Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/452789/
Timestamp: 2019-12-10 03:12:06
Document Index: 295089420

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3']

Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) - NWB Arbeitshilfe
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen? Führen die Verfassungsverstöße teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden?
Das BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( 1 BvL 21/12 ).
NWB CAAAE-24339
Höne, Die Begünstigung für Betriebsvermögen auf dem Prüfstand, NWB-EV 11/2014 S. 371
Track 20 | Erbschaftsteuer: Steuerermäßigung für vermietete Grundstücke, Steuern mobil 9/2014
ErbStG 1997
BFH 27.09.2012 II R 9/11
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ablegen in?