Source: http://www.baeumeundrecht.de/vsp/ziffer26.htm
Timestamp: 2016-10-22 17:45:17
Document Index: 189745655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Astausbruch aus Alleepappel Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2004, Az.: III ZR 225/03
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem neuen Pappel-Urteil vom 4. März 2004 (1) eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint, nachdem durch den Astausbruch aus einem Straßenbaum (Pyramidenpappel) ein Kraftfahrzeug beschädigt worden war. Dem Urteil kommt insofern eine besondere Bedeutung zu, als der BGH hier ausdrücklich auf sein früheres - für die Verkehrssicherungspflicht für Bäume richtungsweisendes - Urteil vom 21. 1. 1965 (2) -Bezug nimmt. Mit diesem neuen Urteil stellt sich der BGH gegen überzogene Sicherheitsanforderungen und damit gegen die derzeitige Ausuferung der Verkehrssicherungspflicht und relativiert darüber hinaus das missverständliche Pappelurteil des BGH vom 21. März 2003. (3) Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht Bereits in seinem Urteil von 1965 hat der BGH die Grundsätze der Straßenverkehrssicherungspflicht wie folgt definiert: Der Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen getroffen sind, also den Gefahren vorbeugend Rechnung getragen wird, die nach Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind. Dann sind diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gefahrenbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Der Pflichtige muß daher Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr gefährden, insbesondere, wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. Zwar stellt jeder Baum an einer Straße eine mögliche Gefahrenquelle dar, weil durch Naturereignisse sogar gesunde Bäume entwurzelt oder geknickt oder Teile von ihnen abgebrochen werden können. Andererseits ist die Erkrankung oder Vermorschung eines Baumes von außen nicht immer erkennbar. Trotz starken Holzzerfalles können die Baumkronen noch völlig grün sein und äußere Krankheitszeichen fehlen. Ein verhältnismäßig schmaler Streifen unbeschädigten Kambiums genügt, um eine Baumkrone rundherum grün zu halten. Das rechtfertigt aber nicht die Entfernung aller Bäume aus der Nähe von Straßen, denn der Verkehr muß gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, als unvermeidbar hinnehmen. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen nur vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. Die Behörden genügen daher ihrer Überwachungs- und Sicherungspflicht hinsichtlich der Straßenbäume, wenn sie auf Grund der laufenden Beobachtungen eine eingehende Untersuchung dann vornehmen, wenn besondere Umstände sie dem Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen. Solche verdächtigen Umstände können sich ergeben aus trockenem Laub, dürren Ästen, oder verdorrten Teilen, aus äußeren Verletzungen oder Beschädigungen, dem hohen Alter des Baumes, dem Erhaltungszustand, der Eigenart seiner Stellung, dem statischen Aufbau usw. Es ist also nicht nötig, daß die laufende Überwachung der Straßenbäume ständig durch Forstbeamte mit Spezialerfahrung erfolgt, oder daß gesunde Bäume jährlich durch Fachleute bestiegen werden, die alle Teile des Baumes abklopfen oder mit Stangen oder Bohrern das Innere des Baumes untersuchen. Nicht einmal die Straßenwärter brauchen Bäume ständig abzuklopfen, weil sie die dafür notwendigen Erfahrungen nicht besitzen. Der Pflichtige kann sich vielmehr mit einer sorgfältigen äußeren Besichtigung, also einer Gesundheits- und Zustandsprüfung begnügen und braucht eine eingehende fachmännische Untersuchung nur bei Feststellung verdächtiger Umstände zu veranlassen." (Hervorhebungen v. d. Verf.) Auf diese Begründung von 1965 hat der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2004 Bezug genommen und sie teilweise wörtlich wiederholt, vor allem den Hinweis, dass eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur dann vorliegt, wenn Anzeichen übersehen und verkannt worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr hinweisen. Die maßgebenden fachlichen Erfahrungen zur Beurteilung der weiteren Gefahr lassen sich dabei keineswegs nur aus Regelwerken und Richtlinien ablesen. Hier gelten die gleichen Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht (4) für die Verbindlichkeit von DIN-Normen aufgestellt hat: �Zwar kann den DIN-Normen einerseits Sachverstand und Verantwortlichkeit für das allgemeine Wohl nicht abgesprochen werden. Andrerseits darf aber nicht verkannt werden, dass es sich dabei zumindest auch um Vereinbarungen interessierter Kreise handelt, die eine bestimmte Einflussnahme auf das Marktgeschehen bezwecken. Den Anforderungen, die etwa an die Neutralität und Unvoreingenommenheit gerichtlicher Sachverständiger zu stellen sind, genügen sie deswegen nicht.� Sollte also ein Sachverständiger in den Regelwerken fachliche Einschätzungen finden, die er in seinem Fall aus seiner Kompetenz heraus anders beurteilt, so ist er in seiner Beurteilung - weder in seinem Gutachten noch vor Gericht - an das Regelwerk gebunden. Dieser Hinweis ist gerade in der heutigen Zeit, in der es zu immer stärkeren Reglementierungen (demnächst z.B. FLL-Richtlinie Verkehrssicherung/ Baumkontrollen) kommt, besonders wichtig. Gerade auf dem Gebiet der Baumpflege und Baumkontrolle müssen die Regelwerke fachlich hinterfragt werden. Ebenso wichtig sind nicht nur die Hinweise des BGH auf die objektiv erforderlichen Maßnahmen, sondern insbesondere auf die objektive Zumutbarkeit dieser Maßnahmen, wozu auch die wirtschaftliche Zumutbarkeit gehört. Allerdings sind leere Kassen der Kommunen kein Argument, sondern die Zumutbarkeit misst sich an dem, was aus fachlicher Sicht erforderlich und ohne Rücksicht auf momentane Engpässe als wirtschaftlich zumutbar anzusehen ist. Hat eine Kommune tausende alter Bäume, so liegt es nahe, dass sie aus dem heutigen Sicherheitsdenken heraus und in der irrigen Annahme, damit Kosten zu sparen, starke Kroneneinkürzungen (die in der Praxis mit Kappungen verbunden sind) in Auftrag gibt. Das ist weder aus fachlicher noch aus wirtschaftlicher Sicht objektiv erforderlich, weil so die Abgängigkeit der Bäume gefördert und neue Kosten für häufigere Folgemaßnahmen produziert werden, während eine fachgerechte Baumpflege sich immer letztlich kostensenkend auswirkt. Keine Aussage des BGH zur Häufigkeit der Baumkontrollen Der BGH hat in seinem Urteil von 2004 die Frage der Häufigkeit der Baumkontrollen nicht entschieden. Es hat zwar auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte verwiesen, die davon ausgeht, dass � eine sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung regelmäßig zweimal im Jahr erforderlich ist, nämlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand.� Der BGH hat sich dieser Rechtsprechung aber nicht ausdrücklich angeschlossen. Er musste die Frage der Häufigkeit der Baumkontrollen deshalb nicht entscheiden, weil der eingehaltene Kontrollabstand (Unfall Sommer 2003, letzte Kontrolle Herbst oder sogar Frühjahr 1999) für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht letztlich nicht ursächlich war. Auch bei häufigeren Kontrollen wäre der Astausbruch nicht zu erkennen gewesen. Es handelte sich um einen belaubten Ast, der bei einem Sturm ausgebrochen war. Zur Ursächlichkeit und Beweislast Eine fehlerhafte oder auch fehlende Baumkontrolle muss der Grund des eingetretenen Schadens sein (erforderliche Kausalität). Nur in diesem Fall haftet der Baumeigentümer bzw. die verkehrssicherungspflichtige Behörde. Ähnlich hatte bereits das OLG Karlsruhe (5) bezüglich eines Astausbruchs aus einer Pappel in der Nähe eines Schiffsanlegeplatzes entschieden. Der heraus gebrochene Ast hatte die Aufbauten eines vor Anker liegenden Schiffes schwer beschädigt, aber das für die Bäume verantwortliche Wasser- und Schifffahrtsamt musste dafür keinen Schadensersatz leisten. Die Baumkontrollen waren von ihren Bediensteten nur vom Boot aus gemacht worden. Nach Ansicht des OLG war dies eine unzureichende Baumkontrolle, aber auch bei einer fachgerechte Baumkontrolle direkt an der Pappel vom Boden aus hätten sich keine Auffälligkeiten gezeigt, die Anlass zur Entfernung des später ausgebrochenen Astes gegeben hätten. Da die mangelhafte Baumkontrolle mit dem Boot nicht ursächlich für den Schaden war, wurde der Schadensersatzanspruch des Schiffeigentümers abgewiesen. So lautet auch die Begründung des BGH in seinem Pappelurteil von 2004: �Der Amtshaftungsanspruch scheitert nämlich, wie das Berufungsgericht mit Recht aufgeführt hat, jedenfalls daran, daß die Klägerin die Ursächlichkeit einer etwaigen Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden nicht hat nachweisen können.� Der BGH kommt hier zu dem Schluss, dass insoweit der Geschädigte - hier die Klägerin - darlegungs- und beweispflichtig ist. Die Klägerin hätte daher auch den Nachweis erbringen müssen, dass bei der zumutbaren Überwachung der Straßenbäume eine Schädigung entdeckt worden wäre. Die Beweiserleichterung nach Art des Anscheinsbeweises kam ihr nicht zu Gute, weil ein belaubter Ast aus der Krone gebrochen war, den man auch bei regelmäßiger Kontrolle nicht entfernt hätte. Es fehlte mithin an der Ursächlichkeit. Der Zivilprozess, in welchem Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, ist immer ein Beweisprozess. In der Regel hat der Geschädigte den Beweis dafür anzutreten, dass der Schädiger, hier der Baumeigentümer, Pflichten verletzt hat, die zur Haftung führen. Werden Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Straßenbäumen geprüft, so darf nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Eigentümer der Straßenbäume liegt, obwohl dies in vielen Urteilen letztlich der Fall ist. Im Fall der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume kommt es häufig zur Umkehr der Beweislast, d. h. nicht der geschädigte Kfz-Fahrer beispielsweise muss die Pflichtverletzung des Baumeigentümers beweisen, sondern die verkehrssicherungspflichtige Behörde als Eigentümer des Straßenbaumes muss beweisen, dass sie alle Sorgfaltspflichten erfüllt hat. In dieser Entscheidung hat der BGH aber deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine Ausnahme handelt und der Regelfall der Geschädigte die Beweislast hat. �Wenn allerdings die Amtspflichtverletzung und der zeitlich nachfolgende Schaden feststehen, so kann der Geschädigte der öffentlichen Körperschaft den Nachweis überlassen, daß der Schaden nicht auf die Amtspflichtverletzung zurückzuführen ist. Dies gilt jedoch nur, wenn nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht; anderenfalls bleibt die Beweislast beim Geschädigten.� Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit, wie sie beim Ausbruch von Totästen angenommen werden kann, war in dem vom BGH entschiedenen Fall nicht gegeben. Hier war ein belaubter und gesunder Ast bei Sturm aus der Krone heraus gebrochen, so dass die Beweislast für eine Pflichtverletzung des verkehrssicherungspflichtigen Baumeigentümers beim Geschädigten, hier der Klägerin, blieb. Zum Alter Auch das von der Klägerin vorgetragene Alter bewies noch keine Pflichtverletzung der beklagten Gemeinde, so der BGH: �Zwar hatte die Klägerin vorgetragen, die hier in Rede stehenden Alleepappeln stammten aus der Zeit von vor 1939 und hätten eine durchschnittliche Lebensdauer von 70 Jahren. Indessen ist in der Rechtsprechung bereits darauf hingewiesen worden, daß das Alter � und sogar eine Vorschädigung � eines Baumes für sich allein genommen nicht ohne weiteres eine gesteigerte Beobachtungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen erfordern (OLG Stuttgart, VersR 1994, 359).� Mit dieser Aussage distanziert sich der 3. Zivilsenat des BGH erfreulicherweise von der Beurteilung des 5. Zivilsenates in seinem für Unruhe sorgenden Urteil vom 21. März 2003, in welchem der BGH den Eigentümer einer Pappel bereits unter anderem deshalb zum Störer im Sinn des § 1004 BGB erklärt hatte, weil die Pappel ein Alter von 30 Jahren hatte und Pappeln in diesem Alter zu fällen seien. Die Beurteilung des Alters eines Baumes als nicht allein haftungsbegründend findet sich auch in anderen OLG-Urteilen (6) und entspricht im Übrigen den Grundsätzen, die sich wie ein roter Faden durch die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume ziehen, und die stets vorab Punkt für Punkt zu prüfen sind. Deshalb bedürfen diese Grundsätze auch der ständigen Wiederholung. Der Umfang der Baumkontrollen und der Umfang der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind je nach Lage des Falles an folgenden Kriterien zu messen: (1) Zustand des Baumes
(Alter, Baumart, Vitalität, Verzweigungsmuster, Mängel, Schäden usw.) (2) Standort des Baumes
(Straße, Parkplatz, Friedhof, Spielplatz, Garten, Park, Wald, Landschaft usw.) (3) Art des Verkehrs
(Verkehrshäufigkeit und Verkehrswichtigkeit) (4) Verkehrserwartung
(Mit welchen Gefahren muss der Verkehrsteilnehmer rechnen? Worauf kann er sich einstellen? Pflicht, sich selbst zu schützen) (5) Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen
(auch wirtschaftliche Zumutbarkeit von Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen, gemessen an den objektiv zu beurteilenden Möglichkeiten des Verkehrssicherungspflichtigen � nicht an allgemeiner Finanzknappheit) (6) Status des Verkehrssicherungspflichtigen
(hinsichtlich der Beurteilung fahrlässigen Handelns oder Unterlassens: Behörde/ Privatmann) Zur höheren Gewalt bei Sturm Der BGH geht in seinem Urteil auch darauf ein, dass zum Zeitpunkt des Unfalls Sturm herrschte. Er hatte insofern aber nur zu Beweisfragen und nicht zur Sache zu entscheiden. Die Haftung des verkehrssicherungspflichtigen Baumeigentümers endet in jedem Fall dort, wo der durch den Baum eingetretene Schaden auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Über das Vorliegen höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen herrscht manchmal Unsicherheit (7). Falsch ist die Annahme, dass es sich bei Unfällen ab Windstärke 8 stets um höhere Gewalt handle, die allgemein von der Haftung entbinde. Die Konsequenz dieser Ansicht würde dazu führen, dass für einen erkennbar bruchgefährdeten Baum keine Haftung bestünde, sofern er bei Sturm ab Windstärke 8 versagt. Jeder Verkehrssicherungspflichtige könnte also insgeheim darauf hoffen, dass ein Sturm über Windstärke 8 aufkommt, und er wäre aller Pflichten für die unsicheren Kandidaten unter seinen Bäumen enthoben. Unter höherer Gewalt ist generell ein unabwendbares Ereignis zu verstehen, das auch durch Anwendung äußerster, den Umständen nach möglicher und dem Betreffenden zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. Höhere Gewalt ist ein objektiver Begriff, der im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen immer nur im Sinn des stets zitierten Grundsatzurteils des BGH von 1965 ausgelegt werden kann. Folglich beruhen Schäden an Bäumen, die bei Sturm ab Windstärke 8 umstürzen, nicht von vorneherein auf höherer Gewalt, sondern nur dann, wenn das Umstürzen des Baumes ein nicht vorhersehbares Ereignis darstellt, dem mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht rechtzeitig begegnet werden konnte. Im Ergebnis bleiben also allein die fachlichen Kriterien und nicht die Windstärke für die Vorhersehbarkeit von Baumschäden und die daran geknüpfte Haftungsbegründung entscheidend. Nach dem genannten Urteil des BGH kommt es dabei auf den jeweiligen Stand der Technik und Erfahrungen an, mit dem sich der Praktiker vor Ort ständig aufs Neue vertraut machen muss. So hat auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil zur Verkehrs­sicherungspflicht vom 9. 11. 1994 - 12 U 22/93 - entschieden, dass nicht die Windstärke, sondern die (hier nicht erfolgte) Durchführung fachgerechter Baumkontrollen und eventuell erforderlicher Sicherungsmaßnahmen für die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen maßgebend ist: �Wenn daher im Ergebnis das Abbrechen des Astes auch durch den am 26. November 1992 herrschenden Sturm konkret ausgelöst worden ist, so ist der Schaden im Ergebnis gleichwohl auf ein pflichtwidriges und schuldhaftes Unterlassen der Beklagten zurückzuführen, so dass sie für den Schaden haftet.� Hier ist aber anzumerken, dass bei Sturm in den überwiegenden Fällen keine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen besteht, weil eben auch der gesunde Baum brechen kann und nicht jeder vorgeschädigte Baum entfernt werden kann und auch nicht muss. Sonst gäbe es in den Städten und an Straßen bald keinen Baumbestand mehr. Im Übrigen trifft vor allem bei Sturmschäden in der Regel den Geschädigten die volle Beweislast dafür, dass nicht höhere Gewalt, sondern eine Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen vorliegt. Ergebnis Der Bundesgerichtshof hat mit seinem neuen Pappelurteil vom 4. März 2004 sein missverständliches Pappelurteil vom 21. März 2003 relativiert und dabei vor allem das Alter als nicht allein entscheidend für die Vorhersehbarkeit eines Schadens eingestuft. Den Ausbruch eines belaubten Astes aus einer über 60 Jahre alten Pyramidenpappel sah der BGH als nicht vorhersehbar an und die hier fehlerhafte Baumkontrolle als nicht haftungsbegründend, weil sie nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden war. Fehlerhaft war die Baumkontrolle unter anderem, weil sie zu lange vor dem Unfall stattgefunden hatte. Dennoch hat der Bundesgerichtshof keine Entscheidung zur Häufigkeit der Baumkontrollen getroffen, weil es hier auf die Häufigkeit der Baumkontrollen nicht ankam. Auch bei einer häufigeren und fachgerechten Baumkontrolle wäre der Astausbruch nicht vorhersehbar gewesen. Literatur: (1)
BGH, Urt. v. 4. März 2004, WF 2004, 63; Kommjur 5/2004, 197
BGH, Urt. v. 21.1.1965, NJW 1965, 815, VersR 1965, 475
BGH, Urt. v.21. 3. 2003, AUR 2003, 255; WF 2003, 107; Breloer, Anlass zu Missverständnissen, Das Pappel-Urteil des BGH vom 21. März 2003
BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, VersR 19987, 2886, 2888
OLG Karlsruhe, Urt. v. 23. 12. 1993, VersR 1994, 359 mit Anm. Breloer
OLG Hamm, Urt. v. 10. 12. 1996 � 9 U 128/96 �
Breloer, Höhere Gewalt ab Windstärke 8? in Heft 2 der Reihe �Bäume und Recht�, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht, Thalacker Verlag Braunschweig, 6. Aufl. 2003, S. 30