Source: https://www.fuersorgekasse.de/menu_2/2_satzung.html
Timestamp: 2018-10-20 02:09:57
Document Index: 201746074

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§10', '§ 10', '§ 12', '§ 7', '§ 13', '§ 11', '§ 124', '§ 9', '§ 210', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Fürsorgekasse von 1908 VVaG, Krefeld(NRW): Fürsorgekasse von 1908, Krefeld (NRW): Satzung
Satzung der Fürsorgekasse von 1908 VVaG
Die Sterbekasse führt den Namen „Fürsorgekasse von 1908 VVaG“ vormals „Sterbekasse der Neuapostolischen Kirche des Landes Nordrhein – Westfalen“ und hat ihren Sitz in Krefeld. Sie ist ein kleinerer Versicherungsverein im Sinne von § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
Die Kasse gewährt beim Tode ihrer Mitglieder das in § 4 festgelegte Sterbegeld.
Die Bekanntmachungen der Kasse erfolgen durch Aushang in den Gemeindesälen der Neuapostolischen Kirche beziehungsweise auf schriftlichem Wege, auf elektronischem Wege oder über die Internetseite www.fuersorgekasse.de.
Die Kasse unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn und Frankfurt am Main (Aufsichtsbehörde).
In die Kasse können alle Personen aufgenommen werden, die das im technischen Geschäftsplan angegebene Mindestabschlussalter erreicht haben und das tarifliche Endalter noch nicht überschritten haben.
Aufnahmeanträge sind dem Vorstand der Kasse auf einem besonderen Vordruck einzureichen. Der Vorstand hat festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Kasse erfüllt sind. Er kann die Aufnahme von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig machen. Bei Ablehnung eines Antrages ist der Vorstand zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.
Im Falle der Aufnahme ist dem Antragssteller ein Versicherungsschein und die Satzung auszuhändigen. Ist ein Versicherungsschein vernichtet oder abhanden gekommen, so stellt die Kasse auf Antrag einen Ersatzversicherungsschein gegen eine Bearbeitungsgebühr aus, nachdem der Verlust genügend glaubhaft gemacht ist. Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis beginnt mit dem in dem Versicherungsschein angegebenen Tage, jedoch nicht vor Zahlung der Ausfertigungsgebühr und des ersten Monatsbeitrages.
Die Höhe der Beiträge ergibt sich aus dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Ge­schäftsplan.
Die Beiträge sind monatlich im Voraus ohne Zahlungsaufforderung an die Kasse oder deren Beauftragte zu zahlen, letztmalig für den Monat, mit dem die vereinbarte Beitragszahlungsdauer oder das Mitgliedsschafts- und Versicherungsverhältnis endet.
Die Beiträge können auf Wunsch des Mitglieds auch als Einmalbeiträge zu Beginn der Versicherung gezahlt werden.
Die Monatsbeiträge eines Kalenderjahres können auch viertel-, halb- oder jährlich im Voraus entrichtet werden.
Jedes Mitglied hat bei Aufnahme eine Ausfertigungsgebühr zu entrichten. Die Höhe der Ausfertigungs- und Inkassogebühr ergibt sich aus dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten technischen Geschäftsplan.
Der Vorstand ist ermächtigt eine Gebührenordnung zu erlassen.
Die Höhe des Sterbegeldes ergibt sich aus den dem Mitglied ausgehändigten Vertragsunterlagen. Die Höhe des Sterbegeldes kann entsprechend den allgemeinen Tarifbestimmungen vereinbart werden. Rückständige Beiträge werden vom Sterbegeld abgezogen. Über den Sterbemonat hinaus geleistete Vorauszahlungen werden mit dem Sterbegeld zurückerstattet.
Der Sterbefall ist der Kasse unter Vorlage der Sterbeurkunde und des Versicherungsscheines zu melden. Die Kasse ist berechtigt, das Sterbegeld mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Versicherungsscheines zu zahlen; sie kann den Nachweis der Berechtigung verlangen. Sofern nicht der Inhaber des Versicherungsscheines, sondern ein anderer das Begräbnis besorgt hat, kann die Kasse diesem die für das Begräbnis nachweislich aufgewendeten Kosten bis zur Höhe des fälligen Sterbegeldes ersetzen.
Der Anspruch auf das Sterbegeld verjährt binnen 5 Jahren nach Schluss des Jahres, in dem der Sterbefall eingetreten ist.
§ 5 Ende des Mitglieds- und Versicherungsverhältnisses, Wiederinkraftsetzung
Das Mitglied kann jederzeit zum Schluss des laufenden Monats schriftlich gegenüber dem Vorstand der Kasse seinen Austritt erklären.
a) Mitglieder, die mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand und vom Vorstand oder dessen Beauftragten erfolglos zur Zahlung aufgefordert worden sind. Die Zahlungsaufforderung, die nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach Fälligkeit des erstmals unbezahlt gebliebenen Beitrags erfolgen darf, hat eine Zahlungsfrist von mindestens einem Monat vorzusehen und den Hinweis zu enthalten, dass der Ausschluss mit dem Ablauf der Frist wirksam wird, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt alle bis dahin fällig gewordenen Beiträge an die Kasse entrichtet worden sind.
b) Mitglieder, die bei ihrer Aufnahme wissentlich unrichtige Angaben über gefahrerhebliche Umstände gemacht haben, werden ausgeschlossen. Der Ausschluss kann nur innerhalb von 3 Jahren nach Aufnahme und innerhalb eines Monats, nachdem die Kasse von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt hat, erfolgen.
Mitglieder, die aus der Kasse ausgetreten oder ausgeschlossen sind, erhalten gegen Vorlage des Mitgliedsausweises eine Rückvergütung, wenn die Beiträge für mindestens 3 Jahre oder als Einmalbeitrag entrichtet worden sind. Die Höhe der Rückvergütung ergibt sich aus dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan.
Zahlt ein nach Nr. 2 oder 3 a ausgeschiedenes Mitglied innerhalb von 12 Monaten nach dem Ausscheiden alle etwa rückständigen Beiträge sowie Beiträge für die Zeit nach dem Ausscheiden an die Kasse nach und erstattet auch eine etwa erhaltene Rückvergütung (Nr. 4) zurück, so lebt das frühere Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis wieder auf, falls das Mitglied bei Eingang der Zahlung noch lebt.
Die Mitglieder haben Wohnungsänderungen der Fürsorgekasse anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Mitglied gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Vorstand bekannten Wohnung.
Die Erklärung gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen. Satz 1 bis 3 gilt entsprechend für Namensänderungen.
Durch eine Änderung der §§ 2 bis 5 wird das Versicherungsverhältnis eines Mitglieds nur berührt, wenn es der Änderung ausdrücklich zustimmt. Jedoch können die Bestimmungen über die Zah­lungsweise der Beiträge (§ 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 3), die Auszahlung des Sterbegeldes (§ 4 Nr. 2 und § 4 Nr. 3), den Austritt und Ausschluss aus der Kasse (§ 5 Nr. 3 und § 5 Nr. 5) sowie die Beitragsrückvergütung (§ 5 Nr. 4) mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse geändert werden, ohne dass es der Zustim­mung der einzelnen Mitglieder bedarf.
Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern.
Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Kasse sind 2 Vorstandsmitglieder befugt. Der Vorstand kann einen Vertreter für besondere Geschäfte bestellen; dessen Vertretungsvollmacht erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftsbereich gewöhnlich mit sich bringt. Der Vertreter ist befugt, mit einem Vorstandsmitglied gemeinsam zu zeichnen.
Als Vorstandsmitglied darf nur bestellt werden, wer Mitglied der Fürsorgekasse, zuverlässig sowie fachlich geeignet ist und die für den Betrieb des Versicherungsvereins erforderlichen Erfahrungen und Kenntnisse besitzt. Als Vorstandsmitglied ungeeignet gilt insbesondere jeder, der
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre und endet mit dem Schluss der fünften auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliedervertreterversammlung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliedervertreterversammlung ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen, sofern die Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten würde.
Der § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB findet für den Vorstand keine Anwendung.
Im Laufe eines Kalenderjahres finden mindestens zwei Vorstandssitzungen statt. Darüber wird ein schriftliches Protokoll angefertigt. In diesen Sitzungen werden alle notwendigen Entscheidungen für die Leitung der Kasse getroffen.
Beschlüsse des Vorstandes werden im Rahmen einer Vorstandssitzung mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Eine Beschlussfassung kann auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen, an dem alle Vorstandsmitglieder beteiligt werden.
Für die Geschäfte der laufenden Verwaltung kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestimmen. Dieser Geschäftsführer muss die Qualifikation sowie die Anforderungen erfüllen, die an ein Vorstandsmitglied gestellt werden.
Die Mitgliedervertretung ist das oberste Organ der Kasse. Sie fasst ihre Beschlüsse in der Mitgliedervertreterversammlung. Auch ohne Versammlung ist eine Beschlussfassung möglich, wenn jedem Mitgliedervertreter die schriftliche Beschlussvorlage per Einwurfeinschreiben zugeschickt wird. Bei schriftlicher Beschlussfassung gilt §10 Absatz 3 entsprechend. Eine außerordentliche Mitgliedervertreterversammlung ist einzuberufen, wenn mind. der 10. Teil der Mitgliedervertreter dies beim Vorstand schriftlich beantragen.
Die Mitgliedervertretung wird gewählt durch die volljährigen Mitglieder. Die Wahl der Mitgliedervertretung wird in einer gesonderten Wahlordnung geregelt. Die erste Wahlordnung wird beschlossen nach den Regeln über die Änderung der Satzung selbst. Spätere Änderungen der Wahlordnung obliegen dem Vorstand.
Die Amtsdauer der Mitgliedervertreter beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit dem Ende der auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliedervertreterversammlung und endet mit dem Schluss der darauf folgenden 5. ordentlichen Mitgliedervertreterversammlung. Die Neuwahl hat spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtsdauer stattzufinden.
Scheidet ein Mitgliedervertreter vorzeitig aus, so wird dieser gemäß Wahlordnung nachbesetzt.
Innerhalb der ersten 6 Monate eines jeden Geschäftsjahres ist eine ordentliche Mitgliedervertreterversammlung durch den Vorstand einzuberufen und abzuhalten. Dieser Termin kann durch Vorstandsbeschluss um 3 Monate verlängert werden. Außerordentliche Mitgliedervertreterversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens der 10. Teil der Kassenmitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe es beim Vorstand schriftlich beantragt oder in sonstigen Fällen, in denen das Interesse der Kasse dies erfordert.
Zeit und Ort der Mitgliedervertreterversammlung sowie die Punkte, über die Beschluss gefasstswerden soll (Tagesordnung), sind den Mitgliedervertretern spätestens 2 Wochen vor dem Tage der Versammlung bekanntzugeben.
Der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter leitet die Mitgliedervertreterversammlung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandsmitgliedern und von mindestens einem Mitgliedervertreter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Mitgliedervertreterversammlung und die Zahl der anwesenden Mitgliedervertreter, das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.
§ 10 Aufgaben der Mitgliedervertreterversammlung
Die Mitgliedervertreterversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Bestellung der Vorstandsmitglieder und deren Abberufung aus wichtigem Grund;
b) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresabschlusses und des Lageberichts über das abgelaufene Geschäftsjahr(§ 12 Nr. 2)
d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung (vgl. auch § 7);
f) Festlegung einer Vergütung/Entschädigung für die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer;
g) Beschlussfassung über die Verwendung eines Überschusses oder Deckung eines Fehlbetrages (§ 13);
Die Mitgliedervertreterversammlung hat außerdem aus dem Kreis der Mitglieder mindestens zwei Kassenprüfer und mindestens einen Ersatzprüfer für die Dauer von jeweils 5 Jahren zu wählen, die im Auftrage der Mitgliedervertretung die Verwaltung des Kassenvermögens zu überwachen, den Rechnungsabschluss zu prüfen und über die Tätigkeit in der ordentlichen Mitgliedervertreterversammlung zu berichten haben.
In der Mitgliedervertreterversammlung hat jeder anwesende Mitgliedervertreter eine Stimme. Zu Beschlüssen über Satzungsänderungen, über die Auflösung der Kasse und eine Bestandsübertra­gung ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Wahlen gelten diejeni­gen als gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmgleichheit entscheidet das vom Vorsitzer zu ziehende Los. Bei allen Beschlüssen werden Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt.
§ 11 Vermögenslage und Verwaltungskosten
Das Vermögen der Kasse ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben flüssig zu halten ist, wie die Bestände des Sicherungsvermögens gemäß §§ 124 bis 131 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde anzulegen. Die Kasse hat über ihre gesamten Vermögensanlagen in den von der Aufsichtsbehörde festzulegenden Formen und Fristen zu berichten.
Die Verwaltungskosten sollen, soweit zu ihrer Deckung nach dem Geschäftsplan nicht andere Mittel vorgesehen sind, die geschäftsplanmäßig festgesetzten Sätze nicht übersteigen.
Für die Prüfung der Kasse durch den Sachverständigen gelten § 9 der Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 VAG (bkVReV) vom 27. Januar 1988 sowie die hierzu ergangenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde.
Die versicherungsmathematische Prüfung ist zum Schluss eines jeden dritten Geschäftsjahres durchzuführen. Der Verantwortliche Aktuar hat seinem Gutachten die von der Aufsichtsbehörde bekanntgegebenen Richtlinien für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Pensions- und Sterbekassen zugrunde zu legen.
Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 5 % des sich nach § 12 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie 5 % der Summe der Vermögenswerte, aber mindestens 5% der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
Ein sich nach § 12 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen, zur Ermäßigung der Beiträge, zur Barausschüttung oder zur Finanzierung beitragsfreier Kindersterbegelder zu verwenden. Darüber hinaus darf die Rückstellung für Beitragsrückerstattung auch für Auszahlungen zur Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des Verantwortlichen Aktuars die Mitgliedervertreterversammlung.
Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Eine sich aus dem Verwendungsbeschluss ergebende Tarifänderung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Ein sich nach § 12 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhungen der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Über die Deckung von Fehlbeträgen beschließt die Mitgliedervertreterversammlung aufgrund von Vorschlägen des Aktuars. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde.
Eine Entnahme aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
Nach Auflösung der Kasse findet die Abwicklung statt. Sie erfolgt durch den Vorstand der Kasse, soweit nicht durch die Mitgliedervertreterversammlung andere Personen bestimmt werden.
Die Mitgliedervertreterversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes mit allen Aktiven und Passiven auf ein anderes Versiche­rungsunternehmen beschließen und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Mitgliedervertreterversammlung bedarf.
Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Kasse nach einem von der Mitgliedervertreterversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Plan unter die Mitglieder der Kasse zu verteilen. Die Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens 4 Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.
Die Satzung tritt nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zum 09.02.2017 in Kraft, gleichzeitig verliert die bisherige Satzung in der Fassung vom 29.09.2015 ihre Gültigkeit.
Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 09.02.2017, Geschäftszeichen: VA 21-I 5002-3151-2016/0001.
Krefeld, den 09.02.2017