Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-07-05/3-str-210_12
Timestamp: 2017-10-18 07:16:47
Document Index: 70493641

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 74', '§ 349', '§ 354', '§ 430']

BGH, 05.07.2012 - 3 StR 210/12 - Konkretisierung einer Verfallsanordnung hinsichtlich eines Geldbetrags im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln | anwalt24.de
Beschl. v. 05.07.2012, Az.: 3 StR 210/12
Referenz: JurionRS 2012, 19155
Aktenzeichen: 3 StR 210/12
LG Kleve - 05.03.2012
NStZ-RR 2012, 313-314
StraFo 2012, 419
StRR 2012, 388-389
Reisespesen des Drogenkuriers sind nicht nach § 73 StGB abzuschöpfen; vielmehr unterliegen sie als Tatmittel möglicherweise der Einziehung nach § 74 StGB.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Vor diesem Hintergrund versetzt die mehrdeutige Feststellung, bei den sichergestellten 500 € habe es sich um "Dealgeld" gehandelt, den Senat hier nicht in die Lage, in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst auf eine bestimmte Rechtsfolge zu erkennen. Die Sache muss deshalb insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden. Das neue Tatgericht wird allerdings zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands auch erwägen können, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 430, 442 StPO die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen zu beschränken.