Source: https://asyl-bc.de/info/fragen/faq-glossar
Timestamp: 2018-01-24 07:18:37
Document Index: 109764722

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 9', '§ 18', '§ 18', 'Art. 1', '§ 9', '§ 60', '§ 1', '§ 18', '§ 71', '§ 51', '§ 580', '§ 23', '§ 24', '§ 60', '§ 2', '§ 29', 'Art. 16', '§ 3', '§ 3', '§ 61', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 73', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 26']

Stichworte zum Thema Asyl und Flüchtlinge
Home Info FAQ FAQ - Glossar
Hier finden Sie Fachbegriffe erklärt.
Die Sammlung ist angelehnt an das Glossar des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration:
Gegner der Abschiebung verweisen auf die Konsequenzen für die Betroffenen und hier vor allem auf die Tatsache, dass Behördenentscheidungen unter der realen Situation unperfekter Information fehleranfällig sind. Obwohl die Rechtslage in Deutschland eine Abschiebung verbietet, wenn diese den sicheren Tod des Betroffenen bedeuten würde (§ 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG), ist es nicht auszuschließen, dass es infolge unzureichenden Vortrags im Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren oder infolge einer Fehleinschätzung der Gefährdungssituation des Betroffenen zu einer lebensbedrohlichen Abschiebung kommt.
Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_%28Recht%29
Der Alphabetisierungskurs hat 960 Unterrichtsstunden und kann unter bestimmten Voraussetzungen um weitere 300 Unterrichtsstunden verlängert werden.
Arbeitsamt, Vorrangprüfung
Die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme wird auch Vorrangprüfung genannt.
Hier werden drei Kriterien geprüft:
die Auswirkungen der Beschäftigung auf den Arbeitsmarkt;
Im Rahmen der Vorrangprüfung wird also geklärt, dass eine Stellenbesetzung mit einem ausländischen Bewerber keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat und keine bevorrechtigten Arbeitnehmer (Deutsche Staatsangehörige , Bürger eines EU - oder EWR - Staates oder sonstige bevorrech tigte ausländische Arbeitnehmer) für die zu besetzende Stelle zur Verfügung stehen. Die Feststellung, dass eine Besetzung offener Stellen mit ausländischen Arbeitnehmern arbeitsmarkt - und integrationspolitisch verantwortbar ist, kann von der Bundesagentur für Arbeit dabei auch pauschal für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige festgestellt werden.
Diese sind in der sogenannten Positivliste unter www.arbeitsagentur.de/positivliste zu finden.
Die hiervon unabhängige Prüfung der Arbeitsbedingungen bezieht sich auf die konkrete Stelle und prüft insbesondere den Verdienst und die Arbeitszeiten. Damit werden für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung gleichwertige Arbeitsbedingungen wie für Personen mit uneingeschränkter Arbeitserlaubnis gewährleistet. Nach 15 - monatigem Aufenthalt in Deutschland entfallen die ersten zwei Kriterien der Vorrangprüfung und es wird bis zur Vollendung des vierjährigen Aufenthalts mit dem die Beschäftigung gänzlich zustimmungsfrei. Es wird nur noch die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen geprüft.
Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung können sich bei der örtlichen Arbeitsagentur arbeitsuchend melden.
Die Arbeitsagentur steht ihnen als Ansprechpartnerin zur Seite und berät sie.
Wer Asyl in Deutschland erhalten möchte, muss das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchlaufen.
Abwertende Bezeichnung für Asylsuchende, gerne von Rechtsradikalen benutzt.
Asylbewerber/Asylsuchender
Menschen, die in Deutschland Schutz nach Artkel 16 des Grundgesetzes suchen und auf den Entscheid über ihren Antrag warten.
Ist der Antrag positiv beschieden werden diese Menschen als 'Anerkannter Flüchtling' bezeichnet.
Über Asylanträge, einschließlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Asyl persönlich in Deutschland beantragen
Ein Ausländer, der dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss einen Asylantrag stellen. Dies kann er nur tun, wenn er sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder sich zumindest bei der deutschen Grenzbehörde meldet. Es ist nicht möglich, einen Asylantrag aus dem Ausland oder bei einer deutschen Auslandsvertretung zu stellen. Asyl ist grundsätzlich persönlich zu beantragen.
In einem Asylverfahren prüft das Bundesamt, ob dem Antragsteller Schutz zu gewähren ist. Der Ablauf des Asylverfahrens ist im Asylverfahrensgesetz geregelt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dieses richtet sich nach den Zuständigkeitskriterien, die in der EG-Verordnung 343/2003 (Dublin II) dargelegt sind.
Meldet sich ein Ausländer im Inland als Asylsuchender, wird er an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Dort wird die für seine Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung ermittelt. Bei der Außenstelle des Bundesamtes, die der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, stellt der Asylbewerber persönlich seinen Asylantrag.
Das Bundesamt erhebt die persönlichen Daten und führt die vorgeschriebene erkennungsdienstliche Behandlung durch. Der Asylbewerber wird über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren belehrt und erhält für die Durchführung des Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Der Antragsteller wird persönlich zu seinen Asylgründen angehört.
>Arbeitsunterlage zum Asylverfahren
AZR - Ausländerzentralregister
Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine bundesweite personenbezogene Datei, die zentral vom Bundesamt geführt wird. Sie enthält Informationen über Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben. Das AZR ist zudem Informationsquelle für mehr als 6.500 Partnerbehörden.
AU - Anschlussunterbringung
Die Anschlussunterbringung (AU) erfolgt mit Ablauf der Bedingungen für die Vorläufige Unterbringung (VU) in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises (GU).
mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Asylantrag oder den Folgeantrag (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 FlüAG).
mit Erteilung eines Aufnahmetitels oder 24 Monate nach der Aufnahme durch die Untere Aufnahmebehörd.
Nach der Zuweisung der Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung, sind die Kommunen für die endgültige Unterbringung von Flüchtlingen zuständig
(§ 18 Abs. 2 FlüAG).
Hierzu hat der Landkreis im größtmöglichen Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden eine Verteilungsliste auf der Basis der Einwohnerzahlen erstellt. Hierbei erhalten die Kommunen mit einem Standort einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge einen Zuweisungsbonus.
Die Städte und Gemeinden bringen die Flüchtlinge in eigenen Liegenschaften oder in hierfür angemieteten Wohnräumen unter. Kosten für den Bau oder die Renovierung dieser Unter-künfte können vom Landkreis nicht übernommen werden.
Dabei gibt es für die Städte und Gemeinden keine vorgeschriebenen Standards für die Größe der Wohn- und Schlaffläche. Zumutbar und angemessen ist die Unterbringung vergleichbar für die Obdachlosenunterbringung.
Der Landkreis rechnet pro 10 Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Toilette und einer Dusche.
Die soziale Beratung und Betreuung der Flüchtlinge obliegt weiterhin dem Landkreis (§ 18 Abs. 2 FlüAG). Das heißt, dass sich die Flüchtlinge jederzeit an einen Ansprechpartner im Landratsamt wenden können, der bei Bedarf auch vor Ort kommt
Die Städte und Gemeinden im Landkreis müssen sich darauf einstellen, dass die Flüchtlinge oftmals viele Jahre in der Gemeinde bleiben werden.
Dies hängt mit der langen Verfahrensdauer bei der Asylantragstellung aber auch mit den Schwierigkeiten der Flüchtlinge, einen Arbeitsplatz zu finden, zusammen.
Ebenso müssen sich die Städte und Gemeinden auf jährlich steigende Zuweisungen im Rahmen der Anschlussunterbringung einstellen.
Jeder, der ein anderes Personaldokument hat, als das desjenigen Landes, in dem er seinen ständigen Wohnsitz hat.
Viele, die sich deutsch fühlen, deutsch denken, deutsch sprechen, haben trotzdem den Ausweis eines anderen landes, sind also formal Ausländer
BEA - Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen
Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA) werden für unvorhergesehene Belegungsengpässe bei der Erstaufnahme bereitgehalten.
In den Erstaufnahmestellen empfängt Baden-Württemberg Flüchtlinge, die dem Land nach einem bestimmten Schlüssel – 13 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen - zugeteilt werden. In Zeiten vor dem Zuzug von so vielen Menschen reichte eine Erstaufnahmestelle in Karlsruhe aus. Inzwischen braucht das Land weitere Erstaufnahmeeinrichtungen und zusätzliche bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen. Letztere können bei Ende der Notlage auch wieder aufgegeben werden. Die Registrierung und die erkennungsdienstliche Behandlung will das Land künftig in der früheren US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village in Heidelberg konzentrieren. Dort würden die Flüchtlinge auch ihren Asylantrag stellen. Von dort aus würden die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive direkt auf die Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise verteilt, die anderen kommen in die Erstaufnahmestelle. „Im Idealfall“, so Wolf Dietrich Hammann vom Integrationsministerium, „werden die Flüchtlinge nur wenige Tage da sein“. Derzeit betreut das Land 30000 Menschen in Erstaufnahmestellen, die Verweildauer ist meist länger, weil die Landkreise in Gemeinschaftsunterkünften laut Wolf-Dietrich Hammann keinen Platz haben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist eine Behörde mit Sitz in Nürnberg. Sie hieß bis 2004 „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge“ und erhielt durch Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 ihren jetzigen Namen.
Die in §§ 9a ff. AufenthG geregelte Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein eigenständiger unbefristeter Aufenthaltstitel neben der Niederlassungserlaubnis. Voraussetzungen sind:
Die Themaik ist sehr komlex und kann hier vertieft werden:
Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt.
An­wen­dungs­hin­wei­se zur Dul­dungs­re­ge­lung des § 60a Auf­ent­halts­ge­setz (ein­schl. Aus­bil­dungs­dul­dung)
EA -Erstaufnahme
1) Das Regierungspräsidium Karlsruhe gewährleistet nach Maßgabe des Asylverfahrensgesetzes die Erstaufnahme in der Landeserstaufnahmeeinrichtung. Bei Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummern 2 und 3 erfolgt eine Erstaufnahme, soweit sie erforderlich ist.
Um eingebürgert zu werden, muss man bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie beispielsweise eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer, ausreichende Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, beispielsweise durch Erwerbstätigkeit.
Die Einbürgerung kann bei der örtlichen Staatsangehörigkeitsbehörde beantragt werden.
Aufgabe der Entscheider ist die Prüfung von Asylanträgen.
Dies umfasst sowohl die Befragung der Antragsteller als auch die Entscheidung über Asylanträge.
Entscheider sind meist erfahrene und speziell geschulte Mitarbeiter, die umfassende und aktuelle Kenntnisse über das Asyl- und Ausländerrecht sowie über die von Ihnen bearbeiteten Herkunftsländer besitzen.
Ist ein Einwanderer aus einem Land der Europäischen Union, so kann er sich im Rahmen der Freizügigkeitsregelung in Deutschland aufhalten, um hier zu arbeiten.
EU-Ausländer nehmen auch an den Kommunalwahlen teil.
Der Familiennachzug ist ein Zuzug von Familienangehörigen eines Inländers oder eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis, zum Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Familieneinheit, gleichzeitig oder nachträglich, auch nach Geburt eines ausländischen Kindes im Inland.
Man unterscheidet zwischen Ehegattennachzug und Kindernachzug.
Siehe auch ->Familienzusammenführung
Rechtsanspruch auf Nachzug der Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Ein Antrag auf Nachzug muss innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung bei der Ausländerbehörde und bei der deutschen Botschaft des Heimatlandes gestellt werden. Zur Fristwahrung sollte der Antrag, der bei der Ausländerbehörde gestellt wird, in Kopie an die Botschaft geschickt werden. In den meisten Ländern gibt es kaum Termine in den deutschen
Botschaften innerhalb der Frist. Der Antrag bei der Ausländerbehörde gilt dann als fristwahrend.
Für Flüchtlinge, für die nur subsidiärer Schutz in Deutschland gilt, ist der Familiennachzug zwei Jahre lang ausgesetzt. Bei minderjährigen, die Ihre Eltern nachholen wollen, findet eine Einzelfallprüfung statt.
Bezeichnet eine Person, die vor Krieg, Verfolgung, wirtschaftlicher Not aus seinem Land dorthin geflohen, wo er sich Hilfe oder bessere Lebensperspektiven erhofft.
Ein Asylantragsteller erhält Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) gilt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für ausweislose Asylbewerber, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Hier wird das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, soweit der Ausländer dort untergebracht werden kann.
Ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages wird nach der Begriffsbestimmung des § 71 Abs. 1 AsylVfG als Folgeantrag bezeichnet. Der Folgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der der Folgeantragsteller während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war.
Ein weiteres Asylverfahren ist nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) vorliegen. Dies ist der Fall, wenn sich entweder die Sach- oder Rechtslage zugunsten des Asylbewerbers geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) vorliegen (Gründe für eine Restitutionsklage).
Der Asylbewerber muss ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Der Folgeantrag muss innerhalb von drei Monaten, nach dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Der Folgeantragsteller hat von sich aus die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich die genannten Voraussetzungen ergeben.
Kann oder muss der Arbeitgeber einen Mitarbeiter freistellen, der helfen will?
Einen Rechtsanspruch auf Freistellung gibt es nicht.
Fragen Sie Ihren Chef, ob es möglich ist, unbezahlten Urlaub oder unbezahlte freie Tage zu beantragen. Vielleicht möchter sich sogar mit bezahlten Freistunden an der Flüchtlingshilfe beteiligen.
Menschen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, deren Abschiebung aber aus dringenden familiären oder gesundheitlichen Gründen vorerst ausgesetzt ist.
Gemeinnützige Tätikeit
Gemeinnützige Tätigkeit von Asylbewerbern Asylbewerber, die noch keine Arbeitserlaubnis haben, können gemeinnützige Arbeiten annehmen.
Sie erhalten in der Regel vom Auftraggeber pro Stunde 1,05 EUR.
Maximal dürfen die Flüchtlinge im Monat 100 Stunden arbeiten.
Dieser Betrag bleibt auch bei der Leistungsgewährung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes unberücksichtigt.
GU - Gemeinschaftsunterkunft
Die Gemeinschaftsunterkünfte muss der Landkreis errichten, verwalten und betreiben und der Kreis hat auch das notwendige Personal hierfür zu stellen.
Um eine Gemeinschaftseinrichtung (massives Gebäude oder Systembau) wirtschaftlich betreiben zu können, sollen dort mindestens 60 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Dann können auch ein Hausmeister und ein Sozialarbeiter vor Ort sein.
Bis 31.12.2015 muss jedem Flüchtling eine Wohn- und Schlaffläche, inkl. Gemeinschaftsräume, von 4,5 qm Fläche zur Verfügung stehen.
Ab 01.01.2016 kann jeder Flüchtling 7 qm Wohn- und Schlaffläche einfordern.
Zum 01.01.2016 brechen damit dem Landkreis rd. 25 % der dann vorhandenen Unterbrin-gungsplätze weg.
Aus diesem Grund müssen daher zügig neue Gemeinschaftseinrichtungen entstehen.
Der Platzbedarf für einen Systembau (Container) mit 60 Plätzen beträgt ungefähr 420 qm.
Hinzu kommen noch rd. 120 qm Wegeflächen
Die Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller müssen die GU verlassen...
mit Erteilung eines Aufnahmetitels oder 24 Monate nach der Aufnahme durch das Landratsamt.
Genfer Fluechtlingskonvention
Jemand, der keinerlei Papiere hat, nicht einmal den Bescheid einer Duldung
Ziel von Integration ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben in die Gesellschaft einzubeziehen.
Zuwanderern soll eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden. Sie stehen dafür in der Pflicht, Deutsch zu lernen sowie die Verfassung und die Gesetze zu kennen, zu respektieren und zu befolgen.
Alle notwendigen Infotrmationen sowie Zugangsbedingungen sind auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu finden: www.bamf.de/FAQ-Integrationskurse-Asylbewerber.
Ein Verzeichnis mit den Integrationskursorten sowie über die vielfältigen weiteren Integrationsangebote oder Beratungsstellen in Wohnortnähe sind auf der Seite des Auskunftssystems des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge(Web-GIS) zu finden: http://webgis.bamf.de/BAMF/control
Darüber hinaus ist die berufsbezogene Sprachförderung (im Rahmen der sogenannten ESF-BAMF-Kurse) für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzen, möglich. Voraussetzung für die Teilnahme sind der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie vorhandene Sprachkenntnisse auf mindestens Niveau A1(GER).
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über das Bundesamt organisierten und geförderten Kurse verbinden Deutschunterricht, berufliche Qualifizierung und Möglichkeiten für Praktika.
Für die Kursvermittlung sind die Bleiberechtsnetzwerke vor Ort zuständig.
Nähere Auskünfte erteilen auch der Bürgerservice des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sprachschulen, Flüchtlingsberatungsstellen sowie die Beraterinnen und Berater des Bundesamtes vor Ort.
Der Bürgerservice des Bundesamtes ist von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 12:00 Uhr unter folgender Telefonnummer erreichbar: +49 911 943 - 6390.
Die ESF - Hotline zur berufsbezogenen Sprachförderung ist unter der Telefonnummer: +49 221 92426 – 400 sowie folgender E-Mailadresse: esf-verwaltung(at)bamf.bund.de erreichbar.
Weitere Informationen zu den ESF-BAMF-Kursen sind hier zu finden: www.bamf.de/DE/Willkommen/DeutschLernen/DeutschBer...
Was ist eigentlich Kirchenasyl?
Kirchenasyl – wie geht das?
„Kirchenasyl“ ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen, oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden sind.
Kirchenasyl ist als „ultima ratio“ immer Nothilfe im Einzelfall.
Kirchenasyl beansprucht nicht, etwas „besser“ zu wissen als der Staat oder gar staatliches Handeln außer Kraft zu setzen, sondern fordert Zeit ein, damit Menschen zu ihrem Recht verholfen werden kann.
Kirchenasyl ist kein eigenes Rechtsinstitut. Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Der Staat kann von seinem Zugriffsrecht Gebrauch machen. Kirchengemeinden können keinen absoluten Schutz garantieren.
http://www.kirchenasyl.de/?page_id=4
(alle 2015) Kirchen-
asyle Personen /
davon Kinder Dublin
05.06. 251 459 / 126 217
07.05 244 438 / 121 209
08.04. 237 426 / 118 205
10.03. 222 411 / 118 190
20.02. 226 411 / 125 187
09.01. 200 359 / 109 169
1.Es droht die Abschiebung in das Herkunftsland.
2.Es droht die Überstellung in ein anderes europäisches Land im Rahmen eines Dublin-Verfahrens.
3.Es droht die Überstellung in ein anderes europäisches Land, in dem der/dem Betroffenen bereits internationaler Schutz gewährt wurde.
Wann ist ein Kirchenasyl sinnvoll?
z.B bei langjährigem Aufenthalt und guter Integration
bei schwerwiegenden Gesundheitsrisiken
während der Prüfung eines Asylfolgeantragens
bei drohende individuelle Gefahr
Vor dem Kirchenasyl muss geklärt werden, ob es noch andere Mittel gibt (Petition, Härtefallkomission). Diese Wege haben aufschiebende Wirkung. Ein Kirchenasyl ist nicht notwendig.
Es muss eine indivuelle Härte geben (Verwandte, Gesundheitliche Probleme gelten nur bedingt)
Drohende Menschenrechtsverletzungen (Unterbringungssituation in Ungarn gilt z.B. nicht als individuelle Härte)
Ist ein Schutzstatus schon in einem anderen Land gewährt worden?
Hier gibt es keine Möglichkeit die Flüchtlinge nicht zurückzuführen, daher macht ein Kirchenasyl auch keinen Sinn.
Vor dem eigentlichen Kirchenasyl
Thema „Asyl“ im KGR frühzeitig ohne konkreten Anlass diskutieren
Kontakt zu den örtlichen Flüchtlingsinitiativen aufnehmen
Klären, ob die Infrastruktur in der Gemeinde vorhanden ist: Dazu gehört:
oSind Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden?
oGibt es Wasch- und Duschgelegenheiten
oGibt es eine Kochmöglichkeit
oKann die Finanzierung geklärt werden?
oGibt es einen Arzt, der die medizinische Versorgung übernimmt?
oSindUnterstützer da?
oGibt es Beschäftigungsmöglichkeiten
oWie ist die Öffentlichkeitsarbeit geklärt?
Gegebenenfalls Vorratsbeschlüsse fassen. (Achtung: Man macht sich strafbar. Dies muss vor allem beim Beamtenrecht bedacht werden). Dies ist auch wichtig, damit man eine Anfrage begründet beantworten kann.
Bei individuellen Anfragen
Prüfungen des Einzelfalles. – Ist es wirklich die ultima ratio? Gibt es Chancen für eine Lösung, die Rück- oder Abschiebung vermeidet.
Ist die Bereitschaft der Flüchtlinge vorhanden, eingeschränkte Lebensbedingungen auf sich zu nehmen und nach Beendigung die kirchlichen Räume umgehend zu verlassen?
Beratung durch Fachleute.
Kontakt mit den zuständigen Stellen in der Landeskirche aufnehmen (Asylpfarrer).
Während des Kirchenasyls
Offizielle Stellen gleich zu Beginn informieren! Dies gilt für BAMPF, Ausländeramt, Innenministerium, kirchliche Stellen
Flüchtlinge beschäftigen (Internetanschluss, Deutschkurs…)
Öffentlichkeitsarbeit (stilles Kirchenasyl)
Akquise von Spendengeldern (Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen)
Krankenbehandlung klären
Kinderbetreuung klären (gegebenenfalls Absprachen treffen)
Gemeindeleben im Blick haben. (Asylgottesdienste, Zwischenberichte…)
Königsteiner Schluessel
Nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" wird festgelegt, wieviele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss.
Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die höchste Quote und Bremen die niedrigste Quote Asylsuchende aufzunehmen
§ 23 AufenthG eröffnet den obersten Landesbehörden bzw. dem Bundesministerium des Innern die Möglichkeit anzuordnen, dass für bestimmte Ausländergruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Die Anordnung kann sich sowohl auf Personen beziehen, die sich noch nicht im Bundesgebiet aufhalten als auch auf bereits Aufhältige. Die Anordnung kann auch die Aufnahme von Personen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten durch eigenständige nationale Entscheidung betreffen; die Gewährung von vorübergehendem Schutz durch eine vorhergehende Entscheidung auf EU-Ebene richtet sich dagegen nach § 24 AufenthG.
Kontingentflüchtlinge beantragen kein Asylverfahren, da ihr Flüchtlingsstatus bereits im Herkunfts- oder Transitland festgestellt wurde. Dieser Sachverhalt führt in der Praxis immer wieder zu große Probleme zwischen den Flüchtlingen, die nach teilweise dramatischer Flucht über mehrere Länder ein Asylverfahren beantragen müssen, während Kontingentflüchtlinge bereits mit Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigungen ausgestattet sind.
LEA - Landeserstaufnahmestelle
Asylsuchende, die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommen und die aufgrund einer festgelegten Quote in Baden-Württemberg aufgenommen werden, werden in Landeserstaufnahmestellen untergebracht.
Ende April 2015 verabschiedete die Landesregierung ein vom Integrationsministerium ausgearbeitetes Gesamtkonzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Dies sieht eine weitere Dezentralisierung vor.
Demnach sollen in den vier Regierungsbezirken mindenstens jeweils eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) betrieben werden. Die Regierungspräsidien sollen die LEA organisieren und betreiben. Beim RP Karlsruhe sollen jedoch landesweite Funktionen, insbesondere ausländerrechtliche Aufgaben, zentralisiert bleiben.
Derzeit (Stand Juni 2015) gibt es an drei Standorten (Karlsruhe, Meßstetten, Ellwangen) rund 6.000 reguläre Aufnahmeplätze, mit den sog, Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA), sprich Notunterkünften, insgesamt 9.000 Plätze.
Im Jahr 2016 sollen die LEA-Standorte Mannheim, Schwäbisch Hall und Freiburg dazukommen.
An jeder LEA soll es eine unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung sowie eine Polizeistelle geben.
Die Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft registriert und verbringen zwischen 6 und 8 Wochen in der LEA. In dieser Zeit findet eine Erst- und Röntgenuntersuchung statt und die Flüchtlinge stellen ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die sich auf dem Gelände der LEA befindet.
Anschließend werden die Asylbewerber auf die Stadt- und Landkreise verteilt.
Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, muss man in der Regel seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und weitere Voraussetzungen erfüllen - zum Beispiel seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen eigenständig sichern, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und man darf keine Vorstrafen haben.
Unter Umständen kann eine Niederlassungserlaubnis auch ohne zeitliche Voraussetzungen erteilt werden, etwa für hochqualifizierte Zuwanderer.
Flieht aus Furcht um sein Leben oder das seiner Angehörigen, vor der Unterdrückung der Opposition oder ethnischer, religiöser, sexueller Minderheiten - etwa Christen aus dem irak oder Homosexuelle aus Russland.
Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die sogenannte Residenzpflicht, entfällt nach drei Monaten, es sei denn, die Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung besteht fort.
Grundsätzlich besteht danach die freie Wahl des Wohnortes. Jedoch kann die Ausländerbehörde die räumliche Beschränkung jederzeit wieder anordnen, wenn die Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder konkrete Maßnahmen zu ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat anstehen.
Gleiches gilt für Personen, die eine Duldung besitzen.
Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist sicherzustellen, dass der Schulbesuch nach Maßgabe des Schulgesetzes für Baden-Württemberg erfolgen kann. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass bestehende Fördermaßnahmen zur Vorbereitung auf den Schulbesuch benötigt werden, ist die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.
In den Paragraphen § 60a Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist geregelt, wann die Erwerbstätigkeit, die die selbständige Tätigkeit einschließt (§ 2 Abs. 2 AufenthG) nicht erlaubt werden darf; im Umkehrschluss kann ansonsten die Erwerbstätigkeit und damit auch die sel b- ständige Tätigkeit zugelassen werden
Prinzipiell gilt dasselbe für Sichere Herkunftsstaaten
die Aufnahme von Ghana ist mit dem GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1507/93 u. 2 BvR 1508/93 -
Dies sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG).
Diese Vermutung besteht, solange ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht glaubhaft Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung doch verfolgt wird. "Sichere Herkunftsstaaten" sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II des Asylverfahrensgesetzes bezeichneten Staaten.
Im Rahmen der vorläufigen Unterbringung ist sicherzustellen, dass unentgeltlich Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben werden können.
Steuererklärung, Spendenbescheinigung
Für Geldspenden an die Flüchtlingshilfe gilt ein vereinfachtes Verfahren. Um die Spenden in der Steuererklärung im Mantelbogen auf Seite 2, Zeilen 45 bis 56 einzutragen, genügt eine Kopie des Kontoauszuges.
Subsidärer Schutz kommt in den Fällen in Betracht, in denen keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG vorliegt und die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes gem. § 3 AsylVfG nicht vorliegen.
Dennoch kann es sein, dass dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, wenn er in sein Herkunftsland zurück müsste. Ein ernsthafter Schaden kann ihm beispielsweise dadurch drohen, dass er in seinem Herkunftsland Folter oder erniedrigender Behandlung oder der Todestrafe ausgesetzt wäre.
Unter den subsidiären Schutz fällt auch eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts.
Der subsidäre Schutz wird vom Bundesamt automatisch geprüft, wenn die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht erfüllt werden.
Viele Flüchtlinge kommen traumatisiert durch ihre Kriegs- und Fluchterlebnisse bei uns an.
Traumatisierende Ereignisse können beispielsweise Naturkatastrophen, Geiselnahmen, Vergewaltigungen oder Unfälle mit drohenden ernsthaften Verletzungen sein. Sowie außerdem zum Beispiel Kriegserlebnisse, Entführungen, Terroranschläge, Folter, Lagerhaft, politische Haft oder gewalttätige Angriffe auf die eigene Person.
Eine Vorstellung, was traumatisierung bedeutet, liefert dieser Artikel der Schwäbischen Zeitung.
Grundsätzlich darf jeder Mieter einen Flüchtling aufnehmen. Vorrübergehend, als für ein paar Wochen, können Flüchtlinge als ganz normaler Besuch in der Wohnung aufgenommen werden. Das muss der Vermieter nicht einmal wissen.
Anders sieht es aus, wenn dafür Geld genommen wird. Ein Untermietsverhältnis muss mit dem Vermieter vereinbart werden.
VU - Vorläufige Unterbringung
Die unteren Aufnahmebehörden nehmen nach Ablauf der Erstunterbringung die ihnen vom Regierungspräsidium zugeteilten Personen auf und bringen sie vorläufig unter.
Zuständig im Landkreis Biberach ist das Landratsamt.
Das Landratsamt bringt die zugeteilten Personen in Gemeinschaftsunterkünften (GU) oder Wohnungen unter..
Soweit Wohnungen genutzt werden, sind vorrangig schutzbedürftige Personen zu berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form der Unterbringung besteht nicht. Je vorgehaltenem Unterbringungsplatz ist eine durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens sieben Quadratmetern zugrunde zu legen1) . Die für die vorläufige Unterbringung genutzten Liegenschaften sollen aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die oberste Aufnahmebehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die näheren Anforderungen an die Unterbringung.
Die der vorläufigen Unterbringung dienenden Liegenschaften werden vom Landratsamt errichtet, verwaltet und betrieben. Sie gelten als eine einheitliche Einrichtung der vorläufigen Unterbringung.
Die Stadt- und Landkreise stellen das notwendige Personal. Die unteren Aufnahmebehörden können von den kreisangehörigen Gemeinden verlangen, dass diese bei der Beschaffung geeigneter Grundstücke und Gebäude mitwirken.
Die Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller müssen die vorläufige Unterbringung verlassen
Der Aufenthalt in der GU endet auch mit Erteilung eines Aufnahmetitels oder 24 Monate nach der Aufnahme durch die Untere Aufnahmebehörde
Der komplette Gesetzestext:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=Fl%C3%BCAG+BW&max=true&aiz=true
Bei der Vorrangprüfung (auch Arbeitsmarktprüfung genannt) prüft die zuständige Agentur für Arbeit, ob für einen bestimmten Arbeitsplatz bevorrechtigte Bewerber zur Verfügung stehen. Bevorrechtigt sind Deutsche, EU-Bürger, Bürger aus EWR-Staaten, Bürger aus der Schweiz sowie Drittstaatsangehörige mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang in Deutschland.
Hintergrund:(Noch) nicht anerkannte oder geduldete Asylbewerber dürfen für die ersten 3 Monate überhaupt nicht arbeiten (§ 61 Abs. 2 AsylVfG), anschließend gilt für bis zu 15 Monate ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach der BeschVerfV siehe ff).
Siehe auch: Bericht Handelsblatt
Nach § 73 Abs. 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Aus humanitären Gründen ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat abzulehnen.
Anerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden sind (§ 73 Abs. 2 AsylVfG).
Auch positive Feststellungen über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft sind, und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 73 Abs. 3 AsylVfG).
§ 73 Abs. 2a AsylVfG regelt, dass das Bundesamt spätestens drei Jahre nach der Unanfechtbarkeit einer Asylanerkennung oder Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme vorliegen.
Asylberechtigte und Ausländer, bei denen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wurden, erhalten nach § 25 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, die längstens drei Jahre gilt. Nach drei Jahren ist gem. § 26 Abs. 3 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für Widerruf und Rücknahme nicht vorliegen.
Auch wenn kein Widerruf oder Rücknahme erfolgt und die Niederlassungserlaubnis erteilt wird, bleiben Widerruf und Rücknahme jederzeit möglich. Eine Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Bundesamtes.
Negativer Begriff, der diejenigen meint, die aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland gekommen sind, um z.B. Sozialleistungen zu erlangen oder überhaupt bzw. zu fairen Löhnen zu arbeiten
Die sogenannte Wohnsitzauflage bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen.
Grundsätzlich steht die Wohnsitzauflage einer Arbeitsaufnahme nicht entgegen.
Ob der Wohnsitzwechsel möglich ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.
Nähere Auskünfte erteilt die zuständige Ausländerbehörde .
Zulassung von Lehrkräften
Lehrkräfte, die in den bundesweiten Integrationskursen unterrichten möchten, müssen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hierfür zugelassen werden.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung sind gesetzlich in der Integrationskursverordnung (IntV) festgelegt.
Das Zuwanderungsgesetz trat am 01.01.2005 in Kraft und besteht aus dem Aufenthaltsgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz/EU sowie Änderungen in weiteren Gesetzen.
Mit diesem Gesetz wird erstmals ein Rechtsrahmen vorgegeben, durch den die Zuwanderung im Ganzen gesteuert und wirksam begrenzt werden kann.
Gleichzeitig werden erstmals Maßnahmen zur Integration der auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Zuwanderer gesetzlich verankert.
Zeitarbeit beziehungsweise eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, grundsätzlich möglich.
Dabei gelten jedoch die gleichen Kriterien, wie bei einer Festanstellung, ob eine vorherige Zustimmung oder Vorrangprüfung erforderlich ist oder nicht. Nähere Auskünfte erteilen die örtlichen Ausländerbehörden und die Agentur für Arbeit.