Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.06.2013&Aktenzeichen=C-671/11
Timestamp: 2020-01-23 19:15:02
Document Index: 83157829

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2']

EuGH, 13.06.2013 - C-671/11 bis C-676/11, C-671/11, C-672/11, C-673/11,... - dejure.org
EuGH, 13.06.2013 - C-671/11 bis C-676/11, C-671/11, C-672/11, C-673/11, C-674/11
https://dejure.org/2013,12559
EuGH, 13.06.2013 - C-671/11 bis C-676/11, C-671/11, C-672/11, C-673/11, C-674/11 (https://dejure.org/2013,12559)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2013 - C-671/11 bis C-676/11, C-671/11, C-672/11, C-673/11, C-674/11 (https://dejure.org/2013,12559)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - C-671/11 bis C-676/11, C-671/11, C-672/11, C-673/11, C-674/11 (https://dejure.org/2013,12559)
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Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Begriff 'geprüfter Zeitraum' - Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des geprüften Zeitraums - Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen - Rechtssicherheit
Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Begriff "geprüfter Zeitraum" - Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des geprüften Zeitraums - Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen - Rechtssicherheit
Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Begriff ‚geprüfter Zeitraum‘ - Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des geprüften Zeitraums - Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen - Rechtssicherheit“
Möglichkeit zur Ausdehnung des Prüfungszeitraums im Rahmen des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Ausdehnung des Prüfungszeitraums im Rahmen des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État
Die aktuellen "Abmahnkosten" in Hamburg
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État - Auslegung von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen ...
EuGH, 03.02.2012 - C-671/11
Im Übrigen bezeugen verschiedene Bestimmungen der Verordnungen Nr. 343/2003 und 1560/2003 die Absicht des Unionsgesetzgebers, für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats organisatorische Vorschriften festzulegen, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, so wie dies im Dubliner Übereinkommen geschehen war (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Juni 2013, Unanimes u. a., C-671/11 bis C-676/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28, und Syndicat OP 84, C-3/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
Zum anderen ist es ständige Rechtsprechung, dass Verjährungsfristen allgemein den Zweck erfüllen, Rechtssicherheit zu gewährleisten (Urteil vom 13. Juni 2013, Unanimes u. a., C-671/11 bis C-676/11, EU:C:2013:388, Rn. 31), dass diese Verjährungsfrist, um diesen Zweck zu erfüllen, im Voraus festgelegt sein muss und dass jede "analoge" Anwendung einer Verjährungsfrist für den Betroffenen hinreichend vorhersehbar sein muss (…Urteil vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich dieser Ziele ergibt sich aus den Erwägungsgründen 1, 3 und 4 der Verordnung Nr. 4045/89, dass mit dieser bezweckt wird, die Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Prüfungen zu verstärken, um Unregelmäßigkeiten, die im Bereich des EAGFL auftreten können, zu verhindern und zu beheben (vgl. Urteil vom 13. Juni 2013, Unanimes u. a., C-671/11 bis C-676/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
Durch ihren Abs. 4 stellt diese Vorschrift u. a. eine gewisse Systematik und Regelmäßigkeit der Prüfung sicher (vgl. Urteil Unanimes u. a., Randnr. 18).
Da ein solches Recht dazu führen könnte, die Rückforderung nicht ordnungsgemäß erhaltener Beihilfen zu vereiteln, würde es außerdem den Schutz der finanziellen Interessen der Union gefährden (vgl. Urteil Unanimes u. a., Randnr. 29).
Diese Wirtschaftsteilnehmer können die Ordnungsgemäßheit einer solchen Prüfung nicht aus dem bloßen Grund wirksam anfechten, dass die organisatorischen Vorschriften, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betreffen, nicht eingehalten wurden (vgl. Urteil Unanimes u. a., Randnr. 30).
Zur Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ist schließlich darauf hinzuweisen, dass Verjährungsfristen allgemein den Zweck erfüllen, Rechtssicherheit zu gewährleisten (Urteil vom 13. Juni 2013, Unanimes u. a., C-671/11 bis C-676/11, EU:C:2013:388, Rn. 31).
56 Im Übrigen bezeugen verschiedene Bestimmungen der Verordnungen Nr. 343/2003 und 1560/2003 die Absicht des Unionsgesetzgebers, für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats organisatorische Vorschriften festzulegen, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, so wie dies im Dubliner Übereinkommen geschehen war (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Juni 2013, Unanimes u. a., C-671/11 bis C-676/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28, und Syndicat OP 84, C-3/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29.
4 - Diese Fragestellung unterscheidet sich von der - obgleich ähnlichen - Problematik, um die es in den beim Gerichtshof anhängigen verbundenen Rechtssachen Viniflhor (C-671/11 bis C-676/11) geht, in denen der Conseil d"État den Gerichtshof um Klärung der Frage ersucht, wie ein Mitgliedstaat von der ihm in Art. 2 Abs. 4 der Verordnung Nr. 4045/89 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen kann, den geprüften Zeitraum - d. h. den Zeitraum, auf den sich die Prüfung erstrecken wird und den er bestimmt - "auf ... Zeiträume [auszudehnen], die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sich daran anschließen", wobei diese Frage u. a. mit Blick auf den Begriff "Prüfungszeitraum", um den es in der vorliegenden Rechtssache geht, gestellt worden ist.