Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=25.04.2017&Aktenzeichen=20%20W%20379%2F15
Timestamp: 2019-04-20 03:26:26
Document Index: 261067338

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1836', '§ 1915', '§ 1987', '§ 2', '§ 1836', '§ 1915', '§ 1987', '§ 2', '§ 1836', '§ 1915', '§ 1987', '§ 767', 'BGH', '§ 287']

OLG Frankfurt, 25.04.2017 - 20 W 379/15 - dejure.org
VBVG § 2 BGB § 1836 BGB § 1915 BGB § 1987
VBVG § 2; BGB § 1836; BGB § 1915; BGB § 1987
Nachlassverwalter; Vergütung; Ausschlussfrist
VBVG § 2 ; BGB § 1836 ; BGB § 1915 ; BGB § 1987
AG Offenbach, 05.11.2014 - 4 VI 933/08M
FGPrax 2017, 177
Das Beschwerdegericht (FGPrax 2017, 177 = FamRZ 2017, 1881) hat ausgeführt, die Beteiligte zu 2 sei - ausgehend vom Eingang ihres Vergütungsantrags am 19. März 2010 - mit allen Vergütungsansprüchen vor dem 19. Dezember 2008 ausgeschlossen.
Eine Verlängerung der Frist kann daher nur im Einzelfall unter Abwägung der jeweils bestehenden Interessen des Nachlasspflegers einerseits und des Mündels bzw. der Erben andererseits erfolgen (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 17.10.2018, Az. 20 W 293/17 nicht veröffentlicht; zum Zweck der gesetzlichen Auschlussfrist von 15 Monaten vgl. auch Senat, Beschluss vom 25.04.2017, Az. 20 W 379/15, zitiert nach juris).
Die Rechtsprechung ist mittlerweile zu Recht der einhelligen Auffassung, dass im Vergütungsverfahren des Nachlasspflegers bzw. gesetzlichen Betreuers Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, das jeweilige Amt sei mangelhaft geführt worden, nicht zu berücksichtigen sind, sondern entweder in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden müssen oder als Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, Az. XII ZB 459/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Az. 3 Wx 7/10 und 08.07.2013, Az. 25 Wx 29/13; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, Az. 1 W 454/03, jeweils zitiert nach juris; so auch bereits Senat, Beschluss vom 12.09.1997, Az. 20 W 374/95, zitiert nach juris und Beschluss vom 25.04.2017, a.a.O.).
Solange sich eine Tätigkeit im Aufgabenkreis eines Nachlassverwalters bzw. -pflegers hält, hat sich danach die Prüfung des Vergütungsantrags im Wesentlichen vielmehr auf eine Plausibilitäts- und Missbrauchskontrolle zu beschränken, so dass unter Heranziehung eines gewissen Schätzungsermessens (vergleiche § 287 ZPO) der Zeitansatz hinsichtlich der Angemessenheit überprüft werden kann (vergleiche nur Senat, Beschluss vom 25.04.2017, Az. 20 W 379/15, zum Nachlassverwalter, zitiert nach juris).
Letzteres ist dann aber allerdings keine Frage, die im Rahmen der Vergütungsfestsetzung, sondern der streitigen Zivilgerichtsbarkeit zu klären ist (vergleiche Senat, Beschluss vom 25.04.2017, a.a.O.).