Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/kammergericht-berlin-6-w-61-16-nachlasssache-auslegung-eines-faelschlich-nach-italienischem-erbrecht-verfassten-testaments-eines-deutschen-erblassers-2/
Timestamp: 2018-12-19 01:31:52
Document Index: 212308629

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 105', '§ 343', 'Art. 25', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 2247', '§ 84', '§ 70', 'BGH']

I. Der Erblasser ist am 20.8.2012 in Italien (Südtirol) verstorben. Aus seiner Ehe mit der Beteiligten zu 1) sind die Beteiligten zu 2) und 3) hervorgegangen. Außerdem hatte er ein nicht eheliches Kind – die Beteiligte zu 4). Sein Vermögen bestand im Wesentlichen aus einem Grundstück und dem darauf befindlichen, von den Eheleuten bewohnten Einfamilienhaus in Italien. Nachlassvermögen in Deutschland ist nicht vorhanden. Die Eheleute hatten beide die deutsche Staatsangehörigkeit und lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde hat hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg; im Übrigen ist sie nicht begründet.
1. Die internationale Zuständigkeit ist gegeben. Gemäß § 105 FamFG sind in Nachlassverfahren die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist. Gemäß § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG (in der hier maßgeblichen, bis zum 17. August 2015 gültigen Fassung) ist das Amtsgericht Schöneberg örtlich zuständig, wenn – wie hier – der Erblasser Deutscher ist und er zur Zeit des Erbfalls weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Inland hatte. Der Zuständigkeit steht demnach nicht entgegen, dass sich in Deutschland auch kein Nachlassvermögen befindet.
2. Die Rechtsnachfolge unterliegt nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB a. F. (in der bis zum 17. August 2015 gültigen Fassung) dem deutschen Recht, da der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Diese inzwischen außer Kraft getretene Bestimmung ist noch maßgebend, da der Erblasser vor dem 17. August 2015 verstorben ist. Zwar liegt den Verfügungen des Erblassers die Rechtslage nach italienischem Recht zugrunde, so dass sich die Frage der konkludenten Rechtswahl stellen könnte. Nach Art. 46 Abs. 2 des italienischen Gesetzes vom 31.5.1995 zur Reform des italienischen IPR-Systems Nr. 128 (abgedruckt in Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht, Italien, Texte A II) – IPRG – kann der Erblasser die Rechtsnachfolge in seinen gesamten Nachlass dem Recht des Staates unterstellen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; hierfür ist jedoch nach dem Wortlaut und h.M. eine ausdrückliche Erklärung in Testamentsform erforderlich (vgl. Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht, Italien, Grdz. C Rn. 60). An einer solchen ausdrücklichen Erklärung fehlt es hier, so dass auch nach italienischem Internationalem Privatrecht deutsches Recht anzuwenden wäre, da dieses gemäß Art. 46 Abs. 1 IPRG grundsätzlich für die Beerbung an die Staatsangehörigkeit anknüpft (a.a.O. Rn 36). Eine dem deutschen Recht widersprechende Anknüpfung des Erbstatuts liegt damit nicht vor.
3. Der Erblasser hat ein nach deutschem Recht formwirksames Testament gemäß § 2247 BGB errichtet. Die Auslegung des Testamentes ergibt, dass der Erblasser seine Ehefrau als Miterbin zu ½ und seine Kinder zu gleichen Teilen als Miterben der weiteren Hälfte seines Nachlasses eingesetzt hat.
4. Eine Kostenentscheidung gemäß § 84 FamFG war nicht veranlasst, da das Rechtsmittel nicht ohne Erfolg eingelegt worden ist.
5. Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor, da es vorliegend nicht um grundsätzliche Rechtsfragen, sondern um Testamentsauslegung geht.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 214/16 – Erbscheinsantrag BGH, Urteil vom 10.06.2015 – IV ZR 69/14