Source: http://www.bverwg.de/pm/2013/62
Timestamp: 2017-12-12 18:34:09
Document Index: 199332342

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 43', '§ 43', '§ 24', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 2', '§ 3', '§ 29', '§ 57']

Pressemitteilung Nr. 62/2013 | Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 11. September 2013 - BVerwG 6 C 12.12 -
Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; Integrationsfunktion der Schule; besonderer Grund; religiöse Tabuisierungsgebote.; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag;
a. Allerdings hat die Schule mit der Ablehnung des Befreiungsantrags in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingegriffen.
aa. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erkennt Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern an. In Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Norm auch das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder in religiöser Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubensfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 <17>; BVerwG, Urteil vom 30. November 2011 - BVerwG 6 C 20.10 - BVerwGE 141, 223 Rn. 32 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 137; stRspr). Die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit umfasst nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu manifestieren und zu verbreiten. Umfasst ist auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und im Alltag seiner Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln (BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 - BVerfGE 32, 98 <106>; stRspr). Korrespondierend hiermit schließt das religiöse Erziehungsrecht der Eltern ein, darauf hinzuwirken, dass auch ihre Kinder in ihrem alltäglichen Verhalten die Vorgaben des Glaubens beachten, den die Eltern für richtig halten und ihren Kindern zu vermitteln trachten.
bb. Anders als der Beklagte meint, ist den Klägern die Berufung auf ihre grundrechtliche Position nicht deshalb abgeschnitten, weil sie bereits im Verwaltungsverfahren die Anforderung verfehlt hätten, substantiiert und in nachvollziehbarer Weise einen Befreiungsgrund im Sinne von § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW darzulegen. Diese Vorschrift legt fest, dass eine Befreiung „auf Antrag der Eltern“ gewährt wird. Ein solcher Antrag lag hier vor. Zwar ist mit dem Beklagten davon auszugehen, dass das Antragserfordernis des § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW gerade bei Berufung auf religiöse Belange bestimmte Darlegungsobliegenheiten einschließt. Mit ihnen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schule im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) das Vorliegen eines glaubensbedingten Gewissenskonfliktes allein mit den ihr unmittelbar zur Verfügung stehenden Mitteln meist nicht festzustellen vermag und - weil es insoweit maßgeblich auf das religiöse Selbstverständnis des Grundrechtsträgers ankommt - zu einer solchen Feststellung ohne Vorliegen von Angaben des Betroffenen auch gar nicht berechtigt wäre. Demgemäß wird eine Schule mit der Ablehnung eines Befreiungsantrags nicht rechtswidrig handeln, wenn der Antragsteller, spätestens auf die gebotene Nachfrage der Schule hin, sein Befreiungsbegehren nicht in einer Weise erläutert, die der Schule eine sachgerechte Prüfung ermöglicht. Verabsäumt er dies, ist die Schule nicht gehindert, den Antrag wegen Nichterfüllung der formellen Befreiungsvoraussetzungen abzulehnen. Im gerichtlichen Verfahren würde es dann - jedenfalls in der hier einschlägigen Konstellation einer Fortsetzungsfeststellungsklage - auf das Vorliegen der materiellen Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr ankommen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hatten jedoch die Kläger dem Deutschlehrer ihres Sohnes schriftlich mitgeteilt, sie würden aus religiösen Gründen nicht wollen, dass ihr Sohn an der Vorführung eines „mystischen Films“ teilnehme. In einem anschließenden Gespräch mit dem Schulleiter bekräftigten die Kläger ihre Position unter Verweis auf verschiedene Bibeltexte; alle Berührungspunkte mit Spiritismus und jeglicher Form von Magie seien zu meiden. Der Schulleiter erklärte hierzu, er sei nicht bereit, sich auf bibelexegetische Erörterungen einzulassen. Angesichts dieser Sachlage kann den Klägern nicht vorgehalten werden, sie hätten im Verwaltungsverfahren den drohenden Glaubenskonflikt nicht benannt bzw. hätten nicht das Ihre getan, um der Schule die von ihnen befürchtete Beeinträchtigung ihres religiösen Erziehungsrechts hinreichend verständlich zu machen.
cc. Da die Kläger die Klage nur im eigenen Namen erhoben haben, ist die Ablehnung der Unterrichtsbefreiung nicht an der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ihres Sohnes zu messen. Diese entfaltet ohnehin in der vorliegenden Konstellation keine weitergehende Schutzwirkung als das religiöse Erziehungsrecht der Eltern (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 - BVerfGE 53, 185 <203>).
b. Das religiöse Erziehungsrecht der Kläger aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG ist durch die Ablehnung des Befreiungsantrags nicht verletzt worden. Die Ablehnung war aufgrund des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerechtfertigt.
aa. Das religiöse Erziehungsrecht der Eltern ist zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr). Art. 7 Abs. 1 GG überantwortet dem Staat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen. Die Vorschrift begründet nicht nur Aufsichtsrechte des Staates im technischen Sinne des Wortes, sondern - vorbehaltlich der Einschränkungen im Bereich des Privatschulwesens (Art. 7 Abs. 4 GG) - darüber hinaus einen umfassend zu verstehenden staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dieser verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <303>; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 <78> = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39). Ebenso wie etwa die Auswahl und Verwendung von Schulbüchern (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Februar 1989 - 1 BvR 1181/88 - juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 C 89.86 - BVerwGE 79, 298 <300> = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 95 S. 4) unterfällt auch die Entscheidung über die Teilnahme an einer Filmvorführung im Deutschunterricht dem staatlichen Bestimmungsrecht. § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 57 Abs. 1 SchulG NRW ergeben hierfür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage (zu diesem Erfordernis: BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 <297>).
bb. Der Grundsatz praktischer Konkordanz fordert nicht nur einen wechselseitig schonenden Ausgleich der hier in Rede stehenden Verfassungspositionen auf abstrakt-genereller Ebene. Aus ihm ergibt sich zudem die Vorgabe, bei Auftreten eines konkreten Konflikts zwischen beiden Verfassungspositionen zunächst auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegende organisatorische oder prozedurale Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hin annehmbare, kompromisshafte Konfliktentschärfung im Bereich des Möglichen liegt, die beiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und eine regelrechte Vorrangentscheidung so verzichtbar erscheinen lässt (vgl. bereits Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 88 f. bzw. S. 50). Wer sich als Beteiligter einer solchen Konfliktentschärfung verweigert und annehmbare Ausweichmöglichkeiten ausschlägt, muss notfalls als Konsequenz hinnehmen, dass er sich nicht länger gegenüber dem anderen Beteiligten auf einen Vorrang seiner Rechtsposition berufen darf. Ist allerdings - wie es das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall aus überzeugenden Gründen angenommen hat - ein schonender Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen im Einzelfall unmöglich, so wird es unausweichlich, unter Einbezug der maßgeblichen Umstände eine Vorrangentscheidung zu treffen, d.h. danach zu fragen, ob die von einzelnen Eltern begehrte Befreiung ihres Kindes von der Unterrichtsteilnahme tatsächlich für ihren Grundrechtsschutz unerlässlich ist und das staatliche Bestimmungsrecht demzufolge ausnahmsweise zurückzutreten hat. Diese Prüfung ist insbesondere an folgenden Maßgaben zu orientieren:
cc. Im Lichte der vorstehend unter aa. und bb. dargestellten Maßstäbe stand den Klägern im vorliegenden Fall kein grundrechtlicher Anspruch auf Befreiung ihres Sohnes von der Teilnahme an der fraglichen Filmvorführung zu: