Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/9
Timestamp: 2019-05-24 04:44:27
Document Index: 323919629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 8', '§ 48', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1']

BGH, Urteil , Az. n ZB 147/57 Ebensowenig vermag der Hinweis der Revision auf eine Blendung des Beklagten durch voll aufgeblendete Scheinwer-- fer eines entgegenkommenden Fahrzeugs jenen zu ent schuldigen«» Seihst wenn der Beklagte, wie er unwiderlegt behauptet hat, durch die aufgeblendeten Scheinwerfer geblendet wurde, so hätte er, zu demal da er sich auf einer belebten Dorfstraße befand, sofort nachhaltig bremsen müssen» Auch bei einer Blendung nur 25 m vor dem Kläger hätte der Beklagte sein Fahrzeug rechtzeitig abbremsen, und den Zusammenstoß vermeiden können, wenn er sich ordnungsgemäß veihalten hätte» Trat die Blendwirkung erst später ein, so hätte er bei aufmerksamer Beobachtung der.Fahrbahn den Lastzug schon vor der Blendung■wahrnehmen und seine Fahrweise entsprechend einrichten müssen» In jedem Falle hat er fahrlässig gehandelt* Es ist feststehende Rechtsprechung, daß der Kraftfahrer, der durch die Scheinwerfer entgegenkommender Kraftfahrzeuge geblendet ist, seine Geschwindigkeit sofort soweit herabsetzen muß,daß er vor einem etwa auftauchenden Hindernis auf kürzeste Entfernung anhelten kann» Mit Recht wird bei dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Rücksichtnahme auf Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer den Vorrang hat vor dem Bestreben nach ungehinderter Schnelligkeit* Im Gegensatz zur Meinung der Revision kann hierbei von einer Überspannung der von einem Kraftfahrer zu fordernden Sorgfalt keine Rede sein» Es geht nicht an, wie die Revision will, die alleinige Verantwortung bei dem entgegenkommenden Kraftfahrer zu suchen, der nicht abgeblendet hat* Diese Meinung würde häufig die rechtmäßigen Wegebenutzer, die in eine Gefahrenlage geraten sind, die sie weder verursacht noch verschuldet haben, unbegründet schutzlos stellen (ebenso BGH VRS 4, 126; 6, 203; 6, 393; IM § 9 StVO Kr* 5; BGHSt 1, 309)«
BGH, Urteil , Az. Rücksicht ’: zu/nehmen, und ,deh-Straßen bahnen auf öffentlichen Straßen ist, soweit möglich, Platz zu machen und ungehindert Durchfahrt zu gewähren (,vgle hierzu Ploegel-Hartung aaO StVO § 8 An. 22 und § 13 An. 13 b; Müller aaO StVO § B An. 33w37)<» Der Straßenbahnführer kann auch in der Hegel darauf vertrauen,, daß dieser Grundsatz von den anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird (vgl, hier zu auch DM § 9 StVO Nr, 9)« Jedenfalls gibt auch die Vorschrift des § 8 Abs, 6 StVO der Straßenbahn ein Hbeschränktes Vorrecht”, ähnlich dem § 48 Abs, 3 StVO, wenn auch nicht so stark wie dieses ausgebildet (vgl, hierzu Ploegel-Hartung aaO StVO § 13 An. 13 b; BGHStr Beschluß vom 9«
BGH, Urteil vom 2.1.1996, Az. VI ZR 126/95 Die Annahme einer erhöhten Betriebsgefahr in einem solchem Fall liefe, wie das OLG Hamm zu Recht bemerkt hat (VersR 1992, 67), darauf hinaus, auf einem Umweg doch wieder die Sorgfaltsregelung des § 9 Abs.3 StVO für den dem grünen Pfeil folgenden Linksabbieger einzuführen.
BGH, URTEIL vom 2.5.1985, Az. VI ZR 15/84 Zum anderen entfällt ein Verstoß des Wendenden gegen das von der Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO verlangte äußerste Maß an Sorgfalt (BGHSt 11, 296, 298) nicht schon dann, wenn der ihm entgegegenkommende Verkehrsteilnehmer noch in der Lage ist, durch (eventuell scharfes) Bremsen oder Ausweichen einen Zusammenstoß zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1960 - VI ZR 94/59 - VersR 1960, 755, 757).
BGH, , Az. VI ZH 272/56 2« Die Revision meint demgegenüber, daß dem Erstbeklagten ein Schuldvorwurf wegen zu schnellen Fahrens nicht gemacht werden könne und daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen seiner durch Alkoholgenuß verringerten Fahrtüchtigkeit und dem Unfall 7 unbeschadet einer allgemeinen Erhöhung der Betriebsgefahr des von ihm gesteuerten Kraftwagens -nicht erwiesen sei« a) Was den Vorwurf zu schnellen Fahrens angeht, so ist der Revision einzuräumen, daß er aus dem Gesichtspunkt der Verengung und Unübersichtlichkeit der Fahrbahn allein nicht begründet wäre, weil dem Erstbeklagten trotz des entgegenkommenden Straßenbahnzuges auf seiner rechten Straßenseite noch hinreichend Platz zu dem ungehinderten Durchfahren blieb und weil er diesen Teil der Fahrbahn frei überschauen konnte« Der Umstand allein, daß ihm der Einblick in den hinter dem Straßenbahnzug liegenden Straßenteil verwehrt war, rechtfertigt nicht schon die Annahme, daß es sich um eine unübersichtliche Stelle im Sinne des § 9 Abs 2 Satz 2 StVO (idF vom 13. November 1937 nebst’Änderungen) gehandelt hat (vgl BGH VI ZR 190/53 vom 3.Juli 1954; 1 StR 704/54 vom 22«März 1955 in DAR 1955, 223 Nr 116)0
BGH, URTEIL , Az. VI ZR 18/65 Auch dann muss er jederzeit in der Lage sein, seinen Verpflichtungen im Verkehr zu genügen ( § 9 StVO; vgl» Floegel/Hartung StVR 15o Aüflo § 9 StVO Bern» 16 mit weiteren Nachweisen)» Bei gefährlicher Beschaffenheit der Fahrbahn, hier Schnee-glätto, muss er seine Geschwindigkeit zusätzlich so einrichten, dass er sein Fahrzeug gefahrlos lenken und, falls erforderlich, gefahrlos bremsen kann (BGH Urteil vom 11» Juli 1953 - VI ZR 181/57 - VersR 1958, 627;
BGH, URTEIL vom 2.11.2015, Az. VI ZR 6/15 Teilweise wird hieraus gefolgert, § 9 Abs. 5 StVO, wonach sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und er sich erforderlichenfalls einweisen lassen muss, sei auch auf Parkplätzen unmittelbar anwendbar (vgl. LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 5; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; AG Herne, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/09, juris Rn. 15).
BGH, URTEIL vom 2.11.2015, Az. VI ZR 6/15 Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO müsse er sich deshalb so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten könne (vgl. LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476, 477 mwN).
BGH, URTEIL vom 2.11.2015, Az. VI ZR 6/15 12	b)	Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheins- beweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (vgl. etwa OLGR Celle 2007, 585; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 -10U 4431/09, juris Rn. 17 f.; LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521; Burmann in Burmann/Heß/ Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO Rn. 69; König, aaO, § 9 StVO Rn. 55).
BGH, URTEIL vom 2.11.2015, Az. VI ZR 6/15 Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zu dem Unfallzeitpunkt längere Zeit zu dem Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; Burmann, aaO, Rn. 69; König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).
BGH, URTEIL vom 2.10.1976, Az. VI ZR 264/75 Denn der an sich Vorfahrtberechtigte könne bei im Kreuzungsbereich haltenden Verkehrsteilnehmern nicht unterscheiden, ob es sich um bevorrechtigte Nachzügler(BGHZ 56, 146) oder um wartepflichtige Neuankömmlinge (§9 Abs.3 StVO)handele.
BGH, vom 5.4.1959, Az. VI ZR 76/58 12 halten kann (BGH VersR 56, 796; NJW 51, 234; VHS 4, 599; IM § 9 StVO Hro 4; 6)0 Auf eine plötzliche Blendung durch den Gegenverkehr muß der Kraftfahrer durch sofortiges stai'kes Bremsen reagie~<
BGH, URTEIL vom 2.11.2006, Az. VI ZR 75/06 Zwar gebietet § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO dem Rechtsabbieger, sich möglichst weit rechts einzuordnen, woraus zu Recht hergeleitet wird, dass grundsätzlich ein Vortrittsrecht des äußerst rechts eingeordneten Fahrzeugs gegenüber einem weiter links fahrenden Fahrzeug besteht (vgl. KG, DAR 2005, 24, 25; dasselbe Schaden-Praxis 2004, 113 f.; KG vom 13. Juni 1996 -12 U 2594/95- juris; für parallele Linksabbieger BayObLG, DAR 1974, 304 und DAR 1980, 277; Hentschel aaO, § 9 Rn. 27; Walther in Heidelberger Kommentar Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. § 9 Rn. 35; Burmann in Janiszewski/ Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl., §9 Rn. 32, 33).
BGH, Urteil vom 6.6.1952, Az. Der Kläger verlor das Vorfahrtrecht weder dadurch.; daß er nicht.rechts, sondern etwa in .Straßenmitte fuhr (BGHZ 9» 6 /Tl/127; BGH VHS 6, 158, 200} 11, 438).. noch verlor er es dann, wenn er zu schnell, insbesondere schneller als mit der nach dem damaligen § 9 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/st gefahren ist (BGH VHS 4* 450; 5, 90; 6, 158).
BGH, URTEIL vom 2.11.1976, Az. VI ZR 21/75 Aus der 'goldenen Regel des Verkehrs' auf Sicht zu fahren, folgt, daß sich der Beklagte, wenn die Lichtkegel der Scheinwerfer während des Einbiegens die rechte Fahrbahnseite nicht ausleuchteten, nicht auf deren normale Reichweite verlassen durfte, sondern seine Geschwindigkeit so einrichten mußte, daß er auch vor einem plötzlich auf tauchenden Hindernis noch an halten konnte (vgl. zu § 9 StVO a.F. BGH Urt. v. 4. Dezember 1964 - VI ZR 195/63 » VersR 1965, 290).
BGH, URTEIL , Az. VI ZR 352/03 Kann der Linksabbieger die zu kreuzende Gegenfahrbahn nicht oder nicht ausreichend einsehen, muß er sich vorsichtig in diese hineintasten, um dem Vorrecht des Gegenverkehrs Rechnung zu tragen und einen Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zu vermeiden (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. Januar 1958 - VI ZR 294/56 - aaO; vom 8. Juli 1969 - VI ZR 193/67- aaO; BayObLG, VRS 19, 312, 313; OLG Celle, NZV1994, 193; BGHSt 12, 58, 61 für wartepflichtigen Linksabbieger; Hentschel, aaO, § 9 StVO Rn. 39).
BGH, Urteil , Az. VI ZR 10/62 gen stets unzuverlässig seien,, Das ist in der Rechtsprechung der Revisionsgerichte für Personen außerhalb des Fahrzeugs bereits mehrfach mit Recht ausgesprochen worden (vgl. BayObLG in DAR 58, 338; KG in VRS 14, 443 (446); 8, 298 (300); OLG Hamm in VRS 54, 293; Floegel/Hartung 13» Aufl. § 9 StVO Randziff» 34)« Für mitfahrende Personen, die wie Erk das Fahrzeug selbst mehrfach gefahren haben und deshalb bereits durch das Fahr- und Motorengeräusch eine gewisse Schätzungsgrundlage haben können, gilt nichts anderes.
BGH, Urteil vom 2.6.1954, Az. VI ZR 301/54 Schon deahalb konnte er auch gar nicht die von links einmündende Straße mit gleichgespannter Aufmerksamkeit beobachten? Für die Beurteilung der zulässigen Geschwindigkeit wird es in erster Linie darauf ankommen, ob sie soweit herabgesetzt war, daß der Zweitbeklagte in der Lage gewesen wäre, vor einem etwa von rechts kommenden Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten (vgl BGHZ 9> 6 /Ti ff/)» Hierbei spielt naturgemäß die Sichtmöglichkeit des Zweitbeklagten nach rechts die entscheidende Rolle, Has Berufungsgericht hätte insofern Feststellungen treffen und insbesondere auf die Behauptung der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 21. Juni 1954 ein-gehen müssen, der Zweitbeklagte habe schon vor der Kreuzung eine ausreichende Sicht nach rechts in die Wilhelmstraße gehabt, War die Geschwindigkeit nicht so herabgesetzt, daß eine Gefährdung der vpn rechts kommenden Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war, so war sie an dieser Stelle zu hoch, was zur Folge hat, daß sich auch der von links kommende Kläger auf , die Verletzung des § 9 Abs 1 StVO berufen kann (BGHZ 9? 6 /T37)• . Erst wenn die an die Geschwindigkeit des Zweitbeklagten zu stellenden Anforderungen richtig erkannt werden und im Rahmen des Möglichen die wirkliche Geschwindigkeit des Zweitbeklagten ermittelt wird, wobei die 3>4 m lange Bremsspur immerhin einen gewissen Anhalt gibt, kann abschließend beurteilt werden, ob die Beklagten gemäß §§ 7 und 18 des Kraftfahrzeuggesefczes haftbar sind Es ist daher eine erneute tatrichterliche Prüfung erforderlich, wobei allerdings Zweifel in der Feststellung des Geschehensablaufs im Rahmen der Haftung des Kraftfahrzeugge-
LG Bochum, Beschluss vom 3.0.2009, Az. 10 S 107/08 Denn der Grundsatz, dass im Falle einer Kollision der Anschein gegen den Zurücksetzenden spricht (vgl. Hentschel, 40. Auflage, Rn. 51 zu § 9 StVO), gilt auch dann, wenn der Zurücksetzende zu dem Kollisionszeitpunkt bereits zu dem Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist (OLG Köln, Urteil vom 19.07.2005,
LG Bochum, Urteil vom 5.6.2011, Az. 5 S 6/11 Danach muss der zurückstoßende Pkw darauf achten, dass der Gefahrraum hinter dem Kraftfahrzeug frei ist und von hinten und von den Seiten her frei bleibt; auf bloße Annäherungen an diesen Raum kann und muss er daneben nicht auch noch achten (Bay. OLG, VM 1977, 17; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, §§ 9 StVO, Rdnr. 51).
AG Düren, Urteil vom 3.10.2000, Az. 45 C 341/00 Im Hinblick auf diese Besonderheiten des Verkehrs auf einem öffentlichen Parkplatz, die sich aus dessen Natur und Zweckbestimmung ergeben, ist die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO nicht direkt anzuwenden; das Verhalten der Unfallbeteiligten ist daher lediglich unter dem Gesichtspunkt des § 1 StVO zu beurteilen, wobei allerdings für das Maß der von ihnen zu beachtenden Sorgfalt die in § 9 Abs. 5 StVO enthaltenen Rechtsgedanken heranzuziehen sind (vgl. OLG Oldenburg VersR 1983, 1043, 1044).
LG Duisburg, Urteil vom 3.8.2004, Az. 11 S 113/04 Insoweit ist aufgrund allgemeiner Erfahrungsgrundsätze grundsätzlich zu vermuten, dass eine Kollision mit einem rückwärts ausparkenden Fahrzeug auf die Unachtsamkeit des Ausparkenden zurückzuführen ist (vgl. OLG Saarbrücken NZV 1992, 234; Hentschel, § 9 StVO Rn. 55, § 10 StVO Rn. 11 jeweils m.w.N.;Janiszewski/Jagow/Burmann § 9 StVO Rn. 55 a).
AG Neuss, Urteil vom 3.3.2009, Az. 78 C 5745/08 Zwar ist nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 5.6.1978 - 3 Ws (B) 160/78 OwiG -, DAR 1980, 247; KG, Urt. v. 22.11.1982 - 12 U 1819/82 -, VRS 64, 103; OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.1999 - 2 Ss 147/99 -, DAR 2000, 41) und Literatur (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, RdNr. 51 zu § 9 StVO) die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, die einem Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur in eingeschränktem Maße Anwendung anzuwenden, weil auf Parkplätzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsflächen in besonderem Maße mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss.
LG Kleve, Urteil vom 5.9.2003, Az. 5 S 97/03 Vor dem Linksabbiegen muss sich ein Radfahrer nicht zur Fahrbahnmitte einordnen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 StVO), er darf dies aber (OLG I, Urteil vom 08.06.1989 - 27 U 2/89, NZV 1990, 26 mit zustimmender An. Hentschel).
AG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2004, Az. Für ein solches Fahrmanöver gilt die Regelung des § 9 Abs. 5 StVO, denn ein Wenden im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn es nur zu dem Zwecke des Anhaltens oder Einparkens auf der anderen Fahrbahnseite erfolgt (BGHSt 27, 233; Janiszewski-Burmann, Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., § 9 StVO Rn. 56).
AG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2004, Az. Nach § 9 Abs. 5 StVO ist dem Fahrer des wendenden Kfz das Äußerste an Sorgfalt auferlegt; eine absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalls, die unmöglich wäre, wird jedoch nicht verlangt (OLG Düsseldorf, NZV 1993, 198).
VG Ansbach, Urteil vom 3.0.2015, Az. 11 K 13.01910 Damit trifft den Rückwärtsfahrenden eine gegenüber den allgemeinen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr erhöhte Sorgfaltspflicht (vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO, Rn. 51).
VG Würzburg, Urteil vom 2.11.2012, Az. 1 K 12.330 Kann sich der Kraftfahrer nicht selbst von der Gefahrenfreiheit überzeugen und hat er keinen Einweiser, darf er nicht rückwärtsfahren (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, RdNr. 51 zu § 9 StVO).
LG Nürnberg, vom 1.11.2015, Az. 8 S 4857/15 Ob der Beklagten zu 1 konkret ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO oder - überzeugender - gegen § 1 Abs. 2 StVO vorzuhalten ist (zu den Argumenten hierfür LG Saarbrücken NZV 2014, 572), kann im Ergebnis dahinstehen (ebenso OLG Hamm r+s 2013, 42).