Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Urteil%20vom%205.%20Juni%202003%20-%203%20StR%2055_03.html
Timestamp: 2020-02-19 01:58:22
Document Index: 318843171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 217', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH']

BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - 3 StR 55/03
BGH, Urt. v. 5.6.2003 - 3 StR 55/03
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in der Sitzung vom 5. Juni 2003, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, Becker, Hubert als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwältin als Verteidigerin, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Andererseits wird zu beachten sein, daß bei Kindstötungen im Sinne des aufgehobenen § 217 StGB aF eine erhebliche Verminderung oder gar Aufhebung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht kommen wird, wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unabhängig hiervon bestehenden geistig-seelischen Beeinträchtigungen festzustellen sind (vgl. Vossen in Göppinger/Bresser, Tötungsdelikte 1980 S. 81, 88 ff., 90; Langelüddeke/ Bresser, Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 174; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 54). Auch dem angefochtenen Urteil läßt sich im übrigen nicht entnehmen, daß bei der Angeklagten zur Tatzeit eine der geistig-seelischen Beeinträchtigungen vorgelegen hätte, die gemäß §§ 20, 21 StGB geeignet sind, die Schuldfähigkeit aufzuheben oder erheblich zu mindern. Nach den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen H. , denen das Landgericht folgt, bestand bei der Angeklagten weder eine psychische Krankheit noch eine Persönlichkeitsstörung. Eine krankhafte seelische Störung sowie eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB schieden damit aus. Die von ihm als "sehr plausibel" angesehene akute emotionale Belastungsreaktion mit emotionalem Streß und Geburtsstreß (UA S. 36), auf deren Grundlage er eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit der Angeklagten nicht meinte ausschließen zu können, erfüllt hier auch nicht die Voraussetzungen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung. Denn das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß die Angeklagte im Tatzeitraum bewußtseinsklar war und sich bei ihr keine tiefgreifende Bewußtseinsstörung eingestellt hatte (UA S. 12). Damit ist aber keines der biologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB belegt. Die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit war daher schon aus diesem Grunde rechtsfehlerhaft (zur Notwendigkeit der Zuordnung geistig-seelischer Beeinträchtigungen des Täters zu den biologischen Merkmalen des § 20 StGB vgl. BGH NStZ 1998, 296, 297; 1999, 128, 129; Senat, Urt. vom 13. März 2003 - 3 StR 434/02).
Tolksdorf Miebach Winkler Becker Richter am Bundesgerichtshof
Hubert ist im Urlaub und an der Unterzeichnung gehindert.