Source: http://newsletter.rakba.de/ausgabe/04_2017/
Timestamp: 2017-08-24 04:47:26
Document Index: 128190826

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'Art. 5', 'Art. 13', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

April 2017 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bayreuth
Neuer Aufsatz zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: „Wie nutzt man beA?“
Nochmals: Neue Hinweispflichten nach der ADR-Richtlinie
Prüfer(innen) für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht
Online-Umfrage zur Datensicherheit in Anwaltskanzleien
Pressemitteilungen des Soldan Institus
Don Bosco Jugendwerk Bamberg bittet um Unterstützung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Entsprechend dieser Verordnung soll seit 26.04.2017 die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG bei allen Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth, also dem Landgericht Bayreuth sowie den Amtsgerichten Bayreuth und Kulmbach, Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen.
Dieser Beitrag wurde unter April 2017 abgelegt am 27. April 2017 von rakba-rr.
Am 05.04.2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den beigefügten Aufsatz zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht, der auch in Heft 2/2017 (April 2017) des BRAK-Magazins erschienen ist. Unter dem Titel „Wie nutzt man beA?“ gibt die Autorin Friederike Wohlfeld, Geschäftsführerin der BRAK, einen Überblick über die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.
In den Rechtsverordnungen nach § 130a Abs. 2 ZPO bzw. zukünftig in einer einheitlichen Rechtsverordnung des Bundes sind die technischen Rahmenbedingungen der Einreichung von Dokumenten im elektronischen Rechtsverkehr festgelegt, unter anderem die Vorgaben über die zulässigen Dateiformate. Schwierigkeiten bei der Weiterverarbeitung durch die Gerichte entstehen dann, wenn elektronische Dokumente (Microsoft Word, PDF etc) mit einem Kennwortschutz versehen sind, der ein Ausdrucken der Datei oder ein Kopieren von Textbestandteilen verhindert. Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit bittet die Justiz deshalb darum, im elektronischen Rechtsverkehr auf Dokumente mit einem Kennwortschutz zu verzichten.
In beigefügtem Bericht von März 2017 informiert die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) über das vorläufige Ergebnis des Kapitalanlagegeschäfts zum 31.12.2016.
Aus aktuellem Anlass – es sollen bereits die ersten Abmahnungen erfolgen – wird nochmals an die neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung erinnert.
Schon seit 01.01.2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Internetseiten einen Link zur europäischen Online-Streitbelegungsplattform sowie ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern anbahnen bzw. abschließen.
Zudem muss seit 01.01.2017 auf den Websiten und/oder in den Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hingewiesen werden. In bestimmten Fällen greift diese Pflicht bereits, bevor eine Streitigkeit entstanden ist.
Die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist dringend auf der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Geprüften Rechtsfachwirt(inn)en bzw. Rechtsanwaltsfachangestellten, die sich als Prüfer(innen) an der mündlichen Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten beteiligen. Sie findet zweimal pro Jahr, in der Regel Anfang März und Ende Juli, in Bamberg statt.
Interessenten werden gebeten, sich mit der Kammergeschäftsstelle in Verbindung zu setzen, entweder telefonisch unter 0951/98620-33 (Frau Häder) oder per E-Mail unter haeder@rakba.de.
Ein überarbeiteter Neudruck der Broschüre „BRAK-Information RVG“ ist Ende März 2017 erschienen. Er beinhaltet die seit März 2015 in Kraft getretenen RVG-Änderungen, namentlich Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (in Kraft getreten am 15.10.2016) und Art. 13 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016 (in Kraft getreten am 18.01.2017).
Die Broschüre wird mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Juni 2017 an alle Kammermitglieder verschickt werden. Zudem ist eine Bestellung zum Preis von 3,76 € zzgl. 7 % MwSt. (4,02 €) und zzgl. Versand bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter bestellungen@brak.de möglich.
Am 07.04.2017 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 28.03.2017 zu §§ 850c und 850f ZPO im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag ab 01.07.2017 nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO 1.133,80 € (bislang 1.073,88 €), nach § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO 2.511,43 € (bislang 2.378,72 €) und nach § 850c Abs. 2 S. 2 ZPO 3.475,79 € (bislang 3.292,09 €). Der monatliche Grenzbetrag nach § 850f Abs. 3 ZPO erhöht sich von 3.253,87 € auf 3.435,44 €.
Ricarda Voges, Studentin an der Universität Hildesheim, bittet im Rahmen ihrer Bachelorarbeit mit dem Titel „Ansprüche für die Gewährleistung der Sicherheit von sensiblen (elektronischen) Daten in kleinen Unternehmen – eine Auswertung am Beispiel von Anwaltskanzleien“ um die Beteiligung an einer Onlineumfrage. Diese finden Sie unter dem Link: https://www.umfrageonline.com/s/6b935d6
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinflussis
Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen des Soldan Institus bzw. der Soldan Stiftung zu folgenden Themen:
Soldan Moot 2017 – Moot Court-Wettbewerb für Studierende deutscher Jurafakultäten
Das Don Bosco Jugendwerk Bamberg unterstützt seit 2013 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern. Die meisten stammen aus Afghanistan und sind von der aktuellen politischen Situation besonders betroffen. Einige von ihnen haben nie dort gelebt, weil schon ihre Eltern geflohen sind. Andere mussten mit ansehen, wie Familienmitglieder vor ihren Augen getötet wurden. Viele leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen.
Weil diese Flüchtlinge in Bamberg keine Ausbildungs- oder Arbeitsgenehmigung erhalten, bleibt ihnen lediglich das Warten auf ihre Abschiebung, ohne eine Chance auf Integration. Das Don Bosco Jugendwerk sieht es deshalb als seine Aufgabe an, für das Bleiberecht der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu streiten.
Sofern Sie dieses Engagement unterstützen wollen, wird um Kontaktaufnahme mit dem Don Bosco Jugendwerk (Hornthalstraße 35, 96047 Bamberg; Gesamtleitung Emil Hartmann) gebeten. Ansprechpartnerin ist Frau Jutta Hahn (E-Mail: jutta.hahn@donboscobamberg.de; Tel. 0176/66832852). Gesucht werden derzeit in erster Linie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Schwerpunkttätigkeit im Ausländer- und Asylrecht.