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Timestamp: 2020-02-25 01:22:11
Document Index: 274456968

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art.3', 'Art.6', 'Art.33', '§87', '§ 78', '§ 78', '§2', '§6', '§3', '§78', '§78', '§ 72', '§72', '§613', '§14', '§ 78', '§ 78', '§78', '§ 80', '§80', '§ 85', '§ 85', '§85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§85', '§85', '§ 42', '§ 3', '§42', '§72', '§3', '§ 80', '§80', 'Art.33', '§8', 'Art.3', '§40', 'Art.141', '§ 17', '§ 3', '§17', '§153', '§153', '§152', '§3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 20', '§6', '§16', 'Art.3', 'Art.20', '§ 22', '§ 24', '§22', '§24', '§ 14', '§ 14', '§ 85', 'Art.141', '§14', '§14', '§85']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2020 02:22h
Dienstrecht - Teilzeitarbeit
RhPLBG § 87a Abs. 1 S. 5
Aktenzeichen: 2C48.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 RhPLBG§87a Datum: 2008-10-30
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2 C 20.07
Grundlagen für den Anspruch eines nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigten nordrheinwestfälischen Beamten auf Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit; Zumutbarkeit der Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung eines langfristig erkrankten Beamten bei Entwertung eines bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierten Freistellungsjahrs
1. Ein nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter nordrhein-westfälischer Beamter kann regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit verlangen, wenn sie ihm im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
2. Die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung kann unzumutbar sein, wenn der Beamte langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang entwertet wird.
LBG § 78b Abs. 3 S. 2
LBG § 78d
Aktenzeichen: 2C20.07 Paragraphen: BBesG§2 BBesG§6 BeamtVG§3 LBG§78b LBG§78d Datum: 2008-10-16
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1 Q 39/06
Altersteilzeit und schlechte Haushaltslage
BBG § 72b Abs 1 S 1 Nr 4
Aktenzeichen: 1Q39/06 Paragraphen: BBG§72b Datum: 2007-03-15
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Dienstrecht - Befristete Dienstverhältnisse Teilzeit
3 Sa 48/06
1. Die bloße Verlängerung eines erstmals sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf nicht der erneuten Beachtung der Form der Protokollnotiz Nr. 6 zu Nr. 1 SR 2y BAT.
Aktenzeichen: 3Sa48/06 Paragraphen: BGB§613a TzBfG§14 Datum: 2007-03-15
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6 A 929/05
Zum Anspruch des Beamten auf nachträgliche Abänderung einer Teilzeitbewilligung im Blockmodell, wenn er die Freistellungsphase (sog. Sabbatjahr) vollständig oder in einem erheblichen Umfang krankheitshalber nicht in Anspruch nehmen kann.
LBG NRW § 78 b Abs. 3
LBG NRW § 78 b Abs. 4
Aktenzeichen: 6A929/05 Paragraphen: LBGNRW§78b Datum: 2007-02-22
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7 K 737/06
1. Bei der Gewährung von Altersteilzeit steht dem Dienstherrn nach dem Wortlaut des § 80 b Abs. 1 LBG ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen auch personalwirtschaftliche und organisatorische Gründe Berücksichtigung finden können.
2. Der Ministerratsbeschluss vom 13. Juni 2006, wonach nur noch Anträge, die bis zum 13. Juni 2006 bei den zuständigen Stellen eingegangen sind, bewilligt werden, wenn die Altersteilzeit antragsgemäß spätestens am 01. November 2006 beginnen sollen, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.
3. Der Ministerratsbeschluss stellt eine personalwirtschaftliche Organisationsmaßnahme der Landesregierung dar, die den Umfang der für die Altersteilzeit zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel betrifft.
4. Bei dem Ministerratsbeschluss handelt essich um eine in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbare Organisationsentscheidung ohne Beurteilungsspielraum. Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - 2 A 11172/06.OVG -).
5. Zu der weiten Dispositionsbefugnis der Landesregierung als Dienstherr zählen auch haushaltsrechtliche Gründe.
6. Für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung über die Altersteilzeit stellt die Beschränkung der derzeitigen Praxis der Gewährung von Altersteilzeit entsprechend dem Beschluss des Ministerrats keinen Missbrauch des Organisationsermessens dar.
Aktenzeichen: 7K737/06 Paragraphen: LBG§80 Datum: 2007-02-21
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1 UE 1873/05
Altersteilzeit, Beurteilungsspielraum, dienstliche Belange, Ermessen, Haushaltslage
Der Dienstherr kann der Bewilligung von Altersteilzeit fiskalische Erwägungen als dringende dienstliche Belange im Sinne von § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG entgegen halten.
HBG § 85b
Aktenzeichen: 1UE1873/05 Paragraphen: HGB§85b Datum: 2006-06-06
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9 E 4725/05
ALTERSTEILZEIT; Änderung der Bewilligung; FOLGENBESEITIGUNG
Anspruch auf erneute Entscheidung über einen Angtrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im Fall einer unterbliebenen Belehrung nach § 85 d HBG.
HBG § 85 b
HBG § 85 d
Aktenzeichen: 9E4725/05 Paragraphen: HBG§85b HBG§85d Datum: 2006-05-30
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Lohn/Besoldung Dienstrecht - Leistungsprämien Altersteilzeit
4 S 1027/05
Leistungsprämie, Obergrenze, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Blockmodell, Gleichbehandlung, Benachteiligungsverbot, maßgeblicher Zeitpunkt
1. Die Gewährung einer Leistungsprämie an einen Bundesbeamten, der sich in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindet, nach der entsprechend seiner herabgesetzten Arbeitszeit verminderten Obergrenze stellt keine unzulässige Gleichbehandlung mit Beamten in kontinuierlicher Altersteilzeit dar.
2. Zur Frage, ob die verminderte Obergrenze auch dann gilt, wenn der Beamte die prämierte Leistung noch während seiner Vollzeitbeschäftigung erbracht hat, aber im Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie bereits in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell steht.
BBG §§ 42a, 72d
LPZV § 3
Aktenzeichen: 4S1027/05 Paragraphen: BBG§42a BBG§72d LPZV§3 Datum: 2006-03-02
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6 A 2275/04
Altersteilzeit (Lehrer), Ermessen, Vertrauensschutz, Fürsorge, Gleichbehandlungsgebot, Rückwirkung, Prüfung, zeitnahe
Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 mehr nach Änderung des NBG
NBG § 80b
Aktenzeichen: 6A2275/04 Paragraphen: NBG§80b Datum: 2006-03-02
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5 ME 203/05
Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle
Die Beförderung eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Beamten wäre rechtsmissbräuchlich
Aktenzeichen: 5ME203/05 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Datum: 2005-09-29
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2 C 1.05
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag
Besoldungsberechtigte und beiderseits teilzeitbeschäftigte Ehegatten, von denen einer unterhälftig beschäftigt ist, deren Arbeitszeit aber insgesamt die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht, haben Anspruch auf den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag jeweils zur Hälfte und in ungekürztem Umfang (Parallelurteil zum Urteil von heute - BVerwG 2 C 44.04).
Aktenzeichen: 2C1.05 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§40 Art.141/EG Datum: 2005-09-29
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Dienstrecht - Polizeidienst Teilzeit
17 K 5039/04
Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.
LGB §§ 17, 153e Abs. 1, 153b Abs. 1, 152 Abs. 3
StaatsahaushaltsG 2005/06 § 3
Aktenzeichen: 17K5039/04 Paragraphen: LBG§17 LBG§153e LBG§153b LBG§152 StaatsahaushaltsG2005/06§3 Datum: 2005-07-13
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Dienstrecht - Lehrer Arbeitszeit Teilzeit
2 C 21.04
Lehrer, Arbeitszeit der , Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der , Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der; Arbeitszeit, der Lehrer, und Unterrichtsverpflichtung, keine Kürzung der durch Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung; Unterrichtsverpflichtung, und Arbeitszeit der Lehrer; Ermäßigung der keine Kürzung der Arbeitszeit; Anrechung der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die, nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung errechnete Ermäßigung der; Anrechnung, der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung, und Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrer; Teilzeitbeschäftigung, Maß der Unterrichtsermäßigung bei, nach dem Umfang der errechnete Unterrichtsermäßigung.
1. Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt.
2. Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich pauschal und nicht in einem nach dem Maß seiner Teilzeitbeschäftigung errechneten Umfang gewährt worden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung wegen eines zusätzlichen Dienstes.
BremUnterrichtsverpflichtungs-ErmäßigungsVO §§ 1 4, 6, 7
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3
Aktenzeichen: 2C21.04 Paragraphen: BBvesG§6 BremLAAufG§16 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2005-06-23
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Dienstrecht - Beamte Altersteilzeit
02.06.2005 1 Y 1382/05
Altersteilzeit, Beamter, Blockmodell, Ehrenamtlicher Richter, Entbindung, Verwaltungsgericht
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters
Ein Beamter, der sich in der Dienstfreistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen werden.
VwGO § 22 Nr. 3
VwGO § 24 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 1Y1382/05 Paragraphen: VwGO§22 VwGO§24 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6408
2 C 6.04
BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 Fassung 1987, § 14 a, § 85 Abs. 1, Abs. 3
Aktenzeichen: 2C6.04 Paragraphen: Art.141/EG 75/117/EWG BeamtVG§14 BeamtVG§14a BeamtVG§85 Datum: 2005-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6920