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Timestamp: 2019-02-20 00:54:57
Document Index: 349649185

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

Blog - Rechtsanwälte Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen
von Bernd Gasteiger | 14. Feb 2019 | Allgemein
BAG, Urt. v. 07.02.2019  6 AZR 75/18
Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns
Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert.
„Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen oder habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?“ Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeit – BAG nun auf einheitlicher Linie
von Bernd Gasteiger | 11. Jan 2019 | Arbeitsrecht
Arbeitsrecht, Urlaubsrecht, Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs.4 BUrlG, Verfall und Übertragung von Urlaub, Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen.
Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?
von Bernd Gasteiger | 2. Jan 2019 | Arbeitsrecht
Arbeitsrecht – Arbeitszeit – Vergütung
BAG Urt. vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17
Erforderliche Reisezeiten zur ausländischen Arbeitsstelle sind in vollem Umfang zu vergüten
Der Arbeit­geber hat Arbeit­nehmern Reise­zeiten zum auslän­di­schen Arbeitsort in vollem Umfang zu vergüten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des BAG vom 17. Oktober 2018, die bislang nur als Press­mit­teilung (Nr. 51/18) vorliegt. Aller­dings müssen solche Reise­zeiten erfor­derlich sein. Ein Businessflug von China nach Deutschland mit Zwischen­stopp in Dubai erfüllte dieses Kriterium nach Auffassung der höchsten Arbeits­richter nicht.
Keine „ehebedingten Nachteile“ durch niedrigere Rente BGH: Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren ist ausreichend
von Bernd Gasteiger | 1. Nov 2018 | Scheidungs- und Vermögensauseinandersetzung
Der BGH stellt klar, dass nicht alle während der Ehe erlit­tenen Nachteile über den Unterhalt auszu­gleichen sind. Vielmehr muss genau geprüft werden, in welchen Bereich (Unterhalt, Versor­gungs­aus­gleich oder Güter­recht) der Nachteil fällt. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grund­sätzlich über den Versor­gungs­aus­gleich ausge­glichen. Nur wenn der Versor­gungs­aus­gleich nicht durch­ge­führt wurde und auch sonst keine Kompen­sation über das Güter­recht erfolgt, kann auf den Unterhalt zurück­ge­griffen werden. Eine doppelte Berück­sich­tigung ist allgemein nicht zulässig.
von Bernd Gasteiger | 27. Okt 2018 | Handelsvertreter- und Vertriebsrecht
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.5.2018 – Aktenzeichen: 2-05 O 222/16
von Bernd Gasteiger | 3. Sep 2018 | Gesellschaftsrecht
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.
Erkenntnisse einer anlasslosen Überwachung mittels Keylogger im Prozess nicht verwertbar
von Bernd Gasteiger | 31. Aug 2018 | Arbeitsrecht
Eine Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Mitarbeiters aufzeichnet, darf vom Arbeitgeber zu diesem Zwecke nach § 32 Abs. 1 BDSG grundsätzlich nicht genutzt werden.