Source: http://docplayer.org/18070064-Da-der-antragsteller-weder-einen-verfuegungsgrund-i-noch-einen-verfuegungsanspruch-ii-besitzt.html
Timestamp: 2017-12-11 14:10:18
Document Index: 279362675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

da der Antragsteller weder einen Verfügungsgrund (I.) noch einen Verfügungsanspruch (II.) besitzt. - PDF
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1 Amtsgericht Hamburg-Mitte Zivilabteilungen Postfach Hamburg-Mitte vorab per Telefax: 040 / !"#$ #%& '%% (((&#$ #%& Hamburg, den Bitte stets angeben: /mh/vt Ansprechpartner: Michael H. Heng Sekretariat: Frau Tietz Durchwahl: 040/ a C 468/15 In Sachen./. Freude, A. zeigen wir an, dass wir den Antragsgegner vertreten. Wir beantragen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.! "# "# # $ Begründung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, da der Antragsteller weder einen Verfügungsgrund (I.) noch einen Verfügungsanspruch (II.) besitzt. $ % &''()#* +##* ###*,,-* %./0,.'0' #% #4% 256%&'')'))'7"8"%1&,)1&&-/1 92% 256%&''.''&/7"8"%'/'))))'' %! "#
2 Schriftsatz vom Seite 2 I. Verfügungsgrund Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom fehlt jegliche Eilbedürftigkeit. Zutreffend hat das Gericht in seiner Verfügung vom angemerkt, dass der Antragsteller zum Verfügungsgrund noch nicht ausreichend vorgetragen hat. Tatsächlich ist ihm das auch nicht möglich, denn der Antragsteller hat spätestens seit dem Kenntnis vom streitgegenständlichen Sachverhalt. Es wird zur Glaubhaftmachung als Anlage AG 1 eine Kopie der des Antragstellers an den Antragsgegner vom zur Gerichtsakte gereicht, in der der Antragsteller auf den streitgegenständlichen Sachverhalt Bezug nimmt und den Antragsgegner auffordert, die betreffende Seite von der Website des Antragsgegner zu entfernen. Hierauf hat der Antragsgegner am darauf folgenden Tag mit der zur Glaubhaftmachung als Anlage AG 2 zur Gerichtsakte gereichten des Antragsgegners an den Antragsteller vom geantwortet und die Entfernung der Seite abgelehnt. / 3
3 Schriftsatz vom Seite 3 Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsgegner nicht nur Kenntnis von der behaupteten Rechtsverletzung sondern auch Information darüber, dass der Antragsgegner seinem Wunsch nicht entsprechen wird. Mit der zur Glaubhaftmachung als Anlage AG 3 zur Gerichtsakte gereichten vom hat der Antragsteller einen erneuten Versuch gestartet, den der Antragsgegner mit der zur Glaubhaftmachung als Anlage AG 4 zur Gerichtsakte gereichten vom gleichen Tage begegnete und erneut die Forderung des Antragsgegners zurückwies, diesem aber darüber hinaus das entgegenkommende Angebot machte, eine Verlinkung auf der streitgegenständlichen Seite auf eine vom Antragsgegner zu benennende Internetseite zu veröffentlichen, auf der der Antragsgegner dann beliebig die Hintergründe für seinen Austritt aus der AfD darlegen kann. Hierauf hat der Antragsteller nicht reagiert, sondern weitere drei Monate verstreichen lassen und nach dem schon vom Antragsteller eingereichten Mailwechsel gem. Anlage 2 am den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. In der Zwischenzeit ist nichts geschehen. Damit hat der Antragsteller deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sein Wunsch offensichtlich bei weitem nicht so dringlich ist, wie nunmehr in seinem Antrag behauptet. Selbst die Vermutung der Dringlichkeit in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ( 12 II UWG) ist / 4
4 Schriftsatz vom Seite 4 widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (dazu BGH GRUR 2000, 151, 152 Späte Urteilsbegründung; OLG München WRP 2008, 972, 976; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57; OLG Koblenz GRUR 2011, 451, 452, vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, 12 Rz. 3.15). Dies gilt erst recht in einem Verfahren, in dem eine solche gesetzliche Vermutung nicht besteht. Der Antrag ist daher schon mangels eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen. II. Verfügungsanspruch Der Antragsteller besitzt darüber hinaus auch keinen Verfügungsanspruch; insbesondere handelt es sich bei der streitgegenständlichen Internetseite nicht um den behaupteten rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers aufgrund der dortigen Benennung der Parteizugehörigkeit zur AfD, deren Mitglied der Antragsteller bei der Bundestagswahl 2013 unstreitig war. Im Einzelnen: 1. Es wird zur Glaubhaftmachung als Anlage AG 5 ein Ausdruck des Inhalts der beanstandeten Internetseite zur Gerichtsakte gereicht. / 5
5 Schriftsatz vom Seite 5 Die Internetseite zeigt unter der Überschrift Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013 den Namen des Antragstellers einschließlich der in Klammer gesetzten Partei (AfD), sowie die Hinweise auf den Listenplatz 15 der Landesliste Hessen und den Geburtsjahrgang des Antragstellers. Ein Foto des Antragstellers oder weitere Angaben werden nicht gezeigt. Nach eigenem Vortrag des Antragstellers war dieser seit Frühjahr 2013 bis zu seinem Austritt per am (Anlage ASt. 1) und damit unstreitig bei der Bundestagswahl 2013 Mitglied der AfD und nach ebenfalls unstreitigem Vortrag auf Platz 15 der Landesliste des Landesverbandes Hessen gewählt. Die beanstandete Internetseite des Antragsgegners enthält daher für jedermann erkennbar ausschließlich wahre Hinweise darauf, dass der Antragsteller bei der Bundestagswahl 2013 zum einen Mitglied der Partei AfD Alternative für Deutschland und zum anderen auf Platz 15 der Landesliste Hessen der AfD gelistet war. Dies ist entgegen der Darstellung des Antragstellers gerade nicht schlicht unwahr sondern entspricht den Tatsachen und wird auch nicht deswegen unwahr, weil der Antragsteller zwei Jahre später aus welchen Gründen auch immer aus der Partei ausgetreten ist. Die Veröffentlichung dieser Information stellt weder einen rechtswidrigen Eingriff in die Privat- noch einen solchen in die Sozialsphäre des Antragstellers dar. 2. Rechtlich müssen wahre Aussagen im Gegensatz zu unwahren Tatsachenbehauptungen, die nicht den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (Mei- / 6
6 Schriftsatz vom Seite 6 nungsfreiheit) genießen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, insbesondere sein Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 99, 185, 196). das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391, 403). Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen des Einzelnen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung solch wahrer Tatsachen ergeben (vgl. BVerfGE 97, 391, 404). Ausnahmen können bei der Verletzung der Menschenwürde oder bei der Veröffentlichung von wahren Tatsachen bestehen, wenn sie die Intimsphäre des Antragstellers beträfen, was selbst der Antragsteller nicht behauptet. Er behauptet zwar, dass durch die Aussagen auf der streitgegenständlichen Internetseite (auch) seine Privatsphäre betroffen sei; dies ist tatsächlich nicht der Fall. Die Mitgliedschaft in einer Partei und die Teilnahme an einer Bundestagswahl betreffen nicht das Privatleben des Antragstellers, sondern gehören deutlich zur Sozialphäre, die die Beziehung einer Person zu ihrer Umwelt durch ihr öffentliches, berufliches oder wirtschaftliches Auftreten umfasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss v , Az: 3 U 71/13, ZUM-RD 2014, 90). Letztlich kann ausnahmsweise auch die Verbreitung wahrer Tatsachen, die der Sozialsphäre des Betroffenen zugeordnet werden, unter sehr strengen Voraussetzungen nach umfassender Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht einerseits und die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des / 7
7 Schriftsatz vom Seite 7 Art. 5 Abs. 1 GG als unzulässig angesehen werden, z.b. dann, wenn durch die Mitteilung der wahren Tatsachen ein Persönlichkeitsschaden zu erwarten ist, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391, 403 ff.; 99, 185, 196 f.). Ein solcher Ausnahmefall wird vom Antragsteller zwar behauptet, jedoch weder dargelegt noch glaubhaft gemacht. Ein solcher ist vorliegend auch nicht ersichtlich: Es mag zutreffen, dass dem Antragsteller es heute nicht sonderlich genehm ist, mit seinen Entscheidungen in der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Tatsache ist aber, dass er sich in 2013 aus freien Stücken zur Mitgliedschaft bei der AfD entschieden hat und sich auf die Landesliste der AfD in Hessen hat wählen lassen. Nicht mehr und nicht weniger dokumentiert die streitgegenständliche Internetseite. Tatsache ist aber auch, dass er dann nach der Bundestagswahl 2013 Mitglied der AfD geblieben ist und während weiterer zwei Jahre, nämlich bis zum Austritt vor 6 Monaten, offensichtlich kein Problem damit hatte, dass ihm seine Mitgliedschaft einen erheblichen Persönlichkeitsschaden erleiden lassen könnte. Dann erklärt er seinen Austritt aus der Partei und plötzlich werden alle öffentlich zugänglichen Informationen über seine gerade erst beendete Parteizugehörigkeit nach eigenem Vortrag zu einem öffentlichen Pranger, der erheblich in sein Persönlichkeitsrecht eingreift, sich nachteilig auf das berufliche Fortkommen des Antragstellers auswirkt und daher möglichst sofort im Eilverfahren aus dem Internet entfernt werden muss. / 8
8 Schriftsatz vom Seite 8 Objektiv ist jedoch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers nicht erkennbar. Auf der anderen Seite stehen die in Art. 5 Abs. 1 GG verbrieften Rechte. Wesentliches Kennzeichen demokratischer Wahlen ist die Öffentlichkeit und Transparenz. Dabei ist nicht nur die Wahlhandlung selbst sondern es sind auch die Kandidaten öffentlich: Bei Bundestagswahlen können daher nur solche Kandidaten gewählt werden, deren Kandidatur zuvor öffentlich bekannt gegeben wurde. Während einer Wahl sind die Kandidaten Gegenstand öffentlicher Berichterstattung. Und es gibt Portale im Internet, wie das des Antragsgegners, auf denen die Kandidaten aufgeführt sind und bei denen der Wähler die Kandidaten und Parteien vergleichen kann. Nichts davon ist rechtswidrig. Und nichts davon wird rechtswidrig, wenn die Wahl beendet ist. Die Öffentlichkeit besitzt auch über die Wahl hinaus ein erhebliches Interesse an den während der Wahl zulässigerweise öffentlich verbreiteten Informationen sei es zur Meinungsbildung oder sei es zur Dokumentation geschichtlicher Ereignisse. Das Verlangen nach Tilgung dieser wahren historischen Daten widerspricht jeglichem demokratischen Selbstverständnis; der Antragsteller sollte insofern sein Demokratieverständnis einmal einer Überprüfung unterziehen. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers liegt unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt vor. Ein Unterlassungs- oder gar Löschungsanspruch besteht nicht. / 9
9 Schriftsatz vom Seite 9 3. Lediglich vorsorglich weist der Antragsgegner darauf hin, dass durch die (weitere) Veröffentlichung der streitgegenständlichen Internetseite auch nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Antragstellers beeinträchtigt ist. Zur Frage der Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet hat der BGH in seinem Urteil vom , Az: VI ZR 196/08 spickmich.de ausgeführt: Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84). Allerdings hat der Einzelne keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über seine Daten; denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die / 10
10 Schriftsatz vom Seite 10 Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff.) Diese Grenze sieht der BGH selbst bei der Veröffentlichung einer auf subjektiven Gesichtspunkten beruhenden Bewertung einer Lehrerin auf der Bewertungsplattform spickmich.de nicht als überschritten an. Die in dieser Entscheidung aufgestellten Kriterien treffen erst Recht auf den vorliegenden Fall einer Veröffentlichung wahrer Tatsachen über die Parteizugehörigkeit eines Kandidaten während der Bundestagswahl 2013 zu. Weitere Ausführungen hierzu behält sich der Antragsgegner ausdrücklich vor, sollte sich der Antragsteller noch detailliert zur Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung äußern. Jedenfalls besitzt der Antragsteller auch nicht aus diesem Grunde einen Unterlassungs- oder gar Löschungsanspruch gegen den Antragsgegner. 4. Wesentlicher Vorwurf des Antragstellers ist, dass die streitgegenständliche Internetseite nicht mehr aktuell sei. Möglicherweise befürchtet der Antragsteller, dass Leser der Seite immer noch davon ausgingen, er sei weiterhin Mitglied der AfD. Diese Befürchtung ist unbegründet. Auf der Internetseite ist deutlich erkennbar, dass Informationen aus dem Archiv der Bundestagswahl 2013 angezeigt werden (vgl. Anlage AG 1). Darüber hinaus hat der Antragsgegner dem Antragsteller explizit angeboten, auf der streitgegenständlichen Internetseite eine Informationsseite des / 11
11 Schriftsatz vom Seite 11 Antragstellers zu verlinken, auf der der Antragsteller beliebig klarstellen könnte, dass, und aus welchen Gründen er nicht mehr Mitglied der AfD ist (vgl. Anlage AG 4). Hierauf ist der Antragsteller leider nicht eingegangen sondern hat es vorgezogen, drei Monate später mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu reagieren. 5. Abschließend bestreitet der Antragsgegner lediglich der guten Ordnung halber, dass eine Suche nach dem Namen des Antragstellers bei Google die streitgegenständliche URL an dritter Stelle auf der ersten Seite ausgegeben würde. Dies ist nicht der Fall, wie eine durch den Unterzeichner durchgeführte Suche zeigt, deren Ausdruck als Anlage AG 6 zur Gerichtsakte gereicht wird. Alles in allem besitzt der Antragsteller unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt den geltend gemachten Anspruch. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. III. Besorgnis der Befangenheit Abschließend teilt der Antragsgegner auf die Verfügung des Gerichts vom mit, dass er nicht die erforderlichen Informationen besitzt, um sich über die Frage der Unparteilichkeit des Vorsitzenden eine abschließende Meinung bilden zu können. Die vom Vorsitzenden mitgeteilte Tatsache, es habe zwischen ihm und dem Antragsteller seit etwa 10 Jahren keinen persönlichen Kontakt gegeben, lässt einen Rückschluss auf seine jetzt vorhandene Unparteilichkeit nicht zu; diese ist sicherlich maß- / 12
12 Schriftsatz vom Seite 12 geblich abhängig vom Inhalt und von der Art und Weise und Intensität des Kontaktes zwischen ihm und dem Antragsteller vor diesen 10 Jahren. Hiervon hat der Antragsgegner jedoch keine Kenntnis. Zum momentanen Zeitpunkt geht der Antragsgegner mangels anderer Anhaltspunkte natürlich davon aus, dass die Unparteilichkeit des Vorsitzenden nicht beeinträchtigt ist. Er behält sich für den Fall anderweitiger Erkenntnisse aber eine dementsprechende prozessuale Rüge ausdrücklich vor. Michael H. Heng Rechtsanwalt