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Timestamp: 2018-12-11 17:08:01
Document Index: 275564906

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 7']

G E B Ü H R E N S A T Z U N G. für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Schweinfurt - PDF
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1 G E B Ü H R E N S A T Z U N G für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Schweinfurt vom Änderungen: Satzung vom (Schweinfurter Tageszeitungen vom , Seite 6; berichtigt am , Seite 6) Satzung vom (Schweinfurter Tageszeitungen vom , Seite 39) Satzung vom (Schweinfurter Tageszeitungen vom , Seite 13; berichtigt am , Schweinfurter Tageszeitungen vom , Seite 10) Satzung vom (Schweinfurter Tageszeitungen vom , Seite 8) Die Stadt Schweinfurt erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayRS I), der Art. 7 Abs. 2 und 5 Bayer. Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG - (BayRS U) sowie des Art. 22 Kostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BayRS F) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl S. 937) folgende G E B Ü H R E N S A T Z U N G 1 Gebührenerhebung (1) Die Stadt Schweinfurt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung im Rahmen des Hol- und Bringsystems ( 11 Nr. 1 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Schweinfurt vom ) sowie für die Benutzung der von der Stadt bestimmten Zwischenlagerplätze Gebühren.
2 2 (2) Für Amtshandlungen nach der Abfallwirtschaftssatzung werden Verwaltungskosten erhoben. (3) Für die Selbstanlieferung von Wertstoffen und Abfällen durch Besitzer an die von der Stadt dafür jeweils bestimmten Anlagen ( 20 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung) erheben deren Betreiber privatrechtliche Entgelte, die mit Zustimmung der Stadt festgelegt werden. 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt benutzt. (2) Bei der Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem gilt der Eigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte der an die Abfallentsorgung der Stadt angeschlossenen Grundstücke, bei der Verwendung von Restmüllsäcken gilt der Erwerber und bei der Anlieferung von Abfällen an Zwischenlagerplätze gilt der Anlieferer als Benutzer. Die Abfallentsorgung der Stadt benutzt auch derjenige, dessen unzulässig behandelten, gelagerten oder abgelagerten Abfälle von der Stadt entsorgt werden. (3) Mehrere Benutzer sind Gesamtschuldner. Dies gilt insbesondere für Wohnungs- oder Teileigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. Der Gebührenbescheid über die gesamte Gebührenforderung kann an den Wohnungseigentumsverwalter gerichtet werden. (4) Soweit nach 15 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung eine Pflicht zur Benutzung von Großbehältern besteht, ist abweichend von Absatz 3 jeder Benutzer Gebührenschuldner für seinen von der Stadt festgelegten Anteil an der Behältergebühr. Jeder Benutzer hat dabei mindestens eine Gebühr nach 4 Abs. 1Satz 1 Nr. 1 zu entrichten. (5) Eigentümer von zwei benachbarten Grundstücken können sich auf Antrag zur gemeinsamen Benutzung von Müllbehältern auf einem von ihnen zu bestimmenden Grundstück zusammenschließen. In diesem Fall ist jeder Benutzer Gebührenschuldner für die hierfür bestimmte Gebührenhöhe ( 4 Abs. 2).
3 3 3 Gebührenmaßstab (1) Die Gebühren für die Abfallentsorgung bestimmen sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Restmüllbehältnisse und der Zahl der Abfuhren. (2) Die Gebühr für die Entsorgung von Sperrmüll wird nach angefangenen Kubikmetern berechnet. (3) Bei Kühlgeräten wird die Entsorgungsgebühr je Stück festgesetzt. (4) Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle ( 2 Abs. 2 Satz 2) erfolgt die Berechnung der Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand. 4 Gebührensatz (1) Die Gebühr für die Abfallentsorgung beträgt bei vierzehntägig einmaliger Leerung der Müllbehältnisse monatlich für 1. eine Restmülltonne mit 80 l Füllraum 5,15 EUR 2. eine Restmülltonne mit 120 l Füllraum 7,70 EUR 3. eine Restmülltonne mit 240 l Füllraum 15,40 EUR 4. einen Restmüllgroßbehälter mit 660 l Füllraum 42,50 EUR 5. einen Restmüllgroßbehälter mit 770 l Füllraum 49,50 EUR 6. einen Restmüllgroßbehälter mit l Füllraum 70,75 EUR (2) Die Gebühr für die von zwei Grundstücksnachbarn gemeinsam benutzten Müllbehältnisse ( 2 Abs. 5) beträgt für jeden Benutzer monatlich 1. für eine Restmülltonne mit 80 l Füllraum 4,30 EUR 2. für eine Restmülltonne mit 120 l Füllraum 5,15 EUR
4 4 (3) Die Gebühr kann für Grundstücke, auf denen ein größeres Restmüllbehältnis als 80 l vorhanden ist, ermäßigt werden, wenn bei einem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Überlassungspflichtigen krankheitsbedingt in erheblichem Umfang und auf Dauer nicht vermeidbare Abfälle anfallen. Die Gebühr reduziert sich dann für die weiteren Behälter um 50 v. H. (4) Die Gebühren für angebotene Sonderleistungen betragen: Restmüllsack Liter - 65 Liter Laubsack Sperrmüll inkl. E-Schrott, Kühlgeräte etc. - bei Abholung durch die Stadt jeder erste Kubikmeter jeder weitere Kubikmeter - bei Abholung durch die Stadt an Großanfallstellen von mehr als zwanzig Haushalten jeder erste Kubikmeter jeder weitere Kubikmeter - bei Selbstanlieferung durch den Besitzer jeder erste Kubikmeter pro Tag jeder weitere Kubikmeter 4,00 EUR/Sack 2,50 EUR/Sack 1,50 EUR/Sack 10,00 EUR/m³ 5,00 EUR/m³ 5,00 EUR/m³ 2,50 EUR/m³ kostenlos 5,00 EUR/m³ Gartenabfälle - bei Abholung durch die Stadt pro Kubikmeter - bei Anlieferung von Gewerbebetrieben pro Kubikmeter Anlieferung von Baumwurzeln Anlieferung von Flachglas Tierkadaver - Kleintiere Schlösser für Abfallbehälter - Einbaupauschale - Miete für Tonnen bis 240 Liter - Miete für Tonnen über 240 Liter 4,00 EUR/m³ 17,50 EUR/m³ 30,00 EUR/m³ 69,00 EUR/m³ 5,00 EUR/Stück 2,50 EUR/Stück 10,00 EUR/Schloss 0,50 EUR/Monat 1,00 EUR/Monat An- und Abmeldungen von Abfallbehältern desselben Eigentümers - eine Veränderung pro Jahr - jede weitere Veränderung kostenlos 10,00 EUR/Fall
5 5 Sonderleerungen - eine Restmülltonne mit 240 l Füllraum - einen Restmüllgroßbehälter mit 660 l Füllraum - einen Restmüllgroßbehälter mit 770 l Füllraum - einen Restmüllgroßbehälter mit l Füllraum 14,58 EUR/Leerung 40,10 EUR/Leerung 46,78 EUR/Leerung 66,83 EUR/Leerung 5 Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht für die regelmäßige Müllabfuhr nach 4 Abs. 1 beginnt mit dem auf den Anschluss folgenden Kalendermonat. Sie endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Benutzungsverhältnis beendet und dies der zuständigen Stelle schriftlich mitgeteilt wird. (2) Beim Wechsel in der Person des Gebührenschuldners endet die Gebührenpflicht mit Ende des laufenden Kalendermonats. Die Gebührenpflicht des neuen Verpflichteten beginnt mit Beginn des folgenden Kalendermonats. Zivilrechtliche Vereinbarungen haben auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. (3) Bei der Anlieferung von Abfällen an die von der Stadt bestimmten Zwischenlagerplätze entsteht die Gebührenpflicht mit dem Abladen der Abfälle. (4) Bei der Sperrmüll-, Kühlgeräte- und Gartenabfallentsorgung im Hol- und Bringsystem entsteht die Gebührenschuld mit der Übergabe dieser Abfälle. (5) Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle entsteht die Gebührenschuld mit dem Abtransport der Abfälle durch die Stadt. 6 Fälligkeit der Gebührenschuld (1) Die Gebühr für die regelmäßige Müllabfuhr nach 4 Abs. 1 bis 3 ist mit je einem Viertel des Jahresbetrags fällig am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November jeden Jahres.
6 6 (2) Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Abfallentsorgungsgebühr abweichend von Absatz 1 am 01. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden. (3) Die Gebühr für Müllsäcke ist bei deren Erwerb zu entrichten. (4) Bei der Sperrmüllabfuhr und bei Kühlgeräten wird die Gebühr mit der Abholung, bei Selbstanlieferung dieser Abfälle wird die Gebühr mit dem Abladen fällig. (5) Die Gebühr für die von Gewerbebetrieben angelieferten Gartenabfälle wird mit dem Abladen der Abfälle fällig. (6) Die Gebühr für die Anlieferung von Abfällen an Zwischenlagerplätze wird mit dem Abladen der Abfälle fällig. (7) Bei der Beseitigung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle wird die Gebühr mit der Geltendmachung der Gebührenforderung durch die Stadt fällig. 7 Verwaltungskosten für Amtshandlungen nach der Abfallwirtschaftssatzung (1) Für Amtshandlungen nach der Abfallwirtschaftssatzung werden gem. Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Kostengesetzes Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. (2) Die Gebühren betragen für 1. Ausnahmegenehmigungen zur Direktanlieferung von Abfällen bei GKS 5,-- EUR je angelieferte Tonne Müll, bemessen nach der Menge des Vorjahres; 2. Anordnungen zur Erfüllung einer Verpflichtung zwischen 10,-- EUR und 250,-- EUR.
7 7 (3) Auslagen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben. 8 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Schweinfurt vom , zuletzt geändert durch Satzung vom (Schweinfurter Tageszeitungen vom , S. D 5), außer Kraft.
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