Source: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_03_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html
Timestamp: 2019-01-20 06:29:18
Document Index: 18032865

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 268', '§ 264', '§ 261', '§ 263', '§ 261', '§ 263', '§ 261', '§ 331', '§ 108']

Bürger- und naturschutzfreundliche Vorgaben des Europarechts und insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht im Bereich des Naturschutzes wurden von der Bundesrepublik Deutschland bisher unzureichend umgesetzt. Auch halten die meisten deutschen Verwaltungsgerichte entgegen des Europarechts an einer äußerst restriktiven Umgrenzung des Personenkreises fest, der zu Klagen gegen die Industrialisierung unserer Naturräume durch Großwindanlagen befugt sein soll. Natur und viele Bürger werden dadurch im Ergebnis weitgehend (rechts-)schutzlos gestellt. Es kann noch so illegal in den Wäldern gewütet werden - dem vor den Verwaltungsgerichten klagenden Bürger wird in der Regel schon auf der Ebene der Zulässigkeit gesagt, dass ihn das alles nichts angehe.
Neben dem fortdauernden juristischen Kampf um die Durchsetzung des bürgerfreundlichen europäischen Rechts muss daher eine weitere Möglichkeit der Abwehr in den Vordergrund treten, um eine Art von Waffengleichheit zwischen betroffenen Anwohnern und Natur auf der einen Seite und den so vielfach von Staat und Kommunen begünstigten Windkraft-"Investoren" auf der anderen Seite herzustellen: Das "scharfe Schwert" des Strafrechts. Aus persönlicher Erfahrung kann ich berichten, dass die meisten erfolgreichen Abwehrkämpfe gegen entsprechende Großprojekte auch eine strafrechtliche Komponente hatten.
Auf die harte Tour lernen mussten es viele Kommunen oder auch Kleinanleger, die sich als Betreiber an "Windpark"-Projekten beteiligt haben, dass die Gewinne jedenfalls im Bereich des Binnenlandes in Projektierung, Aufstellung und Vertrieb von Anlagen liegen, nicht aber im Betrieb der Räder. Deshalb bemühten und bemühen sich die Initiatoren ja gerade stets darum, "Dumme", d.h. vor allem Kommunen und Bürger zu finden, die den undankbaren Part des Betreibers übernehmen und ihr Geld damit verbrennen.
Immer öfter kommt es daher jetzt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, zuletzt in politisch sehr pikanter Weise im Fall eines Windparks im saarländischen Ottweiler. Dieser wurde von der in Korruption verstrickten Firma JUWI errichtet und später für ca. 14 Mio. Euro an die Pfalzwind GmbH, eine Tochter der Ludwigshafener Pfalzwerke verkauft. Danach beteiligte sich Rio Energie, eine Tochter der Stadtwerke Mainz, an Pfalzwind. Die Firma JUWI wurde dann ausgerechnet von den Mannheimer Stadtwerken übernommen. Das führt inzwischen zu erheblichen Spannungen in der Region, da auch hier die tatsächlichen Ertragswerte weit hinter den von JUWI gegenüber dem Käufer verwendeten Prognosen liegen und daher trotz Subventionen ein betriebswirtschaftlich tragfähiger Betrieb nicht möglich ist.
Trotz der erheblichen Streitigkeiten zwischen den kurpfälzischen und rheinhessischen Energieversorgern um die Ottweiler Räder sind die Repräsentanten von Ottweiler der durch strafgerichtliches Urteil der Korruption überführten Firma JUWI und dem unsinnigen Plan des Ausbaus von Windkraftanlagen in einem ungeeigneten, nicht windhöffigen Gebiet, treu geblieben. Bürgermeister Holger Schäfer ist bei einer sog. Informationsveranstaltung, die er zusammen mit JUWI abhielt, hierauf öffentlich hingewiesen worden. Diese Mahnung blieb freilich fruchtlos und anders als andere Bürgermeister der Region hat Schäfer in dieser Sache die Interessen der Ottweiler Bürger denen von JUWI und ABO-Wind stets konsequent hintangestellt.
Trotz des Fiaskos mit den ersten drei Windrädern, die JUWI an Pfalzwind verkaufte, haben die Verantwortlichen der Stadt Ottweiler durch ihre Planungen inzwischen die Zerstörung großer Waldgebiete durch zwölf weitere Großwindanlagen im Gebiet Himmelwald, Hungerberg und Jungenwald in Ottweiler-Fürth ermöglicht. Eine Landschaft, die zu den 3% der ökologisch artenreichsten und wertvollsten Flächen des Saarlandes gehörte, wurde von Verwaltung und Stadtrat zur Besetzung mit inzwischen zig Großwindanlagen freigegeben. Alter artenreicher Buchenwald, der Heimat der Wildkatze war, wurde hektarweise ohne Waldumwandlungsgenehmigung gerodet, das Holz vom Saarforst augenblicklich abverkauft, die gesamte Bodenflora geschreddert und somit alle Spuren von Tierbauten beseitigt. Obwohl im Gutachten zum Flächennutzungsplan noch ausdrücklich gefordert, fand eine Begutachtung zur Wildkatze nicht statt, verliert die Genehmigungsbehörde - das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) - im Genehmigungsbescheid kein Wort zur Wildkatze. Die strafrechtliche Inkriminierung nach Bundesnaturschutzgesetz und die waldrechtlichen Verfehlungen hierdurch werden noch gesondert diskutiert.
Der Stadtteil Fürth ist nun bereits vollständig eingekesselt von diesen riesenhaften Industrieanlagen. Der Gegenwert, den die Stadt dafür von der Industrie erhält: Weniger als 2 Euro pro Bürger und Jahr. Jetzt soll in einem sog. "Windpark Ottweiler-Bexbach" auch noch der benachbarte Höcherberg - eine der höchsten Erhebungen des Saarlandes und eine Landmarke mit hunderte Kilometer weiten Blickverbindungen, mit Feuchtbiotopen und Buchenaltholzbeständen, mit dichten Rotmilan- und Wildkatzenvorkommen - den Geschäftemachern geopfert werden. Diese aberwitzigen Planungen beruhen auf unzulässigen vertraglichen Vorfestlegungen der Stadt Ottweiler mit den Windkraftunternehmen, welche noch im einzelnen strafrechtlich gewürdigt werden.
Aber zurück zu den falschen Ertragsprognosen und damit zum objektiven Tatbestand des Betruges, § 263 des Strafgesetzbuches (StGB): Die von der Firma JUWI gegenüber der Käuferin Pfalzwind AG verwendeten Wind- und Ertragsprognosen waren viel zu optimistisch, sodass die Erträge deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben, weshalb Pfalzwind GmbH derzeit im Zivilprozess auf Rückabwicklung des Kaufvertrags klagt. Läßt sich in solchen Fällen nachweisen, dass durch die Verantwortlichen von JUWI mindestens bedingt vorsätzlich falsche bzw. geschönte Wind- und Ertragsprognosen verwendet worden sind, so wären diese Verantwortlichen des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB überführt. Sehr naheliegend ist dann auch eine Strafbarkeit sogar wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gemäß § 263 Abs. 5 StGB, für die der Zusammenschluss mehrerer Personen und die wiederholte Begehung mit dem Ziel der Schaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle erforderlich ist. Denn der Wind-"Park" Ottweiler-Himmelwald ist keinesfalls der einzige dieser Firma, der hinter den Ertragsprognosen zurückbleibt - ganz im Gegenteil. Auch könnte die wiederholte Erstellung und Verwendung deutlich überhöhter Ertragsprognosen im Rechtsverkehr vonseiten der Firma schlechterdings nicht das Werk einer Einzelperson sein, so dass auch die Annahme einer bandenmäßigen Tatbegehung sich aufdrängen muss. Wir werden den Staatsanwaltschaften nun durch entsprechende Strafanzeigen Gelegenheit geben, diese nahe liegenden Tatbestände unter Heranziehung der Prozessakten einschlägiger Zivilprozesse zu prüfen.
Die Mühe wird sich für den Staatsanwalt - nein für alle rechtstreuen Bürger und Stromkunden in diesem Land - "lohnen", denn die Strafandrohung für banden- und gewerbsmäßigen Betrug ist erheblich: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, das heißt, es handelt sich hierbei nicht mehr um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen!
Daneben kommt hinsichtlich gefälschter Ertragsprognosen im Einzelfall - je nach Ausgestaltung der Täuschungshandlungen - eine Strafbarkeit gemäß § 268 Abs. 1 StGB wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen in Betracht.
Ähnlich wie mit dem Betrug verhält es sich mit dem Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB, wenn etwa das einen "Bürgerfonds" oder sonstige Anlagemöglichkeiten initiierende und vertreibende Windkraftunternehmen die überhöhten Ertragserwartungen in einem Prospekt wiedergibt oder entsprechende Angaben gegenüber einem (potentiellen) Investorenkreis macht.
In äußerst pikanter Weise wirkt sich die Deliktsqualität des banden- und gewerbsmäßigen Betruges als ein Verbrechen auf die Vertragspartner eines entsprechenden Windkraftunternehmens aus. Wenn Kommunen und Staatsforstbetriebe Pachtverträge mit einem solchen über ihre (Wald-)Grundstücke abschließen, müssen sie bei einigen Vertragspartnern inzwischen damit rechnen, dass diese Teile ihrer regelmäßigen Einnahmen unter Verwirklichung des vorgenannten Verbrechenstatbestandes erzielen. Somit ist infolge Entgegennahme der Pachtzahlungen die Gefahr eines Vorwurfs der Geldwäsche entweder gemäß § 261 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 263 Abs. 5 StGB oder jedenfalls gemäß § 261 Abs. 1 Nr. 4 lit. a i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB gegeben. Das strafschärfende Regelbeispiel des § 261 Abs. 4 StGB verwirklicht dabei, wer gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Gewerbsmäßigkeit wird von der Rechtsprechung schon dann bejaht, wenn ein Teil des regelmäßigen Einkommens unter Verwirklichung dieses Tatbestandes erzielt wird. Bei wiederkehrenden Pachtzahlungen an Kommunen oder den Staatsforst wäre diese Qualifikation erfüllt. Die in diesen Fällen im Raum stehende Strafandrohung ist somit massiv: Sie beläuft sich auf Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren!
Neben naturschutz- und waldrechtlichen Tatbeständen werden im weiteren Delikte wie Subventionsbetrug, Untreue, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sowie Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen zu diskutieren sein.
Das politisch wohl brisanteste Problem aber ist das der Korruption. Die Straftatbestände der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung) sowie des § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) decken dabei weit mehr ab als die offensichtlichen Fälle etwa der Schmiergeldzahlungen der Firma JUWI an den ehemaligen thüringischen Innenminister Köckert. Völlig zu Recht hat der Gesetzgeber insbesondere mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 sehr weit ausgegriffen und die strafrechtlichen Risiken etwa bei einer Verflechtung privater und kommunaler Interessen stark verschärft, um die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung zu schützen.
Ich werde diese schwierige und für den juristischen Laien nicht immer einfach zu erkennende Problematik in der nächsten Folge erläutern - am weit verbreiteten Beispiel von eher arglosen Akteuren, die sich hohen strafrechtlichen Risiken ausgesetzt haben, auch ohne sich persönlich zu bereichern.