Source: http://www.leinen-derichs.de/news/bgh-urteil-pauschale-vertragsstrafen-sind-unwirksam
Timestamp: 2018-01-24 05:51:41
Document Index: 250123903

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BGH-Urteil: Pauschale Vertragsstrafen sind unwirksam! | Leinen & Derichs Anwaltsozietät
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Der Bundesgerichtshof hat die pauschale Vereinbarung von Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt. Die praktischen Folgen der Entscheidung sind beachtlich.
In dem durch den BGH zu entscheidenden Fall ging es um ein Gutscheinheft, in dem Restaurantbetreiber aus einer bestimmten Region doppelseitige Anzeigen veröffentlichen konnten. Dafür mussten sie zusichern, den Lesern des Heftes bei Vorlage der entsprechenden Anzeige vergünstigte Konditionen anzubieten. So sollte es beispielsweise bei der Bestellung von zwei Hauptgerichten das günstigere kostenlos geben.
Was zunächst wenig juristisch klingt, wird aufgrund eines Details in den Verträgen zwischen dem Verlag und den Restaurantbetreibern interessant: Die Vereinbarungen sahen eine Klausel vor, durch die ein Gastronom, der die Bewirtung eines „Gutscheinkunden“ nicht ordnungsgemäß durchführt, zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € verpflichtet war. Die Strafe konnte etwa dann fällig werden, wenn den Gästen besonders kleine Portionen serviert wurden.
Die entsprechende Strafklausel hielt der Überprüfung des BGH nicht stand. Die Richter monierten vor allem den Umstand, dass die Vertragsstrafe rein pauschal gefasst sei. Um als wirksam angesehen zu werden, müsse eine Vertragsstrafe jedoch immer individuelle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen, hier vor allem das Ausmaß und das Gewicht der jeweiligen Vertragsverletzung. Danach habe sich die Höhe der zu zahlenden Strafe zu richten. Sehe eine Klausel hierfür keine Unterscheidungen vor, sei sie unverhältnismäßig und damit unwirksam.
Zwar bestätigt der BGH in der Entscheidung die grundsätzliche Zulässigkeit auch der Bestrafungsfunktion von Vertragsstrafenklauseln. Konkret bedeutet dies, dass es ausdrücklich zulässig ist, wenn die Höhe einer Strafe die Höhe eines tatsächlich eingetretenen Schadens überschreitet. Abstufungen nach Art der Vertragsverletzungen werden in Zukunft jedoch zum Inhalt jeder Vertragsstrafenklausel gehören müssen, was deren rechtssichere Ausarbeitung deutlich komplizierter machen wird.
Zu erwähnen ist abschließend noch der Umstand, dass die Parteien des Rechtsstreits beide Kaufleute waren, also gewerblich handelten. Das ist deshalb beachtlich, weil das deutsche Vertragsrecht für Vereinbarungen zwischen Geschäftsleuten in der Regel weniger strenge Kontrollmaßstäbe anwendet, als zwischen rein privat handelnden Personen. Grund hierfür ist die Annahme, dass Kaufleute aufgrund ihrer meist größeren Geschäftserfahrung auch besser abschätzen können, welche wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen ihr Handeln haben kann. Im Fall von Vertragsstrafen sah sich der BGH aber offenbar auch für das Verhältnis zwischen Kaufleuten zum Eingriff verpflichtet.
Sollten Sie in Folge dieser Entscheidung unsicher sein in Bezug auf die Wirksamkeit von Ihnen selbst verwendeter Vertragsstrafenklauseln oder sehen Sie sich möglicherweise mit Forderungen gegen Sie konfrontiert, sprechen Sie uns jederzeit an. Dr. Dennis Groh, LL.M., berät Sie zu allen Fragen der Vertragsgestaltung gerne.