Source: https://www.stadthemmingen.de/buergerservice/dienstleistungen/krankheitserreger-gewerblicher-umgang-erlaubnis-900000479-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2017-06-29 16:06:16
Document Index: 261756667

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 44', '§ 51']

Krankheitserreger: gewerblicher Umgang - Erlaubnis | Stadt Hemmingen
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Region Hannover -Fachbereich Gesundheit-Weinstraße 2/330171 HannoverTelefon: 0511 616-43229Telefax: 0511 616-43817Homepage: htt­p://ww­w.han­no­ver­.de Allgemeine InformationenIn Deutschland besteht eine grundsätzliche Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern. Wer als verantwortliche Person Krankheitserreger nach Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, benötigt eine Erlaubnis.
An wen muss ich mich wenden?Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dessen/deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll.
Welche Gebühren fallen an?Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 49.1.17.1 an.Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)Welche Fristen muss ich beachten?Die Erlaubnis durch die zuständige Stelle wird möglichst frühzeitig benötigt, damit die Aufnahme der Tätigkeit mit Krankheitserregern mindestens 30 Tage vor dem geplanten Termin angezeigt werden kann.Rechtsgrundlage§§ 44 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)RechtsbehelfLehnt die zuständige Stelle die Erteilung der Erlaubnis ab, so kann gegen diese Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.Anträge / FormulareDer Antrag ist formlos zu stellen.Was sollte ich sonst noch wissen?Unabhängig davon, ob die Tätigkeit erlaubnispflichtig ist oder nicht, besteht eine Anzeigepflicht. Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Anzeige vollständig ist und nach Prüfung der Unterlagen und der Räume die Tätigkeit nicht untersagt wird. Jede wesentliche Veränderung der Räume, der Tätigkeit, der Entsorgung oder des Erregerspektrums muss der zuständigen Stelle gemeldet werden.
Wer eine Tätigkeit nach §§ 44 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausübt, unterliegt gemäß § 51 IfSG einer behördlichen Aufsicht. Für ggf. erforderliche Ortsbesichtigungen und Prüfungen können weitere Gebühren anfallen.§ 44 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)§ 51 Infektionsschutzgesetz (IfSG)zurück Zurück