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Timestamp: 2020-04-01 03:08:44
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 99', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 48', '§ 48', '§ 9', 'EuG', '§ 9', 'Art. 63', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7']

Gewerbeertrag ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2.3.3 Die Hinzurechnungen des § 8 Nr. 1 GewStG
2.3.4 Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG
2.3.5 Streubesitz
2.3.6 Verlustanteile an Personengesellschaften, § 8 Nr. 8 GewStG
2.3.7 Gewinnminderungen durch Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste
2.3.8 Ausländische Steuern
2.4.4 Ausländische Betriebsstätten
2.4.5 Miet- und Pachtzinsen (weggefallen)
2.4.6 Spendenabzug
2.4.7 Gewinnen aus Anteilen an einer (ausländischen) Tochter-&sol;Enkelgesellschaft
2.4.8 Steuerfreie DBA-Gewinnanteile
Für die Berechnung der GewSt ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln (§ 11 Abs. 1 GewStG). Die Steuermesszahl für den Gewerbeertrag beträgt 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG). Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt (§ 14 GewStG).
Der Gewerbeertrag wird nach den §§ 7 bis 10a GewStG ermittelt. Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnde Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG). Verfahrensrechtlich bedarf es einer selbstständigen Gewinnermittlung für die GewSt (H 7.1. Abs. 1 »Eigenständige Ermittlung des Gewerbeertrags« GewStH). In der Regel wird der für die ESt bzw. KSt maßgebende Gewinn mit dem für die Ermittlung des Gewerbeertrags festzustellenden Gewinn übereinstimmen. Eine rechtliche Bindung besteht aber nicht (H 7.1. Abs. 1 »Eigenständige Ermittlung des Gewerbeertrags« GewStH). Besonderheiten ergeben sich u.a. bei einem Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Gewerbebetriebes und aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Personengesellschaft. Hier sind R 7.1 Abs. 3 EStR bzw. H 7.1 Abs. 3 »Veräußerungs- und Aufgabegewinne« GewStH zu beachten. Der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils unter Einschluss des zum Sonderbetriebsvermögen II gehörenden Anteils an einer Kapitalgesellschaft gehört gem. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ebenfalls zum Gewerbeertrag, BFH Urteil vom 20.9.2018, IV R 39/11 (LEXinform 0928704).
Besonderheiten ergeben sich nach R 7.1 Abs. 5 GewStR auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Fall der → Organschaft.
Zum laufenden Geschäftsverkehr gehörten insbes. die Warenschulden sowie Wechsel- und Bankschulden, die zur Bezahlung von Waren oder Löhnen aufgenommen werden (Abschn. 45 Abs. 5 bis 7 GewStR). Zur Behandlung der Kontokorrentschulden siehe Abschn. 47 Abs. 7 GewStR (bis 2007).
Wird das wirtschaftliche Eigentum am Gebäude sowie an Betriebsvorrichtungen auf den Erbbauberechtigten übertragen, stellt sich der auf die Wirtschaftsgüter entfallende Erbbauzinsanteil grundsätzlich als Kaufpreisrate dar (einschließlich Zinsanteil), sodass der Zinsanteil ermittelt und nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. zur Hälfte hinzugerechnet werden muss, sofern die Zahlungen wirtschaftlich im Zusammenhang mit der Gründung oder dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) oder mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen (s. BFH Urteil vom 18.3.2009, I R 9/08, BStBl II 2010, 560; anders die Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 9.11.2007, 9 K 2275/06 G, EFG 2008, 399: Nach Auffassung des FG Münster können die als Erbbauzinsen bezeichneten Leistungen unter Umständen als Zeitrente (insbes. bei hoher Wagnisbehaftung der Leistungen) und nicht als Kaufpreisrate anzusehen sein. In diesen Fällen erfolge die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 2 GewStG a.F., wenn die Zahlungen im Zusammenhang mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) stehen; die Anwendung des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. werde durch die speziellere Norm des § 8 Nr. 2 GewStG a.F. verdrängt). Hingen die Zahlungen, gleichgültig ob diese als Kaufpreisrate oder Zeitrente anzusehen sind, nicht mit der Gründung eines Betriebs zusammen oder dienten die als Kaufpreisrate zu beurteilenden Leistungen nicht der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs, kam eine Hinzurechnung nach der bis 2007 geltenden Rechtslage nicht in Betracht.
Nach dem Teileinkünfteverfahren sind aber nur 6 000 € der Besteuerung bei der ESt zu unterwerfen. Von den damit in Zusammenhang stehenden Kosten sind nach § 3c Abs. 2 EStG auch nur 60 % als Betriebsausgaben abzugsfähig (&equals; 300 €). Der Gewinn aus Gewerbebetrieb hat sich also insgesamt um 5 700 € erhöht. Die Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 5 GewStG beträgt 3 800 € (bisher steuerfrei 4 000 € – nicht berücksichtigte Betriebsausgaben nach § 3c EStG 200 €), sodass sich das Teileinkünfteverfahren auf die GewSt nicht ausgewirkt hat. Eine Freistellung von Dividenden gibt es also nur, wenn die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG erfüllt sind, d.h. bei einer Beteiligung von mindestens 15 % am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft.
Bereits bei der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung greift das Schachtelprivileg gem. § 8b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 5 KStG. Die Bruttodividende wird vollständig steuerfrei gestellt (Kürzung 10 000 €) allerdings gelten 5 % der Dividende (500 €) als nicht abziehbare Betriebsausgaben (Hinzurechnung 500 €), die tatsächlichen Aufwendungen bleiben hiervon jedoch unberührt (§ 8b Abs. 5 Satz 2 KStG). Im Ergebnis liegt eine körperschaftsteuerliche Befreiung von 95 % vor.
Bereits bei der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung greift das Schachtelprivileg (10 % Grenze) gem. § 8b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 5 KStG. Die Bruttodividende wird vollständig steuerfrei gestellt (Kürzung 10 000 €) allerdings gelten 5 % der Dividende (500 €) als nicht abziehbare Betriebsausgaben (Hinzurechnung 500 €), die tatsächlichen Aufwendungen bleiben hiervon jedoch unberührt (§ 8b Abs. 5 Satz 2 KStG). Im Ergebnis liegt eine körperschaftsteuerliche Befreiung von 95 % vor.
»Bei den Dividenden, die die Klägerin in Höhe von 1.200.000 € im Jahr 2009 … aus ihren Anteilen an der A AG bezogen hat, handelt es sich um Gewinnanteile i.S.d. § 8 Nr. 5 GewStG. Für körperschaftsteuerliche Zwecke sind diese bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens im wirtschaftlichen Ergebnis zu 95 % außer Ansatz geblieben und haben die Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der Körperschaftsteuer insoweit tatsächlich nicht erhöht (§ 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre jeweils geltenden Fassung – EStG –). Da die negativen Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG nicht erfüllt sind, sind diese Beträge zur Ermittlung des Gewerbeertrags der Klägerin nach § 8 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GewStG wieder hinzuzurechnen.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind bestimmte Spenden in begrenzter Höhe abziehbar (→ Spendenabzug). Die Ausgangsgröße nach § 7 GewStG ist bei diesen Stpfl., insbes. also bei Kapitalgesellschaften, um diese abziehbaren Spendenbeträge gemindert. Diese Beträge sind dem Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 9 GewStG wieder hinzuzurechnen, weil das GewStG mit § 9 Nr. 5 GewStG eine eigene Spendenabzugsvorschrift besitzt, die einheitlich für alle Gewerbebetriebe anzuwenden ist.
2.3.3. Die Hinzurechnungen des § 8 Nr. 1 GewStG
Hinzuzurechnen sind die Aufwendungen für die befristete Überlassung von Rechten (insbes. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Lizenzrechte und Namensrechte; s.a. Rz. 33 ff. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.7.2012, BStBl I 2012, 654).
Zur Berechnung des hinzurechnungsfähigen Entgelts i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG im Fall von sog. Cash-Pooling entschied der BFH mit Urteil III R 37/17 vom 11.10.2018 (LEXinform 0951734), dass die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools gelten. Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind im Falle der Saldierung bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der für einen dann ggf. verbleibenden Schuldsaldo entstehende Zins ist hinzurechnungsfähiges Entgelt i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG. Dieses hinzurechnungsfähige Entgelt ist nicht mit danach entstandenen Guthabenzinsen zu verrechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind mehrere bei einem Kreditgeber unterhaltene Konten ebenso wie wechselseitig zwischen zwei Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich nur dann als einheitliches Darlehensverhältnis zu beurteilen, wenn
Durch das im entschiedenen Fall vorliegende echte Cash-Pooling waren diese Voraussetzungen gegeben, BFH Pressemitteilung vom 6.3.2019 (LEXinform 0449475). Zu beachten ist jedoch, dass für die Ermittlung der hinzurechnungsfähigen Entgelte nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG eine genaue Dokumentation erforderlich ist. Offen blieb jedoch, wie die rechnerische Ermittlung im Detail auszusehen hat. Diese Frage wurde an das FG zurückverwiesen. Das FG hat bisher noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob und ggf. inwieweit sich die auf den verschiedenen Quellkonten vorhandenen Guthaben- und Schuldsalden am jeweiligen Bankarbeitstag gegenseitig ausgeglichen haben und in welcher Höhe bezogen auf die Bankarbeitstage die Klägerin gegenüber der AG jeweils einen Schuldsaldo aufwies. Die entsprechenden Feststellungen sind im zweiten Rechtsgang nachzuholen.
2.3.4. Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG
Hinzugerechnet werden die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt worden sind. Nach § 9 Nr. 2b GewStG sind die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien hinzugerechneten Gewinnanteile jedoch wieder zu kürzen, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7 GewStG) angesetzt worden sind.
2.3.5. Streubesitz
§ 8 Nr. 5 GewStG und § 9 Nr. 2a GewStG befassen sich gewerbesteuerrechtlich mit möglichen Folgen aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (usw.). Auch wenn grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen bestehen, sind die Vorschriften miteinander verknüpft.
Während § 8 Nr. 5 GewStG grds. bei sog. Streubesitz (Beteiligungsquote unter 15 %) eingreift, erfordert die Anwendung des § 9 Nr. 2a GewStG grundsätzlich eine »qualifizierte« Beteiligung (mindestens 15 %).
Gemeinsam ist beiden Vorschriften, dass die betreffenden Anteile zum Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes gehören, die Erträge somit nach § 20 Abs. 8 EStG als Betriebseinnahmen zu qualifizieren sind und folglich den Gewinn aus Gewerbebetrieb erhöht haben.
§ 8 Nr. 5 GewStG soll die Auswirkungen der Steuerbefreiungen der §§ 3 Nr. 40 EStG (Teileinkünfteverfahren) und 8b Abs. 1 KStG auf das Gewerbesteueraufkommen begrenzen.
Die Befreiungen des EStG bzw. KStG werden durch die Hinzurechnung rückgängig gemacht. § 8 Nr. 5 GewStG ist aber beschränkt auf sog. Streubesitz.
Nach § 8 Nr. 5 Satz 1, 1. Satzteil GewStG wird (grundsätzlich) der nach § 3 Nr. 40 EStG bzw. nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei bleibende Betrag (Gewinnanteil/Dividende und gleichgestellte Bezüge) hinzugerechnet. Mit der Beteiligung zusammenhängende Betriebsausgaben, die nach § 3c Abs. 2 EStG nicht abgezogen werden dürfen, verringern entsprechend den Hinzurechnungsbetrag (§ 8 Nr. 5 Satz 1, 3. und 4. Satzteil GewStG). Entsprechendes gilt für nach § 8b Abs. 5 und 10 KStG sich ergebende nicht abzugsfähige Betriebsausgaben.
Keine Hinzurechnung:
Es erfolgt keine Hinzurechnung, wenn für die Beteiligung die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder Nr. 7 GewStG erfüllt sind (vgl. § 8 Nr. 5 Satz 1, 2. Satzteil GewStG).
Die Berechnung des Gewerbeertrags basiert bei KapGes auf dem Einkommen (§ 7 GewStG). Dieses berücksichtigt bereits die Steuerfreistellung nach § 8b KStG, sodass eine Kürzung gem. § 9 Nr. 2a GewStG ins Leere läuft. Die gem. § 8b Abs. 5 KStG pauschalierten Betriebsausgaben führen gem. § 9 Nr. 2a Satz 4 GewStG nicht zu einer Kürzung.
Sind die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG nicht erfüllt, ist der Beteiligungsertrag jedoch gem. § 8b KStG steuerfrei (z.B. bei erst unterjährigem Erwerb der qualifizierten Beteiligung), kommt es zu einer Hinzurechnung in Höhe von 95 % des Beteiligungsertrags gem. § 8 Nr. 5 GewStG &equals; Rückgängigmachung der Steuerbefreiung des § 8b KStG bei der GewSt.
2.3.6. Verlustanteile an Personengesellschaften, § 8 Nr. 8 GewStG
Nach § 8 Nr. 8 GewStG werden Verlustanteile aus inländischen sowie von ausländischen gewerblichen Mitunternehmerschaften (z.B. GbR, atypisch stille Gesellschaft) bei der Ermittlung der Gewerbeertrags durch Hinzurechnung korrigiert und damit aus der Besteuerung herausgenommen. Entsprechendes gilt gem. § 9 Nr. 2 GewStG für entsprechende Gewinnanteile (gilt nach § 9 Nr. 2 Satz 2 GewStG bei bestimmten Unternehmern nicht).
Verhindert werden soll, soweit inländische Gesellschaften angesprochen sind, die doppelte Berücksichtigung der Ergebnisse; die Mitunternehmerschaft selbst ist Gewerbebetrieb i.S.d. § 2 GewStG und unterliegt bereits der GewSt, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG.
Da die GewSt nur Gewerbebetriebe im Inland erfasst (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und 3 GewStG), sollen die Ergebnisse ausländischer Gesellschaften ebenfalls unberücksichtigt bleiben.
Voraussetzung ist, dass sich die Gewinn-/Verlustanteile auf den Gewinn des Gewerbebetriebs ausgewirkt haben (so ausdrücklich bei § 9 Nr. 2 GewStG; gilt entsprechend bei § 8 Nr. 8 GewStG). Die betroffene Beteiligung muss somit zum Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs gehören.
2.3.7. Gewinnminderungen durch Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste
Nach § 8 Nr. 10 GewStG hinzuzurechnen sind Gewinnminderungen, die durch eine Teilwertabschreibung auf Anteile an einer Körperschaft, eine Veräußerung oder Entnahme solcher Anteile oder eine Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals einer Körperschaft entstanden sind, soweit sie auf nach § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 GewStG zu kürzende Gewinnausschüttungen oder organschaftliche Gewinnabführungen zurückzuführen sind. Die Gewinnminderung kann sowohl auf offenen als auch auf verdeckten Gewinnausschüttungen beruhen. Soweit die Gewinnminderung auf andere Umstände zurückzuführen ist (z.B. Verluste der Körperschaft), kommt eine Hinzurechnung nicht in Betracht. Ist eine Gewinnminderung sowohl durch Gewinnausschüttungen oder organschaftliche Gewinnabführungen im oben genannten Sinne als auch durch andere Umstände veranlasst, so ist bei Anwendung des § 8 Nr. 10 GewStG davon auszugehen, dass die Gewinnminderung vorrangig durch andere Umstände veranlasst worden ist. Bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft ist § 8 Nr. 10 GewStG nur hinsichtlich der durch die Ausschüttung von Gewinnen aus vororganschaftlicher Zeit entstandenen Gewinnminderungen anzuwenden. Darüber hinaus ist § 8 Nr. 10 GewStG nicht anzuwenden. Die spätere Gewinnerhöhung aus der Wertaufholung der Anteile an Kapitalgesellschaften ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags auch dann zu berücksichtigen, wenn die zuvor vorgenommene Teilwertabschreibung für diese Anteile auf einer Gewinnausschüttung beruht und die Teilwertabschreibung nach § 8 Nr. 10 GewStG – aber auch die Gewinnausschüttung gem. § 9 Nr. 2a GewStG – für Zwecke der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags außer Ansatz geblieben ist (R 8.6 GewStR).
2.3.8. Ausländische Steuern
Nach § 8 Nr. 12 GewStG werden ausländische Steuern hinzugerechnet, die nach § 34c EStG oder nach einer Bestimmung, die § 34c EStG für entsprechend anwendbar erklärt, bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit sie auf Gewinne oder Gewinnanteile entfallen, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz gelassen oder nach § 9 GewStG gekürzt werden.
Nach § 9 Nr. 1 GewStG erfolgt eine Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts des Grundbesitzes (→ Grundbesitz), der zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehört. Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen bestimmt sich nach den Vorschriften des EStG (§ 20 GewStDV; → Gemischt genutzte Gebäude in der Einkommen- und Umsatzsteuer). Die bewertungsrechtlichen Feststellungen über die Zugehörigkeit von Grundbesitz zum Betriebsvermögen (Betriebsgrundstück gem. § 99 BewG; → Betriebsgrundstück) sind unerheblich. Zweck der Kürzung ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung des Grundbesitzes durch die → Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Nähere Einzelheiten regeln R 9.1 und 9.2 GewStR.
Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten PersGes beteiligt ist, BFH Pressemitteilung vom 27.3.2019 (LEXinform 0449574) zum Beschluss GrS 2/16 vom 25.9.2018 (LEXinform 0951063). Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die die Entwicklung und Verwaltung eigenen Vermögens, insbes. Immobilienvermögens, sowie das Halten von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften zum Unternehmensgegenstand hat. Gründungsgesellschafter war u.a. eine nicht vermögensmäßig beteiligte »… Verwaltungs GmbH« als Komplementärin. Der Kommanditist legte ein Grundstück sowie seinen Anteil an einer vermögensverwaltenden GbR in die KG ein, die wiederum später das Grundstück auf die GbR übertrug. Die klagende GmbH & Co. KG bezog in den Streitjahren 2007 bis 2011 ihre Erträge weit überwiegend aus der Beteiligung an der A-GbR und in geringem Umfang aus Zinseinnahmen. Das FA gewährte die erweiterte Kürzung nicht, weil diese durch das Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden PersGes ausgeschlossen sei und begründete weiter, »eigener Grundbesitz« i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfordere, dass das Grundstücksunternehmen (auch) zivilrechtlich Eigentümer des Grundbesitzes sei; die wirtschaftliche Zurechnung zum Betriebsvermögen des Grundstücksunternehmens genüge nicht. Der Große Senat entschied die vorgelegte Frage wie folgt: Die Beteiligung stelle sich als Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes dar, die keine kürzungsschädliche Tätigkeit enthalte. Die Obergesellschaft erziele zwar aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte, die vermögensverwaltende Untergesellschaft aber solche aus Vermietung und Verpachtung. Allein das Umqualifizieren der Einkünfte der Untergesellschaft bei der Obergesellschaft schließe eine erweiterte Kürzung nicht aus. Denn die erweiterte Kürzung wolle gerade Einkünfte entlasten, die allein kraft Rechtsform gewerbliche seien. Ausschließlich eigenen Grundbesitz i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwaltet und nutzt eine gewerblich geprägte PersGes auch dann, wenn eine Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden nicht gewerblich geprägten PersGes gehalten wird. Denn der zivilrechtlich im Eigentum der rein vermögensverwaltenden PersGes stehende Grundbesitz ist ihrer Gesellschafterin, der gewerblich geprägten PersGes anteilig als deren Betriebsvermögen zuzurechnen und in diesem Umfang zugleich i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG »eigener Grundbesitz« der gewerblich geprägten PersGes. Wenn der Grundbesitz der rein vermögensverwaltenden GbR der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient, verwaltet und nutzt die gewerblich geprägte PersGes als deren Gesellschafterin diesen anteilig als eigenen i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die gewerblich geprägte Personengesellschaft übt als Gesellschafterin der rein vermögensverwaltenden GbR damit auch keine Tätigkeit aus, die nach Art, Umfang und Intensität über das ausschließliche Verwalten und Nutzen dieses eigenen anteiligen Grundbesitzes hinausgeht, wenn die Verwaltung und Mitwirkungsrechte der Gesellschafterin ihren Miteigentumsanteilen entsprechen. So sind die Begriffe »eigener Grundbesitz« i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und »zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörender Grundbesitz« i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG im Hinblick auf die ertragsteuerrechtliche Zurechnung des Grundbesitzes bedeutungsgleich. Der Tatbestand eigener Grundbesitz i.S.d. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beurteilt sich insbes. nicht abweichend vom Grundtatbestand der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung allein nach rein zivilrechtlichen, sondern – in Übereinstimmung mit dem Grundtatbestand des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG – nach (ertrag-)steuerrechtlichen Grundsätzen. Das hatten so auch u.a. der I. Senat und der IV. Senat in früheren Urteilen noch übereinstimmend entschieden (z.B. BFH Urteile vom 3.8.1972, IV R 235/67, BFHE 106, 331, BStBl II 1972, 799; vom 20.1.1982, I R 201/78, BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477; in BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628).
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 20.9.2016 (9 K 3911/13 F) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge (§ 9 Nr. 7 GewStG, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. Die Klägerin hielt über eine inländische Tochtergesellschaft, mit der sie im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verbunden war (Organgesellschaft), eine 100 %ige Beteiligung an einer in Australien ansässigen Limited. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass für eine Gewinnausschüttung der australischen Limited auf Ebene der Organgesellschaft nicht nur die allgemeine Steuerbefreiung für Beteiligungserträge (§ 8b KStG) nicht eingreife, sondern auch keine gewerbesteuerliche Kürzung in Betracht komme, weil das sog. internationale Schachtelprivileg unanwendbar sei. Auf Ebene der Klägerin könne im Ergebnis keine Minderung des Gewerbeertrages erfolgen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine Kürzung des Gewerbeertrages bereits bei ihrer Organgesellschaft mit der Folge, dass die Gewinnausschüttung der australischen Limited bei ihr (als Organträgerin) steuerfrei bliebe. Der 9. Senat äußerte in seinem Vorlagebeschluss erhebliche Zweifel daran, dass die einschlägige gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift mit der Kapitalverkehrsfreiheit, die auch Investitionen in Nicht-EU-Ländern schützt, vereinbar sei. Dies begründete der Senat insbes. damit, dass Gewinne aus Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften unter erheblich einfacheren Voraussetzungen der Kürzung unterlägen, sodass Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften steuerrechtlich weniger attraktiv seien. Auch der Gesichtspunkt der Missbrauchsabwehr könne eine Schlechterbehandlung von Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften nicht rechtfertigen.
2.4.4. Ausländische Betriebsstätten
Nach § 9 Nr. 3 GewStG gekürzt wird der auf die ausländische Betriebsstätte entfallenden Gewerbeertrag eines inländischen Unternehmers mit einer inländischen Betriebsstätte. Besteht nur eine inländische Betriebsstätte, unterliegt der Gesamtgewinn auch dann in vollem Umfang der Gewerbesteuer, wenn und soweit der Unternehmer im Ausland tätig ist oder seine Tätigkeit im Ausland erbracht oder verwertet wird (BFH Urteil vom 28.3.1985, IV R 80/82, BStBl II 1985, 405).
Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 % des Gewerbeertrags als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend, § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG. Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 % des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend; in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird, § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG.
Der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG (Tonnagebesteuerung) unterfällt nicht der Fiktion des Gewerbeertrags gem. § 7 Satz 3 GewStG. Er kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen um 80 % nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG gekürzt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH Urteil vom 25.10.2018, IV R 35/16, LEXinform 0950996).
2.4.5. Miet- und Pachtzinsen (weggefallen)
2.4.6. Spendenabzug
§ 9 Nr. 5 GewStG regelt den Spendenabzug beim Gewerbeertrag und gilt unabhängig von der Rechtsform für alle Gewerbebetriebe. Nach Vornahme der Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 9 GewStG hat bei Körperschaften für die GewSt-Ermittlung noch kein Spendenabzug stattgefunden. Hinsichtlich der begünstigten Zwecke und der Höhe der Kürzungen gelten §§ 48 bis 50 EStDV und Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV sowie R 10b.1 und R 10b.3 EStR und R 9 Abs. 1 KStR.
2.4.7. Gewinnen aus Anteilen an einer (ausländischen) Tochter-/Enkelgesellschaft
Nach § 9 Nr. 7 GewStG erfolgt die Kürzung des Gewerbeertrages um Gewinnanteile, die aus Schachtelbeteiligungen an Auslandstochter- bzw. Enkelgesellschaften erzielt werden.
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018, C-685/16, BStBl II 2019, 111, entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat (Drittstaatensachverhalt), gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder (Schreiben vom 25.1.2019, BStBl I 2019, 91) ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Die Beteiligung von mindestens 15 % an der Tochtergesellschaft muss zu Beginn des Erhebungszeitraums bestehen, wenn die in § 9 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 1 GewStG enthaltene Voraussetzung, nach der die Beteiligung seit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen bestehen muss, eine Kürzung ausschließen würde.
Die besonderen Voraussetzungen für die Bruttoerträge, die von der Tochtergesellschaft bezogen werden, nach § 9 Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 1 GewStG müssen nicht erfüllt sein.
2.4.8. Steuerfreie DBA-Gewinnanteile
Die Kürzung § 9 Nr. 8 GewStG betrifft die Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 % beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; ist in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze vereinbart, ist diese maßgebend.