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Timestamp: 2018-01-19 07:49:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 560', 'BGH']

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Mittwoch, den 12. Oktober 2011 um 00:00 Uhr
(BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 – VIII ZR 251/10)
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2011
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 12:14 Uhr
Dienstag, den 11. Oktober 2011 um 00:00 Uhr
(BGH, Urteil vom 11.10.2011 - VI ZR 46/10)
Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von lediglich 770 € verurteilt. Das ist die Selbstbeteiligung, die der Kraftfahrzeugmieter nach den Allgemeinen Vermietungsbedingungen der Klägerin bei einer Beschädigung des Fahrzeugs zu zahlen hat. Allerdings tritt die Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung nach den Vermietungsbedingungen nicht ein, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. Die Parteien streiten darüber, ob diese Klausel wirksam ist. Denn durch den seit 1. Januar 2008 geltenden § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist das "Alles-oder-nichts-Prinzip" bei grober Fahrlässigkeit abgeschafft worden. Das Gesetz sieht jetzt eine Kürzung der Versicherungsleistung unter Berücksichtigung des Verschuldens des Versicherungsnehmers vor. Die Vermietbedingungen könnten als allgemeine Geschäftsbedingungen insofern unwirksam sein, weil sie gegen den Grundgedanken der neuen gesetzlichen Regelung verstießen und dies auch bei der sogenannten Selbstversicherung durch Autovermieter zu beachten wäre.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2011
Donnerstag, den 29. September 2011 um 00:00 Uhr
BGH, Urteil vom 29. September 2011 – VIII ZR 326/10
Die dagegen gerichtete Revision der Mieterin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Beklagte den Einbau der funkbasierten Zähler zu dulden hat. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO). Diese Norm erfasst entgegen der Ansicht der Revision nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2011
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 12:15 Uhr
Mittwoch, den 28. September 2011 um 00:00 Uhr
BGH zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen
Urteil vom 28. September 2011 – VIII ZR 294/10
Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete die Beklagte über die Betriebs – und Heizkosten für das Kalenderjahr 2008 ab. Aus der Abrechnung ergab sich eine Nachforderung zu Gunsten der Vermieterin. Die Beklagte verlangte zugleich eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen. Deren Höhe ermittelte sie, indem sie neben dem Ergebnis der Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12 Monate) einen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte. Die Kläger sind der Erhöhung der Vorauszahlungen in Höhe des geforderten Sicherheitszuschlages entgegengetreten. Ihre insoweit erhobene negative Feststellungsklage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Die dagegen gerichtete Revision der Vermieterin hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB ist, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Indes besteht kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 %.
Pressemitteilung des BGH vom 28.09.2011
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Mai 2013 um 12:16 Uhr