Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-10-2006-1P-300-2006
Timestamp: 2016-10-24 00:08:54
Document Index: 368313633

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 89', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 156', 'Art. 159']

Erbengemeinschaft A.________, n�mlich:
Hochbaukommission Richterswil, Ch�ngengass 6, 8805 Richterswil,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung,
Der Gemeinderat Richterswil erteilte am 1. Juni 2004 der Erbengemeinschaft A.________ die baurechtliche Bewilligung f�r den Neubau von zwei terrassierten Geb�udekomplexen mit insgesamt 13 Wohneinheiten auf dem Grundst�ck Kat.-Nr. 7672, Seeblick 5 und 6, in Richterswil. Beim Bauprojekt handelt es sich um die zweite Etappe einer insgesamt drei Etappen umfassenden Areal�berbauung. Gegen die Erteilung der Baubewilligung rekurrierten neben anderen X.________ und Y.________ sowie das Ehepaar Z.________ als Nachbarn mit separaten Rekursen an die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich. Am 23. November 2004 bewilligte die Hochbaukommission Richterswil eine �nderung des streitigen Bauprojekts. Auch dieser Beschluss wurde von den n�mlichen Rekurrierenden bei der Baurekurskommission angefochten.
Die Baurekurskommission vereinigte s�mtliche Rekursverfahren und wies diese mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 ab, soweit sie darauf eintrat und die Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Dagegen erhoben die Rekurrenten Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, am 5. April 2006 abwies.
X.________ und Y.________ sowie das Ehepaar Z.________ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, Art. 26 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der mit dem angefochtenen Entscheid best�tigten Beschl�sse der Baurekurskommission vom 25. Oktober 2005, des Gemeinderats Richterswil vom 1. Juni 2004 sowie der Hochbaukommission Richterswil vom 23. November 2004, eventuell die R�ckweisung der Streitsache zur neuen Beurteilung an die Baurekurskommission. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 20. Juni 2006 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde ab.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist zur Geltendmachung von Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid grunds�tzlich zul�ssig (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Beim vorliegend angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Voraussetzung der Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG erf�llt, nicht aber bei den mitangefochtenen Beschl�ssen der Baurekurskommission, des Gemeinderats Richterswil und der Hochbaukommission. Zul�ssiges Anfechtungsobjekt ist allein das Urteil des Verwaltungsgerichts.
1.2 Die Beschwerdef�hrer sind Eigent�mer der an das Baugrundst�ck angrenzenden Parzellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Eigent�mer benachbarter Grundst�cke im Rahmen von Art. 88 OG befugt, eine Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung baugesetzlicher Vorschriften r�gen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz des Nachbarn dienen. Zudem m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behauptete widerrechtliche Auswirkung der Bauten betroffen sind (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234; 116 Ia 177 E. 3a S. 179 f.; Urteil 1P.123/2000 vom 9. Juni 2000, E. 2a, publ. in ZBl 102/2001 S. 444). Unbek�mmert um die Legitimation in der Sache selbst k�nnen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von sich aus dem kantonalen Recht oder unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.).
1.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Sie beanstanden, die kantonalen Instanzen h�tten � 71 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 7. September 1975 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz; PBG/ZH) willk�rlich angewendet. Gem�ss dieser Vorschrift m�ssen Bauten und Anlagen einer Areal�berbauung sowie deren Umschwung besonders gut gestaltet sowie zweckm�ssig ausgestattet und ausger�stet sein (Abs. 1). Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Merkmale zu beachten: Beziehung zum Ortsbild sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung; kubische Gliederung und architektonischer Ausdruck der Geb�ude; Lage, Zweckbestimmung, Umfang und Gestaltung der Freifl�chen; Wohnlichkeit und Wohnhygiene; Versorgungs- und Entsorgungsl�sung; Art und Grad der Ausr�stung (Abs. 2). Nach der Rechtspechung gelten Vorschriften �ber die Areal�berbauung insoweit als nachbarsch�tzend, als sie nicht bloss �sthetische Zwecke verfolgen, sondern eine f�r die Nachbarn nachteilige Abweichung von nachbarsch�tzenden Bestimmungen der Regelbauweise erm�glichen (nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.602/1999 vom 11. Juli 2000 E. 2b; 1P.224/1993 vom 10. August 1993 E. 1a; 1P.331/1993 vom 9. August 1993 E. 1a). Letzteres trifft insbesondere f�r Vorschriften �ber die Geschosszahl und die Geb�udeh�he zu (BGE 117 Ia 18 E. 3b S. 20; Urteil 1P.224/1993 E. 1a).
Vorliegend zeigen die Beschwerdef�hrer nicht auf, inwiefern sie durch die Abweichung von der Regelbauweise in ihren eigenen Interessen betroffen sind. Sie beschr�nken sich auf allgemeine Ausf�hrungen �ber die Anwendung von � 71 PBG/ZH und �ber die �sthetischen Auswirkungen der Areal�berbauung. Es ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht Sache des Bundesgerichts, nach solchen Interessen zu suchen, die von den Beschwerdef�hrern nicht vorgetragen werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf die Beschwerde wegen willk�rlicher Anwendung von � 71 PBG/ZH und auf die in diesem Zusammenhang erhobenen und ebenfalls unzureichend begr�ndeten R�gen der willk�rlichen Anwendung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen (� 7 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, [Verwaltungsrechtspflegegesetz]) und der Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) ist daher nicht einzutreten.
1.4 Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, muss bez�glich jeder hinreichend dargetan werden, dass der Entscheid verfassungswidrig ist. Eine Beschwerdeschrift, die diese Voraussetzungen nicht erf�llt, ist nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids darzutun. Sie erf�llt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, und das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein (Urteil 5P.64/2002 vom 13. M�rz 2002 E. 2b, publ. in Pra 2002 Nr. 113 S. 647 ff., mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer r�gen als Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, dass die Baurekurskommission auf die im Rekurs gegen den Beschluss �ber die Projekt�nderung vom 23. November 2004 vorgebrachte R�ge betreffend �berschreitung der Ausn�tzungsziffer wegen Versp�tung nicht eingetreten sei. Das Verwaltungsgericht f�hrte dazu aus, dass die Berechnungsart der Ausn�tzungsziffer im Rahmen der Projekt�nderung nicht ge�ndert worden sei, weshalb die R�ge betreffend Nichteinhaltung der Vorschriften �ber die Ausn�tzungsziffer bereits im Rekurs gegen die Baubewilligung vom 1. Juni 2004 h�tte vorgetragen werden m�ssen. Die Baurekurskommission sei deshalb auf die versp�tete R�ge zu Recht nicht eingetreten. Hinzu komme, dass mit der Projekt�nderung die anrechenbare Fl�che um 23,86 m� und die nicht anrechenbare Fl�che um 34,6 m� verringert worden seien. Die Beschwerdef�hrer w�rden durch die Projekt�nderung daher gar nicht benachteiligt, weshalb auf die R�ge auch mangels Beschwer nicht einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrer setzen sich nur mit der zweiten, nicht aber mit der ersten Begr�ndung des Verwaltungsgerichts auseinander, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit ebenfalls nicht einzutreten ist.
1.5 Auf die rechtzeitig (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG) beim Bundesgericht eingegangene Beschwerde ist lediglich hinsichtlich der R�ge der Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) im Zusammenhang mit den Vorschriften �ber die Geschossigkeit und die Geb�udeh�he einzutreten. Da diese Vorschriften auch nachbarsch�tzende Funktion haben (vgl. E. 1.3), kann auch die zur Diskussion stehende Frage der Rechtsgen�glichkeit der Urteilsbegr�ndung gepr�ft werden.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Baurekurskommission habe ihre R�ge betreffend die Nichteinhaltung der Vorschriften �ber die Geschossigkeit und die Geb�udeh�he der streitbetroffenen Areal�berbauung nicht erkannt und dementsprechend nicht behandelt. Im Rekursverfahren h�tten sie geltend gemacht, dass die obersten Geschosse nicht als Dachgeschosse qualifiziert werden k�nnten und �berdies � 292 lit. b PBG/ZH nicht eingehalten werde, da das hypothetische Schr�gdachprofil auf der Ostseite der �berbauung in Verletzung von Art. 25a Abs. 2 der Bauordnung der Gemeinde Richterswil vom 2./4. Oktober 1984 (BauO/Richterswil) falsch angesetzt worden sei. Die Baurekurskommission habe die R�ge in ihrem Rekursentscheid zwar erw�hnt und sich mit der Definition von Dachgeschossen auseinander gesetzt. Die entscheidende Frage, wo das Schr�gdachprofil auf der Ostseite der �berbauung angesetzt werden m�sse, habe die Baurekurskommission jedoch nicht erkannt. Da das Verwaltungsgericht die Streitsache nicht an die Baurekurskommission zur�ckgewiesen resp. die R�ge nicht selber behandelt habe, sei der Anspruch der Beschwerdef�hrer auf Beurteilung ihrer R�ge verweigert und somit der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt worden.
2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden, damit der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen). Neben Art. 29 Abs. 2 BV hat das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) insoweit keine selbst�ndige Bedeutung.
2.3 Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 machten in ihrer Rekursschrift geltend, dass die obersten Geschosse der Areal�berbauung nicht als Dachgeschosse qualifiziert werden k�nnten, da die so genannte Drittelsregel von � 292 lit. b PBG/ZH nicht eingehalten worden sei. Gem�ss dieser Vorschrift d�rften Dachaufbauten, wo nichts anderes bestimmt sei, insgesamt nicht breiter sein als ein Drittel der betreffenden Fassadenl�nge, sofern sie bei Flachd�chern die f�r ein entsprechendes Schr�gdach zul�ssigen Ebenen durchstossen. Unter Ber�cksichtigung von Art. 25a Abs. 2 BauO/ Richterswil, wonach die Ausdehnung der Geschossebenen in der Tiefe auf max. 14 Meter beschr�nkt sei, m�sse das Schr�gdachprofil auf der Ostseite im Abstand von h�chstens 14 Metern zur Grenzabstandslinie angesetzt werden.
In ihrem Entscheid vom 25. Oktober 2005 setzte sich die Baurekurskommission mit dieser R�ge eingehend auseinander. Sie f�hrte dazu aus, der Zweck von � 292 lit. b PBG/ZH liege darin, Attikageschosse soweit zu begrenzen, dass diese als Dachgeschosse erkennbar und von Vollgeschossen klar unterscheidbar seien. Damit dies zutreffe, sei das Profil des entsprechenden Schr�gdachs durch eine am tats�chlichen Schnittpunkt zwischen Fassade und Flachdach anzusetzende 45�-Linie zu bilden. Dabei sei die Geb�udel�nge als (hypothetische) Trauffassade anzunehmen. Anschliessend pr�fte die Baurekurskommission, ob das streitbetroffene Bauprojekt � 292 lit. b PBG/ZH einhalte und kam zum Schluss, dass die Attikageschosse sowohl auf der West- als auch auf der Ostseite den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Es trifft damit weder zu, dass die Baurekurskommission die vorgetragene R�ge nicht behandelt noch dass sie sie verkannt h�tte. Auch wurde der Entscheid hinreichend begr�ndet. Dass die Baurekurskommission nicht auf s�mtliche Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer in jedem einzelnen Detail einging, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Beschwerdef�hrern ist aus der Urteilsbegr�ndung hinreichend bekannt, von welchen �berlegungen sich die Baurekurskommission leiten liess. Eine Verletzung des Geh�rsanspruchs liegt nicht vor, weshalb das Verwaltungsgericht den Rekursentscheid zu Recht best�tigte und damit einen Verstoss gegen das rechtliche Geh�r durch die Baurekurskommission verneinte.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgem�ss haben die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG) und den privaten Beschwerdegegnern ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit eine angemessene Prozessentsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat und der Hochbaukommission Richterswil sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.