Source: http://www.ip-rb.de/53706.htm
Timestamp: 2018-12-11 18:01:18
Document Index: 218483791

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 105', '§ 105', '§ 281', '§ 36', '§ 13', '§ 281', '§ 522', 'BGH', '§ 13', '§ 105', '§ 13', '§ 281', '§ 281']

BGH 7.6.2018, I ZB 48/17
Â§ 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung Ã¼ber das fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren zustÃ¤ndige Gericht
Besteht fÃ¼r eine RechtsmittelzustÃ¤ndigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach Â§ 105 UrhG fÃ¼r Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung Ã¼ber das fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren zustÃ¤ndige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angefÃ¼hrten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren tatsÃ¤chlich nicht gegeben ist. Das funktional unzustÃ¤ndige Gericht hat die Sache entsprechend Â§ 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zustÃ¤ndige Rechtsmittelgericht zu verweisen.
Die Beklagte unterhÃ¤lt fÃ¼r ihren in Bad K. betriebenen Cityimbiss eine Internetseite, auf der sie im Jahr 2014 die Fotografie einer Pizza ohne Nennung des Fotografen verwendete. Die KlÃ¤gerin macht geltend, sie habe diese Fotografie gefertigt. Sie nimmt die Beklagte wegen Verletzung ihres Urheberrechts auf Unterlassung, Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Auskunftserteilung sowie eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der Auskunft in Anspruch und beantragte, festzustellen, dass sie Urheberin der streitgegenstÃ¤ndlichen Fotografie sei. Ferner begehrt die KlÃ¤gerin Schadensersatzfeststellung sowie die Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zusteht.
Das von der KlÃ¤gerin angerufene LG Mannheim erklÃ¤rte sich fÃ¼r sachlich unzustÃ¤ndig, woraufhin das AG Staufen im Breisgau nach einem mit dem AG Mannheim gefÃ¼hrten Streit Ã¼ber die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit vom OLG Karlsruhe gem. Â§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zum Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Gericht erklÃ¤rt wurde. Das AG Staufen im Breisgau gab mit Teil- und Endurteil vom 30.12.2016 dem Unterlassungsantrag, dem Auskunftsantrag, den AntrÃ¤gen auf Feststellung der Urhebereigenschaft der KlÃ¤gerin sowie dem negativen Feststellungsantrag in vollem Umfang und dem Antrag auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten teilweise statt. Die AntrÃ¤ge auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit der Auskunftserteilung sowie auf Feststellung der Schadensersatzpflicht sah es als zweite Stufe der Klage an und beschied diese nicht. In der Rechtsbehelfsbelehrung benannte das AG Staufen im Breisgau das LG Freiburg im Breisgau als Berufungsgericht.
Die Beklagte legte gegen das ihrem Rechtsanwalt am 12.1.2017 zugestellte amtsgerichtliche Urteil mit einem beim LG Freiburg im Breisgau am 6.2.2017 eingegangenen Schriftsatz Berufung ein und beantragte u.a., die Berufung an ein zustÃ¤ndiges Gericht zu verweisen, wenn das angerufene Gericht nicht zustÃ¤ndig sein sollte. Das LG Freiburg im Breisgau wies die Beklagte mit Beschluss vom 11.4.2017 darauf hin, dass gem. Â§ 13 Abs. 1 ZuVOJu-BW fÃ¼r die Berufung das LG Mannheim und nicht das LG Freiburg im Breisgau zustÃ¤ndig sei. Am 20.4.2017 wies das LG Freiburg im Breisgau die Beklagte zudem darauf hin, dass die Berufung wegen UnzustÃ¤ndigkeit unzulÃ¤ssig sei und eine Verweisung nach Â§ 281 ZPO nicht in Betracht komme. Mit Beschluss vom 6.6.2017 verwarf das LG Freiburg im Breisgau sodann gem. Â§ 522 Abs. 1 ZPO die Berufung der Beklagten als unzulÃ¤ssig.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten hob der BGH den Beschluss des LG Freiburg im Breisgau auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG Freiburg im Breisgau zurÃ¼ck.
Das LG Freiburg im Breisgau hat im angefochtenen Beschluss zwar mit Recht angenommen, dass es sich bei der vorliegenden Sache um eine Urheberrechtsstreitsache handelt und gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ZuVOJu-BW fÃ¼r die Berufung das LG Mannheim funktionell zustÃ¤ndig ist. Gleichwohl hat es die Berufung zu Unrecht als unzulÃ¤ssig abgewiesen. Die Beklagte durfte aufgrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des AG ihre Berufung fristwahrend auch beim LG Freiburg im Breisgau einlegen. Dieses war deshalb gehalten, die Streitsache an das funktionell zustÃ¤ndige LG Mannheim zu verweisen.
Die Bestimmung des Â§ 105 Abs. 1 UrhG ermÃ¤chtigt Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, fÃ¼r die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zustÃ¤ndig ist, fÃ¼r die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. GemÃ¤ÃŸ dieser ErmÃ¤chtigung hat das Land Baden-WÃ¼rttemberg in Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 ZuVOJu-BW bestimmt, dass fÃ¼r den im Streitfall maÃŸgeblichen Bezirk des OLG Karlsruhe dem LG Mannheim Urheberrechtsstreitsachen, fÃ¼r die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zustÃ¤ndig ist, zugewiesen sind. Die von der Beklagten danach gegenÃ¼ber dem LG Mannheim als dem zustÃ¤ndigen Berufungsgericht einzuhaltenden Fristen zur Einlegung der Berufung und zu deren BegrÃ¼ndung sind hier durch die fristgerechte Einreichung der Berufung und der BerufungsbegrÃ¼ndung beim funktionell unzustÃ¤ndigen LG Freiburg im Breisgau gewahrt worden. Dieses ist gehalten, die Sache entsprechend Â§ 281 ZPO gem. dem Antrag der Beklagten an das zustÃ¤ndige LG Mannheim zu verweisen.
Allerdings kann die Berufung fristwahrend grundsÃ¤tzlich nur bei dem nach der ZustÃ¤ndigkeitskonzentration zustÃ¤ndigen Gericht eingereicht werden, wenn die gesetzliche Regelung zur ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren eindeutig ist. Die hier in Rede stehende Regelung zur ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel der Berufung in Urheberrechtsstreitsachen lÃ¤sst jedoch nicht stets mit hinreichender Sicherheit erkennen, ob Ã¼ber das Rechtsmittel das allgemein zustÃ¤ndige Rechtsmittelgericht oder aber das Rechtsmittelgericht zu entscheiden hat, das nach der Spezialregelung zustÃ¤ndig ist, durch die die ZustÃ¤ndigkeit bei einem bestimmten Rechtsmittelgericht konzentriert worden ist. Mit der Frage, ob eine Urheberrechtsstreitsache vorliegt, kÃ¶nnen schwierige Abgrenzungsprobleme verbunden sein. Diese kÃ¶nnen dazu fÃ¼hren, dass fÃ¼r die Parteien die Beurteilung, bei welchem Gericht Berufung einzulegen ist, zweifelhaft erscheinen kann.
Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, nach dem fÃ¼r die Parteien zweifelsfrei erkennbar sein muss, welches Rechtsmittel fÃ¼r sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulÃ¤ssig ist, gebietet in einem solchen Fall die Zulassung der fristwahrenden Berufungseinlegung und -begrÃ¼ndung beim allgemein zustÃ¤ndigen Rechtsmittelgericht. Das funktional unzustÃ¤ndige Gericht hat die Sache unter diesen UmstÃ¤nden entsprechend Â§ 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zustÃ¤ndige Rechtsmittelgericht zu verweisen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das erstinstanzliche Gericht in seiner Rechtsmittelbelehrung unzutreffend das allgemein zustÃ¤ndige Rechtsmittelgericht angegeben hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2018 14:25