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Timestamp: 2017-06-25 04:06:39
Document Index: 147611578

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 268', 'Art. 269', 'Art. 33', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 268', 'Art. 191', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 268', 'Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 33', 'Art. 19', '§ 18', 'Art. 68', 'Art. 246', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 172']

6S.99/2007 (28.06.2007)
1.1 Die Übergangsbestimmung von Art. 33 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (Strafgerichtsgesetz [SGG]; SR 173.71, in Kraft seit dem 1. April 2004), regelt bis zum Inkrafttreten der Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 den Beschwerdeweg ans Bundesgericht und sieht vor, dass gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts beim Kassationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden kann. Das Verfahren richtet sich dabei nach den Art. 268 ff. BStP. Art. 269 Abs. 2 BStP findet jedoch keine Anwendung (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG).
Seit dem 1. Januar 2007 wird der Beschwerdeweg ans Bundesgericht durch das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) geregelt. Da der angefochtene Entscheid vor dessen Inkrafttreten ergangen ist, ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit die Art. 268 ff. BStP nach Massgabe der genannten Übergangsbestimmung.
2.1 Das Bundesstrafgericht ist das allgemeine Strafgericht des Bundes (Art. 191a Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht [Strafgerichtsgesetz, SGG], SR 173.71). Seine Strafkammer beurteilt Strafsachen, die nach den Artikeln 340 und 340bis StGB der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen, soweit der Bundesanwalt die Untersuchung und Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat (Art. 26 lit. a SGG). Die Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts können beim Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (Art. 1 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Das Verfahren richtet sich nach den Art. 268 ff. BStP. Art. 269 Abs. 2 BStP findet jedoch keine Anwendung.
Im Einzelnen stellt die Vorinstanz für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdegegner 1 sei Mitte März 2004 im Auftrag des in Deutschland wohnhaften Türken A.________ und des Kosovaren B.________ zusammen mit dem Beschwerdegegner 2 in dessen Ford Scorpio in den Kosovo gefahren. Dabei seien sie von der Beschwerdegegnerin 3 begleitet worden, die dort ihren Ehemann besuchen wollte. Am Zielort im Kosovo sei das Heroin unter dem Armaturenbrett des Wagens versteckt worden. Anschliessend seien die Täter zurück nach Bestwig/D gefahren, wo die Drogen in der Garage von A.________ in Anwesenheit der beiden Kuriere zunächst aus dem Auto ausgebaut und im Keller versteckt worden seien. Spätestens zu diesem Zeitpunkt seien sich die Beschwerdegegner 1 und 2 über Art, Umfang und Qualität des beförderten Guts im Klaren gewesen. Auf Geheiss von A.________ habe der Beschwerdegegner 2 zusammen mit jenem die Betäubungsmittel in der Folge zum Weitertransport in die Schweiz wieder in den Wagen eingebaut. Hernach habe der Beschwerdegegner 2 am 25. März 2004 seinen mit Drogen bepackten Wagen in Begleitung der Beschwerdegegnerin 3 in die Schweiz gesteuert, wobei die beiden vom Beschwerdegegner 1, den sie alle 15 Minuten anrufen mussten, an den Bestimmungsort gelenkt worden seien. Dieser sei ihnen ein bis drei Stunden später im von einem Dritten gesteuerten Auto nachgefolgt. Spätestens vor dem Passieren der Schweizer Grenze habe auch die Beschwerdegegnerin 3 darum gewusst, dass sich im Auto Drogen befunden hätten.
5.2.1 Die Bestimmung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG stellt sämtliche Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr, von der Produktion und der Verbreitung bis hin zum Erwerb, sowie blosse Vorbereitungshandlungen hiezu unter Strafe (Peter Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19-28 BetmG], 2. Aufl. Bern 2007, Art. 19 N 3 f.). Als Handlungen, welche eine Gefahr des - im weitesten Sinne - Inverkehrbringens von Drogen und damit für die menschliche Gesundheit begründen, nennt die Bestimmung in Abs. 2 - 5 namentlich das Herstellen und Verarbeiten, das Lagern, Befördern sowie die Ein- und Ausfuhr, das Anbieten, den Verkauf, die Vermittlung und die Abgabe sowie den unbefugten Besitz und Erwerb. Den in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten einzelnen Tathandlungen kommt nach der gesetzlichen Ordnung die Bedeutung eines selbständigen Straftatbestandes zu (BGE 119 IV 266 E. 3a; 118 IV 397 E. 2c; 106 IV 72 E. 2b). Sie stellen verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit dar (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N 142; vgl. auch Fingerhuth/Tschurr, BetmG, Kommentar, 2. Aufl. Zürich 2007, Art. 19 N 126/128; ferner Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II, § 33 N 27). So wird in der Literatur z.B. lediglich ein Schuldspruch wegen Verkaufs angenommen, wenn ein Täter Betäubungsmittel im Ausland erwirbt, anschliessend in die Schweiz einführt und dort - wie von Anfang an geplant - an Konsumenten veräussert (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N 185; vgl. auch Corboz, La jurisprudence du tribunal fédéral relative aux dispositions pénales de la loi fédérale sur les stupéfiants, SJ 1988, S. 538 und SJ 1993, 645 f. [infraction unique]; ferner Fiolka, Das Rechtsgut, Diss. Freiburg 2006, S. 906 ff.).
Offen bleibt lediglich, ob die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdegegner 1 und 2 schon für den Transport der Drogen vom Kosovo nach Deutschland Vorsatz bejaht. Sicheres Wissen darum, dass sie harte Drogen befördert hatten, nimmt sie bei den beiden Transporteuren jedenfalls erst im Zeitpunkt des Ausbaus der Drogen aus dem Fahrzeug in Deutschland an, wobei sie den beiden Tätern zugesteht, sie seien irrtümlich davon ausgegangen, es handle sich um Kokain (angefochtenes Urteil S. 16 und 19 unten). Bei der Beschwerdegegnerin 3 nimmt die Vorinstanz sichere Kenntnis um den Transport der harten Drogen erst vor dem Grenzübertritt in die Schweiz an (angefochtenes Urteil S. 22, 24). Dementsprechend gelangt die Vorinstanz denn nach Würdigung der Beweismittel auch zum Schluss, die Beschwerdegegner hätten die Drogen von Bestwig/D in die Schweiz befördert (angefochtenes Urteil S. 20). Dies umfasst, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (angefochtenes Urteil S. 13), notwendigerweise auch die Einfuhr in die Schweiz. Die einzelnen Tathandlungen stehen im Verhältnis der Subsidiarität (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 18 N 8; Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 68 N 20 lit. c).
7.3 Gemäss Art. 246 Abs. 1 BStP werden im Bundesstrafverfahren unter anderem für das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung sowie die Anklageerhebung und -vertretung Verfahrenskosten erhoben (Satz 1). Diese bestehen aus Gebühren und Auslagen, die im Verfahren oder im Zusammenhang mit der Anklageerhebung und -vertretung entstehen (Satz 2). Die Verfahrenskosten werden nach den Regeln von Art. 172 ff. BStP verlegt. Danach werden die Kosten des Verfahrens in der Regel dem Verurteilten auferlegt (Art. 172 Abs. 1 BStP). Das Gericht kann ihn indes aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt der Umstand, dass dem Untersuchungshäftling die Freiheit entzogen wird, keinen besonderen Grund im Sinne von Art. 172 Abs. 1 BStP dar. Andernfalls dürften dem Verurteilten die Kosten für die Untersuchungshaft unter keinen Umständen auferlegt werden, womit die gesetzliche Regelung ins Gegenteil verkehrt würde. Die Kostenbefreiung kann auch nicht generell mit der Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung der Verurteilten begründet werden. Die Vorinstanz nimmt insofern keinen Bezug auf die konkreten Verhältnisse der Beschwerdegegner. Sie scheint vielmehr aus grundsätzlichen Überlegungen zur Resozialisierung heraus ganz allgemein die Haftkosten dem Staat überbinden zu wollen. Dies ist aber in dieser Form mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar. Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegner somit gestützt auf sachlich unzutreffende Gesichtspunkte von der Tragung der Kosten für die Untersuchungshaft befreit. Das angefochtene Urteil verletzt daher in diesem Punkt Bundesrecht (vgl. zum Ganzen Entscheid 6S.530/2006 vom 19.06.2007 E. 6.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid somit zu prüfen haben, ob bei den Beschwerdegegnern in Bezug etwa auf die Verfahrensdauer, namentlich die unterschiedliche Dauer der Untersuchungshaft, sowie die persönlichen Verhältnisse besondere Umstände vorliegen, die ein Abweichen von der gesetzlichen Regel der Kostentragungspflicht zu rechtfertigen vermöchten.