Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=350
Timestamp: 2017-12-11 00:13:16
Document Index: 386442179

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 3']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Keine Aufklärung eines durch Unterschiede zwischen Angebot und Urkalkulation widersprüchlichen Angebots! Die von der Vergabestelle zu Recht geforderte Beifügung einer Preiskalkulation zum Angebot hat im Übrigen zur Folge, dass die Kalkulation zum Bestandteil des Angebotes wird. Ein Preisnachlass, der lediglich in der mit dem Angebot gemäß Nr. 3.1 der Ausschreibungsbekanntmachung eingereichten "detaillierten Urkalkulation" erwähnt wird, aber nicht in dem Angebot selbst, ist nicht folgenlos, denn der Antragsgegner könnte im Falle der Zuschlagserteilung sich nicht sicher sein, bei Nichtausschöpfung des Bonus des Vorlieferanten der Beigeladenen mit möglichen Nachforderungen der Beigeladenen z.B. unter dem Gesichtspunkt eines offenen Kalkulationsirrtums konfrontiert zu werden. Die von der Beigeladenen eingereichte Kalkulation unter Berücksichtigung eines unter Bedingungen stehenden möglichen Nachlasses eines Vorlieferanten einerseits und die entsprechenden unbedingten Angebotspreise gegenüber dem Antragsgegner führen im Ergebnis dazu, dass die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich sind. Grundsätzlich dürfen jedoch nur Angebote gewertet werden, die vollständige und widerspruchsfreie Preisangaben enthalten (§§ 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c, 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG). Dies soll sicherstellen, dass die Vergleichbarkeit der Angebote durch eindeutige und zweifelsfreie Angaben gewährleistet ist. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.10.2013
eingefügt am 19.10.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Umfang des Informationsausgleichs bei einem nach § 4 Abs. 5 VOF vorbefassten Planer! Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs ist die Vorschrift des § 4 Abs. 5 VOF nicht zu eng auszulegen; sie umfasst jede Beratung oder Unterstützung des öffentlichen Auftraggebers im Vorfeld des Vergabeverfahrens. Die Planung der Beigeladenen ist Grundlage aller weiteren Ausführungstätigkeiten, wie Durchführung der entsprechenden Ausschreibung, Bau- und Bauüberwachungsleistungen sowie Objektbetreuung und Dokumentation. Derjenige, welcher die Planung erbracht hat, verfügt daher naturgemäß über einen Informationsvorsprung für diese weiter zu erbringenden Tätigkeiten, der ihm eine bessere Kalkulation seines Angebotes ermöglicht. Es ist nicht erforderlich, dass alle Arbeitsergebnisse der Phasen 1 - 4 und schon gar nicht Besprechungsprotokolle mit anderen Stellen den Mitbietern zur Verfügung gestellt werden. Dies verbietet sich schon deshalb, weil dann eine Gefährdung der Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen zu befürchten wäre. Es genügt vielmehr diejenige Bekanntgabe von Informationen, welche die anderen Bieter in die Lage versetzt, zu den gleichen Wettbewerbsbedingungen wie der vorbefasste Bieter ihr Angebot zu legen. Vor allem mit Hilfe der Entwurfsplanung waren alle anderen Bieter aber in der Lage, den Aufwand für die Ausschreibung sowie die Objektüberwachung und -betreuung konkret einzuschätzen; die Mitteilung der voraussichtlichen Bausumme war hierfür ebenso wenig erforderlich wie die Bekanntgabe der Besprechungsprotokolle. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Pflicht zur Weitergabe von Ausschreibungstexten an Dritte! Überlässt eine öffentliche Stelle einem privaten Dritten (z. B. einem Dienstleister für die Bekanntmachung von Ausschreibungstexten) Informationen auch zur gewerblichen Nutzung, wird der Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verlassen, so dass insoweit eine „Weiterverwendung“ vorliegt. Das Privatrechtssubjekt nimmt in einem solchen Fall eine Doppelfunktion ein; es fungiert im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als Verwaltungshelfer und ist bei der zusätzlichen (kommerziellen) Nutzung der ihm übermittelten Informationen des öffentlichen Sektors Teilnehmer am (Informations-)Markt. Europarechtlich ist bestimmt, dass eine „Weiterverwendung“ jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn der Austausch von Dokumenten „ausschließlich“ im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt und die Rechtsbeziehungen zwischen „öffentlichen Stellen“ bestehen (Art. 2 Nr. 4 Satz 2 RL 2003/98/EG). Der deutsche Gesetzgeber hat sich dieser Rechtsauffassung zum Verständnis des § 2 Nr. 3 IWG angeschlossen (vgl. BT-Drucks. 16/2453, S. 14 f.) Unabhängig davon liegt europarechtlich eine „Weiterverwendung“ ebenfalls nicht vor, wenn sich die Nutzung von Dokumenten von dem ursprünglichen Zweck im Rahmen des öffentlichen Auftrags, für den die Dokumente erstellt wurden (hier: Bekanntmachung einer öffentlichen Ausschreibung), nicht unterscheidet (Art. 2 Nr. 4 Satz 1 RL 2003/98/EG). Danach ist ein Fall der „Weiterverwendung“ immer dann gegeben, wenn ein Privatrechtssubjekt die ihm vom Hoheitsträger übermittelten Informationen öffentlicher Stellen neben der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch zu eigenen (kommerziellen) Zwecken nutzt. In diesen Fällen - die bei vielen öffentlichen Auftraggebern wohl die Regel sind - besteht aus dem Gleichbehandlungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) ein Anspruch auf Weitervergabe von Ausschreibungstexten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Hinweise zum Spannungsfeld Vergaberecht und Bekanntmachungspflichten! Öffentliche Auftraggeber werden mit Anfragen gewerblicher Betreiber von elektronischen Bekanntmachungsportalen konfrontiert, die eine Überlassung bereits anderweitig veröffentlichter Bekanntmachungstexte fordern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt dazu mit Stand Juli 2013 die Rechtslage dar. Eine Weiterentwicklung und Konkretisierung dieses Spannungsfeldes ist durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 24.09.2013 erfolgt. Sie finden die Pressemitteilung des DStGB hier.
eingefügt am 18.10.2013