Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95_LMG_NRW_Rechte_und_Pflichten_Kontrahierungsverb-d167133,96.html
Timestamp: 2016-10-22 09:06:05
Document Index: 178568023

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 87', '§ 93', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 130', '§ 95', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 94', '§ 96', 'BGH']

§ 95 LMG NRW, Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 LMG NRW, Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLMG NRW,NW - Landesmediengesetz NRW§§ 87 - 117, Abschnitt 10 - Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen§§ 93 - 99, Unterabschnitt 2 - Medienkommission
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 95 LMG NRW, Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot§ 96 LMG NRW, Amtszeit§ 97 LMG NRW, Vorsitz und Verfahren§ 98 LMG NRW, Sitzungen§ 99 LMG NRW, Aufwendungen§ 100 LMG NRW, Wahl§ 101 LMG NRW, Inkompatibilität§ 102 LMG NRW, Vertretung§ 103 LMG NRW, Aufgaben§ 104 LMG NRW, Stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor§ 105 LMG NRW (weggefallen)§ 106 LMG NRW (weggefallen)§ 107 LMG NRW (weggefallen)§ 108 LMG NRW (weggefallen)§ 109 LMG NRW, Haushaltsplan§ 110 LMG NRW, Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit§ 111 LMG NRW, Ermächtigung§ 112 LMG NRW, Jahresabschluss und Geschäftsbericht§ 113 LMG NRW, Prüfung des Jahresabschlusses§ 114 LMG NRW, Prüfungsverfahren§ 115 LMG NRW, Veröffentlichung…§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 95 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 10 – Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen → Unterabschnitt 2 – MedienkommissionTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Die ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder der Medienkommission sind ehrenamtlich tätig. Sie haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und sind hierbei an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden.(2) Sie dürfen an der Übernahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert und hierdurch nicht benachteiligt werden. Insbesondere ist eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grund unzulässig. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihnen die für ihr Amt erforderliche freie Zeit zu gewähren.(3) Die Medienkommission stellt eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung ihrer Mitglieder zu medienrelevanten, insbesondere zu journalistischen, technischen und datenschutzrelevanten Themen sicher.(4) Kein ordentliches oder stellvertretendes Mitglied der Medienkommission darf unmittelbar oder mittelbar mit der LfM für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen, und zwar weder als Inhaberin oder Inhaber noch als Gesellschafterin oder Gesellschafter, Vorstandsmitglied, Angestellte oder Angestellter, Vertreterin oder Vertreter eines Unternehmens oder als Organ einer juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts, oder eine andere Person hierbei vertreten. Kein ordentliches oder stellvertretendes Mitglied der Medienkommission darf wirtschaftliche oder sonstige Interessen haben, die geeignet sind, die Erfüllung seiner Aufgaben als Mitglied des Organs zu gefährden. Verträge über die Beratung, Vertretung oder ähnliche Tätigkeiten sind bei der oder dem Vorsitzenden anzuzeigen, soweit diese nicht in Ausübung eines bereits angezeigten Berufes erfolgen. Auch sonstige Tatsachen, die eine dauerhafte Interessenkollision begründen können, sind durch das Mitglied unverzüglich der oder dem Vorsitzenden der Medienkommission anzuzeigen. Liegen die Tatsachen in der Person der oder des Vorsitzenden der Medienkommission vor, hat sie oder er unverzüglich die Mitglieder der Medienkommission sowie die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde zu informieren. Über das Vorliegen einer dauerhaften Interessenkollision entscheidet die Medienkommission, wobei die oder der Betroffene nicht mitwirkt. Wird eine dauerhafte Interessenkollision festgestellt, erlischt die Mitgliedschaft in der Medienkommission.(5) Abweichend von § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erteilen die Mitglieder der Medienkommission die in dieser Vorschrift geforderten Auskünfte gegenüber dem oder der Vorsitzenden; der oder die Vorsitzende erteilt die Auskünfte gegenüber der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde. Die Angaben sind jährlich im Online-Auftritt der LfM zu veröffentlichen.(6) §§ 20 und 21 VwVfG NRW finden entsprechend Anwendung. Die Mitglieder der Medienkommission haben die Vorsitzende oder den Vorsitzenden unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass im Einzelfall die Voraussetzungen der §§ 20, 21 VwVfG NRW vorliegen könnten. Über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes oder der Besorgnis der Befangenheit entscheidet die Medienkommission, wobei die oder der Betroffene nicht mitwirkt. Wird das Vorliegen eines Ausschlussgrundes oder der Besorgnis der Befangenheit festgestellt, ist die oder der Betroffene von der weiteren Beschlussfassung ausgeschlossen.
§ 94 LMG NRW, Aufgaben§ 96 LMG NRW, Amtszeit
21.10.2016 - 82 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnScheingebote auf eBay – BGH spricht MachtworteBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem… mehr