Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/bestehender-Risikozuschlag-Zahntarif-bei-Wechsel-in-Kompakttarif--f133691.html
Timestamp: 2019-12-06 20:46:12
Document Index: 374921957

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 204', '§ 204', '§ 208', '§ 178', '§ 178']

bestehender Risikozuschlag Zahntarif bei Wechsel in Kompakttarif
www.frag-einen-anwalt.deVersicherungsrecht, PrivatversicherungsrechtVVGbestehend...
| 06.02.2011 12:54 |
Sehr geehrte/r Anwältin/ Anwalt,
im Urprungstarif von 1995 hatte ich auf einen Einzeltarif 100% auf Zahnbehandlung, sowie 75% auf Inlays,Zahnersatz usw.
Dann wechselte ich in einen höheren Tarif mit 100% Behandlung, o h n e Begrenzung auf die Höchstsätze usw. und 80% für Zahnersatz. Hierfür muss ich einen Risikozuschlag (Gebisszustand) bezahlen. Soweit ok.
Nun möchte ich in einen sog. "Kompakttarif" wechseln, hier sind die Leistungen wieder sehr eingeschränkt, wieder 100% auf Behandlung m i t Begrenzung auf Höchstsätze und wieder n u r 75% auf Zahnersatz.
In dem Angebot der Versicherung soll ich trotzdem weiterhin einen Risikozuschlag (trotz wesentlich vermindeter Leistungen insgesamt) bezahlen.
Der Risikozuschlag ist im Angebot zwar um 0,95€
gesunken, ist der trotzdem rechtens?
VVG VVG Recht
Auf das Vertrag ist das alte Recht anzuwenden, wenn der jetzige Vertrag vor dem 01.01.2009 geschlossen ist: Danach gilt, dass Fehlen oder die Herabsetzung von Selbstbehalten eine Mehrleistung im Sinne von § 178 f Abs. 1 Satz 2 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 darstellt , die bei einem Tarifwechsel einen Risikozuschlag rechtfertigt(LG Hildesheim Az.: 7 S 102/09). Diesen Zuschlag haben Sie seit dem ersten Tarifwechsel zu entrichten und wohl auch entrichtet.
Nun geht es Ihnen um den umgekehrten Prozess, nämlich, dass Ihr Selbstbehalt höher wird. Nach meiner Meinung ist die Erhebung von Risikozuschlag nicht rechtens, wenn dieser erst bei dem ersten Tarifwechsel erhoben wurde, weil er dann auf die Mehrleistung gezahlt wurde. Diese ist eine teilbare Leistung, deren Rechtsgrund bei nochmaligen Wechsel entfallen ist. Daher kann der Risikozuschlag ganz entfallen.
Das ergibt sich auch bei der Anwendung neuen Rechts. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 VVG regelt abschließend die Erhebung von Zuschlägen im Falle eines Tarifwechsels. Ein allein an den Tarifwechsel anknüpfender Tarifstrukturzuschlag ist als gesetzlich nicht vorgesehener Sonderzuschlag unzulässig(BVerwG, Az.: 8 C 42/09).
Ich würde auch sagen, dass der Risikozuschlag bei einem Wechsel in den Niedrigleistungstarif unzulässig ist, weil es sich um einen Sonderzuschlag handelt.
Bei § 204 VVG handelt sich gem. § 208 VVG um zwingendes Recht. Das gleiche gilt auch nach altem Recht- gem. § 178o VVG a.F handelt sich bei § 178 f VVG a.F um zwingendes Recht. Etwas abweichendes kann daher nicht vereinbart werden.
Das war meine Meinung zu der Sach- und Rechtslage.
Bewertung des Fragestellers 06.02.2011 | 18:18
"Vielen Dank, die Antwort war einfach, sehr verständlich und genau so habe dies auch gesehen. Gut, dass ich jetzt auch noch die dazugehörenden § nachlesen und durch die Antwort Anregungen zur Argumentation erhalten habe."
FRAGESTELLER 06.02.2011 5/5,0