Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/48494.htm
Timestamp: 2018-12-16 04:16:47
Document Index: 334630557

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 4', '§ 18', '§ 173', '§ 34', '§ 173', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 68', '§ 365', '§ 173', '§ 173']

BFH 21.2.2017, VIII R 46/13
Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden EinkÃ¼nften
Liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Â§ 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a AO und fÃ¼r eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden EinkÃ¼nfte (Â§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, kÃ¶nnen beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gem. Â§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch wÃ¤hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens mÃ¶glich.
Die KlÃ¤gerin ist eine GbR mit zwei Gesellschaftern. Sie hatte im Streitjahr 2005 ein "IngenieurbÃ¼ro fÃ¼r technische Ãœbersetzungen" unterhalten. Seit Mitte 1999 betrieb die KlÃ¤gerin eine weitere BetriebsstÃ¤tte in Spanien. Die dort erzielten UmsÃ¤tze fÃ¼hrte sie nahezu ausschlieÃŸlich an in Deutschland ansÃ¤ssige Unternehmen aus. Den Gewinn aus ihrem (einheitlichen) Unternehmen ermittelte sie durch separate BetriebsstÃ¤tten-BuchfÃ¼hrungen. Den Gewinn aus der deutschen BetriebsstÃ¤tte ermittelte sie durch EinnahmenÃ¼berschussrechnung nach Â§ 4 Abs. 3 EStG, den Gewinn der spanischen BetriebsstÃ¤tte durch Bestandsvergleich nach spanischem Recht.
Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte in den FeststellungserklÃ¤rungen fÃ¼r die Jahre 1999 bis 2006 EinkÃ¼nfte aus freiberuflicher TÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 18 EStG. Dabei gab sie die in der spanischen BetriebsstÃ¤tte erzielten EinkÃ¼nfte nicht in der hierfÃ¼r vorgesehenen Anlage AUS ihrer FeststellungserklÃ¤rungen an. Sie fÃ¼gte lediglich eine Bescheinigung ihrer Steuerberaterin bei, die auf den oben gennannten Sachverhalt hinwies. In ihrer FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin einen je zur HÃ¤lfte auf die beiden Gesellschafter entfallenden Gewinn aus selbstÃ¤ndiger Arbeit i.H.v. 119.006 â‚¬. Hierbei handelte es sich ausschlieÃŸlich um den in Deutschland erzielten Gewinn. Das Finanzamt veranlagte die KlÃ¤gerin erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ. Der nicht unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung stehende Feststellungsbescheid wurde bestandskrÃ¤ftig.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung 2008/2009, die sich auf die VeranlagungszeitrÃ¤ume 1999 bis 2006 bezog, gelangte der PrÃ¼fer wegen des "nicht unbetrÃ¤chtlichen Umfanges von Fremdleistungen" zu der Auffassung, dass die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin als gewerblich zu beurteilen sei. Da die KlÃ¤gerin keine Aufzeichnungen darÃ¼ber gefÃ¼hrt hatte, welche Einnahmen/Ausgaben welcher BetriebsstÃ¤tte zuzurechnen waren, kam es zu einer schÃ¤tzweisen Aufteilung der Gewinne auf die BetriebsstÃ¤tten nach der indirekten Methode. Daraufhin erlieÃŸ das Finanzamt einen gem. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geÃ¤nderten Bescheid fÃ¼r das Streitjahr Ã¼ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in dem es sowohl die auf die deutsche als auch auf die spanische BetriebsstÃ¤tte entfallenden Gewinnanteile berÃ¼cksichtigte und EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 230.645 â‚¬, bei deren Ermittlung auslÃ¤ndische EinkÃ¼nfte aus Spanien i.S.d. Â§ 34c Abs. 1 EStG i.H.v. 80.252 â‚¬ berÃ¼cksichtigt wurden, feststellte.
Das Finanzamt durfte den bestandskrÃ¤ftigen Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r das Streitjahr 2005 gem. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Ã¤ndern. Auch die erstmals mit der Einspruchsentscheidung erfolgte Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden EinkÃ¼nfte war rechtmÃ¤ÃŸig.
Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthÃ¤lt eine Vielzahl selbstÃ¤ndiger und damit auch selbstÃ¤ndig anfechtbarer Feststellungen, die eigenstÃ¤ndig in Bestandskraft erwachsen und deshalb fÃ¼r die im Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten kÃ¶nnen. Solche selbstÃ¤ndige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere auch die Qualifikation der EinkÃ¼nfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die HÃ¶he des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns (oder Verlusts) sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, das Vorliegen und die HÃ¶he des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der VerÃ¤uÃŸerung seines Mitunternehmeranteils oder die HÃ¶he eines Sondergewinns bzw. einer SondervergÃ¼tung.
Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden EinkÃ¼nfte nach Â§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO. Es handelt sich um jeweils eigenstÃ¤ndige Verwaltungsakte (Regelungen). Liegen die Voraussetzungen beider Verfahren vor, kÃ¶nnen die Feststellungen miteinander verbunden werden. Auch die Nachholung der Feststellung gem. Â§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig. Insoweit kann wÃ¤hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens ein erstmaliger (ergÃ¤nzender) Feststellungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ergehen, der in einem notwendigen sachlichen Zusammenhang zu dem ursprÃ¼nglichen (einheitlichen) Bescheid steht, so dass dieser i.S. von Â§ 68 FGO bzw. Â§ 365 Abs. 3 AO "ersetzt" wurde und (teilweise) an dessen Stelle getreten ist.
Im vorliegenden Fall waren die konkrete HÃ¶he der in einer deutschen BetriebsstÃ¤tte erzielten Einnahmen sowie der Umstand, dass keine Aufzeichnungen vorhanden sind, die eine direkte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben einerseits zu der deutschen und anderseits zu der auslÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤tte ermÃ¶glichen, im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden EinkÃ¼nfte Tatsachen i.S.d. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Verletzt das Finanzamt nun seine AufklÃ¤rungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Ã„nderung des Steuerbescheides gem. Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der VerstoÃŸ die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich Ã¼berwiegt. Eine Ã„nderungsbefugnis des Finanzamtes ist in solchen FÃ¤llen insbesondere dann zu bejahen, wenn der Steuerpflichtige in abgabenrechtlichen Antragsvordrucken zu entscheidungsrelevanten Tatsachenfragen entweder Ã¼berhaupt keine oder sogar inhaltlich unrichtige Angaben gemacht hat.
Im Streitfall war die Steuerpflichtige nicht nur verpflichtet, die in Spanien und Deutschland erzielten EinkÃ¼nfte (auf der Grundlage entsprechender Aufzeichnungen) zutreffend auf die BetriebsstÃ¤tten aufzuteilen und in ihrer FeststellungserklÃ¤rung zutreffende Angaben zur HÃ¶he der gesondert und einheitlich festzustellenden Besteuerungsgrundlagen zu machen. Sie war weiterhin verpflichtet, die in Deutschland nicht steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte aus der spanischen BetriebsstÃ¤tte in der Anlage AUS zu erklÃ¤ren, was fÃ¼r sie aufgrund der Hinweise in der Anleitung zur Anlage AUS auch hinreichend erkennbar war. Diesen Pflichten genÃ¼gte sie jedoch mit ihren Angaben in der FeststellungserklÃ¤rung und der BeifÃ¼gung der Bescheinigung der Steuerberaterin zur Gewinnermittlung nicht. Vor diesem Hintergrund war die WÃ¼rdigung des FG, der PflichtverstoÃŸ des Finanzamtes Ã¼berwiege nicht in deutlichem MaÃŸe die der Steuerpflichtigen anzulastende Mitwirkungspflichtverletzung, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2017 11:05