Source: http://intecon.de/mandantenzeitung-non-profit-112011/
Timestamp: 2019-06-26 00:26:10
Document Index: 322934331

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 72']

Mandantenzeitung 'Non Profit' 11/2011 - INTECON
Mandantenzeitung ‘Non Profit’ 11/2011
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenpflegeeinrichtungen
Altenpflegeheime erbringen neben Pflegeleistungen aufgrund Versorgungsvertrag gem. §§ 72 f. SGB XI regelmäßig weitere Leistungen, wie z. B.
Veräußerung von Getränken an Bewohner
Nutzungsüberlassung von Telefonen an Bewohner
Gästeessen und Gästeübernachtung
Werbeerträge aus der Hauszeitung
Energielieferungen an Untermieter
Energielieferung an Stadtwerke aus dem Betrieb des Blockheizkraftwerks
Bäderbetrieb in den Heimen.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.6.2011 festgestellt, dass diese Leistungen bei allen Altenpflegeheimen – unabhängig davon, ob sie gemeinnützig sind oder nicht – der Gewerbesteuer unterliegen.
Das zugrunde liegende Urteil des Finanzgerichtes Bremen vom 12.5.2010, wonach nur solche Leistungen nach § 3 Nr. 20 c/d GewStG von der Gewerbesteuer befreit seien, die gegenüber den Bewohnern bzw. Benutzern seiner Einrichtungen erbracht werden, nicht jedoch diejenigen gegenüber einrichtungsfremden Dritten, wurde aufgehoben.
§ 3 Nr. 20 c GewStG befreit Altenpflegeheime von der Gewerbesteuer, wenn mindestens 40 % der Leistungen Pflegebedürftigen mit anerkannter Pflegestufe 1 oder höher oder Sozialhilfeempfängern zugute kommen.
Für gemeinnützige Altenpflegeheime handelt es sich bei den obigen Leistungen um solche, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen und die daher nicht aufgrund der Gemeinnützigkeit von der Gewerbesteuer freigestellt werden. Bei nicht gemeinnützigen Altenpflegeheimen wurde bislang von der Finanzverwaltung auf Überschüsse aus vergleichbaren Leistungen keine Gewerbesteuer erhoben. Diese Ungleichbehandlung war Ausgangspunkt der Klage, mit der der gemeinnützige Kläger ebenfalls die Freistellung von der Gewerbesteuer verlangte.
Der Bundesfinanzhof konkretisiert in seiner Entscheidung den Betriebsbegriff des § 2 GewStG unter Berücksichtigung der Regelung des § 3 Nr. 20 GewStG. Der grundsätzlich einheitliche Gewerbebetrieb Altenpflegeheim ist danach streng anhand der Leistungsbeziehungen in einen „eigentlichen Betrieb der Einrichtung“ und sonstige gewerbliche Tätigkeiten zu untergliedern. Unter dem „eigentlichen Betrieb der Einrichtung“ sind dabei diejenigen Leistungen zu fassen, die aufgrund Versorgungsvertrag gem. § 72 SGB XI oder ärztlicher Verordnung im Rahmen des SGB V erbracht werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen nicht gegenüber den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern abgerechnet werden.
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