Source: http://blog.auktion-und-recht.de/tag/anbieterkennzeichnung/
Timestamp: 2018-04-22 10:32:33
Document Index: 132297472

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 6']

Auktion-und-Recht.de » Anbieterkennzeichnung
Archiv für das Tag 'Anbieterkennzeichnung'
LG Dortmund: Fehlende Hinweise auf Anbieterkennzeichnung, Widerruf- bzw. Rückgaberecht
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LG Dortmund, Urteil vom 26.10.2006, Az. 16 O 55/06 – Ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein kann fehlende Anbieterkennzeichnung (`Impresum`) und auch die fehlenden Hinweise auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht abmahnen, wenn Audio- & Video-Aufzeichnungen oder Software nicht versiegelt sind. Weiterlesen »
Tags: Anbieterkennzeichnung, Fernabsatz, Impressum, Verbraucher, Vertragsschluss, Wettbewerbsverein
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OLG Oldenburg: Gewerblicher Verkäufer muss Telefonnummer anzugeben
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.05.06, Az. 1 W 29/06 – Leitsätze des Gerichts: 1. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „Ebay“ Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist.
2. § 6 Nr. 2 TDG stellt dabei im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG eine gesetzliche Vorschrift dar, die auch das Marktverhalten regelt und deren Verletzung zu einem Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG führen kann. Weiterlesen »
Tags: Anbieterkennzeichnung, eBay, Impressum, Kosmetik, Telefonnummer
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Verbraucherschützer warnen vor Call-Center-Angeboten
Abgelegt unter Abmahnungen,eCommerce,Verbraucherschutz,Wettbewerbsrecht
Durch die Angabe von Telefonnummern in Artikelbeschreibung, Anbieterkennzeichnung oder „Mich“-Seiten kommt es häufig zu unerwarteten Angeboten von Call-Centern für ganz andere Waren und Leistungen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat laut Artikel von heise.de vom 07.02.2007 davor gewarnt, Verträge am Telefon mit Call-Center-Mitarbeitern abzuschließen. „Viele Firmen ignorieren ganz bewusst das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das das Anbahnen von Vertragsabschlüssen am Telefon gegen den Willen der Menschen verbietet“, sagte die Telekommunikations- und Haushaltsexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Brigitte Sievering-Wichers, in einem dpa-Gespräch. Die Expertin forderte beim Rechtsbewusstsein der Unternehmen anzusetzen, um Wettbewerbsvorteile durch solche Telefonaktionen zu verhindern. Für Verbraucher könnten die Verbraucherzentrale eine Abmahnung aussprechen. Nach einer Meldung von heise.de vom 07.02.2007
Tags: Anbieterkennzeichnung, Artikelbeschreibung, Telefonnummer, Vertragsschluss
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Aug 17 2006
OLG Frankfurt: Streitwert bei Fehler im Widerruf und Impressum 5000,- EUR
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OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 17.08.2006, 6 W 117/06
– 5.000,- EUR sind ein angemessener Streitwert bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG wegen fehlender Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung.
Nach Auffssung des erkennenden Gerichts sind die „beanstandeten Wettbewerbsverstöße, nämlich das Fehlen einer Widerrufsbelehrung und der nach § 6 TDG erforderlichen Anbieterdaten, schon ihrer Art nach nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber des Verletzers zu beeinträchtigen.“
Der angemessene Streitwert liegt bei 5.000,- EURO
Tags: Anbieterkennzeichnung, Impressum, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Widerrufsbelehrung
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Bundesgerichtshof: Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig