Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_SG_Politische_Betaetigung-d140599,17.html
Timestamp: 2016-12-10 03:08:46
Document Index: 331673067

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 99', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) Bundesrecht…§ 15 SG, Politische Betätigung§ 16 SG, Verhalten in anderen Staaten§ 17 SG, Verhalten im und außer Dienst§ 18 SG, Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung§ 19 SG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Aus...§ 20 SG, Nebentätigkeit§ 20a SG, Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21 SG, Vormundschaft und Ehrenämter§ 22 SG, Verbot der Ausübung des Dienstes§ 23 SG, Dienstvergehen§ 24 SG, Haftung§ 25 SG, Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 26 SG, Verlust des Dienstgrades§ 27 SG, Laufbahnvorschriften§ 28 SG, Urlaub§ 28a SG, Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 SG, Personalakten§ 30 SG, Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30a SG, Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30b SG, Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 30c SG, Arbeitszeit…§ 99 SG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgese...
§ 15 SG, Politische Betätigung
§ 15 SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)BundesrechtErster Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften → 2. – Pflichten und Rechte der SoldatenTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) 1Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. 2Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.(2) 1Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. 2Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. 3Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. 4Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.
§ 14 SG, Verschwiegenheit§ 16 SG, Verhalten in anderen Staaten