Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr183.php
Timestamp: 2017-09-19 17:13:20
Document Index: 148486243

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13']

OLG Dresden Urteil v. 23.08.2001 - 8 U 1535/01 - Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen Bau- und Ersatzteilen
OLG Dresden v. 23.08.2001: Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des FernAbsG § 3 Abs 2 Nr 1 aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in AGB für Verbraucher verstößt gegen FernAbsG §§ 5 Abs 1, 3 Abs 2 Nr 1 und ist daher unzulässig.
Das OLG Dresden (Urt. v. 23.08.2001 - 8 U 1535/01) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Klägerin, ein Verband zur Wahrung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG, begehrte von der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel.
Die Beklagte bietet im Internet u.a. elektronische Bauteile an. Ihre per download abrufbaren AGBs für Verbraucher enthielten folgende Klausel:
"... Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin einen Anspruch gegenüber der Beklagten aus § 13 Abs. 1 AGBG auf Unterlassung der Verwendung der umstrittenen Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher im Fernabsatz zuerkannt.
3. Ob für eine Unterlassungsklage gem. § 13 AGBG neben dem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu fordern ist, dass das Verbot die gleiche Schutzrichtung wie § 9 AGBG hat (so Palandt-Heinrichs, 60. Aufl., § 13 AGBG, Rn. 3/4) kann dahinstehen, da diese Voraussetzung hier jedenfalls gegeben ist. ..."