Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201992,%2066
Timestamp: 2019-03-22 23:31:32
Document Index: 89429020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 31', 'BGH', '§ 1', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1992, 66 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.06.1991
BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91
§ 29 Abs. 6 BtMG
Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelimitate - Imitate
BGHSt 38, 58
NJW 1992, 382
MDR 1992, 287
NStZ 1992, 87
StV 1992, 66
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung folgende Umschreibung des Handeltreibens zugrunde gelegt: "Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich dabei nur um eine vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; 34, 124, 125; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29).
Es reicht selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit aus (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 239 f.;. 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
Werden Stoffe geliefert, die (noch) keine Betäubungsmittelimitate sind, sondern nur Grundlage für deren Fertigung sein sollen, so liegt darin noch kein (allein-) täterschaftliches Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 6 BtMG (im Anschluß an BGHSt 38, 58).
(1) Der 1. Strafsenat hat in seinem in BGHSt 38, 58 ff. abgedruckten Urteil vom 20. August 1991 - 1 StR 321/91 - allerdings entschieden, daß § 29 Abs. 6 BtMG im Sinne alleintäterschaftlichen Handeltreibens anwendbar ist, wenn die am Handel Beteiligten (Zwischenhändler und Händler) wissen, daß sich das Geschäft auf Betäubungsmittelimitate bezieht, die gegenüber den Endabnehmern als Betäubungsmittel ausgegeben werden sollen (…vgl. auch BGHR BtMG § 29 Abs. 6 Handeltreiben 1).
(2) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfaßt das Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1, 6 BtMG zwar jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln (bzw. Betäubungsmittelimitaten) zu ermöglichen oder zu fördern; erforderlich ist aber, daß Tätigkeiten erfolgen, die auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäftes mit Betäubungsmitteln (bzw. Imitaten) zielen (BGH NStZ 1993, 444; 1994, 501, StV 1994, 429 (Beschaffen von Streckmitteln); BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 -1 StR 423/00 = NStZ 2001, 323, 324; zu § 29 Abs. 6 BtMG vgl. BGHSt 38, 58, 62).
Selbst wenn man - mit BGHSt 38, 58 - zwischen der Lieferung des "fertigen" Imitats an den Händler und dem (beabsichtigten) Verkauf der Pseudodroge durch diesen an den Endverbraucher eine so enge Verbindung sieht, daß das (täuschende) Handeltreiben des Händlers mit dem Imitat dem Zwischenhändler quasi "zuzurechnen" ist, ist diese enge Verbindung jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn an dem vom Zwischenhändler gelieferten Stoff weitere Veränderungen vorgenommen werden sollen, um Imitate herzustellen (…vgl. Weber BtMG § 29 Rdn. 1078;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39: die Belieferung mit Grundsubstanzen zur Herstellung von Betäubungsmitteln begründet noch keinen Verstoß gegen das BtMG).
Das gilt jedoch nicht, wenn er, wie vorliegend, die getroffenen Feststellungen nicht bestreitet und auch die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft sie nicht angreift (BGH NStZ-RR 1998, 204; NJW 1992, 382, 384).
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50).
Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31).
Es reicht selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit aus (st. Rspr., vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
Unter den Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41).
BGH, 13.05.1998 - 2 StR 491/97
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
LG Freiburg, 16.10.2005 - 2 Qs 53/05
Arzneimittel-/Betäubungsmittelstrafrecht: Transport eines Coffein- …
LG Augsburg, 12.03.1996 - 8 KLs 207 Js 133261/95
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1, Abs. 2, § 31; StGB § …
BGH, 27.06.1991 - 4 StR 244/91
Erwerb des Raushcgifts - Tatsächliche Verfügungsgewalt - Mitgenuß - Sofortiger Verbrauch - Speed - Tatbestandsfeststellung - Arzneimittel
BtMG § 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
StV 1992, 66 (Ls.)
Zu dieser Tat gehörten dann aber im Sinne einer Bewertungseinheit auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dasselbe Heroin betrafen (st. Rspr.; BGHSt 30, 28, 31;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 4; BGH StV 1992, 66; 1994, 658).
BGH, 23.12.1999 - 3 StR 498/99
Vorläufige Einstellung eines Teils des Verfahrens
Da nähere Feststellungen zu Art und Qualität des Stoffes fehlen, die Bezeichnung "Speed" jedoch mehrdeutig ist (vgl. BGH, Beschl. vom 27. Juni 1991 - 4 StR 244/91) und ohne Angaben zu Art und Qualität des Stoffes weder die Anwendbarkeit des Betäubungsmittelgesetzes noch das Vorliegen einer nicht geringen Menge überprüfbar ist, wäre insoweit eine Teilaufhebung und Zurückverweisung erforderlich.