Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.07.2017&Aktenzeichen=XI%20ZR%20470%2F15
Timestamp: 2019-04-26 07:05:29
Document Index: 53234364

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 128', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 812', '§ 346', '§ 562', '§ 563', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 301', 'BGH', '§ 346', '§ 388', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH']

BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15 - dejure.org
§ 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § ... 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 562 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 128 Abs 2 S 1 ZPO, § 128 Abs 2 S 3 ZPO
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der Entscheidungsfrist
Zur Befugnis des Gerichts, erneut die Zustimmung beider Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren einzuholen, wenn die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden kann, und auf dieser Grundlage zu erkennen
Zur erneuten Anordnung des schriftlichen Verfahrens
Erneute Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren
MDR 2017, 1140
FamRZ 2017, 1698
WM 2017, 1705
Es liegt eine wirksame Zustimmung vor, nachdem die Parteien am 5. Juli 2018 und 9. Juli 2018 - weil die Frist des § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst nicht eingehalten werden konnte - erneut ihre Zustimmung erklärt haben, so dass auf dieser Grundlage gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erkannt werden kann (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 470/15, WM 2017, 1705 Rn. 10).
Aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des BGH, Urt. v. 4.7.2017 - XI ZR 470/15 ergibt sich nichts anderes, denn sie verhält sich zu der Rechtsfrage, ob Nutzungen nach Widerruf geschuldet sind, nicht.
c) für die Zeit nach dem Widerruf den Vertragszins unzutreffend weiterhin angenommen, obwohl ab Widerruf eine Verzinsung der Restvaluta gemäß § 301 BGB nicht länger geschuldet gewesen sei, da es nicht nur an einer Rückzahlungsaufforderung gefehlt, die Beklagte vielmehr eine Rückzahlung gerade nicht zugelassen habe; jedenfalls könnte die Zinszahlungspflicht zu seinen Lasten nach Widerruf nicht höher als der Verzugszins in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sein; im Übrigen habe auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 470/15 festgestellt, dass die vom Darlehensnehmer nach Widerruf geleisteten Beträge vollständig an diesen zurückzuführen seien, gerade aber keine Verzinsungspflicht angenommen;.
(4) Auch aus dem Urteil des BGH vom 4. Juli 2017 (- XI ZR 470/15, BeckRS 2017, 120225) ergibt sich nichts anderes, da im vorliegenden Fall - anders als bei dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt - kein positiver Saldo zugunsten des Klägers vorlag.
Mit dieser Saldierung der sich aus §§ 346 ff. BGB ergebenden wechselseitigen Rückgewähr- und Herausgabeansprüche hat die Klägerin jedenfalls in der Klageschrift konkludent die Aufrechnung erklärt (…vgl. Senatsurteile vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 20 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 470/15, WM 2017, 1705 Rn. 3, 13;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 388 Rn. 1 f.).
Die nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen des Klägers hat die Beklagte unter Berücksichtigung einer Verzinsung von 4, 95 % nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB herauszugeben (vgl. BGH, 04.07.2017, XI ZR 470/15, juris Rn. 13).
Die nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen des Klägers hat die Beklagte nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB herauszugeben (vgl. BGH, 4.7. 2017, XI ZR 470/15, juris Rn. 13).