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Timestamp: 2018-07-23 13:33:16
Document Index: 237997066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', 'BGH']

Wuppertal | Rechtsanwälte donner und partner - Part 2
BGH wird im Januar 2015 weiteres Urteil zu Beratungspflichten bei Swap-Verträgen fällen
Montag, Dezember 29th, 2014 | Bankrecht
Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits im Jahr 2011 das erste „Swap-Urteil“ gefällt, wonach die Bank verpflichtet ist, den Kunden über den anfänglichen negativen Marktwert von Swapverträgen aufzuklären.
Diese Entscheidung führte dazu, dass eine Vielzahl von weiteren Verfahren anhängig und die entsprechenden Freistellungsansprüche gegenüber der Bank geltend gemacht wurden. Eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht bis zum heu´tigen Tag noch aus. Anfang Dezember 2014 fand in einem weiteren Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Eine Entscheidung wurde aber noch nicht verkündet. Diese steht nunmehr für den 20.01.2015 an.
Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen zu dem Thema . Für eine Terminvereinbarung in Düsseldorf oder Wuppertal bei Herrn Rechtsanwalt Mäkel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wenden Sie sich gerne an uns.
Tags: Bankrecht, BGH, Düsseldorf, Fachanwalt, Urteil, Wuppertal
Überprüfung von Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall
Montag, Dezember 1st, 2014 | Allgemein - Beiträge
BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13
1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs.1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.
3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.
Wenn Sie Fragen zu dieser Entscheidung haben, so wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Rustemeier.
Tags: Anwalt, Anwalt Düsseldorf, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Wuppertal
Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft
Montag, Oktober 13th, 2014 | Allgemein - Beiträge, Wirtschaftsrecht - Beiträge
BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 – I ZR 242/12 –
Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von
ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder
durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße
aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründe-
ten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Ge-
schäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegen-
über außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu
Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen
wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzun-
gen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.
Fragen zu diesem Urteil oder zum Thema Managerhaftung beantwortet Ihnen gerne Herr Rechtsanwalt Rustemeier.
Tags: Anwalt, Anwalt Düsseldorf, Geschäftsführer, Haftung, managerhaftung, Rechtsanwalt, Wuppertal
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Der Hund des Arbeitnehmers muss grundsätzlich „Draussen bleiben“!
Freitag, Juli 25th, 2014 | Aktuelle Beiträge und Urteile, Allgemein - Beiträge, Allgemein - Urteile, Arbeit und Beruf - Beiträge
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 24. März 2014 (LAG Düsseldorf 9 Sa 1207/13) zur Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer untersagen einen Hund mit in den Betrieb zu bringen. Das Landesarbeitsgericht stellt fest, dass der Arbeitgeber grundsätzlich die Mitnahme eines Hundes untersagen darf. Selbst wenn es anderen Arbeitnehmern gestattet sei den Hund mitzubringen könne einem Arbeitnehmer die Mitnahme seines Hundes untersagt werden, wenn der konkrete Hund die betrieblichen Abläufe störe. Eine Gefährlichkeit des Hundes sei hierzu nicht erforderlich. Die Erlaubnis des Arbeitgebers den Hund mit in den Betrieb zu nehmen kann im Ergebnis nach Ansicht des Gerichts nur dann rechtlich erzwungen werden, wenn das Verbot des Arbeitgebers als bloße Schikane gewertet werden kann.
Für Fragen zum Fall oder zu anderen Rechtsfragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes steht Ihnen Rechtsanwalt Niels Peters, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerne zur Verfügung.
Tags: Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Düsseldorf, Fachanwalt Arbeitsrecht, Hund, Mitnahme, Wuppertal