Source: https://www.kitaleitungswissen.de/recht/organisation-und-kooperation-der-kita/kooperation-der-oeffentlichen-und-freien-jugendhilfe/detail/
Timestamp: 2019-08-24 11:56:04
Document Index: 323989072

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 69', '§ 85', '§ 79', '§ 79', '§ 3', '§ 79', '§ 79', '§ 11', '§ 15', '§ 79', '§ 15', '§ 74', '§ 15', '§ 15', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 35', '§ 71', '§ 75', '§ 76', '§ 71', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 55', '§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 42', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 76', '§ 86', 'Art. 74', 'Art. 84', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 8']

Zuständigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe – so finden Sie sich zurecht - KitaleitungsWissen.de Detail - KitaleitungsWissen.de
Abschnitt: Organisation und Kooperation der Kita → Kooperation der öffentlichen und freien Jugendhilfe
Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe werden von öffentlichen, frei-gemeinnützigen oder privat-gewerblichen Trägern wahrgenommen. Die öffentlichen Träger werden in örtliche (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) und überörtliche (§ 85 Abs. 2 SGB VIII) unterschieden. Beide werden durch das Landesrecht bestimmt (§ 69 Abs. 1 SGB VIII).1 Örtliche Träger sind traditionell die Landkreise und kreisfreien Städte,2 überörtliche in den meisten Bundesländern die jeweils zuständigen Landesministerien.3 Für die meisten Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe liegt die sachliche Zuständigkeit bei den örtlichen Trägern. Die überörtlichen Träger sind nur für die abschließend in § 85 Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich gelisteten Aufgaben sachlich zuständig, d.h. überwiegend für Beratung, Information, Planung und Förderung der Jugendhilfe.
Den öffentlichen Trägern obliegt gem. § 79 SGB VIII die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII. Sie sind damit verpflichtet, zu gewährleisten, dass dafür erforderliche und geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen in den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Abs. 2 SGB VIII, § 3 Abs. 2 SGB VIII). Sie haben für diese Aufgaben auch zunächst die Kosten zu tragen (§§ 79, 89 ff. SGB VIII).
Landesrecht kann die Verpflichtung aus § 79 SGB VIII weiter konkretisieren. So normiert z.B. zum Bereich der §§ 11–14 SGB VIII ergänzend in NRW § 15 Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFöG):4 »Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet. Gemäß § 79 SGB VIII haben sie im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu gewährleisten, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste, Veranstaltungen und Fachkräfte der Kinder und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zur Verfügung stehen (§ 15 Abs. 1 KJFöG). Träger der freien Jugendhilfe und Initiativen, soweit sie in den Bereichen dieses Gesetzes tätig sind, sollen nach Maßgabe des § 74 SGB VIII und den Inhalten und Vorgaben der örtlichen Jugendhilfeplanung gefördert werden. Die Förderung soll sich insbesondere auf die entstehenden Personal- und Sachkosten beziehen (§ 15 Abs. 2 KJFöG). Im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit haben die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für die Jugendhilfe insgesamt bereitgestellten Mittel stehen« (§ 15 Abs. 3 KJFöG).
§ 69 Abs. 3 SGB VIII bestimmt, dass jeder örtliche Träger ein Jugendamt und jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt errichtet – der einzige Fall im deutschen Kommunalrecht, in dem ein Bundesgesetz Körperschaften der kommunalen Ebene verbindlich vorgibt, welchen Ausschuss sie einzurichten haben. Hinsichtlich der funktionalen Zuständigkeiten dieser Jugendämter obliegt es den Bundesländern, Regelungen zur Behördenorganisation, zur Zuständigkeit und zum Verfahren zu treffen.
Eine weitere zentrale Entscheidung zur Organisation der Jugendämter trifft § 70 Abs. 1 SGB VIII. Festgelegt wird dort die »Zweigliedrigkeit« des Jugendamtes: es besteht jeweils aus dem Jugendhilfeausschuss als Ausschuss der jeweiligen politischen Vertretungskörperschaft (Kreistag, Stadtrat) und der Verwaltung des Jugendamtes. Die stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses stammen zu 3/5 aus der Vertretungskörperschaft oder es handelt sich um Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind und die von der Vertretungskörperschaft direkt gewählt werden. 2/5 der stimmberechtigten Mitglieder sind Frauen und Männer, die auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der jeweiligen Vertretungskörperschaft gewählt werden (§ 71 Abs. 1 SGB VIII).
Innerhalb des Verwaltungsbereichs eines Jugendamtes können (oft: je nach Größe des Amtes oder verwaltungsstrukturellen Vorgaben von Kreis oder Stadt als Trägern) sehr unterschiedliche Organisationsformen bestehen. Es existiert jedoch immer ein sozialpädagogischer Basisdienst, üblicherweise als »Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)« bezeichnet. Daneben unterhalten die meisten Jugendämter spezialisierte Abteilungen z.B. für Erziehungsbeistandschaft, Jugendgerichtshilfe oder die Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII.
Die Zweigliedrigkeit des Jugendamtes bedingt, dass die Aufgaben zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung aufgeteilt werden müssen. Den Aufgabenbereich des Jugendhilfeausschusses regelt § 71 Abs. 2 und 3 SGB VIII. Der Ausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe (Nr. 1), mit der Jugendhilfeplanung (Nr. 2) und der Förderung der freien Jugendhilfe (Nr. 3), der Anerkennung freier Träger (§ 75 SGB VIII) und der Delegation von anderen Aufgaben an sie (§ 76 SGB VIII). Der Ausschuss hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamtes gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft (Rat) Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftige Gruppen entgegenstehen (§ 71 Abs. 3 SGB VIII). Im Verhältnis zum Verwaltungsbereich des Jugendamtes ist der Jugendhilfeausschuss das (politisch) »übergeordnete« Gremium – allerdings nicht im Sinne einer Hierarchie oder Fachaufsicht.
Geschäfte der laufenden Verwaltung werden vom Leiter/von der Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes und den Mitarbeitenden im Rahmen der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses eigenverantwortlich geführt. Die von der Verwaltung zu verantwortenden und sicherzustellenden Leistungen beinhalten ein breites Angebotsspektrum von niedrigschwelligen Angeboten, die alle Personensorgeberechtigten oder Familien in Anspruch nehmen können bis zu intensiven, auf den Einzelfall zugeschnittenen Hilfen zur Erziehung für jungen Menschen in schwierigen Lebenslagen (»defizitäre Lage«). Teilweise handelt es sich um gesetzlich zwingende Ansprüche, die zu erfüllen sind, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (»muss«-Leistungen), teilweise hat das Jugendamt Ermessen (»soll« oder »kann«-Leistungen), ob und/oder wie eine bestimmte Leistung im konkreten Einzelfall erbracht wird.
Demgegenüber sind die »anderen Aufgaben der Jugendhilfe« Pflichten des Verwaltungsbereichs des Amtes, der insoweit in »hoheitlicher« Weise zum Schutz von Minderjährigen handelt. Bei diesen »anderen« Aufgaben handelt es sich um solche, die für einen Hoheitsträger typisch sind. Sie reichen z.B. von akuter Krisenintervention und Schutzgewährung (»Inobhutnahme« – § 42 SGB VIII) über die Aufsicht über Personen, die Kinder in Pflege genommen haben (»Tagespflege« – § 43; »Pflegeerlaubnis« – § 44 SGB VIII) oder über Einrichtungen, in denen Minderjährige leben (»Betriebserlaubnis« – § 45 SGB VIII), über die Mitwirkung in Gerichtsverfahren, von denen Kinder oder Jugendliche betroffen sind (§ 50 ff. SGB VIII – insbesondere familiengerichtliche und jugendstrafrechtliche Verfahren), die Einrichtung von Amtsvormundschaften (§ 55 f. SGB VIII) bis zur Unterstützung bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen (§§ 18, 52a SGB VIII) oder die Beurkundung der Vaterschaft eines Kindes und die Abgabe der Sorgeerklärungen (§ 18 Abs. 2 SGB VIII, § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 8 SGB VIII).
Zum einen geht es also bei der Arbeit des Verwaltungsbereiches von Jugendämtern um die Erbringung sozialpädagogischer Dienstleistungen, zum anderen um hoheitliche Aufgaben, insbesondere Kontroll- und Schutzpflichten. Während die »anderen« Aufgaben im Gesetz abschließend geregelt sind (§§ 42 bis 60 SGB VIII), werden die (Dienst-)Leistungen in den § 2 Abs. 2 SGB VIII und §§ 11–41 SGB VIII nur exemplarisch aufgeführt. In der Praxis kann so mit konzeptionellen Neuerungen im sozialpädagogischen Bereich flexibel auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert werden.
Die Unterscheidung zwischen »Leistungen« und »anderen Aufgaben« hat Konsequenzen für die Rechtsstellung der Klienten. Während die Leistungen von den Betroffenen freiwillig angenommen und gewollt werden müssen (generell gehört es zu den Kennzeichen von Sozialleistungen, dass sie beansprucht und angeboten werden, aber von der Bürgerin/vom Bürger nicht angenommen werden müssen), stehen die »anderen Aufgaben« grundsätzlich nicht zur Disposition der Betroffenen, d.h. nicht sie, sondern die Jugendämter entscheiden, über das Ob und Wie der Mitwirkung. Dabei ist in beiden Aufgabenbereichen sowohl die sozialanwaltliche Funktion der Jugendhilfe zu beachten (§ 2 Abs. 1 SGB VIII »zugunsten junger Menschen und Familien«), aber auch die Partizipation (§§ 3 und 9 SGB VIII). Die Unterscheidung hat ebenfalls Folgen für die Betätigungsmöglichkeiten freier Träger (§ 3 Abs. 2 und 3 SGB VIII, § 76 Abs. 1 SGB VIII). Sie ist auch Anknüpfungspunkt der örtlichen Zuständigkeit öffentlicher Träger (§§ 86–86d SGB VIII).
Organisation der Jugendhilfe und Zuständigkeiten
Diese Arbeitshilfe erläutert an verschiedenen Gesetzen die Organisation der Jugendhilfe und deren Zuständigkeiten. Dokument herunterladen
Dies ist Konsequenz der sogenannten« Föderalismusreform I« mit Inkrafttreten des KiFöG im Jahr 2008. Zwar hat der Bund die sog. »konkurrierende Gesetzgebungskompetenz« auf dem Gebiet der Kinder-und Jugendhilfe (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG -«öffentliche Fürsorge«). Er darf aber den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen (Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG).
In NRW können gemäß Ausführungsgesetz zum KJHG auch einzelne größere kreisangehörige Gemeinden die Aufgaben des örtlichen Trägers übernehmen, § 2 NRW AG – KJHG, Stand 1.9.17.
Z.B. § 4 AG – KJHG Niedersachsen; §§ 1 und 6 KJHG Thüringen; abweichend davon sind in NRW die Landschaftsverbände Rheinland (Sitz: Köln) und Westfalen-Lippe (Sitz: Münster) die überörtlichen Träger (§ 8 AG-KJHG Nordrhein-Westfalen).
Kinder- und Förderungsgesetz, 3. AG-KJHG – KJFöG, GV NRW 2014, S.200 ff.