Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/175983,250.html
Timestamp: 2019-12-12 19:51:00
Document Index: 355193162

Matched Legal Cases: ['§70', '§ 6', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 63', 'BGH']

Verfasst am: 12 Apr 2008 - 09:14:15 Titel:
muss man das denn groß darstellen?
Verfasst am: 12 Apr 2008 - 09:42:16 Titel:
Bei der zuständigen Behörde? Da reicht doch aus, dass der KRA zuständig ist...
Verfasst am: 12 Apr 2008 - 10:03:03 Titel:
Also bei mir hängts jetzt noch bei der prüfung der Baugenehmigung.. kann mir da einer helfen?
Verfasst am: 12 Apr 2008 - 11:00:10 Titel:
@macmephisto: der antrag auf baugenehmigung muss schon bei der richtigen behörde gestellt worden sein. KRA ist die zuständige widerspruchsbehörde.
Verfasst am: 12 Apr 2008 - 11:09:40 Titel:
achso, ich war die ganze zeit bei der WSbehörde )
Also richtige Behörde für den Bauantrag ist die KV als untere Bauaufsichtsbehörde? §§?
Verfasst am: 12 Apr 2008 - 11:18:53 Titel:
Ich muss noch mal wegen dem einvernehmen nerven. es gibt doch keine Bgenehmigung ohne einvernehmen der Gemeinde oder? wie löst ihr das?
Verfasst am: 12 Apr 2008 - 13:47:47 Titel:
ich bin bzgl. der zuständigkeiten ziemlich am grübeln und wollte deshalb mal fragen, ob mein aufbau so richtig ist:
also die W muss bei der zuständigen behörde den widerspruch einlegen (§70 I 1 LbauO): Die kreisverwaltung hat die ablehnung erteilt, bei ihr ist damit der widerspruch zu erheben --> § 6 III AGVwGO oder??
was die formelle Rechtmäßigkeit der baugenehmigung angeht: an dieser stelle geht es doch darum, dass W die erteilung der baugenehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt hat?! demnach müsste man doch § 58 IV LBauO anführen. für die sachliche zuständigkeit: §§ 60, 58 I Nr.3 LBauO.???
Ist das so richtig?????
Verfasst am: 13 Apr 2008 - 12:57:08 Titel:
also ich habe da nicht § 58 IV, sondern § 63 I 2 LBauO.
es ja um den Bauantrag
Verfasst am: 13 Apr 2008 - 14:43:14 Titel:
noch eine frage:) habt ihr beim Comfax einen Streitentscheid? Welche Ansichten habt ihr dargestellt? Ich habe zum einen die Ansicht des BVerwG, die zuerst den Comfax wegen dem schriftlichkeitsgebot abgelehnt hatte, doch im nachhinein diesen unter best. Bedingungen doch als ausreichend gesehen hat. und zum anderen die ansicht des GmS OGB, die Comfax sozusagen bejaht. Demzufolge habe ich keinen Streitentscheid führen müssen?!?!? Ich habe aber noch einen Aufsatz vom BGH gefunden, die den COmfax ablehnt??? Müsste ich das auch noch darstellen???
Verfasst am: 13 Apr 2008 - 19:45:53 Titel:
es reicht wenn zu zeigst dass das problematisch ist, und die argumente darstellt
es ist ja irgendwie so ne art streit, aber kein großer