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Timestamp: 2016-10-24 18:24:36
Document Index: 171273592

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 311', 'BGE', 'Art. 105', 'Art 311', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 66']

5A_44/2016 (25.04.2016)
5A_44/2016 � � Urteil vom 25. April 2016
2 bis 4 vertreten durch Rechtsanwalt A.A.________,
E.________, F.E.________ GmbH,
vertreten durch Advokat Christoph G�umann,
vorsorgliche Massnahmen (Besitz/Eigentum),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 24. November 2015.
A.a.�A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ (Beschwerdef�hrer) sind Gesamteigent�mer des Wohnhauses an der G.________strasse xxx in U.________. Die Wohnungen sind vermietet. F�r das Wohnhaus und weitere sechs Liegenschaften besteht eine gemeinsame Heiz- und Tankanlage. Die Beschwerdef�hrer beziehen die W�rme aus der Heizanlage und bezahlen daf�r die entsprechenden Heiz- und Nebenkosten. Aufgrund angeblich unkorrekter Abrechnungen stellten die Beschwerdef�hrer ab 2012 ihre Zahlungen ein. Die Warmwasserzufuhr wurde im Juli 2014 unterbrochen. Die Verwaltung der Heiz- und Tankanlage wird seit 2013 von der F.E.________ GmbH wahrgenommen. Gesch�ftsleiter ist E.________ (Beschwerdegegner).
A.b.�Am 17. Juli 2014 ersuchten die Beschwerdef�hrer das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, vorsorglich sofort die Warmwasserversorgung ihrer Liegenschaft wieder anzustellen bzw. wieder anstellen zu lassen, damit die Mieter der genannten Liegenschaft wieder warmes Wasser beziehen k�nnen (Begehren-Ziff. 1), und der Beschwerdegegner sei vorsorglich zu verpflichten, insk�nftig st�rende Eingriffe in das Eigentum der Beschwerdef�hrer zu unterlassen (Begehren-Ziff. 2). Die Anordnungen seien unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB und superprovisorisch zu verf�gen (Begehren-Ziff. 3 und 4).
A.c.�Mit Verf�gung vom 17. Juli 2014 verpflichtete das Zivilkreisgericht den Beschwerdegegner superprovisorisch, die Warmwasserversorgung der Liegenschaft an der G.________strasse xxx, U.________, wieder anzustellen bzw. wieder anstellen zu lassen, unter Androhung der Strafe von Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle.
A.d.�In seiner Vernehmlassung vom 4. August 2014 schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen wegen fehlender Passivlegitimation und im Falle der Gutheissung auf Anweisung der Beschwerdef�hrer, Fr. 44'131.60 auf ein vom Gericht zu bestimmendes Sperrkonto einzuzahlen. Die Beschwerdef�hrer nahmen dazu am 6. September 2014 Stellung.
A.e.�Das Zivilkreisgericht f�hrte am 9. Juli 2015 die Best�tigungsverhandlung durch und hob mit Urteil vom gleichen Tag die superprovisorische Verf�gung vom 17. Juli 2014 auf.
B.a.�Die Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Beschwerdef�hrer 1, legten Berufung ein und beantragten, der Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Begehren-Ziff. 1), die erstinstanzlichen Verfahrensakten beizuziehen (Begehren-Ziff. 2), das Urteil vom 9. Juli 2015 ersatzlos, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen des selbstjustiz�benden Appellanten (recte: Appellaten) vollst�ndig aufzuheben (Begehren-Ziff. 3), und s�mtliche Kosten sowie den notwendigen Aufwand - Schadenersatzforderungen vorbehalten - zu ersetzen (Begehren-Ziff. 4), alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des selbstjustiz�benden Appellaten.
B.b.�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete an, dass bis zu seinem Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung s�mtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben h�tten (Verf�gung vom 7. September 2015).
B.c.�In einer weiteren Verf�gung vom 14. September 2015 behaftete das Kantonsgericht den Beschwerdegegner auf der Erkl�rung gem�ss Schreiben vom 10.ds., wonach die Eigent�mer der Heizanlage nicht beabsichtigten, w�hrend des laufenden Verfahrens die W�rmezufuhr erneut unterbrechen zu lassen.
B.d.�Der Beschwerdegegner schloss auf Nichteintreten und im Eintretensfall auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdef�hrer �usserten sich am 3. Oktober 2015 und reichten weitere Belege ein.
B.e.�Das Kantonsgericht trat auf die Berufung der Beschwerdef�hrer nicht ein (Entscheid vom 24. November 2015).
Mit Eingabe vom 16. Januar 2016 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das erstinstanzliche Urteil und den kantonsgerichtlichen Entscheid ersatzlos aufzuheben, eventualiter die Sache zur materiellen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen in allen Instanzen zulasten des Beschwerdegegners. Es sind antragsgem�ss s�mtliche kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Der angefochtene Entscheid ist in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit einem festgestellten Streitwert von Fr. 44'131.60 (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ergangen und kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG). Er lautet zum Nachteil der Beschwerdef�hrer, deren Berufungsbegehren nicht entsprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 BGG). Obwohl die W�rmeversorgung der Liegenschaft zur Zeit gew�hrleistet ist, kann das aktuelle praktische Interesse der Beschwerdef�hrer an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids nicht verneint werden, besteht doch die Zusicherung, die Liegenschaft mit Warmwasser zu versorgen, ausdr�cklich nur f�r die Dauer des h�ngigen Verfahrens (Bst. B.c oben; vgl. BGE 137 I 120 E. 2 S. 123 f., betreffend Liefersperre von Elektrizit�t).
1.2.�Der angefochtene Nichteintretensentscheid betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 261 ff. ZPO und damit einen Zwischenentscheid, der der Beschwerde an das Bundesgericht nur unterliegt, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 327 ff.). Soweit diese Voraussetzung nicht offenkundig erf�llt ist, haben die Beschwerdef�hrer in ihrer Eingabe darzutun, inwiefern sie einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgesetzt sein k�nnten und die Voraussetzungen der Zul�ssigkeit ihrer Beschwerde erf�llt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 141 III 395 E. 2.5 S. 400). Dass bei einer erneuten Unterbrechung der Versorgung von vermieteten Wohnungen mit Warmwasser den Beschwerdef�hrern als Vermietern nachteilige Folgen wie die Aufl�sung von Mietverh�ltnissen, Schadenersatzklagen von Mietern usw. m�glicherweise drohen, die auch mit einem g�nstigen Endentscheid in Zukunft nicht oder nicht g�nzlich behoben werden k�nnen, liegt auf der Hand und bedarf insoweit keiner n�heren Begr�ndung durch die Beschwerdef�hrer (vgl. zum Begriff des Nachteils: BGE 141 III 395 E. 2.5 S. 399).
1.3.�Das Kantonsgericht ist auf die Berufung der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten, so dass einzig der Antrag auf Aufhebung und R�ckweisung zul�ssig ist. Auf alle weiteren gestellten Antr�ge kann nicht eingetreten werden (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Im �brigen erweist sich die - fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde in Zivilsachen als zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrer r�gen den angefochtenen Entscheid als nichtig, weil das Kantonsgericht im Rubrum seines Entscheids nur den Beschwerdef�hrer 1 als Gesuchs- und Berufungskl�ger aufgef�hrt habe. Alle vier Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Beschwerdef�hrer 1 als Rechtsanwalt, h�tten indessen gegen die Abweisung ihres Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen Berufung erhoben und als Gesamteigent�mer der Liegenschaft auch erheben m�ssen. Der Fehler lasse auf Befangenheit des Gerichts schliessen (vorab S. 3 f. und S. 9 der Beschwerdeschrift).
2.1.�Das Kantonsgericht hat nicht �bersehen, dass der Beschwerdef�hrer 1 die Berufung nicht bloss in seinem eigenen Namen, sondern auch im Namen der Beschwerdef�hrer 2-4 erhoben hat. Es ist davon ausgegangen, weil auf die Berufung bereits wegen der mangelhaften Begr�ndung nicht einzutreten sei, k�nne vorliegend davon abgesehen werden, dem Beschwerdef�hrer 1 als Berufungskl�ger eine Nachfrist zu setzen, um die gem�ss Art. 132 Abs. 1 ZPO ben�tigten schriftlichen Vollmachten der heutigen Beschwerdef�hrer 2-4 nachzureichen (E. 1.5 S. 4 des angefochtenen Entscheids).
2.2.�Von Nichtigkeit kann nicht die Rede sein. In Frage steht vielmehr eine einfache Gesetzesverletzung. Nach Art. 132 Abs. 1 ZPO sind M�ngel wie fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt. Das Kantonsgericht hat nicht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer 1 bewusst und freiwillig darauf verzichtet hat, die Vollmachten der Beschwerdef�hrer 2-4 einzureichen (Urteil 4D_2/2013 vom 1. Mai 2013 E. 3.1, in: SZZP 2013 S. 295 f.). Der angerufene Art. 132 Abs. 1 ZPO bietet deshalb keine Grundlage daf�r, ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung des Mangels die Beschwerdef�hrer 2-4 im Rubrum des Entscheids wegzulassen. Auf die Ansetzung einer Frist zur Einreichung der fehlenden Vollmachten hat angesichts des Verfahrensausgangs zwar aus prozess�konomischen Gr�nden nachvollziehbar verzichtet werden d�rfen, wie es das Bundesgericht mitunter und auch im vorliegenden Fall tut (Art. 42 Abs. 5 BGG; z.B. BGE 139 III 249 E. 1 a.E. S. 251). Bei dieser Vorgehensweise aber w�ren die Beschwerdef�hrer 2-4 gleichwohl im Rubrum des Entscheids als Gesuchs- und Berufungskl�ger aufzuf�hren gewesen.
2.3.�Die unvollst�ndige und damit unrichtige Parteibezeichnung bewirkt keine Nichtigkeit. Vielmehr entspricht es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Berichtigung der Parteibezeichnung zul�ssig ist, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann (BGE 131 I 57 E. 2.2 S. 63; 136 III 545 E. 3.4.1 S. 551), wie es hier der Fall war. Denn der Beschwerdegegner hat in seinen Eingaben an das Kantonsgericht stets von den Berufungskl�gern in der Mehrzahl geschrieben und keine Verwirrung dar�ber gezeigt, wer Verfahrenspartei ist. Gegen die Berichtigung kann auch die Rechtskraft des Entscheids nicht eingewendet werden, zumal es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid mangels ausreichender Begr�ndung der Berufungsschrift gehandelt hat (Urteil 5A_72/2009 vom 14. Mai 2009 E. 4, in: Praxis 98/2009 Nr. 133 S. 911 und JdT 158/2010 I S. 509 f.). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Berichtigung im bundesgerichtlichen Verfahren zugelassen und das Rubrum des vorliegenden Entscheids angepasst werden (z.B. Urteil 5A_202/2016 vom 29. M�rz 2016 E. 2).
2.4.�Einen Nichtigkeitsgrund erblicken die Beschwerdef�hrer weiter darin, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdef�hrern 2-4 nicht ordnungsgem�ss er�ffnet worden sei. Der Entscheid ist an den Beschwerdef�hrer 1 am 9. Dezember 2015 der Post aufgegeben und vom Beschwerdef�hrer 1 am 17.ds. in Empfang genommen worden. Da der Beschwerdef�hrer 1 seine Eingaben im kantonalen Verfahren stets auf Papier mit dem Briefkopf seiner Anwaltskanzlei "H.________ Anwaltskanzlei A.A.________" verfasst und sich in allen Eingaben als Vertreter aller Appellanten bezeichnet hatte, durften Zustellungen f�r alle an ihn allein erfolgen (Art. 137 ZPO). Die Zustellung darf somit grunds�tzlich als rechtswirksam betrachtet werden. Was f�r den gegenteiligen Standpunkt sprechen k�nnte, ist weder ersichtlich noch dargetan.
2.5.�Insgesamt ist die geltend gemachte Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids zu verneinen. Der Mangel unvollst�ndiger Parteibezeichnung wiegt zudem nicht derart schwer, dass er f�r sich allein die am Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen als befangen erscheinen lassen k�nnte (Art. 47 ZPO; BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180).
Seinen Nichteintretensentscheid hat das Kantonsgericht damit begr�ndet, dass die Berufung gem�ss Art. 311 Abs. 1 ZPO eine Begr�ndung enthalten m�sse, die Beschwerdef�hrer ihre Berufung aber mit Bezug auf die entscheidende und erstinstanzlich verneinte Passivlegitimation des Beschwerdegegners nicht begr�ndet h�tten.
3.1.�Das Kantonsgericht hat zun�chst die Ausf�hrungen der Erstinstanz wiedergegeben, wonach der Beschwerdegegner als nat�rliche Person zu einer Klage der Beschwerdef�hrer aus Besitzesst�rung nicht passivlegitimiert sei, weil Verwalterin der gemeinsamen Heiz- und Tankanlage die F.E.________ GmbH, eine juristische Person, sei, die im Auftrag der Eigent�merschaft die Einstellung der W�rmeversorgung veranlasst habe. Auch f�r die Eigentumsfreiheitsklage fehle es aus denselben Gr�nden an der Passivlegitimation des Beschwerdegegners (E. 1.2 S. 3 f.). Das Kantonsgericht hat festgestellt, die Berufungsschrift beschr�nke sich in Bezug auf die Passivlegitimation auf die Bemerkung, der Beschwerdegegner sei als Adressat des angefochtenen Entscheids "eo ipso" passivlegitimiert (E. 1.3 S. 4). Gest�tzt darauf hat das Kantonsgericht erwogen, die Beschwerdef�hrer behaupteten pauschal, der Beschwerdegegner sei passivlegitimiert, unterliessen es jedoch aufzuzeigen, weshalb die Erstinstanz zu Unrecht zum Schluss gelangt sein solle, der Beschwerdegegner sei aufgrund fehlender Passivlegitimation nicht berechtigt gewesen, aus Besitzesst�rung eingeklagt zu werden. Es fehle in der Berufungsbegr�ndung jegliche Auseinandersetzung mit den einl�sslichen Ausf�hrungen der Erstinstanz zum Fehlen der Passivlegitimation des Beschwerdegegners. Die Beschwerdef�hrer begr�ndeten demnach ihre Berufung hinsichtlich der begehrten Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides nicht, weshalb auf ihre Berufung nicht eingetreten werden k�nne (E. 1.4 S. 4 des angefochtenen Entscheids).
3.2.�Gegen die kantonsgerichtlichen Feststellungen zu ihren Vorbringen begr�nden und belegen die Beschwerdef�hrer keine ausnahmsweise zul�ssigen Sachverhaltsr�gen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Das Bundesgericht hat seinem Urteil folglich den Prozesssachverhalt zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG), wonach die Beschwerdef�hrer gegen die einl�sslich beurteilte und verneinte Passivlegitimation des Beschwerdegegners eingewendet haben, der Beschwerdegegner sei als Adressat des angefochtenen Entscheids "eo ipso" passivlegitimiert. Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Passivlegitimation ergebe sich aus elementarer Rechtslogik "eo ipso". Das Kantonsgericht m�sse wissen, dass nicht gleichzeitig die Passivlegitimation bestritten und zugleich die Zahlung von Fr. 44'131.60 auf ein vom Gericht zu bestimmendes Sperrkonto verlangt werden k�nne, und es sei willk�rlich zu behaupten, der St�rer sei letztlich der beauftragte Sanit�r und nicht der Beschwerdegegner als Auftraggeber, wenn die Erstinstanz eine superprovisorische Verf�gung erlassen, dabei die Passivlegitimation des Beschwerdegegners von Amtes wegen gepr�ft und als gegeben erachtet habe (S. 11 f. der Beschwerdeschrift).
3.3.�Zutreffend ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, dass die Berufung gem�ss Art 311 Abs. 1 ZPO "schriftlich und begr�ndet einzureichen" ist. Begr�nden im Sinn der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung gen�gt der Berufungskl�ger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf fr�here Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begr�ndung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz m�helos verstanden werden zu k�nnen. Dies setzt voraus, dass der Berufungskl�ger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erw�gungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenst�cke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375).
3.4.�F�r die Rechtslogik, die die Beschwerdef�hrer gegen die Begr�ndungspflicht einwenden, sprechen die Antr�ge des Beschwerdegegners vor der Erstinstanz nicht, da sie in einem Eventualverh�ltnis gestanden haben. Eventualbegehren k�nnen f�r den Fall gestellt werden, dass ein Hauptbegehren nicht gesch�tzt wird (BGE 134 III 332 E. 2.2 S. 333; 140 III 231 E. 3.5 S. 232). Es ist deshalb nicht widerspr�chlich und kann daraus kein Zugest�ndnis der Passivlegitimation abgeleitet werden, wenn der Beschwerdegegner beantragt hat, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen und im Gutheissungsfalle im Sinn von Art. 264 ZPO von der Leistung einer Sicherheit durch die Beschwerdef�hrer abh�ngig zu machen (Bst. A.d oben). Die angerufene Rechtslogik l�sst sich auch nicht damit belegen, dass die Erstinstanz das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen superprovisorisch gutgeheissen hat. Denn entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer pr�ft das Gericht die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs zwar von Amtes wegen, unter Herrschaft der Verhandlungsmaxime allerdings bloss nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (BGE 118 Ia 129 E. 1 S. 130; 139 III 504 E. 3 S. 507). Da superprovisorische Massnahmen ohne Anh�rung der Gegenpartei (Art. 265 Abs. 1 ZPO) und damit wesentlich gest�tzt auf die Sachdarstellung des Gesuchstellers allein getroffen werden, kann aus ihrer Anordnung nicht geschlossen werden, das Gericht habe die Passivlegitimation des Gesuchsgegners gleichsam verbindlich bejaht. Entscheidend ist vielmehr, dass das Gericht nach Anh�rung der Gegenpartei unverz�glich �ber das Gesuch entscheidet (Art. 265 Abs. 2 ZPO) und die zuvor angeordnete superprovisorische Massnahme ersetzt (BGE 139 III 86 E. 1.1.1 S. 87 f.). In diesem Entscheid aber hat die Erstinstanz gest�tzt auf die Sachdarstellung beider Parteien die Passivlegitimation des Beschwerdegegners gepr�ft und verneint (Bst. A.e oben). Damit h�tten die Beschwerdef�hrer sich in ihrer Berufungsschrift befassen m�ssen.
3.5.�Aus den dargelegten Gr�nden verletzt es kein Bundesrecht, dass das Kantonsgericht auf die Berufung der Beschwerdef�hrer mangels formell gen�gender Begr�ndung der Berufungsschrift nicht eingetreten ist. Soweit die Beschwerdef�hrer nun vor Bundesgericht begr�nden wollen, dass und weshalb der Beschwerdegegner passivlegitimiert sei, gehen ihre Ausf�hrungen an der vom Kantonsgericht beantworteten und heute einzig zu pr�fenden Streitfrage nach ihrer in diesem Punkt formell ungen�genden Berufungsschrift vorbei.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer werden damit kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen angeordnet wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Lausanne, 25. April 2016