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Timestamp: 2019-03-21 12:02:17
Document Index: 152368019

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 50', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17']

Anspruch auf Familienbeihilfe bei Studienwechsel - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2016, RV/7102774/2014
Anspruch auf Familienbeihilfe bei Studienwechsel
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Vo und die weiteren Senatsmitglieder Ri, L, S in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25.11.2013, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2013 abgewiesen wurde in der Sitzung am 23.Juni 2016 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtenene Bescheid bleibt unverändert.
Am 31.8.2012 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf.) bekannt zu geben, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter C noch vorliegen.
Der Bf. übermittelte daraufhin ein Sammelzeugnis der Universität Wien vom 24.9.2012, demgemäß seine Tochter im Wintersemester 2011/2012 sowie Sommersemester 2012 im Bachelorstudium Bildungswissenschaften positive Prüfungen im Ausmaß von 15 ECTS Punkten absolviert hat.
Am 6.12.2012 stellte der Bf. einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter C. Sie studiere seit 9/2011 (WS 2011) Bildungswissenschaften an der Universität Wien. Als Beilage übermittelte er eine Bestätigung der Universität Wien vom 5.12.2012, dergemäß seine Tochter Prüfungen im Gesamtausmaß von 20 ECTS (8 Stunden) positiv absolviert hat.
Am 9.10.2013 meldete der Bf., dass seine Tochter C mit Beginn des Wintersemesters 2013/14 an der Sigmund Freud Universität Psychologie studiere und belegte dies durch das Studienblatt sowie die Inskriptionsbestätigung.
Mit Vorhalt vom 18.11.2013 wurde der Bf. um Bekanntgabe ersucht, ob seine Tochter eine Doppelstudium betreibe, wobei bejahendenfalls das Hauptstudium zu benennen sei, verneinendenfalls eine Exmatrikulationsbestätigung nachzureichen sei.
Am 25.11.2013 teilte der Bf. dem Finanzamt per Telefax mit, dass seine Tochter das Studium der Bildungswissenschaften an der Universität Wien beendet habe und exmatrikuliert worden sei und an der Siegmund Freud Universität das Psychologiestudium weiter betreibe.
Am 25.11.2013 erließ das Finanzamt einen Bescheid des Inhalts, dass der Antrag des Bf. auf (weitere) Gewährung der Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2013 abgewiesen wird. Begründend wurde nachfolgendes ausgeführt:.
"In § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) verwiesen.
Nach einem Studienwechsel, nach dem jeweils 3. inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen."
Am 12.12.2013 reichte der Bf. Berufung (Beschwerde) gegen den Abweisungsbescheid vom 25.11.2013 ein und begründete diese wie folgt:
"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mein Antrag auf Familienbeihilfe für meine Tochter C mit der Begründung, dass ihr Studienwechsel nach mehr als drei Semestern ihres Erststudiums erfolgte, abgewiesen.
Die Entscheidung meiner Tochter, das Studium der Bildungswissenschaften zu beenden und ab dem WS 2013/14 ausschließlich an der SFU Psychologie zu studieren basierte allerdings aufgrund einer falschen Auskunft durch Bedienstete des Finanzamtes Wien 22.
Sachverhaltsdarstellung:
Am 21.11.2013 erhielt ich vom Finanzamt Wien 22 ein „Ersuchen um Ergänzung" vom 18.11.2013, in welchem ich aufgefordert wurde Unterlagen betreffend ein eventuelles Doppelstudium oder einen Exmatrikulationsnachweis meiner Tochter C bis 09.12.2013 nachzureichen. Zusätzlich erhielt ich vom 15.11.2013 eine „Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe", welcher ich entnehmen musste, dass die Beihilfe für meine Tochter C mit November 2013 ausläuft.
Daraufhin rief ich am 22.11.2013 um 8:40 Uhr im Finanzzentrum Wien Mitte, Marxergasse 4, an, woraufhin mir nach Durchsicht des Falles erklärt wurde, dass betreffend der Familienbeihilfe meiner Tochter C „alles in Ordnung ist" und ich mich zur Klärung der offenen Fragen an den zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt Wien 22 wenden soll.
Beim Anruf im Finanzamt Wien 22 am 22.11.2013 um 11:40 Uhr wurde mir mitgeteilt, dass der zuständige Sachbearbeiter nicht anwesend ist, dass aber hinsichtlich der Familienbeihilfe für meine Tochter C alles gut aussieht und „alles OK gehen sollte".
Bei der Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter am 25.11.2013 um 11:09 Uhr fragte ich - bezugnehmend auf die im Schreiben vom 18.11.2013 gewünschten Ergänzungspunkte – den zuständigen Sachbearbeiter zuerst, was im Hinblick auf den weiteren Bezug der Familienbeihilfe der Unterschied ist, ob meine Tochter - welche sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher war, ob sie zukünftig Bildungswissenschaften und Psychologie als Doppelstudium betreibt, oder nicht - ein Doppelstudium absolviert oder an der Uni Wien exmatrikuliert. Ich erhielt daraufhin die Antwort, dass es „vollkommen egal ist, welchen Weg sie diesbezüglich beschreitet und hinsichtlich des weiteren Bezuges der Familienbeihilfe keinen Unterschied macht, ob sie ein Doppelstudium betreibt oder exmatrikuliert."
Auf Basis dieser Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters entschied sich meine Tochter das Studium an der Uni Wien aus Einsparungsgründen möglichst schnell zu beenden, was ich - um hinsichtlich der Sozialversicherung nicht in Verzug zu kommen - sofort per FAX dem Finanzamt mitteilte. Hätte der zuständige Mitarbeiter mir wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass meine Tochter im Falle des Doppelstudiums mit Hauptfach Psychologie oder der Exmatrikulation von der Uni Wien die Familienbeihilfe verliert, hätte sie das Doppelstudium mit Hauptfach Bildungswissenschaften weiterbetrieben, da sie im Zuge der geplanten Gründung ihres eigenen Hausstandes in den nächsten beiden Jahren auf den Bezug der Familienbeihilfe angewiesen ist!
Da also die Entscheidung meiner Tochter das Studium an der Uni Wien zu beenden ausschließlich auf Basis der Fehlinformation des zuständigen Sachbearbeiters beim Finanzamt zustande kam und sie andernfalls gesetzmäßigen Anspruch auf die Fortzahlung der Familienbeihilfe bis zum vollendeten 24. Lebensjahr hätte, beantrage ich die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, in dem diese Gegebenheiten berücksichtigt werden.
Am 6.3.2014 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte aus wie folgt:
"Gem. § 2 Abs. 1 li. b FLAG 1967 idF ab 1.7.2011 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgeschriebene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.
In § 2 Abs. 2 lit b FLAG 1967 wird hinsichtlich des Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 StudFG verwiesen. Gem. § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt dann ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzten gemeldeten Semester gewechselt hat. Nach einem Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester besteht Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann, wenn die Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.
Ihre Tochter C hat im WS 2011/12 mit dem Studium Bildungswissenschaften begonnen. Im WS 2013/14 wechselte sie in das Studium Psychologie an der Siegmund Freud Universität. Durch den Wechsel nach dem 4. Semester liegt kein günstigter Studienerfolg mehr vor."
Gegen die oben angeführte Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf. am 7.4.2014 einen Vorlageantrag ein und stellte folgende Anträge:
1. Antrag auf Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides
2. Antrag auf Entscheidung durch den Senat
Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde meine Berufung vom 13.12.2013 als unbegründet abgewiesen. Bei der Begründung der Abweisung wird inhaltlich ausschließlich auf die derzeitige Rechtslage (Familienlastenausgleichsgesetz, Studienförderungsgesetz) verwiesen, welche in meiner Berufung in keinster Weise in Frage gestellt wird. Auf den eigentlichen Berufungsgrund, nämlich eine auf Empfehlung vom Finanzzentrum Wien Mitte beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt eingeholte Auskunft über die unter den persönlichen Randbedingungen anzuwendende geltende Rechtslage, welche schließlich Basis der Entscheidung meiner Tochter hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ihres Studiums (Einzelstudium Psychologie statt Doppelstudium Psychologie und Bildungswissenschaften) war, und welche sich leider als komplett falsch herausstellte, wird in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung in keinster Weise eingegangen!
Da die unrichtige Auskunft des Sachbearbeiters des Wohnsitzfinanzamtes, welche Basis für die Entscheidung meiner Tochter war, einen „fehlerhaften Hoheitsakt" darstellt, stelle ich den Antrag, den Abweisungsbescheid aufzuheben.
In Streit steht die Anspruchsberechtigung des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter C ab dem 1. Oktober 2013.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. .... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführte Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.
1. Studienförderungsgesetz 1992
Im Beschwerdefall ist das Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden.
Im 3. Abschnitt "Studium" lautet § 13 Abs. 1 unter der Überschrift "Begriff":
"(1) Unter Studium ist eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 genannten Einrichtungen oder auch eine in den Studienvorschriften vorgeschriebene Kombination von Studienrichtungen oder Fächern, ein studium irregulare (§ 13 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes - AHStG, BGBl. Nr. 177/1966, § 16 Abs. 3 des Kunsthochschul- Studiengesetzes - KHStG, BGBl. Nr. 187/1983) oder ein individuelles Diplomstudium (§ 17 UniStG) zu verstehen."
Die EB zur RV zur Stammfassung, 473 Blg Sten Prot NR XVIII. GP, Seite 30, die im Wesentlichen (mit Ausnahme des Hinweises auf das individuelle Diplomstudium nach § 17 UniStG) der heutigen Fassung entspricht, führen zum Absatz 1 Folgendes aus:
"Die Begriffsbestimmung des Abs. 1 stellt klar, dass das Studium die Gesamtheit der zur Erreichung eines Studienzieles erforderlichen Verbindung von Studienrichtungen ist, die sich aus den jeweiligen Studienvorschriften (Studienpläne, Lehrpläne usw.) ergibt. Daraus folgt, dass jede Änderung einer der kombinationspflichtigen Studienrichtungen einen Studienwechsel darstellt, weiters aber auch, dass das Doktoratsstudium ein eigenes Studium darstellt."
§ 14. Abs. 1 StudFG 1992 lautet: Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Studien besteht Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium. Die Wahl des Studiums, für das Studienbeihilfe beantragt wird, steht dem Studierenden frei. Jede Änderung dieser Entscheidung gilt als Studienwechsel.
Ein günstiger Studienerfolg liegt nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 1 - 3 StudFG nicht vor, wenn der Studierende
Die Norm des § 50. Abs. 2 StudFG lautet wie folgt:
Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit dem Ende des letzten Monats jenes Semesters (halben Ausbildungsjahres),
Z 3: nach dem der Studierende ein anderes Studium aufnimmt; dies gilt auch für den Wechsel der in § 3 Abs. 1 genannten Einrichtungen; das Erlöschen tritt nicht ein, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf Studienbeihilfe zum Zeitpunkt des Studienwechsels vorliegen.
Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studieneinrichtung als jener, die in den vergangenen Semestern betrieben wurde. Wenn eine Studierende das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes, in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt liegt ein Studienwechsel vor.
Das StudFG 1992 enthält - abgesehen vom § 14 Abs. 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits in seinem Erkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0175, zu diesem im § 2 Abs. 3 lit. a des Studienförderungsgesetzes 1983 verwendeten Begriff ausgesprochen hat, liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn die Studierende das von ihr begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium, nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes, unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (aufnimmt).
Im Fall der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien (Mehrfachstudien) liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende anstelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt. An dieser Rechtsprechung wurde bei Auslegung des Begriffes Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG 1992 festgehalten (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 2. September 1998, 97/12/0371 oder 98/12/0099).
Wenn feststeht, dass ein Studienwechsel vorliegt, ist § 17 StudFG anzuwenden. Wie ausgeführt ist Studienwechsel jede Änderung der Studienrichtung, bzw. bei einem Doppelstudium die Änderung der Hauptstudienrichtung, wenn die Familienbeihilfe ursprünglich für diese Studienrichtung beantragt wurde.
Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Auslegung des Begriffs Studienwechsel aus dem Gesamtzusammenhang des FLAG auch die Rechtsprechung zu berücksichtigen, wonach die Gewährung der Familienbeihilfe für volljährige Kinder nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nach den näheren Regelungen dieser Bestimmungen ersichtlich darauf abstellt, dass sich das Kind der Berufsausbildung mit dem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg unterzieht (VwGH vom 9.7.2008, 2005/13/0142).
Im Fall des Bf. hat dessen Tochter an der Universität Wien im Wintersemester 2011/2012 kein Doppelstudium begonnen, sondern nur die Studienrichtung Bildungswissenschaften belegt.
Nach dem ersten Studienjahr wurde ein positiver Prüfungserfolg im Ausmaß von 15 ECTS-Punkten erreicht. Durch die am 30. November 2012 positiv absolvierte Prüfung des Faches "Allgemeine Didaktik", die noch dem ersten Studienjahr zuzurechnen waren, lagen die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe vor.
Bereits am 9.10.2013 gab der Bf. bekannt, dass seine Tochter ab Beginn des Wintersemesters 2013/14 an der Siegmund Freud Universität Psychologie studiere.
Wenn der Bf. vorbringt, dass seine Tochter infolge einer faschen Auskunft des Finanzamts kein Doppelstudium begonnen, sondern exmatrikuliert hat, ist diesbezüglich festzuhalten, dass u nter dem Begriff Doppelstudium die Möglichkeit verstanden wird, gleichzeitig zwei verschiedene Studiengänge mit unterschiedlichen Abschlüssen zu belegen, wobei vorgenannte Belegung im Zeitpunkt bei der Erstimmatrikulation erfolgen muss.
Anlässlich der Inskription ist einer der beiden Studiengänge als Hauptstudium zu deklarieren und wird für diesen die Familienbeihilfe gewährt.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, ist daher der Begriff des Doppelstudiums von jenem des Zweitstudiums zu unterscheiden, welches in temporärer Hinsicht nach einem bereits begonnen Studium aufgenommen wird.
Im Wintersemester 2013/2014 war die Tochter des Bf. bereits 4 Semester lang in der Studienrichtung Bildungswissenschaften inskribiert. Erst danach hat sie sich entschieden das Studium der Psychologie zu betreiben, sodass bei Weiterbetreibung des Studienfaches Bildungswissenschaften ein Zweitstudium und kein Doppelstudium vorgelegen wäre.
Die Familienbeihilfe wurde hinsichtlich des Studienfaches Bildungswissenschaft gewährt und hätten in diesem Fach die Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Ab November 2012 wurden in diesem Fach keine Prüfungen mehr abgelegt und erfolgte eine Exmatrikulation bei der Universität Wien.
Hinsichtlich der Auskunft des Finanzamtes ist festzuhalten, dass diese einerseits keinen Niederschlag im Aktenmaterial gefunden hat, andererseits aber auch eine etwaig unrichtig erteilte Auskunft keine für das Bundesfinanzgericht verbindliche Rechtsquelle darstellt, da das Verwaltungsgericht den Sachverhalt ausschließlich aufgrund der Gesetzeslage und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen hat.
Aufgrund des aktenkundigen und als unstrittig zu qualifizierenden Sachverhalts lag ein für die Gewährung der Familienbeihilfe schädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor.
Demzufolge war wie im Spruch zu befinden.
In Ansehung der Tatsache, dass sich im Falle eines Studienwechsels die Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe direkt aus den - an oberer Stelle ausführlich dargelegten - Gesetzesbestimmungen ergibt, liegt im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" vor.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102774.2014
Findok-Nr: 111739.1, aufgenommen am: 20.10.2016 15:09:20, Dokument-ID: 35bcf9a5-1c20-4d5b-9238-fd8bcaeadef0, Segment-ID: 94f23b4d-6b62-4c55-bd2a-10f150f81e52