Source: http://www.ip-rb.de/54066.htm
Timestamp: 2019-01-23 03:53:20
Document Index: 245635450

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2']

EuGH v. 19.12.2018 - C-51/18
Zur Erhebung von Mehrwertsteuer in Ã–sterreich auf die FolgerechtsvergÃ¼tung fÃ¼r KÃ¼nstler
Ã–sterreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoÃŸen, indem es die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende VergÃ¼tung der Mehrwertsteuer unterwirft.
Mit Mahnschreiben von Oktober 2014 machte die EU-Kommission die Republik Ã–sterreich auf Bedenken hinsichtlich der Verwaltungspraxis aufmerksam, die dem Urheber eines Originalwerks aus dem Folgerecht zustehende VergÃ¼tung mit
Mehrwertsteuer zu belasten. In dem Mahnschreiben vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese VergÃ¼tung keine Gegenleistung fÃ¼r die kÃ¼nstlerische Leistung des Urhebers eines solchen Werks sei. Das Folgerecht werde unmittelbar durch das Gesetz gewÃ¤hrt, um es dem Urheber zu ermÃ¶glichen, am Erfolg seines Werks billigerweise teilzuhaben. Da es an einer Lieferung oder Dienstleistung des Urhebers bei der AusÃ¼bung des Folgerechts fehle, liege kein Vorgang vor, der der Mehrwertsteuer unterliege.
Die Republik Ã–sterreich beantwortete das Mahnschreiben mit Schreiben von Dezember 2014. Da die Antworten der Republik Ã–sterreich die Kommission nicht zufriedenstellten, richtete sie eine mit GrÃ¼nden versehene Stellungnahme an die Republik Ã–sterreich, in der sie daran festhielt, dass es sich bei der FolgerechtsvergÃ¼tung nicht um eine Gegenleistung fÃ¼r die vom Urheber bei der ersten VerÃ¤uÃŸerung erbrachte Lieferung oder Dienstleistung handle. Ã–sterreich beantwortete die mit GrÃ¼nden versehene Stellungnahme und machte erneut im Wesentlichen geltend, dass die FolgerechtsvergÃ¼tung besteuert werden dÃ¼rfe.
Da die Antworten der Republik Ã–sterreich die Kommission nicht zufriedenstellten, erhob sie die vorliegende Klage. Sie beantragt festzustellen, dass Ã–sterreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoÃŸen hat, dass es die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende VergÃ¼tung der Mehrwertsteuer unterwirft.
Der Urheber des Originals eines Kunstwerks, das weiterverkauft wird, hat gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 2001/84 Ã¼ber das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks Anspruch auf eine Beteiligung am Verkaufspreis aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung dieses Werks, die grundsÃ¤tzlich vom VerkÃ¤ufer zu zahlen ist.
Dieses Folgerecht soll den Urhebern der von ihr erfassten Originalkunstwerke, d.h. von Werken der bildenden KÃ¼nste, eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren. Nach Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 unterliegen Lieferungen von GegenstÃ¤nden sowie Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt tÃ¤tigt bzw. erbringt, der Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der FolgerechtsvergÃ¼tung stellt der EuGH insoweit fest, dass diese nicht i.S.v. Art. 2 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie gegen Entgelt entrichtet werde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2018 15:52