Source: https://www.activemind.de/magazin/weihnachtsgruesse-dsgvo/
Timestamp: 2020-01-20 08:24:08
Document Index: 164491510

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 21']

Weihnachtsgrüße in Zeiten der DSGVO | activeMind AG
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Zuletzt geändert: 11. Dezember 2019 13. Januar 2020 | Lesezeit ca.: 3 Minuten
Das Versenden von Weihnachtsgrüßen – ob per E-Mail oder postalisch – ist bei vielen Unternehmen Tradition. Aber Achtung: Der Versand von Weihnachtsgrüßen wird als Werbung eingestuft. Denn vereinfacht ausgedrückt, gilt jede Handlung als Werbung, die der Absatzförderung dienen kann. Also auch Maßnahmen zur Kundenpflege – wie zum Beispiel Weihnachtsgrüße. Selbst wenn Sie nur allzu gute Absichten verfolgen, müssen Sie dabei die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beachten.
Neben den datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Nutzung von Daten für Weihnachtsgrüße per E-Mail, müssen auch die lauterkeitsrechtlichen Anforderungen berücksichtigt werden. Sollen Kunden per E-Mail angeschrieben werden, müssen alle Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sein, da die Weihnachtspost ansonsten eine unzumutbare Belästigung darstellen kann. Im schlimmsten Fall kann dieser Verstoß zu einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren führen.
Nach § 7 Abs. 3 UWG stellt Werbung per E-Mail nur dann keine unzumutbare Belästigung dar, wenn alle (!) folgenden Aspekte zutreffen:
Ein Unternehmer hat im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten.
Der Unternehmer verwendet die Adresse zur Direktwerbung für eigene oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen.
Liegen die Voraussetzungen nicht zusammen vor, sollten geschäftliche Weihnachtsgrüße per E-Mail nur dann versandt werden, wenn ausdrücklich in den Erhalt von E-Mailwerbung eingewilligt wurde. Eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bedeutet, dass sie einer aktiven Handlung bedarf. Eine Einwilligung kann somit nicht durch bereits angekreuzte Checkboxen eingeholt werden. Damit auch bewiesen werden kann, dass die E-Mailadresse und die Einwilligung von dem Empfänger stammen, empfiehlt sich das Double-Opt-in-Verfahren (mehr erfahren Sie in unserer Kurzanleitung zum rechtskonformen E-Mailmarketing).
Persönlich adressierte Weihnachtsgrüße an Kunden per Post sind zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse für die Datenverarbeitung vorliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Weihnachtspost dient der Pflege der Geschäftsbeziehung und Weihnachtsgrußkarten werden keineswegs unerwartet für die betroffenen Personen kommen. Es gehört viel mehr zu den allgemeinen Gepflogenheiten, gegen Ende des Jahres Kunden und Geschäftspartnern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das kommende Jahr zu wünschen. In diesem Fall wird die Abwägung wohl regelmäßig zugunsten des Verantwortlichen ausfallen.
Informationspflichten gelten auch bei Weihnachtsgrüßen
Gleichgültig ob Sie Ihren Weihnachtsgruß per E-Mail oder Post versenden, muss bei Erhebung der Daten grundsätzlich auch über die Datenverarbeitung informiert werden (Art. 13 DSGVO). Auf der Weihnachtskarte ist es beispielsweise ausreichend, hier mit Hilfe eines Links auf die Datenschutzerklärung zu verweisen.
Das verantwortliche Unternehmen muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation über das Widerspruchsrecht im Sinne des Art. 21 DSGVO informieren. Hat der Kunde der Verwendung seiner Daten widersprochen, darf ihm kein Weihnachtsgruß mehr zugesandt werden. Bei Weihnachtsgrüßen per E-Mail ist es zudem unabdingbar, auf das Widerspruchsrecht zusätzlich in der E-Mail hinzuweisen.
Fazit: Weihnachtsgrüße sind wie Werbung zu handhaben
Beachten Sie auch bei der Versendung von Weihnachtgrüßen in Ihrem Unternehmen die Regelungen der DSGVO und des UWG zur Werbung. Denken Sie vor allem auch an die Datenschutzhinweise. Dann steht einem friedvollen Weihnachtsfest nichts mehr im Wege.
Jan Koch 16. Dezember 2019	9:52 Uhr
Das UWG wird an folgender Stelle falsch wiedergegeben (das ODER nach eigene ist falsch und verändert den Sinn der Aussage).
„Der Unternehmer verwendet die Adresse zur Direktwerbung für eigene oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen.“
Dr. Evelyne Søerensen 16. Dezember 2019	10:23 Uhr