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Timestamp: 2017-11-22 12:41:18
Document Index: 295943228

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 31', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 52', '§ 47']

Bayerischer VGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - Az. 14 B 05.2548
Urteil vom 16. Juli 2008 - Az. 14 B 05.2548
Bayerischer VGH · Urteil vom 16. Juli 2008 · Az. 14 B 05.2548
14 B 05.2548
openJur 2012, 93192
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollsteckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 9. Oktober 1944 geborene Kläger stand zuletzt als Lokomotivbetriebsinspektor im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Als Lokführer erlebte er Dienstunfälle mit Selbstmördern am 20. Dezember 1971, 11. August 1989, 23. Juni 1990, 22. Dezember 1991, 20. Februar 1992 und am 15. Mai 1995. Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 24. April 2003 beantragte er, diese Unfälle als Dienstunfälle mit der Diagnose „psychische Beeinträchtigung nach Dienstunfällen“ anzuerkennen. Der Beklagte stellte fest, dass der Kläger die Unfallereignisse bei der Lokleitung und seinem damaligen Dienstvorgesetzten gemeldet hatte und erkannte mit Bescheiden vom 17. Februar 2004 jeweils die genannten Unfallereignisse als Dienstunfälle an (Körperschaden: „akute Belastungsreaktion“). Mit Bescheid gleichen Datums lehnte er es jedoch ab, die „psychischen Beschwerden“ des Klägers als Folgen der Dienstunfälle anzuerkennen. Hinsichtlich dieser Unfallfolgen habe der Kläger mit der Meldung erst im April 2003 die Frist des § 45 Abs. 2 BeamtVG versäumt.
Mit seinem Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid trug der Kläger vor, dem Dienstvorgesetzten seien die Dienstunfälle unmittelbar gemeldet worden, wodurch die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG gewahrt worden sei. Hielte man dies nicht für ausreichend, sei die Zehn-Jahres-Frist nach § 45 Abs. 2 BeamtVG für die Dienstunfälle eingehalten worden. Dabei sei dem Kläger erst frühestens mit der Untersuchung bei dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. am 17. Oktober 2001 bekannt geworden, dass sein Gesundheitszustand von diesen Unfällen ausgelöst worden sei. Außerdem habe er seine Ansprüche bereits im Widerspruchsverfahren über die Festsetzung der Versorgungsbezüge, spätestens aber in diesem Klageverfahren angemeldet.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2004 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach einer Stellungnahme des Internisten Dr. Bn. vom 16. Mai 2004 habe der Kläger ihm gegenüber am 17. Oktober 2001 die Folgen seiner Dienstunfälle deutlicher thematisiert und damit einen Zusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden mit den Dienstunfällen eindeutig hergestellt. Die Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG sei deshalb spätestens am 17. Januar 2002 abgelaufen. Erstmalig in der Klagebegründung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht M 12 K 04.1140 vom 27. Februar 2002 habe der Kläger die Ereignisse aus dem Jahr 1971 bis 1995 erwähnt.
Der Kläger erhob Klage beim Verwaltungsgericht München und stellte folgenden Antrag:
Der Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13. September 2004 werden aufgehoben und „psychische Beschwerden“ als Folgen der Dienstunfälle vom 20. Dezember 1971, 11. August 1989, 23. Juni 1990, 22. Dezember 1991, 20. Februar 1992 und 15. Mai 1995 anerkannt.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. Juli 2005 ab. Ein Ursachenzusammenhang zwischen den Dienstunfällen und den vom Kläger geltend gemachten psychischen Beschwerden bestehe nicht. Die Beschwerden seien nicht durch die Dienstunfälle aus den Jahren 1971 bis 1995 im Sinn von § 31 Abs. 1 BeamtVG verursacht. Davon abgesehen habe der Kläger die geltend gemachten Unfallfolgen nicht gemäß § 45 BeamtVG rechtzeitig gemeldet. Zur Begründung im Einzelnen werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2005 im Verfahren M 12 K 04.1140 Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. September 2004, mit dem die Anerkennung der vom Kläger geltend gemachten psychischen Beschwerden als Folgen der Selbstmordunfälle in der Zeit von 1971 bis 15. Mai 1995 abgelehnt wurde, ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger erreichen wollte, dass seine psychischen Beschwerden als Folgen der Dienstunfälle anerkannt werden, zu Recht abgewiesen.
1. Der Beamte hat Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, nach § 45 Abs. 1 BeamtVG innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei seinem Dienstvorgesetzten zu melden. Der Kläger hat die Selbstmordunfälle als solche zwar rechtzeitig dem Dienstvorgesetzten angezeigt, die von ihm geltend gemachten psychischen Beschwerden sind aber erst nach etwa sechs Jahren nach dem letzten Dienstunfall aufgetreten. In diesem Fall decken die damaligen Meldungen der Dienstunfälle die später eingetretenen Unfallfolgen nicht ab (vgl. BVerwG vom 21.9.2000 NVwZ 2001, 328; vom 28.2.2002 DÖD 2002, 254). Die Anerkennung der Dienstunfälle durch den Beklagten jeweils mit Bescheiden vom 17. Februar 2004 bezog sich auch nur auf den Körperschaden „akute Belastungsreaktion“. Von dieser anerkannten Unfallfolge werden ausschließlich die in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Selbstmordunfällen beim Kläger aufgetretenen Belastungsreaktionen, die zum Teil zu einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit geführt haben, nicht aber die mehr als sechs Jahre nach dem letzten Dienstunfall aufgetretenen psychischen Beschwerden erfasst.
2. Treten nach Ablauf der zweijährigen Meldefrist, wie bei dem Kläger, gesundheitliche Beschwerden auf, können diese gemäß § 45 Abs. 2 BeamtVG a. F. nur dann als Folgen der früheren Dienstunfälle anerkannt werden, wenn seither noch nicht zehn Jahre vergangen sind und wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass – was vorliegend allein entscheidungserheblich sein kann – die den Anspruch begründenden Unfallfolgen erst später bemerkbar geworden sind. Nach Ablauf dieser Frist sollen Auseinandersetzungen über den Geschehensablauf und über den Kausalzusammenhang eines Körperschadens vermieden werden (vgl. BVerwG vom 28.2.2002 a.a.O.). Die Meldung muss innerhalb von drei Monaten erstattet werden, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden ist (§ 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG a. F.). Die Formulierung „…bemerkbar geworden ist.“ enthielt § 45 Abs. 2 BeamtVG in der bis 31. Dezember 2001 geltenden und im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung des Gesetzes. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Für den Kläger sind die von ihm geltend gemachten psychischen Beschwerden spätestens am 17. Oktober 2001 bemerkbar geworden im Sinn des § 45 Abs. 2 BeamtVG a.F.. Er hat die Beschwerden frühestens durch die am 27. Februar 2002 beim Verwaltungsgericht eingegangene Klagebegründung im Verfahren wegen der Festsetzung der Versorgungsbezüge (Az. zunächst M 12 K 02.583 dann M 12 K 04.1140) und damit aber erst nach Ablauf der am 17. Januar 2002 endenden Frist von drei Monaten angezeigt. (Der Widerspruch des Klägers vom 27. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Beklagten vom 23. November 2001 wegen der Festsetzung der Versorgungsbezüge stellt keine Unfallfolgemeldung dar, weil er keinen Hinweis auf die psychischen Beschwerden des Klägers enthält.)
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Verwaltungsgerichtshof anschließt, ist eine Unfallfolge bemerkbar geworden, wenn der verletzte Beamte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen musste, dass sein Leiden durch den Unfall verursacht ist. Dass er nur mit einer solchen Möglichkeit rechnete oder rechnen musste, genügt dagegen nicht (vgl. BVerwG vom 21.9.2000 a.a.O., vom 28.2.2002 a.a.O.).
Der Kläger musste spätestens aufgrund der Untersuchungen durch seinen Hausarzt (Internisten) Dr. Bn. am 17. Oktober 2001 und den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. ebenfalls am 17. Oktober 2001 zu der Überzeugung gekommen sein, dass seine psychischen Beschwerden durch die Selbstmordunfälle verursacht wurden. Er thematisierte dem Hausarzt gegenüber am 17. Oktober 2001 die psychosomatischen Folgen seiner früheren Dienstunfälle deutlicher und erklärte, er werde auch jetzt noch tage- bis wochenlang von Horrorvisionen geplagt. Er habe jüngst mit solchen Beschwerden zu kämpfen gehabt, als er von dem Bahnunfall in Holland gehört hatte, bei dem drei vierjährige Kinder überfahren worden seien. Daraufhin empfahl Dr. Bn. dem Kläger eine psychiatrische Mitbehandlung (vgl. Stellungnahme von Dr. Bn. vom 16.5.2004). Der am selben Tag konsultierte Dr. B stellte unter anderem ein „ängstlich-depressives Syndrom“ mit „Behandlungsnotwendigkeit“ fest und verordnete die Einnahme eines dämpfenden Antidepressivums (vgl. Stellungnahme vom 18.10.2001).
Daraus ergibt sich, dass der Kläger spätestens am 17. Oktober 2001 zu der Überzeugung gekommen war oder nach sorgfältiger Prüfung jedenfalls zu der Überzeugung hätte kommen müssen, dass die von ihm geltend gemachten psychischen Beschwerden durch die Dienstunfälle verursacht worden waren. Dies vor allem aufgrund der Erklärung des Hausarztes, dass eine psychiatrische Mitbehandlung empfohlen, d. h. für medizinisch erforderlich gehalten werde, nachdem der Kläger die Selbstmordunfälle deutlich thematisiert und erklärt hatte, er leide oft tage- und wochenlang unter Horrorvisionen im Zusammenhang mit Personenunfällen im Bahnverkehr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger ja auch schon vorher einen Zusammenhang zwischen den Dienstunfällen und seinen Beschwerden hergestellt hatte. So hatte er den Bahnbetriebsarzt Dr. S. am 16. Oktober 2001, der die seit 10. September 2001 bestehende Dienstunfähigkeit des Klägers wegen LWS-Beschwerden und Hallux Valgus (Stellungnahme vom 18.10.2001) bestätigte, u. a. auch auf die von ihm miterlebten Selbstmordunfälle hingewiesen. Der Bahnbetriebsarzt empfahl dem Kläger wegen der Schlafstörungen einen Nervenarzt aufzusuchen. Auch mit seinem Hausarzt Dr. Bn. hatte er bereits früher über die speziellen Probleme seines Berufs, insbesondere über die psychischen Traumata durch Dienstunfälle gesprochen (vgl. Stellungnahme von Dr. Bn. vom 16.5.2004). Die Dreimonatsfrist nach § 45 Abs. 2 BeamtVG begann deshalb spätestens am 17. Oktober 2001 zu laufen. Der Kläger hätte dem Dienstvorgesetzten bis 17. Januar 2002 mitteilen müssen, dass er wegen der Dienstunfälle unter neu aufgetretenen psychischen Beschwerden leide.
b) Der Umstand, dass Dr. B. bei der psychiatrischen Behandlung am 17. Oktober 2001 sich weder für noch gegen einen Zusammenhang zwischen dem beim Kläger festgestellten Beschwerden und den Selbstmordunfällen aussprach (Stellungnahme vom 18. Oktober 2001), ändert nichts daran, dass der Kläger aufgrund der Gespräche mit dem Hausarzt und Dr. B. aus seiner Sicht den Zusammenhang mit den Dienstunfällen erkannt hatte oder hätte erkennen müssen. Für Dr. B. bestand zum damaligen Zeitpunkt auch kein Anlass, auf die Frage der Kausalität der Beschwerden mit den Dienstunfällen ausdrücklich einzugehen.
Der Bahnbetriebsarzt Dr. S. schlug aufgrund der Untersuchung vom 13. November 2001 in Kenntnis des Untersuchungsergebnisses von Dr. B. vor, den Kläger wegen „psychovegetativen Erschöpfungszustands und Schlafstörungen bei 37-jähriger Schichtdiensttätigkeit“ in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Zu den psychischen Beschwerden des Klägers und deren Kausalität mit den früheren Dienstunfällen äußerte er sich nicht. Es ist nicht ersichtlich und hat der Kläger auch nicht vorgetragen, dass Dr. S. ihm gegenüber etwa einen Zusammenhang des von Dr. B. diagnostizierten ängstlich-depressiven Syndroms mit den früheren Dienstunfälle verneint hätte. Der Kläger konnte deshalb auch nicht aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung durch Dr. S. davon ausgehen, dass seine Beschwerden nicht auf die Dienstunfälle zurückzuführen sind.
b) Für dieses Ergebnis spricht zudem die Begründung des gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2003 eingelegten Widerspruchs des Klägers mit Schreiben vom 5. Januar 2004, in dem ausgeführt wurde, bezüglich der Dienstunfälle vom 22. Dezember 1991, 20. Februar 1992 und 15. Mai 1995 seien die Unfallfolgen binnen zehn Jahren angemeldet worden. Dabei sei dem Kläger erst frühestens mit der Untersuchung bei Herrn Dr. B. (der Hinweis auf Blatt 17 der Akten belegt, dass die Untersuchung vom 17. Oktober 2001 gemeint ist) bekannt geworden, dass der Gesundheitszustand des Klägers auf diese Dienstunfälle zurückzuführen und von diesen Unfällen ausgelöst worden sei. Frühestens zu diesem Zeitpunkt seien die Unfallfürsorgeansprüche begründenden Folgen der Unfälle bemerkbar geworden. Auch aus diesen Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers ergibt sich, dass die Meldefrist von drei Monaten am 17. Oktober 2001 begann und zum Zeitpunkt der Klagebegründung im Februar 2002 abgelaufen war.
3. Die Berufung war deshalb mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG).
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