Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=24.01.2003&Aktenzeichen=VerfGH%2039%2F99
Timestamp: 2019-02-21 12:56:49
Document Index: 196299298

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 7', 'Art 15', '§ 27', '§ 49', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 39/99 - dejure.org
Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 27 Abs 2 S 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverhältnismäßige Beschlagnahme und Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen zur Aufklärung eines Wahlfälschungsdelikts - Rechtsschutzbedürfnis trotz nicht mehr fortwirkenden Grundrechtsverstoßes
Beschlagnahme und Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen eines Beschuldigten in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Rechtfertigung der Beschlagnahme durch Bestehen eines überwiegenden Allgemeinwohlinteresses; Geeignetheit und Erforderlichkeit der Beschlagnahme und Verwertung der Aufzeichnungen für die Aufklärung der dem betreffenden Beschuldigten zur Last gelegten Straftat; Unrechtsgehalt der Beihilfe zur Wahlfälschung
AG Berlin-Tiergarten, 20.01.1999 - 351 Gs 223/99
LG Berlin, 29.03.1999 - 520 Qs 39/99
NJW 2004, 593
Im Fall besonders tief greifender und folgenschwerer - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkender - Grundrechtseingriffe ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch dann auszugehen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine verfassungsgerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfGE 9, 89 ; 34, 165 ; 81, 138 ; 74, 163 , 76, 1 ; 96, 27 ;… Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar 1999, a.a.O., und vom 24. Januar 2003 - VerfGH 39/99 - NJW 2004, 593).
Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet es einen individuellen Schutzraum, der dem Einzelnen eine private Lebensgestaltung frei von staatlicher Beeinflussung garantiert (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2003 - VerfGH 39/99 - Rn. 10 ff. ;… Driehaus, a. a. O., Art. 6 Rn. 9 f.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, StV 1993, 592 f. und NStZ 1996, 613 f.).
Im Rahmen der danach erforderlichen Einzelfallprüfung und -abwägung ist zu klären, ob die Beschlagnahme und Verwertung der Aufzeichnungen für die Aufklärung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat geeignet und erforderlich sind sowie, ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten zum strafrechtlichen Aufklärungsziel - insbesondere zu der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat - nicht außer Verhältnis steht (Beschluss vom 24. Januar 2003, a.a.O.).
Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis verneinen, so würde der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 81, 138 ; Beschlüsse vom 21. März 2002 - VerfGH 115/01- und 24. Januar 2003 - VerfGH 39/99 -).
Ob dies dann auch gilt, wenn (nur) eine Besprechung mit dem Gericht vorausgeht und auf gerichtlichen Vorschlag ein Vergleich geschlossen wird (2. Alt.), bedarf hier keiner Entscheidung (bejahend Goebel, RVG-B 2005, 8 ff. in Anmerkung zu BGH NJW 2004, 593 sowie BGH NOJZ 2004, 4083).