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Timestamp: 2019-05-24 21:28:45
Document Index: 268917549

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 23', '§ 16', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 40', '§ 6', '§ 8', '§ 154', '§ 17', 'BGH', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

BVerwG, 3 B 19.07: Gericht Erster Instanz, Verfügungsbefugnis, Verwaltungsakt, Abhängigkeit
Urteil des BVerwG vom 08.08.2007, 3 B 19.07
3 B 19.07
Gericht Erster Instanz, Verfügungsbefugnis, Verwaltungsakt, Abhängigkeit
Gericht Erster Instanz, Verfügungsbefugnis, Verwaltungsakt, Abhängigkeit, Halle, Aufspaltung, Berechtigter, Anschluss, Erlass, Auszahlung
BVerwG 3 B 19.07 VG 27 A 247.06
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Liebler
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Januar 2007 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Rechtsstreit zu Unrecht nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Landgericht
Berlin verwiesen. Der auf § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG gestützte Anspruch auf Erlösauskehr ist im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen.
2Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ergibt sich aus der Sonderzuweisung
in § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG. Danach ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz
der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Im vorliegenden Verfahren macht die
Klägerin unter Berufung auf § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG einen Erlösauskehranspruch geltend. Nach dieser Regelung ist die nach § 8 Abs. 1 VZOG verfügende Stelle verpflichtet, den Erlös, mindestens aber den Wert des Vermögensgegenstandes dem aus einem unanfechtbaren Bescheid über die Zuordnung nach
den §§ 1 und 2 hervorgehenden Berechtigten auszukehren.
3Beim Streit über das Bestehen dieses Anspruchs handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Vermögenszuordnungsgesetz im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1
VZOG. Diese Sonderzuweisung ist schon dem Wortlaut nach nicht nur auf Verfahren beschränkt, bei denen um die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes gestritten wird; die gesetzliche Formulierung lautet nicht etwa nur „Zuord-
nungsstreitigkeiten nach diesem Gesetz“. Eine Streitigkeit nach dem Vermögenszuordnungsgesetz im Sinne dieser Rechtswegzuweisung liegt daher außer
bei einem Streit über die Zuordnungs- bzw. Restitutionsberechtigung als solche
auch dann vor, wenn sich die - oder jedenfalls eine (vgl. § 17 Abs. 2 GVG) -
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch aus dem Vermögenszuordnungsgesetz ergeben kann. Dies ist bei dem Erlösauskehranspruch des
§ 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG der Fall. Dass die Zuordnungsbehörde nach der gesetzlichen Regelung über diesen Anspruch nicht durch Bescheid zu entscheiden hat, ist unmaßgeblich.
4Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt dieses aus dem Wortlaut der Regelung
gewonnene Ergebnis. Bereits der Gesetzentwurf enthielt die weite Formulierung
„Streitigkeiten nach diesem Gesetz“ (vgl. BTDrucks 12/103 S. 20). Zwar war im
damaligen § 5 (Rechtsweg) noch keine ausdrückliche Zuweisung dieser
Verfahren zum Verwaltungsrechtsweg vorgesehen, doch ergab sie sich der Sache nach ohne weiteres daraus, dass über Streitigkeiten nach diesem Gesetz
die Oberverwaltungsgerichte im ersten Rechtszug entscheiden sollten. Freilich
konnten mit „Streitigkeiten nach diesem Gesetz“ damals noch nicht rechtliche
Auseinandersetzungen über Erlösauskehransprüche gemeint sein, da der ursprüngliche Gesetzentwurf weder eine dem jetzigen § 8 Abs. 1 VZOG entsprechende Verfügungsbefugnis enthielt noch korrespondierende Ansprüche des
Zuordnungs- bzw. Restitutionsberechtigten auf Auskehr des mit einer solchen
Verfügung erzielten Erlöses vorsah. Jedoch wurde der Gesetzentwurf noch in
den Ausschussberatungen um den § 4b ergänzt, der in seinem Absatz 1 Gemeinden, Städten, Landkreisen und Ländern bei entsprechender grundbuchlicher Anknüpfung eine Verfügung über die Grundstücke und Gebäude ermöglichte und in seinem Absatz 4 dem Berechtigten einen Anspruch auf Auszahlung des Entgelts gab. Trotz dieser Begründung über die Zuordnung als solcher
hinausgehender zusätzlicher Ansprüche im Vermögenszuordnungsgesetz
verblieb es für die Frage des Rechtswegs bei der bisherigen umfassenden Zuweisung von „Streitigkeiten nach diesem Gesetz“. Sie erfolgte in dem insoweit
neugefassten § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzentwurfs nun auch ausdrücklich zum
Verwaltungsrechtsweg (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,
BTDrucks 12/255 S. 50 f. und 12/449 S. 18). Vom Gesetzgeber wurde die
Regelung in dieser Fassung dann auch verabschiedet, und zwar zunächst als
§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes vom 22. März 1991
(BGBl I S. 766), woraus dann später infolge einer Umnummerierung der nun
geltende § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG wurde. All dies lässt nur den Schluss zu, dass
der Gesetzgeber auch Streitigkeiten über den neu in das Vermögenszuordnungsgesetz aufgenommenen Erlösauskehrspruch unter die Zuweisung an
die Verwaltungsgerichte fassen wollte.
5Zudem würden bei einer Zuweisung von Streitigkeiten über den Erlösauskehranspruch an die Zivilgerichte miteinander in engem Zusammenhang stehende
Fragen sachwidrig in verschiedene Rechtswege aufgespalten. Bestandteile des
aufeinander aufbauenden Gesamtsystems der Vermögenszuordnung waren
von Anfang an der Primäranspruch des Berechtigten auf Zuordnung einerseits
sowie die in § 8 Abs. 1 VZOG verliehene Verfügungsbefugnis und der aus einer
solchen Verfügung resultierende Surrogatanspruch des Berechtigten auf
Auskehr des Erlöses oder mindestens des Verkehrswertes nach § 8 Abs. 4
Satz 2 VZOG anderseits. Als weiteres Element ist die durch das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) eingeführte Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle nach § 8 Abs. 5 Satz 1
VZOG hinzugetreten, mit der diese einseitig den Erlösauskehranspruch, etwa
durch das Angebot eines geeigneten Ersatzgrundstückes, in einen Eigentumsverschaffungsanspruch umwandeln kann (vgl. dazu Urteile vom 26. April 2007
- BVerwG 3 C 14.06 und 15.06 -). Es steht außer Frage, dass Streitigkeiten
über den Zuordnungsanspruch als Primäranspruch im Verwaltungsrechtsweg
auszutragen sind. Hinsichtlich der Abwendungsbefugnis des § 8 Abs. 5 Satz 1
VZOG regelt Satz 2, dass, wenn die verfügende Stelle nach Satz 1 vorzugehen
beabsichtigt, auf deren Antrag das Eigentum durch Zuordnungsbescheid der
zuständigen Stelle auf den Berechtigten übertragen wird. Auch hierüber entstehende Rechtsstreitigkeiten sind vor den Verwaltungsgerichten zu führen, etwa
wenn sich die Zuordnungsbehörde wegen aus ihrer Sicht fehlender Eignung eines als Ersatz angebotenen Grundstücks weigert, einen solchen Bescheid zu
erlassen. Dies spricht dagegen, Streitigkeiten über den Anspruch auf Erlösauskehr als Zwischenelement zwischen Primäranspruch und Ersetzungsbefugnis aus dem Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG herauszulösen.
Es verbietet sich umso mehr, wenn man in Rechnung stellt, dass die Frage der
Eignung eines Ersatzgrundstücks - wie u.a. die Verfahren BVerwG 3 C 14.06
und 15.06 exemplarisch zeigen - nicht nur für die Verpflichtungsklage der verfügenden Stelle gegen die Zuordnungsbehörde auf Erlass eines Bescheides
nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG von Bedeutung ist, sondern ebenso für den Erfolg einer gegen die verfügende Stelle gerichteten Klage des Berechtigten auf
Erlösauskehr, gegenüber der sich der Verfügende darauf beruft, ein geeignetes
Ersatzgrundstück angeboten und dadurch den Erlösauskehranspruch zum Erlöschen gebracht zu haben.
6§ 23 InVorG, wonach u.a. für Erlösauskehrstreitigkeiten nach § 16 InVorG der
ordentliche Rechtsweg gegeben ist, soweit nicht durch Bescheid entschieden
wird, und im Übrigen der Verwaltungsrechtsweg, ist nichts anderes zu entnehmen. Der Gesetzgeber hat für Streitigkeiten nach dem Vermögenszuordnungsgesetz eine solche Aufspaltung des Rechtsweges in Abhängigkeit von einer
Regelung durch Verwaltungsakt gerade nicht vorgenommen.
7Ebenso wenig ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der
vermögensrechtliche Erlösauskehranspruch (§ 3 Abs. 4 Satz 3 VermG in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung) vor den Zivilgerichten geltend zu
machen ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2002 - V ZB 32/01 - BGHZ 151, 24),
auf das Vermögenszuordnungsrecht übertragbar. Dem steht bereits die umfassende Rechtswegzuweisung des § 6 Abs. 1 Satz 1 VZOG entgegen.
8Eines Rückgriffs auf § 40 VwGO bedarf es wegen der Sonderzuweisung in § 6
Abs. 1 Satz 1 VZOG nicht (für dessen Anwendung VG Halle, Beschluss vom
3. April 2006 - 1 A 249/05 HAL - im Anschluss an Schmidt-Räntsch/Hiestand in:
RVI, § 8 VZOG Rn. 26).
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht aufgrund der in § 17b Abs. 2
Satz 1 GVG getroffenen Regelung entbehrlich, da sie nur die Kosten vor dem
angegangenen Gericht, also dem Gericht erster Instanz, betrifft (vgl. Beschluss
vom 15. Oktober 1993 - BVerwG 1 DB 34.92 - BVerwGE 103, 26 <32>; BGH,
Beschluss vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541).
Kley van Schewick Liebler
VZOG § 6 Abs. 1, Satz 1, § 8 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 und 2
Vermögenszuordnung; Berechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigter; Erlös; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Auskehranspruch; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg.
Der dem Berechtigten in § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG gewährte Anspruch auf Erlösoder Wertauskehr ist im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen.
Beschluss des 3. Senats vom 8. August 2007 - BVerwG 3 B 19.07
I. VG Berlin vom 24.01.2007 - Az.: VG 27 A 247.06 -