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Timestamp: 2017-12-12 08:50:07
Document Index: 316129677

Matched Legal Cases: ['§ 429', '§ 474', '§ 447', '§ 286', '§ 418', '§ 1', '§ 429', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 29', '§ 438']

Versand per GLS, Paket nicht erfasst - frag-einen-anwalt.de
Versand per GLS, Paket nicht erfasst
14.11.2007 08:59 |
ich habe ein kleines Unternehmen und versende per GLS Pakete, die Ware wird vom fahrer abgeholt und dann über den Weg Depot an den Kunden ausgeliefert. Jetzt hat sich eine Kundin bei mir gemeldet und mir mitgeteilt, daß das Paket, welches abgeholt wurde und auch vom Fahrer auf der Sendungsliste unterschrieben wurde, nicht angekommen ist. Im Sendungsverlauf (online), ist das Paket gar nicht erfasst. Ich habe also nur den Nachweis, daß es abgeholt wurde. Der Kunde ist sehr verärgert und will von mir Schadenersatz. Wie sieht es da rechtlich aus? Muß sich der Kunde an mich wenden, oder an den GLS? Kann ich meine Ansprüche, wenn ich denn dem Kunden die Ware ersetzen soll, mich an den GLS wenden?
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte Ihre Frage wie folgt:
Zu unterscheiden sind hier zwei Vertragbeziehungen: zwischen Ihnen und der Transportfirma und das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Kunden.
I.Da zur Zeit der Verbleib des Paketes noch nicht geklärt ist, ist es schwierig dazu konkrete Aussagen zu machen. Grundsätzlich würden Sie bei Verlust des Paketes aus Ihrem Vertrag mit GLS Wertersatz oder einen Ausgleich aus einer Versicherungssumme geltend machen, soweit Sie eine Versandversicherung abgeschlossen haben. Maßgeblich wäre zunächst das Vorliegen eines solchen Vertrages für Ihr Paket, den Sie bei Geltendmachung theoretisch zu beweisen hätten. Soweit Ihr Paket aber in der Sendungsliste von GLS aufgeführt ist und der Fahrer dieses abgezeichnet hat, müssten Sie im Ernstfall den Beweis führen können.
Sollte das Paket tatsächlich verloren gegangen sein (Schwierigkeiten ergeben sich oft bei Ersatzzustellung), dann haben Sie Anspruch auf Wertersatz. GLS ist Spediteur, transpotiert jedoch im Rahmen von Sammelladungen, so dass die Haftung die des Frachtrechts ist, §§ 429 ff HGB. Weiterhin sind die AGBs von GLS zu beachten. Hier ergeben sich oft Abweichungen hinsichtlich Geltendmachung/Verjährung (!), Fristen zur Mitteilungspflicht (!) und/oder Beweisfragen etc. Bitte lesen Sie die für Sie maßgeblichen AGB auf Ihre möglichen Ansprüche hin. Welche Ansprüche Ihnen dann letztlich tatsächlich zustehen, hängt von den konkreten Umständen und Einlassungen von GLS ab.
2.Hinsichtlich Ansprüche Ihrer Kundin gegen Sie kommt es maßgeblich darauf an, was zwischen Ihnen beiden vereinbart wurde und/oder was aufgrund von AGBs als vereinbart gilt. Auch dies läßt sich ohne nähere Angaben schwer sagen. Haben Sie in Ihrer Eigenschaft als gewerblichen Verkäufer Ihre Waren verkauft, liegt in der Regel ein sog. Verbrauchsgüterkauf vor. Hierbei trägt immer der Verkäufer das Versandrisiko ,§ 474 Abs. 2 BGB, und Ihre Kundin müsste Verbraucher sein. Geht die Ware also beim Transport verloren oder wird sie beschädigt, kann Ihre Kundin die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, unabhängig davon, ob eine versicherte oder unversicherte Versandart gewählt wurde.
Ist dies nicht der Fall, dann geht die Gefahr des zufälligen Unterganges gem. § 447 I BGB auf den Käufer über, wenn der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die gekaufte Sache an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet.
Die Gefahr geht über, sobald der Verkäufer die Sache der zur Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Haben Sie aber als Verkäufer zum Beispiel eine Versandversicherung abgeschlossen und erhalten von der Versandfirma einen Ersatz, so kann Ihre Kundin diesen als Ausgleich herausverlangen, bzw. Sich abtreten lassen. Es gilt § 286 BGB.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit eine erste Orientierung in der Angelegenheit geben und für weitere Schritte und Durchsicht der Unterlagen und der AGB empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der Angelegenheit zu betrauen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.11.2007 | 12:06
das sind die AGBs von GLS. Das sollte doch dann versichert sein (bis zur Höhe von maximal 750 Euro). Hier steht auch nichts davon, eine Frist einzuhalten, da die keine Garantie für eine Ablieferung binnen 24 Stunden geben. SOllte ich in dem Fall dann den Schaden, bzw. meinen Anspruch direkt schriftlich geltend machen? Reicht dazu eine mail aus?
Allgemeine Geschäftsbedingungen der General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG
- nachstehend GLS Germany genannt -
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die Vorschriften des HGB sowie der CMR (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road, Geneva, May 1956 and Protocol of 5th July 1978, Geneva), des Montrealer Übereinkommens (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999) sowie des Warschauer Abkommens in seiner jeweils gültigen Fassung unter Ausschluss der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp).
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Tätigkeiten von GLS Germany, insbesondere für die Abfertigung, die Behandlung, den Umschlag, die Lagerung sowie jede Besorgung der Versendung von Paketen innerhalb Deutschlands und international, gleichgültig ob GLS Germany die Leistungen selbst erbringt oder durch Dritte durchführen lässt.
2.1 GLS Germany besorgt als Spediteur Transportleistungen, die durch selbständige Frachtführer ausgeführt werden. Eine möglichst ökonomische und schnelle Beförderung wird durch standardisierte Abläufe erzielt: Die Pakete werden als Sammelladung transportiert und innerhalb der Depots und Umschlagplätze über automatische Bandanlagen sortiert und befördert. Bei Eingang im Versanddepot, bei Durchlaufen eines Umschlagplatzes, bei Eingang im Empfangsdepot, bei Übernahme durch den Zustellfahrer sowie bei Ablieferung an den Empfänger werden die Pakete regelmäßig gescannt. Datum und Uhrzeit werden dabei registriert. Weitere Schnittstellen-Dokumentationen erfolgen nicht.
Termin- und Expresspakete, für die eine Ablieferung an einem bestimmten Tag und/oder zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart wurde, werden, sofern GLS Germany die Beförderung nicht selbst besorgt, in Kooperation mit DER KURIER GmbH & Co. KG durchgeführt, welche ihrerseits in Zusammenarbeit mit selbstständigen Kurierunternehmen ein System zur Abholung, Beförderung und Zustellung von Termin- und Expresssendungen betreibt. DER KURIER GmbH & Co. KG und die selbstständigen Kurierunternehmen werden im Folgenden zusammenfassend als „DER KURIER“ bezeichnet.
2.2 GLS Germany und DER KURIER sind nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung verpflichtet.
2.3 Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.
Sind Termin- und Expresspakete von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen betroffen, wird der Versender unverzüglich unterrichtet, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so kann GLS Germany oder DER KURIER diejenigen Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Versenders angemessen und geeignet erscheinen, insbesondere kann das Paket an den Versender zurückbefördert werden. Der Versender ist zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen oder Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn das Hindernis nicht dem Risikobereich von GLS Germany oder DER KURIER zuzurechnen ist.
2.4 Die Abholung der Pakete wird auf den von GLS Germany vorgesehenen Übergabebelegen quittiert. Darüber hinausgehende Quittierungen von Paketnummern oder -gewichten, Adressaten, Inhalt und Wert der Pakete oder anderen Kriterien binden ggf. den Frachtführer, jedoch nicht GLS Germany.
2.5 Die Zustellung der Pakete, die dem Versanddepot bis 17.00 Uhr zur Verfügung stehen, erfolgt werktags außer Samstags innerhalb Deutschlands regelmäßig innerhalb von 24 Stunden (Regellaufzeit) frei Haus Empfänger. Die Einhaltung der Regellaufzeit wird weder zugesichert noch garantiert. Termin- und Expresspakete werden gemäß zuvor vereinbarter Ablieferzeit zugestellt.
2.5.1 GLS Germany unternimmt zwei Zustellversuche. Bei Termin- und Expresspaketen, die über DER KURIER befördert werden, wird ein zweiter Zustellversuch nur nach entsprechender Beauftragung durch Versender oder Empfänger durchgeführt.
2.5.2 Die Zustellung erfolgt bei gewerblichen Empfängern an der Posteingangsstelle oder der Warenannahme. Eine Zustellung an Postfachadressen ist ausgeschlossen.
2.5.3 Die Zustellung von Paketen erfolgt mit befreiender Wirkung gegen Unterschrift des Empfängers, eines Nachbarn des Empfängers oder einer im Geschäft oder Haushalt des Empfängers anwesenden Person - es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung - oder des Betreibers des nächstgelegenen GLS Germany Paketshops oder dessen Erfüllungsgehilfen.
2.5.4 Als Abliefernachweis gelten der Ausdruck einer Reproduktion der in digitalisierter Form vorliegenden Unterschrift der Empfangsperson sowie ggf. der von ihr unterzeichnete Rollkartenabschnitt. Für Termin- und Expresspakete, die über DER KURIER befördert werden, wird ein schriftlicher Abliefernachweis bzw. eine gesonderte Empfangsbestätigung nur nach vorheriger schriftlicher Beauftragung ausgehändigt bzw. eingeholt.
2.5.5 Hat der Versender oder der Empfänger GLS Germany eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle ordnungsgemäß abgestellt worden ist.
2.5.6 Von GLS Germany gemessene Wägeergebnisse sind über die Paketnummer im Datenspeicher auffindbar.
2.5.7 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich von GLS Germany zuzurechnen sind, befreien GLS Germany für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung hierdurch unmöglich geworden ist.
3. Einverständnis des Versenders mit den Besonderheiten des Massenpaketversandes
Der Versender erkennt mit Beauftragung von GLS Germany den unter Ziffer 2 (insbesondere 2.1) geschilderten Leistungsumfang als vollumfänglich ausreichend an und verzichtet insbesondere auf weitere Vorkehrungen hinsichtlich der Dokumentation von Schnittstellen. Er hat jederzeit die Möglichkeit, sich über die Abläufe bei GLS Germany zu informieren.
Angesichts der unter Ziffer 2 (insbesondere Ziffer 2.1) dargestellten Abläufe werden nachfolgend aufgeführte Güter aufgrund ihres Wertes und/oder ihrer Beschaffenheit von der Beförderung durch GLS Germany ausgeschlossen. GLS Germany nimmt ausschließlich verschlossene Pakete zur Beförderung an, welche während der Beförderung durch GLS Germany regelmäßig nicht geöffnet werden. GLS Germany obliegt keine Verpflichtung zur Überprüfung des Paketinhaltes hinsichtlich eines Verstoßes gegen die nachfolgenden Beförderungsausschlüsse.
4.1 Ausgeschlossen sind Pakete mit einem Gewicht von mehr als 40 kg (Export mehr als 50 kg), einem Gurtmaß von mehr als 3 m, einer Länge von mehr als 2 m, einer Höhe von mehr als 0,6 m und/oder einer Breite von mehr als 0,8 m.
* Pakete, deren Wert € 5.000,-- überschreitet,
* unzureichend und/oder nicht handelsüblich verpackte Güter,
* Güter, die in irgendeiner Weise einer besonders sorgsamen Behandlung bedürfen (weil sie z.B. besonders zerbrechlich sind oder nur stehend oder nur auf einer bestimmten Seite liegend transportiert werden können),
* verderbliche oder temperaturgeführte Güter, sterbliche Überreste, lebende Tiere,
* besonders wertvolle Güter (z.B. Geld, Edelmetalle und -steine, echter Schmuck und echte Perlen, Kunstgegenstände, Antiquitäten),
* Telefonkarten und Pre-Paid-Karten, z.B. für Mobiltelefone,
* geldwerte Dokumente (z.B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher),
* Schusswaffen und wesentliche Waffenteile im Sinne des § 1 Waffengesetz sowie Munition,
* gefährliche Güter der in Ziff. 8 nicht genannten Klassen im innerdeutschen Verkehr,
* Pakete, deren Beförderung oder Lagerung gegen geltendes Recht verstößt,
* Pakete mit der Frankatur "unfrei".
4.3 Zusätzlich ausgeschlossen sind
4.3.1 von der Beförderung ins Ausland:
* Gefährliche Güter aller Art,
* Zigaretten und Spirituosen,
* Persönliche Effekten und Carnet-ATA-Waren
4.3.2 von der Beförderung als Termin- und Expresspaket über DER KURIER:
* Gefährliche Güter aller Art
4.4 Die Übernahme von nicht automatisch sortierfähigem Gut bedarf einer besonderen Vereinbarung.
4.5 GLS Germany haftet für Beschädigungen oder Verluste, die durch oder an Paketen entstehen, die entgegen eines Beförderungsausschlusses in Ziffer 4.1 – 4.3 übergeben wurden, nur unter der Voraussetzung, dass der Versender gegenüber GLS Germany schriftlich den Inhalt und Wert des Paketes mitgeteilt hat und GLS Germany in Kenntnis dessen der Annahme ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Eine schriftliche Zustimmung durch einen Frachtführer oder dessen Erfüllungsgehilfen sowie eine stillschweigende Übernahme eines Paketes stellen keine derartige Zustimmung von GLS Germany dar.
4.6 Übergibt der Versender an GLS Germany ein Paket entgegen der Ziffern 4.1 – 4.4, so steht es GLS Germany ohne vorherige Rücksprache mit dem Versender uneingeschränkt frei, dem Versender das Paket zur Abholung bereit zu stellen bzw. es auf seine Kosten an ihn zurück zu befördern, einzulagern oder an einen anderen Dienstleister zur Weiterbeförderung zu übergeben, welcher keinen entsprechenden Beförderungsausschluss vorsieht. Sofern es die Sachlage rechtfertigt, ist GLS Germany des Weiteren berechtigt, solche Güter nach Benachrichtigung des Versenders auf dessen Kosten zu verwerten oder zur Abwehr von Gefahren zu vernichten.
5. Pflichten des Versenders
5.1 Jedes Paket ist von dem Versender mit den von GLS Germany zugelassenen und vollständig ausgefüllten Begleitpapieren zu versehen. Fehler beim Ausfüllen gehen zu Lasten des Versenders. Der Versender hat sicherzustellen, dass bei Übergabe des Paketes nur ein einziger unbeschädigter und von GLS Germany zugelassener Paketaufkleber gut sichtbar und unverdeckt auf der größten Seite des Paketes angebracht ist. Eine Paketnummer darf nur einmalig verwendet werden. Alte Paketaufkleber, Adressangaben oder sonstige alte Kennzeichen sind zu beseitigen.
5.2 Kommt der Versender seinen Verpflichtungen aus Ziffer 5.1 nicht nach, kann GLS Germany oder DER KURIER nach pflichtgemäßen Ermessen das Paket ausladen, einlagern, sichern oder zurückbefördern, ohne gegenüber dem Versender deshalb schadensersatzpflichtig zu werden, und vom Versender Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen dieser Maßnahmen verlangen.
5.3 Der Versender ist verantwortlich für eine ordnungsgemäße und im Hinblick auf den oben dargestellten Leistungsumfang beanspruchungsgerechte Innen- und Außenverpackung der versandten Güter, wobei die Verpackung insbesondere gewährleisten muss, dass ein Zugriff auf den Paketinhalt nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen. Als Hilfestellung zu diesem Thema dient die Verpackungsleitlinie von GLS Germany, Detailfragen können an die Mitarbeiter im örtlich zuständigen Depot von GLS Germany gerichtet werden.
5.4 Der Auftrag zur Beförderung ins Ausland schließt die Beauftragung von GLS Germany zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne diese die Beförderung nicht durchführbar wäre. In diesen Fällen obliegt es dem Versender, sämtliche für die zollamtliche Abwicklung erforderlichen Papiere unaufgefordert an GLS Germany zu übergeben.
6. Cash-Service
6.1 GLS Germany bietet mit der Serviceart "Cash-Service" die Möglichkeit an, Pakete per Nachnahme zuzustellen. Die Vorbereitung und Registrierung von Cash-Service-Paketen erfolgt durch den Versender gemäß den Richtlinien von GLS Germany. Werden mehrere Pakete am selben Tag an GLS Germany zur Beförderung an denselben Empfänger übergeben, so ist jedes Paket einzeln als Cash-Service-Paket zu deklarieren.
6.2 Der Cash-Service-Betrag ist auf dem dafür vorgesehenen Paketschein einzutragen. Er darf den Wert des einzelnen Paketes nicht übersteigen und ist für das einzelne Paket auf maximal € 2.500,- begrenzt. Werden mehrere Pakete am selben Tag an GLS Germany zur Beförderung an denselben Empfänger übergeben, darf die Summe der Cash-Service-Beträge insgesamt € 10.000,- nicht übersteigen. Werden die Paketdaten per Datenfernübertragung an GLS Germany übermittelt, gilt der auf diesem Weg übertragene Cash-Service-Betrag. Wird der Cash-Service-Betrag in Ziffern und in Worten angegeben, gelten im Zweifel die Ziffern. Bei Exportpaketen an Empfänger außerhalb der europäischen Währungsunion ist der Cash-Service-Betrag in der Währung des Empfängerlandes anzugeben. Als Wertangabe gilt nur der jeweils angegebene Cash-Service-Betrag.
6.3 Für jedes Cash-Service Paket wird ein Zuschlag gemäß Vereinbarung erhoben.
7. Guaranteed 24-Service
7.1 GLS Germany bietet mit der Serviceart „Guaranteed 24-Service“ innerhalb Deutschlands die Zustellung von Paketen, die dem Versanddepot bis 17.00 Uhr zur Verfügung stehen, bis 17.00 Uhr des auf den Abholtag folgenden Werktages (Montag - Freitag) an.
7.2 GLS Germany haftet nicht auf Ersatz von Verspätungsschäden, wenn die verspätete Zustellung auf Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich von GLS Germany zuzurechnen sind, zurückzuführen ist, insbesondere, aber nicht abschließend, wenn die verspätete Zustellung auf Nichteinhaltung der Pflichten des Versenders oder auf Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts von GLS Germany beruht. Der Zuschlag für diesen Service, welcher für das betreffende Paket gezahlt wurde, wird abzüglich entrichteter Umsatzsteuer erstattet, sofern der Versender nachweist, dass GLS Germany die unter Ziffer 7.1 genannte Zeit schuldhaft überschritten hat.
8. HazardousGoods-Service
8.1 GLS Germany besorgt ausschließlich im innerdeutschen Verkehr die Versendung gefährlicher Güter der Klassen 2 (ausgenommen Klassifizierungscode 1-3, 4F und toxische Gase), 3, 4.1 (ausgenommen Klassifizierungscode SR und FO), 5.1 (ausgenommen Verpackungsgruppe I sowie Klassifizierungscode O3, OT1, OF, OS, OW, OTC), 8 und 9 (ausgenommen Klassifizierungscode M1 bis M4, M8 und M10) gemäß den Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) und der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE).
8.2 Der Versender/Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass bei Übergabe des Gefahrgutes an GLS Germany die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Deklaration, Verpackung, Mitgabe von Beförderungspapieren und schriftlichen Weisungen usw. eingehalten werden, auch wenn die Verpflichtungen denjenigen treffen, der das Gefahrgut tatsächlich übergibt.
Bei der Übergabe von Gefahrgütern sind die im GLS Germany System vorgeschriebenen barcodierten Gefahrgutaufkleber gemäß gültiger Bestellliste durch den Versender aufzubringen.
8.3 ACHTUNG: Verstößt der Versender/Auftraggeber schuldhaft gegen die in Ziff. 8.2 beschriebenen Verpflichtungen, so haftet er für daraus entstandene Schäden.
9. Speditionsentgelte, Erstattung von Auslagen
9.1 Es gelten die jeweils zwischen GLS Germany und dem Versender vereinbarten Preise und Zuschläge. Sie beruhen auf der Basis 1 Kubikmeter = 166,67 Kilogramm. Retouren, Umverfügungen und die Beförderung von nicht automatisch sortierfähigem Gut werden nach der jeweils gültigen Preistabelle dem Versender berechnet.
9.2 Rechnungen von GLS Germany sind sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Dem Versender ist insbesondere die Aufrechnung mit Gegenforderungen untersagt, es sei denn, dass diese unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
9.3 Sind Speditionsentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der inländische Auftraggeber GLS Germany die Aufwendungen zu ersetzen, die von dem ausländischen Empfänger auf erste Anforderung nicht beglichen wurden.
10.1 GLS Germany haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung entsteht, während sich das Paket in der Obhut von GLS Germany befindet, gem. §§ 429, 431 HGB bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds je kg des Rohgewichtes des Paketes. GLS Germany haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerungen bei der Zoll- oder Luftfrachtabfertigung entstehen. Die Haftung für andere als Güterschäden ist der Höhe nach je Schadenfall begrenzt auf das Dreifache des Speditionsentgeltes, welches für das betreffende Paket berechnet worden ist.
10.2 Bei Versendungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr finden die Haftungsbestimmungen der CMR sowie im grenzüberschreitenden Luftverkehr die Haftungsbestimmungen des Montrealer Übereinkommens/ Warschauer Abkommens Anwendung.
11.1 In den Fällen, in denen der Versender keine Transportversicherung abgeschlossen hat, erstattet GLS Germany über die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 10.1 Satz 1 und Ziffer 10.2 hinaus den Wert des versandten Gutes, in der Höhe begrenzt auf
* den Einkaufspreis bzw.
* bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw.
* bei aus Anlass einer Versteigerung versendeten Gütern den Versteigerungspreis,
je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch € 750,- (bei Cash-Service Paketen maximal € 2.500,-) je Paket.
Ein zwischen dem Versicherer des Versenders und dem Versender vereinbarter Selbstbehalt begründet nur dann einen Verzicht von GLS Germany auf die Haftungsbegrenzung nach Ziffer 10.1 Satz 1 und Ziffer 10.2, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
11.2 Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen durch den Versender ohne Einwilligung von GLS Germany ist ausgeschlossen.
Beauftragt der Versender GLS Germany mit der Entgegennahme ankommender Pakete oder der Einfuhr eines Paketes aus dem Ausland, so ist GLS Germany berechtigt, aber nicht verpflichtet, diesbezügliche Frachten, Wertnachnahmen, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen und deren Erstattung vom Versender zu verlangen.
13. Ausschluss weiterer Ansprüche des Versenders
Die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Versender gegenüber GLS Germany in Form einer Weiterbelastung von Bußgeldern, welche der Versender gegenüber Dritten zu leisten verpflichtet ist, ist ausgeschlossen, insbesondere wenn diesem Dritten eine unmittelbare Inanspruchnahme von GLS Germany nicht möglich ist.
14.1 Alle Ansprüche gegen GLS Germany verjähren in einem Jahr.
14.2 Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Paket zugestellt wurde oder, falls das Paket nicht zugestellt wurde, mit Ablauf des Tages, an dem die Zustellung hätte erfolgen müssen. Im grenzüberschreitenden Verkehr richtet sich die Verjährung der Ansprüche nach den Bestimmungen des Art. 32 CMR bzw. nach Art. 35 Montrealer Übereinkommen/ Art. 29 Warschauer Abkommen.
16. Teilwirksamkeit / Gerichtsstand
16.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für die Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Bad Hersfeld/Hessen. Im grenzüberschreitenden Verkehr bleibt die internationale Zuständigkeit nach CMR bzw. Montrealer Übereinkommen/Warschauer Abkommen hiervon unberührt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 13:09
Eine Schadensanzeige sollten Sie unverzüglich machen, damit Sie nicht Gefahr laufen,Ihre Ansprüche zu verlieren. Diese hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen und muss den Schaden hinreichend deutlich machen, d.h. der Hergang sollte von Ihnen ausführlich und verständlich dargelegt werden. Ich verweise insoweit ergänzend auf § 438 HGB, den ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme unten mitanhänge.
Zur Geltendmachung und anschließender Beweislast empfehle ich Ihnen ein Einschreiben per Rückschein (eventuell kombiniert mit einem Fax vorab).
Die Haftung ergibt sich hier aus Punkt 10 und 11 der AGB, die teilweise auch auf die gesetzlichen Normen verweisen. Eine Prüfung der AGB auf ihre Zulässigkeit hin kann im Rahmen dieser Beratung leider nicht erfolgen, aber die Durchsetzung des Wertersatzes dürfte vorliegend zügig möglich sein.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Angelegenheit viel Erfolg!
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