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Timestamp: 2017-06-26 02:09:27
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Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

PBV Lebensversicherung AG - PDF
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1 PBV Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Versorgungsausgleichsgesetzes (Teilungsordnung) Stand Anwendungsbereich Diese Teilungsordnung gilt für Lebensversicherungen, die dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung oder bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem. dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) unterliegen. Dabei handelt es sich um - private Altersversorgung in Form von privaten Altersrentenversicherungen, soweit nicht zum Ehezeitende bereits ein Kapitalwahlrecht ausgeübt worden ist Hinterbliebenenzusatzversicherungen Zusatzversicherungen wegen Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit, soweit sie zu den der Teilung unterliegenden Versicherungen abgeschlossen wurden - betriebliche Altersversorgung in Form von betrieblichen Altersrentenversicherungen Kapitallebensversicherungen Hinterbliebenenzusatzversicherungen Zusatzversicherungen wegen Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit, soweit sie zu den der Teilung unterliegenden Versicherungen abgeschlossen wurden abgekürzten Leibrentenversicherungen sofern eine vertragliche oder gesetzliche Unverfallbarkeit besteht. Der Teilung unterliegen nicht Anrechte aus betrieblicher Altersvorsorgung, die in einem vor Ehebeginn beendeten Arbeitsverhältnis begründet worden sind private Kapitallebensversicherungen private abgekürzte Leibrentenversicherungen private Rentenversicherungen, bei denen das Kapitalwahlrecht zum Ehezeitende bereits ausgeübt worden ist private Risikolebensversicherungen private Zusatzversicherungen wegen Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit, soweit sie zu den nicht der Teilung unterliegenden Versicherungen abgeschlossen wurden Bemerkung: Für betriebliche Altersversorgung gilt im Folgenden: Rückkaufswert = Übertragungswert. 1 von 52 2. Grundsatz der internen Teilung Grundsätzlich erfolgt eine interne Teilung gem. 10 VersAusglG. Dabei wird für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Vertrages der ausgleichspflichtigen Person ein neuer Vertrag mit einem vergleichbaren Tarif der aktuell gültigen Tarifgeneration begründet. Für den Ausgleichspflichtigen wird der Vertrag im alten Tarif mit reduzierten Werten weitergeführt. Sofern der Ausgleichswert (inkl. anteiliger Rückkaufswerte aus Schlussüberschussanteilen und Bewertungsreserven) nicht größer als der in 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG genannte Wert ist, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt (vgl. Ziff. 6). Sofern der Ausgleichswert nicht größer als der in 18 Abs. 3 VersAusglG genannte Wert ist, erfolgt der Versorgungsausgleich nur auf Anforderung des Familiengerichts. 3. Ermittlung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswertes/Ansatz von Kosten a) Ehezeitanteil Auf Basis der vom Familiengericht mitgeteilten Daten ermittelt die PBV Lebensversicherung AG gem. 45 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 bzw. 46 VersAusglG den Rückkaufswert der Versicherung der ausgleichspflichtigen Person ohne Stornoabzug jeweils zu Beginn und zum Ende der Ehezeit, soweit das auszugleichende Anrecht in der Ehezeit erworben wurde. Ist kein Rückkauf vorgesehen, treten an die Stelle des Rückkaufswertes das Deckungskapital (inkl. möglicher Beitragsüberträge) und die bereits zugeteilten Überschüsse. Negatives Deckungskapital wird mit Null angesetzt. Bestand zu Beginn der Ehezeit noch kein Versicherungsverhältnis, sind die Werte mit Null anzusetzen. Die Differenzbeträge ergeben den diesbezüglichen Ehezeitanteil bezogen auf das Ehezeitende. Darüber hinaus werden die für den Vertrag maßgeblichen Bezugsgrößen noch nicht zugeteilter Bewertungsreserven und Schlussüberschussanteile bestimmt, indem die Kapitalien und Überschüsse der auf die Ehezeit entfallenden Anteile in Bezug zu den Kapitalien und Überschüssen am Ehezeitende gesetzt werden und dieses Verhältnis auf die am Ehezeitende vorhandenen Bezugsgrößen für Bewertungsreserven und Schlussüberschussanteile angewendet wird. Bei der externen Teilung werden anstatt der Bezugsgrößen die Rückkaufswerte aus Schlussüberschussanteilen und Bewertungsreserven jeweils zum Ende der Ehezeit angesetzt. b) Ausgleichswert Der Ausgleichswert beträgt die Hälfte des ermittelten Ehezeitanteils abzüglich der hälftigen Kosten gem. Ziff. 3 c) und der hälftigen ausstehenden Beiträge bezogen auf das Ehezeitende. 2 von 53 c) Kosten Die bei der internen Teilung entstehenden Kosten in Höhe von 180 Euro tragen die ausgleichsberechtigte Person und die ausgleichspflichtige Person zu gleichen Teilen. 4. Herabsetzung der Versicherungsleistungen bei der ausgleichspflichtigen Person Das Deckungskapital (und damit der Rückkaufswert) und das Überschussguthaben der Versicherung gem. Ziff. 3 a) der ausgleichspflichtigen Person werden anteilig um den Ausgleichswert gem. Ziff. 3 b) und die Kosten des Versorgungsausgleichs gem. Ziff. 3 c) gemindert. Die Bezugsgrößen für die Bewertungsreserven und Schlussüberschussanteile der Versicherung werden gem. Ziff. 3 a) reduziert. Der Versicherungsschutz reduziert sich ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich. Für diese Versicherung gelten folgende Konditionen: Umfasst das Deckungskapital Anteile verschiedener Fonds, so findet eine anteilige Entnahme im Verhältnis der vorhandenen Fondsguthaben statt. Garantien bei fondsgebundenen Produkten werden im Verhältnis der Reduzierung des Vertragsvermögens reduziert. Es reduziert sich die Todesfallleistung aus der Beitragsrückgewähr bei aufgeschobenen Rentenversicherungen um das entnommene Deckungskapital. Leistungen auf verbundene Leben zugunsten der ausgleichpflichtigen Person entfallen. Ansonsten vermindern sich die Leistungen der Versicherung so, dass das Verhältnis verschiedener Leistungskomponenten zueinander erhalten bleibt. 5. Ausgestaltung der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person Mit dem Ausgleichswert wird eine Versicherung für die ausgleichsberechtigte Person in Form einer beitragsfreien aufgeschobenen bzw. sofort beginnenden Rentenversicherung auf das Leben der ausgleichsberechtigten Person eingerichtet. Der Versicherungsschutz besteht ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich. Für diese Versicherung gelten folgende Konditionen: Technischer Beginn der Versicherung ist der erste des Monats der Zustellung des Scheidungsantrags. Sowohl bei einer privaten Altersversorgung der ausgleichspflichtigen Person als auch bei einer betrieblichen Altersversorgung ist die ausgleichsberechtigte Person Versicherungsnehmer. Es kommen die aktuellen Rechnungsgrundlagen zur Anwendung. Der Risikoschutz wird gem. 11 Abs. 1 Nr HS VersAusglG auf eine Altersversorgung beschränkt. Soweit in der Versicherung der ausgleichspflichtigen Person zusätzliche Risiken abgesichert sind, die auszugleichen sind (z. B. Hinterbliebenenabsicherung), erfolgt der gem. 11 Abs. 1 Nr HS VersAusglG ggf. erforderliche zu- 3 von 54 sätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung bereits im Rahmen der Ermittlung des Ausgleichswertes (Ziff. 3 b)); die alternativ bei Aufrechterhaltung des Risikoschutzes benötigten Mittel führen auf diese Weise zu einer entsprechenden Erhöhung der Altersversorgung der ausgleichsberechtigten Person. Der Charakter der eingerichteten Altersversorgung entspricht hinsichtlich der Garantien und der Produktkategorie der ursprünglichen Altersversorgung; bei einer Kapitallebensversicherung in Form einer betrieblichen Altersversorgung wird auf eine aufgeschobene Rentenversicherung übergegangen. Ist der Rentenbeginn noch nicht erreicht, wird eine Todesfallleistung vorgesehen, sofern dies beim Vertrag der ausgleichpflichtigen Person der Fall war. Diese Todesfallleistung wird in Form der Beitragsrückgewähr des übertragenen Deckungskapitals eingerichtet. Rentenversicherungen im Sinne des Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) sind davon nicht betroffen. Ein Kapitalwahlrecht wird eingeräumt, soweit dies bei der Versicherung der ausgleichspflichtigen Person vorgesehen ist. Der Beginn der Rentenzahlung wird dabei grundsätzlich so festgelegt, dass sich für die ausgleichsberechtigte Person das gleiche Rentenbeginnalter ergibt, wie dies für die ausgleichspflichtige Person vertraglich vorgesehen ist. Hat die ausgleichsberechtigte Person dieses Alter bereits erreicht oder überschritten, wird eine sofort beginnende Rente eingerichtet. Bei einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Kapitallebensversicherung der ausgleichspflichtigen Person wird für die ausgleichsberechtigte Person grundsätzlich das gleiche Endalter festgelegt, wie dies im Vertrag der ausgleichspflichtigen Person für diese vorgesehen ist. Hat die ausgleichsberechtigte Person dieses Alter bereits erreicht oder überschritten, wird eine Kapitalzahlung in Höhe des Ausgleichswertes erbracht. Bei einer betrieblichen Altersversorgung (auch arbeitgeberfinanziert) der ausgleichspflichtigen Person, die diese per Entgeltumwandlung finanziert hat, wird der ausgleichsberechtigten Person ein Recht zur Fortführung der für sie eingerichteten Versicherung eingeräumt. Eine Fortführung des Versicherungsvertrages mit eigenen Beiträgen ist erst ab Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts möglich. Der beitragspflichtige Teil des Vertrages wird wie ein normales Neugeschäft behandelt. Eine Beitragserhaltgarantie bei Rentenversicherungen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) wird in Höhe des in das entstehende Anrecht übertragenen Deckungskapitals gewährt. 6. Externe Teilung Sofern keine interne Teilung gem. Ziff. 2 erfolgt, findet eine externe Teilung gem. 14 VersAusglG statt. In diesem Fall begründet das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versorgungsträger. In diesem Fall wird der Ausgleichswert als Kapitalbetrag ohne Abzug der Kosten gem. Ziff. 3 c) an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person gezahlt. Eine Herabsetzung der Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person erfolgt entsprechend Ziff. 4, jedoch ohne Kostenabzug. 4 von 55 7. Anpassungsregelung Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Teilungsordnung ganz oder teilweise als undurchführbar erweisen oder infolge einer höchstrichterlichen Entscheidung, eines bestandskräftigen Verwaltungsakts oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der Teilungsordnung im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der bisherigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich die Teilungsordnung als lückenhaft, gelten die Bestimmungen, die dem Sinn und Zweck der Teilungsordnung entsprechen. Weicht das Familiengericht in einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich in einzelnen Punkten oder in Gänze von den Regelungen dieser Teilungsordnung ab, wird die Teilung nach den Vorgaben des Familiengerichts durchgeführt. 5 von 5 Ähnliche Dokumente
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