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Timestamp: 2019-07-23 09:20:26
Document Index: 18849198

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§45', '§ 45', '§ 53', '§ 60', '§ 62', 'Art. 3']

ver.di – Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie
vom 15. Mai 2018 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem oben genannten Referentenentwurf. Der Gelegenheit kommen wir als mitgliederstärkster Zusammenschluss von professionellen Kreativschaffenden in Deutschland aber auch als politische Organisation mit knapp zwei Millionen Mitgliedern gerne nach.
I. Vorhaben und Umsetzung im Allgemeinen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Vorhaben, Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen beim Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu unterstützen. Menschen mit Seh- oder Lesebehinderungen sollen barrierefrei Zugang zu Literatur und anderen Werken haben. Der Zugang zu Sprachwerken und grafisch aufgezeichneten Werken der Musik ist ein ganz wesentlicher Aspekt der Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben.
Denjenigen Zugang zu Werken zu erleichtern, denen dieser Zugang ohne Unterstützung aus finanziellen, körperlichen, geistigen oder anderen Gründen schwerer fällt, ist eine ge-samtgesellschaftliche Aufgabe. Der Abbau bestehender Barrieren zur Erreichung von Gleichstellung, darf dabei weder den begünstigten Personenkreisen noch den Rechteinhaberinnen bzw. -inhabern auferlegt werden. Einrichtungen wie Schulen und Bibliotheken sind finanziell so auszustatten, dass Zugangshindernisse abgebaut werden können und gleichzeitig die Rechteinhaber angemessen vergütet werden können.
Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler wollen, dass ihre Werke für alle Menschen verfügbar und nutzbar sind. Denn nur dann erreichen sie die Köpfe und Herzen der Lesenden, Zusehenden, Zuhörenden. Sie wollen und müssen mit ihrer Arbeit, ihrem Schaffen aber auch ihren Lebensunterhalt verdienen. Insoweit begrüßt ver.di den im Referentenentwurf gewählten Ansatz der Zugangserleichterung mittels Beschränkung des Urheberrechts als Ausschließlichkeits- und Eigentumsrecht in Verbindung mit einem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.
Die hierbei vorgesehene Verwertungsgesellschaftspflicht halten wir bezogen auf das gegenständliche Vorhaben für sachdienlich.
II. Inhalte des Referentenentwurfes im Einzelnen
Im ersten Absatz von A. Problem und Ziel wird der Begriff der »Gestattung« verwendet. Auch wenn dieser Teil des Entwurfes keinen direkten Regelungscharakter hat, wäre aus unserer Sicht der gewohnte Begriff der Zustimmung (§ 182 BGB) zu bevorzugen. Gestattung könnte als nachträgliche Zustimmung und somit als ähnlich der Genehmigung gedeutet werden.
Bezüglich des in E.2 unter Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aufgeführten Vergütungsanspruchs und seiner Administration geben wir zu bedenken, dass auf die Verwertungsgesellschaften neben den aufgeführten Kosten für die Administration und Abwicklung von Zahlungen noch der Aufwand des Aushandelns, gegebenenfalls Erstreitens der Vergütungshöhen – erstmalig und danach kontinuierlich zur Anpassung an Nutzungs-umfang und Kaufkraft – zukommen wird. Dieser dürfte wegen des dann bestehenden Kontrahierungszwangs berücksichtigungsfähig sein und sollte realistisch angesetzt werden.
Das Verhältnis der bekannten Regelung in § 45a UrhG zu den im Entwurf vorgesehenen neuen Regelungen der §§ 45b und 45c UrhG ist in § 45a Abs. 3 (neu) UrhG geregelt. Danach würde die bisher nach §45a Abs.1 UrhG zulässige »nicht Erwerbszwecken dienende Vervielfältigung« von Sprachwerken und grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zukünftig nur noch »befugten Stellen« unter Aufsicht des DPMA gestattet. Insoweit erscheint es jedoch sinnvoll, die Regelungen als ergänzend statt als ausschließlich zu gestalten.
Für bedenklich halten wir, dass das Verhältnis von § 45b Abs. 1 (neu) UrhG zu den §§ 53 Abs. 1, 54ff. und 44a UrhG nicht klar geregelt ist. Falls die Vervielfältigungen der Vergütungspflicht für Privatkopien unterfallen sollen, besteht kein gesonderter Regelungsbedarf. Andernfalls wäre es zu begrüßen, wenn eine Klarstellung bezüglich des Bestehens einer Vergütungspflicht wie in § 60h Abs. 1 S. 2 UrhG vorgenommen würde.
In § 62 Abs. 4 (neu) sollte ein zweiter Satz eingefügt werden, der die Absicherung der Unversehrtheit des Werkes aus Art. 3 Abs. 2 der RL (EU) 2017/1564 ausdrücklich regelt.
Die Voraussetzung einer verbesserten finanziellen Ausstattung der »befugten Stellen« wird in der Gesetzesbegründung unter VI. 2. genannt. Dass die Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung nach Inkrafttreten des Gesetzes vor allem von diesem Faktor abhängt, sollte jedoch noch deutlicher herausgestellt werden. Solange es an dieser finanziellen Ausstattung fehlt, wird es den Verwertungsgesellschaften nicht möglich sein, Verträge über die Werknutzung zu wirklich angemessenen Bedingungen zu schließen.
Aus Sicht der Urheber
ist dabei elementar, dass die vorgesehenen Beschränkungen ihrer Rechte mit einem verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruch einher gehen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung sehen das hingegen als großes Hindernis an, weil der Finanzbedarf hierdurch steigt. Weil dieser Interessengegensatz zwischen diesen Gruppen selbst nicht wirklich lösbar ist, wird in der Stellungnahme die Verantwortung des Fiskus für eine ausreichende Finanzierung der berechtigten Stellen besonders herausgestellt.
Die Stellungnahme der ver.di