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Timestamp: 2019-05-20 15:01:57
Document Index: 87137813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 308', 'BGH']

Urteile 2018 | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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BGH, Vers.-Urt. v. 26.8.2018, I ZR 248/16 – Abmahnaktion II
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Massenabmahner
BGH, Urt. v. 20.9.2018, I ZR 71/17 - Industrienähmaschinen
Verbote>Nachahmungsschutz>Herkunftstäuschung
Verbote>Nachahmungsschutz>Rufausbeutung
Verbote>Nachahmungsschutz>Systematisches Nachahmen
BGH, Urt. v. 31.10.2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageantrag>insbesondere-Zusatz
Ansprüche>Aufwendungsersatz bei teilweise unbegründeter Abmahnung
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Spürbarkeit bei Informationspflichten
Eingestellt am 8.11.2018
BGH, Urt. v. 26.4.2018, I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel
Verbote>Arzneimittelrecht>Arzneimittelgesetz>Verbringungsverbot
Verbote>Arzneimittelrecht>Arzneimittelgesetz>Preisbindung>Geltung für Ausländer
Verbote>Arzneimittelrecht>Arzneimittelgesetz>Apothekenpflicht
Verbote>Arzneimittelrecht>Apothekengesetz>Zuführung von Patienten
Eingestellt am 3.11.2018
Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit kommt eine stattgebende Entscheidung über den Verfügungsantrag grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern.
Von Verfassungs wegen ist nichts dagegen zu erinnern, wenn das Gericht für die Gewährung des Gehörs in solchen Eilverfahren ... auch die Möglichkeiten einbezieht, die es der Gegenseite vorprozessual erlauben, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern, wenn sichergestellt ist, dass solche Äußerungen vollständig dem Gericht vorliegen. Hierfür kann auch auf die Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt werden. Dies gilt jedenfalls in Rücksicht darauf, dass der Antragsgegner in Anschluss an eine vorangehende Abmahnung überdies auch die Möglichkeit hat, eine Schutzschrift zu hinterlegen.
Verfahren>Einstweilige Verfügung
BGH, Urt. v. 13.9.2018, I ZR 117/15 - YouTube-Werbekanal II
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Informationspflichten>Pkw-EnVKV
BGH, Urt. v. 21.6.2018, I ZR 157/16 - Vollsynthetisches Motorenöl
Verbote>Irreführung>Merkmale einer Ware oder Dienstleistung>Produktkategorie
EuGH, Urt. v. 13.9.2018, C-54/17 – Wind Tre
a) Art. 8 der Richtlinie 2005/29 definiert eine „aggressive Geschäftspraktik“ insbesondere dadurch, dass sie die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf ein Produkt tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt. Daraus folgt, dass die Inanspruchnahme eines Dienstes eine freie Entscheidung des Verbrauchers darstellen muss. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Gewerbetreibende den Verbraucher klar und angemessen aufklärt.
b) Nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 gehen, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Union, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, kollidieren, die Letzteren vor und sind für diese besonderen Aspekte maßgebend. Diese Richtlinie gilt folglich, wie ihr zehnter Erwägungsgrund bestätigt, nur insoweit, als keine spezifischen Vorschriften des Unionsrechts vorliegen, die spezielle Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln.
Einführung>UGP-Richtlinie>Verhältnis zu anderen europäischen Normen
Verbote>Aggressive Geschäftspraktiken>Abrechnung unbestellter Waren oder Dienstleistungen
Verbote>Aggressive Geschäftspraktiken
BGH, Urt. v. 13.9.2018, I ZR 26/17 - Prozessfinanzierer
Ansprüche>Gewinnabschöpfung>Rechtsmissbrauch>Finanzierung durch Dritte
Verbote>Genehmigung eines Verhaltens durch einen Verwaltungsakt
Verfahren>Gerichtsverfahren>Kosten>Streitwertminderung
BGH, Urt. v. 17.5.2018, I ZR 252/16 – Bekömmliches Bier
Verbote>Lebensmittelrecht>HCVO>Gesundheitsbezogene Angabe
Verbote>Lebensmittelrecht>HCVO>Anwendungsbereich
Verbote>Lebensmittelrecht>HCVO>Traditionelle Begriffe
BGH, Urt. v. 19.4.2018, I ZR 154/16 – Werbeblocker II
Verbote>Aggressive geschäftliche Handlungen>Beeinflussung
Glossar>Geschäftliche Handlung
Verbote>Gezielte Behinderung>Einwirkung auf fremde Produkte
Verbote>Gezielte Behinderung>Unterdrückung von Werbung
Verbote>Allgemeine Marktstörung
Eingestellt am 30.9.2018
BGH, Urt. v. 22.3.2018, I ZR 118/16 - Hohlfasermembranspinnanlage II
d) Liegen einem ausgeschiedenen Mitarbeiter während der Beschäftigungszeit angefertigte schriftliche Unterlagen - beispielsweise in Form privater Aufzeichnungen oder in Form einer auf dem privaten Computer abgespeicherten Datei - vor und entnimmt er ihnen ein Betriebsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geheimnis auch dann unbefugt im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wenn er aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung in der Lage ist, das als Verletzung des Betriebsgeheimnisses beanstandete Verhalten ohne Nutzung dieser Unterlagen vorzunehmen.
Verbote>E-Mail-Werbung-Kundenzufriedenheitsbefragungen
Eingestellt am 15.8.2018
BGH, Urt. v. 22.3.2018, I ZR 25/17 – Zahlungsaufforderung
Verbote>Aggressive geschäftliche Handlungen>Eintreibung von Forderungen
Eingestellt am 6.8.2018
BGH, Urt. v. 29.3.2018, I ZR 34/17 - Bonusaktion für Taxi App
Verbote>§ 3a UWG>Personenbeförderung>Beförderungsentgelte>Rabattaktion
Verbote>Gezielte Behinderung>Verkauf unter Einstandspreis
Eingestellt am 24.6.2018
BGH, Beschl. v. 23.4.2018, NotZ(Brfg) 6/17
Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Berufsordnungen>Notar-in
Eingestellt am 17.6.2018
BGH, Urt. v. 11.1.2018, I ZR 187/16 - Ballerina Schuh
Verbote>lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz>Nachahmung
Verbote>lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz>Gesamteindruck
Verbote>lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz>Einschieben in eine fremde Serie
Ansprüche>Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
BGH, Urt. v. 29.3.2018, I ZR 243/14 – Bio-Gewürze II
Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verord-nung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer im Sinne von § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, dass die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers oder -nutzers erfolgt.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Kennzeichen>Öko-LandbauG
Eingestellt am 12.6.2018
BGH, Urt. v. 15.2.2018, I ZR 243/16 – Gewohnt gute Qualität
Verbote>Nachahmungsschutz>Wettbewerbliche Eigenart
Eingestellt am 14.5.2018
BGH, Urt. v. 1.2.2018, I ZR 82/17 – Gefäßgerüst
Verfahren>Streitgegenstand>Konkreter Verletzungsform
Heilmittelwerbegesetz>Publikumswerbeverbote>Medizinprodukte
Heilmittelwerbegesetz>Publikumswerbeverbote>ärztliche Empfehlung
Arzneimittel/Medizinprodukte>Abgrenzung
Heilmittelwerbegesetz>Abgrenzung Gegenstände/Medizinprodukte
Eingestellt am 21.4.2018
BGH, Urt. v. 1.3.2018, I ZR 264/16 - Handwerksinnung
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG>Herabsetzen
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG>Meinungsfreiheit öffentlich-rechtlicher Innungen
Eingestellt am 6.3.2018
BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 161/16 – Knochenzement I
Verbote>Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse>Verwertung
Verbote>Wettbewerbswidrige Nachwirkung früheren wettbewerbswidrigen Verhaltens
Verbote>Wettbewerbsrechtliche Generalklausel>Interessensabwägung
Verbote>Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse>Schadenersatz
Verbote>Schadenersatzanspruch>Beschäftigungsverbot
BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 160/16 – Knochenzement II
a) Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käufer besonders attraktive Produkte anzubieten. Dass das Unternehmen eine in der Werbung heraus-gestellte Spitzenstellung nicht (allein) durch eigene Leistung bei der Entwicklung oder dem Vertrieb eines besonders wettbewerbsfähigen Produkts, sondern unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers erreicht hat, stellt der Verkehr erfahrungsgemäß nicht in Rechnung.
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Informationspflicht
Eingestellt am 22.2.2018
BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16 – Energieausweis
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Informationspflichten zum Energieverbrauch
Verbote>§ 5a UWG>Informationspflichten aus dem EU-Recht
Verbote>§ 5a UWG>Wesentliche Informationen>Energieausweis
Verbote>§ 5a UWG>Relevanz der vorenthaltenen Information
Eingestellt am 12.2.2018
BGH, Urt. v. 11.10.2017, I ZR 78/16 - Tiegelgröße
Verbote>Irreführende geschäftliche Angaben>Irreführungsrichtung
Verbote>Irreführende geschäftliche Angaben>Situationsadäquate Aufmerksamkeit
Verbote>Irreführende geschäftliche Handlungen>Mogelpackung
Verbote>Irreführende geschäftliche Angaben>Relevanz
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Messeinheiten
Ansprüche>Kostenerstattung>Abmahnung
Eingestellt am 8.2.2018
BGH, Beschl. v. 11.10.2017, I ZB 96/16
Verfahren>Bestrafung>Verstoß gegen Unterlassungsgebote>Auslegung
Verfahren>Bestrafung>Verstoß gegen Unterlassungspflichten>Rückruf
Ansprüche>Beseitigungs- und Rückrufanspruch>Verhältnis zum Unterlassungsanspruch
Eingestellt am 7.2.2018
BGH, Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16 - Kraftfahrzeugwerbung
a) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikations-mittel angemessenen Umfang angegeben werden.
c) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise ein-gerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden.
Verbote>Informationspflichten>§ 5a Abs. 3>Aufforderung zum Kauf
Verbote<Informationsgebote>Angabe von Identität und Anschrift
Verbote>Informationsgebote>Relevanz
BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16 - Handfugenpistole
Verbote>Nachahmungsschutz>Darlegungs- und Beweislast
Verbote>Nachahmungsschutz>Wettbewerbliche Eigenart und Marken
Eingestellt am 3.2.2018
BGH, Versäumnisurt. v. 21.9.2017, I ZR 53/16 - Festzins Plus
Verfahren>Gerichtsverfahren>Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
Verbote>Irreführende geschäftliche Angaben>Blickfangwerbung
Eingestellt am 31.1.2018
BGH, Urt. v. 11.10.2017, I ZR 210/16 - Portierungsauftrag
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten
Male zu seinen Gunsten entschieden.
Verbote>gezielte Behinderung>Grundlagen
Verbote>gezielte Behinderung>Abfangen von Kunden
Eingestellt am 11.1.2018
BGH, Urt. v. 5.10..2017, I ZR 184/16 – Betriebspsychologe
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Das ist der Fall, wenn der Kläger seinen Klageantrag darauf stützt, dass die Beklagte in ihrer Werbung gegenüber potentiellen Teilnehmern ihrer Weiterbildungskurse den Eindruck erweckt, die Absolventen der Kurse dürften die angegebene Berufsbezeichnung auch ohne Psychologiestudium führen, und das Gericht die Verurteilung daraus ableitet, dass Kursteilnehmer die Berufsbezeichnung in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre Patienten irrezuführen.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>irreführende Werbung
Ansprüche>Schuldner>Täter
BGH, Urt. v. 27.7.2017, I ZR 162/15 - Eigenbetrieb Friedhöfe
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageantrag>Unterlassungsantrag>Bestimmtheit
Anwendungsbereich UWG>Handeln der öffentlichen Hand