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Timestamp: 2020-04-07 09:30:26
Document Index: 103891520

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 44', '§ 170', '§ 13', '§ 13', '§ 139', '§ 139', '§ 17', '§ 26', '§ 26']

Reverse-Charge und Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug
Steuern - Fr, 07/26/2013 - 10:35
Der Rat hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen. Sie wurden am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht.
Steuern - Do, 07/25/2013 - 13:36
Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 31. März 2010 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I Seite 270) überarbeitet (Az. IV C 3 - S-2015 / 11 / 10002 / IV C 5 - S-2333 / 09 / 10005).
Solidaritätszuschlag im August vor Gericht
Steuern - Do, 07/25/2013 - 08:36
Das Niedersächsische FG wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht - wie bereits im Jahr 2009 - wieder das Bundesverfassungsgericht einschaltet.
Rasant steigende Steuereinnahmen: Entlastung der Steuerzahler dringend geboten
Steuern - Do, 07/25/2013 - 08:27
Bei den zu erwartenden Rekordeinnahmen für den Fiskus fordert der BdSt eine Entlastung für den Steuerzahler. Ein zügiger Ausstieg aus dem Soli und der Abbau der kalten Progression sei unumgänglich.
Was brauchen Auszubildende und Ferienjobber im Jahr 2013 fürs Finanzamt?
Steuern - Do, 07/25/2013 - 08:15
Ferienjobber benötigen lt. OFD Karlsruhe in der Regel eine Ersatzbescheinigung 2013, sofern sie keine Lohnsteuerkarte 2010 bzw. eine entsprechende Bescheinigung für das Jahr 2011 oder 2012 besitzen.
BFH: Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 11:24
Laut BFH stellt die durch den Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Insolvenzschuldners gehörenden Grundstücks ausgelöste Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit dar, die gegenüber dem Insolvenzverwalter mit Steuerbescheid geltend gemacht werden kann (Az. IV R 23/11).
BFH: Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 11:14
Der BFH entschied, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung nicht allein deswegen verneint werden kann, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen (Az. III R 11/12).
BFH zum Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 11:04
Der BFH hatte zu entscheiden, welche Konsequenzen der Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach ihrer Vollbeendigung hat (Az. IV R 20/10).
BFH zur Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 11:01
Laut BFH ist bei einem Anteilsrückerwerb der Steuertatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG nicht mehr erfüllt, wenn dadurch 95 % der Anteile der Gesellschaft unterschritten werden (Az. II R 52/12).
BFH: Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 10:58
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob Vorsteuern aus nicht direkt zuordenbaren Kosten wegen beabsichtigter, tatsächlich aber nicht erzielter steuerfreier Ausgangsumsätze nur anteilig abzugsfähig sind (Az. XI R 25/10).
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 10:49
Der BFH entschied, dass auch Leiharbeitnehmern der Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zusteht (Az. VI R 41/12).
BFH zur Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 10:38
Laut BFH sind für Zwecke der Erbschaftsteuer bis zum Jahr 2008 Forderungen des Erblassers gegenüber einer KG, an der er selbst als Kommanditist beteiligt war, nach ertragsteuerlichen Grundsätzen mit dem Nominalwert anzusetzen (Az. II R 12/11).
BFH: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 10:35
Der BFH entschied, dass die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beendet (Az. VI R 33/12).
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 10:27
Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. So der BFH (Az. IX R 26/11).
BFH: Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. d. § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 10:24
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F. auf den schenkweisen Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft anwendbar war (Az. II R 4/12).
BFH: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei
Steuern - Mi, 07/24/2013 - 10:16
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. So der BFH (Az. V R 7/11).
Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer erhobenen Einsprüche
Steuern - Di, 07/23/2013 - 13:54
Nachdem viele Einsprüchen vorliegen, die zum Ziel haben, die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) und die Speicherung der Daten i. S. d. § 139b Abs. 3 AO zu unterlassen oder eine bereits zugeteilte steuerliche Identifikationsnummer und die gespeicherten Daten zu löschen, hat das BMF Stellung dazu genommen.
Solidaritätszuschlag abschaffen statt weiterführen
Steuern - Di, 07/23/2013 - 09:26
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Fortführung des Solidaritätszuschlags ab, da der Fiskus in den kommenden Jahren Rekordsteuereinnahmen erwarte und daher einzelne Regionen auch ohne Solidaritätszuschlag gezielt fördern könne. Wichtiger sei eine Gesamtreform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.
Gelangensbestätigung - Was lange währt, wird endlich gut
Steuern - Mo, 07/22/2013 - 16:38
Sah sich die sog. Gelangensbestätigung als einzige gesetzliche Nachweismöglichkeit für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu Beginn ihrer Einführung noch erheblicher Kritik ausgesetzt, naht inzwischen ein positives Ende des Verfahrens. Das BMF bietet der Praxis mit dem aktuellen Entwurf eines Schreibens zu den im März dieses Jahres geänderten §§ 17a, 74a UStDV weitere Erleichterungen an. Es greift eine Reihe von Anregungen auf, die u. a. der DStV vorgebracht hat.
Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG)
Steuern - Mo, 07/22/2013 - 11:54
Das BMF hat das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, aktualisiert (Az. IV D 3 - S-7433 / 11 / 10005).
CESOP-Expertengruppe: Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen
Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Sonderzahlungen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei