Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2012/7/article27.de.html
Timestamp: 2018-04-20 16:20:39
Document Index: 352002214

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 39', 'Art. 53', 'Art. 56', 'Art. 53']

Irland : Strafe für öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter
IRIS 2012-7:1/27
Strafe für öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter
Am 4. Mai 2012 hat die irische Rundfunkbehörde (BAI) ihren Erkenntnis- und Feststellungsbericht über die Untersuchung offenkundiger Verstöße gegen Bestimmungen des Rundfunkgesetzes von 2009 durch RTÉ, den landesweiten öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter, im Zusammenhang mit einer Sendung im Jahr 2011 veröffentlicht. Die Sendung “Mission to Prey” wurde am 23. Mai 2011 ausgestrahlt und war Teil der langjährigen Sendereihe “Prime Time Investigates” bei RTÉ Television. Die Sendung enthielt einen Bericht, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, ein katholischer Priester, der gegenwärtig in Irland tätig ist, habe in den 1980er Jahren einen Teenager in Afrika missbraucht, sie habe sein Kind geboren, und er habe sie und das Kind dann verlassen.
Der Bericht stand deutlich im Vordergrund, da es vorab viele Vorankündigungen gegeben hatte und er die zweite Hälfte der Sendung einleitete. Die Sendung enthielt eine Nachstellung der Ereignisse, Aufnahmen des Priesters bei der Amtsausübung in Irland, die heimlich gefilmt worden waren, und ein Interview an der Haustür. Die Anschuldigungen wurden ungeachtet der vehementen Dementis des Priesters und seiner Rechtsbeistände und trotz des Angebots gesendet, einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen, um eine endgültige Antwort auf die Anschuldigungen zu geben. Sie wurden von RTÉ am 24. Mai 2011 auch im landesweiten Hörfunk wiederholt.
Nach der Ausstrahlung wurde der Priester vorübergehend seines Amtes enthoben. Er strengte ein Verfahren wegen übler Nachrede an. Nach Abschluss des Vaterschaftstests, bei dem sich bestätigte, dass der Priester nicht der Vater des Kindes ist, strahlte RTÉ am 6. Oktober 2011 eine Entschuldigung aus. Das Verfahren wegen übler Nachrede wurde am 17. November 2011 gemäß Art. 30 des Gesetzes über üble Nachrede von 2009 mit einer Anordnung zur Richtigstellung beendet, mit der der Rundfunkveranstalter verpflichtet wurde, eine Richtigstellung der verleumderischen Aussagen zu veröffentlichen. RTÉ zahlte darüber hinaus Schmerzensgeld in nicht genannter Höhe an den Priester; es soll sich zahlreichen Berichten zufolge auf knapp unter EUR 1 Mio. belaufen haben.
Nach Abschluss des Verfahrens wegen übler Nachrede bat der Minister für Kommunikation, Energie und Naturressourcen den Compliance-Ausschuss der BAI, eine Untersuchung nach Art. 53 des Rundfunkgesetzes von 2009 einzuleiten, um zu ermitteln, ob RTÉ in Bezug auf die Sendung seine gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich Objektivität, Unvoreingenommenheit und Fairness eingehalten hatte (Art. 39 des Gesetzes)
Am 29. November 2011 kam der Ausschuss zu dem Schluss, es gebe Umstände, die eine Untersuchung erforderten, und betraute eine frühere Kontrolleurin der BBC Nordirland mit der Leitung der Untersuchung. Es war dies die erste Untersuchung, die nach Art. 53 des Rundfunkgesetzes eingeleitet wurde. Sie beschränkte sich generell auf die Abschnitte der Sendung, die den Priester betrafen, und die Umstände der Beauftragung, Produktion und Ausstrahlung der Sendung. In ihrem 34-seitigen Bericht erläuterte die Ermittlerin ihre Auffassung, derzufolge gegen das Gesetz verstoßen worden sei und empfahl dem Compliance-Ausschuss, einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz durch RTÉ festzustellen.
Unter Berücksichtigung dieses Berichts und nach weiteren Einlassungen seitens RTÉ kam die BAI zu dem Schluss, es sei ein schweres Versäumnis in der redaktionellen und verwaltungstechnischen Kontrolle innerhalb von RTÉ erfolgt, die Ausstrahlung schwerwiegender verleumderischer Anschuldigungen sei unfair gewesen und die Mittel, die bei der Anfertigung der Sendung verwendet worden waren, hätten die Privatsphäre einer Einzelperson verletzt. Darüber hinaus folgerte die BAI, diese schwerwiegenden Verstöße rechtfertigten eine Geldbuße in Höhe von EUR 200.000. Der im Rundfunkgesetz vorgesehene Höchstbetrag ist EUR 250.000.
Broadcasting Authority of Ireland (BAI), Statement of Findings issued pursuant to section 56 of the Broadcasting Act 2009 [Mission to Prey Determination], (4 May 2012) EN
http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15950
Irische Rundfunkbehörde (BAI), Erkenntnisbericht gemäß Art. 56 des Rundfunkgesetzes von 2009 [Mission-to-Prey-Beschluss], (4. Mai 2012)
Broadcasting Authority of Ireland (BAI), Investigators Report issued pursuant to section 53 of the Broadcasting Act 2009 [Mission to Prey Investigation], (29 February 2012) EN
http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15951
Irische Rundfunkbehörde (BAI), Untersuchungsbericht gemäß Art. 53 des Rundfunkgesetzes von 2009 [Mission-to-Prey-Untersuchung], (29. Februar 2012)