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Timestamp: 2020-04-02 12:42:49
Document Index: 231392204

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1944', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 295', '§ 123']

Vergleich mit Gläubiger (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtVergleich mit Gläubiger
| 06.05.2019 17:55 |
Meine Schwester hat vor 25 Jahren eine Pleite hingelegt und ist seitdem hochverschuldet und in der Pfändung. Danach hat sie auch noch einen Betrugsversuch absolviert und ist vorbestraft. Nun steht sie im Testament und erbt die Hälfte des Vermögens meiner Eltern, die andere Hälfte erbe ich. Jetzt hat sie vor, den Gläubigern vor dem Erbfall noch schnell einen Vergleich anzubieten, um das Vermögen dann nicht gepfändet zu bekommen. Von dem anstehenden Erbe will sie den Gläubigern nichts sagen. Macht Sie sich da strafbar, ist der Vergleich dann eventuell ungültig bzw. einklagbar?
Einsatz editiert am 06.05.2019 18:05:55
Für den Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft ist gemäß § 1922 BGB auf den Todesfall abzustellen. Darüber hinaus kann die Erbschaft nach dem Tod des Erblassers gemäß § 1944 Abs. 1 BGB innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen werden.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist Ihre Schwester zwar im Testament Ihrer Eltern bedacht worden. Solange der Erbfall aber nicht eingetreten ist, besteht keine Pflicht Ihrer Schwester, die Gläubiger über diesen Sachverhalt zu informieren. Selbst nach dem Erbfall würde eine Anzeigepflicht, wenn man eine solche überhaupt annehmen will, erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist angenommen werden können. - Für den Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist, also der sogenannten Wohlverhaltensphase, hat der BGH mit Beschluss vom 10.03.2011 entschieden, dass die unterlassene Anzeige einer Erbschaft vor Ablauf der Ausschlagungsfrist noch nicht den Tatbestand des Verheimlichens i. S. d. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfüllt (BGH NZI 2011, 329 ) - somit nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führt - und das Anzeigeerfordernis i.S.d. § 295 InsO erst einsetzt, wenn die Erbschaft angenommen ist bzw. nicht mehr ausgeschlagen werden kann.
Nachdem die Gläubigerbefriedigung durch eine unterlassene Anzeige der Erbschaft Ihrer Schwester erst ab dem Zeitpunkt objektiv beeinträchtigt sein wird, ab dem das Erbe nicht mehr ausgeschlagen werden kann, sehe ich in einem Vergleich mit den Gläubigern zum derzeitigen Zeitpunkt kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Auch wird ein Vergleich mit den Gläubigern vor dem Erbfall nicht anfechtbar sein.
Nachfrage vom Fragesteller	07.05.2019 | 14:43
danke für Ihre ausführliche Antwort. Gilt das auch, wenn es keine Insolvenz gab?
Es war damals ein betrügerischer Bankrott mit Veruntreuung und Insolvenzverschleppung, die geregelte Insolvenz wurde abgelehnt, somit wird sie nicht Rechntschuld befreit. Privatinsolvenz wurde danach mehrfach abgelehnt. Momentan hat sie ein Schreiben aufgesetzt in dem sie den Gläubigern mitteilt, dass sie kein Vermögen mehr erwarten kann und daher einen Vergleich anbietet (das entspricht ja nicht der Wahrheit...).
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2019 | 13:07
außerhalb eines Insolvenzverfahrens, d.h. wenn es keine Insolvenz gab und auch kein Insolvenzverfahren anhängig ist, kann Ihre Schwester mit den Gläubigern einen Vergleich ohne Hinweis auf ihr künftiges Erbe schließen. Wenn Ihre Schwester den Gläubigern allerdings mitteilt, dass sie in der Zukunft kein Vermögen mehr erwarten könne, dann widerspricht dies der Tatsache, dass sie als Erbin testamentarisch bedacht wurde. In diesem Fall wird daher eine Anfechtung des Vergleichs durch die Gläubiger gemäß § 123 BGB in Betracht kommen.
Bewertung des Fragestellers 10.05.2019 | 09:38
"Frau Petry-Berger macht auf mich einen sehr kompetenten Eindruck. Sie hat das Anliegen schnell und schlüssig erklärt. Ich kann sie nur weiterempfehlen.