Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20179,%20447
Timestamp: 2017-09-21 06:59:04
Document Index: 210274148

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 57', '§ 64', '§ 68', '§ 4', '§ 6', '§ 51', '§ 65', '§ 58', '§ 64', '§ 51', '§ 12']

BFH, 30.11.1995 - V R 29/91 - dejure.org
UStG 1980 § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8; AO 1977 §§ 14, 52 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, §§ 57, 58 Nr. 3, §§ 64, 65
Eingetragener Verein - Gemeinnützige Körperschaft - Umsatz - Steuerbegünstigung
Auftragsforschung und Projektträgerschaften gemeinnütziger Forschungseinrichtungen sind kein Zweckbetrieb
BFHE 179, 447
NJW 1996, 2534
BB 1996, 727
DB 1996, 967
BStBl II 1997, 189
Keine Förderung der Allgemeinheit liegt vor, wenn Forschung im Interesse einzelner Auftraggeber betrieben wird und somit so genannte Auftrags- und Ressortforschung gegeben ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1995 V R 29/91, BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189; Olbertz, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1996, 531; Wegehenkel, Betriebs-Berater --BB-- 1985, 116; Thiel, Der Betrieb --DB-- 1996, 1944).
Hieran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Forschungseinrichtung durch die Auftragsforschung wichtige und nützliche Erkenntnisse für ihre eigene Forschung erlangt (BFH-Urteil in BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189;… Olbertz, DStZ 1996, 531).
Unter den Begriff der Zuwendung fallen daher unentgeltliche Leistungen wie Spenden, Mitgliedsbeiträge, Projektförderungszahlungen und Zahlungen, durch die eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemein politischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll (…BFH-Urteile vom 15. Oktober 1998 V R 51/96, BFH/NV 1999, 833; in BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189).
§ 68 Nr. 9 Satz 1 AO war eine Reaktion auf das BFH-Urteil in BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189, das im Gegensatz zur Finanzverwaltung die Auftragsforschung der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb beurteilt hatte.
Da die vom Kläger betriebene Eigenforschung auch ohne Auftragsforschung betrieben werden kann und die gewonnenen Erkenntnisse der eigenen Forschung nur mittelbar förderlich sind, liegen diese Voraussetzungen nicht vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189).
Die bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung ist jedoch unabhängig davon, ob kostendeckende Entgelte verlangt werden oder nicht, kein Zweckbetrieb, weil sie nicht der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke dient (Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 2008, § 4 Rz 64;… Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., § 6 Rz 128, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 29/91, BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189).
Die Tätigkeit des Klägers, der die Werbung für freiwillige Blutspenden, die Vorbereitung und Durchführung von Blutspendeaktionen sowie die Betreuung der Spender zur Gewinnung von Blutspenden zur medizinisch technischen Verarbeitung durch die ebenfalls gemeinnützige gGmbH übernommen hat, ist notwendige Voraussetzung für die Erfüllung des Satzungszwecks; denn diese Tätigkeit selbst ist --anders als in dem vom erkennenden Senat im Urteil vom 30. November 1995 V R 29/91 (BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189) entschiedenen Sachverhalt-- eine nicht wegzudenkende Voraussetzung für die Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen durch die ebenfalls gemeinnützige gGmbH.
Dabei ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob die Klägerin vom FA als gemeinnützig "anerkannt" worden ist, weil über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung aufgrund der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 51 bis 68 AO allein im Veranlagungsverfahren für die jeweilige Steuer und dem jeweiligen Veranlagungszeitraum zu entscheiden ist (BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 29/91, BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189).
FG Schleswig-Holstein, 06.12.2007 - 1 K 104/00
Personalgestellung an andere gemeinnützige Einrichtung zur Verwirklichung deren …
Die Vorschrift begründe jedoch weder einen eigenständigen steuerbegünstigten Zweck noch eine Zwecknorm i.S. der §§ 65 ff AO (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1995, BStBl II 1997, 189).
Die Vorschrift des § 58 Nr. 3 AO enthalte zwar eine Ausnahme von dem Erfordernis der unmittelbaren Zweckerfüllung, jedoch greife sie in den Regelungszusammenhang der §§ 64, 65 AO nicht ein (BFH-Urteil vom 30. November 1997, BStBl II 1997, 189).
Daß die Gemeinnützigkeit des Klägers im Verfahren wegen Körperschaftsteuer verneint worden ist, hat mithin keine Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1995 V R 29/91, BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189, unter II. 2. a).
FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2003 - 3 K 762/99
Gemeinnützigkeit; Vermögensbindung einer Körperschaft; Körperschaftsteuer 1997
Denn über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung aufgrund der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i. S. der §§ 51 bis 68 AO ist allein im Veranlagungsverfahren für die jeweilige Steuer und den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu entscheiden (BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 29/91, BStBl II 1997, 189).
Dass die Körperschaft zuvor von einer Finanzbehörde als gemeinnützig anerkannt worden ist, bindet das Finanzamt bei der Veranlagung der streitigen Steuer nicht (BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 29/91, a.a.O.).
Der Bundesfinanzhof hatte in der Grundsatzentscheidung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Forschungseinrichtungen (BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 99/91, BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189) in Leitsatz 5 ausgeführt: .
Dies sei beim Kläger nach den Grundsätzen des Bundesfinanzhof (BFH)-Urteils vom 30. November 1995 V R 29/91 (…Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE-179, 447, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1997, 189) der Fall.
Aber auch nach der früheren Verwaltungsauffassung liege im Streitfall kein Zweckbetrieb vor, da früher nur die Auftragsforschung durch gemeinnützige Forschungseinrichtungen als Zweckbetrieb behandelt worden sei, Vielmehr richte sich die steuerliche Behandlung nach der Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 29/91, BFHE 179, 447 , BStBl II 1997, 189).
BFH, 08.12.2003 - V B 267/02
Keine Steuerbegünstigung für Umsätze eines als gemeinnützig anerkannten Vereins …
Hierzu hat der BFH bereits entschieden, dass Umsätze eines als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Vereins aus der Durchführung von Auftragsforschung nicht gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbegünstigt sind, weil insoweit kein steuerlich unschädlicher Zweckbetrieb vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1995 V R 29/91, BFHE 179, 447, BStBl II 1997, 189).
BFH, 04.09.2007 - V B 226/06
FG Berlin, 04.09.2006 - 8 K 8390/02
Drittmittelverwaltung gegen Entgelt nicht steuerbefreit
FG Niedersachsen, 08.07.1999 - V 362/97
Rechtliche Behandlung von Zuwendungen des Landes an den Kläger als Beliehenen ; …