Source: http://www.b-n-d.net/bnd-aktikel/72-recht-a-justiz/582-initiative-volksentscheid-vs-koalitionsparteien-verhandlung-beim-lg-bonn-am-25102012
Timestamp: 2020-01-29 18:03:11
Document Index: 61361347

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 812', '§ 4', 'Art. 48', 'Art. 76', 'Art.94', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 23']

Die Initiative Volksentscheid hat nun in 20 Punkten Organklage und Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Die Verhandlung beim LG Bonn ist am 25.10.2012, Beginn ist um 11:30 Uhr (nicht 12.15, die Anfangszeit wurde vorverlegt)
Wer bei der Verhandlung anwesend sein möchte, kann dies hier tun:
25.10.2012, Beginn 11:30 Uhr
2. Etage, Sitzungssaal 2.25 (Saalbau)
Wer die Klage als Ganzes lesen mag, kann dies hier tun: http://www.initiative-volksentscheid.de/img/klage.pdf (28 Seiten)
Ansonsten hier auszugsweise Einzelnes im kurzen Anriss:
An der Klage beteiligen sich:
Zweck: Verwirklichung der verfassungsmäßigen Ordnung und der internationalen Normen.
Die 20 Punkte der Klage/Anordnung:
Laut Art. 38(1)1 GG sollen die Bürger ihre Abgeordneten in freien Wahlen unmittelbar wählen können. Die Wirklichkeit sieht jedoch völlig anders aus. Das Wahlrecht wurde im Laufe der Jahrzehnte völlig entwertet. Die Abgeordneten werden inzwischen gar nicht mehr vom Volk gewählt, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Es sind alle Kandidaten, die die Parteigremien auf sichere Listenplätze und in sicheren Wahlkreisen nominiert haben, schon vor den Wahlen gewählt.
Artikel 20(2) GG garantiert bereits das Recht auf Volksabstimmungen. Im Grundgesetz ist das direktdemokratische Prinzip der „Abstimmungen“ generell verankert. Es ist auf der Ebene des Verfassungsfundaments, also des Art. 20(2) GG, keineswegs nur - wie immer wieder behauptet wird - „das repräsentative Prinzip festgeschrieben", sondern gleichermaßen das plebiszitäre, also die in Abstimmungen vom Volk ausgeübte Staatsgewalt. Die Aussage, das Grundgesetz gehe „vom Prinzip der repräsentativen Demokratie aus", ist irreführend und in seiner gegenwärtigen Praxis nicht verfassungskonform.
Personalunionen sind sowohl verfassungsals auch gesetzwidrig, Art. 20, 101(1)2 GG, § 812 BGB, § 4 DRiG, und deshalb sind sie durch die Beklagten unverzüglich zu beseitigen.
Die Beklagten sind aber verpflichtet, den Verstoß gegen Art. 48(3) GG unverzüglich zu beseitigen und für die Ratifizierung der UN-Konvention (UNCAC) zu sorgen, um Deutschland
dem internationalen Standard anzugleichen und die Korruption unter den Politikern endlich wirksam zu bekämpfen.
Deutschland hat das Strafrechtsübereinkommen am 21. Januar 1999 unterzeichnet, jedoch immer noch nicht ratifiziert.
Mehr als 4.000 Verbände haben ihren Sitz in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Die offizielle Lobbyisten-Liste umfasst 512 Seiten (Stand Mai 2011). Rund 2.110 Lobbyisten (Stand Mai 2011) sind in der sogenannten Lobbyisten-Liste des Deutschen Bundestages eingetragen. 1974 waren es nur 635 Organisationen. Auf jeden Abgeordneten des Bundestages kommen heute mehr als 3 Interessenverbände, die auf ihn einwirken.
Es ist ein klarer Rechtsverstoß gegen Art. 76 (1) GG, wenn Lobbyisten an Gesetzen mitarbeiten.
In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter (Recommendation CM/Rec <2010> 12 of the Committee of Ministers to member states judges: independence, efficiency and responsibilities) und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten heißt es im Absatz 46: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive und der Legislative unabhängig sein." In Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden werden diese Kriterien schon erfüllt (s. Anlage 1) - in Deutschland immer noch nicht.
„Die Justiz als unabhängige dritte Gewalt? Davon kann in Deutschland zumindest bei den Staatsanwälten keine Rede sein“, bemerkte Dietmar Hipp im Spiegel bereits im August 2003.
(Dietmar Hipp: „Empfehlung vom Minister“, in: Der Spiegel Nr.33 vom 11.August 2003 S.38) Die Münchener Oberstaatsanwältin Andrea Tietz warnt nachdrücklich vor der Gefahr der politisch motivierten Einflussnahme auf laufende Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften“ als „Eingangstor <zu den Gerichten>“. Zu Recht verallgemeinert der Spiegel: „Mit direkten Weisungen und subtilem Druck greifen die Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein.“ Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht stellt fest: „Es ist üblich, dass die Staatsanwaltschaft das tut, was die Politik verlangt…Fast jeder Staatsanwalt will irgendwann befördert werden. Und wer befördert werden will, muss spuren” (Dietmar Hipp, a.a.O, S.38f).
In Deutschland sind die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterworfen.
Oft werden auch aktive Parteipolitiker berufen. Im Bundesverfassungsgericht hat sich – jenseits aller geschriebenen Regeln - folgende Praxis eingespielt: Die eine Hälfte der 16 Richter wird ganz ungeniert von der CDU/CSU bestimmt, die andere Hälfte von der SPD, wobei – in der Zeit von kleinen Koalitionen – die größere Regierungspartei ihrem Koalitionspartner einen Posten überlässt. Die Besetzung des Verfassungsgerichts läuft unter totalem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Ausschuss des Bundestags und nicht im Plenum, wie das Grundgesetz es im Art.94(1) vorschreibt.
Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung verschafft. Die Konvention wurde von Deutschland am 5. Dez. 1952 schon ratifiziert. Daher ist sie Bestandteil des Bundesrechts und hat volle Geltung auch in Deutschland.
16. Erzielte Einnahmen aus Veranstaltungen bzw. Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundenen Tätigkeiten - Pos. 7 der Einnahmenrechnung(Anlage) - werden mit allen Einzelbeträgen und Namensnennung aller Geschäfts- und Vertragpartner im Rechenschaftsbericht veröffentlicht.
Das Subsidiaritätsprinzip wurde in der Präambel und in Art. 5 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) schon festgeschrieben. Die Geltung des Subsidiaritätsprinzips folgt für Deutschland nicht nur aus dem Grundgesetz, sondern auch aus den europäischen Verträgen. Mit dem Maastricht-Vertrag zur EU von 1992 wurden der europäischen Kommission und dem Ministerrat drei Verhaltensregeln vorgegeben, die bei ihrer Tätigkeit zu beachten sind:
Nach dem Vertrag von Lissabon haben die nationalen Parlamente beziehungsweise deren jeweiligen Kammern, wie Bundestag und Bundesrat über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu wachen (vgl. Art. 12 EUV). Zur Verfügung stehen den nationalen Parlamenten dabei die Präventivkontrolle mittels Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage.
Diese Verfassungswidrigkeit konnten alle Abgeordneten auch ohne Detailstudium des ESMVertragstextes erkennen und hätten, um einen Verfassungsbruch zu vermeiden, erst den Art. 23 GG aufheben müssen, bevor sie dem ESM-Vertrag zustimmten. Das hätte die Verfassungswidrigkeit des ESM-Vorgehens für jedermann offengelegt. Das Nebeneinander von geschriebener nur irreal existenter Verfassung und real existenter ungeschriebener verfassungswidriger Praxis ist dem Bürger unzumutbar.
Hier nochmal der Link zur kompletten Klageschrift: http://www.initiative-volksentscheid.de/img/klage.pdf (28 Seiten)
Die Ziele der Initiative Volksentscheid:
Artikel 20, Absatz 2 Grundgesetz gibt dem Volk das Recht in Wahlen und ABSTIMMUNGEN die Staatsgewalt auszuüben.
Für die Ausübung der Staatsgewalt des Volkes in Abstimmungen fehlt bisher das Ausführungsgesetz. Damit das Volk die im Grundgesetz verankerte Staatsgewalt regelmäßig ausüben kann, soll ein Ausführungsgesetz für Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referenden vom Volk selbst beschlossen werden, das den Ablauf regelt.
“Der reale Weg zu Volksentscheiden auf Bundesebene - Verfassungsrechtler geben neue Impulse”
(Marianne Grimmenstein, Neue Rheinische Zeitung 7.7.2010)
“…Es wurden 100 Verfassungsrechtler, davon etwa 35 Professoren und 65 praktizierende Verfassungsrechtler, im Juni 2010 angeschrieben. Die Gruppe (später die Initiative Volksentscheid, Anm. Verf.) hat zahlreiche Antworten erhalten, die einen großen Beitrag zur Klärung der Sachlage leisten und einen deutlichen Weg zeigen, wie eine fundierte Kampagne zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene gestaltet werden könnte. Aus den Antworten geht ganz klar hervor, dass keine klaren Regelungen und so auch keine übereinstimmenden Meinungen hinsichtlich der Einführung bundesweiter Volksentscheide existieren. „Die Organisation und Durchführung eines Volksentscheids, also die Umsetzung dieses Verfassungsrechts ist nicht geklärt.” (RA Jörg Schmidt-Wottrich, Berlin).
Es steht nirgends im Grundgesetz, dass Volksentscheide auf Bundesebene verboten wären und es für die Durchführung tatsächlich einer Grundgesetzänderung oder überhaupt eines Gesetzes bedarf.
Der komplette Text: http://netzwerkvolksentscheid.de/mozilo/filesdateien/weg.pdf
Die Vorschläge von den Rechtsanwälten Jörg Schmidt-Wottrich aus Berlin und Dr. Stephen Lampert aus München lauten:
Weitere Infos auf: netzwerkvolksentscheid.de & initiative-volksentscheid.de