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Timestamp: 2019-09-16 20:08:11
Document Index: 37896442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16
2. Für die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte im Einzelnen vortragen, in welchem Umfang er durch die Verletzung in der Erbringung der dafür erforderlichen Leistungen eingeschränkt war. Tabellenwerke zur Berechnung ersetzen den Sachvortrag nicht, dienen aber für den Richter zur Überprüfung der Plausibilität des Parteivortrags. Der Senat hält die dafür bisher zur Verfügung stehenden Quellen (z.B. Pardey, Haushaltsführungsschaden) – gerade im Bereich des Haushaltszuschnitts für nicht mehr zeitgemäß und orientiert sich an den Tabellen von Schah Sedi, Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden 2017. Für die fiktive Abrechnung des Schadens erscheint bei einfachen Arbeiten im Haushalt ein Stundensatz von 8,50 € angemessen, der aber hinsichtlich des Zuschnitts des Haushalts auf 10,- € angehoben werden kann.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8.
März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten – die Beklagte zu 2) lediglich bis zur Höhe des mit dem Beklagten zu 1) vereinbarten Deckungsbetrags – als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom XX.XX.201X auf der A-Straße in B zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Die Parteien streiten über den Hergang und die Folgen eines Verkehrsunfalls vom XX.XX.201X. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw die A-Straße in B in Richtung des Ortsteils C. Vor der Kreuzung zu der B448 wendete er, um in der Gegenrichtung weiter zu fahren. Auf der Gegenfahrspur fuhr der Kläger mit seinem Kraftrad in Gegenrichtung und kollidierte mit der hinteren rechten Ecke des Fahrzeugs der Beklagten. Das Motorrad erlitt Totalschaden. Der Kläger wurde erheblich verletzt. Er erlitt eine Radiusmehrfachfraktur links, eine HWS-Distorsion, eine Bauchwandprellung und Sensibilitätsstörungen im Bereich der Finger. Der Bruch wurde osteosynthetisch und mit einem gelenküberbrückenden Fixateur externe versorgt. Der Kläger befand sich bis zum XX.XX.201X in stationärer Behandlung und war insgesamt bis zum 31. Juli 2014 krankgeschrieben. Der Kläger erlitt erheblichen Verdienstausfall, dessen Höhe und Umfang zwischen den Parteien streitig ist. Er erhielt von seiner Krankentagegeldversicherung einen Betrag von 9.790,00 €. In dieser Höhe trat er mit Erklärung vom 24. September 2014 seine Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall an diese ab. Von seinem Arbeitgeber erhielt er über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus Zuschüsse zum Krankengeld in einer Größenordnung von 16.456,00 € brutto. Unter dem 1. August 2014 trat er an den Arbeitgeber diesen Betrag als Verdienstausfallschaden mit folgender Erklärung ab:
„Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass mein Arbeitgeber, die X GmbH, den gewährten Zuschuss zum Krankengeld vom 13. April 2014 bis zum 31. Juli 2014 in Höhe von insgesamt 16.456,00 € als Verdienstausfallkosten geltend macht“.
Von diesem Betrag muss sich der Kläger allerdings im Rahmen der Vorteilsausgleichung noch einen Abzug von 4 % gefallen lassen (BGH, NJW 1980, 1787). In der Rechtsprechung wird üblicherweise ein Abzugsbetrag von 5 % des Nettoverdienstes angenommen (OLG Schleswig, 7. Mai 2009 – 7 U 26/08 -; OLG Koblenz, 19. November 2007 – 12 U 1400/05 -; KG, 20. Oktober 2005 – 12 U 31/03 -; OLG Frankfurt am Main, 26. Juli 2005 – 17 U 18/05 -; andere Ansicht OLG Celle, 14. April 2010 – 14 U 38/09 -: 2 %). Angesichts des Umstands, dass der Kläger auf Grund seiner Tätigkeit weniger Aufwand für Berufskleidung hatte und auch durch die Tätigkeit im Home-Office weniger Fahrtzeiten als dauerhaft im Büro tätige Arbeitnehmer hatte, hat der Senat lediglich einen Abzug von 4 % vorgenommen. Dies scheint allerdings aber auch notwendig, da der Kläger durchaus beruflich viel unterwegs war und auch im Büro gearbeitet hat, wie die Zeugin D ausführlich geschildert hat. Es verbleibt damit ein Restschadensbetrag von 9.950,15 €.
Dennoch ist der Umfang der Einschränkungen in der Haushaltsführung durch den Tatrichter auf Plausibilität zu überprüfen, wobei er sich in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an Tabellenwerken orientieren kann (BGH, 3. Februar 2009 – VI ZR 183/08 -). Üblicherweise wird dazu die Tabelle von Pardey, „Der Haushaltsführungsschaden“ (derzeit 9. Auflage, 2018 – zum Zeitpunkt des Schadens galt die 8. Auflage, 2013), herangezogen, der nach zahlreichen Kriterien differenziert, nämlich der Anzahl der Personen im Haushalt, der Frage der Erwerbstätigkeit und auch der Art des Haushalts, wobei dabei vier verschiedene Anspruchsstufen unterschieden werden, die nach der Abwechslung im Speiseplan, Art der Gerichte, Aufwand beim Garnieren und den Tätigkeiten im Übrigen im Haushalt differenziert werden. Die Tabelle 1 (8. Auflage 2013) kommt danach in der höchsten Anspruchsstufe 4, wovon angesichts des Einkommens des Klägers und von dem durch ihn und die Zeuginnen geschilderten Haushaltszuschnitts ausgegangen werden kann, bei einem erwerbstätigen Ehemann in einem Zweipersonenhaushalt auf eine Stundenzahl von 60,5 Stunden/Woche an Haushaltstätigkeit. Die vom Kläger angesetzten 28,33 Stunden zeigen sich demgegenüber als ausgesprochen moderat.
Der Senat stützt sich bei der Plausibilitätsprüfung deshalb auf das „Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden“ 2017; Autorin ist die Rechtsanwältin und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Haushaltsführungsschäden Cordula Schah Sedi. Die dort verwendeten Tabellen beruhen auf aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die für das Institut für Haushaltsführungsschaden exklusiv für die Verwendung im Haftpflichtbereich ausgewertet wurden, und geben die traditionelle Unterscheidung hinsichtlich des Zuschnitts des Haushalts weitgehend auf. Sie beruhen auf der Zeitverwendungserhebung 2012/2013, welche in 2015 veröffentlicht wurde, so dass sie auf den hier fraglichen Zeitraum anwendbar sind.
Hinzuzufügen ist allerdings noch der Zeitraum, in dem sich der Kläger in der Klinik befand, nämlich vom 2. März bis zum 12. März 2014 und deswegen zu 100 % in seiner Haushaltsführungstätigkeit beeinträchtigt war. Bei einer täglichen Haushaltsführungszeit von 2,65 Stunden nach der Tabelle 1 Rn. 9 (Seite 72) im „Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden“ ergibt dies einen Betrag von 29,15 Stunden, und bei einem Stundensatz von 10 € einen Betrag von 291,50 €.
Allerdings muss man berücksichtigen, dass bei Abwesenheit einer Person im Haushalt in Teilbereichen lediglich ein geringerer Haushaltsführungsaufwand betrieben werden muss. Diese ersparten Aufwendungen schätzt der Senat im 2-Personen-Haushalt mit 20 %. Es gibt eine große Anzahl von „Grundarbeiten“, die im gleichen zeitlichen Umfang zu erledigen sind, schaut man einmal auf den 2-Personen-Haushalt wie auf den 1-Personen-Haushalt, der sich bei Abwesenheit der zweiten Person im Krankenhaus ergibt. Der Zeitaufwand für einen Einkauf ist in der Regel im 2-Personen-Haushalt genauso intensiv wie im 1-Personen-Haushalt. Auch die Zeit, die für die Nahrungszubereitung verwendet wird, verändert sich nicht wesentlich. Es fällt etwas weniger Geschirr an, was jedoch in Anbetracht einer Spülmaschine nicht ins Gewicht fällt. Die Wäsche ist im nahezu gleichen Umfang zu waschen, weil in der Regel in der Klinik versucht wird, Privatwäsche zu tragen, die natürlich auch privat gereinigt werden muss. Sanitäre Anlagen werden turnusmäßig im gleichen Umfang gereinigt für eine Person, wie für zwei Personen. Die Bodenreinigung und Fensterreinigung verändert sich dadurch auch nicht. Insgesamt fällt deshalb der Wegfall an Haushaltsführungstätigkeit im 2-Personen-Haushalt bei stationärer Aufnahme eines Familienmitgliedes nicht stark ins Gewicht. Ersparte Aufwendungen in Höhe von 20 % sind deshalb ausreichend.
Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der Rechtsbegriff der billigen Entschädigung ausreichend eine angemessene Differenzierung zulässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach den §§ 253 Abs. 2 BGB, 287 ZPO begründen (OLG Köln, 9. Oktober 2007 – 15 U 105/07 -; BGH, NJW 06, 159). Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH, 20. Januar 2015 – VI ZR 27/14 -; OLG München, 8. Juli 2016 – 10 U 3138/15 -; vgl. auch den Praxistext von Schah Sedi, ZfS 17, 363). Ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld ist grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob spätere Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar sind, richtet sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffs durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, d. h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (OLG München, 15. März 2013 – 10 U 4171/12 -).
Der Senat berechnet deshalb vorliegend das Schmerzensgeld auch nach den Kriterien, die in dem „Handbuch Schmerzensgeld“ (Schwintowski/Schah Sedi, Schah Sedi, 2013) zugrunde gelegt sind. Darin wird zunächst davon ausgegangen, dass eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes insoweit möglich ist, als die unterschiedlichen Behandlungsstufen und Stufen der Schadensfolgen berücksichtigt werden können. Dafür sind entsprechende Zeitabschnitte maßgeblich. Weiterer Ausgangspunkt ist, insoweit wird auf die ausführliche Darstellung in dem Buch Bezug genommen, die Annahme, dass der Schmerz und die Beeinträchtigung zunächst für jeden Menschen gleich sind, also weder nach dem Einkommen noch nach dem persönlichen Status unterschiedlich bewertet werden dürfen. Deshalb gehen die Autoren nach Auffassung des Senats zu Recht davon aus, dass ein Durchschnittseinkommen maßgeblich sein muss, das als Grundlage unterschiedlicher Wertungsstufen herangezogen werden kann. Der Senat geht dabei von einem Bruttonationaleinkommen je Einwohner monatlich von 2.670,16 € aus (vgl. Statistisches Bundesamt 2010, Fachserie 18, Reihe 1.4; Schwintowski u.a., Handbuch Schmerzensgeld, Seite 63 ff.). Nimmt man für den Aufenthalt in einer Normalstation eines Krankenhauses einen Betrag von 10 % dieses Einkommens als Ausgleichsbetrag an, ergibt sich für die 11 Tage des Krankenhausaufenthalts des Klägers ein Betrag von 2.937,11 €; für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit könnte nach diesem System ein Betrag von 7 % pro Tag, mithin 186,91 €, angesetzt werden.
Nach der darin befindlichen Tabelle ist bei den Beeinträchtigungen des Klägers, ebenso wie von diesem angenommen, von einer 50prozentigen Beeinträchtigung auszugehen, so dass sich als Tagessatz nach der Bemessung im „Handbuch Schmerzensgeld“ ein Betrag von 50 % des Betrages von 186,91 € täglich ergibt, der als Tagessatz von 7 % des Bruttonationaleinkommens angenommen wird. Dies macht für den Zeitraum vom 13. März bis 27. April 2014 (46 Tage) einen Betrag von 4.298,93 € aus. Für den Zeitraum vom 28. April bis 31. Juli 2014 sind, nach den glaubhaften Angaben des Klägers, 25 % Minderung anzusetzen, so dass sich bei 95 Tagen und einem Tagessatz von 46,72 € ein Gesamtbetrag von 4.438,40 € ergibt. Aufaddiert ergeben diese Beträge eine Gesamtsumme von 11.674,44 €.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Darlegung der für ein Feststellungsbegehren erforderlichen Wahrscheinlichkeit, dass spätere Schadensfolgen eintreten können, vor allem mit Rücksicht auf das Interesse des Klägers am Schutz vor der Verjährung stets nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen (BGH ZfS 97, 450; ZfS 2001, 305; OLG Saarbrücken 20.2.14 – 4 U 411/12 -).