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Timestamp: 2020-08-11 07:28:09
Document Index: 118901001

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 18', '§ 56', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 664', 'Art. 66']

2C_401/2010 - 2012-12-14 - Energie - Kündigung Gasversorgungsvertrag; Eigentum der Leitungen und Anlagen
Der angefochtene Entscheid berührt die beschwerdeführende Gemeinde in ihrer hoheitlichen Stellung als Inhaberin der Sachherrschaft über die kommunalen Strassen und Plätze, in denen sich die Leitungen und Anlagen befinden. Sie ist daher legitimiert, eine Verletzung ihrer Autonomie geltend zu machen (Art. 89 Abs. 2 lit. c
BGG; BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45). Ihre Beschwerdebefugnis ergibt sich darüber hinaus auch aus Art. 89 Abs. 1
BGG (vgl. BGE 138 I 143 E. 1.3.1 S. 149).
2.2.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die Auflösung des Gasversorgungsvertrags von 1980 an dieser Rechtslage nichts ändere. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, mit der Auflösung des Vertrags fielen die auf ihrem öffentlichen Grund befindlichen Leitungen und Anlagen in ihr Eigentum. Der angefochtene Entscheid verletze ihre Gemeindeautonomie, weil er auf offensichtlich unzutreffenden und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) verletzenden Sachverhaltsfeststellungen, einer falschen Anwendung von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG; SR 746.1), einer willkürlichen Auslegung des Gasversorgungsvertrags von 1980 und der Missachtung der Eigentumsgarantie (Art. 26
BV) beruhe.
2.3.3 Die Beschwerdeführerin zählte zu den B-Gemeinden. Die mit ihr abgeschlossenen Gasversorgungsverträge von 1925 und 1980 enthalten die für B-Gemeinden typischen zwei Hauptelemente. Einerseits beauftragen sie die Stadt Zürich, auf dem Gebiet der Gemeinde Opfikon die Gasversorgung zu betreiben. Zu diesem Versorgungsauftrag gehören neben der Lieferung des Gases und dem gesamten Verkehr mit den Gaskonsumenten auch der Bau und Unterhalt des Leitungsnetzes (vgl. Art. 1-3 des Gasversorgungsvertrags von 1980; ebenso Art. 1-3 des früheren Vertrags von 1925). Andererseits erteilt die Beschwerdeführerin der Stadt Zürich unentgeltlich eine Sondernutzungskonzession für die Benützung ihres öffentlichen Grundes durch das zu erstellende Leitungsnetz (Art. 4 Ziff. 4; ebenso Art. 1 Ziff. 1 und Art. 4 des Vertrags von 1925). Der Gasversorgungsvertrag von 1980 verknüpft dabei die eingeräumte Sondernutzungskonzession mit dem Versorgungsauftrag, also der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht hervorhebt, wurde die Sondernutzungskonzession nur mit Blick auf die Erfüllung des vertraglichen Leistungsauftrags eingeräumt. Eine solche Rechtsgestaltung wird auch als Konzession des öffentlichen Dienstes bezeichnet (vgl.
etwa BERNHARD WALDMANN, Die Konzession - Eine Einführung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Die Konzession, 2011, S. 1 ff., 10 f.). Durch die Verknüpfung der Sondernutzungskonzession mit dem Versorgungsauftrag unterscheidet sich die Rechtslage der B-Gemeinden von jenen in den O-Gemeinden, wo keine Pflicht zur Gasversorgung besteht.
2.4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, welche Folgen der Wegfall der Sondernutzungskonzession für das Eigentum an den Leitungen und Anlagen in den kommunalen Strassen und Plätzen sowie für das Nutzungsrecht des öffentlichen Grunds der Beschwerdeführerin hat. Unbestritten erscheint zunächst, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Erlöschen der Sondernutzungskonzession im öffentlichen Grund der Beschwerdeführerin keine neuen Leitungen und Anlagen mehr bauen darf. Dagegen bestehen zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber, wie sich der Wegfall der Sondernutzungskonzession auf die Leitungen und Anlagen auswirkt, die in diesem Zeitpunkt bereits existieren und im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehen. Der Gasversorgungsvertrag von 1980 regelt wie erwähnt die Frage nicht. Er sieht lediglich ein Heimschlagsrecht der Beschwerdegegnerin für den Fall vor, dass die Beschwerdeführerin den Vertrag kündigt (Art. 1 Ziff. 5). Die Vorinstanz lehnt es ab, bei einer Vertragsauflösung durch die Beschwerdegegnerin einen Heimfall der Leitungen und Anlagen an die Beschwerdeführerin zu bejahen. Letztere kritisiert diese Vertragsauslegung als willkürlich, weil sie der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit eröffne, durch Kündigung B-Gemeinden zu O-
Gemeinden werden zu lassen. Ausserdem verletze sie die Eigentumsgarantie, weil sie dadurch in der Nutzung ihrer öffentlichen Sachen erheblich eingeschränkt werde.
2.4.2 Mit dem Untergang der Sondernutzungskonzession verliert der Konzessionär sein Recht, den öffentlichen Grund weiterhin für die bisher zugelassene Tätigkeit zu benützen. Das bedeutet, dass er die fragliche Nutzung einzustellen und den ursprünglichen Zustand der öffentlichen Sache wiederherzustellen hat. Das - hier nicht anwendbare - kantonale Recht hält diese Folge des Erlöschens von Konzessionen, die eine Nutzung des kantonalen öffentlichen Grunds betreffen, ausdrücklich fest (§ 18 Abs. 1 der Sondergebrauchsverordnung; § 56 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 [LS 724.11]). Diese Wirkung des Konzessionsuntergangs erscheint wenig problematisch, solange die Einrichtungen und Anlagen, die der Konzessionär errichtet hat, geringfügiger Art sind und ohne weiteres wieder beseitigt werden können. Weisen diese jedoch einen bedeutenden Wert auf, drängt sich auf, die Folgen der Konzessionsbeendigung vertraglich näher zu regeln, um den gegenseitigen Interessen angemessen Rechnung zu tragen. Insbesondere kann durch die Vereinbarung des Heimfalls erreicht werden, dass die betriebliche Einheit erstellter Infrastrukturanlagen auch nach der Konzessionsauflösung erhalten bleibt (vgl. TOMAS POLEDNA, Staatliche Bewilligungen und
Konzessionen, 1994, N. 303).
Wo an den vom Konzessionär erstellten Einrichtungen ein grosses Interesse besteht, kommt der Regelung des Heimfalls eine zentrale Bedeutung zu. Von ihr hängt ab, ob eine Konzession wirtschaftlich interessant erscheint und wie von ihr Gebrauch gemacht wird. Der Gesetzgeber verzichtet häufig auf verbindliche Vorschriften, damit die Beteiligten im Einzelfall eine ihrer Interessenlage entsprechende Ordnung treffen können (vgl. POLEDNA, a.a.O., N. 304 mit Blick auf die offene Regelung in Art. 66 f
WRG Art. 66 K. Ende der Konzession / IV. Folgen der Erlöschung / 1. Im Allgemeinen - IV. Folgen der Erlöschung 1. Im Allgemeinen
. WRG).
2.4.3 Die von der Beschwerdegegnerin gebauten Leitungen und Anlagen weisen einen erheblichen Wert auf und bilden eine betriebliche Einheit. Im Lichte der obigen Erwägungen hätte es sich aufgedrängt, im Gasversorgungsvertrag von 1980 den Heimfall vorzusehen und dessen Modalitäten zu ordnen. Wie erwähnt fehlt jedoch eine solche Regelung. Da der Heimfall die wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten erheblich beeinflusst, kann eine solche Wirkung der Vertragsbeendigung nicht nachträglich in den Vertrag hineininterpretiert werden, wie dies der Beschwerdeführerin vorschwebt. Ein solcher Schritt würde das Vertragswerk in einem zentralen Punkt verändern und kann nach Treu und Glauben nicht als Willen der Parteien unterstellt werden. Die vorinstanzliche Vertragsauslegung erweist sich insoweit keineswegs als willkürlich. Die Beschwerdeführerin übersieht auch, dass sie es bei Bejahung des Heimfalls in der Hand hätte, ihren Status als B-Gemeinde durch blosse Kündigung in jenen einer A-Gemeinde umzuwandeln. Sie könnte damit die von der Stadt Zürich angewandte Typisierung der Verträge mit A-, B- und O-Gemeinden unterlaufen. Nicht weiter einzugehen ist auf die Kritik, welche die Beschwerdeführerin an den vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen übt, da die verlangten zusätzlichen Abklärungen an der rechtlichen Beurteilung in dieser Hinsicht nichts zu ändern vermögen.
Entgegen der Vorinstanz bedarf dieses Ergebnis keiner weiteren Begründung, weil ein Rechtstitel für einen Eigentumsübergang fehlt, soweit kein Heimfall eintritt bzw. beansprucht werden kann. Im Übrigen vermöchte die vorinstanzliche Argumentation, wonach sich das Eigentum der Beschwerdegegnerin in analoger Anwendung von Art. 32c
RLG Art. 32c 6. Eigentumsverhältnisse - 6. Eigentumsverhältnisse Die Rohrleitungsanlage steht, sofern es nicht anders geordnet ist, im Eigentum der Unternehmung, welche die Betriebsbewilligung besitzt.
RLG ergeben soll, kaum zu überzeugen. Selbst wenn diese Norm entgegen dem Wortlaut von Art. 41
RLG Art. 41 1. Grundsatz - 1. Grundsatz Rohrleitungsanlagen, die nicht unter Artikel 1 Absatz 2 fallen und nicht gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 vom Gesetz ausgenommen sind, unterstehen ausser den Bestimmungen dieses Abschnitts nur den Bestimmungen über die Transportpflicht (Art. 13), über Haftpflicht und Versicherung (III. Kap.), Strafen und Verwaltungsmassnahmen (V. Kap.) des Gesetzes sowie den vom Bundesrat zu erlassenden Sicherheitsvorschriften.
RLG auch auf Leitungen angewendet wird, die lediglich der kantonalen Aufsicht unterstehen (in diesem Sinn JAGMETTI, a.a.O., N. 3721), regelt sie das Eigentum an den Leitungen nur, soweit ein Durchleitungsrecht besteht. Ein solches bedarf jedoch einer besonderen Rechtsgrundlage (vgl. mit Bezug auf den öffentlichen Grund JAGMETTI, a.a.O., N. 3724). Welche Rechtsfolgen bei Wegfall des Durchleitungsrechts eintreten, lässt sich Art. 32c
RLG nicht entnehmen. Jedenfalls vermag die in Art. 32c
RLG erwähnte Betriebsbewilligung die Sondernutzungskonzession nicht zu ersetzen. Die Bewilligung nach Art. 42
RLG Art. 42 2. Bewilligungspflicht
RLG vermittelt dem Inhaber keinen bundesrechtlichen Anspruch auf Benützung fremder Grundstücke, denn das Rohrleitungsgesetz regelt bei kantonalen Anlagen lediglich die Bewilligung und Aufsicht, gewährt kein Enteignungsrecht
und beeinflusst die dingliche Berechtigung an Grundstücken nicht.
Die Vorinstanz folgert, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund des Weiterbestehens des Eigentums die Leitungen und Anlagen im öffentlichen Grund der Beschwerdeführerin weiterhin nutzen dürfe. Das trifft zwar aus zivilrechtlicher Sicht zu, lässt aber ausser Acht, dass sich die fraglichen Sachen im öffentlichen Grund befinden, der den Regeln des kantonalen öffentlichen Rechts untersteht (Art. 664 Abs. 1
ZGB). Nach dem Erlöschen der Sondernutzungskonzession hat die Beschwerdegegnerin kein Recht mehr, den öffentlichen Grund weiterhin zur Durchleitung von Gas und zum Betreiben der dafür erforderlichen Anlagen zu benützen. Wie bereits dargelegt (oben E. 2.4.2) könnte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin sogar verlangen, dass sie ihre Leitungen und Anlagen aus dem kommunalen öffentlichen Grund entfernt und wieder den ursprünglichen Zustand herstellt.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Parteien, die Vermögensinteressen verfechten, je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Die Parteientschädigungen sind wettzuschlagen.
Entscheid : 2C_401/2010
Regeste : Kündigung Gasversorgungsvertrag; Eigentum der Leitungen und Anlagen
RLG: 32c
WRG: 66
112-II-107 • 120-II-321 • 131-II-420 • 135-I-43 • 136-I-316 • 138-I-143
gemeinde • eigentum • vorinstanz • bundesgericht • verfahrensbeteiligter • erdgas • weiler • frage • kantonales recht • gemeindeautonomie • rohrleitungsgesetz • autonomie • durchleitungsrecht • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • benutzung • wert • gerichtsschreiber • rechtslage • sachverhaltsfeststellung • eigentumsgarantie