Source: https://www.captain-huk.de/urteile/der-europaische-gerichtshof-entscheidet-zu-den-vertragswerkstatten-der-versicherer-eugh-urteil-vom-14-3-2013-c-3211/
Timestamp: 2020-02-20 12:17:10
Document Index: 86876019

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 101', '§ 11', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Gerichtshof entscheidet zu den Vertragswerkstätten der Versicherer (EuGH-Urteil vom 14.3.2013 – C-32/11 -). | Captain HUK
← Amtsgericht Berlin-Mitte urteilt mit beachtenswerter Begründung zu der fiktiven Abrechnung noch vor dem BGH mit Urteil vom 8.4.2013 -12 C 3083/12-.
AG Ebersberg verurteilt die HUK-Coburg Allg. Vers.-AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 27.5.2013 -1 C 78/13-. →
hier ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vertragswerkstätten der Versicherer. Ich hatte und habe leider nicht die Zeit, das umfangreiche und komplizierte Urteil genauer zu studieren und die Konsequenzen zu erkennen, die sich für die hiesigen Partnerverträge daraus ergeben. So auf die Schnelle betrachtet scheint es jedoch recht positiv. Lest aber selbst und gebt Eure Anmerkungen bekannt. Die Redaktion und der Autor freuen sich über jede sachliche Meinungsäußerung.
„Wettbewerb − Art. 101 Abs. 1 AEUV – Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem Versicherungsunternehmen und Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge über den Stundensatz für Reparaturen – Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der Versicherungsverträge, die durch Vermittlung dieser als Versicherungsagenten für die Versicherungsgesellschaft handelnden Werkstätten abgeschlossen werden – Begriff ‚Vereinbarung, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt‘“
In der Rechtssache C‑32/11
5 Nach der Begründung des Tpvt wurde § 11 aus folgenden Erwägungen vorgeschlagen:
Zu den in der Vorlagefrage genannten Vereinbarungen ist festzustellen, dass sie den Stundensatz betreffen, den die Versicherungsgesellschaft den als Reparaturwerkstätten tätig werdenden Vertragshändlern im Schadensfall für die Reparatur von Fahrzeugen zu zahlen hat. Diese Vereinbarungen sehen eine
Erhöhung des Satzes nach Maßgabe der Zahl oder des Prozentsatzes von Versicherungsverträgen vor, die der Vertragshändler für die Versicherungsgesellschaft vertrieben hat.
Dieser Beitrag wurde unter Erfreuliches, EuGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Kaskoschaden, Urteile, UWG (unlauterer Wettbewerb), VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos abgelegt und mit Allianz, EUGH, Generali Versicherung, Partnervertrag, Partnerwerkstatt, Partnerwerkstattnetz, Rechtsprechung, unlauterer Wettbewerb, Versicherer, Vertrauenswerkstatt, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Ein Kommentar zu Der Europäische Gerichtshof entscheidet zu den Vertragswerkstätten der Versicherer (EuGH-Urteil vom 14.3.2013 – C-32/11 -).
„Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es für einen wettbewerbswidrigen Zweck bereits ausreicht, wenn die Vereinbarung das Potenzial hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zu entfalten, d. h. wenn sie konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führen. Ob und in welchem Ausmaß eine solche wettbewerbswidrige Wirkung tatsächlich eintritt, kann allenfalls für die Bemessung der Höhe etwaiger Geldbußen und für Ansprüche auf Schadensersatz von Relevanz sein (vgl. Urteil T‑Mobile Netherlands u. a., Randnr. 31).“
Wenn das so ist,stellt sich die Frage, ob man das ganze deutsche Schadenmanagement auf den Prüfstand des europäischen Gerichtshof stellen sollte.
Vereinbarungen HUK/BVSK, DEVK/BVSK,Allianz-fair-play,usw. usw.
Gerne gebe ich für eine „Kriegskasse“ € 500.-