Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Haftung-von-Webhostern/316-LG-Duesseldorf-Az-12-O-24607-Stoererhaftung-von-Rapidshare.html
Timestamp: 2019-05-21 05:54:28
Document Index: 31404406

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 5', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 97']

LG Düsseldorf: Störerhaftung von Rapidshare, Urteil v. 23.01.2008 Az. 12 O 246/07 - Telemedicus
LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008, Az. 12 O 246/07, Link: http://tlmd.in/u/316
Aktenzeichen: 12 O 246/07
Verkündet am: 23.01.2008
Ein Nutzer wählt aus seinem eigenen Dateibestand auf dem Computer die Datei aus, welche auf dem Speicherplatz im Internet abgelegt werden soll. Anschließend kann er durch einen einzigen Klick auf der Seite "www.rxxxx.com" dafür sorgen, dass die ausgewählte Datei hochgeladen wird. Sie wird dann auf Servern, auf denen die Klägerin ihrerseits Speicherplatz angemietet hat, abgespeichert. Unmittelbar im Anschluss an diesen Upload übermittelt die Klägerin dem Nutzer einen Download-Link, mit dem dieser die abgelegte Datei jederzeit über seinen Browser aufrufen kann. Ihr selbst ist der Inhalt der hochgeladenen Dateien nicht bekannt.
Das Hochladen von Dateien auf der streitgegenständlichen Internetseite ist stets kostenfrei. Eine Registrierung in irgendeiner Form ist ebenfalls nicht erforderlich. Es genügt ausschließlich die Auswahl der entsprechenden Datei und ein Klick auf eine bestimmte Schaltfläche unter der Adresse www.xxxxx
Die Klägerin umschreibt ihr Angebot auf der Seite "www.xxxx.com" wie folgt: "xxxShare – The easy way to share your files"; des weiteren ist folgende Angabe zu finden: "Hoste deine Dateien KOSTENLOS bei RapidShare! 1. Datei auswählen und auf Upload klicken 2. Download-Link verteilen".
Ihr Angebot sei nicht darauf ausgerichtet, hochgeladenen Dateien mit illegalem Inhalt öffentlich zugänglich zu machen. Sie wolle vielmehr ermöglichen, dass ein Nutzer entweder Dateien im Wege der Datensicherung bei ihr abspeichert oder sie durch Weitergabe des Download-Links Geschäftspartnern, Kollegen oder Freunden zugänglich macht. Dies sei aufgrund beschränkter Kapazitäten bei der Nutzung von Emails so nicht möglich. Durch diese Zweckbestimmung unterscheide sich der von ihr angebotene Dienst von sogenannten Filesharing-Diensten wie xxxx oder xxx sowie von Internet-Plattformen wie YouTube, MySpace oder VideoTube, da diese gerade darauf ausgerichtet seien, die hochgeladenen Dateien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
festzustellen, dass ein Anspruch der Beklagten gegen sie dahingehend, dass sie es zu unterlassen habe, die in der Anlage A zur Klageschrift aufgelisteten 143 Musikwerke aus dem Repertoire der Beklagten über ihr Internetangebot "www.rapidshare.com" öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, nicht besteht.
Ihrer Ansicht nach sei das gesamte Angebot der Klägerin darauf gerichtet, ihren Nutzern die Verbreitung von Dateien in der Öffentlichkeit zu ermöglichen, wobei diese im Wesentlichen urheberrechtlich geschütztes Material enthielten. Bereits die von der Klägerin selbst gewählten Formulierungen zur Beschreibung ihres Dienstes wiesen darauf hin. Auch der Umstand, dass der Upload von Dateien stets kostenfrei und ohne Einschränkungen möglich sei, während der Download entweder nur mit Erschwerungen möglich oder kostenpflichtig sei, spreche gegen den von der Klägerin vorgetragenen Verwendungszweck. Die weiteren Elemente wie der Erwerb von Premium-Punkten oder die zur Verfügung gestellte Software "xxxUploader" machten ebenfalls deutlich, dass ein großes Angebot an Dateien auf den Servern der Klägerin geschaffen und damit auch eine große Nachfrage bei den (gegebenenfalls kostenpflichtigen) Downloads geschaffen werden soll.
Das angerufene Gericht ist örtlich zuständig. Bei Bestehen eines besonderen Gerichtsstands ist im Falle einer negativen Feststellungsklage auch das Gericht zuständig, welches bei einer entsprechenden Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zuständig wäre (OLG Köln, Urt. v. 07.04.1978, Az. 6 U 179/77). Im vorliegenden Fall wäre das Landgericht Düsseldorf für den Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin nach § 32 ZPO örtlich und nach Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens von Lugano international zuständig, da das angegriffene Internetangebot bestimmungsgemäß auch in Düsseldorf Dritten zur Kenntnis gebracht wird.
Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte gegen sie keinen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG hat. Die Beklagte hat sich ihr gegenüber des Bestehens eines solchen Anspruchs berühmt. Durch die Abmahnung und die damit verbundene Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung hat sie gegenüber der Klägerin deutlich zu erkennen gegeben, dass sie von der Einschlägigkeit des § 97 UrhG ausgeht. Von diesem Umstand geht auch eine Gefährdung der Rechtsposition der Klägerin aus, so dass diese ein Interesse an der gerichtlichen Klärung der zu Grunde liegenden Frage hat. So hat die Beklagte in Bezug auf zwei – nicht streitgegenständliche – Musikstücke bereits eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln erwirkt; die Klägerin musste damit rechnen, dass dies auch bezüglich der 143 weiteren Stücke der Fall sein würde.
Bei den in der Anlage A aufgezählten Musikstücken handelt es sich um Werke der Musik im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Außer Streit steht, dass diese jeweils schutzfähig im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG sind.
Es liegt auch eine öffentliche Zugänglichmachung dieser Musikstücke im Sinne des § 19a UrhG vor. Auf Grund der Tatsache, dass die streitgegenständlichen Titel in digitaler Form als Datei auf dem von der Klägerin zur Verfügung gestellten Speicherplatz abgelegt worden sind, konnte zumindest jeder, der Kenntnis von dem entsprechenden zugeteilten Download-Link hatte, auf diese Datei und damit auf das urheberrechtlich geschützte Musikwerk zugreifen. Nachdem die entsprechenden Download-Links auf verschiedenen "Link-Resources" für sämtliche Internet-Nutzer, die diese Seiten aufsuchen, sichtbar gemacht worden sind, wurden diese zum entsprechenden Zugriff in die Lage versetzt. Ab dem Moment der Veröffentlichung der Download-Links lag also eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß der vorgenannten Vorschrift vor.
Die Aktivlegitimation der Beklagten bezüglich des Unterlassungsanspruchs beruht auf ihrer Eigenschaft als Wahrnehmungsgesellschaft für urheberrechtliche Nutzungsrechte, welche mit den einzelnen Urheberrechtsinhabern Berechtigungsverträge abgeschlossen hat. Das Bestehen solcher Verträge mit den einzelnen Künstlern ist vorliegend nicht bestritten worden. Nach § 3 der jeweiligen Berechtigungsverträge darf die Klägerin unter anderem die Rechte gegenüber Dritten ausüben, also auch etwaige Verletzer zur Unterlassung anhalten.
Die Klägerin ist des weiteren in Bezug auf den Anspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG passivlegitimiert.
Wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, der kann grundsätzlich als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Nach diesen gegebenen Umständen musste die Klägerin redlicherweise davon ausgehen, dass über ihren Dienst auch in Zukunft solche Dateien – unter anderem die streitgegenständlichen Musikwerke – verbreitet werden. Insbesondere ist die Existenz sogenannter "Link-Ressources", also Sammlungen mit Download-Links, über die die Nutzer die gewünschten Musikdateien problemlos finden können, nicht in Abrede gestellt worden; vielmehr hat die Klägerin selbst vorgetragen, zahlreiche solcher Seiten zu beobachten.
Zwar geht die Schlussfolgerung, aufgrund dieser Merkmale stünde fest, dass die Klägerin sich mit ihrem Angebot bewusst an die Raubkopierer-Szene wende, zu weit. Hierfür spricht zunächst nicht der Umstand, dass das Hochladen der Dateien kostenfrei ist. So sind Angebote im Internet, welche zunächst kostenfrei sind, keine Seltenheit, sondern eher der Regelfall, um potentielle Kunden für verbesserte – und dann meist kostenpflichtige – Leistungen zu werben. Gleiches gilt auch für das Angebotsmerkmal, dass eine Registrierung nicht erforderlich ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich das klägerische Angebot auch für zahlreiche legale Nutzungsmöglichkeiten eignet. Hier ist insbesondere auf die Möglichkeit der Verbreitung großer (legaler) Dateien abzustellen, was beim Versand per Email oftmals an Größenbeschränkungen der Postfächer scheitern würde.
Dagegen sind im Rahmen der – unstreitig vorhandenen – legalen Nutzungsmöglichkeiten nicht viele Anreize für die Nutzer, die kostenpflichtige Variante des Dienstes zu wählen, zu erkennen. Die meisten der von der Klägerin vorgetragenen Beispiele, in denen ihr Angebot in nicht zu beanstandender Weise zu verwenden ist, zeigen auf, dass lediglich einzelne Dateien heruntergeladen werden müssen. Dagegen ist es eher unwahrscheinlich, dass ein Anwender so viele Dateien in kurzer Zeit bei der Klägerin abrufen möchte, dass die Download-Beschränkungen eine wirkliche Beeinträchtigung darstellen. Schließlich muss der herunterladende Anwender durch Übermittlung des Download-Links gewissermaßen eingeladen werden, eine einzelne Datei abzurufen. Dagegen ist nicht ersichtlich, dass es – ähnlich wie bei "Raubkopien" – umfangreiche Linksammlungen mit legalen Inhalten gäbe; nur dann kämen auch hier die Beschränkungen zum Tragen.
Die Wiederholungsgefahr wird durch den bereits vorliegenden Verstoß gegen das Urheberrecht indiziert.
Tags: Providerhaftung, Prüfungspflichten, Rapidshare, Störerhaftung
Weitere Fundstellen: ZUM 2008, 338.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/316
LG München, 19.04.2007: Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers Urteil v. 19.04.2007, 7 O 3950/07