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Timestamp: 2019-12-10 11:47:54
Document Index: 41945980

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 29']

Update Auslegungsfragen des Messtellenbetriebsgesetzes (MsbG) auf die Entflechtungspflichten nach § 6b EnWG und deren Prüfung - Ebner Stolz
Update Auslegungsfragen des Messtellenbetriebsgesetzes (MsbG) auf die Entflechtungspflichten nach § 6b EnWG und deren Prüfung
Am 2.9.2016 wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Kernbestandteil dieses Gesetzes ist das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Das MsbG sieht den flächendeckenden Rollout von intelligenten Messsystemen (iMSys) und modernen Messeinrichtungen (mME) vor.
Die Neu­re­ge­lun­gen des MsbG machen die Klär­ung des Ver­hält­nis­ses des Mess­s­tel­len­be­triebs und ins­be­son­dere des Betriebs von moder­nen und intel­li­gen­ten Mess­sys­te­men not­wen­dig. Die Kos­ten für Mess­s­tel­len, bei denen (noch) keine mME/iMSys (alte Welt) instal­liert sind, gehen in die Erlös­ober­g­renze (EOG) und die Preise für Mes­sung und Mess­s­tel­len­be­trieb ein. Dem­ge­gen­über beste­hen für die Kos­ten für mME/iMSys) (neue Welt) gere­gelte Preis­ober­g­ren­zen, d. h. diese Kos­ten dür­fen nicht in die EOG ein­be­zo­gen wer­den.
Die Bun­des­netza­gen­tur (BNetzA) hatte im Som­mer 2018 das über­ar­bei­tete Papier zu den gemein­sa­men Aus­le­gungs­grund­sät­zen der Regu­lie­rungs­be­hör­den des Bun­des und der Län­der zu ent­f­lech­tungs­recht­li­chen Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Mess­s­tel­len­be­trieb vom 9.7.2018 ver­öf­f­ent­licht. Die Regu­lie­rungs­be­hör­den lei­ten aus der Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drs. 18/7555 zu § 3 Abs. 4 MsbG und dem Ver­weis auf die ent­sp­re­chende Anwen­dung der §§ 6b, 6c und 54 EnWG ab, dass für die Tätig­keit „moder­ner und intel­li­gen­ter Mess­s­tel­len­be­trieb“ nicht nur eine Kon­ten­t­ren­nung vor­zu­neh­men, son­dern auch ein eige­ner Tätig­keits­ab­schluss auf­zu­s­tel­len ist. Die Kos­ten des Mess­s­tel­len­be­triebs kon­ven­tio­nel­ler Zäh­ler (ins­be­son­dere Ferra­ris­zäh­ler/Bal­gen­gas­zäh­ler) sind wei­ter­hin im Netz­be­trieb zu buchen.
Der Ener­gie­fach­aus­schuss des IDW (EFA) ist bis­her der Auf­fas­sung, dass die Füh­rung get­renn­ter Kon­ten für den Betrieb von mME/iMSys aus­reicht und die Auf­stel­lung von Tätig­keits­ab­schlüs­sen für den „moder­ner und intel­li­gen­ter Mess­s­tel­len­be­trieb“ nicht erfor­der­lich ist.
Aktu­el­ler Sach­stand
Der EFA hat die BNetzA am 9.9.2019 über die Ergeb­nisse sei­ner Sit­zung vom 25.6.2019 zur erneu­ten Erör­te­rung der Aus­wir­kun­gen des § 3 Abs. 4 MsbG auf die Jah­res­ab­schluss­prü­fung infor­miert. Darin stellt der EFA klar, dass der grund­zu­stän­dige Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber zu ent­schei­den hat, wel­che recht­li­che Aus­le­gung er ver­tritt. Seine Aus­le­gung hat Aus­wir­kun­gen auf die Prü­fung und die Offen­le­gung des (ggf. frei­wil­lig auf­ge­s­tell­ten) Tätig­keits­ab­schlus­ses "moder­ner und intel­li­gen­ter Mess­s­tel­len­be­trieb". Nach der Auf­fas­sung des EFA lässt sich aus dem Geset­zes­wort­laut und dem Geset­zes­zweck nicht zwin­gend sch­lie­ßen, dass auch die Auf­stel­lung eines Tätig­keits­ab­schlus­ses für den gMsB erfor­der­lich ist. Zu den Grün­den für diese Aus­le­gung wird auf das Sch­rei­ben des IDW an die BNetzA vom 3.2.2017 ver­wie­sen. Somit hat der grund­zu­stän­dige Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber zu ent­schei­den, wel­che recht­li­che Aus­le­gung er ver­tritt:
Folgt der Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber der Aus­le­gung der Regu­lie­rungs­be­hör­den, umfasst die Jah­res­ab­schluss­prü­fung nicht nur die Ein­hal­tung der Rech­nungs­le­gungspf­lich­ten zur Kon­ten­t­ren­nung, son­dern auch zur Auf­stel­lung eines Tätig­keits­ab­schlus­ses für den gMsB nach § 3 Abs. 4 Satz 2 MsbG i.V.m. § 6b Abs. 5 EnWG. In die­sen Fäl­len ist der Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber zwin­gend verpf­lich­tet, den Tätig­keits­ab­schluss für den gMsB im Bun­de­s­an­zei­ger offen­zu­le­gen.
Ist der grund­zu­stän­dige Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber der Auf­fas­sung, dass § 3 Abs. 4 Satz 2 MsbG keine Auf­stel­lung eines Tätig­keits­ab­schlus­ses für den gMsB for­dert, stellt er jedoch „frei­wil­lig“ einen sol­chen Tätig­keits­ab­schluss auf, der nicht im Bun­de­s­an­zei­ger offen­ge­legt wer­den soll, ist die­ser Tätig­keits­ab­schluss für den gMsB nicht Gegen­stand der Erwei­te­rung der Jah­res­ab­schluss­prü­fung i.S. des § 3 Abs. 4 Satz 2 MsbG i.V.m. § 6b Abs. 5. EnWG. Soll ein sol­cher Tätig­keits­ab­schluss den­noch geprüft wer­den, ist die Prü­fung geson­dert zu ver­ein­ba­ren.
Die Aus­sa­gen der Regu­lie­rungs­be­hör­den sind u. E. nicht ver­bind­lich, da sie keine Fest­le­gung nach § 29 EnWG dar­s­tel­len und auch nicht den Cha­rak­ter einer Ver­wal­tungs­vor­schrift haben. Sie die­nen viel­mehr nur als Ori­en­tie­rungs­hilfe. Der EFA geht davon aus, dass abzu­war­ten bleibt, ob die BNetzA ihre Rechts­auf­fas­sung gericht­lich klä­ren lässt, sofern die Ein­rei­chung des Tätig­keits­ab­schlus­ses für den gMsB auch zukünf­tig unter­b­leibt.
Das LG Dort­mund ent­schied mit Urteil vom 22.1.2019 (Az. 25 O 282/18), dass sofern an einer Abnah­me­s­telle der vor­han­dene Zäh­ler - im Streit­fall ein Strom­zäh­ler - durch eine moderne Mes­s­ein­rich­tung ersetzt wer­den soll, die Mess­s­tel­len­be­t­rei­ber den Anschluss­nut­zer nach dem Gesetz min­des­tens drei Monate vor­her infor­mie­ren müs­sen. Die Frist darf nicht ein­sei­tig abge­kürzt wer­den. ...lesen Sie mehr