Source: https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=5275
Timestamp: 2020-02-28 09:53:14
Document Index: 389014772

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 3', 'Art. 28', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'Art. 28', '§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 214', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

1 C 21/16
Sächsisches Oberverwaltungsericht Bautzen
1. Zur Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1) einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungs-plan für einen Ersatzschulneubau in der Nähe der Gemeindegrenze (hier bejaht).
2. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumord-nungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert gel-tend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder des-sen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.
3. Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG), die einer Gemeinde eine bestimmte, den Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden begünstigende Funktion zuweisen, sind als sub-jektive gemeindliche Abwehrrechte im gerichtlichen Verfahren unabhängig davon verteidi-gungsfähig, ob sie als Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eingestuft werden können.
4. Einer Gemeinde ist es rechtlich nicht verwehrt, sich erstmals im gerichtlichen Verfahren auf einen raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz zu berufen; § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB enthält keine Präklusionsregelung.
5. Die Rechtmäßigkeit der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 BauGB hängt nicht davon ab, dass die Bekanntgabe der Verwaltungsstelle, bei der der Be-bauungsplan eingesehen werden kann, auch das jeweilige Dienstzimmer des Verwaltungsge-bäudes bezeichnet (Änderung der langjährigen Senatsrechtsprechung).
6. Für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist es unerheblich, ob er nach Abschluss des Satzungsverfahrens gemäß der Sollvorschrift des § 10a Abs. 2 BauGB mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung in das Internet eingestellt wurde.
Schlagwörter: Normenkontrolle
Zentrale-Orte-Prinzip
Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft
Ermittlungs- und Bewertungsfehler
Rechtsvorschriften: GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO	§ 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6 Nr. 3; Abs. 7
§ 2 Abs. 2 Satz 1, Satz 2
§ 214 Abs. 2 Nr. 1
ROG	§ 3 Abs. 1 Nr. 2
SchulG	§ 4b
§ 6 Abs.1
Landesentwicklungsplan	Z 1.3.3
Z 2.2.1.2
Z 6.3.2
Westsachsen 2008
Z 2.3.8
Z 2.3.9