Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/digitale-versorgungs-gesetz-dvg-bfdi-stellungnahme-einladung-anhorung-schriftverkehr-mit-gesundheitsministerium/
Timestamp: 2020-02-22 17:12:31
Document Index: 182741242

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

26. November 2019 - 2 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Digitale-Versorgungs-Gesetz DVG.
2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags-Anhörung (16.10.2019) zum Digitale-Versorgungs-Gesetz DVG.
3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Digitale-Versorgungs-Gesetz DVG.
Texte und Aufzeichnung der 2-stündigen Anhörung im Bundestag.
https://www.bundestag.de/dokumente/text…
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 10.01.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 10.01.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 14.01.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 14.01.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 15.01.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 15.01.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 15.01.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 15.01.2020 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 15.01.2020 << Anfragesteller/in >> – 16.01.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 20.01.2020
Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium [#169054]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. 2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags<< Adresse entfernt >>Anhörung (16.10.2019) zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. 3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG. Texte und Aufzeichnung der 2<< Adresse entfernt >>stündigen Anhörung im Bundestag. https://www.bundestag.de/dokumente/text… Adresse entfernt >>pa<< Adresse entfernt >>gesundheit<< Adresse entfernt >>dvg<< Adresse entfernt >>660398 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E<< Adresse entfernt >>Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354
96161_2019…aerzt.pdf 96161_2019_geschwaerzt.pdf 447,2 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Adresse entfernt >>node.html Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr IFG<< Adresse entfernt >>Antrag an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit # 25<< Adresse entfernt >>780/003 II#0354 [#169054]
26. November 2019 08:40
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium“ vom 22.10.2019 (#169054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169054 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169054 << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
12. Dezember 2019 13:55
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Digitale<< Adresse entfernt >>Versorgungs<< Adresse entfernt >>Gesetz DVG << Adresse entfernt >> BfDI<< Adresse entfernt >>Stellungnahme << Adresse entfernt >> Einladung Anhörung << Adresse entfernt >> Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium“ vom 22.10.2019 (#169054) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169054 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169054 << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354
10. Januar 2020 14:50
104509_201…aerzt.pdf 104509_2019_geschwaerzt.pdf 597,6 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund eines Büroversehens ist der Bescheid seinerzeit nicht abgesandt worden. Dies bitte ich ausdrücklich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Stellungnahme Digitale-Versorgung-Gesetz DVG
stgn_digit…esetz.pdf stgn_digitale_versorgung_gesetz.pdf 192,4 KB öffentlich
Einladung zur Ausschuss-Anhörung zum Digitale-Versorgung-Gesetz DVG
wg_ausschu…aerzt.pdf wg_ausschussfrgesundheit_sitzungam16oktober2019-_geschwaerzt.pdf 259,8 KB öffentlich geschwärzt
14. Januar 2020 12:43
104509_201…aerzt.pdf 104509_2019_geschwaerzt.pdf 596,6 KB öffentlich geschwärzt
WG_Ausschu…2019-.msg WG_AusschussfrGesundheit_Sitzungam16.Oktober2019-.msg 172,0 KB Nicht öffentlich!
15. Januar 2020 11:01
4993_2020B…aerzt.pdf 4993_2020BescheidSchriftverkehr_geschwaerzt.pdf 874,5 KB öffentlich geschwärzt
Referenten…aerzt.pdf ReferentenentwurfeinesGesetzesfreinebessereVerso1_geschwaerzt.pdf 453,6 KB öffentlich geschwärzt
Referenten…aerzt.pdf ReferentenentwurfeinesGesetzesfreinebessereVersorgu_geschwaerzt.pdf 452,1 KB öffentlich geschwärzt
Regelungse…hwrzt.pdf Regelungsentwurf_geschwrzt.pdf 1,5 MB öffentlich
WG_Digital…aerzt.pdf WG_Digitale-Versorgung-Gesetz_hier_68aFrderungdigi_geschwaerzt.pdf 516,6 KB öffentlich geschwärzt
WG_Einladu…aerzt.pdf WG_EinladungzurAnhrungzumReferentenentwurfeinesGese_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
WG_Entwurf…aerzt.pdf WG_EntwurfeinesGesetzesfreinebessereVersorgungdurc_geschwaerzt.pdf 525,7 KB öffentlich geschwärzt
WG_Ergnzun…aerzt.pdf WG_ErgnzungenzumReferentenentwurfeinesGesetzesfrei_geschwaerzt.pdf 832,2 KB öffentlich geschwärzt
WG_Gesetzf…aerzt.pdf WG_GesetzfreinebessereVersorgungdurchDigitalisierun_geschwaerzt.pdf 666,6 KB öffentlich geschwärzt
WG_Referen…aerzt.pdf WG_ReferentenentwurfeinesGesetzesfreinebessereVerso_geschwaerzt.pdf 896,9 KB öffentlich geschwärzt
WG_Ressort…aerzt.pdf WG_RessortabstimmungDVGzumBereichDatentransparenzFris_geschwaerzt.pdf 654,5 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrteAntragsteller/in die Anlagen (Schriftverkehr) sende ich in mehreren Mail (Überschreiten des Maximums). Mit freundlichen Grüßen
15. Januar 2020 11:09
Fwd_Digita…aerzt.pdf Fwd_Digitale-Versorgung-GesetzDVG_nderungsantrge_1_geschwaerzt.pdf 605,0 KB öffentlich geschwärzt
Fwd_Digita…aerzt.pdf Fwd_Digitale-Versorgung-GesetzDVG_nderungsantrge_ges_geschwaerzt.pdf 613,9 KB öffentlich geschwärzt
Fwd_Gegenu…aerzt.pdf Fwd_GegenuerungderBReg_Digitale-Versorgung-Gesetz1_geschwaerzt.pdf 702,7 KB öffentlich geschwärzt
51090_2019…aerzt.pdf 51090_2019StellungnahmezumNachtrag_geschwrzt_geschwaerzt.pdf 857,7 KB öffentlich geschwärzt
53629_2019…aerzt.pdf 53629_2019_geschwrzt_geschwaerzt.pdf 764,6 KB öffentlich geschwärzt
AL-Rundeam…aerzt.pdf AL-Rundeam25.Juni2019_geschwrzt_geschwaerzt.pdf 536,6 KB öffentlich geschwärzt
20190611-D…aerzt.pdf 20190611-Digitalisierungsgesetz-Ressortanhrung-Ansch_geschwaerzt.pdf 676,6 KB öffentlich geschwärzt
20190620-K…twurf.pdf 20190620-KonsolidierterRefEntwurf.pdf 630,1 KB öffentlich
20190912-D…aerzt.pdf 20190912-DVG-KabinettvorlageGegenuerung_geschwrzt_geschwaerzt.pdf 2,7 MB öffentlich geschwärzt
20190913-D…erung.pdf 20190913-DVG-Gegenuerung.pdf 110,0 KB öffentlich
20190918-D…hwrzt.pdf 20190918-DVG-nderungsantrgeNr.1bis7_geschwrzt.pdf 4,6 MB öffentlich
20191025-D…hwrzt.pdf 20191025-DVG-nderungsantrgeNr.15bis17_geschwrzt.pdf 1,7 MB öffentlich
0360-1-199…09.19.pdf 0360-1-19980.BR-20.09.19.pdf 294,3 KB öffentlich
13BfDIDVG6…hwrzt.pdf 13BfDIDVG68a_263_Final_geschwrzt.pdf 2,9 MB öffentlich
14.06.DSVe…aerzt.pdf 14.06.DSVerschweigen-ReferentenentwurfeinesGesetze_geschwaerzt.pdf 914,6 KB öffentlich geschwärzt
190402BfDI…aerzt.pdf 190402BfDINutzungvonSozialdatenfrwissenschaftlicheF_geschwaerzt.pdf 804,0 KB öffentlich geschwärzt
190607_BfD…aerzt.pdf 190607_BfDI_DVG_geschwrzt_geschwaerzt.pdf 5,2 MB öffentlich geschwärzt
20190515-A…aerzt.pdf 20190515-Anschreiben_geschwrzt_5_geschwaerzt.pdf 481,3 KB öffentlich geschwärzt
20190515-A…aerzt.pdf 20190515-Anschreiben_geschwrzt_geschwaerzt.pdf 481,2 KB öffentlich geschwärzt
20190515-R…ungdu.pdf 20190515-RefEntwurf_GesetzfreinebessereVersorgungdu.pdf 611,2 KB öffentlich
20190521_D…._DVG.pdf 20190521_Datentransparenz303aff._DVG.pdf 139,8 KB öffentlich
20190521_D…V_DVG.pdf 20190521_DaTraV_DVG.pdf 106,8 KB öffentlich
20190521_N…r1DGV.pdf 20190521_NeufassungArtikel1Nummer1DGV.pdf 96,1 KB öffentlich
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) # 25-780/003 II#0354 [#169054]
16. Januar 2020 11:57
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke Ihnen ausdrücklich für die vorbildliche Umsetzung des IFG. Können Sie mir zur Vervollständigung der Unterlagen bitte noch die in den zahlreichen Schreiben erwähnten (im Original angehängten) Anlagen zusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169054 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169054
20. Januar 2020 15:16