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Timestamp: 2017-09-21 23:54:44
Document Index: 297344589

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 11', '§ 30', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 5', '§ 6']

BVerwG 3 C 15.09; (OVG Münster OVG 16 A 3169/07) BVerwG 3 C 16.09 (OVG Münster OVG 16 A 2527/07)
T. - RA Streifler, Berlin - ./. Landrat des Kreises Viersen
S. - RA Dr. Säftel, Künkele und Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Landrat des Kreises Steinfurt
In beiden Verfahren wenden sich die Kläger gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.
Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für deren Wiedererteilung in Deutschland erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie den deutschen Fahrerlaubnisbehörden nicht vor. Stattdessen erwarben sie Fahrerlaubnisse in Polen; in den dort ausgestellten Führerscheinen wurde jeweils ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Nachdem die deutschen Fahrerlaubnisbehörden hiervon Kenntnis erhielten, forderten sie die Kläger auf, zur Beseitigung von fortbestehenden Zweifeln an ihrer Fahreignung medizinisch-psychologische Gutachten vorzulegen. Als die Kläger dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurde ihnen die Befugnis aberkannt, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Hiergegen machten die Kläger insbesondere geltend, dass der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz, wonach von in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnisse anzuerkennen seien, schon der Anforderung des Gutachtens, erst recht aber der nachfolgenden Aberkennungsentscheidung entgegenstehe.
Vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht blieben ihre gegen die Aberkennungsentscheidungen gerichteten Eilanträge und Klagen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat die streitigen Fahrerlaubnisbeschränkungen vor allem deshalb für zulässig und auch gemeinschaftsrechtskonform gehalten, weil die Kläger trotz Nachfrage weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren substanziert dargelegt hätten, in Polen zum Zeitpunkt der Erteilung ihrer Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz gehabt zu haben; das sei aber auch nach der sog. 2. EU-Führerscheinrichtlinie Erteilungsvoraussetzung.
Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, ob dieser Begründungsansatz mit den Anforderungen vereinbar ist, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen zu stellen sind.
BVerwG 2 C 81.08 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 127/08)
G. - RA Abraham, Ebert und Kollegen, Lüneburg - ./. Landesschulbehörde Lüneburg
BVerwG 2 C 22.09 (OVG Münster OVG 6 A 1054/05)
F. - RA Dr. Petermann und Wolfering, Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Klägerin ist Lehrerin und Mutter mehrerer Kinder. Sie begehrt vom beklagten Land Schadensersatz mit der Begründung, sie sei rechtswidrig erst im Februar 2002 zur Beamtin auf Probe ernannt worden, obwohl dies bereits im August 1995 hätte erfolgen müssen. Der Beklagte habe zu Unrecht angenommen, dass die für die Ernennung zur Beamtin maßgebliche Höchstaltersgrenze (von 35 Jahren) zum Zeitpunkt ihres im August 1995 gestellten Antrags auch unter Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten überschritten gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht ihr stattgegeben. Der Klägerin stehe auf der Grundlage einer in einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung wurzelnden Verbindlichkeit der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zu, ohne dass insoweit auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht zurückgegriffen werden müsse. Der Beklagte wendet sich mit seiner Revision gegen das Berufungsurteil.
BVerwG 3 C 18.09 (VG Gera VG 6 K 305/08 Ge)
Stadt Meerane - RA Martens, Orth und Kollegen, Meerane - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die klagende Stadt Meerane beansprucht die Rückübertragung von Flächen eines ehemaligen Ritterguts. Die Grundstücke, deren Eigentümerin die frühere Stadt Meerane bis zur Bodenreform war, lagen und liegen im Gebiet der Nachbargemeinde, der damaligen und heutigen Stadt Gößnitz. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen lehnte den Antrag der Klägerin ab, weil sie hinsichtlich der Grundstücke nicht Funktionsnachfolgerin im Sinne des § 11 Abs. 3 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - und damit nicht Restitutionsberechtigte nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 des Einigungsvertrages sei. Als Funktionsnachfolgerin und Restitutionsberechtigte sei die Gemeinde anzusehen, in deren Gebiet die Grundstücke lägen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes abgewiesen und sich auf den Standpunkt gestellt, das Kriterium der örtlichen Belegenheit sei für die Bestimmung der Funktionsnachfolgerin der geschädigten Gemeinde nicht nur dann maßgeblich, wenn das beanspruchte Grundstück in einem später umgemeindeten Ortsteil gelegen habe, sondern auch dann, wenn es immer außerhalb des Gemeindegebiets gelegen habe. Die Revision gegen dieses Urteil ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob und inwieweit das Kriterium der Belegenheit des beanspruchten Grundstücks zur Bestimmung der restitutionsberechtigten Rechtsnachfolgerin der geschädigten Gemeinde nach § 11 Abs. 3 VZOG heranzuziehen ist, wenn sie ihre Zwecke von vornherein mit einem außerhalb ihres Hoheitsgebiets gelegenen Grundstück verfolgt hat.
BVerwG 9 A 16.09
Osterland Agrar GmbH - RA Labbé und Partner, München - ./. Freistaat Sachsen
Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Bundesautobahn A 72 (Chemnitz Leipzig) zwischen den Anschlussstellen Frohburg und Borna-Süd. Als Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen Nutzflächen durch das Vorhaben in Anspruch genommen werden, macht sie geltend, das Ausmaß ihrer Betroffenheit sei nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt worden. Für den südwestlich der Anschlussstelle Frohburg planfestgestellten neuen Anschluss der Staatsstraße 11 an die Bundesstraße 95 fehle zudem schon die erforderliche Planrechtfertigung.
BVerwG 9 C 1.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 10 B 10.07)
S. - RA Björn Blume, Lübben - ./. Bürgermeister der Stadt Lübben - RA Loh, von Hülsen und Michael, Berlin -
BVerwG 8 C 14.08 (VG Potsdam VG 1 K 1785/07)
A. - RA Dr. jur. habil. Steffen Hultsch, Potsdam - ./. Landrat des Landkreises Oberhavel
Der Kläger ist Mitglied einer Erbengemeinschaft und begehrt die Rückübereignung von zwei Grundstücken nach dem Vermögensgesetz, die im Jahre 1987 auf Grund des Baulandgesetzes der DDR in Volkseigentum überführt worden waren. Vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 30a Abs. 2 S. 1 VermG (31. Dezember 1992) hatte lediglich der Sohn des Klägers als Erbe Rückübertragungsansprüche für diese Grundstücke angemeldet. Neben dem Sohn hatte auch der Kläger diesen Antrag eigenhändig mit unterzeichnet. Nachdem der Sohn später seine gegen die Ablehnung des Rückübertragungsanspruchs gerichtete Klage zurückgenommen hatte, wurde die Klage des Klägers vom Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, er habe keinen rechtzeitigen Antrag gestellt; die Gegenzeichnung besage nur, dass er dem Antrag seines Sohnes zustimme. Zu klären ist, ob der Kläger sich auf seine Mitunterzeichnung des Anmeldeschreibens seines Sohnes berufen kann.
BVerwG 8 C 10.09 (VGH Kassel VGH 6 A 713/08)
1. K1 Invest GbR, 2. K2 Invest GbR - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Graf Praschma, Heß und Rottloff, Frankfurt a.M. - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die Klägerinnen wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen Ihnen u.a. untersagt wurde, die Finanzportfolioverwaltung ohne eine Erlaubnis nach § 32 KWG zu erbringen. Die Vorinstanz hat die Bescheide aufgehoben, weil die Klägerinnen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Verhältnis zu ihren Gesellschaftern keine Vermögensverwaltung für andere betreibe, sondern ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen verwalte. Damit liege keine erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung vor. Zwar falle eine Kapitalsammelstelle in Form einer GbR nicht aus dem Anwendungsbereich des KWG heraus. Das Gesetz sei aber von der Vorstellung geprägt, dass bei einer GbR der geschäftsführende Gesellschafter die erfassten Dienstleistungen erbringe und deshalb seinerseits einer Erlaubnis bedürfe.
Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Beklagte mit der vom VGH zugelassenen Revision.
BVerwG 6 A 5.08; BVerwG 6 A 6.08; BVerwG 6 A 7.08
VIKO Fernsehproduktion GmbH - RA Herzog und Kollegen, Frankfurt a.M. - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
Mesopotamia A/S METV - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt a.M. - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
ROJ TV A/S - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt a.M. - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -
BVerwG 5 C 29.08 (OVG Koblenz OVG 7 A 142/08)
M.-M. - RA Cornelia C. Neumer, Gau-Algesheim - ./. Landkreis Bad Kreuznach
Die Klägerin begehrt als Pflegeperson von dem beklagten Träger der Jugendhilfe die hälftige Erstattung von Aufwendungen für eine Kapitallebensversicherung (nach § 39 Abs. 4 Sozialgesetzbuch1) im Rahmen der Vollzeitpflege eines Kindes. Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz erfolglos.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Fragen zugelassen, ob eine kapitalbildende Lebensversicherung eine angemessene Alterssicherung im Sinne der genannten Anspruchsvorschrift (§ 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII) darstellt und ob dies auch dann gilt, wenn die Versicherung schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres fällig wird oder wirtschaftlich verwertbar ist.
1 § 39 Abs. 4 SGB VIII lautet: (4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrags, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.
BVerwG 5 C 2.09 (VG Sigmaringen VG 1 K 1225/08)
S. - RA Thomas Oberhäuser, Ulm - ./. Studentenwerk Ulm
Das Verfahren betrifft - wie die gleichzeitig terminierte Sache BVerwG 5 C 13.09 - die Gewährung von Vorausleistungen der Ausbildungsförderung auf einen Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde.
Der Kläger hatte für sein Architekturstudium u.a. für den Bewilligungszeitraum Juli 2002 bis Februar 2003 Leistungen der Ausbildungsförderung erhalten. Wegen seines Antrages, das aktuelle Einkommen seiner Eltern zu Grunde zu legen, erfolgte die Bewilligung unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Nachdem das ausbildungsförderungsrechtlich anzurechnende Einkommen des Vaters für den Bemessungszeitraum feststand, lehnte der Beklagte die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab, weil das anzurechnende Einkommen den Gesamtbedarf des Klägers übersteige, und forderte die gewährte Ausbildungsförderung in Höhe von über 16 000 € zurück. Der Kläger machte demgegenüber wegen der zwischenzeitlichen Insolvenz seines Vaters einen Härtefall geltend und beantragte weiterhin die rückwirkende Bewilligung von Vorausleistungen (nach § 36 Abs. 1 BAföG), weil sein Vater unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet sei, die in den Bescheiden angerechneten Beträge als Unterhalt zu leisten. Dass ein Vorausleistungsantrag nur beachtlich sei, wenn er bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt worden sei, stehe der Vorausleistungseinrede gegenüber einem Rückforderungsbescheid nicht entgegen und sei in den Fällen, in denen wegen eines Aktualisierungsantrages zu Ende des Bewilligungszeitraumes das anzurechnende Einkommen noch nicht feststehe, nicht verfassungsgemäß.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage abgewiesen. Es hat die vom Kläger eingelegte Sprungrevision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der Gesetzgeber in § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht eine Vorausleistungseinrede gegenüber einer Rückforderung nach Ende des Bewilligungszeitraumes ausgeschlossen hat.
BVerwG 5 C 13.09 (VGH München VGH 12 BV 07.1939)
B. - RA Joachim Schaller, Hamburg - ./. Freistaat Bayern
Das Verfahren betrifft - wie die gleichzeitig terminierte Sache BVerwG 5 C 2.09 - die Gewährung von Vorausleistungen der Ausbildungsförderung auf einen Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde.
In dem vorliegenden Revisionsverfahren haben das Verwaltungsgericht Ansbach und der Verwaltungsgerichtshof München entschieden, dass eine Vorausleistungseinrede nicht auf einen nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellten Vorausleistungsantrag gestützt werden könne. Dagegen wendet sich die Klägerin und macht zusätzlich noch geltend, sie sei unter Verstoß gegen Hinweis- und Beratungspflichten nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie den Vorausleistungsantrag nur bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes stellen könne. Sie sei deshalb nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe sie den Antrag rechtzeitig gestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes eine auf § 36 Abs. 1 BAföG beruhende Vorausleistungseinrede gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung erhoben werden kann.
BVerwG 7 C 10.09 (VG Koblenz VG 1 K 1305/08)
Röben Tonbaustoffe GmbH - RA Luther und Partner, Hamburg - ./. Land Rheinland-Pfalz
Die Klägerin, ein Unternehmen zur Herstellung von Tonbaustoffen (Vormauerziegel), begehrt die vollumfängliche Genehmigung des Monitoringkonzeptes für CO2-Emissionen ihres Werkes in Bannberscheid/Rheinland-Pfalz. Nach den § 5 und § 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) müsse sie ihre Emissionen jährlich nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Monitoring-Leitlinien ermitteln und der zuständigen Behörde berichten. Nach Durchlaufen eines Verifizierungsverfahrens und Vorlage der Daten an die Deutsche Emissionshandelsstelle (Umweltbundesamt) würden von dort bei einer Fehlerhaftigkeit des Monitoringkonzeptes und damit auch der Emissionsermittlungen Sanktionen drohen. Eine vorherige Genehmigung des Monitoringkonzeptes würde dies ausschließen.
Der Beklagte lehnte eine vollumfängliche Genehmigung des Monitoringkonzeptes ab, da die Monitoring-Leitlinien kraft Gesetzes unmittelbare Geltung für die Anlagenbetreiber haben. Lediglich Abweichungen von diesen seien zu billigen. Mit dem Ansinnen der Klägerin würde sich ein nicht hinnehmbarer Verwaltungsaufwand verbinden. Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung nicht geteilt und den Beklagten zu einer erneuten Entscheidung verurteilt. Nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die zusätzlich in nationales Recht übergeleitet worden seien, müsse das Monitoringkonzept im Ganzen genehmigt werden; über die Gesetzeskonformität des Emissions-Konzeptes der Klägerin müsse der Beklagte noch befinden. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Beklagten.
BVerwG 7 C 11.09 (OVG Münster OVG 9 A 1865/06)
Ruhrverband ./. Bezirksregierung Düsseldorf
Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Abwasserabgabe. Die vom Kläger zu zahlende Abwasserabgabe wurde erhöht, weil er bei der Einleitung von vorgereinigtem Abwasser aus seinem Klärwerk einen im Wasserrechtsbescheid festgesetzten Einleitungswert überschritten hatte. Eine Verrechnung dieser Erhöhung mit Investitionen in den Ausbau des Klärwerks lehnte die beklagte Behörde insgesamt ab. Der Kläger meint dagegen, (auch) die erhöhte Abgabe könne teilweise mit Investitionen verrechnet werden. Seine Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.
BVerwG 10 C 7.09 (OVG Magdeburg OVG 2 L 26/06)
D. - RA Schellenberg und Zeller, Paderborn - ./. Bundesrepublik Deutschland