Source: https://www.kanzlei.biz/23-11-2011-olg-karlsruhe-6-u-93-11/
Timestamp: 2020-02-18 01:46:11
Document Index: 191880773

Matched Legal Cases: ['§ 935', '§ 12', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 8', '§ 91']

Unlautere Werbung für Hautverjüngung › kanzlei.biz
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Um die hautverjüngender Wirkung eines Ultraschallgerätes zu bestreiten, reicht es aus es darzulegen, dass eine solche Wirkung allgemein in der Wissenschaft bezweifelt wird und keine fundierte wissenschaftliche Grundlage besteht. Dafür können bereits Lehrbücher oder Aussagen eines Sachverständigen ausreichen.
Az.: 6 U 93/11
1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgericht Karlsruhe vom 20. Juli 2011 – 13 O 44/11 KfH I – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Das Vorliegen des nach den §§ 935 und 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrunds wird nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Die Vermutung ist nicht widerlegt.
2. Der Kläger ist ein Verband von Gewerbetreibenden, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Einhaltung des lauteren Wettbewerbs gehört. Auch die Einhaltung der übrigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG steht außer Frage. Der Kläger ist daher antragsbefugt.
3. Die Werbung der Beklagten für die Behandlung „L…-Medical Spa Ultraschall“ mit den Aussagen
a) Die beanstandeten Angaben beziehen sich nach der Verkehrsvorstellung auf das Aussehen der Haut. Da sich die Werbung an die Allgemeinheit richtet, können die Senatsmitglieder das Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises, dem sie – jedenfalls grundsätzlich – ebenfalls angehören, und der jedenfalls keine speziellen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Hautalterung besitzt, selbst beurteilen. Maßgeblich für die Bedeutung der angegriffenen Werbung ist dabei, wie ein durchschnittlicher, verständiger, aufmerksamer Verbraucher die betreffende Werbeaussage versteht.
b) Die so verstandene Äußerung stellt eine Tatsachenbehauptung und mithin eine Angabe i.S. des § 5 UWG dar.
c) Ob die in der Werbung behaupteten Ergebnisse tatsächlich erzielt werden, ist zwischen den Parteien streitig. Es steht nicht mit dem für eine Glaubhaftmachung ausreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit fest, dass die Darstellung der Beklagten zutrifft. Die Glaubhaftmachungslast liegt bei ihnen. Dem steht nicht entgegen, dass es grundsätzlich die Sache der klagenden Partei ist, die Unrichtigkeit einer als irreführend beanstandeten Werbebehauptung zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen. Strengere Maßstäbe gelten insoweit für gesundheitsbezogene Wirksamkeitsbehauptungen. Eine Irreführung liegt hier bereits dann vor, wenn der beworbenen Maßnahme Wirkungen beigelegt werden, die nicht hinreichend gesichert sind. Daher ist eine Werbung, die den Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt, schon dann irreführend, wenn die behauptete Wirkung nicht nachgewiesen bzw. wissenschaftlich hinreichend abgesichert ist. Trägt die klagende Partei das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage substantiiert vor, so ist es Aufgabe des Beklagten, die wissenschaftliche Absicherung einer Werbeaussage zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen (BGH GRUR 1991, 848, 849 – Rheumalind II).
d) Der Kläger hat eine wissenschaftliche Absicherung der Wirkung der beworbenen hautverjüngenden Ultraschall-Behandlung hinreichend in Abrede gestellt. Er bestreitet, dass durch die Behandlung die beworbenen Wirkungen (Anträge Ziff. 2, 3 u. 5) bewirkt werden, und hat zum Beleg u.a. ein gerichtliches Sachverständigengutachten des Direktors der Hautklinik der Universität Mainz, Prof. Dr. med. K., und des Oberarztes Priv. Doz. Dr. med. Dipl. Phys. P. vorgelegt (Anl. A 8), das der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung mit den Parteien erörtert hat. Die Sachverständigen haben auf die auf die Hautalterung bezogene Frage des dortigen Gerichts, ob eine nachweisbare Auswirkung der Ultraschallbehandlung auf die Faltenbildung aufgrund der collagen-bildungsfördernden Wirkungen des Ultraschalls gegeben sei, geäußert, dass dies nach heutigem Kenntnisstand verneint werden müsse. Es existierten keinerlei klinische Studien zu dem genannten Problem. Damit haben die Gutachter der Sache nach zugleich eine hautverjüngende Wirkung einer Ultraschallbehandlung verneint. Zwar ist das Gutachten schon im Jahr 2004 erstellt worden; für den dem Kläger obliegenden hinreichenden Beleg einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der behaupteten Wirkung genügt diese sachverständige Äußerung jedoch auch heute noch. Es ist nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf denen das Gutachten aus dem Jahr 2004 beruht, durch neuere Forschungen unabhängiger Dritter widerlegt worden sein könnten. Die Beklagten haben eine derartige Wandlung des Standes der Wissenschaft weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Die Darlegungslast liegt auch insoweit bei ihnen (vgl. OLG Hamm a.a.O.). Entgegen der von den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit Nachdruck vertretenen Auffassung ist es auf der Grundlage des dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ohne Bedeutung, dass sich das vom Kläger vorgelegte Sachverständigengutachten nicht auf eine Ultraschallbehandlung mit dem konkreten Gerät bezieht, wie es nach der Werbung bei den Beklagten zum Einsatz kommt. Für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der behaupteten Hautverjüngung genügt es nach den dargestellten Grundsätzen, dass der Kläger dargetan hat, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird. Ein Kläger kann sich dabei auch auf Erkenntnisse aus Lehrbüchern (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 394, 395) oder – wie hier – auf eine allgemeine Aussage eines Gerichtssachverständigen beziehen. Deshalb kann der Kläger nicht auf den Versuch verwiesen werden, sich ein Exemplar des in der Werbung erwähnten Geräts zu beschaffen und durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen.
e) Die Beklagten haben eine wissenschaftliche Absicherung der von ihr beworbenen Wirkungen bei einer Ultraschallbehandlung nicht hinreichend belegt. Durch Vorlage der Studien, auf die sie sich in ihrem Vortrag beziehen, haben sie ihrer Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast nicht genügt.
4. Die Beklagten haben in der Vergangenheit mit den angegriffenen Äußerungen geworben. Auf Grund dessen wird die für das Bestehen eines Unterlassungsanspruches erforderliche Wiederholungsgefahr vermutet (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
5. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1 ZPO.
Aktenzeichen: 6 U 93/11
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