Source: https://freiheitsfoo.de/2019/03/26/npog-gbd-kritik-3ter-teil-geheim/
Timestamp: 2019-09-17 15:10:45
Document Index: 179560297

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§38', '§45', '§45', '§48', '§69', '§ 38']

Neues Polizeigesetz für Niedersachsen – Wie das SPD-Innenministerium eine öffentliche kritische Diskussion effektiv be- und verhindert | freiheitsfoo
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Warum verschleppt das Innenministerium die Veröffentlichung des dritten Teils des GBD-Gutachtens? Heimliches Groko-Gemauschel statt öffentlicher Diskussion.
Spätestens seit Ende Februar/Anfang März 2019 liegt dem Innenministerium der Teil 3 des GBD-Gutachtens, der alle Paragraphen des NPOG-Entwurfs ab § 38 behandelt, vor. Der Weser-Kurier berichtete am 2.3.2019:
„Offiziell mochte keiner der Beteiligten der Koalitionsrunde Einzelheiten der Einigung bestätigen geschweige denn kommentieren. „Wir haben eine tragfähige Lösung erreicht“, erklärten die Spitzen von SPD und CDU übereinstimmend. Allerdings fehle in einigen Punkten noch der Feinschliff, zumal der dritte Teil des GBD-Gutachtens zu weiteren Vorschriften der Novelle bislang nur dem Innenministerium vorliege.„
Dass dieser dritte Teil dem Innenausschuss seitens des Innenministeriums vorenthalten wird bestätigte uns die Landtagsverwaltung noch vor einer Woche. Es scheint so, als solle eine öffentliche und kritische Diskussion um dessen Inhalte abseits einer klandestin verhandelten internen Einigung so lange wie möglich verhindert werden. Denn:
Anders als von den SPD-Politikern suggeriert birgt der ausstehende Teil des Verhandlungsergebnisses zwischen GBD und Innenministerium durchaus „politische Brisanz“. Eine kurze Auflistung der(bislang) darin enthaltenen Paragraphen:
§§38/39 Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Datenspeicherung und -verarbeitung personenbezogener Daten
§45 „Datenabgleiche“ durch die Polizei
§45a Rasterfahndung
§48 Zur Protokollierung von Rasterfahndungs-Maßnahmen
§69 Zum Einsatz von Taser-Elektroschocker-Waffen
Besonders die nur auf den ersten Blick uninteressant bzw. undurchdringbar erscheinenden §§ 38 und 39 weisen eine hohe praktische Relevanz auf: Unter welchen Bedingungen darf die Polizei beispielsweise Daten über Menschen erfassen und in Polizeidatenbanken speichern, wenn diesen gar nichts vorzuwerfen ist? Und hat das in Niedersachsen als datenschutzrechtlich bedenkliche Mischdatei geführte NIVADIS-„Vorgangsbearbeitungssystem“ eine Zukunft oder nicht?
Schließlich haben die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scanning und des Verwaltungsgerichts Hannover zur „Section Control“ die Zulässigkeit weiterer Paragraphen des Polizeigesetzes neu infrage gestellt und müssen im Angesicht dessen neu be- und verhandelt werden.
Die Kuh ist also keineswegs vom Eis sondern verlangt nach kritischer sachlicher Öffentlichkeitsarbeit!