Source: https://www.farbe.de/unsere-themen/corona-infos/liquiditaet-hilfen-fuer-betriebe/?L=1
Timestamp: 2020-05-29 06:20:05
Document Index: 236354340

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 21', '§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 48', '§ 56']

Liquidität – Hilfen für Betriebe - Bundesverband Farbe
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farbe.deUnsere ThemenCorona-InfosLiquidität – Hilfen für Betriebe
Infos zu Liquiditätshilfen, Kredit- und Bürgschaftsprogrammen, Stundungsanträgen bzw. Reduzierung von Steuern, Beiträgen (BG BAU), Gebühren (Rundfunkgebührenkonto), Umgang mit Dauerschuldverhältnissen, wie Miete, Strom, Wasser, Telekommunikation, Auswirkungen auf den Jahresabschluss ...
Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung des Coronavirus (PDF)
Eckpunkte Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (Stand: 23.03.2020)
Der bloße Hinweis auf „Corona“ reicht nicht als Begründung für Ihren Antrag. Die HWK Stuttgart hat hier Beispiele zusammengestellt, die als "Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch" geeignet sind
Ein sog. "Corona-Tagebuch" hilft, die sicher gegen Jahresende folgenden Prüfungen zu erleichtern.
Hier ein Muster des Unternehmens Lohnkonzept Netzwerk über die Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Infos, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans finden Sie unter "KfW-Hilfen", b)
Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige, Angehörige freier Berufe bis 10 Beschäftigte
Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 5 Vollzeitbeschäftigte)
Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 10 Vollzeitbeschäftigte)
Kürzt der Vermieter die Miete um mind. 20 %, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden
Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen (laufende Betriebskosten, wie Miete, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc., auch komplementär zu Länderprogrammen)
Wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Der Betrieb darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020
Bis 31. Mai 2020 bei den zuständigen Bewilligungsstellen der Bundesländer
Teils elektronisch, häufiger als PDF
Sie müssen Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass durch Corona versichern/nachweisen
(Infos, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans als Nachweis für Ihren Liquiditätsengpass unter "KfW-Hilfen", b))
Mittelbereitsstellung durch den Bund (Einzelplan 60)
Bewirtschaftung durch BMWi
Bewilligung (Antragsbearbeitung, Auszahlung, ggfs. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen)
Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich
Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körper-schaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt
Insgesamt bis 50 Mrd.€ bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate
Nicht verwendete Haushaltsmittel fließen in den Haushalt zurück
!! Wir haben zu den Soforthilfeanträgen verlinkt. Bei Serverüberlastung können Sie den Antrag auch von farbe.de herunterladen. Sie stellen den Antrag aber wie beschrieben bei der Bewilligungsstelle Ihres Bundeslandes.
!! Bei rein elektronischen Anträgen:
Schauen Sie erst in die Förderrichtlinien und/oder FAQ, um Ihre Unterlagen für das Hochladen VORHER vorzubereiten, weil Sie bei den Plattformen nur 15 bis 30 Minuten für das Ausfüllen zur Verfügung haben.
!! Ihr Betrieb muss nachweisbar(!) durch die Pandemie in einer Notlage sein! Es wird später Nachprüfungen geben. Stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen für die Soforthilfe nicht vorlagen, kann der Zuschuss nachträglich in ein Darlehen umgewandelt werden. Im schlimmsten Fall wird Ihnen Subventionsbetrug vorgeworfen.
!! Der bloße Hinweis auf „Corona“ reicht nicht als Begründung für Ihren Antrag. Die HWK Stuttgart hat hier Beispiele zusammengestellt, die als "Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch" geeignet sind
!! Infos, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans finden Sie unter "KfW-Hilfen", b)
Grundsätzlich: Man unterscheidet Liquiditätshilfen, Direktzuschüsse und Sofortprogramme
Liquiditätshilfen sind rückzahlbare Darlehen. Sie können seit 23. März 2020 über alle Hausbanken beantragt werden
Direktzuschüsse des Bundes sind Zuschüsse. Über wen die Anträge gestellt werden und ab wann die Auszahlung erfolgt, steht in den nächsten Tagen fest
Über Soforthilfen können weitere Zuschüsse gewährt werden. Teilweise sollen diese ausgezahlt werden, bis die Bundeszuschüsse greifen. Sie sind manchmal auch Ergänzung zu den Bundeszuschüssen
Übersicht über die Zuschussprogramme der Bundesländer (27.03.2020)
Kurzfakten zu Soforthilfen (Bundesregierung, 26.03.2020)
Ansprechpartner für Soforthilfen: Bewilligungsstelle des Landes (siehe Übersicht)
Ansprechpartner für Soforthilfen KfW: seit 23.03.2020 alle (Haus)Banken, Sparkassen oder anderer Finanzierungspartner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe. Bei der KfW können KEINE Anträge gestellt werden
Welche Unterlagen Sie einreichen müssen, entscheiden die Banken. Fragen Sie bei Ihrem Bankberater.
Formular zur Vorbereitung von KfW-Anträgen
Weiter unten unter "KfW-Hilfen" finden Sie eine erste Zusammenstellung
Bürgschaften für Liquiditätskredite
Bürgschaftsbanken können jetzt 80 % von Betriebsmittelkrediten verbürgen, ev. 90 %
Ansprechpartner sind die Bürgschaftsbanken im Bundesland (Übersicht)
Finanzierungsanfragen können auch über das Finanzierungsportal "ermöglicher.de" gestellt werden
Ergänzende Übersicht über alle finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten (Arbeitskreis "Betriebe in Schwierigkeiten", AKBiS im ZDH)
Den Antrag auf Soforthilfe müssen Sie bis spätestens 31. Mai 2020 bei Ihrer Landesbehörde stellen!
Rettungsschirm 20.03.2020
Soforthilfe über Wirtschaftsministerium bzw. die Handwerkskammern Baden-Württemberg (online)
siehe dort Hinweise
Antrag, danach weiter über www.bw-soforthilfe.de
alternativ Antragsdownload hier
Keine Angaben zu liquidem Privatvermögen erforderlich (29.03.2020, -> siehe hier)
Rettungsschirm/Soforthilfe 20.03.2020
Soforthilfe über das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft
5.000 bis 30.000 Euro, je nach Betriebsgröße
siehe Bewilligungsstellen
Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GLV; für Freiberufler)
Soforthilfe über Investitionsbank Berlin (IBB)
Soforthilfe I: zinslose Überbrückungskredite bis 500.000 Euro mit Laufzeit bis 2 Jahre
Soforthilfe II: 5.000 Euro Zuschuss für Kleinst- und Solounternehmen (max. 5 Beschäftigte)
Existenzgründungsphase muss mind. 3 Jahre beendet sein
Ausgeschlossen: Betriebe mit bereits bestehender Insolvenzantragspflicht
Antrag elektronisch
Soforthilfe über Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Antrag (Achtung: weitere Unterlagen dort unter Konditionen, Formulare, Dokumente)
Rettungsschirm 22.03.2020
Soforthilfe über Bremer Aufbaubank (BAB) Task Force
5.000 bis 20.000 Euro je nach Betriebsgröße
alternativ Download Förderrichtlinien hier
Soforthilfe über Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB)
Antrag (ausschließlich online)
FAQ zum Ausfüllen
alternativ Download begleitende Unterlagen hier
Ansprechpartner kleine/mittlere Unternehmen
Soforthilfe über Regierungspräsidium Kassel
Anträge können bis 31. Mai 2020 gestellt werden
Anleitung Dokumentenscanner
Bürschaftsbank Hessen
Förderdarlehen für kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz
Darlehen 25.000 und 150.000 Euro, die von der Hausbank mind. 50 % aufgestockt werden
Keine banküblichen Sicherheiten nötig
KMU bis 250 Mitarbeiter und 50 Mio. Euro Umsatz
Förderprogramm für Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro über die Hausbank
bis 1,25 Mio. Euro mit Bürgschaftsquote bis 80 %
Express-Bürgschaften für Kredite bis 300.000 Euro, mit einer Bürgschaftsquote von 60 % besichert
In besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 1,25 Mio. Euro
In Kooperation mit der Hausbank Absicherung der Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen
Rettungsschirm 13.03.2020
Soforthilfe über Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
rückzahlbare Zuschüsse bis 20.000 Euro
Abwicklung in vereinfachtem Verfahren durch die Gesellschaft für Arbeitsmarkt und Strukturentwicklung (GSA)
Auszahlung schon bewilligter Investitionszuschüsse (GRW) an gewerbliche Unternehmen innerhalb einer Woche
Unternehmens-Hotline 0385 588-5588
Schnelle und vorrangige Bearbeitung in einem standardisierten Verfahren
Mandat für das Land hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschafft PwC
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer auf 1 bis 2 Wochen verkürzt
Das Land beteiligt sich mit einer Verdoppelung des Bürgschaftsvolumens der Bürgschaftsbank M-V für Kredite von Hausbanken jetzt mit bis zu 2,5 Mio. Euro pro Einzelfall
Bürgschaften bis 250.000 Euro für KMU können in einem abgekürzten und vereinfachten Verfahren durch die Bürgschaftsbank ohne weitere Gremienbeteiligung entschieden werden
Soforthilfe über Niedersächsische Bürgschaftsbank NBB
Antrag freigeschaltet
Kreditbürgschaften für Selbstständige und KMU
Liquiditätshilfe der NB-Bank für kleine und mittlere Unternehmen
bis 50.000 Euro ohne Sicherheiten
einmalig 20.000 Euro Liquiditätszuschuss für Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte (gestaffelt nach Zahl der Betriebsangehörigen) und Jahresumsatz bis 10 Mio. oder bis 10 Mio. Bilanzsumme
240.000 Euro Hausbankkredite im Expressverfahren binnen weniger Tage für fast alle Branchen bis 2,5 Mio. Euro
Rettungsschirm 19.03.2020
Soforthilfe über Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Achtung: Es sind betrügerische Links zum Antragsverfahren im Umlauf, die auf den Missbrauch Ihrer Daten zielen. Nutzen Sie nur den Link im nächsten Spiegelpunkt (soforthilfe-corona.nrw.de)
Antrag (ausschließlich elektronisch)
bis 75.000 Euro stille Beteiligung (Mikromezzaninfonds) zur Liquiditätsfinanzierung
(Antrag direkt über kbg-nrw.de)
bis 2,5 Mio. Euro Ausfallbürgschaft zur Besicherung von Krediten bei Hausbanken
Anträge nur über die Hausbank
Kredite bis 250.000 Euro: Expressverfahren, Entscheidung 3 Tage nach Antragseingang
Kredite bis 500.000 Euro im Umlaufverfahren, Entscheidung 3 Tage nach Vorlage aller Unterlagen
Kreditanfragen bis 3,125 Mio. Euro direkt über www.ermoeglicher.de
hälftiges Bearbeitungsentgelt für coronabedingte Liquiditätsfinanzierungen
Finanzierungsberatung unter 02131 5107-200 bzw. NRW.BANK 0211 91741-4800
Soforthilfe über Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Kleinbehilfenregelung
Zukunftsfonds "Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz"
Ergänzend zum Bundesprogramm Sofortdarlehen, 6 Jahre Laufzeit, bis Ende 2021 zins- und tilgungsfrei
Bis 10.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 5 Vollzeitbeschäftigte)
Bis 10.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 10 Vollzeitbeschäftigte)
Bis 30.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate (bis 30 Vollzeitbeschäftigte) plus 30 % der Darlehenssumme als Landeszuschuss
Soforthilfe über Landesregierung Saarland
Saarländische Investitionskreditbank (SIKB)
Bedingt rückzahlbarer Zuschuss für Betriebe bis 10 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und weniger als 700.000 Euro Umsatz oder 350.000 Euro Bilanzsumme
Staffelung nach Umsatz im Jahr:
bis 200.000 Euro Umsatz: 3.000 Euro Soforthilfe
bis 400.000 Euro Umsatz: 6.000 Euro Soforthilfe
über 400.000 Euro Umsatz: 10.000 Euro Soforthilfe
Rettungsschirm 24.03.2020
Soforthilfe über Sächsische Aufbaubank
Antrag (elektronisch)
Soforthilfe der Stadt Dresden für Solo- und Kleinstunternehmen
1.000 Euro, keine Rückzahlung
Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen, Freiberufler (keine Selbstständigen im Nebenerwerb)
mit max. 1 Mio. Jahresumsatz 2019 oder Jahresbilanz
Betrieb war per 31.12.2019 wirtschaftlich gesund
Prognose mind. 20 % Umsatzrückgang für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Coronakrise
über 3 Jahre zinsloses Darlehen von mind. 5.000 Euro bis max. 50.000 Euro
im besonderen Ausnahmefall bis 100.000 Euro nach vier Monaten durch Aufstockung auf den Regelbetrag
Express Liquidität (Kredit) bis 500.000 Euro
Laufzeit: bis 8 Jahre
Einzelfallprüfung (Zusage nach einem Tag)
Antragsstellung über die Hausbank oder per E-Mail
Soforthilfe über Investitionsbank Sachsen-Anhalt
Antrag Erklärung Beihilfen
Merkblatt Kleinbehilfen
Rettungssschirm 20.03.2020
Soforthilfe über Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
5.000 Euro für kleine Gewerbetreibende/Selbstständige bis 1 sozialversicherungspflichtigem Vollzeitbeschäftigtem
10.000 Euro für kleine Gewerbetreibende/Selbstständige bis 10 Vollzeitbeschäftigte
wenn keine Zuschussansprüche bis zu dieser Höhe oder darüber hinaus aus Bundesprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise bestehen
300 Mio. Euro Mittelstands-Sicherungsfond für Gewerbetreibende und Selbständige
1. Tranche: Einzelkredite mit max. 12 Jahren Laufzeit, 15.000 bis 50.000 Euro, 24 Monate tilgungs- und zinsfrei in den ersten 5 Jahren
2. Tranche: Kredite von 50.000 bis max. 750.000 Euro bei 12 Jahren Laufzeit, tilgungsfrei in den ersten 5 Jahren
Soforthilfe über Thüringer Aufbaubank
einmaliger gesstaffelter Zuschuss für gewerbliche Unternehmen bis 50 Beschäftigte, Einzelunternehmen, wirtschaftsnahe freie Berufe und Kreativwirtschaft:
bis 5 Beschäftigte: bis 5.000 Euro
bis 10 Beschäftigte: bis 10.000 Euro
bis 25 Beschäftigte: bis 20.000 Euro
bis 50 Beschäftigte: bis 30.000 Euro
Kontakt: 0800 5345676
Adhoc-Leitfaden (AKBIS, ZDH)
Maßnahmenübersicht (AKBIS, ZDH)
Matrix über alle Maßnahmen der Liquiditätssicherung (ZDH, 24.04.2020)
FAQ des Bundesfinanzministeriums zu Stundung, Verfahren, Ansprechpartner (BMF, 17.04.2020)
a) Steuern/Finanzamt
b) Stundung Sozialversicherungsbeiträge
c) Stundung Beiträge Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft BG BAU sowie Holz und Metall
d) Stundung Beiträge Rundfunkgebührenkonto (GEZ)
e) malerkasse
f) Umlage U1 bei Entgeltfortzahlung
g) Inhalt und Aufbau eines Liquiditätsplans
h) Buchführung, Rechnungswesen, Bilanzierung
Bundesweite Regelungen (BV, Stand: 24.03.2020):
Die Finanzverwaltung darf keine strengen Anforderungen stellen
Steuervorauszahlungen werden unkompliziert und schnell reduziert
Keine Vollstreckungsmaßnahmen (bspw. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge bis 31.12.2020
Das Bundeszentralamt für Steuern hat Anweisung, bei der Versicherungssteuer und der Umsatzsteuer entgegenzukommen (ähnlich bei Steuern in der Zollverwaltung: Energiesteuer)
100 % Erstattung der Sozialbeiträge ausgefallener Arbeitsstunden (-> Kurzarbeit/KUG)
(Beschlossen am 23.03.2020 durch die Verordnungsermächtigung zum Kurzarbeitergeld/KUG)
Teilweiser Verzicht auf Außen- und/oder Steuerprüfungen in betrieblichen Räumen
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020, wenn der Insolvenzgrund in der Corona-Epedemie liegt
Sofortmaßnahme Ihres Steuerberaters: Mit dem zuständigen Finanzamt Kontakt aufnehmen
Weil es schnell gehen muss, sollten Sie/der Steuerberater im ersten Schritt mit dem Finanzamt telefonieren. Weil durch die Menge der Anfragen die Sachbearbeiter aber durchaus den einen oder anderen mündlichen Antrag vergessen könnten, senden Sie danach Ihren Antrag mit Hinweis auf Ihr Telefonat hinterher
Antrag auf individuelle Herabsetzung/Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschafts-, Umsatzsteuer (ESt, KSt, USt). Schätzen Sie die Vorauszahlungen für das zweite Quartal mit Ihrem Steuerberater
Antrag auf zinslose Steuerstundung
Die Finanzämter können teilweise oder komplett auf die 0,5 % Stundungszinsen pro Monat verzichten. Zahlungsunfähigkeit durch die Corona-Pandemie muss belegt werden (Form offen)
Bei Stundung Widerruf Ihres SEPA-Lastschriftmandats (USt-Voranmeldung Kennziffer 26)
Die vereinfachte Stundungsregelung gilt nur für ESt, KSt, USt. Keine Stundung von Steuerabzugsbeträgen nach § 222 Satz 3 und 4 AOG (Lohn-/Kapitalertragsteuer). Reichen Sie einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Ihrem Finanzamt ein
Außerdem gilt überwiegend:
Für die Abgabe von Erklärungen (inkl. Gewinnermittlungen) in allen steuerlich beratenen Fällen für den Veranlagungszeitraum 2018 gilt (zunächst) eine allgemeine Fristverlängerung bis 31. Mai 2020
Es werden keine Verspätungszuschläge bei Erklärungsabgabe bis 31. Mai 2020 festgesetzt
Nachträgliche Korrektur der Vorauszahlung im 1. Quartal
Eine zu hohe Vorauszahlung kann über einen gesonderten begründeten (Einzel)Antrag erstattet werden (ausdrücklicher Bezug auf das 1. Quartal)
Ansonsten wird die neu berechnete, angepasste Vorauszahlung reduziert, aber nur in den nächsten drei Quartalen berücksichtigt
Reduzierung des Gewerbesteuermessbetrags
Auf Antrag auf Reduzierung des Gewerbesteuermessbetrags beim Finanzamt
Anpassung der GewSt-Vorauszahlungen und Steuerstunden erfolgt auf Antrag durch die Kommune vor Ort. Sie ist an den Bescheid des Finanzamts gebunden und passt die Gewerbesteuer-Vorauszahlung an
Liegt der Kommune schon ein bindender Bescheid des Finanzamtes vor, muss dieser Antrag auch parallel beim Finanzamt gestellt werden.
Die Stadt Frankfurt bspw. wird den den zu erwartenden Bescheid des Finanzamtes vorwegnehmen und die Vorauszahlung zügig und unbürokratisch heruntersetzen wird. Dabei ist eine Kopie des Antrages an das Finanzamt hilfreich
Reduzierung der USt-Sondervorauszahlung in einigen Ländern
Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer für 2020 werden auf individuellen Antrag redziert, wenn der Betrieb nachweislich und erheblich von der Pandemie betroffen ist. Das geschieht in dem Verhältnis, in dem die voraussichtlichen Umsätze 2020 hinter denen von 2019 zurückbleiben werden. Werden bspw. nur 50 % der Vorjahresumsätze erwartet, dem Finanzamt kurz erläutert, kann die Sondervorauszahlung um 50 % reduziert werden
Anträge auf Steuerstundungen/-reduzierungen nach Bundesländern:
Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen zur ESt, KSt, Solidaritätszuschlag
Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen zur GewSt oder des Steuermessbetrages für Zwecke der GewSt-Vorauszahlungen
Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der USt werden auf Antrag auf Null reduziert (Achtung: ist eine vorübergehende Liquiditätshilfe. Die endgültige Steuerschuld bleibt unberührt, weil sie sich nach dem zu versteuernden Einkommen aus dem Jahresergebnis Ende 2020 ergibt)
-> Vereinfachter Antrag ab sofort
-> Anleitung zur Erstattung der USt-Sondervorauszahlung
Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat am 24.03. erleichterte Stundungen beschlossen. Selbst wenn Kurzarbeitergeld (KUG) und Fördermittel/Kredite aus den Rettungsschirmen von Bund und Ländern in Anspruch genommen werden, bedeutet der Einzug durch Sozialversicherungsbeiträge eine besondere Härte.
Der Arbeitgeber muss erklären, dass er erheblichen finanziellen Schaden (große Umsatzeinbußen) durch die Pandemie erlitten hat. -> unsere News vom 25.03.2020
Antrag auf Stundung der SV-Beiträge
Liste aller Krankenkassen in Deutschland
Schicken Sie Ihren Antrag an (Auswahl):
AOK: coronakrise@hb.aok.de
Barmer Ersatzkasse: service@barmer.de (Firmenkunden und Selbstständige)
Fax: 0800 3330091
DAK: service412830@dak.de (Firmenkunden) bzw. service412801@dak.de (Selbstständige)
IKK Nord ag-service@ikk-nord.de
KKH: Kontaktformular (Firmenkunden und Selbstständige)
TK an: firmenkunden@tk.de (Unternehmen) bzw. versicherung@tk.de (Selbstständige)
Fax: 040 - 460661019 oder an Techniker Krankenkasse, Fachzentrum Mitgliedschaft und Beiträge, 20901 Hamburg
Die Bundesknappschaft (Minijobzentrale) erhebt aktuell keine Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren, wenn ein Stundungsantrag gestellt wird (https://blog.minijob-zentrale.de/2020/03/18/coronavirus-und-minijob-ihre-fragen-an-uns/ kurz unter "Wenn ich Probleme habe, meine Minijob-Abgaben rechtzeitig zu zahlen ...")
Die Stundung von Beiträgen soll unbürokratisch bearbeitet werden. Betriebe können geringere Raten als ursprünglich geplant vereinbaren. Auf Sicherheiten und Zinsen kann verzichtet werden. Betriebe wenden sich mit der Begründung unten an:
Servicehotline 0800 3799100 oder per E-Mail an Ihre regionale BG Bau:
Region Nord (Berlin, Hannover, Hamburg)
Telefon 0800 182720703, mbn@bgbau.de
Region Mitte (Erfurt, Frankfurt, Wuppertal)
Telefon 0202 398-8102, mbm@bgbau.de
Region Süd (Böblingen, Dresden, Karlsruhe, München, Nürnberg)
0511 987-1400, mbs@bgbau.de
Antrag auf Stundung der Beiträge BG-BAU
Antrag auf Stundung der Beiträge BG Holz und Metall
Telefon 0800 99900801, service@bghm.de
Antrag auf Stundung der Beiträge zum Rundfunkgebührenkonto)
Die Erleichterung der Kurzarbeit wirkt auch auf das Urlaubskassenverfahren. Die Tarifverträge für das Maler-Lackiererhandwerk enthalten keine eigenständige Regelungen zur Kurzarbeit. Für diese Zeiten sind aber Ausgleichsbeträge über das Malerkassenverfahren gedeckt. Sie erhöhen den Urlaubsentgeltanspruch und die entsprechenden Leistungen, die als Erstattung angefordert werden können (§ 21, 5e RTV Maler und Lackierer) -> Infos malerkasse.de
Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit werden nur erstattet, wenn eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetz zugrundeliegt. Dies ist bei Quarantäne (zur Beobachtung) meist nicht der Fall, also scheidet auch eine Erstattung im Rahmen der Umlage U1 aus.
Ein Entgeltanspruch kann sich zum Beispiel aus § 616 BGB ergeben, wenn und soweit dies nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Greift § 616 BGB aus den genannten Gründen nicht, greift ev. § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
Ist ein Mitarbeiter an einem Virus erkrankt und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Mitarbeiter eine Entschädigung nach IfSG. Sie entspricht in Höhe und Dauer der Zahlung der "normalen" sechs Wochen gesetzlicher Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die der Arbeitgeber zunächst vorlegt. Später bekommt er diese auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).
g) Inhalt, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans (-> "KfW-Hilfen", b))
Auswirkungen der Pandemie auf Bilanzierung und Prüfung (Verlag C.H.Beck, IDW-Schreiben vom 25.03.2020)
Nachträgliche Änderung des testierten Gewinnverwendungsvorschlags? (Verlag C.H.Beck)
Regelungen gibt es in diesen vier Bereichen:
Aussetzung von Insolvenzantragspflicht und Einschränkung der Insolvenzanfechtungstatbestände
Kleinstunternehmen und Verbraucher erhalten einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen bis 30. Juni 2020
Erleichterung von Beschlüssen durch Verzicht auf physische Präsenz
Erleichterte Möglichkeit der Unterbrechung von strafgerichtlichen Hauptverhandlungen
1 Insolvenzrecht
Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden (zunächst befristet) bis 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn
die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie oder
es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.
Weil der Grund für die Insolvenz natürlich unklar sein kann, wird man gesetzlich vermuten, dass bei einer Zahlungsfähigkeit am 31. Dezember 2019 die spätere Insolvenzreife aus der Pandemie resultiert und annehmen, dass die Aussicht besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Hinzu kommen drei Monate Übergangszeitraum, in dem Gläubiger keine Insolvenzverfahren beantragen können. Beide Maßnahmen können bis 31. März 2021 verlängert werden.
Weitere Anreize sollen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Verkürzung des Zahlungsziels) sollen einem sog. Anfechtungsschutz unterliegen. Das heißt:
Ist ein Liefernder (Malerbetrieb oder Lieferantd nur zur Lieferung bereit, wenn die bisher vereinbarten Zahlungsfristen verkürzt werden, darf ein solche Vertragsanpassung später nicht angefochten (weder Rückzahlung des Empfängers noch Doppelzahlung des Leistenden). Der Hintergrund: Bei Insolvenzreife besteht das Risiko, dass Gläubiger bzw. Vertragspartner erhaltene Leistungen und Zahlungen im späteren Insolvenzverfahren durch Insolvenzanfechtung wieder herausgeben müssen.
Um dieses Risiko zu begrenzen, sollen Haftungs- und Anfechtungsrisiken eingegrenzt und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass insolvenzgefährdete Unternehmen Sanierungskredite und Zahlungserleichterungen erhalten und die Geschäftsverbindungen nicht abgebrochen werden.
Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn sie Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen aufgrund der Pandemie nicht erfüllen können, die vor 8. März 2020 geschlossen wurden (als noch keine pandemieartige Asubreitung absehbar war). Dies gilt bis zunächst befristet bis 30. Juni 2020.
Damit wird gewährleistet, dass Verbraucher und Kleinstunternehmen nicht von Leistungen der Grundversorgung abgeschnitten werden, die sie aber zur Fortführung ihres Betriebs benötigen:
soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasserver-/-entsorgung
Kleinstunternehmen sind (europäische Definition): Unternehmen bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Jahresumsatz.
Für das Miet- und Darlehensrecht werden gesonderte Regelungen eingeführt. Sie werden nicht vom Leistungsverweigerungsrecht erfasst - auch Arbeitsverträge nicht.
Für Mietverhältnisse gilt:
Einschränkung des Vermietersrechts zur Kündigung
für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge
Keine Kündigung des Vermieters wegen Mietschulden vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020, wenn die Mietschulden aus der Pandemie resultieren
Verpflichtung des Mietes zur Mietzahlung bleibt im Gegenzug grundsätzlich bestehen
Der Ausschluss der Kündigung greift bis zum 30. Juni 2022. Danach kann wegen Zahlungsrückständen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 eingetreten und bis 30. Juni 2022 nicht bezahlt wurden wieder gekündigt werden.
Mieter/Pächter haben also vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen (zur Kündigung berechtigenden) Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.
3 Gesellschafts- und Vereinsrecht
Um Unternehmen verschiedener Rechtsformen arbeitsfähig zu erhalten und die nötigen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, werden (vorübergehend) Erleichterungen für die Durchführung von
Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Erleichterungen für die Durchführung von Gesellschafterbeschlüssen der GmbH in Textform eingeführt
Abweichend von § 48 Absatz 2 GmbHG ist (vorübergehend) nicht mehr des Einverständnisses sämtlicher Gesellschafter erforderlich
Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG)
Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und
Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen
Es werden (vorübergehend) Erleichterungen ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen
"Virtuelle“ Mitgliederversammlungen sollen ohne ausdrückliche Satzungsermächtigung und die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen im „Umlaufverfahren“ ermöglicht bzw. erleichtert werden
Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige (Stand: 23.03.2020)
Kürzt Vermieter die Miete um mind. 20 %, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden
Schauen Sie weiter oben unter "Länderprogramme" (direkte Verlinkung zu Infos und Anträgen
Verdienstausfall nach § 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfsG)
Selbstständige, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegen und einen Verdienstausfall erleiden, ohne krank zu sein (bspw. aufgrund der behördlichen Schließung des Betriebes), erhalten auf Antrag (meist beim Gesundheits- oder Landschaftsverband) eine auf Entschädigung.
a) Unterlagen und Vorgehen bei Kreditvergabe und -antrag
b) Infos, Aufbau und Muster eines Liquiditätsplans als Nachweis für Ihren Liquiditätsengpass
c) Übersicht über die erweiterten KfW-Programme
Jede Unterstützung bleibt eine individuelle Kreditentscheidung. Vielleicht müssen Sie weitere Unterlagen vorlegen, aber hiermit kann Ihr Antrag zügig bearbeitet werden:
Kurze schriftliche Situationsbeschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihren Betrieb
Eingeleitete Maßnahmen (bspw. Antrag auf Kurzarbeit, Stundungsanträge ...)
Vorläufiger Jahresabschluss/EÜR 2019, alternativ
BWA 2019 inkl. Summen- und Saldenliste
Jahresabschlüsse/EÜR 2017 und 2018
Vorläufige Liquiditätsplanung und/oder berechneter Kreditbedarf (siehe unten unter c))
Vorläufige Rentabilitätsplanung
Bankenspiegel (Kredit-/Leasingverbindlichkeiten mit Kapitaldienst, Betriebsmittellinien, bestehende Kredite mit Sicherheiten)
Selbstauskunft inkl. Ehegatten (meist über die Website Ihrer Bank) mit letzter ESt-Erklärung/-bescheid
Zur Legitimation:
aktueller Handelsregisterauszug mit Gesellschafterliste
Gesellschaftsvertrag (abhängig von der Rechtsform)
Auszug aus Transparenzregister (unsere Branche: meist Handelsregisterauszug!)
gültiger Personalausweis (oder aktuelle Meldebescheinigung und Reisepass)
mit Hausbank (Firmenkundenberater)
mit Förder-/Finanzierungsberatern der Kammern
mit Förder-/Finanzierungsexperten der jeweiligen Bürgschaftsbank
mit Steuerberater zur Erstellung des vorläufigen Liquiditäts-/Rentabilitätsplans
Antrag der Finanzierungsmittel
ggf. direkt bei einer Bürgschaft (https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/)
Sie brauchen jetzt unter Umständen eine tägliche Liquiditätsübersicht: Wie viel liquide Mittel haben Sie und welche Kreditverbindlichkeiten gibt es? Welche Einzahlungen stehen welchen Auszahlungen gegenüber?
Passen Sie diese kurzfristige Liquiditätsplanung dann täglich an – etwa über zwölf bis 13 Wochen, dem insolvenzrechtlichen Zeithorizont (auch wenn die Insolvenzantragspflicht aktuell bis September 2020 verlängert wurde). Eine mittelfristige dreimonatige Planung sollte die Tagesplanung ergänzen. So gehen Sie vor:
1 Summe Ihrer liquiden Mittel
Berechnen Sie die liquiden Mittel, die kurzfristig für Auszahlungen zur Verfügung stehen können, also
Bankguthaben/-einlagen (Girokonten …)
noch nicht eingelöste Schecks (minus ev. selbst ausgestellter, noch nicht eingelöster Schecks)
Einlagen bspw. auf Festgeld-/Tagesgeldkonten u. ä.
2 Summe Ihrer Auszahlungen
Welche Mittel brauchen Sie zur Zahlung Ihrer Verpflichtungen?
Natürlich - eine Möglichkeit der Entlastung von Auszahlungen die Stundung. Die aktuellen Möglichkeiten haben wir unter dem Button "Liquidität schaffen" zusammengestellt. Aber: Bei einer Stundung wird die Fälligkeit der Forderung oder Tilgung zunächst nur hinausgeschoben, weil sie kurzfristig die angespannte Liquiditätssituation überbrücken soll. Die Forderung/Tilgung muss natürlich später nachgeholt werden.
Für einen Antrag auf Soforthilfe müssen Sie keine differenzierte Status-Quo-Betrachtung mit jeder einzelnen differenzierten Position erstellen. Folgende Angaben aus Ihrer Betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) genügen, um Ihren Liquiditätsengpass zu belegen:
Lohn- und Gehaltskosten (inkl. Sozialversicherung, BG, malerkasse …)
Erfassen Sie hierunter auch beantragtes Kurzarbeitergeld (KUG), weil Sie dies vorfinanzieren müssen
Materialkosten (inkl. Hilfs- und Betriebsstoffe, geringwertige Wirtschaftsgüter)
Fahrzeugkosten (inkl. Leasing, Versicherung, Steuer, ohne Abschreibung)
Raumkosten/Miete (inkl. Energie, Strom, Wasser, Heizung)
Rechts-, Beratungs- und Steuerberaterkosten
Kredit-, Tilgungs- und Zinszahlungen
Sonstiges en bloc (Beiträge)
Hier ein kleines Exceltool, mit dem Sie Ihre Liquidität bzw. den -engpass für 3 Monate erfassen und nachweisen können
(09.04.2020 mit Berechnung der vollbeschäftigten Mitarbeiter)
3 Summe Ihrer Einzahlungen
Das Gros ergibt sich aus Ihren Ausgangsrechnungen (Forderungskonten)
Erfassen Sie die Höhe – am besten mit Zahlungsziel und -wahrscheinlichkeit (in Prozent)
Achten Sie auf den Tag der Wertstellung, denn erst dann können Sie über das Geld verfügen.
Sind Rechnungen trotz überschrittenem Zahlungsziel noch nicht bezahlt? Erinnern Sie den Geschäftspartner und mahnen Sie die Zahlung(en) an.
Auch auf Kundenseite können jetzt Ausfälle auftreten, ob bei Privatkunden oder im öffentlichen Sektor (weil Schlussrechnungsprüfungen und damit die Zahlungsfreigabe durch Mitarbeiterausfälle verzögert oder - hoffentlich nicht - nicht erfolgen). Prüfen Sie ev. auch andere Einzahlungen. Denkbar sind Steuererstattungen, bewilligte Kredite, erhaltene Kundenanzahlungen, Erstattungen von SV-Beiträgen, Behörden oder aus Förderprogrammen oder dem Verkauf von Wertpapieren etc.
4 Liquiditätslücke als Saldo
Den Saldo (ggf. Liquiditätslücke) berechnen Sie bestenfalls täglich und immer für die nächsten zwei bis vier Wochen. Zusätzlich erstellen Sie einen Liquiditätsplan für die nächsten drei Monate (zwölf bis 13 Wochen). Diesen brauchen Sie für den Antrag auf Soforthilfe, Kredite und/oder Bürgschaften.
c) Übersicht KfW-Programme
Kreditanträge ab sofort für Investionen und Betriebsmittel
(laufenden Kosten: Miete, Personal-, Energiekosten, Aufwendungen für Werbung, Anmeldungen und Genehmigungen, Forschung/Entwicklung, Beratung, Mitarbeiterschulung, eingeräumte Zahlungsziele, vorfinanzierte Aufträge)
Sofern Sie nicht bis 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren
-> Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
-> Unternehmen, die kürzer als 5 Jahre am Markt sind
Höhere Risikoübernahme/Haftungsfreistellung für
Betriebsmittelkredit bis 2 Mrd. Euro Umsatz bei KfW-Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen) und
ERP-Gründerkredit - Universell (Unternehmen jünger als 5 Jahre). Ziel: bis 80 % Risikoübernahme für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro durch Hausbanken bei Kreditvergabe
Größere Unternehmen: Anhebung Umsatzgrenze auf 5 Mrd.
Das Programm „KfW Kredit für Wachstum“ steht als Konsortialfinanzierung nicht nur für Innovation und Digitalisierung zur Verfügung. Risikoübernahme: bis 70 %.
Unternehmen über 5 Mrd. Euro Umsatz: Unterstützung nach Einzelfallprüfung
Wichtiges Update vom 14.04.2020
Die Bundesregierung vereinfacht die Kreditvergabe an den Mittelstand durch 100 % staatliche Garantien
Jetzt gelten die guten Konditionen des KfW-Sonderprogramms 2020 auch für die Landesförderinstitute
Die Bundesregierung hatte mit den Haftungsbeschränkungen auf 10 % (KMU) bzw. 20 % eine leichtere Kreditvergabe beabsichtigt. Praktisch legen aber Hausbanken weiter strenge Maßstäbe bei der Bonitätsprüfung an. Häufig stellen sie nicht einfach fest, dass der Betrieb bis zum Eintritt der Corona-Krise kreditwürdig war (wie von der Bundesregierung beabsichtigt). Sie entwickeln zusätzlich Szenarien, nach denen der gewährte Kredit auch nach 3 bzw. 6 Monaten krisenbedingter Ausfälle noch binnen 5 Jahren getilgt werden kann. Das gelänge aktuell aber nur wenigen Unternehmen.
Das Fazit der Bundesregierung:
Weitere Hilfen für den Mittelstand in Form umfassender "KfW-Schnellkredite"
Der Staat übernimmt dabei 100 % der Kreditrisiken, so dass die Bewertung der Hausbank unnötig ist
Für mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten,
die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind
maximal 800.000 Euro für Unternehmen über 50 Beschäftigte
Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und musste zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse haben
Aktuell 3 % Zinssatz bei 10 Jahren Laufzeit (zwei Jahre davon tilgungsfrei)
Die Hausbank erhält 100 % Haftungsfreistellung durch die KfW, abgesichert durch eine Bundesgarantie. Im Gegenzug verzichten Hausbanken auf jede Form/jeden Umfang einer Besicherung
Eine Fortführungsprognose durch die Hausbank/KfW in unnötig. Die Kreditbewilligung erfolgt nur auf Basis von Vergangenheitsdaten.
Schnellkredite können nicht mit anderen KfW-Krediten oder Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kombiniert werden. Sie können aber später auf einen zinsgünstigeren Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 umgeschuldet werden.
Die Vergabe der KfW-Schnellkredite kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten – voraussichtlich ab 15. April 2020 bei der KfW (-> hier geht es direkt zu den KfW-Infos)
Erleichterungen beim KfW-Sonderprogramm 2020
Auch beim "KfW-Sonderprogramm 2020" (80 % bzw. 90 % Haftungsfreistellung) sollen die Hausbanken bei der Kreditprüfung künftig auf die Fortführungsprognose verzichten und nur die "ordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zum 31.12.2019" prüfen. Die Laufzeit soll auf sechs Jahre erhöht werden.
Konditionen des KfW-Sonderprogramms 2020 auch bei den Landesförderinstituten
Die EU-Kommission hat der Nachjustierung des "KfW-Sonderprogramms 2020" zugestimmt: Landesförderinstitute können dadurch Kreditprogramme mit den gleichen Konditionen gewähren, wie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms. Jetzt können auch die Bundesländer flächendeckend Kreditprogramme aufsetzen, die die guten Förderkonditionen des bereits genehmigten KfW-Sonderprogramms 2020 anwenden, und so Unternehmen schnell und zinsgünstig zu mehr Liquidität verhelfen.