Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=3a85e470-e85a-4153-b805-a7a6814de23b
Timestamp: 2017-10-18 20:44:58
Document Index: 151013357

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 33']

Die Rückkehr der Sippenhaft - Lexology
Das Mittelalter gilt als die Hochzeit der Sippenhaft in Deutschland. Nach dem Prinzip der Sippenhaft mussten Familienmitglieder für Taten ihrer Angehörigen einstehen, gleich ob sie selbst daran beteiligt waren oder nicht. Sippenhaft war also eine Form der Kollektivhaftung. Das Familienmitglied haftete auch dann, wenn es sich selbst nichts hatte zu schulde kommen lassen. Das deutsche Bußgeldrecht und Deliktsrecht für Unternehmen kannten bislang keine Sippenhaft. Hier herrschte unangefochten das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip. Danach haftet eine juristische Person nur für solche Kartellverstöße, die ihre Organe oder Mitarbeiter in zurechenbarer Weise begangen haben. Für mehr nicht. An dieses Grundprinzip setzt die 9. GWB-Novelle nun die Axt an. Droht der Rückfall ins finstere Mittelalter? Dieser Beitrag widmet sich der Frage, was das neue Recht zur Frage der Konzernhaftung im Bußgeldrecht und Kartellschadensersatzrecht regelt.
Sippenhaft im Kartellbußgeldrecht
Im deutschen Bußgeldrecht galt bislang, dass eine Muttergesellschaft grundsätzlich nur dann für einen Kartellverstoß haftet, wenn sie selbst auch daran beteiligt war. Da eine juristische Person nicht selbst handeln kann, ist das Verhalten ihrer Organe und leitenden Angestellten maßgeblich. Das Bundeskartellamt nahm eine Haftung der Muttergesellschaft ausnahmsweise auch dann an, wenn die Muttergesellschaft ihre eigene Aufsichtspflicht verletzt und nichts unternommen hat, um die Umsetzung der Kartellabsprache bei der Tochtergesellschaft zu verhindern (§ 130 OWiG). Diese Praxis ist aber nach wie vor umstritten. In der Regel blieb daher die Bußgeldhaftung auf den Rechtsträger beschränkt, dessen Organe oder Mitglieder den Verstoß begangen hatten.
Damit räumt die 9. GWB-Novelle jetzt auf.
Künftig kann ein Bußgeld auch gegen Konzerngesellschaften verhängt werden, die einen bestimmenden Einfluss auf das handelnde Unternehmen ausgeübt haben (§ 81 Abs. 3a GWB). Eine Muttergesellschaft kann also für ihre Tochtergesellschaften haften.
Das klingt auf den ersten Blick gar nicht so dramatisch. Denn die Muttergesellschaft muss ja immerhin einen bestimmenden Einfluss ausgeübt haben. Spätestens beim zweiten Blick wird einem aber die Reichweite der Gesetzesänderung schnell klar. Der Schlüssel für das Verständnis liegt in der Frage, wann ein solcher bestimmender Einfluss genau vorliegt. Muss die Kartellbehörde dazu nachweisen, dass die Muttergesellschaft ihre Tochter zum kartellrechtswidrigen Verhalten angewiesen hat? Muss sie zumindest nachweisen, dass die Muttergesellschaft in irgendeiner Weise beim Kartellverstoß ihren bestimmenden Einfluss geltend gemacht hat? Im Prinzip schon, aber der Blick in das europäische Kartellrecht lehrt den deutschen Juristen schnell das Grauen.
Die europäische Rechtsprechung hat hierzu nämlich äußerst weitreichende Vermutungsregeln entwickelt. So wurde das Bestehen eines bestimmenden Einflusses zu Lasten der Muttergesellschaft bei 100%igen Töchtern, bei 50%/50%-Gemeinschaftsunternehmen und sogar bei einer durch Leitungsrechte gestärkten Minderheitsbeteiligung von 30% vermutet. Die Vermutung erstreckt sich neuerdings auch auf die Frage, ob die Muttergesellschaft ihren Einfluss auch tatsächlich ausgeübt hat. Formal sind diese Vermutungen widerlegbar. Faktisch kommt dies aber im Lichte der strengen Anforderungen der Rechtsprechung einer mission impossible gleich. Es gibt, soweit ersichtlich, keinen einzigen Fall in dem die europäischen Gerichte einmal angenommen haben, die Vermutung sei widerlegt. Die Widerlegung ist also so etwas wie der “Fliegende Holländer” des Kartellbußgeldrechts: alle behaupten, es gäbe sie, aber keiner hat sie je gesehen.
Aber damit nicht genug. Der deutsche Gesetzgeber schließt in der 9. GWB-Novelle auch die berüchtigte “Wurstlücke”. Gemeint ist damit die Möglichkeit, durch Unternehmensumstrukturierungen einem Kartellbußgeld zu entgehen. Das war dem Hersteller Tönnies im Wurstkartell erfolgreich gelungen, natürlich sehr zum Missfallen des Bundeskartellamts. Die “Wurstlücke” tat sich dadurch auf, dass der BGH ein Unternehmen, das den Kartellsünder rechtlich oder faktisch übernommen hat, nur in den engen Grenzen einer wirtschaftlichen Nahezu-identität haften ließ.
Anders das neue Recht. Im Falle einer ganz oder teilweisen Gesamtrechtsnachfolge kann die Geldbuße auch gegen den Rechtsnachfolger verhängt werden (§ 81 Abs. 3b GWB). Gleiches gilt für Fälle der sog. wirtschaftlichen Kontinuität, also wenn die tragenden Vermögenswerte des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden, der das Unternehmen dann fortführt (§ 81 Abs. 3c GWB). Zudem wird klargestellt, dass bei der Bemessung des Bußgeldes auf die Verhältnisse der haftenden Unternehmensvereinigung insgesamt abzustellen ist (§ 81 Abs. 4a GWB).
Zweifel an der Verfassungskonformität
Mit der 9. GWB-Novelle übernimmt der deutsche Gesetzgeber das aus dem europäischen Kartellrecht bekannte Prinzip des Unternehmens als wirtschaftliche Einheit ins deutsche Kartellbußgeldrecht. Allerdings werden dagegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Insbesondere ein vom BDI beauftragtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Regeln verfassungswidrig sind. Die Haftung der Muttergesellschaft verstoße gegen das Schuldprinzip, weil die Muttergesellschaft keine eigene Tatverantwortlichkeit treffe. Andere Stimmen halten dem entgegen, dass das Schuldprinzip für juristische Personen nur sehr eingeschränkt gilt. Die Neuregelung sei insgesamt vertretbar und liege im Ermessensspielraum des Gesetzgebers. Wieder andere Stimme gehen sogar so weit, dass die Neuregelung europarechtlich geboten ist, um die praktische Wirksamkeit (der sog. effet utile) des europäischen Kartellrechts sicherzustellen. Die Schließung der “Wurstlücke” wird wiederum als zu unbestimmt und unverhältnismäßig kritisiert. Insbesondere sei unklar, wann wirtschaftliche Kontinuität vorliege und wann nicht.
Sippenhaft auch im Kartellschadensersatzrecht?
Wie ist es nun mit dem Kartellschadensersatzrecht? Haften Muttergesellschaften auch dort für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften? Können die Geschädigten also auch die in der Regel solventen Muttergesellschaften mit verklagen?
Die Antwort auf diese Frage fällt nicht leicht. Denn anders als im Kartellbußgeldrecht schweigt sich der Gesetzgeber hierzu im Kartellschadensersatzrecht aus. Nach dem Gesetzeswortlaut ist derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der den Kartellverstoß schuldhaft begangen hat (§ 33a Abs. 1 GWB). Die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie spricht an dieser Stelle von “Unternehmen”, die durch einen Kartellverstoß Schäden verursacht haben. Anders der deutsche Gesetzgeber. Er verwendet das unbestimmte Pronomen “wer”. Aber wer ist dieser “wer”?
Einige Stimmen sagen, die Antwort auf diese Frage liege in der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie. Die Richtlinie nimmt das Unternehmen in Bezug. Und das sei nach der klaren Rechtsprechung der europäischen Gerichte nun einmal nicht die jeweilige juristische Person, sondern die wirtschaftliche Einheit, die mehrere juristische Personen umfassen kann. Haftet das Unternehmen, so haften alle Rechtsträger, die zu dieser wirtschaftlichen Einheit gehören, gesamtschuldnerisch. Das neue deutsche Recht sei daher richtlinienkonform so auszulegen, dass Muttergesellschaften auch im Kartellschadensersatzrecht für Verstöße ihrer Tochtergesellschaften gesamtschuldnerisch mithaften.
Andere Stimme halten dem entgegen, die Richtlinie gebe es den Mitgliedstaaten gerade nicht zwingend vor, sämtliche Rechtsträger einer wirtschaftlichen Einheit gesamtschuldnerisch haften zu lassen. Wäre dies gewollt gewesen, hätte die Richtlinie eine solche Konzernhaftung klar und eindeutig regeln müssen. Das tut sie aber nicht. Sie verwendet lediglich den Begriff des Unternehmens. Der Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber in voller Kenntnis der Problematik die Frage der akzessorischen Haftung von Muttergesellschaften offen gelassen hat, sei vor diesem Hintergrund als beredtes Schweigen zu deuten.
Die Gerichte müssen es richten
Der Siegeszug der Sippenhaft ist also noch keineswegs ausgemachte Sache. Gegen die Konzernhaftung im Kartellbußgeldrecht werden verfassungsmäßige Bedenken vorgebracht. Die Konzernhaftung im Kartellschadensersatzrecht hat der Gesetzgeber gleich ganz offen gelassen. Es wird viel Arbeit auf die deutschen Gerichte zukommen. Es bleibt spannend!
Morgen folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle “Mind the gap! – Neue transaktionswertbezogene Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle”.
Morgen folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle “.