Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/platzierungsabhaengige-preisgelder-pferderennen-3135320
Timestamp: 2019-09-22 20:52:45
Document Index: 389764311

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'Art.20', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 118', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG']

Die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (Pfer­de­ren­nen) ist nicht steu­er­bar, wenn dem Eigen­tü­mer der Pfer­de als Gegen­leis­tung ledig­lich ein plat­zie­rungs­ab­hän­gi­ges Preis­geld gezahlt wird1.
Der hier ent­schie­de­ne Streit­fall betraf eine GmbH, deren Zweck u.a. im Kauf und Ver­kauf sowie der Aus­bil­dung von Pfer­den bestand. Sie erklär­te Umsät­ze aus Ver­kaufs­er­lö­sen und Preis­gel­dern und mach­te Vor­steu­ern aus dem Kauf von Pfer­den, eines LKW nebst Anhän­ger sowie eines Pkw gel­tend. Das Finanz­amt ver­sag­te den Abzug der gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt wies die Kla­ge unter Hin­weis auf das Abzugs­ver­bot für Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen ab2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on hat­te nun Erfolg; der Bun­des­fi­nanz­hof hob das Urteil auf, da das Finanz­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung noch von der Umsatz­steu­er­bar­keit aller Umsät­ze aus der Teil­nah­me an Pfer­de­ren­nen sowie einer hier­auf beru­hen­den Unter­neh­merstel­lung der GmbH aus­ge­gan­gen war. Im zwei­ten Rechts­gang wird das Finanz­ge­richt nun ins­be­son­de­re zu prü­fen haben, ob die von der GmbH erklär­ten Umsät­ze aus Pfer­de­ren­nen in vol­ler Höhe auf (nicht steu­er­ba­re) Preis­gel­der ent­fal­len oder ob dar­in auch steu­er­ba­re Antritts­gel­der ent­hal­ten sind.
Das Urteil hat über den ent­schie­de­nen Fall hin­aus Bedeu­tung für die Steu­er­bar­keit von ähn­li­chen Tätig­kei­ten, die mit unge­wis­ser Ent­gel­ter­war­tung aus­ge­übt wer­den. Dazu gehört auch die Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren3.
Die Teil­nah­me der J‑GmbH an Tur­nie­ren zur Erzie­lung von Preis­gel­dern erfolg­te nicht im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches. Nach stän­di­ger EuGH-Recht­spre­chung und des BFH setzt eine "Leis­tung gegen Ent­gelt" das Bestehen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen einer Leis­tung und einer tat­säch­lich vom Steu­er­pflich­ti­gen emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tung vor­aus. Dazu muss zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis bestehen, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Dienst­leis­tung bil­det4.
Im Urteil Baš­to­vá vom 10.11.20165 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den, dass die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (Pfer­de­ren­nen) kei­ne gegen Ent­gelt erbrach­te Dienst­leis­tung ist, wenn für die Teil­nah­me weder ein Antritts­geld noch eine ande­re unmit­tel­ba­re Ver­gü­tung gezahlt wird und nur Teil­neh­mer mit einer erfolg­rei­chen Plat­zie­rung ein Preis­geld erhal­ten; die Unge­wiss­heit einer Zah­lung sei geeig­net, den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen der dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­ten Dienst­leis­tung und der ggf. erhal­te­nen Zah­lung auf­zu­he­ben. Unter Bezug­nah­me auf die­se Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil in BFHE 259, 175 erkannt, dass auch ein Berufs­po­ker­spie­ler kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches "gegen Ent­gelt" i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der blo­ßen Teil­nah­me am Kar­ten­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang6.
Soweit das Finanz­amt in die­sem Zusam­men­hang vor­trägt, es kön­ne sich der geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht anschlie­ßen, da das BFH-Urteil in BFHE 259, 175 bis­lang nicht amt­lich ver­öf­fent­licht und daher von der Finanz­ver­wal­tung über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anwend­bar sei, ver­kennt es, dass es für den an Recht und Gesetz gebun­de­nen Bun­des­fi­nanz­hof (Art.20 Abs. 3 des Grund­ge­set­zes) nicht dar­auf ankommt, ob Ent­schei­dun­gen im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­fent­licht wur­den. Im Übri­gen ist die Finanz­ver­wal­tung nach Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 2 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on gehal­ten, die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu beach­ten und Steu­er­rechts­nor­men im Lich­te die­ser Urtei­le7 aus­zu­le­gen8.
Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 09.03.19729 ent­schie­den hat­te, dass die als Beloh­nung für das erfolg­rei­che Teil­neh­men an Pfer­de­ren­nen emp­fan­ge­nen Renn­prei­se Ent­gel­te für eine von dem Renn­stall­be­sit­zer erbrach­te sons­ti­ge Leis­tung dar­stel­len, ist die­se ‑zur frü­he­ren, noch nicht har­mo­ni­sier­ten Rechts­la­ge (Streit­jah­re: 1963 bis 1966) ergan­ge­ne- Ent­schei­dung durch das EuGH-Urteil Baš­to­vá10 über­holt11.
Stellt die Teil­nah­me an Tur­nie­ren zur Erzie­lung von Preis­gel­dern kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit dar, ist die­se Tätig­keit auch nicht zur Begrün­dung der Unter­neh­merstel­lung geeig­net. Denn bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung erfor­dert die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft ("Steu­er­pflich­ti­ger") die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern12. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ("Leis­tungs­aus­tausch") erbracht wer­den. Da die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men (Erbrin­gung von Leis­tun­gen gegen Ent­gelt) vor­aus­setzt13, ist sie aus­ge­schlos­sen, wenn es an einem Leis­tungs­aus­tausch fehlt.
Das Finanz­ge­richt hat den Sach­ver­halt viel­mehr dahin­ge­hend gewür­digt, dass mit dem Betrieb der J‑GmbH ein über­durch­schnitt­li­ches Reprä­sen­ta­ti­ons­be­dürf­nis der Allein­ge­sell­schaf­te­rin A und ihre sport­li­chen Nei­gun­gen befrie­digt wer­den soll­te, weil es für die behaup­te­te Pfer­de­zucht14 offen­sicht­lich an den hier­für erfor­der­li­chen Stu­ten feh­le. Die­se Wür­di­gung ist mög­lich und nach­voll­zieh­bar, sie wird auch nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen, sodass die­se Wür­di­gung den Bun­des­fi­nanz­hof bin­det (§ 118 Abs. 2 FGO).
Wei­ter­hin ist auf­zu­klä­ren, wel­che wei­te­ren Umsät­ze die J‑GmbH in den Streit­jah­ren aus­ge­führt hat und zu prü­fen, ob die J‑GmbH im Hin­blick auf die­se Umsät­ze unter­neh­me­risch tätig war. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass eine nur gele­gent­li­che Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung eines im Übri­gen pri­vat genutz­ten Gegen­stands kei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit dar­stellt15. Bei einem Gegen­stand, der sei­ner Art nach sowohl für wirt­schaft­li­che als auch für pri­va­te Zwe­cke ver­wen­det wer­den kann, sind alle Umstän­de sei­ner Nut­zung zu prü­fen, um fest­zu­stel­len, ob er tat­säch­lich zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men und damit unter­neh­me­risch ver­wen­det wird. Eine der Metho­den, mit denen geprüft wer­den kann, ob die betref­fen­de Tätig­keit zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men aus­ge­übt wird, ist der Ver­gleich zwi­schen den Umstän­den, unter denen der Betref­fen­de den Gegen­stand tat­säch­lich nutzt, und den Umstän­den, unter denen die ent­spre­chen­de wirt­schaft­li­che Tätig­keit gewöhn­lich aus­ge­übt wird. Fer­ner sind die tat­säch­li­che Dau­er der Ver­mie­tung des Gegen­stands, die Zahl der Kun­den und die Höhe der Ein­nah­men Gesichts­punk­te, die zur Gesamt­heit der Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls gehö­ren und daher neben ande­ren Gesichts­punk­ten bei die­ser Prü­fung berück­sich­tigt wer­den kön­nen16. Kommt das Finanz­ge­richt auf­grund die­ser Gesamt­be­trach­tung zum Ergeb­nis, dass die J‑GmbH auch hin­sicht­lich der wei­te­ren Umsät­ze nicht unter­neh­me­risch tätig war, sind auch die­se (wei­te­ren) Umsät­ze nicht steu­er­bar und ist ein Vor­steu­er­ab­zug bereits dem Grun­de nach aus­ge­schlos­sen.
Führt die­se Prü­fung hin­ge­gen zum Ergeb­nis, dass die J‑GmbH als Unter­neh­me­rin anzu­se­hen ist, hat das Finanz­ge­richt zu unter­su­chen, ob der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu ver­sa­gen ist, weil der Gegen­stand der jewei­li­gen Lie­fe­rung (im Streit­fall: Renn­pfer­de, LKW, Anhän­ger, PKW) zu weni­ger als 10 % für das Unter­neh­men genutzt wur­de. Ob die 10 %-Gren­ze erreicht wird, rich­tet sich im Hin­blick auf den Sofort­ab­zug der Vor­steu­er bei Anschaf­fung nach der beim Erwerb vor­ge­se­he­nen und durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­ten Ver­wen­dungs­ab­sicht17.
Zu beach­ten ist aller­dings, dass § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG in den Streit­jah­ren 2007 bis 2010 nur inso­weit uni­ons­rechts­kon­form und damit anwend­bar war, als er eine Ver­wen­dung zu unter­neh­mens­frem­den (pri­va­ten) Zwe­cken von mehr als 90 % umfasst. Die Aus­nah­me greift somit nicht, wenn der Gegen­stand im Unter­neh­men zu mehr als 90 % für nicht­wirt­schaft­li­che ‑nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fal­len­de- Tätig­kei­ten genutzt wird18. Die Nut­zung der ange­schaff­ten Gegen­stän­de zur Befrie­di­gung der sport­li­chen Nei­gun­gen und des Reprä­sen­ta­ti­ons­be­dürf­nis­ses der Allein­ge­sell­schaf­te­rin A könn­te geeig­net sein, eine pri­va­te Ver­wen­dung zu begrün­den.
Soweit das Finanz­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen von nicht­ab­zieh­ba­rem und daher vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­se­nem Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wand beja­hen soll­te, hat es zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­kauf der betref­fen­den Gegen­stän­de (im Streit­fall: Renn­pfer­de) nach § 4 Nr. 28 UStG steu­er­frei ist19; etwas ande­res ergä­be sich ledig­lich dann, wenn die J‑GmbH noch im Streit­jahr 2010 eine Rech­nung mit Umsatz­steu­er­aus­weis (§ 14c Abs. 1 UStG) erteilt hät­te. Hier­zu feh­len jedoch Fest­stel­lun­gen im Urteil des Finanz­ge­richt.
anders noch BFH, Urteil vom 09.03.1972 – V R 32/​69, BFHE 105, 196, BSt­Bl II 1972, 556 [↩]
Nds. FG, Urteil vom 06.10.2015 – 16 K 254/​14 [↩]
BFH, Urteil vom 30.08.2017 – XI R 37/​14, BFHE 259, 175: Kei­ne Umsatz­steu­er auf Poker­ge­win­ne [↩]
EuGH, Urtei­le Tols­ma vom 03.03.1994 – C‑16/​93, EU:C:1994:80, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 1994, 357, Rz 13 und 14; Geme­en­te Borse­le vom 12.05.2016 – C‑520/​14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Laj­ver vom 02.06.2016 – C‑263/​15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH, Urtei­le vom 10.07.1997 – V R 94/​96, BFHE 183, 288, BSt­Bl II 1997, 707; vom 14.03.2012 – XI R 8/​10, BFH/​NV 2012, 1667, Rz 52; vom 12.08.2015 – XI R 43/​13, BFHE 251, 253, BSt­Bl II 2015, 919, Rz 25 [↩]
EuGH, Urteil Baš­to­vá vom 10.11.2016 – C‑432/​15, EU:C:2016:855, HFR 2017, 82 [↩]
im Streit­fall: EuGH, Urteil Baš­to­vá, EU:C:2016:855, HFR 2017, 82 [↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 259, 175, Rz 26, 27, sowie vom 18.10.2001 – V R 106/​98, BFHE 196, 363, BSt­Bl II 2002, 551, Rz 18, 25 f. [↩]
BFH, Urteil vom 09.03.1972- V R 32/​69, BFHE 105, 196, BSt­Bl II 1972, 556 [↩]
vgl. hier­zu bereits BFH, Urteil in BFHE 259, 175, Rz 29 [↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 18.12 2008 – V R 80/​07, BFHE 225, 163, BSt­Bl II 2011, 292, unter II. 1.; vom 11.04.2008 – V R 10/​07, BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741, unter II. 1. [↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 09.02.2012 – V R 40/​10, BFHE 236, 258, BSt­Bl II 2012, 844, unter Rz 21, sowie vom 24.09.2014 – V R 54/​13, BFH/​NV 2015, 364, Rz 26 [↩]
BFH, Urteil vom 12.12 1996 – V R 23/​93, BFHE 182, 388, BSt­Bl II 1997, 368; EuGH, Urteil Enk­ler vom 26.09.1996 – C‑230/​94, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836 [↩]
BFH, Urteil vom 04.09.2008 – V R 10/​06, BFH/​NV 2009, 230, unter II. 1.c aa; EuGH, Urteil Enk­ler, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836, Leit­satz [↩]
vgl. Oel­mai­er in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15 UStG Rz 461 [↩]
BFH, Urteil vom 03.08.2017 – V R 62/​16, BFHE 259, 380, Rz 31; BFH, Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/​13, BFHE 255, 555, BSt­Bl II 2018, 237; EuGH, Urteil Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark vom 15.09.2016 – C‑400/​15, EU:C:2016:687 [↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 21.05.2014 – V R 34/​13, BFHE 246, 232, BSt­Bl II 2014, 914, Rz 54 [↩]