Source: https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-vorlagen-sortiert/163847-allgemein.html?s=18f97af7c9b4cc588a0c7fc247368c63
Timestamp: 2017-09-22 13:19:54
Document Index: 17101400

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 25', '§ 122', '§ 16', 'BGE', 'BGH', '§ 52', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 81', '§ 22', '§ 6', '§ 48', '§ 31', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 4', '§ 13', '§ 309', '§ 23', '§ 6', '§ 13', '§ 65', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 4']

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09.01.2016, 21:42 #1
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Sonstige Mustertexte / Vorlagen / Informationen
Richtiges Anonymisieren digitaler Dokumente
Bfdi Bund - Datenschutzrechtliche Informationen ALG 2
Sozialdatenschutz - Rechte der Versicherten (Info 3) - Broschüre des BfDI
Auskunftsverlangen gem. BDSG
Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X
Widerspruch - Akteneinsicht nach § 25 bei Ablehnung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme
Unterlassungsaufforderung ZAFwerbung
Arbeitgeber fordert Kopien von Ausweisen und Karten
Schweigepflichtentbindung - modifiziert - Fensterbrief
LZA - das "neue" Monsterprogramm für Langzeitarbeitslose
ABC Programm - der Nachfolger von 50plus
1-Euro-Jobs aus rechtlicher Sicht - Vortragsmanuskript (2005) von Prof. Dr. Günther Stahlmann
Tipps zum Umgang mit ZAF - Teil 1 #513
Tipps zum Umgang mit ZAF - Teil 2 #1408
Fragenkatalog an ZA Firmen und private Arbeitsvermittler
Widerspruch - Einladung zur Maßnahme ohne EGV oder VA - Fensterbrief
Arbeitsmarkt und Integration - Fachliche Weisungen der Arbeitsagentur
Aufklärungs- und Beratungspflicht der Sozialleistungsträger (haufe.de)
Der Merkzettel für den ELO - der Denkzettel für den SB
Dokumentenvorlage für Anschreiben gemäß DIN 5008
Argumentation gegen Wegeunfähigkeitsbescheinigung
Musterschreiben zur Forderung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung (wize.life)
Musterschreiben zur Forderung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung (DonOs)
Gesprächsprotokoll für Beistände (mit Gesetzesauszügen)
Faxen & Schneckenpost von Pixelschieberin
ELO-Forum Allgemein-Abkürzungen-Tabelle v2016-01-13
Echogamer, Jacqueline1964, Glaubnix, Catfisch, Sorata, Der Beule und 10 andere bedankte(n) sich...
10.01.2016, 22:03 #2
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Anschreiben gemäß DIN 5008 (Briefpapier)
Die vorliegende Dokumentenvorlage für Anschreiben gemäß DIN 5008 wurde für Openoffice-Dokumente erstellt.
Sie ist bedingt auch unter MS-Word verwendbar und kann für formgerechte Anschreiben an Ämter, Behörden, Firmen etc. genutzt werden.
.odt, .doc ein "normales" Dokument zum ausprobieren,
.ott, .dot die eigentliche "echte" Vorlage für die Vorlagenverwaltung,
.pdf ein Beispiel,
readme.txt diese Beschreibung
Erläuterung zu den Anmerkungen (in ROT) im beiliegenden pdf-File:
Diese Daten holt sich die Vorlage aus den ooo-Benutzerdaten (Extras-Optionen),
Tabelle ggf. nicht benutzte Teile (Zellinhalte, Zeilen) löschen,
Platzhalter für bestimmte Inhalte. Einfach anklicken und entsprechenden Inhalt einsetzen bzw. bei Nichtnutzung löschen. Nicht benutzte und nicht gelöschte Platzhalter werden nicht gedruckt, wohl aber im pdf-Export angezeigt,
Aktuelles Datum zum Zeitpunkt der Bearbeitung (dynamisch!),
Anschriftenfeld, so platziert, daß es im Fensterumschlag exakt in das dafür vorgesehene Fenster passt,
u. (7): Sollte hier ein Zeilenumbruch gewollt sein, bitte mit <shift>+<Enter> und NICHT nur mit <Enter>, da hier die Abstände nach oben und unten im Absatzformat definiert sind und sich diese nur mit der <Enter>-Taste verdoppeln würden.
Der eigentliche Textbereich. Hier darf lustig drauflos getippt werden,
Wenn Anlagen mitgeliefert werden, sind diese hier in Listenform aufzuführen,
Pfalz- (od. auch Falt- od. Knick-) und Locher- Markierungen: oben und unten zum falten, Mitte für den Locher
Sollte mehr als eine Seite geschrieben werden, werden hier automatisch drei Punkte ausgegeben und die Folgeseiten im Kopfbereich mit einer Seitennummerierung versehen.
Viel Spaß und Erfolg bei der Verwendung
von AnonNemo:
Ich habe eine leere Vorlage für die doppelte Versandart (Fax und bezeugter Einwurf eines Standardbriefes) von @Pixelschieberin angehängt.
Anschreiben DIN 5008.odt (24,9 KB, 55x aufgerufen)
Anschreiben DIN 5008.doc (19,0 KB, 33x aufgerufen)
Anschreiben DIN 5008.pdf (62,0 KB, 29x aufgerufen)
Briefkopf für Anschreiben nach DIN 5008.zip (115,5 KB, 13x aufgerufen)
Anschreiben DIN 5008 mit Faxversand u bezeugtem Einwurf.doc (60,0 KB, 16x aufgerufen)
Aufgewachter, Echogamer, Jacqueline1964, Glaubnix, Der Beule, Der Auflehnende und 1 andere bedankte(n) sich...
13.01.2016, 21:51 #3
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Die Dateien sind unten angehängt (xls, doc, pdf)
Abkürzung = Begriff [ Quelle oder Erklärung ]
1.SB SGG = Erste Sachbearbeiter/in der Sozial-Gerichts-Gesetz-Stelle (d.i. die Rechts- und Widerspruchs-Stelle eines "JobCenters" [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
4PM = 4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit in der BA und gE [ ]
a.a.O. = am angeführten/angegebenen Ort [ ]
A25 = Leistungsberechtigte ab 25 Jahren (Lebensalter) [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
A2LL = IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit [ zur Berechnung von Geldleistungen; wird Schritt für Schritt durch das neue IT-Verfahren ALLEGRO ersetzt - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AA = Agentur für Arbeit [ die örtlichen Niederlassungen der Bundesagentur für Arbeit ]
AAM = Allgemeiner Arbeitsmarkt [ ]
Abg = Ausbildungsgeld [ nach §§ 122 ff. SGB III - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
abH = ausbildungsbegleitende Hilfen [ ]
ABH = Ausländerbehörde [ ]
ABK = Anschriften-Benachrichtigungs-Karte [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ABM = Arbeitsbeschaffungsmaßnahme [ ]
AD = Außendienst [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ÄD = Ärztlicher Dienst [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AEntG = Arbeitnehmer-Entsendegesetz [ AEntG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ]
AEZ = ArbeitsEntgeltzuschuss [ ]
AfA = Agentur für Arbeit [ ]
AFBG = Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz [ http://de.wikipedia.org/wiki/Aufstie...rderungsgesetz ]
AFG = Arbeitsfördergesetz [ AFG Arbeitsförderungsgesetz ]
AG = Arbeitgeber [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ÄG = Ärztliches Gutachten [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AG InsO = Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung [ InsO Insolvenzordnung ]
Ag. = Antragsgegner/in [ in Widersprüchen, Beschwerden, Klagen ]
AG/T = Arbeitgeber-/Träger-Team [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz [ AGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ]
AGH = Arbeitsgelegenheit [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
AGL = Arbeit und Grundsicherung Leverkusen [ ]
AGS = Arbeitgeber-Service [ ]
AGZ = Armutsgewöhnungszuschlag [ ]
AIG = Akteneinsichts- und Informationszugangs-Gesetz [ das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Brandenburg - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
aL = aktive Leistungen [ die Leistungen, die Leistungsberechtigte in Form von "Maßnahmen" erhalten, also nicht in Form von Geldleistungen. In der Sprache der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik ist das Gegenstück dazu die pL - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ALG I = Arbeitslosengeld I [ Versicherungsleistung ]
ALG II = Arbeitslosengeld II [ eigentlich “Grundsicherung für Arbeitsuchende” ]
ALG II-V = Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AlhiRG = Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz [ ReföDG Reformgesetz ]
ALLEGRO = IT-Verfahren zur Berechnung von Geldleistungen und zu Aktenführung; ersetzt Schrittt für Schritt das alte IT-Verfahren A2LL [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
Alo = Arbeitslose [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AltTZG = Altersteilzeitgesetz [ AltTZG 1996 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ]
AM = Arbeitsmarkt [ ]
AMA = Arbeitsmarkt [ ]
AMP = Arbeitsmarktpolitische Instrumente [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
AnfG = Anfechtungsgesetz [ AnfG Anfechtungsgesetz ]
AQ = Arbeitslosen-Quote [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ArbSchG = Arbeitsschutzgesetz [ ]
ArbZG = Arbeitszeitgesetz [ ArbZG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ]
ArGe = Arbeitsgemeinschaft [ im Zusammenhang mit dem SGB II ist eine Trägervereinigung aus 50% Arbeitsamt und 50% kommunalem Träger gemeint ]
As. = Antragsteller/in [ in Widersprüchen, Beschwerden, Klagen ]
ASOG = Allgemeines Sicherheits- und Ordnungs-Gesetz (Land Berlin) [ eine der Rechtsgrundlagen für die Unterbringung von Menschen ohne festen Wohnsitz und Geflüchtete sowie der Beschlagnahme von Immobilien für deren Unterbringung - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AsylbLG = Asylbewerber-Leistungs-Gesetz [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AtG = Altersteilzeitgesetz [ ]
ATV = Allgemeine Termin-Verwaltung [ ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Terminverwaltung in ihren Geschäftsstellen und "JobCentern" - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AU = Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung [ ]
AufenthG = Aufenthalts-Gesetz [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AÜG = Arbeitnehmerüberlassungsgesetz [ AÜG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ]
AV = Arbeitsvermittler [ ]
AV = Ausführungs-Verordnung [ wenn die Abkürzung ohne erklärenden Zusatz verwendet wird, ist meist die "AV Wohnen" gemeint - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
AVGS = Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein [ ]
aW = aufschiebende Wirkung [ in Bezug auf VAs ]
AWB = Anwesenheitsbestätigung [ ]
b.B. = bei Bedarf [ ]
BA = Bundesagentur für Arbeit [ ]
BAB = Berufsausbildungs-Beihilfe [ ]
BaE = Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen [ ]
BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz [ ]
BAG = Bundesarbeitsgericht [ ]
BAlimente = Datenbank der Bundesagentur für Arbeit zur Erfassung von Unterhaltsfällen [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BB = Brandenburg [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
BBZ = Berufsbildungszentrum [ ]
BCA = Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt [ ]
BDSG = Bundesdatenschutzgesetz [ BDSG Bundesdatenschutzgesetz ]
BE = Berlin [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
BED = Bedarfsermittlungsdienst [ ]
BEEG = Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BEO = Besucher-Eingangszonen-Organisation [ ein IT-Verfahren der Bundeagentur für Arbeit zur Verwaltung der Anmeldungen von Leistungsberechtigten in den Eingangsbereichen ihren Geschäftsstellen und "JobCentern" - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BewA = Bewerberangebot [ eine beschönigende Umschreibung für die Daten eines Leistungsberechtigten ]
BEZ = Beschäftigungszuschuss [ nach § 16e SGB II ]
BfdH = Beauftragter für den Haushalt [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BfDI = Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [ ]
bFM = Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement [ ]
BG = Bedarfsgemeinschaft [ ]
BGB = Bürgerliches Gesetzbuch [ ]
BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen [ ]
BGF = Büro der Geschäftsführung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BGH = Bundesgerichtshof [ ]
BGJ = Berufsgrundschuljahr [ http://de.wikipedia.org/wiki/Berufsgrundschuljahr ]
BGS = Bildungsgutschein [ ]
BHO = Bundeshaushalts-Ordnung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BildscharbV = Bildschirmarbeitsverordnung [ ]
BJO = Berliner Job-Offensive [ mit diesem Modellprojekt sollte "die Anzahl der Integrationen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt durch eine intensivere Betreuung erhöht werden" - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BK = Basisdienst Bürokommunikation [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
BK = Bewerbungskosten [ ]
BL = Bereichsleitung [ die nächst-höhere Gliederungsstufe oberhalb der Teamleitungen in den "JobCentern" - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BLA = Bund-Länder-Ausschuss [ ]
BLAG = Bund-Länder-Arbeitsgruppe im BLA [ ]
BMAS = Bundesministerium für Arbeit und Soziales [ ]
BMFSJF = Bundesministerium für Familie, Senioren, Jugendliche und Frau [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BO = Berufsorientierung [ ]
BoV = Bewerberorientierter Vermittler [ ]
Boxplots = Boxplots sind ein graphisches Werkzeug zur Darstellung mehrerer Parameter einer statistischen Verteilung. [ ]
BRH = Bundesrechnungshof [ ]
BRKG = Bundesreisekostengesetz [ BRKG - Bundesreisekostengesetz ]
BSG = Bundessozialgericht [ ]
BuT = Bedarfe für Bildung und Teilhabe [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
BVB = Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen [ ]
BVerfG = Bundesverfassungsgericht [ ]
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht [ ]
BVG = Bundesverfassungsgericht [ identisch mit: BVerfG ]
BVJ = Berufsvorbereitungsjahr [ http://de.wikipedia.org/wiki/Berufsvorbereitungsjahr ]
BW = Baden-Württemberg [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
BWO = Berufswahlorientierung [ BWO Bundeswahlordnung ]
BY = Bayern [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
CAF = Common Assessment Framework [ ]
CoLeiPC = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur computerunterstützten Leistungsgewährung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
COLIBRI = Computergestützte Leistungsberechnungs- und Informationssystem der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Arbeitslosengeld 1 (SGB III) [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
CoSach = computerunterstützte Sachbearbeitung [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) / IT-Fachverfahren der BA für Abwicklung der Eingliederungsleistung ]
coSachNT = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur computerunterstützten Sachbearbeitung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
CuBe = Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose [ ]
DA = Dienstanweisung [ ]
DAlg2 = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zum automatischen Abgleich der Daten von Leistungsberechtigten nach § 52 SGB II [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
de facto = tatsächlich [ ]
de jure = vom Recht her [ ]
DLT = Deutscher Landkreistag [ ]
DORA = Datenbasis operative Auswertungen [ ]
DQM = Datenqualitätsmanager/Datenqualitätsmanagement [ ]
DRV = Deutsche Rentenversicherung [ ]
DSB = Datenschutzbeauftragter [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
DST = Deutscher Städtetag [ ]
DWH = Data-Warehouse [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
e.A. = Einstweilige Anordnung [ ]
e.R. = Einstweiliger Rechtsschutz [ ]
EA = Einstweilige Anordnung [ ]
EA = Erstantrag [ ]
EA = Erstattungsanspruch [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
EAO = Erreichbarkeitsanordnung [ ]
EAP = Erstansprechpartner [ ]
EB = Eigenbemühungen [ ]
EBf = Einschreibebrief [ ]
EBf+RSch = Einschreibebrief mit Rückschein [ ]
Ein-Euro-Job = "Ein-Euro-Job", eigentlich eine Maßnahme mit MAE [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
EFA = Europäisches Fürsorge-Abkommen [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
EFQM = European Foundation for Quality Management [ ]
EG = Erstgespräch [ ]
EGG = Eingliederungsgutschein für Ältere [ ]
EGL = Eingliederungsleistungen [ ]
EGT = Eingliederungstitel [ ]
EGV = Eingliederungsvereinbarung [ nach § 15 SGB II ]
EGVpVA = Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt [ ]
EGV-VA = Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt [ ]
EGZ = Eingliederungszuschuss [ ]
eHb = erwerbsfähiger Hilfebedürftiger [ ]
eHE = erwerbsfähiger Hilfeempfänger [ ]
Ein-Euro-Job = ein Euro Job [ ]
Eink. = Einkommen [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
EinV = Eingliederungsvereinbarung [ nach § 15 SGB II ]
EK = Einkommen [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
EKS = Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit [ ]
eLB = erwerbsfähiger Leistungs-Berechtigter [ ]
ELO = Erwerbsloser [ ]
eM@w = elektronische Maßnahmeabwicklung [ ein IT-Verfahren, mit dem die Geschäftsstellen und "JobCenter" der Bundesagentur für Arbeit personenbezogene Daten von Leistungsberechtigten mit Maßnahme-Trägern austauscht - Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
EntgFG = Entgeltfortzahlungsgesetz [ EntgFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ]
EQ = Einstiegsqualifizierung [ ]
ER = Einstweiliger Rechtsschutz [ ]
ERP = Einheitliches Ressourcen Planungssystem [ IT-Fachverfahren der BA für Finanzen ]
ERP = Enterprise Resource Planning; [ in den "JobCentern" der Bundesagentur für Arbeit ist damit meist die Umgebung SAP ERP gemeint - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ES = Einsatzstelle [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
ES mit RS = Einschreiben mit Rückschein [ ]
ESF = Europäischer Sozialfond [ ]
ESG = Einstiegsgeld [ ]
ESH = Einstiegs-Hilfe [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
etc. = et cetera [ ]
EU = Erwerbsunfähigkeitsrente [ ]
EuGH = Europäischer Gerichtshof [ ]
EV = Eidesstattliche Versicherung [ ]
EV = Eingliederungsvereinbarung [ nach § 15 SGB II ]
EV = Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
EVA = Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt [ ]
EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
EVU = Elektrisches Versorgungs-Unternehmen [ ]
EZ = Eingangszone [ das ist der "Empfangsbereich" eines "JobCentern" - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
FA = Fachaufsicht [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
FA = Folgeantrag [ ]
FALKE = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahr [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
FamFG = Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familien-Förderungs-Gesetz) [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
FAQ = Frequently Asked Questions [ häufig gestellte Fragen ]
FAV = Förderung von Arbeitsverhältnissen [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
FbW = Förderung der beruflichen Weiterbildung [ nach § 81ff SGB III ]
FG = Folgegespräch [ ]
FH = Fachliche Hinweise [ ]
FKS = Fachkundige Stelle [ ]
FM = Fallmanagement [ ]
FM = Fall-Manager [ ]
FÖJ = Freiwilliges Ökologisches Jahr [ ]
FP = Förderprofil [ ]
FSJ = Freiwilliges Soziales Jahr [ ]
GA = Geschäftsanweisung [ ]
GANZIL = Ganzheitliche Integrationsleistung [ ]
gD = gehobener Dienst [ ]
gE = gemeinsame Einrichtung [ ein "JobCenter", das von einer Gemeinde und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betrieben wird (insgesamt rund 3/4 der "JobCenter" in Deutschland) - Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
GF = Geschäftsführung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ggf. = gegebenenfalls [ ]
GKV = Gesetzliche Krankenkasse [ ]
GKV = gesetzliche Krankenversicherung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
GL = Gleichstellung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
GleiB = Gleichstellungs-Beauftragter [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
GpZ = Geschäftspolitische Ziele [ ]
Grusi = Grundsicherungsgesetz [ ]
GSiG = Grundsicherungsgesetz [ ]
GV = Gerichtsvollzieher [ ]
GZ = Gründungszuschuss [ ]
HA = Hauptantrag [ ]
HB = Bremen [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
hD = höherer Dienst [ ]
HE = Hessen [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
HE = Hilfeempfänger [ ]
HeGa = Handlungsempfehlung / Geschäftsanweisung [ ]
HG = Haushaltsgemeinschaft [ ]
HH = Hamburg [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
HH = Haushalt [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
HHV = Haushaltsvorstand [ ]
HLU = Hilfe zum Unterhalt [ ]
HOPLA = Hilfsangebot zur Orientierung und Planung [ ]
i.d.R. = in der Regel [ im Normalfall ]
i.H.v. = in Höhe von [ ]
i.V.m. = in Verbindung mit [ ]
IFG = Informationsfreiheitsgesetz [ wenn die Abkürzung ohne Zusatz verwendet wird, ist meist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gemeint; die Informationsfreiheitsgesetze der Länder werden durch entsprechenden Zusatz kenntlich gemacht ("IFG Berlin") oder der Landesbezug ergibt sich aus dem Namen des Landesgesetzes (z.Bsp. "AIG Brandenburg") ]
IFK = Integrationsfachkraft [ ]
IKS = Internes Kontrollsystem [ ]
IMHO = meiner Meinung nach [ Internetslang: Abkürzung für in my humble opinion - meiner bescheidenen Meinung nach oder in my honest opinion - meiner ehrlichen Meinung nach ]
InsO = Insolvenz-Ordnung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
IntV = Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskurs-Verordnung) [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ISG = Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik [ ]
IT = Informationstechnik [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
IuB = Integration und Beratung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
JC = Jobcenter [ ]
JC MediaNet = Das MediaNet ist eine über das Internet abrufbare Produktionsplattform für Druckerzeugnisse und Online-Publikationen der Bundesagentur für Arbeit und ihrer "JobCenter" [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
JF = Jour Fi [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
JVEG = Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
KAoA = Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" [ ]
Kd = Leistungsberechtigte/r ("Kund/in") [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
KdU = Kosten der Unterkunft [ in Bescheiden sind hiermit die angemessenen KdU nach § 22 SGB II gemeint - Bedarfe für Unterkunft und Heizung ]
KFA = Kommunaler Finanzierungs-Anteil [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
KG = Kindergeld [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
KiWI = Kindergeld Windows-Implementierung [ ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
KiZ = Kinderzuschlag [ ]
KK = Krankenkasse [ ]
KKD = Kundenkontaktdichte [ ]
KKK = Kundenkontaktdichtekonzept [ ]
KMU = Kleine und mittelständige Unternehmen [ ]
KV = Krankenversicherung [ ]
LAN = Leiharbeitsnehmer [ ]
LBZ = Langzeitleistungsbezieher/innen [ ]
LDI = Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [ ]
LE = Leistungsempfänger [ ]
LfD = Landesbeauftragte für Datenschutz [ da machen ein paar Bundesländer einen kleinen Unterschied! Diese Bemerkung kann gelöscht werden ]
LGE = Leitung der Geschäftsführungs-Ebene [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
LLU = Leistungen zum Lebensunterhalt [ ]
LMG = Lebensmittelgutschein [ ]
LRA = Landrats-Amt [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
LSG = Landessozialgericht [ ]
Lt.d.u.g. = laut diktiert und genehmigt [ lt. d. u. g.- MeinRechtsportal.de ]
LUH = Leistungen für Unterkunft und Heizung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
M + I = Markt und Integration [ ]
M&I = Markt und Integration [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
m.E. = meines Erachtens [ ]
M+I = Markt und Integration [ ]
MA = Mitarbeiter/in [ ]
MAbE = Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung [ ]
MAE = Mehraufwandsentschädigung (individuell für die Teilnehmenden) [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
MAG = Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Arbeitgeber [ ]
MAT = Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger [ ]
MAZ = Meldung von Abrechnungszeiten [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
MB = Migrationsbeauftragter [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
MB = Mehrbedarf [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
MBZ = monatlicher Bericht zum Stand der Zielerreichung [ ]
mD = mittlerer Dienst [ ]
MdK = Medizinischer Dienst der Krankenkassen [ wird unter anderem eingesetzt, um Krankschreibungen nachprüfen zu lassen - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
MiloG = Mindestlohngesetz [ MiLoG Mindestlohngesetz ]
MKP = Maßnahmekostenpauschale (für den AGH Maßnahmeträger) [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
MP = Meldepflicht [ ]
MPAV = Maßnahme private Arbeitsvermittlung [ ]
MT = Maßnahmenträger [ ]
MUK = minderjähriges, unverheiratetes Kind [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
MuSchG = Mutterschutzgesetz [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
MV = Mecklenburg-Vorpommern [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
NI = Niedersachsen [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
NKM = Neukunden-Management [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
NW = Nordrhein-Westfalen [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
NZB = Nichtzulassungsbeschwerde [ Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen ]
Oaw = Ortsabwesenheit [ ]
ÖBS = Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor [ ]
Ok = Optionskommune [ ]
opDS = operativer Datensatz [ ]
OWi = Ordnungs-Widrigkeit [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
OWiG = Ordnungs-Widrigkeiten-Gesetz [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
pAp = Persönlicher Ansprech-Partner [ ]
PAV = Private Arbeitsvermittlung [ http://de.wikipedia.org/wiki/Private_Arbeitsvermittlung ]
PDCA = Plan-Do-Check-Act [ ]
PDL = Private Personaldienstleister [ ]
PeP = Public electronic Procurement [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
PflegeZG = Pflegezeitgesetz [ ]
PG = Psychologisches Gutachten [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
PKH = Prozesskostenhilfe [ ]
P-Konto = Pfändungssicheres Konto [ ]
PKV = Private Krankenkasse [ ]
pL = passive Leistungen [ die Geldleistungen, die Leistungsberechtigte ausgezahlt erhalten. In der Sprache der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik ist das Gegenstück dazu die aL - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
PR = Personalrat [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
PSCD = Public Sector Collection and Disbursement [ ein Modul der SAP-ERP-Umgebung, mit dem die "JobCenter" der Bundesagentur für Arbeit Geldforderungen an Leistungsberechtigte und deren zwangsweise Einziehung verwalten - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
PTR = Partner [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
PV = Pflegeversicherung [ ]
PZU = Postzustellungsurkunde [ ]
QM-System = Qualitätsmanagement-System [ ]
RA = Rechtsanwalt [ ]
Radar-Chart = Ein Radar-Chart ist eine zweidimensionale graphische Darstellung multidimensionaler Daten, typischerweise in Form eines Netzes. [ ]
RBB = Rechtsbehelfsbelehrung [ ]
RD = Regionaldirektion [ der BA - Die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit stellen die mittlere Verwaltungsebene dar zwischen der Zentrale in Nürnberg und den örtlichen Agenturen für Arbeit ]
RdNr = wie Rz [ ]
REZ = Regionales Einkaufszentrum [ ]
RfB = Rechtsfolgenbelehrung [ ]
RL = Rücklagen [ ]
RP = Rheinland-Pfalz [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
RS = Regelsatz [ ]
RSch = Rückschein [ im Zusammenhang mit: EBf ]
RV = Rentenversicherung [ ]
RVT = Renten-Versicherungs-Träg [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
Rz = Randziffer [ gemeint sind die meist am rechten Seitenrand von Dokumenten angebrachten Zahlen zum schnellen Auffinden von Textpassagen ]
SA = Sozialamt [ ]
SAM = Strukturanpassungsmaßnahme [ ]
SB = Sachbearbeiter/in [ ]
SB = Sachbearbeitung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
SB = Schwerbehinderter [ ]
SBV = Schwer-Behinderten-Vertretung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
SC = Service-Center [ das ist das Call-Center, mit dem die Bundesagentur für Arbeit die telefonische Unerreichbarkeit ihrer "JobCenter" organisiert - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
SchbG = Schwerbehindertengesetz [ ]
SchwbAV = Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabenverordnung [ SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ]
SG = Sozialgericht [ ]
SGB = Sozialgesetzbuch [ ]
SGB II = zweites Sozialgesetzbuch [ analog weitere Sozialgesetzbücher, die römische Ziffer bezeichnet die Nummer des gemeinten Sozialgesetzbuches ]
SGG = Sozialgerichtsgesetz [ SGG Sozialgerichtsgesetz ]
SH = Schleswig-Holstein [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
SL = Saarland [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
SN = Sachsen [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
SorgeRG = G. z. Neuregelung d. Rechts d. elterl. Sorge [ ]
SozR = Sozialrecht [ Loseblattsammlung, bearbeitet von den Richtern des BSG ]
SPD = Sozialpsychiatrischer Dienst [ ]
SPL = Summe passiver Leistungen [ ]
ST = Sachsen-Anhalt [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
SteA = Stellen-Angebot [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
STEP = Stammdaten-Entwicklungsprojekt [ ein Projekt des IT-Systemhauses der Bundesagentur für Arbeit zur Zusammenfassung von zPDV und zBTR - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
StGB = Strafgesetzbuch [ ]
StrRehaG = Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
SV = Sozialversicherung [ ]
SV = Sachverhalt [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
SVB = Sozialversicherungsbeiträge [ ]
TH = Thüringen [ Abkürzung für das deutsche Bundesland ]
TL = Teamleitung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
TN = Teilnehmer [ ]
TNT = Teilnahmetage [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
TZ = Teilzeit [ ]
TzBfG = Teilzeit- und Befristungsgesetz [ TzBfG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ]
u.a. = unter anderem [ ]
u.U. = unter Umständen [ ]
U25 = erwerbsfähige Leistungs-Berechtigte, die 25 Jahre und weniger alt sind [ ]
Ü25 = erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, in jüngeren Unterlagen meist als A25 bezeichnet [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
Ü50 = erwerbsfähige Leistungs-Berechtigte, die älter als 50 Jahre sind [ ]
UFa = Unterstützung der Fachaufsicht [ ]
UFa-Tools = Werkzeuge der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der Fachaufsicht [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
USG = Unterhalts-Sicherungs-Gesetz [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
VA = Verwaltungsakt [ ]
VaE = Versicherung an Eides Statt [ ]
VB = Vermittlungsbudget [ ]
VDQM = Verantwortliche/r für Daten-Qualitäts-Management [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
VE = Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft [ ]
VerA = IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
VerBIS = Vermittlungs-, Beratungs- und Integrationssoftware [ ]
Verm. = Vermögen [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
vgl. = vergleiche [ siehe auch ]
VGS = Vermittlungs-Gutschein [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
VH = Vermittlungs-Hemmnis [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
VK = Verwaltungskosten [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
VV = Vermittlungsvorschlag [ ]
VZ = Vollzeit [ ]
W.V. = Wiedervorlage [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
WA = Wohnungsamt [ ]
WBA = Weiterbewilligungsantrag [ ]
WBS = Wohnberechtigungsschein [ ]
WDB = Wissensdatenbank [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
WoGG = Wohngeldgesetz [ WoGG Wohngeldgesetz ]
WoGv = Wohngeldverordnung [ WoGV Wohngeldverordnung ]
WSG = Wehrsoldgesetz [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
WUB = Wegeunfähigkeitsbescheinigung [ Fantasiebescheinigung ]
WV = Wiedervorlage [ Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) ]
XSozial = Ein auf XML aufbauendes Dateiformat, mit dem personenbezogene Daten von Leistungsberechtigen sowohl innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, als auch mit außenstehenden Dritten ausgetauscht werden [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
z.d.A. = zu den Akten [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
z.Hd. = zu Händen [ bei Zustellung an bestimmte Person (wird aber nicht mehr unbedingt gemacht) ]
z.Zt. = zur Zeit [ ]
ZA = Zeitarbeit [ ]
ZAF = Zeitarbeits-Firma [ ]
zBTR = Zentrale Betriebe-Anwendung [ ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Erfassung und Verwaltung der Daten von Betrieben - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
Zerberus = Zentrales IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Bearbeitungsunterstützung von Arbeitgeberleistungen [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
zkT = zugelassener kommunale Träger [ § 6a SGB II - ein "JobCenter", das von einer Gemeinde ohne Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit betrieben wird (insgesamt rund 1/4 der "JobCenter" in Deutschland - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ZP = Zukunftsprogramm [ Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
zPDV = zentrales Personen-Daten-Verzeichnis [ ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit, mit dem die örtlichen Agenturen für Arbeit und »JobCenter« Persondendaten von Leistungsberechtigten erfassen und speichern, um mehrfachen Leistungsbezug an unterschiedlichen Orten zu erschweren - Abkürzungen ? Bündnis »Auspacken oder einpacken!« ]
ZPO = Zivilprozessordnung [ ]
ELO-Forum Allgemein-Abkürzungen-Tabelle v2016-01-13.xls (372,0 KB, 27x aufgerufen)
ELO-Forum Allgemein-Abkürzungen-Tabelle v2016-01-13.doc (358,5 KB, 36x aufgerufen)
ELO-Forum Allgemein-Abkürzungen-Tabelle v2016-01-13.pdf (52,9 KB, 66x aufgerufen)
Aufgewachter bedankte(n) sich...
20.01.2016, 14:18 #4
Hier sind drei Mustertexte bzgl. Auskunftsverlangen gem. BDSG (der 34er) im Fensterbriefformat (DIN 5008).
tragt noch den Empfänger ein,
prüft, vor dem Ausdrucken (über Seitenansicht), das Ergebnis ...
Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 1 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].doc (88,0 KB, 86x aufgerufen)
Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 2 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].doc (83,0 KB, 44x aufgerufen)
Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 3 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].doc (83,0 KB, 37x aufgerufen)
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26.01.2016, 21:25 #5
"Das Verhalten gegenüber Maßnahmenträgern (MT)"
Geändert und ergänzt am: 17.08.2017
Der Fahrtkosten-Tango:
Der grobe zeitliche Ablauf: https://www.elo-forum.org/alg-ii/ant...ml#post1837066 #64
Notwendige Hausaufgaben, die gemacht werden sollten: https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1859551 #20
Btw, das ist ein Thread von 2015, der sich zwecks Strategieplanung komplett zu lesen lohnen könnte. (Vorsicht lang)
Zusätzlich kann - um Interesse zu heucheln - auch schon der MT angeschrieben werden damit der alle für die Maßnahme nötigen Unterlagen vorab zum Prüfen zuschickt!!
Wird regelmäßig von @Charlot praktiziert!
Zitat von SG Halle (Saale) Az. S 5 AS 2835/15 ER v. 26.08.2015 Beschluss
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), Pflichtverletzung, Eingliederungsvereinbarung, wichtiger Grund, Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen
1. Neben der Feststellung einer Minderung des Auszahlungsanspruchs wegen einer Sanktion bedarf es keines gesonderten Aufhebungsbescheides nach § 48 SGB X.
2. Es ist kein wichtiger Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II dargelegt, wenn eine Weiterbildungsmaßnahme (hier: Fahrerlaubniserwerb) mit der Behauptung abgebrochen wird, dabei anfallende Fahrtkosten nicht verauslagen zu können, wenn der Leistungsträger aus der Eingliederungsvereinbarung zur Fahrtkostenerstattung verpflichtet ist und der Leistungsberechtigte zuvor bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht angedeutet hat, die Fahrtkosten bis zu einer Erstattung nicht aufbringen zu können.
3. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II bestehen nicht. Es ist nicht zu beanstanden, wenn existenzsichernde Leistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte hinsichtlich der Höhe an zumutbare Mitwirkungsobliegenheiten im Hinblick auf eine Überwindung der Hilfebedürftigkeit anknüpfen.
Quelle: S 5 AS 2835/15 ER · SG HAL · Beschluss vom 26.08.2015 ·
https://www.elo-forum.org/aktuelle-e...39-2015-a.html
Da durch diesen Beschluss der Fahrtkosten-Tango zu Problemen führen könnte - siehe 2. - sollte wohl vorsichtshalber während der EGV-Verhandlung (schriftlich) darauf hingewiesen werden, dass die Fahrtkosten nicht ausgelegt werden können.
Hier eine Sammlung von Mustertexten, die bei einer Maßnahmenzuweisung hilfreich sein sollten
Erklärung: Die Nummerierung in den Antrag-(xx) gibt einen Überblick in welcher Reichenfolge und/oder was gleichzeitig erledigt werden sollte.
Antrag-(1_) Antrag mit unbequemen Fragen an SB
Ergänzt am: 13.12.2016
Verschoben am: 17.08.2017
wie von Ihnen zugewiesen, werde ich am tt.mm.jjjj die Maßnahme „XXX“ bei MT-Name (Maßnahmenträger) antreten.
In der Zuweisung werde ich darauf hingewiesen, dass dem Träger ein selektiver Zugriff auf die Daten meines Bewerberprofils eingeräumt wird. Nennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage, nach der Sie mir diese Entscheidung abnehmen durften.
Konkretisieren sie den Umfang des, durch Sie gestatteten, selektiven Zugriffs.
So lange die Punkte bzgl. selektivem Zugriff nicht geklärt sind, untersage ich Ihnen dem Träger diesen Zugriff zu ermöglichen.
Wenn ja; nach welcher Rechtsgrundlage ist es dem Träger gestattet mir z. B. Vermittlungsvorschläge unterbreiten zu dürfen, welche bei einer Ablehnung zu einer Sperrzeit/Sanktion führen können?
Teilen Sie mir mit, in welchem zeitlichen Umfang die Maßnahme stattfindet. Die Angabe „Vollzeit“ ist nicht konkret.
Da ich davon ausgehe, dass der Maßnahmenträger nicht mein sondern Ihr Vertragspartner ist, teilen Sie mir bitte mit, ob und nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet wäre, mit dem Maßnahmenträger zusätzliche Verträge abzuschließen.
Weiterhin bitte ich Sie mir mitzuteilen, inwieweit der Maßnahmenträger berechtigt ist, zusätzliche Forderungen an mich zu stellen.
Da für die Sach- und Rechtsauskunft weiterhin Sie mein Ansprechpartner sind, bitte ich um eine rasche Antwort, so dass es nicht zu Unstimmigkeiten zwischen dem Maßnahmenträger und mir kommt.
Sollte ich bis zum Beginn der Maßnahme von Ihnen noch keine Antwort erhalten haben, werde ich dem Maßnahmenträger eine Kopie dieses Schreibens geben und darauf verweisen, das ich noch auf Ihre Antwort warte.
Ich bitte ausschließlich um eine schriftliche Antwort, so dass es im Nachhinein keine Unstimmigkeiten darüber gibt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.
Antrag-(1a) Antrag auf Fahrtkostenerstattung für Maßnahme im Voraus an SB
https://www.elo-forum.org/attachment...axversion-.doc
(1) Adressat SB-Antrag Fahrtkostenerstattung (Faxversion)
Antrag-(1b) Datenschutz: Verbot der Datenweitergabe und -speicherung an AfA/JC
Antrag-(1b) Datenschutz: Verbot der Datenweitergabe und -speicherung an MT
Umformuliert: 17.08.2017
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (MT-Name) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).
Hiermit widerrufe ich mit sofortiger Wirkung folgende von mir Ihnen gegenüber abgegebene Erklärungen:
"Benutzererklärung PC/Internet" vom tt.mm.jjjj
[Bezeichnung weiterer Erklärungen] vom tt.mm.jjjj
Ich untersage Ihnen, aus Gründen des Datenschutzes und auf Basis meines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, hiermit ausdrücklich jedwede Speicherung meiner personenbezogenen Daten - außer Namen und Anschrift - sowie jede Weitergabe an Dritte.
Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.
Ich werde Bewerbungsformbesprechungen usw. nur anhand anonymisierter, fotoloser Musterbewerbungen zulassen.
Ich werde meine Daten nicht auf Ihren oder anderen fremden Rechnern, Speichergeräten, Druckern oder Kopierern verwenden.
Ich werde mein eigenes, nicht mit dem Internet oder anderen Netzen verbundenes Gerät zum Erstellen anonymisierter Musterbewerbungen - die auf diesen Geräten angezeigt und besprochen werden können - verwenden.
Ich werde keinerlei Speichermedien austauschen.
Ich werde keine Suchvorgänge etc. im Internet vornehmen, da dieses Verhalten getrackt und gespeichert wird, was Rückschlüsse auf bzw. Prognosen bzgl. meiner Person zulassen könnten.
Ich werde auch sonst keine fremden Rechner oder speicherfähigen Geräte, einschließlich; Telefon, Faxgerät, Drucker, Kopierer usw., benutzen.
Ich untersage jegliche Bild- und/oder Videoaufnahmen und/oder -speicherungen meiner Person, durch;
Webcams, Überwachungskameras, Kameras, Kommunikationsgeräten u. Ä.,
von Mitarbeitern oder anderen Teilnehmern usw.
Im Falle jeglicher Zuwiderhandlung werde ich zivil- wie strafrechtlich - mit allen Mitteln - dagegen vorgehen.
Sollten Sie meinen Forderungen bzgl. Datenschutz nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.
Antrag-(1b) Datenschutz: Verbot der Datenweitergabe und -speicherung Datenschutzerklärung inkl. Unterschrift wurde vom MT verweigert
bitte bestätigen Sie Empfang und Kenntnisnahme der vorsorglichen Datenschutzerklärung.
Einer Speicherung meiner Daten für Zwecke, die nicht ausschließlich der im Betreff mit Maßnahmenummer ausgewiesenen Maßnahme dienen, und welche die vom Gesetzgeber als notwendig erachteten bestimmten Umfang überschreiten, stimme ich gem. § 4a BDSG ausdrücklich nicht zu.
Ich möchte stets vorab schriftlich informiert werden - insbesondere, an wen welche meiner Daten übermittelt werden sollen. Aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht (leitet sich auch das Recht her, Auskunft über alle gespeicherten personenbezogenen Daten zu erlangen. Dieses datenschutzrechtliche Auskunftsrecht in Verbindung mit BDSG verdrängt nicht das persönliche Einsichtsrecht.
Meine schriftliche Einverständniserklärung ist in jedem Fall vorab einzuholen.
Eingegangen am: 01.00.0000
Stadt, den 00.00.0000
Ort, Datum	Firmenname - Stempel
[Ankreuzen, wenn es zutrifft]
|x| Die Empfangsbestätigung wurde von Herrn/Frau_______________________ verweigert.
Einwurf - mit Beistand - in den Hausbriefkasten bei Firmenname
Antrag-(2a) Meine Antwort wg. meinem Antrag bzgl. Fahrtkostenerstattung für MT an Amt:
https://www.elo-forum.org/attachment...efversion-.doc
(2.1) Adressat SB-Fahrtkosten-Abtretung nicht akzeptiert (Briefversion)
Antrag-(2b) Mitteilung an MT, warum ich (noch) nicht an der Maßnahme teilnehmen kann an MT
(2.2) Adressat Träger - Verzögerungsmeldung (Faxversion)
Antrag-(3) Erinnerung an das Amt, dass die Fahrtkosten immer noch nicht genehmigt sind an Amt
(3) Adressat SB-Fahrtkostenerstattung weiterhin ungeklärt(Faxversion)
Ergänzt am: 20.11.2016
[Es] wurden bereits jede Menge Schnipsel für das Amigo-Abwehr-Puzzle zusammen getragen.
Um die Lektüre und Verinnerlichung wirst du nicht umhin kommen, willst du dem bunten Treiben der Amigos Einhalt gebieten.
Das klappt nicht immer, du bekommst jedoch ein paar Schippen Sand, die du in geschmierte Getriebe streuen kannst.
Highlights aus dem Pfeilköcher:
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - smirk
Aufgewachter, Echogamer, -, Pixelschieberin, DoppelPleite und 14 andere bedankte(n) sich...
03.02.2016, 00:29 #6
Nichts bringt einen übermütigen SB mehr zur Räson als ein eifrig mitschreibender Beistand
Ich nutze für meine Beistandschaften die angehangene Vorlage:
Gesprächsprotokoll für Beistände.odt (openOfficeWriter),
Gesprächsprotokoll für Beistände.pdf (ausdrucken und händisch ausfüllen) bzw.
Gesprächsprotokoll für Beistände Formular.pdf (zum ausfüllen am Rechner / Tablet).
letzte Seite bei allen:
§ 13 SGB X (Beistände),
§ 309 SGB III (Meldegründe UND Fahrtkosten)
Gesprächsprotokoll für Beistände.odt (35,1 KB, 89x aufgerufen)
Gesprächsprotokoll für Beistände.pdf (63,3 KB, 130x aufgerufen)
Gesprächsprotokoll für Beistände Formular.pdf (74,3 KB, 88x aufgerufen)
Aufgewachter, AnonNemo, Pixelschieberin, Echogamer, silvia0035, DoppelPleite und 8 andere bedankte(n) sich...
25.02.2016, 09:35 #7
Der Europäische Sozial Font dient mehr oder minder dem wirtschaftlichen Wachstum, einer zügellosen Arbeitsförderung
und der Umleitung von Steuergeldern in private Investmentgesellschaften.
Inzwischen gibt es ein gigantisches Netzwerk von sogenannten Maßnahmeträgern,
welche unter fadenscheinigen Zielen und mit Hilfe der Sanktionsbestimmungen im Sozialrecht unerhörte Profitsummen generieren.
Flächendeckend werden die Erwerbslosen mißbraucht, um sozialwirtschaftliche Aufgaben der Städte und Gemeinden auf sogenannte Arbeitsgelegenheiten abzustellen.
Die Fehler der Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen durch Quersubventionierung zu Lasten der Erwerbslosen kompensiert werden.
Unter dem Anschein von Bildungs- oder Förderzielen werden die Erwerbslosen unter Androhung von Sanktionen zur Ableistung von sinnfreien Maßnahmen gezwungen.
Dem können Erwerbslose gezielt begegnen, denn:
In der Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm (PDF) ist eindeutig festgelegt:
Zitat von Seite 3
Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)
und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen. Das Vergaberecht findet Anwendung.
Zitat von Seite 4
Die Teilnahme am Programm ist freiwillig.
Voraussetzung für die Abwehr einer ESF geförderten Maßnahme ist die Feststellung und der Nachweis ihrer Förderung.
Zuerst auf der Webseite des MT nach dem ESF Symbol oder einem anderen Hinweis auf ESF-Förderung suchen.
Dann in der Übersicht der ESF-Förderprogramme 2014-2020 das Bundesland auswählen.
Dort suche man nach der Liste der Vorhaben (i.d.R. eine große xlsx-Datei).
Jetzt per Suche in der heruntergeladenen Liste den Träger und damit die Maßnahme identifizieren.
Nun können die einzelnen Seiten der Förderrichtlinien zusammen mit dem betreffenden Auszug als Nachweis der Förderung und Gegenargument verwendet werden.
Es gibt 2 Wege der Förderung:
►Entweder wird der MT direkt gefördert, dann steht er in der Vorhabenliste.
►Oder er wird über eines der Programme des BMAS über das JC gefördert.
Diese Programme haben eigene Förderrichtlinien, welche aber ebenfalls die Freiwilligkeit beinhalten.
Man muß für den 2. Weg nicht die Liste der Vorhaben, sondern das aktuelle Arbeitsmarktprogramm des JC durcharbeiten.
Hier kann dann eventuell die eigene Maßnahme einem Programm des BMAS zugeordnet werden. Beispiel:
Viele JC nutzen das Förderprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt".
Das ist ein Förderprogramm des BMAS mit eigener Förderrichtlinie.
Diese ist im Bundesanzeiger veröffentlicht. Unter 3.6. ist die Freiwilligkeit festgeschrieben.
Bei Fragen zur Förderung kann man sich auch direkt an das Bürgertelefon des ESF wenden.
Für die Einhaltung der Förderrichtlinie ist das Bundesverwaltungsamt zuständig.
Zitat von Bundesverwaltungsamt
Der Bund gewährt die Zuwendungen insbesondere nach Maßgabe der
§§ 6, 7, 23, 33, 34, 44, 59, 91 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften
den Förderrichtlinien für die einzelnen Programme
Die Fördergrundsätze für Zuwendungen aus dem ESF im Bundesverwaltungsamt (BVA)
sollen die einheitliche Umsetzung und Transparenz für alle vom BVA umgesetzten Förderprogramme gewährleisten.
Fördergrundsätze inkl. Anlagen für Zuwendungen aus dem ESF im Bundesverwaltungsamt - Version 1.0 - Stand: 20. Oktober 2015 (PDF, 885KB)
Fördergrundsätze inkl. Anlagen für Zuwendungen aus dem ESF im Bundesverwaltungsamt - Version 2.0 - Stand: Oktober 2016 (PDF, 681KB)
Quelle: bva.bund.de
Kontaktseite des BVA
Zitat von Bundeshaushaltsordnung (BHO)
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).
DoppelPleite, 0zymandias, Schwalbe, Vyenna, Pixelschieberin, Echogamer und 1 andere bedankte(n) sich...
09.03.2016, 18:21 #8
Danke (erhalten): 587
Hallo liebe Foristen, ELOs und Gastleser,
ich lese hier im Board seit ziemlich genau einem Jahr mit, seit dem Zeitpunkt, an dem mein Arbeitgeber in die Insolvenz gehen musste. Ich habe knapp 30 Jahre in einem Betrieb durchgehend gearbeitet, die Erwerbslosigkeit ist für mich vor einem Jahr eine völlig neue Situation gewesen - ist es immer noch.
Mittlerweile ist allerdings eine deutliche Ernüchterung eingetreten, da ich lernen musste, dass es für mich (Ü50) die von der Politik tagtäglich erwähnten Arbeitsplätze, für die so "händeringend" erfahrene Fachkräfte gesucht werden, nicht vorhanden sind. Jedenfalls nicht in ausreichender Anzahl. Das soll aber hier jetzt nicht das Thema sein, ich habe ein kleines Projekt begonnen, das ich nun kurz vorstellen möchte.
Ich lese hier täglich im Forum, manchmal möchte man in die Tischkante beissen, was mit Menschen im ALG-Bezug so alles angestellt wird, ist unglaublich, zeitwise unfassbar. Mein Fall tritt hier in den Hintergrund, ich habe aber aus den vielen Schilderungen im Board schon meinen festen Entschluss gezogen, dass ich mich in keinem Fall ohne gute Vorbereitung in ein Jobcenter begeben werde.
Denn der Zeitpunkt, an dem mein ALG 1 Anspruch ausläuft, ist momentan der einzige Fixpunkt, den ich in meiner Planung habe. Alle anderen Dinge (z.B. ein Vorstellungsgespräch oder eine Reaktion auf eine Bewerbung) liegen irgendwo da draussen im Ungewissen. Ich habe mir im letzten Jahr viele Links gespeichert, Screenshots angelegt und Notizen gemacht. All das habe ich sortiert und mir markante, immer wiederkehrende Probleme gefiltert und ganz oben auf die Agenda geschrieben. Die wichtigsten Punkte, die man im Jobcenter wissen muss, ohne auf den Einzelfall bezogen zu ausführlich zu werden.
Langer Rede, kurzer Sinn: Ich habe mir diese Notizen auf ein paar Merkblätter geschrieben, die ich im Jobcenter in einer kleinen Mappe in Klarsichthüllen mitnehmen werde. So habe ich schnell mal eine konkrete Info parat, wenn ich sie brauche, wenn ich auf bestimmte Punkte hingewiesen werde, wenn man mir unbequeme Frage stellt, wenn man mich in die Falle locken will.
Das verbale Wechselgeld für SB. Ausserdem gefällt mir die Idee, wenn SB grübelt, was denn ELO da auf dem Schoss zu liegen hat - und überhaupt, was wird denn da schon wieder geblättert...
Alle diese Infos stammen hier aus dem Forum, ich habe mir bei einigen Dingen die Genehmigung der jeweiligen Autoren eingeholt, wenn auch noch nicht alle geantwortet haben...
Ich werde diese Merkblätter hier als Bild einstellen, sowie als PDF-Download (ganz unten im Beitrag) anbieten.
Ihr könnt wählen zwischen einer tintensparenden S/W-Version oder der farbigen Variante.
Ich habe mit Absicht kurze, schlagwortartige Informationen in optisch abgegrenzten Blöcken verwendet, damit ein "auswendig lernen" von blankem Text nicht erforderlich ist.
Dieses "Design" greift allerdings so richtig erst ab Blatt 2... Lest euch die Blätter immer wieder durch, nicht erst kurz vor dem Meldetermin...
Ich habe oben schon kurz erwähnt, dass ich bislang noch gar keinen Kontakt zum Jobcenter habe, trotzdem nehme ich mir heraus, mich jetzt schon vorzubereiten.
Karl May war auch nie im "Wilden Westen"...
Ich habe bei weitem nicht die Erfahrung von anderen Foristen oder von Betroffenen, die Lektüre hier hat mich aber streckenweise so erschüttert, dass ich den guten Glauben an unseren Rechtsstaat nicht mehr aufrecht erhalten kann. Ich bin vor einem Jahr zur Agentur für Arbeit gegangen, da hatte ich eine optimistische Einstellung "Die werden mir helfen, die unterstützen mich...". Leider... nicht.
Also ist Selbstschutz angesagt. Das versuche ich (für mich) hiermit. Da mein Egoismus nur begrenzt ausgeprägt ist, dachte ich mir, eventuell können noch andere ELOs von diesem gesammelten Foristen-Kow-How "profitieren", deswegen gibt es diese Blätter hier für die Allgemeinheit zum Download.
Sehr gerne nehme ich Anregungen für ein viertes Blatt hier entgegen, das ich in Angriff nehmen werde!
Mit eurer Unterstützung, wenn ihr mögt...
Es fehlen garantiert noch Punkte, die wir hier im Thread sammeln können.
Mein Dank geht an alle Schreiber hier im Forum & das ELO-Board-Team.
| | PDF Blatt 1 s/w | PDF Blatt 1 farbig | PDF Blatt 2 s/w | PDF Blatt 2 farbig | PDF Blatt 3 s/w | PDF Blatt 3 farbig | |
Der Beule, Fabiola, bomski, Born, salana, Aufgewachter und 15 andere bedankte(n) sich...
12.03.2016, 18:25 #9
Danke (vergeben): 683
Danke (erhalten): 994
Muster für eine Sachstandsanfrage
Das JC hat wieder mal meinen WBA nicht bearbeItet. Ich stehe also ohne Geld da.
Versuche es doch mal mit folgendem:
"Sachstandsanfrage
BG xxxxxxxxxxx
Mein Weitergewährungsantrag auf Leistungen der Leistungen xxxxxxxx vom tt.mm.jj
Guten Tag Frau/Herr xxx,
ich nehme Bezug auf meinen o.g. Antrag, zu dem ich Ihnen alle leistungsrelevanten Unterlagen nachweislich eingereicht habe.
Ich muss Sie daher auffordern, unverzüglich über den o.g. Antrag zu entscheiden und mir die entsprechenden Leistungen umgehend auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen, da ich ansonsten ab dem nächsten Monat in eine finanzielle Notlage gerate.
Sollte mir eine Entscheidung nicht bis zum tt.mm.jj vorliegen, wäre ich dann leider gezwungen, umgehend beim Sozialgericht xxx eine einstweilige Anordnung zu erwirken.
Zudem bitte ich Sie, mir zeitgleich eine Bescheinigung zuzusenden, mit der ich mich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann."
Bei mir hatte das seinerzeit Wunder gewirkt - Bescheid war in wenigen Tagen im Briefkasten.
(Ich hatte auch noch einige Euronen Schonvermögen auf dem Konto)
Wichtig! Das Schreiben unbedingt gegen Empfangsbestätigung (Datum, Unterschrift) auf einer Kopie einreichen.
Pixelschieberin, Imaginaer, Born, 0zymandias, Aufgewachter bedankte(n) sich...
Danke (vergeben): 9983
Danke (erhalten): 7904
Da ich kein Geld dafür erübrigen kann, sämtliche Korrespondenz vom Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen,
und um eventuellem Lügen-Gehampel aus dem Weg zu gehen, versende ich meine Liebesbriefe ans JC außer WBAs doppelt gemoppelt.
Ein Ausdruck via Fax - mein Protokoll zeigt die erste Seite - einen zweiten via Schneckenpost.
Um dem Empfänger bereits im Vorfeld klar zu machen, daß es kaum glaubhaft sein wird, erklären zu wollen, das Anliegen sei - aus welchem Grund auch immer - nicht in deren Machtbereich eingegangen, kommen aussagekräftige Rahmen mit fettem Rand über die jeweiligen Schriftstücke.
1) Text im Rahmen für die Faxversion:
Übermittlung vorab als protokolliertes Fax (an Empfängernummer eintragen)
Derselbe Inhalt dieses Schreibens geht Ihnen gesondert per Briefpost (bezeugter Einwurf am dd.mm.20yy) zu.
Antwort nur per Briefpost - dies ist nicht mein Anschluß/Gerät
2) Text im Rahmen für die Briefversion,
Position zwischen Adreßfeld und Betreff - damit's nicht übersehen oder rausgeschnitten werden kann.
Die Übermittlung desselben Inhalts des nachfolgenden Schreibens erfolgte am dd.dd.20yy, xx:xx Uhr
per protokolliertem Faxversand an: Empfängernummer eintragen
Formuliert's um, nicht daß die sich langweilen.
Noch hat sich keiner getraut zu behaupten, da sei nichts angekommen.
Im Gegenteil, die Schreiben werden zügig beantwortet.
Habe ich's mit 'nem Träger zu tun, wird dessen Nummer - serviceorientiert - auf eine kostenfreie Hotline, vorzugsweise die vom JC, umgeleitet.
Ergänzung am 12.03.2017 von AnonNemo
Wer kein Faxgerät hat, sollte mal prüfen ob der Router eine Faxfunktion hat ~> einige Fritz!Box(en) haben es integriert.
Aufgewachter, 0zymandias, bmi 10, AnonNemo, Frank71, Schwalbe und 3 andere bedankte(n) sich...
13.06.2017, 22:48 #11
☞ Arbeitgeber fordert Kopien von Ausweisen und Karten
Zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnis gehört neben dem Angebot seiner Leistung auch das der eigenen Qualifikationen.
Dafür ist während des Vorstellungsgespräches eine Vorlage der entsprechenden Nachweise gerechtfertigt.
Auch in Bewerbungsanschreiben sind Kopien von Zeugnissen bzw. Abschlüssen die Regel.
Für die Anbahnung eines Arbeitsverhältnis sind jedoch weder Kopien von Ausweisen, noch von Bank- oder Versicherungskarten erforderlich.
Um ggf. den Besitz eines Führerscheines, eines Bankkonto oder einer Krankenversicherung glaubhaft zu machen, genügt die Vorlage zur Einsicht in das entsprechende Dokument.
Erst nach Abschluß eines Arbeitsvertrages ist es u.U. aus betrieblichen Gründen notwendig, bestimmte Daten zu erheben.
Aber auch hier muß die Verhältnismäßigkeit gegeben- und die Notwendigkeit begründet sein.
Dazu bietet sich an, beim Arbeitgeber nach dessen Datenschutzbeauftragten und dem Umgang mit den erhobenen Daten zu fragen.
Letzterer sollte in einer Datenschutzklausel im Arbeitsvertrag festgelegt sein.
Ein Personalbogen wird erst mit dem Entstehen eine Arbeitsverhältnisses (also nach Abschluß des Arbeitsvertrages) erforderlich.
25.07.2017, 00:48 #12
☞ Richtiges Anonymisieren digitaler Dokumente
Dokumente in digitaler Form werden i.d.R. mit Programmen erstellt.
Diese Programme sind nach der Installation in den Optionen so einzustellen,
daß keine persönlichen Daten beim Erstellen der Dokumente mitgespeichert werden.
Das betrifft neben digitalen Signaturen auch die Angabe von Benutzerdaten.
Entsprechend ist auch mit der Bezeichnung der Datei zu verfahren.
Um die richtige Einstellung einmalig zu überprüfen, ist eine abgespeicherte Beispieldatei auf Metadaten zu untersuchen.
Beispielsweise im Kontexmenü des Explorers unter den Eigenschaften.
☞ Verfahren der Anonymisierung
Genügt es bei Textdokumenten auf Signatur, persönliche- und Benutzerdaten zu verzichten,
müssen bei Bilddokumenten (Scan oder Foto) zusätzlich die sichtbaren Daten mittels
Bildbearbeitungsprogramm pixelweise geschwärzt werden.
Hierbei ist es wichtig, nicht mit Objekten, wie Stempeln oder Schablonen zu arbeiten.
Das Bildbearbeitungsprogramm sollte die Bearbeitungsdaten nicht im Dokument mit abspeichern.
Eine Beispieldatei kann z.B. mit dem Programm Exifer (Freeware) auf Metadaten untersucht- und entsprechend geändert werden.
Das Schwärzen von Papierdokumenten mittels Stift vor dem Einscannen birgt die Gefahr, daß der Durchschlag des verwendeten Stiftes
die geschwärzten Daten sichtbar durchscheinen läßt.
Deshalb sollte der Erfolg dieser Methode unbedingt vor Veröffentlichung per Vergrößerung überprüft werden.
PDF-Dateien sollten nicht mit Editoren anonymisiert werden, da diese objektorientiert mit entfernbaren Schablonen arbeiten.
Es bietet sich an, PDF Dateien zum Anonymisieren in Bilddateien zu konvertieren.
Die wohl sicherste Anonymisierung ist das Einlesen eines Dokumentes mit einem OCR Programm, z.B. FreeOCR.
Das Anonymisieren durch Auslesen des Textes bietet den Vorteil, daß die Form des Dokumentes nicht übertragen- und somit eine Wiedererkennung erschwert wird.
☞ Umfang einer Anonymisierung
Es sollte darauf geachtet werden, daß einschätzungsrelevante Daten für den Leser sichtbar bleiben.
Dazu gehören neben dem Erstelldatum von Schreiben auch die detaillierten Formulierungen ihrer Inhalte.
☞ Dateien und /oder Metadaten anonymisieren
Im Beitrag #1 (von @Huemmel) https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1224510 ist eine Zusammenstellung was anonymisiert werden sollte.
Im Beitrag #12 https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1909766 stehen ein paar Möglichkeiten, wie anonymisiert werden kann.
☞ Was sind eigentlich Metadaten?
Ein Artikel von Vaclav Demling, in dem es gut beschrieben wird:
Metadaten auslesen: Management der digitalen Informationen (Quelle:digitaler-mittelstand.de)
Handbuch von Stefanie Rühle:
Kleines Handbuch Metadaten
Programm zum Editieren von Metadaten in Bildern:
Exif-Viewer 2.51 - Liest und bearbeitet EXIF-Informationen in Digitalfotos
Dieses Programm kann die Metadaten aus vielen gängigen Formaten auslesen:
In vielen Dokumenten lassen sich über die Eigenschaften jeweilige Informationen auslesen und je nach Berechtigung auch ändern.
Pixelschieberin, Siuan, AnonNemo bedankte(n) sich...
10.08.2017, 00:52 #13
Für den Anfang empfehle ich das Studium folgender Einstiegslektüre:
► Merkblatt für den JC "Alltag" - Was muss man wissen? (von @Kosakenzipfel)
► Aufklärungs- und Beratungspflicht der Sozialleistungsträger (haufe.de)
► Eingliederungsvereinbarung (EGV) - Was man darüber wissen sollte (@Paolo_Pinkel)
► ELO-Forum Allgemein-Abkürzungen-Tabelle v2016-01-13 (@AnonNemo)
► Richtiges Anonymisieren digitaler Dokumente
22.08.2017, 13:54 #14
Antwortmuster - Wegeunfähigkeitsbescheinigung
Ich wurde gebeten eine Art Vorlage für das Pauschale Abverlangen einer sogenannten Wegeunfähigkeitsbescheinigung hier zu posten, Gern. Aktualisiert am 22.08.2017:
Ich fordere eine justiziable Erklärung, schriftlich unter Nennung gültiger Gesetze, die in meinen Fall ein Pauschales abverlangen einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung rechtfertigt.
Solange mir nicht, gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach §§ 13 - 15 SGB I, die Rechtsgrundlage zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach mit der Vorlage einer AU bereits erfüllt.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten.
Sollten Sie, trotz nachgewiesenen wichtigen Grunds, eine Sanktion verhängen, wird gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten.
Ich gebe Ihnen die Gelegenheit und fordere Sie gemäß Ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13 - 15 SGB I auf, mir schriftlich darzulegen, worauf sich Ihre Forderung als medizinischer Laie, welches Sie als Sachbearbeiter/in darstellen, nach einer WUB in meinem konkreten Fall begründet.
Laut der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Des Weiteren benennen Sie mir die Rechtsgrundlage, aufgrund der Sie mich sanktionieren wollen, weil ein Dritter seine Mitwirkung verweigert.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte! Trotz attestierter Krankheit werden auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter beordert. Ein „Kunde“ der, z. B. an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, jedoch ist gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben.
Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, in dieser Angelegenheit die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, mit einer Eingabe angerufen zu haben.
Ohne Nennung einer Rechtsgrundlage hat der SB keine Handhabe. Die Einzelfall Urteile gehen davon aus, daß man sich stets mutwillig mit AU den Terminen beim Amt entzieht. Zudem wird das Attest nicht mal voll bezahlt aber verlangt? Das passt vorne und hinten nicht. Wenn man krank ist, ist man krank, daß gilt als wichtiger Grund und reicht auch aus. Sollte dein SB etwas gegen die Arzt Diagnose haben, kann er sich gerne an die Ärztekammer wenden oder eine ärztliche Untersuchung einleiten, daß abverlangen einer Fantasiebescheinigung gehört aber nicht dazu. Eine Eingabe sollte auch an die Bundesbeauftragte für Datenschutz in Informationsfreiheit und anderen Institutionen getätigt werden.
Es geht hier um das Pauschale abverlangen einer WUB. Hat man sich mehrmals mit AU Terminen entzogen, so besagen einige Gerichte bereits, daß eine Forderung rechtens sei.
Rechtschreibfehler bez. Alte Rechtschreibreform sollte angepaßt werden.
MaRo, Aufgewachter bedankte(n) sich...
12.09.2017, 14:15 #15
Danke (erhalten): 6429
Da dieses Thema regelmäßig auftaucht und JC gerne die Erstattung mit der Begründung verweigern, dass ja keine Kosten entstehen würden, habe ich mir die Mühe gemacht, alle zur Verfügungen stehenden Fakten zu sammeln, die das Gegenteil beweisen und bei einer evtl. Klage- bzw. Widerspruchsbegründung hilfreich wären. Auch wenn gewisse Informationen bereits etwas älter sind, sind sie dennoch sehr brauchbar, weil sich am eigentlichen Kern nichts ändert. Denn die Bereitstellung der Infrastruktur, um überhaupt eine E-Mail-Bewerbung zu tätigen, ist natürlich mit kosten verbunden, wie z.B., Internetprovider, Strom, PC... Sonst wäre ja auch der Zugang zu einem Internet-Café kostenlos. Diese Auflistung ist nicht abschließend und kann gerne erweitert werden.
Sinn und Zweck sowie der Wortlaut von § 4 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 1, 2 A-UBV lassen es durchaus zu, dass auch für inzwischen üblich gewordene, reine Online-Bewerbungen (als Standardbewerbungskosten) jeweils der Pauschbetrag bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen anfällt. Dies ist insoweit gerechtfertigt, als hierbei Kosten für Internetverbindung, Strom, das Einscannen von Dokumenten und üblicherweise auch die Konvertierung in ein entsprechendes Format (z.B. pdf-Dateien mittels Adobe Acrobat Reader) entstehen.
==> http://www.info-also.nomos.de/filead...also_07_03.pdf
Zitat von BSG, Urt. v. 02.09.2004 - B 7 AL 62/03 R
Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind Bewerbungskosten iSd § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III nur die Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen. Anders als das LSG meint, kommt es bei der Auslegung von § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III nicht in erster Linie auf den Begriff "Bewerbungskosten" an, vielmehr umschreibt dieser Klammerzusatz gesetzestechnisch als typische Legaldefinition nur das, was zuvor im Langtext des § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III - "Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen" - ausgedrückt wurde. Eine Übernahme von Telefonkosten kommt danach allenfalls in Betracht, wenn diese bei der Erstellung und/oder Versendung von Bewerbungsunterlagen unter Nutzung moderner Informationstechnologien (zB PC, Internet, Email) entstanden sind (vgl jetzt hierzu: § 4 Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung <Anordnung UBV> vom 10. April 2003, ANBA 2003, 731). Nicht erfasst werden von der Legaldefinition "Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen" die Kosten für Telefongespräche, die lediglich darauf abzielen, nach Absenden der Bewerbung das Interesse an der Stelle zu bekräftigen oder Vorstellungsgespräche zu vereinbaren.
==> https://www.elo-forum.org/antraege/5...ngsfaehig.html
Vereinbaren, festlegen, wie die Bewerbungsbemühungen zu erfolgen haben (schriftlich, telefonisch, persönlich, unter Nutzung des Internets, der Gelben Seiten, der aktuellen Stellenanzeigen usw.). Unklarheiten gehen dabei zu Lasten des Grundsicherungsträgers (LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 23.02.2007 - L 28 B 166/07 AS ER Rn 5).
Quelle: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 8. Aufl., S. 610.
Allgemein Kurmark54 Allgemeine Fragen 34 28.04.2012 09:52
EGV allgemein Maneki Neko Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 18 14.03.2012 20:16
Allgemein ein Lob Marlon Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 19.09.2011 16:17
Allgemein (Dringend) Mst270272 ALG II 16 11.07.2011 21:15