Source: https://finanzen.thueringen.de/themen/haushalt/lho/
Timestamp: 2019-11-20 00:11:52
Document Index: 28795205

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 14', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 15', '§ 22', '§ 36', '§ 37', '§ 16', '§ 37', '§ 65', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 24', '§ 59', '§ 18', '§ 63', '§ 38', '§ 64', '§ 53', '§ 54', '§ 66', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 67', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 68', '§ 53', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 73', '§ 26', '§ 71', '§ 74', '§ 71', '§ 71', '§ 13', '§ 14', '§ 59', '§ 264', '§ 80', '§ 102', '§ 111', '§ 264', '§ 89', '§ 102', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 111', '§ 53', '§ 65', '§ 112', '§ 81', '§ 97', '§ 37', '§ 28', '§ 1', '§ 117', '§ 111', '§ 111']

Landeshaushaltsordnung | Thüringer Finanzministerium
Thüringer Landeshaushaltsordnung
vom 19. September 2000 (GVBl. S. 282)
zuletzt geändert durch Artikel 9 Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 vom 31. Januar 2013 (GVBl. 1/2013 S. 23 f.)
TEIL I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsfüh-rung. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes sowie zur Haushalts- und Wirtschaftsführung erlässt das für Finanzen zuständige Ministerium.
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beacten.
(2) Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende Tätigkeiten durch Ausgliederung oder Privatisierung wirtschaftlicher erfüllt werden können.
(3) Für finanzwirksame Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfaren).
(5) Die Zielsetzung von Maßnahmen mit finanzieller Bedeutung ist vor deren Durchführung zu bestimmen. Während und nach ihrer Durchführung sind diese Maßnahmen auf Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (Erfolgskontrolle).
(1) Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben.
(2) Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist oder Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 sollen Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen grundsätzlich wieder zum Vermögenserwerb eingesetzt werden.
(2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschläge) sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im Übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen
Verwaltungsvorschrift zu § 9
Unterrichtung des Landtags, Mitwirkung bei der Planung für die Gemeinschaftsaufgaben
(1) Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der Staatsverträge nach Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und des Bundes bei. Bei Einbringung von Gesetzesvorlagen, die voraussichtlich zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, soll außerdem angegeben werden, auf welche Weise ein Ausgleich gefunden werden kann.
(3) Die Landesregierung legt dem Landtag die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91 a des Grundgesetzes so rechtzeitig vor dem Termin der Anmeldung vor, dass eine Sachberatung erfolgen kann. Entsprechendes gilt für Anmeldungen zur Änderung der Rahmenpläne. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag unverzüglich über wesentliche Abweichungen von den von ihr eingereichten Anmeldungen, die sich bei den Beratungen in den Planungsausschüssen ergeben.
(4) Die Landesregierung leistet den Mitgliedern des Landtags, die einen einnahmemindernden oder ausgabeerhöhenden Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.
TEIL II - Aufstellung des Haushaltsplans und des Finanzplans
Verwaltungsvorschrift zu § 11
bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen;
der Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden,
den Erwerb von Beteiligungen und sonstigen Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,
Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben, für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke.
Verwaltungsvorschrift zu § 13
Darstellung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und Stellen der Angestellten und Arbeiter, einschließlich der Ist-Besetzung.
(2) Die Funktionsübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionsplan).
(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben. Darüber hinaus können Ausnahmen von Satz 1 im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrags dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
Verwaltungsvorschrift zu § 15
Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre veranschlagt werden, sind die Jahresbeträge, soweit voraussehbar, im Haushaltsplan anzugeben. Der Haushalts- und Finanzausschuss ist unmittelbar nach Bekanntwerden über Jahresbeträge zu unterrichten, die im Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht voraussehbar waren.
Verwaltungsvorschrift zu § 16
(1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Die Erläuterungen sollen insbesondere die Zielsetzung des Mitteleinsatzes und soweit möglich die bisherige Zielerreichung darlegen. Erläuterungen können ausnahmsweise für verbindlich erklärt werden.
(3) Zweckgebundene Einnnahmen und dazugehörige Ausgaben sind kenntlich zu machen.
(6) Für andere Stellen als Planstellen sind Stellenübersichten auszubringen. Diese sind bindend. Abweichungen von den Stellenübersichten und den tariflichen Vergütungen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
(1)* Der Haushaltsplan ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
(2)* Ausnahmen hiervon sind nur zulässig
zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bis zu der Höhe, in der die geplanten Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen nach Artikel 107 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes den Durchschnitt der entsprechenden kassenmäßigen Einnahmen der drei dem Jahr der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahre unterschreiten,
zum Ausgleich eines außerordentlichen Finanzbedarfs infolge von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und seine Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Diese Ausnahmen sind von der Landesregierung im Entwurf des Haushaltsgesetzes gesondert klarzustellen.
(3)* Für Kredite nach Absatz 2 ist die Rückführung der Kreditmarktschulden in einem Tilgungsplan auf fünf Jahre verbindlich festzulegen. Die Tilgung hat in dem Haushaltsjahr zu beginnen, in dem der Haushaltsplan ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden kann. Die Tilgung kann ausgesetzt werden, soweit die Aufnahme von Krediten nach Absatz 2 zulässig ist.
(4)* Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich über die Höhe der Tilgungsleistungen nach Absatz 3 und über die Maßnahmen zur Einhaltung des Tilgungsplans zu berichten.
(5) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das für Finanzen zuständige Ministerium Kredite für die
Deckung von Ausgaben, sofern die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen,
Erneuerung auslaufender Kredite (Anschlussfinanzierung) und
Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite)
aufnehmen darf. Soweit Kassenverstärkungskredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.
(6) Die Ermächtigung nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 gilt, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(7) Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken abzuschließen.
(1) Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme bestimmt sind und wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert.
(2) Die Deckung der übertragenen Ausgaben (Ausgabereste) erfolgt aus Ausgabemitteln des Haushaltsjahres, in das die Ausgaben übertragen worden sind, soweit zweckgebundene Einnahmen oder auflösbare Rücklagen nicht zur Verfügung stehen oder besondere Ausgabemittel nicht veranschlagt sind.
die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter,
die Ansätze der zu einer gemeinsamen Zweckbestimmung gehörenden Titel verschiedener Ausgabearten (Titelgruppe), soweit sich nicht aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt,
die Ausgaben für Bezüge der Beamten zugunsten der Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter,
(2) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder dies eine wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung fördert.
Verwaltungsvorschrift zu § 21
Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, dass die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Landtags bedarf.
Verwaltungsvorschrift zu § 22
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen. Für kleinere Baumaßnahmen kann von den Bestimmungen der Sätze 1 und 2 abgesehen werden.
(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung dem Land ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.
(1) Der Überschuss oder Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben).
(2) Ein Überschuss ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder Rücklagen zuzuführen. Wird der Überschuss zur Schuldentilgung verwendet oder Rücklagen zugeführt, ist er in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen. § 6 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
(3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen.
(1) Landesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Dem Wirtschaftsplan sind die Übersichten über Planstellen und Stellen beizufügen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen.
Verwaltungsvorschrift zu § 26
(1) Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem für Finanzen zuständigen Ministerium zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt zu übersenden. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann verlangen, dass den Voranschlägen Organisations- und Stellenpläne sowie andere Unterlagen beigefügt werden.
(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet die Voranschläge auch dem Rechnungshof. Er kann hierzu Stellung nehmen.
(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann das zuständige Ministerium die Entscheidung der Landesregierung einholen. Entscheidet die Landesregierung gegen oder ohne die Stimme des für Finanzen zuständigen Ministeriums, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Landesregierung.
(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das für Finanzen zuständige Ministerium in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Ministeriums der Beschlussfassung der Landesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für die Bestimmungen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. § 28 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen des Präsidenten des Landtags oder des Rechnungshofs ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so sind die Teile über die kein Einvernehmen erzielt worden ist, unverändert dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres beim Landtag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten Sitzungswoche des Landtags nach dem 1. September.
(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium stellt entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sowie des Haushaltsgrundsätzegesetzes einen Finanzplan für fünf Jahre auf. Es kann hierzu von den für den jeweiligen Einzelplan zuständigen Stellen die notwendigen Unterlagen anfordern und diese nach Benehmen mit den beteiligten Stellen abändern. Die Landesregierung beschließt den Finanzplan; § 28 Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Das für Finanzen zuständige Ministerium hat im Zusammenhang mit der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans sowie des Finanzplans den Landtag über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes zu unterrichten.
Verwaltungsvorschrift zu § 31
Teil III - Ausführung des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 3 nichts anderes ergibt.
Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des für Finanzen zuständigen Ministeriums dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das für Finanzen zuständige Ministerium die Einwilligung des Landtags einzuholen.
Verwaltungsvorschrift zu § 36
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Dieses darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht anzusehen, wenn die Ausgabe nach Lage des Einzelfalls bis zum Beschluss eines beabsichtigten Nachtragshaushaltsgesetzes oder bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festgelegten Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind oder soweit Mittel von dritter Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Landtag vierteljährlich mitzuteilen, soweit sie einen im Haushaltsgesetz festgelegten Betrag überschreiten; dem Landtag sind Fälle von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen.
(6) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.
(1) Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Auf überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ist § 37 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn die nach § 16 Satz 2 angegebenen Jahresbeträge überschritten werden sollen oder Jahresbeträge nicht angegeben sind. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann auf seine Befugnisse verzichten.
(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.
(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch das Haushaltsgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist.
Beteiligung des Landes an kommunalen Zweckverbänden
Das Land kann sich an kommunalen Zweckverbänden im Freistaat Thüringen beteiligen. Dies bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Umlageverpflichtung nach § 37 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit für diese Zweckverbände zu übernehmen. Die Bestimmungen des § 65 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Absatz 2 und 6 sind entsprechend anzuwenden.
Der Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluss von Tarifverträgen und die Gewährung von über- und/oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn diese Regelung zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.
(1) In den Haushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft einzustellen. Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur mit Zustimmung des Landtags und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten vorhanden sind.
(2) Die erforderlichen Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft werden von dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium vorgeschlagen und von der Landesregierung beschlossen.
(2) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Landes von Stellen außerhalb der Landesverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
(3) Einer juristischen Person des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bietet und die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt. Die Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegt dem zuständigen Ministerium; die Verleihung bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, sofern es nicht auf diese Befugnis verzichtet. Die Beliehene unterliegt der Aufsicht des zuständigen Ministeriums; dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Fassung ab 1.1.2019
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis
Baufachliche Ergänzungsbestimmungen
Verwaltungsvorschrift zu § 44 mit Änderungen und Kommentaren
Fassung ab 1.1.2017
Baufachliche Nebenbestimmungen
Fassung ab 1.1.2016
Fassung bis 31.12.2015
(2) Bei übertragbaren Ausgaben können mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn in demselben oder einen anderen Einzelplan Ausgaben in gleicher Höhe bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres nicht geleistet werden oder zweckgebundene Einnahmen von Dritten zur Verfügung stehen oder wenn Ausgabemittel zur Deckung der Ausgabereste besonders veranschlagt worden sind.
Verwaltungsvorschrift zu § 46
Verwaltungsvorschrift zu § 47
(1) Einstellung und Versetzung von Beamten in den Landesdienst bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn die Bewerber zum Zeitpunkt der Einstellung oder Versetzung bereits das Lebensjahr vollendet haben, welches 20 Jahre vor dem jeweils nach den gesetzlichen Regelungen vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand liegt. Laufbahnrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn
bei einer Versetzung von Beamten in den Landesdienst ein Versorgungslastenausgleich nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 (GVBl. S. 285 -286-) in der jeweils geltenden Fassung oder eine entsprechende Versorgungslastenteilung zwischen einem oder mehreren Dienstherrn und dem Land bei Eintritt des Versorgungsfalls stattfindet,
Bewerber aus einem Richter- oder Beamtenverhältnis zum Land in das Beamten- oder Richterverhältnis zum Land berufen werden oder
es sich um die Einstellung und Versetzung von Beamten auf Widerruf handelt.
(3) Die Einwilligung nach Absatz 1 darf nur erteilt werden, wenn eine qualifizierte Spezialkraft gewonnen werden soll, ein Mangel an jüngeren, gleich qualifizierten Bewerbern besteht und die Übernahme offensichtlich einen erheblichen Vorteil für das Land bedeutet oder die Ablehnung zu einer erheblichen Schädigung der Landesinteressen führen könnte.
Verwaltungsvorschrift zu § 49
(2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer Personalbedarf besteht. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
(3) Bei Abordnungen können die Bezüge von der abordnenden Verwaltung mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums weitergezahlt werden.
Nutzung und Sachbezüge
Nutzung und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Die Dienstwohnungen mit Ausnahme der Dienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter sind im Haushaltsplan auszubringen.
(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, dass es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weiter gehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
(1) Leistungen des Landes vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistung) dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an das Land entrichtet, kann nach Richtlinien des des für Finanzen zuständigen Ministeriums ein angemessener Abzug gewährt werden.
Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnisse auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.
Änderungen von Verträgen, Vergleiche
Verträge zum Nachteil des Landes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder ändern,
erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falls für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde; das Gleiche gilt für die Erstattung der Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.
Verwaltungsvorschrift zu § 59
(1) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtungen zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann. Ein Vorschuss ist bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres abzuwickeln. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
(2) In Verwahrung darf eine Einzahlung nur genommen werden, solange sie nicht nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann. Aus den Verwahrungsgeldern dürfen nur die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Auszahlungen geleistet werden.
(1) Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3) soll durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln eine Kassenverstärkungsrücklage angesammelt werden.
(2) Rücklagen dürfen aus zweckgebundenen Einnahmen gebildet werden, soweit dies durch Gesetz oder durch den Haushaltsplan zugelassen wird.
(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Unbewegliche Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes weiterhin benötigt werden, dürfen veräußert werden, wenn eine langfristige Nutzung durch das Land auch nach der Veräußerung gesichert ist und auf diese Weise die Aufgaben des Landes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können.
Verwaltungsvorschrift zu § 63
(1) Landeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums veräußert werden; es kann auf seine Mitwirkung verzichten.
(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie mit Einwilligung des Landtags veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Zustimmung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten.
(4) Dingliche Rechte dürfen an landeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums; es kann auf seine Mitwirkung verzichten.
(5) Beim Erwerb von Grundstücken Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 übernommen werden.
Verwaltungsvorschrift zu § 64
(2) Bevor das Land Anteile an einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert, ist die Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums einzuholen. Entsprechendes gilt bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des Einflusses des Landes. Das für Finanzen zuständige Ministerium ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) Das für Finanzen zuständige Ministerium soll darauf hinwirken, dass ein Unternehmen, an dem das Land unmittelbar oder mittelbar maßgebend beteiligt ist, nur mit seiner Einwilligung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(5) An einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft soll sich das Land nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im Voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung des Landes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums.
(6) Das zuständige Ministerium soll darauf hinwirken, dass die auf Veranlassung des Landes gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Landes berücksichtigen.
Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung, so hat das für Finanzen zuständige Ministerium darauf hinzuwirken, dass dem Rechnungshof die in § 54 HGrG bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
Verwaltungsvorschrift zu § 66
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 HGrG, so soll das für Finanzen zuständige Ministerium, soweit das Interesse des Landes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, dass dem Land in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 HGrG eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem das Land allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 HGrG beteiligt ist.
Verwaltungsvorschrift zu § 67
(1) Die Rechte nach § 53 HGrG übt das für Finanzen zuständige Ministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG übt es die Rechte im Einvernehmen mit dem Rechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 HGrG erklärt das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
Verwaltungsvorschrift zu § 68
Unterrichtung des Rechnungshofs bei Beteiligungen
Das für Finanzen zuständige Ministerium übersendet dem Rechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
die ihm nach § 53 HGrG und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte.
Verwaltungsvorschrift zu § 69
TEIL IV - Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Verwaltungsvorschriften zu §§ 70 bis 72 und 75 bis 80
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen und geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muss durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.
(1) Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen. Alle Buchungen sind zu belegen. Das Nähere regelt das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
(2) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,
für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen, an der sie im Falle der Veranschlagung im Haushaltsplan vorgesehen gewesen wären.
(3) Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.
Buchungen nach Haushaltsjahren
(1) Zahlungen sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Zahlungen sowie für die Buchungen nach der Zeitfolge Ausnahmen zulassen.
Nachweis des Vermögens und der Schulden
Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Die Aufzeichnungen können mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden. Das Nähere regelt das für Finanzen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
Verwaltungsvorschrift zu § 73
(1) Landesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu buchen. Wird nach der kaufmännischen doppelten Buchführung gebucht, kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem Rechnungshof Ausnahmen zulassen.
Verwaltungsvorschrift zu § 74
(2) Die Aufgaben der Zentralkasse nimmt die Staatshauptkasse wahr.
(3) Die Staatshauptkasse und die Landeskassen sind nach dem Grundsatz der Einheitskasse im Geschäftsbereich des für Finanzen zuständigen Ministeriums zu errichten; das für Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen. Es regelt auch das Nähere über
(4) Das für Finanzen zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Vereinfachungen für die Buchführung und die Belegung der Buchungen anordnen.
(1) Die zuständigen Stellen haben für jedes Haushaltsjahr durch die abgeschlossenen Bücher Rechnung zu legen. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, dass für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.
(2) Die Rechnungslegung erstreckt sich auch auf die eingegangenen Verpflichtungen sowie auf das Vermögen und die Schulden.
(3) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher und Nachweise stellt das für Finanzen zuständige Ministerium für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht auf.
die Summe der veranschlagten Einnahmen und die übertragenen Einnahmereste,
(3) Für die jeweiligen Titel und entsprechend für die Schlusssummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen gesondert anzugeben, soweit nach § 71 Abs. 2 die Buchführung angeordnet worden ist.
die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführung an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages,
die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen, soweit nach § 71 Abs. 1 Satz 2 die Buchführung angeordnet worden ist.
(1) Der Haushaltsrechnung sind folgende Übersichten beizufügen:
eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung,
eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen,
eine Gruppierungsübersicht mit den Soll- und Istbeträgen entsprechend der Gruppierungsübersicht nach § 13,
eine Funktionenübersicht mit den Soll- und Istbeträgen entsprechend der Funktionenübersicht nach § 14,
eine Übersicht über den Jahresabschluss bei Landesbetrieben,
eine Übersicht über die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen,
eine Übersicht über die nichtveranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen,
eine Übersicht über die sich aus alternativen Finanzierungen ergebenden Verpflichtungen.
(2) Auf die Übersichten nach Nummer 6 und 7 kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verzichtet werden.
In der Vermögensübersicht sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
(1) Landesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium auf die Aufstellung des Lageberichts verzichten. Die §§ 80 bis 85 sollen angewandt werden, soweit sie mit den Regeln der kaufmännischen Buchführung zu vereinbaren sind.
TEIL V - Rechnungsprüfung
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Rechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft.
(3) Der Rechnungshof hat sich auf Ersuchen des Landtags oder auf Ansuchen der Landesregierung über Fragen gutachtlich zu äußern, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von Bedeutung ist.
vom Land aufgrund eines Gesetzes Zuschüsse erhalten, die nicht unter die Regelungen der Nummer 1 oder 3 fallen,
als juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, bestimmungsgemäß ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Landes oder eines seiner Sondervermögen erhalten oder
aufgrund eines Finanzausgleichsgesetzes Umlagen oder ähnliche Geldleistungen an das Land abzuführen haben.
Leiten diese Stellen die Mittel nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 an Dritte weiter, kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen.
(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5) oder auf die vorschriftsmäßige Abführung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 6). Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.
(4) Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 5 erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung. Handelt es sichbei der juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 5 um ein Unternehmen, erfolgt die Prüfung unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
(1) Sind für die Prüfung neben dem Rechnungshof der Bundesrechnungshof oder andere Rechnungshöfe zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden.
(2) Soweit nicht die Verfassung des Freistaats Thüringen die Prüfung durch den Rechnungshof vorschreibt, kann dieser durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf den Bundesrechnungshof oder einen anderen Landesrechnungshof übertragen.
(3) Der Rechnungshof kann durch Vereinbarung auch Prüfungsaufgaben vom Bundesrechnungshof oder einem anderen Landesrechnungshof übernehmen.
(1) Der Rechnungshof teilt das Prüfungsergebnis unverzüglich den zuständigen Stellen zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit. Er kann es auch anderen Stellen mitteilen, wenn er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält. Von einer Mitteilung kann er absehen, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder Weiterungen oder Kosten zu erwarten sind, die nicht in angemessenem Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit stehen.
(2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Rechnungshof auch dem für Finanzen zuständigen Ministerium mit.
(1) Der Rechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich für den Landtag in Bemerkungen zusammen, die er dem Landtag und der Landesregierung zuleitet. Er gibt vorher der zuständigen obersten Landesbehörde Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu den für die Aufnahme in die Bemerkungen vorgesehenen Prüfungsergebnissen zu äußern und nimmt den wesentlichen Inhalt dieser Stellungnahmen, soweit er ihnen nicht folgt, in die Bemerkungen auf. Die Landesregierung legt dem Landtag innerhalb von vier Monaten ihre Stellungnahme zu den Bemerkungen des Rechnungshofs vor.
welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden
(4) Bemerkungen zu geheimzuhaltenden Angelegenheiten werden dem Präsidenten des Landtags, dem Ministerpräsidenten und dem für Finanzen zuständigen Ministerium mitgeteilt.
Verwaltungsvorschrift zu § 102
(1) Der Rechnungshof ist vor dem Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Landeshaushaltsordnung zu hören.
TEIL VI - Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
(1) Für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen (landes-unmittelbare juristische Personen), gelten
(2) Absatz 1 gilt nicht für Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 Abs. 5 und 7 der deutschen Verfassung vom 11.August 1919 und nach der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie für öffentlich-rechtliche kommunale Kreditinstitute.
(3) Für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem Rechnungshof Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten Bestimmungen zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Landes besteht.
Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Ministeriums. Der Haushaltsplan und der Beschluss über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge sind dem zuständigen Ministerium spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Der Haushaltsplan und der Beschluss können nur gleichzeitig in Kraft treten.
(2) Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Rechnungshof nach § 111, von den durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stellen zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem Rechnungshof. Die Ergebnisse sind dem Rechnungshof vorzulegen. Dieser kann zulassen, dass die Prüfung beschränkt wird.
(3) Die Entlastung erteilt das zuständige Ministerium. Ist ein besonderes Beschlussorgan vorhanden, obliegt ihm die Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Buchen sie nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung, stellen sie einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches auf.
(1) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die §§ 89 bis 99, §§ 102, 103 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gemeinden, Gemeindeverbände, Zusammenschlüsse von Gemeindeverbänden, für Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 Abs. 5 und 7 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 und nach der Verfassung des Freistaats Thüringen sowie für öffentlich-rechtliche kommunale Kreditinstitute. Andere gesetzliche Vorschriften, die die Prüfung durch den Rechnungshof regeln, bleiben unberührt.
(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Landes § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Absatz 2, 3 und 4, § 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar anzuwenden. Ausnahmen kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und dem Rechnungshof zulassen. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 HGrG und die §§ 65 bis 69 entsprechend.
Verwaltungsvorschrift zu § 112
TEIL VII - Sondervermögen
Auf Sondervermögen des Landes sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sondervermögen; Teile V dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
TEIL VIII - Entlastung
(1) Die Haushaltsrechnung nach den §§ 81 bis 87 und die Bemerkungen des Rechnungshofs mit der Stellungnahme der Landesregierung (§ 97) werden dem Landtag zur Entlastung der Landesregierung vorgelegt.
(5) Der Landtag kann bestimmte Sachverhalte missbilligen.
TEIL IX - Übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. 1 endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des für Finanzen zuständigen Ministeriums enthält, kann das zuständige Ministerium über die Maßnahmen des für Finanzen zuständigen Ministeriums die Entscheidung der Landesregierung einholen; die Landesregierung entscheidet an Stelle des für Finanzen zuständigen Ministeriums endgültig. Entscheidet die Landesregierung gegen oder ohne die Stimme des für Finanzen zuständigen Ministeriums, so gilt § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
Änderung von Gerichtskostenansprüchen, Vergleiche
(1) Gerichtskosten sowie die in § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbetreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S.298) in der jeweils geltenden Fassung genannten Ansprüche können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Das Gleiche gilt für Beträge, die einem Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren zu viel gezahlt worden sind.
(2) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn
es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht.
(3) Vergleiche hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Ansprüche dürfen nur abgeschlossen werden, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
(4) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.
(5) Zuständig für die Entscheidung ist das die Dienstaufsicht über die jeweilige Gerichtsbarkeit führende Ministerium. Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf andere Behörden übertragen; die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit dem Ministerium, das die Dienstaufsicht über die betreffende Behörde führt.
Verwaltungsvorschrift zu § 117
(1) Als Landesrecht treten außer Kraft:
die in Gesetzen über die einzelnen landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts enthaltenen Vorschriften, soweit sie mit §§ 111 und 112 nicht vereinbar sind; entgegenstehende Satzungsbestimmungen sind dem § 111 anzupassen,
(2) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 1 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.
(3) (In-Kraft-Treten)