Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/142-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-28 14:28:44
Document Index: 79435349

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 74', '§ 140', '§ 403']

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» Â§ 142 PatG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergÃ¤nzenden Schutzzertifikats (Â§Â§ 16a, 49a)
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergÃ¤nzenden Schutzzertifikats ist (Â§ 9 Satz 2 Nr. 1), herstellt oder anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einfÃ¼hrt oder besitzt oder
ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des entsprechenden Schutzzertifikats ist (Â§ 9 Satz 2 Nr. 2), anwendet oder zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet.
Satz 1 Nr. 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des ergÃ¤nzenden Schutzzertifikats ist, unmittelbar hergestellt worden ist (Â§ 9 Satz 2 Nr. 3).
(2) Handelt der TÃ¤ter gewerbsmÃ¤ÃŸig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fÃ¼nf Jahren oder Geldstrafe.
(4) In den FÃ¤llen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daÃŸ die StrafverfolgungsbehÃ¶rde wegen des besonderen Ã¶ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fÃ¼r geboten hÃ¤lt.
(5) GegenstÃ¤nde, auf die sich die Straftat bezieht, kÃ¶nnen eingezogen werden. Â§ 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in Â§ 140a bezeichneten AnsprÃ¼chen im Verfahren nach den Vorschriften der StrafprozeÃŸordnung Ã¼ber die EntschÃ¤digung des Verletzten (Â§Â§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften Ã¼ber die Einziehung nicht anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daÃŸ die Verurteilung auf Verlangen Ã¶ffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.