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Timestamp: 2016-10-27 19:08:16
Document Index: 92235544

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_950/2013 (10.12.2013)
6B_950/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
Stadt Kloten, Stadtrichteramt, Postfach, 8302 Kloten,
Beschwerdelegitimation der �bertretungsstrafbeh�rden; Verletzung von Verkehrsregeln,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 22. August 2013.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte Y.________ im Berufungsverfahren am 22. August 2013 der mehrfachen �bertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten wegen widerrechtlichen Aufstellens von Taxifahrzeugen und der Missachtung einer polizeilichen Anordnung zu einer Busse von Fr. 300.-- und sprach ihn vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln (nicht berechtigtes Parkieren auf einem f�r gehbehinderte Personen reservierten Parkplatz) frei.
Die vollst�ndige schriftliche Urteilsausfertigung stellte es Y.________, dem Stadtrichteramt der Stadt Kloten und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich zu.
�Das Stadtrichteramt Kloten f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngem�ss, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und Y.________ wegen (einfacher) Verletzung der Verkehrsregeln zu verurteilen.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Fraglich ist, ob ihr wie der Staatsanwaltschaft das Beschwerderecht in Strafsachen (ohne Einschr�nkung) zusteht (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4).
3.2.�Grunds�tzlich ist die Staatsanwaltschaft f�r die gleichm�ssige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 StPO). Der Kanton Z�rich hat die Verfolgung und Beurteilung von �bertretungen in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 StPO den Statthalter�mtern �bertragen (� 89 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2010 [GOG; LS/ZH 211.1]), die Befugnisse jedoch ausdr�cklich auf kantonale Verfahren beschr�nkt. Die �bertretungsstrafbeh�rde, die im betreffenden Fall entschieden hat, kann zwar vor den kantonalen Instanzen Rechtsmittel erheben (� 91 GOG/ZH), hingegen vertritt die Oberstaatsanwaltschaft den Kanton in Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht und vor dem Bundesstrafgericht (Art. 107 Abs. 1 lit. a GOG). Nach Abs. 2 der erw�hnten Bestimmung kann die Oberstaatsanwaltschaft die Vertretung in bundesgerichtlichen Verfahren einer Leitenden Staatsanw�ltin oder einem Leitenden Staatsanwalt �bertragen. Die Legitimation der Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht ist demnach zu verneinen und auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.