Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.12.2001&Aktenzeichen=B%204%20RA%20126/00%20R
Timestamp: 2019-05-22 01:51:08
Document Index: 6313341

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 675', 'Art. 12', '§ 15', '§ 21', '§ 54', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 20', '§ 118', 'Art. 12', '§ 20']

BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,619
BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R (https://dejure.org/2001,619)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R (https://dejure.org/2001,619)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 126/00 R (https://dejure.org/2001,619)
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Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - Verfassungsmäßigkeit
Zweckverbandssparkasse - Aufwendungsersatz - Altersrente - Rückforderungsbegehren - Allgemeine Leistungsklage - Widerklage - Aufrechnung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von Rentenleistungen nach Tod des Versicherten
Kein Anspruch auf Aufwendungsersatz einer Bank wegen Rücküberweisung von Altersrente
SGB VI § 118
SGB VI § 118; BGB §§ 675 ff.; GG Art. 12; SGB IX § 15; SGB X §§ 21, 97
Kein Aufwendungsersatz für Rücküberweisung fehlgeschlagener Rentenzahlung
SG Duisburg, 07.09.2000 - 10 RA 13/98
BSG, 25.03.2002 - B 4 RA 126/00 R
NZS 2003, 41 (Ls.)
Er bewirkt kraft Gesetzes, dass eine ggf noch vor dem Todeszeitpunkt des Rentners für den Folgemonat vorgenommene Rentengutschrift ihre materiell-rechtliche Wirksamkeit wieder verliert bzw eine erst nach dem Tod erfolgte Gutschrift von vornherein nicht wirksam wird (…vgl bereits BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 4 RA 64/99 R - SozR 3-1500 § 54 Nr. 45 S 97; BSG Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R - SozR 3-2600 § 118 Nr. 8 S 49) .
Die Rechtsansicht des 4. Senats des BSG verpflichtet das Geldinstitut im Ergebnis zum Schadenersatz (…die Urteile sprechen demgemäß von dessen "Haftung", vgl BSGE 82, 239, 244 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21; BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 8 S 49; ebenso Pflüger in jurisPK-SGB VI, § 118 RdNr 65, Stand 11/2007), obwohl sich das Geldinstitut dem Kontoführungsvertrag gemäß verhält und obwohl das Gesetz in § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbs 1 SGB VI die Ausführung anderweitiger Verfügungen erlaubt.
Die Vorschrift ist verfassungsgemäß (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 8 S 51), die Verfassungsbeschwerde gegen ein diesbezügliches Urteil des erkennenden Senats wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer vom 18. April 2002 - 1 BvR 516/02).
Auch die Befürchtung des LSG, dass durch diese Auslegung des § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI künftig Rentnern keine Girokonten mehr eingeräumt würden, verkennt den wirtschaftlichen Anreiz, den aus Sicht der Geldinstitute bundesweit regelmäßige Einzahlungen der öffentlichen Sozialversicherungsträger in Milliardenhöhe darstellen (vgl BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 8 S 52 ff; Nichtannahmebeschluss des BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer vom 18. April 2002 - 1 BvR 516/02).
Mit einem danach objektiv ohne rentenversicherungsrechtlichen Rechtsgrund zugeflossenen Geldbetrag kann daher der Rechtszweck einer Zuwendung an den allein berechtigt gewesenen Versicherten als soziale Geldleistung ebenso wenig noch erreicht werden wie ein faktischer Beitrag zu seinem Lebensunterhalt durch Erwerbsersatzeinkommen als mittelbarer Erfolg dieser Leistung (…vgl Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 21 und vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 126/00 R, Umbruch S 6, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Die Rechtsprechung des BSG zur (direkten) Anwendung des materiellen Inhalts des 1992 eingeführten § 118 Abs. 3 SGB VI, der 1996 durch die Einfügung eines Abs. 4 aaO weiterentwickelt wurde, begann mit dem am 4.8.1998 verkündeten und damit an demselben Tage wirksam geworden Urteil des 4. Senats (…B 4 RA 72/97 R, BSGE 82, 239 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3) und wurde stetig fortgeführt (BSG, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 8, dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 18.4.2002 - 1 BvR 516/02; BSG…, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 53/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 9; BSG…, Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 64/01 R, SozR 3-2600 § 118 Nr. 10; BSG, Urteil vom 8.6.2004 - B 4 RA 42/03 R).
Sind auf dem Konto nach dem Eintritt des Erbfalls Rentenzahlungen eingegangen, die nach den vom Leistungsträger bei der Überweisung gemachten Angaben für den Erblasser bestimmt waren und die der Leistungsträger wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung nach § 118 Abs. 3 SGB VI von der Bank zurückfordern kann (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts vom 4. August 1998 B 4 RA 72/97 R, BSGE 82, 239; vom 20. Dezember 2001 B 4 RA 126/00 R, Sozialversicherung 2002, 334), und hatte die Bank dies dem FA vor der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht mitgeteilt, muss die Bank die überwiesenen Renten zusätzlich zu dem vom FA in der Bescheinigung bestimmten Betrag zurückbehalten, um die durch § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG bezweckte Sicherstellung der Steuer zu gewährleisten.
Mit der Berufsausübungsfreiheit sei die Rückerstattungspflicht der Kreditinstitute bei Eingang der Rente auf ein debitorisches Konto nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R -) nur dann vereinbar, wenn sich die damit verbundenen Belastungen des Kreditinstituts in einem überschaubaren Rahmen hielten.
Insbesondere wäre ein vom Rentenversicherungsträger mit Hilfe der Gerichte durchsetzbarer Anspruch aus § 118 Abs. 4 SGB VI gegen die dort Genannten zeitraubend, da dem Rentenversicherungsträger die zur Durchsetzung des Anspruch notwendigen Angaben (Name des Kontoinhabers bzw. des Rechtsnachfolgers des Versicherten, Kontenstand und Kontenbewegung) nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R -).
Unzutreffend ist insoweit bereits, dass das BSG in der von der Beklagten zitierten Entscheidung (Urteil vom 20.12.12001 - B 4 RA 126/00 R -) eine Vereinbarkeit der hier streitigen Regelung mit Art. 12 GG nur deshalb angenommen hat, weil die damit verbundenen Folgen sich in einem überschaubaren geringfügigen Rahmen hielten.
FG Niedersachsen, 20.01.2006 - 11 K 250/05
Bankenhaftung für Erbschaftsteuer nach § 20 Abs. 6 ErbStG