Source: https://www.markenmagazin.de/tag/moon/
Timestamp: 2020-02-24 02:55:23
Document Index: 339202608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 83', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 83', 'BGH']

MOON Archives - markenmagazin:recht
BGH: Münchner Weißwurst
BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – I ZB 73/07 – Münchner Weißwurst
MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A
Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zugang zu Gericht nicht unnötig zu erschweren. Eine Partei ist deshalb auf ersichtlich unvollständige Angaben hinzuweisen. Die Verletzung dieser Hinweispflicht kann einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs begründen.
Dieser Beitrag wurde am 15/10/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BGH, MOON, Münchner Weißwurst, WEST, Wiedereinsetzung.
BGH: Moon
BGH, Beschluss vom 10.04.2007 – I ZB 15/06 – MOON (Bundespatentgericht)
MarkenG § 62 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3
a) Bei der Entscheidung über ein Gesuch auf Einsicht in die Akten einer Markenanmeldung muss eine Abwägung des berechtigten Interesses des Antragstellers an der Einsicht mit einem entgegenstehenden Interesse des Anmelders an der Geheimhaltung des Akteninhalts erfolgen, in die auch das Recht des Anmelders auf informationelle Selbstbestimmung einzubeziehen ist.
b) Gründe, die gegen eine Akteneinsicht sprechen, hat der Antragsgegner darzulegen.
Dieser Beitrag wurde am 10/07/2007 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Akteneinsicht, BGH, MOON, PARK & BIKE.