Source: https://m.grin.com/document/172507
Timestamp: 2020-07-06 18:07:55
Document Index: 361197300

Matched Legal Cases: ['§2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 11', '§ 129', '§ 129', '§ 1', '§5', '§7', '§8', 'Art. 3', '§ 4']

„Vorratsdatenspeicherung“. Die Antiterrorgesetzgebung seit 2001 ...
von Matthias Luft (Autor)
2. Die Antiterrorgesetzgebung in Deutschland
2.1 Definition des Antiterrorgesetzes
2.2 Chronologischer Überblick über die Antiterrorgesetzgebung
3. Die Vorratsdatenspeicherung
3.1 Begriff der Vorratsdatenspeicherung
3.2 Rechtliche und politische Hintergründe
3.2.1 Die Richtlinie 2006/24/EG
3.2.2 Das Telekommunikationsgesetz (TKG)
3.2.3 Die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
3.3 Aktueller Stand in Deutschland
4. Auswirkungen der Antiterrorgesetzgebung auf die Privatsphäre
4.1 Begriff und rechtlicher Schutz der Privatsphäre
4.2 Die Bedeutung der Privatsphäre
4.3 Beschränkungen der Privatsphäre durch die Antiterrorgesetzgebung
Am 17.11.2010 warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor geplanten Terroranschlägen durch Al-Qaida Ende November in Deutschland.[1] Insbesondere deutsche Großstädte seien mögliche Anschlagsziele. Nur einen Tag später wurde tatsächlich bei einem Air Berlin-Flug von Windhuk nach München ein Gepäckstück entdeckt, bei dem vermutet wurde, dass es eine Bombe enthielt.
Dies verursachte in der Bevölkerung große Unsicherheit und Angst. Infolge dieser Ereignisse und der gesteigerten Gefährdungslage forderten Politiker, die (Wieder)Einführung der Vorratsdatenspeicherung.[2] Die bestehende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im März dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung sowie einige andere Maßnahmen gehen maßgeblich auf die terroristischen Anschläge vom 11.09.2001 in den USA sowie Anschläge in Europa (z. B. in Madrid und London) zurück und sind Bestandteil einer so genannten Antiterrorgesetzgebung. Antiterrorgesetze sind nicht neu – bereits vor dem 11.09.2001 gab es Regelungen, die unter diesen Namen passen. Ohne Zweifel sind die gesetzgeberischen Aktivitäten in diesem Bereich seitdem jedoch erheblich angestiegen und die erlassenen Gesetze sind wesentlich schärfer geworden.
Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die Antiterrorgesetzgebung in Deutschland seit 2001 zu geben. Dabei soll schwerpunktmäßig die so genannte Vorratsdatenspeicherung näher beleuchtet werden. Es werden ihre Entstehung, ihr Inhalt sowie die mit ihr verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme dargestellt. Darüber hinaus wird untersucht, welche Auswirkungen die neuen Antiterrorgesetze auf die Privatsphäre des Einzelnen haben.
Unter einem Antiterrorgesetz versteht man ein Gesetz, das vorrangig der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll.[3] Antiterrorgesetze zeichnen sich in der Regel auch dadurch aus, dass sie in einem zeitlichen Zusammenhang zu terroristischen Aktivitäten erlassen werden.[4] Seit 2001 wurden in Deutschland zahlreiche Gesetze erlassen, die unter diesen Begriff fallen. Nachfolgend sollen die wichtigsten vorgestellt werden.[5]
Eine der ersten Maßnahmen der Antiterrorgesetzgebung, das so genannte Sicherheitspaket I[6][7], beinhaltet eine Änderung des Vereinsgesetzes. Der Änderungsentwurf wurde von der Bundesregierung bereits am 19.09.2001 eingebracht. Die Neuregelung ist seit dem 01.12.2001 in Kraft. Nach dem Vereinsgesetz können Vereine unter bestimmten Umständen verboten werden. Gemäß §2 II Nr. 3 VereinsG in seiner bis Dezember 2001 gültigen Fassung fand das Vereinsgesetz auf Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, keine Anwendung. Diese konnten demzufolge nicht verboten werden. Aufgrund der Terroranschläge vom 11.09.2001 sah es der Bundestag als erforderlich an, vor allem auch für radikale islamistische Gemeinschaften die Möglichkeit eines Vereinsverbotes zu eröffnen. Ein solches Verbot ist jedoch aufgrund der Bedeutung der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.
Mit dem Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung vom 14.12.2001 wurden die finanziellen Mittel des Bundes zur Bekämpfung des Terrorismus durch die Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer aufgebessert.[8]
Von zentraler Bedeutung ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) vom 09.01.2002, das so genannte Sicherheitspaket II.[9] Durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde eine Vielzahl anderer Gesetze geändert. Die Änderungen betrafen vor allem das Nachrichtendienstrecht (Art. 1-3 TBG), das Bundespolizeirecht (Art. 6, 10 TBG), das Vereinsrecht (Art. 9 TBG), das Ausländerrecht (Art. 11-17 TBG), das Sicherungsüberprüfungsrecht (Art. 5 TBG), das Flugsicherungsrecht (Art. 19, 19 a TBG) und die uneingeschränkte Energieversorgung (Art. 20 TBG). Inhaltlich wurden zum einen die Kompetenzen der Geheimdienste (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst) erweitert. Zum anderen wurde die Beschaffung und Verwertung von Daten in Deutschland lebender Personen erleichtert. In diesem Zusammenhang sind die Einführung von biometrischen Ausweispapieren (Art. 8 TBG), die Ausweitung des Kreises der Personen, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen (Art. 5 TBG) sowie die geschaffene Möglichkeit zur Verwendung von Sozialdaten zur Rasterfahndung zu nennen. Die Änderungen in Bezug auf das Ausländerrecht betrafen hauptsächlich die Ausweitung der Gründe zur zwingenden Ablehnung des Asylantrages, bei der Ermessensausweisung sowie der Regelausweisung (Art. 11-15 TBG). Außerdem wurde der Flüchtlingsschutz eingeschränkt.[10] Die Maßnahmen waren teilweise zeitlich bis 2007 befristet.
Eine weitere Antiterrormaßnahme ist das Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)[11] vom 14.08.2002. Durch die Austrocknung der illegalen Finanzströme soll dem Terrorismus die finanzielle Grundlage entzogen werden. Dieses Gesetz verpflichtet unter anderem Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Immobilienmakler dazu, ihre Mandanten unter bestimmten Umständen zu identifizieren und anzuzeigen.[12]
Darüber hinaus ist das 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22.08.2002 als Antiterrorgesetz anzusehen. Mit diesem Gesetz wurde § 129 StGB eingeführt und das Werben um Mitglieder und Unterstützer für eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung unter Strafe gestellt. Kernstück dieser Regelung war jedoch die Ausweitung des Anwendungsbereiches der §§ 129, 129 a StGB auf Vereinigungen mit Sitz im Ausland.[13]
Auch die Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) durch das Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben vom 11.01.2005[14] bezwecken nach § 1 LuftSiG den Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs vor terroristischen Anschlägen, so dass dieses ebenfalls als Antiterrorgesetz eingeordnet werden kann. Das Luftsicherheitsgesetz regelt die Kontrolle von Personen und Sachen im Flughafen und auf Flugplätzen (§5 LuftSiG) und bestimmt, welche Personen auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen sind (§7 LuftSiG). Es schreibt auch vor, welche Sicherungsmaßnahmen die Flughafen- und Flugplatzbetreiber sowie die Fluggesellschaften zu ergreifen haben (§§8 f. LuftSiG).
Durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz (ATDG) vom 22.12.2006[15] wurde die Rechtsgrundlage für die Anti-Terror-Datei geschaffen. Mithilfe dieser Datei soll die Zusammenarbeit der Polizei und der Nachrichtendienste hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus verbessert werden. In ihr werden Datensätze von 38 deutschen Ermittlungsbehörden zusammengefasst.[16] In der Anti-Terror-Datei sollen Daten gespeichert werden, die sich auf Personen beziehen, die möglicherweise oder tatsächlich Mitglied einer terroristischen Vereinigung sind bzw. Kontakt zu solchen Vereinigungen haben. Zu den möglicherweise gespeicherten Daten zählen dabei gemäß Art. 3 ATDG beispielsweise der Name, das Geburtsdatum und die Adresse, aber auch Sprachen, Dialekte und körperliche Merkmale sowie Bankverbindungen, Ausbildung und Beruf, Volkszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit und Fahr- oder Flugerlaubnisse.
Durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (TBEG)[17] vom 05.01.2007 wurden die zeitlichen Begrenzungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG) durch eine weitere Befristung um fünf Jahre beibehalten. Darüber hinaus wurden die den Nachrichtendiensten eingeräumten Auskunftsbefugnisse fortentwickelt, ergänzt und auf weitere Nachrichtendienste übertragen. Dem Zoll wurde durch das TBEG die Befugnis zur Sicherstellung von Bargeld bei Terrorismusfinanzierungsverdacht eingeräumt.
[1] Focus Online, Die Terrorwarnung des Innenministers im Wortlaut, http://www.focus.de/politik-/deutschland/dokumentation-die-terrorwarnung-des-innenministers-im-wortlaut_aid_573008.html, aufgerufen am 12.12.2010.
[2] Focus Online, Deutsche Großstädte besonders gefährdet, http://www.focus.de/politik-/deutschland/terrorwarnung-deutsche-grossstaedte-besonders-gefaehrdet_aid_573562.html, aufgerufen am 12.12.2010.
[3] Schulte, Philipp, Terrorismus- und Anti-Terrorismus-Gesetzgebung, Diss. Univ. Münster 2006, Münster 2008, S. 16.
[4] Schulte, Antiterrorismusgesetzgebung, S. 16.
[5] Umfassender Überblick bei: DB, Terrorismusbekämpfung, http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2007/Terrorismusbekaempfung_kor.pdf, aufgerufen am 12.12.20210.
[6] Die nachfolgenden Ausführungen gehen auf eine Analyse der einschlägigen Rechtsnormen durch den Bearbeiter zurück.
[7] BGBl. I 2001, S. 3319 ff.
[8] BGBl. I 2001, S. 3436 ff.
[9] BGBl. I 2002, S. 361 ff.
[10] Zu den einzelnen inhaltlichen Änderungen ausführlich: Schulte, Antiterrorismusgesetzgebung, S. 186 ff.
[11] BGBl. I 2002, S. 3105.
[12] § 4 Abs. 6 GwG.
[13] Hierzu: Schulte, Antiterrorismusgesetzgebung, S. 216.
[14] BGBl. I 2005, S. 78 ff.
[15] BGBl. I 2006, S. 3409 ff.
[16] BGBl. I 2006, S. 3409 ff.
[17] BGBl. I 2007, S. 2 ff.
9783640924684
9783640924875
v172507
antiterror antiterrorgesetzgebung antiterrorgesetz terrorismus gesetzgebung privatsphäre
Matthias Luft (Autor)
Ist die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß?
Die deutsche Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September 2001
Versicherung von Terrorismusrisiken