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Timestamp: 2019-08-19 19:38:23
Document Index: 137081611

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-1/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,238
EuGH, 26.11.1998 - C-1/97 (https://dejure.org/1998,238)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.1998 - C-1/97 (https://dejure.org/1998,238)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 1998 - C-1/97 (https://dejure.org/1998,238)
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Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Anwendungsbereich - Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter Arbeitsvertrag im Rahmen eines Programms geschlossen wurde, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und bezweckt, Sozialhilfeempfängern die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen
Birden / Stadtgemeinde Bremen
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört und eine ordnungsgemässe Beschäftigung ausübt - Arbeitnehmer, der eine Tätigkeit verrichtet, die dazu bestimmt ist, die Einbeziehung des Betroffenen in das Berufsleben zu erleichtern, und zudem aus öffentlichen Mitteln finanziert wird - Einbeziehung
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Auslegung des Begriffs des "Arbeitnehmers"; Befristeter Arbeitsvertrag mit einem türkischer Arbeitnehmer; Aus öffentlichen Mitteln finanziertes Programm; Eingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt
D (A), Türkei, Arbeitnehmer, Arbeitserlaubnis, Freizügigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung
Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei - Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört - Person, die im Rahmen einer Maßnahme beschäftigt ist, die der Eingliederung von erstmals eine Arbeit suchenden Sozialhilfeempfängern dient
VG Bremen, 09.12.1996 - 4 (8) A 62/96
VG Bremen - 4 (8) A 62/96 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
EuZW 1999, 627
Zur Beantwortung dieser Frage ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof seit dem Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 26) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat, so dass türkische Staatsangehörige, die seine Voraussetzungen erfüllen, sich unmittelbar auf die Rechte berufen können, die ihnen in den drei Gedankenstrichen dieser Bestimmung je nach der Dauer der Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Aufnahmemitgliedstaat in abgestufter Weise verliehen werden (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 19).
Zweitens geht ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung mit den Rechten, die diese Bestimmung dem türkischen Arbeitnehmer im Bereich der Beschäftigung verleiht, zwangsläufig ein entsprechendes Aufenthaltsrecht des Betroffenen einher, weil sonst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung einer Beschäftigung völlig wirkungslos wäre (siehe u. a. Urteil Birden, Randnr. 20).
Drittens setzt Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 bereits seinem Wortlaut nach voraus, dass der Betroffene ein türkischer Arbeitnehmer ist, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehört und dort eine Zeit lang ordnungsgemäß beschäftigt war (Urteil Birden, Randnr. 21).
20 und 28, Birden, Randnr. 23, und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-340/97, Nazli u. a., Slg. 2000, I-957, Randnrn.
14 bis 17, sowie zu Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 Urteile vom 30. September 1997 in den Rechtssachen C-36/96, Günaydin, Slg. 1997, I-5143, Randnr. 31, und C-98/96, Ertanir, Slg. 1997, I-5179, Randnr. 43, und Urteil Birden, Randnrn.
Zum anderen bezeichnet der Begriff "regulärer Arbeitsmarkt" in Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Gesamtheit der Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in diesem Staat auszuüben (Urteile Birden, Randnr. 51, und Nazli, Randnr. 31).
Zur Begründung der Auslegung des Begriffes "regulär" als synonym mit "legal" hat sich der Gerichtshof nicht nur auf eine Untersuchung der verschiedenen Sprachfassungen des Beschlusses Nr. 1/80 gestützt (siehe Urteil Birden, Randnrn. 47 bis 50), sondern auch auf den Zweck dieses Beschlusses, dessen soziale Bestimmungen einen weiteren, durch die Artikel 48, 49 und 50 EG-Vertrag geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer bilden (siehe Urteil Birden, Randnr. 52).
Jede andere Auslegung würde den Beschluss Nr. 1/80 aushöhlen und jeder praktischen Wirksamkeit berauben (siehe Urteile Günaydin, Randnrn. 36 bis 40, und Birden, Randnrn. 37 bis 39 und 64).
Schließlich macht Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nach gleichfalls ständiger Rechtsprechung die in ihm vorgesehenen Rechte der türkischen Arbeitnehmer nicht von dem Grund abhängig, aus dem diesen Arbeitnehmern die Einreise, eine Arbeitstätigkeit und der Aufenthalt ursprünglich gestattet wurden (siehe u. a. Urteile Kus, Randnrn. 21 bis 23, Günaydin, Randnr. 52, und Birden, Randnr. 67).
Für die Beantwortung dieser Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Beschluss Nr. 1/80 und dem nationalen Ausländerrecht ist darauf hinzuweisen, dass sowohl aus dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten als auch aus der unmittelbaren Wirkung einer Bestimmung wie Artikel 6 dieses Beschlusses folgt, dass es einem Mitgliedstaat nicht gestattet ist, den Inhalt des Systems zur schrittweisen Integration türkischer Staatsangehöriger in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats einseitig zu verändern (siehe u. a. Urteile Birden, Randnr. 37, und Nazli, Randnr. 30).
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 macht nämlich die in ihm vorgesehenen Rechte nicht von dem Grund abhängig, aus dem den türkischen Arbeitnehmern ursprünglich die Einreise, eine Arbeitstätigkeit und der Aufenthalt gestattet worden sind, vgl. EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin), a.a.O.; vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/01 (Kus), Slg 1992, I- 6781.
Denn die durch Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 den türkischen Arbeitnehmern eingeräumten Rechte stehen diesen unabhängig davon zu, ob die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis ausstellen, vgl. EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin), a.a.O.; vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 (Bozkurt), a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96 - (Ertanir), Slg. 1997, I-5179.
19 Doch erklärt sich diese Feststellung nur aus den Besonderheiten des konkreten Falles, in dem es um die Situation einer Person ging, die aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit nach nationalen Rechtsvorschriften eingestellt worden war, die bezweckten, Personen Arbeit zu verschaffen, die infolge von in ihrer Person begründeten Umständen auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage sind, unter normalen Bedingungen zu arbeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, Slg. 1998, I-7747, Randnrn. 30 und 31).
Nach den Ausführungen dieses Gerichts sah der High Court diese drei türkischen Staatsangehörigen als Arbeitnehmer in dem Sinne an, den der Gerichtshof diesem Begriff u. a. in seinem Urteil vom 26. November 1998, Birden (C-1/97, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 24) gegeben hat.
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteil Birden, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass dieser Begriff die Gesamtheit der Arbeitnehmer bezeichnet, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in dessen Hoheitsgebiet auszuüben (vgl. Urteil Birden, Randnr. 51).
Wie der Gerichtshof nämlich entschieden hat, könnten die Mitgliedstaaten, wenn eine Befristung des Arbeitsverhältnisses genügte, um die Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung, die der Betroffene rechtmäßig ausübt, in Frage zu stellen, den türkischen Wanderarbeitnehmern, denen sie die Einreise in ihr Hoheitsgebiet gestattet haben und die dort ununterbrochen während eines Jahres eine ordnungsgemäße wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet haben, die Rechte vorenthalten, die diese unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 herleiten können (vgl. Urteil Birden, Randnr. 64).
12 - Wie dem Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 23) zu entnehmen ist, haben weder Artikel 12 des Assoziierungsabkommens noch Artikel 36 des Protokolls unmittelbare Wirkung; dieser Umstand schließt es jedoch seit den Urteilen vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 2), vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97 (Birden, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 52) und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01 (Wählergruppe Gemeinsam, Slg. 2003, I-4301, Randnr. 64) nicht aus, dass die Beschlüsse des Assoziationsrates, die in bestimmten Punkten die im Abkommen vorgesehenen Programme verwirklichen, diese haben.
Der Gerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil Birden verneint.(19) Der Gerichtshof hat dort festgestellt, dass die in der deutschen Sprachfassung verwendeten Begriffe "regulär" und "ordnungsgemäß" synonym sind.
4 - Vgl. Urteil vom 26. November 1998, Birden (C-1/97, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 23).
5 - Vgl. betreffend Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nur Urteile vom 19. November 2002, Kurz (C-188/00, Slg. 2002, I-10691, Randnr. 32), und Urteil Birden (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 25 und 28).
13 - Vgl. Urteil Birden (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 31).
19 - Vgl. Urteile Birden (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 47 ff.) unter Verweis auf die verschiedenen Sprachfassungen des Beschlusses Nr. 1/80.
20 - Vgl. Urteile Birden (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 51), vom 10. Februar 2000, Nazli (C-340/97, Slg. 2000, I-957, Randnr. 31) und vom 26. Oktober 2006, Güzeli (C-4/05, Slg. 2006, I-10279, Randnr. 32).
21 - Vgl. Urteil Birden (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 51).
So würde der Zweck des Beschlusses Nr. 1/80, die im sozialen Bereich bestehende Regelung zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu verbessern, um schrittweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer herzustellen (vgl. zuletzt Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, Slg. 1998, I-7747, Randnr. 52), nicht erreicht, wenn von einem Mitgliedstaat namentlich hinsichtlich des Aufenthalts erlassene Beschränkungen dem Betroffenen die Rechte, die Artikel 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Beschlusses ihm bedingungslos gewährt, genau in dem Augenblick nehmen würden, in dem er aufgrund des freien Zugangs zu einer von ihm gewählten Beschäftigung die Möglichkeit hat, sich dauerhaft in den Aufnahmemitgliedstaat zu integrieren.
Denn nach ständiger Rechtsprechung hat die Aufenthaltserlaubnis für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts nur eine deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475, Randnrn. 29 und 30, und die Urteile Günaydin, Randnr. 49, Ertanir, Randnr. 55, und Birden, Randnr. 65).
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Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-1/97 (https://dejure.org/1998,20696)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - C-1/97 (https://dejure.org/1998,20696)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - C-1/97 (https://dejure.org/1998,20696)
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Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen.