Source: https://www.hartziv.org/pfaendung-des-anspruchs.html
Timestamp: 2020-04-07 20:15:10
Document Index: 160670264

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

HartzIV.org > Pfändung
Bei der Frage, ob und inwieweit Hartz IV-Leistungen pfändbar sind, wird einiges durcheinander geworfen. Zunächst: Hartz IV ist das Arbeitslosengeld II. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erhält derjenige Arbeitslosengeld II, der zwischen 15 Jahren und dem regulären Renteneintrittsalter und erwerbsfähig ist. Arbeitslosengeld II wird auch als Grundsicherung für Arbeitssuchende bezeichnet. Wer nicht erwerbsfähig ist, erhält gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 SGB II Sozialgeld.
Letztlich gibt es noch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die als Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen bezahlt wird, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind.
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Pfändungstabelle ab 01.07.2019
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§ 850c ZPO bestimmt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Danach ist das Arbeitseinkommen und somit auch Hartz IV unpfändbar, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag von monatlich 1.179,99 € (1.133,80 € bis 01.07.2019) nicht übersteigt.
443,57 € (426,71 € bis 01.07.2019)
jeweils weitere 247,12 € (237,73 € bis 01.07.2019)
Ein Schuldner kann daher einen Freibetrag von maximal 2612,04 € (2.511,43 € bis bis 01.07.2019) ausnutzen, ohne dass ein Gläubiger Zugriff hätte. Erfahrungsgemäß liegen diese Pfändungsfreigrenzen deutlich über den Beträgen, die ein Schuldner als Hartz IV bezieht.
Hartz IV Nachzahlungen sind pfändungsfrei
Nachdem eine Hartz IV Empfängerin mit zwei Kindern gegen die Pfändung ihrer Hartz IV Nachzahlung geklagt hatte, wurde ihr über mehrere Instanzen hinweg bis hin zum BGH (24.01.2018, VII ZB 21/17) Recht gegeben.
Leistungsbezieherin klagt gegen Pfändung von Hartz IV Nachzahlung
Gläubiger leiteten aufgrund hoher Schulden bei der betroffenen Frau eine Zwangsvollstreckung ein. Gleichzeitig erhielt sie vom Jobcenter eine Hartz IV Nachzahlung, welche auf ihr Pfändungsschutzkonto (P-Konto) überwiesen wurde. Erhalten hat die Mutter zweier Kinder eine Nachzahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) für die Monate März bis November 2015 in Höhe von 5.584,16 Euro.
Da das Amtsgericht den Gläubigern zunächst Zugriff auf dieses Geld gewährte, beantragte die Betroffene dieses zu verhindern. Ihrem Antrag wurde stattgegeben und der Gläubiger legte Beschwerde ein.
Nachzahlung muss auf mehrere Monate angerechnet werden
Mit der Begründung, dass die Nachzahlung unter Pfändungsfreiheit für das jeweilige monatliche Einkommen fällt, stellt sich das Beschwerdegericht wiederum auf die Seite der Hartz IV Empfängerin. Nachzahlungen seien zunächst dem Monat anzurechnen, für welchen sie erfolgt seien. Danach dürfte die Pfändungshöhe erst festgelegt werden.
Damit bestätigt das BGH die Vorinstanzen mit zusätzlichem Verweis auf das Bundesverfassungsgerichts, nach welchem Sozialleistungen Fürsorgeleistungen des Staates sind. Sie würden der Sicherung des Lebensunterhalts dienen und so ein Ausfluss des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sein.
Für die betroffene Frau gilt ein monatlicher Pfändungsfreibetrag von 1.709 Euro. Laut Gericht würde dieser Betrag nicht überschritten, da die Jobcenter Nachzahlung auf die einzelnen Monate aufgeteilt werden müssen.
Wortlaut Urteil:
“Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – VII ZB 31/12, MDR 2013, 57; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 27/17).”
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 21/17 – LG Wiesbaden AG Idstein