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Timestamp: 2019-08-22 22:08:26
Document Index: 190072538

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 22', '§ 28', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 611', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 20', '§ 14', '§ 2', '§ 168', '§ 7', '§ 104', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 163', '§ 27', '§ 197', '§ 154', '§ 162', '§ 197', '§ 63', '§ 52', '§ 47']

BSG > 2013 > BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R - Beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungs...
Urt. v. 20.03.2013, Az.: B 12 R 13/10 R
Ein ausländischer Künstler kann durchaus "vollbeschäftigt" sein
Für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ausländischer Künstler, die an einem Theater ein Jahr lang "zur Mitwirkung an verschiedenen Darbietungen eingesetzt" werden, kommt es nicht darauf an, an welchen Tagen die Künstler Proben haben oder an Vorstellungen teilnehmen; sie sind für den gesamten Zeitraum sozialversicherungspflichtig. (Das bedeutete hier, dass der Arbeitgeber als Betreiber des Theaters die Gagen nicht auf die einzelnen Tage aufteilen durfte - was zu erheblich geringeren Beiträgen geführt hätte, da es dann auf die jeweilige Tages-Beitragsbemessungsgrenze angekommen wäre. Es kam jeweils auf das Einkommen an, das in einem Kalendermonat erzielt wurde. Das führte hier zu einer Beitragsnachzahlung von 4.100 €, die der Arbeitgeber aufzubringen hat.)
Beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren von als Gästen beschäftigten Bühnenkünstlern
Referenz: JurionRS 2013, 34642
Aktenzeichen: B 12 R 13/10 R
SG Bayreuth - 15.01.2008 - AZ: S 6 R 6006/08
LSG Bayern - 25.06.2010 - AZ: L 5 R 140/08
§ 20 Abs. 1 S. 2 SGB XI
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV
§ 22 Abs. 2 SGB IV
§ 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV
§ 7 Abs. 3 SGB IV
FA 2014, 62
info also 2014, 182-183
SGb 2013, 271-272
SGb 2014, 213-219
Az: B 12 R 13/10 R
L 5 R 140/08 (Bayerisches LSG)
S 6 R 6006/08 (SG Bayreuth)
Stadt Coburg -Landestheater Coburg-,
Steingasse 18, 96450 Coburg,
2. Künstlersozialkasse bei der Unfallkasse des Bundes,
3. ...............................................,
4. ...............................................,
5. ...............................................,
6. ...............................................,
7. BARMER GEK,
8. BARMER GEK - Pflegekasse,
9. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,
10. Pflegekasse bei der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,
11. BKK Mobil Oil,
Burggrafstraße 1, 29221 Celle,
12. BKK Pflegekasse Mobil Oil,
13. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
14. Deutsche BKK,
Zentrale, Abt. Recht,
Willy-Brandt-Platz 8, 38440 Wolfsburg,
15. Deutsche BKK - Pflegekasse -,
Goethestraße 49, 38440 Wolfsburg,
16. DAK-Gesundheit,
17. DAK-Gesundheit-Pflegekasse,
18. Audi BKK,
Ettinger Straße 70, 85057 Ingolstadt,
19. Audi BKK Pflegekasse,
Ettinger Straße 70, 85057 Ingolstadt.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Dr. B e r n s d o r f f und Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter K o v a r und K o c h
Die klagende Stadt unterhält ein Landestheater als unselbstständigen Regiebetrieb. In der Zeit von November 2003 bis Dezember 2004 verpflichtete die Intendanz des Landestheaters die zu 3. bis 6. beigeladenen Künstler jeweils als "Gast" zur Mitwirkung an verschiedenen Darbietungen als Sänger, Balletttänzer bzw Schauspieler. In den dafür jeweils maßgebenden "Vertraglichen Vereinbarungen" waren Zeiträume für Proben, Termine für die Premiere und teilweise für nachfolgende Vorstellungen verabredet (§ 1). Als Vergütung sollten Probenpauschalen und Vorstellungshonorare gezahlt werden (§ 2). Im Übrigen hatten die mit den Beigeladenen zu 3., 4. und 6. geschlossenen "Vertraglichen Vereinbarungen" folgenden - weitgehend wortlautgleichen - Inhalt:
... informiert sich in Absprache mit dem künstl. Betriebsbüro über alle angesetzten Proben und Vorstellungen und sichert seine/ihre Erreichbarkeit für evtl. erforderlich werdende Vorstellungsänderungen zu.
Die vereinbarte Gage unterliegt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Lohnsteuer und der Sozialversicherungspflicht. Ebenso kommen die Altersversorgungsabgaben zur Verrechnung. Die Sozialversicherungsbeiträge und die Altersversorgungsabgabe werden bestimmungsgemäß von den Vertragsparteien getragen ...
Die Auszahlung der Probenpauschale sowie der Vorstellungshonorare erfolgt über die monatliche Lohnabrechnung des Landestheaters (...). Mit der Zahlung der in § 2 genannten Beträge sind alle Ansprüche gegen die Bühne aus der zu erbringenden Leistung einschl. eines Urlaubsanspruches abgegolten.
Die Bestimmungen des Bühnennormalvertrages finden auf diese Vertragliche Vereinbarung keine Anwendung. Der Vertrag endet, ohne dass es einer besonderen Erklärung der Vertragsparteien bedarf, mit Ablauf der Spielverpflichtung.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 7 SGB IV und der Vorschriften über die Berechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Sie verweist auf ein Urteil des BAG vom 7.2.2007 (5 AZR 270/06 - Die Beiträge Beilage 2007, 140), in dem das Gericht einen in einer Neuproduktion als Gast auftretenden Opernsänger als Selbstständigen angesehen hat. Ferner zieht sie ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.1.2010 (L 1 R 622/08 - [...]) heran und schließt sich der darin vorgenommenen, vom hier angefochtenen Urteil abweichenden Bewertung der Tätigkeit von "gastspielverpflichteten" Künstlern an. Die Beigeladenen zu 3. bis 6. hätten nur vom ersten Probentag bis zur Premiere in einer durchgehenden Beschäftigung gestanden, während die Beschäftigungen an den einzelnen Aufführungstagen nur tageweise bestanden hätten. Nach Abschluss der Probenphase seien die Beigeladenen dem Dispositions- und Direktionsrecht des Theaters nur noch an den Aufführungstagen unterworfen und nur an diesen Tagen in dessen Betrieb eingegliedert gewesen. Eine Freistellung von der Arbeitsleistung für die Zwischenzeiten habe nicht vorgelegen; ihrer habe es auch nicht bedurft. Eine diese Zeiten übergreifende Dienstverpflichtung bzw Verfügungsbefugnis des Theaters lasse sich § 3 der "Vertraglichen Vereinbarungen" nicht entnehmen. Die tageweisen Beschäftigungen könnten auch nicht nach § 7 Abs 3 SGB IV als fortbestehend fingiert werden. Der durch diese Regelung vermittelten Kontinuität des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes bedürften "gastspielverpflichtete" Künstler generell nicht. Bewertete man die Gastengagements jeweils als durchgehende Beschäftigungen an mehreren Häusern, würde das zu nicht mehr hinnehmbaren Ergebnissen im Theaterbereich führen. Unzutreffend habe das LSG den Gastspielvertrag mit einem allgemeinen, an tarifvertragliche Vorgaben gebundenen Bühnenarbeitsvertrag gleichgestellt und so die Unterschiede zwischen "gastspielverpflichteten" und festangestellten Bühnenkünstlern "verwischt".
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Es entspreche der Rechtsauffassung aller am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger. Die Beigeladenen zu 3. bis 6. seien über die gesamte Vertragszeit vom Probenbeginn bis zum letzten Gastspieltag durchgehend beschäftigt gewesen. Die Ausführungen des BAG in seinem Urteil vom 7.2.2007 (aaO) könnten für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht übernommen werden. Für die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge sei das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt (Probenpauschale und Vorstellungshonorare) nicht kalendertäglich für den jeweiligen Proben- oder Auftrittstag, sondern ohne Rücksicht darauf, an wie vielen Tagen im Monat die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt worden sei, maximal bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze heranzuziehen. Die von der Klägerin befürwortete Berechnungsweise gehe dagegen zu Lasten der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der beschäftigten Künstler.
Nach § 7 Abs 1 SGB IV in seiner bis heute unveränderten Fassung ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordert eine Beschäftigung, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 17 [auch für BSGE vorgesehen]; BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 6 RdNr 14 mwN; siehe insbesondere auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 19 S 69 f, Nr 13 S 31 f und Nr 4 S 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 [BSG 22.02.1996 - 12 RK 6/95] = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr 11).
Zutreffend weist das LSG darauf hin, dass diese Beurteilungsgrundsätze auch auf Bühnenkünstler anzuwenden sind. Insbesondere kann der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht gefolgt werden, wonach die Vertragsverhältnisse im Hinblick auf § 1 Abs 5 des für Bühnenkünstler zwischen dem Deutschen Bühnenverein und der Genossenschaft deutscher Bühnen-Angehöriger abgeschlossenen Tarifvertrags "Normalvertrag (NV) Bühne" (im Folgenden: NV-Bühne) als "Dienstverhältnisse besonderer Art entsprechend den einschlägigen künstlerischen Erfordernissen" zu betrachten und ein "Zurückgreifen auf die übliche Unterscheidung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit" deshalb "unrichtig" sei. § 1 Abs 5 NV-Bühne nahm Solomitglieder, mit denen - im Folgenden näher definierte - Gastspielverträge abgeschlossen wurden, vom persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags aus. Privatrechtlichen/arbeitsrechtlichen Vereinbarungen kommt in diesem Zusammenhang lediglich die Bedeutung zu, dass sie den Ausgangspunkt einer Beurteilung nach § 7 Abs 1 SGB IV darstellen (vgl hierzu im Einzelnen BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 17 [auch für BSGE vorgesehen]; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 20/07 R - [...] RdNr 15). Dementsprechend können auch tarifvertragliche Vereinbarungen nicht von vornherein (zwingend) darüber bestimmen, ob eine Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich dem Typus der Beschäftigung oder dem Typus der selbstständigen Tätigkeit zuzuordnen ist. Die - vom Sinn und Zweck des Tarifvertrags her auszulegenden - tariflichen (Abgrenzungs)Merkmale zwischen gastspielverpflichteten Künstlern und ständigen, auf der Grundlage des NV-Bühne angestellten Bühnenmitgliedern - anknüpfend etwa an die Ausgestaltung des Weisungsrechts der Theaterleitung und die Möglichkeit der Zuweisung künstlerischer Aufgaben (vgl insoweit - zu § 20 Tarifvertrag "Normalvertrag Solo" - BAG Urteil vom 2.7.2003 - 7 AZR 613/02 - [...] RdNr 49 f = AP Nr 39 zu § 611 BGB Musiker; BAG Urteil vom 27.9.2001 - 6 AZR 140/00 - [...] RdNr 26 ff) - können daher allenfalls als (weitere) Indizien im Rahmen der - im Übrigen an sozialversicherungsrechtlichen Erfordernissen orientierten - Gesamtabwägung zu berücksichtigen sein. Ergibt die Gesamtwürdigung nach § 7 Abs 1 SGB IV also, dass eine Beschäftigung vorliegt, können hiervon auch Bühnenkünstler erfasst sein, die die Tarifvertragsparteien als gastspielverpflichtete Künstler von der Anwendung eines Tarifvertrags ausgenommen haben.
bb) Im vorliegenden Rechtsstreit ist das LSG auf der Grundlage der genannten Rechtsprechung des BSG in seiner Gesamtwürdigung rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die von den Beigeladenen zu 3. bis 6. für die Klägerin ausgeübte Tätigkeit sowohl während des Probenzeitraums (dazu [1]), als auch während der einzelnen Vorstellungen (Auftritte) (dazu [2]) jeweils die Merkmale einer Beschäftigung aufwies.
(1) Die von der Klägerin nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG zu den zwischen ihr und den Beigeladenen zu 3. bis 6. abgeschlossenen "Vertraglichen Vereinbarungen" und der hiermit übereinstimmenden (tatsächlichen) Umsetzung dieser Vereinbarungen rechtfertigen dessen Annahme, dass die beigeladenen Künstler bei der Klägerin im Probenzeitraum - betrachtet man diesen isoliert - beschäftigt waren. Es ist nicht zu beanstanden, wenn für die Zeit vom ersten Probentag bis zur Premiere, in der die Darbietungen als Sänger, Balletttänzer bzw Schauspieler noch einstudiert werden müssen, jeweils ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Tätigkeit umfassendes, ins Gewicht fallendes Weisungsrecht der Theaterleitung sowie eine Eingliederung der Künstler in den "Betrieb" des Theaters bejaht wird (so auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.1.2010 - L 1 R 622/08 - [...] RdNr 26; ferner - für die Beurteilung des Probenzeitraums als Arbeitsverhältnis - BAG Urteil vom 7.2.2007 - 5 AZR 270/06 - Die Beiträge Beilage 2007, 140, 145 = [...] RdNr 23). Gegen diese gesonderte Beurteilung des Probenzeitraums als - vom ersten Probentag bis zur Premiere - dauernde Beschäftigung hat die Klägerin während des Rechtsstreits auch selbst keine Einwendungen erhoben.
Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung hat das LSG ohne Rechtsfehler begründet, dass und warum die Beigeladenen zu 3. bis 6. (auch) bei den einzelnen Vorstellungen (Auftritten) - diese gesondert betrachtet - nach "Planung" und "tatsächlicher Ausführung" Beschäftigte waren (so auch - für einen gastspielverpflichteten Schauspieler - LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.1.2010 - L 1 R 622/08 - [...] RdNr 26 f; ferner - für eine als Solistin auftretende Orchestermusikerin - Hessisches LSG Urteil vom 31.1.2002 - L 14 KR 429/99 - [...] RdNr 23 ff). Ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts unterlagen die beigeladenen Künstler bei den jeweiligen Aufführungen einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Theaters, das zwar im Hinblick auf die Erfordernisse der (letztlich) künstlerischen (schöpferisch-gestaltenden) Tätigkeit "verfeinert" war, jedoch wegen der Notwendigkeit des Zusammenwirkens im Ensemble (also mit anderem künstlerischen Personal) über die Festlegung (lediglich) gewisser "Eckpunkte" der Aufführungen wie deren Beginn und Ende sowie den "groben" Inhalt der (künstlerischen) Tätigkeit als Sänger, Balletttänzer bzw Schauspieler hinausging (vgl hierzu etwa die Rechtsprechung des BSG zur rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeiten: zuletzt Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - [...] RdNr 29). Letztlich wurde der Gegenstand der (einer) künstlerischen Dienstleistung im Ensemble - nach Kunstgattung, Kunstfach bzw Rollengebiet und im Hinblick auf das konkrete Bühnenstück - von der Theaterleitung festgelegt. Die beigeladenen Künstler waren an den Aufführungstagen auch vollumfänglich in den "Betrieb" des Theaters eingegliedert. Ferner kann ein für die Annahme von Selbstständigkeit sprechendes Unternehmerrisiko nicht angenommen werden. Soweit teilweise - in den mit den Beigeladenen zu 3. und 6. abgeschlossenen "Vertraglichen Vereinbarungen" (dort § 2) - verabredet war, dass für "nicht wahrgenommene Vorstellungen" kein Honoraranspruch entstand, trugen die Künstler lediglich das - Arbeitnehmer in derartigen Fällen gleichermaßen treffende - (allgemeine) Risiko, die eigene Arbeitskraft infolge unterbleibenden Dienstantritts zeitweise nicht verwerten zu können. Darüber hinaus konnten die Künstler den Einsatz ihrer Arbeitskraft während des bestehenden Vertragsverhältnisses nicht selbst (gewinnbringend) steuern. Ein unternehmerisches Risiko ist nämlich nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - [...] RdNr 25 ff, mwN aus der früheren Rspr des BSG). Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass das LSG diesen Befund um die ebenfalls für eine Beschäftigung sprechenden Indizien ergänzt hat, dass die Beigeladenen zu 3. bis 6. ihre eigenen Vorstellungen über Vertragsbedingungen gegenüber der Klägerin nicht durchsetzen konnten, anders als es bei Künstlern mit außerordentlicher künstlerischer Wertschätzung und (daraus möglicherweise folgender) wirtschaftlicher Unabhängigkeit gelegentlich vorkommen kann. Das LSG hat weiter zutreffend als Indiz gewertet, dass die Tätigkeit der Künstler in der Vergangenheit - nach den "Vertraglichen Vereinbarungen" (dort § 4) und deren tatsächlicher Umsetzung - von den Beteiligten steuer- und sozialversicherungsrechtlich (einvernehmlich) als Beschäftigung behandelt wurde.
Die Klägerin dringt auch mit ihrem Vorbringen nicht durch, in Anwendung von § 7 Abs 1 SGB IV hätten jedenfalls die Beigeladenen zu 3. und 4. als Selbstständige angesehen werden müssen; in diesem Zusammenhang habe das SG auf die "Lebensläufe" der beiden Künstler verwiesen und ausgeführt, dass diese bewusst die Form des Engagements über kurzfristige Gastspielverträge gewählt hätten, um Abhängigkeiten von einzelnen Arbeitgebern zu vermeiden. Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, spricht der Wunsch nach nur vorübergehenden Engagements an verschiedenen Bühnen nicht von vornherein dagegen, die Engagements (oder eines davon) als Beschäftigung zu bewerten. Das BSG hat insoweit nämlich ausgeführt, dass aus dem Umstand, dass jemand stets aufs Neue seine Entschließungsfreiheit betätigen kann, einen weiteren Auftrag anzunehmen und damit eine weitere Vertragsbeziehung zu begründen oder nicht, (zwingende) Schlüsse weder in der einen - Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbstständige Tätigkeit - gezogen werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - [...] RdNr 17; zuvor BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - [...] RdNr 24, 26).
Der Klägerin kann schließlich nicht darin beigepflichtet werden, das (Bewertungs)Ergebnis des BAG in seinem Urteil vom 7.2.2007 (5 AZR 270/06 - Die Beiträge Beilage 2007, 140) sei für den vorliegenden Rechtsstreit zu "übernehmen". In diesem Urteil hat das BAG für die Auftritte eines (nach § 20 Tarifvertrag "Normalvertrag Solo") gastspielverpflichteten Opernsängers entschieden, bei einer isolierten Würdigung seiner Verpflichtung zur Mitwirkung hieran sei eine selbstständige Dienstleistung (und deshalb insgesamt ein freies Dienstverhältnis) anzunehmen (Die Beiträge Beilage 2007, 140, 145 = [...] RdNr 23). Zwar ist die Entscheidung des BAG hier nicht - wie die Beklagte meint - (schon) deshalb sozialversicherungsrechtlich ohne Bedeutung, weil ihr die Beurteilung eines privatrechtlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung zugrunde lag, und - so die Beklagte - eine solche keinen Einfluss auf den "öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsbegriff" im Sozialversicherungsrecht haben kann. Jedoch hatte das BAG in seinem Urteil - abweichend von der vorliegenden Fallgestaltung - über einen renommierten, international auftretenden Künstler zu befinden, der hohe Abendgagen erhielt, dessen künstlerische Tätigkeit der Einflussnahme durch fachliche Weisungen seitens der Theaterleitung weitgehend entzogen war und dessen Können den Erfolg der Aufführungen maßgebend (mit)bestimmte.
cc) Zu Recht hat das LSG schließlich entschieden, dass die Beigeladenen zu 3. bis 6. auch in den zwischen den einzelnen Vorstellungen (Auftritten) liegenden Zeiten bei der Klägerin beschäftigt waren. Bei einer Gesamtbetrachtung ihrer Tätigkeit vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstermin ergibt sich nämlich, dass insoweit jeweils (zeitlich befristete) dauernde ("durchgehende") Beschäftigungen vorlagen. Dass die beigeladenen Künstler im Rahmen der mit ihnen jeweils als "Gast" abgeschlossenen "Vertraglichen Vereinbarungen" in Dauerbeschäftigungen - nicht "einheitlichen" Beschäftigungen, wie das LSG meint (vgl zum Begriff der einheitlichen Beschäftigung BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 16 RdNr 16 ff mwN) - standen und nicht, bezogen auf die Vorstellungen (Auftritte), in weiteren gesonderten Tagesbeschäftigungen, folgt aus einer Bewertung des in den schriftlichen Abreden dokumentierten Willens der (Arbeits)Vertragsparteien unter Einbeziehung der hiervon nicht abweichenden tatsächlichen Umsetzung (dazu [1]). Die für den vorliegenden sozialversicherungsrechtlichen Kontext getroffene Annahme, dass die Beigeladenen zu 3. bis 6. (als Beschäftigte) in einem Dauerrechtsverhältnis standen, wird durch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung gestützt (dazu [2]).
(1) Zutreffend wendet die Klägerin allerdings ein, dass die im Rahmen der Besprechungen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 16./17.11.1999 und 26./27.6.2002 zur Versicherungspflicht von Schauspielern mit Drehtagsverpflichtung und gastspielverpflichteten Künstlern vorgenommenen Einschätzungen für die Sozialgerichte bei der Beurteilung im Einzelfall nicht bindend sind. Maßgebend ist hier vielmehr das Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt, soweit ihm die (tatsächlich) gelebte Beziehung nicht - rechtlich zulässig - entgegensteht. Über die (sozialversicherungs)rechtliche Bedeutung privatrechtlicher/arbeitsrechtlicher Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 3. bis 6., die als solche jeder privatrechtlichen/arbeitsrechtlichen Disposition entzogen ist, kann das BSG in eigener Zuständigkeit entscheiden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 20/07 R - [...] RdNr 15).
Werden diese Vereinbarungen im Gesamtzusammenhang betrachtet, so kann ihnen im Wege der Auslegung nur entnommen werden, dass nach dem Willen der (Arbeits)Vertragsparteien auch in den zwischen den Vorstellungen (Auftritten) liegenden Zeiten eine Verpflichtung der beigeladenen Künstler zur kurzfristigen Dienstbereitschaft (als Teil der geschuldeten Arbeitsleistung) und für die Klägerin eine "Verfügungsbefugnis" (innerhalb der vereinbarten Dienstzeit) begründet sein sollte. Vor diesem Hintergrund braucht nicht entschieden zu werden, welche Bedeutung der Abrede in § 2 der "Vertraglichen Vereinbarungen" zukommt, für die Beigeladenen zu 3., 4. und 6. Reise- und Übernachtungskosten zu übernehmen. Allerdings weist das Berufungsgericht hierzu beanstandungsfrei darauf hin, dass diese Vereinbarungen lediglich die "äußeren Umstände der Beschäftigungsverhältnisse" (für die auswärtigen Künstler) widergespiegelt hätten, wonach anders als im Probenzeitraum im Zeitraum der einzelnen Auftritte die Anwesenheit am Spieltag grundsätzlich ausreichte, was eine Rufbereitschaft in den Zwischenzeiten aber nicht ausschloss (vgl jedoch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.1.2010 - L 1 R 622/08 - [...] RdNr 32). Keiner Festlegung des Senats bedarf auch, ob - wie das LSG meint - die Notwendigkeit häuslicher Vorbereitungen auf die Auftritte (außerhalb der vereinbarten Proben) als weiteres Argument für eine "durchgehende Arbeitsverpflichtung" herangezogen werden kann. Offenbleiben kann schließlich, ob - was die Beklagte befürwortet - die "Rechtsgedanken" aus dem Urteil des BSG vom 28.4.1982 zu den sog Ultimo-Aushilfskräften (SozR 2200 § 168 Nr 6) in den vorliegenden Zusammenhang "übertragen" werden können. Das BSG hatte dort (nur) über die Frage der Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung in Anwendung früheren Rechts zu entscheiden, und in diesem Kontext über die "Regelmäßigkeit" (bzw "Gelegentlichkeit") einer Beschäftigung.
Standen die Beigeladenen zu 3. bis 6. nach alledem auch außerhalb des Probenzeitraums und der einzelnen Vorstellungen (Auftritte) in einer "Arbeitsverpflichtung" zur Klägerin, so liegt eine einvernehmliche "Freistellung" von der tatsächlichen Arbeitsleistung in dieser Zeit (gerade) nicht vor. Entgegen der von der Beklagten - bis ins Klageverfahren hinein - und teilweise auch von der Klägerin vertretenen Auffassung muss daher nicht auf die Rechtsprechung des BSG zum Fortbestand eines in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses (und damit Beschäftigungsverhältnisses) in Fällen zurückgegriffen werden, in denen das (arbeits)rechtliche Band weiterbesteht, der Arbeitnehmer bzw Beschäftigte aber aufgrund einer besonderen vertraglichen Abrede von seiner Arbeitspflicht befreit ist (zusammenfassend hierzu BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 9 RdNr 14 ff; Überblick über die ältere Rechtsprechung in BSGE 68, 236 [BSG 18.04.1991 - 7 RAr 106/90] = SozR 3-4100 § 104 Nr 6; vgl auch Berchtold in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl 2011, § 7 SGB IV RdNr 29, 53 ff; ferner Schlegel, NZA 2005, 972, 974 f). Durch welche Umstände bzw Sachverhalte bei Fehlen einer Verpflichtung zur Dienstbereitschaft - im Lichte des Schutzzwecks der Sozialversicherung - die Pflicht zur Erbringung tatsächlicher Arbeitsleistung ggf ersetzt werden könnte bzw welche Umstände bzw Sachverhalte ein hinreichendes Substitut für diese Pflicht bilden könnten, braucht daher nicht entschieden zu werden.
Der Annahme einer (zeitlich befristeten) Dauerbeschäftigung vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstermin stünde es auch nicht entgegen, wenn die beigeladenen Künstler - wie die Klägerin einwendet - an den "Nicht-Aufführungstagen" kein Arbeitsentgelt von ihr bezogen hätten. Zwar war die Verpflichtung zur Mitwirkung an den in § 5 der Verträge genannten Veranstaltungen als "vergütungsfrei" vereinbart; allerdings sollten nach § 4 der Verträge mit der Zahlung der in § 2 genannten Beträge alle Ansprüche gegen die Bühne aus der zu erbringenden Leistung einschließlich eines Urlaubsanspruches "abgegolten" sein (vgl aber LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.1.2010 - L 1 R 622/08 - [...] RdNr 32: Vorstellungshonorar als "Tagessatz"). Ob das mit dem Probenbeginn in Vollzug gesetzte Arbeitsverhältnis und damit Beschäftigungsverhältnis in den Zwischenzeiten tatsächlich einen "Mangel der Entgeltlichkeit" aufwies - die entgeltliche Beschäftigung in diesen Zeiten also "unterbrochen" war -, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn jedenfalls wäre nach § 7 Abs 3 S 1 SGB IV fiktiv ein Fortbestehen der Beschäftigung anzunehmen. Diese Vorschrift erfasst Fallgestaltungen, bei denen Ansprüche auf Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung vorübergehend nicht entstehen und sich damit eine Beschäftigung nicht mehr in Vollzug befindet (vgl hierzu im Einzelnen Berchtold, aaO, § 7 SGB IV RdNr 80, unter Hinweis auf frühere Rspr des BSG). Sie überspielt den "Mangel an Entgeltlichkeit", solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Diese Voraussetzungen lagen hier nach den Feststellungen des LSG vor. Dass gastspielverpflichtete Künstler - so die Klägerin - der Kontinuität des mit dieser Bestimmung vermittelten sozialversicherungsrechtlichen Schutzes nach ihren individuellen Verhältnissen nicht bedürfen, weil sie in den Zwischenzeiten üblicherweise als Ensemblemitglieder an einer anderen Bühne tätig, andernorts als "Gast" verpflichtet oder arbeitslos gemeldet sind, kann die Anwendung der typisierenden und generalisierenden Anordnung des § 7 Abs 3 S 1 SGB IV nicht suspendieren.
Waren die Beigeladenen zu 3. bis 6. unter Berücksichtigung des in den "Vertraglichen Vereinbarungen" dokumentierten Willens der (Arbeits)Vertragsparteien und dessen - hiervon nicht abweichender - tatsächlicher Umsetzung bei der Klägerin vom Tag der Aufnahme ihrer Tätigkeit (erster Probentag) bis zu deren Ende (letzter Vorstellungstermin) nach alledem dauernd beschäftigt und standen also nicht in mehreren aufeinanderfolgenden Beschäftigungen, so scheidet - bezogen auf deren Tätigkeit bei den Vorstellungsterminen (Auftritten) - auch die Annahme aus, es lägen unständige Beschäftigungen (bei demselben Arbeitgeber) vor (vgl zu dem Begriff zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - [...] RdNr 25 mwN), die zwar zur Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze führen (vgl § 163 Abs 1 S 1 SGB VI), eine Versicherungspflicht im Recht der Arbeitsförderung jedoch nicht begründen (vgl § 27 Abs 3 SGB III). Einer Beurteilung als unständige Beschäftigung stünde außerdem entgegen, dass sich die Arbeitseinsätze (Auftritte) der beigeladenen Künstler vereinbarungsgemäß in terminlich (vorher) festgelegten zeitlichen Abständen wiederholten und diese zur Teilnahme an den Aufführungen verpflichtet waren, sie also nicht ablehnen konnten.
b) Auf dieser Grundlage (= Bestehen [zeitlich befristeter] dauernder [durchgehender] entgeltlicher Beschäftigungen vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstermin) hat die Beklagte die nachgeforderten Gesamtsozialversicherungsbeiträge zutreffend berechnet. Sie ist für die Beitragsbemessung davon ausgegangen, dass die Vorstellungshonorare von den Beigeladenen zu 3. bis 6. in diesem (gesamten) Zeitraum - und nicht nur an den jeweiligen Auftrittstagen - erarbeitet wurden, hat die Einnahmen - wie es auch die Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 16./17.11.1999 unter Punkt 4 vorsah - (als laufendes Arbeitsentgelt) gleichmäßig darauf verteilt und die Vorstellungshonorare sodann derjenigen anteiligen Beitragsbemessungsgrenze gegenübergestellt, die kalendertäglich dem Zeitraum zwischen dem Tag der ersten Probe und dem Tag der letzten Vorstellung entspricht. Sie hat die (jeweilige) monatliche Beitragsbemessungsgrenze bzw, wenn die Tätigkeit der beigeladenen Künstler im Laufe eines Kalendermonats begann oder endete, die entsprechende Teilmonatsbeitragsbemessungsgrenze angewandt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG i.V.m. § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.
4. Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG i.V.m. § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG entsprechend den von den Beteiligten nicht beanstandeten Feststellungen des LSG in Höhe des Betrages der streitigen Beitragsnachforderung festzusetzen.
BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7...