Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=1b4d0298-3d89-4784-a728-1ad66b623934
Timestamp: 2019-11-21 02:43:32
Document Index: 108267144

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 5', '§ 26', '§ 26']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 25. Mai 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kindergeld entschieden:
Mit Bescheid vom 25. Mai 2010 forderte das Finanzamt von der Berufungswerberin für den Zeitraum Oktober 2007 bis November 2009 zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kindergeld für R. in der Höhe von € 5.250,30 zurück.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Rückforderung ein, dass ihr Sohn seit seiner Geburt, wie auch derzeit in Wien gemeldet sei. Dies werde auch so bleiben. Er habe mittlerweile die Lehre in Zagreb abgeschlossen und sei nach Österreich zurückgezogen. Während der Ausbildung habe er sich jedes Wochenende, sowie an jedem Ferientag in Wien aufgehalten.
Weiters brachte die Bw. vor, dass sie auf Grund des Schriftverkehres mit dem Finanzamt und der Gewährung der Familienbeihilfe davon ausgehen musste, dass ein Recht auf Familienbeihilfe bestand.
Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2010 als unbegründet ab.
In der Folge beantragte die Berufungswerberin sinngemäß die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei in der Sache nichts Neues vorgebracht worden ist.
Die Berufungswerberin führte für ihren Standpunkt neuerlich aus, dass sie vom Finanzamt unter wahrheitsgemäßer Offenlegung aller Umstände falsch informiert worden sei und ihr letztlich auch die Familienbeihilfe gewährt worden sei.
Folgender Sachverhalt liegt dem verfahrensgegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde:
Die Berufungswerberin bezog im Zeitraum Oktober 2007 bis November 2009 Familienbeihilfe für ihren Sohn R.. Dieser besuchte in diesem Zeitraum die Touristische Lehranstalt für Gastgewerbe und wohnte bei seinem Onkel, dem Bruder der Berufungswerberin P. in Zagreb.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, diese zurückzuzahlen.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EstG steht einem Abgabepflichtigen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen ist § 26 FLAG anzuwenden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Demnach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (VwGH vom 5. November 2005, 2002/14/0103 sowie VwGH vom 20. Juni 2000, 98/15/0016).
Der Schulbesuch des Sohnes der Bw. war auf eine Dauer von drei Jahren angelegt. Es handelt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um einen Zeitraum, der nicht mehr bloß als vorübergehender Aufenthalt zu beurteilen ist. Ebenso steht es mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Einklang, dass auch das Verbringen der Ferien den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht unterbricht. Auch Personen, die sich während der Arbeitswoche ständig am Betriebsort aufhalten - dies muss demnach auch für Schüler gelten - haben dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (Erkenntnis des VwGH vom 28. Oktober 2009, 2008/15/0329).
Die Rückforderung erfolgte somit zu Recht, die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.