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Timestamp: 2017-03-23 18:08:16
Document Index: 190265706

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 31', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 31', 'EuG', '§ 25', '§ 353']

OLG-FRANKFURT - 24.01.2005, 20 W 527/04 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 527/04Beschluss vom 24.01.2005
Leitsatz:Die EuInsVO ist im Verhältnis zu Dänemark nicht einschlägig. Eine Entscheidung des dänischen Konkursgerichts kann deshalb nicht nach den Art. 25 EuInsVO, Art. 31 ff EuGVÜ, §§ 1 Abs. 1a, 11 ff AVAG durch den Vorsitzenden einer Zivilkammer für vollstreckbar erklärt werden. Vielmehr ist ein Vollstreckungsurteil im Klageverfahren durch das Prozessgericht zu erwirken.Rechtsgebiete:AVAG, EuGVÜ, EuInsVO, InsOVorschriften:§ 1 AVAG, § 31 EuGVÜ, § 25 EuInsVO, § 353 InsOStichworte:Dänemark, Vollstreckungsurteil, ExequaturverfahrenVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 2-3 O 647/04
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:94 - V i er = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 9/05 vom 24.01.20051. Auch nach neuem Recht zählt eine Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in aller Regel nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten.
2. Entsprechend handelt es sich bei Abmahnkosten nicht um Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 415/04 vom 24.01.2005Hat der einzige Gesellschafter einer Ein-Personen-GmbH die Stammeinlage bereits unmittelbar vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages auf ein auf den Namen der Gesellschaft angelegtes Konto eingezahlt und überträgt in der Gründungsurkunde das Stammkapital auf die Gesellschaft, so liegt keine Sachgründung, sondern eine Erfüllung der Bareinlageverpflichtung vor, wenn diese Vorauszahlung mit einer klaren Zweckbestimmung getroffen wurde und der Stammeinlagebetrag zur Zeit der Übernahme durch die Vorgesellschaft noch als ausscheidbarer Vermögensgegenstand unabgetastet vorhanden und vom übrigen Vermögen isoliert und abgrenzbar ist.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 221/04 vom 21.01.2005Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nach der Pensionsregelung der Fa. ... in ... (Angaben von der Redaktion anonymisiert) sind im Anwartschaftsteil statisch, im Leistungsteil dynamisch.
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