Source: https://www.insolvenzlupe.de/die-wegen-untreue-verwirkte-insolvenzverwalterverguetung-78098/
Timestamp: 2020-08-15 11:20:40
Document Index: 8641621

Matched Legal Cases: ['§ 654', 'Art. 12', '§ 59', '§ 654', 'Art. 12', '§ 654', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 9', '§ 64', '§ 8', '§ 8', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Die wegen Untreue verwirkte Insolvenzverwaltervergütung | Insolvenzlupe
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirkt der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ent­spre­chend dem der Rege­lung in § 654 BGB zugrun­de lie­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wenn er vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt, dass er sich sei­nes Loh­nes als „unwür­dig“ erweist [1]. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit hat, kommt ein Aus­schluss der Ver­gü­tung bei Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes aller­dings nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht [2]. Es genügt nicht jede objek­tiv erheb­li­che Pflicht­ver­let­zung. Die Ver­sa­gung jeg­li­cher Ver­gü­tung kommt viel­mehr nur bei einer schwe­ren, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­werf­ba­ren Ver­let­zung der Treue­pflicht in Betracht. Ein sol­cher Fall liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter beson­ders schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zun­gen in Form von Straf­ta­ten zum Nach­teil der Mas­se began­gen hat [3].
Die Ver­wir­kung des Anspruchs eines Insol­venz­ver­wal­ters auf Ver­gü­tung fin­det ihren inne­ren Grund in dem schwe­ren Treue­bruch gegen­über dem Insol­venz­ge­richt, das ihn bestellt hat [4]. Des­halb kann die Ver­wir­kung des Ver­gü­tungs­an­spruchs regel­mä­ßig nur auf Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters bei der Aus­übung des kon­kre­ten Amtes gestützt wer­den, für das er eine Ver­gü­tung bean­sprucht [5]. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter in Aus­übung eines kon­kre­ten Amtes einen schwe­ren Treue­bruch gegen­über dem Insol­venz­ge­richt began­gen, ist umge­kehrt ein pflicht­ge­mä­ßes Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters in ande­ren Insol­venz­ver­fah­ren nicht geeig­net, die Ver­wir­kung sei­nes Ver­gü­tungs­an­spruchs aus­zu­schlie­ßen. Zu wür­di­gen sind stets die Umstän­de im Hin­blick auf die dem Insol­venz­ver­wal­ter gegen­über dem Insol­venz­ge­richt oblie­gen­de Treue­pflicht.
Eine schwe­re, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­werf­ba­re Ver­let­zung der Treue­pflicht liegt ins­be­son­de­re dann vor, enn der Insol­venz­ver­wal­ter beson­ders schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zun­gen in Form von Straf­ta­ten zum Nach­teil der Mas­se began­gen hat [3]. Hier­bei sind die Umstän­de und das Gewicht der Straf­tat nach Art, Ziel­rich­tung, Dau­er und Aus­maß der Straf­tat zu wür­di­gen und ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Straf­tat auf einem sys­te­ma­ti­schen Vor­ge­hen des Insol­venz­ver­wal­ters zum Nach­teil der Insol­venz­mas­se und zu sei­nem eige­nen Vor­teil beruh­te.
Begeht der Insol­venz­ver­wal­ter die vor­sätz­li­che Straf­tat zum Nach­teil der Mas­se, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt er regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es sich bei der vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­sätz­lich began­ge­nen Untreue nicht um eine Ein­zel­tat gerin­gen Gewichts han­delt, son­dern um ein sys­te­ma­ti­sches Vor­ge­hen des Insol­venz­ver­wal­ters, das die­ser über meh­re­re Jah­re zum Nach­teil der Insol­venz­mas­se fort­ge­setzt hat. Sorgt der Insol­venz­ver­wal­ter über einen län­ge­rem Zeit­raum durch ein sys­te­ma­ti­sches Vor­ge­hen dafür, für sich oder sei­ne Ange­hö­ri­gen wirt­schaft­li­che Vor­tei­le aus der Ver­wal­tung der Mas­se zu zie­hen, die zum Nach­teil der Insol­venz­mas­se gehen, und begeht er dabei eine straf­ba­re Untreue, hat er regel­mä­ßig sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch ver­wirkt. Denn mit die­sem Ver­hal­ten miss­ach­tet der Insol­venz­ver­wal­ter eine sei­ner Haupt­pflich­ten, die Insol­venz­mas­se zu sichern und zu erhal­ten [6], und ver­lässt damit die grund­le­gen­de Ver­trau­ens­ba­sis, auf der sei­ne Bestel­lung durch das Insol­venz­ge­richt beruht. Die an einen Insol­venz­ver­wal­ter gestell­te Erwar­tung, er wer­de im Rah­men sei­ner Amts­aus­übung weder sich noch sei­ne Ange­hö­ri­gen in straf­ba­rer Wei­se vor­sätz­lich zu Las­ten der Mas­se berei­chern, ent­hält ele­men­ta­re, ein­fach zu erfül­len­de Anfor­de­run­gen und betrifft den Kern der Treue­pflicht.
Kommt das Gericht bei der Gesamt­wür­di­gung zur bei einer Untreue nahe­lie­gen­den Über­zeu­gung, dass der Insol­venz­ver­wal­ter vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt hat, dass er sich sei­nes Loh­nes als „unwür­dig“ erweist und des­halb die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, unter denen ein Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch ver­wirkt, schei­det eine blo­ße Kür­zung der Ver­gü­tung auf einen noch ange­mes­se­nen (Rest)Betrag bereits aus Rechts­grün­den aus. Viel­mehr führt die Ver­wir­kung dazu, dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf Ver­gü­tung ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen ist.
Die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ist als Tätig­keits­ver­gü­tung aus­ge­stal­tet, so dass der Ein­wand man­gel­haf­ter oder erfolg­lo­ser Leis­tung von der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen abge­se­hen die Höhe der Ver­gü­tung grund­sätz­lich nicht zu beein­flus­sen ver­mag [7]. Des­halb hat auch ein Ver­wal­ter, der gemäß § 59 Abs. 1 InsO vom Insol­venz­ge­richt aus wich­ti­gem Grund ent­las­sen wor­den ist, grund­sätz­lich einen Anspruch auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit [8]. Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters kön­nen daher grund­sätz­lich nicht zu einer Min­de­rung der Ver­gü­tung füh­ren [9].
Dies gilt regel­mä­ßig auch bei schwe­ren Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters. Eine vom Land­ge­richt Hal­le für mög­lich gehal­te­ne Kür­zung für eine treu­wid­ri­ge Pflicht­ver­let­zung, die kei­ne voll­stän­di­ge Ver­wir­kung recht­fer­tigt [10], läuft auf eine Min­de­rung der Ver­gü­tung für Schlecht­leis­tung hin­aus. Dies wider­spricht dem Grund­satz, dass die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung eine Tätig­keits­ver­gü­tung dar­stellt, die dem Insol­venz­ver­wal­ter grund­sätz­lich unab­hän­gig von Pflicht­ver­let­zun­gen zusteht. Die Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts Hal­le erwei­tert zudem ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz eine enge Begren­zung der Fäl­le gebie­ten, in denen ein Anspruch auf Ver­gü­tung aus­ge­schlos­sen ist [11], den Anwen­dungs­be­reich des aus § 654 BGB fol­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­kens auf Pflicht­ver­let­zun­gen, die kei­nen Aus­schluss der Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen.
Anders als das Land­ge­richt Hal­le [10] annimmt, rich­ten sich Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­ge der Ver­wir­kung nicht nach Art. 12 GG. Maß­stab für die Fra­ge, ob der Ver­gü­tungs­an­spruch ent­fällt, ist der aus § 654 BGB fol­gen­de all­ge­mei­ne Grund­ge­dan­ke, dass ein Mak­ler unter vor­sätz­li­cher oder grob leicht­fer­ti­ger Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten den Inter­es­sen sei­ner Auf­trag­ge­ber in wesent­li­cher Wei­se zuwi­der­ge­han­delt hat. Die Ver­wir­kung des Anspruchs auf Mak­ler­lohn hat Straf­cha­rak­ter und soll den Mak­ler bei Ver­mei­dung des Ver­lus­tes sei­ner Ver­gü­tung dazu anhal­ten, die ihm gegen­über sei­nem Auf­trag­ge­ber oblie­gen­de Treue­pflicht zu wah­ren. Dass dem Auf­trag­ge­ber ein Scha­den ent­stan­den ist, setzt die Anwen­dung der Vor­schrift nicht vor­aus. Ent­schei­den­des Gewicht liegt bei der Fra­ge der sub­jek­ti­ven Vor­werf­bar­keit der Treue­pflicht­ver­let­zung, auf­grund derer der Mak­ler den Lohn nach all­ge­mei­nem Rechtsund Bil­lig­keits­emp­fin­den nicht ver­dient hat, son­dern sich sei­nes Loh­nes „unwür­dig“ erweist [12].
Ledig­lich hin­sicht­lich der Fra­ge, ob das Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters tat­säch­lich treu­wid­rig ist, sind die Anfor­de­run­gen an die zur Ver­wir­kung füh­ren­de Treu­wid­rig­keit im Lich­te des Art. 12 GG hoch anzu­set­zen. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Anspruch auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung hat, gebie­tet der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz eine enge Begren­zung der Fäl­le, in denen ein Anspruch auf Ver­gü­tung aus­ge­schlos­sen ist [13]. Dem trägt die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Rech­nung, indem die Ver­wir­kung auf die Fäl­le einer schwe­ren, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­werf­ba­ren Ver­let­zung der Treue­pflicht beschränkt wird.
Die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts Hal­le [10] geben kei­nen Grund, hier­von abzu­wei­chen. Es geht nicht an, in Fäl­len, in denen die hohen Anfor­de­run­gen an eine zur Ver­wir­kung füh­ren­de Treu­wid­rig­keit bei einem Insol­venz­ver­wal­ter erfüllt sind, dem Insol­venz­ver­wal­ter gleich­wohl einen teil­wei­sen Ver­gü­tungs­an­spruch zuzu­spre­chen. Hier­bei ist nicht zuletzt zu berück­sich­ti­gen, dass die Mas­se mit zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­chen belas­tet wird, sofern dem grob pflicht­wid­rig han­deln­den Insol­venz­ver­wal­ter sein Ver­gü­tungs­an­spruch belas­sen wird. Ob inso­weit Ansprü­che des ent­las­se­nen Ver­wal­ters aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung in Betracht kom­men, ist nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den [14].
Zu Unrecht will das Land­ge­richt Hal­le [10] berück­sich­ti­gen, ob der Ver­wal­ter bereits teil­wei­se Vor­schüs­se hat abrech­nen kön­nen. In den Fäl­len, in denen wie im vor­lie­gen­den Fall der Ver­wal­ter zu Las­ten der ver­wal­te­ten Mas­se eine straf­ba­re Untreue began­gen hat, um sich oder sei­ne Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, steht es einer Ver­wir­kung des Anspruchs auf Ver­gü­tung nicht ent­ge­gen, dass der Ver­wal­ter für sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit noch kei­ne Vor­schüs­se erhal­ten hat. Unab­hän­gig von der Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den der Insol­venz­ver­wal­ter einen bereits erhal­te­nen Vor­schuss an die Mas­se zu erstat­ten hat, ent­hält die Zustim­mung des Insol­venz­ge­richts, dass der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 9 InsVV einen Vor­schuss auf die Ver­gü­tung und Aus­la­gen aus der Mas­se ent­neh­men kann, kei­ne bin­den­de Ent­schei­dung über die gemäß § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1 InsVV fest­zu­set­zen­de Ver­gü­tung. Dem­ge­mäß stün­de dies einer Ver­wir­kung der gesam­ten Ver­gü­tung nicht ent­ge­gen. Umge­kehrt setzt eine Ver­wir­kung gera­de nicht vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter jeden­falls teil­wei­se ver­gü­tet wird.
Die Ver­wir­kung des Anspruchs auf Ver­gü­tung erstreckt sich regel­mä­ßig auch auf die vom Insol­venz­ver­wal­ter als Pausch­satz gemäß § 8 Abs. 3 InsVV gel­tend gemach­ten Aus­la­gen [15]. Ob etwas ande­res gilt, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter statt des Pausch­sat­zes gemäß § 4 Abs. 2 InsVV die ihm tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aus­la­gen gel­tend macht [16], konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall dahin­ste­hen las­sen, da der Insol­venz­ver­wal­ter sol­ches nicht gel­tend mach­te.
Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und die unbe­kann­te… Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist ((BGH, Urteil vom 29.01.1976 – IX ZR 28/​73, BGHZ…
Insol­venz­plan – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­venz­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den,…