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Timestamp: 2020-02-20 17:17:58
Document Index: 227110026

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 48', '§ 91', '§ 807', '§ 284', '§ 264', '§ 2']

Amtlicher Teil Bekanntmachung Nr. 13/19/32 zur Förderung transnationaler Forschungsvorhaben im Rahmen des europäischen Forschungsnetzwerks (ERA-NET) „Cofund on International Coordination of Research on Infectious Animal Diseases (ICRAD)“
BAnz AT 07.02.2020 B4 07.02.2020
Bekanntmachung Nr. 13/19/32
zur Förderung transnationaler Forschungsvorhaben
im Rahmen des europäischen Forschungsnetzwerks (ERA-NET)
„Cofund on International Coordination of Research
on Infectious Animal Diseases (ICRAD)“
1 Ziel der Förderung und Hintergründe
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) engagiert sich im „European Research Area-Network on International Coordination of Research on Infectious Animal Diseases“ (ERA-NET ICRAD). Mit dem ERA-NET ICRAD fördert die Europäische Kommission (EC) unter Horizont 2020 transnationale Forschungsverbünde zur verbesserten Prävention und Bekämpfung von infektiösen Tierkrankheiten. Das ERA-NET ICRAD baut auf der erfolgreichen Arbeit zweier vorheriger ERA-NETs (EMIDA und ANIHWA) und dem globalen Netzwerk STAR-IDAZ („International Research Consortium on Animal Health“) auf.
Tiergesundheit bildet die Grundvoraussetzung zur Gewährleistung der globalen Ernährungssicherung und Lebensmittelsicherheit, der öffentlichen Gesundheit und eines sicheren internationalen Handels und ist Schlüsselelement eines guten Tierwohlstandards. Eine verbesserte Krankheitsprävention, z. B. durch die Entwicklung neuartiger Impfstoffe, kann zur Reduktion des Einsatzes von antibiotischen Wirkstoffen und gleichsam zur Förderung des Tierwohls beitragen. Zudem können durch optimierte Infektionsprävention die Auswirkungen von Tierseuchen auf den inter­nationalen Handel reduziert und Aspekte der Lebensmittelsicherheit sowie der nachhaltigen Tierhaltung unterstützt werden.
Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (OIE) führen Morbidität und Mortalität aufgrund von infektiösen Krankheiten in der Nutztierhaltung zu Produktivitätsverlusten von mindestens 20 %. Dies entspricht einem geschätzten Wert von rund 300 Milliarden Dollar pro Jahr weltweit. Die Bedeutung infektiöser Tierkrankheiten für die Nutztierhaltung hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen. Gründe hierfür sind die Globalisierung, die Erregerentwicklung sowie veränderte Klimabedingungen, die sich auf Krankheitserreger und deren Vektoren auswirken.
Tiergesundheit ist ein globales Thema. Die Bewältigung der Chancen und Herausforderungen einer verbesserten Gesundheitssituation erfordert daher eine internationale Koordination und Partnerschaft.
Das übergeordnete Ziel des ERA-NET ICRAD ist es, Qualität, Relevanz und Ressourcennutzung der europäischen Forschung zu infektiösen Tierkrankheiten zu steigern und einen gemeinsamen Fond zur Finanzierung transnationaler Forschung zu etablieren. Transnationale Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen sollen gestärkt und gemeinsame Forschungsaktivitäten unterstützt werden.
Zur Umsetzung dieser Zielsetzung hat das ERA-NET ICRAD eine Bekanntmachung zur transnationalen Forschungsförderung veröffentlicht. An diesem Forschungsnetzwerk beteiligen sich 28 Förderorganisationen aus 15 euro­päischen Mitgliedsstaaten sowie vier assoziierten Staaten.
2 Zuwendungszweck bzw. Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung sind Forschungsvorhaben zu infektiösen Tierkrankheiten (virale, bakterielle, parasitäre, durch Pilze verursachte und multifaktorielle Infektionskrankheiten), mit den Schwerpunkten Afrikanische Schweinepest und Influenza.
Forschung und Innovationen, die über das ERA-NET ICRAD gefördert werden, sollen einen abgestimmten Ansatz für die Entwicklung effektiver Instrumente zur Bekämpfung und Kontrolle von endemischen und neu auftretenden, infektiösen Tierkrankheiten anstreben, insbesondere in Bezug auf neuartige oder verbesserte Erkennungs-, Interventions- und Präventionsstrategien.
Die Bekanntmachung ist offen für internationale Forschungsvorhaben, die sich auf einen oder mehrere der folgenden drei Themenbereiche beziehen, wobei seitens des BMEL nur die Themenbereiche eins und zwei gefördert werden. Bei Einbeziehung mehrerer Themenbereiche soll der Schwerpunkt des Forschungsprojekts in erster Linie auf einem einzelnen Themenbereich liegen.
Verbesserung des Verständnisses von epidemischen und neu auftretenden infektiösen Tierkrankheiten: Ziel ist es, das grundlegende Verständnis der Wirts-/(Vektor-)/Pathogen-Interaktionen, der Epidemiologie und Immunologie sowie der Vakzinologie und Diagnostik zu verbessern.
Generische Technologieplattformen zur Herstellung neuer und/oder verbesserter Impfstoffe: Ziel ist es, Werkzeuge und generische Technologien für die Herstellung neuer und/oder verbesserter Impfstoffe zu entwickeln. Diese Impfstoffe sollen darauf abzielen, Infektionen zu verhindern und nicht nur die klinischen Symptome von Krankheiten zu unterdrücken, sowie nach Möglichkeit zu einem vollständigen Schutz führen.
Entwicklung schnell und präzise anwendbarer Detektionstechnologien mit hoher Durchsatzleistung.
Eine vollständige Beschreibung der Themenbereiche sowie eine Auflistung ausgeschlossener Forschungsthemen sind der transnationalen Bekanntmachung (Call Announcement) vom 31. Januar 2020 zu entnehmen (www.icrad.eu/calls/call-31st-January-2020/).
3 Rechtsgrundlagen
Vorhaben können nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den hierzu geltenden Verwaltungsvorschriften gefördert werden, sowie gemäß den §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis gelten zudem die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Projektförderung (NABF) bzw. ANBest-P, bei Zuwendungen auf Kostenbasis die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 2017) in den zum Zeitpunkt der Bescheidung jeweils aktuellen Fassungen. Darüber hinaus sind die im elektronischen Formularschrank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingestellten Richtlinien und Merkblätter zu beachten. Außerdem ist für alle Zuwendungen geltendes europäisches Recht einschlägig. Weitere Bestimmungen können zum Teil des Zuwendungsbescheids gemacht werden.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Gewährung der Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts mit Sitz oder Betriebsstätte bzw. Niederlassung in Deutschland, insbesondere Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und kleine oder mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (gemäß der aktuellen Kategorisierung der Europäischen Kommission). Internationale Organisationen sind nicht antragsberechtigt.
Forschungseinrichtungen, die vom Bund und/oder den Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand erhalten.
Nicht gefördert werden Antragsteller, bei denen es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist (dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind), oder die einer Rückforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission (zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt) nicht nachgekommen sind.
An der Durchführung der Forschungsvorhaben muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen.
Mit den zu fördernden Maßnahmen darf vor Bewilligung nicht begonnen worden sein. Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen gilt als Vorhabenbeginn. Ausnahmen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wenn die Bewilligungsbehörde nach Antragstellung einem vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabenbeginn zustimmt. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.
Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zu anderen öffentlichen Zuwendungen regelmäßig subventionserheblich gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind.
Die weiteren zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in den oben genannten Rechtsvorschriften (siehe Nummer 3) geregelt. Daneben gelten die in der Bekanntmachung beschriebenen Regelungen (siehe insbesondere Nummer 5.1 in der transnationalen Bekanntmachung).
6 Art und Umfang der Zuwendung
Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse bzw. Zuweisungen gewährt. Die maximale Fördersumme für deutsche Projektpartner in einem Projekt liegt bei 350 000 Euro.
Bemessungsgrundlage für die Zuwendungen sind diejenigen nachgewiesenen projektspezifischen Ausgaben bzw. Kosten, die bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung der Maßnahmen notwendigerweise anfallen und ohne Durchführung der Maßnahmen nicht angefallen wären (zuwendungsfähige Gesamtausgaben bzw. -kosten).
Grundsätzlich erfolgt die Gewährung der Zuwendungen auf Ausgabenbasis. Nur in begründeten Ausnahmefällen können Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf Kostenbasis gewährt werden, wobei wiederum nur die unmittelbar durch die Forschungsvorhaben verursachten, nachgewiesenen und anerkannten Selbstkosten gewährt werden. Institute der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und Helmholtz-Zentren (HZ) werden auf Kostenbasis gefördert.
Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen können individuell bis zu 100 % gefördert werden. Eine Projektpauschale bzw. sogenannte „Overheads“ werden nicht gewährt. Die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erfolgt grundsätzlich als Anteilfinanzierung. Die Bemessung der jeweiligen Förderquote berücksichtigt die geltenden Vorschriften des europäischen Rechts, das Eigeninteresse des Antragstellers sowie die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
7.1 Projektträger
Mit der Umsetzung dieser Fördermaßnahme hat das BMEL die BLE als Projektträger beauftragt:
EU-Forschungsangelegenheiten, EMFF
Frau Lisett Martin
Telefon: +49 (0) 2 28/68 45-36 39
E-Mail: Lisett.Martin@ble.de
Frau Dr. Elke Saggau
Telefon: +49 (0) 2 28/68 45-26 88
Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt (Ideenskizze und Vollantrag) und erfolgt online über das ICRAD Call Management Tool (www.submission-icrad.eu). Hier finden sich alle Informationen zur Bekanntmachung (Richtlinien, Merkblätter, Hinweise, Nebenbestimmungen). Das Call Sekretariat ist die zentrale Beratungsstelle für alle Antragsteller. Den beteiligten Projektpartnern wird empfohlen, Ideenskizzen unter Beratung durch die nationalen Kontaktstellen in den Partnerländern zu erstellen („National Contact Points“ zu finden auf www.icrad.eu).
Die Frist zur Einreichung dieser Ideenskizze ist der 31. März 2020, 14.00 Uhr CET.
Die eingereichten Ideenskizzen werden auf ihre Übereinstimmung mit den formalen Kriterien der Bekanntmachung geprüft. Anschließend prüfen die nationalen Kontaktstellen die Skizzen auf Förderfähigkeit gemäß nationaler Förderrichtlinien. Die Förderfähigkeit deutscher Projektnehmer prüft Projektträger BLE gemäß den Bestimmungen dieser Bekanntmachung (siehe u. a. Nummer 2).
Förderfähige Ideenskizzen werden einem internationalen Gutachtergremium zur fachlichen Bewertung vorgelegt. Ideenskizzen werden unter Berücksichtigung der nationalen Förderfähigkeit, der Empfehlung des Gutachtergremiums und der Verfügbarkeit von Fördermitteln für die zweite Stufe ausgewählt.
Die zweite Stufe beginnt mit der Aufforderung des Call Sekretariats an die Koordinatoren der positiv bewerteten Ideenskizzen zur Erstellung eines Vollantrags („full proposal“).
Die Frist zur Einreichung des Vollantrags ist der 5. August 2020, 14.00 Uhr CET.
Eingegangene Vollanträge werden erneut von einem internationalen Gutachtergremium bewertet. Auf der Grundlage der Gutachterbewertung und der verfügbaren Fördermittel werden die Vollanträge zur Förderung ausgewählt.
Das Ergebnis der Förderentscheidung teilt das Call Sekretariat den Koordinatoren der transnationalen Forschungsvorhaben Ende November 2020 mit. Deutsche Projektpartner werden vom Projektträger danach zeitnah aufgefordert, einen Antrag auf Projektförderung nach Maßgabe der Rechtsgrundlagen (siehe Nummer 3) bei der BLE zu stellen.
Bonn, den 3. Februar 2020