Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ECLI:EU:C:2013:720
Timestamp: 2019-07-22 23:58:39
Document Index: 190209645

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 10']

EuGH, 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 - dejure.org
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff 'Verfolgungshandlungen' - Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Handlungen, die so gravierend sind, dass sie eine solche Furcht begründen - Rechtsvorschriften, die homosexuelle Handlungen bestrafen - Art. 4 - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff "Verfolgungshandlungen" - Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Handlungen, die so gravierend sind, dass sie eine solche Furcht begründen - Rechtsvorschriften, die homosexuelle Handlungen bestrafen - Art. 4 - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘ - Begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Handlungen, die so gravierend sind, dass sie eine solche Furcht begründen - Rechtsvorschriften, die homosexuelle Handlungen bestrafen - Art. 4 - Individuelle Prüfung der Ereignisse und Umstände“
Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. c sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus - Voraussetzungen - Verfolgungsgründe - Homosexualität - Begriff der bestimmten sozialen Gruppe - Rechtsvorschriften des Herkunftslandes, die für homosexuelle Beziehungen eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren vorsehen
Insofern verkennt die Beschwerde, dass die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 - vorgenommene Auslegung, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar ist.
Insofern verkennt die Beschwerde, dass die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12) vorgenommene Auslegung, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, nicht auf die hier zu entscheidende Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar ist.