Source: https://www.steuertipps.de/selbststaendig-freiberufler/themen/kuerzung-des-krankentagegelds-wegen-gesunkenen-einkommens-ist-rechtswidrig
Timestamp: 2016-12-07 20:09:57
Document Index: 232457132

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kürzung des Krankentagegelds wegen gesunkenen Einkommens ist rechtswidrig
14.11.2016 - Versicherte sollten ihren Versicherungsvertrag überprüfen, ob in diesem die vom BGH beanstandete Formulierung der Musterbedingungen enthalten ist bzw. ob im Vertrag auf die Musterbedingungen verwiesen wird.
Ein selbstständiger Ofensetzer- und Fliesenlegermeister hatte eine Krankentagegeldversicherung mit einem Tagessatz von 100 Euro abgeschlossen und entsprechend diesem Leistungsversprechen auch Beiträge an seinen Versicherer abgeführt. Der Betrag von 100 Euro entsprach in etwa dem früheren Nettoeinkommen des Betroffenen. Allerdings ist bei Selbstständigen meist ziemlich unklar, wie hoch genau ihr Nettoeinkommen ist. Zudem erhalten Selbstständige vielfach ihren Steuerbescheid, auf dessen Grundlage dann das Nettoeinkommen errechnet werden kann, mit mehr als einjährigem Abstand zum Steuerjahr. Genau so war es im Fall des Ofensetzermeisters: Dieser hatte im Februar 2012 seinen Einkommensteuerbescheid für 2010 erhalten und diesen seinem Versicherer zugesandt. Am 25.7.2012 teilte die Versicherung dem inzwischen kranken Tagegeldbezieher mit, dass sein Krankentagegeld aufgrund des vorgelegten Steuerbescheids von 100 Euro auf 62 Euro pro Tag gesenkt werde.
Der Versicherer bezog sich dabei auf § 4 Abs. 4 der Versicherungsbedingungen, wo es heißt: Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er … das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen.
Der Ofensetzermeister war mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und beschritt den Klageweg. Mit Erfolg: Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 sei, so der BGH, intransparent. Nach Ansicht des BGH lasse sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen nicht so weit erkennen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne der Klausel schon nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, welcher Bemessungszeitpunkt und -zeitraum für den gebotenen Vergleich des dem Vertrage ursprünglich zugrunde gelegten mit dem gesunkenen Nettoeinkommen maßgeblich sein soll. Zudem lasse die Klausel offen, wie sich das Nettoeinkommen bei beruflich selbständigen Versicherungsnehmern zusammensetze (BGH-Urteil vom 6.7.2016, IV ZR 44/15).
Versicherte sollten ihren Versicherungsvertrag überprüfen, ob in diesem die Formulierung der Musterbedingungen enthalten ist bzw. ob im Vertrag auf die Musterbedingungen verwiesen wird.