Source: http://www.gmbhr.de/43755.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:10:18
Document Index: 135785707

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 169', 'BGH', '§ 23', '§ 310', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BGH 16.2.2016, II ZR 348/14
Gesellschaftsvertrag muss RÃ¼ckzahlungspflicht von Kommanditisten nach AusschÃ¼ttung von LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼ssen eindeutig regeln
Die Bestimmung, dass AusschÃ¼ttungen von LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼ssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewÃ¤hrt werden, sofern die AusschÃ¼ttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, genÃ¼gt nicht den Anforderungen an eine klare und unmissverstÃ¤ndliche Regelung der RÃ¼ckzahlungspflicht der Kommanditisten, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼sse auszuschÃ¼tten, entstandene EntnahmeansprÃ¼che der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden mÃ¼ssen.
Der Beklagte ist Kommanditist der KlÃ¤gerin, einer Fondsgesellschaft, deren Gegenstand der Erwerb und der Betrieb eines Containerschiffs ist. Der Gesellschaftsvertrag enthÃ¤lt u.a. in Â§ 13 Nr. 7 die Bestimmung, dass "AusschÃ¼ttungen von LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼ssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewÃ¤hrt werden, sofern die AusschÃ¼ttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind". Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte gegenÃ¼ber den Kommanditisten unter Berufung auf Â§ 13 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags die "KÃ¼ndigung der als unverzinsliche Darlehen gewÃ¤hrten AusschÃ¼ttungen" und verlangte einen Teil der ausgeschÃ¼tteten BetrÃ¤ge zurÃ¼ck.
Das LG wies die Klage, mit der die KlÃ¤gerin vom Beklagten Zahlung von rund 81.806 â‚¬ nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten i.H.v. 1.680 â‚¬ verlangt hatte, ab. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben erfolglos.
Der von der KlÃ¤gerin geltend gemachte DarlehensrÃ¼ckzahlungsanspruch besteht nicht.
Die Vorinstanzen hatten zutreffend erkannt, dass ein RÃ¼ckzahlungsanspruch nicht schon dann entsteht, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage der gem. Â§ 8 Nr. 8 e), Â§ 9 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags gefassten AusschÃ¼ttungsbeschlÃ¼sse von Â§ 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Kommanditist ist zur RÃ¼ckzahlung vielmehr nur dann verpflichtet, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht.
Nach BGH-Rechtsprechung unterliegen die Regelungen in GesellschaftsvertrÃ¤gen von Publikumsgesellschaften unabhÃ¤ngig davon, ob die Bereichsausnahme des Â§ 23 Abs. 1 AGBG bzw. Â§ 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer Ã¤hnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie AGB. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags der KlÃ¤gerin fÃ¼hrte hinsichtlich der AusschÃ¼ttungen aus LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼ssen zu keinem klaren und unmissverstÃ¤ndlichen Ergebnis. Insbesondere lieÃŸ sich der Bestimmung des Â§ 13 Nr. 7 i.V.m. den Ã¼brigen die Beschlussfassung und die KontenfÃ¼hrung in der Gesellschaft regelnden Bestimmungen nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen aus LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼ssen vorgenommene AusschÃ¼ttungen den Kommanditisten (nur) als Darlehen gewÃ¤hrt werden.
Aus der Sicht eines verstÃ¤ndigen Publikumspersonengesellschafters ist die durch den Wortlaut von Â§ 13 Nr. 7 erster Halbsatz nahegelegte Auslegung, die AusschÃ¼ttungen wÃ¼rden den Kommanditisten als Darlehen gewÃ¤hrt, nicht eindeutig. SchlieÃŸlich kann der zweite Halbsatz des Â§ 13 Nr. 7 unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¼brigen Regelungen dahin verstanden werden, dass nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung, LiquiditÃ¤tsÃ¼berschÃ¼sse auszuschÃ¼tten, eine entsprechende Forderung der Kommanditisten gegen die Gesellschaft als Guthaben auf ihrem "Gesellschafterkonto" gebucht wird, und damit die Regelung des Â§ 13 Nr. 7 insgesamt dahin verstanden werden kann, dass die AusschÃ¼ttungen nicht als Darlehen gewÃ¤hrt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.03.2016 10:25