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Timestamp: 2018-04-20 21:55:24
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Matched Legal Cases: ['§ 883', '§ 47', '§ 158', '§ 883', '§ 47', '§ 158', '§ 47', '§ 883', '§ 883', '§ 530', '§ 935', '§ 883', '§22', '§ 883', '§ 885', '§ 2301', '§ 22', '§ 53', '§ 883', '§ 22', '§ 894', '§ 22', 'BGH', '§ 883', '§ 894', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 46', '§ 22', '§ 894', '§ 22', '§ 528', '§ 528', '§ 530', '§ 883']

Rechtsprechung: ZEV 2002, 514 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 19.03.2002 | BayObLG, 16.05.2002 | OLG Frankfurt, 20.03.2002 | OLG Düsseldorf, 24.07.2002
BGB §§ 883, 158; GBO § 47
Einheitliche Vormerkung bei alternativ bedingtem Anspruch - mehrere Vormerkungen bei unterschiedlichen Gläubigern und Schuldnern
BGB § 158 § 883; GBO § 47
Eintragung eines an mehrere Bedingungen geknüpften Anspruchs auf Rückübertragung von Eigentum; Sicherung des Rückübertragungsanpruches mit nur einer Vormerkung; Vertragliche Vereinbarungen unter Ehegatten über den Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich
Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs des Veräußerers im Fall groben Undanks des Erwerbers; Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels; Vertragliche Vereinbarungen unter Ehegatten über den Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich
Sicherung eines Rückübertragungsanspruch ; Vormerkung; Ablehnung von Eintragungsanträgen; Grundbuchamt; Eintragung von Vormerkungen
Notare Bayern , S. 76 (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 158, 883; GBO § 47
Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs wegen Unterlassung güterrechtlicher Vereinbarungen
Bestimmtheit bei Rückauflassung
DNotZ 2002, 784
FamRZ 2003, 1480
ZEV 2002, 514 (Ls.)
OLG München, 29.05.2007 - 32 Wx 77/07
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 01.08.2002 (DNotZ 2002, 784 = MittBayNot 2002, 396 = FamRZ 2003, 1480) betrifft einen gänzlich anderen Sachverhalt.
Aufschiebend bedingte - künftige - Ansprüche (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB) können, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (…siehe Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1489), aber ebenso durch - eine - Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLG DNotZ 1999, 1011/1012; MittBayNot 2002, 396;… auch Staudinger/Gursky § 883 Rn. 22, Rn. 175 f.).
LG München I, 11.02.2002 - 13 T 2232/02
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Schenkung mit Widerrufsvorbehalt
(...) Hinweis der Schriftleitung: Vgl. zur Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs wegen Unterlassung güterrechtlicher Vereinbarungen BayObLG, Beschluss vom 1.8.2002 - 2Z BR 72/01 -, MittBayNot 2002, S. 396 (in diesem Heft).
BGB §§ 530, 531, 812, 883, 885, 888; ZPO §§ 935, 938, 940, 941
Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Rückübertragung von Grundstückseigentum; Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks; Verfügungs- und Veräußerungsverbot
LG Köln, 21.02.2002 - 15 O 83/02
NJW-RR 2002, 1595
FamRZ 2003, 157 (Ls.)
Schwere Beleidigungen können den Tatbestand erfüllen (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2002, 11 W 19/02, zitiert nach Juris).
Auch wennn das von dem Kläger geschilderte Verhalten der Beklagten mit unterlassenen Begrüßungen, einer bei dem Fortzug aus der Nachbarschaft fehlenden Verabschiedung, der fortgesetzt fehlenden Gesprächs- und Besuchsbereitschaft, einer unverhohlen gezeigten Mißachtung seiner Person sowie des Schweigens auf besorgte Anfragen des Klägers "über eine gewisse objektive Unhöflichkeit" hinausgehen dürfte und - insbesondere durch den unstreitigen Text der von der Beklagten zu 2) verfassten SMS vom 15.11.2003 - schon in den Grenzbereich zu einer ehrverletzenden Äußerung gelangt, lässt sich nach der Einschätzung des Senats gleichwohl kein Verhalten der Beklagten erkennen, dass in die Nähe einer schweren Beleidigung des Klägers durch die Beklagten kommen würde und damit objektiv ein gewisses Maß an Schwere hätte (vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 2002, 1595).
BGB §§ 883, 885, 2301; GBO §§22, 53
Schenkung auf den Todesfall nicht vormerkungsfähig
BGB § 883 § 885 § 2301; GBO § 22 § 53
Auslegung der Grundbucheintragung - strenge Anforderungen an Nachweis fehlerhafter Auflassungsvormerkung - keine Vormerkbarkeit erbrechtlicher Ansprüche - Vormerkung von auf den Tod des Schenkers befristeter Ansprüche
Vormerkbarkeit von erbrechtlichen Ansprüchen; Löschungsbewilligung des Vormerkungsberechtigten; Eigentumsvormerkung ; Grundbuchverfahren
BGB §§ 883, 885, 2301, GBO §§ 22, 53
Vormerkung für erbrechtliche Ansprüche
Vormerkung bei Übertragungsvertrag
LG Ingolstadt - 1 T 1985/01
FGPrax 2002, 151
FamRZ 2003, 486
FamRZ 2003, 488
Rpfleger 2002, 563
Hierfür ist das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse an der Löschung der Grunddienstbarkeit maßgeblich (vgl. BayOblG, FGPrax 2002, 151, 153), das der Senat entsprechend den Angaben über den Wert der Grunddienstbarkeit bei deren Bestellung auf ca. 1/40 des nach dem Kaufpreis von 360.000 EUR zu bestimmenden Werts des Grundstücks schätzt.
Der Nachweis der Unrichtigkeit obliegt den Antragstellern, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem über einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB geführten Rechtsstreit verteilen würde (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151).
An die Führung des Nachweises sind, wie allgemein anerkannt ist, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151;… Demharter, a.a.O., § 22, Rdn. 37).
Ein derartig bedingt gestalteter Anspruch konnte - anders als die Vermächtnisanordnung (vgl. BayObLG NJOZ 2002, 2063, 2066) - durch Vormerkung gesichert werden (vgl. OLG Düsseldorf RPfleger 2003, 290; BGHZ 134, 182 ff;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 883 Rdnr. 9, jew. m. w. N.) und war deshalb ein taugliches Mittel zur Verhinderung vermächtniswidriger Verfügungen der Beteiligten über das Grundstück zu Lebzeiten.
Der Nachweis der Unrichtigkeit obliegt dem Beteiligten zu 1), und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem über einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB geführten Rechtsstreit verteilen würde (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151).
An die Führung des Nachweises sind, wie allgemein anerkannt ist, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. u.a. BayObLG FGPrax 2002, 151;… Demharter, 28. Auflage, § 22, Rdn. 37).
An die Führung des Nachweises sind, wie allgemein anerkannt ist, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (…OLG Köln aaO.; BayObLG FGPrax 2002, 151 ).
Zur Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung bedarf es, ebenso wie für deren Eintragung, grundsätzlich einer Bewilligung des Betroffenen gemäß § 19 GBO oder eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 GBO (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151 [juris-Rz. 9];… Senat, FGPrax 2010, 14 [juris-Rz. 9];… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 46 Rdn. 7; jeweils m.w.Nachw.).
An die Führung dieses Nachweises sind, wie allgemein anerkannt ist, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151 [juris-Rz. 9];… Senat, FGPrax 2010, 14 [juris-Rz. 9];… Demharter, a.a.O., § 22, Rdn. 37).
Damit müssen gerade auch nur außerhalb der Urkunden ersichtliche Motivationen und Vorstellungen der Beteiligten außer Betracht bleiben (BayObLG ZfIR 2002, 1025, 1026), insbesondere, wenn diese - wie im Falle der Klägerin - ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu Lasten der Eigentümer bedenklich zu verkürzen drohen.
Denn der Nachweis der Unrichtigkeit obliegt dem Beteiligten, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem über einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB geführten Rechtsstreit verteilen würde (z. B. BayObLG, FGPrax 2002, 151).
Ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt hierfür nicht (z. B. BayObLG, FGPrax 2002, 151).
Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, sind an den Nachweis der Unrichtigkeit - hier mangelnden Vollständigkeit - einer Eintragung strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt grundsätzlich nicht (vgl. BayObLG DNotZ 1994, 182 [185]; BayObLG NJW-RR 1997, 590; BayObLG FGPrax 2002, 151; Senat, FGPrax 2010, 14 [15];… Demharter, a.a.O., § 22, Rdn. 37).
OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 57/10
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit …
OLG Frankfurt, 20.03.2002 - 20 W 460/01
Erbrecht des überlebenden Ehegatten: Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen Erblasserin erhobenen Ehescheidungsantrags; Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten
Prüfungsumfang des Nachlassgerichts bei der Erteilung eines Erbscheins; Wachkoma der Erblasserin; Beantragung der Ehescheidung durch den Betreuer; Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts; Bewusstseinsverlust eines Ehegatten als Stichtag für den Beginn des Getrenntlebens; Verlust der ehelichen Gesinnung
(Erbrecht des überlebenden Ehegatten: Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen Erblasserin erhobenen Ehescheidungsantrags; Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten)
AG Groß-Gerau - 41 VI P 23/00
LG Darmstadt, 07.08.2001 - 5 T 1049/00
NJW 2002, 3033
FGPrax 2002, 124
FamRZ 2002, 1511
ZEV 2002, 514
BGB §§ 528, 530, 883 Abs. 1
Rückforderungsansprüche wegen Verarmung des Schenkers vormerkungsfähig
BGB § 528 § 530 § 883 Abs. 1
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers vormerkungsfähig
Zulässigkeit einer Rückauflassungsvormerkung bei einer Grundstücksschenkung; Rückgängigmachung der Schenkung wegen Verarmung oder groben Undanks; Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz; Hinreichende objektive Bestimmbarkeit
Rückübereignung bei Verarmung
LG Düsseldorf, 19.09.2001 - 25 T 611/01
FGPrax 2002, 203
Das OLG Düsseldorf (FGPrax 2002, 203) erstreckte diese Ansicht auf die Verarmung des Schenkers.
Ebenso hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2002 (NJOZ 2002, 2313) im Anschluss an den Bundesgerichtshof die Wahrung des grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gefordert.