Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139830.htm
Timestamp: 2018-05-25 16:35:07
Document Index: 252015969

Matched Legal Cases: ['§ 870', '§ 870', '§ 870', '§ 870', '§ 871', '§ 870', '§ 57', '§ 870', '§ 870', '§ 870', '§ 931', '§ 322', '§ 2']

§ 870a ZPO Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk Zivilprozessordnung
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§ 870a - Zivilprozessordnung (ZPO)
83 frühere Fassungen | wird in 1528 Vorschriften zitiert
Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
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→ § 871
§ 870a hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Zwangsvollstreckung in ein eingetragenes Schiff oder in ein Schiffsbauwerk, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, erfolgt durch Eintragung einer Schiffshypothek für die Forderung oder durch Zwangsversteigerung. 2Die Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Seeschiffs ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.
(3) 1Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erlischt die Schiffshypothek; § 57 Abs. 3 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) ist anzuwenden. 2Das Gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt.
Frühere Fassungen von § 870a ZPO
Zitierungen von § 870a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 870a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 931 ZPO Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk (vom 25.04.2013)
§ 322 AO Verfahren
Anlage 1 RVG (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis (vom 01.10.2017)
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