Source: https://www.sz.ch/behoerden/umwelt-natur-landschaft/umweltschutz/altlasten/finanzierung-und-kostentragung.html/72-416-397-392-3970-3968
Timestamp: 2017-09-19 13:31:17
Document Index: 380072614

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 23', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 32']

Finanzierung und Kostentragung
Die Untersuchung und Sanierung von Altlasten ist in der Regel mit hohen Kosten verbunden. Es stellt sich dabei immer wieder die Frage, wer diese Massnahmen durchführen muss und wer die Kosten trägt.
Wer muss die Untersuchung / Sanierung durchführen?
Die Altlasten-Verordnung (AltlV) legt in Art. 20 fest, dass die erforderlichen Massnahmen (Untersuchungen, Überwachung, Sanierung, Nachsorge) vom Inhaber des Standortes durchzuführen sind.
Die Behörde kann aber zur Durchführung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnahmen oder der Detailuntersuchung und Sanierung auch denjenigen verpflichten, welcher die Belastung des Standortes verursacht hat. Ist dieser Verursacher noch greifbar und in der Lage die Massnahmen rechtzeitig durchzuführen, wird in der Regel nicht der Standortinhaber sondern der eigentliche Verursacher der Belastungen verpflichtet.
Wer muss die Massnahmen bezahlen?
Der Verursacher trägt die Kosten der Altlastensanierung (Art. 32d Abs. 1 USG). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten anteilsmässig.
In erster Linie trägt die Kosten, wer durch sein Verhalten den Umweltschaden verursacht hat (=Verhaltensstörer).
Der Standortinhaber (=Zustandsstörer) gilt ebenfalls als Verursacher.
Der Standortinhaber trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG).
Wer trägt die Kosten, wenn kein Verursacher herangezogen werden kann?
Kann kein Verursacher (Verhaltensstörer) zur Kostentragung herangezogen werden, dann können die Sanierungskosten nicht auf den Standortinhaber oder andere Verhaltensstörer abgewälzt werden (=keine Solidarhaftung).
Es entstehen Ausfallkosten, die das Gemeinwesen tragen muss. Gemäß § 23 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG) müssen die Gemeinden für allfällige Ausfallkosten aufkommen.
Kann einer Gemeinde die volle Übernahme der Ausfallkosten nicht zugemutet werden, leistet der Kanton Beiträge von mindestens 50% an die Restkosten nach Abzug allfälliger Abgeltungen des Bundes (Art. 23 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG)).
Beteiligt sich der Bund an den Kosten?
Der Bund beteiligt sich - gestützt auf die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) - an den Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf die seit dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr gelangt sind, wenn:
der Verursacher einer Altlast nicht mehr ermittelt werden kann oder er zahlungsunfähig ist
es sich beim Standort um eine stillgelegte Siedlungsabfalldeponie handelt
Der Bund übernimmt in diesen Fällen 40% der anrechenbaren Kosten.
Nähere Informationen über die Kostenbeteiligung des Bundes und des Kantons Schwyz an der Untersuchung und Sanierung von Schiessanlagen finden Sie in der Rubrik "Schiessanlagen".
Die Bauherren-Altlast
Bei Bauvorhaben auf Standorten die zwar belastet aber nicht sanierungsbedürftig sind (keine Altlast), fallen bei Aushubarbeiten für die Bauherrschaft in der Regel Mehrkosten für die Untersuchung und Entsorgung von anfallendem Aushub an.
In diesem Fall kann die Bauherrschaft unter gewissen Voraussetzungen – gestützt auf Art. 32bbis1 USG – in der Regel zwei Drittel der Mehrkosten von den Verursachern der Belastung und den früheren Inhabern des Standortes verlangen.
Rückerstattung von Untersuchungskosten
Ergibt die Untersuchung eines im Kataster eingetragenen Standorts, dass dieser nicht belastet ist, trägt das zuständige Gemeinwesen die Untersuchungskosten (Art. 32d Abs. 5 USG). In diesen Fällen kann unter Vorlage der Untersuchungsberichte und der entsprechenden Rechnungsnachweise die Rückerstattung beim Amt für Umweltschutz (AfU) beantragt werden.
Diese Regelung betrifft jedoch nur jene Untersuchungen, die seit Inkrafttreten der USG-Revision (01.11.2006) durchgeführt worden sind. Zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführte Untersuchungen können nicht erstattet werden.
Rückerstattet werden nur jene Untersuchungskosten, die für die Entlassung des Standortes aus dem Kataster notwendig sind. Die Untersuchungsmassnahmen sind im Vorfeld mit dem AfU abzustimmen.
041 819 20 34
(Bezirke Gersau, Küssnacht und Schwyz ohne Ybrig)
Annette Giger
041 819 20 44
(Bezirke Einsiedeln, Höfe und March sowie Ybrig)
Altlasten-Verordnung (AltlV)
Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA)
Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG)
VASA-Abgeltungen bei Schiessanlagen (BAFU)
Abgeltung bei Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten. Anforderung und Verfahren
Abgeltung Untersuchungskosten
Gesuchsformular für Veräusserung/Teilung von Grundstücken
VASA-Abgeltungsgesuch: Kostenzusammenstellung ohne Sanierung
VASA-Abgeltungsgesuch: Kostenzusammenstellung mit Sanierung