Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/insolvenzrechtliches-aufrechnungsverbot_166_403708.html
Timestamp: 2018-12-10 15:23:33
Document Index: 9384819

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 96', '§ 14', '§ 14', '§ 96', '§ 17']

Bild: Haufe Online Redaktion Es wurde in mehreren Rechnungen unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen.
Für ein Aufrechnungsverbot nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.
Hintergrund: Das FG hob den Abrechnungsbescheid auf
Im Februar 2003 wurde über das Vermögen der S das Insolvenzverfahren eröffnet und K zum Insolvenzverwalter bestellt.
Im Jahr 2002 hatte S in mehreren Rechnungen unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen. Diese Rechnungen berichtigte K zu Beginn des Jahres 2009 und beantragte beim FA die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG. Das FA lehnte eine Änderung der USt 2002 mit der Begründung ab, dass die Berichtigung erst für den Besteuerungszeitraum 2008 erfolgen könne. K machte darum in der USt-Erklärung für 2008 eine Minderung der USt wegen der nicht durchgeführten Leistungen aus dem Jahr 2002 geltend. Das hatte zur Folge, dass der USt-Bescheid 2008 ein Restguthaben auswies. Gegen dieses Guthaben rechnete das FA mit USt-Schulden der S aus dem Jahr 2002 auf und erließ einen entsprechenden Aufrechnungsbescheid. Die dagegen eingelegte Klage des K hatte Erfolg. Das FG hob den Abrechnungsbescheid mit der Begründung auf, dass der Erstattungsanspruch des K erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sei.
Entscheidung: Aufrechnung des FA war unzulässig
Der BFH wies die Revision des FA gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück und entschied, dass die vom FA erklärte Aufrechnung unzulässig war.
Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Beruht der Erstattungsanspruch - wie hier - auf der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 2 UStG, kommt es darauf an, ob bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt gewesen ist. Das war hier nicht der Fall. Denn die erst für den Besteuerungszeitraum 2008 erfolgte Rechnungsberichtigung wirkt auch erst für diesen Besteuerungszeitraum ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung (so BFH, Urteil v. 26.1.2012, V R 18/08, Haufe Index 2915558). Die Berichtigung führt also nicht dazu, dass die nach § 14c UStG geschuldete Steuer rückwirkend auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfällt (BFH, Urteil v. 19.9.2015, XI R 47/13, Haufe Index 9022113).
Noch mit Urteil vom 4.2.2005 (VII R 20/04, Haufe Index 1345181) hatte der BFH befunden, dass bei einer Rechnungsberichtigung im Insolvenzverfahren der Vergütungsanspruch insolvenzrechtlich im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe entsteht. Danach konnte das FA gegen den Vergütungsanspruch mit noch offenen USt-Schulden aufrechnen. An dieser Rechtsprechung hält der BFH - wie er im Besprechungsurteil betont - ausdrücklich nicht mehr fest.
Die Abkehr von der Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung hatte der BFH allerdings bereits vorher mit Urteil v. 25.7.2012 (VII R 29/11, Haufe Index 3445208) vollzogen, in dem er entschieden hatte, dass es für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entscheidend ist, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird.
BFH, Urteil v. 8.11.2016, VII R 34/15, veröffentlicht am 8.3.2017
Alle am 8.3.2017 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Schlagworte zum Thema: Insolvenz, Aufrechnung, Umsatzsteuer