Source: http://www.feuerwehr-freital.de/uber-uns/satzung/satzung-%C2%A7-17
Timestamp: 2017-04-24 17:01:31
Document Index: 266637921

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 1']

Satzung - § 17 - Freiwillige Feuerwehr der Stadt Freital
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Satzung – § 17 Wahlen
(1) Die nach § 17 Abs. 2 SächsBRKG und zusätzlich nach den Bestimmungen dieser Satzung durchzuführenden Wahlen betreffen folgende Funktionen in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Freital:
1. Stellvertreter des Wehrleiters,
2. Mitglieder des Feuerwehrausschusses,
3. Löschzugführer und Stellvertreter.
Die Wahlen zu 1. und 2. finden in der Hauptversammlung statt, wobei bei 2. vorher Kandidaten in den Dienstversammlungen der Löschzüge gewählt worden sein müssen. Die
Wahlen unter 3. finden in den Dienstversammlungen der Löschzüge statt.
(2) In einer Hauptversammlung stattfindende Wahlen nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind mindestens zwei Wochen vorher zusammen mit dem Wahlvorschlag den Angehörigen der Feuerwehr bekannt zu machen.
(3) Der Wahlvorschlag nach Abs. 1 Nr. 1 sollte mehr Kandidaten enthalten als zu wählen sind und muss vom Feuerwehrausschuss bestätigt sein.
(4) Alle Wahlen sind geheim durchzuführen. Steht nur ein Kandidat zur Wahl, kann im Einvernehmen mit der Wahlversammlung die Wahl offen erfolgen.
(5) Die Wahlen sind vom Amtsleiter des Ordnungsamtes oder einem von ihm benannten Beauftragten zu leiten, er ist der Wahlleiter. Die Wahlversammlung benennt zwei Beisitzer, die zusammen mit dem Wahlleiter die Stimmenauszählung vornehmen.
(6) Wahlen können nur dann vorgenommen werden, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist.
(7) Die jeweils Gewählten nach Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind zu fragen, ob sie die Wahl annehmen.
(8) Gewählt als Stellvertreter des Wehrleiters ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen durchzuführen, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(9) Jeder Löschzug wählt seine Kandidaten für den Feuerwehrausschuss. In der Hauptversammlung wird über die in den Löschzügen gewählten Kandidaten abgestimmt. Mitglied des Feuerwehrausschusses wird, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhält. Bekommt der Kandidat eines bestimmten Löschzuges die notwendige Stimmenanzahl der Hauptversammlung nicht, muss über den zweiten Kandidaten dieses Löschzuges abgestimmt werden (eventuell so weiter bis zur Wahl eines Kandidaten). Scheidet ein Mitglied des Feuerwehrausschusses während eines laufenden Jahres zwischen zwei Hauptversammlungen aus, so wählt der jeweilige Löschzug einen
neuen Vertreter für den Feuerwehrausschuss, über dessen Mitgliedschaft bis zum Ende der Wahlperiode des Feuerwehrausschusses zur nächsten Hauptversammlung abgestimmt wird.
(10) Die Niederschrift über die Wahl in der Hauptversammlung ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Stadtrat zu übergeben. Stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen.
(11) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl des Stellvertreters des Wehrleiters nicht zustande oder stimmt der Stadtrat dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, ist vom Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister eine Liste der Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die seiner Meinung nach für die Funktion des Stellvertreters des Wehrleiters in Frage kommen. Der Oberbürgermeister setzt dann nach § 13 Abs. 4 den Stellvertreter des Wehrleiters ein.
(12) In den einzelnen Löschzügen wählen die aktiven Angehörigen der Feuerwehr für die Dauer von 5 Jahren ihren Zugführer und Stellvertreter des Zugführers in getrennten Wahlgängen (siehe § 14). Das Wahlergebnis wird wie in Abs. 8 beschrieben bestimmt. Wahlen in den Löschzügen werden dann durchgeführt, wenn ein Zugführer oder Stellvertreter aus seiner Funktion vorzeitig ausscheidet oder die reguläre Amtszeit ausläuft – der Wahltermin sollte so festgelegt werden, dass ein turnusmäßiger Feuerwehrausschuss noch innerhalb der ablaufenden Amtszeit den neu gewählten Zugführern zustimmen kann.
(13) Die Niederschrift über die Wahl im jeweiligen Löschzug ist spätestens eine Woche nach der Wahl durch den Wahlleiter dem Wehrleiter zur Vorlage an den Feuerwehrausschuss zu übergeben. Stimmt der Feuerwehrausschuss dem Wahlergebnis nicht zu, ist innerhalb eines Monats eine Neuwahl durchzuführen.
(14) Kommt innerhalb eines Monats die Wahl eines Zugführers und/oder eines Stellvertreters des Zugführers nicht zustande oder stimmt der Feuerwehrausschuss dem Wahlergebnis wiederum nicht zu, setzt der Wehrleiter kommissarisch einen Zugführer und/oder Stellvertreter des Zugführers für eine Zeitdauer ein, bis Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wahl gegeben sind.
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