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Timestamp: 2018-11-17 21:44:44
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Matched Legal Cases: ['§74', '§74', '§ 98', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Einziehung von Tatmitteln Rechtslage Strafrecht Forum 123recht.de
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Einziehung von Tatmitteln Rechtslage
13.1.2013 Thema abonnieren Zum Thema: Auto Straftat beschlagnahmt Polizeikontrolle
Frage vom 13.1.2013 | 12:28
ich würde mal gerne über die Rechtslage hinsichtlich §74 StGB diskutieren und hätte einige Fragen dazu.
Als erstens würde mich interessieren, wann eine Einziehung gerechtfertigt wäre. Wenn man z.B. Einbruchswerkzeuge im Auto mitführt und solche zufällig bei einer Polizeikontrolle gesichtet werden, gilt es dann nach §74 als "Vorbereitung gebraucht worden" sodass eine Einziehung rechtens wäre, obwohl noch keine Straftat begangen wurde?
Jeder kompetente Beitrag wäre nützlich
Auto Straftat beschlagnahmt Polizeikontrolle
Antwort vom 13.1.2013 | 13:35
In dem Fall könnten die Werkzeuge nicht eingezogen werden, weil es keine Straftat gibt (in vielen Autos dürfte sich Werkzeug befinden). Wenn also die Polizei bei einer Kontrolle Werkzeuge findet, die sie verdächtig findet, und die Sachen vorsorglich beschlagnahmt, müssen sie wieder herausgegeben werden, wenn sich keine passende Straftat findet.
vorsorglich beschlagnahmt, müssen sie wieder herausgegeben werden, wenn sich keine passende Straftat findet.
Hilfsweise auch dann wenn ein Richter dies anordnet. ( § 98 II StPO)
Antwort vom 14.1.2013 | 17:58
Herausgegeben werden müssen sie auch, wenn sie richterlich beschlagnahmt wurden bzw. die Beschlagnahme bestätigt wurde und die Voraussetzungen für die Beschlagnahme wegfallen.
Antwort vom 14.1.2013 | 23:33
Aber im Gesetz steht, dass solche auch dann beschlagnahmt werden, wenn die für eine "Tat" vorbereitet wurden. Wann gilt denn eigentlich "Vorbereitung"?
Kann die Polizei es unterstellen, dass man mit den Werkzeugen gerade unterwegs zum Tatort sei? Denn die Tatsache, dass man nachts mit Werkzeugen rumfährt, dürfte es schon deutliche Worte sprechen. Wenn Rücksitze runtergeklappt bzw. ausgebaut sind oder wenn sich im Fahrzeug mehrere leere Kraftstoffkanister mit Schläuchen und Pumpen befinden was allein extremen Verdacht erregt. Wäre dann die Rechtslage als versuchte Straftat zu werten, sodass die Einziehung zur Anwendung kommt?
Antwort vom 15.1.2013 | 10:32
Aber im Gesetz steht, dass solche auch dann beschlagnahmt werden, wenn die für eine "Tat" vorbereitet wurden.
Nein, in § 74 steht:
"Ist eine vors. Tat begangen worden..."
Wo keine begangene Tat, da auch keine Vorbereitung der selben iSv. § 74 StGB.
Antwort vom 15.1.2013 | 17:34
Wäre dann die Rechtslage als versuchte Straftat zu werten, sodass die Einziehung zur Anwendung kommt?
Nein, weil der Versuch einer Straftat erst vorliegt, wenn unmittelbar zur Tatausführung angesetzt wird. Nur dann ist klar, welche Straftat eigentlich begangen werden soll. Sicher, wenn ein Fahrzeug in dem Zustand Rücksitze runtergeklappt bzw. ausgebaut sind oder wenn sich im Fahrzeug mehrere leere Kraftstoffkanister mit Schläuchen und Pumpen befinden angetroffen wird und sich dabei noch passendes Werkzeug befindet, spricht einiges dafür, dass damit Straftaten begangen werden sollten. Nur reicht das nicht für eine Einziehung.
Man kann es, etwas vereinfacht, ungefähr so zusammenfassen: So lange Sie Ihre Fantasie brauchen, um sich die Straftat vorzustellen, liegt noch kein Versuch vor. Erst wenn unmittelbar angesetzt wurde und klar ist, dass z.B. Benzin aus einem Fahrzeug gestohlen werden sollte - und Sie die Fantasie nicht mehr brauchen - liegt ein Versuch vor.
Antwort vom 15.1.2013 | 23:45
Und wenn doch eine Straftat begangen wurde und das Tatmitel einem Dritten, sei es einem Familienmitglied oder Bekannten angehört, wäre dann die Einziehung dennoch rechtens? Ich könnte mir mal vorstellen, dass man z.B. ohne Fahrerlaubnis stets mit dem Fahrzeug des Vaters unterwegs ist.
Kann also die Einziehung clevererweise verhindert werden, wenn man mit dem Tatmittel, einem Dritten gehörend, eine Straftat begeht?
-- Editiert maserati am 15.01.2013 23:46
Antwort vom 16.1.2013 | 00:25
Für die Antwort auf die Frage muß man einfach nur § 74, Abs. 2 StGB und § 74a StGB lesen
Antwort vom 16.1.2013 | 17:58
Ja. Das kann aber bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Antwort vom 16.1.2013 | 19:21
Gerade bei den Einbruchswerkzeugen kann man unterstellen, dass solche für rechtswidrige Taten bestimmt sind. Warum werden die nicht direkt eingezogen, wenn solche beim "Mitführen" gefunden werden?
Fallen darunter nur Dinge wie z.B. Totschläger, Springmesser, Störsender, Radarwarngerät etc.?
Antwort vom 16.1.2013 | 19:50
Warum werden die nicht direkt eingezogen, wenn solche beim "Mitführen" gefunden werden?
Wie schon mal gesagt: Weil es eine rechtswidrige Tat geben muß, um sie einzuziehen.
Außerdem ist "Einbruchswerkzeug" ein weiter Begriff.Mit einem Stemmeisen kann ich eine Tür aufbrechen. Grundsätzlich ist ein Stemmeisen aber nicht dazu gedacht, Straftaten damit zu begehen und es "liegt auch nicht den Umständen nach nahe", dass damit welche begangen werden sollen, wenn es z.B. von einem Handwerker mitgeführt wird.
Anders sieht es schon aus, wenn professionelles Aufsperrwerkzzeug/"Schlüsseldienstwerkzeug" (womit wir uns dann wohl wieder des Pudels Kern nähern) durch jemanden mitgeführt wird, der mit dieser Branche überhaupt nichts zu tun hat und ggf. noch andere Umstände den Verdacht begründen, das (weitere) Straftaten damit begangen werden.
Letztednlich entscheidet über die Einziehung (oder nicht) ein Richter anhand des konkreten Falles. Ein definitves "er wird so kommen, oder es wird so kommen" läßt sich von hier aus nicht vorhersagen.
-- Editiert !!Streetworker!! am 16.01.2013 19:53
Antwort vom 16.1.2013 | 20:19
Wo bitte kauft man denn Einbruchswerkzeuge? Ich habe in noch keinem Baumarkt eine entsprechende Abteilung gesehen. Totschläger, Springmesser usw. sind doch etwas anderes. Die sind per se verboten, dafür gibt es das Waffengesetz. Übliche Einbruchswerkzeuge sind doch Kuhfuß, Hammer, Zangen usw. Sowas kann man überall kaufen und das darf auch jeder mit sich führen. Wo kämen wir denn hin, wenn alles, was für Straftaten verwendet werden könnte, bei einer Kontrolle eingezogen werden könnte.
Auch dann muss die Gefahr aber konkretisierbar sein.
Einziehung von Tatmitteln im wiederholten Fall?
Mp3 im Auto - Polizeikontrolle
Bei Polizeikontrolle Pfefferspray nach Demobesuch beschlagnahmt.
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