Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2013/4336
Timestamp: 2019-07-16 23:52:22
Document Index: 215023038

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'Art. 1', '§ 41', 'Art. 1', '§ 41', '§ 117', '§ 187', '§ 105', '§ 428', '§ 187', '§ 187', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 65', 'Art. 19', '§ 38', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', 'Art. 2', '§ 9', '§ 5', 'EuG', '§ 4', '§ 2', '§ 44']

Bundestag: BT-Drs. 13/4336 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/4336
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
BGBl. I 1996 S. 1078
https://dejure.org/1996,24434
BGBl. I 1996 S. 1078 (https://dejure.org/1996,24434)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.07.1996, Seite 1078
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
vom 23.07.1996
Wird zitiert von ... (171)
Für die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1948 wurde sie auf die Vollendung des 63. Lebensjahres festgesetzt, für ab dem 1. Januar 1949 geborene Versicherte darüber hinaus stufenweise erhöht (§ 41 Abs. 1a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; im Folgenden: Ruhestandsförderungsgesetz vom 23. Juli 1996, BGBl I S. 1078).
Weil im Altersteilzeitgesetz zugleich eine Möglichkeit für Arbeitnehmer geschaffen wurde, ab Vollendung des 55. Lebensjahres gleitend vom Erwerbsleben in den Ruhestand überzugehen (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 14 f.), wurde die bisherige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit umbenannt (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 16).
Mit dem Ruhestandsförderungsgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1078) wurden dann die angehobenen Altersgrenzen bereits auf die Geburtsjahrgänge ab 1937 vorgezogen und mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) die Anhebung der Altersgrenzen weiter beschleunigt.
Dies gilt beispielsweise für die Regelungen über die Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch Art. 1 Nr. 10 WFG in Verbindung mit der Anlage 20 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. BVerfGK 2, 266) und über die vorgezogene und beschleunigte Anhebung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit (§ 41 Abs. 1 a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996, - BGBl I S. 1078; vgl. auch Art. 1 Nr. 10 WFG).
BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
Für die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1948 wurde die Altersgrenze einheitlich auf die Vollendung des 63. Lebensjahres festgesetzt, für die ab dem 1. Januar 1949 geborenen Versicherten darüber hinaus stufenweise erhöht (§ 41 Abs. 1a SGB VI i.d.F. des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1078).
Der Anteil der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit war beim Rentenzugang der männlichen Versicherten an allen Altersrenten von rund 21% im Jahr 1992 auf fast 40% im Jahr 1994 angestiegen (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 14).
DM (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 14).
Die erhebliche Ausweitung der Frühverrentungspraxis als eine Art der "betrieblichen Personalanpassung" führte damit zu einer erhöhten Kostenbelastung der gesetzlichen Rentenversicherung, die sonst nur über höhere Beitragssätze zu finanzieren gewesen wären (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 1).
Aufgrund der stark angespannten finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung in der ersten Hälfte der 1990er Jahre musste mit Beitragserhöhungen gerechnet werden (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 1).
Der Stichtag 14. Februar 1996 entspricht dem Tag, an dem das Bundeskabinett das Eckpunktepapier über die vorgezogene Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren auf Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1937 beschlossen hat (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 24).
Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit der Anhebung der Altersgrenzen der Frühverrentungspraxis der Unternehmen entgegen wirken wollte (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 1), hätte ein solches Vorgehen gerade den gegenteiligen Effekt gehabt und die ungünstige Entwicklung sogar weiter verstärkt.
Für den Vertrauensschutz sollte ausschließlich entscheidend sein, dass vor dem 14. Februar 1996 eine verbindliche Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschaffen worden war (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 24).
Dementsprechend ist der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung als Zielsetzung Folgendes zu entnehmen (BT-Drucks 13/4336, S 1):.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ist ua ausgeführt (BT-Drucks 13/4336, S 25): .
Die hierdurch im Bereich der Rentenversicherung eintretende Entlastung wurde mit insgesamt 20, 3 Mrd DM, verteilt auf die Jahre 1998 bis 2003, veranschlagt, wobei wegen der zugleich erfolgten Umgestaltung der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit" auch zusätzliche Belastungen in die Berechnung eingestellt wurden (vgl BT-Drucks 13/4336, S 25).
So heißt es in der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand weiter (BT-Drucks 13/4336, S 14): .
Dies ergibt sich bereits aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, in dem hierzu ua ausgeführt ist (BT-Drucks 13/4336, S 14): .
Dies bedeutet gegenüber dem Jahre 1995 einen Rückgang von rund 110.000 Rentenzugängen wegen Arbeitslosigkeit und entspricht der in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung angestellten Berechnung, wonach wegen der Vertrauensschutzregelung ab 1998 jährlich 90.000 (halber Zugang des Jahres 1994) und erst ab 2001 jährlich 180.000 (Zugang des Jahres 1994) Renten wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr zugehen können (vgl BT-Drucks 13/4336, S 25).
Er entspricht dem Datum, an dem das Bundeskabinett das dem RuStFöG zu Grunde liegende (am 12. Februar 1996 in der sog Kanzlerrunde mit den Sozialpartnern abgestimmte) Eckpunktepapier beschlossen hatte (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24).
Danach wurde ua in § 117 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) folgender Satz eingefügt: "Leistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitslosen, dessen Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres beendet wird, unmittelbar für dessen Rentenversicherung nach § 187a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuches aufwendet, bleiben unberücksichtigt." Ferner ist § 105c AFG (jetzt: § 428 SGB III) dahingehend geändert worden, dass Arbeitslose nicht auf die Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters vor dem maßgeblichen Rentenalter und mit entsprechenden Rentenminderungen verwiesen werden können (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24).
BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R
Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den …
Denn die mit dem abgesenkten Zugangsfaktor verbundenen "Abschläge" in Höhe von 0, 3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters "gleichen die Kosten des längeren Rentenbezugs aus" und können nach § 187a SGB VI durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgeglichen werden (Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Flexirentengesetz, BT-Drucks 18/9787 S 46 zu Nr. 28; vgl auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand, BT-Drucks 13/4336 S 23 zu Nr. 16 (§ 187a)).
BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07
Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
(b) Mit dem zum 1. August 1996 in Kraft getretenen Altersteilzeitgesetz hat der Gesetzgeber einen Rahmen geschaffen, um älteren Arbeitnehmern ab der Vollendung des 55. Lebensjahres einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen und zugleich durch einen finanziellen Anreiz die Besetzung der durch die Altersteilzeitvereinbarung freiwerdenden Arbeitsplätze durch die Einstellung eines bisher arbeitslosen Arbeitnehmers oder die Übernahme eines Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung zu fördern (BT-Drucks. 13/4336 S. 14 f.).
BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Jedoch galt in der Vergangenheit gerade das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund von Sozialplanregelungen als typische Frühverrentungsvariante, der entgegenzuwirken sei (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 15.4.1996, BT-Drucks 13/4336, S 14) .
Die Möglichkeit zur Durchführung betrieblicher Personalanpassungsmaßnahmen zu Lasten der Sozialversicherung kraft unternehmerischer Entscheidung, wie sie kennzeichnend für die unerwünschte frühere Praxis der Frühverrentung war (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 15.4.1996, BT-Drucks 13/4336, S 1) , besteht in diesen Situationen nicht.
BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 98/99 R
Voraussetzungen für Leistungen nach dem Altersteilzeitarbeit
Zu Recht hat das LSG die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG (idF des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996 - BGBl I 1078 - und allen späteren Fassungen) verneint.
Allenfalls ließe der Gesetzeswortlaut Zweifel aufkommen, ob die Arbeitszeit auch in der gesamten Anwartschaftszeit der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entsprochen haben muß (insoweit im bejahenden Sinne BT-Drucks 13/4336 S 17 zu § 2 Abs. 1; vgl auch zu dem AltTZG idF vom 20. Dezember 1988 - BGBl I 2343 - BT-Drucks 11/2990 S 17 Nr. 1 und S 24 zu § 2 sowie BT-Drucks 11/3603 S 13 zu Art. 2 § 2 Abs. 1 Nr. 3).
Bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. April 1996 (BT-Drucks 13/4336 S 17) wird zur Begründung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG ausgeführt, der Arbeitnehmer müsse vor der Verminderung der Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeitarbeit vollzeitbeschäftigt gewesen sein.
Auf die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks 13/4719 S 2), die Anforderungen an das Instrument der Altersteilzeit müßten flexibler gestaltet werden, insbesondere müßten Arbeitszeitreduzierungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfaßt werden, deren bisherige vereinbarte Arbeitszeit auch unterhalb der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gelegen habe, hat sich die Bundesregierung dahin geäußert, daß die Förderung grundsätzlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu konzentrieren sei, die von einer Vollzeit- in eine hälftige Teilzeitbeschäftigung überwechselten (BT-Drucks 13/4719 S 4 zu Nr. 6).
Aufgrund einer Beschlußempfehlung und eines Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 12. Juni 1996 (BT-Drucks 13/4877) wurde dann zur Klarstellung als Ausnahme von diesem Grundsatz in § 2 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG der Passus (Satz 2) eingefügt, daß geringfügige Unterschreitungen der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit unbeachtlich seien (BT-Drucks 13/4877 S 29 zu § 2 Abs. 1 Nr. 3).
Daß für die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes auch andere Formen als die Aufspaltung in zwei Arbeitsplätze möglich sind (vgl BT-Drucks 13/4336 S 18 zu § 3) und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG in seinen jeweiligen Fassungen unterschiedliche Grenzwerte der Arbeitszeit des Altersteilzeit-Arbeitnehmers selbst enthielt (vgl insoweit BT-Drucks 13/6845 S 364 zu Art. 65 und BT-Drucks 13/8994 S 96 zu Art. 19), ist insoweit ohne Bedeutung.
Dabei schien es dem Gesetzgeber nur dann gerechtfertigt, Arbeitszeitminderung aus Mitteln der Beitragszahler der BA zu fördern, wenn diese eine spürbare arbeitsmarktpolitische Wirkung entfalten (BT-Drucks 13/4719 S 4 zu Nr. 6).
Wären Förderleistungen auch schon bei Arbeitszeitverminderungen geringerem Umfangs zu erbringen, ergäben sich nach der Gesetzesbegründung zum AltTZG (BT-Drucks 13/4719 S 4 zu Nr. 6) für die betriebliche Praxis Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung.
Die Voraussetzung einer Halbierung der Arbeitszeit wurde aus rentenrechtlichen Gründen gewählt, weil die bisherige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit umgestaltet wurde (§ 38 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - idF des Gesetzes vom 23. Juli 1996 - BGBl I 1078 -, bzw § 237 SGB VI idF des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 - BGBl I 2998).
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit - Altersgrenze - …
Dem Kläger kommt jedoch die durch das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (RuStFöG) vom 23.7.1996 (BGBl I 1078) - ursprünglich als Abs. 2 - mit Wirkung vom 1.8.1996 eingeführte Übergangsregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI zugute.
§ 237 Abs. 4 SGB VI sieht für bestimmte Gruppen von "rentennahen" Versicherten, die erstmals von der ab 1.1.1997 wirksam gewordenen (gegenüber dem Rentenreformgesetz 1992 [RRG 1992]) vorgezogenen und beschleunigten Anhebung der Altersgrenzen durch das RuStFöG und das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461) betroffen waren, bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (oder nach Altersteilzeitarbeit) aus Gründen des Vertrauensschutzes eine gegenüber § 237 Abs. 3 SGB VI abgemilderte Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren (und damit auch eine geringere Minderung der Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme) entsprechend dem bis zum 31.7.1996 geltenden Recht des RRG 1992 nach der dieser Bestimmung angefügten Tabelle vor (vgl BT-Drucks 13/4336, S 23 f;… zur Gesetzeshistorie der Altersgrenzen und der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit s BSG vom 25.2. 2004, BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1, RdNr 14 ff;… Senatsurteil vom 5.8. 2004, SozR 4-2600 § 237 Nr. 6 RdNr 28 ff; zur Verfassungsmäßigkeit des durch das RRG 1999 eingefügten § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI s Bundesverfassungsgericht vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 ua, FamRZ 2009, 291).
Auch in den Gesetzesmaterialien (s BT-Drucks 13/4336, S 24) finden sich diesbezüglich keine Hinweise.
Entsprechendes gilt für die Gesetzesmaterialien (s BT-Drucks 13/4336, S 24).
Der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag entspricht dem Datum, an dem das Bundeskabinett das dem RuStFöG zu Grunde liegende "Eckpunktepapier" beschlossen und die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte angekündigt hatte (vgl BT-Drucks 13/4336, S 24;… s hierzu auch Senatsurteil vom 5.8. 2004, SozR 4-2600 § 237 Nr. 6 RdNr 47;… BSG vom 25.2. 2004, BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1 RdNr 52).
Insbesondere fordert § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI kein Ausscheiden nach dem 13.2.1996 (bereits die ursprüngliche Gesetzesbegründung in BT-Drucks 13/4336, S 24, formulierte zu Nr. 2 ausdrücklich: "Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb ist hierbei unerheblich.").
Eine entsprechende Voraussetzung (Beendigung des Arbeitsverhältnisses "nach dem 13. Februar 1996") ist zwar während des Gesetzgebungsverfahrens zum RuStFöG in § 237 Abs. 4 (damals: Abs. 2) Satz 1 Nr. 1 Buchst b SGB VI eingefügt worden, um klarzustellen, "daß ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der vor dem Stichtag vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der nach dem Stichtag eingetretenen Arbeitslosigkeit bestehen muß" (BT-Drucks 13/4877, S 30, zu Art. 2 Nr. 5; war der Arbeitnehmer bereits vor dem 14.2. 1996 ausgeschieden, war er durch Nr. 1 Buchst a geschützt, die Arbeitslosigkeit am 14.2. 1996 vorausgesetzt).
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 121/08 R
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BFH, 30.11.2005 - I R 110/04
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BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04
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BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R
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BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R
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BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R
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BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 9/06 R
Förderung der Altersteilzeitarbeit - begünstigter Personenkreis - Bezug von …
BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
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BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R
Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - …
BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R
BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 10/00 R
Anhebung der Altersgrenze - höherer Zugangsfaktor - Beendigung des …
EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 64/02 R
BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 13/00 R
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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 11/05
BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03
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BSG, 17.04.2007 - B 5 R 16/06 R
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BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R
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BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R
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BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 3/04 R
BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 256/12
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BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R
Sozialplanabfindung, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der …
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 111/08 R
BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R
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BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 1/02 R
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BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 5/03 R
LSG Sachsen, 10.01.2001 - L 3 AL 198/99
Anforderungen an eine Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; …
BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 58/06 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung …
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R
BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 258/05
BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R
Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 509/14
Altersteilzeit - Blockmodell - Tariferhöhung
BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 9/13 R
BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 27/05 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R
Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 9 Sa 920/06
Anspruch auf Altersteilzeit in der chemischen Industrie
BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 33/09 R
Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines …
BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 590/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 9 AL 118/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz , Arbeitslosmeldung von …
BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05
Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit
BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 580/04
Altersteilzeitentgelt - öffentlicher Dienst - familienbezogene Teile des …
BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 45/04 R
Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - …
BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 466/07
Auslegung Tarifvertrag - Verweisung auf gesetzliche Vorschriften - Änderung des …
BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R
Maßgebliches Geburtsdatum eines türkischen Staatsangehörigen - Vollendung des 60. …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 7 AL 171/11
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 7/03 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 18 KN 118/02
SG Gießen, 09.08.2001 - S 12 AL 1985/99
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erlöschen der Leistungen nach § 4 AltTZG …
LSG Hessen, 20.10.1999 - L 6 AL 385/99
Altersteilzeitarbeit - begünstigter Personenkreis - tarifliche regelmäßige …
LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 3893/16
Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden …
ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08
Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
LAG Köln, 13.04.2007 - 11 Sa 1303/06
Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien
LSG Bayern, 25.07.2006 - L 5 KR 83/06
Erstattung von Leistungen eines nachträglich als zuständig festgestellten …
BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 60/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Minderung des Zugangsfaktors - Anhebung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2003 - L 9 AL 58/02
LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 8 AL 3394/07
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung des Aufstockungsbetrages an …
LAG Hamm, 02.10.2009 - 19 Sa 780/09
Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01
Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 3114/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02
BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 46/04 R
BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 134/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10
Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2008 - L 19 AL 49/07
Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber bei Altersteilzeitarbeit, …
Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung ; Voraussetzung für den Übergang in …
LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18
Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale
LAG Sachsen-Anhalt, 04.07.2014 - 6 Sa 314/13
Befristungskontrolle - Bestandsstreitigkeit
LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05
BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 671/02
Altersteilzeit - Arbeitnehmerbeitrag zur VBL
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02
LAG Hamm, 29.05.2001 - 6 Sa 1521/00
Pflicht zur Vermeidung von Versorgungsschäden; Ausnahme des grundsätzlichen …
LSG Bayern, 24.05.2017 - L 1 R 429/15
Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders …
SG Duisburg, 19.03.2015 - S 16 AL 100/12
Anforderungen an die Förderung der Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer
LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 RJ 133/05
Anspruch auf Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ohne Abschläge; …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 R 102/06
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
LAG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 9 Sa 784/05
Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des …
BSG, 16.11.2017 - B 11 AL 49/17 B
Leistungen für Arbeitgeber nach dem früheren Altersteilzeitgesetz ; …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - L 3 KN 48/06
Anspruch eines vor seinem 60. Lebensjahr entlassenen Arbeitnehmers auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 19 AL 145/05
Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2003 - L 1 RA 138/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 1 A 315/01
Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers bei einem Übergang seines …
LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 24/01
Vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16
Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente …
LAG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 9 Sa 685/05
BSG, 30.01.2013 - B 5 R 94/11 R
LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 Sa 105/14
Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst - Private Kranken- und …
LAG Sachsen-Anhalt, 01.08.2017 - 3 Sa 458/16
Altersteilzeit - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 BV 12.1139
Ein Anspruch auf Ausgleich gemäß § 2a ATZV setzt nur die vorzeitige Beendigung …
LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
LSG Niedersachsen, 22.03.2001 - L 1 RA 200/00
Anerkennung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach Auslaufen des …
LSG Hessen, 16.12.2011 - L 5 R 32/10
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - L 12 AL 221/04
ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2004 - 1 Ca 1352/04
Vergleichbarkeit eines Teilzeitvertrages eines Lehrers mit einem Arbeitsvertrag …
LSG Niedersachsen, 29.08.2000 - L 1 RA 200/00
LSG Bremen, 16.12.1999 - L 2 RA 26/99
Verringerung der Altersrente des Klägers durch einen abgesenkten Zugangsfaktor …
ArbG Stuttgart, 04.04.2013 - 9 Ca 388/12
Berechnung der Betriebsrente nach Altersteilzeit - Auslegung des betrieblichen …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 26/11
Altersteilzeitvertrag - Entgeltberechnung
BSG, 28.04.2010 - B 11 AL 140/09 B
LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03
LSG Rheinland-Pfalz, 19.04.2004 - L 4 RA 138/03
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2003 - L 10 RI 355/02
Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
LSG Bayern, 11.07.2003 - L 14 RA 253/00
Kürzung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bei Inanspruchnahme mit …
LSG Niedersachsen, 21.03.2002 - L 1 RA 126/01
LSG Bayern, 07.04.2011 - L 19 R 675/06
Zur Überprüfung einer Bewilligung von Rente wegen Arbeitslosigkeit nach § 44 SGB …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2004 - L 1 RA 90/01
Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Hinnahme …
VG Regensburg, 30.10.2002 - RO 1 K 01.2031
Streit über den Umfang eines besoldungsrechtlichen Ausgleich eines …
LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 130/00
VG Hannover, 16.10.2007 - 2 A 2428/06
Anrechnung einmalig gezahlten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge
LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 4876/00
ArbG Cottbus, 16.10.2008 - 8 Ca 1632/08