Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_elwg_2006/paragraf/13
Timestamp: 2019-12-10 03:38:19
Document Index: 339805959

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 14']

§ 13 Bgld. ElWG 2006 (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006), Betriebsleitung - JUSLINE Österreich
§ 13 Bgld. ElWG 2006 Betriebsleitung
(1) Hat die Behörde Grund zur Annahme, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Erzeugungsanlage fachlich nicht befähigt ist, den Betrieb zu leiten und zu überwachen, hat sie die Betreiberin oder den Betreiber mit Bescheid aufzufordern, binnen angemessener Frist für die technische Leitung und Überwachung des Betriebes eine Betriebsleiterin oder einen Betriebsleiter zu bestellen, die oder der verlässlich und fachlich befähigt sein muss. § 47 Abs. 4 bis 7 gilt sinngemäß. Die bestellte Betriebsleiterin oder der bestellte Betriebsleiter ist der Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen bekannt zu geben.
(2) Die fachliche Befähigung ist anzunehmen, wenn nach dem Bildungsgang und der bisherigen Tätigkeit angenommen werden kann, dass die vorgesehene Person die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, die erforderlich sind, um die Anlage entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den nach diesem Gesetz erteilten Genehmigungen zu leiten und zu überwachen.
(3) Ein Wechsel in der Person der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters ist von der Betreiberin oder vom Betreiber der Erzeugungsanlage unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Behörde hat zu prüfen, ob die bestellte Betriebsleiterin oder der bestellte Betriebsleiter verlässlich ist und die fachliche Befähigung besitzt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat sie dies mit Bescheid festzustellen.
(5) Wird der Aufforderung gemäß Abs. 1 nicht entsprochen oder wird festgestellt, dass die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter nicht verlässlich oder fachlich befähigt ist, hat die Behörde mit Bescheid den Betrieb zu untersagen. Liegen die Voraussetzungen für die Untersagung nicht mehr vor, hat die Behörde den Untersagungsbescheid zu widerrufen.
0 Kommentare zu § 13 Bgld. ElWG 2006
Sie können den Inhalt von § 13 Bgld. ElWG 2006 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 13 Bgld. ElWG 2006
0 Diskussionen zu § 13 Bgld. ElWG 2006
Sie können zu § 13 Bgld. ElWG 2006 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 3 Bgld. ElWG 2006 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen§ 4 Bgld. ElWG 2006 Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen§ 5 Bgld. ElWG 2006 Genehmigungspflicht§ 6 Bgld. ElWG 2006 Antragsunterlagen§ 7 Bgld. ElWG 2006 Anzeigeverfahren§ 8 Bgld. ElWG 2006 Genehmigungsverfahren, Anhörungsrechte§ 9 Bgld. ElWG 2006 Nachbarinnen, Nachbarn§ 10 Bgld. ElWG 2006 Parteien§ 11 Bgld. ElWG 2006 Voraussetzungen für die Erteilung der§ 12 Bgld. ElWG 2006 Erteilung der Genehmigung§ 13 Bgld. ElWG 2006 Betriebsleitung§ 14 Bgld. ElWG 2006 Betriebsgenehmigung, Probebetrieb§ 15 Bgld. ElWG 2006 Abweichungen vom Genehmigungsbescheid, Änderungen§ 16 Bgld. ElWG 2006 Nachträgliche Vorschreibungen§ 17 Bgld. ElWG 2006 Überwachung§ 18 Bgld. ElWG 2006 Auflassung, Unterbrechung, Vorkehrungen§ 19 Bgld. ElWG 2006 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung§ 20 Bgld. ElWG 2006 Nicht genehmigte Erzeugungsanlagen§ 21 Bgld. ElWG 2006 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen§ 22 Bgld. ElWG 2006 Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage§ 23 Bgld. ElWG 2006 Enteignung
§ 14 Bgld. ElWG 2006