Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/22/bundessozialgericht-handelt-schon-illegale-beschaeftigung-arbeitgeber-irrig-arbeitnehmer
Timestamp: 2016-12-09 08:10:36
Document Index: 173613710

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 7', '§ 14', '§ 12', 'Art 19']

Bundessozialgericht: Handelt es sich schon um eine illegale Beschäftigung, wenn der Arbeitgeber irrig einen Arbeitnehmer als freien
Mitarbeiter beschäftigt und nicht zur Sozialversicherung anmeldet
BlogsArbeitsrecht & Mediation BerlinFebruar 2011Bundessozialgericht: Handelt es sich schon um eine illegale Beschäftigung, wenn der Arbeitgeber irrig einen Arbeitnehmer als freien
Mitarbeiter beschäftigt und nicht zur Sozialversicherung anmeldetDer Presseübersicht über die anhängigen Verfahren vor dem Bundessozialgericht in Kassel ist zu entnehmen, dass vor dem 12. Senat (B 12 R 18/09 R) die Frage anhängig, ob eine illegale Beschäftigung iS. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV vorliegt, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28a Abs 1 Nr 1 und Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 4 oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht nachkommt. Vorinstanz: LSG Mainz, L 6 R 105/09Hintergrund: Bei jedem irriger Weise als freies Mitarbeiterverhältnis eingestuften Arbeitsverhältnis (Scheinselbständigkeit) stellt sich nach dem Zeitpunkt der Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis die Frage, unter welchen Konditionen das Rechtsverhältnis rückwirkend abzurechnen ist ...Zum vollständigen Artikel47 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Wann entsteht ein Angestelltenverhältnis? Und was ist Scheinselbstständigkeit?11 LeserRechtslupe:Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten223 LeserAnwalt bloggt:Be­frei­ung eines ne­ben­be­ruf­lich­en Rechts­an­waltes von der Ver­sich­er­ungs­pflicht308 LeserBurhoff online Blog:Opa tot, Rente läuft weiter und wird verbraten, ==&gt; Betrug duch Unterlassen?99 LeserCMS Hasche Sigle:Keine besondere Nachweispflicht gegenüber Zeitarbeitnehmer36 LeserRechtslupe:Mitbestimmung bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers102 LeserRömermann Blog:Syndikusrechtsanwalt: Das BVerfG urteilt zur Rückwirkung42 LeserAndere Ansicht:SG Würzburg: Zum Prognosezeitraum bei § 7 Abs. 4 SGB II10 verwandte ArtikelLAG Berlin Brandenburg macht es spannendDer 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2011 nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV - zu entscheiden.Sozialversicherungsbeiträge für BelobigungsprämienZinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst
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Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der
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Teilaufhebungsbescheiden mit Wirkung für die VergangenheitKosten der Unterkunft, nach 5 Jahren vieles ungeklärt!Über den ArtikelVeröffentlicht February 22, 2011 12:07pm im Blog Arbeitsrecht & Mediation Berlin.KategorienArbeitsrechtThemenRechtsanwalt, Arbeitsrecht Für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Lag Berlin Brandenburg, Mainz, Schwarzarbeit, Arbeitgeber, Geschäftsführer Vorstand, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht Berlin, Scheinselbständigkeit, Lsg, Sgb Iv, Steuerklasse, Arbeitsrecht Rechtsanwalt, Illegale Beschäftigung, Arbeitsverhältnis Beratung, PersonalführungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerVerkäuferin fingert Pfandbon über 3,25 EUR – Kündigung wirksam!von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 108 Leser:Liebe kann man nicht messen