Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-24-15
Timestamp: 2019-05-24 17:31:58
Document Index: 236794759

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 43', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 132', '§ 132', '§ 18', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 24.15: Gemeinde, Grünfläche, Bebauungsplan, Grenzwert
Urteil des BVerwG vom 19.08.2015, 4 BN 24.15
4 BN 24.15
Gemeinde, Grünfläche, Bebauungsplan, Grenzwert
Gemeinde, Grünfläche, Bebauungsplan, Grenzwert, Abrede, Verordnung, Baurecht, Kritik
BVerwG 4 BN 24.15 OVG 2 A 4.15
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
3a) Die Frage, welche Lärmwerte bzw. rechtlichen Vorschriften für Lärmwerte für
eine Kleingartenanlage gelten (Beschwerdebegründung S. 5), stellt der Antragsgegner, weil ihm das Oberverwaltungsgericht vorgehalten hat, er habe bei
der Beurteilung der für die Kleingartenanlage zu erwartenden Verkehrslärmbelastung die Bedeutung der betroffenen Belange nicht zutreffend erkannt. Er habe sich ohne hinreichende Begründung an einem Zielwert von 65 dB(A) orientiert und hingenommen, dass ein 15 m breiter Teil der Kleingartenanlage mit
Verkehrsimmissionen von 65 bis 70 dB(A) belastet werde, ohne sich eingehender mit möglichen Schutzmaßnahmen oder Planungsalternativen zu befassen.
4Auf die Frage lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Nach der Rechtsprechung des Senats hat eine Gemeinde bei der Überplanung eines Gebiets mit einer Wohnbebauung die Lärmbelastung durch vorhandene Verkehrswege als gewichtigen Belang in ihre Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) einzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007
- 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 14). Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf,
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der
DIN 18005-1 können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines
Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden. Je weiter die Orientierungswerte überschritten werden,
desto gewichtiger müssen die für die Planung sprechenden städtebaulichen
Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen
Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um die Auswirkungen
zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 a.a.O. Rn. 15; Beschluss
vom 17. Februar 2010 - 4 BN 59.09 - BauR 2010, 1180 Rn. 4). Diese Rechtsprechung lässt sich auf die Planung eines Kleingartengeländes übertragen.
Die Lärmbelastung durch Verkehrswege spielt auch hier eine Rolle, weil Kleingärten eine Erholungsfunktion haben, die, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, schutzwürdig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März
1992 - 4 B 230.91 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 3 = juris Rn. 6). Für sie
sieht das Beiblatt 1 zu DIN 18005 Teil 1 deshalb einen Orientierungswert von
55 dB(A) vor. Die Werte des § 2 der 16. BImSchV sind nicht maßgeblich, weil
die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
nach ihrem § 1 Abs. 1 für den Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen gilt und nicht für den Fall der Überplanung eines Gebiets neben
einer Straße. Mehr ist zu dem Thema verallgemeinernd nicht zu sagen.
5b) Mit der Frage, ob das Normenkontrollgericht selbst Planungsalternativen vorschlagen bzw. darlegen darf (Beschwerdebegründung S. 8), will der Antragsgegner offensichtlich klären lassen, ob das Gericht an die Stelle des Plangebers
treten darf. Die Frage wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren schon
nicht klärungsfähig. Das Oberverwaltungsgericht hat keine eigene Abwägungsentscheidung getroffen, sondern Defizite in der Abwägungsentscheidung des
Antragsgegners benannt. Defizitär kann eine Planungsentscheidung auch sein,
wenn sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen nicht erwogen worden sind
(Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2010, § 7 Rn. 71). Der
Antragsgegner stellt in Abrede, dass es sich aufdrängende Planungsalternativen gab (Beschwerdebegründung S. 9). Seine Kritik an der vorinstanzlichen
Entscheidung ist insoweit aber auf die besonderen Umstände des vorliegenden
Falles zugeschnitten und enthält keine grundsätzlich klärungsbedürftige Fragestellung.
62. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht von Entscheidungen der in der
Vorschrift genannten Gerichte ab.
7Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz
in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom
20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO
Nr. 9; stRspr). Das ist hier nicht der Fall.
8a) Das Oberverwaltungsgericht hat den höchstrichterlichen Rechtssätzen aus
den Entscheidungen vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - (BVerwGE 77, 285),
vom 30. September 1996 - 4 B 175.96 - (Buchholz 445.4 § 18b WHG Nr. 2),
vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 - (BVerwGE 128, 238) und vom 5. Juli 2010
- 4 BN 27.10 - (juris), dass das Deutsche Institut für Normung keine Rechtssetzungsbefugnis habe und die Werte der DIN 18005-1 zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Baugebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen werden dürften, nicht die
Gefolgschaft verweigert. Es hat den für Kleingartenanlagen im Beiblatt 1 zu
DIN 18005 Teil 1 ausgewiesenen Wert nicht als gesetzlich festgelegten Grenzwert, sondern als Orientierungswert bezeichnet (UA S. 8, 9). Einen Rechtssatz
des Inhalts, dass die Werte der DIN 18005-1 nur zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Baugebiets als Orientierungshilfe herangezogen werden dürften, nicht aber zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung einer
Grünfläche mit dem textlichen Zusatz "private Dauerkleingärten", enthalten die
Senatsentscheidungen nicht.
9b) Den Rechtssätzen aus dem Beschluss vom 29. Januar 2013 - 4 BN 18.12 -
(juris), dass
- zum notwendigen Abwägungsmaterial nur solche Betroffenheiten gehören, die
mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt hinreichend wahrscheinlich und für den
Plangeber bei der Entscheidung über den Bebauungsplan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, und
- mögliche Interessen bzw. Betroffenheiten, die von dem Betroffenen im Zuge
der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgetragen worden sind, nur dann abwägungsbeachtlich sind, wenn sie sich der planenden Gemeinde aufdrängen
hat sich das Oberverwaltungsgericht ebenfalls nicht widersetzt. Sollte es, wie
der Antragsgegner meint, die Rechtssätze fehlerhaft angewandt oder aus ihnen
nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen haben, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Abweichung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August
10c) Der Satz aus dem Beschluss des Senats vom 30. November 1992 - 4 NB
41.92 - (juris Rn. 18), das Normenkontrollgericht habe der Antragsgegnerin
nicht vorgeschrieben, in welcher Weise der entstehende Konflikt planerisch zu
bewältigen sei, ist kein Rechtssatz, sondern enthält eine tatsächliche Feststellung.
11d) Ob das Oberverwaltungsgericht eigenen oder Rechtssätzen anderer Oberverwaltungsgerichte widersprochen hat, braucht nicht geklärt zu werden. Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten sind nicht divergenzfähig.
12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.