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Timestamp: 2016-05-05 14:19:52
Document Index: 197651427

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 133', '§ 157', '§ 307', '§ 307']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 21.10.2004, 1 Sa 66/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 1 Sa 66/04 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Sa 66/04Urteil vom 21.10.2004
Rechtsgebiete:Bundesentgelt-TV, Haus-TV, BGBVorschriften:§ 7 Bundesentgelt-TV, § 10 Bundesentgelt-TV, § 2 Haus-TV, § 133 BGB, § 157 BGBStichworte:Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, VerbandstarifvertragVerfahrensgang:ArbG Lübeck 1 Ca 3385/03 vom 05.02.2004VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 1 Sa 66/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 279/04 vom 19.10.2004Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten Voraussetzungen doch noch vorbehält.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 206/04 vom 18.10.2004Gibt eine Partei, die Prozesskostehilfe beantragt hat, an, sie beziehe laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und erhalte einen Mietzuschuss vom Sozialamt, so ist die Vorlage des Mietvertrages nicht erforderlich, wenn diese Angaben in dem vorgelegten Sozialhilfebescheid bestätigt werden.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 245/04 vom 22.09.20041. Eine formularmäßige einseitige, nur für Arbeitnehmer geltende arbeitsvertragliche Ausschlussfrist verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB n. F.
2. Eine formularmäßig vereinbarte, pauschale, keine Begrenzung nach oben enthaltende und auch nicht annähernd den Umfang der einkalkulierten zuschlagspflichtigen Arbeitsleistung transparent machende, arbeitsvertragliche Pauschalierungsabrede, nach der im Bruttomonatsentgelt alle Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit enthalten sind , ist gem. § 307 BGB n.F. unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer infolge der dem Arbeitgeber eingeräumten unbegrenzten Möglichkeit eines nachhaltigen Eingriffes in das synallagmatische Verhältnis unangemessen und verstößt gegen das Transparenzgebot.
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