Source: https://www.amtsiek.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1406
Timestamp: 2020-04-07 04:19:30
Document Index: 261005092

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 56', '§ 56']

Vorlage - 2016/006/216-1 - Ergänzungsvorlage: Änderung der Verbandssatzung des Schulverbands Stapelfeld
Vorlage - 2016/006/216-1
Betreff: Ergänzungsvorlage: Änderung der Verbandssatzung des Schulverbands Stapelfeld
Sitzung der Gemeindevertretung Stapelfeld 30/2013-2018 (offen)
In der Schulverbandsversammlung am 29. September 2016 wurde eine Gesprächsrunde zwischen den Bürgermeistern von Braak, Brunsbek und Stapelfeld vereinbart. Ziel sollte sein, einen Vorschlag für die Änderung der §§ 3 und 12 der Verbandssatzung auszuformulieren, der die Zustimmung aller Mitglieder der Schulverbandsversammlung finden kann.
Das Gespräch fand am 18.10.2016 statt, als Gesprächsergebnis wurde folgendes vereinbart:
§ 3 neu:
Dem Schulverband obliegt der Betrieb, die Unterhaltung, die Sanierung/Modernisierung und Erweiterung bzw. ein Neubau der Grundschule Stapelfeld nach den gültigen Bestimmungen des Schulgesetzes für Schleswig-Holstein.
§ 12 neu:
1. In § 10 Schulgesetz (SchulG) ist geregelt, dass die Schule „eine Bezeichnung führt, in der die Schulart, der Schulträger und die Gemeinde, in der sich die Schule befindet, anzugeben ist“. Mit dieser Bezeichnung sind die Schulen in der Schuldatenbank des Landes Schleswig-Holstein registriert.
Die Formulierungen in § 1 und § 3 neu der Verbandssatzung des Zweckverbands Schulverband Stapelfeld sind ausreichen.
2. § 56 Abs. 2 SchulG regelt, dass „die mit dem Schulverband verbundenen Lasten nach der im Durchschnitt der letzten drei Jahre die Schulen besuchenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler auf die einzelnen Mitglieder verteilt werden, sofern die Verbandssatzung nicht einen anderen Verteilungsmaßstab bestimmt. (s. Anlage)
Eine andere Regelung der Finanzierung durch die Verbandssatzung ist also möglich.
Auszug SchulG - § 56
1 §_56_SchulG_SH (39 KB)
2016/006/216 Änderung der Verbandssatzung des Schulverbands Stapelfeld Fachbereich I Sitzungsvorlage
2016/006/216-1 Ergänzungsvorlage: Änderung der Verbandssatzung des Schulverbands Stapelfeld Fachbereich I Sitzungsvorlage