfolgt, so dass von einem spezialgesetzlichen Aufgabenübergang auszugehen sei. Selbst wenn jedoch § 67 Abs. 5 GemO anwendbar wäre, so lägen auch dessen übrige Voraussetzungen nicht vor. So fehle es bereits an einem entsprechenden zustimmenden Beschluss des Verbandsgemeinderates, denn dieser habe den Antrag der Klägerin aus Gründen des Gemeinwohls abgelehnt. Bei dieser Entscheidung der Beklagten handele es sich um eine solche in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die gemäß § 6 Abs. 2 AGVwGO vom Kreisrechtsausschuss nur auf ihre Rechtmäßigkeit, nicht jedoch auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden könne. Dies zugrunde gelegt sei die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Nach Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck der Regelung des § 67 Abs. 5 GemO sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ein dringendes öffentliches Interesse und damit das Gemeinwohl die Aufgabenträgerschaft der Verbandsgemeinde fordere, weil angesichts der wachsenden Ansprüche an die Qualität und den Umfang einer zentralen Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtung in aller Regel die Organisation, Koordinierung und Überwachung auf der Ebene der Verbandsgemeinde erforderlich sei. Mit der Vorhaltung einer zentralen Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtung für das Verbandsgemeindegebiet wäre die Klägerin finanziell und organisatorisch überfordert. Der Sinn der Bestimmung des § 67 Abs. 1 GemO bestehe gerade darin, alle Leistungsaufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die den Wirkungskreis oder die Verwaltungskraft der einzelnen Ortsgemeinde übersteigen, durch die Verbandsgemeinden als eine ebenfalls nach den Grundsätzen der Gemeindenselbstverwaltung organisierte, jedoch leistungsfähigere und größere Gebietskörperschaften erfüllen zu lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob Gründe des Gemeinwohls der Zuständigkeit einer Ortsgemeinde entgegenstehen, sei demgemäß nicht nur auf das Wohl der einzelnen Ortsgemeinden, sondern auf das Wohl der Bevölkerung der Verbandsgemeinde im Ganzen und aller ihr angehörigen Ortsgemeinden abzustellen.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 16. August 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zunächst macht die Klägerin geltend, dass der Widerspruchsbescheid insoweit bereits an einem formellen Fehler leide, als dieser unter Mitwirkung einer befangenen Amtswalterin zu Stande gekommen sei. In der Person der Vorsitzenden des Kreisrechtsausschusses liege ein Grund vor, der geeignet sei, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, da diese es für richtig gehalten habe, durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages aus sachwidrigen Gründen, dem Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin die Möglichkeit zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Kreisrechtsausschusses abzuschneiden. Trotz begründeten Vertagungsantrages sei der Termin vom 10. Mai 2006 aufrechterhalten worden.
In der Sache beruft sich die Klägerin zunächst darauf, dass Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Rückübertragungsvorschrift des § 67 Abs. 5 GemO bestünden, da diese Vorschrift keinen Anspruch auf Rückübertragung vorsehe für die Fälle, dass die Verbandsgemeinde die Erfüllung der übernommenen Aufgaben aufgebe oder sich dieser entledige. Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie sichere den Ortsgemeinden auch gegenüber den Verbandsgemeinden und den Landkreisen einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenkreis zu und gewähre damit einen Anspruch auf Rückübertragung von solchen gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben, deren Erfüllung die nächst höhere Verwaltungsebene, hier die Beklagte, aufgebe. Da § 67 GemO jedoch einen derartigen Anspruch für diesen Fall nicht vorsehe, verstoße diese Vorschrift gegen Art. 49 der Landesverfassung. In Anbetracht dieser verfassungsrechtlichen Bedenken, sei die Vorschrift des § 67 Abs. 5 GemO zumindest dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass für Fälle der vorliegenden Art, ein Anspruch der jeweiligen Ortsgemeinde auf Rückübertragung bestehen müsse.
Unabhängig davon stehe der Klägerin ein Anspruch auf Rückübertragung bereits aufgrund der Garantie der Beklagten vom 6. Dezember 1974 zu. In einer Sitzung des Rates vom 6. Dezember 1974 habe die Beklagte eine derartige Garantie für den Fall ausgesprochen, dass diese das Eigentum an dem Sport- und Campingplatzgelände nicht mehr für die derzeitigen Zwecke benötige. Dieser Garantiefall sei nunmehr mit der beabsichtigten Veräußerung an Dritte eingetreten.
Hilfsweise begehre sie die Verurteilung der Beklagten, der beantragten Rückübertragung zuzustimmen, da § 67 Abs. 5 GemO eine solche als Voraussetzung der Rückübertragung vorsehe. Selbst wenn dieses Zustimmungserfordernis im Ermessen der Beklagten stünde, so habe sich dieses Ermessen aufgrund der vorliegenden Besonderheiten auf Null reduziert.
Äußerst hilfsweise werde die Feststellung begehrt, dass die Aufgabe "Selbstverwaltung des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes" nicht von dem gesetzlichen Aufgabenübergang zum 1. Januar 1975 erfasst worden sei, weil es sich sowohl bei der Verwaltung des Sport- als auch des Campingplatzes nicht um zentrale Sport- und Freizeitanlagen im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 3 GemO handele. Insoweit verweist die Klägerin auf ihren Vortrag im Verfahren 1 K 1613/05.TR. Ein derartiges Feststellungsbegehren sei auch nicht verwirkt, weil nur Rechte bzw. Ansprüche verwirken könnten, nicht aber eine Rechtslage, die die Klägerin mit diesem Antrag festgestellt wissen wolle. Die Verwirkung sei vorliegend ausgeschlossen, weil nicht nur individuelle Interessen, sondern Belange der Allgemeinheit verfolgt würden, so dass der Verwirkung überwiegend öffentliche Interessen entgegenstünden. So könnten auch Beschwerde- und Antragsrechte in Grundbuchsachen ebenfalls nicht verwirken, aus Rücksicht auf das öffentliche Interesse an der Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Grundbuches. Die hier angestrebte Klärung der Frage, ob die Aufgaben "Verwaltung des im Gebiet gelegenen Sport- und Campingplatzes" von dem im Jahre 1974 angeordneten gesetzlichen Aufgabenübergang erfasst worden sei oder nicht, diene nicht individuellen Interessen, sondern allein der Feststellung der wirklichen materiellen Rechtslage und damit den Belangen der Allgemeinheit. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen der Verwirkung auch deshalb nicht vor, weil die Beklagte die Klägerin an einer früheren Klärung dieser Rechtsfrage gehindert habe, in der Gestalt, als sie in der Niederschrift vom 6. Mai 1974 garantiert habe, dass die Klägerin das Eigentum an den Grundstücken dann kostenlos zurückerhalten werde, wenn die Beklagte diese nicht mehr für die derzeitigen Zwecke benötige. Erst nachdem die Beklagte im Begriff gewesen sei, diese Garantie zu brechen, in dem sie die Grundstücke an einen privaten Dritten habe veräußern wollen, habe für die Klägerin die Notwendigkeit bestanden, sich hiergegen zu verteidigen. Das Verhalten der Klägerin sei auch nicht illoyal, weil die Beklagte diese mit weiteren Zusagen von einer früheren Klärung abgehalten habe. Bei Übernahme der einzelnen Einrichtungen habe die Beklagte erklärt, sie werde neben diesen ein Jugendfreizeitzentrum, zwei Tennisplätze und eine Minigolfanlage als quasi Gegenleistung errichten. Auch habe die Beklagte zugesichert, dass mit der Übernahme der kommunalen Einrichtungen keine Nachteile für die Klägerin und deren Sportverein entstünden. Beide Zusagen habe die Beklagte gebrochen. Dadurch, dass die Beklagte den Campingplatz ohne öffentliche Ausschreibung an einen Privaten verpachtet und seither einseitig die Interessen dieses Pächters gegen die Interessen der Klägerin und des Sportvereins vertreten habe, habe sie die Zusage gebrochen, der Klägerin und dem Sportverein werde durch die Übernahme dieser Einrichtung kein Nachteil entstehen. Inzwischen beherberge der Campingplatz in der Hauptsaison täglich ca. 1800 Gäste und damit ein Mehrfaches der Einwohner der Klägerin, die zudem freien Eintritt zum öffentlichen und mit öffentlichen Mitteln erbauten Schwimmbad hätten und die Einwohner der Klägerin und der Beklagten dort verdrängten. Das Schwimmbad sei für maximal 250 Besucher ausgelegt, so dass dieses nunmehr in den Sommermonaten hoffnungslos überfüllt sei und Gäste aus dem Bereich der Klägerin und der Beklagten fern blieben.
Soweit die Beklagte beabsichtige das Sportplatzgelände an den privaten Pächter des Campingplatzes zu veräußern, so stehe dem § 79 GemO entgegen, weil dieser zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe, einen Sportplatz vorzuhalten, unabdingbar sei. Bei der Vorhaltung eines Sportplatzes handele es sich nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz gleichsam um eine kommunale Pflichtaufgabe. Entledige sich die Beklagte jedoch des Sportplatzgrundstückes, entledige sich die Beklagte auch dieser Aufgabe, denn ausreichende Mittel und ausreichende Flächen zur Schaffung eines Ersatzplatzes seien nicht vorhanden. Das Vorhaben der Beklagten, den Sportplatz zu veräußern sei darüber hinaus auch wirtschaftlich völlig unvernünftig, denn hierdurch erlöse sie lediglich 190.000 € und andererseits müsse das 4fache hiervon zuzüglich der Kosten des Grundstückes aufgewendet werden, um an anderer Stelle einen neuen Sportplatz zu errichten.
1. Unter Aufhebung der Entscheidung der Beklagten vom 6. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung *** vom 19. Juli 2006 diese zu verpflichten, die Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes" auf die Klägerin zurück zu übertragen,
die Beklagte zu verpflichten, der Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes" auf die Klägerin zuzustimmen,
festzustellen, dass die Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes" nicht am 1. Januar 1975 von der Klägerin auf die Beklagte übergegangen ist,
äußerst, äußerst hilfsweise,
den Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung *** vom 19. Juli 2006 aufzuheben.
2. Die Beklagte ferner zu verurteilen, es zu unterlassen, das Fußballplatzgrundstück nebst öffentlicher Grünfläche, gelegen in ***, Flur 6, Parzelle Nr. 1/6 und das Zuwegegrundstück Flur 6, Parzelle Nr. 90 an Dritte zu veräußern sowie Dritten ein Ankaufsrecht hieran einzuräumen.
Die Beklagte trägt vor, dass im Jahre 1975 eine aus drei Teilbereichen funktional, betriebswirtschaftlich und in Bezug auf ihre Nutzung einheitliche Gesamtanlage auf die Verbandsgemeinde übergegangen sei. Insoweit verweist die Beklagte auf ihren Vortrag in dem Verfahren 1 K 1613/05.TR vor dem erkennenden Gericht. Jedoch habe seit den 90er Jahren zwischen der Klägerin und der Beklagten festgestanden, dass der Sportplatz an einen anderen Ort verlegt werden solle. Dass die Klägerin selbst von einer Verlegung des Sportplatzes ausgegangen sei, komme in der am 3. Dezember 1997 in Kraft getretenen ersten Änderung des Bebauungsplanes der Klägerin - Teilgebiet zwischen Schwimmbad und B 50 - zum Ausdruck. Dies ergebe sich sowohl aus der Begründung des Bebauungsplanes sowie aus der kartenmäßigen Ausweisung des Bebauungsplanes. Die gleichen Ausweisungen enthielt auch die zweite Änderung des Bebauungsplanes vom 27. Oktober 2000. Dieser Bebauungsplan könne auch nicht aufgehoben werden, da ein Bebauungsplan ohne satzungsrechtlich festgelegte vorübergehende Nutzung als Sportplatz in das Selbstverwaltungsrecht der Verbandsgemeinde eingreifen würde. Der Campingplatz habe sich zu einem Vorzeigecampingplatz entwickelt, für den auch der Gutachter Prof. Dr. Lang die dringende Notwendigkeit einer Erweiterung gesehen habe.
Die Rückübertragungsvorschrift des § 67 Abs. 5 GemO sei vorliegend nicht anwendbar, da sich der Übergang nach der spezialgesetzlichen Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sportförderungsgesetz vollzogen habe. Selbst bei Anwendung des § 67 Abs. 5 GemO auf den vorliegenden Fall müsse berücksichtigt werden, dass § 67 GemO seiner objektiv rechtlichen Zweckbestimmungen nach nicht in der Lage sei, ein subjektiv öffentliches Recht auf Übertragung zu begründen. Alle in § 67 GemO vorgesehenen Aufgabenübertragungen könnten nur durch Konsens zwischen Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde erfolgen. Liege dieser Konsens vor, komme eine Übertragung von Aufgaben in Betracht, sofern nicht Gründe des Gemeinwohls dem entgegenstünden. Dies bedeute, dass die Rückübertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe der Verbandsgemeinde auf die Ortsgemeinde zwar materiell rechtlich möglich sei, jedoch nur für den Fall, dass die materiell rechtlichen Voraussetzungen der Norm erfüllt seien. Damit wäre eine Rückübertragung allenfalls dann möglich, wenn der Ortsgemeinderat dies mit 2/3 Mehrheit beschließe, der Verbandsgemeinderat diesem Antrag ebenfalls mit 2/3 Mehrheit zustimme und zudem Gründe des Gemeinwohl der Rückübertragung nicht entgegenstünden. Ob Gründe des Gemeinwohls der Rückübertragung entgegenstehen, sei nicht nur von den Vertretungsorganen der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde zu berücksichtigen, sondern dies sei formal auch von der Kommunalaufsichtsbehörde festzustellen. Auch dies sei Ausdruck der objektiv-rechtlichen Regelung des § 67 Abs. 5 GemO. § 67 Abs. 5 GemO enthalte lediglich ein subjektiv-öffentliches Recht auf Durchführung des Verfahrens. Auf ein bestimmtes Ergebnis im Beschlussverfahren durch den Verbandsgemeinderat bestehe kein Anspruch. Hier fehle es an einem entsprechenden Beschluss des Verbandsgemeinderates, der im Ergebnis auch zutreffend aus Gründen des Gemeinwohls eine Rückübertragung abgelehnt habe. Durch den beabsichtigten Verkauf des Campingplatzes entledige sich die Klägerin nicht einer öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungsaufgabe. Die Beklagte habe die Selbstverwaltungsaufgabe bis zum heutigen Tage wahrgenommen. Ohne die Veräußerung dieses Teils der Freizeitanlage sei eine Fortführung und Finanzierung der gesamten Freizeitanlage nicht mehr möglich. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Campingplatz und der Sportplatz an die Klägerin übertragen würden. Der Weiterbetrieb der Gesamtanlage sei nur möglich, wenn die finanzielle, organisatorische und funktionale Einheit bestehen bleibe.
Hinsichtlich der Kaufoption für den Sportplatz sei zurzeit die Frage der Realisierung nicht mit Sicherheit zu beantworten. Diese hänge von tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen ab, deren Eintritt erst feststehe, wenn es zu einer Verpachtung des Freibades kommen sollte, dieser Pachtvertrag über einen Zeitraum von 5 - 10 Jahre dauere und dann die Willenserklärungen über den Verkauf bzw. Ankauf des Sportplatzes abgegeben würden. Die Realisierung der Option sei daher auch ungewiss. Dass die beabsichtigte Vertragsgestaltung allein der Sicherung des Bestehens der Gesamtanlage diene, bestätigten auch die Stellungnahmen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heinrichs & Partner vom 14. August 2006 sowie die von Prof. Dr. Heinrich Lang vom Oktober 2006.
Selbst bei Entledigung der Aufgabe bestünde kein Anspruch auf Rückübertragung. Hierbei handele es sich auch nicht um einen vom Gesetzgeber nicht bedachten Fall. Ein derartiger Rückfall auf die Ortsgemeinde würde der Gesamtkonstruktion des § 67 GemO widersprechen. Diese Bestimmung lege die kommunalen Aufgaben der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinden im öffentlichen Interesse fest. Die Aufgabenbereiche seien durch die neue Verwaltungsstruktur neu organisiert worden. Soweit es in diesem Zusammenhang zu neuen Zuweisungen gekommen sei, mit der Folge, dass auch Vermögenswerte neu zugeordnet worden seien, verbleibe es bei dieser originären Zuordnung. Diese stehe auch nicht unter einer Art auflösenden Bedingung. Die Aufgaben, die einer Körperschaft zugeordnet worden seien, verblieben dort, solange sie dort wahrgenommen würden. Würden sie nicht mehr wahrgenommen aus kommunalpolitischen oder kommunalrechtlichen Gründen, setze damit nicht ein Automatismus der Rückübertragung von Vermögenswerten ein. Sollte eine Verbandsgemeinde oder auch eine Ortsgemeinde eine ihr zugeordnete Selbstverwaltungsaufgabe aus guten Gründen nicht mehr wahrnehmen können, so werde dadurch keine Verschiebung von Vermögenswerten zur Verbandsgemeinde oder zu den Ortsgemeinden ausgelöst.
Bezüglich der Rückübertragung sei im Übrigen zu unterscheiden zwischen dem Aufgabenübergang und dem Übergang des Eigentums an Grundstücken, die zur Erfüllung der Aufgaben dienen. Sei - wie hier - auch das Eigentum aufgrund besonderen Gesetzes übergegangen, so schließe sich auch die Rückübertragung auf der Grundlage des § 67 Abs. 5 GemO ebenso wie die Rückabwicklung des Aufgabenübergangs aus. Der Eigentumsübergang der Grundstücke, die der Erfüllung der Aufgaben der zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlage *** dienten, sei aufgrund von Abfindungen (Zuteilungen = Verwaltungsakte) in Verbindung mit dem bestandskräftigen Flurbereinigungsplan vom 1. Juli 1977 erfolgt. Dies sei in den Eintragungen des Eigentums im Grundbuch auch ausdrücklich vermerkt. Daher stehe fest, dass die Eintragung im Grundbuch auch ohne eine Auflassung oder Bewilligung seitens der Ortsgemeinde *** erfolgt sei. Die Eintragung sei allein aufgrund der durch behördliche Regelung der Flurbereinigungsbehörde festgestellten Eigentumslage und nicht aufgrund der Aufgabenübergangsverordnung erfolgt. Von daher scheide eine Rückübertragungsmöglichkeit nach § 67 Abs. 5 GemO aus.
Soweit die Klägerin ihren Antrag auf Rückübertragung auf eine Zusicherung eines Beamten der Verbandsgemeinde stütze, sei zwar sehr wohl in der Sitzung vom 6. Dezember 1974 durch den anwesenden Abteilungsleiter der Verbandsgemeinde eine derartige Garantie geäußert worden. Hierbei handele es sich jedoch nicht um ein rechtsverbindliches Garantieversprechen, da der Beamte für eine derartige Zusage oder Garantie nicht zuständig gewesen sei. Zum anderen fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Formerfordernisse sowie ein die Rückgabe erst ermöglichender Beschluss des Verbandsgemeinderates.
Der Hilfsantrag sei bereits unzulässig, da die Mitglieder eines Verbandsgemeinderates nicht durch ein Urteil des Gerichts verpflichtet werden könnten, in einer bestimmten Weise abzustimmen. Von daher sei der Antrag bereits auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet, da der Verbandsgemeinderat zutreffend ausgeführt habe, dass eine Rückübertragung dem Gemeinwohl widerspreche.
Soweit die Klägerin in ihrem äußerst hilfsweise gestellten Antrag die Feststellung begehre, dass die Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes" nicht am 1. Januar 1975 von der Klägerin auf die Beklagte übergegangen sei, so sei dieses Begehren bereits aus den in dem Verfahren 1 K 1613/05.TR vorgetragenen Gründen unbegründet. Gegenüber dem Feststellungsbegehren werde ausdrücklich die Verjährungseinrede geltend gemacht. Der Anspruch stütze sich auf zivilrechtliche Eigentumsrechte. Das Eigentum sei nach dem
Flurbereinigungsgesetz auf die Beklagte übergegangen. Auch wenn man eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ansetzen würde, hätte zum 1. Januar 2002 nach dem Schuldrechts-Modernisierungsgesetz die neue Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen begonnen. Dies ergebe sich aus Art. 229, § 6 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 4 EGBGB. Damit wären Ansprüche der Klägerin jedenfalls ab dem 1. Januar 2005 verjährt. Wegen der Verjährung komme es auch nicht auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Verwirkung, die vorliegend unzweifelhaft ebenfalls zu bejahen wäre, an. 30 Jahre lang sei die Rechtslage zwischen den Beteiligten unstreitig gewesen. Die Klägerin selbst habe noch in den Jahren 1997 und 2000 in den beschlossenen Bebauungsplänen in der Begründung festgeschrieben, dass die Beklagte Eigentümerin des Freibades, des Sportplatzes und des Campingplatzes sei. Erst nach Kenntniserlangung von der beabsichtigten Teilprivatisierung würden nunmehr Einwendungen erhoben.
Zu dem äußerst, äußerst hilfsweise gestellten Antrag, den Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2006 aufzuheben, verweist die Beklagte darauf, dass der Antrag auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides bereits im Hauptantrag enthalten sei.
Der Klageantrag zu 2., der darauf gerichtet sei, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das Fußballgrundstück nebst öffentlicher Grünanlage an Dritte zu veräußern sowie Dritten ein Ankaufsrecht hieran einzuräumen, sei unbegründet, da die Klägerin Eigentümerin dieses Geländes sei und es in ihrer Organisationsgewalt liege, zu bestimmen, wie die Gesamtanlage als öffentliche Einrichtung weiter betrieben werde. Hierzu gehöre auch die Möglichkeit zum Erhalt der Gesamtanlage Teile des Grundvermögens zu veräußern, um damit den Fortbestand der Gesamtanlage im Interesse der Bürger der Verbandsgemeinde und der sonstigen Benutzer zu sichern.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten ebenso auf die dem Verfahren beigezogenen Gerichtsakten 1 K 1613/05.TR und 1 K 751/06.TR verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.
Die Klage führt im Hauptantrag insoweit zum Erfolg, als der Antrag nach Auslegung des Rechtsschutzwillens der Klägerin im Verpflichtungsbegehren als Minus die Bescheidungsklage enthält.
Die Klägerin begehrt im Hauptantrag die Verpflichtung der Beklagten auf Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe "Bau- und Unterhaltung des im Gebiet der Klägerin gelegenen Sport- und Campingplatzes" auf der Grundlage des § 67 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Rheinland- Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 GVBl. S. 419). Da es für die Rückübertragung vorliegend an der hier vorausgesetzten Zustimmung des Verbandsgemeinderates der Beklagten fehlt, diesem aber insoweit nach Auffassung der erkennenden Kammer ein Ermessenspielraum eingeräumt ist, konnte die Klage von vorneherein nur mit dem Begehren auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zum Erfolg führen. Insoweit führt die Klage auch zum Erfolg, weil die Verweigerung der Zustimmung unter Würdigung der Gesamtumstände des Falles ermessensfehlerhaft, der der Beklagten zustehende Ermessensspielraum jedoch nicht auf Null reduziert ist (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).
Die Bescheidungsverpflichtungsklage ist vorliegend die statthafte Klageart, da die Klägerin von der Beklagten den Erlass eines sie begünstigenden Verwaltungsaktes auf der Grundlage des § 67 Abs. 5 GemO begehrt. Nach Maßgabe dieser Vorschrift entscheidet die Verbandsgemeinde auf Antrag der Ortsgemeinde über die Rückübertragung einer zuvor auf die Verbandsgemeinde übergegangenen Selbstverwaltungsaufgabe. Eine derartige Entscheidung stellt sich gegenüber der beantragenden Ortsgemeinde als Verwaltungsakt dar, da hierdurch eine rechtsverbindliche Regelung hinsichtlich der ihr als Selbstverwaltungskörperschaft nach Maßgabe des Art. 28 des Grundgesetzes - GG - obliegenden Aufgabenzuständigkeit getroffen wird (vgl. bzgl. der Aufgabenübernahme nach § 67 Abs. 3 GemO: OVG Rheinland- Pfalz, Urteil aufgrund der mündl. Verhandlung vom 20. Januar 1987 Az.: 7 A 35/86-).
Die ablehnende Entscheidung der Beklagten in Gestalt der Widerspruchsentscheidung des
Kreisrechtsausschusses leidet entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht bereits an einem formellen Fehler insofern, als an der Entscheidung des Kreisrechtsausschusses eine befangene Amtswalterin mitgewirkt hat. Unabhängig von der von der Beklagten aufgeworfenen Frage nach der Rechtzeitigkeit des gestellten Befangenheitsgesuchs entspricht bereits der von der Klägerin vorgetragene - die Befangenheit begründende - Sachverhalt nicht der sich aus den Verwaltungsakten ersichtlichen Sachlage. Unstreitig ist, dass die Sitzung des Kreisrechtsausschusses mit Ladungsverfügung vom 18. April 2006 auf den 10. Mai 2006 bestimmt worden war. Mit Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 19. April 2006 hatte dieser die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses darum gebeten, von einer Terminierung im Widerspruchsverfahren wegen Vorgreiflichkeit des beim Verwaltungsgericht Trier anhängigen und auf den 08. Juni 2006 zur mündlichen Verhandlung terminierten Verfahrens vorerst Abstand zu nehmen. Unter Bezugnahme auf dieses Gesuch teilte daraufhin der Kreisrechtsausschuss dem Prozessbevollmächtigten per Telefax - gesendet laut Sendebericht am 27. April 2006 um 14.59 Uhr - mit, dass der Termin vor dem Kreisrechtsausschuss unabhängig von dem Gerichtsverfahren fortgeführt werde, da eine Vorgreiflichkeit nicht gegeben sei. Fast zeitgleich ging - ebenfalls per Telefax - beim Kreisrechtsausschuss ein Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Verlegung der auf den 10. Mai 2006 terminierten Sitzung des Kreisrechtsausschusses wegen Terminskollision ein. Nach einem Aktenvermerk erfolgte der Eingang "gegen 15.00 Uhr". Offensichtlich erfolgte eine Entscheidung über diesen Terminsverlegungsantrag nicht. Die bloße Nichtentscheidung über einen Terminsverlegungsantrag begründet jedoch nicht die Besorgnis der Befangenheit der in der Sache befassten Amtswalterin. Die Besorgnis der Befangenheit erfordert das Vorliegen eines Grundes, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Amtswalters zu begründen. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn ein Beteiligter die auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende, subjektiv vernünftiger Weise mögliche Besorgnis hat, der Amtswalter werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden oder habe sich in der Sache bereits festgelegt (vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, § 52, Rdnr. 10). Ob und in wie weit die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages generell die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermag, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, denn eine Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages ist vorliegend gerade unterblieben. Angesichts der dargestellten Umstände - insbesondere der sich zeitlich überschneidenden Entscheidung über das Gesuch der Klägerin vom 19. April 2006 und des Eingangs des Terminsverlegungsantrages - muss vorliegend zu Gunsten der Behörde von einem Versehen oder schlichten Vergessen der Behandlung dieses Antrages ausgegangen werden. Jedenfalls sind keine Umstände ersichtlich, die darauf hindeuten könnten, dass über diesen Antrag bewusst oder in vorwerfbarer Weise nicht entschieden worden ist. Zumindest aber hätte es angesichts dieser Umstände dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin oblegen, an die Entscheidung über diesen Antrag zu erinnern, zumal es für ihn objektiv erkennbar war, dass sich die Rückantwort des Kreisrechtsausschusses vom 27. April 2006 gerade nicht auf den zeitgleich gestellten Terminsverlegungsantrag vom 27. April 2006, sondern auf sein Schreiben vom 19. April 2006 bezog. Hierzu hatte er auch noch ausreichend Gelegenheit, da der Termin vor dem Kreisrechtsausschuss erst am 10. Mai 2006 stattfinden sollte.
Unbeachtlich muss in diesem Zusammenhang auch bleiben, dass der Sitzungsvertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht in dem Verfahren 1 K 1613/05. TR am 08. Juni 2006 sich möglicherweise dahingehend geäußert hat, er müsse den Termin am 10. Mai 2006 noch aufheben. Denn unabhängig von dessen nicht gegebener Zuständigkeit in dem Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuss, hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin jedenfalls nicht allein auf eine derartige mündliche Auskunft vertrauen dürfen. Auch hier hätte es einer schriftlichen Terminsaufhebung bedurft. War damit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein schuldhaftes Zuwarten vorzuwerfen, muss ihm unter den gegebenen Umständen nicht nur eine Berufung auf Befangenheit der Amtswalterin, sondern auch auf die Berufung der Verletzung des Gehörsgebots verwehrt bleiben.
Die Entscheidung der Beklagten ist jedoch in materieller Hinsicht insoweit zu beanstanden, als der Verbandsgemeinderat der Beklagten seine Zustimmung zur Rückübertragung unter Verletzung der Grundsätze, die an eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung zu stellen sind, getroffen hat. Rechtsgrundlage der streitbefangenen Entscheidung stellt § 67 Abs. 5 GemO dar. Danach sind Selbstverwaltungsaufgaben, die nach den Absätzen 1, 3 und 4 auf die Verbandsgemeinde übergegangen sind, soweit sie nicht durch besonderes Gesetz übertragen sind, auf eine Ortsgemeinde zurück zu übertragen, wenn diese es mit der Zustimmung der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderates beantragt, die Verbandsgemeinde mit der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Verbandsgemeinderates zustimmt und Gründe des Gemeinwohls der Rückübertragung nicht entgegenstehen.
Aus dem Wortlaut und Sinn und Zweck dieser Vorschrift ergibt sich, dass § 67 Abs. 5 GemO zunächst ein konsensuales Zusammenwirken von Ortsgemeinderat einerseits und Verbandsgemeinderat andererseits verlangt. Erst wenn beide aufgrund entsprechender Beschlüsse Willens sind, eine übergegangene
Aufgabe zurück zu übertragen, muss im Weiteren geprüft werden, ob einer Rückübertragung Gründe des Gemeinwohls entgegenstehen. Diese objektiv-rechtliche Vorschrift fußt auf der Funktionseinheit von Verbandsgemeinde und ihren Ortsgemeinden und gewährt diesen zunächst ein Recht auf Durchführung dieses Verfahrens. Liegen jedoch die genannten Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch der Gemeinde auf Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe. Ob die zuletzt genannte Voraussetzung vorliegt, d.h. Gründe des Gemeinwohls einer Rückübertragung entgegenstehen, hat neben den beteiligten Vertretungsorganen ggfs. auch die Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung) zu prüfen, die bei Bedarf aufsichtsrechtliche Schritte einleiten kann (vgl. VV zu § 67 GemO Ziff.3.3).
Soweit die Klägerin zunächst unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1988 (BVerfG, 2 BvR 1619/83, 1628/83; BVerfGE 79,127) und der dort aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Aufgabenverlagerung von den Gemeinden auf die Kreise, die auch für die Aufgabenverlagerung von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden Geltung beanspruchen, Bedenken in die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift hegt, vermag das erkennende Gericht diese nicht zu teilen. Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung kann entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Rückübertragungsregel isoliert sein, sondern diese muss vielmehr im Lichte der zu Grunde liegenden gesetzlich normierten Aufgabenverlagerung nach § 67 Abs. 1 GemO einer verfassungsmäßigen Überprüfung unterzogen werden. So kann sich entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1988 die Frage der Notwendigkeit und auch der Verfassungsmäßigkeit einer Rückübertragungsregelung erst dann stellen, wenn bereits Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Aufgabenübertragung bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung grundlegend ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Institution der gemeindlichen Selbstverwaltung auch hinsichtlich der Aufgabenausstattung der Gemeinden regeln dürfe. Er habe hierbei indes den Vorrang zu berücksichtigen, den Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG in den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft der Gemeindeebene auch vor der Kreisebene einräume. Der Gesetzgeber sei daher in seiner Zuordnung frei, wenn die Aufgabe keinen oder keinen relevanten örtlichen Charakter besitze; sie falle dann aus dem Gewährleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG heraus. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG enthalte auch außerhalb des Kernbereichs der Selbstverwaltungsgarantie ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu Gunsten der Gemeinden, das der Zuständigkeitsverteilende Gesetzgeber zu berücksichtigen habe. Auf diese Weise sichere Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG den Gemeinden einen Aufgabenbereich, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfasse. Eine Aufgabe mit relevantem örtlichem Charakter dürfe der Gesetzgeber den Gemeinden nur aus Gründen des Gemeininteresses, vor allem also dann entziehen, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicher zu stellen wäre. Dem gegenüber scheide das bloße Ziel der Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration - etwa im Interesse der Übersichtlichkeit der öffentlichen Verwaltung - als Rechtfertigung eines Aufgabenentzugs aus; denn dies ziele ausschließlich auf die Beseitigung eines Umstandes, der gerade durch die vom Grundgesetz gewollte dezentrale Aufgabenansiedlung bedingt werde. Auch Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung insgesamt rechtfertigten eine "Hochzonung" nicht schon aus sich heraus, sondern erst dann, wenn ein Belassen der Aufgabe bei den Gemeinden zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen würde. Eine zentralistisch organisierte Verwaltung könne allerdings in vielerlei Hinsicht funktioneller und billiger arbeiten; die Verfassung setze diesen ökonomischen Erwägungen jedoch den politisch-demokratischen Gesichtspunkt der Teilnahme der örtlichen Bürgerschaft an der Erledigung ihrer öffentlichen Aufgaben entgegen und gebe ihm den Vorzug. Der Staat sei daher zunächst darauf beschränkt sicher zu stellen, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen; dass andere Aufgabenträger in größeren Erledigungsräumen dieselbe Aufgabe insgesamt wirtschaftlicher erledigen könnten, gestatte - jedenfalls grundsätzlich - keinen Aufgabenentzug. Bei der Einschätzung der örtlichen Bezüge der Aufgabe und ihres Gewichts komme dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu. Dabei sei jedoch die gesetzgeberische Entscheidung auf ihre Vertretbarkeit hin statt nur auf das Fehlen sachfremder Erwägungen zu überprüfen.
In dem vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Streitfall hatte der Gesetzgeber die Aufgabe der Abfallbeseitigung im engeren Sinne (Behandeln, Lagern und Ablagern der Abfälle) hinsichtlich der kreisfreien Städte als örtlich, hinsichtlich der kreisangehörigen Gemeinden jedoch im Regelfall als überörtlich angesehen. Dabei hatte der Gesetzgeber Besonderheiten bei den kreisangehörigen Gemeinden durch eine Rückübertragungsmöglichkeit in § 1 Abs. 2 Nds.AG AbfG Rechnung getragen, wobei er insbesondere große selbstständige Städte im Blick hatte. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu im Weiteren aus, dass der Gesetzgeber die Abfallbeseitigung im engeren Sinne zu Recht aus Gründen des besseren Umweltschutzes sowie der Seuchenabwehr und der Landschaftspflege als eine überörtliche Angelegenheit angesehen habe, so dass diese Aufgabe nicht mehr als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft gelte, da sie aus dem Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG herausgewachsen sei. Lediglich die Phasen des Einsammelns und Beförderns seien - so das Bundesverfassungsgericht - als eine Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft zu bewerten. Dass das
Bundesverfassungsgericht - als eine Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft zu bewerten. Dass das entsprechende Landesgesetz den Gemeinden diese Aufgaben mit überwiegend örtlichem Bezugs entzogen habe, erweise sich jedoch im Hinblick auf die in § 1 Abs. 2 Nds.AG AbfG vorgesehene Rückübertragungsmöglichkeit als verfassungsrechtlich vertretbar. Nur für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht im Weiteren in seiner Entscheidung ausgeführt, dass im Hinblick auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Aufgabenentzugs im Rahmen der Rückübertragungsmöglichkeit besonders strenge Anforderungen an das der über den Antrag auf Rückübertragung entscheidenden Behörde eingeräumte Ermessen gestellt werden müssen.
Unter Zugrundelegung dieser vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze bestehen nach Auffassung der erkennenden Kammer bereits keinerlei Bedenken gegen die in § 67 Abs. 1 Nr. 3 GemO geregelte Übertragung der Aufgabe "Bau- und Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen". Wie die hierzu auf der Grundlage des § 67 Abs. 7 GO erlassene Landesverordnung über den Übergang von Aufgaben und Einrichtungen der Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden (Aufgaben- Übergangs- Verordnung) vom 02. September 1974 (GVBl. S. 380) in § 5 ausführt, fallen hierunter nur solche zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, die nach ihrer Planung und dem Standort, dem Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch die Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Einwohner der Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde zu dienen bestimmt und geeignet sind. Beispielhaft angeführt sind hier insbesondere Hallenbäder, Freibäder, Sporthallen sowie Sportplätze mit ausgebauten leichtathletischen Anlagen. Aus dieser Definition ergibt sich bereits, dass von der Übertragung gerade nur solche Anlagen betroffen sein sollen, denen nach Lage, Funktion und Ausstattung eine überörtliche Zweckbestimmung zukommt. Anlagen, die auf Grund ihrer Planung, Standort, Umfang und Ausstattung auf den überörtlichen Bedarf ausgerichtet sind und damit nicht mehr nur das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen, erfordern zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung eine Hochzonung auf eine solche Verwaltungsebene, die für das gesamte Gebiet zuständig ist. Knüpft damit die Hochzonung allein an das sachliche Kriterium der Ausstattung und Größe der einzelnen zu übernehmenden zentralen Anlagen an, bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht hiergegen auch deswegen keine Bedenken, da der Ortsgemeinde im Übrigen die Aufgabe, nur auf den örtlichen Bedarf der jeweiligen Gemeinde zugeschnittene, so genannte örtliche Sportanlagen einzurichten und zu unterhalten, verbleibt (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. April 1982 - 7 A 72/81.OVG - AS 17, 304) und damit nur ein Teilbereich der Aufgabe "Sport-, Spiel- und Freizeitgestaltung" von den Gemeinden auf die Verbandsgemeinde übergegangen ist. Erweist sich damit die gesetzgeberische Entscheidung in § 67 Abs. 1 Nr. 3 GemO für sich gesehen bereits als verfassungsrechtlich vertretbar, stellt sich die Frage nach einer aus verfassungsrechtlicher Sicht erforderlichen Rückübertragungsmöglichkeit nicht mehr. Dass der Gesetzgeber eine solche dennoch vorgesehen hat, eröffnet den Verbandsgemeinden die Möglichkeit, sich solcher Aufgaben nachträglich wieder zu entledigen, sofern die Ortsgemeinden eine Rückübertragung begehren.
Der Umstand, dass der Gesetzgeber den Fall der Aufgabe einer Selbstverwaltungsangelegenheit durch die Verbandsgemeinde zugunsten privater Dritter nicht erfasst hat, macht die Rückübertragungsregelung für sich gesehen nicht verfassungswidrig, denn der Gesetzgeber ist auf Grund der Fülle der sich stellenden Einzelfallgestaltungen lediglich in der Lage, generalisierende und typisierende Regelungen zu treffen, die notfalls einer im Einzelfall verfassungskonformen Auslegung zugeführt werden müssen.
Bestehen demzufolge insgesamt an der Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 5 GemO keine Bedenken, ist die Anwendbarkeit der Vorschrift im Weiteren entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil vorliegend ein Aufgabenübergang auf Grund besonderen Gesetzes erfolgt sei.
Im Zuge der Verwaltungsreform wurde das in den ehemaligen preußischen Regierungsbezirken Koblenz und Trier bestehende "Amt" in "Verbandsgemeinde" umbenannt und diese Einrichtung auch auf die Regierungsbezirke Montabaur, Rheinhessen und Pfalz unter gleichzeitiger Ablösung der in der Pfalz bestehenden gemeinschaftlichen Bürgermeistereien und Einnehmereien ausgedehnt. Mit der Namensänderung und Vereinheitlichung der kommunalen Verfassungsstruktur war zugleich auch eine wesentliche Änderung der Rechts- und Aufgabenstellung verbunden. Durch § 67 GemO für Rheinland- Pfalz vom 14. Dezember 1973 (in Kraft getreten am 03. September 1974) wurde die Verbandsgemeinde unmittelbar mit Zuständigkeiten bei der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben ausgestattet, wobei die Systematik des § 67 GemO zwischen geborenen (Abs. 1 und 2) und gekorenen Selbstverwaltungsaufgaben (Abs. 3 und 4) unterscheidet. Nach der Begründung zu § 67 (Landestagsdrucksache 7/1884) wurde bei der Abgrenzung der eigenen Aufgaben der Verbandsgemeinde von dem Grundsatz ausgegangen, für alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, die
auf Grund gewonnener Erfahrungen nur auf der Ebene der Verbandsgemeinde sinnvoll wahrgenommen werden können, unmittelbar kraft Gesetzes die Verbandsgemeinde für zuständig zu erklären. Gegenüber der vorherigen Regelung in § 5 Abs. 2 S. 2 VGO bedurfte es nunmehr keines besonderen Beschlusses des Verbandsgemeinderates mehr. Das dringende öffentliche Interesse für die Übertragung der Aufgaben, das gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 2 LV erforderlich war, wird nunmehr - so die Begründung - bei den im Katalog des Abs. 1 aufgeführten Aufgaben kraft Gesetzes vermutet (Gabler/Höhlein Glöckner, Kommunalverfassungsrecht Rheinland Pfalz, Kommentar, § 67, Anm. 2). Gegenüber der Vorgängerregelung des § 5 Abs. 2 VGO wurde der Katalog der eigenen Aufgaben der Verbandsgemeinde um die Aufgabe "Bau- und Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen (Nr. 3)" erweitert. Auf der Grundlage der Ermächtigungsvorschrift des § 67 Abs. 7 GemO hat der Minister des Inneren die in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben und Einrichtungen durch die Landesverordnung über den Übergang von Aufgaben und Einrichtungen von Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinden (Aufgaben- Übergangs - Verordnung) vom 02. September 1974 (GVBl. S. 380) näher bestimmt und deren Übergang näher geregelt. Dies erfolgte dergestalt, als hier zu den in § 67 Abs. 1 Nr. 2-7 GemO genannten Selbstverwaltungsaufgaben Regelungen zur Form und zum Zeitpunkt des Übergangs, zum Übergang des Vermögens, zum Übergang und zur Verteilung der Lasten sowie zur Erhebung von Gebühren und Beiträgen getroffen wurden. Damit wurden nach Auffassung der erkennenden Kammer unmittelbar auf der Grundlage des § 67 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 GemO i.V.m. der Aufgaben- Übergangs- Verordnung der Aufgabenübergang zum 01. Januar 1975 sowie die damit verbundenen vorbereitenden Maßnahmen, Form und Folgen geregelt. Das Sportstättenförderungsgesetz - in Kraft getreten ebenfalls zum 01. Januar 1975 - scheidet demgegenüber nach Auffassung der erkennenden