Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BGH/Beschwer-i.R.d.-Revision-gegen-die-Nichtanordnung-der-Unterbringung-in-einer-Entziehungsanstalt
Timestamp: 2020-08-13 00:19:46
Document Index: 20505783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

Beschwer i.R.d. Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 27.10.2009
3 StR 424/09
StraFo 2010, 72
BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - Aktenzeichen 3 StR 424/09
DRsp Nr. 2009/26216
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 10. Juli 2009 wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren Raubes, wegen versuchten schweren Raubes sowie wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge" zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und das Tatmesser eingezogen. Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Revision wendet sich der Angeklagte ausdrücklich allein gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
Das Rechtsmittel ist mangels Beschwer des Angeklagten bereits unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327 , 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGH NStZ-RR 2008, 142 ; NStZ 2009, 261 ).
Im Übrigen wäre das Rechtsmittel auch unbegründet, weil das Landgericht die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB rechtsfehlerfrei verneint hat. Die Auffassung der sachverständig beratenen Strafkammer, es bestehe angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und seiner intellektuellen und hirnorganischen Defizite sowie mit Blick auf die zahlreichen kurz- und langfristigen Entzugs- und Therapiemaßnahmen, denen er sich seit dem Jahr 1997 ohne jeden Erfolg unterzogen hat, keine hinreichend konkrete Aussicht eines Therapieerfolgs, lässt einen durchgreifenden Rechtsfehler nicht erkennen.
Zitieren: BGH - Beschluss vom 27.10.2009 (3 StR 424/09) - DRsp Nr. 2009/26216