Source: https://www.aktuelles-asylrecht.de/page/9/
Timestamp: 2020-01-18 03:14:33
Document Index: 59570029

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.19', '§ 62', '§ 62', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 13']

Aktuelles Asylrecht - Aktuelle Nachrichten aus dem Asylrecht
» Gruppenverfolgung bei syrischen Wehrdienstentziehern
» Der unbegleitete minderjährige Flüchtling – und der Elternnachzug
» Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
» Der verweigerte Militärdienst in Syrien
» Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im Asylverfahren
» Abschiebungshaft im laufenden Strafverfahren
Die versagte Prozesskostenhilfe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung …
Asyl, Aufstockungsklage, Flüchtling, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzgleichheit, Verwaltungsprozess, Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsrecht
Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen durch einen Hinweis deutlich vor Augen führt. Der erforderliche Hinweis muss dem Betroffenen, …
Abschiebungshaft, Asyl, Aufenthaltswechsel, Flüchtling, Freiheitsentziehung, Haftgrund, Verwaltungsrecht
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, dass sich der Ausländer in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat, setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme der Behörde vereitelt hat. Hiervon kann nicht schon deshalb ausgegangen werden, …
Abschiebungshaft, Asyl, Flucht, Flüchtling, Freiheitsentziehung, Haftgrund, Verwaltungsrecht
Die zwischenzeitlich vollzogene Abschiebung – und das deswegen nicht mögliche Erscheinen vor Gericht
Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, in denen sich ein Kläger gegen seine Abschiebung wendet, bereits nicht anwendbar. Zwar kann sich der Kläger hinsichtlich seiner Rechte aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK berufen; …
Ausweisung und Abschiebung, Verfahrensrecht
Anfechtungsklage, Flüchtling, Persönliches Erscheinen, rechtliches Gehör, Verhandlungstermin, Verwaltungsrecht