Source: https://www.bverwg.de/241104U8C15.03.0
Timestamp: 2019-01-24 05:02:35
Document Index: 312012565

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG 8 C 15.03 , Urteil vom 24. November 2004 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 8 C 15.03 , Urteil vom 24. November 2004
BVerwG 8 C 15.03ECLI:DE:BVerwG:2004:241104U8C15.03.0
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 3, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1
AnmVO § 4 Abs. 1 Satz 1
Bezeichnung des Vermögenswerts; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung;
VG Potsdam - 11.12.2002 - AZ: VG 6 K 837/98
BVerwG, Urteil vom 24.11.2004 - 8 C 15.03 [ECLI:DE:BVerwG:2004:241104U8C15.03.0]
BVerwG 8 C 15.03
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a g e n k o p f und G o l z e ,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von H e i m b u r g und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht P o s t i e r
am 24. November 2004 für Recht erkannt:
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung von 7 insgesamt 5 065 m2
großen Grundstücken in P., T.straße 18 bis 20 an die Beigeladene und begehrt stattdessen die Rückübertragung dieser Grundstücke an sich selbst bzw. die Feststellung ihrer Berechtigung.
- A. d. H., Flur 23, Flurstück 954 (früher: T.straße 18, Flur 5,
Parzelle 3034/341) - im Folgenden Grundstück A
- T.straße 18, Flur 23, Flurstück 952 (früher: T.straße 18, Flur 5,
Parzelle 3035/339) - im Folgenden Grundstück B
- T.straße 19, Flur 23, Flurstück 956/1 (früher: T.straße 19, Flur 5,
Parzelle 3036/339) - im Folgenden Grundstück C
- T.straße 19, Flur 23, Flurstück 956/2 (früher: T.straße 19, Flur 5,
Parzelle 3036/339) - im Folgenden Grundstück D
- T.straße 20, Flur 23, Flurstück 955 (früher: W. a. d. K., Flur 5,
Parzelle 3037/341) - im Folgenden Grundstück E
- T.straße 20, Flur 23, Flurstück 957 (früher: A. a. d. K., Flur 5,
Parzelle 3039/339) - im Folgenden Grundstück F
- T.straße 20, Flur 23, Flurstück 958 (früher: W. a. d. K., Flur 5,
Parzelle 3038/341) - im Folgenden Grundstück G.
Am 10. Dezember 1936 verließ Dr. S. mit seiner Familie wegen der politischen Verhältnisse Deutschland. Ende 1936 oder Anfang 1937 zahlte Dr. S. die Reichsfluchtsteuer in Höhe von 24 968 RM, wobei ein Vermögen von ca. 99 000 RM zugrunde gelegt worden war.
Im Januar 1952 stellte er einen Antrag nach dem Entschädigungsgesetz, in dem er u.a. ausführte, dass er bereits am 20. April 1950 aufgrund der Alliierten Rückerstattungsgesetze Anträge auf Rückerstattung von 11 400 RM Gesellschaftsanteile sowie verschiedener in Berlin gelegener Grundstücke gestellt habe.
"die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. ist Rechtsnachfolger gemäß § 2 Abs. 1 VermG für jüdisches Vermögen. Aufgrund dieser uns Kraft Gesetz verliehenen Eigenschaft beantragen wir hiermit:
Von dieser Anmeldung sind umfasst: alle feststellbaren Vermögenswerte, die sich aus den Claims Conference zur Zeit noch nicht zugänglichen Akten und Unterlagen von Behörden, Archiven, Institutionen, Unternehmen etc. ergeben".
- wenn nichtberechtigte Nacherwerber Ansprüche gestellt haben,
- wenn nur Miterben Ansprüche stellen hinsichtlich des unbeanspruchten Erbteils,
- wenn Ansprüche vermeintlicher Rechtsnachfolger von den jüdischen Berechtigten mangels Nachweises der Rechtsnachfolge zurückgewiesen werden". (Anmeldung 2)
3. Vermögenswerte, die aufgrund folgender diskriminierender Sondervorschriften des NS-Staates und so erkennbar Juden entzogen worden sind oder deren Verlust im Zusammenhang mit diesen Verordnungen steht: ... (im Einzelnen aufgeführt)
4. Vermögenswerte, die aufgrund von Entziehungen seitens des deutschen Staates konfisziert und dem Vermögen des Deutschen Reiches, der NSDAP und anderen Organisationen im Sinne des § 1 Bundesrückerstattungsgesetz einverleibt worden sind, insbesondere Beschlagnahmungen aufgrund der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz (Beteiligungen und Wertpapiere) in der Gesamthöhe von 186 000 000 Reichsmark, Beschlagnahmen aufgrund der 11. Verordnung (ohne Beteiligungen und Wertpapiere) 592 000 000 Reichsmark, diskriminierende Sondersteuern in der Höhe von 900 000 000 Reichsmark, Reichsfluchtsteuer und 1 127 000 000 Reichsmark Vermögensteuern."
Die unter dem 9. März 1998 erhobenen fünf Klagen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2002 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückübertragung der streitbefangenen Grundstücke zu. Da Dr. S. als erster von einer Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG betroffen gewesen sei, gehe der Anspruch der Beigeladenen als dessen Rechtsnachfolgerin einem Anspruch der Klägerin vor. Einem vermögensrechtlichen Anspruch der Beigeladenen stehe nicht die Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 VermG entgegen. Zwar habe innerhalb der Anmeldefrist lediglich eine Globalanmeldung vorgelegen. Es sei aber eine zulässige Konkretisierung hinsichtlich der Person des Geschädigten und des betroffenen Vermögenswertes im März 1994 erfolgt. Es sei dabei die besondere Berechtigtenstellung der Beigeladenen zu würdigen. Mit der Begründung der Rechtsnachfolge von Nachfolgeorganisationen bzw. der Beigeladenen habe der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass aufgrund der Verfolgung und Vernichtung von Juden im Nationalsozialismus in einer Vielzahl von Fällen die Geschädigten oder deren Rechtsnachfolger keine vermögensrechtlichen Ansprüche geltend machen könnten. Deshalb könnten bei Anmeldungen der Beigeladenen nicht die gleichen Maßstäbe wie bei Anträgen unmittelbar Geschädigter oder deren Rechtsnachfolger gelten. Auch der Zweck der Ausschlussfrist widerstreite nicht der Berücksichtigung der besonderen Berechtigtenstellung der Beigeladenen. Denn durch die Erklärung der Beigeladenen, dass sie unwiderruflich ihre Zustimmung zu allen Verfügungen im Sinne des § 3 Abs. 3 VermG erteilt habe, solange die Vermögenswerte nicht präzisiert seien, und den Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber den Verfügungsberechtigten sei eine Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs durch noch nicht konkretisierte Anträge der JCC nicht zu befürchten.
Die entscheidungstragende Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Beigeladene habe eine wirksame Anmeldung aufgrund der beim Rechtsvorgänger der Beklagten eingegangenen Globalanmeldung vom 23. Dezember 1992 (Anmeldung 1) vorgenommen, entspricht nicht der Rechtslage. Das Verwaltungsgericht hat § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG fehlerhaft angewandt, indem es festgestellt hat, dass dem vermögensrechtlichen Anspruch der Beigeladenen nicht eine Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 VermG entgegensteht. Es habe zwar innerhalb der Anmeldefrist lediglich eine an das Vermögensamt gerichtete Globalanmeldung vorgelegen, aus der nur habe entnommen werden können, dass "für alle feststellbaren Vermögenswerte, die sich aus den der Claims Conference zur Zeit noch nicht zugänglichen Akten und Unterlagen von Behörden, Archiven, Institutionen, Unternehmen etc. ergeben", Ansprüche geltend gemacht werden. Die erst im März 1994 erfolgte nachträgliche Konkretisierung hinsichtlich der Person des Geschädigten und des betroffenen Vermögenswertes sei aber "im Hinblick auf die der JCC vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 VermG in den Fällen des § 1 Abs. 6 VermG zugewiesenen besonderen Berechtigtenstellung" unschädlich.
Dieser Rechtssatz verstößt gegen Bundesrecht. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VermG sind Ansprüche nach dem Vermögensgesetz mittels Antrag geltend zu machen. Hierfür bestimmt § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG eine materielle Ausschlussfrist. Danach können Rückübertragungsansprüche nach den §§ 3 und 6 VermG sowie Entschädigungsansprüche nach § 6 Abs. 7 und § 8 VermG nach dem 31. Dezember 1992, für bewegliche Sachen nach dem 30. Juni 1993, nicht mehr angemeldet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Restitutionsantrag als Voraussetzung einer wirksamen Anmeldung den Vermögensgegenstand, auf den das Restitutionsbegehren zielt, so genau bezeichnen muss, dass zumindest im Wege der Auslegung ermittelt werden kann, was der Antragsteller beansprucht. Der Restitutionsantrag muss danach in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände zumindest individualisierbar sein (Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 <150> = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30).
Die Rechtsprechung folgert dies aus dem Zweck der Ausschlussfrist, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern und damit auch im gesamtstaatlichen Interesse sobald wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit darüber herbeizuführen, ob und in welchem Umfang Vermögenswerte aufgrund von Rückübertragungsansprüchen in ihrer Verkehrsfähigkeit beeinträchtigt sind (Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 <172>). Die mit der Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs verbundene Verfügungssperre nach § 3 Abs. 3 VermG kann nämlich den Rechtsverkehr beeinträchtigen und Investitionshemmnisse auslösen. Deshalb besteht ein öffentliches Interesse daran, dem Verfügungsberechtigten sobald wie möglich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der in seinem Eigentum stehende Vermögensgegenstand mit einem Restitutionsanspruch belastet ist.
Die Individualisierbarkeit des begehrten Vermögensgegenstandes und damit eine fristwahrende Anmeldung setzt nicht voraus, dass bereits aufgrund der Angaben in dem Antrag festgestellt werden kann, welcher Vermögenswert Gegenstand der Anmeldung ist. Allerdings muss die Anmeldung, um fristwahrend zu sein, Angaben enthalten, die zu dem bestimmten oder den bestimmten Vermögensgegenständen hinführen und damit deren späteren Austausch oder die Möglichkeit einer späteren Substantiierung durch einen beliebigen Vermögenswert ausschließen. Dies folgt aus dem Zweck der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, dass neben den bis zum Fristablauf angemeldeten keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden dürfen, da jede zusätzliche Anmeldung dazu beitragen kann, die Klärung der vermögensrechtlichen Situation zu verzögern (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 <43>; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O.).
Allerdings folgt aus § 31 Abs. 1 b VermG, dass eine wirksame Anmeldung im Sinne des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG auch vorliegen kann, wenn sich aufgrund der Angaben in dem Antrag der Vermögensgegenstand noch nicht feststellen lässt. Nach § 31 Abs. 1 b VermG hat die Behörde den Antragsteller aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist nähere Angaben zu machen, wenn sich nicht feststellen lässt, welcher Vermögenswert Gegenstand des Antrags ist. Allerdings setzt § 31 Abs. 1 b VermG eine wirksame Anmeldung im Sinne des § 30 a Abs. 1 VermG voraus.
Bei Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabes erfüllt die vom Verwaltungsgericht für zulässig gehaltene Anmeldung nicht die Anforderungen an einen fristwahrenden Antrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG. Denn die Anmeldung führt in keiner Weise zu den streitbefangenen Vermögenswerten hin. Es fehlt vielmehr jede Eingrenzung der beanspruchten Vermögensgegenstände. Die pauschale Bezugnahme auf nicht näher bezeichnete, der "Claims Conference zur Zeit noch nicht zugänglichen Akten und Unterlagen von Behörden, Archiven, Institutionen, Unternehmen etc." stellt eine Blankoanmeldung dar, die der Beigeladenen eine spätere Substantiierung durch jeden beliebigen Vermögenswert ermöglichen würde (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O. S. 153).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Die rechtzeitige Anmeldung der Grundstücke könnte sich zwar aus gerichtsbekannten anderweitigen Globalanmeldungen ergeben, die das Verwaltungsgericht bisher nicht in den Blick genommen hat. Dafür kommt zunächst die gegenüber dem Bundesministerium der Justiz ausgesprochene Globalanmeldung vom 21. Dezember 1992 (Anmeldung 2) in Betracht, die auch an die zuständigen Vermögensämter übermittelt worden ist. Mit dem Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - (a.a.O.) ist aber davon auszugehen, dass diese gegenüber dem Bundesministerium der Justiz ausgesprochene Globalanmeldung nicht fristwahrend war. Sie stellt eine Umgehung der Anmeldevoraussetzungen dar. Diese Anmeldung ist nämlich ohne jeden Anhaltspunkt für eine Schädigung jüdischer Voreigentümer vorgenommen worden. Sie zielt nach dem Kenntnisstand bei der Anmeldung auf ein Zufallsergebnis, nämlich darauf, ob unter den angemeldeten Vermögenswerten solche sind, die von Schädigungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen waren. Eine derartige nicht zielführende Anmeldung läuft auf eine Verschiebung der gesetzlichen Ausschlussfrist hinaus. Die eigentliche Entscheidung des Antragstellers, für welches Grundstück er vermögensrechtliche Ansprüche geltend machen will, wird auf einen späteren Zeitpunkt verlagert, wenn sich nämlich "im Laufe der Bearbeitung" herausstellt, dass ein Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG in Betracht kommt. Der 7. Senat des BVerwG hat zu Recht den Gesetzesmaterialien entnommen, dass der im Entwurf eines Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vorgesehene Ausnahmetatbestand bezüglich der Ausschlussfrist bewusst gestrichen worden ist, um ein wirksames Greifen der Ausschlussfrist zu gewährleisten (BTDrucks 12/2944 S. 55; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O. S. 154). Entgegen der Auffassung der Beigeladenen und des Vertreters des Bundesinteresses würde aber gerade die Anmeldung 2 den Gesetzeszweck in sich verkehren. Denn angesichts der oft langen Bearbeitungsdauer kann sich auch erst nach Jahren herausstellen, dass bisher unbekannte Vermögensverluste im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG aufgetreten sind.
Zusätzlich muss aus der Bezeichnung der Akten in der Anlage zur Anmeldung 3 oder den hierzu in der Anlage wiedergegebenen Erläuterungen hervorgehen, dass die Akten den örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen betreffen. Denn ein Hinführen auf "bestimmte" Akten ist nur gegeben, wenn für die jeweilige Behörde als Adressat des Antrags erkennbar ist, dass sich aus den Akten von ihr potentiell zu restituierende Vermögenswerte ergeben sollen.
BVerwG 8 C 15.03 (Leitsatz)