Source: https://ra.de/urteil/olgham/4-ws-22118-2019-01-03
Timestamp: 2020-07-10 04:18:30
Document Index: 393496963

Matched Legal Cases: ['§ 473', '§ 310', '§ 310', '§ 473', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310']

Beschluss 4 Ws 221/18, Oberlandesgericht Hamm 03.01.2019 mit Referenzen
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Oberlandesgericht Hamm Beschluss 4 Ws 221/18, 03. Januar 2019
<h2>Tenor</h2> <p>Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen.</p><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><strong><span style="text-decoration:underline">Gründe</span></strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist nicht statthaft.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks">Nach § 310 Abs. 1 StPO sind Beschlüsse, die von einem Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen wurden, nur in – hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (§ 310 Abs. 2 StPO) – statthaft. Diese gesetzliche Begrenzung kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Beschwerdeführer über eine Beschwerde gegen eine Gegenvorstellung eine weitere Beschwerdemöglichkeit erhält (vgl. zur entsprechenden Problematik im Falle einer Beschwerde gegen eine Anhörungsrüge: OLG Hamm, Beschl. v. 17.10.2013 – III – 1 Ws 469/13 – juris).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">Der Senat macht allerdings, ebenso wie das Landgericht in seinem Beschluss vom 05.10.2018 darauf aufmerksam, dass der Schriftsatz des Verurteilten vom 29.06.2018 womöglich als Rechtsmittel gegen das gegen ihn ergangene Urteil anzusehen sein könnte („…sein Urteil ist damit ungültig“).</p>
Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO
) als unzulässig verworfen.
Nach § 310 Abs. 1 StPO
sind Beschlüsse, die von einem Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen wurden, nur in – hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (§ 310 Abs. 2 StPO
§ 310 Weitere Beschwerde § 310 Weitere Beschwerde , Abs. 2
) – statthaft. Diese gesetzliche Begrenzung kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Beschwerdeführer über eine Beschwerde gegen eine Gegenvorstellung eine weitere Beschwerdemöglichkeit erhält (vgl. zur entsprechenden Problematik im Falle einer Beschwerde gegen eine Anhörungsrüge: OLG Hamm, Beschl. v. 17.10.2013 – III – 1 Ws 469/13 – juris).
Der Senat macht allerdings, ebenso wie das Landgericht in seinem Beschluss vom 05.10.2018 darauf aufmerksam, dass der Schriftsatz des Verurteilten vom 29.06.2018 womöglich als Rechtsmittel gegen das gegen ihn ergangene Urteil anzusehen sein könnte („…sein Urteil ist damit ungültig“).
§ 310 Weitere Beschwerde§ 310 Weitere Beschwerde, Abs. 2