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Timestamp: 2020-07-11 21:41:59
Document Index: 114759242

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 7', '§ 6', '§ 69', '§ 10', '§ 38', '§ 57', '§ 40', '§ 69', '§ 7', '§ 113', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 105', '§ 46', '§ 15', '§ 17', '§ 157', '§ 115', '§ 6', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 90', '§ 7', '§ 200', '§ 16', '§ 20', '§ 14', '§ 17', '§ 22', '§ 124', '§ 24', '§ 20', '§ 25', '§ 21', '§ 132', '§ 22', '§ 3', '§ 23', '§ 24', '§ 22', '§ 78', '§ 20', '§8', '§ 40', '§\n5', '§ 25', '§ 108', '§8', '§8', '§ 32', '§ 19', '§8', '§ 30', '§ 40', '§8', '§ 31', '§ 42', '§ 59', '§ 27', '§ 52', '§ 34', '§ 28', '§ 38', '§ 46', '§ 5', '§ 60', '§4', '§ 45', '§ 2', '§ 30', '§ 16', '§ 45']

1939 / 76 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 30 Mar 1939 18:00:01 GMT)
1939 / 76 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 30 Mar 1939 18:00:01 GMT) scan diff
Neichs- und Staats8anzeiger Nr. 76 vom 30. März 1939. S. 4
östevreichischen Gebietsteile Jungholz und Mittelberg aus dem Zu §£ 9 j osterreichischen Zollgebiet, gibt es zur Zeit nicht, solche außer- Die örtliche Beschränkung * des Wareneingangs ‘über die halb des geschlossenen Reichsgebiets sind die von schweizo- | Zollgrenze ist im Anschluß an §8 17, 21 VZG, S 26 ö. ZG. Büsingen und Bütthardter Höfe. zwang allgemein oder im einzelnen Fall befreiten Waren ein- __ Hiffer 4 des Absaßes 1 in Verbindung mit Absaß 2 Saß 3 gebracht werden. Jm § 7 Allg: Zollordnung wird bestimmt, soll etwaigen Bedürfnissen - des Zollgrenzshußes Rechnung daß die von der Gestellung allgemein befreiten Waren (Hin- tragen. weis auf die Ausführungen zu § 6 lether Absaß) auch vom Der Zollaus\{chluß der Jnsel Helgoland, der seit dem Zollstraßenzwang befreit sind. Weitere Befreiungen ergeben Reichsgeseß vom 15. Dezember 1890 (Reichsgeseßbl. S. 207) sich aus § 69 der Seehafen-Zollordnung, die vorläufig in besteht, ist troß der vorhandenen s{chweren Bedenken aufreht- | Kraft bleiben soll. erhalten worden in der Erwartung, daß die Geschäftsleute der Zu § 10 «Fnsel unter Außerachtlassung geschäftlicher Vorteile mchr als L übunosuts d neuen Rechts, entlvvetbon im bisher dem Schmuggel von der Fnsel, der gewöhnlich durch Il eat Boa Ung AN aue der 88 09 121 e i R Reisende betrieben wird, entgegenwirken werden. § 38 sieht ollgesehes. Sie sind für die Swiffe bestimmt die an der außerdem die Möglichkeit vor, den Warenverkehr und gewerb- Qüite bau im Zollgrenzbezirk zur Zollabfertigung oder zu liche Betriebe auf der Fnsel zur Schmuggelbekämpfung Be- CUEREN Zwecken, mit denen eine Zollabfertigung nicht ver- shränkungen zu unterwerfen. Sollten sich die Erwartungen butBen ist anlegen Von don Zollandungspläben sind die — nicht erfüllen und au die Beschränkungen als unwirksam | jz Entwurf nicht erwähnten — auch im Zollbinnenland vor- aat grnv Maron Me bir dh gat Dage Önsel in das Zollgebiet | f mmenden Lösch- und Ladepläte der Allg. Zollordnung ur Geseß ins Auge gefaßt werden müssen. (§ 57) zu unterscheiden, an denen Schiffe Zollgut allgemein Zur Bildung neuer und zur Aufhebung bestehender Zoll- | söshen und laden dürfen. Landungspläße brauchen nicht auss\clüsse it bereits nah bisherigem Recht ein Reichsgeseß gleichzeitig Lösh- und Ladepläte zu sein. Landungspläße \so- erforderlich gewesen, für die Aufhebung von Freihäfen, also | wohl wie Lösch- und Ladepläße können Amtsplaß im Sinn des des alten Freihafens Hamburg, nach Artikel 82 Absay 4 der | § 40 Absatz 2 des Entwurfs sein mit der Auswirkung, daß Weimarer Verfassung sogar ein verfassungsänderndes Gefeß. | dort die Zollabfertigung nah der Zollgebühren-Ordnung ge- 5 Absaß 2 Say 1 des Entwurfs bestimmt nunmehr Jur | bührenfrei vorgenommen wird. Bildung und Aushebung einheitlich die Form des Reichs- Schiffe, die dem Zollstraßenzwang nicht unterliegen, sind geseßes. Für die Aenderung des Zollausslusses der Küsten- | ¿um Veispiel Kriegsshiffe (§ 69 Absay 4 der Seehafen: Zoll- gewässer kommt nur die Einbeziehung von Teilen in das Zoll- ordnung), die Fischereifahrzeuge, für die die Voraussezungen gebiet durch Verordnung in Frage (F 3 Absay 3 des Ent- | deg 811 Absay 2 Ziffer 6 in Verbindung mit § 7 der Allg. wurfs). Das Gebiet der Seehafen Ee ause D nach Zollordnung zutreffen, und Fahrzeuge, denen der Oberfinanz- dem — nunmehr durch § 113 des Entwurfs aufgehobenen — präsident auf Grund des 8 69 der Sechafen-Zollordnun Geseß über die Aenderung des Gebiets der Zollausschlüsse in E A eiltiruns aewährt: hat. hafen-Y 9 Seehäfen vom 27. Fanuar 1925 (Reichsgesebbl. 1 S. 9) durch N Verordnung des Reichsministers der Finanzen geändert Zu § 11 werden, nachdem der Reichsrat fortgefallen is und die Bio Vorichrif .; Q 29 1 d2d R S AtS » Er G Le Q e Vorschrift entspriht dem § 3 Absa un er Hoheitsrechte der Länder nach Artikel 2 des Geseßes e den Luftverkehrs- A lecdauna vom 13. Sttobes 1980 (Reichs- Neuausbau des Räd vom. 20. Januar 1934 (Reiths- | er “E 022 ck fd : de h Q das G V O ministerialbl. 1930 S. 569, 1933 S. 497). Dort ist au der geseßbl. I S. 75) auf das Reich übergegangen sind. Es er- Fall M Notlandung geregelt. E schien zweckmäßig, es bei der Verordnungsform zu belassen, da es. sih meist um Aenderungen von geringer wirtschaftlicher Zu § 12 Bedeutung, aber großer Eilbedürftigkeit handelt wie zum Die zeitliche Beschränkung des Warenecingangs über dic Beispiel Verlegung von Eisenbahngleisen, Neuanlage von Jolle A pft C 17 VZG 8 97 ò. 3G. an. Befreiung Hafenbecken u. dgl., die gewöhnlih von den Ländern ge- N ee Ala, neilucbicite, (8 10) für die Waren ge- wünscht werden. Beteiligung anderer Ressorts bei Aenderun- währt, die vom Zollstraßenzwang befreit sind (vgl. zu § 9). e von aag en taat E oder kTommunaler Dort ist auch die Begriffsbestimmung für Reiseverkehr des A T E Cg N R : A troffen. Die Zollstunden sind zu unterscheiden von den Jn gHollausschlüsse vorgeschobene Zollstellen gibt es shon | Amtsstunden des § 40 Absay 2 des Entwurfs (§ 9 Absatz 3 jeßt in größerem Umfang, zum Beispiel im Zollaus\chluß Allg. Zollordnung). Bremen und im Freibezirk Stettin, wo ihre Tätigkeit im Be- Zu § 13 lang der Wirtschaft liegt. Aus dem gleihen Grund wurden E L Á O i; L auch im Freihafen Hamburg vielfah Zollabfertigungen dur Dle im Neve nrg, verstreuten Orr en art abgeordnete Beamte vorgenommen. Die Errichtung vor- an n Se E ite gef D Lte Mut, Tue Uk Ci I - Qollf h dort kann im Be! des Handels en im Zollgrenzbezirk gefunde le ein- o Zollstellen auch dort kann im Belang des Hand fuhrzolibaren und die einfußverbotenea Waren für die es Zu §£ 6 Reichsfinanzverwaltung von Belang. Für die Kleinfunde Der Entwurf vermeidet die im Vereinszollgesez üblichen | Und die Funde in Geschäftsräumen oder e erungen ten rets A E 0 der Reichs-, -Staats- oder Gemeindebehörden trifft die g. Ausdrücke „Erzeugnisse“ und „Gegenstände“ gnd spricht, mit \,-Zollordnun cine Sonderregelun 11 Absäye!| 2,. 4). Auf dem österreichischen Zöflgëseß "voi Warten, aks die er in Än-" das Verzeithiis der boi dé “Wee tlig bèfreiten Waren im; knüpfung än S 90 BGB. alle béwèglichen Sachen bezeichnet. 8 11 Absaß 2 der Allg. Zollordnung wird hingewiesen. Der Begriff der „Zollpflichtigkeit“ wird nicht mehr ge- Bei den im § 13 erwähnten ausfuhrverbotenen Waren S da S ECISCTET ist. Der Entwurf spricht statt | ¡7 an Waren gedacht, für die eine Ausfuhrbewilligung erteilt essen von Zollbarkeit, um die Waren zu bezeichnen, | :; Di llansagevosten des Vereinszollaesetzes 38, Zoll- für die im Zolltarif ein Einfuhrzoll oder in der Ausfuhrzoll- E 4 19 s S) sind beibehalten. Eo Lamertlid liste ein Ausfuhrzoll vorgesehen is; von Zollhän gtg- H Secvertehr bo Bedeutung. keit, um die Bindung zu bezeichnen, der alle die Zollgrenze s u E C » ; überschreitenden Waren, auch die nicht einfuhrzollbaren, ver- D Begriffsbestimmung des E I T Aan, fallen, von Entstehung der Zollscchuld, um die ein- det sich nicht Is Ce Ga s Arg hg Beförde fuhrzollbaren Waren, die in den freien Verkehr übergeführt | daß R rain ran O S 4a werden, und die ausfuhrzollbaren Waren, die zur Ausfuhr A 2 bie E \ g:. cs s me oder zu einem Zollverkehr abgefertigt werden, zu bezeichnen. nm. 3 dis 9). : ; T ; R A Daf Bei ausfuhrzollbaren Waren ist der Versender zur Ge- Eine Neuerung ‘des Entwurfs gegenüber dem Zollrecht tell Maas clichbot Das bedeutet eine Aenderung gegenüber des Altreihs und Oesterreichs ist, daß die Abfertigung von e AE b M “d Ausfuhr-Zollordnung vom: M. März 1982 Freigut zu einem Zollverkehr mit der Wirkung zugelassen | F ?, 2a 2 9 L S E nul ber v0 Minna PeCe wird, daß das Freigut zu Zollgut wird (§ 105). Das hat 20 rt gy bat autinbtzollbare Wene zur Ausfuhr ab- nicht nur theoretische, sondern auch praktische Bedeutung, zum Ne l ; A D A nderung steht im Einklang mit Beispiel bei Abfertigung von Bestandteilen aus dem freien M nel Zoe me T e die Bersan das Anse Verkehr zu Maschinen, die sich auf einem Zollager befinden, cubrzoUlschuldiners : 48) von inländishem Mineralöl zu Betriebsanstalten. Auch für IRRRIE | E léveiis: ftebt. wie das solhe Waren mußte die Frage der Zollhängigkeit geklärt | Das bisherige Zollrecht des Altreichs- ste ie da werden. österreichische auf dem Standpunkt, daß der Gestellungsver- Bei ausfuhrzollbaren Waren, die zur Ausfuhr oder zu L N E us vei U ile e einem Zollverkehr abgefertigt- werden, könnte cine Zollhängig- E en A zu U S fern hat. Mur s: Kb Sie Fei: keit angenommen werden in ‘dent Zeitraum zwischen der Ge- L f Uver Me p Ga ta vollftändig Ft. Die vetiGie stellung zur Zollabfertigung oder der Zollabfertigung (§ 46) n e e: iblichen E ind im £ 13 Absag 4 des und der Tilgung der Ausfuhrzollshuld. Da sich die ausfuhr- | denen hierbei Übli D Mea % fiunodeCiRs p zollbare Ware in diesem Zeitraum regelmäßig im Besiß der rit ca agu Wi “ior Mime 2 R is at Zollstelle befindet (§ 15), würde einer solchen Zollhängigkeit E. R Mi x Gen. * Die Mülier der See- nur sehr begrenzte praktische Bedeutung zukommen. Der Ent- | Allg. Zollordnung ein Muster gege Cs le Luftverlehrs- wurf hat daher in dem Bestreben ‘möglichster Vereinfachüng | Hüfen-Zollordnung, Eisenbahn-Zollordnung, Luf “mut der Begriffe von einer Zollhängigkeit bei ausfuhrzollbattf!“ S loLnutga ms s ns E E Waren, die niht Einfuhrzollgut sind, abgesehen. Er spricht ea R ârungen, Ladungsverzeichnis usw.) daher auch nit von Einfuhrzollgut und Ausfuhrzollgut] {dn2* unherü E: Zu 8 14 dern nur von Zollgut, unter dem allein das Einfühxrzollgut i ; Der Begriff der Ueberholung ist dem § 17 der Luftver-
zu verstehen ist. : : F :
Funde im Zollgrenzbezirk haben im Vereinszollgeseß und | kehrs-Zollordnung entlehnt. Er ist dem Fremdwort „revi- im österreichischen Zollgeseß eine unvollfommene Würdigung | dieren“ und dem farblosen „prüfen“ vorgezogen worden. Eine im Abschnitt Strafbestimmungen gefunden (§ 157 VZG,, Verwechslung mit dem technischen Begriff einer vollständigen § 115 óô. ZG.). Nach § 6 Absatz 2 des Entwurfs sind im Zoll- Ausbesserung ist nicht zu befürchten. Die Ueberholuug hat grenzbezirk gefundene Waren zollhängig. Wegen der Ge- | sih darauf zu erstrecken, ob das im Gestellungsverzeichnis stellung wird auf § 13 Absay 1 Ziffer 1, Absaß 3 Ziffer 2, | angegebene Zollgut vorhanden und ob etwa nicht verzeich- Absaß 4 hingewiesen. Das weitere zollrehtlihe Schicksal | netes Zollgut in der Ladung enthalten ist. Dieser Funde wird in den neuen 88 200, 200 a der Reichs- Wegen der Ausnahmen nah Absay 3 Saß 2 wird auf abgabenordnung behandelt. § 9 Absay 2 der Secehafen-Zollordnung hingewiesen.
Die von der Gestellung befreiten Waren werden auf
Zu 8 15
Grund des § 13 Absabß 1 Sab 2 des Entwurfs im £ 11 der Allg. Zollordnung bestimmt. Das Verzeichnis ist auf Grund Der Entwurf (besonders 88 15, 71) vermeidet den im der Erfahrungen der Praxis aufgestellt und umfaßt zum Bei- | bisherigen Zollrecht üblichen Begriff des Getwwahrsams und sptel die Waren, die im Verkehr grenzdurchscchnittener Grund- | folgt in seiner Ausdrucksweise dem Bürgerlichen Geseßbuch, stücke von einer Zollbehandlung befreit bleiben müssen, am | auf dessen Besißvorschriften im § 17 Absay 3 der Allg. Zoll- Körper getragene gebrauchte Kleidung. ordnung ausdrücklih hingewiesen ist. Der. Begriff _Holl- L gewahrsamsverfahren (§ 90) hat besondere technische Bedeu- Zu § 7 k tung, indem er bestimmte Zollverfahren unter Zollraum-
Wegen der Sicherstellung wird auf § 200 (neu) der | vershluß oder unter Zollbewachung zusammenfaßt.
Reichsabgabenordnung hingewiesen. Eine Entschädigung für Fn wessen Besiß gestelltes Zollgut gelangt, ist Tatfrage. Beschädigung von Waren bei der Untersuchung zur Ermitt- | Schließt sih das Zollverfahren unmittelbar an die Gestellung
stelle den Besiy ergreift, erschienen erforderlih, um daz Reich: vor Haftungsfchäden zu s{ühen und die Ausnugtung der Amtsräume zur Lagerung von Zollgut zu verhindern, Die Ueberlassung des Besißes an andere kommt namentlich bei den Privatzollböden in Betracht. Es sind diez zollamtlih bewilligte Räume, die öffentlihe oder private Unternehmen an als Amtsplayß zugelassenen Lösch- und Lade- pläßen zur einstweiligen Niederlegung von Zollgut, das nit sogleich abgefertigt werden kann, unterhälten. Das Nähere wird in der Schiffs-Zollordnung geregelt werden.
Die Haftung des Warenführers und desjenigen, dem die Zollstelle den Besitz übergeben hat, wird dadurch eingeschräntt, daß nah allgemeinen Grundsäßen (Steueranpassungsgeseg 8 '4) der Untergang des Zollguts vor Entstehung der Zoll huld zollshuldbefreiende Wirkung hat.
Zu § 16 S 16 bezeichnet die Arten des Verkehrs, die mit Zollgut zugelassen sind, und hat deshalb seinen Plaß ‘hier und nitt im dritten Teil des Entwurfs zugewiesen erhalten. Die Ve- stimmungen über die Beförderung, Lagerung, Veredelung und Verwendung von Zollgut werden in Sondêr-Zollord- nungen getroffen werden (§ 20 Allg. Zollordnung).
Wichtig is die - Begriffsbestimmung für die zulässige Lagerbehandlung im Absay 3. Sie {ließt sich zum Teil an die Regelung im § 14 der Privatlager-Zollordnung (Reichs- ministerialbl, 1937 S. 202, 1938 S. 238) an.
Als Losungsgut sind außer Waren, die zum Verkauf auf Probe eingehen, auch Waren anzusehen, die zur Ansicht, zur Auswahl oder zur Entgegennahme von Bestellungen eingehen (8 21 Allg. Jollórktktlg),
Die A O der Vernichtung oder Umwandlung von Zollgut unter YZollaufsicht war im Zollrecht des Altreichs und Oesterreihs als Grundsaß nicht vorgesehen. Der Entwurf läßt sie, dem Gedanken der Abkehr von den leßten Resten des Passierzolls folgend, zu. Gewisse Sicherheiten gegen Miß- brauch sind jedoch erforderlih. Sab 2 des § 17 will Hinter- ziehungen vorbeugen, ebenso wird in den Sonder-Zollord- nungen Vorsorge dagegen getroffen werden, daß nicht die Ver- nichtung ausgesonderter Unreinigkeiten u. dgl. zum Zwet der Zollersparnis durchgeseßt wird.
Jn der Allg. Zollordnung (§ 22) wird dafür gesorgt werden, daß die Vorschrift niht zur Vernichtung für die Volkswirtschaft noch brauhbarer Waren führt. i
Die durch die Novelle vom 23. Dezember 1931 (Reichs- geseßbl. 1 S. 779) eingefügte Vorschrift des § 124 a des Ver- einszollgeseßes (§ 24 Absay 2 des österreichischen Zollgeseßes) über Beschränkungen für Grundstüke im HZollgrenzbezirk hat sih in einer Zeit, in der dem Zollgrenzshuß eine außer- ordentlich gesteigerte Bedeutung zukommt, als unzulänglih erwiesen. Die Breite des besonders geshüßten Grenzstreifens soll nunmehr außer in Orten mit geschlossener Bau- weise von 50 auf 100 Meter erhöht werden. Das Haupt- zollamt soll die Tun E Grau Les „dox: Bauten usw. im Gxenzstxeifgn zu. heshränken, in, dem E S ireiten Sperren,' Cart Ls bhütten u. dgl»zu errichten, bei Gebäuden dicht an der Zollgrenze, die besonders \{hmuggelgefährlih sind, die Vergitterung der Fenster, die Verschlicßung und Sicherung der Ausgänge zur Zollgrenze zu
verlangen. Zu § 20
Dec Erwerb geeigneter Grundstücke zur Errichtung von Zollbauten im Zollgrenzbezirk ist nicht selten unmöglih gewesen, weil die Eigentümer den Verkauf ablehnten. Dabei sind für diese häufig eigensüchhtige Gründe wie der Wuns nah Erhaltung günstiger Schmuggelgelegenheit u. dgl. maß- gebend gewesen. Fn anderen Fällen haben Grundstüseigen- tümer durch ihr Verhalten die Wasserversorgung von Zoll- grundstücken in Frage gestellt. Auf diese Weise haben nitt selten Zollamtsgebäude statt unmittelbar an der Grenze weiter zurüdck an Stellen errichtet werden müssen, wo die Uebersicht Über die Zollstraße fehlte. Abhilfe durch Schaffung der Ent- eignungsmöglichkeit ist unerläßlich. Fn der ‘Allg. Zoll- ordnung (§ 25) wird bestimmt werden, daß vor der Ent- eignung land- oder forstwirtschaftlih genußter Grundstüte die Landesbauernschaft gehört wird.
Zu 88 21 bis 23
§ 21 entspriht im wesentlihen dem § 132 VZG. und S 20 ö. ZG. § 22 füllt eine Lücke des bisherigen Zollrechté aus. Das Recht der Amtsträger des Zollgrenzschußes, vot Personen, die sih im Zollgrenzbezirk aufhalten, zu verlangen, daß sie sih über ihre Person ausweisen, folgt aus § 3 des Gesebes über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867 (Bunde geséßbl. S. 33). § 23 regelt in Anlehnung an das bisherige Recht (88 119 bis 124 VZG,, § 24 ö. ZG.) die Beschränkun- gen, denen Waren und Betriebe im Zollgrenzbezirk unter- werfen werden können. — Ursprünglich bestand die Absicht, in § 22 eine Vorschrift einzufügen, die den Oberfinanp prâsidenten ermächtigt, mehrfach bestraften Personen den Aufenthalt im Zollgrenzbezirk oder in bestimmten Teilen des Zollgrenzbezirks auf Zeit oder Dauer zu untersagen. Dit Absicht ist fallen gelassen worden, um Ueberschneidungen mi! den Befugnissen dex Polizei zu vermeiden. Aufgabe der Polizei wird es sein, auf Antrag der Reichsfinanzverwaltuns gegen folche Volksschädlinge mit Aufenthaltsverboten vol zugehen.
für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, -den Anzeigenteil und für den Verlag:
für den Handelsteil und den übrigen redaftionellen Teil: Rudolf Lan §y\ch in Berlin-Charlottenburg.
Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aftiengesellsch# Berlin, Wilhelmstr. 32.
lung des Zollanspruchs kommt nicht in Betracht (§ 78 Absat 3 an, so wird der Besiß regelmäßig dem Warenführer belassen des Entwurfs), bleiben. Besondere Vorschriften für den Fall, daß die Zoll-
(einshl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagerd
L Prt a Oper ie
P E I L SEEIEEE r t E R I M A E I ur t 8 eere e
um D M L eutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
(Fortseßung aus dem Hauptblatt)
——P e Berlin, Donnerstag, den 30. März
vom 18. März 193: D Fassung der N Freihäfen zum Nachtei ; f ; -,
ö. ZG,, g 25 2 S ‘127 Qagesesdl I S g der Novelle j cachteil der Zollgebietsbetriebe führen. Die Vorschrift des L 95 ;;5 T Bekämpfung des S
Die Gründe, di Cs Rhein un J for , die zur Scha d der Donau. nmen kann. Fm Lauf der Entwicklung sind im alt
9: Und § 20 Absag 4 5 ”; , L S 25 ist namentlich von Be bsag 4 ô. ZG. | vorrecht aufrechterhalten, zumal da eine Aussiedlun
kehrs vorliegen. An di L t sentli t esen Grundsäßen hält der E j
Zu §8 24 bis 2 gesentlichen fest. Die unbeschränkte brd) Per Zu § 40 24 entspri tei a Betriebe fs Tle Unbeschränkte Zulassung gewerbliche Zu §
5 entspricht dem 8 125 VZG6. ( etriebe fönnte zu etner Anhäufung olcher Betriebe in Gen Absay 1
, Ava 1 Saß 2 in Verbindung mit 8 57 des Entwurfs entspriht den Vorschriften in 5 4 des Zolltarifgeseßes und
S. 109 Ln e Ai : B Borsc in § ) und § 25 Für den alten Freihafen Hamburg wird das Judustrie- in F 19 Absay 5 ó. 3G. Die Liste der Abfertigungsbeschrän-
fungen (§§ 108 Absaß 6, 109 des Entwurfs) wird im Anhang
deutung für die | Betriebe aus wirtschaftlihen Gründen nicht in Strat m Di a @solliarif unter B abgedrucki werden,
Die Bestimmungen über die Amtsstunden und den
eführt sind i o ps uen Vorschrift 552 Q 9a n H n Frei- ¿ L : i geführt haben, sind in der Begründun ck0rshrift des S 26 hafen DPamburg auch andere als Großbetriebe gelassen Die gplab der Zollstellen elen bisher 6 2 und 1 der
g zu §8 3 F den. Dabei 9 zu ZS 3, 4 angeführt, | worden, Dabei soll es verbleiben. Die
Die Beschrän ute 1 SURMES Fretibäfen durch “Págga Cc TVAlrenverkfehr in de das Vorre s
z i ZY 33 des Œ 2. n ‘ ccht der Verwe E entsprechen It E nfs unterworfen | aufrechterhalten. endung und fußen auf dem bisherigen Recht ‘ 1s\chlüsse in Seehäfen Zu §8 31
( pt, H ‘
gen und sonstigen Bos; 7 das in den Zollordnun- Die im & aus{chlüss- enthalt Bestimmungen für die bestehender Zoll ls R i en ist. Die Freihäf l 1 Holl- | handels in den Frethäfen
und der Lagerur ; sen sollen dem Umf ck ck Handel, wis LI 89 ‘Abjg o ugut dienen. Dabei son Dee | Solo t : S 3 2 3 Sab 2 %,2 œ L Í en sprochen ist, von den Vorschrifte,® 2 des Entwurfs ausge- | ? endigen
e E, orshrifte S Ane S ausge- |} fahrt notw 9 ollverfahrensrechts betrie fei [t Mga Zollschuldrechts und | das Bestellacte Le Ausnahmen un Zollgrcnze vorausseßen. Das % “n das UVeberschreiten der | wird die Al D eR jur, dent Sreihafen eine Zollshuld nicht entstege., f allem, daß im M Da (A
dienen der efämpfung
S 49 bis 51) enthalten,
n; é 2 o ncht entstehen fa S bels L:
auéland ole hg ar eibäsen in zollrechtlicher Hinsich. he L eutet Zu § 32 ih a is Igestellt lind. Die Zollhoheit des Nei gets HOoll- | s ry auch auf die Freihäfen und das Reid Ko eis erstreckt | h
unverzollter Werkstoffe halb der Amtsstunde
Die Ei : E Frethafen- it Vle Einzelheiten, die im Belang er Zchifi: auchtspersonals der d die Bestimmungen über | © :
Oest i Handel als Schiffsbe sterreih dur
Hollsicherheit in den Freihäfen ist das Vor- egr rp ias m4 T arri iner Wohnbevölkerung unvereinbar. Bereits im | ag mit Hamburg war der Ausschluß von Woh-
Dienstanweisung für die Zollstellen und § 19 Absay 4 und 3
d Ks l dta vid é E I Durchfü d 26, ; S Zu §8 27 bis 33 vorschrift zu § 30 Abs. 2 Saß 2 enthält 8 48 der Alle al 0. 3G. Die Regelung in § 40 Absay 2 des Entwurfs, die
ord 9 : ; 4 9 oll- S8 {E Gia F j ) [ nung. Auch hier wird für den alten Freihafen Sanbuxa durch §8 55 bis 57 Allg. Zollordnung ergänzt wird, stimmt
damit im wesentlichen überein. Daß Amtshandlungen außer- E n und außerhalb des Amtsplazes grundbd- jaßlih gebührenpflichtig sind, wird die 2 N ej / le s l j O E nung bestimmen. L Dollgebühren-Ord
§ 31 vorgeschenen Tegen des Waren- zu § 42
des Es gilt das Gesey über den Waffengebrauch des Grenz- Mtspe l Reichsfinanzverwaltung vom 2. Fust 1921 (Reichsgesevbl. S. 935, 1934 I S, 235) das im s C} Vest / Berordnung vom 230, September 1923 darf (Reichsgeseßbl. I] S. 1337) eiugeführt ist. E N
Zu #8 43, 44
A Der Reichsminister der Finanzen wird von seiner Er- / ahtigung, dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen zu Zollhilfsorganen zu bestellen, zunächst in der Allg. Zoll-
e Er e in den Frei fe f t j : G \chränt K 7FCTethafen ret tig N. L o S : “A A : rantungen auferlegt. n freiwillig Be- | nungen und Letatlhandlungen vorgesehen, und dieser Aus- ordnung (§ 59) Sebrauch machen. Zur Bestellung weiterer
\chluß ist ge nüb S o. C Zu § 27 4a) gegenuber der Bevölkerung des Freihafe s A An den Bauten derx Freibt - nchtslos durchgeführt worden Ñ y s hafengebiets rüd-
rrerhajen hat die R - Nach dem Pamburgischen Bei der Vorschrift des £ 44
tun - nige : E etchsfin : # Vorbild [ 7 5 c
A Or alsosern ein Fnterefse, als die A anzverwal- | FoTild enthalten alle Hollausschluß-Zollordnungen
ste berührt wird. Der Zollihutß erfor? Dolftcherheit durch | Wohnverbot. Die notwendigen Erleichterungen werden
ein gewisser Abstand vor dee Zolle rdert namentlich, daß | Allg. Zollordnung (§ 52) vorgesehen G INERDEN t daß Fenster und £ : VoLgrenze eingehalten wird, | U N
daß F nd Lu ü geyallen wird, |
Seitz: von Gebä de fen an der der Zollgrenze zugekehrte: | Zu § 34
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n. Ua e iden und s{hwimmenden Bauten dur a E Die Vorschrift k 2: dia j
a N. Heslhert werden und daß an der 2e dur Gitter | bi n dog g ge zum Beispiel im Hinblick auf pfad freigelassen wird (£88 27 38 Alla : E E Men über die Umfrieduno Hér e Allg. Hollordnung treffen G
7 Zu § 28 “ „Aus der Zwebestimmung der F-»:4: e N Und der ständige Gebrauch R X ( Tr ] in en e ckr ai v bs) s — Gas i TD« zl ute X 1 ile Vorkdberite Drelyasen über die anch im Zola, hres E | Zu #8 35 bis 37 Der{&Tften hinaus unzulässig # —,., 2 gevet geltenden | E G gelten ahnlice V 9 U. Sm eihräntun f F : edfii nit e Verbote für Verbrare& T N E j raniungen find erforderlih, um verftenerter Waren. Gewife cis L * L L A { tuinag ( Ut A s. E pt T IDOANe und Wege zum Zchmuggel
geregette Ausnahmen sind unverme:d\:& Zu & 3 di Zu § 38 4 D r
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E eingebrachten Schiffsbedarf an -_Doz Í - —CEROTTTE. 5
n Jng weiterer Ausnahmen wird im § 46 Argos 2. Ein: en des Oberfinanzpräsidenten geitellt wes Hre folche t s geite D
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Uunverzollten Schiffs : Ss Ee U bre zol Schiffsdedarf Begründung zy § 5 des Entwurfs wird | Zollbeteikligten (s 45
28 Abjas 2 des Entwurfs 5 X mt alten Freihafen Sams Eil Ausnahme entspricht dem eit Dom D, E zigelassen
cfretiiur es £ 69 Hh Diff e S S 69 Absaz 1 Öiffer 3 des Entwurfs von -Æilung werden. Es sei daran erinnert, daß vor Jahren
en Getreides in das Zollgebiet Einfubrich-: met Pee das Zollgebiet Einfuhrscheine aus- E le das für ihre Ernährung und Wirt- „notwendige E dem Zollausla1d einführten. andÿabe, ähnlichem Mißbrauch cinen Riegel | voraus. Der Ent
Verkehrsunternehmen iat 7 ( n genugt Verfügung, die L nehmen bekanntzugeben ist. G S E De Meer
l / 2 5 44 Ziffer 2 ist an die Beschaf-
ees A Wohn , und Aufenthaltsräumen unter via g6S 9 “ae hen Verhältnissen gedacht, in denen die Beschaffung er Zei sflnanzverwaltung nicht zugemutet werden kann.
Ret ai der Zollhilfspersonen wird auf § 60, 178 Allg.
die | 3° tung hingewiesen.
Zu 8 45
ir fremd. Das österreichische Zollgeseß behandelt ihn dem | wié die Kae ri folgend, furz sowohl für die Einfuhr E ac E 5 87). Das Steueranpafsungsgesey set L as es bedingter Steuerschulden allgemein
i G rf Tonnte an einer eingehe Reg namentlich für den etwas schwierigen Ln g Ball ____| rungsverkehrs, nicht vorbeigehen., n E die | / 1g} vormerkverkehr ist na der Begriffsbestimmung im zu | Mi Entwurfs die Lagerung, Veredelung oder Ver- E von ¿zollgut 1m unmittelbaren Besiy des 2oll- q reigien, wobei dieser die Wahl hat das Zollgut enttccde-
ines, Zollausschlusses sich bei der Einfuhr ihres ) fred sdoligesep ift der g2rff der bedingten Zoll- | j j j j
5) Difter 5 unA.L2 25 2 Œ c : | ; forti h Hier 3 UnckS 38 des Entwurfs wird | 9bne erneute Zollabfertig j frei 5 Hos L - G / m _ S - 4VTETTTOUTA 1 q dem Deutichen Reth vorr je einigung von Helgo(and | nehmen oder wiederzugeftellen (s 103 des Entwurss) : atgeias L T E S a He, vom 15 Dezember 1890 (Reis. | die Ablertiquna 212 A a F U e besonders für den m Freïhafem | Fey. S. 207) gegenitandslos, ioweit er E lac | punkt der Ueber fu L Mg verkehr entsteht : ase g Zollrecht : f r eia abgefertigten Zollguts
it | ás 4) éine auflósend bebinate 251(-
E (Steueränpassungsgesey §4 Absay 1), die’ nubetinai ird mit der Entnahme in den freien Verkehr und we
| mit der Wiedergestellung (Entwurf § 45 Absay 2),
gelten 2 B r V O TEL a oil Tit Sam Ae ¿ s i l: De SLCTCIS A - tun s ü g ¿ I Sfr 2 | 1 : D Laa (vgl. Begründung r & 2 P T zeitig mit de : e ral es dur die gleich- | Abfertigung eines Kraftwagens auf Zollvormerkschein für S auf die Gt uubedemta A) ; T u ee Kra rTetende Novelle zur | eine K aftfahrzeugausstellung- beim Verkauf des Æahrzeugs
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G e Ss L T Dee M en der Reiche iGriften über den Aufbau | ins Zollgebiet ist der Zoll zu entrichten, d. h. die Sichert Rei tzverwaltung ergänzt wer- | verfällt, bei Wiederausfuhr über die alien Le an f L A E N 5 Se
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nur etnias ari c E, a Ï ur einige Vorschriften gebracht, chSteDergestellung fällt die 2ollihuld weg, d h. die Sicherheit ( d A J ck55 - - L r L Det
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T T, ti d F _ - “QLag und Yagerung von
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HSeiamten Zollausshluß TeL f 3 : eum Bl Freihafenamts, das nach TBSabacbenordmnag fp D 2 : Besete A. F tber 1937 ie Ver- “anzen Mee Dem Mum gen gabenordnung_ E E 2 vie i A % e ezember 1937 über die Ver
ung vou Waren if der Freißafen freze E T S 120m Eng der Hansastadt Samburg (Reichs
olgebtet hinfidtid der Serra u Fe1e5TL - 1327) eine Gemeindebehörde Se Hi der V | ia © XWmerndebehorde geworden ift. Wenn | G T 31 CicuDote Sollverwaltunger . Tre Bewahrung vor Ausnahmen nack £ 26 Ie 2 e. x den Hamb laus chlüufen aufrete halte s eti erttot namentli dre Erins Mas 3 reh | g, be dexr Weramferna e L E eaen] 2 L Le T l Ti 3 ck DeTIMITCIT r M E L I D le n Im neuen 2offre De L dedu euen Zollrecht. Der
n i L L FE- 7
[Ut werden soll als das 2
_ s i U i ¿em Wesen der Freihafen widerspricht es a: F 4+ e gewerbliche Betriebe geführt werden: Am ehesten 5n
„l Mesenr Weser Schiffbau- und: -ausrüftungsbetriebe DEL
far Danburg mimmt unter dem Sechafen-ZollauSdlifen
er eme: Conderftellung ein, als. ihm in der Amfhlaäoer
ck aug vour 25. Mas 1881 (BundesratëdruÆ#. |
9 „Me unbeschränrte Anlegung von: indufizielle:
reden gestattet“ if Der Wunich ungs, i E g.
fz, am dem Verlust Nordshleawmgs ligten: Zollaus- | Die dem Freihafenamt vorgeicat, elle ift der Ms:
i Be es ITudusirræderrteve Tr1gufteDein, zud Aniaz | fahaiter im Samburg Demgem ; rit E Ln Se 9 Mrz Annen: durch die Keichsvatsbeschilüfse vom erfahren gegen Ertscheïdunge c et afenamts : als M Don e Ea f. d Deutsche Reih: S. 397) und | Sauptzollamt an die Stelle O berfit éfibenies 48 me gten 1924 Reichsminifieriaibi. 1925 14). Da- | Femgemaß werden ihm dur Absas 2 Allg Ille i E R Ug den Zoilaussciüssen der Seehafen: außer Nen: dne BefugriFe des Oberfin nzpräfi “ ; gs O v “usVeerunrg und Austütiung von Schiffen pra | t den dur S 309 bis 533 aaf andelte An FIpojen Vorr L BDEtTieDE grunDiasiid nuc dann zugeiaisen werDen, tren zugewiesen. i: E ngelegen- f agg aile zur Serwendung fommenden: Zofe die Vor- | Uur Dre Wahrung der Zollrechtseinhett wird
106 T: des: § 2 der Veredelungsordnung vom: 5. April | sorgt, daß für die Entscheidung über Rechtsbeshwerden gegen
A6 74 Z m Z L - N E M Yan Iean zuSrahmstwese ann in dejonders griagerten Anrfeimungsentsheidungen des Reichsstatthalters nach der “ea eitens eime erhedlide Schangung des Fejamren hermi- KerhSabgobenordmumg der Retchsfinanzhof zuständi # d gs tue, OTMReDenS mt eimimit, cin solider Semob au | gemaß besonderen ingen Beauftragte ba Rei e a _ zugriafsen werden, wen nicht für alle zur Senarbeitung maiters der Fimanzen Einblick in die Verwaltune des cis- ¿Fen sondern: mz für die qus dem Ausland zu: be- | hafans erhalten und D iemstbeschwerden vom Aeúlioui he ‘
¿es i an. L S a pur en Warzen: die Voraussegungen des Veredeiungäver- | der Finanzen entschieden werden.
D der SSarenbekandälans i f 2 - Í nze Sea brerfu : p Ter eendiTT n ailgememenr mt hieher mt ba, D T War, Das 7reihafenamt zum Hauptzoll- E M n aar E E T S DTS 35 ‘ntwurfs mit der Rehts- iur „oen Der Zustärdigleit des Aeichssintthaliers in Sam- ung zx macen, die den tzollämtern nah der Reichs- “Stg 2D auf die: Bear Durrg 2 N - M ACDeToTOT: beso: L 17 A 2 A S I UTO Ï ge Dee. 2 e E ffi N G 2 i, zuiteht. Bezt f oto G L 5 Ctr i E A j 15 T ( mte Aollausischlut Lt 2 Zu § 30 ung Daraus, daß in 2ollaucit g Mußgebiet in E p La ( ufen eine 3ollichusld
2, cfivihe mals oli A as ¿Tel Steuer-
en in Geseßgebung und | wird freigcacben Tis Hos Ss B R e 1e Bezeichnung Zollvormerkverkehr ist
gewahlt, weil der 2 spr1 i Vocmilaa 2 Hollan Prm, vorgemerft wird. Der 2591{. | vorme1 eYr f ein - e G 3 des En: E «Aolvertehr (8 6 Absay 3 des Ent- | D fs ¿verfol cs g oll berungsverkehr nt nach § 16 Absaz 5 des Ent- 7s und na der Begriffsbestimmung der 2 [f 6 -TDNung (S 1( iu Df c : g Ver HZollvormerk- Lung (2 101) ein Zollverfehr. in deu A2 Prweden llbeaunt e F llgut zu be- E zoLbegunstigt — zollfrei oder zu er- ¡ay — verwendet, d. h. verbraucht, bearbeitet diesen weden zollbegünstigt abge- ch Abfertigung von Zollgut zu e entsteht — wie dur die Ah- en «ouvormertverfehr — im Zeitpunkt E ollguts an den Zollbeteiligten eine Guld Cie wird unbedingt, wenn
fur die Zollbegünstigung wegfallen, zum gut zu anderen als den bestimmten Pweden wird, und fallt weg, wenn das Zollgut ordnunas- außerdem die Ueberwachungs- Vie Wiedergestellung mit | wie beim sonstigen Zollsvor-
T1 Tt r : j J ar E wit eit in der Zollvor- Beispiel für die einfachere Art des
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A Zollsicherungs lf Io G 4H ETUNASs iti lite ss Le a von Tee zur Herstellung it L E 944M zt ; 1! j 2 p A N E R s) I
der Zollbefreiun g pur 09), bei der die Zollbegümstigun
T 250 DeTtretung Des zur Forft, \ LLO 9
3 r DPeriielung des Teins vermwen-
tigung entsteht Die quf-
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eten ZTees besteht. Dureh die Abfer ojend bedingte 2ollschuld nach dem Zollsay für Tee. S
wird unbedingt, wenn ber T wre e jus s pg a L ET At etwa tm Yad “i g | Sonst 5e : j im Laden verkauft o j ott der bestimmten „_Berwendung enizogen wird m E E dem Tee Tein bereitet wird e Serwidelier ist Die Raa K: : | febren a eat gr Regelung bei den Zollsiherungsver- ermäßigung besteht Bert; F begünstigung in einer 2oll. Herstellung, von Si piel: Die Verwendung von Wern n, Ver eung von Weinessig, für die der rie auf ¡ur eTmaßigt mt. Durch die Abferti T u 10 A | D in Söhe von 19 2A : auto D. / A C LOACTTT tht | bestehend in fegte Zollschuld in Hohe von 110 2.A für 1 dz olliah wen 12 Unterschied zwischen dem autonomen Wetn- 09 von 120 2AM fúr 1 dz und de 3 L a von 10 2M Wárb de ois m zollbegünitigten Zas stellung von Weinessia weren, vestimmungsgemäß zur Her- O Tg ecis perivende, so fällt die bedingte 251 | L oN 110 ZM fir 1 dz weg 6 ie s E | cimgchalion La at “ eg. rd die E, fo wird die Zollschuld O E _=Æ Borschrift des § 45 Abíaz 2 Sas z ausSsebung des Soafalla 5 as 2 Sas 5 | febr ande die "n Ls der Zollschuld im Zollficherungsver ibsießt eine a: N Ner eberwachungsbestimmungen ift, e eaite Streitfrage ab, die auch den Reichéfinanzh# p tat hat. Dem Reichsminister der Fi R air ezu d n eng erteilt, Ausnahmen zu bestimmen L die Gr- j in einzelnen Hollordnungen Gebrau ma en. Er wird davon
- nah der Vors