Source: https://www.wirtschaftslupe.de/sternchenwerbung-fuer-eine-kreuzfahrt-460132/
Timestamp: 2020-04-01 18:56:32
Document Index: 240834830

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', 'BGH']

Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt | Wirtschaftslupe
Sternchen in der Preisangabe in ein­er Wer­bung sind immer prob­lema­tisch, selb­st dann, wenn es um Luxu­sar­tikel wie eine Kreuz­fahrt geht. So bean­standete jet­zt das Kam­merg­ericht in Berlin die Preisangabe “€ 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt*” und dem Sternchen-Bezug­s­text, wonach pro “bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brachter Nacht” ein Ent­gelt in Höhe von 7 € zusät­zlich anfalle, wegen fehlen­der End­preisangabe als unlauter und unzuläs­sig.
Eine der­ar­tige Wer­beanzeige in der “Berlin­er Zeitung” vom 10./11. Novem­ber 2012 stellt nach Ansicht des Kam­merg­erichts eine unlautere geschäftliche Hand­lung i.S. von § 3 UWG dar. Denn gemäß § 4 Nr. 11 UWG han­delt unlauter, wer ein­er geset­zlichen Vorschrift zuwider han­delt, die auch dazu bes­timmt ist, im Inter­esse der Mark­t­teil­nehmer das Mark­tver­hal­ten zu regeln. So ver­hält es sich hier.
Im Stre­it­fall han­delt die Antrags­geg­ner­in der Bes­tim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwider, bei welch­er es sich um eine Mark­tver­hal­tensregelung im vorste­hen­den Sinne han­delt1. Nach dieser Vorschrift hat, wer — wie im Stre­it­fall die Antrags­geg­ner­in — als Anbi­eter von Leis­tun­gen gegenüber Let­ztver­brauch­ern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die ein­schließlich der Umsatzs­teuer und son­stiger Preis­be­standteile zu zahlen sind (End­preise).
In der stre­it­ge­gen­ständlichen Anzeige wirbt die Antrags­geg­ner­in gegenüber Let­ztver­brauch­ern für eine ange­botene Kreuz­fahrt von 8 Tagen und 7 Nächt­en auf ein­er bes­timmten Route (mehrmals durchge­führt zu bes­timmten Zeit­en im Novem­ber und Dezem­ber 2012). In der Anzeige heißt es u.a.:
inkl. Flug ab/bis Berlin ab € 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt*
Der dazuge­hörige Sternchen­text lautet:
*F… Preise zzgl. Ser­vice Ent­gelt. Am Ende der Kreuz­fahrt fällt zusät­zlich ein Ent­gelt in Höhe von € 7,- pro Erw. und bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brachter Nacht an. Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zum Ser­vice Ent­gelt find­en Sie im aktuellen M… Kreuz­fahrtenkat­a­log.
Anders als erstin­stan­zlich noch das Landgericht Berlin beurteilte das Kam­merg­ericht die Angabe “ab € 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt” nicht als Angabe des kor­rek­ten End­preis. Dieser beträgt vielmehr (ab) 604 € (näm­lich 555 € + 7x7 €). Denn das so beze­ich­nete “Ser­vice Ent­gelt” ist — so wie es sich in der Wer­bung darstellt — kein frei­willig zu entrich­t­en­der Betrag (etwa nach der Art eines “Trinkgeldes”), son­dern ein verbindlich­er Preis­be­standteil und sonach in den End­preis mit hineinzurech­nen.
Es han­delt sich bei dem Ser­viceent­gelt nach Ansicht des Kam­merg­erichts sehr wohl um einen endgültig bez­if­fer­baren Preis­be­standteil. Denn die Zahl der Nächte ste­ht fest (7). Und es ist zum Zeit­punkt der Reise­buchung auch keineswegs “völ­lig unklar”, ob eine Nacht bean­stan­dungs­frei ver­bracht wird. Denn einen bean­stan­dungs­freien Ser­vice zu liefern, ist die selb­stver­ständliche Pflicht des Rei­sev­er­anstal­ters.
Die mithin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlautere Hand­lung der Antrags­geg­ner­in ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzuläs­sig, weil sie geeignet ist, die Inter­essen von Mit­be­wer­bern und Ver­brauch­ern spür­bar zu bee­in­flussen2.
Kam­merg­ericht, Beschluss vom 12. Feb­ru­ar 2012 — 5 W 11/13
vgl. BGH GRUR 2010, 652, Tz. 11 — Cos­ta del Sol [↩]
dazu in einem anderen Preisangaben­fall aus­führlich KG, WRP 2012, 1424, 1425 f.; siehe fern­er KG, Mag­a­zin­di­enst 2012, 39, 43 [↩]
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