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Timestamp: 2020-08-12 21:57:37
Document Index: 59864078

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 355', '§ 150', '§ 328', '§ 17', '§ 543', '§ 536', '§ 12', '§ 280', '§ 17', '§ 540', '§ 553', '§ 170', '§ 320', '§ 170', '§ 382', '§ 382', '§ 31', '§ 30', '§ 10', '§ 377', '§ 42', '§ 426', '§ 670', '§ 33', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 828', '§ 10', '§ 828', '§ 511', '§ 513', '§ 173', '§ 173', '§ 80', '§ 110', '§ 152', '§ 17', '§ 1359', '§ 1353', '§ 3', '§ 3', '§ 276', '§ 49', '§ 222', '§ 17', '§ 86', '§ 17', '§ 280', '§ 28', 'EGMR', '§ 14', '§ 49', '§ 3', '§ 17', '§ 86', '§ 19', '§ 93', '§ 64', '§ 92', '§ 80', '§ 6', 'Art. 17', '§ 44']

Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 5 Zulassung verspäteter K ... / 3 Einzelfälle
Rz. 11 Abwarten: Der Arbeitnehmer kann die Klagefrist gem. § 4 KSchG bis zum letzten Tag ausschöpfen. Falls er jedoch ohne triftigen Grund bis zum letzten Augenblick abwartet, trägt er das Risiko, dass eine fristgerechte Klageerhebung nicht mehr gelingt. Weder das Warten auf eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung noch auf die Entscheidung in einem Parallelverfahre...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 5 Zulassung verspäteter K ... / 2 Schuldlose Verhinderung an der Klageerhebung (Abs. 1)
Rz. 5 Die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage setzt voraus, dass der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert war, eine Kündigungsschutzklage binnen der in § 4 Satz 1 KSchG geregelten Klagefrist von 3 Wochen nach Zugang einer schriftlichen Kündigung zu erheben. Nach dem Wortlaut der Vorschrift darf den Arbeitnehmer folg...mehr
Compliance im Arbeits- und Umweltschutz / 2 Compliance-Managementsysteme (CMS) im Arbeits- und Umweltschutz implementieren
Ein CMS im Arbeits- und Umweltschutz basiert i. W. auf den rechtlichen Vorschriften und Genehmigungen in dem Bereich. Der Erfolg beruht darauf, dass aus den geltenden Vorschriften konkrete Pflichten formuliert, delegiert und dokumentiert umgesetzt werden. Aus den Pflichten muss transparent hervorgehen, wer, was, wann, wie zu tun hat. Der Aufbau und der Inhalt eines CMS im Ar...mehr
Haftung des Verwalters bei Baumängeln / 1 Pflichten des Verwalters bei der Feststellung von Baumängeln
Rz. 260 Der Verwalter ist in 1. Linie ein weisungsgebundener Geschäftsbesorger der Eigentümergemeinschaft. Dabei haftet der Verwalter unmittelbar den Wohnungseigentümern für die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten aufgrund des Verwaltungsvertrags. Insoweit ist unerheblich, ob man den Verwaltervertrag als Vertrag zugunsten Dritter oder als solchen mit Schutzw...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 25c Besteuerung von Ums ... / 7 Aufzeichnungspflichten gem. § 25c Abs. 6 UStG
Rz. 39 § 25c Abs. 6 UStG erweitert die für alle Unternehmer gem. § 22 UStG bestehenden Aufzeichnungspflichten um die Identifizierungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach dem Geldwäschegesetz, denn weil Gold erfahrungsgemäß auch leicht zur sog. Geldwäsche im Zusammenhang mit Straftaten genutzt werden kann, besteht ein erhöhtes Nachprüfungsbedürfnis der staatliche...mehr
Betriebliche Wasserversorgung / 3.1 Erlaubnis und Bewilligung
Wasser ist Bestandteil des Naturhaushalts, Lebensgrundlage für den Menschen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen (§ 1 WHG). Nach § 5 WHG gelten die allgemeinen Sorgfaltspflichten. Nach § 9 Abs. 1 und 2 WHG sind Gewässerbenutzungen u. a.: Entnehmen und Ableiten von Wasser sowie Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässe...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 100 ... / B. Anwendung der AO (§ 100 Abs 5 Nr 2 u 3 EStG)
Rn. 29 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Der Förderbetrag nach § 100 EStG ist keine Steuer, sondern ein aus sozialpolitischen Erwägungen geschaffener und im EStG kodifizierter Anspruch eines ArbG bei Zahlungen von im G kodifizierten Beiträgen zugunsten seines ArbN. Aus Vereinfachungsgründen wurde die Verrechnung mit LSt-Zahlungen gewählt, obgleich der Förderbetrag keine Anknüpfung ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 355 Einspruchsfrist / 5 Ende der Einspruchsfrist
Rz. 23 Die Einspruchsfrist endet mit Ablauf des Tages, der nach den Bestimmungen des BGB berechnet worden ist . Der Einspruch muss bis 24 Uhr der Einlegungsbehörde zugegangen sein. Selbst eine geringfügige Überschreitung der Frist ist schädlich. Der Einwurf des Einspruchsschreibens in den Hausbriefkasten der zuständigen Finanzbehörde genügt zur Wahrung der Einspruchsfrist au...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Tax Compliance / VI. Was bewirkt ein Tax CMS?
Tz. 74 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Gesetzliche Vorschriften, die auf das Vorhandensein eines wirksamen Tax CMS Bezug nehmen oder die dessen Einrichtung verbindlich vorschreiben, existieren nicht. Die Abgabenordnung enthält lediglich allgemeine Sorgfaltspflichten, aus denen sich Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation ergeben. So bestimmt etwa § 150 Abs. 2 AO (Anha...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 5.2 Haftung gegenüber Dritten
Der Steuerberater macht sich u. U. auch Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Das Zivilrecht kennt den Begriff "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" (ähnlich der Vorschrift des § 328 BGB), d. h. der Beratungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant kann Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten beinhalten. Ein Steuerberater, der einen Jahresabschluss erstellt und bes...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 10.9.1 Steuerverkürzung/Steuerhinterziehung
Unter gewissen Voraussetzungen kann gegen den Steuerberater selbst steuerstrafrechtlich und/oder bußgeldrechtlich ermittelt werden bzw. kann er ggf. auch bestraft werden. Wichtig Individuelle Beratung nicht ersetzbar Zu beachten ist, dass die folgenden Ausführungen zur strafrechtlichen Relevanz für den Steuerberater selbst im Ernstfall keineswegs eine individuelle Beratung dur...mehr
§ 17 Beendigung des Mietvertrages / 5. Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Alt. BGB
Rz. 209 Die Beachtung der Sorgfaltspflicht verlangt vom Mieter einen schonenden Umgang mit der Mietsache. Er hat neben der Obhutspflicht auch eine Anzeigepflicht gemäß § 536c BGB, die er erfüllen muss. Die Missachtung dieser Pflichten kann zum Verlust von Gewährleistungsrechten, zur Schadensersatzpflicht und in schwerwiegenden Fällen zur Kündigung führen. Diese kann ordentli...mehr
§ 12 Nebenpflichten des Vermieters / M. Prozessuales
Rz. 21 Macht der Mieter Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten geltend, obliegt ihm der Beweis dafür, dass der Vermieter eine ihm objektiv obliegende Pflicht verletzt hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen, etwa der Verletzung einer Beratungs- oder Aufklärungspflicht, besteht. Rz. 22 Liegen die Um...mehr
§ 17 Beendigung des Mietvertrages / 2. Kündigung wegen verweigerter Untervermieterlaubnis, § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
Rz. 262 Besondere Relevanz hat dieses Kündigungsrecht, wenn der Mieter nicht per se mit 3-monatiger Frist kündigen kann, sei es dass er einen qualifizierten Zeitmietvertrag abgeschlossen hat oder ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde. Rz. 263 Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis kann gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen oder wenn – in Wohnraummietverträgen...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.5 Prüfung
Rz. 27 Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss muss samt Lagebericht unverzüglich dem Aufsichtsrat (§ 170 Abs. 1 AktG) und dem Abschlussprüfer (§ 320 Abs. 1 HGB) vorgelegt werden. Gleichzeitig hat der Vorstand einen nach § 170 Abs. 2 AktG gegliederten Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns zu machen und diesen ebenfalls unverzüglich an den Aufsichtsrat weiterz...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 382 Gefährdung der Einf ... / 5. Subjektiver Tatbestand (Vorwerfbarkeit)
Rz. 39 Nach § 382 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer die in den § 31 ZollVG, § 30 ZollV näher bezeichneten Zuwiderhandlungen vorsätzlich oder fahrlässig begeht. Die vorsätzlich begangene Tat (§ 10 OWiG, § 377 Abs. 2 AO) setzt voraus, dass der Täter die zollrechtlichen Pflichten nach Inhalt und Gegenstand kennt und ihnen bewusst zuwiderhandelt oder er das Bestehen einer Vo...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 42d ... / 6. Rückgriff des ArbG gegen den ArbN
Rn. 86 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Ob der in Anspruch genommene ArbG Rückgriffsansprüche gegen den ArbN hat, bestimmt sich mangels einer Regelung im EStG nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen, st Rspr, vgl BFH BStBl III 1961, 170; 1963, 226; BStBl II 1972, 816. Im Prinzip hat der ArbG als in Anspruch genommener Gesamtschuldner (§ 426 Abs 2 BGB) analog § 670 BGB einen Anspruch a...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen / 7.10 Fehlgeschlagene Geschäfte (Schäden durch Schlechterfüllung, Betrug usw.)
Rz. 65 Vermögenseinbußen durch Betrug sind regelmäßig keine außergewöhnlichen Belastungen. Eine Abgrenzung von den Kosten der normalen Lebensführung ist durch den Betrug nicht gegeben, es fehlt an der Außergewöhnlichkeit. Dies gilt im besonderen Maße für Geschäfte des täglichen Lebens. Sind hingegen Geschäfte betroffen, die typischerweise mit höheren Kosten verbunden sind, i...mehr
§ 3 Prozessuale Aspekte / VIII. Sorgfaltspflicht der Prozessvertreter
Rz. 219 Hinweis Siehe auch Rdn 195, § 2 Rdn 785 ff. Rz. 220 Die Anwaltshaftung wegen einer Falschberatung entfällt nicht dadurch, dass der Anwalt der (rechtlich oder tatsächlich falschen) Empfehlung des angerufenen Gerichtes folgt (dazu § 2 Rdn 767). Rz. 221 Auch muss der anwaltliche Berater beachten, dass ein "wechselseitiger Forderungsverzicht" dann nicht angebracht sein kan...mehr
§ 3 Prozessuale Aspekte / Literaturtipps
Jansen, SGG § 64 Berechnung der Fristen / 2.2 Fristablauf
Rz. 6 Die Frist läuft gem. § 64 Abs. 2 immer am Ende eines Tages, d. h. um 24:00 Uhr, ab. Auf Dienstzeiten bei der Behörde oder dem Gericht kommt es nicht an (BVerfG, Beschluss v. 7.4.1976, 2 BvR 847/75, BVerfGE 42 S. 128). Diese müssen vielmehr Vorkehrungen treffen, dass ihnen schriftliche Mitteilungen auch noch nach Dienstschluss zugehen können (Kothe, in: Redeker/von Oetz...mehr
Erhöhte Verkehrssicherungspflichten bei Naturrodelbahn
Gefährliches Vergnügen Wann haftet der Betreiber einer Naturrodelbahn für den Unfall eines Rodlers? Mit dieser Frage musste sich jetzt ein Münchener Landgericht befassen. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf einer Naturrodelbahn. Die Beklagte betreibt eine 6,5 km lange Naturrodelbahn, die im Winter täglich ...mehr
Formelles Haftungsrecht / 5 Beispiel für einen Haftungsbescheid
Nachfolgend wird dargestellt, wie ein Haftungsbescheid in der Praxis aussehen kann:mehr
§ 4 Nutzung von mobilen Kommunikationsgeräten / I. Grundmuster einer Überlassungsvereinbarung und deren Varianten
Rz. 119 Muster 4.1: Überlassungsvereinbarung nur zu dienstlichen Zwecken Muster 4.1: Überlassungsvereinbarung nur zu dienstlichen Zwecken Vereinbarung zwischen _________________________ – im Weiteren: Arbeitgeber – und _________________________ – im Weiteren: Arbeitnehmer – Präambel Zwischen den Parteien besteht seit dem _________________________ ein Arbeitsvertrag. Im Zusammenhan...mehr
§ 4 Nutzung von mobilen Kommunikationsgeräten / I. Smartphones, BlackBerry, iPhone & Co
Rz. 103 Der erste Vertreter der Technologie einer tragbaren Kommunikationszentrale, der eine quasi zeitgleiche Anbindung an das Computernetz des Arbeitgebers ermöglicht, war das BlackBerry. Der Hersteller hat mittlerweile die Neuproduktion eingestellt, ältere Geräte sind aber noch recht verbreitet. Der Nutzer erhält ohne Verzögerung und ohne eigene Einwahl E-Mails und andere...mehr
zfs 3/2018, Volle Haftung eines 15 Jahre alten Mofa-Fahr ... / 3 Anmerkung:
§ 828 Abs. 2 BGB begründete gegen den Kl. die Vermutung der Einsichtsfähigkeit und damit auch der schuldhaften Nichterfüllung seiner Sorgfaltspflicht aus § 10 StVO. Eine mangelnde Einsichtsfähigkeit des Kl. könnte nach § 828 Abs. 3 BGB nur durch ein Gutachten nachgewiesen werden (vgl. Heß/Burmann NJW – sp.2017, 617) RiOLG a.D. Heinz Diehl zfs 3/2018, S. 137 - 142mehr
zfs 3/2018, Volle Haftung eines 15 Jahre alten Mofa-Fahr ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Berufung der Bekl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO auch begründet. Entgegen der Auffassung des LG haften die Bekl. nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht für die aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.7....mehr
Rechtsgrundlagen des Risikomanagements / 1.1 Gesetz zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen (KonTraG)
Normen gingen in zahlreiche Gesetze ein Eine Vielzahl von Unternehmenskrisen Anfang der 1990er-Jahre veranlasste den Gesetzgeber erstmals, über das Thema Risikovorsorge nachzudenken und ein Gesetz zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen zu erlassen, das letztlich als sog. Artikelgesetz nicht eigenständig existiert, sondern dessen verabschiedete Normen in eine Vielzahl v...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 3.2.2 Maßstab des groben Verschuldens
Rz. 185 Grobes Verschulden liegt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vor. Vorsatz ist das bewusste Nichtvorbringen von Tatsachen. Hierunter fällt auch der bedingte Vorsatz. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Stpfl. die ihm nach seinen individuellen Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in besonders schwerem Maß und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat, wenn sein ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 173 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 3.3 Zurechenbarkeit des Verhaltens des Beraters oder Beistands
Rz. 212 Die AO enthält keine allgemeine Regelung über die Zurechenbarkeit des Verhaltens eines Bevollmächtigten; insbesondere § 80 AO spricht nur vom Umfang der Vollmacht, nicht von ihrer Wirkung. Daneben enthalten nur § 110 Abs. 1 S. 2 AO und § 152 Abs. 1 S. 3 AO in zwei Einzelfällen Bestimmungen darüber, inwieweit das Verhalten des Bevollmächtigten dem Stpfl. zuzurechnen i...mehr
zfs 2/2018, Haftungsabwägung bei berührungslosem Unfall ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Berufung des Bekl. ist offensichtlich unbegründet." 1. Die vom LG ausgeurteilte Haftungsquote von 30 % zu seinen Lasten ist nicht zu beanstanden. Der Sorgfaltsverstoß des Bekl. liegt darin begründet, dass er am 26.6.2015 entgegen § 17 Abs. 1 S. 1 StVO bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad die K. Straße in Hamburg befuhr. Die Beleuchtungspflicht dient nicht ...mehr
FF 2/2018, Fahren oder laufen – der Pkw im Familienrecht / IV. Der Pkw im Schadensersatz
Das Entstehen von gegenseitigen Schadensersatzansprüchen ist durch die Eheschließung nicht ausgeschlossen. Der Umfang der Sorgfaltspflichten eines jeden Ehegatten ist jedoch nach § 1359 BGB stark ermäßigt. Ferner führt die aus § 1353 BGB abgeleitete Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme in Einzelfällen dazu, dass der Geschädigte seinen Anspruch nur zum Teil oder ausnahmswe...mehr
GmbH & Co. KG: Gründung, Rechtspflichten und rechtliche ... / 7.1 Der Geschäftsführer
Per gesetzlicher Zuordnung liegt in der KG die Befugnis, die Geschäfte zu führen, bei der Komplementär-GmbH. Hierfür bedarf es keines gesonderten Bestellungsaktes. Da eine GmbH als juristische Person selbst grundsätzlich nicht handlungsfähig ist, benötigt sie einen Geschäftsführer als Vertretungsorgan. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist automatisch auch für die KG ...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.4.1 Allgemeines
Rz. 80 Der Verschuldensbegriff des § 3 EFZG weicht von dem bürgerlich-rechtlichen Verschulden i. S. d. § 276 BGB ab. Bei der Entgeltfortzahlung geht es um das Verschulden des Arbeitnehmers gegen sich selbst: Der Arbeitnehmer hat seine Krankheit verschuldet, wenn er in einem groben Maß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten vers...mehr
Arbeitsvertrag: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien / 1.2.3.2 Sorgfaltspflichten
Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitgeber in vielfältiger Weise für den Arbeitnehmer tätig. Aus Fürsorgegesichtspunkten ist er hierbei zu einer sorgfältigen Behandlung der Angelegenheiten und zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers verpflichtet. So ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus Fürsorgegesichtspunkten verpflichtet...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / g) Fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB
Rz. 69 Die fahrlässige Tötung setzt wie die fahrlässige Körperverletzung die Verletzung einer Sorgfaltspflicht sowie die objektive Voraussehbarkeit des Erfolgseintrittes und des Kausalverlaufs voraus.mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / 5. Pflichten des Handelsvertreters
Rz. 19 Die Pflichten des Handelsvertreters ergeben sich aus dem Vertrag und dem Gesetz, wobei im Falle einer Handelsvertreter-GmbH oder AG die Pflichten die juristische Person als solche treffen. Der Handelsvertreter hat seine vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten nach § 86 Abs. 3 HGB mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Welche Sorgfaltsanforderungen...mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / j) Rechtsfolgen bei Verletzung
Rz. 29 Im Falle einer Verletzung hat der Unternehmer einen Anspruch auf Erfüllung, Rücktritt oder Schadensersatz nach §§ 280, 323 BGB bei Verletzung einer Hauptpflicht, bei Wettbewerbsverstoß auf Unterlassung, Vertragsstrafe oder fristlose Kündigung. Die Verletzung kann auch Rechtsfolgen für den eigenen Provisionsanspruch des Handelsvertreters haben, z.B. ein Zurückbehaltung...mehr
§ 28 Menschenrechtsbeschwerde nach der EMRK / A. Rechtliche Grundlagen
Rz. 1 In Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht erfolgreich war, ist es bisweilen sinnvoll und ggf. sogar ein Gebot der anwaltlichen Sorgfaltspflicht, den Mandanten über die Möglichkeit der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufzuklären. Dieser kann die Entscheidung des BVerfG n...mehr
§ 14 GmbH-Recht / i) Gewährleistung, Garantien, Aufklärungspflicht
Rz. 186 Der Anteilskauf (share deal) ist Rechtskauf. Den Verkäufer trifft im Hinblick auf die regelmäßig wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts und die erschwerte Bewertung des Kaufobjekts durch den Kaufinteressenten eine gesteigerte Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht. Wenn die Parteien keine andere Regelung treffen, finden die (kaufvertraglichen) BGB-Vorschriften Anwendung,...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / b) Haftung beim Fußgänger- und Radfahrerunfall
Rz. 295 Gem. § 3 Abs. 2a StVO trifft den Kraftfahrzeugführer eine besondere Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, soweit deren besondere Stellung, insbesondere ggf. eine Hilfsbedürftigkeit, erkennbar war. Die Verantwortlichkeitsgrenze von Kindern ist nunmehr von sieben auf zehn Jahre angehoben worden. Inlineskater sind grds. den Regeln fü...mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / e) Verwahrungspflicht, Herausgabepflicht
Rz. 24 Der Handelsvertreter muss die ihm überlassenen Sachen/Unterlagen pfleglich behandeln und sorgfältig verwahren. Den Handelsvertreter trifft bei der Verwahrung von Unterlagen i.S.v. § 86a eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Die Beweislast für die Einhaltung der Sorgfalt liegt beim Handelsvertreter. Der Handelsvertreter braucht allerdings die Musterkollektion ohne ausdrücklic...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / aa) Haftung nach § 93 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6 AktG für Zahlungen in der Krise
Rz. 32 Ähnlich der oben (siehe Rdn 23) dargestellten Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung gem. § 64 GmbHG haften die Vorstandsmitglieder einer AG ihrer Gesellschaft gegenüber gem. §§ 92, 93 Abs. 2 und 3 Nr. 6 AktG. In einem Insolvenzverfahren wird der Anspruch von dem Insolvenzverwalter geltend gemacht, § 80 ...mehr
§ 6 Rechte des Betroffenen / 1. Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO
Rz. 96 Ein Löschungsanspruch der betroffenen Person und eine Löschpflicht des Verantwortlichen besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information weiterhin erforderlich ist. Rz. 97 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit jeher anerkannt, dass zum effektiven Persönlichkeitsschutz auch der sog. Indiskretionsschut...mehr
§ 44 Unternehmensverträge / IV. Muster: Betriebspachtvertrag
Rz. 36 Muster 44.6: Betriebspachtvertrag Muster 44.6: Betriebspachtvertrag Betriebspachtvertrag zwischen der X GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer _________________________ – im Folgenden: Pächter – und der Y AG, vertreten durch den Vorstand _________________________ – im Folgenden: Verpächter – Präambel: Zwischen dem Verpächter als Konzernunternehmen des Pächters und dem Pächt...mehr