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Timestamp: 2016-10-22 13:34:02
Document Index: 53292131

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 368', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 84', 'Art. 269', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 90', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.85/2004 (11.08.2004)
6P.85/2004
6S.235/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andr� Seydoux,
Art. 8, 9 und 29 BV (Strafverfahren, Willk�r)
6S.235/2004
Gef�hrdung des Lebens, Aussetzung,
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2004.
B. X.________ nahm am 10. August 1996 mit einer geliehenen Soling an der Tag- und Nachtregatta des Yachtclubs Spiez auf dem Thunersee teil. Neben ihm waren drei weitere Personen auf dem Boot. Nach Einbruch der Nacht begann ein Gewitter mit starkem Wind und Sturmb�en. Nach dem Passieren des Wendepunkts Neuhaus am oberen Seeende wurde die Soling von einer B�e erfasst, geriet in Schr�glage und kenterte. Die drei Crewmitglieder, die Schwimmwesten trugen, konnten sich ans Ufer retten; der Skipper B. X.________, der seine Schwimmweste wohl bereit gelegt, aber nicht angezogen hatte, ertrank.
Nach den gerichtspolizeilichen Ermittlungen entschied der Untersuchungsrichter von Thun mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, keine Strafverfolgung zu er�ffnen. A. X.________, der Vater des Verstorbenen, reichte in der Folge gegen die verantwortlichen Personen des Yachtclubs Spiez, der Seepolizei Thunersee, der Meteo Schweiz und des Seerettungsdiensts Thunersee eine Strafanzeige unter anderem wegen Aussetzung (Art. 127 StGB) und Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) ein. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland hob am 23. M�rz 2004 mit dem Einverst�ndnis der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung wegen dieser Delikte auf. Der von A. X.________ dagegen ergriffene Rekurs wurde von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 17. Mai 2004 abgewiesen, soweit sie darauf eintrat.
A. X.________ erhebt gegen den Entscheid der Anklagekammer eine staatsrechtliche Beschwerde und eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Anklagekammer zur Neubeurteilung.
Die Anklagekammer beantragt die Abweisung der Beschwerden und verweist auf ihren Entscheid vom 17. Mai 2004. Eine Vernehmlassung des Generalprokurators des Kantons Bern wurde nicht eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer ist der Vater des verunfallten B. X.________ und als solcher gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG dem Opfer bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilanspr�chen gleichgestellt. Das Opfer ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wie auch einer Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP; vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 IV 185 E. 1a S. 186 f.).
Der Beschwerdef�hrer hat sich bei der Erweiterung der Strafanzeige vom 24. Februar 2002 als Privatkl�ger konstituiert. Er hat allerdings nicht n�her darlegt, welche Zivilanspr�che er geltend machen will. Es erscheint auch sehr fraglich, ob ihm angesichts der heute vorherrschenden prim�ren Staatshaftung f�r Amtshandlungen gegen�ber allen in der Strafanzeige genannten Personen privatrechtliche Anspr�che zustehen (vgl. BGE 127 IV 289 E. 2b S. 191). Ausserdem ist die Klage auf Genugtuung, die der Beschwerdef�hrer gegen den Yachtclub Spiez erhoben hatte, vom Appellationshof des Kantons Bern bereits am 28. Februar 2002 rechtskr�ftig abgewiesen worden. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass die nachtr�gliche Strafuntersuchung einen Einfluss auf die Beurteilung dieses Zivilanspruchs haben k�nnte, da eine allf�llige Entdeckung neuer Tatsachen einen Grund zur Revision des bereits ergangenen Urteils bilden w�rde (vgl. Art. 368 Ziff. 1 und 2 der bernischen Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918). Die Legitimation des Beschwerdef�hrers zu den eingereichten Rechtsmitteln ist daher zu bejahen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde werden teilweise Rechtsfragen aufgeworfen, welche die Anwendung der Art. 127 und 129 StGB betreffen. Das gilt f�r die R�ge, die Anklagekammer habe die Hilflosigkeit im Sinne von Art. 127 StGB bzw. die Herbeif�hrung einer unmittelbaren Lebensgefahr gem�ss Art. 129 StGB durch Unterlassung der Sturmwarnung nicht verneinen d�rfen. Diese Kritik an der Anwendung eidgen�ssischen Gesetzesrechts kann mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht vorgebracht werden (Art. 84 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 269 Abs. 1 BStP). Sie ist vielmehr im Rahmen der ebenfalls ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen (vgl. E. 3 und 4).
Die verbleibenden, im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerden zul�ssigen R�gen wenden sich zun�chst gegen Tatsachenfeststellungen der Anklagekammer. Diese erkl�rt im angefochtenen Entscheid, ein Abbruch der Regatta, an welcher der Sohn des Beschwerdef�hrers verungl�ckte, sei aus praktischen Gr�nden durch den Yachtclub Spiez nicht realisierbar gewesen. Zugleich r�umt sie aber ein, dass ein Wechsel von der Vorsichtsmeldung auf Sturmwarnung von der REZ Gesigen h�tte vorgenommen werden k�nnen. Ob eine solche Umschaltung geboten war, l�sst die Anklagekammer offen. Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, es sei willk�rlich, einen Abbruch der Regatta als nicht realisierbar zu bezeichnen, und er darauf verweist, dass ein solcher durch Einschaltung der Sturmwarnung h�tte bewirkt werden k�nnen, so missversteht er die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid. Danach wird angesichts der herrschenden Dunkelheit lediglich ein Abbruch der Regatta durch optische oder akustische Zeichen seitens der Wettfahrtleitung als unpraktikabel bezeichnet. Dagegen wird nicht in Frage gestellt, dass mit der Umstellung von der Vorsichtsmeldung auf die Sturmwarnung faktisch ein Abbruch der Regatta herbeigef�hrt werden kann. Wie aus dem Urteil des Appellationshofs �ber die Zivilklage des Beschwerdef�hrers vom 25. M�rz 2002 hervorgeht, h�tte indessen die Umstellung auf die Sturmwarnung nicht direkt von der Wettfahrtleitung ausgel�st werden k�nnen. Die beanstandete Feststellung ist damit keineswegs willk�rlich. - Gleich verh�lt es sich, soweit die Anklagekammer davon ausgeht, es werde im Alltag auch bei Aufkommen von st�rkerem Wind die Vorsichtsmeldung weiter aufrechterhalten, ohne auf die Sturmwarnung umzuschalten. Mit dem blossen Verweis auf den Wortlaut der Regelung von Art. 40 der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV; SR 747.201.1) ist keine Willk�r dargetan. Der Beschwerdef�hrer �bersieht auch, dass die unmittelbare Sturmgefahr, bei der nach Art. 40 Abs. 2 BSV die Sturmwarnung einzuschalten ist, nicht unbedingt schon bei Aufkommen von st�rkerem Wind vorliegen muss.
Schliesslich sieht der Beschwerdef�hrer seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r dadurch verletzt, dass die Anklagekammer die Einvernahme von vier Zeugen ablehnte. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich jedoch, dass die Anklagekammer auf den bei ihr eingereichten Rekurs in diesem Punkt gar nicht eingetreten ist. Mit der daf�r gegebenen Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auseinander. Sein Rechtsmittel erf�llt daher in diesem Punkt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer zun�chst eine unzutreffende Anwendung des Straftatbestands der Aussetzung gem�ss Art. 127 StGB.
3.1 Nach dieser Bestimmung wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer einen Hilflosen, der unter seiner Obhut steht oder f�r den er zu sorgen hat, einer Gefahr f�r das Leben oder einer schweren unmittelbaren Gefahr f�r die Gesundheit aussetzt oder in einer solchen Gefahr im Stiche l�sst.
Nach der Lehre und Rechtsprechung gilt als hilflos im Sinne dieser Norm, wer der fremden Hilfe bedarf, um eine Gefahr f�r sein Leben oder seine Gesundheit abzuwenden. Das Opfer muss also ausser Stande sein, sich selber zu helfen. Der Grund daf�r kann auch darin liegen, dass das Opfer die Gefahr f�r sein Leben oder seine Gesundheit nicht zu erkennen vermag (Entscheid des Bundesgerichts 6S.769/ 1999 vom 7. M�rz 2000 E. 2d; Peter Aebersold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 127 N. 9 f.; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Band I, Bern 2002, Art. 127 N. 1).
3.2 Die Vorinstanz verneint im Lichte dieser Kriterien die Hilflosigkeit von B. X.________ im Zeitpunkt des Kenterns der Soling. Sie verweist darauf, dass er und seine Mannschaft die Wetterentwicklung beobachtet und diskutiert hatten und sich somit der Gefahren bewusst waren. Ausserdem h�tte B. X.________ die M�glichkeit gehabt, den Gefahren des Gewitters zu entgehen, etwa durch fr�heres Reffen der Segel, Verzicht auf das Halseman�ver oder Abbruch der Regatta.
Der Beschwerdef�hrer geht selber ebenfalls davon aus, dass sein Sohn als erfahrener Segler die mit Gewittern und B�en verbundenen Gefahren gekannt hat und ihnen an sich h�tte ausweichen k�nnen. Wenn er erkl�rt, es sei lebensfremd anzunehmen, dass ein erfahrener Segler bei auftretenden Schwierigkeiten sogleich den Wettkampf aufgebe, r�umt er ein, dass sein Sohn bewusst Gefahren in Kauf ge-nommen hat und keineswegs hilflos im Sinne von Art. 127 StGB war. Es mag zwar zutreffen, dass er wegen der Dunkelheit die Wettersituation nicht exakt einzusch�tzen vermochte und er die Sturmb�en in der aufgetretenen Heftigkeit nicht voraussehen konnte. Doch musste er sich als erfahrener Segler gerade auch der Schwierigkeit, bei Dunkelheit die Wetterlage exakt zu beurteilen, bewusst sein und entsprechende Vorsichtsmassnahmen treffen. Die in der Beschwerde hervorgehobene Unm�glichkeit, bei Dunkelheit den genauen Wetterverlauf vorauszusehen, �ndert daher nichts an der F�higkeit von B. X.________, die Gefahren im Wesentlichen zu erkennen und geeignete Vorkehrungen zu treffen. Hilflosigkeit im Sinne von Art. 127 StGB liegt nicht bereits vor, wenn das Opfer die auftretenden Gefahren nicht l�ckenlos zu erkennen vermag, sondern nur, wenn es sie �berhaupt nicht oder nicht einmal in ihren Umrissen erkennt.
Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls, die Vorinstanz habe in bundesrechtswidriger Weise das Vorliegen einer Gef�hrdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB verneint.
Nach Art. 129 StGB macht sich der Gef�hrdung des Lebens schuldig, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, durch Unterlassung des Abbruchs der Regatta bzw. des Umschaltens auf Sturmwarnung sei f�r seinen Sohn und viele weitere Personen auf dem Thunersee eine unmittelbare Lebensgefahr herbeigef�hrt und damit der zitierte Straftatbestand erf�llt worden. Das Bundesgericht hat j�ngst die Frage aufgeworfen, ob ein Schuldspruch nach Art. 129 StGB �berhaupt in Betracht komme, wenn die Tathandlung wie vorliegend in einem blossen Unterlassen bestehe, die Antwort aber offen gelassen (Urteil 6S.394/2003 vom 18. M�rz 2004 E. 2.2). Es besteht auch jetzt kein Anlass, auf diesen Problemkreis n�her einzugehen, da der Tatbestand von Art. 129 StGB bereits aus den nachstehenden Gr�nden nicht erf�llt ist.
Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, ist die unmittelbare Lebensgefahr, in welche der Sohn des Beschwerdef�hrers geriet, nicht durch die beanstandeten Unterlassungen verursacht worden. Zum Kentern der von B. X.________ gesteuerten Soling kam es, weil dieser trotz des hereingebrochenen Gewitters mit st�rmischen Winden auf das Reffen verzichtete und ein Halseman�ver durchf�hrte. Eine unmittelbare Lebensgefahr f�r ihn trat �berdies nur ein, weil er ebenfalls darauf verzichtet hatte, den Heckschottraum zu schliessen und seine Schwimmweste anzuziehen. Ein von der Wettkampfleitung beschlossener Abbruch der Regatta h�tte den Unfall nicht verhindern k�nnen, weil es wegen der Dunkelheit gar nicht m�glich gewesen w�re, ihn den Teilnehmern rechtzeitig mitzuteilen. Der behaupteten Unterlassung, auf Sturmwarnung umzustellen, kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil die Teilnehmer von der Wettkampfleitung vorgewarnt wurden und B. X.________ die Gefahren des hereingebrochenen Gewitters auch ohne Sturmwarnung genau kannte. Die Vorinstanz gelangt �berdies zu Recht zum Schluss, dass den f�r den Betrieb der Sturmwarnung zust�ndigen Beh�rden weder ein Vorsatz noch ein skrupelloses Handeln nachgewiesen werden k�nne.
Die R�ge, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Gef�hrdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB verneint, ist daher ebenfalls unbegr�ndet. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach vollumf�nglich abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.