Source: http://www.juramagazin.de/73898.html
Timestamp: 2019-04-18 16:32:16
Document Index: 221350014

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 110', '§ 24', '§ 10', '§ 8', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

Es wird die Notwendigkeit gesehen, drei wesentliche Strukturmaßnahmen zur Krankenhausplanung bereits im Jahre 2000 zu realisieren und damit auch einen Beitrag zu sozial tragbaren Pflegesätzen im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zu leisten. Mit diesem Ziel hat der Senat in seiner Sitzung am 8. Februar 2000 auf der Rechtsgrundlage des § 4 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) folgende Maßnahmen zur Krankenhausplanung beschlossen:
1. Die mit Senatsbeschluss vom 27. April 1999 vorgesehene Herausnahme des Krankenhauses Moabit aus dem Krankenhausplan des Landes Berlin (Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs Nr. 13/3705) wird um ein Jahr auf den 1. Juli 2000 vorgezogen. Hierzu wird der Senat unverzüglich nach Durchführung des Anhörungsverfahrens den Feststellungsbescheid nach § 8 KI-IG erlassen. Ebenso wird er für den Fall, dass die Krankenkassenverbände in Berlin ihren Versorgungsvertrag mit dem Krankenhaus Moabit kündigen, diese Kündigung im Verfahren nach § 110 Sozialgesetzbuch V zügig prüfen und ihr gegebenenfalls nicht widersprechen.
Weiter wird der Senat in Verbindung mit dem Bezirksamt Tiergarten von Berlin mit dem Mitgesellschafter Diakoniekrankenhaus Lazarus-Paul-Gerhardt-Stift GmbH über die Auflösung des stationären/teilstationären (bettenführenden) Bereiches der gGmbH und über die Weiterführung der ambulanten Angebote durch die Diakonie verhandeln und auf der Grundlage des § 24 des Gesellschaftsvertrages (Änderungen der Geschäftsgrundlage) mit der Diakonie in Verhandlungen über Maßnahmen nach § 10 des Gesellschaftsvertrages (Kündigung der Gesellschaft) eintreten. In diesem Zusammenhang wird der Senat auch Gespräche über den Umfang und den Zeitpunkt der auf Grund der Herausnahme des Krankenhauses Moabit zu verlagernden Versorgungsaufgaben und Bettenkapazitäten mit den beteiligten Krankenhäusern führen.
Im Rahmen der Krankenhausplanung ist über die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme (Herausnahme) von Krankenhäusern in den Landeskrankenhausplan zu entscheiden (§ 8 KHG). Mit dem
Krankenhausplan 1999 wurde die Feststellung getroffen, dass das Versorgungsangebot des Krankenhauses Moabit nicht mehr bedarfsgerecht war. Im Interesse des Erhalts des Krankenhausstandortes Moabit allerdings sollte geprüft werden, ob andere Krankenhausträger in der Versorgungsregion (Jüdisches Krankenhaus und/oder DRK-Krankenhaus Mark Brandenburg) ihr bedarfsgerechtes Angebot an Krankenhausleistungen am dortigen Standort vorzuhalten bereit sind. Insofern wurde für das Krankenhaus Moabit mit dem Krankenhausplan 1999 eine Übergangszeit von wenigstens 2 Jahren angestrebt. Die vorgesehenen Prüfungen sind inzwischen abgeschlossen und haben für den Krankenhausstandort Moabit zu keinem positiven Ergebnis geführt. Damit können die Planungen sofort umgesetzt werden.
Dabei werden 119 Betten des Krankenhauses Moabit weiterhin für Versorgungsaufgaben benötigt und auf andere Krankenhäuser verlagert.
2. Der Senat wird dafür Sorge tragen, dass die von der MaxBürger-Zentrum gGmbH (MBZ) eingelegten Rechtsmittel gegen die von den Krankenkassenverbänden ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrages für das MBZ, gegen die Genehmigung der Kündigung durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen sowie gegen den auf Grundlage der Teilfortschreibung 1997 des Krankenhausplans 1993 erlassenen Feststellungsbescheid zurückgenommen und gegen den auf der Grundlage des vorliegenden Krankenhausplans 1999 zu erlassenden Feststellungsbescheid keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Parallel zur Umsetzung der dann zu erfolgenden Strukturmaßnahmen wird die Verbundlösung mit dem Krankenhaus Spandau betrieben.
Begründung: Ziel des Senats ist es, die Festlegungen des Krankenhausplans 1999 bezüglich des MBZ unverzüglich umzusetzen. Das bedeutet, dass von den am 31. Dezember 1999 betriebenen 367 Krankenhausbetten des MBZ 193 bis spätestens 30. Juni 2000 abzubauen sowie 34 nach Abschluss einer entsprechenden Baumaßnahme unter teilweiser Reduzierung zum DRK-Krankenhaus Westend zu verlagern sind. Ebenso bedeutet dieses, dass durch das MBZ dann nur noch die Sophie-Charlotten-Straße als Krankenhausstandort weitergeführt wird und die anderen Standorte Berkaer Straße, Platanenallee und Rudolf-Mosse-Straße für Zwecke der Krankenhausversorgung aufgegeben werden.
3. Die Stiftung Oskar-Helene-Heim (OHH) erhält zum 1. Juli 2000 ­ vorbehaltlich der einvernehmlich zwischen der Stiftung und dem Land Berlin zu erarbeitenden Satzung ­ die Trägerschaft über das Krankenhaus Zehlendorf ­ Krankenhausbetrieb von Berlin-Zehlendorf ­ am Standort Behring.
Der örtliche Bereich Heckeshorn des Krankenhauses Zehlendorf wird zum frühestmöglichen Termin als Krankenhausstandort aufgegeben. Die stationären Versorgungsangebote am Standort Clayallee des OHH werden zum 1. Juli 2000 aufgegeben und ausgehend vom Krankenhausplan 1999 zum Standort Behring verlagert. Die am Standort Behring nicht unterzubringenden Bettenkapazitäten aus den Standorten Heckeshorn und Clayallee werden ebenfalls verlagert.
Die Kooperationsinteressen des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) auf dem Fachgebiet Orthopädie sind im Rahmen der Umsetzung zu berücksichtigen.
Der Senat erteilte mit seinem Beschluss vom 27. April 1999 den Auftrag, „eine gesonderte Vorlage über die Verlagerung des Versorgungsangebotes des OHH unter Berücksichtigung der im Krankenhausplan 1999 enthaltenen Bettenreduzierungen und unter Erhalt der Stiftung und Fortführung der Trägerschaft zum Standort Zehlendorf ­ örtlicher Bereich Behring ­ vorzulegen".
Die Veränderungen zur Struktur des medizinischen Angebots sollten so gering wie möglich ausfallen, um den Anforderungen des § 4 des Landeskrankenhausgesetzes Rechnung zu tragen.
Bei den anstehenden Strukturveränderungen steht die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Vordergrund.
Dabei sollen die Unfallversorgung für die Region Südwest weiter sichergestellt werden und die Bettenkapazitäten in der Region Südwest erhalten bleiben. Im Krankenhaus Zehlendorf, örtlicher Bereich Behring, können aus baulichen Gründen nicht alle der 660 lt. Krankenhausplan 1999 für das Krankenhaus Zehlendorf und das OHH geplanten Betten vorgehalten werden. Über die restlichen Betten muss noch unter Berücksichtigung medizinischer Fachzusammenhänge entschieden werden. Dabei sind unter Kostenaspekten Nutzungsmöglichkeiten in bestehenden und sanierten Krankenhäusern zu berücksichtigen.
In der Region Süd-West ist ein stationäres Kooperationsangebot in der Orthopädie für die Lehre und Forschung des UKBF nach wie vor erforderlich.
4. Der Senat wird im Interesse der Beschäftigten der von den Strukturmaßnahmen betroffenen Krankenhäuser darauf hinwirken, dass die Krankenhäuser der Vereinbarung über den Umgang mit der Personalüberhangsituation und zur Beschäftigungssicherung zwischen dem Land Berlin, den Krankenhausbetrieben des Landes Berlin, deren Personalvertretungen, dem Hauptpersonalrat und den Gewerkschaften vom 27. September 1999 beitreten.
Durch den Beitritt zur Beschäftigungssicherungsvereinbarung wird der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser sichergestellt. Die in der Vereinbarung vorgesehenen Instrumente zum sozialverträglichen Abbau des Personalüberhangs werden nach Maßgabe der Regelungen für die städtischen Krankenhausbetriebe finanziert. Es empfiehlt sich, die Bedingungen der Beschäftigungssicherung allen Beteiligten anzubieten.
5. Der Senat wird mit den Krankenkassenverbänden über deren verbindliche finanzielle Beteiligung an den Schließungskosten, insbesondere an den Kosten des Personalkonzepts des Senats in Umsetzung des Krankenhausplans 1999 verhandeln.
In den zwischen den Krankenkassenverbänden und den städtischen Krankenhäusern jährlich zu führenden Budgetverhandlungen war es in der Vergangenheit Praxis, dass bei einvernehmlich vereinbarten „Abstrukturierungen", die mit der Reduzierung von Personal verbunden waren, aber auch bei Personalreduzierungen aus anderen Gründen, eine stufenweise Anpassung der Budgets vorgenommen wurde. Damit wurde den Krankenhäusern die Möglichkeit gegeben, ohne betriebsbedingte Kündigungen den Prozess der Personalreduzierung zu bewältigen. Die Krankenkassenverbände haben im Rahmen des planungsbegleitenden Beirats zur Krankenhausplanung ihre Bereitschaft erklärt, sich an den Schließungskosten beteiligen zu wollen. Ein konkreter Gesamtbetrag oder ein prozentualer Anteil ist bisher in den Gesprächen von den Krankenkassenverbänden nicht genannt worden. Sie haben aber ausgeschlossen, Kosten eines Personalüberhangs zu finanzieren.
Obwohl § 13 LKG keine direkte Verpflichtung der Krankenkassenverbände zur Mitfinanzierung an den Schließungskosten begründet, geht der Senat davon aus, dass die Krankenkassenverbände ihren Beitrag leisten werden, weil die Ergebnisse und die Umsetzung des Krankenhausplans 1999 wesentliche Voraussetzungen dafür sind, dass erforderliche Budgetabsenkungen im Krankenhausbereich realisiert werden können, um die finanzielle Situation der Berliner Krankenkassen zu stabilisieren. Der Senat geht deshalb davon aus, dass die Finanzierung der Kosten dieser Strukturmaßnahmen durch das Land, die Krankenkassenverbände und die Krankenhäuser erfolgt und die Krankenkassenverbände sich an konkreten Maßnahmen zum Abbau des Personals beteiligen.
6. Der Senat wird unter Beteiligung des jeweils zuständigen Bezirksamts und der betroffenen Krankenhäuser Nachnutzungskonzepte für die nicht mehr benötigten Grundstücke erstellen. Dabei müssen die bestehenden, noch erforderlichen oder zukünftigen medizinischen, sozialen und anderen öffentlichen Nutzungen berücksichtigt werden.
Durch die Aufgabe einzelner Standorte der Krankenhausbetriebe des Landes Berlin sind die entsprechenden Grundstücke und Gebäude nach den Regelungen der Grundstücksordnung aus dem Vermögen der Krankenhausbetriebe und damit aus dem Sondervermögen des Landes Berlin auszugliedern und bis zu einer Entscheidung über die weitere Verwendung dem Finanzvermögen zuzuordnen. Dabei sind die steuerlichen Konsequenzen zu berücksichtigen. Der Zeitpunkt der Übernahme der Grundstücke und Gebäude, die Höhe der Bewirtschaftungsausgaben und der zu leistende Wertersatz stehen in Abhängigkeit von der tatsächlichen Aufgabe der Krankenhausnutzung. Zum gegebenen Zeitpunkt sind die bezirklichen Finanzzuweisungen entsprechend fortzuschreiben. Die besondere Situation der Stiftung Oskar-Helene-Heim ist zu berücksichtigen. Ebenso zu berücksichtigen sind die bestehenden Einrichtungen für Forschung und Lehre des UKBF. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg: Keine.
a) Kosten des Personalkonzepts
Das Krankenhaus Moabit ist in den Berechnungsgrundlagen des Personalkonzepts berücksichtigt worden. Insofern ergibt sich keine Veränderung der Gesamtfinanzierung und auch keine Veränderung gegenüber dem Ansatz von 44,3 Mio. DM im Jahr 2000, weil der Senat vorsieht, dass insbesondere das Instrument „Zahlung von Abfindungen" nur im Jahr 2000
Anwendung finden soll und prioritär für die in dieser Vorlage dargestellten Personalmaßnahmen eingesetzt werden soll.
Für das OHH, das nicht vom Personalkonzept erfasst wird und das auch der Beschäftigungssicherungsvereinbarung nicht beigetreten ist, ergibt sich insgesamt bei Anwendung des Personalkonzepts ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf.
Der Gesamtbedarf und der Bedarf für das Jahr 2000 sind derzeit nicht quantifizierbar, weil erst auf der Grundlage der vom OHH zur Verfügung zu stellenden Personalstrukturdaten die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Instrumente berechnet werden können.
b) Schließungskosten
Für die Ansatzbildung der nach § 13 LKG förderungsfähigen Schließungskosten legt der Senat pauschal je geschlossenem Krankenhausbett 10 000 DM bei städtischen Trägern und 20 000 DM bei nichtstädtischen Trägern planerisch zugrunde. Die tatsächlichen förderfähigen Schließungskosten sind auf Antrag des Krankenhausträgers für jeden Einzelfall gesondert zu ermitteln und zu entscheiden bzw. zu vereinbaren. Der planerische Durchschnittswert kann daher über- oder unterschritten werden. In die Planung der Haushaltsansätze für das Jahr 2000 sind die vorgesehenen Bettenrücknahmen beim OHH eingeflossen, nicht jedoch die Bettenrücknahmen beim Krankenhaus Moabit, weil diese erst für das Jahr 2002 vorgesehen waren. Bei Realisierung der nunmehr vorgesehenen Schließung von 408 Betten des Krankenhauses Moabit zum 1. Juli 2000 ergibt sich ausschließlich bezogen auf die Schließungskostenpauschale ein Finanzierungsbedarf von 4 080 000 DM, der im Rahmen der Schließungskostenansätze für das Jahr 2000 und gegebenenfalls für das Jahr 2001 zu finanzieren wäre.
c) Sonderfall Krankenhaus Moabit
Das Krankenhaus Moabit soll nach den Festlegungen des Senats zum 1. Juli 2000 seinen Betrieb einstellen. Somit ist es nicht mehr ­ wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen ­ in der Lage, Erlöse aus Krankenhausbehandlung ab diesem Zeitpunkt zu erzielen und damit insbesondere seine Personalkosten zu finanzieren. Das mit den 408 Betten des Krankenhauses Moabit verbundene Personal wird sich zum 1. Juli 2000 auf etwa 1000 Mitarbeiter belaufen, wobei der Senat davon ausgeht, dass etwa 10 % der Beschäftigten die Instrumente zum Personalüberhangabbau in Anspruch nehmen könnten, die im Haushalt 2000 bereits abgesichert sind (siehe oben). Somit verbleibt ein Personalüberhang im Krankenhaus Moabit von etwa 900 Mitarbeitern, der auf Jahresbasis durchschnittlich Personalkosten von rund 72 Mio. DM erzeugt.
Bezogen auf den Schließungszeitpunkt (1. Juli 2000) und die Annahme, dass im ungünstigsten Fall innerhalb der folgenden 6 Monate kein weiterer Personalüberhangabbau bei anderen Krankenhäusern möglich sein wird, muss für das Jahr 2000 mit monatlichen Personalaufwendungen von 6 Mio. DM gerechnet werden, die sich dann bis zum Jahresende 2000 auf rund 36 Mio. DM summieren.
Die überzähligen Mitarbeiter des Krankenhauses sollen nach einem noch abzustimmenden Verteilungsschlüssel den übrigen städtischen Krankenhäusern zur Dienstleistung zugewiesen werden, mit der Maßgabe und Hoffnung sie möglichst kurzfristig in dort freiwerdende ausfinanzierte Arbeitsplätze dauerhaft unterzubringen.
Im Zuge der Umsetzung der strukturellen Maßnahmen benötigte Investitionen sind noch zu prüfen und gesondert darzustellen.