Source: http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/18a.php
Timestamp: 2016-12-11 06:04:28
Document Index: 216017749

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 25', '§ 47', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

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(1) 1Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer auf Antrag freizustellen, soweit sein Einkommen monatlich den Betrag von 1.070 Euro [wird am 1.8.2016 geändert in:] 1.145 Euro nicht übersteigt. 2Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für 1. den Ehegatten oder Lebenspartner um 535 Euro [wird am 1.8.2016 geändert in:] 570 Euro, 2. jedes Kind des Darlehensnehmers um 485 Euro [wird am 1.8.2016 geändert in:] 520 Euro,
wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder
nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann.
3Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners und des Kindes. 4Als Kinder des Darlehensnehmers gelten außer seinen eigenen Kindern die in § 25 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Personen. 5§ 47 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 6Auf besonderen Antrag erhöht sich der in Satz 1 bezeichnete Betrag
1. bei Behinderten [wird am 1.8.2016 geändert in:] behinderten Menschen um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes,
(2) 1Auf den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Freistellung vom Beginn der Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr, rückwirkend erfolgt sie für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat (Freistellungszeitraum). 2Das im Antragsmonat erzielte Einkommen gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 als monatliches Einkommen für alle Monate des Freistellungszeitraums. 1Der Darlehensnehmer hat das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen glaubhaft zu machen. (3) 1Ändert sich ein für die Freistellung maßgeblicher Umstand nach der Antragstellung, so wird der Bescheid vom Beginn des Monats an geändert, in dem die Änderung eingetreten ist. 2Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. (4) aufgehoben (5) 1Der Ablauf der Frist von 20 Jahren nach § 18 Abs. 3 wird, höchstens jedoch bis zu 10 Jahren, durch Zeiten gehemmt, in denen der Darlehensnehmer von der Rückzahlungspflicht freigestellt worden ist. 2Dies gilt nicht, soweit das Darlehen nach § 18b Abs. 5 in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung erlassen worden ist. Verwaltungsvorschrift zu § 18a
18a.1.1 Zum Begriff "eigenes Kind des Darlehensnehmers" vgl. Tz 25.5.1.
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