Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.03.2014&Aktenzeichen=C-206/13
Timestamp: 2019-05-27 08:38:21
Document Index: 38776247

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53', 'Art. 99', 'EuG']

EuGH, 06.03.2014 - C-206/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3158
EuGH, 06.03.2014 - C-206/13 (https://dejure.org/2014,3158)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2014 - C-206/13 (https://dejure.org/2014,3158)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2014 - C-206/13 (https://dejure.org/2014,3158)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Durchführung des Unionsrechts - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Hinreichender Zusammenhang - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs"
Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Durchführung des Unionsrechts - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Hinreichender Zusammenhang - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Durchführung des Unionsrechts - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Hinreichender Zusammenhang - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia - Auslegung von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Nationale Regelung, die jede Veränderung an in einem Landschaftsschutzgebiet belegenen Gütern durch den Eigentümer von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht - Bei fehlender Genehmigung bestehende Pflicht, das Bauwerk abzureißen, selbst wenn der Eigentümer nachträglich darlegt, dass die vorgenommene Veränderung nicht im Widerspruch zum Landschaftsschutz steht
NVwZ 2014, 575
Da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 9. Juli 2015, K und A, C-153/14, EU:C:2015:453, Rn. 51), müssen die nationalen Gerichte prüfen, ob die fragliche Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht.
(1) Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union iSv. Art. 51 Abs. 1 der Charta betrifft, ist insbesondere zu prüfen, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (…EuGH 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 32 ff.; vgl. auch 6. März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 26 f.;… möglicherweise weiter gehend 26. Februar 2013 - C-617/10 - [Åkerberg Fransson] Rn. 19 bis 22, 27 bis 29;… zum Verständnis dieser Entscheidung vgl. auch BVerfG 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - Rn. 91, BVerfGE 133, 277).
Daraus folgt, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung in den Geltungsbereich von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 fällt und somit ein unter das Unionsrecht fallendes Ziel verfolgt, entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Feststellung, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2014, Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 22 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. Juli 2014, Julián Hernández u. a., C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 37).
Siehe ferner EuGH, Urteil vom 6. März 2014 - C-206/13 -, juris, wonach der Begriff der "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 EU-Grundrechtecharta einen hinreichenden Zusammenhang von einem gewissen Grad verlangt, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann; um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 EU-Grundrechtecharta betrifft, ist - so der Europäische Gerichtshof - u. a. zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann.
Somit hat der Gerichtshof im Licht der Charta das Unionsrecht in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten zu prüfen (Urteile McB., C-400/10 PPU, EU:C:2010:582, Rn. 51, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 71, und Siragusa, C-206/13, EU:C:2014:126, Rn. 20).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 der Charta das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme voraussetzt, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (…vgl. in diesem Sinne die vor dem Inkrafttreten der Charta ergangenen Urteile Defrenne, 149/77, EU:C:1978:130, Rn. 29 bis 32, Kremzow, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 16 und 17, und Mangold, C-144/04, EU:C:2005:709, Rn. 75, sowie Urteil Siragusa, EU:C:2014:126, Rn. 24).
Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar sind, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine bestimmten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen (vgl. Urteile Maurin, C-144/95, EU:C:1996:235, Rn. 11 und 12, sowie Siragusa, EU:C:2014:126, Rn. 26 und 27).
Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta betrifft, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. zu prüfen, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (vgl. Urteile Annibaldi, EU:C:1997:631, Rn. 21 bis 23, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 79, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 41, und Siragusa, EU:C:2014:126, Rn. 25).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Verfolgung des Ziels des Grundrechtsschutzes im Unionsrecht, sei es im Hinblick auf Handlungen der Union oder die Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten, in der Notwendigkeit begründet liegt, zu verhindern, dass der Grundrechtsschutz, der je nach dem betreffenden nationalen Recht unterschiedlich sein kann, die Einheit, den Vorrang und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60, und Siragusa, EU:C:2014:126, Rn. 31 und 32).
Der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" verlangt auch nach der Rechtsprechung des EuGH einen hinreichenden Zusammenhang von gewissen Grad, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachverhalte benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-206/13 - Rn. 24 [Siragusa], NVwZ 2014, 575;… vgl. auch: BAG 11. September 2013 - 7 AZR 843/11 - Rn. 41, BAGE 146, 48) .
Die Grundrechte der Union sind im Verhältnis zu einer nationalen Regelung unanwendbar, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Sachbereich keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren fraglichen Sachverhalt schaffen (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-206/13 - Rn. 26 [Siragusa], aaO) .
S. u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der …
EuGH, 12.06.2014 - C-28/14