Source: http://www.gmbhr.de/38401.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:33:27
Document Index: 395200178

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 327', '§ 303', '§ 232', 'BGH', '§ 232', '§ 26', '§ 327', '§ 302', '§ 303', '§ 26', '§ 327', '§ 303', '§ 303', '§ 302', '§ 303', '§ 302', '§ 26', '§ 327', '§ 26', '§ 327']

Anspruch der GlÃ¤ubiger einer abhÃ¤ngigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung fÃ¼r Verbindlichkeiten nach Beendigung des Beherrschungs-/ GewinnabfÃ¼hrungsvertrags
Der Anspruch der GlÃ¤ubiger einer abhÃ¤ngigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung fÃ¼r Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder GewinnabfÃ¼hrungsvertrags begrÃ¼ndet, aber erst danach fÃ¤llig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in Â§Â§ 26, 160 HGB und Â§ 327 Abs. 4 AktG auf AnsprÃ¼che, die vor Ablauf von fÃ¼nf Jahren nach der Bekanntmachung fÃ¤llig werden, begrenzt.
Die s. GmbH U. mietete im Dezember 2007 von der KlÃ¤gerin ein eigens zu diesem Zweck errichtetes gewerbliches Objekt fÃ¼r die Dauer von 15 Jahren. Die Beklagte hatte als herrschendes Unternehmen im April 2006 mit der am gleichen Tag gegrÃ¼ndeten s. GmbH U. fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren einen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag abgeschlossen. Mit Vertrag vom 30.11./1.12.2010 hoben die Beklagte und die s. GmbH U. den Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag zum 31.12.2010 auf. Die Eintragung der Aufhebung wurde am 17.1.2011 im Handelsregister bekannt gemacht. Die Beklagte gab gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin analog Â§ 303 Abs. 3 AktG ein BÃ¼rgschaftsversprechen ab, das zeitlich bis zum 16.1.2016 befristet ist.
Mit der Klage verlangte die KlÃ¤gerin von der Beklagten die Leistung einer Sicherheit gem. Â§ 232 Abs. 1 BGB bis zum 17.1.2017 in HÃ¶he eines Betrags von rd. 292.000 â‚¬. Das LG wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren beantragte die KlÃ¤gerin zusÃ¤tzlich hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der KlÃ¤gerin jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der aus der Aufhebung des zwischen der Beklagten und der s. GmbH U. am 10.4.2006 abgeschlossenen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags in der Zeit vom 17.1.2016 bis 17.1.2017 entstehen wird. Das OLG wies die Berufung zurÃ¼ck. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit gem. Â§ 232 Abs. 1 BGB Ã¼ber den 16.1.2016 hinaus bis zum 17.1.2017. Das OLG hat den Sicherungsanspruch zeitlich zu Recht entsprechend Â§Â§ 26, 160 HGB, Â§ 327 Abs. 4 AktG auf AnsprÃ¼che, die innerhalb von fÃ¼nf Jahren ab der Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrags fÃ¤llig werden, begrenzt.
Im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhÃ¤ngiger Gesellschaft ist der Rechtsgedanke des Â§ 302 AktG entsprechend anzuwenden. Das gilt auch fÃ¼r die Besicherung nach Â§ 303 AktG. Der Anspruch der GlÃ¤ubiger einer abhÃ¤ngigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung fÃ¼r Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder GewinnabfÃ¼hrungsvertrags begrÃ¼ndet, aber erst danach fÃ¤llig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in Â§Â§ 26, 160 HGB und Â§ 327 Abs. 4 AktG auf AnsprÃ¼che, die vor Ablauf von fÃ¼nf Jahren nach der Bekanntmachung fÃ¤llig werden, begrenzt.
Â§ 303 AktG enthÃ¤lt insoweit eine RegelungslÃ¼cke. AnsprÃ¼che aus DauerschuldverhÃ¤ltnissen sind bereits dann vor der Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Unternehmensvertrags i.S.v. Â§ 303 Abs. 1 S. 1 AktG begrÃ¼ndet, wenn das DauerschuldverhÃ¤ltnis selbst entstanden ist. Auf die FÃ¤lligkeit des einzelnen Anspruchs ist nicht abzuheben. Damit besteht die Gefahr einer endlosen oder jedenfalls weit Ã¼ber den Zeitpunkt der Beendigung des Beherrschungs- bzw. GewinnabfÃ¼hrungsvertrages hinausreichenden Haftung des herrschenden Vertragsteils, obwohl die GlÃ¤ubiger einer vertraglich konzernierten Gesellschaft keinen Anspruch auf einen Fortbestand des Beherrschungs- bzw. GewinnabfÃ¼hrungsvertrages und der Verlustausgleichspflicht nach Â§ 302 AktG haben.
Eine solche zeitlich weit reichende Haftung lÃ¤sst sich mit dem Zweck des Anspruchs auf die Sicherheitsleistung nicht vereinbaren. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Â§ 303 AktG soll der Gefahr begegnen, dass die frÃ¼her abhÃ¤ngige Gesellschaft, deren eigenstÃ¤ndige LebensfÃ¤higkeit wegen der vorherigen Ausrichtung auf das Konzerninteresse zweifelhaft erscheint, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen kann, nachdem die Verpflichtung der Obergesellschaft zur Verlustdeckung nach Â§ 302 AktG infolge der Beendigung des Vertrags entfallen ist. Diese mit der frÃ¼heren Konzernierung verbundene Gefahr vermindert sich aber im Lauf der Zeit nach Beendigung des Beherrschungs- oder GewinnabfÃ¼hrungsvertrags.
Die RegelungslÃ¼cke ist unbeabsichtigt. Sie ist entsprechend Â§Â§ 26, 160 HGB, Â§ 327 Abs. 4 AktG durch eine Begrenzung der Sicherheitsleistung auf AnsprÃ¼che, die innerhalb von fÃ¼nf Jahren ab der Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Vertrags fÃ¤llig werden, zu schlieÃŸen. Die entsprechende Anwendung der Enthaftungsregeln der Â§Â§ 26, 160 HGB, Â§ 327 Abs. 4 AktG ist gegenÃ¼ber einer Begrenzung nach dem konkret zu bestimmenden, angemessenen Sicherungsinteresse des jeweiligen GlÃ¤ubigers vorzugswÃ¼rdig. Eine nach den SicherungsbedÃ¼rfnissen des GlÃ¤ubigers bestimmte Frist ist wegen ihrer Unbestimmtheit weniger geeignet, der Gefahr einer Endloshaftung zu begegnen.