Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_229_SGB_V_Versorgungsbezuege_als_beitragspflichtig-d137489,312.html
Timestamp: 2016-10-22 06:06:39
Document Index: 254434059

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 322', '§ 229', '§ 228', '§ 229', '§ 228', '§ 230']

§ 229 SGB V, Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 229 SGB V, Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 229 SGB V, Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen§ 230 SGB V, Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter§ 231 SGB V, Erstattung von Beiträgen§ 232 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter§ 232a SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Un...§ 232b SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungs...§ 233 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute§ 234 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten§ 235 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und B...§ 236 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten§ 237 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner§ 238 SGB V, Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner§ 238a SGB V, Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner§ 239 SGB V, Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern§ 240 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder§ 241 SGB V, Allgemeiner Beitragssatz§ 241a SGB V (weggefallen)§ 242 SGB V, Zusatzbeitrag§ 242a SGB V, Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz§ 242b SGB V (weggefallen)§ 243 SGB V, Ermäßigter Beitragssatz…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 229 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Beiträge → Zweiter Titel – Beitragspflichtige Einnahmen der MitgliederTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleibena) lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,b) unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,c) bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags undd) bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung. 2Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. 3Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890). Satz 3 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.Zu § 229: Vgl. RdSchr. 14 d Tit. A.VIII.3.1.3.
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