Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_UAG_Einsetzung-d185700,3.html
Timestamp: 2017-01-19 15:27:25
Document Index: 70511816

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 37', '§ 2']

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 2 UAG, Einsetzung§ 3 UAG, Gegenstand§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Bestätigung des Vorsitzenden und der Mitglieder§ 6 UAG, Stellvertretende Mitglieder§ 7 UAG, Unvereinbarkeit§ 8 UAG, Einberufung§ 9 UAG, Beschlussfähigkeit, Beschlüsse§ 10 UAG, Unterausschuss§ 11 UAG, Öffentlichkeit der Beweiserhebung§ 12 UAG, Teilnahme der Landesregierung und von Mitgliedern des Landtages§ 13 UAG, Ordnungsgewalt§ 14 UAG, Protokoll§ 15 UAG, Zutrittsrecht, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage§ 16 UAG, Beweiserhebung§ 17 UAG, Pflichten der Zeugen und Sachverständigen§ 18 UAG, Zeugnis- und Gutachtenverweigerungsrecht§ 19 UAG, Belehrung der Zeugen und Sachverständigen§ 20 UAG, Vernehmung§ 21 UAG, Beendigung der Vernehmung§ 22 UAG, Vereidigung…§ 37 UAG, Übergangsregelungen
§ 2 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101.3(1) Ein Untersuchungsausschuss wird jeweils für einen bestimmten Untersuchungsauftrag eingesetzt.(2) Die Einsetzung erfolgt durch Beschluss des Landtages.(3) Wird mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Einsetzungsantrag) das verfassungsmäßige Recht einer Minderheit von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages geltend gemacht (Minderheitsantrag), so ist der Landtag zur Einsetzung verpflichtet. Minderheitsanträge müssen bei ihrer Einreichung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages unterzeichnet sein. Im Übrigen gelten für Einsetzungsanträge die allgemeinen Bestimmungen der Geschäftsordnung.(4) Ein Einsetzungsantrag wird vor anderen Beratungsgegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt, wenn er mindestens eine Woche vor der Sitzung eingereicht worden ist. Andernfalls ist über den Antrag innerhalb von drei Wochen nach der Einreichung zu entscheiden.