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Timestamp: 2016-10-28 21:37:17
Document Index: 337604617

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 13', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 13', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 108', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 66']

Ausl�nderrecht (Erledigterkl�rung),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungs-gerichts des Kantons Luzern vom 22. Januar 2010.
Nach einem erfolglosen Asylverfahren heiratete X.________ (geb. 1975), Staatsangeh�rige der Elfenbeink�ste, im Juli 2005 einen in der Schweiz niedergelassenen Landsmann, worauf ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Ihre aus einer fr�heren Beziehung stammende Tochter Y.________ (geb. 1995) konnte ein Jahr sp�ter in die Schweiz einreisen und erhielt ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung. Die beiden bis im Dezember 2008 g�ltigen Bewilligungen wurden vom Amt f�r Migration des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 23. Februar 2009 (Versand am 24. Februar 2009) nicht verl�ngert, da die Ehegatten seit Oktober 2007 getrennt lebten. Bereits am 19. Februar 2009 hatte das Amt f�r Migration indessen den Einwohnerdiensten der Stadt Luzern mitgeteilt, dass die Verl�ngerung mit Verf�gung vom gleichen Tag (das Datum der Verf�gung wurde nachtr�glich aufgrund von Schwierigkeiten bei der internen Weiterleitung zum Versand abge�ndert auf 23. Februar 2009) verweigert worden sei, weshalb die Gesuchsteller den Kanton Luzern bzw. die Schweiz bis zum 15. April 2009 verlassen und die Erwerbst�tigkeit aufgeben m�ssten; die Verf�gung wurde zur Kenntnisnahme auch dem Arbeitgeber von X.________ mitgeteilt, der in der Folge die Arbeitnehmerin informierte.
Die von den beiden Betroffenen gegen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Luzern am 17. Juli 2009 ab; auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die fr�hzeitige Information von Dritten �ber die Nichtverl�ngerung unzul�ssig gewesen und k�nftig zu unterlassen sei (weshalb die Kosten des Verfahrens dem Kanton zu �berbinden seien), trat das Departement nicht ein; einen schweren Verfahrensfehler, der allenfalls Anspruch auf eine Parteientsch�digung geben k�nnte, erachtete das Departement ebenfalls als nicht gegeben. Gegen diesen Entscheid gelangten die beiden ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welchem sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragten; zudem verlangten sie wiederum festzustellen, dass die Information Dritter �ber die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vor Eintritt der Rechtskraft unzul�ssig gewesen sei.
Am 12. August 2009 wurde die Ehe von X.________ geschieden, worauf sie am 31. August 2009 den in der Schweiz niedergelassenen belgischen Staatsangeh�rigen A.________ heiratete und im Dezember 2009 f�r sich und ihre Tochter eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.
Mit Verf�gung vom 22. Januar 2010 erkl�rte die Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern das infolge der Heirat sistierte Beschwerdeverfahren als erledigt. In Bezug auf das Feststellungsbegehren sprach die Instruktionsrichterin den Beschwerdef�hrerinnen ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an dessen Beurteilung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.________ und ihre Tochter dem Bundesgericht, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. Januar 2010 aufzuheben und die Sache zur Behandlung des Feststellungsantrages durch das gesetzliche Gericht zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Der gest�tzt auf �ffentliches Recht ergangene letztinstanzliche kantonale Entscheid kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a BGG). Die Legitimation der Beschwerdef�hrerinnen ist offensichtlich gegeben (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG).
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine Verletzung von 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde), Art. 9 (Treu und Glauben sowie Willk�rverbot), Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (rechtsgleiche Behandlung, Beurteilung, rechtliches Geh�r), Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) und Art. 30 BV (Anspruch auf gesetzlichen Richter).
3.1 Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die vom kantonalen Amt f�r Migration verf�gte Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung best�tigt. Auf das Feststellungsbegehren ist es in Anwendung von Art. 44a des kantonalen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU) nicht eingetreten. Eine Parteientsch�digung wegen einer offenbaren Rechtsverletzung oder eines schweren Verfahrensfehlers (� 201 Abs. 2 VRG/LU) wurde nicht zugesprochen.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben der Vorinstanz neben der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung die Feststellung beantragt, dass die Information Dritter �ber die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und die Ausweisung vor Eintritt der Rechtskraft unzul�ssig gewesen sei; diese Verletzung von Verfahrensrechten (� 44a VRG/LU, Art. 13 Abs. 2 BV) sei bei den Verfahrenskosten zu ber�cksichtigen.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 haben die Beschwerdef�hrerinnen der Vorinstanz die Verf�gung des Migrationsamtes �ber die Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen zugestellt mit dem Hinweis, dass sich das Beschwerdeverfahren diesbez�glich somit erledigt habe. Festgehalten werde hingegen an den R�gen betreffend Mitteilung sowie am Begehren, dass die amtlichen Kosten durch den Kanton zu tragen seien und ihnen eine Parteientsch�digung zuzusprechen sei.
Da das Beschwerdeverfahren mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdef�hrerinnen gegenstandslos geworden war, hat die Einzelrichterin der Vorinstanz dieses in Anwendung von � 109 VRG/LU als erledigt erkl�rt. In Bezug auf das Feststellungsbegehren hat die Einzelrichterin den Beschwerdef�hrerinnen ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung abgesprochen.
3.2 Gem�ss � 7 des kantonalen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Organisation des Verwaltungsgerichts werden die Streitsachen in Dreier- oder F�nferbesetzung beurteilt (Abs. 1); die Gesch�ftsordnung kann f�r genau bezeichnete Streitsachen die Zust�ndigkeit des Einzelrichters vorsehen (Abs. 5).
Die Gesch�ftsordnung vom 16. Mai 1973 f�r das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern legt fest, dass die f�r das Fremdenpolizeirecht zust�ndige verwaltungsrechtliche Abteilung in Dreierbesetzung entscheidet (� 7 Abs. 1 lit. d und � 8 Abs. 1).
Die Abteilungs- und Kammerpr�sidenten oder die von ihnen bezeichneten Verwaltungsrichter entscheiden als Einzelrichter u.a. �ber Beschwerden, die wegen offensichtlicher Unzust�ndigkeit, offensichtlichen Fehlens eines anfechtbaren Entscheids, offensichtlicher Versp�tung oder offensichtlich versp�teter Einreichung der Beschwerde oder Nichtbefolgung einer Anordnung nicht materiell zu beurteilen sind (� 8a Abs. 1 lit. e).
Den Abteilungs- und Kammerpr�sidenten obliegt in ihrem Zust�ndigkeitsbereich u.a. die Abschreibung von Streitsachen, die durch R�ckzug, Anerkennung, Vergleich oder aus anderen Gr�nden gegenstandslos geworden sind (� 19 Abs. 3 lit. e); sie k�nnen diese Aufgaben ganz oder teilweise einem anderen Richter �bertragen (� 20).
Die Vorinstanz durfte aufgrund des Schreibens der Beschwerdef�hrerinnen vom 16. Dezember 2009 das Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ohne Willk�r als gegenstandslos betrachten (angefochtene Verf�gung E. 2) und das Verfahren in diesem Umfang durch Abschreibungsverf�gung der Einzelrichterin erledigen. Eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Zust�ndigkeitsvorschriften bzw. eine Verletzung von Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 13 EMRK ist nicht gegeben. Eine Beschwerde ist im Sinne der letztgenannten Bestimmung auch wirksam, wenn ein Einzelrichter �ber das Rechtsmittel befindet.
4.1 In Bezug auf den Feststellungsantrag hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement festgehalten, wenn die Aufenthaltsbewilligung im Rechtsmittelverfahren erteilt und die Wegweisungsverf�gung aufgehoben werde, habe der Arbeitgeber kein Interesse daran, �ber dieses Verfahren orientiert zu werden. Da der Ausl�nder, der ein Verl�ngerungsgesuch gestellt habe, sich zudem gem�ss Art. 59 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201) w�hrend des Verfahrens in der Schweiz aufhalten d�rfe, sofern keine abweichende Verf�gung getroffen werde, d�rfte es zweckm�ssig sein, die Mitteilung der Wegweisungen erst dann den Einwohnerdiensten und der Arbeitgeberschaft mitzuteilen, wenn diese vollstreckbar geworden seien.
4.2 Im Ergebnis hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit zugestanden, dass die Mitteilung der Nichtverl�ngerung vor der Rechtskraft der Verf�gung unzul�ssig sei. Dies zu Recht, denn die Mitteilung der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sowie der Ausweisung an (nicht rechtsmittelberechtigte) Dritte vor Ablauf der Rechtsmittelfristen stellt offensichtlich eine Verletzung der Privatsph�re (Art. 13 BV) der Beschwerdef�hrerinnen dar. Diese berufen sich denn auch auf das kantonale Gesetz vom 2. Juli 1990 �ber den Schutz von Personendaten (DSG/LU). Danach sind u.a. Angaben �ber administrative Massnahmen besonders sch�tzenswerte Personendaten (� 2 Abs. 2), die eine Beh�rde gem�ss � 10 Abs. 1 DSG/LU nur an private Personen bekannt geben darf, wenn ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder erm�chtigt (lit. a) oder die betroffene Person eingewilligt hat oder ihre Einwilligung nach den Umst�nden vorausgesetzt werden kann (lit. b). Nach unbestrittener Darstellung der Beschwerdef�hrerinnen ist beides nicht der Fall gewesen.
Mit der Anerkennung der Unzul�ssigkeit des ger�gten Vorgehens durch das Departement durfte die Vorinstanz den Beschwerdef�hrerinnen ohne Willk�r ein praktisches Interesse am erhobenen Feststellungsbegehren absprechen. Sie war damit ebenfalls daf�r zust�ndig, das Verfahren auch in dieser Hinsicht als erledigt zu erkl�ren.
4.3 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen die Zust�ndigkeit der Einzelrichterin in Frage stellen, ist die Beschwerde somit abzuweisen.
5.1 Die Beschwerdef�hrerinnen erachten die Kostenauflage im kantonalen Verfahren als willk�rlich (Art. 9 BV).
5.2 Wird ein Rechtsmittel abgewiesen, hat die Partei, die unterliegt oder auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird, die amtlichen Kosten zu tragen (� 198 Abs. 1 lit. c VRG/LU). Der R�ckzug einer Rechtsvorkehr wird ihrer Abweisung gleichgestellt (Abs. 2).
5.3 Den Beschwerdef�hrerinnen ist darin zuzustimmen, dass ihr Schreiben vom 16. Dezember 2009 entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht sinngem�ss als R�ckzug des Rechtsmittels betrachtet werden kann. Die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit ist indessen in � 198 VRG/LU nicht ausdr�cklich geregelt. Es ergibt sich jedoch aus dem f�r die Verlegung von Verfahrenskosten allgemein geltenden Verursacherprinzip bzw. Unterliegerprinzip, das auch � 198 VRG/LU zu Grunde liegt, dass in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig ist, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben; denn in letzterem Fall ist es nicht willk�rlich, diese Partei als unterliegend zu betrachten (vgl. THOMAS MERKLI UND ANDERE, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, 1997, N. 2 zu Art. 108 VRPG/BE, N. 3 zu Art. 110 VRGP/BE; vgl. auch Urteil 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1). Im vorliegenden Fall hat X.________ durch ihre neue Ehe w�hrend des Beschwerdeverfahrens dessen Gegenstandslosigkeit herbeigef�hrt, weshalb es nicht willk�rlich ist, dass die Vorinstanzen den Beschwerdef�hrerinnen die amtlichen Kosten betreffend das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung auferlegt haben (vgl. THOMAS MERKLI UND ANDERE, a.a.O., N. 5 zu Art. 110 VRPG/BE).
5.4 Dies ist hingegen nicht ohne weiteres auch der Fall in Bezug auf das Feststellungsbegehren, welches vom Departement sinngem�ss gutgeheissen wurde. Diesbez�glich h�tten den Beschwerdef�hrerinnen grunds�tzlich keine amtlichen Kosten auferlegt werden d�rfen. Die Feststellung der verfr�hten Mitteilung an Dritte bildete indessen einen gegen�ber der Frage der Aufenthaltsbewilligung nur unbedeutenden und auch nur am Rande erw�hnten Nebenpunkt des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement (Beschwerdebeilage 9 S. 4 Ziff. 12), welcher lediglich im Zusammenhang mit den Verfahrenskosten erw�hnt worden ist. Es ist nicht zu sehen und wird von den Beschwerdef�hrerinnen auch nicht dargelegt, inwiefern die Behandlung des Nebenpunktes allein zu h�herem Aufwand und damit zu h�heren Verfahrenskosten gef�hrt h�tte. Es ist daher jedenfalls nicht unhaltbar, dass die Vorinstanz die vollst�ndige Kostenauflage an die Beschwerdef�hrerinnen als zul�ssig erachtete und diese nicht beanstandete.
6.1 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen sodann als willk�rlich, dass ihnen keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde.
6.2 Gem�ss � 201 Abs. 2 VRG/LU wird der obsiegenden Partei eine angemessene Verg�tung f�r ihre Vertretungskosten ausgerichtet, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen.
6.3 Die Beschwerdef�hrerinnen haben im Beschwerdeverfahren vor dem Departement geltend gemacht, es liege ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor.
Das Departement hat dazu festgehalten, dass in der beanstandeten Mitteilung ausdr�cklich auf das Beschwerderecht der Beschwerdef�hrerinnen und darauf hingewiesen worden sei, dass w�hrend des Beschwerdeverfahrens von Vollzugsmassnahmen abgesehen werde, sich die Beschwerdef�hrerinnen bis zum definitiven Entscheid in der Schweiz aufhalten und die Mutter auch eine Erwerbst�tigkeit aus�ben d�rfe. Dem Amt f�r Migration k�nne daher weder eine offenbare Rechtsverletzung noch ein grober Verfahrensfehler vorgeworfen werden, der eine Parteientsch�digung rechtfertigen k�nnte.
Auch diese Erw�gungen durfte die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, als nicht zu bem�ngeln erachten. Es wurde zudem bereits ausgef�hrt, dass die unzul�ssige verfr�hte Mitteilung lediglich einen Nebenpunkt darstellt, der auch bei den Parteikosten im kantonalen Verfahren nicht stark ins Gewicht f�llt.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt, unter solidarischer Haftung.