Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2000/XX000199.HTM
Timestamp: 2019-03-21 19:45:23
Document Index: 149036994

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH-Urteil vom 14.1.2000 (VI R 11/99) BStBl. 2000 II S. 199
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2.
Der im Jahre 1973 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte in Berlin Deutsche Literatur, Germanistische Linguistik und Anglistik. Angestrebter Studienabschluss war das Magisterexamen. Bis September 1996 hatte er im Inland einen Bruttolohn in Höhe von 1.305 DM bezogen. In der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 31. Mai 1997 war S, der während des Wintersemesters 1996/1997 und des Sommersemesters 1997 vom Studium beurlaubt war, als Fremdsprachenassistent an einer Schule in Großbritannien tätig. Er war für diese Tätigkeit vom "Pädagogischen Austauschdienst der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder" ausgewählt worden. Die Aufgabe eines Fremdsprachenassistenten besteht in der Unterstützung der ausländischen Deutschlehrer im Deutschunterricht und in der Übernahme von Übungen zur Konversation und Landeskunde. Insgesamt assistieren sie 12 Stunden pro Woche im Unterricht. Von der britischen Behörde wird für diese Tätigkeit ein monatlicher Unterhaltszuschuss in Höhe von rd. 1.300 DM gezahlt. Neben seiner Tätigkeit als Fremdsprachenassistent absolvierte S bis Ende 1996 auch einen Sprachkurs an der University of Cambridge, den er mit einer Prüfung abschloss. Im Wintersemester 1997/1998 setzte S sein Studium in Berlin fort. Nach seiner Rückkehr ins Inland bezog S im Jahre 1997 noch einen zusätzlichen Bruttolohn von insgesamt 3.997 DM.
Das Arbeitsamt - Familienkasse - (Beklagter und Revisionskläger - Beklagter -) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die Monate April 1996 bis einschließlich Mai 1997 auf und forderte Kindergeld in Höhe von 2.900 DM zurück.
Ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, wird gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i. d. F. vom 11. Oktober 1995 (Jahressteuergesetz 1996, BGBl I 1995, 1250) beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird und die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten.
1. a) Der BFH hat in mehreren Entscheidungen, u.a. in dem vorstehend genannten Urteil in BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710 entschieden, dass unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen ist. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen danach alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ausbildungsmaßnahme in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist oder - mangels solcher Regelungen - jedenfalls dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen muss, die für den angestrebten Beruf zwingend notwendig sind. Denn den Eltern und dem Kind kommt bei der Gestaltung der Ausbildung von Verfassungs wegen ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Kindern muss daher zugebilligt werden, zur Vervollkommnung und Abrundung von Wissen und Fähigkeiten auch Maßnahmen außerhalb eines fest umschriebenen Bildungsgangs zu ergreifen. Unerheblich ist schließlich auch, ob die Ausbildungsmaßnahme Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nimmt (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701).
2. In Anbetracht von Einnahmen in Höhe von 5.205 DM (1996) bzw. 10.497 DM (1997) haben die Einkünfte und Bezüge des S den kindergeldschädlichen Grenzbetrag in Höhe von 12.000 DM (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) weder im Jahr 1996 noch im Jahr 1997 überschritten.