Source: http://www.hauenstein-pfalz.de/vg_hauenstein/Rathaus/Berichte%20Rathaus/Widerspruchsm%C3%B6glichkeit%20gegen%20Auskunftserteilung%20aus%20dem%20Melderegister/
Timestamp: 2018-03-24 00:22:04
Document Index: 76910604

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilung aus dem Melderegister | VG Hauenstein
Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten für Werbezwecke
Diese Auskunftssperre ist im Einzelfall auf Antrag im Melderegister einzutragen, wenn die betroffene Person verlangt, dass ihre Daten nicht an Unternehmen übermittelt werden, die diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung verwenden wollen (§ 7 Meldegesetz, § 6 MRRG). Die Beantragung dieser Auskunftssperre ist ohne Angabe von Gründen möglich.
Adressbuchverlagen dürfen nach § 35 Abs. 4 Meldegesetz Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Wenn Sie ein Alters- oder Ehejubiläum haben, darf die Meldebehörde aufgrund von § 35 Abs. 3 Meldegesetz eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschriften sowie Tag und Art des Jubiläums. Die Ehrung von Alterjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres und die Ehrung von Ehejubiläen erstmals aus Anlass der Goldenen Hochzeit. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens 2 Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Widerspruch gegen Übermittlung an Parteien
Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 35 Abs. 1 Meldegesetz, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften Meldedaten übermittelt werden. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (z.B. Volksbegehren, Volksentscheide) kann nach § 35 Abs. 2 Meldegesetz eine Auskunftssperre beantragt werden. Eine Begründung ist auch hier nicht erforderlich.
Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – also nicht das Kirchenmitglied selbst – kann jedoch nach § 32 Abs. 2 Meldegesetz die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Widerspruch gegen Internetauskunft
Einfache Melderegisterauskünfte können gem. den Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 MG auch mittels eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn Sie gemäß § 34 Abs. 3 Satz 4 MG dieser Form der Auskunftserteilung widersprechen.
Einfache Melderegisterauskünfte können nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Meldegesetz auch mittels eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn dieser Form der Auskunftserteilung gemäß § 34 Abs. 3 Satz 4 Meldegesetz widersprochen wurde. Eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.