Source: https://www.abmahn-zirkus.de/leistungen/filesharing.html
Timestamp: 2018-11-17 15:24:05
Document Index: 284924536

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahn Zirkus: Abmahnung wegen Filesharing
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Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten. Darin wird Ihnen vorgeworfen, von Ihrem Internetanschluss sei es aus über eine sogenannte Internettauschbörse zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen.
Über verschiedene, meist dezentrale Peer-To-Peer-Netzwerke wie BitLord, eMule oder BitTorrent hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, Daten auf seinem Rechner freizugeben und anderen wiederum zum Kopieren zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung einer Filesharing-Software und die Teilnahme an solchen Netzwerken an sich ist nicht verboten.
Zum Rechtsverstoß kommt es erst, wenn über diese denzentral organisierten Peer-To-Peer-Netzwerke urheberrechtlich geschützte Dateien wie Filme, Musikdateien oder Software getauscht werden, denn das Prinzip jeder Tauschbörse ist es, dass die Dateien für andere Nutzer des Netzwerkes gleichzeitig auch zum Hochladen bereitgestellt werden. Es ist nicht nur der Download der Dateien das größte Problem, sondern die urheberrechtliche Verwertungshandlung. Eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG ist ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers nicht zulässig.
Haftet der Anschlussinhaber in jedem Fall?
Oft teilen sich mehrere Personen einen Anschluß. Zum Beispiel in der Familie.
In einem Urteil vom 15.11.2012 hat der BGH entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihr Kind
erstens: zuvor über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und
zweitens: keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass sich ihr Kind über dieses Verbot hinwegsetzt.
Das OLG Köln hatte in der Vorinstanz noch entschieden, dass Eltern nach § 832 Abs. 1 BGB (Verletzung der Aufsichtspflicht) für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Kindes entstandenen Schaden haften (OLG Köln – 23. März 2012 – 6 U 67/11).
Der Bundesgerichtshof sah dies anders und hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Die Klage der Rechteinhaber wegen illegalen Filesharings wurde abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ihr normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihren grundlegenden Gebote und Verbote Folge leistet, regelmäßig bereits dadurch, dass sie ihr Kind über ein Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind darüberhinaus den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.
Erst, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben, sind sie nach richtiger Auffassung des BGH verpflichtet, derartigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Fall "Morpheus").
Haftet der Anschlussinhaber für unbefugte Zugriffe von außen?
Hat der Anschlussinhaber sein WLAN-Netzwerk mit der zum Zeitpunkt der Anschaffung des Routers aktuellen Verschlüsselung kodiert und die Verschlüsselung mit einem selbstgewählten, ausreichend komplexen alphanumerischen Code gesichert, haftet der Anschlusshaber nicht für Rechtsverstöße durch unbefugte Zugriffe von außen. Fehlt jedoch das Passwort oder wird gar noch das initiale Passwort verwendet, welches der Hersteller des Routers ab Werk vorkonfiguriert hatte, haftet der Anschlussinhaber zumindest auf Unterlassung und Erstattung des Anwaltshonorars.