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Timestamp: 2016-10-24 00:07:38
Document Index: 196152999

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 708', 'Art. 86', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 88', 'Art. 82']

H 328/03 (21.09.2004)
H 328/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Hochuli
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler, Willisauerstrasse 11, 6122 Menznau,
Die Restaurant Bar X.________ GmbH mit Sitz in Y.________ war vom 1. Januar 1996 bis 3. Mai 1999 der Ausgleichskasse Hotela als Arbeitgeberin angeschlossen. Wegen finanzieller Schwierigkeiten wurde der Betrieb auf Ende ........ 1999 eingestellt und ein Rechtsanwalt mit der Liquidation der Gesellschaft beauftragt. Am ........ 2001 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am ........ 2001 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gungen vom 24. April 2002 forderte die Ausgleichskasse von den ehemaligen Gesellschaftern und Gesch�ftsf�hrern K.________ und P.________ Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge, einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag, Betreibungskosten und Verzugszinsen, in H�he von je Fr. 11'992.85. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch.
Am 27. Mai 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Klage ein und beantragte, K.________ und P.________ seien zu verpflichten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im verf�gten Betrag zu leisten.
Mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Uri die Klage mit der Begr�ndung ab, die Ausgleichskasse habe auf Grund von Mitteilungen des Liquidators vom 9. Juli 1999 und 2. M�rz 2001 sowie der am ........ 2001 erfolgten L�schung der Gesellschaft im Handelsregister Kenntnis vom Schaden erhalten. Die Verf�gungen vom 24. April 2002 seien damit erst nach Ablauf der einj�hrigen Frist von aArt. 82 Abs. 1 AHVV ergangen, weshalb die Schadenersatzforderung verwirkt sei.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und macht geltend, Kenntnis vom Schaden im Sinne der Rechtsprechung habe die Ausgleichskasse erst auf Grund der Mitteilung �ber die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven vom ........ 2001 erhalten, so dass die Schadenersatzverf�gungen vom 24. April 2002 rechtzeitig ergangen seien. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
W�hrend die Beschwerdegegner auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die Ausgleichskasse Hotela Gutheissung derselben.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht ge�ndert worden. So wurde die Regelung von Art. 82 AHVV (in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung; nachfolgend mit "aArt." bezeichnete Bestimmungen) �ber die Verj�hrung bzw. Verwirkung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG neu gefasst und in das Gesetz �berf�hrt (Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG in der Fassung gem�ss Anhang Ziff. 7 ATSG; AS 2002 3401). Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Im Hinblick darauf, dass die Schadenersatzklage noch im Jahr 2002 eingereicht wurde, richtet sich das Verfahren nach den altrechtlichen Bestimmungen (BGE 130 V 1 ff.).
Gem�ss aArt. 82 Abs. 1 AHVV "verj�hrt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverf�gung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von f�nf Jahren seit Eintritt des Schadens. Bei diesen Fristen handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Bestimmung um Verwirkungsfristen, die von Amtes wegen zu ber�cksichtigen sind (BGE 128 V 12 Erw. 5a und 17 Erw. 2a, 126 V 444 Erw. 3a und 451 Erw. 2a, 121 III 388 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung erlangt die Ausgleichskasse in dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tats�chlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beitr�ge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begr�nden k�nnen (BGE 129 V 195 Erw. 2.1, 128 V 17 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Bei Betreibung auf Pf�ndung besteht Kenntnis des Schadens mit der Zustellung des definitiven Pf�ndungsverlustscheins (BGE 113 V 258 Erw. 3c i.f.; ZAK 1991 S. 127 Erw. 2a, 1988 S. 122 Erw. 3c und S. 300 Erw. 3b). Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung besteht praxisgem�ss in der Regel bereits dann ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen er�ffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 129 V 195 Erw. 2.3 mit Hinweisen). Ausnahmsweise kann eine zumutbare Schadenskenntnis schon vor der Auflage des Kollokationsplanes gegeben sein, so etwa, wenn die Ausgleichskasse auf Grund von Gl�ubigerversammlungen vernimmt, dass ihre Forderung mit Sicherheit ungedeckt bleibt; dabei gen�gt die zumutbare Kenntnis eines Teilschadens (BGE 126 V 447 Erw. 3b und 452 Erw. 2a mit Hinweisen). Die f�r das ordentliche Konkursverfahren geltenden Regeln gelangen grunds�tzlich auch bei Durchf�hrung des summarischen Konkursverfahrens zur Anwendung, da dessen Anordnung noch keine Kenntnis des Schadens begr�ndet (BGE 129 V 195 Erw. 2.3 mit Hinweisen). Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgef�hrt, f�llt die zumutbare Kenntnis des Schadens in der Regel mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zusammen, wobei der Publikationszeitpunkt der Konkurseinstellung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) massgeblich ist (BGE 129 V 196 Erw 2.3). Voraussetzung ist aber, dass die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt bereits alle tats�chlichen Umst�nde �ber die Existenz des Schadens, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens sowie die Person des Ersatzpflichtigen kennt. Da die ausstehende Beitragsforderung Grundlage f�r die H�he des Schadens bildet, kann daher eine Kenntnis bei der Publikation der Konkurseinstellung nur dann angenommen werden, wenn die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt bereits in der Lage ist, die H�he der Beitragsforderung zu beziffern (BGE 128 V 12 Erw. 5a mit Hinweisen).
4.1 Im vorliegenden Fall wurde der Konkurs am ........ 2001 er�ffnet und am ........ 2001 mangels Aktiven eingestellt. Aus den Akten geht hervor, dass die Gesellschaft ihren Betrieb bereits Ende ........ 1999 eingestellt hatte. Am 9. Juli 1999 setzte der mit der Liquidation der Gesellschaft beauftragte Rechtsanwalt die Gl�ubiger von der Gesch�ftsaufgabe in Kenntnis und machte sie darauf aufmerksam, dass praktisch keine Aktiven mehr vorhanden seien. In einem Schreiben vom 2. M�rz 2001 teilte er der Ausgleichskasse mit, seitens des kantonalen Amtes f�r Justiz sei mangels eines gesetzm�ssigen Domizils eine Aufl�sung der Gesellschaft von Amtes wegen angedroht worden. Weil die Gesellschafter keine Mittel f�r die Liquidation zur Verf�gung stellen k�nnten, seien sie mit einer Aufl�sung von Amtes wegen einverstanden. Sie h�tten gegen�ber der Gesellschaft noch relativ hohe Lohnforderungen, weshalb "nichts zu holen" sei. Am ........ 2001 wurde die Gesellschaft in Anwendung von Art. 88a HRegV im Handelsregister gel�scht, was im SHAB vom ........ 2001 publiziert wurde.
Die Vorinstanz schliesst hieraus, die Ausgleichskasse habe bereits auf Grund des Schreibens des Liquidators vom 9. Juli 1999 wissen m�ssen, dass der Gesch�ftsbetrieb der Gesellschaft eingestellt worden sei und somit keine weiteren Eink�nfte mehr erzielt worden seien. Sodann habe ihr bewusst sein m�ssen, dass nur geringe Aktiven zur Deckung der Forderungen vorhanden gewesen seien. Das weitere Schreiben des Liquidators vom 2. M�rz 2001 mit dem ausdr�cklichen Hinweis, dass nicht einmal gen�gend finanzielle Mittel zur Durchf�hrung der Liquidation vorhanden gewesen seien, habe zumindest auf einen Teilschaden schliessen lassen. Auch die L�schung der Gesellschaft im Handelsregister habe klar darauf hingedeutet, dass der Ausgleichskasse ein Schaden entstanden sei. Sp�testens mit der Publikation der L�schung der Gesellschaft im Handelsregister vom ........ 2001 habe die Kasse vom Schaden Kenntnis erhalten, weshalb die Schadenersatzverf�gungen vom 24. April 2002 versp�tet seien.
Das beschwerdef�hrende BSV h�lt dem im Wesentlichen entgegen, Mitteilungen des Schuldners oder seines Vertreters gen�gten nicht f�r die Kenntnis des Schadens durch die Ausgleichskasse, ebenso wenig die Aufl�sung der Gesellschaft in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 OR in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 HRegV, weil sich daraus nicht ableiten lasse, dass die geschuldeten Beitr�ge nicht mehr bezahlt werden k�nnten. Generell k�nne die Ausgleichskasse nicht vor der Konkurser�ffnung Kenntnis vom Schaden haben. Im vorliegenden Fall sei der Zeitpunkt der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven massgebend, weshalb die Schadenersatzverf�gungen rechtzeitig erlassen worden seien.
4.2 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die Mitteilungen des Liquidators vom 9. Juli 1999 und 2. M�rz 2001 und der Umstand, dass die Gesellschaft den Betrieb Ende ........ 1999 eingestellt hatte, darauf schliessen liessen, dass der Ausgleichskasse ein Verlust drohte. Dies gen�gt nach der Rechtsprechung (Erw. 3 hievor) indessen nicht f�r die Annahme, die Verwaltung habe bereits auf Grund dieser Mitteilungen, sp�testens aber im Zeitpunkt der L�schung der Gesellschaft im Handelsregister vom ........ 2001 Kenntnis vom Schaden im Sinne von aArt. 82 Abs. 1 AHVV erlangt. Was die Mitteilungen des von den Beschwerdegegnern mit der Aufl�sung der Gesellschaft beauftragten Rechtsanwaltes betrifft, ist mit dem BSV festzustellen, dass die ausnahmsweise Vorverlegung des Zeitpunktes der Schadenskenntnis eng mit den Gl�ubigerpflichten der Ausgleichskasse im Konkurs- und Nachlassverfahren verbunden ist. Es rechtfertigt sich daher, grunds�tzlich nur offizielle Verlautbarungen (Mitteilungen des Konkursamtes bei Gl�ubigerversammlungen oder des Sachwalters im Nachlassverfahren) als fristausl�send zu betrachten (vgl. BGE 128 V 15 ff., 126 V 450 ff., 121 V 240 ff.). Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass die Mitteilungen des Schuldners vor der Konkurser�ffnung erfolgten. Auch wenn konkrete Anhaltspunkte daf�r bestanden, dass die Gesellschaft zahlungsunf�hig war, hatte die Kasse die Beitr�ge zun�chst im Betreibungsverfahren einzufordern. Eine tats�chliche Uneinbringlichkeit und damit ein Schaden liegt erst vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betreibung auf Pf�ndung zu Verlust gekommen ist (BGE 113 V 258 Erw. 3c). Mangels eines Verlustscheines konnte die Ausgleichskasse keine Schadenersatzverf�gungen gegen die Gesellschaftsorgane erlassen. Daraus, dass die Gesellschaft ihren Betrieb Ende ........ 1999 eingestellt hatte und am ........ 2001 im Handelsregister gel�scht wurde, l�sst sich ebenfalls keine Kenntnis vom Schaden im Sinne von aArt. 82 Abs. 1 AHVV ableiten. Die L�schung der Gesellschaft erfolgte nicht mangels verwertbarer Aktiven (Art. 89 HRegV), sondern in Anwendung von Art. 86 Abs. 2 HRegV, so dass sich daraus nicht ableiten liess, dass die geschuldeten Beitr�ge nicht mehr erhoben werden konnten (BGE 126 V 448 oben). Schliesslich hat die Ausgleichskasse auch mit der Konkurser�ffnung noch nicht Kenntnis vom Schaden erhalten. Vielmehr war dies erst mit der Ver�ffentlichung der Einstellung des Konkurses im SHAB vom ........ 2001 der Fall, sodass die Schadenersatzverf�gungen vom 24. April 2002 rechtzeitig ergingen. Im �brigen w�re die Rechtzeitigkeit selbst dann zu bejahen, wenn auf die Publikation der Konkurser�ffnung abgestellt w�rde, welche am ........ 2001 erfolgte.
4.3 Was die Beschwerdegegner in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung der Schaden dann eingetreten ist, wenn im Hinblick auf die Zahlungsunf�higkeit des Schuldners die Beitr�ge nicht mehr im ordentlichen Verfahren eingebracht werden k�nnen (BGE 123 V 16 Erw. 5c mit Hinweisen). Entscheidend ist der Zeitpunkt der Entstehung des Schadens indessen nur im Rahmen der absoluten f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist von aArt. 82 Abs. 1 AHVV, nicht dagegen bei der relativen einj�hrigen Frist, welche mit der Kenntnis des Schadens zu laufen beginnt (BGE 126 V 444 Erw. 3a). Massgebend ist, in welchem Zeitpunkt die Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhielt, wobei nach dem Gesagten nicht auf die Mitteilungen des Liquidators abgestellt werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch aus BGE 108 V 52 Erw. 5 nicht. Zwar hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in diesem Urteil ausgef�hrt, die Feststellung in EVGE 1957 S. 226, wonach die Ausgleichskasse erst in dem Zeitpunkt nach aArt. 82 Abs. 1 AHVV Kenntnis vom Schaden habe, in dem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tats�chlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beitr�ge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzforderung nach sich ziehen k�nnen, bedeute nicht, dass eine solche Annahme nur dann zul�ssig w�re, wenn der Verlust durch einen formellen Akt einer das SchKG anwendenden Beh�rde festgestellt worden sei. Das Gericht hat indessen weder in jenem noch in sp�teren F�llen je auf eine Information seitens der Beitragspflichtigen abgestellt, um eine ausnahmsweise vorzeitige Schadenskenntnis zu begr�nden. Insbesondere aber konnten die Gesellschaftsorgane vor der Konkurser�ffnung mangels eines Pf�ndungsverlustscheines schadenersatzrechtlich gar nicht belangt werden. Es war bis dahin kein Schaden eingetreten, welcher Gegenstand einer Schadenersatzverf�gung h�tte bilden k�nnen (BGE 113 V 258 Erw. 3c i.f.). Auch wenn die Ausgleichskasse aufgrund der Mitteilungen des Liquidators vom 9. Juli 1999 und 2. M�rz 2001 damit rechnen musste, dass sie mit der Beitragsforderung zu Verlust kommen werde, war sie im Hinblick auf die Subsidiarit�t der Organhaftung nicht befugt, die Beitragsausst�nde gest�tzt auf Art. 52 AHVG bei den Organen der Gesellschaft geltend zu machen. Daran hat nichts ge�ndert, dass die Gesellschaft Ende ........ 1999 ihren Betrieb einstellte und am ........ 2001 aufgel�st wurde. Zum einen erfolgte die Aufl�sung der Gesellschaft nicht mangels Aktiven, sondern weil die Gesellschaft �ber kein gesetzm�ssiges Domizil mehr verf�gte (Art. 88a HRegV). Zum andern war die Liquidation bis zur Konkurser�ffnung und auch im Zeitpunkt des Erlasses der Schadenersatzverf�gungen nicht abgeschlossen.
Nach dem Gesagten l�sst sich der angefochtene Entscheid mit dem Bundesrecht (aArt. 82 Abs. 1 AHVV) nicht vereinbaren. Mit der Feststellung, dass die Schadenersatzverf�gungen vom 24. April 2002 rechtzeitig ergingen, ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die Klage neu entscheide.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 27. Oktober 2003 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Hotela Ausgleichskasse des SHV und des SRV, zugestellt.