Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-01-15/10-azr-243_13
Timestamp: 2017-11-21 06:39:48
Document Index: 306815965

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 41', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 315', '§ 315', '§ 123', '§ 75', '§ 15', '§ 74', '§ 74', '§ 15', '§ 74', '§ 74', '§ 315', '§ 15', '§ 74', '§ 74', '§ 126', '§ 125', '§ 74', '§ 74', '§ 75']

BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13 - Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei fehlender Vereinbarung einer Mindesthöhe für die Karenzentschädigung | anwalt24.de
Urt. v. 15.01.2014, Az.: 10 AZR 243/13
Referenz: JurionRS 2014, 13548
Aktenzeichen: 10 AZR 243/13
LAG Niedersachsen - 09.01.2013 - AZ: 16 Sa 563/12
§ 74a Abs. 1 HGB
§ 74b Abs. 1 HGB
§ 75 Abs. 1 HGB
§ 41b Abs. 1 EStG
ArbR 2014, 251
ArbRB 2014, 166-167
DB 2014, 1086-1088
EBE/BAG 2014, 78-81
EzA-SD 9/2014, 7-9
FA 2014, 181
GWR 2014, 246
NJW 2014, 2379-2382
NJW-Spezial 2014, 371
NZA 2014, 536-540
NZG 2014, 1073-1076
RdW 2014, 470-472
1. Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Wird hingegen eine Entschädigung zugesagt, deren Höhe in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, steht das der Wirksamkeit der Vereinbarung nicht entgegen.
2. Das Schriftformgebot des § 74 Abs. 1 HGB verlangt nicht die Angabe einer Karenzentschädigung in bestimmter Höhe.
3. Wird die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer ebenso unverbindlich, wie wenn eine zu niedrige Karenzentschädigung vereinbart worden wäre. Der Arbeitnehmer kann wählen, ob er sich gegen Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung an das Wettbewerbsverbot hält oder ob er Wettbewerb ausübt.
4. Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots, hat der Arbeitgeber eine Ermessensentscheidung über die Höhe der Karenzentschädigung zu treffen. Diese muss wegen § 74 Abs. 2 HGB mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen betragen. Die Festsetzung einer niedrigeren Entschädigung entspricht nicht der Billigkeit iSv. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB. In einem solchen Fall ist die Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil festzusetzen.
5. Der Senat hatte nicht zu entscheiden, ob der Arbeitnehmer eine Ermessensentscheidung verlangen kann, bevor er sich für oder gegen die Einhaltung des Wettbewerbsverbots entscheidet.
6. Es bleibt offen, ob sich der Arbeitgeber im Falle der wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrags nach § 123 BGB in analoger Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB binnen eines Monats vom Wettbewerbsverbot lossagen kann.
Zu OS 1.: st. Rspr., zuletzt zB BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - [zur Nichtigkeit entschädigungsloser Wettbewerbsverbote]
Zu OS 2.: Fortführung von BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 -; 14. August 1975 - 3 AZR 333/74 -
Zu OS 3.: Anknüpfung an BAG 14. Juli 1981 - 3 AZR 414/80 -; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - BAGE 135, 116; vgl. zum Fall einer zu niedrigen Karenzentschädigung zB 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 -
Zu OS 6.: vgl. zum Lossagungsrecht bei Kündigungen und einvernehmlichen Vertragsauflösungen: BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376; 19. Mai 1998 - 9 AZR 327/96 -; 26. Januar 1973 - 3 AZR 233/72 -; 18. November 1967 - 3 AZR 471/66 - BAGE 20, 162
"§ 15 Wettbewerbsvereinbarung
(4) Der Mitarbeiter ist verpflichtet, während der Dauer des Wettbewerbsverbotes auf Verlangen Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschriften seines jeweiligen Arbeitgebers mitzuteilen. Am Schluss eines Kalenderjahres ist er verpflichtet, seine Lohnsteuerbescheinigung vorzulegen."
Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich "aus betriebswirtschaftlichen Gründen" zum 31. August 2010. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 31. August 2010, er werde sich an das vertragliche Wettbewerbsverbot halten und erwarte bis zum 15. September 2010 eine Bestätigung, in welcher Höhe der Beklagte die monatliche Karenzentschädigung zahlen werde, mindestens sei sie jedoch in der gesetzlichen Höhe zu leisten.
a) Wettbewerbsverbote, die entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (st. Rspr., zuletzt zB BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 11 mwN). Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. Zwar sieht § 74 Abs. 2 HGB vor, das Wettbewerbsverbot sei ohne eine der Höhe nach ausreichende Entschädigungszusage "unverbindlich". Wird überhaupt keine Karenzentschädigung vereinbart, sind Unverbindlichkeit und Nichtigkeit aber identisch, weil der Arbeitnehmer auch dann, wenn er das Wettbewerbsverbot einhalten würde, keine Zahlungsansprüche daraus herleiten könnte (BAG 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - Teil I: III 3 der Gründe, BAGE 22, 125).
bb) Durch § 15 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags hat sich der Beklagte - wie schon der eindeutige Wortlaut ergibt - verpflichtet, dem Kläger für die Dauer des Wettbewerbsverbots eine Entschädigung zu zahlen. Damit wird ein Anspruch des Klägers begründet, wenn er seine Verpflichtungen aus dem Wettbewerbsverbot einhält. Daran ändert sich durch den Relativsatz, wonach die Entschädigung in das Ermessen der Firma gestellt wird, nichts. Diese Formulierung betrifft die Höhe des Entschädigungsanspruchs, nicht den Anspruch selbst. Einen übereinstimmenden anderslautenden Willen beider Vertragsparteien oder sonstige Umstände, die darauf hindeuten würden, dass die Parteien entgegen § 74 Abs. 2 HGB ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot vereinbaren wollten (vgl. dazu auch BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 407/05 - Rn. 14), behauptet auch der Beklagte nicht. Entgegen dessen Annahme ergibt sich eine Nichtigkeit der Vereinbarung auch nicht daraus, dass er - wie er meint - die Karenzentschädigung auf "Null" festsetzen könnte. Eine solche Festsetzung wäre schon wegen § 74 Abs. 2 HGB unbillig iSv. § 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB, sodass durch Urteil ein angemessener Entschädigungsanspruch zu bestimmen wäre, der auf § 15 Abs. 2 des Arbeitsvertrags beruht (vgl. im Einzelnen unten zu III). Dem Kläger wird daher in jedem Fall - im Rahmen des § 74c HGB - eine Karenzentschädigung gewährt, wenn er seine aus dem Wettbewerbsverbot folgenden Verpflichtungen einhält.
aa) Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform (§ 74 Abs. 1 HGB iVm. § 126 Abs. 2 BGB). Das Schriftformerfordernis hat neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion vor allem eine Warnfunktion. Es sollen nicht nur Streitigkeiten darüber vermieden werden, ob und mit welchem Inhalt eine Wettbewerbsvereinbarung geschlossen wurde. Vielmehr soll der Arbeitnehmer vor übereilten Entschlüssen im Hinblick auf sein künftiges berufliches Fortkommen möglichst bewahrt werden (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 29, BAGE 135, 116; 24. Oktober 1972 - 3 AZR 102/72 - zu I 3 der Gründe). Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform vereinbartes Wettbewerbsverbot ist gemäß § 125 BGB nichtig (BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 28 mwN, aaO.). Auf eine nichtige Vereinbarung können sich beide Vertragsparteien nicht berufen.
a) Ist in einem Wettbewerbsverbot eine gegenüber der Vorgabe des § 74 Abs. 2 HGB zu niedrige Karenzentschädigung vereinbart, ist dieses nicht nichtig, sondern lediglich unverbindlich. In der Konsequenz kann sich der Arbeitnehmer entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot hält (st. Rspr., zB BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - zu Teil I: III 3 der Gründe, BAGE 22, 125; vgl. auch für den Fall des unzulässig bedingten Wettbewerbsverbots oder des unverbindlichen Vorvertrags: 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 135, 116). Über den Fall einer konkret zu niedrigen Karenzentschädigung hinaus tritt die Unverbindlichkeit aber auch ein, wenn aus dem Wettbewerbsverbot selbst unklar bleibt, ob die gesetzliche Entschädigungshöhe erreicht wird (Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 6. Aufl. Rn. 454 ["angemessene Entschädigung"]; Oetker/Kotzian-Marggraf HGB 3. Aufl. § 74 Rn. 27; vgl. zur Gefahr der Unklarheit bei der Zusage fester Entschädigungssummen: Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II W 10 Rn. 59). In diesem Fall kann der Arbeitnehmer nämlich nicht bereits bei Abschluss des Wettbewerbsverbots beurteilen, ob ihm eine Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zugesagt ist (BAG 14. Juli 1981 - 3 AZR 414/80 - zu I 1 b der Gründe) und er sich des Wettbewerbs zwingend enthalten muss (vgl. zu diesem Gedanken BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 14, aaO.).
2. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Eine Kündigung aus wichtigem Grund hat der Beklagte mit Schreiben vom 30. Juli 2010 nicht ausgesprochen, sondern eine ordentliche Kündigung aus "betriebswirtschaftlichen Gründen". Im Übrigen ist im Hinblick auf diese Kündigung innerhalb der Monatsfrist des § 75 Abs. 1 HGB keine Erklärung zum Wettbewerbsverbot abgegeben worden.