Source: http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/verkehr/genehmigungen/verk_gen/ausnahmeregelung_kaeferholz.htm
Timestamp: 2019-12-15 03:14:58
Document Index: 263923124

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 34', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46']

Verkehrsgenehmigungen - Ausnahmeregelung Schadholz
Vollzug der StVZO und der StVO;
Ausnahmeregelung für den Transport von Käferholz aus Bayern
Angesichts der auch im Jahr 2018 anhaltenden Borkenkaferkalamität ist ein beschleunigter Abtransport von Käferholz weiterhin notwendig. Die Staatsregierung hat zur vorübergehenden Erhöhung der aktuell nicht ausreichenden Transportkapazitäten eine befriste Sonderregelung in Kraft gesetzt. Diese gilt bis 31.12.2018.
Die Regierung der Oberpfalz ist die zuständige Genehmigungsbehörde (zentral für Bayern) für die Fahrzeugtechnische Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für Holztransporte mit 41,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
für das Gebiet des Freistaats Bayern
Frischholz-Transporte aus dem Wald in Bayern zu zulässigen Nass- oder Trockenlagern und Sägewerken in Bayern sowie
Transporte von in 2018 angefallenem ehemaligem frischem Käferholz aus zulässigen Nass-oder Trockenlagern in Bayern zu Sägewerken in Bayern.
Die Ausnahmegenehmigungen ergehen mit folgendem Inhalt und unter folgenden Bedingungen:
Zulässiges Gesamtgewicht ist 41,8 Tonnen für Fahrzeuge, welche zum Transport von frischem Käferholz aus Bayern bestimmt sind.
Es muss nicht nachgewiesen werden, dass die Ladung unteilbar ist.
Die nach § 34 StVZO zulässigen Achslasten sind einzuhalten.
Die Ausnahmegenehmigung (Neuerteilung) wird für alle Fahrzeuge eines Unternehmers / Antragstellers erteilt. Die in die Genehmigung aufzunehmenden Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen müssen technisch für eine Erhöhung des Gesamtgewichts geeignet sein. Die technische Eignung ist durch das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen - in Bayern ist dies der TÜV Süd - nachzuweisen.
Im Gutachten sind die Fahrzeuge in Listenform nach folgendem Muster aufzuführen:
Die Ausnahmegenehmigungen werden inhaltlich auf Käferholz aus Bayern aus der anhaltenden Borkenkäferkalamität beschränkt. Die Herkunft ist während des Transports durch eine Bescheinigung des Auftraggebers des Transports nachzuweisen. Der Nachweis ist bei Kontrollen auf Verlangen zuständigen Personen vorzulegen.
Die Ausnahmegenehmigungen sind bis 31.12.2018 befristet.
Bereits bestehende Ausnahmegenehmigungen (Gültigkeit bis 30.04.2018) können durch einen formlosen Antrag, unter Angabe des Aktenzeichens, bis 31.12.2018 verlängert werden.
Dauererlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO/Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO für Holztransporte mit 41,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse (Langholztransport, Rundholztransport)
Ein Anhörverfahren ist bei Verwendung von Fahrzeugkombinationen mit mehr als vier Achsen nicht erforderlich (VwV zu § 29 Abs. 3 StVO; Rn. 87 ff., 98,99, 104 ff., VwV zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO.
Die Antragstellung ist möglich per E-Mail (ag70@reg-opf.bayern.de) oder per Fax (0941/5680-1169).