Source: https://gruene-zh.ch/aktuell-3
Timestamp: 2018-04-19 22:48:35
Document Index: 133644045

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 50', 'Art. 16']

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Petition zur Wiedereröffnung der Gaststätte auf der Baldern
Das Berggasthaus Baldern war einst ein gern besuchtes Bergrestaurant auf dem Weg vom Uetliberg zur Felsenegg. Seit Jahren ist es geschlossen und am vergammeln. Um Bewegung in diese Geschichte zu bringen, haben wir uns entschlossen, eine Petition an die Besitzerschaft des Berggasthauses und die Zürcher Baudirektion zur Wiedereröffnung der Gaststätte zu starten.
Petitionsbogen zum download
Bitte senden Sie die Unterschriftenbögen bis zum 31. August 2017 an Pro Uetliberg, Postfach 36, 8142 Uitikon ein.
Initiative zur Abschaffung der Stillen Wahlen bei Erneuerungswahlen der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde Uitikon.
Rechts auf dieser Seite finden Sie den Link für den Download der Unterschriftenbögen für die Initiative zur Abschaffung der Stillen Wahl bei der politischen Gemeinde und bei der Schulgemeinde.
Ausgefüllte Unterschriftenbogen bis am 31. März 2016 zurück an U. Gysel, Uetlibergstrasse 8, 8142 Uitikon
Die Initiativtexte:
Initiative zur Abschaffung der Stillen Wahl bei Erneuerungswahlen
der politischen Gemeinde Uitikon
(Gestützt auf § 50 Gemeindegesetz)
In der Gemeindeordnung vom 1.März 2008 wird Art. 6 wie folgt abgeändert:
Für die Erneuerungswahlen der gemäss Art. 5 an der Urne zu wählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Kommt die Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen nicht zustande, werden leere Wahlzettel verwendet.
Für die Ersatzwahlen der gemäss Art. 5 zu wählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die Stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die Stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet.
(Hinweise: Gedruckte Wahlvorschläge werden dann erstellt, wenn nicht mehr Kandidaten gemeldet sind als Sitze zu vergeben sind.)
Aus Sicht des Initianten muss mindestens bei Erneuerungswahlen die Stille Wahl ausgeschlossen werden. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Beim jetzigen System kennen wohl nur die politisch aktiven Besucher der Gemeindeversammlungen unsere Behördenmitglieder, besonders den Gemeinderat. Eine Urnenwahl alle vier Jahre würde zumindest dazu führen, dass sich die Behördenmitglieder im Wahljahr aktiv neu für ihr Amt bewerben und sich und ihre Tätigkeit den Einwohnern vorstellen.
Es ist sicher auch im Interesse der Behördenmitglieder selber, über eine Urnenwahl eine Bestätigung für ihr Engagement zu erhalten.
Das Argument, die obligatorische Urnenwahl verursache höhere Kosten, ist nicht stichhaltig. Bei beiden vorhergehenden Erneuerungswahlen kam es bei mindestens einer Behörde zu einer Urnenwahl. Im Jahr 2014 fielen die Erneuerungswahlen zudem mit eidg. Abstimmungen zusammen. Der Versand der Wahl- und Abstimmungsunterlagen war also in jedem Fall notwendig.
In den meisten Gemeinden des Kantons Zürich ist die Urnenwahl bei Erneuerungswahlen Standard. Uitikon würde also in keiner Weise aus der Reihe tanzen.
Initiant: Ulrich Gysel, Uetlibergstrasse 8, 8142 Uitikon
der Schulgemeinde Uitikon
Gestützt auf § 50 Gemeindegesetz
In der Schulgemeindeordnung vom 26. Mai 2009 wird Art. 16 wie folgt abgeändert:
Die Mitglieder und der Präsident der Schulpflege werden an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt.
Für die Erneuerungswahlen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. Kommt die Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen nicht zustande, werden leere Wahlzettel verwendet.*
Für die Ersatzwahlen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte und über die Stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die Stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet.
Beim jetzigen System kennen wohl nur die politisch aktiven Besucher der Gemeindeversammlungen unsere Behördenmitglieder, besonders die Schulpflege. Eine Urnenwahl alle vier Jahre würde zumindest dazu führen, dass sich die Behördenmitglieder im Wahljahr aktiv für ihr Amt bewerben und sich den Einwohnern vorstellen.
Es müsste auch im Interesse der Behördenmitglieder selber liegen, über eine Urnenwahl eine Bestätigung für ihr Engagement zu erhalten.
Das Argument, die obligatorische Urnenwahl verursache höhere Kosten, ist nicht stichhaltig. Bei beiden vorhergehenden Erneuerungswahlen kam es bei mindestens einer Behörde zu einer Urnenwahl. Im Jahr 2014 fielen die Erneuerungswahlen zudem mit eidg. Abstimmungen zusammen. Der Versand der Wahl- und Abstimmungsunterlagen war also so oder so notwendig.
Im grösseren Teil der Gemeinden des Kantons Zürich ist die Urnenwahl bei Erneuerungswahlen Standard. Uitikon würde also in keiner Weise aus der Reihe tanzen.
Unterschriftenbogen politische Gemeinde und Schulgemeinde