Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2016/12
Timestamp: 2018-01-22 12:39:17
Document Index: 126794849

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 612', '§ 249', '§ 9', '§ 280', '§ 1901', '§ 1902', '§ 1800', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 63', '§ 1617', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art.12', '§ 2', '§ 49', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 16']

AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2016)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Dezember 2016
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Kein Schufa-Eintrag bei verjährte Kreditforderung! Toilette ist kein Arbeitszimmer Steuerliche Behandlung eines Arbeitszimmer ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 65 Leser - December 8, 2016 2:13am
Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
Wer mobile Schilder im Straßenverkehr aufstellt, eröffnet eine Gefahrenquelle, da die Möglichkeit des Um ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 72 Leser - December 1, 2016 6:37am
Parkscheibe - auch im Seitenfenster zulässig!
Parkscheibe - auch im Seitenfenster zulässig! Vorliegend war die Parkscheibe im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ("gut lesbar") ausreichen kann. Die Sicht auf die Scheibe war jedoch durch ein an der Seite des Fahrzeugs sich befindendes Beet deutlich eingeschränkt, trotzdem aber noch mö ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 85 Leser - December 15, 2016 2:51am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - December 1, 2016 5:23am
Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst - Diskriminierung?
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> DISKRIMINIERUNG UND GLEICHBEHANDLUNG Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst - Diskriminierung? Die Festsetzung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist sachlich gerechtfertigt, um eine störungsfreie Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu gewährleisten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - December 1, 2016 5:23am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind: Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser - December 13, 2016 1:53am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 64 Leser - December 8, 2016 2:13am
Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen?
Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen? Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäis ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - December 9, 2016 2:41am
Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung - Sondernutzungsrecht
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 67 Leser - December 5, 2016 2:10am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 73 Leser - December 7, 2016 3:38am
§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich offen, solange und soweit die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch eine ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - December 5, 2016 2:10am
Trunkenheitsfahrt auf dem Rad - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - December 19, 2016 5:15am
Schaden durch abgekoppelten Anhänger - wer zahlt?
Schaden durch abgekoppelten Anhänger - wer zahlt? Verursacht ein abgekoppelter Anhänger einen Schaden, so liegt nur dann eine Schadensverursachung des ziehenden Fahrzeugs vor, wenn sich die Betriebsgefahr des ziehenden Fahrzeugs ausgewirkt hat. Nach der Abkoppelung liegt keine Doppelversicherung vor, ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - December 6, 2016 2:06am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 4,75 - 5,05 - 5,30 1965 4,90 - 5,20 - 5,45 1975 4,90 - 5,20 - 5,45 1985 4,90 - 5,20 - 5,45 1995 5,15 - 5,40 - 5,70 2000 5,15 - 5,40 - 5,70 2005 5,15 - 5,40 - 5,70 2010 5,15 - 5,40 - 5,70 2015 5,15 - 5,40 - 5,70 ...für 100qm-Wohnungen**für die Baujahre 1995 4,95 - 5,25 - 5,55 2000 4,95 - 5,25 - 5 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - December 16, 2016 2:08am
Das Landgericht München I hat den Angeklagten vom Vorwurf der Erpressung in 19 Fällen, der versuchten Erpressung in zwölf Fällen und der Beleidigung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof überwiegend verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Angeklagte mit seiner Firma im R ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - December 23, 2016 7:08am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - December 2, 2016 2:30am
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Fall zugrunde: Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 eine Münchnerin kennen, die im Jahr 2012 eine Tochter zur Welt brachte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser - December 5, 2016 2:10am
Sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichen Vater und Kind
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - December 7, 2016 3:38am
Führerscheinentzug bei Gamma-Alkoholismus
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 75 Leser - December 12, 2016 2:26am
Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte. Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben sich aus dem Zweck des Arbeitszeugnisses.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 27 Leser - December 1, 2016 5:23am
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> VERGÜTUNG Vergütung einer stellv. Schulleiterin in Thüringen Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung zu erhalten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 30 Leser - December 22, 2016 7:44am
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Vorsitzende eines Personalrats in einer Verwaltung.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 60 Leser - December 9, 2016 2:41am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 76 Leser - December 14, 2016 2:03am
Pilotenstreik zulässig
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat abgelehnt, in einem Eilverfahren den Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 zu verbieten. Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag wurde bestätigt. Die Lufthansa AG wollte den für die Dauer von 24 Stunden am 23. November 2016 angekündigten Streik durch eine einstweilige Verfügung untersagen lassen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 37 Leser - December 13, 2016 1:53am
Betriebsrente und die Benachteiligung wegen der Behinderung
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 37 Leser - December 6, 2016 2:06am
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine E ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 28 Leser - December 2, 2016 2:30am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 36 Leser - December 23, 2016 7:08am
Abfindungszahlen befristet Beschäftigter dürfen keine Benachteiligung darstellen!
Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ die Ausgleichszahlung umfasst, die ein Arbeitgeber einem Arbeitne ...
Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännisc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - December 12, 2016 2:26am
Waschanlagenbetreiber muss auf sich schließendes Einfahrtstor hinweisen!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - December 1, 2016 6:37am
Rabatt für Taxiunternehmen bei Reparatur in Markenwerkstatt Ist ein Unfallfahrzeug im Unfallzeitpunkt weniger als ein Jahr alt, ist der Geschädigte berechtigt eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorzunehmen. Erhält nun der Geschädigte als Taxiunternehmen wiederum ein 10 %iger Rabatt bei einer Reparatur, so ist dieser Vorteil nach Sinn und Zweck der §§ 249 B ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - December 2, 2016 2:30am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,60 1925 4,60 1955 4,60 1965 4,60 1975 5,10 1985 5,25 1995 5,40 2000 5,40 2005 5,60 2010 5,60 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,25 2000 5,25 2005 5,45 2010 5,45 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in norm ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser - December 9, 2016 2:41am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 4,60 - 4,80 - 5,05 1965 4,60 - 4,80 - 5,05 1975 5,20 - 5,45 - 5,65 1985 5,65 - 5,85 - 6,10 1995 5,95 - 6,20 - 6,45 2000 5,95 - 6,20 - 6,45 2005 6,25 - 6,50 - 6,75 2010 6,25 - 6,50 - 6,75 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,45 - 5,70 - 5,95 2000 5,45 - 5,70 - 5,95 2005 5,75 - 6,00 - ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 54 Leser - December 16, 2016 2:08am
Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - December 12, 2016 2:26am
Betreuer und der Dauervergütungsantrag
Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreuervergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit der Bestellung des Betreuers und danach nur alle weitere drei Monate geltend gemacht werden kann.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - December 1, 2016 5:23am
Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich?
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - December 1, 2016 5:23am
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung erstellt, nach der im Fall der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung ausschließlich eine bestimmte Person zum Betreuer bestellt werden sollte. Gegen diese Person bestanden indes Bedenken hinsichtlich der Redlichkeit, insbes.
Wenn das Gericht im Verfahren über die Aufhebung der Betreuung ein Sachverständigengutachten einholt und seine Entscheidung auf dieses stützt, muss das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen. Das Sachverständigengutachten muss noch ak ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - December 1, 2016 5:23am
Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung
Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten: Der Betreuer handelt als Vertreter (§ 1901 Abs 1 BGB, § 1902 BGB).
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 42 Leser - December 1, 2016 5:23am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 k.A. 1925 k.A. 1955 5,00 - 5,30 - 5,55 1965 5,00 - 5,30 - 5,55 1975 5,10 - 5,40 - 5,65 1985 5,35 - 5,60 - 5,90 1995 5,85 - 6,10 - 6,40 2000 5,85 - 6,10 - 6,40 2005 6,30 - 6,60 - 6,85 2010 6,30 - 6,60 - 6,85 2015 6,30 - 6,60 - 6,85 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 52 Leser - December 16, 2016 2:08am
Sub-Chartern eines Flugzeugs ist zur Vermeidung von Verspätungen zumutbar
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 27 Leser - December 19, 2016 5:15am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 4,45 - 4,75 - 5,00 1965 4,75 - 5,00 - 5,30 1975 5,05 - 5,35 - 5,60 1985 5,40 - 5,65 - 5,95 1995 5,65 - 5,95 - 6,20 2000 5,65 - 5,95 - 6,20 2005 5,90 - 6,15 - 6,45 2010 5,90 - 6,15 - 6,45 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,45 - 5,75 - 6,00 2000 5,45 - 5,75 - 6,00 2005 5,70 - 6,00 - ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - December 2, 2016 2:30am
Aufklärung einer Drogenabstinenz und der Mohnkonsum im Drogenkontrollprogramm
Wer während eines Drogenkontrollprogramms trotz ausdrücklichen Hinweises auf eine mögliche Beeinflussung des Untersuchungsergebnisses mohnhaltige Nahrungsmittel verzehrt, behindert die Aufklärung einer behaupteten Drogenabstinenz in vorwerfbarer Weise. Aufgrund des vorherigen ausdrücklichen Hin ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - December 19, 2016 5:15am
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - December 16, 2016 2:08am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - December 9, 2016 2:41am
Anerkennung einer Ehe bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach deutschem Recht
Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftsstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht. Eine in Syrien nach syrischem Ehesc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - December 1, 2016 5:23am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt: Die Beklagten haben im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine 5-Zimmer-Wohnung in München gemietet; die Miete für die 166 qm große Wohnung beläuft sich inzwischen auf 1.374,52 € monatlich.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 40 Leser - December 15, 2016 2:51am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Lebensgefährten ein.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - December 19, 2016 5:15am
Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Der Kläger ist ein eingetragener Verein in München, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - December 21, 2016 6:00am
Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quel ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - December 20, 2016 7:04am
Fahrtenbuchauflage und die rechtzeitige erfolglose Anhörung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 59 Leser - December 14, 2016 2:03am
Unterhaltsleistungen an nichtehelichen Partner
Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers.Bei ei ...
Bestimmungsrecht über den Vornamen
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 58 Leser - December 6, 2016 2:06am
Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig. Insbesondere die fortwährende Trennung des Kindes von seinen Eltern bedarf der Legiti ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - December 1, 2016 5:23am
Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte wie ein "geplantes" Kind. Nichts anderes gilt bei einer Schwangerschaft nach einem so genannten One-Night-Stand, selbst dann, wenn die Mutter dem Vater der Wahrheit zuwider angegeben hatte, sie wende Verhütungsmittel an. Im Einzelnen gilt - kurz gefasst - folgendes: 1.
Es ist etwas schief gelaufen!Die von Ihnen gewünschte Seite ist nicht da, wo Sie es erwartet haben! Wir werden auf diesen Fehl ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - December 20, 2016 7:04am
Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu be ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 66 Leser - December 8, 2016 2:13am
Erklärung des Namens des nicht sorgeberechtigten Elternteils zum Geburtsnamen
Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird ...
Ersatzflugzeug im Ausland bei Annullierung wegen Vogelschlags organisieren?
Im vorliegenden Fall hatten die Fluggäste einen Flug von Madrid nach Düsseldorf (planmäßiger Abflug: 11:35 Uhr; planmäßige Ankunft: 14:05 Uhr) gebucht. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft annulliert, wobei die Unterrichtung von der Annullierung weniger als 2 Wochen vor dem planmäßigen Abflugszeitpunkt erfolgte und den Reisenden nicht innerhalb der Zeitgrenzen des Art. 5 Abs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 30 Leser - December 1, 2016 6:37am
Luftraumsperrung am Zielort
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - December 1, 2016 6:37am
Bahnkosten werden auf die Ausgleichszahlung angerechnet!
Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. Es kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass es sich bei den geltend gemachten Bahnkosten um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch i.S.v. Art.12 I S.2 EGVO Nr.
Deutsche Fahrerlaubnis mit Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - December 20, 2016 7:04am
Wer vereisten Gehweg trotz alternativen geräumten Weg nutzt, ist selber Schuld!
Einem Fußgänger der auf einem nicht geräumten und nicht gestreuten Gehwegabschnitt stürzt, ist dann ein 100%iges Mitverschulden anzulasten, wenn der gegenüberliegende Gehweg für ihn erkennbar von Eis und Schnee befreit und gestreut ist und ihm die Benutzung dieses geräumten Gehwegs möglich und zumutbar ist. Denn in e ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 80 Leser - December 1, 2016 6:37am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 40 Leser - December 9, 2016 2:41am
Auswertung der Geschwindigkeitsmessdaten durch Privatunternehmen
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 62 Leser - December 16, 2016 2:08am
Keine Blitzerauswertung durch Privatunternehmen!
Hat faktisch ein Privatunternehmen die alleinige Auswertung der Datensätze einer Geschwindigkeitsmessung übernommen, kann das erzielte Ergebnis nicht Grundlage einer Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sein. Hierzu führte das Gericht aus: Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines Verkehrsordnun ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 75 Leser - December 14, 2016 2:03am
Straßenverkehrsgefährdung bei Flucht vor der Polizei
Straßenverkehrsgefährdung bei Flucht vor der Polizei Hat sich der Betroffene im Tatzeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befunden, so kann nicht ohne Wei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 69 Leser - December 9, 2016 2:41am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 - 1925 - 1955 - 1965 5,90 - 6,30 - 6,70 1975 6,20 - 6,60 - 7,00 1985 6,20 - 6,60 - 7,00 1995 6,45 - 6,85 - 7,25 2000 6,45 - 6,85 - 7,25 2005 6,95 - 7,35 - 7,80 2010 6,95 - 7,35 - 7,80 2015 6,95 - 7,35 - 7,80 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,50 - 5,90 - 6,30 2000 5,50 - 5,90 - 6,30 2005 6,00 - ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 49 Leser - December 16, 2016 2:08am
Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve
Im zu entscheidenden Fall war ein Motorradfahrer in einer Kurve von der Fahrspur abgekommen und so auf die Gegenfahrbahn geraten. In der Folge kam es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Hier liegt ein schuldhafter Verstoß des Motorradfahrers gegen § 2 I S.1 StVO vor. Es ist nicht zutreffend, dass ein solcher Anscheinsbeweis nur dann ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - December 20, 2016 7:04am
Mieter muss Vermieter nicht beim Verkauf der Wohnung unterstützen!
Verbleibt nach Räumungsaufforderung durch den Vermieter lediglich vorübergehend eine eingetopfte Zimmerpflanze in einem Bereich des Treppenhauses, den der Mieter alleine nutzt, liegt darin kein Kündigungsgrund wegen Versperrens des Notausgangs. Widerspricht der Mieter einem möglichen Eigenb ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 85 Leser - December 1, 2016 5:24am
WEG-Verwalter darf das Handtuch schmeißen!
WEG-Verwalter darf das Handtuch schmeißen! Auch dann, wenn ein WEG-Verwalter mit einer fristlosen Amtsniederlegung gegen den Verwaltervertrag verstößt ist die Niederlegung im Interesse klarer Vert ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 77 Leser - December 14, 2016 2:03am
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Fall zugrunde: Die Klägerin aus München vermietete als Eigentümerin eine Vier-Zimmer-Wohnung in der Carry-Brachvogel Straße in München mit Vertrag vom 18.3.2014 an die beklagte Mieterin. Die Gesamtmiete betrug 2337,50 Euro.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 79 Leser - December 7, 2016 3:38am
Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden; wird erstmals im Berufungsrechtszug eine solche Kostenentscheidung getroffen, ist die Rechtsbeschwerde stattha ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 30 Leser - December 21, 2016 6:00am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,05 1925 4,05 1955 4,05 1965 4,05 1975 4,50 1985 4,65 1995 4,80 2000 4,80 2005 4,95 2010 4,95 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 4,65 2000 4,65 2005 4,80 2010 4,80 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in norm ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 34 Leser - December 2, 2016 2:30am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - December 2, 2016 2:30am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 41 Leser - December 9, 2016 2:41am
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - December 22, 2016 7:44am
1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. 2. Zu den Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 69 Leser - December 6, 2016 2:06am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 82 Leser - December 22, 2016 7:44am
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 61 Leser - December 15, 2016 2:51am
Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der zur Tatzeit 35 Jahre alte Angeklagte aus Gütersloh fuhr im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu einem Bordell in Warendorf gehörenden Parkplatz.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 77 Leser - December 5, 2016 2:10am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 60 Leser - December 9, 2016 2:41am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - December 9, 2016 2:41am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - December 21, 2016 6:00am
Schadensersatzanspruch nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - December 15, 2016 2:51am
Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 40 Leser - December 12, 2016 2:26am
Hochwasserschutz mit Sicherheitszuschlag und Mietmangel
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 25 Leser - December 1, 2016 5:24am
Im vorliegenden Fall wollte der Mieter sein Vorkaufsrecht ausüben. Darauf einigten sich Käufer und Verkäufer darauf, den Kaufpreis um fast 10% auf 245.000 € zu erhöhen. Ebenfalls wurde vereinbart, dass vom Käufer eine Maklerprovision von gut 17.500 € zu zahlen habe. Der Mieter fühlte sich übervorteilt und so landete der Fall vor Gericht.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 81 Leser - December 1, 2016 5:23am
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus München ist Eigentümer einer Wohnung in der Birnauer Straße in München. Dort existiert für die Wohnanlage ein Spielplatz mit einem Sandkasten, der mit Unrat verunreinigt ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 36 Leser - December 16, 2016 2:08am
Pflicht zur Verwendung des Euro-Kennzeichens
Die Verwendung des Euro-Kennzeichens ist in den Fällen, in denen ein Fahrzeug neu zugelassen wird, Kennzeichen neu zugeteilt oder Kennzeichenschilder ersetzt werden, zwingend vorgeschrieben. Der Zustand eines Kraftfahrzeugs, bei dem das Euro-Feld des Kennzeichenschildes mit einem Aufkleber in den Farben der "Reichsflagge" (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) mit e ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 67 Leser - December 13, 2016 1:53am
In den zwei vorliegenden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - December 7, 2016 3:38am
REISERECHT >> URTEILE >> REISEVERTRAG Vorverlegung des Rückflugs von 19.50 Uhr auf 4.00 Uhr Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise der für 19.50 Uhr vorgesehene Rückflug der Reisenden auf 4.00 Uhr vorverlegt. Dies stellt einen Reisemangel dar, der die betroffenen Reisenden dazu berechtigt, den Tagesreisepreis um 50% zu mindern.
Moped ohne Schutzkleidung gefahren Im zu entscheidenden Fall war es innerorts zu einem Unfall gekommen, bei dem sich ein Mopedfahrer verletzte, der keine Schutzkleidung trug. Dieser Umstand führt jedoch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer Mithaftung des Mopedfahrers.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 73 Leser - December 22, 2016 7:44am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 80 Leser - December 9, 2016 2:41am
Um die Weihnachtszeit finden sich in fast jedem Haushalt Adventskränze und Weihnachtsbäume in allen Varianten. Egal, ob es sich um echten oder um Plastikschmuck handelt, jedes Jahr kommt es in vielen Haushalten auch zu Unfällen mit dem Weihnachtsschmuck - Kerzen verunreinigen den Teppich oder brennen sich in das Parkett ein, der Weihnachtsbaum oder Adventskranz steht plötzlich ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - December 21, 2016 6:00am
Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse angewendet und eine Vermieterin verurteilt, an ihren Mieter überhöhte Miete von monatlich je 221,09 EUR netto kalt, insgesamt 1.105,45 EUR, zuzüglich Zinsen für fünf zurückliegende Monate zurückzuzahlen. Zugleich wurde eine entsprechende Feststellung getroffen, dass die mit 725,00 EUR netto kalt vereinbarte Miete in Höhe des Bet ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 75 Leser - December 13, 2016 1:53am
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT Anspruch auf Durchführung eines Winterdienstes außerhalb geschlossener Ortslagen? Aus § 1 I S. 1 NRWStrReinG ergibt sich eine hoheitliche Pflicht zum Winterdienst lediglich für öffentliche Straßen im Rahmen geschlossener Ortslagen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - December 1, 2016 6:37am
Informationspflichten bei Immobilienanzeigen und die Energieeinsparverordnung Wichtig für alle Geschäftsleute, die Immobilienanzeigen veröffentlichen: Wettbewerbswidrig handelt, wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 67 Leser - December 8, 2016 2:13am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 11:17am (2018-01-22 11:17:12 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:16pm .