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Timestamp: 2014-11-25 00:08:49
Document Index: 356205867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

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Haftung des Betreibers eines Informationsportals f�r fremde Inhalte
Ver�ffentlicht am 01.06.2012 2362 mal gelesen
:: 1249 Votes Urteil des BGH vom 27.03.2012, Az.: VI ZR 144/11
Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grunds�tzlich nicht verpflichtet, die Beitr�ge vor der Ver�ffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu �berpr�fen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Haftung, Linkhaftung, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Providerhaftung » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 144/11 Honorarbedingungen f�r freie Journalisten
Ver�ffentlicht am 01.06.2012 2205 mal gelesen
:: 1148 Votes Pressemitteilung des BGH vom 31.05.2012, Az.: I ZR 73/10
Eine Honorarregelung, die bestimmt, ob der Journalist f�r weitergehende Nutzungen eine gesonderte Verg�tung erhalten soll, muss dem Transparenzgebot entsprechen. Dies ist gegeben, wenn Einzelne in einer Klausel aufgef�hrte Nutzungen "in jedem Fall" abgegolten sein sollen. Unwirksam ist dagegen die Klausel nach der sich die Frage, ob f�r dar�ber hinausgehende Nutzungen eine gesonderte Verg�tung geschuldet wird, danach richtet, was zwischen den Vertragsparteien abgesprochen ist. Nach dieser Regelung bleibt es letztlich offen, ob und f�r welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Verg�tung zu zahlen hat.
Kategorie: Entscheidungen, AGB-Recht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Fotos, Urheberrecht-Texte, Pressemitteilungen » Nach oben » Pressemitteilung des BGH, Az.: I ZR 73/10 Blogger kann auch f�r YouTube-Video haften
Ver�ffentlicht am 01.06.2012 2386 mal gelesen
:: 1258 Votes Urteil des LG Hamburg vom 09.03.2012, Az.: 324 O 596/11
Ein Blog-Betreiber haftet als Verbreiter eines rechtsverletzenden Fernsehbeitrages, wenn er im Rahmen seines Blog-Beitrags einen Hyperlink auf das entsprechende YouTube-Video des Fersehberichts setzt, ohne seinen Pr�fpflichten hinsichtlich der Rechtm��igkeit desselben nachgekommen zu sein.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Recht am eigenen Bild, Haftung, Linkhaftung » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 O 596/11 Einschr�nkungen f�r Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln
Ver�ffentlicht am 30.05.2012 2181 mal gelesen
:: 1104 Votes Urteil des LG Wiesbaden vom 07.12.2011, Az.: 11 O 29/11
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht » Nach oben » Urteil des LG Wiesbaden, Az.: 11 O 29/11 Total/OMV
Ver�ffentlicht am 30.05.2012 2086 mal gelesen
:: 1010 Votes Beschluss des BGH vom 06.12.2011, Az.: KVR 95/10
a) F�r die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbst�ndigter Verm�gensgegenst�nde eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von � 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist ma�geblich, ob der Verm�genserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang ist, der geeignet ist, die Marktstruktur zu beeinflussen.
b) Die indizielle Bedeutung von Marktstrukturmerkmalen, die eine enge Reaktionsverbundenheit der Mitglieder eines Oligopols erwarten lassen, f�r eine gemeinsame Marktbeherrschung kann dadurch entkr�ftet werden, dass tats�chlich wesentlicher Wettbewerb stattfindet. Die Bewertung des tats�chlichen Marktgeschehens muss aber die strukturellen Bedingungen beachten, unter denen es sich vollzieht und die seine �konomische Beurteilung beeinflussen k�nnen.
c) Ist das beobachtete Verhalten der Mitglieder eines Oligopols mehrdeutig, vermag dies die aufgrund der...
Kategorie: Entscheidungen, Kartellrecht, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: KVR 95/10 Glucosamin Naturell
Ver�ffentlicht am 29.05.2012 1739 mal gelesen
:: 748 Votes Urteil des BGH vom 30.11.2011, Az.: I ZR 8/11
a) Im Rahmen des � 1 Abs. 4a Satz 2 Di�tV sind bei der Pr�fung der Frage, ob f�r die di�tetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ern�hrung oder andere Lebensmittel f�r eine besondere Ern�hrung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erh�ltlichen Nahrungserg�nzungsmittel zu ber�cksichtigen.
b) Die Vorschriften in � 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 Di�tV �ber die Abgrenzung der Lebensmittel f�r besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. sp�rbar im Sinne von � 3 UWG 2004, � 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeintr�chtigen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, Lebensmittelrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 8/11 Co-Box als Versandapotheke
Ver�ffentlicht am 29.05.2012 2451 mal gelesen
:: 1035 Votes Beschluss des VGH Hessen vom 15.03.2012, Az.: 7 B 371/12
Das Aufstellen einer Co-Box (Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Pr�senz-Apotheke dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeitige Einrichtung einer Pick-up-Station (Abholstelle) f�r die Arzneimittel, ist vielmehr als Versandapotheke zu erkennen.
Kategorie: Entscheidungen, Fernabsatzrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, Arzneimittelrecht, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Beschluss des VGH Hessen, Az.: 7 B 371/12 Widerruf bei telefonischer Heiz�lbestellung
Ver�ffentlicht am 29.05.2012 5424 mal gelesen
:: 1404 Votes Urteil des LG Wuppertal vom 26.04.2012, Az.: 9 S 205/10
Das Widerrufsrecht ist nicht gem�� � 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heiz�l) vereinbart ist.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Informationspflichten » Nach oben » Urteil des LG Wuppertal, Az.: 9 S 205/10 Mietwagenwerbung
Ver�ffentlicht am 25.05.2012 1485 mal gelesen
:: 646 Votes Urteil des BGH vom 24.11.2011, Az.: I ZR 154/10
a) � 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG.
b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben �T�, nicht aber unter der Rubriken�berschrift �Taxi� platziert ist, f�hrt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach � 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will.
c) In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung im Sinne von � 4 Nr. 10 UWG vor.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 154/10 Endg�ltig kein Markenschutz f�r Lindt-Goldhasen
Ver�ffentlicht am 25.05.2012 1847 mal gelesen
:: 670 Votes Urteil des EuGH vom 24.05.2012, Az.: C-98/11 P
Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umh�llter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angeh�ngtem Gl�ckchen � kommt keine Unterscheidungskraft f�r die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen zu. Auch hat der Goldhase im gesamten Unionsgebiet keine Unterscheidungskraft infolge Benutzung erlangt. Damit wurde dem Lindt-Goldhasen nun endg�ltig der Markenschutz versagt.
Kategorie: Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Gemeinschaftsmarke » Nach oben » Urteil des EuGH, Az.: C-98/11 P Inkrafttreten der Preisangabepflicht bei Call-by-Call-Gespr�chen nicht vor dem 01. August 2012
Ver�ffentlicht am 25.05.2012 1856 mal gelesen
:: 862 Votes Beschluss des BVerfG vom 04.05.2012, Az.: 1 BvR 367/12
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Informationspflichten, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern » Nach oben » Beschluss des BverfG, Az.: 1 BvR 367/12 G�ltigkeit von Gutscheinen
Ver�ffentlicht am 25.05.2012 1160 mal gelesen
:: 462 Votes Urteil des AG K�ln vom 04.05.2012, Az.: 118 C 48/12
Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verst��t gegen den Grundgedanken grunds�tzlich dreij�hriger Verj�hrungsfrist und ist daher als allgemeine Gesch�ftsbedingung gem�� � 307 BGB unwirksam.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des AG K�ln, Az.: 118 C 48/12 Zufriedenheitsnachfrage beim Kunden von Kfz-Werkstatt stellt Wettbewerbsversto� dar
Ver�ffentlicht am 23.05.2012 3711 mal gelesen
:: 1145 Votes Urteil des OLG K�ln vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11
Beauftragt ein Austauschdienst f�r Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit, die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistung zu befragen, ist hierf�r eine Einwilligung erforderlich, da solche Anrufe der Absatzsteigerung dienen und somit als gesch�ftliche T�tigkeit zu qualifizieren sind. Gab der Kunde seine Rufnummer preis, um w�hrend der Reparatur �f�r alle F�lle� erreichbar zu sein, stellt dies gerade keine Einwilligung in den sp�teren Anruf dar.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Bel�stigende Werbung, Telefonwerbung, Werberecht » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 191/11 Hinweispflichten beim mobilen Internetzugang
Ver�ffentlicht am 23.05.2012 1522 mal gelesen
:: 718 Votes Urteil des BGH vom 15.03.2012, Az.: III ZR 190/11
Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zus�tzliche Leistungen anbietet und f�r deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als f�r die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabh�ngigem Tarif).
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Preisangaben, Telekommunikationsrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: III ZR 190/11 Ehefrau haftet nicht f�r Rechtsverletzungen des Ehemanns
Ver�ffentlicht am 23.05.2012 3395 mal gelesen
:: 1903 Votes Urteil des OLG K�ln vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11
Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht f�r Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann im Rahmen der Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwerken begeht. Sofern sie von den Geschehnissen keine Kenntnis hatte, kommt weder eine Haftung als T�terin oder Teilnehmerin noch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der St�rerhaftung oder des gefahrerh�henden Verhaltens in Betracht.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, Filesharing, Urheberrecht, Top-Urteile, Medienrecht, Haftung » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 239/11 Haftung f�r Werbelinks auf Parkseite
Ver�ffentlicht am 21.05.2012 3109 mal gelesen
:: 1620 Votes Es erfreut sich gro�er Beliebtheit, Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden �blicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgeb�hren bei der DENIC gedeckt werden. Nach einer Entscheidung des VG D�sseldorf, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10, k�nnte es allerdings passieren, dass solche Werbelinks dem Domainhaber teuer zu stehen kommen.
Kategorie: Artikel, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, Linkhaftung, Providerhaftung, Jugendschutz, Wettbewerbsrecht » Nach oben » weiter Software �Observer� nicht zur Ermittlung von IP-Adressen im Filesharing geeignet
Ver�ffentlicht am 21.05.2012 3221 mal gelesen
:: 1635 Votes Beschluss des OLG K�ln vom 20.01.2012, Az.: 6 W 242/11
Die Software zur Erfassung von IP-Adressen muss dazu geeignet sein Rechtsverletzungen zuverl�ssig zu ermitteln. Eine Anordnung gem. � 101 Abs. 9 UrhG setzt n�mlich eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus. Offensichtlich muss dabei sowohl die Rechtsverletzung, als auch die Zuordnung der Rechtsverletzung zu den begehrten Daten sein. Eine Vernehmung des Gesch�ftsf�hrers der Recherchefirma ist nicht geeignet, die Zuverl�ssigkeit der Ermittlung der Rechtsverletzungen durch die Software �Observer� festzustellen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, IT-Recht, Urheberrecht, Abmahnung Verletzer, Internetrecht, Abmahnung, Prozessrecht, Auskunft, Filesharing » Nach oben » Beschluss des OLG K�ln, Az.: 6 W 242/11 "Gummib�rchen"
Ver�ffentlicht am 21.05.2012 1640 mal gelesen
:: 820 Votes Beschluss des BPatG vom 25.04.2012, Az.: 25 W (pat) 531/11
Der Wortmarke "Gummib�rchen" fehlt jegliche Unterscheidungskraft f�r Waren, die entweder zur Zubereitung ebensolcher dienen k�nnen oder Gummib�rchen als dekorativen oder integralen Bestandteil haben k�nnen.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 25 W (pat) 531/11 Plastikverpackung ist keine Bel�stigung
Ver�ffentlicht am 21.05.2012 2420 mal gelesen
:: 1244 Votes Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 09.12.2011, Az.: 25 U 106/11
Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Bel�stigung im Sinne des � 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die Aufn�tigung von Werbematerial, woran es aber fehlt, wenn sich hinsichtlich der Werbung gar kein entgegenstehender Wille der betroffenen Verbraucher feststellen l�sst.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Bel�stigende Werbung, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Kurioses » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt a.M., Az.: 25 U 106/11 Wo Unternehmen zu Datenkraken werden
Ver�ffentlicht am 18.05.2012 3444 mal gelesen
:: 1889 Votes Im Bericht �ber Datensammler und Datenkraken untersucht die Wirtschaftswoche auch die Datenkraken Google und Facebook. Die Wirtschaftswoche st�tzt die Einsch�tzung als Datenkrake unter Verweis auf die Untersuchung des bekannten Computer-Magazins Chip. Dort hatten bereits 2010 Anw�lte der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen Datenschutzbestimmungen von Google und Facebook als unzul�ssig angesehen.
Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Social Networks, Datenschutz, Internetrecht, AGB-Recht » Nach oben » weiter News 1861 bis 1880 von 5733< zur�ck
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