Source: https://www.munster.de/desktopdefault.aspx/tabid-8/26_read-2732/
Timestamp: 2019-11-22 07:33:04
Document Index: 322728965

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 128', '§ 100', '§1', '§1', '§ 35', '§ 70', '§ 17', '§ 64', '§ 9', '§ 128', '§ 100', '§ 1', '§1', '§ 35', '§ 70', 'Art. 2', '§ 1', '§1', '§ 35', '§ 70', '§ 41']

In der Zeit vom 10.09.2019 bis 20.12.2019 (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr) ist es aus Sicherheitsgründen verboten, die Flächen um den „(ehemaligen) Dethlinger Teich“ in einem Umkreis von ca. 900 m (siehe Lageplan) zu betreten.
Auf Grund § 9 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl I S. 502), § 128 Nds. Wassergesetz (NWG) vom 19.02.2010 (GVBL. 2010, S. 64) i. V. m. § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl 2009, S. 2585), §§1, 2 Abs. 1 a), 11, 17, 64, 69, 70 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) v. 19.01.2005, Nds, GVBl. 2005 S. 8, §1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) v. 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311) i. V. m. §§ 35 Abs. 2 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) v. 23.01.2003 (BGBl I 102) und § 70 Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) v. 04.07.2011 (Nds. GVBl. 2011, S. 238) in der jeweils zzt. geltenden Fassung erlässt der Landkreis Heidekreis für den Zeitraum 10.09.2019 bis 20.12.2019, jeweils montags bis sonntags, in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr folgende
In der Zeit vom 10.09.2019 bis 20.12.2019, jeweils montags bis sonntags, von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, ist
Für den Fall von Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung drohe ich hiermit gleichzeitig an, einen Platzverweis gem. § 17 Nds. SOG auszusprechen und diesen erforderlichenfalls auch mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges durchzusetzen bzw. durchsetzen zu lassen, §§ 64, 69 Nds. SOG.
Diese Verfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Sie tritt mit Ablauf des 20.12.2019 außer Kraft.
Auf Grund § 9 BBodSchG, § 128 NWG, § 100 WHG, §§ 1, 2 Abs. 1 a), 11 Nds. SOG, §1 NVwVfG i. V. m. §§ 35 Abs. 2 ff. VwVfG, § 70 NVwVG kann die Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird, abzuwehren. Eine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht unter anderem dann, wenn Individualrechtsgüter, insbesondere das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Personen, gefährdet sind.
Zur Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang eine Sanierung des ehemaligen Teiches möglich bzw. erforderlich ist, ist zum Zwecke der Gefährdungsabschätzung dieser bundesweit einmaligen Rüstungsaltlast die teilweise Öffnung des Teiches zur Beprobung erforderlich. Es soll geklärt werden, wie sich der Inhalt der Altlast tatsächlich darstellt, welche Arten von Kampfmitteln/kampfstoffhaltiger Munition in welchen Mengen dort eingelagert wurden und in welchem Zustand sich diese heute befinden. Das Ergebnis dessen in Verbindung mit dem ermittelten Schadstoffabstrom im Grundwasser soll als Grundlage für die Entscheidung über eine Sanierung des ehemaligen Teichs dienen.
In der Zeit vom 10.09.2019 bis 20.12.2019, 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, plant der Landkreis Heidekreis, die erforderliche Probeentnahmen vorzunehmen und den ehem. Dethlinger Teich hierfür zu öffnen.
Dies wird unter einem sehr großen Sicherheitsaufwand stattfinden. Um eine mögliche Freisetzung von chemischen Kampfstoffen an die Umgebung zu verhindern, werden die Erkundungsarbeiten in einer Einhausung mit entsprechender Lüftungstechnik stattfinden und ständig messtechnisch begleitet. Dazu wird parallel für einen Worst-Case-Fall die potentielle Ausbreitung einer Gefahrstoffwolke über die Luft anhand der jeweils aktuellen Wetterbedingungen berechnet. Laut „Sicherheitskonzept inkl. Notfallplanung und Worse-Case-Berechnung – Teichöffnung Dethlinger Teich“ der Ingenieurgesellschaft Mull und Partner Hannover vom 17.04.2018 kann außerdem die Möglichkeit, dass es zu einer Explosion durch unkontrollierte Zündung eines Teils der Kampfstoffe kommt, nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb des Gefahrenbereichs, der aus Sicherheitsgründen um ca. 300 m größer angenommen worden ist, als von Mull und Partner berechnet, ist die Anzahl der Personen auf das für die Arbeiten notwendige Minimum zu reduzieren. Alle Personen, Tiere und Sachen, die nicht unmittelbar an der Öffnung und Probeentnahme des Dethlinger Teiches beteiligt sind bzw. hiermit beauftragt sind, haben den Ort aus diesem Grunde zu verlassen.
Die Maßnahme dient der Sicherheit, um eine Gefährdung von Leben und körperlicher Unversehrtheit unbeteiligter Dritter auszuschließen. Eine andere, ebenso geeignete oder gar mildere Maßnahme zum Schutze der Bevölkerung, ist nicht erkennbar. Die Nutzung der entsprechenden Straßen, Wege und Wälder in der freien Landschaft ist zeitlich befristet eingeschränkt und dient einem der höchsten verfassungsrechtlich normierten Schutzgüter des Menschen in Deutschland (Art. 2 Abs. 2 GG). Das Betretensverbot im o.g. Zeitraum ist daher geboten und verhältnismäßig.
Für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung drohe ich hiermit gleichzeitig an, einen Platzverweis auszusprechen und diesen erforderlichenfalls mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges durchzusetzen bzw. durchsetzen zu lassen, §§ 1, 2 Abs. 1 a), 11, 17, 64, 69, 70, 72 ,74 ff. Nds. SOG, §1 NVwVfG i. V. m. §§ 35 Abs. 2 ff. VwVfG, § 70 NVwVG.
Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 VwVfG mit dem Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie tritt mit Ablauf des 20.12.2019 außer Kraft.
Die Verfügung, wie auch der dazugehörige Lageplan, sind auch auf der Homepage des Landkreises Heidekreis und der Stadt Munster unter „Bekanntmachungen“ einzusehen.
Dethlinger Karte Allgemeinverfügung