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Timestamp: 2016-10-26 07:45:55
Document Index: 302396108

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_482/2015 (22.09.2015)
9C_482/2015 � � Urteil vom 22. September 2015
Rechtsanwalt Daniel Frischknecht, Z�st, Gm�nder & Partner,
Mit Verf�gungen vom 5. April und 23. November 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1971 geborenen A.________ mit Wirkung ab 1. Dezember 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und mit Wirkung ab 1. Mai 2005 eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades zu. Sie best�tigte die beiden Anspr�che revisionsweise (Mitteilungen vom 23. M�rz und 5. Mai 2009).
Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die Hilflosenentsch�digung per 30. April 2014 auf (Verf�gung vom 20. M�rz 2014). Des Weitern verf�gte sie am 6. M�rz 2015 - nach Observation des Versicherten und nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zum vorgesehenen Entscheid (Stellungnahme vom 23. Februar 2015) - die sofortige vorsorgliche Renteneinstellung.
Die vom Versicherten mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung vom 6. M�rz 2015 und Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin ab 1. M�rz 2015 eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; 140 I 252 E. 1 S. 254).
2.1.�Die Vorinstanz wies die vom Versicherten gegen die sofortige vorsorgliche Renteneinstellung (Verf�gung vom 6. M�rz 2015) erhobene Beschwerde ab. Da ihr Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, liegt kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor, sondern ein Vor- oder Zwischenentscheid �ber die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 unten f.). Derartige Zwischenentscheide sind beim Bundesgericht anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und wenn auch in der Hauptsache die Beschwerde an das Bundesgericht offensteht (Grundsatz der Einheit des Prozesses; BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss grunds�tzlich rechtlicher Natur sein, d.h. auch durch einen g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnen; eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis gen�gt in der Regel nicht (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen).
2.2.�Vorsorgliche Massnahmen begr�nden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn dadurch ein bestimmtes Handeln verboten wird, welches faktisch nicht nachtr�glich r�ckg�ngig gemacht werden kann. Demgegen�ber hat der bloss vorl�ufige Entzug finanzieller Leistungen in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, was auch f�r die vorsorgliche Einstellung einer Rentenzahlung gilt. Denn wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass der Rentenanspruch weiterhin begr�ndet ist, erfolgt f�r die ganze Dauer der vorsorglichen Einstellung eine Rentennachzahlung samt Zins (SVR 2013 IV Nr. 30 S. 87, 8C_978/2012 E. 6.4; 2011 IV Nr. 12 S. 32, 9C_45/2010 E. 1.2, je mit Hinweisen; Urteil 9C_324/2012 vom 13. Juni 2012 E. 2.2; HANSJ�RG SEILER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 70 f. zu Art. 55 und N. 54 zu Art. 56 VwVG).
3.1.�Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die vorsorgliche Renteneinstellung bei ihm - abweichend von der Rechtsprechung (E. 2.2) - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Er macht geltend, durch die vorsorgliche Renteneinstellung sei er gezwungen, sich beim Sozialamt weiter zu verschulden, was aufgrund der bereits bestehenden Schulden mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu f�hre, dass seine Aufenthaltsbewilligung B, die am 10. Mai 2015 abgelaufen sei, nicht verl�ngert und er aus der Schweiz ausgewiesen werde.
3.2.�Es trifft zwar zu, dass Geldleistungen wie die Invalidenrente geeignet sind, die Sozialhilfeabh�ngigkeit zu vermeiden oder zu verringern, so dass die Rentenberechtigung die Frage, ob eine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern ist, beeinflussen kann (Urteil 2C_1102/2013 vom 8. Juli 2014 E. 5.3). Allerdings ist bei der Frage nach der Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung stets eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung durchzuf�hren, in deren Rahmen den Umst�nden des Einzelfalles Rechnung zu tragen ist, wobei unter anderem auch das Verschulden an der Sozialhilfeabh�ngigkeit ber�cksichtigt werden kann (vgl. Urteile 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.4 und 2.5; 2C_877/2013 vom 3. Juli 2014 E. 3.1.1). Wenn parallel zum ausl�nderrechtlichen Verfahren ein sozialversicherungsrechtliches l�uft, in dem die Arbeitsunf�higkeit gekl�rt wird, ist rechtsprechungsgem�ss die Verf�gung der Sozialversicherungsbeh�rden abzuwarten (vgl. Urteil 2C_587/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 4.3).
Bei der hier zur Diskussion stehenden Renteneinstellung vom 6. M�rz 2015 handelt es sich indessen um eine vorsorgliche Massnahme, die lediglich auf einer summarischen Pr�fung der Sach- und Rechtslage beruht, nur vorl�ufige Geltung hat und mit dem Erlass der Endverf�gung dahinf�llt (Urteil 8C_722/2010 vom 25. Mai 2011 E. 8; URS M�LLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 453 Rz. 2324 ff.; SEILER, a.a.O., N. 52 zu Art. 56 VwVG). Da die Renteneinstellung als vorsorgliche Massnahme mithin nur einen provisorischen Zustand w�hrend der Dauer des Verfahrens regelt, ohne das Ergebnis des Hauptentscheids vorwegzunehmen (SVR 2011 IV Nr. 12 S. 32, 9C_45/2010 E. 2), ist sie von ihrer Natur her nicht geeignet, Grundlage f�r die Beurteilung der Sozialhilfeabh�ngigkeit zu bilden und damit den Entscheid �ber die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers zu beeinflussen.
3.3.�Da mit der vorl�ufigen Renteneinstellung somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).