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Timestamp: 2018-01-17 09:15:11
Document Index: 35791913

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 33']

Protokoll Gemeindevertretung (14.10.2016)
Niederschrift (Beschlussprotokoll) über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung - 19. WP - am Donnerstag, den 06.10.2016, um 19.00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 26.09.2016 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Zur Tagesordnung erklärt Bürgermeister Konrad, dass er den Tagesordnungspunkt 8 - Windpark Galgenberg (Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Windpark Galgenberg GmbH i. G. zum Start des gemeinsamen Projektes mit der Hermann-Hofmann-Gruppe in der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH) zurückziehen wird, weil durch ein Schreiben der Hermann-Hofmann-Gruppe vom 05.10.2016 neue Informationen vorliegen, die vorab beraten werden müssten.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht daraufhin die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.
Im Anschluss an die Beratungen des Ältestenrates eröffnet der Vorsitzende der Gemeindevertretung wieder die Sitzung der Gemeindevertretung und erklärt, dass der Tagesordnungspunkt 8 - Windpark Galgenberg - von der Tagesordnung genommen wird, dass er die Rechtmäßigkeit der Absetzung des Tagesordnungspunktes aber durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund prüfen lassen wird.
Der Vorsitzende informiert die anwesenden Körperschaftsmitglieder über die gemeinsamen Sitzungen des Ältestenrates mit dem Gemeinde-vorstand zum Thema "Windenergie in Eschenburg" am 29.08.2016 und 26.09.2016 sowie über die Bürgerversammlung zum gleichen Thema am 21.09.2016 im DGH Simmersbach und zur Berichterstattung der Presse.
Im Anschluss an seinen Bericht beantwortet Bürgermeister Konrad zwei Fragen zur Ortsumgehung Wissenbach und Frohnhausen, die in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde und zu seinen Besuchen bei heimischen Gewerbebetrieben während der Sommerferien.
Punkt 5: Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl vom 04.09.2016
Den Körperschaftsmitgliedern liegt hierzu eine Vorlage der Verwaltung vor.
Nachdem keine Einsprüche gegen das Ergebnis der Bürgermeisterdirektwahl vom 04.09.2016 eingegangen sind, stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem Vorschlag des Gemeindewahl-ausschusses zu und erklärt die Wahl für gültig.
Die Urkunde für die am 01.01.2017 beginnende Amtszeit von Götz Konrad soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2016 ausgehändigt werden, wobei dies als letzter Punkt auf die Tagesordnung aufgenommen wird.
Punkt 6: Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung "Im Seifen", OT Wissenbach
Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 BauGB). Zulässig ist die gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes, um diesem Entwicklungsgebot Rechnung tragen zu können (§ 8 Abs. 3 BauGB).
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Seifen“ ist die Anpassung von Bauflächendarstellungen im Flächennutzungsplan verbunden, weshalb zu dem Bebauungsplan eine FNP-Änderung erforderlich wird.
Das Beteiligungsverfahren zur Flächennutzungsplanänderung wurde gleichzeitig mit dem für den Bebauungsplan durchgeführt, die Offenlage (§ 3 Abs.2 BauGB, Öffentlichkeitsbeteiligung) und die Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) sind abgeschlossen.
Aus rechtlichen Gründen (Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 BauGB, s.o.) steht die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Abfolge der Tagesordnung vor dem Bebauungsplan. Mit dem Feststellungsbeschluss wird das Beteiligungsverfahren abgeschlossen, anschließend wird die FNP-Änderung dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorgelegt.
Auch im zweiten Beteiligungsschritt zur Flächennutzungsplanänderung sind Stellungnahmen abgegeben worden. Entweder sind sie ausdrücklich ohne Anregungen und Hinweise oder die Anregungen und Hinweise beziehen sich inhaltlich auf den Bebauungsplan bzw. dessen Umsetzung und das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren. Auf Ebene des Flächennutzungsplanes (=vorbereitende Bauleitplanung), in der die städtebauliche Entwicklung in ihren Grundzügen dargestellt wird, sind die Stellungnahmen ohne Belang. Sie werden in die Abwägung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan eingestellt.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Bau- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Wissenbach fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Im Seifen“ im Rahmen der Entwurfsoffenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen mit abwägungsbeachtlichen Anregungen und Hinweisen abgegeben wurden.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich „Im Seifen“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht (Feststellungs-beschluss).
3. Die Flächennutzungsplanänderung ist dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.
Punkt 7: Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Im Seifen", OT Wissenbach
In der Zeit vom 08.08.2016 bis 09.09.2016 wurden mit der Offenlage (§ 3 Abs.2 BauGB - Öffentlichkeitsbeteiligung) und der Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) die förmlichen Beteiligungsschritte im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens durchgeführt, während der die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit hatten, Stellungnahmen abzugeben.
Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden im Zuge der Beschlussfassung aufgegriffen und abwägend behandelt. Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen und Anmerkungen zu den darin gegebenen Anregungen und Hinweisen wird mit den Abwägungsempfehlungen zu den Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen beigegeben.
Nach einer Erörterung der Stellungnahme der Firma Reich am Donnerstag, den 22.09.2016 in den Räumen des Unternehmens und nachfolgenden telefonischen Abstimmungen soll der Entwurf des Bebauungsplanes ergänzt werden. Inhaltlich umfassen die Ergänzungen eine Heraufsetzung der Grundflächenzahl auf 0,8 im Bereich des Mischgebiets an der Straße „Im Seifen“. An der Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet in einvernehmlicher Abstimmung mit dem Unternehmen wird festgehalten. Ergänzend soll die Gewerbegebietsfestsetzung nördlich des Ahornwegs dahingehend geändert werden, dass die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets entfällt. Um dies zu ermöglichen wird kurzfristig eine Immissionsprognose eingeholt, in der die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des angrenzenden Wohngebiets als Grundlage für entsprechende Bestimmungen im Bebauungsplan benannt werden.
Des weiteren soll nach der Stellungnahme der Firma Weg eine Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen werden, nach der die Firsthöhe der Gebäude ausnahmsweise um bis zu 3 m überschritten werden darf, wenn technische Anforderungen (z.B. betriebsnotwendige Kranbahnen) die Überschreitung erfordern.
Die Planänderungen und -ergänzungen machen für den Bebauungsplan die Durchführung einer erneuten Offenlage erforderlich. Die Änderungen berühren die Gewerbegebietsteile des Bebauungsplanes. In anderen Gebietsteilen bleiben die Festsetzungen unverändert, hier kann die Gemeinde nach der Beschlussfassung etwaigen Bauanträgen nach § 33 BauGB (Zulassung von Vorhaben während der Planaufstellung) das Einvernehmen erteilen. Rechtskraft erlangt der Bebauungsplan nach der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses. Die Flächennutzungsplan-änderung selbst bleibt von den vorgenannten Ergänzungen und Anpassungen unberührt, sie wird nach der Beschlussfassung dem Regierungspräsidium in Gießen zur Genehmigung vorgelegt. Die gesetzliche Genehmigungsfrist beträgt 3 Monate. Mit der zulässigen Verkürzung der Beteiligungsfrist für die erneute Offenlage des Bebauungsplanes kann erreicht werden, dass das Inkrafttreten des Bebauungsplanes zusammen mit der Genehmigung der FNP-Änderung bekanntgemacht werden kann.
2. Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans „Im Seifen“ entsprechend den beschlossenen Anmerkungen in Berücksichtigung eingegangener Anregungen und Hinweise zu ergänzen.
3. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans wird erneut öffentlich ausgelegt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sind erneut einzuholen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Einholung der Stellungnahmen werden auf 2 Wochen verkürzt.
Punkt 8: Benennung von Projekten für das Kommunale Investitionsprogramm
Folgende Projekte werden für das Kommunale Investitionsprogramm vorgeschlagen:
Neue Steuerungstechnik für die Toranlagen.
Erweiterung des Umkleidebereichs für das Feuerwehrgerätehaus Hirzenhain.
Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen der Gemeindevertretung die vorgenannten Projekte.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vorgenannten Projekte für das Kommunale Investitionsprogramm anzumelden.
Das Projekt "Erwerb eines Streuers" wird 2.148 € günstiger. Daher sind die freiwerdenden Mittel auf das Projekt „Erwerb eines Servers + Kühlung des Serverraumes“ umzuplanen.
Punkt 9: Änderung des Konsortialvertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH
Den Körperschaftsmitgliedern liegen hierzu ein Vermerk der Verwaltung sowie der Konsortialvertrag der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH einschließlich seiner Änderungen vor.
Die Gemeindevertretung stimmt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig der 1. Änderung des Konsortialvertrages der Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH zu.
Punkt 10: Neuregelung der Umsatzbesteuerung für den öffentlichen Bereich - Erklärung zur Anwendung des alten Rechts
Der Gemeindevertretung liegt hierzu ein Vermerk der Verwaltung vor.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig, dass gegenüber dem Finanzamt erklärt wird, dass die Gemeinde Eschenburg das alte Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12.2020 anwendet. In den Haushalt 2017 sind Mittel für eine externe Beratung einzustellen.
Punkt 11: Mitgliedschaft im Verein Mittelhessen
Den Körperschaftsmitgliedern liegen hierzu ein Vermerk der Verwaltung sowie die Satzung des Vereins Mittelhessen e. V. vor.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Beitritt zum Verein Mittelhessen nicht empfohlen.
Die Gemeindevertretung lehnt mit 8 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen einen Beitritt zum Verein Mittelhessen e. V. ab.
Punkt 12: Kostenfreies WLAN in Eschenburg
(Antrag der FWG-Fraktion vom 15.09.2016)
Von Seiten der FWG-Fraktion wird folgender Antrag zu kostenfreiem WLAN in Eschenburg gestellt:
"Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand in Verbindung mit dem Haupt- und Finanzausschuss prüft, ob und wo es möglich ist, auf freien Plätzen in der Gemarkung Eschenburg frei zugängliches WLAN zu installieren.
1. Welche Kosten kommen auf die Gemeinde zu?
2. Welche rechtlichen Schritte sind zu beachten?"
Der Antrag wird von Seiten der FWG dahingehend ergänzt, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt.
Nach einigen Redebeiträgen und Fragen zu diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig diesem Prüfauftrag zu.
Punkt 13: Entschärfung der Unfallgefahr im Aufmündungsbereich der Hauptstraße zur B 253 in Eibelshausen-Süd durch Geschwindig-keitsbeschränkung und verstärkte Kontrollen
(Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2016)
"Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand bzw. den Bürgermeister, bei den dafür zuständigen Ämtern, Stellen und Ministerien darauf hinzuwirken, dass die unfallträchtige Verkehrsführung bzw. Situation im Bereich Aufmündung Hauptstraße auf die B 253 südlich des OT Eibelshausen durch kurzfristige geeignete Maßnahmen wie eine Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit entschärft wird. Außerdem sollen in diesem Bereich verstärkt Geschwindigkeitsmessungen, auch in den frühen Morgen- und in den Abendstunden, durch die Polizei und falls möglich durch das Ordnungsamt der Gemeinde stattfinden."
Von Seiten der CDU-Fraktion wird dieser Antrag weiter begründet, indem die Unfallstatistiken der letzten drei Jahre zur Kenntnis gegeben werden.
Nach einigen Redebeiträgen und der Beantwortung weiterer Fragen stimmt die Gemeindevertretung mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen diesem Antrag zu.