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Timestamp: 2018-10-19 03:11:58
Document Index: 254158298

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 47']

JAAC 66.74
(Entscheid des Bundesrates vom 27. Juni 2001 in Sachen Kantonalverband bernischer Krankenversicherer gegen den Regierungsrat des Kantons Bern [Berner Klinik Montana], Publikation in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 3/2002 vorgesehen)
Assurance-maladie. Conditions de la fixation par le gouvernement cantonal d'un tarif des traitements hospitaliers. Nécessité d'un avis du Surveillant des prix.
Art. 47 al. 1 et 3 LAMal. Art. 14 al. 1 et 2 LSPr.
- Le droit fédéral n'oblige pas le gouvernement cantonal à fixer la durée des tarifs; cependant, s'il s'est donné pour règle d'établir annuellement de nouveaux tarifs, le canton est tenu d'y procéder en se conformant en tout cas aux dispositions de la LAMal (consid. 3).
- Si le gouvernement cantonal fixe un tarif sans attendre la recommandation du Surveillant des prix, le Conseil fédéral annule cette décision et renvoie l'affaire à l'instance inférieure, à moins que le Surveillant des prix ait renoncé après coup à exprimer son avis (consid. 4).
- Le gouvernement cantonal n'a en principe le droit de fixer un tarif que si les parties ont eu l'occasion de négocier mais que, n'étant pas disposées à négocier, elles ne sont parvenues à aucun résultat (consid. 5.2).
Krankenversicherung. Voraussetzungen der hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs für stationäre Behandlung durch die Kantonsregierung. Erfordernis der Stellungnahme des Preisüberwachers.
Art. 47 Abs. 1 und 3 KVG. Art. 14 Abs. 1 und 2 PüG.
- Die Kantonsregierung ist von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, die Geltungsdauer der Tarife zu befristen; die selbst auferlegte Regel, Tarife alljährlich neu festzulegen, zwingt den Kanton indes, das entsprechende Verfahren in jedem Fall gemäss den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes durchzuführen (E. 3).
- Wenn die Kantonsregierung einen Tarif festsetzt, ohne die Empfehlung der Preisüberwachung abzuwarten, hebt der Bundesrat den regierungsrätlichen Tarifbeschluss auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, ausser wenn die Preisüberwachung nachträglich auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet hat (E. 4).
- Die Kantonsregierung ist grundsätzlich erst dann berechtigt, einen Tarif hoheitlich festzulegen, wenn die Parteien Gelegenheit zu Verhandlungen hatten, wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft aber zu keinem Ergebnis gekommen sind (E. 5.2).
Assicurazione malattie. Condizioni per la fissazione di una tariffa per cure stazionarie da parte del governo cantonale. Necessità della presa di posizione della Sorveglianza dei prezzi.
Art. 47 cpv. 1 e 3 LAMal. Art. 14 cpv. 1 e 2 LSPr.
- Il diritto federale non obbliga il governo cantonale a limitare la durata di validità delle tariffe; tuttavia, la regola prevista dal cantone stesso, secondo cui le tariffe devono essere stabilite ogni anno, obbliga il cantone a svolgere in ogni caso la relativa procedura secondo le disposizioni della legge sull'assicurazione malattie (consid. 3).
- Se il governo cantonale fissa una tariffa senza attendere la presa di posizione della Sorveglianza dei prezzi, il Consiglio federale annulla la decisione e rinvia l'incarto all'autorità inferiore, a meno che la Sorveglianza dei prezzi non abbia in seguito rinunciato a prendere posizione (consid. 4).
- In linea di principio, il governo cantonale è legittimato a fissare una tariffa solo se le parti hanno avuto la possibilità di negoziare, ma non sono giunte ad un risultato a causa della mancanza di disponibilità a trovare un accordo (consid. 5.2).
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 17. Januar 2001 für das Jahr 2001 eine bestimmte Tagespauschale für die Berner Klinik Montana (BKM) hoheitlich festgesetzt. Mit Eingabe vom 27. Februar 2001 führt der Kantonalverband bernischer Krankenversicherungen (KVBK) Beschwerde an den Bundesrat. Er beantragt, den Beschluss des Regierungsrates aufzuheben und eine tiefere Pauschale festzusetzen.
Der Bundesrat hat die Beschwerde aus folgenden Erwägungen teilweise gutzuheissen.
3. Gemäss Art. 43 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sind Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifverträge) zu vereinbaren oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festzusetzen.
Kommt zwischen den Parteien kein Vertrag zustande oder wird ein Vertrag gekündigt, herrscht mithin ein vertragsloser Zustand, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG) oder verlängert den bestehenden Vertrag um ein Jahr (Art. 47 Abs. 3 KVG). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesrates gibt es eine dritte Möglichkeit im Sinne einer Vertragsverlängerung mit Änderung einzelner Bestimmungen nicht.
Der Wortlaut des strittigen Regierungsratsbeschlusses, wonach zum einen eine Tagespauschale festgesetzt und zum anderen der Tariferlass vom 27. Januar 1993 bis Ende 2001 «verlängert» wird, erweckt nun aber den Eindruck, der Regierungsrat hätte einen bestehenden Vertrag zwischen der Klinik und dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 47 Abs. 3 KVG verlängert und teilweise abgeändert, was - wie vorne erwähnt - nicht zulässig wäre. Der Wortlaut des Beschlusses täuscht allerdings, denn ein solcher Vertrag besteht seit 1993 nicht mehr. Der Tarif wurde bereits in jenem Jahr vom Regierungsrat zum ersten Mal (für die Dauer eines Jahres) hoheitlich festgelegt. Obschon alljährlich (ausser im Jahr 2000, in welchem kein Tarif festgesetzt worden ist) von einer Erstreckung oder Verlängerung des Tariferlasses die Rede war, handelte es sich jeweils um eine erneute Festsetzung des Tarifs. Ein hoheitlich festgelegter Tarif kann nicht erstreckt oder verlängert werden. Wenn ein befristeter Tariferlass nicht mehr anwendbar ist, weil die Frist abgelaufen ist, ist er neu festzusetzen. Hingegen ist die Kantonsregierung von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, die Geltungsdauer der Tarife zu befristen; die selbst auferlegte Regel, Tarife alljährlich neu festzulegen, zwingt allerdings den Kanton, das Tariffestsetzungsverfahren in jedem Fall KVG-konform durchzuführen; das Verfahren kann selbst dann nicht abgekürzt werden, wenn - wie die Vorinstanz behauptet - sich die Verhältnisse in dem für die Berechnung des Tarifs massgebenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr nicht verändert haben.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es sich beim strittigen Regierungsratsbeschluss um eine hoheitliche Tariffestsetzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 KVG handelt.
4. Zu prüfen ist zunächst, ob der angefochtene Tariffestsetzungsbeschluss aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, weil der Regierungsrat auf eine Konsultation der Preisüberwachung verzichtet hat.
4.1. Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie nach Art. 14 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) zuvor die Preisüberwachung an. Diese kann empfehlen, auf eine Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken. Die Behörde führt die Empfehlung in ihrem Entscheid an; folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies (Art. 14 Abs. 1 und 2 PüG). Die Anwendung des Preisüberwachungsgesetzes auf Preise, die nach KVG festgesetzt werden, wird in der Botschaft des Bundesrates (BBl 1992 I 180 u. 182) entsprechend der früheren Praxis (VPB 56.44 und 56.45) bestätigt (Votum Huber, Berichterstatter, AB 1992 S 1317). Der Bundesrat hat in Entscheiden zu Beschwerden gegen Tarife nach dem neuen KVG diese Praxis bestätigt (vgl. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 6/1997 348, E. 4). Der Preisüberwacher ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem ihm unterbreiteten Tarif eine Stellungnahme abzugeben; zwecks effizienten Einsatzes seiner Ressourcen steht ihm in dieser Hinsicht ein weites Auswahlermessen zu (RKUV 4/1997, S. 220 ff., E. 4).
4.2. Die Vorinstanz hatte die Preisüberwachung am 8. Dezember 2000 gebeten, sich bis zum 20. Dezember 2000 zur beabsichtigten Tariffestsetzung vernehmen zu lassen. Der Preisüberwachung war es zwar nicht möglich, sich in dieser kurzen Frist zur dieser Tariffestsetzung zu äussern; mit Schreiben vom 20. Dezember 2000 teilte sie indes der Vorinstanz mit, dass sie beabsichtige, Anfang 2001 dazu Stellung zu nehmen. Ohne die Empfehlungen der Preisüberwachung abzuwarten, setzte der Regierungsrat den Tarif fest. Damit liegt eine Verletzung von Art. 14 PüG vor, was für sich alleine an sich genügte, um den regierungsrätlichen Tarifbeschlusses aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. den unveröffentlichten, aber den Parteien eröffneten Entscheid des Bundesrates vom 28. September 1998 in Sachen Tariffestsetzung betreffend Berner Klinik Montana [betreffend Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 1008 vom 29. April 1998]).
Dass aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die von der Preisüberwachung in Aussicht gestellten Empfehlungen abzuwarten, wie die Direktion geltend macht, überzeugt den Bundesrat schon deshalb nicht, weil angesichts des hängigen Verfahrens in Sachen Tariffestsetzung für die Berner Klinik Montana 1998/1999 [betreffend RRB Nr. 2911 vom 10. November 1999] und des Umstands, dass von keinem der beiden Tarifpartnern veränderte Verhältnisse geltend gemacht wurde, die Kantonsregierung gar nicht verpflichtet war, einen Tarif für das Jahr 2001 festzulegen. In seiner Rechtsprechung hat es der Bundesrat bisher ausdrücklich abgelehnt, für behördlich festgesetzte Tarife eine Mindestdauer oder eine feste Dauer vorzusehen (RKUV 4/1998, S. 322 ff. E. II.10.1; VPB 64.14 = RKUV 2/1999, S. 169 ff., 180, E. II.6). Ohne Festlegung eines Tarifs für das Jahr 2001 durch den Regierungsrat, hätte der Bundesrat somit seine Tariffestsetzung nicht (ausnahmsweise) befristen müssen (1998-2000) und der hoheitliche Tarif wäre solange gültig geblieben, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen und genehmigt worden wäre oder bis der Regierungsrat im Anschluss auf gescheiterte Vertragsverhandlungen (auf Antrag) einen neuen Tarif festgesetzt hätte.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann die Anhörung der Preisüberwachung auch nicht ohne weiteres im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Sinn und Zweck des Empfehlungsrechts des Preisüberwachers ist es, dass die zuständige Behörde in Kenntnis der Stellungnahme der Preisüberwachung entscheidet und sich mit dessen Argumenten auseinandersetzt. Eine nachträgliche Konsultation des Preisüberwachers kann daher nur ausnahmsweise in Frage kommen (vgl. RKUV 6/1997 348, E. 4).
Mit Blick auf den Umstand allerdings, dass die Preisüberwachung am 18. Januar 2001 - entgegen der ursprünglich geäusserten Absicht - doch noch (indirekt) auf eine Stellungnahme verzichtet hat, indem sie der Vorinstanz präzisierend mitteilte, zu welchen der geplanten Tariffestsetzungen sie schliesslich Stellung nehmen wolle, und der Tarif für die BKM nicht in der entsprechenden Liste figurierte, sieht der Bundesrat trotz Verletzung von Art. 14 PüG von einer Rückweisung ab: es wäre wenig sinnvoll, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Regierungsrat zu verpflichten, vor seinem neuen Entscheid die Empfehlung des Preisüberwachers einzuholen, muss doch davon ausgegangen werden, dass die Preisüberwachung ihre Entscheidung, sich hinsichtlich der Tariffestsetzung betreffend die Berner Klinik Montana schliesslich doch nicht äussern zu wollen, bestätigen würde.
5.1. Der Regierungsrat setzte für das Jahr 2001 denselben Tarif fest, den er bereits für 1999 festgelegt hatte. Die angefochtene Tariffestsetzung wird von der Vorinstanz damit begründet, dass eine Einigung der Tarifpartner über einen neuen Tarif vor einem Beschwerdeentscheid des Bundesrates nicht möglich gewesen sei. Warum der Regierungsrat trotz unveränderter Verhältnisse - wie er selber geltend macht - einen Tarif festgesetzt hat, ist nicht leicht nachvollziehbar. Einerseits scheint sich die Vorinstanz - wie erwähnt - veranlasst zu sehen, jedes Jahr einen Tarif festzulegen, anderseits wurde aber für das Jahr 2000 darauf verzichtet.
5.2. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Regierungsrat überhaupt berechtigt war, einen Tarif festzusetzen, nachdem keine Vertragsverhandlungen stattgefunden hatten.
Gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG ist die Kantonsregierung erst dann verpflichtet, einen Tarif hoheitlich festzusetzen, wenn (ernsthafte) Vertragsverhandlungen zwischen den Tarifpartnern stattgefunden haben, die zu keinem Ergebnis führten; gestützt auf dieselbe Bestimmung ist die Kantonsregierung aber grundsätzlich auch erst dann berechtigt, einen Tarif festzulegen, wenn die Parteien Gelegenheit gehabt hatten, vorher zu verhandeln.
Bevor der Regierungsrat den Tarif festsetzte, hat er die Parteien angehört. Gemäss Direktion hat sich die BKM allerdings nicht vernehmen lassen und der KVBK darauf beschränkt, auf die hängige Beschwerde zu verweisen. Aus dem Verhalten der Tarifpartner kann tatsächlich geschlossen werden, dass sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bereit waren zu verhandeln; die Positionen waren bezogen und beide warteten auf eine hoheitliche Festlegung des Tarifs. Angesichts dessen kann dem Regierungsrat somit nicht vorgeworfen werden, dass der Festsetzung des Tarifs keine Verhandlungen vorausgegangen sind.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Tarifbeschluss nicht bereits wegen formellen Mängeln aufzuheben.
5.3. Der Regierungsrat hat den für das Jahr 2001 festgesetzte Tarif von Fr. 176.- nicht neu berechnet; indem er den Tarif für das Jahr 1999 übernommen hat, welchem die Zahlen des Rechnungsjahres 1998 zugrunde lagen, ist die Prüfung an sich auch auf der Basis dieser Zahlen vorzunehmen; jene hat der Bundesrat allerdings in seinem Entscheid vom 11. April 2001 in Sachen Tariffestsetzung für die Berner Klinik Montana 1998-2000 bereits vorgenommen. Es kann daher grundsätzlich auf den genannten Entscheid des Bundesrates verwiesen werden.
(Festsetzung des Tarifs)[159]
[159][158] Vgl. Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 3/2002.