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Timestamp: 2018-03-17 10:16:59
Document Index: 246323760

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen können. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten
In einer Expertenanhörung beschäftigte sich die Enquete Internet und digitale Gesellschaft mit dem Zusammenhang zwischen Datenschutz und Wachstum der Internetwirtschaft, der Regulierung des Internet und der Frage, warum Gerichte mitunter zu seltsamen Urteilen kommen, wenn es um Vorgänge im Netz geht: das dynamische Netz passe nicht zu Juristen, die im Kern statisch denken. Diese Ansicht äußerte mit Thomas Hoeren ausgerechnet der einzige Richter in der Expertenrunde.
Das Europäische Parlament hat am Montag in Strassburg mit 140 gegen 135 Stimmen die Abstimmung über den umstrittenen Gallo-Bericht über Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums in der EU von kommendem Donnerstag auf September verschoben. "Die Konferenz der Präsidenten konnte sich nicht über die Abstimmung einigen"
Außerordentliche Kündigung bei "exzessiver Privatnutzung" von E-Mail gerechtfertigt
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC "exzessiv" privat nutzt. Eine solche Nutzung liegt vor, wenn der Betroffene über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen jeden Tag mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen mit Urteil vom 31. Mai 2010
Sachverständige waren sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags einig, dass die Politik der Informationsverbreitung im Netz Raum lassen sollte. "Machen Sie nichts", appellierte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren in der vierstündigen Sitzung am heutigen Montag in Berlin an die Abgeordneten. Die Selbstregulierung der Internetwirtschaft sei besser
ACTA: Wenig Einblick, wachsender Widerstand
Die parlamentarische Debatte um die von der EU-Kommission geplanten Websperren hat begonnen: Am gestrigen Donnerstag hatte die konservative EVP-Fraktion auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (CDU) zur Diskussion der vorgeschlagene Richtlinie von EU-Kommissarin Cecilia Malmström über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern eingeladen. Insbesondere um die geplanten Websperren gab es Auseinandersetzungen
Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil (PDF-Datei) des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern. Ein Anspruch auf sofortige Löschung besteht dagegen nicht.
Digitale Kluft in Österreich besonders groß
54 Prozent der Österreicher sind täglich online. Doch die Kluft zwischen "Early Adopters" und der breiten Masse ist in Österreich größer als in anderen Teilen Europas. Bei der Nutzung von technischen Geräten wie Flachbildfernsehern, Laptops und Netbooks liegt Österreich hingegen europaweit vorne, so die ConsumerLab-Studie 2010 von Ericsson.
EU-Kommunikationsindustrie warnt vor ACTA
100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband
ICANN gibt Weg frei für Pornodomain
Das Internet bekommt nun doch ein virtuelles Rotlichtviertel: Die Internet-Adressverwaltung ICANN beschloss am Freitag, mit der Registrierung von .xxx-Adressen zu beginnen. Bisher hatte die ICANN die Freigabe der Top-Level-Domain (TLD) für Sex-Websites abgelehnt. Das sei ein Fehler gewesen, erklärte die Organisation nach einer Vorstandssitzung in Brüssel
EU-Datenschützer treten dafür ein, Netzbürger besser über Datensammlungen durch Online-Werbenetzwerke und Web-Analysedienste aufzuklären. Laut einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der "Artikel-29-Arbeitsgruppe" der europäischen Datenschutzbeauftragten müssen Anbieter von "interessensbezogener" Online-Reklame Mechanismen zur klaren Einwilligung der Nutzer in die Aufzeichnung ihres Surfverhaltens erarbeiten.
Verbraucherschutz: ACTA verletzt Grundrechte
Der Transatlantische Konsumentenschützerdialog (TACD), ein internationaler Verbund von Verbraucherschutzorganisationen, dem auch der heimische Verein für Konsumenteninformation (VKI) angehört, hat die beteiligten Staaten in einem am Mittwoch veröffentlichten Kommunique erneut nachdrücklich vor Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA gewarnt
Profile in Social Networks vererben
Soziale Netzwerke erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Doch nur wenige Nutzer denken bei ihren Aktivitäten auf Facebook, MySpace & Co auch daran, ihre Zugriffsdaten für die Verwendung durch berechtigte Dritte sicher zu deponieren. Bei einem plötzlichen Todesfall bleibt damit oft ein verwaistes Profil zurück. ORF.at hat sich auf die Suche nach Lösungswegen begeben, wie Hinterbliebene den digitalen Nachlass regeln können.
Interview mit Stefan Strewe zu einem Leitantrag der Sachsen-SPD. "Die Bagatellgrenze nach § 3 Abs. 1 UWG, wonach nur bei wirklich "spürbaren" Beeinträchtigungen abgemahnt werden darf, wird in der Rechtsprechung kaum beachtet."
Der Harvard-Ökonom Felix Oberholzer-Gee hat mit seinen Studien die Annahme erschüttert, dass der unlizenzierte Musiktausch via Internet für sinkende Umsätze in der Medienindustrie verantwortlich sei. Der Musikindustrie sagte er im Gespräch mit ORF.at trotz aller Schwierigkeiten eine glänzende Zukunft voraus.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer "Berliner Rede zum Urheberrecht" am Montagabend Provider aufgefordert, "mehr Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte zu übernehmen". Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für die automatische Anzeige von Warnhinweisen durch die Anbieter bei einer Copyright-Verletzung - aber kein Three-Strikes-Out
Sie kämpfen für Provider und Contentindustrie: Sheriffs, Internetsheriffs
Provider sollen warnen, aber nicht kontrollieren; wen sollen sie dann aber warnen?
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich erneut für einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. "Quick Freeze"-Verfahren als "sinnvolle Alternative". In den USA bereits seit Jahren "bewährt"
Viele Hürden für die "Musik-Flatrate"
Bei den Wiener Tagen der Musikwirtschaftsforschung haben Branchenexperten Vor- und Nachteile einer Pauschalgebühr für Musik aus dem Netz diskutiert. Der britische Musikmanager Peter Jenner machte sich vehement für eine solche "Musik-Flatrate" stark. Er sieht darin eine Möglichkeit, den Musiktausch im Netz zu vergüten. Vertreter der Musikindustrie können dem wenig abgewinnen. Sie wollen keine "Zwangslizenz".
Ist Filesharing gut oder schlecht für die Musikbranche? Durch 23 Studien über die Auswirkungen von Tauschbörsen hat sich der Wiener Kulturwirtschaftsforscher Peter Tschmuck gearbeitet. Er wollte wissen, welcher Effekt stärker ist: Ob der Download den Kauf ersetzt oder ob Nutzer über Filesharing neue Musik entdecken und anschließend kaufen.
Danke, ganz lieb... oder: Netzsperren? Da gibt´s doch was über Indien
In Österreich machen sich einige Politiker für Netzsperren gegen Kinderpornographie stark. Und welche Länder müssen mal wieder als Begründung herhalten? Na, raten Sie mal!
Im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben sich am Mittwoch die Justizsprecher Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP) für den Einsatz von Internet-Sperren gegen Kinderporno-Websites entsprechend dem Richtlinienentwurf von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström ausgesprochen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde eine entsprechende Ausschussfeststellung verabschiedet
Gesetzesnovelle soll digitale Signatur sichern
Die Regierung beschließt am Dienstag eine Notfallnovelle für den Fall, dass die Signaturgesellschaft A-Trust ausfallen sollte. Wenn A-Trust als einziger akkreditierter Zertifizierungsanbieter wegfalle, soll die öffentliche Hand die Zertifikate für die digitale Signatur weiterführen
In Österreich können Mobiltelefone nun zur Signierung einiger behördlicher Vorgänge verwendet werden. Das System funktioniert wie die vom Online-Banking bekannten mTAN: Der Nutzer gibt sich mit einem Passwort und seiner österreichischen Handynummer auf der Behörden-Website zu erkennen und erhält einen Code per SMS zugesandt, den er auf der Website eingeben muss. Damit wird die elektronische Signatur ausgelöst.
Wie das Internet nach Österreich kam
Vor 20 Jahren wurde Österreich via Standleitung permanent über TCP/IP mit dem Internet verbunden. Bis es jedoch soweit war, musste einige Hürden überwunden werden. Heimische Internet-Pioniere erinnern sich an die Anfänge des Rechenzentrums der Uni Wien und an ihre Erfahrungen mit dem damaligen Wächter der Telefonleitungen, der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung.
Smile29, das "Frühwarnsystem gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung" (im Internet) ist ein Pauschalpaket samt Vorratsdatenspeicherung - nur wird davon nie gesprochen
Tausende Beschwerden wegen Nepp-Websites
Österreichs E-Commerce-Streitschlichtungsstelle, der Internet-Ombudsmann, hat in seinem Jahresbericht vor einer Zunahme des Betrugs mit vermeintlichen Gratisangeboten im Internet gewarnt. Arglose Nutzer werden dabei auf Websites mit "kostenlos" verfügbaren Inhalten zur Eingabe ihrer Adresse bewegt und hinterher zur Kasse gebeten.
Französische Konservative und einige Liberale machen Druck im EU-Parlament: Sie wollen Produktpiraterie und unlizenziertes Filesharing künftig stärker bekämpfen. Sozialdemokraten und Grüne wollen aber das Recht auf Privatkopie sichern und lehnen daher die Positionen des Gallo-Berichts ab. Die nächste Runde im Kampf um Netzfreiheit und geistiges Eigentum ist eingeläutet
EuGH zieht Grenzen für Domain-Grabber
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) scharfe Grenzen gegen den Missbrauch von .eu-Domains gezogen. Nun muss eine österreichische Firma die Domain Reifen.eu wohl wieder abgeben.
Das in vielen EU-Staaten geltende Glücksspielmonopol ist für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Er wies die Klagen zweiter britischer Unternehmen ab, die Online-Sportwetten in den Niederlanden anbieten wollten. Die höchsten EU-Richter entschieden, Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit (nach Paragraf 49 EG) seien legal, wenn sie beispielsweise dazu dienten, Betrug und Kriminalität zu verhindern - das gelte auch für Online-Wettspiele, da diese kaum noch zu kontrollieren seien.
Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten WLAN-Urteil "WLAN-Urteil" geliefert. Das oberste deutsche Gericht bestätigte, dass der Betreiber eines Funknetzes als sogenannter Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen DSL-Anschluss begangen wurden, haftet, wenn er den WLAN-Zugang nicht "marktüblich" abgesichert hat
Der Justizausschuss (JURI) des EU-Parlaments hat am Dienstag wie erwartet den Initiativbericht der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte auf dem EU-Binnenmarkt verabschiedet. Die Grünen befürchten eine Beeinträchtigung der Konsumentenrechte und wollen einen Alternativvorschlag erarbeiten.
EU-Lösung für Street View gefordert
Die Affäre um die Erfassung von WLAN-Daten durch Google ruft Unmut bei VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und den österreichischen Datenschützern hervor. Sie fordern eine internationale Regulierung der Street-View-Probleme. Denn unter anderem gelten für europäische Dienste wie das rumänische Norc andere Regeln als für Google
Google Street View in Österreich gestoppt
Die Datenschutzkommission (DSK) hat die weitere Erfassung von Straßenzügen durch Googles Street-View-Autos vorläufig gestoppt. Die Behörde leitete ein Prüfverfahren ein, in dessen Rahmen die Erfassung von WLAN-Daten durch Google geklärt werden soll.
Anfang nächster Woche wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über den Gallo-Bericht abstimmen, der sich mit der Zukunft des Rechts auf geistiges Eigentum befasst. In den Vorverhandlungen konnten sich die Konservativen mit ihrer harten Linie durchsetzen, nachdem sie die anfangs schwankenden Liberalen für sich gewonnen hatten. Bürgerrechtler sehen darin einen Anschlag auf die Grundrechte der Konsumenten.
D: Bisher keine Online-Durchsuchung
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. 700.000 Euro Investitionskosten seit Anfang 2009
Urheberrecht verbietet fotografieren im Zirkus
Viele Veranstaltungen beginnen mit dem Hinweis, dass fotografieren streng verboten ist - beim Popkonzert und im Museum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Möglichkeiten zur Patentierbarkeit von Software und Verfahren, die mit Hilfe von Computern ausgeführt werden, aufgezeigt. Im Streit über eine Patentanmeldung von Siemens auf ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" beim Deutschen Patentamt hat die Berufungsinstanz entschieden, dass auch rein konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem lösen können und somit prinzipiell schutzwürdig sind.
Die Kombination von sehr langen Schutzfristen und dem Fehlen eines Registers, in dem Rechteinhaber und ihre Erben eingetragen sind, führt zu einem immer größeren Pool von so genannten "verwaisten Werken", von denen niemand mehr weiß, ob und welche Schutzrechte daran noch bestehen und bei wem um eine eventuelle Genehmigung nachgefragt werden muss. Da sich die Politik dieses Problems nicht annimmt, sind informelle Methoden des Umgangs damit entstanden
Am 10. August 1990 wurde eine Standleitung vom Genfer Kernforschungszentrum CERN zur Universität Wien auf das Internet-Protokoll TCP/IP umgestellt. Seit diesem Tag ist Österreich permanent mit dem Netz der Netze verbunden. ORF.at sprach mit dem Internet-Pionier Peter Rastl darüber, wie man eigentlich ein ganzes Land ans Netz bringt
Neue britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen
Der konservative britische Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg von den Liberaldemokraten haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Stärkung der Grundrechte und einen Rückbau des Überwachungsstaates verständigt. Die beiden Regierungsparteien sind sich demnach einig, "ein volles Maßnahmenprogramm zur Umkehr der massiven Erosion der Bürgerrechte unter der Labour-Regierung zu implementieren". Der Grad der Staatseingriffe müsse zurückgefahren werden. Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten soll beendet werden. Die Protokollierung von Nutzerspuren in diesem Bereich sei nur noch "mit gutem Grund" durchzuführen
D: User müssen WLAN verschlüsseln
Privatleute sind in Deutschland für die unberechtigte Nutzung ihres WLAN-Anschlusses verantwortlich, wenn sie den Zugang nicht ausreichend gesichert haben. Wenn ein Dritter über den Zugang unlizenzierte Musiktitel herunterlädt, kann der Inhaber des Anschlusses zur Unterlassung verurteilt werden.
Am heutigen Mittwochmorgen hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Störerhaftung für Betreiber von WLANs verkündet. Demzufolge können Privatpersonen "auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird."
EuGH-Gutachterin stellt Pauschalabgabe infrage
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Verica Trstenjak, hat die unterschiedslose Anwendung einer in vielen europäischen Staaten erhobenen Pauschalabgabe für Privatkopien auf elektronische Geräte und Speichermedien infrage gestellt.