Source: https://www.europalupe.eu/europarecht/uebertragung-von-hoheitsrechten-an-supranationale-organisationen-der-fall-europaschule-461585
Timestamp: 2019-11-19 08:54:02
Document Index: 275307013

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 317', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art.19', '§ 18', '§ 20', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art 19', 'Art. 100', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 23', '§ 92', '§ 23', '§ 92', 'Art.19', 'Art. 27', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 24', 'Art.19', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art.19', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 24', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 33', 'Art.19', 'Art. 24', 'Art.19', '§ 23', '§ 92', 'Art.19', 'Art. 27', 'Art.19', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art.19', '§ 17', '§ 93', 'Art.19', '§ 23', '§ 92', 'Art. 100', 'Art.19', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art.19', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art.19', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 23', '§ 92', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art. 103', '§ 139', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 88', 'Art. 109', 'Art. 24', '§ 257', 'Art.19', 'Art.19', 'EGMR', '§ 29', '§ 152', '§ 95', 'Art. 1', '§ 4', 'EGMR', '§ 59', 'EGMR', '§ 62', 'EGMR', '§ 63', 'EGMR', '§ 63', 'EuG']

Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen — der Fall “Europaschule” | Europalupe
Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - der Fall "Europaschule"
Geset­ze, die Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­liegen als Akte deutsch­er Staats­ge­walt der Bindung an die Grun­drechte, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tionalen Hoheits­ge­walt sicherzustellen ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen trifft den Geset­zge­ber die Pflicht, das vom Grundge­setz geforderten Min­i­mum an Grun­drechtss­chutz sicherzustellen.
Alle Ver­fas­sung­sor­gane sind im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen darüber hin­aus verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der vom Grundge­setz geforderte Min­dest­stan­dard nicht unter­schrit­ten wird. Dies gilt für die Grün­dung ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung und für die Dauer ihres Beste­hens. Zum vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dard an Grun­drechtss­chutz gehört die Gewährleis­tung eines wirkungsvollen und lück­en­losen Rechtss­chutzes.
Dies betonte jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht auf eine let­ztlich erfol­glose, neun Jahre alte Ver­fas­sungs­beschw­erde, die unmit­tel­bar die Frage betraf, ob deutsche Gerichte den Eltern von Schülern der Europaschule Frank­furt am Main Rechtss­chutz gegen die Erhöhung des Schul­geldes gewähren müssen, und mit­tel­bar die Frage der Vere­in­barkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes vom 31.10.1996 zur Satzung der Europäis­chen Schulen vom 21.06.1994 mit dem Grundge­setz.
Der Stre­it­fall
Die Entschei­dun­gen der Fachgerichte
Begrün­dungsan­forderun­gen an eine Ver­fas­sungs­beschw­erde
Prü­fungs­maßstab bei Inte­gra­tions­ge­set­zen
Anwen­dung im konkreten Fall
Ver­fas­sungswidrigkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes
ie Europäis­che Schule Frank­furt am Main ist eine von derzeit 13 Europäis­chen Schulen und eine unselb­ständi­ge Unter­gliederung der zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung Europäis­che Schulen. Diese wurde gemein­sam von den Regierun­gen der Mit­glied­staat­en der (vor­ma­li­gen) Europäis­chen Gemein­schaften — jet­zt der Europäis­chen Union — gegrün­det, um Kindern von Eltern, die in europäis­chen Insti­tu­tio­nen arbeit­en, einen Unter­richt in der Mut­ter­sprache zu ermöglichen.
Die Errich­tung der Europäis­chen Schulen beruht auf der zwis­chen Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Ital­ien, Lux­em­burg und den Nieder­lan­den vere­in­barten Satzung der Europäis­chen Schule vom 12.04.19571 sowie dem Pro­tokoll über die Grün­dung Europäis­ch­er Schulen unter Bezug­nahme auf die zunächst am 12.04.1957 in Lux­em­burg unterze­ich­nete Satzung der Europäis­chen Schule vom 13.04.19622. Bei diesen Recht­sak­ten han­delt es sich um völk­er­rechtliche Verträge, denen der Deutsche Bun­destag mit Geset­zen vom 26.07.19653; und vom 25.07.19694 zuges­timmt hat. Die ursprüngliche Satzung ist mit­tler­weile durch die Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 21.06.1994 — im Fol­gen­den als Satzung beze­ich­net — erset­zt wor­den5. Gemäß Art. 34 der Satzung tritt diese an die Stelle der Satzung vom 12.04.1957 und des dazuge­höri­gen Pro­tokolls vom 13.04.1962. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat ihr durch Gesetz vom 31.10.1996 zuges­timmt6. Die Satzung ist am 1.10.2002 in Kraft getreten7. Ver­tragsparteien sind derzeit die Mit­glied­staat­en der (vor­ma­li­gen) Europäis­chen Gemein­schaften — jet­zt der Europäis­chen Union — und die (vor­ma­li­gen) Europäis­chen Gemein­schaften — jet­zt die Europäis­che Union — selb­st sowie die im Zuge der Erweiterun­gen der Europäis­chen Union neu hinzugekomme­nen Mit­glied­staat­en8.
Ziel der Europäis­chen Schulen ist es, die Kinder der Bedi­en­steten der Europäis­chen Gemein­schaften, heute der Europäis­chen Union, gemein­sam zu unter­richt­en (vgl. Art. 1 Satz 2 der Satzung). Am Unter­richt nehmen vornehm­lich diese Kinder (Kat­e­gorie I) sowie Kinder von Bedi­en­steten teil, deren Anstel­lungskör­per­schaften mit den Europäis­chen Schulen ein Finanzierungsabkom­men geschlossen haben (Kat­e­gorie II).
Im Rah­men der vorhan­de­nen Kapaz­itäten ste­ht der Schulbe­such gegen Zahlung eines Schul­geldes auch anderen Kindern offen (Kat­e­gorie III). Das Schul­geld wird den Eltern der Schüler auf Beschluss des Ober­sten Rates aufer­legt (Art. 25 Nr. 4 der Satzung). Let­zter­er set­zt sich aus Vertretern der einzel­nen Mit­glied­staat­en auf Min­is­terebene, einem Mit­glied der Europäis­chen Kom­mis­sion, einem Vertreter des Lehrkör­pers sowie einem Vertreter der Eltern­schaft zusam­men (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Satzung). Bei der Ein­schrei­bung verpflicht­en sich die Eltern, das fest­ge­set­zte Schul­geld inner­halb der vorge­se­henen Fris­ten zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung, gilt der Schüler als von der Schule abgemeldet und wird im darauf­fol­gen­den Schul­jahr nicht mehr an den Europäis­chen Schulen aufgenom­men (vgl. Art. 31 der Schu­lord­nung in der Fas­sung vom 03.04.2000 und Art. 30 der Schu­lord­nung in der Fas­sung vom 01./2.02.2005).
Die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen der Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 21.06.19949 haben fol­gen­den Wort­laut:
Für den gemein­samen Unter­richt der Kinder der Bedi­en­steten der Europäis­chen Gemein­schaften wur­den zur Sicherung des ord­nungs­gemäßen Funk­tion­ierens der europäis­chen Organe bere­its 1957 Lehranstal­ten mit der Beze­ich­nung “Europäis­che Schule” ein­gerichtet.
Die Europäis­chen Gemein­schaften sind bestrebt, den gemein­samen Unter­richt dieser Kinder sicherzustellen, und leis­ten zu diesem Zweck einen Beitrag zum Haushalt der Europäis­chen Schulen.
Die Europäis­chen Schulen bilden ein Schul­sys­tem beson­der­er Art. Bei diesem Sys­tem wird eine Form der Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Mit­glied­staat­en sowie zwis­chen den Mit­glied­staat­en und den Europäis­chen Gemein­schaften ver­wirk­licht; gle­ichzeit­ig bleibt die Ver­ant­wor­tung der Mit­glied­staat­en für die Lehrin­halte und die Gestal­tung des Bil­dungssys­tems sowie die Vielfalt ihrer Kul­turen und Sprachen in vollem Umfang erhal­ten.
Es emp­fiehlt sich,
einen angemesse­nen Rechtss­chutz des Lehrper­son­als und der son­sti­gen unter diese Satzung fal­l­en­den Per­so­n­en gegenüber Entschei­dun­gen des Ober­sten Rates oder der Ver­wal­tungsräte zu gewährleis­ten und zu diesem Zweck eine Beschw­erdekam­mer mit genau fest­gelegten Befug­nis­sen einzuricht­en;
festzule­gen, dass die Entschei­dun­gen der Beschw­erdekam­mer die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Ziv­il- und Straf­sachen nicht berühren.
Mit dieser Vere­in­barung wird die Satzung der Europäis­chen Schulen (im fol­gen­den “Schulen” genan­nt) fest­gelegt. Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bedi­en­steten der Europäis­chen Gemein­schaften gemein­sam zu unter­richt­en. Außer den Kindern, die unter die Übereinkün­fte nach den Artikeln 28 und 29 fall­en, kön­nen in den Schulen im Rah­men der vom Ober­sten Rat fest­gelegten Gren­zen auch andere Kinder unter­richtet wer­den.
Jede Schule besitzt Rechtsper­sön­lichkeit, soweit dies für die Erfül­lung ihres Ziels im Sinne von Artikel 1 erforder­lich ist. Zu diesem Zweck ist sie gemäß der in Artikel 13 Absatz 1 genan­nten Haushalt­sor­d­nung in der Ver­wal­tung der für sie im Haushalt­s­plan aus­gewiese­nen Mit­tel unab­hängig. Sie kann vor Gericht kla­gen und verk­lagt wer­den. Sie kann ins­beson­dere beweglich­es und unbe­weglich­es Ver­mö­gen erwer­ben und veräußern. Hin­sichtlich ihrer Rechte und Pflicht­en gilt die Schule in den Mit­glied­staat­en vor­be­haltlich der beson­deren Bes­tim­mungen dieser Vere­in­barung als öffentlich-rechtliche Bil­dung­sein­rich­tung.
(1) Vor­be­haltlich des Artikels 28 set­zt sich der Ober­ste Rat aus fol­gen­den Mit­gliedern zusam­men:
dem bzw. den Vertreter(n) der einzel­nen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Gemein­schaften auf Min­is­terebene, der bzw. die befugt ist (sind), für den jew­eili­gen Mit­glied­staat verbindlich zu han­deln, wobei jed­er Mit­glied­staat nur eine Stimme hat;
einem Mit­glied der Kom­mis­sion der Europäis­chen Gemein­schaften;
einem vom Per­son­alauss­chuss nach Artikel 22 benan­nten Vertreter (aus dem Lehrkör­p­er);
einem von den Eltern­vere­ini­gun­gen nach Artikel 23 benan­nten Vertreter der Eltern­schaft.
(1) Außer in den Fällen, in denen diese Vere­in­barung Ein­stim­migkeit vorschreibt, wer­den die Beschlüsse des Ober­sten Rates vor­be­haltlich fol­gen­der Bes­tim­mungen mit Zwei­drit­telmehrheit sein­er Mit­glieder gefasst:
Für die Annahme eines Beschlusses, der die spez­i­fis­chen Inter­essen eines Mit­glied­staats berührt — wozu die wesentliche Erweiterung der Ein­rich­tun­gen oder die Schließung ein­er in seinem Hoheits­ge­bi­et gele­ge­nen Schule gehört — ist die befür­wor­tende Stim­ma­b­gabe des Vertreters dieses Mit­glied­staates erforder­lich.
Für die Schließung ein­er Schule ist die befür­wor­tende Stim­ma­b­gabe des Mit­glieds der Kom­mis­sion erforder­lich.
Der Vertreter ein­er Organ­i­sa­tion des öffentlichen Rechts, der im Ober­sten Rat auf­grund eines Übereinkom­mens nach Artikel 28 einen Sitz und eine Stimme erhal­ten hat, ist bei allen Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Schule, die Gegen­stand jenes Übereinkom­mens ist, stimm­berechtigt.
Das Stimm­recht des Vertreters des Per­son­alauss­chuss­es nach Artikel 8 Buch­stabe c)) und des Vertreters der Eltern­schaft nach Artikel 8 Buch­stabe d)) ist auf die Annahme von Beschlüssen über päd­a­gogis­che Fra­gen im Sinne des Artikels 11 — ausgenom­men Beschlüsse betr­e­f­fend Änderun­gen des Abkom­mens über die Europäis­che Abitur­prü­fung und Beschlüsse mit finanziellen oder haushalt­srechtlichen Auswirkun­gen — beschränkt.
Der Ober­ste Rat sorgt für die Durch­führung dieser Vere­in­barung; er ver­fügt über die zu diesem Zweck erforder­lichen Entschei­dungs­befug­nisse in päd­a­gogis­chen Fra­gen und in Haushalts- und Ver­wal­tungsan­gele­gen­heit­en sowie zur Aushand­lung der in den Artikeln 28 bis 30 genan­nten Übereinkom­men bzw. Übereinkün­fte. Zur Vor­bere­itung sein­er Beschlüsse kann er Auss­chüsse ein­set­zen. Er legt die all­ge­meine Schu­lord­nung fest. Er erstellt jährlich auf der Grund­lage eines Entwurfs des Gen­er­alsekretärs einen Bericht über den Betrieb der Schulen und über­mit­telt ihn dem Europäis­chen Par­la­ment und dem Rat.
die Ein­nah­men der Schulen, ins­beson­dere das Schul­geld, das den Eltern der Schüler auf Beschluss des Ober­sten Rates aufer­legt wird;
Für Stre­it­igkeit­en zwis­chen den Ver­tragsparteien über die Ausle­gung und Anwen­dung dieser Vere­in­barung, die im Ober­sten Rat nicht beigelegt wer­den kon­nten, ist auss­chließlich der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften zuständig.
(1) Es wird eine Beschw­erdekam­mer einge­set­zt.
(2) Bei Stre­it­igkeit­en, die die Anwen­dung dieser Vere­in­barung auf die darin genan­nten Per­so­n­en — mit Aus­nahme des Ver­wal­tungs- und Dien­st­per­son­als — betr­e­f­fen und sich auf die Recht­mäßigkeit ein­er vom Ober­sten Rat oder vom Ver­wal­tungsrat ein­er Schule in Ausübung ihrer Befug­nisse gemäß dieser Vere­in­barung gegenüber jenen Per­so­n­en getrof­fe­nen und sie beschw­eren­den Entschei­dung beziehen, die auf dieser Vere­in­barung oder den in ihrem Rah­men erlasse­nen Vorschriften beruht, besitzt die Beschw­erdekam­mer, nach Auss­chöp­fung des Ver­wal­tungsweges, erst- und let­ztin­stan­zlich auss­chließliche Zuständigkeit. Han­delt es sich um finanzielle Stre­it­igkeit­en, so hat die Beschw­erdekam­mer Befug­nis zu unbeschränk­ter Ermessen­snach­prü­fung. Die Voraus­set­zun­gen für ein Ver­fahren der Beschw­erdekam­mer und die entsprechen­den Durch­führungs­bes­tim­mungen sind in den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für das Lehrper­son­al bzw. der Regelung für die Lehrbeauf­tragten oder der all­ge­meinen Schu­lord­nung fest­gelegt.
(3) Der Beschw­erdekam­mer gehören Per­so­n­en an, die jede Gewähr für Unab­hängigkeit bieten und als fähige Juris­ten gel­ten. Zu Mit­gliedern der Beschw­erdekam­mer kön­nen nur Per­so­n­en ernan­nt wer­den, die in ein­er vom Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften dafür erstell­ten Liste aufge­führt sind.
(4) Der Ober­ste Rat legt die Satzung der Beschw­erdekam­mer ein­stim­mig fest. In der Satzung der Beschw­erdekam­mer wer­den die Zahl ihrer Mit­glieder, das Ver­fahren zur Ernen­nung der Mit­glieder durch den Ober­sten Rat, die Amts­dauer der Mit­glieder und die für diese gel­tende Besol­dungsregelung fest­gelegt. Die Satzung regelt die Arbeitsweise der Beschw­erdekam­mer.
(5) Die Beschw­erdekam­mer gibt sich eine Ver­fahren­sor­d­nung, die alle zur Anwen­dung ihrer Satzung erforder­lichen Bes­tim­mungen enthält. Die Ver­fahren­sor­d­nung bedarf der ein­stim­mi­gen Annahme durch den Ober­sten Rat.
(6) Die Urteile der Beschw­erdekam­mer sind für die Parteien verbindlich und, falls diese einem Urteil nicht nachkom­men, von den zuständi­gen Stellen der Mit­glied­staat­en im Ein­klang mit ihren einzel­staatlichen Rechtsvorschriften zu voll­streck­en.
(7) Andere Stre­it­igkeit­en, bei denen die Schulen Partei sind, unter­liegen der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Ins­beson­dere berührt dieser Artikel nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Ziv­il- und Straf­sachen.
Diese Vere­in­barung tritt an die Stelle der Satzung vom 12.04.1957 und des dazuge­höri­gen Pro­tokolls vom 13.04.1962.
Mit Beschluss vom 03.04.2000 erließ der Ober­ste Rat gemäß Art. 10 Satz 3 der Satzung eine All­ge­meine Schu­lord­nung der Europäis­chen Schulen und änderte diese unter anderem am 1./2.02.2005 und 21.02.2008 ab. Die derzeit gültige Fas­sung stammt vom 03.12 2014, zulet­zt geän­dert am 7./8./9.12 2016. Art. 66 der All­ge­meinen Schu­lord­nung sieht seit 1./2.02.2005 vor, dass die Beschw­erde in bes­timmten, dort aufgezählten Bere­ichen statthaft ist. Eine Erstreck­ung der Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer auf die Über­prü­fung von Beschlüssen des Ober­sten Rates gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung betr­e­f­fend das den Eltern aufzuer­legende Schul­geld ist nicht aus­drück­lich vorge­se­hen. Das Statut der Beschw­erdekam­mer der Europäis­chen Schulen vom 22.04.2004 und die Ver­fahren­sor­d­nung der Beschw­erdekam­mer vom 01./2.02.2005, bei­de zulet­zt geän­dert am 7./8./9.12 2016, enthält eine solche Kom­pe­tenz eben­falls nicht.
Die ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen der All­ge­meinen Schu­lord­nung in der Fas­sung vom 03.04.2000 und 1./2.02.2005 bezüglich der Zahlung von Schul­geld haben fol­gen­den Wort­laut:
Bei der Anmel­dung eines Schülers an ein­er Europäis­chen Schule verpflicht­en sich die Eltern, die ein Schul­geld zu entricht­en haben, die geschulde­ten Beträge inner­halb der von der Schule fest­gelegten Frist zu zahlen.
Wenn das fest­ge­set­zte Schul­geld am Ende eines Schul­jahres nicht oder nicht voll­ständig entrichtet wurde, so gilt der Schüler als von der Schule abgemeldet und wird im darauf­fol­gen­den Schul­jahr nicht mehr an den Europäis­chen Schulen aufgenom­men.
(1) Gegen die in den Artikeln 44.04.5, 57.c, 59.d und 62.A.04. genan­nten Entschei­dun­gen kann Beschw­erde ein­gelegt wer­den unter den in den Artikeln genan­nten Bedin­gun­gen. Dies gilt auch für die Entschei­dun­gen der Direk­toren der Europäis­chen Schulen bezüglich der Inte­gra­tion der Schüler mit spez­i­fis­chen Bedürfnis­sen (SEN) und unter den Bedin­gun­gen des Kapi­tels 4.4 des entsprechen­den Beschlusses des Ober­sten Rates.
Die Beschw­erde­führer sind Eltern von ehe­ma­li­gen Schülern der Kat­e­gorie III, die mit der Europäis­chen Schule Frank­furt am Main Schul­verträge für ihre Kinder abschlossen. In den Auf­nah­meanträ­gen erk­lärten sie sich mit der jährlichen Fest­set­zung des Schul­geldes durch den Ober­sten Rat ein­ver­standen.
Die im Schul­jahr 2003/2004 nach dem Beginn der Schulzeit ihrer Kinder durch den Ober­sten Rat vorgenomme­nen Anhebun­gen des Schul­geldes um teil­weise über 30 Prozent erachteten die Beschw­erde­führer für über­höht und riefen deshalb die gemäß Art. 27 Abs. 1 der Satzung bei den Europäis­chen Schulen ein­gerichtete Beschw­erdekam­mer an. Diese erk­lärte sich durch begrün­de­ten Bericht des Präsi­den­ten vom 08.11.2004 für unzuständig. Ihre Zuständigkeit beschränke sich auf die in den betr­e­f­fend­en Bes­tim­mungen aus­drück­lich genan­nten Stre­it­igkeit­en. Da die Schu­lord­nung keine Beschw­erde gegen das den Eltern von Schülern der Kat­e­gorie III aufer­legte Schul­geld vorse­he, sei die Beschw­erdekam­mer nicht zuständig, über eine Fes­tle­gung der Höhe des Schul­geldes zu befind­en.
Daraufhin erhoben die Beschw­erde­führer am 29.03.2005 beim Landgericht Frank­furt am Main Klage gegen die Europäis­che Schule Frank­furt am Main. Sie begehrten die Rück­zahlung des nach ihrer Ansicht über­höht­en Anteils der von ihnen bere­its gezahlten Schul­gelder für die Schul­jahre 2002/2003 und 2003/2004 sowie die Fest­stel­lung, dass die beklagte Schule ab dem Jahr 2005/2006 bis zum Europäis­chen Abitur zu entrich­t­ende Schul­ge­bühren nach bil­ligem Ermessen festzuset­zen habe. Das Landgericht Frank­furt am Main erk­lärte sich durch Zwis­chenurteil vom 28.04.2006 für zuständig und stellte fest, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en eröffnet sei. Da die all­ge­meine Schu­lord­nung der Europäis­chen Schulen keine Bes­tim­mungen enthalte, die Beschw­er­den von Eltern gegen die durch den Ober­sten Rat getrof­fene Fest­set­zung des Schul­gelds beträfen, fehle es an ein­er Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer. Es liege daher eine “andere Stre­it­igkeit” im Sinne von Art. 27 Abs. 7 der Satzung vor, weshalb der Weg zu den deutschen Zivil­gericht­en eröffnet sei. Die Europäis­che Schule Frank­furt am Main legte gegen das Zwis­chenurteil keine Rechtsmit­tel ein.
Mit Urteil vom 02.02.2007 gab das Landgericht Frank­furt am Main den Anträ­gen der Beschw­erde­führer in der Sache weit­ge­hend statt. Es führte aus, das Schul­geld sei durch den Ober­sten Rat der Europäis­chen Schulen nach bil­ligem Ermessen gemäß § 317 Abs. 1 BGB und nicht — wie geschehen — nach freiem Belieben festzuset­zen. Das Gericht könne daher die Leis­tungs­bes­tim­mung selb­st vornehmen. Es folge insoweit den Berech­nun­gen der Kläger, die der Bil­ligkeit entsprächen.
Auf die Beru­fung der beklagten Europäis­chen Schule Frank­furt am Main hob das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main mit Urteil vom 13.02.200810 das landgerichtliche Urteil auf und stellte fest, dass sich der Rechtsstre­it bezüglich zweier Kläger erledigt habe. Im Übri­gen wies es die Kla­gen ab. Zur Begrün­dung führte es im Wesentlichen aus, dass das unange­focht­en gebliebene Zwis­chenurteil vom 28.04.2006 keine Bindungswirkung ent­falte. Die Beklagte unter­liege hin­sichtlich des Rechtsstre­its nicht der deutschen Gerichts­barkeit und könne sich deshalb auf ihre Immu­nität berufen. Dies folge aus Art. 27 Abs. 2 der Satzung in Verbindung mit ihrer Präam­bel. Durch die Satzung sei eine autonome zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung mit eige­nen Orga­nen und einem eige­nen Rechtss­chutzsys­tem geschaf­fen und der deutschen Gerichts­barkeit ent­zo­gen wor­den. Die Beschw­erdekam­mer sei für Beschw­er­den der Eltern gegen die Schul­geld­fest­set­zung des Ober­sten Rates zuständig. Eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich wed­er aus Art. 27 Abs. 7 der Satzung noch aus Art.19 Abs. 4 GG, aus dem keine sub­sidiäre Zuständigkeit der deutschen Gerichte folge.
Das Beste­hen der deutschen Gerichts­barkeit ent­ge­gen den vorste­hen­den Erwä­gun­gen unter­stellt, müsse die Klage hil­f­sweise deshalb als unbe­grün­det abgewiesen wer­den, weil es sich bei dem von den Eltern gezahlten Ent­gelt nicht um eine äquiv­a­lente Gegen­leis­tung, son­dern um einen Beitrag zu weit höheren Kosten han­dele. Zwis­chen den Parteien sei unstre­it­ig, dass die europäis­che Schule nicht kos­ten­deck­end arbeite. Das beiläu­fige und “vor­sor­gliche” Bestre­it­en von Kosten über 10.000 € in einem Neben­satz der Beschw­erde­führer werde angesichts der aus­führlichen Dar­legun­gen der beklagten Schule als nicht aus­re­ichend sub­stan­ti­iert bew­ertet; dem Hin­weis des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in der mündlichen Ver­hand­lung auf diese Bew­er­tung seien die Beschw­erde­führer erst mit einem nicht nachge­lasse­nen Schrift­satz ent­ge­genge­treten. Der Ober­ste Rat habe unter­halb der Gren­ze der tat­säch­lichen Schulkosten ein von den ordentlichen Gericht­en der Ver­tragsstaat­en nicht nach­prüf­bares freies Ermessen hin­sichtlich der Höhe des Schul­geldes.
Der Bun­des­gericht­shof änderte das Urteil des Ober­lan­des­gerichts mit Urteil vom 09.07.200911 in der Koste­nentschei­dung und wies die Revi­sion der Beschw­erde­führer im Übri­gen zurück. Er führte im Wesentlichen aus, dass die deutsche Gerichts­barkeit und die davon beste­hen­den Aus­nah­men gemäß §§ 18 bis 20 GVG eine Ver­fahrensvo­raus­set­zung und in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen zu prüfen seien. Ein Zwis­chenurteil, das die Immu­nität ein­er Partei zu Unrecht verneine, könne deshalb keine Bindungswirkung ent­fal­ten. Die beklagte Europäis­che Schule Frank­furt am Main genieße als Teil ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit für das vor­liegende Ver­fahren Immu­nität (§ 20 Abs. 2 GVG). Dies folge aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 25 Nr. 4 der Satzung und gelte auch für die stre­it­ge­gen­ständlichen Schul­gelder­höhun­gen. Die Zuständigkeit­szuweisung in Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung erfasse auch das auf Beschluss des Ober­sten Rates aufzuer­legende Schul­geld und ermächtige die Beschw­erdekam­mer zu ein­er uneingeschränk­ten Ermessen­snach­prü­fung. Zudem seien die in Stre­it ste­hen­den Schul­gel­dan­gele­gen­heit­en dem Kern­bere­ich der amtlichen Tätigkeit der Europäis­chen Schulen zuzurech­nen. Unbeschadet der Frage, ob die Beschw­erdekam­mer trotz des ein­deuti­gen Wort­lauts von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung mit der angegebe­nen Begrün­dung ihre Zuständigkeit hätte verneinen dür­fen, ließen unzure­ichende Durch­führungs- und Ver­fahrensvorschriften die für Stre­it­igkeit­en über das Schul­geld beste­hende Immu­nität der Europäis­chen Schule unberührt. Art. 27 Abs. 7 der Satzung begründe deshalb keine Auf­fangzuständigkeit deutsch­er Gerichte. Daran ändere der Umstand nichts, dass es in Stre­it­igkeit­en der vor­liegen­den Art für die Beschw­erde­führer nicht möglich sei, die Beschw­erdekam­mer anzu­rufen, und deswe­gen eine Rechtss­chut­zlücke beste­he. Art 19 Abs. 4 GG gewährleiste keine Auf­fangzuständigkeit nationaler Gerichte, falls der Rechtss­chutz gegen Hand­lun­gen zwis­chen­staatlich­er Ein­rich­tun­gen unzulänglich sei. Auf ihre Immu­nität habe die Beklagte nicht dadurch verzichtet, dass sie gegen das landgerichtliche Zwis­chenurteil keine Rechtsmit­tel ein­gelegt habe. Ein Verzicht auf die Immu­nität bedürfe grund­sät­zlich ein­er aus­drück­lichen Erk­lärung, woran es hier jedoch fehle.
Eine Vor­lage des deutschen Zus­tim­mungs­ge­set­zes zur Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen an das Bun­desver­fas­sungs­gericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG komme nicht in Betra­cht. Das Zus­tim­mungs­ge­setz genüge ins­beson­dere den Anforderun­gen des Art. 24 Abs. 1 GG. In der Satzung sei ein Maß an Rechtss­chutz vorge­se­hen, das dem nach dem Grundge­setz zu gewähren­den im Wesentlichen gle­ichkomme. Soweit den­noch eine Rechtss­chut­zlücke beste­he, beruhe diese auf ein­er defiz­itären Umset­zung der in Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung ange­ord­neten Ver­fahrens- beziehungsweise Durch­führungs­bes­tim­mungen durch den Ober­sten Rat oder aber auf einem unzure­ichen­den Ver­ständ­nis der Beschw­erdekam­mer vom Regelungs­ge­halt des Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung.
Mit ihrer am 24.08.2009 einge­gan­genen Ver­fas­sungs­beschw­erde greifen die Beschw­erde­führer unmit­tel­bar die Urteile des Ober­lan­des­gerichts Frank­furt am Main vom 13.02.2008 und des Bun­des­gericht­shofs vom 09.07.2009 sowie mit­tel­bar das deutsche Zus­tim­mungs­ge­setz zur Vere­in­barung über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 31.10.1996 an.
Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde nun­mehr als unzuläs­sig ver­wor­fen. Der Vor­trag der Beschw­erde­führer zur Möglichkeit ein­er Grun­drechtsver­let­zung genüge nicht den Begrün­dungsan­forderun­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG.
In der Begrün­dung ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde haben die Beschw­erde­führer darzule­gen, mit welchen ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen die ange­grif­f­ene Maß­nahme kol­li­diert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maß­nahme die beze­ich­neten Grun­drechte ver­let­zen soll12. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­beschw­erde aufge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bere­its Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vor, so ist der behauptete Grun­drechtsver­stoß in Auseinan­der­set­zung mit den darin entwick­el­ten Maßstäben zu begrün­den13.
Richtet sich die Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen eine gerichtliche Entschei­dung, bedarf es in der Regel ein­er ins Einzelne gehen­den argu­men­ta­tiv­en Auseinan­der­set­zung mit der ange­grif­f­e­nen Entschei­dung und deren konkreter Begrün­dung14. Dabei ist auch darzule­gen, inwieweit das beze­ich­nete Grun­drecht oder grun­drechts­gle­iche Recht durch die ange­grif­f­ene Entschei­dung ver­let­zt sein soll15.
Zweck der Begrün­dungsan­forderun­gen in § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG ist es, dem Bun­desver­fas­sungs­gericht die Möglichkeit zu eröff­nen, den Hoheit­sakt ohne weit­ere Ermit­tlun­gen ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Über­prü­fung zu unterziehen. Dem Gericht soll eine zuver­läs­sige Grund­lage für die weit­ere Behand­lung des Begehrens ver­schafft wer­den16.
Hier­an gemessen haben die Beschw­erde­führer die Möglichkeit ein­er Grun­drechtsver­let­zung durch die ange­grif­f­e­nen fachgerichtlichen Entschei­dun­gen nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt. Das gilt im Hin­blick auf die Rüge ein­er Ver­let­zung der Beschw­erde­führer in ihren Recht­en aus Art.19 Abs. 4 GG unter Berück­sich­ti­gung des Prü­fungs­maßstabs sowohl in Bezug auf die Ausle­gung und Anwen­dung von Art. 27 Abs. 7 der Satzung durch die Fachgerichte als auch in Bezug auf das mit­tel­bar ange­grif­f­ene Gesetz zu der Vere­in­barung vom 21.06.1994 über die Satzung der Europäis­chen Schulen vom 31.10.1996. Für eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Ver­sa­gung von Rechtss­chutz vor den nationalen Gericht­en fehlen jegliche Anhalt­spunk­te. Auch eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Nicht­berück­sich­ti­gung von Sachvor­trag durch das Ober­lan­des­gericht ist nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt.
Inte­gra­tions­ge­set­ze, mit denen nach Art. 24 Abs. 1 GG Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen wer­den, müssen sich­er­stellen, dass auch die zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung einen Grun­drechtss­chutz gewährleis­tet, der den vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dard umfasst, ins­beson­dere den Wesens­ge­halt der Grun­drechte garantiert. Dieser Min­dest­stan­dard muss bei Grün­dung ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung und darüber hin­aus auch für die Dauer ihres Beste­hens sichergestellt wer­den. Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG erfordert dies die Sich­er­stel­lung eines wirkungsvollen Rechtss­chutzes der Betrof­fe­nen in Deutsch­land gegenüber Maß­nah­men der zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung. Ein­er Reservezuständigkeit deutsch­er (Fach-)Gerichte bedarf es dage­gen nicht.
Das Grundge­setz konzip­iert die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als einen offe­nen Ver­fas­sungsstaat. Sie soll an der europäis­chen Inte­gra­tion mitwirken, sich kollek­tiv­en Sicher­heitssys­te­men anschließen, die all­ge­meinen Regeln des Völk­er­rechts acht­en sowie eine auf die Bewahrung und Wieder­her­stel­lung des Friedens gerichtete Poli­tik betreiben17.
Soweit Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen wer­den, öffnet Art. 24 Abs. 1 GG die nationale Recht­sor­d­nung der­art, dass der auss­chließliche Herrschaft­sanspruch der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Gel­tungs­bere­ich des Grundge­set­zes zurückgenom­men und der unmit­tel­baren Gel­tung und Anwend­barkeit eines Rechts aus ander­er Quelle inner­halb des staatlichen Herrschafts­bere­ichs Raum gelassen wer­den kann18, ohne dass es eines Umset­zungs- oder Vol­lzugsak­tes deutsch­er Stellen bedarf. Seine ver­fas­sungsrechtliche Recht­fer­ti­gung find­et dies in der Inte­gra­tionser­mäch­ti­gung des Art. 24 Abs. 1 und Abs. 1a GG, seine Grund­lage in dem jew­eili­gen Inte­gra­tions- und Zus­tim­mungs­ge­setz zu den in Rede ste­hen­den Verträ­gen. Let­zteres enthält auch den inner­staatlichen Recht­san­wen­dungs­be­fehl für das von den Orga­nen der zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung geset­zte Recht und für die von ihnen erlasse­nen Maß­nah­men19.
Inte­gra­tions­ge­set­ze sind als Akte deutsch­er Staats­ge­walt an die im Grundge­setz ver­bürgten Grun­drechte gebun­den, deren Wesens­ge­halt (Art.19 Abs. 2 GG) sie auch in Anse­hung der supra­na­tionalen Hoheits­ge­walt generell sicherzustellen haben. An dieser — mit den Solange I und II, Beschlüssen begrün­de­ten Recht­sprechungslin­ie20 — hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht auch nach Ein­fü­gung des Art. 23 GG in das Grundge­setz21 fest­ge­hal­ten und die generelle Gewährleis­tung des Wesens­ge­halts der Grun­drechte als den vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dard an Grun­drechtss­chutz bei Ver­ab­schiedung und Vol­lzug eines Inte­gra­tionspro­gramms beschrieben22.
Öffnet der Staat seine Recht­sor­d­nung und räumt er den Orga­nen ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung Hoheit­srechte ein, die (Grund-)Rechte beschränken oder solche Beschränkun­gen ermöglichen kön­nen, so trifft ihn die Pflicht, die Gewährleis­tung des vom Grundge­setz geforderten Min­i­mums an Grun­drechtss­chutz sicherzustellen. Insoweit darf der Inte­gra­tions­ge­set­zge­ber Hoheit­srechte auf eine zwis­chen­staatliche Ein­rich­tung nur über­tra­gen, wenn diese rechtsstaatliche, einen adäquat­en Grun­drechtss­chutz ver­bür­gende Garantien aufweist. Darüber hin­aus sind alle Ver­fas­sung­sor­gane im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die vom Grundge­setz geforderten Min­dest­stan­dards nicht unter­schrit­ten wer­den23.
Die im Grundge­setz ver­brieften Grun­drechte erfordern darüber hin­aus nicht nur bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en Beach­tung, son­dern auch beim Vol­lzug des Inte­gra­tionspro­gramms24. Sie kön­nen auch dazu führen, dass ein zunächst ver­fas­sungsmäßiges Inte­gra­tions­ge­setz nachträglich ver­fas­sungswidrig wird, wenn eine ver­fas­sungswidrige Anwen­dung­sprax­is auf das Inte­gra­tions­ge­setz selb­st zurück­zuführen ist und darin ein struk­turbe­d­ingtes nor­ma­tives Regelungs­de­fiz­it zum Aus­druck kommt25.
Zum im Rah­men zwis­chen­staatlich­er Ein­rich­tun­gen zu sich­ern­den Min­dest­maß an Grun­drechtss­chutz gehört die Garantie eines wirkungsvollen Rechtss­chutzes. Sie sichert das grundle­gende Recht, sich gegen Maß­nah­men der öffentlichen Gewalt vor einem Gericht zur Wehr set­zen zu kön­nen.
Abs. 4 GG gewährleis­tet nicht nur ein Indi­vid­u­al­grun­drecht; er enthält auch eine objek­tive Wer­tentschei­dung26. Sie verpflichtet den Geset­zge­ber, einen wirkungsvol­len­Rechtss­chutz auch unab­hängig von indi­vidu­ellen Berech­ti­gun­gen sicherzustellen27. Das Gebot des effek­tiv­en Rechtss­chutzes ver­langt nicht nur, dass jed­er poten­tiell rechtsver­let­zende Akt der Exeku­tive in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht der richter­lichen Prü­fung unter­stellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betrof­fe­nen Recht­en auch tat­säch­liche Wirk­samkeit ver­schaf­fen28. Der Zugang zu ein­er gerichtlichen Entschei­dung in der Sache darf daher — vor­be­haltlich ver­fas­sung­sun­mit­tel­bar­er Schranken — in keinem Fall aus­geschlossen, fak­tisch unmöglich gemacht oder in unzu­mut­bar­er, durch Sach­gründe nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Weise erschw­ert wer­den29. Auf die Gewährleis­tung eines der­maßen wirkungsvollen Rechtss­chutzes hat der Einzelne einen ver­fas­sungskräfti­gen Anspruch30.
Wirkungsvoller Rechtss­chutz erfordert eine Kon­trolle hoheitlichen Han­delns durch sach­lich und per­sön­lich unab­hängige und unpartei­is­che Richter sowie den Zugang zu einem Gericht oder ein­er gericht­sähn­lichen Instanz, die jeden­falls eine repres­sive, lück­en­lose sowie rechtzeit­ige Über­prü­fung staatlichen oder staatlich zu ver­ant­wor­tenden Han­delns ermöglicht. Eine lück­en­lose gerichtliche Kon­trolle von Rechtsver­let­zun­gen durch die öffentliche Hand31 set­zt voraus, dass allen rechtsverkürzen­den Auswirkun­gen­staatlichen oder staatlich zu ver­ant­wor­tenden Han­delns auch tat­säch­lich begeg­net wer­den kann. Allerd­ings lässt sich der Garantie wirkungsvollen Rechtss­chutzes wed­er ein Anspruch auf die best­mögliche noch auf eine durchgängig prinzi­pale gerichtliche Kon­trolle ent­nehmen. Ihr ist vielmehr bere­its dann Rech­nung getra­gen, wenn die nor­ma­tive Aus­gestal­tung eine umfassende Nach­prü­fung des Ver­fahrens­ge­gen­standes in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht und eine dem Rechtss­chutzbegehren angemessene Entschei­dungsart und Entschei­dungswirkung gewährleis­tet32.
Ermächtigt der Geset­zge­ber zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen oder inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen dazu, öffentliche Gewalt unmit­tel­bar gegenüber den Betrof­fe­nen in Deutsch­land auszuüben, muss er einen wirkungsvollen Rechtss­chutz sich­er­stellen, der diesen Kri­te­rien Rech­nung trägt33.
Geboten ist insoweit ein Indi­vid­u­al­rechtss­chutz durch unab­hängige Stellen, die mit hin­länglich­er Gerichts­barkeit, ins­beson­dere mit ein­er dem Rechtss­chutzbegehren angemesse­nen Prü­fungs- und Entschei­dungs­macht über tat­säch­liche und rechtliche Fra­gen, aus­ges­tat­tet sind, auf Grund eines Ver­fahrens entschei­den, das rechtlich­es Gehör, dem Stre­it­ge­gen­stand angemessene Angriffs- und Vertei­di­gungsmit­tel und einen frei gewählten, kundi­gen Bei­s­tand ermöglicht und deren Entschei­dun­gen die Ver­let­zung eines Grun­drechts sachgerecht und wirk­sam sank­tion­ieren34. Des Weit­eren müssen supra­na­tionale Rechtss­chutzein­rich­tun­gen ihre Gerichts­barkeit auch tat­säch­lich ausüben.
Dieser Maßstab deckt sich mit den — bei der Ausle­gung des Grundge­set­zes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berück­sichti­gen­den — Anforderun­gen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Recht­sprechung des EGMR35, an die ein Kon­ven­tion­sstaat auch gebun­den bleibt, wenn er Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen überträgt36. Auch insoweit muss er einen Grun­drechtss­chutz sich­er­stellen, der dem von der Kon­ven­tion gewährten Schutz gle­ich­w­er­tig ist.
Abs. 1 Satz 1 EMRK garantiert den Zugang zu einem unab­hängi­gen, auf Gesetz beruhen­den Gericht, wobei die Kon­ven­tion­sstaat­en einen gewis­sen Beurteilungsspiel­raum genießen. Sie dür­fen das Recht des Einzel­nen auf Zugang zu Gericht jedoch nicht in ein­er Weise und in einem Aus­maß ein­schränken oder verkürzen, dass das Recht in seinem Wesens­ge­halt ange­tastet wird. Eine Beschränkung ist auch dann nicht mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vere­in­bar, wenn sie kein berechtigtes Ziel ver­fol­gt oder kein angemessenes Ver­hält­nis zwis­chen den ange­wandten Mit­teln und dem ver­fol­gten Ziel beste­ht37.
Da der EGMR die Ausweitung und Ver­tiefung inter­na­tionaler Beziehun­gen und damit auch die Funk­tions­fähigkeit inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen als ein berechtigtes Ziel ansieht, das die Ein­schränkung des Rechts auf Zugang zu Gericht recht­fer­ti­gen kann, ist es unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen möglich, zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tun­gen und inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen Immu­nität vor staatlichen Gericht­en einzuräu­men, wenn gle­ichzeit­ig Rechtss­chutz auf der zwis­chen­staatlichen Ebene zur Ver­fü­gung ste­ht38.
Mit der Ermäch­ti­gung zur Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en nach Art. 24 Abs. 1 und Abs. 1a GG geht nicht nur die Möglichkeit ein­her, die Recht­sprechungsauf­gabe auf die supra­na­tionale Ein­rich­tung zu über­tra­gen, son­dern auch die Befug­nis, den Zugang zu deutschen Gericht­en insoweit auszuschließen. Ausle­gung und Anwen­dung des supra­na­tionalen Rechts — ein­schließlich der Bes­tim­mung der dabei anzuwen­den­den Meth­ode — obliegen im Rah­men des ver­fas­sungsrechtlich Zuläs­si­gen dann allein den völk­er­rechtlich ermächtigten Rechtss­chutzin­stanzen.
Der Rechtsweg, den Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG den Recht­suchen­den gewährleis­tet, bedarf der geset­zlichen Aus­gestal­tung. Rechtss­chutz ist eine staatliche Leis­tung, deren Voraus­set­zun­gen erst geschaf­fen, deren Art näher bes­timmt und deren Umfang im Einzel­nen fest­gelegt wer­den müssen39. Ein­fach-geset­zlich eröffnete Rechtss­chutzmöglichkeit­en nimmt Art.19 Abs. 4 GG in seinen effek­tiv­en Schutzbere­ich auf und sichert sie grun­drechtlich ab40. Ähn­lich wie Art. 33 Abs. 5 GG41 gewährleis­tet er insoweit einen rel­a­tiv­en Normbe­standss­chutz.
Hat der Inte­gra­tions­ge­set­zge­ber die Recht­sprechungsauf­gabe auf ein zwis­chen­staatlich­es Gericht über­tra­gen, kön­nen Maß­nah­men der supra­na­tionalen Ein­rich­tung grund­sät­zlich nicht vor deutschen Gericht­en ange­grif­f­en wer­den. Als ein auf Aus­gestal­tung durch den Geset­zge­ber angewiesenes Teil­haberecht gewährt Art.19 Abs. 4 GG Rechtss­chutz grund­sät­zlich nur nach Maß­gabe der geset­zlichen Vor­gaben und nur gegen Akte der deutschen öffentlichen Gewalt. Wed­er aus Art. 24 Abs. 1 GG noch aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gt insoweit ein ver­fas­sung­sun­mit­tel­bar­er Anspruch auf Zugang zu deutschen Gericht­en.
Etwas anderes gilt dann, wenn dem Einzel­nen in den völk­er­rechtlichen Verträ­gen zur Grün­dung ein­er zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung oder im Inte­gra­tions­ge­setz der Zugang zu den nationalen Gericht­en eröffnet wird. Die übliche Immu­nität zwis­chen­staatlich­er Ein­rich­tun­gen und inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen kann im Statut eingeschränkt oder es kann ganz auf sie verzichtet wer­den42.
Im Hin­blick auf diesen Maßstab genügt der Beschw­erde­vor­trag den Begrün­dungsan­forderun­gen der § 23, § 92 BVer­fGG nicht, soweit die Beschw­erde­führer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch die fachgerichtliche Ausle­gung von Art. 27 Abs. 7 der Satzung gel­tend machen.
Die Beschw­erde­führer führen selb­st aus, Art.19 Abs. 4 GG begründe keine inter­na­tionale Auf­fangzuständigkeit deutsch­er Gerichte für den Fall, dass der Rechtss­chutz gegen Hand­lun­gen zwis­chen­staatlich­er Ein­rich­tun­gen unzulänglich sei. Sie vertreten allerd­ings die Auf­fas­sung, eine Ver­let­zung der Beschw­erde­führer in ihrem Recht auf umfassenden und effek­tiv­en Rechtss­chutz hätte ver­mieden wer­den kön­nen, wenn das Ober­lan­des­gericht und der Bun­des­gericht­shof — eben­so wie das Landgericht — Art. 27 Abs. 7 der Satzung als Auf­fang­tatbe­stand für alle Rechtsstre­it­igkeit­en gew­ertet hät­ten, in denen die Beschw­erdekam­mer an ein­er Sachentschei­dung gehin­dert ist. Die Beschw­erdekam­mer habe43 zu Recht eine Entschei­dung über die Beschw­erde der Beschw­erde­führer abgelehnt, weil die von Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung geforderten Voraus­set­zun­gen für ein Ver­fahren durch Regelung in der all­ge­meinen Schu­lord­nung bezüglich der konkreten Hand­lung des Ober­sten Rates nicht geschaf­fen wor­den seien.
Insoweit fehlt jede argu­men­ta­tive Auseinan­der­set­zung mit der Begrün­dung der ange­grif­f­e­nen Urteile, die eine Eröff­nung der deutschen Gerichts­barkeit durch Art. 27 Abs. 7 der Satzung im vor­liegen­den Fall nicht für gegeben hal­ten.
Darüber hin­aus fehlt jede Auseinan­der­set­zung damit, dass Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung eine auss­chließliche erst- und let­ztin­stan­zliche Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer für Stre­it­igkeit­en vor­sieht, die sich auf die Recht­mäßigkeit ein­er vom Ober­sten Rat in Ausübung sein­er Befug­nisse getrof­fe­nen Entschei­dung beziehen und die betrof­fe­nen Per­so­n­en beschw­eren. Diese Bes­tim­mung erfasst jeden­falls dem Wort­laut nach auch Stre­it­igkeit­en über die Erhöhung des Schul­geldes.
Es spricht einiges dafür, dass es sich bei der Erhöhung des Schul­geldes um eine “beschw­erende Entschei­dung” im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Satzung han­delt44. Art. 25 Nr. 4 der Satzung regelt, dass den Eltern der Schüler das Schul­geld “aufer­legt” wird. Auch sind diese nach Art. 29 Satz 1 der Schu­lord­nung verpflichtet, die vom Ober­sten Rat fest­gelegten Beträge inner­halb ein­er vorge­se­henen Frist zu zahlen. Für diese Ausle­gung spricht fern­er, dass die Beschw­erdekam­mer nach Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung in finanziellen Stre­it­igkeit­en eine Befug­nis zu unbeschränk­ter Ermessen­snach­prü­fung besitzt und dass diese Regelung auf Stre­it­igkeit­en, die die gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung beschlossene Höhe des Schul­geldes betr­e­f­fen, ohne weit­eres anzuwen­den ist. Darüber hin­aus soll ausweis­lich der Präam­bel der Satzung ein angemessen­er Rechtss­chutz des Lehrper­son­als und der son­sti­gen unter die Satzung fal­l­en­den Per­so­n­en gegenüber Entschei­dun­gen des Ober­sten Rates oder der Ver­wal­tungsräte gewährleis­tet und zu diesem Zweck eine Beschw­erdekam­mer mit genau fest­gelegten Befug­nis­sen ein­gerichtet wer­den. Vor diesem Hin­ter­grund hat etwa der EuGH angenom­men, dass die Beschw­erdekam­mer ger­ade dem Zweck dient, gegenüber Entschei­dun­gen des Ober­sten Rates einen angemesse­nen Rechtss­chutz zu gewährleis­ten45.
Ein­er ver­traglichen Zuständigkeit­szuweisung an die Beschw­erdekam­mer ste­ht Art. 6 Abs. 1 der Satzung nicht ent­ge­gen. Nach dieser Bes­tim­mung kann jede Schule vor Gericht kla­gen und verk­lagt wer­den. Die Regelung ste­ht jedoch im Kon­text von Art. 27 Abs. 7 der Satzung. Danach kön­nen die Schulen in “anderen Stre­it­igkeit­en” Partei sein und unter­liegen insoweit der Zuständigkeit der nationalen Gerichte. Ausweis­lich des Regelungszusam­men­hangs von Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 der Satzung sind damit jedoch nur solche Stre­it­igkeit­en gemeint, für die keine Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer beste­ht. “Gericht” im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Satzung meint insoweit nicht die “Beschw­erdekam­mer”, son­dern jedes mit­glied­staatliche Gericht.
Dass die Voraus­set­zun­gen für ein Ver­fahren der Beschw­erdekam­mer zur Über­prü­fung von Beschlüssen des Ober­sten Rates gemäß Art. 25 Nr. 4 der Satzung betr­e­f­fend das den Eltern aufzuer­legende Schul­geld und die entsprechen­den Durch­führungs­bes­tim­mungen bis­lang wed­er in der All­ge­meinen Schu­lord­nung noch im Statut der Beschw­erdekam­mer oder in ihrer Ver­fahren­sor­d­nung näher geregelt sind, zwingt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erde­führer nach dem Wort­laut von Art. 27 Abs. 2 Satz 3 der Satzung unter Berück­sich­ti­gung des sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hangs mit Art. 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 der Satzung jeden­falls nicht zu der Annahme, es sei schon keine Zuständigkeit der Beschw­erdekam­mer gegeben.
Aus­ge­hend von der Recht­san­sicht der Beschw­erde­führer, dass die Beschw­erdekam­mer nicht zur Über­prü­fung von Schul­geld­fest­set­zun­gen des Ober­sten Rates befugt ist, hätte es fern­er näher­er Dar­legung bedurft, warum nach Art. 27 Abs. 7 der Satzung nicht nur die nationale Gerichts­barkeit eröffnet ist, son­dern ger­ade eine Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil­sachen begrün­det sein soll. Welche Recht­snatur die von ihnen mit der Europäis­chen Schule Frank­furt am Main geschlosse­nen Verträge haben, erörtern die Beschw­erde­führer nicht. Eben­so wenig set­zen sie sich mit der Frage auseinan­der, ob es sich bei der Schul­geld­fest­set­zung durch den Ober­sten Rat um die Ausübung eines durch einen zivil­rechtlichen Ver­trag eingeräumten ein­seit­i­gen Leis­tungs­bes­tim­mungsrechts oder um die Ausübung öffentlich­er Gewalt han­delt. Dass die Beschw­erde­führer gegenüber der Fest­set­zung des Schul­geldes Rechtss­chutz nach Art.19 Abs. 4 GG beanspruchen, spricht dafür, dass sie von let­zterem aus­ge­hen. Warum sie trotz­dem den Rechtsweg zu den Zivil­gericht­en für gegeben eracht­en, hätte vor diesem Hin­ter­grund weit­er­er Begrün­dung bedurft. Eine inter­na­tionale Zuständigkeit der deutschen Ver­wal­tungs­gerichte, an die der Rechtsstre­it hätte ver­wiesen wer­den kön­nen (vgl. § 17a GVG), ist eben­falls nicht zweifels­frei46.
Die Beschw­erde­führer haben schließlich für die ver­fas­sungsrechtliche Beurteilung unverzicht­bare Unter­la­gen wed­er inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVer­fGG vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben47. Dies bet­rifft ins­beson­dere die mit der Europäis­chen Schule Frank­furt am Main geschlosse­nen Schul­verträge sowie den begrün­de­ten Bericht des Präsi­den­ten der Beschw­erdekam­mer vom 08.11.2004.
Auch im Hin­blick auf die Rüge ein­er Ver­let­zung der Beschw­erde­führer in ihren Recht­en aus Art.19 Abs. 4 GG durch Verken­nung der Ver­fas­sungswidrigkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes durch die Fachgerichte genügt der Vor­trag der Beschw­erde­führer zur Möglichkeit ein­er Grun­drechtsver­let­zung nicht den Begrün­dungsan­forderun­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG. Die Beschw­erde­führer haben wed­er die Entschei­dungser­he­blichkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes noch dessen Ver­fas­sungswidrigkeit hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt.
Die Entschei­dungser­he­blichkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes für den vor­liegen­den Rechtsstre­it über die Erhöhung des Schul­geldes wird von den Beschw­erde­führern nicht erörtert, obwohl sie den Fachgericht­en einen Ver­stoß gegen die Vor­lagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG vor­w­er­fen. Welche Rechts­fol­gen die Ver­fas­sungswidrigkeit in materieller Hin­sicht für Art und Umfang eines Schul­gel­danspruchs inner­halb des beste­hen­den Ver­tragsver­hält­niss­es zwis­chen den Beschw­erde­führern und der beklagten Schule hätte, führen sie eben­so wenig aus wie sie die Auswirkun­gen ein­er möglichen Nichtigkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes auf die gerichtliche Kon­trolle eines solchen Anspruchs begrün­den.
Im Hin­blick auf die gel­tend gemachte Ver­fas­sungswidrigkeit des Zus­tim­mungs­ge­set­zes haben die Beschw­erde­führer nicht dar­ge­tan, dass der durch die Beschw­erdekam­mer zu gewährende ver­traglich vorge­se­hene Rechtss­chutz den sich aus Art.19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 GG ergeben­den Anforderun­gen an einen wirkungsvollen Rechtss­chutz nicht genügt oder die Beschw­erdekam­mer diesen in ihrer Spruch­prax­is tat­säch­lich nicht gewährt. Aus dem Beschw­erde­vor­trag fol­gt zum einen nicht, dass das Zus­tim­mungs­ge­setz im Hin­blick auf den in der Satzung vorge­se­henen Rechtss­chutz durch die Beschw­erdekam­mer der Europäis­chen Schulen wegen eines struk­turell bed­ingten Regelungs­de­fiz­its von Anfang an ver­fas­sungswidrig war. Zum anderen lässt sich dem Vor­trag nicht ent­nehmen, dass das Gesetz auf­grund eines struk­turellen Vol­lzugs­de­fiz­its im Nach­hinein ver­fas­sungswidrig gewor­den ist und es sich bei dem begrün­de­ten Bericht des Präsi­den­ten der Beschw­erdekam­mer vom 08.11.2004, mit dem dieser die Beschw­erdekam­mer für die Über­prü­fung der Schul­gelder­höhun­gen für unzuständig erk­lärt hat, nicht nur um eine Fehlentschei­dung im Einzelfall han­delt.
Die Beschw­erde­führer set­zen sich nicht damit auseinan­der, ob die Satzung der Europäis­chen Schulen eine Ausle­gung ermöglicht, die hin­sichtlich der Ein­rich­tung der Beschw­erdekam­mer sowie des Ablaufs und der Gestal­tung der bei ihr geführten Ver­fahren den oben dargelegten ver­fas­sungsrechtlichen Min­destanforderun­gen genügt. Sie leg­en ins­beson­dere keine Anhalt­spunk­te dafür dar, dass die Beschw­erdekam­mer nicht alle Merk­male eines Gerichts erfüllt und nicht in der Lage ist, wirkungsvollen Rechtss­chutz zu gewähren.
Eine Ausle­gung von Art. 27 der Satzung im Lichte von Art.19 Abs. 4 GG und Art. 6 EMRK erscheint möglich. Als materielle Gewährleis­tung ist die Garantie effek­tiv­en Rechtss­chutzes auch Bestandteil des Rechts der Europäis­chen Schulen, weil sämtliche beteiligte Staat­en auch Ver­tragsstaat­en der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) sind und für die an dieser zwis­chen­staatlichen Ein­rich­tung beteiligte Europäis­che Union die dort niedergelegten Garantien als all­ge­meine Grund­sätze eben­falls gel­ten (Art. 6 Abs. 3 EUV) und diese nach Art. 6 Abs. 2 EUV zu einem Beitritt ange­hal­ten ist. Darüber hin­aus ken­nen prak­tisch alle Ver­fas­sung­sor­d­nun­gen der Mit­glied­staat­en eine Art.19 Abs. 4 GG zumin­d­est ähn­liche Gewährleis­tung effek­tiv­en Rechtss­chutzes.
Dieser Befund wird durch den Aus­sagege­halt von Art. 27 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 der Satzung erhärtet, der die Unab­hängigkeit der Beschw­erdekam­mer gewährleis­tet und bes­timmt, dass ihr nur Per­so­n­en ange­hören kön­nen, die jede Gewähr für Unab­hängigkeit bieten und als fähige Juris­ten gel­ten. Zu Mit­gliedern kön­nen zudem nur Per­so­n­en ernan­nt wer­den, die in ein­er vom Gericht­shof der Europäis­chen Union erstell­ten Liste aufge­führt sind.
Abs. 2 der Satzung ermöglicht eine umfassende Nach­prü­fung von “beschw­eren­den Entschei­dun­gen” durch den Ober­sten Rat oder den Ver­wal­tungsrat ein­er Schule und somit lück­en­losen Rechtss­chutz. Wie gezeigt, ist der Beschw­erdekam­mer dabei sog­ar eine Befug­nis zu unbeschränk­ter Ermessen­snach­prü­fung bei finanziellen Stre­it­igkeit­en eingeräumt (Art. 27 Abs. 2 Satz 2 der Satzung). Aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit der Präam­bel der Satzung ergibt sich eine Allzuständigkeit der Beschw­erdekam­mer für Maß­nah­men, die die Rechtsstel­lung von Betrof­fe­nen unmit­tel­bar und indi­vidu­ell berühren. Anhalt­spunk­te dafür, dass die satzungsmäßige Ein­rich­tung der Beschw­erdekam­mer den Anforderun­gen an einen wirkungsvollen, effek­tiv­en und lück­en­losen Rechtss­chutz auf supra­na­tionaler Ebene nicht genügte, haben die Beschw­erde­führer nicht vor­ge­tra­gen.
Dem Beschw­erde­vor­trag lässt sich auch nicht ent­nehmen, dass das Zus­tim­mungs­ge­setz zur Vere­in­barung über die Satzung im Laufe der Zeit ver­fas­sungswidrig gewor­den wäre, weil der Ober­ste Rat keinen wirkungsvollen Rechtss­chutz sichergestellt und sich insoweit ein struk­turelles Vol­lzugs­de­fiz­it ergeben hätte. Die Beschw­erde­führer haben ins­beson­dere nicht dargelegt, dass es sich bei dem begrün­de­ten Bericht des Präsi­den­ten der Beschw­erdekam­mer vom 08.11.2004, mit dem er diese für die Über­prü­fung der Schul­gelder­höhun­gen für unzuständig erk­lärt hat, nicht nur um eine Fehlentschei­dung im Einzelfall han­delt. Zur Sub­stan­ti­ierung des Vor­trags wäre ins­beson­dere eine Auswer­tung der Recht­sprechung der Beschw­erdekam­mer erforder­lich gewe­sen, die hätte bele­gen müssen, dass die Ver­weigerung von Rechtss­chutz im Fall der Beschw­erde­führer auf einem struk­turellen Vol­lzugs­de­fiz­it beruht und über den Einzelfall hin­aus­ge­ht. Allein die Annahme, dass es der Ober­ste Rat durch Gestal­tung der Schul- oder Ver­fahren­sor­d­nung selb­st in der Hand habe, die Über­prü­fung sein­er Entschei­dun­gen durch die Beschw­erdekam­mer zu ermöglichen oder nicht zuzu­lassen, genügt den Begrün­dungsan­forderun­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG nicht. Diese sollen vielmehr ver­hin­dern, dass dem Bun­desver­fas­sungs­gericht abver­langt wird, zur Über­prü­fung der Frage, ob die Beschw­erdekam­mer (mit­tler­weile) einen effek­tiv­en Rechtss­chutz gewährt, die unter http://www.schola-europaea.eu/bdcree/verfügbare umfan­gre­iche Entschei­dungssamm­lung der Beschw­erdekam­mer und deren weit­ere Judikatur ohne vorherige Auf­bere­itung durch die Beschw­erde­führer selb­st auf rel­e­vantes Mate­r­i­al hin zu sicht­en und im Detail auszuw­erten.
Ob — wie die Europäis­che Schule Frank­furt am Main vor­ge­tra­gen hat — eine Änderung der Spruch­prax­is der Beschw­erdekam­mer im Hin­blick auf die Jus­tizia­bil­ität von Beschlüssen des Ober­sten Rates stattge­fun­den hat, muss hier nicht entsch­ieden wer­den. Jeden­falls ergibt sich aus der von der Europäis­chen Schule Frank­furt am Main in ihrem Vor­trag in Bezug genomme­nen Entschei­dung der Beschw­erdekam­mer vom 31.07.201448, dass die Beschw­erdekam­mer nun­mehr die Recht­mäßigkeit von Beschlüssen des Ober­sten Rates, mit denen die Schul­gelder für Schüler der Kat­e­gorie III erhöht wer­den, grund­sät­zlich über­prüft49. Dies wird durch den Beschluss der Beschw­erdekam­mer vom 10.03.201650 bestätigt, der eben­falls die Über­prü­fung ein­er Schul­gelder­höhung betraf.
Worin die von den Beschw­erde­führern gerügte Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Vernei­n­ung der nationalen Gerichts­barkeit liegen soll, lässt sich der Ver­fas­sungs­beschw­erde eben­falls nicht ent­nehmen. Eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, die mit ein­er Nichtvor­lage des Zus­tim­mungs­ge­set­zes an das Bun­desver­fas­sungs­gericht ent­ge­gen Art. 100 Abs. 1 GG ver­bun­den sein kön­nte, haben die Beschw­erde­führer nicht gerügt. Sie berück­sichti­gen nicht, dass Art. 103 Abs. 1 GG anders als Art.19 Abs. 4 GG und der all­ge­meine Jus­tizgewährungsanspruch nicht den Zugang zu Gericht, son­dern allein das Gehörtwer­den inner­halb des gerichtlichen Ver­fahrens gewährleis­tet51.
Auch eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG durch die Nicht­berück­sich­ti­gung von Sachvor­trag durch das Ober­lan­des­gericht bei seinen Hil­f­ser­wä­gun­gen ist nicht hin­re­ichend sub­stan­ti­iert dargelegt. Zum einen ver­weisen die Beschw­erde­führer insoweit lediglich auf Schrift­sätze aus dem Beru­fungsrecht­szug. Es ist jedoch nicht Auf­gabe des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, sich den der Ver­fas­sungs­beschw­erde zu Grunde liegen­den Sachver­halt aus den in Bezug genomme­nen Schrift­sätzen her­auszusuchen52. Zum andern set­zen sie sich nicht damit auseinan­der, dass diese Schrift­sätze erst nach Schluss der mündlichen Ver­hand­lung ein­gere­icht wor­den sind, ohne dass sie vom Ober­lan­des­gericht nachge­lassen wor­den waren. Die Beschw­erde­führer tra­gen mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde ins­beson­dere nicht vor, dass sie sich zu dem Hin­weis des Ober­lan­des­gerichts auf die Bedeu­tung ein­er nicht kos­ten­deck­enden Fest­set­zung des Schul­geldes in der mündlichen Ver­hand­lung nicht unmit­tel­bar äußern kon­nten und deshalb einen Schrift­satz­nach­lass beantragt hät­ten (vgl. § 139 Abs. 5 ZPO).
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 24. Juli 2018 — 2 BvR 1961 — /09
Altersvor­sorge befris­teter Bedi­en­steter beim Europäis­chen…
OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 13.02.2008 — 17 U 50/07 [↩]
BGH, Urteil vom 09.07.2009 — III ZR 46/08 [↩]
vgl. BVer­fGE 99, 84, 87; 120, 274, 298; 142, 234, 251 Rn. 28 [↩]
vgl. BVer­fGE 99, 84, 87; 101, 331, 346; 123, 186, 234; 142, 234, 251 Rn. 28 [↩]
vgl. BVer­fGE 88, 40, 45; 101, 331, 345; 105, 252, 264; BVer­fG, Beschluss vom 21.04.2011 — 2 BvR 2978/10 2; Beschluss vom 09.11.2017 — 1 BvR 1069/14 28; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 99, 84, 87; 130, 1, 21; 140, 229, 232 Rn. 9; BVer­fG, Beschluss vom 09.11.2017 — 1 BvR 1069/14 28; Beschluss vom 08.12 2017 — 2 BvR 2019/17 17 f.; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 18.02.1999 — 1 BvR 1840/98 7; Beschluss vom 01.07.2000 — 2 BvR 1894/99 3; Beschluss vom 28.06.2014 — 1 BvR 1837/12, NJW 2015, S. 1005, 1006 Rn. 10 [↩]
vgl. Präam­bel und Art. 23 bis 26, Art. 88 Satz 2, Art. 109 Abs. 2 GG; BVer­fGE 22, 293, 296 f.; 37, 271, 278 ff.; 58, 1, 28; 73, 339, 374 f. ; 89, 155, 174; 123, 267, 344 ff. [↩]
vgl. BVer­fGE 37, 271, 279 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 75, 223, 244; 82, 159, 193; 85, 191, 204; 89, 155, 190; 123, 267, 400 ff.; 140, 317, 336 Rn. 40 [↩]
vgl. BVer­fGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 387; vgl. auch BVer­fGE 58, 1, 40 [↩]
vgl. BVer­fGE 89, 155, 174 f.; 102, 147, 164; 118, 79, 95; vgl. auch BVer­fGE 123, 267, 334; 126, 286, 302; 133, 277, 316 Rn. 91; 140, 317, 337 Rn. 43 [↩]
vgl. Wol­len­schläger, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 24 Rn. 44; Wal­ter, AöR 129 (2004), S. 39, 68 [↩]
vgl. in Bezug auf die Europäis­che Union BVer­fGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49, 397 Rn. 53; 142, 123, 211 Rn. 170 [↩]
vgl. zu § 257c StPO BVer­fGE 133, 168, 233 f. Rn. 118; vgl. auch BVer­fGE 73, 339, 372; 143, 216, 245 Rn. 71 [↩]
vgl. BVer­fGE 58, 1, 40; Ibler, in: Friauf/Höfling, Berlin­er Kom­men­tar zum GG, Art.19 IV, Rn.19 ff., Okto­ber 2002; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art.19 Abs. 4, Rn. 6, 10 ff., Juli 2014 [↩]
vgl. Lorenz, in: Festschrift für Chris­t­ian-Friedrich Menger, 1985, S. 143, 145 [↩]
vgl. BVer­fGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 67, 43, 58; 84, 34, 49; 143, 216, 224 f. Rn.20; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 10, 264, 268; 30, 1, 23 ff.; 44, 302, 305; 143, 216, 225 f. Rn. 21 [↩]
vgl. BVer­fGE 60, 253, 269; 77, 275, 284; 143, 216, 225 f. Rn. 21 [↩]
vgl. BVer­fGE 8, 274, 326; 51, 176, 185; 54, 39, 41; 58, 1, 40; 96, 27, 39; 101, 106, 122 f.; 101, 397, 407; 103, 142, 156; 104, 220, 231; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 60, 253, 296 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 58, 1, 40 ff.; 59, 63, 85 ff.; 73, 339, 376 [↩]
vgl. BVer­fGE 73, 339, 376; siehe auch BVer­fGE 59, 63, 91 [↩]
vgl. BVer­fGE 111, 307, 317 f.; 128, 326, 366 ff.; 134, 33, 60 Rn. 69; 137, 273, 320 ff. Rn. 127 ff.; 138, 296, 355 ff. Rn. 148 ff.; 141, 1, 29 ff. Rn. 71 ff., 32 Rn. 76; BVer­fG, Urteil vom 11.07.2017 — 1 BvR 1571/15 u.a.206; Urteile vom 12.06.2018 — 2 BvR 1738/12 u.a. 127 ff.; und vom 24.07.2018 — 2 BvR 309/15, 502/16 86 [↩]
vgl. EGMR, GK, Case of Matthews v. The Unit­ed King­dom, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.;, GK, Bospho­rus Hava Yol­lari Tur­izm ve Ticaret Anon­im Şir­keti v. Ire­land, Urteil vom 30.06.2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klauseck­er v. Ger­many, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Mey­er-Ladewig, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl.2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl.2016, § 4 Rn. 3 [↩]
EGMR, GK, Waite and Kennedy v. Ger­many, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 26083/94, § 59, m.w.N.; vgl. auch EGMR, Roland Klauseck­er v. Ger­many, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, § 62 [↩]
vgl. EGMR, GK, Waite and Kennedy v. Ger­many, Urteil vom 18.02.1999, Nr. 26083/94, §§ 63 ff.; EGMR, Roland Klauseck­er v. Ger­many, Urteil vom 06.01.2015, Nr. 415/07, § 63 f., m.w.N. [↩]
BVer­fGE 133, 1, 23 Rn. 69; 143, 216, 225 Rn. 21; stR­spr [↩]
vgl. BVer­fGE 143, 216, 225 f. Rn. 21 [↩]
vgl. BVer­fGE 139, 64, 126 Rn. 128; 140, 240, 295 Rn. 111 [↩]
Klein/Schmahl, in: Graf Vitzthum/Proelß, Völk­er­recht, 7. Aufl.2017, 4. Abschnitt Rn. 108; Sei­dl-Hohen­veldern/Loibl, Das Recht der Inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen, 7. Aufl.2000, Rn.1909 [↩]
mit dem Bericht ihres Präsi­den­ten vom 08.11.2004 [↩]
vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.03.2015, Ober­to und O´Leary, — C‑464/13 und — C‑465/13, EU:C:2015:163, Rn. 49 [↩]
vgl. BVer­fGE 58, 1, 33 f.; 59, 63, 88 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 78, 320, 327; 88, 40, 45; 93, 266, 288; BVer­fGK 5, 170, 171 [↩]
BKEURSC, Beschluss vom 31.01.2014 — 13/50, abruf­bar unter http://www.schola-europaea.eu/bdcree/ [↩]
a.a.O., Rn. 1, 14 [↩]
BKEURSC, Beschluss vom 10.03.2016 — 15/71, abruf­bar unter http://www.schola-europaea.eu/bdcree/ [↩]
vgl. BVer­fGE 107, 395, 409; 108, 341, 347 f. [↩]
vgl. BVer­fGE 80, 257, 263; 83, 216, 228 [↩]