Source: http://www.protectedshops.de/infothek/urteile/abmahnungen
Timestamp: 2017-09-20 16:37:15
Document Index: 229332897

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Abmahnungen | Urteile | Infothek | Protected Shops
LG Köln: Datenschutzerklärung im Webshop ist Pflicht
Nach Ansicht des LG Köln müssen Website-Betreiber zwingend eine Datenschutzerklärung bereithalten. Und das, obwohl das Gesetz eine derartige Pflicht eigentlich nicht vorsieht. Die Entscheidung aus Köln könnte weitreichende Folgen haben.
Wer auf einer Webseite personenbezogene Daten abfragt, muss über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung informieren. So schreibt es § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) vor. In der Praxis wird diese Pflicht meist durch >> zum Artikel
Wer auf einer Webseite personenbezogene Daten abfragt, muss über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung informieren. So schreibt es § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) vor. In der Praxis wird diese Pflicht meist durch Bereitstellung einer Datenschutzerklärung erfüllt. Entsprechende Informationen sind - zumindest theoretisch - aber auch auf andere Weise möglich. Nicht jedoch nach Ansicht des Landgerichts (LG) Köln.
Abmahngefahr bei fehlender Datenschutzerklärung
Mit Beschluss vom 26.11.2015 (AZ: 33 O 230/15) haben die Kölner Richter bestimmt, dass der Betreiber einer Webseite auf dieser eine Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen muss. Fehlt eine solche, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der abgemahnt werden kann. Die Entscheidung könnte aus zwei Gründen weitreichende Folgen haben.
Datenschutzerklärung ist gesetzlich nicht verpflichtend
§ 13 Abs. 1 TMG schreibt zum einen nicht explizit vor, dass eine „Datenschutzerklärung“ auf Websites vorzuhalten ist. Erforderlich ist lediglich, dass der Nutzer der Internetseite, über die personenbezogene Daten erhoben werden, vor Einleitung des Nutzungsvorgangs über die Art, den Umfang und die Zwecke der Datenerhebung und -nutzung informiert wird. Auch wenn dies in der Praxis in den meisten Fällen über die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung erfolgt, sind auch andere Möglichkeiten denkbar. Macht die Ansicht des LG Köln Schule, gibt es zur Datenschutzerklärung jedoch keine Alternative mehr.
Zum anderen ist in der Rechtsprechung derzeit noch ungeklärt, ob Datenschutzverstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich relevant sind. Es gibt Stimmen, die das bejahen und solche, die es verneinen. Eine klärende höchstrichterliche Entscheidung liegt zu dieser Frage noch nicht vor. Jedoch hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 27.06.2013 geurteilt, dass es sich bei § 13 TMG um eine Marktverhaltensregel handelt, deren Nichteinhaltung abgemahnt werden kann (3 U 267/12). Erstens schützt sie die Interessen der Mitbewerber, indem sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schafft. Zweitens schützt sie die Interessen der Verbraucher dadurch, dass sie zur Aufklärung über die Datenverwendung verpflichtet.
Das LG Köln könnte die Waagschale nun in Richtung wettbewerbsrechtlicher Relevanz bewegt haben.
Online-Händler sollten ihre Webshops anpassen
Die Entscheidung ist für Shop-Betreiber und Marktplatz-Händler relevant, da auch sie personenbezogene Daten erheben und verarbeiten und deshalb verpflichtet sind, über Umfang, Art und Zweck der Datenerhebung und Datennutzung zu informieren. All jenen, die keine Datenschutzerklärung bereitstellen, drohen aktuell Abmahnungen.
Der Beschluss erging im einstweiligen Rechtsschutz und auf Grund der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, was notfalls sogar ohne vorherige Anhörung der Gegenseite möglich ist. Legt der Verurteilte Widerspruch ein und findet überzeugende Argumente, könnten die Kölner Richter ihre Entscheidung ändern. Ob und wie es weitergeht, bleibt abzuwarten.
Abmahnsicher durch Protected Shops
Kunden von Protected Shops müssen sich diesbezüglich kaum Gedanken machen. Denn im Paket der von uns generierten Rechtstexte ist eine Datenschutzerklärung, die speziell auf den individuellen Webshop abgestimmt ist, enthalten. Sie muss nur noch eingebunden werden. Zudem hält Protected Shops die Datenschutzerklärung - genauso wie AGB, Widerrufsbelehrung und Co. - ihrer Kunden stets auf dem aktuellsten Stand von Recht und Gesetz.
OLG Hamm: Angaben im Webshop müssen aktuell und korrekt sein
So hat beispielsweise das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit >> zum Artikel
So hat beispielsweise das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 11. August 2015 (AZ: 4 U 69/15) entschieden, dass die Angabe, ein Artikel sei verfügbar, wenn er tatsächlich aber nicht (mehr) lieferbar ist, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Ausverkaufte Ware darf nicht als verfügbar gekennzeichnet sein
Betroffen war der Verkäufer von Elektrofahrrädern. Eines seiner Produkte war im Webshop mit dem Hinweis versehen „Nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“. Als der Anwalt eines Konkurrenten diesen Artikel testweise bestellte, erhielt er zunächst eine Bestellbestätigung samt Zahlungsaufforderung per E-Mail. Kurze Zeit später erreichte ihn eine weitere E-Mail, in der ihm mitgeteilt wurde, dass das bestellte Fahrrad ausverkauft sei. Im Januar würden aber die neuen (2015er) Modelle im Shop erhältlich sein, wie denn nun weiter verfahren werden solle.
„Lockangebot“ ist wettbewerbswidrig – Folge: Abmahnungen
Der Konkurrent mahnte den Händler daraufhin ab. Für ihn stellte diese Vorgehensweise ein „Lockangebot“ im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Solche sind nach der sog. „Schwarzen Liste“ des UWG wettbewerbswidrig. Der Abgemahnte trat dem mit dem Argument entgegen, dass es sich um einen Einzelfall handle. Erst wenige Tage zuvor sei das letzte Exemplar des in Rede stehenden Fahrrads verkauft worden. Da er sich kein teures Warenwirtschaftssystem leisten könne, würde die Wareverfügbarkeit per Hand eingegeben. Im konkreten Fall sei das zum Zeitpunkt der Testbestellung noch nicht erfolgt.
Außerdem würde das Verbot von sog. Lockangeboten nicht im E-Commerce gelten, so der Abgemahnte weiter.
Die Entscheidung: was offline gilt, gilt auch online
Dem widersprach das OLG. Gerade der konkrete Fall zeige, dass ein Online-Shopper weitaus mehr tun muss, wenn das gewünschte Produkt nicht (mehr) verfügbar ist, als nur „den Laden“ zu verlassen, wie das im stationären Handel möglich wäre. Um den sofortigen Versand des E-Bikes zu veranlassen, sollte der Kaufpreis gleich im Anschluss an die Bestellung gezahlt werden. Diesen muss der enttäuschte Kunde dann aber vom Verkäufer zurückfordern, was vielfach als mühselig angesehen wird. Er könnte deshalb geneigter sein, auf das Alternativangebot einzugehen (hier also die 2015er Modelle), was er andernfalls nicht getan hätte.
Das Verbot von Lockangeboten gilt deshalb auch im E-Commerce.
Hohe Erwartungen an Aktualität von Online-Angeboten
Auch wenn die Richter keine konkreten Handlungspflichten für Shop-Betreiber festgelegt haben, stellten sie doch klar, dass der Verkehr hohe Erwartungen an die Aktualität von Online-Angeboten hat. Schließlich können diese ständig angepasst werden; anders als das etwa bei gedruckten Katalogen der Fall ist. Im Hinblick auf die Warenverfügbarkeit muss deshalb eine größtmögliche Aktualität gewährleistet werden.
Händler können dies durch Nutzung entsprechender Warenwirtschaftssysteme sicherstellen. Wollen oder können sie sich solche nicht leisten, muss eine unverzügliche manuelle Aktualisierung der Lieferbarkeitsangabe im Webshop gewährleistet werden, vor allem dann, wenn Artikel ausverkauft sind.
Zalando – künstliche Warenverknappung?
Auch der Modelieferant Zalando hat aktuell rechtliche Probleme wegen seiner Angaben zum Warenbestand. Das Unternehmen wurde von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, weil es den Hinweis „3 Artikel verfügbar“ an seinen Produkten platziert hatte. Da Testkäufe ergeben haben, dass deutlich mehr als nur 3 Stücke bestellt werden konnten, stufte die Wettbewerbszentrale die Angabe als irreführend ein. Sie ist der Ansicht, der Hinweis solle den potenziellen Kunden unter Druck setzen, damit er den Artikel schnell bestellt, bevor dieser vergriffen ist.
Kundenservice statt Täuschungsmanöver
Zalando bezweckte mit dem Hinweis nach eigenen Angaben jedoch das genaue Gegenteil. Dadurch, dass dem potenziellen Käufer mitgeteilt würde, dass noch „mindestens“ 3 Artikel verfügbar sind, könne er sich mit dem Weg zur Kasse Zeit lassen. Getäuscht werden sollten die Kunden zu keinem Zeitpunkt. Schließlich hätten sie nach der Bestellung und Lieferung noch genug Zeit, den Kauf zu überdenken und die Ware zurückzuschicken (fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht) – und zwar kostenlos.
Zalando hat Angaben zur Warenverfügbarkeit angepasst
Eine gerichtliche Entscheidung wird es zu der Frage, ob es sich bei dem Hinweis um einen Wettbewerbsverstoß handelt, zunächst nicht geben. Zalando hat die Angaben zur Warenverfügbarkeit in seinem Webshop angepasst. Sind noch mehr als 3 Stück eines Artikels verfügbar, findet sich nun der Hinweis „mehr als 3 Artikel verfügbar“, sind es noch genau 3 erscheint „noch 3 Artikel verfügbar“ am Produkt.
Trotzdem sollten auch andere Online-Händler auf das Vorgehen der Wettbewerbszentrale reagieren und die Warenverfügbarkeit korrekt und vor allem unmissverständlich angeben.
Update (12.11.2015):
Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Mode-Händler Unterlassungsklage beim Landgericht Berlin wegen irreführender Werbung eingereicht.
Die genannten Fälle zeigen, dass Shop-Betreiber die Angaben zur Warenverfügbarkeit auf ihrer Webseite stets aktuell, korrekt und unmissverständlich halten sollten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, manchmal aber kaum möglich. Vor allem dann nicht, wenn die Angaben manuell eingepflegt und aktualisiert werden. Fehler oder verspätete Anpassungen können – wie so oft im E-Commerce – schnell teure Abmahnungen zur Folge haben.
OLG Düsseldorf, die Erste: Indizien genügen für Nachweis des Rechtsmissbrauchs
Mit einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf wohl Weichen für künftige Abmahnungen gestellt. Ob diese sich als Fluch oder Segen für die Abgemahnten herausstellen werden, bleibt abzuwarten. Der erste Teil unserer Rezension befasst sich mit dem Umfang der Beweispflicht für rechtsmissbräuchliches Verhalten des Abmahners.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte über den Fall eines eBay-Händlers zu entscheiden, der innerhalb seiner Angebote verschiedene Widerrufsfristen angegeben hatte. Da der Verbraucher nicht erkennen konnte, welche der >> zum Artikel
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte über den Fall eines eBay-Händlers zu entscheiden, der innerhalb seiner Angebote verschiedene Widerrufsfristen angegeben hatte. Da der Verbraucher nicht erkennen konnte, welche der genannten Fristen gelten sollte, war das Vorgehen irreführend und wurde von einem Konkurrenten abgemahnt. Den Rechtsverstoß behob der Abgemahnte umgehend - soweit ihm das möglich war -, weigerte sich aber eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Diese sowie die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren machte der Mitbewerber deshalb gerichtlich geltend.
Klageabweisung in zweiter Instanz
Nachdem das Landgericht (LG) Düsseldorf dem Kläger zunächst Recht gab (Urteil vom 25.09.2014, AZ: 14 C 67/14), wies das OLG die Klage ab (Urteil vom 24.03.2015, AZ: I-20 U 187/14). Nach Ansicht der Richter handelte der klagende Konkurrent rechtsmissbräuchlich, weshalb die ausgesprochene Abmahnung unzulässig war.
Rechtsmissbrauch muss der Abgemahnte beweisen
Einen solchen „Rechtsmissbrauch“ muss der Abgemahnte beweisen, was nicht nur aufwendig, sondern vielfach sogar unmöglich ist. Denn nachgewiesen werden muss, dass mit der Abmahnung „überwiegend sachfremde Interessen und Ziele verfolgt werden“. Das ist z.B. der Fall, wenn es dem abmahnenden Unternehmer ausschließlich oder zumindest hauptsächlich um die Erzielung von Gebühren geht (entweder in Form der Rechtsanwaltskosten oder in Form der Vertragsstrafen). Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein reicht für die Annahme missbräuchlichen Verhaltens jedoch nicht aus.
Indizien können für den Nachweis ausreichend sein
Die Entscheidung des OLG könnte diesbezüglich künftig für Erleichterungen sogen. Zwar bleibt es dabei, dass der Abgemahnte den Rechtsmissbrauch beweisen muss. Die Richter stellten jedoch klar, dass es – zunächst - genügt, in ausreichendem Umfang Indizien vorzutragen, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sprechen. Hat der Abgemahnte solche vorgelegt, muss der abmahnende Unternehmer sie entkräften. Tut er es nicht, bleibt die Annahme des Rechtsmissbrauchs bestehen, was zur Klageabweisung führt.
Entscheidend war Missverhältnis zwischen Umsatz und Anzahl der Abmahnungen
Im konkreten Fall hatte der abgemahnte eBay-Händler behauptet, dass die Abmahntätigkeit des Klägers in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner gewerblichen Tätigkeit stünde. Als ein Indiz hatte er für den relevanten Zeitraum einen maximalen Umsatz von knapp 2.000,- EUR errechnet. Diese Umsatzhöhe konnte von der Gegenseite nicht entkräftet werden. Dem stellte der Beklagte 15 Abmahnungen gegenüber, die der Kläger innerhalb eines knappen halben Jahres an verschiedene Konkurrenten versendet hatte. Auch dieses Indiz für die missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs wurde von der Gegenseite nicht widerlegt.
Neben den genannten Anhaltspunkten führten die Richter weiter an, dass der klagende Händler in seinen eigenen eBay-Angeboten darauf hinweist, der Kleinunternehmerregelung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu unterfallen. Voraussetzung dafür sind ebenfalls geringe Umsätze (bis zu 17.500,-EUR im vorausgegangenen, voraussichtlich nicht mehr als 50.000,- EUR im laufenden Kalenderjahr). Dann aber monatlich bis zu drei Abmahnungen zu versenden, lässt auf eine missbräuchliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche schließen, so das OLG.
Rechtsverstoß war leicht auffindbar und von geringem Gewicht.
Dafür sprach nach Ansicht der Richter auch, dass der konkret gerügte Verstoß ohne großen Aufwand leicht über eine entsprechende Internetsuche zu ermitteln sowie objektiv von nur geringem Gewicht war. Er wurde zudem vom Abgemahnten - soweit möglich - unverzüglich beseitigt. Nur ein bereits abgelaufenes eBay-Angebot konnte nicht mehr geändert werden.
Die vom Beklagten vorgelegten Indizien hatte der Abmahner nicht in ausreichendem Maße widerlegen können, was aber notwendig gewesen wäre, um die Vermutung des Rechtsmissbrauchs zu entkräften. Deshalb kam es letztendlich zur Klageabweisung.
BGH: Weitere Indizien für Abmahn-Missbrauch
Bereits der BGH hatte in seinem Urteil vom 15.12.2011 (AZ: I-20 U 187/14) verschiedene Indizien genannt, die eine missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen vermuten lassen können.
Verknüpfung von Abgabe der Unterlassungserklärung und Ausgleich der geltend gemachten Anwaltsgebühren zur Vermeidung der Einleitung gerichtlicher Schritte;
Folge: Dem Abgemahnten wird so der Eindruck vermittelt, er muss beides fristgerecht erfüllen, um ein Gerichtsverfahren zu verhindern (was nicht zwingend der Fall sein muss, denn zumindest die Zahlung könnte durchaus auch später erfolgen).
Inhaltlich sehr weit gefasste vorgefertigte Unterlassungserklärung, so dass auch andere als der konkret abgemahnte Verstoß darunter fallen, in Verbindung mit hoher Vertragsstrafe (im konkreten Fall 5.100,- EUR);
Folge: Der Abmahner kann sich über Vertragsstrafen eine (zusätzliche) Einnahmequelle schaffen.
Der in der Unterlassungserklärung vereinbarte Gerichtsstand ist der Sitz des bevollmächtigten Rechtsanwalts des Abmahners;
Folge: Dem vom betreffenden Händler beauftragten Anwalt wird dadurch seine Abmahntätigkeit erleichtert.
Unpräzise formulierte Belehrung über die Möglichkeit der Abgabe einer modifizierten, von der vorformulierten unabhängigen Unterlassungserklärung;
Folge: Es entsteht für den Abgemahnten der Eindruck, dass er es besser bei der vorgeschlagenen Erklärung von der Gegenseite belassen sollte.
Durch das Urteil dürfte es Abgemahnten künftig leichter fallen, eine Abmahnung als missbräuchlich zu „enttarnen“. Denn für die Annahme des Rechtsmissbrauchs reicht es zunächst aus, entsprechende Indizien vorzulegen. Kann der Abmahner diese nicht entkräften, werden Gerichte wohl einen Anspruch auf Unterlassung und damit auch auf Zahlung der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren verneinen. Wie sich die Rechtsprechung diesbezüglich entwickelt, bleibt allerdings abzuwarten.
OLG Düsseldorf, die Zweite: Das Ende überhöhter Rechtsanwaltsgebühren?!
Mit einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf wohl Weichen für künftige Abmahnungen gestellt. Ob diese sich als Fluch oder Segen für die Abgemahnten herausstellen werden, bleibt abzuwarten. Im zweiten Teil unsere Urteilsrezension geht es um die Folgen der Streitwertreduzierung durch das OLG.
Wer eine Abmahnung erhält, muss fürchten, dass der Absender gerichtliche Schritte einleitet, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Vielfach geben die Betroffenen daher eine Unterlassungserklärung ab – oftmals >> zum Artikel
Wer eine Abmahnung erhält, muss fürchten, dass der Absender gerichtliche Schritte einleitet, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Vielfach geben die Betroffenen daher eine Unterlassungserklärung ab – oftmals sogar die, die von der Gegenseite vorformuliert wurde, ohne diese überprüft zu haben – und zahlen die geforderten Anwaltsgebühren. Dadurch wollen sie ein Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Kosten, die vom Abmahner meist als sehr hoch prognostiziert werden, vermeiden. Manchmal lohnt sich der Gang vor einen Richter aber.
Gerichtliches Verfahren kann dem Abgemahnten zu Gute kommen
Denn nicht alle Abmahnungen sind berechtigt. Vielfach kann und muss gerichtlich geklärt werden, ob ein bestimmtes Verhalten überhaupt den gesetzlichen Vorgaben widerspricht. Ist das nicht der Fall, ist es der Abmahner, der die Verfahrenskosten tragen muss. Und nicht nur das. Der abgemahnte Unternehmer, der gerichtlich gezwungen werden sollte, eine Unterlassungserklärung abzugeben und die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen, muss nichts von beidem tun. Vielmehr kann er vom unterlegenen Kläger seine eigenen Anwaltskosten ersetzt verlangen.
OLG Düsseldorf senkt Streitwert von 15.000,- auf 700,- EUR
Das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 24.03.2015 (AZ: I-20 U 187/14) könnte dazu führen, dass sich Abgemahnte verstärkt zur Wehr setzen. Vor allem dann, wenn – wie im betreffenden Fall – ein Rechtsmissbrauch vermutet wird. Denn durch die Entscheidung könnten künftig deutlich geringere Gerichts- und Anwaltsgebühren anfallen.
Geringerer Streitwert senkt Anwalts- und Gerichtsgebühren
Die Höhe der Verfahrenskosten richtet sich nach dem sog. „Streitwert“, also dem Interesse des Klägers an dem von ihm eingeleiteten Gerichtsverfahren. Dieser wird vom Gericht nach freiem Ermessen festgelegt. Maßgeblich dafür ist die Art des Verstoßes, vor allem seine Gefährlichkeit und die möglichen Schäden. Der vom Kläger angegebene Streitwert dient bei der Beurteilung als Indiz für sein Interesse an der Klage, muss aber vom Zuständigen Gericht nicht übernommen werden. Die Richter können sich vielmehr an der üblichen Wertfestsetzung in gleichartigen oder ähnlichen Fällen orientieren.
Mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wurde für die Festsetzung des Streitwertes bei Verfahren über wettbewerbsrechtliche Ansprüche (also jenen, die zunächst über Abmahnungen geltend gemacht werden) ein „Regelstreitwert“ von 1.000,- EUR festgelegt. Dieser soll immer dann zum Zuge kommen, wenn der Kläger keine Anhaltspunkte liefert, die für die Bestimmung eines höheren Streitwertes herangezogen werden können, also für sein besonderes Interesse an dem Verfahren sprechen. Macht der Abmahner seine Ansprüche im Eilverfahren geltend, ist dieser Wert sogar nochmals zu reduzieren.
Massenabmahnungen mit überhöhten Gebührenforderungen sollen verhindert werden
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll die massenhafte Abmahnung geringfügiger Wettbewerbsverstöße durch darauf spezialisierte Anwälte verhindern, die über extrem hoch angesetzte Gegenstandswerte ihren Verdienst pro Abmahnung steigern wollen. Denn der Streitwert bestimmt die Höhe der Anwaltsgebühren. Je höher er ist, desto lukrativer das „Abmahngeschäft“. Dieser Praxis könnte durch die Entscheidung des OLG nun ein Ende gesetzt werden.
1.000,- EUR bei geringfügigen und leicht ermittelbaren Verstößen
Gerichtsverfahren wegen geringfügiger Verstöße, die zudem leicht über eine Internetsuche zu ermitteln sind, dürften keine über den „Grundstreitwert“ hinausgehende Bedeutung für den Kläger haben. Ihr Streitwert könnte künftig möglicherweise regelmäßig auf 1.000,- EUR festgesetzt werden. Zum Vergleich, der Abmahner hatte im konkreten Fall einen Streitwert von 15.000,- EUR „vorgeschlagen“, was die Gebühren in die Höhe getrieben hätte. Der Verstoß – verschiedene Widerrufsfristen innerhalb von eBay–Angeboten, von denen eins bereits abgelaufen war - war aber nicht nur leicht über eine entsprechende Suche zu finden, er war nach Ansicht des OLG objektiv auch nur von geringem Gewicht.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf könnte dazu führen, dass das Abmahngeschäft unattraktiver wird. Denn die Verstöße, die mit nur geringem Arbeitsaufwand aufspürbar sind und deshalb zum Hauptgeschäft von „Abmahnanwälten“ gehören dürften, würden dann nur geringe Gebühren einbringen. Es müssten daher umso mehr Abmahnungen ausgesprochen werden. Die Anzahl der Abmahnungen, die von einem Unternehmer über seinen Anwalt ausgesprochen werden, können aber ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten sein. Das wiederum hätte eine Klageabweisung zur Folge.
Es ist deshalb zu hoffen, dass die Entscheidung zu einer entsprechenden Gerichtspraxis führt und entweder eine deutlich geringere Anzahl an Abmahnungen bewirkt oder Abgemahnte ermutigt, sich zumindest gegen solche Abmahnungen zu wehren, die auf Rechtsmissbrauch hindeuten.
Mit Abmahnungen werden die Adressaten aufgefordert, - vermeintliche - Rechtsverletzungen abzustellen. Zudem soll verhindert werden, dass der Verstoß in Zukunft erneut begangen wird. Bisher gab es zum Ausschluss dieser Wiederholungsgefahr zwei gängige Methoden: die Abgabe einer – vertraglichen – strafbewehrten Unterlassungserklärung oder ein gerichtliches Verbot. Seit einiger Zeit wird eine weitere Möglichkeit diskutiert, die sich offensichtlich noch vor ihrer Durchsetzung schon wieder erledigt hat: die notarielle Unterwerfungserklärung.
Verstößt ein Unternehmer gegen geltendes Recht (z.B. Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- oder Urheberrechte) und wird deswegen abgemahnt, muss er sicherstellen, dass sich der Verstoß nicht wiederholt. Die gängigen Mittel zum >> zum Artikel
Nachdem im letzten Jahr zahlreiche Händler Abmahnungen wegen der Darstellung ihrer Produkte bei Google Shopping befürchten mussten, ist es nun zu einem weiteren Gerichtsurteil zu diesem Thema gekommen. Die Ursache lag diesmal aber beim Händler selbst und sollte dem Großteil der Nutzer keine Sorgen bereiten.
Im letzten Jahr berichteten wir über Abmahnungen gegen Händler, die ihre Waren über Google-Shopping innerhalb der Google-Suche anzeigen ließen. Dieser >> zum Artikel
Auch diesem Urteil ging eine Abmahnung voraus. Betroffen war ein Reiseveranstalter, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen >> zum Artikel
Da er sich nicht an die vertragliche Vereinbarung gehalten hat, war der Beklagte – nach Ansicht der Richter - verpflichtet, die festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen.