Source: http://www.internet-law.de/2017/06/warum-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-den-falschen-ansatz-waehlt.html
Timestamp: 2020-01-19 18:25:06
Document Index: 149796070

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Internet-Law » Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den falschen Ansatz wählt
Es ist zwar nur ein Nebenkriegsschauplatz der Diskussion um dieses problematische Gesetz, aber die Ironie sollte nicht unerwähnt bleiben, daß es just in dem Punkt, in dem Sie ihm noch positives abgewinnen können, gegen Unionsrecht verstoßen dürfte. Eine Pflicht für Unternehmen mit Sitz in der EU (wie Facebook Irland), einen innerdeutschen Zustellungsbevollmächtigen vorzuhalten, dürfte gegen die Dienstleistungsfreiheit und das europäische Zivilverfahrensrecht, konkret die Zustellungsverordnung, verstoßen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 – C-325/11).
Erst recht gilt das für die vorgeschlagene Regelung, „sich wie ein inländisches Unternehmer vor einem deutschen Gericht verklagen und prozessual behandeln zu lassen“. Solche Regelungen sind der mitgliedstaatlichen Gesetzgebung entzogen, da die EuGVVO abschließend ist (Art. 4 EuGVVO). Davon abgesehen dürfte aber schon in den meisten Fällen nach der EuGVVO ein Gerichtsstand im Wohnsitzmitgliedsstaat des Klägers begründet sein (EuGH, Urteil vom 25.10.2011 – C-509/09).
Comment by OG — 5.06, 2017 @ 23:45
Per Brief an die Beschwerdeabteilung melden? Dann wird’s aber nix mit der 24-Stunden-Frist…
Ladungsfähige Anschriften sind eher was für Gerichte und Anwälte, die ihre Post gern per Fax oder Brief verschicken, aus Neuland-Gründen ;-).
Eine ladungsfähige Anschrift im Inland ist für die Kunden von Großunternehmen aber schon ein Vorteil, weil die sich dann nicht mehr hinter ihrer Briefkastenfirma in Luxemburg oder Irland verstecken können.
Aber letztlich muss für solche Unternehmen auch gelten: Sie sind nicht direkt haftbar für den Mist, den ihre Nutzer dort online stellen: Sie machen sich das weder zu eigen, noch haben sie es veranlasst. Die Prüfung, ob eine Äußerung strafbar ist, fällt schon Richtern schwer, weshalb es eine sehr uneinheitliche Rechtssprechung gibt (und keiner will, dass die von Andreas Buske sich durchsetzt, außer vielleicht Herr Maas). Auf der anderen Seite der Extreme steht das LG Leipzig, das den Begriff „Rape[f]ugee not welcome“ nicht für strafbar hielt, weil es auch bedeuten könnte „vergewaltigende Flüchtlinge sind hier nicht willkommen“. Und an dieser Interpretation sei nichts auszusetzen – insbesondere im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2015/2016, in der ja kleinkriminelle Banden aufgefallen sind, die sich als Asylbewerber ausgeben, um hier zu stehlen und bis hin zur Vergewaltigung zu begrabschen. Das ist also tatsächlich auch schwierig.
Die „Öffentlichkeit“, die man in einem sozialen Netz erreicht, ist zudem keine echte: Posts erscheinen üblicherweise nur in den Timelines von „befreundeten“ Usern. Damit entfällt das Merkmal der „Öffentlichkeit“ (weil der Empfängerkreis bestimmt ist), die bei vielen Äußerungsdelikten für deren Strafbarkeit nötig ist. Eine „Versammlung“ im juristischen Sinne ist so ein Freundeskreis auch nicht, weil der ja nicht als Demo angemeldet ist.
Bei „Angesagten“ bzw „Trends“ (Google+ und Twitter haben so etwas) kann man das anders sehen, hier ist es auch tatsächlich die Plattform, die die Postings oder Tags hochjubelt. Da kann man zumindest eine gewisse Zu-Eigen-Machung sehen, bei den Trends zumindest des Hashtags. Das ist aber schwierig, weil sich auch in Shit-Storms viele Nutzer kritisch mit dem Thema auseinandersetzen, und dann, trotz Verwendung des Hashtags, sehr wohl erlaubte Beiträge liefern.
Aus meiner Erfahrung mit den vollzensierten sozialen Netzwerken in China kann ich nur sagen: Dann verschiebt sich die Kommunikation in einen noch definitiver „privaten“ Bereich, in dem die staatliche Zensur keinen Zugang hat. Das verschärft meiner Meinung nach das Problem, weil das Problem von Leuten mit radikalen Meinungen aus der Filterblase, in der sie leben, heraus entsteht.
Comment by Bernd Paysan — 6.06, 2017 @ 00:04
Tja, echte Endbenutzerrechte per Gesetzt geht ja gar nicht: das wuerde der deutschen Wirtschaft auf die Fuesse fallen, wenn sie den Datenreichtum ihrer Kundschaft heben will.
Comment by h s — 6.06, 2017 @ 08:23
Das mag so sein. Dann müsste man Anbieter mit Sitz in der Union ausnehmen. Google beharrt ja beispielsweise darauf, dass die Dienste von der US-Mutter erbracht werden. Es ist also keineswegs so, dass die relevante Niederlassung immer innerhalb der EU ist.
Comment by Stadler — 6.06, 2017 @ 10:48