Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2013-01-02.htm
Timestamp: 2017-02-25 02:11:49
Document Index: 356081257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 27', '§ 1835', '§ 1835', '§ 3', '§ 100']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 02.01.2013 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Ein in Malta ansässiger Internetanbieter für Casino- und Pokerspiele hat erfolgreich Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat - unter Anordnung des Sofortvollzugs - einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte Erfolg.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht mit Blick auf das Recht der Europäischen Union den Ausgang des Hauptsacheverfahrens sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht als offen an und...
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 45/11 - Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur AbmahnungVerwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar
Im zugrunde liegenden Fall vertreiben beide Parteien über das Internet Ersatz- und Zubehörteile für Kraftfahrzeuge. Im April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten wegen seiner AGB ab. Der Beklagte verpflichtete sich es zu unterlassen eine Klausel zu verwenden, nach der dem Beklagten "Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich […]"...
Lesen Sie mehrAmtsgericht Köln, Urteil vom 04.01.1978 - 152 C 1322/77 - Lärm außerhalb der Wohnung berechtigt zu einer MietminderungEbenso Vorhandensein von kriminellen Nachbarn
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete wegen der oben genannten Mängel. Der Vermieter akzeptierte dies nicht und klagte auf Zahlung der rückständigen Miete.Das Amtsgericht Osnabrück entschied zu Gunsten des Mieters. Diesem habe ein Minderungsrecht wegen der genannten Mängel zugestanden. Das Gericht hielt eine...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungLandessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.11.2012 - L 6 AS 573/12 B ER - Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassenGasofen macht die Wohnung überhaupt erst bewohnbar
Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Der Antragsteller erfüllte die Voraussetzungen der Zuschussleistungen für Auszubildende nach dem SGB II. Auszubildende können zwar wegen eines gesetzlich festgelegten Leistungsausschlusses (§ 7 Abs. 5 SGB II) grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II erhalten. Allerdings ist ein Zuschuss zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung möglich (§ 27 Abs. 3 SGB II).Im...
Lesen Sie mehrBundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2012 - VIII R 57/09 - BFH: Aufwands­entschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfreiAufwands­entschädigung stellt keine Vergütung dar
Aufwands­entschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835 a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kam nach seiner Auffassung...
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 - 12 U 105/12 - Gesetzliche Krankenversicherungen haften für falsche Leistungszusagen ihrer MitarbeiterSozialleistungsträger sind verpflichtet Auskünfte richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen
Wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Leistungsumfang macht, dann haftet hierfür die gesetzliche Krankenversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe.Die...
Lesen Sie mehrSächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.10.2012 - L 5 RS 48/12 - LSG zur Zugehörigkeit der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVolkseigene Kombinate keine gleichgestellten Betriebe
Über die Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz hatte nunmehr das Sächsische Landessozialgericht zu entschieden.
Im hier vorliegenden Fall war der Kläger zuletzt am 30. Juni 1990 im volkseigenen (VE) Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Leipzig beschäftigt. Bereits die Deutsche Rentenversicherung und das Sozialgericht lehnten die Feststellung weiterer Entgelte im bereits anerkannten Zeitraum ab.Das Sächsische Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidungen,...
Lesen Sie mehrOberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19.12.2012 - 16 A 1451/10 - NRW: Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW möglichKlage auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung" ohne Erfolg
In dem Stiftungsgeschäft wird als Zweck der Stiftung die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke auf den Gebieten Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umweltschutz, Jugend und Altenhilfe, Wohlfahrtswesen, Sport und Heimatgedanke in Rheine genannt. Als Anfangsvermögen wurden der Stiftung von der Klägerin 1.000.000 Euro...
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