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Timestamp: 2017-06-23 20:37:46
Document Index: 182357277

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 566', '§ 8', '§ 566', '§ 566', '§ 8', '§ 566', '§ 566', '§ 741', '§ 566', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 34', '§ 62', '§ 63']

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Mobilfunkantenne – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mobilfunkantenne“.OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 932/12 vom 24.04.20131. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB liegt noch nicht in der Teilung des Grundstücks gemäß § 8 WEG. Ist (auch) Gemeinschaftseigentum vermietet, so liegt die Veräußerung im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB in der erstmaligen Eintragung eines Wohnungskäufers als Miteigentümer in das Grundbuch nach vorausgegangener Auflassung. Ist (nur) Sondereigentum vermietet, so liegt die Veräußerung im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB in der Eintragung desjenigen Wohnungskäufers als Miteigentümer in das Grundbuch nach vorausgegangener Auflassung, dessen Sondereigentum vermietet ist.3. Sind bei einem Gebäude Räume bzw. Flächen vermietet, die bei Wohneigentum teils im Gemeinschaftseigentum und teils im Sondereigentum eines Eigentümers liegen würden, so führt die Teilung des Grundstücks gemäß § 8 WEG und die anschließende Veräußerung des Sondereigentums gemäß § 566 Abs. 1 BGB zur Neubegründung eines mit dem bestehenden Mietvertrag inhaltsgleichen Mietverhältnisses mit dem Erwerber.4. In diesem Falle ist § 566 Abs. 1 BGB zum Schutz des Mieters einschränkend dahin auszulegen, dass als "in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten" eintretender Erwerber lediglich der Erwerber des mitvermieteten Sondereigentums anzusehen ist, nicht daneben auch die Wohnungseigentümergemeinschaft oder eine Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) aus beiden.Dies gilt unabhängig davon, in welchem prozentualen Verhältnis die vermieteten Räume bzw. Flächen im Gemeinschaftseigentum bzw. im Sondereigentum liegen.5. Ist gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein mit dem bestehenden Mietvertrag inhaltsgleiches Mietverhältnis mit dem Erwerber begründet worden, so wird dieses rückwirkend gegenstandslos, wenn der bestehende Mietvertrag bereits vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Veräußerung der vermieteten Räume durch Vertrag zwischen bisherigem und neuem Vermieter auf letzteren übertragen wird, die erforderliche Zustimmung des Mieters hierzu aber erst nach diesem Zeitpunkt erklärt wird. Diese - formfrei mögliche - Genehmigung des Mieters wirkt auf den im Rahmen der Vereinbarung der Vertragsübertragung für deren Wirksamwerden bestimmten Zeitpunkt zurück.VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2207/07 vom 11.08.20101. Zum Denkmalwert eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich einer Altstadt ("Unikatscharakter").
VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 136/09 vom 02.12.2009Das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmales wird durch das Denkmalrecht auch dann vor erheblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn die Unterschutzstellung ausschließlich aus wissenschaftlichen oder heimatgeschichtlichen Gründen erfolgt ist.OLG-CELLE – Urteil, 7 U 257/08 vom 19.08.20091. Erklärt die beklagte GbR, sie sei nicht existent, ihre vermeintlichen Gesellschafter seien zwar im selben Büro tätig, hätten sich aber nicht zu einer Gesellschaft miteinander verbunden, kann die Klage in eine solche gegen die Gesellschafter persönlich umgestellt werden.2. Werden Architekt und Statiker jeweils damit beauftragt, eine Spezialkonstruktion zu ersinnen bzw. statisch zu berechnen, hier die Befestigung einer Mobilfunksendeanlage am Turm einer Windenergieanlage mit Hilfe von Spannringen und Spannschlössern, so müssen beide in der Weise zusammen wirken, dass der geschuldete Erfolg auch tatsächlich eintreten kann. Gelingt dies nicht, haften sie unter Umständen als Gesamtschuldner.3. Ist die Auftraggeberin selbst ein Spezialunternehmen, weist aber bei der Auftragserteilung gleichwohl nicht auf eine besondere konstruktive und statische Problematik hin, weil sie diese verkannt hat, kommt eine anteilige Eigenhaftung wegen Mitverschuldens in Betracht.VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4383/02 vom 23.09.2003Zur städtebaulichen Relevanz einer auf dem Dach eines Vereinsheims errichteten Mobilfunkanlage. Hat die Gemeinde von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Gebrauch gemacht, gezielt eine bestimmte Fläche für Sport- und Spielanlagen auszuweisen, so sind § 14 Abs. 1 und 2 BauNVO nicht anwendbar; diese Vorschrift gilt nur, wenn eines der typisierten Baugebiete der §§ 2 ff BauNVO festgesetzt worden ist. Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Befreiung für eine Mobilfunkanlage auf einer für Sport- und Spielzwecke ausgewiesenen Fläche vorliegen.Zum Ermessen der Gemeinde im Rahmen einer Befreiung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 256/04 vom 06.12.20041. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachbar-Eilantrag gegen eine UMTS-Basisstation besteht trotz deren (weitgehender) Fertigstellung fort, weil diese unter Umständen ohne wesentlichen Substanzverlust einstweilen wieder abgebaut werden kann. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht erst recht, wenn er sich auch gegen deren Nutzung wendet.
9. Zum Ortsbild im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3629/00 vom 19.12.2000Die Errichtung (Anbringung) einer Mobilfunkanlage mit einem 9,5 m hohen Trägermast auf einem Sparkassengebäude stellt eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Gebäudes dar, die nicht als zulässige Nutzung des Betriebes der Sparkasse angesehen werden kann und von dieser Nutzung nicht mitumfasst wird. Sie ist daher gemäß § 62 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtig. § 63 Abs. 3 Nr. 2 HBO führt in diesem Fall nicht zur Freistellung von der Baugenehmigungspflicht.
Weitere BegriffeMobilfunkanlagen UrteileMobilfunkanlage UrteileMobilfunk-Antennenanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet UrteileMobilfunk UrteileMobbingvorwürfe in Dienstaufsichtsbeschwerde UrteileMobilfunkantenneMobilfunkbasisstation UrteileMobilfunkbasisstation im allgemeinen Wohngebiet UrteileMobilfunkstation UrteileMobilheim UrteileModellprognose/Trendprognose Urteile
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