Source: https://www.bad-waldsee.de/index.php/hundesteuersatzung.html
Timestamp: 2019-10-19 01:41:21
Document Index: 108877926

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3']

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Bad Waldsee vom 25. November 1996 i.d.F. vom 24. Oktober 2011
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee am 24. Oktober 2011 folgende Satzung, zuletzt geändert am 19. November 2001, beschlossen:
(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Bad Waldsee steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Bad Waldsee hat.
(5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hun-des, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden Hund 100,00 €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.
(2) Hält ein Hundehalter im Stadtgebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Abs. 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 200,00 €. Hierbei bleiben nach § 6 steuerfreie Hunde außer Betracht.
(3) Die Zwingersteuer für Zwinger im Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 3fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.
(1) Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen.
(2) Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wie-derholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.
(3) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden gehalten werden, die vom nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 Meter entfernt liegen.
§ 8 Allgemeine Bestimmungen und Steuervergünstigungen
(2) In den Fällen der §§ 3 und 4 Abs. 3 ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag fest-zusetzen.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Stadt Bad Waldsee kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
(5) Endet eine Hundehaltung, so ist eine Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Stadt zurückzugeben.
(6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr von 5,-- € ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; die unbrauchbar gewordene Steuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Steuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.