Source: http://vivis.de/firmenprofil/agb/432-allgemeine-geschaeftsbedingungen-buecher-gmbh
Timestamp: 2019-01-21 06:03:47
Document Index: 110851913

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 145', '§ 151', '§ 361', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 1', '§ 463', '§ 7', '§ 11', '§ 13']

Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Büchern (2)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Büchern (2)
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller von Büchern und CD-ROMs und dem Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (im Folgenden „TK Verlag“) als Verkäufer.
2. Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bestellern gelten nicht.
3. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn der TK Verlag ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.
§ 2 Angebot, Preis, Versandkosten
1. Sämtliche Angebote, die der TK Verlag auf seinen Internetseiten macht, sind freibleibend. Der TK Verlag behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die er dem Besteller rechtzeitig bekannt gibt.
2. Die Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Lieferungen ins Ausland können wir zu Nettopreisen fakturieren, wenn Sie uns Ihre Umsatzsteueridentifikations-Nummer mitteilen.
3. Liefer- und Versandkosten fallen nur bei Empfängern außerhalb Deutschlands an. Erfolgt ein Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich auch Zollgebühren entstehen. Diese sind kein Preisanteil. Für die Bezahlung der Zollgebühren ist der Kunde zuständig.
3. Kunden, die regelmäßig von uns beziehen, werden mit Rechnung beliefert. Zahlungsziel 14 Tage netto Kasse, oder nach Vereinbarung. Kunden, die nicht regelmäßig von uns beziehen, beliefern wir nur gegen Vorauskasse.
§ 3 Auftragserteilung, Vertragsabschluß, Rücktritt
1. Indem der Kunde eine Bestellung per Internet-Bestellformular, E-Mail, Fax oder auf dem Postweg an den TK Verlag absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der TK Verlag den Kunden im gegebenen Fall gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der TK Verlag den Auftrag bestätigt oder die bestellte Ware liefert. Falls nicht anders vereinbart, ist der Besteller 30 Tage an Bestellungen gebunden. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch den TK Verlag gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne des § 151 S. 1 BGB. Kann der TK Verlag das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.
3. Dem Besteller steht als Verbraucher nach § 361a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware beim Empfänger eingegangen ist. Bei Dienstleistungen beginnt die Widerspruchsfrist am dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Widerruf beziehungsweise die Ware rechtzeitig an die nachstehende Adresse des TK Verlag geschickt wird (Siehe § 10)
4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der TK Verlag mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.
5. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die extra für den Besteller angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurden.
6. Für den Fall, dass der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen:
wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht,
wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt,
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben oder
wenn die Rücksendung aus dem Ausland erfolgt
7. Bei Empfang von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der TK Verlag in jedem Fall die Kosten der Rücksendung.
8. Bei einem Warenwert, der 40 EUR übersteigt, bitten wir den Besteller in jedem Fall um die Versandart "Päckchen" oder "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der TK Verlag übergibt die bestellten vorrätigen Titel nach Eingang der Bestellung am nächsten Werktag an die Deutsche Post oder seinen Logistikpartner. Kleinere und leichte Sendungen werden grundsätzlich mit der Post per Büchersendung verschickt. Die Auslieferung kann hierdurch in einigen Fällen bis zu 14 Tagen in Anspruch nehmen, worauf der TK Verlag leider keinen Einfluss hat. Bei Sendungen in das Ausland wird die Standard-Zustellung über die Post gewählt. Hierdurch kann die Sendung bis zu sechs Wochen unterwegs sein. Für eine schnellere Zusendung muss der Besteller den Luftpostzuschlag wählen.
2. Angaben des TK Verlag zum Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
3. Kann eine vereinbarte Lieferfrist aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen und Umständen, die der TK Verlag nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, dann wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Ist der TK Verlag aus diesen Gründen länger als zwei Monate verhindert, die Leistung zu erbringen, dann ist sowohl der TK Verlag als auch der Besteller berechtigt, bezüglich der Lieferung, die in Verzug steht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle wird der TK Verlag den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Wird der Liefertermin aus anderen als den vorstehend in Absatz 3 genannten Gründen nicht eingehalten, dann hat ausschließlich der Besteller das Recht, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Besteller dem TK Verlag schriftlich eine angemessene, das heißt mindestens drei Wochen lange Nachfrist mit Androhung einer Ablehnung gesetzt hat.
4. Der TK Verlag ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, die er sofort in Rechnung stellen kann.
5. Der Transport der Ware geschieht bei kaufmännischen Kunden auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers, das heißt, die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung vom TK Verlag oder einem von diesem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn der TK Verlag zusätzliche Leistungen, zum Beispiel Transportkosten übernommen hat. Der TK Verlag wählt den Transporteur, wobei er die preiswerteste und schnellste Versandart wählt, eine Haftung für diese Wahl jedoch ausschließt.
6. Verzögert sich die Lieferung oder die Annahme aus Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, dann geht die Gefahr von dem Tag an, an welchem die Bereitstellung angezeigt wird, auf den Besteller über. Kosten, die für eine Lagerhaltung beim TK Verlag oder bei Dritten entstehen, trägt der Besteller.
7. Wünscht der Besteller eine Transportversicherung, dann wird der TK Verlag diese nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Bestellers abschließen.
8. Werden Waren an den TK Verlag zugesendet, dann trägt der jeweilige Versender bis die Ware eintrifft das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen, die infolge des gewährten Rückgabe- oder Widerrufsrechts erfolgen. Für unbestellte oder mangelhafte Ware erstattet der TK Verlag in jedem Fall die Kosten der Rücksendung.
§ 5 Mängelgewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten, Haftungsbeschränkungen
1. Der TK Verlag gewährleistet, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und dass schriftlich vereinbarte, einzeln aufgeführte und zugesicherte Eigenschaften eingehalten werden.
2. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel dem TK Verlag unverzüglich schriftlich mitteilen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind.
3. Der TK Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Liegt ein Mangel der Kaufsache oder der Leistung vor, der vom TK Verlag zu vertreten ist, dann ist der TK Verlag nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wenn der Besteller dem TK Verlag auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung stellt oder wenn der Besteller das Produkt veräußert oder verwendet, dann entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
5. Ist der TK Verlag zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der TK Verlag zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6. Soweit der TK Verlag dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der TK Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der TK Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Wenn und soweit die Haftung des TK Verlag ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des TK Verlag.
8. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt darüber hinaus dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
9. Sofern der TK Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
10. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
2. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung. Der TK Verlag behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungswege auszuschließen.
3. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder per Karte zahlen. Bei Abholung der Ware beim TK Verlag ist der Kaufpreis in bar zu entrichten.
4. Bei Überweisungen aus dem Ausland stellt der Besteller den TK Verlag von sämtlichen Überweisungskosten der beteiligten Banken frei. Sollte der Besteller einen Überweisungsträger bei seiner Bank einreichen, muss der Besteller seiner Bank ausdrücklich mitteilen, dass er alle anfallenden Gebühren im In- und Ausland übernimmt. Der Empfänger entrichtet keine Gebühren. Nur dann kommt der Rechnungsbetrag vollständig beim TK Verlag an.
5. Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der TK Verlag unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen dem Besteller sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
6. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der TK Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem TK Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der TK Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. Davon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
§ 7 Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom TK Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des TK Verlag.
1. Die Bücher und CD-ROMs sind urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
2. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Sollte in diesem Werk direkt oder indirekt auf Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien, z.B. DIN, VDI, VDE, VGB Bezug genommen oder aus ihnen zitiert worden sein, so kann der Verlag keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität übernehmen. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls für die eigenen Arbeiten die vollständigen Vorschriften oder Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung hinzuzuziehen.
1. Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Das bedeutet insbesondere, dass der TK Verlag in den ersten zwei Jahren nach Übergabe der Ware alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behebt. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche, soweit nicht wesentliche Pflichten verletzt, Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit nicht eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
2. Der TK Verlag und der jeweilige Autor übernehmen – vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Produkte.
1. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem TK Verlag ist Neuruppin. Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Neuruppin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bestimmt.
§ 11 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
1. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
2. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den TK Verlag nur nach schriftlicher Bestätigung.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 13 Geschäftsadresse und Kundendienst
D-16816 Nietwerder
Fax: +49 (0)3391-4545-10
Neuruppin, den 1. Januar 2018