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Timestamp: 2018-05-25 01:45:55
Document Index: 326610429

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 5']

Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vpvr - PDF
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1 ProLitteris Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst, Genossenschaft SSA Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte Gemeinsamer Tarif 0 06 Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vpvr Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 7. Dezember 0. Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 49 vom. Dezember 0 Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft SUISSIMAGE Neuengasse 000 Bern 7 Tel. 0 / 6 6 Fax 0 / 6 7
2 . Gegenstand des Tarifes. Im Tarif geregelte Nutzungen Der Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von vom Dienstanbieter gelieferten Radio- und Fernsehprogrammen durch den Endkunden zum Eigengebrauch im Sinne von Art. 9 Abs. lit. a CH-URG bzw. zur privilegierten Werkverwendung im Sinne von Art. Abs. lit.a FL-URG mittels Kopiermöglichkeit und auf Speicherkapazität, die ihm durch Dienstanbieter als Dritter im Sinne von Art. 9 Abs. CH-URG bzw. Art. Abs. FL- URG entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Dauer des Vertrages zwischen Dienstanbieter und Endkunde zur Verfügung gestellt werden. Werke und Leistungen dürfen dabei zum Eigengebrauch durch den Endkunden auch vollständig vervielfältigt werden. Der Befehl zum Aufzeichnen muss dabei in jedem Fall vom Endkunden selbst zum Voraus erteilt werden. Dritte, welche ihren Endkunden im Zusammenhang mit der Lieferung von Radio- und Fernsehprogrammen Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität zur Aufzeichnung geschützter Werke und Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung stellen - in diesem Tarif Dienstanbieter genannt - sind Schuldner der Vergütung dieses Tarifs (Art. 0 Abs. CH-URG bzw. Art. FL-URG). Dabei ist es unerheblich, ob die dem Endkunden (Abonnenten) entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung gestellte Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität in einer Set- Top-Box (STB) enthalten ist (beispielsweise in der Form einer Harddisk) und sich somit beim Kunden befindet (auch PVR genannt) oder im Sinne eines virtual Personal Video Recorder (vpvr) oder hosted PVR Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität auf einem Server des Dienstanbieters dem Endkunden entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung gestellt wird. 4 Die Befehlseingabe durch den Endkunden kann entweder über die STB (oder eine damit verbundene Fernbedienung) oder über eine Onlineplattform (auf mobilen Kommunikationsgeräten installierte Apps sind Onlineplattformern gleichgestellt) erfolgen.. Umfang der erlaubten Nutzung Angebote nach diesem Tarif sind ausschliesslich im Zusammenhang mit Weitersendetarifen (GT, a und b) zulässig. Dieser Tarif bezieht sich auf Aufzeichnungen im persönlichen Bereich gemäss Art. 9 Abs. lit. a CH-URG bzw. Art. Abs. lit. a FL-URG, nicht aber auf Aufzeichnungen durch Lehrpersonen oder Betriebe (Art. 9 Abs. lit. b und c CH-URG bzw. Art. Abs. lit. b und c FL-URG). Das Anbieten von Kopiermöglichkeit und Speicherplatz durch Dritte mittels Set-Top-Boxen oder vpvr ist gemäss diesem Tarif in folgendem Umfang erlaubt: a) für werkbezogene Aufzeichnungen Für Aufzeichnungen, für die der Endkunde den Aufzeichnungsbefehl werkbezogen erteilt, darf dem einzelnen Kunden im Falle von vpvr gleich viele Stunden an Speicherplatz zur Verfügung gestellt werden wie die grösste in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein auf dem Markt erhältliche Set-Top-Box aufweist. Weitere Einschränkungen gibt es bei werkbezogenen Aufzeichnungen nicht. b) für programmbezogene Aufzeichnungen (Normalangebot) Für Aufzeichnungen, für die der Endkunde den Aufzeichnungsbefehl nicht werk- sondern programmbezogen erteilt, also für mehrere Werke oder ein oder mehrere Programme gleichzeitig (sog. Catch-up TV),
3 aa) beträgt die maximale Aufbewahrungszeit 0 Stunden, wogegen es in diesem Fall keine kapazitätsmässigen Beschränkungen gibt; bb) die aufgezeichneten Sendungen dürfen durch den Endkunden einzeln ansteuerbar sein; cc) Vorspulen oder Überspringen von Werbeblöcken innerhalb der aufgezeichneten Sendungen ist ausgeschlossen; dd) die aufgezeichneten Sendungen müssen vollständig und integral wiedergegeben werden. Das Gebot der Vollständigkeit bezieht sich auch auf Werbung. Sogenannte Ad Skipping Funktionen sind nicht zulässig. Die aufgezeichneten Sendungen dürfen nicht verändert werden. Insbesondere dürfen keine Overlays oder Inhalte parallel zum TV-Bild eingefügt werden, mit denen der Dienstanbieter Einnahmen oder andere Gegenleistungen generiert. Die vom Endkunden ausgewählten Sendungen müssen zur Wiedergabe im Vollbildmodus angeboten werden. Zulässig ist im Vollbildmodus das Angebot einer Picture-in-Picture - Funktion in Form eines einzelnen Fensters im laufenden Programm von maximal /8 der Bildschirmgrösse, in dem der Endkunde ein anderes der weiterverbreiteten Programme verfolgen kann. Zulässig ist im Vollbildmodus ferner die Einblendung von Steuerungselementen. Steuerungselemente dürfen nicht mit Dritt-Werbung angereichert sein; ee) der Endkunde darf einzelne Aufnahmen werkbezogen auf andere Datenträger kopieren. Das Anbieten von Funktionen, welche das Kopieren von mehr als einer Aufnahme pro Kopierbefehl auf andere Datenträger zulassen, ist unzulässig. Die Einschränkungen im Nutzungsumfang gemäss lit. cc) können durch einen Zuschlag zur Vergütung wegbedungen werden ( Normal -Angebot Top ). Pro Endkunde, der das Angebot ohne diese Einschränkung abonniert hat, ist die Vergütung für das Normal -Angebot Top geschuldet (Ziff. 4. Abs., zweiter Satz). c) für programmbezogene Aufzeichnungen eines Premium -Angebots Als Premium-Angebot gelten alle Angebote eines Dienstanbieters mit einem gegenüber dem Normalangebot gemäss lit. b) etwas weiteren Umfang an erlaubten Aufzeichnungen. Für Aufzeichnungen, für die der Endkunde den Aufzeichnungsbefehl nicht werk- sondern programmbezogen erteilt, also für mehrere Werke oder ein oder mehrere Programme gleichzeitig (sog. Catch-up TV) und für die der Dienstanbieter bereit ist, die Vergütung für Premium - Angebote nach Ziff. 4. Abs. zu entrichten, aa) beträgt die maximale Aufbewahrungszeit 7 Tage, ohne dass es kapazitätsmässige Einschränkungen gibt; bb) die aufgezeichneten Sendungen dürfen durch den Endkunden einzeln ansteuerbar sein; cc) Bei Befehlseingabe über STB ist das Vorspulen innerhalb einer Sendung mit bis zu maximal vierfacher Geschwindigkeit gestattet, nicht hingegen das Ansteuern einer beliebigen Stelle innerhalb einer Sendung. Bei Befehlseingabe über eine Onlineplattform ist das Ansteuern einer beliebigen Stelle innerhalb einer Sendung gestattet, nicht hingegen das Vorspulen. Sofern die Werbung im Programm durch Tags gekennzeichnet ist, haben Dienstanbieter sicherzustellen, dass im Programm enthaltene Werbung nicht übersprungen bzw. vorgespult werden kann. Beim Überspringen von Werbung durch den Endkunden hat der Dienstanbieter sicherzustellen, dass durch Tags gekennzeichnete Werbung wiedergegeben wird, bevor die Wiedergabe des Inhalts der Sendung wieder aufgenommen wird. Diese Einschränkungen kommen nur auf Tags zur Anwendung, deren Eigenschaften der Programmveranstalter dem Dienstanbieter auf Anfrage bekannt gibt; dd) die aufgezeichneten Sendungen müssen vollständig und integral wiedergegeben werden. Das Gebot der Vollständigkeit bezieht sich auch auf Werbung. Sogenannte Ad Skipping Funktionen sind nicht zulässig. Die aufgezeichneten Sendungen dürfen nicht verändert werden. Insbesondere dürfen keine Overlays oder Inhalte parallel zum TV-Bild eingefügt werden, mit denen der Dienstanbieter Einnahmen oder andere Gegenleistungen generiert. Die vom Endkunden ausgewählten Sendungen müssen zur Wiedergabe im Vollbildmodus angeboten werden. Zulässig ist im Vollbildmodus das Angebot einer Picture-in-Picture - Funktion in Form eines einzelnen Fensters im laufenden Programm von maximal /8 der
4 ee) Bildschirmgrösse, in dem der Endkunde ein anderes der weiterverbreiteten Programme verfolgen kann. Zulässig ist im Vollbildmodus ferner die Einblendung von Steuerungselementen. Steuerungselemente dürfen nicht mit Dritt-Werbung angereichert sein; der Endkunde darf einzelne Aufnahmen werkbezogen auf andere Datenträger kopieren. Das Anbieten von Funktionen, welche das Kopieren von mehr als einer Aufnahme pro Kopierbefehl auf andere Datenträger zulassen, ist unzulässig. Die Einschränkungen im Nutzungsumfang gemäss lit. cc) können durch einen Zuschlag zur Vergütung wegbedungen werden ( Premium -Angebot Top ). Pro Endkunde, der das Angebot ohne diese Einschränkung abonniert hat, ist die Vergütung für das Premium -Angebot Top geschuldet (Ziff. 4. Abs., zweiter Satz).. Nicht im Tarif geregelte Nutzungen Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf Leer-Tonträger oder Leer-Tonbildträger wie leere Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data, bespielbare DVD, digitale Speicher in Audio- und audiovisuellen Aufzeichnungsgeräten, die den Konsumenten zum käuflichen Erwerb angeboten werden. Die Vergütung für das private Überspielen auf solche Leerträger ist vom Hersteller oder Importeur geschuldet und in anderen Tarifen geregelt. Dies gilt insbesondere auch für Set-Top-Boxen mit integriertem Speicher, die dem Endkunden anders als zum Gebrauch während der Vertragsdauer im Sinne von Ziff.., also insbesondere zum Kauf angeboten werden..4 Tarifpriorität und Vermeiden von Doppelzahlungen Auf Set-Top-Boxen mit integriertem Speicher (STB) und vpvr, welche Endkunden vom Dienstanbieter entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung gestellt werden, findet stets der vorliegende Gemeinsame Tarif Anwendung. Hersteller oder Importeure von STB oder vpvr, welche diese Produkte selbst ihren Endkunden entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer zur Verfügung stellen, schulden dafür keine Vergütung aufgrund eines anderen Tarifs (derzeit GT 4d). Dasselbe gilt für Hersteller und Importeure von STB oder vpvr, welche diese Produkte nachweislich für solche Zwecke an Dienstanbieter gemäss diesem Tarif verkaufen und solche Weiterverkäufe im Rahmen der Abrechnung GT 4d gegenüber der SUISA entsprechend deklarieren. Soweit sie dafür bereits aufgrund eines andern Tarifs (derzeit GT 4d) eine Entschädigung an die entsprechende Verwertungsgesellschaft (derzeit GT 4d: SUISA) entrichtet haben, können sie von dieser eine Rückerstattung dieser Entschädigung verlangen, soweit solche STB oder vpvr nachweislich entsprechend dem vorliegenden Tarif angemeldet und abgerechnet werden.. Verwertungsgesellschaften / Dienstanbieter. Verwertungsgesellschaften Als Verwertungsgesellschaften werden die vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM (Art. 47 CH- URG bzw. Art. 5 FL-URG) bezeichnet. SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Verwertungsgesellschaft für diesen Tarif.. Dienstanbieter Als Dienstanbieter im Sinne dieses Tarifes gelten Dritte, welche ihren Endkunden (bzw. Endkonsumenten oder Abonnenten) in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch während der Vertragsdauer Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität anbieten, sei dies auf einem zentralen Speicher (hosted oder virtueller PVR) oder in einer entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellten Set-Top-Box mit integriertem Speicher, etwa mittels eingebauter Harddisk.
5 . Endkunde Als für die Fakturierung massgebende Endkunden (Abonnenten) im Sinne von Ziff. 4. des Tarifs gelten all jene Kunden, die an mindestens einem Tag während eines bestimmten Monats den Dienst aktiviert haben, um das vom Dienstanbieter zur Verfügung gestellte Angebot zu nutzen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich eine Aufzeichnung vorgenommen haben oder nicht.. Freistellung Die Dienstanbieter werden mit der Zahlung der tariflich geschuldeten Vergütung freigestellt hinsichtlich Forderungen Dritter aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten im Rahmen der durch diesen Tarif gedeckten und durch den Dienstanbieter abgegoltenen Vervielfältigungen bzw. Angebote von Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität. Die Freistellung bezieht sich nicht auf programmbezogene Aufzeichnungen (Catch-up TV). 4. Entschädigung 4. Vergütung Die Vergütung beträgt CHF 0.80 pro Monat und pro verrechnetem Endkunden (Abonnenten), wenn die Speicherkapazität für werkbezogene Aufzeichnungen und/oder für programmbezogene Aufzeichnungen im Rahmen eines Normalangebots (Ziff.. lit. a und b dieses Tarifs) zur Verfügung gestellt wird. Die Vergütung erhöht sich beim Normal -Angebot Top um CHF 0.0 auf CHF.0 pro Monat und verrechnetem Endkunden (Ziff.. lit. b, Abs. ). Die Vergütung beträgt CHF.0 pro Monat und pro verrechnetem Endkunden (Abonnenten), wenn die Speicherkapazität für werkbezogene Aufzeichnungen und/oder für programmbezogene Aufzeichnungen im Rahmen eines Premium-Angebots zur Verfügung gestellt wird. Die Vergütung erhöht sich beim Premium -Angebot Top um CHF 0.0 auf CHF.50 pro Monat und verrechnetem Endkunden (Ziff.. lit. c, Abs. ). Die Ansätze von Abs. bzw. gelten auch für Angebote, die Teil eines bundles sind. 4 Die Vergütung beträgt CHF 0. pro Monat und Endkunde, a) wenn die Speicherkapazität unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird und ausschliesslich werkbezogene Aufzeichnungen (Ziff.. lit. a) möglich sind. b) für den ersten Monat, in welchem die Speicherkapazität einem Endkunden für programmbezogene Aufzeichnungen (Ziff.. lit. b und c) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf eines Monats ist eine Vergütung gemäss Ziff. 4. Abs. bzw. Abs. geschuldet. Die Sonderregelung für Gratisangebote gilt nur, falls auch ein vorgelagertes Weitersendeangebot über IP-basierte Netze unentgeltlich ist. 5 Alle Vergütungen werden im Verhältnis 0 : zwischen den Inhabern von Urheberrechten und den Inhabern von verwandten Schutzrechten aufgeteilt. 6 Die Vergütung wird verdoppelt bezüglich Endkunden, welche SUISSIMAGE vom Dienstanbieter nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden. 4. Mehrwertsteuer Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Dienstanbieter zum jeweils anwendbaren Steuersatz (0: Normalsatz 8%, reduzierter Satz.5%) zusätzlich geschuldet. 4. Ermässigung für Verbände Gesamtschweizerische Verbände von Dienstanbietern im Sinne dieses Tarifes, die von ihren Mitgliedern die Vergütungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Verwertungs-
6 gesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%. 5. Meldungen 5. Grundsatz Die Dienstanbieter geben SUISSIMAGE pro Abrechnungsperiode alle Angaben bekannt, die für die Berechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere wie vielen Endkunden Kopiermöglichkeit und Speicherkapazität zur Verfügung gestellt wird und die dazugehörigen Einnahmen. Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird vierteljährlich per Ende März, Juni, September und Dezember jeden Jahres, innert 0 Tagen nach jedem Quartalsende, einzureichen. Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert 4-tägiger Nachfrist nicht nachgereicht, so kann SUISSIMAGE die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. 5. Kontrollmöglichkeit / Vertraulichkeit Die Dienstanbieter gewähren SUISSIMAGE zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher. SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Dienstanbieter gemachten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen. SUISSIMAGE verwendet die vom Dienstanbieter gemachten Angaben ausschliesslich für die Rechnungsstellung und für Verteilzwecke und wahrt dabei die Geschäftsgeheimnisse der Dienstanbieter. 6. Abrechnung 6. Rechnungsstellung und Zahlung Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE dem Dienstanbieter Rechnung. Bei ausgebliebener Meldung stellt SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung (Ziff. 5. Abs. dieses Tarifs). Die Rechnungsstellung erfolgt für das laufende Jahr und zwar vierteljährlich für das vorangegangene Quartal jeweils in den Monaten April, Juli, Oktober und Januar oder entsprechend vertraglicher Vereinbarung. 4 Alle Rechnungen sind innert 0 Tagen zahlbar. 6. Korrektur der Rechnung Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Dienstanbieter berechtigt, die Angaben gemäss Ziff. 5. innert 4 Tagen nachzuliefern. Erfolgt die Lieferung der Angaben erst nach erfolgter Schätzung, so dass die Rechnung korrigiert werden muss, so ist die Vergütung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 0% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Vergütung definitiv. 6. Akonto-Zahlungen Werden im Vertrag zwischen Dienstanbieter und SUISSIMAGE von den in diesem Tarif vorgesehenen vierteljährlichen Rechnungsperioden abweichende Rechnungsperioden festgelegt, ist SUISSIMAGE berechtigt, Voraus-/Akonto-Zahlungen oder andere Sicherheiten zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Dienstanbieter früheren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkam. Die Höhe der Akontozahlungen wird vertraglich vereinbart, wobei auf die letzten Abrechnungen oder auf Schätzungen abzustellen ist.
7 7. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif tritt am. Januar 0 in Kraft und gilt bis zum..04. Er verlängert sich maximal zweimal automatisch um ein Jahr (d.h. bis Ende 05 bzw. bis Ende 06), falls nicht die Verwertungsgesellschaften oder ein Nutzerverband, der an den Tarifverhandlungen, die zu diesem Tarif führten teilgenommen hat bis Ende 0 der Gegenseite schriftlich mitteilt, über einen neuen, ab..05 gültigen Tarif verhandeln zu wollen bzw. bis Ende 04 der Gegenseite schriftlich mitteilt, über einen neuen, ab..06 gültigen Tarif verhandeln zu wollen. Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.