Source: https://www.fliesenverkauf.eu/agb
Timestamp: 2020-06-05 06:49:56
Document Index: 105306899

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 121', '§ 377', '§ 38', '§ 7', '§ 8']

AGB | fliesenverkauf.eu
Vertragspartner, Vertragsschluß
Lieferung und Versand / Verzug / Verpackung /Gefahrenübergang
Gewährleistung und Mängelhaftung
Für alle Verträge von Pabst & Schmalz Fliesenservice GmbH mit Verbrauchern (§ 13 BGB), die über unseren Online-Shop erfolgen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
Pabst & Schmalz Fliesenservice GmbH
Handelsregister HRB 14823 Amtsgericht Leipzig
Geschäftsführer Thomas Schmalz und Heiko Pabst
2.3. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Sicherer Einkauf mit der Trusted Shops Geld-zurück-Garantie. http://www.trustedshops.de/guetesiegel/kaeuferschutz.html
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fax +49 341 921 81 39
E-Mail info@fliesenverkauf.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Speditionswaren, also jede Lieferung, welche sie von uns auf Palette geliefert bekommen haben, sind grundsätzlich auch nur als solche an uns zurückzusenden. Bitte beachten sie, dass eine Maximalbelastung pro Palette von 1000 kg nicht überschritten werden darf. Die Speditionswaren können wir auch bei ihnen abholen. Innerhalb des deutschen Festlands und deutschen Inseln mit Straßenanbindung zum Festland betragen die Rückholungskosten 125,00 EUR für die erste Palette und 50,00 EUR für jede weitere. Für die Rückholung aus unserem sonstigen angegebenen Liefergebiet betragen die Rückholungskosten 200,00 EUR für die erste Palette und 60,00 EUR für jede weitere. Paketware senden Sie bitte an unsere Postanschrift.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Die Ware bitte möglichst in Originalverpackung zur Abholung wie geliefert auf einer Palette bereitstellen. Verwenden Sie eine schützende Abdeckung (Folie) der Fliesenkartons, welche straff mit Klebeband befestigt die Fliesen sichert, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Warenmuster (Fliesenmusterstücke) sind auf Grund ihrer Charakteristika vom Widerruf ausgeschlossen.
Der Abnehmer hat die Ware und die Verpackung unverzüglich nach Anlieferung/Abholung auf alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel, Transportschäden, zu überprüfen. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.
Bitte senden Sie uns dazu ein Foto per E-Mail an info@fliesenverkauf.eu. Unterlässt der Abnehmer diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
6.1. Die Preise unserer Produkte verstehen sich in Euro pro Stück inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise beinhalten keine Transport-, Porto-, Nachnahme oder Verpackungskosten sowie keine Versicherung, Zoll oder andere Nebenabgaben. Die Quadratmeterpreise verstehen sich für die Stückzahl, die im Fachverband und in der statistischen Auswertung allgemein für einen Quadratmeter zugrunde gelegt werden. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig.
6.2. Versandkosten - versicherter Transport
Die Kosten für die Lieferung innerhalb des deutschen Festlandes und den deutschen Inseln mit Straßenanbindung zum Festland sowie für unsere u. g. Liefergebiete finden sie in unserer Versandkostentabelle.
Sperrgut: Sollte die bestellte Ware auf Grund des übergroßen Formates nicht auf einer Europalette versendet werden können, erfolgt ein Sperrgutzuschlag. Des Weiteren können bei großformatigen Fliesen auf Grund des Bruchschutzes Kosten für eine notwendige Verpackungskiste anfallen. Sie werden dazu von uns informiert.
7. Lieferung und Versand / Verzug / Verpackung / Gefahrenübergang
7.1. Der Versand bei bruchgefährdeten Artikeln und ab einem Gesamtgewicht von 30 kg erfolgt ausschließlich auf Palette. Die Lieferung erfolgt innerhalb des deutschen Festlandes, sowie deutschen Inseln mit Straßenanbindung zum Festland und an folgende Liefergebiete:
7.2. Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf der Detailseite des Produktes angegeben. Sollten nach einer Bestellung Lieferverzögerungen auftreten, wird der Kunde schnellstmöglich darüber per E-Mail und im Bestellstatus informiert.
7.3. Die Einhaltung einer Lieferfrist hat in jedem Fall einer rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten zur Voraussetzung.
7.4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen etc. - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Das gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen.
7.5. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden. Im Übrigen gilt Ziffer 6.1 entsprechend. Teillieferungen aufgrund von Lieferverzögerungen einzelner Artikel werden nur nach Absprache mit dem Kunden durchgeführt.
7.6. Verzug
Haben wir die Verzögerung oder Unterbrechung der Lieferung nicht zu vertreten, so kann der Käufer bei Nicht-Verbraucherverträgen erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns zuvor eine angemessene Nachfrist setzt und diese erfolglos abläuft. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn sich die Lieferung unzumutbar verzögert.
Für die Haftung von Schäden infolge verzögerter oder unterbrochener Lieferung gilt Ziffer 12.
Bei Aufträgen mit Abruffrist sind wir bei nicht fristgemäßer Annahme der Ware durch den Käufer berechtigt, nach einer einwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
7.7. Verpackung und Ladekosten
Bei Kartonverpackungen sind die Verpackungsspesen in unseren Preisen eingeschlossen. Im Allgemeinen verladen wir alle Produkte auf Einwegpaletten und Europaletten.
7.8. Lieferung und Gefahrübergang
Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung unter der Vorraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße mit einem schweren Lastzug . Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers/Abnehmers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Bei Lieferung an eine andere als die vereinbarte Stelle trägt der Käufer die Kosten.
Der Käufer ist verantwortlich für eventuell notwendige behördliche Genehmigungen zum Abstellen von Waren auf dem Gehweg oder dergleichen.
Der Käufer übernimmt die Haftung für Beschädigungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes, die beim Befahren auf Weisung oder mit Dulden des Käufers entstehen. Dies umfasst auch Beschädigungen am Fußweg, einer Einfahrt oder Hofgrundstück.
Die Lieferung erfolgt per Spedition ebenerdig frei Bordsteinkante. Für den weiteren Transport in höheren Etagen oder in Kellerräume ist der Käufer zuständig. "frei Bordsteinkante" bedeutet, Sie erhalten die Lieferung ebenerdig, ohne Stufe. An den von Ihnen gewünschten Verwendungsort (beispielsweise die 2. Etage Ihres Hauses), müssen Sie den Artikel selbst verbringen.
Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über.
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung
Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Sie erhalten 2 % Rabatt mit Zahlung per Vorkasse.
Nachnahme Die Nachnahme ist eine Postbriefsendung und ist damit keine echte Zahlgebühr. Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 67 Euro als zusätzlicher Versandkostenanteil an. Die Zahlung ist nur in Form von Bargeld möglich! Bitte beachten: Begrenzung der Bestellung per Nachnahme auf 3.000,00 €. Sollte der Rechnungsbetrag die Grenze von 3.000,00 € überschreiten, ist der überschüssige Betrag per Vorkasse zu leisten.
Paypal / PayPal Plus Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal / Paypal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden an. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal Ratenzahlung gewählt haben, können sie größere Anschaffungen bequem ganz kaufen und über 12 Monate in Raten bezahlen.* PayPal Ratenzahlung steht ab einem Warenkorb in Höhe von 199 Euro zur Verfügung. Der maximale Warenkorbwert beträgt 5.000 Euro. Eine Sondertilgung oder eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit und ohne Aufschlag möglich. Bei Auswahl dieser Zahlungsart tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart PayPal Ratenzahlung im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die PayPal Ratenzahlung von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den festgelegten Konditionen, die ihm auch im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
* Vorbehaltlich Kreditwürdigkeitsprüfung. Ab einem Bestellwert von 199 € - 5.000 € mit einem effektiven Jahreszins von 9,99 % und einem festen Sollzinssatz von 9,56 %. Der Kreditgeber ist PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung (zur Zeit nur für DE ) gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal.
Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift (zur Zeit nur für DE) gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
AMAZON PAY ist ein Service, mit dem Sie jetzt mit Ihrem vorhandenen Amazon.de Konto auf unserer Website bezahlen können. Einfach im Warenkorb AMAZON PAY auswählen. Wenn Sie den Amazon Pay-Button nutzen, ist Folgendes zu tun:
1. Melden Sie sich mit Ihrem Amazon-Kundenkonto (E-Mail-Adresse und Amazon-Passwort) an.
2. Akzeptieren Sie die Nutzungsvereinbarung bei der ersten Verwendung, wenn Sie dazu aufgefordert werden.
3. Wählen Sie in Ihrem Amazon-Kundenkonto eine Zahlungsweise aus, um die Zahlung und den Bestellprozess ganz einfach abzuschließen. Schließen Sie Ihren Einkauf ab.
4. Nach Ihrem Einkauf erhalten Sie eine E-Mail von Amazon Pay, in der Sie darüber benachrichtigt werden, dass die Zahlung autorisiert wurde, und eine zweite E-Mail zur Bestätigung der Bestellung.
Sofortüberweisung Wir bieten auch die Zahlung über Sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten
10. Sortierung
Erste Sortierung - entsprechend der DIN EN-Normen. An die erste Sortierung können normale Anforderungen hinsichtlich einwandfreier Scherben, Oberfläche, Sauberkeit und Schönheit der Glasur gestellt werden. Kleinere Mängel, geringfügige Form- und Farbabweichungen der einzelnen Fliesen sind zulässig, soweit sie bei sachgemäßer Verlegung das Gesamtbild nicht beeinträchtigen.
Mindersortierung oder andere nicht der ersten Sortierung zugehörige Fliesen, sind Fliesen mit deutlich erkennbaren Fehlern. Die Einhaltung der Güteanforderung nach den DIN EN-Normen ist in diesem Fall nicht Voraussetzung für eine mangelfreie Erfüllung.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter
und Mo. - Fr. 8:00 - 17:00 unter der Telefonnummer +49 341 927 00 30.
12. Gewährleistung und Mängelhaftung
12.1 Gewährleistung
12.2 Mägelhaftung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für die von uns vertriebenen Fliesen der ersten Sortierung die Gewähr dafür, dass diese den Merkmalen der DIN EN-Normen entsprechen. Muster und Proben geben nur den durchschnittlichen Ausfall der Ware wieder. Im Hinblick auf die Besonderheit der keramischen Herstellung können handelsübliche oder unerhebliche Abweichungen der gelieferten Ware sowie handelsüblicher Bruch und Schwund (5%-Grenze) nicht beanstandet werden. Gleiches gilt auch für geringfügige Abweichungen in Größe und Stärke der Fliesen sowie dafür, dass die Lieferungen in der Farbe ungleichmäßig ausfallen.Erläuterung: Die 1. Wahl/ Sorte ist genormt! Insbesondere sind bei optischen Fehlern oder Bruch nicht mehr als 5% zulässig (Bei 100 Stück Fliesen sind nicht mehr als 5 fehlerhafte oder gebrochene Fliesen zulässig).
Der Abnehmer hat die Ware und die Verpackung unverzüglich nach Anlieferung/Abholung zu überprüfen und alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen uns unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Lieferung/Abholung, in jedem Fall aber vor Weiterveräußerung, Verbrauch oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Unterlässt der Abnehmer diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Ein offener Mangel liegt nicht erst dann vor, wenn er offen zu Tage tritt, sondern bereits dann, wenn der Mangel im Rahmen einer sachgemäßen Untersuchung hätte festgestellt werden können. Nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB bedeutet unverzüglich „ohne schuldhaftes Zögern“.
Verdeckte Mängel (gemeint ist nicht Schaden bzw. Bruch) sind uns unverzüglich nach ihrer Feststellung mittels eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Im Falle einer verspäteten Anzeige und Rüge uns gegenüber gilt das Vorstehende entsprechend.
Bemängelte Ware ist vom Abnehmer bis zur endgültigen Klärung zur Vermeidung von Beschädigungen sachgemäß einzulagern und zu unserer Besichtigung bereit zu halten.
Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Abnehmer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessen Nachfrist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Käufer - unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 HGB - zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, jedoch stehen dem Käufer/Abnehmer etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 12 zu.
Jede Gewährleistung entfällt, wenn der Abnehmer die Ware unsachgemäß lagert oder behandelt. Für Handhabungsmängel der gelieferten Ware beim Abnehmer übernehmen wir keine Gewähr. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Abnehmer nachweist, dass ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt oder Handhabungsmängel auf einen Mangel der gelieferten Ware zurückzuführen sind.
Keramische Erzeugnisse, die als Bodenbeläge verwendet werden, unterliegen generell, wie alle Bodenbelagsstoffe, einem Verschleiß. Da dieser Faktor außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, kann für daraus resultierenden Abrieb keine Gewähr geleistet werden. Wir übernehmen jedoch die Gewähr dafür, dass die von uns in erster Sortierung angebotenen Produkte den angegebenen Verschleißklassen entsprechen.
Für etwaige Schadensansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers bzw. Abnehmers gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Ziffer 12.
Soweit mit den vorstehenden Regelungen für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist oder eine Beschränkung der Mangelansprüche des Käufers/Abnehmers verbunden ist, gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Musterfliesenstücke sind Warenmuster und dienen ausschließlich als Beispiel zur Ansicht von Farbe und Oberfläche. Diese Warenmuster sind nicht zur Verlegung geeignet. Eine Mängelhaftung ist damit ausgeschlossen.
13.1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung oder unerlaubten Handlung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz - vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Falle der leichtfahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Im letzteren Fall ist jedoch unsere Haftung begrenzt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Ist der Auftraggeber bzw. Abnehmer seinerseits Unternehmer ist unsere Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
13.2. Die vorstehende Haftungsregelung gilt - soweit im Nachfolgenden nichts anderes geregelt ist - auch für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung und Verzug. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Nichtkaufleuten auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, haften wir für Verzögerungsschäden, die nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, nur in Höhe von 5% des mit uns für die Lieferung vereinbarten Kaufpreises. Das gleiche gilt für eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung.
13.3. Über die vorstehenden Regelungen hinaus ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.4. Die in den vorstehenden Regelungen (Ziffer 12.1-3) enthaltenen Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder im Falle eines arglistigen Verschweigens des Mangels durch uns.
14.1. Für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2. Sofern der Käufer/Abnehmer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, bei Rechtsgeschäften ausschließlich Leipzig als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen.
16. Haftung für Inhalte
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Letzte Änderung 31.01.2020