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Timestamp: 2019-10-17 22:35:02
Document Index: 61222955

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 105', '§ 59', '§ 109', '§ 74', '§ 105', '§ 110', '§ 264', '§ 238', '§ 5', '§ 111']

Landesrecht BW Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst | Sonstige Bekanntmachung (Baden-Württemberg) | Bekanntmachung des Wissenschaftsministeriums über die Satzung des Studienfonds Baden-Württemberg | i. d. F. v. 16.03.2010 | gültig ab 10.04.2010
Erlassdatum: 24.04.2008
Fundstelle: GBl. 2008, 137
Bekanntmachung des Wissenschaftsministeriums über die Satzung des Studienfonds Baden-Württemberg
Satzung zur Änderung der Satzung des Studienfonds
Satzung des Studienfonds Baden-Württemberg Anstalt des öffentlichen Rechts
§ 4 Zusammensetzung Verwaltungsrat; Verfahren
§ 5 Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 7 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Fondsverwaltung
§ 8 Liquiditätssteuerung
§ 10 Verwendung des Wirschaftsplanergebnisses
§ 11 Schwankungsrücklage
§ 12 Bekanntmachung und Inkrafttreten
über die Änderung der Satzung des
Der Verwaltungsrat des Studienfonds Baden-Württemberg – Anstalt des Öffentlichen Rechts – hat aufgrund von § 9 Abs. 10 Satz 2 Landeshochschulgebührengesetz in der Fassung vom 19. Dezember 2005 (GBl. S. 794, ber. 2006 S. 15) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2008 (GBl. S. 435) am 3. November 2009 die nachfolgende Änderung der Satzung des Studienfonds Baden-Württemberg – Anstalt des Öffentlichen Rechts – in der Fassung der Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 24. April 2008 (GBl. S. 137) beschlossen.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat dieser Satzungsänderung mit Schreiben vom 2. Februar 2010 gemäß § 9 Abs. 10 Satz 2 LHG zugestimmt.
STUTTGART, den 16. März 2010
der Satzung des Studienfonds
Der Verwaltungsrat des Studienfonds Baden-Württemberg – Anstalt des öffentlichen Rechts – hat aufgrund von § 9 Abs. 10 Landeshochschulgebührengesetz in der Fassung vom 19. Dezember 2005 (GBl. S. 794, ber. 2006 S. 15) am 3. November 2009 nachfolgende Satzung beschlossen:
Die Satzung des Studienfonds vom 17. April 2008 (bekannt gegeben am 24. April 2009, GBl. S. 137) wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort »zwei« durch das Wort »sechs« ersetzt.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
»Über die Zuführungen beschließt der Verwaltungsrat.«
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Prof. Dr. Hippler
Satzung des Studienfonds
Alle Bezeichnungen, die in dieser Satzung in männlicher Form verwendet werden, betreffen gleichermaßen Frauen und Männer und können in der entsprechenden weiblichen Form verwendet werden.
Der Verwaltungsrat des Studienfonds Baden-Württemberg – Anstalt des öffentlichen Rechts – hat aufgrund von § 9 Abs. 10 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) in der Fassung vom 19. Dezember 2005 (GBl. S. 794, ber. 2006 S. 15) am 30. Januar 2008 die nachfolgende Satzung beschlossen:
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat dieser Satzung mit Schreiben vom 10. April 2008, Az.: 640.5-3-1/30, gemäß § 9 Abs. 10 Satz 2 LHGebG zugestimmt.
(1) Der Studienfonds ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er führt den Namen
»Studienfonds Baden-Württemberg
Anstalt des öffentlichen Rechts«.
(2) Der Studienfonds führt ein eigenes Siegel mit dem kleinen Landeswappen.
(1) Die Aufgaben des Studienfonds richten sich nach § 9 LHGebG, insbesondere die Deckung des Ausfalls von Rückzahlungen für Darlehen für Studiengebühren und die Verwaltung und Beitreibung der an ihn abgetretenen Rückzahlungsansprüche.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Studienfonds nach § 9 Abs. 8 LHGebG Umlagen bei den Hochschulen und Berufsakademien.
Organe des Studienfonds sind der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer.
Zusammensetzung Verwaltungsrat; Verfahren
(1) Dem Verwaltungsrat gehören zehn Mitglieder an; für jedes Mitglied kann höchstens ein Stellvertreter benannt werden. Sie werden entsprechend § 9 Abs. 7 LHGebG von den Vorstandsvorsitzenden der jeweiligen Hochschularten und der Berufsakademien sowie von Finanz- und Wissenschaftsministerium benannt. Die Amtszeit der Mitglieder aus den Hochschulen und Berufsakademien beträgt drei Jahre und beginnt erstmalig zum 1. Juli 2006. Die Mitglieder aus den Ministerien werden auf unbestimmte Zeit benannt. Die Mitglieder werden ehrenamtlich tätig. Sie können ihr Amt durch eine an den Vorsitzenden gerichtete schriftliche Erklärung niederlegen. Scheidet ein Mitglied vor Ende seiner Amtszeit aus, wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit benannt.
(2) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Ladung erfolgt ist und mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist ohne Bedeutung, wenn über dieselbe Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit in einer zweiten Sitzung erneut verhandelt wird; in der zweiten Einladung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Der Verwaltungsrat wählt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus den Vertretern der Hochschulen und Berufsakademien für eine Amtszeit von drei Jahren, beginnend mit dem 1. Juli 2006, einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender sollen nicht derselben Hochschulart angehören. Scheiden der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger gewählt.
(4) Der Verwaltungsrat bildet einen Finanzausschuss. Dem Finanzausschuss gehören fünf Mitglieder des Verwaltungsrats an, drei Vertreter der Hochschulen, der Vertreter des Finanzministeriums und der Vertreter des Wissenschaftsministeriums.
(5) Der Verwaltungsrat kann weitere beschließende und beratende Ausschüsse bilden. Die stimmberechtigten Mitglieder der beschließenden Ausschüsse müssen Mitglieder des Verwaltungsrats sein.
(6) Der Geschäftsführer nimmt beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, soweit der Verwaltungsrat im Einzelfall nichts anderes beschließt. Er hat das Recht, Anträge zu stellen.
(7) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind in geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit verpflichtet; sie üben diese in verantwortlicher Weise aus. Dies gilt insbesondere für Personalangelegenheiten.
(1) Der Verwaltungsrat beschließt in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Er entscheidet insbesondere über
den Erlass und Änderung der Satzung des Studienfonds, wobei Änderungen einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedürfen;
die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses;
die Festsetzung und jährliche Anpassung der Umlage zur Finanzierung des Studienfonds und seiner Geschäftsstelle entsprechend § 9 Abs. 8 LHGebG;
die Änderung des Verteilungsschlüssels der Umlage auf die Hochschulen und Berufsakademien entsprechend § 9 Abs. 8 Satz 5 LHGebG;
die Grundsätze für die Verwaltung der Geldmittel des Fonds, die zur Deckung der erwarteten Darlehensausfälle dienen (Anlagerichtlinien);
die Grundsätze über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass der an ihn abgetretenen Darlehensschuld nach § 105 Abs. 1 LHO i.V.m. § 59 Abs. 1 LHO;
die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers;
Ausstattung und Aufgaben der Geschäftsstelle;
die Übertragung der Beitreibung und Vollstreckung der an den Studienfonds abgetretenen Ansprüche an Dritte;
die Entlastung nach § 109 LHO.
(2) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Gremiums aufgeschoben werden kann, entscheidet der Vorsitzende des Verwaltungsrats an dessen Stelle; dies gilt nicht in Angelegenheiten der Geldanlagen des Fonds, die ein Volumen von 100 000 Euro übersteigen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen.
(1) Der Geschäftsführer leitet den Studienfonds und führt die laufenden Geschäfte. Er vertritt den Studienfonds nach außen. Er ist für alle Angelegenheiten des Studienfonds zuständig, soweit nicht Gesetz oder diese Satzung die Zuständigkeit dem Verwaltungsrat oder einem von ihm gebildeten Ausschuss zuweisen. Er bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsrats vor und vollzieht diese. Ihm obliegen insbesondere die Aufstellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses. Er ist Beauftragter für den Haushalt und hat die Bücher in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches zu führen (§ 74 LHO) und ist Vorgesetzter der Bediensteten der Geschäftsstelle des Studienfonds.
(2) Der Geschäftsführer wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.
(3) Zur vorzeitigen Abberufung des Geschäftsführers ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrats erforderlich.
(4) Der Verwaltungsrat bestellt einen Stellvertreter des Geschäftsführers. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Fondsverwaltung
(1) Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Studienfonds bestimmen sich nach § 105 Abs. 1 LHO i.V.m. § 110 LHO. Für das Finanz- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung des Fonds gelten die nachstehenden Bewirtschaftungsgrundsätze.
(2) Der Studienfonds wirtschaftet nach einem Wirtschaftsplan. Er führt seine Bücher in sinngemäßer Anwendung den Vorschriften des Dritten Buches, des HGB über Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Lagebericht großer Kapitalgesellschaften (§§ 264 bis 289 HGB) und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§§ 238 ff. HGB) für das kaufmännische Rechnungswesen. Die besonderen Verhältnisse des Studienfonds sind bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans zu berücksichtigen.
(3) Der Wirtschaftsplan besteht aus einem Erfolgs- und einem Finanzplan und enthält die zur Ausführung der Aufgaben des Studienfonds erforderlichen Mittel und deren Finanzierung. Der Wirtschaftsplan enthält die Ansätze und nachrichtlich mindestens die Ist-Ergebnisse des Vorjahres, in der Regel der letzten 3 Vorjahre. Er wird vom Geschäftsführer aufgestellt und vom Verwaltungsrat beschlossen. Er bedarf der Genehmigung des Wissenschaftsministeriums.
(4) Im Finanzplan sind der vorgesehene Finanzierungsbedarf (z.B. Vermögensmehrungen, Fehlbeträge, Rücklagenbildung) und die zur Finanzierung vorgesehenen Mittel (z.B. Vermögensveräußerungen, Überschüsse, ertragswirksame Abschreibungen) darzustellen, nicht ausgabewirksamer Aufwand (z.B. Abschreibungen, Zuführung zu Rückstellungen) ist durch Gegenrechnung auszugleichen.
(5) Im Finanzanlageplan sind die geplanten Zu- und Abführungen zum Finanzanlagevermögen, die Anlagenformen und Fristigkeiten darzustellen.
(6) Als Anlage zum Wirtschaftsplan ist eine mittelfristige Finanzplanung über die nächsten fünf Jahre, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr, beizufügen.
(7) Der Geschäftsführer richtet ein Bankkonto für die laufenden Geschäfte sowie ein Bankkonto für die Abwicklung und Verwaltung der Zuführungen und Finanzanlagen ein. Für das Bankkonto für die laufenden Geschäfte ist der Geschäftsführer unterschrifts- und verfügungsberechtigt. Für das Bankkonto zur Abwicklung und zur Verwaltung der Zuführungen und Finanzanlagen des Fonds ist der Geschäftsführer nur zusammen mit einer vom Verwaltungsrat zu bestimmenden Person verfügungs- und unterschriftsberechtigt. Durch entsprechende Vertragsgestaltung mit der Bank ist die Einhaltung der in Satz 3 genannten Beschränkungen sicherzustellen.
(8) Der Geschäftsführer hat die Finanzmittel des Fonds wertsteigernd anzulegen. Die Anlageerträge fließen dem Fonds zu. Anlageentscheidungen trifft der Finanzausschuss auf Vorschlag des Geschäftsführers. Er hat im Vorfeld der Finanzanlagen die Aufgabe, dem Verwaltungsrat im Rahmen der Anlagerichtlinien Alternativen hierzu aufzuzeigen. Die Anlagerichtlinien werden vom Finanzausschuss gemäß der Vorgaben nach § 5 Abs. 1 Ziff. 5 erstellt.
Der Geschäftsführer trägt Sorge, dass der Studienfonds stets die zur Erfüllung der kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen benötigten Mittel zur Verfügung hat.
(1) Die Rechnungslegung erfolgt durch den Jahresabschluss und den Lagebericht.
(2) Jahresabschluss und Lagebericht werden vom Geschäftsführer bis zum 15. Mai des Folgejahres aufgestellt, vom Verwaltungsrat festgestellt und dem Wissenschaftsministerium sowie dem Finanzministerium bis zum 31. Juli zur Genehmigung vorgelegt.
(3) Der Jahresabschluss wird, unbeschadet einer Prüfung durch den Rechnungshof nach § 111 LHO, durch einen Abschlussprüfer geprüft, der vom Verwaltungsrat zu bestellen ist.
Verwendung des Wirschaftsplanergebnisses
(1) Das wirtschaftliche Gesamtergebnis des Geschäftsjahres wird ermittelt auf der Grundlage des geprüften und vom Verwaltungsrat festgestellten Jahresabschlusses.
(2) Die Verwendung des Jahresergebnisses wird vom Verwaltungsrat beschlossen. Die vom Verwaltungsrat beschlossene Verwendung des Jahresergebnisses ist dem Wissenschaftsministerium zur Genehmigung vorzulegen.
(3) Ein Bilanzgewinn wird in die Wirtschaftsplanung des übernächsten Jahres eingestellt.
Schwankungsrücklage
(1) Es wird eine Schwankungsrücklage gebildet. Über die Zuführungen beschließt der Verwaltungsrat.
(2) Neben der Schwankungsrücklage kann eine freie Rücklage gebildet werden. Über die Zuführungen beschließt der Verwaltungsrat.
Diese Satzung wird im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet. Sie tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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