Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bfh-keine-rueckforderung-insolvenzrechtlich-angefochtener-steuerzahlungen-durch-bescheid-13008.html
Timestamp: 2018-12-18 20:48:30
Document Index: 9657306

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 37', '§ 130', '§ 37', '§ 143', '§ 37', 'BGH', '§ 143', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art 68']

BFH: Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid - Ebner Stolz
BFH: Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
Beschluss des BFH vom 27.9.2012 - VII B 190/11
Ansprüche auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO sind keine Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, sondern bürgerlich-rechtliche Ansprüche. Aus Sicht des BFH ist es daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.
Der Antrag­s­tel­ler ist seit Juni 2010 Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH. Nach Eröff­nung des Ver­fah­rens hat er die von der GmbH geleis­te­ten Zah­lun­gen auf Lohn­steuer i.H.v. rd. 9.600 € für Februar und März 2010 nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ange­foch­ten. Diese waren am 10.3. bzw. 12.4..2010 im Last­schrift­ver­fah­ren von dem Konto der GmbH ein­ge­zo­gen wor­den.
Das Finanz­amt erstat­tete die Zah­lun­gen zunächst, for­derte sie aber spä­ter - gestützt auf § 37 Abs. 2 AO - per Bescheid zurück. Die Behörde war der Ansicht, die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen hät­ten nicht vor­ge­le­gen. So liege eine kon­k­lu­dente Geneh­mi­gung der Last­schrif­ten vor, die näm­lich nach drei Ban­k­ar­beits­ta­gen als geneh­migt göl­ten.
Das FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Auf die Beschwerde des Antrag­s­tel­lers hob der BFH die Ent­schei­dung auf und setzte die Voll­zie­hung des ange­grif­fe­nen Abrech­nungs­be­schei­des aus, weil seine Recht­mä­ß­ig­keit ernst­lich zwei­fel­haft ist.
Der Anspruch auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Weise geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO, son­dern ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch. Es ist daher ernst­lich zwei­fel­haft, ob das auf einen sol­chen Anspruch Geleis­tete mit­hilfe eines hoheit­lich erge­hen­den Beschei­des zurück­ge­for­dert wer­den kann.
Der besch­lie­ßende Senat hat sich unbe­scha­det der im Schrift­tum und in der Recht­sp­re­chung mit­un­ter aus der Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­höfe des Bun­des (Beschl. v. 27.9.2010, Az.: GmS-OGB 1/09) abge­lei­te­ten abwei­chen­den recht­li­chen Fol­ge­run­gen bereits in sei­nem Beschluss vom 5.9.2012 (Az.: VII B 95/12) der Ent­schei­dung des BGH (Beschl. v. 24.3.2011, Az.: IX ZB 36/09) unter Auf­gabe sei­ner früher geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ange­sch­los­sen. Infol­ge­des­sen muss die Finanz­be­hörde ihre For­de­rung ebenso vor den ordent­li­chen Gerich­ten ein­kla­gen wie ein Insol­venz­ver­wal­ter dort sei­nen Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 Abs. 1 InsO gel­tend machen müsste.
Der vom FA im Streit­fall erho­bene Anspruch rich­tet sich zwar auf Rück­zah­lung einer (zurück­ge­zahl­ten) Steuer, so dass § 37 Abs. 2 AO wort­wört­lich genom­men ein­schlä­gig zu sein scheint; indes kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der in § 37 Abs. 2 AO gere­gelte Anspruch gleich­sam auf der Umkeh­rung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S.d. § 37 Abs. 1 AO beruht und ein Anspruch auf Rück­ge­währ einer Leis­tung grund­sätz­lich die Rechts­na­tur des Anspruchs teilt, auf den jene Leis­tung erbracht wurde.
05.12.2012 nach oben
Keine Kin­der­geld­kür­zung bei unter­b­lie­be­ner Antrags­wei­ter­lei­tung an vor­ran­gig zustän­di­gen Staat
Nach Art 68 Abs. 2 der VO 883/2004 sind zwar die vom nachran­gig zustän­di­gen Staat zuste­hen­den Ansprüche bis zur Höhe der im vor­ran­gen Staat vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen aus­zu­set­zen, es ist, der Antrag an den vor­ran­gig zustän­di­gen Trä­ger wei­ter­zu­lei­ten und nur der Dif­fe­renz­be­trag zu leis­ten. Solange die­ser uni­ons­recht­lich vor­ge­se­he­nen Ablauf nicht ein­ge­hal­ten wird, ist dage­gen das volle Kin­der­geld zu gewäh­ren. ...lesen Sie mehr