Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/180743-einladung-gespraechstermin-mutterschutz.html
Timestamp: 2017-10-24 02:27:47
Document Index: 46604536

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 309']

Einladung zum Gesprächstermin im Mutterschutz? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.02.2017, 18:49 #1
Einladung zum Gesprächstermin im Mutterschutz?
ich bin mit meiner Frau (arbeitslos) vor Kurzem in eine andere Stadt gezogen, da ich bereits seit einer Weile eine Arbeit aufgenommen habe. Jetzt bekamen wir die ersten Einladungen zu Gesprächsterminen. Ich glaube, dass sie für ihre Akten einfach unsere ganzen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse ...) brauchen. Allerdings ist meine Frau bereits in der 36. Schwangerschaftswoche und damit im Mutterschutz. Sie hat also bereits ein absolutes Beschäftigungsverbot. Aufgrund dessen schrieb ich mit meiner Frau eine E-Mail an die Sachbearbeiterin, in dem wir auf die fortgeschrittene Schwangerschaft hinwiesen und auf einen Termin nach Ende der Schwangerschaft baten, wurden aber mit der Antwort abgespeist, sie solle eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.
Ich konnte leider nichts dazu finden, inwiefern der Mutterschutz ein wichtiger Grund ist nicht zu erscheinen.
Kann mir wer sagen wie das rechtlich mit dem Mutterschutz aussieht?
Außerdem sehe ich es nicht verhältnismäßig an, dass meine Frau 3km durch die Stadt laufen muss in ihrem Zustand. (Der ÖPNV ist hier echt bescheiden!)
Das Schreiben enthält den Rechtsfolgenhinweis. Allerdings wird schon hier ausnahmslos auf Reiseunfähigkeitsbescheinigung bestanden und eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich abgelehnt. Schon das sehe ich als rechtswidrig, aufgrund des Verstoßes gegen das Regel-/Ausnahmeverhältnis, welches die Sozialgerichte im Bezug auf AU und Reiseunfähigkeitsbescheinigung sehen und auch die Dienstanweisung formuliert.
Im Schreiben wird keine Rechtshilfebelehrung, also kein Hinweis auf unseren verfassungsrechtlichen Rechtsschutz gegeben. Wie wirkt sich das aus?
Mein eigenes Gespräch würde ich auch gern vermeiden. Ich bin vollzeitbeschäftigter Beamter. Da ich noch Anwärterbezüge bekomme, reicht es leider noch nicht für uns beide. Nach der Geburt des Kindes bekommen wir aber mit meinem Familienzuschlag, Kindergeld und Elterngeld genug, um das Amt entlich los zu sein. Da der Leistungsbezug in einem Monat vorbei ist, halte ich diese Einladungen für unglaublich sinnlos.
Wie kann ich am besten dagegen vorgehen. Ich will eigentlich nur verhindern, dass meine Frau dort antanzen muss.
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10.02.2017, 04:19 #2
AW: Einladung zum Gesprächstermin im Mutterschutz?
ich bin mit meiner Frau (arbeitslos) vor Kurzem in eine andere Stadt gezogen, da ich bereits seit einer Weile eine Arbeit aufgenommen habe. Jetzt bekamen wir die ersten Einladungen zu Gesprächsterminen. Ich glaube, dass sie für ihre Akten einfach unsere ganzen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse ...) brauchen.
Es sollte ja drin stehen welchem Zweck diese Termine dienen sollen ... was du "glaubst" ist dafür nicht relevant, sondern was als konkreter Grund in der Einladung steht ...
Lebenslauf und Zeugnisse "muss" man nicht vorlegen um ALGII zu beziehen, wenn es nicht verlangt wird, dann legt man auch nichts vor ...
Wenn du bereits in Arbeit bist besteht dafür auch kein Anlass mehr und deine Frau kann frühestens in 3 Jahren "vermittelt" werden, wenn sie es nicht selber vorher möchte.
Allerdings ist meine Frau bereits in der 36. Schwangerschaftswoche und damit im Mutterschutz. Sie hat also bereits ein absolutes Beschäftigungsverbot.
Na-Ja, sie soll ja nicht arbeiten sondern einen Beratungstermin wahrnehmen, wenn sie nicht fitt genug dafür ist, braucht sie (eigentlich) eine AU-Bescheinigung ... dann aber bitte nicht nur für diesen einen Tag, sonst hat sie direkt die nächste Einladung.
Aufgrund dessen schrieb ich mit meiner Frau eine E-Mail an die Sachbearbeiterin, in dem wir auf die fortgeschrittene Schwangerschaft hinwiesen und auf einen Termin nach Ende der Schwangerschaft baten, wurden aber mit der Antwort abgespeist, sie solle eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.
Zunächst mal klärt man sowas nicht per Mail, das JC braucht weder Telefon-Nummern noch Mail-Adressen, es genügt an der Meldeanschrift auf dem Postwege erreichbar zu sein.
Es wird auch für sich genommen kein wichtiger Grund sein, OHNE AU-Bescheinigung vom Arzt für diesen Termin (am Besten bis mindestens zur Geburt) nur das ist lt. § 309 SGB III als "wichtiger Grund" anzusehen einen Meldetermin zu versäumen (egal ob schwanger oder nicht).
Nein, dafür gibt es keine Sonderregelungen im SGB II, es gibt allerdings auch KEINE Rechtsgrundlage eine "Reiseunfähigkeits-Bescheinigung" zu verlangen und die Anerkennung einer AU-Bescheinigung vom Arzt auszuschließen.
Ich kann ja verstehen, dass du ihr das ersparen möchtest, aber man kann (theoretisch) durchaus auch hochschwanger mal ein wenig laufen an der frischen Luft ... das soll sogar sehr gesund sein für Mutter und Kind, aber es muss natürlich nicht unbedingt ein JC-Termin sein ...
Rechts-FOLGEN sind das was dabewi raus kommen soll, wenn man sich nicht danach richtet, zunächst haben aber die Forderungen auch rechtmäßig zu sein, welche Rechtsgrundlagen werden denn genannt für diese Behauptung, dass eine ärztliche AU-Bescheinigung nichts wert sein soll ???
Es wäre schon mal interessant diese Variation einer Einladung zum Meldetermin ansehen zu können, gibt es denn überhaupt KEINE Rechtsgrundlagen ... in der Regel wird nach § 59 SGB II in Verb. mit § 309 SGB III eingeladen ... wobei § 59 SGB II auch nur ein Verweis auf die Regelungen von 309 SGB III ist ...
Im Original-Text des § 309 SGB III findet sich allerdings KEINE Forderung nach irgendwelchen Extra- / Ersatz-Bescheinigungen weil eine AU nicht anzuerkennen sein soll.
Dazu, dass auch kein Arzt irgendwelche Fantasie-Bescheinigungen (zusätzlich oder anstatt) als Ergänzung / Ersatz einer regulären AU-Bescheinigung fertigen muss schweigen sich die SB meist aus, zu diesem Bereich gibt es hier allerdings schon endlos viele Diskussionen.
Was immer du unter "verfassungsrechtlichem Rechtsschutz" verstehen möchtest, ist davon im ALGII ohnehin nicht mehr viel übrig, wenn du die Rechtsmittel-Belehrung (Widerspruchsrecht) vermissen solltest, hat ein solcher Widerspruch (gegen eine solche "Einladung") keine "aufschiebende Wirkung", man muss den Termin also trotz Widerspruch zunächst mal wahrnehmen, was den Widerspruch eher sinnfrei macht.
Mein eigenes Gespräch würde ich auch gern vermeiden. Ich bin vollzeitbeschäftigter Beamter.
Dann hast du ja zur gewünschten Zeit sicher zu arbeiten oder wurde das beim Termin berücksichtigt ???
Erwerbstätigkeit ist immer Vorrangig, da wird man dir (wegen Arbeit) eben einen anderen Terminvorschlag machen müssen ...
Da ich noch Anwärterbezüge bekomme, reicht es leider noch nicht für uns beide. Nach der Geburt des Kindes bekommen wir aber mit meinem Familienzuschlag, Kindergeld und Elterngeld genug, um das Amt entlich los zu sein. Da der Leistungsbezug in einem Monat vorbei ist, halte ich diese Einladungen für unglaublich sinnlos.
Konntet ihr diese kurze Zeit jetzt nicht anders "überbrücken", allerdings brauchen auch die Familienkassen und die anderen Ämter immer ihre Zeit, diese Gelder (zumindest Kindergeld/ Elterngeld) fließen ja auch erst nach Antragstellung wenn das Kind bereits geboren ist.
Für Februar habt ihr schon Geld bekommen oder noch nicht, wann sollen die Termine denn stattfinden ???
Deine Frau sollte sich umgehend eine reguläre AU-Bescheinigung holen von welchem Arzt auch immer, das sollte kein Problem werden und dann nachweislich mit der "Entschuldigung" von der Rückseite der Einladung zusammen per Übergabe-Einschreiben an das JC schicken ODER gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie dort abgeben lassen.
Gesetzlich hat das zu genügen, ganz gleich was man dazu meint eigenmächtig ergänzen zu "dürfen" ... man kann natürlich dann versuchen ihr eine Sanktion aufzudrücken aber die würde (nach Anhörung) frühestens zum nächsten Monat wirksam werden können ...
Wenn ihr dann wirklich weg seid vom JC kann euch das eigentlich EGAL sein, denn wer keine Leistungen mehr bezieht, dem kann man auch kein Geld mehr (10 % für 3 Monate bei "Meldeversäumnis") davon "zur Strafe" abziehen wollen.
Selbst wenn ihr noch nicht weg seid sollte das über Widerspruch vom Tisch zu bekommen sein, die sind ja dort (hoffendlich) nicht alle genau so "vernagelt" wie diese SB ...
In deinem Falle sehe ich da noch weniger Probleme, denn Arbeit geht vor (damit solltest du dich aber auch wenigstens offiziell entschuldigen / Rückseite der Einladung hat auch dafür Platz) und vermutlich beziehst du selbst ja gar keine Leistungen, weil dein eigener Bedarf gedeckt ist (wäre) durch deine Bezüge ...
Deiner Frau darf man natürlich nicht DEINE Sanktion anlasten ...
Ob es wirklich soweit kommen wird kann ich nicht beurteilen, aber unmöglich ist bei den JC leider fast gar nichts mehr ...
Ansonsten schon mal alles Gute für deine Frau und den Nachwuchs !!!
TazD, arbeitsloskr, MAWO bedankte(n) sich...
10.02.2017, 23:51 #3
Laut § 309 SGB III trifft ja keiner der aufgeführten Gründe einer Einladung zu. Warum sollte sie also erscheinen ?
Ist in der Meldeaufforderung keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, beträgt die Frist ein Jahr.
MAWO bedankte(n) sich...
15.02.2017, 01:08 #4
Ich habe heute einfach die Möglichkeit genutzt ohne Termin aufzuschlagen, so konnte ich meine Frau hinbringen.
Hintergrund war meine Überlegung, dass bei Erledigung des Zwecks auch die "Einladung" hinfällig wird.
Die SB'in war nicht vor Ort, also kamen wir zur Vertretung. (Schien kurzfristig krank geworden zu sein. Hoffentlich hat sie ihrem Arbeitgeber eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. *Achtung Sarkasmus!*)
Nach der Ansprache, dass meine Frau soweit nicht laufen kann und wir deshalb heute da sind, wo ich früh genug von der Arbeit da bin, um sie zu bringen, schaute er schon komisch. Nachdem er dann auch noch das errechnete Geburtsdatum erfuhr, schien ihm das Gesicht völlig zu entgleisen. Er hat sich kurz die Unterlagen kopiert und noch gemeint, dass ein Gespräch zu diesem Zeitpunkt recht sinnlos wäre und kam dann gleich drauf, dass er uns per Post einen Bogen zur Elternzeit schickt mit dem sich meine Frau dann entscheiden kann, erstmal drei Jahre Ruhe vor dem JC zu haben.
Ich sprach ihn gleich noch auf meinen eigenen Termin an. Hab meine Unterlagen auch beigehabt, um alles in einem Abwasch zu erledigen. Er meinte nur, dass es aufgrund meiner Arbeit gar nichts zu bereden gäbe und auch die Unterlagen unnötig wären. Das JC bräuchte nur meinen Lebenslauf für statistische Zwecke. Ich hab ihn dann gedrängt den Termin zu löschen, was er dann auch tat.
Alles in Allem war der SB sehr nett und zuvorkommend. Er schien ein wenig zu rätseln, weshalb unsere SB'in uns eigentlich eingeladen hatte.
War gut zu sehen, dass es auch Leute mit menschlichen Regungen im JC gibt.
Doppeloma, Sonne11 bedankte(n) sich...
mutterschutz, reiseunfähigkeitsbescheinigung, termin
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