Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29901.0
Timestamp: 2019-05-19 12:58:27
Document Index: 394251783

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 5', '§2', '§1', '§2', '§1', '§ 8', '§ 8']

Autor Thema: Bekanntgabe Verwaltungsakt > Erkennbarkeit behördlicher Absender erforderl.? (Gelesen 2538 mal)
« am: 19. Januar 2019, 15:22 »
Diese Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten ist nirgendwo - in KEINEM Gesetz und KEINER Satzung - mit Name und Adresse benannt!
Selbst in der - weder der Öffentlichkeit bekanntgegebenen noch zugänglichen - "Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug" ist eine Adresse dieser "Stelle" benannt.
Somit stellt sich die Frage, ob die Zusendung eines Verwaltungsakts (Festsetzungsbescheid) einer Landesrundfunkanstalt - "Anstalt des öffentlichen Rechts" - in Umschlägen/Kuverts mit (Werbe?-)Aufdruck "Kaninchenzuchtverein Buxtehude", "Moderne Hausfrau", "Zahl mit", "Denk nicht nach" oder auch in Umschlägen/ Kuverts mit (Werbe?-)Aufdruck "ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln" überhaupt rechtens ist und als wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts einer "Behörde" angesehen werden kann?
Muss der Empfänger eines belastenden Verwaltungsakts anhand des Umschlages/Kuverts der Briefsendung erkennen können, wer der eigentliche Absender ist?
und ergänzender Lesestoff:
https://www.juraforum.de/lexikon/bekanntgabe-eines-verwaltungsaktes
https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/41-bekanntgabe-des-verwaltungsaktes
https://www.jurawiki.de/VerwaltungsAkt
« Letzte Änderung: 19. Januar 2019, 16:42 von Bürger »
« Antwort #1 am: 20. Januar 2019, 09:59 »
Deine Frage lautet also: Kann und darf Infopost überhaupt verbindliche behördliche Post enthalten?
« Antwort #2 am: 20. Januar 2019, 13:24 »
Zitat von: pinguin am 20. Januar 2019, 09:59
Nein. Meine Frage ist oben deutlich fomuliert. Du drehst die Sache in eine Richtung wo sie NICHT hin soll:
Es geht nicht um Premiumadress, Infopost oder Dialogpost.
Infopost wurde zum 31.12.2015 eingestellt. Ab sofort verschicken Sie Ihre adressierten, schriftlichen Informationen sowie Werbesendungen und Kataloge mit DIALOGPOST.
Quelle: https://www.deutschepost.de/de/i/infopost_national.html
« Antwort #3 am: 20. Januar 2019, 14:04 »
Zitat von: Kurt am 19. Januar 2019, 15:22
(…) überhaupt rechtens ist und als wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsakts einer "Behörde" angesehen werden kann?
Die Frage ist berechtigt, aber interessiert den BS überhaupt nicht.
Für den Nichtzahler/in wird dann bei Klageeröffnung auf § 8 VwZG hingewiesen:
Nach Meinung einer fiktiven Person ist der entscheidende Gesetzestext dazu, hierzu zu lesen:
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/__8.html
Um zur Klage zu schreiten, benötigt der Nichtzahler/Nichtzahlerin einen Widerspruchsbescheid.
Bekommt er/sie diesen nicht, dann kann er/sie auch nicht klagen.
Nimmt er/sie diesen Brief an (egal wie), ist dieser Widerspruchsbescheid zugestellt.
Es benötigt keine förmliche Zustellung.
Der BS macht dieses Verhalten des Nichtzahlers/Nichtzahlerin zur allgemeinen Herangehensweise.
Nimmt er/sie diesen Brief nicht an, tritt nach 4 Wochen Rechtskraft für die LRA ein.
Dann muss sich er/sie mit der bevorstehenden „Zwangsvollstreckung“ auseinandersetzen.
Nach Meinung einer fiktiven Person interessiert es den BS überhaupt nicht, was mit der Zusendung des Widerspruchsbescheids als „förmliche“ oder „briefliche“ Verschickung zur Bekanntgabe auf sich hat.
Es werden ja „Kosten“ gespart, da eine förmliche Zustellung (Zustellungsauftrag) bei:
2017 wurden rund 21,2 Mio. Maßnahmen im Forderungsmanagement eingeleitet.
Rund 1,32 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen.
Quelle: Geschäftsbericht BS 2017
Zustellungsauftrag mindestens 2,19 € zuzügl. MwSt. bei 72.000 pro Jahr., kostet.
Quelle:https://www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag.html
Die Frage, ob es behördliche oder nicht behördliche Inhalte im Widerspruchsbescheid der brieflichen Zustellung genügt, wird mit § 8 VwZG beantwortet. Siehe "rote Markierung".
« Antwort #4 am: 20. Januar 2019, 14:43 »
@all: bitte bitte nicht diesen thread mit abschweifendem Geplänkel verwässern
Es geht NICHT um das VwZG usw.: das ist eine andere Baustelle bzw. es geht um die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte bei denen es eben keine gesetzlich vorgeschriebene Form der Zustellung gibt:
Es geht einzig um:
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 14:52 von Kurt »
« Antwort #5 am: 20. Januar 2019, 16:16 »
Zitat von: Kurt am 20. Januar 2019, 14:43
Eine fiktive Person wiederholt hier den § 8 VwZG und antwortet auf die Frage mit:
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 16:30 von marga »
« Antwort #6 am: 20. Januar 2019, 16:39 »
Des Umschlags nicht, aber es muss dem Betroffenen möglich sein, die Behörde zu finden.
Das bedeutet, der Betroffene muss die Behörde, welche etwas von Ihm will erkennen. Kann er das nicht, dann kann er bei der Executive, der Legislative und der Judikative nachfragen. Irgendwo muss diese vermeintliche Behörde in dem jeweiligen Verwaltungsaufbau zu finden sein oder es muss eine Beleihung vorliegen. Das bedeutet auch, dass die darüber stehende Behörde zu suchen ist. Findet sich diese nicht, dann gibt es ein Problem.
Als zweites muss noch geprüft werden ob die gesuchte Behörde dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Sinngemäß ob Fach-, Rechts-, und Dienstaufsicht bei einer Stelle liegen, welche im Verwaltungsaufbau gefunden wird oder welche unterhalb der obersten Behörde eingegliedert ist oder selbst oberste ist und diese Aufsicht gegenüber der hier gesuchten Behörde in dem Aufgabengebiet wo diese tätig sein will tatsächlich ausübt. Zusätzlich müsste geprüft werden ob es einen alternativen Weg geben kann, wobei bedacht werden muss, das staatliches Handeln nicht außerhalb der Parlamentarischen Kontrolle abläuft. Gegebenenfalls muss geprüft werden ob Selbstverwaltung das Recht beinhaltet ohne Parlamentarischer Kontrolle im Außenverhältnis tätig zu sein und dabei staatliche Aufgaben auszuführen.
Der erste Weg ist somit der zum Landtag, wegen der Übersicht der Behörden. Alternativ ist das Gesetz zum Verwaltungsaufbau zu sichten.
Da ein Widerspruchsbescheid nach dem Verwaltungsgesetzen von der darüber stehenden Behörde zu erstellen ist muss diese auch gesucht werden. In Selbstverwaltungsangelegenheiten sei die Widerspruchsbehörde gleich der ausstellenden Behörde. Die Selbstverwaltung trifft hier aber nur den Teil, welcher das Programm macht, wenn man so will und resultiert aus Art 5 GG. Somit muss es für den Teil, welcher Verwaltungshandeln ausübt anders begründet und bei der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht vollständig abgesichert sein. Es ist also eine Behörde zu suchen, welche diese Eigenschaften hat, wenn die LRA z.B. nicht selbst gefunden wird.
« Letzte Änderung: 07. Mai 2019, 01:15 von Bürger »
« Antwort #7 am: 20. Januar 2019, 16:51 »
Ich geb's auf?
Das Verwaltungszustellungsgesetz hat mit meiner Fragestellung nichts zu tun:
Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) behandelt das Zustellungsverfahren von schriftlichen oder elektronischen Dokumenten bei denen eine Zustellung vorgeschrieben ist.
Ich möchte gerne etwas wissen über die Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten bei denen eine Zustellung NICHT vorgeschrieben ist.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwzg_2005/BJNR235410005.html
Die in diesem Gesetz bestimmten Formen sind:
Um all dies geht es (mir) hier NICHT.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html
Deshalb die Bitte die Frage/n in Ruhe zu lesen und darauf Antwort/en zu geben.
« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 17:31 von Kurt »
« Antwort #8 am: 21. Januar 2019, 17:04 »
Wenn die These des Fadenstarters zuträfe (darum geht es ja eigentlich, ein weiteres Argument für das formale Angreifen des Ursprungsbescheides zu haben), dann hindert es die Verwaltungsgerichte aber nicht daran, das Recht so zu verbiegen, daß es für den ÖRR so paßt.
Auch Z hat sich auf einige formale Unzulänglichkeiten in seinem Klageverfahren Bezug genommen.
Da steht sowohl ARD ZDF Deutschlandradio und Beitragsservice, als auch RBB (ohne Rechtsform) drauf, das genüge den Anforderungen, da einer der vielen Absender ja der richtige sei.
Außerdem sei das ganze sowieso egal, da ja der Beitragsservice die gemeinsame Stelle sei.
Das ganze wurde unterfüttert mit anderen Urteilen aus Verwaltungsgerichtsentscheidungen aus Posemuckel, auch der Einwand, daß die Rechtsbehelsbelehrung fehlerhaft sei, wurde dahingehend gekontert, daß wenn dem so wäre lediglich die Widerspruchsfrist verlängert wäre und der Rechtsakt selbst dadurch nicht ungültig wäre.
Auch daß im Laufe des Verfahrens herauskam, daß der Bescheid vollautomatisch von einem Computersystem verfaßt wurde, über das es keinerlei Verantwortlichkeiten oder Organisationsaufsichten gibt, hinderte die Richterin nicht daran, Z zu verknacken.
Insofern laute die Antwort wie bei Radio Eriwan ziemlich eindeutig...
« Antwort #9 am: 21. Januar 2019, 18:42 »
Zitat von: Kurt am 20. Januar 2019, 16:51
Auch hierzu folgendes, eine fiktive Person erhält vom Finanzamt (auf dem Umschlag als Behörde nicht erkennbar), einen normalen Briefumschlag, dieser liegt im Briefkasten der fiktiven Person.
Lediglich ein Aufdruck:
ist dort lesbar. Von wem dieser Brief abgeschickt wurde, ist aus dem Briefumschlag/Kuvert nicht ersichtlich.
Es könnte das Reisebüro "Saarland" sein, es könnte irgend etwas mit Saarland sein, aber was genau?
Nach öffnen des Umschlags ergibt sich der "Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes". Mit Rechtsbehelfsbelehrung und als Verwaltungsakt deklariert.
Also, die Behörden benötigen keine Absender Deklaration eines belastenden oder auch nicht belastenden Verwaltungsaktes.
« Letzte Änderung: 21. Januar 2019, 19:19 von marga »
« Antwort #10 am: 21. Januar 2019, 19:28 »
Zitat von: Zeitungsbezahler am 21. Januar 2019, 17:04
Hier hätte ich gerne gewusst, was das Gericht hierzu gesagt hat! Auch per PM!
« Letzte Änderung: 07. Mai 2019, 01:16 von Bürger »
« Antwort #11 am: 23. Januar 2019, 15:13 »
Zitat von: marga am 21. Januar 2019, 18:42
Als Beweis für Bekanntgabe Verwaltungsakt, Erkennbarkeit behördlicher Absender erforderlich, wird nun ein Foto eines Briefumschlages vom Amtsgericht veröffentlicht.
Auch hier ist ein Absender nicht zu erkennen.
Bescheid_230119.JPG (1534.91 KB, 2969x1463 - angeschaut 12 Mal.)
« Letzte Änderung: 25. Januar 2019, 17:28 von Markus KA »
« Antwort #12 am: 23. Januar 2019, 17:21 »
NEIN, weil das vollkommen ergal ist. Der Briefumschlag dient letztendlich lediglich dazu, den Inhalt gegen mögl. unbefungte Kenntnisnahme zu schützen, und zum Schutz des Inhaltes.
WICHTIG Ist der Inhalt, also der Brief, der auch ein Bescheid (jedweder Form) sein kann.
(Briefumschlag, Brief- und Postgeheimnis)
Es gibt ja auch Briefe von Banken, wo der Absender durch den Umschlag nicht erkennbar ist, aber wenn der Briefinhalt zur Kenntnis genommen wurde, dann weiß man, wer der Absender
ist, und um was es geht.
Vielmehr finde ich es Angreifbar, das Bescheide, und damit Rechtssachen die eine Frist in Gang sezen, per normaler Briefpost verschickt werden, wo doch die Zustellgenauigkeit in den
letzten Jahren, sagen wir es mal höflich, nicht mehr so gegeben ist.
Wenn ich irgendeinem Absender mitteile, ein Brief nicht bekommen zu haben, dann trägt er auch das Risiko, da er (durch die Wahl des Versendens/Zustellers) auch den Einfluss auf die Zustellung hat.
Was ich auch nicht verstehe ist, dass die ÖRs vor Gericht lieber eine seitenlange (standarisierte) Begründung abgeben, warum ein normaler Brief angeblich doch zugegangen sein
soll, als diesen bereits im Vorfeld, bei Bekanntwrden der ersten Hinweise auf den Nichterhalt, nochmals zuzutstellen, meinetwegen auch mittels Einwurfeinschreiben.
Was wir hier in Sachen Zustellung von Bescheiden bzw. Nichtzustellung erleben, ist der Versuch einer Beweislastumkehr, die in meinen Augen so nicht haltbar und hinnehmbar ist.
Man könnte durchaus den Eindruck bekommen, dass das Instrument der Rundfunkabgabe scheinbar dazu dienen soll, uns Bürger erziehen zu wollen....
« Letzte Änderung: 07. Mai 2019, 01:17 von Bürger »
« Antwort #13 am: 23. Januar 2019, 19:46 »
Ein Finanzamt ist eine Landesfinanzbehörde gemäß §2, Abs. 1 Satz 4 FVG und wird daher von §1 VwZG erfasst, oder? Insofern taugt Dein Beispiel nicht im Sinne von User Kurt?
« Antwort #14 am: 25. Januar 2019, 12:14 »
Zitat von: pinguin am 23. Januar 2019, 19:46
(...) Ein Finanzamt ist eine Landesfinanzbehörde gemäß §2, Abs. 1 Satz 4 FVG und wird daher von §1 VwZG erfasst, oder? Insofern taugt Dein Beispiel nicht im Sinne von User Kurt?
man(n) Frau darf doch höchstwahrscheinlich erwarten, bei genauem Studium des Threads, dass
auch das Finanzamt nicht gezwungen wird, von sich aus eine Zustellung eines schriftlichen Verwaltungsaktes, förmlich zuzustellen.
Das Beispiel von user @marga, dient dazu.
Eine fiktive Person kann immer wieder nur auf den § 8 VwZG hinweisen, der dieses ganze „Zustellungsgehabe“ außer Kraft setzt, wenn der Betrachter dieses § 8 VwZG, den Sinn und Zweck des „Paragraphen“ verinnerlicht, sobald ein Dokument einen Verwaltungsakt darstellt.
Egal wer diesen VA erlassen und abgeschickt hat.
Sollte es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, hat der Absender des VA den Nachweis der Zustellung zu erbringen.
Nur beim Klagen gegen den RBStV, wird von der Verwaltungsgerichtsbarkeit mal so, mal so, geurteilt, gerade wie es den Herren Richter so beliebt.
Zu 99% immer zugunsten der LRAn.