Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Uebergreifende_Themen/Fachkenntnisse/Erlaeuterungen_zur_Fachkenntisnachweis_Verordnung_FK_V_
Timestamp: 2018-01-23 00:09:15
Document Index: 295134778

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 62', '§ 4', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 11', '§ 62', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

15. 12. 2017: Ergänzung der Erläuterungen zu § 4 Abs 4 FK-V (Bagger und Radlader sind keine
Kran-Stapler-Kombinationsgeräte)
Neu erlassen wurde bisher lediglich die Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bühnentechnischen und beleuchtungstechnischen Arbeiten (Bühnen-FK-V), BGBl. II Nr. 403/2003.
Die Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007 (Artikel I), sowie die §§ 62 und 63 Abs. 1 und 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) sind am 1. Februar 2007 in Kraft getreten. Die FK-V ersetzt in diesem Bereich alle bisherigen Fachkenntnisregelungen (neben der Bühnen-FK-V).
Erläuterung § 4 Abs. 1: Nach § 63 Abs. 1 u. 2 ASchG ist der Nachweis der Fachkenntnisse durch ein Zeugnis einer in Betracht kommenden Unterrichtsanstalt (z.B. technische Universitäten, Fachhochschulen, HTL, Berufsschulen oder einer mit Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hierzu ermächtigten Ausbildungseinrichtung) zu erbringen. Die bis 1.7.2012 der Aufsicht der ehemaligen Verkehrs-Arbeitsinspektion im Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie unterliegenden Einrichtungen unterliegen nunmehr ebenfalls dem Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion/BMASK.
Eine Entsendung von Vertreter/innen des BMASK (Arbeitsinspektion) zur Beobachtung der Prüfungen, die von den ermächtigten Ausbildungseinrichtungen durchgeführt und dem BMASK zeitgerecht gemeldet werden müssen, ist möglich, aber nicht zwingend vorgesehen (keine Mitwirkung bei der Prüfung)
Vergleichbare inländische Ausbildungen (Österreich) sind beispielsweise Zeugnisse nach Ausbildungen zum Führen von Kranen und/oder Hubstaplern des Österreichischen Bundesheeres gem. § 63 B-BSG oder (teilweise mit Einschränkungen) ausgestellte Zeugnisse zum Führen von Kranen und Hubstaplern bei den ÖBB oder der Post. Bei den genannten Zeugnissen wären nach der bisherigen Anerkennungspraxis des BMASK keine Zusatzprüfungen erforderlich gewesen (im Übrigen wechselseitige Geltung der Zeugnisse BMVIT/BMASK-ermächtigter Einrichtungen).
Erläuterung zu Fachkenntnisnachweisen der vom BMVIT ermächtigten Einrichtungen: Bei der Novellierung des § 63 Abs. 1 ASchG (Novelle 1999, BGBl. I 12/1999) ist der Gesetzgeber explizit von einer (unbürokratischen) wechselseitigen Geltung der Fachkenntnisnachweis-Zeugnisse ausgegangen. Ziel war, dass alle Arbeitnehmer/innen mit Zeugnissen von ermächtigten Einrichtungen, unabhängig von der Ermächtigungszuständigkeit (BMASK oder BMVIT), in allen Berufssparten mit gefährlichen Arbeitsmitteln, für die ein Fachkenntnisnachweis erforderlich ist, beschäftigt werden können, ohne dass ein bürokratisches "Umschreiben" von Fachkenntnisnachweisen oder ein nochmaliges Absolvieren einer Ausbildung notwendig ist. Der Nachweis gilt somit unabhängig davon, ob das Zeugnis von einer durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie oder durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ermächtigten Ausbildungseinrichtung ausgestellt wurde. Es ist keine zusätzliche Anerkennung erforderlich.
Militärische Sprengzeugnisse (Ausbildung zum militärischen Sprengbefugten) stellen nach Kenntnis des BMASK keine umfassende Ausbildung zum Nachweis der Fachkenntnisse gem. § 2 Z 1 lit. c FK-V dar, da die Ausbildung sich schwerpunktmäßig auf militärische Sprengungen beschränkt und die Kenntnisse hinsichtlich der zivilen Sprengtechnik nicht bzw. nicht ausreichend vermittelt wurden. Eine Anerkennung nach § 11 Abs. 3 FK-V wird daher erst nach Durchführung einer Zusatzprüfung, deren Umfang im Einzelfall festzulegen ist, möglich sein.
Der arbeitnehmerschutzrechtliche Nachweis zum Führen von z.B. Kranen oder Staplern gemäß § 62 Abs. 2 ASchG ist wesentliche Voraussetzung für die Berufsausübung, weshalb diese als reglementierte Tätigkeiten und die entsprechenden Zeugnisse als berufliche Befähigungsnachweise anzusehen sind (Qualifikationsniveau A gemäß Artikel 11 der Richtlinie; vgl. bisher Anhang 1 des „Leitfaden für die allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise“ DOK MARKT/D/8327/2001: Kranführer/innen in Dänemark, Niederlande). Ein Mitgliedstaat hat weiterhin die Möglichkeit, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikationen für derartige Berufe festzulegen, was mit der FK-V für Österreich erfolgt. Nach den EU-Vorgaben ist hierbei vorzusehen, dass jeder Aufnahmemitgliedstaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen berücksichtigt und dabei beurteilen muss, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen. Nur wenn die Ausbildungsunterschiede zu groß sind, wären nach den EU-Vorgaben Ausgleichsmaßnahmen (wie Anpassungslehrgänge, Prüfungen) nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zulässig. Nachdem vergleichbare relevante ausländische Kurse (z.B. in Deutschland) den österreichischen Ausbildungen weitgehend entsprechen, macht die FK-V von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, um zusätzliche Belastungen der Unternehmen zu vermeiden und weil der Sicherheits- und Gesundheitsschutz dadurch nicht beeinträchtigt erscheint. Befähigungsnachweise für kurze Ausbildungen (wie jene im Sinn der FK-V) können in einem vereinfachten Verfahren nicht nur von der zuständigen Behörde, sondern auch von einer zuständigen Stelle anerkannt werden, welche diese Überprüfung und Anerkennung vornimmt. Dies soll nach der FK-V durch mit Bescheid des BMASK (zuvor BMWA bzw. BMVIT) ermächtigte, als Körperschaften öffentlichen Rechts eingerichtete Einrichtungen erfolgen (z.B. WIFI - Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer).
Erläuterung § 12 Abs. 1: Befähigungs- und Ausbildungsnachweise von EU-Bürger/innen anderer Mitgliedstaaten im Sinn der EU-Richtlinie 2005/36/EG, die zur Aufnahme oder Ausübung des Berufs in dessen Hoheitsgebiet berechtigen, sind bei beabsichtigter Beschäftigung mit in Österreich fachkenntnispflichtigen Arbeiten ohne weitere Prüfung auf Antrag anzuerkennen. Dies erfolgt für den Geltungsbereich der FK-V in Form einer Zeugnisausstellung durch eine gemäß § 14 ermächtigte Ausbildungseinrichtung, die als öffentlichrechtliche Körperschaft eingerichtet ist (mit Rechtszug nunmehr an BMASK, früher an BMWA bzw. BMVIT – Abs. 7). Dies sind nach derzeitigem Stand die bei den Wirtschaftskammern eingerichteten Wirtschaftsförderungsinstitute (WIFIs).
Erläuterung § 12 Abs. 4: Wurden vergleichbare Befähigungs- und Ausbildungsnachweise in einem Drittstaat erworben und bereits in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt, so gelten diese auch in Österreich als Nachweis der Fachkenntnisse und werden durch Zeugnisausstellung nach der FK-V anerkannt. Für jene in Drittstaaten erworbenen Nachweise, für die noch keine Anerkennung in einem EU-Mitgliedstaat erfolgte, wird das geltende Recht mit der Maßgabe beibehalten, dass die Anerkennung nicht durch Bescheid des (nunmehr) BMASK zu erfolgen hat, sondern - in Richtung auf weitere Entbürokratisierung - gleichfalls durch eine ermächtigte Ausbildungseinrichtung (Körperschaft öffentlichen Rechts) vorgenommen wird. Bei noch nicht in der Europäischen Union anerkannten Befähigungs- und Ausbildungsnachweisen aus Drittstaaten kann eine zusätzliche Prüfung erforderlich sein, wenn auf Grund der vorgelegten Nachweise nicht eindeutig feststellbar ist, dass der FK-V entsprechende Fachkenntnisse vorliegen.
Erläuterung § 13 Abs. 1: Die Melde- und Auskunftspflichten sowie die Möglichkeit der Entsendung von Vertreter/innen zu Prüfungen (Abs. 2) sollen dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ermöglichen, auf Änderungen, die möglicherweise auf die bestehende Ermächtigung einer Ausbildungseinrichtung Einfluss haben könnten, möglichst rasch zu reagieren.
Erläuterung § 13 Abs. 2: Jeder Prüfungstermin ist zeitgerecht – im Regelfall spätestens 14 Tage vor der Prüfung – dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sektion Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat, Favoritenstraße 7, 1040 Wien (Postadresse: 1010 Wien, Stubenring 1; möglichst per E-Mail an die Abt. VII/A/1 - VII1@sozialministerium.at - Betreff: „Prüfungstermin“ zu melden.
Eine Entsendung von Vertreter/innen des BMASK (Arbeitsinspektion) zur Beobachtung der Prüfungen, die von den ermächtigten Ausbildungseinrichtungen durchgeführt und dem BMASK zeitgerecht gemeldet werden müssen, ist möglich, aber nicht zwingend vorgesehen (keine Mitwirkung bei der Prüfung).