Source: https://schwarzanwalt.net/tag/urheberrecht/
Timestamp: 2020-08-05 04:30:38
Document Index: 85964261

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 15', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 95', '§ 95', 'Art. 5', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 33', 'Art. 8', '§ 33', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 95', 'Art. 14']

Urheberrecht – SchwarzAnwalt
Verwendung von Bewerbungsfoto für Internetseite
Zum Zweck der Bewerbung von einem Fotografen hergestellte Fotos dürfen nicht ohne weiteres für die eigene Internetpräsentation verwendet werden.
Urteil des Landgerichts Köln Urteil vom 20.12.2006 28 O 468/06; der Volltext der Entscheidung kann bei JurPC nachgelesen werden.
Verantwortung von Hosting und Accessprovidern
Neue Akzente setzen das Landgericht Köln und das Landgericht Düsseldorf (Update am 24.1.2008: die Entscheidung ist vom OLG Düsseldorf am 15.1.2008 unter dem AZ I-20 U 95/07 aufgehoben worden, der Text dazu wird nachgreicht, wenn er verfügbar wird) für die Verantwortlichkeit von Access- und Hostingprovidern.
Beide sollen verpflichtet sein, Rechteinhabern die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.
Im Fall des LG Köln hatte ein Kunde eines Accessproviders über eine Tauschbörse ein Musikstück zum Download angeboten, das Landgericht Düsseldorf mußte sich mit einem im Usenet bereitgestellten ebensolchen Musikstück auseinandersetzen.
Das Landgericht Köln hat jetzt einen Accessprovider verurteilt, weil er trotz eines Hinweises des Rechteinhabers auf eine ganz konkret bezeichnete Rechtsverletzung die IP seines Kunden gelöscht hatte, auf den der Anschluß angemeldet war. Der Provider müsse die Löschung der IP unterlassen, wie ausführlich begründet wird. Weitere für Urheberrechtsverletzungen mögliche und typische Haftungsfolgen wie strafrechtliche Verantwortung oder Haftung auf Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung waren nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.
Das Gericht hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ausdrücklich zugelassen. Das letzte Wort scheint daher noch nicht gesprochen. Vermutlich wird der Beklagte (aus den Gründen kann man annehmen, daß es sich um "t-online" handelt) die Entscheidung überprüfen lassen
Landgericht Köln, Urteil vom 12.9.2007, Az. 28 O 339/07, das Urteil kann auf den Seiten von jurpc im Volltext nachlesen.
Dem Landgericht Düssel war ein Fall vorgelegt worden, in dem ein Rechteinhaber einen Betreiber eines Usenet-Servers auf eine dort rechtswidrig zum Download gespeicherte Datei zur Löschung dieser Datei aufgefordert hatte. Das Landgericht hat die Verteidigung des Providers nicht akzeptiert, es handele sich nur um eine aus technischen Gründen vorübergehende Zwischenspeicherung. Er sei zur Löschung verpflichtet. Auch hier waren weitere für Urheberrechtsverletzungen mögliche und typische Haftungsfolgen wie strafrechtliche Verantwortung oder Haftung auf Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung nicht Gegenstand des Rechtsstreits.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.5.2007, Az. 12 O 151/07, auch dieses Urteil kann auf den Seiten von jurpc im Volltext nachgelesen werden.
Haftung des Internetproviders für rechtswidrige Links eines Kunden
Auch ein Internetprovider kann als Störer wegen das Urheberrecht verletzender Links in Anspruch genommen werden, wenn er auf einenHinweis des Urhebers auf die rechtswidrigen Links nicht reagiert.
Beschluß vom 15.7.2005
Az: 308 O 378/05
vom 15.7.2005
Aktenzeichen: 308 O 378/05
In der Sache … – Antragstellerin –
gegen 1) … 2) … – Antragsgegner –
beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8 durch den vorsitzenden Richter am Landgericht …
Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 € Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
im Internet editierte Links (eDonkey-Links) anzubieten und/oder anbieten zu lassen, die die Suche und den Download von Folgen der folgenden TV-Serien in Internet-Tauschbörsen (File-Sharing-Netze), insbesondere dem eDonkey-Netz ermöglichen:
Crusade (Babylon 5; Crusade)
insbesondere wie dies über die Domain ww.the-realworld.de erfolgt.
II. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 150.000,00 € zu tragen.
I. Die Antragstellerin hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Anspruch, das Anbieten im Internet von editierten Links (�eDonkey-Links�), die die Suche und den Download der im Tenor aufgeführten TV-Serien in Internet-Tauschbörsen ermöglicht, zu unterlassen, hinreichend dargelegt und auch glaubhaft gemacht. Danach haben die Antragsgegner die Verbreitung sowie die öffentliche Zugänglichmachung nach §§ 15, 16, 19 a UrhG der gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 6, Abs. 3 UrhG geschützten Filmwerke, an denen die Antragstellerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, Dritten durch einen Download im Internet unter Nutzung der von ihnen auf der Website www.the- realworld.de gesetzten �eDonkey-Links� ermöglicht, ohne dass das Einverständnis der Antragsstellerin vorlag.
II. Das danach widerrechtliche Handeln begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre � grundsätzlich neben einer Entfernung der entsprechenden �eDonkey-Links� aus dem Internet- die Abgabe einer ernsthaften und hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Schricker/Wild), Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 Rz. 42; Möhring/Nicolin/Lütje, UrhG, 2 Aufl. § 97 Rz. 120, 125), wie sie erfolglos verlang worden ist.
Kein Presseprivileg für Hyperlink auf rechtswidriges Angebot
1. Ein Hyperlink auf einer Internetpräsentation, die gegen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes verstößt, ist nicht durch das Grundrecht auf Pressefreiheit geschützt.
2. Redaktionelle Berichterstattung ist keine Werbung.
az.: 29 U 2887/05
Hinweis: gegen das Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt.
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (…) für Recht erkannt:
2.	Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
II.	Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
Zumindest aber habe die Vorinstanz in rechtsirriger Weise verkannt, dass die Antragsgegnerin jedenfalls für die Verbreitung der in dem Beitrag zitierten – und als solche unzweifelhaft gegen das Werbeverbot des § 95a Abs. 3 UrhG verstoßenden Werbeaussagen – des "S.-Chefs" zumindest als Störer hafte. Da ihr positiv bekannt gewesen sei, dass "AnyDVD" illegal sei und nicht beworben werden dürfe, hafte die vorsätzlich handelnde Antragsgegnerin sogar als Teilnehmerin.
Auch unter der Geltung des § 95a UrhG werde die Presse durch Art. 5 GG darin geschützt, grundsätzlich über ein die Öffentlichkeit in hohem Maße interessierendes und überaus kontrovers diskutiertes Thema – die Verwendung von Kopierschutzmaßnahmen auf den von Kunden erworbenen Werkstücken – zu berichten. § 95a UrhG verbiete nicht die Berichterstattung über Kopierschutzmaßnahmen, sondern allein die Werbung für Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen.
Diese gesetzgeberische Entscheidung versuchten die Antragstellerinnen zu umgehen, indem sie – dogmatisch unhaltbar – eine Störerhaftung der Antragstellerinnen für angebliche rechtswidrige Aussagen konstruierten, die in dem Artikel zitiert würden. Über die Tatsache, dass es sich um eine redaktionelle Berichterstattung handele, die als Teil der öffentlichen Meinungsbildung auch die Auseinandersetzung mit den Antragstellerinnen unliebsamen Äußerungen umfassen dürfe und müsse, gingen die Antragstellerinnen zunächst schlicht hinweg, um so ihr gefundenes Ergebnis anschließend durch eine diffuse Abwägung verschiedener betroffener Interessen, die falsch gewichtet würden, abzusichern.
Vor allem könne aber keine Rede davon sein, dass die Antragsgegnerin mit dem Hyperlink vorsätzlich eine fremde rechtswidrige Tat unterstützt habe. Das Landgericht leite diesen Vorsatz allein aus der Annahme ab, dass die Antragsgegnerin um das Verbot des Umgehens von Kopierschutzmaßnahmen gewusst habe. Diese Analyse greife zu kurz. Denn der Vorsatz müsse sich auch auf die Rechtswidrigkeit der fremden Handlung beziehen, wovon angesichts der unsicheren Rechtslage nach der neuen Vorschrift des § 95a UrhG keine Rede sein könne. Darüber hinaus besitze der Vorsatz auch ein Wollenselement. Die Antragsgegnerin habe mögliche Verstöße gegen § 95a UrhG – durch wen auch immer – aber zu keinem Zeitpunkt in Kauf genommen.
Vielmehr seien nach dieser Entscheidung Hyperlinks auf rechtswidrige Angebote – auch wenn sie im Rahmen journalistischer Beiträge gesetzt würden – nur dann nicht illegal, wenn die Rechtswidrigkeit der verlinkten Angebote für das den Hyperlink setzende Presseunternehmen auch bei Beachtung der notwendigen Prüfungspflichten nicht erkennbar gewesen sei. Im Umkehrschluss seien Hyperlinks natürlich dann stets rechtswidrig, wenn die Rechtswidrigkeit des verlinkten Angebots nicht nur erkennbar, sondern dem Hyperlinksetzenden – wie es bei der Antragsgegnerin der Fall gewesen sei – sogar ausdrücklich bewusst gewesen sei, dass das verlinkte Angebot rechtswidrig sei und er dennoch – vorsätzlich – den Hyperlink setze oder beibehalte.
Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 95a UrhG bestehen nicht (a.M. Ulbricht, CR 2004, 674, 679; differenzierend Holznagel/Brüggemann, MMR 2003, 767, 773). § 95a UrhG, der auf Art. 6 der genannten Richtlinie beruht, hat zum Zweck, die Verletzung von Urheberrechten durch illegale Vervielfältigungen zu erschweren (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 26), und verfolgt damit ein unter Verfassungsgesichtspunkten legitimes Anliegen. Denn die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung urheberrechtlich geschützter geistiger Leistungen wird als vermögenswertes Recht von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erfasst (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 – Heidemörder).
2. Die Antragstellerinnen haben auch hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem Softwareprodukt "AnyDVD", das von der S. Inc. unter http:// www.s….com zum Download angeboten wird (vgl. Anlage AS 4), um ein Erzeugnis zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG handelt.
b) Mit den von den Antragstellerinnen vorgelegten Verlautbarungen der S. Inc. ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei AnyDVD um ein Produkt handelt, das Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen ist (vgl. § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG). Das Produkt "AnyDVD" wird in dem von den Antragsgegnerinnen vorgelegten Internetauftritt dieses Unternehmens unter www.s…com/de/anydvd.html (Anlage AS 6) mit der Blickfangwerbung "..knackt fast jeden DVD-Kopierschutz" und einem mit "Download" bezeichneten Link beworben; bei den aufgeführten "Produkt-Highlights" wird die Entfernung des Kopierschutzes von DVDs an prominenter Stelle genannt; außerdem wird auch die Eigenschaft "Kopieren und Rippen kopiergeschützter Audio-CDs" genannt.
"AnyDVD ist ein Treiber, der im Hintergrund automatisch und unbemerkt eingelegte DVD-Filme entschlüsselt. Für das Betriebssystem und alle Programme scheint diese DVD niemals einen Kopierschutz oder Regionalcode-Beschränkungen gehabt zu haben…AnyDVD ermöglicht auch das Abspielen, Kopieren und Rippen kopiergeschützter Audio CDs!"
In der Rubrik "FAQ – Häufig gestellte Fragen" unter http://www.s…com.de/faq-90-20.html" (Anlage AS 5) heißt es:
Vielmehr handelt es sich, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, um redaktionelle Berichterstattung über eine Angelegenheit, die für die Öffentlichkeit von allgemeiner Bedeutung ist (vgl. auch BGH GRUR 1986, 812, 813 – Gastrokritiker zur Wettbewerbsabsicht), nämlich einen Ausschnitt aus der Problematik des Kopierschutzes durch technische Maßnahmen und dessen Umgehung.
5. Die Antragstellerin haftet wegen des Online-Artikels vom 19.01.2005 auch nicht als Teilnehmer oder Störer wegen der Verbreitung von Werbeaussaugen Dritter, nämlich der S. Inc. Die vorstehend unter A. 3. genannten Erwägungen, die dazu führen, dass der Online-Artikel vom 19.01.2005 einschließlich der darin wiedergegeben Aussagen der S. Inc. insbesondere aus presserechtlichen Gesichtspunkten nicht als eigene Werbung der Antragsgegnerin im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG eingestuft werden kann, verbieten es auch, eine Haftung der Antragsgegnerin als Teilnehmer oder Störer wegen der Verbreitung dieser Aussagen zu statuieren. Insbesondere wäre eine derartige Störerhaftung un-zumutbar (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 695 – Schöner Wetten), weil die Antragsgegnerin damit im Kernbereich der Pressefreiheit behindert würde.
aa) Spezialgesetzliche Vorschriften, nach denen die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin für das Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks zu beurteilen wären, bestehen nicht (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 695 – Schöner Wetten). Die Vorschriften des in der Zeit vom 20.01. bis 12.02.1997 unterzeichneten Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV), zuletzt geändert durch Art. 8 des in der Zeit vom 08.10. bis 15.10.2004 unterzeichneten Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (BayGVBl. 2005, 27), über die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern sind ebenso wie die entsprechenden Vorschriften des Teledienstegesetzes (§ 8 ff TDG) auf Hyperlinks nicht anwendbar (vgl. BGH aaO). Das geplante Telemediengesetz, mit dem Mediendienste-Staatsvertrag und Teledienstegesetz zusammengefasst werden sollen, ist noch nicht in Kraft getreten (vgl. Rössler, ITRB 2005, 152).
(1) Unabhängig von der Haftung für Täterschaft und Teilnahme kann auch im Urheberrecht derjenige als Störer zur Unterlassung verpflichtet sein, der in irgendeiner Weise – sei es auch ohne Verschulden – willentlich und adäquat-kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat (vgl. BGH WRP 1999, 211, 212 – Möbelklassiker).
Nach den Feststellungen des Landgerichts war in der ersten Zeile des bean-standeten Online-Artikels vom 19.01.2005 der Herstellername "S." als Hyperlink ausgestaltet, der auf die Frontpage der Website http://www.s…com gesetzt war, von wo der Nutzer automatisch auf die deutsche Unterseite http://www.s…com/de/ weitergeleitet wurde (UA S. 5 f).
Internationalprivatrechlich ist § 95a UrhG unter Berücksichtigung des im Urheberrecht maßgebenden Schutzlandprinzips (vgl. BGHZ 136, 380, 390 – Spielbankaffaire) anwendbar, wenn ein hinreichender Inlandsbezug vorliegt (vgl. Loewenheim/Peukert, Handbuch des Urheberrechts, § 33, Rdn. 18 unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 2 der bereits genannten Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001).
Ein hinreichender Inlandsbezug ist im Streitfall bei der verlinkten Webpage http://www.s…com/de/ (Anlage AS 4) gegeben. Diese Webpage unterrichtet den Interessierten in deutscher Sprache u.a. über das Produkt "AnyDVD", enthält einen mit "Download" bezeichneten Hyperlink sowie die Abbildung einer deutschen Fahne; dieser Internetauftritt ist deshalb auch auf Internetnutzer in Deutschland ausgerichtet (vgl. Loewenheim/Peukert aaO § 33, Rdn. 20 zu § 95d UrhG; vgl. auch BGH WRP 2005, 493, 495 – HOTEL MARITIME zu Kennzeichenverletzungen im Internet).
(b) Die Antragstellerinnen haben hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei dem Internetauftritt auf der verlinkten Website unter http://www.s…com/de/ (Anlage AS 4) um eine nach § 95a Abs. 3 UrhG verbotene Werbung im Hinblick auf den Verkauf des Produkts "AnyDVD" handelt. Auf die vorstehenden Ausfüh-rungen unter II. A. 2. wird Bezug genommen.
(c) Die Antragsgegnerin hat durch das Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks die Verletzung des § 95a Abs. 3 UrhG durch die S. Inc. in Gestalt der vorstehend genannten Werbung für das Produkt "AnyDVD" auf der verlinkten Website unter http://www.s…com/de/ (Anlage AS 4) adäquat-kausal unterstützt.
Der Streitfall weist die Besonderheit auf, dass – wie hinreichend glaubhaft ge-macht ist – die Antragsgegnerin beim Setzen des Hyperlinks positive Kenntnis davon hatte, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient; darin unterscheidet sich der Streitfall signifikant von dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.04.2004 – I ZR 317/01 = GRUR 2004, 693 – Schöner Wetten zugrunde lag; in diesem Fall hatte die dortige Beklagte keine zumutbaren Prüfungspflichten verletzt, weil ohne eingehende rechtliche Prüfung nicht zu erkennen war, ob die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln diente (vgl. BGH aaO 694 f). Der Bundesgerichtshof hat in dem genannten Urteil folgende Grundsätze zur Störerhaftung beim Setzen eines Hyperlinks auf eine Website, die rechtswidri-gem Handeln dient, aufgestellt (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 695 – Schöner Wetten):
"AnyDVD hebelt reihenweise die Verfahren aus, die die Industrie zusätzlich zu dem eigentlich als Abspielkontrolle gedachten CSS einsetzt, und es ist in vielen Ländern – so auch in Deutschland und in Österreich – inzwischen verboten dies zu tun."
Allerdings fällt das Setzen von Hyperlinks anlässlich einer Online-Berichterstattung grundsätzlich in den Schutzbereich der Pressefreiheit (vgl. BGH GRUR 2004, 693, 694 f – Schöner Wetten). Mit solchen Hyperlinks wird das redaktionelle Angebot vielfach ergänzt (vgl. BGH aaO 695). Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten (vgl. BVerfGE 97, 132, 144).
Bei dem Setzen von Hyperlinks anlässlich einer redaktionellen Berichterstattung wie im Streitfall geht es indes nicht um den Kernbereich der redaktionellen Berichterstattung. Das Wesentliche eines Hyperlinks ist nicht die Mitteilung einer Information – etwa der URL der Website, auf die verlinkt wird -, sondern der davon zu unterscheidende zusätzliche Service, den Nutzer unmittelbar mit der verlinkten Website zu verbinden.
Das Verbot ist im Streitfall gerechtfertigt, weil es im Zusammenspiel mit § 95a UrhG dazu dient, eine Verletzung von urheberrechtlichen Ausschließichkeitsrechten der Antragstellerinnen, die ebenfalls verfassungsrechtlich nach Art. 14 GG geschützt sind (vgl. BVerfG ZUM 1999, 633, 636 – Heidemörder), zu erschweren, und weil die Antragsgegnerin beim Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks positive Kenntnis davon hatte, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln dient. Ob die Antragsgegnerin sich den Inhalt der verlinkten Website zu Eigen gemacht hat, ist bei dieser Lage unerheblich. Die generelle Bedeutung von Hyperlinks für Online-Berichterstattungen führt angesichts der Besonderheiten des Streitfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung.