Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/hohenzollern/verwaltung52.htm
Timestamp: 2017-12-11 07:39:14
Document Index: 300601010

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Verordnung über die Organisation der Verwaltungsbehörden der Hohenzollernschen Lande (1852)
Verordnung über die Organisation der Verwaltungsbehörden der Hohenzollernschen Lande
vom 7. Januar 1852
Allerhöchsten Erlaß, betr. einige ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung vom 7. Januar 1852 über die Organisation der Verwaltungsbehörden für die Hohenzollernschen Lande vom 18. Januar 1854 (GS 47)
Gesetz über die Hohenzollernsche Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873 (GS S. 145)
Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 1959), § 5.
Gesetz über die Auflösung des Staates Preußen vom 27. Februar 1948
Nachdem durch das Gesetz vom 12. März 1850 (Gesetz-Sammlung Seite 289) die Vereinigung der Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen mit dem Preußischen Staatsgebiete ausgesprochen und durch dsa Gesetz vom 30. April v. J. über die Gerichtsorganisation u. s. w. in den Fürstenthümern Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen (Gesetz-Sammlung Seite 188) die Rechtspflege von der Verwaltung getrennt und den Gerichtsbehörden übertragen worden ist, so verordnen Wir über die Organisation der Verwaltungsbehörden der neu erworbenen Landestheile was folgt:
§ 1. Die Gebietstheile der beiden Fürstenthümer Hohenzollern bilden unter dem Namen "Hohenzollernsche Lande" einen besonderen Verwaltungsbezirk, welchem
1) eine Regierung, die in der Stadt Sigmaringen ihren Sitz nimmt,
2) das Konsistorium, das Provinzial-Schulkollegium, das Medizinalkollegium und das Oberbergamt der Rheinprovinz in den Angelegenheiten ihres Ressorts,
zunächst vorgesetzt sind.
In militairischer Beziehung tritt dieser Verwaltungsbezirk in den Verband des achten Armeekorps und wird in diesem der 16ten Landwehr-Brigade zugetheilt.
Soweit in den Militair-Angelegenheiten den Oberpräsidenten eine Mitwirkung zusteht, wird solche für die Hohenzollernschen Lande durch den Oberpräsidenten der Rheinprovinz ausgeübt.
im § 1 wird die Sonderstellung der Hohenzollernschen Lande deutlich: das Land ist zwar nur ein Regierungsbezirk (der als solcher den Namen Regierungsbezirk Sigmaringen erhielt), wurde jedoch nur in Teilen (Schulverwaltung, Medizinverwaltung, Bergverwaltung, Militärverwaltung dem Oberpräsidenten der Rheinprovinz bzw. den Behörden der Rheinprovinz unterworfen, aber nicht Teil der Rheinprovinz und hatte keinen Anteil am Kommunalverband Rheinprovinz. Die Hohenzollernschen Lande wurde deshalb manchmal als eigene Provinz, manchmal als Teil der Rheinprovinz beschrieben, was aber beides nicht stimmt; der geringe Gebiets- und Bevölkerungsumfang des Ländchens und seine Lage als Exklave hat diese Sonderstellung begründet. Die Sonderstellung hat das Land bis 1945 erhalten, als das Ländchen durch die französische Besatzungsmacht dem neuen Land Württemberg-Hohenzollern angeschlossen wurde.
§ 2. Die Hohenzollernschen Lande werden in administrativer Beziehung in zwei Ober-Amtsbezirke eingetheilt, welchen die Benennung
Ober-Amtsbezirk Hechingen
Ober-Amtsbezirk Sigmaringen
Der Ober-Amtsbezirk Hechingen besteht:
1) aus dem Fürstenthum Hechingen,
2) aus den bisherigen Ober-Amtsbezirken Glatt, Haigerlich und Trochtelfingen; (diese gehörten bisher zum Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen)
der Ober-Amtsbezirk Sigmaringen
1) aus den bisherigen Ober-Amtsbezirken Gammertingen, Straßberg, Sigmaringen, Wald und Ostrach
2) aus dem bisherigen Ober-Vogteiamte Achberg (an der bayerischen Grenze nahe Wangen im Allgäu gelegen),
vorbehaltlich der Bestimmung des § 12.
Durch Allerhöchsten Erlaß vom 18. Januar 1854 wurde der § 2 faktisch aufgehoben und durch die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 des Erlasses ersetzt; die Zusammenlegung nach den Bestimmungen des § 2 sind bis 1854 nicht erfolgt, wurde aber hinsichtlich der Zuständigkeit der Oberamtmänner in Militärersatzsachen bestätigt).
§ 3. Für jeden Ober-Amtsbezirk wird ein Ober-Amtmann bestellt, der von Uns ernannt wird und seinen Amtssitz in dem Hauptorte des Ober-Amtsbezirks erhält.
Durch Gesetz vom 2. April 1873 wurde der § 3 faktisch aufgehoben und durch den Ersten Titel des genannten Gesetzes ersetzt.
§ 4. Die Regierung besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Räthen und technischen Mitgliedern.
In denjenigen Verwaltungszweigen, in welchen der Regierung ein technischer Beirath unmittelbar nicht zugeordnet ist, wird durch die Behörden der Rheinprovinz Amtshülfe gewährt.
§ 5. Der Wirkungskreis der Regierung umfaßt die Verwaltung aller derjenigen Angelegenheiten, welche in dem übrigen Theile der Monarchie den Oberpräsidenten zu eigener Verwaltung oder in Stellvertretung der obersten Staatsbehörden, den Regierungen, Provinzial-Steuerdirektionen und Auseinandersetzungsbehörden überwiesen sind, sofern nicht durch die gegenwärtige Verordnung ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist.
Die Bildung eines Spruchkollegiums für landwirthschaftliche Angelegenheiten zur Entscheidung in erster Instanz über Streitigkeiten unter den Auseinandersetzungs-Interessenten bleibt vorbehalten.
§ 6. Die Regierung verwaltet die ihr übertragenen Geschäfte nach Vorschrift der Instruktion zur Geschäftsführung der Regierungen vom 23. Oktober 1817, und der zu derselben ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden Bestimmungen, mit nachfolgenden Modifikationen:
1) der Präsident versieht zugleich die Funktionen des Ober-Regierungsraths; für Behinderungsfälle wird ein Mitglied der Regierung dauernd mit seiner Stellvertretung durch die Minister des Innern und der Finanzen beauftragt;
2) der Präsident ist ermächtigt und verpflichtet:
a) bei außerordentlichen Ereignissen und bei Gefahr im Verzuge die augenblicklich erforderlichen Anordnungen zu treffen, imgleichen
b) bei eingetretenem Kriege oder vorhandener Kriegsgefahr für den Bezrik, sowie in dem Falle des Aufruhrs, bis zu etwanigen anderweiten Anordnungen, die gesammte Civilverwaltung zu übernehmen;
3) die Trennung der Regierung in Abtheilungen findet nicht statt; die Bestimmungen, welche den Geschäftsgang mir Rücksicht auf eine solche Trennung des Ressorts ordnen, können nur mit den hierdurch gebotenen Modifikationen in Anwendung;
4) bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Präsidenten und dem Justiziar, in Prozeß- und Rechtssachen der indirekten Steuerverwaltung, ist die Entscheidung des Finanzministeriums einzuholen.
§ 7. Die Regierung ist den Ministerien unmittelbar untergeordnet. Nur in den Militair-Angelegenheiten tritt sie zunächst unter das Oberpräsidium der Rheinprovinz, welches hierin die gleiche Stellung, wie gegen die Regierungen der rheinprovinz, einzunehmen hat.
Die Bildung der Departements-Kommission zur Prüfung der zum einjährigen Militairdienst sich meldenden Freiwilligen für die Hohenzollernschen Lande wird dem kommandirenden General des achten Armeekorps und dem Oberpräsidenten der Rheinprovinz übertragen.
§ 8. Die Organe der Regierung sind
1) die Ober-Amtmänner,
2) die für einzelne Zweige des öffentlichen Einkommens angestellten Unterbehörden,
3) die Kirchen- und Schulbeamten, die Ober-Amtsphysiker, Baubedienten und alle andere technische Beamte,
4) die einzelnen Ortsvorstände, soweit das Gesetz dieselben dazu beruft.
§ 9. Der Ober-Amtmann ist das Organ, dessen die Regierung in allen Theilen der Verwaltung zur Vollziehung ihrer Verfügungen sich bedient, insoweit nicht besondere, von ihm nicht abhängige Behörde dazu berufen sind.
Die übrigen, den Hohenzollernschen Landen vorgesetzten Behörden können demselben einzelne, innerhalb des Ober-Amtsbezirks auszurichtende Aufträge ertheilen.
Über die Stellvertretung des Ober-Amtmanns bei vorübergehender Behinderung bestimmt die Regierung.
Durch Allerhöchsten Erlaß vom 18. Januar 1854 wurde der § 9 geändert.
Durch Gesetz vom 2. April 1873 wurde der § 9 faktisch aufgehoben und durch den Ersten Titel des genannten Gesetzes ersetzt.
§ 10. Im Besonderen gehen auf den Ober-Amtmann über:
a) die Funktionen, welche seither den Ober-Ämtern als Verwaltungsbehörden zugestanden,
b) die Wahrnehmung des Aufsichtsrechts über die Kommunal- und Stiftungs-Waldungen in dem gleichen Umfange, wie dasselbe bisher durch die Forstämter ausgeübt wurde,,
c) die Funktionen der Kreislandräthe in denjenigen Fällen, in welchen nach den in den Hohenzollernschen Landen eingeführten Gesetzen, Verordnungen und Einrichtungen des übrigent Theils der Monarchie die Mitwirkung des Kreislandraths eintritt.
Durch Allerhöchsten Erlaß vom 18. Januar 1854 wurde der § 10 geändert.
Durch Gesetz vom 2. April 1873 wurde der § 10 faktisch insoweit aufgehoben und durch den Ersten Titel des genannten Gesetzes ersetzt, als im Buchstaben a) als Übergangsbestimmung nicht einige Funktionen noch fortbestanden.
§ 11. Die besonderen Organe, welche in Bezug auf die Verwaltung des Kirchen- und Schulwesens und der Medizinalpolizei bestehen, werden in ihrer bisherigen Wirksamkeit beibehalten. Der Minister der Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten ist jedoch befugt, die Schulkommissions- und Physikats-Bezirke zu verändern.
§ 12. Hinsichtlich der Gerechtsame, welche der Fürst von Fürstenberg und der Fürst von Thurn und Taxis in den bisherigen Ober-Amtsbezirken Trochtelfingen und Ostrach ausgeübt haben, bleibt mir Rücksicht auf die Seitens der gedachten Fürsten abgegebenen Erklärungen vom 29. März 1848 und vom 12. August 1848 die weitere Bestimmung vorbehalten.
Bis dahin behalten die Bezirke Trochtelfingen und Ostrach ihre bisherige besondere Verwaltung. Die Regierung ist jedoch ermächtigt, einzelne Geschäfte in diesen Bezirken Unseren Ober-Amtmännern zu übertragen.
hat auch noch in der Zeit nach dem Gesetz vom 2. April 1873 fort gegolten; die Fürsten waren aber nach 1873 nicht Mitglieder der Amtsversammlungen der betreffenden Oberämter, sondern nur Mitglieder des Kommunallandtages.
§ 13. Die neuen Verwaltungsbehörden erheben auch ferner für Rechnung der Staatskasse diejenigen Sporteln, Taxen und Stempel, welche von den Behörden, an deren Stelle sie treten, nach den hierüber in den Hohenzollernschen Landen bestehenden besonderen Gesetzen und Verordnungen erhoben sind.
§ 14. Die zur Zeit bestehenden Behörden bleiben bis zur Einsetzung der neuen Behörden in ihrer bisherigen Wirksamkeit.
§ 15. Das Staats-Ministerium wird mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt.
Der Erlaß der erforderlichen Dienst- und Geschäfts-Instruktionen bleibt den betheiligten Ministerien überlassen.
Gegeben Potsdam, den 7. Januar 1852
v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. v. Stockhausen. v. Raumer.
v. Westphalen. v. Bodelschwingh.
Mit dieser Verordnung wurden die Hohenzollernschen Lande in die allgemeine preußische Staatsverwaltung integriert. Durch den geringen Gebietsumfang und die Lage der Hohenzollernschen Lande wurde jedoch in einigen Teilen von den allgemeinen Bestimmungen abgewichen, und so die Hohenzollernschen Lande teilweise die Aufgaben einer eigenen preußischen Provinz erhalten haben. Nur in Bezug auf das evangelische Konsistorium (Evangelische gab es in den Fürstentümern nur wenige), die Schulverwaltung, die Medizinalverwaltung und die Militärverwaltung wurde der Regierungsbezirk Sigmaringen dem Oberpräsidenten der Rheinprovinz angeschlossen; ansonsten war der preußische Regierungsbezirk Sigmaringen einer preußischen Provinz gleichgestellt. Es gab jedoch für die Hohenzollernschen Lande bis 1873 keine gewählte Körperschaft als Vertretung der Bürger oder Gemeinden, wie sie bis 1850 in den beiden Fürstentümern bestanden hatten.
Auch die althergebrachten Bezeichnungen wie "Ober-Amt" und "Ober-Amtmann" wurden beibehalten, allerdings wurden deren Aufgaben den in Preußen sonst bestehenden Landkreisen und Landräten (oder Landkreisräten) gleichgestellt.
Die auf Grund der vorgenannten Verordnung errichteten Oberämter Hechingen und Sigmaringen, sind nicht identisch mit den nach 1925 bestehenden Landkreisen Hechingen und Sigmaringen, die auch nach der Eingliederung der Hohenzollernschen Lande 1945 in das neue (von den französischen Besatzungsbehörden errichtete) Land Württemberg-Hohenzollern und nach 1952 in Baden-Württemberg bis 1973 unverändert bestanden.
Quellen: Gesetzsammlung für die Kgl. Preuß. Staaten Jahrgang 1852 S. 35
© 19. Februar 2011 - 20. Februar 2011