Source: http://www.nbi-ngf.ch/de/ngf/rechtliche-grundlagen/gesetzliche-grundlagen
Timestamp: 2017-01-18 20:06:44
Document Index: 146163747

Matched Legal Cases: ['Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 38', 'Art. 76', 'Art. 52', 'Art. 76', 'Art. 53', 'Art. 79', 'Art. 79']

Artikel 76, 76a und 76b des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) regeln die Aufgaben und die Finanzierung des Nationalen Garantiefonds Schweiz (NGF).
Der NGF deckt die Haftung für Schäden, die in der Schweiz und in Liechtenstein durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, soweit nach dem SVG eine Versicherungspflicht besteht (Art. 76 Abs. 2 lit. a Ziffer 1 SVG).
Der NGF deckt ebenfalls die Haftung für Schäden, die durch Radfahrer oder Benützer fahrzeugähnlicher Geräte verursacht werden, sofern der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder der Schaden weder vom Schädiger noch von einer Haftpflichtversicherung noch von einer für ihn verantwortlichen Person oder einer anderen Versicherung gedeckt wird (Art. 76 Abs. 2 lit. a Ziffer 2 SVG).
Der NGF deckt zudem auch die Haftung für Schäden, die durch in der Schweiz und in Liechtenstein zugelassene Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht werden, wenn über den leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer der Konkurs eröffnet worden ist (Art. 76 Abs. 2 lit. b SVG).
Schliesslich betreibt der NGF die Entschädigungsstelle nach Artikel 79d SVG (Art. 76 Abs. 2 lit. c SVG).
Der NGF ist ein Verein, dem sämtliche Schweizer und Liechtensteiner Motorfahrzeughaftpflicht-Versicherer angehören. Aufwand- und Schadenkosten werden durch Beiträge der Motorfahrzeughalter gedeckt. Die Abwicklung der Schadenfälle erfolgt in der Regel durch den geschäftsführenden Versicherer, die Zurich Versicherungs-Gesellschaft. Im Falle einer Interessenkollision bestimmt der NGF ein anderes Mitglied für die Abwicklung des Schadenfalles. Im Prozessfall ist darauf zu achten, dass die Passivlegitimation dem NGF, und nicht dessen Vertreter zukommt (vgl. auch unten 1.2.).
1.2. Passivlegitimation
Es ist darauf zu achten, dass die Passivlegitimation im Falle eines Prozesses zur Geltendmachung eines Ausspruchs aus einem Verkehrsunfall gemäss Art. 76 SVG dem NGF zukommt (Art. 76b Abs. 1 SVG). Mit anderen Worten muss eine allfällige Klage gegen den NGF, und nicht dessen Vertreter (d.h. nicht die "Zürich" oder ein sonstiger Vertreter wie eine andere Mitgliedsgesellschaft), gerichtet werden. Gemäss Art. 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist neben dem Gericht am Unfallort oder am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei (der NGF hat seinen Hauptsitz in Zürich, am Sitz des geschäftsführenden Versicherers Zurich Versicherung) zusätzlich das Gericht am Ort einer Zweigniederlassung des NGF zuständig (Lugano und Lausanne). Aufgrund einer staatsvertraglichen Regelung zwischen der Schweiz und Liechtenstein vom 3. November 2003 sind für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein neben dem Gericht am Unfallort auch die Gerichte am liechtensteinischen Wohnsitz der klagenden Partei sowie am Sitz oder Ort einer Zweigniederlassung des NGF (Zürich, Lugano, Lausanne) zuständig.
1.3. Subsidiarität
Bei Schäden, die durch nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder verursacht werden, ist die Leistungspflicht des NGF lediglich subsidiärer Natur. Sie entfällt in dem Umfange, in dem der Geschädigte Leistungen aus einer Schadens- oder einer Sozialversicherung beanspruchen kann (Art. 76 Abs. 4 SVG). Mit anderen Worten muss sich der Geschädigte zur Deckung seines Schadens in erster Linie an diese Versicherungen halten. Letzteren steht kein Regressrecht gegen den NGF zu. Der NGF kommt lediglich für den durch Schadens- und Sozialversicherungen nicht gedeckten, gemäss Strassenverkehrsgesetz geschuldeten Direktschaden auf.
1.4. Selbstbehalt
Am 1.7.2007 ist der geänderte Art. 52 Abs. 3 VVV in Kraft getreten . Dieser sieht vor, dass der bei der Haftung für Schäden durch nicht ermittelte Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder (vgl. Art. 76 SVG) für Sachschäden geltende Selbstbehalt von Fr. 1000.-- pro Geschädigten entfällt, wenn der Schädiger aus demselben Ereignis für einen erheblichen Personenschaden haftet. Bei einem reinen Sachschaden gilt der Selbstbehalt somit nach wie vor, bei einem Schaden mit erheblichem Personenschaden besteht weder für den Personen-, noch für den Sachschaden ein Selbstbehalt. Ein erheblicher Personenschaden liegt vor, wenn er nach objektiven Massstäben eine ärztliche Konsultation (Arzt- oder Spitalbesuch) notwendig macht. Diese Regelung gilt für Ereignisse, die sich ab dem 1.7.2007 ereignet haben.
Hat sich der Unfall in Liechtenstein ereignet, ist eine abweichende Regelung anwendbar. Tatsächlich beträgt gemäss Art. 53 Abs. 3 der liechtensteinischen Verkehrsversicherungsverordnung VVV der Selbstbehalt EUR 500.-- oder der Gegenwert in Schweizer Franken.
2. Die Entschädigungsstelle des Nationalen Garantiefonds
Gemäss Art. 79d SVG betreibt der NGF eine Entschädigungsstelle. Bei dieser Einrichtung können Geschädigte ihre Ansprüche geltend machen, wenn die zur Schadenabwicklung verpflichteten Stellen nicht fristgerecht auf deren Forderungen eintreten (innert 3 Monaten), d.h. ein Schadenersatzangebot vorlegen oder konkret begründen, weshalb die Forderung nicht oder noch nicht erfüllt werden kann. Kann einer Forderung nicht entsprochen werden, so muss eine Begründung abgegeben werden, weshalb die Schadenregulierung mehr Zeit als erwartet in Anspruch nimmt. Auf Argumente von Geschädigten ist dabei konkret zu antworten. Kommen die Versicherer diesen Vorschriften nicht nach, so riskieren sie, dass ihnen die Regulierungskompetenz aberkannt wird und die Entschädigungsstelle des NGF den Schadenfall unter Vorbehalt eines späteren Rückgriffs - mit Einschluss von Verzugszinsen und Bearbeitungsaufwand - reguliert. Diese Regelung gilt lediglich für Schweizer und Liechtensteinische Versicherer und Schadenregulierungsstellen. Nachdem kein Staat der Schweiz gemäss Art. 79e SVG Gegenrecht zuerkannt hat, kann die Entschädigungsstelle nicht an Stelle des säumigen ausländischen Versicherers oder dessen Schadenregulierungsbeauftragten in der Schweiz treten. Demgegenüber wird die Entschädigungsstelle Schweiz, in ihrer Eigenschaft als Entschädigungsstelle des Fürstentums Liechtenstein, dann zum Einsatz kommen, wenn ein Geschädigter mit Wohnsitz in Liechtenstein durch ein Fahrzeug geschädigt wird, das im Europäischen Wirtschaftsraum immatrikuliert ist, und es der Schadenregulierungsbeauftragte in Liechtenstein des Haftpflichtversicherers dieses Fahrzeuges versäumt, innert der gesetzlichen Frist eine begründete Antwort zu erteilen.