Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201976,%20540
Timestamp: 2020-06-03 01:05:27
Document Index: 175718968

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 780', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1976, 540 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.01.1976
https://dejure.org/1976,1558
BGH, 13.01.1976 - VI ZR 41/75 (https://dejure.org/1976,1558)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1976 - VI ZR 41/75 (https://dejure.org/1976,1558)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 (https://dejure.org/1976,1558)
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Haftung des fliehenden Rechtsbrechers für die aus seiner Verfolgung entstandenen Verletzungsschäden eines Polizeibeamten - Fallgruppe der "Verfolgungsfälle" - "Herausforderung" eines Eingreifens durch das Verhalten des Verfolgten - Angemessenes Verhältnis zwischen dem ...
NJW 1976, 1204 (Ls.)
NJW 1976, 1673
NJW 1976, 568
MDR 1976, 390
14 a) Allerdings hat der erkennende Senat, was die Revision für sich ins Feld führt, in seinem Urteil vom 13. Januar 1976 (VI ZR 41/75 - aaO - S. 541) die Entscheidung der damaligen Vorinstanzen gebilligt, daß ein zur Verbüßung eines Wochenendarrestes aufgesuchter Jugendlicher, der aus einem 4, 05 Meter hoch gelegenen Toilettenfenster flüchtete, nicht für den Fersenbeinbruch eines ihm nachspringenden Polizeibeamten einzustehen habe, den dieser sich bei seinem Aufprall auf dem asphaltierten Hof zugezogen hatte.
15 Bei der vergleichenden Betrachtung des Streitfalls mit der Senatsentscheidung vom 13. Januar 1976 (aaO) ist schließlich auch zu beachten, daß der erkennende Senat seinerzeit eine objektive Zurechnung der Körperverletzung trotz der Sprunghöhe von 4, 05 Metern nicht verneint, sondern dahingestellt gelassen hat.
Demgemäß hat der erkennende Senat auch stets entscheidend allein darauf abgestellt, ob der Fliehende, für ihn erkennbar, durch sein Weglaufen in zurechenbarer Weise eine Lage erhöhter Verletzungsgefahr für den Verfolger geschaffen hat und ob er mit einer Verfolgung hat rechnen müssen (vgl. BGHZ 57, 25, 28, 32 f; 63, 189, 191, 193, 195;… Urteile vom 13. Juli 1971 - IV ZR 165/69 - aaO S. 963; vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - aaO S. 541 …und vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - aaO S. 112).
Zwar setzt, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, die Schadenszuweisung bei psychischer Verursachung voraus, daß sich der Eingreifende nicht nur überhaupt, sondern gerade auch in der gewählten Art und Weise zum Handeln herausgefordert fühlen durfte (BGHZ 57, 25, 31; 63, 189, 193;… Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 - aaO S. 963 und vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - aaO S. 541).
Es ist unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar, dass sich der Kläger in der fraglichen Situation so auf sein Ziel des Davonlaufens konzentriert hat, dass mögliche Verletzungsfolgen für den Kläger durch das "Gerangel" nicht von seinem Bewusstsein umfasst waren (vgl. zur Begrenzung des Verschuldens auf Fahrlässigkeit in entsprechenden Fällen BGH, NJW 1976, 568; BGH, NJW 1996, 1533).
Dieses Kriterium hat sich die Rechtspr. namentlich in den sogen. Verfolgungsfällen zu eigen gemacht, in denen es um die Haftung des flüchtenden Schädigers für einen Schaden geht, den ein Verfolgender bei der Verfolgung erleidet und der sich als Verwirklichung eines gesteigerten Verfolgungsrisikos darstellt (vgl. insb. BGHZ 57, 25; 63, 189 ff.; 58, 162; ferner BGH, NJW 1964, 1363 f.; 1971, 1982 f.; 1976, 568 f.; 1978, 421 f. und 1005 f.).
Der Nachweis der Annahme dieses neuen Angebots folgt schlüssig aus dem Verhalten des Gläubigers, wenn, wie hier, die Vollstrekkungsklausel erteilt wird oder die Vollstreckung aus dem Titel betrieben werden soll (vgl. BGH NJW 1976, 568).
Insoweit enthält die zitierte Erklärung ein Angebot an die Gläubigerin auf Abschluss eines abstrakten Schuldversprechens gem. § 780 BGB (BGH NJW 1976, 568), das die WestHyp konkludent angenommen hat.
Erst wenn feststeht, daß das Dazwischentreten des Dritten weder herausgefordert noch nahegelegt worden ist, entfällt die Haftung des Erstverursachers (BGH NJW 76, 568 (569); BGH NJW 75, 168 m.w.N.).