Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schuldanerkenntnis-abstrakt-oder-deklaratorisch-3114416
Timestamp: 2020-07-12 07:33:48
Document Index: 171019733

Matched Legal Cases: ['§ 781', '§ 781', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schuldanerkenntnis - abstrakt oder deklaratorisch? | Rechtslupe
Schuldanerkenntnis - abstrakt oder deklaratorisch?
Schuld­an­er­kennt­nis – abs­trakt oder dekla­ra­to­risch?
Ein selb­stän­dig ver­pflich­ten­des (abs­trak­tes) Schuld­an­er­kennt­nis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wol­le eine inhalt­lich näher bestimm­te Schuld ohne Rück­sicht auf einen außer­halb der Erklä­rung lie­gen­den Schuld­grund gegen sich gel­ten las­sen.
Der Wil­le der Par­tei­en muss des­halb dahin gehen, durch die Erklä­rung eine neue Anspruchs­grund­la­ge zu schaf­fen und nicht nur einen bereits vor­han­de­nen Schuld­grund zu bestä­ti­gen [1].
Eben­so wie das abs­trak­te Schuld­ver­spre­chen setzt das abs­trak­te Schuld­an­er­kennt­nis iSv. § 781 BGB vor­aus, dass der An eine selb­stän­di­ge, von den zugrun­de lie­gen­den Rechts­be­zie­hun­gen los­ge­lös­te Ver­pflich­tung über­nimmt. Dies ist aus­ge­hend vom Wort­laut der Erklä­rung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re ihres Anlas­ses und ihres Zwecks sowie der Inter­es­sen­la­ge bei­der Sei­ten durch Aus­le­gung zu ermit­teln [2].
Ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis, das sei­ne Grund­la­ge in der Ver­trags­frei­heit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist dem­ge­gen­über ein ver­trag­li­ches kau­sa­les Aner­kennt­nis, mit dem eine bestehen­de Schuld ledig­lich bestä­tigt wird.
Ein sol­ches dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis setzt vor­aus, dass die Ver­trags­par­tei­en das Schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit der Par­tei­en ent­zie­hen und es end­gül­tig fest­le­gen wol­len [3].
Die Anga­be des Schuld­grun­des in der Ver­ein­ba­rung spricht des­halb ent­schei­dend für das Vor­lie­gen eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses, durch das eine bereits bestehen­de Schuld bestä­tigt wer­den soll [4].
BAG 10.11.1981 – 3 AZR 575/​79, zu II 1 der Grün­de[↩]
vgl. BGH 7.12 2004 – XI ZR 361/​03, zu II 2 b aa (2) der Grün­de, BGHZ 161, 273[↩]
vgl. etwa BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13, Rn. 35; 22.07.2010 – 8 AZR 144/​09, Rn.20; 15.03.2005 – 9 AZR 502/​03, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 114, 97[↩]
vgl. BGH 11.12 2015 – V ZR 26/​15, Rn. 13[↩]
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