Source: https://fahrstrasse.com/agbs/
Timestamp: 2020-04-03 06:22:46
Document Index: 4622849

Matched Legal Cases: ['§18', '§ 22', '§29', '§46', '§70', '§ 9', '§ 5', '§ 7']

AGBs - fahrstrasse.com
1. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsge­mäß einzusetzen, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietge­genstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit be­senrein und frei von jeglichen Rückständen zurückzugeben. Bei Rück­gabe von ungesäuberten Mietgegenständen wird der Vermieter die Rei­nigung selbst durchführen und die Kosten berechnen. Die Kosten hierfür sind dem Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages bzw. der Auftragsbestätigung zu entnehmen, welche dem Vertragsabschluß zugrunde liegt.
4. Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gemäß §18 I 2 und § 22 II-IV und §29 III und §46 I Nr. 5StVO sowie §70 I StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmi­gungserteilung geschlossen die der Mieter einzuholen hat.
5. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie Beschaffungs­kosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen entste­hen sowie Polizeibegleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Mieter.
1. Der Vermieter verpflichtet sich, den vom Kunden gemieteten Mietge­genstand für die vereinbarte Mietzeit zur Verfügung zu stellen. Gleich­zeitig verpflichtet sich der Mieter, den von ihm gemieteten Mietgegens­tand anzunehmen.
2. Der Vermieter trägt Sorge dafür, dass sich der Mietgegenstand in ein­wandfreiem Zustand befindet. Der Mieter verpflichtet sich den verein­barten Mietpreis zu zahlen, die gemietete Ware sorgfältig zu behandeln und den Mietgegenstand nach Beendigung der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter zur Verfügung zu stellen.
3. Um den ordnungsgemäßen Zustand und die Anzahl der Mietgegens­tände zum Zeitpunkt der Anlieferung und bei Abholung festzustellen verpflichtet sich der Mieter selbst bzw. einen Erfüllungsgehilfen bei der Anlieferung/Abholung anwesend zu sein und den Zustand und die Anzahl der Mietgegenstände schriftlich festzuhalten.
6. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhan­den waren nach Aufforderung des Mieters zu beseitigen bzw. Ersatz hierfür zu beschaffen. Die Kosten hierfür trägt der Vermieter.
1. Für Schäden an der Zufahrt oder am Auslegungsort, insbesondere für nichterkennbare Rohrleitungen, Gullydeckel etc. sowie für Verunreinigungen des Untergrundes aufgrund von Korrosion des Mietgegenstandes wird keine Haftung übernommen.
2. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbeson­dere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei
3. Eine Haftung für nicht rechtzeitige Anlieferung (Gestellung) ist ausge­schlossen, bei höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, deren Folgen der Vermieter nicht abwen­den konnte. In anderen Fällen nicht rechtzeitiger Anlieferung (Gestel­lung) ist die Haftung des Vermieters begrenzt auf den dreifachen Miet­zins.
2. Die Berechnung der Miete erfolgt auf Basis der Auftragsbestätigung pro Kalendertag bis zum Tag des Endes des Mietverhältnisses.
3. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich fällig und zahlbar innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungs­erhalt netto Kasse. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt Mahngebüh­ren in Höhe von 10 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendma­chung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt dem Vermieter vorbehalten. Bei Fristüber­schreitung und Nichteinhaltung einer weiteren Zahlungsfrist kann die Forderung an ein Inkassounternehmen bzw. einen Rechtsbeistand zum Inkasso übergeben werden. Die hier­durch entstehenden Kosten hat der Mieter zu tragen.
5. Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsrecht des Mieters bestehen nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festge­stellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Ge­genansprüchen.
6. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Ver¬mieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückabholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
1. Die Mietzeit ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
2. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter mindestens 5 Kalendertage vor Beendigung der Mietzeit die Freigabe der Mietgegenstände schriftlich anzuzeigen. Erfolgt dies nicht, so verlängert sich die vereinbarte Mietzeit jeweils um die entsprechenden Kalendertage. Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit oder bei Verlängerung der vereinbarten Mietzeit, hat der Mieter dem Vermieter die Beendigung des Mietvertrages mindestens 5 Arbeitstage vorher schriftlich anzuzeigen.
3. Sollte der Mietgegenstand vor Beendigung des vereinbarten Mietzeit­raums zurückgegeben werden, ist dennoch der Mietpreis des gesamten vereinbarten Mietzeitraums, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zu zahlen.
5. Um den ordnungsgemäßen Zustand und die Anzahl der Mietgegens­tände bei Abholung festzustellen verpflichtet sich der Mieter selbst bzw. einen Erfüllungsgehilfen bei der Abholung anwesend zu sein und den Zustand und die Anzahl der Mietgegenstände schriftlich festzuhalten. Ist der Mieter/Erfüllungsgehilfe bei der Abholung der Mietgegenstände nicht zugegen, gilt der vom Vermieter/Erfüllungsgehilfen festgestellte Zustand der Mietgegenstände als Grundlage für die weitere Vertragsabwicklung.
1. Der Mieter hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungs­gemäße und gefahrlose Durchführung des Vertrages erfor­derlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und wäh­rend des Mietzeitraums aufrecht zu erhalten. Er hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Vermieter von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, frei­zustellen.
3. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter ver­pflichtet dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu er­statten und den Dritten hierüber durch Einschreiben zu benachrichti­gen.
5. Der Mieter übernimmt ab dem Zeitpunkt der Anlieferung bis zur Abholung der Mietgegenstände die Verkehrssicherungspflicht. Während dieser Zeit stellt der Mieter den Vermieter frei von Ansprü­chen Dritter, die in irgendeiner Weise Schaden am oder durch den Mietgegenstand erleiden können. Der Mieter hat sich hiergegen zu versichern.
7. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bedingungen zu 1. bis 5. so ist er verpflichtet dem Vermieter allen Schaden zu er­setzen der diesem daraus entsteht.
1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Seiten grundsätzlich unkündbar. Ein außerordentliches Kün­digungsrecht aus wichtigem Grund und ein Kündigungsrecht gemäß § 9 Ziff. 2 bleibt hiervon unberührt.
2. Der Vermieter ist berechtigt den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen,
3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungs­recht Gebrauch findet § 5 Nr. 6 in Verbindung mit § 7 entspre­chende Anwendung.