Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3515-3-Aend-Justizzustaendigkeitsverordnung
Timestamp: 2018-04-24 10:36:49
Document Index: 345533116

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 1', '§ 1', '§ 71', '§ 24', '§ 37', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

REVOSax Landesrecht Sachsen - 3. Änd. Justizzuständigkeitsverordnung
Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung
Vollzitat: Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung vom 10. September 2001 (SächsGVBl. S. 578)
zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung
§ 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623, 633) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 17 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung – ZustÜVJu) vom 29. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1241), die zuletzt durch Verordnung vom 24. November 1998 (SächsGVBl. S. 610) geändert worden ist,
§ 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482):
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen (Justizzuständigkeitsverordnung – JuZustVO) vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 281), die zuletzt durch Verordnung vom 29. November 2000 (SächsGVBl. S. 539) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Für anhängige Verfahren verbleibt es unbeschadet des § 71 Abs. 1 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482) bei der bisherigen Zuständigkeit.“
(2) Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz aufgrund der §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist, soweit die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen begangen wurde, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Begehungsort liegt oder der Betroffene im Zeitpunkt des Einspruchs seinen Wohnsitz hat, sofern der für die Zuständigkeit maßgebliche Ort im Freistaat Sachsen liegt. § 37 Abs. 3 OWiG gilt entsprechend.
(3) Lässt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Kann die örtliche Zuständigkeit nach Absatz 2 nicht bestimmt werden, ist das Amtsgericht Chemnitz zuständig.“
„(3) Im Bezirk des Amtsgerichts Zwickau wird als amtsgerichtliche Zweigstelle das Grundbuchamt Zwickau mit Sitz in Werdau gebildet. Diese ist in ihrem Bezirk für die Führung der Grundbücher zuständig.“
(1) Im Bezirk des Amtsgerichts Eilenburg wird bis zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen, längstens bis zum 30. Juni 2002, die Zweigstelle Delitzsch aufrecht erhalten. § 6 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
(2) Bis zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen werden amtsgerichtliche Zweigstellen als Grundbuchämter in den Bezirken der folgenden Amtsgerichte aufrecht erhalten:
längstens bis zum 31. Dezember 2001 das Grundbuchamt Oederan und
längstens bis zum 31. März 2002 das Grundbuchamt
§ 6 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.“
Der Abschnitt „Zweigstellen des Amtsgerichts“ der Anlage 2 zu § 6 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
Zweigstellen des Amtsgerichts
„Zweigstellen des Amtsgerichts Zuständigkeit
1 Amtsgericht Eilenburg Zweigstelle Delitzsch aus dem Landkreis Delitzsch für die Gemeinden Delitzsch, Döbernitz, Krostitz, Löbnitz, Neukyhna, Rackwitz, Schönwölkau, Wiedemar, Zschortau, Zwochau und die Stadt Schkeuditz
2 Amtsgericht Grimma Zweigstelle Wurzen aus dem Landkreis Muldentalkreis für die Gemeinden Bennewitz, Borsdorf, Brandis, Falkenhain, Hohburg, Kühren-Burkartshain, Machern, Thallwitz und Wurzen“
Dresden, den 10. September 2001
SächsGVBl. 2001 Nr. 12, S. 578
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3515-3-Aend-Justizzustaendigkeitsverordnung Stand vom 24.04.2018