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Timestamp: 2018-09-23 12:58:21
Document Index: 31694828

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 267', '§132', '§ 132', '§ 267']

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Ausweise Reichsbürger
| 07.03.2018 19:55 |
Ab wann wird eine Tat zur Straftat ? Wenn man sich über das Internet einen Ausweis der sogenannten Reichsbürger besorgt (Perso bzw. Reisepaß),ist das schon eine Straftat, auch wenn diese Dokumente nicht verwendet werden ? Oder ist schon die Beantragung und Besitz solcher Dokumente strafbar ?
Komplizierend die Anfrage, ist es eine Straftat, wenn die „Reichsbürger" vom Verfassungsschutzverein überwacht werden ?
Oder gilt es erst dann als Straftat, wenn in deren Namen gehandelt wird bzw. die Dokumente offiziell benutzt werden ?
Die Polizei erklärte mir einmal, ein Blaulicht darf auf dem Auto sein, nur darf es nicht unberechtigterweise eingeschaltet werden...
Eine Straftat liegt dann vor, wenn das jeweilige Handeln gesetzlich verboten und mit einer Strafandrohung belegt ist. Im Wesentlichen sind die entsprechenden Vorschriften im Strafgesetzbuch (StGB) niedergelegt. Für den speziellen Fall der sog. „Reichsbürger" gilt das Folgende.
Eine bloße Überwachung durch den Verfassungsschutz kann keine wie auch immer geartete Strafbarkeit begründen. Hierbei geht es vielmehr darum, evtl. begangene oder geplante Straftaten aufzuklären. In Betracht kommt im Rahmen der Reichsbürger-Thematik zum Beispiel der Verdacht auf die Bildung einer kriminellen (§ 129 StGB) oder terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB). Solange Sie sich an einer solchen nicht beteiligen, besteht auch keine strafrechtliche Relevanz. Die bloße Bekundung von Sympathien oder die „gefühlte" Zugehörigkeit zur doch eher zerstreuten Gruppe der Reichsbürger stellt an sich keine Straftat dar. Auch ein Handeln im Namen „der" Reichsbürger ist schon begrifflich nicht möglich, weil die Szene zersplittert ist und eine Vielzahl von verschiedenen „Reichsregierungen" existiert.
Komplizierter wird es bei der von Ihnen angesprochenen Problematik bzgl. der „offiziellen" Dokumente der Reichsbürger bzw. der jeweiligen „Reichsregierung". Der Besitz derartiger Dokumente ist an sich nicht strafbar, da es sich um Fantasie-Ausweise handelt, welche in aller Regel als plumpe Fälschung erkennbar und daher von den offiziellen Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland ohne weiteres unterscheidbar sind. Eine solche stellt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urt. v. 10.10.2007 – Az.: 1 Ss 267/07) keine strafbare Urkundenfälschung (§ 267 StGB) dar. Gegebenenfalls kann der Besitz eines solchen aber eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Anders sieht es aber aus, wenn Sie einen Personalausweis oder Pass der Reichsbürger tatsächlich im Rechtsverkehr verwenden, insbesondere, wenn dieser nicht ohne Weiteres als Fälschung erkennbar ist. Das OLG Celle (Beschluss v. 19.10.2007 – Az.: 32 Ss 90/07) hat die Verurteilung eines „Reichsbürgers" wegen Urkundenfälschung bestätigt, weil dieser einen solchen Ausweis zur Eröffnung eines Kontos benutzten wollte. Ähnliches kann Ihnen auch bei Polizeikontrollen oder Behördengängen passieren. Dies gilt insbesondere, wenn die Dokumente Sie als offiziellen Vertreter einer wie auch immer gearteten „Reichsregierung" oder Behörde ausweisen, da hierin auch eine strafbare Amtsanmaßung (§132 StGB) bzw. ein Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB) liegen kann.
Ich rate Ihnen daher generell davon ab, derartige Dokumente zu besitzen oder zu versuchen, diese im Rechtsverkehr zu benutzen. In aller Regel werden Sie vor einem Gericht oder bei einer Behörde mit der Argumentationslinie der Reichsbürger ohnehin keinen Erfolg haben, da an der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und der damit einhergehenden Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns im Rahmen der geltenden Gesetze sowie des Grundgesetzes keine rechtlichen Zweifel bestehen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.03.2018 | 22:15
Vielen Dank für die ausreichende Antwort. Nur zur Sicherheit also - Ihren Ratschlag dabei einbezogen - rein rechtlich ist der Besitz solcher Dokumente nicht strafbar ? Übrigens abseits vom Protokoll, bin ich auch noch im Besitz meiner alten DDR-Dokumente, deren Gültigkeitsdauer z.T. noch nicht abgelaufen ist. Sie liegen aber sicher verwahrt. MfG
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2018 | 09:33
nach der bisherigen Rechtsprechung (und dem Sinn und Zweck des StGB) ist der bloße Besitz derartiger Dokumente nicht strafbar, jedenfalls solange diese nicht im Rechtsverkehr (zur Täuschung) benutzt werden. Solange diese also eindeutig als Fantasie-Ausweis zu erkennen sind, besteht hierbei kein Problem. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtsprechung zu dieser Thematik sich durchaus ändern kann. Dies gilt insbesondere für Dokumente, die den Anschein der Echtheit erwecken können - denn dies kann von einem geneigten Amtsrichter unter Umständen als Herstellung einer unechten Urkunde angesehen werden, strafbar gem. § 267 Abs. 1 StGB.
Ich rate daher wiegesagt vom Besitz derartiger Dokumente ab.
Bewertung des Fragestellers 07.03.2018 | 23:31
ED Behandlung wegen ungültigem Ausweis
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