Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/104
Timestamp: 2017-02-25 02:18:56
Document Index: 125329383

Matched Legal Cases: ['§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 104 ZPO, Kostenfestsetzungsverfahren Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15 - Voraussetzungen der Kostenerstattung im Berufungsverfahren; Notwendigkeit von Anwaltskosten bei Bereitschaft einer Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur…BAG, 30.06.2015 - 10 AZB 17/15BAG, 18.04.2012 - 3 AZB 22/11 - Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAGBVerfG, 27.10.2010 - 1 BvR 2736/08 - Kostenfestsetzung einer anwaltlichen Tätigkeit in Bezug auf die Höhe einer Entschädigungszahlung durch die Übernahme eines Grundstücks für den Ausbau des…BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12 - Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände; Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von…BGH, 14.05.2014 - XII ZB 539/11 - Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im KostenfestsetzungsverfahrenBGH, 07.05.2014 - V ZB 102/13 - Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine BeschlussanfechtungsklageBGH, 18.07.2013 - VII ZR 241/12 - Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung einer Forderung bei Aufrechnung des Schuldners dieser Forderung mit einem in einem rechtskräftig abgeschlossenen…BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12 - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten PrivatgutachtensBGH, 24.02.2010 - XII ZB 147/05 - Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten…BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09 - Ungeminderte Verfahrensgebühr im KostenfestsetzungsverfahrenBGH, 09.12.2009 - XII ZB 79/06 - Voraussetzungen der Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren bei einer KostenquotelungBGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09 - Anrechnung der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anfallenden Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des…BGH, 02.07.2009 - V ZB 122/08 - Abrechnung der Honorare eines von einem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit der Geltendmachung…BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10 - Verfahrensgebühr im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde über die Überschreitung der richterlichen Grenzen der Rechtsfortbildung im Bereich der…BFH, 25.03.2015 - X K 8/13BFH, 20.10.2014 - X K 3/13 - Umfang der Erstattung der Kosten des beklagten Landes im Verfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen VerfahrensBFH, 19.08.2014 - X K 2/12 - Umfang der Erstattung der Kosten der Finanzbehörde im Verfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen VerfahrensBGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16 - Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im KostenfestsetzungsverfahrenBGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm…