Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fragen--f305289.html
Timestamp: 2017-12-12 18:13:20
Document Index: 64419661

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 181', '§ 662', '§662', '§ 181', '§ 181']

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29.11.2017 16:52 |
ich plane kurzfristig die Gründung einer UG (um zunächst weniger Kapital in Form einer Stammeinlage zu binden). Es stellen sich mir dabei folgende Fragen:
- Ist es möglich, dass ich als Geschäftsführer dauerhaft auf eine Entlohnung verzichte (per Vertrag geregelt)? Die Gewinne, sofern vorhanden, würden im Unternehmen verbleiben. Da ich zusätzlich einer nicht-selbstständigen Arbeit nachgehe, wären die Abzüge gravierend. Vielmehr soll mit verbleibenden Gewinnen, die Stammeinlage bis auf 25.000,00 € erhöht und wichtige Investitionen für die Entwicklung des Unternehmens getätigt werden.
- Da das Unternehmen neben einer weiteren Führungstätigkeit (Prokurist, nicht-selbstständige Arbeit) gegründet wird, stellt sich die Frage, ob auch dem eigenen Arbeitgeber Rechnungen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (nicht im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsfeld der Anstellung (Bsp: Anstellung > Finanzen / Abrechnung > IT) gestellt werden dürfen (min. 1 weiterer Kunde wäre zu Beginn vorhanden)? Die Rechnungen würden um Leistungsnachweise ergänzt, in welchen konkrete Arbeiten definiert werden.
Sie planen eine UG zu gründen und bei dieser als Geschäftsführer zu fungieren, möchten dies jedoch unentgeltlich tun, da Sie Geschäftserträge direkt wieder investieren wollen. Zudem sind Sie Prokurist einer weiteren Gesellschaft, für die Sie als Angestellter tätig sind und fragen sich nun, wie auch diesbezüglich die Rechtslage ist.
1. Ein Geschäftsführer kann auch unentgeltlich für eine UG tätig sein
Dem Vorhaben in Ihrer zukünftigen UG unentgeltlich als Geschäftsführer zu agieren, steht rechtlich grundsätzlich nichts entgegen. Das würde für Sie bedeuten, dass Sie rechtlich gesehen im Rahmen eines Auftrages im Sinne der §§ 662 ff. BGB für die UG tätig würden.
2. Rechnungen der UG an Ihren Arbeitgeber unter Beachtung von Vorsichtsnahmen rechtlich unproblematisch
Die UG kann für Ihren Arbeitgeber grundsätzlich ohne Einschränkungen Leistungen erbringen und dementsprechend auch Rechnungen für erbrachte Leistungen stellen. Selbstverständlich muss es sich um tatsächliche Aufträge handeln, bei denen ein Leistungsaustausch stattfindet. Allerdings dürfen Sie als Prokurist Ihres Arbeitgebers und gleichzeitig als Geschäftsführer Ihrer UG, die UG grundsätzlich nicht beauftragen, da dies gegen das das sog. Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB verstößt.
Eine solche Vertretung ist zwar rechtlich umsetzbar, aber nur wenn Ihr Arbeitgeber Sie gesondert dazu ermächtigt, die Gesellschaft auch dann zu vertreten, wenn Sie als Vertreter einer weiteren Gesellschaft quasi einen Vertrag mit sich selbst abschließen.
Da diese Konstellation auch zu weiteren rechtlichen Schwierigkeiten führen kann (Konflikt mit Pflichten aus Arbeitsverhältnis), sollten Sie dies wenn möglich vermeiden und bei Geschäften mit Ihrem Arbeitgeber darauf achten, dass die Auftragserteilung in der Regel durch textlichen Beweis in Form der Beauftragung durch einen anderen vertretungsberechtigten Mitarbeiter nachzuvollziehen ist.
3. "Ist es möglich, dass ich als Geschäftsführer dauerhaft auf eine Entlohnung verzichte (per Vertrag geregelt)?"
Ja, das ist möglich, in der Form des Auftrages gem. §§ 662 ff. BGB.
4. "Da das Unternehmen neben einer weiteren Führungstätigkeit (Prokurist, nicht-selbstständige Arbeit) gegründet wird, stellt sich die Frage, ob auch dem eigenen Arbeitgeber Rechnungen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (nicht im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsfeld der Anstellung (Bsp: Anstellung > Finanzen / Abrechnung > IT) gestellt werden dürfen (min. 1 weiterer Kunde wäre zu Beginn vorhanden)?"
Solche Rechnungen sind rechtlich grundsätzlich unproblematisch möglich, allerdings können Sie als Prokurist Ihres Arbeitgebers, Aufträge an die UG, als Geschäftsführer der UG, nur bei zusätzlicher gesonderter Ermächtigung, erteilen. Da diese rechtliche Situation allgemein rechtlich unschön ist, sollten Sie diese durch Hinzuziehung einer weiteren vertretungsberechtigten Person vermeiden.
Zusammengefasst begegnet Ihr Vorhaben keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie sollten allerdings in Bezug auf die Auftragserteilung Ihres Arbeitgebers gegenüber der UG mit besonderem Bedacht und möglichst transparent vorgehen, auch um den Vorwurf, der Verletzung Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, zu vermeiden.
Nachfrage vom Fragesteller	30.11.2017 | 15:11
Wie würde dann eine Anstellung als Geschäftsführer in der UG konkret erfolgen? Hierzu muss sicherlich ein Anstellungsvertrag geschlossen werden. Wenn ich im Zusammenhang mit §662 BGB nach "Vertrag" oder "Geschäftsführer" suche, bekomme ich leider keinerlei zielführende Ergebnisse.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2017 | 15:40
1. Untentgeltlicher Geschäftsführervertrag lässt sich durch Auftrag umsetzen, in welchem die Geschäftsführertätigkeit als unenteltlich zu leisten vereinbart wird.
Die konkrete Umsetzung erfolgt über einen "normalen" Geschäftsführervertrag zwischen dem Geschäftsführer und der UG, der aber aufgrund der untypischen Unentgeltlich nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Auftrag zu werten ist. Anstelle den typischen Vergütungsregelungen wird im Vertrag geregelt, dass die Aufgaben unentgeltlich erledigt werden. Das bedeutet für Sie, dass Sie entweder einen Mustervertrag verwenden können und die Vergütungsregelungen dergestalt anpassen, dass "die Tätigkeit als Geschäftsführer unentgeltlich geleistet wird". Oder wenn Sie dies vorziehen, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung des Geschäftsführervertrages beauftragen, welcher Sie zu allen sinnvollen Regelungen auch beraten kann. Hierzu biete ich Ihnen gerne meine Dienste an und würde Ihnen zusätzlich anbieten, dass Ihr Honorar für die Beantwortung dieser Frage bei der Vergütung für die Vertragserstellung angerechnet wird.
2. Regelung zu Insichgeschäften i.S.v § 181 BGB kann in Geschäftsführervertrag sinnvoll sein
Wie bereits dargestellt, ist auch hierbei zu beachten, dass Sie sich, d.h. den Geschäftsführer, ausdrücklich zur Vornahme von sog. Insichgeschäften i.S.v. § 181 BGB ermächtigen sollten, wenn Sie vorhaben, als Geschäftsführer der UG, Verträge mit Ihrem Arbeitgeber, als Prokurist zu schließen.
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