Source: https://www.prosoft.net/blog/corona-antworten-arbeitgeber
Timestamp: 2020-03-29 12:57:30
Document Index: 21118549

Matched Legal Cases: ['§29', '§ 30', '§56', '§56', '§19', 'Art. 9', '§26']

Corona: Juristische Herausforderung für Arbeitgeber
Die Corona-Krise ist nicht nur ein gesundheitliches, sondern längst auch ein juristisches Problem. Viele Unternehmen sind besorgt um ihre Wirtschaftlichkeit und sehen sich mit nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert.
Wir haben die elf wichtigsten Fragen herausgearbeitet, die Arbeitgeber jetzt ganz besonders beschäftigen. An dieser Stelle möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass unser Beitrag die Erkenntnisse verschiedener seriöser Quellen zusammenfasst und die ausführliche juristische Beratung eines Arbeitsrechtlers nicht ersetzt.
„Wegen Corona geschlossen“: Erhalten Arbeitnehmer Lohnfortzahlung?
Gilbert Häfner (Präsident des Oberlandesgerichts Dresden) hat in einem Interview mit dem MDR erklärt, welche Rechtslage während der anhaltenden Corona-Krise greift. Er widmete sich im Interview auch der immer wieder aufkommenden Frage: „Was passiert, wenn der Betrieb aufgrund der Corona-Krise schließen muss?“
Laut Häfner bleibt der Anspruch auf eine Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer bestehen. Er und weitere Arbeitsrechtler berufen sich hier auf das Betriebsrisiko, das in solchen Fällen beim Arbeitgeber liegt.
Erhalten Mitarbeiter in Corona-Quarantäne weiterhin Lohn?
§29 und § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) leiten Maßnahmen ein, die eine Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten wie Corona verhindern. Zu einer Minimierung des Ansteckungsrisikos gehört es auch, Personen unter Beobachtung oder Quarantäne zu stellen.
Diese „Verdachtsfälle“ haben laut §56 des IfSG einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalls (Nettoentgelt).
Die Auszahlungen übernimmt mittelfristig der Arbeitgeber – bis zu maximal sechs Wochen. Anschließend haben Unternehmen ein Recht auf eine Erstattung der Entschädigungsleistung, diese Erstattung erfolgt über die verantwortliche Behörde und muss innerhalb von sechs Wochen beantragt werden. Mehr zum Thema Entgelt-Erstattungen erfahren Sie hier.
Erhalten an Corona erkrankte Mitarbeiter weiterhin Lohn?
Ja, sie erhalten bis zu maximal sechs Wochen ihren vollen Lohn. Auch hier greift das Infektionsschutzgesetz (§56 Abs. 1 IfSG), da mit Corona infizierte Arbeitnehmer unter einem Tätigkeitsverbot stehen. Auch in diesem Fall haben Arbeitgeber anschließend das Recht auf eine Entschädigungsleistung vom Staat.
Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor Corona zuhause bleiben?
Die bloße Angst vor einer Ansteckung ist keine hinreichende Begründung, um nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Bei einer konkreten Gefährdung kann der Arbeitgeber im Einzelfall jedoch verpflichtet sein, Mitarbeiter freizustellen oder die Möglichkeit des Homeoffice einzuräumen (Fürsorgepflicht).
Kinderbetreuung in Corona-Krise: Dürfen Arbeitnehmer zuhause bleiben?
Schulen und Kitas haben landesweit geschlossen. Das stellt berufstätige Eltern vor große Herausforderungen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es ausschließlich Notgruppen für Kinder von Eltern, die in „kritischen“ Berufsgruppen arbeiten: Zum Beispiel Ärzte, Feuerwehrleute, Polizisten und Pflegepersonal.
Alle anderen Eltern sind dazu angehalten, eine Betreuung zu gewährleisten – was sich angesichts der aktuellen Corona-Krise als extrem schwierig erweisen dürfte. Schon deshalb, weil in solchen Fällen häufig einspringende Großeltern zur Risikogruppe zählen. Diese Pflichten-Kollision wird seitens der Eltern naturgemäß zugunsten der Kinder entschieden. Deshalb rät Experte Häfner, dass Mitarbeiter und Arbeitgeber über Möglichkeiten wie Überstundenabbau oder Urlaub reden sollten, um Lösungen zu finden.
Sofern Mitarbeiter sich weigern, Urlaub für die Betreuung ihrer Kinder zu nehmen, steht ihnen laut Gesetz eine Entgeltfortzahlung nur für eine „verhältnismäßig kurze Zeit“ zu. Über einen längeren Zeitraum hinweg ist das jedoch schwierig und im Tarifvertrag häufig ausgeschlossen, erklärt Arbeitsrechtler Martin Lorenz im Interview mit dem NDR Nordmagazin.
Corona beeinträchtigt ÖPNV: Dürfen Arbeitnehmer zuhause bleiben?
Die Corona-Krise betrifft alle Bereiche: Auch der öffentliche Nahverkehr kommt teils zum Erliegen. Hat der Arbeitnehmer deshalb ein Recht darauf, dem Büro fernzubleiben? Die Antwort lautet: nein. Das Wegrisiko liegt immer bei den Mitarbeitern. Diese sind also dazu angehalten, andere Möglichkeiten zu nutzen, um routinemäßig im Betrieb zu erscheinen. Andernfalls können Arbeitgeber betroffene Mitarbeiter dazu auffordern, den Ausfall nachzuarbeiten oder die Abwesenheitszeiten nicht entlohnen.
Achtung: Ein solches Verhalten ist hinsichtlich der Corona-Krise extrem schädlich für ihren Ruf als Arbeitgeber – diplomatische Lösungen dagegen stärken langfristig die Mitarbeiterbindung.
Darf Arbeitnehmer Dienstreisen aus Angst vor Corona verweigern?
Das Auswärtige Amt veröffentlichte am 17.02.2020 eine weltweite Reisewarnung und rät von „nicht notwendigen, touristischen“ Reisen ab. Immer mehr Länder sind von drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie Quarantäne-Maßnahmen betroffen, weshalb von Einreisen abzuraten ist – wenn sie nicht ohnehin verboten sind. Informationen vom Auswärtigen Amt über Risikogebiete finden Sie hier.
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten außerdem als Indiz für die Unzumutbarkeit von Dienstreisen. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber ohnehin dazu angehalten, Leben und Gesundheit seiner Mitarbeiter zu schützen. Es empfiehlt sich also nicht zuletzt wegen der Reputation, generell von Dienstreisen abzusehen.
Was tun, wenn Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt sein könnte?
Sobald der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter am Coronavirus erkrankt sein könnten (weil sie Symptome aufweisen oder aus Risikogebiet zurückgekehrt sind), besteht ein 3-Schritte-Plan:
Der arbeitsmedizinische Dienst und der Hausarzt müssen umgehend informiert werden.
Verdachtsfälle müssen anschließend vom zuständigen Arzt dem Gesundheitsamt gemeldet werden.
Das Gesundheitsamt ist für die Durchführung des Corona-Tests zuständig.
Da durch den Verdachtsfall eine Gefahr für die übrige Belegschaft besteht, ist es empfehlenswert, sich auch als Unternehmen mit dem Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen (welches für Sie zuständig ist, können Sie hier ermitteln). Als Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, das Gesundheitsamt zu informieren, die Behörde kann Ihnen jedoch dabei helfen, das weitere Vorgehen festzulegen.
Dürfen Unternehmen Kurzarbeit auch für Azubis anordnen?
In der Vergangenheit war es nicht gestattet, auch für Auszubildende Kurzarbeit anzuordnen. Ausbildungsbetriebe sind dazu angehalten, alle verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um Azubis weiterhin vollumfänglich zu beschäftigen.
Die Corona-Krise führt jedoch zu einigen arbeitsrechtlichen Novellen – daher sollten betroffene Ausbildungsbetriebe ständig über Updates informieren. Wenn es keine Alternativen gibt, gilt laut IHK Reutlingen folgende Vergütungspflicht:
Wenn Azubis Kurzarbeit angeboten werden muss, haben sie für mindestens sechs Wochen einen Anspruch auf die Zahlung des vollen Ausbildungsgehaltes (§19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Wie immer gilt auch hier: Ausbildungs- und Tarifverträge können vom Gesetz abweichende, längere Fristen enthalten.
Corona & DSGVO: Was dürfen Arbeitgeber preisgeben?
Das DSGVO umfasst empfindliche Regularien zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Besteht in einem Betrieb nun der Verdacht einer Ansteckung oder ist ein Mitarbeiter tatsächlich an Corona erkrankt – wie verhalten sich Arbeitgeber rechtskonform? Dürfen Arbeitgeber Belegschaft bei Verdacht & Krankheitsfall informieren, schließlich geht es in solchen Fällen um sehr persönliche Daten?
Hier steht die Fürsorgepflicht der Unternehmen über dem Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers (Vgl. Art. 9 Abs. 1 DSGVO i.V.m. §26 Abs. 3 BDSG). Sprich: Um den Schutz von Gesundheit und Leben weiterer Mitarbeiter zu gewährleisten, ist die Offenlegung der Viruserkrankung sogar zwingend notwendig. Auf diese Weise erfüllen Arbeitgeber ihre Fürsorgepflicht.
Corona-Krise: Darf ich Kurzarbeit anmelden?
Angesichts der Corona-Krise schnürten die Koalitionsspitzen zuletzt ein Maßnahmenpaket, das auch Kurzarbeit berücksichtigt. Demnach können Unternehmen (auch die Zeitarbeitsbranche) rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld beantragen.
Im Vergleich zu früheren Regelungen werden Unternehmen aufgrund der Corona-Krise die Sozialbeiträge ausgefallener Arbeitsstunden in voller Höhe erstattet. Neu ist auch, dass es ab sofort möglich ist, Kurzarbeitergeld zu beanspruchen, wenn nur 10% der Mitarbeiter ausfallen. Zuvor griff diese Maßnahme erst, wenn ein Drittel der Belegschaft von einem Ausfall betroffen war. Mehr Infos zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie in unserem Beitrag „Kurzarbeit auch für Zeitarbeitnehmer?“.
Das Coronavirus stellt die Welt vor gewaltige Herausforderungen ­– eine derartige infektiöse Bedrohung ist zuvor nie da gewesen. Für Arbeitgeber existiert daher kein Praxisbeispiel, an dem sie sich orientieren können. Klar ist allerdings: Die Krise ist auch für Unternehmen eine Bewährungsprobe. Wer seiner Belegschaft entgegenkommt – durch das Angebot von Homeoffice, durch Freistellung zur Kinderbetreuung etc. – der stärkt Vertrauen und Mitarbeiterbindung auch über diese Krisenzeiten hinaus.
Quelle Foto: © sdecoret / Adobe Stock
Corona am Arbeitsplatz: Was können Arbeitgeber tun?