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Timestamp: 2020-04-07 11:12:09
Document Index: 74518016

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 85', '§ 24', '§ 24', '§ 9', 'EGMR', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 61', '§ 63', '§ 64', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 85']

Gebührenpflicht für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Abweisung). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2012, RV/2255-W/12
Gebührenpflicht für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Abweisung).
RV/2254-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 8. Mai 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Mit Eingabe laut Postaufgabe vom 13. 5. 2011, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 16. 5. 2011, erhob die Berufungswerberin (Bw) zur Zahl xy Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit des X und stellte gleichzeitig den Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Mit Beschluss vom 29. 11. 2011, Zl. xy-, wurde der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof begründete, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Mangels der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde aussichtslos. Die Bw habe ihren Angaben zu Folge in der Absicht eine (Administrativ-) beschwerde zu erheben lediglich ein e-mail gesendet. E-mails seien keine tauglichen Anbringen iSd § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 85 ff BAO (VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126). Werde ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg eingebracht, so gelte es als nicht eingebracht und könne daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 28. 6. 2007, 2005/16/0186; 28. 5. 2009, 2009/16/0031).
Mit Schreiben vom 31. 10. 2011 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 220 Euro binnen einer Wochen durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln.
Am 2. 4. 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm am 16. 5. 2011 eingelangte Beschwerde aufgenommen.
Mit den im Spruch angeführten Bescheiden setzte das Finanzamt A für die Beschwerde gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung, die Gebühr in Höhe von 220,00 Euro, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 110,00 Euro, gesamt sohin 330,00 Euro, fest.
In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw vor, die Behörde sei bis dato ihrer Entscheidungspflicht nicht nachgekommen.
Auch sei die Säumnisbeschwerde nicht rechtsgültig eingebracht worden, da diese von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater hätte unterschrieben werden müssen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. 7. 2012 brachte das Finanzamt der Bw die anzuwendenden Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes zur Kenntnis und wies die Berufung als unbegründet ab.
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet die Bw ein, sie habe Säumnisbeschwerde verbunden mit einem Verfahrenshilfeantrag unter Beigebung eines Verfahrenshelfers eingebracht. Da Eingaben beim VwGH zwingend von einem Rechtsanwalt (Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden müssten, gelte ihre Eingabe bei Nichtgewährung der Verfahrenshilfe als zurückgezogen. Zumindest hätte der VwGH der Verfahrenshilfe aufgrund ihres vorgelegten Vermögensverzeichnisses einschränkend auf die Gebühren stattgeben müssen.
Eine EGMR-Beschwerde sei in dieser Angelegenheit bereits in Straßburg eingereicht worden.
Hinsichtlich der Gebührenerhöhung wendet die Bw ein, § 9 Abs. 1 GebG bestimme eine Erhöhung "bis 50 v H". Wenn seitens der Abgabenbehörde 2. Instanz eine Gebührenverletzung angenommen werde, dann erfolge diese erstmalig und sei daher die vorgenommene Gebührenerhöhung von 50 v H rechtswidrig.
§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 lautet auszugsweise:
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Säumnisbeschwerde ist am 16. 5. 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 16. 5. 2011 entstanden.
Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe sinngemäß. Auf Grund des § 63 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei, wenn diese eine natürliche Person ist, Verfahrenshilfe soweit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u.a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs.1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.
Das Argument, die Eingabe gelte beim VwGH bei Nichtgewährung der Verfahrenshilfe als zurückgezogen, sowie dieser hätte auf Grund des Vermögensverzeichnisses zumindest hinsichtlich der Gebühren stattgeben müssen geht insofern ins Leere, als die h. o. Behörde darüber nicht abzusprechen hat, ebenso wie die h. o. Behörde nicht zu beurteilen hat, ob das Beschwerdevorbringen aussichtsreich gewesen wäre und ob die Verfahrenshilfe zu Recht oder zu Unrecht nicht gewährt worden ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet wurde. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. Wird der Originaleinzahlungsbeleg dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgelegt, ist die Gebühr ebenfalls nicht "vorschriftsmäßig" (§ 24 Abs. 3 Z 5 VwGG) entrichtet worden. Die Bw hat auch gar nicht eingewendet, sie hätte die Gebühr entrichtet.
§ 9 Gebührengesetz 1957 lautet:
Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.
Davon zu unterscheiden ist die Bestimmung des § 9 Abs. 2 GebG, wonach die Behörde zusätzlich zu der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung erheben kann. Dies ist in vorliegendem Fall ohnedies nicht geschehen.
Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe (rückwirkend) bewilligt, so bestehen die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht.
§§ 85 ff BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH, 2005/16/0186
VwGH, 2009/16/0031
Findok-Nr: 62158.1, aufgenommen am: 23.11.2012 08:40:27, Dokument-ID: 2e44193b-65df-4e0e-a422-bed930034169, Segment-ID: cf4b1b35-78b9-40d4-9366-f4d73e6a7b13