Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2010/aufgabenuebertragung-auf-notare.html
Timestamp: 2017-10-16 22:19:53
Document Index: 294864529

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 492', '§ 19', 'Art. 92', '§ 19', 'Art. 92', '§ 19', 'Art. 104', '§ 492', 'Art. 92', '§ 23', 'Art. 4']

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BT-Drs. 17/1469)
Der Deutsche Richterbund wendet sich gegen die von den Bundesländern vorgeschlagene Möglichkeit, durch Ergänzung des § 23 a GVG den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, durch Gesetz zu bestimmen, dass für die den Nachlassgerichten obliegenden Verrichtungen anstelle der Amtsgerichte Notare zuständig sind.
Die Argumente, die dagegen sprechen, sind vielfältig und werden von der Gesetzesbegründung zum Teil nicht einmal erwogen.
1. Die Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare ist aus fiskalischen Gründen nicht zu rechtfertigen. Sie führt zu erheblichen Mehrkosten für die Bürger, bei allenfalls geringen Mehreinnahmen für den Staat.
Weiter heißt es in der Gesetzesbegründung, bei Berücksichtigung dieser Overhead-Kosten dürfte sich - wenn überhaupt - eine geringe Überdeckung ergeben. Die Summe der anfallenden Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer sei demgegenüber zumindest gleich hoch. Dies bedeutet: Wenn gut verdienende Notare die Aufgaben übernehmen, käme mehr Einkommenssteuer herein als wenn diese die - billigeren - Rechtspfleger wahrnehmen. Zwar verdient der Staat die Mehrwertsteuer, die die Bürger bei der Übertragung der Aufgaben auf die Notare mehr zahlen, zusätzlich. Aber dass dies tatsächlich eine effektive Verteuerung insbesondere der Erbscheinsverfahren für die Bürger um 19 % zur Folge hat, ist herauszustellen.
Zudem verbleiben die Beschwerdeverfahren, bei denen eine Kostendeckung nicht gegeben ist, beim Staat. Deutlich wird dies auch bei den Erinnerungsverfahren, die gem. § 492 Abs. 2 FamFG des Entwurfes bei den Amtsgerichten zu entscheiden sind, wobei dies für die Bürger kostenfrei erfolgt, die Einnahmen für das Verfahren als solche aber allein den Notaren verbleiben.
Eine bessere Personalausstattung der Gerichte ist dann, wenn Bereiche abgegeben werden sollen, die finanziell den Justizhaushalt entlasten, eine Illusion. Denn allein aus fiskalischen Gründen werden die Finanzminister eine entsprechende Personalreduzierung fordern - und auch durchsetzen. Dies wird unter Ziff. D der Einleitung auch ausdrücklich betont, wenn von den erheblichen Einsparpotenzialen unter anderem beim Personal gesprochen wird.
2. Ordnungspolitische Gründe allein können eine Übertragung nicht rechtfertigen.
Der Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist in erster Linie mit den Gerichten verknüpft. Notare sind nicht Teil der Gerichte.
3. Auch bei einer grundsätzlichen "Vollübertragung" werden immer Aufgaben aus dem Nachlasswesen beim Amtsgericht verbleiben.
Die Amtsgerichte werden durch die Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare nicht von den Aufgaben des Nachlassgerichts sofort frei: Zumindest für lange Übergangszeiten behalten die Gerichte noch die bei ihnen hinterlegten Testamente, die dort vorhandenen Nachlassakten, aber auch sämtliche Unterlagen früherer Notare, die nicht von anderen Notaren - freiwillig - aufbewahrt werden. Bei Todesfällen werden diese Unterlagen auch dann noch benötigt, wenn ausschließlich zukünftig die Nachlassverfahren von den Notaren in vollem Umfang abgewickelt werden.
Zu diesen praktischen Fragen verhält sich der Gesetzentwurf in keiner Weise. Es fehlt insoweit an jeder Ausführungsvorschrift, so dass also tatsächlich diese Aufgaben bei den Amtsgerichten verbleiben. Im Übrigen ist nach der Öffnungsklausel auch unklar, wo denn Testamente, die der Bürger in amtliche Verwahrung geben will, zukünftig aufbewahrt werden: Bei dem Notar, bei welchem er diese abgibt? Oder an einer zentralen Stelle? Oder gar doch beim Amtsgericht? Die Fragen bleiben im Gesetzentwurf ungeklärt.
4. Die auch nach dem Rechtspflegergesetz zwingend beim Richter verbleibenden Aufgaben (§ 19 Abs. 2 RPflG) müssen beim Amtsgericht verbleiben.
Gem. Art. 92 GG sind für die Rechtsprechung ausschließlich die Gerichte zu-ständig. Das Bundesverfassungsgericht hat es bislang offen gelassen, ob es sich bei streitigen Erbscheinsverfahren um Rechtsprechung in diesem Sinne handelt (BVerfGE 21, 139, 144). Allerdings hat die Bundesregierung beim Justizmodernisierungsgesetz den Richtervorbehalt in § 19 Abs. 2 RPflG gerade mit Art. 92 GG begründet. Auch trotz geplanter Änderungen des GG wird es bei der Zuständigkeit der Richter in den in § 19 Abs. 2 RPflG genannten Fällen bleiben müssen. Denn bei den Entscheidungen in streitigen Erbscheinsverfahren handelt es sich um Streitentscheidungen. Dies schließt eine Übertragung auf die Notare aus.
Zu diesem verfassungsrechtlichen Aspekt äußert sich der Gesetzentwurf - anders als der bereits erwähnte Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe - überhaupt nicht. Dafür, dass diese Frage möglicherweise von den beteiligten Bundesländern nicht ausreichend erkannt wurde, mag eine Pressemeldung des Niedersächsischen Justizministeriums vom 15.02.2008 - zu dem früheren, der Diskontinuität anheim gefallenen Gesetzentwurf - sprechen, in der es heißt: "Wie der Name FGG schon sagt, ist hier nicht zwingend eine Entscheidung durch einen Richter von Nöten." Denn im Bereich der Regelungen, die durch den Begriff freiwillige Gerichtsbarkeit umfasst sind, gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen, die zwingend durch die Richter getroffen werden müssen.
Selbst wenn streitige Entscheidungen - dies sind eben Streite im Rahmen des Erbscheinsverfahrens mit Beweisaufnahmen - durch Notare wahrgenommen würden, stellt sich die Frage, wie es mit Ordnungsmitteln bestellt ist, weil beispielsweise ein Zeuge nicht kommt. Zu solchen Fragen schweigt der Gesetzentwurf. Für die Verhängung einer Ordnungshaft, eine Zuständigkeit des Notars vorzusehen, ist unzulässig. Insoweit ist auf Art. 104 Abs. 2 GG zu verweisen. Auch durch die vorgeschlagene Regelung des § 492 FamFG ändert sich daran nichts: Notare sind eben keine Richter.
Auch die in einem gesonderten Gesetzentwurf vorgesehene Ergänzung des Grundgesetzes durch einen Artikel 98 a GG ändert daran nichts. Sie ist zwar zwingend notwendig, wenn überhaupt eine Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichtes auf die Notare erfolgen soll. Jedoch bleibt nach dem Entwurf - ebenfalls zwingend - Art. 92 GG ausdrücklich unberührt.
Zudem droht ein Interessengegensatz, der nicht tragbar ist: Es kann nicht angehen, dass die Urkundsperson selbst, die eine vielleicht mängelbehaftete - ggf. zu ihrer eigenen Haftung führende - letztwillige Verfügung beurkundet hat, im Erbscheinsverfahren über deren Auslegung entscheiden darf. Auch wenn solche Situationen vermeidende Regelungen durch Geschäftsverteilungspläne zwischen den Notaren denkbar sind, kann dieser Konflikt nur dadurch grundsätzlich vermieden werden, dass die streitigen Entscheidungen allein durch Richter getroffen werden.
5. Bei einer Übertragung der Erbscheinserteilung auf die Notare ist bei Anwaltsnotariaten zu bezweifeln, ob die Arbeit in der selben Qualität geleistet werden wird.
Gerade bei den Anwaltsnotaren gibt es zudem eine Vielzahl von kleinen Notariaten, die ausreichend praktische Kenntnisse im Nachlassrecht allein deshalb nicht besitzen.
6. Die Argumente in der Gesetzesbegründung, für die Bürger würden die Angelegenheiten zur Nachlasserledigung einfacher und besser, sind nicht stichhaltig.
Wenn die Gesetzesbegründung den Eindruck erweckt, es sei gerade sinnvoll, dass derjenige, der ein notarielles Testament aufnehme, den Erbschein auch dazu erteile, so ist dies zumindest zweifelhaft: Gerade dann, wenn aus steuerlichen oder "innerfamiliären" Gründen besonders ausgeklügelte Erbschaftsregelungen seitens des Erblassers getroffen werden, prüft nicht nachher ein "Unabhängiger", ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist, sondern gerade derjenige, der zu solchen Regelungen geraten hat.
Wenn die Gesetzesbegründung weiterhin darauf hinweist, die Abgrenzung werde zukünftig klarer, ist darauf hinzuweisen, dass es heutzutage dem Bürger frei steht, ausschließlich das Amtsgericht aufzusuchen. Für Nachlassangelegenheiten muss er gar nicht den Notar einschalten. Auch täuscht die Formulierung "der Notar werde Ansprechpartner". Denn wenn die Notarkammern eine gerechte Aufteilung der zusätzlichen Aufgaben wollen, wird entweder das Land selbst oder die Kammer Regelungen treffen müssen, nach denen alle Notare in gleichem Maße an den Nachlasssachen beteiligt werden, etwa eine Regelung nach Sterbedaten. So gehen etwa die von der Bundesnotarkammer beim Deutschen Notartag vorgestellten Überlegungen von einer Geschäftsverteilung zwischen den Notaren aus (Albrecht, Sonderheft zum 27. Deutschen Notartag, S. 85). Damit ist aber nach dem Erbfall nicht der Notar der Wahl zuständig, sondern irgendein Notar im Bezirk, der durchaus in einem ländlichen Gerichtsbezirk auch bis zu 50 km weit weg seinen Dienstsitz haben kann. Von Vorteilen für den Bürger kann damit nicht die Rede sein. Zentrale Anlaufstellen, ein Ar-beiten aus einer Hand, sind damit nicht gewährleistet. Warum das Amtsgericht als derzeit zentrale Anlaufstelle für viele Bürger in den Nachlassangelegenheiten dazu schlechter geeignet sein soll als der Notar, ist nicht einsichtig.
Wie die örtliche Zuständigkeit bei der Übertragung geregelt wird, ist in dem Gesetzentwurf offen geblieben. Denn den Ländern bleibt es überlassen, dazu Zuständigkeitsregelungen in ihren eigenen Landesgesetzen zu treffen (so § 23 a Abs. 4 S. 2 GVG nach dem Entwurf). Da die Notare Nachlassgerichte im Sinne des Gesetzes werden, dürfte aber zumindest klar sein, dass nur die im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk bestellten Notare zuständig sind. Damit kann den Erbschein kein Notar erteilen, der außerhalb des Amtsgerichtsbezirkes seinen Sitz hat.
Es bleibt nach dem Entwurf unklar, welcher Notar denn nun konkret zuständig ist, wenn es beispielsweise um eine Testamentseröffnung geht, ganz gleich, ob dieses Testament erst abgeliefert wird oder sich schon bei Gericht befunden hat. Oder welcher Notar tätig werden muss, wenn es gilt, den Nachlass zu sichern, etwa einen Nachlassverwalter für unbekannte Erben einzusetzen. Nach den jetzt vorgesehenen Regelungen wäre es denkbar, dass ein Land auf die Notare die Aufgaben der Nachlassgerichte überträgt, ohne irgendwelche weiteren Zuständigkeitsregelungen zu treffen. Eine abenteuerliche Vorstellung! Zugleich verdeutlichen diese Beispiele, dass die Gesetzesbegründung die in der Praxis durchaus häufigen Fälle, dass das Nachlassgericht nicht auf Grund eines Antrages der Erben tätig, sondern im Hinblick auf ein hinterlegtes Testament von Amts wegen aktiv wird, offensichtlich nicht im Blick hat. Die Gesetzesbegründung spricht von Ansprechpartnern für den Bürger. In den genannten Fällen geht es aber nicht darum, dass die Bürger Ansprechpartner suchen, sondern dass das Nachlassgericht von sich aus fürsorgend und vorsorgend tä-tig werden muss.
7. Völlig unberücksichtigt lässt der Entwurf die Folgen für die Gerichte selber: Die Übertragung von Nachlassaufgaben auf die Notare kann zu Verfahrensverzögerungen in anderen Abteilungen der Amtsgerichte führen.
8. Die Neuregelung erlaubt durch die Öffnungsklausel eine weitere Rechtszersplitterung.
Der Deutsche Richterbund hat sich entschieden dagegen gewehrt, dass im Rahmen der Föderalismusreform die Bundesländer für das Recht der Notare zuständig werden sollten. Dann darf es auch nicht so sein, dass die Bundesländer die Aufgaben der Notare unterschiedlich regeln. Der Entwurf stellt einen weiteren Schritt zu Kleinstaaterei dar, der überörtlich tätigen Rechtsanwendern von vornherein aufzwingt, sich zukünftig mit unterschiedlichstem Landesrecht zu beschäftigen.
Zu den über die Übertragung aller Aufgaben des Nachlassgerichtes hinausgehenden Einzelregelungen des Entwurfes soll lediglich auf einige wenige Punkte eingegangen werden:
Zu Art. 4 Ziff 3 (Führung eines Hauptregisters für Testamente):
Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass anstelle der beim Amtsgericht Schöneberg geführten Datei eine solche bei der Bundesnotarkammer geführt wird. Dass dies mit Mehrkosten für die Bürger allerdings verbunden sein wird, bleibt anzumerken.
Problematisch ist es allerdings, dass lediglich der Notar die Gewährung der Grundbucheinsicht notiert. Damit dürfte es für den Eigentümer etwa kaum möglich sein nachzuvollziehen, wer Einsicht in sein Grundbuch genommen hat. Der Datenschutz für den betroffenen Eigentümer wird in bedenklicher Weise abgeschwächt. Deshalb ist auf jeden Fall eine Regelung des Inhalts notwendig, dass die Grundbucheinsicht durch den Notar an das Grundbuchamt gemeldet wird, so dass dort der Bürger sehen kann, wem in das Grundbuch Einsicht gewährt wurde.
gez. DAG Hanspeter Teetzmann, Delmenhorst