Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/scheidung/page/2/
Timestamp: 2020-02-27 22:08:01
Document Index: 7996045

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1568', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§1566', '§1565', '§ 1313']

Schlagwörter Betäubungsmittelgesetz, bewährung, Einziehung & Vermögensabschöpfung, fahren ohne fahrerlaubnis, kokain, scheidung, strafzumessung
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Ich habe beim Oberlandesgericht Köln (4 UF 12/16) einige aktuelle Ausführungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gefunden, die sich im Hinblick auf ein bestehendes Kapitalwahlrecht ergeben können: Nach § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit dies zu grob unbilligen Ergebnissen führen würde. Dies ist nach Absatz 2 dieser Vorschrift dann […]
Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll dann keine Miete mehr zahlen und dem Vermieter auch nicht mehr für […]
Schlagwörter kaution, mietvertrag, scheidung, Schönheitsreparaturen
Nach Jahrzehnten der unfairen und menschenrechtswidrigen Rechtspraxis hat der Bundesgerichtshof (2 StR 97/14) nunmehr festgestellt: Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Allerdings war es nicht der BGH selber, der zu dieser grundlegenden Erkenntnis gelangte, sondern er musste vom EGMR zu dieser […]
Schlagwörter scheidung, strafprozessordnung, strafzumessung, verfahrenshindernis
Im Kern nur klarstellend hat der BGH (XII ZB 58/15) entschieden, dass das jeweilige Gericht auch im Aufhebungsverfahren festzustellen hat, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist. Dabei hat der BGH dann allerdings einige interessante – wenn auch nicht wirklich überraschende – Ausführungen zu den Voraussetzungen der Prüfung der […]
Schlagwörter Betreuungsrecht & Unterbringung, scheidung
Strafrecht Patentrecht
Das Reichsgericht hatte sich 1899 mit etwas seltsamen zu Beschäftigen: Da hatte jemand Elektrizität „gestohlen“ indem er eine Leitung „anzapfte“. Die damals noch neue Ware Elektrizität ar dem Strafgesetzgeber allerdings unbekannt – und man stritt darüber, ob es einen Diebstahl überhaupt geben konnte, denn immerhin war die Elektrizität eine res incorporales, eine unverkörperte Sache. Die […]
Schlagwörter betrug, diebstahl, gesetzgebung, gutachten, Reichsgericht, sachverständiger, scheidung, wikipedia
Was ist das Trennungsjahr: Das Trennungsjahr spielt insbesondere beim §1566 BGB eine Rolle: (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die […]
Schlagwörter scheidung, scheidungsantrag, trennungsjahr, verfahrenskostenhilfe, versorgungsausgleich
Wenn eine Scheidung ansteht versuchen die Betroffenen alle Register zu ziehen, um sich das Trennungsjahr zu ersparen. Neben der Eheaufhebung versucht man dann zumindest über die Härtefallregelung des §1565 Abs.2 BGB etwas zu erreichen: Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für […]
Schlagwörter scheidung, trennungsjahr
Die Aufhebung der Ehe ist in den §§ 1313 – 1318 BGB geregelt und weckt häufig Begehrlichkeiten des frustrierten Ehepartners, der hier gerne versucht das Ende der Ehe auf dem kurzen Wege zu finden. In der Praxis aber aber gibt es die Eheaufhebung nur – wie der Blick in das Gesetz bereits zeigt – sehr […]
Schlagwörter Oberlandesgericht Köln, scheidung
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 160/12) hat sich zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat. Es geht hierbei um ein häufiges Szenario, zu dem bereits grundsätzliche Rechtsprechung des […]
Schlagwörter Darlehensvertrag, Gesamtschuldner, nichteheliche lebensgemeinschaft, scheidung