Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/nav/rechtsprechung/1986
Timestamp: 2019-09-15 16:42:11
Document Index: 20700292

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 1587', '§ 1631', '§ 1631', '§ 36', '§ 43', '§ 42', '§ 2069', 'BGH', '§ 1579', 'BGH']

BGH BSG BVerfG BVerwG Sonstige
OLG Düsseldorf - 30.12.1986 (9 UF 125/86)
b-d. Vorläufiger Rechtsschutz für (Ehegatten-)Unterhaltsansprüche nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens...
»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]
OLG Saarbrücken - 29.12.1986 (1 W 44/86)
c. Statthaftigkeit der Beschwerde der Landeskasse (des Bezirksrevisors) im Falle der Entziehung einer...
Die Kl. erhob im November Klage auf Zahlung von Pflichtteilsansprüchen und beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung. Der Bezirksrevisor erhob Gegenvorstellung, weil die Kl. im April [...]
BayObLG - 18.12.1986 (BReg 3 Z 156/86)
Das Beschwerdegericht hat in den Fällen der persönlichen Anhörung zunächst zu prüfen, ob eine Anhörung...
FamRZ 1987, 412 [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 79/86)
Möglichkeit wirksamer Anerkennung der Vaterschaft für ein innerhalb der Frist von dreihundertzwei Tagen...
»... Die Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt ihrer Beurkundung die Nichtehelichkeit des Kindes noch nicht rechtskräftig feststand und dies in der Erklärung zum Ausdruck gelangte (.. [...]
LSG Saarland - 16.12.1986 (L 1 J 1/86 S)
Im Fall einer Pfändung nach § 54 SGB I ist § 1587p BGB analog anzuwenden, wenn sich der Sozialleistungsträger...
Breithaupt 1987, 614 [...]
OLG München - 11.12.1986 (22 AR 129/86)
c. Örtlich zuständiges Vormundschaftsgericht für die Erteilung der Genehmigung nach § 1631 b BGB...
»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]
VGH Baden-Württemberg - 10.12.1986 (11 S 644/86)
c-d. Klagebefugnis eines ausländischen Ehegatten bei Versagung der zugunsten des anderen Ehegatten beantragten...
(c) »Die vom Kl. [im Bundesgebiet lebender türkischer Staatsangehöriger] erhobene Klage ist teilweise unzulässig, denn ihm fehlt die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VerwGO) für die vorliegende Verpflichtungs- bzw. [...]
OLG Hamm - 10.12.1986 (15 W 409/86)
a-b. Berufung von Ersatzerben aufgrund ergänzender Testamentsauslegung in, erweiternder Anwendung der...
(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1986 (IVa ZR 169/85)
Der am 17. November 1982 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene (zweite) Ehefrau hatten keine gemeinsamen Kinder. Sie vereinbarten am 14. Februar 1950 einen Ehe- und Erbvertrag, in dem es heißt: 'Wir setzen uns [...]
BayObLG - 04.12.1986 (BReg 2 Z 120/86)
a-b. Eintritt des Erbanteilserwerbers in die Erbengemeinschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge; (b)...
BayObLGZ 1986, 493 DNotZ 1987, 365 DRsp I(170)68a-b Rpfleger 1987, 110 [...]
OLG Celle - 04.12.1986 (10 UF 230/84)
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau nach Nr. 6 wegen Geschlechtsverkehrs mit drei anderen...
»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1986 (IVa ZR 90/85)
b-c. Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Testamentsvollstreckung;,(c) Ermessensspielraum für...
Aufgrund privatschriftlichen Testaments des am 12. Juli 1972 verstorbenen Erblassers vom 18. Juli 1962 sind die Kläger dessen Erben (und Erbeserben) und der Beklagte sein Testamentsvollstrecker. Der Nachlaß, der einen [...]
OLG Köln - 01.12.1986 (16 W 103/86)
a. Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß für das beklagte Kind, das der Anfechtungsklage...
»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]