Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kostendaempfung
Timestamp: 2014-03-12 16:46:40
Document Index: 33045930

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 120', '§ 87', '§ 87', '§ 5']

Kostendämpfung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostendämpfung KostendämpfungEntscheidungen der GerichteKG – Urteil, 5 U 57/11 vom 11.09.20121. Allein durch das Angebot einer direkten Belieferung der Apotheker zum Herstellerabgabepreis verstößt das Pharma-Unternehmen weder gegen das Zuwendungsverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HWG (in Verbindung mit § 4 Nr.11 UWG) noch beeinträchtigt es die Entscheidungsfreiheit dieser Apotheker durch unangemessenen unsachlichen Einfluss im Sinne des § 4 Nr.1 UWG.
3. Ein solches Partnerprogramm (Verpflichtung des Pharma-Unternehmens zur Belieferung von Apothekern zum Herstellerabgabepreis und Verpflichtung der Apotheker zur bevorzugten Berücksichtigung dieser verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei einer Wahlfreiheit des Apothekers - &quot;aut idem-Substitution&quot;) verletzt allerdings § 10 ApothG (in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG) sowie § 4 Nr. 1 UWG.BSG – Urteil, B 1 KR 14/11 R vom 06.03.2012Der Anspruch eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels an einen ihrer Versicherten geht in Höhe des jeweiligen Apothekenrabatts rückwirkend ohne weiteren Rechtsakt aufgrund Bedingungseintritts unter, wenn die Krankenkasse die Forderung abzüglich des Rabatts binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang vollständig erfüllt.
VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 5395/10 vom 24.03.2011n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm. § 87c NBG a.F.. § 87c NBG a.F. hat die Beihilfevorschriften des Bundes in das niedersächsische Beamtengestez inkorporiert.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5710/09 vom 17.01.2011§ 5 Abs. 4 Nr. 2 BhV findet auf solche Kostenanteile, die nicht aus dem Recht der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung folgen, sondern aus den Regelungen des dänischen öffentlichen Krankenversicherungssystems, keine Anwendung.