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Timestamp: 2019-06-20 08:01:53
Document Index: 188738779

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 679', 'Art. 58', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 679', 'Art. 42', 'Art. 79', 'Art. 43']

Direktprozess. Werkhaftung.
Art. 58 OR. Als Werk gilt die Strasse mit ihren Bestandteilen. Dazu gehören auch unter der Strasse erstellte Durchlässe für Wildbäche. Der Strasseneigentümer haftet auch für Schäden an Grundstücken, die im Bereich der Schadenswirkung des mangelhaften Werkes liegen (Erw. 2). Der Werkmangel im Sinne des Art. 58 OR hängt von der Zweckbestimmung des Werkes sowie davon ab, ob die Vermeidung oder Beseitigung (tatsächlicher) Mängel der Anlage technisch möglich und dem Eigentümer finanziell zumutbar war (Erw. 4). Unwetter in Berggegenden gelten grundsätzlich nicht als höhere Gewalt (Erw. 5).
Art. 59 OR. Anspruch des Grundeigentümers auf Anordnung sichernder Massnahmen gegen drohenden Schaden infolge mangelhafter Anlage der unter der Strasse bestehenden Durchlässe für Wildbäche (Erw. 6).
Im Zusammenhang mit Bauarbeiten an der Brünigstrasse im Jahre 1956 wurden auch Anpassungen am Leitigraben-Durchlass vorgenommen. Robert Burch glaubte, damit hätten
BGE 100 II 134 S. 136
sich die Verhältnisse verschlechtert, und machte unter Hinweis auf frühere Schritte mit Schreiben vom 28. März 1957 den kantonalen Baudirektor darauf aufmerksam. Das Baudepartement lehnte am 26. September 1958 jede Haftung ab.
Sie machen geltend, der Schaden sei durch fehlerhafte Anlage und mangelhaften Unterhalt der Durchlässe des Leiti- und des Deltigrabens unter der Brünigstrasse verursacht worden. Der Kanton als Strasseneigentümer hafte dafür gemäss Art. 58 OR und sei überdies nach Art. 59 OR verpflichtet, die nötigen Vorkehren zur Abwendung künftiger Gefahr zu treffen. Die Kläger 1 und 2 verlangen Fr. 40 000 für Kosten der Räumung und Instandstellung der Parzelle 438 und der Kläger 3 beansprucht Fr. 2300.-- für Nutzungsausfaall in zwei Jahren hinsichtlich der Parzelle 438 (Fr. 1600.--) und des Gartens (Fr. 200.--) sowie für die Kosten der Wiederinstandstellung der Zäune (Fr. 200.--) und des Brunnentroges auf der
BGE 100 II 134 S. 137
Parzelle 1475 (Fr. 300.--). In der Hauptverhandlung erweitert der Kläger 3 das Klagebegehren 2 auf Fr. 4100.--, indem er für Nutzungsausfall des Wieslandes und des Gartens für weitere zwei Jahre Fr. 1800.-- verlangt.
2. Die Brünigstrasse ist Kantonshauptstrasse und nach Rechtsprechung und Lehre ein Werk im Sinne des Art. 58 OR. Werkcharakter haben auch ihre Bestandteile, wie die eingebauten Durchlässe des Leiti- und des Deltigrabens (BGE 98 II 40, BGE 91 II 484, 487; OFTINGER Haftpflichtrecht II/1 S. 36, 69; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht S. 144; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 193 mit zahlreichen Hinweisen). Eigentümer der Strasse und damit ihrer Durchlässe ist der Beklagte. Er haftet nach Art. 58 OR grundsätzlich für den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werkes verursacht wird. Gemeint ist damit nicht nur der Schaden an Personen und beweglichen Sachen, sondern auch an den benachbarten
BGE 100 II 134 S. 138
Grundstücken (Nrn. 438 und 1475), deren Eigentümer die Kläger sind (BGE 91 II 485 f). Als benachbart (das eben genannte Präjudiz spricht sich darüber nicht näher aus) haben hier neben den direkt anstossenden, entsprechend der allgemeinen Tragweite des Art. 58 OR - der hinsichtlich der Anspruchsberechtigung über Art. 679 ZGB hinausgeht - alle im Bereiche der Schadenswirkung eines Werkmangels liegenden Grundstücke zu gelten (so bereits FRÖLICHER, Die Abgrenzung der Haftung des Werkeigentümers nach Art. 58 OR von der Verantwortlichkeit des Grundeigentümers nach Art. 679 ZGB, Diss. Bern 1950, S. 91 f in Verbindung mit S. 68 f).
b) Nach unbestrittener Darstellung des Beklagten wurde die Brünigstrasse von Giswil nach Kaiserstuhl ungefähr im Jahre 1860 mit der heutigen Linienführung als Fahrstrasse erstellt. Im Jahre 1936 sodann wurde diese Strecke - was vorher geschah, ist ungewiss - als Alpenstrasse mit Hilfe von Bundessubventionen und auf Grund eines eidgenössisch
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genehmigten Projektes ausgebaut sowie der bisherige Durchlass des Leitigrabens etwas verlängert, in den Dimensionen aber nicht verändert. Schliesslich wurde im Jahre 1956 bei örtlichen Arbeiten an der Strasse der Leitigraben-Durchlass umgebaut.
Weitere Voraussetzung ist sodann, dass die Vermeidung oder Beseitigung nachträglich entstandener Mängel der Anlage technisch möglich und dem Eigentümer finanziell zumutbar war. Die entsprechenden Kosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Schutzinteresse der Benützer des Werkes und zu dessen Zweck (BGE 98 II 43 f, BGE 90 II 231,
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Nach dem Sachverständigen fallen grundsätzlich zwei Arten von Sicherungsmassnahmen in Betracht, die darin bestehen, entweder das "Zustandekommen von Murgängen grösseren... Umfanges an der Wurzel zu unterbinden" bzw. auftretende Murgänge vor dem Erreichen der Durchlässe an der Strasse abzufangen (Variante 1) oder durch bauliche Veränderungen der Strassenkreuzung (Über- oder Unterführungen) den ungehinderten Abfluss der Murgänge zu gewährleisten (Variante 2). Der Experte schildert und beurteilt im Rahmen der beiden Varianten 6 verschiedene Möglichkeiten, die Brünigstrasse und deren Durchlässe als Ursachen für die eingetretenen Schäden auszuschalten. Dabei lehnt er die Erstellung von Galerien über der Strasse (Variante 2a), die Hebung der Brünigstrasse (Variante 2ba), die Vertiefung der Durchlasssohlen (Variante 2bb) aus überzeugenden wasser- und strassenbautechnischen Gründen ab. Dagegen erachtet er als durchführbare und wirksame Massnahmen die Gewässerverbauung (Variante 1a) mit einem Kostenaufwand von ca. 1,5 - 1,7 Mio Franken pro Graben, die Erstellung von Geschiebesammlern unmittelbar oberhalb der Durchlässe mit einem Aufwand von ca. Fr. 170 000.-- pro Anlage, Erschliessung inbegriffen (Variante 1b) und endlich die seitliche Verschiebung
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der Brünigstrasse aus dem Hang hinaus über eigens erstellte Brücken (unter welchen die Rüfengänge ohne Behinderung durchfluten und sich auf dem Schuttkegel ablagern könnten) mit einem Aufwand von 3,l Mio Franken für den Bereich des Leiti- und des Deltigrabens und weiteren Kosten von 0,8 Mio Franken für die Mitberücksichtigung des Rütigrabens (Kostenberechnungen auf Preisbasis 1972). Der Beklagte hätte die eine oder andere vom Experten als tauglich erachtete Massnahme schon beim Ausbau der Brünigstrasse treffen können. Er hat nunmehr für die Verschiebung der Brünigstrasse ein Projekt erstellt und berechnet, kann es aber nach seiner Darstellung in der Klageantwortschrift nicht ausführen, weil die erforderlichen Mittel angesichts der angespannten Finanzlage und dringlicherer öffentlicher Aufgaben nicht zu beschaffen seien. Dieses Argument gilt nicht bloss für die heutige Lage, sondern hätte auch beim Ausbau der Brünigstrasse in der Krisenzeit anerkannt werden müssen. Denn schon damals wäre es, wenn auch bei tieferen Ansätzen, um einen namhaften Mehraufwand gegangen, der jedenfalls dann nicht geboten war, wenn dem Beklagten eine billigere Lösung offen stand. Eine solche hätte im Einbau einer Geschiebesammler-Anlage bestanden; sie wäre nicht nur objektiv angezeigt und zur Gewährleistung der rechtlichen Mängelfreiheit geeignet, sondern dem Beklagten finanziell auch zumutbar gewesen.
5. Der Sachverständige führt die an den Liegenschaften der Kläger entstandenen Schäden auf den Bestand der Brünigstrasse und ihre für die Ableitung von Murgängen ungenügenden Durchlässe zurück. Diese Feststellung über den natürlichen Kausalzusammenhang wird nicht dadurch entkräftet, dass die Grundstücke auch bei freiem Ablauf der Murgänge, d.h. wenn es die Brünigstrasse und ihre Durchlässe nicht gäbe, gefährdet wären. Denn es steht nicht fest, ob und gegebenenfalls wann die Bäche durch die im Laufe der Jahre auftretenden Pendelbewegungen die Liegenschaften mit Geschiebe überschwemmt hätten. Offenkundig ist, dass die auf mangelhafte Erstellung und Anlage eines Werkes zurückzuführende Fehlleitung von Murgängen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung geeignet ist, die streitigen Schäden zu verursachen, weshalb auch der adäquate Kausalzusammenhang erfüllt ist (vgl. BGE 98 II 291 mit Hinweisen).
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Nach Art. 43 Abs. 1 OR bestimmt der Richter Art und Umfang des Schadenersatzes. Die Kläger 1 und 2 stellen eine Forderung von Fr. 40 000.--, um die Kosten der Räumung und Instandstellung der Parzelle 438 zu decken. Dieser Aufwand entsteht ihnen nicht, wenn der Beklagte die erforderlichen
BGE 100 II 134 S. 143
Arbeiten selber ausführt. Sie erhalten also das, was ihnen zukommt. Es besteht demnach kein Grund, ihnen Geldersatz zuzusprechen, statt den Beklagten gemäss Eventualantrag zu verpflichten. Unter diesen Umständen wird das Begehren der Kläger, den Schaden zu begutachten, gegenstandslos.
BGE: 91 II 487, 98 II 40, 91 II 484, 91 II 485 mehr... , 98 II 324, 96 II 341, 94 II 153, 90 II 229, 98 II 43, 90 II 231, 90 IV 270, 98 II 291
Artikel: Art. 58 OR, Art. 59 OR, Art. 679 ZGB, Art. 42 OG mehr... , Art. 79 ff. BZP, Art. 43 Abs. 1 OR