Source: https://www.caspers-mock.de/publikationen/werbeblocker_whitelisting_medienunternehmen.htm
Timestamp: 2017-10-21 12:15:09
Document Index: 68442185

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbeblocker - Revision zugelassen - Rechtsanwalt in Koblenz, Frankfurt, Bonn, Berlin, Köln und Saarbrücken: Rechtsanwälte caspers mock
Werbeblocker mit Whitelisting
Werbeblocker mit Whitelisting in der End(los)schleife*
von Dr. Paul H. Klickermann (Stand 09/2017)
Mehrere Medienunternehmen, insbesondere Verlage, die kostenlos Onlineauftritte mit journalistischen Inhalten verbreiten und durch Werbung finanziert werden, haben im Streit um Werbeblocker (Adblock Plus) gegen den Anbieter Eyeo eine weitere juristische Niederlage vor dem OLG München erlitten. Grundsätzlich verstoßen Werbeblocker nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Die Berufungen der Medienunternehmen wurden zurückgewiesen (Urteil des OLG München vom 17.08.2017, Az.: 29 U 1917/16)
Der Anbieter Eyeo vertreibt eine unentgeltliche Open-Source-Software. Sie dient zur Unterdrückung von Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite. Da ein solches Programm keine Filter-Funktion hat, welche Inhalte unterdrückt werden sollen, muss dies vorgegeben werden. Es gibt sogenannte Filterlisten (Blacklists), die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Durch Voreinstellungen können aber nach Download nicht störende Werbung angezeigt werden, die auf einer sogenannten Whitelist stehen. Webseitenbetreiber haben die Möglichkeit bei der Teilnahme am „Whitelisting“ vom Anbieter freigeschaltet zu werden. Dafür verlangt der Anbieter Eyeo von größeren Webseitenbetreiber eine Lizenzzahlung.
Warum geht es zum BGH?
Die Kläger sehen in dem Einsatz der Software eine gezielte Behinderung und unlautere geschäftliche Handlung. Es werde in unlauterer Weise Druck ausgeübt, um gegen Zahlung einer Lizenz an den Anbieter eine Freischaltung von Werbeinhalten zu erreichen.
Das OLG München sieht in dem Geschäftsmodell des Anbieters Eyeo keine gezielte Behinderung. Ein kartellrechtliches Verbot scheitert an der mangelnden marktbeherrschenden Stellung von Eyeo auf dem entsprechenden Markt. Die Abweisung urheberrechtlicher Ansprüche wurde damit begründet, dass die Verwendung von Werbeblockern durch die Nutzer rechtmäßig ist. Selbst wenn die urheberrechtlich geschützten Webseiten durch Werbeblocker verändert würden, hätten die Medienunternehmen den ungehinderten Zugang zu ihren Webseiten unter Verwendung von Werbeblocker erlaubt. Mithin liege eine –zumindest stillschweigende-Einwilligung vor.
Das OLG Köln (Urteil vom 24.06.2016, Az.: 6 U 149/159) hatte schon 2016 das bezahlte Whitelisting von Adblock Plus des Anbieters Eyeo für wettbewerbsrechtlich unzulässig angesehen. Zwar konnte das Gericht eine gezielte Behinderung nicht erkennen, da der Nutzer über den Einsatz selbst entscheidet und somit nicht dem Anbieter zurechnet werden kann. Jedoch wurde die Whitelist-Funktion als unlauter angesehen, da sie eine unzulässige aggressive Praktik nach § 4a Abs. 1 S. 1 UWG darstellt. Ebenso hatte bereits zuvor das LG Frankfurt im Jahre 2015 (Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 3-06 O 105/15) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens so entschieden.
Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wurde insoweit die Revision zum BGH zugelassen.
Über was wird der BGH befinden müssen?
Der BGH wird in wettbewerblicher Sicht beim Whitelisting die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) bei der Bestimmung von aggressiven Handelspraktiken (Erwägungsgrund 16) heranziehen müssen, um bezahltes Whitelisting zu beurteilen. Weiterhin wird BGH der Frage nachgehen müssen, ob die Aufnahme auf die Whitelist eine unzulässige Beeinflussung ist und ob die Webseitenbetreiber gezwungen sind, die Freischaltung gegen eine Lizenzgebühr beim Anbieter zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob der BGH final entscheidet.