Source: http://www.kzvlb.de/service-fuer-die-praxis/vv-beschluesse/57-vertreterversammlung-der-kzvlb.html
Timestamp: 2018-01-20 23:07:41
Document Index: 52137100

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 95', '§ 105', '§ 18', '§ 2', '§ 9']

57. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
home Service für die Praxis VV-Beschlüsse 57. Vertreterversammlung der KZVLB
Die 57. Vertreterversammlung tagte am 9. Juli 2016 in Potsdam. Es wurde über 11 Anträge abgestimmt.
Qualität und Sicherheit statt Fristen und Sanktionen
Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB) warnt vor Sicherheitsmängeln beim Aufbau der Telematikinfrastruktur
„Die Vertreterversammlung der KZVLB spricht sich für einen qualitätsgesicherten Aufbau der Telematikinfrastruktur aus, der auf fundierten Testverfahren beruht. Eine mit Fristsetzungen und Sanktionen erzwungene Umsetzung der Vorgaben des E-Health-Gesetzes lehnt die Vertreterversammlung der KZVLB hingegen klar ab. Die KZBV als Verhandlungsführer auf Bundesebene wird beauftragt, hierzu in Gesprächen mit der Bundesregierung entsprechende Regelungen zu verhandeln und umzusetzen.“
Die Probleme bei der fristgerechten Umsetzung der Vorgaben des E-Health-Gesetzes beruhen auf zeitlichen Verzögerungen bei der Entwicklung funktionsfähiger und sicherheitszertifizierter technischer Komponenten durch die beauftragten Unternehmen.
Die KZVLB warnt vor einer Verkürzung der Erprobungszeit und einem Außerachtlassen erforderlicher Sicherheitsstandards - alleine zur Einhaltung illusionärer Terminvorgaben. Damit wird die erforderliche Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Gesamtsystems gefährdet. Die Trägerorganisationen unternehmen Anstrengungen, eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.
Die im SGB V geregelten Fristsetzungen und die angedrohten Sanktionen in Form von pauschalen Haushaltskürzungen der betroffenen Körperschaften sind daher unverhältnismäßig und weder realistisch noch geeignet, die Ziele des E-Health-Gesetzes zu erreichen.
Ja-Stimmen:	24
Barrierearmer Aus- und Umbau von Zahnarztpraxen bedarf finanzieller Unterstützung
„Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB) fordert die Bundes- und Landesregierung auf, im Zuge des geplanten Nationalen Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Fördermittel in Form von Zuschüssen für den Abbau von Barrieren in Zahnarztpraxen zur Verfügung zu stellen.“
Angesichts von aktuell mehr als sieben Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung in Deutschland, etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 und einer zunehmend alternden Gesellschaft spricht sich die KZVLB für einen schnellen und umfassenden Ausbau einer barrierearmen Versorgung aus. Ein barrierearmer Aus- oder Umbau gerade von Bestandspraxen ist nach den gültigen Bauvorschriften in der Regel jedoch mit hohen Kosten verbunden, die durch die zahnärztliche Vergütung in keiner Weise gedeckt sind. Der Zugang zu einer barrierearmen Versorgung ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die KZVLB die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des Nationalen Aktionsplans 2.0 zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, das Fördermerkmal „Barrierefreiheit" stärker herauszustellen und mit Bundesmitteln einen barrierearmen Aus- und Umbau auch von Zahnarztpraxen zu fördern.
Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB) fordert neue Gebührenpositionen für die Sprechende Zahnmedizin
Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB) fordert neue Ge-bührenpositionen für die Sprechende Zahnmedizin
„Die Vertreterversammlung der KZVLB fordert, angesichts der gesetzlichen Vorgaben stark angestiegenen Zeitbedarfs für zahnärztliche Beratungsleistungen die Einführung einer neuen, die Leistungen der Sprechenden Zahnmedizin abbildenden Gebührenposition in den Vergütungsregelungen.“
Der zeitliche Aufwand für die Beratung von Patientinnen und Patienten hat aufgrund umfangreicher gesetzlicher Aufklärungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. So wurden die Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte etwa durch das Patientenrechtegesetz aus dem Jahr 2013 zusätzlich verpflichtet, die Patienten über Art und Umfang, die Durchführung, zu erwartende Folgen sowie über Risiken der Maßnahmen und deren Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf Diagnose oder Therapie ausdrücklich zu informieren. Der insoweit angestiegene und sehr zeitintensive Beratungsaufwand wird bisher allerdings nicht annähernd betriebswirtschaftlich abgebildet. Eine adäquate Honorierung durch die Einführung einer entsprechenden neu zu schaffenden Gebührenposition in den Vergütungsregelungen ist daher mehr als überfällig.
Keine Einheitskrankenversicherung
„Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZVLB) fordert die Bundesregierung auf, den erneuten aufkommenden Tendenzen und Absichten zur Einrichtung einer Einheitskrankenversicherung in Form der sogenannten „Bürgerversicherung“ eine klare Absage zu erteilen.“
Die Zukunft der Krankenversicherung kann nicht in einer vereinheitlichten Krankenkasse liegen. Ein verlässliches und faires Versicherungssystem mit einer Wahlfreiheit für die Versicherten ist einem staatlich gelenkten Krankenversicherungsmonopol vor-zuziehen.
„Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB) fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich die vorliegenden Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau in die bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Regelungen einfließen zu lassen. Gleichzeitig ist es erforderlich, die immer weiter wachsende Flut von Vorschriften und Kontrollen einzudämmen.“
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Qualität der zahnärztlichen Berufsausübung vorbildlich und bedarf keiner weiter steigenden Regulierungsdichte. Diese dient lediglich der Profiterzielung einzelner Unternehmen. Angestrebt wird damit die allumfassende staatliche Fürsorge. Das Gebot der Stunde ist aber Deregulierung und Subsidiarität.
Privilegien und Wettbewerbsvorteile für MVZ bei Anstellungsgrenzen abschaffen
„Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB) fordert den Gesetzgeber auf, durch eine entsprechende Ergänzung in § 32b Abs. 1 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZV-Z) und § 95 Abs. 9 SGB V die Anstellungsgrenzen für den vertragszahnärztlichen Versorgungsbereich auch auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu übertragen.“
Der Gesetzgeber hat mit dem GKV-VSG arztgruppengleiche MVZ auch für den vertragszahnärztlichen Bereich geschaffen. Diese Niederlassungsform ist im vertragszahnärztlichen Bereich nicht nur völlig überflüssig, sondern gefährdet das absolut stabile Versorgungssystem.
Mit MVZ ohne Anstellungsgrenzen wird eine schon bestehende Überversorgung in strukturstarken Regionen verstärkt und eine Tendenz zur Unterversorgung in strukturschwachen Regionen erzeugt. Das Modell, das für die Hausärzte gedacht war, ist für die Zahnärzte nicht passend.
In der Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni 2016 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Verbesserungsmöglichkeiten durch sektorenübergreifende gesundheitliche Versorgung und Bedarfsplanung“ definiert die Bundesregierung selbst die sektorenübergreifende Versorgung wie folgt:
„Der Begriff ‚sektorenübergreifende Versorgung‘ bezeichnet im weitesten Sinne Versorgungsstrukturen, in denen ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sowie andere zur Versorgung der Versicherten berechtigte Leistungserbringer kooperieren und ihre Leistungen koordinieren. Im Wesentlichen geht es um die Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung bzw. um die Zusammenarbeit zwischen vertragsärztlicher, vertragszahnärztlicher Versorgung und der Krankenhausversorgung.“
Es widerspricht mithin dem erklärten Willen der Bundesregierung, nicht sektorübergreifende MVZ für Vertragszahnärzte zu fördern.
Die Vertreterversammlung fordert daher, dass Anstellungsgrenzen für niedergelassene Praxen auch für das zahnärztliche MVZ gelten müssen. Es bedarf hier einheitlicher Rahmenbedingungen, um einen fairen Wettbewerb zwischen beiden Niederlassungsformen zu gewährleisten.
Freiberufliche Praxen stärken
Thomas Schwierzy (Mitglied der Vertreterversammlung)
„Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, sich für den Erhalt freiberuflich selbstständig geführter Praxen als Kernelement der ambulanten zahn-/ärztlichen Versorgung einzusetzen. Für die wohnortnahe, hochwertige medizinische Versorgung ist die Einsatz- und Risikobereitschaft freiberuflich selbstständig geführter Praxen unabdingbare Voraussetzung. Nur so kann auf Dauer das persönliche Patienten-/Arztverhältnis erhalten und das Recht auf freie Arztwahl gesichert werden.“
Die derzeitige Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode zur Freiberuflichkeit als Pfeiler des Gesundheitswesens bekannt: "Die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist ein unverzichtbares Element für die flächendeckende ambulante Versorgung. Sie ist ein Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl."
Der Grundsatz der Freiberuflichkeit darf nicht aufgegeben werden. Er war die Triebfeder für die Niederlassung in einigen Praxen nach der Wiedervereinigung.
SGB V – Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands – Stand: 3.10.1990
„(10) Bei der Anwendung des § 105 gilt zusätzlich:
Die Niederlassung in freier Praxis ist mit dem Ziel zu fördern, daß der freiberuflich tätige Arzt maßgeblicher Träger der ambulanten Versorgung wird. Der Anteil der in Absatz 2 genannten Einrichtungen ist entsprechend zu verringern. Diesem Ziel dient auch die Umwandlung der genannten Einrichtungen in Gemeinschaftseinrichtungen der ambulanten ärztlichen Ver-sorgung (Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften u. a.).“
Es wird an die Einhaltung dieses Grundsatzes appelliert. Gerade die Entwicklungen in den jüngsten Gesetzen zeigen eine nicht hinzunehmende Trendwende.
Die freiberuflich Selbstständigen werden mit zusätzlichen Belastungen der Selbstverwaltung und der einseitigen Bevorzugung von Versorgungszentren unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Neue Gesetze und Verordnungen gefährden die Existenz freiberuflich geführter Praxen. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz werden einseitig MVZ-Strukturen bevorteilt.
Resolution: Selbstverwaltungskompetenzen erhalten
Sven Albrecht (Mitglied der Vertreterversammlung)
„Die Vertreterversammlung unterstützt vollinhaltlich die Resolution der Vertreterversammlung der KZBV, die folgenden Wortlaut hat:
Die Vertreterversammlung der KZBV fordert den Gesetzgeber eindringlich auf, die bislang in Form von Eckpunkten bekannt gewordenen Maßnahmen zu einem gesonderten Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV nicht umzusetzen. Durch zusätzliche Bürokratie und ausgeweitete Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde würden die Selbstverwaltungskompetenzen erheblich eingeschränkt und die Selbstverwaltungsidee in Frage gestellt.
Das vorgesehene Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl des Vorstandsvorsitzenden kann nur als realitätsfern zurückgewiesen werden. Wahlentscheidungen obliegen den Mitgliedern der Vertreterversammlung und sind keine Rechtssetzungsakte.
Um die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltungskörperschaft sicherzustellen, muss es der Organisation überlassen bleiben, in ihrer Satzung geeignete Bestimmungen für das Wahlverfahren aufzunehmen.
Die Vertreterversammlung bekennt sich ausdrücklich zur Ausgestaltung der KZBV als Selbstverwaltungskörperschaft und der vom Gesetzgeber hiermit verfolgten Zielsetzung, die besondere Sachkenntnis derjenigen, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, zu nutzen und dadurch eine Entlastung des Normgebers zu erreichen.
Die KZBV kann ihrem gesetzlichen Auftrag aber nur dann umfassend gerecht werden, wenn ihr ein „gehöriger Bewertungs- und Handlungsspielraum" verbleibt, wie es auch das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung betont.
Die Partner der Selbstverwaltung untereinander, aber auch ihre Kooperation mit den Aufsichtsbehörden garantieren seit Jahrzehnten eine Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Die jetzt geplanten Regelungen entmündigen diejenigen Körperschaften, die den geltenden Vorschriften sorgfältig und ordnungsgemäß nachgekommen sind.
Persönliche Verfehlungen weniger Funktionsträger der Selbstverwaltung rechtfertigen nicht die geplanten massiven Eingriffe in die Selbstverwaltung. Sie sind darüber hinaus nicht verantwortbare Schritte hin zu einem staatlich gelenkten Gesundheitswesen. Von der Selbstverwaltung bleibt dann bestenfalls noch eine Verwaltung übrig, die der Staat mit einer Bundesbehörde übernehmen könnte.“
Ja-Stimmen:	23
Resolution: Keine gesetzliche Verschärfung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Körperschaften in der Sozialversicherung
„Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB) fordert den Gesetzgeber auf, die bestehenden „Aufsichtsbefugnisse in der Sozialversicherung gegenüber den Selbstverwaltungskörperschaften sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht zu verschärfen.“
Als Körperschaften des öffentlichen Rechts verwenden weder die KZBV noch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen weder Steuer- noch Versichertenmittel, sondern ausschließlich Beiträge, die die Mitglieder aus ihrem Einkommen aufbringen. Damit obliegt auch der Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan die Kontrolle der angemessenen Mittelverwendung. Dies gilt selbstverständlich auch im Hinblick auf Repräsentations- und Bewirtungsleistungen, die z. B. im Rahmen von Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane, ihrer Ausschüsse sowie bei Mitarbeiterveranstaltungen entstehen.
Entschieden wenden sich die Delegierten dagegen, dass Kontrollrechte gegenüber den Selbstverwaltungsorganen gestärkt und „die staatliche Aufsicht über die Körperschaften wirksamer ausgestaltet werden“ sollen. Auch Sanktionsmöglichkeiten wie Geldbußen und Zwangsgelder werden abgelehnt.
Nur die freiberufliche Selbstverwaltung ist Garant für die flächendeckende und qualitativ hochwertige Sicherstellung der vertragszahnärztlichen ambulanten Versorgung. Eine Verschärfung der bestehenden Aufsichtsrechte würde „einen nicht wieder gutzumachenden Eingriff in die Selbstverwaltung“ darstellen.
Praktikable Regelungen für Öffentliche Auszählung der Wählerstimmen für die Wahl zur VV der KZV Land Brandenburg schaffen
Axel Haedicke (Mitglied der Vertreterversammlung)
„Der Satzungsausschuss wird beauftragt, für die öffentliche Auszählung der Wählerstimmen für die nächste Wahl zur VV der KZV Land Brandenburg Satzung und Wahlverordnung so zu ändern, dass ausreichend Öffentlichkeit hergestellt werden kann.
Die Auszählung der Wählerstimmen soll ungestört und korrekt verlaufen. Die beobachtende Öffentlichkeit soll ausreichend Zugang haben und Wahlbeanstandungen vermieden werden.
Einführung von Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg „Die Richtlinien für die Beschäftigung
Einführung von Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg
„Die Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg erhalten die als Anlage beigefügte Fassung.“
Die Vertreterversammlung beschloss in ihrer letzten Sitzung am 05.12.2015, den Vorstand der KZV Land Brandenburg zu beauftragen, zur nächsten Sitzung eine Assistentenrichtlinie zu erarbeiten.
Den Entwurf dieser Richtlinie mit diversen Regelungsvarianten unter Hinzuziehung sozialrechtlicher Rechtsprechung legte der Vorstand dem Satzungsausschuss zur Erörterung vor. (Eine Anhörung i. S. v. § 18 Abs. 4 der Satzung brauchte nicht zu erfolgen, da die Richtlinien kein Satzungsrecht darstellen.)
Der Satzungsausschuss diskutierte sodann mit den Mitgliedern des VV-Vorstandes Herrn Albrecht und Herrn Dr. Sommer sowie meiner Person äußerst eingehend vorgenannten Entwurf.
Hier beantragte Richtlinien stellen das Ergebnis dieser Diskussionsrunde dar.
Hervorheben möchte ich bei diesem Regelungswerk Folgendes:
•	Präambel
Sie weist expressis verbis insbesondere darauf hin, dass der zahnärztliche Beruf seiner Natur nach ein freier Beruf ist, der aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig und weisungsfrei in Diagnose- und Therapiefreiheit ausgeübt wird und der freiberuflich tätige Zahnarzt kein Gewerbe und keine rein gewinnorientierte Tätigkeit ausübt. Ferner stellt die Präambel klar, dass der Grundsatz der Freiberuflichkeit nur dann gewahrt wird, wenn die Mitarbeit unselbständiger Zahnärzte in der Praxis beschränkt ist.
•	§ 2 Abs. 7
Die Teilnehmer der Diskussion sind sich einig gewesen, dass die wöchentliche Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Assistenten (Vorbereitungs- und Weiterbildungsassistenten) mindestens 36 Stunden und eines halbtags beschäftigten Assistenten mindestens 18 Stunden betragen müsse.
Eine Abfrage bei allen KZVen ergab zwar, dass die meisten nur eine Stundenzahl von mindestens 30 Stunden bei Vollzeit- und mindestens ca. 15 Stunden bei Halbtagsbeschäftigung pro Woche fordern, der Satzungsausschuss und der Vorstand erachten diese Stundenzahl jedoch definitiv als zu gering, um der dem Vertragszahnarzt auferlegten Pflicht der Aus- bzw. Weiterbildung nachzukommen.
Bei der Regelung zur Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten wurde festgelegt, dass es aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zukünftig erforderlich ist, einen Antrag zu stellen; allein die Anzeige bei der KZV ist nicht mehr ausreichend.
Da der Vertragszahnarzt auch in der Vergangenheit eine Ermächtigung von der LZÄKB benötigt hat, um einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen zu dürfen, ist es sinnvoll, dass die LZÄKB den Vertragszahnarzt bei der Erteilung der Ermächtigung auf das Erfordernis der zusätzlichen Antragsstellung bei der KZV Land Brandenburg hinweist, damit der Vertragszahnarzt nicht einen Assistenten ohne Genehmigung beschäftigt und Vergütungsansprüche gegen die KZV Land Brandenburg verlustig geht.
•	§§ 9, 10
Damit die Vertragszahnärzte Gelegenheit erhalten, sich mit diesen neuen Regelungen vertraut zu machen, sollen diese Richtlinien erst zum 01.10.2016 in Kraft treten. Bereits erteilte Genehmigungen zur Beschäftigung von Assistenten und Vertretern bleiben bestehen.
(Diese Richtlinien für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten sowie Vertreterinnen und Vertretern in der vertragszahnärztlichen Versorgung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg finden Sie auch in unserem Handbuch unter Punkt I-10.)