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Timestamp: 2019-11-22 22:41:10
Document Index: 182007826

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 247', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 1', '§ 247', '§ 635', '§ 91']

LG Duisburg, 1 O 415/01: LG Duisburg: firma, öffentliche ausschreibung, akte, konzept, stadt, nachbesserung, schadenersatz, erstellung, schnittstelle, theater
Urteil des LG Duisburg vom 10.02.2009, 1 O 415/01
Aktenzeichen: 1 O 415/01
LG Duisburg: firma, öffentliche ausschreibung, akte, konzept, stadt, nachbesserung, schadenersatz, erstellung, schnittstelle, theater
Landgericht Duisburg, 1 O 415/01
Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.530.705,13 ( = DM 2.993.799,12) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz nach § 1 des Diskontsatz - Überleitungs - Gesetzes vom 09.06.1998 seit dem 04.06.2000 bis zum 31.12.2001 sowie in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.01.2002 zu zahlen.
Die klagende Stadt ließ in ihrem Theater die Untermaschinerie erneuern. Diese besteht aus 6 Doppelstockpodien mit Versenkungsschieberanlagen und Schrägstellenantrieben für die obere Hubplattform, 2 Personenversenkungen, 1 Prospektregallager, 1 Ausgleichspodium, dem Stahlbau für den festen Teil des Bühnenbodens in 4 Ebenen, einer Ventilstation, einer Pumpenstation, einer Steuerung mit Geschwindigkeitsregelkreis sowie einer Havariefahrt mit der Möglichkeit, über eine Schnittstelle auf das Bühnenleitsystem der Obermaschinerie aufgeschaltet zu werden.
Der Beklagte erhielt mit Vertrag vom 06.12./12.12.2006 von der Klägerin den Auftrag, die Ausführungsplanung mit den Grundleistungen nach § 73 Abs. 3 HOAI, Leistungsphase 5 . zu fertigen, und zwar aufbauend auf die vorhandene Ausführungsplanung des Vorplaners (Fa. ) mit der Entwicklung neuer technischer Konzeptionen. Weiter beauftragt wurde die Vorbereitung der Vergabe mit den Grundleistungen nach § 73 Abs. 3 HOAI, Leistungsphase 6. mit Erstellung eines für die Erneuerung einer Untermaschinerie üblichen Leistungsverzeichnisses, die Mitwirkung bei der Vergabe mit den Grundleistungen nach § 73 Abs. 3 HOAI, Leistungsphase 7. mit Prüfen und Werten der Angebote, Mitwirkung bei der Verhandlung mit Bietern und Erstellung eines Vergabevorschlages sowie schließlich die Mitwirkung bei der Objektüberwachung mit den Aufgaben, das Objekt auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung, dem Leistungsverzeichnis und den anerkannten Regeln der Technik zu überwachen, die Abnahme der neuen Untermaschinerie durch den TÜV, die 2
Erstellung des Aufmasses, die fachtechnische Abnahme der Leistung und die Feststellung der Mängel und deren Behebung. Dafür wurde eine Vergütung von DM 151.955,62 einschließlich vereinbart
4In seinem Leistungsverzeichnis vom 30.08.1996 legte der Beklagte maximale Geräuschpegel fest, und zwar für die Einzelfahrt der Podien mit 100 % Last und 100 % Geschwindigkeit beim Heben und Senken 35 dB (A) (Spitzenwert 40 dB A) und bei Gruppenfahrt mit 5 Podien bei gleichen Leistungen 42 dB (A) (Spitzenwert 45 dB A). Dazu war eine hydraulische Antriebstechnik mit mechanischer Gleichlaufeinrichtung gefordert. Aufgrund dieses Leistungsverzeichnisses wurde die Werkleistung von der Klägerin öffentlich ausgeschrieben. Darauf gingen acht Angebote ein, darunter auch Angebote der Firma GmbH & Co. Systemtechnik KG. Dazu gehörte ein Nebenangebot, das die ausgeschriebene hydraulische Antriebstechnik mit mechanischer Gleichlaufeinrichtung enthielt, jedoch nicht die ebenfalls ausgeschriebene Speicherstation. In seinem Vergabevorschlag empfahl der Beklagte, die Firma aufgrund dieses Nebenangebots zu beauftragen. Diesem Vorschlag folgte die Klägerin.
5Es gelang der Firma nicht, eine abnahmefähige Leistung herzustellen. Schon die technische Abnahme durch den TÜV scheiterte. Die Geräuschpegel bewegten sich für die Einzelfahrt zwischen 46 und 55 dB (A) und für die Gruppenfahrt zwischen 48,2 und 57,1 dB (A). Zu einer erfolgreichen Nachbesserung kam es nicht. Vielmehr wurde über das Vermögen der Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter lehnte die Fertigstellung der Arbeit ab. Die von der Klägerin angemeldete Forderung in Höhe von DM 11.322.104,77 wurde zur Tabelle festgestellt. Daraus hat die Klägerin Ende November 2008 € 341.738,59 erhalten.
6Die Klägerin behauptet, mit der hydraulischen Antriebstechnik und mechanischer Gleichlaufeinrichtung seien die geforderten Geräuschpegel selbst bei optimaler, mangelfreier Leistungsausführung nicht zu erreichen. Das gelte in besonderem Maße für die auf Empfehlung des Beklagten beauftragte Leistung ohne Speicherstation. Es seien darüber hinaus keinerlei Maßnahmen zur Körperschallentkoppelung im Leistungsverzeichnis enthalten, die unbedingt erforderlich gewesen seien. Die Schnittstelle zwischen der Hydrauliksteuerung und der vorhandenen Elektronik sei auch nicht funktionstauglich. Dafür sei der Beklagte aufgrund einer von vornherein unzureichenden Ausführungsplanung verantwortlich. Die Klägerin nimmt den Beklagten deshalb auf Schadenersatz in Anspruch.
7Zur Schadenshöhe trägt sie gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen vor, eine den Leistungsanforderungen gerecht werdende Nachbesserung sei überhaupt nicht möglich. Für eine noch erträgliche Annäherung mit einem Geräuschpegel von 40 dB (A) für ein Einzelfahrt seien Arbeiten erforderlich, die mit einem Kostenaufwand von 5.660.800,00 DM verbunden seien. Bei einer Leistungsbeschreibung, die alle notwendigen Vorrichtungen enthalten hätte, wäre es allerdings zu einer Auftragssumme von 11.600.000,00 DM gekommen statt der mit der Firma vereinbarten Auftragssumme von 6.788.654,10 DM. Unter Abzug des Differenzbetrages in Höhe von 4.811.345,90 DM von dem Nachbesserungsaufwand in Höhe von 5.660.800,00 DM gelangt die Klägerin hinsichtlich des Geräuschproblems zu einem Schaden von 849.454,10 DM. Dazu kämen für die Herstellung einer funktionstauglichen Schnittstelle weitere 1.508.000,00 DM brutto. Dazu macht die Klägerin Kosten für ein Gutachten zu den Mängeln der Werkleistung und der Höhe der Nachbesserungskosten mit 207.524,00 DM geltend, für ein Zweitgutachten zu den Mängeln weitere 56.400,00 DM, an
Schadenersatz für die 350.421,02 DM, worauf allerdings nichts gezahlt worden ist, sowie an Einnahmeausfall für die klagende Stadt aufgrund mangelbedingt abgesagten Theatervorstellungen einen Betrag von 22.000,00 DM. Es ergibt sich so ein Gesamtschaden von 2.993.799,12 DM.
8Bei der Sanierung der Untermaschinerie ist die Klägerin einen anderen Weg gegangen. Sie hat sich für ein elektromechanisches Konzept mit elektronischer Gleichlaufeinrichtung entschieden, das zu einem Preis von 2.583.315,20 € zuzüglich Planungskosten von 359.560,47 €, insgesamt 2.942.875,67 € ausgeführt wurde. Das Ergebnis gibt keinerlei Anlass zu Beanstandungen. Die Geräuschpegel liegen im allgemeinen unter 30 dB (A). Hilfsweise stützt die Klägerin ihre Schadensberechnung darauf, dass sie sich von Anfang an für diesen Weg entschieden hätte, wenn der Beklagte ihr mitgeteilt hätte, dass die geforderten Geräuschwerte bei einer hydraulischen Antriebstechnik mit mechanischer Gleichlaufeinrichtung nicht zu erreichen seien. Dann hätte sie sich die gesamten Kosten durch die Bezahlung der Firma in Höhe von 2.986.992.31 €, an den Beklagten in Höhe von 130.127,68 € und die übrigen vorgenannten Kosten nach dem Schadensfall in Höhe von 325.358,04 € erspart.
10den Beklagten zu verurteilen, an sie € 1.530.705,13 ( = DM 2.993.799,12) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz - Überleitungs - Gesetzes vom 09.06.1998 seit dem 04.06.2000 bis zum 31.12.2001 sowie in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.01.2002 zu zahlen.
Der Beklagte trägt vor, er habe das Leistungsverzeichnis nach unmittelbarer Vorgabe und ständiger Kontrolle durch das Hochbauamt und die Leitung des Theaters der Stadt erstellt. Seine Stellung gegenüber der Beklagten sei nur die eines Beraters und administrativen Helfers gewesen. So sei auch seine Vergabeempfehlung nach eingehender Abstimmung mit dem Hochbauamt der Klägerin und der ausführenden Firma vorgelegt worden. Der Inhalt seines Vergabevorschlages sei ihm von dem Hochbauamt vorgegeben worden.
14Im Leistungsverzeichnis seien die Vorgaben zum maximal zulässigen Schallpegel aufgeführt und die ausführende Firma habe die Einhaltung dieser Werte zugesichert. Eine über das Leistungsverzeichnis hinausgehende Darstellung von Einzelheiten sei gegenüber einer Fachfirma nicht erforderlich und in der Bühnentechnik auch nicht üblich. Mit der im Leistungsverzeichnis vorgenommenen Darstellung sei jede Fachfirma in der Lage gewesen, den geforderten und vertraglich geschuldeten technischen Standard zu erbringen.
Vor der Auftragserteilung sei zwischen ihm, dem Hersteller der Computersteuerung der Obermaschinerie und der Firma die Schnittstelle zur Steuerung besprochen worden, und zwar auf der Basis eines umfangreichen Schnittstellenpapiers. Darin seien sämtliche relevanten Parameter, Funktionsdiagramme einschließlich der erforderlichen 13
Regelungs-, Steuerungs-, Sicherheits- und Freigabesignale beschrieben.
Er habe dann festgestellt, dass die miserable Bauausführung der Firma eine immense Nachbesserung erforderte um überhaupt für das Theater eine szenische Nutzung zu ermöglichen. Die Firma habe mit minderwertigem Material gearbeitet. Die ausgeschriebenen Maßnahmen zur Körperschallentkoppelung seien schlicht nicht ausgeführt worden. Auf ausdrücklichen Wunsch des Hochbauamtes seien die Korrekturmaßnahmen als Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenverrechnungssätzen durchgeführt worden. Alle Mängel hätten ausschließlich die bauliche Ausführungsleistung betroffen.
17Bei einer Besprechung am 05.11.1997 sei unter Beteiligung von Vertretern des Hochbauamtes, des Rechtsamtes und der technischen Theaterleitung mit ihm Einvernehmen erzielt worden, dass die Firma aufgrund der bestehenden Mängel keine weiteren Zahlungen erhalten sollte. Über diese Bedenken habe sich der Baudezernent der Klägerin hinweggesetzt und auf die vorläufige Schlussrechnung über 3.940.362,85 DM trotz fehlender Fälligkeit einen Betrag von 3.000.000,00 DM an die Fa. auszahlen lassen. Darüber hinaus habe er eine Bürgschaftsurkunde über 1.600.000,00 DM zurück gegeben, durch die geleistete Vorauszahlungen gesichert worden seien. Mit diesem grob fahrlässigen Verhalten habe sich die Klägerin einen Schaden über 4.600.000,00 DM selbst zugefügt, den sie nicht dem Beklagten anlasten könne.
18Die Klägerin habe auch allein zu vertreten, dass die Firma überhaupt berücksichtigt worden sei. Sie hätte von der Ausschreibung ausgeschlossen werden müssen, weil sie einem Vertreter der Klägerin Geld angeboten habe. Diesen Vorfall habe man dem Beklagten verschwiegen.
19Die Klägerin erwidert, die Firma habe aus ihrer Sicht im November 1997 einen Anspruch auf eine Teilzahlung in der genannten Größenordnung gehabt. Zu diesem Zeitpunkt seien alle davon ausgegangen, die Firma könne die vorhandenen Mängel innerhalb weniger Wochen ohne zusätzliche Kosten für die Klägerin bewerkstelligen. Gegenteiliges habe auch der Beklagte nicht gesagt. Die Firma habe zwei – Bürgschaften gestellt, eine Bürgschaft mit der Nummer 436690 über 339.500,00 DM. Damit sei die Vertragserfüllung einschließlich der Mängelbeseitigung besichert gewesen. Dieser Bürgschaftsbetrag sei zunächst unter Vorbehalt voll ausgezahlt worden. Unter dem 08.06.2001 habe die Versicherung den Vorbehalt zurückgenommen. Gleichwohl sei dieser Betrag nicht auf den vom Beklagten geschuldeten Schadenersatz anzurechnen. Die zweite Bürgschaft über 1.600.000,00 DM mit der Nummer 413943 habe nur die Abschlagszahlungen für die auf der Baustelle angelieferten aber noch nicht eingebauten Stoffe und Bauteile bis zum Einbau der Teile sowie die geleisteten Abschlagszahlungen bis zu deren Anrechnung auf fällige Zahlungen besichert. Nachdem im Oktober 1997 nach der vorläufigen Fertigstellung der Untermaschinerie alle vertragswesentlichen Bauteile eingebaut gewesen seien, sei eine längere Einbehaltung dieser Bürgschaftsurkunde nicht zu rechtfertigen gewesen. Für die Sicherung der Nachbesserung habe ja die Vertragserfüllungsbürgschaft gehaftet.
20Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der eingereichten Schriftsätze und vorgelegten Dokumente Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. –Ing. vom 15.07.2003 16
(Blatt 341 – 359 der Akte) nebst Ergänzung vom 05.10.2004 (Blatt 549 – 556 der Akte) und wegen seiner mündlichen Anhörung auf die Sitzungsniederschrift vom 12.11.2004 (Blatt 604 – 607 der Akte) Bezug genommen. Es wird weiter Bezug genommen auf das Gemeinschaftsgutachten der Sachverständigen Prof. und Dipl. –Ing. vom 26.10.2006 (Anlagenhefter) mit den Ergänzungen vom 06.08.2007 durch Prof. L (Blatt 855 – 877 der Akte) sowie den Ergänzungen durch Dipl. –Ing. vom 11.07.2007 (Blatt 837 – 848 der Akte) und vom 07.05.2008 (Blatt 927 – 930 der Akte)
23Die Klage ist begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin den geforderten Schadenersatz gemäß § 635 BGB a.F. wegen Schlechterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Ingenieurvertrages.
24Der Beklagte ist als Fachingenieur mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses für die öffentliche Ausschreibung, der Prüfung der eingegangenen Angebote und darauf fußend der Erarbeitung des Vergabevorschlages von der Klägerin beauftragt worden. Das ist der eindeutige Inhalt des schriftlichen Vertrages zwischen den Parteien. Es handelt sich dabei um einen Werkvertrag, weil der Beklagte bestimmte Ergebnisse (Leistungsverzeichnis / Vergabeempfehlung) schuldete. Die Pflichten des Beklagten werden durch diesen Vertragsinhalt allein bestimmt. Es ist nicht von Bedeutung, in welchem Umfang das vereinbarte Honorar die Gebührenziffern der HOAI ausschöpft.
25Der Beklagte hat dafür einzustehen, dass er als beauftragter Sonderfachmann für ein bühnentechnisches Werk die dazu erforderlichen Spezialkenntnisse hat, um den übernommenen Auftrag fachgerecht ausführen zu können. Er kann sich deshalb nicht darauf berufen, dass die Mitarbeiter des städtischen Hochbauamtes Vorgaben gemacht hätten. Er verfügte auch gegenüber diesen über hier gefragte Spezialkenntnisse und war deshalb von der Klägerin als Fachingenieur hinzugezogen worden. Soweit die ihm übertragene Aufgabe der Erarbeitung eines Vergabevorschlages betroffen war, durfte er ungeeignete Angebote nicht zur Vergabe vorschlagen. Wenn solche seitens der Klägerin bevorzugt wurden, musste er diese auf die Ungeeignetheit des Angebots eindringlich hinweisen. Mit seinem Vergabevorschlag für das Nebenangebot der Firma hat der Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme einem fachlich völlig ungeeignetem Angebot zum Zuschlag verholfen.
26Alle von der Kammer beauftragten Sachverständigen sind zu dem Ergebnis gelangt, dass mit den beauftragten Arbeiten aus dem Nebenangebot der Firma die geforderten Schallpegelwerte nicht zu erreichen waren. Das hätte der Beklagte, wie die Sachverständigen ausgeführt haben, anhand der aus dem Nebenangebot ersichtlichen Werkplanung der Fa. erkennen müssen.
27Der Sachverständige Prof. Dr. hat in seinem Gutachten vom 15.07.2003 auf Seite 14 ausgeführt, das vom Beklagten entwickelte Konzept der hydraulischen Antriebstechnik mit mechanischer Gleichlaufeinrichtung könne unter Einbeziehung einer Speicherstation die geforderten Schallpegel erreichen. Der Hydraulikanlage ohne Druckspeicher hat dieser Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten vom 05.10.2004 auf Seite 3 ihre fehlende Eignung bescheinigt. Er hat hier ausgeführt, bei einem Wegfall des Druckspeichers werde die Restpulsation der Hydraulikpumpen über das Hydrauliköl in die Zylinder geleitet und von dort in die Podien übertragen. Durch ein Einhausen könnten diese Geräusche nicht reduziert werden.
28Der Sachverständige Prof. sagt in seinem Ergänzungsgutachten vom 06.08.2007 auf Seite 8, eine hydraulische Anlage ohne Speicherstation sei für den Einsatz im ständigen Theaterbetrieb nicht geeignet. Die ständige wirtschaftliche Verfügbarkeit und der leise Betrieb einer hydraulischen Anlage könne nur mit einer Speicherstation realisiert werden. Ohne Speicherstation müssten die Pumpen ständig laufen, um den Betriebsdruck zu erreichen oder zu halten, oder im Bedarfsfall eingeschaltet werden. Das Hochfahren der Pumpen bis zur Erreichung des Betriebsdrucks brauche viel Zeit und die Pumpen seien sehr laut.
29Der Sachverständige Dipl. –Ing. hat in seinem Ergänzungsgutachten vom 07.05.2008 auf Seite 2 zu a) kurz ausgeführt, der ausgeschriebene maximale Schalldruckpegel sei auch mit Speicherstation nicht einzuhalten gewesen. Daraus ergibt sich auch, dass die Bauweise ohne Speicherstation noch ungünstiger ist.
30In ihrem Gemeinschaftsgutachten vom 26.10.2006 haben die Sachverständigen Prof. und Dipl. –Ing. auf Seite 4 festgehalten, schon die Ausführungsplanung des Beklagten sei nicht geeignet gewesen, die festgelegten Geräuschpegel einzuhalten. Der Sachverständige hat das auf Seite 7 folgendermaßen näher erläutert. Allein mit der Vorgabe eines mechanischen Gleichlaufs über Zahnstangen und Zahnräder sei die Überschreitung des maximalen Schallpegels von 35 dB (A) höchst wahrscheinlich. Ganz sicher sei mit einer Überschreitung des maximalen Schallpegels bei Überfahrt und gleichzeitigem Betrieb der ausgeschriebenen Schrägstellungsantriebe zu rechnen gewesen.
31Soweit der Sachverständige die Vermutung äußert, der geforderte maximale Schallpegelwert sei nicht ernst gemeint, sondern nur als Annäherungswert (Seite 9) verstanden worden, sind seine Ausführungen schon widersprüchlich. Er teilt nämlich auch mit, in vergleichbaren Fällen müssten die Auftragnehmer bei Nichterreichen des geforderten anspruchsvollen Wertes auf ihre Kosten zusätzliche schalldämmende Maßnahmen ausführen. Das zeigt, dass die Auftragnehmer sich auch zum Erreichen der vereinbarten Werte verpflichtet sehen. So war es auch hier bei der Firma , die sogar darüber ein Garantieversprechen abgegeben hat.
32Es war sachgerecht und naheliegend, dass die Klägerin sich nach den gemachten Erfahrungen entschlossen hat, die Untermaschinerie des Theaters neu mit einem elektromechanischen Konzept und elektronischer Gleichlaufregelung zu realisieren. Auch der Sachverständige hat im Gutachten vom 26.10.2006 auf Seit 8 unten ausgeführt, erst die Wahl eines generell anderen Antriebssystems und der Verzicht auf einen mechanischen Gleichlauf mittels Zahnstangen machten das Erreichen des Schallpegels von 35 dB(A) möglich. Es ist auch einleuchtend, dass die Klägerin sich von vornherein für diesen Weg entschieden hätte, wenn der Beklagte ihr pflichtgemäß gesagt hätte, dass die Ziele eines niedrigen Geräuschpegels am ehesten mit dem elektromechanischem Konzept und elektronischer Gleichlaufregelung erreichbar waren. Die Garantie der vorgegebenen Werte durch die Firma nutzte der Klägerin nämlich nichts, weil diese mit einem Konzept arbeitete, mit dem der geforderte Geräuschpegel schlechthin nicht zu erreichen war. Der Beklagte hat der Klägerin deshalb die nutzlosen Aufwendungen zu erstatten, die sie für den fehlgeschlagenen von vornherein nicht erfolgreich durchführbaren Weg zur Erneuerung der Untermaschinerie gemacht hat.
Das sind zunächst die an die Firma gezahlten Beträge von Zusammen 5.842.049,16 DM 33
(= 2.986.992,31 €). Hier kann der Kläger nicht einen Mitverschuldenseinwand deshalb erheben, weil die Klägerin im November 1997 auf die vorläufige Schlussrechnung 3.000.000,00 DM gezahlt hat. Zu diesem Zeitpunkt gingen nicht nur die Klägerin, sondern auch der Beklagte noch davon aus, dass die Firma in der Lage sei, die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten erfolgreich zu Ende zu führen. Die Klägerin hatte zu dieser Zeit insbesondere keinen Anlass an Schadenersatzforderungen gegen den Beklagten oder einen sonstigen Dritten zu denken. Insoweit hatte sie auch keinen Grund, bei ihrer Entscheidung über die Leistung einer Teilzahlung an die Firma die Vermögensinteressen des Beklagten zu berücksichtigen.
Das gleiche gilt für die Rückgabe der Bürgschaft mit der Nr. 413943. 34
35Die Zahlungen an den Beklagten gehören nur hinsichtlich der nachträglich beauftragten Leistungen in Höhe von 102.552,00 DM (=52.434,01 €) zum Schaden, weil es zu diesen Leistungen ohne die Beauftragung der Firma nicht gekommen wäre. Die vertraglich vereinbarte Vergütung in Höhe von 151.955,62 DM ist dem Beklagten zu belassen. Sie ist die Gegenleistung für die übernommenen Pflichten, auf deren Verletzung gerade die Schadensersatzpflicht beruht.
36Die aufgewandten Gutachterkosten in Höhe von 207.524,00 DM für PBS und von 56.000,00 DM für ein Zweitgutachten, zusammen 263.924,00 DM(= 134.942,20 €), sind erstattungsfähiger Schaden. Auch wenn sich die Gutachten nicht mit den Leistungen des Beklagten beschäftigen wären sie ohne Beauftragung der Firma nicht entstanden. Für die Klägerin war vor einer Entscheidung über erforderliche Maßnahmen sachkundiger Rat erforderlich. Es ging um ein stark mangelbehaftetes Spezialwerk, für dessen Fertigstellung die ausführende Firma wegen Insolvenz nicht mehr in Frage kam.
37Nach Klarstellung der Klägerin, dass an die keine Zahlungen geleistet worden sind, entfällt dieser Schadensposten.
38Die geforderten 22.000,00 DM Einnahmausfall beim Theater können der Klägerin auch nicht zuerkannt werden. Es fehlt dazu ein spezifizierter Vortrag. Die Zahl findet sich in der Zusammenstellung des Mehraufwandes der als Abzugsposten mit der Beschreibung "Absenkung des Einnahmesolls auf 132 Vorstellungen in der Spielzeit 97/98".
Zusammenfassend ergibt sich folgender Schaden: 39
Zahlungen an Fa. 2.986.992,31 € 40
Zahlungen an Beklagten 52.434,01 € 41
Gutachterkosten 134.942,20 € 42
Zusammen 3.174.368,52 € 43
44Auf diesen Schaden sind die Zahlung des Insolvenzverwalters in Höhe von 341.738,45 € und der Hermesversicherung in Höhe von 173.583,59 € anzurechnen. Diese Zahlungen verringern den infolge der Zahlungen an die Fa. bei der Klägerin entstandenen Schaden.
Es verbleibt so ein ersatzfähiger Schaden in Höhe von 2.659.046,48 €. 45
46Da die Klägerin mit der Klage deutlich weniger fordert, ist die Klage in vollem Umfang begründet.
47Es ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Bedeutung, ob seitens der Firma einem Mitarbeiter der Klägerin Geld angeboten worden ist. Im Falle des Ausschlusses dieser Firma vom Bieterverfahren wäre es zwar im Tatsächlichen nicht zur Auftragsvergabe an diese Firma gekommen. Daraus kann der Beklagte aber für sich nichts herleiten. Der Ausschluss einer Firma aus dem Bieterverfahren wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens dient dem Schutz der anderen Bieter und der ausschreibenden Stadt im Streitfall, aber nicht den Personen, die wie Architekten oder Ingenieure auf Seiten der ausschreibenden Stadt an dem Verfahren mitarbeiten.
Die geforderten Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe stehen der Klägerin zu. 48
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 49
1 O 415/01
Firma, öffentliche ausschreibung, Akte, Konzept, Stadt, Nachbesserung, Schadenersatz, Erstellung, Schnittstelle, Theater