Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=ed823d9c-a7e6-4a8c-a0f9-b2b3553a250e
Timestamp: 2020-08-14 23:18:23
Document Index: 133984747

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 30', '§ 31']

Richtlinie des BMF vom 22.08.2007, BMF-010201/0013-VI/6/2007 gültig von 22.08.2007 bis 09.12.2014
Auf Ebene der Anteilsinhaber der übertragenden Körperschaft kommen ebenfalls die Grundsätze über die Liquidationsbesteuerung zur Anwendung. Die Steuerpflicht ergibt sich, sofern die Anteile im Privatvermögen gehalten werden, unabhängig vom Beteiligungsausmaß entweder aus § 30 EStG 1988 oder aus § 31 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 bzw., sofern die Anteile in einem Betriebsvermögen gehalten werden, aus den allgemeinen Grundsätzen der betrieblichen Gewinnermittlung. Bei sämtlichen Anteilsinhabern ist daher der Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert bzw. den Anschaffungskosten der untergehenden Beteiligung an der übertragenden Körperschaft der Ertragsbesteuerung zu unterziehen (siehe KStR 2001 Rz 1429 ff, EStR 2000 Rz 6671).
Bei der verhältniswahrenden Aufspaltung ergeben sich die Anschaffungskosten der gewährten Anteile aus der Aufteilung des gemeinen Wertes der untergegangenen Anteile auf die neuen Anteile nach dem Verkehrswertverhältnis der Spaltungsmassen. Der Besteuerung sind die Wertverhältnisse zum Spaltungsbeschlusstag zugrundezulegen, da der spaltungsbedingte Anteilstausch nicht unter die Rückwirkungsfiktion fällt.
Handelt es sich um eine mangels Übertragung von Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG nicht unter Art. VI UmgrStG fallende Spaltung im Ausland und sind an der übertragenden Körperschaft Steuerinländer beteiligt, kommt es bei den Anteilsinhabern grundsätzlich wie bei einer nicht unter Art. VI UmgrStG fallenden Inlandsspaltung zur Liquidations- bzw. Tauschbesteuerung der Anteile. Wenn es sich allerdings um eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische spaltende Kapitalgesellschaft handelt und an dieser eine inländische unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaft im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG 1988 (internationale Schachtelbeteiligung) beteiligt ist, unterbleibt die Liquidations- bzw. Tauschbesteuerung auf Grund des § 10 Abs. 2 lit. b KStG 1988 (internationale Schachtelbeteiligungsbefreiung). Der Verminderung der Beteiligung an der spaltenden Körperschaft steht die erworbene Beteiligung an der neuen oder übernehmenden Körperschaft gegenüber, sodass eine dem § 20 Abs. 4 Z 3 UmgrStG entsprechende Vorgangsweise (Übertragung des Buchwertes der Anteile an der spaltenden Körperschaft auf den Buchwert der neuen oder übernehmenden Körperschaft im Verhältnis der Verkehrswerte) anzuwenden ist. Zu den Rechtsfolgen des Entstehens oder Wegfalles einer internationalen Sachachtelbeteiligung siehe Rz 1768 bis Rz 1772.
Auf Ebene der Anteilsinhaber der übertragenden Körperschaft kommt es zu einem Tausch von Anteilen an der übertragenden Körperschaft gegen Anteile an der neuen oder übernehmenden Körperschaft. Es ist daher der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten bzw. dem Buchwert und dem gemeinen Wert der spaltungsbedingt abgestockten Anteile an der übertragenden Körperschaft der Ertragsbesteuerung zu unterziehen. Die diesbezügliche Steuerpflicht ergibt sich, sofern die Anteile im Privatvermögen gehalten werden, entweder aus § 30 EStG 1988 (unabhängig vom Beteiligungsausmaß) oder aus § 31 Abs. 1 EStG 1988 (bei Vorliegen entsprechender Anteile) bzw., sofern die Anteile in einem Betriebsvermögen gehalten werden, aus den allgemeinen Grundsätzen der betrieblichen Gewinnermittlung. Wie bei der Aufspaltung kann es auch hier zu keinem kapitalertragsteuerpflichtigen Vermögenstransfer von der übertragenden Körperschaft zu ihren Anteilsinhabern kommen.
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1429
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 6671
Findok-Nr: 19961.2, aufgenommen am: 04.10.2007 16:03:20, zuletzt geändert am: 09.03.2010, Dokument-ID: 94c0dc13-d98c-40d1-82e5-36c00a973292, Segment-ID: ed823d9c-a7e6-4a8c-a0f9-b2b3553a250e