Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-8&Sort=73728&nr=22408&pos=19&anz=108
Timestamp: 2020-01-26 01:53:46
Document Index: 199673354

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 114', '§ 9', '§ 114', '§ 9', '§ 9', '§ 126', '§ 114', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 114', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb für 1,5 Mio. EUR von der Rechtsvorgängerin der X-Versicherung eine Forderung gegen die Z-KG (KG) in Höhe von rd. 5,4 Mio. EUR, die durch eine erstrangige Briefhypothek auf einem Grundstück der KG gesichert war. Dem Forderungserwerb vorausgegangen war der gescheiterte Versuch der Klägerin, die KG zum freihändigen Verkauf des Grundstücks für 1,5 Mio. EUR zu bewegen. In dem "Kauf- und Abtretungsvertrag" zwischen der X-Versicherung und der Klägerin vom 2. Dezember 2004 verpflichtete sich die Klägerin, nach dem Erwerb des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren die gegen die KG verbleibende Restforderung an die X-Versicherung zurück abzutreten.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Erwerb des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Klägerin durch Bescheid vom 18. April 2005 Grunderwerbsteuer in Höhe von 101.675 EUR fest. Das FA rechnete zur Gegenleistung von insgesamt 2,905 Mio. EUR neben dem Meistgebot nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auch den Teil der Forderung der Klägerin gegen die KG, in deren Höhe sie gemäß § 114a des Zwangsvollstreckungsgesetzes (ZVG) als befriedigt galt (2,877 Mio. EUR), nämlich in Höhe der Differenz zwischen dem Meistgebot und 7/10 des Grundstückswerts.
Mit der Revision rügt die Klägerin fehlerhafte Anwendung von § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 4 GrEStG. Durch den Kauf der hypothekarisch gesicherten Forderung für 1,5 Mio. EUR und die Rückabtretung der Restforderung nach dem Zuschlag sei sichergestellt worden, dass sie im Ergebnis nur 1,2 Mio. EUR (von dem Kaufpreis von 1,5 Mio. EUR entfielen nach ihren Angaben 300.000 EUR auf Inventar) für den Erwerb des Grundstücks zu leisten gehabt habe. Die über 1,2 Mio. EUR hinausgehende "Befriedigungsfiktion" des § 114a ZVG treffe sie daher wirtschaftlich nicht, so dass die Bemessungsgrundlage insoweit nicht nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG zu erhöhen sei. Der als getilgt anzusehende Betrag oberhalb 1,2 Mio. EUR gehöre auch nicht nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG zur Gegenleistung, weil die X-Versicherung diesen Betrag nicht der KG für den Grundstückserwerb der Klägerin gewährt habe. Jedenfalls sei der vom AG festgesetzte Grundstückswert viel zu hoch; er betrage nur die für den Forderungserwerb vereinbarten 1,5 Mio. EUR.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der nach § 114a ZVG als befriedigt geltende Betrag auch dann zur Gegenleistung gehört, wenn der das Zwangsversteigerungsverfahren betreibende Meistbietende die hypothekarisch gesicherte Forderung vom ursprünglichen Gläubiger zu einem festen Kaufpreis erwirbt und die Restforderung nach der Ersteigerung des Grundstücks diesem zurück abtritt.
1. Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung. Hierzu zählen beim Erwerb eines Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Grundpfandgläubiger selbst neben dem Meistgebot (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG) nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch die Beträge, hinsichtlich derer der Erwerber gemäß § 114a ZVG als aus dem Grundstück befriedigt gilt (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 1985 II R 99/85, BFHE 145, 95, BStBl II 1986, 148; vom 15. November 1989 II R 71/88, BFHE 159, 241, BStBl II 1990, 228; vom 13. Dezember 2007 II R 28/07, BFHE 220, 537, BStBl II 2008, 487; vom 8. Oktober 2008 II B 42/08, BFH/NV 2009, 46; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1990 2 BvR 331/90, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 2375). Das Grunderwerbsteuerrecht zieht damit die Konsequenzen daraus, dass der Ersteher zivilrechtlich so behandelt wird als habe er ein Meistgebot von 7/10 des Grundstückswerts abgegeben und demgemäß den Grundstückseigentümer insoweit von seiner Schuld befreit. § 114a ZVG wahrt das Interesse des Vollstreckungsschuldners an einer möglichst wertgerechten Versteigerung des Grundstücks (BTDrucks I/3668, S. 16 f.). Die Norm soll verhindern, dass ein zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigter, der nur bis zur unteren Grenze seines weit höheren dinglichen Rechts bietet, wegen dieses Rechts von anderen nicht überboten wird und bei der Erlösverteilung ganz oder zum Teil ausfällt, seine Forderung dennoch behält, obwohl ihm das Grundstück weit unter Wert zugeschlagen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. November 1986 IX ZR 26/86, BGHZ 99, 110). § 114a ZVG soll ferner einen Ausgleich dafür schaffen, dass andere potentielle Bieter erfahrungsgemäß von Geboten absehen, solange ein dinglich gesicherter Gläubiger innerhalb der Grenzen seiner Sicherheit bietet (BGH-Urteile vom 6. Juli 1989 IX ZR 4/89, BGHZ 108, 248; vom 9. Januar 1992 IX ZR 165/91, BGHZ 117, 8).
Da das Meistgebot steuersystematisch weitgehend dem Abschluss eines entsprechenden schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Ersteher entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 6. Juni 1984 II R 184/81, BFHE 141, 333, BStBl II 1985, 261; vom 16. März 1994 II R 14/91, BFHE 174, 191, BStBl II 1994, 525), ist die Einbeziehung des Innenverhältnisses zu einem Dritten beim Meistgebot (einschließlich des als befriedigt anzusehenden Betrags) ebenso wenig geboten wie beim Grundstückskauf. Dort beeinflusst es die Bemessungsgrundlage nicht, wenn ein Dritter gegenüber dem Käufer den Kaufpreis oberhalb einer bestimmten Grenze übernimmt. Hätte sich --in Abwandlung des Streitfalls-- die X-Versicherung gegenüber der Klägerin bei einem freihändigen Verkauf des Grundstücks an die Klägerin für rd. 2,6 Mio. EUR (ohne Inventar) bereit erklärt, den über 1,2 Mio. EUR hinausgehenden Kaufpreis zu übernehmen, verringerte sich dadurch die Bemessungsgrundlage von rd. 2,6 Mio. EUR ebenfalls nicht. Für das Meistgebot (einschließlich der erweiterten Befriedigung) kann nichts anderes gelten.