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Timestamp: 2019-11-17 21:16:39
Document Index: 5833338

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 22', 'EuG', '§ 15', '§ 22', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 242', '§ 15', 'EuG', '§ 242']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 848/13 (A) | bag-urteil.com
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers – Status als Bewerber – Rechtsmissbrauch
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 18.06.2015, 8 AZR 848/13 (A)
8 AZR 848/13 (A) > Rn 1
8 AZR 848/13 (A) > Rn 2
8 AZR 848/13 (A) > Rn 3
8 AZR 848/13 (A) > Rn 4
8 AZR 848/13 (A) > Rn 5
8 AZR 848/13 (A) > Rn 6
8 AZR 848/13 (A) > Rn 7
8 AZR 848/13 (A) > Rn 8
8 AZR 848/13 (A) > Rn 9
8 AZR 848/13 (A) > Rn 10
8 AZR 848/13 (A) > Rn 11
8 AZR 848/13 (A) > Rn 12
Für die Vermutungswirkung des § 22 AGG ist es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 28. Januar 1992 – 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 – zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 85, 191) ausreichend, dass ein in § 1 AGG genannter Grund „Bestandteil des Motivbündels“ ist, das zur Entscheidung geführt hat. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist. Er muss weder vorherrschender Beweggrund noch Hauptmotiv oder „Triebfeder“ des Verhaltens gewesen sein. Eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG 26. September 2013 – 8 AZR 650/12 – Rn. 25). Danach darf bei einer Entscheidung über eine Stellenbesetzung kein in § 1 AGG genannter Grund zulasten eines Bewerbers/einer Bewerberin berücksichtigt werden. Der vorlegende Senat geht davon aus, dass diese Rechtsprechung zum „Bestandteil eines Motivbündels“ für die sich benachteiligt sehende Partei im Schutzniveau mindestens gleich, im Ergebnis sogar stärker ist als die Vorgaben des Unionsrechts (zB EuGH 25. April 2013 – C-81/12 – [Asociatia ACCEPT]; 5. Mai 1994 – C-421/92 – [Habermann-Beltermann] Rn. 14, Slg. 1994, I-1657; 8. November 1990 – C-177/88 – [Dekker] Rn. 10 und Rn. 17, Slg. 1990, I-3941).
8 AZR 848/13 (A) > Rn 13
8 AZR 848/13 (A) > Rn 14
8 AZR 848/13 (A) > Rn 15
8 AZR 848/13 (A) > Rn 16
8 AZR 848/13 (A) > Rn 17
8 AZR 848/13 (A) > Rn 18
8 AZR 848/13 (A) > Rn 19
8 AZR 848/13 (A) > Rn 20
Zur Durchsetzung und Umsetzung des Unionsrechts zum Grundsatz der Gleichbehandlung und zum Schutz vor Diskriminierungen nehmen im deutschen Recht die Ansprüche auf Ersatz des materiellen Schadens (§ 15 Abs. 1 AGG) und auf Ersatz des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist (§ 15 Abs. 2 AGG) zusammen mit der Beweislastregelung des § 22 AGG eine zentrale Rolle ein. Mit diesen Bestimmungen folgt der deutsche Gesetzgeber den Vorgaben der einschlägigen Richtlinien (Richtlinie 2000/43/EG, Richtlinie 2000/78/EG und Richtlinie 2006/54/EG) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs (ua. EuGH 22. April 1997 – C-180/95 – [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195). Der besonders ausgestaltete Anspruch auf Entschädigung erfüllt die Forderungen des Unionsrechts „nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber“ (Begründung zu § 15 Abs. 2 AGG, BT-Drs. 16/1780 S. 38). Auf der Grundlage von § 22 AGG müssen zur Umkehr der Beweislast (lediglich) Indizien dargelegt werden, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Dabei darf im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keiner der verbotenen Anknüpfungsgründe (hier: Geschlecht, Alter) in irgendeiner Art und Weise Bestandteil des „Motivbündels“ bei der Auswahlentscheidung sein.
8 AZR 848/13 (A) > Rn 21
8 AZR 848/13 (A) > Rn 22
Die im Verhältnis zum allgemeinen deutschen Zivilrecht außergewöhnliche Regelung in § 15 Abs. 2 AGG hat in der Literatur Anlass zu vielfältigen Debatten über Funktion und Auslegung gegeben. Damit hängt zusammen, dass das Konzept einer abschreckenden Wirkung (ua. EuGH 25. April 2013 – C-81/12 – [Asociatia ACCEPT] Rn. 63) dem deutschen Schadensersatzrecht an sich fremd ist.
8 AZR 848/13 (A) > Rn 23
Der vorlegende Senat (ua. BAG 21. Juni 2012 – 8 AZR 364/11 – Rn. 57, BAGE 142, 158) hat vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Sanktionsregelung einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleisten muss, die Härte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen muss, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss, einen doppelten Sanktionszweck von § 15 Abs. 2 AGG angenommen: Die Bestimmung hat sowohl eine „spezialpräventive Funktion“ (den Arbeitgeber zukünftig zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten nach dem AGG anzuhalten) als auch eine „generalpräventive Funktion“ (Dritte von ähnlichen Verstößen abzuhalten).
8 AZR 848/13 (A) > Rn 24
Zur ersten Vorlagefrage: Die Erfüllung dieser Sanktionsfunktionen setzt voraus, dass der Status als „Bewerber“ und daher als „Beschäftigter“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erreicht worden ist. Dies ist nach Auffassung des Senats davon abhängig, dass der/die Bewerber/in sich mit dem Ziel einer Einstellung beworben hat. Im Fall der vorliegenden Bewerbung des Klägers sieht der Senat diese Voraussetzung nicht als gegeben an. Dies kann allerdings nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und – wie der Kläger – mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat (ua. BAG 24. Januar 2013 – 8 AZR 429/11 – Rn. 63). Auch wenn der Kläger sich gerade auf solche Stellenausschreibungen beworben hat, deren Formulierung einen Anschein von Diskriminierung erwecken, steht dies entgegen der Auffassung der Beklagten einem Entschädigungsanspruch nicht entgegen. Der Senat sieht den Kläger jedoch nicht als „Bewerber“/„Beschäftigter“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG an, da er eine Bewerbung eingereicht hat, deren Formulierung dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle vollkommen zuwiderläuft. Er hat damit die Ablehnung seiner Bewerbung provoziert. Der Kläger hat allein formal einen Bewerberstatus angestrebt. Es ging ihm darum, als abgelehnter Bewerber eine Entschädigungszahlung geltend zu machen. Dies fällt nach Auffassung des Senats nicht in den Schutzbereich des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsschutzes.
8 AZR 848/13 (A) > Rn 25
Der Kläger führt demgegenüber im vorliegenden Verfahren aus, in Deutschland existiere kein wirksames Instrumentarium, um für abschreckend hohe Entschädigungszahlungen zu sorgen. Ein solches sei jedoch im Fall einer allein zivilrechtlichen Sanktionsregelung – wie in Deutschland – zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgabe einer abschreckenden Wirkung erforderlich. Der vorlegende Senat ist jedoch aus den dargestellten Gründen der Auffassung, dass die unionsrechtlich erforderliche abschreckende Wirkung eine solche Auslegung von § 15 Abs. 2 AGG nicht erfordert.
8 AZR 848/13 (A) > Rn 26
Zur zweiten Vorlagefrage: Sowohl der vorlegende Senat als auch das Bundesverwaltungsgericht sind der Auffassung, dass ausnahmsweise nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs ein Anspruch, insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen sein kann (ua. BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 608/10 – Rn. 51 ff., AP AGG § 15 Nr. 9; BVerwG 3. März 2011 – 5 C 16.10 – Rn. 33, BVerwGE 139, 135). Mit Rücksicht auf die Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutzes vor Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf ist an einen derartigen Anspruchsausschluss ein strenger Maßstab anzulegen. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber für die fehlende subjektive Ernsthaftigkeit, dh. den Rechtsmissbrauch darlegungs- und beweisbelastet.
8 AZR 848/13 (A) > Rn 27
Auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass die nationalen Gerichte unter bestimmten Umständen im Einzelfall das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten (EuGH 22. Dezember 2010 – C-303/08 – [Bozkurt] Rn. 47, Slg. 2010, I-13445; 9. März 1999 – C-212/97 – [Centros] Rn. 25, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 – C-206/94 – [Paletta] Rn. 25, Slg. 1996, I-2357).
8 AZR 848/13 (A) > Rn 28
Im vorliegenden Verfahren hat der Senat, falls die erste Vorlagefrage bejaht wird, die Frage eines eventuellen Rechtsmissbrauchs zu prüfen. Die Beklagte behauptet, in diesem Rechtsstreit ausreichend zu einer rechtsmissbräuchlichen Berufung des Klägers auf Diskriminierungsschutz vorgetragen und unter Beweis gestellt zu haben. Im Ergebnis geht sie davon aus, dass der Kläger – der sich selbst anwaltlich vertritt – mit einem hohen Professionalisierungsgrad vorgeht, um Kapital aus fehlerhaften Stellenangeboten zu schlagen.
8 AZR 848/13 (A) > Rn 29
Daher kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits – wenn die erste Vorlagefrage bejaht würde – darauf an, ob eine fehlende subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung noch unter „Rechtsgebrauch“ im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben fällt. Wäre dies nicht der Fall, kommt die Einordnung einer solchen Haltung – ggf. bei Hinzutreten weiterer objektiv erfüllter Kriterien – als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB in Betracht.
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers,
Status als Bewerber
Das Urteil BAG – 8 AZR 848/13 (A) wird zitiert in: