Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigungserklaerungsfrist-und-die-erteilte-zustimmung-des-integrationsamtes-3102291
Timestamp: 2020-01-18 16:54:01
Document Index: 230822373

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 91']

Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die erteil­te Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes | Rechtslupe
Kündigungserklärungsfrist - und die erteilte Zustimmung des Integrationsamtes
Der Umstand, dass das Inte­gra­ti­ons­amt von der Wah­rung der Antrags­frist des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aus­ging, ent­bin­det nicht von der Prü­fung, ob auch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt ist.
Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt.
Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ver­drängt die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht.
Mit dem bestands­kräf­ti­gen, zustim­men­den Ver­wal­tungs­akt des Inte­gra­ti­ons­am­tes steht nicht etwa zugleich fest, dass die 2‑Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB gewahrt ist. Von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist die Ein­hal­tung der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB viel­mehr eigen­stän­dig zu prü­fen.
Nur wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nach Ertei­lung der Zustim­mung durch das Inte­gra­ti­ons­amt bereits abge­lau­fen ist, will § 91 Abs. 5 SGB IX dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass es dem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig nicht mög­lich ist, bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes ein­zu­ho­len.
Der Anwen­dungs­be­reich des § 91 Abs. 5 SGB IX ist gar nicht erst eröff­net, wenn die 2‑Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB bereits vor der Antrag­stel­lung beim Inte­gra­ti­ons­amt abge­lau­fen war 1.
Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist – und die Anhö­rung des erkrank­ten… Allei­ne im Hin­blick auf eine vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung, die auf Schwie­rig­kei­ten bei der Lebens­be­wäl­ti­gung hin­weist, lässt sich nicht rück­schlie­ßen, der Arbeit­neh­mer sei aktu­ell nicht…
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten – und… Die Zustim­mungs­fik­ti­on des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist ein. Gemäß § 91 Abs.…
BAG, Urteil vom 02.03.2006 – 2 AZR 46/​05[↩]
IntegrationsamtKündigungserklärungsfristKündigungsfristSchwerbehinderung