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Timestamp: 2017-02-25 04:52:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH']

BGH-Urteil: Darf ein Mischgetränk als "ENERGY & VODKA" bezeichnet werden? (BGH, Az. I ZR 167/12)
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2014 - I ZR 167/12 BGH-Urteil: Darf ein Mischgetränk als "ENERGY & VODKA" bezeichnet werden?
Der BGH hat durch Urteil (I ZR 167/12) entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Der BGH hat das Berufungsurteil des OLG Hamm aufgehoben. Der Sachverhalt
Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006* angesehen und einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Verordnung angenommen. Der in der Bezeichnung der Beklagten verwandte Begriff "Energy" stelle eine nährwertbezogene Angabe dar. Er vermittle dem Verbraucher den Eindruck, der Konsum des Getränks verschaffe ihm Energie, Kraft, Tatkraft und Leistungsvermögen. Die Bezeichnung "Energy" habe einen eigenständigen Begriffsinhalt und bezeichne deswegen nicht lediglich die Beschaffenheit oder eine Zutat des Getränks. Für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10% sei die Angabe deshalb unzulässig.
Das Urteil des Bundesgerichtshof (Az. I ZR 167/12)
Die vom Kläger beanstandete Bezeichnung "ENERGY & VODKA" des Getränks der Beklagten ist - so der Bundesgerichtshof - keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Mit ihr wird weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt. Mit der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" wird lediglich auf eine Eigenschaft des Produkts hingewiesen, die alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen.
In einem solchen Fall fehlt der Bezeichnung die besondere Zielrichtung, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geregelt werden soll. Im Streitfall ergibt sich für die Verbraucher aus dem Zutatenverzeichnis und den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des Produkts ohne weiteres, dass es sich um ein Mischgetränk handelt, das aus Wodka und einem Energydrink besteht. Die entsprechende "energetische" Wirkung dieses Getränks ist keine besondere Eigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, sondern ist bei Energydrinks allgemein vorhanden.
Gericht:Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2014 - I ZR 167/12
Vorinstanzen:Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012 - 4 U 38/12Landgericht Paderborn, Urteil vom 10.01.2012 - 6 O 28/11
BGH, PM 141/2014Rechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 09. Oktober 2014 eingetragen und wurde 4260 mal gelesen
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