Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2014-04
Timestamp: 2017-09-25 18:51:52
Document Index: 260196640

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 97', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 69', '§ 1', '§ 249', '§ 7', '§ 4', '§ 823', '§ 274', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2014-04
Was im Garten erlaubt, was verboten ist
So betitelt die neue Ausgabe - 19/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Oft ist ein Zeuge ein schlechtes Beweismittel
Häufig zeigen Verkehrsteilnehmer, die sich über die Fahrweise eines unbekannten Fahrers geärgert haben, bei der Polizei das Auto an. In der Regel wird außer dem Kennzeichen nur angegeben, dass es sich beim Fahrer wahrscheinlich um eine Frau/Mann mit dunklen/hellen Haaren handelte. Nicht selten wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, oder es kommt spätestens in der mündlichen Verhandlung zum Freispruch. Zum einen muss natürlich überhaupt ein Fahrer ermittelbar sein. Zum anderen findet die Hauptverhandlung erst mehrere Monate nach dem beobachteten Verkehrsverstoß statt. Oft können sich Zeugen nicht mehr richtig erinnern. Das Amtsgericht Ebersberg hat in einer neuen Entscheidung (Az. 1 Cs 53 Js 7172/13) nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen. Zwar hatte der Zeuge sogar das Nummernschild fotografiert. Die letzten Ziffern waren aber nicht einwandfrei zu erkennen. Der Zeuge räumte außerdem ein, er habe sich das Kennzeichen erst einige Zeit nach dem Schnappschuss notiert. Eine Verwechslung konnte deshalb nicht ausgeschlossen werden.
Abmahnungen im Urheberrecht ein problematisches Schwert
Das OLG Frankfurt a.M. (Az. 11 U 14/13) bestätigte in einem Fall nach § 256 ZPO, dass der Beklagten dem Kläger gegenüber aus einer Abmahnung und dem dort aufgeführten Sachverhalt keine Ansprüche zustehen.
Dem Gericht fehlte es innerhalb der Abmahnung und auch im weiteren Verfahren an genügend Vortrag dazu, wer wann wem unter welchen Umständen die Rechte eingeräumt hat und wer wann mit wem vereinbart hat, dass die – angeblichen – Lizenzgeber entsprechende Lizenzverträge verwalten sollten. Gleichermaßen seien auch, so das Gericht, in der weiteren Lizenzkette Lücken festzustellen, da insbesondere die streitgegenständlichen Abbildungen nicht genau bezeichnet seien.
Durch die Einführung des § 97 a UrhG hat sich die Vortragslast des Berechtigten im Rahmen von Abmahnungen weiter erhöht, so dass das vorstehend besprochene Urteil nochmals aufzeigt, dass Abmahnungen ein problematisches Schwert sein können.
Ab 1. Mai neues Punktesystem in Flensburg
„Bislang reichte das System bekanntlich bis 18 Punkte. Jetzt haben wir nur noch vier Kategorien bis acht Punkte. Ein bis drei Punkte sind mit einer Vormerkung versehen, dann kommt die Stufe der Ermahnung (vier und fünf Punkte), eine Verwarnung (und damit die Aufforderung an einem Aufbauseminar teilzunehmen) bekommt man mit sechs und sieben Punkten. Mit acht Punkten ist der Führerschein weg.”
Quelle: FOCUS Heft 18/2014, vom 28. April 2014, mit Hinweisen auf weitere Einzelheiten wie die Tilgung durch Schulungen: Wer weniger als fünf Punkte hat, kann innerhalb von fünf Jahren durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einmal einen Punkt abbauen, aber nicht mehr!!!
Bezeichnung „Neo-Nazi-Organisation” doch nicht rechtswidrig
In Deutschland werden öfters Bezeichnungen mit „Nazi” zu streng beurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ließ es gestern mit einem Hinweis auf die in Art. 10 EMRK festgelegte Meinungsfreiheit zu, dass im Rahmen von Kommunalwahlen ein Bürgermeisterkandidat als Sympathisant von Neo-Nazi-Organisationen bezeichnet wurde. Bekannt ist bis jetzt nur die Pressemitteilung zum EGMR Urteil von gestern. Az.: 5709/09.
In Deutschland wurde dagegen ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro zugesprochen.
Grundsätzlich keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung von Laufzetteln
Die Arbeitgeberin hatte in ihrem Betrieb ohne Beteiligung des Betriebsrats einen Laufzettel „Arbeitsmittel und Berechtigungen“ eingeführt. Auf diesem sollte vermerkt werden, welche Arbeitsmittel, Zugangs- und Zutrittsberechtigungen dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wurden. Der Betriebsrat der Arbeitgeberin war der Auffassung, er hätte an der Entscheidung über die Einführung dieser Laufzettel nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beteiligt werden müssen.
Das BAG ( Az. 1 ABR 50/11) gab der Arbeitgeberin recht: Eine Beteiligung des Betriebsrats an der Einführung der Laufzettel war nicht notwendig. Der Betriebsrat sei zwar in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb zu beteiligen. Vorliegend sei es jedoch um eine Frage des Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer gegangen. Die Einführung der Laufzettel sei eine Maßnahme, mit der die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert würde und die daher in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung stehe. Das BAG stütze seine Entscheidung vor allem auf einen Fall, in dem es um vorformulierte, standardisierte Verschwiegenheitsvereinbarungen, die ein Unternehmen von seinen Mitarbeitern unterschreiben ließ, ging. Auch diese regelten das Arbeitsverhalten und nicht die Ordnung des Betriebs.
Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht und anschließender Selbstanzeige
Der Beschuldigte setze mit seinem Fahrzeug zurück und stieß dabei mit dem Heck gegen die Mauer eines Eckgrundstücks. An der Mauer entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.647,60 EUR netto. Der Beschuldigte bemerkte den Zusammenstoß, stieg aus und sah sich den Schaden an der Mauer an. Anschließend setzte er seine Fahrt zunächst fort, ohne zuvor die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Etwa 1 ½ Stunden nach der Tat begab er sich jedoch zur Polizeiwache um den Unfall zu melden. Die Staatsanwaltschaft wollte dennoch, wie bei Unfallfluchten üblich, die Fahrerlaubnis einziehen.
Das Amtsgericht Bielefeld (Az.: 9 Gs 402 Js 3422) zeigte Verständnis. Der Beschuldigte ist wegen seiner Unfallflucht zwar grundsätzlich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, so das Gericht. Nach Auffassung des Gerichts liegen bei dem Beschuldigten, der etwa 1 ½ Stunden nach dem Unfallereignis freiwillig zur Polizei fuhr und den Unfall meldete, besondere Umstände vor. Die freiwillige nachträgliche Ermöglichung von Feststellungen lässt aus der Sicht des Gerichts den seiner generellen Natur nach schweren Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht erscheinen, mit der Folge, dass die gesetzliche Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch, StGB, widerlegt ist. Im Rahmen der Gesamtwürdigung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass von einem einmaligen Augenblicksversagen auszugehen sein dürfte, da der Bundeszentralregisterauszug des Beschuldigten keine Eintragungen aufweist und auch der Verkehrszentralregisterauszug keine ähnlich gelagerten Verstöße enthält.
Nachdem das Fahrzeug auf der querenden Vorfahrtsstraße einmal (versehentlich) geblinkt hatte, wollte der Unfallgegner nicht länger warten und fuhr in die Kreuzung ein. Nun stritten die Unfallgegner vor Gericht, wer wieviel vom Schaden des anderen bezahlen muss.
Das Landgericht Saarbrücken entschied (Az.: 13 S 34/13): Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird. Hat der Vorfahrtsberechtigte entgegen § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, durch das Setzen eines falschen Blinksignals eine Gefahrenlage geschaffen, weil er damit rechnen muss, dass der Wartepflichtige auf die Richtigkeit des Blinksignals vertraut, und will er dann von seiner angekündigten Fahrtrichtung Abstand nehmen, so ist er nach obergerichtlicher Rechtsprechung zur Vermeidung einer Gefährdung grundsätzlich gehalten, unter genauer Beobachtung des wartepflichtigen Verkehrs besonders vorsichtig an die Einmündung heranzufahren und notfalls eine Verständigung mit dem wartepflichtigen Fahrer herbeizuführen oder ganz anzuhalten. Die Abwägung der beiderseitigen Mitverursachungs- und -verschuldensanteile rechtfertigte im entschiedenen Fall dementsprechend eine Mithaftung auf der Beklagtenseite von 20 %; während die einfache Betriebsgefahr gegenüber einem einseitigen Vorfahrtsverstoß regelmäßig ganz zurücktritt. Gemäß § 249 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, muss der Falschblinker danach im umstrittenen Fall Reparaturkosten von 1.455,43 € in anteiliger Höhe von 291,09 € ersetzten.
Was Halter von Hund & Katz wissen sollten
So betitelt die neue Ausgabe - 18/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Zwei Radfahrer stießen zusammen, weil der behelmte Radfahrer - ohne zurückzuschauen - nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Der zweite Radfahrer (der keinen Helm trug) zog sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zu. Der Unfallgegner weigerte sich aber Schmerzensgeld und Schadensersatz in voller Höhe zu leisten. Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ließe sich nachweisen, so argumentierte er, dass ein Fahrradhelm diese Verletzung jedenfalls teilweise hätte verhindern können. Einem Abzug von 20 % stünde auch nicht entgegen, dass es keine gesetzliche Helmtragepflicht für Fahrradfahrer gibt. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der Kläger auf einem Rennrad mit ca. 25 bis 30 km/h gefahren sei, wodurch er als sportlich ambitionierter Fahrer zu betrachten sei. Er sei vergleichbar gewesen mit Skifahrern oder Reitern, die bei der Ausübung ihres Sports ebenfalls i. d. R. Helme trügen.
Das Oberlandesgericht (Az.: 14 U 113/13) hat dem verletzten Fahrradfahrer ohne Helm umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen seiner Kopfverletzung zugesprochen. Das Gericht bestätigte, dass eine Helmpflicht weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit bestehe.
Die Situation eines Radfahrers sei nicht mit der eines Reiters oder Skifahrers vergleichbar. Denn dies seien reine Hobbies, bei denen die spezifischen Risiken sich auch gerade aus dem Fehlen allgemeiner Verkehrsregeln wie etwa der StVO ergäben. Selbst auf einer Trainingsfahrt besteht nach der Ansicht des Gerichts keine Helmpflicht, wenn der Radfahrer dabei, wie im entschiedenen Fall, weder zu schnell noch besonders risikobehaftet fährt.
„Nach dem Sabbat, am Sonntagmorgen, machten sich Maria aus Magdala und die andere Maria schon sehr früh auf den Weg, um nach dem Grab zu sehen. Plötzlich gab es einen starken Erdstoß, und ein Engel Gottes kam vom Himmel herab. Er trat an das Grab, rollte den Stein weg und setzte sich darauf. Er leuchtete wie ein Blitz, und sein Gewand war schneeweiß. Die Soldaten erschraken vor ihm so sehr, dass sie zitterten und wie tot dalagen.
Der Engel sagte zu den Frauen: 'Habt keine Angst. Ich weiß, ihr sucht Jesus, der ans Kreuz genagelt wurde. Er ist nicht hier, er ist auferstanden, so wie er selbst es vorausgesagt hat. Kommt her und seht die Stelle, wo er gelegen hat. Und jetzt geht schnell zu seinen Jüngern und sagt ihnen: 'Gott hat ihn vom Tod erweckt! Er geht Euch voraus nach Galiläa, dort werdet ihr ihn sehen.' ...”
Quelle: Das Evangelium nach Matthäus, 28, 1-10 (GN)
„Die Leute, die vorbeikamen, schüttelten höhnisch den Kopf und beschimpften Jesus. ... Von zwölf Uhr mittags bis um drei Uhr wurde es im ganzen Land dunkel. Gegen drei Uhr schrie Jesus laut auf: 'Eli, eli, lema sabachtani' - das heißt: Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen? ... Die anderen riefen: 'Halt! Wir wollen doch sehen, ob Elija kommt und ihm hilft.' Aber Jesus schrie noch einmal laut auf und starb.”
Quelle: Das Evangelium nach Matthäus 27, 32-61 (GN)
Kosten der Zwischenablesung muss der Vermieter tragen
Wenn es vertraglich vereinbart ist, darf der Vermieter die Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Dazu gehören etwa die Kosten der Gebäudeversicherung oder selbst eine regelmäßige Ungezieferbekämpfung. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 19/07) muss der Mieter dagegen die Nutzerwechselgebühr nicht bezahlen. Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind nämlich keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderweitiger vertraglicher Regelung dem Vermieter zur Last fallen.
Eine telefonische Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen einer vorgetäuschten Marktforschungsumfrage ist unwirksam
Entschieden hat das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil mit dem Az.: 33 O 95/13 U.
Tatsächlich habe es sich bei der telefonischen Befragung um eine vorgetäuschte, nicht um eine echte Marktforschungsbefragung gehandelt. Denn diese Befragung habe einzig dazu gedient, die bereits zur Verfügung stehenden Adressdaten noch „zielgerichteter verkaufen und dadurch einen Mehrwert im Adresshandel begründen zu können.“ Grundsätzlich seien zwar unerbetene Telefonanrufe zu Markt- und Meinungsforschungszwecken zulässig, aber nur, wenn der Anruf weder das beauftragende Unternehmen noch dessen Produkt unmittelbar oder mittelbar erkennbar mache. Vorliegend seien „Sponsoren“ aber nur zu Tarnzwecken genannt worden, um den eigentlichen Empfänger der Adressdaten zu verdecken.
Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach dann, wenn zuletzt noch um eine Einwilligung zu Telefonanrufen gebeten wird, das Marktforschungsinterview rechtswidrig ist. Dann nämlich wird aus der telefonischen Marktforschungsbefragung ein Werbeanruf, für den das Verbot des § 7 Abs. 2 UWG gilt. Das ist der Grund dafür, warum die Berufsethik der Markt- und Sozialforscher es verbietet, überhaupt nach einer solchen Einwilligung zu fragen und eine strikte Anonymisierung der Befragungsdaten verlangt. (§ 4 Abs. 2 der „Erklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zum IHK/ESOMAR Internationalen Kodex für die Praxis der Markt- und Sozialforschung“).
Vieles ändert sich jetzt für Autofahrer
So betitelt die neue Ausgabe - 17/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Löschung des auch privat genutzten Email-Kontos eines ehemaligen Mitarbeiters rechtswidrig
Das OLG Dresden hatte darüber zu befinden, ob einem ehemaligen Mitarbeiter nach seinem Ausscheiden Zugriff auf sein zuvor auch privat genutztes Email-Konto gewährt werden muss bzw. ob Schadensersatz zu leisten ist bei bereits erfolgter Löschung der Daten.
Das OLG Dresden (Az. 4 W 961/12) nahm an, dass eine vertragliche Nebenpflicht durch den Kurierdienst verletzt worden ist. „Zu den vertraglichen Nebenpflichten gehört es auch, Schäden von Rechtsgütern des anderen Vertragspartners fern zu halten, die aus der eigenen Sphäre entstehen können. Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail account angelegt, auf dem dieser auch private Mails speichert, entspricht es den vertraglichen Nebenpflichten, von einer Löschung des accounts nach Beendigung des Vertragsverhältnisses solange abzusehen, bis klar ist, dass die andere Partei an der Nutzung des accounts kein Interesse mehr hat“.
Darüber hinaus hält das OLG Dresden sogar einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, i. V. m. §§ 274 Abs. 1 Nr. 2, 303 a Strafgesetzbuch, StGB, u.a. wegen rechtswidriger Datenlöschung, für denkbar.
Helmut Markwort im FOCUS 15/204: „Warnung vor einem Politikergesetz gegen ein Naturgesetz”
„Wir werden weniger und älter, bleiben länger gesund und können viel länger als viele vorherige Generationen unsere Rente genießen. Deswegen müssen wir, um die beitragsfinanzierte Rente zu erhalten, länger arbeiten.”
Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach würden 45 Prozent der Bevölkerung gerne abnehmen, Frauen äußern diesen Wunsch häufiger als Männer. Von den Männern würden 39 Prozent gerne abnehmen, von den Frauen 51 Prozent. Der Wunsch abzunehmen, hängt dabei erwartungsgemäß stark mit dem aktuellen Gewicht zusammen. Von denjenigen, die deutliches Übergewicht haben, wollen 84 Prozent abnehmen. Aber auch fast jeder vierte "Normalgewichtige" würde gerne abnehmen.
In der Mai-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wüchsige Kletterpflanzen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Erstaunlich, wer auf Sozialleistungen Anspruch hat
So betitelt die neue Ausgabe - 16/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Haftung bei Sturmschäden”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Tests werden verhältnismäßig selten beschrieben. Das HansOLG bietet eine Gelegenheit zu einer genaueren Darstellung.
Eine Lebensmittelherstellerin und spätere Antragsgegnerin, hatte ihre Margarine u.a. mit folgenden Aussagen beworben: „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“. Der Text zum Sternchenhinweis lautete: „„*Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen Marktforschungsinstituts im Auftrag von … mit 750 Verbrauchern. Im Test Margarine und pflanzliche Streichfette.“
Hieran sah die Antragstellerin, ein Wettbewerbsverein, ein unlauteres Wettbewerbsverhalten aufgrund Werbens mit einem Testergebnis ohne ordnungsgemäße Fundstellenangabe und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin. Das LG Hamburg verbot daraufhin der Antragsgegnerin, mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung in leicht und eindeutig nachprüfbarer Weise wiederzugeben bzw. ohne die näheren Umstände des Tests zu erläutern. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hin, bestätigte das LG Hamburg mit Urteil die einstweilige Verfügung. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung der Antragsgegnerin blieb vor dem HansOLG erfolglos.
Das HansOLG (Az. 5 U 278/11, Urt. v. 16.12.2013) geht davon aus, dass die vom BGH (Az. I ZR 151/89, Urt. v. 21.03.1991) entwickelten Grundsätze zur Testhinweiswerbung mit Tests der Stiftung Warentest auch im vorliegenden Fall anzuwenden sind und die im Erläuterungstext gegebenen Informationen diesen Grundsätzen nicht genügen, weil darin keine ordnungsgemäße Fundstellenangabe gesehen werden könne. Entsprechend bejaht es ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3 Abs. 1, 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG.
Eine Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Testhinweiswerbung auf selbst veranlasste Verbraucherbefragung sei geboten, da der Eindruck vermittelt werde, dass die werblichen Angaben auf unabhängig durchgeführten Testreihen beruhten, sodass sich die Antragsgegnerin die Neutralität von Testergebnissen zueigenmache. Der Begriff „Testsieger“ suggeriere verifizierbare und neutral durchgeführte Testreihen ebenso wie die Wortwahl „Nr. 1“.
Hieran ändert nach dem HansOLG auch die Aussage „Nr. 1 im Geschmack“ und „Testsieger im Geschmack“ nichts, da Geschmackstests teilweise ebenfalls Teil unabhängiger Tests seien. Ebenso ergebe sich keine andere Bewertung daraus, dass ein Testsieger-Logo nicht verwendet worden sei. Es bleibe dennoch bei der Vorstellung des Verbrauchers vom Vorliegen eines unabhängigen Tests, zumal die Aussage „Nr. 1…“ in einer stilisierten Goldmünze präsentiert worden sei, was zu Assoziationen mit unabhängigen Leistungsprämierungen führe.
Schließlich könne sich keine andere Bewertung des Falls daraus ergeben, dass im Sternchenhinweis der Test als „im Auftrag von …“ gekennzeichnet wurde, da gerade auch in Verbindung mit dem Hinweis auf ein unabhängiges Marktforschungsinstitut nicht hinreichend dem Eindruck eines Tests durch eine unabhängige Einrichtung entgegengewirkt werde.
Im Übrigen weist das HansOLG noch darauf hin, dass selbst wenn keine Fundstellenangabe zu fordern sei, die Angaben im Erläuterungstext nicht ausreichend seien, um dem Verbraucher ausreichende Informationen über die näheren Umstände des durchgeführten Vergleichstests zu verschaffen.
Streit um unklare Klausel im Mietvertrag – Der Vermieter muss den Mieteranwalt bezahlen
Der Mieter war sich in dem vom Berliner Kammergericht zu entscheidenden Fall unsicher, ob der Vermieter zu Recht vom ihm verlangte, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Deshalb hatte er seinen Anwalt die Klausel im Mietvertrag prüfen lassen. Als der Advokat die Unwirksamkeit bestätigte, verweigerte der Mieter nicht nur die Schönheitsreparaturen, sondern klagte auch die von ihm verauslagten Anwaltskosten ein. Das Kammergericht (Az. 8 U 190/08) gab ihm Recht. Um die Wirksamkeit formularmäßig abgefasster Renovierungsklauseln in Mietverträgen zu beurteilen, darf sich der juristisch nicht vorgebildete Mieter der Mithilfe eines Rechtsanwalts bedienen. Stellt sich die Klausel als unwirksam heraus, muss der Vermieter die Anwaltskosten erstatten. Schließlich hat er unter Berufung auf den Mietvertrag etwas gefordert, das ihm gar nicht zustand.
Krankenhausärzte klagen über mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Unter Ärzten sind Klagen über die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben derzeit weit verbreitet. Dies belegt eine Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach. Jeder zweite Arzt berichtet, dass es ihm schwerfällt, berufliche Belastungen und private Interessen im Hinblick auf Familie und Freizeit in Einklang zu bringen. Vor allem die Krankenhausärzte klagen über mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (siehe Schaubild).
Mehrheit der Bevölkerung wendet sich gegen Rentenpolitik
Nach einer Studie unserer Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach ist eine große Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugt, dass die von der großen Koalition beschlossenen Änderungen bei der Rente die junge Generation benachteiligen. Zwei Drittel der gesamten Bevölkerung, und sogar 76 Prozent der Unter-30-Jährigen selbst, halten die Pläne für eine Politik gegen die Interessen der Jüngeren:
Kanzleiorganisation: Einzelanwalt muss für den Fall seiner Erkrankung ausreichende Vorkehrungen treffen
Nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte, beauftragte der Kläger seinen Anwalt mit der Einlegung der Berufung beim Landgericht. Diesen Auftrag erteilte er immerhin noch rechtzeitig. Aber:
Er versäumte wegen einer plötzlichen Erkrankung, die Berufung auch zu begründen. Der beauftragte Anwalt dachte, er sei im Recht. Er beantragte, das Verfahren wieder in den vorigen Stand einzusetzen und nahm an, dieser Antrag werde selbstverständlich erfolgreich sein. Denn:
Schließlich verfüge er über keinerlei Büropersonal, sei zudem allein tätig und ernsthaft erkrankt gewesen. An der Fristversäumnis träfe ihn deshalb keinerlei Verschulden.
Dies sah der Bundesgerichtshof (Az.: V ZB 94/13) jedoch anders:
Ein Einzelanwalt müsse, so der BGH, ganz allgemein Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen werde, wenn der Anwalt unvorhergesehen ausfalle. Er müsse, so das Gericht, insbesondere seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall erteilen. Wer ohne Personal tätig sei, müsse, so der Bundesgerichtshof, eben zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen. Dies könne etwa die Beauftragung eines Vertreters sein, der beispielsweise einen Antrag auf Fristverlängerung stellen kann. Da der Rechtsanwalt im vorliegenden Fall aber überhaupt keine Vorkehrungen getroffen hat, hat der BGH eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigert.
Wann der Rechtsschutz wirklich Sinn macht
So betitelt die neue Ausgabe - 15/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kennen Sie sich aus? Delenda cartago.
„Karthago muss zerstört werden”.
Ihre Kinder wissen - durch comedix - Bescheid:
Titus Redeflus, der Verteidiger von Asterix und Obelix möchte sein Spezialplädoyer beginnen, wird bei der Vorstellung seiner Rede gegenüber den gallischen Gefangenen jedoch immer wieder von neugierigen Fragen zur der Abwesenheit Cäsars unterbrochen.
Lesen - ein Vergnügen!
Rechtsmissbräuchliche Nichtbenutzungseinrede im Markenrecht?
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: B-40/2013) entschied nun in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung, dass der Rechtmissbrauchseinwand auch im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren – trotz seines begrenzten Streitgegenstands – Beachtung finden muss: „Das Rechtsmissbrauchsverbot als Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben ist ein Rechtsprinzip, das grundsätzlich für die gesamte Rechtsordnung gilt … Entsprechend findet rechtsmissbräuchliches Verhalten auch im markenrechtlichen Widerspruchs- und Widerspruchsbeschwerdeverfahren keinen Rechtsschutz.“ Das Gericht schloss sich der deutschen Auffassung (BGH GRUR 2000, S. 892 E. 4 Immunine/Imukin) an, dass dies „indes nur in Bezug auf rechtliche Argumente möglich, die im [Widerspruchs-] Verfahren zur Verfügung stehen“.
Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin durch ihre Nichtgebrauchseinrede widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich handle. Die Beschwerdegegnerin habe in einem vorangegangenen Verfahren den Gebrauch der Widerspruchsmarke (zu ihren Gunsten) „behauptet und belegt und bestreite im vorliegenden Verfahren deren Gebrauch wider besseres Wissen.“
Das Gericht stellte klar, dass der Rahmen des beschränkten Streitgegenstandes des Widerspruchs- und Widerspruchsbeschwerdeverfahrens gesprengt werde, würde dies hier berücksichtigt und wies die Einrede des Rechtsmissbrauchs ab.
25. Sep. 2017, 20:52 Uhr