Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2092,%20310
Timestamp: 2020-01-21 19:40:18
Document Index: 287650973

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 17', '§ 16']

BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,669
BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
BAG, Entscheidung vom 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
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Zulässigkeit der Absenkung einer Betriebsrente unter das bei Eintritt des Versorgungsfalls bestehende Niveau durch entsprechende tarifliche Anpassungsregelung
Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlagen
Betriebliche Altersversorgung; Absenken der Anpassung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung
BetrAVG §§ 1, 5 Abs. 1, § 17 Abs. 3; TVG § 1 ; GG Art. 3 Abs. 1
ArbG Frankfurt/Main, 30.05.1996 - 11 Ca 2326/96
ArbG Frankfurt/Main, 30.05.1996 - 11 Ca 2329/96
LAG Hessen, 12.11.1997 - 8 Sa 1803/96
BAGE 92, 310
ZIP 2000, 1073
NZA 2000, 839
VersR 2000, 838
BB 1999, 2250
BB 2000, 1096
BB 2000, 1248
DB 1999, 2120
DB 2000, 1671
Diese Bestimmung betrifft die Kürzung von Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles bereits festgesetzt waren, also laufende Betriebsrenten, nicht jedoch die Berechnung der Anwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu II 2 der Gründe).
Eine unbewusste Regelungslücke ist einer gerichtlichen Vertragsergänzung nicht zugänglich, wenn es zu deren Ausfüllung bei objektiver Betrachtung der übrigen Regelungen und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge mehrere Möglichkeiten gibt (BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 252/91 - BAGE 70, 301, 305 f.; 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, 317).
Mit dem bloßen Normenvollzug schafft der Arbeitgeber jedoch keine eigenständige Ordnung (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu IV der Gründe).
Allerdings ist auch eine Präambel als Bestandteil der Gesamtvereinbarung bei der Auslegung der anderen Vorschriften mitzuberücksichtigen (so für Tarifverträge BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 51 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 7).
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die von ihm gewährte Altersversorgung - wie hier - auf verschiedene Versorgungsformen verteilt (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 92, 310) .
d) Die vom Landesarbeitsgericht und von der Beklagten angeführte Entscheidung des Senats vom 26. August 2003 (- 3 AZR 434/02 - BAGReport 2004, 269) steht dem ebensowenig entgegen wie das von dieser Entscheidung in Bezug genommene Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 (- 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 315) .
Das Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 (- 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310) betraf einen Fall, in dem die spätere Verrechnung ausdrücklich vorgesehen war.
Der Senat hat eine von dieser ausdrücklichen Regelung abweichende einschränkende Auslegung der Versorgungsordnung abgelehnt (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu I der Gründe, aaO) .
Ausreichend ist, dass sich diese - wie vorliegend - zweifelsfrei aus den Tarifnormen ergibt (vgl. BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 92, 310) .
Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur bei einem gestaltenden Verhalten ein, aber nicht beim bloßen Normvollzug (vgl. ua. BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu IV der Gründe; 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - BAGE 114, 286, zu II 1 der Gründe).
Der Gleichheitssatz bindet jeden Normgeber allein in seinem Zuständigkeitsbereich (BVerfG 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 - BVerfGE 79, 127, 158; BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu IV der Gründe).
Bei einer Tarifregelung, die ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau hat gewährleisten sollen, welche also vorsah, dass das Gesamtversorgungssystem über den Eintritt des Versorgungsfalls hinaus uneingeschränkt fortgeführt wird, wurde eine solche Anrechenbarkeit aufgrund Einheitsbetrachtung akzeptiert (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - Rn. 29).
Der Frage, ob bei einer vertraglichen Verkoppelung der Pensionskassenversorgung mit der Pensionsergänzung in Anlehnung an die Grundsätze der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 1999 (3 AZR 230/98) und 26. August 2003 (3 AZR 434/02) die Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG gesamtversorgungsbezogen vorzunehmen ist, wird grundsätzliche Bedeutung beigemessen.
LAG Hessen, 24.06.2009 - 8 Sa 179/09
BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 434/02
Verrechnung von Versorgungsleistungen im Gesamtversorgungssystem
LAG Hessen, 25.07.2012 - 6 Sa 251/12
BAG, 23.01.2001 - 1 AZR 278/00
Auslegung einer Sozialplanregelung
LAG Hamm, 01.07.2002 - 6 Sa 2085/99
Höhe monatlicher Betriebsrente; Unzulässigkeit der Herabsetzung des …