Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_09_2015_2_StR_128_15_Beruecksichtigung_von_Strafmilde-d7433144.html
Timestamp: 2016-12-06 06:38:34
Document Index: 9434099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

BGH, 29.09.2015 - 2 StR 128/15 - Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen für die Bemessung der Strafe i.R.d. Gesamtwürdigung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2015 - 5 StR 310/15 - Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs…BGH, 29.09.2015 - 2 StR 128/15 - Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen für...BGH, 29.09.2015 - 3 StR 323/15 - Umfang des Anfechtungsrechts eines Nebenklägers...BGH, 29.09.2015 - VI ZR 418/14 - Schadensersatzanspruch aufgrund eines Behandlun...BGH, 29.09.2015 - VI ZR 498/15 - Unzulässigkeit der Nachkorrektur des Streitwert...BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15 - Maßstab für die Unterbringung eines Beschuldigt...BGH, 29.09.2015 - XI ZB 6/15 - Zeugnisverweigerungsrecht eines Zeugen als Ehegat...BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13 - Aufwendungsersatzanspruch der Treugeberkommandi...BGH, 29.09.2015 - 3 StR 336/15 - Feststellung des Tatbeitrags eines Mitangeklagt...BGH, 29.09.2015 - 2 StR 309/15 - Rücktritt vom Versuch der Nötigung eines Geschä...BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14 - Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters de...BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15 - Verletzung der "Hinweis- oder Transparenz- und ...BGH, 28.09.2015 - StbSt (R) 2/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit A...BGH, 28.09.2015 - AnwZ (Brfg) 23/15 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14 - Entsprechen der Aufnahme eines langfristigen, ho...BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14 - Zurechnung des Zeitraums einer Zustellungsverzög...BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14 - Ersatz der Kosten der Sanierung der Kellersohle ...BGH, 24.09.2015 - 2 StR 65/15 - Abgabe einer Strafsache an den seine Bereitschaf...BGH, 24.09.2015 - VII ZA 4/15 - Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter B...BGH, 24.09.2015 - AK 30/15 - Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchun...BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14 - Verpflichtung eines Prozessbevollmächtigten zur...BGH, 24.09.2015 - III ZR 363/14 - Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Kap...…BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15 - Berücksichtigung einer versuchten Nötigung im S...
BGH, 29.09.2015 - 2 StR 128/15 - Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen für die Bemessung der Strafe i.R.d. Gesamtwürdigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.09.2015, Az.: 2 StR 128/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 28373Aktenzeichen: 2 StR 128/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gießen - 28.04.2014Rechtsgrundlage:§ 267 Abs. 3 S. 1 StPOFundstellen:NStZ-RR 2015, 6NStZ-RR 2016, 7StV 2016, 558wistra 2016, 29-30Verfahrensgegenstand:UntreueRedaktioneller Leitsatz:1.Eine lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung stellt einen wesentlichen Strafmilderungsgrund dar (hier: sieben bis neun Jahre).2.Daneben kann auch einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zukommen, wenn sie für den Angeklagten mit besonderen Belastungen verbunden ist.3.Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten stellen regelmäßig selbst dann gewichtige Milderungsgründe dar, wenn diese sachlich bedingt waren.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 28. April 2014, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, im Strafausspruch aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Wirtschaftsstrafkammer zuständige andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu jeweils 30 € verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2Der Strafausspruch hat keinen Bestand, denn die Ausführungen des Landgerichts lassen besorgen, dass es bei der für die Bemessung der Strafen erforderlichen Gesamtwürdigung aller für die Wertung der Taten und des Täters in Betracht kommender Umstände wesentliche mildernde Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat.3Die Strafkammer hatte schon nicht im Blick, dass zwischen den abgeurteilten Taten und dem Urteil sieben bzw. neun Jahre vergangen sind und dass eine solch lange Zeitspanne zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung einen wesentlichen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 2 StR 468/95, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zeitablauf 1 mwN). Daneben hätte das Tatgericht hier strafmildernd zu bedenken gehabt, dass auch einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zukommt, wenn sie für den Angeklagten mit besonderen Belastungen verbunden ist (BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 20; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142). Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten stellen regelmäßig selbst dann gewichtige Milderungsgründe dar, wenn diese sachlich bedingt waren (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10, NStZ 2011, 651 mwN).4Das Schweigen der Urteilsgründe hierzu legt nahe, dass das Tatgericht diese bestimmenden Milderungsgründe im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in seiner Bedeutung verkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 StR 585/10, NStZ-RR 2011, 171).5Über den Strafausspruch ist daher neu zu befinden. Die ihm zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und können bestehen bleiben. Hierzu nicht in Widerspruch stehende ergänzende Feststellungen sind zulässig.Appl Eschelbach OttZeng BartelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.