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Timestamp: 2018-05-28 04:29:44
Document Index: 126057623

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 61']

Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen. - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.12.2012, 15:40 #26
stixi->Emailproblem
Der VA ist da, bitte um Hilfe.
Heute kam dann mein VA an nachdem ich meine Bedenken gegen die mir ausgestellte EGV schriftlich geäußert hatte.
Hat denen wohl nicht gepasst darum gehts jetzt in die zweite Runde.
Unteranderem werde ich zu Schadenersatz verpflichtet falls ich eine Maßnahme abbreche was ich für total lächerlich halte.
Nachweise sind persönlich abzugeben und die Kosten sollen zwar übernommen werden aber ohne Einladung habe ich doch keinen Anspruch,oder?
Seht euch die Geschichte doch bitte mal an und sagt mir wie es jetzt weiter gehen muß da ich noch nicht in solch einer Situation war.
Früher hab ich auch immer unterschrieben damit Ruhe ist, aber die Zeiten sind jetzt vorbei.
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12.12.2012, 18:01 #27
AW: Neue EGV erhalten, bitte mal rübersehen.
Ich lese da nichts ,wozu sich das JC verpflichtet. Du sollst Bewerbungen machen, wer übernimmt die Kosten? Das wäre für mich ein Widerspruchsgrund.
12.12.2012, 19:14 #28
EA-Beschluss des SG Neubrandenburg
Az.: S 15 AS 1970/12 ER
~> http://www.elo-forum.org/attachments...5-1970-12-.pdf
12.12.2012, 19:28 #29
Gleich Widerspruch und gleichzeitig bein SG die aufschiebende Wirkung beantragen, einen Frischer Beschluss wurde ja schon gepostet, darauf kannst du dich berufen.
12.12.2012, 21:08 #30
Den Einspruch werde ich gleich mal schreiben, Gründe brauche ich ja nicht anzugeben,oder?
Die Aufschiebende Wirkung kann ich persönlich beim SG beantragen?
Ich hatte ja nicht mal die Möglichkeit dieses Dokument zu unterzeichnen, nachdem ich meine Bedenken ja schriftlich geäußert habe wurde es mir jetzt als VA aufgedrückt, teilweise wurden meine Bedenken ja sogar berücksichtigt.
12.12.2012, 21:12 #31
Zitat von stixi
nein musst keine Gründe angeben, schreib einfach:
Begründung: Ihre EGV VA enthält rechtswidrige Inhalte.
Ja kannst, du immer alles in zweifacher Ausfertigung und bitte gut begründen. (SG)
02.01.2013, 18:44 #32
So der VA wurden vom JC aufgehoben wie mir sowohl vom JC als auch vom SG mitgeteilt wurde.
Das SG muß sich dann ja wohl sehr schnell mit dem JC in Verbindung gesetzt haben, allein auf meinen Widerspruch hin werden die das nicht aufgehoben haben und das SG hätte dann ja wohl auch keine Kenntnis davon.
Jetzt soll ein neuer Termin statt finden um wieder eine EGV zu verhandeln, also wieder gleiches Spiel von vorne.
Erstmal vielen vielen Dank an alle hier, eure Tipps haben mir sehr geholfen.
02.01.2013, 22:19 #33
Nur mal am Rande ... da das Thema "Schadenersatz bei Maßnahmeabbruch" als Bestandteil einer EGV immer mal diskutiert wird ... ich hatte auch immer gedacht, sowas wäre per se rechtswidrig - scheint aber nicht so ... hatte da jetzt was im Hinterkopf, was ich mal abgespeichert habe:
Gefunden in den Fachlichen Hinweisen zum § 15 SGB II (Fassung August 2012):
Eine Bildungsmaßnahme (s. Rz. 15.37 ff.) bedarf einer Schadensersatzregelung (§ 15 Abs. 3 SGB II). Diese kann nur in der EinV geregelt werden. Ein Angebot losgelöst von der EinV ist damit nicht möglich (insbesondere bei FbW auf-grund des Bildungsgutscheinverfahrens). Die Rechtsfolgen-belehrung hat sich auf § 31 Abs. 1 Nr. 3 zu stützen.
4.3. Schadensersatzpflicht nach § 15 Abs. 3
4.3.1. Grundsätzliche Hinweise zur Schadensersatzpflicht
(1) Eine Bildungsmaßnahme bedarf einer Schadensersatzregelung; daneben findet bei FbW das Bildungsgutscheinverfahren Anwendung. Deshalb ist die Unterbereitung eines konkreten Angebotes nicht möglich. Gemäß § 15 Abs. 3 müssen die Voraussetzungen und der Umfang der Schadenersatzpflicht der erwerbsfähige leis-tungsberechtigte Person für den Fall geregelt werden, dass sie die Maßnahme aus einem von ihr zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt. Die Schadenersatzpflicht soll über eine drohende Minderung des Arbeitslosengeldes II hinaus den Anreiz für den Betroffenen erhöhen, die Bildungsmaßnahme ordnungsgemäß zu beenden.
(4) Das JC hat gegen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person keinen Schadenersatzanspruch, wenn die Hilfebedürftigkeit entfallen ist.
(5) Bezüglich der Schadensersatzpflicht gelten die Bestimmungen des BGB gemäß § 61 Satz 2 SGB X entsprechend.
Ergo: ein Grund mehr, solche Klauseln in einer EGV nicht auch noch freiwillig zu unterschreiben - und sich damit auch noch selbst auszuliefern!
erhalten, rübersehen
Neue EGV erhalten. Bitte kurz drüberschauen. Fichtenelch Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 30.09.2011 13:14