Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%203279
Timestamp: 2019-01-17 03:51:23
Document Index: 65304237

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 84', '§ 43', '§ 14', 'Art. 4', '§ 14', '§ 1']

Rechtsprechung: NJW 1999, 3279 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 | BVerwG, 03.07.1998
"...Zur Auslegung von Inhalt und Reichweite von Verpflichtungserklärungen sind die Regeln des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1; Bay. VGH, Urteil vom 30.06.2003 - 24 BV 03.122 -, BayVBl. 2003, 751;… Beschluss des Senats vom 19.04.2005 - 11 S 1555/04 - Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 84 Rn. 9).
Klage eines Zulassungsausschusses gegen einen Arzt auf Zahlung von …
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen des Abweichens eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Gewerbe im Sinne des Gewerberechts - Nach außen gerichtete Tätigkeit als Voraussetzung einer gewerblichen Tätigkeit eines eingetragenen Vereins - Wirtschaftliche Betätigung gegenüber Vereinsmitgliedern als nach außen gerichtete Tätigkeit - Betätigungen einer Religionsgemeinschaft als gewerbliche Tätigkeit - Rüge der mangelnden richterlichen Sachaufklärung im Verwaltungsgerichtsverfahren - Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes
BGB § 43 Abs. 2; GewO § 14
Art. 4 Abs. 1 GG; § 14 GewO
Pflicht zur Gewerbeanmeldung der wirtschaftlichen Betätigung der Scientologen
NVwZ 1999, 766
NVwZ 1999, 769
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Verfahren, indem es - ebenso wie in dem bereits genannten - um die Frage der Gewerbeanmeldung einer Untergliederung von Scientology ging, mit Beschluss vom 3.7.1998 (1 B 114/97, GewArch 1998, 416) ausdrücklich bestätigt.
Damit steht im Einklang, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Verkauf von Waren und entgeltlichen Dienstleistungen, obwohl sie nach dem Selbstverständnis des Anbieters "Religionsausübung" darstellen und ausmachen, bei entsprechender Gewinnerzielungsabsicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Gewerberechts anzusehen ist und zur Pflicht zur Gewerbeanmeldung führen kann, selbst wenn diese Leistungen nur gegenüber Vereinsmitgliedern erbracht werden (vgl. BVerwG v. 3.7.1998, GewArch 1998, S. 416 bis 419).
Darüber hinaus ist es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch die Geschäfte eines Vereins mit seinen Mitgliedern der Annahme der Gewerblichkeit der wirtschaftlichen Betätigung nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.07.1998 - 1 B 114/97, a.a.O. Rn. 8;… vgl. auch Friauf, in: GewO, Stand: Dezember 2009, § 1 Rn. 280).
Die gewerberechtliche Einbindung einer Tätigkeit bezweckt den Schutz der Allgemeinheit oder Einzelner gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die erfahrungsgemäß durch bestimmte wirtschaftliche Betätigungen herbeigeführt werden können (BVerwG, B.v. 3.7.1998, Az. 1 B 114/97 - juris Rn. 7).