Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.2006&Aktenzeichen=V%20ZB%2091/06
Timestamp: 2017-11-18 23:33:51
Document Index: 150368777

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 61', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06 - dejure.org
BRAGO § 6; RVG §§ 7, 61 Abs. 1 Satz 1; RVG-VV Nr. 1008
Umfang und Höhe des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwaltes bei einem Parteiwechsel; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anwendung der Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) oder der Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG); Auslegung einer Erklärung als Parteiwechsel; Einordnung einer Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als gebührenrechtlich in "derselben Angelegenheit"
BRAGO § 6; RVG § 7, § 61 Abs. 1 Satz 1
Bei Parteiwechsel nur eine Gesamtvergütung!
Abgeltungsbereich der Gebühren - Ist der Parteiwechsel auf Beklagtenseite eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit?
Kurznachricht zu "Abrechnung bei Parteiwechsel" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 155.
Kurznachricht zu "Keine neue Angelegenheit bei Parteiwechsel; Maßgebliches Gebührenrecht für die Abrechnung mit der eintretenden Partei" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 587.
NJW 2007, 769
MDR 2007, 365
FamRZ 2007, 41 (Ls.)
Dies gilt insbesondere für die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 ff.).
Wenn der Berufungsbeklagte vorträgt, dass er seine Klage nunmehr auf den abgetretenen Anspruch stützen wolle, und dieses Ziel nur im Wege der Anschlussberufung erreicht werden kann, ist dies als Anschlussberufung auszulegen, weil bei der Auslegung von Prozesserklärungen davon ausgegangen werden muss, dass die Partei das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senat, Beschl. v. 19. Oktober 2006, V ZB 91/06, NJW 2007, 769, 770).
Zu den danach zu tragenden Kosten gehören jedenfalls die Mehrkosten, die entstanden sind, weil ihre Prozessbevollmächtigten sowohl die frühere als auch die jetzige Klägerin zu 1 vertreten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 12 ff.).
Im Fall eines vom Kläger ausgehenden Beklagtenwechsels hat der Kläger allerdings entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten zu tragen, die dem ausscheidenden Beklagten bis zu seinem Ausscheiden entstanden sind (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 7;… Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351 Rn. 24).
Im Falle eines Beteiligtenwechsels durch Rechtsnachfolge erhält der Rechtsanwalt der wechselnden Beteiligten nur eine Verfahrensgebühr und nur eine Auslagenpauschale, jedoch infolge der Vertretung des neuen Beteiligten zusätzlich den Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 VV RVG (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 -V ZB 91/06 -, juris = NJW 2007, 769 ff.).
Auf gerichtlichen Hinweis, dass auf der Basis des in den Gründen überzeugenden Beschlusses des BGH, NJW 2007, S. 769 ff., im Falle der Rechtsnachfolge keine zweite Verfahrensgebühr verdient werde, hielt die Erinnerungsführerin an der Festsetzung insoweit nicht mehr fest, beantragte jedoch die Festsetzung der Verfahrenshöchstgebühr einschließlich Pauschale gem. Nr. 7002 VV RVG sowie des Mehrvertretungszuschlags gem. Nr. 1008 VV RVG, wie dies in der zitierten Entscheidung des BGH als zutreffend anerkannt worden sei.
21 a) Wie bereits im gerichtlichen Hinweis vom 15. April 2013 dargelegt, fällt bei Eintritt einer Rechtsnachfolge im Prozess keine zweite Verfahrensgebühr gem. Nr. 3103 VV RVG an, da es sich insoweit um dieselbe Angelegenheit handelt, wie der BGH (NJW 2007, S. 769 [770 f.]) ausführlich dargelegt hat (…ebenso Mayer , in: Gerold / Schmitt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 15 Rn. 36).
Wie aber der BGH (NJW 2007, S. 769 [770]) dargelegt hat, verbindet "die bei einem Parteiwechsel vorliegende Kontinuität des gerichtlichen Verfahrens und die gebührenrechtliche Einheit des Rechtszugs die Vertretung wechselnder Parteien zu einer einzigen gebührenrechtlichen Angelegenheit".
Insbesondere aber berücksichtigt sie auch nicht, dass ein Parteiwechsel innerhalb des Rechtsstreits nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht ohne weiteres eine neue Angelegenheit begründet (so zum Parteiwechsel auf Beklagtenseite BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 12 ff., insb. Rn. 14).
Der Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist aber wie jede Prozess- oder Verfahrenserklärung der Auslegung zugänglich; dabei ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Erklärende das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und seiner recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769, 770 mwN).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 18 E 111/09
Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 …
vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06 -, NJW 2007, 769, unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 1992 - 16 E 244/92.A - zur BRAGO.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse etwa vom 29. Februar 2008 - 16 A 1158/05 -, vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 - und vom 27. März 2001 - 10 E 84/01 - Bay. VGH, Beschluss vom 5. November 2007 - 23 ZB 07.2340 -.
Dagegen spreche im Rahmen des Gebührenstreitwerts für eine Wertaddition die in der Regel anfallende Mehrarbeit, die unabhängig davon sei, ob die Ansprüche gleichzeitig oder nacheinander geltend gemacht werden; der gleiche Gedanke gelte nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769 Rn. 17) bei der Mehrvertretungsgebühr des Anwalts gemäß Nr. 1008 VV-RVG (…Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a. a. O. Anh. VI Rn. 342 f).
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht ist es - von dem Sonderfall des gewillkürten Parteiwechsel auf Klägerseite während des Rechtsstreits (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.10.2006, AZ: V ZB 91/06, Tz. 14 = NJW 2007, 769-772) abgesehen - zwangsläufig so, dass der Anwalt das Recht nicht für mehrere Auftraggeber gleichzeitig geltend macht.
OLG Brandenburg, 04.12.2009 - 6 W 102/09
LG Bamberg, 25.07.2016 - 3 T 238/15
Gebührenhöhe bei Parteiwechsel - Kostenfestsetzungsbeschwerde