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Timestamp: 2016-10-21 21:58:41
Document Index: 123956991

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 107', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 103']

1C_727/2013 (17.09.2013)
1C_727/2013 � � Urteil vom 17. September 2013
Bundesrichter Aemisegger, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Eusebio, Chaix,
X.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Raschle,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. August 2013 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz f�hrt eine Strafuntersuchung unter anderem gegen A.________ wegen des Verdachts der Korruption und der Untreue.
Mit Schlussverf�gung vom 5. Dezember 2012 ordnete die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau die Herausgabe von Beweismitteln an die ersuchende Beh�rde an.
Auf die von der X.________ GmbH dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 28. August 2013 wegen Versp�tung nicht ein.
Die X.________ GmbH f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Antr�gen.
1.1.�Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst�nden oder eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzul�ssig, so f�llt es gem�ss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf�lligen Schriftenwechsels.
1.2.�Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst�nden sowie eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um Sachgebiete, bei denen die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Die Vorinstanz verneint die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gest�tzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127), auf die zur�ckzukommen kein Grund besteht. Ihre Erw�gungen, auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Ein Widerspruch zwischen dem angefochtenen und dem in der gleichen Sache ergangenen Entscheid der Vorinstanz vom 13. Juni 2013 ist nicht auszumachen. Es stellen sich keine Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergew�hnliche Tragweite zu. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Die Beschwerde hatte im �brigen ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.