Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/61
Timestamp: 2019-09-20 18:33:45
Document Index: 347645184

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 51', '§1', '§ 7', '§3', '§ 1', '§2', '§4', '§5', '§6', '§ 2', '§7', '§8', '§ 2', '§9', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 15', '§ 172', '§ 172', '§1', '§2', '§ 49', '§ 25', '§ 49', '§ 25', '§ 49', '§ 49', '§ 20', '§ 26', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 2', '§ 38', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 62', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 35']

BGBl. Teil 1: Nr. 61 (1999) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 61 (1999)
Veröffentlicht am 31.12.1999, PDF downloaden
Zehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (Seite 2)
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000) (Seite 3)
Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (Seite 20)
Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht (Seite 21)
Erste Verordnung zur Änderung der Bundesartenschutzverordnung (Seite 23)
2822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Zehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Vom 22. Dezember 1999 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Das Außenwirtschaftsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- nummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242), wird wie folgt geändert: In § 51 wird die Angabe „31. Dezember 1999“ durch die Angabe „31. Dezem- ber 2002“ ersetzt. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut des Außenwirtschaftsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 22. Dezember 1999 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Der Bund esminist er f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie M üller
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 2823 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2000) Vom 22. Dezember 1999 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §1 Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2246), aufgestellte Wirtschaftsplan – Teil I des Gesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2000 – wird in Einnahmen und Ausgaben auf höchstens 2 200 000 000 Deutsche Mark abzuschließen. Auf diese Höchstgrenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet, die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verringern oder ganz ausschließen. (4) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1998 und 1999 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geld- mitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. §3 13 532 200 000 Deutsche Mark Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 20 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. §2 §4 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr 2000 Kredite in Höhe von Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürf- nisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es eines Nachtragswirtschafts- plans nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. festgestellt. 6 363 490 000 Deutsche Mark aufzunehmen. (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Jahr 2000 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungs- übersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- logie wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von §5 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- nologie wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundes- ministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerb- lichen Wirtschaft einschließlich der Freien Berufe bis zum Gesamtbetrag von 450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
2824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan- gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat. (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- leistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurech- nen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Haupt- verpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch- nahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- rechnen. §6 Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und die Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des Gesetzes über die Ver- waltung des ERP-Sondervermögens festgelegten Zweck- bestimmung ausgenommen. §7 Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können unter Einschaltung der Hauptleihinstitute Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, und Deutsche Ausgleichsbank, Bonn, vergeben werden. §8 Die §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2001 weiter. §9 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 22. Dezember 1999 Der Bund esp räsid ent J o hannes Rau Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Der Bund esminist er f ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie M üller Der B und esm inist er d er Finanzen H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2000 Teil I: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 mit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Teil II: Finanzierungsübersicht Teil III: Kreditfinanzierungsplan Anlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1998 Teil I Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1992 Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung Kapitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung Kapitel 3 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben Kapitel 4 (Einnahmen): Einnahmen 2825
2826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Kap. 1 Titel und Funktion Zw ec kb est immung 1 2 Betrag für 2000 Betrag für 1999 Ist-Ergebnis 1998 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 3 4 5 Ausgaben Die in den Titeln 862 01 und 862 02 veranschlagten Mittel werden nach Maßgabe von Einzelrichtlinien von den Haupt- leihinstituten vergeben. 862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . 8 550 000 9 900 000 10 185 208 2 100 000 2 700 000 2 911 336 5 000 10 000 11 490 7 000 –– –– Gesamtausgaben 10 662 000 12 610 000 Zuweisungen und Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 000 10 000 Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 650 000 12 600 000 Gesamtausgaben 10 662 000 12 610 000 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . fällig im Jahr 2001 1 889 600 000 DM Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs- fähig. 862 02-330 Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb- lichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Umwelt- schutz und Energieeinsparung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . davon fällig: Jahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jahr 2002 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845 000 000 DM 420 000 000 DM 425 000 000 DM Die Ausgaben bei Tit. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs- fähig. 681 02-029 681 03-029 Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler sowie langfristige Förderung des deutsch/ jüdisch-amerikanischen Jugendaustausches Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . davon fällig: Jahr 2001 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jahr 2002 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jahr 2003 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jahr 2004 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 000 DM 4 000 000 DM 3 000 000 DM 2 000 000 DM 2 000 000 DM Die Ausgaben sind übertragbar. Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 2827 Investitionsfinanzierung Er l ä u t e r u n g e n 6 Zu Tit. 862 01 Die ERP-Finanzierungshilfen sollen der Leistungsfähigkeit und -steigerung mittelständischer Unternehmen dienen. Die Mittel sollen vorrangig Antragstellern aus den neuen Bundesländern zugute kommen, ohne dass jedoch wichtige Förderaufgaben in den alten Bundesländern vernachlässigt werden. e) Langfristige Finanzierungen marktnaher Forschung und Entwick- lung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie ihrer Markteinführung. Zu Tit. 862 02 Im Einzelnen sind vorgesehen für: a) Vorhaben in regionalen Fördergebieten und Aufbauinvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 600 Mio DM b) Existenzgründungen – Eigenkapitalhilfeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . 1 700 Mio DM – Existenzgründungsdarlehensprogramm . . . . . 2 500 Mio DM c) mittelständische Bürgschaftsbanken sowie Refinanzierung privater Kapital- beteiligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Ausbildungsplätzeprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . d) Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der Freien Berufe. 200 Mio DM 150 Mio DM e) Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 400 Mio DM Wenn es die Mittelnachfrage erfordert, können Verschiebungen zwischen den einzelnen Bereichen vorgenommen werden. Entsprechend der vorstehenden Aufteilung können Finanzierungs- hilfen für folgende Zwecke gewährt werden: a) Investitionen mittelständischer Unternehmen in den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ in den alten Bundesländern und Berlin (West), soweit diese Unternehmen nicht Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapi- tel 09 02 Titel 882 82) erhalten, sowie allgemeine Aufbauinvesti- tionen bestehender mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. 520 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- gungen zugesagt. b) Existenzgründungen mittelständischer Unternehmen der ge- werblichen Wirtschaft. Im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms werden zinsverbil- ligte, persönliche Darlehen an natürliche Personen gewährt. Die Darlehen dienen der Gründung und Festigung einer selbständi- gen Existenz auch im Zuge der Privatisierung und Reprivatisie- rung. Auch Existenzgründungen Freier Berufe können gefördert werden. Die Darlehen haben Eigenkapitalfunktion, da sie – abge- sehen von der persönlichen Haftung – vom Existenzgründer nicht abgesichert zu werden brauchen und im Konkursfall unbe- schränkt haften. Zur Aufrechterhaltung des eigenkapitalerset- zenden Charakters der Eigenkapitalhilfedarlehen muss der Bund den Banken gegenüber für Ausfälle Bürgschaften übernehmen. Hierfür zahlen Darlehensnehmer und das ERP-Sondervermögen eine nach dem Prinzip der Selbstfinanzierung berechnete Gebühr an Einzelplan 32 des Bundeshaushaltes. Die Ausfälle aus den Bürgschaften werden aus dem Einzelplan 32 geleistet. Diese Erläuterung ist verbindlich. Im Rahmen des Existenzgründungsdarlehensprogramms kön- nen auch Existenzgründungen Freier Berufe (mit Ausnahme der Heilberufe) gefördert werden. 1 369,6 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächtigungen zugesagt. c) Refinanzierungen von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften, um mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haften- dem Kapital zu erleichtern, sowie ERP-Darlehen an mittelständi- sche Bürgschaftsbanken zur Übernahme von Bürgschaften bei der Kreditaufnahme mittelständischer Unternehmen und Angehöri- ger Freier Berufe. Es können Darlehen für folgende Zwecke gewährt werden: a) Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Luftreinhaltung sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterungen in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft, b) Errichtung und Einrichtung von Anlagen der Abfallwirtschaft, c) Bau von Abwasserreinigungsanlagen, d) Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen Energieverwen- dung bzw. zum Einsatz regenerativer Energien. Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch für umwelt- freundliche Produktionsanlagen verwendet werden. 845 Mio DM sind auf Grund früherer Verpflichtungsermächtigungen zugesagt. Zu Tit. 681 02 Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 4 Mio DM auf Stipendien- programme, und zwar – 2,0 Mio DM auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein einjähriger Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, – 1,6 Mio DM auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlern die Mög- lichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hoch- schule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen, – 400 000 DM zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholar- ship Program’s. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch die Bereit- stellung von Lehr- und Lernmaterial für Universitäten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, der befristete Aufenthalt deutscher Hochschul- lehrer an Universitäten dieser Länder sowie Kosten der Evaluierung der genannten Stipendienpogramme finanziert werden. 1 Mio DM des Baransatzes entfällt auf das deutsch/jüdisch-ameri- kanische Begegnungsprogramm, mit dem jungen amerikanischen Juden die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgern zu machen. Dieses Pro- gramm ist langfristig angelegt. Es wird seit 1999 von dem Bayerisch- Amerikanischen Zentrum im Amerika-Haus München unter dem Namen „Bridge of Understanding – The Jewish Experience of Modern Germany“ durchgeführt. Zu Tit. 681 03 Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegung. Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förde- rung entscheidet ein Interministerieller Ausschuß im Einvernehmen mit dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses des Deut- schen Bundestages „ERP-Wirtschaftspläne“. Außer dem Baransatz von 7 Mio DM sind bei diesem Titel Verpflich- tungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 11 Mio DM, fällig in den Jahren 2001 bis 2004, veranschlagt, um Zuschusszusagen für kommende Jahre geben zu können.
2828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Kap. 2 Titel und Funktion Zw ec kb est immung 1 2 Betrag für 2000 Betrag für 1999 Ist-Ergebnis 1998 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 3 4 5 Ausgaben Die in Titel 866 01 veranschlagten Mittel werden nach Maß- gabe einer Richtlinie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vergeben. 866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in Ent- wicklungsländer (Exportfonds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 400 000 Gesamtausgaben 350 000 400 000 Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 000 400 000 Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 000 000 DM fällig im Jahr 2003 Abschluss 268 997
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Exportfinanzierung Er l ä u t e r u n g e n 6 Zu Tit. 866 01 Die Darlehen, die teilweise auf Grund früherer Verpflichtungsermächti- gungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitions- gütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 : 3 mit Mitteln, die sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft. Der auf Grund früherer Darlehen bei der Kreditanstalt für Wieder- aufbau bestehende Exportfonds I (Einzelheiten vgl. dazu ERP-Wirt- schaftsplangesetz 1981 – BGBl. I S. 745 – Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 866 01) in Höhe von ursprünglich 500 000 000 DM wird schritt- weise an das ERP-Sondervermögen zurückgezahlt. Die Titelansätze im Exportfonds sind entsprechend angepasst, um eine Förderung wie bisher zu gewährleisten. 2829
2830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Kap. 3 Titel und Funktion Zw ec kb est immung 1 2 Betrag für 2000 Betrag für 1999 Ist-Ergebnis 1998 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 3 4 5 Ausgaben 531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter- suchungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 2 500 952 671 01-680 Bearbeitungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 200 5 575 01-928 Verzinsung der Kredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 507 000 3 015 500 2 499 441 870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 8 000 1 156 Gesamtausgaben 2 520 200 3 026 200 Sächliche Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 200 2 700 Zinskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 507 000 3 015 500 Ausgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 8 000 Gesamtausgaben 2 520 200 3 026 200 Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Sonstige Ausgaben Er l ä u t e r u n g e n 6 Zu Tit. 531 01 Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die jährliche ERP-Broschüre, in der über Tätig- keit und Progamme des ERP-Sondervermögens berichtet wird. Ferner können aus dem Ansatz Ausgaben geleistet werden, die im Zusammenhang mit dem jährlichen ERP-Wirtschaftsplangesetz entstehen. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z.B. Seminare, Work- shops, Tagungen u. ä.), aus denen Erkenntnisse für die Fortentwick- lung der ERP-Programme gewonnen werden können. Zu Tit. 671 01 Veranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z.B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih- instituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie die Gebühren, die für die Übernahme und Verwaltung von in den Vorjah- ren übernommenen Beteiligungen im Rahmen des Eigenkapitalfi- nanzierungsprogramms Berlin und für die Bearbeitung von in den Vorjahren gewährten Krediten zu erleichterten Bedingungen an die Weberbank Berliner Industriebank KGaA zu zahlen sind. Aus dem Ansatz können auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden. Zu Tit. 575 01 Der Betrag ist für die Verzinsung der am Kapitalmarkt aufgenomme- nen Kredite vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagio- kosten gezahlt werden. Zu Tit. 870 01 Der Betrag ist für Inanspruchnahmen aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorgesehen. Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes. Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezem- ber 1998 114,3 Mio DM. 2831
2832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Kap. 4 Titel und Funktion Zw ec kb est immung 1 2 Betrag für 2000 Betrag für 1999 Ist-Ergebnis 1998 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 3 4 5 Einnahmen 119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u.a. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 000 4 119 99-680 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 1 000 2 599 121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital- finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 600 1 600 1 374 141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen . . . . . 10 10 0 141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 200 200 627 162 01-691 Zinsen aus Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 113 400 2 136 000 2 124 583 162 03-872 Sonstige Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 150 000 426 385 182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 801 500 5 150 600 12 897 301 325 02-928 Einnahmen aus Krediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 363 490 8 045 790 498 503 331 02-680 Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt für Kredite für Investitionen in den neuen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . 0 550 000 220 000 Gesamteinnahmen 13 532 200 16 036 200 Verwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 600 3 600 Übrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 528 600 16 032 600 Gesamteinnahmen 13 532 200 16 036 200 Abschluss
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 2833 Einnahmen Er l ä u t e r u n g e n 6 Zu Tit. 119 99 Zu Tit. 182 01 Hierbei handelt es sich insbesondere um Eingänge aus bereits aus- gebuchten Forderungen. Der Betrag ist geschätzt. Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen: Zu Tit. 121 02 Veranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigen- kapitalfinanzierung der Weberbank Berliner Industriebank KGaA. a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . 2 066 300 000 DM b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . 2 625 000 000 DM c) Weberbank Berliner Industriebank KGaA . . . . . . . . . . . . . 101 200 000 DM d) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 000 DM 4 801 500 000 DM Zu Tit. 141 01 Für die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Zu Tit. 162 01 Veranschlagt sind Zinsen aus der Gewährung von ERP-Darlehen: Zu Tit. 325 02 Nach § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden. Die Veranschlagung der Netto- Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4). b) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . . 1 293 000 000 DM Die Mittel aus der Kreditaufnahme dienen der Gewährung von Krediten insbesondere für Investitionen in den neuen Bundes- ländern. c) Weberbank Berliner Industriebank KGaA . . . . . . . . . . . . . . 25 400 000 DM Zu Tit. 331 02 d) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM a) Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . 793 200 000 DM 2 113 400 000 DM Zu Tit. 162 03 Veranschlagt sind Zinsen aus Guthaben des ERP-Sonderver- mögens. Dem ERP-Sondervermögen wurden im Zuge der deutschen Ver- einigung Zinszuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Finanzie- rung der Kreditgewährung für Investitionen in den neuen Ländern in einem Gesamtumfang von rd. 9,4 Mrd. DM zugesagt und auf die einzelnen Jahre bis 2009 verteilt. Für das Jahr 2000 sind keine Zuschüsse vorgesehen.
2834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Abschluss davon entfallen auf Kap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben sächliche Ausgaben 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM Zins- kosten Zuweisungen und Zuschüsse Investitionen 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 Investitionsfinanzierung 10 662 000 12 000 2 Exportfinanzierung . . . . 350 000 3 Sonstige Ausgaben . . . 2 520 200 3 200 2 507 000 4 Einnahmen . . . . . . . . . . 13 532 200 3 200 2 507 000 10 650 000 350 000 10 000 13 532 200 13 532 200 12 000 11 010 000
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 2835 Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben- soll Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zw ec kb est immung (stichwortartig) 1999 a) Bis einschl. 31. 12. 1998 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2000 b) VE 1999 c) VE 2000 davon fällig 2000 2001 2002 2003 ff. 4 5 6 7 in Mio DM 1 2 3 Kap. 1 862 01 Mittelständische Unternehmen . . . . . . 9 900,0 a) b) c) — 1 889,6 1 889,6 — 1 889,6 — — — 1 889,6 862 02 Umweltschutz und Energieeinsparung 2 700,0 a) b) c) 420,0 825,0 845,0 420,0 425,0 — — 400,0 420,0 — — 425,0 681 02 Gewährung von Stipendien, Förderung transatlantischer Beziehungen . . . . . . 10,0 a) b) c) — 10,0 — –– 4,0 — –– 3,0 –– –– 2,0 –– — 1,0 –– a) b) c) — — 11,0 –– –– — –– –– 4,0 –– –– 3,0 — –– 4,0 a) b) c) 275,0 105,0 140,0 140,0 — — 135,0 — –– — 105,0 — — — 140,0 b) 2 829,6 c) 2 885,6 2 318,6 — 403,0 2 313,6 107,0 428,0 1,0 144,0 681 03 Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung . . . . . — — — — — — — — — Kap. 2 866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen in Entwicklungsländer. . . . . . . . . . . . . . Summe 400,0
2836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Teil II Finanzierungsübersicht Teil I ERP-Sondervermögen Betrag für  2000 1999 1 000 DM Ermittlung des Finanzierungssaldos 1. Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehl- betrages) 13 532 200 16 036 200 2. Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen) 7 168 710 7 990 410 3. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 363 490 8 045 790 4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . 9 145 490 2 782 000 11 233 790 3 188 000 Saldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 363 490 8 045 790 5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — 6. Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 363 490 8 045 790 Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt 4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2837 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Teil III Kreditfinanzierungsplan Teil I ERP-Sondervermögen Betrag für 2000  1999 1 000 DM 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 000 10 000 000 1.2 kurzfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 145 490 1 233 790 Summe 1. 9 145 490 11 233 790 2.1 Tilgung langfristiger Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 300 000 2 738 000 2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 000 450 000 Summe 2. 2 782 000 3 188 000 3. Saldo aus 1. und 2. im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 363 490 8 045 790 2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt (einschl. Umschuldung)
2838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Anlage Nachweisung des ERP-Sondervermögens 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen Aktiva: Stand am 31. 12. 1998 Stand am 31. 12. 1997 DM DM A. Bankguthaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 903 469 321,43 7 603 648 247,26 B. Darlehensforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 023 106 660,55 48 555 547 869,87 1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen . . . . . . . . . . . . . . 15 928 603,04 18 681 009,92 2. Tilgungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 193 921,83 255 174 435,06 3. Regressforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 494 508,41 3 494 508,41 1. Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000,00 90 000 000,00 2. Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 900 000,00 532 900 000,00 3. Weberbank Berliner Industriebank KGaA – Genussrechtskapital – 40 000 000,00 40 000 000,00 400 000,00 400 000,00 57 849 493 015,26 57 099 846 070,52 C. Sonstige Forderungen D. Beteiligungen 4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigenkapital- finanzierungsprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1998 Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 625 906 DM Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 DM Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 156 315 DM 4 782 221 DM
2839 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 nach dem Stand vom 31. Dezember 1998 Passiva: Stand am 31. 12. 1998 Stand am 31. 12. 1997 DM DM A. Vermögensbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 789 433 697,61 23 530 506 810,11 B. Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 060 059 317,65 33 569 339 260,41 57 849 493 015,26 57 099 846 070,52 114 310 827,33 149 453 255,64 Verpflichtungen aus Gewährleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 17. Dezember 1999 Auf Grund des § 172 Abs. 4 des Bundesentschädi- gungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fas- sung und auf Grund des Artikels V Nr. 5 Abs. 1 des BEG- Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der 11 alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 1998 – in Hamburg 16 174 795 DM, – in Bremen 6 378 163 DM, – in Berlin 22 905 065 DM, – insgesamt 636 823 873 DM. (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Ent- schädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Las- tenanteil übersteigen, folgende Beträge: – an Nordrhein-Westfalen 139 798 657 DM, – an Bayern 125 976 712 DM, (1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleis- teten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsaus- gaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Ein- nahmen) haben im Rechnungsjahr 1998 betragen – jeweils gerundet – : – an Hessen 44 917 295 DM, – in den Ländern (außer Berlin) (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwen- dungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht errei- chen, führen an den Bund folgende Beträge ab: – in Berlin – insgesamt 1 151 487 398 DM, 152 700 436 DM, 1 304 187 834 DM. (2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädi- gungsaufwendungen beträgt: – in den Ländern (außer Berlin) – in Berlin – insgesamt 575 743 699 DM, 91 620 262 DM, 667 363 961 DM. Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsauf- wendungen betragen: – an Rheinland-Pfalz 307 040 818 DM, – an Berlin 129 795 371 DM, – insgesamt 747 528 853 DM. – Baden-Württemberg 30 130 093 DM, – Niedersachsen 17 424 025 DM, – Schleswig-Holstein 21 197 860 DM, – Saarland 4 415 384 DM, – Hamburg 4 230 106 DM, – Bremen 2 767 424 DM, – insgesamt 80 164 892 DM. – in Baden-Württemberg 98 984 363 DM, – in Niedersachsen 74 672 148 DM, (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträ- ge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsauf- wendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind. – in Hessen 57 366 054 DM, §2 – in Rheinland-Pfalz 38 213 610 DM, Inkrafttreten – in Schleswig-Holstein 26 252 744 DM, – im Saarland 10 242 721 DM, Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach der Ver- kündung in Kraft. – in Nordrhein-Westfalen 170 879 762 DM, – in Bayern 114 754 448 DM, Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 17. Dezember 1999 Der B und esm inist er d er Finanzen H a n s Ei c h e l
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 2841 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht Vom 21. Dezember 1999 Auf Grund des § 49 Abs. 4 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586) und auf Grund des § 25 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit, hin- sichtlich des § 49 des Arzneimittelgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hinsichtlich des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Artikel 1 In der Verordnung über die automatische Verschreibungspflicht vom 26. Juni 1978 (BGBl. I S. 917), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S. 1460), werden der Anlage folgende Positionen angefügt: Lfd. Nr. Bezeichnung Ende der Verschreibungspflicht nach § 49 AMG „1324 Adenosin und seine Salze – zur symptomatischen Behandlung von paroxysmalen AV-junktionalen Tachycardien – 1. Januar 2005 1325 Alfuzosin und seine Salze 1. Januar 2005 1326 Alglucerase 1. Januar 2005 1327 Atovaquon und seine Salze 1. Januar 2005 1328 Buprenorphin und seine Salze – zur Behandlung der Opiat-(bzw. Narkotika-)Abhängigkeit – 1. Januar 2005 1329 Cicletanin und seine Salze 1. Januar 2005 1330 Citalopram und seine Salze – zur Behandlung von Panikstörungen mit und ohne Agorophobie – 1. Januar 2005 1331 Deferipron 1. Januar 2005 1332 Deltamethrin – zur Anwendung beim Hund – 1. Januar 2005 1333 Dofetilid 1. Januar 2005 1334 Efavirenz 1. Januar 2005 1335 Ethylhydrogenfumarat und seine Salze – zur äußeren Anwendung – 1. Januar 2005 1336 Exemestan 1. Januar 2005 1337 Fentanyl und seine Salze – zur transdermalen Anwendung bei Tumorschmerzen – 1. Januar 2005 1338 Finasterid 1. Januar 2005 1339 Fomivirsen und seine Salze 1. Januar 2005 1340 Gadobutrol 1. Januar 2005 1341 Hydrocortison-17-pentanoat 1. Januar 2005 1342 Insulinaspart 1. Januar 2005 1343 Lamivudin und seine Salze – zur Behandlung der chronischen Hepatitis B – 1. Januar 2005 1344 Leflunomid 1. Januar 2005 1345 Levopropoxyphenhemidibudinat 1. Januar 2005 1346 Mifepriston 1. Januar 2005
2842 Lfd. Nr. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 Bezeichnung Ende der Verschreibungspflicht nach § 49 AMG 1347 Mitoxantron und seine Salze – zur schmerzlindernden Therapie des Prostatakarzinoms – 1. Januar 2005 1348 Moxifloxacin und seine Salze 1. Januar 2005 1349 Oxaliplatin 1. Januar 2005 1350 Pegaspargase 1. Januar 2005 1351 Pimobendan und seine Salze – zur Anwendung beim Hund – 1. Januar 2005 1352 Quinagolid und seine Salze 1. Januar 2005 1353 Rimexolon – zur intraartikulären Anwendung bei rheumatoider Arthritis und Arthrose – 1. Januar 2005 1354 Sevelamer und seine Salze 1. Januar 2005 1355 Tacrolimus 1. Januar 2005 1356 Tasonermin 1. Januar 2005 1357 Tiamenidin und seine Salze 1. Januar 2005 1358 Tilmicosin und seine Salze – zur Anwendung beim Schwein – 1. Januar 2005 1359 Triclabendazol und seine Salze – zur Anwendung beim Rind und Schaf – 1. Januar 2005 1360 Zaleplon 1. Januar 2005 1361 Zanamivir und seine Salze 1. Januar 2005 1362 Zubereitung aus Betamethason, Clotrimazol und Gentamicin – zur Anwendung beim Hund – 1. Januar 2005 1363 Zubereitung aus Methyclothiazid und seinen Salzen und Terazosin und seinen Salzen 1. Januar 2005“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 21. Dezember 1999 Die Bund esminist erin für Gesund heit And rea Fisc her
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 2843 Erste Verordnung zur Änderung der Bundesartenschutzverordnung Vom 21. Dezember 1999 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verordnet – auf Grund des § 20d Abs. 4 und des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2994) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zu- ständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3228) im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft und Technologie, – auf Grund des § 20e Abs. 1 bis 3 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4, des § 26 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3a und des § 26a des Bundesnaturschutzgesetzes, von denen § 20e durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 823) neu gefasst worden ist, § 26 Abs. 2 zu- letzt durch Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe b des genannten Gesetzes geändert worden ist, § 26 Abs. 3a durch Arti- kel 1 Nr. 15d des genannten Gesetzes eingefügt worden ist und § 26a durch Artikel 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 6. August 1993 (BGBl. I S. 1458) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten: Artikel 1 Die Bundesartenschutzverordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 1955, 2073) wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) In § 7 Abs. 1 Satz 2 wird in den Nummern 1und 2 die Angabe „§ 12“ jeweils durch die Angabe „§ 11“ ersetzt. b) § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Kennzeichnung von Tieren der in Absatz 1 genannten Arten hat ab dem 1. Januar 2001 zu erfolgen. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 939/97 der Kommission vom 26. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exem- plaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 140 S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/98 vom 14. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 145 S. 3) geändert worden ist, bleiben unberührt.“ 2. In § 8 Abs. 1 Satz 3 wird die Ziffer „9“ durch die Zif- fer „8“ ersetzt. 3. § 11 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Nach Absatz 1 ausgegebene Ringe müssen eine Beschriftung mit folgenden Angaben aufweisen: Jahr- gang, Ringgröße, laufende Nummer.“ 4. § 12 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist es gestattet, Bisams (Ondatra zibethicus) mit Fallen, aus- genommen Käfigfallen mit Klappenschleusen (Reusen- fallen), zu bekämpfen, soweit dies zum Schutz gefähr- deter Objekte, insbesondere zum Hochwasserabfluss oder zum Schutz gegen Hochwasser oder zur Abwehr von land- oder fischerei- oder sonstiger erheblicher gemeinwirtschaftlicher Schäden erforderlich ist. Die Fallen müssen so beschaffen sein und dürfen nur so verwendet werden, dass das unbeabsichtigte Fangen von sonstigen wild lebenden Tieren weitgehend ausge- schlossen ist.“ 5. In Anlage 1 Teil „Flora“ wird in der Spalte 1 bei den Angaben „Allium angulosum L. Allium senescens L. subsp. montanum (Fries) Holub Kantiger Lauch Berg-Lauch
2844 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 nach der wissenschaftlichen Bezeichnung jeweils der Fußnotenhinweis „ 8)“ eingefügt. Chimaphila umbellata (L.) Barton Doldiges Winterlieb Crocus cyprius Boiss. & Kotschy Zyprischer Krokus Cryptogramma crispa (L.) A. Br. ex Hooker Krauser Rollfarn Gentianella spp.3) Enziane – alle europäischen Arten, soweit nicht im Einzelnen auf- geführt „Anthus berthelotii Juniperus cedrus Webb & Berthel. Zedern-Wacholder Lathyrus palustris L. Sumpf-Platterbse Onosma arenaria Waldstein & Kitaibel Sand-Lotwurz Scilla morrisii Meikle Morris´ Blaustern“ 6. In Anlage 6 Spalte 5 wird bei folgenden Vogelarten die Angabe „2,7“ durch die Angabe „2,8“ ersetzt: Kanarenpieper Hippolais olivetorum Olivenspötter Pyrrhula pyrrula Gimpel Rhodopechys githaginea Wüstengimpel Serinus canaria Kanarengirlitz Sylvia rueppelli Maskengras- mücke“. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 21. Dezember 1999 Der Bund esminist er f ür Um w elt , Nat ursc hut z und Reak t o rsic herheit J ürg en Trit t in
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 2845 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen Vom 22. Dezember 1999 Auf Grund – des § 34 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise, – des § 34 Abs. 2 Nr. 6 und 7 und des § 37 Satz 1 des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes verordnet die Bundes- regierung, – des § 2a Abs. 3 des Benzinbleigesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2919) ein- gefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung, – des § 38 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpas- sungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise: Artikel 1 Die Verordnung über die Beschaffenheit und die Aus- zeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen vom 13. De- zember 1993 (BGBl. I S. 2036), geändert durch die Verord- nung vom 8. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2858), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird aufgehoben. 2. § 2 wird durch folgenden § 1 ersetzt: „§ 1 Beschaffenheit von Ottokraftstoffen (1) Ottokraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe Februar 2000, entsprechen. Bis zum Inkrafttreten der DIN EN 228, Ausgabe Februar 2000, gilt im Sinne dieser Verordnung der Entwurf der DIN EN 228 vom Juli 1999 als Ausgabe Februar 2000. (2) Abweichend von Absatz 1 darf Ottokraftstoff ab dem 1. Januar 2005 im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn sein Aromatengehalt 35,0 Vol % und sein Schwefelgehalt 50 mg/kg nicht überschreitet.“ 3. § 3 wird durch folgenden § 2 ersetzt: „§ 2 Beschaffenheit von Dieselkraftstoff (1) Dieselkraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000, entsprechen. Bis zum Inkrafttreten der DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000, gilt im Sinne dieser Verordnung der Entwurf der DIN EN 590 vom Juni 1999 als DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000. (2) Abweichend von Absatz 1 darf Dieselkraftstoff ab dem 1. Januar 2005 im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn sein Schwefelgehalt 50 mg/kg nicht überschreitet.“ 4. § 4 wird durch folgenden § 3 ersetzt: „§ 3 Beschaffenheit von Flüssiggaskraftstoff Flüssiggaskraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine Eigenschaften den Mindestanforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Februar 1999, entsprechen.“ 5. Der bisherige § 4a wird § 4 und wie folgt geändert: Die Angabe „§§ 2, 3 und 4“ wird durch die Angabe „§§ 1, 2 und 3“ und die Angabe „(DIN EN 228, DIN EN 589, DIN EN 590, Ausgabe Mai 1993)“ wird durch die Angabe „(DIN EN 228, DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000, DIN EN 589, Ausgabe Februar 1999)“ ersetzt. 6. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Inhalt und Form der Auszeichnung (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Kraftstoffe an den Verbraucher veräußert, hat die gewährleisteten Qualitäten an den Zapfsäulen oder sonst an der Tank- stelle in folgender Weise deutlich sichtbar zu machen: 1. Mit „Super bleifrei“ und dem Zeichen nach An- lage 1a, „Super Plus bleifrei“ und dem Zeichen nach Anlage 1b, „Normal bleifrei“ und dem Zei- chen nach Anlage 1c, wird unverbleiter Ottokraft- stoff gekennzeichnet, dessen Eigenschaften min- destens den Anforderungen der DIN EN 228, Aus- gabe Februar 2000 (im Sinne dieser Verordnung gilt der Entwurf der DIN EN 228 vom Juli 1999 als Ausgabe Februar 2000), entsprechen oder gleich- wertig nach § 4 sind. Statt mit „Normal bleifrei“ kann die Kennzeichnung mit „Benzin bleifrei“ er- folgen. Statt des Begriffs „bleifrei“ kann auch der Begriff „unverbleit“ gewählt werden. 2. Mit „Diesel“ und dem Zeichen nach Anlage 2 wird Dieselkraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigen- schaften mindestens den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000 (bis zum Inkraft- treten der DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000, gilt im Sinne dieser Verordnung der Entwurf der DIN EN 590 vom Juni 1999 als DIN EN 590, Ausgabe Februar 2000), entsprechen oder gleichwertig nach § 4 sind. 3. Mit „Flüssiggas“ und dem Zeichen nach Anlage 3 wird Flüssiggaskraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigenschaften mindestens den Anforderungen der
2846 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 DIN EN 589, Ausgabe Februar 1999, entsprechen oder gleichwertig nach § 4 sind. (2) Die nach Absatz 1 geforderte Kennzeichnung mit Ausnahme der Zeichen nach den Anlagen 1a bis 3 kann mit einem Zusatz versehen werden, soweit hier- durch die Kennzeichnung nicht beeinträchtigt wird. 11. Im neuen § 8 Satz 1 wird die Angabe „§§ 2, 3, 4 und 6“ durch die Angabe „§§ 1, 2, 3, 4 und 5“ ersetzt. 12. Der bisherige § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst: „§ 9 Ordnungswidrigkeiten (3) Ottokraftstoffe nach § 1 Abs. 1, deren Schwefel- gehalt 50 mg/kg nicht überschreiten, und Dieselkraft- stoffe nach § 2 Abs. 2 können mit dem Zusatz „schwefelarm“ versehen werden. Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 oder § 3, jeweils auch in Verbin- dung mit § 4, Kraftstoff veräußert, (4) Ottokraftstoffe nach § 1 Abs. 1 und Dieselkraft- stoffe nach § 2 Abs. 2 können ab dem 1. Juli 2000 als „schwefelfrei“ bezeichnet werden, wenn ihr Schwefel- gehalt 10 mg/kg nicht überschreitet.“ 2. entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3 oder Abs. 4 die gewährleistete Qualität nicht, nicht rich- tig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschrie- benen Weise kenntlich macht oder 7. § 6 wird aufgehoben. 3. entgegen § 6 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 den Auszeichnungspflichtigen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.“ 8. Die bisherigen §§ 7 bis 9 werden die §§ 6 bis 8. 9. Der neue § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „§ 2“ durch die Angabe „§ 1“ ersetzt. 13. Die Anlage 2 entfällt. Aus Anlage 3 wird Anlage 2 und aus Anlage 4 wird Anlage 3. b) In der Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „§ 3 oder 4“ durch die Angabe „§ 2 oder 3“ ersetzt. c) In der Nummer 2 wird die Angabe „4a“ durch die Angabe „4“ ersetzt. 10. Der neue § 7 wird wie folgt geändert: a) Im Absatz 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 4 oder 4a“ durch die Angabe „§§ 1 bis 3“ ersetzt. Artikel 2 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen in der vom Inkrafttreten dieser Verord- nung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be- kannt machen. b) Im Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 6“ durch die Angabe „§ 5“ ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 22. Dezember 1999 Der Bund eskanzler Gerhard Sc hröd er Der Bund esminist er f ür Um w elt , Nat ursc hut z und Reak t o rsic herheit J ürg en Trit t in Der Bund esminist er f ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n Reinhard Klim m t
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 2847 Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen Vom 17. Dezember 1999 Auf Grund des Gesetzes betreffend den Schutz von Mustern auf Ausstellungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), und des § 35 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156) wird bekannt gemacht: I. Der zeitweilige Schutz von Mustern und Marken wird für die folgenden Ausstellungen gewährt: 1. „Heimtextil – Internationale Fachmesse Floor-Wall- Window Decoration & Furniture Fabrics, Bed-Bath- Table & Kitchen Linen“ vom 12. bis 15. Januar 2000 in Frankfurt am Main 2. „DOMOTEX HANNOVER 2000 – Weltmesse für Teppiche und Bodenbeläge“ vom 15. bis 18. Januar 2000 in Hannover 3. „Internationale Möbelmesse“ vom 17. bis 23. Januar 2000 in Köln 4. „Premiere – Beautyworld – Fachmesse für Parfüme- rie, Drogerie, Kosmetik, Friseure“ vom 29. Januar bis 1. Februar 2000 in Frankfurt am Main 5. „Premiere – Christmasworld – Fachmesse für Fest- schmuck, Floristik, Feuerwerk, Shop & Display“ vom 29. Januar bis 2. Februar 2000 in Frankfurt am Main 6. „Premiere – Licensingworld – Fachmesse für Lizenzen und Lizenzprodukte“ vom 29. Januar bis 2. Februar 2000 in Frankfurt am Main 7. „Premiere – Paperworld – Fachmesse Office, Pape- terie, School, Art & Graphic“ vom 29. Januar bis 2. Februar 2000 in Frankfurt am Main 8. „Internationale Süßwarenmesse“ vom 30. Januar bis 3. Februar 2000 in Köln 9. „51. Spielwarenmesse International Toy Fair Nürn- berg 2000“ vom 2. bis 8. Februar 2000 in Nürnberg 13. „CPD Düsseldorf“ vom 5. bis 8. Februar 2000 in Düsseldorf 14. „Igedo Body & Beach Düsseldorf“ vom 6. bis 8. Februar 2000 in Düsseldorf 15. „Kind + Jugend, Frühjahr – Internationale Kinder- und Jugend-Messe Köln“ vom 11. bis 13. Februar 2000 in Köln 16. „Die Bildungsmesse INTERSCHUL/didacta“ vom 14. bis 18. Februar 2000 in Köln 17. „Ambiente Internationale Frankfurter Messe – Tavola + Cucina, Präsent + Carat, Domus + Lumina“ vom 18. bis 22. Februar 2000 in Frankfurt am Main 18. „Internationale Kunst- und Antiquitätenmesse Düs- seldorf 2000“ vom 19. bis 27. Februar 2000 in Düsseldorf 19. „CeBIT 2000 – World Business Fair, Office Automa- tion, Information Technology, Telecommunications“ vom 24. Februar bis 1. März 2000 in Hannover 20. „International Textile Week – Interstoff Sports“ vom 29. Februar bis 2. März 2000 in Frankfurt am Main 21. „Fur & Fashion 2000 – Internationale Leitmesse für Mode aus Pelz, Leder, Materialmix“ vom 2. bis 5. März 2000 in Frankfurt am Main 22. „89. GDS 2000 – Internationale Schuhmesse Düssel- dorf“ vom 9. bis 12. März 2000 in Düsseldorf 23. „IWA 2000 – 27. Internationale Fachmesse für Jagd- und Sportwaffen, Outdoor und Zubehör“ vom 10. bis 13. März 2000 Nürnberg 24. „Follow-Up“ vom 11. bis 14. März 2000 in Düsseldorf 25. „Internationale Eisenwarenmesse/DIY’TEC – Werk- zeug, Schloß und Beschlag, Fachmesse für Bau- und Heimwerkerbedarf“ vom 12. bis 15. März 2000 in Köln 26. „I. H. M. 2000 – 52. Internationale Handwerksmesse“ vom 16. bis 22. März 2000 in München 10. „Fashion on Top, Frühjahr“ vom 3. bis 6. Februar 2000 in Köln 27. „light + building – Internationale Fachmesse für Licht- und Elektrotechnik, Klimatechnik und Gebäudeauto- mation“ vom 19. bis 23. März 2000 in Frankfurt am Main 11. „Herren-Mode-Woche, Frühjahr – Internationale Her- ren-Mode-Messe Köln“ vom 4. bis 6. Februar 2000 in Köln 28. „HANNOVER MESSE 2000 – Weltmesse der Indus- trie, Automation, Innovation“ vom 20. bis 25. März 2000 in Hannover 12. „Inter-Jeans, Frühjahr – Internationale Sportswear- und Young-Fashion-Messe“ vom 4. bis 6. Februar 2000 in Köln 29. „HOLZ-HANDWERK 2000 – 8. Fachmesse für Ma- schinen und Fertigungsbedarf“ vom 23. bis 26. März 2000 in Nürnberg
2848 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1999 30. „fensterbau/frontale 2000 – Internationale Fachmesse Fenster und Fassade – Technologien, Komponenten, Bauelemente“ vom 23. bis 26. März 2000 in Nürnberg 31. „BEAUTY International 2000 – Internationale Fach- messe für professionelle Kosmetik Düsseldorf“ vom 24. bis 26. März 2000 in Düsseldorf 32. „ART FRANKFURT – Die Messe zum Thema Kunst“ vom 24. bis 27. März 2000 in Frankfurt am Main (mit Vernissage am 23. März 2000) 33. „Anuga FoodTec – Internationale Fachmesse für Lebensmittel-Technologie“ vom 11. bis 15. April 2000 in Köln 50. „Igedo Body & Beach Düsseldorf“ vom 6. bis 8. August 2000 in Düsseldorf 51. „Tendence Internationale Frankfurter Messe – Tavola + Cucina, Präsent + Carat, Domus + Lumina“ vom 25. bis 29. August 2000 in Frankfurt am Main 52. „CeBIT HOME 2000 – World of Home and Consumer Electronics“ vom 30. August bis 3. September 2000 in Leipzig 53. „SPOGA – Internationale Fachmesse für Sportartikel, Campingbedarf und Gartenmöbel“ vom 3. bis 5. September 2000 in Köln 54. „GAFA – Internationale Gartenfachmesse“ vom 3. bis 5. September 2000 in Köln 34. „ Musikmesse / Pro Light & Sound – Internationale Fachmesse für Musikinstrumente und Noten, Licht-, Ton- und Veranstaltungstechnik“ vom 12. bis 16. April 2000 in Frankfurt am Main 55. „Automechanika – Internationale Fachmesse für Aus- rüstung von Autowerkstätten und Tankstellen, Auto- Ersatzteile und -Zubehör“ vom 6. bis 10. September 2000 in Frankfurt am Main 35. „Optica – Internationale Fachmesse für Augenoptik“ vom 28. April bis 1. Mai 2000 in Köln 56. „Follow-Up“ vom 9. bis 12. September 2000 in Düsseldorf 36. „Infobase – Internationale Messe für Information und Kommunikation“ vom 2. bis 4. Mai 2000 in Frankfurt am Main 57. „90. GDS 2000 – Internationale Schuhmesse Düssel- dorf“ vom 14. bis 17. September 2000 in Düsseldorf 37. „Interfab/HealthCare 2000 – Fachmesse für Kranken- haus, Reha und Pflege“ vom 16. bis 19. Mai 2000 in Nürnberg 58. „IFMA Cologne – Internationaler Fahrradmarkt“ vom 15. bis 18. September 2000 in Köln 38. „ACHEMA 2000 – 26. Ausstellungstagung Internatio- nales Treffen für Chemische Technik, Umweltschutz und Biotechnologie“ vom 22. bis 27. Mai 2000 in Frankfurt am Main 39. „IMB 2000“ vom 30. Mai bis 3. Juni 2000 in Köln 40. „Bayerischer Staatspreis für Nachwuchs-Designer 2000“ vom 8. Juni bis 9. Juli 2000 in München 41. „texcare – Weltmarkt moderner Textilpflege“ vom 18. bis 22. Juni 2000 in Frankfurt am Main 42. „INTERSCHUTZ 2000 – Der Rote Hahn – Internatio- nale Messe für Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienst“ vom 20. bis 25. Juni 2000 in Augsburg 59. „GaLaBau 2000 – 14. Europäische Fachmesse Gar- ten-, Landschafts- und Sportplatzbau“ vom 20. bis 23. September 2000 in Nürnberg 60. „Photokina – Weltmesse des Bildes“ vom 20. bis 25. September 2000 in Köln 61. „IAM 2000 – Internationale Anlegermesse“ vom 21. bis 23. September 2000 in Düsseldorf 62. „IAA Nutzfahrzeuge 2000 – Internationale Automobil- Ausstellung Nutzfahrzeuge“ vom 23. September bis 1. Oktober 2000 in Frankfurt am Main (mit Pressetagen vom 21. bis 22. September 2000) 63. „InterMopro 2000 – Internationale Fachmesse Molke- reiprodukte“ vom 24. bis 27. September 2000 in Düsseldorf 43. „Handwerks-Messe NRW“ vom 21. bis 25. Juni 2000 in Köln 64. „InterMeat 2000 – Internationale Fachmesse Fleisch und Wurst“ vom 24. bis 27. September 2000 in Düsseldorf 44. „ENTSORGA – Internationale Fachmesse für Recyc- ling und Entsorgung“ vom 26. bis 29. Juni 2000 in Köln 65. „InterCool 2000 – Internationale Fachmesse Tiefkühl- kost – Speiseeis – Kältetechnik“ vom 24. bis 27. September 2000 in Düsseldorf 45. „Kind + Jugend, Herbst – Internationale Kinder- und Jugend-Messe Köln“ vom 28. bis 30. Juli 2000 in Köln 66. „FachPack 2000 – 11. Fachmesse für Verpackungs-, Kennzeichnungs- und Lagertechnik“ vom 4. bis 6. Oktober 2000 in Nürnberg 46. „Fashion on Top, Herbst“ vom 3. bis 6. August 2000 in Köln 67. „Anuga spezial“ vom 12. bis 15. Oktober 2000 in Köln 47. „Herren-Mode-Woche, Herbst – Internationale Her- ren-Mode-Messe Köln“ vom 4. bis 6. August 2000 in Köln 68. „IKK 2000 – 21. Internationale Fachmesse für Kälte- Klimatechnik“ vom 18. bis 20. Oktober 2000 in Nürnberg 48. „Inter-Jeans, Herbst – Internationale Sportswear- und Young-Fashion-Messe“ vom 4. bis 6. August 2000 in Köln 69. „52. Frankfurter Buchmesse“ vom 18. bis 23. Oktober 2000 in Frankfurt am Main 49. „CPD Düsseldorf“ vom 5. bis 8. August 2000 in Düsseldorf 70. „Orgatec – Internationale Fachmesse für Einrichtung und Management von Office und Objekt“ vom 19. bis 24. Oktober 2000 in Köln