Source: https://www.potterypots.nl/de/2/allgemeine-bedingunge.aspx
Timestamp: 2019-09-20 19:14:03
Document Index: 347923129

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14']

pottery pots - dutch design and more : Allgemeine Bedingunge
ALLGEMEINE (LIEFER- UND ZAHLUNGS)BEDINGUNGEN DER POTTERY POTS NEDERLAND B.V.
Art. 1: Abwendbarkeit
Art. 2: Änderungen
Art. 3: Qualität und Benennung
Art. 4: Verpackung und Versand
Art. 5: Eigentumsübergang und Risiko
Art. 6: Zeitpunkt der Lieferung
Art. 9: Preise und Zahlungsbedingungen
Art. 10: Gesetzliche Bedingungen
Art. 12: Anzuwendendes Recht
Art. 13: Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Bedingungen
Art. 14: Streitfälle
1.1 Offerten erfolgen unter der Anwendbarkeitserklärung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, sowohl für die Offerte, die Annahme dieser Offerte, die Auftragsbestätigung wie für den solcherart zustande gekommenen Vertrag.
1.2 Sofern in der Offerte nichts anderes angegeben, ist eine Offerte einen lang Monat verbindlich.
1.3 Der Vertrag kommt zustande, sobald die Annahme des Angebots uns erreicht, und wird gefolgt von unserer Auftragsbestätigung an den Käufer; aus der Annahme muss hervorgehen, dass der Käufer sich mit der Anwendbarkeitserklärung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden erklärt und dass er, nötigenfalls, auf eine Anwendbarkeitserklärung bezüglich seiner eigenen Einkaufsbedingungen verzichtet.
Art. 2 Änderungen
2.1 Änderungen am Kaufvertrag und Abweichungen von Allgemeinen Verkaufs-bedingungen sind nur in Kraft, sofern schriftlich oder mündlich zwischen dem Käufer und uns vereinbart.
2.2 Führen Änderungen zu einer Erhöhung oder Herabsetzung der Kosten, so ist eine entsprechende Änderung des Kaufpreises schriftlich zwischen den Parteien zu vereinbaren.
2.3 Kommt bei der Änderung des Kaufpreises keine Einigung zustande, so besteht ein Streitfall zwischen den Parteien, auf den Art. 14 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen Anwendung findet.
Art. 3 Qualität und Benennung
3.1 Wir verpflichten uns gegenüber dem Käufer, die Produkte in der Benennung, der Qualität und der Menge zu liefern, wie in der Offerte angegeben. Der Käufer stimmt dem zu – und ist sich dessen bewusst – dass die Produkte handgefertigt sind und wir 100 Prozent Gleichheit zwischen dem gekauften und bestellten Produkt nicht garantieren können, ausgenommen davon ist die zugesagte Qualität.
3.2 Wir verpflichten uns gegenüber dem Käufer, Produkte zu liefern, die:
a. aus bewährten Materialien gefertigt und von solider Ausführung sind;
b. in jeder Hinsicht möglichst eventuellen Mustern oder Modellen gleichen, die die wir und/oder der Käufer zur Verfügung gestellt oder übergeben haben (ausgenommen, was in Absatz 1 dieses Artikels dazu aufgeführt ist);
c. in der Auftragsbestätigung angegeben sind.
3.3 Der Käufer kann sich auf einen Leistungsmangel nicht mehr berufen, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach Feststellung des Mangels oder in der Zeit, in der er den Mangel nach billigem Ermessen hätte feststellen müssen, bei uns reklamiert hat.
3.4 Wenn sich an den gelieferten Produkten innerhalb von zwei Jahren nach Eingang Konstruktionsfehler zeigen, so hat der Käufer dies, sofern er die Produkte normal verwendet hat, uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3.5 Nach Ablauf von zwei Jahren steht dem Käufer keinerlei Recht mehr auf eine Reklamation zu.
Art. 4 Verpackung und Versand
4.1 Wir verpflichten uns gegenüber dem Käufer, die Produkte angemessen zu verpacken und auf solche Weise zu schützen, dass sie bei geeignetem Transport den Bestimmungsort in einwandfreiem Zustand erreichen.
4.2 Wir liefern die Produkte zur Zustellung an den oder die vereinbarten Ort(e), wie im Auftrag angegeben oder nachträglich vereinbart.
4.3 Der Käufer stimmt dem zu – und ist sich dessen bewusst – dass der Transport vielfach zu Wasser stattfindet, sodass Lieferfristen nicht auf den Tag genau eingehalten werden können.
4.4 Wenn wir für die Verpackung und den Transport Paletten, Packkisten, Kästen, Container usw. zur Verfügung gestellt haben oder von einem Dritten – gegebenenfalls gegen Berechnung eines Pfandgeldes oder einer Kaution – zur Verfügung haben stellen lassen, so ist der Käufer verpflichtet (es sei denn, es handelt sich um eine Einwegverpackung), diese Paletten usw. an eine von uns angegebene Adresse zurückzusenden. Wird dies versäumt, hat der Käufer gegenüber uns Schadenersatz zu leisten.
4.5 Der Käufer verpflichtet sich, die bei ihm eingegangenen Produkte sofort auf Menge und Transportschaden zu kontrollieren, wobei er abhängig vom Ergebnis dieser Kontrolle für den ordnungsgemäßen Eingang der Partie unterzeichnet.
Art. 5 Eigentumsübergang und Risiko
5.1 Ausgenommen die Anführungen in Absatz 2 und 4 dieses Artikels, geht das Eigentum und das Risiko für die Produkte bei Lieferung auf den Käufer über, es sei denn, die Parteien haben anderes vereinbart (zum Beispiel wenn der Käufer den Transport bezahlt und das Eigentum geht bei Schiffsverladung über, das so genannte Free on Board Prinzip).
5.2 Solange der Käufer nicht den vollständigen Betrag der Kaufsumme und gegebenenfalls die Zusatzkosten bezahlt oder dafür Sicherheit geleistet hat, behalten wir uns das Eigentum für die Produkte vor. In diesem Fall geht das Eigentum auf den Käufer über, sobald der Käufer all seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt hat.
5.3 Wenn bei wir begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Käufers haben sollten, so sind wir befugt, die Lieferung von Produkten gemäß Art. 4 Absatz 2 auszusetzen, bis der Käufer Sicherheit für die Zahlung leisten kann. Der Käufer haftet für den Schaden, den wir durch die verzögerte Lieferung erlitten haben.
5.4 Wenn wir auf Wunsch des Käufers die Versendung gemäß Art. 5 aussetzen, bleiben die Produkte unser Eigentum und gehen auf unser Risiko, bis die Produkte an dem oder den in Art. 4 Absatz 2 angegebenen Ort(en) zugestellt und angeliefert worden sind.
Art 6. Zeitpunkt der Lieferung
6.1 Wir liefern die Produkte zum Liefertermin oder unmittelbar nach Ablauf der Lieferfrist, soweit diese in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese an dem Tag, an dem wir den Auftrag bestätigt haben.
6.2 Eine fristgemäße Lieferung erfolgt immer unter der Voraussetzung, dass der aktuelle Vorrat dies zulässt. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so bekommt der Käufer eine Mitteilung von uns mit einer Angabe der zu erwartenden, abweichenden Lieferfrist, die niemals mehr als 150 Tage betragen wird.
6.3 Eine Verzögerung des Transports (der vielfach auf Wasserstraßen stattfindet), liefert dem Käufer keinen Grund zur Auflösung des Vertrags und zur Forderung von Schadenersatz.
7.1 Die in Art. 6 genannte Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, in der wir durch höhere Gewalt der Erfüllung unserer Verpflichtungen nicht nachkommen können.
7.2 Höhere Gewalt unsererseits liegt vor, wenn wir nach Abschluss des Kaufvertrags durch folgende Ereignisse der Erfüllung oder Vorbereitung unserer vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen können: Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Terrorismus, Aufruhr, Übergriffe, Feuer, Wasserschaden, Hochwasser, Streik, Betriebsbesetzung, Aussperrung, Ein- und Ausfuhrbehinderungen, behördliche Maßnahmen, Defekte an Maschinen, Störungen bei der Lieferung von Energie, alles, sowohl in unserem Betrieb als auch im Betrieb von Dritten, von denen wir benötigte Materialien oder Grundstoffe ganz oder teilweise beziehen müssen, ebenfalls bei Störungen bei der Lagerung oder dem Transport, gegebenenfalls eigene Transporte, und ferner durch alle sonstigen Ursachen (wie Witterungsbedingungen), entstanden außerhalb unserer Schuld oder unseres Einflussbereichs.
7.3 Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt um mehr als zwei Monate, so sind wir und der Käufer befugt, den Vertrag als beendet zu betrachten.
7.4 Tritt höhere Gewalt ein, wenn der Vertrag bereits zum Teil ausgeführt ist, so hat der Käufer, wenn die Lieferung sich durch höhere Gewalt um mehr als zwei Monate verzögert, die Befugnis, entweder den bereits gelieferten Teil der Produkte zu behalten und die dafür geschuldete Kaufsumme zu bezahlen, oder den Vertrag auch für die bereits gelieferten Produkte als beendet zu betrachten unter der Verpflichtung, die bereits an ihn gelieferten Produkte auf seine Rechnung und Gefahr an uns zu retournieren, wenn der Käufer nachweisen kann, dass er den bereits gelieferten Teil der Produkte aufgrund der Nichtlieferung der restlichen Produkte nicht mehr effektiv verwenden kann.
8.1 Wir übernehmen gegebenenfalls die Haftung für einen Schaden beim Käufer oder beim Abnehmer des Käufers an den Produkten und durch die Produkte, die innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Garantiefrist von zwei Jahren entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist eine Folge des Umstands, dass der Käufer oder ein Abnehmer von ihm die Produkte entgegen der Gebrauchsanweisung verwendet oder sonst wie einen Fehler beim Transport oder Gebrauch macht. Eine Haftung kann nur entstehen, wenn die Produkte leer und ungenutzt einen Schaden erlitten haben.
8.2 Unsere Haftung beschränkt sich auf die kostenlose Reparatur eines mangelhaften Produkts oder den Ersatz dieses Produkts oder eines Teils davon, abhängig von unserer Beurteilung.
Art. 9 Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Der Kaufpreis umfasst, außer dem Preis für die Produkte, die Kosten für die Verpackung und den Transport sowie die Kosten für die Anlieferung an den vom Käufer bestimmten Ort in den Niederlanden.
9.2 Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von vierzehn Tagen nach Anlieferung zu bezahlen, es sei denn, dass in der Offerte, der Annahme und der Auftragsbestätigung von dieser Frist abgewichen wird (z.B. bei einer vereinbarten Vorauszahlung). Der Käufer ist nicht befugt, von diesem Kaufpreis einen Betrag wegen einer Gegenforderung in Abzug zu bringen.
9.3 Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt und auch nicht einer Inverzugsetzung mit einer Frist von einer Woche Folge leistet, so sind wir befugt, den Kaufvertrag ohne gerichtliches Einschreiten als aufgelöst zu betrachten und der Käufer ist dann verpflichtet, die Partie Produkte in ordentlichem Zustand an uns zu retournieren. In diesem Fall haftet der Käufer für den von uns erlittenen Schaden, unter anderem bestehend aus Gewinnausfall, Transportkosten (hin und zurück) und den Kosten für die Inverzugsetzung.
9.4 Wenn wir bei Nichterfüllung durch den Käufer außergerichtliche Maßnahmen ergreifen, so gehen die Kosten dafür auf Rechnung des Käufers. Es geht hier um die Kosten auf die Hauptsumme gemäß Beschluss über die Vergütung außergerichtlicher Inkassogebühren. Diese außergerichtlichen Gebühren betragen minimal 40,- € und maximal 6.775,- €, abhängig von der Hauptsumme.
9.5 Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt, so sind wir berechtigt, am dem Fälligkeitstag Zinsen von 12% auf die Hauptsumme zu fordern.
Art. 10 Gesetzliche Bedingungen
10.1 Wir gewährleisten, dass der Entwurf, die Zusammensetzung und die Qualität der Produkte, die auftragsgemäß geliefert werden müssen, die diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen und behördlichen Vorschriften erfüllen, die bei Vertragsschluss in Kraft sind.
10.2 Die Bestimmung in Absatz 1 gilt für den normalen Gebrauch der Produkte.
11.1 Unvermindert der Bestimmung in Art. 9 wird der Kaufvertrag, soweit der Käufer diesen nicht vollständig eingehalten hat, aufgelöst (ohne gerichtliches Einschreiten), wenn der Käufer schriftlich für insolvent erklärt wird, (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder durch Beschlagnahme, Entmündigung oder sonst wie die Verfügungsberechtigung über sein Vermögen oder Teile seines Vermögens verliert.
11.2 Durch die Auflösung werden unsere Forderungen unmittelbar fällig. Der Käufer ist verantwortlich für die (Rück)Lieferung der Produkte und haftet für den Schaden, den wir erlitten haben, bestehend unter anderem aus Gewinnausfall und Transportkosten.
Art. 12 Anzuwendendes Recht
Auf diesen Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung.
Art. 13 Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Bedingungen
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote und Annahmen unsererseits. Wenn wir in unserem Angebot oder der Annahme auf andere Bedingungen verweisen sollten, wird deren Anwendbarkeit ausdrücklich abgelehnt.
Art. 14 Streitfälle
14.1 Streitigkeiten, die aufgrund des Vertrags oder weiteren Verträgen und anderen Handlungen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag entstehen sollten, wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, unerlaubte Handlungen, Zahlung einer Nichtschuld und ungerechtfertigte Bereicherung, sollen durch das Gericht in Nordholland, Niederlande, beigelegt werden, soweit nicht zwingende Zuständigkeitsvorschriften dem im Wege stehen.
14.2 Ein Streitfall gilt als gegeben, sobald eine der Parteien dies erklärt. Auf Streitfälle findet niederländisches Recht Anwendung.
Handelsregister: 34185494
Ust ID Nr.: NL819522181B01