Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/steuer/z08_3018a.htm
Timestamp: 2020-05-27 16:34:11
Document Index: 188096324

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 1922', '§ 1934', '§ 2147', '§ 2303', '§ 1922', '§ 2147', '§ 2303', '§ 2287', '§ 2287']

umwelt-online-Demo: ErbStRG - Erbschaftsteuerreformgesetz - Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (1)
ErbStRG - Erbschaftsteuerreformgesetz
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
Vom 24. Dezember 2008
(BGBl. I Nr. 66 vom 31.12.2008 S. 3018)
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), wird wie folgt geändert:
§ 39 (weggefallen)".
1. der Erwerb durch Erbanfall ( § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), auf Grund Erbersatzanspruchs ( §§ 1934 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis ( §§ 2147ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ( §§ 2303ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs); "1. der Erwerb durch Erbanfall ( § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermächtnis ( §§ 2147 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs ( §§ 2303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs);".
4. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses gewährt wird; "4. was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermächtnisses oder für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs gewährt wird;".
7. was ein Vertragserbe auf Grund beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers ( § 2287 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt. "7. was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Vermächtnisnehmer wegen beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers ( §§ 2287, 2288 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt."