Source: http://www.damm-legal.de/tag/bundesgerichtshof
Timestamp: 2014-07-26 09:08:33
Document Index: 378045845

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 516', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 242', '§ 259', '§ 260', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 86', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Bundesgerichtshof“
Donnerstag, 24. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 und 2 UWG
Der BGH hat entschieden, dass ein Geschäftsführer nicht mehr “reflexartig” für Wettbewerbsverstöße einer GmbH haftet. Vielmehr setze dies ein positives Tun voraus oder eine nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründete Garantenstellung. Allein der Umstand, dass der Geschäftsführer gesetzlicher Vertreter der GmbH sei, begründe noch nicht die Verpflichtung des Geschäftsführers, Wettbewerbsverstöße zu Lasten Dritter zu verhindern. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Bundesgerichtshof, Garantenstellung, Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung, Haftung, Urteil, Verantwortlichkeit, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 23. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 273 Abs. 1 BGB, § 14 UStG Der BGH hat entschieden, dass, soweit ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht, der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Rechnung, Umsatzsteuer, Urteil, Zahlung, Zurückbehaltungsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Die angeblich rufschädigende Wirkung einer öffentlichen Äußerung ist im Zusammenhang zu bewerten, nicht isoliert
BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az. VI ZR 153/13
Der BGH hat entschieden, dass die Frage, ob eine Äußerung geeignet ist, sich abträglich auf das Bild eines Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken, davon abhängig zu beantworten ist, welcher Aussagegehalt ihr zukommt. Bei der mithin notwendigen Sinndeutung, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliege, sei wiederum zu beachten, dass die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen sei, in dem sie gefallen sei. Sie dürfe nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, ehrverletzende Äußerung, Gegendarstellung, Gegendarstellungsanspruch, Urteil, Widerrufsanspruch, Zeitung, Zusammenhang Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 17. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Kaufpreis, Mängelbeseitigung, Neuwagen, Rückabwicklung, Rücktritt, Sachmängel, unerheblich Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden
Donnerstag, 10. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Beschluss vom 13.05.2014, Az. X ZR 25/13
§ 269 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 1 ZPO, § 110 PatG Der BGH hat entschieden, dass eine Patentnichtigkeitsklage auch in der Berufungsinstanz noch, und zwar ohne Einwilligung des Beklagten oder eines Streithelfers, zurückgenommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berufung, BGH, Bundesgerichtshof, Patentnichtigkeitsklage, Sitzgelenk, Streitgenosse, Streithelfer, Urteil Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 8. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass ein Versicherungsvermittler auch dann auf Grund von § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 S. 1 GewO bedarf, wenn er nur für ein Versicherungsunternehmen tätig ist und in geringem Umfang nicht-konkurrierende Versicherungsprodukte eines anderen Versicherungsunternehmens vermittelt, soweit dies durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem auftraggebenden Versicherungsunternehmen begrenzt ist und dieses die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Gebundener Versicherungsvermittler, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 4. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. I ZR 28/11
§ 16 Abs. 2 UrhG, § 54 UrhG a.F., § 54a UrhG a.F.
Der BGH hat entschieden, dass Drucker gemäß § 54a UrhG und PCs gemäß § 54 UrhG der sog. Urheberrechtsabgabe (hier: an die VG Wort) unterfallen. Zur Pressemitteilung Nr. 107/2014: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Drucker, Drucker und Plotter III, PC, Urheberrechtsabgabe, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 3. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13
§ 12 Abs. 2 TMG; § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB
Der BGH hat entschieden, dass gegen den Betreiber eines Meinungsportals im Internet kein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten besteht. Der Betreiber sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Zur Pressemitteilung Nr. 102/2014: (more…)
Schlagworte:Auskunft, Bewertung, Bewertungsportal, BGH, Bundesgerichtshof, Identität, Internetportal, Nutzer, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 1. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH: Nur eine Vertragsstrafe, wenn sich jeweils GmbH und Geschäftsführer zur Unterlassung verpflichten und die GmbH dagegen verstößt
Montag, 30. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12
§ 31 BGB, § 313 Abs. 3 S.2 BGB Der BGH hat entschieden, dass auch dann, wenn sich nach einer marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer (”das Organ”) zur Unterlassung verpflichten, in der Regel nur eine (!) Vertragsstrafe zu zahlen ist, soweit der erneute Verstoß der Gesellschaft zuzurechnen ist. Beide sollen als Gesamtschuldner haften. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, fishtailparka, Gesamtschuldner, gesamtschuldnerisch, Geschäftsführer, GmbH, Organ, Unterlassungserklärung, Urteil, Vertragsstrafe Veröffentlicht in Markenrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur Höhe von Zuschlägen auf die GEMA-Tarife für Tanzschulen
Freitag, 20. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteile vom 18.06.2014, Az. I ZR 214/12, Az. I ZR 215/12 und Az. I ZR 220/12
§ 32 UrhG, § 86 UrhG, § 12 UrhWG, § 13 UrhWG, § 33 ZPO, § 60 ZPO
Der BGH hat entschieden, dass die von Tanzstudios zu zahlende Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif nicht ohne Weiteres der Billigkeit entspricht. Zur Pressemitteilung Nr. 098/2014 vom 20.06.2014:
Schlagworte:BGH, Billigkeit, Bundesgerichtshof, GEMA, GLV, Musik, Tanzschule, Urteil Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Einstweilige Verfügung, kerngleich, Lichtbilder, Ordnungsmittel, Urheberrecht, Verletzung, Verstoß Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Der BGH hat entschieden, dass die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung verweigert werden kann, wenn in der vom Antragsteller vorgelegten Fallliste keine ausreichende Zahl an (rechtsförmlichen) Fällen enthalten ist. Die Besonderheit dieser Entscheidung ergibt sich aus den einzelnen Entscheidungsgründen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Ablehnung, Arbeitsprobe, BGH, Bundesgerichtshof, Fachanwalt, Falle, Fallliste, Rechtsanwaltskammer, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 3/12
Der BGH hat entschieden, dass der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen kann, wenn der Schuldner im Vergleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, und zwar auch dann, wenn der Unterlassungsschuldner noch nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Ordnungsgeld, Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, parallel, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 6. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass der Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde an Umständen zu messen ist, die bereits in den Vorinstanzen vorgetragen sein müssen. Die Beschwerdeführerin hatte vorliegend geltend gemacht, wenn sie die Unterlassungsverpflichtung umsetze, entstünden ihr allein schon durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung auf den von ihr vertriebenen Produkten bei jedem Produkt Kosten in Höhe von umgerechnet 26.541 EUR für die Anfertigung und Installation einer neuen Gussform. Dies sei bei der Bemessung des Werts für die Nichtzulassungsbeschwerde zu berücksichtigen. Der Senat sah den notwendigen Beschwerdewert nicht erreicht. Es sei nicht ersichtlich und insbesondere von der Beschwerde nicht dargelegt worden, dass die Beklagte auf diese mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebrachten Umstände auch schon in den Vorinstanzen hingewiesen habe. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschwerdewert, BGH, Bundesgerichtshof, Nichtzulassungsbeschwerde, Vortrag, Wert Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »