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Timestamp: 2017-12-13 18:44:53
Document Index: 313633089

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art. 13', '§ 34', '§ 35', '§ 64', '§ 65', '§ 81', '§ 13']

Eine Verfassung für Sachsen-Coburg – Dr. Katharina Kellmann
Eine Verfassung für Sachsen-Coburg
25. Januar 2017 30. November 2017 von Dr. Katharina Kellmann
Das Herzogtum Sachsen-Coburg-Saalfeld war ein kleines Fürstentum in Süddeutschland – es umfasste 562 Quadratkilometer. Am 8. August 1821 erhielt es eine Verfassung. 1826 konnte Sachsen-Coburg das Herzogtum Gotha erwerben, 1415 Quadratkilometer groß. Der Landesherr trug fortan den Titel eines Herzogs von Sachsen-Coburg und Gotha. Die Verfassung von 1821 galt jedoch nur in Sachsen-Coburg.
Der Kleinstaat gehörte zu den wenigen Mitgliedsstaaten des Deutschen Bundes, in denen eine Verfassung erlassen wurde. In diesem Beitrag geht es um die Grundzüge der konstitutionellen Entwicklung in dem Herzogtum zwischen 1821 und 1846. Das Titelbild ist eine Abbildung eines Portraits von Herzog Ernst II. (1844 bis 1893).
Die Vorgaben des Deutschen Bundes
Nach dem Ende der Napoleonischen Kriege wurde der Deutsche Bund gegründet. Die Bundesakte vom 8. Juni 1815 und die darauf aufbauende Wiener Schlussakte vom 15. Mai 1820 bildeten die Rechtsgrundlagen für den Staatenbund, dem 34 Reichsfürsten und Freie Städte angehörten.
Artikel 13 der Bundesakte (BA) verpflichtete die Mitgliedsstaaten, landständische Verfassungen einzurichten. Allerdings wurde kein Termin genannt. Auch eine Definition des Begriffes landständische Verfassung sucht man vergebens.
Der Verfassungsrechtler Ernst Rudolf Huber stellt in seinem Standardwerk zur deutschen Verfassungsgeschichte die These auf, dass eine Legaldefinition unterblieben sei, weil man die Herrschaftsgewalt der Monarchen nicht einschränken wollte. Die Gestaltung des Wahlrechts, die Kompetenzen der Stände oder die Gewähr landesrechtlicher Grundrechte wurden in Art. 13 BA nicht behandelt. Der Art. 13 verpflichtete den Landesherrn, verfassungslose Zustände zu beenden. Wie aber war der Begriff landständische Verfassung auszulegen? Huber vertritt der Auffassung, dass die in Wien versammelten Herrscher einsehen mussten, man könne nicht einfach vorrevolutionäre Zustände wiederherstellen.
Der Historiker Peter Michael Ehrle sieht in der Unbestimmtheit des Artikels 13 eine Chance; liberal gesinnte Verfassungsgeber hätten dadurch Spielraum erhalten. Die zeitgenössische Publizistik unterschied zwischen einem altständischen Ständebegriff und einem neuständischen Ständebegriff.
Der altständische Ständebegriff setzte voraus, dass nur die vor 1789 bestehenden Korporationen auf den Landtagen zugelassen wären. Die Anhänger des neuständischen Ständebegriffes – nach Ehrle vertraten sie die Mehrheitsmeinung in der zeitgenössischen Publizistik – wollten auch Gruppen zum Landtag zulassen, die vor 1789 keine ständischen Vertretungsrechte wahrnehmen konnten. Ein weiterer Unterschied – so Ehrle – bestand darin, dass die Vertreter des neuständischen Prinzips die Einteilung in Stände beibehalten wollten, diese Stände allerdings als Vertreter des ganzen Volkes betrachteten.
Art 13 BA schloss ein absolutistisches Regiment der Landesherren genauso aus wie eine Verfassung nach dem Repräsentativsystem, wie sie die Liberalen forderten. Die Vorstellung von einem Dualismus zwischen Staat und Gesellschaft wurde abgelehnt. Stattdessen versuchte man, die Ständeordnung zu restaurieren, das heißt, die Menschen wurden aufgrund ihrer Geburt einem Stand zugeordnet. Vor 1789 bildete der Klerus den Ersten Stand, der Adel den Zweiten und Bürger oder Bauern den Dritten Stand.
Neuständische Auffassungen versuchten, dieses Herrschaftsmodell an die Veränderungen anzupassen, die sich zwischen 1789 und 1815 in Europa vollzogen hatten. Ein Berater des österreichischen Kanzlers Clemens Fürst Metternich, Friedrich Gentz, veröffentlichte 1819 eine Denkschrift, in der er den Art. 13 BA im Sinne des altständischen Prinzips interpretierte. Doch als verbindliche Interpretation konnte sich diese Meinung nicht durchsetzen.
Die Verfassung von Sachsen-Coburg aus dem Jahr 1821
In Sachsen Coburg wurde seit 1804 über eine Verfassung diskutiert. Das Verfassungsprojekt war Teil einer Verwaltungs- und Organisationsreform. Allerdings lehnten es die Stände ab.
1815 wurden die Verfassungspläne wieder aktuell. Wie in anderen Staaten wollte das Fürstenhaus nicht nur neu erworbene Landesteile integrieren (Sachsen-Coburg hatte die Ämter Sonnefeld und Königsberg in Franken erhalten), sondern sah in einer geschriebenen Verfassung auch ein Instrument, den Machtanspruch des Herzogs zu unterstreichen. In einem Gutachten für den Fürsten betonten Beamte, in einer landständischen Verfassung würde der Monarch die Rolle des Hausvaters einnehmen, der seine Familie anhört, ohne dadurch an Macht zu verlieren. Am 16. März 1816 kündigte Herzog Ernst I. eine Konstitution an. Die Verfassung sollte „das Recht der Gesetzgebung, der Steuerbewilligung sowie der Petition und Beschwerde“ gewähren.
Die Regierung erarbeitete einen Entwurf. Der Landesherr fügte Änderungen ein, da ihm Teile des Entwurfs zu fortschrittlich erschienen. Die Vertreter der alten Stände konnten die Vorlage 1817 beraten. Am 8. August 1821 wurde die Verfassung in Kraft gesetzt.
Die §§ 34 und 37 der Konstitution legten fest, dass die Ständevertreter das Wohl des ganzen Landes zu beachten hätten. § 35 regelte die Zusammensetzung der Ständeversammlung: 6 Rittergutsbesitzer, 2 Abgeordnete der Stadtobrigkeiten von Coburg und Saalfeld, drei Abgeordnete der Städte Coburg, Saalfeld und Pößneck, die von den Bürgern gewählt wurden und sechs Abgeordnete der übrigen Städte und sämtlicher Dorfgemeinden. Die Konstitution kann den altständischen Verfassungen zugerechnet werden.
Die Ständeversammlung besaß kein Initiativrecht, konnte also keine Gesetzesentwürfe einbringen. Nach § 64 bedurften Gesetze, die die gegenseitigen Rechte des Landesherrn und der Stände betrafen, der Zustimmung der Ständeversammlung. § 65 bestimmte, dass Gesetze, die Freiheit und Eigentum zum Regelungsinhalt hatten, ebenfalls von den Mitgliedern der Ständeversammlung gebilligt werden mussten. Der Herzog konnte sich darüber hinwegsetzen; sein Gesetzgebungsrecht bezog sich allerdings nur auf Individualverfügungen. Im Einzelfall waren – zum Beispiel – Enteignungen möglich. Finanzgesetze bedurften ebenfalls der Zustimmung der Stände; allerdings wurde ihnen kein Recht auf Steuerverweigerung zugebilligt. Nach § 81 konnte der Herzog die Ständeversammlung einberufen und auflösen.
Der Historiker Detlev Sandern kommt zu dem Schluss, dass „die Verfassung bei der Gesetzgebung ein duales, einvernehmendes System zwischen der Legislativkörperschaft und dem Monarchen“ vorgesehen hätte. Immerhin setzte die Verfassung dem Herzog auf dem Gebiet der Innenpolitik Grenzen. Heer, Verwaltung, Außenpolitik und die Besetzung der Ministerämter waren allein dem Landesherrn vorbehalten.
Sandern schätzt sie dennoch als „moderne Verfassung“ ein. Ehrle beurteilt die „Kompetenzen der Landstände“ als „weitreichend“. Reinhard Jonscher betont ebenfalls die Modernität der Coburger Konstitution, denn sie wäre eine gesamtstaatliche Verfassung gewesen und hätte einen Grundrechtskatalog an den Anfang des Textes gestellt. Was die Zusammensetzung der Kammer angeht, kommt Wilhelm Schneider zu einem kritischeren Urteil hinsichtlich der Konstitution. Die Sonderbestimmungen für die Coburger und Saalfelder Magistrate wertet er als Versuch, die altständische Gliederung zu erhalten und den Einfluss der Regierung zu stärken. Die hohen Zensuswahlbestimmungen hätten die ärmere Bauernschaft von der Wahl ausgeschlossen.
Verfassungskonflikt und Reformen
Der Bau eines Theaters in Coburg führte 1839 wegen der hohen Ausgaben zu einem Verfassungskonflikt, der deutlich machte, dass sich auch in dem kleinen Fürstentum die Verhältnisse änderten. Teile der Ständeversammlung mahnten mehr Rechte an. Am 10. Dezember 1844 richten die Abgeordneten eine Adresse an den neuen Herzog Ernst II., der am 29. Januar 1844 die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte. Der neue Monarch galt im Gegensatz zu seinem Vater als liberaler Fürst.
Ein Brief an König Leopold I. von Belgien beschrieb sein Herrschaftsverständnis:
„Denn eigentlich geht die Haupttendenz der Constitutionellen Monarchie nur dahin: die an sich bestehende moralische Verbindlichkeit des Regenten gerecht und weise, d. h. gesetzmäßig und im wohlverstandenen Interesse der Unterthanen, zum Nützen und Frommen des Volkes zu regieren, zu einer Rechtspflicht umzuwandeln, soweit sich dies mit dem Begriff der Souveränität vereinen lässt.“
Der Herzog hielt an seinen Vorrechten fest und betrachtete es als ein Gebot der Vernunft, mit den Ständen zusammenzuarbeiten. Dies bedeutete aber keineswegs, dass die Stände als gleichwertig oder ebenbürtig galten.
1846 wurde ein neues Wahlgesetz erlassen, dass die ständische Ordnung beibehielt. Allerdings wurde der Einfluss der Rittergutsbesitzer verringert; die Landbevölkerung kam in den Genuss von Wahlrechtserleichterungen. § 13 des Wahlgesetzes legte fest, dass die Wahl geheim ist. Außerdem wurde der Staat zur neutralen Durchführung der Wahlen verpflichtet.
Sachsen-Coburg: ein Land des Biedermeiers?
Das kleine Fürstentum war kein liberales Musterland. So unterschiedliche Historiker wie Heinrich von Treitschke oder Veit Valentin haben den deutschen Kleinstaaten im Vormärz eine politische Bedeutung abgesprochen. Für Verwaltungs- oder Wirtschaftshistoriker mochten sie interessant sein, aber ansonsten wären sie kaum von Bedeutung. Die Tatsachen sprechen in meinen Augen dagegen.
Die Verfassungsgeschichte von Sachsen-Coburg zwischen 1821 und 1846 zeigt, welche Faktoren die Verfassungspolitik der deutschen Einzelstaaten zwischen 1815 und 1848 beeinflussten. Der Deutsche Bund setzte die Rahmenbedingungen. In den einzelnen Staaten sahen Beamte in einer Konstitution die Chance, den Staat zu modernisieren, der regierende Fürst beeinflusste die Entwicklung, und die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmte die Verfassungswirklichkeit. In Sachsen-Coburg mit seiner ländlichen Bevölkerung verschärften sich in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts die sozialen Gegensätze. Dabei sollte man sich vor der Vorstellung hüten, die Stände hätten die Interessen der von Armut bedrohten Menschen vertreten. Im Herbst 1842 schlugen die Stände einen Steuerlass vor, der aber lediglich die begüterten Schichten begünstigt hätte. Die herzogliche Regierung folgte dieser Petition nur bedingt und ergänzte sie durch Regelungen, die den Kreis der Schutzbedürftigen erweiterten. Das Motiv beider Seiten bestand darin, Unruhe auf dem Lande zu verhindern.
1824 kam es zu Tumulten, als Ernst I. sich von seiner Ehefrau trennte. Preußische und bayerische Truppen mussten einmarschieren, um die innere Ordnung wiederherzustellen. Beim Regierungsjubiläum von Ernst I. im Jahr 1832 sorgte die Verwaltung dafür, dass die Bevölkerung ihrem „Landesvater“ zujubelte. Der Historiker Markus Büschel kam zu dem Ergebnis, dass das Herzogtum „über einige ausgewiesene Spezialisten in Sachen Disziplinierung und Reglementierung von Untertanen“ verfügte. Das heißt nicht, dass die Zustände in Sachsen-Coburg repressiver gewesen wären als in anderen deutschen Staaten. Immerhin war Ernst II. ein Fürst, dessen bescheidene Reformen die Verfassungskrise entschärften. Auf jeden Fall trug die Verfassung von 1821 mit dazu bei, die Idee des Verfassungsstaates im Bewusstsein vieler Menschen in Sachsen-Coburg zu verankern.
Kategorien Verfassungsgeschichte und StaatsrechtTags Herzogtum Sachsen-Coburg, Deutscher Bund, Biedermeier, Verfassung, landständische Verfassungen, Ernst Rudolf Huber, neuständischer Ständebegriff, Leopold I. von Belgien, Herzog Ernst I. von Sachsen-Coburg, Veit Valentin, Ernst II. von Sachsen-Coburg
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