Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugkaufvertrag_ruecktritt_tuerschliessungsfunktion.htm
Timestamp: 2018-11-19 20:52:21
Document Index: 193293031

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 439', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 323', '§ 887', '§ 637', '§ 439', '§ 440']

Az: 8 U 34/08
In dem Rechtsstreit wegen Rücktritts-/Zahlungsansprüchen hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2008 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … Leasing GmbH, H.-straße, M., 82.935,00 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen Zahlung von 24.825,76 EUR an die Beklagte.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gerügte Fehler an der Schließfunktion der Türen gehörig beseitigt hat. Vor allem geht der Streit dahin, ob der zugrundeliegende Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeuges an den Kläger vorhanden war und zu wessen Lasten im konkreten Streitfall die Unaufklärbarkeit dieses Punktes geht.
Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 29.10.2004 einen Pkw, … Limousine, zum Gesamtpreis von 82.935,00 EUR, wobei die Abwicklung über die … Leasing GmbH (fortan: Leasinggeberin) erfolgen sollte. Die Beklagte bestätigte diese Bestellung mit Auftragsbestätigung vom 27.12.2004 unter Hinweis auf die vom Kläger anerkannten Verkaufs- und Lieferbedingungen, die ihm bereits am 29.10.2004 per Telefax übermittelt worden waren (AS II 55, 59).
1. – Der Leasinggeber tritt sämtliche Ansprüche hinsichtlich Sachmängeln gegen den Lieferanten des Leasingfahrzeugs an den Leasingnehmer ab. Dem Leasinggeber steht aus dem mit dem Lieferanten geschlossenen Kaufvertrag nach näherer Bestimmung der §§ 437 ff. BGB i. V. m. den Verkaufsbedingungen, die dem Leasingnehmer zusammen mit der Fahrzeugbestellung ausgehändigt werden, das Recht zu,
Anzahl und Zeitpunkt der Mangelbeseitigungsversuche sind zum Teil streitig. Jedenfalls nahm die Beklagte aufgrund von Mängelrügen am 16.05.2006 und 26.05.2006 Arbeiten zur Fehlerbeseitigung an dem Fahrzeug vor. Bei der Übergabe des KFZ am 26.05.2006 verlangte der Kläger nunmehr eine endgültige Fehlerbeseitigung bis Ende des Monats.
Die Beklagte tauschte daraufhin die Batterie sowie die Schlösser der beiden Vordertüren aus und gab das KfZ als instandgesetzt an den Kläger zurück.
Ob am 03.06.2006 (wiederum an der Fahrertür) und -nach erneuter „Reparatur” durch die Beklagte – am 07.06.2006 der Fehler nochmals auftrat, ist streitig.
Das Landgericht habe den Inhalt der dem Kaufvertrag zugrundeliegenden AGB nicht richtig gewürdigt. Da der Kläger den Mangel 14 Monate nach Übergabe des Fahrzeuges unter Geltendmachung des Mängelbeseitigungsanspruchs gerügt habe, sei nach der vertraglich vereinbarten Vermutung davon auszugehen, dass der Mangel auch schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen habe. Die Mängelbeseitigungsversuche seien gescheitert. Außerdem habe die Beklagte die weitere Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, weshalb der Kläger keine andere Wahl mehr gehabt habe, als den Rücktritt zu erklären.
hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, an die Firma … Leasing GmbH, H.-straße, M., EUR 82.935,00 zu zahlen, Zug um Zug gegen Zahlung eines Wertersatzes in Höhe von 0,33 % des Kaufpreises pro angefangene 1.000 km für gezogene Nutzungen;
Zeige sich – wie hier – erst nach Ablauf von 12 Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel, gelte die Vermutungsregelung der zugrunde liegenden AGB, wonach der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen habe, nur mit der Maßgabe, dass der Käufer Mangelbeseitigung beanspruchen könne. Verlange er dagegen – wie der Kläger – Rückabwicklung, verbleibe es bei seiner Beweispflicht für Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ohne die Vermutungswirkung der AGB. Im übrigen sei nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Abgabe der Rücktrittserklärung (14.06.2006) Mangelhaftigkeit vorgelegen habe. Der Kläger habe nicht geltend gemacht, ab der letzten Nacherfüllungsmaßnahme der Beklagten (Ende 5/06) das Fahrzeug ständig in der Form genutzt zu haben, dass er eine oder beide vordere Türen während der Fahrt mit der Hand zugehalten oder anderweitig fixiert habe. Hinzu komme, dass der Kläger anlässlich zweier Werkstattaufenthalte am 24.09.2006 und 09.11.2006 keine „Türverschließrüge” erhoben habe. Die Feststellungen des Sachverständigen aufgrund dessen Fahrzeugbesichtigungen am 10.07.2007 und 07.08.2007 seien dagegen belanglos und belegten nicht, dass das Fahrzeug zu dem maßgeblichen Zeitpunkt mangelbehaftet gewesen sei.
b) Die Annahme eines Sachmangels scheitert im Streitfall – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht daran, dass sich nicht mehr klären lässt, ob der Fehler (die Mangelursache) bereits bei Gefahrübergang, also bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger (§§ 434 Abs. 1, 446 BGB), vorhanden war. Denn die Beklagte hat durch vorbehaltlose (kostenlose) Mangelbeseitigungsversuche das Vorhandensein eines zur gesetzlichen Nacherfüllung verpflichtenden, also eines anfänglichen Mangels anerkannt. Sie kann daher im Nachhinein gegenüber dem Kläger nicht mehr mit Erfolg in Abrede stellen, dass der Fehler bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Mit der vorbehaltlosen Bereitschaft zur kostenlosen Reparatur ließ sich die Beklagte auf eine Nacherfüllung i. S. des § 439 Abs. 1 1. Alt. BGB ein. Es ist dabei nicht von einer bloßen Kulanzhandlung der Beklagten, sondern von einer vorbehaltlosen Vereinbarung der Rechtsfolgen der §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 1. Alt. BGB auszugehen, weil auch der Kläger sich dadurch des wichtigen Wahlrechtes der Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 2. Alt. BGB) begab. Die Pflicht zur Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 BGB) hat die Beklagte somit unbeschadet der den Kläger treffenden Beweislast übernommen. Der Kläger war daher unter den weiteren Voraussetzungen des § 323 BGB zum Rücktritt berechtigt.
bb) Zutreffend ist ferner die Auslegung des Landgerichts, wonach die dem Kaufvertragzugrunde liegende Vermutungsregelung nach Nr. VII 1. Abs. 3 der AGB bei einem Sachmangel, der sich – wie hier – erst nach einem Jahr, aber vor Ablauf von zwei Jahren nach der Auslieferung zeigt, zu Gunsten des Käufers nur streitet, soweit dieser vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels verlangt; auf das hier geltend gemachte Rücktrittsrecht erstreckt sich diese Regelung nicht. Entgegen der Auffassung des Klägers läuft diese Regelung nicht ins Leere, wenn der Verkäufer dem (berechtigten) Mangelbeseitigungsverlangen nicht oder nicht gehörig nachkommt. In einem solchen Fall kann der Käufer entweder den Mangelbeseitigungsanspruch gerichtlich durchsetzen und gemäß § 887 ZPO die Reparatur auf Kosten des Verkäufers vornehmen oder unter den Voraussetzungen der dann entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 637 BGB den Mangel selbst beseitigen lassen und für die erforderlichen Aufwendungen Vorschuss bzw. Ersatz verlangen.
Haben sich aber die Vertragsparteien – wie hier – auf die Mängelrüge hin ohne Einschränkung auf die Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten i.S. von § 439 Abs. 1 BGB verständigt, so ist dem Käufer das gesamte Gewährleistungsprogramm eröffnet, ohne den Nachweis führen zu müssen, dass der den Mangelbeseitigungsmaßnahmen des Verkäufers zugrunde liegenden Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vorhanden war. Das bedeutet im Streitfall, dass der Kläger unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 440, 323 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten kann und dem gegenüber das Bestreiten eines anfänglichen Mangels durch die Beklagte unerheblich ist. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Beklagte bei Vereinbarung der Mangelbeseitigungsarbeiten unmissverständlich darauf hingewiesen hätte, dass sie die Anfänglichkeit des Mangels (wenigstens) bezweifle und insoweit nur im Hinblick auf Nr. VII. 1. dritter Absatz der AGB oder aus Kulanz tätig werde.
Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, dass der Fehler bis Ende Mai 2006 endgültig beseitigt sein müsse. Diese Fristsetzung blieb erfolglos, wie sich aus den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts (LGU 7 oben) ergibt. Ohne Erfolg macht die Beklagte dem gegenüber geltend, die letzte Rüge nebst Fristsetzung habe die Fahrertür betroffen. Dieser Mangel sei am 26.05.2006 endgültig behoben worden. Denn der Sachverständige habe nur festgestellt, dass die rechte Seitentüren nicht korrekt schlössen. Dieses Vorbringen lässt unberücksichtigt, dass die immer wieder zu Tage tretende Mangelursache tiefer sitzt und sich jeweils an verschiedenen Türen zeigt. Die Mangelursache, die immer wieder zum Ausfall – wenn auch an unterschiedlichen Türen – der „Softclose-Funktion” führt, hat die Beklagte nie beseitigt. Sie hat die wahre Fehlerquelle nicht gefunden, wie sich aus der vorgelegten Dokumentation (AS I 105 ff.) ergibt. Im Grunde hat die Beklagte jedes Mal nur die Bordspannung überprüft, gegebenenfalls die Batterie geladen und ein „Powerreset” durchgeführt. Zuletzt – in der Zeit vom 26. bis 31.05.2006 (vgl. AS I 251) – hat sie durch Ein- und Ausbau der vorderen Türschlösser diese (negativ) auf Wassereintritt geprüft und eine neue, voll geladene Batterie eingebaut. Die „Störungssuche in der elektrischen Anlage” blieb offenbar ergebnislos. Obwohl die neue Batterie voll geladen war, wurde (zunächst) nicht die gehörige Spannung für einen Start aufgebaut (vgl. AS I 253). Der Senat hat nach allem keine Bedenken, den Angaben des Klägers im Termin zu glauben, wonach es auch in der Folgezeit immer wieder zum Ausfall der Softclose-Funktion gekommen ist, was zeitweise teils durch Nachladen und/oder durch An- und Abklemmen der Batterie oder durch mehrmaliges Betätigen der Fernbedienung am Schlüssel behoben werden konnte.
Dabei geht der Senat von einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs von 250.000 km aus. Nach der mathematischen Formel Bruttokaufpreis mal gefahrenen km, dividiert durch die erwartete Gesamtlaufleistung errechnet sich eine Nutzungsentschädigung von (82.935,00 EUR x 74.835 km : 250.000
km =) 24.825,76 EUR.