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Timestamp: 2019-09-19 04:34:52
Document Index: 214098733

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 13']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / b) Verkauf unter fremden Dritten | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / b) Verkauf unter fremden Dritten
Die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen setzte bereits bei der bis 2008 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 BewG voraus, dass die Verkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Stande gekommen sind. Diese Voraussetzung ergab sich zwar nicht unmittelbar aus § 11 Abs. 2 BewG. Jedoch ergibt sich dies – unverändert – aus § 9 Abs. 2 BewG, wonach als gemeiner Wert der Preis maßgebend ist, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Dagegen sind ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen.
In der für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 BewG können nur Verkäufe "unter fremden Dritten" für die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen herangezogen werden. Dies verdeutlicht, dass Verkaufspreisen unter nahen Angehörigen die für eine Verkaufsableitung notwendige Objektivität nicht immanent ist.
aa) Verkauf unter nahen Angehörigen
Besteht der Kreis der Gesellschafter einer Familiengesellschaft ausschließlich aus nahen Angehörigen, dürfte die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen, die zwischen den Gesellschaftern stattgefunden haben, kaum möglich sein. Einerseits besteht die latente Vermutung, dass der Kaufpreis nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen ist. Andererseits handelt es sich bei den Vertragsparteien nicht um "fremde Dritte", sondern um Angehörige. Deshalb scheidet die Verkaufsableitung des gemeinen Werts nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 BewG selbst dann aus, wenn die Vertragsparteien den Kaufpreis "wie unter fremden Dritten" gebildet haben.
bb) Verkauf unter Gesellschaftern
Soweit die Auffassung vertreten wird, dass bei Verkäufen, die zwischen Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft stattgefunden haben, keine Ableitung aus Verkäufen möglich ist, weil insoweit keine Verkäufe "unter fremden Dritten" vorliegen, ist dem m.E. nicht zu folgen. Bei einer Gesellschaft mit einer Vielzahl von Gesellschaftern dürften die Verkaufspreise unter Gesellschaftern durchaus zu marktüblichen Konditionen gebildet werden.
Allein aus dem Umstand, dass die Vertragsparteien als Gesellschafter einer Gesellschaft miteinander verbunden sind, kann m.E. nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich nicht um "Fremde Dritte" handelt.
Haben dagegen beispielsweise zwei gleichberechtigte Gesellschafter seit Jahren eine Gesellschaft geführt, stellt sich die Frage, ob ein Anteilsverkauf auf den Mitgesellschafter bei der Ableitung des gemeinen Werts herangezogen werden kann, weil bei der Kaufpreisbildung wegen einer ggf. vorhandenen persönlichen Nähe der Gesellschafter nicht zwingend von marktüblichen Konditionen ausgegangen werden kann. Zwar könnte bei dieser Konstellation die Auffassung vertreten werden, dass der Verkauf allein deshalb nicht zu berücksichtigen ist, weil er nicht unter fremden Dritten, sondern unter "sich nicht fremden" Gesellschaftern zu Stande gekommen ist.
Diese Auffassung würde die – in der Praxis durchaus schwierige – Prüfung vermeiden, ob die Verkaufspreise "wie" unter fremden Dritten zu Stande gekommen sind. Dennoch dürfte bei der Entscheidung m.E. in erster Linie ausschlaggebend sein, ob der Kaufpreis im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (vgl. § 9 Abs. 2 BewG) zu Stande gekommen ist. Ob die Gesellschafter untereinander als fremde Dritte anzusehen sind, dürfte dafür zwar ein Anhaltspunkt, jedoch insgesamt von nachrangiger Bedeutung sein.
cc) Verfügungsbeschränkungen
In der Praxis wird die Zulässigkeit einer Verkaufsableitung häufig auch daran scheitern, dass nach dem Gesellschaftsvertrag Anteilsübertragungen nur innerhalb der Familiengesellschafter gestattet sind. Der Kreis der Gesellschafter kann zwar im Laufe von Generationen sehr groß werden, so dass sich die einzelnen Familienmitglieder in tatsächlicher Hinsicht wie fremde Dritte gegenüberstehen. Dennoch kann die Verkaufsableitung unzulässig sein, wenn die Verkaufsbeschränkung eine Verfügungsbeschränkung darstellt, die bereits nach § 9 Abs. 3 BewG nicht berücksichtigt werden darf. Dies würde auch für den Fall von Verkäufen zwischen fremden Gesellschaftern gelten, wenn bei der Kaufpreisbestimmung Verfügungsbeschränkungen ausschlaggebend sind.
Die Kritik an der Nichtberücksichtigung von Verfügungsbeschränkungen hat im Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 dazu geführt, dass bei bestehenden Verfügungsbeschränkungen im Rahmen der Erbschaft-/Schenkungsteuer nach § 13a Abs. 9 ErbStG auf der Verschonungsebene ein sogenannter Vorwegabschlag von bis zu 30 % eingeführt wurde. Der Vorwegabschlag ist von einer Reihe weiterer Voraussetzungen abhängig ("Satzungstest").