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Timestamp: 2019-07-16 10:04:54
Document Index: 153087667

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 308', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: I ZR 219/91 - 18.2.1993 - Faltenglätter
Aktenzeichen: I ZR 219/91
Ein Klageantrag, der sich gegen die Veröffentlichung von Beiträgen durch Presseunternehmen wendet, "die inhaltlich Werbung sind", genügt nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da darin nicht die Elemente zum Ausdruck kommen, die einen in zulässiger Weise gestalteten redaktionellen Beitrag von einer unzulässigen getarnten Werbung unterscheiden.
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. April 1991 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
im geschäftlichen Verkehr in periodisch erscheinenden Druckwerken, insbesondere in der Zeitschrift "N.-Magazin", Beiträge zu veröffentlichen, die inhaltlich Werbung sind, ohne diese klar und unmißverständlich als Werbebeitrag zu kennzeichnen, insbesondere den Beitrag "Falten-Glätter" (N.-Magazin Nr. 6/1988, S. 71) zu veröffentlichen,
hilfsweise das genannte Verbot auszusprechen ohne die Formulierung "ohne diese klar und unmißverständlich als Werbebeitrag zu kennzeichnen";
Unbegründet sei der weitere Hilfsantrag, mit welchem der Kläger sich gegen die - vollständige oder teilweise - Übernahme wortgleicher Pressemitteilungen der Hersteller wende.
Nicht jede Presseinformation sei so abgefaßt, daß deren wörtliche Übernahme durch die Presse eine unzulässige getarnte Werbung zur Folge habe. Es komme vielmehr auch hier auf die Beurteilung des Einzelfalls an, ob der (redaktionelle) Beitrag sich als bloß reklamehafte Anpreisung ohne sachliche Erörterung erweise.
1. Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag, mit welchen der Beklagten die Veröffentlichung von Beiträgen verboten werden sollen, die "inhaltlich Werbung" sind, - einmal mit, einmal ohne den Zusatz "ohne diese klar und unmißverständlich als Werbebeitrag zu kennzeichnen" -, werden dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht gerecht.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Klageschrift außer der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs einen bestimmten Klageantrag enthalten. Dessen Angabe bedarf es zur Festlegung des Streitgegenstandes und des Umfangs der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO), zur Erkennbarkeit der Tragweite des begehrten Verbots und der Grenzen seiner Rechtskraft. Danach darf ein Verbotsantrag, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und es letztlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen bliebe, darüber zu entscheiden, was der beklagten Partei verboten ist (BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II). Die Verwendung der Begriffe "Beiträge, die inhaltlich Werbung sind" ist nicht geeignet, das Charakteristische des begehrten Verbots und dessen Grenzen mit der prozessual hinreichenden Deutlichkeit zu kennzeichnen. Durch die Antragsfassung wird eine Begründung des Verbots getarnter Werbung durch ein Presseunternehmen zum Gegenstand des Verbots gemacht, ohne die Merkmale der Wettbewerbsrechtswidrigkeit zu bezeichnen. Das kann aus Gründen der Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit gerichtlicher Entscheidungen, wie sie in § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 308, 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zum Ausdruck kommen, nicht hingenommen werden.
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Beurteilung, ob ein redaktioneller Beitrag zugleich eine Werbung für das darin beschriebene Produkt darstellt, nur von Fall zu Fall beurteilt werden kann. Darüber hinaus ist zu bedenken, daß nicht allein die Feststellung, daß der redaktionelle Beitrag Werbung enthält, diesen dem wettbewerbsrechtlichen Unwerturteil verbotswidriger getarnter Werbung unterwirft, sondern eine solche Beurteilung nur gerechtfertigt sein kann, wenn - in Wettbewerbsförderungsabsicht (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie) - der redaktionelle Beitrag das Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt (vgl. BGHZ 50, 1, 3 - Pelzversand; 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations). Die Beurteilung eines solchen Wettbewerbsverstoßes bedarf der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, die den Inhalt des Berichts, dessen Anlaß und Aufmachung ebenso zu würdigen hat wie die Gestaltung und Zielsetzung des Presseorgans selbst.
Der Klageantrag ist nicht darauf gerichtet, dem beklagten Verlag die Veröffentlichung des konkreten Artikels über den "Falten-Glätter" zu verbieten, sondern - wie auch die Revision hervorhebt - auf ein hiervon abstrahiertes Verbot von redaktionell getarnter Werbung. Der Ansicht der Revision, die genannten Anträge seien hinreichend bestimmt, da die äußere Grenze des Verbots im vorliegenden Fall festgelegt und kein Streitpunkt sei, was "inhaltlich Werbung" sei, kann nicht beigetreten werden. Es fehlt an der Bestimmtheit der Kriterien, die über die Beurteilung des Berichts zum "Falten-Glätter" hinaus sicheren Anhalt dafür geben könnten, wann ein redaktioneller Beitrag, der sich mit einem Produkt befaßt, als eine unzulässige, getarnte Werbung dem begehrten gerichtlichen Verbot unterfällt.
Bei dem genannten Artikel handelt es sich um einen Einzelfall, bei dem nicht gesagt werden kann, daß er - typischerweise - diejenigen Elemente aufweist, die für die Beurteilung eines redaktionellen Beitrags als wettbewerbswidrig maßgebend sind. Mit dem "insbesondere-Zusatz" wird dieser Beitrag als Beispielsfall angeführt, ohne daß damit indessen die Merkmale hinreichend bestimmt benannt werden, die das begehrte allgemeine Verbot unzulässiger getarnter Werbung tragen könnten (vgl. hierzu BGH - Unbestimmter Unterlassungsantrag I aaO zur Formulierung "ähnlich wie").
Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß der Kläger auch mit diesem Antrag nicht die Unterlassung der wörtlichen Übernahme der Pressemitteilung zum "Falten-Glätter" des Kosmetikherstellers Y. verlangt, sondern ein weiterreichendes allgemeines Verbot der Übernahme von Pressemitteilungen der Hersteller als redaktionelle Beiträge, beanstandet die Revision nicht.
Denn auch bei wortgleicher Übernahme von Produktinformationen ohne Hinweis auf die Urheberschaft ist ein Beitrag im redaktionellen Teil nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, so daß der Kläger auch insoweit das Verbot zulässiger Berichte begehrt, was die Klageabweisung rechtfertigt. Der Verkehr mag in solchen Fällen zwar einer Täuschung über die Urheberschaft der gegebenen Informationen erliegen. Eine dahingehende irrtümliche Vorstellung kann aber dann nicht als relevant bezeichnet werden, wenn die Darstellung des Produkts als solche sachlich zutreffend ist und eine unsachliche werbemäßige Herausstellung nicht enthält.