Source: http://apfelbaeumchen-nussloch.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-12-17 07:45:26
Document Index: 6083966

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 26', '§ 4', '§ 9']

Apfelbäumchen Nußloch: Satzung
(1) Der Verein führt den Namen „Apfelbäumchen e.V.“.
(2) Er hat seinen Sitz in Nußloch und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg unter der Nr. 1897 eingetragen.
§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit, Selbstlosigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Gemeinnütziger Zweck des Vereins ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe; mildtätiger Zweck ist die auch materielle Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
(2) Der Verein bietet eine Plattform für Eltern, Familien und Alleinerziehende und bezweckt insbesondere
1. die Zusammenführung von Eltern und werdenden Eltern, die sich über den Umgang mit Kindern austauschen wollen,
2. die gegenseitige Hilfe bei Betreuung und Erziehung von Kindern,
3. Elternberatung und -entlastung,
4. die Milderung der Isolation von Eltern mit Kindern,
5. die Unterstützung von Selbsthilfegruppen, z.B. Kinder mit Neurodermitis oder Kinder mit Pseudo-Krupp, und
6. die Unterstützung von Kindern und deren Familien bei Hilfebedarf infolge des körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes des Kindes.
1. Betrieb eines Kinderhauses mit einem bedarfsorientierten Angebot,
2. Abhaltung von Gesprächskreisen oder ähnlichen Angeboten für Eltern, Alleinerziehende bzw. von Isolation bedrohten Frauen,
3. Durchführung von Vortrags- und Informationsveranstaltungen,
4. Durchführung von Maßnahmen zur familiengerechten Freizeitgestaltung,
5. Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten als Treffpunkte für Mitglieder sowie Selbsthilfegruppen und
6. Gewährung von persönlichen und materiellen Hilfen an Kinder und deren Familien bei Hilfebedarf infolge des körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes des Kindes.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Kinderhaus Heidelberg e.V. bzw. für den Fall, dass dieser nicht mehr besteht, an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg e.V., die es beide für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne von § 2 dieser Satzung zu verwenden haben.
(2) Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
(3) Die Mitgliedschaft endet außer durch Tod bzw. Auflösung des Vereins durch
2. Streichung von der Mitgliederliste oder
(4) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zulässig.
(5) Die Streichung von der Mitgliederliste kann durch Beschluss des Beirats erfolgen, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist.
(6) Der Ausschluss aus dem Verein kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen, insbesondere wenn das Mitglied in grober Weise oder wiederholt gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Beirat. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied ‒ mit angemessener Frist und freier Wahlmöglichkeit ‒ Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen persönlich in der Beiratssitzung oder rechtzeitig vorher schriftlich zu äußern. Der Ausschluss ist dem Mitglied in schriftlicher Form bekannt zu geben. Die Bekanntgabe gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet ist. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch bei einem Vorstandsmitglied eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
(1) Es werden Jahresbeiträge erhoben, die im Lastschriftverfahren eingezogen werden. Bei Neuaufnahme in den Verein im zweiten Halbjahr ist für das Eintrittsjahr nur der halbe Jahresbeitrag zu zahlen. Wohnen mehrere Vereinsmitglieder gemeinsam in einem Privathaushalt, haben diese Vereinsmitglieder gemeinsam nur einen Jahresbeitrag zu entrichten.
(2) Aktive Mitglieder sind neben der Beitragszahlung zur Leistung von Arbeitseinsätzen verpflichtet. Passive Mitglieder haben nur den für sie festgelegten Jahresbeitrag zu entrichten. Wohnen in einem Privathaushalt sowohl aktive als auch passive Mitglieder, gilt für diesen Privathaushalt der Jahresbeitrag für aktive Mitglieder.
(3) Höhe und Fälligkeit der jeweiligen Jahresbeiträge sowie der Umfang der zu leistenden Arbeitseinsätze werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(4) Der Beirat kann im Einzelfall bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von den Pflichten zur Zahlung des Jahresbeitrags und zur Leistung von Arbeitseinsätzen ganz oder teilweise befreien. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser leitet den Antrag mit seinem Votum innerhalb eines Monats an den Beirat weiter. Über den Antrag entscheidet der Beirat.
(5) Die von der Mitgliederversammlung benannten Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht und eventuellen Arbeitseinsätzen befreit.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens einer Person. Sind zwei oder mehr Vorstandsmitglieder bestellt, können immer nur zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam den Verein vertreten.
(2) Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden vom Beirat bestellt und abberufen. Die Bestellung kann befristet werden. Die Vorstandstätigkeit kann auf Beschluss des Beirats vergütet werden. Der Beirat kann dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
(3) Dem Vorstand obliegen die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins sowie die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins unter Beachtung der Beschlüsse von Beirat und Mitgliederversammlung. Der Beirat kann in einer Geschäftsordnung die Maßnahmen, Handlungen und Rechtsgeschäfte, die seiner vorherigen Einwilligung bedürfen, festlegen.
(4) Der Vorstand erstellt jährlich den Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr bis spätestens 30. November des laufenden Geschäftsjahres. Den Jahresabschluss für ein Geschäftsjahr erstellt der Vorstand bis spätestens 30. April des Folgejahres.
(5) Der Vorstand berichtet regelmäßig in den Sitzungen bzw. Versammlungen sowie zusätzlich bei Bedarf dem Beirat und der Mitgliederversammlung über die Vereinsarbeit. Der Beirat kann jederzeit von jedem Vorstandsmitglied Stellungnahmen zu aktuellen Vorgängen bzw. Antworten auf seine Fragen verlangen.
(6) Auf Einladung des Beiratsvorsitzenden haben die einzelnen Vorstandsmitglieder an der jeweiligen Sitzung des Beirats teilzunehmen.
(1) Der Beirat besteht aus mindestens drei Personen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die zum Verein in keinem entgeltlichen Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen oder die weder Ehe- noch Lebenspartner einer Person sind, die zum Verein in einem entgeltlichen Arbeits- oder Dienstverhältnis steht. Wird ein solches Arbeits- oder Dienstverhältnis begründet, scheidet gleichzeitig das betroffene Beiratsmitglied aus dem Beirat aus.
(2) Die Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Blockwahl ist zulässig. Während der Amtszeit kann die Mitgliederversammlung weitere Beiratsmitglieder zusätzlich wählen. Scheidet ein Beiratsmitglied während der Amtszeit aus, kann der Beirat ein Ersatzmitglied, das wählbar sein muss, für die restliche Amtszeit bestellen. Nach Ablauf des Zweijahreszeitraums bleiben die Beiratsmitglieder bis zum Antritt des neu gewählten Beirats im Amt.
(3) Die Beiratsmitglieder wählen aus ihren Reihen einen Beiratsvorsitzenden sowie eine Stellvertretung.
(4) Der Beirat ist vom Beiratsvorsitzenden mindestens vierteljährlich einzuberufen. Jedes Beiratsmitglied kann jederzeit mit schriftlicher Begründung vom Beirats-vorsitzenden die unverzügliche Einberufung des Beirats verlangen. Jede Einberufung erfolgt per Brief, Telefax oder E-Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von einer Woche und unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Beiratsmitglieder, darunter auch der Beiratsvorsitzende oder dessen Stellvertretung, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über jede Beiratssitzung ist ein Protokoll zuführen, in dem mindestens Ort, Datum, Uhrzeit, Namen der Teilnehmer und die gefassten Beschlüsse samt Abstimmungsergebnissen festzuhalten sind. Das Protokoll ist von den mit der Sitzungsleitung und der Protokollführung betrauten Personen zu unterschreiben und den Beiratsmitgliedern und dem Vorstand zuzuleiten.
(5) Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse des Beirats durch schriftliche oder fern-mündliche Umfrage gefasst werden. In diesem Fall ist für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit aller Beiratsmitglieder erforderlich. Der Beiratsvorsitzende hat das Ergebnis der Stimmabgabe jedes einzelnen Mitglieds schriftlich allen Beiratsmitgliedern sowie dem Vorstand mitzuteilen.
(6) Der Beirat ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch oder auf Grund der Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Aufgaben des Beirats sind insbesondere
1. Bestellung, Überwachung und Abberufung des Vorstands,
2. Beratung des Vorstands,
3. Freigabe des vom Vorstand aufzustellenden Haushaltsplans zur Vorlage in der Mitgliederversammlung,
4. Zustimmung zu Überschreitungen des Haushaltsplans,
5. Feststellung des Jahresabschlusses zur Vorlage und Genehmigung in der Mitgliederversammlung,
6. Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste und
Der Beirat kann für sich und den Vorstand eine Geschäftsordnung aufstellen, in der auch die einwilligungsbedürftigen Maßnahmen, Handlungen und Rechtsgeschäfte des Vorstands festgelegt werden.
(7) Über die Entlastung des Beirats entscheidet die Mitgliederversammlung. Aktien-rechtliche Vorschriften finden auf den Beirat keine Anwendung.
(8) Den Beiratsmitgliedern werden ihre tatsächlichen Aufwendungen auf Nachweis ersetzt. Auf Antrag eines Beiratsmitglieds kann diesem auf Beschluss des Beirats anstelle des Aufwendungsersatzes die nach dem Steuerrecht zulässige steuerfreie Pauschale ganz oder teilweise gewährt werden.
(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich einmal, spätestens bis zum 30.06. einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern oder die Einberufung vom Vorstand oder von mindestens 10 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe vom Beirat verlangt wird.
(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Beirat unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Der Einberufung ist die Tagesordnung beizufügen. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet ist.
(3) Alle Mitglieder haben das Recht, schriftliche Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen. Ein Antrag ist zu begründen. Er muss so rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung bei einem Mitglied des Beirats oder des Vorstands eingegangen sein, dass er in der Einberufung als Tagesordnungspunkt benannt werden kann. Über verspätete Anträge können in der Mitgliederversammlung keine Beschlüsse gefasst werden.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Sie wird vom Vorsitzenden des Beirats geleitet, der Gäste zulassen kann. Er sorgt auch für die Protokollführung.
(5) Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Abstimmen dürfen nur volljährige Mitglieder, die die fälligen Beiträge bezahlt haben und mindestens vier Wochen Mitglied im Verein sind. Außerdem hat jeder Privathaushalt, in dem mindestens ein Mitglied des Vereins wohnt, unabhängig von der Zahl der Haushaltsmitglieder und der Zahl der Vereinsmitglieder in diesem Privathaushalt jeweils nur eine Stimme, wobei diese von dem Mitglied, das dem Verein als erstes beigetreten ist, ausgeübt wird. Diese Beschränkung bei Privathaushalten gilt nicht, soweit ein später beigetretenes Vereinsmitglied von der Möglichkeit des § 4 Absatz 1 Satz 2 keinen Gebrauch macht und für sich den vollen Beitrag entrichtet. Das Stimmrecht kann einer anderen Person durch schriftliche Erklärung übertragen werden. Jede Person kann maximal eine andere Person vertreten.
(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind ‒ soweit durch diese Satzung oder gesetzlich nichts anderes festgelegt ist ‒ mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Eine schriftliche Abstimmung findet nur auf Verlangen von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder statt.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in dem mindestens Ort, Datum, Uhrzeit, Namen der Teilnehmer und die gefassten Beschlüsse samt Abstimmungsergebnissen festzuhalten sind. Das Protokoll ist von den mit der Versammlungsleitung und der Protokollführung betrauten Personen zu unterschreiben und den Beiratsmitgliedern und dem Vorstand zuzuleiten.
(8) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
1. Widerspruch eines Mitglieds gegen einen Ausschließungsbeschluss
2. Benennung von Ehrenmitgliedern
3. Festlegung der Jahresbeiträge für aktive und passive Mitgliedschaft und des Umfangs der zu leistenden Arbeitseinsätze
6. Zustimmung zum Haushaltsplan
7. Wahl der Beiratsmitglieder
8. Entlastung des Beirats
§ 9 Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
(1) Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über Satzungsänderungen kann nur in einer Mitgliederversammlung abgestimmt werden, wenn bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung dieser Tagesordnungspunkt und die geplanten Satzungsänderungen im Wortlaut bekannt gemacht worden sind.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts- Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern umgehend schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 3/4 aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Er kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
Stand 24. März 2010
Zuletzt aktualisiert: 14.06.2011 · Verantwortlich: Uwe Kleinert