Source: https://www.absthessen.de/service-agb-auftraggeber.html
Timestamp: 2019-02-20 18:32:08
Document Index: 211135264

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 33', '§ 4']

ABStHessen - Service + Hilfe - AGB Auftraggeber
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Die Träger der ABSt zeichnen sich allein verantwortlich für das Betreiben und die Funktionsfähigkeit der HAD als Herausgeber der Datenbank
Der Anspruch auf Erfassen aller Bekanntmachungen in Hessen besteht aufgrund des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes sowie des Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen. Alle Beschaffungsstellen in Hessen sind verpflichtet, ihrer vergaberechtlichen Bekanntmachungspflicht in Bezug auf nationale und EU-weite Verfahren auf der Internetplattform der HAD nachzukommen. Dazu gehören auch private Auftraggeber, die durch einen öffentlichen Zuwendungsbescheid verpflichtet werden, Vergaberecht anzuwenden.
1. Die Nutzung der HAD-Software und Einstellung von Bekanntmachungen auf der HAD ist für die Beschaffungsstellen kostenlos. Für die Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich.
2. Die ABSt behält sich das Recht vor, die besagten Dienste zu modifizieren und zu verbessern. Diesbezügliche Informationen werden im Internet unter dem Link https://www.had.de/vergabestellen-update.html bekanntgegeben bzw. dort dokumentiert. Die ABSt behält sich das Recht vor, diesbezügliche Informationen auch durch sog. Online-News bekanntzugeben.
3. Die ABSt behält sich darüber hinaus das Recht vor, die in der Datenbank befindlichen Informationen auch anderen Online-Diensten im Rahmen von Lizenzvereinbarungen zugänglich zu machen. Auf Aufforderung verpflichtet sich die HAD, europaweite Vergabeverfahren zu TED weiter zu leiten, ohne die Gewähr der Zulässigkeit oder inhaltlichen Richtigkeit zu übernehmen.
4. Die ABSt unterhält während der üblichen Geschäftszeiten eine Hotline, die sowohl einen technischen Support als auch Unterstützung bei Fragen zum Vergabeverfahren bietet.
§ 2 Haftung, Pflichten und Obliegenheiten
1. Die ABSt ist berechtigt, den Kunden bei missbräuchlicher Nutzung von der Nutzung auszuschließen, dies gilt auch für den Verdachtsfall, falls der Kunde die Gründe für den Verdachtsfall nicht hinreichend widerlegen kann. Als Missbrauch gilt insbesondere die Verletzung der Nutzungsberechtigung als auch unzulässige Inhalte zu verbreiten.
2. Grundsätzlich ist der Kunde für die Schaffung der technischen Voraussetzungen, die die Nutzung der Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten bedingen, selbst verantwortlich.
Alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank, der Datenbanksoftware oder an Datenbankinhalten bleiben vorbehalten, soweit nicht den Nutzern einzelvertraglich einfache Nutzungsrechte eingeräumt werden. Gleiches gilt sinngemäß für die bestehenden Schutzrechte Dritter an Datenbankinhalten. Das Copyright liegt bei der ABSt.
Daten und Inhalte dürfen ausschließlich zur Information und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen genutzt werden. Für amtliche Werke im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG gilt, dass sie nicht verändert oder verfälscht werden dürfen.
1. Für technische Störungen, die nicht in den Verantwortungsbereich der Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. fallen, für Schäden aus höherer Gewalt sowie für Schäden durch missbräuchliche Nutzung des Systems haftet die ABSt nicht. Gleiches gilt für unrichtige Informationen (einschließlich Viren), mit den daraus entstehenden Schäden, soweit diese von Berechtigten und nichtberechtigten Dritten in das System HAD eingegeben und über die HAD veröffentlicht werden.
3. Die ABSt behält sich das Recht vor, falls sie Informationen mit offensichtlichen Fehlern feststellt, diese aus dem System zu entfernen. Es ist ihr freigestellt, diese an den Eingebenden zurückzusenden.
4. Die ABSt übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts der Informationen, die seitens des Kunden in das System HAD eingegeben werden. Insbesondere wird keine Gewähr dahingehend übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet oder ausreichend sind. Den Vertragspartnern ist bekannt, dass es sich bei dem System HAD um ein Informationssystem handelt, bei dem seitens des Anbieters keine Kontrolle hinsichtlich des jeweils eingehenden und dann sofort im Internet zur Verfügung stehenden Informationen vorgenommen wird.
5. Sofern von Websites Dritter auf die Website der HAD mittels Hyperlink verwiesen wird, muss diese Website bei kommerziellen Anbietern alleiniger Bestandteil des Browser-Fensters sein.
§ 5 Leistungsverzögerung und Rückvergütung
1. Die Verfügbarkeit der HAD ist auf einen 24-Stunden-Dienst ausgelegt. Gleichwohl behält sich die ABSt das Recht vor, die Betriebszeiten zu modifizieren, hierzu zählt auch die Unterbrechung aus betriebsbedingten Gründen. Darüber hinaus ist sie berechtigt, den Betrieb aus Gründen zu unterbrechen, auf welche sie keinen Einfluss hat. Sie kann bis zur Behebung einer Behinderung durch höhere Gewalt oder anderer von ihr nicht zu vertretenden Umständen die Wiederherstellung der Verfügbarkeit hinausschieben. Ein Anspruch auf eine durchschnittliche Systemverfügbarkeit besteht nicht.
§ 6 Geheimhaltung und Datenschutz, nichterlaubte Aktionen
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. Ihre Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist sie berechtigt, die Teilnehmerdaten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist.
3. Nutzern der HAD ist es untersagt, Aktionen anzustoßen, welche die Infrastruktur der Website unverhältnismäßig und/oder unangemessen belastet; jegliche Hilfsmittel wie Robots oder ähnliche Methoden einzusetzen, um Daten zu sammeln oder auszuwerten; die Sicherheit der Website in irgendeiner Weise zu gefährden oder entsprechende Versuche zu unternehmen. Dies umfasst auch die Prüfung des Systems auf Anfälligkeit und die bewusste Missachtung oder Überschreitung von Sicherheitsmaßnahmen; Versuche zu unternehmen, das System mit Diensten zu stören, z.B. durch Viren.
Die ABSt behält sich weiterhin das Recht vor, statistische Erhebungen der auf der HAD bekanntgemachten Daten, allein zu vergaberechtlichen Prozessen, zu erstellen.
2. Sollten Vereinbarungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ABSt für die Nutzung der HAD nichtig sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit des Gesamtvertrages. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Mit der Nutzung der Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.