Source: https://www.roth-kollegen.com/en/news/
Timestamp: 2020-02-18 17:36:24
Document Index: 98190160

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§ 378']

News | Roth & Kollegen
Current information on taxation, law and economics
Pos. Beschreibung Datum
#1 Mandanten Jahresrundschreiben 2019/2020 18.12.2019
#1 Datev - Newsletter 31/2019 02.08.2019
#2 Datev - Newsletter 28/2019 11.07.2019
#1 Mandanten Jahresrundschreiben 2018/2019 07.12.2018
#1 Mandanten Jahresrundschreiben 2017/2018 17.12.2017
#1 Mandanteninformation zum Jahreswechsel 2016/2017 20.12.2016
#2 Steuertipps zum Jahreswechsel 2016/17 06.12.2016
#3 Datev - Newsletter 21/2016
Ausgabe 21 | Mai 2016
BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Lkw, Regelmäßige Arbeitsstätte, Fahrtätigkeit, Kraftfahrer, Qualität
BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Betriebsaufgabe, Grundstück, Personelle Verflechtung, Verpachtung, Betriebsverpachtung
BVerfG anhängig: Zwangsläufigkeit, Krankheitskosten, Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung
BFH anhängig: Zwangsläufigkeit, Scheidung, Außergewöhnliche Belastung, Prozeßkosten, Zivilprozeß
BFH anhängig: Abzinsung, Verzinsung, Bilanzstichtag, Vereinbarung, Darlehensverbindlichkeit
BFH anhängig: Auszahlung, Versorgungseinrichtung, Leistung, Einmalzahlung, Kapitallebensversicherung, Kapitalabfindung
BFH anhängig: Verlustvortrag, Erbe, Verlust, Wirtschaftliche Belastung, Erblasser
BFH anhängig: Verlustabzug, Billigkeitsmaßnahme, Abweichende Steuerfestsetzung, Vorweggenommene Erbfolge, Vermögensübertragung
BFH anhängig: Ermessen, Haftungsbescheid, Haftungsanspruch, Spendenbescheinigung, Spendenhaftung, Aufwandsspende
Arbeitslohn durch verbilligte Veräußerung einer GmbH-Beteiligung
Schenkungsteuer: Schein-Arbeitsverträge mit Fußballspielern
Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren
Regierung will Elektromobilität fördern
Änderungen von Arbeitsverträgen zur "Nettolohnoptimierung" sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Mai/Juni 2016
LEXinform 0950768 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-10/16, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0950777 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IV-R-12/16, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0950810 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-180/16, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0950769 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-9/16, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0950787 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0950799 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-39/15, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0950804 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-9/16, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0950794 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-6/16, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0950800 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-36/15, Anhängiges Verfahren vom 20.05.2016
LEXinform 0444513 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-20/15, Pressemitteilung vom 25.05.2016
Der BFH hat entschieden, dass Postdienstleistungen nur umsatzsteuerfrei sind, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen.
LEXinform 0950127 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-55/14, Urteil vom 06.04.2016
LEXinform 5018989 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 14-K-3290/13-E, Urteil vom 14.08.2015
Die verbilligte Überlassung einer GmbH-Beteiligung an einen Geschäftsführer der GmbH durch einen Gesellschafter stellt Arbeitslohn dar, wenn dem Geschäftsführer in einer mit der GmbH getroffenen Zusatzvereinbarung eine Beteiligung ausdrücklich zugesagt worden ist und - mit wenigen Ausnahmen - allen früheren und nachfolgenden Geschäftsführern ebenfalls ein verbilligter Anteilserwerb ermöglicht worden ist bzw. wird.
LEXinform 5018993 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Niedersächsisches Finanzgericht, 3-K-174/14, Urteil vom 18.03.2015
Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen Arbeitsentgelts vor.
Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist.
LEXinform 5235957 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 16 / 10001 :001, Schreiben vom 24.05.2016
Das Bundesministerium der Finanzen hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
LEXinform 5235956 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :014, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.05.2016
Die Erdbebenkatastrophe in Ecuador hat weltweit bei Regierungen und Bevölkerungen Bestürzung und Anteilnahme ausgelöst. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Erleichterungen für inländische private Spender, steuerbegünstigte Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Unterstützungen zugunsten der Opfer des Erdbebens in Ecuador vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 16. April 2016 bis 31. Dezember 2016.
LEXinform 5235955 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0324 / 15 / 10001 / IV A 4 - S-0324 / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.05.2016
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung - insbesondere einer Steuererklärung - (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.
LEXinform 5235954 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2016
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 übernommen, wonach die bei den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters geltenden Regeln regelmäßig auch im Falle der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Anwendung finden.
LEXinform 0652920 | Steuerliche Förderungsgesetze
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 24.05.2016
Die Regierung will E-Fahrzeuge attraktiver machen. Neben Kaufprämien und einer Änderung der Kfz-Steuer sieht der Regierungsentwurf eine Förderung von Ladevorrichtungen im Betrieb des Arbeitgebers vor.
LEXinform 0444491 | Sozialrecht
Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-11-KR-5133/14, Pressemitteilung vom 19.05.2016
Im zu entscheidenden Fall hatte das Sozialamt die laufende Hilfegewährung einer Rentnerin für einen Monat unterbrochen und dies zum Anlass genommen, die Rentnerin bei der AOK anzumelden. Zu Unrecht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte. Wer als Sozialhilfeempfänger Leistungen der Hilfe bei Krankheit vom Sozialamt erhält, kann nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden. Die Rentnerin erhält weiterhin auf Kosten des Sozialamts Hilfeleistungen im Krankheitsfall.
LEXinform 0444493 | Sozialrecht
Bundesverwaltungsgericht, 5-C-36/15, Pressemitteilung vom 19.05.2016
Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
LEXinform 0444479 | Sozialrecht
Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-11-R-4048/15, Pressemitteilung vom 17.05.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auswirkt. Das Gericht ist damit nicht der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung gefolgt, die die Änderung der Arbeitsverträge im Rahmen einer Betriebsprüfung für unbeachtlich gehalten und eine Beitragsnachforderung festgesetzt hatte. Diese Nachforderung ist vom Landessozialgericht in großen Teilen aufgehoben worden. Die Änderung der Arbeitsverträge schlägt auch auf das Beitragsrecht durch.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.05.2016
Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte der Monate Mai und Juni 2016.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.05.2016
Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die Übersicht in LEXinform informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme.
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