Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106973-volljaehriger-sohn--besteht-barunterhaltspflicht
Timestamp: 2018-09-21 00:09:29
Document Index: 178161463

Matched Legal Cases: ['§ 1610', '§ 1610', '§ 32', '§ 1618', '§ 1610', '§ 1618', '§ 242', '§ 242', '§ 1610']

ï»¿ VolljÃ¤hriger Sohn: besteht Barunterhaltspflicht?
VolljÃ¤hriger Sohn: besteht Barunterhaltspflicht?
Mein Sohn, geboren Juni 1994 volljährig, hat seine mittlere Reife 2010 erfolgreich beendet. Danach hat er eine Ausbildung zum Verkäufer/Einzelhandelskaufmann begonnen. Nach zwei Jahren (2012) hat er seine Ausbildung zum Verkäufer erfolgreich beendet. Für das dritte Ausbildungsjahr zum Einzelhandelkaufmann wurde er aufgrund seines Notendurchschnitts nicht zu gelassen.
Im September 2012 hat er eine weitere Ausbildung zum Speditions- und Logistikkaufmann begonnen.
Bin ich weiterhin Barunterhaltspflichtig?
Hierzu möchte ich zunächst ausführen, dass Ihr volljähriger Sohn gegenüber beiden Elternteilen barunterhaltsberechtigt ist. Das bedeutet, dass sowohl Sie als auch die Mutter ihm Unterhalt schulden können, wenn er die Voraussetzungen hierfür erfüllt.
Die Frage, die Sie stellen, bezieht sich auf § 1610 Abs. 2 BGB.
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes umfasst auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2). Dieser Anspruch besteht bereits seiner Natur nach nur im Verhältnis der Kinder zu ihren Eltern, nicht dagegen umgekehrt. Es kommt insoweit entscheidend auf die Anlagen und Fähigkeiten des Kindes und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern an.
Der Begriff "Berufsausbildung" i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ist nicht einheitlich zu verstehen; vielmehr erfährt er eine unterschiedliche Auslegung entsprechend dem gesetzlichen Zusammenhang, in den er gestellt ist. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet.
Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen hierbei alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Die Ausbildungsmaßnahme muss nicht in einer Ausbildungsordnung oder Studienordnung vorgeschrieben sein: Die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern ist auch dann gemindert, wenn sich Kinder unabhängig von vorgeschriebenen Studiengängen in Ausbildung befinden und von ihren Eltern unterhalten werden.
Das (unterhaltsrechtliche) Gegenseitigkeitsprinzip prägt auch das ausbildungsunterhaltsrechtliche Schuldverhältnis: Auch hier stehen die beiderseitigen Leistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis. Die Verpflichtung der Eltern, eine pflichtbewusst und zielstrebig betriebene Ausbildung ihres Kindes in angemessener und üblicher Zeit durch angemessene Unterhaltszahlungen zu finanzieren, korrespondiert mit dem Pflichtenkreis (Obliegenheiten!) des Kindes, eine angemessene, seinen Fähigkeiten und seiner Begabung, seinen Neigungen und seinem Leistungswillen entsprechende ordnungsmäßige Ausbildung zügig zu beginnen und mit gehörigem Fleiß, gebotener Zielstrebigkeit und entsprechender Disziplin in angemessener und üblicher Zeit zu beenden, weiterhin, die Eltern entsprechend ausbildungsbezogen - insb. zu Umfang, Inhalt und Fortgang der Ausbildung - zu informieren ("informative Kontrolle" der Berufsausbildung).
Der auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommene Elternteil darf also erwarten, dass er nicht zu einer bloßen Zahlstelle degradiert wird. Kommt das Kind dieser Obliegenheit nicht nach, dann büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt auch die Obliegenheit des Kindes, sich nach dem Abgang von der Schule innerhalb einer angemessenen Orientierungsphase für die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung zu entscheiden.
Hier hat sich Ihr Sohn zunächst zügig für einen Ausbildungsgang entschieden – diesen musste er aber wegen offenbar schlechten Leistungen abbrechen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Ausbildungsgang nicht seinen Fähigkeiten entsprach oder ob es am notwendigen Fleiß mangelte.
Aus dem Gegenseitigkeitsprinzip - Rücksichtnahme des Kindes auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern - folgt zunächst die Obliegenheit des Ausbildungsunterhalt begehrenden Kindes, sich nach dem Abschluss der allgemeinen Schulausbildung innerhalb einer angemessenen Orientierungsphase für die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung zu entscheiden und sich um einen geeigneten Studienplatz bzw. eine geeignete Ausbildungsstelle zu bemühen.
Jedem jungen Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Die Rechtsprechung billigt daher Jugendlichen eine Orientierungsphase zu, in der sie (zunächst) auch Fehlentscheidungen bezüglich ihres Ausbildungsziels und/oder Ausbildungsortes treffen, um ihre endgültige Neigung und Begabung festzustellen: Die Orientierungsphase dient gerade dazu, einem in der Frage der Berufswahl unsicheren jungen Menschen die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern.
Je älter das Kind jedoch ist, und je eigenständiger es seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg. Damit kann eine zu lange Verzögerung der Berufsausbildung dazu führen, dass der Ausbildungsunterhaltsanspruch entfällt, und das Kind sich daher seinen Lebensunterhalt notfalls mit ungelernten Fähigkeiten verdienen muss, selbst wenn es bislang noch keine Berufsausbildung angetreten oder abgeschlossen hat. Der stetig sich verschlechternde Ausbildungsmarkt verlangt ein höheres Engagement.
Grundsätzlich sind Orientierungsphasen nach individuellen Gesichtspunkten zu bemessen. Maßgebende Kriterien sind Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände des Auszubildenden. Die Orientierungsphase soll gerade dazu dienen, einem in der Frage der Berufswahl unsicheren jungen Menschen die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern. So hat das OLG Thüringen eine einjährige Orientierungsphase nach dem Abitur, in der das unterhaltsberechtigte Kind in verschiedenen Bereichen arbeitete, um daraus Erkenntnisse für seine Berufswahl zu gewinnen, noch nicht als zu lang angesehen.
Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch bei Wechsel der Erstausbildung noch bestehen, wenn zwischen dem Nichtbestehen des Abiturs und der Aufnahme einer Ausbildung vier Jahre liegen, in denen der Unterhaltsberechtigte zunächst eine Ausbildung begonnen, dann aber längerfristig krank war, sodann seinen Realschulabschluss nachgeholt hat und nunmehr eine Fachschulausbildung als Logopäde beginnt.
Die Dauer der Orientierungsphase richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Maßgebende Kriterien sind dabei Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände des auszubildenden Kindes.
Gestattet ist daneben auch nach einer Lehre der Wechsel von einem ursprünglich geplanten, in fachlichem Zusammenhang stehenden Studium in ein anderes. Gleiches gilt für einen Ausbildungsberuf.
Allerdings gebieten es die schutzwürdigen Belange des Unterhaltsschuldners, dass er sich möglichst frühzeitig darauf einrichten kann, wie lange er die Unterhaltslast zu tragen hat. Ein Ausbildungswechsel ist um so eher zu akzeptieren, je früher er stattfindet.
Kommt das Kind diesem Pflichtenkreis nicht nach, besteht bis zur Aufnahme einer ordnungsgemäßen Berufsausbildung kein Anspruch auf Unterhalt. Anders sieht das aber das OLG Hamburg.
Eltern schulden nicht schlechthin irgendeine Ausbildung sondern nur Unterhalt und Kosten für die Ausbildung zu einem berufsqualifizierenden Abschluss für einen anerkannten Beruf. Die gewählte Ausbildung soll (nicht: muss!) hinsichtlich des konkreten Berufsziels Perspektiven eröffnen und tatsächlich dazu geeignet sein, dass nach Abschluss dieser Ausbildung der Beruf auch auf Dauer den eigenständigen Lebensunterhalt ermöglicht.
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt (weiter) voraus, dass das Kind für den von ihm angestrebten Beruf auch geeignet ist, dass also der bisherige schulische Werdegang einen erfolgreichen Abschluss der angestrebten Ausbildung erwarten lässt.
Grundsätzlich ist die Frage der beruflichen Eignung eines Kindes aus der Sicht bei Beginn der Ausbildung und den zu dieser Zeit zutage getretenen Anlagen zu beantworten. Ausnahmen gelten für sog. Spätentwickler, bei denen auf das Ende der Erstausbildung oder (sogar) erst auf den Beginn der Zweitausbildung abgestellt werden soll, um eine unangemessene Benachteiligung zu vermeiden.
Auch während der Ausbildung kann sich mangelnde Eignung herausstellen. Ist das erstrebte Ausbildungsziel zweimal verfehlt worden, ist im Allgemeinen von unzureichenden Fähigkeiten oder nicht hinreichendem Leistungswillen auszugehen.
Das volljährige Kind entscheidet über das Berufsziel und für den Gang seiner Ausbildung in eigener Verantwortung (s. § 1618a). Auf Wünsche seiner Eltern kommt es nicht an; die Wahl des Ausbildungsziels kann auch dem Willen der Eltern zuwiderlaufen. Ob sie dann allerdings Ausbildungsunterhalt schulden, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab: Sie müssen zwar nicht jedweden Neigungen und Wünschen nachzugeben, sind aber leistungspflichtig, wenn die in dem bisherigen Ausbildungsweg dokumentierte Eignung des Kindes und seine Berufswahl einen erfolgreichen Abschluss der angestrebten Ausbildung nahe legen.
Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt auch voraus, dass den Eltern die mit der Ausbildung verbundene besondere wirtschaftliche Belastung zugemutet werden kann.
Diese Zumutbarkeitsprüfung ist im Rahmen sog. mehrstufiger Ausbildung von besonderer Bedeutung, wenn das Kind nach Beendigung der praktischen Ausbildung ein Alter erreicht hat, bei dem die Eltern nicht unbedingt mehr damit rechnen mussten, es werde seine Ausbildung mit einem Studium fortsetzen. Je älter das Kind ist, um so mehr tritt an die Stelle der Verantwortung der Eltern die Eigenverantwortung des (volljährigen) Kindes für seinen eigenen Unterhalt. Eingeschränkte Leistungsfähigkeit vernichtet nicht den Ausbildungsanspruch dem Grunde nach, sondern begrenzt allenfalls die Höhe des Unterhalts.
Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des Kindes am besten entspricht, ohne dass es auf ihren Beruf und ihre gesellschaftliche Stellung ankommt ("eine den Eltern wirtschaftlich zumutbare, optimale begabungs- und neigungsbezogene Berufsausbildung"). Haben Eltern die ihnen hiernach obliegende Pflicht, ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu gewähren, in rechter Weise erfüllt, und hat das Kind einen Abschluss einer Ausbildung erlangt, dann sind sie ihrer Unterhaltspflicht aus § 1610 Abs. 2 in ausreichender Weise nachgekommen und grundsätzlich nicht verpflichtet, noch eine weitere zweite Ausbildung ("Zweitausbildung") zu finanzieren, der sich das Kind nachträglich nach Beendigung der ersten Ausbildung unterziehen will. Das Kind trägt das Anstellungsrisiko hinsichtlich des erlernten Berufs alleine. Kann es nach Beendigung der Ausbildung keine seinem Ausbildungsabschluss entsprechende Stelle finden, so sind seine Eltern nicht zur Finanzierung einer neuen, wenn auch sinnvollen Ausbildung/Zusatzausbildung verpflichtet, erst recht, wenn diese in einem nicht unerheblichen zeitlichen Abstand zum Abschluss der bisherigen Ausbildung beginnen soll.
Das Gegenseitigkeitsprinzip vermittelt dem Unterhaltsschuldner auch gewisse Auskunfts- und Kontrollrechte: Er kann verlangen, dass er nicht nur bezüglich des Ausbildungsweges seines unterhaltsberechtigten Kindes, sondern auch über den Fortgang der Ausbildung und über die jeweils erbrachten Leistungen informiert wird (Auskunftsanspruch) und dem Verlauf der bisherigen Ausbildung entsprechende Leistungsnachweise zur Einsicht erhält (Anspruch auf Vorlage von Belegen).
Kommt das Kind dieser Verpflichtung trotz entsprechender Aufforderung nicht nach, können die Eltern hinsichtlich der Unterhaltszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, bis die entsprechenden Informationen erteilt und/oder die verlangten Belege vorgelegt worden sind; bei beharrlicher Pflichtverletzung des Kindes kann der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch erlöschen. Entspricht das Leistungsbild den Anforderungen der betreffenden Ausbildungsordnung nicht, oder bestehen zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten größere Lücken, entfällt der Unterhaltsanspruch ebenfalls.
Verweigert das unterhaltsberechtigte volljährige Kind auf entsprechende Aufforderung des Unterhaltsschuldners die Auskunft über die Ordnungsmäßigkeit der Ausbildung, so ist der Unterhaltsschuldner berechtigt, Abänderungsantrag mit dem Ziel des Wegfalls seiner Unterhaltsverpflichtung zu erheben.
Die Rücksichtnahme auf den/die Unterhaltsschuldner gebietet es aber auch, dass sich das Kind über seine geänderten Ausbildungspläne mit dem/den Unterhaltsschuldner/n verständigt. Es muss daher jegliche Wechsel während der Ausbildung mit seinen Eltern beraten (§ 1618a), insb. die Gründe für den Abbruch der derzeitigen Ausbildung wie auch die Perspektiven der nachfolgenden Ausbildung schlüssig und nachvollziehbar darlegen, und versuchen, sich über die geänderten Ausbildungspläne mit den Eltern zu verständigen.
Geschieht dies nicht, kann weder eine Überlegungs- noch eine Erfahrungsphase zugebilligt werden.
Zwar hat das Kind auch nach mehrfachem Wechsel der Ausbildung seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht immer ohne weiteres verwirkt; doch lässt ein Wechsel der Ausbildung und/oder des Studienorts ohne Einverständnis der Eltern und ohne die zuvor angeführten Gründe den Unterhaltsanspruch regelmäßig entfallen: Die Eltern haben dann - ebenso wie beim Abbruch eines Studiums - ihre Ausbildungsverpflichtung erfüllt.
Der Wechsel des Ausbildungsziels ist unbedenklich, wenn er einerseits auf sachlichen Gründen beruht, und andererseits unter Berücksichtigung der gesamten Umstände den unterhaltspflichtigen Eltern wirtschaftlich zumutbar ist: Die schutzwürdigen Belange der Eltern gebieten es, dass sie sich möglichst frühzeitig darauf einrichten können, wie lange die Unterhaltslast andauern wird.
Für die Annahme eines hinreichenden Grundes kann etwa der Umstand sprechen, dass zwischen der abgebrochenen und der angestrebten Ausbildung ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Wirtschaftlich zumutbar ist der Wechsel des Ausbildungsziels aber auch dann, wenn sich dadurch die Ausbildungszeit nicht für die Eltern unzumutbar verlängert. Ein Wechsel der Ausbildung wird daher um so eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet.
Ausbildungsunterhalt kann regelmäßig nur für die Regeldauer einer Ausbildung verlangt werden. Die Unterhaltspflicht endet daher, wenn
die Ausbildung abgebrochen, oder
die Ausbildung ordnungsgemäß beendet wird ("Regelabschluss"), also bis zum Abschluss der Regelschule oder bis zur Gesellenprüfung.
Danach wird Ausbildungsunterhalt nicht mehr oder allenfalls nur noch in eingeschränktem Umfang geschuldet. Die Regeldauer einer Ausbildung umfasst regelmäßig auch die Prüfungszeit, sofern sie zeitnah an das Ende der die Abschlussprüfung/en vorzubereitenden Ausbildungszeit anschließt.
Es kommt auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an, ob nach einem nur vorübergehenden Abbruch der Ausbildung für die weitere Dauer der Ausbildung Unterhalt geschuldet ist
Auch wenn der Pflicht des Unterhaltsschuldners, dem Unterhaltsgläubiger eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen, die Obliegenheit gegenübersteht, die Ausbildung mit Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu absolvieren, muss der Unterhaltsschuldner nach Treu und Glauben (§ 242) ausnahmsweise Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung und die damit verbundene zeitliche Verlängerung seiner Leistungszeit hinnehmen. Bei Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung ist entscheidend, in wessen Risikosphäre sie fallen, insb. ob besondere anerkennenswerte Verzögerungsgründe vorliegen,
Verzögerungen/Unterbrechung der Ausbildung sind nach Treu und Glauben (§ 242) auch dann hinzunehmen, wenn die Verlängerung der Ausbildungszeit (alleine oder überwiegend) auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen ist. Im Einzelfall kann der Unterhaltsschuldner auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes hinnehmen müssen, wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nur auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist. Verletzt das Kind jedoch nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.
Allerdings führt eine nicht rechtzeitig abgelegte oder nicht bestandene Zwischenprüfung regelmäßig noch nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Der insoweit anzuwendende Maßstab der nach § 1610 Abs. 2 gebotenen Zumutbarkeitsprüfung darf nicht zu eng gezogen werden; er hat in Rechnung zu stellen, dass bei intakten Verhältnissen Eltern häufig großzügige Anstrengungen unternehmen, um ihren Kindern eine qualifizierte Ausbildung zu verschaffen, und vielfach auch bereit sind, zwischenzeitliche Misserfolge und Irrtümer bei der Wahl des Ausbildungsweges hinzunehmen. Eine grundlose, durch den Unterhaltsgläubiger zu vertretende mehrjährige Unterbrechung der Ausbildung kann jedoch dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch auf Dauer entfällt.
Aus obigem ergibt sich, dass ohne weiteres Hinzutreten anderer Gründe Sie und die Kindesmutter verpflichtet sind, dem Kind Unterhalt bis zum Abschluss seiner nunmehr zweiten Berufsausbildung zu gewähren.
Beachten Sie hierbei, dass beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, auch wenn das volljährige Kind im Haushalt eines Elternteiles leben sollte. Das erzielte Einkommen aus der Ausbildungsvergütung wird nach Abzug einer Ausbildungskostenpauschale bedarfsdeckend ebenso eingesetzt wie das staatliche Kindergeld. Wenn die Leistungen aus dem 1. Lehrjahr anerkannt werden, könnte auch eine Verkürzung der Lehrzeit in Frage kommen.
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