Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saeho/38
Timestamp: 2017-03-24 23:59:51
Document Index: 125339232

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 118', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 10', '§ 64']

§ 38 SäHO, Verpflichtungsermächtigungen Inhaltsübersicht
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 38 SäHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 SäHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 SäHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 SäHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 SäHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 44a SäHO, Transparenz von Landesmitteln§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 SäHO, Deckungsfähigkeit§ 47 SäHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 SäHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 SäHO, Einweisung und Besetzung von Stellen§ 50 SäHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 SäHO, Besondere Personalausgaben§ 52 SäHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 SäHO, Billigkeitsleistungen§ 54 SäHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 SäHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 SäHO, Vorleistungen§ 57 SäHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 38 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOGliederungs-Nr.: 520-1Normtyp: Gesetz(1) Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Das Staatsministerium der Finanzen kann unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.(3) Das Staatsministerium der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen.(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Staatsverträge im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 64 SäHO, Grundstücke