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Timestamp: 2016-10-25 05:13:21
Document Index: 42031903

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_521/2014 (03.06.2014)
2C_521/2014 / 2C_522/2014 � � Urteil vom 3. Juni 2014
2C_521/2014
2C_522/2014
Verwaltung des Kantons Schwyz f�r die direkte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
direkte Bundessteuer 2007 und Staatssteuer 2007 des Kantons Schwyz; versp�tete Einsprache,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 15. April 2014.
1.1.�Mit Verf�gungen vom 12. Juli 2011 (Datum des Versands mit B- Post) nahmen die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz bzw. die Verwaltung des Kantons Schwyz f�r die direkte Bundessteuer gegen�ber A.________ die Veranlagung des Steuerjahres 2007 vor. Am 17. Januar 2013 teilte A.________ der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz telefonisch ihre Einsprache gegen die Veranlagungsverf�gung mit. Auf Vorhalt der verstrichenen Einsprachefrist bestritt A.________, die Verf�gung erhalten zu haben. Tags darauf erhob A.________ formell Einsprache. Nach weiteren Korrespondenzen traten die Steuerkommission des Kantons Schwyz bzw. die Verwaltung des Kantons Schwyz f�r die direkte Bundessteuer mit Entscheid vom 12. August 2013 auf die Einsprache nicht ein. Dagegen gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dessen Kammer II mit Entscheid vom 15. April 2014, versandt am 17. April 2014, die Beschwerde abwies.
1.2.�Das Verwaltungsgericht erw�gt im Wesentlichen, es best�nden keinerlei Zweifel, dass der Versand der Veranlagungsverf�gungen am 12. Juli 2011 erfolgt sei. Die Einsprachefrist habe sp�testens am 12. August 2011 (grossz�gig berechnete Frist f�r das Eintreffen von B- Post) eingesetzt und sei am 11. September 2011 verstrichen. A.________ habe auf der Steuererkl�rung 2007 und weiteren Schriftst�cken die Adresse "U.________ 4" in V.________/SZ angebracht. Sp�ter habe sie erg�nzend als Zustelladresse "postlagernd" angegeben, was aber nicht so zu deuten gewesen sei, dass die Postzustellung an die urspr�ngliche Adresse nicht geklappt habe. Gegenteils sei die Zustellung in anderen F�llen erfolgreich gewesen. Entgegen den Ausf�hrungen der Steuerpflichtigen sei es zu keinem Zweitversand gekommen. Es m�sse als unwahrscheinlich gelten, dass sowohl die Veranlagungsverf�gung als auch die Schlussabrechnung 2007 fehlgeleitet worden seien. Das Verrechnungssteuerguthaben 2007 - ein nicht unbetr�chtlicher Betrag - sei A.________ am 25. Juli 2011 antragsgem�ss auf deren Konto bei der Raiffeisenbank in W.________ ausbezahlt worden. Selbst bei bloss j�hrlicher Zustellung des Bankauszugs h�tte ihr sp�testens Ende 2011 klar werden m�ssen, dass die Veranlagung erfolgt sei. Was das Wahren von Fristen und die Behauptung, Unterlagen nicht erhalten zu haben, anbelange, habe die Erstinstanz mit Recht ausgef�hrt, die Steuerpflichtige gehe mit "System" vor.
1.3.�Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 (Datum des Poststempels) erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sinngem�ss beantragt sie, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihre Einsprache vom 18. Januar 2013 sei gutzuheissen. Sie wirft der Vorinstanz vor, den Entscheid willk�rlich, geh�rsverletzend, rechtsverweigernd und unter Missachtung der gerichtlichen Fragepflicht getroffen zu haben.
1.5.�Der angefochtene Entscheid betrifft einerseits die Staatssteuer 2007 des Kantons Schwyz, anderseits die direkte Bundessteuer 2007. Praxisgem�ss er�ffnet das Bundesgericht in solchen F�llen zwei Dossiers. Es stellen sich dieselben Tat- und Rechtsfragen hinsichtlich derselben steuerpflichtigen Person. Ebenso praxisgem�ss rechtfertigt es sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i. V. m. Art. 24 BZP; Urteil 2C_157/2014 / 2C_158/2014 vom 6. M�rz 2014 E. 1.6).
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinanderzusetzen.
�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144).
�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, falls sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), was die beschwerdef�hrende Partei aufzuzeigen hat. Die vorinstanzlichen Feststellungen sind "offensichtlich unrichtig", wenn sie willk�rlich erhoben worden sind (Art. 9 BV; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; allgemein zur Willk�r in der Rechtsanwendung BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; insbesondere jener in der Beweisw�rdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin behauptet die Zweitzustellung der Veranlagungsverf�gung 2007 - was einen neuen Fristenlauf ausgel�st haben soll -, sie vertritt den Standpunkt, aus der Bekanntgabe der Zustellart "postlagernd" h�tte die Steuerverwaltung klarerweise schliessen m�ssen, dass die bisherige Zustellung misslungen sei, weiter bestreitet sie, aus der Tatsache der Auszahlung des Verrechnungssteuerguthabens 2007 zwingend auf die erfolgte Veranlagung schliessen zu m�ssen. Mit diesen Vorbringen spricht sie Aspekte der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung an. Die Beweisw�rdigung, selbst dann, wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tats�chlichen Schlussfolgerungen stellen Tatfragen dar (BGE 138 III 620 E. 5 S. 621; Urteil 2C_319/2013 vom 13. M�rz 2014 E. 3.3.4, zur Publikation vorgesehen). Dementsprechend trifft die beschwerdef�hrende Partei eine erh�hte R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ersch�pfen sich indes in allgemein gehaltener, appellatorischer Kritik, ohne klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht ber�cksichtigt, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, weshalb geringere Anforderungen formeller Natur bestehen (Urteil 2C_708/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 139 I 64). Dennoch muss die Begr�ndung im vorliegenden Fall als unzureichend bezeichnet werden, zumal die vorinstanzliche Beweisw�rdigung nicht offensichtlich unhaltbar erscheint.
2.3.�Gleiches gilt, soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorbringt. Sie ruft damit ein weiteres verfassungsm�ssiges Recht an (Art. 29 Abs. 2 BV), dessen Geltendmachung wiederum der erh�hten R�ge- und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG unterliegt. Es er�brigt sich, auf die weiteren Ausf�hrungen einzugehen.
2.4.�Die Beschwerde enth�lt nach dem Gesagten offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid erweist sich das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos.
2.5.�Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 Satz 1 BGG grunds�tzlich der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Die Umst�nde rechtfertigen es, in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG von einer Kostenverlegung abzusehen.
Die Verfahren 2C_521/2014 und 2C_522/2014 werden vereinigt.
Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2007 (Verfahren 2C_522/2014) wird nicht eingetreten.
Auf die Beschwerde betreffend die Staatssteuer 2007 des Kantons Schwyz (Verfahren 2C_521/2014) wird nicht eingetreten.