Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20587/00
Timestamp: 2019-06-16 18:03:48
Document Index: 209036515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', '§ 393', '§ 30', '§ 393', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,503
BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00 (https://dejure.org/2001,503)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2001 - 5 StR 587/00 (https://dejure.org/2001,503)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2001 - 5 StR 587/00 (https://dejure.org/2001,503)
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Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation von Zahlungen; drohende doppelte Inanspruchnahme; wesentliche Erschwerung der Rechtsverteidigung); Fehlerhafte Buchführung; Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Rechtshängigkeit; Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung; Steuerhinterziehung; Pflichtwidrigkeit bei der Untreue (Ausschluß durch Einwilligung, Duldung, Vertretungsmacht, potentielles Erklärungsbewußtsein); Vollmacht; Zivilrechtliche Auslegung; Zwangsmittelverbot; nemo tenetur se ipsum accusare; Aussageverweigerungsrecht; Gleichheitsgrundsatz; Steuergerechtigkeit; Schätzungsrecht; Steuerliche Mitwirkungspflichten; Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens beim Unterlassungsdelikt; Mittelbare Selbstbelastung und Verwertungsverbot
Mangelhafte Dokumentation - Untreuetatbestand - Vermögensgefährdung - Doppelte Inanspruchnahme - Buchhaltung
Steuerstrafrecht; Zwangsmittelverbot im Besteuerungsverfahren
Strafverfahren - Die suspendierte Steuererklärungspflicht
Zusammenfassung von "Untreue durch mangelhafte Dokumentation von Zahlungen?" von Wiss. Ass. Andreas Mosenheuer, original erschienen in: NStZ 2004, 179 - 181.
Zusammenfassung von "Die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung und das nemo-tenetur-Prinzip" von RD Stefan Rolletschke, original erschienen in: wistra 2004, 246 - 248.
BGHSt 47, 8
NJW 2001, 3638
NStZ 2001, 432
NStZ 2001, 544 (Ls.)
StV 2001, 573
DB 2001, 1591
Dabei ist der Grad der Gefährdung zu bewerten, der sich auch darin ausdrückt, wie schwierig sich für einen Dritten (z. B. Sozialhilfeverwaltung oder einen Erben) die Feststellung des Alexander H. zugeordneten Vermögens gestaltet (vgl. BGHSt 47, 8, 10 f.).
Das Gesetz löst diesen Konflikt, indem es in § 393 Abs. 1 AO den Einsatz von Zwangsmitteln untersagt, soweit der Steuerpflichtige Steuerstraftaten offenbaren müßte (vgl. BGHSt 47, 8, 12;… BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2 und 3), und ergänzt diesen Schutz in § 30 AO durch ein begrenztes an Amtsträger gerichtetes Offenbarungs- und Weitergabeverbot sowie in § 393 Abs. 2 AO durch ein "begrenztes strafrechtliches Verwertungsverbot" für andere Straftaten (BVerfGE 56, 37, 47; vgl. zu § 393 Abs. 2 AO auch Senatsurteil vom heutigen Tag - 5 StR 139/03).
Diese weitgehenden Erklärungs- und Mitwirkungspflichten sind im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit eines gesicherten Steueraufkommens für den Staat sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerfG - Kammer - wistra 1988, 302; BGHSt 47, 8, 13).
So entfällt während der Dauer des Strafverfahrens die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung, wenn wegen der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen des nämlichen Jahres ein Strafverfahren anhängig ist (vgl. BGHSt 47, 8).
Anderenfalls würde - durch Nichtabgabe von oder durch falsche Angaben in Steuererklärungen - neues Unrecht geschaffen, zu dem das Recht auf Selbstschutz nicht berechtigt; zudem würde dem Täter gegenüber anderen Steuerpflichtigen eine ungerechtfertigte Besserstellung eingeräumt (BGHSt 47, 8, 15 m.w.N.;… BGHR § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2).
aa) Dem Steuerpflichtigen werden weitreichende, im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit eines gesicherten Steueraufkommens für den Staat sachlich gerechtfertigte (vgl. BVerfG - Kammer - wistra 1988, 302; BGHSt 47, 8, 13) Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten auferlegt, die dieser selbst dann zu erfüllen hat, wenn er hierdurch eigene Straftaten aufdeckt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt das Zwangsmittelverbot zudem dazu, daß die Strafbarkeit wegen der Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung entfällt, wenn wegen der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen desselben Jahres ein Strafverfahren anhängig ist (BGHSt 47, 8).
Denn aufgrund der engen Verzahnungen zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und zugehöriger Jahreserklärung, die sich auf dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen beziehen, wäre das Verbot der Anwendung von Zwangsmitteln der Abgabenordnung wirkungslos, wenn der Steuerpflichtige mit der Strafdrohung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO zur Abgabe einer selbstbelastenden Umsatzsteuerjahreserklärung gezwungen wäre (vgl. BGHSt 47, 8, 15).
bb) In der Wiederholung der falschen Angaben aus den Umsatzsteuervoranmeldungen in der Umsatzsteuerjahreserklärung liegt indes die Begehung neuen Unrechts, wozu weder das Recht auf Selbstschutz (vgl. BGHSt 3, 18, 19; BGH wistra 1993, 66, 68) noch das Zwangsmittelverbot (vgl. BGHSt 47, 8, 15;… BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2 und 3; BGH, Beschluß vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04) berechtigen.
Zwar regelt § 393 Abs. 1 AO, daß der Einsatz von Zwangsmitteln unzulässig ist, soweit der Steuerpflichtige eigene Steuerstraftaten offenbaren müßte, was in bestimmten Fällen sogar dazu führt, daß die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen suspendiert ist (vgl. BGHSt 47, 8, 12;… BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2 und 3).
Die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für einen bestimmten Veranlagungszeitraum wird suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen für diesen Zeitraum die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben wird (im Anschluss an BGHSt 47, 8).
(1) Wie der Senat in seinem Beschluß vom 26. April 2001 (BGHSt 47, 8, 12 ff.) ausgeführt hat, wird die Erklärungspflicht jedenfalls dann nach § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO suspendiert, wenn hinsichtlich des Veranlagungszeitraums, für den die Erklärung abzugeben ist, bereits ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde.
Dies bedeutet, daß der Steuerpflichtige die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens für die Vorjahre nicht zum Anlaß nehmen darf, für einen späteren Veranlagungszeitraum keine oder gar unrichtige Angaben zu machen (BGHSt 47, 8, 15).
Rechtlich zutreffend ist es davon ausgegangen, dass vor dem Abschluss der Veranlagungsarbeiten am 1. November 2013 und mithin ebenfalls noch vor Vollendung der Taten, die strafbewehrten Erklärungspflichten durch die Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens suspendiert worden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2001 - 5 StR 587/00, Rn. 28, BGHSt 47, 8, 13 f. …und vom 23. Januar 2002 - 5 StR 540/01, Rn. 9 ff., NStZ 2002, 437).
In der Hauptverhandlung erteilte das Landgericht der Beschwerdeführerin - ohne ausdrückliche Bezugnahme, aber im Hinblick auf die dazu ergangene Senatsrechtsprechung (grundlegend BGHSt 47, 8) - den zutreffenden rechtlichen Hinweis, daß wegen der Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung 1995 entfallen war.
BGH, 11.09.2003 - 5 StR 253/03
Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO …
BGH, 12.05.2004 - 5 StR 46/04
Untreue (schadensgleiche Vermögensgefährdung bei unordentlicher Buchführung; …
BGH, 27.09.2002 - 5 StR 429/02
Steuerhinterziehung (nemo tenetur; Schweigerecht; Unzumutbarkeit; Nichtabgabe …