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Timestamp: 2016-10-25 15:35:40
Document Index: 118827571

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

U 106/06 (05.10.2006)
U 106/06
S.________, 1970, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel
Der 1970 geborene S.________ war seit dem 1. Januar 2003 bei der Firma D._________ GmbH als Verkaufsleiter angestellt und bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 8. Januar 2003 erlitt der Versicherte eine Auffahrkollision: Als er vor einem Rotlicht anhalten und warten musste, stiess ein nachfolgendes Fahrzeug von hinten in seinen Personenwagen. Aufgrund der sofort auftretenden Schmerzen im Nackenbereich begab er sich noch am Unfalltag zur Untersuchung ins Spital X.________. Dessen �rzte diagnostizierten eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS); eine oss�re L�sion wurde nicht festgestellt. Seit dem Unfallereignis geht der Versicherte keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Die Allianz richtete Taggelder aus und �bernahm die Heilbehandlung. Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004, stellte sie ihre Leistungen per 23. M�rz 2004 ein, weil es an einem hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den noch vorhandenen Beschwerden mangle. Die am 19. November 2004 vom Versicherten beim Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen Rechtsverz�gerung eingeleitete Beschwerde wurde daraufhin mit Beschluss vom 6. April 2005 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Diesen Entscheid hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2005 insoweit auf, als die Allianz zur Bezahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet wurde.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. August 2005 gut und verpflichtete die Allianz, die gesetzlichen Leistungen �ber das Datum des 23. M�rz 2004 hinaus weiter auszurichten.
Die Allianz f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
W�hrend der Beschwerdegegner auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz (in materieller Hinsicht) sowie das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Hinsichtlich des im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrads der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 126 V 360 Erw. 5b, je mit Hinweisen) sowie der f�r den Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten geltenden Regeln (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c) kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
2.1 Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gem�ss UVG setzt zun�chst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t) ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des nat�rlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umst�nde, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist f�r die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher St�rungen ist; es gen�gt, dass das sch�digende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die k�rperliche oder geistige Integrit�t der versicherten Person beeintr�chtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche St�rung entfiele (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Ist ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule diagnostiziert und liegt ein f�r diese Verletzung typisches Beschwerdebild mit einer H�ufung von Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Ged�chtnisst�rungen, �belkeit, rasche Erm�dbarkeit, Visusst�rungen, Reizbarkeit, Affektlabilit�t, Depression, Wesensver�nderung usw. vor, so ist der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der danach eingetretenen Arbeits- bzw. Erwerbsunf�higkeit in der Regel anzunehmen. Es ist zu betonen, dass es gem�ss obiger Begriffsumschreibung f�r die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs gen�gt, wenn der Unfall f�r eine bestimmte gesundheitliche St�rung eine Teilursache darstellt (BGE 119 V 338 Erw. 1 in fine, 117 V 360 Erw. 4b).
2.2 Wie eingangs erw�hnt, wurde beim Versicherten nach dem Unfallereignis eine Distorsion der HWS diagnostiziert, was gem�ss Bericht des Hausarztes Dr. H.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, vom 18. Juni 2003 sofortige zervikale Schmerzen zur Folge hatte. Der Internist h�lt in einem weiteren Bericht vom 30. April 2003 fest, der Versicherte leide seit dem Unfall dauernd an Schlafst�rungen, M�digkeit, leichter Vergesslichkeit sowie Schmerzen cervico-cephal (occipital). Zudem wies er Seh- und Augenst�rungen auf, die der Augenarzt Dr. P.________ insbesondere auf einen leichten beidseitigen Astigmatismus zur�ckf�hrte, der seit dem Unfall nicht mehr spontan kompensiert werden k�nne und deshalb zu einer Visusverminderung - rechts mehr als links - f�hre (Bericht vom 26. Februar 2003). Schliesslich klagt der Versicherte gem�ss Bericht von Dr. W.________, Fachpsychologin f�r Neuropsychologie, vom 11. August 2003 �ber erh�hte Nervosit�t; er sei �berdies "reizbarer und aggressiver" geworden. Damit liegt das f�r ein Schleudertrauma der HWS typische Beschwerdebild (gr�sstenteils) vor.
Wie sich anl�sslich der MRI-Untersuchung von I.________, Radiologie, vom 8. Mai 2003 herausstellte, besteht beim Versicherten eine "posterolaterale rechtsseitige flache Diskushernie C3/4 mit wahrscheinlich C4-Kompression im Foramen rechts". Namentlich gest�tzt auf das Aktengutachten des Neurochirurgen Dr. R.________ vom 13. Dezember 2004 sowie das Gutachten des Neurologen Dr. M.________ vom 21. Juni 2005 ist - in �bereinstimmung mit dem Beschwerde f�hrenden Unfallversicherer - davon auszugehen, dass die Diskushernie vorbestehend war bzw. nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zur�ckzuf�hren ist. Dennoch nimmt Dr. M.________ an, dass der Unfall mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit "zumindest im Sinne einer relevanten Teilursache einer richtungsweisenden Ver�nderung eines Vorzustandes Ursache der aktuellen Beschwerden darstellt". Das Gutachten von Dr. M.________ ist zu ber�cksichtigen, obgleich es erst nach dem Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2004 verfasst wurde. Denn die tats�chlichen Gegebenheiten, auf die sich das Gutachten st�tzt, widerspiegeln den Sachverhalt, wie er sich zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids pr�sentierte. Hieraus ergibt sich, dass (zumindest) der nat�rliche Kausalzusammenhang gegeben ist. Daran vermag insbesondere auch das Aktengutachten von Dr. R.________ nichts zu �ndern, da es in diesem Punkt nicht schl�ssig ist: So bezeichnet Dr. R.________ die Beschwerden des Versicherten zun�chst "als unfallfremd", sodass sie "mit dem Ereignis vom 08.01.2003 nicht mehr in einen nat�rlichen kausalen Zusammenhang gebracht werden" k�nnten, qualifiziert sie sp�ter aber doch als m�gliche Folge des Unfalls.
3.1 Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt im Weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht. Die Vorinstanz hat den Einspracheentscheid des Unfallversicherers mit der Begr�ndung aufgehoben, dass im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids "von einer Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch immer eine Besserung erwartet" werden konnte und deshalb die vom Versicherer vorgenommene Ad�quanzbeurteilung verfr�ht erfolgt sei (vgl. Urteil C. vom 15. M�rz 2005, U 380/04, Erw. 4.2). Die Frage der Ad�quanz hat sie nicht gepr�ft.
3.2 Nachdem der Unfallversicherer mit Verf�gung vom 23. M�rz 2004 seine Leistungen auf eben denselben Zeitpunkt eingestellt hatte, erhoben der Versicherte und der Krankenversicherer Einsprachen. Der Unfallversicherer teilte dem Rechtsvertreter des Versicherten am 16. Juni 2004 mit, dass zur Beurteilung der Leistungspflicht ein polydisziplin�res Gutachten zu erstellen sei. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hielt mit Urteil vom 14. Dezember 2005 betreffend Rechtsverz�gerung fest, dass diese Beweismassnahme nicht, wie vom Versicherten behauptet, unn�tig gewesen sei (Prozess U 345/05, Erw. 4.2). Damit hat es dar�ber befunden, dass die Einwendungen des Versicherten gegen eine polydisziplin�re Begutachtung unbegr�ndet waren.
3.3 Gegenstand von polydisziplin�ren Begutachtungen ist (neben etwa der Pr�fung, ob ein nat�rlicher Kausalzusammenhang vorliege) regelm�ssig die Frage, ob von der Fortsetzung einer �rztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten erwartet werden kann. Sollte der anordnende Unfallversicherer diese Frage an den Gutachter nicht stellen, so kann der Versicherte sie stellen lassen. Es geht nicht an, dass der Versicherte sich einer polydisziplin�ren Begutachtung, anl�sslich welcher insbesondere untersucht werden kann, ob von einer weiteren �rztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann, widersetzt, sich nach Erlass des Einspracheentscheides durch seinen behandelnden Arzt Dr. H.________ in die Reha Y.________ einweisen l�sst, um durch den Austrittsbericht nachzuweisen, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes - das Gesetz verlangt eine namhafte Besserung (Art. 19 Abs. 1 UVG) - noch zu erwarten gewesen sei und deshalb der Einspracheentscheid zu fr�h ergangen sei. Die Abkl�rung aller Umst�nde eines Versicherungsfalles obliegt dem Unfallversicherer (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Versicherte hat bei der Abkl�rung mitzuwirken. Insbesondere hat er sich einer Begutachtung zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Angesichts der unbegr�ndeten Weigerung des Versicherten h�tte der Versicherer nach Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehen k�nnen. Er hat dies nicht getan, sondern durch die Einholung des Aktengutachtens von Dr. R.________ seine Entscheidgrundlagen erweitert. Gest�tzt darauf durfte der Versicherer �ber den Leistungsanspruch des Versicherten befinden. Dr. R.________ hat in seinem Gutachten die Frage des Unfallversicherers, ob der medizinische Endzustand mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erreicht sei, ausdr�cklich bejaht.
3.4 Selbstredend steht es dem Versicherten frei, mit dem Austrittsbericht der Reha Y.________ vom 14. Oktober 2005 (erstellt durch die Dres. E.________ und S.________) darzutun, dass von einem Klinikaufenthalt eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten gewesen sei. Gest�tzt auf den Bericht kann dieser Schluss auch r�ckblickend nicht gezogen werden. Wie in solchen Austrittsberichten �blich, werden als Folge des Klinikaufenthaltes bez�glich einzelner Beschwerden oder Einschr�nkungen Besserungen angegeben, von denen aber keine Gewissheit besteht, dass sie �ber den Klinikaufenthalt hinaus anhalten. Von einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes kann aufgrund des Berichtes keine Rede sein (RKUV 2005 Nr. U 557 S. 389, Erw. 3.1). Empfohlen wird nach Klinikaustritt die Fortf�hrung der Physiotherapie und der medizinischen Trainingstherapie. Im selben Bericht heisst es jedoch, der Versicherte habe nach seinen Angaben zwei bis drei Mal die Woche angeordnete Physiotherapie durchgef�hrt, jedoch mit wenig Erfolg.
Hat nach dem Gesagten der Unfallversicherer seinen Einspracheentscheid nicht zu fr�h erlassen und die Vorinstanz diesen folglich zu Unrecht aufgehoben, so ist die Sache an diese zur�ckzuweisen, damit sie �ber die Leistungsanspr�che des Versicherten materiell befinde.
Das Verfahren hat Versicherungsleistungen zum Gegenstand und ist deshalb kostenlos (Art. 134 erster Satz OG). Die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung sind nicht erf�llt: W�hrend dem Beschwerdegegner als im vorliegenden Verfahren unterliegender Partei keine Entsch�digung zusteht (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), kann der obsiegenden Allianz von Gesetzes wegen keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2005 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie die Ad�quanz pr�fe und �ber die Leistungsanspr�che des Versicherten materiell befinde.
Luzern, 5. Oktober 2006