Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/rechtsprechung/bverwg2c5111.htm
Timestamp: 2018-04-21 05:38:27
Document Index: 137512320

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Dienstunfall: lebensgefährlicher Einsatz
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Qualifizierter Dienstunfall / Kenntnis von Lebensgefahr
Als erstes Rechtsprechungsbeispiel zu Fragen des qualifizierten Dienstunfalles und - daraus u. U. folgend - des Anspruchs auf ein erhöhtes Dienstunfallruhegehalt eine Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, das mit seiner Rechtsprechung die Diskussion prägt.
Wann immer Sie eine solche Entscheidung auf einen Fall umzusetzen versuchen, beachten Sie bitte, dass das Gericht ausdrücklich darauf hinweist, dass es stets auf die zum Unfallzeitpunkt geltende Gesetzeslage ankommt.
Nicht jeder Gedanke lässt sich also unbedingt auf "Ihren" Fall übertragen.
Das Gericht betont in seinem Leitsatz, dass sich der Beamte der objektiv bestehenden Lebensgefahr bewusst gewesen sein muss. Dabei ist nicht Kenntnis jedes einzelnen Umstandes erforderlich, aber doch ein Handeln in dem Wissen, dass das Leben in dieser Lage einer konkreten Gefahr ausgesetzt ist. Dies ist oft bei Einsätzen der Feuerwehr und der Polizei anzunehmen.
Das Gericht äußert sich aber auch zu anderen Fragen.
Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene Beamte bei der Diensthandlung der für sein Leben bestehenden Gefahr bewusst ist. Dieses Bewusstsein folgt in aller Regel bereits aus der Kenntnis der die Gefahr begründenden objektiven Umstände.
Der Kläger, Hauptbrandmeister im Dienst der Beklagten, wurde im Dezember 2008 bei einem Feuerwehreinsatz so schwer verletzt, dass er keinen Dienst mehr leisten konnte und schließlich zum Juni 2011 in den Ruhestand versetzt wurde.
Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. Urteil vom 25.10.12 - BVerwG 2 C 41.11 - Rn. 8).
In objektiver Hinsicht erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine Diensthandlung, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist.
Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts setzt damit eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich birgt, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint (vgl. Urteil vom 08.10.1998 - BVerwG 2 C 17.98 -).
Ob die Diensthandlung für das Leben des Beamten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls.
Aus den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts folgt, dass sich der Kläger durch das vom Einsatzleiter angeordnete Öffnen der Decke mittels einer Kettensäge einer solchen besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hat.
Hinsichtlich der früheren Fassung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG war anerkannt, dass diese das Bewusstsein der besonderen Lebensgefahr voraussetzte. Der Beamte musste die besondere Lebensgefahr bei der Vornahme einer als lebensgefährlich erkannten Diensthandlung bewusst in Kauf nehmen. Er musste sich darüber im Klaren sein, dass er dabei sein Leben verlieren könnte.
Mit der nunmehr geltenden Formulierung „Setzt sich ein Beamter...einer... besonderen Lebensgefahr aus“ verlangt das Gesetz zwar nicht mehr, dass der Beamte in dem Bewusstsein handelt, bei der Dienstverrichtung sein Leben einzusetzen. Mit dieser Neufassung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG hat der Gesetzgeber aber auf ein subjektives Merkmal des Bewusstseins der Gefährdungslage nicht verzichtet (Innenausschuss des Deutschen Bundestages, BTDrucks 14/7681, S. 73).
Die Anforderungen an das subjektive Merkmal müssen der Änderung des Wortlauts des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 sowie dem Sinn und Zweck der Neuregelung Rechnung tragen. Hiernach muss der Beamte zwar nicht mehr in dem Bewusstsein handeln, bei der Dienstverrichtung sein Leben einzusetzen.
Der Beamte muss sich ... der Gefahr für sein Leben im Allgemeinen bewusst sein. Er muss die Gefahr aber nicht in allen Einzelheiten erkannt und richtig bewertet haben. Dabei folgt das Bewusstsein, bei der Dienstverrichtung das eigene Leben zu gefährden, in aller Regel bereits aus dem Wissen um die die Gefahr begründenden objektiven Umstände.
Sind dem Beamten bei der Vornahme der Diensthandlung die Aspekte bekannt, aus denen sich die konkrete Gefahr für sein Leben ergibt, so handelt er in dem für § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erforderlichen Bewusstsein der Gefährdung seines Lebens. Die hierin liegende Herabsenkung der Anforderungen an das subjektive Merkmal entspricht auch dem Sinn und Zweck der Neuregelung, die ausweislich der Gesetzesmaterialien der Erleichterung der Rechtsanwendung diente.
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