Source: https://www.bad-camberg.de/aktuelles-kultur/amtliche-bekanntmachungen-einzelansicht/satzung-zur-zweiten-aenderung-der-satzung-ueber-die-erhebung-von-kostenbeitraegen-fuer-die-inanspruchnah.html
Timestamp: 2019-04-24 20:01:33
Document Index: 16558867

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 31', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 20']

Mittwoch, 06. März 2019, 14:17 Uhr
Satzung zur Zweiten Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Camberg (Kostenbeitragssatzung)
Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch -Kinder und Jugendhilfe- in der Fassung vom 11.09.2012 (BGBI. I S. 2022, zuletzt geändert am 30.10.2017 (BGBI. I 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBI. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.09.2018 (GVBl. S. 290) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 142), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG), in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBI. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 26.02.2019 nachstehende Satzung zur Zweite Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Camberg (Kostenbeitragssatzung) beschlossen:
(1) Die Kostenbeiträge gelten jeweils für die Tageseinrichtungen für Kinder, in denen die entsprechende Betreuungszeit auch angeboten wird, da die Öffnungs- und Betreuungszeiten der jeweiligen Tageseinrichtungen für Kinder unterschiedlich sind.
(2) Der Kostenbeitrag in den Tageseinrichtungen für Kinder richtet sich nach der angemeldeten Betreuungszeit und dem aktuellen monatlichen Familieneinkommen. Die Höhe des Kostenbeitrages ist aus der Anlage 1 ersichtlich. Sofern der Kostenbeitrag dort nicht verzeichnet ist, kann er aufgrund der persönlichen Betreuungszeit errechnet werden. Der Kostenbeitrag für Kinder setzt sich aus dem Grundbetrag und dem jeweiligen Stundensatz in € pro Stunde zusammen, die für jede Einkommensstufe maßgebend ist.
Stundensatz Grundgebühr tgl.
Stufe 0 bis 2.500,-- € = 1,10 €/Stunde 2,25 €
Stufe I 2.501,-- € bis 3.000,-- € monatlich = 1,20 €/Stunde 2,50 €
Stufe II 3.001,-- € bis 3.500,-- € monatlich = 1,30 €/Stunde 2,75 €
Stufe III 3.501,-- € bis 4.000,-- € monatlich = 1,40 €/Stunde 3,00 €
Stufe IV 4.001,-- € bis 5.000,-- € monatlich = 1,60 €/Stunde 3,50 €
Stufe V über 5.000,-- € monatlich = 1,80 €/Stunde 4,00 €
Zur Berechnung des Kostenbeitrages pro Monat werden 20 Tage pauschal zu Grunde gelegt, unter Berücksichtigung der jeweils angemeldeten Betreuungszeit.
Ein Kostenbeitrag für Kinder ab 3 Jahren wird nicht erhoben. (siehe auch § 3)
(3) Das zugrunde zu legende Familieneinkommen richtet sich nach den §§ 20 - 22 Wohnraumförderungsgesetz des Bundes. Die dort genannten Frei- und Abzugsbeträge sind nicht abzuziehen. Sofern nur Jahresbeträge ermittelt werden können, ist die Summe durch 12 zu teilen, um die zutreffende Einkommensstufe festzulegen. Das Familieneinkommen ist durch einen aktuellen Einkommensnachweis (Lohn- oder Gehaltsabrechnung, aktuelle Bescheinigung des Steuerberaters, Sozialhilfebescheid o. ä.) bei der Anmeldung des Kindes nachzuweisen. Zusätzlich ist der letzte Steuerbescheid des Finanzamtes einzureichen. Ein Ausgleich mit Verlusten ist nicht zulässig. Eine Überprüfung der Einstufung erfolgt jährlich zu Beginn eines neuen Kindergartenjahres (in der Regel am 01.08. eines Jahres).
Wenn nachgewiesen wird, dass das Einkommen im laufenden Kalenderjahr auf Dauer niedriger sein wird als das bisher zugrunde gelegte Einkommen, so wird eine Neufestsetzung des Kostenbeitrages zum nächsten Ersten eines Kalendermonats durchgeführt.
Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, eine Erhöhung ihres Einkommens anzuzeigen und nachzuweisen, wenn dies Einfluss auf den Kostenbeitrag hat. Kommen die Erziehungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht nach, wird bei der nächsten Neuberechnung auch eine Rückrechnung vorgenommen.
Das Kindergeld bleibt bei der Berechnung des Familieneinkommens unberücksichtigt.
Erziehungsberechtigte, die keine Angaben zum Einkommen machen wollen oder trotz Aufforderung nicht rechtzeitig vorlegen, werden in der Stufe V eingestuft.
(4) Der Kostenbeitrag für Kinder unter 3 Jahren ändert sich ab dem nächsten 1. des Monats, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet.
(5) Verbleibt ein Kind über die festgelegte Betreuungszeit hinaus in der Einrichtung, ist ein zusätzlicher Kostenbeitrag von 25,-- € pro angefangener Stunde zu zahlen. Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat.
(6) Die Erziehungsberechtigten haben nur die Möglichkeit, eine Betreuungszeit festzulegen. Eine tageweise Buchung ist nur in Absprache mit der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder möglich, wenn sichergestellt ist, dass die übrigen Tage durch andere Kinder belegt werden (Platz-Sharing). Diese Möglichkeit gilt insbesondere für Kinder unter 3 Jahren. Für die Nutzung dieses Angebotes wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,-- € erhoben.
(1) Soweit das Land Hessen der Stadt Bad Camberg jährlich Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt (mindestens 135,60 € pro Kind im Monat), gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen folgendes:
ein Kostenbeitrag für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kinderkrippengruppe, Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu zehn Stunden täglich gebucht wurde.
für Kinder im letzten Kindergartenjahr endet der Besuch in der Kindertagesstätte grundsätzlich mit dem Beginn der Sommerferien. In begründeten Fällen können diese Kinder die Kindertagesstätte nach den Sommerferien weiter besuchen. Dies ist jedoch mit der Leitung der Kindertagesstätte abzusprechen. Entsprechende Plätze müssen tatsächlich zur Verfügung stehen. Da in diesen Fällen bereits eine Freistellung von der Kostenbeiträgen erfolgt ist und auch keine Zuschüsse mehr durch das Land Hessen gezahlt werden, wird einkommensunabhängig ein Stundensatz in Höhe von 1,50 € pro Betreuungsstunde berechnet. Daneben wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,-- € erhoben.
Kostenbeitragstabelle Nr.1
Anlage Nr. 1 zur Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Bad Camberg (Kostenbeitragssatzung)
2.501 € bis
3.001 € bis
3.501 € bis
4.001 € bis
Tagesssätze bei Betreuung