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Timestamp: 2017-02-21 18:48:06
Document Index: 308812431

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2001', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 203', '§ 88', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 110', '§ 3', '§ 890', '§ 89']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein VermKatG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG -) vom 12. Mai 2004 | gültig ab: 28.05.2004
Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster...
§ 1 - § 9 Abschnitt I - Allgemeines
§ 10 - § 11 Abschnitt II - Landesvermessung
§ 12 - § 17 Abschnitt III - Liegenschaftskataster
§ 18 - § 19 Abschnitt IV - Abmarkung
§ 20 - § 20 Abschnitt V - Ordnungswidrigkeiten
§ 21 - § 21 Abschnitt VI - Schlussvorschriften
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:VermKatGAusfertigungsdatum:12.05.2004Gültig ab:28.05.2004
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2004, 128
Gliederungs-Nr:219-7Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
- VermKatG
Vom 12. Mai 2004*Zum 21.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG -) vom 12. Mai 200428.05.2004Inhaltsverzeichnis28.05.2004Abschnitt I - Allgemeines28.05.2004§ 1 - Träger der Aufgaben28.05.2004§ 2 - Vermessungs- und Katasterbehörden01.05.2015§ 3 - Vermessungsstellen01.01.2011§ 4 - Zuständigkeiten01.01.2011§ 5 - Pflichten von Vermessungsstellen01.01.2011§ 6 - Unterlagen anderer Stellen01.01.2011§ 7 - Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen28.05.2004§ 8 - Vermessungsmarken01.01.2011§ 9 - Verwendungsvorbehalt01.01.2011Abschnitt II - Landesvermessung28.05.2004§ 10 - Aufgaben28.05.2004§ 11 - Benutzung des Landesvermessungswerks28.05.2004Abschnitt III - Liegenschaftskataster28.05.2004§ 12 - Zweck, Begriffe, Inhalt01.01.2011§ 13 - Benutzung des Liegenschaftskatasters01.01.2011§ 14 - Automatisierte Datenübermittlung01.01.2011§ 15 - Fortführung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters01.01.2011§ 16 - Pflichten der Eigentümerinnen, Eigentümer und Nutzungsberechtigten 01.01.2011§ 17 - Beglaubigung01.01.2011Abschnitt IV - Abmarkung28.05.2004§ 18 - Herstellung und Abmarkung der Grenzen01.01.2011§ 19 - Mitwirkung der Beteiligten bei der Abmarkung28.05.2004Abschnitt V - Ordnungswidrigkeiten28.05.2004§ 2001.01.2011Abschnitt VI - Schlussvorschriften28.05.2004§ 21 - Verordnungsermächtigungen01.01.2011
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Vermessungs- und Katastergesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure - GL. Nr. 219-9 - vom 12. Mai 2004
Träger der Aufgaben
Pflichten von Vermessungsstellen
Unterlagen anderer Stellen
Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen
Benutzung des Landesvermessungswerks Abschnitt III
Zweck, Begriffe, Inhalt
Pflichten der Eigentümerinnen, Eigentümer und Nutzungsberechtigten
Herstellung und Abmarkung der Grenzen
Mitwirkung der Beteiligten bei der Abmarkung
Oberste Vermessungs- und Katasterbehörde ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. Obere Vermessungs- und Katasterbehörde ist das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein als Landesoberbehörde.
1. die Vermessungsstellen nach § 3 Nr. 2, wenn die Vermessungen der Erfüllung von Aufgaben ihrer Träger dienen,
2. die Vermessungsstellen nach § 3 Nr. 3 im Rahmen ihrer Bestellung.
(1) Die mit örtlichen Arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, bei der Erfüllung ihres Auftrags Grundstücke und bauliche Anlagen zu betreten und zu befahren, um die nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Sie können Personen, die an der Vermessung oder Abmarkung ein rechtliches Interesse haben, hinzuziehen. Das Eigentumsrecht nach Artikel 14
des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Wohnungen dürfen nur mit Einwilligung der Wohnungsinhaberin oder des Wohnungsinhabers betreten werden.
(3) Entsteht der Eigentümerin, dem Eigentümer oder der oder dem Nutzungsberechtigten durch eine nach Absatz 1 zulässige Maßnahme ein Schaden, ist ihr oder ihm eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Geringfügige Schäden bleiben außer Betracht. Diejenige oder derjenige, die oder der die Kosten für die Vermessung trägt, hat der Vermessungsstelle den als Entschädigung gezahlten Betrag zu erstatten. Der Entschädigungsanspruch verjährt in einem Jahr; die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist. Die §§ 203 bis 218
des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
(8) Für die Pflichten nach den Absätzen 2 und 4 wird das Eigentumsrecht nach Artikel 14
des Grundgesetzes eingeschränkt.
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1. die Herstellung, Erhaltung und Erneuerung des Lage-, Höhen- und Schwerefestpunktfeldes sowie die Einrichtung und Unterhaltung von Referenzstationen eines Satellitenpositionierungsdienstes zur Realisierung des Raumbezuges,
2. die zeitnahe Erfassung und Dokumentation der topographischen Gegebenheiten des Landesgebietes (topographische Landesaufnahme) und
3. die Bearbeitung und Herausgabe von topographischen Landeskartenwerken sowie die Bereitstellung des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems.
Benutzung des Landesvermessungswerks
Jeder kann die Nachweise der Landesvermessung einsehen sowie daraus Auskünfte und analoge oder digitale Auszüge erhalten. § 88 Abs. 2 und 5
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(2) Das Liegenschaftskataster ist amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2
der Grundbuchordnung. Die Übereinstimmung mit dem Grundbuch ist zu wahren.
1. ihre Bezeichnung, Lage, Nutzung, Größe und ihre charakteristischen topographischen und sonstigen Merkmale (Sachdaten),
2. die aufgrund des Bodenschätzungsgesetzes ermittelten Ergebnisse der Bodenschätzung,
3. für im Grundbuch gebuchte Grundstücke. die Angaben des Grundbuchs über die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten, einschließlich Eigentumsanteil, Eigentumsart und Buchungsmerkmal, sowie die dem Landes amt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein bekannt gewordenen Anschriften (personenbezogene Daten); für im Grundbuch nicht gebuchte Grundstücke sind die Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten entsprechend nachzuweisen; als weitere personenbezogene Daten können Namen und Anschriften von Verfügungsberechtigten und Bevollmächtigten der Eigentümerinnen, Eigentümer und Erbbauberechtigten geführt werden.
(2) Vermessungsstellen nach § 3 Nr. 2 und 3 sowie Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter, die Daten des Liegenschaftskatasters mit automatisierten Verfahren abrufen, können den Berechtigten nach § 13
unter den dort genannten Voraussetzungen Einsicht in die Daten des Liegenschaftskatasters gewähren und Auszüge daraus analog erteilen, wenn die Aktualität der Daten sichergestellt ist. Das Katasterzahlenwerk ist hiervon ausgeschlossen.
(4) Die Fortführung des Liegenschaftskatasters ist den davon betroffenen Grundstückseigentümerinnen, Grundstückseigentümern, Inhaberinnen und Inhabern grundstücksgleicher Rechte bekannt zu geben sowie dem zuständigen Grundbuchamt und Finanzamt mitzuteilen. Kann eine Anschrift nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand ermittelt werden, ist die Fortführung nach § 110 Abs. 4
Landesverwaltungsgesetz öffentlich bekannt zu geben. Eine Bekanntgabe erfolgt nicht, wenn Angaben in das Liegenschaftskataster übernommen werden, die von einer anderen Behörde rechtsverbindlich festgelegt worden sind.
(1) Die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein, sowie die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure sowie die Leiterin oder der Leiter einer Vermessungsstelle nach § 3 Nr. 3 und die von ihr oder ihm beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, Anträge der Eigentümerinnen und Eigentümer auf Vereinigung (§ 890 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuches) oder Teilung von Grundstücken öffentlich zu beglaubigen.
(4) Die in Absatz 1 genannten Personen sind befugt, die nach § 89 Abs. 2
der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein erforderliche Beglaubigung von Unterschriften der Erklärungen zur Eintragung von Baulasten vorzunehmen.
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(4) Eigentümerinnen, Eigentümer und Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, in den Grundstücksgrenzen Grenzmarken zu dulden, sofern die Abmarkung nach den Absätzen 2 oder 3 zulässig ist. Das Eigentumsrecht nach Artikel 14
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