Source: http://bgecontrahartziv.siteboard.eu/t88f2004-Bedarfsgemeinschaft-und-Wegfall-der-Krankenversicherung.html
Timestamp: 2019-09-18 20:06:45
Document Index: 270054383

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 25', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 18', '§ 16', '§ 10', '§ 3', '§ 6']

Thema Hartz IV » Bedarfsgemeinschaft und Wegfall der Krankenversicherung
Bedarfsgemeinschaft und Wegfall der Krankenversicherung
in Thema Hartz IV 26.11.2011 21:30
von Freedom • 6.385 Beiträge
Ein Paar lebt als Bedarfsgemeinschaft und es ist möglich, dass der Hartz IV-Anspruch ganz weg fällt, weil der eine Partner zu viel verdient. Die Partnerin aber hat nur Mini-Jobs und ist insofern nicht über die Arbeit krankenversichert.
Muss sie sich jetzt privat versichern oder hat sie eine Möglichkeit, über ihren Partner oder aber doch über die ARGE versichert zu werden.
Wollen mal suchen.
RE: Bedarfsgemeinschaft und Wegfall der Krankenversicherung
in Thema Hartz IV 26.11.2011 21:34
bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus,
in Thema Hartz IV 26.11.2011 21:35
Was versteht man unter Lebenspartner .. nur diese eingetragene Lebenspartnerschaft oder auch einen Lebensgefährten, mit dem man nicht verheiratet ist ???????
in Thema Hartz IV 26.11.2011 21:38
Erstmal das raus suchen:
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/0...norm_ID=0202600
in Thema Hartz IV 26.11.2011 21:44
2 Altersgrenzen bei Kindern
3 Ausschluss der Familienversicherung
4 Nachrang der Familienversicherung
Kraft Gesetzes müssen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (nach § 25 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für die beitragsfreie Versicherung in der Pflegeversicherung) u. a. folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Familienangehörige muss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies ist bei Personen, die sich im Ausland befinden, wie z. B. Studenten während ihrer Auslandssemester, selbst dann - ohne zeitliche Begrenzung - noch der Fall, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt noch in Deutschland haben und die Absicht erkennbar ist, dass sie wieder nach Deutschland zurückkehren werden.
Der Familienangehörige darf nicht Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. als Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von mehr als 400 €, als Azubi, Rentner etc.) sein. Der Familienangehörige darf außerdem nicht versicherungsfrei (z. B. als höherverdienender Arbeitnehmer oder Beamter) sein. Bei Personen, die während ihrer *Erwerbstätigkeit als höherverdienende ArbeitnehmerInnen versicherungsfrei waren und sich in der Mutterschutzfrist gem. § 3 Abs. 2 MuSchG (6 Wochen vor der Entbindung) und § 6 Abs. 1 MuSchG (acht Wochen oder zwölf Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten) oder in Elternzeit befinden, endet die Versicherungsfreiheit mit dem Wegfall des bisherigen Arbeitsentgelts. Sie können aber während der Mutterschutzfristen bzw. der Elternzeit nur dann familienversichert sein, wenn sie gem. § 10 Abs. Abs. 1 Satz 4 SGB V zuletzt (unmittelbar zuvor), gesetzlich, d. h. freiwillig, versichert waren. Anders ist es dagegen bei Personen, die während ihrer Erwerbstätigkeit als Beamte oder gleichgestellte Personen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungsfrei waren. Während der Elternzeit bleibt der "Beamtenstatus" - trotz Wegfalls der Bezüge - bestehen; damit sind sie auch während der Elternzeit versicherungsfrei und können nicht familienversichert sein.
Familienangehörige, die selbstständig erwerbstätig sind als gewerbliche Unternehmer oder Freiberufler können nur dann familienversichert sein, wenn sie ihre Tätigkeit nicht „hauptberuflich“ im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung ausüben. Dies ist bereits dann der Fall, wenn sie mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (Arbeitsentgelt höher als 400 € im Monat) beschäftigen oder – ohne Arbeitnehmer – mehr als 18 Stunden in der Woche für ihre Tätigkeit aufwenden. Als hauptberuflich selbstständige Tätigkeit gilt (bis zum 31. Dezember 2013) nicht die Tätigkeit einer Tagespflegeperson, die bis zu 5 gleichzeitigig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. Die Krankenkasse muss allerdings jeden der beiden genannten Fälle anhand weitergehender feststehender Kriterien im Einzelnen beurteilen.
Das regelmäßige Gesamteinkommen des Familienangehörigen darf im Jahr 2011 nicht den Betrag von 365,00 € im Monat (ein Siebtel der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV) übersteigen. Bei Ausübung einer geringfügig entlohnten Tätigkeit (Minijob) liegt die Grenze bei 400,00 € im Monat. Unschädlich ist es, wenn die genannten Grenzen in höchstens zwei aufeinanderfolgenden Monaten überschritten werden. Allerdings sind in allen Fällen auch anderweitige Einnahmen, wie z. B. Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden) oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, zu berücksichtigen. Da es sich bei dem maßgeblichen Gesamteinkommen gem. § 16 SGB IV um die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts handelt, sind von den Bruttoeinkünften auf jeden Fall Werbungskosten abzuziehen. Bei Einnahmen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit (Beschäftigung) geschieht dies durch Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrages i.H.v. 920 € pro Kalenderjahr [1]; bei Einnahmen aus Kapitalvermögen wird der Sparerpauschbetrag i.H.v. 801 € pro Kalenderjahr abgezogen.[2] Der Abzug der jeweiligen Pauschale ist unabhängig davon, ob tatsächlich Werbungskosten angefallen sind. Über die Pauschale hinausgehende - steuerrechtlich anerkannte - Kosten müssen ausdrücklich geltend gemacht werden.
Altersgrenzen bei Kindern [Bearbeiten]
Ausschluss der Familienversicherung [Bearbeiten]
Bei Eheleuten, die nicht beide Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind (z. B. ein Ehegatte ist Mitglied, der andere Ehegatte ist als höherverdienender Arbeitnehmer, selbstständiger Unternehmer oder Beamter in der privaten Krankenversicherung versichert), ist gegebenenfalls die Familienversicherung der Kinder ausgeschlossen. Dies ist im Kalenderjahr 2011 dann der Fall, wenn das Gesamteinkommen des privat versicherten Ehegatten regelmäßig im Monat ein zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze in Höhe von 4.125,00 Euro/Monat übersteigt und zugleich regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des gesetzlich versicherten Ehegatten ist. Ist der privat versicherte Ehegatte aber Arbeitnehmer und bereits seit dem 31. Dezember 2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert, liegt die maßgebliche Grenze bei 3.750,00 € im Monat.
Die Familienversicherung ist gem. § 10 Abs. 1 S. 4 SGB V auch ausgeschlossen bei Ehegatten und Lebenspartnern, die bei Beginn der Mutterschutzfrist (6 Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstag, § 3 Abs. 2 MuSchG) nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Dasselbe gilt für die Schutzfrist nach der Entbindung (8 Wochen bzw. 12 Wochen bei Mehrlingsgeburten, § 6 Abs. 1 MuSchG) und den Beginn der Elternzeit.
Nachrang der Familienversicherung [Bearbeiten]
versicherungspflichtig Beschäftigte (auch Auszubildende), die regelmäßig mehr als 400 € im Monat verdienen,
mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft [1],
Bezieher von Arbeitslosengeld I (bei Beziehern von Arbeitslosengeld II [Hartz IV] besteht i. d. R. Anspruch auf Familienversicherung über den Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft),
Trotz – an sich bestehender – Versicherungspflicht ist die Familienversicherung aufgrund einer Sonderregelung gleichwohl durchführbar bei Studenten und unentgeltlich bzw. geringfügig beschäftigten Praktikanten.
Die beitragsfreie Familienmitversicherung ist in Deutschland wiederholt zur Diskussion gestellt worden. Teils geht es dabei um die Art der Lastenverteilung auf Alleinstehende und Paare, teils um die Finanzierung der Krankenversicherung.[4][5]
Sogenanntes „Negatives Ehegattensplitting“
Die Beitragsbemessungsgrenze bewirkt eine unterschiedliche finanzielle Belastung von Familien je nach Aufteilung der Erwerbsarbeit: So zahlen Ehepartner bei gleichem Familieneinkommen, sofern es über der Bemessungsgrenze liegt, in Ein- und in Zweiverdienerehen unterschiedlich hohe Beiträge, da die insgesamt fälligen Beiträge von der Verteilung des Einkommens auf die Ehepartner abhängen.[6] Um sowohl eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Erwerbsmodelle als auch eine gerechte Lastenverteilung zwischen Alleinstehenden (Singles) und Paaren zu gewähren, wurde im Jahre 2005 ein Modell (damals „negatives Ehegattensplitting“ genannt) vorgeschlagen, bei dem bei Paaren das Gesamteinkommen bis zur Höhe einer doppelten Beitragsbemessungsgrenze zur Geltung kommen sollte. Dabei wird zur Bestimmung des Krankenversicherungsbeitrages das Gesamteinkommen bei Ehen und Lebenspartnerschaften hälftig auf die Partner aufgeteilt und getrennt berücksichtigt, und der dadurch zusätzlich unter die Beitragsbemessungsgrenze fallende Betrag ist vom besser- oder alleinverdienenden Partner zu zahlen.[4][5][7]
Im Gegensatz dazu schlug die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Juni 2010 vor, dass Hausfrauen und -männer je einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen sollten.[8]
Die Änderungsvorschläge fanden bisher keine breite Mehrheit.[9]
↑ http://www.steuerlexikon-online.de/Arbei...uschbetrag.html
↑ http://srbg.de/ab-2009-gilt-der-neue-sparerpauschbetrag.html
↑ a b Gutverdiener sollen höhere Kassenbeiträge zahlen. Berliner Zeitung, 25. Oktober 2005, abgerufen am 1. Juli 2011.
↑ a b Gesundheitspolitik: Einigung in der Krankenversicherung? 8. November 2005, abgerufen am 1. Juli 2011.
↑ Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Bürgerversicherung und Pauschalprämie. Juni 2006, abgerufen am 1. Juli 2011. S. 5
in Thema Hartz IV 26.11.2011 21:52
Ja .... ich fürchte, wenn man nicht verheiratet ist, dann hat man keinen Anspruch darauf, in der Familienversicherung des Partners mit versichert zu werden.
Ich kopier das Ende, wo das steht, mal hier raus.
"Kritik an dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft wird vor allem in Hinblick auf die Berücksichtigung des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder noch stärker auf die Berücksichtigung des Partners einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft geübt. Solche Beziehungen (sowohl homo- wie heterosexuelle) fänden nur Beachtung, wenn sie sich nachteilig auf Sozialleistungsansprüche auswirken. Bezüglich der Wertung einer solchen Gemeinschaft im Sozial- und Steuerrecht bestehe somit ein Widerspruch, denn es blieben den Partnern Ansprüche verwehrt, bei denen es auf das Verheiratetsein ankomme, wie etwa dem steuerrechtlichen Ehegattensplitting, dem Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente im Falle des Todes des Partners oder der kostenlosen Krankenversicherung des Partners in der Familienversicherung. Es entsteht so beispielsweise die absurde Situation, dass ein Partner wegen der Ähnlichkeit zur Ehe seinen Partner angenommenerweise versorgen und krankenversichern dürfte, dazu aber tatsächlich in keiner Weise verpflichtet ist, und dass darüber hinaus die Sache der Ehe aber nicht ähnlich genug ist, die beitragsfreie Familienversicherung zu ermöglichen."