Source: https://www.weka.ch/themen/bau-immobilien/bauplanung-und-gebaeudetechnik/architekten-und-ingenieure/article/architektenhaftung-alles-zur-haftung-fuer-architekturarbeit/
Timestamp: 2019-05-21 17:39:39
Document Index: 99136323

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 41', 'Art. 367', 'Art. 394', 'Art. 398']

Es ist schwierig, abstrakte Ausführungen zur Haftung des Architekten zu machen, denn es kommt ganz darauf an, wie man seine einzelnen Tätigkeiten rechtlich qualifiziert. Verträge mit Architekten können als Aufträge qualifiziert werden (Haftung für getreue und sorgfältige Ausführung des übertragenen Geschäfts). Sie können aber auch als Werkverträge qualifiziert werden (Herstellung von Plänen). Ferner ist ein Gesamtvertrag über verschiedenste Leistungen, wie Planung, Ausschreibung, Bauleitung, gemäss Bundesgericht ein gemischter Vertrag mit sowohl auftragsrechtlichen als auch werkvertragsrechtlichen Elementen. Hier finden Sie nähere Informationen und Fallbeispiele.
Nach Werkvertrag zu beurteilen sind etwa folgende Tätigkeiten eines Architekten:
Erstellen von Ausführungsplänen, Detailplänen etc.
Erstellen von Kostenvoranschlägen,
Ausarbeiten eines Bauprojekts.
Nach Auftragsrecht zu beurteilen sind folgende Tätigkeiten des Architekten:
Vergabe von Arbeiten,
Es liegt in der Person des Architekten, selber zu erkennen, in welcher Rolle er sich befindet, wenn er wissen will, ob er nun nach Auftragsrecht haftet oder nach Werkvertragsrecht.
Architektenhaftung: Allgemeine Regeln
Art. 97 bis 109 OR sind die allgemeinen Regeln der Nichterfüllung.
Nun kann ein Vertrag aus verschiedenen Gründen nicht erfüllt werden und die Architektenhaftung kann in der Folge entstehen. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der möglichen Gründe.
Wenn der Vertrag aus subjektiven (ursprünglichen oder nachträglichen) Gründen – also Gründen, die in der Person des Architekten liegen – nicht erfüllt werden kann, treten gemäss der Rechtsprechung dieselben Rechtsfolgen ein, wie wenn sich der Architekt in Verzug befinden würde. Die Folge des Schuldnerverzugs ist die, dass die Architektenhaftung wegen verspäteter oder gar nicht erfolgter Erfüllung eintritt und der Bauherr vom Vertrag zurücktreten kann.
Wenn der Vertrag aus objektiven, nachträglichen Gründen nicht erfüllt werden kann, kommt es darauf an, ob der Architekt die Unmöglichkeit zu verantworten hat oder nicht (Verschulden). Trifft ihn keine Schuld, so wird er von seiner Leistungspflicht befreit und muss keinen Schadenersatz leisten. Trifft ihn hingegen eine Schuld, so muss er Schadenersatz leisten, kann aber seine Forderungen gegenüber dem Bauherrn immer noch geltend machen. Gemäss der Differenztheorie werden alsdann Forderung und Schadenersatz erstmals verrechnet und ein Saldo gezogen, der den Architekten möglicherweise zu einer Nachzahlung verpflichtet.
Wenn der Vertrag nicht erfüllt wird, obwohl er erfüllt werden könnte (der Architekt weigert sich einfach grundlos), so tritt die Architektenhaftung ein und der Architekt schuldet dem Bauherrn möglicherweise noch eine Genugtuung (wegen seelischer Unbill), falls er dies erfolgreich geltend machen kann.
Verletzung einer Unterlassungspflicht
Wenn der Architekt eine Unterlassungspflicht verletzt (z.B. eine Geheimhaltungspflicht über die Baupläne von Sicherheitsinstallationen), so wird er schadenersatzpflichtig, und überdies kann der Bauherr die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands vom Architekten verlangen und sich vom Richter ermächtigen lassen, diesen Zustand auf Kosten des Architekten von dritter Hand beseitigen zu lassen, wenn der Architekt sich weigert (hier: Vernichtung von unerlaubten Plankopien).
Der praktisch wichtigste Fall ist jener der Schlechterfüllung. Es handelt sich hier wohl um eine Erfüllung, aber um eine nicht richtige Erfüllung und insofern um ein vertragswidriges Verhalten des Architekten. Hier greift entweder eine Mängelhaftung (Kausalhaftung, wenn eine werkvertragliche Schlechterfüllung vorliegt) oder der Architekt muss Schadenersatz leisten (bei Verschulden, Art. 97 Abs. 1 OR). Allenfalls haftet er ohne eigenes Verschulden für das Versagen einer Hilfsperson (Art. 101 OR).
Nicht behandelt, sondern nur erwähnt wird hier noch die (ausservertragliche) Deliktshaftung, auch Haftung für unerlaubte Handlungen im Sinne von Art. 41 ff. OR genannt, die ebenfalls Schadenersatzansprüche des Bauherrn auslöst.
Architektenhaftung: Der reine Planmangel
Grundsätzlich gibt es (oben) allgemeine Haftungsbestimmung die für alle Verträge gelten. Die einzelnen Vertragstypen allerdings können spezielle Haftungsnormen enthalten. Enthält ein Vertragstyp solche Normen, so verdrängen diese Normen als Spezialnormen die allgemeinen Normen.
Da der reine Planmangel dem Werkvertrag unterstellt ist, kommen auf Planmängel die Gewährleistungsrechte der Art. 367 ff. OR zum Zuge (Nachbesserung, Minderung, Wandelung). Dies ist eine Kausalhaftung und setzt kein Verschulden voraus. Lediglich die Haftung für Mangelfolgeschäden setzt ein Verschulden des Architekten voraus. Nun kann es im konkreten Fall aber sehr schwierig sein, den reinen Planmangel von einem Werkmangel zu unterscheiden.
Architektenhaftung: Für die Bauleitungsaufgaben
Wenn sich der Architekt nebst den reinen Planungsaufgaben auch noch zur Bauleitung verpflichtet, also zur Leitung der Bauausführung, so fallen diese Tätigkeiten unter das Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR). Dasselbe gilt, wenn der Architekt auch verantwortlich ist für die Vergabe, was man als Bauleitung in einem weiteren Sinne verstehen kann.
Gemäss Art. 398 OR ist er dabei verpflichtet, sorgfältig zu arbeiten. Tut er dies nicht, wird er bei Verschulden schadenersatzpflichtig. Allerdings kann die Haftung für leichtes Verschulden vertraglich wegbedungen werden.
Der Bauleiter sollte vor allem dafür sorgen, dass der Informationsfluss zwischen Handwerker und Bauleitung stetig weiter fliesst bis zum Bauherrn.
Er muss den Bauherrn abmahnen, er muss dem Bauherrn Vorschläge unterbreiten, er muss Bestellungsänderungen des Bauherrn aufnehmen, er muss den Bauherrn ständig über die Kostenentwicklung informieren (siehe dazu das Urteil 4C.424/2004 ‹Domat/Ems›). Tut er dies nicht, riskiert er, dass er von den Gerichten sehr unsanft ‹angefasst› wird.
Architektenhaftung bei Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht
Unabhängig davon, ob man nun einzelne Tätigkeiten dem Werkvertragsrecht oder dem Auftragsrecht zuordnet, können Architekten auch haftbar werden aus der Verletzung der allgemeinen Sorgfalts- und Treupflicht. Einen aus der Verletzung der genannten Pflicht entstandenen Schaden nennt man Vertrauensschaden.
Um etwa abschätzen zu können, was sich hinter dieser allgemeinen Sorgfalts- und Treuepflicht versteckt, kann man folgende Einteilung vornehmen. Die Architekten haben, ohne dass dies irgendwo im Vertrag speziell vermerkt sein müsste, folgende Pflichten:
Eine Informationspflicht,
eine Aufklärungspflicht,
eine Beratungspflicht,
eine Abmahnungspflicht,
eine Diskretions- und Geheimhaltungspflicht.
Daraus kann abgeleitet werden, dass die Architekten als eigentliche Gewährsmänner der Bauherren (zumindest soweit sie nicht ausschliesslich das Projekt entwerfen, sondern gemäss Vertrag sich auch in der Realisierungsphase mit dem Bau zu befassen haben), eine umfassende Treuepflicht gegenüber den Bauherren haben, was das Bundesgericht immer stärker betont.
Aus dieser Treuepflicht geht hervor, dass der Architekt, ob er nun gemäss SIA-Norm 102 einen Architekturvertrag mit dem Bauherrn schliesst, einen selbst entworfenen Vertrag verwendet, unter Zugrundelegung bloss der SIA-Norm 118 als GU tätig wird oder aber bloss aufgrund des OR einen Werkvertrag über die Erstellung eines Bauwerks schliesst, eine umfassende Treuepflicht gegenüber dem Bauherrn hat.
Genau dies ist ja auch das Konzept der Norm 118 für den Fall, dass der Architekt die Bauleitung innehat, was sehr häufig vorkommt.
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