Source: https://www.gefahrstofflager.website/informationen/pressespiegel/
Timestamp: 2020-07-08 14:36:32
Document Index: 136418222

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 4', '§1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 6', '§ 15', '§ 50', '§ 50', 'Art. 12', 'Art.12', '§ 50', '§ 9', '§ 50', 'Art. 12', 'Art.2', 'Art.2', 'Art. 53', '§ 50', '§ 83', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Hier der Link zum SWR Bericht in der Sendung zur Sache Rheinland-Pfalz.
Falls der Link nicht funktioniert, einfach über die Suche Gefahrstofflager eingeben.
https://swrmediathek.de/player.htm?show=d5c0f1c0-a40e-11e9-a7ff-005056a12b4c
Und hier unser ausführliches, geschwärztes Schreiben an die SGD-SÜD. Hier erläutern wir warum wir gegen die aktuelle Planung sind. Die Planung und das Genehmigungsverfahren verstößt nach unserer Meinung gegen geltendes Recht.
Sehr geehrte .............
vielen Dank für die Zusendung der Verfahrensakte und das konstruktive Gespräch bei der Akteneinsicht.
Wir bitten Sie uns auch weiterhin an dem Verfahren zu beteiligen.
Unsere aus der aus den vorliegenden Unterlagen gewonnen Erkenntnisse fasse ich wie folgt zusammen.
2. Begründung der Genehmigungsbedürftigkeit
3. Aufforderung zum behördlichen Einschreiten.
Mit Schreiben vom 18.12.2018 hat die LBB Landau im Auftrag der DLA die Genehmigung eines Sammelplatzes als Neubau für gefährliche Abfälle nach § 83 (4) LBauO im sogenannten Kenntnisgabe Verfahren für eine Lagerkapazität von unter 30 Tonnen bei Ihrer Behörde beantragt.
Der geplante Sammelplatz liegt nord-östlich des Gebäudes 7926 und ist somit ca. 200 m vom nächsten Schutzobjekt, der B9, oder 350m von den Sportstätten der Germersheimer Vereine, oder 500m von der nächsten Wohnbebauung entfernt.
Gelagert werden sollen (Schreiben an die VG Lingenfeld vom 30.04.2019) im Wesentlichen abgelaufene oder aufgrund technischer Vorgaben nicht mehr nutzbare Betriebsstoffe vom Standort der US Army Depot Germersheim.
Aus der beigefügten Lagerliste ergibt sich aus der Spalte 5 ( Amount + Buffer kg/a) eine Jahresmenge von 55813 kg.
Diese Lagerliste liegt nur in englischer Sprache vor und verstößt damit gegen deutsches Recht.
Gelagert werden sollen unter anderem diverse Batterietypen im Umfang von 15862,5 kg, davon 625 kg hochproblematische Lithiumbatterien, die zur Selbstentzündung neigen.
Aus diesem Grund sieht die Gefahrstoffverordnung für diese Batterien eine besondere Entsorgung und Transport vor.
Der Waste Code für die Lithiumbatterien ist falsch deklariert.
Batterien oder andere gefährliche Stoffe dürfen nur in den genehmigten Gefahrstofflagern der Gebäude 7983 und 7915 gelagert werden. Somit ergibt sich ein unmittelbarer Zusammenhang zu den Gefahrstofflagern.
Aus der Baubeschreibung und dem Antrag ergibt sich, dass die Anlage mehr als 12 Monate betrieben werden soll.
In der E-Mail von vom 21.02.2019 heißt es: „Hintergrund ist wohl, dass die Amerikaner schnellstmöglich bauen wollen und die Zeit etwas drängt“.
Vom Betrieb der Anlage, insbesondere im nicht bestimmungsgemäßen Betrieb, gehen erhebliche Gefahren für die Umwelt aus.
Der Betrieb der Anlage am vorgesehenen Standort verletzt das Rücksichtnahmegebot.
Mit E-Mail vom 17.Juni 2019 nimmt eine juristische Bewertung der Genehmigungsbedürftigkeit vor.
Die Verneinung der Genehmigungsbedürftigkeit, stützt sich wesentlich auf die Aussage, dass der Sammelplatz lediglich für die Dauer von unter einem Jahr betrieben werden soll.
Einen direkten Nachweis, dass die Anlage nach einem Jahr wieder stillgelegt wird gibt es nicht. Lediglich im Schreiben vom 09.01.2019 von findet sich folgende Aussage:
zum Antrag für die Errichtung eines Sammelplatzes für gefährliche Abfälle nehmen wir wie folgt Stellung:
Gemäß dem Erläuterungsbericht handelt es sich um Abfälle am Ort der Entstehung. Solange diese Abfalle nur weniger als 12 Monate gelagert werden, dies ist in der baurechtlichen Genehmigung sicherzustellen, fällt die Anlage nicht unter den Regelungsbereich 'der 4. BlmSchV und es bedarf somit keiner Genehmigung nach dem BlmSchG.
Eine Zuständigkeit von Ref. 31 ist mit den vorliegenden Erkenntnissen und der angenommenen Lagerdauer von < 12 Monate nicht gegeben.
Der Gesetzestext der 4. BImSchV lautet wie folgt:
(1) Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme
folgen, an demselben Ort betrieben werden. Für die in Nummer 8 des Anhangs 1 genannten Anlagen, ausgenommen Anlagen zur Behandlung am Entstehungsort, gilt Satz 1 auch, soweit sie weniger als während
der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden sollen.
Der Gesetzgeber hat mit damit eine Abgrenzung zwischen physisch stationären Anlagen zu ortsveränderlichen Anlagen vorgenommen.
Da die Anlage aufgrund Ihrer baulichen Beschreibung nicht ortsveränderlich ist und für einen Betrieb von mehr als 12 Monaten ausgelegt ist besteht eine Genehmigungsbedürftigkeit, ansonsten müsste die Anlage nach 12 Monaten stillgelegt werden(siehe Jarass BImSchG, 12 Aufl. § 4 RN 31).
Die nicht rechtskonforme Interpretation der SGD SÜD ersetzt den Begriff Standort durch den Begriff Lagerdauer und entspricht damit nicht dem Wortlaut von §1 Abs.1 S1 der 4. BImSchV (siehe Jarass BImSchG, 12 Aufl. § 4 RN 31).
Es besteht also eine Genehmigungspflicht nach § 1 der 4. BImSchV
Der Sammelplatz stellt laut Ihrer Begründung keine Nebeneinrichtung der Gefahrstofflager dar und Sie begründen dies mit den Urteilen vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, NVwZ 2011,429, Rn.21 und BVerwG, NVwZ 2011,433, Rn.28).
Die genannten Urteile entsprechen nicht den Zitierregeln des BVerwG. Gemeint sind wohl die Urteile BVerwG 7 B 6.10 und BVerwG 7 B 4.10
In dem genannten Fall handelt es sich um eine Biogasanlage und eine Tierhaltungsanlage. In der Tat handelt es sich hier nicht um eine gemeinsame Anlage, da beide Anlagen völlig unabhängig voneinander betrieben werden können. Daher lautete auch das Urteil unter Punkt 2 wie folgt:
Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.
In der Erläuterung zu den Urteilen wird unter Rn.21 und Rn.28 folgendes ausgeführt:
Demgegenüber haben Nebeneinrichtungen keine Verfahrensschritte zum Gegenstand, die zur Erreichung des Betriebszwecks unmittelbar erforderlich sind, sie sind aber auf diesen Zweck hin ausgerichtet. Im Verhältnis zum Kernbestand haben sie eine „dienende“ Funktion. Auf die Notwendigkeit der Nebeneinrichtung für das Funktionieren der Hauptanlage kommt es nicht an. Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf die Hauptanlage bezogenen und von dieser bestimmten Funktionszusammenhang. Ob eine (Teil-)Anlage als Nebeneinrichtung zu qualifizieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (Ludwig, in: Feldhaus, a.a.O. § 1 4. BImSchV Rn. 34; Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O.).
Der Sammelplatz ist auf den Zweck der Kernanlagen ausgerichtet und daher für den Betrieb der Kernanlage als bedeutsam einzustufen.
Dies ergibt sich auch aus der Dringlichkeit, siehe E-Mail von vom 21.02.2019.
(3) Die im Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn mehrere Anlagen derselben Art in
einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (gemeinsame Anlage) und zusammen die
maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten werden. Ein enger räumlicher
und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen
Der geplante Sammelplatz liegt auf demselben Betriebsgelände, ist mit einer gemeinsamen Betriebseinrichtung verbunden und dient dem vergleichbaren Zweck, der Lagerung von Gefahrstoffen.
Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang zwischen den Anlagen liegt weiterhin dann vor, wenn sie mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind. Betriebseinrichtungen sind Anlagenteile, Maschinen, Geräte und sonstige technische Vorkehrungen, die für den technischen Betrieb der Anlage Bedeutung haben (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 133/16) [1]
Für den Betrieb der Anlage ist der Transport zwischen den Anlagenteilen bedeutsam. Durch den Transport mit Transportvorrichtungen ergibt sich eine weitere Gefährdung. Als Dennoch Störfall ist die Verdunstung oder der Brand von Gebinden durch eine Havarie zu betrachten.
Es handelt sich also um eine wesentliche Änderung der Gesamtanlage.
Eine wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG liegt dann vor, wenn durch die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein können.
Das Umweltgefährdungspotential ergibt sich aus der Gesamtanlage (Jarras 12.Auflage BImschG, Abs.3 der 4.BImschV, Rn.27)
Es ergibt sich daher eine Genehmigungspflicht für den Sammelplatz als Nebeneinrichtung der Gefahrstofflager nach §§ 15 und 16 BImSchG, da es sich um eine wesentliche Erweiterung mit erhöhtem Umweltgefährdungspotential handelt.
Für das Gebäude 7915 70t wurden mit dem Genehmigungsbescheid vom 02.05.2012 unter III. Nebenbestimmungen, Abs.2, Zeile 6 auch die Lagerung der hochgiftigen Stoffe nach der Lagerklasse 6.1A bis zur Höchstgrenze von 70t genehmigt.
Der Lagerklasse 6.1 A sind nach der TRGS 510 brennbare, akut toxische Stoffe der Kat. 1 und 2/ also sehr giftige Gefahrstoffe, zuzuordnen.
Somit können am Sammelplatz auch hochgiftige Stoffe nach der Lagerklasse 6.1A gesammelt werden.
Der Lagerklasse 6.1A sind nach der TRGS 510 brennbare, akut toxische Stoffe der Kat. 1 und 2/ also sehr giftige Gefahrstoffe, zuzuordnen.
Diese Genehmigung stellt somit eine stofflich nicht hinreichend bestimmte Genehmigung nach § 50 BImSchG dar. Als Referenzstoff ist in diesem Fall nach der KAS 18 Richtlinie Arcolein anzunehmen.
Im Antrag auf Erweiterung von 70t auf 1900t, hat die DLA für die Lagerklasse 6.1A als Referenzstoff Dimethylsulfat angegeben. Dieser Stoff wurde im ersten Weltkrieg als Kampfgas verwendet.
Für die Lagerung dieser Stoffe gibt es keine Mengenschwellen.
Die Lagerung dieser Stoffe bedarf immer einer Genehmigung nach dem BImSchG.
Zusammenfassend ist nach unserer Meinung ein Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG unabdingbar, da nur hierdurch, insbesondere durch den Abwägungsprozess nach § 50 BImSchG, die Schutzinteressen der Umwelt und der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden können.
3. Aufforderung zum behördlichen Einschreiten
Da Schadensereignisse / Störfälle generell nicht vollkommen
ausgeschlossen werden können, sind gemäß Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie die Auswirkungen von so genannten „Dennoch-Störfällen“, - die sich trotz aller ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen ereignen können, -durch die Einhaltung angemessener Abstände zu den schutzbedürftigen Gebieten so gering wie möglich zu halten.
Die Anforderungen des Art.12 Abs. 1 der Seveso-Il-Richtlinie wurden im Wesentlichen durch Novellierung des § 50 BlmSchG und Ergänzung des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB in deutsches Recht umgesetzt.
Im § 50 Satz 1 des BImSchG werden keine konkreten Vorgaben gemacht, was unter angemessenen Abständen im Sinne des Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie zu verstehen ist.
Allein der mögliche Störfall der inhalativ toxischen Wirkung durch Verdunsten des Referenzstoffes Acrolein (Lagerklasse 6.1A) verletzt meine materiellen Schutzrechte, da meine Wohnung innerhalb des angemessenen Abstandes von 1000m liegt.
Ein Vorhaben, das den angemessenen Sicherheitsabstand unterschreitet, ist nur ausnahmsweise zulässig. Es bedarf somit einer besonderen Rechtfertigung, wenn ein Vorhaben trotz Unterschreitens des angemessenen Sicherheitsabstands zugelassen werden soll.
Durch den Betrieb des Sammelplatzes, ohne immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, wird mein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art.2 Abs.2 des Grundgesetzes verletzt.
Nach Art.2 Abs.2 des Grundgesetzes ergibt sich auch für den Staat die Pflicht, Schutzrechtseingriffe zu unterlassen und aktiv tätig zu werden.
Diese Verpflichtung erfasst auch den Bereich der, den Entsendestaaten überlassenen Liegenschaften gemäß Art. 53 Abs. 1 Satz 2 ZA –NTS.
Als Dritt- (Nachbar) schützende Norm (siehe Jarras RN 33 zu § 50 BImSchG) im Umweltrecht normiert das BImSchG die Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb für genehmigungsbedürftige sowie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.
Die formellen und materiellen Anforderungen des BImSchG würden durch die Genehmigung des Sammelplatzes im Kenntnisgabe Verfahren durch den Betrieb der Anlage nicht erfüllt.
Ich fordere sie daher als zuständige Behörde und als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf, gegen diesen Antrag einzuschreiten und die Genehmigung nach dem Kenntnisgabe Verfahren abzulehnen, da es sich nach unserer Meinung um eine nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage handelt.
Wie schon bei unserem Gespräch, anlässlich der Akteneinsicht mitgeteilt, ist zurzeit eine Klage auf Stilllegung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 vor dem Verwaltungsgericht Neustadt anhängig.
Wir erwarten hier zu dem komplexen Thema eine erste richterliche Entscheidung in der I. Instanz, da es bisher nur juristische Meinungen gibt.
Zu beachten ist auch die Aussage / Meinung des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vom 17.08.2017 (Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) – Drucksache 17/3627 –)
Beim Gefahrstoffdepot in Lingenfeld wird kein Zustimmungs- oder Kenntnisgabe Verfahren nach § 83 LBauO durchgeführt, da hier
eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Aufgrund der Konzentrationswirkung (§ 13 Bundesimmissionsschutzgesetz) schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die bauaufsichtlichen Ent- scheidungen ein. Die Zuständigkeiten richten sich nach den immissions- schutzrechtlichen Bestimmungen.
Sonderregelungen für militärische Anlagen finden ihre Rechtsgrundlagen im Bundesrecht bzw. im EU-Recht. Sie werden in aller Regel und nachvollziehbar mit besonderen Geheimhaltungsinteressen begründet. Parallel dazu wird sich das Umweltministerium beim Bundesministerium der Verteidigung dafür einsetzen, dass angesichts der Besorgnisse der Bevölkerung die Störfall-Verordnung Anwendung findet.
Wir bitten um eine schnellstmögliche Antwort und weisen vorsorglich darauf hin, dass, sollte die US- Army ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung den Sammelplatz bauen, sie dies auf eigenes Risiko macht. Wir werden dann auf die Beseitigung der Anlage klagen.
Des Weiteren bitten wir um eine Eingangsbestätigung, gerne auch als E-Mail und Mitteilung über die voraussichtliche Bearbeitungsdauer.
Wir haben generell kein Problem mit der US-Army, solange die Schutzinteressen der Bevölkerung gewahrt werden und sie das gültige deutsche Recht befolgen
Die Leistungsgrenzen des Rücksichtnahmegebots dürfen dabei nicht überschritten werden.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sind die Leistungsgrenzen des Rücksichtnahmegebots überschritten, wenn Alternativstandorte für die Verwirklichung des Vorhabens in Frage stehen. Dies kann sich nur danach beurteilen, ob dem Vorhabenträger zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen.
Wie ich schon in meinem Schreiben von 19.04.2019 ausführte, wäre innerhalb der Liegenschaft ein Sammelplatz mit ausreichendem Abstand zu den benachbarten Schutzgütern durchaus möglich. Dies wäre eine zumutbare Alternative.
Zum Schluss möchte ich noch die Bitte äußern, dass Ihre Behörde die Sorgen der Bürger ernst nimmt und uns weiterhin an dem Verfahren beteiligt. Vorab vielen Dank für Ihr Verständnis für unseren Einsatz für die Sicherheit von Mensch und Natur.
Dietmar Bytzek,
Immissionsschutzprüfung vom Tisch von Michael Gottschalk
Zur Erweiterung der Kapazität des Gefahrstofflagers im Germersheimer US-Depot von 70 auf 1900 Tonnen bedarf es keines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens. Das ergaben von der Kreisverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten. Die US-Armee kann nun die Baugenehmigung neu beantragen.
20190704_RP Bericht.pdf
Ums Gefahrstofflager wird’s enger
Bei Neubauten ums DP-World-Gefahrstofflager im Germersheimer Industriegebiet müssen Abstände eingehalten werden, um die Bürger zu schützen. Nun will die Bürgerinitiative Kein Gefahrstofflager wissen, was da in der Vergangenheit so alles gebaut wurde. Investor will weiterhin ehemaliges Werftgelände bebauen.
und Ralf Wittenmeier
20190521_RP Bericht.pdf
Gefahrstofflager: Bytzek bleibt BI-Vorsitzender
Kreis Germersheim.
Dietmar Bytzek und Reinhard Werner stehen weiterhin an der Spitze der Bürgerinitiative Kein Gefahrstofflager (BI). Das ergaben die Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung in Germersheim (über Beschlüsse und organisatorische Veränderungen berichteten wir bereits am 11. Mai). Auch sonst ist der neue Vorstand der BI weitgehend der alte; lediglich die Beisitzer Alexandra Seesle und Volker Schaffhauser kandidierten nicht mehr, dafür wurde Annette Kienle gewählt. Schatzmeister Gerald Seibel berichtete von aktuell 49 Mitgliedern, Tendenz steigend. Zur Finanzlage äußerte er sich zufrieden, sprach von einem regen Spendenaufkommen, vor allem von Nichtmitgliedern – die größte Einzelspende stamme von der Gemeinde Lingenfeld – und zahlreichen Bürgschaften, um das Prozessrisiko des gegen die Erweiterung eines Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim klagenden Bytzek abzufedern.
Vorsitzender: Dietmar Bytzek, Stellvertreter: Reinhard Werner, Schriftführe
20190515_RP_Bericht.pdf
Mit Gefahrstofflager nach Karlsruhe
Die Bürgerinitiative Kein Gefahrstofflager will sich nun darauf konzentrieren, dass gerichtlich untersagt wird, dass das Gebäude 7915 im Germersheimer US-Depot weiter als Gefahrstofflager genutzt und wie geplant dessen Kapazität von 70 auf 1900 Tonnen erweitert wird. Dazu fasste die Mitgliederversammlung drei Beschlüsse.
20190511_RP Bericht.pdf
Erweiterung Gefahrstofflager bleibt strittig
Germersheim: Kreisrechtsausschuss will prüfen, ob Genehmigungspflicht besteht oder nicht
20190412_RP Bericht.pdf
BI: Gefahrstofflager ist nicht sicher
Germersheim: Wegen einer fehlenden Abschaltevorrichtung für den Brandfall fordert die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“, die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Lagerhalle bis auf Weiteres abzuschalten. Laut Bundesimmobilienanstalt gibt es dafür keine gesetzliche Verpflichtung.
„Je tiefer wir bohren, umso mehr Ungereimtheiten treten auf“, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) „Kein Gefahrstofflager“, Dietmar Bytzek, beim Info-Stammtisch am Donnerstag in Germersheim vor rund 20 Zuhörern. Dabei verwies er auch auf den Brand der Fotovoltaikanlage auf dem Gebäude 7983 im US-Depot im Juli 2018 in Germersheim. Darin befindet sich unter anderem ein Gefahrstofflager mit einer Kapazität von bis zu 1200 Tonnen (wir berichteten). Laut Bytzek, er ist von Beruf Sicherheitsingenieur, ist es seit 2006 verpflichtend, Fotovoltaikanlagen so zu installieren, dass man sie im Gefahrenfall von außen abschalten kann; alternativ müssten die Gleichstromleitungen außerhalb des Gebäudes verlegt werden. Beides sei nicht geschehen. Deshalb werde die BI die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin des Gebäudes auffordern, die Fotovoltaikanlage zumindest so lange abzuschalten, bis der Mangel behoben ist.Daraufhin entspann sich eine Debatte darüber, wie es sein kann, dass es an einem Gebäude mit einem derartigen Gefahrenpotenzial solch gravierende Sicherheitsmängel gebe. Und das in einer Zeit, in der Veranstaltungshallen im Landkreis Germersheim wegen Brandschutzmängeln geschlossen sind.
Die Bima habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass die Fotovoltaikanlage keine Brandnotabschaltung besitze, weil diese gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, sagte Bytzek. Zudem werde laut Bima auf der Internetseite des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) darauf hingewiesen, dass es noch keine technische Lösung zur Trennung von Fotovoltaikanlagen im Brandfall gebe, die ausreichend erprobt sei, um vom DFV empfohlen werden zu können. Es sei aber geplant, die Fotovoltaikanlage im Zuge einer Erweiterung an die bestehende Brandmeldeanlage anzuschließen.
Die Bima habe auch eingeräumt, dass für die Fotovoltaikanlage keine besondere Genehmigung erforderlich gewesen sei. Da sie aber beim Neubau errichtet wurde, seien die zuständigen Stennt, nicht aber die weiteren Gefahrstofflager im US-Depot selbst. Die Kreisverwaltung Germersheim habe das Gutachten nicht veröffentlicht, sondern ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. „Das muss man ihr zu Gute halten“, sagte Bytzek.
llen darüber informiert worden. Allerdings, so Bytzek, sei das für die Überwachung des US-Depots zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) nach eigenen Angaben nicht informiert worden, weil das nicht erforderlich gewesen sei. Da die Fotovoltaikanlage über den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) abgewickelt worden sei, sei lediglich die Bundesnetzagentur von der amerikanischen Verteidigungslogistik-Agentur DLA informiert worden, die das Lager betreibe.
Das Bundesverteidigungsministerium habe das nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde Lingenfeld zur 2016 von der DLA beantragten Erweiterung des Gefahrstofflagers im Gebäude 7915 im US-Depot ersetzt, so Bytzek. Deshalb habe die BI erfahren, dass es ein neues Gutachten des Tüv Saar vom Januar 2018 zur Umweltverträglichkeitsprüfung gebe. Dieses sei aber fehlerhaft. Aus diesem Grund sei ein Fachgutachter eingeschaltet worden, der nun prüfe. „Deshalb tut sich da jetzt nichts“, sagte Bytzek im Hinblick auf den aktuellen Projektstillstand. So würden in dem Gutachten zwar als potenzielle Gefährdungsstellen das Bellheimer Tanklager und das Gefahrstofflager im Germersheimer Containerterminal gena
Aus dem fehlerhaften Tüv-Saar-Gutachten geht seinen Angaben nach hervor, dass es seit 2013 für das Gefahrstofflager eine Sicherheitsvereinbarung gebe, die allerdings nicht unterschrieben in einer Schublade liege. Wie berichtet, hatte die BI wiederholt eine solche Sicherheitsvereinbarung gefordert, damit Rettungskräfte im Gefahrenfall wissen, was sie am Einsatzort erwartet und wie sie sich wovor schützen müssen. Die Kreisverwaltung hingegen hatte gesagt, dass es eine solche Vereinbarung nicht gebe und sie auch nicht in der Lage sei, eine solche von den Amerikanern einzufordern.
Nach Bekanntwerden der Erweiterungspläne fürs Gefahrstofflager hatten Anwohner Einwände gegen das Vorhaben geltend gemacht. Sie erhielten bei der Offenlage der Pläne in der Kreisverwaltung die Gelegenheit, sie einzusehen. Dann ist bekannt geworden, dass ein Sicherheitsbericht fehlte, weshalb die Offenlage wiederholt werden sollte. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass es diesen Sicherheitsbericht nicht gibt, sagte Bytzek. Stattdessen werde nun auf ein neues, nicht bekanntes Sicherheitskonzept verwiesen. Inzwischen liege auch eine abgeänderte Liste der zu lagernden Gefahrstoffe vor. Allerdings sei eine erneute Offenlage der Erweiterungspläne weiterhin nicht in Sicht.
Absehbar ist indes, dass sich die BI, ein nicht eingetragener Verein, in einen eingetragenen Verein umwandeln wird. Voraussichtlich im September, zwei Jahre nach Gründung der BI, sagte Bytzek – wenn die Mitgliederversammlung einem entsprechenden Vorstandsbeschluss zustimmt. Vorstandsmitglied Gerald Seibel wies darauf hin, dass dies zunächst haftungsrechtliche Gründe habe. Denn bisher trage vor allem Bytzek als Privatperson das Kostenrisiko der Klagen gegen die Gefahrstofflager-Erweiterung, weil die BI selbst aus rechtlichen Gründen nicht klagen, ihn nur finanziell unterstützen könne. Bytzek ergänzte, dass aus der BI ein Umweltrechtsverband werden soll, der weitergehende Auskunftsrechte seitens der Behörden genieße.
Ausgabe Die Rheinpfalz Pfälzer Tageblatt - Nr. 35
Datum Montag, den 11. Februar 2019
12. August 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Germersheim – „Eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit – das wirft die Bürgerinitiative (BI) gegen das Gefahrstofflager im US-Depot der Betreiberfirma DLA (Defence Logistics Agency) vor und auch den Behörden, die zumindest stillschweigend daran mitgewirkt hätten. Das sagte BI-Sprecher Dietmar Bytzek dem Pfalz-Express.
Harte Worte – aber er stehe dazu, so Bytzek. Die Täuschung besteht nach Meinung der BI darin, dass die Betriebserlaubnis über die Lagerung von hochgiftigen Stoffen im Nebengebäude 7915 schon Jahr 2012 ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt wurde.
Die DLA hatte bereits 2009 die Lagerung von 70 Tonnen sehr giftiger Stoffe im Hauptgebäude 7983 beantragt, dann aber wieder gestrichen. „Nur um zwei Jahre später die Lagerung als Neugenehmigung, anstatt einer Erweiterung im Nebengebäude zu beantragen.“
Aus den Unterlagen ergebe sich, dass man bewusst keinen Antrag auf Erweiterung des Lagers im Gebäude 7983 gestellt habe, um die Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Auch das sei rechtwidrig, denn es gebe klare Vorgaben, wann was als Erweiterung zu sehen ist, sagt Bytzek.
Als die Kreisverwaltung im Mai verkündete, die Lagerung von sehr giftigen Stoffen sei nicht mehr Gegenstand des Antrags der DLA (die ihr Lager auf in eben jenem Gebäude 7915 1.900 Tonnen erweitern will, PEX berichtete mehrfach), habe man keinen Ton darüber gehört, dass schon 70 Tonnen der giftigsten Lagerklasse 6.1A genehmigt waren, kritisiert die Bürgerinitiative.
Fazit der BI: „Giftige Stoffe haben wir also schon und das wurde der Öffentlichkeit bislang verschwiegen. Man hat uns an der Nase herumgeführt.“
Die DLA wollte ohne Öffentlichkeit und Aufwand die Genehmigung für hochgiftige Stoffe bekommen, ist Bytzek übezeugt. „Und die Behörden nicken alles ab.“
In der Öffentlichkeit habe die Kreisverwaltung es so dargestellt, als verzichte die DLA auf die Lagerung hochgiftiger Stoffe. „Das stimmte aber nicht“, so Bytzek, denn bis heute ist nicht klar ob die alte Genehmigung erlischt.
Die Genehmigung sei rechtswidrig erteilt worden, da entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die Öffentlichkeit nicht beteiligt worden sei. Da laut Bürgerinitiative die Schutzrechte der Nachbarn erheblich verletzt wurden, hat die BI Widerspruch bei der Kreisverwaltung gegen die Genehmigung eingelegt und die Stilllegung dieses Lagers gefordert.
Schwelbrand auf dem Dach: „Knapp einer Katastrophe entkommen“
Ein weiterer Punkt, den die BI von Anfang an kritisierte, ist das Fehlen eines Katastrophenschutzplans, wie es beispielsweise beim Containerterminal im Industriehafen in Germersheim der Fall ist.
Am 7. Juli hat es im US-Depot auf dem Dach des Hauptgebäudes 7983 einen Schwelbrand bei einem Wechselrichter einer Photovoltaikanlage gegeben. Eine hochkritische Situation, denn hätte auch noch die Anlage selbst Feuer gefangen, wäre sie nicht zu löschen gewesen, weil sie unter Spannung steht.
Zwar brach der Schwelbrand über einem Bereich aus, in dem sich Bürogebäude befinden, dennoch sind laut BI im selben Gebäude auch giftige und explosive Gefahrstoffe untergebracht. Die Werksfeuerwehr auf dem Depot-Gelände hatte offensichtlich ebenfalls Befürchtungen und rief die Lingenfelder Feuerwehr zu Hilfe. Für die BI ist klar: „Wir sind knapp einer Katastrophe entkommen.“
Dass es noch immer keinen Katastrophenschutzplan gibt, ist für die BI völlig unverständlich. Die internen Gefahrenabwehrpläne der DLA befinden sich laut dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDbw) in einem Entwurfsstadium – seit der Inbetriebnahme 2014. Für die BI ein untragbarer Zustand.
Landrat Brechtel wird von der BI vorgeworfen, sich auf Äußerungen zu beschränken, er habe keine rechtliche Möglichkeit zur Erstellung eines Katastrophenschutzplans.
Bytzek: „Die Kreisverwaltung hat aufgrund des Genehmigungsbescheides sehr wohl rechtliche Möglichkeiten. Und aus dem Antwortschreiben von Innenminister Roger Lewentz vom 15.März 2018 geht hervor, dass es seit 23. August 1989 eine Mustervereinbarung zu diesem Thema gibt. Darüber hinaus hat das Innenministerium RLP Unterstützung bei Verhandlungen angeboten. Wann wird die Kreisverwaltung endlich handeln, war der Brand nicht Warnung genug.“
Vertreter der Bürgerinitiative im August 2017 im Gespräch mit Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Kreisverwaltung weist die Vorwürfe zurück
Die Kreisverwaltung weist nach einer Anfrage des Pfalz-Express die Vorwürfe einer Täuschung der Öffentlichkeit ausdrücklich zurück.
Es sei richtig, dass im Jahr 2011 die beantragte Umnutzung des Lagergebäudes 7915 in ein Gefahrstofflager als Neugenehmigung eingestuft wurde. Ausschlaggebend sei gewesen, dass es sich um ein eigenes Gebäude ohne technische Verbindungen zu anderen Lagerbereichen handelte, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung. Die Einstufung des Genehmigungsverfahrens sei aufbauend auf das Ergebnis einer Besprechung mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd erfolgt.
Das Verfahren und somit auch die Frage, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird, richte sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, so die Kreisverwaltung, die darauf verweist, dass für das zum damaligen Zeitpunkt beantragte Lager „gemäß den damals geltenden Bestimmungen“ keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen war.
Ansonsten stelle sich die Situation in Bezug auf das Verfahren ähnlich dar, wie bei der bisher öffentlich durch die BI diskutierten Genehmigung des Gebäudes 7983.
Verfahren am Verwaltungsgericht
Die BI vertritt in beiden Verfahren die Position, dass die Genehmigung rechtswidrig sei und die Kreisverwaltung für die Stilllegung des Lagers zuständig ist. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung für das Gebäude 7983 wird derzeit in einem Widerspruchsverfahren geklärt, für das Gebäude 7915 hat die BI zwischenzeitlich ebenfalls Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt.
Bei der beantragten Stilllegung des aktuellen Gefahrstofflagers im US Depot in Lingenfeld handelt es sich um ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt. Die Fragestellung, wer für die Stilllegung des Gefahrstofflagers zuständig ist, wird im Eilverfahren entschieden. Die Kreisverwaltung Germersheim wirbt in ihrem Antwortschreiben an den Pfalz-Express um Verständnis, dass sie „keine detaillierten Verfahrensfragen zum laufenden Gerichtsverfahren beantworten kann.“
Die Diskussion rund um die Erstellung von internen und externen Katastrophenschutzplänen seien bereits „intensiv in der Presse diskutiert worden“ (siehe dazu unten * – Auszug Pressemeldung vom 18.01.18/Original-Pressemeldung ist derzeit nicht auf der Seite der Kreisverwaltung abzurufen, Anm .d. Red).
Landrat Brechtel habe mehrfach deutlich gemacht hat, dass er seine rechtlichen Möglichkeiten und Kompetenzen als Landrat nutzen werde, um sich für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt einzusetzen.
Wie sieht es nun mit Notfallplänen aus? Dazu schreibt die Kreisverwaltung: „Dass die Kreisverwaltung keine Notfallpläne einfordern kann, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass keine gezielte und zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen Katastrophenschutzeinheiten stattfindet.“
Es sei seit Jahren geübte Praxis, dass sich die jeweiligen Feuerwehreinheiten des US-Depot und die Freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde Lingenfeld im Brand- und Katastrophenfall gegenseitig unterstützen. „Zwischen der Feuerwehr des US-Depots Germersheim und den Feuerwehren der Verbandsgemeinde Lingenfeld fanden und finden gemeinsame Übungen statt. Der Erstangriff der Feuerwehren im Brand- und Katastrophenfall ist unabhängig von der Erstellung von externen Notfallplänen gewährleistet.“ (cli/red)
*Auszug aus der Pressemeldung vom 18. Januar 2018
„Externe Notfallpläne
Das Schreiben der Bürgerinitiative (BI) vom 16. Januar 2018 nimmt Bezug auf einen unter Ziffer VI im Bescheid aus dem Jahr 2009 enthaltenen Hinweis. Nach Auffassung der BI ergibt sich hieraus eine Verpflichtung der Kreisverwaltung zur Erstellung von externen Notfallplänen für das Gefahrstofflager innerhalb des US-Depot Germersheim.
Unter Ziffer VI formulierte die Kreisverwaltung, dass neben dem Sicherheitsbericht auch interne Notfallpläne sowie weitere für die Erstellung externer Notfallpläne erforderliche Informationen vor Inbetriebnahme zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Kreisverwaltung stellt in diesem Zusammenhang nochmals eindeutig klar, dass es sich entsprechend der Kennzeichnung lediglich um einen Hinweis handelt, für den keine verwaltungsrechtliche Durchsetzungsmöglichkeit besteht.
Der § 5a LBKG (Brand- und Katastrophenschutzgesetz), auf den Bezug genommen wird, regelt in seiner damals gültigen Fassung die Erstellung externer Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen. Danach sind die Landkreise dafür zuständig, für bestimmte Vorhaben externe Notfallpläne zu erstellen. Allerdings wird innerhalb des § 5a LBKG auf die Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 verwiesen. Nach Artikel 4 der Richtlinie sind militärische Einrichtungen, Anlagen oder Lager vom Anwendungsbereich ausgenommen. § 5a LBKG ist in seiner damals gültigen Fassung für das US-Depot somit nicht anwendbar. Dies führt dazu, dass keine Rechtspflicht für die Erstellung externer Notfallpläne besteht.
Die Kreisverwaltung konnte demnach das US-Depot rechtlich auch nicht zur Vorlage der für die Erstellung externer Notfallpläne erforderlichen Informationen vor Inbetriebnahme verpflichten. Vor diesem Hintergrund wurde die Stellungnahme des Katastrophenschutzes nur als Hinweis in den Genehmigungsbescheid aufgenommen.
Da der Kreisverwaltung die Sicherheit der Menschen und ihrer Umwelt an erster Stelle steht, beinhaltete der Bescheid schon damals Forderungen, welche im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung über die damalige Rechtslage hinausgingen.
Bericht in den Badischen Neuste Nachrichten