Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Verwaltungsgerichtshof-Mannheim_1-S-271804_Beschlagnahme-einer-schwarz-weiss-roten-Reichsflagge-waehrend-Siegesfeier-nach-Fussballspiel-unrechtmaessig.news17867.htm
Timestamp: 2016-12-05 12:40:56
Document Index: 219285911

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 86', '§ 86', '§ 130', 'BGH']

Beschluss > 1 S 2718/04 | Verwaltungsgerichtshof Mannheim - Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 15.06.2005 - 1 S 2718/04 - Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßigFlagge des deutschen Kaiserreichs kein verbotenes national­sozialistisches Kennzeichen/ Zeigen der Flagge stellt keine Volksverhetzung darWird während einer Siegesfeier nach einem Fußballspiel die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs gezeigt, so rechtfertigt dies allein nicht die Beschlagnahme der Flagge. Denn das Zeigen der Flagge als solches stellt keine Volksverhetzung (§ 130 StGB) dar und ist auch kein verbotenes Zeichen einer national­sozialistischen Organisation (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Mannheim hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Einzug der deutschen Nationalmannschaft ins Finale der Fußballweltmeisterschaft im Juni 2002, feierten einige Leute dieses Ereignis. Einer der Teilnehmer der Siegesfeier trug dabei die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs. Diese Flagge wurde von der Polizei beschlagnahmt. Da der Flaggenbesitzer damit nicht einverstanden war, kam der Fall vor Gericht.Beschlagnahme war rechtswidrigDer Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Beschlagnahme der Flagge rechtswidrig war. Denn mit dem Zeigen dieser Flagge habe der Teilnehmer der Siegesfeier von seinem Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses Recht sei ihm auch nicht wegen etwaiger damit begangener Straftaten verwehrt gewesen.Keine Strafbarkeit wegen Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation	Der Besitzer der Flagge habe sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungsrechtlicher Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar gemacht. Zwar stehe die schwarz-weiß-rote Flagge des deutschen Kaiserreichs für eine entschiedene Ablehnung der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Sie gehöre aber nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation.Strafbarkeit wegen Volksverhetzung bestand ebenfalls nichtZudem sei in dem Zeigen der Flagge allein nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes keine Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu sehen gewesen. Dies gelte selbst in Anbetracht dessen, dass die Flagge von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Personen benutzt wird.Werbung
Quelle: Verwaltunsgsgerichtshof, ra-online (zt/NJW 2006, 635/rb) Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Fackelzug zum Volkstrauertag darf nicht untersagt werden(Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16.11.2007[Aktenzeichen: 3 B 447/07])VG Aachen: Versammlungsbehörde darf nicht per se Parolen mit rechtsextremistischen Inhalten untersagen, solange die Äußerungen nicht antisemitisch oder rassistisch sind(Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 14.01.2009[Aktenzeichen: 6 K 374/08])Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beschlagnahme | Fahne | Flagge | Kaiserreich | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Volksverhetzung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2006, Seite: 635 NJW 2006, 635 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17867Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17867Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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