Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-4&nr=16910&linked=urt
Timestamp: 2019-09-19 21:26:42
Document Index: 164090493

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 2', '§ 275', '§ 275', '§ 160', '§ 3', '§ 160', '§ 159', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 275', '§ 6', '§ 275']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 23.4.2013 - 3 AZR 23/11 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.4.2013, 3 AZR 24/11
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.04.2013, 3 AZR 23/11.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2010 - 15 Sa 964/10 - aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2010 - 10 Ca 9418/09 - wird zurückgewiesen.
Der im September 1943 geborene Kläger war als Ingenieur bei der Bundesanstalt für Flugsicherung (im Folgenden: BFS) beschäftigt. Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 wurden die Aufgaben der BFS auf die Beklagte übertragen. Die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten der BFS wurden auf die Beklagte übergeleitet. Im Vorfeld schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Beklagte am 23. Dezember 1992 eine Rahmenvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte, jedem Beschäftigten der BFS ein Übernahmeangebot einschließlich einer Versorgungszusage zu unterbreiten. Die Rahmenvereinbarung bestimmt dazu in § 5 Abs. 11 auszugsweise:
Am 5. September 1994 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag der ua. bestimmt:
Herr W wird ab 01.10.1994 als Ingenieur bei der Regionalstelle Düsseldorf beschäftigt.
Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für das Jahr 2003 auf 61.200,00 Euro jährlich und 5.100,00 Euro monatlich fest. Zudem wurden durch § 275c Abs. 3 SGB VI die ungerundeten Ausgangswerte für die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2004 festgelegt. Dies hatte und hat zur Folge, dass sich die einmalige stärkere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze des Jahres 2003 im Ergebnis auch für die folgenden Jahre erhöhend bei der Fortschreibung der Beitragsbemessungsgrenze durch Verordnungen gemäß § 160 SGB VI auswirkte und auswirkt. So wurde die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der wiederum nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3627) für das Jahr 2006 auf 63.000,00 Euro jährlich und 5.250,00 Euro monatlich festgesetzt. Infolge der „außerplanmäßigen“ Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 und der daraus resultierenden erhöhten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung hat sich die gesetzliche Altersrente des Klägers um monatlich 18,68 Euro erhöht.
Der Kläger war zunächst Mitglied der DAG und später der Gewerkschaft ver.di. Im Jahr 2004 trat er in die GdF ein. Er bezieht seit dem 1. Oktober 2006 (vorzeitiges) Altersruhegeld von der Beklagten. Sein ruhegeldfähiges Jahreseinkommen belief sich auf zuletzt 87.032,20 Euro. Der Berechnung des Altersruhegelds hat die Beklagte die im Jahr vor dem 1. Oktober 2006 durchschnittlich geltende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt und ein Altersruhegeld iHv. 1.805,29 Euro monatlich errechnet.
Gegen diese Berechnung hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1) aufgestellten Grundsätze gewandt. Er hat die Auffassung vertreten, seine Ruhegeldansprüche richteten sich nach dem VersTV 1993. § 5 des Arbeitsvertrags enthalte eine statische Verweisung auf diesen Tarifvertrag. Der VersTV 1993 sei durch die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 lückenhaft geworden. Im Rahmen einer ergänzenden Auslegung sei diese Lücke dahin zu schließen, dass das Ruhegeld unter Außerachtlassung der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze berechnet werde, wobei der durch die erhöhte Beitragsabführung in der gesetzlichen Rente erworbene Erhöhungsbetrag anzurechnen sei. Für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2009 errechne sich ein Differenzbetrag iHv. 5.613,91 Euro brutto.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.613,91 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 141,32 Euro für jeden Monat beginnend ab dem 1. November 2006, aus jeweils 144,15 Euro für jeden Monat beginnend ab dem 1. Februar 2008 und aus jeweils 147,03 Euro für jeden Monat beginnend ab dem 1. Februar 2009 zu zahlen.
Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Die Beklagte hat das Altersruhegeld des Klägers bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 2006 zutreffend berechnet. Für die Berechnung ist der VersTV 2005 und nicht der VersTV 1993 maßgeblich. Selbst wenn die Berechnung nach dem VersTV 1993 vorzunehmen wäre, stünde dem Kläger kein höheres als das von der Beklagten gezahlte Altersruhegeld zu.
I. Die Beklagte hat das Altersruhegeld des Klägers bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 2006 zu Recht nach dem VersTV 2005 berechnet.
1. Bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Oktober 2006 galt der am 29. September 2006 von der Beklagten und der GdF abgeschlossene VersTV 2005 für das Versorgungsverhältnis des Klägers mit der Beklagten unmittelbar und zwingend gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, da der Kläger seit dem Jahr 2004 Mitglied der GdF war.
2. Der VersTV 1993 ist auch nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 5. September 1994 getroffenen Vereinbarungen als gegenüber dem VersTV 2005 günstigere Regelung für die Ruhegeldansprüche des Klägers maßgeblich. Der Arbeitsvertrag enthält entgegen der Auffassung des Klägers keine statische Bezugnahme auf den VersTV 1993, sondern eine dynamische Verweisung auf den jeweils geltenden Versorgungstarifvertrag. Dies ergibt sich aus § 1 und § 5 des Arbeitsvertrags.
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf hingewiesen hat, im Laufe des Revisionsverfahrens Kenntnis davon erhalten zu haben, dass die Beklagte in späteren Jahren die Verweisungsklausel in § 5 des Formulararbeitsvertrags anders formuliert habe, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der in der Revision nicht mehr berücksichtigt werden kann, zumal sich die Beklagte hierzu nicht erklären konnte. Im Übrigen können Formulierungen in später abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit anderen Arbeitnehmern für die Auslegung des im Jahr 1994 abgeschlossenen Arbeitsvertrags der Parteien keinen Einfluss haben.
II. Auf der Grundlage des VersTV 2005 hat die Beklagte das (vorzeitige) Altersruhegeld nach § 6 iVm. § 7 VersTV 2005 unter Berücksichtigung der im Jahr vor dem Eintritt des Klägers in den Ruhestand durchschnittlich geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 62.850,00 Euro mit 1.805,29 Euro brutto - unstreitig - zutreffend berechnet. Eine andere Berechnung ist nicht deshalb geboten, weil die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275c SGB VI mit Wirkung zum 1. Januar 2003 „außerplanmäßig“ angehoben wurde. Die Anhebung hatte auf den VersTV 2005 keine Auswirkungen. Da die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei Abschluss dieses Tarifvertrags im September 2006 bereits erfolgt war, kann die Regelung in § 6 VersTV 2005 aus der Sicht der Normunterworfenen nur so verstanden werden, dass mit der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung die bei Abschluss des Tarifvertrags und in der Folgezeit jeweils gültige und damit die bereits durch § 275c SGB VI angehobene Beitragsbemessungsgrenze gemeint ist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien auf eine andere als die zu diesem Zeitpunkt geltende und sich künftig ändernde Beitragsbemessungsgrenze Bezug nehmen wollten.