Source: https://openjur.de/u/175833.html
Timestamp: 2020-04-06 21:30:39
Document Index: 299434978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 12', '§ 12', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 12', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 49', 'BGH', '§ 49', '§ 816', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 816', '§ 819', '§ 818', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§41', '§48', '§50', '§53', '§ 48', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 49']

BGH, Urteil vom 27.01.2005 - I ZR 119/02 - openJur
Urteil vom 27.01.2005 - I ZR 119/02
BGH, Urteil vom 27.01.2005 - I ZR 119/02
openJur 2012, 59290
Im Verlag der Klägerin erscheinen u.a. das Wochenmagazin "WirtschaftsWoche" und die Monatszeitschrift "DM". Die Beklagte ist die Verwertungsgesellschaft Wort. Sie nimmt seit vielen Jahren auch die Vergütungsansprüche nach § 49 UrhG wahr, die den Urhebern gegenüber den Herausgebern von Pressespiegeln zustehen, und schüttet die eingenommenen Beträge an die Autoren aus, deren Artikel in den Pressespiegeln vervielfältigt werden. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Auskunft darüber, in welchem Umfang sie in der Vergangenheit solche Vergütungsansprüche für die Vervielfältigung von Artikeln aus den beiden genannten Titeln geltend gemacht hat.
Die Redakteure, deren Artikel in der "WirtschaftsWoche" und in "DM" erscheinen, räumen der Klägerin gemäß § 12 Nr. 1 des Manteltarifvertrags für Zeitschriftenredakteure "das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte ... (an den Artikeln) vom Zeitpunkt der Rechtsentstehung an zu nutzen". § 12 Nr. 1 des Manteltarifvertrags enthält ferner folgende Regelung:
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Zeit, gegenüber welchen Personen, zu welchen Bedingungen und für welche Inhalte sie Vergütungsansprüche für die Vervielfältigung von Artikeln aus den Zeitschriften "WirtschaftsWoche" und "DM" in Pressespiegeln wahrgenommen hat.
Hiergegen richtet sich die - vom Berufungsgericht zugelassene - Revision der Klägerin, mit der sie ihren Auskunftsantrag weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, bei den beiden Zeitschriften "WirtschaftsWoche" und "DM" handele es sich um "andere lediglich Tagesinteressen dienende Informationsblätter" i.S. von § 49 Abs. 1 Satz 1 UrhG, so daß der Klägerin im Hinblick auf den Vorbehalt im Manteltarifvertrag hinsichtlich der Pressespiegelnutzung keine Rechte zustünden und die Beklagte den Vergütungsanspruch gegenüber den Herausgebern der Pressespiegel zu Recht geltend gemacht habe. Die Bestimmung des § 49 Abs. 1 UrhG erleichtere im Interesse der Unterrichtung der Öffentlichkeit über aktuelle Tagesereignisse die Vervielfältigung und Verbreitung entsprechender Berichte. Solche Berichte seien nicht nur in Tageszeitungen, sondern auch in Publikationen enthalten, die in längeren Abständen erschienen. Einzelne Beiträge mit langlebigerem Charakter, die nicht reine Tagesereignisse beträfen, fänden sich auch in Tageszeitungen und änderten nichts daran, daß die in Rede stehenden Zeitschriften aus dem Verlag der Klägerin der aktuellen Information dienten und nicht dazu bestimmt seien, auf längere Sicht als archiviertes Nachschlagewerk zu dienen. Im übrigen sei es zweifelhaft, ob der Klägerin überhaupt Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Artikeln in Pressespiegeln eingeräumt worden seien. Denn der Vorbehalt im Manteltarifvertrag sei nicht auf wahrnehmungspflichtige Zweitverwertungsrechte beschränkt, sondern nehme mit der Bezugnahme auf die "von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Zweitverwertungsrechte" auf die tatsächlich geübte Praxis der Beklagten Bezug.
Unbegründet sind allerdings die Zweifel an der Sachbefugnis der Klägerin, die das Berufungsgericht unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts München I (ZUM 2002, 488) selbst für den Fall geäußert hat, daß die Artikel in den beiden in Rede stehenden Zeitschriften "WirtschaftsWoche" und "DM" nicht unter das Pressespiegelprivileg des § 49 UrhG fallen. Der Vorbehalt in § 12 Nr. 1 des Manteltarifvertrags kann entgegen der vom Berufungsgericht angedeuteten Ansicht nicht in der Weise ausgelegt werden, daß sämtliche Vervielfältigungen in Pressespiegeln ausgenommen sein sollen, für die die Beklagte - zu Recht oder zu Unrecht - eine Vergütung einnimmt. Die Beklagte beansprucht selbst nicht, Zweitverwertungsrechte für die Verwendung von Zeitschriftenartikeln in Pressespiegeln zu vergeben. Vielmehr macht sie allein - ob zu Recht oder zu Unrecht - den gesetzlichen Vergütungsanspruch aus § 49 UrhG geltend. Es ist auch nicht ersichtlich, daß sie von Journalisten über die Geltendmachung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs hinaus mit der Wahrnehmung von (Ausschließlichkeits-)Rechten beauftragt wäre. Unter diesen Umständen liegt die Annahme fern, der Vorbehalt im Manteltarifvertrag beziehe sich nicht allein auf die dort ausdrücklich angeführte Pressespiegelvergütung nach § 49 UrhG, sondern auch auf die Einräumung von Nutzungsrechten für vom Pressespiegelprivileg nicht erfaßte Verwendungen.
Der Beurteilung des Berufungsgerichts kann ferner nicht beigetreten werden, soweit es die Passivlegitimation der Beklagten generell, also auch für den Fall verneint hat, daß die Beklagte die Pressespiegelvergütung für die Artikel aus den fraglichen Zeitschriften zu Unrecht eingezogen hat.
a) Allerdings liegt allein in der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 49 Abs. 1 Satz 2 UrhG noch keine eigenständige Urheberrechtsverletzung (BGHZ 136, 380, 389 - Spielbankaffaire; 151, 300, 305 - Elektronischer Pressespiegel, m.w.N.). Eine Teilnahme an einer Urheberrechtsverletzung der Herausgeber des jeweiligen Pressespiegels käme nur in der Form der Anstiftung oder der Beihilfe in Betracht, was Vorsatz sowohl hinsichtlich der Teilnahmehandlung als auch hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung voraussetzen würde (vgl. BGHZ 63, 124, 126; 75, 96, 107; MünchKomm.BGB/Wagner, 4. Aufl., § 830 Rdn. 12 u. 14 m.w.N.). Auch wenn die Beklagte mit Unternehmen, die Pressespiegel herausgeben, Vereinbarungen schließt, in denen die Einzelheiten der Abrechnung der Pressespiegelvergütung geregelt sind, liegt darin keine Aufforderung, auch Artikel in die Pressespiegel aufzunehmen, die nicht nach § 49 UrhG erlaubnisfrei vervielfältigt und verbreitet werden dürfen. Die Beklagte hat lediglich - im Interesse der Urheber und in ihrem Lager stehend - die Pressespiegelvergütung auch in Zweifelsfällen beansprucht, also bei einer Verwendung von Zeitschriftenartikeln, von denen unklar war, ob sie erlaubnisfrei in Pressespiegel eingestellt werden durften. Damit hat sie auch keine psychische Beihilfe zu einer möglichen vorausgegangenen Urheberrechtsverletzung geleistet. Ob die Beklagte - wie vom Berufungsgericht erwogen - als Störerin in Anspruch genommen werden könnte, ist im Streitfall ohne Bedeutung, da die Störerhaftung lediglich Abwehransprüche begründen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor, m.w.N.).
b) Die Revision weist indessen mit Recht darauf hin, daß der geltend gemachte Auskunftsanspruch auch der Vorbereitung eines Bereicherungsanspruchs dienen kann. Sollte die Beklagte eine ihr nicht zustehende Pressespiegelvergütung geltend gemacht haben, hätte sie eine fremde Forderung eingezogen. Denn die Vergütung hätte - wenn auch nicht als Vergütung nach § 49 UrhG, sondern als angemessene Lizenzgebühr - der Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte zugestanden. In einem solchen Fall kann der Gläubiger - was grundsätzlich auch konkludent, etwa durch Erhebung der Zahlungsklage geschehen kann - die Leistung an den Nichtberechtigten nachträglich genehmigen und, weil die Leistung damit ihm gegenüber wirksam wird, nach § 816 Abs. 2 BGB vom Nichtberechtigten die Herausgabe des Erlangten beanspruchen (BGH, Urt. v. 6.4.1972 - VII ZR 118/70, NJW 1972, 1197, 1199; BGHZ 85, 267, 272 f.; BGH, Urt. v. 15.5.1986 - VII ZR 211/85, NJW 1986, 2430; Urt. v. 20.6.1990
- XII ZR 93/89, NJW-RR 1990, 1200, 1201). Im Streitfall ist allerdings zweifelhaft, ob von einer solchen konkludenten Genehmigung ausgegangen werden könnte. Denn die Klägerin muß damit rechnen, daß die eingenommenen Gelder zum großen Teil an die Wortautoren ausgeschüttet worden sind und sie sich mit der Beschränkung auf den Bereicherungsanspruch nach § 816 Abs. 2 BGB der Gefahr aussetzt, daß sich ihr Anspruch - solange die Voraussetzungen einer verschärften Haftung (§ 819 BGB) nicht dargetan werden könnten - auf die Herausgabe des einbehaltenen Verwaltungsanteils beschränkt (§ 818 Abs. 3 BGB).
3. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, daß es sich bei Artikeln aus den in Rede stehenden Zeitschriften "WirtschaftsWoche" und "DM" ungeachtet des wöchentlichen bzw. monatlichen Erscheinens der Zeitschriften um Beiträge handelt, die als Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern nach § 49 Abs. 1 Satz 1 UrhG unter den dort genannten Voraussetzungen ohne Zustimmung des Berechtigten vervielfältigt und verbreitet, insbesondere in Pressespiegel eingestellt werden dürfen.
a) Der Senat hat wiederholt betont, daß urheberrechtliche Schrankenbestimmungen zwar grundsätzlich eng auszulegen sind, daß dabei aber zweierlei zu beachten ist: Zum einen beruht das Gebot einer eher restriktiven Auslegung der Schrankenbestimmungen auf dem Grundsatz, daß der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist, weswegen die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig beschränkt werden dürfen (BGHZ 144, 232, 235 f. - Parfumflakon; 150, 6, 8 - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310 - Elektronischer Pressespiegel). Im Falle der Pressespiegelvergütung verhält es sich - wie auch der Streitfall zeigt - jedoch so, daß eine enge Auslegung der Schrankenbestimmung nicht den Wortautoren selbst, sondern den Zeitungsund Zeitschriftenverlegern zugute kommt (BGHZ 151, 310, 312 - Elektronischer Pressespiegel). Diesen werden regelmäßig umfassende Nutzungsrechte eingeräumt, die aber die beim Urheber verbleibende Pressespiegelvergütung unberührt lassen (vgl. § 12 des Manteltarifvertrags für Journalistinnen und Journalisten an Zeitschriften; § 18 Nr. 1 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen). Zum anderen ist bei der Auslegung zu beachten, welchen Zweck der Gesetzgeber mit der fraglichen Schrankenbestimmung verfolgt hat. Neben den Interessen des Urhebers sind diese durch die Schrankenbestimmungen geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen (BGHZ 144, 232, 235 f. - Parfumflakon; 150, 6, 8 f. - Verhüllter Reichstag; 151, 300, 310
Elektronischer Pressespiegel; 154, 260, 265 - Gies-Adler; BGH, Urt. v. 5.6.2003
I ZR 192/00, GRUR 2003, 1035, 1037 = WRP 2003, 1460 - Hundertwasser-Haus). Im Falle des § 49 UrhG ist dies das Interesse der Allgemeinheit an einer umfassenden Berichterstattung über politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen.
b) Die Revision wendet gegenüber der Beurteilung des Berufungsgerichts ein, es handele sich bei den fraglichen Zeitschriften weder um Zeitungen noch um Informationsblätter i.S. von § 49 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Zutreffend ist, daß das Urheberrechtsgesetz durchaus zwischen Zeitungen und Zeitschriften unterscheidet (vgl. §41 Abs.2, §48 Abs.1 Nr.1, §§50, 52a Abs.1, §53 Abs.2 Nr.4 lit.a UrhG), so daß es zunächst nicht naheliegt, die hier in Rede stehenden Periodika, die nach dem üblichen Sprachgebrauch Zeitschriften sind, dem Begriff der Zeitungen unterzuordnen. Auch der Begriff des Informationsblattes kann nicht als ein die Zeitschriften umfassender Oberbegriff herangezogen werden, weil damit unterhalb von Zeitungen angesiedelte Korrespondenzen, Nachrichtenund Informationsdienste gemeint sind (vgl. Begr. des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 65; Schricker/Melichar, Urheberrecht, 2. Aufl., § 48 UrhG Rdn. 8; Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, § 49 UrhG Rdn. 5; Engels in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 49 Rdn. 9; zum Begriff des Informationsblattes auch BGHZ 151, 300, 307 - Elektronischer Pressespiegel). Die Revision weist im übrigen mit Recht darauf hin, daß sich der Gesetzgeber 1965 dagegen entschieden hat, neben Zeitungen auch Zeitschriften in die Ausnahmebestimmung des § 49 UrhG einzubeziehen. Maßgeblicher Grund hierfür war, daß "Zeitschriften auch zu politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Tagesfragen oft Artikel enthalten, die bleibende Bedeutung haben und deshalb unabhängig von einem Vorbehalt gegen Nachdruck geschützt werden sollten" (Begr. des Regierungsentwurfs aaO S. 66).
e) Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die beiden Titel "Wirtschafts-Woche" und "DM" nach ihrem Gesamtcharakter im wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen. Dabei hat es einerseits den Vortrag der Klägerin berücksichtigt, die im einzelnen dargelegt hat, daß einzelne Artikel der vorgelegten Ausgaben nicht mehr der Information über das aktuelle Tagesgeschehen zugeordnet werden können, und andererseits in Rechnung gestellt, daß auch herkömmliche Tageszeitungen üblicherweise eine Vielzahl von Beiträgen - wie Reiseberichte, Besprechungen, Testberichte etc. - enthalten, die ebenfalls nicht der Unterrichtung der Leser über aktuelle Ereignisse dienen. Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung des Berufungsgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
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