Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2019/07/betroffenenrechte-recht-auf-auskunft-15-dsgvo/
Timestamp: 2019-08-19 00:10:03
Document Index: 278064934

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 15']

26. Juli 2019 /0 Kommentare/in Datenschutz, DS-GVO, Newsletter /von Datenschutzbeauftragter/ssa
Nach der Einleitung zu allgemeinen Regelungen des Art. 12 DSGVO ist dies der zweite Beitrag unserer Reihe zu den Betroffenenrechten. In den nächsten Monaten werden wir in weiteren Artikeln auf die Rechte der betroffenen Personen, welche sich aus der DSGVO ergeben, eingehen.
Das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist vermutlich das mit Abstand am häufigsten in Anspruch genommene Betroffenenrecht. Gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO besteht neben dem reinen Recht, zu erfahren, ob überhaupt Daten über die betroffene Person verarbeitet werden auch das Recht auf Erhalt einer Kopie aller verarbeiteten personenbezogenen über den Antragsteller.
Bereits der Erhalt eines Auskunftsersuchens kann Verantwortliche vor eine Herausforderung stellen. So ist nämlich genau dieser Teil des Auskunftsrechts in der DSGVO gar nicht geregelt. Das hat zur Folge, dass ein Auskunftsersuchen, ebenso wie die Wahrnehmung sämtlicher anderen Rechte der betroffenen Personen, auf beliebigem Weg und an beliebiger Stelle beim Verantwortlichen ankommen kann. Das bedeutet, dass sämtliche „von außen erreichbaren“ Mitarbeiter entsprechend auf das Eintreffen von Auskunftsersuchen vorbereitet sein müssen. Sie müssen auf allen möglichen Kommunikationskanälen adäquat auf eintreffende Anfragen reagieren können. Um zu illustrieren, wie problematisch das sein kann, möchten wir hier einmal das recht extreme (fiktive) Beispiel einer großen Supermarktkette anbringen. Hier könnte es passieren, dass bei jemand an der Kasse bei der dort arbeitenden Person persönlich sein Recht auf Auskunft geltend machen möchte. Diese Mitarbeitenden müssen nun mindestens so weit geschult sein, dass sie mit dieser Anfrage korrekt umgehen können. Das bedeutet sicher nicht, dass sie die Auskunft selbst erteilen sollen. Sie müssen allerdings die richtigen Schritte (siehe weiter unten) einleiten und dürfen auf keinen Fall die anfragende Person abweisen. Das Potenzial für Fehler und damit einhergehenden Streit ist durchaus hoch.
Der Prozess macht‘s
Ist das Auskunftsersuchen der betroffenen Person nun intern an der richtigen Stelle angekommen, werden die Daten zusammengestellt. Dies klingt deutlich einfacher als es in der Praxis ist. Denn zu beauskunften sind alle zu der Person verarbeiteten Daten. Welche Daten dies sind hängt stark von der Beziehung zwischen Verantwortlichem und betroffener Person ab. Handelt es sich um einen ehemaligen Beschäftigten oder einen erfolglosen Bewerber? Oder verlangt ein Ansprechpartner eines Zulieferers, Dienstleisters, Auftraggebers oder sonstigen Geschäftspartners Auskunft? In vielen Fällen werden es Verbraucher sein, die von ihrem Recht auf Auskunft Gebrauch machen. Gegebenenfalls handelt es sich sogar um eine Kombination aus mehreren dieser Kategorien betroffener Personen.
Nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO ist außerdem zu beachten, dass durch die Erteilung der Auskunft keine Rechte und Freiheiten anderer Personen beinträchtigt werden.
Damit wären wir beim nächsten Risiko: Sofern in den zusammengestellten Daten nämlich Daten Dritter enthalten sind, scheidet eine Übermittlung dieser Daten aus. Gegebenenfalls können bestimmte Dokumente daher nicht zur Vefügung gestellt werden oder es müssen zumindest Teile unkenntlich gemacht werden.
Die Auskunft ist in der Regel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Lediglich wenn mehrere Kopien angefordert werden, kann für alle weiteren Kopien ein angemessenes Entgelt in Form der angefallen Bearbeitungskosten verlangt werden. Das Gleiche gilt bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung- exzessiven Anträgen. In diesen Fällen kann ein Entgelt verlangt werden oder sogar die Auskunft verweigert werden. Eine häufige Wiederholung wird insbesondere dann vorliegen, wenn Anträge in kurzen Zeitabständen gestellt werden, ohne dass die betroffene Person Anhaltspunkte dafür hat, dass sich die zu Ihrer Person gespeicherten Daten geändert haben könnten.
Teil 3: Berichtigung / Art. 16 (zukünftig)
Teil 4: Löschung / Art. 17 (zukünftig)
Teil 5: Einschränkung der Verarbeitung / Art. 18 (zukünftig)
Teil 6: Datenübertragbarkeit / Art. 20 (zukünftig)
Teil 7: Widerspruch / Art. 21 (zukünftig)
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