Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.11.1973&Aktenzeichen=V%20C%2029.71
Timestamp: 2020-02-27 14:30:50
Document Index: 65147197

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 59', '§ 137', 'Art. 59', 'Art. 59']

BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71 - dejure.org
https://dejure.org/1973,315
BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71 (https://dejure.org/1973,315)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1973 - V C 29.71 (https://dejure.org/1973,315)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1973 - V C 29.71 (https://dejure.org/1973,315)
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Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten Unterhaltshilfe - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
VG Oldenburg, 18.03.1971 - II A 276/69
BVerwG, 15.09.1972 - V CB 29.71
BVerwGE 44, 156
Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15.5.1956 (BGBl II 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (vgl Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des Einzelnen begründendes (revisibles) Bundesrecht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl BVerfGE 29, 348, 360; BVerwGE 44, 156, 160).
BSG, 13.09.1990 - 5 RJ 76/89
Zeiten der Tätigkeit als selbständiger Landwirt in Polen als anrechenbare …
Diese Beurteilung ist Auslegung eines ratifizierten und verkündeten Staatsvertrages, die durch das Revisionsgericht nachzuprüfen ist (…vgl BSG SozR 6710 Art. 4 Nr. 4; BVerwGE 44, 160 [BVerwG 08.11.1973 - V C 29/71]).
BVerwG, 17.07.1974 - VI C 65.72
Ansprüche eines in den USA lebenden Ruhestandsbeamten mit US-Staatsangehörigkeit …
Die Auslegung dieser Vorschrift unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BVerwGE 44, 156 [160]).
"Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl II S. 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (s. Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des Einzelnen begründendes Recht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl. BVerfGE 29 S. 348, 360; BVerwGE 44, S. 156, 160).
Das hierdurch entstandene parallele innerstaatliche Recht (nationales Recht) ist nach dem Grundgesetz Bundesrecht und insoweit nach § 137 Abs. 1 VwGO revisibel (vgl. hierzu BVerwGE 44, 156 [160]; 45, 340 [344]).
BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 66.79
Sozialhilfe an Österreicher - Hilfsbedürftigkeit - Aufenthaltnahme im …
Das Abkommen ist daher revisibles Bundesrecht (vgl. BVerwGE 44, 156 [160]).
Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl. II S. 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (s. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des einzelnen begründendes Recht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl. BVerfGE 29, 348 [BVerfG 09.12.1970 - 1 BvL 7/66], BVerwGE 44, 156 [BVerwG 08.11.1973 - V C 29/71]).
BVerwG, 06.09.1979 - 5 C 71.77
Das Alter des Klägers ist kein zwingender Grund, den Umfang der Ausschließung zu verringern (Urteil vom 8. November 1973 - BVerwG 5 C 29.71 -); die darüber hinaus angeführten Gesichtspunkte könnten zwar bei der Realisierung der Rückerstattung Bedeutung gewinnen; ihnen ist jedoch nicht ein so erhebliches Gewicht beizumessen, das eine Abänderung der erfolgten Ausschließung durch das Gericht rechtfertigen könnte.
"Der Bundestag hat mit dem mit Zustimmung des Bundesrats beschlossenen Gesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl II S. 563) dem Europäischen Fürsorgeabkommen zugestimmt (s. Art. 59 Abs. 2 Satz 2 GG ) und dadurch dessen Inhalt insoweit in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des Einzelnen begründendes Recht transformiert, als die Vertragsbestimmungen nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie innerstaatliche Gesetzesvorschriften rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sind (vgl. BVerfGE 29 S. 348, 360; BVerwGE 44, S. 156, 160).
BVerwG, 06.04.1979 - 4 B 208.78