Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=18.12.2012&Aktenzeichen=8%20B%2012.431
Timestamp: 2019-07-21 20:27:21
Document Index: 10464301

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 15', '§ 4', 'Art. 69', 'Art. 81', 'Art. 75', '§ 68', 'Art. 74', 'Art. 83', 'Art. 81', 'Art. 14', '§ 67', '§ 67', '§ 77', '§ 67']

VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431 - dejure.org
https://dejure.org/2012,50169
VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431 (https://dejure.org/2012,50169)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.12.2012 - 8 B 12.431 (https://dejure.org/2012,50169)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 8 B 12.431 (https://dejure.org/2012,50169)
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§ 121 VwGO, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 3 Nr. 1 und 2, § 70 Abs. 1 WHG 2010, § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2009, § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG 2009, Art. 69 Satz 1, Art. 81 BayWG 2010, Art. 75 Abs. 1a BayVwVfG
Wasserrecht: Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme | Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme; Bindungswirkung eines Urteils im Vorprozess ; Teilbestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses; Grundsatz der Planerhaltung; Planrechtfertigung; Verstöße gegen zwingende Vorschriften des Wasserrechts (verneint); Ausgleichbarkeit des Verlustes natürlicher Rückhalteflächen; Abwägungsgebot
Die beiden Alternativen des § 68 Abs. 3 Nr. 1 WHG unterscheiden sich dadurch, dass die Merkmale der Erheblichkeit, Dauerhaftigkeit und Nichtausgleichbarkeit nur für das Regelbeispiel der Erhöhung des Hochwasserrisikos, nicht aber für die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen, vor allem in Auwäldern, gelten (a.A. BayVGH, Urt. v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 -, juris RdNr. 49).
Unter natürlichen Rückhalteflächen sind Landareale zu verstehen, die aufgrund ihrer besonderen Nähe zu dem jeweiligen Gewässer dem Hochwasser durch ihre zumeist seitliche Ausdehnung über das Ufer hinaus Ausbreitungsmöglichkeiten geben und auf diese Weise einen beschleunigten Abfluss des Wassers zumeist stromabwärts verhindern (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - a.a.O. RdNr. 48).
Der Planfeststellungsbeschluss vom 30. Juli 2013 wurde am 2. August 2013 öffentlich bekanntgemacht (Art. 74 Abs. 5 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG - a.F.); nach Art. 81 BayWG sind bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. März 2010 bereits begonnene Verfahren nach den bisher geltenden Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - KommunalPraxis BY 2013, 276).
Denn der Kläger hat einen Anspruch darauf, von einer Entziehung seines Grundeigentums verschont zu bleiben, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG), insbesondere nicht gesetzmäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.8.2009 - 9 A 64/07 - BVerwGE 134, 308; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - KommunalPraxis BY 2013, 276).
Der Behörde ist gerade aufgetragen, in Ausübung ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit eine derartige Abwägung vorzunehmen und dabei alle naheliegenden Vor- und Nachteile zu ermitteln, diese zu gewichten und verantwortlich abzuwägen (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301; U.v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56; U.v. 7.7.1978 - IV C 79.76 - BVerwGE 56, 110; BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - KommunalPraxis BY 2013, 276).
Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Planfeststellung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des grundlegenden Planfeststellungsbeschlusses vom 20.12.2007 (…BVerwG, Urt. v. 01.04.2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 283;… Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308, Rn 52, m.w.N.; a.A. BayVGH, Urt. v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 -, juris, Rn. 41: Erlass des Ergänzungsbeschlusses).
Allerdings ist diese Verpflichtung auf die - hier, wie dargelegt, nicht gegebene - Situation beschränkt, in der die bisherige Offenlage vor dem Hintergrund der neuen geänderten Planunterlagen ihre Anstoßwirkung nicht hinreichend entfalten konnte (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 -, juris, Rn. 42).
VGH Bayern, 24.07.2015 - 8 ZB 14.1403
Wird einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss von der Behörde keine …
Auf der Grundlage der fachlichen Beurteilung des Wasserwirtschaftsamts ist im Ergebnis aber auch kein Verstoß gegen die Ausbaugrundsätze des § 67 Abs. 1 WHG 2010 ersichtlich, weil der an einer Stelle verloren gehende Retentionsraum an anderer Stelle ausgeglichen wird (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 49).
Die Ausgleichspflicht nach § 67 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 2 WHG erfasst daher keine baulich veränderten Flächen oder die bei Hochwasser überfluteten Innerortslagen (…Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rn. 19; vgl. auch BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 48).
Eine Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Klägerin wäre damit nicht verbunden, weil Mängel der ursprünglichen Planung, die in dem ergänzenden Bescheid nicht geheilt werden, wegen der beschränkten Rechtskraftwirkung des Ausspruchs der Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit durch das Verwaltungsgericht in einem gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Ergänzungsbescheids gerichteten Folgeverfahren geltend gemacht werden können (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 30 f.).
Eine Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Kläger wäre damit nicht verbunden, weil Mängel der ursprünglichen Planung, die in dem ergänzenden Bescheid nicht geheilt werden, wegen der beschränkten Rechtskraftwirkung des Ausspruchs der Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit durch das Verwaltungsgericht in einem gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Ergänzungsbescheids gerichteten Folgeverfahren geltend gemacht werden können (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 - juris Rn. 30 f.).