Source: https://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-archiv/dateFilter/2019/07/
Timestamp: 2020-01-26 03:05:06
Document Index: 137477266

Matched Legal Cases: ['§ 219', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 219a 29.07.2019
Berlin – Welche Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen führen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche durch? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft seit heute eine Liste, die die Bundesärztekammer (BÄK) auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt. Diese Liste wird auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter www.familienplanung.de veröffentlicht und gemeinsam monatlich aktualisiert. „Die Neuregelung des Strafgesetzparagrafen 219a schafft die für alle Beteiligten dringend notwendige Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch“, sagte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt. Die Bundesärztekammer nehme die ihr vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe sehr ernst, eine Liste über Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zu führen, die straffreie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. „Diese Liste hilft Frauen in Notlagen bei der Suche nach ärztlicher Hilfe in...
Presse 28.07.2019
Berlin - Wenn der Deutsche Ärztetag zusammentritt, ist ihm die Aufmerksamkeit von Medien und Politik gewiss. Das gilt insbesondere, wenn die Ärzteschaft, wie in diesem Jahr, eine neue Führungsspitze wählt. In Münster übergab Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den Staffelstab an seinen Nachfolger Dr. Klaus Reinhard. Ihm stehen mit Dr. Ellen Lundershausen und Dr. Heidrun Gitter zwei Vizepräsidentinnen zur Seite. Sein vorrangiges Ziel bestehe darin, Ärzten wieder mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten zu verschaffen, betont Reinhardt im Interview mit BÄKground (S. 5). Beim Reizthema Digitalisierung ruft er die Ärzteschaft zu einer aktiven Rolle auf. "Es muss um das Patientenwohl gehen, nicht um Profite", stellt er klar. Daher dürfe man das Thema nicht den Internetgiganten überlassen. Eindeutig ist seine Haltung auch bei der politisch forcierten Kommerzialisierung der Medizin. Hier sei endlich ein Umdenken der...
Patienteninformation 25.07.2019
Berlin - Auf zwei Seiten informiert die neu erschienene Kurzinformation „Biosimilars“ über die Besonderheiten von biologischen Arzneimitteln. Es wird erklärt, worin sich biologische und chemische Arzneimittel unterscheiden und weshalb es Originale und Nachfolgemittel gibt. Zudem erhalten Menschen mit ärztlich verordneten biologischen Arzneimitteln praktische Tipps, die bei der Anwendung dieser Arzneimittel hilfreich sein können. Biologische Arzneimittel werden in lebenden Zellen hergestellt. Sie haben einen komplizierten Aufbau, weshalb natürliche Schwankungen bei der Herstellung völlig normal sind. Ein später hergestellter Wirkstoff ist dem vorherigen zwar sehr ähnlich, jedoch nicht hundertprozentig gleich. Biosimilars sind sogenannte Nachfolgemittel der ursprünglichen biologischen Arzneimittel. Für die Zulassung muss der Hersteller eines Biosimilars in Studien nachweisen, dass sein biologisches Arzneimittel in Bezug...
Notfallversorgung 22.07.2019
Berlin - Zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: „Mit dem Diskussionsentwurf werden endlich konkrete Schritte zu der längst überfälligen Reform der Notfallversorgung aufgezeigt. Wir haben auf Deutschen Ärztetagen wiederholt die Einführung eines integrierten Konzeptes für die strukturierte Inanspruchnahme der Notfallstrukturen gefordert. Dass jetzt ambulante Strukturen der Notfallversorgung in sogenannten Integrierten Notfallzentren (INZ) mit geeigneten Krankenhausstandorten in gemeinsamer Trägerschaft zusammenarbeiten sollen, unterstützt den dringend notwendigen Ausbau der Kooperation aller Beteiligten. Insbesondere die geplante, strukturierte Zuordnung des Patienten zu der jeweilig erforderlichen Behandlungsebene bietet eine Chance, die patientenindividuelle Behandlung zu optimieren, Notfallambulanzen zu...
Krankenhäuser 15.07.2019
Berlin - Zu der aktuell veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit der Forderung nach Schließung von 800 Krankenhäusern erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat gerade erst die Bedeutung der Daseinsvorsorge und Sicherung einer gut erreichbaren, wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur herausgestellt und das Bundesgesundheitsministerium die Förderung von 120 kleineren Kliniken bundesweit beschlossen. Da ist es schon mehr als befremdlich, wenn die Bertelsmann-Stiftung jetzt pauschal die Schließung von 800 Krankenhäusern fordert.“ Der Präsident der Bundesärztekammer stellt allerdings auch klar: „In Ballungsgebieten mit erhöhter Krankenhausdichte kann es durchaus sinnvoll sein, dass Ärzte und Pflegepersonal in größeren Strukturen Patienten behandeln. Dadurch könnten Abläufe vereinfacht und die zunehmende...
EuGH-Urteil zu HOAI 04.07.2019
Berlin - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Klageverfahren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Eine staatliche Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfüllt eine doppelte Schutzfunktion: Durch Festschreibung von Höchstsätzen schützt sie die Patienten vor wirtschaftlicher Überforderung, durch Festlegung von Mindestsätzen schützt sie vor unangemessenen Dumpingpreisen und damit vor eventuell nicht qualitätsgesicherten Leistungen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Schutzzwecke in seiner Entscheidung zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich anerkannt. Er hält die HOAI im Wesentlichen deshalb für unverhältnismäßig, weil die Planungsleistungen nicht ausschließlich von Architekten und Ingenieuren erbracht werden dürfen, sondern auch von Personen, die ihre fachlichen...
BGH-Urteil zu Sterbehilfe ... 04.07.2019
Berlin - Zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Unterstützung bei Selbsttötungen erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer wird die rechtlichen Aspekte und Implikationen des heutigen Urteils eingehend prüfen und gemeinsam mit den Landesärztekammern beraten. Die dem BGH-Urteil zu Grunde liegenden Fälle zeigen, wie wichtig es war, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt hat. Dies gilt insbesondere für den Hamburger Fall aus dem Jahr 2012. Beide Suizidentinnen waren nicht lebensbedrohlich erkrankt, wurden aber von einem Sterbehilfeverein beim Sterben unterstützt. Auch im Fall des Landgerichts Berlin aus dem Jahr 2013 litt die suizidwillige Patientin an einer schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Erkrankung. Dennoch hatte der angeklagte Hausarzt seiner Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen...