Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2087/13
Timestamp: 2019-10-14 00:12:28
Document Index: 392276562

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 118', '§ 135', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 115']

BFH, 10.03.2015 - VI R 87/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12709
BFH, 10.03.2015 - VI R 87/13 (https://dejure.org/2015,12709)
BFH, Entscheidung vom 10.03.2015 - VI R 87/13 (https://dejure.org/2015,12709)
BFH, Entscheidung vom 10. März 2015 - VI R 87/13 (https://dejure.org/2015,12709)
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Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers: Firmeneigenes Schienennetz als großräumige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt
§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 9 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG, § 9 Abs. 5 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
§ 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2009, § 9 Abs 5 EStG 2009, EStG VZ 2010
EStG § 9 Abs. 5; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5
Firmeneigenes Schienennetz als regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG
Firmeneigenes Schienennetz ist für Lokomotiv-Rangierführer Tätigkeitsmittelpunkt
NZA 2015, 1052
Nach ständiger Senatsrechtsprechung kommt auch ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (und damit beim Verpflegungsmehraufwand als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) in Betracht, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird (Senatsurteil vom 10. März 2015 VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084, m.w.N.).
Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein Werksgelände oder ein Waldgebiet eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen (Senatsurteile vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564, bzgl. des Gewinnungsreviers eines Kaliwerks, und in BFH/NV 2015, 1084, bzgl. eines firmeneigenen Schienennetzes;… s.a. Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 187, m.w.N.).
In diesem Zusammenhang hat zunächst das FG Düsseldorf und im Anschluss daran auch der BFH bestätigt, dass das firmeneigenen Schienennetz, das ein Lokomotiv-Rangierführer mit der firmeneigenen Eisenbahn ("Werksbahn") seines Arbeitgebers befährt, eine "regelmäßige Arbeitsstätte" sein kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2013, 11 K 2103/12 E, EFG 2014, 247 mit Anm. Rosenke; BFH-Urteil vom 10. März 2015, VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084).
Denn es kommt nicht auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an, sondern lediglich auf die tatsächliche Sachherrschaft über das Schienennetz (BFH-Urteil vom 10. März 2015, VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084), die hier seitens des Arbeitgebers des Klägers unstreitig gegeben war.
Dass das Einsatzgebiet des Klägers vorliegend eine Strecke durch mehrere Ortschaften im Qer Umland umfasst und die betrieblichen Einrichtungen, wie ..., stellenweise nur durch das Schienennetz verbunden sind, führt - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht dazu, dass eine "erste Tätigkeitsstätte" nicht mehr bejaht werden kann: Soweit es zunächst um den Einwand des Klägers geht, die Strecke führe nicht mehr über originäres Betriebsgelände, gilt auch hier der bereits oben aufgezeigte Grundsatz, dass es an dieser Stelle auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 10. März 2015, VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084) nicht ankommt, sondern nur der tatsächlichen Sachherrschaft bedarf.
Insoweit verkennt der Kläger, dass das Schienennetz nicht etwa zum außerbetrieblichen Bereich gehört, sondern nach der benannten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 10. März 2015 VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084) selbst auch eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers darstellt.
Aus der zitierten Rechtsprechung des BFH ergibt sich, dass eine flächenmäßige Ausdehnung eines Schienennetzes über mehrere Stadtteile der Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte bzw. eines Tätigkeitsmittelpunktes nicht entgegensteht (BFH-Urteil vom 10. März 2015 VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084).
Unter diesen Voraussetzungen kann z.B. auch ein Werksgelände eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte bzw. einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen (Senatsurteile vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564, bezüglich des Gewinnungsreviers eines Kaliwerks, und in BFH/NV 2015, 1084, bezüglich eines firmeneigenen Schienennetzes;… s.a. Schmidt/Loschelder, a.a.O., § 9 Rz 187, m.w.N.).
Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein Werksgelände, ein Waldgebiet oder --wie vorliegend zu Recht unstreitig-- ein Bergwerk eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte oder einen Tätigkeitsmittelpunkt darstellen (Senatsurteile vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564, und vom 10. März 2015 VI R 87/13, BFH/NV 2015, 1084, jeweils m.w.N.).
Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage und für Abgrenzungen ähnlicher Fallgestaltungen (anhängiges BFH-Verfahren VI R 87/13) zugelassen (§ 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FGO).