Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_7-Sa-61-08_Urteil_11.06.2008.html
Timestamp: 2019-06-20 13:21:28
Document Index: 154616793

Matched Legal Cases: ['§ 836', '§ 840', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 804']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.06.2008 mit dem Az.: 7 Sa 61/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 Sa 61/08
ZPO § 836
ZPO § 840 Abs. 2
das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22.08.2007 aufrechtzuerhalten, sowie hilfsweise - im Falle der Aufhebung des Versäumnisurteils des erkennenden Gerichts vom 22.08.2007 insgesamt - die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.826,65 EUR an Verfahrenskosten zu zahlen.
Auch wenn ein Gläubiger verschleiertes Arbeitseinkommen nach § 850 h Abs. 2 ZPO gegen den Drittschuldner geltend macht, muss er sich vorrangige Pfändungen der Vergütung seines Schuldners entgegenhalten lassen (vgl. BAG, Urteil vom 15.06.1994 - 4 AZR 317/93 = AP Nr. 18 zu § 850 h ZPO). Entgegen einer vereinzelt vertreten Auffassung (vgl. z. B. Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 04.11.1982 - 4 Ca 967/82 = MDR 1984, 174) kann dem Wortlaut des § 850 h ZPO kein Hinweis darauf entnommen werden, dass als Gläubiger nur in Betracht komme, wer den Anspruch auf verschleiertes Arbeitseinkommen gerichtlich durchsetzt. Hiergegen spricht die Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts, die auf die zeitliche Reihenfolge der Pfandsrechtsentstehung abstellt. Ein Durchbrechen des Prioritätsprinzips (§§ 804 Abs. 3, 832 ZPO) zugunsten des Gläubigers, der einen Anspruch auf verschleiertes Arbeitseinkommen gerichtlich durchsetzt, findet daher nicht statt. Ein nachrangiger Gläubiger kann von dem Drittschuldner erst dann erfolgreich Zahlung verlangen, wenn unter Berücksichtigung des verschleierten Arbeitseinkommens und der tatsächlichen Zahlungen die vorrangigen Pfandgläubiger befriedigt worden sind (vgl. BAG a. a. O.).