Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1128
Timestamp: 2020-05-27 13:50:18
Document Index: 385506977

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 376', '§ 511', '§ 524', '§ 376', '§ 260', '§ 264', '§ 317', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 2', '§ 242', '§ 242', '§ 3', '§ 290', '§ 242', '§ 137', '§ 376', '§ 242', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 394']

RG, 01.05.1899 - Rep. 739/99 | opinioiuris.de
RGSt 32, 165
Rep. 739/99
Nach der thatsächlichen Feststellung des angefochtenen Urteiles hat der Angeklagte P., der bei der Anlegung des städtischen Elektrizitätswerkes zu W. als Monteur thätig gewesen war, nach Herstellung der Anlage in dem von ihm mietweise bei dem Mitangeklagten C. bewohnten Zimmer das Fensterholz durchbohrt, durch das Loch Drähte in den Straßenleitungsdraht geschoben und das auf diesem Wege hergestellte elektrische Licht zur Beleuchtung des Zimmers benutzt, und hat sich späterhin der Mitangeklagte C., der dieses Zimmer als Schlafzimmer in Benutzung nahm, des von P hergestellten Lichtes noch einige Zeit für sich bedient.
Bei Beurteilung der Frage, ob die unbefugte Ableitung elektrischer Kraft unter die gegen widerrechtliche Zueignung fremder Sachen gegebenen Bestimmungen des Strafgesetzbuches fallen könne, geht der Vorderrichter von der Annahme aus, daß der „elektrische Strom“ etwas Flüssiges und deshalb ein Stoff sei, wie das Gas.
Er bringt dadurch zum Ausdruck, daß nur körperliche Sachen den Schutz jener Strafbestimmungen genießen, und daß die Körperlichkeit im physikalischen Sinne zu verstehen und nur der „raumerfüllenden Materie“ zuzusprechen sei. Wenn dabei erwogen wird, daß die Elektrizität ein „Gut“, eine „Ware“ sei, so ist damit wohl nicht eine Ausdehnung des Sachbegriffes auf alle Verkehrsgüter beabsichtigt, sondern vielmehr eine Beschränkung auf diejenigen Körper angedeutet, welche einen Vermögenswert haben, eine Auffassung, durch welche das Urteil keinenfalls zum Nachteile der Angeklagten beeinflußt sein kann. Im wesentlichen steht der Vorderrichter bei Bestimmung des Sachbegriffes im Sinne des § 242 St.G.B.‘s durchaus auf dem Standpunkte der herrschenden Lehre, und von diesem aus wird auch gegen die weitere Annahme, daß, der „Stoff“ der Elektrizität, weil meßbar und ableitungsfähig, solange er sich in den von dem Produzenten hergestellten Drähten befindet, in dessen Gewahrsam sei und durch eigennützige Ableitung weggenommen werde, rechtlich nichts zu erinnern sein.
Wenn § 376 St.P.O. übereinstimmend mit §§ 511.512 C.P.D. als Voraussetzung der Revision aufstellt, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe, so hat es damit die Thätigkeit des Revisionsrichters auf die Entscheidung der Frage, ob eine Gesetzesverletzung vorliege, beschränkt. Eine positive Vorschrift, welche, wie § 524 C.P.D., die in dem angefochtenen Urteile gerichtlich festgestellten Thatsachen für die Entscheidung des Revisionsgerichtes als maßgebend erklärte, fehlt für den Strafprozeß, und man könnte geneigt sein, aus dem Mangel dieser Beschränkung auf eine freiere Stellung des Revisionsrichters in Strafsachen zu schließen. Die Praxis hat zu einem entgegengesetzten Verhältnisse geführt, und die Strafsenate haben vielfach einen „Rechtsirrtum“ nur dann als vorliegend anerkannt, wenn die Bedeutung eines Rechtsbegriffes und damit einer Rechtsnorm verkannt worden war. Diese Beschränkung findet im Gesetze keine Stütze, ein „Rechtsirrtum“ wird vielmehr nach der positiven Vorschrift des § 376 Abs. 2 St.P.O. stets anzunehmen sein, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Ob dies der Fall ist, wird zwar der Revisionsrichter nur unter Zugrundelegung der von dem Instanzrichter auf Grund prozeßordnungsmäßiger Verhandlung getroffenen Feststellung zu beurteilen haben, aber seine Beschränkung geht nicht weiter, als das dem Instanzrichter in § 260 St.P.O. gewährte Recht, nach seiner freien aus dem Inbegriffe der Verhandlung geschöpften Überzeugung über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu entscheiden. Der Wortlaut dieser Vollmacht beschränkt die freie Beweiswürdigung auf den konkreten Fall. Allgemeine Erfahrungssätze hat der Richter, auch wenn er, um sie zu erkennen, sich der Hülfe Sachverständiger bedient, nicht festzustellen, sondern nur anzuwenden auf die festgestellten konkreten Einzelthatsachen: nur letztere sind der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Irreführend ist es, das Recht des Revisionsgerichtes zur Nachprüfung allgemeiner Erfahrungssätze unter Heranziehung des Begriffes der „Notorietät“ beweisen zu wollen, wie dies in dem Urteile des IV. Civilsenates vom 10. März 1887, mit Bezugnahme auf § 264 C.P.D. geschehen ist. Nach der Praxis der Strafsenate, nach welcher wohl die Verkennung des Begriffes der Notorietät, nicht aber die unrichtige Annahme, daß eine Thatsache notorisch sei, die Revision begründen kann, würde die Erklärung des Instanzrichters, daß die Elektrizität notorisch ein Stoff sei, unanfechtbar sein, wenn man die Anwendbarkeit des Begriffes der Notorietät auf allgemeine wissenschaftliche Erfahrungssätze überhaupt anerkennt. Mag dies in einem weiteren Sinne zulässig sein, so besteht doch die Bedeutung der prozeßrechtlichen Notorietät lediglich darin, daß sie den Beweis der festzustellenden Thatsachen erübrigt: wo es sich nicht um solche festzustellende Thatsachen, sondern um die Anwendung allgemeiner Erfahrungssätze auf den festgestellten Thatbestand handelt, ist für den Begriff der Notorietät kein Raum.
Es erblickte in Übereinstimmung mit einer früheren Entscheidung des Reichsgerichtes das Wesen dieser Anstalten darin, daß sie eine ihnen zur Weiterbeförderung zugehende schriftliche oder mündliche Mitteilung am Bestimmungsorte reproduzieren, während die Fernsprechanstalt trotz äußerer Ähnlichkeiten in ihrem Grundwesen gänzlich verschieden jeden Ton und jedes gesprochene Wort ganz ebenso, wie sie es empfangen, in gleicher Erscheinung des Schalles, lediglich trennende Räume ausscheidend, dem Ohre des bestimmten Hörers unverändert und als dieselben zuführe. Der III. Strafsenat hob das freisprechende Urteil auf. Er wies unter eingehender Erörterung der physikalischen Erscheinungen bei Benutzung des Telephons nach, daß die durch den Tonempfänger vermittelten Schallerscheinungen mit dem gesprochenen Worte nicht identisch, sondern automatisch reproduziert seien, sodaß die von dem Instanzgerichte aus der physikalischen Beschaffenheit des Telephons hergeleitete Verschiedenheit von dem Telegraphen thatsächlich nicht bestehe. Wenn nur die Gesetzesverletzung in einer zu engen begrifflichen Bestimmung der durch §§ 317 flg. St.G.B.‘s geschützten Anstalten gefunden wird, so lag sie in Wahrheit in der Verkennung des physikalischen Vorganges beim Telephonbetriebe, also eines wissenschaftlichen Erfahrungssatzes, den der Richter nicht thatsächlich festzustellen, sondern bei der Unterordnung der festgestellten Thatsachen unter das Strafgesetz richtig anzuwenden hat, und dessen Verkennung notwendig zu einer unrichtigen Anwendung des Strafgesetzes selbst führen muß.
Das Urteil ist nicht mißzuverstehen: Der Senat lehnt nicht nur die Entscheidung wissenschaftlicher Streitfragen, sondern eine Aufhebung des Instanzurteiles selbst dann ab, wenn dieses sich mit den Ergebnissen der heutigen Naturwissenschaft in offenen Widerspruch setzen sollte, und der Senat hätte daher im vorliegenden Falle notwendig zu einer Bestätigung des verurteilenden Erkenntnisses gelangen müssen.
Nach Bejahung dieser Frage erweist sich die Begründung des angefochtenen Urteiles, daß die Elektrizität ein Zustand nicht sein könne, weil dieser den Begriff der Ruhe voraussetze, wie keiner weiteren Ausführung bedarf, von vornherein als unhaltbar. Sodann muß aber die Annahme eines Fluidums, ebenso wie die sog. Äthertheorie, mit welcher ein neueres Urteil des Oberlandesgerichtes München operiert, in das Gebiet physikalischer Probleme verwiesen werden, welches der III. Strafsenat in dem vorher angeführten, sehr bemerkenswerten Urteile als schlechthin ungangbar für den Strafrichter bezeichnet. „Der Strafrichter hat sich solchen zur Zeit unlösbaren Problemen gegenüber unbedingt auf den Boden der herrschenden wissenschaftlichen Anschauungen zu stellen und innerhalb der gegebenen Grenzen des Naturerkennens zu verbleiben.“ Diese versagen uns zur Zeit die Kenntnis des Grundes und des Wesens der Elektrizität, wir kennen nur ihre Wirkungen und nach diesen wird von dem geheimnisvollen Etwas nicht mehr zu sagen sein, als daß es „die Fähigkeit, Arbeit zu leisten“ habe und deshalb zu den sog. „Energieen“ zu rechnen sei. Als solcher fehlt ihr die Eigenschaft, ein Stück der raumerfüllenden Materie zu sein, und somit nach der Auffassung des IV. Strafsenates in dem Urteile vom 20. Oktober 1896 das Kriterium einer körperlichen Sache. Die Richtigkeit dieser Bestimmung des Sachbegriffes bedarf der Nachprüfung.
Daß die Elektrizität zu den res incorporales nicht gehört, bedarf keiner Ausführung, und es bleibt zu untersuchen, ob ihr diejenigen Eigenschaften fehlen, welche zum Begriffe einer „körperlichen Sache“ gehören und deren Mangel daher die Verneinung der Sacheigenschaft überhaupt zur Folge haben würde. Körper im Sinne der Physik erfordert Erfüllung eines gewissen Raumes durch eine Materie und wenn man anerkennen müßte, daß der Sprachgebrauch des gewöhnlichen Lebens den Begriff des Körperlichen ausschließlich im physikalischen Sinne gebraucht, so würde daraus folgen, daß man im vulgären Sinne als körperliche Sachen nur Stücke der raumerfüllenden Materie anzusehen hätte. In einem neueren Aufsatze wird ein solcher Sprachgebrauch mit Recht bestritten und ausgeführt, daß die Sprache des gewöhnlichen Lebens unter „Körperwelt“ die durch die Sinne wahrnehmbare Welt im Gegensatze zur Geistes- oder Geisterwelt und dementsprechend unter „körperlichen“ Sachen (auch) die „sinnlichen“ im Gegensatze zu den „geistigen“ Dingen verstehe. Damit ist zwar für den Rechtsbegriff nichts gewonnen, aber erwiesen, daß der Sprachgebrauch einer Erweiterung des Begriffes der Körperlichkeit über ihre pysikalischen Grenzen hinaus nicht entgegensteht. Eine weitere Bedeutung ist aber dem Sprachgebrauche für die Erläuterung eines Rechtsbegriffes nicht zuzugestehen, der nicht eine Erfindung der Jetztzeit, sondern ein Produkt rechtsgeschichtlicher Entwicklung ist.
Daß die Rechtswissenschaft von dieser mit dem oben behaupteten Sprachgebrauche übereinstimmenden Auffassung der Körperlichkeit inzwischen abgewichen sei, kann nicht behauptet werden, und der Mangel der stofflichen Existenz kann deshalb im Sinne der Rechtssprache und der reichsgerichtlichen Plenarentscheidung die Eigenschaft der Körperlichkeit einer Sache nicht beeinflussen.
Zum Begriffe der Sache gehört die Fähigkeit, Objekt einer selbständigen unmittelbaren Herrschaft des Menschen zu sein. Daß die Elektrizität von dem Menschen, der ihr die Wege weist und sie für seine Zwecke nutzbar macht, beherrscht wird, ist ebenso unbestritten, wie die Unmittelbarkeit dieser Herrschaft. Die Selbständigkeit könnte ihr nur dann abgesprochen werden, wenn sie mit einem anderen Wesen in einem derartigen Abhängigkeitsverhältnisse stände, daß sie als Accessorium ohne das Prinzipale nicht gedacht werden könnte. Als das Prinzipale kommt hier nur in Betracht die menschliche Thätigkeit, welche die Elektrizität erzeugt, und das sachliche Substrat, welches sie trägt. Thatsächlich ist nun allerdings die Erzeugung (oder Bändigung) der Elektrizität abhängig von der Arbeit des Elektrizitätswerkes, thatsächlich kann durch Ausschaltung der Leitung die Energie gestört werden, aber das trifft bei allen Erzeugnissen menschlicher Arbeit zu. Auch das Leuchtgas versagt dem Konsumenten sofort den Dienst, wenn an der Zentrale der Hahn geschlossen wird, und daß es nicht so schnell aus den geöffneten Rohren verschwindet, wie die Elektrizität aus dem Leitungsdrahte, ist eine begrifflich bedeutungslose Verschiedenheit. Der elektrische Strom ist nicht dergestalt von der menschlichen Arbeit abhängig, daß er nur eine Erscheinungsform derselben wäre, er ist nicht die Arbeit selbst, sondern ein Produkt der Arbeit und als solches selbständig. Ebensowenig wird die Selbständigkeit dadurch ausgeschlossen, daß die Elektrizität notwendig eines fachlichen Trägers bedarf, um – wenigstens heute noch für die Licht- und Bewegungsentwicklung – nutzbar gemacht zu werden. Das trifft wiederum auch beim Gas zu; wie hier die Röhren sind bei der Elektrizität die Leitungsdrähte notwendige Träger. Aber die Elektrizität ist nicht dergestalt an ihr Substrat gebunden, daß sie nicht auf ein anderes gleichartiges übergehen könnte, sie ist nicht eine Eigenschaft des Drahtes, die nur zugleich mit dem durch sie geeigenschafteten Substrat übertragbar wäre, sie kann vielmehr von ihrem Träger losgetrennt und selbständig dienstbar gemacht werden, sobald ihr kein gleichartiger Leiter geboten wird.
Die Unabhängigkeit der Elektrizität und ihre selbständige Beherrschbarkeit tritt am deutlichsten hervor, wenn die Erzeugung den Verbrauch überwiegt und deshalb eine Aufspeicherung der erzeugten Energie für gelegentliche Verwendung stattfindet, oder wenn der Verbrauch an einem mit der Erzeugungsstelle nicht in Verbindung stehenden Orte stattfinden soll und deshalb ein Transport der aufgespeicherten Energie notwendig wird. In beiden Fällen bedient man sich der Accumulatoren, deren Beweiskraft für die Sacheigenschaft der Elektrizität von den Gegnern mit dem Hinweise geleugnet wird, daß es sich hier lediglich um mit Bleistücken und Chemikalien gefüllte Behälter handle, deren Inhalt die Kraft habe, in Verbindung mit einer geeigneten Leitung elektrische Arbeitsleistung zu verrichten. Das ist durchaus zutreffend und Beweise der Stofflichkeit der Elektrizität kann der Accumulator gewiß nicht herangezogen werden. Es ist auch zuzugeben, daß der nur auf Stoffe anwendbare Ausdruck „Aufspeicherung“ derselben Bildersprache angehört, durch welche man die geheimnisvollen elektrischen Vorgänge dem menschlichen Vorstellungsvermögen faßbar zu machen sucht, daß thatsächlich der in den Accumulator hineingeleitete Strom in demselben nicht vorhanden ist, daß er sich vielmehr in chemische Energie verwandelt hat, und daß physikalisch der aus dem Acumulator entnommene Strom nicht identisch ist mit dem von der Dynamomaschine erzeugten und hineingeleiteten; immerhin ist dem Erzeuger der Elektrizität durch den Accumulator das Mittel gegeben, das sinnlich wahrnehmbare Produkt seiner Arbeit von der Arbeitsleistung derart unabhängig zu machen, daß er es auch nach Einstellung der letzteren in seiner Gewalt hat. Der Besitzer des Accumulators beherrscht den in ihn hineingeleiteten Strom trotz seiner Verwandlung, weil er die Macht hat, ihn in seine ursprüngliche Gestalt zurückzuführen. Wer aus dem Accumulator unbefugt elektrischen Strom ableitet, greift in jenes Besitzrecht ein und eignet sich selbst das sinnlich wahrnehmbare Produkt des Elektrizitätswerkes an, mag er es direkt zur Licht- oder Bewegungsentwicklung oder zunächst zur Füllung eines mobilen Accumulators benutzen. Je mehr der letztere sich im praktischen Leben einbürgert, umsoweniger wird man es verstehen, daß derjenige, welcher unbefugt einem Centralaccumulator Strom entnimmt und ihn seinem mobilen Accumulator zuführt, nicht wegen rechtswidriger Zueignung einer fremden Sache soll bestraft werden können.
Man hat gegen die Möglichkeit eines Diebstahles an elektrischer Energie auf die Konsequenzen hingewiesen, welche sich daraus für andere Kräfte, Licht, Wärme, Dampfkraft etc. ergeben; die Beispiele aber, welche man konstruiert hat, sind teils unpraktische Phantasiegebilde, teils unterscheiden sie sich gerade dadurch, daß es sich um Eigenschaften von Körpern oder um Arbeitsleistungen handelt, die von ihren Trägern loszulösen und als selbständige sinnlich wahrnehmbare Objekte der menschlichen Herrschaft zu unterwerfen bisher nicht gelungen ist. Sollte beispielsweise die mechanische Energie der Dampfkraft in einer anderen Form als der der Elektrizität von der Maschine unabhängig gemacht und als selbständiges Arbeitsprodukt verwertet werden, so würde die Rechtswissenschaft ihre Sachqualität nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen haben. Zur Zeit kommt praktisch die Elektrizität allein in Betracht, und ihre große Bedeutung fordert dringend eine Beseitigung des bestehenden unsicheren Zustandes der Rechtsprechung durch eine endgültige Entscheidung der Vereinigten Strafsenate. Die denselben vorzulegende Rechtsfrage würde konkret dahin zu fassen sein: „ist die Elektrizität eine Sache im Sinne des § 242 St.G.B.‘s?“
Im vorliegenden Falle freilich enthält die erstrichterliche Entscheidung nicht den Ausspruch, die von dem Urteile zu Grunde gelegte Anschauung über das Wesen der Elektrizität sei die notorisch feststehende, vielmehr hat sich der Richter über die von ihm als bestritten angesehene naturwissenschaftliche Frage für eine der verschiedenen Ansichten entschieden. An sich läßt sich dem Strafrichter die Zuständigkeit und Befugnis, zu einer für die Entscheidung erheblichen Streitfrage irgend eines natur- oder sachwissenschaftlichen Gebietes Stellung zu nehmen, nicht absprechen; er wird hierzu in gewissem Sinne sogar genötigt sein können. Allerdings aber ist der Richter nicht dazu berufen, Probleme der Naturwissenschaft zu entscheiden, und wenn er sich einem solchen ungelösten Probleme gegenüber befindet, so hat er eben die bestehende Ungewißheit als Faktor einer Prozeßentscheidung nach Maßgabe der strafrechtlichen und strafprozeßrechtlichen Grundsätze wirken zu lassen. Andererseits kann es auch nicht in die Hand des Instanzrichters gelegt sein, eine für die Anwendung oder Nichtanwendung des Strafgesetzes maßgebende naturwissenschaftliche Frage unter dem Gesichtspunkte einer thatsächlichen Feststellung zu entscheiden, sodaß etwa, je nachdem ein Untergericht den elektrischen Strom für eine körperliche Sache oder für eine solche erklären würde, an den verschiedenen Orten im Deutschen Reiche dort eine Verurteilung, hier eine Freisprechung bezüglich der „Entwendung“ von Elektrizität unanfechtbar erfolgen würde.
Daß ein Diebstahl nur an körperlichen Gegenständen, nicht auch an unkörperlichen Sachen möglich sei, liegt in dem Diebstahlsbegriffe, wie er nicht bloß dem römischen Rechte (vgl. 1,. 75 Dig. de furtis 47, 2), sondern gleichermaßen der deutschrechtlichen Anschauung und den hierauf beruhenden Gesetzgebungen eigen ist; so wird jener Satz auch in den Motiven zum preußischen Strafgesetzbuche, aus welchem der Thatbestand des Diebstahles unverändert in das Reichsstrafgesetzbuch übernommen ist, mit dem Hinweise darauf ausgesprochen, daß bei unkörperlichen Sachen eine contrectatio undenkbar sei.
Das Wegnehmen ist eine körperliche Thätigkeit, der Gewahrsam bedeutet das physische Vermögen ausschließlicher, thatsächlicher Herrschaftsausübung hinsichtlich eines bestimmten Gegenstandes, also vor allem ein räumliches Verhältnis des Menschen zur Sache; weggenommen wird die Sache durch Aufhebung des Gewahrsams eines Anderen und Erlangung des Gewahrsams seitens des Diebes. Letzteres muß allerdings nicht notwendig durch körperliches Anfassen des Gegenstandes selbst herbeigeführt werden (so könnte z. B. fremdes Wasser oder Gas durch Öffnung der Hähne des Leitungsrohres weggenommen werden). Aber immer erfordert der Begriff des Gewahrsams, daß die Sache selbst der faktischen Herrschaft des einzelnen räumlich-körperlich unterworfen ist. Man hat hiernach für den Sachbegriff des § 242 St.G.B.‘s vor allem an den Merkmalen der räumlichen Beherrschbarkeit und der Selbständigkeit der Sache festzuhalten. Auf eine bloße Bewegungserscheinung, eine Kraftwirkung, losgelöst von dem stofflichen Gegenstande, welcher der Erzeuger oder Leiter dieser Wirkung ist, sind jene Begriffe nicht anwendbar; eine menschliche oder tierische Arbeitskraft kann für sich als selbständige Sache nicht dem Anderen weggenommen werden, ebensowenig eine mechanische Kraft ohne die sie erzeugende Maschine. Die Sache muß, um weggenommen werden zu können, räumlich beherrschbar sein nicht bloß in dem Sinne, daß eine Wirkung oder Bewegung der Sache in einer gewissen Richtung oder auf einem bestimmten Wege durch menschliche Einwirkung geleitet werden kann, sondern daß die Sache selbst in ihrer räumlichen Existenz der thatsächlichen Verfügungsgewalt des Menschen untersteht.
3. Wenn die Elektrizität – der elektrische Strom – eine körperliche Sache in dem vorerwähnten Sinne wäre, dann und unter der Voraussetzung der Möglichkeit eines Wegnehmens derselben aus dem Gewahrsam eines Anderen ist die in der Absicht rechtswidriger Zueignung erfolgte Wegnahme gewiß Diebstahl. Es ist jedoch keine Rede davon, daß die stoffliche Eigenschaft der Elektrizität sicher gestellt oder auch nur zur Wahrscheinlichkeit erhoben wäre. Weit eher ließe sich sagen, daß das Gegenteil nach dem heutigen Stande der Naturwissenschaft als erwiesen angenommen werde. Die Vertreter dieser Wissenschaft sprechen überwiegend der Elektrizität die Eigenschaft eines Stoffes ab und zählen dieselbe zu den sog. Energieen der Natur (zu denen außerdem Schall, Wärme, Licht, chemische Verwandlung, Elastizität, mechanische Energie gerechnet werden); sie bekennen aber meist, daß man über das Wesen der Elektrizität zur Zeit noch völlig im unklaren sei, oder doch, daß wir davon, was eigentlich Elektrizität ist, noch keine begründete Vorstellung und stichhaltige Erklärung haben. Von den älteren Theorien, welche die elektrischen Erscheinungen auf eine Art Flüssigkeit, zwei imponderable „fluida“ (Symmer) oder ein einziges solches fluidum (Franklin) zurückführten, ist man längst abgekommen. Zumeist wird angenommen, daß die Elektrizität nur eine Bewegungsform ist, welche auf Schwingungen beruhe, ähnlich den Schwingungen des Lichtes, wobei indes über die Art dieser Bewegungen – ob Wellenbewegung oder fortschreitende Bewegung – die verschiedensten Theorien bestehen und ebenso darüber, welche Substanzen es sind, die bei dem elektrischen Strome in Schwingung gesetzt werden (–der Äther – die kleinsten Teile (Moleküle) des Äthers oder eines sonstigen Mediums – die Teilchen des elektrisch gewordenen Körpers bezw. des Leiters selbst oder nur diejenigen der sie umgebenden Luft oder Ätherfülle, einer „strahlenden Materie“–) keine Gewißheit besteht.
Man bedient sich zwar auch jetzt noch in der wissenschaftlichen Darstellung wie in der Praxis der jener Vorstellung von einer feinen Flüssigkeit entlehnten Ausdrucksweise „elektrischer Strom“, „Elektrizitätsmenge“ u. dgl., aber dies geschieht nur, um die elektrischen Erscheinungen in bildlicher Sprache anschaulich zu machen und im Bewußtsein, daß damit eine Erklärung des wahren Wesens der Elektrizität nicht gegeben wird (Fußnote 1: Vgl. z. B. Rühlmann, Grundzüge der Elektrotechnik (1894) S. 5 flg.; Grätz, Die Elektrizität und ihre Anwendung 3. Aufl. (1891) Einl. S. 10 flg.; Derselbe in der Encyklopädie der Naturwissenschaften, v. Förster, Handbuch der Physik, herausgeg. von Winkelmann 3. Bd. 2. Abt. (1895) S. 550 flg.; Lommel, Lehrbuch der Experimentalphysik (1893) S. 27, vgl. S. 205; Wilke, Die Elektrizität und ihre Erzeugung und Anwendung 3. Aufl. (1898) S. 8 flg.; Weiler, Wörterbuch der Elektrizität und des Magnetismus S. 171, vgl. S. 217. 464; Holtz in Lueger, Lexikon für Techniker (1896) (sub V. Elektrizität); Haber, Grundriß der technischen Elektrochemie (1898) S. 1).
Indes wie dem auch sei, solange die Naturwissenschaft mit dem Zugeständnisse sich bescheidet, daß man über das eigentliche Wesen der Elektrizität noch im unklaren sei, darf der Strafrichter sich nicht für befugt erachten, an die Stelle der Hypothese den Satz als ausgemachte Wahrheit zu setzen, daß die Elektrizität ein Stoff, der elektrische Strom eine körperliche Sache in jenem natürlichen Sinne sei.
Es wird nun freilich behauptet, die elektrische Energie lasse sich nach dem heutigen Stande der Technik sehr wohl in eine Form bringen, vermöge deren sie im ausschließlichen Gewahrsam einer Person stehen könne. Dieselbe lasse sich sammeln, festhalten, „aufspeichern“ in Accumulatoren. Allein mit dieser Argumentation ist dann nichts auszurichten, wenn man anzunehmen hat, die „Anhäufung“ der Elektrizität in einem bestimmten Körper bedeute physikalisch nur einen besonderen, bezw. gesteigerten Spannungs- oder Bewegungszustand in oder an diesem Körper. Man kann alsdann wohl den in diesen Zustand versetzten Körper von der Stelle tragen, nicht aber unabhängig von demselben und von der Leitung den elektrischen Strom wegnehmen; zudem würde die Vorstellung von einem Gewahrsam an der aufgespeicherten Kraft für die Fälle nicht zutreffen, wo Jemand an die elektrische Leitung eine Abzweigung anschließt, ohne daß eine Accumulation stattgefunden hatte. Hiervon abgesehen aber scheint jener Vorstellung meist eine irrige Meinung über das Wesen und die Einrichtung der sogenannten Accumulatoren zu Grunde zu liegen. In Wahrheit handelt es sich, den elektrotechnischen Beschreibungen nach, bei jenen Apparaten um einen Prozeß der sogenannten Elektrolyse, indem mittels des in den Inhalt des Accumulators eingeleiteten Stromes jene Bestandteile (Bleiplatten, Säuren etc.) auf dem Wege der Zersetzung oder chemischen Verwandlung und Zurückverwandlung in einen gewissen Zustand versetzt werden, die diese Stoffe befähigt, durch ihre Wechselwirkung aufeinander nach Aufhören der Induktion selbständig, als galvanische Elemente, neue Elektrizität zu entwickeln. Nur bildlich kann man also hier davon sprechen, daß der Accumulator „gefüllt“, daß in ihm die Elektrizität „aufgespeichert“ sei. Etwas weiteres Körperliches, außer den Bestandteilen des Gefäßes an Metall, Säuren etc. ist in demselben nicht enthalten. Und es läßt sich nicht sagen, daß man aus dem geladenen Accumulator die Elektrizität – wie etwa Flüssigkeit aus einem Gefäße – herausziehen, wegnehmen könne. Wenn es auch möglich sein mag, durch die sogenannte Accumulation eine abgetrennte, insofern von der primären Quelle (der Dynamomaschine) unabhängige Kraftquelle herzustellen, so würde dies daran nichts ändern, daß der elektrische „Strom“ mit den ihn erzeugenden oder leitenden Körpern untrennbar verbunden ist. Ähnliche Vorrichtungen lassen sich wohl auch für andere Energieen – Wärme, mechanische Kraft – denken. Wenn sodann gesagt wird, die Elektrizität sei von dem leitenden Körper nicht mehr und nicht weniger abhängig als z. B. das Leuchtgas von der Gasröhre, so wird damit ein wesentlicher Unterschied verkannt. Das in den freien Luftraum entweichende Gas hat sich von seiner Hülle losgemacht, bleibt aber eine körperliche Substanz; der elektrische Leitungsdraht ist nicht eine Hülle, sondern nur allenfalls ein Träger des elektrischen Stromes. – Auch als ein menschliches „Arbeitsprodukt“ kann man den elektrischen Strom nur in sehr uneigentlichem Sinne bezeichnen. Die Elektrizität ist eine Naturkraft, sie kann durch menschliche Thätigkeit nicht erzeugt, geschaffen, sondern nur ausgelöst, in bestimmter Weise den menschlichen Zwecken dienstbar gemacht werden. Das Produkt der Arbeitsleistung wäre nach dem Gesetze von der Erhaltung der Kraft nur eine Verwandlung einer gegebenen Energie in eine andere Energie, aber nicht ein selbständiger Stoff.
4. Es kann sich mithin nur fragen, ob es für die Rechtsprechung zulässig ist, dem Begriff der Sache in § 242 St.G.B.‘s über den bisher unterstellten Wortsinn und also über den Kreis der körperlichen Sache im strengen, natürlichen Sinn hinaus eine Bedeutung beizulegen, welche auch andere Dinge der Außenwelt, insbesondere Kräfte, Energieen von der Art, wie es vermutlich der elektrische Strom ist, mitumfaßt. Aber dieser Weg, auf welchen von Vertretern der Rechtswissenschaft hingewiesen wird, um die Elektrizität des Strafschutzes des § 242 St.G.B.‘s teilhaftig zu machen, erweist sich für den Strafrichter nicht als gangbar. Vor allem ist im Auge zu behalten, daß dem Strafrichter nicht in gleichem Maße, wie es im Gebiete des bürgerlichen Rechtes angeht, ermöglicht ist, bestehende Rechtsnormen auch auf neue Gestaltungen der Lebensverhältnisse im Wege der Gesetzes- oder Rechtsanalogie anzupassen und der fortschreitenden Entwicklung des modernen Verkehres in gleichem Schritte mit der sinngemäßen Anwendung des Gesetzes zu folgen. Wenn auch im Strafrechte eine erweiternde Auslegung und selbst eine analoge Anwendung gesetzlicher Bestimmungen nicht absolut ausgeschlossen ist, so ist doch nach dem Grundsatze unseres Strafgesetzes und der positiven Vorschrift in § 2 Abs. 1 R.St.G.B.‘s die Analogie auf diesem Gebiete insofern unstatthaft, als dieselbe nie dazu führen kann, eine bestehende Lücke des Gesetzes auszufüllen, um eine Handlung unter Strafe zu stellen, für welche im Gesetze diese Strafe nicht bestimmt ist. Der hiermit sanktionierte, in den Rücksichten auf Rechtssicherheit und persönliche Freiheit begründete Satz nulla poena sine lege bildet für den Richter eine streng zu wahrende Schranke, über welche ihn auch das Bestreben, einem sittlichen Rechtsgefühle, einer Anforderung des Verkehrslebens auf Schutz gegen Beeinträchtigung von Rechtsgütern gerecht zu werden, nicht hinwegtragen darf. Das gewiß nicht zu verkennende Rechtsschutzbedürfnis der elektrischen Betriebe und Industrieen kann strafrichterlich eben nur insoweit berücksichtigt werden, als das bestehende Gesetz es gestattet. Auch der Zweck des Gesetzes kann für dessen Anwendung nicht allein maßgebend sein, übrigens ist der § 242 St.G.B.‘s nicht gegen jede Beeinträchtigung des Vermögens, sondern nur gegen diejenige von Sachgütern gerichtet.
Die Anwendung der Diebstahlsstrafen auf eine eigennützige Entziehung einer Kraft wäre nach dem Gesagten nur zu erreichen durch eine Ausdehnung des Begriffes der „Sache“ auf Erscheinungen der Außenwelt im weitesten Sinne und durch eine dementsprechend weite Bedeutung, welche man dem „Wegnehmen“ beizulegen hätte. Dies aber würde nicht mehr bloß eine extensive Auslegung des Gesetzes, sondern eine Erweiterung des dem § 242 St.G.B.‘s zu Grunde liegenden strafrechtlichen Diebstahlsbegriffes (auf analoge Fälle) bedeuten. Das römischrechtliche furtum setzte als Gegenstand gleichfalls eine bewegliche körperliche Sache voraus; hier war aber ein diebischer Eingriff in mehrfacher Richtung möglich: contrectatio ipsius rei – usus –possessionis (I. 1 § 3 Dig. h. t. 47, 2). Das deutsche Recht hat das furtum usus, die „Gebrauchsentwendung“ nie zum Diebstahle gezählt, der vielmehr die (beabsichtigte) Zueignung der Sache selbst erfordert. So hat auch das preußische Strafgesetzbuch, und nach ihm das Reichsstrafgesetzbuch den Diebstahlsbegriff auf die Sachentwendung beschränkt, unter einem anderen Gesichtspunkte ist ein spezieller Fall des furtum usus in § 290 R.St.G.B.‘s unter Strafe gestellt. Als eine Art der Gebrauchsentwendung ließe sich wohl die rechtswidrige Benutzung oder Mitbenutzung einer fremden Arbeitskraft oder Triebkraft betrachten; als Diebstahl im Sinne des § 242 St.G.B.‘s aber ist eine derartige Handlung, wenn dem Anderen hierdurch nichts weiter als ein Nutzeffekt entzogen wird, nicht anzusehen. Wollte man die Elektrizität bei der Unterstellung, daß dieselbe kein Stoff, sondern nur eine Kraft oder Energie ist, für eine stehlbare Sache erklären, so dürfte man hierbei nicht stehen bleiben, und es wäre auf diesem Wege keine sichere Grenze abzusehen.
5. Wenn die vorstehenden Erwägungen, soweit es den Diebstahlsbegriff und das Verhältnis der Elektrizität zu demsellben betrifft, durchaus im Einklange stehen mit der in dem Urteile des IV. Strafsenates vom 20. Oktober 1896, vertretenen Auffassung, so ergiebt sich allerdings nach dem oben Ziff. 1 Ausgeführten eine Abweichung von der zu jenem Urteile gegebenen Begründung darin, daß in der letzteren die Frage, ob der elektrische Strom eine körperliche Sache sei, als eine solche von thatsächlicher Natur aufgefaßt ist, während vom diesseits eingenommenen Standpunkte die Frage als eine in das Rechtsgebiet übergreifende betrachtet wird. Indes mußte diese Divergenz nicht zu einem Verfahren nach § 137 G.B.G:‘s führen. Im früheren Falle lag ein Urteil der Instanz vor, welches die erwähnte Frage verneint und den Angeklagten freigesprochen hatte; das Reichsgericht erwog, daß in die Ansicht des Unterrichters über das Wesen der Elektrizität keinesfalls ein Rechtsirrtum zu finden sei; doch wird in dem Urteile, was einer reinen Thatsachenfeststellung gegenüber nicht erforderlich gewesen wäre, die Frage, ob die Elektrizität Gegenstand eines Diebstahles sein könne, bezüglich des Momentes der Körperlichkeit sachlich erörtert. Daß überall und auch für den umgekehrten Fall, wenn das Instanzgericht den elektrischen Strom für eine stehlbare körperliche Sache erklärt hat, die Entscheidung als eine thatsächliche der Nachprüfung des Revisionsgerichtes entzogen sei, ist hiermit grundsätzlich nicht ausgesprochen. Der jetzt erkennende Senat befindet sich in Übereinstimmung mit dem in jenem Urteile näher dargelegten Rechtsstandpunkt, die Entscheidung darüber, welches das eigentliche Wesen der Elektrizität sei, könne (physikalisch) nicht auf Grund von Rechtsnormen, sondern nur auf Grund naturwissenschaftlicher Forschungen getroffen werden, und es könne hierüber nach § 376 St.P.O. das Reichsgericht eine autoritative Entscheidung nicht treffen; das gegenwärtige Urteil zieht aber hieraus die weitergehende Konsequenz, daß eben darum, weil das Problem von der Naturwissenschaft noch nicht gelöst ist, weil keinesfalls positiv die Körperlichkeit des elektrischen Stromes zur Zeit festgestellt werden kann, sofern ihm diese Eigenschaft nach dem heutigen Stande der wissenschaftlichen Erkenntnis nicht nachweisbar zukommt, der Strafrichter, wenn er gleichwohl diese Feststellung trifft und daraufhin wegen Diebstahles verurteilt, die ihm gezogene Grenze überschreite und den strafrechtlichen Grundsatz nulla poena sine lege verletze. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß das Instanzgericht für die Bejahung der körperlichen Eigenschaft Momente wie die Bedeutung der Elektrizität als „Gut“, als „Ware“ herbeigezogen hat, deren Würdigung auf eine rechtlich nicht zutreffende Ansicht über den Begriff der Sache nach § 242 St.G.B.‘s hinzuweisen scheint.
Es ist sodann mehrfach in der Litteratur die Ansicht vertreten worden, die rechtswidrige Entziehung von Elektrizität sei als eine nach § 303 St.G.B.‘s strafbare Sachbeschädigung zu behandeln, aus dem Gesichtspunkte, weil dem mit Elektrizität gesättigten Draht ein Teil dieses Nutzwertes entzogen, oder die zur Ansammlung dienende Anlage, der Accumulator, dadurch in einen weniger günstigen Zustand versetzt in seinem gegenwärtigen Werte verringert, also beschädigt werde. Aber der hier vorgeschlagenen Gesetzesanwendung stehen gleichfalls rechtliche Bedenken im Wege. Objekt der Sachbeschädigung im Sinne von §§ 303 flg. St.G.B.‘s ist nur eine körperliche Sache.
Wenn nur – wie anerkannt ist – der Aggregatzustand des mit Elektrizität geladenen oder sie leitenden Körpers, des Drahtes, durch die Entziehung von Elektrizität an sich nicht verändert wird, wenn es selbst ungewiß ist, ob die elektrischen Erscheinungen – Schwingungen oder molekularische Verschiebungen – überhaupt die Substanz des Leitkörpers in Mitleidenschaft ziehen, so läßt sich nicht behaupten, daß durch die in Rede stehende Einwirkung die Anlage, der Draht selbst beschädigt werden, wofern nicht eine anderweite wirkliche Beschädigung dieser Sache nebenher geht. Bei dem unbefugten Anschlusse an eine fremde Leitung wird die Benachteiligung des Berechtigten darin – und möglicherweise allein darin – gelegen sein, daß derselbe durch die teilweise Ableitung des elektrischen Stromes zu einer erneuten oder erhöhten Anspannung der krafterzeugenden Anlage behufs Ergänzung der Stromstärke gezwungen ist, also für Kohlen, Arbeitskräfte etc. mehr Kosten aufzuwenden hat. Aber die Verursachung eines derartigen Schadens ist nicht Sachbeschädigung. Die Anwendung des letzteren Begriffes auf die heimliche, eigennützige Entziehung von Elektrizität entspricht wohl auch nicht der natürlichen Rechtsanschauung, wenn auch für den Deliktsthatbestand des § 303 der mit der Handlung verfolgte Zweck, das Motiv, gleichgültig wäre. Im vorliegenden Falle ist in der Darstellung des Urteiles kein thatsächlicher Anhalt dafür zu finden, daß durch die Handlungsweise der Angeklagten die Anlage des Elektrizitätswerkes irgendwie körperlich beschädigt worden sei. Die Manipulation des Angeklagten P beschränkte sich auf das Einlegen des Drahtes – „Einschieben von Drähten“ – in den Straßenleitungsdraht; C. hat sodann nur die so hergestellte Vorrichtung benutzt. Daß der Straßenleitungsdraht selbst hierbei beschädigt worden wäre, ist nicht ersichtlich.
Hiernach hatte, im Hinblick auf § 394 Abs. 1 St.P.O., da ohne weitere thatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung zu erkennen ist, das Revisionsgericht dementsprechend in der Sache selbst zu entscheiden. …
RG, 01.05.1899 - Rep. 73999 - RGSt 32, 165.pdf 439.11 KB
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