Source: https://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-zum-urheberrechtlichen-schutz-an-architektenplaenen
Timestamp: 2019-08-25 02:15:44
Document Index: 231958337

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 12']

OLG Frankfurt a.M.: Zum urheberrechtlichen Schutz an Architektenplänen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG zu.
Dabei kann offen bleiben, ob die auf den streitgegenständlichen Plänen dargestellten Bauten eine ausreichende eigenschöpferische Originalität und Individualität aufweisen, um nach § 2 Nr. 4 UrhG als Werke der Baukunst schutzfähig zu sein, und ob diese individuellen Züge bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben. Nur in diesem Fall wären die streitgegenständlichen Pläne überhaupt urheberrechtlich geschützt (zu den Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Bauwerks und der zugrundeliegenden Pläne vgl. zuletzt etwa OLG Karlsruhe NZBau 2013, 712 m.w.Nw.).
Auch wenn man die Urheberrechtsschutzfähigkeit unterstellt, so hat die Beklagte jedenfalls durch die Präsentation der Pläne gegenüber Kaufinteressenten kein Verwertungsrecht des Klägers i.S. der §§ ff. 15 UrhG verletzt.
Die Beklagte hat die Pläne nicht in körperlicher Form verwertet (§ 15 Abs. 1 UrhG); sie hat sie weder vervielfältigt (§ 16 UrhG) noch verbreitet (§ 17 UrhG), noch ausgestellt (§ 18 UrhG).
Die Wiedergaberechte des § 15 Abs. 2 i.V.m. §§ 19 ff UrhG sind vorliegend schon deshalb nicht tangiert, weil diese lediglich die Wiedergabe von Werken in unkörperlicher Form betreffen, etwa mittels Funk oder unter Zuhilfenahme von Bild- und Tonträgern (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 29).
Eine allenfalls in Betracht kommende Verletzung des Veröffentlichungsrechtes des Klägers i.S.d. § 12 UrhG vermag der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.
Da dem Kläger der begehrte Schadensersatzanspruch nicht zusteht, kann er auch keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren verlangen.
LG Kassel, Az. 1 O 1559/12