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Timestamp: 2018-12-13 22:06:49
Document Index: 384925477

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 67', '§ 169', '§ 169', '§ 135', '§ 63', '§ 175', '§ 63', '§ 175', '§ 164', '§ 164', '§ 189', '§ 67', 'BGH', '§ 175', '§ 305', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 56', '§ 164', '§ 64', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 193', '§ 197', 'Art 17']

BSG v. 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R - NWB Datenbank
BSG v. 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Gesetze: SGG § 164 Abs 2; SGG § 67; SGG § 169 Satz 2; SGG § 169 Satz 3; SGG § 135; SGG § 63 Abs 2; ZPO § 175
Instanzenzug: Bayerisches LSG vom 12.12.2003
Das LSG hat der Klägerin das Urteil im Postwege durch Einschreiben mit Rückschein gemäß § 63 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 175 Zivilprozessordnung (ZPO) zugestellt. Der volljährigen, im elterlichen Haushalt lebenden Tochter der Klägerin A. H. (AH) ist das Urteil am 6. März 2004 ausgehändigt worden, weil der Postmitarbeiter die Klägerin an diesem Tag nicht angetroffen hatte. Die Revision ist am 24. März 2004 beim Bundessozialgericht (BSG) eingelegt und mit Schriftsatz vom 6. Mai 2004 , der am 12. Mai 2004 beim BSG eingegangen ist, begründet worden.
Auf den Hinweis des Berichterstatters, die - mangels Antrag nicht verlängerte (§ 164 Abs 2 Satz 2 SGG) - zweimonatige Frist zur Begründung der Revision (§ 164 Abs 2 Satz 1 SGG) sei am 6. Mai 2004 abgelaufen, sodass die erst am 12. Mai 2004 eingegangene Revisionsbegründung verspätet sei, macht die Klägerin geltend, die Zustellung des Berufungsurteils leide an Formfehlern, sodass die Zustellung jedenfalls nicht vor dem 13. März 2004 , dem von ihr "angenommenen" und ihrem Prozessbevollmächtigten so mitgeteilten Tag des Zugangs, wirksam geworden sei (§ 189 ZPO). Sollte die Zustellung am 6. Mai 2004 wirksam erfolgt sein, müsse ihr aber jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht zurechenbarer Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (§ 67 SGG) gewährt werden. Da dem BSG die LSG-Akten schon am 1. April 2004 vorgelegen hätten, hätte die fehlerhafte Angabe des Zustellungsdatums noch weit vor dem 6. Mai 2004 auffallen müssen; durch einen rechtzeitigen Hinweis des Gerichts wäre die Fristüberschreitung zu vermeiden gewesen.
Schließlich kann die Wirksamkeit der Zustellung auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr ("AGB Brief national") abgeleitet werden. Ist eine Übergabe des Schriftstücks an den Adressaten, seinen Ehepartner (vgl dazu BGH NJW 1951, 313) oder einen schriftlich Empfangsbevollmächtigten bzw Postbevollmächtigten nicht möglich, kann nach diesen AGB der eingeschriebene Brief einem "Ersatzempfänger" ausgehändigt werden. Dabei sind als Ersatzempfänger ua (1) die Angehörigen des Empfängers oder seines Ehegatten, (2) andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen sowie (3) Hausbewohner und Nachbarn genannt, sofern nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind (vgl Abschnitt 4 Abs 4 Satz 2 Nr 1 bis 3 der AGB, Stand 1. Januar 2004 ). Diese Voraussetzungen sind durch die Übergabe der Sendung an eine erwachsene Familienangehörige zwar erfüllt. Dies ist jedoch für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung nach § 175 ZPO ohne Bedeutung. Denn die Klägerin braucht sich die AGB der Deutschen Post AG nicht entgegenhalten zu lassen, weil sie an dem der Zustellung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis nicht beteiligt ist. AGB haben nach den §§ 305 bis 310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich nur Wirkung in dem Vertragsverhältnis, in das sie als Bestandteil einbezogen worden sind. Der Postbeförderungsvertrag ist hier aber nur zwischen dem LSG als Absender und der Deutschen Post AG geschlossen worden; die Klägerin als Adressatin ist, wie prinzipiell jeder Adressat einer Postsendung, an dem Postbeförderungsvertrag nicht beteiligt. Die Post war daher im Verhältnis zum LSG nach ihren AGB wegen Fehlens des Zusatzes "eigenhändig" (vgl Abschnitt 4 Abs 4 Satz 1 der AGB) zwar berechtigt, an einen der in den AGB genannten Ersatzempfänger zuzustellen. Die Klägerin als durch diese Regelung belastete Dritte braucht sich die Übergabe des Urteils an ihre Tochter aber nicht schon wegen der AGB-Bestimmungen als wirksame Zustellung entgegenhalten zu lassen. Diese Rechtslage berücksichtigen allerdings weder die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/4554 S 19 zu § 175 ZPO) noch jene Stimmen in der Literatur (zB Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl 2003, § 175 RdNr 4; Stöber in Zöller, ZPO, 24. Aufl 2004, § 175 RdNr 3), die hinsichtlich der Ausführung der Zustellung nach § 175 ZPO ohne jede Einschränkung auch auf die Zustellungsmöglichkeiten nach den AGB der Deutschen Post AG verweisen. Der Gesetzgeber kann es nicht einem Privatunternehmen und seinen - jederzeit änderbaren - AGB überlassen, die Frage der öffentlich-rechtlichen Wirksamkeit einer Fristen auslösenden Zustellung zu regeln (so auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 56 RdNr 21).
Die zweimonatige Frist zur Begründung der Revision (§ 164 Abs 2 Satz 1 SGG) begann somit am 7. März 2004 , dem Tag nach der Zustellung des LSG-Urteils (§ 64 SGG), und endete am 6. Mai 2004 .
Eine Verlängerung der Begründungsfrist ist gemäß § 164 Abs 2 Satz 2 SGG auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag hin zwar möglich; sie ist hier aber nicht beantragt und deshalb auch nicht bewilligt worden. Die Ansicht der Klägerin, die Angabe des Zustellungsdatums 12. März 2004 (statt 6. März 2004 ) in der Revisionseinlegungsschrift vom 23. März 2004 stelle einen konkludenten Antrag auf Fristverlängerung nach § 164 Abs 2 Satz 2 SGG dar, teilt der Senat nicht. Weder die Angabe des (vermeintlichen) Zustellungsdatums noch die sonstigen Umstände lassen den Willen der Klägerin erkennen, sofort mit der Revisionseinlegung auch einen Verlängerungsantrag nach § 164 Abs 2 Satz 2 SGG zu stellen. Dies gilt umso mehr, als sich die erforderliche Angabe eines wichtigen Grundes für die Fristverlängerung (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 164 RdNr 8) weder dort noch an anderer Stelle findet.
Nach § 67 Abs 1 SGG ist einem Prozessbeteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Das ist der Fall, wenn ein Beteiligter diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden angesicht der gesamten Umstände des Einzelfalls nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise zuzumuten ist (BSGE 72, 158 = SozR 3-1500 § 67 Nr 7; Meyer-Ladewig aaO § 67 RdNr 3). Einen Sachverhalt, der darauf schließen lässt, die Klägerin sei ohne eigenes oder ihr zurechenbares Verschulden (zB Verschulden des Prozessbevollmächtigten, vgl BSG SozR § 67 Nr 2, 7, 10, 16, 24) an der Fristeinhaltung gehindert gewesen, trägt die Klägerin nicht vor. Sie gibt nur an, davon ausgegangen zu sein, das Urteil sei erst am 13. März 2004 zugestellt worden, und die schriftsätzliche Angabe des 12. März 2004 erkläre sich dadurch, dass ihr Prozessbevollmächtigter vorsichtshalber den Fristablauf stets einen Tag vor dem errechneten Ende ( 13. Mai 2004 ) notiere, wodurch sich bei Rückrechnung um zwei Monate ( 12. Mai 2004 - 12. März 2004 ) das angegebene Datum ergebe. Worauf der Irrtum, die Zustellung sei erst am 13. März 2004 und nicht schon eine Woche vorher ( 6. März 2004 ) erfolgt, beruht, wird von der Klägerin nicht mitgeteilt. Eigene Fahrlässigkeit wird von ihr nicht in Abrede gestellt. Deshalb fehlt es am Nachweis des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in der hier noch anwendbaren, bis zum 1. Januar 2002 gültigen Fassung (vgl § 197a SGG iVm Art 17 Abs 1 Satz 2 6. SGG-ÄndG vom 17. August 2001 , BGBl I 2144).
BSG 5.12.2017 - B 12 P 2/16 R
LSG Baden-Württemberg 15.11.2016 - L 4 P 1596/16
LSG Berlin-Brandenburg 23.1.2014 - L 3 R 1020/08
LSG Sachsen-Anhalt 16.1.2012 - L 5 AS 416/11 B
BAG 9.6.2011 - 6 AZR 687/09
[BAAAC-13610]
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