Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_97_BayBG_Erfuellungsuebernahme_bei_Schmerzensgeldansprue-d3399062,99.html
Timestamp: 2016-10-27 14:58:39
Document Index: 374051891

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 147', 'Art. 97', 'Art. 97', '§ 794', 'Art. 62', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 96', 'Art. 98']

Art. 97 BayBG, Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 97 BayBG, Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen Suche
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesrecht Bayern…Art. 97 BayBG, Erfüllungsübernahme bei SchmerzensgeldansprüchenArt. 98 BayBG, Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei...Art. 99 BayBG, Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendi...Art. 100 BayBG, JugendarbeitsschutzArt. 101 BayBG, JubiläumszuwendungArt. 102 BayBG, Erhebung personenbezogener DatenArt. 103 BayBG, Zugang zur PersonalakteArt. 104 BayBG, Gliederung und Gestaltung von PersonalaktenArt. 105 BayBG, BeihilfeunterlagenArt. 106 BayBG, AnhörungArt. 107 BayBG, Einsichtnahme in PersonalaktenArt. 108 BayBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus PersonalaktenArt. 109 BayBG, Entfernung von Unterlagen aus PersonalaktenArt. 110 BayBG, Aussonderung von PersonalaktenArt. 111 BayBG, Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von PersonalaktendatenArt. 112 BayBG, Errichtung, UnabhängigkeitArt. 113 BayBG, ZusammensetzungArt. 114 BayBG, Rechtsstellung der MitgliederArt. 115 BayBG, AufgabenArt. 116 BayBG, GeschäftsordnungArt. 117 BayBG, Sitzungen, Beschlussfähigkeit…Art. 147 BayBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 97 BayBG, Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
Art. 97 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTeil 4 – Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen → Abschnitt 7 – Besondere FürsorgepflichtenTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz(1) 1Hat der Beamte oder die Beamtin wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den er oder sie in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamter oder Beamtin erleidet, einen rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, kann der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung dieses Anspruchs bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrags übernehmen, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. 2Der rechtskräftigen Feststellung steht ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gleich, sobald er unwiderruflich und der Höhe nach angemessen ist.(2) 1Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die Vollstreckung über einen Betrag von mindestens 500 € erfolglos geblieben ist. 2Der Dienstherr kann die Erfüllungsübernahme verweigern, wenn auf Grund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung (Art. 62 BayBeamtVG) oder Unfallausgleich (Art. 52 BayBeamtVG) gezahlt wird.(3) 1Die Übernahme der Erfüllung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils schriftlich unter Nachweis der Vollstreckungsversuche zu beantragen. 2Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde, bei Staatsbeamten die Pensionsbehörde (Art. 9 Abs. 2 BayBeamtVG). 3Soweit der Dienstherr die Erfüllung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. 4Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des oder der Geschädigten geltend gemacht werden.
Art. 96 BayBG, Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen FällenArt. 98 BayBG, Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz…