Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-01-2006-5C-245-2005
Timestamp: 2017-02-20 01:51:04
Document Index: 366993568

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.245/2005 (24.01.2006)
5C.245/2005 /bnm
Zuständigkeit (Ehescheidungsprozess),
des Kantons Thurgau vom 30. Mai 2005.
X.________ (Ehefrau) und Y.________ (Ehemann) leben seit dem 1. Oktober 2001 getrennt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ordnete das Vizegerichtspräsidium Weinfelden/TG mit Verfügung vom 16./17. September 2002 die Gütertrennung an und verpflichtete Y.________ zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an X.________.
Seit dem 20. Dezember 2002 ist auf Klage von Y.________ am Bezirksgericht Plessur/GR (Wohnsitzgerichtsstand von Y.________) zwischen den Parteien ein Verfahren auf Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung hängig.
Am 18. Mai 2004 reichte X.________ bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden (Wohnsitzgerichtsstand von X.________) die Ehescheidungsklage ein. Daraufhin verlangte Y.________, die Klage sei an das Bezirksgericht Plessur zu überweisen.
Gegen diesen Überweisungsbeschluss gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 30. Mai 2005 ab.
X.________ führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 30. Mai 2005 und verlangt, das Bezirksgericht Weinfelden sei anzuweisen, das Scheidungsverfahren selbst weiterzuführen; eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis im Verfahren betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung ein Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vorliege.
Y.________ beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 124 III 44 E. 1 S. 46; 129 III 415 E. 2.1).
Art. 36 GestG statuiert keinen eigenen Gerichtsstand, sondern regelt die "gerichtsstandsnahe" Frage der Koordination von mehreren in Zusammenhang stehenden Verfahren (BBl 1999 III 2870; Yves Donzallaz, Commentaire de la loi fédérale sur les fors en matière civile, N. 4 zu Art. 36 GestG). Indes hat die Überweisung der Klage nach Art. 36 Abs. 2 GestG insoweit direkte Auswirkung auf die örtliche Zuständigkeit, als das überweisende Gericht sich als unzuständig erklärt, wodurch den Parteien die Klage an einem gesetzlichen Gerichtsstand verunmöglicht wird. Der Überweisungsentscheid ist daher als Zwischenentscheid über die örtliche Zuständigkeit anzusehen, welcher nach Art. 49 Abs. 1 OG mit Berufung angefochten werden kann (BGE 131 III 319 nicht publ. E. 2; Thomas A. Castelberg, Die identischen und die in Zusammenhang stehenden Klagen im Gerichtsstandsgesetz, Diss. Bern 2004, S. 184 mit Hinweisen). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach nicht gegeben (Art. 68 Abs. 1 OG). Die vorliegende Berufung erweist sich in dieser Hinsicht als zulässig.
1.3 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG sind das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel im Berufungsverfahren unzulässig. Neu und folglich unbeachtlich sind namentlich die Ausführungen der Klägerin betreffend die Referentenaudienz am Bezirksgericht Plessur, welche nach Ausfällung des angefochtenen Entscheids stattgefunden hat.
Strittig ist zunächst, ob die beiden hängigen Klagen betreffend Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung und Scheidung in einem sachlichen Zusammenhang stehen.
3.1 Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs des "sachlichen Zusammenhangs". Die Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsgesetz führt aus, dass die Konnexität der Prozesse so eng sein muss, dass eine Vermeidung widersprüchlicher Urteile geboten erscheint. Sie verweist weiter auf die Art. 6 und Art. 7 GestG, welche den gleichen Begriff verwenden, und hält fest, dass hier wie dort nicht irgendein Zusammenhang genügt, sondern die erforderliche Konnexität nur gegeben ist, wenn den verschiedenen Klagen gleichartige faktische Umstände bzw. Rechtsfragen zu Grunde liegen (BBl 1999 III 2872).
Zu beachten ist zudem, dass Art. 22 LugÜ als Vorbild für Art. 36 GestG diente, welcher eine Umschreibung enthält, wann mehrere, bei verschiedenen Gerichten erhobene Klagen als zusammenhängend zu betrachten sind. Es erscheint naheliegend, an diese Formulierung anzulehnen (vgl. BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84; Thomas A. Castelberg, a.a.O., S. 150; Kellerhals/Güngerich, Gerichtsstandsgesetz, N. 4 zu Art. 36 GestG). Nach dieser Bestimmung stehen Klagen im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (Art. 22 Abs. 3 LugÜ). Art. 36 GestG verlangt - anders als Art. 35 GestG - nicht die Identität des Streitgegenstandes.
Die Klägerin führt an, es könne nicht sein, dass die Nebensache (Güterrecht) die Hauptsache (Scheidung) an ihren Gerichtsstand ziehe.
Die Klägerin wirft dem Obergericht weiter eine Verletzung des pflichtgemässen Ermessens vor, welches Art. 36 GestG dem Gericht gewährt. Sie macht geltend, anstatt das Scheidungsverfahren zu überweisen, wäre es angezeigt gewesen, dieses bloss nach Art. 36 Abs. 1 GestG zu sistieren.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).