Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/vbl-versicherungspflicht-378705
Timestamp: 2020-02-19 14:03:51
Document Index: 197771789

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 28', '§ 20', '§ 64', '§ 20', '§ 28', '§ 26', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', '§ 20', '§ 1', 'Art. 9', '§ 22', '§ 23', '§ 26', 'Art. 9', 'Art. 101', '§ 19', 'Art. 101', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 1', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 101', '§ 1', 'Art. 2', '§ 10', '§ 22', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 22', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 65']

VBL-Ver­si­che­rungs­pflicht | Rechtslupe
Die Koali­ti­ons­frei­heit als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht ist nicht dar­auf gerich­tet, Ansprü­che des Ein­zel­nen gegen eine Koali­ti­on auf ver­än­der­te, neue Leis­tun­gen oder bestimm­te, bis­her von ihr nicht ange­bo­te­ne Bedin­gun­gen einer Leis­tungs­er­brin­gung zu begrün­den.
Auch ein markt­be­herr­schen­des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss sich beim Ange­bot von Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, für Arbeit­ge­ber eine Ver­si­che­rung bereit­zu­stel­len, aus der bestimm­te Beschäf­tig­te – etwa sol­che mit hohem Ein­kom­men oder gerin­gen Risi­ken – aus­ge­nom­men sind.
Die Abmel­dung vor­han­de­ner und die Nicht­an­mel­dung neu­er Beschäf­tig­ter zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der stellt auch dann einen Ver­trags­ver­stoß der Arbeit­ge­be­rin (hier: eines zwi­schen­zeit­lich pri­va­ti­sier­ten Kran­ken­hau­ses) dar, wenn die­se (hier: mit dem Mar­bur­ger Bund) einen Tarif­ver­trag abschließt, der sie zu einem sol­chen Ver­hal­ten ver­pflich­tet.
Nach § 1 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung, der § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS umsetzt, ist die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, alle Arbeit­neh­mer bei der VBL zu ver­si­chern, die bei ihr zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Ver­ein­ba­rung am 1.04.1985 beschäf­tigt waren oder spä­ter bei ihr ein­tre­ten und die nach dem ATV zu ver­si­chern wären. Der Gebrauch des Kon­junk­tivs "wären" (statt "sind") macht deut­lich, dass die­se Bestim­mung nicht nur eine ohne­hin schon gel­ten­de tarif­ver­trag­li­che Pflicht wie­der­holt. Die Ver­si­che­rungs­pflicht bei der VBL gilt viel­mehr danach auch für sol­che Beschäf­tig­te, auf die der ATV nicht anwend­bar ist, die aber bei des­sen unter­stell­ter Gel­tung unter die Ver­si­che­rungs­pflicht fie­len und davon nicht nach den Rege­lun­gen des ATV aus­ge­nom­men wären 1.
Die­se Aus­le­gung ist auch nicht des­halb feh­ler­haft, weil sie der VBL eine Gestal­tungs­macht ein­räumt, die ihr nicht zusteht. Es steht der VBL grund­sätz­lich frei, gegen­über ihren Betei­lig­ten den Kreis der Beschäf­tig­ten fest­zu­le­gen, die in die von ihr ange­bo­te­ne Grup­pen­ver­si­che­rung ein­zu­be­zie­hen sind und die über die Ein­be­zie­hung in die Berech­nung der Umla­gen zur Finan­zie­rung der Leis­tun­gen der VBL bei­tra­gen. Die VBL ist ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, die bei ihr bestehen­de Ver­si­che­rungs­pflicht auf die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten der Betei­lig­ten zu beschrän­ken, für die tat­säch­lich der ATV gilt.
Für die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens der Arbeit­ge­be­rin, dem ärzt­li­chen Per­so­nal über einen Tarif­ver­trag mit dem Mar­bur­ger Bund eine Ver­sor­gungs­al­ter­na­ti­ve bereit­zu­stel­len, ohne die Betei­li­gung bei der VBL zu kün­di­gen, beruft sich die Revi­si­on ver­geb­lich auf die Rege­lun­gen des § 2 Abs. 3 ATV und des § 26 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c VBLS.
§ 2 Abs. 3 ATV ver­weist für Aus­nah­men von der Ver­si­che­rungs­pflicht auf die Anla­ge 2 zum ATV, deren Nr. 3 fol­gen­den Wort­laut hat:
Von der Pflicht zur Ver­si­che­rung sind Beschäf­tig­te aus­ge­nom­men, die …
auf­grund Tarif­ver­trags, … von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit wor­den sind, …
Eine wort­glei­che Rege­lung ent­hält § 28 Abs. 2 VBLS in Ver­bin­dung mit Satz 1 Zif­fer 3 der Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu die­ser Vor­schrift.
Für die Aus­le­gung die­ser Bestim­mun­gen ist das Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Betei­lig­ten der VBL maß­geb­lich 2. Es kann dahin­ste­hen, ob danach wie das Beru­fungs­ge­richt meint die Aus­nah­me nur Fäl­le erfasst, in denen auf aus­drück­li­chen Antrag des nach dem Tarif­ver­trag dem Grun­de nach zu ver­si­chern­den Arbeit­neh­mers eine Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht aus­ge­spro­chen wer­den konn­te bzw. kann 3. Denn Anla­ge 2 Nr. 3 zum ATV und die gleich­lau­ten­de Sat­zungs­re­ge­lung sind im Streit­fall schon nicht anwend­bar, weil die Beschäf­tig­ten, die nach Absicht der Arbeit­ge­be­rin nicht mehr bei der VBL ver­si­chert wer­den sol­len, nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit, son­dern zwin­gend ander­wei­tig ver­si­chert wer­den sol­len. Der noch abzu­schlie­ßen­de Tarif­ver­trag soll eine Pflicht zur Ver­si­che­rung die­ser Beschäf­tig­ten bei einer ande­ren Ver­sor­gungs­ein­rich­tung begrün­den, sofern sich die­se Beschäf­tig­ten nicht für die Bei­be­hal­tung ihrer Zusatz­ver­sor­gung bei der VBL ent­schei­den.
Gegen die­ses Ver­ständ­nis wird ver­geb­lich gel­tend gemacht, aus dem Sach­zu­sam­men­hang der Aus­nah­me­re­ge­lung erge­be sich, dass mit Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht allein die Pflicht zur Ver­si­che­rung bei der VBL gemeint sei, von der dann auf­grund einer in einem ande­ren Tarif­ver­trag bereit­ge­stell­ten Ver­sor­gungs­mög­lich­keit befreit wer­den könn­te. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat, ist die Aus­nah­me­re­ge­lung der Anla­ge 2 Nr. 3 im Zusam­men­hang mit der Umla­ge­fi­nan­zie­rung der Leis­tun­gen der VBL zu sehen, deren Absi­che­rung die in § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS vor­ge­se­he­ne, umfas­sen­de Ver­si­che­rungs­pflicht dient 4. Die Betei­lig­ten haben einen bestimm­ten Pro­zent­satz aus den Ent­gel­ten ihrer zu ver­si­chern­den Arbeit­neh­mer als Umla­ge zu ent­rich­ten (§ 64 Abs. 1 VBLS). Der Umla­ge­satz ist ein­heit­lich; Risi­ko­zu­schlä­ge wer­den nicht erho­ben. Die­ses soli­da­ri­sche Finan­zie­rungs­sys­tem wäre erheb­lich gefähr­det, wenn etwa Arbeit­neh­mer, deren Risi­ko ver­si­che­rungs­tech­nisch güns­tig bewer­tet wird oder für die beson­ders hohe Umla­gen zu ent­rich­ten sind, durch Haus­ta­rif­ver­trä­ge für bestimm­te Beschäf­ti­gungs­grup­pen von der Ver­si­che­rungs­pflicht aus­ge­nom­men wer­den könn­ten.
Die­se Aus­le­gung wür­de zu dem unan­ge­mes­se­nen, wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis füh­ren, dass § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS zwar zunächst eine Ver­si­che­rungs­pflicht für alle Beschäf­tig­ten vor­sä­he, die bei Gel­tung des ATV zu ver­si­chern wären, § 28 Abs. 2 VBLS die­se aber sogleich wie­der ent­fal­len lie­ße, sobald und soweit ein Betei­lig­ter sei­nen Beschäf­tig­ten durch einen Haus­ta­rif­ver­trag eine ande­re Zusatz­ver­sor­gung ermög­lich­te.
Auch aus § 26 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c VBLS ergibt sich nicht, dass die von dem geplan­ten Haus­ta­rif­ver­trag erfass­ten Beschäf­tig­ten von der Ver­si­che­rungs­pflicht aus der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung befreit wären.
Nach die­ser Vor­schrift setzt die Pflicht zur Ver­si­che­rung eines Beschäf­tig­ten bei der Arbeit­ge­be­rin unter ande­rem vor­aus, dass die Ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund eines Tarif­ver­trags oder wenn kei­ne Tarif­ge­bun­den­heit gege­ben ist auf­grund eines arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trags besteht. Wie im Fall der Nr. 3 der Anla­ge 2 zu § 2 Abs. 3 ATV kommt es auch in die­sem Zusam­men­hang allein dar­auf an, ob für den Beschäf­tig­ten über­haupt nach (irgend) einem Tarif­ver­trag eine Pflicht zur Ver­si­che­rung besteht. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend bemerkt, besteht eine sol­che Pflicht zur Ver­si­che­rung der Beschäf­tig­ten in einer betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gung auch im Anwen­dungs­be­reich des von der Arbeit­ge­be­rin ange­streb­ten Haus­ta­rif­ver­trags, wenn auch nicht zwin­gend bei der VBL. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ergibt sich zudem hier eben­so wie bei der Anla­ge 2 Nr. 3 zu § 2 Abs. 3 ATV auch aus sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Grün­den im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung der Umla­ge­fi­nan­zie­rung der VBL.
Eine Befug­nis der Arbeit­ge­be­rin, nur mit ihrem ärzt­li­chen Per­so­nal das Ver­sor­gungs­sys­tem der VBL zu ver­las­sen, ergibt sich ent­ge­gen ihrem Vor­trag in der Revi­si­ons­ver­hand­lung auch weder auf­grund einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung noch unter dem Aspekt eines Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge. Die Arbeit­ge­be­rin will eine von den Par­tei­en unbe­dach­te und uner­war­te­te, wesent­li­che Ände­rung der Sach­la­ge in dem Erstar­ken von Spar­ten­ge­werk­schaf­ten wie des Mar­bur­ger Bunds nach dem Ende der Tarif­ein­heit erken­nen. Sol­che Ver­än­de­run­gen betref­fen im Ver­hält­nis der Par­tei­en aber allein die Risi­ko­sphä­re der Arbeit­ge­be­rin. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich dar­auf wie alle ande­ren Arbeit­ge­ber ein­zu­stel­len. Die Betei­li­gung der Arbeit­ge­be­rin bei der VBL als Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung für grund­sätz­lich alle Mit­ar­bei­ter ver­liert durch eine wach­sen­de Bedeu­tung der Spar­ten­ge­werk­schaf­ten auch nicht ihren Sinn. Weder die Finan­zie­rung noch die Leis­tun­gen der VBL sind dadurch betrof­fen. Die Arbeit­ge­be­rin gerät durch die­se Ver­än­de­run­gen fer­ner nicht in eine unver­schul­de­te Pflich­ten­kol­li­si­on, die nur durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung oder Ver­trags­an­pas­sung auf­zu­lö­sen wäre. Denn Alters­ta­rif­ver­trä­ge, die mit den für sie als Betei­lig­te der VBL gel­ten­den Rege­lun­gen unver­ein­bar wären, hat sie bis­her weder mit dem Mar­bur­ger Bund noch mit der Gewerk­schaft ver.di abge­schlos­sen. Sie ist auch nicht gezwun­gen, sol­che Ver­trä­ge abzu­schlie­ßen.
Die Ein­be­zie­hung der von dem geplan­ten Haus­ta­rif­ver­trag erfass­ten Beschäf­tig­ten in die Ver­si­che­rungs­pflicht bei der VBL ist mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar. Die Revi­si­on macht ohne Erfolg gel­tend, durch die bean­stan­de­te Aus­le­gung wer­de der Arbeit­ge­be­rin der Abschluss eines Tarif­ver­trags mit dem Mar­bur­ger Bund zwar nicht recht­lich, wohl aber fak­tisch unmög­lich gemacht. Denn sie sei gezwun­gen, auch sol­che Arbeit­neh­mer bei der VBL zu ver­si­chern und ver­si­chert zu las­sen, die auf­grund des geplan­ten Tarif­ver­trags mit dem Mar­bur­ger Bund bei einer ande­ren Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ver­si­chert wer­den müss­ten.
Durch § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS und § 1 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung wird die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit nicht berührt. Die Koali­ti­ons­frei­heit umfasst als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht auch das Recht des Ein­zel­nen, einer Koali­ti­on fern­zu­blei­ben oder aus ihr aus­zu­tre­ten 5. Der Arbeit­ge­be­rin steht es indes frei, ihre Mit­glied­schaft bei der VBL gegen Zah­lung eines ange­mes­se­nen Gegen­werts für die bei der VBL ver­blei­ben­den Ver­sor­gungs­las­ten ins­ge­samt zu been­den (vgl. § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 2 VBLS).
An einer Kün­di­gung ihrer Betei­li­gung bei der VBL ist die Arbeit­ge­be­rin im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re nicht durch einen mit der Gewerk­schaft ver.di abge­schlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trag gehin­dert. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen trat zwi­schen der Gewerk­schaft ver.di und der D. AG, der dama­li­gen Mut­ter­ge­sell­schaft der Arbeit­ge­be­rin, zum 1.01.2007 ein Man­tel­ta­rif­ver­trag in Kraft, der in § 26 eine zusätz­li­che Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung vor­sieht. Deren Aus­ge­stal­tung soll indes in einem noch zu ver­ein­ba­ren­den geson­der­ten Tarif­ver­trag gere­gelt wer­den, der bis heu­te nicht abge­schlos­sen wur­de. Ent­ge­gen dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin besteht danach für sie kei­ne tarif­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung, die Zusatz­ver­sor­gung für die nicht­ärzt­li­chen Beschäf­tig­ten kon­kret bei der VBL auf­recht­zu­er­hal­ten.
Die Arbeit­ge­be­rin macht auch nicht gel­tend, dass ihr der Aus­tritt aus der VBL etwa durch deren Gegen­wert­re­ge­lung unzu­mut­bar erschwert wird.
Im Gegen­teil geht es ihr gera­de dar­um, ihre Mit­glied­schaft fort­zu­set­zen, aber ihrem ärzt­li­chen Per­so­nal auf­grund eines zusätz­li­chen Haus­ta­rif­ver­trags eine ander­wei­ti­ge Zusatz­ver­sor­gung anzu­bie­ten. Die Arbeit­ge­be­rin will also ihre Mit­glied­schaft zu ande­ren als den von der VBL ange­bo­te­nen Bedin­gun­gen fort­füh­ren, näm­lich künf­tig nur noch einen Teil und nicht mehr grund­sätz­lich alle Beschäf­tig­ten bei der VBL ver­si­chern. Damit begehrt sie ein ver­än­der­tes Leis­tungs­an­ge­bot der VBL. Die Koali­ti­ons­frei­heit als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht ist jedoch von vorn­her­ein nicht dar­auf gerich­tet, Ansprü­che des Ein­zel­nen gegen eine Koali­ti­on auf ver­än­der­te, neue Leis­tun­gen oder bestimm­te, bis­her von ihr nicht ange­bo­te­ne Bedin­gun­gen einer Leis­tungs­er­brin­gung zu begrün­den.
Da es schon an einem Ein­griff in die von Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit fehlt, kommt es auf die wei­te­ren in die­sem Zusam­men­hang vom Beru­fungs­ge­richt und der Arbeit­ge­be­rin ange­stell­ten Erwä­gun­gen nicht an.
Die für die Arbeit­ge­be­rin als Betei­lig­te der Zusatz­ver­sor­gung der VBL bestehen­de Pflicht, alle Beschäf­tig­ten bei der VBL zu ver­si­chern, die nach dem ATV zu ver­si­chern wären, ver­stößt auch nicht gegen Art. 101, 102 AEUV oder § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die VBL im Zusam­men­hang mit der Berech­nung von Gegen­wert­an­sprü­chen gegen frü­he­re Betei­lig­te ihrer Zusatz­ver­sor­gung Unter­neh­men im Sin­ne des deut­schen Kar­tell­rechts ist 6. Er hat dabei betont, dass die­se Beur­tei­lung mit der Aus­le­gung des Unter­neh­mens­be­griffs durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on über­ein­stimmt 7. Sie gilt daher auch bei Anwen­dung der Art. 101, 102 AEUV. Die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS ist eben­falls eine Geschäfts­be­din­gung für die von der VBL im Wett­be­werb ange­bo­te­ne Ver­sor­gungs­leis­tung, die wie im Fall "VBL-Gegen­wert" kar­tell­recht­li­cher Kon­trol­le unter­liegt.
Anders als in dem vom Bun­des­ge­richts­hof am 12.11.2013 ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich vor­lie­gend auch nicht um eine Sat­zungs­re­ge­lung der VBL, die im Ein­zel­nen auf tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen beruht und bei der die VBL ledig­lich als Erfül­lungs­ge­hil­fe der Tarif­part­ner han­delt 8.
Die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS ist kei­ne inhalt­lich mit der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung zum Gel­tungs­be­reich in § 1 ATV über­ein­stim­men­de Bestim­mung. § 1 ATV erfasst nur die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten eines Betei­lig­ten der VBL, für die einer der in Anla­ge 1 zum ATV auf­ge­führ­ten Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gilt. Dem­ge­gen­über bestimmt § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS, dass alle Arbeit­neh­mer zu ver­si­chern sind, die nach dem ATV zu ver­si­chern wären, wenn sie und ihr Arbeit­ge­ber unter den Gel­tungs­be­reich des ATV fal­len wür­den. Dadurch wird der Anwen­dungs­be­reich von § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS gegen­über § 1 ATV wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt ent­schei­dend erwei­tert. Die­se Sat­zungs­be­stim­mung wur­de auf­ge­nom­men, um die Finan­zie­rung der Leis­tun­gen der VBL sicher­zu­stel­len 4. § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS ist somit eine ori­gi­nä­re Sat­zungs­re­ge­lung ohne tarif­recht­li­chen Ursprung 9.
Die in § 20 Abs. 1 Satz 3 VBLS und § 1 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung getrof­fe­ne Rege­lung über die bei der Arbeit­ge­be­rin ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­tig­ten der Betei­lig­ten stellt selbst dann weder nach deut­schem noch nach euro­päi­schem Kar­tell­recht einen Markt­macht­miss­brauch dar, wenn zuguns­ten der Revi­si­on eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung der VBL unter­stellt wird.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auch ein markt­be­herr­schen­des Unter­neh­men nicht dar­an gehin­dert, sei­ne geschäft­li­che Tätig­keit und sei­nen Absatz nach eige­nem Ermes­sen so zu gestal­ten, wie es das für wirt­schaft­lich rich­tig und sinn­voll erach­tet 10. Es muss sich daher beim Ange­bot von Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, für Arbeit­ge­ber eine Ver­si­che­rung bereit­zu­stel­len, aus der bestimm­te Beschäf­tig­te etwa sol­che mit hohem Ein­kom­men oder gerin­gen Risi­ken aus­ge­nom­men sind.
Beson­de­re Umstän­de, die unge­ach­tet der Ver­triebs­ge­stal­tungs­frei­heit der VBL ein sol­ches Ver­hal­ten als unbil­li­ge Behin­de­rung der Arbeit­ge­be­rin erschei­nen lie­ßen, sind nicht ersicht­lich. Die VBL miss­braucht weder die Frei­heit zur Gestal­tung ihres Absatz­sys­tems, noch führt ihr Ver­hal­ten zu einer Beschrän­kung des Wett­be­werbs, die mit der auf Frei­heit gerich­te­ten Ziel­set­zung des Geset­zes unver­ein­bar ist 11.
Die grund­sätz­lich umfas­sen­de Ver­si­che­rungs­pflicht für alle Beschäf­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin erweist sich ins­be­son­de­re nicht des­halb als kar­tell­recht­lich miss­bräuch­lich, weil sie wie eine Gesamt­be­darfs­de­ckungs­klau­sel oder Allein­be­zugs­pflicht wirkt.
Die umfas­sen­de Ver­si­che­rungs­pflicht ist zwar ein Wett­be­werbs­ver­bot im Sin­ne von Art. 1 Buchst. d)) der Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung Nr. 330/​2010 der Kom­mis­si­on für Ver­ti­kal­ver­ein­ba­run­gen (Ver­ti­kal-GVO), die gemäß § 2 Abs. 2 GWB bei der Anwen­dung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen ent­spre­chend gilt. Denn die Ver­pflich­tung, grund­sätz­lich alle Mit­ar­bei­ter bei der VBL zu ver­si­chern, ver­an­lasst die Arbeit­ge­be­rin, kei­ne ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­dienst­leis­tun­gen bei Wett­be­wer­bern der VBL zu bezie­hen. Auch wenn die Arbeit­ge­be­rin recht­lich nicht dar­an gehin­dert ist, für ihre Mit­ar­bei­ter zusätz­lich eine wei­te­re Ren­ten­ver­si­che­rung bei einem ande­ren Anbie­ter abzu­schlie­ßen, han­delt es sich dabei doch kaum um eine rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit. Das Betei­li­gungs­ver­hält­nis bei der VBL wird auch unbe­fris­tet, also für eine unbe­stimm­te Dau­er, ein­ge­gan­gen, so dass die umfas­sen­de Ver­si­che­rungs­pflicht nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)) Ver­ti­kal-GVO nicht von der Grup­pen­frei­stel­lung des Art. 2 Abs. 1 Ver­ti­kal-GVO erfasst wird.
Eine Frei­stel­lung ist jedoch nur erfor­der­lich, wenn eine Wett­be­werbs­be­schrän­kung im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB vor­liegt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Erwä­gungs­grund 4 Ver­ti­kal-GVO; Kom­mis­si­on, Leit­li­ni­en für ver­ti­ka­le Beschrän­kun­gen, ABl.2010 C 130/​1, Rn. 132 ff., 144; See­li­ger in Wie­de­mann, Hand­buch des Kar­tell­rechts, 2. Aufl., § 10 Rn. 59). Inso­weit ist bereits frag­lich, ob jeder­zeit mit kur­zer Frist künd­ba­re Ver­trä­ge über den aus­schließ­li­chen Bezug bestimm­ter Dienst­leis­tun­gen bei einem Anbie­ter über­haupt als Wett­be­werbs­be­schrän­kung anzu­se­hen sind 12. Jeden­falls ist das aber nicht der Fall, wenn auf­grund von Beson­der­hei­ten der in Rede ste­hen­den Ver­trä­ge mit ihnen kei­ne erheb­li­che markt­ab­schot­ten­de Wir­kung ver­bun­den ist 13. So liegt es auch bei Berück­sich­ti­gung einer unter­stellt markt­be­herr­schen­den Stel­lung der VBL hier.
Das Betei­li­gungs­ver­hält­nis bei der VBL kann gemäß § 22 Abs. 1 VBLS mit einer Frist von sechs Mona­ten zum Schluss jedes Kalen­der­jah­res und damit unter Berück­sich­ti­gung des Ver­sor­gungs­cha­rak­ters einer Zusatz­ren­ten­ver­si­che­rung kurz­fris­tig gekün­digt wer­den. Ob die Arbeit­ge­be­rin gemäß § 11 Abs. 3, § 18 VVG wei­ter­ge­hend berech­tigt wäre, ihre Betei­li­gung mit einer Frist von nur drei Mona­ten zum Schluss jedes Kalen­der­jah­res zu kün­di­gen, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung 14. Wie in dem vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Fall 15 bie­tet die jähr­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit auch im Streit­fall einen ange­mes­se­nen Schutz der wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Belan­ge bei­der Ver­trags­par­tei­en; sie setzt der durch den Betei­li­gungs­ver­trag allen­falls her­vor­ge­ru­fe­nen Beschrän­kung des Wett­be­werbs enge Gren­zen. Bei Ren­ten­ver­si­che­run­gen liegt unab­hän­gig von der Art ihrer Finan­zie­rung aus der Natur der Sache eine unbe­fris­te­te Lauf­zeit zumin­dest nahe. Im Fall der Kapi­tal­de­ckung folgt regel­mä­ßig auf eine län­ge­re Anspar- eine kür­ze­re Aus­zah­lungs­pha­se. Bei einer Umla­ge­fi­nan­zie­rung erwirbt der ver­si­cher­te Beschäf­tig­te eben­falls den Anspruch auf die Ren­te durch lang­fris­ti­ge Zah­lun­gen wäh­rend des Arbeits­le­bens ("Genera­tio­nen­ver­trag"). Bei sol­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen liegt es eher fern, eine bestimm­te, kür­ze­re fes­te Lauf­zeit etwa ein Jahr mit jewei­li­ger Ver­län­ge­rung um ein wei­te­res Jahr im Fall der Nicht­kün­di­gung vor­zu­se­hen (vgl. § 11 Abs. 1 VVG). Die Kün­di­gungs­re­ge­lung bei der VBL ist unter die­sen Umstän­den kar­tell­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den 16.
Soweit die bei der VBL bestehen­de umfas­sen­de Ver­si­che­rungs­pflicht nicht wett­be­werbs­be­schrän­kend und des­halb mit § 1 GWB ver­ein­bar ist, schei­det unter dem Aspekt der Aus­schließ­lich­keits­bin­dung auch eine unbil­li­ge Behin­de­rung der Arbeit­ge­be­rin nach § 19 GWB aus.
Die Arbeit­ge­be­rin macht nicht sub­stan­ti­iert gel­tend, dass ihr ein Wech­sel zu einer ande­ren Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung ledig­lich zu unzu­mut­ba­ren Bedin­gun­gen mög­lich ist. Bei einem Wech­sel hat sie ins­be­son­de­re nur den ange­mes­se­nen Gegen­wert für die Ver­sor­gungs­las­ten zu zah­len, die im Fall einer Been­di­gung der Betei­li­gung für ihre Mit­ar­bei­ter bei der VBL ver­blei­ben 17. Für einen Kon­di­tio­nen­miss­brauch der VBL besteht daher kein Anhalts­punkt.
Eine unbil­li­ge Behin­de­rung der Arbeit­ge­be­rin im Sin­ne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB kommt auch unter dem Aspekt der Beein­träch­ti­gung ihrer Chan­cen im Wett­be­werb mit ande­ren Kli­ni­ken nicht in Betracht. Die Arbeit­ge­be­rin hat dazu kei­nen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag gehal­ten. Ins­be­son­de­re ist weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich, dass sie ernst­haf­te wirt­schaft­li­che Nach­tei­le zu befürch­ten hät­te, wenn ihr die Mög­lich­keit ver­schlos­sen bleibt, nur für das ärzt­li­che Per­so­nal eine Zusatz­ver­sor­gung über den Mar­bur­ger Bund anzu­bie­ten und zugleich für die übri­gen Beschäf­tig­ten eine Ver­sor­gung bei der VBL sicher­zu­stel­len.
Unge­ach­tet der Fra­ge sei­ner Anwend­bar­keit im Streit­fall 18 stellt auch das Uni­ons­recht kei­ne schär­fe­ren Anfor­de­run­gen an die kar­tell­recht­li­che Zuläs­sig­keit der umfas­sen­den Ver­si­che­rungs­pflicht. Viel­mehr ent­spricht das deut­sche Kar­tell­recht im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang voll­stän­dig dem Uni­ons­recht.
Die Fra­ge, ob die Arbeit­ge­be­rin ihre Betei­li­gung bei der VBL gegen Zah­lung des ange­mes­se­nen antei­li­gen Gegen­werts für sol­che Beschäf­tig­te (teil)kündigen könn­te, für die sie sich tarif­ver­trag­lich zum Ange­bot einer ande­ren Zusatz­ver­sor­gung ver­pflich­tet hat, ist nicht Streit­ge­gen­stand im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren. Die Arbeit­ge­be­rin will ein feh­len­des Kün­di­gungs­recht der VBL für den Fall fest­ge­stellt wis­sen, dass sie bei bestehen­dem Betei­li­gungs­ver­hält­nis Beschäf­tig­te ander­wei­tig ver­si­chert, sie begehrt aber nicht die Fest­stel­lung, den Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag bei der VBL allein für das ärzt­li­che Per­so­nal kün­di­gen zu dür­fen. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch weder eine Gegen­wert­zah­lung ange­bo­ten, noch ist eine sol­che Zah­lung von den gestell­ten Anträ­gen umfasst. Die Teil­kün­di­gung bei Zah­lung eines ange­mes­se­nen Gegen­werts stellt damit im Ver­hält­nis zu dem haupt­säch­lich gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag kein Minus, son­dern ein Ali­ud dar.
Im Übri­gen gilt im Fall der Teil­kün­di­gung mit Gegen­wert­zah­lung als Aus­gangs­punkt der Bewer­tung eben­falls der Grund­satz, dass sich auch ein markt­be­herr­schen­des Unter­neh­men beim Ange­bot von Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen muss, für Arbeit­ge­ber eine Ver­si­che­rung bereit­zu­stel­len, aus der bestimm­te Beschäf­tig­te etwa sol­che mit hohem Ein­kom­men oder gerin­gen Risi­ken aus­ge­nom­men sind.
Ver­stößt die Arbeit­ge­be­rin durch ander­wei­ti­ge Ver­si­che­rung des ärzt­li­chen Per­so­nals gegen § 1 der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung, so berech­tigt dies die VBL zur frist­lo­sen Kün­di­gung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Buchst. d)) VBLS. Denn im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Ver­si­che­rungs­pflicht für das umla­ge­fi­nan­zier­te Bei­trags­sys­tem und die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung gera­de des ärzt­li­chen Per­so­nals in die­sem Zusam­men­hang wür­de es sich dabei um einen gra­vie­ren­den Pflicht­ver­stoß han­deln, der der VBL die Fort­set­zung des Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin unzu­mut­bar machen wür­de.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. April 2014 – KZR 53/​12
vgl. Weiß/​Schneider in Gilbert/​Hesse, Die Ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes, Stand Dez.2003, § 20 Rn. 2[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012 – IV ZR 10/​11, BGHZ 195, 93 Rn. 40; Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85[↩]
in die­sem Sin­ne Kiefer/​Langenbrinck/​Kulok, Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst, Stand Juli 2013, § 2 ATV Rn.20[↩]
vgl. Weiß/​Schneider in Gilbert/​Hesse, aaO § 20 Rn. 2[↩][↩]
vgl. BVerfG (Kam­mer), DB 2000, 1772; BVerfGE 116, 202, 218[↩]
BGH, Urteil vom 06.11.2013 KZR 58/​11, BGHZ 199, 1 Rn. 38 VBL-Gegen­wert[↩]
aaO Rn. 51, 53 bis 58[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 KZR 19/​12[↩]
vgl. BGHZ 195, 93 Rn. 14 bis 24 zu § 23 VBLS[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.03.1998 KZR 30/​96, WuW/​E DE‑R 134, 136 Bahn­hofs­buch­han­del; Urteil vom 31.01.2012 KZR 65/​10, WuW/​E DE‑R 3549 Rn. 29[↩]
vgl. BGH, WuW/​E DE‑R 3549 Rn. 30[↩]
ver­nei­nend OLG Düs­sel­dorf, WuW/​E DE‑R 2947, 2951; Bech­told, GWB, 7. Aufl., § 1 Rn. 73[↩]
vgl. Zim­mer in Immenga/​Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 1 Rn. 376 aE unter Hin­weis auf EuGH, Urteil vom 07.12 2000 C214/​99, Slg. 2000, I11121 Rn. 35 f. = WuW/​E EU‑R 381 Nes­te[↩]
vgl. zur Anwend­bar­keit des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes auf die Zusatz­ver­sor­gung der VBL BGH, Beschluss vom 09.03.1994 – IV ZR 283/​92, VersR 1994, 711[↩]
EuGH, WuW/​E EU‑R 381, Rn. 35 f. Nes­te[↩]
zur Fra­ge der Teil­kün­di­gung vgl. u. Rn. 47 f.[↩]
vgl. BGHZ 195, 93 Rn. 42 ff.[↩]
vgl. BGHZ 199, 1 Rn. 40 VBL-Gegen­wert[↩]
§ 65 vblsAltersrenteAltersteilzeitKoalitionsfreiheitTarifvertragVBLVBL-Rente