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Timestamp: 2016-10-23 22:14:04
Document Index: 269055258

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 2', 'e contrario', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 35']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterinnen
Ausgleichskasse des Kantonalen Gewerbeverbandes Baselland, Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die am 28. Juni 1917 geborene H.________ verheiratete sich am 17. Oktober 1940 mit B.________ (Jahrgang 1912). Die Ehe, welcher drei Kinder entsprossen, wurde am 22. Oktober 1953 geschieden. Mit Verf�gung vom 2. Juli bzw.
3. Dezember 1979 sprach die Ausgleichskasse des Gewerbeverbandes Baselland (AGEBAL) H.________ ab 1. Juli 1979 eine ordentliche einfache Altersrente zu. Diese wurde im Rahmen des vorgezogenen ersten Teils der 10. AHV-Revision mit Wirkung ab 1. Januar 1994 unter Mitber�cksichtigung (ungeteilter) Erziehungsgutschriften neu berechnet (Kassenverf�gung vom 22. Dezember 1993). Nachdem ihr fr�herer Ehemann am 18. Mai 1997 verstorben war, ersuchte H.________ um Ausrichtung einer h�heren Rente. Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verf�gung vom 21. Juli 1997 anstelle der bisher bezogenen (tieferen) Altersrente in der H�he von zuletzt Fr. 1512.- pro Monat ab 1. Juni 1997 eine Witwenrente von monatlich Fr. 1592.- zu.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ die Zusprechung der h�chstm�glichen Altersrente von (dannzumal) Fr. 1990.- pro Monat beantragt hatte, mit Entscheid vom 21. Januar 2000 in dem Sinne teilweise gut, als es die der Versicherten zustehende Altersrente unter Anrechnung des sog. Verwitwetenzuschlags von 20 % auf monatlich Fr. 1815.- (Wert f�r 1997/98) festsetzte und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese �ber die intertemporalrechtliche Frage befinde, ob die genannte Rentenerh�hung bereits auf den 1. Juni 1997 oder aber erst auf den 1. Januar 2001 vorzunehmen sei (Dispositiv-Ziffer 1 mit Verweisung auf die Erw�gungen).
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
W�hrend H.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung.
1.- Gem�ss Ziff. 1 lit. c Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision vom 7. Oktober 1994 (�bBest.
AHV 10) gelten die neuen Bestimmungen f�r alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht; sie gelten auch f�r laufende einfache Altersrenten von Personen, deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird. Laut dem am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 24a Abs. 1 AHVG ist eine geschiedene Person einer verwitweten gleichgestellt (und hat somit nach dem Tod des fr�heren Ehegatten Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente im Sinne der Art. 23 f. AHVG), wenn sie eines oder mehrere Kinder hat und die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (lit. a) oder die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und die Scheidung nach Vollendung des 45. Altersjahres erfolgte (lit. b) oder das j�ngste Kind sein 18. Altersjahr vollendet hat, nachdem die geschiedene Person ihr 45. Altersjahr zur�ckgelegt hat (lit. c). Erf�llt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen f�r eine Witwen- oder Witwerrente und f�r eine Altersrente oder f�r eine Rente gem�ss dem IVG, so wird nur die h�here Rente ausbezahlt (Art. 24b AHVG). Nach Art. 35bis AHVG (in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung) haben verwitwete Bez�gerinnen und Bez�ger von Altersrenten Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % zu ihrer Rente, wobei Rente und Zuschlag den H�chstbetrag der Altersrente nicht �bersteigen d�rfen.
2.- Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass die geschiedene Beschwerdegegnerin, welche ab 1. Juli 1979 eine einfache Altersrente bezog, nach dem am 18. Mai 1997 erfolgten Tod ihres fr�heren Ehemannes seit dem 1. Juni 1997 (vgl. Art. 23 Abs. 3 AHVG) zus�tzlich die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Witwenrente erf�llt (Art. 24a Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 AHVG). Da gem�ss angef�hrtem Art. 24b AHVG von den beiden der Versicherten an sich zustehenden Renten nur die h�here ausgerichtet wird, gilt es im Folgenden diese zu eruieren. Dabei liegt letztinstanzlich weder der von der Ausgleichskasse verf�gte Betrag der (neurechtlichen) Witwenrente von Fr. 1592.- pro Monat noch der Umstand im Streite, dass die damit zu vergleichende Altersrente grunds�tzlich nach den vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (am 1. Januar 1997) g�ltigen Vorschriften zu ermitteln ist.
Streitig ist hingegen, ob die ausschliesslich auf Grund ihrer eigenen Einkommen (altArt. 31 Abs. 3 und 4 AHVG) und unter Ber�cksichtigung (ungeteilter) Erziehungsgutschriften (Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 �ber Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung) berechnete Altersrente der Beschwerdegegnerin von - im Zeitpunkt der streitigen Kassenverf�gung - monatlich Fr. 1512.- (Ziff. 1 lit. c Abs. 1 und 9 [jeweils e contrario] sowie lit. g Abs. 1 �bBest. AHV 10; Urteil F.
vom 5. Juli 2000, H 302/98) um den 20%igen Verwitwetenzuschlag gem�ss Art. 35bis AHVG zu erh�hen ist (auf diesen Standpunkt stellen sich kantonales Gericht und Versicherte) oder ob ein solcher Zuschlag nicht gew�hrt werden kann (wie Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse und BSV geltend machen).
3.- a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 127 IV 194 Erw. 5b/aa, 127 V 5 Erw. 4a, 92 Erw. 1d, 198 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich bereits in BGE 126 V 60 Erw. 6 mit der Auslegung des vorliegend streitigen Art. 35bis AHVG und namentlich des darin verwendeten Begriffs "verwitwete Bez�gerinnen und Bez�ger von Altersrenten" ("les veuves et veufs au b�n�fice d'une rente de vieillesse", "le vedove e i vedovi beneficiari di una rendita di vecchiaia") befasst und festgestellt, dass nach dem Rechtssinn dieser Bestimmung, wie er sich eindeutig aus der in den Materialien dokumentierten Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten lasse, der sog. Verwitwetenzuschlag den entsprechenden aktuellen Zivilstand der rentenberechtigten Person voraussetze und deshalb fr�her verwitweten, nunmehr erneut verheirateten Altersrentenbez�gerinnen und -bez�gern nicht gew�hrt werden kann.
Im hier zu beurteilenden Fall stellt sich die weitere Frage, ob der angef�hrte Ausdruck ("verwitwete Bez�gerinnen und Bez�ger von Altersrenten") dahin gehend auszulegen ist, dass der 20%ige Zuschlag zur Altersrente auf Verwitwete im eigentlichen Sinne dieses Zivilstandes beschr�nkt bleibt (d.h. auf Rentenberechtigte, deren Ehe durch Tod des Ehegatten aufgel�st wurde und die sich nicht mehr verheiratet haben) oder aber ob nach dem Rechtsinn von Art. 35bis AHVG - im Hinblick auf die von Art. 24a AHVG unter bestimmten Voraussetzungen vorgeschriebene Gleichstellung von geschiedenen mit verwitweten Personen - auch geschiedene Altersrentenbez�gerinnen und -bez�ger, deren fr�herer Ehegatte verstorben ist, in den Genuss des Verwitwetenzuschlags kommen sollen.
c) Der (auch in dieser Beziehung) unklare Wortlaut von Art. 35bis AHVG l�sst beide Interpretationen zu. Was die �brigen normunmittelbaren Auslegungskriterien anbelangt, ist zun�chst auf Grund der systematischen Betrachtungsweise eher davon auszugehen, dass geschiedenen Altersrentenberechtigten im Falle des Todes ihres fr�heren Ehegatten kein Verwitwetenzuschlag anzurechnen ist. Denn im Gegensatz zu Art. 24a steht Art. 35bis AHVG nicht unter dem Titel "Der Anspruch auf Witwen- und Witwerrente", sondern unter den �berschriften "Die Vollrenten" und "Berechnung und H�he der Vollrenten", weshalb sich die in der erstgenannten Bestimmung statuierte Gleichstellung von geschiedenen mit verwitweten Personen wohl auf den Bereich der spezifischen Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Witwen- oder Witwerrente beschr�nkt und nicht auf denjenigen der Rentenberechnungsvorschriften f�r Altersrenten erstreckt. Demgegen�ber spricht die teleologische Sichtweise eher f�r eine Gew�hrung des Verwitwetenzuschlags auch an geschiedene Altersrentenbez�gerinnen und -bez�ger, deren fr�herer Ehegatte verstorben ist. Wenn n�mlich der 20%ige Zuschlag dem Ausgleich splittingbedingter Nachteile dient (Amtl. Bull. 1994 S 552 f. und 562), b�te sich diesem Normzweck im Hinblick auf die Altersrenten an Geschiedene ein ebenso weites Anwendungsfeld wie im Zusammenhang mit den Altersrenten an Witwen und Witwer. Wie sich auf Grund der nachfolgenden Erw�gungen ergibt, liefert indessen die entstehungsgeschichtliche Betrachtungsweise hinsichtlich der hier zu beantwortenden Auslegungsfrage eine klare Antwort. Der darin zum Ausdruck gelangende, anhand der Materialien eindeutig eruierbare Wille des mit der j�ngsten AHV-Revision befassten Gesetzgebers darf rechtsprechungsgem�ss nicht �bergangen werden (BGE 126 V 439 Erw. 3b, 124 II 200 Erw. 5c, 124 III 129 Erw. 1b/aa, 124 V 189 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
d) Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der 10. AHV-Revision wollte der Nationalrat zun�chst unerw�nschte Verschlechterungen (namentlich bei verwitweten Alters- oder Invalidenrentnerinnen und -rentnern mit Kindern) auf Grund des f�r die Ehejahre vorzunehmenden Einkommenssplittings mit einer (weiteren) �nderung der Rentenformel korrigieren, wobei die f�r die Rentenberechtigten (noch) g�nstigere Formel grunds�tzlich nur f�r Neurentnerinnen und -rentner vorgesehen war (Amtl. Bull. 1993 N 258, 264, 295 und 297 f.). Im Verlaufe der weiteren Beratungen setzte sich jedoch die st�nder�tliche Auffassung durch, dass sowohl f�r Alt- wie auch f�r Neurentnerinnen und -rentner an der mit Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1992 �ber Leistungsverbesserungen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung auf den 1. Januar 1993 bereits angepassten Rentenformel definitiv festzuhalten sei und die splittingbedingten Nachteile bei verwitweten Alters- oder Invalidenrentnerinnen und -rentnern gezielt mit einem 20%igen Rentenzuschlag gem�ss revidiertem Art. 35bis AHVG auszugleichen seien (Amtl. Bull. 1994 S 552 f., 562, 598-600 und 606, N 1357-1359).
Die Arbeiten der vorberatenden st�nder�tlichen Kommission zeigen mit aller Deutlichkeit, dass Geschiedene, deren fr�herer Ehegatte verstorben ist, nicht in den Genuss des streitigen Zuschlags kommen sollten (vgl. Amtl. Bull. 1994 S 547 f. und 557). Dieser Standpunkt fand in beiden R�ten insofern Zustimmung, als die Ausdehnung des Personenkreises, welcher von einem Rentenzuschlag profitieren sollte, �ber den eigentlichen Zivilstand der Verwitwung hinaus abgelehnt wurde. Im Zusammenhang mit dem Rentenanspruch der Ledigen, welche mit der Rentenformel gem�ss erw�hntem Bundesbeschluss und heutigem Gesetz schlechter fahren als mit der vom Nationalrat urspr�nglich vorgeschlagenen Formel, entspann sich im St�nderat eine Debatte �ber die AHV-rechtliche Stellung der Angeh�rigen der verschiedenen Zivilst�nde, in deren Verlauf vermerkt wurde, dass die Frage der Einf�hrung eines Rentenzuschlags f�r alle Kategorien von Alleinstehenden einer sp�teren Gesetzesrevision vorbehalten werden m�sse (Amtl. Bull. 1994 S 599 f.). Ein entsprechender Antrag einer Minderheit der vorberatenden nationalr�tlichen Kommission, der den 20%igen Zuschlag nicht nur verwitweten, sondern auch geschiedenen, getrennt lebenden und ledigen Rentenbez�gerinnen und -bez�gern gew�hren wollte, wurde - wie auch ein in dieselbe Richtung zielender Eventualantrag - im Rat zur�ckgezogen (Amtl. Bull. 1994 N 1357-1359). Nach der mithin klaren, den Rechtssinn von Art. 35bis AHVG bestimmenden (vgl. Erw. 3c hievor) Regelungsabsicht des Gesetzgebers haben geschiedene Altersrentenbez�gerinnen und -bez�ger, deren fr�herer Ehegatte verstorben ist, keinen Anspruch auf den 20%igen Zuschlag zu ihrer Rente.
4.- F�llt somit der geltend gemachte, vorinstanzlich grunds�tzlich anerkannte Verwitwetenzuschlag zur monatlich Fr. 1512.- betragenden Altersrente der Beschwerdegegnerin ausser Betracht, hat die Ausgleichskasse zu Recht die mit Fr. 1592.- pro Monat h�here Witwenrente verf�gt.