Source: https://www.deinadieu.ch/ratgeber/vermoegensschutz-im-erbrecht/
Timestamp: 2019-11-17 14:27:55
Document Index: 237590069

Matched Legal Cases: ['Art. 552', 'Art. 290', 'Art. 580', 'Art. 556', 'Art. 595', 'Art. 556', 'Art. 254', 'Art. 602']

Vermögensschutz im Erbrecht - DeinAdieu
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Im Erbrecht gibt es verschiedene Sicherheitsmassnahmen (Beispielbild: iStock)
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Zu den wichtigsten Sicherungsmassnahmen im Erbrecht gehören die Siegelung, das Sicherungsinventar, die Erbschaftsverwaltung sowie die Eröffnung letztwilliger Verfügungen. Die zuständigen kantonalen Behörden ordnen von Amtes wegen die den Umständen nach erforderlichen Schritte an. Es bedarf also nicht unbedingt der Mitwirkung des Erblassers oder der Erbberechtigten, sie ist aber häufig möglich.
Schlagwörter: KESB, Willensvollstrecker, Handlungsunfähigkeit, Vermögenssicherung, Vermögensschutz, Sicherungsmassnahmen, Siegelung, Sicherungsinventar, Erbschaftsverwaltung, Vertretung
Die Siegelung bezweckt, die Erbmasse vor unzulässigen Bestandesänderungen zu schützen. Sie ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch nur rudimentär geregelt, mit einem Verweis auf die Vorgaben des kantonalen Rechts am letzten Erblasserwohnsitz (Art. 552). Dieses bestimmt, ob und in welchen Fällen eine Siegelung vorgenommen wird. Beispiele für solche Fälle liegen vor, wenn mindestens ein Erbe verbeiständet wurde, dauerhaft und ohne Vertretung abwesend ist, bei Unklarheit über oder wahrscheinlichem Nichtvorhandensein von Erbberechtigten oder bei Gefahr im Verzug. In der Praxis geht sie häufig vor der Erstellung eines Sicherungsinventars (siehe unten) voran, um die Bestandteile des Erbes bis zu deren Bewertung und Inventarisierung zu schützen.
Je nach Kanton sind die Erben und andere Parteien mit schützenswertem Interesse, z.B. die KESB, zur Beantragung einer Siegelung befugt.
Es ist bei Haftstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe verboten, ein amtliches Siegel zu brechen, also u.a. über eine versiegelte Erbschaft zu verfügen (Art. 290 StGB).
Das Sicherungsinventar
Im Sicherungsinventar werden die Aktiven, die der Erblasser hinterlässt, mit ihrem Wert im Zeitpunkt des Erbgangs verzeichnet. Es schafft damit eine rechtlich verbindliche Grundlage für das weitere Vorgehen der Behörden und Parteien, also die Aufteilung der Vermögenswerte und deren Besteuerung.
Das Sicherungsinventar ist von Bundesrechts wegen aufzunehmen, wenn minderjährige Erben unter Vormundschaft, verbeiständete erwachsene oder dauerhaft abwesende und unvertretene Erben es wünschen oder wenn ein Erbe oder die KESB es verlangt. Dies können sie im Normalfall innert der Ordnungsfrist von zwei Monaten nach dem Tod des Erblassers tun. Darüber hinaus können die Kantone weitere Fälle vorsehen.
Das Sicherungsinventar ist nicht zu verwechseln mit dem öffentlichen Inventar nach Art. 580 ff. ZGB.
Die Erbschaftsverwaltung
Erbberechtigte können die Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung verlangen. Durch sie soll in gewissen Fällen verhindert werden, dass das Vermögen in der Erbmasse während Komplikationen des Erbgangs abnimmt. Zu diesem Zweck hat der Erbschaftsverwalter die Befugnis, in eigenem Namen, aber unter Angabe seiner Funktion und auf Rechnung der Hinterlassenschaft Verwaltungshandlungen vorzunehmen. Seine Aufgabe ähnelt damit der des Willensvollstreckers, der im Falle einer vorbestehenden testamentarischen Ernennung auch gleich mit der Erbschaftsverwaltung betraut wird.
Die amtliche Erbschaftsverwaltung wird eingesetzt bei dauernder unvertretener Abwesenheit im Interesse des betreffenden Erben, wenn unbekannte Erben existieren könnten oder jemand seine Erbberechtigung nicht genügend nachweist, ferner ggf. bei Verschollenheit, zwischen Einreichung und Eröffnung eines Testaments (Art. 556 Abs. 3 ZGB) und bei der amtlichen Liquidation (Art. 595 f. ZGB).
Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen, Erbenvertretung & Erbschein
Zu den übrigen Massnahmen mit Sicherungscharakter gehören die Eröffnung letztwilliger Verfügungen, die Erbenvertretung sowie die Einsprache gegen Ausstellung eines Erbscheins.
Art. 556 f. ZGB regeln die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung, zu deren Einreichung jeder in Kenntnis verpflichtet ist. Die Unterdrückung einer Urkunde steht unter Verbrechensstrafe (Art. 254 StGB).
Die Erbenvertretung soll die Handlungsunfähigkeit einzelner Erben heilen, da diese über die Erbschaft bis zur Teilung nur zur gesamten Hand verfügen können und eine sinnvolle Verwaltung dadurch blockiert würde (Art. 602 Abs. 3 ZGB).
Darüber hinaus können die Erben Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheins an einen strittigen eingesetzten Erben erheben, um zu verhindern, dass ihm ein Teil der Erbschaft zukommt.
Die Sicherungsmassregeln bezwecken im Wesentlichen die Feststellung der Erbschaft und der Erbberechtigten, die Sicherung der Erbgegenstände sowie die Verhinderung des widerrechtlichen Entzugs von Nachlassgegenständen. Je nach Situation sind unterschiedliche Massnahmen erforderlich und dienlich, sodass den kantonalen Behörden bei ihrer Anordnung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. In vielen Fällen sind zudem Erben oder andere Parteien mit schützenswertem Interesse antragsberechtigt.
Extern: Erbrechtliche Sicherungsmassnahmen