Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/a93321.htm
Timestamp: 2019-05-23 01:14:01
Document Index: 50545981

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1612', '§ 1614', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1613', '§ 760', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1585', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1615', '§ 1613', '§ 1613', '§ 7', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1585']

§ 1613 BGB Unterhalt für die Vergangenheit Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 1613 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 1613 wird in 7 Vorschriften zitiert
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. 2Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.
Zitierungen von § 1613 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1613 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende ...
... (3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden. (4) Ist ein Ehegatte nicht in der ...
§ 1585b BGB Unterhalt für die Vergangenheit (vom 01.01.2008)
... Wegen eines Sonderbedarfs (§ 1613 Abs. 2) kann der Berechtigte Unterhalt für die Vergangenheit verlangen. (2) Im ... Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern. (3) Für eine mehr als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit ...
§ 1615l BGB Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (vom 01.01.2008)
... Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters. (4) ...
... dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, die Angabe, wann die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind; 6. die Angabe der Höhe des verlangten Unterhalts; 7. ...
§ 7 UVG Übergang von Ansprüchen des Berechtigten (vom 18.08.2017)
... nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem 1. die Voraussetzungen des § 1613 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgelegen haben oder 2. der in Absatz 1 bezeichnete Elternteil von dem Antrag auf ...
Artikel 1 UÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... Vergangenheit Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur entsprechend § 1613 Abs. 1 fordern." 13. Dem § 1585c werden die folgenden Sätze ...
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