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Timestamp: 2020-04-10 09:35:56
Document Index: 307361579

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 858', '§ 23', '§ 48', '§ 6', '§ 41', '§ 23', '§ 41', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 23', '§ 48', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 6']

§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XI. Besitzstörung/Besitzentziehung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / XI. Besitzstörung/Besitzentziehung
Grit Andersch
Rz. 57
Die Wiedereinräumung des im Wege verbotener Eigenmacht entzogenen Besitzes nach §§ 858, 861 BGB richtet sich regelmäßig nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Sache.
Bewegt sich der Rechtsschutzantrag allerdings im Mietrecht, so ist der Rechtsgedanke des § 41 Abs. 1 GKG ergänzend heranzuziehen. Der Streitwert bei einer Besitzstörung kann daher nicht höher sein, als bei dem Anspruch auf anfängliche Gewährung der Gebrauchsüberlassung. Da gerade bei Immobilien der Wert der Sache oder Immobilie meist höher ist, als der Jahreswert der zu zahlenden Mieten, soll der Streitwert auf den Jahreswert der Mietzahlungen nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG begrenzt werden. Bei kürzerer Vertragslaufzeit kann der Gegenstandswert auch geringer sein.
Wird der Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht, so erfolgt dies im Rahmen einer Leistungsverfügung. Diese Besonderheit lässt das Verbot auf Vorwegnahme der Hauptsache entfallen. Folglich kommt es hier ausnahmsweise nicht zu einer vorläufigen Regelung des Rechtsverhältnisses, sondern zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Ein Abschlag muss hier nicht vorgenommen werden. Der Streitwert orientiert sich damit auch zu 100 % an der Hauptsache.
Rz. 58
Teilweise besteht die Besitzstörung nur in einer Beeinträchtigung der Nutzung, indem der Vermieter z.B. die Strom- und/oder Wasserversorgung bzw. die Versorgung mit Heizenergie unterbricht oder das Wohnungsschloss in Abwesenheit des Mieters austauscht. Der Streitwert wird bei Wohnraum nach § 23 Abs. 1, § 41 GKG bestimmt. Dabei kann der Streitwert nach § 41 Abs. 1 GKG also am Wert der Jahresmiete ausgerichtet werden oder am Betrag der Minderung nach § 41 Abs. 5 GKG. Gerade bei Unterbrechung der Beheizbarkeit ist bei dieser Berechnung zu beachten, dass die fehlende Beheizbarkeit in den Sommermonaten zu keiner spürbaren Beeinträchtigung führt. Die Mietminderung muss daher die jährliche Schwankung berücksichtigen.
Handelt es sich nicht um Wohnraum, sondern z.B. um eine Gartenfläche, bemisst sich der Gebührenstreitwert nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, §§ 8, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der auf den streitigen Teil der Gartenfläche entfallenden Miete.
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