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Timestamp: 2020-02-24 14:43:37
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 105', '§ 705', '§ 488', '§ 488']

Darlehensschuld oder Schadenersatz? - frag-einen-anwalt.de
| 01.11.2010 11:43 |
ich hätte gern gewußt welche Form von Klage bei vorliegender Konstellation in Frage kommt, bzw. welche sinnvoller ist:
Ein Hamburger Ehepaar (sie Deutsche, er aus Guinea) suchte letzten Sommer über einen Kleinanzeigenmarkt einen finanziell und persönlich beteiligten Geschäftspartner für ein Exportgeschäft von Gebrauchtreifen nach Westafrika.
Sie suchten konkret nach einem Investor, da sie selber nicht über genügend Kapital verfügten und zudem jemanden, der sich insgesamt und auch vor Ort in Afrika engagieren sollte, das Geschäft voranzutreiben und die Verwandten des Afrikaners im Kfz-Sektor zu schulen.
Die Absprache die auf dieser Grundlage getroffen wurde, beinhaltete aus Sicht dieses Ehepaares die o. g. Wünsche und Vorstellungen. Meine Haltung hierzu war, dass ich meinen Engineeringjob nicht aufgeben werde und in dieses Geschäft einsteige, bevor nicht über einen längeren Zeitraum ausreichend Gewinn erwirtschaftet würde.
Es wurde uns (meiner Frau und mir) daraufhin eine Liste über die erzielbaren Verkaufspreise vor Ort und ein zu erwartender Gewinn vorgelegt. Diese VK Preise wurden nach Aussage des Paares selbst vor Ort und zum Teil von den Verwandten des Afrikaners ermittelt. Das Geschäft erschien lukrativ und durchdacht und wir willigten ein, ihnen Kapital als Anschubhilfe für dieses Geschäft zur Verfügung zu stellen. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass keiner der angeblich ermittelten Preise und des kalkulierten Gewinns der Realität entsprach, sondern eher als Wunschvorstellung des Paares einzustufen ist. Eine Kontrollrechnung die im März diesen Jahres von mir durchgeführt wurde ergab, dass die Ware pro Container plus Nebenkosten verglichen mit dem erzielbaren Verkaufserlös im besten Fall 300 (!) Euro Gewinn erwirtschaftet hätte (Grundlage für diese Aufrechnung war die Verkaufsliste der Aktivitäten vor Ort).
Der Afrikaner ist nun der Meinung, dass ich als sein Geschäftspartner den Verlust den er erwirtschaftet hat mitzutragen hätte. Ich halte an meiner Meinung fest, lediglich ein Darlehen zur Verfügung gestellt zu haben und dessen Rückzahlung ich nun fordere. Was aus unserer Sicht gegen eine Geschäftsbeteiligung spricht, ist die Rückzahlung von knapp der Hälfte des geliehenen Geldes unmittelbar nach Rückkehr des Afrikaners aus seinem Heimatland (November 09). Zudem hat er (ohne uns davon zu unterrichten) erst im Frühjahr diesen Jahres einen Anwalt beauftragt, einen Gesellschaftsvertrag zwischen ihm und mir auszuarbeiten.
Nun meine Frage hierzu: Haben wir durch unser Handeln bereits eine Gesellschaft gegründet und meine Forderung sollte als Schadenersatz betitelt werden, oder ist es rechtlich gesehen eine Darlehensschuld die zurückgefordert wird?
Gesellschaft Gesellschaft Frage
01.11.2010 | 13:39
Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie bzw. Ihre Frau sowohl im Jahre 2009 als auch in 2010 KEINEN Gesellschaftsvertrag unterschrieben haben, in dem konkrete Rechte und Pflichte vereinbart worden sind!
Denn genau davon hängt grundlegend die weitere Beantwortung ab. Sollten Sie entgegen meiner Annahme doch etwas unterschrieben haben, muss der Vertrag konkret überprüft werden. Dazu würde ich Sie dann bitten, mir zur Durchsicht die Unterlagen zu übermitteln.
Bevor ich im Einzelnen zu Ihren Fragen komme, möchte ich vorab kurz erwähnen, dass ungeachtet des tatsächlichen Vorliegens einer Gesellschaft, das wirtschaftliche Risiko über die Höhe des zu erwartenden Gewinns und Markterwartungen tatsächlich die Gesellschafter zusammen tragen. d.h. ein Gesellschafter kann (ohne pflichtwidrig gehandelt zu haben) von einem anderen Gesellschafter einen Ausgleich der realisierten Verluste nur im Rahmen seiner Beteiligungen verlangen bzw. bis zur Höhe der Einlagen.
Zu Ihrer Frage: 1) "Haben wir durch unser Handeln bereits eine Gesellschaft gegründet?"
Ihren Schilderungen nach kann Ihr Handeln nicht zu einer Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem GmbHG oder einer Personengesellschaft nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zb. einer UG (haftungsbeschränkt "Mini-GmbH", GmbH, OHG geführt haben, da in diesen Fällen die Formerfordernisse nicht erfüllt wurden.
- Nach § 2 GmbHG ist nämlich Form des Gesellschaftsvertrags - die notarielle Form vorgeschrieben:
- auch der Inhalt eines Gesellschaftsvertrages ist in § 3 GmbHG genau vorgeschrieben:
"(1) Der Gesellschaftsvertrag muß enthalten:
Für Personengesellschaften gelten zwar bei der Gründung keine derartig strengen Formvorschriften, jedoch ist hier im Rahmen der §§ 2, 105 HGB die Eintragung ins Handelsregister notwendig.
§ 105 HGB regelt z.B.:
In Betracht käme zwar noch der wirtschaftliche Zusammenschluss einer Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (GbR nach § 705 BGB), bei der ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die GbR, sofern sie dann aber ein Handelsgewerbe betreibt, wird zur OHG und dann gilt wieder das oben gesagte zur Handelsgesellschaft. Bei einem Verkauf von gebrauchten Autoreifen kann durchaus von einem Handelsgewerbe ausgegangen werden, da gebrauchte Reifen eine Handelsware darstellen und diese auch mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert wurden.
Auch liegt die Beweislast, dass Ihr "Geschäftspartner" aus Afrika und Sie (bzw. Ihre Frau) sich in einer GbR wirtschaftlich engagieren wollten und sich auch zusammenschließen wollten, bei demjenigen, der sich auf einen wirksamen rechtlich verpflichtenden Zusammenschluss beruft. Sofern nichts schriftlich vereinbart wurde und im Zweifel Aussage gegen Aussage stünde, ginge der Zweifel am Bestehen einer Gesellschaft zu Ihren Gunsten.
Je nachdem in welcher Form (Handelsgesellschaft) das Ehepaar aus HH möglicherweise schon vorher tätig war. So würde eine Erweiterung einer bestehenden Gesellschaft als Änderung des Gesellschaftervertrages ebenfalls der notariellen Form unterliegen bzw. die Änderung im Handelsregister erforderlich sein.
ODER 2) liegt eine Darlehensschuld vor die zurückgefordert wird?
Bei diesem Gedanken kann es sich meinem Verständnis nach nur um die Restschuld handeln, die SIE von dem afrikanischen Unternehmer zurückerstattet haben wollen.
Hierbei kommt es wiederum darauf an, was genau im Rahmen des Darlehensvertrages geregelt wurde und was davon beweiß-sicher schriftlich festgehalten wurde.
Gesetzliche Regelungen finden sich in den §§ 488 ff. BGB. In § 488 BGB heißt es:
Sofern also über die Rückzahlungsmodalitäten nichts konkretes geregelt worden ist, müssen Sie zuerst das Darlehen gegenüber dem Darlehensnehmer kündigen - am besten schriftlich per Einschreiben.
Sofern dann der Schuldner die Rückzahlung verweigert, käme eine Leistungsklage auf Rückzahlung der restlichen Darlehenssumme in Betracht. Je nach konkreter Höhe des rückzuzahlenden Betrages richtet sich dann die Zuständigkeit des Gerichtes. Bei einem Betrag (> 5.000,- EUR) wäre das Landgericht zuständig. Dort ist die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben. Erfolgschancen und das Prozessrisiko sollten dann in jedem Fall vorher unter ökonomischen Gesichtspunkten von einem Anwalt abgeklärt werden.
Denn sicherlich ist eine Abschreibung des Restdarlehensbetrages immer bitter hinzunehmen, nur was nützt eventuell ein festgestellter Titel, dessen Gerichts- und Prozesskosten der Kläger vorzustrecken hat und dann zusammen mit der Forderung beim Schuldner nicht beigetrieben werden kann.
Für alle Aspekte, die ich aus Zeitgründen innerhalb der 2 h eventuell nicht im Detail ansprechen konnte, erlauben Sie mir noch den Hinweis auf die Möglichkeit der Nutzung der kostenlosen Rückfragemöglichkeit.
Abschließend möchte ich ebenso auf folgendes hinweisen:
Bewertung des Fragestellers 04.11.2010 | 07:05
"Meine Bewertung zu meiner Anfrage:
Sehr gute und - für den zur Verfügung stehenden Zeitraum - sehr ausführliche Antwort, absolut verständlich auch für den juristischen Laien. Besonderen Dank für die Arbeit des Herrn RA Setzer an einem Feiertag! Ebenfalls besonderen Dank für die Freundlichkeit die Herr Setzer seinen Klienten entgegenbringt.
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.11.2010
Meine Bewertung zu meiner Anfrage: