Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_AGO_Anbieten_von_Waren_und_Dienstleistungen-d144973,30.html
Timestamp: 2017-01-19 07:35:40
Document Index: 257240685

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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§ 29 AGO, Anbieten von Waren und Dienstleistungen Suche
Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) Landes...…§ 29 AGO, Anbieten von Waren und Dienstleistungen§ 30 AGO (weggefallen)§ 31 AGO, Politische Betätigung§ 32 AGO, Sammlungen§ 33 AGO, Gestaltung von Arbeitsplätzen§ 34 AGO, Dienstkraftfahrzeuge§ 35 AGO, Dienstausweise§ 36 AGO, Juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 37 AGO, Änderungsvorschriften§ 38 AGO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 AGO, BriefblattAnlage 2 AGO, Erläuterungen zum BriefblattAnlage 3 AGO (weggefallen)
§ 29 AGO, Anbieten von Waren und Dienstleistungen
§ 29 AGOAllgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO)Landesrecht BayernTitel: Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: AGOReferenz: 200-21-IAbschnitt: Vierter Teil – Dienstgebäude, Diensteinrichtungen → Abschnitt I – Dienstgebäude und Diensträume (1) In Dienstgebäuden, Diensträumen und dienstlichen Anlagen dürfen Waren und Dienstleistungen für private Zwecke nicht angeboten, vertrieben oder vermittelt werden.(2) 1Die Behördenleitung oder die von ihr beauftragte Organisationseinheit kann Ausnahmen von Absatz 1 zulassen für 1. Kantinen,2. das Aufstellen von Automaten,3. den gelegentlichen Vertrieb von Waren und Dienstleistungen durch Beschäftigte, Personalvertretungen oder Selbsthilfeeinrichtungen,4. den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, die für die Bürger bestimmt sind und im sachlichen Zusammenhang mit den von der Behörde wahrzunehmenden Aufgaben angeboten werden; der Wettbewerb darf dabei nicht beeinträchtigt werden. 2Die Waren und Dienstleistungen dürfen nur in kleinen Mengen angeboten und vertrieben werden. 3Der Dienstbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden.
§ 28 AGO, Benutzung und Unterhaltung von Dienstgebäuden§ 30 AGO (weggefallen)