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Timestamp: 2016-10-21 16:39:49
Document Index: 101475407

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.107/2006 (17.07.2006)
5C.107/2006 /bnm
vertreten durch F�rsprecher Ralph George,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Clerc,
M�ndigenunterhalt,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom 20. Februar 2006.
Mit Urteil vom 14. September 1998 schied das Bezirksgericht der Sense die Ehe von U.________ und X.________ und genehmigte deren Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung. X.________ verpflichtete sich insbesondere, an die beiden bei der Mutter lebenden Kinder Y.________, geboren 1983, und Z.________, geboren 1984, ab 1. Oktober 1998 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 1'450.-- und ab 1.Oktober 2000 einen solchen von je Fr. 1'100.-- (jeweils zuz�glich Kinderzulagen) zu bezahlen. Bis und mit Juni 2003 kam X.________ dieser Verpflichtung nach.
Am 19. M�rz 2004 reichten Y.________ und Z.________ gegen ihren Vater eine Unterhaltsklage beim Bezirksgericht der Sense ein. Sie verlangten ab 1. Juli 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.--. Y.________ studiert an der Universit�t A.________ und Z.________ besucht das Gymnasium in A.________. Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 verpflichtete der Gerichtspr�sident des Sensebezirks X.________ zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an seine beiden m�ndigen Kinder von je Fr. 1'200.--, erstmals am 1. M�rz 2005 und bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung. Auf Berufung von X.________ best�tigte das Kantonsgericht Freiburg am 20. Februar 2006 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ ist mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Abweisung der Unterhaltsklage. Y.________ und Z.________ schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Kantonsgericht Freiburg hat anl�sslich der Akten�bersendung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde in gleicher Sache nicht eingetreten (5P.189/2006).
1.1 Beim vorliegend strittigen M�ndigenunterhalt handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit. Der erforderliche Streitwert f�r das Berufungsverfahren ist gegeben. Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 46 OG, Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung erweist sich damit als zul�ssig.
1.2 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Die Begr�ndung hat aus der Berufung selber hervorzugehen, womit Verweise auf Eingaben im kantonalen Verfahren unzul�ssig sind. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (BGE 130 III 113 nicht publizierte E. 2.1). Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r die Kritik an der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes gegeben (Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG). Diese Formvorschriften gelten sinngem�ss auch f�r die Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 OG). Damit bleiben die Ausf�hrungen beider Parteien zum Sachverhalt unber�cksichtigt, soweit sie vom angefochtenen Urteil abweichen.
Anlass der Berufung bildet die H�he der Unterhaltsrente, welche der Vater an seine beiden m�ndigen Kinder zu leisten hat.
2.1 Gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern f�r den Unterhalt ihres m�ndigen Kindes aufzukommen, sofern es noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat und es ihnen nach den gesamten Umst�nden zuzumuten ist. Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit sind nicht nur die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Eltern, sondern auch die pers�nliche Beziehung zwischen ihnen und ihrem Kind zu beachten (BGE 129 III 375 E. 3). Strittig sind im vorliegenden Fall der Unterhaltsbedarf der beiden Kinder, ihre eigene Leistungsf�higkeit und diejenige ihrer Mutter.
2.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass die beiden m�ndigen Kinder sich noch in der Ausbildung befinden und bei ihrer Mutter wohnen. Die genauen wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Mutter m�ssten nicht abgekl�rt werden, zumal der Berufungskl�ger keine entsprechenden Antr�ge gestellt habe. Aus den Akten ergebe sich immerhin, dass die Mutter im Jahre 1998 einen Bruttojahreslohn von Fr. 78'000.-- erzielt und Hypothekarschulden von Fr. 515'000.-- habe. �berdies gen�gten diese wenigen Anhaltspunkte, da der Berufungskl�ger sich �ber seine finanzielle Situation in Schweigen h�lle und seine wirtschaftliche Leistungsf�higkeit im Hinblick auf ein vern�nftiges Mass an Unterhaltsbeitr�gen nicht bestreite. Gest�tzt auf diese Erkenntnisse best�tigte die Vorinstanz den erstinstanzlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 1'200.-- pro Monat, erstmals geschuldet am 1. M�rz 2005 und l�ngstens bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung.
2.2.1 Der Berufungskl�ger sieht Art. 8 ZGB verletzt, da der genaue Unterhaltsbedarf der beiden Kinder nicht nachgewiesen sei. Zudem habe die Vorinstanz die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Mutter nicht abgekl�rt.
2.2.2 Art. 8 ZGB regelt zun�chst die Verteilung der Beweislast. Dar�ber hinaus kommt dieser Norm die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift zu. Demnach steht der beweisbelasteten Partei des Recht zu, f�r rechtserhebliche Tatsachen zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, falls sie im kantonalen Verfahren frist- und formgerechte Beweisantr�ge gestellt hat. Hingegen schreibt Art. 8 ZGB nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind. Die Schl�sse, die das kantonale Gericht aus den vorhandenen Beweisen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (BGE 129 III 18 E. 2.6; 127 III 519 E. 2a je mit Hinweisen).
2.2.3 Die erste Instanz hat offen gelassen, ob der Unterhaltsbedarf der beiden Kl�ger h�her als Fr. 1'510.-- anzusetzen sei, da der beantragte Unterhaltsbeitrag bloss auf Fr. 1'200.-- laute. Die Vorinstanz hat im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf der beiden Kl�ger keine Feststellungen getroffen. Daraus erw�chst ihr kein Vorwurf, da der Berufungskl�ger in der kantonalen Berufung selber festh�lt, dass mit einem durchschnittlichen Unterhaltsbedarf der beiden Kl�ger von Fr. 1'510.-- abz�glich Fr. 180.-- Kinderzulagen, mithin Fr. 1'330.-- gerechnet werden k�nne. Hingegen hat der Berufungskl�ger gegen�ber der Vorinstanz den Verdienst der Kindsmutter in Frage gestellt. Dieser d�rfte sich seiner Ansicht nach auf mindestens Fr. 8'000.-- pro Monat belaufen. Wenn die Vorinstanz nun gest�tzt auf die Akten von einem j�hrlichen Bruttoeinkommen von Fr. 78'000.-- ausgeht, hat sie die vorhandenen Beweise gew�rdigt, was im vorliegenden Verfahren nicht als Verletzung von Art. 8 ZGB ger�gt werden kann.
2.3 Die Vorinstanz ist auf den Hinweis des Berufungskl�gers in der kantonalen Begr�ndung, die beiden Kinder k�nnten mit einem Ferienverdienst von Fr. 2'000.-- bis Fr. 3'000.-- an den eigenen Unterhalt beitragen, mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten. Was die Abmachung des Berufungskl�gers mit der Grossmutter der beiden Kinder bzw. die daraus folgenden Leistungen betrifft, finden sich dazu im angefochtenen Urteil kaum Ausf�hrungen. Dies gilt auch f�r den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Die Vorinstanz h�lt lediglich fest, dass die diesbez�glichen Vorbringen des Berufungskl�gers nicht relevant seien, soweit die Unterhaltsklage f�r die Zeit vor dem Monat M�rz 2005 abgewiesen worden sei. Im �brigen ist sie auf die Unterhaltsberechnungen des Berufungskl�gers mangels hinreichender Begr�ndung auch hier nicht eingetreten. Ob die kantonale Berufung in den genannten Punkten eingehender h�tte begr�ndet werden m�ssen, wie die Vorinstanz festh�lt, beschl�gt eine Frage des kantonalen Rechts und kann daher in der Berufung nicht �berpr�ft werden.
Nach dem Gesagten ist der Berufung insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tr�gt der Berufungskl�ger die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG) und schuldet den Berufungsbeklagten eine angemessene Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG). Mit Bezug auf Letztere ist zu ber�cksichtigen, dass in der Berufungsantwort vornehmlich den Anforderungen an eine Berufung nicht gen�gende Ausf�hrungen zum Sachverhalt gemacht werden (E. 1.2 hiervor).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Berufungskl�ger auferlegt.
Der Berufungskl�ger hat die Berufungsbeklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.