Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2077/87
Timestamp: 2019-04-25 22:54:36
Document Index: 188759829

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.1987 - 1 StR 77/87 - dejure.org
Auswahl Psychiater oder Psychologe
Zur Auslegung des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO bei Fachgebietsüberschneidungen;
§ 46 StGB, Strafzumessung in Fällen "mittlerer Art" bei Strafrahmenverschiebungen
Erfassen der Bedeutung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tathandlung - Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines "weiteren" Sachverständigen - Verpflichtung des Gerichts zur Nutzung von anderen Fachrichtungen zur Verfügung stehenden überlegenen Forschungsmitteln - Hinzuziehung eines Psychiaters oder eines Psychologen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei nicht krankhaften Zuständen - Rechtfertigung einer Strafe aus dem mittleren Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens bei einer Tötung
BGHSt 34, 355
NJW 1987, 2593
MDR 1987, 690
StV 1987, 330
Die zu Buche schlagenden Milderungsgründe können dann aber bei der konkreten Strafzumessung nicht mehr allzu gewichtig berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 1987 - 1 StR 77/87).
Diesen eingehenden und zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an und weist ergänzend darauf hin, daß die Ablehnung der Zuziehung eines pathologischen Gutachters neben der strahlentherapeutischen Sachverständigen mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen bei einer Kompetenzüberschneidung in Einklang steht (vgl. BGHSt 34, 355;… BGHR StPO § 244 IV 2 Zweitgutachter 2, 3).
Bei dem Eingreifen eines - wie hier - Ausnahmestrafrahmens kann das Gewicht von zu dessen Begründung herangezogenen Strafmilderungsgründen so weit relativiert sein, dass sie innerhalb dieses Rahmens kaum noch mildernde Wirkung zu entfalten vermögen und deshalb gegen den Täter sprechende Umstände, insbesondere die Schwere der Tat, eine Strafe im oberen Bereich des gemilderten Strafrahmens rechtfertigen (BGH, Urteil vom 21. April 1987 - 1 StR 77/87, BGHSt 34, 355, 360).
Wenn das Landgericht hiernach - sachverständig beraten - zu der Überzeugung gelangte, die "Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Aussage (könne) nach den gleichen Kriterien wie bei einer psychisch Gesunden beurteilt werden" (UA 17), so brauchte es dem Antrag auf Hinzuziehung eines Psychologen als weiterem Sachverständigen im Sinne des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO (BGHSt 34, 355, 356) nicht stattzugeben.
Zur Auswahl des Sachverständigen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StPO gehört auch die Entscheidung, welcher Fachrichtung der Sachverständige angehören soll (BGHSt 34, 355, 357).
BGH, 27.11.1991 - 3 StR 451/91
Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen …
Auch wenn einem Beweisantrag wie hier stattgegeben wird, kann das Gericht an Stelle des vorgeschlagenen Sachverständigen einen anderen bestellen (…Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. S. 208 mit weiteren Nachweisen; vgl. dazu auch BGHSt 34, 355, 357;… Herdegen in KK-StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 62).
Diese Eignung ist aber bei Fragen der Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit oder Schuldfähigkeit eines Sexualstraftäters für einen Psychiater im Vergleich mit einem sexualwissenschaftlichen Sachverständigen grundsätzlich auch in den Fällen zu bejahen, in denen es um die Beurteilung nicht krankhafter Zustände geht (vgl. zur ähnlich gelagerten Frage im Verhältnis des Psychiaters zum Psychologen: BGHSt 34, 355, 357/358;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 20 Rdn. 25, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die Entscheidung über die Auswahl des Sachverständigen, aber auch die Festlegung der Zahl der zum Beweisthema zu hörenden Sachverständigen hat das Gericht zunächst nach seinem in Wahrnehmung der Aufklärungspflicht auszuübenden Ermessen zu treffen (BGHSt 34, 355, 357).
In diesen Fällen kann das Gewicht, das den Milderungsgründen zukommt, schon durch die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens so weit relativiert sein, dass es innerhalb dieses Strafrahmens kaum noch mildernde Wirkung zu entfalten vermag und die gegen den Täter sprechenden Umstände, insbesondere die Schwere der Tat, eine Strafe im oberen Bereich des gemilderten Strafrahmens rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1987 - 1 StR 77/87, BGHSt 34, 355, 359 ff.).
Der bloße Hinweis auf längere Erfahrungen und überlegene Forschungseinrichtungen reicht nicht aus (BGHSt 34, 355, 358).
Ein Blutgruppensachverständiger ist in gleichem Maße kompetent wie ein DNA-Sachverständiger, soweit es darum geht, eine Person als Verursacher von Blutspuren auszuschließen (im Anschluß an BGH, 21. April 1987, 1 StR 77/87, BGHSt 34, 355).
In Bereichen, in denen sich die jeweilige Kompetenz von Sachverständigen verschiedener Fachrichtungen zur Beurteilung eines Sachverhalts überschneidet und das Gericht deshalb bei der Entscheidung über die Fachrichtung des zu bestellenden Gutachters frei ist, kann "weiterer" Sachverständiger im Sinne des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO auch der Angehörige einer anderen Fachrichtung sein (BGHSt 34, 355, 357).
Der neue Tatrichter sollte auch Erwägungen (wie etwa UA S. 20) vermeiden, die die Besorgnis wecken könnten, er gehe etwa von einem linearen Verhältnis zwischen Tatschwere und Tatschuld einerseits und der innerhalb des gegebenen Strafrahmens festzusetzenden Strafe andererseits aus (vgl. BGHSt 34, 355, 359 f. m.N.; BGH NStZ 1983, 217).
BGH, 22.10.1996 - 1 StR 567/96
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