Source: https://www.spd-heltersberg.de/ratssitzungen/sitzungen-ab-juni-2019/2-ratssitzung/
Timestamp: 2019-10-14 13:01:16
Document Index: 199696881

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 30', '§ 20', '§ 64', '§ 36', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 34']

2. Ratssitzung - SPD-Ortsverein Heltersberg
Bericht Ratssitzung am 14. August 2019
Der Ortsbürgermeister gab zunächst bekannt, dass die Mitglieder des Ortsgemeinderates gemäß § 64 Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Ortsbürgermeister namens der Ortsgemeinde durch Handschlag zu verpflichten sind. Der Ortsbürgermeister belehrte sodann die in den Ortsgemeinderat Gewählten über die Obliegenheiten ihres Amtes und brachte ihnen besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21, 22, 30 und 31 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtete er die Ratsmitglieder Dr. Gabriele Hornung und Matthias Braunstein namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 24.06.2019
TOP 3.1 Wahl der/des weiteren Beigeordneten, Wahlhandlung
Der Vorsitzende stellte fest, dass gemäß § 64 Absatz 2, § 36 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 GemO sein Stimmrecht bei Wahlen ruht. Sodann gab der Vorsitzende gemäß § 40 Absätze 3 und 4 GemO bekannt, dass gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Der Ortsgemeinderat kann nur Personen wählen, die ihm zuvor vorgeschlagen werden. Bei der Wahl der Ortsbürgermeister und Beigeordneten ist eine geheime Wahl zwingend notwendig, § 40 Absatz 5 GemO. Kandidatinnen/Kandidaten müssen nicht Mitglied des Ortsgemeinderates sein. Feststellung des Wahlergebnisses. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Kandidatin Dr. Gabriele Hornung mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat und damit gewählt ist.
TOP 3.2 Wahl der/des Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung
In der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates ernannte Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt Frau Dr. Gabriele Hornung zur Beigeordneten.
Die Ernannte leistete unter Erhebung der rechten Hand durch Nachsprechen folgender Eidesformel den Diensteid als Beamtin: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfas-sung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung führte Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt die Beigeordnete in ihr Amt ein.
TOP 4 Benennung eines Fraktionssprechers der CDU
Ratsmitglied Jörg Jochum teilte mit, dass Herr Fredi Mänges die Funktion des Fraktionsvorsitzenden ausübt, sein Stellvertreter ist Herr Andreas Stilb.
TOP 5 Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die als Anlage der Niederschrift beigelegte Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. Mit der Satzung wird die in § 2 Abs. 1 geregelte Zahl der Ausschussmitglieder neu festgelegt.
TOP 6 Bauangelegenheit: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Schwarzbachstraße; hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zur Bauvoranfrage für das Bauvorhaben „Errichtung eines Einfamilienwohnhauses“ auf dem Flurstück Nr. 2854, Gemarkung Heltersberg, Schwarzbachstraße 33, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i. V. m. § 34 BauGB zu erteilen.
TOP 7 Annahme einer Spende
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende der Peter und Luise Hager-Stiftung von 500 Euro für die Aktion „Lesesommer“ der Bücherei.
750-Jahr-Feier; der Vorsitzende informierte über das letzte Treffen des Festausschusses. Dort habe man vier Termine besprochen.
• Donnerstag, 16. Juni bis Sonntag, 19. Juni 2022 (Fronleichnam) 4 Tage Dies sei der favorisierte Termin.
• Freitag, 06. Mai bis Sonntag, 08. Mai 2022 3 Tage Diesen habe man ausgewählt, um die Veranstaltung evtl. auf dem Schwimmbadparkplatz durchführen zu können; ob dies möglich ist, werde geklärt.
• Freitag, 23. September bis Sonntag, 25. September 2022 (Kerwe) 3 Tage In diesem Fall müsse man mit den Schaustellern reden.
• Freitag, 30. September bis Montag, 03. Oktober 2022 3 Tage Feier über den Tag der Deutschen Einheit.
Ferner werde er jetzt mit verschiedenen Caterern sprechen und ggf. Ortstermine ausmachen. Die Fraktionen würden bei Interesse eingebunden.
Schulbusverkehr wegen Baustelle Seebergstraße; Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt informierte über Probleme beim Schulbusverkehr. Der LBM habe bereits im März 2019 die ÖPNV-Teilnehmer über die Baustelle in der Seebergstraße informiert. Es habe Testfahrten über die Umleitungsstrecke Ringstraße gegeben.