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Timestamp: 2018-05-26 12:32:31
Document Index: 262209018

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 53', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 53', 'Art. 50']

Regierungsratsbeschluss vom 13. Dezember PDF
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1 Regierungsratsbeschluss vom 13. Dezember 2011 Nr. 2011/2608 Spitalliste des Kantons Solothurn; Nicht-Listenspitäler 1. Ausgangslage Mit der am 21. Dezember 2007 beschlossenen Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (Krankenversicherungsgesetz, KVG; SR ) wurde die Spitalfinanzierung neu geregelt. Ab 2012 werden die stationären Leistungen in Spitälern mittels zum vornherein vereinbarter diagnosebezogener Fallpauschalen abgegolten (SwissDRG). Diese Vergütungen werden von den Kantonen und den Krankenversicherern anteilsmässig übernommen. Die kantonalen Spitalplanungen bzw. die kantonalen Spitallisten müssen spätestens per 1. Januar 2015 den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen (Absatz 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007). 2. Gesetzliche Grundlagen 2.1 Spitalliste Gemäss Krankenversicherungsgesetz sind die Kantone verpflichtet, eine bedarfsgerechte Spitalversorgung sicherzustellen (Art. 39 KVG). Dazu erstellen sie eine nach Kategorien gegliederte Spitalliste (Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG). Auf der Spitalliste sind jene inner- und ausserkantonalen Einrichtungen aufgeführt, welche notwendig sind, um das für die Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner erforderliche stationäre Angebot sicherzustellen (Art. 58 ff. Krankenversicherungsverordnung, KVV; SR ). Jedem Listenspital wird ein Leistungsauftrag erteilt (Art. 58e Abs. 3 KVV). Zudem wird auf der Spitalliste für jedes Spital das dem Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt (Art. 58e Abs. 2 KVV). Grundlage für die Aufnahme von Spitälern auf die Spitalliste ist der quantitative Bedarf gemäss Versorgungsplanung ( 3 bis Abs. 1 des Spitalgesetzes [SpiG; BGS ]). Die qualitativen Voraussetzungen für die Aufnahme von Spitälern auf die Spitalliste gemäss 3 bis Abs. 2 SpiG sind in der Verordnung über die Spitalliste vom 27. September 2011 [SpiVO] geregelt. Zuständig zum Erlass der Spitalliste ist der Regierungsrat (Art. 53 in Verbindung mit Art. 39 KVG sowie 3 Abs. 2 SpiG). 2.2 Tarife Spitäler, die auf der Spitalliste aufgeführt sind, sind zur Erbringung von Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung zugelassen (Art. 39 KVG).
2 2 Die versicherten Personen können unter den Spitälern frei wählen, die auf der Spitalliste des Wohnkantons oder der Spitalliste des Standortkantons aufgeführt sind. Krankenversicherung und Wohnkanton übernehmen bei einer stationären Behandlung in einem Listenspital die Vergütung anteilsmässig nach Art. 49a KVG, jedoch höchstens nach dem Tarif, welcher in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1 bis KVG). Die Versicherten müssen daher die Mehrkosten übernehmen, wenn ein Spital, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführt ist, höhere Tarife verrechnet als sie im Wohnkanton für die betreffende Behandlung gelten. Der Regierungsrat bestimmt die auf der Spitalliste aufgeführten Einrichtungen, deren Tarife die Basis bilden für die Vergütungen nach Art. 41 Abs. 1 bis KVG (sog. Referenztarife; 5 quater Abs. 2 SpiG). Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gründen (fehlendes Angebot in einem Listenspital des Wohnkantons oder Notfall) ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgeführtes Spital, übernehmen Krankenversicherung und Kanton die Vergütung nach Art. 49a KVG nach dem Tarif des behandelnden Spitals. Mit Ausnahme des Notfalls ist dafür eine Bewilligung des Wohnkantons notwendig (Art. 41 Abs. 3 KVG). 3. Spitalliste Spitalplanung Im Rahmen der Nordwestschweizer Spitalversorgungsplanung (Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) wurde der Bericht Spitalplanung Versorgungsbericht Kanton Solothurn erstellt. Zudem erfolgte eine Bedarfsanalyse für die Jahre 2015 und 2020 unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung für das Bürgerspital Solothurn. Der Regierungsrat hat am 24. Januar 2011 von den beiden Berichten Kenntnis genommen und das Departement des Innern (Gesundheitsamt) beauftragt, auf der Basis der beiden Berichte die Spitalliste des Kantons Solothurn zu erarbeiten (RRB Nr. 2011/167). 3.2 Gliederung der Spitalliste Die Spitalliste wird in die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation gegliedert. Die von den Spitälern zu erbringenden Leistungen werden in Leistungsgruppen eingeteilt. Im Bereich der Akutsomatik orientieren sich die Leistungsgruppen - entsprechend den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) - an der Leistungsgruppensystematik der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (Leistungsgruppenkonzept GD ZH). An die Leistungsgruppen sind bestimmte Anforderungen an Infrastruktur (Notfallstation, Intensivstation), Personal (ärztliche Qualifikation, zeitliche Verfügbarkeit der Ärzteschaft) und Mindestfallzahlen geknüpft. Leistungen der hochspezialisierten Medizin werden durch die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) geregelt. Im Bereich der Psychiatrie wird unterschieden zwischen Erwachsenenpsychiatrie, Alterspsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie Forensik. Im Bereich der Rehabilitation wird unterschieden zwischen Rehabilitation für Erwachsene (Neurologische Rehabilitation, Rehabilitation Querschnittsgelähmter, Muskuloskelettale Rehabilitation, Kardiovaskuläre Rehabilitation, Pulmonale Rehabilitation, Internistisch-onkologische Rehabilitation, Psychosomatisch-sozialmedizinische Rehabilitation, Frührehabilitation, geriatrische Rehabilitation) und Rehabilitation für Kinder und Jugendliche (Neurologische Rehabilitation, Allgemeine pädiatrische Rehabilitation,
3 Frührehabilitation). Die Leistungsgruppen orientieren sich am Konzept Spitalplanung 2012 der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (vgl. auch Anhang 2 zur Zürcher Spitalliste 2012, Definition der rehabilitativen Leistungsgruppen), ergänzt um die Geriatrische Rehabilitation. 3.3 Gesuche um Aufnahme auf die Spitalliste Folgende Einrichtungen haben um Aufnahme auf die Spitalliste ersucht: aarreha Schinznach, Badstrasse 55, Postfach 65, 5116 Schinznach-Bad Aeskulap-Klinik, Gersauerstrasse 8, 6440 Brunnen Augenklinik Heuberger AG, Fährweg 10, 4600 Olten Berner Klinik Montana, 3963 Crans-Montana Berner Reha Zentrum Heiligenschwendi, 3625 Heiligenschwendi Geburtshaus Luna Biel, Brüggstrasse 111, 2503 Biel Hirslanden, Seefeldstrasse 214, 8008 Zürich (Hirslanden Kliniken Aarau, Beau-Site Bern und Salem Bern) Hôpital du Jura, site de Delémont, Fbg des Capucins 30, 2800 Delémont Inselspital Bern, Freiburgstrasse 18, 3010 Bern Kantonale Psychiatrische Dienste, Bienentalstrasse 7, 4410 Liestal Kantonsspital Aarau AG, Tellstrasse, 5001 Aarau Kantonsspital Bruderholz, 4101 Bruderholz / Kantonsspital Laufen, Lochbruggstrasse 39, 4242 Laufen / Kantonsspital Liestal, Rheinstrasse 26, 4410 Liestal (Kantonsspital Baselland) Kinderspital Zürich, Steinwiesstrasse 75, 8032 Zürich Klinik Barmelweid AG, 5017 Barmelweid Klinik Pallas AG, Louis-Giroud-Strasse 20, 4600 Olten Klinik Südhang, 3038 Kirchlindach Klinik Wysshölzli, Waldrandweg 19, 3360 Herzogenbuchsee (Reha) Privatklinik Obach, Leopoldstrasse 5, 4500 Solothurn Privat-Klinik Im Park Bad Schinznach, Schinznach-Bad, vertreten durch CS Consulting Sutter, Meisenbergstrasse 17, 6301 Zug Privatklinik Salina, Postfach 530, Roberstenstrasse 31, 4310 Rheinfelden RehaClinic, Quellenstrasse 34, 5330 Bad Zurzach Reha Rheinfelden, Salinenstrasse 98, 4310 Rheinfelden REHAB Basel, Im Burgfelderhof 40, Postfach, 4012 Basel Schweizer Paraplegiker-Zentrum, 6207 Nottwil Schweizerisches Epilepsie-Zentrum, Bleulerstrasse 60, 8008 Zürich Solothurner Spitäler AG, Schöngrünstrasse 36a, 4500 Solothurn Therapiezentrum Meggen, Rütliweg 1, 6045 Meggen Uniklinik Balgrist, Forchstrasse 340, 8008 Zürich 3
4 4 Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, Wilhelm Klein-Strasse 27, 4012 Basel Universitäts-Kinderspital beider Basel, Spitalstrasse 33, Postfach, 4031 Basel Universitätsspital Basel, Hebelstrasse 36, 4031 Basel Universitätsspital Zürich, Rämistrasse 100, 8091 Zürich 3.4 Versorgungsregionen und Versorgungsarten Der Kanton Solothurn weist zwei Versorgungsregionen auf, wobei die Jura-Bergkette die Grenze bildet. Die Region nördlich des Jura (Region Nord) umfasst die beiden Bezirke Dorneck und Thierstein, die Region südlich des Jura (Region Süd) alle übrigen Bezirke. Bei den Versorgungsarten wird zwischen erweiterter Grundversorgung, spezialisierter Versorgung, hochspezialisierter Versorgung sowie Versorgung von Kindern unterschieden. Die erweiterte Grundversorgung, die spezialisierte Versorgung und die Versorgung von Kindern werden durch inner- und ausserkantonale Leistungserbringer abgedeckt, die auf der Spitalliste des Kantons Solothurn aufgeführt sind. Die hochspezialisierte Medizin wird durch die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM) geregelt. Leistungen der IVHSM gehen der kantonalen Spitalliste vor. Die versicherten Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner können unter den im Rahmen der IVHSM zugelassenen Leistungserbringern frei wählen. Gemäss 3 bis Abs. 1 SpiG und 3 SpiVO wird für die Aufnahme auf die Spitalliste zunächst auf die quantitative Relevanz einer Einrichtung für die Versorgung der Solothurner Bevölkerung abgestellt (Anteil von mindestens 5% an den Solothurner Patientinnen und Patienten). Für jene medizinischen Leistungen, die damit spitallistenmässig noch nicht abgedeckt sind, wird die Spitalliste gemäss dem Kriterium Zugang zu medizinischen Leistungen / Erreichbarkeit ( 3 bis Abs. 2 lit. b SpiG und 6 SpiVO) um weitere Einrichtungen mit entsprechendem Leistungsspektrum ergänzt. 3.5 Nicht-Listenspitäler Die nachfolgenden Spitäler erfüllen die oben beschriebenen Kriterien nicht, weshalb ihnen kein Leistungsauftrag erteilt wird: aarreha Schinznach, Badstrasse 55, Postfach 65, 5116 Schinznach-Bad Aeskulap-Klinik, Gersauerstrasse 8, 6440 Brunnen Berner Klinik Montana, 3963 Crans-Montana Berner Reha Zentrum Heiligenschwendi, 3625 Heiligenschwendi Geburtshaus Luna Biel, Brüggstrasse 111, 2503 Biel Hirslanden, Seefeldstrasse 214, 8008 Zürich (Hirslanden Kliniken Aarau, Beau-Site Bern und Salem Bern) Hôpital du Jura, site de Delémont, Fbg des Capucins 30, 2800 Delémont Kinderspital Zürich, Steinwiesstrasse 75, 8032 Zürich Klinik Wysshölzli, Waldrandweg 19, 3360 Herzogenbuchsee Privat-Klinik Im Park Bad Schinznach, Schinznach-Bad, vertreten durch CS Consulting Sutter, Meisenbergstrasse 17, 6301 Zug Privatklinik Salina, Postfach 530, Roberstenstrasse 31, 4310 Rheinfelden RehaClinic, Quellenstrasse 34, 5330 Bad Zurzach
5 5 Reha Rheinfelden, Salinenstrasse 98, 4310 Rheinfelden Schweizerisches Epilepsie-Zentrum, Bleulerstrasse 60, 8008 Zürich Therapiezentrum Meggen, Rütliweg 1, 6045 Meggen Uniklinik Balgrist, Forchstrasse 340, 8008 Zürich Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, Wilhelm Klein-Strasse 27, 4012 Basel Universitätsspital Zürich, Rämistrasse 100, 8091 Zürich Das Gesuch der Augenklinik Heuberger AG wird separat behandelt. Bezüglich derjenigen Einrichtungen, welche auf die Spitalliste des Kantons Solothurn aufgenommen werden bzw. einen Leistungsauftrag erhalten, wird separat Beschluss gefasst. 3.6 Schlussbestimmungen Der vorliegende Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 53 KVG in Verbindung mit Art. 50 VwVG [SR ]). 4. Beschluss Die in Ziffer 3.5 aufgeführten Einrichtungen werden nicht auf die Spitalliste des Kantons Solothurn aufgenommen und ihnen wird kein Leistungsauftrag erteilt. Andreas Eng Staatsschreiber Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.
6 6 Verteiler Departement des Innern, Gesundheitsamt (4) (HS, PB, CL, BS) aarreha Schinznach, Badstrasse 55, Postfach 65, 5116 Schinznach-Bad Aeskulap-Klinik, Gersauerstrasse 8, 6440 Brunnen Augenklinik Heuberger AG, Fährweg 10, 4600 Olten Berner Klinik Montana, 3963 Crans-Montana Berner Reha Zentrum Heiligenschwendi, 3625 Heiligenschwendi Geburtshaus Luna Biel, Brüggstrasse 111, 2503 Biel Hirslanden, Seefeldstrasse 214, 8008 Zürich (Hirslanden Kliniken Aarau, Beau-Site Bern und Salem Bern) Hôpital du Jura, site de Delémont, Fbg des Capucins 30, 2800 Delémont Kinderspital Zürich, Steinwiesstrasse 75, 8032 Zürich Klinik Wysshölzli, Waldrandweg 19, 3360 Herzogenbuchsee Privat-Klinik Im Park Bad Schinznach, Schinznach-Bad, vertreten durch CS Consulting Sutter, Meisenbergstrasse 17, 6301 Zug Privatklinik Salina, Postfach 530, Roberstenstrasse 31, 4310 Rheinfelden RehaClinic, Quellenstrasse 34, 5330 Bad Zurzach Reha Rheinfelden, Salinenstrasse 98, 4310 Rheinfelden Schweizerisches Epilepsie-Zentrum, Bleulerstrasse 60, 8008 Zürich Therapiezentrum Meggen, Rütliweg 1, 6045 Meggen Uniklinik Balgrist, Forchstrasse 340, 8008 Zürich Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, Wilhelm Klein-Strasse 27, 4012 Basel Universitätsspital Zürich, Rämistrasse 100, 8091 Zürich Santésuisse, Römerstrasse 20, 4500 Solothurn Amtsblatt
Departement für Finanzen und Soziales Kanton Thurgau Spitalplanung 2012 Versorgungs- und Strukturbericht mit Spitallisten ab 1.
Kanton Thurgau Spitalplanung 2012 Versorgungs- und Strukturbericht mit Spitallisten ab 1. Januar 2012 20. September 2011 Impressum Herausgegeben vom Kanton Thurgau im September 2011 Departement für Finanzen
8 Gesundheit Arbeit Soziale Sicherheit Santé Travail Sécurité sociale Sanità Lavoro Sicurezza sociale 30 Auszug aus dem Urteil der Abteilung III i.s. Klinik A. AG gegen Regierungsrat des Kantons Zürich