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Timestamp: 2017-12-13 16:45:54
Document Index: 347294857

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'Art 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Einbau einer Satelittenschüssel
10.07.2007 17:13 |
Wir (mein niederländischer Partner und ich) wollen eine Eigentumswohnung in einem Neubaukomplex in Köln kaufen. Der Bau hat noch nicht wirklich begonnen, nur die Erdarbeiten sind im gange.
Wir würden gerne aufgrund der ausländischen Staatsangehörigkeit eine Satelittenschüssel direkt beim Bau mitanbringen lassen.
Der lokale Kabelanbieter bietet zwei Niederländische Sender an, aktuell empfangen wir über Satelit aber das vollständige Program von mehr als 15 Sendern.
Der Bauträger lehnt diese Anbringung der Schüssel ab, und verweist uns auf die erste Eigentümerversammlung, die natürlich erst um den Einzugstermin stattfinden wird. Alternativ bietet er uns an, die Vorrichtung für die Anlage schon anzubringen, damit wir nach entsprechender Genehmigung dann die Anlage final installieren können.
Gibt es in unserem Fall einen rechtlichen Anspruch auf ein Anbringung dieser Analage? Und falls ja, gibt es eine Weg, das Warten auf die erste Eigentümerversammlung zu umgehen?
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebnenen Sachververhalts wie folgt:
Eine Satellitenschüssel ist bei vorhandene, Kabelanschluss eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung im Sinne § 22 WEG. Dies auch unabhängig von einem eingriff in die Bausubstanz. Zu einer eigenmächtigen Installierung einer Satellitenschüssel sind Sie grundsätzlich nicht berechtigt.
(u.a. OLG Köln v. 31.08.2004, 16 Wx 166/04 ).
Eine bauliche Veränderung bedarf nach § 22 Abs. 1 S. 1 WEG grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.
Bei der Auslegung und Konkretisierung dieser Generalklausel sind die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen. Im Falle der beabsichtigten Errichtung einer Satellitenantenne kann sich aus der Informationsfreiheit gemäß Art 5 Abs. 1 S. 1 GG ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Zustimmung ergeben (OLG Celle NJWRR 1994, 977, 978;).
Rechtsprechung und Literatur ist die Ansicht herrschend, es sei regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache des Heimatlandes des Wohnungseigentümers oder Mieters besteht (BGH, NJW 2006, 1062 = MDR 2006, 741; BGH ZMR 2005, 436, 437; BGH NJW 2004, 937, 939; OLG Celle NJWRR 1994, 977 )
Hier ist im Einzelfall nach den Geamtumständen abzuwägen, inwieweit das Interesse Ihres niederländischen Partners den Eigentumsrechten der anderen Eigentümer überwiegt.
In der Regel wurden 5- 6 empfangene Programme als ausreichend betrachet, um das Informationsinteresse zu wahren.
Wie allerdings bereits ausgeführt, muss dies in einer Gesamtabwägung beurteilt werden und ist im Rahmen dieser Online-anfrage nicht zu leisten.
Sollte das Informationsinteresse überwiegen, haben Sie einen Anspruch auf Zustimmung durch die Eigentümerversammlung.
Die Eigentümerversammlung selbst können Sie allerdings nicht im Vorfeld umgehen.
Insofern müssen Sie die erste Eigentümerversammlung abwarten und Ihr Anliegen dort vortragen.
Einbau von Trockenwaenden
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