Source: https://www.twobirds.com/de/news/newsletters/2020/germany/newsletter-tech-comms-maerz-2020
Timestamp: 2020-08-11 10:21:24
Document Index: 85723075

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 33', 'Art. 32', 'EGMR', 'EGMR', '§ 111', 'EGMR', 'EuG', '§ 1', '§ 14']

Unser Newsletter „Technologie & Kommunikation“ informiert Sie monatlich über rechtliche Nachrichten aus der Branche sowie über Neuigkeiten von Bird & Bird. In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem März 2020.
Neue Gesetzesvorschläge zum NetzDG und zu Hasskriminalität
Mit gleich zwei Gesetzesentwürfen will die Bundesregierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) reformieren: Zum einen mit einem „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus“; zum anderen mit einem Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. In beiden Gesetzen geht es darum, das NetzDG zu reformieren. Das Hasskriminalitäts-Bekämpfungsgesetz sieht dabei u.a. vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke automatisiert dem BKA Daten zu bestimmten Straftaten übermitteln müssen, die vermutlich auf ihrer Plattform begangen worden sind. Dies soll der besseren Strafverfolgung von „Hate Speech“-Delikten wie z.B. Bedrohung, sowie von Kinderpornografie dienen. Das NetzDG-Änderungsgesetz soll u.a. weitere Schutzmaßnahmen gegen unberechtigte Löschungen von Inhalten einführen, wie z.B. ein sog. „Gegenvorstellungsverfahren“. Beide Entwürfe sind noch im Entwurfsstadium: Das Hasskriminalitätsgesetz als Regierungsentwurf, das NetzDG-Änderungsgesetz noch als Referentenentwurf. Eine Zusammenfassung des Hasskriminalitätsbekämpfungsgesetzes gibt es bei der Tagesschau; eine Zusammenfassung des NetzDG-Änderungsgesetzes in einer Pressemitteilung des BMJV.
BVerwG: Mündliche Verhandlung zur 5G-Frequenzvergabe steht bevor.
Am 30.04. wird das BVerwG zum Revisionsverfahren 6 C 3.19 eine mündliche Verhandlung durchführen. Dieses Verfahren betrifft (in der Gestalt eines Revisionsverfahrens) die Zulässigkeit der Vergabe u.a. von 5 G-Frequenzen, die in Deutschland über eine Frequenzversteigerung im Sommer 2019 erfolgt ist. Die nun anstehende mündliche Verhandlung betrifft eine Klage von Telefónica gegen die Präsidentenkammerentscheidung vom 14.05.2018 (Vfg-Nr. 62/2018). Mit dieser hatte die Bundesnetzagentur die Versteigerung dieser Frequenzen angeordnet. Das VG Köln hatte in der Vorinstanz (Az. 9 K 4396/18 vom 18.2.2019) die Klage noch abgewiesen. Unser Partner Sven-Erik Heun und Senior Counsel Valerian Jenny verteten in diesem Verfahren Telefónica gerichtlich.
OLG Hamburg: § 13 Abs. 1 TMG wird von der DSGVO verdrängt
In einem bei Juris veröffentlichten Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg die Auffassung vertreten, die Datenschutzvorschrift des § 13 Abs. 1 TMG werde von der DSGVO verdrängt (Beschluss v. 10.12.2019, Az. 15 U 90/19). Die Entscheidung entspricht der h.M. in der juristischen Literatur, ist aber trotzdem bemerkenswert. Denn der Gesetzgeber selbst hat auch fast 2 Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO das TMG nicht an das neue Datenschutzrecht angepasst. Dass dies an der tatsächlichen Rechtslage nichts ändert, hat nun auch das OLG Hamburg bestätigt.
Datenpanne bei der Berliner Datenschutzbehörde
„Technische Störung! Leider sind alle Eingaben vom 05.-12.02.2020 über das Online-Beschwerdeformular aufgrund eines technischen Defekts gelöscht worden. Wir bitten um Entschuldigung. Bitte füllen Sie das Formular erneut aus.“ – So steht es derzeit auf der Website der Berliner Datenschutzbeauftragten. Dabei handelt es sich nicht um die erste Datenpanne bei der Behörde: Eine vergleichbare Störung war im Oktober 2018 schon einmal aufgetreten. Auf Twitter wird nun spekuliert, ob die Behörde wohl eine Meldung nach Art. 33 DSGVO bei sich selbst eingereicht hat, ob sie das Fehlen von Backups als Verstoß gegen Art. 32 DSGVO einstuft, und ob sie ggf. vorhat hierfür Sanktionen zu verhängen.
EGMR zur Kundenidentifikationspflicht bei Prepaid-Mobilfunk
Der EGMR hat am 30.01.2020 (Az. 50001/12) bestätigt, dass § 111 TKG die Anbieter von Prepaid-Mobilfunkdiensten verpflichtet, die Identität ihrer Kunden vorab zu prüfen. Der Beschwerdeführer, der Politiker Patrick Breyer, hatte argumentiert, hierdurch werde im Ergebnis der anonyme Zugang zu Telefonie unmöglich gemacht. Der EGMR hält dies jedoch für gerechtfertigt. Denn zwar schütze Artikel 8 der EMRK auch das Recht auf Privatleben. Allerdings dürfe der deutsche Gesetzgeber habe bei Erlass der Vorschriften auch berücksichtigen, dass es ein erhebliches Interesse am Schutz der nationalen Sicherheit gebe. Die Grenzen seines Spielraums habe er nicht überschritten. Die Entscheidung liegt bereits im Volltext vor.
Mit Beschluss vom 05.02.2020 (Az. 13 A 17/16) hat das OVG Münster bestätigt, dass der Webmaildienst „Gmail“ von Google keine Telekommunikationsdienst ist. Das OVG folgte hierbei der Vorabentscheidung des EuGH vom 13.06.2019 (C-193/18). Das Tätigwerden von Google beim Angebot von „Gmail“ laufe im Ergebnis nicht auf eine „Signalübertragung“ hinaus, meinte das OVG. Das Gericht trat damit der früheren Rechtsauffassung der BNetzA entgegen. „Gmail“ sowie andere elektronische Kommunikationsdienste, die in erster Linie auf dem Internet aufbauen, sind somit nach derzeitigem Rechtsstand telekommunikationsrechtlich nicht reguliert. Dies wird sich erst dann ändern, wenn der Gesetzgeber (voraussichtlich spätestens mit Wirkung zum 21.12.2020) die EU-Richtlinie zum „Elektronischen Kommunikationskodex“ (EKEK) umsetzt. Danach werden dann auch die sog. „Over The Top“-Dienste in die Telekommunikationsregulierung einbezogen sein. Weitere Informationen zur Umsetzung des EKEK gibt es beim Bird & Bird EECC Implementation Tracker.
BVerwG: Verbot von „Linksunten.Indymedia“ wäre nur bei Klage des Vereins selbst überprüfbar
Das BVerwG hat mit einer Entscheidung von Ende Januar mehrere Klagen gegen das Verbot der der linken Internetplattform „linksunten.indymedia“ abgelehnt (Urteile v. 29.01.2020, Az. u.a. 6 A 1.19). Die Klagen waren durch die mutmaßlichen BetreiberInnen der Plattform eingereicht worden. Allerdings hatten die Kläger letztlich keine konkreten Angaben über ihre Rolle bei „linksunten.indymedia“ gemacht, weil sie eine Strafverfolgung befürchteten. Das Gericht hat die Klagen deshalb abgelehnt. Denn eine Klage gegen das Vereinsverbot kann nach Auffassung des BVerwG nur der Verein selbst einreichen. Die Klägerinnen sehen dies anders und haben angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung des BVerwG; die Entscheidung selbst liegt noch nicht vor.
Thomas Hey & Timo Seyffer, beide Bird & Bird Düsseldorf
Das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2) breitet sich immer stärker aus und Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse scheinen derzeit unvermeidbar. Als arbeitsvertragliche Nebenpflicht obliegt es Arbeitgebern, dafür Sorge zu tragen, dass die Erbringung der Arbeitsleistung ohne eine Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmer erfolgen kann. Hieraus ergeben sich in der Praxis für Arbeitgeber einige wesentliche Fragestellungen.
Employment situation in Germany concerning SARS-CoV-2/COVID-19
Even though the number of people infected with SARS-CoV-2/COVID-19 (“Corona") in Germany is increasing, the competent authority still assesses the danger for the German population to be moderate. No specific measures have been taken or guidelines published by the government or national health authorities. In some areas, local authorities have closed public institutions. More information here.
SARS-CoV-2/COVID-19: Guidance for employers in Germany
The outbreak of Novel Coronavirus has sparked fears of a worldwide pandemic. Understandably, this may be creating great concern and unrest for you and amongst your workforce. We answer some key questions of employers to clarify legal obligations and support you in protecting your business and people More information here.
Bird & Bird LLP und der österreichische SaaS-Anbieter für Alarmierung und Krisenkommunikation safeREACH schließen einen Kooperationsvertrag über den gemeinsamen Marktstart von „safeREACH“ in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie hier.
Bird & Bird LLP hat die Mitsubishi Chemical Advanced Materials (MCAM), einen weltweit führenden Hersteller von Hochleistungswerkstoffen und Geschäftsbereich der Mitsubishi Chemical Corporation, Japan, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der c-m-p GmbH beraten. Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Schwerbehindertenvertretung ist bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers nicht zu beteiligen, wenn noch nicht über dessen Gleichstellungsstatus entschieden ist. Weitere Informationen finden Sie hier.
Kommissar Rex entscheidet – Rechtswidrigkeit des „Hab-Acht-Befehls“ an einen Diensthund
Neben einer Fülle verschiedener Kommandos und Fähigkeiten ist auch der sogenannte „Hab-Acht-Befehl“ ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung eines Polizeihundes: Der Hund lernt im Zuge dieses Befehls, einen Betroffenen zu bewachen, aggressive oder fluchtartige Bewegungen zu erkennen und nach eigenem „Ermessen“ einzugreifen, sofern eine Situation für ihn bedrohlich wirkt und außer Kontrolle zu geraten scheint. Es gilt, die potenzielle Eskalation sowie die Gefährdung von Personen rechtzeitig zu antizipieren und zu verhindern. Weitere Informationen finden Sie hier.
Das BAG zur versehentlichen Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch auf Grund eines zu kleinen E-Mail-Postfachs. Weitere Informationen hier.
Seit dem 1. Januar 2020 gibt es mit dem Kryptoverwahrgeschäft eine neue Finanzdienstleistung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 KWG). Weitere Informationen hier.
Das BAG sorgt für Klarheit bei der Frage, wann Konzernunternehmen als neu gegründete Unternehmen Arbeitsverträge bis zu vier Jahre lang sachgrundlos befristen können: Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes möglich, § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG. Weitere Informationen hier.
Zum 1. Januar 2020 ist eine neue Regulierung für Kryprowährungen in Kraft getreten. Hintergrund der neuen Regulierung ist die Umsetzung der sog. fünften Geldwäscherichtlinie (AMLD5), wobei Deutschland über die Anforderungen der Richtlinie hinausgeht. Weitere Informationen hier.
As the Novel Coronavirus (COVID-19) epidemic continues to spread across the globe, in an effort to prepare for all eventualities, the UK Government has recently passed into law The Health Protection (Coronavirus) Regulations 2020 ("CV Regulations"). Thankfully, to date, the CV Regulations are not yet applicable, but meanwhile the UK Government is maintaining a close watch on the situation and issuing a wide range of guidance notes on the Government website, updated daily. More information here.
Selling to European consumers
US businesses are often surprised by how different the regulatory framework is in the UK (and across the EU) for selling directly to consumers. Even large, sophisticated US consumer brands find that the terms on which they sell directly to consumers in the US require significant overhaul in order to comply with the far more consumer-friendly regime in the UK and across the EU. More information here.
This is the 4th in a series of articles written by members of our International Trade Secrets Group, highlighting points of note regarding the protection of Trade Secrets in various jurisdictions. More information here.
The Patents Court has held that defendants must participate in a FRAND trial even if they consented to a permanent injunction and did not seek a FRAND licence. More information here.
The Federal Court of Australia has ordered a total of over $4.2 million penalties against Geowash Pty Ltd (Geowash), and a director and employee of the company, as well as injunctions, disqualification orders and a $500,000 payment as partial redress payment against each of the director and employee. More information here.
Digital technologies are increasingly transforming the way in which products are being made and services are being delivered. More information here.
Bird & Bird grows its Tech & Comms sector group with two appointments
International law firm Bird & Bird grows its Tech & Comms sector group with the appointment of technology lawyer Jeremy Tan as a partner in Singapore and Gigi Cheah as a senior consultant for the Asia Pacific region. More information here.
Bird & Bird has retained the top ranking in Who's Who Legal's annual analysis of Data recognising the leading lawyers in the areas of data privacy and protection, data security, information technology and telecoms and media. More information here.
International law firm Bird & Bird advises international semiconductor design company, Arm, pro bono on a 15-month project in partnership with Be Healthy Be Mobile (a joint initiative between the World Health Organisation (WHO) and International Telecommunications Union (ITU)) to test the concept for a bespoke healthcare tablet funded by the Department for International Development (DfID). More information here.
The potential legal implications arising from the use of loot boxes gained attention from the Swedish government this spring. The government commissioned the Swedish Consumer Agency (“SCA”) to investigate the legal implications of loot boxes and other gambling like features in games and whether or not they affect consumer protection, especially with regard to children and adolescents. More information here.
An investigation by the French regulator for matters of competition and consumer rights, the Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des Fraudes (DGCCRF), has found the Apple corporation to have engaged in unfair practices in the roll out of its 2017 iOS software update. As a consequence, the American multinational technology company has been required to pay a fine for the amount of 25 million euros, and to publish a communiqué on its website. More information here.
Blockchain is perhaps best known as the technology on which Bitcoin and other digital cryptocurrencies are built. Adoption of blockchain technology – especially in the financial services sector – has been rapid but in the life sciences and healthcare sectors it is still in its infancy. That said, companies and other organisations in the life sciences and healthcare sectors are increasingly exploring and deploying blockchain solutions. More information here.
“Sweep” of European websites
On 31 January 2020, the European Commission published the results of an EU-wide screening of nearly 500 e-shops selling clothing and footwear, furniture and household items, and electric appliances. These sweeps are carried out annually by the network of Consumer Protection Cooperation Authorities. More information here.
An inquiry has been launched into the markets for the supply of digital advertising services in Australia. Shane Barber and Megan Edwards discuss the facts leading up to the launch, the scope of the inquiry and what this means for the digital advertising services industry. More information here.
As part of a flagship initiative to achieve EU "technological sovereignty", the European Commission unveiled its digital strategy for the next five years today (19 February 2020). Commission President Ursula von der Leyen presented the new package in Brussels, followed by a press conference with Executive Vice President Margrethe Vestager and Internal Market Commissioner Thierry Breton. In an opinion piece published in a number of European newspapers, the Commission President described "technological sovereignty" as "the capability that Europe must have to make its own choices, based on its own values, respecting its own rules. More information here.
On 7 February 2020 the European Data Protection Board ("EDPB") published its guidelines on the processing of personal data in the context of connected vehicles and mobility related applications. The guidelines are open for public consultation until 20 March. More information here.
For years, storage media in personal computers were not subject to payment of a blank carrier copyright levy. As of 1 January 2020, that became history. As from that date, all storage media integrated in non-portable and portable personal computers - desktop PCs and laptops - are subject to copyright levies according to a new, specific copyright levy bulletin of Artisjus, the relevant collective rights management body. More information here.
Held over two days in San Jose, California the inaugural Data Business Congress provided a fascinating insight into the opportunities and challenges in turning data into a key business asset. More information here.
The new Tech@SG Programme
The Economic Development Board (EDB) and Enterprise Singapore (ESG) have recently rolled out the Tech@SG Programme which is designed to facilitate the hire of highly skilled foreign talent by qualifying technology firms in Singapore. More information here.
In October 2019, it was reported in the press that DG COMP had opened a competition law investigation against Apple in relation to its Apple Pay service. While no information is publicly available on the exact subject-matter of that investigation, we believe that the issue of the so-called "NFC antenna" in iPhones is a part, if not a major part, of that investigation. More information here.
Yesterday and today the Supreme Court has been hearing an appeal concerning Regeneron's patent relating to improved transgenic mice for antibody generation. Although concerned with a complex gene technology, the outcome of this appeal will have substantial impact on the validity of patents generally where doubts are raised as to the level of disclosure provided in a patent to support its claims. More information here.
The access to technical infrastructure shall be opened. More information here.
France launches public consultation on transposition of the EECC
The French Government recently unveiled extracts of the draft text transposing the European Electronic Communications Code (EECC) into French law. The transposition work is under the responsibility of the Ministry for Economy and Finance (in collaboration with other Ministries where necessary) and more precisely the Directorate-General for Enterprise (“DGE”) and the Directorate-General for Competition, Consumer Affairs and Prevention of Fraud (“DGCCRF”). It is also worth noting that the Government asked the Parliament to empower it to take the necessary legislative provisions by way of ordinance. More information here.
EU Member States are due to implement the new European Electronic Communications Code (EECC) by 21 December 2020, but just a few will be ready in time. The Code, which provides a new regulatory framework updating European telecoms rules, was adopted on 20 December 2018. More information here.
Launching a new European Data Strategy that comprises a series of proposals designed to boost the EU data economy, is set to be a priority work stream for the von der Leyen Commission over the coming year. At a time when the EU appears to be lagging behind in the global race to monetise data, the aim of this strategy is to make the most of the potential value of non-personal data "as an ever-expanding and re-usable asset in the digital economy," according to the Commission Work Programme 2020 published on 29 January. More information here.
UK regulator consults on measures to implement EECC end-user obligations
UK Communications Regulator (Ofcom) published a series of proposals at the end of 2019 to implement the 'End User Rights' provisions of the European Electronic Communications Code (EECC). The End-User provisions (Articles 98-116 EECC) require full harmonisation by Member States and Ofcom's proposals set out changes to the administrative rules in the UK that apply to electronic communications service and network providers – so-called General Conditions (GCs). This follows the preliminary UK Government consultation (over the summer of 2019) on implementing the European Electronic Communications Code (no draft legislation has been published to date). More information here.
Dr. Jan Byok, LL.M. und Anna Maria Horschik zur Entwicklung des „Massenphänomen Cybercrime“
Partner Dr. Jan Byok, LL.M. und Associate Anna Horschik, beide Bird & Bird Düsseldorf, veröffentlichen in der aktuellen pvt – POLIZEI VERKEHR + TECHNIK (Ausgabe 01/20) einen Beitrag zum Thema Cybercrime. Der Artikel appelliert an ein entsprechend neues Bewusstsein in Bevölkerung und Wirtschaft und fordert adäquate personelle und technische Ausstattung sowie Schulung in Behörden und die öffentliche Unterstützung durch die Politik für eine wirksame Polizeiarbeit und Strafverfolgung. (pvt 01/20, S. 41)
Dr. Marc Grunwald zur Anti Suit-Suit-Action
Dr. Marc Grunwald, Counsel in München, hat in der Fachzeitschrift „GRUR-Prax“ einen Kurzbeitrag veröffentlicht. Dieser kommentiert kurz ein Urteil des München vom 12.12.2019 (6 U 5042/19), in dem das Gericht einen Anspruch auf „Anti-Anti-Suit-Injunction“ bestätigt hat – also den Anspruch auf eine Entscheidung, mit der ein deutsches Gericht es dem Gegner verbietet, in den USA eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, die es der Klägerin verbieten würde, Rechtsschutz in Deutschland zu suchen. Mit anderen Worten: Dem Kläger darf der Schutz deutscher Gerichte nicht entzogen werden. „Die Anti-Anti-Suit Injunction ist ein wirksames Mittel, um Forum Shopping des Beklagten zu unterbinden,“ kommentiert Grunwald (GRUR-Prax 2020, 47).
Datenschutzkonferenz 2020: Lennart Schüßler zu Marketing und Datenschutz
Unser Partner Lennart Schüßler wird auf der „Datenschutzkonferenz 2020“ – der Jahreskonferenz des „Datenschutzberater“ – einen Vortrag zu „Marketing und Datenschutz“ halten. Der Vortrag wird sowohl aktuelle Rechtsfragen als auch praktische Lösungen beschreiben. Die Konferenz findet vom 27.-29. April statt. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist auf der Konferenzwebseite möglich.
European Electronic Communications Code (EECC) Implementation Tracker
Wie ist der European Electronic Communications Code (EECC) in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt? Noch nicht sehr weit – dies zeigt unser EECC Tracker. In keinem Land liegt bisher ein fertiger Gesetzesentwurf in den Parlamenten – und dies, obwohl aufgrund des EECC in allen EU-Ländern das Telekommunikationsrecht bis zum 21.12.2020 sehr weitgehend überarbeitet sein muss. Nach aktuellem Stand kommt auf die Unternehmen der Telekommunikationsindustrie eine sehr knappe Umsetzungsperiode zu.
Joel Di Qual, Bird & Bird Sydney
Scott McInnes, Bird & Bird Brussels
Largest fine for spam paid to Australian regulator
Hamish Fraser and Nicholas Huang, Bird & Bird Sydney
Nick Aires, Bird & Bird San Francisco, and Toby Bond, Bird & Bird London
Jonathan Ebsworth and Roger Bickerstaff, Bird & Bird London
Karin Soderberg and Kajsa Zenk, Bird & Bird Stockholm
Shane Barber and Megan Edwards, Bird & Bird Sydney
Elizabeth Greene and Graham Smith, Bird & Bird London
Megan Edwards, Bird & Bird Sydney
Geoffrey Tack, Bird & Bird London