Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=aktg&a=95-116
Timestamp: 2019-01-20 17:45:55
Document Index: 241798018

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 99', '§ 98', '§ 98', '§ 100', '§ 102', '§ 103', '§ 105', '§ 88', '§ 106', '§ 107', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 114', '§ 115']

§§ 95 bis 116 AktG Aktiengesetz
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§ 96 hat 2 frühere Fassungen und wird in 69 Vorschriften zitiert
§ 99 hat 3 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
(2) 1Das Landgericht hat den Antrag in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. 2Der Vorstand und jedes Aufsichtsratsmitglied sowie die nach § 98 Abs. 2 antragsberechtigten Betriebsräte, Sprecherausschüsse, Spitzenorganisationen und Gewerkschaften sind zu hören.
(4) 1Das Gericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Gesellschaft zuzustellen. 2Es hat sie ferner ohne Gründe in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. 3Die Beschwerde steht jedem nach § 98 Abs. 2 Antragsberechtigten zu. 4Die Beschwerdefrist beginnt mit der Bekanntmachung der Entscheidung im Bundesanzeiger, für den Antragsteller und die Gesellschaft jedoch nicht vor der Zustellung der Entscheidung.
§ 100 hat 4 frühere Fassungen und wird in 40 Vorschriften zitiert
§ 102 wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 103 hat 2 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
§ 105 hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
(2) 1Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von fehlenden oder verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. 2Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist zulässig, wenn dadurch die Amtszeit insgesamt ein Jahr nicht übersteigt. 3Während ihrer Amtszeit als Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern können die Aufsichtsratsmitglieder keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben. 4Das Wettbewerbsverbot des § 88 gilt für sie nicht.
§ 106 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 107 hat 4 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
§ 109 wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. 2Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden.
§ 110 wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 111 hat 2 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
§ 112 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 114 wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 115 wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Gesellschaft darf ihren Aufsichtsratsmitgliedern Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. 2Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren. 3Die Einwilligung kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus erteilt werden. 4Der Beschluß über die Einwilligung hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. 5Betreibt das Aufsichtsratsmitglied ein Handelsgewerbe als Einzelkaufmann, so ist die Einwilligung nicht erforderlich, wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft seinem Handelsgeschäft liefert.
(3) 1Ist ein Aufsichtsratsmitglied zugleich gesetzlicher Vertreter einer anderen juristischen Person oder Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, so darf die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. 2Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft liefert.
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