Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Beaufsichtigung&diff=7329&oldid=7200
Timestamp: 2018-03-17 18:04:03
Document Index: 149267372

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 59', '§ 57', '§ 59', '§ 24', '§ 64']

Version vom 14. November 2009, 20:35 Uhr (Quelltext anzeigen)
K (Änderte den Seitenschutzstatus von Beaufsichtigung: Vandalismus [edit=sysop:move=sysop])
Version vom 10. Dezember 2009, 17:00 Uhr
Beschwerdeberechtigt sind Betreuter und Betreuer (§ 20 I FGG, ab 1.9.2009 §§ 59, 303 FamFG), bei Bestellung eines Gegenbetreuers auch dieser (§ 57 I Nr. 6 FGG, §§ 59, 303 FamFG). Auch bereits die Androhung des Zwangsgeldes kann angefochten werden. Das Rechtsmittel hat aufschiebende Wirkung (§ 24 I Nr. 1 FGG; ab 1.9.2009 nur noch eine Kann-Regelung, siehe § 64 Abs. 3 FamFG).
In Zweckmäßigkeitsfragen darf das Gericht nicht anstelle des Vormunds tätig werden, nicht seine eigene Meinung an die Stelle der des Vormunds setzen und keine bindenden Anordnungen treffen.
OLG München, Beschluss vom 13.07.2009, 33 Wx 005/09:
Die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts über den Betreuer ist auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit seines Handelns beschränkt. In Zweckmäßigkeitsfragen, die im Ermessen des Betreuers liegen, darf es nicht an seiner Stelle entscheiden (allg. Meinung).
OLG München, Beschluss vom 11.11.2009, 33 Wx 292/09:
Amtsgericht darf Betreuer regelmäßig nicht verbieten, Betreuten ohne gerichtliche Zustimmung in anderes Heim zu verlegen. Ein amtsgerichtliches Verbot an Betreuer, Betroffene ohne gerichtliche Zustimmung in ein anderes Heim zu verlegen, ist regelmäßig unzulässig. Die bei tatsächlicher Gefährdung des Betreutenwohls im Fall eines Aufenthaltswechsels gegebenenfalls gebotene (teilweise) Entlassung des bisherigen Betreuers und die Bestellung eines neuen Betreuers kann nicht dadurch umgangen werden, dass dem Betreuer die eigenverantwortliche Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts untersagt und seine diesbezüglichen Maßnahmen der Entscheidung des Gerichts unterstellt werden.
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Beaufsichtigung&oldid=7329“