Source: https://www.stromkosten.de/recht/bgh-bestaetigt-kuerzung-von-stromnetzentgelten/
Timestamp: 2019-03-23 12:15:10
Document Index: 275755216

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 32', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

BGH bestätigt Kürzung von Stromnetzentgelten - stromkosten.de
Am 14.08.08 entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in insgesamt 6 Beschlüssen über die Kürzung von Durchleitungsentgelten durch die Bundesnetzagentur und die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Betroffen sind die Übertragungsnetze auf Hoch- und Höchstspannungsebene zwischen 110.000 und 220.000 Volt.
Zuvor hatte die Bundesnetzagentur die Entgelte der großen Verbundnetzvertreiber Eon, Vattenfall, RWE und EnBW um bis zu 20% gekürzt.
Rechtlicher Hintergrund für diese Endgeltkürzung bilden die §§ 20 fortfolgende des neuen Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG).
Nach dem zuvor die Bundesnetzagentur unter anderem bei Vattenfall und RWE die Netzentgelte kürzte, nahmen auch die Landesregulierungsbehörden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entsprechende Kürzungen in ihrem Zuständigkeitsbereich vor.
Der Streit wurde im Detail zu § 32 Abs. 3 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) geführt. Abzüge wurden vorgenommen bei den Positionen kalkulatorische Abschreibungen und Eigenkapitalverzinsung.
In Teilbereichen konnten sich die Stromversorger durchsetzen. Anzahlungen auf Anlagen und im Bau befindliche Anlagen können bei der Ermittlung des zu verzinsenden Eigenkapitals berücksichtigt werden. Sofern gesicherte Erkenntnisse für das Planjahr bestehen, können auch die Verlustenergie nach § 10 StromNEV kostenmäßig berücksichtigt werden.
Besonders Interessant ist jedoch die Entscheidung des Bundesgerichtshof zu den zuvor rechtswidrig erzielten Mehrerlösen.
Hierzu stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung auch für die Vergangenheit Geltung haben, eine Rückabwicklung der hierdurch betroffenen Vertragsbeziehungen käme jedoch nicht in Betracht.
Die unrechtmäßig erzielten Mehrerlöse seien daher nur in der nächsten Kalkulationsperiode entgeltmindernd zu berücksichtigen.
Bei Vattenfall Europa ging es um rund 50.000.000.- € die zuviel erhoben wurden.
Im Ergebnis müssten daher Kunden, die über das Transportnetz der Vattenfall beliefert werden, im kommenden Abrechnungszeitraum in den Genuss von um 50.000.000,00 € reduzierter Netzentgelte gelangen.
Die Entscheidung des BGH ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch sind die Konsequenzen für deutsche Energieverbraucher rechtlich nicht nachvollziehbar.
Die Stromnetze sind nach wie vor in der Hand einzelner Monopolisten. Diese haben nach den Beschlüssen des BGH im Ergebnis Ihre Markmacht rechtswidrig dazu benutzt, zu hohe Entgelte im Transportnetzbereich zu verlangen.
Allein im Fall Vattenfall beläuft sich der Schaden seit Kürzung durch die Bundesnatzagentur auf rund 50.000.000,00 €.
Im Ergebnis sind die Konzerne um diese Beträge ungerechtfertigt bereichert.
Sofern sie ihre Marktmacht misbraucht haben sind sie sogar schadenersatzpflichtig.
Damit sind diese Beträge zurück zu zahlen und nicht lediglich künftig zu verrechnen.
Der Zustand überhöhter Stromnetzentgelte dauert folglich seit 1998 an, mithin zehn Jahre!
Experten Schätzen den Schaden für deutsche Energieverbraucher auf mittlerweile 40 Milliarden €.