Source: http://decisions.ch/entscheide/id/710
Timestamp: 2019-01-22 12:49:31
Document Index: 318257889

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 24']

PLANIPRON II
im Widerspruchsverfahren Nr. 9456
vertreten durch Bovard AG
Optingenstrasse 16, 3000 Bern 25
IR Nr. 868 814 „PLANIPRON“
Anceor Holding SA
21, chemin des Tattes
CH Nr. 564 210 „PLAN“
Gestützt auf Art. 31 ff. i.V.m. Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Her-kunftsangaben (MSchG, SR 232.11), Art. 20 ff. der Markenschutzverordnung (MSchV, SR 232.111), Art. 1 ff. der Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO, SR 232.148), Art. 1 ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie auf Art. 1 ff. der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Ei-gentum (nachfolgend: Institut)
SACHVERHALT UND VERFAHRENSABLAUF
Die angefochtene Schweizer Marke Nr. 564 210 „PLAN“ wurde im SHAB Nr. 225/2007 vom vom 20. November 2007 publiziert. Sie beansprucht Waren in den Kl. 1, 2, 3 und 5, nämlich für
3 Préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver; préparations pour net-toyer, polir, dégraisser et abraser; savons; parfumerie, huiles essentielles, cosméti-ques, lotions pour les cheveux; dentifrices.
5 Produits pharmaceutiques et vétérinaires; produits hygiéniques pour la médecine; sub-stances diététiques à usage médical, aliments pour bébés; emplâtres, matériel pour pansements; matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires; désinfec-tants; produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides.
Am 19. Februar 2008 erhob die Widersprechende gegen die Eintragung dieser Marke Wi-derspruch und beantragte deren vollumfängliche Löschung.
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre IR Marke Nr. 868 814 „PLANIPRON“, welche für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt ist:
1 Produits chimiques destinés à l'industrie, aux sciences, à la photographie, ainsi qu'à l'agriculture, l'horticulture et la sylviculture; engrais pour les terres; compositions ex-tinctrices; produits chimiques pour la conservation des aliments; matières tannantes; adhésifs à usage industriel.
5 Produits pharmaceutiques et vétérinaires; désinfectants; produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides.
42 Information en matière de sécurité et de produits chimiques, en particulier sur Internet.
4. Mit Verfügung vom 12. März 2008 wurde die Widerspruchsgegnerin zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert.
5. Da innert Frist der Widerspruchsgegnerin keine Eingabe erfolgte, wurde mit Verfügung vom 12. August 2008 das Instruktionsverfahren geschlossen.
6. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit sinnvoll und erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
SACHENTSCHEIDVORAUSSETZUNGEN
Gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Mar-ke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich mit Be-gründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezah-len (Art. 31 Abs. 2 MSchG).
Die Widerspruchsmarke wurde am 13. Oktober 2004, die angefochtene Marke am 11. Au-gust 2007 hinterlegt. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und ge-mäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert.
Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der not-wendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.
Vergleich der Waren und Dienstleistungen
Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markenin-habers von verbundenen Unternehmen hergestellt. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, welche erfahrungsgemäss als Argument für oder gegen die Gleichar-tigkeit gelten können (vgl. Richtlinien in Markensachen des Instituts, 2008 [nachfolgend: Richtli-nien] unter: http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/10102d.pdf, Teil 5 Ziff. 7.6 mit weiteren Hin-weisen).
Angefochtene Waren in Kl. 1
Die von der angefochtenen Marke in Kl. 1 beanspruchten Waren produits chimiques desti-nés à l'industrie, aux sciences, à la photographie, ainsi qu'à l'agriculture, l'horticulture et la sylviculture; engrais pour les terres; compositions extinctrices; produits chimiques destinés à conserver les aliments; matières tannantes; adhésifs (matières collantes) destinés à l'in-dustrie sind identisch oder in geringfügig anderer Formulierung in beiden Verzeichnissen enthalten. Es ist somit ohne Weiteres von Warengleichheit auszugehen.
Gemäss Abkommen von Nizza betreffend die Klassifikation von Waren und Dienstleistun-gen umfasst die Kl. 1 u.a. Waren, die zur Herstellung von Erzeugnissen dienen, die in an-dere Klassen fallen. Dies gilt insbesondere für die von der Widerspruchsmarke umfassten produits chimiques destinés à l'industrie. Unter diese breite Formulierung fallen auch die von der angefochtenen Marke umfassten résines artificielles à l'état brut, matières plasti-ques à l'état brut; préparations pour la trempe et la soudure des métaux. Es handelt sich dabei einerseits um Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffwaren im Rohzustand sowie an-
dererseits um Plastikrohlinge sowie um Materialien zum Härten und Löten von Metallen. Diese Waren sind ebenfalls für die industrielle Weiterverarbeitung gedacht. Das herstel-lungstechnische Know-how, die Vertriebswege wie auch die Abnehmerkreise sind ähnlich. Entsprechend kann Gleichartigkeit angenommen werden.
Angefochtene Waren in Kl. 2
Die von der angefochtenen Marke in Kl. 2 beanspruchten Couleurs, vernis, laques; préser-vatifs contre la rouille et contre la détérioration du bois; matières tinctoriales; mordants; résines naturelles à l'état brut; métaux en feuilles et en poudre pour peintres, décorateurs, imprimeurs et artistes umfassen Waren wie Farben, Firnisse, Lacke, aber auch Rost- und Holzschutzmittel. Diese Waren richten sich an Endabnehmer, seien es Durchschnitts-verbraucher oder Fachleute, z.B. Maler, Gipser oder Künstler, dies im Gegensatz zu den Waren in Kl. 1 der Widerspruchsmarke, die sich insbesondere an die verarbeitende Indust-rie, an gewerbliche, wissenschaftliche oder auch landwirtschaftliche Abnehmer richten. Ne-ben deren unterschiedlichen Natur und Verwendungszweck sind somit auch die Abneh-merkreise verschieden. Diese Waren stehen weder in einem Wettbewerbsverhältnis noch in einem Ergänzungsverhältnis zueinander. Sie stehen denn auch nicht in einem Ergän-zungsverhältnis zueinander.
Keine Gleichartigkeit besteht auch im Verhältnis zu den von der Widerspruchsmarke in Kl. 5 umfassten produits pharmaceutiques et vétérinaires; désinfectants; produits pour la de-struction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides. Letztere Waren verfügen im Ver-gleich zu den angefochtenen Waren in Kl. 2 über völlig verschiedene Verwendungszwecke.
Angefochtene Waren in Kl. 3
Die von der angefochtenen Marke umfassten savons; parfumerie, huiles essentielles, cos-métiques, lotions pour les cheveux; dentifrices werden praxisgemäss als gleichartig zu den produits pharmaceutiques der Widerspruchsmarke beurteilt (vgl. z.B. RKGE in sic! 1997, 298 – Neutrogena / Neutria). Dies rechtfertigt sich insbesondere, weil die Grenze zwischen rein pflegenden Produkten (Kosmetika) und solchen mit heilender Wirkung (Pharmaka) fliessend ist und es vor allem im Hautpflegebereich einen Trend zu Produkten gibt, die so-wohl pflegende als auch heilende oder heilungsunterstützende Wirkung haben (sogenannte "cosmeceuticals"). Damit bestehen auch entsprechende Publikumserwartungen an Kosme-tikhersteller – das Publikum bringt solche Heilmittel mit der Kosmetikbranche in Verbin-dung.
Keine Gleichartigkeit besteht hingegen zwischen den von der angefochtenen Marke bean-spruchten préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser und den von der Widerspruchsmarke umfassten Wa-ren und Dienstleistungen in den Kl. 1, 5 und 42. Wasch- und Putzmittel sind von anderer Art und verfügen über einen anderen Verwendungszweck als die Waren in Kl. 3 und 5 der Widerspruchsmarke. Während sich die Waren der Kl. 3 an die Endverbraucher richten, werden die Waren der Kl. 1 von professionellen Abnehmern erworben. Die produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides der Widerspruchsmarke dienen der Vernichtung oder der Vorbeugung gegen Schimmelpilz, Unkraut und schädlichen Tie-ren. Dieser Verwendungszweck unterscheidet sich klar von demjenigen der Putz- und Rei-nigungsmittel. Auch in Verbindung mit den produits pharmaceutiques et vétérinaires sind unter Anwendung der von der Markenpraxis herausgebildeten Prüfungskriterien keine Ge-meinsamkeiten auszumachen. Die Widersprechende trägt denn auch keine Argumente vor, die für eine Gleichartigkeit zwischen diesen Waren und auch den Dienstleistungen in Kl. 42 sprechen würden.
Angefochtene Waren in Kl. 5
Die produits pharmaceutiques et vétérinaires; désinfectants; produits pour la destruction
des animaux nuisibles; fongicides, herbicides sind identisch in beiden Warenverzeichnissen enthalten. Diesbezüglich besteht somit Warengleichheit.
Die weiter von der angefochtenen Marke umfassten produits hygiéniques pour la médecine; substances diététiques à usage médical gelten gemäss Rechtsprechung als gleichartig mit produits pharmaceutiques, weil sie für medizinische Zwecke bestimmt sind und allenfalls an Stelle eines Arzneimittels oder als Ergänzung dazu eingenommen werden (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex).
Aliments pour bébés sind nicht gleichartig mit pharmazeutischen Produkten, weil sie einen ganz anderen Verwendungszweck haben und andere Eigenschaften aufweisen (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex). Dies gilt erst recht im Verhältnis zu den andern von der Widerspruchsmarke umfassten Waren und Dienstleistungen, die alle verschiedener Na-tur und einem entsprechend anderen Verwendungszweck sind.
Ebenfalls nicht gleichartig sind schliesslich die widerspruchsgegnerischen matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires, weil diese ausschliesslich von Zahnärzten im Zusammenhang mit Zahnreparaturen verwendet werden und kein markenrechtlich rele-vanter Bezug zu Pharmazeutika ersichtlich ist (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Fe-lonex). Demgegenüber ist Verbandsmaterial (matériel pour pansements) gemäss Recht-sprechung entfernt gleichartig mit pharmazeutischen Produkten resp. Medikamenten (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex), weil Verbandsmaterial oft als Kombi-Präparate verkauft werden, bei denen entzündungshemmende Präparate (in Form von Sal-ben usw.) integriert sind. Gleichartigkeit gilt somit erst recht für das Verhältnis von emplâtres zu produits pharmaceutiques.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sämtliche Waren der Kl. 1 sowie savons, parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux, dentifrices der Kl. 3, produits pharmaceutiques et vétérinaires, désinfectants, produits pour la destruc-tion des animaux nuisibles, fongicides, herbicides, produits hygiéniques pour la médecine, substances diététiques à usage médical, matériel pour pansements, emplâtres der Kl. 5 identisch oder gleichartig zu den von der Widerspruchsmarke umfassten Waren und Dienstleistungen. Bezüglich der für nicht gleichartig befundenen Waren ist der Widerspruch mangels Vorliegens einer der in Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG enthaltenen Voraussetzungen abzuweisen.
1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterschei-den, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahr-nehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zei-chen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrge-nommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvoll-kommenen Gedächtnis haften zu bleiben (Richtlinien, Teil 5 Ziff. 7.7).
2. Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck den die Marken in der Erin-nerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III 377 - Boss/Boks). Der Gesamteindruck wird dabei bei Wortmarken durch den Klang, das Schriftbild, und ge-gebenfalls, den Sinngehalt bestimmt (BGE 127 III 160 - Securitas). Dabei genügt es für die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf nur eines dieser Kriterien bejaht wird. Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 127 III 160 - Securitas).
3. Bei den beiden Konfliktzeichen handelt es sich um Wortmarken, die aus vier resp. neun Buchstaben bestehen. Beide Marken enthalten die Buchstaben P, L, A, N, die in beiden Zeichen in gleicher Reihenfolge platziert sind. Die angefochtene Marke übernimmt somit die ersten vier Buchstaben der Widerspruchsmarke. Die Widerspruchsmarke enthält die vier weiteren Buchstaben „I, P, R, O, N“, die am Zeichenende stehen. Praxisgemäss kommt dem Zeichenanfang besonderes Gewicht zu, da die Abnehmer die Zeichen von links nach rechts lesen. Die Übereinstimmung in vier von neun Buchstaben bewirkt somit, dass die Konfliktzeichen schriftbildlich als ähnlich einzustufen sind.
4. Auf klanglicher Ebene weisen die Zeichen ebenfalls Ähnlichkeiten auf. Während die Wider-spruchsmarke drei Silben enthält (plan-ip-ron oder pla-ni-pron), besteht das angefochtene Zeichen aus einer Silbe (plan). Je nach Art der Aussprache der Widerspruchsmarke über-nimmt somit die angefochtene Marke die erste Silbe der Widerspruchsmarke. Aufgrund der Übereinstimmung am Zeichenanfang sind die Zeichen klanglich ähnlich.
5. Für den Gesamteindruck einer Marke kann auch ihr Sinngehalt entscheidend sein. In Be-tracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim Hören und beim Le-sen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig auch das Erinne-rungsbild. Weist eine Wortmarke einen derartigen Sinngehalt auf, der sich in der anderen Marke nicht wiederfindet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich das kaufende Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen lässt (vgl. BGE 121 III 377 - Boss/Boks mit weiteren Verweisen).
Ein Sinngehalt ist der Widerspruchsmarke nicht zu entnehmen. Die angefochtene Marke bedeutet sowohl auf Deutsch wie auf Französisch Vorstellung von der Art u. Weise, in der ein bestimmtes Ziel verfolgt, ein bestimmtes Vorhaben verwirklicht werden soll (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch A-Z, 5., überarbeitete Auflage. Mannheim, Leipzig, Wien, Zürich: Dudenverlag 2003). Da es sich bei "Plan" um ein Wort des deutschen resp. franzö-sischen Grundwortschatzes handelt, dürfte dieser Begriff auch von italienischsprachigen Abnehmern verstanden werden. Je nach Art der Lesart und Aussprache wird ein Teil der angesprochenen Verbraucher auch in der Widerspruchsmarke den Begriff "Plan" erkennen. Entsprechend kann somit aufgrund der Zeichenbildung der Widerspruchsmarke auch bei dieser eine Gedankenverbindung zu einem "plan" hervorgerufen werden. Es kann somit nicht von markanten unterschiedlichen Sinngehalten gesprochen werden, welche die schriftbildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zu kompensieren vermöchten.
Die Konfliktzeichen sind somit im Gesamteindruck als ähnlich einzustufen.
1. Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil - im engeren oder im weiteren Sinne - verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichen-vergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und Dienstleis-tungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (Richtlinien, Ziff. 7.3, 164).
2. Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwa-che Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unter-scheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche
Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (Richt-linien, Teil 5 Ziff. 7.5).
Der Widerspruchsmarke kommt kein die beanspruchten Waren beschreibender Sinngehalt zu. Die Widerspruchsmarke ist somit durchschnittlich kennzeichnungskräftig.
Die noch im Konflikt stehenden Waren sind teils identisch, teils gleichartig. Die Zeichen sind im Gesamteindruck schriftbildlich und klanglich aufgrund der Übereinstimmungen am Zei-chenanfang ähnlich. Durch die integrale Übernahme der vier ersten Buchstaben der Wider-spruchsmarke ist die Gefahr von Fehlzurechnungen gegeben. Die Abnehmer werden zu-mindest, auch wenn sie die Konfliktzeichen nicht direkt verwechseln, aufgrund der beste-henden Übereinstimmung am Zeichenanfang falsche Zusammenhänge vermuten, insbe-sondere an Serienmarken denken und davon ausgehen, dass die Zeichen verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder wirtschaftlich miteinander verbundene Un-ternehmen kennzeichnen (BGE 122 II 384 – Kamillosan / Kamillan). Die Gefahr der mittel-baren Verwechslungsgefahr muss in casu somit bejaht werden.
Eine Verwechslungsgefahr ist somit zu bejahen. Entsprechend wird der Widerspruch teil-weise gutgeheissen, nämlich in Bezug zu
3 savons; parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux; denti-frices.
5 Produits pharmaceutiques et vétérinaires; produits hygiéniques pour la médecine; sub-stances diététiques à usage médical, emplâtres, matériel pour pansements; désinfec-tants; produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides.
Entsprechend ist die CH Marke Nr. 564 210 für die obgenannten Waren zu löschen.
Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut (Art. 31 MSchG i.V.m. Art. 1 ff. IGE-GebO und Anhang zu Art. 2 Abs. 1 IGE-GebO).
Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unter-liegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel eine Parteient-schädigung zugesprochen. Für die Bemessung der Parteientschädigung ist Art. 8 der Ver-ordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV) sinngemäss anwendbar (Art. 24 Abs. 1 MSchV; vgl. Richtlinien, Teil 5 Ziff. 9.4). Der Widerspruch wird für den Grossteil der angefochtenen Waren gutgeheissen.
Das Institut spricht in einem Verfahren mit einfachem Schriftenwechsel in ständiger Praxis eine Parteikostenentschädigung von Fr. 1'000.00 zu (vgl. Richtlinien, Teil 5 Ziff. 9.4). Vor-liegend gibt es keinen Grund, von der Praxis abzuweichen. Das Institut erachtet daher in Anwendung der obgenannten Kriterien eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.00 (inkl. Wi-derspruchsgebühr) als angemessen.
Der Widerspruch Nr. 9456 wird teilweise gutgeheissen.
Der CH Marke Nr. 564 210“ wird für folgende Waren gelöscht:
5 Produits pharmaceutiques et vétérinaires; produits hygiéniques pour la médecine; substances diététiques à usage médical, emplâtres, matériel pour pansements; désin-fectants; produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides.
Die Widerspruchsgegnerin hat dem Widersprechenden eine Parteientschädigung von CHF 1'800.00 (einschliesslich Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
Bern, 25. November 2008
Marc Burki, Fürsprech
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesver-waltungsgericht, 3000 Bern 14, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.