Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-viii-zr-222-15-ueberweisung-miete-dritter-werktag-rechtzeitig-klausel-vertrag-unwirksam/
Timestamp: 2018-12-15 23:41:01
Document Index: 106731574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: Überweisung der Miete am 3. Werktag reicht aus
BGH zu Mietzahlungen: Über­wei­sung am dritten Werktag genügt
Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit kürzlich veröffentlichem Urteil entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genügt, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15).
Eine Mieterin hatte mehrere Monate in Folge ihre Miete am dritten Werktag des Monats in bar bei ihrer Bank eingezahlt und gleichzeitig an ihre Vermieterin überwiesen. Der Mietvertrag bestimmte aber, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommen sollte. Wegen verspäteter Mietzahlungen kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis daraufhin fristlos, hilfsweise fristgerecht.
Gemäß § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, komme es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete auch am dritten Werktag eingeht, entschied der BGH.
Entscheidend sei vielmehr, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag erteilt. Anderslautende Klauseln würden das Risiko einer durch die Bank verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegen - und seien deshalb unwirksam, so der Senat.
BGH zu Mietzahlungen: Überweisung am dritten Werktag genügt . In: Legal Tribune Online, 03.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21646/ (abgerufen am: 15.12.2018 )
05.01.2017 16:13, B.
Das scheint erstmal konsequent, wirft aber wieder unnötige Folgefragen auf, die man dann wieder über Beweislastverteilung und anderes klären muss: Wenn die Miete immer erst um den 5./6. Werktag eingeht, welche Rechtssicherheit haben Vermieter für evtl. berechtigte Kündigungen (alle weiteren Voraussetzungen einmal unterstellt) oder auch nur für Mahnungen, Kosten- und Verzugszinsforderungen mit dem Ziel den künftig rechtzeitigen Zahlungseingang (sic!) herbeizuführen? Kein Vermieter weiß doch, wann der Mieter die Zahlung in Auftrag gibt.
B. Auf diesen Kommentar antworten
09.01.2017 20:45, Kk
Wird insbesondere mehr als kompliziert, wenn der Mieter aus dem Non-EU-Ausland überweist und die Miete dann so eine Woche braucht.
20.04.2018 15:10, Hannu
Seit 1.1.2012 müssen beleglose EUR-Zahlungen innerhalb der EU, egal ob inländisch oder grenzüberschreitend, am nächsten Geschäftstag nach Auftragserteilung bei der Empfängerbank vorliegen.Aus nicht Euro Land darf es 4 Geschäftstage dauern.
05.01.2017 17:55, Ingo
Der Mieter kann durch den Kontoauszug den Tag der Belastung mit dem Betrag der Miete nachweisen, falls es zu Streitigkeiten kommt. Wenn bis zum 15 eines Monats kein Geldeingang feststellbar ist, dann kann der Vermieter sicher sein das sich der Mieter im Verzug befindet. Und das Mittel der Kündigung wurde in der Vergangenheit wegen Zahlungsverzug auch schon eingeschränkt, denn es ist zu prüfen ob die absolute Höhe des Rückstands und seine wirtschaftliche Bedeutung für den Vermieter im Vordergrund zu stehen habe.
Ingo Auf diesen Kommentar antworten
03.03.2017 11:00, Andreas
Wie passt diese Entscheidung mit der Rechtsprechung des EuGH zur Zahlungsverzugsrichtlinie zusammen?
Die Entscheidung trägt zur sowieso schon bestehenden Rechtsunsicherheit auf allen Seiten bei.
Andreas Auf diesen Kommentar antworten
30.03.2017 14:42, Frank
Die Richtlinie gilt für Zahlungsforderungen zwischen Unternehmen oder Unternehmen und öffentlichen Stellen aus der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen.
21.05.2017 17:45, maret
mir unverständlich ist ob es tatsächlich ausreicht an spätestens genau dem 03 Werktag eines Monats anzuweisen. Diverse Tabellen von Rechtsanwälten im Netz die Auskunft über den spätesten Eingang der Miete nach den gesetzlichen Regeln auf dem Konto eines Vermieters zeigen beispielsweise für 02.2017 an, dass die Miete am 03.02.17 eingegangen sein muss. Das gleiche ist in anderen Tabellen zu finden. Wenn aber der Mieter am Freitag den 03.02.17 anweist- was er offenbar auch darf- dann kommt der Betrag erst am Montag den 06.02.17 an. Dann stimmt diese Rechnung mit den im Internet veröffentlichen Tabellen aber nicht...Was nun ?
maret Auf diesen Kommentar antworten
05.06.2017 13:18, gerika
Kommt drauf an, ob die Tabellen schon der neuen Rechtsprechung angepasst sind.
Das Beispiel für Juni 2017 ist noch heftiger:
3. Werktag ist der 06.06.17
Wenn die Miete am 06.06.17 angewiesen wird und die Bank den Auftrag am selben Tag ausführt und wir gemeiner Weise eine Reisezeit des Geldes von 3 Tagen annehmen, könnte es evt. am 09.06.17 auf dem Konto des Vermieters eingehen. Prüft der Vermieter am 10.06.17 den Zahlungseingang und ist dieser erfolgt, könnte es sein, dass noch kein Zahlungsverzug vorliegt.
Selber zählen und rechnen oder auf aktuelle Tabellen warten ...
20.04.2018 15:13, Hannu
Es darf seit Jahren nicht mehr drei (Geschäfts)Tage dauern, bis das Geld eingebucht wird.
Seit 1.1.2012 müssen beleglose EUR-Zahlungen innerhalb der EU, egal ob inländisch oder grenzüberschreitend, am nächsten Geschäftstag nach Auftragserteilung bei der Empfängerbank vorliegen.
04.09.2017 11:54, Vermieter
Wenn der BGH so weiter urteilt ist es doch nicht verwunderlich wenn
Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden. Welche Deppen wollen noch
Mieter haben? Ich nicht mehr. Ade Mietwohnungen. Wieso ist es einem so bebildeten Mieter nicht zumutbar die Miete bis zum 3. Werktag auf dem Vermieterkonto gutschreiben zu lassen. Können das die Banken auch nicht?
Und: hat der BGH sich nicht wichtiger Fälle zu kümmern. Es fehlen doch hunderte von Richtern.
Vermieter Auf diesen Kommentar antworten
05.10.2018 12:15, Amir
Grundsätzlich haben Sie recht aber manche Menschen bekommen erst am 1 oder 2 eines Monats Ihr Geld und deshalb die Überweisung am 3 Werktag. Macht mich auch als Vermieter nicht unbedingt glücklich aber wenn wir es wissen dann ist es ok.
06.09.2017 21:36, Nina
Unsere miete wird jeden monat von Konto abgezogen. Und letzen und diesen monat haben wir die miete überwiesen. Weil wir im Urlaub waren und das geld bei uns hatten und leider nicht auf dem konto.
Würde es vielleicht Probleme geben. Denoch haben wir es überwiesen.
Nina Auf diesen Kommentar antworten
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