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Timestamp: 2018-01-18 19:39:56
Document Index: 112966583

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 58', '§ 47', '§ 339']

Erstellt am Montag, 04. November 2013 10:00
Die Verfahrensführung des Familiengerichts Landshut darf man jedenfalls getrost als bühnenreif bezeichnen.
Ein zum damaligen Zeitpunkt sorgeberechtigter Vater streitet sich mit der Mutter seiner Kinder um Umgang. Gleichzeitig rechtshängig ist neben einem Scheidungsverfahren auch ein Unterhaltsrechtsverfahren, in dem die Kindsmutter wahrheitswidrige Angaben über ihre Einkommens- und Vermögenssituation macht und schließlich wegen Prozessbetrug verurteilt wird.
Wahrheitswidrig verhält sie sich auch, indem sie ein "fingiertes" Gewaltschutzverfahren gegen den Vater in Gang setzt um so den Umgang ausschließen zu können.
Sie erwirkt einen Beschluss aufgrund des Gewaltschutzgesetztes gegen den Vater. Die Dinge eskalieren. Der Vater wird schikaniert - er darf seine Kinder nur unter Aufsicht sehen und Umgang ausüben. Er wird psychisch immer weiter unter Druck gesetzt, bis er schließlich den Umgang mit seinen Kindern krankheitsbedingt aussetzen muss. Wieder gesund, meldet der Vater sein Umgangsrecht erneut an und erhält nun Gegenwind von einer "Sturmtruppe" feministisch verblendeter Verfahrensbeteiligter, denen es ganz offensichtlich nicht um das Kindeswohl, sondern um die Ausschaltung und um die Entsorgung des Kindesvaters geht.
Es wird gefordert und beantragt, der Vater müsse seine Genesung und Gesundung ärztlich attestieren lassen. Daraufhin bestätigt sein Hausarzt, dass der Vater gesund ist und hinsichtlich der Ausübung des Umgangs keine Bedenken bestehen. Der Vater bemüht im weiteren Verlauf des Verfahrens auch eine Fachärztin für Psychologie, die ebenfalls bestätigt: der Vater ist gesund!
Mittlerweile verlangt eine vollkommen den Kindern gegenüber unverantwortlich handelnde Verfahrenspflegerin, dass der Vater sich fachpsychologisch untersuchen lassen müsse, woraufhin der Vater gerichtlicherseits aufgefordert wird, dazu einen Kostenvorschuss i.H.v. 1000 € zu leisten, andernfalls sein Umgangsrechtsantrag nicht beschieden werden könne.
Unser Vater fühlt sich unter Druck gesetzt und leistet den geforderten Kostenvorschuss. Nun endlich lässt sich der Vater anwaltlich beraten und wird darauf hingewiesen, dass eine unter Androhung der Aussetzung des Verfahrens angeordnete Begutachtung seiner Person ziemlich offensichtlich den Zweck verfolgt, seine persönliche Integrität zu beschädigen und ihn zu diskreditieren um einen Grund zu haben, ihn von seinen Kindern zu trennen.
Tatsächlich bestätigt sich dieser Verdacht, als der Vater seine Bereitschaft zur Mitwirkung an der Begutachtung seiner Person widerruft und den vorgeleisteten Betrag zurück fordert. Das Gericht teilt ihm daraufhin umgehend mit, der Betrag könne nur zurückgezahlt werden, wenn er seinen Umgangsrechtsantrag zurückziehe [gegen den betreffenden Richter ist deswegen eine Strafanzeige wegen Nötigung in Bearbeitung].
Der Fall erinnert insoweit an die rechtsmissachtenden Exzesse der Justiz im Fall "Görgülü", "Haase" und "Mollath" und rechtfertigt ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Qualität und hinsichtlich den intellektuellen Anforderungen an juristische Entscheidungsträger.
Deutschen Richtern muss offensichtlich gelegentlich in Erinnerung gerufen werden, dass sich ihre richterliche Unabhängigkeit nicht auf das Gesetz bezieht, das zu achten sie geschworen haben und das anzuwenden sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet sind.
Die peinlich genaue Beachtung von Recht und Gesetz sollte schon mit Rückblick auf eine schlimme Vergangenheit einer deutschen Unrechtsjustiz oberstes Prinzip sein.
Auch die vom Familiengericht angesprochene BGH-Entscheidung, wonach in kindschaftsrechtlichen Umgangsangelegenheiten wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Kindeswohlorientiertheit alle verfahrensrechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, rechtfertigt keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aufgrund von Spekulationen und nicht hinreichend substantiierten Behauptungen anderer Verfahrensbeteiligter.
Eine Begutachtung des antragstellenden Vaters verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, wenn dazu keine Veranlassung besteht.
Vorliegend läßt sich summarisch feststellen, das eine scheinbar inkompetente Verfahrenspflegerin lapidare Vorwürfe erhebt und schließlich die Begutachtung des Vaters fordert, woraufhin das Gericht unter Hinweis darauf -und explizit unter Hinweis auf die damals nicht einmal 10 Jährigen Kinder, die sich anlässlich des krankheitsbedingten Umgangsausfalles äußerten, dass sie ihren Vater gerne wiedersehen würden, "wenn dieser wieder gesund sei"- die Begutachtung beschließt.
Unser Vater beantragt nunmehr förmlich, ihm den vorausgeleisteten Kostenanteil für seine eigene Begutachtung zu erstatten und -oh Wunder- erhält darauf hin die 1.000 € Vorauszahlung zurück.
Er beantragt auch, wegen des Verfahrensfortganges neu zu terminieren. Auch darin folgt ihm das Familiengericht entgegen der "Drohung" des bis dato verfahrensleitenden Richters, der sich wegen eines zusätzlich aufgelaufenen Strafverfahrens zwischenzeitlich selbst für befangen erklärt hatte.
Ein neuer Richter übernimmt und lädt den Gutachter zum Termin. Er begründet seinen Beschluss sinngemäß so: "Wenn der Vater nicht zum Gutachter geht, dann kommt der Gutachter eben zum Vater in die laufende Verhandlung!".
Dagegen wendet sich unser Vater, indem er
1. beantragt, den Gutachter auszuladen und
2. indem er sich förmlich gegen die Ladungsverfügung beschwert.
Seitens des Amtsgerichtes bleiben beide Rechtsmittel des Vaters scheinbar unbeachtet. Der nächste anberaumte Termin findet allerdings nicht statt Unser Vater hat sich an diesem Tag krank melden müssen.
Unbeachtlich der eingelegten Rechtsmittel wird kurzfristig und schnell ein Haupttermin am Jahresende anberaumt.
Man könnte als Zuschauer zu der Ansicht gelangen, es solle nun "kurzer Prozess" gemacht werden, denn über seinen Antrag und über seine Beschwerde ist noch immer nicht entschieden worden.
An dieser Sitzung nimmt unser Vater teil - allerdings nur, um seine Besorgnis hinsichtlich der Befangenheit der -nunmehr als dritten Richter- zuständigen Richterin zu erklären.
Das Umgangsverfahren dauert nun schon insgesamt 28 Monate. Ein Ende ist nicht in Sicht, obwohl in Kindschaftssachen generell bei den Familiengerichten Eile geboten ist.
Ob das noch eine verfahrensbeteiligte Profession in dieser Angelegenheit interessiert?
Es geht weiter. Unverständlich, unglaublich, unfaßbar ...
...... Zwischenzeitlich entscheidet das Oberlandesgericht über die Beschwerde wegen der Ladung des Sachverständigen zum Termin:
"Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Nebenentscheidung darf nicht isoliert angefochten werden...."
Das Ablehnungsgesuch des Vaters gegen die Richterin wird ebenfalls zurückgewiesen (eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus?).
Noch bevor gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Rechtsmittel eingelegt wird, entscheidet die Richterin in einem Endbeschluss:
Dem Vater wird Umgang mit seinen Kindern zu haben für ein Jahr verboten.
noch vor einem Jahr äußerten sich beide Kinder, wieder Umgang mit ihrem Vater haben zu wollen "wenn dieser wieder gesund sei" (was ja vom Hausarzt attestiert, von der Verfahrensbeiständin jedoch geradezu arrogant und besserwisserisch nicht akzeptiert wurde.
Auch der den Befangenheitsantrag des Vaters zurückweisende Richter am Amtsgericht Landshut nutzte "seine Chance", sich über die medizinische Kompetenz eines promovierten Arztes erheben zu können und meinte feststellen zu müssen, dass ein "nur Dorfmediziner" die Zweifel einer Pädagogin nicht auszuräumen kompetent sei.
Der Endbeschluss der das Verfahren leitenden Richterin erging unter Mißachtung des § 47 ZPO. Nach dieser Vorschrift dürfen abgelehnte Richter keine Prozeßhandlungen vornehmen, solange über den Befangenheitsantrag nicht rechtskräftig entschieden wurde. Vieles spricht dafür, dass diese Richterin sich entweder vorsätzlich über diese Vorschrift hinweggesetzt hatte um "schnellen Prozess" zu machen, oder aber an den ZPO-Vorlesungen ihres Studiums nicht teilgenommen hatte. Denn anläßlich der dem OLG vorgelegten Beschwerde rechtfertigt sie in einer Stellungnahme ihre juristische Fehlleistung mit ihrer richterlichen Unabhängigkeit, die es ihr erlauben würde, sich einer Mindermeinung anschließen zu dürfen, derzufolge die Wartezeit gem. § 47 ZPO sich nicht auf eingelegte Rechtsmittel erstreckt. Allerdings belastet diese Richterin zusätzlich, dass auch das für ihren Gerichtsbezirk zuständige Oberlandesgericht eine andere Rechtsauffassung praktiziert und gerade dieser "Mindermeinung" nicht folgt.
Mit anderen Worten: der Richterin war klar, dass ihr Endbeschluss wenigstens "schwebend unwirksam" ist, weil er wegen des offensichtlichen Rechtsverstoßes von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden würde, was das wieder angerufene OLG München auch prompt tut und darüber hinaus die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit endlich vom Verfahren ausschließt.
Ein Skandal? Möglicherweise!
Das mittlerweile zu einem niederbayerischen Possentheater ausgeartete Verfahren geht weiter ....
-wenn es das Wohl der betroffenen Kinder nicht so skrupellos verletzen würde-
entwickelt sich zu einer grotesken Lachnummer!
Das Oberlandesgericht München haut also den voreiligen Endbeschluss dem Familiengericht Landshut am 04.06.2013 wieder um die Ohren:
"Die gem. §§ 58, 63 Abs. 1, 64 ff FamFG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung des Verfahrens an das Familiengericht.
Das Verfahren leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln und der Antragsteller hat die Zurückweisung beantragt.
Die erkennende Richterin hat dem Vater nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt und gegen die Wartezeit des § 47 ZPO verstoßen ..."
und scheint damit das Familiengericht hoffnungslos zu überfordern.
Es verfällt nämlich in eine Untätigkeitsstarre!
Was sich rechtlich mittels eines vorschnellen Prozeß nicht erreichen läßt, das -so offensichtlich die Rechtsauffassung des Familiengerichtes- kann man de facto auch durch eine außer- und widerrechtliche Verfahrensverzögerung durchsetzen!
Unerhört? Ja - natürlich! Und frech!
Aber eben auch königlich bayerisches Amtsgericht und damit nicht mehr weit von einem Possentheater entfernt.
Unser Vater unternimmt verschiedene Wiederbelebungsversuche:
1. am 25 Juli 2013: Sachstandsanfrage über den Fortgang des Verfahrens
Es wird geantwortet, dass sich die Verfahrensakte noch beim OLG München befindet
2. am 29. August 2013: Aufforderung, das unter dem Beschleunigunggebot stehende Umgangsrechtsverfahren umgehend wieder aufzunehmen, weil das um Auskunft gebetene OLG mitgeteilt hatte, dass die Akte zwztl. zum AG Landshut zurückgeschickt wurde
3. am 26. September 2013: Das AG Landshut wird noch einmal auf die Dringlichkeit des Fortganges des Verfahrens hingewiesen
4. unter dem 08.10.2013 ruft unser Vater das Bayerische Staatsministerium für Justiz zu Hilfe, das das OLG München über den Vorgang informiert und übersendet eine Kopie des Schreibens an den Direktor des AG Landshut
5. unter dem gleichen Datum wird auch Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufgefordert, dem kindeswohlschändlichen Treiben in Landshut ein Ende zu machen.
Als ultima ratio wird geprüft, ob sich die böswillige "Unfähigkeit" der Landshuter Juristen möglicherweise mittels einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB beheben läßt.
Bis dahin bleibt dem Verfasser dieser Zeilen nur, den armen Kindern unseres Vaters sein aufrichtiges Mitgefühl zu übermitteln.
Das Landshuter "Affentheater" beendet seine Spiel- und Vorführpause: Neuer Termin: 11. Februar 2014, Famgericht Landshut
Bei so vielen Verfahrensmängeln und Verzögerungen kann einem nur noch Angst und Bange um die angebliche Unabhängigkeit der deutschen insbesondere der bayerischen Richter werden.
Die beteiligten Richter G., K., B., Y. und schließlich wieder B. sind allesamt unfähig, vernünftige Entscheidungen im Sinne des Kindeswohls zu treffen. Da die Kinder noch vor kurzem den Richtern vorgetragen hatten, dass sie gerne (!) ihren eigenen Vater wieder einmal sehen wollen, schalten die beteiligten Richter allesamt auf Verzögerung des Verfahrens, entgegen des von den Kindern geäußerten Wunsches, um die Kinder absichtlich im Laufe der Zeit von ihrem eigenen Vater zu entfremden. Man vergegenwärtige sich, dass dieses Verfahren nun schon seit September 2010 bei dem bayerischen Amtsgericht Landshut anhängig ist. Dieses Verfahren ist ein Affront gegen alle friedliebenden Väter, welche das Recht für sich in Anspruch nehmen, mit ihren eignen Kinder Umgang haben zu wollen. Offensichtlich sind es gerade die beteiligten Richter, welche den Umgang mit allen Mitteln verhindern wollen.
Gast - Rosemarie Joest
nicht nur in Bayern passieren solche unfassbaren Dinge.
Ich lebe als Großmutter in einer kleinen Stadt in NRW. Unserer Familie ergeht es gerade genau so. Das Schlimmste an der Sache ist, daß auch die Anwälte nicht bereit sind dagegen vor zu gehen. Um ihren "Status" nicht zu verlieren, biedern sie sich den Gerichten an. Widerlich"