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Timestamp: 2016-10-24 01:49:24
Document Index: 200429374

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE']

103 Ia 57483. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Dezember 1977 i.S. Kantonalverband Luzerner Krankenkassen & Kons. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
Art. 88 OJ. Qualit� pour former un recours de droit public. Le l�s� n'a pas qualit� pour attaquer par la voie du recours de droit public un jugement par lequel l'accus� a �t� lib�r� des fins de la poursuite p�nale, de toute peine, voire d'une peine accessoire, en se fondant sur l'arbitraire qui aurait pr�sid� � l'�tablissement des faits, � l'appr�ciation des preuves ou � l'application du droit. Consid�rants � partir de page 574
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur mit Bezug auf die Verletzung von Rechten, die das kantonale Recht dem Gesch�digten wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einr�umt und deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleich- oder nahekommt (BGE 96 I 600, BGE 97 I 773, BGE 99 Ia 108). Nicht befugt ist der Gesch�digte zur staatsrechtlichen BGE 103 Ia 574 S. 575Beschwerde somit insoweit, als er mit dieser geltend macht, das angefochtene Urteil beruhe auf willk�rlicher Tatsachenfeststellung und Beweisw�rdigung oder Rechtsanwendung.
Was f�r Urteile gilt, durch die ein Angeklagter im Schuld- und Strafpunkt freigesprochen wird, ist sinngem�ss auch anwendbar, wenn ein Angeklagter von einer Nebenstrafe befreit wird. Der Strafanspruch, d.h. die Befugnis und Pflicht zu strafen, steht ausschliesslich dem Staate zu und umfasst nicht nur Hauptstrafen, sondern ebenso Nebenstrafen und Massnahmen. Wird der �ffentliche Anspruch auf Verh�ngung einer Nebenstrafe vom Richter verneint, so werden wie im Falle eines Freispruchs in einem Hauptstrafpunkt unmittelbar nur die Interessen des Staates ber�hrt, wogegen der Gesch�digte, der am Strafverfahren vor allem zur Verfolgung privatrechtlicher Anspr�che teilnimmt, nur mittelbar betroffen und nicht in unmittelbar gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt wird, wie die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde voraussetzt (Art. 88 OG; BGE 96 I 600, BGE 99 Ia 107).
Die Beschwerdef�hrer fechten die Aufhebung des erstinstanzlich erlassenen Berufsverbots durch die Vorinstanz nur wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung und Rechtsanwendung an, nicht wegen Verletzung der ihnen im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechte. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
97 I 773,
99 IA 107