Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wechsel-von-der-PKV-zurueck-in-die-GKV-durch-Teilzeit-in-der-Elternzeit--f319538.html
Timestamp: 2020-04-05 22:52:16
Document Index: 322695087

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 188', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 188', '§ 9']

www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtGKVWechsel von der PKV zurück in...
| 07.12.2018 17:58 |
Ich bin seit 2007 durchgängig als Angestellter mit einem Verdienst oberhalb der JAEG privat krankenversichert.
Vom 1.12.2018 bis zum 31.5.2019 werde ich in Elternzeit sein, wobei ich nur in der Zeit vom 1.1.2019 bis 30.4.2019 befristet in Teilzeit arbeiten werde.
In der Zeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2019 werden meine Gesamtbezüge bei 60200€ liegen.
Ich bin davon ausgegangen, dass mit Beginn der Teilzeit zum 1.1.2019 das Unterschreiten der JAEG durch das Lohnbüro meines Arbeitgebers geprüft werden muss.
Weiterhin bin ich davon ausgegangen, dass ich mit o.g. Gehalt die JAEG für 2019 unterschreite und damit automatisch von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln muss (bzw. darf).
Das Lohnbüro meines Arbeitgebers teilte mir nun jedoch mit, dass ein Wechsel zurück in die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist, da mein Gehalt mindestens 2 Jahre unterhalb der JAEG liegen muss. Ich würde jedoch gern zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.
1. Ist die Aussage des Lohnbüros korrekt oder kann ich unter den o.g. Bedingungen doch in die GKV wechseln?
2. Wenn ein Wechsel in die GKV unter den o.g. Bedingungen doch möglich sein sollte, mit welchen gesetzlichen Bestimmungen kann ich gegenüber dem Lohnbüro argumentieren?
GKV GKV Wechsel Elternzeit SGB
Das Lohnbüro scheint keine Ahnung zu haben.
Der Weg in die GKV führt über eine Reduktion des Einkommens mittels Anpassung des Arbeitsvertrags nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V . Dies setzt voraus, dass zum einen die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden und weniger herabgesetzt wird. Zum anderen wird dadurch auch das Entgelt entsprechend reduziert. In der Regel wird eine Beschäftigtigung mit einem Entgelt oberhalb der JAEG nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 „durch" die Reduktion der Arbeitszeit und die entsprechende Verringerung des Entgelts versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 SGB V (Ulmer in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, § 8, Rdnr. 8.)
Das Lohnbüro rekurriert auf die alte Rechtsprechung des BSG, welches aber nur eine Progonose des Gehaltes für 12 Monate forderte.
Diese Rechtsprechung ist seit der Einführung des § 188 Abs. 4 SGB V überholt.
Durch Reduktion des Einkommens unter die JAEG setzt automatisch die Versicherungspflicht in der GKV ein.
Der Weg zurück in die GKV kann beispielsweise durch die Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2a) SGB V während einer Freistellung nach dem Pflegezeit¬gesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz oder nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V aufgrund der Reduktion der Arbeitszeit möglich.
Tritt dann Versicherungspflicht ein, besteht zwar nach § 8 SGB V die Möglichkeit, sich von dieser befreien zu lassen, aber das dürfte nicht Intension derjenigen sein, die in die GKV zurückkehren möchten. Der Eintritt der Versicherungspflicht muss gerade Folge der Herabsetzung der Arbeitszeit sein, da nunmehr die JAEG nicht mehr überschritten wird (Just in Becker/Kingreen, SGB V, 5. Aufl. 2017, § 8, Rdnr. 10.)
Instruktiv hierzu auch mein Aufsatz in der Zeitschrift Pflege- und Krankenhausrecht (Heft 6/2018).
Auf die Vorversicherungszeit kommt es nicht mehr an.
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sagt, dass Personen, die aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den vergangenen fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert gewesen sein müssen.
Diese Norm regelt, wer der GKV freiwillig beitreten darf, wobei diese mittlerweile eher verwirrt und daher im Zusammenhang mit § 188 Abs. 4 SGB V beachtet werden muss. Mit dieser Vorschrift setzt sich die Versicherung für alle Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach der beendeten freiwilligen Mitgliedschaft oder Familienversicherung fort.
Dieser Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB V wird im Schrifttum teilweise kein praktischer Anwendungsbereiche mehr beigemessen.
Dieses Zusammenspiel verschiedener, nunmehr überholter Rechtsnormen schwirrt immer noch bei vielen Lohnbüros herum.
Nachfrage vom Fragesteller	08.12.2018 | 13:13
ich habe Sie also richtig verstanden, dass ein Wechsel zurück in die GKV für mich unter den von mir genannten Bedingungen (o.g. Jahresgehalt 2019 mit befristeter Teilzeit) möglich ist?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2018 | 13:30
Ja, das haben Sie richtig verstanden. Es kommt auf eine Vorversicherungszeit nicht mehr an.
Bewertung des Fragestellers 09.12.2018 | 10:43
FRAGESTELLER 09.12.2018 5/5,0