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Timestamp: 2019-06-26 01:39:48
Document Index: 100178585

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 31', '§ 181', '§ 3', '§ 180', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 243', '§ 246', '§ 252', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 88', '§ 90', '§ 5', '§ 150', '§ 328', '§ 52', '§ 84', '§ 5']

BMF v. 19.01.2010 - IV C 6 -S 2133 b/0 - NWB Datenbank
BMF v. 19.01.2010 - IV C 6 -S 2133 b/0BStBl 2010 I S. 47
I. Materiell-rechtliche Grundlagen
1. Gegenstand der elektronischen Übermittlung
2. Form und Inhalt der Datenübermittlung
II. Härtefallregelung
III. Folgen fehlender Datenübermittlung
IV. Zeitliche Anwendung
BMF v. 19.01.2010 - IV C 6 -S 2133 b/0 BStBl 2010 I S. 47
§ 5b EStG – Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
Bezug: Bayerisches Landesamt für Steuern v. 3.8.2011 - S 2133 b.1.1-1/6 St32
Nach § 5b EStG haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermitteln, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, den Mindestumfang der zu übermittelnden Daten zu bestimmen. Die Regelung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen (§ 52 Absatz 15a EStG).
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt gem. § 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG hinsichtlich der Anwendung des § 5b EStG Folgendes:
1 Mit Verabschiedung des Steuerbürokratieabbaugesetzes wurde mit § 5b EStG die elektronische Übermittlungsmöglichkeit des Inhalts der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer ggf. notwendigen Überleitungsrechnung vorgesehen und eine einheitliche Form der medienbruchfreien Übermittlung von Steuererklärungen und weiteren steuererheblichen Unterlagen geschaffen. Die in § 5b EStG beschriebenen Daten können unabhängig von der gem. § 25 Absatz 4 EStG, § 31 Absatz 1a KStG, § 181 Absatz 2a AO oder § 3 Absatz 2 der Verordnung zu § 180 Absatz 2 AO zu übermittelnden Steuererklärung übertragen werden (z. B. Eröffnungsbilanz, geänderte Bilanz). Die bisher nach § 60 Absatz 1 EStDV vorgeschriebene Übermittlung in Papierform entfällt.
Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften gem. § 5b Absatz 1 Satz 2 EStG anzupassen und ebenfalls nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln (sog. „Überleitungsrechnung”). Der Steuerpflichtige kann stattdessen auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln (§ 5b Absatz 1 Satz 3 EStG).
Die Grundsätze der Bilanzklarheit und Übersichtlichkeit (§ 243 Absatz 2 HGB) und Ansatz- und Bewertungsstetigkeit (§ 246 Absatz 3, § 252 Absatz 1 Nummer 6 HGB) sind zu beachten.
Hinsichtlich der Datenübermittlung findet das BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 - IV C 6 - O 2250 - 138/06 – (BStBl 2007 I S. 95) Anwendung. Der Umfang der nach § 5b EStG elektronisch zu übermittelnden Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie ggf. der Überleitungsrechnung wird sich aus den Taxonomie-Schemata ergeben, deren Veröffentlichung gem. § 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG mit gesondertem Schreiben bekannt gegeben wird.
2 Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ist in Form eines XBRL-Datensatzes auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003 (BGBl 2003 I S. 139), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Januar 2009 (BGBl 2009 I S. 31), in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln.
XBRL (eXtensible Business Reporting Language) ist ein international verbreiteter Standard für den elektronischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Der Standard XBRL ermöglicht es, Daten in standardisierter Form aufzubereiten und mehrfach – etwa neben der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger zur Information von Geschäftspartnern, Kreditgebern, Aufsichtsbehörden oder Finanzbehörden – zu nutzen.
Bei der Festlegung des zu übermittelnden Dateninhalts wird grundsätzlich von der HGB-Taxonomie des XBRL Deutschland e. V. ausgegangen. Die Taxonomien bilden die allgemeinen handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften ab und enthalten u. a. die Module „Bilanz”, „Gewinn- und Verlustrechnung”, „Ergebnisverwendung”, „Kapitalkontenentwicklung” und „Anhang”. Soweit spezielle Rechnungslegungsvorschriften gelten, existieren hierzu Spezial-Taxonomien/Taxonomie-Erweiterungen. Zur Festlegung des nach § 5b EStG zu übermittelnden Datensatzes werden diese Taxonomien erweitert, um alle nach steuerlichen Vorschriften erforderlichen Positionen abzudecken. Bestimmte Positionen sind verpflichtend zu übermitteln und werden in den Taxonomien als solche gekennzeichnet (Mindestanforderungen).
Bei der Übermittlung einer Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung können auch vom Taxonomie-Schema abweichende individuelle Positionen übermittelt werden. Für diesen Ausnahmefall sieht die Taxonomie die Möglichkeit vor, zu den individuellen Positionen anzugeben, in welche – steuerlichen Vorschriften entsprechende – Positionen diese umzugliedern sind (Bsp.: Umgliederung einer handelsrechtlichen Position zwischen Anlage- und Umlaufvermögen auf Anlagevermögen einerseits und Umlaufvermögen andererseits).
§ 88 AO sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, insbesondere §§ 90, 97, 146, 147 und 200 Absatz 1 Satz 2 AO bleiben unberührt. Der Steuerpflichtige kann beispielsweise im Rahmen der Mitwirkungspflicht die Summen- und Saldenliste sowie das Anlageverzeichnis elektronisch übermitteln.
3 Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn eine elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen (§ 5b Absatz 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 150 Absatz 8 AO).
4 Soweit die Finanzbehörde keine für den Steuerpflichtigen positive Härtefallentscheidung getroffen hat, kann die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie ggf. der Überleitungsrechnung durch Androhung und ggf. Festsetzung eines Zwangsgeldes (§§ 328 ff. AO) durchgesetzt werden.
Die nach Abschnitt I geforderten Daten sind erstmals für Wirtschaftjahre elektronisch zu übermitteln, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen (§ 52 Absatz 15a EStG, § 84 Absatz 3d EStDV).
BMF v. 19.01.2010 - IV C 6 -S 2133 b/0
BMF 28.9.2011 - S 2133 b
BayLfSt 3.8.2011 - S 2133b
Bundesministerium der Finanzen 3.2.2010 - O 1000
BStBl 2010 I Seite 47
BB 2010 S. 297 Nr. 6
BB 2010 S. 370 Nr. 7
BB 2010 S. 425 Nr. 8
BStBl I 2010 S. 47 Nr. 2
DB 2010 S. 194 Nr. 4
DStR 2010 S. 167 Nr. 4
DStZ 2010 S. 177 Nr. 6
FR 2010 S. 245 Nr. 5
KÖSDI 2010 S. 16829 Nr. 2
StBW 2010 S. 116 Nr. 3
StC 2011 S. 20 Nr. 7
WPg 2010 S. 203 Nr. 4
ZAAAD-36769
Sowinski, Einkommensteuererklärung 2013, NWB 16/2014 S. 1142
Herrfurth/Zwirner, Die E-Bilanz jetzt umsetzen, StuB Beilage 1/2013 S. 1
Herrfurth, Die E-Bilanz - Update zum Status quo, StuB 17/2012 S. 672
Burlein, Die E-Bilanz im Spiegel von Politik, Rechtsprechung und praktischer Umsetzung, BBK 15/2012 S. 690
Hechtner/Sielaff, Die E-Bilanz in den Startlöchern!, BBK S. 29
Rätke, Taxonomie ohne Rechtsgrundlage!, BBK S. 4
Herrfurth, Die Umsetzung der Anforderungen zur E-Bilanz nach§ 5b EStG, StuB 15/2011 S. 563
Klein/Wißborn, Die E-Bilanz aus Sicht der Finanzverwaltung, StuB S. 4
Böhle/Burlein, Die E-Bilanz aus Sicht der Software-Anwender, StuB S. 21
H 31.2 KStH
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 3.8.2011 - S 2133 b.1.1-1/6 St32
BMF v. 19.01.2010 - IV C 6 -S 2133 b/0 ablegen in?