Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/aktg_235_/L-10002070-P235
Timestamp: 2018-05-24 08:20:58
Document Index: 165445763

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 225', '§ 225', '§ 227', '§ 225', '§ 222', '§ 225', '§ 225', '§ 230', '§ 232']

§ 235 AktG | Lexis 360®
§ 235 AktG
1.7.1996 (BGBl. Nr. 304/1996)
1.7.1993 bis 30.06.1996 (BGBl. Nr. 458/1993)
1.1.1966 bis 30.06.1993 (BGBl. Nr. 98/1965)
​ZEHNTER TEIL — Vermögensübertragung. Gewinngemeinschaft Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft
​(1) Eine Aktiengesellschaft kann ihr Vermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge unter Ausschluß der Abwicklung auf den Bund, ein Bundesland oder eine Gemeinde übertragen.
​(2) Der Vorstand der übertragenden Gesellschaft hat mit der beteiligten Gebietskörperschaft einen Übertragungsvertrag abzuschließen oder einen schriftlichen Entwurf aufzustellen. Für dessen Inhalt gilt ​§ 220 Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft und allfälliger barer Zuzahlungen das Entgelt für die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft tritt.
​(3) Für die übertragende Gesellschaft gelten ​§ 220 Abs. 3, ​§§ 220a bis ​221a, ​§ 225 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 erster und zweiter Satz, ​§ 225a Abs. 1 zweiter Satz und ​§§ 227, ​228 sinngemäß. Die Vermögensübertragung ist vom Vorstand der übertragenden Gesellschaft zur Eintragung bei dem Gericht, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, anzumelden.
​(4) Mit der Eintragung der Vermögensübertragung bei der übertragenden Gesellschaft treten die Rechtswirkungen gemäß ​§ 225a Abs. 3 Z 1, ​2 und ​4 ein. Im übrigen gelten ​§ 222, ​§§ 225b bis ​226, ausgenommen ​§ 225e Abs. 3 zweiter Satz, ​§ 230 sowie ​§ 232 sinngemäß. An die Stelle der übernehmenden Gesellschaft tritt die beteiligte Gebietskörperschaft.