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Timestamp: 2016-10-25 10:24:51
Document Index: 96871126

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 129', 'Art. 48', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 129', 'Art. 44', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 63', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 88', 'Art. 48', 'Art. 58', 'Art. 43', 'Art. 48']

117 II 609111. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. November 1991 i.S. X. Versicherungs-AG gegen K. A. (Berufung)
Accident sans implication de tiers caus� par l'�pouse avec le v�hicule de son �poux, invalidit� grave de la conductrice, responsabilit�. 1. Art. 58 al. 1er LCR. Le champ d'application des termes de d�tenteur et de cod�tenteur doit �tre d�termin� � la lumi�re des circonstances concr�tes de l'esp�ce (consid. 3). 2. Art. 48ter 2e phrase LAVS. La limitation de responsabilit� pr�vue � cette disposition en faveur des proches au sens de l'art. 44 al. 1er LAA constitue un privil�ge r�cursoire et non un privil�ge de responsabilit� (pr�cision de la jurisprudence; consid. 4c/aa). On ne saurait tirer du privil�ge de responsabilit� pr�vu � l'art. 44 LAA en faveur des proches un principe g�n�ral du droit de la responsabilit� civile (consid. 4c/bb). 3. Art. 43 al. 1er CO. Le fait de confier son v�hicule � un membre de la famille pour une visite � des proches ne constitue pas un acte de complaisance du d�tenteur justifiant une r�duction des dommages-int�r�ts (consid. 5c). 4. Art. 62 al. 3 LCR. En l'absence de dispositions contraires du contrat d'assurance, il y a lieu d'imputer les prestations de l'assurance-occupants (consid. 6a). Interpr�tation de conditions g�n�rales d'assurance pr�imprim�es (consid. 6c). 5. La r�paration du dommage permanent doit en principe �tre allou�e sous la forme d'un capital (consid. 10). Faits � partir de page 610
A.- Am 1. M�rz 1979 war K. A. mit dem Personwagen ihres Ehemannes unterwegs. In einer Waldpartie war die Strasse durch gefrorenes Schmelzwasser stark vereist, so dass das Fahrzeug schleuderte, von der Fahrbahn abkam und mit dem Wagendach voran gegen zwei B�ume prallte. K. A. erlitt dabei schwere Sch�del- und Hirnverletzungen. Gem�ss den medizinischen Gutachten wird sie dauernd 80% arbeitsunf�hig bleiben. Die X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft bezahlte aus der Fahrzeuginsassen-Versicherung die Heilungskosten, das Spitaltaggeld, eine Invalidit�tsentsch�digung sowie weitere Taggelder. Hingegen lehnte sie jegliche Leistung als Haftpflichtversicherer des Halters und Ehemannes der Gesch�digten ab.
B.- K. A. klagte daher am 24. August 1984 beim Amtsgericht Solothurn-Lebern gegen die X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft BGE 117 II 609 S. 611auf Ersatz des aufgelaufenen Erwerbsausfalls sowie auf eine monatliche, lebensl�ngliche und indexgebundene Rente von Fr. 2'500.-- f�r die k�nftigen Nachteile der Arbeitsunf�higkeit; eventuell verlangte sie auch eine Genugtuung sowie anstelle der Rente eine vom Gericht zu bestimmende Kapitalzahlung. Mit Urteil vom 8. Januar/9. Februar 1987 sprach das Amtsgericht K. A. Fr. 21'764.-- nebst Zins f�r den bisherigen Erwerbsausfall zu und verpflichtete die X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft, f�r den k�nftigen Schaden eine indexierte Rente von monatlich Fr. 1'960.--, abz�glich der jeweiligen IV-Renten, bis zum 62. Altersjahr zu bezahlen; ab dem 63. Altersjahr war noch eine Rente von Fr. 200.-- unter Ber�cksichtigung der seit dem Januar 1987 eingetretenen Teuerung zu entrichten. Die Zahlung einer Genugtuung wurde abgelehnt.
Auf Appellation beider Parteien verwarf das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 8. November 1988/15. M�rz 1990 die Einw�nde der X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft gegen eine grunds�tzliche Haftung, mithin die Behauptungen, die Gesch�digte sei Mithalterin des Fahrzeugs gewesen, sie habe die Betriebsgefahr selbst verwirklicht und zudem gelte zwischen Ehegatten das Haftungsprivileg naher Verwandter. Hingegen erachtete das Obergericht die von der Versicherungsgesellschaft geltend gemachten Herabsetzungsgr�nde im Umfange von 20% als ausgewiesen, n�mlich 10% f�r ein leichtes Selbstverschulden sowie 10% f�r das Nichttragen der Sicherheitsgurten; eine weitere Reduktion wegen unentgeltlicher �berlassung des Fahrzeugs wurde abgewiesen. Bei der Berechnung des Schadens wurde die Arbeitsunf�higkeit als Hausfrau mit 50%, jene als Serviertochter mit 100% bewertet. Den von der Gesch�digten f�r die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zus�tzlich geltend gemachten Betrag sowie Nachteile der Besteuerung sch�tzte das Gericht nicht. Abgewiesen wurde ferner das Begehren der Versicherungsgesellschaft, neben den Leistungen der IV jene aus der Insassenunfallversicherung an die Haftpflichtanspr�che anzurechnen. Hingegen verneinte auch das Obergericht einen Genugtuungsanspruch der Fahrzeuglenkerin.
In teilweiser Gutheissung der Appellation von K. A. und in Abweisung derjenigen der X.-Versicherungs-Aktiengesellschaft verpflichtete daher das Obergericht letztere, der Verunfallten bis zum Urteilstag f�r den bisherigen Erwerbsausfall Fr. 180'574.80 nebst Zins zu 5% seit 8. September 1984 zu bezahlen. F�r BGE 117 II 609 S. 612den k�nftigen Invalidit�tsschaden hat die Versicherungsgesellschaft f�r die Zeit vom 16. M�rz 1990 bis zum Eintritt der Kl�gerin ins AHV-Alter eine monatliche, zum voraus zahlbare und indexgebundene Rente von Fr. 3'109.-- zu entrichten, wobei die jeweiligen IV-Leistungen anzurechnen sind; ab dem 63. Altersjahr hat sie dann noch eine monatliche Rente von Fr. 1'421.--, welche an die seit M�rz 1990 eingetretene Teuerung anzupassen ist, zu bezahlen. Schliesslich hat die Versicherungsgesellschaft einen Teil der vorprozessualen Anwaltskosten der Kl�gerin im Betrag von Fr. 3'500.-- nebst Zins zu 5% seit 31. Mai 1985 zu �bernehmen.
C.- Die Beklagte f�hrt eidgen�ssische Berufung gegen das Urteil des Obergerichts und beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung, eventuell auf R�ckweisung an die Vorinstanz zur Aktenerg�nzung und neuen Entscheidung. Das Obergericht beantragt, die Berufung abzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und verpflichtet die Beklagte, der Kl�gerin f�r den zuk�nftigen Invalidit�tsschaden eine Kapitalabfindung von Fr. 493'718.-- anstelle einer Rente zu bezahlen.
3. a) Nach Auffassung der Beklagten verkennt das Obergericht den Begriff des Motorfahrzeughalters und verletzt es dadurch Art. 58 SVG. Der Ehemann der Kl�gerin sei nicht alleiniger Halter, sondern nur Mithalter gewesen. In einer normalen Ehe werde das Auto als Familienfahrzeug eingesetzt, aus dem Familienverm�gen finanziert und von der ganzen Familie ben�tzt. Wenn eine Mithalterschaft schon durch eine einfache Gesellschaft oder eine l�ngere Miete begr�ndet werden k�nne, gelte das umso mehr f�r die Ehegemeinschaft. Unter Mithaltern bestehe keine Haftung nach Art. 58 SVG, weshalb die Klage abzuweisen sei.
b) Dem Strassenverkehrsgesetz liegt nicht ein formeller, sondern ein materieller Halterbegriff zugrunde. Danach ist als Halter derjenige aufzufassen, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich �ber dieses und allenfalls �ber die zum Betrieb erforderlichen Personen die tats�chliche, unmittelbare Verf�gung besitzt (BGE 92 II 42; BGE 101 II 136; OFTINGER/STARK, Bd. II/2, S. 59 f., Rz. 90; GIGER, Strassenverkehrsgesetz, 4. Aufl., S. 167; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss BGE 117 II 609 S. 613des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. II, Rz. 871; BUSSY/RUSCONI, Commentaire CS/TR, S. 324 Ziff. 2.3; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, 2. Aufl., S. 151 f., Rz. 65 ff.). Bei mehreren Personen ist Mithalterschaft am gleichen Fahrzeug nur gegeben, wenn die Haltereigenschaft f�r s�mtliche Personen zutrifft (BGE 99 II 319 E. 4). Der Begriff der Mithalterschaft ist zudem eng auszulegen (DESCHENAUX/TERCIER, a.a.O., Rz. 73 unter Hinweis auf BGE 101 II 136).
c) Das Obergericht h�lt in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass V. A. das Auto regelm�ssig f�r die Fahrt zur Arbeit ben�tzt und es als Feuerwehrkommandant von R�ttenen dem Pikettdienst zur Verf�gung gestellt habe. Er sei f�r den eigentlichen Betrieb des Fahrzeugs verantwortlich gewesen und habe dessen Unterhalts- und Betriebskosten bestritten. Seine Ehefrau habe den Wagen nur ben�tzen k�nnen, wenn er ihn nicht ben�tigt habe; im �brigen sei K. A. im Zeitpunkt des Unfalls erst kurze Zeit im Besitze des F�hrerausweises gewesen und habe den Wagen bis dahin nur wenige Male allein gefahren, so dass nicht von einer regelm�ssigen Ben�tzung gesprochen werden k�nne.
Soweit die Beklagte in ihrer Berufungsschrift das Beweisergebnis in Abweichung von der Vorinstanz w�rdigt, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 93 mit Hinweisen). Materiell ist ihr Einwand abzuweisen, kann doch die Kl�gerin nach dem Gesagten weder als Halterin noch als Mithalterin des Unfallwagens bezeichnet werden. Ob sie Mithalterin w�re, wenn sie gem�ss KELLER (Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, S. 32) oder BUSSY/RUSCONI (a.a.O., S. 324, Ziff. 2.5, 2.6) nach Bedarf �ber das Fahrzeug ihres Ehemannes h�tte verf�gen k�nnen, ist nicht zu pr�fen, da die Vorinstanz klar das Gegenteil festgehalten hat. Offen bleiben auch alle Fragen, die sich stellen, wenn etwa in einer Familie zwei Fahrzeuge vorhanden sind, die mehrheitlich von derselben Person gefahren werden, oder wenn Kinder, die mit ihren Eltern zusammenwohnen, das Fahrzeug eines Elternteils ben�tzen. Generell g�ltige Antworten k�nnen nicht gegeben werden, muss doch in jedem Einzelfall auf die konkreten Umst�nde abgestellt werden. Dabei ist jeweils vom Halterbegriff auszugehen, der von Lehre und Rechtsprechung seit Jahren gleichbleibend umschrieben wird.
d) Nichts �ndert an diesem Entscheid der Einwand der Beklagten, die Gesch�digte habe sich in einer "mithalter�hnlichen Situation" BGE 117 II 609 S. 614befunden, denn die Kriterien zur Bestimmung des Halters sind die gleichen.
4. a) Die Beklagte bestreitet ihre Haftung auch mit der Begr�ndung, gem�ss einem im Haftpflichtrecht allgemein g�ltigen Grundsatz gelte unter nahen Verwandten, insbesondere unter Ehegatten, ein Haftungsprivileg, wonach ein Ehegatte gegen�ber seinem Lebenspartner nur f�r grobe Fahrl�ssigkeit oder Absicht einzustehen habe. Das Prinzip der Haftungsprivilegierung von Familienangeh�rigen werde von namhaften Autoren wie auch vom Bundesgericht in BGE 112 II 167 ff. vertreten. Das Obergericht spreche zwar von einer Haftungsbeschr�nkung unter Ehegatten, schliesse aber gleichzeitig ein Haftungsprivileg aus. Darin liege ein Widerspruch, der gegen Art. 44 Abs. 1 UVG bzw. Art. 129 KUVG in Verbindung mit Art. 48ter Satz 2 AHVG und Art. 52 IVG verstosse.
b) Die Vorinstanz hat das von der Beklagten geltend gemachte absolute Haftungsprivileg abgelehnt. Nach ihrer Meinung l�sst sich das Ergebnis von BGE 112 II 167 ff. unterschiedlich interpretieren. Aus dem Ingress k�nne abgeleitet werden, dass das f�r die obligatorische Unfallversicherung geltende Haftungsprivileg der Familienangeh�rigen auch auf Gesch�digte anwendbar sei, die bei der AHV und IV versichert sind. Aus dem Inhalt des Urteils hingegen k�nne der Schluss gezogen werden, dass sich die Privilegierung der nahen Verwandten auf dem Gebiet der AHV und IV nicht auf die Haftung, sondern bloss auf den Regress beziehe. Das Obergericht vertritt die zweite Auffassung.
c) In BGE 112 II 167 ff., in welchem die Frage zu beantworten war, ob die in Art. 44 Abs. 1 UVG vorgesehene Einschr�nkung der Haftpflicht auch einer Regressforderung der Sozialversicherung gem�ss Art. 48ter AHVG entgegengehalten werden k�nne, wenn es um Anspr�che unter Familienangeh�rigen gehe, ist das Bundesgericht davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht gehabt haben k�nne, einen Schadensverursacher von einem dem Art. 129 Abs. 2 KUVG bzw. Art. 44 Abs. 1 UVG identischen Haftungsprivileg profitieren zu lassen, weil die Leistungen von AHV/IV den Schaden im allgemeinen bei weitem nicht decken w�rden. Selbst wenn der Gesch�digte nicht bei der SUVA versichert sei, k�nne das Regressrecht von AHV/IV gegen�ber Familienangeh�rigen des Gesch�digten nicht ausge�bt werden.
aa) Streitig ist im vorliegenden Fall, ob die in Art. 48ter Satz 2 AHVG enthaltene Haftungsbeschr�nkung zu Gunsten der in BGE 117 II 609 S. 615Art. 44 Abs. 1 UVG erw�hnten Familienangeh�rigen als Haftungsprivileg oder als (blosses) Regressprivileg zu qualifizieren ist. In der Tat werden im angef�hrten Bundesgerichtsentscheid die beiden Begriffe nicht mit der w�nschbaren Klarheit unterschieden. Das heute sowohl einem dem UVG unterstellten Unfallversicherer als auch der AHV und IV zustehende Regressrecht (Art. 41 ff. UVG, Art. 48ter ff. AHVG, Art. 52 IVG) bedeutet, dass der Sozialversicherer f�r seine Leistungen gegen einen Haftpflichtigen, der f�r identischen Schaden einzustehen hat, unabh�ngig vom Haftungsgrund, aus dem der Haftpflichtige verantwortlich ist, den vollen R�ckgriff hat (statt vieler vgl. STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, S. 219, Rz. 1049 ff. mit Hinweisen auf die massgebende Literatur). Dieser Regress beruht auf einem gesetzlichen Forderungs�bergang, auf Subrogation. Den ungedeckten Schaden, welcher nach der Leistung des Sozialversicherers dem Gesch�digten noch verbleibt, kann dieser beim Haftpflichtigen als sogenannten Direkt- oder Restanspruch geltend machen (KELLER, Haftpflichtrecht im Privatrecht, Bd. II, S. 191).
Gem�ss Art. 44 Abs. 1 UVG steht dem obligatorisch Versicherten und seinen Hinterlassenen ein Haftpflichtanspruch gegen den Ehegatten, einen Verwandten in auf- und absteigender Linie oder eine mit ihm in h�uslicher Gemeinschaft lebende Person nur zu, wenn der Belangte den Unfall absichtlich oder grobfahrl�ssig verursacht hat. Nach dieser zugunsten der genannten Personen statuierten Beschr�nkung der Haftpflicht verliert der Versicherer seinen R�ckgriff und der Gesch�digte seinen Restanspruch gegen�ber dem Haftpflichtigen, wenn der Sch�diger den Unfall ohne Verschulden oder bloss leichtfahrl�ssig verursacht hat (BGE 104 II 261 ff. zu Art. 129 Abs. 2 KUVG; KELLER, a.a.O., S. 202; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 567, Ziff. 4). Art. 44 Abs. 1 UVG enth�lt demnach gegen�ber Familienangeh�rigen ein Haftungs- und ein Regressprivileg.
Aus der Begr�ndung in BGE 112 II 167 ff. kann entgegen der Auffassung der Beklagten richtigerweise nur ein Regressprivileg abgeleitet werden. Dies geht zwar weder aus der Regeste noch aus dem Wortlaut der Begr�ndung klar hervor. Das Bundesgericht betont aber, dass die Sozialversicherungen den Versorgerschaden in den wenigsten F�llen ausreichend decken, da sie nur das notwendige Mindesteinkommen sicherstellen wollen. Es k�nne daher nicht der Sinn des Gesetzes sein, den Gesch�digten durch eine weiterreichende Haftungsbeschr�nkung noch mehr zu benachteiligen; BGE 117 II 609 S. 616das widerspr�che nicht nur dem System, sondern liefe auch dem Grundgedanken des Gesetzes stracks zuwider. Die Sozialversicherung solle nicht mit der linken Hand zur�cknehmen, was sie mit der Rechten gegeben hat, weil dies als stossend bezeichnet werden m�sste (BGE 112 II 170 f. mit Hinweisen). Dieses Urteil wird sowohl von KELLER (Bd. II, S. 209) als auch von BOLLER (in SVZ 54/1986, S. 304 f.) in diesem Sinne ausgelegt und von beiden Autoren unterst�tzt. MAURER (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Erg�nzungsband, S. 82) entnimmt dem Entscheid, dass die Haftungsbeschr�nkung zugunsten von Familienangeh�rigen nur Platz greife, wenn der Verstorbene gem�ss KUVG (heute UVG) gegen Unfall versichert gewesen sei; er setzt sich indessen mit dem Haftungsprivileg und seiner Abgrenzung zum Regressprivileg nicht auseinander. MERZ (ZBJV 1988, S. 201 f.) scheint dem Bundesgericht zuzustimmen. Im �brigen spricht bereits ST�SSEL (Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, S. 49 f.), auf den in BGE 112 II 170 und 171 verwiesen wird, von einem Haftungsprivileg nach Art. 129 Abs. 2 KUVG (heute Art. 44 UVG) einerseits und von einem Regressausschluss nach Art. 48ter AHVG in Verbindung mit Art. 129 Abs. 2 KUVG anderseits, wobei beide Einschr�nkungen unabh�ngig davon gelten, ob der Sch�diger gegen die Folgen seiner Haftpflicht versichert ist (ST�SSEL, a.a.O., S. 51; vgl. ferner BOLLER, a.a.O., S. 305, Ziff. 4 Abs. 3). Bei richtiger Interpretation von BGE 112 II 167 ff. wird durch das Regressprivileg nur der R�ckgriff der AHV/IV, nicht aber der Direktanspruch des Gesch�digten beschnitten. Die neuartige Erscheinung eines Regressprivilegs geht also hier nicht mit einem Haftungsprivileg einher (KELLER, Bd. II, S. 209).
bb) Die Beklagte behauptet unter Hinweis auf verschiedene Lehrmeinungen, das Haftungsprivileg von Familienangeh�rigen gelte heute als allgemeines Prinzip im Haftpflichtrecht. Die Beklagte verschweigt, dass sich die zitierten Autoren (KELLER, Bd. II, S. 201 f.; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 566 ff., sowie derselbe, Erg�nzungsband, S. 82; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. II, Rz. 1848) vorab mit dem Haftungsprivileg gem�ss Art. 129 Abs. 2 KUVG bzw. Art. 44 UVG auseinandersetzen und die Regressanspr�che von AHV/IV ohne zu differenzieren nur am Rande erw�hnen (MAURER, a.a.O., S. 567, Ziff. 4; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., Rz. 1848). Einzig SCHAER (Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, Rz. 964 ff., BGE 117 II 609 S. 617insbesondere Rz. 979) fragt sich, ob wegen der engen pers�nlichen Beziehung unter Familienangeh�rigen nicht von einem grunds�tzlich absoluten, Personensch�den betreffenden Haftungsprivileg ausgegangen werden m�sste. Selbst wenn die haftpflichtrechtlichen Grunds�tze zwischen nahen Familienangeh�rigen unver�ndert gelten sollten, sei es faktisch doch so, dass normalerweise Schadenersatzanspr�che nicht geltend gemacht w�rden, und im �brigen Haftpflichtversicherungsvertr�ge derartige Anspr�che grunds�tzlich ausschl�ssen, ganz abgesehen davon, dass dieses enge Verh�ltnis Genugtuungsanspr�che von vornherein ausschliessen d�rfte. Aus der Tatsache, dass die haftpflichtrechtliche Inanspruchnahme von Familienangeh�rigen selten ist und im UVG das Haftungsprivileg unter Familienangeh�rigen im Gesetz verankert ist, kann ausserhalb des Sozialversicherungsrechts nicht ein f�r das gesamte Haftpflichtrecht geltendes Prinzip abgeleitet werden. Hief�r bed�rfte es einer �nderung der allgemeinen Normen (Art. 41 ff. OR). BGE 112 II 167 ff. ist mit der angebrachten Pr�zisierung zu best�tigen. Damit ist aber auch der Vorwurf abzuweisen, das Obergericht habe in Anwendung dieses Entscheides Bundesrecht verletzt, werden doch hier Leistungen der IV nicht solche eines Versicherers nach dem UVG entrichtet, womit eine Haftungsprivilegierung ausgeschlossen ist.
5. a) Nach Meinung des Obergerichts ist kein die Haftung ausschliessendes Verschulden (Art. 59 Abs. 1 SVG) der Kl�gerin gegeben. Hingegen bejaht die Vorinstanz ein leichtes Selbstverschulden der Gesch�digten (Art. 59 Abs. 2 SVG) im Umfang von 20%. Dieses Selbstverschulden liege erstens in einer unangepassten Fahrweise, weil f�r die ortskundige Kl�gerin das Gefrieren von geschmolzenem Schnee an der betreffenden Stelle voraussehbar gewesen sei, und weil sie aufgrund ihrer geringen Fahrpraxis h�tte vorsichtiger fahren m�ssen. Sodann m�sse der Kl�gerin das Nichttragen der Sicherheitsgurten als Verschulden angerechnet werden. Beide Herabsetzungsgr�nde seien mit je 10% in Anschlag zu bringen.
Die Beklagte r�gt die Festsetzung der Haftungsquote als bundesrechtswidrig. Nicht nur das Selbstverschulden, sondern auch die unentgeltliche �berlassung des Fahrzeugs aus Gef�lligkeit sowie die Selbstverwirklichung der Betriebsgefahr durch die Lenkerin mit nachfolgender Selbstsch�digung seien als Herabsetzungsgr�nde zu ber�cksichtigen. Dabei w�rden bereits das Selbstverschulden und die Gef�lligkeit f�r sich allein, auf jeden Fall aber BGE 117 II 609 S. 618die Kumulierung der verschiedenen Reduktionsgr�nde zur g�nzlichen Aufhebung der Haftung, mindestens aber zu einer ganz massiven Reduktion f�hren, umsomehr, als den Halter kein Verschulden treffe.
b) Nicht einzutreten ist auf den Vorwurf, das Obergericht habe das Selbstverschulden zufolge unangepasster Fahrweise mit 10% zu gering gewichtet, sowie auf die Bemerkung, ein Abzug m�sse auch zufolge Nichttragens der Sicherheitsgurten erfolgen. Es fehlen jede Substantiierung und Begr�ndung der R�gen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
c) aa) Vor der Revision des SVG vom 20. M�rz 1975 bestimmte Art. 59 Abs. 3 SVG, dass der Richter die Entsch�digung erm�ssigen oder bei besonderen Umst�nden ausschliessen konnte, wenn der Verletzte oder Get�tete aus Gef�lligkeit unentgeltlich mitgef�hrt oder ihm das Fahrzeug aus Gef�lligkeit unentgeltlich �berlassen worden war. Erfasst wurden mithin die beiden Tatbest�nde des "Mitf�hrens" sowie des "�berlassens". Bei der erw�hnten Gesetzesrevision wurde diese Bestimmung ersatzlos gestrichen. Das Gesetz schweigt sich also heute �ber die Folgen von Gef�lligkeitsfahrten aus. Die im Parlament vorgetragenen Gr�nde waren rechtstats�chlicher und rechtspolitischer Natur - so etwa das Argument, das Mitf�hren anderer sei heutzutage eine Selbstverst�ndlichkeit, allenfalls eine soziale Pflicht oder energiepolitische Notwendigkeit -, ferner versicherungspolitischer sowie rechtsdogmatischer Natur (GEISSELER, Haftpflicht und Versicherung im revidierten SVG, Diss. Freiburg 1980, S. 13 ff. mit Hinweisen auf die einschl�gigen Stellen in den Amtl.Bull. sowie Kommissionsprotokollen). Seit der Revision wird diskutiert, ob die Ber�cksichtigung der Gef�lligkeit des Halters gegen�ber Fahrg�sten oder Fahrzeugentlehnern als Umstand im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OR zur Erm�ssigung der Ersatzpflicht f�hrt. Gegen eine solche M�glichkeit der Reduktion spricht sich uneingeschr�nkt KELLER aus (Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 4. Aufl., S. 245). Die Mehrheit der Autoren pl�diert - allerdings in unterschiedlichem Umfang und mit zahlreichen Differenzierungen sowie Einschr�nkungen - f�r eine Erm�ssigung bei Gef�lligkeit, so etwa SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER (Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. II, Rz. 1301), OFTINGER (Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 4. Aufl., S. 275 f.), OFTINGER/STARK (Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/2, � 25 Rz. 601 ff.), BUSSY/RUSCONI (N 4.6 zu Art. 59 SVG), BREHM (N 56 zu Art. 43 OR), BGE 117 II 609 S. 619DESCHENAUX/TERCIER (La responsabilit� civile, S. 249 N 48), GEISSELER (a.a.O., S. 22 ff., insbesondere S. 38 f., 42 f.). Offengelassen wird die Frage von BUSSY (SJK 914, 1978, N 38). Das Bundesgericht hat sich seit der Revision des SVG mit dem Problem nicht befassen m�ssen. Die beiden Entscheide 59 II 465 und 101 II 139 f. betrafen Art. 37 Abs. 4 MFG bzw. Art. 59 Abs. 3 SVG.
bb) Das Obergericht schliesst sich der mehrheitlichen Lehrmeinung an, lehnt im vorliegenden Fall jedoch den Reduktionsgrund der Gef�lligkeitsfahrt ab mit der Begr�ndung, das �berlassen des Autos an die Ehefrau stelle einen Ausfluss der ehelichen Beistandspflicht dar. Zudem habe die Fahrt der Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen gedient.
Die Beklagte sieht Art. 43 sowie Art. 44 OR verletzt. Die These der Vorinstanz schliesse bei Annahme einer solchen Beistandspflicht eine Gef�lligkeitsfahrt unter Ehegatten aus, weil sich diese gegenseitig das Auto zu �berlassen h�tten. Verf�ge nun aber bald der eine, bald der andere �ber das Auto, so liege Mithalterschaft vor, was das Obergericht verneint habe. Die Gesch�digte habe in einem fremden Wagen eine Gratisreise angetreten, sei also von der Pflicht entbunden worden, die �ffentlichen Verkehrsmittel zu ben�tzen. Somit habe eine Gef�lligkeitsfahrt vorgelegen, die eine K�rzung des Schadenersatzes um mindestens 50% bedinge.
cc) Die ganze Tragweite der Abschaffung von Art. 59 Abs. 3 SVG ist hier nicht zu er�rtern. Das Problem beschr�nkt sich auf die Gef�lligkeit des Halters gegen�ber seinen Familienangeh�rigen, im speziellen gegen�ber seiner Ehefrau. Dass vorliegend die Kl�gerin Mithalterin gewesen sei, ist bereits in E. 3 verneint worden. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Kl�gerin das Auto benutzt, um ihre Eltern zu besuchen und ihnen auf ihrem Landwirtschaftsbetrieb zu helfen. Kein Mensch k�me im Ernst auf die Idee, von seinem Lebenspartner f�r ein solches Entgegenkommen ein Entgelt zu verlangen. Das �berlassen des Fahrzeugs zur Pflege von verwandtschaftlichen Beziehungen ist eine Selbstverst�ndlichkeit, selbst dann, wenn die betreffende Fahrt ausschliesslich dem einen Partner dient. Eine solche Gef�lligkeit gegen�ber Verwandten oder nahestehenden Personen, die das Allt�gliche, das unter Menschen �bliche Mass an Grossz�gigkeit, an Freundlichkeit nicht �bersteigt (GEISSELER, a.a.O., S. 42), stellt keinen Reduktionsgrund im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OR dar.
d) V�llig zu Recht hat das Obergericht die Selbstverwirklichung der Betriebsgefahr durch die Lenkerin als Herabsetzungsgrund nach Art. 43 und Art. 44 OR abgelehnt. Es schliesst sich damit der geltenden Bundesgerichtspraxis an (BGE 113 II 329 f. E. 2a mit Hinweisen). Der von der Beklagten dagegen erhobene Einwand, die Gesch�digte m�sse aufgrund der von ihr gesetzten Betriebsgefahr einen Teil des Schadens selber tragen, ist unhaltbar und abzuweisen (vgl. dazu auch OFTINGER/STARK, a.a.O., � 25 N 632 mit Hinweisen).
e) Die �berlegungen der Vorinstanz zur Haftungsquote erweisen sich somit als bundesrechtskonform. Damit bleibt es bei der von ihr vorgenommenen Reduktion von insgesamt 20%.
6. a) Gem�ss Art. 62 Abs. 3 SVG sind die Leistungen aus einer Unfallversicherung, deren Pr�mien vom Halter bezahlt wurden, auf seine Ersatzpflicht anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht.
Diese Bestimmung beruht auf dem Gedanken, dass die Verpflichtung des Halters zur Schadensdeckung getilgt ist, soweit er durch den Abschluss einer privaten Versicherung, f�r die er die Pr�mien bezahlt hat, f�r eine solche Deckung gesorgt hat. Damit will eine doppelte Schadensdeckung verhindert werden, ohne dass sich dies zum Nachteil des Gesch�digten auswirkt, der unter allen Umst�nden den Betrag erhalten soll, auf den er Anspruch hat. Der Grundsatz der Kumulation von Art. 96 VVG hat keine Berechtigung mehr, wenn der Schadenersatzpflichtige identisch ist mit demjenigen, der die Unfallversicherung zugunsten des Gesch�digten abgeschlossen und die entsprechenden Pr�mien aus eigenen Mitteln bezahlt hat (BGE 97 II 273 E. 4a mit Hinweisen; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 273 f., Rz. 615-620 mit Hinweisen). Daran ist unver�ndert festzuhalten, gehen doch seit Jahren die Bestrebungen dahin, durch Regress- und Subrogationsbestimmungen Doppelzahlungen und �berentsch�digungen im Haftpflichtrecht auszuschliessen bzw. einzuschr�nken.
b) Die Beklagte bezahlte der Gesch�digten aus der bei ihr vom Ehemann der Kl�gerin abgeschlossenen Insassenunfallversicherung mit Einschluss des Lenkers insgesamt Fr. 265'180.--. Sie verlangt nun gem�ss Art. 62 Abs. 3 SVG die Anrechnung ihrer Leistungen f�r Spitaltaggeld, Taggeld und Invalidit�tsentsch�digung, jedoch mit Ausschluss der Heilungskosten, im Umfange von Fr. 220'680.-- an die Ersatzforderungen aus der Haftpflichtversicherung. Art. 29 der AVB der Beklagten bestimmt: BGE 117 II 609 S. 621
"Anrechnung auf Haftpflichtanspr�che.
deklarierten Fahrzeuges Entsch�digungsanspr�che aufgrund gesetzlicher oder
Haftpflichtentsch�digungen angerechnet, f�r die der Halter oder Lenker
selbst aufzukommen hat, sei es direkt dem Gesch�digten gegen�ber oder auf
dem Weg des R�ckgriffes des Haftpflichtversicherers."
Das Obergericht ist durch Auslegung dieser Klausel zum Ergebnis gelangt, dass die Zahlung aus der Insassenunfallversicherung nur auf jene Haftpflichtentsch�digung angerechnet werden solle, f�r die der Halter oder Lenker pers�nlich aufzukommen habe. F�r die Haftpflichtanspr�che des Lenkers d�rfe nichts anderes gelten als f�r jene der �brigen Fahrzeuginsassen. Unter den Begriff "Mitfahrer" falle n�mlich auch der Lenker. Diese Auslegung sei nicht nur vom Wortlaut her m�glich, sondern ergebe sich zudem aus der franz�sischen Fassung der AVB der Beklagten, welche von "occupant" spr�chen, worunter auch der Lenker falle.
Die Beklagte sieht in dieser Betrachtungsweise eine Verletzung von Art. 62 Abs. 3 SVG und eine falsche Auslegung ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Anrechnung der Versicherungsleistungen entspreche sowohl der Bundesgerichtspraxis als auch dem allgemeinen Prinzip der Vorteilsanrechnung. Eine Unterscheidung zwischen direkter Belangung des Halters und Belangung der Versicherung sei weder den AVB noch dem SVG zu entnehmen. Die Interpretation des Begriffes "Mitfahrer" durch die Vorinstanz sei unhaltbar. Es sei nicht un�blich, den Lenker versicherungsrechtlich anders zu behandeln als den Mitfahrer; gerade bei der Insassenunfallversicherung k�nne der Lenker ausgeschlossen werden.
c) Die Auslegung vorgeformter Bestimmungen ist nach den gleichen Grunds�tzen vorzunehmen wie die Auslegung anderer Vertragsbestimmungen (J�GGI/GAUCH, Rz. 464 zu Art. 18 OR). Kann der wirkliche Parteiwille nicht ergr�ndet werden, ist auf den mutmasslichen Willen abzustellen. Letzterer ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umst�nde des Vertragsschlusses zu ermitteln (BGE 113 II 51; BGE 107 II 418 und 476). Dabei hat der Richter zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben. Da das dispositive Recht in der Regel die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei, die davon abweichen will, dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
BGE 117 II 609 S. 622Schliesslich gilt nach konstanter Rechtsprechung, dass gem�ss der sogenannten Unklarheitenregel zweideutige Wendungen in allgemeinen, formularm�ssig vorgeformten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen sind (BGE 115 II 268 E. 5a mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
aa) Die Bestimmung steht im Abschnitt "Unfallversicherung der Insassen". Sie sagt klar, dass Leistungen an Mitfahrer nur auf Anspr�che angerechnet werden, die gegen�ber dem Halter pers�nlich erhoben werden oder die dieser aufgrund eines Regresses dem Haftpflichtversicherer erbringen muss, sowie auf solche, die die Versicherungsdeckung �bersteigen. Keine Anrechnung soll erfolgen bez�glich der Anspr�che, die die Haftpflichtversicherung des Halters deckt. Zu pr�fen bleibt damit die Frage, ob die Kl�gerin, die das Fahrzeug als einzige Insassin gelenkt hat, unter den Begriff "Mitfahrer" von Art. 29 AVB subsumiert werden kann.
bb) Haben wie hier zwei Begriffe, die unter einen gemeinsamen Oberbegriff (Insassen) fallen, eindeutig Unterscheidungsfunktion, kann nicht leichthin angenommen werden, es solle an einer bestimmten Stelle der allgemeine (Insasse) und nicht der spezielle Ausdruck (Mitfahrer) gedacht sein, denn der Wortlaut ist prim�res Willensindiz (KRAMER, N 22 zu Art. 18 OR). Eine isolierte Interpretation einzelner Vertragselemente ist jedoch unstatthaft (KRAMER, N 26 zu Art. 18 OR); die einzelne Vertragsbestimmung ist anhand des Vertrages in seiner Gesamtheit auszulegen (J�GGI/GAUCH, N 351 und 430 zu Art. 18 OR). Gem�ss Art. 25 AVB gelten als "versicherte Personen die Insassen des deklarierten Fahrzeuges, mit oder ohne Einschluss des Lenkers, je nach der getroffenen Vereinbarung". Der Lenker kann somit von der Unfallversicherung ausgeschlossen werden. Daraus ist indessen noch nicht zu folgern, wie die Beklagte meint, sie k�nne nach Art. 29 AVB einem wie hier unfallversicherten Lenker die Leistungen aus der Insassenversicherung anrechnen, mithin diesen von der f�r die Mitfahrer geltenden Regelung ausschliessen, ohne dies auch klar zu sagen. Vom Wortsinn her ist eindeutig, dass der Lenker Insasse (franz. "occupant") ist. Das Obergericht hat aus den franz�sischen AVB der Beklagten, wo der Begriff "Mitfahrer" mit "occupant" wiedergegeben werde (Art. 29: "Lorsque, en cas d'accident d'un occupant ..."), geschlossen, es erscheine undenkbar, dass die Beklagte einen Unterschied zwischen deutsch- und franz�sischsprechenden Versicherungsnehmern habe machen wollen. Ein vern�nftiger BGE 117 II 609 S. 623Sinn, den Lenker auszunehmen, ist nicht ersichtlich, jedenfalls nicht vom Versicherungsnehmer aus; dieser hat ohne Zweifel jedes Interesse daran, dass Art. 29 AVB auch zur Anwendung kommt, wenn er das Fahrzeug einem Dritten als Lenker �berl�sst. Ins Gewicht fallen sodann die AVB der �brigen Haftpflichtversicherungen, die durchwegs auch f�r einen Lenker die Anrechnung auf die Anspr�che beschr�nken, die gegen�ber dem Halter pers�nlich erhoben werden, wie das angefochtene Urteil verbindlich feststellt (Art. 63 Abs. 2 OG). Da die Beklagte im Vertrag den Lenker nicht in "bestimmter, unzweideutiger Fassung" von der f�r die �brigen Insassen geltenden Regelung ausgeschlossen hat (Art. 33 VVG; BGE 115 II 269 E. 5a), ist die Auslegung der Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
7. a) Die Kl�gerin verlangt f�r die Nachteile ihrer Arbeitsunf�higkeit Schadenersatz. Nach den medizinischen Expertisen von Prof. Dr. M. M. betr�gt die bleibende, unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit der Gesch�digten 80% sowohl f�r die T�tigkeit als Hausfrau als auch f�r die Erwerbst�tigkeit. Aufgrund der Tatsache, dass die Kl�gerin viele leichtere Hausarbeiten und kleinere Eink�ufe selber erledigen und weitgehend auch f�r sich selber sorgen kann, hat das Obergericht die konkrete Arbeitsunf�higkeit im Haushalt nur mit 50% bewertet, was von der Beklagten nicht mehr bestritten wird. Die Kl�gerin macht vorsorglicherweise geltend, diese Bewertung sei zu niedrig. Soweit sie damit h�here als die von der Vorinstanz zugesprochenen Leistungen beansprucht, sind ihre Vorbringen unzul�ssig. Im �brigen ersch�pfen sich ihre Ausf�hrungen in Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und verletzen damit Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (BGE 116 II 93 E. 2).
b) Die Beeintr�chtigung der Kl�gerin in der Haushaltf�hrung berechnet das Obergericht in Anlehnung an BGE 108 II 434 konkret mit der Begr�ndung, es mache f�r die Bewertung der Hausfrauenarbeit keinen Unterschied aus, ob es wie dort um einen Versorgerschaden oder wie hier um eine Invalidit�tsentsch�digung gehe. Zur Ermittlung des Zeitaufwandes f�r den Haushalt sei auf das Modell "Haushalt IV" der Studie von ANNA REGULA BR�NGGER, Die Bewertung des Arbeitsplatzes in privaten Haushalten, abzustellen. Gest�tzt darauf ergebe sich vorliegend ein Aufwand der Gesch�digten f�r den Haushalt von 36 Stunden pro Woche. Entsprechend der Arbeitsunf�higkeit von 50% betrage der zu entsch�digende Ausfall 18 Stunden. Der Wert einer Arbeitsstunde belaufe sich heute auf Fr. 22.70.
c) Die Beklagte anerkennt den Stundenansatz und die Berechnung dieses Schadens (BGE 113 II 351 E. 2; BGE 108 II 434 ff.) gem�ss "Haushalt IV" der Untersuchung BR�NGGER sowie den Grundsatz, dass der Ausfall f�r die Angeh�rigen ebenfalls zu entsch�digen ist. Hingegen verlangt sie, dass ein Teil der von den Familienmitgliedern �bernommenen Haushaltarbeit mitber�cksichtigt und der vom Obergericht errechnete Ausfall von 18 Stunden um 25% auf rund 13 Stunden pro Woche reduziert werde.
Es kann offenbleiben, ob die Behauptung der Beklagten, das Obergericht habe bundesrechtswidrig eine Schadenminderung von rund 25% nicht vorgenommen, �berhaupt nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG gen�gend substantiiert ist, denn es wird mit keinem Wort dargelegt, weshalb die Reduktion gerade einen Viertel ausmachen sollte. Die R�ge ist auf jeden Fall abzuweisen, wird doch im Sonderfall des Hausfrauenschadens von Lehre und Rechtsprechung nicht �bersehen, dass die weiteren Familienangeh�rigen im Haushalt mithelfen (BREHM, N 118 zu Art. 46 OR; BGE 101 II 261 E. 1b). Diese Mithilfe ist nun aber in der Studie BR�NGGER, welche der Ermittlung der Wochenstunden im angefochtenen Urteil zugrunde liegt, bereits erfasst (BR�NGGER, a.a.O., S. 21 f., S. 32 f.). Ein doppelter Abzug indessen ist ausgeschlossen.
d) Der vom Obergericht bis zum Urteilstag berechnete Schaden aus Beeintr�chtigung in der Haushaltf�hrung im Betrag von Fr. 200'237.80 ist somit zu best�tigen.
8. Nicht mehr zur Diskussion steht die Erwerbst�tigkeit der Kl�gerin. Die Beklagte hat sich damit abgefunden, den Arbeitsausfall von Fr. 105'167.-- bis zum Urteilstag zu ersetzen.
9. Das Obergericht bemisst die Arbeitsunf�higkeit f�r die Erwerbst�tigkeit mit 100%, weil die Kl�gerin die ihr nach dem Unfall verbleibende Arbeitsf�higkeit voll ausgesch�pft habe, wenn sie die Haushaltarbeiten noch zu 50% besorge. Die Beklagte r�gt die Vernachl�ssigung der Restarbeitsf�higkeit als Verletzung von Bundesrecht.
Nach schweizerischer Lehre und Rechtsprechung ist der Invalidit�tsschaden konkret zu berechnen. Ausgehend vom abstrakten Invalidit�tsgrad sind dessen Auswirkungen auf die Verminderung der Erwerbsf�higkeit oder die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens zu bestimmen. Aus dem wirtschaftlichen Schadensbegriff folgt, dass eine bei Teilinvalidit�t theoretisch verbleibende Erwerbsf�higkeit haftpflichtrechtlich unber�cksichtigt bleiben muss, wenn sie wirtschaftlich nicht mehr nutzbar ist, der Gesch�digte BGE 117 II 609 S. 625somit keine M�glichkeit mehr hat, mit der ihm aus medizinischer Sicht verbliebenen Erwerbsf�higkeit ein Einkommen zu realisieren (BGE 113 II 347 f. mit zahlreichen Hinweisen). Es m�ssen Aussichten auf eine relativ sichere Erzielung eines nicht unbedeutenden Erwerbes bestehen (BREHM, N 82 zu Art. 46 OR; SCHAFFHAUSER/ZELLWEGER, a.a.O., Rz. 1218).
Das Bundesgericht hat im zitierten Entscheid eine theoretisch verbleibende Restarbeitsf�higkeit f�r die Erwerbst�tigkeit von 15% als wirtschaftlich nicht nutzbar qualifiziert. Zum gleichen Ergebnis kommt man im vorliegenden Fall. Nach verbindlicher Feststellung des Obergerichts betr�gt die Arbeitsf�higkeit der Kl�gerin auf dem Arbeitsmarkt 20%. Eine solch geringe Arbeitsf�higkeit w�re allenfalls in einem hochspezialisierten Beruf noch realisierbar. Die Kl�gerin war indessen in fr�heren Jahren im Service und nach der Geburt ihres Kindes als Heimarbeiterin besch�ftigt. In diesen Wirtschaftszweigen ist eine Einsatzm�glichkeit von 20% schwerlich umzusetzen. Das gilt umsomehr, als die Kl�gerin nach wie vor unter sporadisch auftretenden Bewusstseinsst�rungen, die zwei bis drei Tage dauern, sowie unter aggressiven Phasen leidet.
10. a) Die Vorinstanz hat den zuk�nftigen Invalidit�tsschaden in Abweichung von der geltenden Rechtsprechung in Form einer indexierten Rente zugesprochen, wobei die Rente f�r die Hausfrauenarbeit lebensl�nglich und diejenige f�r den Schaden aus der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit bis zum Eintritt der Kl�gerin ins AHV-Alter zu entrichten sind. Das Obergericht begr�ndet seinen Entscheid lediglich damit, eine indexierte Rente erm�gliche die effektive Entsch�digung eines Dauerschadens am besten.
b) Unter Hinweis auf die in der Literatur und in einem Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. August 1985 (BJM 1986, S. 148 ff.) aufgezeigten �berwiegenden Vorteile der Kapitalabfindung r�gt die Beklagte eine weitere Bundesrechtsverletzung. Demgegen�ber h�lt die Kl�gerin an der Zusprechung einer indexierten Rente fest.
c) Das Obergericht setzt sich weder mit den Vor- und Nachteilen der Kapital- oder Rentenl�sung im allgemeinen noch mit der gefestigten Bundesgerichtspraxis und der mit dieser �bereinstimmenden �berwiegenden Lehrmeinung im speziellen auseinander, sondern schliesst sich kritiklos dem kl�gerischen Antrag auf Zusprechung einer indexierten Rente an. In der Tat �ussert sich das Gesetz nicht dar�ber, in welcher Form der Schaden ersetzt werden BGE 117 II 609 S. 626muss (Art. 43 OR). Es �berl�sst den Entscheid dem Richter, der nicht an die Parteiantr�ge gebunden ist (vgl. die bei STAUFFER/SCHAETZLE in Rz. 578 zusammengestellte Literatur und die in Rz. 580 daran ge�bte Kritik). Das Bundesgericht hat mit einer Ausnahme bei einem dreij�hrigen Kind (BGE 81 II 168 E. 5) in st�ndiger Praxis der Kapitalabfindung den Vorzug gegeben und dies in BGE 112 II 129 E. 5f best�tigt. Bei aussergerichtlichen Erledigungen wird in aller Regel ebenfalls ein Kapital vereinbart (STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 582 mit Hinweisen auf die �brige Literatur). OFTINGER h�lt fest, dass die Rente so schwere Nachteile, das Kapital so grosse Vorteile habe, dass die Rente nur ganz ausnahmsweise in Betracht falle (OFTINGER, Bd. I, S. 217, Ziff. 1).
Es kann nicht bestritten werden, dass die beiden Schadenersatzformen sowohl Vor- als auch Nachteile aufweisen (vgl. die Zusammenstellungen bei STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 583 ff., und bei BREHM, N 8 ff. zu Art. 43 OR). Die Frage, in welcher Gestalt dem Gesch�digten der Schadenersatz zuzusprechen ist, muss daher konkret, unter Abw�gung aller Umst�nde, beantwortet werden. Vorliegend macht die Kl�gerin mehrfach geltend, es liege ein Ausnahmefall vor, welcher nach einer indexierten Rente rufe. Sie f�hrt aber mit keinem Wort aus, welche Besonderheit die zu beurteilende Streitsache aufweist, die die Zusprechung einer Rente rechtfertigen w�rde. In der Tat ist denn auch nicht ersichtlich, welche Gr�nde f�r eine Ausnahme sprechen.
Wird an der bisherigen Bundesgerichtspraxis festgehalten, so muss nicht entschieden werden, ob im Falle einer Rente auch der Antrag auf deren Indexierung gutgeheissen werden k�nnte, spricht sich doch die Kl�gerin ausdr�cklich gegen eine nicht indexierte Rente aus.
d) Damit ist die Berufung in diesem Punkt gutzuheissen, und der zuk�nftige Hausfrauenschaden sowie der zuk�nftige Erwerbsausfall sind in Form einer Kapitalsumme abzugelten.
11. a) Das Obergericht h�lt fest, dass die Kl�gerin bis zum Urteilstag von der Invalidenversicherung Leistungen in der H�he von Fr. 121'543.-- bezogen hat. Es rechnet diese Leistungen auf die Ersatzanspr�che voll an.
Unter Berufung auf Art. 48quater Abs. 1 AHVG, der nach Art. 52 IVG f�r die Invalidenversicherung gilt, bringt die Vorinstanz f�r den R�ckgriff der IV das sogenannte Quotenvorrecht zur Anwendung. Ein Vergleich der Haftpflichtanspr�che mit den BGE 117 II 609 S. 627IV-Renten zeige sofort, dass der auf 20% festgesetzte Abzug f�r das Selbstverschulden der Kl�gerin nie die Leistungen erreiche, welche die IV f�r die entsprechende Zeit erbringe, weshalb auch kein Abzug vorzunehmen sei. Da die IV-Rente auf die Zeit vom 1. Februar 1980 bis zum Eintritt der Kl�gerin ins AHV-Alter beschr�nkt sei, sei das Selbstverschulden f�r die Zeit vom 1. M�rz 1979 bis 31. Januar 1980 sowie nach dem Erreichen des AHV-Alters der Gesch�digten zu ber�cksichtigen.
b) Die Beklagte r�gt eine Verletzung von Art. 59 SVG sowie Art. 43 und 44 OR. Die Nichtber�cksichtigung des Selbstverschuldens w�hrend der Zeit der IV-Leistungen verstosse gegen die Grunds�tze der Schadensberechnung. Das Quotenvorrecht habe begrifflich nichts mit dem Selbstverschuldensabzug oder andern K�rzungsfaktoren zu tun, sondern sei ein Institut der R�ckgriffsbeschr�nkung.
c) Der Vorwurf ist - sofern er �berhaupt als gen�gend substantiiert entgegengenommen wird - haltlos. Wird einem Gesch�digten durch Versicherungsleistungen der Schaden nicht voll gedeckt, so k�nnen Versicherer ihre R�ckgriffsrechte gegen den Haftpflichtigen oder dessen Haftpflichtversicherer gem�ss Art. 88 SVG nur geltend machen, soweit dadurch der Gesch�digte nicht benachteiligt wird. Gem�ss Art. 88 SVG steht dem aus einer Versicherung anspruchsberechtigten Gesch�digten, der den haftpflichtigen Dritten oder dessen Haftpflichtversicherer belangt und dabei seinem eigenen, kraft Subrogation vorgehenden Versicherer in Konkurrenz tritt, bis zur H�he seines vollen effektiven Schadens die Priorit�t zu, und zwar selbst im Falle eines leichten oder schweren Selbstverschuldens (BGE 93 II 407 ff., 423 E. 6). Dieses vom Bundesgericht aus Art. 88 SVG abgeleitete Quotenvorrecht des Gesch�digten wurde sp�ter aus dem Bereich des SVG gel�st und auf das ganze Haftpflichtrecht angewendet (f�r Einzelheiten vgl. KELLER, Bd. II, S. 191 ff.; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 26 Rz. 428 f.). Dieses Privileg will den Gesch�digten nicht bereichern, sondern vor ungedecktem Schaden bewahren. Von einer Bereicherung kann aber keine Rede sein, solange die Leistungen des Sozialversicherers und des Dritten oder dessen Haftpflichtversicherung den Schaden nicht voll decken; das l�sst sich erst sagen, wenn ihre Leistungen �ber den zu ersetzenden Schaden hinausgehen (BGE 113 II 91 E. 2; vgl. ferner 113 II 330 E. 2b). Dies ist vorliegend - wie das Obergericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgestellt hat - nicht der Fall.
12. a) Wird die Berufung im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen teilweise gutgeheissen (E. 10d), so stellt sich weiter die Frage, ob das Bundesgericht die Kapitalisierung selber vornehmen kann oder die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckweisen muss. Grunds�tzlich ist die Bestimmung des Schadens eine vom kantonalen Richter abschliessend zu beurteilende Tatfrage, und als Rechtsfrage kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren bloss pr�fen, ob die Vorinstanz den Rechtsbegriff des Schadens verkannt oder Rechtsgrunds�tze der Schadensberechnung verletzt hat (BGE 116 II 444 E. 3a; BGE 113 II 346 E. 1 mit Hinweisen). Vorliegend sind nun aber die f�r die Kapitalisierung massgeblichen Sachverhaltselemente - Alter der Gesch�digten, Invalidit�tsgrad, Erwerbsausfall - aus dem angefochtenen Entscheid ersichtlich. Es bedarf folglich keiner R�ckweisung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG.
b) Zu pr�fen bleiben lediglich zwei vorsorglich erhobene Einwendungen der Kl�gerin.
aa) Nicht einzutreten ist auf die R�ge, bei der herk�mmlichen Kapitalwertberechnung aufgrund eines Kapitalisierungszinses von 3 1/2% w�rden zuk�nftige Reallohnerh�hungen nicht ausgeglichen. Ob die Kl�gerin mit einer realen Erh�hung ihres Lohnes h�tte rechnen k�nnen, ist ein Element der Schadensermittlung und damit Tatfrage. Das Obergericht f�hrt aus, die Gesch�digte h�tte kein wesentlich h�heres Erwerbseinkommen erzielt. Mit dieser f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung (Art. 63 Abs. 2 OG) werden auch Reallohnerh�hungen verneint. Zudem ist die kl�gerische Behauptung offensichtlich neu und deshalb unzul�ssig, wurde doch im kantonalen Verfahren lediglich geltend gemacht, die Gesch�digte h�tte einmal die Leitung eines Tea-Rooms �bernehmen wollen.
bb) Abzuweisen ist die Behauptung, es m�sse mit einem niedrigeren Kapitalisierungszins als 3 1/2%, n�mlich mit 0% oder sogar mit einem Negativzins, gerechnet werden.
Gem�ss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die zuk�nftige Teuerung bei einer Kapitalabfindung nicht zu ber�cksichtigen (BGE 113 II 332 mit Hinweisen; ebenso die herrschende Lehre gem�ss STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 653). Der Grundsatz, die Geldentwertung bei der Schadensberechnung ausser acht zu lassen, wird insofern relativiert, als das Bundesgericht im Schadenersatzrecht seit 1946 einen Kapitalisierungszinsfuss von 3 1/2% anwendet, welcher die Geldentwertung teilweise ber�cksichtigt BGE 117 II 609 S. 629(BGE 96 II 446 E. 6 mit Hinweisen). Diese st�ndige Praxis hat sich bew�hrt und wirkt sich positiv auf die Rechtssicherheit aus (STAUFFER/SCHAETZLE), a.a.O., Rz. 654 sowie insbesondere Rz. 1132 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur), weshalb daran festzuhalten ist.
112 II 167,
101 II 136,
112 II 170 suite... ,
99 II 319,
104 II 261,
113 II 329,
97 II 273,
115 II 269,
101 II 261,
93 II 407,
113 II 332,
Art. 44 Abs. 1 UVG,
Art. 62 al. 3 LCR suite... ,
Art. 59 Abs. 3 SVG,
Art. 88 SVG,
Art. 48ter Satz 2 AHVG,
Art. 58 al. 1er LCR,
art. 44 al. 1er LAA,
Art. 43 al. 1er CO,
� 25 N 632,
Art. 48quater Abs. 1 AHVG,