Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_10e.htm
Timestamp: 2017-06-29 07:25:05
Document Index: 271414549

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§\n15', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§\n10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§\n26', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§\n10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 82', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10']

Entscheidungen zu § 10e Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 10.7.2002 (X R 31/99) BStBl. 2003 II S. 461
BFH-Urteil vom 10.7.2002 (X R 89/98) BStBl. 2003 II S. 72
1. Eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme ist im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme nur dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Ausbau-/Erweiterungsmaßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht. Insoweit begründen weder der bloße zeitliche Zusammenhang noch die gemeinsame baurechtliche Behandlung in einem Bauantrag und einer Baugenehmigung eine einheitliche Baumaßnahme.
2. Die danach geforderte Zwangsläufigkeit kann sich aus bautechnischen Gegebenheiten (bautechnischer Zusammenhang) oder aus baurechtlichen Verpflichtungen ergeben.
BFH-Urteil vom 20.3.2002 (X R 9/00) BStBl. 2002 II S. 415
BFH-Urteil vom 5.9.2001 (X R 29/00) BStBl. 2002 II S. 380
1. Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörende Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu "eigenen" Wohnzwecken i.S. des § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung bestellt hat.
2. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn er wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze des § 10e Abs. 5 a EStG nicht zur Inanspruchnahme der Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG berechtigt ist.
BFH-Urteil vom 26.2.2002 (IX R 75/00) BStBl. 2002 II S. 336
1. Wird unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der mehreren Wohnungen zugute kommt, so handelt es sich auch um mehrere gesondert zu beurteilende Objekte (Erweiterungen) i.S. des § 2 Abs. 2 EigZulG.
2. Die Wohnung und ihre Erweiterung müssen zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 EigZulG genutzt werden, damit die Erweiterung gefördert werden kann.
BFH-Urteil vom 28.11.2001 (X R 27/01) BStBl. 2002 II S. 145
1. Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG vor, wenn der Wohnungseigentümer von seinem vorbehaltenen zeitlich begrenzten Eigennutzungsrecht Gebrauch macht.
2. Die Nutzung zu Wohnzwecken setzt eine dauerhafte und intensive Beziehung des Nutzers zu der Wohnung voraus.
3. Eine Wohnung, die aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt ist, stellt eine die Anwendung des § 10e EStG ausschließende Ferienwohnung dar, selbst wenn sie nicht in einem Sondernutzungsgebiet nach § 10 BauNVO liegt.
BFH-Urteil vom 5.9.2001 (X R 50/99) BStBl. 2002 II S. 14
Die die Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung sind nicht nach § 7 FördG begünstigt.
vom 29.11.2000 (X R 15/98) BStBl. 2001 II S. 755
Nutzt der Steuerpflichtige vor Ablauf des
Abzugszeitraums statt des Folgeobjekts wieder das Erstobjekt zu eigenen
Wohnzwecken, lebt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung
nach § 10e Abs. 1 EStG für das Erstobjekt wieder auf.
vom 28.6.2001 (IV R 40/00) BStBl. 2001 II S. 714
Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach §
15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4
Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im
Bundesgebiet) eingetretener Objektverbrauch einer zusätzlichen
Sonderabschreibung nach § 15 Abs. 5 BerlinFG nicht entgegengestanden
vom 24.1.2001 (X R 73/97) BStBl. 2001 II S. 603
Nimmt der Eigentümer für den Ausbau der
eigengenutzten Wohnung im Jahr der Fertigstellung die Grundförderung nach
§ 10e Abs. 2 EStG in Anspruch, ist er für die Folgejahre nicht auf die
Förderung nach § 10e EStG beschränkt, sondern kann stattdessen einen
Abzugsbetrag nach § 7 FördG geltend machen.
vom 16.5.2001 (X R 149/97) BStBl. 2001 II S. 580
Aufwendungen zur Finanzierung von Ausbauten und
Erweiterungen sind als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG nur abziehbar,
wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung ausbaut oder erweitert. Wird
dem Steuerpflichtigen das Eigentum an der Wohnung nach Beginn, aber vor
Fertigstellung des Ausbaus oder der Erweiterung übertragen, sind auch die
vor dem Eigentumsübergang angefallenen Finanzierungskosten für den
Ausbau oder die Erweiterung als Vorkosten zu berücksichtigen.
Schuldzinsen für Kredite zur Auffüllung von
Bausparverträgen sind grundsätzlich als Vorkosten nach § 10e Abs. 6
EStG abziehbar, wenn mit den künftigen Bauspardarlehen
Ausbauten/Erweiterungen i.S. des § 10e Abs. 2 EStG finanziert oder
Darlehen zur Finanzierung der Ausbauten/Erweiterungen abgelöst werden
sollen. Jedoch sind die Guthabenzinsen aus den aufgefüllten
Bausparverträgen mit den Schuldzinsen zu verrechnen.
BFH-Urteil vom 16.5.2001
(X R 14/97) BStBl. 2001 II S. 578
wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung ausbaut oder erweitert. Die
vor der erstmaligen Eigennutzung des Ausbaus/der Erweiterung entstandenen
Finanzierungskosten sind auch dann als Vorkosten zu berücksichtigen, wenn
dem Steuerpflichtigen das Eigentum an der Wohnung erst nach Fertigstellung
und Bezug des Ausbaus/der Erweiterung, aber noch im Jahr der
Fertigstellung übertragen wird.
vom 7.3.2001 (X R 82/95) BStBl. 2001 II S. 481
Die Herstellungskosten eines Anbaus/einer
Erweiterung an eine dem Steuerpflichtigen nicht gehörende Wohnung sind
nicht nach § 10e Abs. 2 EStG begünstigt.
BFH-Urteil vom 14.2.2001
(X R 82/97) BStBl. 2001 II S. 440
Das Mitglied einer gemeinnützigen
Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung auf Grund eines
Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer
BFH-Urteil vom 27.7.2000
(X R 135/97) BStBl. 2001 II S. 435
vom 10.10.2000 (IX R 60/96) BStBl. 2001 II S. 277
1. Der Begriff der erhöhten Absetzungen i.S. von §
10e Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst auch die nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie
Sonderausgaben abziehbaren Beträge (Anschluss an BFH-Urteil vom 4.
Oktober 1990 X R 54/90, BFHE 163, 36, BStBl II 1991, 221).
2. Gegen den Ausschluss der gleichzeitigen
Förderung zweier in räumlichem Zusammenhang belegener Objekte in § 10e
Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG bestehen (zumindest) dann keine
verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die zur Einkommensteuer zusammen
veranlagten Ehegatten die Wohnungen jeweils als Miteigentümer erwerben.
vom 13.12.2000 (X R 93/98) BStBl. 2001 II S. 237
Gestalten Ehegatten, die jeweils Alleineigentümer
einer Eigentumswohnung sind, die nebeneinander liegenden Wohnungen durch
einen Mauerdurchbruch und Entfernung einer Küche zu einer Wohnung um,
können die Anschaffungskosten der später erworbenen Eigentumswohnung
nicht als nachträgliche Anschaffungskosten in die Bemessungsgrundlage
für den Abzugsbetrag der zunächst erworbenen, nach § 10e Abs. 1 EStG
begünstigten Eigentumswohnung einbezogen werden.
vom 29.11.2000 (X R 5/99) BStBl. 2001 II S. 192
Miteigentumsanteile an einem während der ersten Ehe
nach § 7b EStG erhöht abgeschriebenen und vor der Scheidung verkauften
Einfamilienhaus gelten wieder als ein Objekt, wenn die geschiedenen
Ehegatten später erneut die Ehe eingehen und die Voraussetzungen des §
26 Abs. 1 EStG erfüllen.
vom 27.7.2000 (X R 91/97) BStBl. 2000 II S. 692
1. Einem Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem
Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in
einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht ein Abzugsbetrag nach § 10e
Abs. 1 EStG sowie der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG für diese
Wohnung zu, wenn er statt der notwendigen, durch die doppelte
Haushaltsführung entstandenen Mehraufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5
EStG die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Beschäftigungsort und
Wohnort gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten bei den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzieht (Fortführung der
Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 X R 74/91 , BFHE 176, 117 , BStBl II
1995, 259 ; vom 11. Dezember 1996 X R 15/96 , BFHE 182, 153 , BStBl II
1997, 221 ).
2. Macht der Arbeitnehmer für die Eigentumswohnung
am Arbeitsort keine Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geltend,
kann er auch die vor Beginn der erstmaligen Eigennutzung der Wohnung
entstandenen Finanzierungsaufwendungen nach § 10e Abs. 6 EStG als
Vorkosten abziehen, die in einem Veranlagungszeitraum bezahlt worden sind,
in dem er noch in einer Mietwohnung am Beschäftigungsort wohnte, deren
Kosten er nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abzog.
BFH-Urteil vom 17.5.2000
(X R 87/98) BStBl. 2000 II S. 667
Aufwendungen für nicht erbrachte
Herstellungsleistungen (hier Anzahlungen für die Errichtung eines
Fertighauses) sind nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar, wenn
das ursprünglich geplante Objekt gleichwohl verwirklicht und zu eigenen
Wohnzwecken genutzt wird. Abziehbare Vorkosten entstehen erst zu dem
Zeitpunkt, in dem die Nichterbringung der Herstellungsleistungen feststeht
und der Steuerpflichtige mit der Erfüllung seiner Forderung gegen den
Bauunternehmer auf Rückzahlung der Vorausleistungen nicht mehr rechnen
(X R 13/97) BStBl. 2000 II S. 665
Kündigt der Steuerpflichtige den mit einem
Generalunternehmer geschlossenen Vertrag über die Errichtung eines
Einfamilienhauses, um den Auftrag an andere Baufirmen zu vergeben, kann er
die nach einem Rechtsstreit an den Generalunternehmer geleistete
Abstandszahlung sowie die Aufwendungen für einen Rechtsanwalt nicht als
Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehen.
BFH-Urteil vom 28.7.1999
(X R 38/98) BStBl. 2000 II S. 653
Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des
Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des
lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall
nicht wirtschaftlicher Eigentümer und kann daher die Steuerbegünstigung
nach § 10e EStG nicht mehr beanspruchen.
vom 14.9.1999 (IX R 35/97) BStBl. 2000 II S. 478
1. Für die Anschaffung oder Herstellung eines
Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung
dient, kann der Steuerpflichtige Sonderabschreibungen gemäß §§ 3, 4
FördG auch dann in Anspruch nehmen, wenn er das Gebäude zunächst selbst
nutzt und erst anschließend innerhalb des Förderzeitraums zur
Einkünfteerzielung verwendet.
2. Für Zeiträume, in denen der Steuerpflichtige
die Steuerbegünstigungen des § 10e EStG tatsächlich in Anspruch
genommen hat, ist eine Sonderabschreibung nach § 4 FördG nicht zu
gewähren. Die Gesamthöhe der Sonderabschreibungen ist in diesen Fällen
zeitanteilig zu kürzen.
vom 15.3.2000 (X R 56/97) BStBl. 2000 II S. 419
Ehegatten steht für ein gemeinsames
Einfamilienhaus wegen Objektverbrauchs keine Wohneigentumsförderung nach
§ 10e Abs. 1 EStG zu, wenn sie vor der Eheschließung in
unterschiedlichen Kalenderjahren Miteigentumsanteile an demselben
Zweifamilienhaus erworben haben und jeder für seinen Miteigentumsanteil
erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG in Anspruch genommen hat.
vom 21.10.1999 (I R 66/98) BStBl. 2000 II S. 288
Die Anschaffungskosten eines vor dem 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet
angeschafften Grundstücks sind für § 10e EStG nicht gem. § 9 Abs. 1
DMBilG neu zu bewerten.
vom 24.11.1999 (X R 144/96) BStBl. 2000 II S. 263
Zinsbegrenzungsprämien sind nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, soweit
sie auf die Zeit vor Bezug der Wohnung entfallen.
vom 20.10.1999 (X R 69/96) BStBl. 2000 II S. 259
Ein Damnum ist nach § 10e Abs. 6 nur abziehbar, soweit des auf die
Zeit vor Bezug der Wohnung entfällt.
vom 28.7.1999 (X R 66/95) BStBl. 2000 II S. 61
Erhält ein Miterbe im Rahmen der Erbauseinandersetzung gegen
Ausgleichszahlung das Alleineigentum an einer eigengenutzten Wohnung,
erwirbt er nur einen Anteil entgeltlich i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 6
vom 2.6.1999 (X R 84/97) BStBl. 1999 II S. 598
Eine nachträglich erteilte Baugenehmigung berechtigt nur für die
Zukunft zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e EStG.
vom 2.6.1999 (X R 16/96) BStBl. 1999 II S. 596
Erweiterung i.S. von § 10e Abs. 2 EStG setzt räumliche Verbindung mit
Wohnung voraus. Freistehender"Wintergarten" ist nicht
BFH vom 29.7.1998 (X R 54/95) BStBl. 1999 II S. 128
Keine Abzugsbeträge nach § 10e EStG, wenn die Schenkung des
Grundstückskaufpreises durch Überweisung vom Schenker auf Notaranderkonto vollzogen wird
(mittelbare Grundstücksschenkung).
BFH vom 4.11.1998 (X R
140/95) BStBl. 1999 II S. 93
Vorkostenabzug von Bereitstellungszinsen bei Rücktritt vom ursprünglichen
Grundstückskaufvertrag und Inanspruchnahme des Darlehens für die Anschaffung einer
anderen eigengenutzten Wohnung.
BFH vom 27.10.1998 (X R 157/95) BStBl. 1999 II S. 91
Eine Eigentumswohnung ist nur nach § 10e EStG begünstigt, wenn die Räume
tatsächlich die Voraussetzungen des bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriffs erfüllen.
Ein nach § 3 Nr. 68 EStG vom Arbeitgeber steuerfrei gewährter Zinszuschuß
mindert den Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG der vor Bezug der Wohnung entstandenen
BFH vom 28.5.1998 (X R 21/95) BStBl. 1998 II S. 563
1. Kauft der Mieter seine bisherige Mietwohnung, beginnt die erstmalige Nutzung zu
eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10e EStG mit Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und
Lasten. Ein nach diesem Zeitpunkt entrichtetes Disagio ist nicht nach § 10e Abs. 6 EStG
BFH vom 1.10.1997 (X R 149/94) BStBl. 1998 II S. 247
Nachträgliche Herstellungskosten sind bei entgeltlichem Erwerb nur in die
Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG einzubeziehen, soweit sie auf den entgeltlich
erworbenen Teil der Wohnung entfallen.
BFH vom 10.7.1996 (X R 72/93) BStBl. 1998 II S. 111
Der ursprüngliche Miteigentumsanteil bleibt auch bei Hinzuerwerb eines weiteren
Miteigentumsanteils in einem späteren Jahr ein selbständiges Objekt i.S. von § 10e
BFH vom 11.12.1996 (X R 262/93) BStBl. 1998 II S.
Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem fremden bebauten Grundstück im Hinblick
auf dessen unentgeltlichen Erwerb sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 10e Abs. 1
BFH vom 27.11.1996 (X R 92/92) BStBl. 1998 II S. 97
Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor Bebauung
ein Nutzungsrecht für die voraussichtliche Nutzungsdauer der Wohnung vereinbart wird.
BFH vom 11.9.1996 (X R 46/93) BStBl. 1998 II S. 94
Eine Wohnung i.S. von § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG wird nicht schon dadurch
hergestellt, daß in einem Einfamilienhaus zwei abgeschlossene Wohnungen geschaffen
BFH vom 15.11.1995 (X R 102/95) BStBl. 1998 II S. 92
1. Keine Herstellung einer Wohnung i.S. von § 10e EStG durch Verbindung von zwei
2. Ein Ausbau i.S. von § 10e Abs. 2 EStG durch Umbau von nicht mehr zu Wohnzwecken
geeigneten Räumen setzt voraus, daß den Räumen die notwendige Mindestausstattung fehlt.
BFH vom 27.8.1997
(X R 105/94) BStBl. 1998 II S. 18
Keine Vorkosten i.S. des § 10e Abs. 6 EStG sind Kosten für nach
Bezug der Wohnung verbrauchtes Heizöl und im voraus bezahlte Müllabfuhrgebühren.
BFH vom 20.8.1997 (X R 127/94)
BStBl. 1998 II S. 17
Die Anschaffungskosten eines an das Wohngebäude angrenzenden,
nachträglich hinzu erworbenen Wiesengrundstücks sind nicht in die Bemessungsgrundlage
nach § 10e Abs. 1 EStG einzubeziehen.
BFH vom 24.7.1996 (X R 20/93)
BStBl. 1996 II S. 603
Keine Grundförderung nach § 10e EStG für eine gemeinsame
Ehewohnung, auch wenn beide Ehegatten während einer früheren Ehe die 7b - Förderung
lediglich des Miteigentümer - Ehegatten in Anspruch genommen haben
BFH vom 28.2.1996 (X R 65/93)
BStBl. 1996 II S. 566
Kein Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Vorkosten nach §
10e Abs. 6 EStG, soweit deren Erstattung bereits feststeht
BFH vom 14.2.1996 (X R 61/93)
BStBl. 1996 II S. 364
Zur Ausnutzung eines Abzugsbetrags i.S. von § 10e Abs. 3
EStG bei einem Zuschlag zum Kindergeld nach § 11a BKGG
BFH vom 14.2.1996 (X R 127/92)
BStBl. 1996 II S. 362
Aufwendungen für ein Schwimmbad gehören zur
Bemessungsgrundlage für den Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG
BFH vom 7.2.1996 (X R 12/93)
BStBl. 1996 II S. 360
Nachträglicher Anbau eines Carports und eines Abstellraums
keine Erweiterung i.S. des § 10e Abs. 2 EStG
BFH vom 6.12.1995 (X R 116/91)
BStBl. 1996 II S. 358
Abbruchkosten eines geerbten Hauses sowie dessen Restwert
sind keine Vorkosten i.S. des § 10e Abs. 6 EStG
BFH vom 15.11.1995 (X R 59/95)
BStBl. 1996 II S. 356
Instandsetzungsaufwendungen für eine unentgeltlich
erworbene Wohnung weder nach § 10e Abs. 1 EStG noch als nachträgliche Herstellungs- oder
Anschaffungskosten nach § 10e Abs. 3 EStG begünstigt
BFH vom 8.3.1995 (X R 74/94)
BStBl. 1996 II S. 352
Erweiterung i.S. des § 10e Abs. 2 EStG setzt die Schaffung
voll auf die Wohnfläche anzurechnenden Wohnraums voraus
BFH vom 20.9.1995 (X R 94/92)
BStBl. 1996 II S. 186
§ 10e Abs. 6 EStG bei einer fremdem Grund und Boden
errichteten Wohnung. Kein unmittelbarer Zusammenhang von Schuldzinsen für ein zur
Herstellung aufgenommenes Darlehen mit der späteren Anschaffung dieser Wohnung
BFH vom 27.6.1995 (IX R 48/93)
BStBl. 1996 II S. 151
- bei einer vor dem 1. 1. 1987 angeschafften Wohnung
- von Schuldzinsen nach vorangegangener vierjähriger
BFH vom 31.5.1995 (X R 245/93)
BStBl. 1995 II S. 875
Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG für Bauten ohne
BFH vom 29.3.1995 (X R 36/94)
BStBl. 1995 II S. 828
Keine Abzugsbeträge für den nachträglich angeschafften
Grund und Boden, wenn die Wohnung selbst nicht nach § 10e EStG begünstigt ist
BFH vom 31.5.1995 (X R 140/93)
BStBl. 1995 II S. 720
Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG für Wohnungen
in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO ohne baurechtliche Genehmigung der
Abs. 2 EStG zur Steuerfreistellung nicht erforderlich gewesen sind
BFH vom 29.3.1995 (X R 81/92)
BStBl. 1995 II S. 536
Erhaltungsaufwendungen, die Vorkosten i.S. des § 10e Abs.
6 EStG sind, nur im Veranlagungszeitraum der Zahlung wie Sonderausgaben abziehbar ; § 82b
EStDV ist nicht anwendbar
BFH vom 14.12.1994 (X R 74/91)
BStBl. 1995 II S. 259
Kein Abzugsbetrag nach § 10e EStG, wenn Wohnungskosten im
Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abgezogen werden
BFH vom 9.11.1994 (X R 69/91)
BStBl. 1995 II S. 258
§ 10e Abs. 1 EStG für die gesamte Wohnung (ein Objekt),
wenn Steuerpflichtiger durch entgeltlichen Erwerb mehrerer Miteigentumsanteile innerhalb
eines Kalenderjahres Alleineigentümer wird
BFH vom 27.7.1994 (X R 141/93)
BStBl. 1995 II S. 111
Auch als Einmalbetrag zu zahlende Erbbauzinsen nicht nach
§ 10e Abs. 1 EStG begünstigt, sondern nur anteilig als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG
BFH vom 27.7.1994 (X R 126/93)
BStBl. 1995 II S. 109
Jährlich zu zahlende Erbbauzinsen nicht nach § 10e Abs. 1
EStG begünstigt, sondern nur anteilig als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar
BFH vom 6.5.1994 (III R 27/92)
BStBl. 1995 II S. 104
Auch Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem
Vermögensgegenstand können Aufwendungen i.S. von § 33 EStG sein, wenn der
Vermögensgegenstand für den Steuerpflichtigen von existentiell wichtiger Bedeutung ist,
keine Anhaltspunkte für ein Verschulden des Steuerpflichtigen erkennbar und realisierbare
Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind, es sei denn, der Steuerpflichtige hat
eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen BFH vom 8.6.1994 (X R 36/91)
BStBl. 1995 II S. 16
Kein Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG für Damnum,
das anteilig von einer nach Bezug der Wohnung ausgezahlten Darlehensrate einbehalten wird