Source: http://hausundgrund-solingen.de/2017/10/mietende.htm
Timestamp: 2018-01-18 00:18:14
Document Index: 295786011

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 546', '§ 558', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546']

Haus & Grund Solingen - Mietende
Mietende: Höhere Nutzungsentschädigung für die Zeit danach als „Strafzins“
(ho) Das Mietverhältnis ist aufgrund einer wirksamen Eigenbedarfskündigung des Vermieters beendet, Mieter M sieht aber erst 17,5 Monate später aus. In dieser Zeit überweist er weiter die vereinbarte Miete. V meint, das geschuldete Nutzungsentgelt dürfe höher sein und der Marktmiete entsprechen, die für den Abschluss von Neuverträgen gilt. Er verklagt M nach dessen Räumung auf Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten und der aktuellen Neuvertragsmiete.
Der BGH spricht die Klage zu (Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 17/16, NZM 2017, 186). M habe die Wohnung gegen den Willen des V nicht geräumt und damit vorenthalten. V habe nach § 546a BGB die Wahl, ob er die bisher vereinbarte Miete oder „die Miete verlang(t), die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.“
Zum Teil wird darunter die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) verstanden (Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl., § 546a Rn. 34; ebenso Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. V.A Rn. 143; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. XIII 111; NK-BGB/Klein-Blenkers, 3. Auflage, § 546a Rn. 16; Spielbauer/Schneider/Kern, Mietrecht, 2013, § 546a BGB Rn. 35; wohl auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 546a Rn. 11; siehe auch AG Köln, ZMR 2013, 204, 205).
Broschüre „Die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs“, 1. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-92-1, 106 Seiten, 10,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus & Grund Solingen.