Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/category/pressemitteilungen
Timestamp: 2018-07-17 17:00:47
Document Index: 45690019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325']

Kester-Haeusler-Stiftung » Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Ausdrückliche richterliche Anordnung bei Post- und Fernmeldeverkehr in der rechtlichen Betreuung
In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde. In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, dem Öffnen und dem Anhalten der Post nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgen.
Pressemitteilung: Trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung möglich
Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.
Pressemitteilung: Rechtsgeschäfte für Betreute durch Betreuer
Der BGH hat in einem Urteil vom 05.11.2009, AZ III ZR 6/09, geprüft, welche Rechtsgeschäfte eines Betreuers für eine betreute Person der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei besonders schwerwiegenden Rechtsgeschäften ist eine solche Genehmigung erforderlich, sodass der Rechtsverkehr hierauf zu achten hat. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ein Vertrag, durch den der Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, keiner solchen Genehmigung bedarf. Gerade Berufsbetreuer sollten sich mit Blick auf diese Entscheidung bezüglich ihrer Handlungskompetenzen rechtsanwaltlich beraten lassen.
Pressemitteilung: Die Stellung des Vorerben bei Grundstückseigentum
Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ IV ZR 144/08, zu den Rechten eines Vor- und Nacherben Stellung genommen. Das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbschaft ermöglicht es, dass eine sog. gestufte Erbfolge geregelt werden kann. Das heißt, dass der Erblasser festlegt, dass zuerst eine Person den Nachlass als Vorerbe erhält und im Fall des Versterbens dieses Vorerbens dann ein Nacherbe den Nachlass erhält. Die Rechte des Vorerben sind dann in der Regel sehr stark beschränkt. Im konkreten Fall hat der BGH dies bestätigt, indem er festgelegt hat, dass sogar in der Situation, dass dem Vorerben ein Grundstück zur Rückgängigmachung einer staatlichen Enteignung übertragen wird, dieses Grundstück an den Nacherben geht, wenn das Grundstück sich auf den Nachlass bezieht. Die schwache Stellung des Vorerben kann in der Praxis zu vielen Problemen führen, sodass Erblasser, die eine gestufte Erbfolge festlegen wollen, sich in jedem Fall rechtsanwaltlich beraten lassen sollten, bevor eine solche Formulierung gewählt wird.
Pressemitteilung: Nachlasspflegschaft contra Vorsorgevollmacht
Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 26.02.2010, AZ 31 Wx 16/10, mitgeteilt, dass eine sog. transmortale Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Versterben des Betroffenen nicht ausschließt. Das heißt für die Zukunft, dass persönliche und finanzielle Angelegenheiten in Streitfällen noch besser geregelt werden müssen. Zu Lebzeiten sollte man sich in jedem Fall durch eine Vorsorgevollmacht vor den Rechtswirkungen einer gesetzlichen Betreuung absichern. Für die Situation nach dem Versterben genügt aber eine solche Vorsorgevollmacht nicht aus, sondern muss durch Mittel ergänzt werden, die eine Nachlasspflegschaft zu Lasten der Erben oder Begünstigten ausschließt. Hier wäre ggf. an eine Testamentsvollstreckung zu denken, wobei jeder Einzelfall sorgfältig durch einen Rechtsanwalt geprüft werden muss.
Pressemitteilung: Probleme bei vorweggenommener Erbfolge
Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010, AZ IV ZR 91/09, auf ein erhebliches Problem der vorweggenommenen Erbfolge hingewiesen, also für den Fall, dass der Erblasser zu Lebzeiten einer Person Vermögenswerte zuwendet. Dann kann sich die Frage stellen, ob diese Zuwendung für den Fall, dass ein enterbter gesetzlicher Erbe Pflichtteilsansprüche geltend macht, Nachlass erhöhend hinzugerechnet werden muss. Dies kann zu erheblichen Änderungen bezüglich des Pflichtteilsanspruchs führen. Entscheidend ist letztlich der Wille des zuwendenden Erblassers. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge sollte aus Gründen der Rechtssicherheit deshalb immer ein Rechtsexperte hinzugezogen werden.
Pressemitteilung: Testamentswiderruf gegenüber Vorsorgebevollmächtigtem
Häufig lösen gesundheitliche Probleme im Familienkreis, kombiniert mit erbrechtlichen Situationen, schon zu Lebzeiten erhebliche Probleme aus. Das LG Leipzig hat am 01.10.2009, AZ 4 T 549/08, hat einen solchen Fall entschieden, der von erheblicher Praxisbedeutung sein dürfte. Es ging darum, dass ein Testamentswiderruf erfolgen sollte. Ist ein solcher Widerruf nicht wirksam der Empfängerseite erklärt, so bleibt es bei der nicht mehr gewünschten testamentarischen Regelung. Im Streitfall erklärte der Erblasser nicht gegenüber dem eigentlichen Empfänger den Widerruf, sondern gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten, da der Empfänger nicht mehr geschäftsfähig war. Das LG Leipzig sah dies als ausreichend da. Wäre ein Widerruf gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten unzulässig gewesen, so hätte ggf. gar kein Widerruf mehr erfolgen können, da ein solcher gegenüber dem Geschäftsunfähigen ggf. auch unwirksam gewesen wäre. Jeder der in seiner Familie mit einem Betreuungs- oder Vorsorgevollmachtsfall konfrontiert ist, sollte deshalb anwaltlich prüfen lassen, inwieweit eine erbrechtliche Regelung noch sinnvoll erfolgen kann.
Pressemitteilung: Vermögensauseinandersetzung bei nichtverheirateten Paaren
Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Vermögen behandelt werden soll, das einer der Partner einbringt, beispielsweise für eine Immobilie.
Pressemitteilung: Neues Erbrecht ab 2010
Mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts haben sich gravierende Änderungen im Erbrecht ergeben. Diese sollen nachfolgend kurz zusammegefasst werden. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist die für Pflichtteilsberechtigte nachteilige Änderung des § 2325 BGB, der bei einer Hinzuzählung von lebzeitigen Schenkungen zum Nachlass diese Schenkungen nunmehr pro rata temporis abwertet. Allerdings enthält die Erbrechtsreform nun auf der anderen Seite stärkere Wahlrechte des beschränkten Erben mit Blick auf die Frage, ob er die Erbschaft annehmen oder diese mit Blick auf ein Pflichtteilsrecht ausschlagen soll.