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Timestamp: 2016-10-23 01:29:56
Document Index: 393022203

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE']

U 34/01 (12.06.2001)
U 34/01 Gr
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Ackermann
Urteil vom 12. Juni 2001
P.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
A.- P.________, geboren 1961, ist Mitinhaber einer Carosseriewerkstatt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) freiwillig gegen Unfall versichert; er erlitt am 19. Januar 1995 einen Auffahrunfall, der eine Kontusion der Halswirbels�ule (HWS) zur Folge hatte. Nach Einholung diverser Arztberichte und einem Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik X.________ erkl�rte der SUVA-Kreisarzt Dr. med. L.________ den Versicherten in der �rztlichen Abschlussuntersuchung vom 18. M�rz 1997 aufgrund der somatischen Befunde als Carosseriespengler zu mindestens 90 % arbeitsf�hig.
P.________ war am 9. Mai 1997 - diesmal als Beifahrer - in einen zweiten Autounfall verwickelt, der eine indirekte HWS-Distorsion zur Folge hatte. Nach Eingang der �rztlichen Berichte des Dr. med. L.________ vom 19. August 1997 und des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, SUVA-�rzteteam Unfallmedizin, vom 15./16. April 1998 stellte die SUVA mit Verf�gung vom 30. April 1998 die Ausrichtung der Versicherungsleistungen ein, da kein Zusammenhang zwischen dem Unfall und den geklagten Gesundheitssch�den, welche die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigten, bestehe. Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben.
P.________ wurde von der IV-Stelle Luzern am 17. M�rz 1999 mit Beginn ab 1. M�rz 1999, und mit Verf�gung vom 26. Mai 1999 f�r die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 28. Februar 1999, bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Mit Verf�gung vom 18. Mai 1999 forderte die SUVA w�hrend des Zeitraums vom 20. Januar 1995 bis zum 3. Mai 1998 zuviel ausbezahlte Taggelder in H�he von Fr. 32'479.25 zur�ck. Auch dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben.
Der Einspracheentscheid vom 24. Juni 1999 best�tigte sowohl die leistungsaufhebende Verf�gung vom 30. April 1998 wie auch die R�ckforderungsverf�gung vom 18. Mai 1999.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. November 2000 insofern gutgeheissen, als die Sache zur Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens und zu neuer Verf�gung an die SUVA zur�ckgewiesen wurde. Soweit die Beschwerde die R�ckforderungsverf�gung vom 18. Mai 1999 betraf, wurde sie abgewiesen; dem Beschwerdef�hrer wurde zudem nur eine reduzierte Parteientsch�digung zuerkannt, da er mehrere private Arztberichte erst vor dem kantonalen Gericht eingereicht hatte, obwohl sie schon vor dem Erlass des Einspracheentscheides vorgelegen hatten.
C.- P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei von einer R�ckforderung der �berentsch�digung abzusehen und es sei ihm eine ungek�rzte Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- Die Vorinstanz hat die Koordinationsregel des Art. 40 UVG und deren Anwendung (BGE 126 V 193 Erw. 1 mit Hinweisen), die Grunds�tze �ber die Ermittlung der �berentsch�digung (BGE 126 V 193 Erw. 1), die Nichtanwendbarkeit der Schadenminderungspflicht bei Festsetzung der �berentsch�digung (BGE 117 V 400 f.), die Nichtbeachtung von Soziallohn bei der Invalidit�tsbemessung sowie die strengen Anforderungen an dessen Nachweis (BGE 117 V 18) zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
2.- a) Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdef�hrer f�r den Zeitraum vom 20. Januar 1995 bis 3. Mai 1998 einen Verdienst von Fr. 46'065.-- angerechnet, da die Invalidenversicherung ab dem 1. Januar 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente verf�gt habe. Der Versicherte habe in diesem Verfahren weder eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit noch das Vorliegen eines Soziallohnes geltend gemacht; es k�nne deshalb davon ausgegangen werden, dass der Versicherte zu 25 % arbeitsf�hig sei und keinen Soziallohn erhalte.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet gegen die Anrechnung des Eigenverdienstes von Fr. 46'065.-- ein, dass er - obwohl medizinisch-theoretisch zu 25 % arbeitsf�hig - effektiv nicht arbeitsf�hig gewesen sei; auch wenn die Invalidenversicherung den Invalidit�tsgrad von 70 % auf die medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit abgest�tzt habe, k�nne daraus nicht auf das Mass der effektiven Arbeitsf�higkeit geschlossen werden. Diese Einw�nde hat der Beschwerdef�hrer bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben, wo sie mit zutreffender Begr�ndung entkr�ftet worden sind. Es bleibt deshalb festzuhalten, dass aufgrund der Akten eine Arbeitsf�higkeit des Versicherten von 25 % klar ausgewiesen ist, alle Arztberichte (Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH f�r physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 6. April 1995; Dr. med. Z.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 17. Juli 1995; Dr. med. Z.________ vom 29. September 1995; Frau Dr. med. R.________, Rehabilitationsklinik X.________, vom 31. Januar 1996; Dr. med. K.________, FMH Psychiatrie/Psychotherapie, vom 6. Juni 1996; Dr. med. Z.________ vom 10. November 1997) sowie der Bericht des Prof. Dr. phil. P.________, Neuropsychologisches Institut, vom 6. September 1995 stimmen diesbez�glich �berein. Es ist nicht ersichtlich, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann. Die vom Versicherten mit Beschwerde und Replik eingereichten Arztberichte verm�gen daran nichts zu �ndern, da sie keine Angaben zur Arbeitsf�higkeit enthalten oder sich - so die undatierte und nicht unterschriebene "Schmerz-KG" - einzig auf die Aussagen des Versicherten st�tzen.
Weiter bringt der Versicherte - wie bereits im Verfahren vor dem kantonalen Gericht - vor, dass er einen Soziallohn erhalten habe, der nicht in die �berentsch�digungsberechnung einzubeziehen sei. Nach dem Stand der Akten bestehen jedoch keinerlei Hinweise f�r das - strengen Beweisanforderungen unterliegende - Vorliegen eines Soziallohnes (vgl. dazu BGE 117 V 18). Es ist daher auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b, SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) auf die beantragte Einvernahme der Ehefrau und des Gesch�ftspartners des Versicherten als Zeugen verzichtet hat.
3.- Die Vorinstanz hat die (wegen teilweisen Unterliegens bereits um einen Viertel gek�rzte) Parteientsch�digung h�lftig gek�rzt, da der Beschwerdef�hrer seine Mitwirkungspflichten verletzt habe, indem er �rztliche Gutachten erst im kantonalen Verfahren eingereicht habe, obwohl sie schon vor dem Einspracheentscheid vorlagen. Der Beschwerdef�hrer beantragt nun, dass ihm f�r das Verfahren vor der Vorinstanz eine volle Parteientsch�digung in H�he von Fr. 4'200.--, zuz�glich Spesen und Mehrwertsteuer, zuzusprechen sei.
a) Gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf den vom Gericht festgesetzten Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese ohne R�cksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Satz 2).
Daraus folgt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei pr�ft, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG einger�umten grunds�tzlichen Anspruch auf Parteientsch�digung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der - andernorts allein dem kantonalen Recht �berlassenen (vgl. BGE 114 V 86 Erw. 4a) - Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g Satz 2 UVG gen�gt. Dar�ber hinaus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht praktisch lediglich zu pr�fen, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (BGE 117 V 405 Erw. 2a mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
b) Zun�chst ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer vor dem kantonalen Gericht nur teilweise obsiegt hat. Die K�rzung der Parteientsch�digung um einen Viertel ist daher gerechtfertigt.
c) Der Beschwerdef�hrer hat nach dem Erlass der Verf�gung durch die SUVA, aber vor dem Einspracheentscheid vom 24. Juni 1999, diverse private Arztberichte eingeholt (Dr. med. M.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, vom 14. Januar 1999 und 9. M�rz 1999; Dr. med. Y.________, Spezialarzt FMH f�r Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 30. April 1999; Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH f�r med. Radiologie, vom 2. Februar 1999), diese jedoch erst im Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Die entsprechenden Gutachten sind zwar durch den Hausarzt veranlasst worden, jedoch ist dieser eine Hilfsperson des Versicherten. Letzterer war zudem als Explorand an der Erstellung der Berichte beteiligt, sodass er um deren Vorliegen wusste. Es ist weiter eine Erfahrungstatsache, dass dem Hausarzt zugestellte Gutachten nicht drei bis f�nf Monate zur�ckgehalten, sondern dem Patienten binnen n�tzlicher Frist er�ffnet werden. Deshalb kann als erstellt gelten, dass der Beschwerdef�hrer die Gutachten kannte, jedoch offensichtlich seinen Anwalt nicht rechtzeitig dar�ber informiert hat, sodass dieser die Berichte nicht im Einspracheverfahren einreichen konnte. Dies f�hrte zu einem wesentlich h�heren Aufwand f�r das Anfertigen der Rechtsschriften vor dem Verwaltungsgericht, da darin die neuen Arztberichte vorgestellt und behandelt werden mussten. H�tte der Beschwerdef�hrer diese Berichte bereits im Einspracheverfahren einreichen lassen, h�tte die SUVA diese im Einspracheentscheid behandeln m�ssen, womit dieser umfassender ausgefallen w�re, was wiederum das vorinstanzliche Verfahren (und die dort notwendigen Rechtsschriften) erheblich vereinfacht und damit weniger aufwendig gemacht h�tte. Der dadurch entstandene Mehraufwand des Anwaltes verursachte unn�tige Parteikosten; diese hat der Beschwerdef�hrer gem�ss einem allgemeinen, auch in der Unfallversicherung anwendbaren, Prozessrechtsgrundsatz (nicht ver�ffentlichtes Urteil J. vom 20. November 1997, U 87/97) selber zu tragen, d.h. in diesem Umfang muss er seinen Rechtsvertreter aus eigenen Mitteln entsch�digen.
Die Vorinstanz hat die bereits um einen Viertel reduzierte Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren nochmals h�lftig gek�rzt; dies ist nicht zu beanstanden, da der anwaltliche Mehraufwand nicht nur darin bestand, die Gutachten in den Rechtsschriften zu behandeln, sondern bereits vorher zu studieren, mit dem Versicherten zu besprechen und in den Kontext des ganzen Verfahrens einzuordnen.
Luzern, 12. Juni 2001