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Timestamp: 2018-08-14 10:20:18
Document Index: 371080304

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 42', '§ 27', '§ 91', '§ 188', '§ 166', '§ 127']

OVG Nordrhein-Westfalen, 12 E 776/08: OVG NRW: familie, klagebefugnis, wohnung, verweigerung, erheblichkeit, kontingent, datum, kostenbeitrag
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2008, 12 E 776/08
12 E 776/08
OVG NRW: familie, klagebefugnis, wohnung, verweigerung, erheblichkeit, kontingent, datum, kostenbeitrag
Familie, Klagebefugnis, Wohnung, Verweigerung, Erheblichkeit, Kontingent, Datum, Kostenbeitrag
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 776/08
Aktenzeichen: 12 E 776/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 4786/07
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, erweist sich auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens als zutreffend.
Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass die Klage mangels Klagebefugnis i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO unzulässig ist, weil eine Verletzung von Rechten der Klägerin durch den Bewilligungsbescheid vom 8. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2007 nach keiner Betrachtungsweise als möglich erscheint. Das wird sich aller Voraussicht nach allein schon aus dem Umstand ergeben, dass es sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen ausschließlich begünstigenden Bescheid handelt. Der Beklagte hat der Klägerin mit dem angefochtenen Bescheid für ihren Sohn M. "eine sozialpädagogische Familienhilfe/aufsuchende Familientherapie für eine Diagnosephase von mindestens 4 Monaten mit einem Kontingent von insgesamt 100 Stunden bewilligt". Diese Regelung hat begünstigenden Charakter, weil mit ihr der Klägerin eine kinder- und jugendhilferechtliche Leistung nach §§ 27, 31 gewährt worden ist. Eine belastende Wirkung des Bewilligungsbescheides ergibt sich auch nicht aus Kostengesichtspunkten. Denn der Klägerin sind mit diesem Bescheid (und auch mit dem Widerspruchsbescheid) keine Zahlungsverpflichtungen auferlegt worden, und für die Inanspruchnahme einer sozialpädagogischen Familienhilfe - ungeachtet der Frage 3
der Erheblichkeit eines solchen bloßen Rechtsreflexes - wird auch kein Kostenbeitrag erhoben (vgl. § 91 SGB VIII, insbesondere dessen Abs. 1 Nr. 5 d). Schließlich und entgegen dem Beschwerdevorbringen kann der getroffenen Regelung nicht unter dem Gesichtspunkt eine (auch) belastende Wirkung zugemessen werden, dass es sich bei der gewährten Leistung um eine sogenannte aufsuchende Familienhilfe handelt und die Klägerin deshalb die "Therapeutin in ihre Wohnung und in ihre Familie" - einen grundrechtsgeschützten Bereich - "lassen" müsste. Denn angesichts dessen, dass die Hilfegewährung von der Mitwirkung der betroffenen Familie und damit hier auch von der Klägerin abhängig ist und dass die Mitwirkung auch nicht etwa zwangsweise durchgesetzt werden kann, war und ist die Klägerin nicht gezwungen, die bewilligte Leistung auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen; sie konnte es sich, wie mit der Klagebegründung treffend bemerkt worden und wie es hier zum 16. August 2007 auch geschehen ist, vielmehr jederzeit wieder anders überlegen. Folge einer solchen Verweigerung weiterer Mitwirkung ist - wie hier geschehen - der Abbruch der Hilfeleistung; die in einem Bescheid über diesen Zeitpunkt hinaus erfolgte Bewilligung von Hilfeleistungen wird dadurch gegenstandslos, so dass es einer Aufhebung des Bewilligungsbescheides nicht bedarf.
5Soweit die Klägerin ferner - entgegen den Angaben des Beklagten im Widerspruchsbescheid und im Klageverfahren - geltend gemacht hat, mit ihr sei "am 05.06.2007 nichts, erst recht nichts verbindlich vereinbart worden", und damit sinngemäß behauptet, keinen Antrag auf Gewährung von sozialpädagogischer Familienhilfe gestellt zu haben, dürfte dies für die Frage der Klagebefugnis aller Voraussicht nach unerheblich sein. Unabhängig davon spricht nichts dafür, dass letztgenannte Behauptung zutrifft, weil sie - anders als die durch seinen Vermerk vom 27. Juni 2007 gestützten Angaben des Beklagten - ohne jegliche Substanz ist und weil der tatsächliche Geschehensablauf eine andere Sprache spricht, hat doch die Klägerin zunächst Leistungen der aufsuchenden Familientherapie in Anspruch genommen, ohne zu widersprechen (so z. B. am 8., 9. und 13. August 2007).
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO, § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.