Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119220
Timestamp: 2019-10-24 02:54:05
Document Index: 125328868

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 274', '§ 264', '§ 274']

Keine Erschwerniszulage mangels außerordentlicher Erschwernis bei einer biomedizinischen Analytikerin - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2018, RV/5101487/2017
Keine Erschwerniszulage mangels außerordentlicher Erschwernis bei einer biomedizinischen Analytikerin
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 7.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 14.9.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt:
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung behandelte das Finanzamt die ausbezahlte Erschwerniszulage (Vergütung nach § 112 GehG) als steuerpflichtige Bezüge (Bescheid vom 14.9.2016).
Mit Beschwerde vom 7.10.2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um nachträgliche Bearbeitung der von ihr im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2015 eingebrachten – und vom Finanzamt nicht gewürdigten – Beilage betreffend die Korrektur von zu Unrecht besteuerten Zulagen und gegebenenfalls um Korrektur des Einkommensteuerbescheides.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.3.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.
Mit Schreiben vom 22.9.2017 beantragte die Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung zur Beweiserhebung.
Das Finanzamt legte am 9.10.2017 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Die Beschwerdeführerin ist seit 2001 Vertragsbedienstete im Krankenpflegedienst, zuerst im Gesundheitsministerium, dann seit der Ausgliederung in die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 2002 als Biomedizinische Analytikerin im Bereich Tiergesundheit im Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen tätig.
Die Tätigkeit von biomed. Analytikerinnen umfasst die eigenverantwortliche Ausführung von Laboratoriumsmethoden, die im Rahmen des medizinischen Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsbetriebes notwendig sind. Sie sind eigenverantwortlich für die fachgerechte Durchführung aller Analyseprozesse im Rahmen der Routine- und Forschungstätigkeit im Bereich der Diagnostik, Funktionsdiagnostik und Analytik. Der Tätigkeitsbereich geht über die Durchführung von angeforderten Laboruntersuchungen hinaus. Er umfasst unter anderem auch das Qualitätsmanagement im jeweiligen Bereich, die Dokumentation, Statistik, das Gerätemanagement und die Labororganisation.
Zu den konkreten Aufgaben der Beschwerdeführerin gehören selbständiges Durchführen der Analysen gemäß den Prüfvorschriften und Verfahren der Abteilung Zentrale Massenserologie (Tankmilch- und kl. Wiederkäuerserologie), Verwalten von Analyseergebnissen in elektronischer Form, optimiertes Probenmanagement, Probenarchivierung und –asservierung, Instandhaltung der Einrichtungen, Geräte und Arbeitsmaterialien, sowie die Einhaltung der Vorschriften des Qualitätsmanagement-Handbuches; auf die vorgelegte Arbeitsplatzbeschreibung und die Angaben in der Vorhaltsbeantwortung vom14.6.2017 wird verwiesen.
Die Beschwerdeführerin erhielt im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine Erschwerniszulage von monatlich 89,40 € (Jänner und Februar) bzw. 91,00 € (März bis Dezember) ausbezahlt.
Die Feststellungen hinsichtlich der Tätigkeit stützen sich auf die Angaben in der Arbeitsplatzbeschreibung bzw. der Vorhaltsbeantwortung vom14.6.2017.
Zur Klärung der Problematik der Gewährung einer steuerfreien Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulage ihrer Dienstnehmer richtete die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit am 22.12.2014 ein Auskunftsersuchen an das Finanzamt Wien 1/23. Der Gegenstand dieser Anfrage war die steuerlich begünstigte Behandlung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage (SEG) iSd § 68 EStG 1988. Um eine rechtlich richtige Beurteilung der ausbezahlten Zulagen vornehmen zu können, wurde ein Lokalaugenschein vor Ort der Wiener Niederlassung mit anschließender Gesprächsrunde durchgeführt. Aufgrund der Tätigkeiten und Tätigkeitsbeschreibungen wurde folgende steuerliche Behandlung der Zulagen festgelegt. Die Gefahrenzulage ist unter der Voraussetzung einer im Lohnzahlungszeitraum überwiegenden (zu mehr als 50 %) Erbringung von Tätigkeiten, die die Gesundheit, die körperliche Sicherheit oder das Leben der Arbeitnehmer gefährden, unter die Begünstigung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu subsumieren. Eine Subsumierung der Schmutzzulage unter die Begünstigung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 ist nur für in der Pathologie beschäftigte Dienstnehmer möglich. Hinsichtlich der Erschwerniszulage fehlen die vom Gesetzgeber für eine Begünstigung nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen.
Seitens der Beschwerdeführerin wurde im Hinblick auf die außerordentliche Erschwernis ihrer Tätigkeit weder bekanntgegeben noch nachgewiesen, um welche Arbeiten es sich im Einzelnen gehandelt hat und wann diese und in welchem Ausmaß geleistet wurden.
Es ist der Beschwerdeführerin insoweit zuzustimmen, dass das Arbeiten mit potenziell infektiösen Materialien eine Gefährdung der Gesundheit bzw. des Lebens mit sich bringt (vgl, UFS 18.4.2011, RV/1685-W/04), die als typische Berufsgefahr in Form einer Gefahrenzulage abgegolten wird (vgl. VwGH 19.3.1985, 84/14/0180).
Eine Erschwerniszulage ist jedoch nur dann steuerlich begünstigt, wenn die Tätigkeit im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis ist. Der Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen muss innerhalb der jeweiligen Berufssparte gezogen werden (BFG 13.7.2017, RV/1101072/2015). Von Arbeiten unter „außerordentlicher Erschwernis“ kann nur dann gesprochen werden, wenn sie sich entweder selbst als außerordentlich schwierig erweisen, unter außerordentlich schwierigen Bedingungen auszuführen oder besonders dringlich sind (VwGH 28.9.2011, 2007/13/0138; VwGH 24.6.2004, 2000/15/0066). Allerdings setzt jede höher qualifizierte Tätigkeit im Berufsleben auch höhere geistige und psychische Belastungen voraus (Jakom/Lenneis EStG, 2015, § 68 Rz 7).
Nach der vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung und den Feststellungen des Betriebsfinanzamtes liegt eine solche außerordentliche Erschwernis – im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen innerhalb der Berufssparte, in der die Beschwerdeführerin tätig ist – nicht vor.
Die Beschwerdeführerin hat in einem separaten Schreiben vom 22.9.2017 einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Nach § 274 Abs. 1 Z 1 und 2 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung nur dann stattzufinden, wenn sie entweder in der Beschwerde oder im Vorlageantrag (§ 264 BAO) beantragt wird. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist demnach verspätet eingebracht worden. Gründe, die die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung – nach Ansicht der erkennenden Richterin – erforderlich machen (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), liegen nicht vor. Eine mündliche Verhandlung findet demnach nicht statt.
Linz, am 20. April 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101487.2017
Findok-Nr: 119220.1, aufgenommen am: 08.06.2018 11:51:59, Dokument-ID: 7210f4f6-fd02-4e96-950d-5c031e68a482, Segment-ID: bcc27bdf-be47-45b4-9f9f-1c79c7a80c4d