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Timestamp: 2016-10-28 06:43:00
Document Index: 382691777

Matched Legal Cases: ['Art. 360', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_143/2013 (30.04.2013)
1B_143/2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff,
Staatsanwaltschaft Bischofszell, Poststrasse 5b, 9220 Bischofszell.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Am 30. Dezember 2012 wurde X.________ festgenommen, nachdem sich anl�sslich einer Polizeikontrolle im Anschluss an einen Verkehrsunfall in Egnach der Verdacht der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz ergeben hatte. Mit Verf�gung vom 3. Januar 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau X.________ einstweilen bis am 30. Januar 2013 in Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte den dringenden Tatverdacht und die besonderen Haftgr�nde der Kollusions- und der Fluchtgefahr.
Am 25. Januar 2013 stellte X.________ bei der Staatsanwaltschaft Bischofszell ein Haftentlassungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Gesuch ab und leitete es zusammen mit einem Haftverl�ngerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht weiter. Gleichentags er�ffnete die Staatsanwaltschaft X.________ die Anklageschrift im abgek�rzten Verfahren (Erledigungsvorschlag) und setzte ihm gem�ss Art. 360 Abs. 2 Satz 2 StPO (SR 312.0) eine Frist von zehn Tagen, um zu erkl�ren, ob er der Anklageschrift zustimme oder sie ablehne.
Mit Verf�gung vom 28. Januar 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch von X.________ ab und verl�ngerte die Untersuchungshaft bis zum 1. M�rz 2013. Diese Verf�gung focht X.________ mit Beschwerde vom 29. Januar 2013 beim Obergericht des Kantons Thurgau an. Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht beantragten in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. Am 6. Februar 2013 nahm X.________ zu den Eingaben der Staatsanwaltschaft und des Zwangsmassnahmengerichts Stellung und f�hrte unter anderem aus, das Missverst�ndnis betreffend die Zust�ndigkeit zur Abgabe der Zustimmungserkl�rung sei gekl�rt, und die Zustimmung zur Anklage sei gegen�ber der Staatsanwaltschaft nachgeholt worden.
Am 7. Februar 2013 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Arbon Anklage gegen X.________ und beantragte zugleich beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft bis zum 6. Mai 2013. Mit Verf�gung vom 11. Februar 2013 gab das Zwangsmassnahmengericht diesem Antrag statt.
Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 wies das Obergericht die von X.________ gegen die Verl�ngerung der Untersuchungshaft gef�hrte Beschwerde ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Das Obergericht bejahte den dringenden Tatverdacht und den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Es erwog zusammenfassend, der junge, unverheiratete und arbeitslose Beschwerdef�hrer sei �sterreichischer Staatsb�rger mit Wurzeln in Kroatien und habe keine Beziehungen zur Schweiz.
Mit Entscheid vom 28. Februar 2013 verurteilte das Bezirksgericht X.________ im Sinne der Anklage zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 61 Tagen. Den Vollzug der Strafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Zugleich entschied es, die Sicherheitshaft werde per sofort aufgehoben und X.________ aus der Haft entlassen.
Mit Entscheid vom 7. M�rz 2013 hiess das Obergericht eine von X.________ gegen die Anordnung von Sicherheitshaft ab 7. Februar 2013 erhobene Beschwerde gut und stellte fest, die Anordnung der Sicherheitshaft sei nicht rechtm�ssig gewesen.
Mit Eingabe vom 11. April 2013 f�hrt X.________ gegen den Entscheid des Obergerichts vom 21. Februar 2013 betreffend die Verl�ngerung der Untersuchungshaft Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass sein Festhalten in der Untersuchungshaft ab 25. Januar 2013 rechtswidrig gewesen sei.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. X.________ erkl�rt seinen Verzicht auf eine abschliessende Stellungnahme.
Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG).
2.1 Verfahrensgegenstand bildet die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in der Zeit vom 25. Januar 2013 bis zur Anordnung der Sicherheitshaft am 7. Februar 2013.
2.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Der Beschwerdef�hrer muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Nach der Rechtsprechung hat der Betroffene nach Beendigung der Untersuchungshaft kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Haftbeschwerde (BGE 136 I 274 E 1.3 S. 276 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wurde mit Entscheid des Bezirksgerichts vom 28. Februar 2013 per sofort aus der Haft entlassen. Damit fehlt ihm das aktuelle praktische Interesse zur Beschwerdef�hrung vor Bundesgericht. Unter besonderen Umst�nden sind bestimmte R�gen jedoch trotz Entlassung des Beschwerdef�hrers aus der Haft materiell zu behandeln (BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 f. mit Hinweisen; vgl. nachfolgend E. 2.2.2 und E. 2.2.3).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, trotz seiner Haftentlassung habe er ein aktuelles und konkretes Rechtsschutzinteresse, weil beim Bezirksgericht ein Antrag betreffend Genugtuungsanspruch wegen zu Unrecht erlittener Untersuchungs- und Sicherheitshaft h�ngig sei.
Diese Argumentation geht fehl. Ein rechtlich gesch�tztes Interesse daf�r, die Unrechtm�ssigkeit der Dauer des Freiheitsentzugs festzustellen, ist im Hinblick auf allf�llige Entsch�digungsanspr�che des Beschwerdef�hrers zu verneinen, denn Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che k�nnen vor Gericht unabh�ngig davon geltend gemacht werden, ob die Rechtswidrigkeit einer Zwangsmassnahme vorg�ngig festgestellt worden ist (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397).
2.2.2 Besondere Umst�nde nimmt das Bundesgericht indes bei einer offensichtlichen Verletzung der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Diesfalls entspricht es dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozess�konomie, die entsprechende R�ge sogleich zu behandeln und dem Beschwerdef�hrer durch die Feststellung der Verletzung der EMRK Wiedergutmachung zu verschaffen. Behandelt das Bundesgericht die Beschwerde materiell, ist damit Art. 13 EMRK in jedem Fall Gen�ge getan (BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 f. mit Hinweisen).
Im zu beurteilenden Fall liegt keine offensichtliche Verletzung der EMRK vor, was vom Beschwerdef�hrer im �brigen auch nicht substanziiert behauptet wird:
Das Haftverfahren wurde formell korrekt durchgef�hrt. Das Zwangsmassnahmengericht wies mit Verf�gung vom 28. Januar 2013 das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 25. Januar 2013 ab und verl�ngerte die Untersuchungshaft auf Antrag der Staatsanwaltschaft bis zum 1. M�rz 2013. Da die Untersuchungshaft mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht am 7. Februar 2013 endete, stellte die Staatsanwaltschaft formell korrekt gleichzeitig mit der Anklageerhebung ein Gesuch um Fortdauer der Haft in Form von Sicherheitshaft.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht (als Teilgehalt des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 EMRK) nicht verletzt. Vielmehr hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb aus ihrer Sicht ein dringender Tatverdacht besteht und der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen ist. Weiter hat die Vorinstanz festgehalten, dass sich ihres Erachtens vorliegend die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer erst ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung stellt.
2.2.3 Das aktuelle praktische Interesse ist ferner nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind keine Grundsatzfragen ersichtlich, welche sich f�r eine Vielzahl Betroffener jederzeit in �hnlicher Weise stellen und die das Bundesgericht bei Nichteintreten kaum je rechtzeitig beantworten k�nnte (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Angesichts seiner schwierigen finanziellen Verh�ltnisse rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit ist der Antrag auf unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Bischofszell und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.