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Timestamp: 2019-05-23 16:48:45
Document Index: 227924670

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 20', '§ 9', '§ 3', '§ 2']

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2006 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3309852000
Für Funktionen der BeamtenBeamtinnen des gehobenen technischen Dienstes eines Amtsanwaltseiner Amtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft und der RechtspflegerRechtspflegerinnen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften die sich von
Das Saarland hat in den vergangenen Jahren seine Konsolidierungsmöglichkeiten auch auf der Ausgabenseite weitgehend ausgeschöpft
Die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Baumaßnahmen außerhalb des Hochschulbauförderungsgesetzes dient der
Die Absätze 1 bis 3 des § 7 des Haushaltsgesetzes enthalten die entsprechende
Dadurch hat sich die Zahl der weiterhin Wohngeldberechtigten erheblich reduziert
Von einigen Ausnahmen abgesehen können die Parteien in den genannten Fällen erst nach erfolgloser Durchführung eines Schiedsverfahrens eine zulässige Klage
Federführende Zuständigkeit Federführend ist das Ministerium für Justiz Gesundheit und
Lösung Erlass eines dynamisch auf die bundesrechtlichen Regelungen verweisenden Saarländischen
Dieses Landesgesetz verweist in seinem § 1 auf die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom 3 Juli 1952 BGBl I S 379 Das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes wurde zuletzt durch das Gesetz zur Novellierung
Lösung Erweiterung der Bestattungsarten durch die entsprechende Änderung des saarländischen Gesetzes über das Friedhofs Bestattungs und Leichenwesen Bestattungsgesetz BestattG vom 5 November
Zu 2 § 20 regelt den Umgang mit Verstorbenen die zum Zeitpunkt des Todes an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit erkrankt waren deren Erreger beim Umgang mit der Leiche übertragen werden können oder bei denen der
Bereinigungsbedarf ergibt sich insbesondere aus der Neuorganisation der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 21 Oktober 2004 Amtsbl
Drucksache 13744 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 5 Begründung: A Allgemeines. Das abgeschlossene BundLänderAbkommen ist Grundlage für die Umwandlung der PolizeiFührungsakademie in die Deutsche Hochschule der
Lösung Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen durch ein Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz das weitgehend auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes
Drucksache 13758 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 5 Begründung: A Allgemeines. Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt für das Saarland die Schaffung eines allgemeinen Anspruchs auf Zugang zu amtlichen
Buchstabe a schützt die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen Staaten sowie zwischenund überstaatlichen Organisationen wie etwa der Europäischen Union oder
Der Erfolg einer Entscheidung wird vereitelt wenn diese bei Offenbarung der Information voraussichtlich überhaupt nicht mit anderem Inhalt oder wesentlich später zustande
Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen
Im übrigen ist der Gedanke des Kompensationsvorschlages sachgerecht da hiermit auch der Volksgesetzgeber ähnlich wie das Parlament Verantwortung für haushaltsrelevante Entscheidungen übernehmen
Dabei sollen die Elemente der direkten Demokratie die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen sondern sinnvoll ergänzen
Zu Nummer 4 Artikel 100 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa. Die Zeitspanne in der der Landtag seine Entscheidung hinsichtlich des Volksbegehrens treffen kann wird von drei Monaten auf zwei Monate verkürzt um die Gesamtdauer des
Lösung. Das Budget und Kontrollrecht des Parlamentes muss unabhängig von der Rechtsform in der die Aufgaben durch das Land wahrgenommen werden umfassend erhalten bleiben
Die den Nebenhaushalt betreffenden Haushalts und Wirtschaftspläne sowie der jeweilige Jahresabschluss sind dem Haushaltsplan des Landes als Anlage
Für die öffentlichrechtlichen Kreditinstitute haben sich zusätzliche einschneidende Veränderungen durch die seit 19 Juli 2005 in Kraft getretene Umsetzung der
BGBl I S 1373 in der jeweils geltenden Fassung beträgt a an den Träger bei Zweckverbandssparkassen an die Mitglieder des Zweckverbandes für gemeinnützige Zwecke abgeführt oder b einer anderen Rücklage zugeführt
Satz 4 werden die Wörter Sparkassen und Giroverband Saar durch die Wörter Sparkassenverband Saar
Zu Nummer 2 Durch die Aufnahme von Stiftungen des öffentlichen nicht des privaten Rechts in den Kreis möglicher Träger von öffentlichrechtlichen Sparkassen wird die Grundlage dafür geschaffen den öffentlichen Auftrag und die
Zu Nummer 8 a Durch die Bestimmung dass der Verwaltungsrat den Stellvertreter des Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt § 9 Abs
Die Vereinigung Verschmelzung von Sparkassen unterliegt nicht den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes UmwG weil Sparkassen nicht zum geschlossenen Kreis der verschmelzungsfähigen Rechtsformen § 3 UmwG
Diese allgemein anerkannten Grundsätze werden gesetzlich normiert
Sexualpädagogische Prävention Für die Durchführung sexualpädagogischer Präventionsmaßnahmen gemäß § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes kann Beratungsstellen freier Träger nach Maßgabe des Landeshaushaltes zusätzlich ein
Diese Kriterien waren insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und der gewachsenen Strukturen der Beratungslandschaft aber auch der Haushaltsnotlage des Landes zu
Drucksache 13844 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 2 Begründung: A Allgemeines. Das die Grundsicherung sichernde Versorgungswerk der SteuerberaterSteuerberaterinnen und WirtschaftsprüferWirtschaftsprüferinnen im
Eine verfassungsrechtliche Verwerfung dieses Änderungsgesetzes seinem Inhalt nach ist hiermit nicht
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf hat zum Ziel abweichend von der bisherigen Gesetzessystematik ein einheitliches Gesetz für den Brandschutz die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz zu schaffen
Dieses Gesetz gilt nicht soweit vorbeugende und abwehrende Maßnahmen nach Absatz 1 aufgrund anderer Rechtsvorschriften gewährleistet
Landesbeirat für Brandschutz Technische Hilfe und Katastrophenschutz 1 Der Landesbeirat für Brandschutz Technische Hilfe und Katastrophenschutz berät das Ministerium für Inneres Familie Frauen und Sport in Angelegenheiten des
Einheiten und Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder solche die der Aufsicht öffentlicher Stellen unterstehen sind öffentliche Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes
Nachbarschaftshilfe Auswärtiger Einsatz Einsatz im Ausland Amtshilfe 1 Auf Anforderung haben sich die Katastrophenschutzbehörden gegenseitig Hilfe zu leisten und den Einsatz der in ihrem Bereich im Katastrophenschutz mitwirkenden
Haftung für Schäden 1 Die Haftung des oder der ehrenamtlich Tätigen für Schäden die er oder sie in Ausübung des Dienstes an Sachen verursacht die im Eigentum von Trägern der öffentlichen Verwaltung stehen beschränkt sich auf
Die Aufsichtsbehörden sind berechtigt jederzeit Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zu
Eigentümer oder Eigentümerinnen Besitzer oder Besitzerinnen oder sonstige Nutzungsberechtigte von baulichen Anlagen die nicht an eine ausreichende öffentliche Löschwasserversorgung angeschlossen sind können von der Gemeinde
Sicherheitswache. Die für die Gefahrenverhütungsschau zuständigen Behörden können bei Veranstaltungen bei denen im Falle eines Brandes einer Explosion oder eines sonstigen Gefahr bringenden Ereignisses eine größere Anzahl von
Das Ministerium für Justiz Gesundheit und Soziales kann die Träger der Krankenhäuser Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen verpflichten Einrichtungen oder Gebäudeteile in denen mindestens eine pflegerische Versorgung von