Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strwg_mv/22
Timestamp: 2017-02-26 22:21:00
Document Index: 196331090

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 71', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 61', '§ 67', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 StrWG-MV, Sondernutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 StrWG-MV, Sondernutzung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernStrWG-MV,MV - Straßen- und Wegegesetz§§ 21 - 30, Dritter Teil - Gemeingebrauch, Sondernutzung und Nutzung nach bürgerlichem Recht
Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) Landesrec...…§ 22 StrWG-MV, Sondernutzung§ 23 StrWG-MV, Sondernutzung in Ortsdurchfahrten§ 24 StrWG-MV, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straß...§ 25 StrWG-MV, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 26 StrWG-MV, Zufahrten§ 27 StrWG-MV, Unterbrechung von Zufahrten§ 28 StrWG-MV, Gebühren für Sondernutzungen§ 29 StrWG-MV, Vergütung von Mehrkosten§ 30 StrWG-MV, Nutzung nach bürgerlichem Recht. Sonstige Nutzung§ 31 StrWG-MV, Anbauverbote§ 32 StrWG-MV, Anbaubeschränkungen§ 33 StrWG-MV, Baubeschränkung bei geplanten Straßen§ 34 StrWG-MV, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 35 StrWG-MV, Schutzmaßnahmen§ 36 StrWG-MV, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 37 StrWG-MV, Kreuzungen und Einmündungen§ 38 StrWG-MV, Bau und Änderung von Kreuzungen / Kostentragung§ 39 StrWG-MV, Kreuzungen mit Gewässern§ 40 StrWG-MV, Unterhaltung von Straßenkreuzungen§ 41 StrWG-MV, Unterhaltung der Kreuzung mit Gewässern§ 42 StrWG-MV, Sicherung von Kreuzungen…§ 71 StrWG-MV, In-Kraft-Treten
§ 22 StrWG-MV, Sondernutzung
§ 22 StrWG-MVStraßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernDritter Teil – Gemeingebrauch, Sondernutzung und Nutzung nach bürgerlichem RechtTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: StrWG-MVGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast. Die Erlaubnis darf, soweit es sich nicht um Zufahrten im Sinne des § 26 handelt, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen, nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Für die Erlaubnis können Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden. Die Erlaubnis nach Satz 1 erteilt die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Träger der Straßenbaulast, wenn es sich bei der Sondernutzung um bauliche Anlagen handelt, die einer Baugenehmigung bedürfen.(2) Der Erlaubnisnehmer hat dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.(3) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, mit der Sondernutzung verbundene Anlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Beim Erlöschen oder beim Widerruf der sowie bei der Einziehung der Straße hat der Erlaubnisnehmer auf Verlangen des Trägers der Straßenbaulast innerhalb einer angemessenen Frist die Anlagen auf seine Kosten zu entfernen und den benutzten Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.(4) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt.(5) Durch den Wechsel des Trägers der Straßenbaulast wird eine nach Absatz 1 erteilte Erlaubnis nicht berührt.(6) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.(7) Der Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn eine Erlaubnis oder Genehmigung zur übermäßigen Benutzung öffentlicher Straßen nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts erforderlich ist. Vor ihrer Entscheidung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Straßenbaubehörde zu hören. Die von dieser geforderten Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller in der Erlaubnis aufzuerlegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 StrWG-MV, Wechsel der Straßenbaulast§ 23 StrWG-MV, Sondernutzung in Ortsdurchfahrten§ 24 StrWG-MV, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen§ 25 StrWG-MV, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 26 StrWG-MV, Zufahrten§ 61 StrWG-MV, Ordnungswidrigkeiten§ 67 StrWG-MV, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu §§ 22 ff.)
§ 21 StrWG-MV, Gemeingebrauch§ 23 StrWG-MV, Sondernutzung in Ortsdurchfahrten