Source: http://hans-gottlob-ruehle.de/ArbeitsrechtXVI/Arbeitsrecht191/arbeitsrecht191.html
Timestamp: 2018-01-18 13:59:38
Document Index: 214484288

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 13', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 310']

Arbeitsrecht - Folge 191: Ausgleichsquittung III
Folge 191: Ausgleichsquittung III
Unzulässige Lohnverzicht
Der Gesetzgeber hat in der letzten Schuldrechtsreform das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) neu geregelt und in das BGB aufgenommen, nämlich in die §§ 305-310 BGB. Der Gesetzgeber hat in diesen Vorschriften eine gerichtliche Inhaltskontrolle angeordnet und Verbote für bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgesprochen.
Mit diesen Regelungen will der Gesetzgeber den Verbraucher vor der Übermacht eines Vertrags- und Geschäftspartners schützen. Der Gesetzgeber wollte verhindern, daß eine Seite ihre Marktmacht oder rechtliche oder wirtschaftliche oder sonstige Überlegenheit nutzt, um ein Verhandlungsungleichgewicht zu erzielen.
Mit diesen Regeln soll insbesondere der Verbraucher im Rechtsverkehr geschützt werden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nach herrschender Ansicht im Arbeitsrecht auch der Arbeitnehmer. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden von den Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls erfaßt.
Nach § 305 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt.
Nicht erfaßt werden individuelle Vertragsabreden. Diese haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 b BGB).
9. Ausgleichsquittung und AGB
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte bzw. in einem Formular verwandte und dem Arbeitnehmer bei Vertragsschluß vorgelegte Ausgleichsquittung stellt eine solche „Allgemeine Geschäftsbedingung“ nach § 305 BGB dar. In den meisten Fällen verwendet der Arbeitgeber für solche Beendigungsverträge oder Ausgleichsquittungen Formulare, die er selbst erstellt oder eingekauft hat. Häufig werden solche Formulare mittlerweile auch aus Ratgeber-Büchern oder aus dem Internet übernommen.
Doch selbst dann, wenn der Arbeitgeber die vorformulierte Ausgleichsquittung nur ein Mal verwendet, handelt es sich um eine „Allgemeine Geschäftsbedingung“ im Sinne des Gesetzes, wenn der Arbeitnehmer diese nicht mehr inhaltlich verändern kann bzw. verändert. Dies folgt aus § 310 Abs. 3 Ziff. 2 BGB. Danach finden die Vorschriften bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluß nehmen konnte.
Achtung: Etwas anderes gilt, wenn Sachs und Fatima über die noch offenen Ansprüche unterhalten, diese im einzelnen benennen und durchsprechen und dann gemeinsam ein Vertragswerk aufsetzen. Dies geschieht in der Praxis jedoch leider nur sehr selten.