Source: https://dejure.org/gesetze/TKG/77d.html
Timestamp: 2019-11-20 21:41:24
Document Index: 233102085

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 68', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 70', '§ 76', '§ 77']

§ 77d TKG Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze - dejure.org
dejure.org Übersicht TKGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 77d TKG
ermächtigungen § 77pGenehmigungsfristen für Bauarbeiten
Abschnitt 3 - Wegerechte und Mitnutzung (§§ 68 - 77p)
Unterabschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (§§ 77a - 77p)
(1) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen. 2Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
1. eine detaillierte Beschreibung des Projekts und der Komponenten des öffentlichen Versorgungsnetzes, für die die Mitnutzung beantragt wird,
2. einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragten Mitnutzung und
3. die Angabe des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll.
(2) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze unterbreiten. 2Das Angebot über die Mitnutzung hat insbesondere Folgendes zu enthalten:
1. faire und angemessene Bedingungen für die Mitnutzung, insbesondere in Bezug auf den Preis für die Bereitstellung und Nutzung des Versorgungsnetzes sowie in Bezug auf die zu leistenden Sicherheiten und Vertragsstrafen,
2. die operative und organisatorische Umsetzung der Mitnutzung; die Umsetzung umfasst die Art und Weise des Einbaus der Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, die Dokumentationspflichten und den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten,
3. die Verantwortlichkeiten einschließlich der Möglichkeit, Dritte zu beauftragen.
3Das Angebot kann besondere Vereinbarungen zur Haftung beim Einbau der Netzkomponenten und zu Instandhaltungen, Änderungen, Erweiterungen, Verlegungen und Störungen enthalten.
Rechtsprechung zu § 77d TKG
Entscheidung zu § 77d TKG in unserer Datenbank:
Auf § 77d TKG verweisen folgende Vorschriften:
§ 70 (Mitnutzung und Wegerecht)
§ 76 (Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden)
§ 77g (Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe)