Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Koblenz/Verstoss-gegen-RBerG-durch-Steuerberatungsgesellschaft-im-Zusammenhang-mit-Treuhandtaetigkeit-fuer-geschlossenen-Immobilienfonds
Timestamp: 2019-08-21 23:30:17
Document Index: 200042337

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 774', '§ 648', '§ 1666', '§ 1632', '§ 522', '§ 116', '§ 33', '§ 56', '§ 7', '§ 305', '§ 2', '§ 31', '§ 36', '§ 322', '§ 1579', '§ 1060', '§ 150', '§ 823', '§ 25', '§ 4', '§ 275', '§ 2']

Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit Treuhandtätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds / OLG Koblenz / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ausschluss der Gefährdungshaftung einer Arbeitsmaschine
Einsatz einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten bei Benutzung von Wegen mit Fahrrädern
Sorgfaltsmaßstab bei Hantieren eines 13jährigen Jungen mit brennbaren Flüssigkeiten
Kosten der Beschwerde gegen ein Verkehrswertgutachten in der Zwangsversteigerung; Unrichtige Sachbehandlung durch Unterbleiben der Anforderung eines Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten
Amtshaftung wegen unrichtiger Streitwertfestsetzung durch das Gericht
Ausschluss des Kündigungsrechts für Software-Pflege und -wartungsverträge
Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit Treuhandtätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds
Rechtsfolgen des Verschweigens weiterer Unfallversicherungen in der privaten Unfallversicherung
Zu den Anforderungen einer Nebenkostenabrechnung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung bei gesetzlichem Forderungsübergang; Rechtsfolgen der Ankündigung der Restschuldbefreiung
Verkehrsunfall als Motorradfahrer bei Überholversuch in unklarer Verkehrslage - Haftungsverteilung; Fahren ohne Fahrerlaubnis
Kein pathologisches Stehlen bei planvoller und zielgerichteter Vorgehensweise
Kein Bußgeld bei Verwendung ungeeichter Waagen - Urteilsgründe bei Übernahme eines Sachverständigengutachtens - Sachkunde eines Sachverständigen für Verkehrsunfälle auf dem Gebiet der Mess- und Wiegetechnik
Pflichten des Eigentümers einer Privatstrasse; Ableitung des Niederschlagswassers
Zum Widerrufsgrund nach Art eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer als unwiderruflich vereinbarten Kaufoption
Haftungsverteilung bei Kollision zweier linksabbiegender Leichtkrafträder mit einem überholenden Motorrad; Gesamtschuldnerausgleich unter zwei unfallverursachenden Kraftradhaltern
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei Erwirkung eines Vollstreckungsaufschubes
Mutwilligkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in einem gesonderten Prozess
Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum in der Insolvenz des Bauunternehmers
Zum Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls
Rechtsfolgen der Eintragung eines squeeze-out-Beschlusses im Handelsregister
Hausratsversicherung: Verlagerung des Lebensmittelpunktes bei Aufnahme in den Haushalt der Tochter ohne Aufgabe der bisherigen Wohnung
Zur Frage, ob Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger die anderen Insolvenzgläubiger benachteiligen
Einwurf-Einschreiben kein Beweis für Zustellung
Aufnahme des Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Anfechtungsrechtsstreit
Festsetzung der Kosten der Nebenintervention
Strafvereitelung eines Rechtspflegers in der Strafvollstreckung; Strafvereitelung durch Unterlassen von Ausschreibungen zur Festnahme
Zum Versicherungsschutz einer KFZ-Vollkaskoversicherung wenn im Antrag des Versicherungsvertrages der Unfallverursacher lediglich als Halter nicht aber explizit als Nutzer des KFZ angegeben wurde
Keine Reststrafenaussetzung bei zweifelhafter Resozialisierung - Tatsachengrundlage der Ablehnung einer Reststrafenaussetzung bei Ersttäter
Zur Aufenthaltsermittlung eines auf freiem Fuß befindlichen Verfolgten im Sinne des § 14 Abs. 1 IRG und der Zuständigkeit des Gerichts des Ermittlungsorte
Verjährungshemmung trotz fehlerhaft erlassenen Mahnbescheids Haftung des Prospektherausgebers aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Zur elterlichen Sorge des Vaters für ein vor der Eheschließung geborenes gemeinsames Kind
Ausschluss des nicht sorgeberechtigten Elternteils vom Umgang mit dem Kind
Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen
Feststellungen des Berufungsurteils bei Verweisung an Große Strafkammer wegen Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Formularmäßige Vereinbarung von Erstattungssätzen bei Abwesenheit in einem Heimvertrag
Keine Vorwegnahme der Beantwortung der Frage im Verfahren über die Bewilligung von PKH, ob und mit welcher Gewichtung die bisherigen Faktoren der Schmerzensgeldbemessung weiter gelten
Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten bei Klageerhebung ohne Prozessvollmacht
Rechtsfolgen des Erlasses eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren vor Ablauf der Frist zur Verteidigungsanzeige
Anwendung des § 774 BGB auf eine Bankgarantie auf erstes Anfordern
Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter Waagen
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer Partei aus Anlass eines Ortstermins mit einem gerichtlichen Sachverständigen; Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung im Kostenfestsetzungsverfahren
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach Kündigung des Mandats wegen Pflichtverletzungen
Sicherungshypothek des Bauunternehmers - Architekt als Unternehmer im Sinne des § 648 BGB?
Anforderungen an die Darlegung eines psychischen Schadens naher Angehöriger eines Patienten; Zulässigkeit eines Teilurteils im Arzthaftungsprozess
Zur Beweislast des Versicherers dass ein Unfall nicht die überwiegende Ursache einer Bandscheibenschädigung ist - Zur Bejahung eines Unfallereignisses bei einem Sprung von einer Transportfläche mit einer schweren Glasscheibe
Stillschweigende Erklärung der Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit bei hinausgeschobener Fälligkeit und Beratung durch Vertragspartner
Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren
Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach langjähriger Erwerbstätigkeit
Zum Umfang der Haftung eines auf der Autobahn Ladung verlierenden Fahrzeugführers
Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten bei Ermittlung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens
Anfechtbarkeit von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf die Schuld eines Dritten
Zum Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Aufenthaltsrecht des gemeinsamen Kindes
Anforderungen an das Zustandekommen eines Schuldanerkenntnisses bei notarieller Beurkundung
Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr
Pflichten der Zollbehörde bei Erteilung einer Auskunft über das anzuwendende Verzollungsverfahren
Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei wechselndem Einkommen
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vermeidung eines Rechtsstreits
Anwaltsgebühren bei Flucht in die Säumnis
Abgrenzung von Leistungs- und Mengenänderungen beim VOB-Vertrag
Umfang der Aufklärungspflicht des Krankenhausarztes bei Operation auf Drängen des überweisenden Hausarztes; Anforderungen an eine schriftliche Einverständniserklärung mit einem ärztlichen Heileingriff; Haftung mehrerer Ärzte
Umfang der Aufklärung bei misslungener Drahtmarkierung des maßgeblichen Befundes bei einer Brustoperation
Zur fristlosen Kündigung eines Jagdpachtvertrags wegen vertragswidriger Erteilung entgeltlicher Jagderlaubnisscheine
Änderung des Instanzenzugs für Entscheidungen über Haftbeschwerden bei Übertragung der Zuständigkeit nach Einlegung eines Rechtsmittels
Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei den Gründen über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Gerichtsgebühren bei Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse
Zum Forderungsübergang auf einen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X bei einem Verkehrsunfall, der durch einen Fahrfehler verursacht wurde
Ersetzung der Sorgeerklärung durch das Familiengericht
Verfassungsrecht: ne bis in idem;
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens
Voraussetzungen der Zweitschuldnerhaftung für die Gerichtskosten; Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung gegen einen im Ausland ansässigen Erstschuldner
Anforderungen an den Nachweis rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von zur Abwendung des Insolvenzverfahrens gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen; inkongruente Deckung
Anspruch auf Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung aus einem Kulanzversprechen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Soldatenversorgung
Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung als Verfahrenskosten
Unterschiedliche Vorstellungen der Vertragsparteien beim Erwerb benachbarter Grundstücke
Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens
Rechtsfolgen der Anordnung eines Verfügungsvorbehalts im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Spätere Aufnahme des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz
Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang mit Beteiligungsfinanzierung
Zur Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters
Abgrenzung von Auftrag und akquisitorischer Tätigkeit beim Architektenvertrag; Anforderungen an den Abschluss eines Vorvertrages
Beginn der Verjährung der Anforderung von Kosten im Strafverfahren
»Der Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gegenüber einem Strafverfolgungsorgan gestanden hat. Eines richterlichen Gest
Unfallbegriff und Darlegungs- und Beweislast in der privaten Unfallversicherung bei einem Sprung des Versicherungsnehmers mit einer Glasscheibe von einer Transportfläche
Zur Annahme einer Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit eines Lagerarbeiters wegen orthopädischer Beschwerden und Depressionen
Rechte des Sachverständigen bei den Kostenvorschuss übersteigender Entschädigung
Berechnung der Anwaltsgebühren - Geschäftswert für Hauptsacheverfahren nach Gewaltschutzgesetz und einstweilige Anordnung im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens
Voraussetzungen für Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls
Voraussetzung der Einigungsgebühr
Folgen der Nichtvorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht trotz Fristsetzung; Geltendmachung der Einrede der Überschuldung des Nachlasses durch den Erben
Höhe des Schmerzensgeldes bei Mobbing
Begriff der Rückgabe der verpachteten bzw. vermieteten Räume; Begriff des Vorenthaltens
Inhaltskontrolle ausländischer AGB im Internet
Zur Frage, ob bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch Krankheitssymptome anzugeben sind die außerhalb des gefragten 10-Jahreszeitraums ihre Ursache haben
Sofortiges Anerkenntnis im Insolvenzanfechtungsprozess
Rechte eines Gesellschafters nach im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Kündigung des Gesellschaftsvertrages
Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gesellschaftsanteile
Anwaltsgebühren bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht
»1. Mit der Straferwartung allein kann die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr in der Regel nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich is
Durchführung einer Parteivernehmung durch das Gericht ohne Rücksicht auf die Beweislast
Beginn der Frist zur Einlegung der Anschlussberufung - Anzuwendendes Recht nach dem 1. JMoG
»1. Das RVG ist im Falle der Pflichtverteidigerbestellung nach dem 1.7.2005 auch dann anzuwenden, wenn der Verteidiger vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist.2. Die Zweiwochenfrist des § 33 Abs. 2 S. 3 RVG gilt gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nicht nur f
Zur Annahme einer Beeinträchtigung der Berufsfähigkeit eines selbstständigen Trockenausbauers infolge orthopädischer und psychischer Beeinträchtigungen - arglistige Täuschung bei Nichtangabe von Vorerkrankungen?
Anforderungen an die Auswahl eines Zwangsverwalters; Erfordernis eines Vorauswahlverfahrens
Zur Einsetzung von Grundvermögen für Prozesskosten, wenn es um kein Schonvermögen handelt
Zur Qualifizierung eines PKW als Hausrat bei überwiegender Nutzung zu familiären Zwecken
Private Unfallversicherung: Tinnitus als entschädigungspflichtige Unfallfolge
Zivilprozessrecht: Hinweispflicht des Gerichts bei beabsichtigter Abweichung von einem Beweisvorschlag in einem Urteil - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Umfang des
Erfüllung einer Nachlassforderung durch Leistung an einen Miterben
»Ein Rechtsanwalt, der in einer Hauptverhandlung mehreren Zeugen beisteht, wird für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 RVG tätig und erhält deshalb die Gebühren - mit der Erhöhung nach Nr. 1008 VV-RVG - nur einmal.«
Voraussetzungen des Verweisungsrechts des Haftpflichtversicherers wegen Leistungsfreiheit im Innenverhältnis; Inanspruchnahme einer ausländischen Transportversicherung
Genehmigungsfähigkeit von Grundstücksgeschäften
Vergütungsanspruch eines Kommissionärs nach Kündigung eines Versteigerungs- und Verkaufsauftrags
Haftung der Bank als Bürgin aus einer Zeitbürgschaft für eine Werklohnforderung; Anforderungen an die Anzeige der Inanspruchnahme des Bürgen
Auslegung einer Nachabfindungsklausel bei Hofübergabe im Wege voweggenommener Erbfolge
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens
Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung und Obliegenheit der Berufung auf Pfändungsschutz
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Testamentsvollstrecker als Erbteilsvollstrecker wegen mangelnder Hinzuziehung von Pfändungsgläubigern am Verkauf
»Nachdem das Bundesverfassungsgericht Urteil vom 18. Juli 2005 [AZ: - 2 BvR 2236/04 = DRsp-ROM Nr. 2005/10476) das EuHbG für nichtig erklärt hat, ist ein vorher zugeleiteter Europäischer Haftbefehl entsprechend der Intention der ausstellenden Behörde des
Begriff der Anschrift; Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
Unterhaltspflicht des geschiedenen wiederverheirateten Vaters
Zuständigkeit der Zivilgerichte nach Wegfall der Beschlagnahme bezüglich Herausgabeansprüche Dritter
Berücksichtigung der Aufrechnung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs
Volldynamik der Anwartschaft bei der Pensionskasse des ZDF im Leistungsstadium
Haftung des Steuerberaters; Kausalität eines Beratungsfehlers
Beitreibung der Kosten des in zweiter Instanz tätigen PKH-Anwalts
»1. § 305 S. 1 StPO greift nicht ein, wenn dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zusteht; dies gilt auch dann, wenn dem Angekklagten zwar ein Rechtsmittel gegen das Urteil zusteht, die betroffene Entscheidung aber, wie im Fall der Ablehn
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Verwerfungsurteils
Schadensersatzpflicht bei einem zwischen den Beteiligten verabredeten Verkehrsunfall - Feststellung der Manipulation aufgrund ungewöhnlicher Häufung von Beweisanzeichen
Bemessung des Schadensersatzes bei Verletzung des Vorfahrtsrechts und überhöhte Fahrgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten
Zum Verstoß gegen § 2 Abs. 1 MPBetreibV bei der Aufbereitung und Wiederverwendung von Einmal-Produkten
Erstattung der Kosten in einem Ermittlungsverfahren zur Erteilung einer Auskunft in Anspruch genommener Dritter
Auslegung der Haltbarkeitsgarantie beim Kaufvertrag
»1. Zur Berufung auf ein Augenblicksversagen bei Verwechslung des Zeichens 280 mit dem Zeichen 282 (§ 31 Abs. 2 Nr. 7 StVO).2. Ein Kraftfahrer, der vorhat, sich ab Geschwindigkeitsfreigabe mit rasendem Tempo (über 200 km/h) durch dichten Verkehr zu bewege
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Haftpflichtprozess gegen eien Steuerberater; Umfang einer Kostenregelung in einem Abfindungsvergleich
Auslegung eines Ehevertrages; Berücksichtigung einer Abfindung beim Ehegattenunterhalt
Haftungsverteilung bei Kollision eines über einen auf gleichem Niveau wie die Fahrbahn liegenden Gehweg einbiegenden Fahrzeugs
Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden Verfügungen; Einleitung eines Verfahrens betreffend gerichtliche Maßnahmen zum Wohl des Kindes
Zur Unzulässigkeit eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung eines Beteiligten nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei bereits rechtskräftigem Teil-Versäumnisurteil
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubter Besitz durch Mitinhaber der Wohnung - Einziehung von Konsumutensilien
Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung
Festsetzung einer besonderen Entschädigung eines Sachverständigen bei Kostenfreiheit einer Partei
Zulässigkeit der Streitverkündung an den gerichtlichen Sachverständigen
Zur Zurechnung zur Ehe, wenn eine Erkrankung erst 21 Monate nach Rechtskraft der Scheidung ausgebrochen ist und zum Aufstockungsunterhalt wegen der durch die Erkrankung verursachten Erwerbsunfähigkeit
Berücksichtigung doppelrelevanter Tatsachen für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Inanspruchnahme der amerikanischen Tochtergesellschaft einer deutschen AG
Bindungswirkung langjähriger Vertragsverhandlungen bei Unterlassen eines notariellen Vertragsschlusses
Feststellung und Darlegung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit; Reichweite der Rechtskraft eines Urteils nach § 322 Abs. 1 ZPO
Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall
Darlegungslast und Beweislast des Unterhaltspflichtigen für die tatsächlichen Voraussetzungen des Härtegrundes des § 1579 BGB sowie für alle die Inanspruchnahme grob unbillig erscheinen lassenden Umstände
Vollstreckbarkeitserklärung des Schiedsspruchs nach § 1060 Abs. 1 ZPO - Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften
Anforderungen an ein durch eine private Kosmetikschule auszustellendes Abschlusszeugnis
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung eines Protokolls
Auslegung eines Testaments; Anforderungen an einen Vorausvermächtnis
Zeitpunkt der Entstehung des vertraglichen Anspruches auf Mietzinszahlung; Teilurteil bezüglich der Mietzinsforderungen unter Ausklammerung der Frage der Berechtigung von Nebenkostenforderungen für andere Zeiträume
Zustandekommen von Verträgen über die Nutzung und Unterhaltung von Privatstraßen; Auslegungsregel des § 150 Abs. 2 BGB
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Kosten durch Großgläubiger
Rückgewähr eines Weinbaubetriebes mit dazugehörigem Grundbesitz im Wege der Insolvenzanfechtung
Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten bei Vertretung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem karussellartigen Kinderspielgerät
Aussetzung eines Arzthaftungsprozesses im Hinblick auf ein Ermittlungsverfahren
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters
Anspruchsausschluss bei Hineinbauen eines Gebäudes in vorhandenen Lärm
Anspruchsübergang auf den Erben bei Versterben eines Abfindungsberechtigten, nachdem der ergänzende Abfindungsanspruch durch Löschung des Hofes in der Höferolle entstanden ist
Auslegung einer Reallast; Vereinbarung eines kalendermäßig bestimmten Mindestzeitpunkts
Begriff der satzungsgemäßen Tätigkeit im Sinne der Einleitung der allgemeinen Versicherungsbedingungen für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen für Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern
Zur Rückgriffsmöglichkeit des Gebäudeversicherers gegen Haftpflichtversicherung des Mieters bei durch diesen verursachtem Gebäudeschaden
Änderung der Verhältnisse für die Berechnung des fiktiven Einkommens
Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB bei der Lieferung eines mangelhaften Futtermittelzusatzes
Einführung von Beweisergebnissen aus anderen gerichtlichen Verfahren in dem Zivilprozess; Aussetzung des Zivilprozesses im Hinblick auf ein Strafverfahren; Berücksichtigung der Verjährungseinrede bei einer Widerklage
Zurechnung des Verschuldens des Architekten bei unzureichender Planung der Lage von Bohrungen
Änderung der PHK-Raten wegen Zuflusses der Vergleichssumme
Wirksamkeit eines nur zur Erlangung öffentlicher Mittel für das Bauvorhaben abgeschlossenen schriftlichen Architektenvertrages
Anwendbarkeit des Haftungstatbestandes des § 25 Abs. 1 HGB bei Teilerwerb eines Unternehmens
»Der Antrag, die Ankündigung von Preisen zu untersagen, wenn diese unterhalb der tatsächlich verlangten Preise liegen, verfehlt die behauptete Verletzungshandlung, wenn diese darin lag, dass die Ware mit einem Preis ausgezeichnet war, der höher als in ein
Zur Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung gem. § 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) im Rahmen der Ermittlung des Wertes der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte
Kosten des Sachverständigen nach erfolgreicher Ablehnung wegen Befangenheit
Anspruch des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, die Stellung eines Insolvenzantrages zu unterlassen
Klageweg für Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer (außerordentlichen) GmbH-Gesellschafterversammlung
Anforderungen an die Belehrung der Rechtsfolgen des Fristablaufs in dem Ablehnungsschreiben eines Versicherers
Befriedigung des Hauptsacheanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - hier: Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung
Umfang des Vergütungsanspruchs des zum Abschluss eines Vergleichs beigeordneten Rechtsanwalts
Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Annnahme eines Geständnisses
Berücksichtigung einer nicht valutierten Grundschuld bei der Zugewinnberechnung; Berücksichtigung von von beiden Ehegatten eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten
Abgrenzung der Aufgaben von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft; Durchführung einer Kapitalerweiterung und Gewinnung weiterer Gesellschafter
Ansprüche des Grundstückseigentümers bei Abgrabung einer Böschung im Zuge von Straßenbauarbeiten
Zur Zulässigkeit mietvertraglichen Ausschlusses des Minderungsrechts wegen Mängeln an Mietsache bei Mietzinsrückständen
»Die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 275 a Abs. 5 Satz 1 StPO stellt eine Strafverfolgungsmaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StrEG dar.«
Bereicherungsanspruch und dessen Verjährung, wenn der Kläger Zahlungen für Wasser und Abwasser bezüglich eines Grundstücks des Beklagten erbracht hat
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Versorgungsanrechten
Eintritt des Versicherungsfalls in der Kreditversicherung
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung - erfolglose Geltendmachung von Ansprüchen aus einer BUZ-Versicherung?
Anforderungen an Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu TV-Bericht - zur Zulässigkeit redaktioneller Anmerkungen
Zu Inhalt und Umfang einer Gegendarstellung zu einem komplexe Vorgänge verkürzt wiedergebenden TV-Bericht
Arzthaftung wegen unzureichender Aufklärung über Risiken einer Leistenbruchoperation
Zur Entziehung der bereits gewährten Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über Grundvermögen
Gebühren und Kosten: Gegenstandswert eingezogener Betäubungsmittel
Anforderungen an die Darstellung des Tatverdachts im Haftbefehl; Konkretisierung des Tatverdachts zum Zeitpunkt der Haftprüfung
Anwaltsgebühren im selbständigen Beweisverfahren und im späteren Rechtsstreit; Maßgebliches Recht in der Übergangszeit
Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nach JVEG
OLG Koblenz (10 U 323/04)
I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfond, begehrt die Zahlung rückständiger Deckungs- und Liquiditätsbeiträge sowie Zinsen aus verspätet gezahlten Deckungsbeiträgen. Durch Gesellschaftsvertrag vom 22.08.1991 [...]