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Timestamp: 2018-06-24 09:24:44
Document Index: 77575998

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3']

Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - PDF
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1 Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr gemäß Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 (EG) Nr. 561/2006, (EU) Nr. 165/2014 [noch nicht eingearbeitet], Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV) abgestimmt zwischen den obersten für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden des Bundes und der Länder
2 Diese Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr wurden von einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder erarbeitet und zwischen den für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt. Die verwendete Geschlechterform schließt beide Geschlechter ein. Nachdruck zu kommerziellen Zwecken, auch auszugsweise, ist nur nach Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gestattet. Stand:
3 Inhaltsverzeichnis 1 Anwendungsbereich Lenk- und Ruhezeiten Güterbeförderungen/ Personenbeförderungen Geltungsbereich Anhänger zur Güterbeförderung/ Anhängerkupplung Werkstattwagen Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Wohnmobile Mindestalter für Schaffner und Beifahrer Ausnahmen vom Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/ Ausnahmebestimmungen Personenbeförderung im Linienverkehr bis 50 km Höchstgeschwindigkeit 40 km/h Behördenfahrzeuge Notfallfahrzeuge Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke Pannenhilfefahrzeuge Probefahrten, Neufahrzeuge, umgebaute Fahrzeuge Nichtgewerbliche Fahrten (Fahrten für private Zwecke) Historische Nutzfahrzeuge Regelung der Lenk- und Ruhezeiten Lenkzeiten/ andere Arbeiten Tageslenkzeit Wochenlenkzeit
4 3.4 Lenkzeit in der Doppelwoche Fahrtunterbrechung Ruhezeiten Tägliche Ruhezeit Wöchentliche Ruhezeit Spezielle Ruhezeitregelung für die grenzüberschreitende Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr (sog. modifizierte 12-Tage-Regelung) Fähre/Zugfahrt Mehrfahrerbetrieb Unterbrechung der Ruhezeit/ Fahrtunterbrechung auf Anordnung einer Behörde oder eines Bediensteten eines Terminals An- oder Abreise zum Fahrzeug Pflichten nach Art. 10 VO (EG) Nr. 561/ Außergewöhnliche Umstände Pflichten nach Verordnung (EWG) Nr. 3821/ Einbaupflicht für das (digitale) Kontrollgerät M1-/N1-Fahrzeuge (Adapterlösung) Aushändigung der Schaublätter und sonstiger Aufzeichnungen Herunterladen der Daten von der Fahrerkarte Herunterladen der Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten für Aufzeichnungen des analogen Kontrollgerätes und sonstiger Unterlagen Speicherungs- und Aufbewahrungspflichten von Daten des digitalen Kontrollgerätes Anspruch des Fahrers auf eine Kopie seiner Fahrtätigkeiten Vernichtungspflichten Mitführpflichten für Fahrzeuge über 3,5 t zhm
5 4.11 Mitführpflichten für Fahrzeuge über 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t zhm Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte Fahrten vor Erhalt der Fahrerkarte Mietfahrzeuge Manuelle Nachträge (Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 2 i.v.m. Unterabs. 1 S. 1 VO (EWG) Nr. 3821/ Fahrpersonalverordnung (FPersV) Geltungsbereich Fahrzeuge bis 2,8 t zhm Ausnahmen vom Geltungsbereich der FPersV Fahrzeuge, die in 18 FPersV genannt sind Fahrzeuge, die in Art. 3 Buchstabe b bis i VO (EG) Nr. 561/2006 genannt sind Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen mit Fahrzeugen mit nicht mehr als 3,5 t zhm ( Handwerkerregelung ) Auslieferungsfahrten mit Fahrzeugen bis einschließlich 3,5 t zhm Verkaufswagen bis einschließlich 3,5 t zhm Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten ( 18 FPersV, Artikel 13 VO (EG) Nr. 561/2006) Anwendungsbereich Allgemeine Begriffsbestimmungen Standort des Unternehmens Umkreis/ Überschreiten des Umkreises Haupttätigkeit des Fahrers Behördenfahrzeuge Land- und Forstwirtschaftsfahrzeuge, Gartenbau, Fischerei Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
6 6.6 Universaldienstleistungen Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen ( Handwerkerregelung ) Verkaufswagen Inselbetrieb Fahrzeuge mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb Fahrschulfahrten Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Telegramm- und Telefonanbieter Straßenunterhaltung und -kontrolle Hausmüllabfuhr Rundfunk- und Fernsehen (inkl. der Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern und -geräten) Private Personentransporte Schausteller Projektfahrzeuge zu Lehrzwecken Milchtransporte Spezialfahrzeuge für Geld- und/ oder Werttransporte Transport tierischer Nebenprodukte Güterverteilzentren/ Umschlaganlagen Transport von lebenden Tieren Besonderheiten für den Personen-Linienverkehr bis 50 km (ÖPNV) Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten, Grundsatz Fahrtunterbrechungen im Linienverkehr Fahrtunterbrechungen bei durchschnittlichem Haltestellenabstand von mehr als 3 km Fahrtunterbrechungen bei durchschnittlichem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Wöchentliche Ruhezeit Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage ( 20 FPersV)
7 8.1 Allgemeine Hinweise Gesetzliche Anforderungen EU-einheitliches Muster Nachträgliche Ausstellung des Nachweises Verzicht auf den Nachweis Grenzüberschreitender Verkehr Andere Rechtsvorschriften Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bzw. Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)/ Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) Straßenverkehrsrecht/ Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
8 Thema Allgemeine Informationen 1 Anwendungsbereich Lenk- und Ruhezeiten 1.1 Güterbeförderungen/ Personenbeförderungen Lenk- und Ruhezeiten sind durch Europäisches Recht in der VO (EG) Nr. 561/2006 und darüber hinaus national in der FPersV geregelt. Die VO (EG) Nr. 561/2006 gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Sie betrifft Kraftfahrer im Straßengüterund Straßenpersonenverkehr, die Kraftfahrzeuge lenken, die Güterbeförderung zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt oder Personenbeförderung der Personenbeförderung dienen und die für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Fahrers konstruiert oder dauerhaft angepasst und zu diesem Zweck bestimmt sind. Die FPersV regelt außerdem Lenk- und Ruhezeiten für Fahrten mit Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige Höchstmasse 2,8 t übersteigt. Ausnahmeregelungen sind in Artikel 3 VO (EG) Nr. 561/2006 (siehe Abschnitt 2) sowie 1 Abs. 2 FPersV (siehe Abschnitt 5.3) und 18 FPersV (siehe Abschnitt 6) beschrieben. Über die oben genannten Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten hinaus sind die Vorschriften des ArbZG, erforderlichenfalls auch des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern zu beachten (siehe Abschnitt 9.1). 1.2 Geltungsbereich Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr gelten bei jeder ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführten Fahrt (Artikel 2 Abs. 1 i.v.m. Artikel 4 Buchstabe a VO (EG) Nr. 561/2006). Das gilt für die Dauer der gesamten Arbeitsschicht. Um eine öffentliche Straße handelt es sich nach deutschem Straßenverkehrsrecht ( 1 StVG, 1 StVO) immer dann, wenn die jeweilige Fläche entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Für Verkehrsflächen auf Werkgelände gilt, dass nur ein nach außen hin gesichertes Werkgelände, dessen Zufahrt ständig kontrolliert wird, so dass betriebsfremden Personen kein freier Zugang ermöglicht wird, als nichtöffentliche Verkehrsfläche anzusehen ist. 1.3 Anhänger zur Güterbeförderung/ Anhängerkupplung Fahrzeuge, die über eine zulässige Höchstmasse bis einschließlich 2,8 t verfügen, unterliegen nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Fahrzeuge, die zusammen mit einem Anhänger über mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t zhm verfügen, müssen Lenk- und Ruhezeiten nach Maßgabe der FPersV einhalten und aufzeichnen. Ein Kontrollgerät muss nicht eingebaut sein, ein vorhandenes Kontrollgerät muss jedoch bei einer aufzeichnungspflichtigen Fahrt betrieben werden. 8
9 Arbeitsmaschine als Anhänger Anhängerkupplung Fahrzeuge, die mit Anhänger über eine zulässige Höchstmasse von mehr als 3,5 t verfügen, müssen Lenkund Ruhezeiten nach Maßgabe der VO (EG) Nr. 561/2006 einhalten und ein EG-Kontrollgerät verwenden, soweit nicht eine Ausnahme greift (vgl. Abschnitt 2). Bei einem Fahrzeuggespann aus Zugfahrzeug und Arbeitsmaschine (z.b. Kompressor, landwirtschaftliches Arbeitsgerät) ist die Arbeitsmaschine bei der Berechnung der zulässigen Höchstmasse mit einzubeziehen. Zugmaschinen mit mehr als 2,8 t zhm, die Arbeitsgeräte oder -maschinen ziehen oder an denen solche Geräte angekoppelt sind, unterfallen den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (FPersV bzw. VO (EG) Nr. 561/2006). Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung löst keine Verpflichtung zur Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr aus. Maßgeblich hierfür ist die zulässige Höchstmasse des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination. 1.4 Werkstattwagen Werkstattwagen, die bei Montagen und Reparaturen eingesetzt werden und die mit Werkbänken und Regalen ausgestattet sind, unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006, da mit diesen Fahrzeugen bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine gewerbliche Güterbeförderung betrieben wird. Voraussetzung ist, dass die Einrichtung fest im Fahrzeug eingebaut ist und das Arbeiten im oder unmittelbar am Fahrzeug ermöglicht. Die Ausstattung und das transportierte Material (z.b. Arbeitsgerät, Werkzeug, Ersatzteile) müssen bei der auszuführenden Werkleistung Verwendung finden. 1.5 Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (vgl. Legaldefinition in 2 Nr. 17 FZV) und unterliegen somit nicht dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen ab einer zulässigen Höchstmasse von 7,5 t müssen einen Fahrtschreiber verwenden ( 57a StVZO). Dies gilt nicht, wenn sie ab dem erstmals in den Verkehr kommen ( 72 Abs. 2 Nr. 6e StVZO). 1.6 Wohnmobile Wohnmobile dienen nicht dem Gütertransport und haben in der Regel weniger als 8 Fahrgastplätze. Sie unterliegen daher nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Wohnmobile ab einer zulässigen Höchstmasse von 7,5 t müssen einen Fahrtschreiber verwenden ( 57a StVZO). Dies gilt nicht, wenn sie ab dem erstmals in den Verkehr kommen ( 72 Abs. 2 Nr. 6e StVZO). 1.7 Mindestalter für Schaffner und Beifahrer Artikel 5 VO (EG) Nr. 561/2006 regelt das Mindestalter der Schaffner und Beifahrer. Abweichend von Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006 beträgt bei Beförderungen in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Fahrzeugs das Mindestalter der Beifahrer zum Zwecke der Berufsausbildung 16 Jahre ( 18 Abs. 2 FPersV) (siehe auch Abschnitt und 6.2.2). Das Mindestalter für Berufskraftfahrer ist im BKrFQG geregelt (vgl. Abschnitt 9.2). 9
10 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/ Ausnahmebestimmungen (Art. 3 VO (EG) Nr. 561/2006) Personenbeförderung im Linienverkehr bis 50 km (Art. 3 Buchst. a VO (EG) Nr. 561/2006) Höchstgeschwindigkeit 40 km/h (Art. 3 Buchst. b VO (EG) Nr. 561/2006) Behördenfahrzeuge (Art. 3 Buchst. c VO (EG) Nr. 561/2006) Notfallfahrzeuge (Art. 3 Buchst. d VO (EG) Nr. 561/2006) Spezialfahrzeuge für medizinische Zwecke (Art. 3 Buchst. e VO (EG) Nr. 561/2006) Pannenhilfefahrzeuge (Art. 3 Buchst. f VO (EG) Nr. 561/2006) Die unter Artikel 3 VO (EG) Nr. 561/2006 aufgeführten Ausnahmebestimmungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht. Hierzu zählen: Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Fahrer dieser Fahrzeuge müssen Lenk- und Ruhezeiten nach 1 Abs. 3 ff FPersV einhalten (vgl. Abschnitt 7). Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h. Fahrzeuge, die Eigentum der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr oder der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte sind oder von ihnen ohne Fahrer angemietet werden, sofern die Beförderung aufgrund der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben stattfindet und ihrer Aufsicht unterliegt. Fahrzeuge einschließlich Fahrzeuge, die für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe verwendet werden, die in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen verwendet werden. Hierzu zählen auch Fahrzeuge von Blutspendediensten, die eine spezielle Sonderausstattung als mobile Blutentnahmestation haben. Die Ausnahmeregelung gilt auch für Spezialfahrzeuge von Tierärzten (mobile Tierarztpraxen). Spezialfahrzeuge als Fahrzeugkombinationen, bestehend aus Zugmaschine und Sattelanhänger mit dauerhaft installierten Systemen, erfüllen den Ausnahmetatbestand. Wird der Sattelanhänger abgekuppelt und die Zugmaschine im Solobetrieb verwendet, kann die Ausnahme nicht mehr in Anspruch genommen werden. Spezielle Pannenhilfefahrzeuge, die innerhalb eines Umkreises von 100 km um ihren Standort eingesetzt werden. Für die Bestimmung des Umkreises wird die Gemeindegrenze des Ortes zugrunde gelegt, an dem das Pannenhilfefahrzeug seinen Standort hat. Pannenhilfefahrzeuge sind solche Fahrzeuge, bei denen sich aus den Zulassungsunterlagen ergibt, dass sie als Pannenhilfefahrzeuge anerkannt sind. Bei diesen Fahrzeugen muss in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) unter Ziffer 22 Als Pannenhilfsfahrzeug nach 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO anerkannt eingetragen sein. 10
11 2.1.7 Probefahrten, Neufahrzeuge, umgebaute Fahrzeuge (Art. 3 Buchst. g VO (EG) Nr. 561/2006) Neufahrzeuge Umgebaute Fahrzeuge Nichtgewerbliche Fahrten (Fahrten für private Zwecke) (Art. 3 Buchst. h VO (EG) Nr. 561/2006) Als Pannenhilfefahrzeuge sind anerkannt: Abschleppwagen, die mit einem auf dem Fahrzeug fest angebrachten Kran ausschließlich zum Abschleppen von Fahrzeugen bestimmt und geeignet sind, Bergungsfahrzeuge, die beschädigte und liegengebliebene Fahrzeuge mittels technischer Einrichtungen auf die Ladefläche heben oder ziehen und dann abtransportieren, Kraftfahrzeuge mit entsprechenden Einrichtungen zur Behebung vornehmlich technischer Störungen an Ort und Stelle mit Bordmitteln. Fahrzeuge, mit denen zum Zweck der technischen Entwicklung oder im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße durchgeführt werden, sowie neue oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen worden sind. Als Neufahrzeuge gelten nur Fahrzeuge, die noch zu keinem Zeitpunkt zur Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen wurden. Bei Fahrzeugkombinationen ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals neu die Zugmaschine maßgeblich. Eine Freistellung besteht jedoch nur, soweit mit der Fahrzeugkombination keine Güter befördert werden. Von einem umgebauten Fahrzeug ist auszugehen, wenn technisch wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind, die im Sinne des 19 Abs. 2 Nr. 1 (i. V. m. Abs. 7) StVZO zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis bzw. der Typgenehmigung führen (z.b. Umbau eines Pkw in einen Lkw, Ausbau der gesamten Wohnausstattung eines Wohnmobils und die Verwendung des Fahrzeugs als Transporter). Der Ein-, An- o- der Ausbau von Fahrzeugteilen stellt nur dann einen Umbau i. S. der Ausnahme dar, wenn hierdurch die Fahrzeugart geändert wird. Die Ausnahme greift nur dann, wenn das Fahrzeug weder rechtlich noch tatsächlich in Betrieb genommen worden ist, d.h. wenn dem Fahrzeug die Betriebserlaubnis bzw. die Typgenehmigung noch nicht erteilt wurde und mit dem Fahrzeug noch keine Güter oder Personen (je nach Zweckbestimmung des Fahrzeugs) befördert worden sind. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden. Ein Fahrzeugeinsatz erfolgt nichtgewerblich, wenn keine Absicht der Gewinnerzielung besteht. Fahrten, die im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit gewerblichen Güterbeförderungen durchgeführt werden, erfüllen in der Regel die Voraussetzungen nicht. Nutzen Fahrer ihr dienstliches Fahrzeug (nicht 11
12 mehr als 7,5 t zhm), um damit nach Hause zu fahren, findet die Ausnahmeregelung Anwendung, soweit es sich um eine Fahrt innerhalb des Wohnortes des Fahrers oder zwischen dem Wohnort des Fahrers und der Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist. Beispiele, in denen die Ausnahme greift: Der private Umzug, der häusliche Wocheneinkauf, private Anschaffungen von großen Haushaltsgegenständen (Möbel, Waschmaschine o.ä.). Transporte von gemeinnützigen Vereinen oder Organisationen, die im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden Historische Nutzfahrzeuge (Art. 3 Buchst. i VO (EG) Nr. 561/2006) Eine nichtgewerbliche Güterbeförderung liegt insbesondere dann vor, wenn eine Privatperson eine Güterbeförderung auf eigene Rechnung und ausschließlich im Rahmen einer Freizeitbeschäftigung durchführt, diese teilweise durch finanzielle Beiträge Dritter finanziert und für die Beförderung keine Vergütung gezahlt wird. (Urteil EuGH vom C-317/12) Nutzfahrzeuge, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie verwendet werden, als historisch eingestuft werden und die zur nichtgewerblichen Güter- oder Personenbeförderung verwendet werden. 12
13 3 Regelung der Lenk- und Ruhezeiten 3.1 Lenkzeiten/ andere Arbeiten (Art. 4 VO (EG) Nr. 561/2006) 3.2 Tageslenkzeit (Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006) 3.3 Wochenlenkzeit (Art. 6 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006) 3.4 Lenkzeit in der Doppelwoche (Art. 6 Abs. 3 VO (EG) Nr. 561/2006) 3.5 Fahrtunterbrechung (Art. 4 Buchst. d und Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006) Als Lenkzeit gelten alle Zeiten, die mit der Fahrtätigkeit im Zusammenhang stehen und dementsprechend vom Kontrollgerät als Lenkzeit registriert werden. Dazu rechnen auch Aufenthalte vor Ampeln, Bahnübergängen oder bei Staus. Dagegen gelten reine Wartezeiten (z. B. bei der Grenzabfertigung oder beim Be- und Entladen) nicht als Lenkzeit sondern als andere Arbeiten, sofern die Dauer der Wartezeit nicht von vornherein bekannt ist. Diese Wartezeiten gelten nicht als Fahrtunterbrechung oder Ruhezeiten, da dem Fahrer die Zeit nicht zur freien Verfügung steht. Be- und Entladetätigkeiten des Fahrers gelten als andere Arbeiten. Darüber hinaus sind die Vorschriften des ArbZG, erforderlichenfalls auch des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit selbstständiger Kraftfahrer zu beachten (siehe Abschnitt 9.1). Die Tageslenkzeit ist die Gesamtlenkzeit zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Bei Aufteilung der täglichen Ruhezeiten gehören zur Tageslenkzeit auch die Lenkzeiten, die zwischen den einzelnen Ruhezeitabschnitten liegen. Die höchstzulässige Tageslenkzeit beträgt: 9 Stunden; zweimal pro Woche kann sie auf 10 Stunden verlängert werden. Lenkzeiten können nur dann unterbrochen werden, wenn eine ausreichend lange Fahrtunterbrechung (siehe Abschnitt 3.5) oder Ruhezeit (siehe Abschnitt 3.6) eingelegt wird. Die wöchentliche Lenkzeit beträgt max. 56 Stunden. Darüber hinaus ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu beachten (vgl. 21a Abs. 4 ArbZG, 3 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern). Als Woche gilt die Kalenderwoche, d.h. der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Die Lenkzeit in zwei aufeinanderfolgenden Wochen darf 90 Stunden nicht überschreiten. Zur Berechnung der zulässigen Gesamtlenkzeit sind jeweils zwei aufeinanderfolgende Kalenderwochen zu betrachten (z. B. erste und zweite Woche, zweite und dritte Woche). Als Woche gilt die Kalenderwoche, d.h. der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Zeitraum, in dem keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausgeübt werden und der vom Fahrer ausschließlich zur Erholung genutzt wird. Durchgehende Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten nach einer Lenkzeit von 4½ Stunden. Aufteilung in zwei Abschnitte von erst 15 Minuten gefolgt von weiteren 30 Minuten innerhalb bzw. im unmittelbaren Anschluss der 4½ Stunden möglich. 13
14 3.6 Ruhezeiten (Art. 4 Buchst. f, g, h, Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006) Tägliche Ruhezeit Wöchentliche Ruhezeit Für die Fahrtunterbrechung kann auch die Zeit auf dem Beifahrersitz genutzt werden. Nach jeder Unterbrechung von insgesamt mindestens 45 Minuten (zusammenhängend oder in zwei Teilen) beginnt ein neuer, für die Unterbrechung relevanter Lenkzeitabschnitt von 4½ Stunden. Dies bedeutet, dass auch nach einer nur 2-stündigen Lenkzeit mit anschließender 45-minütiger Unterbrechung ein neuer Lenkzeitabschnitt von 4½ Stunden beginnt. Ordnungsgemäß durchgeführte Fahrtunterbrechungen erfüllen auch die Anforderungen an Pausen nach dem ArbZG bzw. dem Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern. Ruhezeit ist der Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann. Die regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch auf einer Fähre oder im Zug genommen werden, wenn ein Liegeplatz (Koje, Schlafwagen) zur Verfügung steht. Im Fahrzeug ist eine Ruhezeit möglich, wenn dieses über eine Schlafkabine verfügt und nicht fährt. Regelmäßige tägliche Ruhezeit: mindestens 11 Stunden oder zuerst mindestens 3 Stunden gefolgt von weiteren mindestens 9 Stunden. Reduzierte tägliche Ruhezeit: mind. 9 Stunden und weniger als 11 Stunden. Spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der letzten wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Ist die tägliche Ruhezeit bereits vor Ablauf von 24 Zeitstunden genommen worden, hat dies keinen Einfluss darauf, wann die nächste wöchentliche Ruhezeit zu nehmen ist. Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit: mindestens 45 Stunden. Reduzierte wöchentliche Ruhezeit: mindestens 24 Stunden und weniger als 45 Stunden. Die Verkürzung muss zusammenhängend spätestens vor Ablauf der dritten auf die Verkürzung folgenden Woche nachgeholt und an eine Ruhezeit, die mindestens 9 Stunden beträgt, angehängt werden. Zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten dürfen nur drei reduzierte tägliche Ruhezeiten genommen werden. Nach spätestens 144 Zeitstunden (6 x 24 Zeitstunden) nach dem Ende der letzten wöchentlichen Ruhezeit ist eine wöchentliche Ruhezeit einzulegen. Nach jeder ausreichenden wöchentlichen Ruhezeit beginnt ein neuer, für die Bemessung der wöchentlichen Ruhezeit maßgeblicher Zeitraum. Eine wöchentliche Ruhezeit darf in die folgende Woche hineinragen, d.h. am Sonntag vor 24:00 Uhr beginnen und am Montag nach 0:00 Uhr enden. In diesem Fall bleibt es dem Fahrer und/oder dem Disponenten überlassen, die betreffende wöchentliche Ruhezeit in vollem Umfang entweder der ersten oder der zweiten Woche zuzuordnen. Eine Zuordnung zu beiden Wochen ist nicht zulässig. 14
15 Spezielle Ruhezeitregelung für die grenzüberschreitende Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr (sog. modifizierte 12-Tage-Regelung) (Art. 8 Abs. 6a VO (EG) Nr. 561/2006) 3.7 Fähre/Zugfahrt (Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006) Tägliche und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten dürfen im Fahrzeug verbracht werden, sofern es über geeignete Schlafmöglichkeiten verfügt und nicht fährt. Abweichend von den Regelungen zur wöchentlichen Ruhezeit nach Artikel 8 Absatz 6 VO (EG) Nr. 561/2006 darf im grenzüberschreitenden Personenverkehr die wöchentliche Ruhezeit auf bis zu 12 aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume verschoben werden. Fahrer bzw. Fahrerinnen von Bussen dürfen also unter nachfolgend genannten Voraussetzungen 12 Tage hintereinander ein Fahrzeug lenken: Die Fahrt darf nur einen einzelnen Gelegenheitsdienst umfassen (kein Linienverkehr; keine Kumulierung von Gelegenheitsdiensten). Dem Dienst muss eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, also eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden vorausgegangen sein. Die Fahrt/Fahrtätigkeit muss von einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat führen und dort mindestens 24 aufeinander folgende Stunden dauern. Zudem muss der Fahrer nach der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung o entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (Gesamtruhezeit von mindestens 90 Stunden) o oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden (Gesamtruhezeit von mindestens 69 Stunden) nehmen. In diesem Fall muss jedoch die Reduzierung der (zweiten) Ruhezeit durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen werden, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach dem Ende des Ausnahmezeitraums genommen werden muss. Seit dem kann von dieser Ausnahmeregelung nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Kontrollgerät ausgestattet ist und das Fahrzeug bei Nachtfahrten (zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr) mit einem zweiten Fahrer besetzt ist oder die Fahrtunterbrechung nach Artikel 7 bereits nach 3 Stunden und nicht erst nach 4½ Stunden eingelegt wird. Die regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden kann auch auf einer Fähre oder im Zug genommen werden, wenn ein Liegeplatz (Koje, Schlafwagen) zur Verfügung steht. Sie darf höchstens zwei Mal durch andere Tätigkeiten (z.b. an/von Bord des Fährschiffes fahren oder Ver- /Entladung bei Nutzung der Eisenbahn) unterbrochen werden. Die Dauer dieser Tätigkeiten darf insgesamt eine Stunde nicht überschreiten. Über das Symbol Fährüberfahrt/Zugfahrt zeichnet das Kontrollgerät eine Fährüberfahrt/Zugfahrt auf. In keinem Fall darf diese Zeit zu einer Reduzierung einer regelmäßigen täglichen Ruhezeit führen. Wird die regelmäßige tägliche Ruhezeit in zwei Teilen genommen (3 Stunden + 9 Stunden), gilt die Anzahl der Unterbrechungen (höchstens zwei) für den gesamten Zeitraum der täglichen Ruhezeit und nicht für jeden Teil der täglichen Ruhezeit. 15
16 3.8 Mehrfahrerbetrieb (Art. 8 Abs. 5 und 8 VO (EG) Nr. 561/2006) 3.9 Unterbrechung der Ruhezeit/ Fahrtunterbrechung auf Anordnung einer Behörde oder eines Bediensteten eines Terminals 3.10 An- oder Abreise zum Fahrzeug 3.11 Pflichten nach Art. 10 VO (EG) Nr. 561/2006 Dispositionspflicht des Unternehmens Die Regelung gilt nicht für die reduzierte tägliche Ruhezeit oder die regelmäßige oder reduzierte wöchentliche Ruhezeit. Mehrfahrerbetrieb liegt vor, wenn während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit mindestens zwei Fahrer auf dem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt sind. Nur während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines anderen Fahrers oder anderer Fahrer nicht erforderlich. Jeder Fahrer muss eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 Stunden während jedes Zeitraumes von 30 Stunden einlegen. Da Ruhezeiten nicht in fahrenden Fahrzeugen genommen werden dürfen, müssen zwei Fahrer die tägliche Ruhezeit gleichzeitig nehmen, wobei eine etwaige im Fahrzeug vorhandene Schlafkabine benutzt werden darf. Jede Unterbrechung einer Ruhepause oder einer täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit stellt einen Verstoß dar (Ausnahme: Artikel 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006). An einem Terminal oder Parkplatz kann jedoch eine unerwartete Situation oder ein Notfall eintreten, in dem ein Fahrzeug bewegt werden muss. In solchen Situationen (z.b. Ermöglichung der Zufahrt durch Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei) oder nach Aufforderung durch eine Behörde, darf der Fahrer das Fahrzeug für den zur Behebung der Situation notwendigen Zeitraum (wenige Sekunden/Minuten) bewegen. An einem Terminal darf das Fahrzeug nur auf Aufforderung bewegt werden, wenn hierfür kein Personal vorgehalten wird und das Bewegen aufgrund außergewöhnlicher Umstände unerlässlich ist. Eine derartige Unterbrechung der Ruhepause oder Ruhezeit eines Fahrers ist von diesem handschriftlich festzuhalten und, soweit möglich, von der zuständigen Behörde oder dem Bediensteten des Terminals, der dem Fahrer die Anweisung erteilt hat, das Fahrzeug zu bewegen, zu bestätigen. In diesen Fällen wird die Zuwiderhandlung nicht geahndet. Der tägliche Weg vom Wohnsitz des Fahrers zur Betriebsstätte des Arbeitgebers (Arbeitsplatz) gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit. Sofern das Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz übernommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit zum Wohnsitz grundsätzlich als Bereitschaftszeit oder andere Arbeit. Die Regelung des Artikel 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006 für Fähr- und Zugfahrten findet Anwendung, so dass Fahrten im Zug oder auf einem Schiff als Ruhezeit gelten, wenn eine Schlafkabine bzw. ein Liegeplatz zur Verfügung stehen und die Zeit frei genutzt werden kann. Die VO (EG) Nr. 561/2006 enthält ausdrücklich eine an das Unternehmen gerichtete Bestimmung mit der Verpflichtung, die Arbeit der Fahrer so zu planen, dass die Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 und der VO (EWG) Nr. 3821/85 eingehalten werden können. Das Unternehmen darf also dem Fahrer keine Zeiten vorgeben, die ggf. nur unter Verstoß gegen die 16
17 Verpflichtung zur Prüfung der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten Haftung 3.12 Außergewöhnliche Umstände (Art. 12 VO (EG) Nr. 561/2006) vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten oder sonstige gesetzliche Vorschriften realisierbar sind. Es wird empfohlen, die Dispositionen im Betrieb schriftlich festzuhalten, da die Aufsichtsbehörden Auskünfte über die Dispositionen verlangen und notfalls erzwingen können. Das Unternehmen muss regelmäßig prüfen, ob die Fahrer die Vorschriften beachten. Bei Zuwiderhandlungen durch die Fahrer hat das Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sich die Verstöße nicht wiederholen. Der Unternehmer ist auch insoweit gegenüber den Aufsichtsbehörden auskunftspflichtig. Die Verantwortlichkeit des Unternehmers für Verstöße des Fahrers, die dem Unternehmer zurechenbar sind, erstreckt sich auch auf Zuwiderhandlungen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen wurden, soweit sich das Unternehmen nicht entlasten kann. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 verstoßen. Ist es dem Fahrer auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, rechtzeitig einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, so darf er, sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, von den Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten abweichen, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung erforderlich ist. Art und Grund der Abweichung hat der Fahrer spätestens bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes schriftlich auf dem Schaublatt, einem Ausdruck oder im Arbeitszeitplan zu vermerken. Artikel 12 VO (EG) Nr. 561/2006 erlaubt es einem Fahrer nicht, von den Bestimmungen der Verordnung aus Gründen abzuweichen, die bereits vor Fahrtantritt bekannt waren, wie regelmäßig auftretende Verkehrsstaus, vorhersehbare Wetterbedingungen und bekanntermaßen überfüllte Parkplätze/ Rasthöfe. Die Situationen müssen vom Willen des Fahrers unabhängig, anscheinend unvermeidbar und selbst bei gebotener Sorgfalt unvorhersehbar sein. 17
18 4 Pflichten nach Verordnung (EWG) Nr. 3821/ Einbaupflicht für das (digitale) Kontrollgerät (Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3821/85) 4.2 M1-/N1-Fahrzeuge (Adapterlösung) (VO (EG) Nr. 68/2009) 4.3 Aushändigung der Schaublätter und sonstiger Aufzeichnungen ( 1 Abs. 6 FPersV, 4 Abs. 3 S. 2 FPersG) 4.4 Herunterladen der Daten von der Fahrerkarte ( 2 Abs. 5 Sätze 2 und 3 FPersV, 4 Abs. 3 S. 3 und 4 FPersG) 4.5 Herunterladen der Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes ( 2 Abs. 5 Satz 1 FPersV, 4 Abs. 3 S. 5 FPersG) Fahrzeuge, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und die, einschließlich Anhänger bzw. Sattelanhänger, über eine zulässige Höchstmasse von mehr als 3,5 t verfügen, sind mit einem digitalen Kontrollgerät auszurüsten, wenn sie nach dem in einem Mitgliedstaat zum Verkehr zugelassen werden. Fahrzeuge, die vor dem erstmalig zugelassen wurden, können auch mit einem analogen Kontrollgerät ausgestattet sein. Für die Verpflichtung zum Einbau eines Kontrollgerätes ist die Häufigkeit der Güter- oder Personenbeförderung nicht von Bedeutung. Ein Kontrollgerät muss nicht eingebaut werden, wenn eine Ausnahmeregelung (vgl. Abschnitte 2 und 6) vorliegt. Sofern ein Kontrollgerät eingebaut ist, braucht bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ein eingebautes EG-Kontrollgerät nicht verwendet werden. Fahrzeuge dieser Fahrzeugklasse können für den Anschluss des digitalen Kontrollgerätes einen bauartgenehmigten Adapter verwenden. Der Einbau muss durch eine anerkannte oder ermächtigte Werkstatt erfolgen. Diese Regelung gilt ausschließlich für erstmals zwischen und in Betrieb genommene Fahrzeuge. Der Fahrer hat dem Unternehmer alle Aufzeichnungen, Ausdrucke und Unterlagen unverzüglich nach Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Dies bedeutet: Tägliche Anwesenheit im Unternehmen, tägliche Aushändigung. Mehrtägige Abwesenheit: Abgabe am Tag der Rückkehr ins Unternehmen. Längere Abwesenheit: Zuleitung an den Unternehmer auf andere geeignete Weise. Der Fahrer hat dem Unternehmen zum Herunterladen der Daten die Fahrerkarte zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten spätestens alle 28 Tage nach einem aufgezeichneten Ereignis zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Wird eine Karte nach der Speicherung der darauf erfassten Daten im Betrieb nicht mehr verwendet, muss die leere Karte nicht alle 28 Kalendertage ausgelesen werden. Die Verpflichtung zum Auslesen tritt erst 28 Kalendertage nach der erneuten Speicherung eines Ereignisses auf der Karte ein. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes spätestens 90 Kalendertage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. 18
19 4.6 Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten für Aufzeichnungen des analogen Kontrollgerätes und sonstiger Unterlagen (Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3821/85; 1 Abs. 6, 2a, 20 Abs. 3 FPersV; 4 Abs. 3 FPersG) 4.7 Speicherungs- und Aufbewahrungspflichten von Daten des digitalen Kontrollgerätes ( 2 Abs. 5 FPersV, 4 Abs. 3 FPersG) 4.8 Anspruch des Fahrers auf eine Kopie seiner Fahrtätigkeiten (Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3821/85, 4 Abs. 3 S. 10 FPersG) 4.9 Vernichtungspflichten ( 1 Abs. 6 Satz 7 Nr. 4 FPersV, 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG) 4.10 Mitführpflichten für Fahrzeuge über 3,5 t zhm (Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3821/85) Die Unternehmen müssen die Schaublätter, Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie Tage, Aufzeichnungen über Straßen- und Betriebskontrollen und Ausdrucke aus dem Kontrollgerät in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des Fahrzeugs nach Aushändigung durch den Fahrer mindestens ein Jahr lang aufbewahren. Darüber hinaus ist die zweijährige Aufbewahrungsfrist gemäß 21a Abs. 7 ArbZG oder gemäß 6 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern zu beachten. Sie sind den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen. Der Unternehmer hat die kopierten Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes und der Fahrerkarten ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern. Der Unternehmer hat von allen kopierten Daten unverzüglich Sicherheitskopien zu erstellen, die auf einem gesonderten Datenträger zu speichern sind. Sie sind der zuständigen Behörde oder Stelle auf Verlangen entweder unmittelbar oder durch Datenfernübertragung oder auf einem durch die Behörde oder Stelle zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Datenschutz ist sicherzustellen. Dem Fahrer ist auf Verlangen eine Kopie seiner Schaublätter, Ausdrucke und Bescheinigungen oder der von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten auszuhändigen. Die Aufzeichnungen sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach 16 Abs. 2 und 21a Abs. 7 ArbZG, 147 Abs. 1 Nr. 5 i.v.m. Abs. 3 AO und 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV oder gemäß 6 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern benötigt werden. Es sind Nachweise über die Lenk- und Ruhezeiten für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage mitzuführen. Als Nachweise gelten: Schaublätter mit Aufzeichnungen aus dem analogen Kontrollgerät oder Ersatzaufzeichnungen, die Fahrerkarte mit den Daten aus dem digitalen Kontrollgerät, Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät, Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage nach 20 FPersV (vgl. Abschnitt 8). Werden Fahrer zeitweise auf Fahrzeugen mit analogem und digitalem Kontrollgerät eingesetzt, müssen diese, 19
20 4.11 Mitführpflichten für Fahrzeuge über 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t zhm ( 1 Abs. 6 FPersV) 4.12 Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte (Art. 15 Abs. 1 und 16 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3821/85) während der Fahrt (Art. 16 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3821/85): vor Fahrtantritt (Art. 15 Abs. 1 Unterabsatz 5 Buchstabe a und b VO (EWG) Nr. 3821/85): 4.13 Fahrten vor Erhalt der Fahrerkarte neben den vom Fahrer in den vergangenen 28 Tagen verwendeten Schaublättern und ggf. erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen, auch ihre Fahrerkarte oder die entsprechenden Ausdrucke aus dem digitalen Kontrollgerät mit sich führen. Sofern der Fahrer eine Fahrerkarte besitzt, muss diese mitgeführt werden. Wer ausschließlich ein Fahrzeug mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 2,8 t bis einschließlich 3,5 t lenkt, hat Nachweise des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage auf dem Fahrzeug mitzuführen. Als Nachweis dienen die o.g. Nachweise für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t zhm sowie zusätzlich auch handschriftliche Aufzeichnungen bzw. Tageskontrollblätter. Auf 1 Abs. 6 FPersV wird ausdrücklich hingewiesen. Bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte während der Fahrt lässt der Fahrer am Ende der Fahrt die Angaben über die Zeitgruppen ausdrucken, die das Kontrollgerät aufgezeichnet hat, macht auf dem Ausdruck Angaben zu seiner Person (Name und Nummer seines Führerscheins oder Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und versieht ihn mit seiner Unterschrift; vor Fahrtantritt fertigt der Fahrer einen Ausdruck aus dem Kontrollgerät und trägt Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins und ggf. Zeiten, die manuell zu erfassen wären, ein. Der Fahrer darf seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eines Zeitraums von höchstens 15 Kalendertagen beginnen oder fortsetzen. Während eines längeren Zeitraums ist das Fahren eines Fahrzeugs mit digitalem Kontrollgerät ohne Fahrerkarte nicht erlaubt. Bei Nachweis, dass es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen und wenn das für die Rückkehr des Fahrzeugs zum Standort des Unternehmens erforderlich ist, kann ausnahmsweise über die 15 Tage hinaus mit Ausdrucken gefahren werden. Der Diebstahl oder der Verlust einer Fahrerkarte ist unverzüglich anzuzeigen. Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte bei der ausstellenden Behörde oder Stelle zurück. Fahrer, die ein Fahrzeug mit digitalem Kontrollgerät lenken wollen und eine Fahrerkarte beantragt, aber noch nicht erhalten haben, können von der unter Nr dargestellten Verfahrensweise keinen Gebrauch machen. Es ist nicht zulässig, ein derartiges Fahrzeug vor Erhalt der Fahrerkarte zu führen. 20
21 4.14 Mietfahrzeuge Pflichten des Mieters ( 2 Abs. 4 FPersV) Pflichten des Vermieters ( 2 Abs. 5 FPersV) Pflichten des Fahrers ( 2 Abs. 4 FPersV) 4.15 Manuelle Nachträge (Art. 15 Abs. 2 Unterabs. 2 i.v.m. Unterabs. 1 S. 1 VO (EWG) Nr. 3821/85 Bei Einsatz von Mietfahrzeugen hat der Unternehmer, der das Fahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die Daten des Fahrzeugspeichers über die mit dem Fahrzeug durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden. Alle Daten und Ausdrucke sind ein Jahr aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Ausdrucke bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach 16 Abs. 2 und 21a Abs. 7 ArbZG, 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 AO und 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV oder 6 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern benötigt werden. Unternehmen, die Fahrzeuge vermieten, haben dem Mieter des Fahrzeugs diejenigen Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgerätes, die sich auf die vom Mieter durchgeführten Beförderungen beziehen und auf die dieser nicht unmittelbar zugreifen kann, auf dessen Verlangen, spätestens 3 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder der letzten Datenübermittlung und nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Verfügung zu stellen. Ist das Stecken der Unternehmenskarte durch den Mieter in begründeten Ausnahmefällen nicht möglich (z.b. Anmietung eines Ersatzfahrzeuges während einer Tour, ungeplante Anmietung), ist zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums vom Vermieter ein Ausdruck aus dem Massenspeicher zu fertigen. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Der Fahrer hat Ausdrucke, die er vom Vermieter erhalten hat, unverzüglich an den Unternehmer weiterzuleiten. Wenn der Fahrer sich während der Arbeitszeit nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, das eingebaute Kontrollgerät zu betätigen, müssen die anderen Arbeiten, die Bereitschaftszeiten sowie die Arbeitsunterbrechungen und Teile einer Ruhezeit auf der Fahrerkarte bzw. dem Schaublatt nachgetragen werden. Für ungeteilte tägliche Ruhezeiten, die sich nicht über einen vollständigen Kalendertag erstrecken, besteht keine Bescheinigungspflicht; sie müssen aber auf dem Schaublatt oder der Fahrerkarte nachgetragen werden (siehe auch Abschnitt 8.5). 21
22 5 Fahrpersonalverordnung (FPersV) 5.1 Geltungsbereich Die FPersV ergänzt die EU-Vorschriften und gilt nach 1 FPersV auch für Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t sowie zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Fahrgastplätzen, die im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 km eingesetzt sind. Für solche Beförderungen müssen Lenk- und Ruhezeiten eingehalten und aufgezeichnet werden, ein EG- Kontrollgerät muss nicht eingebaut sein. Der Nachweis der Lenk- und Ruhezeiten kann auch durch handschriftliche Aufzeichnungen oder Tageskontrollblätter erfolgen. Sofern ein Kontrollgerät in das der Güterbeförderung dienende Fahrzeug eingebaut ist, muss dieses jedoch bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten verwendet werden. 5.2 Fahrzeuge bis 2,8 t zhm Für Fahrzeuge bis einschließlich 2,8 t zhm gibt es keine Regelungen im Fahrpersonalrecht. Für Fahrer dieser Fahrzeuge gelten ausschließlich die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (z.b. max. 8 bzw. 10 Stunden Arbeitszeit, 11 Stunden bzw. 10 Stunden Ruhezeit). Ein Fahrzeug bis 2,8 t zhm, das mit einer Anhängerkupplung versehen ist, aber keinen Anhänger zur Güterbeförderung zieht, unterliegt ebenfalls nicht der FPersV. 5.3 Ausnahmen vom Geltungsbereich der FPersV ( 1 Abs. 2 FPersV) Fahrzeuge, die in siehe Abschnitt 6 zu 18 FPersV 18 FPersV genannt sind ( 1 Abs. 2 Nr. 1 FPersV) Fahrzeuge, die in Art. 3 siehe Abschnitt 2.1 ff. zu Artikel 3 VO (EG) Nr. 561/2006 Buchstabe b bis i VO (EG) Nr. 561/2006 genannt sind ( 1 Abs. 2 Nr. 2 FPersV) 22
23 5.3.3 Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen mit Fahrzeugen mit nicht mehr als 3,5 t zhm ( Handwerkerregelung ) ( 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV) Haupttätigkeit Auslieferungsfahrten mit Fahrzeugen bis einschließlich 3,5 t zhm ( 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV) Verkaufswagen bis einschließlich 3,5 t zhm ( 1 Abs. 2 Nr. 4 FPersV) Ambulanter Verkauf Für Verkaufszwecke besonders ausgestatteter Anhänger Selbstfahrende Arbeitsmaschinen ( 1 Abs. 2 Nr. 5 FPersV) Fahrzeuge von mehr als 2,8 t bis 3,5 t zhm sind aus dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen, wenn Transporte von Material, Ausrüstungen oder Maschinen durchgeführt werden, die der Fahrer (z.b. ein Handwerker) zur Ausübung seines Berufes benötigt. Hinweise zur Auslegung zu Material, Ausrüstungen und Maschinen finden sich im Abschnitt 6.7. Die Fahrtätigkeit darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen. Der Betrieb des Fahrzeugs darf im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Fahrers lediglich Hilfstätigkeit sein. Ist das Fahren die Haupttätigkeit und fallen die übrigen Tätigkeiten demgegenüber weniger ins Gewicht, so sind die Merkmale der Vorschrift nicht erfüllt. Für Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t gilt die Ausnahmeregelung räumlich unbegrenzt. Fahrzeuge von mehr als 2,8 t bis einschließlich 3,5 t zhm, die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, sind aus dem Anwendungsbereich des Fahrpersonalrechts ausgenommen (sogenannte Auslieferungsfahrten). Die Fahrtätigkeit darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen (siehe Abschnitt 5.3.3). Diese Ausnahmeregelung gilt räumlich unbegrenzt. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind (z.b. Brötchenverkauf, aber auch Crêpebäcker, Zuckerwattehersteller). Für das Merkmal des ambulanten Verkaufs ist es entscheidend, dass die Verkaufstätigkeit mittels einer mobilen, nicht dauerhaft am selben Ort vorhandenen Verkaufseinrichtung ausgeübt wird und nicht unter Verwendung eines Ladenlokals oder einer anderen ortsfesten Einrichtung vorgenommen wird. Auch Fahrzeugkombinationen aus einem Kleintransporter und Anhänger, der zu Verkaufszwecken besonders ausgestattet ist, unterliegen der Regelung. Die Fahrtätigkeit darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen (siehe Abschnitt 5.3.3). siehe Abschnitte
24 6 Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten ( 18 FPersV, Artikel 13 VO (EG) Nr. 561/2006) 6.1 Anwendungsbereich In 18 FPersV wurde in Deutschland von der durch EU Recht (Artikel 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3821/85) gegebenen Ermächtigung Gebrauch gemacht. Bestimmte Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t sind daher aus dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen. Die Ausnahmen gelten auch für Fahrzeuge mit mehr als 2,8 t zhm ( 1 Abs. 2 Nr.1 FPersV). Wenn eine Ausnahme zutrifft, brauchen die Fahrer dieser Fahrzeuge keine Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten und kein EG-Kontrollgerät zu verwenden. Ein vorhandenes digitales Kontrollgerät kann auf OUT ( out of scope ) gestellt werden. Wird eine Fahrerkarte gesteckt, wird der zuvor eingestellte Modus OUT aufgehoben. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes oder des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern sind jedoch zu beachten. 6.2 Allgemeine Begriffsbestimmungen Standort des Unternehmens Umkreis/ Überschreiten des Umkreises Haupttätigkeit des Fahrers Als Standort des Unternehmens i.s.d. VO (EG) Nr. 561/2006 gilt der Ort der Betriebsstätte, von dem aus der Unternehmer das Fahrzeug einsetzt. Als Standort des Unternehmens werden das Unternehmen selbst oder eingetragene Zweigniederlassungen angesehen, von denen das Fahrzeug regelmäßig eingesetzt wird. Ein Parkplatz, der temporär für den Einsatz von Fahrzeugen genutzt wird, stellt keinen Standort des Unternehmens dar. Für die Berechnung des Umkreises von diesem Ort aus wird in Deutschland die politische Gemeindegrenze zugrunde gelegt. Im grenzüberschreitenden Verkehr ist zu beachten, dass in anderen EU-Staaten meist der Betriebssitz selbst oder die in den Fahrzeugpapieren angegebene Anschrift für die Berechnung des Umkreises zugrunde gelegt wird. Hinsichtlich der Ausnahmetatbestände, die einem bestimmten räumlichen Geltungsbereich (50 km, 100 km bzw. 250 km) unterliegen, gelten die Sozialvorschriften vollumfänglich, sobald der vorgeschriebene räumliche Geltungsbereich überschritten wird. Die Sozialvorschriften sind ebenso einzuhalten, sobald eine Fahrt angetreten wird, bei der die Voraussetzungen des betreffenden Ausnahmetatbestandes fehlen. Es sind die vorgeschriebenen Nachweise über Lenk- und Ruhezeiten für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Tage mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen. Der Betrieb des Fahrzeugs darf im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Fahrers lediglich Hilfstätigkeit sein. Ist das Fahren die Haupttätigkeit und fallen die übrigen Tätigkeiten demgegenüber weniger ins Gewicht, so unterliegt der Fahrer den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. 24