Source: https://immobankrecht.de/category/blog/vw-abgasskandal/
Timestamp: 2019-04-25 11:50:13
Document Index: 30132675

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 363', '§ 323', '§ 438', 'BGH', 'Art. 5', '§ 434', '§ 439']

VW Abgasskandal Archive - Immobankrecht
Nach der gesetzlichen Systematik ist der Käufer beweisbelastet dafür, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist (BGH, 9. März 2011, VIII ZR 266/09). Die aus § 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt gleichermaßen für die Frage, ob eine in der nach dem Vorbringen des Käufers nicht vertragsgemäß bewirkten Leistung liegende Pflichtverletzung erheblich und der Anspruch nicht kraft Gesetzes nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist.
Die Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB von zwei Jahren begann mit der Ablieferung des PKW. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, die erst mit dem Schluss des Jahres 2018 enden würde, da der sogenannte Diesel-Abgasskandal im Jahr 2015 bekannt geworden ist, findet hier keine Anwendung, da die Beklagte als Verkäuferin den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
Generell ist der Hersteller der Kaufsache – wie hier – nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2014, VIII ZR 46/13).
Eine Offenbarungspflicht des Vertragshändlers hinsichtlich der den Fahrzeugmangel begründenden Manipulation der Software kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die Manipulation bei Vertragsschluss weder bekannt war noch bekannt sein konnte.(
Autokauf und VW Abgasskandal- welche zivilrechtlichen Ansprüche bestehen?
Aus dem bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 des Kraftfahrt Bundesamtes und der Freigabebestätigung ergibt sich, dass es sich bei der in den betreffenden Fahrzeugen von VW verwendeten, unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 um einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB handelt[3]. Exemplarisch das Landgericht Stuttgart führt in seiner Entscheidung vom 12.01.2018[4] aus, dass der PKW damit nicht die bei Fahrzeugen gleicher Art übliche Beschaffenheit hat, was sich daraus ergibt, dass der Motor die Vorgaben unter Laborbedingungen nur aufgrund der manipulierten Software einhält.
Damit ergibt sich als erste Rechtsfolge ein Anspruch auf Nachbesserung gegenüber dem Verkäufer/ Hersteller. Hierbei ist die vom Kraftfahrtbundesamt freigegebene technische Überarbeitung durch ein Software-Update geeignet, den entsprechenden Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen.
Dem Käufer steht nach dem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2018[11] gegen den Hersteller kein Anspruch aus Prospekt-, Vertrauens- oder Garantiehaftung zu. Danach gehe die Prospekthaftung davon aus, dass der Emissionsprospekt in der Regel die einzige Informationsquelle des Anlegers ist. Nur unter der Voraussetzung- so das Landgericht- dass die durch den Prospekt vermittelte Information vollständig und richtig ist, kann der Kunde die ihm angebotene Kapitalanlage objektiv beurteilen und sein Anlagerisiko richtig einschätzen[12]. Demgegenüber stünden im Fall des Autokaufes dem Kaufinteressenten verschiedene Quellen zur Informationsbeschaffung zu, z.B. Autotest- /sonstige Fachzeitschriften sowie diverse Internetquellen[13]. Diese Argumentation erscheint jedoch sehr fragwürdig. Denn Abgrenzungskriterium für die Frage der allgemein zivilrechtlichen Prospekthaftung ist unter anderem, welche nach objektiven Empfängerhorizont zu bewertende Rechtsbindung mit den Erklärungen im Prospekt verbunden ist. Handelt es sich um Werbebroschüren und andere Dokumente, die ihrer Art und ihrem Umfang nach erkennbar überwiegend werblichen und weniger informativen Charakter haben, handelt es sich nicht um ein Prospekt. Diese Frage ist aber im Einzelfall zu bewerten. Aus diesem Grund lohnt es sich, herausgegebene schriftliche Unterlagen umfassend zu prüfen. Wir helfen Ihnen hierbei gern!