Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Obliegenheiten-vor-Eintritt-des-Versicherungsfalls_71343
Timestamp: 2019-05-24 01:52:45
Document Index: 270790647

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 94', '§ 111', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

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Â§ 2 b Abs. 1 AKB enthÃ¤lt eine abschlieÃŸende AufzÃ¤hlung von Obliegenheiten die der Versicherungsnehmer vor Eintritt eines Versicherungsfalls beachten muss, wenn er sich die Leistungspflicht des Versicherers bewahren will. Beruft sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit, mÃ¼ssen zusÃ¤tzlich die Voraussetzungen des Â§ 6 Abs. 1 und 2 VVG erfÃ¼llt sein, da es sich bei Â§ 2 b AKB um eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit handelt. Der Versicherungsnehmer muss demnach schuldhaft gehandelt haben, wobei bereits einfache FahrlÃ¤ssigkeit genÃ¼gt. Ferner muss der Versicherer binnen Monatsfrist seit Kenntnis der Obliegenheitsverletzung den Vertrag gekÃ¼ndigt haben, wobei der Zugang der KÃ¼ndigung von Versicherer zu beweisen ist. Der Versicherungsnehmer hat dagegen die MÃ¶glichkeit den sog. KausalitÃ¤tsgegenbeweis zu fÃ¼hren. Er muss darlegen, dass die Obliegenheitsverletzung weder Einfluss auf den Versicherungsfall noch auf den Umfang der Leistung gehabt hat. Die Obliegenheiten im Einzelnen: 1. Verwendungsklausel Nach Â§ 2 b Abs. 1 a AKB wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Antrag abgegebenen Zweck verwendet wird. Klassisches Beispiel ist, wenn ein Fahrzeug ausschlieÃŸlich fÃ¼r Private Zwecke versichert ist, das Fahrzeug aber als Mietwagen oder Taxi eingesetzt wird. 2. Schwarzfahrtklausel Nach Â§ 2 b Abs. 1 b AKB wir der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht. Unberechtigter Fahrer im Sinne dieser Vorschrift ist, wer das Fahrzeug ohne vorherige ausdrÃ¼ckliche oder stilschweigende Erlaubnis des VerfÃ¼gungsberechtigten fÃ¼hrt. Eine nachtrÃ¤gliche Genehmigung Ã¤ndert an der Leistungsfreiheit des Versicherers nichts. Die Klausel gilt nur fÃ¼r die Kraftfahrthaftpflichtversicherung und nicht fÃ¼r die Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung). 3. FÃ¼hrerscheinklausel Die FÃ¼hrerscheinklausel nach Â§ 2 b Abs. 1 c AKB fÃ¼hrt zur Leistungsfreiheit gegenÃ¼ber dem Fahrer, der bei Eintritt des Versicherungsfalls auf Ã¶ffentlichen Wegen und PlÃ¤tzen nicht Ã¼ber die erforderliche Fahrerlaubnis verfÃ¼gt. Die Klausel greift nicht ein, wenn dem Fahrer ein Fahrverbot auferlegt wurde. Dagegen ist die Klausel wiederum anzuwenden, wenn die Fahrerlaubnis nach Â§ 94 Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt wurde oder die Fahrerlaubnis vorlÃ¤ufig entzogen wurde, Â§ 111 a StPO. 4. Rennklausel Nach der in Â§ 2 b Abs. 1 d AKB normierten Rennklausel ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit, wenn das Fahrzeug zu behÃ¶rdlich nicht genehmigten Fahrtveranstaltungen, bei den es um die Erzielung von HÃ¶chstgeschwindigkeiten ankommt, oder bei den dazugehÃ¶rigen Ãœbungsfahrten verwendet wird. Werden Dritte bei einer nicht genehmigten Fahrveranstaltung geschÃ¤digt, steht diesen aber ein Direktanspruch auf Ersatz des Schadens gem. Â§ 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) zu. 5. Trunkenheitsklausel Die Trunkenheitsklausel ist in Â§ 2 b Abs. 1 e AKB normiert. Sie begrÃ¼ndet in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Leistungsfreiheit bei absoluter und relativer FahruntÃ¼chtigkeit des FahrzeugfÃ¼hrers. Die relative FahruntÃ¼chtigkeit ist bereits bei einem Promillewert von 0,3 %o gegeben. Die absolute FahruntÃ¼chtigkeit liegt bei einem Promillewert ab 1,1 %o. 6. Sonderregelung Nach Â§ 2 b Abs.1 S. 2 AKB fÃ¼hren VerstÃ¶ÃŸe gegen die Schwarzfahrtklausel, die FÃ¼hrerscheinklausel und die Trunkenheitsklausel gegenÃ¼ber dem Versicherungsnehmer, den Halter oder dem EigentÃ¼mer nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn diese Personen die Leistungsfreiheit selbst gegangen haben. Besonders die FÃ¼hrerscheinklausel ist von hoher Praxisrelevanz, denn grundsÃ¤tzlich muss sich der Versicherungsnehmer die Fahrerlaubnis zeigen lassen, wenn er das Fahrzeug einem Dritten Ã¼berlÃ¤sst. Nicht weniger Bedeutsam ist in der anwaltlichen Praxis die Trunkenheitsklausel. Bei dieser Klausel liegt ein Verschulden schon dann vor, wenn der Versicherungsnehmer weiÃŸ, dass der Fahrer Alkohol getrunken hat. 7. Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung Bei der Verletzung einer Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls ist die Leistungspflicht des Versicherers in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenÃ¼ber den Versicherungsnehmer und den versicherten Personen auf einen Betrag von 5.000 € beschrÃ¤nkt. Wurde die Obliegenheitsverletzung von mehreren versicherten Personen verletzt, besteht gegenÃ¼ber jeder Person eine Leistungsfreiheit in HÃ¶he von 5.000 €.
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