Source: https://www.ober-ramstadt.de/rathaus/aktuelles/bekanntmachungen/uebermittlung-und-auskunftssperren/
Timestamp: 2020-02-17 18:42:42
Document Index: 303299835

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 51']

Übermittlung und Auskunftssperren | Startseite
Übermittlung und Auskunftssperren
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner und Einwohnerinnen über die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren zu unterrichten
Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in Ober-Ramstadt gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Auskunfts- oder Übermittlungssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen
Die Sperren unterscheiden sich wie folgt:
Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin/jeder Einwohner ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer/seiner Daten an folgende Stellen widersprechen:
öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen sie nicht selbst, aber Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern) angehören (§ 42 Abs. 3 BMG)
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)
Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)
Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 Abs. 3 HMG)
Bundesamt für Wehrverwaltung für die Personalwerbung der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Die Übermittlungssperre bleibt solange im Melderegister vermerkt, bis diese von der Einwohnerin/dem Einwohner widerrufen wird.
Eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG wird im Melderegister auf Antrag eingetragen. Wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.
In dem schriftlichen Antrag sind die genauen Gründe anzugeben, die die Eintragung der Auskunftssperre rechtfertigen. Entsprechende Nachweise sind erforderlich.
Zuständig für die gebührenfreie Eintragung der Übermittlungs- und Auskunftssperren im Melderegister der Stadt Ober-Ramstadt ist der
Fachbereich II – Einwohnermeldeamt
Tel.: 06154 / 702-45, -46 oder -47.
Montag: 8:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30 Uhr
Mittwoch: 8:00 - 12:00 und 13:30 - 18:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30 Uhr
Das Einwohnermeldeamt hält Vordrucke für die Beantragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren bereit. Die Antragstellung kann aber auch formlos, schriftlich an vorbezeichnete Stelle gerichtet werden.
Für weitere Fragen stehen die Mitarbeiterinnen im Einwohnermeldeamt zur Verfügung.
Ober-Ramstadt, 21.01.2020
Gez. Werner Schuchmann