Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/29_10_2008.html
Timestamp: 2018-12-15 11:50:29
Document Index: 287683989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 113', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 4']

Newsletter vom 29.10.2008
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2008: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2008. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BVerfG: Gewerbliches Spielvermittlerrecht im neuen GlüStV verfassungsgemäß
2. BGH: Keine Rechtsverletzung durch Domain bei nachträglichem Kennzeichenrecht
3. BGH: Keine zeitliche Begrenzung von Verkaufsaktionen mehr notwendig
4. BGH: Löschung der Marke "POST" aufgehoben
5. BPatG: Marke "Open Source Broker" nicht eintragungsfähig
6. OLG Bremen: Werbe-Slogan "Ein Leben lang gratis telefonieren" irreführend
7. VG Berlin: TK-Anbieter muss zur Vorratsdatenspeicherung keine Technik auf eigene Kosten bereit halten - VOLLTEXT
8. VG Berlin: Entschädigungspflicht des Staates für TK-Überwachung / Vorlage ans BVerfG
9. LG Hamburg: Google-Bildersuche urheberrechtswidrig
10. Aufsatz von RA Dr. Bahr zum neuen Gesetzesentwurf im Datenschutzrecht v. 13.10.2008
11. Ablieferungspflicht für Webseiten? - Die neue Pflichtablieferungs-Verordnung
12. Law-Podcasting.de: Sind veraltete Preisangaben in Preissuchmaschinen abmahnfähig?
Der BGH (Urt. v. 24.04.2008 - Az.: I ZR 159/05: PDF) hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung in Sachen Domainrecht getroffen:
"Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de)."
Der BGH (Urt. v. 11.9.2008 - Az.: I ZR 120/06: PDF) hat entschieden, dass jede Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich unbegrenzt laufen kann. Eine Pflicht, eine bestimmte Aktion, z.B. einen "Saisonschlussverkauf“, zeitlich zu befristen, sei nach der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts nicht mehr gesetzlich vorgesehen.
"Eine Verpflichtung, eine einschränkende Bedingung in Bezug auf die Dauer der Aktion zu schaffen, lässt sich aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG dagegen nicht herleiten. Sie widerspräche auch der Absicht des Gesetzgebers, der mit dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gerade alle einschränkenden Bedingungen für die Durchführung von Sonderveranstaltungen beseitigen wollte.
Der Kaufmann, der sein Lager – aus welchen Gründen auch immer – leeren will, muss sich daher weder im Blick auf das Transparenzgebot (...) noch im Blick auf das Irreführungsverbot (...) von vornherein auf einen zeitlichen Rahmen festlegen."
Die höchsten deutschen Richter stellen klar, dass dies auch für den Fall zutrifft, wenn lediglich Saisonware veräußert werde:
"Unerheblich ist insbesondere, ob es sich bei den angebotenen Waren um Saisonware handelt, die typischerweise in der ablaufenden oder abgelaufenen Saison benötigt wurde (...)."
Der Bundesgerichtshof ist wie das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass die Bezeichnung "POST" eine beschreibende Sachangabe für die Dienstleistungen ist, für die der Markenschutz beansprucht wird. Denn der Begriff bezeichnet den Gegenstand, auf den sich die Dienstleistung bezieht. Das damit an sich bestehende Schutzhindernis kann nach dem Gesetz dadurch überwunden werden, dass sich die Bezeichnung "POST" im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft und damit als Marke durchgesetzt hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt war hiervon zunächst ausgegangen und hatte die Marke "POST" deswegen im Jahre 2003 eingetragen.
Die nunmehr beantragte Löschung der Marke setzt die Feststellung voraus, dass die Verkehrsdurchsetzung entgegen der ursprünglichen Annahme weder im Zeitpunkt der Eintragung der Marke vorlag noch im Laufe des Löschungsverfahrens eingetreten ist.
Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass allein Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung die Löschung nicht rechtfertigen könnten. Die Deutsche Post AG hatte im Löschungsverfahren zu der Verkehrsdurchsetzung der Marke "POST" Verkehrsbefragungen von Meinungsforschungsinstituten vorgelegt. Der dort ausgewiesene Anteil von annähernd 85% der Befragten, die den Begriff "POST" als Hinweis auf die betriebliche Herkunft auffassten, lässt – so der BGH – nicht den Schluss zu, die Marke habe sich nicht als Herkunftshinweis durchgesetzt.
Das Bundespatentgericht habe zwar methodische Bedenken gegen die Ergebnisse der Meinungsforschungsgutachten geäußert und sei deshalb von einem wesentlich niedrigeren Durchsetzungsgrad ausgegangen. Die Bedenken gegen die von der Deutschen Post AG vorgelegten Meinungsforschungsachten rechtfertigten es aber nicht, die Marke zu löschen. Vielmehr hätte das Bundespatentgericht von Amts wegen weitere Ermittlungen anstellen und, soweit erforderlich, ein weiteres Gutachten einholen müssen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zur Nachholung weiterer tatsächlicher Feststellungen an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass die Deutsche Post AG ihren Wettbewerbern auch im Falle des Bestands der Marke "POST" die Verwendung der beschreibenden Angabe "Post" selbst als Bestandteil der Unternehmensbezeichnung nicht untersagen kann. So hatte der Bundesgerichtshof im Juni dieses Jahres zwei Klagen der Deutschen Post AG gegen Wettbewerber abgewiesen, die sich "City Post" und "Die Neue Post" nennen (vgl. Pressemitteilung 107/08 v. 5.6.2008).
Quelle: Pressemitteilung Nr. 196/2008 des BGH v. 24.10.2008
Das BPatG (Beschl. v. 30.09.2008 - Az.: 33 W (pat) 1/07) hat entschieden, dass der Begriff "Open Source Broker" für die Bereiche EDV, Telekommunikation und Soft- und Hardware mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig ist.
"Der angemeldete Begriff setzt sich aus den Bestandteilen "Open Source" (Software mit offen gelegtem Quellcode) und "Broker" (Vermittler, Makler) zusammen.
Mit “Open Source“ werden Produkte bezeichnet, die allen Interessierten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie stammen von unabhängigen Programmierern, die ihren Quellcode anderen Entwicklern offen zugänglich machen und mit ihnen weltweit über das Internet zusammenarbeiten. Auf diesen Bedeutungsgehalt hatte bereits die Prüferin des Patentamts unter Bezugnahme auf Quellen im Beanstandungsbescheid zutreffend und vom Anmelder unwidersprochen hingewiesen. In der sprachüblichen Kombinationsreihenfolge der Einzelbestandteile wird der Verkehr unter „Open Source Broker“ naheliegend einen Vermittler von Open Source, also Open-Source-Software, verstehen.
Bereits diese sich aus dem reinen Sprachverständnis ergebende Bedeutung spricht dafür, dass es sich bei der angemeldete Marke um eine Angabe handelt, die i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Merkmale der beanspruchten Dienstleistungen (...) bezeichnen kann.
Dies wird durch das Ergebnis der Senatsrecherche bestätigt. Es fanden sich verschiedentlich Hinweise darauf, dass der Begriff „Open Source Broker“ im o.g. Sinne eines Vermittlers von Open-Source(-Software) verwendet, teilweise sogar erläutert wird (...)."
Das OLG Bremen (Beschl. v. 05.09.2008 - Az.: 2 W 48/08) hat entschieden, dass es irreführend und somit wettbewerbswidrig ist, wenn eine Telefon-Flatrate, bei der alleine Anrufe in das deutsche Festnetz kostenfrei sind, alle anderen Telefonate aber gebührenpflichtig, mit dem Slogan "Ein Leben lang gratis telefonieren" beworben wird.
"Mit der übergroßen Aufmachung und der Verwendung der Schlagworte "gratis" und "lebenslang" hat die die Verfügungsbeklagte diesen Satz erkennbar als Blickfang gedacht.
Auf einem Markt, auf dem Preiswettbewerb herrscht, ist ein unbefristetes, da "lebenslanges Gratisangebot" wohl einer der stärksten Blickfänge überhaupt. Dies gilt gerade auf dem Markt der Telekommunikation, weil die angebotene Leistung bei allen Anbietern dieselbe ist und die Werbung deshalb von Preisvergleichen beherrscht wird. Für sich genommen sind die blickfangmäßigen Angaben der Verfügungsbeklagten für den Verkehr jedoch mindestens missverständlich. Da sie auch nicht durch einen klaren unmissverständlichen Hinweis, der am Blickfang teilnimmt, richtig gestellt werden, ist die Werbung irreführend (...)."
"Der Senat hat schon Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Landgerichts, aus Sicht des Verbrauchers sei unmissverständlich klar, dass die Verfügungsbeklagte kostenfreies Telefonieren in dem Sinne anbiete, dass sie für Einzelgespräche keine gesonderten Telefongebühren erhebe, solange das (mit monatlichen Kosten verbundene und mit einem Bereitstellungsentgelt zu vergütende) "Paket Comfort" gebucht und bezahlt werde. Das mag jedoch dahinstehen, weil die Werbeaussage selbst so verstanden falsch wäre. Denn tatsächlich handelt es sich um eine Telefon-Flatrate allein in das deutsche Festnetz, alle anderen Telefonate sind gebührenpflichtig und nicht kostenlos (...).
Da es nach allgemeinem Verständnis aber weder eine "eingeschränkte" noch "ein bisschen" Kostenlosigkeit (...) gibt, enthält der Blickfang jedenfalls insoweit eine glatte objektive Unrichtigkeit."
Wie berichtet hat das VG Berlin die Verpflichtung eines TK-Anbieters zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Nun liegt die Entscheidung im Volltext vor (VG Berlin, Beschl. v. 17.10.2008 - Az.: VG 27 A 232.08) vor.
Anders als mancher Kommentar inzwischen behauptet, hat das Gericht nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung generell entschieden. Die Richter betonen dies noch einmal ausdrücklich:
"Zur Vermeidung von Missverständnissen ist darauf hinzuweisen, daß weder die Wirksamkeit der europarechtlich (...) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in § 113a TKG in nationales Recht für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist."
Vielmehr geht es ausschließlich um die Frage, ob ein TK-Anbieter verpflichtet ist, die entsprechende Technik auf eigene Kosten anzuschaffen.
Das VG Berlin hatte diese Frage bereits im Rahmen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) kritisch beleuchtet (VG Berlin, Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) und diese Frage schließlich vor kurzem dem BVerfG zur Beantwortung vorgelegt (Beschl. v. 02.07.2008 - Az.: VG 27 A 3.07). Eine Antwort des BVerfG steht bislang aus.
Das VG Berlin hatte bereits in der Vergangenheit (Beschl. v. 08.11.2007 - Az.: 27 A 315.07) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation auf Kosten der privaten Dienstleister verfassungsgemäß ist. Es ging dabei nicht um die Vorratsdatenspeicherung, sondern um die Regelungen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV).
In einem aktuellen Beschluss setzt das VG Berlin (Beschl. v. 02.07.2008 - Az.: VG 27 A 3.07) nun das verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren aus und legt die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor.
Erst vor wenigen Tagen hat das VG Berlin auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung ein Machtwort gesprochen und die Verpflichtung eines TK-Betreibers zur Einführung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt.
In zwei aktuellen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) hat das LG Hamburg entschieden, dass die Google-Bildersuche urheberrechtswidrig ist.
"1. Durch das Online-Stellen von Bildern auf seiner Webseite erteilt der Webseiten-Betreiber Google Inc. keine Einwilligung, urheberrechtlich geschützte Bilder als automatische Thumbnails anzuzeigen.
2. Die Einwilligung ergibt sich auch nicht daraus, dass es ein Webseiten-Betreiber durch entsprechende Maßnahmen ("robots.txt". ".htaccess") in der Hand hat, die Öffentlichkeit oder Teile der Öffentlichkeit von der Nutzung seiner Webseite auszuschließen. Internationale Standards z.B. des World Wide Web Konsortiums W3C oder des Robots Exclusion Standard Protocols sind für die rechtliche Beurteilung unverbindlich."
Ähnlicher Ansicht ist das OLG Jena (Urt. v. 27.02.2008 - Az.: 2 U 319/07), dass die Bildersuche von Google in der Vergangenheit bereits ebenfalls als urheberrechtswidrig einstufte, jedoch einen Unterlassungsanspruch im konkreten Fall verneinte, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.04.2008.
Am 13.10.2008 hat die Bundesregierung einen (neuen) Gesetzesentwurf zur Reform im Datenschutzrecht vorgelegt (Download des Entwurf hier).
Hierzu gibt es nun einen Aufsatz von RA Dr. Bahr "Gesetzliche Reformbestrebungen im gewerblichen Adresshandel - Teil 2". Der Artikel fasst die angedachten Neuerungen (u.a. Wegfall des Listenprivilegs, Kopplungsverbot, Erhöhung des Bußgeldrahmens) überblicksartig zusammen und zeigt die sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen auf.
Die bisherige, vor dem 13.10.2008 stattgefundene Entwicklung können Sie in Teil 1 nachlesen.
"Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode" heißt es bei Hamlet. Nichts anderes fällt einem angesichts der seit dem 23.10.2008 in Kraft getretenen Pflichtablieferungs-Verordnung (PflAV) ein.
Die PflAV ist eine Ausführungsverordnung zum "Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek" (DNBG), das im Jahre 2006 das Licht der Welt erblickte.
Aber beginnen wir vorne: Was regelt nun genau die PflAV?
Für den Online-Bereich ist § 7 PflAV entscheidend, der da lautet:
§ 7 Beschaffenheit von Netzpublikationen und Umfang der Ablieferungspflicht
Nach der gesetzlichen Definition des § 3 DNBG sind Netzpublikationen "alle Darstellungen in öffentlichen Netzen."
Aha, also alles, was im Internet publiziert wird. § 7 Abs.2 PflAV stellt klar, dass hierunter jede Form von Software fällt und nicht nur schnöde HTML-Seiten: Also z.B. auch PERL- oder PHP-Skripte.
Hier stellt sich natürlich schnell die Frage: Wie sichert die Nationalbibliothek denn das ihr anvertraute Know-How ab?
So hat der herkömmliche User ja keinen Zugriff auf bestimmte Quelltexte einer Webseite (z.B. bei PERL- oder PHP-Skripten). Nach den neuen Vorschriften müsste aber der Webseiten-Betreiber diese Quelltexte offen an die Nationalbibliothek weiterleiten, damit dynamisch erzeugte Webseiten überhaupt funktionieren.
Oder ist der Webseiten-Betreiber etwa verpflichtet von seinen dynamisch erzeugten Inhalten mühsam statische Inhalte zu erzeugen? Was in vielen Fällen überhaupt nur begrenzt technisch möglich sein wird.
Und die wichtigste Frage: Wenn der Webseiten-Betreiber seine Quelltexte offenlegen muss, wie gewährleistet die Nationalbibliothek, dass kein Dritter an diese wichtigen und sensiblen Daten gelangt?
Juristisch und wirtschaftlich kann man in dieser Hinsicht das DNBG und die PflAV nur als totalen Wahnsinn einstufen. Hier haben sich Bürokraten, die ganz offensichtlich keine näheren Internet-Kenntnisse haben, diese Regelungen ausgedacht.
Dankenswerterweise sind die §§ 7 - 9 PflAV derartig schlampig und unkonkret formuliert, dass jeder Webseiten-Betreiber sich seine eigene Interpretation aussuchen kann.
Dazu ein Beispiel: § 9 Nr.1 PflAV verweist auf § 4 Nr.13 PflAV.
Diese Verweisung kann man nun ohne weitere Probleme so lesen, dass "alle Webseiten, die lediglich gewerblichen, geschäftichen oder innerbetrieblichen Zwecken dienen" nicht erfasst werden.
Bedeutet: Gewerbliche Seiten sind grundsätzlich von einer Abgabe befreit. Aha.
In den letzten Tagen wurde häufiger die Vermutung geäußert, dass durch die PflAV eine "neue Abmahnwelle” ausgelöst wird. Dies ist eher unwahrscheinlich. Zum einen wird der Abmahner nicht sicher wissen können, ob ein Webseiten-Betreiber bereits seiner Ablieferungspflicht nachgekommen ist. Zum anderen hat die Ablieferungspflicht nicht die erforderliche Marktbezogenheit, sondern ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, so dass Mitbewerbern bereits das Recht zur Abmahnung fehlt.
Und hinsichtlich eines möglichen Bußgeldes durch die Nationalbibliothek sollte jeder Webseiten-Betreiber das Problem einfach aussitzen und erst einmal nichts tun. Die jetzigen Regelungen sind nämlich - wie gesagt - doch recht $%”/§()). Und: Die Nationalbibliothek gibt selbst an, im Falle der Fälle zunächst den Betroffenen zu ermahnen, bevor sie ein Bußgeld erlässt. Also: Ruhig Blut!
Zusammenfassung: Die Neuregelungen sind sicherlich gut gemeint, inhaltlich und juristisch aber in puncto Internet eine Katastrophe. Das Ganze wird in der Praxis dadurch abgemildert, dass die Nationalbibliothek in der Vergangenheit bereits angekündigt hat, die Umsetzung behutsam und vorsichtig vorzunehmen. Die Nationalbibliothek hat zudem eine FAQ online bereitgestellt.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind veraltete Preisangaben in Preissuchmaschinen abmahnfähig?".
In unserem heutigen Podcast wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob veraltete Preisangaben in Preissuchmaschinen eine Rechtsverletzung darstellen.
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte Ende 2006 einen Fall zu entscheiden, bei dem die Preissuchmaschine lediglich zweimal am Tag Updates vornahm. Dies hatte zur Folge, dass bestimmte Preisänderungen der Online-Shops nur mit leichter Verzögerung in die Suchmaschine übernommen und angezeigt wurden. Ein Mitbewerber sah dies als wettbewerbswidrig an und sprach eine Abmahnung aus.