Source: https://www.kiqz.de/agbs
Timestamp: 2018-09-26 04:39:48
Document Index: 185050761

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282', '§ 33']

AGBs - KiqZ
Makler + Vermittler
Pools + Verbände
Assekuranz-Partner
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOMMUNIQATIONZ® GmbH
(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Tätigkeit der KOMMUNIQATIONZ® GmbH – Agentur für integrative Verkaufsförderung (nachfolgend KOMMUNIQATIONZ) – mit allen Auftraggebern. Lieferungen, Leistungen oder Angebote durch KOMMUNIQATIONZ erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbindung mit den jeweiligen Zusatzbestimmungen für den Repro-, Satz-, Beschriftungs-, Digitaldruck- und Druckereibereich (Stand: 05/2009), es sei denn, in der Leistungsbeschreibung ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die nachstehenden AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich mit vereinbart sind.
(1) Angebote von KOMMUNIQATIONZ sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und frei. Bei umgehender Auftragsausführung gilt als Auftragsbestätigung jeglicher Nachweis der erbrachten Leistung durch KOMMUNIQATIONZ. Willenserklärungen im Namen von KOMMUNIQATIONZ sind nur gültig, wenn sie von deren gesetzlichen Vertretern erfolgen oder von ausdrücklich hierzu Bevollmächtigten.
(2) Der Auftraggeber muss eine ihm von KOMMUNIQATIONZ zugegangene Bestätigung prüfen. Weicht diese von der Bestellung inhaltlich ab, gilt der Inhalt dennoch als genehmigt, wenn ihr nicht unverzüglich nach Zugang schriftlich widersprochen wird. Die Auftragserteilung soll stets schriftlich erfolgen.
(1) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch KOMMUNIQATIONZ mit dem Ziel eines weitergehenden Vertragsabschlusses mit den Auftraggebern erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Wird mit dem Auftraggeber kein spezielles Präsentationshonorar vereinbart, so gilt ein allgemein vergleichsweise übliches Entgelt als Präsentationshonorar vereinbart.
(2) Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrecht an den im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Präsentationshonorars vollständig bei KOMMUNIQATIONZ. Werden diese Arbeiten im Anschluss vom Auftraggeber genutzt, so kann KOMMUNIQATIONZ das volle Nutzungsentgelt und die volle Agenturvergütung für die entsprechende Leistung verrechnen.
(3) Rein durch die Annahme eines Präsentationshonorars durch den Auftraggeber erfolgt von KOMMUNIQATIONZ noch keine Zustimmung zur Verwendung der vorgestellten Arbeiten und Leistungen. Im Falle der Erteilung eines Auftrages über eine in der Präsentation vorgeschlagene Leistung wird das Präsentationshonorar auf die Agenturvergütung für diese Leistung angerechnet. Werden dann die im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten vertragsgemäß vollständig bezahlt, stehen dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungsrechte zu.
(1) Urheber- und Nutzungsrecht an allen Gestaltungen von KOMMUNIQATIONZ, seien sie textlicher, graphischer oder fotographischer Natur, seien es Entwürfe, Layouts, Reinzeichnungen, Filme oder Modelle, stehen, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, ausschließlich KOMMUNIQATIONZ zu.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, räumt KOMMUNIQATIONZ dem Auftraggeber an allen mit den von KOMMUNIQATIONZ gelieferten Arbeiten zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungsrechten im Rahmen des Vertragsverhältnisses nur das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht im Sinne des § 31 Abs. 2 des Urhebergesetzes ein. Je nach Vertragszweck ist der Auftraggeber danach berechtigt, das Werk neben KOMMUNIQATIONZ auf die ihm erlaubte Art zu nutzen, d.h. in dem sich aus dem Vertragszweck ergebenden räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Umfang sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Jede darüber hinausgehende Verwendung, wie z.B. Wiederholungsnutzungen oder Mehrfachnutzungen sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von KOMMUNIQATIONZ.
(3) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben, vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen, bei KOMMUNIQATIONZ. Gerät ein Auftraggeber in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Zusagen über Nutzungsrechte von KOMMUNIQATIONZ hinfällig. In einem solchen Fall steht dem Auftraggeber kein Nutzungsrecht mehr zu und er hat sämtliche Veröffentlichungen von Leistungen von KOMMUNIQATIONZ und deren Verbreitung einzustellen.
(4) Jegliche, auch teilweise Verwendung von im Rahmen einer Präsentation vorgelegten Arbeiten von KOMMUNIQATIONZ, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung durch KOMMUNIQATIONZ. Dies gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den präsentierten Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.
(5) Der Auftraggeber sichert KOMMUNIQATIONZ zu, dass die von ihm an KOMMUNIQATIONZ gelieferten Logos, Fotos, Grafiken, Entwürfe, Ausführungsvorhaben etc. bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen, Geschmacksmuster oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einschließlich Urheberrechte Dritter nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorhaben nicht verletzt. Einer diesbezüglichen Untersuchungspflicht unterliegt KOMMUNIQATIONZ nicht. Im Falle der Inanspruchnahme von KOMMUNIQATIONZ durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Schutzrechtes, stellt der Auftraggeber KOMMUNIQATIONZ von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.
(6) Die von KOMMUNIQATIONZ eingesetzten und angefertigten Betriebsgegenstände, Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere offene Originaldaten, Layout-, Rein- und Werkzeichnungen, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster, Druckträger, Filme, Lithographien, Negativ- und Diamaterial, Fotoabzüge, Klischees, Druckplatten und Ähnliches), um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von KOMMUNIQATIONZ. Zur Aufbewahrung ist KOMMUNIQATIONZ nicht verpflichtet.
(1) Die Treubindung dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet KOMMUNIQATIONZ zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Auftraggebers ausgerichteten Beratung. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter nach freiem Ermessen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausschließlich unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Wirtschaftlichkeit, Termintreue und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Auftraggebers.
(2) KOMMUNIQATIONZ gewährt auf Verlangen Konkurrenzausschluss für im Einzelnen festgelegte Produkte und Dienstleistungen. Der Auftraggeber ist in diesem Falle verpflichtet, während des ungekündigten Agenturvertrages im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere Werbeagentur gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung der Werbung zu beauftragen.
(1) Der Auftraggeber wirkt bei der Leistungserbringung durch KOMMUNIQATIONZ mit. Insbesondere gewährt er KOMMUNIQATIONZ den gewünschten Einblick in seinen ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb und stellt KOMMUNIQATIONZ alle zur Bearbeitung des Kommunikationsauftrages nötigen Unterlagen kostenfrei zur Verfügung. Für die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen und Prüfung sowie Freigabe von Korrekturabzügen ist der Auftraggeber verantwortlich.
KOMMUNIQATIONZ ist berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen sowie Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung KOMMUNIQATIONZ vertragsmäßig mitwirkt, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht. Aufträge an Werbeträger erteilt KOMMUNIQATIONZ im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet KOMMUNIQATIONZ nicht.
(1) Von KOMMUNIQATIONZ zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von KOMMUNIQATIONZ freigegeben wurde.
(2) Der Auftraggeber hat die Produkte und Leistungen von KOMMUNIQATIONZ unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung zu überprüfen und Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Leistung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht offen erkennbar war. Bei Verträgen mit Unternehmern sind derartige versteckte Mängel ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Auftraggeber ohne Interesse.
(4) Im Falle einer berechtigten Mängelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist hat KOMMUNIQATIONZ zunächst das Recht nach eigener Wahl zur zweimaligen Nachbesserung oder auf Nachlieferung innerhalb angemessener Frist. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus gleichem Grunde fehlerbehaftet sein, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Zahlung in Absprache mit KOMMUNIQATIONZ mindern. Schadensersatz aus Lieferung mangelhafter Sachen wird nur in den Grenzen der Bestimmungen gemäß Ziff. 9 dieser Bedingungen gewährt.
(5) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware kann nur mit dem vorherigen Einverständnis von KOMMUNIQATIONZ erfolgen, andernfalls kann diese die Annahme der Ware ablehnen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(1) KOMMUNIQATIONZ haftet gegenüber dem Kunden für Schäden aus Pflichtverletzung rechtsgeschäftlicher und rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnisse sowie bei deliktischen Ansprüchen nur, soweit ihr, ihrem gesetzlichen Vertreter, ihrem Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. KOMMUNIQATIONZ haftet auch für einfaches Vertretenmüssen, soweit die Pflichtverletzung auf einem Mangel beruht, den KOMMUNIQATIONZ oder ihr Vertreter/Gehilfe arglistig verschwiegen hat, oder wenn sie eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, oder wenn hieraus Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden resultieren.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m. § 286 BGB) auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des vertraglich vereinbarten Entgeltes begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Im Falle eines Schadens an Leben, Körper oder Gesundheit durch eine lediglich fahrlässige Pflichtverletzung durch KOMMUNIQATIONZ oder durch deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist die Haftung im unternehmerischen Rechtsverkehr auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Kunde wird KOMMUNIQATIONZ schadlos halten und wird KOMMUNIQATIONZ vollständig und tatsächlich schadensfrei stellen von der Haftung für jedweden Schaden an oder durch Verlust von Eigentum oder Verletzung oder Tod von Personen, die/der durch nachlässiges Verhalten oder Unterlassung oder absichtlicher Pflichtverletzung des Kunden, seiner Angestellten, Vertreter oder Subunternehmer oder durch Verletzung seiner Vertragspflichten entstanden ist/sind.
(4) KOMMUNIQATIONZ haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
(4) KOMMUNIQATIONZ berechnet grundsätzlich keine Reisekosten zum Stammsitz des Auftraggebers, soweit diese Reisen im Rahmen der normalen Projektbetreuung notwendig sind. Alle sonstigen Reisen, zum Beispiel zur Drucküberwachung und Druckabnahmen, also Reisen im besonderen Auftrag des Auftraggebers, werden dem Auftraggeber berechnet, sofern die Reiseziele außerhalb des Postleitbereichs München liegen.
(6) Das Eigentum an von KOMMUNIQATIONZ überlassenen Unterlagen und Gegenständen geht erst mit vollständiger Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung über, bei Scheckübergabe erst nach deren Einlösung. Rechte an Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.
(7) Sofern keine besonderen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und KOMMUNIQATIONZ getroffen wurden, sind sämtliche Rechnungen von KOMMUNIQATIONZ binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Vorleistungen oder Materialien kann KOMMUNIQATIONZ Vorauszahlung verlangen oder nach eigenem Ermessen auch Teilleistungen einer Gesamtleistung abrechnen.
(8) Bei wiederkehrenden, von vornherein hinsichtlich Betrag und Fälligkeit bekannten Zahlungspflichten erteilt der Auftraggeber eine Einzugsermächtigung, wonach KOMMUNIQATIONZ berechtigt ist, bis auf Widerruf durch den Auftraggeber, die fälligen Beträge vom Konto des Auftraggebers abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, scheitert, hat der Auftraggeber die Mehrkosten, die KOMMUNIQATIONZ entstehen, zu tragen.
(10) Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist KOMMUNIQATIONZ befugt, die Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der rückständigen Leistungen einzustellen. Der Zahlungsanspruch von KOMMUNIQATIONZ bleibt hiervon unberührt.
(11) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eintretenden oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet oder erhält KOMMUNIQATIONZ eine negative Auskunft über die Bonität des Auftraggebers, so kann KOMMUNIQATIONZ Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen nach Ankündigung einstellen. Diese Rechte stehen KOMMUNIQATIONZ auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
(12) KOMMUNIQATIONZ kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne die Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Auftraggeber einen Monat nach Eintritt des Verzugs des Entgelts für den letzten Abrechnungszeitraum die Forderungen noch nicht beglichen hat. Unter diesen Voraussetzungen ist KOMMUNIQATIONZ berechtigt, die Zugriffsmöglichkeit des Auftraggebers auf die Vertragsleistungen nach Mitteilung zu verweigern. Der Auftraggeber bleibt in diesem Falle verpflichtet, die monatlichen Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum in voller Höhe zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Schäden, die aus diesem Zahlungsverzug resultieren, bleiben KOMMUNIQATIONZ vorbehalten.
(13) Gegen die Ansprüche von KOMMUNIQATIONZ kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
(1) Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Im Angebot genannte Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Haben die Parteien feste Lieferfristen vereinbart, sind diese nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat. Sie beginnen mit dem Tage, an dem über sämtliche Einzelheiten der Leistungsbeschreibung eine schriftliche Übereinstimmung vorliegt, und verlängert sich unbeschadet der Rechte von KOMMUNIQATIONZ bei Verzug des Auftraggebers um die Zeit, die der Auftraggeber im Verzug ist. Teillieferungen zumutbaren Umfangs sind zulässig. Bei Teilverzug darf der Auftraggeber von dem ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn ohne Interesse ist.
(2) Die Erbringung der Lieferung/Leistung durch KOMMUNIQATIONZ steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. KOMMUNIQATIONZ wird dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, erlischt der Vertrag rückwirkend.
(3) KOMMUNIQATIONZ haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung und Leistung nur für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden der Vorlieferanten steht KOMMUNIQATIONZ nicht ein. KOMMUNIQATIONZ verpflichtet sich jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten.
(4) Höhere Gewalt oder unvorhersehbare, schwerwiegende, von KOMMUNIQATIONZ nicht zu vertretende Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist der Auslieferung. Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Kunde unverzüglich unterrichtet.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Auflagen bei Werbemittelproduktionen bis zu 15 % anzuerkennen und zu bezahlen. Der Versand fertig erstellter Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Eine Eingangstermingewähr für zu versendende Produkte übernimmt KOMMUNIQATIONZ nicht.
(7) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers an die letzte an KOMMUNIQATIONZ schriftlich bekannt gegebene Adresse. Die Wahl des Transportmittels und der Transportwege ist ohne gesonderte Weisung der Entscheidung von KOMMUNIQATIONZ überlassen. Die Lieferverpflichtungen von KOMMUNIQATIONZ sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
Bei Kündigung des Vertrags durch den Auftraggeber, die nicht von KOMMUNIQATIONZ veranlasst wurde, kann KOMMUNIQATIONZ alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten in vollem Umfang dem Auftraggeber fakturieren. Von dem über diesen Zeitpunkt hinaus anfallenden Agenturhonorar kann KOMMUNIQATIONZ eine Abstandssumme in Höhe von 50 % des Honorars fakturieren, das über den Kündigungszeitpunkt hinaus, gemäß der ursprünglichen Vereinbarung, angefallen wäre, sowie 15 % der für diesen Zeitraum geplanten technischen Kosten und Mediakosten, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder KOMMUNIQATIONZ mehr Aufwendungen erspart hat. KOMMUNIQATIONZ bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden bzw. eine niedrigere Quote an ersparten Aufwendungen nachzuweisen.
(1) Die über KOMMUNIQATIONZ weitergeleiteten Informationen gelten als vertraulich. Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass KOMMUNIQATIONZ seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich KOMMUNIQATIONZ Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen bedient, ist KOMMUNIQATIONZ berechtigt, die hierfür relevanten Daten offen zu legen, wenn dies für die Durchführung und Sicherstellung des Betriebes beziehungsweise der zu erbringenden Dienstleistungen erforderlich ist.
KOMMUNIQATIONZ kann über die Tatsache der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und, soweit dadurch nicht Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers preisgegeben werden, über Art und Umfang der Tätigkeit für den Auftraggeber Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. KOMMUNIQATIONZ kann auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Art auf sich hinweisen. Die Vertragserzeugnisse können zur visuellen Darstellung zu Eigenwerbezwecken eingesetzt werden. Von allen hergestellten und umgesetzten Produkten, die nach Ideen, auch nach fortentwickelten Ideen und Konzeptionen, von KOMMUNIQATIONZ entstanden sind, hat der Auftraggeber fünf einwandfreie und vollständige Belege, auch nach Beendigung einer Zusammenarbeit zwischen KOMMUNIQATIONZ und dem Auftraggeber, unentgeltlich an KOMMUNIQATIONZ zu übersenden. Die Übersendung muss nicht vorgenommen werden, falls die technische Herstellung durch KOMMUNIQATIONZ erfolgt ist, oder wenn dies nach Art und Umfang der Leistung unmöglich ist.
(1) KOMMUNIQATIONZ behält sich bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus jedem Rechtsgrund, die KOMMUNIQATIONZ gegen den Auftraggeber jetzt oder zukünftig zustehen, das Eigentum an dem Liefergegenstand vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung von KOMMUNIQATIONZ. Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf KOMMUNIQATIONZ übergeht. Verpfändungen der Sicherungsübereignungen sind dem Auftraggeber untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbots und eine Abtretung ohne die Zustimmung von KOMMUNIQATIONZ im Rahmen eines Factoring. Der Auftraggeber tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von KOMMUNIQATIONZ gelieferten Ware jetzt oder später zustehender Forderungen mit ihrer Entstehung im Voraus an KOMMUNIQATIONZ ab.
(2) Der Auftraggeber ist unbeschadet des Einzugsrechtes von KOMMUNIQATIONZ so lange zur Einziehung der Forderung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen der KOMMUNIQATIONZ gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Er ist auf Verlangen von KOMMUNIQATIONZ verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und KOMMUNIQATIONZ die zur Geltendmachung der Rechte gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wird von dritter Seite durch Pfändung oder auf andere Weise das Eigentum von KOMMUNIQATIONZ beeinträchtigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, KOMMUNIQATIONZ hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen und dem Dritten die Sicherungsrechte von KOMMUNIQATIONZ bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der KOMMUNIQATIONZ gegebenen Sicherheiten die Forderungen von KOMMUNIQATIONZ gesamt um mehr als 20 %, verpflichtet sich KOMMUNIQATIONZ auf Verlangen des Auftraggebers nach Wahl von KOMMUNIQATIONZ entsprechende Sicherheiten freizugeben.
(1) Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von KOMMUNIQATIONZ, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. In der Regel trägt der Auftraggeber die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der zur Veröffentlichung vorgesehenen Texte, graphischen Darstellungen und Bildunterlagen. KOMMUNIQATIONZ ist nicht verpflichtet, Aufträge und Einzelleistungen darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder ob sie gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstoßen. Der Auftraggeber stellt KOMMUNIQATIONZ insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
(2) Eine Haftung für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit einzelner Werbemittel und deren Inhalte wird von KOMMUNIQATIONZ nicht übernommen.
(4) KOMMUNIQATIONZ übernimmt keine Haftung für Unterlagen, Vorlagen und sonstige Gegenstände, die vom Auftraggeber für die Auftragsbearbeitung an KOMMUNIQATIONZ übergeben werden. Der Auftraggeber erhält vor der Produktion von Einzelleistungen Korrekturabzüge bzw. Andrucke. Der Auftraggeber hat die Korrekturabzüge bzw. Andrucke durch seine Unterschrift zu genehmigen. Im Falle von Korrekturen erhält der Auftraggeber nach Verbesserung erneut einen Korrekturabzug bzw. Andruck, den er ebenfalls zu genehmigen hat. Überträgt der Auftraggeber die Fertigungsfreigabe an KOMMUNIQATIONZ, so entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche auf die vertraglich richtige Wiedergabe der einzelnen Darstellungen und die Ausführung.
17. Ablehnung durch KOMMUNIQATIONZ
KOMMUNIQATIONZ kann auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form ablehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt. Die Ablehnung eines Einzelauftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt und hat keine Wirkung auf die sonstige Zusammenarbeit und Fortsetzung einer Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und KOMMUNIQATIONZ.
(1) Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und KOMMUNIQATIONZ sind ausschließlich in der Leistungsbeschreibung des Vertragsangebots von KOMMUNIQATIONZ schriftlich niedergelegt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von KOMMUNIQATIONZ schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Nebenabrede zur Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980, – CISG -) finden keine Anwendung.
KOMMUNIQATIONZ erbringt seine Dienste im Repro-, Satz-, Beschriftungs-, Digitaldruck- und Druckereibereich ausschließlich auf der Grundlage der AGB der KOMMUNIQATIONZ und der nachfolgenden Zusatzbedingungen, die Bestandteil der AGB der KOMMUNIQATIONZ sind.
(1) Werden für den Auftraggeber Drucksachen gestaltet, schuldet KOMMUNIQATIONZ grundsätzlich reingezeichnete, nicht druckfertige und/oder lithofertige Daten ohne Konvertierung in ein anderes Format. Ist eine Lieferung fertiger Drucksachen vereinbart, lässt KOMMUNIQATIONZ als korrekturfähiges Zwischenerzeugnis zur Druckreifeerklärung durch den Auftraggeber einen Proof oder einen Andruck herstellen. Die Kosten hierfür werden gesondert berechnet. Durch die unterschiedlichen Proofverfahren bedingte Farbabweichungen werden vom Auftraggeber in Kauf genommen.
(1) Für alle von KOMMUNIQATIONZ angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die branchenüblichen und die entsprechend dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Geringfügige zumutbare Abweichungen vom Angebot sowie Änderungen oder Verbesserungen, die der Aufwertung der Leistung dienen, gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages.
(2) Ohne einen von KOMMUNIQATIONZ erstellten Proof (oder qualitativ gleichwertigen Fremdproof) gilt jede Reproduktionsqualität (wegen der fehlenden Kontrolle) als genehmigt.
(4) KOMMUNIQATIONZ übernimmt auf Wunsch die Abwicklung der Herstellung von Druckaufträgen aus Daten, die der Auftraggeber auf seine Kosten und auf seine Gefahr, zum Beispiel auf CD-/DVD-ROM, anderen Digitalträgern oder per DFÜ zur Verfügung stellt. Jeder Auftraggeber verpflichtet sich vor der Verarbeitung, alle von KOMMUNIQATIONZ gelieferten Cromaline, Digitalproofs, Filme, CD-/DVD-ROM oder andere Datenträger vor Druckfreigabe zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb eine Woche nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf einer Woche, ohne schriftlichen Einspruch, gelten sämtliche Vorlagen, Dateien und Datenträger als abgenommen.
(1) Für wesentliche Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet KOMMUNIQATIONZ für Vermögensschäden nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Falle ist KOMMUNIQATIONZ von seiner Haftung befreit, wenn KOMMUNIQATIONZ die Ansprüche gegen den Zulieferanten erfüllungshalber an den Auftraggeber abtritt.
(2) Für den Fall der nicht kontrollierten Druckfreigabe, Weitergabe oder Verarbeitung der Vorlagen durch den Auftraggeber, haftet KOMMUNIQATIONZ nicht für Schäden, die beim Drucken oder der Weiterverarbeitung auftreten können. Soweit Fehler erst nach der Druckfreigabe im anschließenden Fertigungsvorgang entstehen, entstanden sind oder erkannt werden, bleibt eine Haftung von KOMMUNIQATIONZ für Vermögensschäden auf den Auftragswert (Druckvorlagenwert) der Belichtung beschränkt.
(3) KOMMUNIQATIONZ haftet weder für Auftragsverzögerungen und Auftragsfehler aufgrund unvollständiger oder fehlender Auftragsanweisung und Datenträger noch für den Verlust von Daten während der Auftragsausführung, sofern kein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag des Auftraggebers zur Datensicherung vorliegt.
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