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Timestamp: 2016-10-25 13:52:37
Document Index: 163719860

Matched Legal Cases: ['Art. 183', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'e contrario', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 183', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 182', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 182', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 183', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 182', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183']

119 IV 216
119 IV 21640. Urteil des Kassationshofes vom 3. September 1993 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen M. H. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 183 ch. 2 et art. 184 al. 4 CP; enl�vement qualifi�. Un enl�vement qui a dur� plus de dix jours r�alise l'infraction qualifi�e (consid. 2d et e). L'enl�vement prend fin au moment o� la victime retrouve sa libert�, c'est-�-dire au plus t�t lorsque la victime �chappe � l'emprise de l'auteur (consid. 2f). Faits � partir de page 216
BGE 119 IV 216 S. 216
A.- a) Nach mehrj�hriger Ehedauer reichte die Gattin S. H. am 20. September 1990 eine Ehescheidungsklage ein. Eine Vereinbarung im Eheschutzverfahren regelte die finanziellen Folgen, nicht aber die Obhut �ber den im Mai 1984 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Eheleute hatten sich lediglich einigen k�nnen, die Obhut gemeinsam und nach Absprache auszu�ben. In der Folge kam eine Regelung zustande, wonach ein Ehegatte die Obhut f�r jeweils f�nfzehn Tage aus�ben sollte.
So befand sich das Kind bis zum 5. Dezember 1990 bei seinem Vater M. H., der es anschliessend der Mutter zur�ckbrachte. Kurz BGE 119 IV 216 S. 217darauf soll er sich aber bei einer Auseinandersetzung derart erregt haben, dass sich S. H. entschloss, ihm das Kind schon am 10. Dezember zur�ckzugeben, vor Ablauf der ihr zustehenden Frist. Es sollte bei seinem Vater bleiben, bis sich dieser wieder beruhigt haben w�rde.
Am 13. Dezember 1990 reiste M. H. jedoch mit dem Kinde nach Paris zu einer Tante und am 9. Januar 1991 nach Algerien. Seit diesem 13. Dezember 1990 hat S. H. keinen Kontakt mehr mit ihrem Sohn.
b) S. H. erhob am 8. Februar 1991 Strafanzeige, worauf M. H. am 13. Februar 1991 in Bern verhaftet wurde.
Am 19. Februar 1991 verf�gte der die Ehescheidung instruierende Richter, das Kind werde w�hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut der Mutter gestellt. Dem Vater werde unter Androhung der Straffolgen gem�ss kantonaler ZPO (Busse bis zu Fr. 5'000.--, womit Haft oder in schweren F�llen Gef�ngnis bis zu einem Jahr verbunden werden k�nne) eine Frist von zehn Tagen angesetzt, der Ehefrau das Kind zu �bergeben bzw. dessen Aufenthaltsort bekanntzugeben. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
S. H. verlangte am 12. M�rz 1991 die Verurteilung von M. H. wegen b�swilliger Nichtvornahme der ihm mit der Verf�gung vom 19. Februar 1991 auferlegten Pflichten.
Das Zivilamtsgericht Bern �bertrug am 19. Dezember 1991 S. H. die elterliche Gewalt. Gegen das Urteil wurde die Appellation erhoben.
B.- Am 24. Dezember 1991 erkl�rte das Strafamtsgericht Bern M. H. schuldig der qualifizierten Entf�hrung und des Entziehens von Unm�ndigen, jeweils im Zeitraum vom 13. Dezember 1990 bis zum 24. Dezember 1991 in Bern und anderswo, sowie der Widerhandlung gegen die Verf�gung vom 19. Februar 1991, begangen vom 1. M�rz bis 24. Dezember 1991 in Bern und anderswo. Es bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus.
Auf Appellation des Verurteilten erkannte das Obergericht auf einfache Entf�hrung und best�tigte im �brigen den Schuldspruch des Strafamtsgerichtes. Es sprach eine Strafe von sechsundzwanzig Monaten Gef�ngnis aus.
C.- Der Generalprokurator des Kantons Bern f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (Schuldigerkl�rung wegen qualifizierter Entf�hrung und entsprechende Strafzumessung) an das Obergericht zur�ckzuweisen.
BGE 119 IV 216 S. 218
1. a) Die Vorinstanz f�hrt aus, eine Entf�hrung sei nur dann nach Art. 184 Abs. 4 StGB qualifiziert, wenn sie gleichzeitig eine Freiheitsberaubung darstelle. Bei der Entf�hrung werde im Gegensatz zur Freiheitsberaubung die k�rperliche Bewegungsfreiheit nur beschr�nkt, nicht aufgehoben. Die Ver�nderung des Aufenthaltsortes einer Person zu erzwingen, sei noch nicht Freiheitsberaubung. Zudem ergebe sich e contrario aus Ziff. 2 von Art. 183 StGB, dass die Tat gem�ss Ziff. 1 gegen den Willen des Opfers gerichtet sein m�sse. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erf�llt. Der Beschwerdegegner habe n�mlich zu seinem Sohn ein gutes Verh�ltnis gehabt und ihn zu Bekannten gebracht. Daher sei nicht anzunehmen, dass er dessen Freiheit umfassend aufgehoben habe. Obwohl die Entf�hrung mehr als ein Jahr gedauert habe, k�nne er deshalb nur gem�ss Art. 183 StGB bestraft werden. Ausserdem sei bei der Annahme von Qualifikationsgr�nden Zur�ckhaltung zu �ben und bei der Auslegung von Straftatbest�nden der angedrohten Strafe Rechnung zu tragen.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz verkenne den Zusammenhang der Art. 183 und 184 StGB. Die Verbindung von Feiheitsberaubung und Entf�hrung im Tatbestand des Art. 183 StGB lasse diese zu verschiedenen Begehungsweisen einer Straftat werden. Freiheitsberaubung und Entf�hrung erschienen prinzipiell gleichwertig. Daher sei die Lehre einhellig der Meinung, die Entf�hrung falle unter den Strafrahmen des Art. 184 StGB, sofern sie mehr als zehn Tage gedauert habe. Es finde sich kein Hinweis, dass die Entf�hrung nur dann wegen der Dauer qualifiziert sein k�nne, wenn sie gleichzeitig eine Freiheitsberaubung darstelle. Eine Entf�hrung wie die vorliegende k�nne eine Beziehung zwischen Mutter und Sohn w�hrend Jahren verunm�glichen. Ob der Sohn die abgebrochene Beziehung je wieder ankn�pfen k�nne, sei fraglich. Das sei eine massive Beeintr�chtigung der Freiheitsrechte anderer. Die Vorinstanz habe Art. 184 StGB zu Unrecht nicht angewandt und sei bei der Strafzumessung von falschen Voraussetzungen ausgegangen.
c) Der Beschwerdegegner wendet ein, Entf�hrung sei kein Dauerdelikt. Denn die Entf�hrung selbst k�nne nicht andauern, sondern bloss die damit verbundene Freiheitsberaubung. Daher wirke allenfalls die Dauer der Freiheitsberaubung qualifizierend, nicht aber die Dauer des Entf�hrungsvorganges.
BGE 119 IV 216 S. 219
2. a) Nach Art. 183 Ziff. 1 StGB wird wegen Freiheitsberaubung und Entf�hrung mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer jemanden unrechtm�ssig festnimmt oder gefangenh�lt oder jemandem in anderer Weise unrechtm�ssig die Freiheit entzieht (Abs. 1) und wer jemanden durch Gewalt, List oder Drohung entf�hrt (Abs. 2). Ebenso wird bestraft, wer jemanden entf�hrt, der urteilsunf�hig, widerstandsunf�hig oder noch nicht 16 Jahre alt ist (Ziff. 2).
Gem�ss Art. 184 Abs. 4 StGB werden Freiheitsberaubung und Entf�hrung mit Zuchthaus von 1-20 Jahren bestraft, wenn der Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage gedauert hat.
b) Das Bundesgericht liess in BGE 118 IV 61 E. 2c offen, ob Art. 184 Abs. 4 StGB auch f�r die Entf�hrung gilt. Es bezeichnete dies aber als fraglich. Denn bei einer Entf�hrung brauche weder eine N�tigung noch eine Freiheitsberaubung vorzuliegen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ("Entzug der Freiheit") sei wohl nur die eigentliche Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) qualifiziert, wenn sie l�nger als zehn Tage gedauert habe. Es k�nne offenbleiben, ob ein Dauerdelikt vorliege, wenn eigentliche Tathandlung der Entf�hrung das Verbringen an einen anderen Ort sei (vgl. auch BGE 106 IV 363 E. 5).
c) Die Lehre vertritt die Ansicht, f�r die Entf�hrung gelte der Strafrahmen von Art. 184 StGB, wenn sie mehr als zehn Tage gedauert habe (HANS-PETER EGLI, Freiheitsberaubung, Entf�hrung und Geiselnahme nach der StGB-Revision vom 9. Oktober 1981, Diss. Z�rich 1986, S. 143; NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, S. 78, 80; REHBERG, Strafrecht III, 5. Auflage, S. 233 f.; SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 184 N 1, 12 ff.; SCHULTZ, Gewaltdelikte, Geiselnahmen und Revision des Strafgesetzbuches, ZBJV 115/1979 S. 445; JEAN-MARC SCHWENTER, De quelques probl�mes, r�els ou imaginaires, pos�s par les nouvelles dispositions r�primant les actes de violence, ZStR 100/1983 S. 289; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 4. Auflage, S. 119 N 46; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 184 N 3).
d) Anlass zur Revision der Art. 182-185 StGB bildeten die schweren M�ngel dieser Bestimmungen (SCHULTZ, a.a.O., ZBJV 115/1979 S. 444 f.; SCHULTZ, Zur Revision des Strafgesetzbuches vom 9. Oktober 1981: Gewaltverbrechen, ZStR 101/1984 S. 122; EGLI, a.a.O., S. 5 f.). Die Expertenkommission schlug vor, die Strafandrohung f�r Freiheitsberaubung und Entf�hrung zu erh�hen sowie f�r beide BGE 119 IV 216 S. 220Delikte erschwerende Umst�nde vorzusehen (Botschaft �ber die �nderung des schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Gewaltverbrechen] vom 10. Dezember 1979, BBl 1980 I 1247). Der Bundesrat nahm diesen Vorschlag auf und sah in Art. 184 StGB f�r Entf�hrung und Freiheitsberaubung dieselben erschwerenden Umst�nde bzw. vier bestimmte Qualifikationsgr�nde vor. F�r beide Delikte dieselben Qualifikationsgr�nde vorzusehen, sei auch angezeigt, weil diese Taten oft so ausgef�hrt w�rden, dass beide Straftatbest�nde verwirklicht seien (a.a.O., S. 1258, 1259). Zum Qualifikationsgrund des Art. 184 Abs. 4 StGB (in der Formulierung des Entwurfs: "wenn die Beschr�nkung der Freiheit mehr als 10 Tage dauert") f�hrt die Botschaft aus, dieser gelte, wenn die Freiheitsberaubung mehr als zehn Tage gedauert habe (a.a.O., S. 1260). Die Entf�hrung erw�hnt sie an dieser Stelle nicht ausdr�cklich.
Der Nationalrat stimmte dem Entwurf des Bundesrates auf Antrag seiner Kommission und ohne Diskussion zu (Amtl.Bull. 1980 N 1647). Im St�nderat erhielt der Gesetzestext den heutigen Wortlaut; er fasste die Art. 182 und 183 StGB zusammen, um Abgrenzungsschwierigkeiten und Konkurrenzfragen zu vermeiden. Der Berichterstatter f�gte an, mit der Zusammenfassung der beiden Tatbest�nde Freiheitsberaubung und Entf�hrung in einen einzigen Tatbestand werde materiell keine �nderung gegen�ber den Vorschl�gen des Bundesrates und des Nationalrates vorgenommen (BINDER, Amtl.Bull. 1981 S 280; vgl. SCHUBARTH, a.a.O., Art. 183 N 3; EGLI, a.a.O., S. 13). Auf Antrag seiner Kommission beschloss der St�nderat, Art. 184 StGB so zu formulieren, wie er Gesetz geworden ist (statt: "wenn die Beschr�nkung der Freiheit ...", "wenn der Entzug der Freiheit ..."). Der Nationalrat stimmte dem diskussionslos zu.
e) Zusammenfassend st�tzen die Materialien die Ansicht, die Qualifizierung gem�ss Art. 184 Abs. 4 StGB gelte auch f�r die Entf�hrung. Diese L�sung �berzeugt. Die Zusammenfassung von Freiheitsberaubung und Entf�hrung in einen Tatbestand soll die oft schwierige Abgrenzung sowie Konkurrenzfragen vermeiden. Art. 183 StGB bedroht das unrechtm�ssige Verbringen einer Person an einen anderen Ort und das unrechtm�ssige Festhalten des Opfers an einem Ort mit derselben Strafe. Die beiden Delikte erscheinen als verschiedene Begehungsweisen einer Straftat (SCHULTZ, a.a.O., ZStR 101/1984 S. 123; REHBERG, a.a.O., S. 232). Freiheitsberaubung und Entf�hrung sind prinzipiell gleichwertige Eingriffe in die Freiheit (STRATENWERTH, S. 119 N 43). Daher sind Abgrenzungsfragen BGE 119 IV 216 S. 221nach neuem Recht nicht mehr bedeutsam (SCHUBARTH, a.a.O., Art. 183 N 48). Die Auffassung, Art. 184 Abs. 4 StGB gelte nur f�r die Freiheitsberaubung, ist deshalb abzulehnen. Auch der Gesichtspunkt der angedrohten Strafe (BGE 116 IV 319 E. 3b; vgl. SCHUBARTH, Qualifizierter Tatbestand und Strafzumessung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts, BJM 1992 S. 57 ff.) spricht f�r die Anwendung der Qualifikation, wenn die Entf�hrung �ber zehn Tage gedauert hat.
f) Zu pr�fen bleibt der Einwand, die Entf�hrung sei kein Dauerdelikt. Wie dargestellt, geht das Gesetz davon aus, dass die Dauer des Freiheitsentzuges bei der Entf�hrung wie bei der Freiheitsberaubung wesentlich sein kann (Art. 183 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB). Dauerdelikte sind dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbest�ndliches Unrecht bildet. Die Vollendung tritt mit der erstmaligen Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale ein, die Beendigung aber erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes oder dem Abbruch des verbotenen Verhaltens (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, S. 275 N 10; REHBERG, Strafrecht I, 5. Auflage, S. 61). Die Entf�hrung ist vollendet, wenn der bisherige Aufenthaltsort verlassen und das Opfer in die Herrschaft des T�ters gelangt ist. Dieser rechtswidrige Zustand dauert in der Regel an. Beendet ist das Delikt dann, wenn das Opfer seine Freiheit wieder erlangt hat, d.h. fr�hestens wenn das Herrschaftsverh�ltnis T�ter-Opfer beendet ist. Die Entf�hrung ist demnach in solchen F�llen ein Dauerdelikt (EGLI, a.a.O., S. 124 ff.; REHBERG, a.a.O., S. 232; SCHUBARTH, a.a.O., Art. 183 N 50; vgl. LACKNER, StGB, 20. Auflage, N 11 vor � 52 und � 239 N 8; a.A. - allerdings zum alten Recht - HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, S. 104).
g) Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die Entf�hrung des Kindes nicht beendet. Sie hat mehr als zehn Tage gedauert. Damit ist sie im Sinne des Art. 184 Abs. 4 StGB qualifiziert.
3. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz wird auf der Grundlage von Art. 184 Abs. 4 StGB die Strafzumessung neu vorzunehmen haben.
106 IV 363,
116 IV 319
Art. 184 Abs. 4 StGB,
Art. 183 und 184 StGB,
Art. 183 StGB,
Art. 183 ch. 2 et art. 184 al. 4 CP suite... ,
Art. 183 Ziff. 1 StGB,
Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 184 N 1,
Art. 184 N 3,
Art. 182-185 StGB,
Art. 183 N 3,
Art. 183 N 48,
Art. 183 N 50,
� 52 und � 239 N 8