Source: https://www.wr-recht.de/vergabefreiheit-bei-uebertragung-oeffentlicher-aufgaben-auf-zweckverbaende/
Timestamp: 2017-08-19 07:19:10
Document Index: 226074960

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 41']

Vergabefreiheit bei Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Zweckverbände
Welchen Vergabeanforderungen die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Zweckverbände unterliegt, hat die Rechtsprechung unlängst näher konturiert: Mit Urteil vom 21.12.2016 – C – 51/15 hatte der EuGH auf Vorlage des OLG Celle darüber zu befinden, ob es rechtmäßig war, dass die Region und Stadt Hannover Aufgaben der Abfallentsorgung auf einen Zweckverband Abfallwirtschaft übertragen haben, der zu diesem Zweck gegründet wurde.
Der EuGH entschied, die einschlägige europarechtliche Richtlinie sei dahingehend auszulegen, dass es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag handle, wenn Gebietskörperschaften eine Satzung zur Gründung eines Zweckverbands erlassen und dieser juristischen Person öffentlichen Rechts Aufgaben zuweisen, die ihnen bisher selbst oblagen. Das Gericht stellte somit klar, dass Gebietskörperschaften bei der Gründung von Zweckverbänden grundsätzlich von der Vergabefreiheit profitieren.
Eine entsprechende Konstellation, so der EuGH, liegt jedoch nur dann vor, wenn gleichzeitig mit der übertragenen Aufgabe sowohl die Zuständigkeiten als auch damit einhergehende Befugnisse auf den Zweckverband übergehen. Dieser muss insofern über eine eigene Entscheidungsbefugnis verfügen und finanziell unabhängig sein.
Dabei verlangt die Entscheidung zunächst nur die formaljuristische Übertragung der öffentlichen Befugnisse im Zuständigkeitsbereich, ohne die wirtschaftliche Dimension der Aufgabenübertragung anzusprechen. Man könnte also auf den Gedanken kommen, dass Aufgaben entgeltlich und damit nicht mehr finanziell unabhängig erledigt werden, sobald eine Gebietskörperschaft ihrem Zweckverband auch entsprechende Mittel zuweist. Dem ist allerdings nicht so. Zur Aufgabenerfüllung vorgesehene Mittel betrachtet der EuGH nicht als Entgelt.
Gleichwohl macht das Gericht deutlich, dass die institutionell-rechtlichen Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Übertragung konsequent einzuhalten sind:
Zu transferieren sind hierzu wie dargelegt die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe sowie die korrespondierenden Befugnisse. Dazu zählt insbesondere die Kompetenz, die Aufgabenerfüllung selbstständig zu organisieren und den nötigen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Um ferner die finanzielle Unabhängigkeit des Aufgabenträgers zu gewährleisten, darf die ursprünglich zuständige Stelle diesbezüglich weder die Hauptverantwortlichkeit noch Kontroll- oder Zustimmungsrechte behalten.
Fraglich ist, ab wann eine Einflussnahme der übertragenden Gebietskörperschaft in diesem Zusammenhang im Einzelnen als schädlich angesehen wird. Unproblematisch ist zumindest, dass die Verbandsversammlung des neuen zuständigen Zweckverbandes seine gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt. Nicht erforderlich ist es im Übrigen, dass die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Zweckverbände als unumkehrbar festgeschrieben wird.
Wendet man diese Grundsatzentscheidung zugunsten der Vergabefreiheit konsequent an, so stellen sich nach unserer Auffassung ebenso wenig Fragen danach, ob gegen das Beihilfenrecht verstoßen wird oder der Zweckverband eine Umsatzsteuerpflicht begründet. Letzteres würde nämlich voraussetzen, dass ein entgeltlicher Austauschprozess stattfindet, der nach den Kriterien des EuGH in dieser Rechtssache gerade nicht vorliegt.
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