Source: https://www.buzer.de/gesetz/10027/a174350.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-07-22 14:26:11
Document Index: 61399955

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 57', '§ 58', '§ 128', '§ 170', '§ 216', '§ 387', '§ 389', '§ 390', '§ 417', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 434', '§ 179', '§ 284', '§ 366', '§ 389', '§ 389', '§ 434', '§ 434', '§ 3', '§ 128', '§ 170', '§ 179', '§ 216', '§ 366', '§ 389', '§ 389', '§ 417', '§ 421', '§ 421', '§ 170', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 389', '§ 387', '§ 15', '§ 15', '§ 389', '§ 387', '§ 388']

Artikel 1 EinglVerbG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen
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Artikel 1 - Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (EinglVerbG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. Dezember 2011 SGB III § 3, § 57, § 58, § 128, § 170, § 216b, § 387, § 389, § 390, § 417, § 421f, § 421g, § 421t, § 434x (neu), mWv. 1. Januar 2012 § 179, mWv. 1. Mai 2011 § 284, mWv. 31. Dezember 2012 § 366
Die Angaben zu den §§ 389 und 390 werden wie folgt gefasst:
„§ 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
Nach der Angabe zu § 434w wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 434x Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt".
In § 3 Absatz 5 wird das Wort „Gründungszuschuss," gestrichen.
In Absatz 1 werden das Wort „haben" durch das Wort „können" und die Wörter „Anspruch auf einen Gründungszuschuss" durch die Wörter „einen Gründungszuschuss erhalten" ersetzt.
Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „wird geleistet" durch die Wörter „kann geleistet werden" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „90" durch die Angabe „150" ersetzt.
„(1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro."
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „sechs" durch das Wort „neun" ersetzt.
In § 128 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „Anspruch auf einen" gestrichen und das Wort „erfüllt" durch das Wort „geleistet" ersetzt.
§ 170 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 4 werden die Wörter „dabei sind Auszubildende nicht mitzuzählen" durch die Wörter „der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen" ersetzt.
„Bei den Berechnungen nach Satz 1 Nummer 4 sind Auszubildende nicht mitzuzählen."
Dem § 179 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz nach Absatz 1 bleiben auf Grund von kollektivrechtlichen Beschäftigungssicherungsvereinbarungen durchgeführte vorübergehende Änderungen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit außer Betracht; die Sätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden."
Dem § 216b Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen."
„(1) Staatsangehörige der Staaten, die nach dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. 2006 II S. 1146, 1148) der Europäischen Union beigetreten sind, und deren freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrags abweichende Regelungen als Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden sind."
In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „Satz 2" gestrichen.
abweichendes Inkrafttreten am 31.12.2012
§ 366 wird wie folgt geändert:
„(2) Soweit in einem Haushaltsjahr die Einnahmen aus einer Umlage die aus dieser zu zahlenden Ausgaben übersteigen, sind die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben jeweils einer gesonderten Rücklage zuzuführen."
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Leiter" durch das Wort „Leitungen" ersetzt.
In Satz 1 werden das Wort „Arbeitsverhältnis" durch die Wörter „Arbeits- oder Anstellungsverhältnis" ersetzt und nach dem Wort „soweit" die Wörter „das Beamtenverhältnis mindestens drei Jahre besteht und" eingefügt.
„Eine Beurlaubung ist nur zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten in dem Arbeits- oder Anstellungsverhältnis eine Funktion übertragen wird, die höher als die bisher übertragene Funktion bewertet ist."
„Bei Abschluss eines Anstellungsvertrags nach § 389 Absatz 1 verlängert sich die Beurlaubung um die Zeit, die im Anstellungsverhältnis zu erbringen ist."
In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort „Arbeitsvertrag" durch die Wörter „Arbeits- oder Anstellungsvertrag" ersetzt.
Die §§ 389 und 390 werden wie folgt gefasst:
die Anzahl der Beschäftigten, die eine Zulage nach Satz 1 erhalten können, in einer verbindlichen Erläuterung zum Titel nach Absatz 1 Satz 3 und im verbindlichen Stellenplan."
In § 417 Satz 1 Nummer 6 wird die Angabe „31. Dezember 2011" durch die Angabe „31. März 2012" ersetzt.
In § 421f Absatz 5 wird die Angabe „31. Dezember 2011" durch die Angabe „31. März 2012" ersetzt.
In § 421g Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2011" durch die Angabe „31. März 2012" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. März 2012" durch die Angabe „31. Dezember 2011" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „31. März 2012" durch die Angabe „31. Dezember 2011" ersetzt und in Nummer 1 nach der Angabe „§ 170 Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „31. März 2012" durch die Angabe „31. Dezember 2011" ersetzt.
Nach § 434w wird folgender § 434x eingefügt:
„§ 434x Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
(2) Beamtinnen und Beamten, denen am 27. Dezember 2011 ein Amt im Beamtenverhältnis auf Zeit im Sinne der §§ 389 und 390 in der bis zum 27. Dezember 2011 geltenden Fassung übertragen ist, verbleiben bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit in diesem Amt. Zeiten einer Beurlaubung nach § 387 Absatz 3 Satz 1 werden nicht als Amtszeit berücksichtigt. Wird nach Ablauf der Amtszeit festgestellt, dass sich die Beamtin oder der Beamte in dem übertragenen Amt bewährt hat, wird das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen. Hat sich die Beamtin oder der Beamte in dem übertragenen Amt nicht bewährt, wird die Beamtin oder der Beamte aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen. In diesem Fall enden der Anspruch auf Besoldung und, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, alle sonstigen Ansprüche aus dem im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragenen Amt. Tritt eine Beamtin auf Zeit oder ein Beamter auf Zeit nach der Entlassung wieder in ihr oder sein vorheriges Amt im Beamtenverhältnis ein oder tritt sie oder er wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand, ist § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. § 15a Absatz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend, wenn eine Beamtin auf Zeit oder ein Beamter auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.
(3) § 389 ist anzuwenden, sofern nach dem 27. Dezember 2011 eine Funktion im Sinne dieser Vorschrift übertragen wird. Satz 1 gilt auch, wenn eine vor dem 28. Dezember 2011 übertragene Funktion ab dem 28. Dezember 2011 auf veränderter vertraglicher Grundlage fortgeführt werden soll. § 387 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EinglVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EinglVerbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 am 1. April 2012 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 9, Artikel 13, Artikel 14 und Artikel 42 treten mit Wirkung vom 1. Mai 2011 in Kraft. ... 13, Artikel 14 und Artikel 42 treten mit Wirkung vom 1. Mai 2011 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 bis 6, Nummer 8 und Nummer 11 bis 16, Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, ... Artikel 26 und Artikel 28 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 7 tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 10 tritt am 31. ... Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 7 tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 10 tritt am 31. Dezember 2012 in Kraft. (6) Artikel 7 tritt am 1. Januar 2013 in ...
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854 ) geändert worden ist, und - § 388 Absatz 2 des Dritten Buches ...
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