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Timestamp: 2018-11-15 14:45:50
Document Index: 255042107

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 613', '§ 626', '§55', '§ 626', '§ 26', '§ 626', '§ 626']

Unkündbarkeit allg./Besond. Kündigungsschutz nach MTV - proT-in
Aktuelle Zeit: 15. November 2018, 15:45
Unkündbarkeit allg./Besond. Kündigungsschutz nach MTV
Unzulässige Wiederholungskündigung
Landesarbeitsgericht Köln vom 16.11.2016, Az.: 5 Sa 1183/15
Kurzbeitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Rudolf Hahn, Erfurt
Bei einer Änderungs- oder auch Beendigungskündigung sollte auch geprüft werden, ob bereits zuvor - möglicherweise sogar Jahre zuvor - eine vorherige Kündigung ausgesprochen und diese Kündigung durch rechtskräftiges Urteil zurückgewiesen wurde. Falls dies der Fall ist, kann eine unzulässige Wiederholungkündigung vorliegen.
Dabei muss es sich um den gleichen Kündigungsgrund handeln und das erste Gericht muss sich inhaltlich damit auseinandergesetzt haben. Vorliegend hatte sich die Deutsche Telekom AG auf dieselbe unternehmerische Entscheidung berufen, nämlich die betriebsbedingte Auflösung der Entwicklungszentren. Bereits das erste Gericht hatte diesen Kündigungsgrund geprüft und für unwirksam erachtet. Damit war das zweite Gericht, also das LAG Köln von einer erneuten materiellen Prüfung ausgeschlossen.
Gerade bei Telekommitarbeitern, die z. B. bei TPS sind und mitunter bereits längere Zeiten ohne Beschäftigung haben, kann es durchaus vorkommen, dass derartige unzulässige Wiederholungskündigungen ausgesprochen werden - auch wenn Jahre dazwischen liegen.
5 Sa 1183_15.pdf
5 Sa 1183/15
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Arbeitgeber muss Unkündbarkeit bei Planungen berücksichtigen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 7 Sa 2164/11
Pressemitteilung LAG Berlin Nr. 11/12 vom 28.03.2012
Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung einer Reinigungskraft trotz Fremdvergabe der Tätigkeiten für unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer am 28.03.2012
veröffentlichten Entscheidung vom 7. Februar 2012 die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für unwirksam erklärt.
Das Unternehmen hatte Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen und dabei unter anderem die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Reinigungsarbeiten nicht mehr durch eigene Kräfte durchzuführen, sondern diese per Fremdvergabe auszulagern. Gegenüber den Reinigungskräften, die tarifvertraglich ordentlich nicht mehr kündbar waren, wurde daraufhin eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen.
Das Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber nicht für berechtigt gehalten, das Arbeitsverhältnis der Reinigungskraft durch außerordentliche Kündigung zu beenden. Er könne sich – ebenso wie bei anderen Verträgen – nicht ohne Weiteres von seiner Vertragsbindung gegenüber dem Arbeitnehmer lossagen, sondern müsse die ordentliche Unkündbarkeit der Reinigungskraft bereits bei der Erstellung seines unternehmerischen Konzepts in Rechnung stellen. Umstände, dass die Auslagerung der Reinigungsarbeiten auf Dritte unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unumgänglich gewesen sei, habe der Arbeitgeber nicht vorgetragen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2012, Aktenzeichen 7 Sa 2164/11
Hohe Hürde für außerordentliche betriebliche Kündigung
Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 538/06
Unkündbar bleibt unkündbar
An die Wirksamkeit der betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung eines (hier einzelvertraglich) unkündbaren Mitarbeiters werden auch nach einem Betriebs(teil)übergang, dem der Arbeitnehmer widersprochen hat, hohe Anforderungen gestellt. Im ganzen Konzern muss nach Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht werden.
1) Der Zweck der tariflichen Unkündbarkeitsvorschrift des § 55 BAT war es, das Arbeitsverhältnis einem Beamtenverhältnis anzunähern.
2) Nach der seit dem 1. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB sind Gründe und Motive für den Widerspruch grundsätzlich ohne Belang (betrifft Betriebsübergang).
BAG_8_AZR_538_06.pdf
8 AZR 538/06, 29.03.2007
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ArbG_Neubrandenburg_1CA1281_04
Arbeitsgericht Neubrandenburg, 1 CA 1281/04
Betriebsübergang und Unkündbarkeit
Werden Betriebe oder Betriebsteile veräußert, müssen Arbeitnehmer, die nicht ordentlich kündbar sind (unkündbar), im Unternehmen an anderer Stelle weiter beschäftigt werden, wenn sie Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Eigentümer des Betriebsteils oder Betriebes einlegen. Um dem besonderen Kündigungsschutz eines unkündbaren Arbeitnehmers wirklich Genüge zu tun, muss der Arbeitgeber in diesem Fall gegebenenfalls den betreffenden Arbeitsplatz freikündigen, um den unkündbaren Arbeitnehmer auf diesen Platz versetzen zu können.
arbg_neubrandenburg_1ca1281_04.pdf
ArbG_Neubrandenburg_1CA1281_04, 08.06.05
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Die klagenden Kollegen erhalten so vielleicht noch ein bisschen Rückhalt und der eine oder andere kann dann vielleicht neutral Bericht erstatten.
Arbeitsgericht Düsseldorf, 4 Ca 4501/05
arbg_d_sseldorf_az.4_ca_4501_05.pdf
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Unkündbar auch nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
Bundesarbeitsgericht: Unkündbar auch nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts
1. Auch wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen hat, muss der Arbeitgeber vor einer außerordentlichen Kündigung alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel ausschöpfen.
2. Dies gilt auch für die außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers, dessen Beschäftigung schon seit Jahren im Wege der Personalgestellung für eine andere Konzerngesellschaft erfolgte. In diesem Fall trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Beschäftigungsmöglichkeit, die unabhängig von dem eigenen Betrieb bestand, weggefallen ist.
3. Um so mehr gilt dies bei einem arbeitsvertraglich besonders ausgestalteten Sonderkündigungsschutz, der vor Ausspruch einer Kündigung wegen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit vorsieht, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand entsprechend beamtenrechtlicher Vorschriften in Betracht gezogen wird.
8 AZR 538/06 URTEIL, 29.03.07
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BAG2AZR222-05 Verlust Unkündbarkeit durch Änderungsvertrag
Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 222/05
Kündigung trotz Kündigungsschutzes aus vorhergehendem Arbeitsvertrag
Das Urteil des BAG könnte tlw. durchaus auf Mitarbeiter der Vivento übertragbar sein. Nämlich auf solche Fälle, die nach der Neufassung des TV Ratio über eine Änderungskündigung bzw. einen Änderungsvertrag in die Vivento gelangten.
Auch die Änderungskündigung beinhaltet grundsätzlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter anschließender Fortsetzung zu den geänderten Bedingungen. In diesem Fall endet der Sonderkündigungsschutz (Unkündbarkeit) zunächst. Er wird mit dem geänderten Arbeitsverhältnis ggf. jedoch anschließend wieder hergestellt, bewegt sich dann aber in den Grenzen, die durch die Änderung des Arbeitsverhältnisses gezogen wurden.
Das ist im Ergebnis eine gerichtlich erzwungene Änderung des Arbeitsvertrages, die eine Kündigung im Rahmen des TV Ratio letztlich möglich macht.
Nichts anderes gilt für den Änderungsvertrag. Der Unterschied liegt nur darin, dass die Änderung des Arbeitsvertrages einvernehmlich abläuft. In gewissem Sinne verzichtet der Arbeitnehmer dann auf einen Teil des Sonderkündigungsschutzes.
In dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hatte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zur DB Regio AG aufgegeben und einen neuen Vertrag mit der DB Vermittlung GmbH gezeichnet. Der Sonderkündigungsschutz (Unkündbarkeit) wurde dort über den Rationalisierungsschutz besitzstandswahrend fingiert. Deswegen erklärte das Landesarbeitsgericht, dass ein in einem f r ü h e r e n Arbeitsverhältnis erreichter tarifvertraglicher Kündigungsschutz einer Kündigung wegen Ablehnung eines Vermittlungsangebots nicht entgegen stehe.
Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem alten TV Ratio in die Vivento gelangt sind, gilt dies nicht, weil dort eine Änderungskündigung bzw.
ein Änderungsvertrag fehlt. Dem Arbeitnehmer würde der Sonderkündigungsschutz (Unkündbarkeit) einseitig entzogen, was aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.
BAG 2 AZR 222-05.pdf
BAG 2 AZR 222-05,02.02.06
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Bundesarbeitsgericht 2 AZR 355/02 vom 8.4.2003,
Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 355/02
Kündigung mangels wichtigen Grundes unwirksam
Tenor: Die außerordentliche Kündigung der Beklagten ist, wie die Vorinstanzen ebenfalls zutreffend angenommen haben, mangels eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam und hat deshalb das Arbeitsverhältnis nicht beendet.
bag2azr355_02.pdf
Bundesarbeitsgericht 2 AZR 355/02,08.04.03
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Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 367/01
Leitsatz zu diesem Urteil war: Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach §55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt gekündigt werden kann.
Man beachte allerdings die genaue Definition dieser "Extremfälle!" In dem geschilderten Fall lag diese Extremsituation nicht vor!
2azr367-01.pdf
Bundesarbeitsgericht 2 AZR 367/01,27.06.02
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Urteil des BAG 2 AZR 419/97
Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 419/97
Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigungen "unkündbarer" Mitarbeiter
Bereits unkündbaren Mitarbeitern (bspw. § 26a TV Arb) kann man nicht ordentlich kündigen. Das ginge nur mit einer so genannten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist, die aber wegen der hohen Anforderungen an den Arbeitgeber als extremer Ausnahmefall keinesfalls mit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vergleichbar ist (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 367/01 vom 27 Juni 2002 und 2 AZR 355/02 vom 8.4.2003). Der bereits erworbene Zustand der Unkündbarkeit lässt sich auch nicht einfach rückwirkend oder durch einen anderen Tarifvertrag beseitigen (vgl. nur Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 419/97 v. 17.09.1998).
Urteil des BAG 2 AZR 419/97 vom 17. September 1998
1. Vor einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem tariflich „unkündbaren” Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen [EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 2 - d. Red.]) muss der Arbeitgeber auch dann alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden
Mittel ausschöpfen, wenn der Arbeitnehmer einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen hat.
2. Legt der „unkündbare” Arbeitnehmer dar, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, so genügt es nicht, dass der Arbeitgeber das Bestehen entsprechender freier Arbeitsplätze in Abrede stellt; vielmehr muss der Arbeitgeber ggf. unter Vorlegung der Stellenpläne substantiiert darlegen, weshalb das Freimachen eines geeigneten Arbeitsplatzes oder dessen Schaffung durch eine entsprechende Umorganisation nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll. Auch das zu erwartende Freiwerden eines geeigneten Arbeitsplatzes aufgrund üblicher Fluktuation
ist zu berücksichtigen.
BAG 2 AZR 419.pdf
Bundesarbeitsgericht 2 AZR 419/97, 17.09.97
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Gerichtsentscheidungen zum Thema Unkündbarkeit