Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=06.11.2013&Aktenzeichen=7%20ABR%2084/11
Timestamp: 2019-05-21 12:04:50
Document Index: 35549070

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 29', '§ 81', '§ 87', '§ 88', '§ 81', '§ 46', '§ 25', '§ 81', '§ 46', '§ 87', '§ 81', '§ 46', '§ 87', '§ 95', '§ 99', '§ 11', '§ 1']

BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,44166
BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 (https://dejure.org/2013,44166)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2013 - 7 ABR 84/11 (https://dejure.org/2013,44166)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2013 - 7 ABR 84/11 (https://dejure.org/2013,44166)
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Beschluss des Betriebsrats; rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
§ 25 Abs 1 S 2 BetrVG, § 29 Abs 2 S 6 BetrVG, § 81 ZPO, § 87 ZPO, § 88 Abs 2 ZPO
Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat
Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
Betriebsratsbeschluss - Rechtliche Verhinderung eines Mitglieds
ArbG München, 04.10.2010 - 2 BV 147/10
Die dem Rechtsanwalt nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG für die Einleitung des Beschlussverfahrens erteilte Verfahrensvollmacht berechtigte diesen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darüber hinaus zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln, wie hier der Beschwerde (…vgl. BAG vom 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - juris Rn. 12;… vom 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - juris Rn. 15;… vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - juris Rn. 16 - 19;… vom 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - juris Rn. 17;… vom 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - juris Rn. 12 mwN; vom 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - juris Rn. 21 ff.), sodass das Rechtsmittel der Beschwerde bei erteilter Verfahrensvollmacht zur Einleitung des Beschlussverfahrens in erster Instanz wirksam eingelegt werden kann, ohne dass es eines (weiteren) Beschlusses des Betriebsrates bedürfte, in seinem Namen (auch) ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts einzulegen.
Das betroffene - einzige - Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG aufgrund seiner Selbstbetroffenheit (vgl. dazu BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 29;… 24. April 2013 - 7 ABR 82/11 - Rn. 15, BAGE 145, 55) nicht beteiligt werden.
Wird die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Wahlvorstands über die Bevollmächtigung bestritten, muss der Nachweis eines wirksamen Gremiumsbeschlusses geführt werden (vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 mwN) .
Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft erfolgt, ist der für den Gesamtbetriebsrat gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. zur Antragstellung durch einen Betriebsrat BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 50; 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 1 der Gründe; 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 105, 19) .
Der Gesamtbetriebsrat kann die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens und die bereits erfolgte Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten allerdings genehmigen (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 50;… 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 - zu B I 2 b der Gründe, aaO) .
Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21) .
Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtige die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (stRspr des BAG, vgl. B.v. 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 - NZA-RR 2014, 196 m.w.N.).
Beruht bereits seine Beauftragung auf keiner wirksamen Beschlussfassung des Personalrats, liegt keine wirksame Bevollmächtigung des Verfahrensbevollmächtigten vor (vgl. BAG, B.v. 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 - NZA-RR 2014, 196 m.w.N.).
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aber nur dann, wenn sie für eine längere Zeit als einen Monat geplant ist (…vgl. BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09, Rn. 36 mwN, BAGE 133, 307;… 10.10.2012 - 7 ABR 42/11, Rn. 41, AP Nr. 51 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung; 06.11.2013 - 7 ABR 84/11, Rn. 59, NZA-RR 2014, 196).
Der Betriebsrat kann sich nach § 11 I S. 1 selbst vertreten (Beschluss des BAG v. 06.11.2013 AZ 7 ABR 84/11, juris Rn. 3_;… FESTL, BetrVG, nach § 1 Rn. 53).
Ist dies unterblieben oder fehlerhaft erfolgt, ist der für den Betriebsrat gestellte Antrag als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG, Beschluss vom 06. November 2013 - 7 ABR 84/11, zitiert nach Juris Rz. 50, m.w.N.).
Der Betriebsrat kann die bereits erfolgte Einleitung eines Beschlussverfahrens (und auch die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten) allerdings genehmigen (vgl. BAG, Beschluss vom 06. November 2013 - 7 ABR 84/11, zitiert nach Juris Rz. 50, m.w.N.).
Wird die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats über die Bevollmächtigung bestritten, muss der Nachweis eines wirksamen Gremiumsbeschlusses geführt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 06. November 2013 - 7 ABR 84/11, zitiert nach Juris Rz. 21).