Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2010/4-2010.html
Timestamp: 2017-05-29 21:02:46
Document Index: 228218662

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'Art. 9', 'BGH', '§ 651', 'Art. 9', 'EuG', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter April 4/2010
dieser Newsletter beschäftigt sich ausschließlich mit den Rechtsfragen der Flugausfälle wegen der Vulkanasche und den behördlichen Flugverboten. Sie stellen ausschließlich die persönliche Meinung von Prof. Führich dar. Viele Antworten sind
rechtlich nicht streitig. Manche Fragen, werden wohl die Gerichte beschäftigen, da die EU-Fluggastrechte insoweit nicht präsise genug formuliert ist. In der Hoffnung, dass Sie persönlich nicht vom Flugchaos der letzten Tage betroffen waren,
grüße ich Sie ganz herzlich aus Kempten!
####### Fluggastrechte nach der EU-FluggastrechteVO bei Flugausfall wegen Vulkanasche ###############################
1. Anwendungsbereich: Die FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 gilt für alle Airlines, welche aus der EU abfliegen und alle EU-Airline , welche zu einem EU-Flughafen starten. Sie berechtigt alle Fluggäste von Linien-, Charter- und Billigfluggesellschaften. Schulder der Leistungen ist das Luftfahrtunternehmen, welche den konkreten Flug durchführt. „Hin- und Rückflug gelten als zwei verschiedene Flüge!“, betont Prof. Führich, Leiter des Competenz Centrums Reisrecht an der Hochschule Kempten. Pauschalflugreisende sind zusätzlich zu der EU-VO abgesichert über das Reisevertragsrecht der §§ 651a-m BGB.
3. Anderweitige Beförderung: Die Airline hat für eine anderweitige Beförderung des Fluggastes durch Bahn, Bus oder Taxi zu sorgen, wenn der Flugast keine Erstattung des Flugpreises verlangt. Sorgt eine Fluggesellschaft z. B. nicht für eine Bahnfahrt, kann der Fluggast diese selbst organisieren und die Kosten für die Bahnfahrt der Fluggesellschaft verlangen. 3. Betreuung: Allerdings besteht Anspruch auf Betreuungsleistungen wie angemessene Verpflegung, Hotelunterbringung und zwei unentgeltliche Telefonate, beziehungsweise Faxe oder E-Mails so Prof. Führich. Art. 9 I der VO geht davon aus, dass es sich um eine Hoteunterbringung handelt, "falls ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist oder ein Aufenthalt zusätzlich
zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist". Diese Betreuungsleistungen müssen auch dann gewährt werden, wenn
höhere Gewalt vorliegt. Sollte die den Flug ausführende Airline diese Leistungen nicht erbringen, hat der Fluggast gegen das den Flug
ausführende Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht einen Schadensersatzanspruch wegen dieser Pflichtverletzung. 4. Kein Schadensersatz: Generell muss die Airline keinen Schadenersatz, z. B. für Verdienstausfall oder vergebliche Anreisekosten, zahlen, da bei höherer Gewalt kein Verschulden der Airline vorliegt.
5. Koffer weg: Die Ansprüche von Reisenden beim Verlust von Gepäck gelten auch bei chaotischen Zuständen am Flughafen wegen höherer Gewalt. Die Regelungen im Montrealer Übereinkommen, nach denen Fluggesellschaften für beschädigtes oder verlorenes Reisegepäck bis zu ca. 1200 Euro haften, sind davon nicht berührt, betont Führich. Die Ansprüche gelten allerdings erst, sobald die Fluggäste eingecheckt haben – also zum Beispiel nicht für Passagiere, die auf dem Flughafen stundenlang warten müssen oder die Nacht dort verbringen. 6. Verhalten: Fluggäste oder Reisende von Flugreiseveranstaltern, die auf Grund der aktuellen Flugsituation in Europa nicht wie geplant
Ihren Flug antreten können wird empfohlen, sich mit der gebuchten Airline, dem Reiseveranstalter oder dem Reisebüro in Verbindung zu setzten. Die Airline ist verpflichtet, gestrandete Fluggäste umfassen über ihre Rechte nach der VO zu informieren. Wenn die Airline keine Betreuungsleistungen erbringt, sollten sitzen gebliebene Fluggäste von selbst gebuchten Ersatzbeförderungen und Betreuungsleistungen Belege aufbewahren. Gutscheine können, müssen aber nicht akzeptiert werden. An einem Zwischenstopp gestrandete Fluggäste haben Anspruch auf Rückzahlung und Beförderung zum Ausgangspunkt Bei Selbsthilfe sollte der Fluggast seine Schadensminderungspflicht beachten, da nur angemessene Kosten ersetzt werden. Hierbei ist auch die außergewöhnliche Situation der höheren Gewalt und der generellen Luftraumsperre zu berücksichtigen, welche nicht mit einer vereinzelten Flugabsage verglichen werden kann!
################ Welche zusätzlichen Rechte hat der Pauschalreisende bei Flugausfall? ##################################
1. Abhilfe und Preisminderung: Der Reiseveranstalter muss sich um die Durchführung der Flugpauschalreise (Flug und Unterbringung) kümmern und haftet für Abhilfemaßnahmen und Preisminderung bei Minderleistungen. Bei Pauschalreisen kommt es hierfür nicht auf ein Verschulden an, so dass auch bei höherer Gewalt der Veranstalter mit seinem Reisebüro, seiner Charter-Airline und seiner Reiseleitung helfen muss, die Reise wie versprochen bestmöglich durchzuführen. Entspricht die Reiseleistung trotzdem nicht der Reisebestätigung
und dem Prospekt , muss der Veranstalter nach Reiseende den gezahlten Reisepreis angemessen mindern. Muss eine Maschine zum Beispiel bei der Rückkehr aus dem Urlaub statt in München in Frankfurt/M landen, liegt ein Reisemangel vor, betont Prof. Führich. „Dafür kann der Reisepreis im Umfang von rund fünf Prozent gemindert werden. Zu darüberhinausgehendem Schadenersatz ist der Veranstalter – mangels Verschulden – nicht verpflichtet.
2. Absage der Reise: Der Reisende wie der Reiseveranstalter dürfen die Reise wegen höherer Gewalt vor und während der Reise bis zum Reisende der Rückkehr kündigen, wenn die Gesamtreise erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Der BGH fordert ein Erheblichkeitsschwelle von 25%. Ist diese nicht erreicht und storniert der Reisende, ist die jeweilige Stornopauschale zu zahlen. Ist bei einer Kurzreise von einer Woche absehbar, dass sich der Abflug in den Urlaub mehrere Tage verschieben würde, kann der Reisende den Reisevertrag kündigen und erhält den vollen Reisepreis zurück. Für längere Reisen ist kann diese Kündigung wegen höherer Gewalt nicht anerkannt werden. Jedoch ist in diesem Fall ein deutlich verspäteter Abflug ab 4 Stunden ein Reisemangel, der zur Minderung
von 5% des Tagespreises pro Stunde berechtigt. Kündigt der Veranstalter die Reise wegen höherer Gewalt nach § 651j BGB, ist der Reisende
gesetzlich nach Abs. 2 verpflichtet, die Hälfte der Mehrkosten seiner Rückbeförderung und die ganzen Mehrkosten seiner Unterbringung zu bezahlen. Natürlich hat der Kunde diese Eigenbeteiligung nur zu zahlen, wenn der Veranstalter dies von ihm verlangt. Der Veranstalter kann auch kulant sein!
3. Informationspflicht: Reiseveranstalter wie Reisende haben die Pflicht, sich über die Entwicklung zu informieren. Da die massiven Folgen der Naturkatastrophe und der Luftraumsperre bereits öffentlich bekannt sind, müssen sie sich ständig erkundigen, ob ihr Flug stattfindet oder abgesagt wird.. Möglicherweise könnten sie sich anschließend den Weg zum Flughafen schon einmal sparen. Fahren sie doch und fällt der Flug aus, könnte Urlaubern eine Mitschuld angerechnet werden: Der Veranstalter könnte dann argumentieren, dass die Ansprüche des Kunden etwa auf Reisepreisminderung nicht in vollem Umfang gelten. 4. Getrennte Buchung von Flug und Hotel: Hat der Reisende Flug und Hotel getrennt voneinander gebucht, ist grundsätzlich die Anreise
nicht Leistungsinhalt des Beherbergungsvertrages und der Hotelier hat für ein Nichterscheinen des Reisenden nicht einzustehen. Damit kann der Hotier eine Stornorechnung geltend machen.
###### Prof. Dr. Führich beantwortet die am häufigsten auftretenden Rechtsfragen wegen der Vulkanasche ausgefallenen Flüge ########
Frage: Beim Vulkanausbruch handelt es sich um höhere Gewalt - gibt es in diesem Fall überhaupt Rechte?
Antwort: Fluggäste - sei es Linien- oder Pauschalreisende haben Ansprüche nach der FluggastrechteVO Nr. 261/2004 auf Unterstützungsleistungen der Airlines, nicht aber auf Ausgleichszahlungen. Die Naturkatastrophe, aber auch das behördliche Flugverbot
ist ein klassischer Fall "außergewöhnlicher Umstände" im Sinne der VO, an denen niemand Schuld hat.
Frage: Mein Flug von München nach London wurde abgesagt. Welche Ansprüche habe ich gegen die Fluglinie?
Antwort: Sie können wahlweise die Rückzahlung des Flugpreises oder die frühmöglichste anderweitige Beförderung zu Ihrem Flugziel verlangen. Zudem haben Sie Anspruch auf Verpflegung, falls bis zur alternativen Beförderung nötig auf Hotelunterbringung und auf zwei unentgeltliche Telefonate (Faxe oder E-Mails).
Frage: Wie lange zahlt mir die Airline die Übernachtung im Hotel?
Antwort: Art. 9 I der VO (EG) Nr. 261/2004 geht davon aus, dass es sich um eine Hotelunterbringung handelt, "falls ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist oder ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist". Dies ist so auszulegen, dass die VO von einer Hotelunterbringung und nicht von Feldbetten im Terminal ausgeht und dass die Unterbringung
bis zu mehreren Nächten zu übernehmen ist. Frage: Habe ich auch Anspruch auf eine darüberhinausgehende Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung?
Antwort: Nein. Die Luftraumsperre ist ein klassisches "außergewöhnliches Ereignis", das die Fluglinie nicht beherrschen kann. Frage: Ich saß am Samstag in Madrid fest. Von der Fluglinie war keine Auskunft zu bekommen, wann man mir einen Ersatzflug bieten
könne. Ich habe mich daher entschlossen, mit der Bahn nach Frankfurt zu fahren. Habe ich Anspruch auf Ersatz des Bahnpreises?
Antwort: Wenn der Flugpreis des Rückfluges dem Bahnpreis ungefähr entspricht, wäre es am Besten, den Flugpreis erstattet zu verlangen. Wenn der Flugpreis viel geringer ist, als die Bahnkarte, dann können Sie versuchen, von der Fluglinie den Bahnpreis ersetzt zu bekommen. Die Fluglinie hätte frühestmöglich eine anderweitige Beförderung - etwa mit der Bahn - bieten müssen. Da sie diese Verpflichtung aus der Verordnung nicht einhielt, hat man eine Ersatzvornahme vorgenommen und will nun die Kosten ersetzt. Diese Frage ist umstritten!
Frage: Meine Frau ist mit einer amerikanischen Fluglinie vor einer Woche nach New York gefolgen und saß Freitag mit dem Rückflugticket dort fest. Die Fluglinie argumentiert, dass der Rückflug nicht der Fluggastrechte-Verordnung unterliege und Sie nur selbst einen Ersatzflug buchen könne.
Antwort: Der FluggastrechteVO unterliegen nur Flüge, die von einem Flughafen innerhalb der EU abgehen und Flüge in die EU, allerdings dann nur wenn die Fluglinie Ihren Sitz innerhalb der EU hat. Dabei sind Hin- und Rückflug vei der VO - nach der neuen Rechtsprechung des EuGH - als zwei verschiedene Flüge anzusehen. Die Verordnung findet hier also keine Anwendung.
Frage: Hin- und Rückflug wurde bei der amerikanischen Linie gebucht. Geflogen ist eine englische Fluglinie als Code-Share-Partner. Ändert das etwas?
Antwort: Ja. Zur Rückerstattung des Flugpreises ist das den Flug tatsächlich "ausführende Luftfahrtunternehmen" verpflichtet. Da dies eine englische Airline ist, fällt der Rückflug aus New York unter die FluggastrechteVO.
Frage: Ich habe bei einem Reiseveranstalter den Flug und eine Kreuzfahrt gebucht. Nun ist der Flug abgesagt worden - es gibt keinen Ersatztermin.
Antwort: Sie können vom Reiseveranstalter die Rückerstattung des gesamten Reisepreises verlangen, da sie den Reisevertrag mit dem Veranstalter wegen höherer Gewalt nach § 651j BGB kündigen können. Sie können aber auch die Umbuchung auf eine gleichwertige Ersatzreise zum gleichen Preis bei dem genannten Veranstalter verlangen, Dieses Recht hat jeder Pauschalreisende bei einer zulässigen Reiseabsage.
Frage: Ich habe bei einem Reiseveranstalter den Flug und eine 7-tägige Kreuzfahrt gebucht. Nun sagt der Reiseveranstalter, dass der Hinflug erst mit drei Tagen Verspätung stattfinden wird.
Antwort: Diese Leistungsänderung ist bei 7 Tagen Kreuzfahrt eine erhebliche Beeinträchtigung der Gesamtreise, welche ja nun verkürzt durchgeführt wird. Sie können die Reise kostenlos wegen eines erheblichen Reisemangels nach § 651e BGB kündigen und haben Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises.
Frage: Ich habe bei einem Reiseveranstalter einen 3-wöchigen Badeurlaub in Thailand gebucht. Nun sagt der Reiseveranstalter, dass der Hinflug erst mit drei Tagen Verspätung stattfinden wird.
Antwort: Die Verspätung bei der Hinreise könnte von Gerichten als "nicht erheblich im Sinne des § 651e BGB" angesehen werden. Stellen Sie klar, dass Sie mit der Leistungsänderung nicht einverstanden sind, die Reise aber dennoch antreten werden. Für die versäumten drei Tage können Sie eine Preisminderung von drei Tagespreisen verlangen.
Frage: Kann ich auch Schadenersatz für vertane Urlaubsfreude geltend machen?
Antwort: Nein. Die Verspätung hat derReiseveranstalter nicht nach § 651 f BGB zu vertreten, da ihn kein Verschulden trifft.
Frage: Ich habe im Internet zum einen einen Flug nach Olso und zum anderen eine 7-tägige Kreuzfahrt gebucht. Nun sagt die Fluglinie, dass der Hinflug erst mit drei Tagen Verspätung stattfinden wird. So würde ich Teile der Kreuzfahrt versäumen.
Antwort: Die Fluglinie muss nach der FluggastrechteVO Sie - nach Wahl - so schnell wie möglich befördern oder den Flugpreis erstatten. Das Kreuzfahrtunternehmen aber muss ihnen den Reisepreis nicht rückerstatten - es war ja zur Leistung bereit. Dass Sie nicht rechtzeitig vor Ort kommen, ist in dieser Konstellation ihr Risiko, da Sie kein Paket im Sinne einer Pauschalreise gebucht haben.
Frage: Mein Reiseveranstalter kann mir nicht garantieren, ob mein Flug in den Urlaub in einer Woche stattfinden wird. Ich will diese Unsicherheit abbrechen. Kann ich kostenlos stornieren?
Antwort: Nein. Sie müssten vereinbarte Stornopauschale bezahlen. Sie können auch nicht damit rechnen, dass diese von der Reisekostenrücktrittsversicherung übernommen wird. Diese Fälle sind nämlich nicht von der Versicherung gedeckt.
Frage: Welche Rechte hat ein Passagier bei Verspätungen?
Antwort: Nach der Fluggastrechte-Verordnung haben Fluggäste schon bei kürzeren Verspätungen Rechte: Bei Abflugverzögerungen von zwei Stunden bei Kurzstrecken (bis 1500 Kilometer), drei Stunden bei Mittelstrecken (bis 3500 Kilometer) und vier Stunden bei Langstrecken müssen die Betreuungsleistungen erbracht werden: Passagiere haben dann Anspruch auf kostenlose Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Faxe oder E-Mails sowie - falls nötig - Hotelübernachtungen für einige Tage inklusive Transfer. Falls die Airline von sich aus nichts anbietet, kann sich der Wartende selbst mit Essen und gegebenesfalls mit einer Schlafgelegenheit versorgen. Die Kosten muss die Fluggesellschaft dann später erstatten, wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Frage: Was machen Pauschalreisende, die an ihrem Urlaubsort festsitzen?
Antwort: Reisende, die am Urlaubsort auf ihren Rückflug warten, sind von der jeweiligen Reiseleitung zu betreuen und bis auf weiteres in ihrem Hotel unterzubringen auch wenn der Veranstalter den Reisevertrag wegen höherer Gewalt kündigt. Danach müssen Reisende für Übernachtungen selbst aufkommen und die Hälfte der Mehrkosten für den Rücktransport bezahlen. Deutschen Botschaften helfen Reisenden in individuellen Notlagen konsularisch. Frage: Wie können Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen?
Antwort: Kommt die Fluggesellschaft ihren Verpflichtungen aus der EU-VO nicht nach, müssen sich Kunden zuerst an das Unternehmen wenden, bei dem sie ihren Flug gebucht haben bzw. die Airline, welche den Flug hätte durchführen sollen. Wer mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann sich beim Luftfahrtbundesamt in Braunschweig beschweren.