Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/59257.htm
Timestamp: 2019-07-22 07:49:36
Document Index: 217587367

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

FG Berlin-Brandenburg v. 9.4.2019 - 5 K 5119/18
Ein VerstoÃŸ gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten fÃ¼r Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) kann nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs fÃ¼hren. Vielmehr ist allein entscheidend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind.
Der KlÃ¤ger erzielte in den Streitjahren EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit als Unternehmensberater und Dozent. In seiner im Februar 2016 eingereichten UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2013 erklÃ¤rte er Vorsteuern i.H.v. insgesamt rd. 9.200 â‚¬. In diesem Betrag waren VorsteuerbetrÃ¤ge i.H.v. rd. 600 â‚¬ enthalten, die auf vom KlÃ¤ger getÃ¤tigte Bewirtungsaufwendungen entfielen. Hierbei handelte es sich um GeschÃ¤ftsessen mit GeschÃ¤ftspartnern des KlÃ¤gers. Die entsprechenden Belege hierzu enthielten zunÃ¤chst keine Eintragungen zum Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung.
Das Finanzamt stimmte der UmsatzsteuererklÃ¤rung zu. Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung beim KlÃ¤ger gelangte der PrÃ¼fer u.a. zu der Rechtsauffassung, dass die geltend gemachten Vorsteuern i.H.v. 600 â‚¬ im Zusammenhang mit den Bewirtungsaufwendungen nicht zu gewÃ¤hren seien, da die erforderlichen Eintragungen zum Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung nicht auf den Bewirtungsbelegen vorgenommen worden seien. Das Finanzamt folgte der Beurteilung des PrÃ¼fers und erlieÃŸ im Januar 2017 einen entsprechend geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr.
Mit seinem hiergegen erhobenen Einspruch holte der KlÃ¤ger die bislang fehlenden Eintragungen auf den Bewirtungsbelegen nach und machte weiterhin den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt wies den Einspruch zurÃ¼ck. Der KlÃ¤ger ist der Ansicht, dass es umsatzsteuerrechtlich unerheblich sei, wann die Eintragungen auf den Bewirtungsbelegen erfolgt seien. Der Vorsteuerabzug dÃ¼rfe nicht allein aufgrund der Missachtung von etwaig bestehenden Formvorschriften versagt werden.
Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Bewirtungsaufwendungen ist vom Finanzamt zu Unrecht versagt worden.
Bei den streitigen Bewirtungsaufwendungen handelte es sich um solche fÃ¼r GeschÃ¤ftsessen des KlÃ¤gers mit GeschÃ¤ftspartnern in einem angemessenen Umfang. DafÃ¼r, dass es sich nicht um GeschÃ¤fts-, sondern vielmehr Privatessen des KlÃ¤gers gehandelt haben soll, ist nichts ersichtlich. Vielmehr zeigen die detaillierten und schlÃ¼ssigen Angaben des KlÃ¤gers auf den Bewirtungsbelegen zum Anlass der Bewirtung, dass es sich tatsÃ¤chlich um geschÃ¤ftliche AnlÃ¤sse gehandelt hat. Damit kommt es streitentscheidend auf die Frage an, ob die Nachholung der Formerfordernisse gem. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG erst im Einspruchsverfahren, mithin also erst ca. vier Jahre nach erfolgter Bewirtung, den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸen kann. Dies ist indes zu verneinen.
Der BFH hat bislang nicht ausdrÃ¼cklich zu der Frage geurteilt, ob ein Fehlen der in Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG angefÃ¼hrten Formvorschriften bzw. ein nicht zeitnahes Nachholen fehlender Angaben nicht nur ertragsteuerlich, sondern auch umsatzsteuerlich beachtlich ist und den Vorsteuerabzug ausschlieÃŸt. Er hat jedoch zu den ertragsteuerlich bestehenden besonderen Aufzeichnungspflichten gem. Â§ 4 Abs. 7 EStG die Auffassung vertreten, dass ein VerstoÃŸ hiergegen den Vorsteuerabzug unberÃ¼hrt lasse, da eine derartige EinschrÃ¤nkung des Vorsteuerabzugs mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar sei. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurden bislang die Formvorschriften des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch fÃ¼r den Vorsteuerabzug fÃ¼r relevant erachtet mit der Folge, dass bei einem VerstoÃŸ hiergegen der Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1a UStG zu versagen sei.
In der steuerrechtlichen Literatur wird die Frage, ob die (zeitnahe) Einhaltung der Formvorschriften des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch fÃ¼r den Vorsteuerabzug relevant ist, unterschiedlich beurteilt. Zum Teil wird vertreten, dass Vorsteuern, die auf angemessene, aber nicht in der von Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG verlangten Weise nachgewiesene Bewirtungsaufwendungen entfallen, nicht abziehbar seien. Nach anderer Auffassung kann ein VerstoÃŸ gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten fÃ¼r Bewirtungsaufwendungen (z.B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs fÃ¼hren; vielmehr sei allein entscheidend, ob die Bewirtungsaufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen seien. Der Senat schlieÃŸt sich der letztgenannten Auffassung im Ergebnis an.
Daher muss Â§ 15 Abs. 1a UStG bei Bewirtungsaufwendungen dahingehend unionsrechtskonform ausgelegt werden, dass ein Nachweis der unternehmerischen Verwendung der Bewirtungsleistungen und des Bezugs der Leistungen von einem Unternehmer genÃ¼gt, jedenfalls sofern die Bewirtungsaufwendungen - wie hier - als angemessen anzusehen sind. Ein solcher Nachweis ist im Streitfall durch die Bewirtungsbelege sowie die nachgeholten glaubhaften Eintragungen auf diesen Belegen hinreichend erbracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2019 10:31
Quelle: Rechtsprechungsdatenbank Berlin und Brandenburg