Source: http://www.raschlosser.com/rubrik/familienrecht/lebenspartnerschaftsrecht/
Timestamp: 2013-05-18 06:26:49
Document Index: 42583628

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 46', '§ 7', '§ 1412', '§ 46']

Lebenspartnerschaft | Schlosser Aktuell
LebenspartnerschaftAktuelle Informationen aus dem Lebenspartnerschaftsrecht
Grunderwerbssteuer und eingetragene Lebenspartnerschaften: Ungleichbehandlung verfassungwidrig?Publiziert 30. Januar 2012 | Von RA Schlosser	Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, als… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft, Steuerrecht | Verschlagwortet mit Grunderwerbssteuer, Lebenspartner, Verfassung	Gleichstellung von Ehe und LebenspartnerschaftPubliziert 18. April 2010 | Von RA Schlosser	Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt.
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/740) erklärte die Bundesregierung… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Ehe, Gleichstellung, Lebenspartnerschaft	Kleine Anfragen bringen vieles ans LichtPubliziert 20. März 2010 | Von RA Schlosser	Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte unter der Überschrift “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien” eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und führte hierzu aus:
“Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung am 29. Oktober… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemeines, Arbeitsrecht, Familienrecht, Lebenspartnerschaft, Seniorenrecht | Verschlagwortet mit Behinderter, Diskriminierung, EU, Gleichbehandlung	Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundesbeamtengesetz?Publiziert 17. März 2010 | Von RA Schlosser	Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen danach mit der Ehe gleichgestellt werden. In einem Gesetzentwurf (BR-Ds. 17/906) verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Beamte, Ehe, Gleichstellung, Lebenspartnerschaft	Das neue Erbrecht tritt mit dem 01. Januar 2010 in KraftPubliziert 29. Dezember 2009 | Von RA Schlosser	Das Bundesministerium der Justiz hat mit folgender Presseerklärung erneut darauf hingewiesen, daß das neue Erbrecht, worüber hier bereits berichtet wurde, am 01. Januar 2010 in Kraft tritt:
“Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Erbrecht, Familienrecht, Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit 2010, Erblasser, Erbrecht, Erbrechtsreform, Pflichtteil, Testierfreiheit	VBL stellt Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung rückwirkend gleichPubliziert 22. Dezember 2009 | Von RA Schlosser	Das Bundesverfassungsgericht hat, wie hier berichtet, entschieden, daß eine Ungleichbehandlung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verfassungswidrig ist.
Der… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Hinterbliebenenversorgung, Lebenspartnerschaft	Biologische Vaterschaft der Mutter?!Publiziert 13. Dezember 2009 | Von RA Schlosser	Ja, das gibt es, sogar mit der Folge der rechtlichen Vaterschaft – so entschied das Oberlandesgericht Köln.
Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann danach „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemeines, Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Lebenspartnerschaft, Samenspende, Transsexualität, Vater, Vaterschaftsanerkenntnis	Brandenburg: Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und EhenPubliziert 30. Oktober 2009 | Von RA Schlosser	In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 2009 bis 2014, also dem Koalitionsvertrag, wurde u.a. vereinbart (Zeile 1145 bis 1148):
“Eingetragene Lebenspartnerschaften werden in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt.
Die Regierung… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Brandenburg, Ehe, Lebenspartnerschaft	Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften in der HinterbliebenenversorgungPubliziert 22. Oktober 2009 | Von RA Schlosser	Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage entschieden, ob eine Ungleichbehandlung von Ehe und
eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vorliegt. Der… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft, Seniorenrecht | Verschlagwortet mit Hinterbliebenenversorgung, Lebenspartnerschaft	Lebenspartnerschaften erfahren in Rheinland Pfalz weitere AnerkennungPubliziert 25. September 2009 | Von RA Schlosser	Am 22.09.2009 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Rheinland Pfalz auch das Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland Pfalz veröffentlicht.
U.a. werden durch das Gesetz verpartnerte Beamtinnen und Beamte in vollem Umfang mit ihren verheirateten Kolleginnen… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Lebenspartnerschaft	Bayern und die LebenspartnerschaftPubliziert 28. August 2009 | Von RA Schlosser	Am 01. September 2005 hatte die bayerische Staatsregierung das Bundesverfassungsgericht angerufen und beantragt, im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist.
Dieser Antrag wurde, wie nun bekannt… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Allgemeines, Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Lebenspartnerschaft	Regenbogenfamilien endlich staatlich abgesegnet?Publiziert 23. Juli 2009 | Von RA Schlosser	Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können keine guten Eltern sein?
Eine Studie, die das Bundesministerium der Justiz mit der Überschrift “Familie ist dort, wo Kinder sind”, hat Gegenteiliges ergeben:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 23. Juli gemeinsam mit der stellvertretenden… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Erziehung, Kind, Lebenspartnerschaft, Sorgerecht	Hamburg: Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaft mit EhePubliziert 4. Juli 2009 | Von RA Schlosser	Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen.
Damit wird ergänzend zum neuen Hamburgischen Beamtengesetz, das der Bürgerschaft voraussichtlich noch vor der Sommerpause zugeleitet wird, auch das finanzielle Dienstrecht modernisiert. Hamburg ist das erste Land,… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Beamter, Besoldung, Ehe, Gleichstellung, Lebenspartnerschaft	Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?Publiziert 1. Juli 2009 | Von RA Schlosser	Wie aus dem Bundestag heute gemeldet wurde, forden Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/13596), dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Fraktion strebt deshalb eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuch an. Der entsprechende Paragraf solle lauten: “Die Ehe… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Familienrecht, Lebenspartnerschaft	Familienzuschlag der Stufe 1 bei eingetragener Lebenspartnerschaft?Publiziert 9. Juni 2009 | Von RA Schlosser	Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Beamter, der in einer Lebenspartnerschaft lebt, den Familienzuschlag der Stufe 1 erhält.
“Ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Beamter, Familienzuschlag, Lebenspartnerschaft	Zuweisung des HundesPubliziert 28. Dezember 2008 | Von RA Schlosser	Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte.
Der Senat entschied mit der bisherigen Rechtprechung, daß sich dies – jedenfalls entsprechend- nach der Hausratsverordnung richte (wonach auch… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Familienrecht, Hunderecht, Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Familienrecht, haustier, Hund, Hunderecht, tier, Tierrecht	Kein Unterhaltsvorschußanspruch des Kindes bei Lebenspartnerschaft des ElternteilsPubliziert 7. November 2008 | Von RA Schlosser	Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft ue¼hrt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Da das Lebenspartnerschaftsrecht einen Lebenspartner als Familienangehörigen des anderen Lebenspartners ansieht, ist dieser nicht ledig i. S. d. § 1 UVG.
Bundesverwaltungsgericht,… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Familienrecht, Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit alleinerziehend, Kinder, Lebenspartnerschaft, UnterhaltsvorschuÄ	Anspruch auf Hinterbliebenenrente des eingetragenen Lebenspartners?Publiziert 7. November 2008 | Von RA Schlosser	Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI. Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist allein sachgerecht.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.10.2003 – S 27 RA 99/02
Veröffentlicht unter Familienrecht, Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Hinterbliebenenrente, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft	Eintragung des Lebenspartnerschaftsvertrages im Güterrechtsregister?Publiziert 7. November 2008 | Von RA Schlosser	Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 S. 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Gueterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungsluecke, die durch Auslegung oder entspr. Anwendung zu… Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Familienrecht, Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Familienrecht, Güterrechtsregister, Lebenspartnerschaft	Anspruch auf Hinterbliebenenrente des eingetragenen LebenspartnersPubliziert 6. November 2008 | Von RA Schlosser	Hinterbliebene aus eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften haben Anrecht auf Witwen- oder Waisenrenten nach § 46 SGB VI. Nur eine solche Auslegung der Vorschrift verhindert einen Wertungswiderspruch und ist deshalb allein sachgerecht.
Veröffentlicht unter Lebenspartnerschaft | Verschlagwortet mit Hinterbliebenenrente, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Rente	← Ältere Beiträge