Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=5352
Timestamp: 2020-07-05 04:41:32
Document Index: 23221554

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 57', '§ 50', '§ 14', '§ 8', '§ 1090', 'Art. 23', 'Art. 24', '§ 1', '§ 10']

TOP Ö 9: Trinkwasserversorgung Katzenreuth;
Einbeziehung der Anwesen Katzenreuth 9, 9a, 9b, 11 und 15 in das Versorgungsgebiet der Wasserversorgung Grafing;
a) Aufhebung der Sondervereinbarung (§ 7 WAS) vom 25.02.1988
b) Änderung der Wasserabgabesatzung(WAS) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) für die Erweiterung des Versorgungsgebietes
c) Wasserleitungsbau
Vom Verwaltungsvertreter wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt. Zum besseren Verständnis wurde die Vorgeschichte kurz erklärt.
Die vormals eigenständige Trinkwasserversorgung von Katzenreuth musste im Jahr 1988 aufgegeben werden, nachdem die bis dahin fehlende wasserrechtliche Genehmigung für die Grundwasserentnahme schon alleine wegen eines nicht schutzfähigen Einzugsgebietes (Wasserschutzgebiet) nicht erteilt werden konnte.
Die Stadt Grafing hat im Rahmen ihrer allgemeinen Rechtspflicht zur ordnungsgemäßen Versorgung mit Trinkwasser (Art. 57 Abs. 2 GO, § 50 WHG) damals die (technische) Mitversorgung von Katzenreuth übernommen. Eine Besonderheit lag aber darin, dass auf Wunsch der betroffenen Anschlussnehmer keine Einbeziehung in die gemeindliche Trinkwasserversorgung (Einrichtungseinheit) mit ihrem satzungsmäßigen Benutzungs- und Abgabenverhältnisses erfolgte, sondern ein vertragliches Benutzungsverhältnis (sog. Sondervereinbarung) vereinbart wurde.
Die Stadt hat aus diesem Grund auch das örtliche Leitungsnetz nicht übernommen. Vielmehr obliegt die Pflicht zur Herstellung, Unterhaltung und Erneuerung der Versorgungsleitungen vertraglich weiterhin bei den jeweiligen Grundstückseigentümern selbst. Das örtliche Leitungsnetz ist also von den Anschlussnehmern selbst zu unterhalten und auch die dafür entstehenden Kosten sind selbst zu tragen.
Die Leitungen wurden historisch von der Wassergemeinschaft selbst gelegt, eine rechtliche Sicherung (Dienstbarkeiten) für die in Privatgrundstücken verlaufenden Leitungen ist nicht bekannt.
Ungeachtet dieser besonderen zusätzlichen Verpflichtung der Anschlussnehmer wurden aber nach den getroffenen (Sonder-)Vereinbarungen die übrigen satzungsrechtlichen Vorschriften (Wasserabgabesatzung und Beitrags- und Gebührensatzung) uneingeschränkt für anwendbar erklärt. Das heißt, dass trotz verbliebener Verpflichtung für das Versorgungsnetz die (einmaligen) Herstellungsbeiträge und die (laufenden) Wassergebühren von allen angeschlossenen Grundstücken in Katzenreuth in voller Höhe entrichtet wurden bzw. werden.
Worauf sich die damaligen Vorbehalte gegen eine satzungsrechtliche Übernahme der örtlichen Trinkwasserversorgung begründet haben, ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Oftmals war es das bei einer hoheitlichen Versorgung entfallende Selbstbestimmungsrecht, mit dem in früherer Zeit gegen die gemeindliche Übernahme argumentiert wurde.
Wie in anderen ursprünglichen selbständigen Wasserversorgungseinheiten auch, dürften sich die Vorbehalte gegen eine gemeindliche Trinkwasserversorgung aber in den letzten 30 Jahren entkräftet haben. So hat die Stadt Grafing b.M. mittlerweile auch die ehemals selbständigen Wasserversorgungen von Eisendorf und Filzhof aufgelöst und unter Übernahme des örtlichen Leitungsnetzes vollständig in ihren Versorgungsbereich übernommen. Auch die rechtlich eigenständige Trinkwasserversorgung von Elkofen wurde mittlerweile in die Einrichtungseinheit übernommen. Eine gleiche Lösung sollte jetzt auch sukzessive für Katzenreuth gefunden werden.
Wiederholte Rohrbrüche in der Trinkwasserleitung für die Anwesen östlich der Hauptstraße (Katzenreuth 9, 9a, 9b, 11 und 15) waren jetzt der Anlass, um das Benutzungsverhältnis der Trinkwasserversorgung von Katzenreuth zumindest für diese Anschlussnehmer neu zu regeln. Das erklärte Ziel ist natürlich, mittelfristig das gesamte örtliche Leitungsnetz in die gemeindliche Versorgungseinrichtung zu übernehmen und auch die darüber versorgten Anwesen in die gemeindliche Trinkwasserversorgung (Versorgungsgebiet) satzungsrechtlich einzubeziehen. Nur damit kann auf Dauer eine ordnungsgemäße und sichere Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet werden.
Mit fortschreitendem Alter des Leitungsnetzes mehren sich die Wasserrohrbrüche in Katzenreuth. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren ein Großteil der Leitungen erneuert werden muss.
Hier ergibt sich aber – wie bei den historischen Wasserversorgungen üblich – oftmals das Problem, dass die meist über private Grundstücke verlaufenden Leitungen rechtlich nicht gesichert sind (fehlende Dienstbarkeiten). Zwar ist in den Sondervereinbarungen die Verpflichtung geregelt, dem Anschluss von weiteren Anwesen an die privaten Leitungen zuzustimmen, eine Duldungspflicht oder ein Benutzungsrecht für die Leitungsführung in privaten Grundstücken ist damit aber nicht verbunden. Sofern keine privatrechtliche Einigung über die Grundstücksbenutzung gefunden werden kann, müssen dann Leitungen in den öffentlichen Straßengrund verlegt oder sogar umgelegt werden.
Die Möglichkeit einer hoheitlichen Duldungsanordnung (§ 14 WAS) fehlt für bestehende Leitungen allein schon deshalb, weil die Leitungen nicht im originären Anwendungsbereich der Wasserabgabesatzung liegen.
Aufgrund der jetzt wiederholt aufgetretenen Leitungsschäden ist davon auszugehen, dass die Versorgungsleitung für die Anwesen Katzenreuth 9, 9a, 9b, 11 und 15 zwingend zu erneuern ist. Da zudem die bestehende Verbindungsleitung zu den Anwesen über Drittgrundstücke verläuft und dort die Grundstücksbenutzung nicht geregelt ist, bietet sich für den Neubau eine gänzlich andere Leitungstrasse an. Eine gesicherte Leitungsführung kann von Norden her zu den Anwesen erfolgen, die dort auch direkt an die städtische Versorgungsleitung beim Hochbehälter anschließt.
Die Stadt Grafing b.M. ist im Rahmen ihres gesetzlichen Versorgungsauftrages daran interessiert, einheitliche Versorgungsbedingungen im gesamten Bereich des gemeindlichen Trinkwassernetzes zu schaffen. Hinzu kommt der hohe qualitative Anspruch an das Trinkwasser. Mit den Eigentümern der betroffenen Anwesen wurde deshalb folgender Lösungsvorschlag vereinbart:
1. Aufhebung der Sondervereinbarungen und Einbeziehung der Anwesen Katzenreuth 9, 9a, 9b, 11 und 15 in den Versorgungsbereich der Wasserversorgung Grafing. Hierfür sind die Wasserabgabesatzung und die Abgabensatzung hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches zu ändern. Die Anwesen unterliegen dann den satzungsrechtlichen Benutzungsregelungen.
2. Die Stadt Grafing b.M. errichtet eine neue Versorgungsleitung (Hauptleitung) vom Hochbehälter bis zu den Grundstücken der o.g. Anwesen. Die Kosten für die Hauptleitungen (Kostenschätzung 30.000–40.000 EUR) trägt die Stadt Grafing b.München.
3. Das Eigentum der bestehenden Wasserleitungen wird von der Stadt vertraglich übernommen. Das gilt auch für die Grundstücksanschlussleitungen (von der Hauptwasserleitung bis zur Übergabestelle am/im Haus). Die nicht mehr versorgungsrelevanten Leitungen werden nach dem Leitungsneubau ordnungsgemäß technisch stillgelegt. Mögliche Folgenbeseitigungsansprüche (Entfernung von Leitungen) von Grundstückseigentümern der betroffenen Grundstücke sind dann ebenfalls an die Stadt zu richten.
4. Die Baulast an den Grundstücksanschlussleitungen, also die Verbindungsleitung von der Hauptleitung bis zur Übergabestelle in/an den Gebäuden, obliegt künftig ebenfalls der Stadt. Für in diesen Leitungsabschnitten (einschließlich der Abzweigstelle bei der Hauptleitung) entstehenden Aufwendungen ist von den Grundstückseigentümern vollständiger Kostenersatz zu leisten (§ 8 BGS-WAS).
5. Zwingende Voraussetzung für diese Vorgehensweis ist, dass die Grundstücksbenutzung der privaten Grundstücke für die neu errichtete Hauptleitung unentgeltlich erlaubt wird und dafür eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) zugunsten der Stadt Grafing b.M. bewilligt wird. Hier wird der genaue Leitungsverlauf noch geklärt und dann die notwendigen Dienstbarkeiten eingetragen.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Festlegung der neuen Leitungstrasse und deren Sicherung durch Dienstbarkeit die Sondervereinbarung für die Anwesen aufzuheben und die bestehenden (alten) Versorgungsleitungen der Anwesen vertraglich in das Eigentum der Stadt Grafing b.M. zu übertragen.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss stimmt bereits jetzt der Aufhebung der Sondervereinbarung und der Übernahme des Eigentums der Leitungen unter der Voraussetzung der Sicherung der neuen Leitungstrasse zu.
2. Dem Stadtrat wird empfohlen, die Wasserversorgungssatzung (WAS) wie folgt zu ändern:
6. Satzung zur Änderung der Satzung
für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Stadt Grafing b.M.
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Grafing b.M. folgende Satzung:
Die Wasserabgabesatzung der Stadt Grafing b.M. vom 03.12.1981, zuletzt geändert durch die 5. Änderungssatzung vom 02.10.2012, wird wie folgt geändert:
Die Stadt betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für
1. das Stadtgebiet einschließlich des Gebiets der ehemaligen Gemeinde
Nettelkofen mit Ausnahme des Ortsteiles Gasteig,
2. die Ortsteile Unterelkofen, Oberelkofen und Eisendorf,
3. die Ortsteile Straußdorf, Dichau und Neudichau,
4. die Anwesen in den Weilern Filzhof und Voglherd,
5. die Anwesen Katzenreuth Nr. 9, 9a, 9b, 11 und 15 im Ortsteil Katzenreuth.
Die Satzung tritt mit dem der Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
3. Dem Stadtrat wird empfohlen, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung (BGS-WAS) wie folgt zu ändern:
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung wird hinsichtlich des Versorgungsbereiches wie folgt geändert:
14. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Grafing b. München (BGS-WAS)
Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund von Artikel 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I) folgende 14. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Grafing b. München (BGS-WAS):
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Grafing b.München (BGS-WAS) in der Fassung der 13. Änderung vom 06.12.2017 wird wie folgt geändert:
1. § 1 erhält die Fassung:
Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage für
1. das Stadtgebiet einschließlich des Gebiets der ehemaligen Gemeinde Nettelkofen mit Ausnahme des Ortsteiles Gasteig,
5. die Anwesen Katzenreuth Nr. 9, 9a, 9b, 11 und 15 im Ortsteil Katzenreuth
2. § 10 Absatz 3 „Verbrauchsgebühr“ erhält folgende Fassung:
für die Ortsteile Unterelkofen, Oberelkofen und Eisendorf,
für die Anwesen der Weiler Filzhof und Voglherd,
für die Anwesen Katzenreuth Nr. 9, 9a, 9b, 11 und 15.
4. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss stimmt der Neuerrichtung einer Hauptleitung vom Hochbehälter Katzenreuth bis auf Höhe der Anwesen Katzenreuth 11, 15 zu und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme nach Sicherung der Leitungstrassen zu planen und auszuführen (Maßnahmenbeschluss).