Source: http://naryore.eu/statuten.htm
Timestamp: 2017-09-21 17:26:51
Document Index: 324895257

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 11', '§ 577']

History Research - Statuten
Satzungen des Vereins ”History Research“
1.1. Der Verein führt den Namen; ”History Research“
1.2. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich und den Rest der Welt.
1.3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die geschichtliche, kulturelle und philosophische Erforschung der Menschheitsgeschichte mit regionalen & überregionalen Schwerpunktforschungen.
3.1. Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch folgende ideelle Tätigkeiten verwirklicht werden:
3.2. Bildung und Schulung
Abhaltung von Seminaren, Vorträgen, Praktikas, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Symposien, Arbeitstagungen, Lehrgängen, Kursen, Workshops, Einzel- und Gruppenberatungen, die dem Vereinszweck dienen, einschließlich der hiezu erforderlichen Nebenleistungen. Ermöglichung von Weiterbildung im Sinne des Vereins z.B. durch die Beschäftigung von Volontären. Ausbildungslehrgänge für zukünftige Kursleiter auf allen Gebieten, die dem Vereinszweck entsprechen.
3.3. Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit
Herausgabe vereinsinterner Mitteilungsblätter mindestens einmal jährlich. Verbreitung der Vereinsideen durch Herausgabe, Beschaffung und Bereitstellung von Webesites, Publikationen, Musikkassetten, CDs, Videos, Filmen und elektronischen oder sonstigen Medien. Einladung von Besuchern. Betreiben eines elektronischen Mediums (Internet). Durchführung von Ausstellungen und Präsentationen.
3.4. Veranstaltungen und Events
Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Literaturveranstaltungen, Feste, Brauchtums-, Theater-, Musikgruppe, Film-, Video- und sonstige Vorführungen, Sportveranstaltungen, Seminare und sonstige Veranstaltungen.
3.5. Forschung, experimentelle Archäologie und Projekte
Gründung verschiedener vereinsinterner Arbeits- und Forschungsgruppen, Einrichtung einer Bibliothek und Datenbank, Studienreisen, durchführen von Projekten in experimenteller Archäologie und anderen Projekten entsprechend des oben genannten Vereinszweckes.
4: Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
4.1. Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Veranstaltungen und Schulungen, vereinseigene Unternehmungen, Flohmärkte, Bazare, Geldspenden, Sachspenden, Sammlungen, Publikationen, Forschungsveranstaltungen und Symposien, Spendensammlungen, Subventionen und Förderungen insbesondere von öffentlichen Stellen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen. Allfällige Erträge aus Vermögen und Unternehmungen, Kostenersätze für sonstige Vereinsleistungen.
4.2. Bei allen diesen Mitteln wird darauf Bedacht genommen, dass die gesamte Tätigkeit ausschließlich auf die Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt ist, und nur jene Tätigkeiten ausgeübt werden, ohne die die genannten Zwecke nicht erreichbar wären, und die Tätigkeit darf zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist. Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten müssen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen.
5.1. ordentliche Mitglieder, das sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und vom Präsidium als solche ausdrücklich anerkannt sind;
5.2. außerordentliche Mitglieder sind solche, die einen Mitgliedsbeitrag leisten und Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen;
5.3. fördernde Mitglieder sind solche, die Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen und die Vereinstätigkeit unter anderem durch einem erhöhten Mitgliedsbeitrag fördern;
5.4. Zeitmitglieder sind solche, die nur eine Veranstaltung des Vereins besuchen und hierfür einen Kostenersatz leisten.
6.1. Mitglieder des Vereins können alle physischen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden.
6.2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
6.3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
6.4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.
7.1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
7.2. Der Austritt kann zum Ende eines jeden Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
7.3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
7.4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
7.5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
8.1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
8.2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
8.3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.
8.4. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
8.5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
8.6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
9.1. Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Geschäftsführung, die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
10.1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 3 Jahre statt.
10.2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
10.3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
10.4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
10.5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
10.6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
10.7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
10.8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
10.9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Direktor bzw. Direktorin, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
11. Aufgaben der Generalversammlung
11.1. Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
12.1. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und zwar aus Direktoren; Direktor bzw. Direktorin. Es können bis zu 4 Beiräte gewählt werden. Die Direktoren teilen sich die Aufgabengebiete des Vorstandes untereinander auf.
12.2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
12.3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
12.4. Der Vorstand wird von dem/der Direktor bzw. Direktorin, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
12.5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
12.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
12.7. Den Vorsitz führt der/die Direktor bzw. Direktorin, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
12.8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
12.9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
12.10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
13. Aufgaben des Vorstands
13.1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
13.2. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
13.3. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
13.4. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
13.5. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
13.6. Verwaltung des Vereinsvermögens;
13.7. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
13.8. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
13.9. Der Vorstand kann für die laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerin einstellen. Die Geschäftsführung ist dann auch für alle laufenden Geschäfte zeichnungsberechtigt.
14.1. Der/die Direktor bzw. Direktorin und/oder die bestellte Geschäftsführung führen die laufenden Geschäfte des Vereins.
14.2. Der/die Direktor bzw. Direktorin und die bestellte Geschäftsführung vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen und Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Unterschrift des/der Direktors bzw. Direktorin oder der bestellten Geschäftsführung. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
14.3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
14.4. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Direktor bzw. Direktorin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
14.5. Ein Direktor bzw. eine Direktorin führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
14.6. Die Schriftführung der Generalversammlungs-Protokolle führt abwechselnd einer der Direktoren.
14.7. Die Direktoren und die Geschäftsführung sind für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
14.8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Direktors bzw. Direktorin, ihre Stellvertreter/innen bzw. Beiräte.
15.1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
15.2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
15.3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
16.1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
16.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
16.3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
17. Freiwillige Auflösung des Vereins
17.1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
17.2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.