Source: https://m.hausarbeiten.de/document/321650
Timestamp: 2020-06-03 22:45:21
Document Index: 33820102

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 32', 'BGH', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 10', 'BGH', 'Art. 12', '§ 8', 'Art. 21', 'Art. 12', '§ 5', '§ 7', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 7', 'Art. 14', 'EuG', 'BGH', 'Art. 12', '§ 7', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 2', '§ 276', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 15', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 3', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 4', '§ 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 130', '§ 1', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 51', '§ 29', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Die Haftung von Suchmaschinenbetreibern. Ein Überblick über ...
von Juliane Dallmeyer (Autor)
Studienarbeit 2016 50 Seiten
A. Unverzichtbare Intermediäre
I. Technische Grundlagen
II. Suchmaschinenbetreiber als Grundrechtsträger
2. Rundfunk- und Pressefreiheit
3. Berufsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit
III. Äußerungsrecht
1. Geltung der §§ 7 ff. TMG für Suchmaschinenbetreiber?
a) Abgrenzung zwischen eigenen und fremden Informationen
aa) Autocomplete
bb) Natürliche Suchergebnisse
cc) Snippets
b) Direkte Anwendung
d) Einordnung in die Privilegierungstatbestände
aa) Access Provider
bb) Caching und Hosting
e) Keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche
a) Eingriff in den Schutzbereich des APR
aa) Deutungsebene
i) Autocomplete
ii) Snippets
bb) Abwägungsebene
b) Reichweite der Haftung
bb) Suchergebnisse
IV. Datenschutzrecht
b) Google als verantwortliche Stelle
c) Räumlicher Anwendungsbereich der DSRL
d) Zulässigkeit des Datenumgangs
e) Medienprivileg
3. Löschungsanspruch und Auswirkungen
4. Suchmaschinenbetreiber – Intermediäre und Richter in Personalunion?
Artikel 29 Datenschutzgruppe , Stellungnahme 8/2010 zum anwendbaren Recht, abrufbar unter [Stand 16.03.2016]: http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp179_de.pdf
„Unser (…) Ziel ist es, die Informationen der Welt zu organisieren und sie universell zugänglich (…) zu machen.“ Larry Page, CEO Google Inc.
Suchmaschinen sind gesellschaftlich nützlich und erwünscht. Sie strukturieren als „Gatekeeper“ die Informationsvielfalt im Internet und machen die mit dem Rechercheinteresse des Nutzers kongruenten Webseiten sog. Content-Anbieter mithilfe von Links überhaupt erst auffindbar.[1] Die im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit macht rechtspolitisch begrenzte Pflichtenstandards und Haftungsrisiken wünschenswert.[2]
Die rechtliche Beurteilung ist aufgrund des technischen Fortschritts dynamisch und kasuistisch. Vielfältige Haftungskonstellationen betreffen das Einstehenmüssen für eigenes wie, sofern zurechenbar, fremdes rechtswidriges Verhalten.[3] Sie tangieren das Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), wobei die zwei Letzteren fokussierend anhand von Leitentscheidungen herausgegriffen werden. Stellvertretend für sämtliche Suchmaschinenanbieter wird der marktmächtige Betreiber Google herangezogen.
Im Folgenden soll die Frage beantwortet werden, wofür und unter welchen Voraussetzungen Google haftet. Dazu werden unter (I) die erforderlichen technischen Grundlagen dargestellt. Unter (II) werden die Google zustehenden Grundrechte thematisiert, die sich auf die Reichweite der Haftung Googles und die Auslegung der Anspruchsgrundlagen auswirken, woraufhin zur äußerungs- (III) und datenschutzrechtlichen (IV) Haftung überzuleiten ist.
Die Websuche basiert auf drei aufeinanderfolgenden Schritten:
1. Dem Crawling, bei dem periodisch alle öffentlich zugänglichen Webseiten im Internet durchforstet und deren Inhalte kopiert werden;
2. der Tätigkeit des Information Retrieval System, das anhand der Datensammlung einen Index erstellt, indem die Webseiten automatisch analysiert werden und
3. dem Query Processor, der auf Anfrage die Ergebnisliste erstellt.[4]
Gleichsam „vor die Klammer gezogen“ ist zu eruieren, auf welche Grundrechte sich Google berufen kann, die von Gerichten zu beachten sind.
Der Schutzbereich des Art. 5 I 1 GG umfasst die freie Äußerung von Stellungnahmen, die ein subjektives Dafürhalten enthalten, das einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich ist. Auch Tatsachenbehauptungen sind erfasst, soweit sie Grundlage der Meinungsbildung und nicht bewusst oder erwiesen unwahr sind.[5]
Prima facie könnte man der Auffassung sein, die rein technisch generierten Suchergebnisse enthielten keine persönliche Wertung Googles. Zwar könne das kommentarlose Verbreiten einer fremden Meinung Art. 5 I 1 GG unterfallen, wenn „durch die Auswahl (…) Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck“ gebracht würden, wohingegen Google den Suchtreffern neutral gegenüberstehe.[6]
Diese Ansicht verkennt, dass das mathematische Verfahren auf eine nicht als wahr oder falsch beweisbare Bewertung hinsichtlich der Relevanz hinausläuft. Jene Wertung basiert auf ausgewählten und gewichteten Signifikanzkriterien. Google äußert die Einschätzung, dass Inhalte, die oft von fremden Webpräsenzen verlinkt werden bzw. relativ häufig den Suchbegriff enthalten (sog. intrinsische Wichtigkeit), dem Nutzerinteresse entsprechen. Der als „Page-Ranking“ bezeichnete Prozess zur hierarchischen Sortierung ist eine Meinungsäußerung, die auf Tatsachen wie der Häufigkeit der Zitation beruht.[7]
Art. 5 I 1 GG in seiner objektiv-rechtlichen Dimension schützt den freiheitlich-demokratischen Willensbildungsprozess und ist durch allgemeine Gesetze wie Haftungsnormen beschränkbar, die wiederum im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen sind, Art. 5 II GG. Dem Grundrecht kommt daher bei der Haftung im Privatrechtsverhältnis zwischen Google und Nutzern mittelbare Drittwirkung zu.[8]
Träger der Meinungsfreiheit können auch juristische Personen mit Sitz im Inland sein, Art. 19 III GG. Dagegen wird die Anwendung auf die Google Inc. mit ihrem Tätigkeitsmittelpunkt in den USA scheitern.[9] Für diese unbefriedigende Konstellation wird eine Abweichung von der Sitztheorie zugunsten des objektiven Inlandsbezuges vorgeschlagen, der für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen gem. § 32 ZPO maßgeblich ist.[10] Von einer solchen Erstreckung scheint der BGH auszugehen, wenn er Art. 5 I 1 GG in die Waagschale wirft.[11]
Unter den einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff lässt sich Google mangels linearer Ausstrahlung entlang eines Programmplans nicht subsumieren, § 2 I 1 RStV.[12] Art. 5 I 2 GG hingegen erfasst „jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten mithilfe elektrischer Schwingungen“ und zeichnet sich durch Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft aus.[13] Es wird postuliert, dass es Google „angesichts der fehlenden Verknüpfung von bewegten Bildern und Tönen“ an der Suggestivkraft mangele.[14] Dem wird entgegnet, dass Google dennoch eine dem Fernsehen äquivalente Authentizität erziele.[15] Jedoch fehlt es an einer redaktionell aufbereiteten Darbietung eigener Inhalte.[16]
Rückt man davon ab, unter den Pressebegriff nur drucktechnisch verkörperte Erzeugnisse[17] aufzufassen und versteht man darunter alle „Medieninhalte, die (…) an eine Mehrzahl von Personen“ verbreitet werden und im Rahmen derer die Informationen „eine gewisse Strukturierung [etwa durch algorithmische Verarbeitung] erfahren“, so kann Google die Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen.[18]
Bezüglich der Zulässigkeit von Äußerungen ist jedoch ohnehin Art. 5 I 1 GG vorrangig.[19]
Überdies unterfällt der Suchmaschinenbetrieb Art. 12 I, 2 I GG, wobei auf Art. 2 I GG zurückzugreifen ist, wenn der Anbieter außerhalb der EU ansässig ist.[20]
Äußerungsrechtliche Haftungsfragen sind grundrechtssensitiv. Dies macht den stetigen Rekurs auf das soeben Gesagte erforderlich, wenn erläutert wird, ob und inwieweit Google für Suchergänzungsvorschläge, Textvorschauen und Suchergebnisse haftet.
Die Verantwortlichkeit wäre von vornherein ausgeschlossen, wenn telemedienrechtliche Haftungsprivilegien einschlägig wären. Suchmaschinen sind, da sie weder reiner Telekommunikationsdienst (§ 3 Nr. 24 TKG) noch Rundfunk (§ 2 RStV) sind, Telemedien gem. § 1 I 1 TMG, ihre Betreiber Diensteanbieter i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 1.[21] §§ 7 ff. TMG begründen und erweitern keine Verantwortlichkeit oder Prüfungspflichten, sondern schließen als „Filter“ eine ansonsten bestehende Haftung aus.[22]
Nur fremde Informationen vermögen eine Privilegierung durch §§ 8-10 TMG auszulösen. Die verschiedenen Arten der Informationen i.R.d. Suchmaschine müssen differenziert bewertet werden: Handelt es sich um eigene Informationen, haftet der Anbieter nach den allgemeinen Gesetzen, vgl. § 7 I TMG.
Nach einer Ansicht handelt es sich bei den Suchergänzungsvorschlägen um nutzerseitig, d.h. fremdgenerierte Inhalte, die sich Google nicht zu eigen macht.[23] Die Begriffsverknüpfungen könnten nur durch das Nutzerverhalten Dritter bzw. Quellseiten mit den Begriffen zustande kommen. Die Vorschläge seien daher aus Sicht des Durchschnittsnutzers fremde Informationen, daran ändere auch die Aufbereitung durch die von Google kontrollierte Software nichts.[24] Insoweit wird auf Online-Foren verwiesen, die Speicherplatz für Inhalte Dritter bereitstellen, die Eingaben der Nutzer aufbereiten und dennoch gem. § 10 TMG privilegiert würden.[25]
Dies überzeugt nicht: Durch die Zusammenstellung einer Vielzahl fremder Suchanfragen entstehe „ein Mehrwert (…), welcher ohne die Programmierung (…) der Autocomplete-Funktion durch Google den Nutzern niemals zugänglich wäre.“[26] BGH wie Vorinstanz nahmen einen eigenen Inhalt an, der durch Auswertung der Eingaben vorheriger Nutzer nach statistischer Häufigkeit durch ein von Google selbst konfiguriertes und voluntativ angewandtes Programm erzeugt und bereitgehalten werde.[27] Zudem liege es allein an Google, die Gewichtung der Rechenfaktoren – die Popularität der Suchbegriffskombinationen und ihre Häufigkeit auf Webseiten Dritter – umzugestalten.[28]
Fraglich ist, ob Google haftet, wenn es auf Drittseiten mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Behauptungen verlinkt. Die Annahme eigener Inhalte erscheint fernliegend, setzt dies doch voraus, dass diese nicht vom Nutzer eingegeben wurden, Art. 12 I, 13 I, 14 I ECRL.[29] Der Inhalt der Drittseite wird zweifelsohne von einem Nutzer eingegeben und durch die Suchmaschine lediglich automatisiert angezeigt. Die Ansicht, wonach die Trefferlisten aus dem eigenen Index heraus erstellt werden und wie manuell gesetzte Hyperlinks als eigene Inhalte zu behandeln seien,[30] berücksichtigt nicht die schlichte, den Abruf nur technisch erleichternde Wiedergabefunktion der Suchmaschine.[31]
Die Rspr. nimmt eigene Inhalte auch an, wenn sich der Verbreiter originär fremde Äußerungen bei objektiver Würdigung durch den Erklärungsempfänger zu eigen macht.[32] Suchmaschinen sind aufgrund der Datenmasse nicht zur redaktionellen Überprüfung der Inhalte in der Lage, es fehlt die kognitiv-inhaltliche Identifikation mit den Verweisen. Daher ist, jedenfalls bei organischen, nicht gegen Entgelt der Werbekunden platzierten Ergebnissen, von technischer Verbreitung auszugehen.[33] Die Distanzierung ergebe sich implizit aus der äußeren Darstellung als Trefferliste, die maschinell fremde Äußerungen referenziert, diese aber nicht in eine eigene Stellungnahme einbettet.[34] Auch der Erwartungshorizont des Nutzers umfasst die neutrale Wiedergabe, nicht aber die Empfehlung der Drittinhalte oder, dass sich Google das gesamte Internet zu eigen macht.[35]
Andere äußern Bedenken im Hinblick auf die europarechtliche Grundlage, die diese Rechtsfigur nicht kenne, sondern auf den objektiven Erstellungsvorgang abhebe. Bei richtlinienkonformer Auslegung komme es nicht darauf an, wie der Nutzer die Information wahrnehme.[36] Die Speicherung auf eigenen Servern ist unerheblich, solange Google sich nicht in eine aktive Rolle begibt, die ihm Kenntnis der Informationen verschafft. Dies ist in Anbetracht des automatisierten Auslesens des Index zu verneinen. Es bleibt bei der Fremdheit der durch Content-Anbieter eingegebenen Informationen.[37]
Snippets werden algorithmisch aus den Inhalten Dritter erzeugt; der stark verkürzte Textauszug ist also nicht durch manuelles Zusammenfassen oder intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Inhalt der verlinkten Seite entstanden. Es handelt sich lediglich um zitierte, fremde Inhalte. Ein Zu-Eigen-Machen ist nicht anzunehmen, handelt es sich doch um eine bloß wiedergegebene „originalgetreue Vorschau“, für die nichts anderes gelten kann als für die Suchtreffer.[38]
Während Autocomplete-Vorschläge aus dem Anwendungsbereich der Privilegierungstatbestände ausscheiden, stellt sich für Suchergebnisse und Snippets die Frage, ob §§ 8-10 TMG anwendbar sind.
Gegen eine direkte Anwendung spricht Art. 21 II ECRL, welcher normiert, dass die Kommission zu evaluieren hat, ob künftig Vorschläge hinsichtlich der Haftung von Suchmaschinen erforderlich sind. Bislang gibt es weder im TMG noch in den dadurch umgesetzten Art. 12-15 ECRL eine ausdrückliche Regelung. Darin wird ein absichtlicher Regelungsverzicht erblickt. Dass der deutsche Gesetzgeber willentlich untätig blieb, werde bestätigt durch die Stellungnahme der Bundesregierung, wonach es für die Haftung von Suchmaschinen bei den allgemeinen Regeln bleiben solle.[39]
Andererseits wird angezweifelt, ob der Wille des Gesetzgebers zwingend entgegensteht. Zum einen stamme die Äußerung nicht vom Legislativorgan. Zum Anderen sei nicht anzunehmen, dass die Regierung entsprechende Auslegungen durch die Judikatur sperren und unter Bruch gesetzgeberischer Kontinuität die Suchmaschinen erfassende Vorgängernorm § 5 TDG konterkarieren wollte.[40] Mit der missverständlichen Formulierung könnten auch die §§ 7 ff. TMG gemeint sein, die „aus dem Blickwinkel einer hypothetischen (…) Sonderregelung für (…) Suchmaschinen“ ebenfalls allgemeine Vorschriften seien.[41] Aus Art. 21 II ECRL ergebe sich, dass Suchmaschinen bei Bedarf – obgleich bereits erfasst – deklaratorisch Eingang in das Haftungssystem finden sollen.[42] Auch der EuGH geht davon aus, dass eine Anwendung der Art. 12-15 ECRL bei reiner Vermittlungstätigkeit Googles möglich ist.[43]
Für eine analoge Anwendung sind eine planwidrige Regelungslücke und wertungsmäßige Vergleichbarkeit erforderlich. Teils wird Erstere abgelehnt, sei doch der Gesetzgeber in „beredtem Schweigen“ gerade nicht von seinem Regelungsplan abgewichen.[44]
Auch bei beabsichtigtem Unterlassen einer Positivierung kann aber in Anbetracht der Gesamtregelung eine Lücke entstehen; zudem widerspreche es nicht dem Willen des Gesetzgebers, wenn die Rspr praeter legem dessen Wertungen berücksichtige.[45]
§ 8 TMG könnte direkt auf die Suchergebnisse anwendbar sein, zu denen dem Internetnutzer der Zugang vermittelt wird. Google biete eine neutrale Infrastruktur, die „zur Erforschung rechtswidriger Inhalte instrumentalisiert werden“ könne und sei insofern funktional vergleichbar mit der Telekom, deren Netz zur Verabredung einer Straftat missbraucht werden könne.[46]
Dem wird entgegengehalten, dass Google Kontrolle über die vermittelten Inhalte besitze, da die automatisch gesetzten Links zwar keine Kenntnis begründeten, aber partiell gespeichert und durch Algorithmen verarbeitet würden und gesperrt werden könnten. Zudem trifft Google durch die Indexierung eine „wertende Auswahl“ und bietet keine rein passive Durchleitung von Informationen.[47]
Dem ist zu widersprechen: Google hat auf die verlinkten Informationen keinen Einfluss, da die Suchtreffer nicht als identische Kopie der Drittseite, sondern nur invertiert als Sammlung aller Verweise, die zu Schlüsselwörtern passen, gespeichert werden.[48] § 8 I 1 Nr. 3 TMG meine eine menschlich-intellektuelle Auswahl. Die Privilegierung solle nicht entfallen, wo aufgrund der Relevanzkriterien ein Ordnungsprinzip existiere, das im Gegensatz zum späteren Suchvorgang noch keine konkrete inhaltliche Vorauswahl treffe.[49] Gerade ein technisches, automatisches, passives und „inhaltlich neutrales Verarbeiten von Informationen fremden geistigen Ursprungs“ soll nach Wortlaut, Systematik und Telos der Art. 12-15 ECRL privilegiert werden (Erwägungsgrund 42).[50]
Eine inhaltliche Veränderung finde nicht statt; zudem greifen nicht die Ausschlussgründe aus § 8 I 1 Nr. 1, 2, da die Übermittlung auf Veranlassung des anfragenden Nutzers geschieht und dieser sich selbst zum Adressaten bestimmt. Aufgrund der nach objektivem Empfängerhorizont technischen Transportleistung sei Google nicht strenger zu beurteilen als ein Access Provider.[51]
Was die Snippets anbelangt, so hängen diese, da sie generiert werden, um den Nutzer zur Auswahl des Links zu bewegen, nicht mit der reinen Vermittlungsfunktion Googles zusammen. Sie sind aufgrund der Dispositionsmöglichkeiten über im Index gespeicherte Inhalte auch nicht vergleichbar. Eine direkte wie analoge Anwendung des § 8 scheidet daher aus.[52]
Eine direkte Anwendung des § 9 TMG auf Suchergebnisse scheitert daran, dass die Links nicht einmal vorübergehend zwischengespeichert werden. Gleiches gilt für § 10 TMG, der zudem eine Speicherung der Drittinhalte im Auftrag des Nutzers erfordert, wohingegen diese auf Googles Initiative hin vor der Suchanfrage geschieht.[53] Der Vorschlag, § 10 TMG analog anzuwenden, wird mit einem argumentum a maiore ad minus begründet: Wenn die Speicherung fremder Informationen privilegiert sei, so sei dies auch für das bloße Verweisen darauf anzunehmen.[54] Dieser Analogie bedarf es nicht, wenn man bereits § 8 TMG bejaht.
Bezüglich der Snippets wird vertreten, dass § 9 TMG unmittelbar anwendbar sei, da die Textauszüge zeitlich begrenzt bis zum nächsten Besuch der Primärseite durch den Crawler gespeichert würden. Dabei werde der Informationsgehalt durch die – abgesehen von der Verkürzung originalgetreue Wiedergabe – nicht verändert.[55] Dies lässt unbeachtet, dass die Speicherung nicht primär der effizienteren Übermittlung dient, sondern der Vorab-Information des Nutzers hinsichtlich der Nützlichkeit des Links.[56]
Vielmehr ist § 9 TMG analog einschlägig: Wenn die Speicherung durch den Proxy-Cache-Server zur schnelleren Übermittlung von der Haftung freigestellt wird, soll das erst recht für eine solche gelten, die das rasche Auffinden von Informationen fördert. In beiden Fällen werde eine identische Datenspiegelung ohne Zutun des Nutzers privilegiert; zudem finde der Crawler nur frei zugängliche Seiten und besuche sie regelmäßig, S. 1 Nr. 2, 3.[57]
Praktisch jedoch kommt v.a. eine Haftung aus Unterlassung infrage, auf die die §§ 7 ff. TMG laut ständiger Rspr nicht anwendbar sind.
Die Nichtanwendbarkeit wird damit begründet, dass § 7 II TMG zwar proaktive Überwachungspflichten, nicht aber Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung ausschließt, S. 2.[58] Zudem entstünde bei § 10 Nr. 1 TMG der Widerspruch, dass Unterlassungsansprüche gegen Hostprovider positive Kenntnis voraussetzten, wohingegen für die strengere Rechtsfolge des Schadensersatzes (Alt. 2) grob fahrlässige Unkenntnis ausreiche. § 10 Nr. 1 Alt. 1 könne nur die strafrechtliche Haftung meinen.[59]
Andere erstrecken die Privilegierung auch auf Unterlassungsansprüche. Schadensersatz setze ohnehin als zusätzliche Hürde Verschulden voraus, was den vermeintlichen Widerspruch nivelliere.[60] Ferner nennen § 7 II 2 TMG, Art. 14 III ECRL nur Entfernung und Sperrung, die der Beseitigung einer eingetretenen Rechtsgutsverletzung dienen, nicht aber der zukünftigen Unterlassung.[61] Auch der EuGH nimmt keine Differenzierung vor.[62]
Der BGH jedoch misst bei der Störerhaftung das ausfüllungsbedürftige Tatbestandsmerkmal der „zumutbaren Prüfungspflichten“ an den Wertungen der Art. 12-15 ECRL, §§ 7-10 TMG. Dadurch kann den Interessen Googles Rechnung getragen und der Anspruch auf ein das Geschäftsmodell nicht gefährdendes Minimum begrenzt werden.[63] Auch die Autoren, die eine Anwendung der §§ 7 ff. TMG ablehnen, konzedieren, dass deren teleologische Charakteristika in die haftungsbegründende Norm einfließen, um Wertungswidersprüche bei der Konkretisierung des Haftungsmaßstabes zu vermeiden.[64]
Auch wenn man die Anwendbarkeit der §§ 8-10 TMG verneint, entsteht bei Wertungsübernahme keine überzogene, sondern unter Zumutbarkeitsaspekten begrenzte Haftung Googles. Da so auch kein den Betroffenenschutz außer Acht lassender gänzlicher Haftungsausschluss erfolgt, wird die Ansicht der Rspr favorisiert.
Nach alldem ist zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen Google äußerungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Der BGH hatte sich in diesem Zusammenhang mit dem Fall zu befassen, dass bei Eingabe des Klägernamens in die Suchmaske automatisch die Begriffe „Betrug“ und „Scientology“ vorgeschlagen wurden.
Eine Haftung knüpft an einen Aussagegehalt an, der in das APR eingreift. Auch hier ist zwischen den Suchmaschinenfunktionen konsequent zu differenzieren und zuerst der Sinngehalt der Äußerung deutungsweise zu ermitteln.
Umstritten ist, ob man die schlagwortartige Wortkombination überhaupt als geschlossene Behauptung auffasst, die einen unwahren, persönlichkeitsrechtsverletzenden Sinngehalt kolportieren kann.
Die algorithmisch erstellte Assoziation negativ konnotierter Begriffe mit dem Namen der natürlichen Person trifft dem BGH zufolge auf die Erwartung des Nutzers, dass die Vorschläge einen inhaltlichen Konnex widerspiegeln. Dass dadurch eine Fehlvorstellung mit eigenständigem, persönlichkeitsrechtsverletzendem Aussagegehalt entsteht, wird auch daran festgemacht, dass Google zur Steigerung der Attraktivität darauf angewiesen sei, substantiierte Vorschläge zu generieren. „X ist ein Betrüger bzw. „X gehört zu Scientology“ seien unwahre Tatsachenbehauptungen, da weder ein Bezug zu einer Straftat oder Sekte nachweisbar sei noch Webseiten existierten, die dies thematisieren.[65]
Richtig ist, dass Google in einen zweiseitigen Markt eingebunden ist und wie bei der Reichweiten-Auflagen-Spirale der Presse ein hohes Nutzeraufkommen – etwa dank hilfreicher Suchvorschläge – die Attraktivität für Werbekunden steigert.[66]
Jedoch kann dieser objektive Kontext nach dem BGH widersprechender Ansicht nicht dazu führen, dass den Vorschlägen der eigene Aussagegehalt „X ist ein Betrüger“ beigemessen wird. Der Durchschnittsnutzer hat wohl kaum die Spezifika des two sided market im Blick. Er vertraut auf eine neutrale Nachweisfunktion für fremde Veröffentlichungen, die rechnerisch, aber nicht semantisch die Popularität bestimmter Anfragethemen analysiert.[67] Daher ist ohne intellektuelle Qualitätsprüfung den aneinandergereihten Wörtern aus Sicht des objektiv-unvoreingenommenen Rezipienten keine eigenständige Aussage immanent.[68]
Der Rezipient stelle schon keinen inhaltlichen Bezug zwischen der Person und dem gesellschaftlich kompromittierenden Verhalten her, sondern fasse die Begriffskombination als substanzarm, ergänzungsbedürftig und Anreiz zur Nachforschung begründend auf. Er entnehme den technisch erzeugten „Ergänzungsbegriffe[n] lediglich die eigene [ wahre ] Aussage (…), dass andere vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben haben oder dass [sie] sich (…) in verlinkten Drittinhalten – in welcher Kombination auch immer – auffinden lassen.“[69]
Die Existenz von Webpräsenzen mit dem beanstandeten Begriff modifiziert den Sinngehalt der Äußerung: Bei dessen objektiver Ermittlung wird nicht isoliert auf den Wortlaut abgestellt, sondern es werden die dem Rezipienten erkennbaren situativen Begleitumstände berücksichtigt.[70] Existiert online eine zulässige journalistische Verdachtsberichterstattung, die Google bei der Suche mit dem vorgeschlagenen Begriff referenziert, so hat die Wortkombination einen grds. hinzunehmenden wahren Aussagegehalt.[71] Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung kann sich also allenfalls ergeben, wenn die Suchtreffer – was praktisch aufgrund der algorithmischen Analyse unwahrscheinlich ist – den angetragenen Inhalt gerade nicht aufweisen.[72]
Jedoch bleibt dabei unberücksichtigt, dass die Autocomplete-Funktion einen aktiven Eingriff in die Suche darstellt, durch den eine „Marschrichtung“ vermittelt wird, wenn die Vorschläge die Neugier des Nutzers wecken. Google gebe durch die Vorschläge gerade nicht völlig wertungsfrei das registrierte Vorverhalten Anderer wider.[73]
Ausgehend von einer wahren, persönlichkeitsrechtsverletzenden Aussage gibt Kastl beiden Ansichten teilweise Recht. Der Algorithmus treffe sei die wahre Aussage, der vorgeschlagene Begriff werde häufig von Quellen wie Nutzern zumindest vermutungsweise mit dem Suchwort assoziiert. Diese automatisiert aufgestellte, das Suchverhalten des Nutzers antizipierende Relevanzbehauptung sei dem Beweis zugänglich. Jedoch könnten nicht nur menschlich zustande gekommene Tatsachen persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussagekraft besitzen. Es sei abwegig, dass der Nutzer die Begriffskombination als inhaltsleeres Zufallsergebnis auffasse.[74]
Dies scheint realistisch, zumal der Suchende schon positive Erfahrungen aufgrund passender Vorschläge gemacht und damit ein Grundvertrauen gegenüber den Predictions haben dürfte.[75] Zudem könne es nicht auf die objektive Funktionsweise Googles ankommen, keine inhaltliche Aussage zu treffen und lediglich ein technisches Suchinstrumentarium zu offerieren. Maßgeblich sei das diametral entgegengesetzte Verständnis des Nutzers. Dieser vermute subjektiv nicht nur weiterführende Suchergebnisse, sondern einen sachlichen Zusammenhang, der ehrverletzend sei, wenn er verstehe, dass X in betrügerische Straftaten verwickelt war.[76]
Die aus kurzen Textbausteinen konstituierten Snippets sollen der zielsicheren Auswahl geeigneter Zieldateien dienen. Das Angezeigte erschöpft sich funktionell in der fragmentarischen Wiedergabe eines Ausschnitts der Seite des Content-Providers.
Für den objektiven Adressaten sei offenkundig, dass die Funktion der Suchmaschine nicht in der eigenen Äußerung, sondern im Auffindbarmachen fremder Informationen bestehe. Er entnehme dem Snippet als sinnentleerter Aneinanderreihung von Textausschnitten ohne Rechercheleistung Googles lediglich die wahre Aussage, „dass sich auf bestimmten Internetseiten (…) mit dem Namen (…) in irgendeiner Weise verbundene Informationen fanden,“ jedoch keinen darüber hinausgehenden Aussagegehalt.[77]
Darüber besteht Einigkeit, wenn die Primärquelle nicht sinnentstellend verarbeitet wird.
Umstritten ist die Konstellation, dass die Kernaussage des Originaltextes durch Auslassungen in ihr persönlichkeitsrechtswidriges Gegenteil verkehrt wird und dieses in sich eindeutig und geschlossen ist. Dies geschieht, wenn nach Kürzung des Wortes „nicht“ Snippet und Quelle einander widersprechen, also im Ersteren „X war am Betrug beteiligt“, im Letzteren „X war entgegen des Verdachts nicht am Betrug beteiligt“ zu lesen ist.
Teils wird hier ausnahmsweise eine inhaltliche Aussage angenommen,[78] da der Rechtsverstoß erst durch Google entstehe. Eine „Korrektur“ durch den nicht rechtsverletzenden Quelltext sei nicht möglich.[79] Der Nutzer entnimmt dem Snippet also nicht die Aussage des Vorhandenseins auf der verlinkten Homepage, sondern die Aussage „X war am Betrug beteiligt“.[80]
Damit wird jedoch nicht berücksichtigt, dass Äußerungen, außer nach Wortlaut und Sprachgebrauch, stets im Gesamtkontext zu beurteilen sind. Es ist davon auszugehen, dass der verständige Nutzer „von der offensichtlichen Unvollständigkeit des Snippets“ und seiner automatisierten Erstellung weiß. Aufgrund der sekundenschnellen Einblendung auf seine Anfrage hin kann er gar nicht von einer willensgetragenen Aussage Googles ausgehen.[81] Er bilde sich sein Verständnis daher nur in der Zusammenschau mit der rechtmäßigen Originalseite.[82]
Während aus Snippets keine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu deduzieren ist, können Suchergänzungsvorschläge und indexierte Quellseiten eine solche enthalten.
Wird in das APR als Rahmenrecht eingegriffen, indem der soziale Geltungsanspruch durch Autocomplete-Vorschläge beeinträchtigt wird, indiziert dies noch nicht die Rechtswidrigkeit. Vielmehr ist eine Güterabwägung erforderlich, in die die Qualität der Äußerung sowie die Eingriffsintensität einzustellen sind.[83] Tatsachenbehauptungen wie Ergänzungsvorschläge partizipieren am Schutz des Art. 5 I 1 GG, soweit sie Voraussetzung der Meinungsbildung sind. Dies ist zu bejahen, da sich der Nutzer auf dieser Basis die Meinung bildet, der Vorschlag sei für ihn relevant. Zu Googles Gunsten wirken also seine Meinungs- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit, Art. 2 I, 5 I 1, 12 I GG, diese kollidieren mit Art. 1 I, 2 I GG und dem interpretationsleitenden Art. 8 EMRK.[84]
Der BGH lässt die Abwägung zugunsten des APR ausschlagen, da an der Verbreitung der von ihm angenommenen unwahren Tatsachenbehauptung kein schützenswertes Interesse bestehen könne.[85]
Wahre, nachteilige Aussagen – wie Kastl sie postuliert – sind i.d.R. aufgrund der Google zukommenden Meinungsfreiheit hinzunehmen. Ausnahmsweise sind sie unzulässig, wenn sie den Betreffenden „an den Pranger zu stellen“ und nachhaltig zu stigmatisieren drohen, zugleich aber nicht von einem legitimen Informationsinteresse getragen werden.[86] Dem geringen öffentlichen Interesse an einem Vorschlag „ins Blaue hinein“ ohne tatsächliche Fundierung steht hier die intensive Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch prägnante, „schlagwortartige Betitelungen mit negativ besetzten Begriffen“ entgegen.[87] Die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in das APR ergibt sich, wenn der Betroffene gar kein Betrüger ist und sich keine Berichterstattung darüber findet.
Letztlich kommt es darauf an, ob die provozierte Fehlvorstellung auf nachweisbaren Tatsachen oder korrelierenden Drittinhalten basiert: ist ein Gerücht aktuell beherrschendes Thema der Debatte und wird dies von Google wiedergegeben, so ist dies grds. zu dulden und – abweichend von der Auffassung des BGH – nur ausnahmsweise als Rechtsverletzung anzusehen.[88]
Ist die APR-Verletzung festgestellt, so ist zu klären, inwiefern diese dem Suchmaschinenbetreiber zurechenbar ist und in welchem Umfang gehaftet wird.
Der BGH lehnt eine täterschaftliche Haftung gem. §§ 823 I, II BGB, 186 StGB ab. Da es sich bei Programmierung und Verwendung des Algorithmus mangels genuinen Abzielens auf Rechtsverletzungen um gem. Art. 2 I, 14 GG geschützte Tätigkeiten handele, liege der Schwerpunkt des Vorwurfs im Unterlassen von APR-Verletzungen verhindernden Maßnahmen. Sodann wendet er die für mittelbare Schutzrechtsverletzungen geschaffene Störerhaftung[89] an und entwickelt einen eigenen Störerbegriff:
„Als Störer ist jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt.“ Es kommt nicht darauf an, ob der Störer „sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre.“[90]
Der VI. Senat differenziert zwischen dem „mittelbarem“ und dem „unmittelbarem“ Störer, wobei Letzterer nach gängiger Terminologie des I. Senats als Täter zu qualifizieren wäre.[91] Denn die Störerhaftung ist akzessorisch zu einem fremden Rechtsverstoß und subsidiär gegenüber Täterschaft und Teilnahme:[92]
Als Störer kann in Anspruch genommen werden, wer ohne Verschulden i.S.d. § 276 BGB oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit willentlich adäquat-kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung fördernd, veranlassend oder diese ausnutzend mitgewirkt und dabei Prüfungspflichten bei bestehender Abhilfe- bzw. Verhinderungsmöglichkeit verletzt hat.[93] (I. Senat)
Es erscheint fernliegend, dass die die ehrverletzenden Begriffe eintippenden Nutzer, deren Anfragen erst in der Summe von Google verwertet werden, als unmittelbar verantwortliche Haupttäter zu qualifizieren sind. Für die Vorschläge als eigene Informationen müsste Google somit entgegen dem BGH als intellektueller Verbreiter, der Äußerungen Dritter als eigene Mitteilung transportiert, nach den allgemeinen Gesetzen haften, § 7 I TMG.[94] Auch ist nicht ersichtlich, warum ein Unterlassen vorliegen soll: Die schlichte Einstufung der Autocompletefunktion als „sozialadäquat“ ist angreifbar, da wirtschaftliche Betätigung nicht schrankenlos gewährleistet ist.[95] Der BGH überspringt eine Stellungnahme, warum hier das entgegenstehende APR zurücktritt. Nimmt man ein Überwiegen des APR an, so sind als aktives täterschaftliches Handeln die Programmierung der Software wie auch die Verbreitung der rechtsverletzenden Vorschläge maßgeblich.[96]
Google wird hingegen vom BGH – dogmatisch inkonsistent – zum rechtsfolgenbeschränkt haftenden mittelbaren Störer „umetikettiert“. Die Haftung als solcher technischer Verbreiter, der keine gedankliche Nähe zur Aussage aufweist, wird nämlich durch das Erfordernis der Verletzung zumutbarer Prüfpflichten begrenzt.[97]
Diese Voraussetzung wird für den unmittelbaren Störer fruchtbar gemacht, sodass dieser erst ab Kenntnis auf Beseitigung und Unterlassung künftiger derartiger Verletzungen hafte, damit das legitime Geschäftsmodell nicht gefährdet werde.[98]
Diese Meinung ist nur im Ergebnis überzeugend, da Google so i.R.d. quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs gem. §§ 823, 1004 I 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG für den ersten Verstoß bis zur Kenntniserlangung exkulpiert werde.[99]
Die Unzumutbarkeit proaktiver Prüfungspflichten folgt aus der riesigen Datenmenge, mit der Google operiert und deren Durchsicht bei gleichbleibend raschem Suchbetrieb nicht tragbar ist. Dies stimmt mit der Wertung in § 7 II 1 TMG überein, der allgemeine Überwachungspflichten ausschließt.[100]
Es ergibt sich ein Pflichtenprogramm i.S.e. „notice and take down“- Procederes dergestalt, dass Google bei substantiierter Abmahnung, die zunächst richtig oder falsch sein kann, in die Prüfung einsteigen und den beanstandeten Inhalt entfernen muss, sofern der Verstoß eindeutig „ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung“ erkennbar ist.[101]
Die Annahme bloß reaktiver Prüfpflichten widerspricht nach der Gegenansicht § 7 II 1 TMG, der nur privilegierte Telemedienanbieter von Pflichten im Vorfeld der Rechtsgutsverletzung entbinde. Auch um den Preis, dass Google die nützliche Funktion aufgebe, seien präventive Pflichten angemessen angesichts der „epidemieartig (…) [im Internet verbreiteten] Denunziation“ mit hohem Gefährdungspotential für das APR. Es sei nicht einzusehen, warum die Rechtsverletzung bis zu einer zufälligen Kenntnisnahme durch den Betroffenen und dessen ohne Anlass zum „konstitutiven Tatbestandsmerkmal des Unterlassungsanspruch“ erhobener Abmahnung kursieren dürfe.[102]
Daraus ist aber nicht zwingend der Umkehrschluss zu ziehen, dass Google proaktive Pflichten obliegen, da §§ 7 ff. TMG keine Erweiterung des Pflichtenprogramms nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen intendieren.[103]
Dass Google „derartige [kerngleiche] Verletzungen“ unter zumutbarem Aufwand verhindern soll, erscheint indes bedenklich: Die Kerntheorie entstammt dem Markenrecht. Bspw. wurde eBay aufgetragen, künftig mit bestimmten Marken assoziierte Plagiatsverkäufe zu unterbinden und Verdachtsfälle mittels schlagwortgestützter Filtersoftware aufzuspüren.[104]
Hier wären aber nicht realisierbare intelligente Filter notwendig, um die sprachlich-semantische Variationsbreite möglicher gleichgelagerter Ehrverletzungen aufzudecken. Technisch ist keine kontextuale Analyse des Aussagegehalts sowie Interessenabwägung möglich, diese müsste stets manuell erfolgen. Wie dies zu bewerkstelligen ist, bleibt fraglich und wird als unzumutbar angesehen.[105] Eine proaktive Pflicht lasse zudem die Informationsfreiheit der Internetnutzer, der die Autocomplete-Funktion dient, außer Acht, Art. 5 I Alt. 2 GG, Art. 10 I 2 EMRK.[106]
Im Übrigen ist die Beurteilung Googles, die der des Hostproviders ähnelt, interessengerecht. Google haftet nach der Wertung der Privilegierung in § 10 S. 1 Nr. 2 jedenfalls, wenn er nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung tätig wird und den Vorschlag nach berechtigter Beanstandung löscht.[107]
Man wird Google kaum unterstellen können, als Teilnehmer mindestens bedingt vorsätzlich bezüglich der Veröffentlichung rechtsverletzender Aussagen durch den Content-Provider zu handeln, auch wenn man die „Schaffung einer erleichterten Zugriffsmöglichkeit“ als Beihilfehandlung ansehen könnte.[108]
Für eine Haftung als Störer neben dem Primärseiteninhaber genügt jedoch ein kausaler Tatbeitrag im Zusammenspiel mit einer Prüfpflichtverletzung ab Kenntnis von der beanstandeten Seite. Google muss bösgläubig gemacht worden sein und den Link trotz klarer Rechtsverletzung beibehalten haben.[109] An die Prüfpflicht ist, sofern der Hyperlink nur auf allgemein zugängliche Quellen verweist, wegen des Schutzes der Suchergebnisse gem. Art. 5 I 1 GG kein zu strenger Maßstab anzulegen. Mangels Möglichkeit, den Erfolg zu verhindern, der – im Gegensatz zur Autocomplete-Funktion – in einer Rechtsverletzung durch Dritte besteht, ist eine vorbeugende allgemeine Prüfpflicht nicht angemessen.[110] Nichtsdestoweniger wird eine spezielle Prüfpflicht bezüglich bestimmter Inhalte als zumutbar angesehen.[111]
Teils wird Google auch hier zur Verhinderung noch unbestimmter künftiger derartiger Verstöße verpflichtet. In Anbetracht von Art. 15 I, Erwägungsgrund 47 ECRL sollte ausdrücklich die spezifische Verpflichtung zur Überwachung, „ob die untersagte Information erneut durch Dritte [und damit auch andere Content-Anbieter] eingegeben wird“, möglich sein.[112] Anderer Ansicht zufolge zwingt dies Google aufgrund der sukzessiven Häufung der Abmahnungen zur unzumutbaren präventiven Sichtung aller Inhalte. Die Unterlassungspflicht beziehe sich nur auf die anhand der URL konkretisierte Primärveröffentlichung, die „nicht erneut [via Google] abrufbar sein darf.“[113]
Auch hier ähnelt die Beurteilung dem § 10 S. 1 TMG, da der durchaus passende § 8 TMG von der Rspr nicht auf Suchmaschinen und Unterlassungsansprüche angewandt wird. Dies bedeutet hier allerdings eine Schlechterstellung Googles, denn i.R.d. § 8 TMG schadet Kenntnis des fremden Rechtsverstoßes nicht. Es wird aber auch vertreten, im Allgemeininteresse „Anbieter von für die Funktionsfähigkeit des WWW derart zentralen Diensten (…) von jeglichen Prüfpflichten [freizustellen].“[114] Dieses mit § 8 TMG im Ergebnis übereinstimmende Resultat lässt sich erzielen, indem man „das Bereitstellen von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs“ nicht als „zurechenbare Mitwirkung an einer Ehrverletzung durch den Autor oder Hostprovider“ ansieht. Ebenso könnte man die Zumutbarkeit der Prüfpflichten verneinen, da der Erfolg nicht verhindert wird, wenn nur die Verlinkung gelöscht wird, aber die rechtsverletzende Quelle außerhalb Googles auffindbar bleibt.[115]
Eine höchstrichterliche Klärung der Problematik bei Snippets steht noch aus. Die hier vertretene Ansicht, dass Snippets kein eigenständiger Aussagegehalt innewohnt, scheint dem BGH-Urteil in einer Konstellation zuwiderzulaufen: Wenn die Primärseite rechtmäßig ist, das Snippet deren Sinn entstellt und die Autocomplete-Funktion wiederum den Inhalt des Snippets vorschlägt, dann soll paradoxerweise nur für den Ergänzungsvorschlag, nicht aber für die Textvorschau gehaftet werden.[116]
Andererseits führt die Bejahung eines Sinngehalts dazu, dass Google für eigene Behauptungen einstehen müsste.[117] Eine solch weite Haftung, die Schadensersatzansprüche umfasst, widerstrebt jedoch der Schutzwürdigkeit der Snippets, die für die „sozialmeritorische Websuche“ mindestens ebenso bedeutsam sind wie die Autocomplete-Vorschläge.[118] Google könnte nur mit der eben kritisierten, Argumentation des BGH als auf Unterlassung beschränkt haftender Störer ohne Haupttäter angesehen werden.[119]
Zu klären ist, ob eine Löschung auch verlangt werden kann, wenn – im Gegensatz zu den obigen Fällen – keine persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerung existiert, aber der bloße, vom Aussagegehalt des Datums abstrakte Verweis Grundrechte tangiert. Dafür ist auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu rekurrieren.
Der EuGH beschäftigte sich mit der Haftung für Suchergebnisse, die auf 16 Jahre alte Zeitungsartikel mit einer Zwangsversteigerungsankündigung verlinkten. Das damit befasste spanische Gericht legte dem EuGH gem. Art. 267 AEUV Fragen zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie (DSRL) vor.[120]
Eine Privilegierung gem. Art. 12-15 kam wegen Art. 1 V lit. b ECRL nicht infrage, sodass es der oben skizzierten Diskussion um die Anwendbarkeit auf Google hier nicht bedarf.
Der sachliche Anwendungsbereich der DSRL ist eröffnet, wenn Google eine in Art. 2 lit. b DSRL, § 3 II BDSG legaldefinierte Verarbeitung personenbezogener Daten vornimmt.
Der EuGH bejaht eine solche mehrfach, angefangen bei der Erhebung durch den Crawler, der die Daten kopiert und Google Verfügungsmacht darüber verschafft, über Auslesen, Speicherung und Organisation mithilfe des Indexierungsprogramms bis zur Übermittlung an den Nutzer.[121]
Dabei kann es, will man die DSRL nicht leerlaufen lassen, nicht darauf ankommen, ob unterschiedslos und für den kognitiv unbeteiligten Suchmaschinenbetreiber „zufällig“ personenbezogene wie nicht personenbezogene Daten verarbeitet werden und ob die Daten bereits zuvor medial veröffentlicht und durch Google nicht verändert wurden.[122] Für beide Einwände findet sich keine Stütze im Normtext.[123]
Google muss über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden, Art. 2 lit. d DSRL.
Der EuGH bejaht dies: Die Verarbeitung durch die Google Inc. erfolge zusätzlich zu derjenigen durch die Ursprungsseite, denn es werde eine andere Öffentlichkeit adressiert, die ohne den „Zufallstreffer“ nicht auf die Information gestoßen wäre.[124]
Der Generalanwalt hatte dies noch verneint, da Google keinen inhaltlichen Einfluss auf die Drittseiten habe. Ausnahmen seien denkbar, wenn Google robots.txt-Codes missachte und die Seite dennoch verlinke oder nach Aufforderung durch den Content Provider seine Datenbank nicht aktualisiere und eine veraltete, nicht mehr im Internet vorhandene Version der Quelle bereithalte.[125]
Dem ist entgegenzuhalten, dass Google auch ohne intellektuelles Befassen mit den Fremdinhalten die Verarbeitung derselben kontrolliert und sie technisch-inhaltlich analysiert. Durch Aggregation der Informationen leiste Google „einen eigenständigen Kausalbeitrag“ zur Verbreitung.[126] Zudem kann nur Google angemahnte Inhalte aus der Ergebnisliste streichen, wohingegen die Codes mit einer „Bitte“ vergleichbar sind, die aufgefundene Seite nicht zu indexieren.[127]
Erhöhter Begründungsbedarf entstand bei der Frage nach dem räumlichen Anwendungsbereich der nationalen Umsetzungsvorschriften gem. der Kollisionsnormen Art. 4 I lit. a DSRL, § 1 V BDSG. Google muss hiernach eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben, in deren Rahmen die Datenverarbeitung erfolgt.
Google Spain (bzw. Germany GmbH) unterliegt dank gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit dem Einfluss der Google Inc. und ist unproblematisch als Niederlassung i.S.e. einer als Handelsvertreterin der Inc. die Vermarktung kontextsensitiver Werbung ausübenden festen Einrichtung zu qualifizieren, vgl. Erwägungsgrund 19.[128]
Da die tatsächlich datenverarbeitende, die Suchfunktion betreibende Google Inc. ihren Sitz in den USA hat, ist umstritten, ob die Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten“ der Niederlassung geschieht.
Der EuGH stellt klar, dass sie dem Wortlaut nach nicht „von“ der Niederlassung selbst abgewickelt werden muss. Bei zu engem Verständnis könnte der Grundrechtsschutz durch geschickte Niederlassungspolitik entgegen Art. 1 I und den Erwägungsgründen 2, 10, 18 und 20 DSRL umgangen werden und erodieren. Daher genüge eine Untrennbarkeit dergestalt, dass die Niederlassung die Datenverarbeitung im Drittstaat durch Werbeakquise rentabel mache.[129]
Diese Zurechnung des Datenumgangs wird kritisiert, da das Tatbestandsmerkmal aufgeweicht werde, wenn jede nicht näher qualifizierte finanzielle oder administrative Hilfstätigkeit genüge, die mit der Datenverarbeitung durch die Muttergesellschaft nicht unmittelbar zusammenhänge. Gerade in Bezug auf Globalplayer wie Google werde das Niederlassungsprinzip konterkariert, da auf jede Filiale in diversen EU-Mitgliedsstaaten dortiges Recht Anwendung fände und sich der Konzern an verschiedene Rechtsordnungen anpassen müsste. Dies gefährde den freien Datenverkehr in der EU, Art. 16 AEUV.[130]
Es besteht die Gefahr, dass nur noch Briefkastenniederlassungen die DSRL hindern und nicht mehr das Maß der substanziellen Beteiligung an der Datenverarbeitung ausschlaggebend ist.[131] Ferner impliziere Art. 4 I lit. a S. 2 DSRL, dass jede Niederlassung die rechtlichen Verpflichtungen einhalten und damit in die Datenverarbeitung eingreifen können müsse, was bei einer auf Werbegeschäfte beschränkten Filiale nicht der Fall sei.[132] Der EuGH ermögliche ein Forum Shopping, sodass Google durch sorgfältige Standortentscheidung die „großzügigste“ Aufsichtsbehörde wählen kann. Dies wird aber relativiert, da die normativen Standards vollharmonisiert und auf vergleichbarem Schutzniveau sind.[133]
Die Argumentation des EuGH leuchtet jedoch in Anbetracht des Geschäftsmodells ein: Google sei auf „eine Präsenz auf nationalen Werbemärkten“ als Finanzierungsquelle angewiesen, um die für Nutzer kostenlose Suchfunktion betreiben zu können.[134] Ein Teil der Literatur begrüßt die internationale Ausweitung des Niederlassungsbegriffs vom Territorialitäts- hin zum kartellrechtlichen Marktortprinzip, § 130 II GWB.[135] Dass die Ausrichtung auf Adressaten des europäischen Marktes anstelle künstlich differenzierter Tätigkeiten der Konzernteile maßgeblich sei, ist zu befürworten, da sich niemand dem europäischen Datenschutzrecht entziehen können soll, der bloß den technischen Datenumgang, nicht aber die Wertschöpfung in ein Drittland verlagere.[136] Andernfalls gerate die DSRL zur Farce aufgrund der „Ubiquität der Datenerhebung.“[137] Insofern ist § 1 V 1 Hs. 2 BDSG richtlinienkonform extensiv zu interpretieren, was das OVG Schleswig verkannte, als es judizierte, eine Anzeigenakquise betreibende, aber keine Daten verarbeitende Facebook-Niederlassung unterfalle nicht dem BDSG.[138]
Lehnt man die weite Auslegung ab, muss Art. 4 I lit. c DSRL geprüft werden. Die Suchmaschine müsste sodann zum Zwecke der Datenverwendung auf im Mitgliedsstaat belegene Mittel zurückgreifen. Die Verwendung der Sprache genügt hierzu nicht, wohl aber die Registrierung unter der nationalen Top-Level-Domain www.google.de als immaterielles Mittel, die Durchsuchung fremder inländischer Server zur Erhebung personenbezogener Daten sowie die Nutzung der Endgeräte in europäischen Staaten, an die die Suchergebnisse und Werbeanzeigen gesendet werden.[139]
Die Datenverarbeitung der Google Inc. ist daher in jedem Fall, qua ökonomischer Interdependenz oder alternativ aufgrund der in der EU belegenen Mittel, an der DSRL zu messen.
Um datenschutzrechtliche Ansprüche herzuleiten, bedarf es der Unzulässigkeit des in Rede stehenden Datenumgangs. Der EuGH skizziert dies wie folgt:
Ein direkter Löschungsanspruch kann sich aus Art. 12 lit. b DSRL ergeben. Auch ursprünglich rechtmäßig verarbeitete und sachlich korrekte Daten wie Suchergebnisse können Art. 6, 7 DSRL nicht mehr entsprechen.[140] Die Verknüpfung, Breitenwirkung und ubiquitäre Abrufbarkeit begründen einen Eingriff in Art. 7, 8 GRCh, Art. 8 I EMRK. Dessen Schwere überwiegt regelmäßig die mit verstreichender Zeit gem. Art. 6 lit. e abnehmende Erheblichkeit der Datenaufbewahrung und verstößt gegen Art. 7 lit. f DSRL. Die berechtigten Interessen i.S.v. Art. 7 lit. f an der Übermittlung der Informationen durch Google[141] können überwiegen, wenn öffentlich präsente Personen betroffen sind.[142]
Die Richtlinie als Sekundärrecht ist im Lichte der den Schutz personenbezogener Daten umfassenden Grundrechte Art. 7, 8 GRCh, Art. 8 I EMRK[143] auszulegen. Bei Beeinträchtigung eines Schutzgutes wird zudem eine Schutzpflicht des Staates und insbesondere der Rspr bei der Rechtsanwendung aktiviert. Dadurch wird eine Drittwirkung der EU-Grundrechte im Privatrechtsverhältnis implementiert.[144]
Wie auch beim hier aufgrund der Vollharmonisierung gesperrten nationalen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 I, 2 I GG kann es allerdings keine absolute Herrschaft über personenbezogene Daten geben.[145] Die Grundrechte sind nicht schrankenlos, sondern nur nach verhältnismäßiger Abwägung mit kollidierenden Rechten gewährleistet, Art. 52 I 2 GRCh.[146]
Angestrebt wird ein Ausgleich i.S. praktischer Konkordanz in der für Suchmaschinen typischen triangulären Konstellation.[147] Kritisiert wird, dass der EuGH die Abwägung simplifiziere, indem er auf der Rechtfertigungsebene apodiktisch einen Vorrang der Persönlichkeitsrechte vor wirtschaftlichen Interessen Googles sowie dem öffentlichen Informationsinteresse postuliert, obgleich sich Art. 7, 8 und Art. 11, 16 GRCh äquivalent gegenüberstehen. Unter dieser Prämisse könne ansonsten nunmehr jeder Datenumgang mit Personenbezug ohne Einwilligung untersagt werden.[148]
Die Gefahr der Profilbildung allein durch einen Mausklick, die für einen Verstoß gegen Art. 7 lit. f DSRL spricht, wird auch andernorts betont: Der Einzelne werde transparent, verwundbar und in der freien Persönlichkeitsentfaltung gehemmt, wenn er nicht abzuschätzen vermag, wer was über ihn weiß. Er kann offline diskriminiert und Opfer des seine Autonomie unterminierenden Einschüchterungseffekts werden (chilling effect).[149] Dieses Risiko evozieren insbesondere Suchmaschinen, die riesige Datenmengen ordnen, auf verstreuten Quellseiten verzeichnete „Puzzleteile“ der Persönlichkeit aggregieren und diese kumuliert online zugänglich machen.[150] Je nach Aussagegehalt können berufliche, soziale, persönliche Tätigkeiten oder Meinungsäußerungen des Betroffenen i.S.v. Art. 11 GRCh unterdrückt werden. Zudem wird die Identitätserwartung durch eine – auch lange zurückliegende – diskreditierende Berichterstattung präjudiziert.[151] Der im Internet potenzierte Verbreitungsgrad sowie die aktive Übermittlung an eine eigene Öffentlichkeit, die bei namensgebundener Suche zufällig die Information erlangt, ohne speziell danach gesucht zu haben, erhöhen die Eingriffsintensität gegenüber einem passiven, nur gezielt durchsuchbaren und wenig frequentierten Archiv.[152]
Bei der Abwägung ist zugunsten Googles in Rechnung zu stellen, dass die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen ohne Passwortsicherung und robots.txt-Code stammen.[153] Einzubeziehen ist auch eine eventuelle Einwilligung in die Veröffentlichung oder die eigene Publikation der Daten durch den Betroffenen, die ein Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre rechtfertigen.[154] Google dient zudem als „leicht zugänglicher Wissensspeicher“ einem demokratisch essentiellem europäischen Gemeinwohlziel: der umfassenden Information der Bürger.[155] Stiefmütterlich in Anbetracht seiner Bedeutung für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess verfuhr der EuGH daher mit der Rechtsposition des betroffenen Content-Anbieters. Dieser wird durch Meinungs- und Pressefreiheit geschützt. Hierzu gehöre nicht nur das Recht auf freie Veröffentlichung, „sondern auch [das Recht], gefunden werden zu dürfen.“ Indem die Rechtmäßigkeit der Primärveröffentlichung abgekoppelt wird von der Verlinkung durch Google werde die Bewertung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Verweises unreflektiert „auf das eindimensionale Verhältnis zwischen dem Betroffenen und der datenverarbeitenden Suchmaschine [reduziert].“[156]
[1] Rath WRP 2005, 826, 827; BGH NJW 2003, 3406, 3410.
[2] Vgl. Ott WRP 2006, 691, 701.
[3] Vgl. Rath S. 245.
[4] Glöggler S. 25ff.
[5] BVerfGE 90, 241, 247.
[6] OLG Stuttgart, MMR 2009, 190; Elixmann S. 80.
[7] BVerfG NJW 2003, 277; Milstein CR 2013, 721, 723; Peifer FS Schricker S. 146; Körber WRP 2012, 761, 770.
[8] BVerfGE 7, 198, 208f.
[9] BVerfG NVwZ 2000, 1281, 1282; Maunz/Dürig/Grabenwarter Art. 5 GG Rn. 35.
[10] Milstein/Lippold NVwZ 2013, 182, 186; BGH NJW 2011, 2059, 2060.
[11] BGH GRUR 2013, 751, 753.
[12] Elixmann S. 83.
[13] BeckOK GG/Schemmer Art. 5 Rn. 66; BVerfGE 114, 371, 387.
[14] Kühling/Gauß ZUM 2007, 881, 886; Paal AfP 2011, 521, 529.
[15] Dörr/Natt ZUM 2014, 829, 841.
[16] Kühne S. 17; Castendyk/Böttcher MMR 2008, 13, 16.
[17] Pieroth et al. Rn. 611.
[18] BeckOK/Kühling Art. 5 GG Rn. 46.
[19] BVerfG NJW 1998, 2889, 2890.
[20] Elixmann S. 93; Sieber/Nolde S. 62.
[21] BT-Drs. 16/3078 S. 13.
[22] S/S/Hoffmann § 7 TMG Rn. 32; Kühne S. 32f.
[23] Engels MMR 2013, 535, 538f.
[24] OLG München MMR 2012, 108, 109; Brexl GRUR-Prax 2012, 487.
[25] Dippelhofer MMR-Aktuell 2013, 352714.
[26] Kastl GRUR 2015, 136, 140.
[27] OLG Köln GRUR-RR 2012, 486, 488; BGH GRUR 2013, 751, 752.
[28] BeckOK/Paal § 7 TMG Rn. 38; Härting K&R 2012, 633, 634.
[29] Ibid Rn. 28.
[30] MüKo StGB/Altenhain vor §§ 7 ff. TMG Rn. 36.
[31] BGH NJW 2003, 3406, 3408.
[32] BGH MMR 2010, 556, 557.
[33] Köster/Jürgens MMR 2002, 420, 425; Ott WRP 2006, 691, 697.
[34] OLG München MMR 2012, 108, 109; BVerfG NJW-RR 2010, 470.
[35] Dippelhofer JurPC Web-Dok. 304/2002 Abs. 9; Rath S. 292.
[36] BeckOK/Paal § 7 Rn. 32ff; Rath S. 298f.
[37] Spindler MMR 2004, 440, 441f; S/S/Hoffmann § 7 TMG Rn. 14; EuGH MMR 2011, 596.
[38] LG Hamburg NJW 2015, 796, 799; HSH/Sieber/Höfinger 18.1. Rn. 120; KG MMR 2010, 495.
[39] BT-Drs. 14/6098, S. 37; Hoffmann MMR 2002, 284, 289.
[40] Liesching MMR 2006, 387, 391; HSH aao. Rn. 99; BT-Drs. 14/1191 S. 11.
[41] Kudlich JA 2002, 798, 803.
[42] Sieber/Liesching MMR-Beil. 2007, 1, 7; Maduro BeckEuRS 2009, 501113 Rz. 133f.
[43] EuGH MMR 2010, 315, 320.
[44] Rath WRP 2005, 826, 828; Spindler NJW 2002, 921, 924.
[45] Sieber/Liesching aao. S. 10; Kudlich aao.
[46] Schwarz/Poll JurPC Dok. 73/2003 Abs. 115f.
[47] S/S/Hoffmann § 8 TMG Rn 23; Koch CR 2004, 213, 215; Lackum MMR 1999, 697, 700.
[48] HSH aao. Rn. 115; Glöggler S. 61.
[49] Sieber/Liesching MMR-Beil. 2007, 1, 12; AG Bielefeld MMR 2005, 556.
[50] Kühne S. 28.
[51] BeckOK/Paal § 8 TMG Rn. 21; Hörnle NJW 2002, 1008, 2011.
[52] Sieber/Liesching aao. S. 14f; HSH/Sieber/Höfinger 18.1 Rn. 121f.
[53] BeckOK/Ott § 9 TMG Rn. 27; Harte-Bavendamm/Jürgens FS Schricker S. 36.
[54] Ott WRP 2006, 691, 699.
[55] AG Bielefeld MMR 2005, 556, 557; BGH GRUR 2010, 628, 629.
[56] Stadler S. 120.
[57] Sieber/Liesching aao. S. 17f; HSH/Sieber/Höfinger 18.1. Rn. 126f.
[58] BGH NJW 2004, 3102, 3104; 2009, 2888, 2889.
[59] Ensthaler/Heinemann WRP 2010, 309, 312; Jacobs FS Erdmann S. 339.
[60] Kühne S. 35.
[61] Leible/Sosnitza NJW 2004, 3225, 3226.
[62] EuGH GRUR 2010, 445, 450; Ohly ZUM 2015, 308, 310.
[63] BGH GRUR 2011, 1038, 1040; NJW 2008, 758, 762.
[64] Gercke ZUM 2007, 282, 293; Spindler MMR 2002, 495, 498; Rath S. 281ff.
[65] BGH GRUR 2013, 751, 752.
[66] Paal GRUR 2013, 873, 876.
[67] OLG Köln MMR 2012, 840, 843; Kastl GRUR 2015, 136.
[68] OLG München MMR 2012, 108, 110; Wiesemann jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 4.
[69] OLG Köln aao., S. 844; jurisPK/Roggenkamp/Stadler Kap. 10 Rn. 637; BVerfG GRUR-RR 2011, 224, 225.
[70] Klass ZUM 2013, 553, 556; BVerfG NJW 1995, 3303, 3305.
[71] BVerfGE 97, 391, 403.
[72] Pörksen jurisPR-ITR 10/2014 Anm. 4; Ruttig K&R 2013, 477, 478.
[73] Klass ZUM 2013, 553, 554; Gounalakis NJW 2013, 2321, 2324.
[74] Kastl GRUR 2015, 136, 138; Milstein CR 2013, 721, 723.
[75] Peifer/Becker GRUR 2013, 754.
[76] Dippelhofer MMR-Aktuell 2013, 352714; Körber/Jochheim WRP 2013, 1015, 1018; Mäsch JuS 2013, 841, 843.
[77] OLG Hamburg MMR 2011, 685, 687; jurisPK/Roggenkamp/Stadler Kap. 10 Rn 620; Wiesemann, jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 4; Milstein CR 2013, 721, 723; Meyer K&R 2015, 222, 227.
[78] LG Hamburg NJW 2015, 796.
[79] KG MMR 2010, 495, 496.
[80] Schuster CR 2007, 443, 444ff.
[81] Kühne S. 104.
[82] BGH NJW 2009, 3580; OLG Hamburg MMR 2007, 315; 2010, 490.
[83] Palandt/Sprau § 823 Rn. 95.
[84] Kastl GRUR 2015, 136, 140.
[85] BVerfG NJW 1996, 1529; BGH GRUR 2013, 751, 753.
[86] Kastl GRUR 2015, 136, 139; Sajuntz NJW 2012, 3761; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; 2013, 217, 218.
[87] Klass ZUM 2013, 553, 556.
[88] Körber/Jochheim WRP 2013, 1015, 1019; Engels MMR 2013, 538, 539.
[89] HSH/Hoeren 18.2 Rn. 17.
[90] BGH GRUR 2013, 751, 753.
[91] Pentz AfP 2015, 11, 19.
[92] Kühne S. 85.
[93] BGH NJW 2001, 3265, 3266; Spindler/Volkmann WRP 2003, 1, 2.
[94] Peifer/Becker GRUR 2013, 754, 755; BGH NJW 2012, 2345; BeckOK/Söder § 823 Rn. 3, 14.
[95] Härting CR 2013, 443, 444; Mäsch JuS 2013, 841, 844.
[96] Gounalakis NJW 2013, 2321, 2323; jurisPK/Roggenkamp/Stadler Kap. 10 Rn. 640.
[97] BGH GRUR 1973, 203, 204; Hollenders S. 81.
[98] BGH GRUR 2013, 751, 753f.; 2012, 751, 753; OLG München ZUM-RD 2007, 413, 416.
[99] Körber/Jochheim WRP 2013, 1015, 1018.
[100] BGH NJW-RR 2009, 1413, 1415; Freytag CR 2000, 600, 606.
[101] BGH NJW 2012, 148, 150f.
[102] Peifer/Becker GRUR 2013, 754, 755; Mäsch JuS 2013, 841, 844.
[103] Dippelhofer MMR-Aktuell 2013, 352714.
[104] BGH NJW 2004, 3102, 3105; GRUR 2011, 1038, 1040.
[105] LG Karlsruhe MMR 2008, 190, 192.
[106] jurisPK/Roggenkamp/Stadler Kap. 10 Rn. 621; Milstein CR 2013, 721, 724; Wimmers AfP 2015, 202, 205.
[107] Rath S. 339.
[108] Ott WRP 2006, 691, 700; OLG Hamburg MMR 2010, 490, 492.
[109] OLG Nürnberg MMR 2009, 131, 132; MAH IT/Leupold Rn. 723.
[110] Ruttig K&R 2013, 477, 479; Hollenders S. 145.
[111] BGH NJW 2004, 2158, 2160.
[112] Meyer NJW 2004, 3151, 3154.
[113] HSH/Sieber/Höfinger 18.1 Rn. 60; BeckOK/Paal § 7 TMG Rn. 67; Spindler GRUR 2011, 101, 105; Rath S. 339.
[114] jurisPK/Roggenkamp/Stadler Kap. 10 Rn. 617.
[115] LG Mönchengladbach DuD 2013, 812, 814.
[116] Heckmann jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 4.
[117] Kühne S. 104.
[118] Kühne S. 100.
[119] So LG Hamburg NJW 2015, 796, 799.
[120] Im Folgenden wird auf das BDSG rekurriert.
[121] EuGH NJW 2014, 2257, 2258; vgl. EuGH EuZW 2004, 245, 246.
[122] Jääskinen BeckRS 2014, 80934 Rn. 29, 72; EuGH EuZW 2009, 108; Streinz JuS 2014, 1140, 1141; Meyer K&R 2015, 222, 225.
[123] Lang K&R 2014, 449.
[124] Jääskinen aao. Rn. 34f.
[125] Ibid Rn. 83f; 99.
[126] Ziebarth ZD 2014, 394, 397; Boehme-Neßler NVwZ 2014, 825, 827.
[127] Koreng AfP 2015, 514, 516.
[128] EuGH NJW 2014, 2257, 2259; Piltz K&R 2015, 559, 560 u. 567.
[129] Ibid S. 2260.
[130] Beyvers/Herbrich aao. S. 561; Sörup MMR 2014, 455, 465; EuGH BeckRS 2013, 82121 Rn. 28.
[131] Art. 29 Datenschutzgruppe S. 17; Dammann Art. 4 Rn. 3.
[132] Nolte NJW 2014, 2238, 2239; Arning/Moos/Schefzig CR 2014, 447, 450.
[133] Hoeren EWiR 2014, 517, 518; Jotzo MMR 2009, 232, 236.
[134] Jääskinen Rn. 64ff.
[135] Kühling EuZW 2014, 527, 528.
[136] Petersdorff-Campen ZUM 2014, 570, 571; Spindler GRUR-Beil 2014, 101, 107; Jandt MMR-Akt 2014, 358242.
[137] Schubert NJ 2014, 379, 381.
[138] OVG Schleswig NJW 2013, 1977f.
[139] Ziebarth ZD 2014, 394, 396.
[140] EuGH NJW 2014, 2257, 2261f.
[141] Epiney NVwZ 2015, 704, 708.
[142] EuGH NJW 2014, 2257, 2262f.
[143] EGMR appl. no. 9248/81 Rn. 48; NJOZ 2010, 696.
[144] Masing NJW 2012, 2305, 2307f; Bäcker Der Staat 51, 91, 100f.
[145] BVerfGE 65, 1, 43f; Brühann EuZW 2009, 639, 641; Callies/Ruffert/Kingreen Art. 51 GRCh Rn. 8f.
[146] Tinnefeld S. 74.
[147] Giesen CR 2014, 550, 552; Simitis/Ehmann § 29 BDSG Rn. 207.
[148] Luch EuR 2014, 698, 705; Boehme-Neßler NVwZ 2014, 825, 828.
[149] Diesterhöft S. 117.
[150] Giesen CR 2014, 550, 553; Härting/Schneider CR 2015, 819, 825.
[151] Ibid S. 551; EuGH NJW 2014, 2169, 2170.
[152] BVerfG NJW 1973, 1226, 1229, Elixmann S. 76; BGH GRUR 2013, 200, 202.
[153] EuGH EuZW 2012, 37, 39.
[154] Sörup MMR 2014, 464, 465; Luch EuR 2014, 698, 707; Feldmann/Piltz AnwBl 2014, 679, 680.
[155] Boehme-Neßler NVzW 2014, 825f. u. 829.
[156] Wimmers AfP 2015, 202, 209; Masing Verfassungsblog; Lewinski AfP 2015, 1, 2.
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Juliane Dallmeyer (Autor)