Source: https://lexetius.com/InsO/133
Timestamp: 2019-08-25 03:10:10
Document Index: 297935111

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 138', '§ 133', '§ 132', '§ 134']

§ 133 InsO. Vorsätzliche Benachteiligung
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Paragraf 133. Vorsätzliche Benachteiligung
1§ 133. Vorsätzliche Benachteiligung.
(1) [1] Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. [2] Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
2(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
3(3) [1] Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. [2] Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
4(4) [1] Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. [2] Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
[1. Januar 1999–5. April 2017]
2. 5. April 2017: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 29. März 2017.
3. 5. April 2017: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 29. März 2017.
4. 5. April 2017: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 29. März 2017.
Umfeld von § 133 InsO
§ 132 InsO. Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen
§ 134 InsO. Unentgeltliche Leistung