Source: https://www.kaltenboeck-werkzeuge.at/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-02-24 17:04:25
Document Index: 5452034

Matched Legal Cases: ['§ 456', '§ 9', '§ 377', '§ 924', '§ 933', '§ 934']

AGB | Kaltenböck Werkzeuge
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge die zwischen der Kaltenböck Robert GmbH und einem Unternehmer oder Verbraucher abgeschlossen werden (nachfolgendend kurz „Vertragspartner“) und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird; ansonsten gelten solche Angaben als Aufforderung zur Anbotslegung durch den Vertragspartner.
2.2 Vertragsabschlüsse kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Mündliche Nebenabreden erhalten erst Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3.1 Unternehmerische Vertragspartner erhalten Preislisten. Die auf unseren Preislisten angegebenen Preise verstehen sich in EURO und ohne die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Verbraucher erhalten auf Anfrage bei uns ein konkretes Angebot, in welchem die angegeben Preise in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ausgewiesen sind.
Hinzu kommen jeweils noch etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben.
3.2 Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand verrechnet. Fahrtzeit gilt als Arbeitszeit.
3.3 Bei Preisänderungen die sich aufgrund von Umständen, auf die wir keinen Einfluss haben (Kollektivverträge, Materialpreise, Zölle, Steuern, Abgaben, etc), zwischen Auftragsbestätigung und Bereitstellung oder Lieferung der Ware ergeben, sind wir berechtigt, für den in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis bis zur Bereitstellung/Lieferung der Ware gegenüber Vertragspartnern eine Preisberichtigung, sei es eine Senkung oder Anhebung des Preises, vorzunehmen.
3.4 Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 8 Tagen nach Warenerhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon abweichendes Zahlungsziel. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
4.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt durch Bereitstellung und Abholung der Ware durch den Vertragspartner an unserem Sitz (Daxbergerstraße 12, 4076 St. Marienkirchen an der Polsenz), an unserer Zweigstelle in Wiener Neudorf (Straße 16, Objekt 69/9, 2355 Wiener Neudorf) oder auf dem Versandweg. Die Versandkosten hat der Vertragspartner zu tragen.
4.2 Dem Vertragspartner zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als genehmigt.
4.3 Die Bereitstellung/Lieferung erfolgt binnen einer angemessenen Frist, jedenfalls aber binnen 30 Tagen. Die Frist beginnt für die Bereitstellung/Lieferung am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen. Sofern das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Frist am nächsten Werktag.
4.4 Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen unabhängigen Umständen wie bspw höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen etc. verlängern.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns auf den Vertragspartner über. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist; der Gefahrenübergang erfolgt in diesem Fall erst mit Übergabe der Ware an den Vertragspartner oder an einen vom Vertragspartner bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.
4.6 Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Vertragspartner darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich dokumentiert wird. Transportschäden hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
6.1 Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen zu leisten. Der unternehmerische Verzugszinssatz beträgt gemäß § 456 UGB jährlich 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank. Für Verbraucher gilt ein Verzugszinssatz von 4% jährlich. Wir sind außerdem berechtigt, Zinseszinsen zu verlangen.
6.2 Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung tritt Terminsverlust ein, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung einer Rate in Verzug ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, den gesamten noch aushaftenden Betrag sofort fällig zu stellen.
6.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenüber Unternehmern eine Betreibungskostenpauschale von EUR 40,00 zu verlangen. Für darüber hinaus gehende Betreibungs- und Einbringungskosten und gegenüber Verbrauchern gilt, dass diese zu bezahlen sind, sofern sie zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig und angemessen sind.
6.4 Im Falle der Einleitung eines Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung des Vertragspartners zu verweigern. Das gleiche gilt, wenn die Gegenleistung durch schlechte Vermögensverhältnisse des Vertragspartners gefährdet ist.
6.5 Gerät der Vertragspartner mit einer (Teil-)Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und bei verschuldetem Verzug zusätzlich den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.
6.6 Im Falle des Annahmeverzugs des unternehmerischen Vertragspartners sind wir zudem berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu hinterlegen.
6.7 Der Vertragspartner haftet uns für jeden Schaden, der uns durch den von ihm verschuldeten Verzug entsteht (zB höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits).
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen bleibt die Ware in unserem Eigentum.
7.2 Jede Weitergabe der Ware an Dritte während aufrechtem Eigentumsvorbehalt ist ausdrücklich untersagt. Ist der Vertragspartner Unternehmer, ist er bei zum Weiterverkauf bestimmten Waren berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern; dies unter der Voraussetzung, dass uns der Vertragspartner rechtzeitig vorher den Namen oder die Firma und die Geschäftsanschrift des Dritten schriftlich bekanntgegeben hat. Die Kaufpreisforderung gilt bei Weiterveräußerung bereits jetzt schon als an uns abgetreten und wir sind berechtigt, den Dritten von dieser Abtretung zu verständigen. Der Erlös aus der Weiterveräußerung ist getrennt vom Vermögen des Vertragspartners aufzubewahren.
7.3 Ist der Vertragspartner auch nur teilweise in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren auch ohne Zustimmung des Vertragspartners auf dessen Kosten abzuholen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
7.4 Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon zu verständigen.
Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegt ein Fernabsatzvertrag vor, so hat der Vertragspartner ein Widerrufsrecht. Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden (z.B. bei Vertragsabschlüssen per Telefon).
Telefax: +43 7249 47022-4
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzgl. 15% Manipulationsgebühr, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn Sie den im Fernabsatz geschlossenen Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:
11.1 Im Falle des Stornos durch den Vertragspartner vor Auslieferung der Ware sind wir berechtigt, vom Vertragspartner 10% der des Bruttorechnungsbetrages zu verlangen (Reugeld).
Zu einer Rücknahme bereits ausgelieferter Ware sind wir nicht verpflichtet.
12.1 Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer sechs Monate. Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr, für Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
12.2 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten. Die zwingende Haftung nach § 9a KSchG bleibt davon unberührt.
12.3 In jedem Fall verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen, Reparaturen oder Reparaturversuche vornehmen.
12.4 Bei Verbesserung oder Austausch können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die mangelhafte Ware auf seine Gefahr übersendet. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt dies nur insoweit, als eine Rücksendung tunlich ist. In diesem Fall tragen wir die Gefahr der Übersendung.
12.5 Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten hat der Vertragspartner zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.
12.6 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist er verpflichtet, die Ware bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung bzw bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen. Festgestellte Mängel muss uns der Vertragspartner umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Übergabe, schriftlich anzeigen, andernfalls er Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist der Vertragspartner verpflichtet, uns ebenfalls umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Kenntnis bzw nach dem Zeitpunkt, zu dem er bei ordentlicher Sorgfalt hätte Kenntnis erlangen müssen, schriftlich anzuzeigen, ansonsten er die zuvor genannten Ansprüche verliert. Es gelten die §§ 377, 378 UGB.
12.7 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so sind die gesetzliche Beweislastumkehr für die Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe nach § 924 ABGB sowie das Regressrecht nach
§ 933b ABGB ausgeschlossen.
13.1 Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Ist der Vertragspartner Verbraucher, haften wir auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
13.2 Das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
13.3 Wir haften ausdrücklich nicht für Schäden aufgrund von leichter Fahrlässigkeit, dies gilt auch für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Ausgenommen davon sind Personenschäden.
13.4 Wir haften insbesondere auch nicht für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.
13.5 Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
13.6 Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.
13.7 Ein dem Vertragspartner zustehender Regressanspruch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.
13.8 Ist der Vertragspartner Unternehmer, so kann er Schadenersatzansprüche nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens nicht mehr geltend machen.
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) steht nur Verbrauchern zu.
15.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns ist ausgeschlossen.
15.2 Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauches stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.
Erfüllt der Vertragspartner seine Verpflichtungen aus dem Vertrag mit uns nicht oder gerät er damit in Verzug, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages zu verlangen. Ist der Vertragspartner Unternehmer, sind wir berechtigt, stattdessen den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn er Verbraucher ist.
Vereinbarter Erfüllungsort und Gerichtsstand
22.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Kaltenböck Robert GmbH.
22.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und uns bzw mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Kaltenböck Robert GmbH, ausgenommen davon sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
23.1 Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.
23.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter [www.kaltenboeck-werkzeuge.at].