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Timestamp: 2020-02-17 07:36:11
Document Index: 200265943

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 24', '§ 103', '§ 132', '§ 132', '§ 204', '§ 21', '§8']

1930 / 129 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1930 / 129 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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Neukölln. [23531] Ueber das Vermögen des Kausmanns
Wilhelm Schmidt, Berlin-Neukölln, Stein- meßstraße 35, ift heute, am 2. Juni 1930, 1014 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kausmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstr. 86. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen und offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis 21. Juni 1930. Erste Gläubiger- versammlung und Prüfungstermin am 30. Juni 1930, 1014 Uhr, im Gerichtsge- bäude, Berliner Straße 65—69, Zimmer Nr. 70. (24. N. 48. 30.)
Neukölln, den 2. Juni 1930.
[23532] Neustadt a. Rübenberge. Konturs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Dankenbring in Neustadt a. Rbge., Leinstraße 53, wird heute, am 31. Mai 1930, 17 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit eingeräumt hat. Der Rechtsanwalt Lam- vert in Neustadt a. Rbge. wird zum Kon- kursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen find bis zum 28. Juni 1930 bei dem Gericht anzumelden. E3 wird zur Be- s{lußfassung über die Beibehaltung des ernannten odec die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerauss{ujses und eintreten- denfalls über die im § 132 der Konfkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen und zur Verhandlung auf Sonn- abend, den 5. Juki 1930, 914 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 3, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkur38mafse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkurs- masse etwas schuldig sind, wird aufge- geben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. Juni 1930 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Neustadt a. Rbge.,
31. Mai 1930.
Oberhausen, Rheinl, [23533] Konkursverfahren.
Der Antrag der Einkaufsgenossenschaft „Hansa“ e. G. m. b. H. in Oberhausen Rhld., über ihr Vermögen das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Vergleichsordnung heute, am 28. Mai 1930, 12 Uhr, das Kon- fursverfahren über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet. Der Recht3an- walt Dr. Blumberg in Oberhausen Rhld. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. Juni 1930 bei dem Gericht anzumelden. Gemäß § 103 des Genossenschaft8geseßes wird ein Gläubigeraus\{uß, bestehend aus den Herren Rechtsanwalt Dr. Müller in Ober- hausen Rhld. und Dr. Peren in Neuß, be- stellt. Es wird zur Beschlußfaffung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters und eintreten- denfalls über die im § 132 der Konfurs- ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 21. Juni 1930, 1014 Uhr, Zimmer 21, und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf den 9. Juli 1930, 1014 Uhr, Zimmer 21, vor dem unterzeichneten Ge- riht Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse etwvas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Gemeinschuldnerin zu verab- folgen oder zu leisten, auch die Verpflich- tung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. Juni 1930 Anzeige zu machen.
S FPollnow. [23534]
Ueber das Vermögen des Kausmanns Franz Krause in Pollnow, Jnh. der Firma Max Gildemeister in Pollnow, is heute, 18,40 Uhr, Konkurs eröffnet. Vertwalter: Prozeßagent Berndt in Pollnow. An- mekdefri|t bis 21, Juni 1930. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs- termin am 30. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. An Gemeinschuldner darf nichts mehr geleistet werden. Besiß von zur Konkursmasse gehörigen Sachen und An- spruch auf abgesonderte Befriedigung sind dem Konkursverwalter bis zum 14. Juni 1930 anzumelden. Pollnow, den 27. Mai 1930. Amt3gericht.
Tostedt. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Zimmerers Wilhelm Heins in Hollenstedt wird heute, am 31. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der beeidigte Auktionator und Rechtsbeistand Friedrich Meyer in Hollenstedt wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis gm 25. Juni 1930 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus3- schusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungen auf den 27. Juni 1930, 114 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur
. Honkur3masse etwas sHuldin find, wird
Zweite Zentralhandelsregifterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 128 vom 4, Juni 1930. S, 4,
aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, von dem Befiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Juni 1930 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Tostedt.
Uelz Bz, Hann. [23536]
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Auktionators Louis Lauterbach in Uelzen wird heute, am 30. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Rehts- anwalt Dencker II in Uelzen wird zum Konkursverwalter" ernannt. Anmeldefrist bis 20. Juni 1930, Prüfungstermin und Gläubigerversammlung am 28. Juni 1930, 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juni 1930.
Amtsgericht Uelzen, 30. Mai 1930.
Altona, Elbe. [23537] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Leopold Heldman in Hamburg, Heilwigstraße 126 (Allein- inhaber der Firma J. Palasch, Fisch- und Fleishmehlfabrik, Eidelstedt, Ottensener Straße, und persönlich haftender Gesell- schafter der Firma C. Heldman & Co., Export und Jmport, Hamburg, Ballin- haus), wird na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Altona, den 27. Mai 1930.
Amtsgericht, Konkursgericht. (7a N. 104/25.)
Biitow, Bz. Köslin. [23538] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Limberg & Cie. in Bütow, Kolonialwaren- und Feinkost- geschäft, ist nach Abhaltung Schluß- termins und nah Vornahme der“Schluß- verteilung aufgehoben. * Bütow, den 23. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Charlottenburg. [23539] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Ernst Diedrich G, m. b. H. in
Berlin-Wilmersdorf, Zähringer Str. 38
(Vermittlung von Versicherungen), jeßt
in Berlin-Schöneberg, Jnnsbruckter Plaß 1,
ist mangels Masse eingestellt. Charlottenburg, den 16, Mai 1930. Die S — Amtsgerichts.
Dippoldiswalde. [23540] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Hutmachers Paul Emil Schwind in Schmiedeberg wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Dippoldiswalde, den 28. Mai 1930, Amtsgericht.
Guben, [23541] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Engelke u. Knobloch, G. m. b. H., Strumpffabrik in Guben, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Guben, den 26. Mai 1930, Amtsgericht.
Hannover. [28542] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Wollkurzwarenhändlerin Frau Emma Gebhardt in Hannover, Hildes- heimer Straße 191, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 23. Mai 1930.
Hildesheim, [23543]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ernst Richard in Hildesheim, Steinbergstraße Nr. 98, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und nach erfolgter Schlußverteilung aufge- hoben.
Amtsgericht Hildesheim, 27. 5. 1930.
Husum. [23544] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Paap in Hufum ist besonderer Prüfungstermin, Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis anberaumt auf Sonnabend, den 21. Juni 1930, 9 Uhr, Zimmer Nr. 7. Das Schlußverzeichnis liegt zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts aus. Das Honorar des Konkur3verwalters wird auf 500 RM festgeseßt. Husum, den 26. Mai 1930. Das Amt3gericht.
Kiel, Koufursverfahren. [23545]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jngenieurs Hans Scheler, Jn- habers der eingetragenenFirma Fugenieur- büro Hans Scheler in Kiel, früher Flä- mische Straße 21 und Holstenstraße 19, jeßt wohnhaft in Berlin SW. 68, Sd straße 214, wird aufgehoben, da die Schlu verteilung stattgefunden hat. 25a. N.60/28, Kiel, den 28. Mai 1930.
Das Amtsgericht, Abt. 253.
Lauenburg, Elbe. [23546] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Bankhaus Lorenz Roh- werder in Lauenburg/Elbe und deren Fn- haber Auktionator und Bankvorsteher Lorenz Rohwerder in Lauenburg/Elbe wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.
Lauenburg, Elbe, den 31. Mai 1930.
Trostberg. [23547] Im Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Schreinermeisters Alois Gin- tersberger in Trostberg wird zur An- hörung der Gläubigerversammlung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Verfahrens mangels Masse gemäß § 204 K.-O. Termin auf Donnerstag, den 12. Juni 1930, nah- mittags 2 Uhr, im Sißungssaal des Amts- gerichts anberaumt. Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wird dieser Termin zuglei zur Abnahme der Schluß- rechnung und zur Festseßung der Ver- gütung und Auslagen des Konkurs- verwalters bestimmt. Amtsgericht Trostberg.
Aue, Erzgeb. [23548]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Me eit Konrad Bieber in Aue, Ernst-Papst- Straße 35, wird heute, am 31. Mai 1930, vormittags 104 Uhr, das geriht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Arno Strobel in Aue, Louis-Fischer- Straße 1. Vergleichstermin am ntäg, den 30. Juni 1930, nahm. 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Aue i. Erzgeb., 31. 5.1930,
Barmen. [23549] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Emil Gösser, Fnhabers der Firma August Göffer, etallwarenfabrik in Barmen, Bredderstraße 40, wird heute, am 31. Mai 1930, 13 Uhr, das Ver- Meer oyren zur Abwendung des
onkurses eröffnet. Der Dr. Max Hoff- mann in Barmen, Gemarkerstraße §, wird zur Vertrauen3person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird auf Sams- tag, deu 28. Juni 1930, 9s Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht, Zim- mer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens mit Naiaaos und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Ziunmer 45, zur Einsicht der Beteiligten
OTAOAE t mtsgericht Barmen.
Berlin. [23550] Veber das Vermögen des Sattler- meisters Max Stelzer in Berlin 3. 42, Ritterstraße 103, ist am 26. Mai 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V, N. 41. 30. — Der Bücherrevisor Alfred Fraustaedter, Berlin S8, 59, nstraße 18, ist zur Vertrauensperjon ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Berge avor enan ist auf den 20. Funi 1930, 12 Uhr, vor deut Amts- riß in Berlin-Mitte, Neue Friedrich- traße 13/14, TL Sto, Zimmer Nr. 106/108, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83 Berlin-Schöneberg.
[23551] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Schöne- berger Garagen-Gesellshaft m. b, H. Berlin-Schöneberg, Naumannstraße 57, ist am 28. Mai 1930, 10,30 Uhr, das
ergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kon- kursverwalter Stadthaus, Berlin-Char- lottenburg, Uhlandstraße 187, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- L ist auf den 26. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Schöneberg, Grunewaldstraße 66—67, Zimmer Nr. 58, anberaumt. Der An- trag auf ELHANOR des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Evgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt. — 9. V. N. 29. 30.
Berlin-Schöneberg, den 28. Mai 1930.
Cöpenick. [23552]
Ueber das Vermögen des Shuh- warenhändlers Karl er, Bln.-Cöpe- nick, Grünstr. 12, ist heute, 11 Uhr, das
Ver Ee En aur Abwendung des | ver
Konkurses eröffnet. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 26. Juni 19830, 11 Uhr, Zim- mer 37, bestimmt. Leo Habermann, Berlin C. 2, Spandauer Brücke 1a, ist zur Bertraneutperion ernannt. Der An- trag auf TEIURNg des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind «s der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt. — 5. V. N. 25, ‘30. Cöpenidck, den 28. Mai 1930. Das Amtsgeriht. Abt. 5.
Duisburg. Eröffnungsbeschlufß. Ueber das Vermögen der Firma Hein- rich Küchel u. Co, in Duisburg, Hohe Straße 10, und deren alleinigen Fnhaber Ludwig Sörensen in Duisburg wird
ute, am 28. Mai 1930, 9 übr, das er leihSverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird der beeidigte Bücherrevisor Direktor Edwin Ratke, uiSburg, Wittekindstraße 54, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor-
\chlag wird auf ven 24. Funi 1930, 114 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anbe- raumt. Éin Gläubigerausshuß ist be- stellt worden. Z Amtsgeriht in Duisburg.
Dutabura. [23554] Eröffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen der Firma L* Mandellaub, Fnhaber der Kausmann L. Mandellaub in L E straße 84, wird heute, am 28. Mai 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der beeidigte Bücherrevisor Bankdirektor a. D. See- liger, Dr, Saarstraße 10, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wid auf den 24. Juni 1930, 10:4 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt.
Elberfeld. ‘ [23555] Ueber das Vermögen der Firma Heider & Co. G. m. b. H. in Elberfeld, vertreten durch ihre Geschäftsführer, ist am 2. Mai 1930, 10 Uhr, das x leihsverfahren zur Abwendung des onfurses erre. Der Rechtsanwalt Dr. Mook in Elberfeld wird gur BVer- trauensperjon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich8vor- shlag wird auf den 6. Juni 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Eiland 4, Zimmer 106, anbe- raumt. Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld,
Halle, Saale. [23556] Ueber das Vermögen des Heim- stättenbaubundes, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Halle, wird heute, am 30. Mai 1930, 1614 Uhr, das De Ner oes ZzUr Abwendung ‘ des onfurses eröffnet. Der Kaufmann Adolf Gebauer in lle, Viktor-Scheffel-Straße 6, wird zur LEREBELLE ernannt. it- gliedern des Gläubigerausshusses wer- den bestellt: 1. Elektromeister Adolf Komm im ishenahn (Oldenburg), 2, Gastwirt E Bauhuber in Lud- wigshafen a. hein, Friesenheimer Straße 1, 3. Bücherrevisor Paul Gün- ther in Halle, Schulstr. 11, 4. Verwal- tunsinspektor Rottstedt in Halle, König- straße 93, 5. Rechtsanwalt Dr. Max S Czarnikow in Halle, Markt 22. ermin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf den 27. Funi 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer -45, anberaumt. Der Antrag a Eroifaung des Dre nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. : Das Amtsgericht, Abt. 7, Halle a. S.
[23557] Beschluß.
Uebex das Vermögen der Firma C. Böhm's Nachf., Fnhaber Frau Ger- trud Steinert in Löwen, Kr. Brieg, wird heute, am 22. Mai 1930, vor- mittags 10,40 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, weil der Schuldner seine Zah- lungsunfähigkeit glaubhaft gemacht hat und die Mehrheit der vom Verfahren betroffe2en Gläubiger der Eröffnung des Vergleichsverfahrens zugestimmt haben. Zur Vertrauensperson wird 6êr Direktor Benno Müller in Löwen be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag des Schuldners wird auf den 18. ni 1930, vormittags 914 Uhr, im öffensaal des unter- eihneien Gerichts anberaumt. Die nterlagen des N La raus und der Vergleichsvorschlag sind auf der Ge=-
rihtsstelle A i Amtsgericht Löwen, de: 22. Mai 1930.
Remsecheid. Beschluß. [23558] Ueber das Vermögen des Fabrikanten Peter Wilhelm Hardeubicker zu Rem- scheid, Dlacnoonitrote 43, wird heute, am 28. Mai 1930 9 Uhr, zur Abwen- dung des Konkur}jes das Vergleihsver=- fahren eröffnet (§ 21 V.-O.). Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird bestimmt E den 20. Juni 1930, 1% Uhr, Zim- mer 5/6, vor dem Wiel n Amt3geriht. Fer Antra röffnung des Ver- Fieeri hren nebst Anlagen und das rgebnis dex weiteren Ermittlungew sir guf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, s Se igen Amtsgerichts zur Einsicht etei igen niedergelegt. Remscheid, den 28. Mai 1930. Amtsgericht.
Schlieben. [23197] Vergleich8verfahren.
Ueber das Vermögen des Schmiede- meisters Fran artsch in Lebusa, Bez. Halle a, S., wird heute, am 21. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleihs- E zur Abwendung des Kon furjes eröffnet, da er seine Zahlungs- unfähigkeit dargetan hat. Der Kauf- mann Otto Steinmüller in Leipzig, Harkortstr. 1, wird zur Vertrauen A ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 17. Funi 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumt.
S(hlieben, den 21. Mai 1930.
Sprottau. [23559] Vergleichs8verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns
zur Abwendung des Konkurses eröffn worden. Der Kausmann Heinri Seifert in Sprottau ift zur Vertraue person ernannt. Termin zur Verhan lung über den Sag 3 auf den 4. Juli 1930, 11 Uhr, jy dem Amtsgeriht in Sprottau, Zimm Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Es öffnung des Beo nebst seins nlagen und das Ergebnis der weiter Ermittlungen sind auf der Geschäfiß stelle zur Einsicht der Beteiligt niedergelegt. Sprottau, den 31. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichtz
Steinau, Oder. [2356 Ueber das Vermögen der Hirsch Bu R G. m. b. H. in Steinau (Ode ivird heute, am 29. Mai 1930, 13 U das Vergleihsverfahren zur Abwes dung des Konkurses eröffnet. Ves trauensperson: Herr Buchdrucker besißer Franz Wolff in Steinau (Ode Zu Mitgliedern des äubigeray e sind bestellt die Herren: a) Ben raß i. Fa. Albert Schäffer A. ( Breslau, -b) Dr. Kurt Sonnenfeld i. H. Aufrichtig, Breslau, c) A. Gei i. Fa. Emil Müller & Jeltsch, Bres#ly Y Weiß vom Gläubigershußverba reslau. Vergleihstermin: 26. Ju 1930, 9,45 Uhr, vor dem unteuzeihne Gericht, Zimmer 10. Amtsgericht Steinau (Oder), 29. Mai 1930.
Stettin, Z [238 Ueber das Vermögen des Kaufman Werner Voelzke, Fnhabers der Fir A. Th. Rüchel und Co., “4 L Stettin, Hagenstraße T7, E am 230. N 1930, 15 Uhr, das Vergleihsverfaht zur Abwendung des Konkurses eröff worden. Der Rechtsanwalt Ge Fließ in Stettin, Langebrückstraße 4, F zur Vertrauensperson ernannt. Tern zur Verhandlung über den Verglei vorshlag ist auf den 27. Juni 193 914 Uhr, vor dem Amtsgericht Stettin, BAGEDAH 42, BZimn Nr. 60, anberaumt. er Antrag Eröffnung des Verfahrens nebst fein Anlagen und das Ergebnis der weiter Ermittlungen sind auf der Geschäft stelle zur Einsiht der Beteilig
Stettin, den 30. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
ZüHichanu. Vergleichs8verfahren. :
Ueber das Vermögen des Rittergu! besißers Henry Heymann in Steinbä Kreis Züllichau, ift am 31. Mai 18 das Vergleichsverfahren zur Abwend des Konkurses eröffnet worden. N Rittergutsbesiver Rosenfeld in @tádi bei wiebus ist zux VertrauenspÖüy ernannt. Termin zur Verhandkuna übt den De rge No ist 21. Juni 1930, 9 Uhr, g Amtsgericht in Züllichau, Zimmer Nr. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnu des Verfahrens nebst seinen Anla und das Ergebnis der weiteren Ernt lungen sind auf der Geschäftsstelle F Einsicht der Beteiligten niedergelegt, F
Züllichau, den 31. Mai 1930.
auf df
Glauchau. [2 Das durh Beshluß vom 29. A 1930 auf den am 3. dess. Monats (f gegangenen Antrag hin angeordnete rihtliche Vergleihsverfahren, das | Abwendung des Konkurses über | Vermögen des Konditormeisters Ht rih Horst Uhlig in Glauchau, Leip Straße 91/92, Me des C „Uhlig“ daselbst, erö lia worden ist, zug eich mit der Bestätigung des ergleihstermin vom 28. Mai 1930 genommenen Vergleichs durch Best vom Heutigen Tage aufgehoben wo! Das allgemeine Veräußerungsverbot Schuldeinziehungsverbot is aufgeh worden. Die der Vertrauensperson | kommende E wird auf die vom 3. April bis uni 1930 450 RM, jeine Barauslagen M Reichsmark festgeseßt. — VV 9/ Amtsgericht Glauchau, den 31. Maî
WHadle, Saale. __ [220 Das Verglei sverfahren über Ga ö E al Ds Kurt H ashandlung)- in e, V bergerweg 4, ist bei Bestältiguns
Halle, den 27. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abi. 7.
Insterbu f: Ï [28
Das Vergleihsverfahren über Vermögen der Geschästsinhaberin ? Eugenie Simson, Fnsterburg, wird Bestätigung des Vergleihs aufs Amtsgeriht Jnsterburg, 27. Mai !
Reichenbach, Vogtl, [ Das Vergleihsverfahren zur ANT dung des Konkurses üher das Ve des Kaufmanns Paul Franz, rs der Firma Paul Franz, tion reinwollener Kleiderstof] ÿ Reichenbach i. V., Zwickauer Str. gugleich mit der Bestätigung des f ergleihstermin vom 24. Mai 19 genommenen E durch Vel vom 28. Mai 1 aufgehoben wo Amtsgericht Reichenbach i. V-
Max Wolff in Sprottau ist am 31. Mai 1930, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren
den 28. Mai 19309.
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ntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunker-
he, betreffend die Ausgabe der Nummer 21 des Reichs- blatts, Teil I.
itmachung, betreffend eine Anleihe der Kreditanstalt hsisher Gemeinden in Dresden.
lungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. itmahung, betreffend Ziehung der 83. Klasse der Preußish-Süddeutschen Klassenlotterie.
ichtamtlichen Teil Î ein Notenwechsel über ein deutsch-norwegishes Ab- ommen, betreffend Zölle bei der Einfuhr nah Deutschland,
niedergelegt. erö ffentlicht.
Die Brandenburger Allgemeine Versicherungs-Aktien- chaft in Berlin hat den Geschäftsbetrieb mit der Maß- eingestellt, daß neue Versicherungen niht mehr abge- en, bestehende Versicherungen nicht erhöht oder ver- t werden. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversiche- hat in Verfolg der Senatsentscheidung vom 28. Mai Herrn Dr. Goetjes in Berlin, Friedrichstraße 12, Schuße der Vesellfa der Versicherten als Vermögens- [ter bei der Gesellschaft bestellt,
derlin, den 4. Juni 1930. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. V Brill
BEb@aUnt machun (0
ie am 4. Juni 1930 ausgegebene Nummer 21 des 8geseßblatts, Teil IL enthält: Geseg über die Beteiligung des Neichs an der Mobilisierungs- vom 30, Mai 1930, Bekanntmachung über Aenderung der Prozeßordnung des -Belgishen Gemischten Schiedsgerihtshofs, vom 24. Mai 1930, Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris nete Internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des nhandels, vom 24. Mai 1930, Verordnung, betreffend Eisenbahnverkehrsordnung, ai 1930, und l Bekanntmachung über das A B C des Reichsrehts (bisher achverzeihnis zum Reichégefeßzblatt), vom 31. Mai 1930. Umfang + Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. endungêsgebühren: 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung. erxlin NW. 40, den 6. Juni 1930. Reichsverlagsamt. * J. V.: Alle ckna.
ie Ministerien des Fnnern und der Finanzen haben Verordnungen vom 12. April und vom 2. Funi 1930 igt, daß die Kreditanstalt Sächsischer Ge- den in Dresden unter der Bezeihnung Gold- weisungen, Reihe A, auf den JFnhaber lautende, mit jährlih verzinsliche, kurzfristige Goldshuldverschrei- , die mit je in den Fahren 1934, 1935 und 1936 00 vH zurückzuzahlen sind, bis zum Betrage von lionen GM. in Stücken von 200, 300, 1500 und 3000 rk MO Feingoldbasis (1 RM. = 2/2790 kg Feingold) “Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt. resden, am 2. Juni 1930.
Ministerium des Fnnern. Finanzministerium,
is Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 5. bzw. 6. Mai 1930 verliehen:
T H Rae am Bande an:
r Vorgmann, Oberfeuerwehrmann, Hagen i. W. Erbe, Friseurgehilfe, Berlin. E i Erinnerungsmedaille für Rettung
aus Gefahr an:
ert Hewerer, Schüler, Berlin-Staaken,
Karl Franke, Fischerlehrling, Wildenbruch, Kreis Greifenhagen,
Julius Spoerer, Kaufmann, Dresden.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8. bzw. 10, Mai 1930 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Hermann Meißner, Werkmeister, Schönow, Kreis Niederbarnim,
Werner L ö ck e, Kaufmann, Hamburg, z. Zt. Wiesbaden- Biebrich.
Der Regierungspräsident Faen i ck e in Breslau ift in gleicher Amtzeigenschaft an die Regierung in Potsdam ver- seßt worden,
Generaldivrekttion der Preußish-Süddeutshen Staatsldötterie.,
Die G zur 3. Klasse der-35. Preußisch-: vi gd 4a 261. Preußischen) Klassenlotterie find nach den §8 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsaßbetrages spätestens bis Mittwoch, den 11. Juni 1930, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie- einnehmer zu entnehmen. L “s
Die Ziehung der 83. Na e 35./261. Lotterie beginnt Mittwoch, den 18. Juni 1930, 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.
Generaldirektion der Preußish-Süddeutschen Staaislotterie.
Nachstehend wird der Wortlaut eines deuts ch- norwegishen Abkommens veröffentliht, das am 30. Mai d. F. in Form eines Notenwechsels zwischen dem Herrn O ile des Auswärtigen -und dem Herrn Königlih Norwegischen Gesandten in Berlin abgeschlossen worden ist. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft, unter- liegt vielmehr noch der Zustimmung der deutschen, an der Gesehgebung beteiligten Körperschaften.
Auswärtiges Amt. Berlin, den 30. Mai 1930,
Unter Bezugnahme auf die hier geführten Verhand- es beehre ih mich, Euerer Exzellenz folgendes mit- zuteilen:
Der zur Zeit geltende deutsch-chwedishe Handels- und Schiffahrtsvertrag enthält in Tari nah Deutschland” nachstehende Vereinbarung:
Nr. des deutschen Zolltarifs
Nandsteine für Bürgersteige aus Granit, an zwei Längéseiten und an den beiden Kopfseiten {chliht bearbeitet, sonst roh oder bloß roh behauen: :
nur mit dem Zweispiß (Spibhammer) oder mit dem Spitzmeißel be- arbeitet (sogenannte -rohe Rand- steine) : A
Anmerkung... Die vertragsmäßigen Sätze für Nandsteine finden auh auf folhe Anwendung, die nihcht nur an den beiden Kopfjeiten und den beiden nah dem Einsezen inden Erdboden fichtbar bleibenden LKängsfeiten s{chlicht bearbeitet find, sondern au an der zum Anlegen an den Bürgersteig bestimmten dritten Längsseite eine Bearbeitung insoweit erfahren haben, als an der oberen Kante diejer Seite behufs rechteckiger Gestaltung der oberen Schau)eite des Steines durch Abschlagen der hervorstehenden Stellen ein mehr oder weniger ebener Streifen hergestellt ist, jofern die Breite dietes ‘ Streifens 10 cm nicht übersteigt oder bei größerer Breite die Verwendung der Steine zu Nandsteinen für Bürger- steige nachgewie})en wird.
Die Deutsche Regierung ist damit einverstanden, daß
aus 685
— solange diese Abrede mit Schweden gilt — norwegische -
A „Hölle bei der Einfuhr |
Erzeugnisse der vorbezeichneten Art bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet auch dann zu dem mit Schweden ver=- einbarten Vertragszollsay von 0,20 RM für 1 dz abgefertigk werden, wenn die Kanten der Randsteine an den beiden nah dem Einseßen in den Erdboden sichtbax- bleibenden Längs- seiten und an den beiden Kopfseiten bis zu einer Breite von 3 cm einen sogenannten Kantenschlag mit dem Breiteisen oder einem ähnlichen Werkzeug erfahren haben.
Diese Zusage kann mit einer Frist von 3 Monaten ge=- kündigt werden; sie unterliegt auf der deutschen Seite der Ratifikation und tritt am vierzehnten Tage . nah dem Tage in Kraft, an dem die Aushändigung der deutschen Ratifika- tionsurkunde an die Königlich Norwegische. Gesandtschaft in Berlin erfolgt.
Jh benuze auch diesen Anlaß, um Fhnen, Herr Ge- sandter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Seiner Exzellenz dem Königlich Norwegischen Gesandten Herrn Scheel.
Königlich Norwegische Berlin, den 30. Mad 1930.
Gesandtschaft. _Herrx Reichsminister! Jch beehre mich den Empfang der Note vom heutigen Tage zu bestätigen, in welcher folgendes mitgeteilt wird: „Der zur Zeit geltende deutsh-s{hwedische Handels- und Schiffahrtsvertrag enthält in Tarif A „Zölle bei der Einfuhr
“nah Deutschland“ nachstehende Vereinbarung:
Zollsag für 1 dz NM
Nr. | des deutschen Benennung des Gegeiistandes Zolltarifs |
Randsteine für Bürgersteige aus Granit, an zwei Längéseiten und an den beiden Kopfseiten |chli{ht bearbeitet, sonst roh oder bloß roh behauen:
nur mit dem Zweispißz (Spißhammer) oder mit dem Spitmeißel be- arbeitet (sogenannte rohe Rand-
O. N L. 4 Anmerkung. Die vertragsmäpßigen Sätze für Nandsteine finden auch auf \folhe Anwendung, die nicht nur an den beiden Kopfseiten und den beiden nah dem Einseßen in den Erdboden {sidtbar bleibenden Längssfeiten \{chlicht bearbeitet find, sondern auch an der zum Anlegen an den Bürgersteig be- {stimmten dritten Längsseite eine Be- arbeitung insoweit erfahren haben, als an der oberen Kante diefer Seite behufs rechteckiger Gestaltung der oberen Scauseite des Steines dur Abschlagen der hervorstehenden Stellen ein mehr oder wentger ebener Streifen hergestellt ist, sofern die Breite dieses Streifens 10 cm nicht übersteigt oder bei größerer Breite die Verwendung der Steine zu Nandsteinen für Bürger- steige nachgewiesen wird.
Die Deutsche Regierung ist damit einverstanden, daß — solange diese Abrede mit Schweden gilt — norwegische Erzeugnisse der vorbezeichneten Art bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet auch dann zu dem mit Schweden verein=- barten Vertragszollsas von 0,20 RM für 1 dz abgefertigt werden, wenn die Kanten der Randsteine an den beiden nah dem Einseßen in den Erdboden sichtbar bleibenden Längs- seiten und an den beiden Kopfseiten bis zu einer Breite von 3 ecm einen sogenannten Kantenschlag mit dem Breiteisen oder einem ähnlihen Werkzeug erfahren haben.
Diese Zusage kann mit einer Frist von 3 Monaten ge- kündigt werden; sie unterliegt auf der deutschen Seite der Ratifikation und tritt am vierzehnten Tage nah dem Tage in Kraft, an dem die Aushändigung der deutschen Ratifika- tionsurkunde an die Königlih Norwegische Gesandtschaft in Berlin erfolgt.“ ; | i
Ich habe die Ehre, Euer Exzellenz mitzuteilen, daß die Königliche Nortwegifhe Regierung mit dem Vorstehenden einverstanden ist und benuße au diesen Anlaß, um Jhnen, Herr Reichsminister, die Versicherung meiner ausgezeich- netsten Hochachtung zu erneuern.
E A. Scheel.
An den Herrn Reichsminister des Auswärtigen Dr. J. Curtius.
Der lettländishe Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder
Übernomméên.