Source: http://www.damm-legal.de/tag/gewerbebetrieb
Timestamp: 2014-09-18 19:41:36
Document Index: 217280482

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', '§ 123', '§ 4', '§ 242', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gewerbebetrieb | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Persönlichkeitsrecht (340)
Urteile & Beschlüsse (5467)
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Gewerbebetrieb“
Donnerstag, 14. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:AG Frankfurt, Amtsgericht Frankfurt, Anruf, Cold Calling, Gewerbebetrieb, Interview, Marktforschung, Unterlassung, Werbezweck, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 12. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass die vorbeugende Abgabe einer Unterlassungserklärung in Bezug auf einen Urheberrechtsverstoß durch illegalen Upload eines Musik- oder Filmwerks keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Rechteinhaber (!) der Rechtsanwaltskanzlei darstellt. Die klagende Kanzlei, welche zuvor aus abgetretenem Recht der Rechteinhaber vor diversen Amts- und Landgerichten (Hamburg, Düsseldorf, Köln und Frankfurt a.M.) zahlreiche Filesharer wegen Versendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hatte, hatte zuvor noch argumentiert, die Aufdrängung von unaufgefordert zugesandten Unterlassungserklärungen ohne vorherige Abmahnung stelle eine Belästigung wie Spam-E-Mails dar. Dem erteilte der Senat eine Absage. Da die Erklärung nur an die Kanzlei gerichtet gewesen sei, und nicht an die Rechteinhaber, sah der BGH keine Unmittelbarkeit in den Eingriff in den Gewerbebetrieb der Rechteinhaber. Die Unterlassungserklärungen wären ernst gemeint. Im Übrigen wären die Betroffenen nicht dafür verantwortlich, dass eine Vielzahl anderer Betroffener ähnliche Erklärungen abschicken würden. Was wir davon halten? (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Eingriff, Gewerbebetrieb, kein, Unterlassungserklärung, verboten, vorbeugende Unterlassungserklärung, zulässig Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 22. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass auch der Angehörige eines freien Berufs (hier: Sporttrainer) einen Eingriff in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend machen kann, also nicht nur der Gewerbebetrieb im handelsrechtlichen Sinne gemeint ist. Der Sporttrainer hatte im vorliegenden Fall u.a. wegen Boykotts geklagt, da er - auf Grund früherer Stasi-Tätigkeit - von der Bundeswehr nicht mehr als Trainer eines Sportsoldaten berücksichtigt wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Boykott, Bundesgerichtshof, eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb, Freiberufler, Gewerbebetrieb, Sporttrainer, Unterlassung, Urteil Veröffentlicht in Sonstige, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 30. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M.: Filesharing - Hotel haftet nicht für Verstöße der Gäste
Freitag, 4. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2010, Az. 2-6 S 19/09
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hotelinhaber nicht für illegales Filesharing seiner Gäste als Störer haftet, wenn er seinen Gästen einen Internet-Zugang über ein drahtloses, unstreitig sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes Netzwerk anbietet und diese zuvor auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweist. Eine auf eine solche Verletzung gerichtete Abmahnung des Rechteinhabers, wenn es sich für diesen erkennbar um einen Hotelbetrieb handelte, sei als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu bewerten, gegen welchen sich der Hotelinhaber verteidigen dürfe. Die Kosten für diese Verteidigung seien vom Abmahner zu ersetzen. Die Rechteinhaberin habe ohne die von ihr vorliegend zu erwartende Prüfung der Rechts- und insbesondere der Sachlage den Kläger abmahnen lassen. Sie hätte sich erst sichere Kenntnis von der tatsächlichen Lage verschaffen und im Zweifel eine Berechtigungsanfrage stellen können. Auf die Entscheidung hingewiesen hat RA Andreas Pappert.
Schlagworte:Download, Eingriff, Filesharing News+Recht, Frankfurt, Gewerbebetrieb, Haftung, Hotel, Landgericht, LG, P2P, Störer, Störerhaftung, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Heise-Verlag vs. RA Peter Nümann / Zu etwaigen Grenzen der Filesharing-Berichterstattung
Mittwoch, 26. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Die “Abmahnanwälte” im Filesharing-Geschäft sind vielerorten verschrieen. Die Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang gehört aus unserer Sicht sicherlich zu den Protagonisten, die mit Filesharing-Abmahnungen Spitzenplätze belegen und nicht unbedingt Sympathieträger der Nation sind, aber sie erreicht mit ihrem Wirken unseres Erachtens noch keine strafrechtliche Dimension. Brechen wir damit eine Lanze für diejenigen, die “jedermann” abmahnen, nur weil er/sie ein Musikstück aus dem Internet geladen hat? Einerseits hat das Ausmaß der Abmahnungen “industrielle” Dimensionen erreicht, das ist sicherlich zu beanstanden, auch die mitunter geforderten Schadensersatzsummen. Andererseits ist der kostenlose Up- und Download von Musikstücken, Viedodateien oder Kinofilmen nun einmal Volkssport geworden und dementsprechend hoch fallen die Abmahnungszahlen aus. Da jeder Rechtsanwalt zugleich als Organ der Rechtspflege dem Rechtsstaat verpflichtet ist, sollte mit den Begriffen “Betrug” und “Straftat” überaus vorsichtig hantiert werden. Dies hatte der Heise-Verlag nach Auffassung des Kollegen Nümann allerdings nicht in ausreichender Art und Weise getan, was wiederum das OLG Köln nicht nachvollziehen konnte: (more…)
Schlagworte:Betrug, Gewerbebetrieb, Heise, Köln, Nümann, Oberlandesgericht, OLG, Persönlichkeitsrecht, Urteil Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Nürnberg: Keine Kreditgefährdung durch Kommentare im Internet
Donnerstag, 3. Juni 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Nürnberg, Urteil vom 13.04.2010, Az. 3 U 2135/09
§§ 823 Abs. 1; 824; 1004 BGB; Art. 1; 2 Abs. 1; 5 GG
Das OLG Nürnberg hatte darüber zu entschieden, ob Bewertungen eines einzelnen Nutzers auf einer Bewertungsplattform “Abmelden kann ich mich auch nicht” und “Account wird einfach nicht gelöscht” im Rahmen eines Erfahrungsberichts zu einer Kreditgefährdung oder einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der betroffenen Klägerin führen können. Im Ergebnis lehnte das Gericht dies ab. Zwar seien die Äußerungen falsch gewesen, da der Nutzer sich bei der Klägerin - zwar nicht sofort, aber nach kurzer Zeit - abmelden konnte und auch eine Löschung des Accounts stattfand. Eine Kreditgefährdung für die Klägerin ergebe sich aus den Äußerungen jedoch nicht. Die Klägerin habe nicht konkret darlegen und beweisen können, dass bereits diese Einzeläußerung auf der Website der Beklagten genüge, dass sich entweder Personen bei ihr gar nicht registrieren lassen oder sich Mitglieder bei ihr abmelden.
Schlagworte:Gewerbebetrieb, Internet, Kreditgefährdung, Meinung, Meinungsäußerung, Nürnberg, Oberlandesgericht, OLG, Persönlichkeitsrecht, Unternehmenspersönlichkeitsrecht Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Memmingen: Die Anfrage “Möchten Sie die Daten zu Ihrem Unternehmen, die wir in unsere Datenbank aufgenommen haben, aktualisieren?” ist verbotene Nachfragewerbung
Schlagworte:Datenbank, Datenbankeintrag, E-Mail, E-Mail-Werbung, Eintrag, Einwilligung, Gewerbebetrieb, Landgericht, LG, Memmingen, Nachfragewerbung, Spam, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Dienstag, 30. März 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der von einer unberechtigten Schutzrechtsabmahnung Betroffene in der Regel Ersatz des Schadens, der auf Grund dieser Abmahnung enstanden ist, verlangen kann. Im entschiedenen Fall war die nunmehr klagende Firma wegen einer Markenrechtsverletzung im Bereich Schuhe in Anspruch genommen worden. Die streitgegenständlichen Schuhe waren eingesammelt, eingelagert und schließlich - da es sich um nunmehr unverkäufliche Saisonware handelte - vernichtet worden. Dies hatte für die Klägerin Gesamtkosten in Höhe von rund 175.000 EUR verursacht, welche sie nunmehr von der Beklagten erstattet verlangte. Dem Grunde nach gab das Gericht der Klägerin Recht. Die vorausgegangene Abmahnung sei unberechtigt gewesen, da eine Markenrechtsverletzung evident nicht vorgelegen habe. Mit dem Bundesgerichtshof sei davon auszugehen, dass die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten könne. Allerdings habe die Klägerin trotz wiederholter gerichtlicher Hinweise und vielfacher diesbezüglicher Rügen der Beklagten den mit der Klage geltend gemachten Schaden nicht substantiiert dargelegt und belegt, so dass die Klage insgesamt abzuweisen gewesen sei.
Schlagworte:Abmahnung, Eingriff, Gewerbebetrieb, Hamm, Oberlandesgericht, OLG, Schadensersatz, Schutzrechtsabmahnung, unberechtigt Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG München: Die falsche Behauptung, ein Unternehmen habe ein Werk unerlaubt kopiert, stellt eine schadensersatzpflichtige Kreditgefährdung dar
Sonntag, 7. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG MÜnchen, Urteil vom 26.06.2008, Az. 29 U 1537/08
Das OLG München hat entschieden, dass die nicht den Tatsachen entsprechende Behauptung, die Videofilmproduktion eines Dritten stelle eine (teilweise) Kopie einer eigenen Produktion dar, einen schadensersatzpflichtigen Eingriff wegen Kreditgefährdung darstellen kann. (more…)
Schlagworte:Behauptung, Eingriff, Gewerbebetrieb, Kreditgefährdung, München, Meinungsäußerung, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht München, OLG, OLG München, Tatsachenbehauptung, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Kassel: Kaufmännisch geschultem Adressaten ist Unterscheidung zwischen Rechnung und Werbeschreiben zuzumuten / Branchenbuch-Betrug
Mittwoch, 3. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Kassel, Urteil vom 06.08.2009, Az. 11 S 4/09
§§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB; § 4 UWG
Das LG Kassel hat entschieden, dass bei Eintragungsangeboten in Internetdatenbanken, die (auf den ersten Blick) wie eine Rechnung wirken, nicht notwendigerweise eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung vorliegt. Im entschiedenen Fall sei durch die Bezeichnung des Schreibens als “Offerte” und den Passus “bei Annahme” erkennbar gewesen, dass es sich um eine Angebot und nicht um eine bereits laufende Geschäftsbeziehung handele. Zumal es sich bei der Klägerin, die durch das Angebot angesprochen wurde, um einen Gewerbebetrieb handele, könne davon ausgegangen werden, dass eine kaufmännisch geschulte Person den Unterschied zwischen einem Angebot und einer Rechnung erkennen werde. In der Vergangenheit sind Fälle, die ähnlich diesem gelagert waren, häufig anders entschieden worden (LG Wiesbaden, LG Köln, LG Frankfurt a.M.). Im Einzelfall kommt es auf die genaue Aufmachung des “Angebots”-Schreibens an sowie auf dessen Bewertung durch das zuständige Gericht.
Schlagworte:Adressbuchbetrug, Angebot, Arglist, Branchenbuch, Branchenbuchbetrug, Gewerbe, Gewerbebetrieb, Kassel, kaufmännisch, Kaufmann, Landgericht, LG, Rechnung, Täuschung Veröffentlicht in Adressbuchbetrug, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bonn: Negative eBay-Bewertung kann abmahnfähiger Eingriff in den Gewerbebetrieb sein
Freitag, 12. Februar 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bonn, Urteil vom 22.11.2009, Az. 1 O 360/09
Das LG Bonn hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Bezeichnung “Gefälscht!” in einer eBay-Bewertung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil zu verstehen ist. Die Beklagte hatte bei der Klägerin ein T-Shirt der Marke “Ed Hardy” erworben. Nachdem ein Umtausch bzw. die Rückgabe des Kleidungsstücks nicht zur Zufriedenheit der Beklagten abgewickelt wurde, bewertete sie die Transaktion mit den Worten: “Gefälscht! Umtauschchaos, Drohung mit Anzeige, Geld zurück über eine Woche.” Gegen die Beklagte erging eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, zu unterlassen, öffentlich zu verbreiten, die Ware der Klägerin sei gefälscht. Dagegen legte sie Widerspruch ein. Sie wollte die Äußerung “gefälscht” als Werturteil verstanden wissen. Es habe keinesfalls der Vorwurf der Markenpiraterie erhoben werden sollen; das Wort “gefälscht” könne sich auch auf Angaben in der Produktbeschreibung beziehen wie z.B. Größe oder Farbe. Auch bestehe keine Wiederholungsgefahr, da die Bewertung einmalig abgegeben werde und die Möglichkeit eines so genannten Ergänzungskommentars auf 60 Tage begrenzt sei. Das Gericht folgte den Einwänden der Beklagten jedoch nicht.
Schlagworte:Abmahnung, Bewertung, Bewertungskommentar, Bonn, eBay, Eingriff, einstweilige, Gewerbebetrieb, Landgericht, LG, Unterlassung, Verfügung Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 5. Januar 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009, Az. 48 C 1911/09
§§ 242, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; 34 BDSG
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zusendung von unverlangter E-Mail-Werbung an Geschäftsleute einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann. Durch das Sichten und Aussortieren unerwünschter E-Mails werde Zeit und Arbeitskraft gebunden. Darüber hinaus trage der Versender von E-Mail-Werbung die Beweislast, dass die Versendung von einer vorherigen Zustimmung des Empfängers gedeckt gewesen sei. Dabei sei die Verwendung des so genannten “Confirmed Opt-in”-Verfahrens nicht ausreichend. Bei diesem Verfahren werde grundsätzlich ein Passus wie “haben Sie … nicht bestellt und diese E-Mail irrtümlich erhalten? Dann klicken Sie bitte hier, um aus dem …-Verteiler gelöscht zu werden.” verwendet. Dies schließe jedoch nicht aus, dass die betreffende E-Mail ohne Einverständnis des Empfängers verwendet werde, da der Empfänger zunächst selbst aktiv werden müsse, um eine Überflutung seines E-Mail-Postfachs zu verhindern. Eine gesicherte Einwilligung könne nur durch die Verwendung des so genannten “Double Opt-in”-Verfahrens gewährleistet werden. Bei diesem Verfahren müsse nach Anmeldung einer E-Mail-Adresse auf eine Begrüßungs-E-Mail des Versenders eine weitere Bestätigung erfolgen. Untätigbleiben des Empfängers gilt als Ablehnung. Den Streitwert für unverlangte, rechtswidrige E-Mail-Werbung setzte das Gericht mit 3.500 EUR fest und ordnet sich damit im “günstigen Mittelfeld” ein (Link: Streitwerte).
Schlagworte:AG, Amtsgericht, Düsseldorf, Double-opt-in, E-Mail, E-Mail-Werbung, Einwilligung, Gewerbebetrieb, Prüfung, Spam, Streitwert, Werbung Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Freitag, 25. September 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az. 161 C 6412/09
§§ 823 I, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Das AG München hat entschieden, dass ein vorheriger einmaliger E-Mail-Kontakt nicht ausreichend ist, um ein Einverständnis bezüglich des Erhalts von E-Mail-Werbung zu vermuten. Der Kläger hatte an die Beklagte über deren Webseite eine E-Mail geschickt. Dies löste nach dem Vortrag der Beklagte eine so genannte Autoresponder-Funktion aus, die an jeden, der auf diese Weise Kontakt aufgenommen hatte, Werbe-E-Mails verschickte. Die Beklagte war der Auffassung, dass sie selbst somit keine Ursache für den Versand der E-Mails gesetzt habe. Dem pflichtete das Gericht nicht bei. Eine ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung in den Erhalt der E-Mails habe nicht vorgelegen. Das Auslösen der Autoresponder-Funktion könne nicht als solche gedeutet werden. Damit sei die Werbung unverlangt und belästigend. Dies gelte schon bei einer einzigen empfangenen Werbe-E-Mail. Daher sei die Beklagte zur Unterlassung zu verurteilen. Der Streitwert für dieses Verfahren wurde auf 2.500,00 EUR festgesetzt. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, AG, Amtsgericht, ausgeübter, E-Mail, eingerichteter, Eingriff, Gewerbebetrieb, München, Spam, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Werbe-E-Mail, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
BGH: Auch eine Werbe-E-Mail stellt schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar
Montag, 31. August 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07
Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass bereits die unverlangte Zusendung einer E-Mail ausreichend ist, um einen Unterlassungsanspruch des Betroffenen auszulösen. Auch bei nur einer E-Mail werde nach Auffassung des Gerichts bereits der Betriebsablauf beeinträchtigt, da ein zusätzlicher Arbeitsaufwand durch das Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails entstehe. Ebenfalls sei die Entstehung von zusätzlichen Kosten für Verbindungsherstellung und Übermittlung der E-Mail denkbar. Aus diesem Grund sei die Zusendung von elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers rechtswidrig. Sind Absender und Empfänger der E-Mail keine Mitbewerber, ergebe sich der Unterlassungsanspruch des Betroffenen aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hinsichtlich des Inhalts der E-Mail konstatierte das Gericht, dass ein weiter Begriff der “Werbung” anzunehmen sei. Danach handele es sich um Werbung bei “jeder Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern”. Dazu zähle auch die Darstellung einer Geschäftstätigkeit gegenüber dem Empfänger.
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, E-Mail, email, Gewerbebetrieb, Spam, Störung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »