Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_HGO_Verschwiegenheitspflicht-d146137,31.html
Timestamp: 2016-12-05 05:00:58
Document Index: 207282805

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 155', '§ 24', '§ 23', '§ 24']

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Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 24 HGO, Verschwiegenheitspflicht§ 24a HGO, Ordnungswidrigkeiten§ 25 HGO, Widerstreit der Interessen§ 26 HGO, Treuepflicht§ 26a HGO, Anzeigepflicht§ 27 HGO, Entschädigung§ 28 HGO, Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung§ 29 HGO, Wahlgrundsätze§ 30 HGO, Aktives Wahlrecht§ 31 HGO, Ausschluss vom Wahlrecht§ 32 HGO, Passives Wahlrecht§ 33 HGO, Nachträglicher Fortfall der Wählbarkeit§ 34 HGO (weggefallen)§ 35 HGO, Unabhängigkeit§ 35a HGO, Sicherung der Mandatsausübung§ 36 HGO, Wahlzeit§ 36a HGO, Fraktionen§ 36b HGO, Ein-Personen-Fraktion§ 37 HGO, Hinderungsgründe§ 38 HGO, Zahl der Gemeindevertreter§ 39 HGO, Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 24 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenVIERTER TEIL – Einwohner und BürgerTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 01.04.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung des Bürgermeisters über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes, eines Landes, der Gemeinde oder eines anderen Trägers der öffentlichen Verwaltung Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.(4) 1Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. 2Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Tätigen der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.
§ 23 HGO, Ablehnungsgründe§ 24a HGO, Ordnungswidrigkeiten