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Timestamp: 2017-11-18 11:44:12
Document Index: 125441186

Matched Legal Cases: ['Art. 339', 'Art. 445', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 352', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', 'Art. 17', 'Art. 307', '§ 21', 'Art. 19', '§ 22', 'Art. 20', 'Art. 67', '§ 24', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 88', 'Art. 88', '§ 27', 'Art. 135', 'Art. 142', 'Art. 156', 'Art. 149', 'Art. 288', 'Art. 183', 'Art. 211', 'Art. 219', 'Art. 235', 'Art. 253', 'Art. 302', 'Art. 311', 'Art. 363', 'Art. 363', 'Art. 363', 'Art. 363', 'Art. 439', 'Art. 237', '§ 41', 'Art. 442', 'Art. 444', 'Art. 445', '§ 47']

257.100 - Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)
EG StPO | Strafprozess · Rechtshilfe · Opferhilfe
(EG StPO)
Vom 13.10.2010 (Stand 01.07.2016)
gestützt auf Art. 339 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937[1] und auf Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007[2] und nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 09.1110.01 vom 4. August 2009 und in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 09.1110.02 vom 8. September 2010,
Geltungsbereich (Art. 1 Abs. 1 StPO)
Dieses Gesetz führt die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 aus und gilt für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt.
Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung und des vorliegenden Einführungsgesetzes gelten auch für die Verfolgung und Beurteilung der im baselstädtischen Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 aufgeführten Übertretungen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015.[3]
Parlamentarische Immunität (Art. 7 Abs. 2 StPO)
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder des Grossen Rates richtet sich nach § 6 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 über die parlamentarische Immunität.
Bezeichnung der Strafverfolgungsbehörden (Art. 14 Abs. 1 StPO)
Strafverfolgungsbehörden sind:
a) die Kantonspolizei;
b) die Staatsanwaltschaft;
c) die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis.
Gerichte sind:
a) das Zwangsmassnahmengericht;
b) das Strafgericht als erstinstanzliches Gericht;
c) das Beschwerdegericht des Appellationsgerichts;
d) das Berufungsgericht des Appellationsgerichts.
Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden und Aufsicht über die Strafbehörden (Art. 14 Abs. 2 und 5 StPO)
Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden sowie die Aufsicht über die Strafbehörden regeln:[4]
a)[5] das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996,
b)[6] das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976,
c)[7] das Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015.
Der Regierungsrat kann für die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft und die Kantonspolizei Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung festlegen.[8]
Befugnis der Kantonspolizei und anderer ermittelnder Behörden zur Vornahme der notwendigen Massnahmen
Ist eine strafbare Handlung begangen worden oder besteht ein entsprechender Verdacht, so trifft die Kantonspolizei die zur Feststellung des Sachverhalts und der Täterschaft sowie zur Auffindung und Sicherung der Beweismittel notwendigen Massnahmen, soweit diese ohne nachteilige Folgen für die Abklärung der Tat nicht verschoben werden können.
Wo andere Behörden zur selbständigen Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ermächtigt sind, sind sie auch zur Vornahme der notwendigen Massnahmen befugt.
Befugnis der Kantonspolizei zur Ermittlung von Übertretungen und Vergehen
Die Kantonspolizei führt das polizeiliche Ermittlungsverfahren bei den ihr durch Verordnung zugewiesenen Übertretungen und Vergehen.
Beizug der Kantonspolizei durch andere Strafverfolgungsbehörden
Die anderen Strafverfolgungsbehörden sind berechtigt, im späteren Verlauf des Verfahrens nach Bedarf die Kantonspolizei beizuziehen.
Befugnis von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens
Die Kriminalpolizei, die Abteilung Wirtschaftsdelikte und die Jugendanwaltschaft führen das polizeiliche Ermittlungsverfahren, so weit dieses Gesetz keine anderen Zuständigkeiten festlegt.
Befugnis von Angehörigen von Abteilungen der Staatsanwaltschaft zu polizeilichen Handlungen und zur Zwangsausübung
Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Kriminalpolizei, die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte, die Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre und die Detektivinnen und Detektive der Kriminalpolizei, der Abteilung Wirtschaftsdelikte und der Jugendanwaltschaft sind befugt, polizeiliche Handlungen vorzunehmen und Zwang auszuüben.
Befugnis der Abteilungen der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Untersuchungsverfahrens
Alle Abteilungen der Staatsanwaltschaft haben die Befugnis, das Untersuchungsverfahren durchzuführen.
Befugnis von Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens
Der Regierungsrat kann die Zuständigkeit zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Übertretungen durch Verordnung denjenigen Verwaltungsbehörden übertragen, in deren Aufgabenbereich diese Delikte begangen werden (Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis).
Die Staatsanwaltschaft kann Verwaltungsbehörden, in deren Aufgabenbereich diese Delikte begangen werden, zur Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen einsetzen. Aufsicht und Weisungsbefugnis verbleiben bei der Staatsanwaltschaft.
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Beurteilung der von der Kantonspolizei und den Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis polizeilich ermittelten Übertretungen und Vergehen
Die Staatsanwaltschaft beurteilt auf Überweisung mit Antrag durch die Kantonspolizei oder durch die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis hin Übertretungen und unter den Voraussetzungen des Art. 352 StPO Vergehen mit einem Strafbefehl oder erhebt gegebenenfalls Anklage.[9]
§ 14.[10]
§ 15.[11]
Zwangsmassnahmenbericht
§ 16.[12]
Erstinstanzliches Gericht
§ 17.[13]
Das Beschwerdegericht
§ 18.[14]
Übertragung der Verfolgung von Übertretungen auf Verwaltungsbehörden (Art. 17 Abs. 1 StPO)
Die Verwaltungsbehörden verfolgen die Übertretungen, die in ihrem Aufgabenbereich begangen werden. Die Weisungsbefugnis verbleibt bei der Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung die für die Verfolgung der Übertretungen zuständigen Verwaltungsbehörden.
Übertretungen, für deren Verfolgung keine Behörde bezeichnet ist, werden von der Kantonspolizei verfolgt.
Die Kantonspolizei und die Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis sehen unter den Voraussetzungen des Art. 307 Abs. 4 StPO von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft ab oder überweisen die Täterin oder den Täter mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft.
Übertragung der Beurteilung von Übertretungen auf die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft beurteilt die ihr mit Antrag überwiesenen Übertretungen in der Form eines Strafbefehls.[15]
§ 21.[16]
Strafgerichtspräsidentinnen und Strafgerichtspräsidenten als Einzelgericht (Art. 19 Abs. 2 StPO)
§ 22.[17]
Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz (Art. 20 Abs. 2 StPO)
Deutsch als Verfahrenssprache (Art. 67 Abs. 1 StPO)
Verfahrenssprache der Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt ist Deutsch.
§ 24.[18]
Gerichtsberichterstattungsordnung (Art. 72 StPO)
Mitteilung an weitere Behörden (Art. 75 Abs. 4 StPO)
Die Strafbehörden sind zu Mitteilungen an Behörden über hängige oder abgeschlossene Strafverfahren und deren Beteiligte berechtigt, wenn hiefür berechtigte Interessen vorliegen.
Zur Mitteilung an Behörden sind sie insbesondere bei Strafverfahren gegen folgende Personen berechtigt:
a) gegen Mitglieder einer Behörde, Angestellte von Gemeinden, Kanton oder Bund, gegen Ärztinnen und Ärzte und Medizinalpersonal, Lehr-, Erziehungs- und Betreuungspersonal sowie Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare, sofern die ihnen zur Last gelegte Straftat mit der Ausübung ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht oder die weitere ordnungsgemässe Ausübung der Tätigkeit in Frage steht, an die zuständige vorgesetzte Behörde oder Aufsichtsbehörde;
b) gegen Ausländerinnen und Ausländer an die zuständige Migrationsbehörde;
c) gegen Personen bei Vorliegen eines begründeten Verdachts, dass sie gegenüber Steuerbehörden oder Sozialhilfestellen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, an die zuständige Behörde.
Die Strafverfolgungsbehörden melden Strafverfahren von besonderer Tragweite unverzüglich dem Regierungsrat.[19]
Vorbehalten bleiben Bestimmungen anderer Gesetze über die Berechtigung der Strafbehörden zur Mitteilung an andere Behörden.
Kantonsblatt als Amtsblatt (Art. 88 StPO)
Veröffentlichungen gemäss Art. 88 StPO erfolgen im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt.
§ 27.[20]
Tarif für amtliche Verteidigerinnen und amtliche Verteidiger (Art. 135 Abs. 1 StPO)
Mass der Einvernahmebefugnis (Art. 142 Abs. 1 Satz 2 StPO)
Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, in welchem Mass Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörden mit Ermittlungsbefugnis und der Gerichte befugt sind, Einvernahmen durchzuführen.
Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens (Art. 156 StPO)
Wenn die Gefährdung nach Abschluss des Verfahrens andauert, trifft das zuständige Departement für im Sinne von Art. 149 Abs. 1 StPO gefährdete Personen die geeigneten Schutzmassnahmen.
Das zuständige Departement darf die gefährdete Person im Sinne von Art. 288 StPO mit einer Legende und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten.
Dauernd bestellte und amtliche Sachverständige (Art. 183 Abs. 2 StPO)
Der Regierungsrat ist berechtigt, für bestimmte Bereiche in einer Verordnung dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorzusehen.
Belohnung (Art. 211 Abs. 2 StPO)
Die Staatsanwaltschaft kann für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen aussetzen und ausrichten.
Ermächtigung zur Anordnung einer länger als 3 Stunden dauernden vorläufigen Festnahme von Übertretungstäterinnen und Übertretungstätern (Art. 219 Abs. 5 StPO)
Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Angehörigen der Kantonspolizei zur Anordnung ermächtigt sind, Personen, welche die Kantonspolizei bei der Begehung einer Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen angetroffen hat und die vorläufig festgenommen worden sind, länger als drei Stunden festzuhalten.
Verordnung über die Haftanstalten (Art. 235 Abs. 5 StPO)
Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Rechte und Pflichten der Inhaftierten, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.
Pflicht zur Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle (Art. 253 Abs. 4 StPO)
Liegt ein aussergewöhnlicher Todesfall vor, so ist die Ärztin oder der Arzt, die oder der den Tod festgestellt hat, zu umgehender Meldung an die Kantonspolizei verpflichtet.
Anzeigepflicht anderer Behörden (Art. 302 Abs. 2 StPO)
Personen, die in der Stellung als Mitglieder von Behörden oder als Bedienstete des Kantons Basel-Stadt oder einer baselstädtischen Gemeinde Kenntnis von von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen erhalten, haben diese anzuzeigen.
Diese Anzeigepflicht entfällt für:
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Gesetze, die jemanden zur Erstattung von Strafanzeigen verpflichten oder davon befreien.
Untersuchungshandlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO)
Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, in welchem Umfang Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzelne Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeitenden übertragen können.
Direkte Bussenerhebung durch Polizeiorgane
Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungswege die Kantonspolizei und andere in einem Gesetz ausdrücklich bezeichnete Organe mit polizeilichen Kompetenzen ermächtigen, Bussen bis zu CHF 300 für bestimmte geringfügige im baselstädtischen Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978 aufgeführte Übertretungen direkt zu verhängen und einzukassieren, wenn der Sachverhalt klar ist und die fehlbare Person dieser Erledigung zustimmt. Über die Regelung der Einzelheiten, insbesondere über die Liste der Tatbestände und die Bussenhöhe hört der Regierungsrat vor Erlass einer Verordnung das Strafgericht an.
(Art. 363 Abs. 1 und 3 StPO)
Das Gesetz über den Vollzug der Strafurteile (Strafvollzugsgesetz) bezeichnet die Zuständigkeiten der Vollzugsbehörde für nachträgliche Entscheide gemäss Art. 363 Abs. 3 StPO.[21]
Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde ist im Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei mit vollen Parteirechten. Sie stellt insbesondere beim Gericht die Anträge und vertritt diese vor Gericht.[22]
Die Staatsanwaltschaft wird bei Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO beigeladen. Erklärt sie, dass sie am Verfahren teilnehmen will, so hat sie neben der Vollzugsbehörde die Rechte und Pflichten einer Partei. Verzichtet die Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme, so stehen die Parteirechte ausschliesslich der Vollzugsbehörde zu.[23]
Strafvollzugsgesetz (Art. 439 Abs. 1 StPO)
Die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Behörde wird durch das Gesetz über den Vollzug der Strafurteile (Strafvollzugsgesetz) vom 13. Dezember 2007 und durch die darauf gestützte Verordnung bestimmt.
Ist ein Strafurteil in Rechtskraft erwachsen, so wird es beförderlich vollzogen unter Beachtung des vom Gericht angeordneten Aufschubs einzelner Sanktionen.
Die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden Gerichtes erlässt die nötigen Verfügungen und stellt sie den verurteilten Personen sowie der für den Vollzug zuständigen Behörde zu.
Beim Vollzug rechtskräftig gewordener Strafbefehle hat die Staatsanwaltschaft die nach den Bestimmungen dieses Abschnitts der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten zustehenden Befugnisse.
Aufschub und Unterbrechung von Strafen und Massnahmen
Der Vollzug gemeinnütziger Arbeit , einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme ist aufzuschieben oder zu unterbrechen, wenn wegen Geisteskrankheit, wegen einer andern schweren Erkrankung oder wegen Schwangerschaft der verurteilten Person die Sanktion nicht ihrem Zweck entsprechend und ohne Gefährdung vollzogen werden kann.
In andern Fällen ist eine Verschiebung oder Unterbrechung aus wichtigen Gründen zulässig, insbesondere:
a) wenn die Familien- oder Arbeitsverhältnisse dies als notwendig erscheinen lassen und der weitere Vollzug dadurch nicht gefährdet wird;
b) wenn der Stand eines hängigen Wiederaufnahmeverfahrens oder eines Begnadigungsverfahrens den vorläufigen Verzicht auf den weiteren Vollzug nahelegt.
Die Vorschriften über Ersatzmassnahmen (Art. 237ff. StPO) sind in den Fällen von Abs. 2 sinngemäss anwendbar.
Erwächst das Urteil nicht mit der Verkündung in Rechtskraft, so sind die nötigen Verfügungen zu treffen, um den Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Massnahme sicherzustellen.
Verhaftete Personen, gegen die keine vollziehbare freiheitsentziehende Sanktion verhängt wird, sind auf freien Fuss zu setzen, sofern die Staatsanwaltschaft nicht unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Fortdauer der Haft beantragt. Über einen solchen Antrag entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Berufungsgerichts nach Anhörung der Betroffenen unverzüglich. Bis zum Entscheid bleiben die Beurteilten in Haft.
Vollzugsverfahren
Zum Vollzug eines rechtskräftigen Urteils, das eine vollziehbare Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet, erlässt die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden Gerichtes einen Vollstreckungsbefehl, der das Urteilsdispositiv sowie die erforderlichen Angaben über Antritt und Dauer der Sanktion enthält. Der Vollstreckungsbefehl geht an die zuständige Verwaltungsbehörde zum Vollzug und an die verurteilte Person.
Die zuständigen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher oder die von ihnen ermächtigte Verwaltungsabteilung sind befugt, den Vollzug vorübergehend aufzuschieben, wenn der Vollstrekungsbefehl dies nicht ausschliesst, oder vorübergehend zu unterbrechen (§ 41). Ein Aufschub oder eine Unterbrechung von mehr als 60 Tagen bedarf der Genehmigung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des urteilenden Gerichts.
Erscheint der Vollzug einer Sanktion als dauernd ausgeschlossen, so hat das urteilende Gericht nach Anhörung der Gerichtsärztin oder des Gerichtsarztes über die Einstellung des Vollzuges zu beschliessen. Fällt der Grund der Einstellung weg, so erneuert das Gericht den Vollstrekungsbefehl.
Eintreibung finanzieller Leistungen (Inkassostelle) (Art. 442 Abs. 3 StPO)
Das zuständige Departement treibt die finanziellen Leistungen (Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen) ein.
Amtliche Bekanntmachungen (Art. 444 StPO)
Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte nehmen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden amtlichen Bekanntmachungen vor.
Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 445 StPO)
Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 wird aufgehoben.
. Änderung bisherigen Rechts[24]
§ 47.[25]
Das Gesetz über den Vollzug der Strafurteile (Strafvollzugsgesetz) vom 13. Dezember 2007[26] wird wie folgt geändert:
Publikation, Referendum und Wirksamkeit
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.
KB 16.10.2010
[1] SR 311.0.
[2] SR 312.0.
[3] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[4] Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[5] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[6] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[7] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[8] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[9] Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[10] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[11] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[12] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[13] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[14] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[15] Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[16] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[17] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[18] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[19] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[20] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[21] Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[22] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[23] Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[24] Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.
[25] Aufgehoben am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)
[26] SG 258.200.