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Timestamp: 2018-09-21 07:01:46
Document Index: 117926266

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 199']

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Targobank Erstattung von Bearbeitungsgebühr
06.12.2014 10:54 |
am 01.11.2014 schrieb ich die Targobank mit folgenden Brief an:
Targo Bank ( ehemals CitiBank )
Darlehenskonto: XXXX KD Nr. YYYY
am xx. .01.2009 habe ich mit Ihnen einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 15.000 Euro abgeschlossen. Für die Kreditbearbeitung habe ich ohne Rechtsgrund ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 450,-- Euro zahlen müssen. Als Entgelt für die Gewährung des Darlehens können Sie ausschließlich einen Zins beanspruchen, den Sie zur Deckung aller entstehenden Kosten verwenden müssen. Die Berechnung einer zusätzlichen Kreditbearbeitungsgebühr neben dem Zins ist unzulässig, da Sie damit Kosten für Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung auf mich als Kunden in unzulässiger Weise abwälzen. Diese Kosten haben Sie nicht für eine zusätzliche Dienstleistung für mich erhoben, sondern allein für Aufwand, den Sie in Ihrem eigenen Interesse betrieben haben. Die von Ihnen verwendete Preisnebenabrede stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar und ist damit unwirksam. Das wurde von vielen Oberlandesgerichten und Landgerichten bundesweit bereits so entschieden und nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt (BGH-Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
Im Übrigen weise ich auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 – Az.: XI ZR 348/13 und – Az.: XI ZR 17/14, hin. Der BGH hat entschieden, dass Kenntnis erst ab Ende 2011 vorlag, so dass Verjährung für alle im Jahre 2005 und später gezahlten Entgelte noch nicht vorliegt.
Unter Berufung auf diese BGH-Rechtsprechung fordere ich die von mir ohne Rechtsgrund gezahlte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 450,-- Euro nach § 812 BGB zuzüglich vier Prozent Zinsen pro Jahr seit Berechnung der Gebühr zurück.
Nun bekam ich folgende Antwort am 25.11.2014
Sehr geehrter Herr xx ,
wir bestätigen Ihnen den Eingang usw...
Die in den letzten Monaten zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen des BGH betrafen dies Kreditverträge anderer Kreditinstitute. Aufgrund der abweichenden Verträge unseres Hauses sind diese Entscheidungen nicht unbedingt übertragbar .........
Ungeachtet dessen haben wir uns entschlossen , im Wege der Kulanz und Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nicht verjährte Bearbeitungsgebühren zu erstatten , soweit nicht bereits Leistungen erfolgt sind.
Bitte haben Sie Verständnis , dass die Prüfung und Abwicklung aufgrund der erhöhten Zahl von Anfragen derzeit einige Zeit in Anspruch nimmt. Sie müssen keine weiteren Maßnahmen ergreifen , um eine etwaige Verjährung zu verhindern ; insbesondere ist es nicht notwendig , einen Anwalt zu mandatieren, einen Mahnbescheid zu beantragen oder ein Ombudsmannverfahren einzuleiten .
Kann ich gerade dem letzten Satz juristisch vertrauen oder sollte ich doch lieber den Ombudsmann bzw. Anwalt zusätzlich einschalten ( wen ich dies zb. über den Ombudsmann in die Wege leite wie sieht es dann zb. mit der Verjährung aus sollte ich nicht mit dessen Spuch einverstanden sein ? / kann ich dann anschließend noch über einen Anwalt Klage einreichen ? )
Vielen Dank im voraus ,:)
ob man der Aussage einer Bankl vertrauen sollte, dürfte eher eine hypothische Frage sein.
Fakt ist, dass zum 31.12.2014 doe verjährung auf jeden Fall eintreten wird.
Insoweit verweise ich auf
http://ra-bohle.blog.de/2014/05/14/bearbeitungsgebuehren-bankkrediten-18437594/
Wichtig ist auch das Urteil des LG Stuttgart vom 05.02.2014, Az.: 13 S 126/13:
... Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit wussten die Kläger zwar, dass ihnen das Bearbeitungsentgelt von der Beklagten einseitig und ohne konkrete Gegenleistung vorgegeben war. Für die Kläger und auch einen spezialisierten, sie beratenden Rechtsanwalt war aber damals in der unsicheren und zweifelhaften, von divergierenden Meinungen und Entscheidungen geprägten Rechtlage nicht erkennbar, dass sich im Laufe der Jahre 2010 und 2011 eine obergerichtliche Rechtsprechung herauskristallisieren würde, welche das Bearbeitungsentgelt - anders als das Disagio - als eine unwirksame Preisnebenabsprache einordnen würde. Erst die Veröffentlichungen im Jahr 2011 gaben im Sinne von § 199 Abs.1 Nr.2 BGB Anlass, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Bereicherungsanspruch auszugehen. ...
Das bedeutet, dass Ende 2014 die Verjährung eintreten wird.
Ob die Einleitung eines Ombudsmannverfahrenes verjährungshemmend/-unterbrechend ist, wird von die Gerichten immer noch nicht einheitlich entschieden, birgt also ein Risiko.
Die Erklärung der Bank selbst wird die Verjährung ebenfalls nicht beeinflussen.
Setzen Sie der Bank eine Frist von höchstens 14 Tagen. Danach sollten Sie einen rechtsanwalt beauftragen oder selbst das Mahnverfahren einleiten, wenn Sie den sicheren Weg gehen wollen.
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