Source: http://swiss-european-lawyers.de/news
Timestamp: 2019-07-22 10:27:51
Document Index: 257894839

Matched Legal Cases: ['Art. 97', '§ 32', '§ 138', '§ 138', '§ 2', 'Art. 25']

News - Internationale Rechts- und Steuerberatung
Hier finden Sie immer die aktuellsten News aus der Steuer- und Rechtswelt für Sie zusammengefasst im Überblick :
Gute Nachrichten für unsere Kunden, deren Kapitalgesellschaft im Kanton Zürich angesiedelt ist.
Bei der Zürcher Grundstückgewinnsteuer wurde eine wichtige Gesetzesänderung beschlossen. Zukünftig können Betriebsverluste bei der Grundstücksgewinnsteuer angerechnet werden. Eine wichtige Information für die Steuerplanung, wenn beabsichtig ist ein Grundstück zu veräußern.
Neue Anzeige- und Aufzeichnungspflichten nach dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
In der Öffentlichkeit wenig beachtet, aber ab dem 01.01.2018 in kraft, ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vom 23.06.2017, BGB l. I 2017 S. 1682.
Der Gesetzgeber hat hier umfangreiche neue Anzeige- und Aufzeichnungspflichten für Beteiligungen an Drittstaatengesellschaften eingeführt. Diese beziehen sich nur vermeintlich auf Briefkastengesellschaften in Steueroasen. Vielmehr führen die Neuregelungen zu deutlichen Verschärfungen im Verhältnis zu allen nicht – EU- – und nicht – EFTA-Staaten.
Aufgrund der sonst drohenden Nachteile sollten diese Regelungen unbedingt beachtet werden.
Anzuwenden sind die neuen Bestimmungen auf Vorgänge, die nach dem 01.01.2018 verwirklicht werden (Art. 97 § 32, Abs. 1 EGHO).
Herzstück der neuen Regelung ist die Begründung der neuen Mitteilungspflichten für alle Steuerpflichtigen nach § 138 Abs. 2 AO.
Nach den bisherigen Regelungen in § 138 Abs. 2 AO besteht verkürzt in drei Fällen eine Anzeigepflicht bei wirtschaftlichen Aktivitäten mit Auslandsbezug:
a) Begründung und Erwerb eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Ausland.
b) Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft oder deren Aufgabe oder Änderung.
c) Erwerb von Beteiligungen an einer ausländischen Körperschaft in gewissem Umfang.
An diesen Regelungen hat sich durch das neue Steuerumgehungbekämpfungsgesetz im Prinzip nicht geändert.
Lediglich im Detail wurden sie erweitert.
Vollkommen neu im Zusammenhang mit der Beteiligung von Steuerinländern an Drittstaatsgesellschaften sind zwei Meldepflichten, im Einzelnen sind dies:
Meldepflicht, wenn ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger allein oder zusammen mit nahestehenden Personen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaatgesellschaft hat.
Meldepflichtig ist jede natürliche oder juristische Person.
Betroffen sind nur Drittstaatgesellschaften.
Dies sind alle Gesellschaften und Personenvereinigungen außerhalb der EU und der EFTA.
EFTA-Staaten sind Liechtenstein, die Schweiz, Norwegen und Island.
EU-Bürger, die also in Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen und Island wirtschaftlich tätig sind, sind daher durch die neue Rechtslage nicht betroffen.
Warten Sie nicht, bis Ihr Steuerberater Sie bei der Finanzverwaltung melden muss.
Am 13.03.2018 hat der Rat ECOFIN in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für sogenannte Intermediäre, wie beispielsweise Steuerberater, Rechtsanwälte oder Finanzberater bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen erzielt und somit den Weg frei gemacht für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.
Dabei sehen die EU-Regelungen vor, dass die Mitgliedstaaten Intermediäre dazu verpflichten, durch die Richtlinie festgelegte grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle an die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten zu melden.
Die Anzeigenpflicht tritt ab dem 01.07.2020 in Kraft.
Ein erster Informationsaustausch soll bis zum 31.10.2020 stattfinden.
Meldepflichtige Modelle sind Steuergestaltungsmodelle, die bestimmte Risikokennzeichen für eine potentielle Steuervermeidung aufweisen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Meldung sind Angabe und Informationen zu den beteiligten Intermediären und relevanten Steuerpflichtigen sowie gegebenenfalls die Personen, die als verbundene Unternehmen des relevanten Steuerpflichtigen gelten.
Zusätzlich muss die Meldung Informationen über das angewendete Modell bereitstellen.
Letztlich soll durch diese Regelung der international tätige Unternehmer gläsern gemacht werden, damit dem Fiskus ja keine Steuern entgehen.
Viele Unternehmer planen daher langfristig ihre internationalen Aktivitäten schon von Beginn an über einen Nicht-EU-Staat zu steuern.
Es ist unter keinen Umständen damit zu rechnen, dass die Schweiz oder Liechtenstein als EFTA-Staaten diese Regelungen übernehmen werden.
Neben den Steuervorteilen ein weiterer Wettbewerbsvorteil für die Schweiz oder Liechtenstein.
​​​​​​​​​ Beurkundung einer GmbH-Gründung durch eine in der Schweiz zugelassenen Notar mit Amtssitz im Kanton Bern ​​​​
Nach § 2 Abs. 1 S.1 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag einer GmbH der notariellen Form.
Hierdurch entstehen immer wieder Rechtstreitigkeiten darüber, ob dieses Formgebot auch bei Beurkundung durch im Ausland zugelassene Notare (Urkundspersonen) im Einzelfall eingehalten werden können.
Das Kammergericht hat durch Beschluss (Beschluss vom 24.01.2018 – 22 B 25/16) entschieden, dass die Errichtung einer GmbH vor einem in der Schweiz zugelassenen Notar mit dem Amtssitz im Kanton Bern wirksam sei, wenn dieser die Niederschrift in Gegenwart der Beteiligten verlese und sie von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben werde.
Hintergrund dieser Beurkundungsvorgänge sind oft die Vermeidung von deutschen Notargebühren und Abschirmung im Hinblick auf Vermögenstransfers, die zu ihrer Wirksamkeit notariell beurkundet werden müssen. Diese Urkunden sollen aber nicht in die Sphäre der deutschen Behörden gelangen.
Die in der Schweiz zugelassenen Notare sind z.B. nicht verpflichtet, eine notarielle Urkunde entsprechend der Einkommenssteuerdurchführungsverordnung nach Deutschland weiterzuleiten.
Privatinsolvenz in England anwendbar / Brexit
Privatinsolvenz in England bleibt weiter nach den bisherigen Regelungen anwendbar. Anfang der Woche meldeten die Unterhändler von EU und Großbritannien einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Brexit. Nach dem offiziellen Austritt der Briten Ende März 2019, soll es eine Übergangsfrist bis Ende 2020 geben. Bis dahin bleibt Großbritannien im Binnenmarkt, leistet Zahlungen ins EU-Budget und erkennt die EU-Regeln an und damit auch die Europäische Insolvenzordnung.
Änderungen Mehrwertsteuer Schweiz
Ab 1. Januar 2018 gelten für die Mehrwertsteuer (MWST) in der Schweiz neue Sätze:
Der Normalsatz wurde von bislang 8,0 % auf 7,7 % gesenkt, der Sondersatz von 3,8 % auf 3,7 %. Der reduzierte Satz – neuerdings auch für E-Books – beträgt unverändert 2,5 %.
Für Leistungen, die bis zum 31. Dezember 2017 erbracht wurden, gilt der frühere Normalsatz von 8,0 %. Für Leistungen, die seit dem 1. Januar 2018 erbracht wurden, gilt der neue Normalsatz von 7,7 %.
Änderungen Mehrwertsteuer für ausländische Anbieter
Am 1. Januar 2018 trat auch das revidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) mit wichtigen Anpassungen für ausländische Unternehmen in Kraft:
Die Mehrwertsteuerpflicht besteht nun ab einem weltweiten Umsatz von 100.000 Franken pro Jahr.
Bislang bestand die Mehrwertsteuerpflicht für ausländische Unternehmen erst ab einem Umsatz von 100.000 Franken pro Jahr mit Leistungen in der Schweiz. In der Folge sahen sich schweizerische Unternehmen im Wettbewerb mit ausländischen Wettbewerbern.
Reduzierter Steuersatz für E-Books und andere elektronische Publikationen
Eine weitere Anpassung betrifft E-Books und andere elektronische Publikationen:
Solche Bücher, Zeitschriften und Zeitungen unterliegen nun dem reduzierten Satz von 2,5 %, wie er bislang bereits für gedruckte Publikationen galt (Art. 25 Abs. 2 lit.).
Automatischer Informationsaustausch (AIA) ab 01.01.2017 in der Schweiz in Kraft getreten
Im September 2018 tauscht die Schweiz für das erste Mal Kontodaten mit den Mitgliedsstaaten der EU sowie weiteren EFTA-Staaten und Drittländern aus.
Gemeldet werden Personen, die ein Konto bei einem Schweizer Finanzinstitut halten oder als Begünstigter, Treuhänder, Protektor und ähnliches als beherrschende Person einer passiven NFE (NON-Financial-Entity, z. B. Trust Stiftung oder Sitzgesellschaft) zu qualifizieren sind. Es werden sämtliche Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem AiA-Partnerstaat der Schweiz gemeldet. Es werden drei Arten von Informationen übermittelt:
– Identifikationsinformationen
– Kontoinformationen
– Finanzinformationen
Sollten noch Kunden existieren, die bislang nicht deklariertes Vermögen in der Schweiz besitzen, müssen diese baldmöglichst im Detail mit den Möglichkeiten der Offenlegung der nicht deklarierten Vermögenswerte und Erträge beginnen oder andere legale Lösungen schaffen.
Schweiz: Steuervorlage 17 (SV17)
Auch nach der Steuervorlage 17 bleiben die Einführungen der obligatorischen Patentbox nach OECD-Standard auf kantonaler Ebene im Wesentlichen unverändert. Neu sollen im Vergleich zu USR III-Vorlage lediglich Erträge aus urheberrechtlich geschützter Software nicht mehr privilegiert sein. Die besonderen Abzüge für Forschung und Entwicklung bleiben weiterhin auf max. 50 % über den eigentlichen Kosten festgelegt. Dagegen wird die zinsbereinigte Gewinnsteuer gekippt, was insbesondere Stadt und Kanton Zürich, welche einen hohen Bestand an wohlfinanzierten Holding- und Finanzgesellschaften aufweisen und daher von Firmenabwendungen betroffen sein dürfte, hart trifft. Derzeit werden aber schon rein züricherische Spezialabhilfen, z. B. zusätzliche ad-hoc-Entlastungen angedacht. Zusammen mit dem breiten Senkungen der ordentlichen Gewinnsteuersätze, die als direkte Kompensation für den Wegfall der bisherigen, der EU nicht genehmen Steuerprivilegien in fast allen Kantonen Wirklichkeit werden, bleibt die Reform der Firmensteuern insgesamt wirtschaftsfreundlich.
Der Kauf schweizerischer Immobilien durch im Ausland wohnhafte oder domizilierter Personen ist seit Jahrzehnten durch das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG), die dazugehörige Verordnung (BewV) und diverse kantonale und kommunale Bestimmungen beschränkt. Insbesondere ist der Erwerb von Wohnliegenschaften durch Personen im Ausland bewilligungspflichtig. EU-EFTA-Bürger haben jedoch Kaufrechte, die aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen resultieren, und können daher frei Immobilien aller Art erwerben. Ausnahmen hiervon bestehen weiterhin auf der Basis der letzten Änderung von 1997. Hier wurden im BewG 2 namhafte Ausnahmen, nämlich die freie Erwerbbarkeit von kommerziell genutzten Liegenschaften sowie von Anteilen an börsenkodierten Immobiliengesellschaften etabliert.
Dieses Verbot besteht weiterhin. Allerdings bestehen in der Schweiz hierzu Diskussionen dieses Verbot weiteraufzuweichen.
Die schweizerische Geldwäscherei-Gesetzgebung statuiert für finanzintermentäre eine zwingende Identifizierung von Vertragspartnern bei Kassageschäften (z. B. Umtausch von Banknoten, Cash-Check-Einlösungen, Kauf- bzw. Verkauf von Edelmetallen, Verkauf von Reisechecks, Barliberierung von Wertpapieren, etc.) die keine weitere bzw. dauernde Geschäftsbeziehung begründen, wenn die Transaktion einen erheblichen Wert annimmt. Der Schwellenwert zur Identifikationspflicht liegt bei 25.000 CHF je Kassageschäft. Davon ausgenommen sind Geldwechselgeschäfte, welche die Identifikationspflicht bereits ab 5.000,00 EUR CHF auslösen. Immer mehr Finanzdienstleister setzen eigene tiefe Grenzen, (z. B. 2.000,00 CHF) und registrieren dabei die amtlichen Ausweise systematisch.
Die Gewinnsteuersätze für Kapitalgesellschaften in schweizerischen Kantonen bleiben im Wesentlichen unverändert günstig. Dabei können die Schweizer Steuersätze leicht mit Steuersätzen von Niedrigsteuerländern wie z. B. Hongkong 16,5 %, Singapur 17 %, Kroatien 18 %, Polen 19 %, Dänemark 22 %, Schweden 22 % und Norwegen 24 % mithalten.
Das Credit Suisse Research Institute hat einen englischsprachigen Report mit dem Titel „Switzerland“: Financial Market Historie publiziert. Dabei wurden die Börsenjahre seit 1990 untersucht. Ein vor 117 Jahren investierter Franken wäre heute bei Dividenden-Reinvestition das 159fache Wert (Durchschnittsrendite, 4 %). Schweizer Anleihen hätten dagegen in derselben Zeitspanne das 15fache abgeworfen. Seit 1900 wies die Schweiz mit 2,2 % die durchschnittlich tiefste Teuerungsrate auf. Auch war keine der in der Schweiz 22 analysierten Weltwährungen stärker als der Franken, weder real noch nominal.
Faktisch alle Zahlen belegen in der Langfrist die Konsistenz des helvetischen Finanzplatzes als sicherer Anlagehafen.