Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/110
Timestamp: 2019-06-17 11:33:11
Document Index: 131560676

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 109', '§ 445', '§ 120', '§ 170', '§ 120', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 109', '§ 111']

§ 110 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Sicherstellung - JUSLINE Österreich
§ 110 StPO Sicherstellung
(1) Sicherstellung ist zulässig, wenn sie
aus Beweisgründen,
zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände (§ 109 Z 1 lit. a) von sich aus sicherzustellen,
in niemandes Verfügungsmacht stehen,
dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu bestimmt worden sein könnten, oder
geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,
wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1),
die im Rahmen einer Durchsuchung nach § 120 Abs. 2 aufgefunden werden oder mit denen eine Person, die aus dem Grunde des § 170 Abs. 1 Z 1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im Rahmen ihrer Durchsuchung gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz aufgefunden werden, oder
in den Fällen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates, ABl. Nr. L 181 vom 29.06.2013 S. 15.
(4) Die Sicherstellung von Gegenständen aus Beweisgründen (Abs. 1 Z 1) ist nicht zulässig und jedenfalls auf Verlangen der betroffenen Person aufzuheben, soweit und sobald der Beweiszweck durch Bild-, Ton- oder sonstige Aufnahmen oder durch Kopien schriftlicher Aufzeichnungen oder automationsunterstützt verarbeiteter Daten erfüllt werden kann und nicht anzunehmen ist, dass die sichergestellten Gegenstände selbst oder die Originale der sichergestellten Informationen in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen sein werden.
0 Kommentare zu § 110 StPO
Sie können den Inhalt von § 110 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
19 Entscheidungen zu § 110 StPO
Entscheidungen zu § 110 StPO
Entscheidungen zu § 110 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 110 Abs. 2 StPO
Entscheidungen zu § 110 Abs. 3 StPO
Entscheidungen zu § 110 Abs. 4 StPO
0 Diskussionen zu § 110 StPO
Sie können zu § 110 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 101 StPO Aufgaben§ 102 StPO Anordnungen und Genehmigungen§ 103 StPO Ermittlungen§ 104 StPO Gerichtliche Beweisaufnahme§ 105 StPO Bewilligung von Zwangsmitteln§ 106 StPO Einspruch wegen Rechtsverletzung§ 107 StPO§ 108 StPO Antrag auf Einstellung§ 108a StPO Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens§ 109 StPO Definitionen§ 110 StPO Sicherstellung§ 111 StPO§ 112 StPO§ 113 StPO§ 114 StPO§ 115 StPO Beschlagnahme§ 115a StPO Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte§ 115b StPO§ 115c StPO§ 115d StPO§ 115e StPO
§ 109 StPO
§ 111 StPO