Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z09_2353.htm
Timestamp: 2019-08-26 08:29:06
Document Index: 54417381

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 212', '§ 35', '§ 257', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 212', '§ 212', '§ 202', '§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 267', '§ 257', '§ 273', '§ 257']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (1)
Vom 29. Juli 2009
(BGBl. I Nr. 49 vom 03.08.2009 S. 2353)
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Vierten und Fuenften Abschnitt des Zweiten Buchs wie folgt gefasst:
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens §§ 198 bis 211
Fuenfter Abschnitt
Vorbereitung der Hauptverhandlung §§ 212 bis 255a".
2. Dem § 35a wird folgender Satz angefügt:
"Ist einem Urteil eine Verständigung ( § 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen."
3. In § 44 Satz 2 wird die Angabe " §§ 35a," durch die Wörter " § 35a Satz 1 und 2, § " ersetzt.
4. Nach § 160a wird folgender § 160b eingefügt:
" § 160b
Die Staatsanwaltschaft kann den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen."
5. Nach § 202 wird folgender § 202a eingefügt:
" § 202a
Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen."
6. Nach der Überschrift "5. Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung" wird folgender § 212 eingefügt:
" § 212
Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend."
7. § 243 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
"(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung ( § 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben."
8. Nach § 257a werden folgende §§ 257b und 257c eingefügt:
9. § 267 wird wie folgt geändert:
"Ist dem Urteil eine Verständigung ( § 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben."
b) In Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend."
10. § 273 wird wie folgt geändert:
aa) Das Wort "Beobachtung" wird durch das Wort "Beachtung" ersetzt.
"In das Protokoll muss auch der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Erörterung nach § 257b aufgenommen werden."