Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.12.2004&Aktenzeichen=2%20C%2068.03
Timestamp: 2019-07-22 13:34:45
Document Index: 382589144

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 5', '§ 34', '§ 137', '§ 323', '§ 49', '§ 323', '§ 5', '§ 34', '§ 57', '§ 1569', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 323', '§ 238', '§ 767', '§ 5', '§ 57', '§ 33', '§ 34', '§ 5']

BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1145
BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03 (https://dejure.org/2004,1145)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 2 C 68.03 (https://dejure.org/2004,1145)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 (https://dejure.org/2004,1145)
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BeamtVG §§ 49, 57; VAHRG § 5; SGB VI §§ 34, 39, 225; VwGO § 137 Abs. 2
Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger Dienstherr; Aussetzung der - wegen besonderer Härte; Bestehende Unterhaltspflicht als Voraussetzung für Aussetzung der -; keine Aussetzung der - bei Möglichkeit einer Klage nach §§ 323, 767 ZPO gegen Unterhaltspflicht; Rentenberechtigung des Ausgleichsberechtigten als Voraussetzung für -; Berufseinkommen als Hindernis für Rentenbezug; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze aufgrund freier Entscheidung für Fortsetzung der Berufstätigkeit.
BeamtVG §§ 49, 57
Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger Dienstherr; Aussetzung der - wegen besonderer Härte; Bestehende Unterhaltspflicht als Voraussetzung für Aussetzung der -; keine Aussetzung der - bei Möglichkeit einer Klage nach §§ 323, 767 ZPO gegen Unterhaltspflicht; Rentenberechtigung des Ausgleichsberechtigten als Voraussetzung für -; Berufseinkommen als Hindernis für Rentenbezug; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze aufgrund freier Entscheidung für Fortsetzung der Berufstätigkeit
Zuständigkeit des Dienstherrn, aus dessen Dienst der Beamte in den Ruhestand tritt, für die Kürzung der Versorgungsbezüge bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Dienst eines Anderen; Rentenanspruch der ausgleichsberechtigten früheren Ehefrau im Falle eines die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Einkommens auf Grund beruflicher Tätigkeit; Unerheblichkeit der Fortsetzung ihrer Berufstätigkeit aus freiem Willen über die vorgezogene Altersgrenze hinaus
VG Göttingen, 21.12.1999 - 3 A 3407/97
BVerwGE 122, 301
NJW 2005, 2411 (Ls.)
NVwZ 2005, 830
FamRZ 2005, 709
DÖV 2005, 698
Der Anspruch der vorausgesetzten Art muss darüber hinaus während der Zeit bestehen, für die eine Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll (Urteile vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - BVerwGE 109, 231 , vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 68.03 - BVerwGE 122, 301 ; BSG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 - NJW-RR 1995, 840 und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - NJW-RR 1996, 897 ).
Zu Recht stellt das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang unter Berufung auf die Senatsrechtsprechung allerdings fest (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 a.a.O. S. 306 f.; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ), dass nur eine Unterhaltsverpflichtung, die entweder auf einer gesetzlichen Regelung beruht oder an deren Stelle vereinbart worden ist, Anlass geben kann, von der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 VAHRG Gebrauch zu machen.
Nicht einschlägig sei hier das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 -, mit welchem das Gericht das Tatbestandsmerkmal "keine Rente erhalten kann" in einem Fall bejaht habe, in welchem der geschiedenen, nach Vollendung des 60. Lebensjahres noch berufstätigen Ehefrau eine Rente wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze des § 34 SGB VI versagt worden sei.
33 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 -, BVerwGE 122, 301 = NVwZ 2005, 830 = juris Rn. 13 (zu der Parallelvorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG).
50 vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 -, a.a.O., juris Rn. 18.
Ein Unterhaltsanspruch in diesem Sinne ist nicht nur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 ff. BGB), 86 vgl. dazu, dass § 5 Abs. 1 VAHRG nur solche Ansprüche auf Unterhalt erfasst, die kraft Gesetzes bestehen oder sich wenigstens auf solche gesetzlichen Ansprüche zurückführen lassen (und deshalb anders als freiwillige Leistungen zu einer unvermeidbaren Härte führen können): BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2008 - 2 C 44.07 -, a.a.O., juris Rn. 7, und vom 16. Dezember 2004 - 2 C 68.03 -, a.a.O., juris Rn. 19; vgl. ferner OVG NRW, Urteile vom 9. April 2008 - 1 A 2307/07 -, a.a.O., juris Rn. 28, und vom 16. Juni 2000 - 12 A 5115/98 -, DÖD 2001, 130 = FamRZ 2001, 1151 = juris Rn. 5 ff. (Abgrenzung zu Unterhaltsansprüchen, die über die gesetzlichen Unterhaltsansprüche hinausgehen und deshalb auf einer freiwilligen zivilrechtlichen Vereinbarung beruhen); Schmalhofer, in: Stegmüller/ Schmalhofer/Bauer, a.a.O., VAHRG § 5 Erl.
Wie schon § 5 VAHRG (…vgl. dazu BSG, NJW-RR 1996, 899, zitiert nach juris Rn. 16; BVerwG, FamRZ 2005, 709, zitiert nach juris Rn. 19) stellt auch § 33 Abs. 1 VersAusglG auf das tatsächliche Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ab (…vgl. Borth, a.a.O., Rn. 875;… Ruland, a.a.O., Rn. 879;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 3).
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung bereits zu § 5 VAHRG der Grundsatz aufgestellt worden, dass ein vollstreckbarer Unterhaltstitel in der Regel das Bestehen einer Unterhaltspflicht beweist, dies jedoch dann nicht gilt, wenn sich die dem Unterhaltstitel zugrundeliegenden Verhältnisse wesentlich geändert haben und der Unterhaltspflichtige deswegen den Unterhaltstitel nach § 323 ZPO (jetzt §§ 238, 239 FamFG) abändern oder die Vollstreckung nach § 767 ZPO abwehren kann (…vgl. BSG, NJW-RR 1996, 899, zitiert nach juris Rn. 16; BVerwG, FamRZ 2005, 709, zitiert nach juris Rn. 219;… für das seit dem 1.9.2009 geltende Recht im selben Sinne: Palandt/Brudermüller, a.a.O.;… Ruland, a.a.O., unklar Borth, a.a.O.;… a.A. Breuers, a.a.O., Rn. 30).
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2013 - 10 A 10662/13
Kürzung von Versorgungsbezügen; Unterhaltsvergleich
Dieser soll aber nicht einerseits dem Ausgleichsanspruch der Rentenversicherung und andererseits dem uneingeschränkten Versorgungsanspruch des Soldaten ausgesetzt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 2 C 68/03 - juris Rn. 13).
Eine im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung begründete Pflicht genügt daher selbst dann nicht den Anforderungen des § 5 VAHRG, wenn sie tituliert ist (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004,- 2 68/03 - BVerwGE 122, 301, juris Rn. 19).
Würden demgegenüber auch solche Zahlungen zur Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge führen, die abweichend von einer gesetzlichen Verpflichtung geleistet werden, könnten der Versorgungsträger und die Versichertengemeinschaft durch entsprechende Vereinbarungen geschädigt werden (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004, - 2 C 68/03 - BVerwGE 122, 301, juris Rn. 19; BSG…, Urteil vom 31.10.1995 - 31.10.1995 - juris Rn. 15 f.; OVG RLP, Urteil vom 24.05.1989 - 2 A 124/88 - FamRZ 1990, 104 ).
Unter diesen Umständen lässt sich nicht feststellen, dass es der Beklagten bei der Entlassung des Klägers aus der Alarmreserve nicht um Überlegungen zu seiner mangelnden Eignung, sondern ausschließlich um die Ahndung eines von ihr angenommenen Fehlverhaltens ging und dass es sich daher bei dem Bescheid vom 9. Oktober 2000 um eine verkappte Form der disziplinarischen Maßregelung des Klägers handelte, die in sein Recht auf persönliche Ehre eingriff (vgl. zur Versetzung eines Beamten Urteil vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.03 - ZBR 1966, 280).
VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 ZB 12.4
Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund Versorgungsausgleichs; …
Insoweit unterscheidet sich die konkrete Fallgestaltung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 (Az. 2 C 68/03 - juris), denn dort bestand zwar ein Rentenanspruch, der jedoch nicht zum Tragen kam, weil die Hinzuverdienstgrenze überschritten wurde.
Anhand der unter 1. zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 (a.a.O.) stellt sich die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht.
Es liegt auch keine Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004 (a.a.O.) vor.
Da der Dienstherr aber nicht dem Ausgleichsanspruch des Rentenversicherungsträgers und zugleich dem uneingeschränkten Versorgungsanspruch des Beamten ausgesetzt sein soll, werden nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG die Versorgungsbezüge des Verpflichteten anteilig gekürzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004, BVerwGE 122, 301).
OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 5 UF 198/10
Voraussetzungen einer Anpassung nach §§ 33, 34 VersAusglG
Eine Überprüfung des Fortbestandes eines Unterhaltstitels durch das Gericht, welches die Aussetzung gem. § 34 VersAusglG zu prüfen hat, ist auf die Prüfung eines Missbrauches durch die Beteiligten zu beschränken (vgl. insoweit BVerwG vom 16.12.2004, NVwZ 2005, 830, zur Ablehnung einer Kürzung nach § 5 VAHRG).
BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 71.07
Aufgabenübergang; Aufgabenübertragung; Beamter; Körperschaft; Ruhestand; …
Dies entspricht dem anerkannten Grundsatz, dass diejenige Körperschaft die Versorgungslasten zu tragen hat, in deren Dienst die aktiven Beamten im Zeitpunkt der Zurruhesetzung gestanden haben (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 BVerwG 2 C 68.03 BVerwGE 122, 301 ).
Die Vorschrift gibt jedoch keinen Anlass für eine Aussetzung im Versorgungsausgleichsverfahren (vgl. dazu BVerwGE 122, 301).
LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 542/14
Berufung - unzulässig - Beschwer - Rechtskreis - Versorgungsausgleich - …
VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259
Unterhaltssicherung; Berufssoldat im Ruhestand; Mindestleistung; …
VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.371
Unterhaltssicherung, Berufssoldat, Ruhegehalt, Mindestleistung, …