Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/22/strafzumessung-kleiner-grundkurs-oder-wenn-schon-kriminelle-energie-dann-muss-man-auch-sagen-wo-und-wie
Timestamp: 2017-03-27 06:51:25
Document Index: 264721802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2015Strafzumessung: Kleiner Grundkurs, oder: Wenn schon „kriminelle Energie“, dann muss man auch sagen, wo und wievon Detlef Burhoff© Alex White – Fotolia.comEinen kleinen Grundkurs in Strafzumessung hält der BGH, im BGH, Beschl. v. 15.09.2015 – 2 StR 21/15 – zu einem Urteil des LG Kassel, mit dem der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt woden war. Der BGH moniert da gleich mehrere – in meinen Augen – Anfängerfehler. und zwar:In einem Fall hatte das LG „zu Lasten des Angeklagten eingestellt, dass die Geschädigte dem Angeklagten zuvor keine nachvollziehbare Veranlassung zur Tat geboten habe. Diese Erwägung erweist sich als rechtsfehlerhaft. Damit wirft die Strafkammer dem Angeklagten die Begehung der Straftat als solche vor, ohne dass Besonderheiten vorliegen, die es rechtfertigen könnten, das „Unrecht der Tat“ straferhöhend zu werten; dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (vgl. dazu Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 76, 76 b). Hätte das Opfer Anlass zur Tat gegeben, wäre dies ein Umstand, der den körperlichen Übergriff in einem milde-ren Licht erscheinen lassen könnte. Mit der Erwägung des Tatgerichts wird damit zu Lasten des Angeklagten unzulässigerweise das Fehlen eines Milderungsgrundes in die Strafzumessung eingestellt (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Januar 2015 – 2 StR 233/14). …“ In einem weiteren Fall hatte die StK zu Ungunsten des Angeklagten seine kriminelle Energie und seine Gewaltbereitschaft berücksichtigt. Auch diese Formulierung lässt besorgen, dass das Landgericht damit dem Angeklagten unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB die bloße Tatbegehung vorgeworfen hat ...Zum vollständigen Artikel201 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler XXI: Das “Unrecht der Tat” führt zur Straferhöhung?123 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung114 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: 3 Raubtaten – kein minder schwerer Fall mehr, auch wenn nicht maskiert….47 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung III: Mehrere Angeklagte, oder: Gleichbehandlung erforderlich69 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung I: Strafzumessung hat mit Moral nichts zu tun, oder: Asylbewerber48 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Doppelte Gewalt – unzulässige doppelte Verwertung141 LeserBurhoff online Blog:Verdachtsstrafzumessung? Nein, das geht (so) nicht….164 LeserBurhoff online Blog:Drei Monate für das „Klauen“ eines Schokoriegels im Wert von 0,95 € ist zu viel10 verwandte ArtikelZwei Fliegen mit einer Klappe – Strafzumessung und die Einbeziehung einer weiteren, nicht angeklagten Straftat (Darstellung des Beschlusses
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