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Timestamp: 2016-10-20 21:29:43
Document Index: 355964346

Matched Legal Cases: ['Art. 274', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 28', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 274']

122 III 31657. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. September 1996 i.S. F. gegen R. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 274f al. 1 2�me phrase CO. D�but du d�lai de trente jours pour ouvrir action. Le d�lai pour intenter action commence � courir lorsque l'autorit� de conciliation a express�ment constat� l'�chec de la tentative de conciliation et a communiqu� oralement ou par �crit cette constatation aux parties (consid. 2). La confiance doit �tre prot�g�e lorsqu'elle repose sur une confirmation �crite faisant suite � une communication orale et indiquant faussement le d�but du d�lai (consid. 3). Moment � partir duquel les communications de l'autorit� sont r�put�es notifi�es (consid. 4). Faits � partir de page 317
BGE 122 III 316 S. 317
A.- In einer Mietstreitigkeit zwischen F. als Vermieter und R. als Mieter beraumte die Schlichtungsbeh�rde Uri auf Begehren des Vermieters auf den 15. Dezember 1995 eine Schlichtungsverhandlung an. Zu dieser Verhandlung erschien der Mieter nicht. In einer schriftlichen Mitteilung an die Parteien vom 21. Dezember 1995 stellte die Schlichtungsbeh�rde daraufhin das Nichtzustandekommen der Einigung fest.
Am 24. Januar 1996 klagte F. beim Landsgerichtspr�sidium Ursern gegen R. auf Bezahlung von Fr. 2'371.80. In seinem Urteil vom 25. M�rz 1996 hielt das Landgerichtspr�sidium F. vor, die Klagefrist von 30 Tagen gem�ss Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR verpasst zu haben, und trat deshalb auf die Klage nicht ein.
B.- Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde von F. gut und hebt das Urteil des Landgerichtspr�sidiums auf.
2. Hat in einer Mietstreitigkeit die Schlichtungsbeh�rde das Nichtzustandekommen der Einigung festgestellt, so muss nach Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR die Partei, die auf ihrem Begehren beharrt, innert 30 Tagen den Richter anrufen. Eine entsprechende Vorschrift enthielt schon Art. 28 Abs. 2 des inzwischen aufgehobenen Bundesbeschlusses vom 30. Juni 1972 �ber Massnahmen gegen Missbr�uche im Mietwesen. F�r die Auslegung der Bestimmung k�nnen daher auch Rechtsprechung und Lehre zum fr�heren Recht herangezogen werden.
Nach dem SVIT-Kommentar zum Schweizerischen Mietrecht (N. 8 und 10 zu Art. 274f) bleibt es den kantonalen Verfahrensgesetzen �berlassen, festzulegen, wann die dreissigt�gige Klagefrist zu laufen beginnt. Andere Autoren gehen jedoch davon aus, dass es sich dabei um eine Frage des Bundesrechts handelt (RAISSIG/SCHWANDER, Massnahmen gegen Missbr�uche im Mietwesen, 3. Aufl. 1984, S. 144; ROLF HUNZIKER, Das Verfahren in Mietsachen, Diss. Z�rich 1977, S. 138; REN� M�LLER, Der Bundesbeschluss �ber Massnahmen gegen Missbr�uche im Mietwesen, Diss. Z�rich 1977, S. 233; ebenso das Obergericht TG, in: MP 1991, S. 203 ff., und das Kantonsgericht VS, in: RVJ 1984, S. 143 ff.). Diese Auffassung verdient den Vorzug. Unter welchen Voraussetzungen Mietstreitigkeiten zun�chst der Schlichtungsbeh�rde und bei Ausbleiben einer Einigung anschliessend dem Gericht unterbreitet werden k�nnen, bestimmt das Bundesrecht. Im Interesse der einheitlichen Handhabung BGE 122 III 316 S. 318dieses bundesrechtlichen Rechtsschutzanspruchs ist die Regelung der Klagefrist in Art. 274f Abs. 1 OR als abschliessend aufzufassen (vgl. auch BGE 121 III 266 ff.).
Das Landgerichtspr�sidium und der Beschwerdef�hrer nehmen �bereinstimmend an, dass f�r den Beginn der Klagefrist die schriftliche Mitteilung der Feststellung der Nichteinigung massgebend ist. Dieser Standpunkt wurde zwar vereinzelt auch in der Literatur vertreten (GUINAND/KNOEPFLER, SJK 359 (1979), S. 15). Die herrschende Meinung geht heute jedoch dahin, dass die Frist bereits am Tag nach der gescheiterten Schlichtungsverhandlung zu laufen beginnt (JEAN-MARC RAPP, Autorit�s et proc�dure en mati�re de bail � loyer, in: 8�me s�minaire sur le droit du bail, Neuch�tel 1994, S. 15; JEANPR�TRE PITTET/GUINAND/WESSNER, SJK 362B (1993), S. 15; SVIT-Komm. zum Schweizerischen Mietrecht, N. 10 zu Art. 274f; ebenso bereits HUNZIKER, a.a.O.; M�LLER, a.a.O.; unentschieden RAISSIG/SCHWANDER, a.a.O.), was im �brigen auch der Rechtsprechung verschiedener kantonaler Gerichte entspricht (Obergericht TG, a.a.O.; Kantonsgericht VS, a.a.O.; ebenso offenbar die Z�rcher Praxis, auf die GM�R/CAVIEZEL, Mietrecht - Mieterschutz, 2. Aufl. 1979, S. 81 hinweisen). Dieser Betrachtungsweise ist grunds�tzlich zuzustimmen. Pr�zisierend ist allerdings festzuhalten, dass die Tatsache des Scheiterns einer Schlichtungsverhandlung f�r sich allein nicht gen�gt, um die Frist auszul�sen. Wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, bedarf es dazu vielmehr zus�tzlich der in der Verhandlung von der Schlichtungsbeh�rde zumindest m�ndlich getroffenen Feststellung, dass keine Einigung zustandegekommen ist (im gleichen Sinne RAPP, a.a.O.; JEANPR�TRE PITTET/GUINAND/WESSNER, a.a.O.; anders wohl SVIT-Komm., a.a.O.). Entgegen M�LLER (a.a.O., Fn. 115) kann blosses "konkludentes Verhalten, z.B. die Entlassung der Parteien" nicht gen�gen. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Schlichtungsbeh�rde den Parteien bewusst gemacht hat, dass das Schlichtungsverfahren abgeschlossen ist, indem sie das Nichtzustandekommen der Einigung ausdr�cklich festgestellt hat. Fristausl�send ist stets die - m�ndliche oder schriftliche - Er�ffnung dieser Feststellung. Er�ffnet die Schlichtungsbeh�rde den Parteien m�ndlich in der Schlichtungsverhandlung, dass das Schlichtungsverfahren ohne Einigung beendigt ist, so l�st dies den Lauf der Klagefrist grunds�tzlich unbesehen darum aus, ob die verfahrensbeendigende Feststellung den Parteien sp�ter auch noch schriftlich mitgeteilt wird. Stellt die Schlichtungsbeh�rde dagegen - aus welchen Gr�nden auch immer - das BGE 122 III 316 S. 319Nichtzustandekommen der Einigung nicht bereits in der Schlichtungsverhandlung, sondern erst in einer sp�teren schriftlichen Mitteilung an die Parteien ausdr�cklich fest, so beginnt die dreissigt�gige Frist erst mit deren Zustellung zu laufen.
3. Aus den Akten geht nicht hervor, ob die Schlichtungsbeh�rde bereits an der Verhandlung vom 15. Dezember 1995 das Nichtzustandekommen der Einigung festgestellt hat oder ob sie diese Feststellung erst in der schriftlichen Mitteilung vom 21. Dezember 1995 ausdr�cklich getroffen hat. Aufgrund der besonderen Umst�nde kann die Frage jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben. Entscheidend ist n�mlich, dass die Schlichtungsbeh�rde in der schriftlichen Mitteilung vom 21. Dezember 1995 festgehalten hat, der Beschwerdef�hrer k�nne seine Forderung, wenn er sie durchsetzen wolle, innert 30 Tagen beim Pr�sidium des Landgerichts Ursern geltend machen. Diesen Hinweis durfte der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben dahin verstehen, dass die Frist mit der Mitteilung, in der er auf sie aufmerksam gemacht wurde, zu laufen begann. Er durfte daher in guten Treuen davon ausgehen, er habe vom Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung an gerechnet 30 Tage Zeit, um die Klage anzuheben. Und darauf durfte er sich selbst dann verlassen, wenn die Angabe der Schlichtungsbeh�rde falsch gewesen sein sollte, weil die Feststellung des Nichtzustandekommen der Einigung bereits an der Schlichtungsverhandlung erfolgt war und die Frist gem�ss Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR deshalb eigentlich bereits am auf die Verhandlung folgenden Tag zu laufen begonnen hatte. Denn diesfalls k�nnte sich der Beschwerdef�hrer jedenfalls darauf berufen, dass ihm aus der unrichtigen beh�rdlichen Auskunft �ber die Klagefrist kein Nachteil entstehen darf (BGE 117 Ia 421 E. 2a S. 422, mit Hinweisen; vgl. ferner auch RVJ 1984, S. 145 ff.).
4. Damit bleibt zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer die Frist von 30 Tagen seit der Zustellung der Mitteilung der Schlichtungsbeh�rde gewahrt hat, indem er die Klage am 24. Januar 1996 eingereicht hat. Das Landgerichtspr�sidium verneint dies, weil es davon ausgeht, die Zustellung der Mitteilung sei bereits am 21. Dezember 1995, dem Datum ihrer Postaufgabe, erfolgt. Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Auffassung als willk�rlich; massgebend sei, dass ihm die Mitteilung erst am 27. Dezember 1995 ausgeh�ndigt worden sei.
a) Ein Verstoss gegen das aus Art. 4 BV abgeleitete Willk�rverbot liegt nach der Rechtsprechung nicht bereits dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen ist. Das Bundesgericht schreitet erst ein, wenn der BGE 122 III 316 S. 320angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist, insbesondere wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373; BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117, je mit Hinweisen).
b) Die kantonalen Verfahrensgesetze regeln gew�hnlich nicht ausdr�cklich, in welchem Zeitpunkt eine Gerichtsurkunde als zugestellt gilt. Auch die Zivilprozessordnung des Kantons Uri enth�lt dar�ber keine ausdr�ckliche Regelung. Art. 65 Abs. 5 ZPO/UR bestimmt jedoch immerhin, dass die Zustellung auch dann als erfolgt gilt, wenn der Empfang schuldhaft verhindert wird. Daraus ergibt sich, dass die Zustellung im Normalfall erst vollendet ist, wenn der Adressat die Sendung empfangen hat. Dies entspricht denn heute auch allgemeiner schweizerischer Rechtsauffassung (siehe dazu etwa GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 253; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern, N. 1 zu Art. 98; HAUSER/HAUSER, Komm. zum Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Z�rich, 3. Aufl. 1978, S. 635, N. 2 IV/1/a zu � 190; JEANPR�TRE, L'exp�dition et la r�ception des actes de proc�dure et des actes juridiques, SJZ 69/1973, S. 349 ff.; RIO KAMBER, Das Zustellungswesen im schweizerischen Zivilprozess, Z�rcher Diss., Winterthur 1957, S. 16; vgl. ferner auch BGE 111 V 99 E. 2b S. 101; BGE 83 III 92 E. 1 S. 95 f.; Kantonsgericht SG, in: SJZ 62/1966, S. 275 f.). Massgebend f�r den Beginn von Fristen, die durch die Zustellung einer Gerichtsurkunde ausgel�st werden, ist daher der Zeitpunkt des Eintreffens im Machtbereich des Adressaten. Diesen in Art. 65 Abs. 5 ZPO/UR stillschweigend vorausgesetzten und zudem heute in der Schweiz allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz verletzt das Landgerichtspr�sidium krass, wenn es den Zeitpunkt der Postaufgabe der Mitteilung zum Ausgangspunkt seiner Fristberechnung macht, statt auf den Zeitpunkt ihres Empfangs durch den Beschwerdef�hrer abzustellen.
Wie der Beschwerdef�hrer mit einer Nachforschung bei der Post nachgewiesen hat, ist ihm die Sendung der Schlichtungsbeh�rde erst am 27. Dezember 1995 ausgeh�ndigt worden. Die dreissigt�gige Klagefrist begann somit erst tags darauf, d.h. am 28. Dezember 1995 zu laufen, weshalb der Beschwerdef�hrer sie mit der Einreichung der Klage am 24. Januar 1996 gewahrt hat. Der gegenteilige Standpunkt des Landesgerichtspr�sidiums ist offensichtlich unhaltbar. Das f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
121 III 266,
119 IA 113 suite... ,
Art. 65 Abs. 5 ZPO,
Art. 274f al. 1 2,