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Timestamp: 2016-10-24 05:23:23
Document Index: 40159783

Matched Legal Cases: ['Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 48', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 177', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, Brugg,
H.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss, R�merstrasse 20, Postfach 1644, Baden, Bezirksgericht Brugg, Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer,
A.- Am 19. Mai 2000 unterbreitete H.________ dem Friedensrichteramt des Kreises Windisch ein Begehren um Ansetzung einer S�hneverhandlung. Sie machte geltend, M.________ habe sie am 25. April 2000 um ca. 9.30 Uhr vor der Migros in Windisch angespuckt. Sie beantragte, M.________ sei wegen Beschimpfung gem�ss Art. 177 StGB zu bestrafen und zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Nachdem M.________ den Vorwurf bestritten hatte, erteilte der Friedensrichter-Statthalter H.________ den Weisungsschein in Privatstrafsachen.
B.- Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 hiess das Bezirksgericht Brugg die am 6. Juli 2000 erhobene Klage von H.________ gegen M.________ teilweise gut, sprach die Beklagte der Beschimpfung schuldig und bestrafte sie gest�tzt auf Art. 177 in Verbindung mit Art. 48 StGB mit einer Busse von Fr. 100.--. Die Gerichtskosten sowie die richterlich genehmigten Parteikosten der Kl�gerin auferlegte es der Beklagten.
C.- Die gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brugg erhobene Berufung der M.________ wies die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. April 2001 ab. Das Obergericht erkl�rte, mit der Vorinstanz keine erheblichen Zweifel an der Schuld der Beklagten zu haben.
D.- Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau hat M.________ am 25. Juni 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu ihrem Freispruch an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Protokollierung der Verhandlungen des Bezirksgerichts vom 18. August und vom 31. Oktober 2000 und r�gt die Feststellung des Sachverhalts als willk�rlich.
1.- Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die Beschwerdef�hrerin anerkennt die Subsumtion des vom Obergericht angenommenen Sachverhalts unter Art. 177 StGB ausdr�cklich als richtig und r�gt keine Bundesrechtsverletzung. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit nicht gegeben.
F�r die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachte R�ge der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts ist die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig. Soweit die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren allerdings neue R�gen vorbringt, die sie im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht hat, ist auf diese nicht einzutreten, da in einer staatsrechtlichen Beschwerde gest�tzt auf Art. 4 aBV beziehungsweise Art. 9 BV neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig sind (BGE 118 Ia 20 E. 5 S. 26, mit Hinweis).
2.- Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht Willk�r in der Feststellung des Sachverhalts vor. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen).
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Feststellung des Obergerichts als willk�rlich, sie habe ein Motiv zur Tatbegehung gehabt, da sie bereits vor der Tatzeit mit der Beschwerdegegnerin Streit gehabt habe. Es sei durchaus denkbar, dass jemand mit einer anderen Person Streit habe, ohne daraus f�r sich ein Motiv zur Beschimpfung zu erblicken.
Diese R�ge geht fehl. Wohl f�hrt nicht jeder Streit zu einer Beschimpfung wie auch nicht jeder Streit zu T�tlichkeiten oder gar zu einer K�rperverletzung f�hrt. Es ist jedoch notorisch und bedarf keiner weiteren Begr�ndung, dass ein bestehender Streit ein Motiv f�r eine Beschimpfung sein kann. Eine solche M�glichkeit ist im vorliegenden Fall umso eher zu bejahen, als durch den Protokollauszug des Friedensrichteramtes des Kreises Windisch vom 2. November 1999 nachgewiesen ist, dass die Beschwerdef�hrerin am 13. September 1999 gegen die Beschwerdegegnerin Klage wegen Ehrverletzung erhoben hatte. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin findet sich in den Akten somit ein konkreter Hinweis darauf, dass die Beschwerdef�hrerin ein Motiv f�r eine Beschimpfung gehabt haben k�nnte. Eine diesbez�gliche Frage an die Beschwerdef�hrerin, die eine solche Frage ohnehin kaum bejaht h�tte, er�brigte sich somit.
4.- Im weiteren erachtet die Beschwerdef�hrerin die Feststellung des Obergerichts, sie habe sich in Widerspr�che verwickelt, als willk�rlich. Insbesondere h�lt sie die Feststellung des Obergerichts, sie habe am betreffenden
25. April 2000 bei Frau O.________ geb�gelt, f�r willk�rlich.
a) Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet dies zun�chst damit, anl�sslich der Verhandlung vor dem Bezirksgerichtspr�sidenten vom 18. August 2000 sei f�r sie keine Dolmetscherin anwesend gewesen, obwohl sie des Deutschen nur sehr beschr�nkt m�chtig sei. Diese R�ge, welche allenfalls unter dem Gesichtspunkt des von der Beschwerdef�hrerin nicht als verletzt ger�gten Anspruchs auf rechtliches Geh�r von Bedeutung sein k�nnte, hat die Beschwerdef�hrerin in ihrer Berufung an das Obergericht nicht vorgebracht. Die R�ge ist im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neu und daher unzul�ssig. Sie w�rde sich zudem als unbegr�ndet erweisen, da die Beschwerdef�hrerin anl�sslich dieser Verhandlung durch ihren Anwalt begleitet war. Dieser verneinte die einleitende Frage des Gerichtspr�sidenten nach allf�lligen Vorfragen beziehungsweise Vorbemerkungen, unterliess es insbesondere, f�r die Beschwerdef�hrerin den Beizug eines Dolmetschers zu verlangen, und �bernahm es gem�ss dem Verhandlungsprotokoll (S. 3) selbst, f�r die Beschwerdef�hrerin ins Spanische zu �bersetzen, da sie nicht alles verstand.
b) Ferner beanstandet die Beschwerdef�hrerin, das Protokoll der Verhandlung vom 18. August 2000 sei ihrem Anwalt trotz seines Begehrens vom 16. November 2000 nie zugestellt worden, weshalb er keine Korrektur dieses Protokolls habe verlangen k�nnen. Auch diese R�ge ist, nachdem die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor Obergericht diesbez�glich nichts vorgebracht hat, im bundesgerichtlichen Verfahren neu und damit unzul�ssig. Im �brigen findet sich bei den Akten keine Eingabe des Anwalts der Beschwerdef�hrerin mit Datum vom 16. November 2000. Eine Eingabe vom 6. November 2000 betraf ein Gesuch um Berichtigung des Protokolls der Verhandlung vom 31. Oktober 2000 hinsichtlich einer Aussage der Beschwerdegegnerin (vgl. unten Erw�gung 4d).
c) Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe sich von allem Anfang an in Widerspr�che verwickelt, indem sie einerseits behauptet habe, sie habe am fraglichen Tag von 09.00 bis 11.00 Uhr in Hausen bei Frau O.________ geb�gelt, w�hrend sie andererseits geltend mache, sie habe zum selben Zeitpunkt zwischen 8.50 und 9.10 Uhr zu Hause telefoniert. F�r die erste Darstellung st�tzte sich das Obergericht auf das Protokoll der Verhandlung vom 18. August 2000 (Akten des Bezirksgerichts Brugg, act. 10). Auf den Vorhalt, die Beschwerdegegnerin sage, sie sei von der Beschwerdef�hrerin vor der Migros in Windisch angespuckt worden, erkl�rte die Beschwerdef�hrerin w�rtlich: "Dieser Vorwurf stimmt nicht.
Von 9 bis 11 Uhr habe ich dort geb�gelt". Diese Aussage ist klar und unmissverst�ndlich. Die Beschwerdef�hrerin selbst hat den Namen ihrer Arbeitgeberin genannt. Anl�sslich der Verhandlung vom 31. Oktober 2000, bei welcher eine Dolmetscherin f�r die Beschwerdef�hrerin anwesend war, erkl�rte diese auf die Frage, wo sie durchgelaufen sei, sie sei auf dem Weg zur Arbeit zu Frau O.________ gewesen, was mit ihrer Aussage vom 18. August 2000 �bereinstimmt. In der Eingabe ihres Anwalts an das Bezirksgericht Brugg vom 4. Dezember 2000 liess die Beschwerdef�hrerin dagegen ausf�hren und unter Beweis stellen, dass sie sich am fraglichen Tag in der Zeit von 8.30 bis 9.10 in ihrer Wohnung aufgehalten und von dort aus vier Telefonate get�tigt habe (Akten des Bezirksgerichts Brugg, act. 57). Dass das Obergericht diese Darlegungen als widerspr�chlich qualifizierte, erscheint jedenfalls nicht als willk�rliche W�rdigung derselben, da die Beschwerdef�hrerin nicht um 9 Uhr ihre Arbeit aufgenommen und um 9.10 aus ihrer Wohnung ein Telefon get�tigt haben konnte.
d) Die in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragene Version der Beschwerdef�hrerin, sie habe am fraglichen 25. April 2000 �berhaupt nicht bei Frau O.________ gearbeitet, ist neu und somit unzul�ssig. Angesichts der oben wiedergegebenen Aussagen der Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Verhandlungen vor dem Bezirksgerichtspr�sidenten vom 18. August und vom 31. Oktober 2000 ist ihre neu erhobene Behauptung, sie habe "nie und nimmer gesagt, sie h�tte am 25.4.2000 bei O.________ gearbeitet", geradezu aktenwidrig. Der Anwalt der Beschwerdef�hrerin hat zwar mit Eingabe vom 6. November 2000 (Akten des Bezirksgerichts Brugg, act. 49) dem Bezirksgerichtspr�sidenten ein Gesuch um Berichtigung des Protokolls vom 31. Oktober 2000 unterbreitet. Dieses Gesuch betraf jedoch nicht die Aussage der Beschwerdef�hrerin, sie sei auf dem Weg zu Frau O.________ gewesen, sondern die Stellung, in der sich die Beschwerdegegnerin anl�sslich des Spuckens befand.
5.- a) Ob die Beschwerdef�hrerin am fraglichen Tag bei Frau O.________ arbeitete, erscheint indes von geringerer Bedeutung als die Frage, ob sie sich zum fraglichen Zeitpunkt zumindest in der N�he der Migros aufgehalten hat, was das Obergericht bejaht hat. Auch diese Feststellung beanstandet die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich. Unter Hinweis auf die oben erw�hnten Telefonate, die sie zwischen 8.30 und 9.10 get�tigt habe, macht sie geltend, sie k�nne sich daher zum fraglichen Zeitpunkt nicht am Tatort aufgehalten haben.
Die Nichtber�cksichtigung dieses Umstandes sowie der unterschiedlichen Aussagen der Beschwerdegegnerin zur Tatzeit erachtet die Beschwerdef�hrerin als willk�rlich.
b) Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Begehren um Ansetzung einer S�hneverhandlung vom 19. Mai 2000 die Tatzeit mit 25. April 2000 "ca. 9.30 Uhr" angegeben. Anl�sslich der ersten Verhandlung vor dem Bezirksgerichtspr�sidenten vom 18. August 2000 hat sie auf die Frage, wann sich der Vorfall ereignet habe, erkl�rt: "Es war so zwischen 8.45 Uhr und 9 Uhr. Ich war gerade am einkaufen". Anl�sslich der zweiten Verhandlung vom 31. Oktober 2000 sagte sie aus:
"Ich war einkaufen. Um 8.45 Uhr kauerte ich auf dem Boden vor den Blument�pfen". Das Obergericht hat hinsichtlich der Tatzeit auf die erste Zeitangabe der Beschwerdegegnerin abgestellt und erkl�rt, es sei verst�ndlich, dass sie sich an der vorinstanzlichen Verhandlung, die rund ein halbes Jahr nach der Tat stattfand, nicht mehr an den genauen Tatzeitpunkt erinnern konnte. An der sonst schl�ssigen Darstellung der Beschwerdegegnerin w�rden sich daraus keine erheblichen Zweifel ergeben. Diese W�rdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Tatzeit erscheint jedenfalls unter Mitber�cksichtigung der Umst�nde, dass das Spucken in die Richtung der Beschwerdegegnerin durch den Zeugen O.________ nachgewiesen und nicht ersichtlich ist, wer ausser der Beschwerdef�hrerin hief�r als T�ter h�tte in Frage kommen k�nnen, nicht als willk�rlich. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin, die im fraglichen Zeitpunkt in Begleitung ihres dreij�hrigen Kindes vor der Migros beim Aussuchen von Blument�pfen war, sich nach der Tat umgehend in Begleitung des Zeugen O.________ zur Polizei begab und dort gem�ss dem Rapport der Gemeindepolizei vom 7. November 2000 "ziemlich aufgel�st" erschienen ist. Diese Betroffenheit der Beschwerdegegnerin durfte das Obergericht ohne Willk�r als Indiz f�r die Richtigkeit ihrer Anschuldigung werten.
6.- Die Beschwerdef�hrerin hat bereits vor Bezirksgericht geltend gemacht, es sei unm�glich, einer auf dem Boden kauernden Person auf die F�sse zu spucken, da in dieser Stellung die F�sse unter dem K�rper versteckt seien.
Das Obergericht hat dieses Argument verworfen. Die Beschwerdef�hrerin erachtet die diesbez�gliche Feststellung des Obergerichts als willk�rlich. Die Beschwerdegegnerin hat anl�sslich der Verhandlung vom 31. Oktober 2000 erkl�rt, die Beschwerdef�hrerin habe ihr direkt vor die F�sse gespuckt.
Die Annahme des Obergerichts, dass dies objektiv m�glich sei, und die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil erscheinen jedenfalls nicht als willk�rlich.
7.- Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Sie hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und die Beschwerdegegnerin angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).