Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24212
Timestamp: 2017-10-20 08:59:28
Document Index: 37473978

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 161', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 161']

Finanzstrafverfahren, Einleitung, Abgabenhinterziehung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 20.09.2006, FSRV/0002-K/06
Finanzstrafverfahren, Einleitung, Abgabenhinterziehung
FSRV/0002-K/06-RS1 Permalink
Wenn ein Unternehmer Umsätze mit sich daraus ergebenden Umsatzsteuervorauszahlungen erzielt, aufgrund von Liquiditätsproblemen in Umsatzsteuervoranmeldungen jedoch diese Zahllasten mit "0" angibt bzw. Voranmeldungen überhaupt nicht einreicht, ist der Verdacht, er könne Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen haben, ausreichend begründet.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen Ing. B., V., F. Strasse 11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 28. Juli 2005, SN 061/2005/00139-001, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Spruch des angefochtenes Bescheides wie folgt zu lauten hat:
"Gegen Herrn Ing. B. wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2004 die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen iHv. € 31.276,16 bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen."
Mit Bescheid vom 28. Juli 2005 hat das Finanzamt S. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 1 bis 12/2004 die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 54.411,17 bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. lit. a FinStrG begangen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen geleistet hat, sodass die Abgabenbeträge im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzt werden mussten. Aufgrund der rechtskräftigen Abgabenbescheide, der Prüfungsfeststellungen von Organen der Abgabenbehörde und der Aktenlage sei der Verdacht in objektiver Hinsicht begründet. In subjektiver Hinsicht sei dem Beschuldigten anzulasten, dass er aufgrund seiner Unternehmertätigkeit genau darüber Bescheid wusste, dass Umsatzsteuerbeträge termingerecht der Abgabenbehörde zu melden und zu entrichten sind.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. August 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Er sei aus gesundheitlichen Gründen seit Feber 2004 nicht mehr arbeitsfähig gewesen und habe den Betrieb im August 2004 vorübergehend schließen müssen. Durch den finanziellen Engpass habe der Steuerberater keine Leistungen mehr für ihn erbracht. Er habe daher ab Jänner 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von "0" eingereicht. Ab September 2004 habe er die Unterstützung eines gewerblichen Buchhalters erlangt und habe man danach berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Er selbst sei mit Mitarbeitern des Finanzamtes in Kontakt getreten und habe seine Situation und die Umstände näher erläutert. Er habe Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Umsatzsteuer eingereicht und werde sich daher erst zeigen, ob und in welcher Höhe die Umsatzsteuer 2004 verkürzt worden sei.
Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 27. Feber 2003, 2003/15/0010; VwGH vom 21. April 2005; 2002/15/0026; VwGH vom 29. März 2006, 2006/14/0097).
Der Bf. betreibt ein technisches Büro und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Bf. ist seit 1989 steuerlich erfasst. Im strafrechtlich relevanten Zeitraum hat der Bf. weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entsprechend entrichtet. In den Umsatzsteuervoranmeldungen wurde eine Zahllast iHv. "0" (Null) ausgewiesen. Das Finanzamt führte im Mai 2005 beim Bf. eine abgabenrechtliche Prüfung durch, in welcher die Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung der Jahre 2003 und 2004 im Schätzungswege ermittelt werden mussten (vgl. Bericht des FA über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13.5.2005). In der nachträglich eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung vom 6.9.2005 weist der Bf. die Zahllast für das Jahr 2004 iHv. € 31.276,16 aus.
In seiner Beschwerde wendet der Bf. ein, er habe aufgrund eines finanziellen Engpasses von seinem Steuerberater keine Leistungen mehr erhalten. Er habe daher seit Jänner 2004 Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von € 0,-- eingereicht. Ab September habe er wieder auf einen Buchhalter zurückgreifen können.
In objektiver Hinsicht steht fest, dass der Bf. im Jahr 2004 Vorauszahlungen in Höhe von € 31.276,16 nicht entsprechend seiner abgabenrechtlichen Pflicht entrichtet hat. Die Abgabenbescheide sind rechtskräftig. Es steht fest, dass der Bf. im Jahr 2004 die im Spruch genannten Zahllasten bzw. Vorauszahlungen nicht vollständig entrichtet hat. Damit liegen in objektiver Hinsicht Tatsachen vor, die den Verdacht, der Bf. habe eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen durchaus begründen.
Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass der Bf. Umsatzsteuern nicht entsprechend ermittelt und abgeführt hat. Voranmeldungen wurden für die jeweiligen Zeiträume nicht ordnungsgemäß eingereicht und entsprechende Zahlungen nicht geleistet. Der Bf. ist seit 1989 selbständig unternehmerisch tätig. Es ist daher aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass der Bf. aufgrund seiner Erfahrung als Unternehmer genau darüber Bescheid weiß, dass Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten sind. Die Frage, ob begründete Verdachtsmomente vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens rechtfertigen, war daher zu bejahen. Der Bf. wusste über seine abgabenrechtlichen Pflichten Bescheid, kam diesen jedoch nicht mehr nach, weil der Steuerberater aufgrund eines finanziellen Engpasses keine Leistungen mehr erbrachte.
Aus dem Umsatzsteuerakt ergibt sich, dass das Finanzamt die tatsächlichen Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermitteln musste und schließlich die Umsatzsteuerbeträge im Zuge des Berufungsverfahrens verringert hat.
Die Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages war daher entsprechend der Bestimmung des § 161 Abs.1 FinStrG zu berücksichtigen und der Betrag entsprechend herabzusetzen.
Findok-Nr: 24212.1, aufgenommen am: 10.10.2006 09:45:54, Dokument-ID: 1eaefe76-1d7a-43a4-8ab2-ef3b89d2392e, Segment-ID: 633bbfd4-ce9b-4d2b-b18c-e2b89f6410f8