Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_GemO_Nachtragshaushaltssatzung-d147655,111.html
Timestamp: 2016-12-10 01:22:45
Document Index: 291306447

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 133', '§ 98', '§ 98', '§ 97', '§ 99']

§ 98 GemO, Nachtragshaushaltssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 GemO, Nachtragshaushaltssatzung Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 98 GemO, Nachtragshaushaltssatzung§ 99 GemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 GemO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 GemO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 102 GemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 GemO, Investitionskredite§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte§ 105 GemO, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 106 GemO, Gemeindekasse§ 107 GemO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 108 GemO, Jahresabschluss§ 109 GemO, Gesamtabschluss§ 110 GemO, Rechnungsprüfung§ 111 GemO, Rechnungsprüfungsamt§ 112 GemO, Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung§ 113 GemO, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 114 GemO, Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung§ 115 GemO, Nichtigkeit von Rechtsgeschäften§ 116 GemO, Durchführungsbestimmungen§ 117 GemO, Grundsatz§ 118 GemO, Aufsichtsbehörden…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 98 GemO, Nachtragshaushaltssatzung
§ 98 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 4. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die Bestimmungen über die Haushaltssatzung entsprechend.(2) Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn1.sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein bereits ausgewiesener Fehlbetrag sich wesentlich erhöhen wird und nur durch die Änderung der Haushaltssatzung der Haushaltsausgleich erreicht oder ein wesentlicher Anstieg des ausgewiesenen Fehlbetrags vermieden werden kann,2.sich zeigt, dass im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in erheblichem Umfang nicht ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken oder eine bereits bestehende Deckungslücke sich wesentlich erhöhen wird und nur durch die Änderung der Haushaltssatzung der Haushaltsausgleich erreicht oder ein wesentlicher Anstieg einer bestehenden Deckungslücke vermieden werden kann,3.im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen; Entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen,4.bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,5.Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.(3) Absatz 2 Nr. 3 bis 5 findet keine Anwendung auf1.geringfügige oder unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie geringfügige oder unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen,2.Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalaufwendungen und -auszahlungen, die auf Grund von Änderungen des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge oder auf Grund rechtskräftiger Urteile notwendig werden,3.Ein- und Auszahlungen für Investitionen, deren zeitlich befristete Förderung auf einem Bundesgesetz im Sinne des Artikels 104 b Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes beruht.
§ 97 GemO, Erlass der Haushaltssatzung§ 99 GemO, Vorläufige Haushaltsführung