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Timestamp: 2019-11-12 06:23:26
Document Index: 112336557

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 171', '§ 3', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 359', '§ 359', '§ 396', '§ 396', '§ 397', '§ 346', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 381', '§ 381', '§ 323', '§ 396', '§ 396', '§ 249', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 396', '§ 355', '§ 47', '§ 1576', '§ 1570']

Fachdossier: Referenzschreiben im englischen Sprachraum/ ... / 2.5 Gemeinsamkeiten hinsichtlich Abwertungstechniken
In Referenzen, die Arbeitnehmern ausgehändigt werden, wird Kritik in der Regel ähnlich wie in Arbeitszeugnissen zum Ausdruck gebracht: durch positiv formulierte, zugleich aber mehrdeutige, unpassende oder auffällig zurückhaltende Formulierungen. Zu den häufigsten Abwertungstechniken zählen "lauwarmes Lob", beredetes Schweigen und die Überbetonung weniger wichtiger Fähigkeite...mehr
Onboarding und Führung von Auszubildenden / 2.3 Gesprächsverlauf
Das Gespräch sollte in einer freundlichen Atmosphäre stattfinden. Ziel ist Offenheit durch Vertrauen. Vom Gesprächsverlauf her ist es eher im Dialog geführt. Es gilt darauf zu achten, dass das Gespräch an einem neutralen Ort stattfinden kann. Es kann durchaus sein, dass der Auszubildende etwas nervös ist – kommt er doch in eine neue Umgebung und muss sich auf ein neues Umfel...mehr
Onboarding und Führung von Auszubildenden / 4 Beurteilen von Auszubildenden
In vielen Unternehmen sind Beurteilungssysteme für Auszubildende verankert und eingeführt. Das Beurteilungsgespräch ist das wichtigste personalpolitische Gespräch, das geführt werden kann, wenn Mitarbeiter, aber auch Auszubildende weiterentwickelt werden sollen. Beurteilungsgespräche sollten jeweils zum Abschluss eines Abteilungseinsatzes geführt werden, bevor der Auszubilden...mehr
Fachdossier: Referenzschreiben im englischen Sprachraum/ ... / Zusammenfassung
Überblick Auch deutsche Arbeitgeber werden mitunter um die Ausstellung englischer Beurteilungen für Mitarbeiter gebeten, die sich international bewerben wollen. In dieser Situation einfach das deutsche Arbeitszeugnis zu übersetzen, ist nicht zu empfehlen, denn dessen sprachliche Besonderheiten sind außerhalb Deutschlands unbekannt und können in direkt übersetzter Form Verwir...mehr
Jansen, SGG § 61 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerich ... / 2.1.3 Ausschluss der Öffentlichkeit
Rz. 22 Unter besonderen Voraussetzungen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Das ist gemäß § 171b Abs. 1 GVG dann der Fall, wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Beteiligten, Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde, soweit nicht das Interesse...mehr
Rückstellungen / Zusammenfassung
Begriff Rückstellungen sind Verpflichtungen, die dem Grunde, der Höhe bzw. dem Zeitpunkt nach noch nicht sicher feststehen. Sie nehmen künftige Risiken vorweg und werden als Fremdkapital auf der Passivseite ausgewiesen. Sie decken Schulden ab, die wirtschaftlich in der laufenden Periode verursacht worden sind, rechtlich jedoch erst in der Zukunft fällig werden. Rückstellungen...mehr
Rückstellungen / 2.6 Wertbeeinflussung und Wertaufhellung
Tatsachen, die für eine ungewisse Verbindlichkeit sprechen, müssen grundsätzlich bereits am Bilanzstichtag vorliegen. Die Ursachen für die Rückstellung müssen im abgelaufenen Geschäftsjahr begründet worden sein. Die Tatsachen müssen dem Unternehmer am Bilanzstichtag noch nicht bekannt sein. Es genügt, wenn er sie bis zur Bilanzaufstellung erkennt (sog. Wertaufhellung). Diese...mehr
Rückstellungen / 3.1 Handelsrechtliche Bewertungsgrundsätze
Handelsrechtlich sind Rückstellungen mit ihrem notwendigen Erfüllungsbetrag anzusetzen. Hierbei handelt es sich um den voraussichtlich aufzubringenden Betrag. Ungewisse Geldleistungsverpflichtungen sind mit dem voraussichtlich notwendigen Erfüllungsbetrag zu bemessen. Die Höhe des Verpflichtungsumfangs ist entsprechend der betriebsindividuellen Planungen zu schätzen, es sei d...mehr
Sicherheit und Gesundheit bei beruflichen Einsätzen in K ... / 2 Beurteilung der Sicherheitslage im Einsatzgebiet
Holen Sie direkt nach der Ankunft im Land Informationen über die aktuelle Sicherheitslage vor Ort ein (z. B. bei Ihrer Firma oder der deutschen Botschaft). Die Anmeldung bei der Deutschen Botschaft muss in den ersten Tagen erfolgen. Geben sie dem Botschaftspersonal so detailliert wie möglich Informationen über Ihren Aufenthalt und ihre Erreichbarkeit. Bei wesentlichen Änderu...mehr
Stuhl-Sitz-Kompetenztraining: Notwendige Maßnahme im bet ... / 1.2 Verhaltenstraining ist ein "Muss"
Die Maßnahme begründet sich rechtlich aus dem Arbeitsschutzgesetz: § 3 ArbSchG verpflichtet den Arbeitgeber, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Dabei muss er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben – in diesem Fall eine verbesserte Stuhl-Sitz-K...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 72 Begriff / V. Grundstücke mit zerstörten oder dem Verfall preisgegebenen Gebäuden
Rz. 71 Nach dem Fortschreibungsgesetz v. 10.3.1949 und dem hierzu ergangenen Erlass v. 5.9.1949 behielten Grundstücke mit total zerstörten Gebäuden oder infolge von Kriegssachschäden nicht mehr benutzbaren Gebäuden (sog. Trümmergrundstücke) weiterhin ihre Eigenschaft als bebaute Grundstücke. Diese Sonderregelung für kriegszerstörte Grundstücke wurde durch § 72 Abs. 3 BewG a...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 72 Begriff / IV. Grundstücke mit Gebäuden von untergeordneter Bedeutung
Rz. 61 Grundstücke mit Gebäuden, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, gelten als unbebaut (§ 72 Abs. 2 BewG). Rz. 62 Der Begriff "Gebäude" setzt ein benutzbares Gebäude voraus. Ist ein auf dem Grundstück befindliches Bauwerk noch nicht benutzbar oder handelt es sich bei dem Bauwerk...mehr
Gemeinschaftseigentum modernisieren / 2.7.2.1 Benachteiligung durch die Maßnahme selbst?
Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber angestrebten Erweiterung des Gestaltungsspielraums der Wohnungseigentümer ist vielmehr von einer Ausweitung dessen auszugehen, was ein – zumal mit qualifizierter Mehrheit überstimmter – Wohnungseigentümer hinzunehmen hat. Dabei liegt es auf der Hand, dass Umstände, die zwangsläufig mit der Modernisierung verbunden sind, für sich allein...mehr
Kommentar Durch den Anwendungserlass zur Abgabenordnung – kurz AEAO – werden die Regeln der AO und deren Anwendung im Besteuerungsverfahren aus der Sicht der Finanzverwaltung erläutert. Das BMF hat den AEAO nun in Teilbereichen geändert; die wesentlichen Änderungen werden nachfolgend erläutert. Schnellüberblick Die umfangreichen Änderungen des AEAO betreffen vor allem die Grund...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.6.2 Betriebsveräußerung oder -aufgabe
Rz. 44 Wurde zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung allerdings bereits der endgültige Entschluss gefasst, den Betrieb zu veräußern oder aufzugeben, scheidet ein Investitionsabzug aus, es sei denn, der Stpfl. hat schon (im Zeitraum bis zur Geltendmachung) investiert. Dem ist zuzustimmen, da eine Investitionsabsicht sich auf den (aktuellen) steuerlichen Betrieb bezieht. ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.6.2.2 Unschädlichkeit vorzeitigen Ausscheidens
Rz. 50 Ein vorzeitiges Ausscheiden von Wirtschaftsgütern ist unschädlich, wenn dies durch den Ablauf der Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts oder durch höhere Gewalt (z. B. durch Brand, Diebstahl usw.) veranlasst ist. Gleiches gilt bei einem beweglichen Wirtschaftsgut, das gegen ein anderes gleicher oder besserer Qualität umgetauscht wird, weil es mangelhaft ist und nicht im Be...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / B. Verrechnung von Erstattungsüberhängen (§ 10 Abs 4b S 1 u 2 EStG)
Rn. 746 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 § 10 Abs 4b S 1 EStG stellt zunächst steuerfreie Zuschüsse für in einem anderen VZ geleistete Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 – 3a EStG (Altersvorsorgeaufwendungen, Basiskranken- u Basispflegeversicherung u sonstige Versicherungen) einer Erstattung von SA gleich. Nach § 10 Abs 4b S 2 EStG sind Erstattungen von SA bei Vorsorgeaufwend...mehr
Bilanzgestaltung: Eine Aufgabe für das ganze Jahr / 2.3 Einfluss auf Forderungen
Hohe Forderungen aus Lieferung und Leistung in der Bilanz müssen nicht hingenommen werden, nur weil der Zahlungseingang vom Zahlungsverhalten der Kunden abhängt. Es gibt Regeln, die Kunden einhalten müssen. Das Verhalten der Zahler muss bereits im laufenden Jahr beeinflusst werden. Durch systematisches Forderungsmanagement kann das durchschnittliche Zahlungsziel der Kunden re...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 5.1 Persönlicher Anwendungsbereich
Rz. 94 § 7g Abs. 7 EStG erklärt § 7g Abs. 1–6 EStG entsprechend für Personengesellschaften und Gemeinschaften für anwendbar mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Stpfl. die Gesellschaft oder Gemeinschaft tritt. Personengesellschaften und Gemeinschaften gem. § 7g Abs. 7 EStG sind Personenvereinigungen, die die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft i. S. v. § 15 Abs. 1 ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / D. Zertifizierung der Vorsorgeverträge (§ 10 Abs 2 S 2 Nr 1 EStG)
Rn. 695 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Für Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (Rentenverträge zur Basisversorgung) ist zusätzlich die Zertifizierung der Verträge weitere Voraussetzung für den SA-Abzug der gezahlten Beiträge. Durch das JStG 2009 ist mit Wirkung ab dem VZ 2010 für Vorsorgeaufwendungen für Basisrentenverträge (§ 10 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst b EStG) d...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.2.2 Bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens (§ 7g Abs. 1 S. 1 EStG)
Rz. 21 Erforderlich ist die Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens. Der Investitionsabzugsbetrag wird so auch für gebrauchte (bewegliche) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gewährt. Ein Investitionsabzugsbetrag ist allerdings nur für Wirtschaftsgüter, die im Jahr der Anschaffung und im folgenden Wirtschaftsjahr in einem inländisc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / 4. Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG
Rn. 718 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG gehören ArbN, die während des ganzen o eines Teils des Kj nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen u denen eine betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit einem im betreffenden VZ bestehenden Dienstverhältnis zugesagt worden ist. Hierzu können insbmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / f) Anforderungen an den Übergabevertrag
Rn. 572 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Ernsthafte Vereinbarungen bedingen, dass diese klar und eindeutig abgefasst worden sind und sodann auch vertragsgemäß tatsächlich vollzogen werden (vgl BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 59). Hierzu gehört im Einzelnen, dass bei Übergabeverträgen gegen Versorgungsleistungen als wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / 3. Nachträgliche Umschichtungen
Rn. 590 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Der sachliche Zusammenhang der wiederkehrenden Leistungen mit der begünstigten Vermögensübertragung endet, wenn Rn. 591 Stand: EL 123 – ET:...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge un ... / 2.4.4.2 Ansicht der Finanzverwaltung
Rz. 40 Ein Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Betriebsgründung kann danach nur in Anspruch genommen werden, wenn die Investitionsabsicht zum Ende des jeweiligen Gewinnermittlungszeitraums nachgewiesen wird. Die Finanzverwaltung hat sich die Auffassung des BFH zur Ansparabschreibung zu ei...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / Schrifttum:
Fischer, Renten u dauernde Lasten bei Vermögensübertragungen, DStR 1992 Beiheft zu Heft 17; Fischer, Biergans/Koller, Vermögensübertragungen gegen private Versorgungsleistungen, DStR 1993, 742; Weber-Grellet, Veräußerung – Versorgung – Unterhalt, DStR, Beihefter zu Heft 31/1993; Strahl, Übertragung existenzsichernden Vermögens als Tatbestandsmerkmal des Rechtsinstituts Vermögen...mehr
Rauchwarnmelder (Miete) / 8.2 Privatrechtlicher Kostenersatz
Der Träger der Gemeindefeuerwehr kann sich nach den meisten Regelungen beim Eigentümer, Betreiber oder Besitzer der Rauchmeldeanlage schadlos halten. Wurde der Eigentümer kostenpflichtig belangt, stellt sich die Frage nach einer Rückgriffsmöglichkeit auf den Mieter oder Drittpersonen, die den Alarm ausgelöst haben. Ersatz vom Dritten? Hat ein Dritter (z. B. ein Hausnachbar ode...mehr
Einlagenfinanzierung / 3 Beurteilung der Einlagenfinanzierung
Für Einlagen (Anteile) an nicht emissionsfähigen Unternehmen steht kein organisierter Markt zur Verfügung. Solche Unternehmen sind daher auf kaum institutionalisierte und örtlich nicht gebundene Märkte angewiesen, auf denen individuelle, nicht standardisierte Vereinbarungen getroffen werden. Die Einlagenfinanzierung nicht emissionsfähiger Unternehmen ist deshalb insbesondere...mehr
zfs 8/2017, Tierhalterhaftung / 1 Aus den Gründen:
[2] "… Am 15.9.2011 gegen 5.50 Uhr befuhr der Angestellte des Kl. M mit einem Kleinbus des Kl. eine Staatsstraße. Der Angestellte B befand sich als Beifahrer in dem Fahrzeug. Auf der Gegenfahrbahn standen zwei Fahrzeuge mit eingeschaltetem Licht. Eines dieser Fahrzeuge betätigte die Lichthupe, um den Fahrer des Kleinbusses zu warnen. Als M an den Fahrzeugen vorbeifuhr, sah e...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / a) Entscheidungserheblichkeit einer steuerlichen Vorfrage
Rz. 42 Die strafrechtliche Beurteilung der Tat muss davon abhängen, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind (Aussetzungsgrund). Aus dem Grundgedanken der Vorschrift folgt, dass es sich hierbei um eine rein steuerrechtliche Vorfrage handeln muss. Es ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 396 Abs. 1 AO, d...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / a) Wiederaufnahme nach § 359 StPO
Rz. 82 Nach § 359 Nr. 4 StPO ist die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist. Insoweit sind FG-Urteile dem wegfallenden "Zivilurteil" iS dieser Vorschrift gle...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / 1. Anhängiges Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
Rz. 22 Die Aussetzung des Verfahrens nach § 396 AO setzt ein anhängiges Strafverfahren voraus. Sie kommt grds. in jedem Verfahrensstadium in Betracht und ist daher sowohl im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als auch im gerichtlichen Zwischen- oder Hauptverfahren möglich. Voraussetzung ist insoweit lediglich, dass das Strafverfahren eingeleitet (§ 397 AO) und noch nicht...mehr
zfs 8/2017, Sachmangel bei Umschaltlogik zur Vortäuschun ... / 2 Aus den Gründen:
"Die zulässige Klage ist überwiegend begründet." I. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 20.901,39 EUR aus §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB. 1. Das erworbene Fahrzeug war bei Übergabe mit einem Sachmangel behaftet, da es nicht die Beschaffenheit aufwies, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten konnte...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / a) Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen
Rz. 56 In die vorzunehmende Abwägung ist der Sinn und Zweck des § 396 AO einzustellen, der grds. für eine Aussetzung des Steuerstrafverfahrens spricht. So besteht der Zweck der Norm nach der heute hM im Wesentlichen in der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen im Steuerstrafverfahren und im Besteuerungsverfahren (s. Rdnr. 13 ff.). Insoweit liegt die Aussetzung auc...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / aa) Freispruch oder Verurteilung aus anderen Gründen
Rz. 44 An einer entscheidungserheblichen Vorfrage fehlt es hingegen, wenn der Angeklagte unabhängig von der Beantwortung der steuerrechtlichen Vorfragen aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen ohnehin freizusprechen oder zu verurteilen wäre. Rz. 45 Nicht vorfragenrelevant sind daher Fragen des inneren Tatbestandes. Dies hat bereits das RG wie folgt entschieden...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / 1. Eröffnung des Anwendungsbereichs
Rz. 37 Zunächst verlangt die Aussetzung des Verfahrens, dass überhaupt der Anwendungsbereich des § 396 AO eröffnet ist. Dazu muss ein anhängiges Strafverfahren vorliegen, bei dem die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung infrage steht. Darüber hinaus erfordert § 396 AO keine Personenidentität, wohingegen Sachverhaltsidentität gegeben sein muss (s. ausführlich zur Eröf...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 381 Verbrauchsteuergefä ... / 4. Subjektiver Tatbestand (Vorwerfbarkeit)
Rz. 34 Der Täter der Verbrauchsteuergefährdung muss vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt haben. Vorsätzliches Handeln liegt vor, wenn der Täter die die Blankettvorschrift des § 381 Abs. 1 AO ausfüllende verbrauchsteuerliche Bestimmung kennt und ihr bewusst zuwiderhandelt oder wenn der Täter sie zwar nicht kennt, ihr Bestehen aber für möglich hält und es billigend in Kauf ...mehr
zfs 8/2017, Sachmangel bei Umschaltlogik zur Vortäuschun ... / Leitsatz
1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 BGB), ist bei einem behebbaren Mangel grds. auf die Kosten der Mangelbeseitigung abzustellen, nicht dagegen auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist der Zeitpunkt des Rücktritts. 2. Für die B...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / ee) Zweifel über die Höhe der Steuerverkürzung
Rz. 51 Die Aussetzung nach § 396 AO ist nur zulässig, wenn die Steuerverkürzung (bzw. ungerechtfertigte Vorteilserlangung) dem Grunde nach ("ob") streitig ist, nicht dagegen bei Zweifeln hinsichtlich der Höhe der Verkürzung bzw. des zu Unrecht erlangten Vorteils. Die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung ist nämlich nicht vom Umfang der verkürzten Steuer abhängig. Die...mehr
zfs 8/2017, Die Einholung von Sachverständigengutachten ... / D. Vermehrte Bedürfnisse
Da der Verfasser bei schweren Unfallverletzungen und häuslicher Pflege regelmäßig Pflegesachverständige einschaltet, hatte kürzlich das AG Gummersbach Gelegenheit, sich mit der Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten von rund 2.000 EUR zu beschäftigen. Das AG hat ausgeführt, dass die Aufwendungen für das eingeholte Gutachten zu den erforderlichen Kosten gem. § 249 BGB ge...mehr
Ehegattenunterhalt / 5.3 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB)
Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach früherer und jetzt wieder aktueller Rechtsprechung gilt das Stichtagsprinzip: Abzustellen ist primär auf die ehelichen Lebensverhältnisse, die bei Rechtskraft der Ehescheidung maßgebend waren. Zwischenzeitlich gab es eine Phase, in der der BGH eine die früheren ehelichen Le...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / a) Vermeidung divergierender Entscheidungen
Rz. 13 Die heute hM sieht den Sinn und Zweck des § 396 AO gerade in der Vermeidung jener divergierenden Entscheidungen zwischen dem Steuerstrafverfahren und dem Besteuerungsverfahren und der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit. Demgegenüber stellte das BayObLG jenen Zweck des § 396 AO infrage, indem es zwar einräumte, dass § 396 AO helfen soll, widersprüchliche Entsche...mehr
zfs 8/2017, Die Einholung von Sachverständigengutachten ... / E. Resümee
Zur effektiven Durchsetzung der Personenschadenersatzansprüche und nicht zuletzt zur Absicherung etwaiger Haftungsrisiken ist der in der Personenschadenregulierung tätige Rechtsanwalt gehalten, regelmäßig auch in diesem Bereich entsprechende Sachverständigengutachten einzuholen. Die entsprechenden Kosten werden von eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherungen regelmäßig zu...mehr
Der persönliche Kreditwürdigkeit beruht auf der persönlichen Leistungsbereitschaft des Antragstellers. Sie bringt das Vertrauen in die Zahlungswilligkeit des Kreditnehmers zum Ausdruck. Die persönliche Kreditwürdigkeit ist abhängig von dem Charakterbild, der privaten resp. unternehmerischen Situation des Kreditsuchenden und seinem persönlichen sowie beruflichen Werdegang. Die...mehr
Kreditwürdigkeit / 1 Kreditwürdig- und Kreditfähigkeit
Unabhängig von der Kreditwürdigkeit setzt die Gewährung eines Kredits die Kreditfähigkeit des Kreditsuchenden voraus. Dabei ist unter Kreditfähigkeit die Fähigkeit des Kreditnehmers zu verstehen, rechtsgültig Kreditverträge abschließen, d. h. sich in rechtswirksamer Weise gegenüber dem Kreditinstitut verpflichten zu können. Kreditfähig sind voll geschäftsfähige natürliche Per...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / 2. Dauer der Aussetzung und Fortsetzung des Verfahrens
Rz. 72 § 396 Abs. 1 AO bestimmt, dass das Verfahren bis zum rkr. Abschluss des Besteuerungsverfahrens ausgesetzt werden kann. Das Besteuerungsverfahren ist rkr. abgeschlossen, wenn der Steuerbescheid formell bestandskräftig geworden ist, weil alle Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen (§ 355 AO; §§ 47, 120 FGO) abgelaufen sind oder weil ein weiteres Rechtsmittel nicht mehr...mehr
Ehegattenunterhalt / 5.2.6 Billigkeitsunterhalt gemäß § 1576 BGB
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Sche...mehr
Ehegattenunterhalt / 4.3.1.1 Bei Betreuung gemeinschaftlicher Kinder
Betreut der berechtigte Ehegatte gemeinsame Kinder, stellt sich die Frage, wie sich dieser Umstand auf die Erwerbsobliegenheit nach Ablauf des Trennungsjahres auswirkt, insbesondere ob die gesetzlichen Neuregelungen zum Betreuungsunterhalt in § 1570 BGB auf die Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt ausstrahlen. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass die strenger...mehr