Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-StR-510-99_Beschluss_10.11.1999.html
Timestamp: 2020-07-14 03:06:23
Document Index: 67241993

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 349', '§ 349', '§ 416', '§ 260', '§ 63', 'BGH', '§ 154', '§ 67']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.1999 mit dem Az.: 5 StR 510/99	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 10.11.1999
Aktenzeichen: 5 StR 510/99
StGB § 67b
5 StR 510/99
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 1999 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Juni 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; jedoch wird das Urteil dahin ergänzt (§ 349 Abs. 4 StPO), daß der Angeklagte freigesprochen wird.
Nach Überleitung des Sicherungsverfahrens in das Strafverfahren im Eröffnungsbeschluß (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 416 Rdn. 4) war der möglicherweise schuldunfähige Angeklagte neben der Anordnung seiner Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus freizusprechen (Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 260 Rdn. 18).
Die Voraussetzungen des § 63 StGB sind rechtsfehlerfrei angenommen. Der erforderliche manifeste psychische Defekt des Angeklagten liegt aufgrund seiner konkret diagnostizierten "Borderline"-Störung zweifelsfrei vor (vgl. BGHSt 42, 385, 388; vgl. auch Kröber NStZ 1998, 80). Auch seine Gefährlichkeit im Sinne der Vorschrift ist aufgrund seiner Vorstrafen und weiterer Taten, deren Begehung er eingeräumt hat (UA S. 12), hinreichend belegt; daß das Landgericht rechtsfehlerhaft auch Taten aus einem nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren, die der Angeklagte nicht eingeräumt hat (UA S. 13), mitberücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich.
Allein aus von der Revision behaupteten konkreten Ausgestaltungen des Maßregelvollzuges ergibt sich keine Grundlage für eine Aussetzung nach § 67b StGB.