Source: https://www.workahealthic.de/b2b-agb/
Timestamp: 2020-07-15 07:11:32
Document Index: 176945087

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 8', '§3', '§4', '§5', '§ 5', '§6']

B2B: AGB für Unternehmen (Entwurfsphase) » Facharzt für Arbeitsmedizin, Verkehrs- und Reisemedizin
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Sven Adam, Vierzehnmorgen 4, 74744 Ahorn (nachfolgend „Road Doc“) und anderen Unternehmen (nachfolgend ‘Auftraggeber’). Ein Unternehmen ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist (§ 14 BGB). Für Rechtsgeschäfte mit Endverbrauchern gelten eigene AGB.
Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über www.roaddoc.de zu verstehen, auf dessen Grundlage Road Doc zu Leistungen an den Auftraggeber verpflichtet ist. Der Besteller bestätigt bei Abgabe seiner Willenserklärung zum Vertragsschluss ausdrücklich per Checkbox, dass er diese AGB von Road Doc zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Im Fall eines Vertragsschlusses in konventionellem Papierformat erhält der Vertragspartner unsere AGB als mitgeltendes Dokument in Papierform. In diesem Fall wird die Anerkennung der AGB per separater Unterschrift bestätigt.
Eigenen Bedingungen des Bestellers wird vorsorglich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes mit den Unterschriften der Zeichnungsberechtigten beider Parteien schriftlich vereinbart, wobei klar ersichtlich sein muss, von welchem Paragraphen unserer AGB abgewichen werden soll, bzw. ob es sich um eine ergänzende Bestimmung handelt. Sofern eine solche schriftliche Vereinbarung vorliegt und zu gegebenem Zeitpunkt nach wie vor wirksam ist, hat eine solche Vereinbarung Vorrang vor der entsprechenden Bestimmung unserer AGB.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages zur arbeitsmedizinischen Betreuung sind nach Auswahl des Auftraggebers einzeln oder in Kombination
a) Leistungen auf der Basis des Anhänge 3 und 4 der DGUV Vorschrift 2, welche die Aufgabenfelder in der Grundbetreuung (Anhang 3) oder in der betriebsspezifischen Betreuung (Anhang 4) für Arbeitsschutzexperten im Arbeitsschutz beschreiben. Road Doc stellt zu diesem Zweck den Betriebsarzt. (nachfolgend ‘DGUV 2-Leistungen‘)
b) Vorsorge nach dem Arbeitszeitgesetz (nachfolgend ‘ArbZG-Leistungen’)
c) Bearbeitung jeglicher Eignungsfragestellung, z. B. Einstellunguntersuchung, Prognoseuntersuchung aufgrund schwerer Krankheit, gesetzliche Eignungsuntersuchungen etwa nach Fahrerlaubnisverordnung, etc. (nachfolgend ‘Eignungsfragestellungen’)
– für die Leistungen a bis c wird eine Onlineterminbuchungsfunktion bereitgestellt. Die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit dieser Funktion ist nicht Vertragsgegenstand. –
d) Die Bereitstellung einer digitalen Erfassungs-, Bearbeitungs-, Abruf- und Archivierungsinfrastruktur für die Grundbetreuung (nachfolgend “Roadie Case’). Eine fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit zum Zwecke der Durchführbarkeit der angebotenen Dienste ist nicht Vertragsgegenstand.
Road Doc erbringt die durchzuführenden Leistungen auf Basis der jew. gültigen gesetzlichen Regeln im Arbeitsschutz, hier insbesondere Arbeitssicherheitsgesetz, DGUV 2, Arbeitszeitgesetz, Fahrerlaubnisverordnung, etc.. Darüber hinaus liegt die Durchführung im Ermessen des durchführenden Facharztes für Arbeitsmedizin, der in der Ausübung seiner Fachkunde weisungsfrei bleibt (§ 8 (1) ASiG).
§3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext, Widerruf
Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jew. gültigen Höhe. Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Auftraggeber darf für Beauftragung unserer Leistungen in seinem Namen nur Mitarbeiter bestimmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, voll rechts- und geschäftsfähig sind und schriftlich vom Auftraggeber für Rechtsgeschäfte mit Dritten als Zeichnungsberechtigte ermächtigt wurden, dies ggf. auch per Arbeitsvertrag. Als mitgeltendes Dokument bei Vertragsabschluß stellt Road Doc dem Besteller einen Vordruck zur Verfügung, auf dem alle Mitarbeiter namentlich und mit Unterschriftenprobe gelistet werden, die zu Terminvereinbarungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses befugt sind. Auf dieser Liste kann der Umfang der Beauftragung skaliert werden. Konkrete Beschreibungen dazu sind auf dem Formblatt einsehbar und werden von Road Doc bei Bedarf erläutert.
– Der Auftraggeber kann auf www.roaddoc.de einen Vertrag zur arbeitsmedizinischen Betreuung online abschließen oder zur Unterschrift herunterladen, indem er sich unter Angabe der per Fragebogen online erhobenen Daten auf www.roaddoc.de registriert und im Anschluss das gewünschte Vertragsmodell wählt. In beiden Fällen entsteht der wirksame Vertrag durch Unterschrift beider Vertragsparteien auf je einer Ausfertigung pro zeichnendem Vertragspartner.
– Alternativ hat der Auftraggeber die Möglichkeit, wie ein Endverbraucher Leistungen zu den jew. Einzelpreisen ohne einen arbeitsmedizinischen Betreuungsvertrag online zu buchen.
Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet. Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.
§4 Vertragsdauer und -kündigung
4.1 Der Vertrag beginnt mit Eintritt seiner Wirksamkeit, sofern im Vertrag nichts anderes schriftlich bestimmt ist.
4.2.a Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.
4.2.b Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
§5 Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den per Vertrag gewählten Teilleistungen laut § 5 Nr. 1 a bis d dieser AGB wie folgt, die im Einzelnen im arbeitsmedizinischen Betreuungsvertrag spezifiziert sind:
5.1.a DGUV 2-Leistungen
5.1.b ArbZG-Leistungen
5.1.c Eignungsfragestellungen
5.1.d Roadie Case
5.2 Einzelleistungen ohne arbeitsmedizinischen Betreuungsvertrag:
Hier ergibt sich der Leistungsumfang aus der Produktbeschreibung auf dieser Website.
5.3 Ist Road Doc die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat Road Doc den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.4 Road Doc stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Geräte.
5.5.a Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.
5.5.b Unberührt von seinen vertraglichen Pflichten ist der Auftraggeber gesetzlich zur Mitwirkung nach diversen Gesetzen verpflichtet; dies ist im Einzelnen im Vertrag konkretisiert.
6.1 Road Doc verpflichtet sich …
a) … nach Abschluss eines konventionellen arbeitsmedizinischen Betreuungsvertrages gegen Entrichtung der Entgelte zu den vertraglich vereinbarten Preisen und zu einer der Zahlungsmodalitäten laut §6, Nr.2 dieser AGB dazu, auf Basis einer Jahresplanung für die Grundbetreuung und für die betriebsspezifische Betreuung nach dem Muster der DGUV Vorschrift 2 einvernehmlich mit dem Besteller im Jahr des Vertragsschlusses für das laufende Jahr und danach zu jedem Jahresende für das jew. folgende Kalenderjahr schriftlich die zu erbringenden Leistungen zu fixieren und die dafür erforderlichen Termine im Form einer Jahresplanung zu vereinbaren Für diese Termine gilt ein ebenfalls vertraglich geregeltes Stornofristenmodell.
Ist nichts anderes vereinbart, finden ärztliche Untersuchungen am Standort Vierzehnmorgen 4 in 74744 Ahorn – Eubigheim statt.
b) … bei Beauftragung ohne arbeitsmedizinischen Betreuungsvertrag die Leistungen laut Produktbeschreibung zu den dort angegebenen Preisen und zu einer der online verfügbaren Zahlungsmodalitäten zu erbringen. Untersuchungsleistungen finden am Standort Vierzehnmorgen 4 in 74744 Ahorn – Eubigheim statt.
c) … bei Abschluss eines Abonnements für Roadie Case einen zweifaktorgeschützten Zugang für eine berechtigte Person einzurichten und bedarfsweise Support zu leisten. Die Nutzereinweisung ist öffentlich als Video verfügbar. Das Abonnement verlängert sich automatisch jährlich, wenn es nicht mindestens drei Monate vor Jahresende gekündigt wurde.
Im Gegensatz zu den anderen Leistungen ist Roadie Case nur via PayPal oder SEPA-Lastschriftermächtigung zu beziehen.
6.2 Road Doc bietet folgende Zahlungsmodalitäten an:
6.2.a) Vorkassemodelle:
– Klarna SOFORT
6.2.b) SEPA-Lastschrift
6.2.c):Rechnung
6.3 Etwaige Regelungen zu Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber werden ggf. individualvertraglich geregelt.
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Dienstvertrag ist primär deutsches Recht anwendbar. Dies gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Anlage 1: Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link https://www.roaddoc.de//www.roaddoc.de//ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Auftraggeber ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Onlinebuchungen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Road Doc nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Anlage 2: Datenschutz
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten von Road Doc auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an o. g. Zahlungsdienstleister erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z. B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Auftraggeber der Datenschutzerklärung von Road Doc entnehmen.