Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2022,%2022
Timestamp: 2019-07-23 23:28:41
Document Index: 373212755

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 134', '§ 43', '§ 134', '§ 35', '§ 43', '§ 19', '§ 35', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 134', '§ 134', '§ 35', '§ 19', '§ 19', '§ 43', '§ 19', '§ 35', '§ 134', '§ 134', '§ 134', 'BGH']

BAG, 30.05.1969 - 5 AZR 256/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,339
BAG, 30.05.1969 - 5 AZR 256/68 (https://dejure.org/1969,339)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1969 - 5 AZR 256/68 (https://dejure.org/1969,339)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1969 - 5 AZR 256/68 (https://dejure.org/1969,339)
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Wirksamkeit eines Engagementsvertrages - Anspruch auf Vertragsstrafe - Sicherstellung des Arbeitsvermittlungsmonopols - Erlaubnis für Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung - Verschulden bei Vertragsverhandlungen - Verpflichtung des Arbeitgebers zur fristgerechten Antragstellung für Arbeitserlaubnis - Anrechnung auf Schadensersatz - Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Arbeitsvertrag: Vermittlung des Arbeitnehmers durch ausländische Agentur - Verschulden bei Vertragsschluss - Unwirksamkeit
LAG Hamm, 10.04.1968 - 1 Sa 55/68
BAG, 13.03.1969 - 5 AZR 256/68
BAGE 22, 22
NJW 1969, 2111
DB 1969, 1611
Eine Verletzung von § 284 SGB III unterfällt jedenfalls dann § 134 BGB, wenn die Vertragsparteien Kenntnis von der Genehmigungspflicht haben und der Vertrag ohne Genehmigung durchgeführt werden soll (s. BAG, Urteil vom 30. Mai 1969 - 5 AZR 256/68, BAGE 22, 22, 27 f. [hinsichtlich § 43 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aF];… Staudinger/Sack/Seibl, BGB, 2017, § 134 Rn. 284).
Der Gesetzgeber verlangt nur für die Ausübung einer Beschäftigung durch einen ausländischen Arbeitnehmer das Vorliegen einer Arbeitsgenehmigung (BAG 22, 22 [28] = AP Nr. 4 zu § 35 AVAVG - allerdings noch zu § 43 AVAVG, an dessen Stelle jetzt § 19 AFG getreten ist).
Das Bundesarbeitsgericht ist zwar in der genannten Entscheidung (BAG 22, 22 = AP Nr. 4 zu § 35 AVAVG und ihm folgend die herrschende Meinung vgl. z.B. LAG Hamm, DB 1972, 293 [LAG Hamm 23.11.1971 - 3 Sa 724/71]; DB 1972, 1171; LAG Baden-Württemberg, AP Nr. 1 zu § 19 AFG; LAG Berlin, ARSt 1974, 104;… Krebs, a.a.O., § 19 Anm. 4; Henning-Kühl-Heuer, AFG, § 19 Anm. 2;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 2. Aufl., § 27 III 4; Woltereck-Kues, AR-Blattei, Ausländische Arbeitnehmer I C, II 1) davon ausgegangen, daß ein ohne Arbeitserlaubnis geschlossener Arbeitsvertrag von vornherein nach § 134 BGB nichtig sei, wenn er nach der Absicht der Parteien trotz Kenntnis des Genehmigungserfordernisses ohne Genehmigung durchgeführt werden soll.
BAG, 19.01.1977 - 3 AZR 66/75
Arbeitsverhältnis: Ablauf der Arbeitserlaubnis eines ausländischen Arbeitnehmers
Es wird demgemäß sogar für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses die Auffassung vertreten, ein ohne Arbeitserlaubnis geschlossener Arbeitsvertrag sei nicht von vornherein nach § 134 BGB nichtig, es sei denn, er habe nach der Absicht der Arbeitsvertragsparteien trotz Kenntnis des Genehmigungserfordernisses ohne Genehmigung durchgeführt werden sollen (vgl. dazu BAGE 22, 22 = AP Nr. 4 zu § 35 AVAVG; ferner LAG Baden-Württemberg, AP Nr. 1 zu § 19 AFG ; Krebs, AFG , § 19 Anm. 4; Heldmann, BB 1975, 1306, 1307 zu III 3; Engels, RdA 1976, 165, 168 ff. zu III 3).
BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 716/75
Fürsorgepflicht - Ausländischer Arbeitnehmer - Fehlende Arbeitserlaubnis - …
Das hat bereits der Fünfte Senat in einem Urteil vom 50. Mai 1969 zu dem damals gültigen § 43 AVAVG, der mit § 19 AFG inhaltsgleich ist, herausgestellt (BAG 22, 22 [27] = AP Ur. 4 zu § 35 AVAVG [zu 2 der Gründe]).
BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 536/83
Beschäftigung vor erteilter Arbeitserlaubnis - Ausländische Arbeitnehmer - …
Ein in der beiderseitigen Absicht ohne Arbeitserlaubnis abgeschlossener und durchzuführender Arbeitsvertrag ist daher von Anfang an wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig (BAG 22, 22, 27).
Nach alledem ist der Senat der Ansicht, daß das Verbot der Stellenvermittlung zwar nicht die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages nach sich zieht, den der Arbeitsuchende auf Grund der verbotenen Vermittlung mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat (BAG NJW 1969, 2111 und 1972, 973, 975), jedoch die Unwirksamkeit des Vermittlungs- und Provisionsvertrages, der die unerlaubte Tätigkeit und die Vereinbarung des dafür zu zahlenden Entgelts zum Gegenstand hat (…ebenso Soergel/Siebert/Hefermehl BGB 10. Aufl. Rn. 36 zu § 134;… Palandt/Heinrichs BGB 32. Aufl. Anm. 3 a (aa) zu § 134; wohl auch Pawlowski JZ 1966, 696 ff; ferner für den Fall der Vermittlung von Heimarbeitsverträgen OLG Frankfurt NJW 1965, 43 und für Leiharbeitsüberlassungsverträge BGH, Urteil vom 16. Dezember 1968 - VI ZR 194/67 - WM 1969, 404 zu Ziff. 4 - insoweit in NJW 1969, 661 und LM AVAVG Nr. 5 nicht mit abgedruckt -, Kühne, Das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit und die Begründung von Leiharbeitsverhältnissen, Diss.