Source: http://elternklagen.de/
Timestamp: 2016-10-26 21:00:09
Document Index: 118941686

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6']

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Homeelternklagen.de2016-08-08T09:48:18+00:00	Wir jammern nicht! Wir klagen! Die Kampagne für Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen Mach mit! Werde aktiv! Schluss mit den ungerechten Sozialbeiträgen! Du hast Kinder? Dann zahlst Du doppelt ein! Mach mit! Wehre Dich! Worum geht es?
Zahlen Sie nicht mindestens 238 Euro pro Kind und Monat zuviel an Sozialbeiträgen!Beantragen Sie, dass Ihre Erziehungsleistung gleichwertig zu den Beiträgen berücksichtigt wird. Denn Kindererziehung ist für die Gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mindestens genaus so viel wert wie Geldbeiträge („beitragsäquivalent“)!Familien müssen für Ihre Rechte eintreten! Werden Sie aktiv!Informieren Sie andere Eltern von der Aktion!Wenn die Musterklagen erfolgreich sind, werden alle leer ausgehen, die sich nicht gewehrt haben!Zahlen Sie nicht doppelt ein! Wehren Sie sich!Kämpfen Sie gegen die Verletzung ihrer verfassungsrechtlich verbrieften Rechte!
Derzeit haben 376 Familien Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zwei weitere Musterverfahren sind beim Bundessozialgericht anhängig, mehrere hundert Klagen sind bei Sozialgerichten eingereicht worden. Tausende Familien haben bei ihren Krankenkassen einen Antrag zur Beitragsermäßigung gestellt. Machen Sie mit! Zahlen Sie nicht doppelt und verfassungswidrig ein!
Wir stellen Ihnen kostenlos juristisch geprüfte Musterschreiben zur Verfügung. Der Antrag zur Beitragsreduzierung in den Sozialversicherung kann auf unserer Webseite heruntergeladen werden. Ebenso stellen wir Musterschreiben für die Klage beim Sozial- und Landessozialgericht zur Verfügung.
Sie brauchen Rat oder Hilfe beim Antrag oder Widerspruch? Sie haben Fragen zu unserer Kampagne? Dann schreiben Sie uns einfach:
post@deutscher-familienverband.deNeuigkeiten
Das Bundesverfassungsgericht: Seit 65 Jahren Hüter des Grundgesetzesvon Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)
„Das ist ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht!“ Es gibt wenige Sätze, die eine ähnliche Aussagekraft haben. Seit nunmehr 65 Jahren ist die oberste richterliche Instanz in Deutschland damit […]
Familien ruhen nicht – sie konzentrieren sichvon Siegfried Stresing, Kampagnenleiter elternklagen.de
Für den 15. September 2016 waren weitere Verhandlungen vor dem Bundessozialgericht (BSG) von Familien terminiert, die nicht jammern, sondern klagen. Die Fachwelt bereitete sich darauf vor. Doch dann kam die Überraschung: […]
Es ist nicht alles Gold, was Politik glänzend machtvon Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist eine der schönsten und zugleich verantwortungsvollsten Aufgaben im Leben von Müttern und Vätern. Mit ihrer Liebe, Zeit und Arbeit ebnen […]
Interview: „Es taten sich überraschende Sichtweisen auf“Ulrich Kirchgässner ist ein „Elternkläger“ der ersten Stunde. Der Pädagoge aus Freiburg und seine Frau Walburga zählen zu den drei Musterfamilien, die 2006 gegen die Benachteiligung von Familien in den Sozialversicherungen Beschwerde einlegten. Jetzt, zehn […]
Familien werden gleichheitswidrig benachteiligtIn den Sozialversicherungen wird die Erziehungsleistung von Eltern nicht angemessen berücksichtigt, kritisiert Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Augsburg. Und das, obwohl die Versicherungen ohne Kinder, ohne Familien und damit ohne Beitragszahler […]
Die Notwendigkeit eines nachhaltigen Sozialstaatesvon Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)
Nachhaltigkeit ist kein Modewort oder nur ein aktueller Trend. Sie ist bedeutend mehr als das: Nachhaltigkeit ist ein Gestaltungsauftrag, der uns auffordert, eine generationengerechte Gegenwart und Zukunft […]
Leserbrief an den Tagesspiegel: Kinderlose beneidenvon Matthias Milke
Gerade Familien mit vielen Kindern wird oft das Gefühl vermittelt, vom Staat, von anderen Steuerzahlern massiv finanziell unterstützt zu werden. Wir […]
Elternklagen bleibt im SpielDer Freiburger Familienbund spielte beim Katholikentag im Mai 2016 in Leipzig das Spiel „Rente sich wer kann !“ mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
Das Spiel – hier in seiner Großvariante 6m x 6m – hat die Ungerechtigkeit […]
Verfassungsbeschwerde für Familiengerechtigkeit in der SozialversicherungDie vom Familienbund der Katholiken unterstützte Familie Essig hat heute (29. März 2016) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die ungerechte Beitragserhebung in der deutschen Sozialversicherung erhoben.
Katharina und Markus Essig wenden sich gegen das Urteil des Bundessozialgerichts […]
Beitragsgerechtigkeit als Genderpolitikvon Anne Lenze, Professorin für Familien-, Jugend- und Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt
Ich möchte beginnen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Betreuungsgeld, weil seitdem die Familienpolitik in Deutschland, so wie […]
Familiengerechte Sozialversicherung – Klagen gehen in die nächste RundeEndlich liegt es vor, das schriftliche Urteil mit Begründung des Bundessozialgerichts, auf das Familien ungewöhnlich lange gewartet haben.
Familien, die nicht jammern wollen, sondern klagen. Sie klagen dagegen, dass – trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2001 – […]
Gerechtigkeit für Familienvon Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken (FDK)
Die deutsche Sozialversicherung muss dringend reformiert werden. Denn Familien werden in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung systematisch benachteiligt, indem sie trotz der hohen Kosten der Kindererziehung mit […]
Gesetzliche Krankenversicherung: Warum Familien 238 Euro je Kind und Monat zu viel bezahlenvon Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Seit dem 1. Januar 2016 müssen 44 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich höhere Beiträge zahlen. 77 Krankenkassen haben zum Jahresanfang ihren Zusatzbeitrag im Schnitt […]
Hunderte Familien erheben Verfassungsbeschwerde gegen PflegevorsorgefondsPressemitteilung des Deutschen Familienverbandes (DFV) und Familienbundes der Katholiken (FDK)
(Berlin/Karlsruhe). 376 Familien haben heute in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Familien und insbesondere die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds erhoben. Unterstützt werden sie […]
CDU-Beschluss zu BeitragsentlastungAls zukunftsweisend begrüßt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Beschluss des CDU-Bundesparteitags, Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.
„Eltern erbringen durch die Kindererziehung die entscheidende Leistung für die Zukunft der Sozialversicherung, denn die […]
Gleichheitssatz statt Familienförderungvon Prof. Dr. jur. Anne Lenze
Es war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das 2001 mit seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung eine verfassungswidrige Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der Sozialversicherung festgestellt hatte. Das Gericht hat aus dem allgemeinen […]
“elternklagen.de” im Gespräch mit der Klägerfamilie Essigvon Georg Zimmermann, Landesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken in Baden-Württemberg (FDK)
Am 30. September standen Markus und Kathrin Essig mit ihren drei erwachsenen Kindern vor dem Bundessozial­gericht (BSG) in Kassel. Ihre Familie war vom BSG aus […]
Macht mit bei unserer Verfassungsbeschwerde!Unsere Kampagne “Wir jammern nicht, wir klagen!” (www.elternklagen.de) für gerechte Familienbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung geht einen wichtigen Schritt weiter. Nachdem wir die Hürde beim Bundessozialgericht gemeistert haben, werden wir zusammen mit vielen Familien Verfassungsbeschwerde einlegen. Machen […]
Professorin Lenze: Radiobeitrag auf Bayern 2Prof. Anne Lenze (Sozialstaatsrechtlerin) stand während der Verhandlungspause beim Bundessozialgericht am 30. September 2015 für den Radiosender Bayern 2 für eine Diskussion zur Verfügung.
Radiobeitrag auf Bayern 2: Von den “ungewollt Kinderlosen” über die angeblich “beitragsfreie Mitversicherung” bis […]
Bundessozialgericht 30.09.2015, Kurzberichtvon Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Hier findet sich der offizielle “Terminbericht” des Bundessozialgerichts.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist für Familien nicht beitragsfreivon Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)
Für das Bundesfamilienministerium gilt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als eines der wichtigsten familienpolitischen Förderinstrumente. Krankenkassen werben wiederum neue Mitglieder mit dem Argument, Familienangehörige könnten kostenlos mitversichert werden. Das wird […]
Die Märchen von der großzügigen Familienförderung und der Rente ohne Kinder von Iris Emmelmann, Grundlagenreferentin im Deutschen Familienverband (DFV)
Neben viel Unterstützung erreichen uns auch immer wieder Zuschriften zur Kampagne Elternklagen, die zeigen, wie viele Mythen die Familienpolitik umwabern – und wie groß die Gefahr ist, dass […]
Verfassungswidrige Sozialversicherung: Erklärfilm zur Kampagne elternklagen.de gestartetOhne Kinder hätte Deutschland ein gewaltiges Problem. Fehlen die Beitragszahler von morgen, gerät die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in eine existenzielle Schieflage, denn für den Erhalt des Generationenvertrages braucht es beides: den monetären und den […]
Bischof Hofmann unterstützt elternklagen-KampagneFür mehr Wertschätzung der Familien und eine Entlastung von Eltern bei den Sozialversicherungsabgaben macht sich Bischof Dr. Friedhelm Hofmann stark:
„Es ist unfair, dass gerade diejenigen, die durch ihre Kinder viel einsetzen für den Erhalt der Sozialsysteme und […]
DFV-Familie: “elternklagen” kompakt erklärtIm Februar 2015 machten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) Nägel mit Köpfen: Die zwei größten Familienverbände Deutschlands starteten eine Kampagne für familiengerechte Beiträge in den Sozialversicherungen.
238 Euro je Kind und […]
Eltern spielen das unfairste Spiel DeutschlandsDer Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) spielen das unfairste Spiel Deutschlands.
Kein Wölkchen trübt den herrlichen Sonnenschein auf dem Berliner Alexanderplatz als die ersten Eltern ihren Kindern nachrufen, nicht so schnell zu rennen, […]
Jedes Kind bringt der Rentenkasse einen Überschuss von 77.000 Eurovon Claudia Hagen, Familienbund der Katholiken (FDK)
Eltern protestieren gegen ihre Benachteiligung in der Rentenversicherung: Nach dem Motto „nicht jammern, sondern klagen!“ ziehen der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband durch die Instanzen der Gerichte, […]
Erster Elternaufstand in der Geschichte Dr. Jürgen Borchert. Fast 30 Jahre war er Richter am Hessischen Landessozialgericht. Den Zustand unseres Sozialstaates bezeichnet er als “desaströs”. Familien mit Kinder hält er nach wie vor für benachteiligt und Hartz IV für ungerecht. […]
Wir jammern nicht, wir klagen!von Stefan Becker, Präsident des Familienbundes der Katholiken (FDK)
Eine familiengerechte Gesellschaft mit guten und fairen Rahmenbedingungen für Eltern und Kinder ist ein zentrales Ziel des Familienbundes der Katholiken. Eine familiengerechte Gesellschaft heißt Kinder willkommen und schätzt […]
Radiointerview: Eltern zahlen doppelt in die Sozialversicherung einMit der Kampagne “Wir jammern nicht – wir klagen!” fordert der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Deutsche Familienverband (DFV) endlich Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen. Eltern dürfen nicht länger doppelt in die Kranken-, Renten- und […]
Aufstand der FamilienDer Aufstand der Familien ist ins Rollen gekommen und zeigt erste Wirkung. Zum Bericht im Focus hat der Vorsitzende des verhandelnden Senats beim Bundessozialgerichts eine Pressemitteilung herausgegeben.
Darin wird deutlich, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht mit den Klagen […]
Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen? Kinderreiche zahlen drauf!Beitragsgerechtigkeit setzt Kinderfreibeträge in den Sozialversicherungen voraus! Weil wir sie bisher nicht haben, müssen Eltern Beiträge einzahlen wie jeder andere gesetzlich Versicherte – und das, obwohl sie für ein Kind, für drei oder fünf Kinder sorgen. […]
Das Märchen von der beitragsfreien Krankenversicherungvon Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)
Familien sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht beitragsfrei mitversichert, wie es gerne in der Öffentlichkeit suggeriert wird. Seit Jahren weisen der Deutsche Familienverband und der Familienbund […]
SteuergerechtigkeitRente für ElternBeitragsleistung KindererziehungDas Urteil zum steuerfreien Existenzminimum vom 29. Mai 1990: Steuergerechtigkeit
„Bei der Einkommensbesteuerung muss ein Betrag in Höhe des Existenzminimums der Familie steuerfrei bleiben; nur das darüber hinausgehende Einkommen darf der Besteuerung unterworfen werden“.
„Dieses verfassungsrechtliche Gebot folgt aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz. Ebenso wie der Staat nach diesen Verfassungsnormen verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern, darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen bis zu diesem Betrag – der im folgenden als Existenzminimum bezeichnet wird – nicht entziehen.“
(BVerfGE 82, 60 – 1 BvL 20/84)Das Trümmerfrauenurteil vom 7. Juli 1992: Rente für Eltern
„Der Gesetzgeber ist nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz verpflichtet, den Mangel des Rentenversicherungssystems, der in durch Kindererziehung bedingten Nachteilen bei der Altersversorgung liegt, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen.“
„Im Unterschied zu den Gründen, die sonst für die Erwerbslosigkeit und damit den Ausfall von Beitragszahlungen ursächlich sein mögen, hat die Kindererziehung allerdings bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung. Denn die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lässt sich ohne die nachrückende Generation nicht aufrecht erhalten.“
„Unabhängig davon, auf welche Weise die Mittel für den Ausgleich aufgebracht werden, ist jedenfalls sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert. Dem muss der an den Verfassungsauftrag gebundene Gesetzgeber erkennbar Rechnung tragen.“
BVerfGE 87, 1 – 1 BvL 51/86 u.a.)Das Pflegeversicherungsurteil vom 3. April 2001: Beitragsleistung Kindererziehung
„Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.“
(BVerfGE 103, 242 – 1 BvR 1629/94)Beitragsgerechtigkeit heißt …echter SolidarausgleichFairness auf allen Ebenendass alle davon profitierenniedrigere und gerechte Sozialversicherungsbeiträge für Elternzukunftsfähige Sozial- und Familienpolitik
Familien leisten mit der Förderung und Erziehung ihrer Kinder einen wesentlichen generativen Beitrag für den Erhalt und die Funktionsfähigkeit der solidarischen Sozialversicherung. Das gilt für die Rente und gleichwohl für die Pflege- und Krankenversicherung. Hier gilt der Grundsatz, dass die Starken solidarisch für die Schwachen einstehen.
Nur dass diese Systeme mit ihren wichtigsten Leistungsträgern selbst wenig solidarisch umgehen.
Stimmen zur Beitragsgerechtigkeit in den SozialversicherungenProf. Dr. Paul KirchhofRichter am Bundesverfassungsgericht 1987 bis 1999“Den Generationenvertrag des Sozialstaates halten nur die Eltern ein. Dass gerade sie an diesem Vertrag kaum beteiligt werden, ist ein rechtsstaatlicher Skandal.”Dr. Reiner HaseloffMinisterpräsident des Landes Sachsen-Anhalt“Das Bundesverfassungsgericht sagt hier eindeutig, dass es Nachholbedarf bei Steuern und der Sozialversicherungsgesetzgebung gibt. Da sollten wir nachjustieren.“Prof. Dr. Anne LenzeProfessorin für Familien-, Jugend- und Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt“Unbegreiflicher Weise sind die Kosten des fehlenden Nachwuchses geradezu pervers verteilt. Wenn die fehlenden Geburten das eigentliche Problem für die sozialen Umlagesysteme unserer Gesellschaft darstellen, dann müsste die Erziehung von Kindern doch in diesen Systemen ebenso eingepreist sein wie die monetären Beitragszahlungen. Das Gegenteil ist der Fall.”Dr. Jürgen BorchertRichter am Hessischen Landessozialgericht 1986 bis 2014“Die Freiheit für einen Lebensentwurf ohne Kinder ist selbstverständlich, darf aber von der Verantwortung für dessen Folgen nicht abgekoppelt werden.”Prof. Dr. Roman HerzogBundespräsident 1994 bis 1999“Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar – bei dem nur der eine ein Leben lang ein Gehalt oder einen Lohn einsteckt – Kinder aufzieht und am Ende nur eine Rente bekommt. Auf der anderen Seite verdienen zwei Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein glatter Verfassungsverstoß.”Prof. Dr. Franz-Xaver KaufmannProfessor für Sozialpolitik und Soziologie an der Universität Bielefeld“Indem Eltern die zukünftigen Arbeitskräfte aufziehen, welche die Renten auch der Kinderlosen durch ihre Beiträge werden finanzieren müssen, finanzieren sie über ihren Beitrag zur Humankapitalbildung indirekt die Renten der Kinderlosen mit, die zudem im Durchschnitt vergleichsweise höhere Rentenanwartschaften erwerben können. Die so genannte ‚Transferausbeutung der Familien‘ lässt sich in weniger krasser Form auch in den übrigen Transfersystemen nachweisen.”Bertelsmann Stiftung“Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme haben einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Ohne Kinder gibt es in Zukunft keine Beitragszahler, die z.B. die Renten und die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem der heute Erwachsenen finanzieren. Eltern erbringen dadurch, dass sie Zeit, Energie und Geld in ihre Kinder investieren, neben der Beitragszahlung die entscheidende Leistung für die Zukunftsfähigkeit dieser Systeme. Diese Leistung wird jedoch nur unzureichend anerkannt.”