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Timestamp: 2018-10-21 06:14:12
Document Index: 149938948

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 75', '§ 9', '§ 74', '§ 10', '§ 2']

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24.09.2018
1. Ausscheiden von Gemeinderat Klaus Renner aus dem Gemeinderat sowie Feststellung über das Nachrücken von Herrn Robin Voss in den Gemeinderat;
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Zeit folgenden Beschluss:
1. Dem Antrag von Gemeinderat Klaus Renner auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit Ablauf des 24.09.2018 wird zugestimmt.
2. Es wird festgestellt, dass nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25.05.2014 Herr Robin Voss in den Gemeinderat nachrückt.
3. Es wird festgestellt, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat gegen Herrn Robin Voss vorliegen.
4. Der Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderats entsprechend der Anlage 2 wird zugestimmt.
5. Hinsichtlich der Sitzordnung wird bestimmt, dass Herr Robin Voss den Platz von Gemeinderat Klaus Renner einnimmt.
2. Verpflichtung von Herrn Robin Voss
3. Bauantrag auf Errichtung von zwei Doppelhäuser, vier Garagen und 7 Stellplätzen, Breite Straße, Flst. 2991/2, Nufringen
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen einstimmig.
4. Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Breite Straße“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplans -
Bewertung und Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen
- Satzungsbeschluss Bebauungsplan - Satzungsbeschluss über örtliche Bauvorschriften
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Aussprache folgenden Beschluss:
1. Die im Rahmen der erneuten Beteiligungen der Öffentlichkeit mit öffentlicher Bekanntmachung vom 11.5.2018 (Frist: 22.5.2018 bis 26.6.2018), sowie im Rahmen der Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 24.5.2018 (Frist bis 26.6.2018) zu den Entwürfen des Bebauungsplans „Bahnhofstraße/Breite Straße“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplans vorgebrachten Anregungen werden gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegeneinander und untereinander gemäß den vom Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger und Philipp in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeiteten Darstellungen bewertet und behandelt.
2. Die Gemeinde Nufringen erlässt folgende
Satzung über den Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Breite Straße“
Nach § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Ba-den-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nufringen am 24.09.2018 den Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Breite Straße“ als Satzung beschlossen.
Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Lageplan vom 24.04.2017, zuletzt geändert am 20.03.2018, gefertigt vom Vermessungsbüro Hartenberger und Philipp aus Herrenberg, maßgeblich.
Der Bebauungsplan besteht aus dem Lageplan mit zeichnerischem Teil und Textteil in der Fassung vom 20.03.2018, gefertigt vom Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger und Philipp aus Herrenberg, sowie der Begründung mit Anlagen.
Nufringen, 24. September 2018
Welte, Bürgermeister
3. Die Gemeinde Nufringen erlässt folgende
Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße/Breite Straße“
Nach § 74 Landesbauordnung (LBO) i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Nufringen am 24.09.2018 örtliche Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bahnhofstraße/Breite Straße“ als Satzung beschlossen.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Satzung ist der Lageplan vom 24.4.2017, zuletzt ge-ändert am 20.03.2018, gefertigt vom Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Har-tenberger und Philipp aus Herrenberg, maßgeblich.
Die Satzung besteht aus dem Lageplan mit zeichnerischem Teil und Textteil zum Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Breite Straße“ in der Fassung vom 24.04.2017, zuletzt geändert am 20.03.2018, gefertigt vom Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger und Philipp aus Herrenberg, sowie der Begründung mit Anlagen.
Ordnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 9 BauGB i. V. m. § 74 LBO getroffenen Festsetzungen der örtlichen Bauvorschriften zuwiderhandelt.
Die Begründung zum Bebauungsplan „Bahnhofstraße/Breite Straße“ und zur Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplans in der Fassung vom 20.03.2018 / 31.07.2018, gefertigt vom Ingenieurbüro für Vermessung und Bauleitplanung Hartenberger und Philipp aus Herrenberg, wird mit den Anlagen Schalltechnische Untersuchung vom 28.07.2016 / 12.12.2016, gefertigt vom Ingenieurbüro für Technischen Umweltschutz Dr.-Ing. Frank Dröscher aus Tübingen, sowie der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung vom Juli 2016, gefertigt vom Büro Dipl.-Biol. Peter-Christian Quetz, Gutachten Ökologie Ornithologie aus Stuttgart, festgestellt.
5. Standesbeamte im Standesamtsbezirk Nufringen;
hier: Bestellung von Bürgermeister Ingolf Welte zum Eheschließungsstandesbeamten
Der Gemeinderat bestellte mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 Bürgermeister Ingolf Welte zum
Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Nufringen.
6. Erlass einer Vereinbarung über die weitere verwaltungsmäßige Erledigung der Ver-bandsaufgaben nach § 10 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung des Zweckverbands Klär-werk Gärtringen-Nufringen-Deckenpfronn und nach § 2 der Verbandssatzung durch Bedienstete und sächliche Verwaltungsmittel der Gemeinde Gärtringen und Neuwahl des Stellvertretenden Verbandsvorsitzenden; hier: Vorberatung zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung.
1. Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung und damit dem vorliegenden Beschlussantrag, der in der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbands behandelt und beschlossen werden soll, zu.
2. Die Vertreter der Gemeinde Nufringen werden ermächtigt und beauftragt, der Vereinbarung in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands vollumfänglich zuzustimmen und diese zu beschließen.
3. Die Vertreter der Gemeinde Nufringen werden ermächtigt und beauftragt, der vorgesehenen Wahl von Bürgermeister Welte als Stellv. Verbandsvorsitzender zuzustimmen und diese zu beschließen.
7. Beschilderung der Parkplätze im Bereich der Hauptstraße 32 bis 36 vor den Filialen der Ladengeschäfte am Marktplatz für Kurzzeitparker mit maximal einer Stunde Parkzeit von 5 bis 20 Uhr
Der Gemeinderat nimmt den o.g. Antrag auf Änderung der Parkzeiten auf 1 Stunde in der Zeit von 5.00 bis 20.00 Uhr auf den Parkplätzen im Bereich der Hauptstraße 32 bis 36 zur Kenntnis. Die Parkzeiten für die Parkplätze entlang der Hauptstraße werden nach Abschluss der Bauarbeiten nochmal im Gemeinderat beraten.