Source: https://xn--rabro-mva.de/ausschluss-der-rueckzahlung-eines-vorschusses-nach-kuendigung-von-online-partnervermittlungsvertrag-durch-agb-ist-unwirksam/
Timestamp: 2019-08-20 23:28:14
Document Index: 372380204

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 614', '§ 627', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 8', '§ 9']

Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 19.08.2014 – 14 U 603/14
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, in Bezug auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge für eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, die mit Verbrauchern auf der Seite unter www.xxx.de geschlossen werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: „Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen.“
2. Berufung und Klage sind auch begründet. Der Kläger kann mit Erfolg einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen, weil die streitgegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung („Die Mitgliedsgebühr ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus zu zahlen.“) im betreffenden Verwendungszusammenhang die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt,§§ 1 UKlaG, 305, 307 BGB.
b) Die vertragliche Regelung unterliegt der Inhaltskontrolle der §§ 305c ff. BGB. Unstreitig verwendet die Beklagte die vorformulierte Klausel auf ihrem Internetportal „www.xxx.de“ für den Abschluss von kostenpflichtigen Partnervermittlungsverträgen unter der Bezeichnung „Premiummitgliedschaft“. Sie dient daher der regelmäßigen Einbeziehung in Verbraucherverträgen (§ 305 BGB).
bb) Die von der Beklagten bestimmte Vorleistungspflicht des Kunden weicht vom gesetzlichen Leitbild des anzuwendenden Dienstvertragsrechts ab, § 614 BGB. Bei den unter Einbeziehung der streitgegenständlichen AGB-Klausel auf dem Internetportal „xxx.de“ abzuschließenden Vereinbarungen handelt es sich um Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge, welche auf die Erbringung von Diensten höherer Art i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB gerichtet sind (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 04.03.2004, ZR 124103, zitiert nach juris; Staudinger-Coester, 2013, § 307 Rn. 546).
Die Qualifizierung des Vertrages als auf Dienste höherer Art gerichtet rechtfertigt sich dadurch, dass „es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss.
Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt. Das Vertragsverhältnis berührt insoweit in besonderem Maße die Privat- und Intimsphäre des Kunden“ (BGH, Urteil vom 08.10.2009, ZR. 93/09 Rz. 19 – zitiert nach juris).
„3. Die Laufzeit der Premiummitgliedschaft verlängert sich automatisch um die Dauer der bei Anmeldung gewählten Laufzeit.
5. Die Kündigung lässt den Anspruch (…) auf Zahlung für die bereits gebuchte Laufzelt unberührt. Sollte (…) den Grund der Kündigung zu vertreten haben werden bereits gewährte Zahlungen dem Nutzer anteilig zurückerstattet, soweit noch Anspruch auf Nutzung der eingestellten kostenpflichtigen Dienste bestand.“
Ein anerkennenswertes Interesse der Beklagten an einer diese mittelbaren Wirkungen herbeiführenden Klausel ist ebenso wenig erkennbar, wie eine dem Kunden günstige – seine Nachteile kompensierende – Regelung. Nach der im Unterlassungsklageverfahren gebotenen Auslegung des Klageantrages (§ 8 UKlaG) ist die Beklagte daher wie aus dem Tenor ersichtlich zu verurteilen (§ 9 UKlaG).
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2017 - 6 W 95/16 Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf…