Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BFH/Werden-innerhalb-eines-Zeitraums-von-fuenf-Jahren-nach-Gebaeudeerrichtung-weniger-als-vier-danach-aber-in-relativ-kurzer-Zeit-planmaessig-weitere-Objekte-veraeussert-insgesamt-zwoelf-Objekte-in-einem-Zeitraum-von-neun-Jahren-so-ist-bei-branchenkundigen-Steuerpflichtigen-z.B.-Grundstuecksmakler-eine-bereits-bei-Errichtung-bestehende-zumindest-bedingte-Veraeusserungsabsicht-anzunehmen.2
Timestamp: 2019-12-12 18:18:44
Document Index: 188778479

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 172', '§ 7', '§ 9', '§ 333', '§ 13', '§ 19', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 16', '§ 68', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'Art. 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 176', '§ 18', '§ 360', '§ 14', '§ 14', '§ 6', 'Art 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 21', 'Art. 3', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 170', '§ 7', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 72', '§ 10', '§ 3', 'Art. 3', '§ 40', '§ 33', '§ 90', '§ 34', '§ 5', '§ 193', '§ 194', 'Art. 17', '§ 17', '§ 23', '§ 119', '§ 89', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 68', '§ 4', '§ 34', '§ 17', '§ 4', '§ 24', '§ 51', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 69', 'Art. 2', '§ 38', '§ 38', '§ 7', '§ 240', '§ 7', '§ 10', '§ 26', '§ 34', '§ 12', '§ 15', '§ 8', '§ 169', '§ 171', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 51', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 74', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 100', '§ 15', '§ 24', '§ 12', '§ 1', '§ 258', '§ 1', 'Art. 3', '§ 17', '§ 39', '§ 1', '§ 4', '§ 103', '§ 4', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 23', '§ 4', 'Art. 23', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 40', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 93', '§ 40', '§ 40', '§ 13', '§ 21', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 33', '§ 40', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 174', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 4', '§ 48', '§ 60', '§ 60', '§ 202', '§ 173', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 173', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', '§ 15', '§ 165', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 39', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 52', '§ 28', '§ 29', '§ 2', 'Art. 3', '§ 49', '§ 15', '§ 15', '§ 67', '§ 4', '§ 12', '§ 193', '§ 7', '§ 26', '§ 21', '§ 48', '§ 10', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 4', '§ 4', '§ 101', '§ 161', '§ 12', '§ 29', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 90', '§ 88', '§ 32', 'Art. 6', '§ 34', '§ 35', 'Art. 177', '§ 12', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 149', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 12', '§ 4', '§ 40', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 35', '§ 240', '§ 19', '§ 82', '§ 5', '§ 2', '§ 51', '§ 12', '§ 1', '§ 153', '§ 10', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

»Werden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Gebäudeerrichtung weniger als vier, danach aber in relativ kurzer Zeit planmäßig weitere Objekte veräußert - insgesamt zwölf Objekte in einem Zeitraum von neun Jahren -, so ist bei branchenkundigen St / BFH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. § 23 Abs. 2 UStG (1980) wendet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber. Die Vorschrift legt für den Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen kein im Einzelfall zu beachtendes Tatbestandsmerkmal des Inhalts fest, daß keine wesentliche Abweichung von
»Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, wonach neben den in § 4 Abs. 5 Nr. 1 bis 6 EStG bezeichneten Aufwendungen auch solche, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, nicht als Betriebsausgaben den Gewinn mindern dür
»Die eingangsabgabenrechtlich privilegierte Eigenschaft als Mitglied der ausländischen Streitkräfte bestimmt sich im Verhältnis zum Aufnahmestaat allein nach den Regeln des NATO-Truppenstatuts und gegebenenfalls des Zusatzabkommens, nicht nach einer Statu
»1. Zur entsprechenden Anwendung der AO (1977) auf Bescheide zur Erhebung der Zuckerproduktionsabgabe.2. Die Änderung von Feststellungsbescheiden zur Zuckerproduktionsabgabe richtet sich nach den Regeln der §§ 172 ff. AO (1977) für die Änderung von Steuer
»Die Bindung einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft an die Kostenmiete gemäß § 7 Abs. 2 WGG gehört zu den persönlichen Verhältnissen i. S. des § 9 Abs. 2 S. 3 BewG.«
»Die Benennung einer Person als Rechtsberechtigte im Zuge der Zurückweisung eines Rechtserwerbs nach § 333 BGB schließt die Auslegung nicht aus, daß dadurch nicht eine eigene Verfügung über das erworbene Recht getroffen wird.«
»Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht um Investitionszulagen gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter (Anschluß an BFHE 156, 507, BStBl II 1989, 545, und BFHE 156, 510,
»Ist eine GmbH gewerbesteuerrechlich Organgesellschaft einer AG, so ist für die Beantwortung der Frage, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre, nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse allei
»Zum Wert der Arbeitsleistung eines arbeitslosen Nebenerwerbslandwirts nach § 13 a Abs. 5 Nr. 5 EStG (1984).«
»1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung für kurzfristige Ve
»Erwirbt ein Unternehmer teilfertige Gebäude in Berlin (West) und stellt er die Bauwerke alsbald nach dem Erwerb unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten fertig, so kann ihm die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG auch insoweit gewährt werden, als i
»Die Aufwendungen eines in einem Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen angestellten Diplom-Kaufmanns zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung einschließlich der Ausgaben für die Teilnahme an der Prüfung stellen Fortbildungskosten (Werbu
»Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks ein zu dessen Bebauung vom Verkäufer aufgenommenes Darlehen vorzeitig abgelöst, um das Grundstück vertragsgemäß lastenfrei übereignen zu können, so ist die für die vorzeitige Darlehensrüc
»Verpflichtet sich der Verkäufer im Kaufvertrag über sein Mietwohngrundstück, an dem Gebäude zuvor festgestellte Schäden auf seine Kosten zu beseitigen, bilden die Aufwendungen zur Schadensbeseitigung keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung
»Das Bilanzierungswahlrecht gemäß § 6b Abs. 3 EStG kann nur durch Ausweis der Rücklage in der Bilanz ausgeübt werden.«
»1. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, die der Wiederauffüllung seiner durch Verluste geminderten Einlage dienen, sind Einnahmen aus Kapitalvermögen.2. Dies gilt auch im Falle eines beschränkt steuerpflichtigen stillen Gesellschafters.3. Der Kapit
»1. Eine zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter mündlich abgeschlossene Vereinbarung kann trotz vereinbarter Schriftform zivilrechtlich wirksam sein, wenn davon auszugehen ist, daß die Vertragsparteien die Bindung an di
»Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistungsgegenstand vorliegt, das für die
»1. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, daß diese Methode in der Handelsbilanz zugrunde gelegt wird.2. Wurde in der Handelsbilanz, von der Absetzung in gleichen Jahresbeträgen ausgegangen, kann die degressive AfA-Methode gemäß §
»1. Der Freibetrag gemäß § 24 S. 1 KStG (1977) steht den in das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren einbezogenen Körperschaften nicht zu (§ 24 S. 3 Nr. 1 KStG (1977)).2. Eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft kann den Freibetrag gemäß § 24 S. 1 K
»1. Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen an Betriebsangehörige sind auch dann mit dem Nennbetrag zu bilanzieren, wenn ihnen keine bestimmten Gegenleistungen der Darlehensnehmer gegenüberstehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 30. November 1988 I R
»Das Bilanzierungswahlrecht gemäß § 6 b Abs. 3 EStG kann nur durch Ausweis der Rücklage in der Bilanz ausgeübt werden.«
»Ein Fernsehgerät ist grundsätzlich nicht pfändbar. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner zusätzlich noch über ein Rundfunkgerät verfügt.«
»Betreibt eine gewerblich tätige Personenhandelsgesellschaft (Wurst- und Fleischfabrik) eine auf ausreichender pflanzlicher Futtergrundlage beruhende Rinderzucht, die der Entwicklung eines besonderen Fleischrindes dient, so findet das Verlustausgleichsver
»Überträgt ein Landwirt seinen Betrieb unentgeltlich auf seinen Sohn, behält aber 18 v. H. der landwirtschaftlichen Fläche zurück und überführt sie ins Privatvermögen, so liegt keine Betriebsübertragung im ganzen, sondern eine Betriebsaufgabe vor. Das gil
»Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger Arbeit bei treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Bauherrengemeinschaften.«
»Der beim Wechsel von der Einnahme-Überschußrechnung zum Bestandsvergleich entstehende sog. Übergangsgewinn ist, wenn er nach Abschn. 19 Abs. 1 S. 8 EStR auf mehrere Wirtschaftsjahre verteilt wurde, bei der Berechnung der betriebsbezogenen Gewinngrenze de
»1. Die Verpackung von Einmalkanülen gehört zum Vertriebsbereich, auch wenn die Kanülen erst anschließend in verpacktem Zustand durch Sterilisierung fertiggestellt werden.2. Verpackungsvorschriften, die nur dem Schutz des hergestellten Produktes vor Besch
»AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für beruflich genutzte Einrichtungsgegenstände eines steuerlich anerkannten Arbeitszimmers und für Arbeitsmittel auch dann abgesetzt werden, wenn diese vom Steuerpflichtigen zuv
»1. Der gemeine Wert der im Rahmen einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG) in das Privatvermögen überführten Grundstücke und Gebäude entspricht in der Regel dem Verkehrswert. 2. Der Verkehrswert kann auf der Grundlage der Verordnung über die Ermittlung d
»1. Überläßt ein Generalvertreter für Fahrzeuge eines bestimmten Herstellers seinen Verkäufern fabrikneue PKW dieses Herstellers mit einem Rabatt von 14 v. H. auf den Listenpreis, so kann darin auch dann ein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegen, wenn der
»Zahlt das FA irrtümlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempfänger aus, weil es eine der Abtretung vorausgegangene Pfändung und Überweisung des Erstattungsanspruchs zur Einziehung übersehen hat, so kann es den Erstattungsbetrag vom Abtretun
»1. Ein Einkommensteuererstattungsanspruch wegen Überzahlung von Vorauszahlungen kann - unabhängig von der Festsetzung der Jahressteuer - mit Ablauf des Veranlagungszeitraums abgetreten und gepfändet werden.2. Hat der Steuerpflichtige einen gegen das FA g
»Wird das Gehalt eines Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein gemeinsames Konto der Eheleute (sog. der-Konto) überwiesen, so ist das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht durchgeführt (BFH-Beschluß vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160).
»Das FA ist an die gerichtliche Entscheidung gebunden, daß die Steuer in dem angefochtenen Bescheid wegen des Abzugs von Betriebsausgaben herabzusetzen ist. Einer Änderung dieses Bescheids - auch wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist -
»Ein während des Revisionsverfahrens ergangener Änderungsbescheid kann vom Kläger auch dann noch gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden, wenn der Kläger gegen den Änderungsbescheid zunächst Einspruch eingelegt und das FA bere
»1. Ist ein nach § 7 b EStG begünstigtes Objekt mehreren Miteigentümern zuzurechnen, erfüllen aber nur einzelne Beteiligte unter ihnen sämtliche Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG, so gestattet es § 7 a Abs. 7 EStG diesen Beteiligten,
»1. Durch einen Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung an das FG verweist, tritt eine erweiterte Bindungswirkung für ein später beim FG anhängig werdendes Klageverfahren in der Hauptsache nicht ein (Anschlu
»Bei der Prüfung, ob eine ggf. zurückzuzahlende Zuwendung aus öffentlichen Mitteln den Ansatz einer Betriebsschuld rechtfertigt, ist vorab danach zu unterscheiden, ob die Rückzahlung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Rückzahlungsbescheides durchgesetz
»Bei einer Vereinigung aller Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz durch Einziehung von Anteilen bestehen gegen eine Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG dann keine Bedenken aus Vertrauensschutz, wenn der Sachverhalt nach der früheren Verwaltungspra
»Ein Landwirt, der seine Milchviehhaltung aufgibt und nur noch Rindermast und Schafhaltung betreibt, kann eine steuerfreie Rücklage nach § 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EStG wegen Betriebsumstellung auch dann bilden, wenn mit der Aufgabe der Milchviehhaltun
»Auch wenn der Steuerpflichtige in einem Jahr Einnahmen aus einer in mehreren Jahren ausgeübten Tätigkeit i. S. von § 3 Nr. 26 EStG bezieht, ist die Steuerfreiheit auf einen einmaligen Jahresbetrag von 2 400 DM begrenzt (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Jun
»Zuschüsse zur Altersversorgung, die ein selbständiger Journalist vom Autorenversorgungswerk der Verwertungsgesellschaft (VG) WORT für Jahre erhält, in denen er in der DDR selbständig tätig war, gehören zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Sie s
»Ein Landwirt, der seine Milchviehhaltung aufgibt und nur noch Rindermast und Schafhaltung betreibt, kann eine steuerfreie Rücklage nach § 6 b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 EStG wegen Betriebsumstellung auch dann bilden, wenn mit der Aufgabe der Milchviehhaltung
»Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften.«
»1. Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel angesetzt werden, die der Steuerpflichtige geschenkt bekommen und zunächst privat genutzt hat (Ergänzung des Urteils des Senats vom 2. Februar 199
»Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Prozeßvollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG, wenn die Vollmachtsurkunde nicht vom Verfahrensbeteiligten oder seinem gesetzlichen Vertreter, sondern von einem Dritten (Unterbevollmächtigten) unterzeichnet worden is
»1. Eine Bewirtung i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG liegt nur vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht.2. Aufwendungen für Geschäftsfreundebewirtungen sind nicht generell unangemessen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr.
»1. Gegenstände im Sinne des BGB sind nur dann selbständige Wirtschaftsgüter im Sinne des Steuerrechts, wenn sie einen eigenen wirtschaftlichen Wert verkörpern, von greifbarem längerfristigem Nutzen sind und vor allem selbständig bewertet werden können. F
»1. Die Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen.2. Ein tierisches oder pflanzliches Düngemittel, das mit auch nur geringfügigen Mengen anderer Stoffe (z. B. Gips) vermischt worden
»Wird ausschließlich die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Prüfungsanordnung geltend gemacht und sind die Prüfungsfeststellungen bereits im Steuerbescheid ausgewertet, so sind die Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Prüfungsanordnung im Rechtsbehelf
»Druckschriften mit überwiegendem Anteil an kostenlos abgedruckten Kleinanzeigen sind keine Zeitungen, sondern Werbedrucke im zolltariflichen Sinne. Die Umsätze solcher Druckschriften sind nicht umsatzsteuerermäßigt.«
»1. Die Einreihung einer Ware in die Kombinierte Nomenklatur wird von der Höhe des Zollsatzes nicht beeinflußt.2. Hybride integrierte Schaltungen der Unterposition 8542 2000 KN sind Waren, die nach Aufbau und Herstellungsweise die Definition der Anmerkung
»1. Zu den im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Werbungskosten gehören solche Aufwendungen nicht, die anläßlich der Veräußerung eines Grundstücks entstehen, das dem Steuerpflichtigen bisher zur Erzielung von Einkünften aus Ve
»1. Ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache liegt auch vor, wenn das FG aufgrund einer im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweisung auf den Zolltarif über zolltarifrechtliche Fragen entschieden hat.2. Zur Frage der Wiedereinsetzung in
»Von einem Goldschmied individuell gefertigte Schmuckteile sind keine Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, sondern Schmuckwaren im zolltariflichen Sinne. Die Umsätze solcher Schmuckteile sind nicht umsatzsteuerermäßigt.«
»Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.«
»Es wird daran festgehalten, daß Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen die nicht um Zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die Molkereiz
»Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 GrS 1/88 (BFHE 158,563, BStBl II 1990, 160) insgesamt nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten im Laufe zweier Jahre jeweils dreima
»§ 8 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - 1. UStDV - i. d. F. durch die Zweite Verordnung zur Änderung der 1. UStDV vom 18. Februar 1971 ist rechtsunwirksam.Der Vertrauensschutz gemäß § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 A
»Angemessene Aufwendungen eines Betriebs gewerblicher Art für gesetzlich vorgesehene Rechnungs- und Kassenprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt der Trägerkörperschaft sind als Betriebsausgaben abziehbar. Es liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor
»1. Ergeht ein Feststellungsbescheid gemäß § 18 AStG gegenüber mehreren unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligten und legt nur einer von ihnen Einspruch ein, so sind die übrigen Beteiligten notwendig hinzuzuziehen (§ 360 Abs. 3 AO (1977)).2. Erhebt ein B
»1. Die Steuerermäßigung des § 14 des 3. VermBG steht auch Kapitalgesellschaften zu, die am 1. Oktober des dem Veranlagungszeitraum vorausgegangenen Kalenderjahres noch nicht existierten.2. An die Stelle des in § 14 Abs. 1 S. 6 des 3. VermBG genannten Sti
»Verpachtet der Inhaber einer Steuerberatungskanzlei diese an eine Steuerberatungs-GmbH, die er nunmehr als (Gesellschafter-)Geschäftsführer gegenüber der Mandantschaft vertritt, so stellen die ihm auf den Praxiswert zugewendeten Pachtzinsen keine Betrieb
»Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft als Alleingesellschafterin umgewandelt, so ist der Übertragungsgewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in einer Beteiligung der umgewandelten Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft
»1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AstG. 2. Die (verdeckte) Einlage von einbringungsgeborenen Gm
»Eine nach Grund und/oder Höhe ungewisse Verbindlichkeit des Betriebsvermögens bleibt nach Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs grundsätzlich mindestens bis zu dem Zeitpunkt notwendiges Betriebsvermögen, in dem sie zu einer nach Grund und Höhe gewissen V
»Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte die ihm übergebenen Schecks in Höhe des Arbeitslohns regelmäßig auf das private Konto des Arbeitgeber-Ehegatten einzahlt.«
»Für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung, die in einer zinslosen Darlehensgewährung besteht, nach den Habenzinsen für Drei-Monats-Festgelder des Zeitraums ermittelt w
»1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann es die irrtümlich erbrachte Zahlung
»Ändert das FA während des von ihm angestrengten Revisionsverfahrens den streitigen Steuerbescheid und kommt es in dem Änderungsbescheid zugleich einer ihm vom FG gemäß Art 3 § 4 VGFGEntlG auferlegten Verpflichtung zur Neuberechnung der Steuer nach, so ka
»Vermietet und verpachtet eine Gemeinde eine Tennishalle an einen Tennisverein, der die Halle teilweise an Mitglieder und Nichtmitglieder zur Nutzung überläßt, so steht ihr dafür eine Beschäftigungszulage nach § 4 b InvZulG (1982) nur zu, wenn sich die Üb
»Für die Herstellung abnutzbarer unbeweglicher Wirtschaftsgüter im Ausland wird eine Investitionszulage in der Form der Konjunkturzulage nicht gewährt.«
»Werden in einem Vertrag, der der Durchführung eines Sanierungsvorhabens dient, außer der entgeltlichen Übertragung eines Betriebsgrundstücks auch Entschädigungsleistungen für die durch die Räumung des Grundstücks und durch die Betriebsverlagerung entsteh
»Errichtet ein Tennisverein eine Tennishalle, die er zu den gleichen Bedingungen stundenweise sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder vermietet, so kann ihm dafür eine Investitionszulage zustehen. In diesem Falle wird die Halle den Vereinsmitglie
»Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten, wenn sie der Erstattungsberechtigte als Vorsteuer abziehen kann.«
»Eine Zustellung gemäß § 5 Abs. 2 VwZG ist auch ohne Ausfüllung eines Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht entgegengenommen hat. Dabei ist es unbeachtlich, ob er die Zustellung
»Wird die ausländische Steuer als Nachlaßsteuer erhoben, so ist i. S. des § 21 Abs. 1 S. 1 ErbStG (1974) als auf den Erwerber entfallende ausländische Steuer diejenige anzusehen, die anteilig auf die von ihm als Nachlaßbegünstigten (Erbbegünstigten) erwor
»1. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG erlassenes Urteil des FG hinsichtlich des Entscheidungssatzes den Anforderungen dieser Vorschrift entspricht. Das ist nicht der Fall, wenn dem FA nicht nur die Berech
»1. Ist bei einem beantragten Billigkeitserlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Gründen die Überschuldung zu prüfen, kann nicht auf das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung von bereits in der Zwangsversteigerung befindlichen Grundstücken abgestell
»Ein zum gewillkürten Betriebsvermögen gehörender Miteigentumsanteil an einem Grundstück verliert die Betriebsvermögenseigenschaft nicht dadurch, daß der Anteil des anderen Miteigentümers hinzuerworben, aber nicht dem Betriebsvermögen zugeordnet wird, son
»Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG bezwecken die Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet. Sog. Versendungsfrachthilfen sind daher kein zusätzliches Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG (1980) für die Lieferungen der Unternehm
»1. Hat das FA einen Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich erlassen, so beginnt die Festsetzungsfrist für die Änderung dieses Bescheides durch einen gegen den Arbeitnehmer gerichteten Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gemäß § 170 Abs. 3 AO (1977) n
»1. Veranstaltet der Arbeitgeber sogenannte Incentive-Reisen, um bestimmte Arbeitnehmer für besondere Leistungen zu belohnen und zu weiteren Leistungssteigerungen zu motivieren, so erhalten die Arbeitnehmer damit einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil
»Aufwendungen für eine Einbauküche können nur insoweit zu den Herstellungskosten einer Eigentumswohnung gehören, als sie auf die Spüle und den - nach der regionalen Verkehrsauffassung erforderlichen - Kochherd entfallen.«
»Ein Arbeitnehmer, der länger als drei Jahre gleichzeitig als Lohnbuchhalter und als Finanzbuchhalter tätig war, erfüllt auch dann die Voraussetzungen für die Bestellung als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins, wenn auf die Tätigkeit in de
»1. Zwei Milchquoten (Anlieferungs-Referenzmengen) dürfen einem Landwirt, der zwei Höfe bewirtschaftet, allenfalls dann zugestanden werden, wenn er beide Höfe voneinander unabhängig bewirtschaftet.2. Das HZA hat einen rechtswidrigen Bescheid über die Fest
»1. Fällt eine verdeckte Gewinnausschüttung, die bei der Kapitalgesellschaft im Jahre 1982 abfließt, mit einer sog. offenen Ausschüttung zusammen, die im Jahre 1983 abfließt, jedoch die Verteilung des Gewinns 1981 zum Inhalt hat, so sind beide Ausschüttun
»Auch eine Raumeinheit, deren Nutzung ertragsteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften führt, kann eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne sein.«
»Die durch den Ausfall einer Darlehensforderung eingetretene Vermögensminderung findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis, wenn es die Kapitalgesellschaft unterlassen hatte, rechtzeitig, insbesondere bei Ausreichung des Darlehens, die erforderli
»1. Aus dem 6. Teil des UmwStG (1977) kann nicht abgeleitet werden, daß die aufnehmende Kapitalgesellschaft in die Rechtsstellung des Einbringenden insoweit eintritt, als auf die Kapitalgesellschaft eine Schuld übergeht, über deren Erlaß zum Zeitpunkt der
»1. Eine zusammengefaßte, an Ehegatten gerichtete Prüfungsanordnung, in der die Adressaten mit dem gemeinsamen Nachnamen, aber nur mit einem Vornamen bezeichnet sind, genügt dem Bestimmtheitserfordernis.2. In solchen Fällen kann zur wirksamen Bekanntgabe
»Hat sich eine GmbH (Organgesellschaft) mit abweichendem Wirtschaftsjahr verpflichtet, ihre Gewinne an die Obergesellschaft abzuführen, so mindert die Gewinnabführungsverpflichtung für das laufende Wirtschaftsjahr den im Rahmen der Anteilsbewertung nach d
»Für die Sanierungseignung genügt es, wenn es der Forderungserlaß dem Einzelunternehmer ermöglicht, das von ihm betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiter bestehenden Schulden beeinträchtigt zu sein [vgl. auch BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 64/8
»1. Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem der Forderungsverzicht vereinbart wurde (Anschluß an BFH-Urteile vom 22. November 1983 VIII R 14/81, BFHE 140, 521, BStBl II 1
»1. Die Überschuldung allein ist kein Grund, die Sanierungsbedürftigkeit anzunehmen, wenn die übrigen Umstände wie eigene Umsätze, Umsatzrendite und Bruttorendite einen Zusammenbruch des Unternehmens ausschließen und nicht von einer drohenden Zahlungsunfä
»Erweitert der angehende Hoferbe als Pächter ein zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Verpächters (Vaters) gehörendes Wohngebäude, so kann er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 b Abs. 2 EStG für die von ihm aufgewandten Herstell
»1. Wird in Anwendung der Richtlinienregelung in Abschn. 41 d Abs. 3 EStR mangels gegenteiliger Erklärung des Steuerpflichtigen im zweiten Wirtschaftsjahr nach Entstehung des begünstigten Veräußerungsgewinns ein Zuschlag nach § 6 c Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht
»Ob sich die Änderung einer Steuerfestsetzung zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt bzw. ob die Änderung zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, ist im Fall einer nachträglich behaupteten Nettolohnvereinbarung unter Berücksicht
»1. Eine Ausfuhrlizenz bildet zusammen mit den in ihr enthaltenen Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Ausfuhrerstattungen und WAB eine Einheit. Darf sie aufgrund einer nur die Vorausfestsetzung der WAB betreffenden Regelung nicht angenommen werden, so i
»Werden von einer Erbengemeinschaft sechs Eigentumswohnungen alsbald nach ihrer Errichtung veräußert, liegt eine gewerbliche Tätigkeit auch vor, wenn der Veräußerungserlös der Finanzierung je einer Eigentumswohnung eines jeden Miterben in demselben Objekt
»Ein Klavierstimmer übt auch dann keine künstlerische Tätigkeit aus, wenn er ausschließlich Instrumente stimmt, die von namhaften Pianisten bei Konzerten und Tonaufnahmen verwendet werden.«
»Besteht bei einem § 13 a Landwirt mit dem 16jährigen Sohn ein steuerrechtlich anzuerkennender Berufsausbildungsvertrag, erreicht aber die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht die tariflich festgelegte Höhe, so ist der Wert der Arbeitsleistung des auszu
»Ein Wirtschaftsgut dient nur dann unmittelbar einem der in § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 a BerlinFG genannten Zwecke, wenn es tatsächlich zu diesem Zweck genutzt wird. Ein Bereithalten des Wirtschaftsgutes für den begünstigten Zweck reicht für die Gewährung ein
»Schallschutzvorrichtungen an Decken oder Wänden innerhalb eines Gebäudes können ausnahmsweise Betriebsvorrichtungen sein, wenn von einem Betrieb ein so starker Lärm ausgeht, daß ohne die Vorrichtungen ein reibungsloser Betriebsablauf in Frage gestellt wä
»Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft kann nicht durch Vereinbarungen der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden.«
»1. Wird gegen den Beschluß nach § 72 Abs. 2 S. 2 FGO Beschwerde eingelegt, mit der die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird, so hat das FG das Urteilsverfahren fortzusetzen. Es hat durch Urteil entweder auszusprechen, daß die Klage zurüc
»1. Sind an einer GmbH neun Gesellschafter mit Geschäftsanteilen zwischen 10 und 12,5 v. H. beteiligt, so wird der gemeine Wert der Anteile für alle Gesellschafter nach den Anweisungen des Stuttgarter Verfahrens über die Regelbewertung (Abschn. 77-79 VStR
»Bei einem viehlos wirtschaftenden Ackerbaubetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 7,75 ha ist das dem Betriebsinhaber und seiner Familie zu Wohnzwecken dienende Wohngebäude (Gebäudeteil) regelmäßig auch dann in die wirtschaftliche Einheit d
»Ein immaterieller Wert eines gewerblichen Betriebs wird nur dann durch Aufwendungen des Betriebsinhabers zu einem immateriellen Wirtschaftsgut, wenn dieser Wert eine greifbare Einzelheit neben dem Geschäftswert ist und wenn der Betriebsinhaber über ihn v
»Unter Ferien- oder Wochenendwohnungen i. S. des § 10 e EStG sind Wohnungen zu verstehen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen.«
»Eine Tätigkeit ist nebenberuflich i. S. von § 3 Nr. 26 EStG, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkeh
»Das FA wird von seiner Erstattungsverpflichtung gegenüber dem nach materiellem Recht erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es in den Fällen der Zusammenveranlagung den Erstattungsbetrag nicht auf das ihm in der Einkommensteuererklärung als E
»Der zwischen einem inländischen Käufer und einer rumänischen Lieferantin vereinbarte Kaufpreis für eine zum freien Verkehr abgefertigte Ware ist auch dann ohne Abzug der Transaktionswert i.S. des Art. 3 Abs. 1 ZWVO 1980 und damit der Zollwert, wenn der A
»Die Aufteilung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnungen und der Verkauf von mehr als drei dieser Wohnungen hält sich in der Regel nur dann im Rahmen privater Vermögensverwaltung, wenn das Mietwohngrundstück nicht in engem zeitlichen Zusammenhang m
»Bei der Anrechnung auf einen Ausbildungsfreibetrag sind eigene gemäß § 40 a EStG pauschal versteuerte Arbeitslöhne des in Ausbildung befindlichen Kindes als Bezüge im Sinne des § 33 a Abs. 2 S. 2 EStG zu behandeln. Werden nicht höhere Aufwendungen in wir
»Zu der Frage, ob der Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO) widerrufen werden kann.«
»1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel ohne schriftliche ärztliche Verordnung und für medizinische Fachliteratur sind in aller Regel nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig.2. Schuldzinsen für ein Darlehen, das ein S
»Eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch eine Kapitalgesellschaft setzt voraus, daß die Gesellschaft das Fahrzeug ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer außerhalb des gesellschaftsrechtlichen Verhältnis
»1. Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat.2. Die Anordnung einer sog. Anschlußprü
»1. Zahlungen eines Ehegatten an den anderen Ehegatten aufgrund eines Arbeits- oder Mietverhältnisses sind dann keine Betriebsausgaben des Arbeitgeber- oder Mieter-Ehegatten, wenn dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer-Ehegatten oder die Miete an den Vermi
»Schließt ein Kommanditist eine Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall ab, so sind weder die Versicherungsprämien Betriebsausgaben noch führen die Versicherungsleistungen zu Betriebseinnahmen, und zwar selbst dann nicht, wenn die Versicherung zur Abs
»Ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück wird aus dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft nicht dadurch entnommen, daß es zugunsten eines Gesellschafters mit einem Erbbaurecht belastet und von dem Gesellschafter mit einem für seine eigen
»1. § 34 c Abs. 4 S. 2 EStG definiert den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als den Einsatz eines Schiffes zur Beförderung von Personen oder Gütern überwiegend im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländi
»1. Will das FG ein Urteil dem bestellten Prozeßbevollmächtigten zustellen und wird das Empfangsbekenntnis im Sinne des § 5 Abs. 2 VWZG von einem anderen Rechtsanwalt unterschrieben, so ist das Urteil, gegenüber dem bestellten Prozeßbevollmächtigten jeden
»1. Eine Betriebsprüfung erstreckt sich auf alle Steueransprüche, bezüglich derer Maßnahmen i. S. der §§ 193 ff. AO (1977) ergriffen werden, die auf die Ermittlung des Steueranspruchs in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht gerichtet sind (§ 194 Ab
»Art. 17 DBA-Belgien ist nicht nur auf vortragende Künstler anzuwenden, die unmittelbar in der Öffentlichkeit oder vor Publikum auftreten. Ist ein Regisseur oder Bühnenbildner selbständig tätig, so steht das Besteuerungsrecht dem Vertragsstaat zu, in dem
»Ein durch die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Bundesgebiet entstehender Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG rechnet auch dann nicht zu den Einkünften aus Berlin (West) im Sinne des § 23 BerlinF
»Ein Kommunikationszentrum in Form eines Cafés (Teestube) eines wegen Förderung der Jugendhilfe gemeinnützigen Vereins ist kein Zweckbetrieb.«
»Wird ein öffentlicher Zuschuß als Liquiditätshilfe gewährt und ist seine Rückzahlung erfolgsabhängig, dann kann die Rückzahlungsverpflichtung nur unter Rückstellungsgesichtspunkten passiviert werden, wenn die Rückzahlung vor Eintritt des Erfolges nicht e
»1. Bedenken gegen die materielle Rechtswirksamkeit eines Gewinnverteilungsbeschlusses ergeben sich nicht allein daraus, daß dieser mehr als sechs Jahre nach Ablauf des Geschäftsjahres gefaßt wird, auf das er sich bezieht.2. Ein Widerspruch zu früheren Ge
»1. Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen (§ 119 Nr. 6 FGO), wenn das Gericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel übergangen hat. Dabei muß das übergangene Verteidigungsmittel zum Angri
»Die für die Annahme einer sittlichen Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt erforderlichen besonderen Umstände und eine gemeinschaftsbedingte Bedürftigkeit liegen vor, wenn der Partner seine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes
»Eine nach § 89 Bau0 NW (a. F.) ausreichende Bauanzeige ist zulagenrechtlich einem Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4 b Abs. 2 S. 3 InvZulG (1982) gleichzustellen.«
»Aufwendungen eines minderjährigen Halbwaisen für die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 2 EStG, wenn sich der überlebende Elternteil aus persönlichen oder geschäftlichen Gründen nicht i
»Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für den Privatschulbesuch eines an Legasthenie erkrankten Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn die Privatschule in ihren Bildungs- und Erziehungsziel
»Hat ein Steuerpflichtiger aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags einen Rohbau erworben, bei dem vor dem 30. Juli 1981 der Antrag auf Baugenehmigung gestellt und mit den Bauarbeiten begonnen worden war
»Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrechts zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, ohne die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Eigentumswohnung getragen zu haben
»Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist, daß alle Fo
»Der Antrag nach § 68 FGO kann auch dann noch wirksam gestellt werden, wenn der Änderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung bestandskräftig geworden ist.«
»Die Änderung einer Bilanz, die einer bestandskräftigen Veranlagung zugrunde liegt, ist auch dann nicht möglich, wenn die Bilanz einen Verlust aufweist.«
»Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen, nicht schon bei Tätigung der nichtabziehbare
»Auch Baukindergeld gemäß § 34 f. Abs. 1 EStG i.d.F. des WohneigFG vom 15. Mai 1986 kann nur für Bauobjekte gewahrt werden, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 29. Juli 1981 gestellt worden ist oder die aufgrund eines nach dem 29. Juli 1981 r
»Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der inländischen Gewinnermittlung1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft deren ausländische Quellensteuer, so ist die Übernahme als Teil des
»Die Begrenzung der Steuerermäßigung nach § 17 Abs. 6 BerlinFG war nach der tariflichen Einkommensteuer abzüglich der Steuerermäßigung für freie Erfinder (§ 4 Nr. 3 ErfVO) zu berechnen.«
»1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG (1973), wenn sämtliche Voraussetzungen des § 51 a BewG erfüllt sind.2. Während eines Rechtsstreits über die Steuerfestsetzung können Zahlungs
»Maschinen und maschinelle Anlagen i.S. von Abschn. I Nr. 2 Abs. 5 S. 2 des zu § 3 ZRFG ergangenen BMF-Schreibens vom 10. November 1978 IV B 2 - S 1990 - 50/78 (BStBl I 1978, 451) sind Vermögensgegenstände, die keine Gebäude sind und ihrer Art nach unmitt
»Die sog. Beschäftigungszulage nach § 4b InvZulG (1982) ist auch dann zu gewähren, wenn ein Steuerpflichtiger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982 mit den Bauarbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung begonnen hat, sofern ihm diese Genehmig
»Wird der Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner für die pauschale Lohnsteuer der GmbH (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Anspruch genommen, so bestimmt sich die Pflichtverletzung und sein Verschulden gemäß § 69 AO (1977) nicht nach den Zeitpunkten der
»Art. 2 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich Erstattungs/Erlaß-VO ist nur auf Irrtumsfälle anzuwenden. Sie ist daher unanwendbar, wenn der Steuerpflichtige in der Zollwertanmeldung einen höheren als den vereinbarten Preis mit dem Ziel angegeben hat, die Abfertig
»1. Die Grundsätze für die Berücksichtigung von Werbungskosten wegen Tätigkeiten an ständig wechselnden Einsatzstellen gelten auch für Auszubildende, wenn keine Ausbildungsstätte nach den Umständen des Falles als dauerhafter Mittelpunkt der Ausbildungstät
»1. Wird ein Finanzanwärter von seinem als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehenden Ausbildungs-Finanzamt vorübergehend an eine andere Ausbildungsstätte abgeordnet, so können für die ersten drei Monate auch dann Dienstreisegrundsätze zur Anwendung kommen, w
»1. Wird ein Steueranwärter von seinem, als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehenden Ausbildungs-Finanzamt vorübergehend an einen auswärtigen Lehrgang abgeordnet, so stehen ihm für die ersten drei Monate Werbungskosten nach Dienstreisegrundsätzen zu (Abgren
»Die Zurücknahme der Revision nach Ergehen eines Vorbescheids bedarf auch dann der Einwilligung des Revisionsbeklagten, wenn der Vorbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung als nicht ergangen gilt (Änderung der Rechtsprechung).«
»1. Die zollamtliche Freigabe nach § 38 Abs. 1 ZG erfaßt nur abgefertigtes Zollgut. Zum freien Verkehr abgefertigt ist nur Zollgut, auf das sich der Zollantrag bezieht. Dieser bezieht sich nur auf Zollgut, das in der zugehörigen Zollanmeldung wenigstens i
Eingeschränkte Haftung des AG-Vorstandsvorsitzenden für Umsatzsteuerrückstände bei Bestellung eines Prokuristen für steuerliche Belange
1. Die zollamtliche Freigabe nach § 38 Abs.1 ZG erfaßt nur abgefertigtes Zollgut. Zum freien Verkehr abgefertigt ist nur Zollgut, auf das sich der Zollantrag bezieht. Dieser bezieht sich nur auf Zollgut, das in der zugehörigen Zollanmeldung wenigstens im
»Bei der Ermittlung des Vermögenswerts für die Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an dem Trägerunternehmen einer Unterstützungskasse können Anwartschaften der Arbeitnehmer auf Leistungen der rechtlich selbständigen Unterstützungskasse nic
»Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann unter bestimmten Umständen auch noch in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 24. Januar 1989 VIII R 91/83, BFHE 156, 121, BStBl II 1989, 416).«
»Das einem Land- und Forstwirt und seiner Familie zu Wohnzwecken dienende Wohngebäude ist regelmäßig auch dann in die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einzubeziehen, wenn das Gebäude am Ortsrand in einem reinen Wohngebi
»Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gemäß dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten Gewinn je Geschäftsjahr an ihre Gesellschafter nach der Menge der jeweils gelieferten Kartoffeln (bzw. des Stärkegehalts), so handelt es sich -
»1. Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung bei der Anwendung der für Dienstreisen geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen (hier: Klassenfahrt eines Lehrers ins Ausland).2. Die Anwendung der in den LStR für
»Erhöhte Absetzungen nach § 7b Abs. 3 EStG kann auch ein Schenker beanspruchen, der mit seinen Mitteln den Kauf eines von ihm im voraus bestimmten Grundstücks einem zu Beschenkenden ermöglicht, sich dabei ein Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vorbehält u
»Ein Steuerschuldner, der seine Branntweinsteuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO 1977 zahlt oder aufschieben läßt, ist kein pünktlicher Steuerzahler. Das HZA handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es einen Antrag eines solche
»Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27.11.1989 GrS 1/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) insgesamt dann nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten wechselnd bar ausbezahlt und auf ein
»1. Ist zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen des § 7 a KStG (1968) erfüllt sind, so sind die vom Organträger übernommenen Verluste für diesen betrieblich ver
»1. § 10 Nr. 2 KStG (1977) verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe.2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 S. 1 KStG (1977) i.V.m. § 34 c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich nicht auf die Gewinnermittlung einer
»Ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten ist im Sinne des BFH-Beschlusses vom 27. November 1989 GrS 1/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) insgesamt dann nicht durchgeführt, wenn der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten wechselnd bar ausbezahlt und a
»1. Zur betrieblichen Veranlassung von Pensionszusagen an im Betrieb mitarbeitende Ehegatten.2. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjäh
»1. Dem Montagebegriff i.S. des § 12 S. 2 Nr. 8 AO 1977 kommt neben dem Begriff Bauausführungen selbständige Bedeutung zu. 2. Unter den Begriff Montage fallen nur das Zusammenfügen oder der Umbau von vorgefertigten Einzelteilen, nicht dagegen bloße Repara
»1. Erzielt eine ausländische Zwischengesellschaft einen Gewinnanteil i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, so ist für dessen Subsumtion unter den Katalog des § 8 Abs. 1 u. 2 AStG maßgebend, aus welchen Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen die Personengesellsc
»1. Nur ein rechtswirksamer Bescheid ist geeignet, die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 S. 3 AO 1977 zu wahren und nach § 171 Abs. 3 S. 1 u. 2 AO 1977 Ablaufhemmung herbeizuführen.2. Der in der fehlerhaften Zustellung eines Steuerbescheides (Zinsbesch
»Wirtschaftsgüter, die zu einer Wohnungseinrichtung gehören, stellen nur dann Luxusgegenstände dar, wenn sie einen gehobenen Wohnstil eindeutig und zweifelsfrei überschreiten.«
»Bringt der Gesellschafter einer OHG sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein und behält er dabei ein Mietwohngrundstück zurück, daß zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörte, so kann er das Grundstück zumindest dann als Sonderbetriebsverm
»Eine Wohneinheit, bestehend aus einem Wohn-Schlafraum, Bad/WC und einem Flur, von insgesamt mindestens 20 qm, die sich in einem Appartementhaus (hier: Studentenwohnheim) befindet, ist eine Wohnung i. S. des 5 Abs. 2 GrStG.«
»Ein Einkaufszentrum kann wegen einer einem Warenhaus vergleichbaren Funktion nach dem Sachwertverfahren bewertet werden.«
»Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehören im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen [§ 13a Abs. 3 EStG) zu den Betriebsvorgängen i.S. des § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG 1974 (= § 13a Abs. 8
»Die von den Jugendämtern nach § 6 JWG an die Betreuer von sog. Tagesgroßpflegestellen gezahlten Erziehungsgelder sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.«
»1. Für Steueransprüche, die vor dem 1. Januar 1977 entstanden sind, richtet sich die Änderung ergangener Bescheide nach den Vorschriften der AO (1977).2. Die Änderung solcher Bescheide, die vor diesem Zeitpunkt ergangen sind, ist jedoch nur innerhalb der
»1. Bei Abkommandierung eines ledigen Soldaten zu einem auswärtigen Lehrgang für rund viereinhalb Monate können Verpflegungsmehrkosten für die ersten drei Monate nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten berücksichtigt werden (Anschluß an das Urteil
»1. Wird einem Steuerpflichtigen bei einer doppelten Haushaltsführung und bei Dienstreisen Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen ganz oder teilweise unentgeltlich angeboten, so stehen ihm in der Regel nur 25 v.H. der in den LStR g
»Die Fortführung eines Betriebs im Wege der Verpachtung entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 14. Dezember. 1978 IV R 106/75 (BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300) ist grundsätzlich nicht möglich, wenn wesentliche Betriebsgegenstände dem Verpächter
»Der zwischen Gesellschaftern einer Personengesellschaft vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel bezieht sich grundsätzlich auf den Handelsbilanzgewinn. Weicht dieser vom Steuerbilanzgewinn deshalb ab, weil er durch die Auflösung von Bilanzierungshilfen ge
»Die sog. Beschäftigungszulage nach § 4b InvZulG 1982 ist auch dann zu gewähren, wenn ein Steuerpflichtiger in der Zeit vom 01.01.1982 bis 31.12.1982 mit den Bauarbeiten ohne die erforderliche Baugenehmigung begonnen hat, sofern ihm diese Genehmigung nach
»1. Die Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Leistungsempfängers tritt gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 3 UStDV 1980 nur ein, wenn der Leistungsempfänger entweder weiß, daß der Leistende ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer ist, ode
»1. Aufwendungen von Eltern für Besuchsfahrten zu ihrem eine Freiheitsstrafe verbüßenden volljährigen Kind in der Haftanstalt sind üblicherweise als durch den Grundfreibetrag und die Regelungen des sog. Kinderlastenausgleichs abgegolten anzusehen und desh
»Ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder nicht erwerbstätig ist, wird nach § 32 Abs. 6 Nr. 1a EStG 1979 berücksichtigt, wenn es zu Beginn des Veranlagungszeitraums das 18. Lebensjahr, aber no
»Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht drei Jahre nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer Betriebstätte in Berlin (West), wenn es von dieser Betriebstätte aus vor Ablauf der Dreijahresfrist auch nur kurzfristig zum Einsatz nach Orten außerhalb von
»Aufwendungen für den Besuch des eine Freiheitsstrafe verbüßenden Ehegatten in der Haftanstalt sind üblicherweise als durch den Grundfreibetrag des § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG abgegolten anzusehen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33
»1. Das Auswahlermessen für die Inanspruchnahme eines von zwei jeweils alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschaftsführern als Haftungsschuldner ist in der Regel nicht sachgerecht ausgeübt, wenn das FA hierfür allein auf die Beteiligungsverhältnisse der G
»1. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung gegen seine GmbH unter der auflösenden Bedingung, daß im Besserungsfall die Forderung wiederaufleben soll, so ist die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt weder verdeckte Gewinnausschüttung i
»Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in deren Höhe anzusetzen.«
»1. Eine Unterstützungskasse ist nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie ihrem Trägerunternehmen ein Darlehen zu einem unangemessen niedrigen Zins gewährt.2. Wurde die Darlehensforderung der Unterstützungskasse zugewendet, beruht sie also
»Bei Anwendung des Progressionsvorbehalts sind der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Steuersatzes nicht nur die nach einem DBA steuerfreien Einkünfte hinzuzurechnen, sondern auch die weiteren von der Höhe der Einkünfte abhängigen Besteuerungsgrundlag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei missverständlicher Tenorierung aber zutreffender Rechtsmittelbelehrung
»Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar.«
»1. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO durch das FG kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil in derselben Rechtsfrage beim BFH ein Musterprozeß anhängig ist.2. Über einen Antrag, das Verfahren wegen eines bereits anhängigen Musterprozesses r
»1. Die Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Kind gemeinsam mit dem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im ausländischen Familienhaushalt lebt, ab 1986 keinen Anspruch auf einen Haushaltsfreibetrag nach § 32 Abs. 7 EStG hat,
»Der Grundfreibetrag nach § 32 a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden, Fassungen mit dem GG vereinbar.«
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG
»1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist ein Aufteil
»Zu dem Klageverfahren einer Personenhandelsgesellschaft in einer Gewinnfeststellungssache ist ein nach Klageerhebung ausgeschiedener Gesellschafter notwendig beizuladen, wenn seine steuerrechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden.«
»Für den Erlaß eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschnitt 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers zuständig«
»Sind für ein Gebäude Sonderabschreibungen vorgenommen worden, so bemessen sich nach Ablauf des maßgebenden Begünstigungszeitraums die AfA auf den Restwert nach einem neuen Vomhundertsatz, der sich aus der § 7 Abs. 4 S. 1 EStG zugrunde liegenden Gesamtnut
»Der Abschluß eines einheitlichen Apothekenpachtvertrags schließt es - auch wenn eine Umsatzpacht vereinbart wurde - nicht aus, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte des auf das Inventar entfallenden Pachtzinses hinzuzurechnen. Der auf die Benutzung de
»Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen Kreditgebern sind als eine Schuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditgebern und zwischen ihnen und dem Kreditnehmer der
»Die Steuerfreiheit von Abfindungen, die aus Anlaß der Umsetzung innerhalb eines Konzerns gezahlt werden, hängt u.a. davon ab, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Falls die Umsetzung als Fortsetzung eines einheitlichen Dienstverhältnisses zu beurteile
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für Zuschüsse nach dem Landesmodernisierungsprogramm Berlin ein Passivposten nicht gebildet werden darf; ernstlich zweifelhaft ist jedoch, ob von der Passivierung der nach diesem Programm gewährten Vorauszahlungsmi
»1. Ein Heileurhythmist übt keine einem der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit aus.2. Die Rechtsprechung, wonach die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 S. 4 FGO selbst dann statthaft ist, wenn sich der angegriffene Verwa
»Ein sog. Freizeitgegenstand (hier: Reisemobil) kann i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 für ein Unternehmen angeschafft werden. Auch in solchen Fällen gelten für die Beurteilung dieser Vorsteuerabzugsvoraussetzung die allgemeinen Zuordnungsgrundsätze de
»Eine Pensionsabfindung ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 lit. a EStG, wenn der Arbeitnehmer von sich aus nach Eheschließung zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Dienstverhältnis gekündigt hat.«
»1. Das Aufteilungs- und Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 1 S. 2 EStG gilt nicht beim Zusammentreffen von Werbungskosten und Sonderausgaben (Berufsausbildungskosten). 2. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können Berufsausbildungskosten i. S. des § 1
»Auch ohne das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung kann die Anforderung von Säumniszuschlägen sachlich unbillig sein, wenn dem Steuerschuldner Ratenzahlung als Maßnahme i.S. des § 258 AO 1977 eingeräumt wurde, um auf die Grenzen seiner Lei
»1. Stellt der Organträger seine werbende Tätigkeit ein und betreibt er seine Auflösung, so führt dies nicht notwendigerweise zur Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung der Organgesellschaft.2. Geht jedoch der Organträger keiner Tätigkeit mehr nach
»Wird eine Kapitalanlage veräußert, bezüglich derer eine steuerfreie Rücklage gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG 1968 gebildet worden war, so erhöht die anläßlich der Veräußerung erfolgende Auflösung der Rücklage den laufenden Gewinn des Veräußerers.«
»Die Kosten einer Transportversichenung sind bei der Ermittlung des Zollwerts nach Art. 3 ZWVO 1980 stets dem Preis hinzuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Zweitversicherung handelt und ihr Abschluß innerbetrieblichen Zwecken, z.B. der Li
»Die Einfuhr von Goldmünzen von der Art der britischen Sovereigns unterliegt der Einfuhrumsatzsteuer.«
»1. Zur Rückforderung von Ausfuhrerstattungen.2. Die Vermutungen des § 17 Abs. 1 und 2 ZG gelten im Ausfuhrerstattungsrecht sinngemäß. Sie sind aber bereits dann als widerlegt anzusehen, wenn im Einzelfall die ernstliche Möglichkeit der Unrichtigkeit der
»Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO 197
»1. Stellt der Organträger seine werbende Tätigkeit ein und betreibt er seine Auflösung, so führt dies nicht notwendigerweise zur Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung der Organgesellschaft. 2. Geht jedoch der Organträger keiner Tätigkeit mehr nac
»1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor Anwendung der Vorschriften des Viert
»1. Die Verpflichtung einer Bank zur Leistung eines Bonus, der am Ende der Laufzeit eines Sparvertrags als zusätzliche Verzinsung für das angesparte Kapital gutgeschrieben wird, ist als Schuld i. S. des § 103 BewG in Höhe der jeweils zum Stichtag noch nic
»1. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 EStG 1975 müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i.S. der UStDV handelt, den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten.2. Di
»Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werden.«
»Vorauszahlungen für ein Bauvorhaben, für die wegen des Konkurses des Bauunternehmers Herstellungsleistungen nicht erbracht worden sind, können vom Bauherrn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden.«
»Ein Richter des FG ist kraft Gesetzes von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung ausgeschlossen, wenn er zur Zeit des Erlasses der Einspruchsentscheidung Vorsteher des beklagten FA war.«
»Wohnungen (i.S. des § 75 Abs. 5 und 6 BewG) in Ein- und Zweifamilienhäusern müssen mehr als 23 qm groß sein (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. Juni 1985 III R 71/83, BFHE 144, 74, BStBl II 1985, 582).«
»1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur der betriebliche Teil des Kredits de
Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte (§ 69 FGO)
»1. Im Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Erbauseinandersetzung dem Erbfall als selbständiger Rechtsvorgang nachfolgt und mit diesem keine rechtliche Einheit bildet. 2. Abfindungszahlungen eines Erben im Rahmen der Erbauseina
»Aufwendungen für den Besuch eines Angehörigen aus der DDR und Berlin (Ost) können nach den noch bestehenden Verwaltungsanweisungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG ohne Einzelnachweis mit 10 DM pro Tag berücksichtigt werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, die
»1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten dar.2. Sagt der
»Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen, auch soweit sie nicht umrüstbar sind, und die (nicht rückwirkende) Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugelassener Fahrzeuge begegnen keinen v
»Für einen Unterhaltsberechtigten aufgewendete Krankheitskosten können - gegebenenfalls neben den nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen - insoweit beim Unterhaltspflichtigen zu einer Steuerermäßigung gemäß § 33 EStG führen, als der Unter
»Verpachtet eine juristische Person des öffentlichen Rechts die für die Führung eines Gewerbebetriebs wesentlichen Grundlagen und ermöglicht sie dadurch dem Pächter, eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, unterliegt sie mit der Verpachtung des Gewerbebetri
»Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für die Beschaffung von Zahngold bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch für einige Jahre deckt. Dies setzt jedoch voraus, daß der Goldvorrat wä
»1. Ein Kommanditist verwirklicht aus dem Fortfall eines negativen Kapitalkontos keinen Veräußerungsgewinn, wenn er mit der Inanspruchnahme aus einer für die KG eingegangenen Bürgschaft rechnen muß. 2. Während des Bestehens des Gesellschaftsverhältnisses
»Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind dem FA auch Tatsachen bekannt, die sich aus den Anträgen des Steuerpflichtigen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für die vorangegangenen zwei Jahre ergeben. Sie werden nicht dadurch unbekannt, daß die Vorjahresun
»Auch die Herstellung einer als bewegliches Wirtschaftsgut zu wertenden Betriebsvorrichtung beginnt zulagenrechtlich bereits mit der Auftragserteilung zur Fertigung von wesentlichen Bauteilen (Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen des BFH vom 28.
»Eine erhöhte Investitionszulage nach § 19 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. a cc BerlinFG wird nur dann gewährt, wenn die sog. fernabsatzorientierten Umsätze in jedem Kalenderjahr des Dreijahreszeitraums und nicht nur im Durchschnitt der drei Jahre überwiegen. Dabe
»Zur Frage der Zollwertbemessung bei Einschaltung eines Einkaufskommissionärs (Vorlage an den EuGH).«
»Ist der EuGH nur dann befugt, eine Kommissionsentscheidung wegen Tatsachen- oder Rechtsirrtums aufzuheben, wenn der Irrtum der Kommission offensichtlich ist? (Vorlage an den EuGH)«
»Die Verwaltung eingezahlter Teile des Stammkapitals, worunter insbesondere dessen verzinsliche Anlage zu verstehen ist, löst die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft noch nicht aus (Bestätigung von Abschn. 21 Abs. 2 S. 7 GewStR (1984)).«
»1. Nehmen die eine GmbH beherrschenden Gesellschafter in Überschreitung ihrer Kompetenzen Handlungen für die GmbH vor, beruht die dadurch ausgelöste Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf dem Gesellschaftsverhältnis und kann zu einer ve
»1. Die in § 21 Abs. 2 S. 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetrag der tariflichen Körperschaftsteue
»§ 4 Nr. 1 GrEStG 1983 gilt nicht für den Grundstückserwerb einer Anstalt des öffentlichen Rechts.«
»1. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude, so ändern vereinbarte und erbrachte Eigenleistungen grundsätzlich nichts am Gegenstand des Erwerbsvorgangs; die Eigenleistungen sind jedoch selbst nicht Bestandteil de
»1. Für die Besteuerung einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person sieht Art. 23 Abs. 1 lit. c DBA-Malta die Anrechnung der maltesischen Steuer auf die deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, die auf Dividenden aus Malta entfällt, d
»Bei einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit ca. 19,2 ha Nutzfläche kann bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG der Wert der Arbeitsleistung für die körperliche Mitarbeit des Betriebsinhabers, der ganztägig außerhalb des Betriebes als Arbeitn
»Zur Verfassungsmäßigkeit von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag im Aussetzungsverfahren1. Die Frage, ob der Grundfreibetrag im Jahre 1987 vefassungsrechtlich zu beanstanden war, ist nicht ernstlich zweifelhaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 I
»§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl I 1984, 1006) ist insoweit mit dem GG vereinbar, als er den auf die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (Mehrerlöses) entfallenden Teil einer Geldbuße vom Abzug als Betriebsausg
»Bei einer Rückstellung für Versorgungsleistungen an einen ehemaligen Gesellschafter einer Personengesellschaft, die für einen Veranlagungszeitraum vor 1986 gebildet wird, darf nicht berücksichtigt werden, daß derartige Versorgungsleistungen vom Veranlagu
»Im Verwaltungszwangsverfahren kann die Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs durch den zuständigen Beamten bereits vor der Entstehung des Anspruchs (Ablauf des Veranlagungszeitraums oder Ausgleichsjahres) - einschließlich der Schlußzeichnung der Pfän
»Abschlußgebühren für einen Bausparvertrag können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, wenn der Abschluß des Bausparvertrages in keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens ste
1. Bei einer auf die Geschäftsführung der KG beschränkten GmbH ist ein Gewinnanteil angemessen und steuerlich anzuerkennen, der ihr auf Dauer Ersatz ihrer Auslagen sowie eine den Kapitaleinsatz und das Haftungsrisiko gebührend berücksichtigende Gewinnbete
»1. Der Anspruch des Unterhaltsleistenden gegenüber dem Unterhaltsempfänger auf Erteilung der Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Ob die Verweigerung einer solchen Willenserklärung rechtsmißbräuchlich ist, h
»Ein in der Bundesrepublik beschäftigter türkischer Staatsangehöriger kann auch dann am Heimatort einen eigenen Hausstand führen, wenn seine Frau und seine Kinder dort innerhalb einer Großfamilie leben.«
»Der dem normalen Lohnsteuerabzug unterliegende Bezug von betrieblichen Ruhegeldern steht der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG des von demselben Arbeitgeber erhaltenen Lohns für eine tatsächlich ausgeübte Aushilfstätigkeit nicht entgegen.«
»Ergeht ein erstmaliger Körperschaftsteuerbescheid zeitlich nach dem Gewerbesteuer-Meßbescheid, so kann dieser nicht gemäß § 35b GewStG geändert werden. Eine Änderung gemäß § 35b GewStG setzt einen aufgehobenen oder geänderten Körperschaftsteuer-(Einkomme
»Trägt ein Steuerpflichtiger in seinen Gewerbesteuererklärungen den nach § 10a GewStG zu kürzenden Verlust früherer Jahre nicht ein und berücksichtigt deshalb das FA die Verluste nicht, so sind die Gewerbesteuermeßbescheide nicht offenbar unrichtig i.S. d
»1. Der An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere kann auch dann Gewerbebetrieb sein, wenn die Tätigkeit von vornherein auf die Dauer von nur fünf Wochen ausgelegt ist.2. Besteht die von einem Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit aus einem sich wiede
»1. Aufwendungen für die Bewirtung von Nicht-Arbeitnehmern sind steuerlich nur abziehbar, wenn der amtliche Vordruck gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 EStG vor Ablauf des Geschäftsjahrs ausgefüllt wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 25. März 1988 III R 96/85, BFHE
»Es ist ein absoluter Revisionsgrund, wenn das FG die Gründe seines Urteils hinsichtlich eines wesentlichen Streitpunkts durch die Bezugnahme auf eine von ihm erlassene Entscheidung ersetzt, die den Beteiligten bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt
»1. Die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags) findet nicht auf Unternehmen Anwendung, die Tätigkeiten ausüben, die als solche gewerbesteuerpflichtig sind und nicht zu den unschädlichen Nebentätigkeiten gehören (
»Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags in § 10a GewStG verstößt nicht gegen die Verfassung.«
»1. Ob und inwieweit die von einer Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art berechneten Konzessionsabgaben verdeckte Gewinnausschüttungen sind, ist nach der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur V
»Grundstückszuteilungen im Umlegungsverfahren, für die der neue Eigentümer eine Geldleistung zu erbringen hat, da er keinen oder keinen wertgleichen Grundstücksverlust im Umlegungsgebiet erleidet, sind (insoweit) nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 lit. b Gr
»Selbstgenutzte Warenzeichen einer GmbH sind bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als immaterielle Wirtschaftsgüter zu erfassen, soweit sie nicht entgeltlich erworben wurden. Eine verdeckte Einlage steht einem entgeltlichen Erwerb nicht g
»Nach § 93 Abs. 1 S. 1 BewG bildet jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Die Führung mehrerer rechtlich selbständiger Wohnungseigentumsrechte auf einem gemeinsamen Wohnungsgrundbuch und/oder das tatsächliche Aneinande
»1. Versäumt es das Gericht, die Beteiligten über die beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils zu unterrichten (durch am Schluß der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluß), so beruht das Urteil nicht auf dem darin mögliche
»Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG (§ 40a Abs. 3 EStG 1990) ist nicht zulässig, wenn der Betrieb kraft Tätigkeit aus dem Kreis der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nrn. 1-4 EStG ausgeschieden ist und gewer
»Verpflichtet das Gesetz eine Person zur Abgabe einer Feststellungserklärung, kann das FA von dieser Person die Abgabe der Steuererklärung verlangen, und zwar unabhängig davon, ob auch andere Personen zur Abgabe der Erklärung verpflichtet sind oder sein k
»Wird ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Mietwohngrundstück veräußert und der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung des Darlehens eingesetzt, sondern festverzinslich angelegt, können die für das fortgeführte Darlehen aufgewendeten Zinsen als Werbungskos
»Wechselkredite zur Finanzierung von Warengeschäften, in die eine Delkredere-Genossenschaft eingeschaltet ist, sind in Höhe des Mindestbestandes Dauerschulden, wenn die Wechselkredite auf Grund eines Rahmenabkommens gewährt werden und wenn der Zeitpunkt d
»1. Ein einheitlich gewährter Kredit kann in einzelne, steuerlich für sich zu beurteilende Kreditgeschäfte abgelöst werden, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung fes
»Globalkredite sind Dauerschulden i.S. des Gewerbesteuerrechts.«
»Wird die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens mit Hilfe eines Kredits finanziert und ist der Kredit aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen (objektgebundener Kredit), so is
»Zur Durchführung eines Verfahrens wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen ist das FA befugt, eine Zeitung um Auskunft über die Identität des Inserenten einer Chiffreanzeige zu ersuchen (Bestätigung der Rechtsprechung).«
»Anleger im Bauherrenmodell können einkommensteuerrechtlich auch dann als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen sein, wenn sie sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen, um das Bauvorhaben durchzuführen (Anschluß an das Ur
Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kommt es nicht darauf an, ob ein vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen verpachtetes Grundstück ausschließlich von dem betreffenden Betriebsunternehmen genutzt werden kann. Maßgebend ist vielmehr, ob das Betri
»Stellt ein Leasing-Nehmer einem Dritten einen geleasten Gegenstand unentgeltlich zur Verfügung, so kann darin eine Spende des Leasing-Gegenstands oder der Leasing-Raten liegen.«
»Wird der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein privates Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen, ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis auch dann nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte den Abbuchungsauftrag untersch
»Eine Selbstnutzung der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (§ 21 Abs. 2, 1. Alt. EStG) liegt auch dann vor, wenn der Eigentümer die gesamte Wohnung gemeinsam mit einer anderen Person nutzt. Dem Eigentümer ist in einem solchen Fall der gesamte Nutzungswert
»Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 GrEStG werden auch dann erfüllt, wenn die Teilung des Grundstücks und die Übertragung der Miteigentumsanteile aufgrund planmäßiger Durchführung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erfo
»Der Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht gegen Entgelt ist im privaten Bereich nicht steuerbar.«
»Gibt der Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises erfüllungshalber einen Wechsel hin, den der Verkäufer diskontieren läßt, und löst der Käufer als Bezogener diesen Wechsel bei Fälligkeit mit Mitteln ein, die er aus der Diskontierung eines weiteren (Ak
»Der den Künstlern gemäß Abschn. 23 Abs. 1 Nr. 2b LStR 1975 gewährte Pauschbetrag von 4.800 DM ist grundsätzlich um vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzte Werbungskosten zu kürzen. Insbesondere ist die Kürzung um erstattete Reisekosten nicht vom Nachweis abh
»Aufwendungen für die Zuwendung von Büchern an Angehörige in der (früheren) DDR können gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, soweit sie nachweislich aus Gründen der Ausbildung oder wegen eines konkreten berufliche
»Aufwendungen für die Zuwendung eines Farbfernsehgeräts an einen nahen, in der (früheren) DDR lebenden Angehörigen (Mutter), sind selbst dann keine typischen Unterhaltsaufwendungen i.S. des § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Empfänger 87 Jahre alt und gehbehinde
»Der den Künstlern gemäß Abschn. 23 Abs. 1 Nr. 2b LStR (1975) gewährte Pauschbetrag von 4.800 DM ist grundsätzlich um vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzte Werbungskosten zu kürzen. Insbesondere ist die Kürzung um erstattete Reisekosten nicht vom Nachweis a
»Dem Erwerber einer Wohnung steht der Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG für das Anschaffungsjahr nicht zu, wenn er die Wohnung erst im darauffolgenden Jahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Unerheblich ist, aus welchen Gründen er die Wohnung im Anschaffungs
»Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluß eines Vormietvertrages für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Vermietung und Verpac
»Für die Frage, ob nach § 2 AIG abzugsfähige Verluste erzielt werden, ist allein auf die von der ausländischen Betriebsstätte ausgehenden Tätigkeit abzustellen. Demzufolge können Verluste, die eine Personengesellschaft aus der für sich genommen nicht gewe
»Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie zunächst keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen. Deshalb kann bei ihnen in der Regel eine Gewinnerzielungsabsicht e
»Eine die Ausschließlichkeit der Grundstücksverwaltungstätigkeit i. S. des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG beeinträchtigende Maßnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn die Herstellungskosten der überlassenen Betriebsvorrichtungen mehr als 44 v. H. der Herstellungskos
»1. Die für die Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG (1972) bedeutsame Frage, ob ein Gesellschafterdarlehen seinem Vermögens- oder nur seinem Nutzungswert nach geschuldet wird, ist nicht steuerrechtlicher, sondern gesellschaftsrechtlicher Natur.2. Heranzu
»Der sog. Besucher-/Kontaktfreibetrag war gemäß § 33a Abs. 1a EStG (1981) auch dann ungekürzt in Höhe von 600 DM zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige seiner - ganzjährig bestehenden - Unterhaltsverpflichtung nur zeitweilig nachgekommen ist.«
»Wird eine Kommanditgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gemäß §§ 40 ff. UmwG umgewandelt, so ist die als Folge des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG (1972)) anfallende Gesellschaftsteuer nach § 8 S. 1 Nr. 1 lit
»Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft gilt i. S. des Gewerbesteuerrechts auch dann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt.«
»Übertragen die Kommanditaktionäre (natürliche Personen) einer KGaA aus Anlaß der Errichtung der Gesellschaft alle Kommanditanteile an einer inländischen GmbH & Co. KG im Wege der Sacheinlage auf die KGaA in der Weise, daß diese alleinige Kommanditistin w
»1. Eine Schuld hängt wirtschaftlich mit dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) zusammen und ist deshalb in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit Dauerschuld, wenn ihre Entstehung durch den Erwerbsvorgang veranlaßt ist.2. Eine mit dem Erwerb eines
»1. Unter einem bestimmten Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 S. 1 AO (1977) ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft.2. Bezogen auf die Gesellschaftsteuer ist Sachverhalt, an den das KVStG (1972) steuerlich
»Verzichtet in einer GmbH & Co. KG der Kommanditist und Gesellschafter der GmbH zugunsten der GmbH auf die ihm als Kommanditist zustehende Gewinnbeteiligung, liegt darin eine verdeckte Einlage in die GmbH (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. Juni 1964 VI 296/6
»Entwirft ein Industrie-Designer Gebrauchsgegenstände, so können zur Beantwortung der Frage, ob es sich hierbei um eine künstlerische Tätigkeit handelt, neben den zeichnerischen Entwürfen auch die danach gefertigten Produkte herangezogen werden.«
»Der sog. Zwischenmieter von mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnungen führt an den Wohnungseigentümer eine steuerpflichtige Geschäftsbesorgung aus.«
»Auf die Befolgung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens kann ein Beteiligter wirksam verzichten (Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 04.11.1977 IV C 71/77, HFR 1978, 174).«
»Zu den Voraussetzungen, unter denen eine land- und forstwirtschaftliche Aushilfskraft von Fall zu Fall für eine im voraus bestimmte Arbeit von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhältnis tritt.«
»Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG (§ 40a Abs. 2 EStG (1990)) setzt nicht eine laufende Beschäftigung voraus.«
»Auf die Befolgung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens kann ein Beteiligter wirksam verzichten (Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 4. November 1977 IV C 71/77, HFR 1978, 174).«
»Ist ein Milcherzeuger berechtigt, nach Art. 3 Nr. 3 VO Nr. 857/84 die Berücksichtigung eines anderen Jahres als 1983 für die Referenzmengenfestsetzung zu verlangen, so ist die maßgebende Anlieferungsmenge dennoch nach § 4 Abs. 2 und 3 MGVO zu kürzen (Änd
»Ist ein Mitberechtigter nicht notwendig beizuladen, weil er nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht klagebefugt ist (§ 60 Abs. 3 S. 2 FGO), so ist er auch nicht nach § 60 Abs. 1 FGO am Verfahren zu beteiligen.«
»Hat das FA dem Arbeitgeber nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO 1977 mitgeteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist es nach § 173 Abs. 2 S. 2 AO 1977 gehindert, beim nachträglichen Bekanntwerden ne
»Bei unentgeltlichem Erwerb kann der Rechtsnachfolger die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie dem Rechtsvorgänger wegen der nur bei diesem eingetretenen Objektbeschränkung nicht zustanden.«
»Werden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Gebäudeerrichtung weniger als vier, danach aber in relativ kurzer Zeit planmäßig weitere Objekte veräußert - insgesamt zwölf Objekte in einem Zeitraum von neun Jahren -, so ist bei branchenkundigen St
»Der Gewerbeertrag eines Einzelunternehmens, das im Wege der Realteilung aus dem Gewerbebetrieb einer OHG hervorgegangen ist, kann gemäß § 10a GewStG um Verluste der Gesellschaft allenfalls dann (teilweise) gekürzt werden, wenn das Einzelunternehmen im Ra
»Die Frage, ob eine viereinhalbstündige Mittagspause als Indiz für eine nicht unerhebliche private Mitveranlassung einer Kongreßreise angesehen werden kann, ist - zumindest nach Ergehen des BFH-Urteils vom 14. Juli 1988 IV R 57/87 (BFHE 154, 312, BStBl II
»Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, betrieblich genutzte Nebenräume in die Kostenberechnung einzubeziehen, so sind die Kosten nach dem Verhältnis des gesamten betrieblich genutzten Bereichs (betrieblich genutzte Haupt- und Nebenräume) zu der Gesamtfl
»Es besteht eine Vermutung dafür, daß eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete Vergütung den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auch insoweit zuzurechnen ist, als sie einen angemessenen Betrag übersteigt.«
»Werden über einen Bankkredit vom Kreditnehmer Wechsel mit einer Laufzeit von nur drei Monaten ausgestellt und vom Kreditgeber akzeptiert, so steht diese Laufzeit der Annahme einer Dauerschuld nicht entgegen, wenn die Wechsel entsprechend dem zugrunde lie
»Für die Ermittlung der Überschuldung einer inländischen Kapitalgesellschaft i. S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 lit. a KVStG (1959) ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Anspruch auf Deckung der Überschuldung entsteht.«
»1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuwendenden entscheidend (Bestätigung
»Leitsatz (vom BMF gebildet): 1. Eine Entschädigung für Wirtschafterschwernisse ist bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Einnahme im Zuschlagsbereich des § 13a Abs. 8 EStG anzusetzen. Der Gewinnzuschlag ist grundsätzlich im Wirtschaftsjahr de
»Verpachtet ein Landwirt seinen Hof an seinen Sohn, den künftigen Hoferben, überläßt ihm das Wohnhaus auf der Hofstelle und errichtet für sich auf betrieblichem Grund und Boden ein neues Wohnhaus in deren unmittelbarer Nähe, so gehört dieses Grundstück mi
»Kommt eine Änderung der USt-Festsetzung gemäß § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (1977) im Hinblick darauf in Betracht, daß ein bestimmter Vorsteuerbetrag unberücksichtigt geblieben ist, so sind als Tatsachen, auf deren nachträgliches Bekanntwerden es ankommt, d
»Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe einen nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlust und muß dieser Verlust im Wege des Verlustrücktrags in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, für den die früheren Ehegatten zur Einkommen
»1. Anders als in § 12 AO (1977) ist in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG unter Betriebsstätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäftigungsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen; eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit und eine hierauf bezogene Verfügungs
»Eine Entscheidung, die maßgeblich auf einen bis zuletzt nicht angesprochenen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wird, verletzt das Recht auf Gehör.«
»Die Fahrten eines selbständigen Schornsteinfegermeisters zwischen dem von ihm bewohnten Einfamilienhaus und seinem Kehrbezirk unterliegen dem begrenzten Betriebsausgabenabzug des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG grundsätzlich auch dann, wenn sich im Einfamilie
»Läßt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem er eine Wohnung selbst nutzt, die andere bezugsfertige Wohnung jahrelang in der Absicht leerstehen, sie für unabsehbare Zeit weder zu vermieten noch selbst zu nutzen, so sind seine auf diese andere Woh
»Treten Gesellschafter einer Personengesellschaft Darlehensforderungen gegen die Gesellschaft an nahe Angehörige ab und kommt es in Zusammenhang damit zu inhaltlichen Änderungen der Darlehensbedingungen, so sind die Darlehenszinsen Betriebsausgaben, wenn
»Aufwendungen des Ehemannes für den von der Ehefrau betrieblich genutzten Teil des gemeinsamen Gebäudes können von dieser nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Ehefrau kann hierfür auch kein Nutzungsrecht ansetzen und gewinnmindernd abschreiben
»Errichtet ein Vermieter im Zuge einer Baumaßnahme neben den seinem Vermietungsunternehmen dienenden Räumen auch für einen anderen Bauinteressenten Räume als Bauträger gegen Entgelt, gehört die (einmalige) Bauträgerleistung ebenfalls zum Rahmen seines Unt
»1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht mehr zurückgenommen werden.2. Bei einer Geschäftsbank, die ihre Arbeitnehmer vertraglich zur Anzeige ihrer über das normale Maß
»1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Umsatzsteuer betrifft, ist nicht weg
»1. Zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeige.2. Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattungsverpflichtung frei, wenn die Abtret
»Beförderungskosten i.S. von Art. 8 Abs. 1 lit. e ZWVO 1980 sind alle Haupt- und Nebenkosten, die mit der Beförderung der Waren in Richtung auf das Zollgebiet der Gemeinschaft verbunden sind. Es kommt auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten an. Sie sind
»Kann der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker tatsächlich und rechtlich nur über den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks frei verfügen, so ist der Wille der Parteien des Schenkungsvertrages, daß nicht der Verkaufserlös, sondern das Grundstück gesche
»Eine grundstücksverwaltende GbR ist Steuerschuldnerin einer wegen Erfüllung des Nachversteuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Erwerbsvorgangs vorhandenen Gesellschafter neue Gesellschafter getreten s
»Im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments findet § 15 Abs. 3 ErbStG (1974) keine Anwendung, wenn der zuletzt verstorbene Ehegatte testamentarisch berechtigt war, über den Nachlaß frei zu verfügen und durch eine letztwillige Verfügung die Erbfolge teil
»Der Umstand, daß für ein Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 261 qm zu einem im Hauptfeststellungszeitraum, aber nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) liegenden Zeitpunkt (hier: 1. Januar 1980) möglicherweise eine für diesen zutreffende Sch
»1. Eine Steuer darf nur dann gemäß § 165 AO 1977 vorläufig festgesetzt werden, wenn trotz angemessener Bemühungen des FA, den Sachverhalt aufzuklären, eine Unsicherheit in tatsächlicher Hinsicht bleibt, die entweder zur Zeit der Steuerfestsetzung nicht b
»1. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn Schenker und Beschenkter in gehöriger Form über den Eigentumsübergang einig sind und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. Es ist - was der BFH bisher offengelasse
»1. Steuerfreie Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen. Sie führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu einer Veranlagung.2. Ehegatten sind auch
»Die während der Aussetzung des Klageverfahrens in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen sind gegenüber den Prozeßbeteiligten wirkungslos; dies gilt auch für die Prozeßhandlungen und Entscheidungen des Gerichts.«
»1. Ob eine bewegliche Sache nach ihrer Verbindung mit einer anderen beweglichen Sache noch ein eigenes selbständiges Wirtschaftsgut ist oder nur ein unselbständiger Teil eines anderen Wirtschaftsgutes, ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung zu entsc
»Der Arbeitslohn eines im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) eingesetzten Berufskraftfahrers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1987 steuerfrei, soweit er auf die Fahrtzeiten in der DDR entfällt.«
»1. Der Arbeitslohn eines auf der Bahnstrecke zwischen Berlin (Ost) und der Bundesrepublik eingesetzten Liegewagenbetreuers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1985 und 1986 steuerfrei, soweit er auf die Fahrt- und Arbeitszeiten in der (ehemaligen) DDR und Berlin (
»Technische Hilfsmittel zur Behebung körperlicher Mängel eines Steuerpflichtigen (hier: Bifokalbrille) sind notwendiges Privatvermögen, auch wenn die Behebung des Mangels zugleich im beruflichen Interesse liegt.«
»Der VIII. Senat schließt sich dem Urteil des I. Senats vom 27. Juni 1990 I R 168/85 (BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903) an, wonach die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 S. 2 EStG (1975), sofern es sic
»Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder neben der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Zusatzrente ist eine abgekürzte Leibrente.«
»1. Der Erwerb und die Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 lit. a EStG, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht.2. Die Zurechnungsregelung des § 39 Abs. 2 Nr.
»Die Gleichstellung der Abzugsbeträge nach § 10 e Abs. 1 und 2 EStG mit den erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG (§ 10e Abs. 4 S. 3 EStG) gilt auch für die den erhöhten Absetzungen entsprechenden Beträge, die gemäß § 52 Abs. 21 S. 4 EStG wie Sonderausgaben
»Für die Rückforderung einer Zulage nach § 28 BerlinFG vom Arbeitnehmer war bis zum Inkrafttreten des § 29 Abs. 2 S. 5 BerlinFG i.d.F. des sog. Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212; BStBl 1989, 499) das Betriebsstätten-Finanz
»Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind zulässig (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354). Voraussetzung für
»Ein auf dem Betriebsgelände befindlicher, mit einer als Parkplatz geeigneten Bodenbefestigung versehener Abstellplatz, auf dem PKW verladegerecht aufgestellt werden, ist auch dann keine Betriebsvorrichtung, wenn das Gelände rd. 30 Hektar groß ist.«
»Führt der Testamentsvollstrecker ein Handelsgeschäft als Treuhänder der Erben im eigenen Namen weiter, ist er der Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner.«
»Macht ein Arbeitnehmer bei Familienheimfahrten mit seinem eigenen Kraftfahrzeug im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung einen Umweg aus beruflichem Anlaß, so ist nach den Gesamtumständen des Falles zu prüfen, ob gleichwohl das Aufsuchen der Arbeitsstä
»Steuererstattungen und Steuervergütungen dürfen nur dann auf ein Konto des steuerlichen Beraters des Steuerpflichtigen (Gläubigers) überwiesen werden, wenn der Berater eindeutig zum Empfang der Erstattungs/Vergütungsbeträge ermächtigt worden ist.«
»Zinsen, die in bezug auf die zu bewertenden Waren zu zahlen sind, können nur dann mit der Begründung, sie seien nicht getrennt ausgewiesen worden, in den Zollwert einbezogen werden, wenn sie im angemeldeten Preis eingeschlossen waren und von ihm abgezoge
»Eine in einem Wirtschaftsjahr auf den Gewinn des Wirtschaftsjahres beschlossene und im nachfolgenden Wirtschaftsjahr ausbezahlte Vorabdividende ist mit dem verwendbaren Eigenkapital zum Ende des nachfolgenden Wirtschaftsjahres zu verrechnen.«
»§ 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.«
»Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Rechtsanwaltskosten) eines von der Enteignung betroffenen Grundstückseigentümers, die der Enteignungsbegünstigte zu tragen hat, gehören nicht zur Gegenlei
»1. Ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Anspruch auf Übereignung eines bürgerlich-rechtlich noch zu bildenden Grundstücks setzt voraus, daß die Fläche (Grenze) des künftigen Grundstücks hinreichend bestimmt ist.2. Die hinreichende Bestimmtheit des kü
»1. Erhebt ein Kläger eine Anfechtungsklage, so reicht es für die Bestimmung des Klageantrages aus, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet wird.2. Die Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln gemäß Art. 3
»1. Zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (jetzt § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG), die der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA für eine Hingabe von Darlehen von der Gesellschaft bezogen
»Bestellen die Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27. Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, so stellt eine solche Gestaltung regelmäßig einen Mißbrauch von r
»Besteht der unmittelbare Anlaß einer Auslandsreise darin, für die Mitwirkung an einem Fremdsprachen-Schulbuch Material allgemeinbildenden Inhalts zu sammeln, so sind die Reisekosten nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Reisetage wie Arbeitst
»Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO (1977) erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG (1973) noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG (1973) begünstigt.«
»Zu der Frage, ob und in welchem Umfang Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung auf die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen (Ehefrau) anzurechnen sind.«
»Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen«
»1. Die Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen obliegt nicht dem einzelnen Gesellschafter, sondern der Personenhandelsgesellschaft. 2. Wertpapiere, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Regel mangels hinreichender Dokumentation de
»Gegenstand einer auf § 193 Abs. 1 AO 1977 gestützten Außenprüfung kann grundsätzlich auch die Frage sein, ob der Steuerpflichtige einen gewerblichen Betrieb unterhält. Dies setzt allerdings voraus, daß konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Betä
»Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last.«
»Gehören zu einem Wohnungseigentum zwei Wohnungen in demselben Haus, bei denen die eine nicht an die andere, sondern an die unter dieser gelegene Wohnung angrenzt - die zwei zu dem Wohnungseigentum gehörenden Wohnungen sich also nur an einer Kante berühre
»Ein Grundstück, dessen Gebäude infolge Entkernung keine der bestimmungsgemäßen Nutzung zuführbaren Wohnräume mehr enthält, ist auch dann als unbebautes Grundstück zu bewerten, wenn dieser im Feststellungszeitpunkt bestehende Zustand nur ein Zwischenstadi
»Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 1982, 552).«
»Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entfällt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erhöhung des Betriebsvermögens als laufender G
»1. Handelt ein Kreditinstitut im Inland mit Lieferansprüchen auf Edelmetall, liegt auch dann eine im Inland ausgeführte sonstige Leistung vor, wenn der Gläubiger die Auslieferung des Edelmetalls im Ausland verlangen kann.2. Kauft die Bank im eigenen Name
»Fallen bei Eheleuten, die erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG für ein ihnen gemeinsam gehörendes Bauwerk in Anspruch genommen haben, die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG durch den Tod eines Ehegatten weg, so ist der Anteil des überlebenden Ehegatten a
»Der Nutzungswert der Wohnung kann dem Eigentümer nicht nach § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG zugerechnet werden, wenn gegen seinen Willen ein anderer die Wohnung nutzt und diese dadurch dem Eigentümer nicht jederzeit zur Verfügung steht.«
»Die Rücknahme der rechtswidrigen Feststellung einer Milch-Referenzmenge richtet sich nach § 48 Abs. 2 und 4 VwVfG. Diese Regelung ist anzuwenden, wenn die letzte Verwaltungsentscheidung über die Rücknahme nach dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 S. 1 MOG (
»Aufwendungen für einen Gegenstand der Kunst im weitesten Sinne (hier Gobelinbild), der zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört, sind keine Werbungskosten.«
»1. Erwirbt eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile zum angemessenen Preis von z. B. 100 und veräußert sie diese sofort wieder zu dem unangemessen niedrigen Preis von z. B. 80, so liegt in Höhe der Wertdifferenz von 20 eine andere Ausschüttung i. S. des §
»Die beschränkte Vermögensteuerpflicht einer Aktiengesellschaft italienischen Rechts für deren Anteile an einer inländischen GmbH verstößt nicht gegen Art. 7 EWGV.«
»1. Gewinnanteile, die als Vergütung für die Geschäftsführung an die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA verteilt werden, sind alle Arten von Vergütungen, die die persönlich haftenden Gesellschafter als Gegenleistung für ihre - gegenwärtige ode
»1. Ergeht während eines Klageverfahrens ein die Hauptsache dieses Verfahrens materiell erledigender Änderungsbescheid, der mit Einspruch angefochten wird, so kann das FG nicht deshalb, weil der Kläger auf Aufforderung des Berichterstatters Ausführungen z
»Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Erlaubt Art. 4 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten auch die Besteuerung solcher Leistungen, die nicht von einem Gesellschafter, sondern von einer Personenvereinigu
»1. Eine Verbindlichkeit aufgrund einer Vorauszahlung, die ein Energieversorgungsunternehmen für Stromlieferungen aus einem noch zu errichtenden Kraftwerk erhalten hat, kann auch dann eine laufende Verbindlichkeit sein, wenn sich die Vorauszahlung nach de
»Bestehen zu einem Vertragsstaat die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und außerdem noch ins Gewicht fallende wirtschaftliche Beziehungen und zu dem anderen Vertragsstaat nur gegenwartsbezogene wirtschaftliche Beziehungen, die sich voraussichtlich
»Die Verwaltung ist zu einem Billigkeitserlaß wegen einer verschärfenden Änderung der Rechtsauffassung dann nicht verpflichtet, wenn den (dem) Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren rechtlichen Behandlung hätten kommen müssen und daher kei
»(Doppel-)Gesellschafter i.S. von § 4 KVStG kann auch ein ohne Kapitaleinlage an einer Kindergeld beteiligter persönlich haftender Gesellschafter sein, der am Gewinn und Verlust sowie im Liquidationsfall an den stillen Reserven beteiligt ist.«
»Das FA darf bei der Artfortschreibung des Einheitswerts eines Grundstücks diejenigen Kenntnisse nicht verwerten, die es sich durch Auskunft eines Angehörigen des Grundstückseigentümers ohne Belehrung nach § 101 Abs. 1 S. 2 AO 1977 verschafft hat.«
»1. Eine Fehlmenge bei der Bestandsaufnahme i.S. des § 161 AO (1977) ist der Unterschied zwischen dem ermittelten Sollbestand, der sich rein rechnerisch durch Abziehen des Gesamtabgangs vom Gesamtzugang nach dem Inhalt der in den Betriebsbüchern enthalten
»Nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf eingeführte Reagenzien, die danach zu für den Einzelverkauf aufgemachten Testsätzen zusammengestellt werden sollen, sind nach ihrer jeweiligen Beschaffenheit zu tarifieren, auch wenn sie erst nach ihrer Zusamme
»1. Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Kaufmanns über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, sondern auf einer allgemeinen Werteinschätzung beruht, wie sie in der Marktlage am Bilanzstichtag
»Wird mit der Klage geltend gemacht, der BMF sei nach § 12 Abs. 3 VStG (1974) in der bis 1983 geltenden Fassung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Herstellung des Einvernehmens über die gegenseitige Steuerbefreiung mit einem ausländischen Staat verpf
»1. Die Bezüge aus einer betrieblichen Versorgungsrente, die ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA erhält, sind nicht um die jährliche Minderung einer Versorgungsanwartschaft zu kürzen, die möglicherweise zeitlich korrespondierend zu einer vo
»Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel auf ein Kontokorrentkonto der Gesellschaft geleitet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, soweit durch d
»Geht ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge über, so sind die auf übernommene, privat veranlaßte Verbindlichkeiten des Übergebers gezahlten Schuldzinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Übernehmer die
»Die Frist nach § 29 Abs. 2 S. 3 BerlinFG zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Festsetzung der Berlinzulage kann jedenfalls dann nicht mehr rückwirkend verlängert werden, wenn der Fristverlängerungsantrag erst nach Ablauf der zu verlängernden Frist
»1. Die Bestellung eines Gegenstandes, die als Beginn der Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes i.S. des § 4b Abs. 2 Nr. I InvZulG 1982 zu qualifizieren ist (s. BFH-Urteil vom 13.7.1990 III R 54/86, BFHE 161, 247, BStBl II 1990, 923), ist - wie
»Eine Versicherung, bei der das typische Todesfallwagnis und - bereits bei Vertragsabschluß - das Rentenwagnis ausgeschlossen worden sind, ist keine Direktversicherung.«
»Der Gewinn aus der Zulieferung und Inrechnungstellung von Material, das im Zuge einer Montage verwendet wurde, ist nicht Teil des Gewinns der Montage-Betriebsstätte. Der Gewinn aus dem Verkauf von Waren kann nur dann und insoweit Betriebsstättengewinn se
»1. Ein Erbschaftsteuerbescheid, mit dem lediglich Erbschaftsteuer aufgrund Vermächtnisanfalls und/oder aufgrund Erwerbs infolge Vertrags des Erblassers zugunsten des Erwerbers auf den Todesfall festgesetzt wird, kann dem Testamentsvollstrecker nicht mit
»1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steueranspruch nicht nur auf die Erbschaft
»1. Eine Ersatzbeschaffung gemäß § 6b EStG (i.d.F. bis 1989) kann frühestens ab Beginn des Wirtschaftsjahrs der Veräußerung des ersetzten Wirtschaftsguts vorgenommen werden.2. Eine Übertragung der stillen Reserven nach den Grundsätzen der Rücklage für Ers
»Der Parkhausteil eines Warenhauses gehört zur Gruppe der übrigen Geschäftsgrundstücke (§ 2 Abs. 1 lit. A Nr. 10 der Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG), für die ein Abschlag auf den Gebäudesachwert gemäß § 88 Abs. 1 BewG nach Maßgabe der bundesein
»Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel für private Zwecke des Gesellschafters verwendet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit nicht deshalb zum Betriebsvermögen, weil die Darlehensmittel vom
»Wird bei Gewinnermittlung durch Überschußrechnung ein Fremdwährungsdarlehen aufgenommen, so ist bei einer Teiltilgung der Kursverlust, der sich infolge Kursanstiegs der Fremdwährung ergibt, Betriebsausgabe des Jahres der Teiltilgung.«
»Muß ein Bankkontokorrentkonto in ein betriebliches und ein privates Unterkonto aufgeteilt werden, so sind Betriebseinnahmen vorab dem privaten Unterkonto gutzubringen, gleichzeitig zu verbuchende Betriebsausgaben aber dem betrieblichen Unterkonto zu bela
»Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die Gewährung des Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 EStG (1986) voraussetzt, daß bei dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag tatsächlich zum Abzug kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige di
»1. Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücksobjekte erwirbt und im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, betätigt sich nicht als gewerblicher Grundstückshändler.2. Dies gilt auch dann, wenn an der Personengesellsch
Ein stiller Gesellschafter einer GmbH & Co. KG, der zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist und als solcher auch die (Geschäfte der KG führt, ist auch dann Mitunternehmer der KG, wenn er nicht an den stillen Reserven der KG b
»Die Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern, soweit sie in der Beziehung der Eltern mit ihren Kindern in einer Hausgemeinschaft geeint ist, ist eine Familie i.S. des Art. 6 GG. Eine Familie bilden auch ein nichteheliches Kind und seine leiblichen
»1. Der Alleingesellschafter einer GmbH kann die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1 AO 1977) nach dem Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers rechtlich und tatsächlich i.S. des § 35 AO 1977 erfüllen, wenn er zumindest mittelbar dazu
»Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 177 Abs. 1 und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist der Gemeinsame Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - d
»1. Wird ein bestehendes Gebäude lediglich umgebaut, kommt eine Artfortschreibung erst in Betracht, wenn der Umbau abgeschlossen ist, es sei denn, daß der Umbau die technisch angemessene Frist für seine Durchführung eindeutig überschreitet, also nicht in
»Es bedarf keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren,a) daß sich der Teilwert betrieblicher Kapitalschulden nach den Vorschriften des § 12 BewG bemißt, wobei Kapitalschulden in fremder Währung mit dem Umrechnungskurs am Bewertungsstichtag anzusetzen sin
»1. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind nicht nach § 3 b Abs. 2 EStG steuerfrei, wenn sie mit festen Monatsbeträgen pauschal ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gezahlt werden. 2. Pauschale Zuschläge können
»1. Ob eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelmäßig nach den der Steuerzahlung zugrunde liegenden Bescheiden.2. Führt eine Steueranmeldung zur Herabsetzung der bisher entrichteten Steuer, so ist eine Zustimmung der Finanz
»1. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist auf Gewinnanteile aus typischen Unterbeteiligungen entsprechend anzuwenden.2. Der Gewinnanteil aus einer typischen Unterbeteiligung unterliegt der Kapitalertragsteuer.3. Der Zeitpunkt des Zuflusses des Gewinnanteils aus eine
»Es liegen keine neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b EStG 1982 vor, wenn sie aus einem einheitlich vereinbarten und gezahlten Gehalt nachträglich herausgerechnet werden.«
»1. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde im Außenverhältnis gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen des anderen aufgetreten ist. 2. Zur Aussetzung von
»Wurde ein Steuerpflichtiger vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG (n. F.) von der zuständigen Finanzbehörde zur Abgabe einer gesonderten Feststellungserklärung i.S. des § 18 Abs. 1 AStG aufgefordert, so war er zur Abgabe gemäß § 149 Abs. 1 S. 2 AO 1977
»Wurde in einem Arbeitsvertrag ein Zuschlag für monatlich 80 Stunden Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit von 4,38 DM je Stunde = 350 DM vereinbart, so braucht der Arbeitnehmer den Nachweis dafür, daß er monatlich die 80 Stunden zu diesen Zeiten tatsächl
»1. Die Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages in einem Gewerbesteuermeßbescheid lost keine Bindungswirkung für die Folgejahre2. Im Rahmen des § 10 a S. 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 1990 geltenden Fassung) war eine zu
»Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in seinem Tenor oder in seinen Anlagen der Sachkomplex bezeichnet ist, auf dem die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer beruht.«
»1. Ein Land- und Forstwirt, der seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, kann für eine zur Abgeltung von Wirtschaftserschwernissen erhaltene Entschädigung keinen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden die abweichende Reg
»Die Beschäftigungszulage nach § 4 b InvZulG 1982 steht dem Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs für im Begünstigungszeitraum (1.1.bis 31.12.1982) errichtete Gebäude nicht zu, wenn die Bauerlaubnis noch vom Verpächter im Jahre 1980 erwirkt worden w
»Ein Steuerpflichtiger ist auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn sein die getrennte Veranlagung wählender Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 S. 2 EStG versäumt hat.«
»1. Der Steuertatbestand nach § 12 Abs. 9 MinöStG ist auch gegeben, wenn ein im Ausland getanktes Gemisch aus gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Mineralöl im Tank eines Sportschiffs eingeführt wird. Eine Einfuhrsteuerbefreiung ist insoweit ausges
»1. Ein vor dem Begünstigungszeitraum des § 4 b InvZulG 1982 gestellter Bauantrag schließt eine Zulageberechtigung für das aufgrund dieses Bauantrags errichtete Gebäude aus, wenn dieses Gebäude gegenüber dem in dem Bauantrag ausgewiesenen Vorhaben keine Ä
»Einem (gemeinnützigen) Verein entstehen keine als Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs abzugsfähigen Aufwendungen, wenn Vereinsmitglieder auf die ihnen gegen den Verein zustehenden Ansprüche auf Zahlung von Aushilfslöhnen im engsten
»Ein gemäß §§ 40 ff. UmwG gefaßter Beschluß, durch den das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft auf eine AG übergeht, kann 18 Abs. 2 Nr. 1 die Einbringung von Dividendenwerten i. KVStG 1972 zum Gegenstand haben.«
»Vermögensauskehrungen an die Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft nach dem Eintritt in das Liquidationsstadium sind keine Gewinnanteile i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG, soweit sie nicht in Vollzug eines Gewinnverteilungsbeschlusses geschehen, der sich
»1. Der Tatbestand der Schenkung auf den Todesfall ist auch dann erfüllt, wenn die Rechtsfolgen des Erfüllungsgeschäfts mit dem Tode des Schenkers (Erblassers) ohne weitere Rechtshandlungen eintreten.2. Schenkung auf den Todesfall i.S. des § 3 Abs. 1 Nr.
»Ein Kaufvertrag über die Veräußerung von Grund und Boden macht darin enthaltene bodenschatzführende Schichten nicht zu einem gegenüber dem Grund und Boden selbständigen Wirtschaftsgut, wenn diese weder abgebaut noch einem anderen Nutzungs- und Funktionsz
»Aufwendungen für Kleidung, die ein Arzt bei der Berufsausübung trägt, sind nur dann Betriebsausgaben, wenn die außerberufliche Verwendung der Kleidungsstücke wegen ihres rein funktionalen Charakters als ausgeschlossen erscheint.«
»Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Betriebsvermögensvergleich besteht auch dann keine Bindung an den der Einkommensteuerveranlagung für das Vorjahr zugrunde gelegten Gewinns des Wirtschaftsjahrs, wenn der Einkommensteuerbe
»1. Ein vor dem Begünstigungszeitraum des § 4b InvZulG 1982 gestellter Bauantrag schließt eine Zulageberechtigung für das aufgrund dieses Bauantrags errichtete Gebäude aus, wenn dieses Gebäude gegenüber dem in dem Bauantrag ausgewiesenen Vorhaben keine Än
»§ 10b Abs. 2 EStG in den bis 1983 geltenden Fassungen ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß als politische Partei i.S. des § 2 PartG auch eine Organisation in Betracht kommt, deren Satzung die in § 6 Abs. 2 PartG normierten Voraussetzungen nicht e
»1. Für die gerichtliche Geltendmachung der Verzinsung des Anspruchs auf Rückerstattung der Investitionshilfeabgabe (InvHG vom 20.12.1982, BGBl I 1982, 1857, geändert durch Gesetz vom 2.12.1983, BGBl I 1983,1532) nach Bereicherungsgrundsätzen ist der Fina
»§ 10b Abs. 2 EStG in den bis 1983 geltenden Fassungen ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß als politische Partei i.S. des § 2 PartG auch eine Organisation in Betracht kommt, deren S.ung die in § 6 Abs. 2 PartG normierten Voraussetzungen nicht erf
»Die fristgerechte Lieferung eines Wirtschaftsgutes i.S. des § 4b Abs. 2 S. 4 InvZulG 1982 setzt voraus, daß das Wirtschaftsgut tatsächlich in den Machtbereich des Investors gelangt. Ein durch den Hersteller bereitgestelltes Fahrzeug ist daher vor Ablauf
»Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z. B. stille Reserven, noch nicht zugeflossene Einnahmen) und
»Das FG muß im Falle der Vertretung des Klägers durch einen Prozeßbevollmächtigten den Termin zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des Klägers in der Regel nur dann aufheben oder vertagen, wenn in dem Aufhebungs- oder Vertagungsantrag substantiie
»Eine Einlage ist bei Zahlung durch Banküberweisung jedenfalls dann noch nicht geleistet, wenn der vom Leistenden zur Zahlung angewiesene Geldbetrag lediglich dem Geldinstitut der Empfängerin (der Gesellschaft) gutgeschrieben ist, dieses aber seinerseits
»Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für die nicht an das FA abgeführte Lohnsteuer auch dann, wenn nach dem Fälligkeitszeitpunkt, aber innerhalb der Fünftagesfrist gemäß § 240 Abs. 3 AO 1977 unerwartet die Zahlungsunfähigkeit der GmbH eintritt, so daß i
»1. Bei einer GmbH & Co. KG gehört grundsätzlich der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten, weil dieser Geschäftsanteil es dem Kommanditisten ermöglicht, über seine Stellung in der K
»Bei der nach dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4.7.1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) erforderlichen Ermittlung des betrieblich veranlaßten Teils der Schuldzinsen eines gemischten Kontokorrentkontos mit Debetsaldo ist davon ausz
»1. Ein atypisch stiller Gesellschafter kann nur im Rahmen des Unternehmens des Inhabers des Handelsgewerbes, an dem er beteiligt ist, Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten.2. Ist der alleinige Anteilseigner einer Komplementär
»Die Anzeigepflicht nach § 19 GrStG betrifft eindeutig nur Nutzungsänderungen, die zum Wegfall oder zur Einschränkung gewährter Grundsteuerbefreiung führen.«
»Die Ermäßigung des Grundstückswerts nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 BewG wegen einer nahegelegenen Mülldeponie als Quelle schädlicher Emissionen setzt voraus, daß diese Emissionen in einer Menschen, Tiere, Pflanzen oder Sachen schädigenden Weise in das Grundstück
»Einzahlungen der Gesellschafter einer Versicherungs-AG in den nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 VAG nachzuweisenden Organisationsfonds sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen.«
»1. Ein Verspätungszuschlag darf auch gegen eine Kapitalgesellschaft festgesetzt werden.2. Ob der Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung verantwortlichen gesetzlichen Vertreter fes
»Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG.«
» Gehören zu einem land- und forstwirtschaftlichen Gutshof eine Landwirtschaft und eine Forstwirtschaft, die beide von ihrer Größe her für sich lebensfähige Betriebe darstellen, so ist die Frage der nicht steuerbaren negativen Einkünfte aus Liebhaberei fü
»Mitunternehmeranteile, die vom Erblasser gesondert auf die Miterben übergegangen sind, können in die Erbauseinandersetzung einbezogen und abweichend aufgeteilt werden. Ausgleichszahlungen an die weichenden Miterben führen auch in diesem Fall zu Anschaffu
»1. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Ausbildung und berufliche Fortbildung seiner Kinder macht, gehören in der Regel zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten.2. Handelt es sich dagegen um Aufwendungen, die für die
»Der Aufgabegewinn einer sanierungsbedürftigen KG, die Ihre gewerbliche Betätigung eingestellt hat, ist soweit er auf einen Kommanditisten entfällt, grundsätzlich steuerfrei.«
»Werden unbare Altenteilsleistungen (hier: Aufwendungen für Verpflegung) mit den Werten der SachBezV abgezogen, ist für ein Altenteilerehepaar der um 80 v. 11. erhöhte Wert des § 1 Abs. 2 SachBezV (in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden
»1. Eine KG ist auch für Streitjahre klagebefugt, in denen die Gesellschaft die Rechtsform einer OHG hatte. 2. Darlehenszinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Vereinbarungen zwischen Angehörigen nicht betrieblich veranlaßt sind, sonder
» Schenkungs- und Darlehensvereinbarungen unter Angehörigen sind steuerrechtlich getrennt zu beurteilen, wenn Schenkung und Darlehensgewährung unabhängig voneinander erfolgen.«
»Ein steuerfreier Sanierungsgewinn kann gegeben sein, wenn den persönlich haftenden Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft durch den Erlaß von Schulden ermöglicht werden soll, das betriebene Unternehmen aufzugeben, ohne von weiter bestehenden S
»Bringt ein Steuerpflichtiger seinen bisher als Einzelunternehmen geführten, bilanziell überschuldeten Betrieb im Wege einer verdeckten Einlage in eine von ihm zuvor bar gegründete GmbH ein, muß er die übergehenden stillen Reserven und den übergehenden Ge
»1. In einem Klageverfahren, das einen gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid über Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Gegenstand hat, haben Ausscheiden und Eintreten von Gesellschaftern auf den Fortbestand der Personengesellschaft als Verfahrensbeteiligte
»Ein in der Bundesrepublik Deutschland (altes Bundesgebiet) unbeschränkt steuerpflichtiger, selbständiger Handelsvertreter hatte keinen ständigen Vertreter in der ehemaligen DDR oder im ehemaligen Berlin (Ost), wenn er dort nur in eigener Person für sein
»1. Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, daß sie steuerlich möglichst günstig sind. Das Vereinbarte muß nach Inhalt und Durchführung aber dem entsprechen, was fremde Dritte bei der Gestaltung eines entsprechend
»Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung zur Erfüllung einer Auflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1 EStG) abziehbar.«
»Nach § 15 StBerO der DDR - gültig bis zum 31.12.1990 - konnten von der Steuerberaterprüfung nur die in Absatz 2 der Vorschrift abschließend aufgezählten Personen befreit werden. Eine extensive Auslegung der Befreiungsregelung auf andere Berufsträger mit
»Barzuschüsse des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers zu den Krankenversicherungsbeiträgen seiner Beamten sind weder nach § 3 Nr. 11 EStG noch nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei (Fortführung der Grundsätze des Urteils vom 27.04.1973 VI R 154/69, BFHE 109,242
Entfernungspauschale mautpflichtige Straße als kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
FG Mecklenburg-Vorpommern (3 K 56/12) | Datum: 26.06.2013
FG Düsseldorf (1 K 939/10 U) | Datum: 07.10.2011
FG Berlin-Brandenburg (2 K 2155/07) | Datum: 08.03.2011
»Werden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Gebäudeerrichtung weniger als vier, danach aber in relativ kurzer Zeit planmäßig weitere Objekte veräußert - insgesamt zwölf Objekte in einem Zeitraum von neun Jahren -, so ist bei branchenkundigen Steuerpflichtigen (z.B. Grundstücksmakler) eine bereits bei Errichtung bestehende zumindest bedingte Veräußerungsabsicht anzunehmen.«
BFH (X R 107-108/89)
Fundstelle: BFHE 161, 543
Vorinstanz: FG München, BFHE 161, 543 [...]