Source: https://www.abama.co.uk/abama/abama-agb.html
Timestamp: 2017-10-23 00:38:37
Document Index: 20414197

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

abama the deco company
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Soweit die Verkaufsbedingungen unseres Kunden entgegenstehen oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichen, erkennen wir diese nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedin­gungen gelten auch dann, wenn der Kunde auf seine Verkaufsbedingungen verweist oder den Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt oder wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs­bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(1) Mit Erscheinen eines neuen Kataloges werden alle früheren Preislisten, Kataloge und hierauf beruhende Angebotspreise ungültig. Die Angebote sind unverbindlich und gelten im Übrigen nur, solange der Vorrat reicht.
(2) Ist Ihre Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualiﬁzieren, so können wir dieses innerhalb von drei Wochen annehmen. Dies geschieht durch unsere Auftragsbestätigung.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Beschreibungen, Modellen und Werkzeugen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch, wenn dem Kunden dafür Kosten in Rechnung gestellt worden sind und/oder falls der Auftrag von uns angenommen oder ausgeführt worden ist.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager Aachen“. Bei einem Auftragswert unter 250,00 € brutto erheben wir Verwaltungskosten in Höhe von 16,66 € brutto.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetz­licher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest­gestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehal­tungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Zahlung per Rechnung In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 1 Euro pro Bestellung.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen vo­raus, insbesondere den Eingang der erforderlichen Unterlagen, Daten, Genehmigungen, Befreiungen, Zustimmungen und dergleichen, die für die Lieferung und/oder Ausführung des Vertrages erforderlich sind.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpﬂichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpﬂichtung des Kunden voraus. Bei vereinbarter Ratenzahlung ist dies der Eingang der ersten Rate. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspﬂichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwen­dungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs in Höhe von 0,5% pro Woche, maximal 5% des Lieferwertes.
§ 5 Widerrufsrecht für nicht gewerbliche Kunden
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon: 0241-88979-0
Fax: 0241-88979-11
Email: abama@abama.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
§ 7 Rückgaberecht für nicht gewerbliche Kunden
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen] durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager Aachen“ vereinbart.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung einde­cken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpﬂichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese Aufwendung nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Ver­tragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerwei­se eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspﬂicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Scha­densersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pﬂichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Der Kunde ist verpﬂichtet, die Kaufsache pﬂeglich zu behandeln; insbesondere ist er verpﬂichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu be­nachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) un­serer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpﬂichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpﬂichtungen aus den vereinnah­mten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kön­nen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenom­men. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Wir verpﬂichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.