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Timestamp: 2016-10-21 11:28:48
Document Index: 351659135

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE']

U 400/00 (18.01.2001)
U 400/00 Vr
Urteil vom 18. Januar 2001
R.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sch�tz, Freiestrasse 13, Uster,
A.- Der 1956 geborene R.________ arbeitete seit M�rz 1984 als Plattenleger bei der Firma A.________ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 19. August 1985 erlitt er bei einem Autounfall in Jugoslawien eine Radiusfraktur loco classico links und eine Fraktur der 11. Rippe lateral links. F�r die Folgen dieses Unfalls sprach die SUVA R.________ mit Verf�gung vom 30. April 1986 ab 1. April 1986 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % zu.
Im Rahmen einer Revision �berpr�fte die SUVA darauffolgend die Rentenh�he. Gest�tzt auf die Angaben der Firma W.________ AG, bei welcher R.________ seit Januar 1988 angestellt ist, und des fr�heren Arbeitgebers zu den erwerblichen Verh�ltnissen von R.________ (vom 11. November 1998), reduzierte sie die Invalidenrente mit Verf�gung vom 20. Januar 1999 ab 1. Februar 1999 von 25 % auf 9 %. Auf Einsprache hin hielt die Anstalt an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 10. Mai 1999).
B.- R.________ liess hiegegen Beschwerde f�hren mit den Antr�gen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Invalidenrente sei bei 25 % zu belassen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zur�ckzuweisen. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zwei Beweisausk�nfte beim jetzigen Arbeitgeber �ber die behauptete Hilfeleistung desselben und die Mitarbeit der Ehefrau eingeholt hatte (vom 16. M�rz und 16. Juli 2000), wies es die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ unter Beilage einer Stellungnahme des Arbeitgebers vom 15. September 2000 beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
W�hrend die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.- Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG) sowie die Voraussetzungen, unter denen eine Invalidenrente erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, unter Hinweis auf Gesetz (Art. 22 Abs. 1 UVG) und Rechtsprechung (BGE 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass sich die Frage, ob eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung (gegebenenfalls des Einspracheentscheides) bestanden hat, mit demjenigen bei Erlass des streitigen Einspracheentscheides betreffend Revision, beurteilt (BGE 116 V 248 Erw. 1a, 109 V 265 Erw. 4a mit Hinweisen; RKUV 1989 Nr. U 65 S. 70).
2.- Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdef�hrer zwar infolge des Unfalls vom 19. August 1985 in seiner T�tigkeit als Plattenleger eingeschr�nkt ist, der Gesundheitszustand jedoch seit der rentenzusprechenden Verf�gung vom 30. April 1986 unver�ndert blieb. Streitig und zu pr�fen ist, ob im massgeblichen Vergleichszeitraum zwischen der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 30. April 1986 und dem streitigen Einspracheentscheid vom 10. Mai 1999 eine im Sinne von Art. 22 Abs. 1 UVG erhebliche Ver�nderung des massgeblichen Sachverhalts - vorliegend der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens - eingetreten ist, welche die Herabsetzung der Invalidenrente auf 9 % zu begr�nden vermag. Dabei ist sowohl die H�he des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) als auch des Invalideneinkommens zu pr�fen.
a) Im Einspracheentscheid stellte die SUVA dem mutmasslichen Lohn ohne Unfall (Valideneinkommen) von Fr. 120'000.- ein effektiv erzieltes Einkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 110'000.- gegen�ber. Sie st�tzte sich dabei, was von der Vorinstanz best�tigt wurde, auf einen 1998 erzielten Jahreslohn des Versicherten von Fr. 110'940.-, gem�ss aktenkundiger Nachfrage der SUVA vom 22. April 1999 bei der Firma W.________ AG. Daraus ergebe sich eine unfallbedingte Erwerbseinbusse von lediglich noch 9 %.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, sein Valideneinkommen w�rde heute zwischen Fr. 120'000.- und Fr. 150'000.- liegen, wenn er im Bereich Grossplatten- und Natursteine Akkordarbeit leisten k�nnte. Das 1998 ausgewiesene Jahreseinkommen von Fr. 110'940.- sei zudem nur durch die Mitarbeit seiner Ehefrau, die auf der Baustelle Handlangerdienste verrichtet habe, und des Arbeitgebers, der ihm die Baumaterialien und das Bauger�t auf der Baustelle bereitstelle und auch Aufr�umarbeiten �bernehme, so hoch ausgefallen. W�rden diese Arbeitsleistungen abgezogen, liege eine effektive Erwerbseinbusse von 25 % vor.
Der Beschwerdef�hrer benennt zudem erstmals drei weitere Zeugen, die zur Mitarbeit der Ehefrau zu befragen seien.
b) Bei der Ermittlung des vom Versicherten ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens ist entscheidend, was er im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn, welchen der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen. Dabei ist grunds�tzlich das durchschnittliche Lohnniveau in der betreffenden Branche und in der konkreten beruflichen Situation massgebend. Ein Spitzenlohn darf nur angenommen werden, wenn ganz besondere Umst�nde eindeutig hief�r sprechen (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Urteil T. vom 23. Mai 2000, U 243/99). Im Zusammenhang mit Akkordarbeit kann zwar das Abstellen auf �berdurchschnittliche Einkommen gerechtfertigt sein (unver�ffentlichtes Urteil R. vom 6. August 1999, I 49/99). Auch in diesem Fall ist aber nicht entscheidend, was der Versicherte als Gesunder bestenfalls verdienen k�nnte, sondern was er (mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit) tats�chlich verdienen w�rde (ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a), wobei der ohne Invalidit�t erzielbare Verdienst unter Ber�cksichtigung der pers�nlichen und beruflichen Verh�ltnisse des Versicherten zu bestimmen ist.
c) Die SUVA ging im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung (vom 30. April 1986) von einem erzielten Jahresverdienst von Fr. 55'523.- aus. Der Firmeninhaber, Achilles Karrer, erkl�rte am 11. November 1998 gegen�ber der SUVA, der Versicherte k�nnte bei ihm heute ohne Unfall einen Monatslohn von Fr. 7000.- brutto x 13 erzielen. Wenn er im Akkord arbeitete, w�re der Verdienst entsprechend h�her. Weiter seien die Akkordl�hne sehr verschieden und es komme auch auf die geleisteten �berstunden an. Akkordarbeiter bek�men zudem keinen 13. Monatslohn. In Spitzenmonaten k�nnte der Versicherte Fr. 11'000.- verdienen, was einem maximalen Jahreslohn als Spitzenakkordant von rund Fr. 110'000.- entspreche. Diese Angaben decken sich ungef�hr mit den Angaben des jetzigen Arbeitgebers (SUVA-Berichte vom 13. November 1998 und 22. April 1999). Erg�nzend hielt dieser fest, dass der Beschwerdef�hrer, falls er auch die schwereren Natursteinplatten verlegen w�rde, j�hrlich rund Fr. 10'000.- mehr verdienen w�rde. Ein Jahressal�r von Fr. 140'000.- sei jedoch keinesfalls realistisch. Der Lohn des Jahres 1998 resultiere zudem aus �berdurchschnittlich hoher �berstundenzahl und sechs Arbeitstagen pro Woche und liege �ber dem mutmasslichen Lohn eines durchschnittlichen Akkordanten von rund Fr. 90'000.-.
Das durch die Verwaltung errechnete Valideneinkommen von Fr. 120'000.- ist somit nicht zu beanstanden, zumal es deutlich �ber dem Durchschnittseinkommen eines festangestellten Plattenlegers liegt und demnach der �berdurchschnittlichen Arbeitszeit von Akkordarbeitern und der des Beschwerdef�hrers im Besonderen Rechnung tr�gt. Zudem wurde von der SUVA durch die Hinzurechnung von Fr. 10'000.- ber�cksichtigt, dass der Versicherte etwas mehr verdiente, wenn er auch Natursteinplatten verlegen w�rde.
d) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer auch heute �berdurchschnittliche Leistungen als Akkord-Keramikplattenleger erbringt und zu 100 % arbeitsf�hig ist. Der Versicherte macht geltend, dass er diese �berdurchschnittliche Arbeitsleistung und somit das sehr hohe Invalideneinkommen nur durch die Mitarbeit seiner Ehefrau und seines Arbeitgebers erreichen konnte. Weder Arbeitgeber noch Ehefrau seien jedoch als Zeugen befragt worden, womit der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden sei.
Die Vorinstanz hat beim Arbeitgeber zweimal zu den strittigen Punkten unter Hinweis auf seine Wahrheitspflicht eine schriftliche Beweisauskunft eingeholt und die Parteien dazu Stellung nehmen lassen.
Die Aussagen des Arbeitgebers vom 16. M�rz und 16. Juli 2000 stehen zwar in Widerspruch zu Angaben vom 3. Februar 1999; diese fr�heren Aussagen erscheinen jedoch wenig glaubhaft, zumal das Schreiben durch den Versicherten selbst abgefasst ist. Auch inhaltlich ist es nicht stichhaltig, gerade was die behauptete 10j�hrige Mitarbeit der Ehefrau betrifft. Vor 10 Jahren war die jetzige Ehefrau des Versicherten noch nicht in der Schweiz - sie reiste am 8. Dezember 1993 ein - und die erste Ehefrau lebte zu jenem Zeitpunkt bereits von ihm getrennt.
Auch das im neu aufgelegten Schreiben vom 15. September 2000 vorgebrachte Argument des Arbeitgebers, er w�rde seine Eigenleistung nur Dank des guten Einsatzes des Beschwerdef�hrers nicht geltend machen, vermag nicht zu �berzeugen. Wie die SUVA richtig bemerkt, wurden diese Dienste bereits bei Anstellungsbeginn leistungsunabh�ngig und ohne entsprechenden Lohnabzug vereinbart.
In W�rdigung aller Aussagen ist mit Verwaltung und Vorinstanz darauf zu schliessen, dass der Beschwerdef�hrer nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit darlegen konnte, dass er den entscheidrelevanten Jahreslohn nur durch die Mitarbeit der Ehefrau und durch die �ber das �bliche Mass hinausgehende Mithilfe des Arbeitgebers hatte erreichen k�nnen. Sowohl Arbeitgeber wie Beschwerdef�hrer erkl�rten �bereinstimmend, dass der Versicherte selber bis 240 Stunden im Monat arbeitete. Damit ist von einer vollen und �berdurchschnittlichen Eigenleistung auszugehen, selbst wenn die Ehefrau tats�chlich auf der Baustelle anwesend gewesen w�re. Dem Beweisantrag auf Durchf�hrung weiterer Zeugeneinvernahmen ist daher nicht stattzugeben, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend abgekl�rt ist und von weiteren Beweismassnahmen keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die SUVA die Invalidenrente mit dem vorinstanzlich best�tigten Einspracheentscheid vom 10. Mai 1999 zufolge ge�nderter erwerblicher Auswirkungen des Gesundheitsschadens zu Recht revisionsweise von 25 % auf 9 % herabgesetzt hat.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r
Luzern, 18. Januar 2001