Source: https://www.notar-dr-bauer.de/nc/aktuelles/details/news/anforderungen-an-die-angabe-des-geschaeftsanteils-eines-gesellschafters-in-der-gesellschafterliste/
Timestamp: 2019-12-11 04:21:42
Document Index: 273782580

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 40', '§ 40']

Notar Dr. Martin Bauer - Details
Anforderungen an die Angabe des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in der Gesellschafterliste
1. Liste der Gesellschafter: Einreichungspflicht
§ 40 GmbHG normiert die Pflicht der Geschäftsführer unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. Hat ein Notar an derartigen Veränderungen mitgewirkt, hat stattdessen er diese Liste zu unterschreiben, zu bescheinigen und zum Handelsregister einzureichen.
2. Inhalt der Liste und Neuerung
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 (BGBl. 2017 I, S. 1822) wurde § 40 GmbHG geändert. (Darüber hatten wir Sie auf gleichem Wege informiert.)
Aus der Liste muss nunmehr neben Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort der Gesellschafter, Nennbeträge, laufende Nummern der von einem jeden Gesellschafter übernommenen Geschäftsanteile – und das ist neu – auch die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital zu entnehmen sein. Hält ein Gesellschafter darüber hinaus mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.
Wie die prozentuale Beteiligung in der Gesellschafterliste genau auszuweisen ist, hat die Rechtsprechung in der Zwischenzeit mehrfach beschäftigt.
a) OLG Nürnberg (Beschluss vom 23.11.2017 – 12 W 1866/17)
So hatte das OLG Nürnberg die Frage zu beantworten, ob die Formulierung „< 1 %“ in der Gesellschafterliste zur Bezeichnung der „durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelten jeweiligen prozentualen Beteiligung am Stammkapital“ zulässig ist.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war das Stammkapital der Gesellschaft von 100.000 Euro in 100.000 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1,00 Euro aufgeteilt. Die nach Veränderungen in den Personen der Gesellschafter am 05.09.2017 dem Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste wies für jeden Geschäftsanteil eine prozentuale Beteiligung am Stammkapital von „< 1 %“ aus. Das Handelsregister hielt diese Angabe für nicht gesetzeskonform und lehnte die Aufnahme der Liste in den Registerordner ab.
Das mit der daraufhin eingelegten Beschwerde befasste OLG Nürnberg erkannte diese als unbegründet. Zur Begründung führte es aus, dass nach dem Gesetzeswortlaut des § 40 Abs. 1 GmbHG die „prozentuale Beteiligung“, also ein Prozentsatz anzugeben sei. Dies erfordere die Angabe eines Anteils von Hundert. Eine solche Angabe könne entweder als Zahl (hier: 0,001 %) oder als Bruch, in dessen Nenner 100 steht (hier: 0,001/100) erfolgen. Zwar erkennt das Gericht an, dass diese Darstellungsweise im Einzelfall („atomistische Hinterkommastellen“) der Übersichtlichkeit der Gesellschafterliste und damit dem Zweck der Gesetzesneuerung zuwiderlaufen könne. Doch sei der Wortlaut des § 40 Abs. 1 GmbHG eindeutig. Mögliche Abhilfe erkennt das Gericht darin, in derartigen Fällen eine Rundung auf eine bestimmte Anzahl an Nachkommastellen vorzunehmen. Die Frage, ob eine Rundung mit dem Gesetz vereinbar sei, beantwortet es jedoch nicht.
Bei seiner Prüfung bezieht das OLG Nürnberg auch den derzeit vorliegenden Referentenentwurf einer Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz mit ein. Der Referentenentwurf formuliert in § 4 Abs. 5 S. 1: „Beträgt der Anteil des Nennbetrages eines einzelnen Geschäftsanteils weniger als 1,0 Prozent vom Stammkapital, genügt diese Angabe.“ Die darin festgelegte Erheblichkeitsschwelle soll gerade bei kleinen Stückelungen die praktische Handhabung erleichtern. Statt der genauen oder gerundeten Prozentzahl genügt danach die schlichte Angabe „<1 %“. Mit Blick auf die zu diesem Entwurf von verschiedenen Seiten vorgetragenen Bedenken und der Tatsache, dass es sich hierbei derzeit eben nur um einen Entwurf handelt, lehnt das Gericht die Angabe „<1 %“ jedenfalls noch zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gesetzeskonform ab.
b) OLG München (Beschluss vom 12.10.2017 – 31 Wx 299/17)
Dass bei einer Stückelung des Stammkapitals in Geschäftsanteile zu je 1 Euro – mit der Berufung darauf, dass die prozentuale Angabe keinen nennenswerten Erkenntniswert für das Transparenzregister habe – verzichtet werden kann, hat das OLG München entschieden. In seiner Begründung hat es sich ebenfalls streng an den Wortlaut des § 40 GmbHG gehalten und den in der Gesetzesbegründung dargelegten Willen des Gesetzgebers zur Auslegung herangezogen. Neben der Übersichtlichkeit der Gesellschafterliste und – hinsichtlich des Gesamtumfangs der Beteiligung – der schnelleren Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten sollen dadurch auch wesentliche Erleichterungseffekte erzielt werden, falls die Gesellschafterliste künftig als strukturierte, weiterverarbeitungsfähige Datei zum Handelsregister einzureichen sein sollte.
Muss der Geschäftsführer oder der Notar eine Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG zum Handelsregister einreichen, muss diese Liste – mit Blick auf die vorstehende Rechtsprechung –nach derzeitigem Recht zwingend die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital ausweisen. Weder darf die Angabe bei einer 1-Euro-Stückelung des Stammkapitals weggelassen oder der Einfachheit halber mit „<1 %“ angegeben werden. Die Frage, ob bzw. bis auf wie viele Stellen eine Rundung nach dem Komma zulässig ist, bleibt weiterhin offen. Mit dem vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (GesLV) des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz wird es hier in Zukunft vielleicht eine Änderung geben, auf die sich der Rechtsanwender zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht berufen kann. Insofern bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Wir halten Sie hierzu wie gewohnt auf dem Laufenden.