Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008308
Timestamp: 2018-12-16 22:26:47
Document Index: 92356974

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 34', '§ 40', '§ 336', '§ 354', '§ 355', '§ 361', '§ 409', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 82', '§ 1', '§ 8', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 15']

RIS - Entgeltfortzahlungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 16.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Entgeltfortzahlungsgesetz, Fassung vom 16.12.2018
StF: BGBl. Nr. 399/1974 (NR: GP XIII RV 1105 AB 1188 S. 109. BR: S. 333.)
BGBl. Nr. 621/1977 (NR: GP XIV IA 68/A AB 697 S. 71. BR: AB 1739 S. 369.)
BGBl. Nr. 664/1978 (NR: GP XIV IA 131/A AB 1145 S. 116. BR: AB 1924 S. 382.)
BGBl. Nr. 581/1980 (NR: GP XV RV 511 AB 559 S. 58. BR: AB 2258 S. 404.)
BGBl. Nr. 596/1981 (NR: GP XV IA 143/A AB 948 S. 95. BR: S. 417.)
BGBl. Nr. 300/1990 (NR: GP XVII RV 1246 AB 1319 S. 143. BR: AB 3870 S. 530.)
BGBl. Nr. 234/1991 (NR: GP XVIII AB 110 S. 26. BR: AB 4045 S. 540.)
BGBl. I Nr. 112/1998 (NR: GP XX RV 1192 AB 1301 S. 133. BR: AB 5739 S. 643.)
(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis dem 1. Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921,
Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl. I Nr. 100/2010,
zum Bezugszeitraum vgl. § 20 Abs. 10
§ 2. (1) Ist ein Arbeitnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von acht Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ein Jahr, von zehn Wochen, wenn es 15 Jahre und von zwölf Wochen, wenn es 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.
der jeweils höhere Anspruch nach Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 5 zweiter Satz erstmals in jenem Kalenderjahr gebührt, in das der überwiegende Teil des Arbeitsjahres fällt;
§ 5. Wird der Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt auch bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 oder im Hinblick auf eine Arbeitsverhinderung gemäß § 2 einvernehmlich beendet wird.
das an die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer nach diesem Bundesgesetz, ausgenommen Personen hinsichtlich eines oder mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, gemäß Art. I, Abschnitt 1 § 2 Abs. 1, 2, 3a, 5 und 6, Artikel II (Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz) Z 1 § 10 Abs. 1, 2, 4 und 5, Artikel III (Hausbesorgergesetz) Z 1 § 14 Abs. 1, 2, 4 und 5 und Artikel IV (Berufsausbildungsgesetz) Z 1 § 17a Abs. 1, 2, 4 und 5 fortgezahlte Entgelt sowie
einen Pauschalbetrag
die Arbeitsunfähigkeit durch ein Verkehrsmittel verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht oder
der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
vom Anspruchsberechtigten gemäß § 13 und nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geschuldete rückständige Beiträge samt Nebengebühren sowie die nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhebenden Beiträge und Umlagen einschließlich der darauf entfallenden Nebengebühren, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;
zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten gemäß § 9 zurückzuzahlende Erstattungsbeträge, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;
Vorschüsse, die auf Erstattungsbeträge gewährt wurden.
Zu Abs. 3 und 4: Zum Bezugszeitraum vgl. Art. XI Abs. 2 Z 1, BGBl. Nr. 283/1988
durch Beiträge der Arbeitgeber,
durch einen Beitrag der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt.
durch Beiträge gemäß § 13,
durch den Erstattungsausgleich gemäß § 15 Abs. 4 und
durch die von den Krankenversicherungsträgern gemäß § 14 Abs. 1 abzuführenden Überschüsse der Erstattungsfonds;
Ausschüsse für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen (Erstattungsausschüsse)
die Beratung hinsichtlich der Verwaltung des Sondervermögens durch den Hauptverband im Sinne des § 15 Abs. 1;
die Beratung hinsichtlich der Durchführung des Erstattungsausgleiches im Sinne des § 15 Abs. 4;
die Erstellung des in § 16 Abs. 2 genannten Gutachtens und dessen Weiterleitung an den Verbandsvorstand, wobei der Verbandsvorstand dieses Gutachten unter allfälliger Beifügung von Bemerkungen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen hat;
die Verfassung eines jährlichen Berichtes über die Entwicklung der Krankenstände und die Ursachen dieser Entwicklung, falls ein Gutachten gemäß § 16 Abs. 2 nicht erstellt wurde;
die Erarbeitung von Vorschlägen für Empfehlungen des Hauptverbandes an die Krankenversicherungsträger in allen mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Abschnittes zusammenhängenden Angelegenheiten.
von den Bestimmungen des Ersten Teiles die §§ 33 bis 35, hievon § 34 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß an Stelle der vorgeschriebenen Meldungen Listen über die von der Entgeltfortzahlung betroffenen Arbeitnehmer und das an diese Personen gezahlte Entgelt vorgelegt werden können, ferner die §§ 40 bis 43, 46, 47, 54 Abs. 2, 56, 56a Abs. 1, 57 bis 59, 62, 63 Abs. 1, 64 bis 69, 83, 101, 104 Abs. 4, 109 bis 113 und 115;
von den Bestimmungen des Fünften Teiles die §§ 336 und 337 Abs. 2;
von den Bestimmungen des Siebenten Teiles
§ 354 mit der Maßgabe, daß der Anspruch auf den Erstattungsbetrag dem Anspruch auf eine Versicherungsleistung aus der Krankenversicherung gleichzuhalten, jedoch eine sachliche Zuständigkeit der Schiedsgerichte nicht gegeben ist,
die §§ 355 und 357 bis 360,
die §§ 361, 367 und 368, dessen Abs. 2 auch anzuwenden ist, wenn der Krankenversicherungsträger keinen Bescheid erlassen hat,
die §§ 409, 410 und 412 bis 414 mit der Maßgabe, daß hinsichtlich des Anspruches auf Leistung von Erstattungsbeträgen der Einspruch an den Landeshauptmann zusteht; eine Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ausgeschlossen;
die Bestimmungen des Achten Teiles über den Aufbau der Verwaltung.
Erstattungsansprüche der Arbeitgeber für Pflegefreistellungen nach § 16 Abs. 2 des Urlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 390/1976, in der jeweils geltenden Fassung
die Beitragspflicht der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 bis 4,
die Beitragspflicht der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt nach § 13 Abs. 5.
(6) Nach Vorlage des Rechnungsabschlusses und Übermittlung des verbleibenden Finanzvermögens ist der jeweilige Erstattungsfonds des Krankenversicherungsträgers aufzulösen. In der Liquidationsbilanz ausgewiesene Forderungen und Verbindlichkeiten sind in die ordentliche Gebarung des Krankenversicherungsträgers zu übernehmen. Aufwendungen und Erträge aus verbleibenden Tätigkeiten nach diesem Bundesgesetz, die nach Liquidation des Erstattungsfonds auftreten, sind in der ordentlichen Gebarung des Krankenversicherungsträgers als „sonstige und außerordentliche Aufwendungen“ bzw. „sonstige und außerordentliche Erträge“ zu verrechnen.
(7) Anstelle des Rechnungsabschlusses gemäß § 15 Abs. 2 für das Geschäftsjahr 2000 hat der Hauptverband über das gesamte Vermögen seines Erstattungsfonds einen Rechnungsabschluss, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Liquidationsbilanz bestehen muss, zu verfassen und dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und dem Rechnungshof bis zum 30. April 2001 vorzulegen. Dabei hat der Hauptverband die Übernahme des Vermögens der Krankenversicherungsträger in einer Einzelnachweisung zur Position „allgemeine Rücklage“ gesondert darzustellen.
(9) § 1 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 100/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(Anm.: Änderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, BGBl. Nr. 235/1962).
(Anm.: Änderung des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970).
(Anm.: Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969).
(Anm.: Änderung des Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970).
§ 82 lit. h letzter Satzteil der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 227/1859, in der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung,
Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1953, womit das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird, BGBl. Nr. 141,
der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich der §§ 1 bis 7;
die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen hinsichtlich der §§ 8 bis 19;
der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen hinsichtlich des § 19a.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 300/1990, zu § 2, BGBl. Nr. 399/1974)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1990 in Kraft.
(2) § 2 Abs. 3a ist anzuwenden, wenn der Übergang des Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgt.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 283/1988, zu § 13, BGBl. Nr. 399/1974)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1988 Art. I Z 1 bis 8, 10, 12 bis 19 und 21 bis 23 und Art. VII Z 2;
mit 1. Juli 1988 Art. I Z 11 und 11 a, Art. II, Art. III, Art. IV, Art. V, Art. VI und Art. VII Z 1.
(3) Art. VIII § 1 und § 2 treten mit 31. Dezember 1991 außer Kraft. Art. VIII § 3 und § 4 treten gemeinsam mit der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds außer Kraft.