Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20140,%20193
Timestamp: 2019-06-24 12:56:07
Document Index: 142133316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

BGH, 10.12.1998 - I ZB 20/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,316
BGH, 10.12.1998 - I ZB 20/96 (https://dejure.org/1998,316)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1998 - I ZB 20/96 (https://dejure.org/1998,316)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - I ZB 20/96 (https://dejure.org/1998,316)
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Markenfähigkeit konkreter Farben
Markengesetz, § 3 Abs. 1, und 8
Ein derartiges besonderes Eintragungshindernis fehlender Markenfähigkeit für Farben oder Farbzusammenstellungen kann dem Gesetz, wie der Bundesgerichtshof - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden hat (Beschl. v. 10.12.1998 - I ZB 20/96, WRP 1999, 430, 431 = MarkenR 1999, 64 - Farbmarke gelb/schwarz), jedoch nicht entnommen werden.
Auch Farbmarken müssen daher die allgemeinen Voraussetzungen der Markenfähigkeit, wie vor allem den Grundsatz der Selbständigkeit der Marke von dem Produkt, erfüllen; nicht mehr und nicht weniger (BGH WRP 1999, 430, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
Daß unter diese allgemeine Formulierung ohne Einschränkung auf konkrete körperliche Gestaltungen auch farbliche Aufmachungen fallen, ist nicht zweifelhaft (BGH WRP 1999, 430, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
Es genügt die Umschreibung der Marke mit hinreichend eindeutigen Symbolen, die - im Streitfall betreffend eine abstrakte Farbmarke - in den konkreten Farbangaben liegen kann, so wie sie etwa bei Hörmarken in der gesetzlich (§ 11 MarkenV) ausdrücklich geforderten zweidimensionalen graphischen Wiedergabe in einer üblichen Notenschrift oder durch ein Sonagramm liegt (BGH WRP 1999, 430, 431 - Farbmarke gelb/schwarz).
BPatG, 29.01.2001 - 30 W (pat) 40/00
LG Düsseldorf, 12.04.2000 - 34 O 9/00
Unterlassung der Werbung mit der flächigen Verwendung der Farbkombination Magenta …