Source: http://www.mdr-recht.de/49843.htm
Timestamp: 2017-10-17 20:22:52
Document Index: 114655233

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 41', '§ 833', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

Aktuelle Entwicklungen im Verkehrszivilrecht (Dr. Karl-Werner DÃ¶rr, MDR 2017, 623)
Der folgende Beitrag knÃ¼pft an die RechtsprechungsÃ¼bersicht im Verkehrszivilrecht in MDR 2016, 431 an und behandelt die hÃ¶chst- und obergerichtliche Rechtsprechung, soweit die Entscheidungen im Zeitraum MÃ¤rz 2016 bis 2017 verÃ¶ffentlicht worden ist.
Betriebs- und Tiergefahr
BerÃ¼hrungsloser Unfall
Beim Ãœberholen bzw. Vorbeifahren
Betrieb eines Kfz beim Entladevorgang
Haltereigenschaft des Kfz-Vermieters
VerkehrsverstÃ¶ÃŸe und Haftungsquote
GeschwindigkeitsverstoÃŸ des Vorfahrtsberechtigten
ParkplatzunfÃ¤lle
Abbiegen mit eingeschalteter Warnblinkanlage
Unfall nach wechselseitigen Provokationen
Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen
Sorgfaltspflichten des "NachzÃ¼glers"
Unfall auf einer Einsatzfahrt
Unmotivierte Vollbremsung des Vordermanns
Auffahren auf Wartepflichtigen
Auffahrunfall bei streitigem Spurwechsel
Unfallbeteiligung nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer
Befahren des linken Radwegs
Seitenabstand beim Ãœberholen eines anderen Radfahrers
FuÃŸgÃ¤ngerunfall an der Tankstelle
Quotenbildung im Regress
Sozialrechtliches Haftungsprivileg: Gemeinsame BetriebsstÃ¤tte nach Â§ 106 Abs. 3 SGB VII
Schadensanlage und Zurechnungszusammenhang
Schadensanlage als Reserveursache
Ergebnisbeteiligung eines Arbeitnehmers
HaushaltsfÃ¼hrungsschaden wÃ¤hrend eines Krankenhausaufenthalts
Sachschadensberechnung
"UPE"-ZuschlÃ¤ge
Verweis auf freie Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung
Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung
Erstattung der Kosten einer ReparaturbestÃ¤tigung
SchÃ¤tzung des merkantilen Minderwertes
Realisierung des Restwertes: Keine Obliegenheit zur Einholung einer Stellungnahme
Mietwagenkosten und NutzungsentschÃ¤digung
SchÃ¤tzung des Normaltarifs
Erfolgreicher Mitverschuldenseinwand
NutzungsentschÃ¤digung bis zur Drittfinanzierung der Reparaturkosten
SachverstÃ¤ndigenkosten
Sachrecht fÃ¼r indirekte Schadensfolgen
IPR hinsichtlich des Direktanspruchs
Beteiligung des SachverstÃ¤ndigen bei der ParteianhÃ¶rung
Ãœbergehen eines Beweisantrags
I. Betriebsgefahr
1. Betriebs- und Tiergefahr
Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrte ein Pferd, wÃ¤hrend sich der Beklagte mit seinem Pkw verbotswidrig auf einem nur fÃ¼r land- und forstwirtschaftliche Zwecke freigegebenen Weg nÃ¤herte. Das Pferd scheute durch die vom Betrieb des Fahrzeugs ausgehenden Motor- oder FahrgerÃ¤usche bzw. den vom Fahrzeug gewÃ¤hlten Fahrweg und brachte die KlÃ¤gerin zu Fall, die sich schwerwiegende Verletzungen zuzog.
Die straÃŸenverkehrsrechtliche Haftung war erÃ¶ffnet, da das Schadensereignis durch den Betrieb des Fahrzeugs mitgeprÃ¤gt wurde. Auch der Zurechnungszusammenhang war nachgewiesen, da das Pferd â€žgrundsÃ¤tzlich nicht schreckhaftâ€œ war. Dass der Beklagte den Wirtschaftsweg verbotswidrig (Â§ 41 Abs. 1 StVO) befuhr, war in die HaftungsabwÃ¤gung nicht einzubeziehen, da der Schutzzweck der Norm nicht darauf ausgerichtet ist, andere Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren zu schÃ¼tzen, die von der Nutzung des Verkehrsweges ausgehen. Andererseits war der KlÃ¤gerin die nicht um ein Verschulden erhÃ¶hte Tiergefahr anzurechnen (Â§ 833 BGB), weshalb der Klage auf der Grundlage einer hÃ¤lftigen Haftung stattgegeben wurde.
2. BerÃ¼hrungsloser Unfall
a) Im Begegnungsverkehr
Der KlÃ¤ger kam rechts von der Fahrbahn ab, weil er bei einem Ãœberholvorgang â€“ so seine Behauptung â€“ von einem Traktor behindert worden sei.
Die Betriebshaftung des Halters ist auch dann verwirklicht, wenn der Betrieb des Fahrzeugs im Sinne einer psychisch vermittelten KausalitÃ¤t zur Schadensentstehung beigetragen hat. Hierbei muss sich der unmittelbar zur Schadensentstehung fÃ¼hrende Lenkvorgang als adÃ¤quater Verursachungsbeitrag erweisen. Die Grenze der AdÃ¤quanz wird nicht Ã¼berschritten, wenn der Unfall Folge einer voreiligen, objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion ist.
b) Beim Ãœberholen bzw. Vorbeifahren
Der KlÃ¤ger folgte mit seinem Motorrad dem Motorrad der Beklagten, die unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn einen vor ihr fahrenden Pkw Ã¼berholte. Der KlÃ¤ger setzte dazu an, in zweiter Reihe sowohl die Beklagte als auch den Pkw zu Ã¼berholen. Er geriet dabei auf das linksseitige Parkett und stÃ¼rzte schwer. Die Beklagte trÃ¤gt vor, der KlÃ¤ger sei dem linken Fahrbahnrand zu nahe gekommen, ohne dass die Fahrweise der Beklagten hierzu Veranlassung gegeben habe.
Der BGH hat eine Haftung nach Â§ 7 Abs. 1 StVG bereits dem Grunde nach verneint, da sich der Unfall nicht â€žbei dem Betriebâ€œ des Ã¼berholten Motorrades ereignete: Die bloÃŸe Anwesenheit eines in Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle reicht nicht aus, um die GefÃ¤hrdungshaftung zu begrÃ¼nden. Damit die vom Motorrad ausgehende Gefahr das Schadensgeschehen â€žmitprÃ¤gtâ€œ, mÃ¼sste der Ã¼berholte Motorradfahrer bei Eintritt der kritischen Verkehrslage das Fahrverhalten des geschÃ¤digten Ãœberholers in irgendeiner Weise beeinflusst haben. Daran fehlte es: Nach der Darstellung der Beklagten entstand die Gefahrenlage erst, als sich der KlÃ¤ger dazu entschloss, in zweiter Reihe zu Ã¼berholen. Dieses ManÃ¶ver kann der Beklagten nicht zugerechnet werden, da es keine typische Gefahr des Ãœberholens darstellt, dass rÃ¼ckwÃ¤rtiger Verkehr in zweiter Reihe zum Ãœberholen ansetzt.
Mehr Erfolg war dem vorbeifahrenden KlÃ¤ger in einem vom OLG MÃ¼nchen entschiedenen Fall 5 beschieden:
Die Beklagte wollte aus dem Stillstand heraus nach links auf einen Parkplatz einbiegen. Der KlÃ¤ger nÃ¤herte sich dem stehenden Fahrzeug und wollte an dem Fahrzeug der Beklagten vorbeifahren. Als er das Fahrzeug erreichte, lenkte er sein Fahrzeug nach links, um einen ZusammenstoÃŸ mit dem Fahrzeug der Beklagten zu vermeiden, und kollidierte mit einem Hindernis. Es blieb unaufgeklÃ¤rt, ob die Beklagte schon wÃ¤hrend des Ãœberholvorgangs losgefahren war, und wie schnell der KlÃ¤ger fuhr.
Der Schaden ereignete sich i.S.v. Â§ 7 Abs. 1 StVG â€žbei dem Betriebâ€œ der Kraftfahrzeuge: Beide Fahrzeuge befanden sich in Betrieb. Die Fahrweise des KlÃ¤gers wurde durch die Fahrweise der Beklagten veranlasst. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang wird bei UnfÃ¤llen aufgrund eines (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2017 17:02