Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.02.2001&Aktenzeichen=3%20AZR%2025/00
Timestamp: 2019-10-15 22:48:16
Document Index: 335246618

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 46', '§ 1']

BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 25/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4082
BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 25/00 (https://dejure.org/2001,4082)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 3 AZR 25/00 (https://dejure.org/2001,4082)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 25/00 (https://dejure.org/2001,4082)
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Auslegung eines Tarifvertrages; Betriebsrentenrechtliche Besitzstandsregelung; Begriff der letzten Einstellung; Inkrafttreten sowie persönlicher und sachlicher Geltungsbereich einer Abschmelzungsvorschrift; Begriff der Wiedereinstellung
Tarifauslegung; betriebsrentenrechtliche Besitzstandsregelung; Begriff der "letzten Einstellung"; Inkrafttreten sowie persönlicher und sachlicher Geltungsbereich einer Abschmelzungsvorschrift; Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung
ArbG Hamburg, 08.10.1998 - 4 Ca 213/98
So ist unter dem Begriff der "letzten Einstellung" in einer Versorgungsordnung, die zwischen ununterbrochen beschäftigten und zeitweilig ausgeschiedenen Arbeitnehmern differenziert und dabei auf den Beginn der Beschäftigungszeit, in der sich die Betriebstreue des Arbeitnehmers niederschlägt, abstellt, der Beginn des zeitlich ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses zu verstehen (BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 25/00 - zu I 1 und 4 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 28) .
Auch schon nach § 1 VV 73 mussten die Arbeitnehmer, um versorgungsberechtigt zu sein, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen (vgl. ua. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 25/00 - EzA BetrAVG Ablösung Nr. 28, zu I 3 d der Gründe).
Die weiteren im Klageantrag zu 2 genannten Angaben (Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 und Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 25/00 -) haben insoweit keine eigenständige Bedeutung.
LAG Hamburg, 04.02.2010 - 1 Sa 12/09
2) festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger eine Rente auf der Grundlage der Versorgungsvereinbarung vom 13. März 1997 in der ab dem 1. Dezember 2006 maßgeblichen Fassung unter Berücksichtigung der Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 sowie des Urteils des BAG vom 20. Februar 2001 (3 AZR 25/00) ohne Neuberechnung nach § 7 Versorgungsvereinbarung vom 13. März 1997 über den 1. Juli 2007 hinaus gewähren muss.
2) festzustellen, dass der Beklagte dem verstorbenen Kläger eine Rente auf der Grundlage der Versorgungsvereinbarung vom 13. März 1997 in der ab dem 1. Dezember 2006 maßgeblichen Fassung unter Berücksichtigung der Versorgungsvereinbarung vom 29. Juli 1985 sowie des Urteils des BAG vom 20. Februar 2001 (3 AZR 25/00) ohne Neuberechnung nach § 7 Versorgungsvereinbarung vom 13. März 1997 über den 1. Juli 2007 hinaus bis zum 19. April 2009 gewähren muss.
Dies ist bei Klagen, die einen Streit über die Berechnung künftigen Ruhegehalts klären sollen, typischerweise der Fall (umfangreiche Nachweise etwa bei Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 46 RdNr. 75; zuletzt vgl. BAG vom 20.02.2001, 3 AZR 515/99 und 3 AZR 25/00, EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nrn. 27 und 28).
Insoweit wird auf die Entscheidung der erkennenden Kammer in dem Urteil vom 21. September 1999 - 1 Sa 50/98 -;, jetzt anhängig beim Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 25/00 -;, verwiesen.