Source: http://maecenata.eu/satzung
Timestamp: 2017-05-23 05:06:15
Document Index: 145325776

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 12', '§ 2', '§9', '§11', '§12', '§ 10', '§ 104', '§13', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§14']

Die StiftungSatzungGremienNetzwerk
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§1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung (1) Die Stiftung führt den Namen MAECENATA STIFTUNG. (2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. (3) Die Stiftung hat ihren Sitz in München. §2 Stiftungszweck (1) Die Stiftung dient der Förderung folgender Zwecke: der Förderung von Wissenschaft und Forschung,
der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe,
der Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens,
der Förderung desKatastrophenschutzes,
der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit,
der Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für die Opfer von Straftaten, Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer, Förderung des Suchdienstes für Vermisste,
der Förderung des öffentlichen- Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser, und von Tierseuchen, der Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
der Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, auch im Ausland,
der Förderung der Religion durch Förderung der Tätigkeit anerkannter, auch nicht-christlicher Religionsgemeinschaften sowie der Verständigung zwischen diesen,
der Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen,
der Förderung der Rettung aus Lebensgefahr,
der Förderung des Tierschutzes,
der Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen,
der Förderung des Sports,
der Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde,
der Förderung des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes,
der Förderung mildtätiger Zwecke,
der Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene,
der Förderung des Schutzes von Ehe und Familie,
der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger,mildtätiger und kirchlicher Zwecke.
(2) Die in Abs. 1 genannten Zwecke werden jeweils unter der Voraussetzung verfolgt, daß hierfür Mittel vorhanden sind.
(3) Die Zwecke der Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Erziehung, Volks- und Berufsbildung werden soweit möglich verwirklicht durch die Förderung der Tätigkeit des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft an der Humboldt Universität zu Berlin mit Arbeitssitz in Berlin (z. B. Forschungsprojekte, akademische Lehrveranstaltungen, wissenschaftliche Tagungen, Publikationen und dergl.). Die Stiftung kann die Trägerschaft des genannten Instituts übernehmen.
(4) Die Stiftung verwirklicht ihre Zwecke ferner durch das Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an öffentliche oder steuerbegünstigte Körperschaften im Inland und Körperschaften im Ausland, die auf Grund ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung oder Satzung Zwecke im Sinne des Absatzes 1 verfolgen. Die Förderung ist auf Zwecke, Teilzwecke, Einrichtungen und Träger beschränkt, deren Förderung auf Grund deutscher gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich zulässig ist und nur mit den Auflagen statthaft, die vom deutschen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hierfür erlassen sind. Nach Maßgabe dieser Beschränkungen sollen mit zweckgebundenen Mitteln vorzugsweise Zwecke im Ausland gefördert werden.
(5) Zuwendungen an die Stiftung, welche, soweit gesetzlich zulässig, einem vom Zuwendungsgeber bestimmten Teilzweck gewidmet sind, sind ausschließlich für diesen Zweck zu verwenden. Liegt keine derartige Zweckbindung vor, ist die Stiftung in der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Teilzwecke sie tatsächlich verfolgen will, frei. Insbesondere ist es ihr gestattet, eine Auswahl zu treffen und auf die Verfolgung einzelner Teilzwecke vorübergehend zu verzichten. Freie Mittel der Stiftung sind vornehmlich für Zwecke der Wissenschaft und Forschung zu verwenden.
(6) Die Stiftung verfolgt ihren Zweck auch dadurch, daß sie auf die mit der Stiftung verfolgten Anliegen öffentlich aufmerksam macht und Mittel zur Verfolgung des Stiftungszwecks einwirbt.
(7) Die Tätigkeit der Stiftung ist nicht auf Deutschland beschränkt.
§3 Steuerliche Begünstigung (1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
(3) Die Stiftung darf keine juristischen oder natürlichen Personen durch Ausgaben, Zuwendungen oder sonstige Leistungen, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
§4 Grundstockvermögen (1) Das Grundstockvermögen besteht im Zeitpunkt der Gründung der Stiftung aus 10.000 € (in Worten zehn Tausend Euro) in bar sowie aus 100% der Gesellschafteranteile der Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft gemeinnützige Gesellschaft mbH, München.
(2) DasGrundstockvermögen ist, soweit es nicht unmittelbar der Verwirklichung des Stiftungszwecks dient, ertragbringend anzulegen und in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten.
(3) Zuwendungen des Stifters oder Dritter, die hierzu bestimmt sind, wachsen dem Grundstockvermögen zu. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zustiftungen dieser Art anzunehmen.
(4) Unter Beachtung der Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns und der besonderen Verantwortlichkeit des Sachwalters fremden Vermögens kann die Stiftung Umschichtungen des Grundstockvermögens vornehmen. Die Auswahl zu erwerbender Vermögensgegenstände hat sich nach der Sicherheit und Ertragskraft bzw. dem Nutzen für die Erfüllung des Stiftungszwecks, nicht aber nach der Natur des veräußerten Vermögensgegenstandes zu richten. Bei der Auswahl der Vermögensgegenstände soll die Stiftung neben dem Gesichtspunkt der Rendite auch Gesichtspunkte der ökologischen, sozialen und kulturellen Verträglichkeit mit dem Stiftungszweck berücksichtigen. In der Beurteilung ist die Stiftung frei.
(5) Im Zuge von Vermögensumschichtungen anfallende Gewinne wachsen grundsätzlich dem Grundstockvermögen zu. Sie werden hierzu in eine Rücklage eingestellt. Anfallende Verluste aus Vermögensumschichtungen mindern diese Rücklage. Der Stiftungsrat kann beschließen, diese Rücklage auch ganz oder teilweise zur Finanzierung der Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. §5 Stiftungsmittel (1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Grundstockvermögens, aus Zuwendungen, soweit diese keine Zustiftungen zum Grundstockvermögen darstellen sowie aus sonstigen Einnahmen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Die Stiftung ist bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden.
(4) Empfänger von Fördermitteln der Stiftung sind vor der Auszahlung von Mitteln zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen. Sie können, soweit oder so lange dies gesetzlich vorgeschrieben ist, nur Körperschaften öffentlichen Rechts sowie als steuerbegünstigt anerkannte Körperschaften privaten Rechts sein.
(5) Die gesetzlich zulässigen Rücklagen können gebildetwerden.
§6 Stiftungsorganisation (1) Organe der Stiftung sind 1. der Stiftungsrat, 2. der Vorstand.
(2) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben Hilfspersonen, auch gegen Entgelt, beschäftigen oder Aufgaben ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, sofern die Mittel der Stiftung dies zulassen. Beauftragt die Stiftung Hilfspersonen mit der Durchführung eigener Aufgaben im Rahmen der Erfüllung des Satzungszwecks, ist das Vertragsverhältnis mit ihnen so zu gestalten, daß ihr Wirken als eigenes Wirken der Stiftung anzusehen ist.
(3) Die Stiftung isi verpflichtet, über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben nach kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen und nach Ende jeden Geschäftsjahrs einen Jahresabschluß zu erstellen. Der Jahresabschluß ist von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Der Prüfungsauftrag muß sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens sowie auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken. (4) Die Stiftung hat die Öffentlichkeit über ihre Arbeit und ihre finanziellen Verhältnisse regelmäßig, mindestens jedoch einmaljährlich zu unterrichten. Über Art und Umfang der Veröffentlichung entscheidet der Stiftungsrat.
§7 Stiftungsrat (1) Der Stiftungsrat besteht aus drei natürlichen Personen.
(2) Die ersten Mitglieder des Stiftungsrates werden durch den in § 12 genannten Sonderrechtsinhaber berufen. Nach der Gründung ergänzt sich der Stiftungsrat durch Zuwahl selbst.
(3) Jeweils vor Ende der Amtszeit des Stiftungsrates hat der Stiftungsrat die Mitglieder des nächsten Stiftungsrates zu wählen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, bleibt der Stiftungsrat im Amt und hat die Wahl unverzüglich nachzuholen. Weitere Beschlüsse darf der Stiftungsrat nach Ablauf seiner Amtszeit nur in dringenden Ausnahmefällen fassen.
(4) Die Amtszeit desStiftungsrates beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates während der Amtszeit aus, wird ein neuesMitglied nur für den Rest der Amtszeit der übrigen Mitglieder hinzu gewählt.
(6) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen/eine Vorsitzende(n) und einen/eine stellvertretende(n) Vorsitzende(n).
(2) Dem Stiftungsrat obliegt die Interpretation des in § 2 niedergelegten Stifterwillens. Welche Schwerpunkte die Stiftung bei der Verwirklichung des Stiftungszwecks bildet, liegt allein in seinem Ermessen. (3) Der Beschlußfassung durch den Stiftungsrat unterliegen insbesondere - die Feststellung des Jahresabschlusses, - die Bestellung des Wirtschaftsprüfers, - die Berufung, Abberufung und Entlastung des Vorstands, - die Änderungen dieser Satzung, - die Auflösung der Stiftung.
(4) Der/die Vorsitzende des Stiftungsrats vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand und seinen Mitgliedern. §9 Geschäftsordnung des Stiftungsrates (1) Der Stiftungsrat faßt seine Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren. (2) Der Stiftungsrat wird vom/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Stiftungsrates oder der Vorstand dies verlangen. Die Sitzungen werden vom/von der Vorsitzenden geleitet.
(3) Der Stiftungsrat ist beschlußfähig, wenn form- und fristgerecht geladen wurde und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Mit Zustimmung aller Mitglieder kann auf Form und Frist der Einladung verzichtet werden.
(4) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind berechtigt, sich bei Sitzungen durch ein anderes Mitglied des Stiftungsrates vertreten zu lassen. Vertretene Mitglieder werden als anwesend gezählt, jedoch müssen mindestens zwei Mitglieder persönlich anwesend sein. Zur Teilnahme an Beschlüssen haben Vertreter eine schriftliche Vollmacht vorzuweisen.
(5) Die Mitglieder des Vorstands sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Stiftungsrates berechtigt, sofern die zu behandelnde Angelegenheit nicht die Mitglieder des Vorstands persönlich betrifft. Auf Verlangen des Stiftungsrates sind sie zur Teilnahme verpflichtet.
(6) Beschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, sofern alle Mitglieder desStiftungsrates diesem Verfahren zustimmen. Die Zustimmung darf sich nur auf die gleichzeitig vorgelegten Beschlußvorlagen erstrecken. Als schriftliches Verfahren gelten Briefpost und Fax, mit ausdrücklicher Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrates auch E-Mail. Zur Beteiligung an diesem Verfahren ist den Mitgliedern eine Frist von zwei Wochen einzuräumen.
(7) Eine Beschlußvorlage gilt im Stiftungsrat als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihr zustimmt. Beschlüsse,die im Widerspruch zu dieser Satzung stehen, sind nichtig.
(8) Über die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlußfassungen im schriftlichen Verfahren sind Niederschriften zu fertigen, die vom/von der Vorsitzenden zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zuzuleiten sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
(9) Der/die Vorsitzende des Stiftungsrates wird von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Im Innenverhältnis ist der/die stellvertretende Vorsitzende gehalten, nur im Auftrag oder bei Verhinderung des/der Vorsitzenden tätig zu werden.
(10) Der Stiftungsrat ist ehrenamtlich tätig. Der Stiftungsrat kann beschließen, daß seinen Mitgliedern anfallende Auslagen ersetzt werden oder daß ihnen eine angemessene pauschale Entschädigung für ihren Zeit- und Kostenaufwand gewährt wird.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei natürlichen Personen oder einer juristischen Person. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Stiftungsrat berufen.
(2) Mitglieder des Stiftungsrates können nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein.
(3) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur für die verbleibende Amtszeit des anderen Mitgliedes berufen. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt.
(4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.Für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung können sich die Mitglieder des Vorstands gegenseitig Einzelvollmacht erteilen.
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er sorgt für den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrates, für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Grundstockvermögens und die Erfüllung des Stiftungszwecks.
(6) Der Vorstand hat dem Stiftungsrat mindestens einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht sowie einen Jahresabschluß vorzulegen. Nach Vorlage hat er Anspruch auf Entlastung durch den Stiftungsrat, sofern dieser nicht im einzelnen Grund hat, sie ihm zu verweigern.
(7) Die Mitglieder des Vorstandes können nach Maßgabeder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Arbeitsanfalls haupt -, neben-oder ehrenamtlich tätig sein. Die Entscheidung darüber und ggf. über die Höhe der Vergütung trifft der Stiftungsrat. Gewährte Vergütungen müssen dem Umfang der Tätigkeit sowie dem gemeinnützigen Zweck der Stiftung angemessen sein.
(8) Der Stiftungsrat kann eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlassen.
§11 Beratende Gremien
(1) Die Stiftung kann durch Beschluß des Stiftungsrates beratende Gremien einrichten.
(2) Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Gremien sind in dem Beschluß zu regeln.
(3) Die Berufung von Mitgliedern dieser Gremien erfolgt jeweils durch Beschluß des Stiftungsrates.
(4) Entscheidungsbefugnisse für die Stiftung dürfen diesen Gremien nicht übertragen werden.
(5) Die Mitglieder beratender Gremien sind ehrenamtlich tätig. Der Ersatz barer Auslagen ist zulässig.
§12 Sonderrechte (1) Der Stifter Dr. Rupert Graf Strachwitz, hat jeweils zum Zeitpunkt der Wahl Anspruch darauf, zum Mitglied des Stiftungsrates gewählt bzw. berufen zu werden und zum Zeitpunkt fälliger Wahlen zum Vorsitzenden des Stiftungsrates gewählt zu werden. Die Bestimmung über die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Zugehörigkeit zu Stiftungsrat und Vorstand (§ 10 Abs. 2) bleibt unberührt. (2) Dem Stifter steht ferner das Recht zu, mit einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnisnahme von einem Beschluß des Stiftungsrates wirksam Einspruch gegen diesen Beschluß einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist bzw. vor Erklärung des Einverständnisses dürfen Beschlüsse des Stiftungsrates nicht vollzogen werden.
(3) Diese Sonderrechte haben Vorrang vor anderen Bestimmungen dieser Satzung und gelten auf Lebenszeit des Stifters oder so lange, bis dieser auf Dauer oder auf Zeit ganz oder teilweise auf ihre Ausübung verzichtet. Die Sonderrechte erlöschen auch bei Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Stifters nach Maßgabe von § 104 Ziff. 2 BGB und einem entsprechenden Beschluß des Stiftungsrates. §13 In-Kraft-Treten und Änderung der Satzung und Auflösung der Stiftung (1) Diese Satzung tritt mit Gründung der Stiftung in Kraft. (2) Die Satzungkann durch Beschluß des Stiftungsrates geändert werden. Der Stiftungsrat ist insbesondere ermächtigt, die Festlegungen zur Organisation der Stiftung (§§ 6-11) veränderten Verhältnissen oder neuen Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit anzupassen. Die in § 2 Absatz 1 genannten Stiftungszwecke können erweitert, ergänzt oder eingeschränkt werden. Die Verwirklichung der Stiftungszwecke kann veränderten Verhältnissen angepaßt werden. (3) Änderungen der Satzung dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Beschlüsse über Änderungen des Stiftungszwecks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde. (4) Erscheint auch durch Änderung der Satzung die Fortsetzung der Stiftung nicht mehr möglich oder sinnvoll, kann die Stiftung mit einer anderen Stiftung zusammengelegt oder aufgelöst werden. Umwandlung und Aufhebung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen einer oder mehreren, vom Stiftungsrat zu benennenden privatrechtlichen steuerbegünstigten Körperschaft bzw. Körperschaften zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke der Wissenschaft und Forschung im Sinne von § 2 zu verwenden hat bzw. haben. Der Beschluß über die Verwendung des Vermögens ist vom Stiftungsrat vor dem Aufhebungsbeschluß zu fassen. Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde.
§14 Stiftungsaufsicht (1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Rechtsaufsicht, soweit eine solche gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Die Stiftung hat der mit der Aufsicht betrauten Staatsbehörde die gesetzlich vorgeschriebenen Berichte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Stiftung erwirbt die Rechtsfähigkeit durch Anerkennung der Regierung von Oberbayern.
Für Maecenata Management GmbH Dr. Rupert Graf Strachwitz