Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Vergabe_und_Vertragsordnung_fuer_Leistungen_VOL_Teil_A_Allge-d3918145,1.html
Timestamp: 2017-01-24 15:35:53
Document Index: 34045115

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 100', '§ 101', '§ 101']

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Bundesrecht und LandesrechtBundVOL/A - Leistungsvergabe-Bestimmungen
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen...§ 1 VOL/A, Anwendungsbereich§ 2 VOL/A, Grundsätze§ 3 VOL/A, Arten der Vergabe§ 4 VOL/A, Rahmenvereinbarungen§ 5 VOL/A, Dynamische elektronische Verfahren§ 6 VOL/A, Teilnehmer am Wettbewerb§ 7 VOL/A, Leistungsbeschreibung§ 8 VOL/A, Vergabeunterlagen§ 9 VOL/A, Vertragsbedingungen§ 10 VOL/A, Fristen§ 11 VOL/A, Grundsätze der Informationsübermittlung§ 12 VOL/A, Bekanntmachung, Versand von Vergabeunterlagen§ 13 VOL/A, Form und Inhalt der Angebote§ 14 VOL/A, Öffnung der Angebote§ 15 VOL/A, Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot§ 16 VOL/A, Prüfung und Wertung der Angebote§ 17 VOL/A, Aufhebung von Vergabeverfahren§ 18 VOL/A, Zuschlag§ 19 VOL/A, Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen§ 20 VOL/A, Dokumentation…Anhang TS VOL/A, Anhang TS Technische Spezifikationen
VOL/A - Leistungsvergabe-Bestimmungen
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Ausgabe 2009BundesrechtTitel: Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Ausgabe 2009Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VOL/AGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: VerwaltungsvorschriftVom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009, BAnz. 2010 S. 755) Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 Vom 20. November 2009 Nachstehend wird die vom Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Leistungen (DVAL) beschlossene Neufassung der VOL Teil A (vormals: Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A) bekannt gegeben, ist aber von den öffentlichen Auftraggebern noch nicht anzuwenden.Sie ersetzt die VOL Teil A (VOL/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 (BAnz. Nr. 100a vom 30. Mai 2006) und der Berichtigung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2006 (BAnz. S. 4368).Die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A gelten für Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A ergibt sich aus der Bundeshaushaltsordnung, den Landeshaushalts- oder Gemeindehaushaltsordnungen.Die Anwendung des Abschnitts 2 der VOL/A wird durch eine entsprechende Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der Vergabeverordnung wird gegenwärtig von der Bundesregierung vorbereitet. (1)Aufgrund der Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln vom 23. September 2009 (BGBl. S. 3110) entfallen die bisherigen Abschnitte 3 und 4.Die Neufassung der VOL/A dient in Ergänzung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. S. 790) im Vierten Teil des GWB der weiteren Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System vom 28. Juni 2006.Insbesondere wurde die bisherige Struktur von Basis- und a-Paragraphen bei Vergaben ab den EU-Schwellenwerten aufgegeben. Die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sind nunmehr in sich geschlossen und gelten für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 1) und für Vergaben ab der EU-Schwellenwerte (Abschnitt 2) jeweils für sich.Des Weiteren wurden folgende zusätzlichen ex-ante- und ex-post-Transparenzpflichten in die VOL/A aufgenommen:Nationale Bekanntmachungen (ex-ante) in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelbar sein;in zwei Ausnahmefällen der Beschränkten Ausschreibung sind stets öffentliche Teilnahmewettbewerbe durchzuführen;Verpflichtung der Auftraggeber, über jeden vergebenen Auftrag ab 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer nach Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen ohne Teilnahmewettbewerb für die Dauer von drei Monaten über bestimmte Mindestangaben zu informieren (ex-post).Um überzogene Nachweisforderungen der Auftraggeber einzudämmen, wurden verschärfte Begründungspflichten für die Forderung von Eignungsnachweisen, die über Eigenerklärungen der Unternehmen hinausgehen, eingeführt. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Bürokratiekosten in den Unternehmen geleistet.In Ergänzung zur Definition nach § 101 Absatz 6 Satz 2 GWB wurde das "dynamische elektronische Verfahren" in der VOL/A umgesetzt und ist damit künftig zulässig. Auf eine Umsetzung der "elektronischen Auktion" nach § 101 Absatz 6 Satz 1 GWB hat der DVAL aus mittelstandspolitischen Gründen verzichtet.Zur Verdeutlichung neuer Regelungen wurden die Erläuterungen zur VOL/A (Anhang IV) aktualisiert.Zur Wahrung der einheitlichen Geltung der Neufassung der VOL/A soll erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vergabeverordnung auch die Anwendung des Abschnitts 1 der VOL/A vorgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang können zur Wahrung der Rechtssicherheit bis zu drei Monaten nach Inkrafttreten der Vergabeverordnung begonnene elektronische Vergabeverfahren nach dem Recht, welches vor Inkrafttreten der Vergabeverordnung galt, beendet werden.Berlin, den 20. November 2009I B 3 - 26 50 00/21Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieIm AuftragDr. Bettina W a l d m a n nInhaltsübersicht§§ Abschnitt 1 Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen Anwendungsbereich1Grundsätze2Arten der Vergabe3Rahmenvereinbarungen4Dynamische elektronische Verfahren5Teilnehmer am Wettbewerb6Leistungsbeschreibung7Vergabeunterlagen8Vertragsbedingungen9Fristen10Grundsätze der Informationsübermittlung11Bekanntmachung, Versand von Vergabeunterlagen12Form und Inhalt der Angebote13Öffnung der Angebote14Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot15Prüfung und Wertung der Angebote16Aufhebung von Vergabeverfahren17Zuschlag18Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen19Dokumentation20 Abschnitt 2 Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG Anwendungsbereich1 EGGrundsätze2 EGArten der Vergabe3 EGRahmenvereinbarungen4 EGDynamische elektronische Verfahren5 EGTeilnehmer am Wettbewerb6 EGNachweis der Eignung7 EGLeistungsbeschreibung, Technische Anforderungen8 EGVergabeunterlagen9 EGAufforderung zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme am wettbewerblichen Dialog10 EGVertragsbedingungen11 EGFristen12 EGGrundsätze der Informationsübermittlung13 EGAnforderungen an Teilnahmeanträge14 EGBekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen15 EGForm und Inhalt der Angebote16 EGÖffnung der Angebote17 EGAufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot18 EGPrüfung und Wertung der Angebote19 EGAufhebung von Vergabeverfahren20 EGZuschlag21 EGNicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote22 EGBekanntmachung über die Auftragserteilung23 EGDokumentation24 EG Teil ATeil BAnhang IAnforderungen an die Geräte, die für den elektronischen Empfang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote verwendet werdenAnhang IIVerordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und TermineAnhang IIIErläuterungen zur VOL/AAnhang IVTechnische SpezifikationenAnhang TS(1) Red. Anm.:Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) vom 7. Juni 2010 (BGBl. I S. 724) ist nach ihrem Artikel 3 am 11. Juni 2010 in Kraft getreten.
25.03.2014 - 301 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverVergabe von IT-Leistungen: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2014Die Europäische Kommission hat seit dem 01.01.2014 neue Schwellenwerte, unter anderem für Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgelegt. Diese Werte sind bei der EU-weiten Vergabe von Liefer- und… mehr
18.12.2013 - 1.914 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinVergaberecht: Ab 1.1.2014 wieder neue Schwellenwerte Erneut werden die Schwellenwerte für das Vergabeverfahren angepasst. Ab 1. Januar 2014 gelten für das europäische Vergaberecht folgende Schwellenwerte: mehr
19.06.2012 - 447 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverÖffentliche Ausschreibung – nationales VerfahrenDie Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH begleitet bundesweit öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer bei IT-Vergaben und zu den EVB-IT. mehr