Source: http://www.gesr.de/61873.htm
Timestamp: 2020-07-14 12:04:35
Document Index: 191034856

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 3']

EuGH, C-649/18: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 27.2.2020
Zur Werbung fÃ¼r Online-Angebot von Arzneimitteln
Generalanwalt Saugmandsgaard Ã˜e hat seine SchlussantrÃ¤ge zur Werbung auslÃ¤ndischer Apotheken fÃ¼r ihr Online-Angebot nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie zu bestimmten Voraussetzungen fÃ¼r die Abwicklung von Bestellungen vorgelegt.
Eine niederlÃ¤ndische Online-Apotheke (A), die auch in Frankreich Ã¼ber eine franzÃ¶sische Internetseite nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel anbietet, wurde vor franzÃ¶sischen Gerichten wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe durch eine groÃŸ angelegte Werbekampagne im Internet und Ã¼ber Werbeflyer, mit der sie auf Rabatte hingewiesen habe, gegen franzÃ¶sisches Recht verstoÃŸen.
In Frankreich ist es verboten, mit Vorgehensweisen und Mitteln, die als gegen die WÃ¼rde des Berufs angesehen werden, Kunden anzuwerben, Patienten zu einem missbrÃ¤uchlichen Konsum von Arzneimitteln zu verleiten und einen kostenpflichtigen Suchmaschinen-Verweis zu nutzen. AuÃŸerdem muss in den Vorgang der elektronischen Bestellung von Arzneimitteln ein Gesundheitsfragebogen aufgenommen werden. A ist der Meinung, dass diese franzÃ¶sischen Vorschriften auf sie nicht anwendbar seien, vielmehr unterliege sie allein den niederlÃ¤ndischen Vorschriften, nach denen ihre WerbemaÃŸnahmen zulÃ¤ssig seien.
Das mit der Sache befasste franzÃ¶sische Gericht mÃ¶chte vom EuGH wissen, ob die Anwendung der franzÃ¶sischen Vorschriften auf A mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Generalanwalt Saugmandsgaard Ã˜e schlÃ¤gt in seinen SchlussantrÃ¤gen vor, die Fragen wie folgt zu beantworten:
Art. 34 AEUV (Verbot mengenmÃ¤ÃŸiger EinfuhrbeschrÃ¤nkungen sowie von MaÃŸnahmen gleicher Wirkung) steht nicht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die Werbung fÃ¼r den Online-Verkauf von Arzneimitteln durch eine in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Apotheke verbietet, welche darin besteht, dass in groÃŸem Umfang Werbeprospekte per Post versandt werden, ggf. indem sie PÃ¤ckchen von Handelspartnern beigefÃ¼gt werden, die Waren des tÃ¤glichen Gebrauchs online verkaufen, und dass fÃ¼r einen bestimmten Betrag Ã¼bersteigende Bestellungen PreisnachlÃ¤sse angeboten werden, sofern eine solche Regelung erforderlich und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, um die WÃ¼rde des Apothekerberufs zu schÃ¼tzen, was das vorlegende Gericht zu prÃ¼fen hat.
Das vorlegende Gericht wird zudem zu prÃ¼fen haben, ob die franzÃ¶sischen Vorschriften dazu fÃ¼hren, dass Werbung per Post fÃ¼r das Online-Angebot von Arzneimitteln vollstÃ¤ndig verboten ist. Sollte dem so sein, sind die hier in Rede stehenden BeschrÃ¤nkungen als MaÃŸnahmen gleicher Wirkung i.S.v. Art. 34 AEUV zu qualifizieren und das vorlegende Gericht muss prÃ¼fen, ob sie gleichwohl gerechtfertigt sind. Sollte hingegen kein vollstÃ¤ndiges Verbot bestehen, kann es sich um eine schlichte VerkaufsmodalitÃ¤t handeln, die nicht unter Art. 34 AEUV fÃ¤llt. Im Ãœbrigen erscheint das Verbot, in groÃŸem Umfang an potenzielle Kunden Werbeprospekte zu versenden, die Angebote wie im vorliegenden Fall enthalten, als solches durch das Erfordernis gerechtfertigt, die WÃ¼rde des Apothekerberufs zu schÃ¼tzen.
Weiterhin hindert Art. 3 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 Ã¼ber den elektronischen GeschÃ¤ftsverkehr den Mitgliedstaat, auf den ein Online-Angebot von Arzneimitteln ausgerichtet ist, daran, auf den in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Anbieter
eine Regelung anzuwenden, wonach der Anbieter auf seiner Internetseite nicht mit PreisnachlÃ¤ssen fÃ¼r einen bestimmten Betrag Ã¼bersteigende Bestellungen werben darf,
eine Regelung anzuwenden, wonach kostenpflichtige Verweise auf Suchmaschinen und Preisvergleichsportalen nicht genutzt werden dÃ¼rfen und
eine Regelung anzuwenden, wonach der Anbieter die erste Arzneimittelbestellung eines Patienten Ã¼ber seine Internetseite nur abwickeln darf, wenn dieser einen Gesundheitsfragebogen ausgefÃ¼llt hat,
sofern der erste Mitgliedstaat seine Absicht, die in Rede stehende Regelung auf diesen Anbieter anzuwenden, dem zweiten Mitgliedstaat sowie der EU-Kommission nicht mitgeteilt hat, was das vorlegende Gericht zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Sollten solche Regelungen mitgeteilt worden sein, hindert Art. 3 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran, sie auf einen in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Online-Anbieter von Arzneimitteln anzuwenden, vorausgesetzt, diese ist Anwendung geeignet und erforderlich, um die Ã¶ffentliche Gesundheit zu schÃ¼tzen, was das vorlegende Gericht zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Vorliegend lÃ¤sst sich der Akte nicht entnehmen, dass Frankreich der Kommission und den Niederlanden mitgeteilt hat, die streitigen Vorschriften auf A anzuwenden. Sollte das vorlegende Gericht dies bestÃ¤tigen, mÃ¼sste sie entscheiden, dass diese Vorschriften nicht auf A angewandt werden dÃ¼rfen.