Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20108/04
Timestamp: 2020-04-02 10:05:46
Document Index: 151584174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 133', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 21', '§ 11', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 14', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2131
BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04 (https://dejure.org/2005,2131)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - VIII ZR 108/04 (https://dejure.org/2005,2131)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04 (https://dejure.org/2005,2131)
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BGB §§ 133, 157; EEG (2000) § 11 Abs. 4
Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung von Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Auslegung einer Prozessvereinbarung; Zeitliche Begrenzung des Ausschlusses einer Klage auf Vertragsschluss; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten; ...
EEG 2000; EEG 2004 § 14
Zum Belastungsausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 11 Abs. 4 EEG.
Zur Auslegung einer Prozessvereinbarung; zum Belastungsausgleich nach § 11 Abs. 4 EEG
BGB §§ 133 157; EEG (2000) § 11 Abs. 4
Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien
NJW-RR 2006, 632
WM 2006, 1308
Wird unter Missachtung einer solchen wirksam eingegangenen Verpflichtung zu einem bestimmten prozessualen Verhalten Klage erhoben, ist diese als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04 - Rn. 19 mwN, Rn. 21; 10. Oktober 1989 - VI ZR 78/89 - zu II 2 e der Gründe, BGHZ 109, 19; zum Streitstand für den Verzicht auf die Kündigungsschutzklage BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 11) .
c) Eine Klage, die entgegen einer wirksamen Prozessvereinbarung erhoben worden ist, ist allerdings nicht endgültig, sondern nur als zur Zeit unzulässig abzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04, NJW-RR 2006, 632 Rn. 21).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 (VIII ZR 108/04, WM 2006, 1308, Tz. 36 f.), die dies annehme, sei zu § 11 Abs. 4 des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305; im Folgenden: EEG 2000) ergangen und lasse sich nicht auf den neuen Gesetzesstand übertragen.
dd) Der Senat hat die Vorgängervorschrift (§ 11 Abs. 4 EEG 2000) vor dem Hintergrund von § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 EEG 2000 zwar dahin ausgelegt, dass nur der Strom in den Ausgleichsmechanismus des Gesetzes einzubeziehen ist, der aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wird (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO, Tz. 31, 37).
Die so geschaffene vierte Stufe sollte zu einer dem Prinzip der Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen ideal entsprechenden Verpflichtung der Stromlieferanten als Verursacher einer klima- und umweltgefährdenden Energieerzeugung führen (BT-Drucks. 14/2776, S. 24; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04, NJW-RR 2006, 632 Rn. 33).
Denn der Gesetzgeber hat bei der Neufassung des EEG im Jahr 2004 klargestellt, dass die im Rahmen des horizontalen und vertikalen Belastungsausgleichs (dritte und vierte Stufe des Wälzungsprozesses) auszugleichenden Strommengen identisch sein müssen (BT-Drucks. 15/2864, S. 48; vgl. ferner Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04, aaO Rn. 37;… Schneider in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 2008, § 21 Rn. 116).
Da nach der außer Kraft getretenen Vorschrift des § 11 Abs. 4 EEG 2000 nur Stromlieferungen aus einem Netz für die allgemeine Versorgung für die Berechnung der EEG-Umlage maßgeblich waren (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04, juris), war es nicht fernliegend, dass gerade Arealnetzbetreibern, die regelmäßig nicht in gleichem Umfang wie Übertragungsnetzbetreiber mit energiewirtschaftsrechtlichen Fragen befasst gewesen sein dürften, die mit der Neuregelung einhergegangene Rechtsänderung nicht bewusst war und sie sich daher in einem Rechtsirrtum befanden.
Selbst wenn sich die Klägerin aber aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 (VIII ZR 108/04, juris) darauf verlassen hätte, dass nur Stromlieferungen aus einem Netz für die allgemeine Versorgung für die Berechnung der EEG-Umlage maßgeblich seien, stünde ein solcher Rechtsirrtum der Verjährung aber nicht entgegen.
Auch nach der Begründung der Vorgängervorschrift § 14 Abs. 3 EEG 2004 hat der Gesetzgeber an die Lieferung, nicht aber an die Erzeugung oder den Verbrauch von Strom angeknüpft, indem er die Verpflichtung zur Durchführung des Belastungsausgleichs den Stromlieferanten als Verursacher einer klima- und umweltgefährdenden Energieversorgung auferlegt hat (BT-Drs. 15/2327, S. 37; BGH Urt. v. 21.12.2005, VIII ZR 108/04, NJW-RR 2006, 632;… Urt. v. 09.12.2009, EnVR 56/08).
Der Bundesgerichtshof hat für die Vorgängervorschriften des § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 entschieden, dass in den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für die regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber jedenfalls der Strom einzubeziehen ist, der - wie hier - aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wird (…BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009, a. a. O. Rn. 14; und vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04 - NJW-RR 2006, 632, zitiert nach juris Rn. 37).
35 In der Entscheidung vom 21.12.2005 (Az. VIII ZR 108/04) hat der Bundesgerichtshof § 11 Abs. 4 EEG a.F. entgegen dem Wortlaut nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ausgelegt.
Wie in dem vom Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 108/04) entschiedenen Fall würde auch vorliegend das angestrebte Ziel eines Belastungsausgleichs, der "alle" Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom liefern, entsprechend der von Ihnen verursachten Umweltbelastung einschließt, verfehlt (…BGH a.a.O. Rd.Nr. 33), wenn in § 14 Abs. 3 Satz 1 (der Nachfolgevorschrift des § 11 Abs. 4 Satz 1 a.F.) solche Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht erfasst wären, die aufgrund einer geografischen Besonderheit nicht von einem Netz versorgt werden, welches der Regelverantwortung eines der vier Übertragungsnetzbetreiber, sondern einem ausländischen Übertragungsnetzbetreiber unterfällt.
Sie ist der Auffassung, dass sie sich hinsichtlich ihrer gesetzlichen Meldepflichten nach dem EEG 2004 für die Jahre 2004 bis 2008 aufgrund der Entscheidung des BGH vom 12.12.2005 zum EEG 2000 (Az.: VIII ZR 108/04) in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befunden habe.
Unter Geltung des EEG 2000 lösten aber Stromlieferungen an Letztverbraucher, die ohne Inanspruchnahme der Netze der allgemeinen Versorgung geliefert wurden, noch keine Abnahme- und Vergütungspflichten auf Seiten des Letztverbraucherlieferanten aus (vgl. BGH Urteil vom 21.12.2005, Az.: VIII ZR 108/04).
BGH, 12.04.2006 - III ZR 153/05
Rechtswirkungen eines Verzichts
LG Kassel, 05.03.2007 - 5 O 1690/06
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