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Timestamp: 2020-06-03 01:27:36
Document Index: 223459109

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 72', '§ 71', '§ 15', '§ 15', '§ 47', 'BGH', '§ 29', '§ 718', 'BGH', '§ 705', '§ 706', '§ 706', '§ 705', '§ 13', '§ 4', '§ 719', 'BGH', '§ 719', '§ 718', '§ 719', '§ 718', '§ 706', '§ 705', '§ 705', '§ 706', '§ 4', '§ 78']

OLG Frankfurt am Main, 20.09.2012 – 20 W 264/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2012 – 20 W 264/12
3. Mai 2019 /in Urteile Wirtschaftsrecht, Urteile zum Notarwesen /von RAKrau
Die Eintragung einer GbR als Eigentümerin im Grundbuch auf Grund der Einbringung des Grundstückes im Rahmen der Gesellschaftsgründung durch einen Gesellschafter kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil ausweislich des vorgelegten Gesellschaftsvertrages der Kapitalanteil des zweiten Gesellschafters 0 % beträgt.
Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben.
Das Amtsgericht Friedberg – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Vollzug des Antrags auf Eigentumsumschreibung nicht aus den in dem aufgehobenen Beschluss genannten Gründen zu verweigern.
Als Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundstückes ist im Grundbuch der Antragsteller zu 1) eingetragen.
Mit notariellem Vertrag vom … Januar 2012 (UR-Nr. …/2012 des verfahrensbevollmächtigten Notars), auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, gründete der Antragsteller zu 1) mit Frau B eine GbR, die Antragstellerin zu 2), wobei er das Grundstück in die Gesellschaft einbrachte und die Vertragsbeteiligten die Auflassung an die Antragstellerin zu 2) erklärten.
Aufgrund geäußerter Bedenken des Grundbuchrechtspflegers wurde mit UR-Nr. …/2012 der GbR-Vertrag in seinem § 4 (1) dahingehend ergänzt, dass Gesellschafter der GbR A und B sind, der Kapitalanteil des Gesellschafters A 100% und der Kapitalanteil der Gesellschafterin B 0% beträgt und dinglich das Gesellschaftsvermögen der GbR zuzurechnen ist, wobei die vorstehende Beteiligung nur die internen vermögensmäßigen Beteiligungsquoten der Gesellschafter untereinander betrifft.
Das Grundbuchamt wies den Antrag auf Eigentumsumschreibung mit Beschluss vom 14. August 2012, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, zurück. Zur Begründung führte der Grundbuchrechtspfleger im Wesentlichen aus, es verbleibe bei der bereits zuvor vertretenen Rechtsauffassung, dass eine Gesellschaft nicht existent sein könne, wenn ein Gesellschafter alle Anteile halte. Auch in der zuletzt geänderten Form des Gesellschaftsvertrages sei das Gesellschaftsverhältnis/Kapitalanteil zu 100% auf Herrn A festgelegt und eine „O-Gesellschafterstellung“ von Frau B beurkundet. Dass Frau B keine Gesellschafterstellung haben solle, könne im Übrigen auch der ebenfalls zur Anmeldung vorgelegten Grundschuldbestellungsurkunde entnommen werden, mit der auf den Gesellschaftsvertrag Bezug genommen, eine Darlehensvereinbarung getroffen und die Grundschuld nur von Herrn A bestellt werde, obwohl Frau B ebenfalls an der Urkunde mitgewirkt habe.
Gegen den Zurückweisungsbeschluss wurde am 17. August 2012 Beschwerde eingelegt, die der Notar mit Schriftsatz vom 21. August 2012, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, im Wesentlichen damit begründete, dass die Gründung einer GbR ohne wertmäßige Beteiligung eines Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen sehr wohl möglich sei, da die Frage der wertmäßigen Beteiligung, die jedenfalls in Form der Kapitalbeteiligung abbedungen werden könne, von der dinglichen Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zu trennen sei.
Der Rechtspfleger des Grundbuchamtes half der Beschwerde mit Beschluss vom 24. August 2012, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, nicht ab und führte im Wesentlichen aus, wenn ein Gesellschafter nicht am Kapitalver-mögen beteiligt sei, könne er auch einer Gesellschaft, die Kapitalvermögen besitze, nicht angehören.
Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss, über die nach der hier erfolgten Nichtabhilfe gemäß §§ 72, 75 GBO der Senat als Beschwerdegericht zu entscheiden hat, ist zulässig (§§ 71 Abs. 1, 73 GBO). Hierzu ist im Hinblick auf die Formulierung des Zurückweisungsbeschlusses und die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamtes klarzustellen, dass es sich hier nicht um einen eigenen Antrag und Beschwerde des Notars handelt, dem für eine Antragstellung und Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen die Beschwerdebefugnis fehlen würde, sondern es ist davon auszugehen, dass die Antragstellung und Beschwerdeein-legung durch den Notar namens der antragsberechtigten Antragsteller aufgrund der Ermächtigung des § 15 GBO erfolgt ist (vgl. Demharter, a.a.O., § 15 Rn. 20 m. w. N.).
Die zulässige Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg, da der in dem Zurückweisungsbeschluss angeführte Grund der Eigentumsumschreibung auf die Antragstellerin zu 2) nicht entgegen steht.
Nachdem zuvor auf der gesetzlichen Grundlage des mit dem ERVGBG mit Wirkung zum 18. August 2009 eingefügten § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO die rechtlichen Voraussetzungen der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) als Grundstückserwerberin im Grundbuch in Literatur und Rechtsprechung heftig umstritten waren, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2011 (BGHZ 189, 274 ff = NJW 2011, 1958 = FGPrax 2011, 164) rechtsgrundsätzlich entschieden, dass ein Nachweis der rechtlichen Verhältnisse der GbR in der Form des § 29 GBO nicht erforderlich ist und es ausreicht, wenn die für die Gesellschaft handelnden Personen bei der Auflassung Erklärungen zur Existenz, Identität und Vertretung der GbR abgeben. Von diesen Angaben hat das Grundbuchamt grundsätzlich auszugehen, ohne im Regelfall einen Nachweis über deren Richtigkeit zu verlangen. Anderes gilt nur dann, wenn für das Grundbuch-amt konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass das Grundbuch durch die beantragte Eintragung unrichtig werden würde, wobei die theoretische Möglichkeit, dass der Gesellschaftsvertrag jederzeit – auch mündlich – abgeändert werden kann, hierfür nicht ausreichend ist. Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat –wie auch die anderen Oberlandesgerichte – angeschlossen.
Diesen Anforderungen zur Eigentumsumschreibung auf die GbR genügt die in der UR-Nr. …/2012 erklärte Auflassung unter Einbeziehung des Gesellschaftsvertrages in der zuletzt geänderten Fassung gemäß UR-Nr. …/12.
Anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Grundbuchamt nach allgemeinen Grundsätzen gehalten ist, keine Eintragungen vorzunehmen, die zu einer Unrichtigkeit des Grundbuches führen würden, da hinreichende Anhaltspunkte hierfür nicht gegeben sind. Insbesondere kann aus dem dem Grundbuchamt vorgelegten Gesellschaftsvertrag der GbR in der hier maß-geblichen letzten Fassung entgegen der Rechtsauffassung des Grundbuchrechts-pflegers nicht geschlossen werden, dass eine GbR tatsächlich nicht besteht.
Die insoweit von dem Rechtspfleger herangezogene Argumentation, dass die Gesellschafterin B am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt sei und deshalb der Gesellschaft nicht angehöre, trifft rechtlich nicht zu. Die diesbezüglichen Rechtsausführungen des Grundbuchrechtspflegers lassen die rechtlich gebotene Differenzierung zwischen der dinglichen Zuordnung des Gesellschaftsvermögens nach § 718 Abs. 1 BGB und dem nur im Innenverhältnis maßgeblichen Kapitalanteil, der insoweit für den Vermögenswert der Beteiligung und seine Berücksichtigung bei einer etwaigen Auseinandersetzung oder Abfindung bedeutsam ist, vermissen.
In der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Personengesellschaft und damit auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Gesellschafter auch dergestalt beteiligt sein kann, dass er keinen Kapitalanteil hat (vgl. BGH WM 1987, 689; BayObLGZ 1989, 52/56 und NJW-RR 1999, 687; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1446; OLG Köln, Urteil vom 29.06.2010 – Az. 15 U 25/10 – dok bei juris). Zwar besteht das Wesen der GbR gemäß § 705 BGB im Zusammenschluss der Gesellschafter zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes. Die Erbringung eines Beitrages in Form einer Kapitalbeteiligung ist jedoch nicht zwingende Voraussetzung für die Entstehung der Gesellschaft (allg. M. vgl. Palandt/Sprau, BGB, 71. Auf, § 706 Rn. 2), zumal durch § 706 Abs. 3 BGB klargestellt ist, dass der Beitrag eines Gesellschafters auch in der Leistung von Diensten bestehen kann. Dabei ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Kapitalanteils in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 705 ff BGB über die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht erwähnt ist. Soweit er – wie häufig – gleichwohl in den Gesellschaftsverträgen der GbR Verwendung findet, wird hierunter üblicherweise der Maßstab für die wirtschaftliche Beteiligung der einzelnen Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft verstanden, wobei der bezifferte Kapitalanteil gerade nicht mit dem Gesellschaftsanteil im Sinne der Mitgliedschaft oder Beteiligung an der Gesellschaft als solcher gleichgesetzt werden darf (vgl.etwa Gummert/MünchHandbuch Gesellschaftsrecht Bd. I, 3. Aufl., § 13 Rn. 18 m. w. N.). Der Inhalt des hier vorgelegten Gesellschaftsver-trages verdeutlicht in dessen § 4 (1) in der hier allein maßgeblichen zuletzt mit UR-Nr. …/2012 vorgelegten Fassung, dass der Begriff des Kapitalanteiles dort ebenfalls in diesem Sinne verwendet wurde.
Die dortige Bezifferung der Kapitalanteile ändert jedoch nichts daran, dass das von dem Antragsteller zu 1) in die Gesellschaft eingebrachte Grundstück zum Gesellschaftsvermögen der Antragstellerin zu 2) wird, welches gemäß § 719 BGB Gesamthandseigentum bildet. Denn ein Gesellschafter kann zwar durch interne Regelungen im Gesellschaftsvertrag wertmäßig, insbesondere für Zwecke der Gewinnverteilung und Auseinandersetzung von der Beteiligung am Gesellschafts-vermögen ausgeschlossen werden; dies ändert jedoch nichts daran, dass dieser Gesellschafter als Mitglied der Personenverbindung dinglich Mitinhaber des der Gesellschaft zustehenden Gesamthandsvermögens ist (vgl. BGH NJW 1987, 3124; Palandt/Sprau BGB, a.a.O., § 719 Rn. 1; Ulmer/Schäfer, GbR/PartG 5. Aufl., § 718 Rn. 6 und § 719 Rn. 4; Ring/Grziwotz/Niedostadek, Personen-gesellschaftsrecht, § 718 BGB Rn. 11).
Letztlich sind auch greifbare Anhaltspunkte dafür, dass eine GbR deshalb nicht entstanden sein könnte, weil einer der Gesellschafter völlig beitragsfrei gestellt wäre (vgl. zu dieser Problematik Ulmer/Schäfer, a.a.O., § 706 Rn. 17; Staudinger/ Habermeier, BGB, 13. Bearb., § 705 Rn. 19; Soergel/Hadding/Kießling, BGB, 13. Aufl., § 705 Rn. 37 und § 706 Rn. 1 und 6; Waldner, Anm. zu LG Münster, Beschluss vom 14. Dezember 1995, Rpfleger 1996, 284/285) nicht ersichtlich. Denn eine völlige Freistellung der Gesellschafterin B von jeglicher Beitragsleistung im weiteren Sinne kann dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag nicht entnommen werden. Vielmehr ist dort vorgesehen, dass diese sich an der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens zu beteiligen hat; darüber hinaus sieht § 4 (2) des Gesellschaftsvertrages als berücksichtigungsfähige Beiträge, die auch zu einer Änderung der Kapitalanteile führen, neben Geldleistungen auch Arbeitsleistungen vor.
Letztlich können entgegen der Auffassung des Grundbuchrechtspflegers auch aus der unabhängig von der Eigentumsumschreibung beantragten Eintragung einer Grundschuld für die Gesellschafterin B keine konkreten Anhaltspunkte für das Nichtbestehen einer GbR abgeleitet werden. Die dortige Beantragung und Bewilligung der Grundschuld durch den Antragsteller zu 1) in der Urkunde vom 2. Januar 2012 beruht ersichtlich auf dem Umstand, dass dieser noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.
Wegen des Erfolges der Beschwerde war weder eine Kostenentscheidung noch eine Festsetzung des Beschwerdewertes veranlasst. Auch einer Entscheidung über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach § 78 GBO bedarf es nicht.
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2012 – 3 U 231/11 OLG Frankfurt am Main, 18.09.2012 – 5 U 101/09