Source: https://www.streifler.de/gesetze/jgg/dritter-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-09 23:52:40
Document Index: 146778399

Matched Legal Cases: ['§107', '§108', '§109', '§ 33', '§33', '§34', '§33', '§34', '§ 35', '§35', '§38', '§35', '§38', '§ 39', '§ 25', '§ 24', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§43', '§81', '§43', '§81', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 68', '§ 4', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 72', '§72', '§73', '§72', '§73', '§ 81', '§ 105', '§ 45', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§55', '§66', '§55', '§66', '§ 79', '§ 79', '§ 66', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 74', '§ 472', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§33', '§34', '§33', '§34', '§35', '§38', '§35', '§38', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§43', '§81', '§43', '§81', '§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 70', '§ 70', '§72', '§73', '§72', '§73', '§ 54', '§ 54', '§55', '§66', '§55', '§66', '§ 79', '§ 79', '§ 105', '§ 105', '§ 55', '§ 55', '§ 407', '§ 407']

Jugendgerichtsgesetz, §107 JGG, §108 JGG, §109 JGG | mit Referenzen
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Jugendgerichtsgesetz (JGG) : Gerichtsverfassung und Verfahren
Von den Vorschriften über die Jugendgerichtsverfassung gelten die §§ 33 bis 34
§33-§34 §33-§34
Abs. 1 und §§ 35 bis 38
§35-§38 §35-§38
für Heranwachsende entsprechend.
(1) Die Vorschriften über die Zuständigkeit der Jugendgerichte (§§ 39 bis 42
) gelten auch bei Verfehlungen Heranwachsender.
(2) Der Jugendrichter ist für Verfehlungen Heranwachsender auch zuständig, wenn die Anwendung des allgemeinen Strafrechts zu erwarten ist und nach § 25
des Gerichtsverfassungsgesetzes der Strafrichter zu entscheiden hätte.
(3) Ist wegen der rechtswidrigen Tat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so gilt § 24 Abs. 2
des Gerichtsverfassungsgesetzes. Ist im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§ 106 Absatz 3, 4, 7)
§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung § 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung , Abs. 3
zu erwarten, so ist die Jugendkammer zuständig. Der Beschluss einer verminderten Besetzung in der Hauptverhandlung (§ 33b
§ 33b Besetzung der Jugendkammer § 33b Besetzung der Jugendkammer
) ist nicht zulässig, wenn die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist.
(1) Von den Vorschriften über das Jugendstrafverfahren (§§ 43 bis 81a
§43-§81a §43-§81a
) sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die §§ 43
, 47a
§ 47a Vorrang der Jugendgerichte § 47a Vorrang der Jugendgerichte
, 50 Abs. 3 und 4,
§ 68 Nr. 1
§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher
, § 70a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
§ 70a Belehrungen § 70a Belehrungen , Abs. 1
sowie die §§ 72a bis 73
§72a-§73 §72a-§73
und § 81a
entsprechend anzuwenden. Die Jugendgerichtshilfe und in geeigneten Fällen auch die Schule werden von der Einleitung und dem Ausgang des Verfahrens unterrichtet. Sie benachrichtigen den Staatsanwalt, wenn ihnen bekannt wird, daß gegen den Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anhängig ist. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse des Heranwachsenden geboten ist.
(2) Wendet der Richter Jugendstrafrecht an (§ 105
), so gelten auch die §§ 45
, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2, 3,
, 54 Abs. 1,
§ 54 Urteilsgründe § 54 Urteilsgründe , Abs. 1
§§ 55 bis 66
§55-§66 §55-§66
und 79 Abs. 1
§ 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren , Abs. 1
entsprechend. § 66
ist auch dann anzuwenden, wenn die einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe nach § 105 Abs. 2
§ 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende § 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende , Abs. 2
unterblieben ist. § 55 Abs. 1 und 2
§ 55 Anfechtung von Entscheidungen § 55 Anfechtung von Entscheidungen , Abs. 1
ist nicht anzuwenden, wenn die Entscheidung im beschleunigten Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ergangen ist. § 74
ist im Rahmen einer Entscheidung über die Auslagen des Verletzten nach § 472a der Strafprozessordnung nicht anzuwenden.
(3) In einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden findet § 407 Abs. 2 Satz 2
§ 407 Zulässigkeit § 407 Zulässigkeit , Abs. 2, Satz. 2
der Strafprozeßordnung keine Anwendung.
§33-§34§33-§34
§35-§38§35-§38
§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung, Abs. 3
§ 33b Besetzung der Jugendkammer§ 33b Besetzung der Jugendkammer
§43-§81a§43-§81a
§ 47a Vorrang der Jugendgerichte§ 47a Vorrang der Jugendgerichte
§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher
§ 70a Belehrungen§ 70a Belehrungen, Abs. 1
§72a-§73§72a-§73
§ 54 Urteilsgründe§ 54 Urteilsgründe, Abs. 1
§55-§66§55-§66
§ 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren§ 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren, Abs. 1
§ 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende§ 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende, Abs. 2
§ 55 Anfechtung von Entscheidungen§ 55 Anfechtung von Entscheidungen, Abs. 1
§ 407 Zulässigkeit§ 407 Zulässigkeit, Abs. 2, Satz. 2