Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p003
Timestamp: 2019-12-08 10:38:25
Document Index: 2293480

Matched Legal Cases: ['Art. 131', 'Art. 131', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 11']

I. Kohlenversorgung.
III. [Empfänge].
[IV. Regierungserklärung].
[V. Anträge der Regierungsfraktionen].
Nr. 3MinisterratssitzungDienstag, 2. Januar 1951 Beginn: 18 Uhr Ende: 19 Uhr 451Vorlagen der Protokolle Nr. 3–76 in NL Ehard 1465.
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatsminister Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei).
I. Kohlenversorgung. II. Bundesratsangelegenheiten. III. [Empfänge]. [IV. Regierungserklärung]. [V. Anträge der Regierungsfraktionen].
I. Kohlenversorgung2
2Vgl. Nr. 1 TOP VIII, Nr. 2 TOP II.
Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, er habe am 29. Dezember eine Besprechung mit Herrn Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard gehabt, die verhältnismäßig rasch und vielleicht etwas zu leicht zu einer sehr günstigen Regelung in der Kohlenfrage geführt habe. Der Bundeswirtschaftsminister habe für die ersten 14 Tage im Januar für die oberpfälzische und oberfränkische Industrie ausreichende Ersatzmengen zugesagt und zwar pro Tag 2000 to Braunkohlenbriketts und 1000 to Steinkohlen, die nach Nürnberg geleitet und von dort weiterverteilt würden.
Heute seien zwei Herren seines Ministeriums in Bonn, um die Modalitäten für diese Lieferungen festzulegen, während er selbst bei seinem Aufenthalt in Bonn in dieser Woche sich auch noch um die Sache kümmern werde. Darüber hinaus habe er erreichen können, daß eine Konferenz der Länderreferenten einberufen werde, um die Art der bisherigen Verteilung der Kohle zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Bisher seien Richtmengen ausgeworfen worden, über die die Länder noch nie offiziell in Kenntnis gesetzt worden seien, wenn man sie natürlich auch herausgebracht habe. Diese Richtmengen gingen an das Kohlenkontor Mannheim, von dort aus würden sie weiter aufgeteilt.3 Dabei habe es häufig Mißhelligkeiten gegeben, so z.B. wenn vom Bayer. Wirtschaftsministerium aus gebeten worden sei, irgendeine Firma besonders zu beliefern; in diesem Fall seien dann willkürlich andere Firmen gekürzt worden.3Gemeint ist das Kohlenkontor Weyhenmeyer & Co in Mannheim; einige von dessen Richtmengenfestlegungen enthalten in MWi 24063.
Bayern habe nun den Vorschlag gemacht
1. offiziell von den Richtmengen verständigt zu werden,
2. vom Kohlenkontor Mannheim die Art und Weise der Verteilung mitgeteilt zu bekommen und
3. das Kohlenkontor an die Empfehlungen der Länder, wie die Richtmengen verteilt werden sollten, zu binden.
Mit diesem Vorschlag sei Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard einverstanden gewesen, wenn dies auch mit etwas Widerstand erfolgt sei.
Was die Ersatzlieferungen betreffe, so komme es jetzt natürlich darauf an, ob die Zusicherung auch eingehalten werde, wenn ja, seien die Schwierigkeiten überwunden; denn die zugesagten Mengen seien ausreichend bemessen und sogar etwas höher als die bisher aus der Tschechoslowakei bezogene Kohlenmenge. Im nächsten Ministerrat werde er über die weitere Entwicklung berichten.
Ministerpräsident Dr. Ehard dankt für diesen Bericht und stellt fest, daß er selbst bei seinem Aufenthalt in Bonn am nächsten Freitag sich um diese für Bayern so bedeutungsvolle Aufgabe kümmern werde.4 4Zum Fortgang s. Nr. 8 TOP XVI, Nr. 23 TOP XXI sowie Nr. 76 TOP VI.
1. Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen5 5Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 135 TOP I/15, Nr. 137 TOP I/22.
Ministerialrat Leusser führt aus, der Gesetzentwurf sei der Initiative des Bundestages entsprungen, er habe nicht die Billigung der Länder gefunden, so daß beschlossen worden sei, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Von bayerischer Seite seien vorwiegend verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht worden und zwar wegen der Eingriffe in die Personalhoheit der Länder und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden,6 Bayern stehe auch auf dem Standpunkt, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handle. Diese Argumente seien aber von der Mehrheit des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates nicht angenommen worden. Dagegen habe dieser Ausschuß eine Reihe von materiellen Verbesserungen vorgeschlagen.7 6Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 135 TOP I/15 Anm. 32.7Bezug genommen wird hier auf die Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten zum Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 14. 12. 1951 (StK-GuV 15939).
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, bei dem Entwurf handle es sich nur um eine vorläufige Regelung, während die endgültige noch auf sich warten lasse.8 Wenn er abgelehnt werde, so verstärke sich der Druck auf die Bundesregierung, ein endgültiges Gesetz zu Art. 131 herauszubringen. Bei dem jetzigen Vorschlag sei entscheidend die verfassungsrechtliche Seite und man müsse wieder feststellen, daß etwas beschlossen werden solle, wozu die Länder die Kosten zu tragen hätten.8Gemeint ist das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951. Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/l sowie im vorliegenden Band Nr. 24 TOP I/1 u. Nr. 28 TOP I/15.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß auf Grund dieses Gesetzes die gesamte Personalpolitik der Gemeinden vom Bund aus beeinflußt werden könnte.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt gleichfalls, dieser schwerwiegende Eingriff in die Personalhoheit der Länder und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden könne nicht hingenommen werden. Außerdem sei aber auch die in dem Entwurf vorgesehene Ausgleichabgabe höchst bedenklich. Auch er spreche sich deshalb dafür aus, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Der Ministerrat beschließt, insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen den Vermittlungsausschuß anzurufen.9 9In thematischem Fortgang s. Nr. 32 TOP VII. – Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 14. März 1951 (BGBl. IS. 186 ).
2. Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten und Pensionsrentenversicherungen10 10Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 800 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 299 , 338 , 351 f. u. 396 f. Es handelte sich bei vorliegendem Gesetzentwurf um einen Initiativentwurf des Bundestages. Abdruck von Entwurf und Begründung als BT-Drs. Nr. 387 u. 433.
Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich auch hier um einen Initiativentwurf des Bundestages, gegen den das Justizministerium am 4. Dezember 1950 verfassungsrechtliche Bedenken erhoben habe. Der Bundestag wolle gleichfalls hier ein Geschenk aus der Tasche der Länder geben. Die Belastung der Länder werde dadurch tatsächlich so hoch, daß das Gesetz überhaupt nicht durchgeführt werden könne.11 Die Frage, ob es sich um ein Zustimmungsgesetz handle, sei noch nicht geklärt.11Der Gesetzentwurf beinhaltete für Renten bis zu einem Betrag von monatlich 70 RM aus Pensionskassen und privaten Lebensversicherungen eine Umstellung im Verhältnis 1:1, für darüber hinausgehende Renten und Versicherungen eine gestaffelte Umstellung. Die aus dieser Umstellung resultierenden Fehlbeträge sollten die betroffenen Versicherungsunternehmen als Ausgleichszahlungen von den Ländern zurückerstattet bekommen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, es handle sich zweifellos um eine Zustimmungsgesetz, welcher Auffassung sich Herr Ministerialrat Leusser nicht anschließen kann.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, man müsse zwischen der versicherungsrechtlichen und der finanziellen Frage unterscheiden, für die letztere Seite sei jedenfalls die Zustimmung notwendig, während bei der versicherungsrechtlichen Seite Zweifel bestehen könnten. Man müsse hier wie auch in anderen Fällen daran festhalten, daß eine Zustimmung des Bundesrates keinesfalls eine Verfassungsverletzung heilen könne.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten beschließt der Ministerrat, den Gesetzentwurf, falls es sich um ein Zustimmungsgesetz handle, abzulehnen, im anderen Falle den Vermittlungsausschuß anzurufen.12 12Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP II/22, Nr. 75 TOP I/9 (Ergänzungsgesetz).
3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West)13 13Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP I/7 (Vorgängergesetz) sowie Nr. 129 TOP I/A2; Franzen, Steuergesetzgebung S. 135f. – Zweites Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 16. Februar 1951 (BGBl. I S. 123 ).
4. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 195014 14Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 120 TOP VIII/8. – Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 158 ). Zum Fortgang (Folgegesetz) s. Nr. 37 TOP I/23, Nr. 46 TOP I/7. Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Tabakerzeugnissen vgl. auch Nr. 18 TOP VII/2, Nr. 24 TOP I/7, Nr. 27 TOP IV, Nr. 46 TOP I/6.
Bedenken werden nicht geäußert.
5. Umlage des Bundesfehlbetrages für das Rechnungsjahr 1949
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, das wichtigste sei hier der Umlageschlüssel, wobei in erster Linie die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 1949 zugrunde gelegt werden müßten; danach hätte Bayern rund 17,1% zu zahlen. Man könnte weiterhin sagen, man solle die Einnahmen aus den Reichssteuern für das zweite Halbjahr 1949 zugrunde legen, allerdings ohne die Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Schließlich müsse darauf hingewirkt werden, daß der Finanzausgleich die unterschiedliche Belastung der Länder mit Kriegsfolgen berücksichtige. Keinesfalls dürfe einem Umlageschlüssel zugestimmt werden, der die Bevölkerungszahl mitberücksichtige. Er hoffe, daß man mit dem Vorschlag, die Reichssteuern für 1949 zugrunde zu legen, dabei aber die Finanzausgleichszahlungen nicht anzuerkennen, durchdringen werde. Bei derartigen Fragen kämen aber oft im Finanzausschuß und im Bundesratsplenum überraschende Mehrheiten zustande, weshalb er bitte, die Vertretung dem Finanzministerium zu überlassen.15 15Zum Fortgang s. Nr. 6 TOP I B/8
6. Ernennung des Oberregierungsrates Otto Ernst16 zum Mitglied des Kollegiums der Bundesschuldenverwaltung17 16Dr. jur. Otto Ernst (1909–1993), Jurist, 1937–1945 Tätigkeit bei der Reichsschuldenverwaltung, ab 1946 bei verschiedenen Finanzstellen und der Zentralschuldenverwaltung in der britischen Zone, 1948–1951 Tätigkeit im Kollegium der Schuldenverwaltung des VWG, 1951/52 Mitglied des Kollegiums der Bundesschuldenverwaltung, 1952–1968 Vizepräsident, 1968–1974 Präsident der Bundesschuldenverwaltung. S. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1111/z/z1960a/kapl_5/para2_47.html (14. 1. 2012).17In thematischem Fortgang (Ernennung des Präsidenten der Bundesschuldenverwaltung) s. Nr. 21 TOP I/4.
7. Entwurf eines Gesetzes über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokollen18 18Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP IV/3. – Gesetz über das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Schlußprotokollen vom 18. Oktober 1951 (BGBl. II S. 177 ).
8. Entwurf eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 10. Juli 195019 19Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP IV/6. – Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Anwerbung von deutschen Arbeitskräften für Frankreich vom 9. Mai 1951 (BGBl. II S. 69 ).
9. Entwurf eines Gesetzes betr. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 10. Juli 195020 20Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 126 TOP IV/5. – Gesetz betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Gastarbeitnehmer vom 9. Mai 1951 (BGBl. II S. 98 ).
10. Entwurf einer Verordnung zur Überführung der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung in der britischen Zone21 21Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 135 TOP I/13b.
Ministerialrat Leusser stellt fest, daß der bisher eingenommene ablehnende Standpunkt weiter beizubehalten sein werde.
Staatsminister Dr. Oechsle und Staatsminister Krehle stimmen zu, wobei der letztere darauf hinweist, daß die vorgesehene Regelung völlig unnötig sei, weil die bisherigen Aufgaben ohne weiteres den Landesbehörden bleiben können.22 22Zum Fortgang s. Nr. 10 TOP III/3.
11. Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz)23 23Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 111 TOP I u. II, Nr. 114 TOP II/1 sowie Nr. 137 TOP I/29.
Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich hier um ein im Bundestag verabschiedetes Gesetz, bei dem das Bayer. Landwirtschaftsministerium dringend die Zustimmung empfehle.24 Gegen § 11 Abs. 3 des Entwurfs, durch den der zusätzliche Milchpfennig eingeführt werden solle,25 seien von verschiedenen Ländern Bedenken geltend gemacht worden. Bayern sei aber mit den übrigen süddeutschen Ländern unbedingt dafür, diesen Abs. 3 beizubehalten.24Abdruck des Gesetzentwurfs in der vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung vom 14. 12. 1950 verabschiedeten Fassung als BR-Drs. Nr. 1085/50 .25§ 11 Abs. 3 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w. o. Anm. 24) lautete: „der Bundesminister kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Obersten Landesbehörden unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 2 Abgaben bis zur Höhe von einem DPf je Kilogramm Milch, Sahne (Rahm), entrahmte Milch, Buttermilch und geschlagene Buttermilch erheben. Die aufkommenden Mittel sind dem Bundesminister ausschließlich für die Durchführung eines übergebietlichen Ausgleichs im Sinne des Absatzes 1 zur Verfügung zu stellen, sie sind besonders zu verwalten und nach Richtlinien, die der Bundesminister nach Anhörung der Obersten Landesbehörden erlässt, im laufenden oder folgenden Wirtschaftsjahr zu verteilen.“ Es handelte sich hier um die Möglichkeit zur Erhebung eines zusätzlichen „Milchpfennigs“, da gemäß § 11 Abs. 2 auch die Obersten Landesbehörden von den Milcherzeugern eine Ausgleichsabgabe in Höhe von einem Pfennig/kg erheben durften.
In der Koordinierungssitzung habe der Vertreter des Wirtschaftsministeriums die Auffassung vertreten, daß die Preisbildung unbedingt in einer Hand vereinigt bleiben müsse und deshalb die Regelung des § 18 des Entwurfs abzulehnen sei;26 das Wirtschaftsministerium halte deswegen auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses für notwendig.26§ 18 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung enthielt umfassende Bestimmungen zur Preisregelung. Die zuständigen Landesbehörden sollten Befugnisse zur Festsetzung der Erzeuger- und Handelspreise sowie der Bearbeitungs- und Handelsspannen für Milch, die Bundesregierung bzw. der Bundeswirtschaftsminister für alle übrigen Molkereiprodukte und alle sonstigen als Nahrungsmittel genutzte tierische und pflanzliche Öle und Fette erhalten.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er werde unter Umständen seine Bedenken gegen § 18 zurückstellen und den Standpunkt des Bayer. Wirtschaftsministeriums selbst bei der Beratung des Preisgesetzes27 endgültig zusammenfassen. Wesentlich käme es darauf an, ob der § 11 Abs. 3 wirklich so schwerwiegend sei, wie das Landwirtschaftministerium behaupte.27StM Seidel bezieht sich hier auf ein seit Frühjahr 1950 schwebendes Gesetzgebungsverfahren für ein neues Preisgesetz, das allerdings nicht verabschiedet wurde. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 106 TOP I/1, Nr. 120 TOP VIII/5, Nr. 129 TOP I/C, Nr. 130 TOP I/bl, Nr. 135 TOP I/3. S. zum Fortgang hierzu Nr. 6 TOP I B/l.
Staatsminister Dr. Schlögl betont, durch § 11 Abs. 3 werde der zusätzliche Milchpfennig eingeführt und zwar falle 1 Pfg. unmittelbar an die Länder, ein weiterer an den Bund, der die Verteilung vorzunehmen habe. Bayern würde dadurch prozentual stärker beteiligt, als wenn der Milchpfennig ausschließlich bei den Ländern verbleibe.
Was die Preisregelung im § 18 betreffe, so sei es bekanntlich früher so gewesen, daß für landwirtschaftliche Preise das Reichsernährungsministerium federführend gewesen sei; der Bundestag habe sich bekanntlich auf den gleichen Standpunkt gestellt. Wenn der Vermittlungsausschuß angerufen werde, so werde dieses Gesetz noch weiter hinausgezögert, was für die Landwirtschaft außerordentlich ungünstig sei, zumal man auf dem Gebiet der Milch einen gesetzlosen Zustand habe. Er müsse sich deshalb dafür aussprechen, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen. Bei der Verwaltung des zweiten Milchpfennigs durch den Bund sei der Anteil Bayerns um 16% höher, was zweifellos einen erheblichen Vorteil bedeute.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß das Landwirtschaftsministerium diesen Milchpfennig als Staatseinnahme zu verbuchen habe und nur mit Zustimmung des Landtages darüber verfügen dürfe. Dagegen werde der Bundesanteil von Bonn aus verteilt und niemand habe darüber eine Kontrolle. Er sei dafür, doch den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Staatsminister Dr. Schlögl gibt anschließend einen eingehenden Überblick über die bayerische Milchversorgung, bei der man zum Teil sogar28 auf Einfuhren z.B. aus Württemberg angewiesen sei, was den Preis natürlich sehr verteuere.28Die Worte „zum Teil sogar“ hs. Einfügung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinRProt 14).
Im Laufe einer eingehenden Aussprache wird festgestellt, daß viel zuviel Molkereien eingerichtet worden seien, deren sogenannte Einzugsgebiete festgelegt seien und die nicht ohne weiteres geändert werden könnten. Dadurch werde die Milchversorgung der großen Städte gefährdet.
Ministerpräsident Dr. Ehard und Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner vertreten die Auffassung, daß es keinesfalls angängig sei, in Zukunft die Molkereien weiter zu unterstützen und zu sanieren, man müsse vielmehr danach trachten, die viel zu hohe Zahl zu verringern. Außerdem müsse möglichst bald die Frage überprüft werden, ob überhaupt noch eine Rechtsverpflichtung bestehe, eine Augleichsabgabe zur Stützung der nicht rentierenden Molkereien zu bezahlen. Ferner müsse untersucht werden, ob eine gesetzliche Möglichkeit gegeben sei, die Einzugsgebiete zu verändern.
Staatsminister Dr. Seidel macht darauf aufmerksam, daß auf Grund des alten Milchgesetzes Einzugsgebiete festgelegt worden seien, dagegen werde durch das jetzt vorliegende Gesetz das frühere Milchwirtschaftsgesetz aufgehoben.29 Er sei der Auffassung, daß man nun eine Möglichkeit habe, Ordnung in der Milchwirtschaft zu schaffen.29Gemeint ist das in seinen Grundzügen noch gültige Milchgesetz vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421 ). Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 102 TOP I/14.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich dieser Auffassung an und ersucht Herrn Staatsminister Schlögl, Pläne ausarbeiten zu lassen, um jedenfalls eine baldige Änderung der Einzugsgebiete vorzunehmen.
Staatssekretär Maag führt aus, Bayern sei an sich durchaus in der Lage, genügend Trinkmilch zu produzieren, infolge des niedrigen Milchpreises werde aber von Bayern viel zu viel Milch verbuttert, an Schweine verfüttert usw. Eine Neuregelung der Milchwirtschaft sei unbedingt notwendig, der Preis für Trinkmilch müsse aber etwas hinaufgehen.
Anschließend wird die Frage der Verteilung des zweiten Milchpfennings durch den Bund besprochen,30 wobei Staatsminister Dr. Schlögl mitteilt, zunächst käme dieser Betrag in eine allgemeine Kasse des Bundesernährungsministeriums, der dann auf Grund der besonderen Schwierigkeiten der einzelnen Länder an diese verteilt werde. Bayern habe durch das Milchgesetz zweifellos Vorteile und könne mit 16% dieses Aufkommens rechnen.30S.o. Anm. 25.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist demgegenüber darauf hin, daß in dem Entwurf über die Verteilung nichts stehe und der Bund tatsächlich völlig freie Hand habe. Das Bundesernährungsministerium verteile demgemäß nach eigenem Ermessen, während über die Verfügungsgewalt der Länder in dem Entwurf nichts enthalten sei. Er halte es für durchaus möglich, daß vom Bund aus auch Anweisungen abgegeben würden, in welcher Form die Länder die Beträge zu verteilen hätten.
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, im Agrarausschuß sei eingehend über diese Frage gesprochen worden und Bundesernährungsminister Dr. Niklas31 habe ausdrücklich erklärt, die Summe werde global den Ländern zugewiesen, die nach § 11 Abs. 1 des Entwurfs gewisse Maßnahmen durchzuführen hätten.32 31Prof. Dr.-Ing. Dr. med. vet. h.c. Wilhelm Niklas (1887–1957), Diplom-Landwirt, tierärztliche Approbation, 1915 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, Verwendung im StMI, 1916 Vertreter Bayerns in der Reichsfleischstelle in Berlin, gleichzeitig als Referent im Kriegsernährungsamt, nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stellv. Vorsitzender der dt. Oberkommission zur Erfüllung des Friedensvertrages hinsichtlich der Viehablieferungen (Mitglied der Versailler Delegation), anschließend 1. Vorsitzender der Kommission sowie der Reichsfleischstelle bis zu deren Auflösung, 1919 RR im Reichswirtschaftsministerium, 1920 MinRat im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 1925–1935 Leiter der Abteilung Gestütswesen, Tierzucht- und Milchwirtschaft im Bayer. Landwirtschaftsministerium, 1935–1945 Güterverwalter, 12. 6. 1945 MinRat und stellv. Leiter des Bayer. Landesamts für Ernährung und Landwirtschaft, Vertreter Rattenhubers und Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Gründungsmitglied von CSU und BBV, Sept. 1945 MD (Protokolle Schäffer Nr. 8 TOP II), 22. 10. 1945 Staatsrat (Protokolle Hoegner I Nr. 4 TOP VII) im Staatsministerium für Ernährung und Landwirtschaft (seit 1946 StMELF), 1. 1. 1947 o. Prof. für Tierzucht an der Tierärztl. Fakultät der Univ. München, unter Beibehaltung seiner Verwendung als Staatsrat im StMELF seit 1. 4. 1948 stellv. Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des VWG, 1949–1953 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1951–1953 MdB (CSU). S. Kempf/Merz, Kanzler und Minister S. 507–510.32In der Vorlage hier wohl irrtümlich „§ 1“. § 11 Abs. 1 der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung (w.o. Anm. 24) lautete: „Die Obersten Landesbehörden haben durch ausgleichende Massnahmen, insbesondere durch Gewährung von Zuschüssen aus den nach Absatz 2 zu erhobenen oder nach Absatz 3 zugeteilten Ausgleichsabgaben dafür zu sorgen, dass 1. die Verwertung der Milch als Trinkmilch und als Werkmilch, 2. die notwendige Versorgung der Trinkmilchmärkte trotz unterschiedlicher Entfernung der Molkereien vom Markt zu einer Annäherung der wirtschaftlichen Ergebnisse für Milcherzeuger und Molkereien führt.“
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Länder müßten so verfügen können, daß sie nicht vom Bund plötzlich ganz andere Verteilungsrichtlinien erhielten. Vielleicht könnte sich das Kabinett dahin einigen, daß eine entsprechende Erklärung zu § 11 Abs. 3 erbeten33 werde und andererseits die Bedenken gegenüber § 18 zunächst zurückgestellt würden.33Das Wort „erbeten“ hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturformular; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „abgegeben“ (StK-MinRProt 14).
Staatsminister Dr. Seidel behält sich vor, im Bundesrat zu dieser Frage selbst zu sprechen, wenn doch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommen werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt sodann vor, von Bayern aus zunächst den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen, dagegen zu § 11 Abs. 3 eine Erklärung in dem besprochenen Sinn abzugeben und zu Protokoll nehmen zu lassen. Wenn dies geschehen sei, könne man wohl zustimmen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden, erklärt aber nochmals nachdrücklich, der gesamte Fragenkomplex, der mit der Milchwirtschaft Zusammenhänge, müsse in der nächsten Zeit nochmals eingehend beraten werden, da es so wie bisher nicht mehr weitergehen könne.34 34Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Februar 1951 (BGBl. I S. 135 ). Zum Fortgang (Durchführungsverordnungen) s. Nr. 16 TOP II/15, Nr. 58 TOP II/15, Nr. 64 TOP I/16 sowie Nr. 69 TOP I/17 (Änderungsgesetz). Zur Frage der Bewirtschaftung von Milch und Molkereiprodukten und zur Milchpreisregelung s. auch Nr. 10 TOP X, Nr. 23 TOP I/8, Nr. 28 TOP I/7, Nr. 33 TOP IV, Nr. 37 TOP VII.
12. Lastenausgleich35 35Vgl. Nr. 2 TOP III.
Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, der Arbeitsstab des Sonderausschusses Lastenausgleich habe einen eingehenden Bericht zu dem Gesetzentwurf über den Lastenausgleich von 60 Seiten ausgearbeitet, der am Freitag im Sonderausschuß selbst beraten werden solle.36 Die Länderkabinette könnten dann in der Lage sein, bis 19. Januar dazu Stellung zu nehmen. Sich schon heute mit dieser Materie zu beschäftigen, sei wohl kaum möglich, es werde aber notwendig werden, in der nächsten Woche eine Sondersitzung abzuhalten und dann eingehend jeden einzelnen Teil37 durchzusprechen.36Diese insgesamt sogar 72 Seiten umfassende Stellungnahme des Sonderausschusses Lastenausgleich beim Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich enthalten in MF 79050; Abdruck auch als BR-Drs. Nr. 2/51 .37Das Wort „Teil“ hs. Änderung von MPr. Ehard im Registraturformular; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet „Paragraphen“ (StK-MinRProt 14).
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.38 38Zum Fortgang s. Nr. 4 TOP VI, Nr. 7 TOP I, Nr. 37 TOP V.
13. Aktion zur Förderung der deutschen Jugend (Bundesjugendplan)39 39S. im Detail StK 13782; MWi 26807 u. 26808. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 870 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 264 f. u. 344 ; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 645–649. Vgl. thematisch auch Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 129 TOP I/A15. Beim sogenannten Bundesjugendplan, der vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler in einem Staatsakt am 18.12. 1950 verkündet worden war, handelte es sich um ein Förderungsprogramm mit dem Ziel, „an einigen besonderen Brennpunkten der Jugendnot Hilfe zu leisten und der propagandistischen Jugendunterstützung im Osten eine praktische Jugendförderung im Westen entgegenzusetzen.“ (Typoskript „Bayerisches Jugendnotprogramm 1951/52“, MWi 26808). Das Jugendnotprogramm stellte Fördermittel bereit für die Kreditvergabe an die freie Wirtschaft zur Errichtung von Lehrwerkstätten, für Beihilfen zur Erziehung und Erwerbsbefähigung Jugendlicher im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe, für den Bau von Jugendwohnheimen, für Maßnahmen zur beruflichen Förderung der Jugend sowie für die Jugendpflege.
Ministerialrat Leusser teilt mit, der Koordinierungsausschuß schlage dem Ministerrat vor, Oberregierungsrat Dr. Laubenthal,40 den Leiter des Bayer. Landesjugendamtes,41 als Vertreter der bayerischen Jugendbehörden in das Kuratorium der „Aktion zur Förderung der deutschen Jugend“ zu benennen. Bayern sei schon durch Beamte des Kultus- und Arbeitsministeriums vertreten.42 40Dr. jur. Walther Laubenthal (1909–2000), Jurist, 1927–1932 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Innsbruck, Berlin und München, 1935 Promotion, 1937 Große Juristische Staatsprüfung, 1937–1940 Beschäftigung beim Siemens-Konzern in Berlin und München, 1940–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1933–1935 SA-Mitglied, dann Ausschluß aus der SA, durch Urteil der Spruchkammer Weilheim vom 15. 9. 1948 Einstufung als Mitläufer, laut Bescheid der Berufungskammer Weilheim vom 22.2. 1949 Einstufung als Entlasteter, 1. 10. 1945 bis 31. 5. 1946 Tätigkeit als juristischer Sachbearbeiter bei der Stadtverwaltung München, 1.6. 1946 Eintritt in das StMI im Angestelltenverhältnis, hier Leiter der Vermögensabwicklungsstelle der vormaligen NS-Wohlfahrtsorganisationen, 1. 12. 1946 RR und Beamter auf Lebenszeit, 1. 6. 1950 ORR, 17. 7. 1950 Ernennung zum Leiter des Bayer. Landesjugendamtes, 1. 6. 1956 RegDir, 1.4. 1971 MinRat, 1. 6. 1971 – im Zuge der Übertragung von Angelegenheiten des Sozial-, Wohlfahrts- und Gesundheitswesens vom StMI an das StMArb (vgl. hierzu Volkert, Handbuch S. 296 ff.) – Versetzung an das nunmehrige Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Ruhestandsversetzung zum 1. 5. 1974.41Zum durch das Jugendamtsgesetz vom 20. Juli 1925 (GVBl. S. 211 ) errichteten Bayer. Landesjugendamt, das für die Durchführung und Koordinierung der Aufgaben der Jugendämter auf Bezirksebene (bzw. später: Landkreisebene) und in den kreisfreien Städten zuständig war, vgl. Volkert, Handbuch S. 310f.42Vgl. das Kurzprotokoll über die 50. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 29. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1). Vertreter des StMUK im Kuratorium war StdRat Graßl, der hier erwähnte Vertreter des StMArb nicht ermittelt. Vgl. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Innenausschusses vom 14. 12. 1950 nebst Anlage „Verzeichnis der Mitglieder des Kuratoriums für Jugendfragen“ (MWi 26807).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich damit einverstanden, worauf der Ministerrat beschließt, Oberregierungsrat Dr. Laubenthal zu benennen.43 43In thematischem Fortgang (Bayer. Landesjugendplan) s. Nr. 64 TOP III.
14. Vermittlungsausschuß
Ministerialrat Leusser macht darauf aufmerksam, daß sich der Vermittlungsausschuß am 17. Januar 1951 mit dem Entwurf eines allgemeinen Eisenbahngesetzes44 und dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts45 befassen werde.44Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 118 TOP III/5, Nr. 137 TOP I/12. Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP V/3.45Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I/20.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß an sich nur der Ministerpräsident ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses sei, das Kabinett habe aber bisher immer je nach den beteiligten Ressorts Vertreter benannt. Er bitte die Herren Staatsminister des Innern und der Justiz zu vereinbaren, wer von ihnen den bayerischen Standpunkt im Vermittlungsausschuß vertreten werde.
15. Vereinbarung über die Verwaltung des Reichs- und Preußischen Vermögens46 46Zu den langwierigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern um das ehemalige Reichs- und Preußische Vermögen s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/16, Nr. 116 TOP VI/3 (insbes. Anm. 30), Nr. 118 TOP III/9, Nr. 119 TOP II, Nr. 131 TOP VI, Nr. 137 TOP I/[33]; zu den konkreten Verhandlungen des Jahres 1951 s. Kabinettsprotokolle 1950 S. 912 ; Kabinettsprotokolle 1951 S. 45 f., 77 ,242 , 258 , 277 , 322 , 353 f., 456 f., 493 u. 500 f.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, der Bund nehme nach den Gesetzentwürfen vom 1. Dezember 1950 das gesamte Reichsvermögen für sich in Anspruch,47 wobei das Bundesfinanzministerium das erforderliche Verwaltungsvermögen auf die nunmehrigen Verwaltungsträger übertragen könne; außerdem nehme der Bund sämtliche Beteiligungen für sich in Anspruch. Die Gesetzentwürfe stützen sich im wesentlichen auf den Inhalt von Vorentwürfen, gegen die die Länder bereits im Juli/August 1950 Stellung genommen hätten.48 Unter diesen Umständen wäre es entschieden günstiger, der Verwaltungsvereinbarung, die zwischen den Ländern getroffen worden sei, zuzustimmen, wenn dadurch natürlich auch gewisse Schwierigkeiten entstehen könnten. Übrigens werde es sich bei der Abstimmung in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses über diese Frage nur um eine Probeabstimmung handeln.47Zur vorläufigen Regelung der zwischen Bund und Ländern umstrittenen Frage der Zuständigkeiten und der Rechtsnachfolge bezüglich der Vermögenswerte des ehemaligen Reiches und Preußens hatten die Länder eine – von der Bundesregierung in der Kabinettssitzung vom 14. 3. 1950 allerdings abgelehnte – Verwaltungsvereinbarung vorgeschlagen; umgekehrt war vom Bundesrat in der Sitzung vom 18. 8. 1950 ein von Bundesfinanzminister Schäffer vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 624/50 , zur Ablehnung des Bundesrates s. BR-Drs. Nr. 671/50 ) nicht akzeptiert worden. Im Oktober 1950 kam es nach weiter fortgeführten Verhandlungen zwischen den Ländern und dem BMF zur Vorlage eines revidierten Entwurfs einer Verwaltungsvereinbarung, gleichzeitig wurde von seiten der Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen weiter verfolgt und in der Kabinettssitzung vom 21. 12. 1950 der Beschluß gefaßt, den Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.48Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 119 TOP II.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.49 49Zum Fortgang s. Nr. 8 TOP VI; in thematischem Fortgang (Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen) s. Nr. 21 TOP I/2, Nr. 26 TOP I u. Nr. 37 TOP I/7.
Abschließend wird vereinbart, daß in dieser Woche der Herr Ministerpräsident, die Herren Staatsminister Dr. Seidel, Dr. Schlögl und Dr. Oechsle sowie Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann nach Bonn fahren werden. Die Vertretung Bayerns soll dabei im wesentlichen von Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann wahrgenommen werden.
III. Empfänge50
50Vgl. Nr. 2 TOP VIII u. IX. Zum Fortgang s. Nr. 4 TOP II.
Der Ministerrat beschließt, am 22. Januar 1951 im Prinz-Carl-Palais einen Empfang für das Konsularcorps51 und am 26. Januar 1951 gleichfalls im Prinz-Carl-Palais einen Empfang für die Presse zu geben.51S. SZ Nr. 19, 24. 1. 1951, „Diplomaten-Empfang in der Staatskanzlei“.
[IV.] Regierungserklärung52
52Vgl. Nr. 1 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob es möglich sei, am 9. Januar 1951 im Plenum des Landtags die Regierungserklärung abzugeben? Bisher fehlten noch die Beiträge des Finanz- und des Kultusministeriums.53 Der Rohentwurf könnte wohl bis 8. Januar fertiggestellt und am Vormittag dieses Tages beraten werden; allerdings sei die Zeit reichlich knapp.53Typoskiptfassungen der Beiträge der einzelnen Staatsministerien zur Regierungserklärung enthalten in StK 11477.
Ministerialdirigent Dr. Schwend teilt mit, der Entwurf könne vielleicht schon am 6. Januar verteilt werden und dann am Vormittag des 8. Januar eingehend besprochen werden, so daß es möglich sei, die Erklärung am 9. Januar abzugeben und ihr dann die Aussprache folgen zu lassen.
Außerdem wird vereinbart, unmittelbar nach der Regierungserklärung und der Aussprache im Landtag eine Pressekonferenz der Staatsregierung abzuhalten.54 54Zum Fortgang s. Nr. 4 TOP II, Nr. 5 TOP II, Nr. 8 TOP XV.
[V. Anträge der Regierungsfraktionen]
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner regt an, auf die Fraktionen, welche die Regierung bildeten, dahin einzuwirken, daß nicht unvernünftige Agitationsanträge eingebracht würden. Jedenfalls müsse erreicht werden, daß die Anträge vorher in den Fraktionen besprochen werden und die Regierungsmitglieder Gelegenheit bekommen sollten, sich zu äußern.
Die nächste Sitzung des Ministerrats wird auf den 3. Januar 1951 unmittelbar nach der Landtagssitzung, in der die Regierung ergänzt werden soll, festgelegt.