Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsvsg/9
Timestamp: 2017-03-01 21:24:19
Document Index: 16015043

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SächsVSG, Auskunft an Betroffene | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SächsVSG, Auskunft an Betroffene Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsVSG,SN - Sächsisches Verfassungsschutzgesetz§§ 6 - 9, Zweiter Abschnitt - Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungss...…§ 9 SächsVSG, Auskunft an Betroffene§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz o...§ 11 SächsVSG, Informationsübermittlung durch öffentliche Stellen an das Landesa...§ 11a SächsVSG, Informationsübermittlung durch nicht-öffentliche Stellen an das ...§ 11b SächsVSG, Weitere Informationsübermittlungen durch nicht-öffentliche Stell...§ 12 SächsVSG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verf...§ 12a SächsVSG, Übermittlung von nach § 5a erhobenen personenbezogenen Daten§ 13 SächsVSG, Übermittlungsverbote§ 14 SächsVSG, Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 15 SächsVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 16 SächsVSG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 17 SächsVSG, Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 18 SächsVSG, Einschränkung von Grundrechten§ 19 SächsVSG, In-Kraft-Treten
§ 9 SächsVSG, Auskunft an Betroffene
§ 9 SächsVSGGesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVSGReferenz: 12-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Datenschutzrechtliche Bestimmungen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.(1a) Auskunft aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Akten ermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Satz 1 findet auf personenbezogene Daten in nicht-automatisierten Dateien, die nicht zur Übermittlung an Dritte bestimmt sind, entsprechende Anwendung.(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1.eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,2.durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist,3.die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder4.die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wurde. Mitteilungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 24 SächsSÜG, Auskunft
§ 8 SächsVSG, Errichtungsanordnung§ 10 SächsVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz…