Source: http://www.gmbhr.de/35502.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:31:30
Document Index: 127271037

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', 'Art. 20', '§ 175', '§ 171']

BFH 27.11.2013, II R 57/11
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
Soll der Ablauf der Festsetzungsfrist nach Â§ 171 Abs. 3 AO gehemmt werden, ist ein Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen vorauszusetzen. Im Fall der Ã„nderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nach Â§ 171 Abs. 10 S. 1 AO fÃ¼r die Anpassung des Folgebescheids nach Â§ 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn der von dem Folgebescheid betroffene Steuerpflichtige selbst die Ã„nderung des Folgebescheids vor Ablauf der Frist beantragt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und war zu 45,5 % an der A-AG beteiligt, die ihrerseits eine Beteiligung von 50 % an der R-AG hielt. Das Finanzamt setzte gegen die KlÃ¤gerin VermÃ¶gensteuer auf den 1.1.1990 fest und berÃ¼cksichtigte dabei gemÃ¤ÃŸ der im Jahr 1991 eingereichten ErklÃ¤rung auch den Wert der Anteile der KlÃ¤gerin an der A-AG. Der zuletzt ergangene VermÃ¶gensteuerbescheid aus Dezember 1998 wurde bestandskrÃ¤ftig.
Aufgrund einer Klage der R-AG stellte das FG im Dezember 1999 den gemeinen Wert ihrer Anteile auf den 31.12.1989 auf 509 DM je 100 DM des Grundkapitals fest. Im Hinblick darauf erlieÃŸ das Finanzamt im Mai 2000 einen geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der A-AG auf den 31.12.1989 und minderte den Wert dieser Anteile entsprechend. Der Feststellungsbescheid wurde an die A-AG als EmpfangsbevollmÃ¤chtigte u.a. fÃ¼r die KlÃ¤gerin bekannt gegeben. Die Folgeanpassung des VermÃ¶gensteuerbescheids auf den 1.1.1990 fÃ¼r die KlÃ¤gerin unterblieb jedoch.
Im MÃ¤rz 2006 Ã¤nderte die FinanzbehÃ¶rde den Einheitswert des BetriebsvermÃ¶gens fÃ¼r die R-AG auf den 1.1.1990. Den Antrag der R-AG, auch die Anteilsbewertung zum 31.12.1989 zu Ã¤ndern, lehnte sie ab. Die hiergegen erhobene Klage nahm die R-AG zurÃ¼ck. Das FG stellte das Verfahren im September 2010 ein. Zuvor hatte die KlÃ¤gerin im Januar 2008 beim Finanzamt beantragt, im VermÃ¶gensteuerbescheid auf den 1.1.1990 die Ã„nderungen aus dem gegenÃ¼ber der R-AG ergangenen Urteil aus Dezember 1999. Dies lehnte die BehÃ¶rde im Juli 2008 ab, weil FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten sei.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG hatte zu Recht entschieden, dass die von der KlÃ¤gerin begehrte Ã„nderung des VermÃ¶gensteuerbescheids wegen der eingetretenen FestsetzungsverjÃ¤hrung nicht mehr zulÃ¤ssig war.
Aufgrund des geÃ¤nderten Feststellungsbescheids aus Mai 2000 Ã¼ber die Anteilsbewertung der A-AG auf den 31.12.1989 war der Ablauf der Festsetzungsfrist fÃ¼r die VermÃ¶gensteuer der KlÃ¤gerin bis Mai 2002 gehemmt. Die Ablaufhemmung endete dann im Mai 2002, ohne dass eine Ã„nderung der VermÃ¶gensteuerfestsetzung erfolgte. Der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des Â§ 171 Abs. 10 S. 1 AO im Mai 2002 wurde nicht durch einen rechtzeitig gestellten Antrag der KlÃ¤gerin auf Ã„nderung der VermÃ¶gensteuerfestsetzung gehemmt.
Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach Â§ 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus. Und im Fall der Ã„nderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist fÃ¼r die Anpassung des Folgebescheids nach Â§ 171 Abs. 3 AO nur gehemmt, wenn der von dem Folgebescheid betroffene Steuerpflichtige selbst die Ã„nderung des Folgebescheids vor Ablauf der Frist beantragt. Ein im Verfahren Ã¼ber einen Grundlagenbescheid gestellter Antrag auf Ã„nderung der gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen kann nicht dahin ausgelegt werden, dass damit zugleich die Ã„nderung sÃ¤mtlicher Folgebescheide zugunsten der jeweiligen Steuerpflichtigen beantragt wird.
DemgemÃ¤ÃŸ hemmt die Anfechtung der Anteilsbewertung durch eine Kapitalgesellschaft nicht nach Â§ 171 Abs. 3 AO den Ablauf der Festsetzungsfrist fÃ¼r die VermÃ¶gensteuer eines Anteilseigners. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob der Anteilseigner unmittelbar oder Ã¼ber weitere Gesellschaften an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Infolgedessen wurde die hier im Mai 2002 endende Zwei-Jahres-Frist fÃ¼r die Anpassung der VermÃ¶gensteuerfestsetzung auf den 1.1.1990 an die geÃ¤nderte Anteilsbewertung der A-AG vor ihrem Ablauf nicht durch einen Antrag der KlÃ¤gerin gehemmt. Die KlÃ¤gerin hatte nÃ¤mlich erstmals im Januar 2008 und damit erst nach dem Ablauf der Frist beim Finanzamt die Ã„nderung der VermÃ¶gensteuerfestsetzung beantragt.
Eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist fÃ¼r die VermÃ¶gensteuer trat auch nicht dadurch ein, dass die R-AG nach der Ã„nderung des Bescheids Ã¼ber den Einheitswert des BetriebsvermÃ¶gens auf den 1.1.1990 aus MÃ¤rz 2006 eine Ã„nderung des Bescheids Ã¼ber die Anteilsbewertung zum 31.12.1989 beantragt hatte. Es ist zudem mit Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, dass die Ã„nderung eines (Folge-)Bescheids nach Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung unzulÃ¤ssig ist, wenn die FinanzbehÃ¶rde ihrer Anpassungspflicht aus Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO nicht rechtzeitig nachgekommen ist und der Steuerpflichtige seinerseits keinen rechtzeitigen Antrag i.S.d. Â§ 171 Abs. 3 AO gestellt hat. Letztlich ist die FinanzbehÃ¶rde auch nicht nach Treu und Glauben verpflichtet, die VermÃ¶gensteuerfestsetzung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin trotz Eintritts der FestsetzungsverjÃ¤hrung abzuÃ¤ndern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2014 15:42