Source: https://www.datakontext.com/veranstaltung-buchen/human-resources/arbeitsrecht/163/arbeitsgemeinschaft-arge-arbeitsrecht-berlin
Timestamp: 2019-11-14 16:37:10
Document Index: 69820785

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'EuG', '§ 87', '§ 23', '§ 78', '§ 77', '§ 99', '§ 288']

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Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes – Die neue EU-Whistleblowing-Richtlinie und deren Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht – Regierungsentwurf des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes – Regierungsentwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 – Referentenentwurf der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung – Entwurf der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 – Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 – Regierungsentwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
Tätowierungen als Eignungsmangel für Einstellung – Arbeitnehmereigenschaft eines Unternehmensberaters – Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO – „Entwertung“ von Gesamtzusagen durch sog. ablösende Betriebsvereinbarungen – Beschränkung der Ablehnung von Elternzeit durch den Arbeitgeber auf im Ablehnungsschreiben genannte Umstände – Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs von schwerbehinderten Beschäftigten zur unternehmerischen Organisationsfreiheit – Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung – Unwirksamkeit einer Klausel über Rückzahlung von Ausbildungskosten – Neues zur AGB-Kontrolle von Verfallklauseln – Rechtliche Bedeutung von Angaben in einer (von einem Dritten im Auftrag des Arbeitgebers erstellten) Entgeltabrechnung – Schadensersatz wegen unzulässiger Abwerbung von Kunden und Kollegen im bestehenden Arbeitsverhältnis – Schmerzensgeld bei rechtswidriger Überwachung durch Privatdetektiv – Grenzen der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für die tarifliche Festlegung von Höchstdauern sachgrundloser Befristungen und der Anzahl von Vertragsverlängerungen – Abgrenzung von zeitlich begrenztem Projekt und Daueraufgabe bei Projektbefristung- Architekten und Programmierer als Heimarbeiter iSd HAG
EuGH-Urteil zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit und dessen Folgen – Lohnkürzung und Schweigen des Arbeitnehmers als Annahmeerklärung – Anspruch von AT-Mitarbeitern auf Wahrung des Tarifabstands – Betriebliche Übung bei jahrelanger Erhöhung der AT-Gehälter entsprechend den Tarifsteigerungen? – Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung – Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit – Überprüfungspflicht einer Bemessungsobergrenze bei Weihnachts- und Urlaubsgeld – Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen Elternzeit – Verfall von Urlaub und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Kurzerkrankungen im Urlaubs- und Übertragungszeitraum – Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers und Ausschlussfrist
Aufnahme von betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnungen in die Personalakte des Arbeitnehmers – Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten – Auswirkungen des Zeitablaufs auf den Kündigungsgrund bei ordentlicher (Verdachts-)Kündigung – Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens – Krankheitsbedingte Kündigung ohne vorherige Durchführung eines BEM mangels mutmaßlich fehlenden Einverständnisses des Arbeitnehmers – Kündigung wegen Nichtvorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums – Überprüfung der Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingter Kündigung – Wahrung der Klagefrist bei Änderungskündigung und Bestimmtheit des Änderungsangebots – Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Insolvenz – Zulässigkeit einer Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige – Nachträgliche Sittenwidrigkeit einer Kündigung wegen prozessualen Verhaltens – Neue (Rechts-)Erfindung des BAG: Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen „Missachtung des Gebots fairen Verhandelns“
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Lichte der DS-GVO – Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Zeugnis – Nachträgliches Wettbewerbsverbot im Vorvertrag – Gewinnanrechnung bei Karenzentschädigung – Neverending Story: Unzulässige Benachteiligung einer Spätehenklausel wegen Alters bei Hinterbliebenenversorgung – Mehrfache Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung
Tarifliche Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag und Günstigkeitsvergleich – Anspruch auf den Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung – Sonstige Kollektivvereinbarung als Streikziel und Einbeziehung Dritter
Unbegründetheit von Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG wegen unzulässiger Rechtsausübung – Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei Teilnahme eines arbeitsunfähig erkrankten Mitglieds – Konsequenzen eines Verstoßes des Arbeitsgebers gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG – Verbot eines Twitter-Accounts des Betriebsrats durch den Arbeitgeber – Nachweis und Abrechnung der Kosten von Betriebsratsseminaren – Wirksamkeit einer Stichtagsregel in einer Betriebsvereinbarung über die Zahlung einer variablen Erfolgsvergütung – Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Regelungsabrede – Voraussetzungen einer Tariföffnungsklausel i.S. von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs im freiwilligen Einigungsstellenverfahren – Bindung des Gerichts an die Vorschläge der Beteiligten hinsichtlich des Einigungsstellenvorsitzenden – Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses – Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – Auskunftsanspruch des Betriebsrats über (bekannte) Schwangerschaften von Arbeitnehmerinnen und Datenschutz – Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung – Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei unterlassener innerbetrieblicher Stellenausschreibung – Neues vom BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen und dem Erfordernis der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgeber – Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen durch den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG – Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs hinsichtlich Sozialplanleistungen
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich – Übernahme von Finanzdienstleistungen als Betriebsübergang – Ablösung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang – Ablösung transformierter Nor-men bei mehreren Betriebsübergängen – Anforderungen an den Verzicht auf das Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang
AU-Meldung als Voraussetzung für den Bezug von Krankengeld – Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefes in den Briefkasten auf dem Heimweg von der Arbeitsstelle – Unfallversicherungsschutz während Spazierengehens während der Arbeitspause – Betriebliche Krankenzusatzversicherung als Sachlohn – Besteuerung einer Zahlung zur Urlaubsabgeltung
Unzulässigkeit einer Klage auf Beschäftigung bei längerer Arbeitsunfähigkeit – Fremdgeschäftsführer einer GmbH als „arbeitgeberähnliche“ Person – Beschwerdewert bei Geltendmachung einer sog. Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Fester Bestandteil jeder ARGE ist der Informationsaustausch der Teilnehmer zu aktuellen Fragen und Ent-wicklungen im Arbeitsrecht. Bitte reichen Sie hierzu Ihre Tagesfragen bis spätestens 10 Tage vor der jeweiligen ARGE ein.