Source: https://openjur.de/u/2236861.html
Timestamp: 2020-07-13 21:03:27
Document Index: 231899669

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 199', '§ 198', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 198', '§ 199', '§ 198', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 153', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198']

OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2020 - 17 EK 2/19 - openJur
OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2020 - 17 EK 2/19
openJur 2020, 31353
1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils.
2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge des Ermittlungsverfahrens für die Einstellung nicht prägend war, stellt keine Wiedergutmachung auf andere Weise nach §§ 199 Abs. 3 in Verbindung mit § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG dar.
3. Über die Feststellung der unangemessenen Länge hinaus, bedarf es einer Kompensation in Geld dann nicht mehr, wenn die Klagepartei sich nach den Umständen des Einzelfalles bereits hinreichend Gehör verschafft und somit persönliche Genugtuung erfahren hat.
M... H..., ..., ... ...
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ...., ..., ..., Gz.: ...
Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Lorentzendamm 35, 24103 Kiel
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... Rechtsanwälte PartG mbB, ..., ..., ..., Gz.: ...
wegen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Amtsgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2020 für Recht erkannt:
Die Klägerin war neben dem gesondert auftretenden Kläger K... J... Beschuldigte in dem von der Staatsanwaltschaft Kiel seit dem 26. Oktober 2015 geführten Verfahren mit dem Az.: 590 Js 55233/15. Die Ermittlungen hatten den Vorwurf des Betruges durch möglicherweise fehlerhafte Abrechnung drittmittelgeförderter Projekte zum Gegenstand. Das Ermittlungsverfahren wurde nach Zustimmung des Amtsgerichts Kiel durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel nach drei Jahren und acht Monaten im Juni 2019 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begannen nach einer Strafanzeige vom 25. Oktober 2015 durch einen früheren Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), S...-O... P... . Der Anzeigende warf der Klägerin als Leiterin des ULD und dem Mitarbeiter J... Betrug bei der Abrechnung von Fördermitteln vor. Der damals zuständige Dezernent, Staatsanwalt Dr. N..., nahm am 26. Oktober 2015 die Ermittlungen auf. Zunächst fragte der Dezernent mit Schreiben vom 3. November 2015 im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens bei dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) – einem der Fördermittelgeber – nach den Abrechnungsmodalitäten drittmittelgeförderter Projekte, wobei er konkrete Angaben zu möglichen Taten nicht machte. Aufgrund ihm lediglich telefonisch mitgeteilter Auskünfte des BMBF leitete der Dezernent sodann am 9. November 2015 förmliche Ermittlungen gegen die Klägerin ein. Am selben Tag wurde ein Durchsuchungsbeschluss bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kiel beantragt, den dieser am 16. November 2015 erließ.
Die Klägerin erfuhr von diesen Ermittlungen am 4. Dezember 2015 am Tag der Durchsuchung ihrer Diensträume, anlässlich derer sie selbst und der gesondert als Kläger auftretende K... J... auch als Beschuldigte vernommen wurden. In der Folgezeit erfolgten Auswertungen von E-Mails und das Anlegen von Fallakten, Auswertungen arbeitsgerichtlicher Akten sowie mehrere Zeugenvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel, Saarbrücken und Karlsruhe am 4. Dezember 2015, 19. Februar 2016 und 22. März 2016. Ein Zwischenbericht über die bisher gewonnenen Ermittlungsergebnisse des LKA datiert vom 16. August 2016.
Zum 30. Juni 2016 verließ Staatsanwalt Dr. N... die Staatsanwaltschaft Kiel, zuständig wurde als Dezernatsnachfolger Staatsanwalt B... . In der Folgezeit wurden nach Rücksprache noch mit Staatsanwalt Dr. N... Fallakten für einzelne Projekte angelegt sowie weitere Unterlagen durch das LKA ausgewertet.
Mit Schreiben vom 27. September 2018 teilte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel durch den zuständigen Dezernenten Staatsanwalt B... mit, dass er aus zeitlichen Gründen die Ermittlungsergebnisse noch nicht habe zusammenfassen können, was an längeren Büroabwesenheiten und anderen – vorrangigen – Dienstgeschäften gelegen habe. Gleichwohl werde an der bereits telefonisch angekündigten Anregung einer Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 StPO festgehalten. Nochmals werde darauf hingewiesen, dass die Verfahrensverzögerungen auch an der mangelhaften Kooperation des ULD gelegen hätten. Die nunmehr neue Dezernentin des Verfahrens, Staatsanwältin S..., die bereits kurz mit der Verteidigung Kontakt aufgenommen habe, sei bisher noch nicht mit dem Verfahren befasst gewesen. Trotz Erörterung werde wohl auch sie nicht in der Lage sein, sich kurzfristig in dem gebotenem Umfang in die Sache einzuarbeiten und eigene rechtliche Würdigungen vorzunehmen, sie werde sich aber zu gegebener Zeit erneut melden. Dies erfolgte mit Schreiben vom 1. November 2018, mit welchem Staatsanwältin S.. auf den aus ihrer Sicht fortbestehendem Tatverdacht und notwendige weitere Auswertungen hinwies, zugleich aber eine Einstellung gemäß § 153a StPO anregte. Diese wurde vom Verteidiger der Klägerin mit Schreiben vom 30. November 2018 abgelehnt.
Als weiterer neuer Dezernent meldete sich mit Schreiben vom 23. Januar 2019 Staatsanwalt P..., da Staatsanwältin S... kurzfristig an das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein abgeordnet worden war. Staatsanwalt P... teilte mit, dass er in Ansehung der bisherigen Verfahrensdauer nach der – allerdings notwendigen – Einarbeitungszeit versuchen werde, das Verfahren prioritär zu bearbeiten. Gleiches versicherte auch der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein in einem Schreiben vom 25. Januar 2019 an den Verteidiger der Klägerin, welches dieser in diesem Rechtsstreit vorgelegt hat.
I. Nach § 198 Abs. 1 GVG ist ein Verfahrensbeteiligter zu entschädigen, wenn er infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens - wozu gemäß § 199 Abs. 1 GVG auch Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zählen – einen Nachteil erleidet. Dabei wird ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG.
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist die Dauer eines justiziellen Verfahrens dann als unangemessen lang anzusehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Verfahrensgestaltung und die hierdurch bewirkte Verfahrensdauer das Ausmaß eines den Gerichten zuzubilligenden Gestaltungsspielraumes derart überschreiten, dass die Verfahrensgestaltung auch bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich ist (BGH, Urteil vom 13. März 2014 – III ZR 91/13 -, NJW 2014, 1816 ff., bei juris, Rn. 32, 34; BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 – III ZR 37/13 -, WM 2014, 528 ff., bei juris, Rn. 36 ff.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 – III ZR 73/13 -, NJW 2014, 789 ff., bei juris, Rn. 41 ff.).
Bei Anlage dieses Maßstabes erweist sich das Ermittlungsverfahren 590 Js 55233/15 StA Kiel sowohl zeitlich als auch in seiner inhaltlichen Ausgestaltung in mehrfacher Hinsicht als unangemessen lang. Dies verletzt die Klägerin in ihrem Anspruch auf eine effektive und der Unschuldsvermutung gerecht werdende Verfahrensgestaltung.
a. Ausgangspunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel war eine mehrseitige Strafanzeige, die sowohl den möglichen Tatvorwurf des Betruges bzw. der Untreue, die mögliche Tatbeteiligung der Klägerin als auch mögliche Beweismittel – insbesondere durch Benennung zahlreicher Zeugen – strukturiert und verständlich darlegte.
b. Die Verzögerung des Verfahrens ist weiterhin auch – wenn auch erst im Jahr 2018 – auf organisatorische Umstände zurückzuführen, die die Ermittlungsbehörde hätte vermeiden können und müssen.
c. Auch die Ausgestaltung des Verfahrens hat trotz Beschleunigungsnotwendigkeit zu einer unangemessen langen Dauer geführt, die sachlich vermeidbar war. Zwar war diese Ausgestaltung allein Sache der Ermittlungsbehörde, allerdings fallen damit einhergehende Verfahrensverzögerungen dann auch in den Verantwortungsbereich des Beklagten. Insbesondere hindert die Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf „Vertretbarkeit“ statt „Richtigkeit“ nicht daran, Verfahrensgestaltungen, die das Verfahren sinnvoll beschleunigen, von solchen zu unterscheiden, die dies gerade nicht tun.
d. Schließlich zeigen sich im Verfahren selbst auch wiederholt Phasen, in denen abschlussrelevante Ermittlungen nicht erfolgten und diese auch nicht durch Phasen sodann intensiverer Ermittlungstätigkeiten kompensiert wurden. Dabei ist dem Senat bewusst, dass die Ermittlungsbehörde eine Vielzahl von Verfahren zeitgleich zu bearbeiten und auch zu fördern hat, das streitgegenständliche Verfahren also nicht isoliert zu betrachten ist. Doch auch dies berücksichtigend ist eine Förderung des Verfahrens in einer teilweise nicht mehr zu vertretenden Weise unterblieben.
II. Die Klägerin hat durch die unangemessen lange Verfahrensdauer einen Nachteil erlitten, der durch Maßnahmen der Kompensation wiedergutzumachen ist. Die Entschädigung aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Kiel vom 5. November 2019 nach den §§ 2 und 3 StrEG stellt eine solche Maßnahme nicht dar (hierzu unter 1.). Mit diesem Begehren ist sie nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Staatsanwaltschaft Kiel bei der Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO ausweislich der Verfügung des Dezernenten vom 30. April 2019 auch die lange Dauer des Ermittlungsverfahrens in ihre der Einstellung zugrundeliegenden Erwägungen einbezogen hat (hierzu unter 2.).
Eine Kompensation in diesem Sinne ist unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines „Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (BT-Drs. 17/3802, S. 24 – Einzelbegründung zu § 199 GVG-E) etwa dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer Verurteilung die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Rechtsfolgenausspruch nach dem „Strafvollstreckungsmodell“ (BGH, Beschluss von vom 17. Januar 2008 GsSt 1/07, BGHSt 52, 124 f.) Berücksichtigung gefunden hat, was dadurch erfolgt, dass ein zeitlich konkret bemessener Teil der verhängten Strafe als bereits vollstreckt gilt. Dadurch würden – so die Entwurfsbegründung (a.a.O.) - im Verhältnis zur früheren Berücksichtigung der Verzögerung im Rahmen der Strafzumessung auch nicht mehr Fragen des Unrechts und der Schuld mit den Aspekten der Kompensation staatlich bedingter Verfahrensverzögerung vermengt. Sei eine Kompensation im Kontext der Entscheidung nicht möglich – etwa im Falle des Freispruchs oder bei einer aus erzieherischen Gründen nicht vollstreckten Jugendstrafe -, sei Raum für eine gesonderte Kompensation (Entwurfsbegründung a.a.O.). Vergleichbar liege es, wenn eine Einstellung „nicht aufgrund einer eingetretenen Verfahrensverzögerung, sondern schon aus anderen Gründen“ erfolgt sei (Entwurfsbegründung a.a.O.).
Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs ist im konkreten Fall festzustellen, dass die lange Verfahrensdauer bei der Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft zwar berücksichtigt worden ist. Allerdings geht hiervon eine ausreichende Kompensation nach Auffassung des Senats gerade nicht aus, dies aus nachfolgenden Erwägungen:
III. Aufgrund des Ausspruchs dieser Feststellung ist die Klägerin, soweit sie – im Ergebnis darüber hinaus – eine Entschädigung begehrt, hiermit ausgeschlossen. Zwar richtet sich der Anspruch aus § 198 Abs. 1 und 2 GVG grundsätzlich auf eine finanzielle Entschädigung, allerdings ist dieser Anspruch ausgeschlossen, wenn bereits eine Wiedergutmachung in anderer Weise – so durch eine Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer durch das Entschädigungsgericht nach § 198 Abs. 4 GVG – erfolgt ist.
Permalink: https://openjur.de/u/2236861.html (https://oj.is/2236861)