Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/Ver_BGG_HH.html
Timestamp: 2018-01-16 21:41:40
Document Index: 270272505

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 17', '§ 57', '§ 19', '§ 7', '§ 2', '§ 9']

Hamburg, Verordnungen zum BGG
Verordnungen zum BGG in Hamburg
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik für behinderte Menschen (Hamburgische BarrierefreieInformationstechnik-Verordnung - HmbBITVO)
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren (Hamburgische Kommunikationshilfenverordnung - HmbKHVO)
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren (Hamburgische Verordnung über barrierefreie Dokumente - HmbBDVO)
Auf Grund von § 10 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) vom 21. März 2005 (HmbGVBl. S. 75) wird verordnet:
2. Intranetauftritte und -angebote, die öffentlich zugänglich sind, und
3. mittels Informationstechnik realisierte graphische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind,
der in § 6 Absatz 1 HmbGGbM genannten Behörden und sonstigen Einrichtungen der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg.
Die Gestaltung von Angeboten der Informationstechnik nach § 1 ist dazu bestimmt, behinderten Menschen im Sinne des § 3 HmbGGbM, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang dazu zu eröffnen.
(1) Die Angebote der Informationstechnik nach § 1 sind gemäß der Anlage so zu gestalten, dass alle Angebote
1. die unter Priorität I der Anlage aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen müssen,
2. die unter Priorität II der Anlage aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen sollen und
3. die unter Priorität III der Anlage aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen können.
Internetauftritte und -angebote (§ 1 Nummer 1) auf der zentralen Internetplattform der Stadt, die mittels eines Redaktionssystems erstellt und bearbeitet werden, sind so zu gestalten, dass sie auch die unter Priorität II der Anlage aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen müssen.
(2) Von einzelnen Anforderungen und Bedingungen darf nur abgewichen werden, wenn die Gestaltung in Bezug auf den quantitativen und qualitativen Nutzwert für eine Zielgruppe wegen der besonderen sachlichen Anforderungen mit einem unverhältnismäßig hohen technischen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Werden deshalb nicht barrierefreie Technologien verwendet, sind diese zu ersetzen, sobald die in Satz 1 bezeichneten Hemmnisse entfallen sind.
(1) Die in § 1 genannten Angebote, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu gestaltet oder in wesentlichen Bestandteilen oder größerem Umfang verändert oder angepasst werden, sind gemäß § 3 zu erstellen. Mindestens ein Zugangspfad zu den genannten Angeboten soll mit der Freischaltung dieser Angebote die Anforderungen und Bedingungen der Priorität I der Anlage erfüllen. Spätestens bis zum 31. Dezember 2008 müssen alle Zugangspfade zu den genannten Angeboten die Anforderungen und Bedingungen der Priorität I der Anlage erfüllen.
(2) Angebote, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Internet (§ 1 Nummer 1) oder im Intranet (§ 1 Nummer 2) veröffentlich wurden, sind bis zum 31. Dezember 2008 gemäß § 3 zu gestalten.
(1) Die Verordnung ist unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung regelmäßig zu überprüfen. Sie wird spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten durch die für die Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Behörde auf ihre Wirkung überprüft.
(2) Die für die Gestaltung der Angebote der Informationstechnik (§ 1) verantwortlichen Behörden und sonstigen Einrichtungen nach § 1 sind verpflichtet, der für die Grundsatzangelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik zuständigen Behörde nach deren Aufforderung über Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, insbesondere über Ausnahmefälle gemäß § 3 Absatz 2, zu berichten.
§ 2 Umfang des Anspruches
§ 4 Bereitstellung geeigneter Kommunikationshilfen
§ 5 Gewährung eines Aufwendungsersatzes
§ 6 Folgenabschätzung
(1) Diese Verordnung gilt für alle natürlichen Personen im Sinne des § 3 HmbGGbM, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen einer Hör- oder Sprachbehinderung zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf die Unterstützung durch eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher für die Deutsche Gebärdensprache oder für lautsprachbegleitende Gebärden (Gebärdensprachdolmetscherin oder Gebärdensprachdolmetscher) oder andere geeignete Kommunikationshilfen haben (Berechtigte). Ansprüche behinderter Menschen auf Kommunikationshilfen in Sozialleistungsverfahren, insbesondere nach § 17 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 57 SGB des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 19 Absatz 1 SGB des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, bleiben davon unberührt.
c) Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetscher,
d) sonstige Personen des Vertrauens (Kommunikationsassistentinnen oder Kommunikationsassistenten);
2. Kommunikationsmethoden für besondere Personenkreise sind insbesondere
a) Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden für taubblinde Menschen,
b) gestützte Kommunikation für Menschen mit Sprachbehinderungen aufgrund spastischer Lähmungen oder mit autistischen Störungen;
a) akustisch-technische Hilfen,
§ 7 Folgenabschätzung
§ 2 Gegenstand der Zugänglichmachung Der Anspruch nach § 9 Absatz 1 Satz 2 HmbGGbM umfasst Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente) einschließlich deren Anlagen.