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Timestamp: 2018-10-19 23:54:30
Document Index: 84132033

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 276', '§ 45', '§ 48', '§ 839', 'Art. 34', '§ 48', '§ 839', 'Art. 34', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 104', '§ 839', 'Art. 34', '§ 1631', '§ 839', 'Art. 34', '§ 92', '§ 839', '§ 92', 'Art. 34', '§ 839', '§ 48', '§ 53', 'Art. 34', '§ 839', '§ 48']

Ein Einblick in Amtshaftung und Regress - Personalführung - Raabe Schulleitung Online
Wer haftet für Schäden in der Schule?
Ein Einblick in Amtshaftung und Regress
Die schulischen Handlungsfelder für Lehrkräfte und Schulleitungen sind oftmals „gefahrgeneigt“: Häufig entstehen durch die Handlungsweise von Schülerinnen und Schülern, ebenso jedoch auch durch das Verhalten von Lehrkräften und Schulleitungen Schäden. Der Beitrag beschäftigt sich mit den betroffenen Handlungsfeldern und mit den Grundfragen der Haftung für solche Schäden. Einen Schwerpunkt hierbei bilden die Fragen des Verlustes von Schlüsseln durch Lehrkräfte und Schulleitungen.
Die durch menschliches Verhalten im System Schule entstehenden Schäden sind vielfältig. Sie reichen
von der Körperverletzung eines Schülers durch einen anderen Schüler,
über die Körperverletzung eines Schülers durch eine Lehrkraft oder umgekehrt,
bis hin zu Vermögensschäden aufseiten Dritter, die durch Schülerinnen oder Schüler oder Lehrkräfte entstehen.
Alleiniger Fokus : Lehrerverhalten
Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht allein das Verhalten von Lehrkräften und Schulleitungen unter haftungsrechtlichen Aspekten. Die Betonung hierbei liegt auf haftungsrechtlich, weil allein dieser Gesichtspunkt die Frage beantwortet, wer mit seinem Vermögen für entstehende Schäden aufkommen muss. Die verbleibenden anderen Aspekte wie das Dienst-, Disziplinar- und Strafrecht treten an dieser Stelle zurück.
Zur Verdeutlichung der Konstellation der hierbei auftretenden Rechtsfragen ein Einführungsfall:
Verletzung eines Schülers durch eine Ohrfeige einer Lehrkraft
Die Lehrkraft L fühlt sich durch das Verhalten des Schülers S in besonderem Maße provoziert, überreagiert und verpasst S eine schallende Ohrfeige. Hierbei wird das Trommelfell des S verletzt. Es entstehen hohe Kosten für die medizinische Behandlung.
Welche Fragen entstehen hinsichtlich der oben angeführten Aspekte?
Dienstrechtlicher Aspekt: Hat L ihre Dienstpflichten verletzt?
Disziplinarrechtlicher Aspekt: Muss das Verhalten der L nach disziplinarrechtlichen Vorschriften geahndet werden, wenn ja, wie?
Strafrechtlicher Aspekt: Hat sich L strafbar gemacht?
Haftungsrechtlicher Aspekt: Wer kommt für die entstandenen Schäden, insbesondere die medizinischen Behandlungskosten, auf?
2. Grundzüge von Amtshaftung und Regress im Rechtssystem
2.1 Die Grundkonstellation des Haftungsrechts des BGB
Zunächst soll beantwortet werden, wann eine Person, die einer anderen Person durch ihr Verhalten einen Schaden zugefügt hat, zivilrechtlich belangt werden kann. Beantwortet wird diese Frage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Regelungen der §§ 823 ff.
In § 823 Abs. 1 BGB heißt es:
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ (§ 823 Abs. 1 BGB)
Vor dem Hintergrund der vorliegenden tatsächlich und rechtlich einfachen Konstellation ist die Lösung für den Einstiegsfall hier schnell gefunden:
Lehrkraft L hat eine Körperverletzung zulasten des Schülers S begangen. Rechtfertigungsgründe wie eine bestehende Notwehrsituation sind vorliegend nicht erkennbar. Weiterhin hat L auch schuldhaft (persönlich vorwerfbar) mit (zumindest bedingtem) Vorsatz gehandelt.
L wäre damit gegenüber S gem. § 823 Abs. 1 BGB auf den ersten Blick schadenersatzpflichtig.
2.2 Die Amtshaftung als Modifikation des zivilrechtlichen Grundmodells der persönlichen Haftung
Die oben vorgenommene „prima vista“-Betrachtung ist jedoch rechtlich nicht haltbar, da sie die dienstliche Tätigkeit der Lehrkraft L an dieser Stelle unberücksichtigt lässt.
Amtshaftung im öffentlichen Dienst
Für Schäden, die ein Bediensteter des Öffentlichen Dienst infolge der Verletzung sog. Amtspflichten Dritten zufügt, haftet der Staat (Bund, bei Landesbediensteten das jeweilige Land).
Die Amtshaftung ist in zwei unterschiedlichen Vorschriften geregelt, die in ihrem Zusammenspiel jedoch eine einheitliche Grundlage bilden: § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes (GG).
Auch an dieser Stelle wieder der entsprechende Gesetzestext:
§ 839 Abs.1 Satz 1 BGB Art. 34 GG
„Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.“
Drei Grundaussagen
Aus diesen beiden Vorschriften heraus lassen sich zunächst folgende drei Grundaussagen ableiten:
Wird einem Dritten (Schüler, Eltern pp.) durch das Verhalten einer Lehrkraft ein Schaden zugefügt, haftet grundsätzlich der Staat (Bund, Länder). Der Geschädigte kann die Lehrkraft somit nicht direkt in Anspruch nehmen.
Art. 34 GG erweitert den Anwendungsbereich des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB über die Beamten hinaus auf jeden öffentlich Bediensteten („jemand“), insbesondere auf angestellte Lehrkräfte.
Ist das Verhalten der Lehrkraft Ausdruck von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, kann der Staat im Hinblick auf den verursachten Schaden den (von ihm, dem Staat) gegenüber dem Dritten geleisteten Schadensersatz Rückgriff (Regress) nehmen.
Leitgedanken der Amtshaftung
Grundlegende Leitgedanken der Amtshaftung sind einerseits, den öffentlichen Bediensteten bei seiner Tätigkeit vom Risiko einer Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten zu befreien und nur unter besonderen Voraussetzungen (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) in Regress nehmen zu dürfen, und andererseits dem geschädigten Dritten als Gläubiger einen finanziell potenten Schuldner (Staat) gegenüberzustellen.
Bildlich lässt sich die Konstellation der Amtshaftung wie folgt darstellen:
2.3 Der Regress im System der Amtshaftung
Die Grundkonstruktion der Amtshaftung hat für den insofern durch Art. 34 Satz 1 GG begünstigten Bediensteten jedoch nur zur Folge, dass dieser gegenüber dem geschädigten Dritten von einer Haftung freigestellt ist.
Regresspflicht gegenüber dem Dienstherrn / Arbeitgeber
Im Innenverhältnis gegenüber dem Land als Dienstherr/Arbeitgeber jedoch ist die Lehrkraft diesem unter bestimmten Voraussetzungen regresspflichtig. Dies bedeutet, dass die Lehrkraft den Schaden ersetzen muss, den Dienstherr oder Arbeitgeber durch die Verletzung der bestehenden Pflichten erlitten hat.
Die beamtenrechtliche Rechtsgrundlage der Regressnahme (des Rückgriffes) der Lehrkräfte als Landesbeamte wird zunächst durch Art. 34 Satz 2 GG gegeben. Konkret realisiert wird sie durch § 48 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und ggf. noch durch spezifische Länderregelungen ergänzt. Die Regelung des § 48 BeamtStG lautet:
„§ 48 BeamtStG – Pflicht zum Schadensersatz
Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den entstehenden Schaden zu ersetzen.“
Regelung für Angestellte – § 3 Abs. 7 TV-L
Für angestellte Lehrkräfte verweist § 3 Abs. 7 TV-L auf die Regelungen des Beamtenrechts. Dort heißt es:
„7) Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen, die für die Beamten des jeweiligen Landes jeweils gelten, entsprechende Anwendung.“
Um die Voraussetzungen für den Schadensersatz gegenüber dem Dienstherrn/Arbeitgeber zu erfüllen, müssen aber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Handeln der Lehrkräfte vorliegen.
Direkter Vorsatz liegt vor, wenn eine Person die Umstände und die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens kennt und die Folgen ihres Verhaltens auch beabsichtigt.
Indirekter (bedingter) Vorsatz liegt vor, wenn eine Person die Umstände und die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens für möglich hält und die Folgen ihres Verhaltens billigend in Kauf nimmt.
(Einfache) Fahrlässigkeit
Ohne Vorsatz, aber fahrlässig handelt derjenige, der „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“, so die zivilrechtliche Definition der Fahrlässigkeit gem. § 276 Abs. 2 BGB.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn diese Sorgfalt in besonders schwerem und ungewöhnlich hohem Maße vernachlässigt worden ist, so die Legaldefinition im Sozialgesetzbuch X (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).
Projiziert auf die Besonderheiten des Beamtenrechts liegt eine grobe Fahrlässigkeit dann vor, wenn der Beamte eine Pflichtverletzung begeht, ohne dies zu wollen oder zu erkennen, soweit ihm dies in besonders schwerem Maße vorzuwerfen ist (vgl. Reich 2009, § 48 Rz. 3).
Dies ist dann anzunehmen, wenn der Beamte in einer bestimmten Situation das nicht beachtet hat, was jeder Beamte mit vergleichbarer Ausbildung und vergleichbarem Kenntnisstand ohne Weiteres beachtet hätte.
Beurteilung nach Sorgfaltsmaßstab
Grundlage der Beurteilung sind die an die jeweilige soziale Gruppe zu stellenden Anforderungen (Ausbildungsniveau, ausgeübter Beruf, Alter, Lebenskreis). Maßstab hierbei ist die Sorgfalt, die von einem Vertreter einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Berufsgruppe regelmäßig zu beachten ist.
Sie werden an dieser Stelle erkennen, dass im Bereich der Fahrlässigkeit trotz der o. g. Definitionsversuche keine abstrakte und allgemeingültige trennscharfe Abgrenzung zwischen diesen beiden Varianten der Fahrlässigkeit möglich ist. Dies kann allein aufgrund einer Bewertung konkreter Fallgestaltungen unter Beachtung der hierzu ergangenen Rechtsprechung erfolgen.
Auf der Grundlage der o. g. Darstellung lässt sich jedoch der insofern tatsächlich und rechtlich einfache Ausgangsfall wie folgt lösen:
Vorliegend hat Lehrkraft L ihre Amtspflicht, die körperliche Unversehrtheit des Schülers S durch sein Verhalten zu schützen, verletzt und hierdurch einen Körperschaden ausgelöst.
Rechtfertigungsgründe für sein Verhalten sind nicht erkennbar.
S hat keinen direkten Anspruch gegen L auf Schadensersatz. Für den entstandenen Schaden (Personenschaden) kommt das zuständige Land als Dienstherr des L gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG auf. Da L mit (zumindest bedingtem) Vorsatz gehandelt hat, haftet auch die ansonsten für fahrlässiges oder grob fahrlässiges Verhalten eintretende gesetzliche Unfallversicherung des Schülers nicht (siehe hierzu 3.2).
Das Land kann als Dienstherr L, der seine Amtspflichten vorsätzlich verletzt hat, im Wege des Regresses gem. § 48 BeamStG für den entstandenen Schaden aufkommen lassen.
3. Amtshaftung und Regress im Bereich Schule
Die Tätigkeit von Lehrkräften, aber auch der Schulleitungen ist aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit, aber auch in Anbetracht ihrer Außenwirkung in besonderem Maße geeignet, Schäden unterschiedlichster Art hervorzurufen.
Zunächst soll der Versuch unternommen werden, die unterschiedlichen Dienstpflichten/Amtspflichten von Lehrkräften und Schulleitungen zu systematisieren und in Beziehung zu etwaigen auftretenden Schäden zu setzen.
Sodann wird anhand konkreter Fallgestaltungen das Verhalten von Lehrkräften daraufhin untersucht, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt und ob diese möglicherweise zu einer Regressforderung des Staates gegenüber einer Lehrkraft oder einem Schulleiter führen kann.
3.1 Die Schadensarten im Überblick
Ein Blick auf die möglichen Schäden, die durch das Verhalten von Lehrkräften oder Schulleitung bei Dritten verursacht werden können, zeigt, dass zwischen Personen- und Vermögensschäden unterschieden werden muss.
3.2 Staat oder Unfallversicherung?
Nunmehr stellt sich die Frage, gegen wen die geschädigte Person ihren Schadensersatzanspruch richten kann.
Land (Staat) als Dienstherr/Arbeitgeber haftet
Nach den Ausführungen unter 2.2 stellt der Gesetzgeber mit der Anspruchsgrundlage des § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG der geschädigten Person das betreffende Land als Anspruchsgegner gegenüber. Mit anderen Worten: Das Land haftet gegenüber Dritten für alle Schäden, die seine Bediensteten verursachen.
Ausnahme: Haftung bei Personenschäden
Eine wichtige Ausnahme im Modell der Haftung für Schäden im Bereich Schule bildet jedoch die gesetzliche Unfallversicherung für den Bereich der Personenschäden. Hier geht die gesetzliche Unfallversicherung der Amtshaftung vor.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist im Siebten Buch Sozialgesetzbuchs (SGB VII) geregelt. Dort wird bestimmt, dass zu den gesetzlich unfallversicherten Personen Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen gehören.
Versichert nach SGB VII
§ 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII lautet:
„§ 2 Versicherung kraft Gesetzes
… Nr. 8 …
b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,“ …
Für den Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung müssen – neben der Versicherteneigenschaft der betreffenden Person – drei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:
1. Zunächst muss es sich um einen Unfall eines Versicherten handeln.
Legaldefinition des Unfalls
Eine gesetzgeberische Definition des Unfalls findet sich in § 8 Abs. 1 SGB VII. Dort heißt es:
„Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.“
„Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz … begründenden Tätigkeit …“
2. Es muss sich um einen Personenschaden im Sinne der o. g. Definition handeln. Damit fallen Vermögensschäden nicht in die Haftungsverpflichtung der gesetzlichen Unfallversicherung.
3. Dieser Personenschaden muss auf einem Unfall im Sinne des § 8 SGB VII beruhen. Dieser kann gem. § 7 Abs. 2 SGB VII auch durch ein verbotswidriges Handeln ausgelöst werden. Die betreffende Person darf jedoch nicht vorsätzlich gehandelt haben (§§ 104, 105 ff. SGB VII). Dass die gesetzliche Unfallversicherung bei vorsätzlichem Handeln einer Lehrkraft nicht eingreifen soll, leuchtet ein, da die gesetzliche Unfallversicherung vornehmlich für Schäden durch unvorhergesehene Ereignisse, die auf keinem vorwerfbaren Verhalten einer Person beruhen, konzipiert ist.
Liegt ein vorsätzliches Verhalten einer Lehrkraft vor, greift die Haftung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ein und es bleibt beim Grundmodell der Amtshaftung des Staates (Land als Dienstherr der betreffenden Lehrkraft) gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.
3.3 „Gefahrgeneigte“ schulische Handlungsfelder für Lehrkräfte
Typische Handlungsfelder für Schäden und Regress
Im Folgenden sollen einige typische „gefahrgeneigte“ Handlungsfelder vorgestellt werden, bei denen Lehrkräfte Amtspflichten wahrzunehmen haben, deren Verletzung zu Schäden und folglich auch zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Staat und ggf. auch zu Regressforderungen des Staates gegenüber der betreffenden Lehrkraft führen können.
Verursachung von Personenschäden
Wie bereits unter 3.1 dargestellt ist es denkbar, dass Lehrkräfte oder Schulleitungen durch ihr Verhalten Körperschäden bei Dritten verursachen. Im Vordergrund hierbei steht eindeutig die Verletzung von Rechtspositionen gegenüber Schülerinnen und Schülern. Dagegen sind körperliche Übergriffe von Lehrkräften und Schulleitung auf andere Personen sicherlich vorstellbar, jedoch von äußerst geringer Praxisrelevanz.
Neben der eigentlichen unterrichtlichen Tätigkeit von Lehrkräften, deren Inhalt durch die einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften der einzelnen Bundesländer (Schulgesetze, Rechtsverordnungen, Rund- und Einzelerlasse der zuständigen Schulaufsichtsbehörden) detailliert normiert sind, gehört der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler zu den Kernaufgaben der Pädagogen.
Diese Pflicht können Lehrkräfte grundsätzlich durch zwei Verhaltensweisen verletzen: durch „positives“ Tun oder durch Unterlassen:
Verletzung durch „positives“ Tun
In der ersten Variante schädigt die betreffende Lehrkraft eine Schülerin oder einen Schüler durch körperliche Züchtigung, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund für dieses Verhalten vorliegen würde. Der Ausgangsfall beschreibt diese Fallkonstellation anschaulich:
Lehrkraft L hat mit ihrer Reaktion eine Amtspflichtverletzung begangen, hier durch Verstoß gegen das Verbot der körperlichen Züchtigung, die entweder ausdrücklich durch schulrechtliche Vorschriften, in jedem Fall jedoch durch § 1631 Abs.2 BGB untersagt ist.
Zu unterscheiden ist dieser Fall von Fallgestaltungen, in denen eine Lehrkraft in einer Notwehrsituation (Beispiel: Abbruch einer Schlägerei zwischen Schülern) zum Schutz des einen Schülers einem anderen Schüler eine Körperverletzung zufügt. Das Verhalten der Lehrkraft ist damit gerechtfertigt. In diesem Fall scheiden sowohl eine Dienstpflichtverletzung im Sinne des Beamtengesetzes als auch eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG aus.
Verletzung durch Unterlassen
In der zweiten Variante wird eine Schülerin oder ein Schüler dadurch geschädigt, dass eine Lehrkraft ihre Aufsichtspflicht rechtswidrig verletzt hat und aufseiten der Schülerin oder des Schülers ein Schaden entstanden ist, der bei pflichtgemäßer Erfüllung der Aufsichtspflicht nicht entstanden wäre.
Verursachung von Sachschäden aufseiten des Schulträgers
Häufig kommt es vor, dass durch das Verhalten von Personen im Bereich Schule das Vermögen des Schulträgers geschädigt wird. Hierzu gehört zunächst die durch Schülerinnen oder Schüler vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Beschädigung oder Zerstörung von Schuleigentum.
Zu den ebenfalls häufig vorkommenden Schäden gehört der Verlust von (General)schlüsseln durch Lehrkräfte oder Schulleitungen. Der Schaden entsteht in der Regel beim Schulträger, der sämtliche Sachkosten der Schule zu tragen hat (vgl. z. B. § 92 Abs.3 SchulG NRW). Handelt es sich bei dem abhanden gekommenen Schlüssel um einen Generalschlüssel, so kann der Austausch der gesamten Schließanlage mit enormen Kosten verbunden sein (bei den vorliegend ausgewerteten Gerichtsentscheidungen bewegten sich die entstandenen Schäden in einer Größenordnung von ca. 4.000 bis 24.000 €).
Kein direkter Anspruch des Schulträgers auf Schadensersatz
Vorab sei bemerkt, dass der Schulträger in derartigen Fällen keinen direkten Anspruch gegen das Land geltend machen kann. Der Grund dafür liegt darin, dass der Schulträger nicht als „Dritter“ im Sinne der Amtshaftung gem. § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG anzusehen ist.
Da die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, öffentliche Schulen zu betreiben und zu unterhalten, dem Staat als Dienstherrn der Lehrkräfte und der Kommune oder dem Kreis als kommunalem Schulträger gemeinsam auferlegt ist (vgl. in diesem Zusammenhang § 92 SchulG NRW), können sich in einem solchen schulrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis das Land als Dienstherr und die Kommune oder Kreis als Schulträger nicht als Außenstehende und somit nicht als „Dritte“ im Sinne der Amtshaftung von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber treten.
Damit in einer solchen Situation der Schulträger seinen Schaden letztlich doch realisieren kann und die Lehrkraft als Schädiger nicht unbehelligt bleibt, bedient sich die Rechtsprechung einer rechtlichen Konstruktion, die als sog. Drittschadensliquidation bezeichnet wird. Vereinfacht beschrieben bedeutet dies, dass das Land, das eigentlich keinen Schaden erlitten hat, aber im Wege des Regresses gegen die Lehrkraft vorgehen kann, dem Schulträger, der zwar einen Schaden erlitten hat, diesen jedoch weder gegenüber dem Land noch der betreffenden Lehrkraft geltend machen kann, verpflichtet ist, den Schaden des Schulträgers gegenüber der Lehrkraft geltend zu machen (vgl. VG Trier Oktober 2011).
Zur Veranschaulichung des Verhältnisses von Staat und Schulträger sowie der juristisch komplizierten Konstruktion der Drittschadensliquidation kann folgende Grafik dienen:
Hieraus folgt, dass das Land verpflichtet ist, den allein beim Schulträger entstandenen Schaden bei der entsprechenden Lehrkraft geltend zu machen, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des Regresses gem. § 48 BeamtStG erfüllt sind.
Hauptfallgruppen von Schlüsselverlusten und deren rechtliche Bewertung
Im Folgenden soll anhand der Hauptfallgruppen von Schlüsselverlusten und der hierzu ergangenen Rechtsprechung eine Einordnung dahingehend vorgenommen werden, ob es sich um einfache oder grobe Fahrlässigkeit des Verhaltens einer Lehrkraft handelt:
Typologie der Verlustsituationen
Abhandenkommen von Schlüsseln durch Entwendung durch einen Dritten Schlichtes Verlieren eines Schlüssels mit anschließender Nicht-Auffindbarkeit
Liegenlassen eines Schlüssels auf der Bank beim Sportunterricht Herausfallen des Schlüssels aus der Hose einer Lehrkraft
Steckenlassen eines Schlüssels im Schloss
Liegenlassen eines Schlüssels auf dem Lehrerpult
Aufbewahrung eines Schlüssels im Kofferraum des PKW der Lehrkraft
Aufbewahrung eines Schlüssels in einer Tasche auf dem Beifahrersitz der PKW
Fallgruppe 1: Abhandenkommen eines Schlüssels durch Entwendung durch einen Dritten
Häufig werden Schlüssel für Sporthalle und Umkleidekabinen von der Sportlehrerin oder dem Sportlehrer auf einer Bank in der Sporthalle ablegt.
Abhandenkommen eines Generalschlüssels im Sportunterricht
L ist Lehramtsanwärterin und unterrichtet u. a. das Fach Sport. Sie besitzt einen Generalschlüssel für die Schule. Lehrkräften werden keine besonderen Belehrungen über die Art und Weise der Aufbewahrung von Schulschlüsseln erteilt. Nach einem 1½-stündigen Sportunterricht stellt L fest, dass der Generalschlüssel abhandengekommen ist.
Der Schlüssel befand sich in der Jackentasche der L; beim Vorturnen sportlicher Übungen lag der Schlüssel dagegen offen auf einer Bank. Nicht aufklärbar ist, ob der Schlüssel aus der Hose der L gefallen ist oder ob eine Schülerin oder ein Schüler den Schlüssel von der Bank genommen hat.
Hat L vorliegend grob fahrlässig gehandelt und ist daher regresspflichtig?
Das in erster Instanz entscheidende Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) hat vorliegend das Ablegen eines Generalschlüssels auf einer offen einsehbaren Bank als grob fahrlässig angesehen. Trotz der einer Berufsanfängerin zuzugestehenden Unerfahrenheit seien beim Anvertrauen eines Generalschlüssels besondere Vorkehrungen zu treffen. Zumindest sei eine „körpernahe“ Aufbewahrung in einer Hosen-, Jacken- oder Gürteltasche angezeigt gewesen. Dies hätte auch eine Lehramtsanwärterin erkennen und danach handeln müssen (vgl. VG Augsburg August 2012).
Das Urteil in der Berufungsinstanz fällt hingegen lehrerfreundlicher aus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einerseits unter Hinweis auf die berufliche Unerfahrenheit einer Lehramtsanwärterin und andererseits auf das Bestehen einer Pflichtenkollision (Vorrang der Verhinderung von Verletzungen im Sportunterricht vs. Korrekte Aufbewahrung von Schulschlüsseln) die grobe Fahrlässigkeit verneint (vgl. BayVGH Januar 2014).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat weiterhin das Fehlen entsprechender allgemeiner oder konkreter Belehrungen durch Dienstherr/Schulleitung als entlastendes Moment zugunsten der Lehramtsanwärterin angesehen.
Zu beachten an dieser Stelle ist, dass die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine Einzelentscheidung darstellt und daher für Lehramtsanwärter und Berufsanfänger in der Probezeit nicht verallgemeinerungsfähig ist.
Zur eigenen Absicherung sollten Lehrkräfte daher eher die vom Verwaltungsgericht Augsburg aufgestellten Grundsätze für eine Aufbewahrung von Schulschlüsseln beachten.
Fallgruppe 2: Steckenlassen eines Schlüssels im Schloss
Bisweilen kommt es vor, dass eine Lehrkraft einen Generalschlüssel einer Schule versehentlich in einem Schloss stecken lässt, weil sie entweder durch andere Geschehnisse abgelenkt ist oder andere prioritäre Aufgaben zu erfüllen hat.
Die Beurteilung, ob sich das Verhalten der Lehrkraft als grob fahrlässig darstellt, hängt entscheidend von zwei Faktoren ab:
Faktor 1: Ein Punkt ist die zeitliche Länge, in der der Schlüssel im Schloss verbleibt und so dem unbefugten Zugriff Dritter ausgesetzt ist. So hat in einem vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall eine Lehrkraft einen Schlüssel versehentlich an der Eingangstür einer Sporthalle stecken lassen, den Verlust am späten Abend bemerkt und erst am nächsten Morgen nach dem Schlüssel geschaut. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verhalten der Lehrkraft als grob fahrlässig angesehen, insbesondere deshalb, weil die Lehrkraft nicht bereits am Abend, als sie das Fehlen des Schlüssels bemerkte, sondern erst am nächsten Morgen dem Verbleib des Schlüssels nachgegangen ist.
Faktor 2: Ein weiterer Punkt ist das Vorliegen einer möglicherweise zu starken Stresslage, hervorgerufen durch die Pflicht, zwei Aufgaben gleichzeitig erfüllen zu müssen.
Beispiel: grobe Fahrlässigkeit bejaht
In einem vom Verwaltungsgericht Minden entschiedenen Fall hat eine Lehrkraft einen Schüler in einem Medienraum eine Arbeit nachschreiben lassen. Er verließ den Medienraum, ohne den Schlüssel mitzunehmen und suchte dann den Unterrichtsraum auf. Das Verwaltungsgericht Minden hat vorliegend der Lehrkraft keine übermäßige Stresslage durch das Bestehen zweier paralleler Aufgaben zugestanden und folglich eine grobe Fahrlässigkeit des Verhaltens der Lehrkraft festgestellt.
Beispiel: grobe Fahrlässigkeit verneint
In einem anderen Fall musste eine Lehrkraft in einem Vertretungsfall neben der Unterrichtstätigkeit in ihrer eigenen Klasse eine andere Klasse in einem benachbarten Klassenraum beaufsichtigen. In dem maßgeblichen Zeitraum ließ die Lehrkraft den Schlüssel in einem Unterrichtsraum stecken und wechselte in einem zeitlichen Takt von fünf Minuten die Unterrichtsräume. Die Lehrkraft hatte das Schloss mit dem dort eingebrachten Schlüssel nicht permanent im Blick. Der Schlüssel wurde entwendet. Mit Blick auf die für die Lehrkraft entstandene Stresssituation (gleichzeitige Betreuung der eigenen Klasse und Beaufsichtigung der Nachbarklasse) hat das entscheidende Oberverwaltungsgericht Lüneburg die grobe Fahrlässigkeit der Lehrkraft verneint.
Fallgruppe 3: Aufbewahrung von Schlüsseln in einem PKW
In dieser Fallgruppe geht es um Situationen, in denen die Lehrkraft einen Schlüssel in ihrem PKW aufbewahrt und dieser dort von einem Dritten entwendet wird.
Beispiel: „Sichtbares“ Aufbewahren in einer Tasche
Der erste Fall betrifft eine Situation, in der eine Lehrkraft einen Schulschlüssel in einer Tasche aufbewahrt, diese jedoch – für jedermann – auf einem der Autositze platziert. Wird das Auto gewaltsam geöffnet und die Tasche mit samt dem Schlüssel entwendet, stellt sich die Frage, ob die Lehrkraft grob fahrlässig gehandelt hat. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellt sich zutreffend auf den Standpunkt, dass die Lehrkraft durch die in dieser Form vorgenommene Aufbewahrung des Schlüssels in einer Handtasche eine erhöhte latente Diebstahlsgefahr verursacht habe und unter Verstoß gegen jedermann einleuchtende Verhaltensweisen grob fahrlässig gehandelt habe
Beispiel: „verdecktes“ Ablegen im Rucksack
Dass es mitunter auch darauf ankommt, an welcher Stelle im Fahrzeug eine Tasche aufbewahrt wird, zeigt eine weitere erstinstanzliche Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Trier hat bei einer Lehrkraft, die einen Schulschlüssel in einem im Fußraum abgelegten Rucksack abgelegt hat, keine grobe Fahrlässigkeit angenommen
Vorsicht: Einzelfallentscheidung
Vorsicht ist jedoch auch bei der Bewertung dieser Entscheidung geboten: Es handelt sich hierbei um keine ständige ober- oder höchstgerichtliche Rechtsprechung.
Fallgruppe 4: Herausfallen von Schlüsseln aus der Hosentasche
Eine andere Form des Abhandenkommens von Schlüsseln betrifft das Herausfallen von Schlüsseln aus der Hosentasche der betreffenden Lehrkraft.
Bei dieser Art der „körpernahen“ Aufbewahrung von Schulschlüsseln wird in einigen erstinstanzlichen Urteilen verschiedener Verwaltungsgerichte die grobe Fahrlässigkeit richtigerweise abgelehnt. Begründet wird dies damit, dass einerseits der enge Körperkontakt mit dem Schlüssel und andererseits die Schwere und metallene Beschaffenheit des Schlüssels geeignet seien, diesen nicht zu verlieren. Ein dennoch sich ereignender Verlust dürfe der Lehrkraft jedoch nicht angelastet werden (vgl. VG Gelsenkirchen Dezember 2011; vgl. VG Schleswig Juni 2008).
Verursachung von Sachschäden aufseiten der Schülerinnen und Schüler
Im Gegensatz zu Verstößen gegen das Verbot der körperlichen Züchtigung durch Lehrkräfte oder Schulleitungen sind Fälle, in denen das betroffene Lehrpersonal Schülereigentum vorsätzlich oder fahrlässig zerstört oder beschädigt, zwar vorstellbar, aber letztlich doch wenig praxisrelevant. Dass jedoch auch solche Fälle vorkommen, zeigt folgender Fall.
Beschädigung eines PKW eines Schülers
Der 19-jährige Schüler S besitzt ein Cabrio und stellt dieses an einem Tag verbotswidrig vor dem Sportunterricht (geplant ist ein Waldlauf) ab. Lehrkraft L ärgert sich einerseits darüber, dass S überhaupt ein Cabrio besitzt; andererseits ist er erbost darüber, dass S sein Fahrzeug verbotswidrig abgestellt hat. Er möchte S eine Lektion erteilen und überredet einige Schüler dazu, das Cabrio mit Ästen und schmutziger Erde zu befüllen, was auch gelingt.
Das Fahrzeug lässt sich danach nur mit großem Aufwand reinigen. Die Eltern des S erstatten Anzeige gegen L.
Vorliegend hat L nicht nur seine Dienstpflichten verletzt und gegen geltendes Strafrecht verstoßen (Anstiftung zur Sachbeschädigung), sondern auch Amtspflichten im haftungsrechtlichen Sinne gegenüber S verletzt, indem er mehrere Schüler veranlasst hat, das Fahrzeug des S in erheblichem Maße zu verunreinigen.
Beispiel: Abhandenkommen weggenommener Handys
Häufig kommt es vor, dass Lehrkräfte oder Schulleitungen auf den Verstoß von Schülerinnen und Schüler, ihr Handy mit in die Schule zu bringen, insbesondere in den Unterricht mitzunehmen und dort zu nutzen, mit einer Wegnahme des Mobiltelefons/Smartphones reagieren. Die zeitweise Wegnahme eines Handys ist als erzieherische Maßnahme zulässig und kann in der Regel auf eine schulgesetzliche Rechtsgrundlage gestützt werden (vgl. z. B. § 53 Abs. 2 SchulG NRW).
Wird ein solches Handy weggenommen, entsteht zwischen der Schule und dem Schüler ein sog. öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Dies kennzeichnet sich dadurch, dass ein Öffentlich-Bediensteter eine bewegliche Sache, vorliegend das Handy, nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts von einem Dritten in Besitz nimmt (Schmidt 2010, Rz. 1341).
Kommt das Handy einer Schülerin oder eines Schülers in solchen Fällen durch Entwendung oder sonstigen Verlust abhanden, haftet das Land als Dienstherr der Lehrkraft bei deren Fahrlässigkeit nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB. Handelt die Lehrkraft dagegen mit Vorsatz oder grob fahrlässig nach den unter 3.2.2 dargestellten Grundsätzen, kann das Land die betreffende Lehrkraft gem. § 48 BeamtStG in Regress nehmen (vgl. zur Gesamtproblematik der Haftung von Lehrkräften im Falle abhandengekommener Handys: Böhm 2009, S. 5 ff.).
Abschließende Handlungsempfehlungen zur Hauptfallgruppe der Schlüsselverluste
Die abschließenden Handlungsempfehlungen betreffen sowohl Lehrkräfte als auch Schulleitungen:
Gerade im Hinblick auf den hohen Wert von Schulschlüsseln, insbesondere Generalschlüsseln müssen Lehrkräfte und Schulleitungen darauf achten, dass diese sorgfältig aufbewahrt werden. Ein offenes Liegen- oder Steckenlassen verbietet sich daher. Trotz der im Beitrag dargestellten vereinzelten „lehrerfreundlichen“ Rechtsprechung ist es sinnvoll, sich den strengeren Anforderungen zu unterwerfen.
In der Regel auf der sicheren Seite befinden sich Lehrkräfte und Schulleitung dann, wenn die betreffenden Schlüssel „körpernah“ aufbewahrt werden. Kommt der Schlüssel dann gleichwohl abhanden, so ist dies grundsätzlich nicht als fahrlässig, geschweige denn als grob fahrlässig anzusehen, sondern eher dem allgemeinen Lebens- und Berufsrisiko zuzuordnen.
Hinsichtlich der Gefahr des Verlustes von Schulschlüsseln sollten Schulleitungen die Lehrkräfte ihres Kollegiums über die Erfordernisse der Aufbewahrung von Schlüsseln ausreichend informieren.
Reich, Andreas 2009: BeamtStG (Beamtenstatusgesetz), Verlag C. H. Beck.
Günther, Jörg-Michael 2014: Zur Haftung beamteter Lehrer beim Verlust von Schulschlüsseln , Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 2014, S. 337 ff.
Schmidt, Rolf 2010: Allgemeines Verwaltungsrecht, Verlag Dr. Rolf Schmidt.
Böhm, Thomas 2009: Haftungsverhältnisse bei Verwahrung von Schülereigentum durch Lehrer, Informationsdienst für Schulleitung und Schulaufsicht (SchuR. SchulRecht 2009 Heft 1, 5 – 5).
VG Trier, Urteil vom 11. Oktober 2011, Az.: 1 K 842/11, BeckRS 2011, 55275).
VG Augsburg, Urteil vom 30. August 2012, Az.: 2 K 11.1231, BeckRS 2012, 57227).
BayVGH, Beschluss vom 21. Januar 2014, Az.: 3 ZB 12.2132), BeckRS 2014, 47171).
VG Lüneburg, Urteil vom 25. August 2004 – Az.: 1 A 244/04).
VG Trier, in NJW 2014, S. 1464.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az.: 12 K 1876/08.
VG Schleswig, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: 9 A 38/07, Jurion 2008, 35634).
Schlagwörter Dienstpflichtverletzung, Berufsanfänger, Probezeit, Arbeitsbedingungen, Vertretung, Beurteilung, Gesundheit, Lehrkraft, Arbeitsrecht, Ausbildung, Schulleitung, Selbstmanagement
https://www.schulleitung-online.de/ein-einblick-in-amtshaftung-und-regress/150/21/3794/
Leitfaden: Fördergespräch für Führungskräfte Word-Datei
Handout: Bewertungsblatt zu Aufmerksamkeit und Mitarbeit im Unterricht Word-Datei
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