Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/796-einwendungen-des-ausstellers
Timestamp: 2017-04-26 21:30:24
Document Index: 186666656

Matched Legal Cases: ['§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 791', '§ 792', '§ 793', '§ 794', '§ 795', '§ 796', '§ 797', '§ 798', '§ 799', '§ 800', '§ 801', '§ 796', '§ 796', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 307', 'BGH', '§ 6', '§ 796']

§ 796 BGB - Einwendungen des Ausstellers - Gesetze - JuraForum.de
§ 796 BGB - Einwendungen des AusstellersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 24 (Schuldverschreibung auf den
Inhaber)Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen.Weitere Vorschriften um § 796 BGB§ 791 BGB - Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten§ 792 BGB - Übertragung der Anweisung§ 793 BGB - Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber§ 794 BGB - Haftung des Ausstellers§ 795 BGB § 796 BGB - Einwendungen des Ausstellers§ 797 BGB - Leistungspflicht nur gegen Aushändigung§ 798 BGB - Ersatzurkunde§ 799 BGB - Kraftloserklärung§ 800 BGB - Wirkung der Kraftloserklärung§ 801 BGB - Erlöschen; VerjährungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 796 BGB:
Entscheidungen zu § 796 BGBBGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...BAG, 18.04.2012, 4 AZR 392/101. Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den jeweiligen Bundes-Angestelltentarifvertrag und die ihn ergänzenden Tarifverträge, werden infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung regelmäßig die an dessen Stelle tretenden Nachfolgetarifverträge erfasst.2. Bei der...LAG-DUESSELDORF, 17.04.2012, 8 Sa 1334/111. Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Bestimmung, wonach sich Umfang und Lage der geschuldeten Arbeitszeit "wegen des schwankendem und nicht vorhersehbaren Umfangs der Arbeiten... nach dem jeweiligen Arbeitsanfall" richten, benachteiligt den Arbeitnehmer gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen.
2. Bei Fehlen...BGH, 29.11.2011, XI ZR 220/10a) Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags.
b) Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli...
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