Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/28/olg-hamm-auskunftsrecht-klarnamen-anonymen-forenbenutzers-meinungsaeusserung
Timestamp: 2016-12-11 05:03:42
Document Index: 243964803

Matched Legal Cases: ['§ 522', 'Art. 5', '§ 13', '§ 13', '§ 522', '§ 522', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 35', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Kein Auskunftsrecht über Klarnamen eines anonymen Forenbenutzers bei Meinungsäußerung
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2011OLG Hamm: Kein Auskunftsrecht über Klarnamen eines anonymen Forenbenutzers bei MeinungsäußerungOLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, Az. I-3 U 196/10 § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Abs. 6 S. 1 TMGDas OLG Hamm hat entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Auskunft zu dem Klarnamen eines unter einem Pseudonym handelnden Foren-Benutzer hat, der über den Arzt eine negative Meinung geäußert hatte. Einem solchen Auskunftsanspruch stehe die eindeutige Wertung des Gesetzgebers in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG entgegen, wonach ein Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter pseudonym zu ermöglichen habe. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht HammBeschluss…Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in Höhe von insgesamt 40.000,00 Euro zurückzuweisen.Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.Gründe1. Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg.Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Entfernung bzw. Unterlassung der von ihm beanstandeten Äußerung des Nutzers “T X” vom 26.10.2008 (aktualisiert am 16.11.2008) auf der Homepage “Internetadresse” sowie auf hiermit im Zusammenhang stehenden materiellen und immateriellen Schadensersatz aus den hierfür in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen der §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG ...Zum vollständigen Artikel89 LeserKanzlei Plutte:Negative Bewertungen im Internet löschen – Übersicht & Tipps84 LeserMüller Müller Rößner:BVerfG: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzli...57 LeserDatenschutzbeauftragter:Kritik bei Bewertungsportalen – Kann ich einen Eintrag löschen?65 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Patient gibt auf Ärztebewertungsportal nicht belegte medizinische Wertungen ab, denen d...54 Leserexamensrelevant:Meinungsfreiheit steht nicht unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses16 Leserexamensrelevant:Bezeichnung als “rechtsradikal” ist von der Meinungsfreiheit gedeckt75 LeserSebastian Krahnert | Rechtsanwalt & Arzt | Medi...:BGH: Internet-Bewertungsportale für Ärzte müssen Einwände prüfen83 LeserWebsite-Check.de:Kein Schadensersatz nach negativer Bewertung (OLG München, Beschluss vom 12.02.2015 - 2...10 verwandte ArtikelBewertungen sind stets Meinungen?Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines InternetportalsIst die Nutzung von Bewertungsportalen im Internet anonym möglich oder nur unter Verwendung des Klarnamens?Bewertungsportale – und die Haftung ihres BetreibersBVerfG: Bewertung des Vermieters in Internetportalen - Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmenLG München I: Der Betreiber einer Bewertungsplattform muss keine Auskunft über Nutzer wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts
erteilenBGH: Betreiber eines Bewertungsportals ist bewertetem Arzt gegenüber nicht zur Auskunftserteilung über die Nutzeridentität verpflichtetBewertungsportale verstoßen nicht gegen den DatenschutzBGH: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Betreibern von InternetportalenInternetrecht Berlin – BGH vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13): Kein Anspruch auf Auskunft gegen Betreiber eines InternetportalsÜber den ArtikelVeröffentlicht September 28, 2011 7:32am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenDatenschutz, Tmg, Stgb, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Tatsachenbehauptung, Hinweisbeschluss, Olg, Bgb, Zpo, Hamm, Telekommunikation+Recht, äußerung, Meinung, Anonymität, Anonym, PseudonymTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAbmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Freedom of Assembly in Poland: Next in Line?