Source: https://www.haufe.de/thema/betriebliche-altersversorgung/pc/?page=11
Timestamp: 2019-11-12 16:11:32
Document Index: 89019954

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 165', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

Betriebsprüfung: Soforthelfer / 6 So bereiten Sie sich auf die Prüfung vor
So, wie der Prüfer sich anhand seiner Amtsakten vorbereitet, können auch Sie Ihre Unterlagen einem "letzten Check" unterwerfen.mehr
Insolvenzgeld / 10 Betriebliche Altersversorgung
Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung werden im Insolvenzfall vom Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) gem. § 7 Abs. 1 und 2 BetrAVG übernommen. Gesichert sind Rentenansprüche und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften. Die Einstandspflicht des PSVaG ist unabhängig von der Beitragszahlung; andererseits begründet die Beitragszahlung allein keinen Ansp...mehr
Insolvenz / 3 Aus- und Absonderungsrechte
Die Insolvenz dient der gleichmäßigen und bestmöglichen Befriedigung aller Gläubiger. Allerdings hat der Insolvenzverwalter die Aussonderungsberechtigten vorweg zu befriedigen, da ihre Ansprüche nicht zur Insolvenzmasse gehören und deshalb nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen (dazu gehören z. B. Gegenstände im Eigentum des Arbeitnehmers). Vorrangig zu bedienen sind auch A...mehr
Insolvenzgeld / 6 Umfang
Der Anspruch umfasst alle durchsetzbaren arbeitsrechtlichen Entgeltansprüche, die dem jeweiligen Insolvenzgeldzeitraum zuzuordnen sind. Dazu zählen alle geldwerten Bezüge: neben dem eigentlichen Lohnanspruch (einschließlich Naturalleistungen) die Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt, Arbeitgeberzuschüsse zu den Sozialversicherungssystemen sowie Frei...mehr
Insolvenzgeld / 8 Informationspflicht der Beteiligten
Der Arbeitgeber ist gem. § 165 Abs. 5 SGB III verpflichtet, dem Betriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, dem einzelnen Arbeitnehmer unverzüglich einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags oder auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt zu geben. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der 3-Monats-Zeitraum, für den Insolvenzgeld gew...mehr
Zusammenfassung Begriff Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen mit einem der Versorgungszwecke Alter, Tod oder Invalidität als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer insgesamt erbrachte Arbeitsleistung zusagt. Entscheidend sind der Bezug der Versorgungszusage zum Arbeitsverhältnis und die spezifische Zweckbindung. Zum Aufbau ...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1.3 Umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung
Pensionskassen wirtschaften nicht alle im Kapitaldeckungsverfahren. Zu den umlagefinanzierten Pensionskassen gehören im Wesentlichen die Zusatzversorgungskassen im öffentlichen Dienst, die z. B. für Angestellte des Bundes, der Länder oder Gemeinden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen. Für die steuerliche Beurteilung von Zuwendungen an umlagefinanzierte Pe...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1.2 Kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung
1.2.1 Steuerbefreiung Beiträge an eine kapitalgedeckte Pensionskasse, an einen Pensionsfonds und für eine Direktversicherung sind grundsätzlich bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) steuerfrei. Das höchstmögliche steuerfreie Volumen in 2019 beträgt 6.432 EUR (2018: 6.240 EUR). Voraussetzungen für die Steuerbefreiung Die Steuerbefr...mehr
Der Arbeitgeber soll die staatliche Förderung nur dann behalten dürfen, wenn der Arbeitnehmer auch in den Genuss der Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung kommen kann. Verfällt die Anwartschaft aus einer durch den BAV-Förderbetrag begünstigten betrieblichen Altersversorgung, muss der Arbeitgeber den Förderbetrag zurückzahlen (z. B. im Fall des Ausscheidens aus de...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.1.3 bAV-Förderbetrag
Seit dem 1.1.2018 sieht das Betriebsrentenstärkungsgesetz einen Förderbetrag zur bAV vor. Den bAV-Förderbetrag erhalten Arbeitgeber, die für Arbeitnehmer mit unterdurchschnittlichem Arbeitslohn Beiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds oder Pensionskasse entrichten. Der für die Erlangung des bAV-Fö...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 4.1 Förderung der externen bAV
Seit 2018 erhält der Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss ("BAV-Förderbetrag"), wenn er für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder als Direktversicherung durchführt und die Versorgungsträger die monatlichen Leistungen im Alter, bei Invalidität oder bei Tod in Form einer lebenslange...mehr
Leistet der Arbeitgeber neben laufenden Umlagezahlungen an eine Pensionskasse auch Zuwendungen für eine kapitalgedeckte bAV (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung), sind Letztere vorrangig bis zum Höchstbetrag von 6.432 EUR steuerfrei. Der steuerfreie Höchstbetrag von 1.608 EUR für die umlagefinanzierte bAV mindert sich in diesem Fall um die steuerfreien Zuwendung...mehr
Die betriebliche Altersversorgung (bAV), die partiell im "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" (BetrAVG) geregelt ist, stellt eine Säule des dreistufigen deutschen Altersvorsorgemodells (neben der gesetzlichen und der privaten Altersversorgung) dar. Begrifflich wird auch von Ruhegeld oder Betriebsrente gesprochen. Die bAV ist eine besondere Entgeltform...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.1.4 Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung
Werden Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung aus einer Entgeltumwandlung gezahlt, hat der Arbeitgeber zusätzlich einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 % des umgewandelten Arbeitsentgelts zu der betrieblichen Altersversorgung zu zahlen, soweit er durch die Entgeltumwa...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.5 Begünstigter Personenkreis
Die Steuerbefreiung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne. Ohne Bedeutung ist, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind oder nicht. Begünstigt sind daher auch beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs – sofern keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt – sowie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer oder Arbeit...mehr
Aus Anlass der Beendigung einer Beschäftigung können zusätzlich Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten bAV an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung steuerfrei nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG gezahlt werden (2019: max. 32.160 EUR). Außerdem besteht die Möglichkeit, zusätzlich Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.1.2 Finanzierung der bAV-Beiträge
Für die Beitragsfreiheit ist es unbedeutend, ob die Finanzierung der Zuwendungen durch den Arbeitgeber oder im Rahmen einer Entgeltumwandlung durch den Arbeitnehmer erfolgt. Bei einer Finanzierung durch Entgeltumwandlung gilt dies unabhängig davon, ob sie aus laufendem oder einmalig gezahltem Arbeitsentgelt finanziert werden. Bei Mischfinanzierungen, also der Kombination von ...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.2 Auswirkungen bei Verzicht auf die Steuerfreiheit
Der Arbeitnehmer kann hinsichtlich seiner Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung verlangen, dass diese die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI des EStG erfüllen. Damit verbunden ist der Wegfall der Steuerfreiheit. In diesem Fall handelt es sich um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die steuerliche Förderung der Aufwendungen für die Alt...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 11.1 Kapitalgedeckte bAV
11.1.1 Rechtslage ab 2018 11.1.2 Rechtslage 2005 bis 2017 11.1.3 Rechtslage 2002 bis 2004mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4 Steuerbefreiung für kapitalgedeckte bAV
4.1 Steuerfreier Höchstbetrag Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung bleiben seit 2018 bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steuerfrei. In 2019 sind daher Zuwendungen an die begünstigten Versorgungseinrichtungen unabhängig vom tatsächl...mehr
Überblick Für die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung (bAV) kann der Arbeitgeber zwischen 5 Durchführungswegen wählen. Neben einer Absicherung der Arbeitnehmer über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung kann die Versorgung von Arbeitnehmern auch über eine Unterstützungskasse oder eine Pensions-/Direktzusage erfolgen. Die Durchführun...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1 Beitragsrechtliche Beurteilung der Durchführungswege
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung stellen unter Berücksichtigung von Höchstgrenzen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Die beitragsrechtliche Beurteilung hängt davon ab, welcher Versorgungsweg im Einzelfall zum Aufbau der betrieblichen Altersversorgung verwendet wird. Bei der beitragsrechtlichen Beurteilung spielt es auch eine Rolle, ob ausschließlich der ...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.6 Abgrenzung: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge
Die Steuerbefreiung gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes ausschließlich für Beiträge des Arbeitgebers, die dieser an die begünstigten Versorgungseinrichtungen leistet. Beiträge des Arbeitgebers in diesem Sinne liegen insbesondere vor, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer die Beiträge selbst schuldet und an die Versorgungseinrichtung leistet. Da das Vers...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2 Kapitalgedeckte bAV
2.1 Höhe des SV-Freibetrags Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Sätze 1 und 2 EStG sind im Kalenderjahr bis zur Höhe von insgesamt 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2019: 268 EUR monatlich, 3.216 EUR jährlich) nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.4 Sicherungsbeitrag für reine Beitragszusage
Für die bAV in Form der reinen Beitragszusage soll als Ausgleich für den Wegfall der Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Versorgungsleistung im Tarifvertrag vereinbart werden, dass der Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag zahlt. Der Sicherungsbeitrag kann dazu genutzt werden, die Versorgungsleistung (Betriebsrente) etwa dadurch zusätzlich abzusichern, dass die Versorgun...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1 Unterschiedliche Beurteilungsvarianten
Ausnahmen von der grundsätzlichen Entgelteigenschaft für Einnahmen aus der Beschäftigung sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Im Zusammenhang mit der Entgelteigenschaft von Zuwendungen für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds gibt es dabei unterschiedliche Regelung...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 2.1 Höhe des SV-Freibetrags
Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Sätze 1 und 2 EStG sind im Kalenderjahr bis zur Höhe von insgesamt 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2019: 268 EUR monatlich, 3.216 EUR jährlich) nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Der Steuerfreibetrag ist m...mehr
Seit 2018 erhält der Arbeitgeber einen Zuschuss (sog. "BAV-Förderbetrag"), wenn er für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen zusätzliche Beiträge an eine kapitalgedeckte Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung leistet. Als Geringverdiener gelten Arbeitnehmer mit einem laufenden Arbeitslohn bis 2.200 EUR monatlich. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 ...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in der Ansparphase
Zusammenfassung Überblick Für die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung (bAV) kann der Arbeitgeber zwischen 5 Durchführungswegen wählen. Neben einer Absicherung der Arbeitnehmer über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung kann die Versorgung von Arbeitnehmern auch über eine Unterstützungskasse oder eine Pensions-/Direktzusage erfolgen. ...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 14 Altersgrenze
Arbeitnehmer, die die flexible Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen, können auch altersrentenbezogene Leistungen ihrer betrieblichen Altersversorgung beanspruchen, wenn sie die Wartezeit und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt haben.§ 6 BetrAVG stellt sicher, dass der Versorgungsanspruch – unabhängig von einer u. U. abweichenden R...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 11.1.3 Rechtslage 2002 bis 2004
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 11.1.2 Rechtslage 2005 bis 2017
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 11.1.1 Rechtslage ab 2018
Gefördert werden nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Arbeitgeberbeiträge von mindestens 240 EUR bis max. 480 EUR. Der BAV-Förderbetrag wird mit 30 % der Beiträge und Zuwendungen berechnet und beträgt daher zwischen 72 EUR und 144 EUR.mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.1.1 Jahresfreibetrag
Das steuerfreie Volumen von 6.432 EUR ist ein Jahresfreibetrag, der auch dann in vollem Umfang beansprucht werden kann, wenn das Dienstverhältnis nicht während des ganzen Kalenderjahres besteht oder Beiträge nur während eines Teils des Kalenderjahres geleistet werden. Bei einem Arbeitgeberwechsel kann der steuerfreie Höchstbetrag erneut in Anspruch genommen werden, auch wenn...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 1.3 Pensionsfonds
Ein Pensionsfonds ist wie eine Pensionskasse eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung in der Rechtsform einer AG oder eines VVaG, die gegen Zahlung von Beiträgen betriebliche Altersversorgung für den Arbeitgeber durchführt und der Aufsicht durch die BaFin unterliegt. Im Unterschied zu einer Pensionskasse bestehen für einen Pensionsfonds größere Freiheiten bei der...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1.2.3 Riester-Förderung
Steuerpflichtige Beiträge und Zuwendungen an kapitalgedeckte Pensionskassen, Pensionsfonds und für Direktversicherungen, die vom Arbeitgeber nicht pauschal, sondern nach den ELStAM des Arbeitnehmers versteuert werden, können bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen durch die Altersvorsorgezulage bzw. den zusätzlichen Sonderausgabenabzug ("Riester-Förderu...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1.3.3 Besteuerung der Versorgungsleistungen
Versorgungsleistungen aus einer umlagefinanzierten Pensionskasse werden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als sonstige Einkünfte versteuert. Soweit die Leistungen auf steuerfreien Beiträgen beruhen, sind die Einnahmen in vollem Umfang steuerpflichtig. Wurden die Beiträge pauschal oder individuell vom Arbeitgeber versteuert, sind Rentenzahlungen nur in Höhe des Ertragsa...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1.3.1 Laufende Zuwendungen
1.3.1.1 Steuerbefreiung Laufende Zuwendungen und Einmalbezüge an umlagefinanzierte Pensionskassen sind in 2019 bis zu 2 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West), also bis zu 1.608 EUR steuerfrei (2018: 1.560 EUR). Die Steuerbefreiung knüpft daran an, dass die Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung mona...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 1.3.1.3 Keine Riester-Förderung
Zuwendungen an umlagefinanzierte Versorgungssysteme sind auch bei individueller Lohnversteuerung von der Gewährung der Altersvorsorgezulage bzw. des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs ausgeschlossen. Die sog. Riester-Förderung begünstigt ausschließlich kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte.mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 8 Altersvorsorgezulage/Sonderausgabenabzug
Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung werden als Altersvorsorgebeiträge auch durch die Gewährung der progressionsunabhängigen Altersvorsorgezulage steuerlich begünstigt. Dies gilt nur dann, wenn die monatlichen Leistungen in Form einer lebenslangen Leibrente oder als Ratenzahlungen im Rahmen eine...mehr
Betriebliche Altersversorgung / 3 Entgeltumwandlung ("Deferred Compensation")
Betriebliche Altersversorgung kann in allen 5 Durchführungswegen auch durch Umwandlung von Arbeitslohn des Arbeitnehmers finanziert werden. In den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds fließt der Arbeitslohn, auf den zugunsten der betrieblichen Altersversorgung verzichtet wird, gleichwohl zu. Allerdings kann steuerpflichtiger Arbeitslohn, der ...mehr
bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / 4.9 Ausländische Pensionsfonds, Pensionskassen und Versicherungen
Insbesondere bei Arbeitnehmerentsendungen nach Deutschland innerhalb von Konzernunternehmen werden häufig weiterhin Beiträge an eine ausländische Versorgungseinrichtung geleistet. Die Steuerbefreiung ist grundsätzlich auch auf Beiträge an ausländische betriebliche Versorgungssysteme anwendbar. Entscheidend ist aber, dass das ausländische Altersversorgungssystem mit einem Dur...mehr