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Timestamp: 2020-01-20 15:11:28
Document Index: 137399102

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 284', '§ 5', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 6', '§ 802', '§ 802', '§ 7']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802k – Zentrale ... / I. Elektronische Verwaltung der Vermögensverzeichnisse (E-Vermögensverzeichnis) durch zentrale Vollstreckungsgerichte (Abs 1) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 802k – Zentrale ... / I. Elektronische Verwaltung der Vermögensverzeichnisse (E-Vermögensverzeichnis) durch zentrale Vollstreckungsgerichte (Abs 1)
Geregelt wird die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse bei einem zentralen Vollstreckungsgericht (Satz 1). Soweit der Gerichtsvollzieher zur Übermittlung eines Vermögensverzeichnisses verpflichtet ist (§ 802 f VI), hat er sie diesem Gericht zu übermitteln. Entsprechendes gilt für das nach § 284 VII 4 AO zu hinterlegende Vermögensverzeichnis. Das Eintragungsverfahren der übermittelten Daten in ein Vermögensverzeichnis, insbesondere die Prüfungspflichten des zentralen Vollstreckungsgerichts, regelt § 5 der VermVV (u Anh zu § 802k).
Die Länder bestimmen ihr zentrales Vollstreckungsgericht im Verordnungswege (Abs 3):
Die Zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder gemäß der Liste des Justizportals des Bundes und der Länder (www.justiz.de → Onlinedienste → Vollstreckungsportal; zuletzt abgerufen 6.9.18).
Lands Zentrales Vollstreckungsgericht
Littenstraße 12–17
Friedrich-Engels-Ring 16–18
Die zentralen Vollstreckungsgerichte verwalten auch die Schuldnerverzeichnisse (s § 882h).
Bei den zentralen Vollstreckungsgerichten sind nicht nur die Vermögensverzeichnisse, die der Gerichtsvollzieher abgenommen und nach § 802 f VI übermittelt hat, sondern auch alle diejenigen Vermögensverzeichnisse zu hinterlegen, die nach gleichwertigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen errichtet werden (Satz 2). Damit trägt die Norm den verschiedenen Gestaltungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts Rechnung, bei denen die Vermögensverzeichnisse teils von der Vollstreckungsbehörde selbst, teils vom Gerichtsvollzieher abgenommen werden (BTDrs 16/10069, 29). Sämtlich sind sie schließlich beim für die gesamte Bundesrepublik zentralen Vollstreckungsgericht in Hagen (Westfalen) zu hinterlegen und zu verwalten (Giers FamRB 13, 22, 25). ›Gleichwertigkeit‹ bedeutet Gleichwertigkeit der mit der Hinterlegung verfolgten Zwecke zu denjenigen des § 284 AO (insb dessen Abs 2, 3 und 4), der inhaltlich weitgehende Parallelen zu den §§ 802c, 802d I aufweist. Es kommt insofern für die Gleichwertigkeit darauf an, ob die einmal abgegebene Auskunft eine zeitliche Sperrwirkung hat und auch inhaltlich und im Hinblick auf ihre Richtigkeitsgewähr diesen Vorgaben entspricht (BTDrs 16/10069, 29). Zu hinterlegen sind also sowohl die nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder als auch die nach der AO zu errichtenden Vermögensverzeichnisse (s zur Einsichtnahme dieser Behörden u. Rn 7).
Eine Löschung (Satz 3) hat vAw nach zwei Jahren zu erfolgen, was der Sperrwirkung des § 802d I 1 entspricht. Ein neues Vermögensverzeichnis führt ebenfalls zur Löschung des alten Verzeichnisses. Eine Gläubigerbefriedigung führt nicht zur vorzeitigen Löschung (BTDrs 16/10069, 29). Die Löschung schließt die Strafbarkeit wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung nicht aus. Die Strafverfolgung soll wegen des dem Gläubiger nach § 802 f VI zur Verfügung gestellten Ausdrucks trotz Löschung unbeeinträchtigt bleiben (BTDrs 16/10069, 29). Zur Löschung trifft ansonsten § 6 VermVV (Anh zu § 802k) Aussagen.
Solange das Vermögensverzeichnis hinterlegt ist, kann es von den einsichtsbefugten Personen und Behörden (Abs 2) abgerufen werden. Außerdem kann nach § 802d I 2 der Gerichtsvollzieher einem Gläubiger, der die (erneute) Abgabe eines Vermögensverzeichnisses beantragt, einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zuleiten.
Justizbeitreibungsgesetz / § 7 [Eidesstattliche Versicherung - Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen]
1Die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt die Vollstreckungsbehörde bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher; die Vollstreckung in unbewegliches Vermögen beantragt sie bei dem zuständigen Amtsgericht. 2Der Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel. ...