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Timestamp: 2020-06-02 11:44:02
Document Index: 297021233

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

unsere AGB www.LIEFERANTEN-24.com - Ihre Einkaufswelt im Internet -
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Lieferanten-24 Oliver Jünger, Äussere Kanalstr. 140, D - 50827 Köln, Ust.-Ident.-Nr.: DE 814970027 - nachfolgend "Anbieter" - für Verträge, die zur Nutzung der Plattform Lieferanten-24.com geschlossen werden und dem Mitglied / Nutzer (nachstehend Mitglied genannt).
(1) Der Anbieter betreibt im Internet unter der Domain "Lieferanten-24.com" eine Marktplatz, im Folgenden: Plattform genannt. Jeder Besucher der Plattform kann die Plattform einsehen. Die Darstellung der Produkte ist öffentlich einsehbar, der Kauf und die weitere Nutzung der Plattform ist nur Mitgliedern möglich.
(2) Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Mitglied sind die Besucher, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung der Plattform geschlossen haben.
(3) Mitglied können sowohl Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein.
(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Mitglied und dem Anbieter / Drittanbieter. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbestandteiles des Mitglieds z.B. AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mitglied wird ausdrücklich widersprochen.
(5) Desweiteren gelten die Geschäftsbdingungen für sämtliche über Lieferanten-24.com entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte. Sie gelten für die erstmalige und jede künftige Nutzung von Lieferanten-24.com, auch wenn das Mitglied die Geltung dieser Geschäftsbedingungen bei weiteren Besuchen von Lieferanten-24.com nicht mehr erneut ausdrücklich bestätigt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt Lieferanten-24 Oliver Jünger über Lieferanten-24.com nicht an, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine Individualabrede.
Voraussetzung für den Abruf und Erwerb von Diensten der Firma Lieferanten-24 Oliver Jünger über Lieferanten-24.com ist die Registrierung als gewerbliches Mitglied im Sinne von § 14 BGB oder als privates Mitglied im Sinne des § 13 BGB. Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten durch Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] oder ein von Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] beauftragtes Unternehmen auf Plausibilität geprüft werden. Das Mitglied ist verpflichtet, Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] Änderungen der angegebenen Daten mitzuteilen. Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass das Mitglied entsprechend den AGB der Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] handelt bzw. begründeter Verdacht besteht, durch die Freischaltung des Mitglieds würde dieser zu Lasten und Schaden der Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] handeln und deren geschäftliche Erfolge vereiteln.
Telefon: +49 (0) 221 - 2507033 oder 2507034
1. An....................................................................................................................................................................................................................................
Name der Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis)
3. Bestellt am:...........................................................(Datum)
4. Erhalten am:..........................................................(Datum)
6. Ort / Datum..............................................................................................................................................................................................................
Unterschrift Kunde(nur bei schriftlichem Widerruf)
(2) Durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Plattform erklärt das Mitglied verbindlich, einen Vertrag mit dem Anbieter über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. Der Anbieter wird den Eingang dieser Erklärung zunächst bestätigen. Eine Annahme dieses Angebots erfolgt durch Zusendung von Zugangsdaten durch den Anbieter.
(3) Das Mitglied verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und/oder seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen und auf eigene Kosten einen geeigneten Nachweis über seine Person bzw. in Eigenschaft als Unternehmer sowie etwaige Vertretungsbefugnisse innerhalb des Unternehmens zu übermitteln. Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Der Leistungsumfang und die anfallenden Kosten werden auf der Plattform, insbesondere im Bestellvorgang dargestellt. Alle angegebenen Preise verstehen sich incl. der gesetzl. Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen.
(2) Die anfallenden Preise sind nach Rechnungsstellung innerhalb von 3 Tagen fällig und können mittels der vom Anbieter akzeptierten Zahlungsverfahren erbracht werden.
(3) Soweit der Anbieter die Preise für die Nutzung der Plattform ändert, wird er das Mitglied hierüber in Textform informieren. Widerspricht das Mitglied der Erhöhung der Preise, so steht ihm die Möglichkeit der Kündigung des Vertrags nach § 7 dieser Geschäftsbedingungen zur Verfügung, ohne dass bis zur Beendigung des Vertrages die erhöhten Preise vom Anbieter gefordert werden können. Eine solche Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Zugang der Mitteilung des Anbieters erfolgen. Der Anbieter wird das Mitglied zudem auf die Bedeutung des Ausbleibens eines Widerspruchs hiergegen hinweisen.
§ 6 Gebühren, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
Mitgliedschaft für gewerbliche Einkäufer: Kostenlos
Mitgliedschaft für gewerbliche Käufer und Verkäufer (Flatrate): Es fällt eine mtl. Gebühr in Höhe v. 19,00 EUR brutto (15,97 EUR netto plus 3,03 MwSt.) auf dem Portal von Lieferanten-24.com. Es steht ein kostenloser Testzeitraum von 2 Wochen zur Verfügung
Für private Käufer und Verkäufer ist die Nutzung des Zugangs auf dem Portal von Lieferanten-24.com kostenlos, bei Verkauf eines von ihm eingestellten Artikel fällt eine Provision in Höhe v. 5% des Kaufpreises je verkauftem Artikel auf dem Portal von Lieferanten-24.com an.
Kostenpflichtige Leistungen werden monatlich abgerechnet. Die monatliche Abrechnungsperiode beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses, der nicht der jeweils Monatserste sein muss.
Ordnungsgemäß registrierte Mitglieder erhalten eine Rechnung, welche im Login unter „Mein Account“ zur Verfügung steht. Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] kann nur die im Rahmen der jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
Das Mitglied ist nach der Registrierung verpflichtet, den angegebenen Preis innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt der Nutzer.
(1) Verträge über die Nutzung der Plattform werden bei
( a ) gewerblichen Ein- und Verkäufer auf den Zeitraum von 1 Monat geschlosssen, es steht ein kostenloser Testzeitraum v. 2 Wochen zur Verfügung.
( b ) gewerblichen Einkäufern auf unbestimmte Zeit geschlossen
( c ) privaten Käufern und Verkäufern auf unbestimmte Zeit geschlosssen
(1) Die gewerbliche Mitgliedschaft als gewerblicher Käufer und Verkäufer ist mit einer Frist von 7 Tagen kündbar.
(2) Die gewerbliche Mitgliedschaft als gewerblicher Einkäufer ist ohne Frist kündbar.
(2) Die private Mitgliedschaft ist ohne Frist kündbar.
(3) Der Anbieter kann die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied gegen wesentliche Verpflichtungen des Nutzungsvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schuldhaft verstößt.
(4) Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Text- oder Schriftform. Der Anbieter wird jede Kündigung schriftlich bestätigen.
(1) Das Mitglied erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform vom Anbieter Zugangsdaten. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Mitglied ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.
(2) Das Mitglied überträgt dem Anbieter ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an den vom jeweiligen Mitglied auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalten. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen und in der Werbung zu verwenden.
(3) Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich sachlich richtige und rechtlich zulässige Informationen auf der Plattform bereit zu halten. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise für sein Unternehmen zu werben. Das Mitglied garantiert dem Anbieter, dass die auf der Plattform vom Mitglied bereit gehaltenen Informationen nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und das Mitglied über alle erforderlichen Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis, der innerhalb von zwei Werktagen zu übermitteln ist, zu verlangen.
(4) Das Mitglied stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Mitgliedes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung.
(5) Es obliegt dem Mitglied, die Verwahrung und Nutzung seines Benutzernamens, seines Passwortes oder anderer Sicherungsinstrumente sicher auszugestalten und zu überwachen. Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Benutzerkennung und Passwort entstehen.
§ 9 Bereitstellung und Verfügbarkeit der Plattform
(1) Bereitstellung
Der Anbieter stellt eine Plattform für die Mitglieder bereit, auf denen Unternehmen sowie Privatpersonen und die von ihnen angebotenen Waren präsentieren, verkaufen und hierzu Anfragen von interessierten Besuchern erhalten können. Die Plattform richtet sich dabei an Gewerbetreibende und Privatpersonen, die auf der Suche nach Bezugsquellen für bestimmte Waren und Dienstleistungen sind.
Der Anbieter hält auf der Plattform das Profil des Mitglieds für den Abruf durch die Besucher bereit. Der Abschluss von Verträgen zwischen Besuchern und dem Mitglied ist nicht geschuldet. Der Anbieter schuldet ebenfalls nicht den erfolgreichen Abruf eines Profils durch einen Besucher im Einzelfall. Der Anbieter schuldet eine Erreichbarkeit der Plattform von 95% im Jahresdurchschnitt.
Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] gewährt nach Zahlung (bei kostenplichtigen Mitgliedschaften) des Gesamtbetrages bzw. bei kostenlosen Mitgliedschaften nach Registrierung dem registrierten, Mitglied Zugang entsprechend der gewählten Mitgliedschaft zum Portal. Das Portal von Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] kann das (registrierte) Mitglied in der Regel 24 Stunden täglich erreichen. Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit seines Dienstes. Ebenso wenig haftet Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] für etwaige Störungen im Internet und die damit verbundene Nichtverfügbarkeit der Dienste.
Bei Mangelhaftigkeit der zur Verfügung gestellten Plattform stehen dem Mitglied die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Lieferanten-24 Oliver Jünger haftet nicht dafür, dass durch die Benutzung von Lieferanten-24.com und Verwendung deren Inhalte und Kontakte bestimmte Ergebnisse/Erfolge/Gewinne durch den Nutzer erzielt werden. Ansprüche des Mitglied, insbesondere wegen entgangener Gewinne oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] nicht vorsätzlich gehandelt hat.
§ 12 Änderungsvorbehalt und Änderung der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Mitglieder zumutbar ist.
(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Absatz 1 fallen wird das Mitglied in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird das Mitglied besonders hingewiesen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.
(4) Änderungen der AGB werden nur dann wirksam, wenn diese dem Mitglied vorher schriftlich bekannt gegeben werden. Hierbei ist es Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] freigestellt, die geänderten AGB dem Mitglied per E-Mail, Brief oder Fax zukommen zu lassen. Änderungen werden 14 Tage nach Zugang wirksam, sofern das Mitglied den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang widerspricht. Lieferanten-24 Oliver Jünger verpflichtet sich, das Mitglied ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Bestätigung der geänderten AGB hinzuweisen.
§ 13 Copyright und Urheberrechte, Vertragsstrafe
Der durch Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] vertriebene Inhalt ist urheberrechtlich geschützt. Das Mitglied verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Inhalt auf den Nutzer übertragen. Das Mitglied ist nur berechtigt, den abgerufenen Inhalt zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Inhalt im Internet, in Intranets, in Extranets oder sonstiger Weise zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, eine gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Inhalt werden ausdrücklich untersagt. Das Mitglied darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Inahlt nicht entfernen.
Für jeden den Fall der Zuwiderhandlung eines Mitglied behält sich Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] rechtliche Schritte vor.
Das Mitglied wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Nutzerdaten speichert und vertraulich behandelt.
§ 15 Einsatz von Cookies
Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass Lieferanten-24 Oliver Jünger [Lieferanten-24.com] die Registrierung und die Nutzung Ihres Dienstes durch den Einsatz sog. Session-Cookies unterstützt.
$ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand & allgemeine Schlussbestimmungen
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem privaten Mitglied findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem das private Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Mitglied ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(4) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.