Source: https://www.damm-legal.de/olg-bamberg-die-werbung-mit-einer-eingeschraenkten-preisgarantie-ist-bei-ausreichender-erlaeuterung-zulaessig
Timestamp: 2019-04-26 06:29:17
Document Index: 201927663

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 253', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 543']

OLG Bamberg: Die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie ist bei ausreichender Erläuterung zulässig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 3 U 164/13
§ 5 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass die Werbung eines Stromanbieters für einen Stromtarif mit „eingeschränkter Preisgarantie“ zulässig ist. Eine Irreführung liege nicht vor, wenn ausreichend deutlich darauf hingewiesen werde, auf welche Preisbestandteile Bezug genommen werde. Dies sei vorliegend durch einen Sternchenhinweis und weiterführende Informationen in den Fußnoten geschehen. Eine prozentuale Angabe der Preisbestandteile, für die die Garantie gelte, im Verhältnis zum Gesamtpreis sei nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 08.08.2013, Az. 13 HKO 3/13, wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Bayreuth sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
2. die Beklagte bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel (Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu vollziehen an der jeweiligen Geschäftsführung) zu verurteilen, es zu unterlassen, für Stromtarife (insbesondere für die Stromtarife „A. StromC.“ und „A. StromF.“) gegenüber privaten Endverbrauchern mit einer für einen bestimmten Zeitraum bzw. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Preisgarantie, die im Bruttoarbeitspreis enthaltene bzw. künftig anfallende Steuern, Umlagen und Abgaben (mit Ausnahme der Konzessionsabgabe) nicht umfasst und diese Preisanteile mithin nicht garantiert, zu werben,
wenn dies geschieht wie in dem Internet-Auftritt vom 04.1.2013, Anlagen K 4 und K 5.
Der Klageantrag in der Fassung, die er im Berufungsverfahren erfahren hat, ist nicht zu unbestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), da er sich auf die konkrete Verletzungsform in der Internetwerbung, wie in Anlage K 4 und K 5 dokumentiert, bezieht. Nach der Entscheidung des BGH vom 13.09.2012, Az. I ZR 230/11 – Biomineralwasser, GRUR 2013, 401, Tz. 24, ist in den Fällen, in denen sich die Unterlassungsklage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Internetwerbung aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 4 und 5 bzw. 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG.
Eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG liegt nicht darin begründet, dass auf den prozentualen Anteil der von der Preisgarantie nicht erfassten Preisbestandteile nicht hingewiesen wird.
Unter dem Begriff „Preisgarantie“ und der weiteren Erläuterung „so sichern Sie sich gegen steigende Strompreise ab“ ist nach dem Verständnis der allgemeinen Verkehrskreise die Garantie des Strompreises für die vereinbarte Vertragslaufzeit zu verstehen, wobei sich aus der weiteren Erläuterung „Sie zahlen nur, was Sie wirklich verbrauchen“ ergibt, dass sich die Garantie auf den jeweiligen Einheitspreis bezieht.
Die Werbung mit der Preisgarantie enthält für sich genommen keine objektiv unrichtige Angabe im Sinne einer „dreisten Lüge“. Dass sich die Preisgarantie nicht uneingeschränkt auf den kompletten Einheitspreis bezieht, folgt aus dem hiermit verbundenen Sternchenhinweis, der in unmittelbarem sachlichen und räumlichen Zusammenhang erläutert wird. Nach der neueren Rechtsprechung genügt es, den Verbraucher durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis auf einschränkende Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des durch den Blickfang beworbenen Angebots hinzuweisen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 5 Rn. 2.93 – 2.99 m.w.N.).
Auch inhaltlich genügt die Auflösung des Sternchenhinweises den Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit der werbenden Angaben.
Entscheidend ist jedoch in Abgrenzung zu dieser Entscheidung, dass sich mittlerweile der Kenntnisstand der Verbraucherkreise deutlich gewandelt hat. Die der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde liegende Werbeaussage stammte aus Oktober 2010, während die hier streitgegenständliche Werbeaussage vom 04.01.2013 datiert. Dazwischen liegt der Reaktorunfall in Fukushima vom 11.03.2011, der in der Bundesrepublik zu einer erneuten Wende in der Energiepolitik führte. Mitte 2011 beschloss der Bundestag das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung regelt und Maßnahmen trifft, um die Energiewende zu beschleunigen.
Abgesehen davon informiert die Internetwerbung der Beklagten auf der nachfolgenden Webseite des sog. Tarifrechners nach konkreter Berechnung des ortsbezogenen Stromverbrauchs zum Begriff der Preisgarantie unter dem deutlich hervorgehobenen Link „Fußnoten 1 bis 3: rechtliche Hinweise“ über die einzelnen Bestandteile des Strompreises, die von der Garantie erfasst sind und welche Bestandteile des Preises, nämlich Steuern, Abgaben, Umlagen etc. in konkret bezeichneter Höhe hierzu nicht gehören. Hinzu kommt der Hinweis, dass während der Laufzeit der Preisgarantie bei Erhöhung dieser Komponenten der Preis angepasst werden kann.
Dass der Verbraucher diese konkrete Information erst durch Anklicken des „Fußnoten-Links“ erhält, steht dem nicht entgegen. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2004, Az. I ZR 222/02 -E.-Tinte, GRUR 2005, 438, rechtfertigt zwar der Umstand, dass der an einem Vertragsschluss interessierte Internetnutzer die benötigten Informationen von sich aus „aktiv“ nachfragen muss, nicht die Schlussfolgerung, er werde in jedem Falle sämtliche Seiten des Internet-Auftritts des anbietenden Unternehmens zur Kenntnis nehmen. Der Interessent wird vielmehr erfahrungsgemäß nur diejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links aufgrund einfacher elektronischer Verknüpfung oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf dem Weg bis hin zum Vertragsschluss geführt wird.
Schließlich hält der Senat in Abgrenzung zur Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011 es nicht für erforderlich, ausdrücklich den exakten prozentualen Anteil der von der Garantie nicht umfassten Preisbestandteile anzugeben. Das Ausmaß des variabel bleibenden Teils wird für den Verbraucher nicht von kaufentscheidender Bedeutung sein, weil er nicht weiß, wie sich dieser Anteil in Zukunft verändern, insbesondere erhöhen wird. Gleichzeitig weiß der Verbraucher auch, dass hierzu weder der Stromanbieter noch dessen Mitbewerber konkrete Angaben machen kann, da dies ausschließlich von der Entwicklung der gesetzlichen Abgaben und Steuern abhängt. Die Kenntnis der variabel bleibenden Quote innerhalb des Gesamtpreises erscheint auch dem Senat eine allenfalls theoretisch interessante Information, die kaum einen darüber hinausgehenden praktischen Erkenntniswert hat.
Eine Irreführung der streitgegenständlichen Werbeaussage ergibt sich auch nicht aus § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 16.05.2012 – I ZR 74/11 -, Zweigstellenbriefbogen). Wie bereits aus den vorstehenden Ausführungen folgt, kommt der prozentualen Angabe der variablen Preisbestandteile im Verhältnis zum Gesamtpreis kein kaufentscheidendes Gewicht zu.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).