Source: https://www.elo-forum.org/threads/die-zweite-egv-nach-10-wochen-u25.34316/
Timestamp: 2020-07-14 07:10:51
Document Index: 170324451

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 59', '§15', '§ 15', '§ 13', '§ 59', '§ 15', '§ 59', '§ 59']

Die zweite EGV nach 10 Wochen (U25) | Erwerbslosenforum Deutschland
Die zweite EGV nach 10 Wochen (U25)
Starter*in AS87
Bekam vor kurzem beim Fallmanager eine neue EGV zur Unterschrift, die hab ich mir diesmal aber mitgenommen. Die letzte EGV vom Oktober hab ich nicht eingehalten, und wurde von einer sinnloßen maßnahme gekündigt.
-Muss ich diese EGV Unterschreiben ?
-Gilt sie ab sofort auch wenn ich sie noch nicht unterschrieben habe und abgegeben ?
-Ist die EGV soweit in ordnung ?
Hier die EGV:
https://bigpichost.com/files/s6e925o1fqx9srfz99zl.jpg
Ich habe bereits einen Tag nachdem ich die nicht unterschriebene EGV von der ARGE erhalten habe 2 angebote erhalten, bei denen ich mich Bewerben soll, muss ich auf diese Angebote die in der EGV stehen antworten oder sind diese erst Gültig wenn ich die EGV unterschrieben habe ?
Wenn noch eine gültige EGV vorliegt und diese vom Amt nicht aus gutem Grund gekündigt wurde, ist diese noch gültig und man braucht keine 2. EGV unterschreiben. Das sieht § 15 SGB II nicht vor. Weder ergänzend noch ersetzend.
An dieser EGV, die du hier reingestellt hast, ist so einiges unklar, außer den üblichen Unzulässigkeiten:
1) Hast du eine Ahnung, was diese Maßnahme zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit für Jugendliche in dieser neuen EGV ist? Sieht wie ein EEJ aus.
2) Von wann bis wann soll die denn gehen?
3) Hast du eine Ahnung, weswegen diese EGV nur bis zum 16.4. gehen soll? Normalerweise gehen die nämlich über 6 Monate
4) Warum hast du denn die andere Maßnahme aus der EGV von Oktober abgebrochen? War es womöglich dieselbe wie diese?
5) Hast du keine Sanktion von 100% bekommen?
Sofern die EGV von Oktober nicht nach § 59 SGB X vom Amt gekündigt wurde, weil sich "die Verhältnisse, die zum Abschluss der EGV führten, geändert haben" (Abbruch der Maßnahme), brauchst du tatsächlich keine weitere EGV zu unterschreiben. Diese wäre nur gültig, wenn du sie unterschreibst.
Wenn du mir diese Fragen beantwortest, kann ich dir weiter einen Rat geben.
Ganz toll die Regelung zur Übernahme von Berwerbungskosten !
Können bis zu einem Betrag bis 100 € halbjährlich übernommen werden. Das kann auch nur 1€ sein !!!
Das ist das neue Vermittlungsbudget ???
So lange diese nicht verbindlich zugesagt werden, dürfen auch keine Bewerbungen gefordert werden.
1) Hast du eine Ahnung, was diese Maßnahme zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit für Jugendliche in dieser neuen EGV ist? Sieht wie ein Ein-Euro-Job aus.
1) Das sind eher so 0€ Jobs, also damit man nicht zuhause sitzt hat sie mir erzählt. Aktuell hätten sie zwar nix, aber falls was wieder reinkommt und sie mir ein angebot zuschicken, muss ich annehmen, so wurde es mir von der Fallmanagerin gesagt.
2) Da zz. alle Maßnahmen bereits gestartet sind, gibt es für mich zz. noch keine.
3) Also meine erste EGV vom Oktober geht auch bis 16.04, diese hier soll dann sozusagen ne Ergänzung sein.
4) Ich hab sie Abgebrochen, weil ich in diesem Bereich nicht Arbeiten wollte (Holzmechaniker) und dazu noch für lau, da wäre mir 1€ job schon lieber.
5) Habe eine 100% Sanktion bekommen.
Danke schonmal für deinen Rat Mobydick
ps: Hier die Erste EGV https://www.elo-forum.org/eingliede...gsvereinbarung-unterschrieben.html#post317912
@Sissi54 ja also das Amt zahlt 3€ pro Bewerbung, ist aber schon lange so.
AS87 meinte:
Sie hat nichts für dich, das ist wohl auch der Grund, weshalb sie dich zum rumsitzen in irgendeinen 0€-Job (wie sieht sowas eigentlich aus?) schicken will.
Dass ist das Problem deiner FM.
Und die ist gültig! Der §15 SGB II sieht eine EGV weder ersetzend noch ergänzend vor! Das bedeutet, deine FM muss sich anstrengen, um dich der EGV entsprechend unterzubringen, da sie anderenfalls in Erklärungsnöte kommt.
Was genau war das für eine Maßnahme? Irgendsowas, was vom EU-Sozialfond finanziert wird, und wo Jugendliche 6 Monate lang in einer Quali auf einen Lehrberuf vorbereitet werden, und von dort aus mit ihren neu gewonnen Fähigkeiten in einen Ausbildung vermittelt werden. Und das geht auch alle ganz easy, weil der Träger "furchtbar viel Connention" und andere "z.T. persönliche Verbindungen" zu Ausbildungsbetrieben hat. Und was sich am Ende alles als Heiße Luft herausstellt, weil sich nach Aussage des Trägers kein Jugendlicher "genug angestrengt" hat, um wirklich ans Ziel zu kommen"?
Ja, U25, ihr seid so ge******. Als meine Tochter 100% reingehängt bekam, und ihr SB ihr eine neue EGV unterschieben wollte, unterschrieb sie nichts.
Übrigens: Meine Tochter hat nur einmal eine EGV unterschrieben, danach hat sie immer verhandelt, was am Ende dazu führte, dass meine Tochter die EGV als VA bekam, sie legte Widerspruch ein, und der SB konnte ihr mal im Mondschein begegnen. Sanktioniert werden konnte sie deswegen auch nicht!
Verhandeln geht ja seit dem 1.1.09 nicht mehr, weil die EGVs alle als VA erlassen werden, gegen deren Inhalt der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Informiere dich dazu mal im Forum.
Fazit: Du nimmst deiner SB nicht die Arbeit ab, und unterschreibst keine neue EGV, nutzt besser die Zeit, dich nach einer anständigen (Schul)Ausbildung umzugucken, damit auch was lernst. Für 0,- rumsitzen, kannst du auch zu Hause.
Das hast du ja wohl nicht so gut angestellt mit der 1. Maßnahme!
Ich rate dir mal folgendes. Schreibe mal der SB ein Briefchen:
"Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom...(Datum dieser neuen EGV)
Am ... legten Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung vor. Wir haben aber schon am ... (Datum der alten EGV)... bereits eine abgeschlossen, die noch bis zum....(Ablauf deralten EGV)... gültig ist. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keinen weiteren Vertrag dieser Art vor; weder ergänzend noch ersetzend. Ich möchte keinen weiteren Vertrag unterschreiben." Und gebe das bitte nachweislich ab.
1) Es gibt Ruhe bis zum Ablauf der alten EGV
2) Sie ruft dich und probiert, dass du ihre EGV doch noch unterschreibst. Dazu wird sie dir drohen und dich nötigen. Gehe deshalb nicht zu diesem Gespräch alleine hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand.
3) Sie kündigt die noch gültige EGV nach § 59 SGB X, weil sich "Die Verhältnisse, die zum Abschluss führten, geändert haben". Im Anschluss kann sie dir eine neue EGV vorlegen. Dann müsstest du dich nochmal ans Forum wenden. Und bitte nichts sofort unterschreiben!
4) Sie schickt dir einen Verwaltungsakt. Dann melde dich bitte nochmal. Da legen wir einen Widerspruch ein und schreiben denselben Text von oben nochmal rein. Der VA wäre aber nicht rechtens.
5) Sie probiert es nochmal mit einer Sanktion. Diese wäre nicht rechtens! Dann gehe bitte sofort mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht zum Fachanwalt für Sozialrecht. Das bekommst du im Eilverfahren per Beschluss wieder zurück. Aber nur wenn du dich dagegen richtig wehrst.
Ansonsten hast du wahrscheinlich bis zum Ablauf der noch gültigen EGV Ruhe. Trotzdem musst du aber den Verpflichtungen (wie z.B. Bewerbungsschreiben) nachkommen.
So hab das so gemacht wie du gesagt hast, nun kam gestern nen Brief wo ich aufgefordert werde die EGV bis zum 31 dieses Monats abzugeben.
Soll ich das erstmal Ignorieren bis der Verwaltungsakt kommt ?
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Die lassen sich auch immer wieder etwas Neues einfallen. Diese Dienstanweisung ist nicht auf der homepage der ARGE. Kannst du mir bitte ganz genau diese Frage beantworten:
Hat die SB die EGV von Oktober schriftlich gekündigt?
Sie hätte einen guten Grund gehabt, um nach Abbruch der Maßnahme die dazugehörende EGV zu kündigen.
Diese Dienstanweisung besagt nämlich: "Geling die Eingliederungsvereinbarung während der Geltungsdauer einer EGV nicht, ist eine neue EGV abzuschließen."
"Ergibt sich während der Laufzeit einer EGV ein veränderter Handlungsbedarf, ist eine Vertragsanpassung notwendig".
Nach Abbruch einer Maßnahme ist tatsächlich eine Vertragsanpassung notwendig. Die Frau legt dir aber keine "Anpassung" vor, sondern eine vollständig neue EGV vor.
Es gab keine Kündigung des EGVs vom Oktober weder schriftlich noch mündlich.
Ich würde der SB doch mal folgendes Briefchen schreiben und es nachweislich abgegen:
Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom ….(Datum der letzten EGV der SB)
Ihr Schreiben vom 23.1.2009
In meinem Schreiben vom…..(Datum des Schreibens, in dem du der SB mitgeteilt hast, dass du keine neue EGV unterschreiben brauchst, weil die alte noch gültig ist)….teilte ich Ihnen mit, dass § 15 SGB II keine 2 Eingliederungsvereinbarungen gleichzeitig vorsieht. Ich bin deshalb nicht verpflichtet, eine weitere Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, solange noch eine gültige besteht. Es ist mir auch absolut unklar, weswegen Sie der Meinung sind, dass ich Laufzeit oder inhaltliche Feststellungen bemängelt habe.
Ihre Dienstanweisung vom 9.9.2008 ist mir nicht bekannt. Ich kann sie auch nicht auf Ihrer homepage unter den Dienstanweisungen finden. Auch ich bin der Meinung, dass man eine neue Eingliederungsvereinbarung abschließen oder anpassen kann, wenn eine Eingliederung nicht gelingt. Der Klarheit wegen sollten aber keine 2 Verträge gleichzeitig gültig sein. In diesem Fall ist ja nicht einmal klar, ob dieser zweite Vertrag ergänzend oder ersetzend zu dem ersten ist.
Ich möchte ausdrücklich erklären, dass dieses Schreiben keine Weigerung darstellt. Es soll nur Rechtmäßigkeit und Transparenz bei vertraglichen Regelungen herstellen.
Ich will die SB hier nicht über eine Kündigung der bestehenden EGV aufklären, denn dann tut sie es auch. Im Prinzip bräuchte die Frau dir nämlich nur die jetzige EGV nach § 59 SGB X kündigen oder die bestehende EGV an die geänderten Verhältnisse anpassen. D.h., sie müsste eine Ergänzung oder Änderung der bestehenden EGV machen. Das ist in diesem Fall zulässig.
Tut sie das, dann wäre es tatsächlich OK, wenn du eine neue EGV abschließt. Tut sie es nicht, fasse ich den SAtz aus ihrer Dienstanweisung: "Gelingt die Eingliederung nicht während der Geltungsdauer einer EGV, ist eine neue EGV abzuschließen" so auf, dass sie eine neue EGV abschließen kann. Das bedeutet aber nicht, dass sie die alte einfach ohne Kündigung oder Anpassung auslaufen lassen kann.
Ich fürchte, dass die SB mit diesem Schreiben es begreifen wird, was sie jetzt zu tun hat (nämlich deine gültige EGV zu kündigen oder anzupassen). Wenn sie es nicht begreift, wird es ihr wahrscheinlich die Rechtsabtlg. der ARGE erklären. Im Prinzip hast du nach Abbruch einer Maßnahme wenig Möglichkeiten, dich einer weiteren EGV zu entziehen. Aber dann sollte das auch richtig gemacht sein, und nicht einfach durch Vorlage einer weiteren EGV zur Unterschrift.
Diese Dienstanweisung ist nicht bekannt, ist aber vom Inhalt mit der Arbeitshilfe aus 2006. Allerdings steht dort ausdrücklich, dass eine EGV für 6 Monate abgeschlossen werden soll. (Gebundenes Ermessen) Dieses gebundene Ermessen bezieht sich auch auf das Nachfolgende. Gebundenes Ermessen bedeutet, dass Ausnahmen nur in ganz wenigen atypischen Fällen anwendbar ist.
Allerdings gehe ich davon aus, wenn gegen die alte EGV verstoßen wurde und eine vereinbarte Maßnahme nicht zustande kam, dass die EGV somit hinfällig ist bzw. die EGV verändert werden kann, da die Maßnahme ja Gegenstand der EGV war. Somit läge hier der Fall atypischen Ausnahme vor
Meinst du, dass in diesem Fall eine Kündigung oder Anpassung nach § 59 SGB X nicht erforderlich ist und einfach eine neue EGV unterzeichnet werden kann, zumal es diesen § gibt? So etwas ist mir aus dem Vertragsrecht nicht bekannt.