Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/14141
Timestamp: 2019-08-24 11:53:17
Document Index: 140234127

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 62', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 14', '§ 40', '§ 10', '§ 6', '§ 35', '§ 14', '§ 32', '§ 9', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 12', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Heilverfahrensverordnung – SächsHeilVfVO
29.10.2014 - 12.07.2019
Sächsische Heilverfahrensverordnung
Vollzitat: Sächsische Heilverfahrensverordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 556), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532) geändert worden ist
über die Durchführung von Heilverfahren nach § 36 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Sächsische Heilverfahrensverordnung – SächsHeilVfVO)
erlassen als Artikel 6 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung
Grundsatz der Kostenerstattung
(1) Der Anspruch auf Durchführung eines Heilverfahrens wird dadurch erfüllt, dass den Verletzten die notwendigen und angemessenen Kosten des Heilverfahrens erstattet werden, soweit nicht der Dienstherr das Heilverfahren selbst durchführt oder durchführen lässt.
(2) Beamtenrechtliche Vorschriften über die Gewährung von Heilfürsorge bleiben unberührt, soweit diese Verordnung nicht umfassendere Leistungen vorsieht.
(1) Die Kostenerstattung ist bei der zuständigen Behörde schriftlich und unter Vorlage der Originalbelege zu beantragen. Im Fall der Erstattung verbleiben die Belege bei der zuständigen Behörde.
(3) Auf Antrag können vorläufige Zahlungen gewährt werden. Vorläufige Zahlungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen der Kostenerstattung nachträglich festgestellt werden.
(4) § 62 Absatz 5 Satz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2016 (SächsGVBl. S. 383), die durch die Verordnung vom 31. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 120) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden. Ansprüche der Verletzten auf Unfallfürsorgeleistungen des Dienstherrn sind durch die und in Höhe der unmittelbaren Zahlungen an den Leistungserbringer oder Rechnungssteller erfüllt. Liegen die Voraussetzungen für die Kostenerstattung nicht vor, sind die Verletzten zur Rückerstattung auch der an den Leistungserbringer oder Rechnungssteller verauslagten Kosten verpflichtet.
(5) Die Kosten für Hilfsmittel und Zubehör und für eine notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch werden grundsätzlich nur erstattet, wenn die Hilfsmittel schriftlich verordnet sind. Soweit die Kosten 600 EUR übersteigen, werden sie nur erstattet, wenn die zuständige Behörde die Erstattung vorher zugesagt hat, es sei denn, das Versäumnis der vorherigen Anerkennung ist entschuldbar oder das Hilfsmittel wurde während einer stationären Behandlung verordnet und angepasst.1
Verletzte sind verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärztlich untersuchen und, wenn einer der in § 9 bezeichneten Ärzte dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen.
(1) Die angemessenen Kosten medizinisch notwendiger Maßnahmen werden in vollem Umfang erstattet. Die §§ 4, 5 Absatz 2 und § 7 sowie die Abschnitte 2 und 3 der Sächsischen Beihilfeverordnung mit den zugehörigen Anlagen gelten entsprechend, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Kosten werden unabhängig von der Erfüllung beihilferechtlicher Wartezeiten, dem Alter der Verletzten oder den in den §§ 11 und 24 der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Indikationen erstattet. Die Erstattung von Sehhilfen umfasst auch die Kosten von Brillenfassungen. Abweichend von § 14 Absatz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung ist eine Erstattung der dort genannten Aufwendungen zu 100 Prozent möglich.
(3) Die Kosten für Hilfsmittel werden über die in der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Höchstbeträge hinaus erstattet, soweit keine günstigere Beschaffung möglich ist. Erstattet werden auch die Kosten für Hilfsmittel und Ersatzleistungen nach Maßgabe der Orthopädieverordnung vom 4. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1834), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. S. 2904, 2927), in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme von § 40 der Orthopädieverordnung. Bei orthopädischen Schuhen haben die Verletzten einen Eigenanteil nach § 10 der Orthopädieverordnung zu tragen. Als Kosten für Hilfsmittel gelten auch die Kosten für Unterhalt, Wartung, Instandsetzung und Ersatz, wenn die Unbrauchbarkeit oder der Verlust nicht auf Missbrauch, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verletzten beruht. Bei Erstattung der Kosten für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Hilfsmittels kann sein Verkaufswert angerechnet werden.
(4) Bei Kuren werden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes nach den §§ 6 und 7 des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1080) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erstattet.
(5) Die Kosten für eine Haushaltshilfe werden unter den Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4 und Absatz 2 der Sächsischen Beihilfeverordnung erstattet. Bei ambulanter Heilbehandlung werden die Kosten einer Haushaltshilfe erstattet, wenn der Haushalt wegen der Schwere des Gesundheitsschadens nicht von dem Verletzten oder von einer anderen im Haushalt lebenden Person weitergeführt werden kann.
(6) Erstattet werden auch die Kosten für
blindentechnische und vergleichbare spezielle Grundausbildungen, insbesondere Kosten für Lehrgang, Fahrt, Verpflegung und Übernachtung, nach vorheriger Genehmigung der Maßnahme durch die zuständige Behörde,
den Unterhalt eines Blindenhundes oder Aufwendungen für fremde Führung nach Maßgabe von § 14 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juni 2018 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
die Unterkunft in einem Einbettzimmer bei einer voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung, wenn dies auf Grund besonderer dienstlicher Gründe erforderlich ist.
(7) Ist ein Ereignis dazu geeignet, einen Körperschaden zu verursachen, werden die Kosten für eine Untersuchung, Beobachtung und Feststellung im unmittelbaren Anschluss an das Ereignis auch dann erstattet, wenn diese Maßnahmen nur der Feststellung dienten, ob Unfallfolgen eingetreten sind.2
Fahrtkosten, Übernachtungs- und Tagegeld
(1) Fahrtkosten werden außer in den in § 32 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Beihilfeverordnung genannten Fällen auch erstattet für
Fahrten zu ambulanten Behandlungen und Untersuchungen,
Fahrten zur Abholung von ärztlich verordneten Medikamenten und Hilfsmitteln,
Begleitpersonen, wenn die Begleitung der Verletzten nach ärztlicher Bescheinigung erforderlich war,
Besuchsfahrten von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Kindern und Eltern der Verletzten bei einer Krankenhausbehandlung, wenn und soweit die Besuchsfahrt nach Befürwortung durch einen in § 9 bezeichneten Arzt zur Sicherung des Heilerfolgs dringend erforderlich war, und
Fahrten zu von der zuständigen Behörde veranlassten Begutachtungen.
Die Höhe der Fahrtkostenerstattung richtet sich nach § 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes.
(2) Aufwendungen für Rettungsfahrten werden nur unter Vorlage der entsprechenden ärztlichen Verordnung ersetzt.
(3) Zusätzlich zu Fahrtkosten für Fahrten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 kann eine Erstattung von Übernachtungs- und Tagegeld in Anwendung des Sächsischen Reisekostengesetzes erfolgen, wenn die Notwendigkeit der Übernachtung durch die zuständige Behörde festgestellt wird.3
Den in § 41 Absatz 1 und 7 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, genannten Personen kann für die Dauer einer Heilbehandlung ein durch diese entstandener Verdienstausfall erstattet werden. Der Erstattungsbetrag und ein Unterhaltsbeitrag nach § 41 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes dürfen zusammen den Unterhaltsbeitrag nach § 41 Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes nicht übersteigen. Ehrenbeamten kann ein Verdienstausfall nach billigem Ermessen erstattet werden.4
(2) Bei der häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Beihilfeverordnung werden Pflegekosten nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens unter Berücksichtigung der notwendigen Pflege in Höhe der beihilfefähigen Höchstbeträge nach § 49 Absatz 4 der Sächsischen Beihilfeverordnung erstattet. Wird nachgewiesen, dass höhere Kosten notwendig sind, um die notwendigen Pflegeleistungen zu erbringen, kann auch der über den Betrag nach Satz 1 hinausgehende Betrag erstattet werden.
(3) Wird die notwendige Pflege durch Familienangehörige erbracht, werden 75 Prozent der Pflegekosten nach Absatz 2 Satz 1 erstattet. Wenn Familienangehörige einen Beruf aufgegeben haben, um die Pflege ausüben zu können, und der Ausfall des Arbeitseinkommens die Pflegekosten nach Satz 1 übersteigt, kann der Ausfall des Arbeitseinkommens bis zur Höhe der Pflegekosten nach Absatz 2 Satz 1 erstattet werden.
(4) Wird die notwendige Pflege durch geeignete Pflegekräfte im Sinne des§ 49 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Beihilfeverordnung und Familienangehörige erbracht, werden die Pflegekosten nach Absatz 2 Satz 1 erstattet. Betragen die Kosten für die berufsmäßige Pflegekraft weniger als 25 Prozent der Pflegekosten nach Absatz 2 Satz 1, werden nur die Kosten für die berufsmäßige Pflegekraft und die Pflegekosten nach Absatz 3 erstattet.
(5) Die Kosten für eine nicht nur vorübergehende stationäre Pflege in einer geeigneten und zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – [Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015], das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 [BGBl. I S. 2757] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung), werden entsprechend dem Umfang der erforderlichen Hilfe erstattet, wenn die Pflege sonst nicht gewährleistet ist. Auf die erstattungsfähigen Kosten für erforderliche Pflege, Unterkunft und Verpflegung ist ein angemessener Betrag für Einsparungen im Haushalt anzurechnen. Anzurechnen ist der Wert für Verpflegung nach § 2 Absatz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3906) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und bei Alleinstehenden zusätzlich der Wert für Unterkunft nach § 2 Absatz 3 der Sozialversicherungsentgeltverordnung.
(6) Die erstattungsfähigen Beträge können monatlich im Voraus gezahlt werden. Erfolgt die Pflege nicht für den gesamten Kalendermonat, sind die Leistungen entsprechend zu mindern. Der Anspruch auf Erstattung von Pflegekosten ruht bei stationärer Behandlung und Kuren. Die Zahlung kann ganz oder teilweise weiter erfolgen, wenn das Ruhen eine weitere Versorgung der Verletzten gefährden würde.5
Kleider- und Wäscheverschleiß
(1) Die durch die Folgen des Dienstunfalls verursachten außergewöhnlichen Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß (§ 36 Absatz 4 Satz 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes) sind unter entsprechender Anwendung von § 15 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom 31. Januar 1972 (BGBl. I S. 105), in der jeweils geltenden Fassung, zu ersetzen.
(2) Der Pauschbetrag wird monatlich im Voraus gezahlt. Die in Sonderfällen den Höchstsatz des Pauschbetrages übersteigenden Aufwendungen werden jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr erstattet.6
(1) Soweit in oder auf Grund dieser Verordnung ein ärztliches Gutachten vorgesehen ist, kann auch das Gutachten von Amtsärzten, beamteten Ärzten oder von der zuständigen Behörde allgemein oder im Einzelfall bezeichneten Ärzten gefordert werden. Wird Heilfürsorge gewährt, treten an die Stelle der in dieser Verordnung bezeichneten Ärzte die jeweils für die Durchführung des Heilverfahrens bestimmten Ärzte.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an einen Gutachter übermittelt werden. Ist eine Mitwirkung des Betroffenen an der Begutachtung nicht erforderlich, sind die personenbezogenen Daten vor der Übermittlung so zu verändern, dass der Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann.7
Das Staatsministerium der Finanzen erlässt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
(1) Kosten, die bis einschließlich 28. Oktober 2014 entstanden sind, werden nach den bis zum Ablauf des 28. Oktober 2014 geltenden Vorschriften erstattet. Bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ist der Behandlungstag maßgebend, bei Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln der Tag der ärztlichen Verordnung.
(2) Pflegebedürftige Verletzte, die bis einschließlich 28. Oktober 2014 Pflegekosten gemäß § 12 der Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBl. I S. 502), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 30 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, bezogen haben, werden mit Wirkung vom 29. Oktober 2014 in eine Pflegestufe nach § 48 der Sächsischen Beihilfeverordnung eingestuft und erhalten Pflegekosten gemäß § 7. Übersteigt das bisher gezahlte Pflegegeld die Pflegekosten gemäß § 7, wird es als Pauschale weitergezahlt; ändern sich die der Einstufung zugrunde liegenden Verhältnisse erheblich, sind die Pflegekosten gemäß § 7 neu festzusetzen.8
§ 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 5 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 6 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 7 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 8 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 9 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
§ 11 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 532)
SächsGVBl. 2014 Nr. 14, S. 530, 556
Fsn-Nr.: 242-29.1
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/14141 Stand vom 24.08.2019