Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_12_BImSchV_Sonstige_Pflichten-d139545,13.html
Timestamp: 2016-10-22 22:18:57
Document Index: 9632122

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 12', '§ 1', '§ 6', '§ 11', '§ 13']

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Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfal...…§ 12 12. BImSchV, Sonstige Pflichten§ 13 12. BImSchV, Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber§ 14 12. BImSchV, Berichtspflichten§ 15 12. BImSchV, Domino-Effekt§ 16 12. BImSchV, Überwachungssystem§ 17 12. BImSchV (weggefallen)§ 18 12. BImSchV (weggefallen)§ 19 12. BImSchV, Meldeverfahren§ 20 12. BImSchV, Übergangsvorschriften§ 21 12. BImSchV, OrdnungswidrigkeitenAnhang 1 12. BImSchV, Anwendbarkeit der VerordnungAnhang 2 12. BImSchV, Mindestangaben im SicherheitsberichtAnhang 3 12. BImSchV, Grundsätze für das Konzept zur Verhinderung von Störfällen...Anhang 4 12. BImSchV, Informationen in den Alarm- und GefahrenabwehrplänenAnhang 5 12. BImSchV, Information der ÖffentlichkeitAnhang 6 12. BImSchV, Meldungen
§ 12 12. BImSchVZwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) BundesrechtZweiter Teil – Vorschriften für Betriebsbereiche → Zweiter Abschnitt – Erweiterte PflichtenTitel: Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 12. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-12-1Normtyp: Rechtsverordnung (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hat 1.auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie 2. eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu benennen. (2) 1Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile,2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,3. der sicherheitsrelevanten Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen zu erstellen. 2Die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren. § 11 12. BImSchV, Informationen über Sicherheitsmaßnahmen§ 13 12. BImSchV, Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber