Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/44665/stillhaltung
Timestamp: 2019-08-17 23:14:42
Document Index: 268797573

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 75', '§ 87']

BR-Forum: Stillhaltung | W.A.F.
Kann der BR einen Abteilungsleiter zur Stillhaltung gegenüber Geschäftsleitung und anderen Abteilungsleitern auffordern, bis das Problem (Alkoholgeruch bei einem Mitarbeiter) mit Fakten belegt ist.
Erstellt am 07.11.2010	um 11:05 Uhr von Gildeclown
Erstellt am 07.11.2010	um 11:34 Uhr von MonaLisa
@Gildeclown,
du kannst selbstverständlich auffordern, aber wundere dich nicht, wenn der Abteilungleiter dich ein bischen schräg anguckt und in deine Schranken verweist.
Der Betriebsrat ist nicht weisungsbefugt!
Kannst du mir erklären, was du dann mit den Fakten tun willst, wenn du sie hast?
Erstellt am 07.11.2010	um 12:01 Uhr von mainpower
ist offensichtlicher Alkoholgeruch nicht Fakt genung??
Auf welche Fakten willst Du noch warten??
Erstellt am 07.11.2010	um 12:05 Uhr von ridgeback
auch mit alkoholischem Mundgeruch muß man nicht alkoholisiert sein.
Grundsätzliches Alkoholverbot gibt es auch nur in besonderen Fällen, also müsste man wissen, ob im Betrieb alkoholverbot besteht.
Erstellt am 07.11.2010	um 12:34 Uhr von pirat
mit dem Stillhalten ist das so eine Sache....
die BG Vorschriften- und Regelwerke sind da eindeutig....AG ...Fürsorgepflicht ein Begriff?
Erstellt am 07.11.2010	um 12:46 Uhr von ridgeback
Trotz der Gefahr des Alkoholmissbrauchs und der bei einem bloßen relativen Alkoholverbot bestehenden Unsicherheit wird allgemein die Auffassung vertreten, dass ein generelles Alkoholverbot nicht zulässig ist[ MünchArbR/Blomeyer, § 53 Rz. 5. ]. Demgemäß können aufgrund einseitiger Anordnungen des Arbeitgebers keine Alkoholkontrollen durchgeführt werden, so dass nur mit dem Willen des Arbeitnehmers selbst ein Alkoholtest veranlasst werden kann. Gegenüber bestimmten Arbeitnehmergruppen kann der Arbeitgeber jedoch ein absolutes Alkoholverbot aussprechen, wenn dies bei objektiver Betrachtungsweise die Erhaltung der Leistungsqualität notwendig macht (wie zB bei Piloten, Kranführern oder Chirurgen)[ MünchArbR/Blomeyer, § 53 Rz. 5. ].
Sofern durch den Alkoholgenuss die Erfüllung der Arbeitspflicht und das Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb in Frage gestellt werden, besteht auch ohne ein ausdrückliches Alkoholverbot aus dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme-/Treuepflicht und nach der Unfallverhütungsvorschrift § 15 Abs. 2 BGV A 1 ein relatives Alkoholverbot[ MünchArbR/Blomeyer, § 53 Rz. 4; Künzl, BB 1993, 1581. ].
Da ein ohne Rücksicht auf die auszuführende Tätigkeit und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgtes generelles Alkoholverbot im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers allgemein für unzulässig erachtet wird, kann ein derartiges absolutes Alkoholverbot gem. § 75 Abs. 2 BetrVG auch nicht durch eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgesetzt werden[ Zur Verhältnismäßigkeit des Alkoholverbots für Besatzungsmitglieder eines Schiffs während der Dienstzeit: LAG Schl.-Holst. v. 20. 11. 2007 – 5 TaBV 23/07, NZA-RR 2008, 184. ]. Anders verhält es sich mit Einzelvereinbarungen und Alkoholverboten in Tarifverträgen[ LAG München v. 23. 9. 1975 – 5 Sa 590/75,].
Erstellt am 07.11.2010	um 13:40 Uhr von DerAlteHeini
Der Ansprechpartner des BR ist immer der Arbeitgeber oder eine ausdrücklich bevollmächtigte Person.
Will der BR etwas bewirken, so ist immer der AG anzusprechen und nicht der "normale" Arbeitnehmer des Betriebes, denn nichts anderes ist auch der Abteilungsleiter.
Wie schon bemerkt wurde, ist der BR nicht weisungsbefugt gegenüber den Arbeitnehmern des Betriebes.
Möchte der BR hier eingreifen, sollte er sich den § 87 Abs.1, Ziffer 1+7 BetrVG anschauen. Damit hat der BR ein schönes Instrument mit dem er dieses und ähnliches Problem wirkungsvoll angehen kann, notfalls mit der Hilfe der Einigungsstelle.
Erstellt am 08.11.2010	um 05:58 Uhr von mainpower
Alkoholverbot aber auch bei Staplerfahrern, Polizisten, Maschienenführern Aussendienstlern und, und ,und. Das Persöhnlichkeitsrecht steht da wohl auch hinten an.
Ich denke gesundheitsschutz , auch anderen Mitarbeitern gegenüber geht da wohl vor.
Erstellt am 08.11.2010	um 10:36 Uhr von ridgeback
Auszug aus Antwort 7;