Source: https://www.elektrofachkraft.de/qualifikation/verantwortung-installationsarbeiten
Timestamp: 2019-12-15 15:53:32
Document Index: 150513577

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 104', '§ 20', '§ 8', '§ 6', '§ 319', '§ 16', '§ 5', '§ 2', '§ 126', '§ 677']

▷ Wer ist eigentlich für Installationsarbeiten verantwortlich?
22.11.2018, 06:45 Uhr
Vor Beginn jeder Baumaßnahme sollten die Verantwortlichkeiten geklärt werden. (Bildquelle: romaset/iStock/Getty Images)
Verantwortung hat mehrere Dimensionen. Es gibt beispielsweise eine rückwärtsgewandte Haftungsverantwortung und eine vorwärtsgewandte Entscheidungsverantwortung. Ebenfalls von großer Bedeutung ist der jeweilige Kontext, in dem man den Begriff „Verantwortung“ verstanden haben will. Durchaus diskussionswürdig ist die Frage, wie man Verantwortung übernimmt und ob man Verantwortung ablehnen kann. Hier spielen neben juristischen Aspekten auch soziologische und philosophische Aspekte eine Rolle.
Verantwortung kann nicht einseitig übertragen werden, sondern muss immer aktiv übernommen werden. Verantwortung ist nämlich eine Folge der Handlungsfreiheit als Möglichkeit, zwischen mehreren Alternativen wählen zu können. Werden nur gebundene Entscheidungen ohne Ermessensspielraum umgesetzt, so kann man nicht von Verantwortung sprechen. In diesem Fall ist der Handelnde nur Werkzeug des Entscheiders.
Entgegen weitverbreiteter Ansicht existiert die Funktion der verantwortlichen Elektrofachkraft in zwei Ausprägungen, die man dem einzigen Regelwerk, der DIN VDE 1000-10 „Anforderungen an die im Bereich der Elektrotechnik tätigen Personen“, das die verantwortliche Elektrofachkraft kennt und nennt, entnehmen kann.
Die verantwortliche Elektrofachkraft kann die fachliche Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils übernehmen. (Bildquelle: RGtimeline/iStock/Getty Images)
Wird die verantwortliche Elektrofachkraft für die fachliche Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils benötigt, weil der verantwortliche Unternehmer mangels elektrotechnischer Qualifikation diesen fachlich nicht leiten kann, so handelt es sich um eine verantwortliche Elektrofachkraft nach Kapitel 5.3 der VDE 1000-10.
Wird ohne eine solche Leitungsaufgabe die Fach- und/oder Aufsichtsverantwortung übertragen, so ist dies eine verantwortliche Elektrofachkraft nach Kapitel 3.1 der Norm. Damit wird unter Berücksichtigung der weiteren elektrotechnischen Begrifflichkeiten nach DIN VDE 0105-100 „Betrieb von elektrischen Anlagen“ klar, dass auch Anlagen- und Arbeitsverantwortliche bereits verantwortliche Elektrofachkräfte sind. Grundsätzlich ist also jede Elektrofachkraft, der der Unternehmer Fach- und/oder Aufsichtsverantwortung überträgt, bereits verantwortliche Elektrofachkraft.
Im Rahmen eines Bauvorhabens ergeben sich mehrere Verantwortungssphären. Grundsätzlich lässt sich Verantwortung am Handeln und an der Sachherrschaft festmachen. So ist prinzipiell jeder, der volljährig (§ 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB]) und geschäftsfähig ist (§ 104 Nr. 2 BGB), für sein Handeln verantwortlich. Ähnliches gilt nach § 20 des Strafgesetzbuchs (StGB). Sachherrschaft führt wiederum zu auf die Sache bezogenen Verkehrssicherungspflichten.
Der Anlagenbetreiber (ANLB)
Zuerst einmal ist der Betreiber (DIN VDE 0105-100) für seine Anlage verantwortlich. Indiz für die Stellung als Betreiber ist die Verfügungsgewalt über die Anlage, welche sich aus Eigentum, Besitzrecht oder durch Zuweisung im Rahmen des behördlichen Organisationsplans ergibt. Der Betreiber ist für den sicheren Betrieb und den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage verantwortlich.
Der Anlagenverantwortliche (ANLV)
Für den Fall von Arbeiten an der Anlage muss es gemäß DIN VDE 0105-100 einen Anlagenverantwortlichen geben, der während der Durchführung von Arbeiten die unmittelbare Verantwortung für den Betrieb der Anlage trägt. Der Anlagenverantwortliche wird üblicherweise vom Betreiber ernannt und sorgt für die Koordination und Freigabe der tatsächlichen Arbeiten. Er nimmt damit auch Aufgaben nach § 8 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sowie § 6 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ wahr. Der Anlagenverantwortliche, der zur Betreibersphäre gehört, übergibt nach entsprechender örtlicher Einweisung die Anlagen an den Arbeitsverantwortlichen.
Der Arbeitsverantwortliche (AV)
Der Arbeitsverantwortliche trägt gemäß DIN VDE 0105-100 die unmittelbare Verantwortung für die Durchführung der Arbeiten.
Es ist möglich, dass die Funktionen des Betreibers, des Anlagenverantwortlichen und des Arbeitsverantwortlichen in einer natürlichen Person zusammenfallen. Hier gibt es verantwortungsmäßig kein Defizit, weil keine Schnittstellen vorhanden sind. Im Falle einer Fremdvergabe von Bauleistungen handelt es sich um Werkverträge. Meist sind diese Regelungen noch durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ergänzt oder modifiziert. Die genaue Ausgestaltung muss den vertraglichen Vereinbarungen entnommen werden. Der Werkunternehmer, also derjenige, der die Bauarbeiten ausführt, bleibt aber von Baubeginn bis zur Abnahme für sein Werk verantwortlich. Er ist auch für seine Mitarbeiter, die juristisch Erfüllungsgehilfen heißen, verantwortlich. Mit der Abnahme geht die Gefahr, also auch die Betriebsgefahr, auf den Betreiber über. Während der Baumaßnahme obliegen dem Anlagenverantwortlichen als Vertreter des Betreibers Verkehrssicherungspflichten in Richtung seiner sowie im Bezug auf die fremden Mitarbeiter.
Arbeitsmethoden abstimmen
Während der Arbeiten an der Anlage durch eine externe Firma trägt die verantwortliche Elektrofachkraft – hier also der Anlagenverantwortliche – für den Betrieb der Anlage oder der Anlagenteile, an denen gearbeitet wird, die Verantwortung.
Vor Beginn der Tätigkeit sind die Arbeitsmethoden zu bestimmen. (Bildquelle:Shinyfamily/iStock/Getty Images)
Damit verbunden ist beispielsweise die Vorgabe und Abstimmung der Arbeitsverfahren:
Arbeiten im ausgeschalteten Zustand,
Arbeiten in der Nähe spannungsführender Teile und
muss die örtlichen Gegebenheiten der Anlage kennen und
Elektrofachkraft sein.
benötigt ein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitsverantwortlichen zur Anweisung von Schalthandlungen.
muss als verantwortliche Elektrofachkraft auch weisungsfrei gestellt sein, d.h., er darf keinerlei Weisungen anderer Personen unterliegen (Kapitel 6 der VDE 1000-10).
hat ein Mitspracherecht in Bezug auf die Arbeiten an seiner Anlage haben.
Für die Zeit der Arbeiten an der Anlage bestehen also für den Betreiber bzw. seinen Anlagenverantwortlichen Verkehrssicherungspflichten, denen sie sich legal auch nicht entziehen können, während der Werkunternehmer für die direkte Ausführung verantwortlich ist.
Der entscheidende Übergangszeitpunkt der Verantwortung für das Werk ist die Abnahme. Der Werkunternehmer ist natürlich verpflichtet, die allgemein anerkannten Regeln der Technik bei seiner Bauausführung zu beachten. Ein Nichtbeachten wird im Schadensfall durch § 319 StGB sanktioniert. Nach § 16 Abs. 1 SGB VII gelten die im Stammbetrieb anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften auch für die Fremdfirmen. Dies hat auch der Auftraggeber nach § 5 i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 der DGUV Vorschrift 1 dem Werkunternehmer schriftlich (§ 126 BGB) aufzugeben.
Klären Sie vorab die Verantwortlichkeiten!
Es wird empfohlen, vor Beginn jeder Baumaßnahme die Verantwortlichkeiten durch Klärung der Rollen festzulegen:
Wer ist Betreiber der Anlage?
Wer ist Anlagenverantwortlicher?
Wer ist der ausführende Unternehmer (Werkunternehmer)?
Wem obliegt die Bauleitung?
Wer koordiniert den Fremdfirmeneinsatz?
Wer nimmt das Werk ab?
Wer übergibt (innerbetrieblich) das abgenommene Werk an wen?
Werden die oben stehenden Fragen vollständig beantwortet, erhält man auch die Klärung der Verantwortlichkeiten. Bleiben Fragen unbeantwortet, sollten diese mit dem Auftraggeber der Bauarbeiten diskutiert werden. Dabei dürfen die Aufgabenstellungen der einzelnen Funktionsträger nicht aus dem Auge verloren werden.
Die Situation, dass ein Dritter für den Betreiber tätig wird, ist in Zeiten der Arbeitsteilung, Spezialisierung und des Outsourcings nicht ungewöhnlich. Dass ein Dritter gänzlich ohne Auftrag tätig wird, ist juristisch zwar im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) möglich, aber an ganz strenge Voraussetzungen geknüpft, die im Falle von planmäßigen Baumaßnahmen nicht einschlägig sein dürften. Ein initialer Auftrag dürfte daher immer gegeben sein.
Abschließend sei besonders für den Einsatz von Fremdfirmen noch auf die DGUV Information 211-006 (BGI 528) hingewiesen. Hierin werden wertvolle Hinweise zur Verantwortungsabgrenzung „Fremdfirma – Stammfirma“ gegeben, die man an die eigenen Gegebenheiten adaptieren kann.