Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_I-ZR-130-96_Urteil_01.12.1999_1.html
Timestamp: 2018-10-20 11:00:19
Document Index: 316952053

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 24', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.1999 mit dem Az.: I ZR 130/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZR 130/96 (1)
Außenseiteranspruch II
UWG § 1; MarkenG § 24 Abs. 2
b) Setzt der Hersteller zur Überwachung der Vertriebswege in einem auf wirksamen Verträgen beruhenden und auch sonst rechtlich nicht zu mißbilligenden Vertriebsbindungssystem Kontrollnummern ein, kann er wettbewerbsrechtlich und ggf. auch markenrechtlich gegen denjenigen vorgehen, der Kontrollnummern entfernt oder Ware mit entfernten Kontrollnummern vertreibt.
BGH, Urt. v. 1. Dezember 1999 - I ZR 130/96 - OLG Hamm LG Hagen
I ZR 130/96
Die Beklagte, die mit VW und Audi vertraglich nicht verbunden ist, warb in Zeitungsanzeigen für "EG-Neuwagen" u.a. auch der Marken VW und Audi, wobei sie lediglich den Typ, eventuelle Ausstattungsdetails und den Preis anführte. Dabei handelte es sich um Fahrzeuge, die unter Ausnutzung des Preisgefälles innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland (re-)importiert worden waren. Ob die Beklagte die Fahrzeuge selbst eingeführt oder im Inland von freien Händlern erworben hat, ist zwischen den Parteien streitig. Nachfolgend ist beispielhaft eine im Herbst 1994 erschienene Anzeige der Beklagten wiedergegeben:
Der Kläger hat diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet. Er hat - soweit hier von Bedeutung - vorgetragen, Fahrzeuge der Marken VW und Audi würden ausschließlich über ein lückenloses selektives Vertriebssystem abgesetzt. Die Beklagte könne sich daher diese Fahrzeuge nur im Wege des Schleichbezugs oder dadurch beschafft haben, daß sie einen gebundenen Händler zum Vertragsbruch verleitet oder dessen Vertragsbruch zumindest ausgenutzt habe. Außerdem sei die Werbung irreführend, weil sie weder darauf hinweise, daß VW- und Audi-Händler in Deutschland nicht verpflichtet seien, für die fraglichen Fahrzeuge Garantieleistungen zu erbringen, noch erkennen lasse, daß die Garantiefrist bereits mit der Auslieferung durch den (ausländischen) Vertragshändler zu laufen begonnen habe.
Der Kläger hat zuletzt beantragt, es der Beklagten zu untersagen,
II. Mit Recht ist das Berufungsgericht von der Prozeßführungsbefugnis des klagenden Verbandes nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ausgegangen. Nach den getroffenen Feststellungen haben allein 38 Mitglieder des Klägers ihren Sitz im Postleitzahlbezirk 58 (Hagen), zu dem auch der Sitz der Beklagten gehört. Damit unterliegt es keinem Zweifel, daß dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die auf demselben Markt wie die Beklagte Waren gleicher Art vertreiben (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1997 - I ZR 72/95, GRUR 1998, 170 f. = WRP 1997, 1070 - Händlervereinigung).
An dieser Rechtsprechung wird in Übereinstimmung mit dem Kartellsenat nicht festgehalten (vgl. die in diesem Verfahren erfolgte Anfrage beim Kartellsenat vom 15.7.1999, GRUR 1999, 1113 = WRP 1999, 1022 - Außenseiteranspruch I, auf die der Kartellsenat - wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert - am 28.9.1999 mitgeteilt hat, daß er an der früheren Beurteilung ebenfalls nicht festhalte). Zwar kam dem auf § 1 UWG gestützten Anspruch gegenüber dem Außenseiter in den vergangenen Jahren keine große Bedeutung zu, weil die strengen Anforderungen an die praktische Lückenlosigkeit im allgemeinen zur Verneinung dieses Merkmals führten. Die praktische Lückenlosigkeit ist aber entgegen der früheren Rechtsprechung weder Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Vertriebsbindungssystems, noch kann der Anspruch gegenüber dem Außenseiter von diesem Erfordernis abhängig gemacht werden (dazu 1.). Dies zwingt zur Beantwortung der an sich vorrangigen Frage, ob es gerechtfertigt ist, das Verhalten des Außenseiters, der lediglich den Vertragsbruch eines Dritten ausnutzt, nach § 1 UWG als wettbewerbswidrig zu beurteilen; dies ist - ebenfalls entgegen der früheren Rechtsprechung - zu verneinen (dazu 2.). Der Schutz selektiver Vertriebssysteme, der durch die frühere Rechtsprechung bewirkt werden sollte, kann auf andere Weise erreicht werden (dazu 3.).