Source: http://acolens.com/agbGER.html
Timestamp: 2018-03-23 20:10:57
Document Index: 367809634

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 4', '§ 433', '§ 611', '§ 474', '§ 33']

Nurizon GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Anwendung; Vertragsschluss
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Nurizon GmbH (nachstehend NURIZON genannt) und ihren Kunden bezüglich der Lieferung und Nutzung von Datenträger- und Print-Produkten, Hardware, Newslettern, Online-Services (auf Nurizon-Server) bzw. von Produkten, die als Intranet (auf Kunden-Server) zur Verfügung gestellt werden.
2. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese Geschäftsbedingungen nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn NURIZON sich in Folgegeschäften nicht ausdrücklich auf sie bezieht.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen GESCHÄFTSBEDINGUNGEN abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden ohne ausdrückliche Erklärung nicht anerkannt.
4. Der Kunde ist 14 Tage an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag zwischen dem Kunden und NURIZON kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes (Bestellung) durch NURIZON oder mit Zugang des bestellten Produktes bzw. der Zugangsdaten zu dem Service beim Kunden innerhalb dieser Frist zustande. Automatisch übersandte Zugangsbestätigungen stellen ohne eine zusätzliche Annahmeerklärung keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
5. Alle Angebote sind freibleibend. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
6. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist er berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Innerhalb der Frist hat er NURIZON entweder einen Widerruf schriftlich an die Adresse Nurizon GmbH, Rebenring 33, 38106 Braunschweig oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@nurizon-software.com zu schicken oder die gelieferte Ware an die angegebene postalische Adresse zurückzusenden. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist. Der Kunde ist zur Rücksendung der vollständigen Ware verpflichtet. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Software per Download bezogen wurde.
7. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden oder anderweitig eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
1. Lieferung von Datenträgern
Ist die Lieferung von Software auf Datenträgern sowie gegebenenfalls der Bezug von aktualisierten Versionen dieser Software auf neuen Datenträgern oder eine sonstige Warenlieferung Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, so ist NURIZON verpflichtet, dem Kunden jeweils eine Kopie des Datenträgers mit der Software und soweit notwendig einer die Nutzung der Software voraussetzenden technischen Einrichtung (Dongle) bzw. die Ware zu liefern und zu übereignen, sowie dem Kunden die unter Ziffer V. beschriebenen Nutzungsrechte an der auf dem Datenträger gespeicherten Software einzuräumen. Eine Pflicht von NURIZON zur Lieferung von gesonderter Dokumentation in vergegenständlichter Form besteht nicht. Auf dem Datenträger ist der jeweilige Aktualitätsstand angegeben.
Ist die Lieferung eines Newsletters Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, so ist NURIZON nur verpflichtet, dem Kunden den Newsletter per E-Mail im gewählten Format [HTML- oder Text-Format] an die vom Kunden angegebene Adresse abzusenden. Für den Empfang der E-Mail beim Kunden steht NURIZON nicht ein. Der Kunde erwirbt am Inhalt des Newsletters Nutzungsrechte gemäß Ziffer V. NURIZON bemüht sich um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Informationen im Newsletter, kann aber nicht gewährleisten, dass dieser tages- oder wochenaktuell ist.
3. Nutzung Online-Services
Ist die Nutzung eines Online-Services Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, so ist NURIZON verpflichtet, dem Kunden mittels Datenfernübertragung Zugang zu den Datenbanken im vereinbarten Umfang zu gewähren. Der Kunde erwirbt in diesem Fall die unter Ziffer V. bezeichneten Nutzungsrechte an den Inhalten der Datenbanken. Der Zugriff kann zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, wenn z. B. Wartungsarbeiten an den Systemen von NURIZON durchgeführt werden. NURIZON bemüht sich um größtmögliche Aktualität betreffend den Stand der Informationen in den Online-Services, kann aber nicht gewährleisten, dass diese tages- oder wochenaktuell sind.
Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht. NURIZON behält sich vor, die Produkte zu modifizieren, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von NURIZON für den Kunden zumutbar ist. NURIZON ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden zu verhindern. Die in den Ziffern II. 1 – 3 beschriebenen Leistungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, vielmehr stellen sie lediglich eine Auswahl aus der Vielfalt der verfügbaren Materialien dar, die NURIZON nach eigenem Ermessen getroffen hat.
1. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in übereinstimmung mit Ziffer IV. verpflichtet.
2. Dem Kunden mitgeteilte Passwörter sind von diesem geheim zu halten und dürfen Dritten nicht offenbart werden. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass in seinem Unternehmen tätige berechtigte Nutzer die ihnen gegebenen Passwörter ebenso vertraulich behandeln. Erhält der Kunde Kenntnis vom Missbrauch eines Passworts, so hat er NURIZON darüber unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauchsvermutung durch NURIZON erklärt sich der Kunde zur Mitwirkung bei der Ursachenermittlung und Beseitigung in geeigneter Weise bereit.
3. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Leistungen von NURIZON in Anspruch nehmen (z.B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem, DFü-Verbindungen, Internet-Zugang, Browser-Software etc.) und die von NURIZON vorgegebenen Bedienungs- und Handhabungsvorschriften erfüllen zu können.
4. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen EDV Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt von NURIZON bereitgestellter Dokumente und Informationen Dritter durch geeignete sekundäre Quellen bestätigen zu lassen, bevor er darauf bezogen kostenrelevante Entscheidungen trifft.
6. Der Kunde hat eventuelle Fehler der Leistung an NURIZON mittels nachvollziehbarer, detaillierter Beschreibungen schriftlich zu melden. IV. Preise und Zahlungsbedingungen; Eigentumsvorbehalt
1. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Preisliste auf der Internetseite www.nurizon-software.com oder www.acolens.com. Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden zusätzlich erhoben soweit sie nicht als pauschalisierter Betrag in der Preisliste ausgewiesen sind.
2. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder Nachnahme. Alle Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Anderweitige Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch NURIZON.
3. Alle gelieferten Waren bleiben solange im Eigentum von NURIZON, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt hat. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die NURIZON berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank per annum zu verlangen, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Käufer kein Verbraucher, so kann die NURIZON Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank per annum verlangen. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die NURIZON berechtigt, auch diesen geltend zu machen. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag wird hiervon nicht berührt.
1. Bei den Leistungen der NURIZON handelt es sich teils um Software, die nach den §§ 69 a ff. UrhG geschützt ist, teils um Datenbanken, die im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87 a ff. UrhG geschützt sind. Das (für) die Funktion der Software bestimmende Referenzbild ist nach dem Gebrauchsmustergesetz geschützt.
2. Der Kunde erhält an der gelieferten Software sowie an den Inhalten des Newsletters und Datenbanken ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags und den Softwarelizenz-Bestimmungen. Im übrigen bleiben NURIZON alle Rechte an der Software und (deren?)Inhalten vorbehalten.
3. Bei Leistungen nach Ziffer II. 1 wird das Nutzungsrecht ohne zeitliche Beschränkungen gewährt. Ist bei Leistungen nach Ziffer II. 1 im Leistungsumfang ebenfalls ein Zugang zur Nutzung eines Online-Services (z.B. Volltexte, News, andere Rechtsstände, etc.) enthalten, so ist das Nutzungsrecht der Online-Services zeitlich beschränkt auf die Laufzeit des Vertrages. Bei Leistungen nach den Ziffern II. 2 und II. 3 wird das Nutzungsrecht zeitlich beschränkt auf die Dauer dieses Vertragsverhältnisses gewährt.
4. Die Nutzung von Software gem. Ziffer II. 1. unterliegt den gesonderten Lizenzbestimmungen der NURIZON. Sofern Leistungen nach Ziffer II. 2 bezogen werden, sind die autorisierten Nutzer berechtigt, den Newsletter zu empfangen, auszudrucken und abzuspeichern. Ein Recht zur ganzen oder teilweisen Weiterleitung des Newsletters an Dritte bedarf der gesonderten Vereinbarung. Sofern Leistungen nach Ziffer II. 3 bezogen werden, sind die autorisierten Personen berechtigt, auf die Datenbanken zuzugreifen, innerhalb der Datenbanken zu recherchieren und die abgerufenen Dokumente und Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, Recherche_Ergebnisse und gefundene Dokumente abzuspeichern und auszudrucken.
5. Abgesehen von den Beschränkungen nach Ziffer V. 3 ist das Nutzungsrecht des Kunden örtlich nicht beschränkt.
1. Betreffend die Leistungsverpflichtung von NURIZON gemäß Ziffer II. 1 finden die Bestimmungen des Kaufvertragsrechts der §§ 433 ff. BGB Anwendung. Betreffend die Leistungsverpflichtungen von NURIZON gemäß Ziffer II. 2 und 3 finden die Bestimmungen des Dienstleistungsrechts der §§ 611 ff. BGB Anwendung.
2. Dem Käufer steht zur Beseitigung eines Sachmangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. Die NURIZON ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Käufer ohne erhebliche Nachteile bleibt. Liefert die NURIZON zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt dem Käufer ausdrücklich das Recht vorbehalten, den Kaufpreis zu mindern, oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
4. Wählt der Käufer nach Ziffer 3. den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
5. Soweit der Käufer oder Dritte Veränderungen an oder mit den von der NURIZON gelieferten Waren vorgenommen haben, erlöschen die Rechte des Käufers bei Mängeln. Beim Softwarekauf erlöschen diese Rechte auch bei unsachgemäßer Installation oder Benutzung. Eine Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit der Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß den Ziffern III. 3, 4 und 6 verletzt.
6. Im Falle der Lieferung von Datenträgern (Ziffer II. 1) obliegt dem Kunden eine Prüfungspflicht zur Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Lieferung. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren 12 Monate nach Erhalt der Lieferung. Sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB handelt, verjähren die Ansprüche in 2 Jahren.
1. Unbeschadet der Regelungen in Ziffer V. haftet NURIZON unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von NURIZON für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im übrigen ist eine Haftung von Seiten NURIZON wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von NURIZON für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen NURIZON aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
2. Durch höhere Gewalt, nicht von NURIZON zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von NURIZON zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von NURIZON. NURIZON haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von NURIZON oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.
1. Verträge über Leistungen nach Ziffer II. 1 können jederzeit mit Zugang der Kündigungserklärung bei NURIZON für die Zukunft gekündigt werden.
2. Verträge über Leistungen nach den Ziffern II. 2 und II. 3 können mit Frist von vier Wochen zumEnde eines Kalenderquartals gekündigt werden.
3. Von den Fristen in VIII. 1. und 2. kann durch gesonderte Bestimmungen seitens NURIZON abgewichen werden.
1. Der Kunde wird in übereinstimmung mit § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass NURIZON Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form speichert. Die von dem Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.
2. Soweit der NURIZON die E-Mail-Adresse des Kunden bekannt ist, kann sie dem Kunden auf diesem Wege Produktinformationen zukommen lassen, es sei denn, der Kunde widerspricht der Informationsübermittlung.
1. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
2. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit NURIZON setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von NURIZON voraus.
3. Erfüllungsort für die Leistungen von NURIZON ist Braunschweig.
4. Gerichtsstand ist Braunschweig, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen NURIZON und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.