Source: http://www.mahmoudi-rechtsanwaelte.de/index.php/taetigkeitsschwerpunkte/handelrecht--vertriebsrecht--mlm-recht
Timestamp: 2013-05-23 05:23:01
Document Index: 178780625

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 9', 'BGH', '§ 626', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Herzlich Willkommen	bei Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte
Rechtsverletzung durch Snippets/ Autcompletefunktion
Der Bundesgerichtshof hob heute ein Urteil auf, mit dem das OLG Köln den Unterlassungsantrag gegen Google abgewiesen hatte. Die Kläger wenden sich dabei gegen die automatische Ergänzung ihres als Suchbegriff eingegebenen Namens mit den Wörtern Betrug bzw. Scientology. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass dies eine Persönlichkeitsrechtsverl....
Bereits am Montag wurden wir für unser ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Urkunde wurde in festlichem Rahmen im Foyer des Museums für ostasiatische Kunst von Bürgermeisterin Scho-Antwerpes überreicht. Die Kölner Kulturpaten sind ein privater Verein in Trägerschaft der Stadt Köln und der IHK Köln. In diesem Rahmen haben wir in der ....
Dr. Mahmoudi und Partner Rechtsanwälte wurde von einer Jury, u.a. bestehend aus dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, einer auf Jura spezialisierten Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sowie dem Direktor des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement mit dem 1. Platz des Soldan Grün....
Wer eine Facebook-Seite betreibt, haftet auch für fremde Urheberrechtsverletzungen. Wer von einer Urheberrechtsverletzung auf seiner Facebook-Seite Kenntnis hat und trotzdem nicht aktiv wird, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. (Vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2012 - Az.: 17 U 303/12; LG Halle, Urteil vom 01.06....
RICHTIGE GESTALTUNG VON TELEFON OPT-IN
Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012 - Az.: VIII ZR 337/11 entschieden, dass die Einwilligungsklausel in Telefonwerbung besonderen Voraussetzungen unterliegt. Das verurteilte Unternehmen verwandte im Auftragsformulaer folgende Klausel: „Ich bin einverstanden, dass mich (…) auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie anderen....
Beleidigung auf FB rechtfertigt Kündigung
Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hagen bestätigt die Wirksamkeit einer Kündigung wegen beleidigender Facebookeinträge. Ein Arbeitnehmer hatte auf seiner Pinnwand beleidigende Äußerungen über seinen Vorgesetzten veröffentlicht. Zu seinen "Freunden" bei Facebook gehörten auch zahlreiche Kollegen. Damit habe sich der Arbeitnehmer nicht in einer ....
Betriebsrattätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt
Wenn ein Betriebsrat seinen Urlaub unterbricht oder gar nicht erst antritt, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen oder sonstige Betriebsratstätigkeiten auszuüben, dann hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm der Urlaubstag wieder gutgeschrieben wird. Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt, zu dessen Ausübung während des gewährten U....
Pauschalvergütung von Überstunden auch mündlich vereinbar
In einer für Arbeitgeber positiven Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die mündliche Abrede, wonach die ersten 20 Überstunden im Monat mit dem Gehalt abgegolten sind, wirksam ist. Die Klage des Arbeitnehmers, der auch die ersten 20 Überstunden bezahlt haben wollte, wurde rechtskräftig abgewiesen. Das Gericht ging....
Provider muss Nutzerdaten herausgeben
Ein Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen im Internet hängt nicht mehr davon ab, ob der Verstoß in gewerblichem Ausmaß erfolgte. In der Vergangenheit mussten Provider wie die Deutsche Telekom die Namen und Adressen ihrer Anschlussinhaber nur offenlegen, wenn diese beim Filesharing in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben. Entgegen dem i....
Die Künstlersozialabgabe steigt 2011 von 3,9 % auf 4,1 %. Parallel sollen die Prüfungen ausgeweitet werden. Viele Unternehmer wissen nach wie vor nicht, dass sie zu den abgabepflichtigen Kreisen zählen. Hierfür ist ausreichend, dass sie regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen. Abgabepflichtig sind dabei so ....
Erneut entschied ein Oberlandesgericht, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG begründet (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11). Andere Gerichte halten Datenschutzverstöße weiterhin für wettbewerbsrechtlich neutral und sehen darin insbesondere keine Ma....
Wer eine markenrechtliche Abmahnung erhält, wird häufig aufgefordert, neben den Rechtsanwaltskosten auch die Patentanwaltskosten zu übernehmen. Im gerichtlichen Verfahren folgt dieser Anspruch aus dem Gesetz. Für den außergerichtlichen Bereich der Abmahnung hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung hohe Hürden aufgestellt. ....
Gefahr durch Kündigungsschreiben Die Berechnung der Urlaubsabgeltung bereits in der Kündigung birgt Gefahren. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass hierin ein abstraktes Schuldversprechen enthalten ist. Stellt sich später heraus, dass die Berechnung zu hoch war und der Arbeitnehmer beispielsweise statt 43 Tagen nur Anspruch auf die Abgeltung von maximal 13 Tagen hatte, ....
Eine Kündigüng auch während der Probezeit ist grundsätzlich unzulässig wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist, § 9 MuSchG. Bei Ausspruch einer Kündigung muss diese unabhängig von der Zulässigkeit angegriffen werden. Wird in der Probezeit eine Kündigung ausgesprochen, so muss die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber die Schwangerschaft innnerhalb....
Zusatz zur Widerrufsbelehrung (BGH, Urt. v. 09.11.2011, ZR 123/ 10)
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben dasfolgende Widerrufsrecht" keinen Verstoß gegen das sog. Deutlichkeitsgebot darstellt.
Neues Gesetz gegen Kostenfallen im Internet ab 01.August 2012 – „Button- Lösung“
Zum 01.August 2012 tritt das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet, zum Schutze der Verbraucher, in Kraft. Schutzzweck dieses Gesetzes ist es, den Verbraucher bei Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen im Internet vor unklaren, nicht transparenten und missverständlichen Situationen zu schützen, so dass dieser Kostenfallen im Internet als so....
Sorgfaltspflichten des Auktionators-Kunstversteigerung
Ein Auktionator genügt seiner Sorgfaltsplicht gegenüber dem Ersteigerer, wenn einer seiner Mitarbeiter das eingelieferte Gemälde in Augenschein nimmt, es im Hinblick auf Komposition, Farbgebung, Material, Signatur und Datum überprüft und keinen Anlass gefunden hat, an der Echtheit des Werkes zu zweifeln. So entschied das Amtsgericht Mün....
Das Landgericht Leipzig (Aktenzeichen: 5 O 3308/10) wies die Klage des Architekten Dr. Hänsch gegen die Stadt Dresden wegen des geplanten Teilabrisses des Kulturpalastes ab. Die 5. Zivilkammer stellte darauf ab, das zwischen dem abzureißenden Saal und den übrigen Gebäudeteilen keine gestalterische Wechselbeziehung bestehe. Es handele sich daher....
Bewerber haben Anspruch auf Begründung Wer einen Bewerber, der die in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen erfüllt, nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt und die Stelle gleichwohl ein weiteres Mal ausschreibt, der macht sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Auch wer einen Bewerber ohne Begründung ablehnt, läuft Gefahr erfolgreich auf Schadenersatz verklagt ....
Trainer der Kampfsportarten Kung Fu und Tai Chi können sich nicht mit der Begründung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, dass sie Kunst lehren. Wie das Sozialgericht Mainz entschied, fällt Kampfsport nicht unter den Kunstbegriff des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG). Der Kläger hatte sich d....
Die Werke des britischen Künstlers Damien Hirst sind urheberrechtlich geschützt. Wer die Werke abbilden will, muss daher grundsätzlich eine Lizenz hierfür einholen, es sei denn, eine der gesetzlichen Ausnahmen greift. Eine solche Ausnahme bildet etwa die Berichterstattung über ein aktuelles Tagesereignis. Die Kunstzeischrift Monopol reagiert....
Unternehmen haftet für Straftaten selbständiger Handelsvertreter
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung von Unternehmen für selbständige Handelsvertreter weiter ausgedehnt. Im zu entscheidenden Fall nutzte ein Handelsvertreter die ihm von einem Kunden genannten Daten. Er fälschte die Unterschrift des Kunden, lö....
Kündigungsgrund Diebstahl geringwertiger Sachen
Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, rechtfertigt der Diebstahl von geringwertigen Waren im Wert von 12,02 € die fristlose Kündigung auch dann, wenn der betreffende Mitarbeiter bereits 21 Jahre für das Unternehmen gearbeitete hat. Der Fall wurde von dem Fall "Emmely" abgegrenzt, in dem eine Mitarbeiterin wegen Einlösens e....
Sotheby's vs. Lord Coleridge
Der englische High Court hatte über eine Haftung wegen einer zu geringen Schätzung durch eine Expertin des Auktionshauses Sotheby's zu entscheiden. Lord Coleridge bat um Schätzung eines Erbstückes, einer goldenen Amtskette, das laut Familienüberlieferung aus der Tudorzeit stammen sollte. Die Expertin hielt die Kette für jüngeren Datums un....
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht junger Prominenter geht nicht immer der Meinungsfreiheit vor. Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2012 (1 BvR 2499/09) entschieden, dass die Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen nicht zwin....
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurde vom AG Reutlingen ein Facebook-Account beschlagnahmt. Der Richter beabsichtigt, auf die Kommunikation zugreifen zu können. Er erhofft sich davon die Aufklärung eines Einbruchsdiebstahls. Da sich der Server nicht in Deutschland befindet, sondern in Irland, bleibt abzuwarten, ob die Besch....
Ein/kein Urlaubsanspruch bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage?
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf doppelten Urlaub. Im konkreten Fall hat ein Arbeitnehmer erfolgreich Kündigungsschutzklage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber durchgeführt. Gleichzeitig hat er aber ein neues Arbeitsverhältnis begonnen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.02.2012 (Az. 9 AZR 487/10) entschieden, dass ihm aus diesem doppelt....
Kurze Frist für außerordentliche Kündigung auch bei Verdachtskündigung
Arbeitgeber müssen binnen zwei Wochen eine Verdachtskündigung aussprechen. Die außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nicht zeitlich nach hinten verschoben werden, wenn der Arbeitgeber binnen der Zwei-Wochen-Frist noch ermittelt, ob der Verdacht tatsächlich begründet war. Auch in diesem Fall bedarf es einer Verdachts....
Smartphones für Arbeitnehmer
Die Bundesregierung kam in ihrem Finanzausschuss am 29.02.2012 der technischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nach. Der Finanzausschuss beschloss, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Smartphones sowie Software und Tabletts steuerfrei überlassen dürfen. Nunmehr dürfen Arbeitnehmer die Geräte auch privat nutzen, ohne dass eine Steuerpflicht ent....
Kostenpflichtige Abmahnung wegen Xing-Profil
Das Landgericht Kassel hat am 24.08.2011 (Az. 9 O 983/11) entschieden, dass das Betreiben eines Xing-Profils einen Unterlassungsanspruch begründen kann. Im konkreten Fall hatte ein Handelsvertreter während seiner Tätigkeit für ein Finanzunternehmen ein Profil auf Xing erstellt. Auf diesem Profil bereitete er eine selbständige Tätigkeit als Ma....
Flecki und Paula können nebeneinander vertrieben werden
Das LG Düsseldorf hat am 01.03.2012 (Az. 14 C O302/11) entschieden, dass die Milchjoghurtprodukte von Aldi und Dr. Oetker wettbewerbsrechtlich nebeneinander bestehen können. Dr. Oetker hatte versucht, den Vertrieb des Joghurts Flecki von Aldi zu unterbinden. Der Vertreiber der Paula-Milchprodukte war der Ansicht, dass es sich bei Flecki um eine N....
Regionale Verbraucherzentralen können überregional abmahnen
Der BGH hat am 22.09.2011 (Az. IZR 229/10) entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen Wettbewerbsverstöße vor Gericht verfolgen kann, wenn das Prozessgericht Zweifel am Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß den §§ 8 Abs. 3 UWG, 4 Abs. 4 UKLAG hat, so führt dies lediglich zu einer Aussetzung ....
Abmahnung durch Verbraucherverbänden rechtswidrig?
Der BGH hat am 17.08.2011 (Az. IZR 148/10) entschieden, dass das dauerhafte selektive Vorgehen eines Verbandes ausschließlich gegen Nichtmitglieder nicht zwingend rechtsmissbräuchlich ist. Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn der Verband versucht, auf diese Weise Mitglieder zu gewinnen. Rechtswidrig verhält sich der Verband, wenn er den Mar....
Urheberrechtsschutz auf dem Fußballplatz
Der OLG Hamm hat am 01.03.2012 (Az. C-604/10) entschieden, dass ein Fussball-Spielplan keinen Urheberrechtsschutz genießt. Im zu entscheidenden Fall stellte der OLG fest, dass die Erstellung des Spielplans durch Regeln und Zwänge bestimmt sind und somit kein Raum für künstlerische Freiheit bleibt. Der sehr hohe Arbeitsaufwand bzw. die besondere....
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende Januar bestätigte, kann der Arbeitgeber eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig machen, wenn das Weihnachtsgeld keine Vergütung für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt. Dabei ist es grundsätzlich unschädlich, wenn der Arbeitgeber selbst die Kündigung ausspr....
BGH bestätigt Providerhaftung
Zum wiederholten Mal musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Hostprovider zur Löschung von Forenbeiträgen verpflichtet ist. Im konkreten Fall ging es um einen Blogeintrag, der Persönlichkeitsrechte verletzte. Entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde erneut die Haftung ab Kenntnis b....
Kein dauerhaftes Ansammeln von Urlaubstagen
Arbeitgeber können aufgrund eines aktuellen EuGH-Urteils dem dauerhaften Ansparen von Urlaubstagen durch vertragliche Regelungen im Arbeitsvertrag entgegentreten. Hauptanwendungsfall sind lange Krankheiten von Arbeitnehmern. Hier müssen derzeit gegebenenfalls über Jahre angelaufene Urlaubsansprüche gewährt oder im Falle einer Kündigung aus....
Haftstrafen für Urheberrechtsverletzungen
Kurz vor Weihnachten ist einer der Angeklagten in dem Verfahren gegen Betreiber des Streamingportals kino.to zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es, dass Urheberrechtsverletzungen kein Kavaliersdelikt sind und auch ein Provider im liberalen Ausland nicht vor der Rechtsverfolgun....
Es soll ein Selbstverpflichtungs-Kodex erarbeitet werden, der im Frühjahr 2012 vorgestellt werden soll. Die Bundesregierung bezweckt, dass die Nutzer sozialer Netzwerke somit im Wege der Selbstregulierung geschützt werden. Dr. Nathalie Mahmoudi wird Referentin beim KAV und DASV
Dr. Nathalie Mahmoudi wird im kommenden Jahr Referentin des Kölner Anwaltvereins. Anmeldungen zu dem Seminar im gewerblichen Rechtsschutz bitte direkt beim Kölner Anwaltverein: klicken Sie hier Dr. Nathalie Mahmoudi wird 2012 ferner mehrere Vorträge als Referentin des DASV (Deutsche Anwalt- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische....
Impressumspficht bei Facebook
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 - 2 HK O 54/11 entschieden, dass gewerbliche Facebookseiten über ein vollständiges Impressum verfügen müssen. Eine Verlinkung auf das Impressum der Homepage ist nicht ausreichend.
Anspruch gegen DENIC auf Domainlöschung
Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 entschieden, dass im Falle eines offensichtlichen Missbrauchs die DENIC zur Löschung einer Domain verpflichtet ist.
PayPal und Co ohne BaFin Erlaubnis wettbewerbswidirg
Das LG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2011 (AZ: 81 O 91/11) entschieden, dass Onlineunternehmen, die als Zahlungsmöglichkeiten PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkartenzahlung anbieten und nicht über eine Erlaubnis der BaFin verfügen, wettbewerbswidrig handeln.
Kläger des Verfahrens war die Gruppe "Kraftwerk", die eine etwa 2 Sekunden dauernde Rhythmusfrequenz aus Ihrem Ti....
Der Betroffene nahman einer Veranstaltung der deutschen ....
Ein Registrierungszeichen, das mit dem Begriff "Germany" versehen ist, stellt eine Angabe über die geographische Herkunft dar, vgl. OLG Frankfurt/Main Urteil v. 05.05.2011 (AZ: 6 U 41/10)
Ein Mitbewerber hat versucht eine einstweilige Verfügung zu erwirken und unterlag in zwei Instanzen. Die Gerichte sahen Werbung für Textilprodukte als Originalw....
Abgelaufene Werbeaktion beendet nicht den Wettbewerbsverstoß
Das Werben mit dem Begriff "Verragspartner" ist irreführend, wenn zwischen dem Autohaus und dem Automobielhersteller keine Vertragshändlerbeziehung besteht. Auch darf bei einem Auto, das vor 5 Monaten zugelassen wurde, nicht mehr mit "Neuwagen" geworben werden. Selbst dann nicht, wenn das Auto gegebenenfalls nur für wenige Stunden oder Tage zuge....
Testkäufe sind zulässig, BGH Beschl. v. 19.05.2011 (I ZR 215/08)
Der BGH hat am 19.05.2011 beschlossen, dass Testkäufe beim Wettbewerber grundsätzlich zulässig sind. Testkäufe dienen dazu, Wettbewerbsverstöße beweisen bzw. glaubhaft machen zu können. Derartige Testkäufe sind grundsätzlich zulässig. Allenfalls dann, wenn derjenige, der den Tauskauf veranlasst, gar keinen Anhaltspunkt für einen möglich....
Online-Casino: jetzt Lizenz beantragen
Absofort können private Anbieter in Schleswig-Holstein legal eine Lizenz zum Betreiben von Online Casinos beantragen. Die Lizenzen werden ab dem 01.03.2012 erteilt. Wegen des erwarteten großen Interesses raten wir zu einer frühzeitigen Antragstellung.
Wer in Schleswig-Holstein eine Internetseite betreibt und auf dieser einen Facebook-Like-Button implementiert hat, sollte diesen sofort löschen. Anderenfalls drohen ab dem 01.10.2011 Untersagungsverfügungen und Bußgelder bis zu 50.000 €. Achtung: andere Bundesländer können nachziehen.
Ab dem 1. Juni 2011 finden Sie uns hier: Friesenwall 5-7, 50672 Köln. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Die Künstlersozialabgabe für Eigenwerbung entsteht nicht nur, wenn ein Unternehmen Aufträge an Künstler vergibt. Die Abgabe muss auch von gemeinnützigen Vereinen gezahlt werden, wenn diede ihren Internetauftritt durch einen Webdesigner gestalten lassen (SG Dortmu....
kuenstler sozial kasse
it kanzlei münchen
it recht anwalt
it recht deutschland
anwälte internetrecht
mlm schloss
gesetz arbeitsrecht
unlauterer wettbewerb gesetz
gesetz zum unlauteren wettbewerb
wettbewerbsrecht zusammenfassung
wettbewerbsrecht fälle
uwg gesetz
domain anwalt
sasse partner abmahnung
abmahnung sasse partner
abmahnung rasch forum
rasch rechtsanwälte modifizierte unterlassungserklärung
clemens rasch abmahnung
rasch abmahnung ignorieren
abmahnanwalt rasch
abmahnung muster uwg
kanzlei schröder abmahnung
rasch kanzlei
abmahnung kanzlei
waldorf kanzlei
abmahn blog
u c abmahnung
abmahnung u c
gegendarstellung presserecht
presserecht impressum
presserecht deutschland
verlagsrechte musik
verlag recht
Rechtsanwalt für Vertrieb
franchise geber werden