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Timestamp: 2019-01-20 23:04:11
Document Index: 361460624

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 2', '§ 99', '§95', '§76', '§28', '§266', 'Art 6', 'Art.33']

Entscheidungen zum TPS-BPR (vormals Vivento-Busines-Services, davor CCBP) - proT-in
Aktuelle Zeit: 21. Januar 2019, 00:04
Entscheidungen zum TPS-BPR (vormals Vivento-Busines-Services, davor CCBP)
Re: Entscheidungen zum TPS-BPR (vormals Vivento-Busines-Services, davor CCBP)
SchwebV nicht ordnungsgemäß beteiligt und außerdem auch "materiell" rechtswidrig
Das Gericht äußert formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragstellers im Hinblick auf die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Außerdem ist die Versetzung "hier nicht durch hinreichende dienstliche Gründe im Sinne des § 28 Abs. 2 BBG gerechtfertigt."
VG_Gelsenkirchen12L 2450_17.pdf
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Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Gründen nicht gegeben
Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Organisationsmaßnahme ließen die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter bei ihrem Beschluss zugunsten des Beamten am 5. Januar 2018 durchblicken. Dabei ging es um die Versetzung eines Beamten nach Köln auf den Personalposten „Referent Projektmanagement“ bei der TPS. Allerdings wurde der Betroffene erst im Jahr 2015 auf einen beinahe identischen Posten in Gelsenkirchen versetzt. Wenngleich das VG Gelsenkirchen auch Rechtsfehler beim nicht ordentlich durchgeführten Mitbestimmungsverfahrens aufspürten, mangelte es ihnen bei der Maßnahme vor allem an den rechtlich notwendigen dienstlichen Gründen für die Versetzung. Der Arbeitgeber legte in seinem Bescheid nicht dar, warum der Beamte nun in Köln dringender benötigt wird als auf seinem vergleichbaren Posten in Gelsenkirchen.
Stattdessen führte der Arbeitgeber als Argument für die Versetzung den rechtlichen Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung an, was die Verwaltungsrichter eher irritierte als überzeugte. Schließlich wurde die identische Begründung bei der Versetzung auf den Gelsenkirchener Posten im Jahr 2015 angegeben, von dem der Beamte nun schon wieder abgezogen werden soll. Gezielt beleuchtet das VG Gelsenkirchen die Tatsache, dass der Betroffene bei einem Postnachfolgeunternehmen mit Dienstherrenbefugnissen beschäftigt ist. Aber auch mit Blick auf die betriebswirtschaftlichen Belange, die organisatorische oder personelle Weiterentwicklung und den Wettbewerb bei einer privatrechtlichen Gesellschaft konnte die Kammer keine dienstlichen Gründe für die Versetzungsentscheidung erkennen. Genau genommen verzichtete der Arbeitgeber komplett darauf, die Maßnahme mit plausiblen Argumenten zu unterfüttern.
VG_Gelsenkirchen_12L2987_17.pdf
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Rechtsfehler bei den Ermessensabwägungen
Den Berliner Verwaltungsrichtern wurden die Argumente auf dem Silbertablett serviert, um die Versetzung grundlegend als fehlerhaft einzustufen und mit ihrem Beschluss vom 12. Dezember 2017 vorerst zu stoppen. Für den schwerbehinderten Technischen Fernmeldeamtsrat, der am aktuellen Dienstort in Berlin beschäftigungslos ist, war eine Versetzung auf den Personalposten „Senior Referent Projektmanagement“ bei Telekom Placement Services (TPS) in Köln vorgesehen. Der Betriebsrat sprach sich ebenso gegen diese Maßnahme aus wie die Schwerbehindertenvertretung und der private Facharzt des Beamten. Der gesundheitlichen Einschätzung, dass weder das Pendeln noch der Umzug für den Betroffenen zumutbar ist, schlossen sich außerdem zwei unabhängige medizinische Gutachten an, die von der Arbeitgeberseite eingeholt wurden. Sowohl die angerufene Einigungsstelle als auch der Arbeitgeber ignorierten diesen Sachverhalt bei der Begründung des Versetzungsbescheids konsequent.
Deshalb kamen die Richter zu dem logischen Schluss, dass die Maßnahme hinsichtlich der rechtlich notwendigen Ermessenserwägungen fehlerhaft ist, bei denen beispielsweise die Fürsorgepflicht der Dienstherrn bedacht werden muss. Die nicht ausreichende Berücksichtigung der gesundheitlichen Belange des Beamten wertete das VG Berlin als Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Dieser Rechtsfehler ist als besonders schwerwiegend einzustufen, da der Arbeitgeber sich sogar über die Ergebnisse der Gutachten hinwegsetzte, die er selbst beauftragt hatte. Sehr diplomatische halten die Verwaltungsrichter fest, dass der relevante gesundheitliche Sachverhalt komplett von den Entscheidungsträgern „übersehen“ wurde und der Versetzungsbescheid demnach rechtswidrig ist. Dass die Beweggründe anders gelagert sein könnten und der Dienstherr seinen gegebenen Ermessensspielraum missbräuchlich nutzt, bleibt bei dem Beschluss außen vor.
VG_Berlin_VG28L578.17.pdf
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2729
Verfahren eingestellt - Kosten muss wegen mangelnder Erfolgsaussichten die Telekom tragen
Mit unanfechtbarem Beschluss legt der VGH der Telekom die Kosten für dieses (Beschwerde-) und das vorangegangene Verfahren (VG Stuttgart 3 K 4278/07; siehe auf dieser Seite etwas höher!) auf. Wäre das Verfahren nämlich nicht eingestellt und der o.g. Beschluss des VG Stuttgart dementsprechend für unwirksam erklärt worden, wäre die Telekom in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen, so der VGH. Er stimmt dem VG mit dessen Einschätzung der Ermessensfehlerhaftigkeit der Umsetzungsverfügung zu CC BP bei. Es gibt hier keine Perspektive für eine dauerhafte Übertragung eines Funktionsamtes. Und: In NRW hätten Beamte zur Verfügung gestanden.
VGH Baden-Württemberg, AZ.: 4 S 2729, vom 27.06.2008
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Bemühungen der Telekom eingefordert
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 3069/07
Gericht untersagt Einsatz in CC BP
Das „neue“ in dem Eilverfahren ist, dass das Argument der Telekom, Vivento verfüge in seinem Geschäftsbereich CC BP über abstrakt-funktionelle Aufgabenbereiche, die für die Beamten konkret-funktionelle Aufgaben enthielten, nicht verfängt.
Das abstrakt-funktionelle Amt muss nämlich auf Dauer übertragen werden, nicht wie hier durch Projektarbeiten für wenige Monate.
Auch in einem anderen Punkt argumentiert das Gericht recht konkret: Vor der „Umsetzungsverfügung“ zu CC BP hätte die Telekom „zu prüfen gehabt, in welcher Weise der Antragsteller wieder amtsgemäß verwendet werden kann,…“.Hier müssen statt der pauschalen Angabe, es sei kein Dauerarbeitsplatz verfügbar, konkrete Bemühungen nachgewiesen werden. Auch ein Konzept für die Zukunft sollte da sein.
Mit Blick auf die lange Zeit in Vivento resümiert das Gericht:
Die Unzulässigkeit der Trennung von Amt und Funktion ist evident und sie besteht nachhaltig.
VG_Bremen_6_V_3069.07.pdf
VG Bremen AZ.: 6 V 3069/07 vom 05. März 2008
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Ermessensfehler bei Umsetzungsverfügung zum CC BP
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 3549/07
Beamte in Vivento sind keine perspektivlosen Leiharbeiter
Das Gericht stellt fest, dass die angefochtene Umsetzungsverfügung ermessenswidrig war, weil sie den Anspruch des Antragstellers auf amtsgemäße Verwendung verkennt. Der Antragsteller wird seit Jahren nicht mehr amtsgemäß verwendet. Dafür fehlt es an der dauerhaften Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne und eines entsprechenden Dienstpostens. Die Kammer stellt fest, dass die DTAG zwar zutreffend wohl davon ausgeht, dass vorrangig anzustreben ist, dem Antragsteller dauerhaft einen Arbeitsposten zu übertragen. Die DTAG verkenne aber die Bedeutung dieses Vorganges bei der getroffenen Ermessensentscheidung über den befristeten Einsatz des Antragstellers, denn aus Rechtsgründen hätte zuerst geprüft werden müssen, auf welche Weise sie dem Anspruch des Antragstellers auf einen Dauerarbeitsplatz Rechnung tragen kann.
VG_Bremen_6V3549_07.pdf
VG Bremen AZ.: 6 V 3549/07 vom 07.03.2008
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Verfahren vor OVG eingestellt, keine Umsetzung
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, 5 ME 503/07
Verfahren gegen Umsetzung zum CC BP auf Kosten der Telekom eingestellt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht billigte der Telekom, die Rechtsmittel gegen den Beschluss des VG eingelegt hatte, der es ihr untersagte, den Antragsteller nach CC BP umzusetzen, keine Aussicht zu.
Deshalb muss sie nach Einstellung des Verfahrens die Kosten beider Rechtszüge alleine tragen.
Die angefochtene Umsetzungsverfügung dürfte … rechtswidrig gewesen sein, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit der Umsetzung nur eine vorübergehende Tätigkeit übertragen wollte, ohne dass dies mit der Absicht einer dauernden Zuordnung eines konkret-funktionellen Aufgabenkreises und eines abstrakt-funktionellen Amtes verbunden gewesen wäre.
Das Gericht sieht die kurze Befristung der Umsetzung von weniger als drei Monaten als Indiz dafür an, dass nach Ablauf der Frist die Zuweisung wieder entzogen und der Zustand der Beschäftigungslosigkeit wiederhergestellt worden wäre. Seit Versetzung in die Vivento (2003!) erfüllt die Antragsgegnerin den Anspruch auf die beiden Ämter im funktionellen Sinne nicht mehr. Das alte Leid also.
Das Gericht betont noch einmal die Wertigkeit des abstrakt-funktionellen Amtes, denn nur dies „ist bereits begrifflich durch die Dauerhaftigkeit der Zuwesung eines Aufgabenkreises gekennzeichnet und gegen seine (erneute) Entziehung ist der Beamte – gerade im Falle wiederholter organisatorischer Veränderungen – stärker geschützt als gegen den Verlust eines ihm lediglich isoliert übertragenen (neuen) Amtes im konkret-funktionellen Sinne“. Wenn die Telekom ausnahmsweise nur ein angemessenes Amt im konkret-funktionellen Sinne überträgt, müsste sie alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen, auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zu übertragen, Das hat sie nicht dargelegt.
Auch ihr Versuch, den vorübergehenden Einsatz des Beamten als Nebenpflicht darzustellen, scheiterte, da die Pflicht eines Beamten, Dienst zu erfüllen, an ein dauerhaftes Amt im funktionellen Sinne geknüpft ist.
OVG_Niedersachsen_5ME503_07.pdf
OVG Niedersachsen, AZ.: 5 ME 503/07 vom 05.03. 2008
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Widerspruchsbescheide mal wieder rechtswidrig
Verwaltungsgericht Stuttgart, 3 K 3958/07
Erneut Verpflichtung zur Übertragung eines abstrakt-funktionellen und eines amtsangemessenen konkret-funktionellen Amtes
Das Gericht nimmt insbesondere Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2006 -2 C 26/05 – und betont noch einmal, dass der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes gemäß Artikel 33 Abs. 5 GG beanspruchen könne, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein angemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden müsse.
Das Gericht stellt fest, dass dieser Anspruch bei Vivento nicht erfüllt werden kann, da weder eine Einbindung in das Unternehmen Vivento erfolgt, noch irgendwelche Verwaltungstätigkeiten von dem Kläger wahrgenommen würden.
VG_Stuttgart_3K3958_07.pdf
VG Stuttgart AZ.: 3 K 3958/07 vom 05.02.2008
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Fehlendes abstrakt-funktionelles Amt verunmöglicht Umsetzung
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 E 07.03140
Umsetzung nach CCBP einmal mehr per einstweiliger Anordnung gestoppt
Das VG Ansbach begründet die Rechtswidrigkeit im Wesentlichen wie folgt:
1. "Zu den Tatbestandsvoraussetzungen einer Umsetzung rechnet begriffsnotwendig auch, dass neben der Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes (Dienstposten) ein abstrakt-funktionelles Amt bei der Stammbehörde besteht."
2. "Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin (Telekom) ..... liegt in der Umsetzungs-Verfügung keine Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne."
3. Das Gericht hat Zweifel, dass mit dieser Umsetzun eine dem statusrechtlichen Amt angemessene Tätigkeit übertragen wird. "Wie der Bevollmächtigte des Antragstellers insoweit zutreffend feststellt, enthält die ... vom Antragsgegner abgegebene Stellenbeschreibung im Wesentlichen von einer betriebswirtschaftlichen Terminologie und Anglizismen geprägte Gemeinplätze."
Das Gericht beschäftigt sich auch noch einmal mit dem Unterschied zwischen Versetzung und Umsetzung, der Notwendigkeit der ausdrücklichen Übertragung des entsprechenden abstrakt-funktionellen Amtes und damit, dass die Deklarierung als Stammkraft bei Vivento ohne Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes im konkreten Fall nichts bewirkt.
VG Ansbach AN 11 E 07.03140.pdf
Beschluss des VG Ansbach AZ.: AN 11 E 07.03140 vom 16.01.2008
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Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 10L1905/07
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 1905/07
Verlust des Funktionsamtes bei Vivento nicht nur vorübergehend
Für die „Umsetzung“ zum CC BP fehlt es an der Rechtsgrundlage, da schon bei Vivento – dauerhaft! – kein konkret-funktionales Amt vorhanden ist. Auch das VG Düsseldorf sieht also den vorübergehenden Zustand des Entzugs des Funktionsamtes sich in einen ständigen verfestigen. Im konkreten Fall geht es um eine Verlängerung des Arbeitseinsatzes bei CC BP. Das ist hier nicht von der Organisationsgewalt des Dienstherrn gedeckt. Denn der Kläger kann noch nicht einmal persönliche Dispositionen treffen, da er sich auf einen zukünftigen (unbekannten) Einsatz nicht einstellen kann.
VG_Düsseldorf_10L1905_07.pdf
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Verwaltungsgerichts Neustadt Az.: 3 K 0123/07
Verwaltungsgerichts Neustadt, 3 K 0123/07
Umsetzungsverfügung zum Competence Center Business Projekts sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten dazu sind rechtswidrig.
Dieses im Rahmen einer Feststellungsklage ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19.09.2007, spiegelt nun auch endlich in einem Hauptsacheverfahren die Rechtsprechung vieler Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte aus den einstweiligen Rechtsschutzentscheidungen wieder: Die Umsetzungen von Beamten innerhalb der Vivento zu dem Projekt CC BP sind rechtswidrig!
Der Kläger hat als Inhaber eines beamtenrechtlichen Statusamtes auch im Bereich der Postnachfolgeunternehmen stets einen Anspruch darauf, dass ihm auf Dauer ein amtsangemessenes abstraktes sowie ein konkretes Funktionsamt übertragen wird. Dem genügte die befristete Zuweisung eines Arbeitsplatzes CC BP nicht. Damit verletzt die Umsetzungsverfügung den Anspruch des Klägers auf eine amtsgemäße Beschäftigung.
Da der Kläger kein abstrakt-funktionelles Amt mehr innehatte, jedoch die Umsetzung dadurch cha-rakterisiert ist, dass dem Beamten unter Beibehaltung seines abstrakt-funktionellen Amtes die Wahr-nehmung eines anderen Aufgabenkreises im Sinne eines konkret-funktionellen Amtes (Dienstposten) übertragen wird, konnte mit der befristeten Umsetzungsverfügung auch kein abstraktfunktionelles Amt übertragen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. März 2007 – 15 CE 07.287 -, juris). Die Umsetzung betraf nur das konkretfunktionelle Amt, nämlich einen bestimmten (Projekt-) Arbeitsposten im CC BP. Die befristete Umsetzung war deshalb nicht geeignet, die seit der Zuweisung zu Vivento bestehende Trennung von Amt und Funktion zu beseitigen. Sie verletzte damit den Anspruch des Klägers auf eine amtsgemäße Beschäftigung.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht - Diziplinarsenat – (BVerwG, Urteil vom 07. Sep-tember 2004 - 1 D 20/03 -, juris) steht nach Ansicht der Kammer nicht entgegen. Denn auch dort hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Beamte nicht durch die Anweisung von Pseudobeschäftigungen zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden darf und der Beamte derartige Maßnahmen erfolgreich angreifen könne.
Das Verfahren VG 3 K 123.07 ist am 14.11.2007 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 125.07 geführt. Es ist noch nicht absehbar, wann in dieser Sache mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.
VG_Neustadt3K0123_07 Urteil.pdf
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Kein Einsatz in Bonn mehr von Hamburg aus
Verwaltungsgericht Hamburg, 8 E 3622/07
Einmal mehr: Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung zum CC BP
Das Verwaltungsgericht Hamburg zitiert in der Urteilsbegründung ausführlich das Oberverwaltungsgericht Hamburg (AZ.: 1 Bs 222/07 vom 24.10. 2007, siehe unsere Datenbank!) mit dem Grundsatz:
Zwar mag…eine…nur befristete, dem Amt des Beamten entsprechende Projektarbeit dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung temporär genügen. Die Zuweisung zu einem solchen Amt muss der Beamte aber dann nicht hinnehmen, wenn durch die kurze Befristung von weniger als drei Monaten von vornherein deutlich ist, dass ihm das solchermaßen zugewiesene amtsangemessene Funktionsamt unzulässig, weil ohne seine Zustimmung, wieder entzogen wird und er erneut in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit versetzt wird.
Das Verwaltungsgericht nimmt die Hauptsache also vorweg und korrigiert seine Auffassung vom 05.09.2007 (siehe oben).
VG_Hamburg_8E3622_07.pdf
Verwaltungsgericht Hamburg, AZ.: 8 E 3622/07 vom 28.11.2007
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VG Oldenburg 6 B 2863/07
Verwaltungsgericht Oldenburg, 6 B 2863/07
Einstweilige Anordnung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens: Kein Einsatz bei CC BP
Die Kammer korrigiert sich: „Die – befristete – Zuweisung der Funktion eines Projektmanager ist keine Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamtes.“
Es fehlt auch in diesem Falle am abstrakt-funktionellen Amt. Außerdem ist auch die Nennung eines Projektarbeitspostens nicht schon die Zuweisung eines konkret-funktionellen Amtes. Ebenfalls war keine Ermessensausübung der Telekom erkennbar, warum nicht ein anderer Beamter diese Tätigkeit hätte übernehmen können.
VG_Oldenburg_6B2863_07.pdf
Verwaltungsgericht Oldenburg AZ.: 6 B 2863/07 vom 22.11.2007
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VG Stuttgart 20.11.07 3 K 5207/07
Verwaltungsgericht Stuttgart, 3 K 5207/07
Gericht bestätigt: Betriebsrat hätte eingeschaltet werden müssen
Gegen die Versetzung des Antragstellers zum CC BP nach Bonn hat das Gericht formal-rechtliche und materiell-rechtliche Bedenken.
Es hätte nach § 99 Abs.1 Satz 1 BetrVG der Betriebsrat zustimmen müssen, denn es handelt sich um eine Versetzung im Sinne des BetrVGs, die Merkmale des §95 Abs.3. sind erfüllt.
Außerdem war die Umsetzungsverfügung ermessensfehlerhaft, weil „die Antragsgegnerin dem Interesse des Antragstellers an der dauerhaften Zuweisung eines Funktionsamtes nicht hinreichend Rechnung getragen hat.“
Die Berufung des Antragstellers auf das Urteil der Kammer mit dem AZ 3 K 4278/07 (siehe unsere Datenbank) erfolgte zu Recht.
VG_Stuttgart_3K5207_07.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart AZ.: 3 K 5207/07 vom 20.11.2007
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Umsetzung zu CCBP gestoppt
Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 41/07
Verwaltungsgericht Lüneburg zitiert ausführlich das Verwaltungsgericht Stade: Die Fälle ähneln sich enorm
Fünf der sieben Seiten des Gerichtsbeschlusses gehören dem Zitat des Verwaltungsgerichts Stade (AZ.: 3 B 652/07, inhaltlich bestätigt durch das OVG AZ.: 5 ME 224/07 - beide Entscheidungen sind in unserer Datenbank zu finden). Sollte das der Telekom nicht zu denken geben: Die Argumentation ist inzwischen schon bekannt, ja eingeschliffen: Fehlen des abstrakt-funktionalen Amtes führt zur Rechtswidrigkeit der Umsetzung.
Hier noch einmal die griffigste Formulierung als Zitat:
Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der dem Beamten übertragenen Funktionsämter muss ihm jedoch stets ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben.
VG_Lüneburg_1B41_07.pdf
Verwaltungsgericht Lüneburg, AZ.: 1 B 41/07 vom 06.11.2007
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Beschwerde erfolgreich: Umsetzung nach CC BP untersagt
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 CE 07.2743 und 15 CS 07.2729
Verwaltungsgerichtshof korrigiert Verwaltungsgericht: Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung erlassen
In zwei fast gleich lautenden Beschlüssen formuliert der Verwaltungsgerichtshof eindeutig:
Solange die Antragsgegnerin dem Antragsteller kein abstrakt-funktionelles Amt überträgt, ist sie ihrerseits an einer Umsetzung gehindert.
Offenbar hatte die Telekom beide Male ein Argument gebracht, das schon 2006 zurückgewiesen wurde (siehe unsere Datenbank Urteile und Beschlüsse unter Amtsangemessene Beschäftigung: 1) Das Nichteinlegen eines Widerspruches gegen die Versetzung in den Betrieb Vivento stellt – so das Gericht weiter – keine Zustimmung zum Amtsentzug dar. Die Bestandskraft des Versetzungsbescheides sei nicht als dauerhafter Verzicht des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung zu sehen. VG Aachen 1K911 vom 06.07.09.06 und 2) Az. RO1K06.1605 Bayerisches VG Regensburg vom 11.01.07: Wird die Versetzung in die Vivento nicht sofort angefochten, bedeutet dies noch keine Zustimmung für alle Zeiten.), nämlich das „Ertragen“ der Versetzung zu Vivento durch den Kollegen. Dazu das Gericht mit Bezug auf den Anspruch auf ein abstrakt-funktionelles Amt:
Denn diese „Versetzung“ hat nicht etwa rechtsgestaltend den besagten Anspruch vernichtet, sondern die mit seiner Nichterfüllung infolge der „Versetzung“ zusammenhängenden Fragen erst aufgeworfen.
VGH_Bayern_15CS07_2729.pdf
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof AZ.: 15 CS 07.2729, vom 06.11.2007
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VGH_Bayern_15CE07_2743.pdf
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof AZ.: 15 CE 07.2743 vom 6.11.2007
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Umsetzung zu CC BP mehrfach fehlerhaft
Verwaltungsgericht Stuttgart, 3 K 4278/07
Gericht hält Beteiligung des Betriebsrates für nötig und Umsetzung zu CC BP für ermessensfehlerhaft: Einstweilige Anordnung
Ergänzung 10.07.2008: Zur erfolglosen Beschwerde der Telekom gegen diesen Beschluss siehe VGH Baden-Württemberg, AZ.: 4 S 2729/07 auf dieser Seite weiter unten!
VG_Stuttgart_3K 4278-07.pdf
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Doch Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung zum CC BP
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 222/07 und Verwaltungsgericht Hamburg, 21 E 2880/07
OVG korrigiert VG: Umsetzung zu CC BP ausgesetzt bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens
Das VG Hamburg hatte noch eine hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptverfahren verneint, das OVG dagegen sah sie als gegeben an.
Die Umsetzungsverfügung erweist sich aber deshalb als rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit der Umsetzung nur eine vorübergehende Tätigkeit überträgt, ohne dass dies mit der Absicht der dauernden Zuordnung eines Aufgabenkreises und damit eines funktionellen Amtes verbunden ist.
Der Antragsteller darf nicht – wie geschehen – auf unbestimmte Zeit ohne funktionelles Amt belassen werden.
Die Zuweisung zu einem solchen Amt muss der Beamte aber dann nicht hinnehmen, wenn durch die kurze Befristung von weniger als drei Monaten von vornherein deutlich ist, dass ihm das solchermaßen zugewiesene amtsangemessene Funktionsamt unzulässig, weil ohne seine Zustimmung, wieder entzogen wird und er erneut in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit versetzt wird.
Wir bieten beide Urteile zum Download.
VG_Hamburg_21E2880_07.pdf
VG Hamburg AZ.: 21 E 2880/07 vom 05.09.2007
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OVG_Hamburg_1Bs222_07.pdf
Hamburgisches OVG AZ.: 1 Bs 222/07 vom 24.10.07
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Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung zu CC BP
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 E 07.1674
Eilantrag gegen Umsetzung zu CC BP stattgegeben
Das Gericht schließt sich den auch in unserer Datenbank dokumentierten Argumentationen anderer Gerichte an: 1) Schon bei Vivento war kein abstrakt-funktionelles Amt übertragen. 2) Rechtswidriges Verhalten darf nicht durch ständige kurzfristige Einsätze perpetuiert werden.
VG_Regensburg_RO1E07_1674.pdf
VG Regensburg AZ.: RO 1 E 07.1674 vom 17.10.2007
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Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung zum CC BP
Verwaltungsgericht Hannover, 13 B 4572/07
Statt Umsetzung zum CC BP Aussetzung der Umsetzung
Auch das Verwaltungsgericht Hannover gibt einem Telekom-Beamten Recht bezüglich seines Antrages auf einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung zum CC BP nach Bonn. Die Begründung enthält drei wesentliche Elemente:
1) materielle Rechtswidrigkeit wegen fehlender amtsangemessener Beschäftigung (kein konkretes Funktionsamt). Nur ein konkret-funktionelles Amt (ohne abstrakt-funktionelles) kann nur vorübergehend und nur nach Ausschöpfung aller Anstrengungen (die zu belegen wären!) zur Verschaffung eines solchen übertragen werden.
2) Rechtswidrigkeit mangels ordnungsgemäßer Ermessensentscheidung: keine Ausrichtung am Einzelfall, pauschale „Tätigkeitsbeschreibung“.
3) Eventuell ist auch die Nichthinzuziehung des Betriebsrates rechtswidrig: §76 Abs. 1 Nr.4 BPersVG setzt die Umsetzung mit der Versetzung gleich (vergl. BVerwG vom 10.10.1991 PersR 1992, 301), für die nach §§28,29 PostPersRG die Mitbestimmung nötig ist.
Auch ein anderer Aspekt ist in Übereinstimmung mit der Argumentation des Niedersächsischen OVGs AZ.: 5 ME 224/07 vom 27.09.2007 – siehe unsere Datenbank – bedenkenswert: Die Argumentation der Telekom, „lieber ein wenig beschäftigt als gar nicht“, läuft auf eine teilweise Erfüllungswirkung hinaus, „die –entsprechend dem Rechtsgedanken des §266 BGB (Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.) – gegen den Willen des Beamten gerade nicht eintreten kann…“
VG Hannover 13 B 4572 07.pdf
Verwaltungsgericht Hannover AZ.: 13 B 4572/07 vom 12.10.2007
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Oberverwaltungsgericht kippt Umsetzung
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 221/07
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht überstimmt Verwaltungsgericht: Umsetzung zu CC BP unrechtmäßig
Die Argumentation ist die auch aus anderen Gerichtsentscheidungen bekannte: Durch die zeitlich unbegrenzte Nichtübertragung eines Funktionsamtes wurde der Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion verletzt, schon bei Vivento. Die hohe Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit rechtfertigt eine Vorwegnahme der Hauptsache.
Den Zustand der wegen fehlender Übertragung eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit dauernden Beschäftigungslosigkeit durch temporäre Beschäftigungszuweisung wie bei einem Leiharbeiter zu unterbrechen, sei es auch durch befristete Zuweisung eines konkreten Dienstpostens, entspricht nicht den beamtenrechtlichen Pflichten der Antragsgegnerin, das Prinzip der lebenszeitlichen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, das Leistungsprinzip und den Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion zu wahren.
OVG_Hamburg_1BS221_07.pdf
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht AZ.: 1 Bs 221/07, vom 02.10.2007
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Kosten für Telekom erhöht
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 224/07
Gericht verdoppelt Streitwert und widerspricht Telekom komplett
Das Gericht bürdet der Telekom die - erhöhten - Kosten des - eingestellten - Beschwerdeverfahrens auf, da es vermutlich erfolglos gewesen wäre. 1) Die Umsetzung ist rechtswidrig, weil sie am rechtswidrigen Zustand - Trennung von Amt und Funktion - nichts ändert. Das Gericht sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes ohne die des abstrakt-funktionellen Amtes rechtswidrig sei: dem Beamten steht eben beides gleichzeitig zu, bis auf die Ausnahmen, in denen der Dienstherr alle Anstrengungen für die Übertragung beider Ämter unternommen hat. 2) Auch bei der Beschreibung der Tätigkeiten, die den Beamten bei der CC BP erwarten, war die Telekom so nachlässig, dass nicht erkennbar war, dass sie ihr Ermessen in angepasster Weise "betätigt" habe.
OVG_Niedersachsen_5 ME22407.pdf
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht AZ.: 5 ME 224/07, vom 27.09.2007
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Wiederum: Abstrakt-funktionelles Amt in Vivento nötig
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 E 07.1450
Eilantrag gegen Umsetzung zum CC BP: Wieder stattgegegben, da schon bei Vivento kein abstrakt-funktionelles Amt vorhanden
Das Gericht folgt dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der am 27.3. 2007 mit AZ.: 15 CE 07.287 in Sache des Antragstellers(!) bereits beschlossen hatte, dass zur rechtsgemäßen Umsetzung ein abstrakt-funktionelles Amt bei der Stammbehörde (hier Vivento) nötig sei (siehe unsere Datenbank). Dieses muss auch in ausdrücklicher und unmissverständlicher Weise übertragen werden. Mit Zitat des Verwaltungsgerichts München (AZ.: M8 E 07.3133, vom 4.9.2007, auch in unserer Datenbank, s. Zitat im Kurzkommentar dort) wird die Argumentation der Telekom, ein konkret-funktionelles Amt bei CC BP sei doch besser als gar keins bei Vivento, zurückgewiesen: Der rechtswidrige Zustand muss geändert, nicht verlängert werden!
VG_Regensburg_RO1E07.1450.pdf
Verwaltungsgericht Regensburg, AZ.: RO 1 E 07.1450 vom 1. 10. 2007
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Umschwung bei Umsetzung
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 E 07.02239
Kammer korrigiert ihre Ansicht zu CC BP!
Hauptargument des Gerichts für seine Sicherungsanordnung (einstweilige Anordnung) gegen die Versetzung zum CC BP nach Bonn war das nicht gegebene abstrakt-funktionelle Amt für den antragstellenden Beamten schon bei Vivento!
Im Januar 2007 hatte das Gericht noch anders herum entschieden.
"Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen gehört (begriffsnotwendig) auch, dass...ein abstrakt-funktionelles Amt...bei der Stammbehörde vorhanden sein muss...Mit der bestandskräftigen Versetzung zu Vivento...hat der Antragsteller sein abstrakt-funktionelles Amt bei der DT AG nicht nur vorübergehend verloren (BVerwG vomm 22.6.2006)."
VG_Ansbach_AN11E07_02239.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach, AZ.: AN 11 E 07.02239, vom 10. 09.2007
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Umsetzung zu CC BP perpetuiert rechtswidrigen Zustand
Verwaltungsgericht München, M 5 E 07.3133
Gericht sieht vorübergehenden Zustand in dauerhaften übergehen
Mit einstweiliger Anordnung verhindert das Bayerische Verwaltungsgericht München eine Umsetzung zum CC BP.
Das Gericht korrigiert sich in Bezug auf die Anerkennung einer Beschäftigung als amtsangemessen in gewisser Weise selbst, indem es dies nicht mehr gegeben sieht, wenn die Telekom "den jederzeit bestehenden Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung und dauerhafte(...) Übertragung eines Amtes in konkret-funktionellen Sinn nicht nur vorübergehend, sondern bereits seit längerer Zeit verletzt und sich der Beamte ernsthaft (z.B. durch Klageerhebung auf amtsangemessene Beschäftigung) gegen diesen Zustand wendet." Es ist unerheblich, ob die rechtswidrige Versetzung zu Vivento angefochten wurde oder nicht. Der Beamte war zu zwei Dritteln seiner Zeit bei Vivento ohne Beschäftigung.
"Es kann nicht angehen...sich auf den Standpunkt zu stellen, dass ein etwas weniger rechtswidriger Zustand (in Form einer kurzfristigen Umsetzung) vom Antragsteller doch eher hinzunehmen sei, als die noch größere Rechtswidrigkeit der Nichtbeschäftigung - ohne an dem rechtswidrigen Zustand etwas zu ändern."
VG_München_M_5_E_07_3133.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht München AZ.: M 5 E 07.3133 vom 04.09.2007
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Abstrakt-funktionelles Amt bei CC BP nicht gegeben
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 1983/07
Umsetzung zu CC BP per Sicherungsanordnung gestoppt: als rechtswidrig angesehen
Die Richter des VG Karlruhe beschlossen als einstweilige Anordnung, dass die Telekom die Umsetzung des Antragstellers nach CC BP in Darmstadt vorläufig aussetzen muss.
Es handelt sich um eine Umsetzung, kein anderes personalrechtliches Instrument. Bei der Projektarbeit im CC BP handelt es sich um die Übertragung zwar eines konkret-funktionellen, nicht aber eines abstrakt-funktionellen Amtes. Zur amtsangemessenen Beschäftigung gehört laut BVerwG aber beides (20.06.06). Deshalb ist die Umsetzung voraussichtlich rechtswidrig.
Das Gericht zweifelt an einer ordnungsgemäßen Anhörung und einer fehlerfreien Ermessensentscheidung: Der Fragebogen zur Anhörung enthält bedenkliche Formulierungen. Auf Einwendungen des Antragstellers wurde von Seiten der Telekom gar nicht eingegangen.
Das Gericht geht auch auf Entscheidungen anderer Gerichte ein, auf die sich die Telekom bezieht, und belegt, warum diese hier nicht herangezogen werden können oder sollten.
VG_Karlsruhe_4K1983_07.pdf
VG Karlsruhe, Beschluss vom 31.07. 07, AZ.: 4 K 1983/07
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Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung nach CC BP
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1516/07
2003 zur Vivento versetzter Beamter in Bremen, ab da ohne konkret-funktionelles Amt
Er sollte vom 15.05. bis 31.12. als „Projektmanager“ im Bereich CC PB in Bonn eingesetzt werden.
Widerspruch und Ersuchen beim Gericht um vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung:
a) weiterhin keine amtsangemessene Beschäftigung
b) kein bzw. kein sachgerechtes Auswahlermessen bzgl. anderer evtl. geeigneter, näher wohnender Beamter
c) keine Mitwirkung des „abgebenden“ Betriebsrates (Vivento)
a) kann offen bleiben
b) wird gefolgt: Es fand wohl kein Auswahlverfahren unter Berücksichtigung familiärer Verhältnisse (verheiratet, 5 Kinder) statt. Hinweis auf Art 6 Abs.1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung).
c) Auf das Argument wurde nicht eingegangen.
Fazit: Die Entscheidung, den Beamten in Bonn bei CC BP einzusetzen, war offensichtlich ermessensfehlerhaft. Vorläufiger Rechtsschutz wird gewährt.
vg_bremen_6v1516_07.pdf
VG Bremen 6V 1516/07, 13.07.07
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CC BP Pseudobeschäftigung
Verwaltungsgericht Stade, 3 B 652/07
Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung oder Abordnung zur Vivento CC BP (Competence Center Business Project) Bonn
Das Gericht erkannte die Eilbedürftigkeit für eine Anordnung als gegeben an, weil die Maßnahme bereits läuft. Aus Art.33 Abs.5 GG (Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums) folgt ein ständiger Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung (konkret funktionelles Amt, d.h. entsprechender Dienstposten, Aufgabenbereich und abstrakt-funktionelles Amt, d.h. „der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist“), die bei dem Einsatz im CC BP nicht vorliegt. Aufgaben wie „sich aktiv an der Suche nach einem Dienstposten zu beteiligen“ erfüllen beide Anforderungen nicht. Ermöglichen könnte eine Tätigkeit bei Vivento CC BP in Bonn die Übertragung eines neuen Funktionsamtes nur, wenn Aufgabe, Arbeitsbereich, Vermittlungsaussicht der jetzigen Tätigkeit hinreichend dargestellt werden könnten. Was der Antragsteller aber tatsächlich auf dem Posten tut, war dem Gericht nicht befriedigend zu vermitteln. Das Gericht sah es als nahe liegend an, dass es sich bei CC BP um eine „Pseudobeschäftigung“ handelt.
vg_stade_3b652_07.pdf
Beschluss Verwaltungsgericht Stade AZ 3B652/07, 11.06.07
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Umsetzung nach CC BP sofort gestoppt
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 B 17/07
Da bereits die Ermessensentscheidung im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn fehlerhaft war und die gravierenden persönlichen Belange des Beamten nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden, wurde der Telekom untersagt die streitgegenständliche Umsetzungsverfügung einzusetzen. Angesichts dieser Tatsache bedurfte es keiner weiteren Prüfung mehr, ob die Umsetzung darüber hinausgehend noch aus anderen vom Antragsteller eingewendeten Gründen rechtswidrig ist.
vg_schleswig-hostein_16b17_07.pdf
VG_Schleswig-Holstein_16B17_07, 23.05.07
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CC BP doch nicht amtsangemessen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 B 10088/07.OVG und Verwaltunsgericht Neustadt an der Weinstraße, 3 L 1885/06.NW
Das Oberverwaltungsgericht musste in diesem Verfahren letztlich nur noch über die Verteilung der Kosten für beide Rechtszüge entscheiden, da sich die Umsetzung nach CC BP mittlerweile als nicht amtsangemessen herausgestellt hatte und dementsprechend beendet wurde. Beigefügt ist der Beschluss aus der Vorinstanz des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.
ovg_rp_10b10088_07.pdf
OVG_RP_10B10088_07, 02.05.07
und VG Neustadt an der Weinstraße 3L 1885/06 NW, 21.12.06
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Umsetzung zum CC BP "hatte sich erledigt"
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 07.00343
Nachdem die Deutsche Telekom AG die ursprünglichen Versetzungs- und Abordnungsbescheide aufgehoben hatte, konnten die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklären. Der Streitwert für die beiden zusammengefassten Verfahren beläuft sich immerhin auf 7.500 €. Das Verwaltungsgericht hat beschlossen die Kosten des Verfahrens der Deutschen Telekom AG aufzuerlegen.
Auch dieser Rechtsstreit hätte sich bei ordnungsgemäßer Durchführung des Anhörungsverfahrens erübrigt.
vg_ansbach_an11k07_00343.pdf
VG_Ansbach_AN11K07_00343.pdf, 27.02.07
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Rüge an DTAG berechtigt: Pauschale Beschreibung reicht nicht
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 B 10064/07
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte in dem vorliegenden Beschluss lediglich noch über die Verteilung der Kosten zu entscheiden, denn die Umsetzung in das Vivento Ressort CC BP wurde mittlerweile zurückgezogen. Die DTAG hatte das Vorbringen des Antragstellers, dass es für ihn nicht überprüfbar ist, ob es sich um eine amtsangemessene Beschäftigung handeln soll, in dem Verfahren nicht entkräften können. Dieser Umstand und die Rüge des Antragstellers, dass ihm nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist, führten zur Entscheidung des Gerichts die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Telekom aufzuerlegen.
ovg_rp__10b10064_07.pdf
OVG Rheinland-Pfalz 10 B 10064/07, 02.05.07
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15 CE 07.287
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 CE 07.287
vgh_bayern_15ce07_287.pdf
Befristete Umsetzung nach CC BP keine amtsgemäße Beschäftigung, AZ.: 15 CE 07.287; 27.03.07
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VG_Stuttgart_17K4418_06
Verwaltungsgericht Stuttgart, 17 K 4418/06
Umsetzung in das CC BP rechtswidrig, denn sie verlängert den Zustand der faktischen Beschäftigungslosigkeit
Der antragstellende Kollege hatte gegenüber dem Gericht glaubhaft geschildert, dass die "Umsetzung" nach CC BP aller Voraussicht nach rechtswidrig ist, weil bereits die Zuweisung nach Vivento rechtswidrig war. Dass der Kollege seinerzeit keine Klage gegen den abgewiesenen Widerspruch (Versetzung in Vivento) eingelegt hatte ist dabei unbeachtlich. Sehr beachtlich für alle "temporäre Einsätze" von Vivento-Beamten ist jedoch die Feststellung, dass z.B. diese Umsetzung deshalb rechtswidrig ist, "weil sie den rechtswidrigen Zustand der faktischen Beschäftigungslosigkeit des Antragstellers perpetuiert, denn er ist nach dem Ende dieser befristeten Tätigkeit erneut ohne Beschäftigung." Noch deutlicher: "Es kann dahinstehen, ob jede Umsetzungsmaßnahme innerhalb von Vivento schon deshalb rechtswidrig ist, weil dieses Unternehmen als solches aus wettbewerbsorientierten Rationalisierungsgründen allein den Zweck hat, überzähliges Personal, für das keine Dienstposten zur Verfügung stehen, aufzufangen und sie allenfalls in kurzzeitigen Beschäftigungen unterzubringen."
vg_stuttgart_17k4418_06.pdf
VG_Stuttgart_17K4418_06 vom 30.01.07
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VG_Karlsruhe_4K3189_07
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 3189/07
Erneut: Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung in das CC BP
Der betroffene Kollege beantragte eine einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung zum CC BP. UND HATTE DAMIT ERFOLG!!! Wörtlich: "Die Umsetzung ist rechtswidrig, weil sie ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne voraussetzt, es aber an einem solchen fehlt."
Der gesamte Beschlusstext kann hier heruntergeladen werden.
vg_karlsruhe_4k3189_07.pdf
VG_Karlsruhe_4K3189_07, vom 25.01.07
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Noch einmal: Umsetzung nach CC BP gestoppt
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 3013/06
Umsetzung in das CC BP abgewehrt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stimmte dem Antrag des Kollegen auf einstweiligen Rechtsschutz mit bemerkenswerten Begründungen zu.
vg_karlsruhe_4k3013_06.pdf
Noch einmal: Umsetzung nach CC BP gestoppt, VG Karlsruhe AZ.: 4 K 3013/06, 09.01.07
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CCBP Bonn: Verwaltungsgericht stoppt Umsetzung eines Beamten
Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 L 1171/06
Ermessensfehler bei Umsetzung in das CCBP
Das Verwaltungsgericht Arnsberg bemängelt das vom Dienstherrn ausgeübte Ermessen. Der Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes muss demnach höher bewertet werden, als die dem Gericht nicht plausibel dargelegte Auswahlentscheidung.
vg_arnsberg_5l1171_06_195.pdf
VG_Arnsberg_5L1171_06.pdf, 14.12.06
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 CE 06.2064
Telekombeamte gegen die Versetzung zum CC BP (Competence Center Business Projects), jetzt VBS (Vivento Business Services)
Beschwerde hat Erfolg: Gesundheitliche Gründe können die dienstlichen überwiegen
Einstweilige Anordnung im zweiten Anlauf: Aufhebung des sofortigen Vollzugs einer Umsetzung zum "Competence Center Business Projects" (CC BP) nach Rechtsbeschwerde.
bayerischer_verwaltungsgerichtshof.pdf
Beschluss vom 23.10.06, AZ 15 CE 06.2064; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
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