Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/fhhlandesbeamtengesetz/kommentarhmbbg010.htm
Timestamp: 2020-03-29 11:26:19
Document Index: 333781441

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 8', '§ 87', '§ 44']

§ 10 Landesbeamtengesetz Hamburg
Startseite ► Beamtenrecht ► Beamtengesetze und Verordnungen ► Hamburgisches Landesbeamtengesetz► Erläuterungen zu § 10
Landesbeamtengesetz Hamburg: Kommentar zu § 10
§ 10 Landesbeamtengesetz Hamburg:
(4) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind anhand der mit dem konkreten Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen regelmäßig und wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern durch Vorgesetzte zu beurteilen. Das Nähere regelt die oberste Dienstbehörde oder mit ihrer Zustimmung die von ihr bestimmte Behörde. Hierbei können Ausnahmen von Satz 1 für bestimmte Beamtengruppen oder Fallgruppen sowie geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe vorgesehen werden.
Die Vorschrift regelt - ein wenig zusammenhanglos - unterschiedliche Fragen.
Das Beamtenrecht ist im Hinblick auf die Pflicht zur Ausschreibung von Stellen in Bewegung. Seit 2009 gilt für die Bundesbeamten eine neue Bundeslaufbahnverordnung mit einer Vorschrift, welche die Ausschreibung zur Regel erhebt. Auch ► § 8 Bundesbeamtengesetz sieht eine Ausschreibung zwingend vor, wobei durch Rechtsverordnung Ausnahmen vorgesehen werden können.
In die gleiche Richtung geht die Entwicklung in Hamburg.
In Absatz 1 findet sich die Verpflichtung, zu besetzende Stellen auszuschreiben.
Dabei wird unterschieden zwischen den Fällen der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst in Satz 2 und der Besetzung anderer Stellen, bei der verschiedene Formen der Ausschreibung möglich sind (dienststellenintern - dienststellenübergreifend - öffentlich).
Zu Form und Inhalt der Ausschreibung äußert sich das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz) vom 19.03.1991:
§ 10 Gleichstellungsgesetz: Stellenausschreibungen
(1) Stellenausschreibungen sind so abzufassen, dass Frauen ausdrücklich angesprochen werden.
Sind Frauen nach den Maßstäben der §§ 5 bis 7 und des § 8 Absatz 1 mit einem zu geringen Anteil an den Beschäftigten vertreten, ist darauf hinzuweisen, dass Frauen bei gleichwertiger Qualifikation vorrangig berücksichtigt werden.
(3) Für jede ausgeschriebene Stelle ist eine nach dem Geschlecht aufgeschlüsselte Bewerbungs- und Einstellungsstatistik zu führen.
Da es sich im hamburgischen Landesbeamtengesetz um eine Sollvorschrift handelt, sind Ausnahmen möglich, sie werden aber einer Begründung bedürfen.
Hinzuweisen ist auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.05.12 - 6 PB 1.12 -:
Vergleichen Sie dazu auch § 87 I Nr. 25 HmbPersVG.
Absatz 2 befasst sich mit der Feststellung der gesundheitlichen Eignung, die bei Neueinstellung in ein Beamtenverhältnis aber auch bei der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vorhanden sein muss.
Dabei regelt die Vorschrift bezüglich der Anforderungen an die gesundheitliche Eignung selbst nichts.
Sie verweist nur auf jene Vorschrift, in der die Zuständigkeit und die Vorgehensweise festgelegt werden.
Dazu ist anzumerken, dass in Hamburg regelmäßig der Personalärztliche Dienst eingeschaltet wird.
§ 44 Beamtengesetz Hamburg: Ärztliche Untersuchung
Umfassendere Erläuterungen unter dem Aspekt der Dienstfähigkeit finden Sie mit diesem Link.
Absätze 3 und 4 sind im Dezember 2012 neu eingefügt worden.