Source: http://www.bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1%5Bcat%5D=2&type=98
Timestamp: 2017-12-15 06:18:33
Document Index: 16761321

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 577', '§ 172', '§ 554', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 1', '§ 802', '§ 284', '§ 15', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3']

Bau • Wohnen • Stadtentwicklung
Ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgeschlossen?
Ja. Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2017 das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt. Damit erkennt die Kommission an, dass das 2014 zur damals geltenden Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C-100/13) in Deutschland vollständig umgesetzt wird.
Wie kann in Deutschland die Bauwerkssicherheit gewährleistet werden?
Die EU-Kommission und Deutschland sind sich darüber einig, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf Bauwerkssicherheit, Gesundheit und Umwelt oberste Priorität genießt. Deshalb soll es auch künftig in Deutschland Regelungen geben, durch die das bisherige Brandschutzniveau in Deutschland erhalten werden kann und die Gefahren durch Glimmen oder Schwelen von Bauwerksteilen auch weiterhin berücksichtigt werden dürfen.
Können Hersteller freiwillig zusätzliche Angaben machen?
Ja. Mit Bauprodukten, die europäisch genormt sind, können in einigen Fällen Bauwerksanforderungen nicht erfüllt werden. Deshalb haben die Hersteller von Bauprodukten die Möglichkeit, für bestimmte Verwendungszwecke freiwillig ergänzende Angaben zu machen, damit Handwerk und Endverbraucher sicher sein können, dass sie die Produkte für ihre Bauten nutzen dürfen. Hinweise auf Lücken zwischen dem hohen Anforderungsniveau für deutsche Bauwerke und den europäischen Bauproduktnormen lassen sich der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen der Länder entnehmen. Diese wird innerhalb der nächsten Tage in Kraft gesetzt.
Ist sicheres Bauen in Deutschland nach wie vor möglich?
Ja. Das neue Regelwerk wollen die Länder am 21.8.2017 in Kraft setzen.
Bisher hatten die Bundesländer Übergangsregelungen geschaffen, mit denen weitgehend das bisherige Recht fortgeführt wurde. In Bezug auf CE-gekennzeichnete Bauprodukte durften jedoch keine allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen mehr erteilt werden und die Produkte durften auch nicht mehr mit einem ergänzenden Ü-Zeichen versehen werden.
Neben dem europäischen Weg zur Beantragung einer Europäisch Technischen Bewertung beabsichtigen die Länder, in Kürze im Regelwerk ihrer Technischen Baubestimmungen Hinweise dafür zu geben, wie den bekannten Lücken und Mängeln der CE-Kennzeichnung durch freiwillige zusätzliche Angaben bauwerksbezogen begegnet werden kann.
Gleichzeitig haben die Länder einen Stufenplan angekündigt, damit die Lücken in der Normung gemeinsam mit der Kommission und der europäischen Normungsorganisation CEN so rasch wie möglich geschlossen werden können.
Wie wird das Glimmverhalten in dieser Übergangszeit getestet?
Der EuGH hatte 2014 unmittelbar produktbezogene Zusatzanforderungen der Mitgliedstaaten an CE-gekennzeichnete Bauprodukte verboten. Insbesondere durfte Deutschland keine Angaben mehr zum Glimmverhalten von mineralischen Dämmstoffen verlangen.
Nunmehr konnte mit der EU-Kommission ein Kompromiss vereinbart werden, nach dem Deutschland vorübergehend Anforderungen an das Glimmverhalten stellt, bis diese in die europäische Produktnorm aufgenommen worden sind. Im Zuge gegebenenfalls stattfindender bauaufsichtlicher Kontrollen genügt die Vorlage der Bewertung im Rahmen der europäischen Prüfnorm EN 16733:2016-05, um die Anforderungen in Bezug auf das Glimmverhalten zu erfüllen.
Werden alle Bauprodukte in der EU auf Glimmverhalten getestet oder nur die deutscher Hersteller?
Ob ein Bauprodukt auf sein Glimmverhalten getestet wird oder nicht, entscheidet der Hersteller, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sein Produkt verwendet wird. Bei baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen, bei denen die Anforderungen nichtbrennbar oder schwerentflammbar erhoben werden, ist sicherzustellen, dass es nicht durch unbemerktes fortschreitendes Glimmen und/oder Schwelen zu einer Brandausbreitung kommen kann. Falls der Nachweis zum Glimmen/Schwelen auf Produktebene geführt wird, gibt es das oben genannte Prüfverfahren, welches auf alle Produkte unabhängig von deren Herstellort angewendet werden kann. Inwiefern andere EU-Länder ähnliche Regeln haben ist nicht bekannt.
Wogegen klagt Deutschland?
Deutschland hat beim Europäischen Gericht eine Klage gegen zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission zu Normen im Fußbodenbereich eingelegt (Rechtssache T-229/17), Die EU hatte Einwände gegen rechtsverbindliche bautechnische Normen seitens der Bundesregierung zurückgewiesen. Die Normen führen in der jetzigen Ausführung dazu, dass bestimmte Anforderungen des Gesundheitsschutzes in Bauwerken nicht mehr an die Bauprodukte gestellt werden dürfen.
Die Klage auf Nichtigerklärung folgender Beschlüsse der Kommission wurde von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am 19. April 2017 eingereicht:
"Sportböden" (KOM-Beschluss (EU) 2017/145 vom 25.01.2017 EN 14904:2006)
"Holzfußböden" (KOM-Beschluss (EU) 2017/133 vom 25.01.2017 EN 14342:2013)
Was ist die Begründung der Klage?
Die Klage beruht im Wesentlichen auf drei Gründen: Nach Ansicht der Bundesregierung hat die Kommission die Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß beteiligt und damit wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt.
Außerdem wird durch die Klage vorgetragen, dass die Kommission ihre Entscheidungen nicht ordnungsgemäß begründet hat und insbesondere nicht dargelegt hat, dass die Grundanforderungen an sicheres, umweltgerechtes und gesundheitsschonendes Bauen eingehalten werden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit den entsprechenden EU-Normen die hohe Qualität deutscher Gebäude unterlaufen und damit die Grundanforderungen an sicheres, umweltgerechtes und gesundheitsschonendes Bauen abgesenkt werden. Die Normen enthalten keine Verfahren und Kriterien zur Bewertung gefährlicher Substanzen, die durch Bauprodukte in die Innenraumluft abgegeben werden können und sind damit unvollständig.
Worauf zielt die Klage?
Die Entscheidungen der Kommission sollen überprüft und durch ein Urteil des Europäischen Gerichtes aufgehoben werden. Den Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit gegeben werden, die vorhandenen Lücken in harmonisierten Normen für eine Übergangszeit durch ergänzende Regelungen für Bauprodukte aufzufangen, um auf diese Weise Bauwerkssicherheit sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz gleichermaßen sicherzustellen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Welche Vorteile bringt ein Urteil, das dieser Zielsetzung entspricht?
Solange die EU-Normen den Gesundheitsschutz nicht vollständig regeln, wäre gerichtlich festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ergänzende Regelungen beziehungsweise Anforderungen für Bauprodukte festlegen dürfen.
Im Fall eines für Deutschland positiven Urteils würde europaweit Klarheit erzeugt, welche Anforderungen im Hinblick auf den Gesundheitsschutz beim Bauen bestehen. So können VerbraucherInnen, BauherrInnen, PlanerInnen und die Bauwirtschaft die Anforderungen zum Gesundheitsschutz bereits ab der Planung, bei der Kalkulation sowie bei Bau und Fertigstellung jederzeit transparent und nachvollziehbar überprüfen.
Wird die Klage veröffentlicht?
Nein. Auf der Homepage der Europäischen Gerichte ist aber eine Zusammenfassung der Klage veröffentlicht.
Wie hat die EU-Kommission auf die Klage reagiert?
Die EU-Kommission hat am 17.07.2017 eine Klagebeantwortung an das Europäische Gericht gesendet. Die EU-Kommission teilt die formalen Bedenken Deutschlands nicht. Inhaltlich bestätigt sie, dass die Anforderungen an Bauwerke von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Sie teilt auch die deutsche Auffassung, dass die fraglichen Normen dem zugrundeliegenden Mandat nicht entsprechen, und dass dies für einen beträchtlichen Anteil harmonisierter Normen im Bereich der BauPVO gilt. Sie führt aus, im Interesse des freien Warenverkehrs dürfe sie diese Normen im Amtsblatt dennoch veröffentlichen und müsse sie auch nicht mit einer Einschränkung versehen.
Das Gericht gibt allen Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zur Äußerung, Gegenäußerung und Erwiderung. Daher ist nicht mit einem kurzfristigen Urteil zu rechnen.
Woran sollten sich Verbraucher, Planer und Bauherren orientieren?
Es sollten Bauprodukte ausgewählt und verwendet werden, die nach den geltenden Bauvorschriften geeignet sind und die Bauwerksanforderungen erfüllen. Bei Produkteigenschaften, die zur Einhaltung der Bauwerkssicherheit notwendig sind, jedoch von der harmonisierten Norm nicht abgedeckt werden, müssen sich Bauherren nun selbst vergewissern, dass diese zuverlässig nachgewiesen wurden. Dazu können anerkannte Prüfstellen und Technische Bewertungsstellen hinzugezogen werden.
Für Verbraucher, Planer und Bauherren empfiehlt es sich Bauprodukte auszuwählen, die ihre Emissionen deklarieren. Das CE-Zeichen bietet zum Gesundheitsschutz derzeit keine Informationen, da bisher in keiner Norm entsprechende Prüfungen vorgesehen sind. Die Anforderungen des Landesbauordnungsrechts bzgl. des Gesundheitsschutzes in Bauwerken bestehen allerdings weiter. Im neuen Bauaufsichtssystem der Länder werden diese in den "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (AGB)" der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) beschrieben.
Für Hersteller stehen diesbezüglich verschiedene freiwillige Instrumente zum Emissionsnachweis bereits zur Verfügung. So bietet das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) für noch nicht europäisch harmonisierte Produkteigenschaften Prüfungen an, die für Bauherren und Planer eine verlässliche Orientierung sind. Es können auch vergleichbar qualifizierte Stellen hierfür herangezogen werden.
Bei der Produktauswahl sind auch Umweltzeichen eine große Hilfe. Einen Blauen Engel für Bauprodukte, die für Innenräume zu empfehlen sind, gibt es unter anderem für diverse Bodenbeläge, Innenputze, Wärmedämmstoffe für Innenräume, Dichtstoffe, Klebstoffe und Holzwerkstoffe (www.blauer-engel.de). Die in den jeweiligen Vergabegrundlagen formulierten Kriterien sind auch als Grundlage für Ausschreibungen verwendbar (www.wecobis.de).
Ferner haben Hersteller die Möglichkeit, über Umweltproduktdeklarationen (EPDs) Angaben zu Nachhaltigkeitsmerkmalen und Ökobilanzen zu machen.
Auf europäischer Ebene wird eine bautechnische Norm für den Emissionsnachweis voraussichtlich noch im Jahr 2017 verfügbar sein (EN 16516).
Offen ist allerdings noch, welche Möglichkeiten der Prüfung und Deklaration im Rahmen der CE-Kennzeichnung künftig bestehen werden. Hier besteht insbesondere gegenüber der EU-Kommission weiterer Handlungsbedarf, um das deutsche Schutzniveau zu erhalten.
Welche Bauprodukte sind von dieser Qualitätslücke betroffen?
Circa 70 Prozent aller am Markt gehandelten Bauprodukte sind harmonisiert und besitzen die CE-Kennzeichnung. Davon sind jedoch nur wenige Produktgruppen betroffen, die auf schädliche Emissionen zu prüfen sind.
Außer Bodenbeläge sind zum Beispiel auch Estriche, Tapeten, Wandpaneele, Dichtstoffe, Deckenpaneele, Türen, Fenster und Innenputze betroffen, die heute die CE-Kennzeichnung tragen. Einige Bauprodukte für Innenräume zum Beispiel Wandfarben und Klebstoffe für Bodenbeläge haben bisher keine CE-Kennzeichnung, da es keine harmonisierte Normen nach der EU-Bauproduktenverordnung gibt (nationale Regelungen bleiben in Kraft). Diese Produkte unterliegen der nationalen Normung oder Zulassung.
Auf der Internetseite des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) gibt es eine Auflistung mit der Bezeichnung "Prioritätenliste - Ausgewählte verwendungsspezifische Leistungsanforderungen zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen - Hinweisliste sortiert nach harmonisierten Bauproduktnormen der EU-BauPVO". In dieser Liste werden die "lückenhaften" insgesamt circa 80 Harmonisierte EN-Normen (hEN) genannt und auf die vorhandenen Defizite zwischen Produkt- und Bauwerksanforderung aufmerksam gemacht.
Prioritätenliste (PDF extern, 228 KB)
Wie werden der private Bauherr und Heimwerker geschützt?
Die Situation ist für alle am Bau Beteiligten (Bauherr, Planer, Ausführende) sehr komplex, da alle eine Mitverantwortung tragen. Auch der private Bauherr hat sich an die Bestimmungen der Landesbauordnungen zu halten. Welche Bauprodukte nach harmonisierten Normen bezüglich des Gesundheitsschutzes Lücken haben, geht ebenfalls aus der Prioritätenliste/Hinweisliste sortiert nach harmonisierten Bauproduktnormen hervor.
Letztlich entscheidet aber der Bauherr, welche Leistungen er bestellt und welche Planer er beauftragt. Um Streitigkeiten zu vermeiden, sind vollständige und eindeutige Aufträge seitens des Bauherren zu empfehlen.
Die Situation für den Heimwerker ist schwieriger, sofern er sich nicht weiterer Fachleute bedient. Ohne eine fachkundige Beratung oder eigene Recherche kann er nicht sicher sein, dass das ausgesuchte Produkt gesundheitlich unbedenklich ist. Bauprodukte, für die es einen Blauen Engel gibt, sind speziell geprüft und bieten verlässliche Sicherheit.
Wie werden die Ausdünstungen von Lösungsmitteln und anderen chemischen Ausdünstungen getestet?
Die materiellen Anforderungen bezüglich des Gesundheitsschutzes bestehen weiter. Im neuen bauaufsichtlichen System werden diese in den "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (AGB)" der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) beschrieben. Zum Nachweis der Erfüllung dieser Anforderungen auf Produktebene kann eine Europäisch Technische Bewertung (ETB) genutzt werden. Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung, die nicht die notwendigen Leistungen zum Nachweis der Anforderungen zum Gesundheitsschutz ausweisen, können Hersteller auf freiwilliger Basis zusätzliche Angaben zur Erfüllung der Anforderungen machen.
Es ist allerdings fraglich, ob diese Möglichkeiten zukünftig weiter bestehen, wenn das von der EU-Kommission aktuell vorgeschlagene Klassenkonzept zur Festlegung der Innenraumluftqualität erlassen wird. Der Entwurf der Kommission für das Klassenkonzept sieht derzeit Klassen vor, die auch nicht annähernd dem deutschen Gesundheitsschutzniveau entsprechen. Hier besteht weiterer Handlungsbedarf, um das deutsche Schutzniveau zu erhalten.
Wann darf das Ü-Zeichen nicht mehr verwendet werden?
Das Ü-Zeichen ist ein durch die Landesbauordnungen vorgesehenes Zeichen (vergleich Paragraph 21 der Musterbauordnung), mit dem der Hersteller die Übereinstimmung seines Bauprodukts mit einer technischen Spezifikation bestätigt. Dieses ist jedoch nur zulässig, wenn das Bauprodukt nicht eine CE-Kennzeichnung aufgrund der Bauproduktenverordnung (EU) Nr. 305/2011 trägt (vergleich Paragraph 16c Satz 2 Musterbauordnung). Diese Regelung ist eine Folgerung aus der Entscheidung des EuGH-Urteils Rs. C-100/13.
In der Vergangenheit wurde dagegen in einigen Fällen Doppelkennzeichnungen ("CE+Ü") verlangt. Diese Praxis ist inzwischen abgestellt. Das bauaufsichtliche Regelwerk (Bauregellisten) ist überarbeitet beziehungsweise zurückgezogen.
Wie wird die Qualität von Bauprodukten kontrolliert, die aus anderen EU-Ländern stammen?
Nach nationalen Standards aus andern EU-Staaten hergestellte Bauprodukte müssen genauso geeignet sein, die deutschen Bauwerksanforderungen für das vorgesehene Bauwerk zu erfüllen. Sind diese Standards gleichwertig mit den deutschen, kann von einer Erfüllung der deutschen Bauwerksanforderungen ausgegangen werden.
Was wird Herstellern empfohlen?
Für Bauprodukte, die ausschließlich national geregelt werden, hat sich nichts verändert. Hersteller können weiterhin allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen beantragen und mit dem Ü-Zeichen die Übereinstimmung erklären. Bei europäisch harmonisierten Bauprodukten mit CE-Kennzeichnung ist anhand der Leistungserklärung zu prüfen, ob die Bauwerksanforderung damit erfüllt werden kann. Sofern dies nicht der Fall ist, können unterschiedliche Wege eingeschlagen werden, um diese Lücke zu schließen. Der Hersteller kann für fehlende Wesentliche Merkmale eine Europäische Technische Bewertung beantragen, um ein Europäisches Bewertungsdokument zu erhalten. Darüber hinaus beabsichtigen die Länder, in Kürze im Regelwerk ihrer Technischen Baubestimmungen Hinweise dafür zu geben, wie den bekannten Lücken und Mängeln der CE-Kennzeichnung durch etwaige zusätzliche Angaben bauwerksbezogen begegnet werden kann.
Was erwartet das Bundesbauministerium vor dem Hintergrund des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen vom Ausschreibungsverfahren für Serielles Bauen?
Wir erwarten Dank schnellerer und kostengünstigerer Bauweise durch den Einsatz modularer und serieller Fertigung, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und wir so dem Ziel von mindestens 350.000 neuen Wohnungen pro Jahr näher kommen. Mit höherer Modularisierung und Standardisierung kann eine größere Anzahl von Wohnungen nach dem gleichen Prinzip errichtet werden. Das löst sogenannte Skaleneffekte aus: Es wird günstiger, wenn eine größere Stückzahl bestellt und errichtet wird. Ein vergleichbares Ausschreibungsverfahren ist in Schweden von dem Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen SABO durchgeführt worden und hat zu Einsparungen von 25 Prozent gegenüber den Durchschnittskosten geführt.
Ist das die Renaissance des Plattenbaus? Kommt die Baukultur dabei nicht zu kurz?
Das serielle Bauen ist mit der Plattenbauweise nicht vergleichbar. So ist der baukulturelle Anspruch für das heutige serielle Bauen viel höher als in den Nachkriegsjahrzehnten. Beim seriellen Bauen werden bestimmte Wohnungstypen und festgelegte Qualitäten in großer Anzahl von der Wohnungswirtschaft bestellt und von den Lieferanten zu günstigen Preisen bundesweit bereitgestellt. Die Wohnungstypen sollen an die jeweilige städtebauliche Aufgabe und die ortstypischen Besonderheiten anpassbar und ästhetisch hochwertig gestaltet sein. Sie müssen daher hohen baukulturellen Ansprüchen genügen.
Serielles und modulares Bauen ermöglicht bereits heute qualitätsvolle und sowohl architektonisch als auch städtebaulich anspruchsvolle Wohngebäude. In dem jetzt startenden Ausschreibungsverfahren wird viel Wert darauf gelegt, dass nachhaltige Wohngebäude konzipiert werden, die in hoher Qualität und gleichzeitig zu niedrigen Baukosten errichtet werden. Bei den Zuschlagskriterien werden daher Qualität und Innovation genauso hoch gewertet wie die Kosten.
Die Angebote sollen eine Bauwerkgestaltung mit hoher Qualität enthalten, die in verschiedene städtebauliche Strukturen sozialverträglich eingefügt und auf möglichst vielen Grundstücken realisiert werden kann. Die Architektur soll gestalterisch ansprechend und wertig sein. Die Gebäude sollen gute Grundrisse bieten und städtebaulich variabel sein, um eine standortadäquate städtebauliche Einbindung, bspw. in einer innerstädtischen Baulücke, zu ermöglichen. Damit kann baukulturellen Belangen bei der Auswahl der Angebote in hohem Maße Rechnung getragen werden.
Die Rahmenvereinbarung ist EU-weit ausgeschrieben worden. Es können sich auch Bieter und Bietergemeinschaften aus anderen EU-Mitgliedsstaaten bewerben. Serielles und modulares Bauen erfordert es auch, effektive Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Architekten und Fachplanern, bauausführenden Unternehmen und Wohnungsunternehmen zu entwickeln, da die Bau- und Planungsleistungen für Mehrfamilienhäuser zusammen ausgeschrieben werden. Daher werden an solchen innovativen Gebäude- und Wohnungskonzepten unterschiedliche Partner gemeinsam zusammenarbeiten, bspw.:
bauausführende Unternehmen in Bietergemeinschaft mit freischaffenden bzw. selbständigen Architekten und bauvorlageberechtigen Ingenieuren,
bauausführende Unternehmen mit eigenen Architekten oder bauvorlageberechtigten Ingenieuren oder Wohnungsunternehmen oder
Wohnungsunternehmen in Gemeinschaft mit bauausführenden Unternehmen und eigenen Architekten oder bauvorlageberechtigten Ingenieuren
Es sind keine Mindestbürogrößen vorgegeben. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird der Umsatz des bauausführenden Unternehmens betrachtet. Nachweise über erzielte Wettbewerbserfolge, Preise oder Auszeichnungen für geplante und/oder errichtete Gebäude oder Bauweisen/-verfahren, von Qualifikationen im Bereich nachhaltigen Bauens oder von Kenntnissen/Erfahrungen in Bezug auf serielles und modulares Bauen können mit eingereicht werden. Solche Nachweise werden im vorgelagerten Teilnahmewettbewerb herangezogen, falls sich zu viele Teilnehmer bewerben sollten.
Soll sich das Serielle Bauen nur auf Wohnungsbauten beschränken?
Das Ausschreibungsverfahren bezieht sich nur auf Wohngebäude, da im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen die Schaffung von qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnungen im Vordergrund steht. Im Gewerbebau sind serielle Bauweisen schon weiter fortgeschritten. Daher hat die Baukostensenkungskommission auch die Empfehlung ausgesprochen, die Übernahme der im Gewerbebau angewendeten seriellen und modularen Bauweisen vorurteilsfrei auch für den Wohnungsbau zu prüfen.
Gibt es Obergrenzen für die Baukosten?
Zielvorgaben für die Baukosten sind bewusst nicht gemacht worden, weil mit der Ausschreibung die Kosteneinsparpotenziale, die durch solche Bauweisen möglich sind, identifiziert werden sollen. Ziel ist es, für qualitätsvolle Wohngebäude mit hohem architektonischem Anspruch möglichst niedrige Baukosten zu erreichen. Wichtig ist beispielsweise auch, ob mit dem angebotenen Konzept bei größeren Stückzahlen besonders hohe Kosteneinsparungen erzielt werden können. Daher ist der Angebotspreis nicht nur für ein definiertes Modellgebäude mit 24 Wohneinheiten zu kalkulieren, sondern auch in Konstellationen, wenn von diesem Modellgebäude 10, 50 oder 100 Gebäude beauftragt werden. Dazu ist es auch möglich, dass sich Wohnungsunternehmen zusammenschließen, um möglichst große Skaleneffekte zu generieren und hohe Einsparungen zu erzielen.
Wie detailliert sind die Vorgaben für den Ausstattungsstandard und den Umfang eines einzelnen Bauauftrages?
Die funktionale Leistungsbeschreibung gibt eine Vielzahl von Qualitätsanforderungen vor, bspw. zur ökologischen Qualität, zur Nachhaltigkeit und dem Energiekonzept, aber auch zur Grundrissgestaltung und zu Abstellmöglichkeiten. Damit wird ein Rahmen gesetzt, in dem die Bieter und Bietergemeinschaften eigenständig ein Angebot, auch zur Ausstattung, konzipieren können. Ein Gebäude ist aber nur in Gänze zu beauftragen. Die Beauftragung einzelner Bausteine würde die Vorteile des seriellen Bauens möglicherweise beeinträchtigen. Eine Ausnahme sind die Außenflächen, deren Gestaltung ein Wohnungsunternehmen auch separat vergeben kann.
Bewusst wurden nur notwendige Vorgaben aufgenommen, weil die Wohnwünsche und Anforderungen auf den Wohnungsmärkten in Deutschland regional sehr unterschiedlich sind. Hinzu kommen die konkrete Grundstückssituation sowie etwaige landesrechtliche oder kommunale Anforderungen und unterschiedliche Förderbestimmungen, falls für die Gebäude Mittel der Wohnraumförderung eingesetzt werden. Solche Besonderheiten können von den Wohnungsunternehmen als Einzelauftraggeber für einen konkreten Standort formuliert werden. Es wird dann ein nachgelagerter Wettbewerb unter den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarung durchgeführt, in dem das grundlegende Preisangebot ergänzt werden kann.
Wer kann die Rahmenvereinbarung nutzen?
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. schreibt die Rahmenvereinbarung als sogenannter mittelbarer Stellvertreter für seine ca. 3000 Mitgliedsunternehmen aus. Nur ganz wenige Mitgliedsunternehmen wollten sich daran nicht beteiligen.
Die Mitgliedsunternehmen, die Leistungen aus dem Rahmenvertrag abrufen können, sind in einer Liste der abrufberechtigten Unternehmen aufgeführt. Jedes dieser Wohnungsunternehmen – ganz gleich ob genossenschaftlich, kommunal oder privat organisiert – kann aus der Rahmenvereinbarung abrufen und einen Bauauftrag generieren. Die Besonderheit dieser Rahmenvereinbarung ist es, dass Wohnungsunternehmen, die dem öffentlichen Vergaberecht unterliegen, für ein konkretes Bauvorhaben kein eigenes Ausschreibungsverfahren mehr durchführen müssen. Vor einem Einzelabruf, um ein konkretes Bauvorhaben zu realisieren, wird lediglich ein nachgelagerter Wettbewerb unter den Auftragnehmern der Rahmenvereinbarung durchgeführt, in dem besondere Anforderungen vor Ort noch berücksichtigt werden. Der Ablauf eines nachgelagerten Wettbewerbes ist in der Rahmenvereinbarung konzipiert, sodass er mit deutlich weniger Aufwand realisiert werden kann als ein eigenständiges Ausschreibungsverfahren.
Was erwartet der Bund an Mehr beim Wohnungsbau - und an Kosten- und Zeitersparnis?
Angesichts des großen Bedarfs an Wohnungen sind die Erwartungen des Bundes an die Ausschreibung hoch, sowohl was die Bauzeitverkürzung, die Baukostenersparnisse als auch die Zahl zusätzlich errichteter Wohnungen angeht. Gleichwohl müssen jetzt die Ergebnisse der Ausschreibung abgewartet werden. Wir haben selbst und auch seitens der an dem Verfahren beteiligten Bündnispartner registriert, dass das Interesse an dieser Ausschreibung groß ist. Es ist jetzt noch zu früh, konkrete Stückzahlen zu benennen. Das Potenzial der seriellen und modularen Bauweisen im Rahmen dieser Ausschreibung werden wir besser einschätzen können, wenn das Verfahren abgeschlossen und die Rahmenvereinbarung geschlossen ist.
Ist die spätere Angebotsauswahl aus 5 - 10 vorliegenden Rahmenvereinbarungen vergaberechtskonform?
Im Vorfeld dieser Ausschreibung waren sehr viele Detailfragen zu klären. Es war von Anfang an wichtig, dass die Anforderungen des Vergaberechts vollständig erfüllt werden. Gleichzeitig wurden im Rahmen einer Vorstudie die Möglichkeiten des Vergaberechts, ein solches Verfahren durchzuführen, eingehend untersucht. Erst dann wurde von allen Beteiligen, allen voran vom GdW als ausschreibende Stelle, die Entscheidung getroffen, die jetzt konzipierte Ausschreibung in Form eines Verhandlungsverfahrens durchzuführen.
Viele Bauvorhaben müssen aufgrund des Volumens europaweit ausgeschrieben werden. Dies betrifft auch das jetzt gestartete Ausschreibungsverfahren. Anbieter aus den EU-Mitgliedsstaaten haben die gleichen Möglichkeiten, sich an dem Ausschreibungsverfahren zu beteiligen, wie deutsche Unternehmen. Eine Benachteiligung findet nicht statt.
Für den Bund ist es wichtig, die Ergebnisse dieses Ausschreibungsverfahrens genauer zu betrachten. Diese Rahmenvereinbarung ist jetzt wichtig, um die Potenziale des seriellen und modularen Bauens auszuloten und zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ob dieses Beispiel danach Schule machen und für andere Bauvorhaben wiederholt werden wird, ist nicht absehbar und hängt maßgeblich von dem Erfolg ab. Die Vorbereitung eines solchen Ausschreibungsverfahrens ist sehr aufwändig. Daher werden auch künftig typische Ausschreibungsverfahren unter Einholung mehrerer Vergleichsangebote die Regel bleiben.
Wird das Verfahren in den nächsten Jahren evaluiert?
Die Erkenntnisse aus der Vorbereitung der Ausschreibung und dem Ausschreibungsverfahren werden in einem Forschungsbericht dokumentiert. Darin werden auch die Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens dargestellt. Die Vorteile, aber auch die möglichen Nachteile können wir dann betrachten und beurteilen. Dies betrifft sowohl die Qualität der Konzepte, die angeboten wurden, als auch die Kosteneinsparpotenziale. Wir sind gespannt darauf, in welchem Umfang die Rahmenvereinbarung tatsächlich genutzt wird und daraus Einzelabrufe generiert werden.
Es wird noch dauern, bis die ersten Gebäude schlüsselfertig übergeben worden sind. Es ist dann sinnvoll, nicht nur das Ausschreibungsergebnis zu betrachten, sondern das Gesamtverfahren zu evaluieren, d. h. was mit einer solchen Rahmenvereinbarung tatsächlich umgesetzt werden konnte: Was wurde gebaut? Wie viel wurde gebaut? Wo wurde es gebaut? Auf diese Antworten sind alle Beteiligten gespannt.
Was sind die Kernziele der Bauplanungsrechtsnovelle?
Wir wollen mit der Novelle
die Planung in verdichteten innerstädtischen Bereichen erleichtern und dafür die neue Baugebietskategorie "urbane Gebiete" in die Baunutzungsverordnung einführen; parallel dazu soll die TA Lärm entsprechend angepasst werden;
hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen und Nebenwohnungen Rechtsunsicherheiten beheben und kommunale Steuerungsmöglichkeiten ausweiten;
flankierende Regelungen zum Immissionsschutzrecht in das Baugesetzbuch aufnehmen, die es ermöglichen, durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen die Folgen von Störfällen in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben zu vermeiden oder zu mindern;
Regelungen zur Erleichterung des Wohnungsbaus in das Baugesetzbuch aufnehmen;
Änderungen der europäischen UVP-Richtlinie umsetzen.
Bauplanungsrechtsnovelle: Warum reichen eigentlich die bestehenden Mischgebiete nicht aus?
Das Mischgebiet nach § 6 der Baunutzungsverordnung geht von einer mehr oder weniger gleichgewichtigen Mischung von Wohnen und Gewerbe aus. Dies wird von vielen Kommunen nicht als flexibel genug empfunden. Auch sind die für das Mischgebiet im Regelfall vorgesehenen Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung geringer als im urbanen Gebiet:
Mischgebiete: Grundflächenzahl (GRZ): 0,6 Geschossflächenzahl (GFZ): 1,2
Urbane Gebiete: Grundflächenzahl (GRZ): 0,8 Geschossflächenzahl (GFZ): 3,0
Bauplanungsrechtsnovelle: Was gibt es überhaupt für Gebiete?
Die BauNVO enthält so genannte Baugebietstypen, die sich nach der besonderen Art der in den Gebieten jeweils zulässigen Nutzungen unterscheiden. Mit der Festsetzung eines Gebiets setzt die Kommune daher auch zugleich fest, welche Nutzungen dort zulässig sein sollen, und auch, welche bauliche Dichte in dem Gebiet angestrebt ist. Die BauNVO wird daher auch als Instrumentenkasten bezeichnet, die der Kommune die Planung, insbesondere die für jede Festsetzung erforderliche städtebauliche Begründung, erleichtern soll.
Die Kommunen sind – mit der Ausnahme des Vorhaben- und Erschließungsplans und bestimmter Sondergebiete - an die vorhandenen Baugebietstypen gebunden, haben aber innerhalb des vorgegebenen Rahmens Differenzierungsmöglichkeiten. Die BauNVO sieht folgende Gebietstypen vor: Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO), reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO), allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO), besonderes Wohngebiet (§ 4a BauNVO), Dorfgebiet (§ 5 BauNVO), Mischgebiet (§ 6 BauNVO), Kerngebiet (§ 7 BauNVO), Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO), Industriegebiet (§ 9 BauNVO), Sondergebiete, die der Erholung dienen (§ 10 BauNVO), sonstige Sondergebiete (§ 11 BauNVO).
Bauplanungsrechtsnovelle: Was sind die Vorteile des urbanen Gebiets?
Das urbane Gebiet entspricht den Vorstellungen der "Leipzig-Charta", also der funktionsgemischten nachhaltigen europäischen Stadt.
Das neue Gebiet bietet – innerhalb der Grenzen des gemischten Gebietscharakters – mehr Flexibilität bei der Mischung der einzelnen Nutzungsarten: Es wird ausdrücklich geregelt, dass die Nutzungsmischung nicht gleichgewichtig sein muss. Ferner erhalten die Kommunen differenzierte Festsetzungsmöglichkeiten, z. B. hinsichtlich eines Anteils der zulässigen Geschossfläche, der in Gebäuden für Wohnungen oder für gewerbliche Nutzungen zu verwenden ist.
Das Immissionsschutzrecht soll einer Nutzungsmischung nicht entgegenstehen. Daher wird in der Technischen Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA Lärm) vorgesehen, dass die Immissionsrichtwerte in urbanen Gebieten tags um 3 dB (A) höher liegen als in Kern-, Dorf- und Mischgebieten.
Wir wollen eine bauliche Verdichtung erleichtern: In urbanen Gebieten ist daher eine höhere Bebauungsdichte erlaubt als in Mischgebieten. In § 17 Abs. 1 BauNVO (Maß der baulichen Nutzung) wird eine entsprechende Vorgabe eingefügt. Einem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände entsprechend, soll sowohl der überbaubare Anteil eines Grundstücks als auch die zulässige Geschossfläche die Vorgaben des Mischgebiets erheblich übersteigen. Das damit ermöglichte höhere Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken soll, auch in Verbindung mit den Vorgaben zur Nutzungsmischung, die gewünschte urbane Qualität der innerstädtischen Quartiere abbilden.
Wir wollen die Schaffung von mehr Wohnraum erleichtern: Auf Grund der höheren Obergrenzen beim Maß der baulichen Nutzung können in urbanen Gebieten auf der gleichen Flächengröße mehr Wohneinheiten als im Mischgebiet geschaffen werden.
Wir wollen mit dem neuen Gebiet mehr planerischen Handlungsspielraum für die Kommunen schaffen: In geeigneten Fallgestaltungen können Kommunen bestehende Gebiete – ggf. mit einem Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren - in "urbane Gebiete" umplanen, um die Schaffung von mehr Wohneinheiten zu ermöglichen.
Bauplanungsrechtsnovelle: Welche Regelungen sind parallel dazu in der TA Lärm geplant?
In diese immissionsschutzrechtlichen Regelwerke soll die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" mit Immissionsrichtwerten aufgenommen werden, die im Vergleich zum Mischgebiet tags um 3 dB (A) erhöht werden:
tags: 63 dB (Mischgebiet: 60) (allgemeines Wohngebiet: 55)
nachts: 45 dB (Mischgebiet: 45) (allgemeines Wohngebiet: 40)
Bauplanungsrechtsnovelle: Wie kommt es zu den Lärmvorgaben?
Die Festsetzung urbaner Gebiete soll es den Kommunen ermöglichen, das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten zu erleichtern. Ziel ist es, zu einer "nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege" beizutragen. Hierzu ist auch eine höhere Bebauungsdichte vorgesehen. Um insbesondere in innerstädtischen Lagen die Grundlagen für eine stärkere Verdichtung und Nutzungsmischung zu schaffen und um die Errichtung von Wohnraum in diesen Lagen zu fördern, soll der Immissionsrichtwert für urbane Gebiete am Tag auf 63 dB(A) festgesetzt werden. Die neuen Immissionsrichtwerte für urbane Gebiete sind zur Erreichung der genannten städtebaulichen Ziele und im Hinblick auf den Schutz der Anwohner vertretbar. Die städtebaulich erstrebte Verdichtung von Innenstädten wird hierdurch begünstigt, zugleich werden die Standortsicherheit von Gewerbebetrieben und die Nutzungsmöglichkeiten der Sportanlagen gewahrt.
Bauplanungsrechtsnovelle: Warum wurde der passive Schallschutz nicht ausgeweitet?
Wir wissen, dass der passive Schallschutz ein zentraler Punkt in der Argumentation der Verfechter von immissionsschutzrechtlichen Erleichterungen war. Nur: dies ist im BauGB nicht machbar. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz lässt keine passiven Schallschutzmaßnahmen gegenüber den vom Gewebe- oder Sportlärm Betroffenen zu. Nicht die vom Lärm Betroffenen, sondern die Verursacher des Lärms sind zu Lärmminderungsmaßnahmen verpflichtet, notfalls zu Betriebs- bzw. Nutzungsbeschränkungen ihrer Anlagen. Die Anerkennung passiven Schallschutzes (insbesondere durch zu öffnende Schallschutzfenster oder so genannte "Hamburger Fenster") in diesem Bereich würde dazu führen, dass die Betreiberpflichten auf die schutzwürdige Nachbarschaft verlagert würden. Das Kernanliegen des BImSchG, den Betrieb von Anlagen bundesweit an den Stand der Technik zu binden, würde damit aufgegeben werden.
Wir haben für die neue Baugebietskategorie daher eigene Lärmwerte festgelegt, die generell höher liegen, sogar etwas höher liegen als in einem Mischgebiet (aber niedriger als im Gewerbegebiet). Damit soll die notwendige Flexibilität bei Lärmvorbelastungen erreicht werden.
Bauplanungsrechtsnovelle: Kann es dazu kommen, dass das bestehende Gewerbe verdrängt wird?
Im Gegenteil, die Regelung zu den urbanen Gebieten soll dazu beitragen, Arbeitsplätze in den Städten zu halten.
Was sind Ziel und Anlass der Neuregelung zu Ferienwohnungen in § 13a der Baunutzungsverordnung?
Aufgrund neuerer Rechtsprechung ist die Frage aufgekommen, ob Ferienwohnungen in den klassischen Baugebieten nach der BauNVO überhaupt bauplanungsrechtlich zulässig sind. Dies hat insbesondere in touristisch geprägten Regionen Kommunen und nicht zuletzt auch viele private Ferienwohnungsbetreiber verunsichert.
Da in dieser Frage das Bundesverwaltungsgericht nicht angerufen wurde, ist der Gesetzgeber aufgefordert, tätig zu werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dabei nicht nur die Zulässigkeit von Ferienwohnungen im Wesentlichen klarstellend geregelt, sondern es werden auch die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen ausgeweitet. Damit soll ein jahrelanger Zustand der Rechtsunsicherheit beendet werden.
Warum erfolgt die Änderung des § 22 BauGB und was wird damit bezweckt?
Insbesondere auf den ost- und nordfriesischen Inseln wird dem Wohnungs- bzw. dem Ferienwohnungsmarkt in erheblichem Umfang Wohnraum entzogen durch die Bildung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen), also Wohnungen, die vom Eigentümer nicht als Hauptwohnung, sondern nur vorübergehend als weitere Wohnung genutzt werden. Hier entstehen vermehrt sogenannte "Rollladensiedlungen". Wir wollen den Gemeinden weitere Möglichkeiten (insbesondere bei Bruchteilseigentumsbildung) geben, derartige Entwicklungen mit einer Satzung unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Hiermit tragen wir auch einer Entschließung des Bundesrates (zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln vom 12. Juni 2015 (BR-Drs. 180/15)) Rechnung. Zudem soll künftig auch unmittelbar die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden können. Bei einer Zuwiderhandlung kann ein Bußgeld von 50.000 Euro fällig werden.
Bauplanungsrechtsnovelle: Gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Bildung von Nebenwohnungen zu verhindern?
Neben- bzw. Zweitwohnungen können von den Kommunen bereits nach allgemeinen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen durch Festsetzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. September 2014 – 1 KN 123/12, zu einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung). Diese Möglichkeit bleibt von der vorgeschlagenen Änderung des § 22 BauGB unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Möglichkeit der Länder, auf der Grundlage ihrer Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen (Artikel 30 und 70 GG) zur Sicherstellung der Wohnraumversorgung ein gesetzliches Zweckentfremdungsverbot zu erlassen.
Sind die Änderungen in § 9 Absatz 1 und Absatz 2c BauGB zum Umgang mit den Gefahren von Störfallbetrieben europarechtlich notwendig?
Nein, diese Änderungen sind nicht zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie erforderlich, die im Immissionsschutzrecht erfolgt. Wir wollen im Bauplanungsrecht aber unterstützende Regelungen schaffen, mit denen die Kommunen den Gefahren von Störfällen noch besser Rechnung tragen können.
Änderungen in § 9 Absatz 1 und Absatz 2c BauGB: Was ist hier genau vorgesehen?
Durch eine Ergänzung des § 9 Absatz 1 Nummer 23 BauGB sollen gezielte Festsetzungen im Bebauungsplan für bauliche und sonstige technische Maßnahmen an Gebäuden ermöglicht werden, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen.
Durch einen neuen § 9 Absatz 2c BauGB soll eine Steuerungsmöglichkeit für die Ansiedlung von Nutzungen beziehungsweise Gebäuden in der Nähe von Störfallbetrieben geschaffen werden.
Bauplanungsrechtsnovelle: Welche Änderungen enthält das Gesetz zur Erleichterung des Wohnungsbaus?
Außer den Möglichkeiten zur Verdichtung und damit der Schaffung von mehr Wohnraum im urbanen Gebiet wird
auf das Erfordernis des Einfügens für Nutzungsänderungen sämtlicher baulicher Anlagen zu Wohnzwecken im nicht beplanten Innenbereich verzichtet (§ 34 BauGB),
beschleunigtes Bebauungsplanverfahren für kleine Gebiete im Außenbereich (§ 13b BauGB) eingeführt.
Bauplanungsrechtsnovelle: Warum soll es in bestimmten Außenbereichen ein beschleunigtes Verfahren geben?
Die Einfügung eines § 13b BauGB dient der Erleichterung des Wohnungsbaus. Sie bezieht sich auf Bebauungspläne mit einer Grundfläche von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen im bisherigen Außenbereich begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Die Vorschrift gilt nur befristet: Das Aufstellungsverfahren für entsprechende Bebauungspläne ist bis zum 31. Dezember 2019 förmlich einzuleiten; der Satzungsbeschluss ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.
Bauplanungsrechtsnovelle: Welche Änderungen sind zur Umsetzung der UVP-Richtlinie vorgesehen?
Die UVP-Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten geändert; die Umsetzungsfrist endet am 16.05.2017. Die Änderungen der Richtlinie betreffen u. a. die zu prüfenden Umweltfaktoren, die Vorprüfung des Einzelfalls, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Erstellung des UVP-Berichts. Anpassungsbedarf im deutschen Recht besteht damit sowohl im allgemeinen Umweltrecht, hier insbesondere im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), als auch im BauGB.
Für das BauGB ergibt sich daraus insbesondere folgender Änderungsbedarf:
In den Katalog von Umweltbelangen sind die Auswirkungen auf die Fläche (§ 1 Absatz 6 Nr. 7 Buchstabe a BauGB) und die Auswirkungen von schweren Unfällen oder Katastrophen (§ 1 Absatz 6 Nr. 7 Buchstabe j BauGB) aufzunehmen.
Die Frist zur Öffentlichkeitsbeteiligung hat mindestens 30 Tage zu betragen; zudem soll die Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängert werden (§ 3 Absatz 2 BauGB).
Für die Öffentlichkeitsbeteiligung wird verbindlich die zusätzliche Nutzung des Internets vorgesehen.
Gegenstand der Überwachung soll künftig auch die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Absatz 3 BauGB sein (§ 4c BauGB).
Umfangreichere Anpassungen sind in der Anlage 1 zum BauGB zu den Bestandteilen des Umweltberichts erforderlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Satz 3 BauGB unverändert u. a. auf das bezieht, was nach dem Detaillierungsgrad der Planung angemessener Weise erwartet werden darf.
Bauplanungsrechtsnovelle: Entsteht durch diese Änderungen ein erheblicher Mehraufwand für die Kommunen?
Nein, lediglich bei einzelnen Regelungsvorschlägen könnte es teilweise zu einem gegenüber der bisherigen Praxis erhöhten Aufwand kommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die zur Vorbereitung der Novelle in Auftrag gegebene "Gutachterliche Stellungnahme zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie im Baugesetzbuch" der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch PartmbH (Seite 64 des Gutachtens: "allenfalls punktueller Mehraufwand"). Der Ergebnisbericht ist auf der Internetseite des BMUB veröffentlicht. Im Übrigen ist diese Frage auch Gegenstand des begleitend durchgeführten Planspiels - einem Forschungsvorhaben, bei dem ausgewählte Kommunen einen Gesetzentwurf auf seine Tauglichkeit in der Praxis prüfen.
Bauplanungsrechtsnovelle: Was regelt die Bauplanungsrechtsnovelle zu den sogenannte Einheimischenmodellen?
Zur Unterstützung einer europarechtskonformen Handhabung der Praxis einiger Gemeinden, Ortsansässigen beim Grunderwerb einen Preisnachlass zu gewähren (sogenannte Einheimischenmodelle) wird im Wortlaut des § 11 BauGB hervorgehoben, dass Einheimischenmodelle bei europarechtskonformer Ausgestaltung dem Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere bzw. weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung dienen.
Bauplanungsrechtsnovelle: Ist das Dauerwohnen auf Campingplätzen und in sonstigen Erholungssondergebieten jetzt zulässig?
Nein. Erholungssondergebiete nach § 10 BauNVO sind konzeptionell für das Erholungswohnen vorgesehen. Durch § 12 Absatz 7 BauGB soll aber eine klarstellende Regelung geschaffen werden, um sich mit der Thematik des Dauerwohnens in bisherigen Erholungssondergebieten planerisch auf diesem Wege auseinandersetzen zu können.
Bauplanungsrechtsnovelle: Was verbessert sich für Mieter in Milieuschutzgebieten?
In Milieuschutzgebieten, in denen zugleich eine Kündigungsschutzverordnung nach § 577a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 4 BauGB gilt, verkürzt sich die Kündigungsschutzfrist künftig nicht mehr um sieben, sondern um fünf Jahre. Im Ergebnis verlängert sich die Schutzfrist für den Mieter daher um zwei Jahre.
Kriminalprävention - Wer kann Förderanträge stellen?
Natürliche Personen als:
Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Ein- und Zweifamilienhäusern mit maximal zwei Wohneinheiten
Ersterwerber von neu sanierten Ein- und Zweifamilienhäusern mit maximal zwei Wohneinheiten oder Eigentumswohnungen (weitere Erläuterungen siehe unter Antragstellung)
Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Eigentumswohnungen in Wohnungseigentümergemeinschaften bei Vorhaben am Sondereigentum
Wohnungseigentümergemeinschaften bei gemeinschaftlichen Vorhaben
Mieter (eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter nach § 554 a BGB zur Barrierefreiheit wird empfohlen).
Sind Erleichterungen bei den energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlich, um sonstige Neubauten zur zügigen Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen?
Nein. Für Neubauten, die keine provisorischen Gebäude sind und nicht unter § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 EnEV fallen, sieht § 25a Absatz 4 EnEV keine Erleichterungen vor. Die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat die Ausnahmen von der EnEV für Gebäude, die der Flüchtlingsunterbringung dienen, in den oben beschriebenen Grenzen auf das Erforderliche beschränkt. Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (PDF extern, 48 KB)
Stellt die Energieeinsparverordnung (EnEV) Anforderungen an den Neubau provisorischer Gebäude, wie Containerbauten, oder an Zelte, wenn diese zur kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden benötigt werden?
Auch hier greift die am 28.10.2015 in Kraft getretene Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Der neu eingefügte, befristet bis zum 31.12.2018 geltende § 25a Absatz 4 EnEV stellt Neubauten, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, und provisorische Gebäude (wie z. B. provisorische Containerbauten) von den Vorgaben der EnEV frei, sofern sie dazu bestimmt sind, als Aufnahmeeinrichtungen oder als Gemeinschaftsunterkünfte zu dienen. Dies gilt für eine Nutzungsdauer von maximal fünf Jahren (bisher: zwei Jahre). Energieeinsparverordnung
Enthält die EnEV besondere Vorschriften für Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen?
Durch die am 28.10.2015 in Kraft getretene Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde die Energieeinsparverordnung im Hinblick auf Anforderungen an Gebäude, die der Flüchtlingsunterbringung dienen, geändert. Ein neu eingefügter, befristet bis zum 31.12.2018 geltender § 25a EnEV enthält Erleichterungen bei den Anforderungen der EnEV an Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Asylgesetzes. Für bestehende Gebäude sind dies insbesondere Erleichterungen bei den Anforderungen an die Dämmung. Bei notwendigen Baumaßnahmen an Außenwänden, Dach und Fenstern von Bestandsgebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen, reduziert sich der Wärmedämmstandard nach § 25a Absatz 1 EnEV auf den Mindestwärmeschutz. Außerdem wird bei Gebäuden, die als Aufnahmeeinrichtungen oder als Gemeinschaftsunterkünfte genutzt werden, nach § 25a Absatz 3 EnEV die Pflicht, oberste Geschossdecken nachzudämmen, ausgesetzt. Nach Ablauf der Aussetzung lebt die bisherige Dämmpflicht wieder auf (d.h. ab 2019). Energieeinsparverordnung
Zwingt die Bundesregierung Hausbesitzer wirklich zu einer unwirtschaftlichen Fassadendämmung?
Nein. Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist ein differenziertes Instrument. Bei Sanierungen gilt das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Niemand wird zu einer Fassadendämmung gezwungen, die nicht wirtschaftlich ist. Grundsätzlich gilt: Nur wenn in einem älteren Gebäude sowieso die Fassade erneuert wird, muss die neue Fassade bestimmte Dämmqualitäten einhalten. Allerdings gilt dies nicht, wenn die Maßnahme unwirtschaftlich oder technisch unmöglich ist. Novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV)
Muss man immer gleich die Gebäudefassade dämmen, wenn man Energiekosten senken und etwas für den Klimaschutz tun will?
Nein. Es gibt viele weitere Möglichkeiten, etwas für den Klimaschutz und die Energieeinsparung zu tun. Darum achten wir darauf, dass nicht nur große Komplettsanierungen gefördert werden, sondern auch kleine Einzelmaßnahmen. Wir wollen, dass sich viele Hauseigentümer auch mit kleinen Maßnahmen an der Energiewende im Gebäudebereich beteiligen. Grundsätzlich sollte man sich durch Experten beraten lassen, was jeweils im eigenen Haus sinnvoll ist. Kostengünstige und neutrale Einstiegsberatungen bieten zum Beispiel die Verbraucherzentralen an. Fördermöglichkeiten der KFW für Bestandsimmobilien
Es ist zu lesen, dass Wärmedämmung brandgefährlich sein kann. Stimmt das?
Dieser Frage wurde in Brandversuchen nachgegangen, die von der Bauministerkonferenz in Auftrag gegeben worden sind. Sie zeigen mit Blick auf Brandherde außerhalb des Gebäudes, dass neue Regelungen sinnvoll sind. Darum werden die zuständigen Bundesländer die Zulassungsbestimmungen für Wärmedämmverbundsysteme, die Polystyrol verwenden, so schnell wie möglich verschärfen und zum Beispiel zusätzliche Brandschutzriegel vorschreiben. Für Bestandsgebäude sollen Empfehlungen zur Gefahrenvermeidung erarbeitet werden.
Das BMUB wird darauf achten, dass auch die KfW-Förderung sich an den neuen Bestimmungen ausrichtet. Es wird zudem untersuchen lassen, ob die verwendeten Materialien mit Blick auf ihre Umweltauswirkung unbedenklich sind.
Wer hat grundsätzlich Anspruch auf Wohngeld?
Wohngeld gibt es sowohl als Mietzuschuss für Personen, die (Unter-)Mieterin oder Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers sind als auch als Lastenzuschuss für Personen, die Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum sind. Anträge auf Wohngeld können bei der örtlich zuständigen Wohngeldbehörde gestellt werden. Wohngeldgesetz (WoGG)
Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab:
Höhe der zuschussfähigen Miete oder der Belastung von Eigentümerinnen und Eigentümern. Diese hängt vom örtlichen Mietenniveau (Mietenstufe) ab.
Diese sind jedoch nicht auf jeden Einzelfall übertragbar, da Wohngeld für jeden Haushalt individuell berechnet wird.
Den tatsächlich gewährten Zuschuss kann Ihnen nur Ihre zuständige Wohngeldbehörde verbindlich errechnen.
Wie ist die Ausgangslage für die Wohngelderhöhung?
Nach der letzten Wohngeldreform 2009 stieg die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger auf 1,1 Millionen Haushalte. Die Ausgaben lagen zu dieser Zeit bei 1,8 Milliarden Euro (2010). Trotz angespannter Wohnungsmärkte gehen Empfängerzahlen und Ausgaben seitdem stetig zurück. Wegen der steigenden Einkommen und der zunehmenden Zahl von Haushalten, die die Miethöchstbeträge überschreiten, haben sich die Wohngeldansprüche von Jahr zu Jahr verringert. Gleichzeitig ist die Wohnkostenbelastung der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger deutlich angestiegen. Inzwischen sind etliche bisherige Wohngeldempfängerinnen und -empfänger nur wegen ihrer Wohnkosten auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Wohngeld- und Mietenbericht 2014
Wie kann man der steigenden Wohnkostenbelastung entgegenwirken?
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Leistungen des Wohngelds zu verbessern. Für Leistungsverbesserungen beim Wohngeld ist grundsätzlich eine Änderung des Wohngeldgesetzes und der Wohngeldverordnung notwendig. Hierfür ist eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich, da Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird. Hierzu hat der Bundestag am 2. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, dem der Bundesrat am 25. September 2015 zugestimmt hat: Mit der Wohngelderhöhung wird die Mietzahlungsfähigkeit von Haushalten mit geringen Einkommen gerade auch in Regionen verbessert, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind. Dadurch wird eine unmittelbare Entlastung dieser Haushalte erzielt. Außerdem kann mit dem höheren Wohngeld eine weitere Abwanderung von Haushalten mit Einkünften knapp oberhalb des Existenzminimums in die Grundsicherung verhindert werden. Wohngeldgesetz (WoGG)
Was umfasst die Wohngeldreform?
Mit der Reform wird das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 angepasst und damit insgesamt steigen. Zum einen werden die sogenannten Tabellenwerte angehoben. Damit wird neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und des Einkommens auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und somit insgesamt der Bruttowarmmiete berücksichtigt. Daraus ergibt sich eine Anpassung der Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent. Zum anderen werden die Miethöchstbeträge regional gestaffelt und in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark angehoben. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. Darüber hinaus werden die Mietenstufen neu festgelegt: Alle Gemeinden in Deutschland werden abhängig von ihrem Mietenniveau nach einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren einer der sechs Mietenstufen zugeordnet.
Welche Wirkungen hat die Wohngeldreform?
Von der Wohngeldreform profitieren vor allem Familien und Rentner. Insgesamt rund 870.000 Haushalte können künftig Wohngeld erhalten; darunter rund 320.000 Haushalte, die durch die Reform erstmals oder wieder einen Wohngeldanspruch haben. Darunter sind rund 90.000 sogenannte "Wechslerhaushalte", die zuvor auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. In den Haushalten, die durch die Reform erstmals Wohngeld beziehen können, leben 110.000 Kinder, die dadurch zukünftig einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung haben. Von der Reform profitieren außerdem 27.000 Haushalte von Alleinerziehenden.
Wie viel Wohngeld mehr erhalten die betroffenen Haushalte?
Das hängt vom konkreten Einzelfall ab. Zum Beispiel wird ein 2-Personen-Wohngeldhaushalt, der 2013 durchschnittlich 115 Euro monatlich Wohngeld erhielt, nach der Reform 186 Euro monatlich erhalten.
Wird das Wohngeld überall erhöht? Profitieren alle von der Reform?
Durch die Erhöhung der Tabellenwerte profitieren die berechtigten Haushalte von der Reform, unabhängig davon, ob sie von steigenden Mieten oder steigenden Heizkosten betroffen sind.
Werden Einkommensgrenzen bei der Wohngeldreform angehoben?
Bei der Bemessung des Wohngeldes ergibt sich eine bestimmte Einkommensgrenze, abhängig von der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und der Höhe der Miete beziehungsweise Belastung. Infolge der Wohngeldverbesserung wird der Kreis der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger in etwas höhere Einkommensbereiche hinein erweitert. Wohngeldtabellen und Liste der Mietenstufen
Werden Kindergeld, Leistungen aus dem Bildungspaket oder andere Leistungen mit dem Wohngeld verrechnet?
Kindergeld, Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistungen (wie etwa die Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt) werden nicht auf das Wohngeld angerechnet. Wohngeldgesetz (WoGG)
Was ändert sich sonst noch durch die Wohngeldreform?
Der bisherige Freibetrag für Einkommen von Kindern (Taschengeldfreibetrag) wird auf 1200 Euro im Jahr verdoppelt (gleiche Höhe wie im SGB II). Kinder unter 16 Jahren erhalten erstmals diesen Freibetrag. Dafür wird der Freibetrag auf Erwerbseinkommen beschränkt. Mit der Neuregelung wird eine Gleichstellung von Kindern in Wohngeldhaushalten mit denen in SGB II-Haushalten angestrebt.
Der Freibetrag für Alleinerziehende wird neu ausgerichtet, um diese Personengruppe besserzustellen. Künftig gibt es einen Freibetrag von 1320 Euro im Jahr, wenn mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt von Alleinerziehenden lebt. Bisher lag die Altersgrenze bei zwölf Jahren und es wurde unter anderem die Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden Person vorausgesetzt. Rund 100.000 Haushalte profitieren von dieser Regelung.
Streichung des Pauschalabzugs in Höhe von 6 Prozent bei Personen, die keine Abzüge wegen Steuern und sonstigen Sozialabgaben haben. Die dadurch geschaffenen finanziellen Spielräume kommen über erhöhte Tabellenwerte der Gesamtheit der Wohngeldhaushalte zu Gute. Die Neuregelung verbessert die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den verschiedenen Empfängergruppen. Denn die bisherige Regelung führte dazu, dass Wohngeldempfängerinnen und -empfänger mit eigenen Einkünften, die Steuern oder Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, ein geringeres verfügbares Einkommen haben konnten, als nichtbeitragspflichtige Wohngeldempfängerinnen und -empfänger mit gleichen Bruttoeinkünften. Die von der Streichung unmittelbar betroffenen Haushalte profitieren von den allgemeinen Leistungsverbesserungen etwas weniger als andere Wohngeldempfängerinnen und -empfänger.
Was kostet die Wohngeldreform?
Der Mittelbedarf für das Wohngeld beträgt:
Ausgaben in Mio. Euro (Bund und Länder)
2014 (IST) 845
Reform: 2016 1430
Wann wird die Wohngelderhöhung in Kraft treten und ab wann wirkt sie?
Die Wohngeldreform tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Durch eine Übergangsregelung erhalten fast alle derzeitigen Wohngeldempfängerhaushalte bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes ohne Antrag ein höheres Wohngeld. Wohngeldempfängerinnen und -empfänger müssen daher für den laufenden Bewilligungszeitraum keinen neuen Wohngeldantrag stellen, um von der Wohngeldreform zu profitieren. Bereits gestellte Wohngeldanträge, über die die Wohngeldbehörden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform noch nicht entschieden haben, müssen nicht neu gestellt werden, um ab dem 1. Januar 2016 ein höheres Wohngeld zu erhalten.
Werden Heizkosten bei der Wohngeldreform berücksichtigt?
Die der Reform zugrunde gelegte Wohnkostenentlastung orientiert sich an der Bruttowarmmiete, da Heizkosten ein wichtiger Bestandteil der Wohnkosten sind.
Warum bleiben Stromkosten bei der Berechnung des Wohngeldes außen vor?
Stromkosten sind in der Systematik des Wohngeldes keine Wohnkosten; auch in der Grundsicherung sind sie Bestandteil des Regelbedarfs und nicht der Unterkunftskosten.
Sind auch energetisch sanierte Wohnungen mit Wohngeld bezahlbar?
Durch die Anpassung der Miethöchstbeträge wird vielen Wohngeldhaushalten der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischen Standard und etwas höheren Mieten erleichtert. Im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wird die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld durch eine Differenzierung der Miethöchstbeträge nach energetischer Gebäudequalität geprüft. Wohngeldrechner
Wird das Wohngeld direkt ausgezahlt oder an die Vermieterin bzw. den Vermieter?
Das Wohngeld wird in der Regel an die Mieterin oder den Mieter im Voraus gezahlt. Mit schriftlicher Einwilligung der wohngeldberechtigten Person kann es an die Vermieterin beziehungsweise den Vermieter gezahlt werden. In wenigen Ausnahmefällen ist dies ohne Einwilligung möglich.
Haben auch Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer Anspruch auf Wohngeld?
Das Wohngeldgesetz hat zum Ziel, Menschen mit niedrigem Einkommen bei ihren Wohnkosten zu entlasten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnkostenbelastung in der Miete oder in der Belastung für selbst genutztes Eigentum besteht. Entsprechend gelten auch für beide Leistungen die gleichen Regelungen des Wohngeldgesetzes im Hinblick etwa auf die Miethöchstbeträge oder das anzurechnende Einkommen und Vermögen.
Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten Wohngeld als Zuschuss zu ihrer Belastung (Kosten für den Kapitaldienst wie Zinsen und Tilgung; Kosten für die Bewirtschaftung von Wohnraum wie Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne Heizkosten und Verwaltungskosten).
Wohngeldgesetz (WoGG) [siehe § 3]
Wer hat Anspruch auf Wohngeld, wer auf Grundsicherung?
Wohngeld ist eine von der Grundsicherung zu unterscheidende vorrangige Leistung. Zweck des Wohngeldes ist die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens (vgl. § 1 des Wohngeldgesetzes). Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte oberhalb des Existenzminiums und soll die Mietzahlungsfähigkeit der wohngeldberechtigten Haushalte gewährleisten. Das Wohngeld ist also als System für Haushalte mit selbst erwirtschaftetem, eigenem Einkommen als Zuschuss zu ihren Wohnkosten konzipiert.
Leistungen der Grundsicherung werden nur erbracht, soweit Leistungsberechtigte hilfebedürftig sind, d. h. ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenem Einkommen (wozu auch andere Sozialleistungen gehören) oder Vermögen bestreiten können. Wenn der Anspruch auf Wohngeld und andere vorrangige Leistungen wie z. B. der Kinderzuschlag höher ist als der Grundsicherungsanspruch, ist Wohngeld gegenüber der Grundsicherung vorrangig. Wohngeld
Kriminalprävention - Was wird gefördert?
Einzelmaßnahmen zum Einbruchschutz in bestehenden Wohngebäuden.
Im Programm "Energieeffizient Sanieren" - Kredit (Nr. 151/152) oder "Energieeffizient Sanieren"– Investitionszuschuss (Nr. 430) wird u. a. der Einbau und die Nachrüstung barrierereduzierter und einbruchssicherer Fenster, Balkon- und Terrassentüren gefördert.
Die konkrete Maßnahme oder Definition finden sich detailliert in den technischen Mindestanforderungen. Einen Überblick mit einer Liste der förderfähigen Maßnahmen ist auf der Seite der KfW im Download-Center zu finden.
Der Einbau mechanischer und elektronischer Sicherheitseinrichtungen zum Einbruchschutz in Wohngebäuden wird auch über die Programme "Energieeffizient Sanieren" und "Energieeffizient Bauen" gefördert.
Wichtig ist, dass die Antragstellung vor Beginn des Vorhabens erfolgen muss. Bereits begonnene oder schon abgeschlossene Maßnahmen, Ferien- und Wochenendhäuser sowie gewerblich genutzte Flächen können nicht gefördert werden.
Kriminalprävention - Wie wird gefördert?
Bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten einschließlich bestimmter Nebenkosten
Finanzierung als Kredit − maximaler Kreditbetrag 50.000 Euro pro Wohneinheit
Finanzierung als Zuschuss − Zuschussbeträge von 50 Euro bis 1.500 Euro Zuschuss pro Wohneinheit
Kriminalprävention - Wie genau müssen die Kostenschätzungen sein?
Es wird empfohlen, die geplanten förderfähigen Maßnahmen inklusive der Materialkosten auf Basis eines eingeholten Angebots zu beantragen. Das Angebot sollte unter Berücksichtigung eventueller Kostensteigerungen erstellt werden. Mögliche Kosten für die Erstellung eines Angebots können nicht übernommen werden.
Kriminalprävention - Ab wann und wo können Anträge gestellt werden?
Anträge können ab dem 19. November 2015 direkt bei der KfW gestellt werden. www.kfw.de/einbruchschutz
Was sind Variowohnungen?
Variowohnungen:
sind kleine modulare Wohneinheiten, die mindestens 20 Quadratmeter groß sind und aus einem Individualraum, einer Kochgelegenheit und einem Bad/WC bestehen. Sie sollen zunächst von Studierenden, Auszubildenden und optional anteilig von Rentnern bewohnt und später flexibel umgebaut werden können.
sind nachhaltig und reagieren auf die Ansprüche des demografischen Wandels
können rationell und schnell mit möglichst geringen Kosten errichtet werden
bestehen aus mindestens einem Individualraum (mind. 14 Quadratmeter), Kochgelegenheit und Bad/WC
sollten bei Einzelappartements 20 - 30 Quadratmeter groß sein
können zu einer Wohneinheit mit bis zu drei Individualräumen gekoppelt werden
dürfen einschließlich der anteiligen Gemeinschaftsfläche 30 Quadratmeter groß sein
sind bezugsfertig herzurichten (Ausstattung in angemessener Zahl: WC, Bad/Dusche, Küche/Kochgelegenheit, Angebot zur Nutzung Waschmaschine und Trockner, Zugang ins Internet)
können möbliert und unmöbliert angeboten werden
Warum werden Variowohnungen gefördert?
In Deutschland wächst die Anzahl der Studierenden und mit ihr die Nachfrage nach entsprechendem, bezahlbaren Wohnraum. Dies verschärft die Lage auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmärkten in den Ballungsgebieten. Neben dem Anstieg der Studierendenzahlen wächst die Nachfrage nach ähnlichen Wohnformen zusätzlich durch die steigende Anzahl Auszubildender, Rentner und anerkannte Flüchtlinge in den Metropolregionen. Gebraucht werden deshalb Variowohnungen, die bei hoher architektonischer und wohnlicher Qualität flexibel nutzbar sind und mit deren Warmmiete auf geringe Einkommen eingegangen wird. Die gemischte Nutzung soll möglich sein. Dafür werden architektonische, bauliche und technische Innovationen notwendig. Sie sollen erprobt, begleitet und ausgewertet werden. So sollen durch Forschung und Untersuchung Grundlagen für die Weiterentwicklung und die nachhaltige Nutzung von Variowohnungen geschaffen und jedermann frei zur Verfügung gestellt werden.
Was wird im Rahmen des Förderprogramms Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen gefördert?
Gefördert wird der forschungsbedingte Mehraufwand von Konzepten für Modellvorhaben, die den nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen vorsehen. Es werden Forschungsleistungen gefördert und anteilig Investitionen von Innovationen übernommen.
wissenschaftliche Untersuchungen der Bauweise/Baukonstruktionen ( Beschleunigung Bauablauf/Senkung Baukosten)
wissenschaftliche Untersuchungen zur Nutzung und Nachnutzung sowie der räumlichen und gestalterischen Qualitäten
planerische Nachweisführung für die Nachhaltigkeit der Gebäude (z. B. DGNB, NaWoh)
Auswertung der Kosten und der Effizienz des baulichen und technischen Konzeptes Förderung: 100 Prozent der entstehenden Kosten, maximal 70.000 Euro
Anteilige Übernahme von Investitionen für Innovationen:
für gestalterisch qualitativ hochwertige, bauliche und technische Konzepte, die einen zügigen Bauablauf und eine nachhaltige Nutzung sicherstellen
für mind. 4 der 9 Fördertatbestände der Richtlinie:
erhebliche Verkürzung der Bauzeit durch modulare Bauweise,
zusätzliche bauliche Aufwendungen zur Nachverdichtung,
Umsetzung eines Konzepts zur Vorbereitung des barrierefreien Wohnens oder Umsetzung eines Konzepts zum barrierefreien Wohnen,
Anwendung eines flexiblen Nachnutzungskonzepts,
besondere Aufwendungen zur Senkung der Betriebskosten,
Gestaltung und Qualität gemeinschaftlich nutzbarer Flächen,
innovative Wohnkonzepte,
ökologische Freiraumgestaltung,
Ausbau der Erdgeschosse für die Bereitstellung gemeinschaftlich nutzbarer Flächen
Förderung: Anteilsfinanzierung nach Fördertatbeständen der Förderrichtlinie, maximal bis zu 500 Euro/Quadratmeter Gesamtwohnfläche
Welche Fördervoraussetzungen müssen beim Bau von Variowohnungen erfüllt werden?
Einhaltung des Mindeststandards für Variowohnungen nach Förderrichtlinie (Mindest- und Maximalgrößen, Gemeinschaftsflächen Mindestausstattung )
Schaffung von mindestens: 40 Wohnplätzen bei Neubauvorhaben, 20 bei Lückenschließung, 30 bei Umbau von Nichtwohngebäuden, 20 bei Anbauten und 10 bei Aufstockungen
Bereitstellung von Gemeinschaftsflächen bei mehr als 20 Wohnplätzen
Belegungsbindung: Vermietung von über 50 Prozent der Wohnplätze an Studierende und Auszubildende für die Dauer von mindestens 10 Jahren
Zulässige Höchstmiete: Warmmiete (unmöbliert) je Wohnplatz und Monat von max. 260 Euro bzw. 280 Euro in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main, Stuttgart, Köln und Düsseldorf
Möblierungszuschlag von maximal 20 Euro je Wohnplatz und Monat
gesichertes Planungsrecht
Bedarf am jeweiligen Standort
Wie läuft das Antragsverfahren beim Förderprogramm Variowohnungen ab?
Das Antragsverfahren erfolgt zweistufig:
In der ersten Stufe können Projektskizzen eingereicht werden. Die Antragsunterlagen stehen auf der Homepage der Forschungsinitiative zum Herunterladen bereit. Das BBSR führt die Vorprüfung der Projektskizzen durch und stimmt die Baumaßnahme und die Forschungsziele und –maßnahmen ggf. in Form einer Anhörung potentieller Zuwendungsempfänger ab. Unterstützt wird das BBSR von einem unabhängigen und durch das BMUB berufenen Expertengremium. Auf Grundlage der Empfehlung des Expertengremiums werden die Eingänge bewertet. Eine positive Bewertung ist die Voraussetzung für die zweite Stufe (Zuwendungsantrag).
Die Anträge zur zweiten Stufe können nach Aufforderung durch das BBSR eingereicht werden. Die Prüfung der Forschungsleistungen erfolgt durch das BBSR, die baufachliche Prüfung durch die Länderbauverwaltungen. Zur Abstimmung findet ein Koordinierungsgespräch mit allen Beteiligten statt.
Wann kann ein Förderantrag für das Förderprogramm Variowohnungen eingereicht werden? In welchem Zeitraum werden Projekte gefördert?
Die Projektskizze (Erste Stufe) kann ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Förderrichtlinie bis zum 30.09.2016 an das BBSR gestellt werden. Der Förderzeitraum ist vom 01.01.2016 bis 31.12.2018.
Förderrichtlinie Variowohnungen
Wer kann eine Projektskizze für das Förderprogramm Variowohnungen einreichen?
Die Fördermaßnahme richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, die als Bauherren die Erstellung von Variowohnungen planen. Zuwendungsempfänger ist der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte. Voraussetzung für die Förderung ist, dass ein geeignetes Baugrundstück zur Verfügung steht oder ein Nachweis über einen Erwerb vorliegt. Ist an dem Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, muss die Laufzeit die Dauer der Bindung um mindestens 10 Jahre überschreiten.
Der Zuwendungsempfänger kann das Bauvorhaben für eigene oder fremde Rechnung im eigenen Namen durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Bauträger, die Wohnraum mit dem Ziel der Veräußerung errichten, können keine Förderung erhalten, ihre Projektskizze wird abgelehnt. Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wurde, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für einen Antragsteller, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO/§ 284 AO verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Antragsformulare
Wer ist Ansprechstelle für Fragen zum Förderprogramm Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen?
Die Förderung ist ein Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und wird im Rahmen der Forschungsinitiative Zukunft Bau vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bereitgestellt. Die fachlich-wissenschaftliche Betreuung und administrative Umsetzung erfolgt durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Die Bewilligungsstelle, bei der die Projektskizzen und Zuwendungsanträge einzureichen sind und die bei Rückfragen zur Verfügung steht, ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im
Für Rückfragen ist zudem die Rufnummer 0228 99401-2777 eingerichtet worden.
Was beinhaltet das geplante Förderprogramm "Variowohnungen"?
Im Rahmen des geplanten Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung sollen auch Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen unterstützt werden. Ziel ist es, die Wohnsituation von Studenten und Auszubildenden zu verbessern.
Im Mittelpunkt der Förderung soll die Bereitstellung von "Variowohnungen" stehen, deren preiswerte Warmmiete durch eine energetisch hochwertige Bauweise garantiert werden soll. Das Förderprogramm richtet sich an private und kommunale Investoren. Der entsprechende Programmaufruf wird voraussichtlich nach der Sommerpause erfolgen.
Ab November 2015 könnten dann Projektanträge gestellt werden. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist als Bewilligungsbehörde vorgesehen. Bauträger können dann Ihre Anträge direkt beim BBR stellen. Sobald das Programm in Kraft tritt, wird die Öffentlichkeit umfassend über die konkrete Ausgestaltung und die Förderbedingungen informiert. Förderprogramm "Variowohnungen"
Welche Erleichterungen hat der Bund im Bauplanungsrecht (Baugesetzbuch) für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen?
Der Bund hat bereits im Jahr 2014, als sich die starke Zunahme von Flüchtlingszahlen mehr und mehr abzeichnete, umgehend reagiert mit dem am 26. November 2014 in Kraft getretenen Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz das Baugesetzbuch (BauGB) geändert. Bereits hiermit wurden wirksame bauplanungsrechtliche Erleichterungen für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen.
Mit der massiven Zunahme der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 wurde das Baugesetzbuch mit Wirkung vom 24. Oktober 2015 im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erneut und noch weitreichender geändert.
Im Ergebnis existieren nun – befristet bis zum 31. Dezember 2019 – für sämtliche Gebietsarten (Bebauungsplangebiete, nicht beplanter Innenbereich, Außenbereich) erhebliche Erleichterungen bei der Zulassung von Flüchtlingsunterkünften.
Die Regelungen haben den nachfolgend dargestellten Inhalt, wobei vorab darauf hingewiesen wird, dass die Ausführung des Bauplanungsrechts grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen ist:
Soweit Flüchtlingsunterkünfte – z. B. in reinen Wohngebieten – als Ausnahme zugelassen werden können, ist vorgesehen, dass in der Regel eine Genehmigung erteilt werden soll.
Im sog. nicht beplanten Innenbereich können sämtliche Gebäude in Flüchtlingsunterkünfte umgenutzt werden, auch ohne dass sie sich planungsrechtlich einfügen (das gilt z. B. für Verwaltungsgebäude, aber auch für Schulen, Krankenhäuser oder ggf. auch kulturelle Einrichtungen und Einrichtungen des Einzelhandels).
Eine auf drei Jahre befristete Umnutzung von Gebäuden ist auch in Gewerbegebieten, Industrie- und Sondergebieten möglich. An geeigneten Stellen in Gewerbegebieten können unter bestimmten Voraussetzungen auch dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte zugelassen werden.
Falls diese Erleichterungen nicht ausreichend sind, um die benötigten Unterkünfte zu schaffen, dann kann auch darüber hinausgehend, ebenfalls bis zum 31. Dezember 2019, vom Bauplanungsrecht abgewichen werden. Das ist sehr weitgehend. Diese Möglichkeit soll daher auch nur bei entsprechendem Bedarf in Anspruch genommen werden. In manchen Gemeinden wird dieser Bedarf gegeben sein, aber dort wo er nicht gegeben ist, sind die anderen Erleichterungen im Interesse der städtebaulichen Verträglichkeit vorrangig zu nutzen.
Flüchtlingsunterbringung und Bauplanungsrecht
Warum können Flüchtlingsunterkünfte nicht überall gebaut werden?
Die Kommunen können mit dem Bauplanungsrecht und insbesondere mit Bauleitplänen eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleisten. Nachhaltige Stadtentwicklung und hier besonders die Frage, welche baulichen Nutzungen wo hingehören, hat für das Leben und Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden erhebliche Bedeutung – gerade auch für das Leben und Zusammenleben mit den Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchen. Es geht hier auch um Fragen der Integration. Die Kommunen haben im Rahmen ihrer Selbstverwaltung das Recht und die Aufgabe, die Standortentscheidung ("Wo") zu treffen.
Wo sind Flüchtlingsunterkünfte zulässig?
Die Ausführung des Bauplanungsrechts ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder und Kommunen. Allgemein wird auf Folgendes hingewiesen:
Die Flüchtlingsunterbringung findet in Wohngebäuden (bauliche Anlagen zum Wohnen) oder in Anlagen für soziale Zwecke statt.
In Bebauungsplangebieten richtet sich die Zulässigkeit nach den Festsetzungen im Bebauungsplan i. V. mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Im nicht beplanten Innenbereich sind bei faktischen Baugebieten ebenfalls die Vorschriften der BauNVO zu beachten. Im Übrigen muss sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügen.
Bei der Genehmigung aller Bauvorhaben ist das Rücksichtnahmegebot zu beachten (§ 15 BauNVO; § 34 Absatz 1 BauGB). Zu beachten ist auch, dass dem Belang der Flüchtlingsunterbringung durch die BauGB-Änderungen von 2014 und 2015 (Flüchtlingsunterbringungsmaßnahmengesetz und Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) besonders hervorgehoben worden ist.
Warum kommt es immer wieder zu Nachbarklagen im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften?
Es ist sehr bedauerlich, dass Flüchtlingsunterkünfte zum Teil auf Ablehnung oder gar auf Widerstand stoßen.
Gleichwohl ist auch ganz klar: Wir sind ein Rechtsstaat und wenn Grundstücksnachbarn meinen, eine behördliche Baugenehmigung sei rechtswidrig, dann müssen sie die Möglichkeit haben, dies gerichtlich überprüfen zu lassen.
Wir haben einen Rechtsrahmen geschaffen, der eine angemessene Berücksichtigung der betroffenen Interessen sicherstellt; mit den BauGB-Änderungen von 2014 und 2015 (Flüchtlingsunterbringungs‑
maßnahmengesetz und Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) ist dieser noch optimiert worden.
Wie kann man Akzeptanz für Flüchtlingsunterkünfte schaffen?
Wichtig ist es, alle Betroffenen möglichst frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. In Bebauungsplanverfahren ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgesehen. Aber auch bei Baugenehmigungsverfahren bietet es sich an, informelle Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen.
Braucht man für Container, Zelte und andere Formen der Flüchtingsunterbringung eine Baugenehmigung?
Dies ist eine Frage des Landesrechts (Landesbauordnung). Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden bedarf vielfach, aber nicht stets einer Baugenehmigung; insoweit kommt es je nach der Landesbauordnung auf die Art der Maßnahme und die baurechtliche Situation an. Muss ein Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, sollte es wegen des besonderen öffentlichen Interesses vorrangig durchgeführt werden. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit kann nach Maßgabe des Landesrechts die vorübergehende Duldung einer vorläufigen Belegung z. B. zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in Betracht kommen. Öffentliches Baurecht
Müssen bauliche Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden immer alle Anforderungen des Bauordnungsrechts einhalten, z. B. die Barrierefreiheit oder den Schallschutz?
Dies ist eine Frage der jeweiligen Landesbauordnung. Grundsätzlich können die zuständigen Behörden Abweichungen von den materiell-rechtlichen Anforderungen des Bauordnungsrechts zulassen. Die Landesbauordnungen erlauben im Einzelfall zumeist ein pragmatisches Vorgehen unter Wahrung der Schutzziele. Öffentliches Baurecht
Wie verhält es sich mit dem Brandschutz bei Flüchtlingsunterkünften?
Der Brandschutz als Teil des Bauordnungsrechts liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer und wird geregelt durch die jeweilige Landesbauordnung. Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zum Brandschutz gelten auch für Gemeinschaftsunterkünfte, die der vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen oder dem vorübergehenden Wohnen dienen. Der Brandschutz ist eine besonders wichtige Anforderung an Bauwerke zur Gewährleistung der Sicherheit der Nutzer. Die erforderlichen, objektbezogenen Maßnahmen werden von der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde auf Basis der Planungs- und gegebenenfalls Genehmigungsunterlagen festgelegt.
Die Bundesregierung empfiehlt, temporäre und dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte sowie Wohnungen flächendeckend mit Rauchwarnmeldern auszurüsten. Die Betreiber der Unterkünfte sollten die Betriebsbereitschaft gewährleisten. Eine Brandschutzordnung ist zur Gewährleistung betrieblich organisatorischer Maßnahmen im Brandfall erforderlich. Die Bewohner der Unterkünfte sollten in geeigneter Form über die Rettungswege, Rauchwarnalarmierung, Aushänge der Brandschutzordnung und vorhandene Feuerlöscher sowie das Verhalten im Brandfall informiert werden. Bei der Nutzung von Sonderbauten oder mehrgeschossigen Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen kann das Brandschutzkonzept eine Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf eine ständig besetzte Stelle oder zur Feuerwehr erfordern. Die jährliche Wartung und regelmäßige Funktionsüberprüfung der brandschutztechnischen Ausstattung obliegt dem Betreiber, wenn Landesrecht nichts anderes bestimmt.
Sind zur kurzfristigen Schaffung von Flüchtlingsunterkünften Erleichterungen bei den Anforderungen des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) erforderlich?
Die Anforderungen des EEWärmeG stehen weder der kurzfristigen Schaffung provisorischer Unterkünfte noch der Umrüstung von Bestandsgebäuden in Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende entgegen.
Das EEWärmeG stellt keinerlei Anforderungen, wenn es sich um eine reine Nutzungsänderung eines Altbaus in eine Flüchtlingsunterkunft handelt. Werden im Zusammenhang mit der Nutzungsänderung bauliche Maßnahmen durchgeführt, so ergeben sich Anforderungen des EEWärmeG nur dann, wenn es sich um öffentliche Gebäude handelt und eine grundlegende Renovierung durchgeführt wird (§ 3 Absatz 2 und Absatz 3 EEWärmeG). Merkmale einer grundlegenden Renovierung sind der Austausch eines Heizkessels bzw. die Umstellung der Heizungsanlage auf einen anderen Energieträger und eine Renovierung von mehr als 20 Prozent der Gebäudehülle (innerhalb eines zeitlichen Zusammenhangs von zwei Jahren). Derartige Fallgestaltungen dürften bei der aktuellen Bereitstellung von Flüchtlingsunterbringungen eher selten vorkommen. Sofern die öffentliche Hand Gebäude nur übergangsweise anmietet oder pachtet, gelten ebenfalls keine besonderen Anforderungen. Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 EEWärmeG ist es dann nicht erforderlich, dass diese Gebäude den Anforderungen des EEWärmeG genügen oder der Eigentümer des Gebäudes sich verpflichtet, im Falle von grundlegenden Renovierungen diesen zu genügen.
Bei der Errichtung von Neubauten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden finden die Pflichten des EEWärmeG zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien Anwendung. Allerdings werden Neubauten eher selten bei der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Betracht kommen (siehe Ausführungen zur Frage/Antwort betreffend Neubauten und EnEV).
Das EEWärmeG stellt - wie die EnEV - keine Anforderungen an Zelte. Es stellt ebenso wie die EnEV keine Anforderungen an Containerbauten mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren. Sollen die Containerbauten länger als zwei Jahre genutzt werden, gelten die Vorgaben des EEWärmeG uneingeschränkt.
Allerdings enthält auch das EEWärmeG eine Befreiungsregelung durch die zuständige Landesbehörde in Fällen der unbilligen Härte (§ 9 Absatz 2 Nr. 2 EEWärmeG). Es obliegt der Beurteilung der zuständigen Landesbehörde, ob eine Befreiung von den Pflichten des EEWärmeG wegen unbilliger Härte in Betracht kommt, wenn die Pflichten zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien nach dem EEWärmeG der Schaffung einer schnell beziehbaren Unterkunft entgegenstehen. Gemeinden oder Gemeindeverbände können darüber hinaus gemäß § 9 Absatz 2a EEWärmeG beschließen, von der Nutzungspflicht im Einzelfall abzusehen, wenn die Nutzungspflicht mit Mehrkosten verbunden ist und die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband überschuldet ist oder hierdurch überschuldet würde.
Sieht das Vergaberecht Beschleunigungsmöglichkeiten für die Beschaffung von Leistungen vor, die dringend für die (Erst)Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden benötigt werden?
Ja, eine Freihändige Vergabe ist für Bauleistungen nach § 3a Abs. 4 Nr. 2 VOB/A und für Liefer- und Dienstleistungen nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A zulässig, wenn die Leistung besonders dringlich ist.
Ungeachtet dessen ist die Freihändige Vergabe von Bauleistungen ohne jede weitere Voraussetzung bis zu der Wertgrenze zulässig, die das jeweilige Land für seinen Bereich und/oder seine Kommunen festgelegt hat. (vgl. § 3a Abs. 4 Satz 2 VOB/A). Auch bei Liefer- und Dienstleistungen kann der jeweilige Landesminister die freihändige Vergabe ohne weitere Voraussetzungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zulassen (§ 3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A).
Im Übrigen kann für alle Vergabearten im Unterschwellenbereich die Angebotsfrist auf bis zu 10 Kalendertage bei Bauleistungen gekürzt werden (§ 10 Abs. 1 VOB/A) bzw. gibt es bei Liefer- und Dienstleistungen gar keine Mindestfrist (§ 10 Abs. 1 VOL/A).
Flüchtlingsunterbringung - Was ist mit Aufträgen jenseits der EU-Schwellenwerte?
Im Bereich des EU-Vergaberechts ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung (d. h. die direkte Ansprache eines oder mehrerer Unternehmen) bei Dringlichkeit ebenfalls zulässig, und zwar sowohl bei Bauleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 4 EU VOB/A) als auch bei Liefer- und Dienstleistungen (§ 14 Abs. Nummer 3 VgV).
Flüchtlingsunterbringung - Wann liegt "Dringlichkeit" im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 2 VOB/A und nach § 3 Abs. 5 Buchstabe g VOL/A vor?
Vier Voraussetzungen müssen gegeben sein:
Es liegt ein unvorhergesehenes Ereignis vor;
Es liegen dringliche und zwingende Gründe vor, die die Einhaltung der in den anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen;
Es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit der Fristeinhaltung;
Die Dringlichkeit darf nicht vom Auftraggeber selbst verursacht worden sein.
Woher bekomme ich vorgefertigte Raumsysteme, Container u. ä. für Flüchtllingsunterkünfte?
Hier können die Branchenverbände Auskunft geben.
Wohngeldreform 2016 - Was ist neu?
Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2016 erhöht (vgl. Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 2. Oktober 2015 [BGBl. I S. 1610]).
Wie bekomme ich eine preisgünstige Wohnung?
Eine Möglichkeit, günstigen Wohnraum zu erhalten, könnte der Bezug einer geförderten Sozialwohnung sein. Hierfür ist die Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins erforderlich. Dieser ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Nähere Auskünfte zu den Einzelheiten dieses Verfahrens, zu dem vorhandenen Angebot an Sozialwohnungen und speziell auch zu der Frage, ob Wohnraum entsprechend Ihren Vorstellungen vorhanden ist, kann Ihnen nur die örtlich zuständige Stelle, in der Regel das Wohnungsamt, geben.
Wo erhalte ich Informationen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung?
Im Zuge der letzten Regierungsbildung wurde der Themenbereich Energie weitestgehend im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gebündelt. Die Zuständigkeit für die Förderprogramme, mit Ausnahme der Energetischen Stadtsanierung, ist damit zum BMWi gewechselt.
Ausführliche Informationen erhalten Sie auf der Seite des BMWi oder direkt auf der Seite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Steht mir Wohngeld zu und wie kann ich es beantragen?
Ob Sie Anspruch auf Zuschuss zu Ihren Wohnkosten haben, hängt von mehreren Faktoren ab. Um einen Anspruch zu prüfen, müssen Sie einen Antrag stellen und die entsprechenden Voraussetzungen nachweisen. Beratung und Antragsformulare erhalten Sie in Ihrer örtlichen Wohngeldbehörde der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung. Wohngeld – ein Zuschuss zur Miete oder zur Belastung
Gibt es noch die Eigenheimzulage?
Nur wenn Sie vor dem 01. Januar 2006 ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt oder der notarielle Kaufvertrag geschlossen wurde, könnten Sie Anspruch auf die Eigenheimzulage haben. Falls dies zutrifft, muss der Antrag auf Eigenheimzulage beim Finanzamt gestellt werden. Für Neufälle (ab dem 01. Januar 2006) wird keine Eigenheimzulage gewährt. Antworten der Bundesregierung zur Eigenheimzulage
Wo erhalte ich Informationen zur aktuellen Diskussion über die Mietpreisbremse und die Regelung der Wohnungsvermittlungsgebühr / Maklergebühr / Bestellerprinzip Provision?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist für dieses Thema federführend zuständig und hat einen Fragen und Antwortkatalog zu den beiden Themen veröffentlicht.
Infoportal Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse – Broschüre des BMJV (PDF extern, 3 MB)
Welche Vorhaben werden im Rahmen der Städtebauförderung des Bundes unterstützt?
Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder ist eine gebietsbezogene Förderung zur Behebung städtebaulicher oder sozialer Missstände sowie von Funktionsverlusten. Dabei stehen die Anpassung der kommunalen Infrastruktur bzw. die Sanierung und Entwicklung des Bestandes im Vordergrund.
Wie läuft das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen in der Städtebauförderung?
Die Städtebauförderung des Bundes richtet sich zwar in erster Linie an die Kommunen, der Bund trifft aber keine Entscheidungen über die Auswahl städtebaulicher Maßnahmen. Die Entscheidung über den konkreten Einsatz der Fördermittel erfolgt durch die Länder. Die Rolle des Bundes bezieht sich darauf, den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz auf der Grundlage einer jährlichen Verwaltungsvereinbarung (VV Städtebauförderung) zur Verfügung zu stellen. In der Verwaltungsvereinbarung werden u.a. die Regelungen für die einzelnen Städtebauförderungsprogramme und die Höhe der Bundesmittel im jeweiligen Haushaltsjahr für jedes Bundesland aufgeführt. Städtebauförderung des Bundes und der Länder
Wie kann eine Kommune eine städtebauliche Maßnahme beantragen?
Die Förderrichtlinien der Länder regeln die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Die Kommunen beantragen beim jeweiligen Land die Förderung einer städtebaulichen Maßnahme über ein Bundesprogramm der Städtebauförderung.
Städtebauförderung 2017
Städtebauförderung 2016 | Anwenderhinweise zu den Förderprogrammen
Welche Finanzmittel müssen die Kommunen im Rahmen der Städtebauförderung aufbringen?
In der Regel beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen mit jeweils einem Drittel an der Finanzierung der Städtebaufördermaßnahme. Ausnahmen sind die Programme "Städtebaulicher Denkmalschutz" (Bundesanteil 40 Prozent) sowie der "Stadtumbau Ost", Teilbereich Rückbau (Bundesanteil 50 Prozent). Die Länder bringen gleich hohe Mittel auf wie der Bund. Der Restanteil wird durch die Gemeinden als kommunaler Eigenanteil geleistet, wobei die Länder über die finanzielle Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommune entscheiden. Städtebauförderung des Bundes und der Länder
Welchen Mehrwert bringt die Städtebauförderung für die Bürgerinnen und Bürger?
Mit der Städtebauförderung werden die Kommunen darin unterstützt, Stadtquartiere lebenswert zu gestalten und als Orte zum Wohnen, Arbeiten und der Versorgung zu stärken. Die Städtebauförderung soll einen Anreiz für Investitionen setzen und damit die regionale Wirtschaft, z.B. das Baugewerbe, stimulieren. Die Städtebauförderung verfolgt aber auch klare inhaltliche Ziele: Bei der Umsetzung der konkreten Fördermaßnahmen sind die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Familien bzw. der Haushalte mit Kindern, zu berücksichtigen. So können die Fördermittel eingesetzt werden, um das Wohnumfeld barrierefrei zu gestalten und um die Ausstattung mit Gemeinbedarfseinrichtungen zu verbessern, die der Gesundheit, der Bildung und der Integration dienen. Der Ausbau von Spielplätzen, Grünanlagen und Sportstätten im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung sind hier inbegriffen. Auch der Klimaschutz soll beim Um- oder Neubau von Stadtquartieren besonders berücksichtigt werden. Die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit ist ein Ziel, auf welches sich Bund und Länder verpflichtet haben. Städtebauförderung 2016 | Anwenderhinweise zu den Förderprogrammen
Werden private Eigentümer von Immobilien durch die Städtebauförderung unterstützt?
Die Sanierung einer Immobilie kann grundsätzlich mit Mitteln der Städtebauförderung des Bundes gefördert werden. Dazu ist es unerheblich, ob die Immobilie sich im Besitz eines privaten Eigentümers oder der öffentlichen Hand befindet. Die Immobilie muss allerdings in einem Gebiet der Städtebauförderung liegen und ihre Sanierung dazu beitragen, die Sanierungsziele für das Fördergebiet zu erfüllen.
Wo kann ich einen Antrag auf Förderung für die Sanierung meiner Immobilie stellen?
Private Eigentümer haben die Möglichkeit, im Rahmen einer Stadterneuerungsmaßnahme bei der Gemeinde finanzielle Unterstützung für die Sanierung ihrer Gebäude zu beantragen. Auf die Förderung besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Ansprechpartner für Fragen zu Sanierungsmaßnahmen, deren Förderfähigkeit bzw. zur möglichen Höhe der Förderung ist stets die Gemeindeverwaltung bzw. deren Beauftragte (z. B. Sanierungsträger). Städtebauförderung 2016 | Anwenderhinweise zu den Förderprogrammen
Können neben der Städtebauförderung auch andere Förderprogramme eingesetzt werden und gibt es steuerliche Erleichterungen?
Im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen können auch in Anspruch genommen werden:
Kredite aus den Infrastrukturprogrammen der KfW Förderbank (KfW) und aus weiteren KfW-Programmen,
steuerliche Vergünstigungen für die Erhaltung von Gebäuden in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten und von Baudenkmalen.
Welchen Einfluss hat eine Städtebaufördermaßnahme auf die soziale Struktur im Gebiet?
Städtebauliche und soziale Missstände bzw. Funktionsverluste in einem Quartier hängen eng miteinander zusammen. Grundsätzlich soll die städtebauliche Aufwertung dieser Gebiete deshalb einen Beitrag zur sozialen Stabilisierung leisten. Dabei sollte auf der einen Seite auf langfristige Belegungsbindungen und auf der anderen Seite auf ein gemischtes Angebot an (neuen) Wohnformen geachtet werden. Das Baugesetzbuch enthält viele Regelungen, die die Verdrängung der zu Beginn der Sanierung im Quartier sesshaften Bewohnerschaft verhindern soll. In jüngster Zeit, bei einer allgemeinen innerstädtischen Attraktivitätssteigerung und nach Abschluss von Sanierungen, greifen die planungsrechtlichen Instrumente nicht mehr überall. Die Verdrängungseffekte lassen sich aber nur eingeschränkt der Sanierungspolitik zurechnen, die vielerorts eher einen dämpfenden Effekt hatte. In Mittelstädten und weniger prominenten Lagen spielen Verdrängungseffekte eine wesentlich geringere Rolle als in einigen wenigen prominenten großstädtischen Altbauquartieren. Grundsätzlich ist das Thema steigender Mieten ernst zu nehmen und es spielt – auch außerhalb von Sanierungsgebieten - eine immer größere Rolle, im Rahmen der Mietenpolitik, des Wohnungsneubaus und der Bestandssanierung die Steuerungsinstrumente im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit zu justieren.
Gibt es anschauliche Beispiele für Städtebauförderungsmaßnahmen in den Kommunen?
Die Internetseite www.staedtebaufoerderung.info informiert umfassend über die Grundlagen und Programme der Städtebauförderung. Hier sind auch zahlreiche Praxisbeispiele abrufbar.
In meinem Stadtteil gibt es ein Projekt, das durch das ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" gefördert wird. Was verbirgt sich hinter BIWAQ genau?
Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert der Bund mit dem Programm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" arbeitsmarktpolitische Projekte in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt". Die gezielte Verzahnung städtebaulicher Investitionen in benachteiligten Stadtquartieren mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten soll zur Stabilisierung und ganzheitlichen Aufwertung der benachteiligten Stadtteile beitragen. Im Sinne eines integrierten Handelns soll BIWAQ dabei unterstützen, die Qualifikation und beruflichen Perspektiven der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort zu verbessern sowie die lokale Ökonomie zu stärken. Das Programm richtet sich an langzeitarbeitslose Frauen und Männer und Betriebe der lokalen Ökonomie.
Für die Umsetzung stehen zwischen 2008 bis 2015 bis zu 184 Millionen Euro zur Verfügung, davon bis zu 124 Millionen Euro aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und 60 Millionen Euro aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Bisher konnten in zwei Förderrunden bundesweit in 222 Projekten in rund 220 Gebieten der Sozialen Stadt etwa 59.300 Teilnehmende (davon 43 Prozent mit Migrationshintergrund; Stand: 31.12.2013) unterstützt werden.
Wird BIWAQ auch nach 2014 fortgesetzt?
BIWAQ wird in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 in weiterentwickelter Form fortgeführt. Zusätzlich erfolgt mit dem ESF-Modellprogramm "JUGEND STÄRKEN im Quartier" in der neuen Förderperiode eine ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den Übergang Schule-Beruf. BIWAQ: Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier