Source: https://flomp89.de/agb/
Timestamp: 2020-07-15 08:43:02
Document Index: 238126244

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 434', '§ 10', '§ 11']

AGB | flomp89 - watches and more
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter Florian Bach, – ansässig: cool-working -, Havelstraße 16, D-64295 Darmstadt (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Es wird zur Vereinfachung einheitlich die maskuline Form der Parteibezeichnungen verwendet, dahinter steckt keine geschlechterspezifische Diskriminierungsabsicht.
Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss beim Kauf von Waren
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters auf der Webseite www.flomp89.de (nachfolgend: „Webseite“) Produkte, insbesondere Uhren und Schmuck auswählen und diese über einen Button in den Warenkorb legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Kunde muss den AGB, sowie der Widerrufsbelehrung und den Datenschutzbestimmungen durch Setzen eines Häkchens zustimmen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Annahmeerklärung zu, die mit einer E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann vom Kunden ausgedruckt werden.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.
Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages bei der Beauftragung von Dienstleistungen wird auf § 10 und § 11 verwiesen.
Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands zu den auf der Website angegebenen Versandkosten. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet eine Lieferung an Kunden in andere Länder abzulehnen. Im Falle der Ablehnung wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen.
Bei hochwertigen Uhren und Schmuck erfolgt der Versand als Wertversand. Im Falle des Widerrufes ist der Rückversand entsprechend zu handhaben. Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.
Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist und eine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen ab, solange kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in Zahlungsverzug gerät.
§ 5 Gutschein-Codes, Promo -Aktionen
Der Anbieter kann in unregelmäßigen Abständen im Rahmen von Promo-Aktionen Gutscheincodes verteilen, mit denen Rabatte auf Produkte gewährt werden. Die Dauer der Gültigkeit des jeweiligen Gutscheins richtet sich nach der Bekanntmachung zum Gutschein.
Die Gutscheine sind nur für den Online-Shop des Anbieters gültig und können an bestimmte Bedingungen (z.B. Abonnieren eines Newsletters) geknüpft sein.
Eine Auszahlung des Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen.
Der Anbieter behält sich vor Gutscheinaktionen jederzeit zu beenden.
Anlässlich von besonderen Aktionen, kann der Anbieter gelegentlich einen kostenlosen Versand anbieten, der auf der Website gesondert ausgewiesen wird. Der kostenlose Versand kann an bestimmte Bedingungen (z.B. Mindestbestellwert) geknüpft sein.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand (Wertversand bei hochwertigen Produkten). Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, bei hochwertigen Produkten wie Uhren und Schmuck ist per Wertversand zurückzusenden. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.
Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder PayPal vornehmen, soweit auf der Webseite des Anbieters nicht anders ausgewiesen. PayPal Gebühren trägt der Anbieter. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z.B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.
§ 10 Besondere Bedingungen für Werbung
Bei der Beauftragung von Leistungen im Bereich der Schaltung von Werbung gelten ergänzend folgende Bedingungen:
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde nach seiner Anfrage das individuelle erstellte Angebot des Anbieters durch eine Bestätigung via E-Mail oder Post annimmt.
Die Platzierung und der Umfang der Werbeschaltung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung der Parteien.
Der Anbieter schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten Rankings in Suchmaschinen, da dieses von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nicht umfassend beeinflusst werden können. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung – auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine – können nicht ausgeschlossen werden.
Sofern der Kunde dem Anbieter für die Erbringung der Leistungen Inhalte zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
Der Anbieter ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
§ 11 Besondere Bedingungen für Social Media Marketing Beratung
Bei der Beauftragung von Leistungen im Bereich der Beratung zu Social Media Marketing gelten ergänzend folgende Bedingungen:
Der Umfang der Beratung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung der Parteien. Es kann ein Stundenhonorar vereinbart werden. Die Abrechnung erfolgt in diesem Fall im Viertelstundentakt. Etwaige Reisekosten und Leistungen am Wochenende oder an gesetzlichen Feiertagen sind gesondert abzurechnen, falls ausdrücklich gewünscht.
Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erhöhung von Follower, Abonnenten, Like-Zahlen oder anderen empirischen Werten.
Der Anbieter ist berechtigt auf der Webseite und in sozialen Netzwerken den Kunden unentgeltlich als Referenz anzugeben, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart.
Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 5 gilt nicht für Informationen,
die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung des Kunden vorliegt.
Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Darmstadt (Hessen).