Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=16.06.2014&Aktenzeichen=11%20BV%2013.1080
Timestamp: 2018-11-16 21:12:51
Document Index: 94947193

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 28', 'Art. 7', 'Art. 7']

VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080 - dejure.org
FeV §§ 7 II, 28 IV 1 Nr. 2; RL 91/439/EWG Art. 7 I buchst. a, 9 S. 4; R... L 2006/126/EG Art. 7 I Nr. 1 buchst. e, 12 S. 4; § 7 Abs. 2 FeV; Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum; Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis mit Eintragung eines in Tschechien liegenden Wohnortes in den zugehörigen Führerschein; Anforderungen an den Gegenbeweis für Wohnsitzvoraussetzung; Beweislast und Mitwirkungspflicht im Fall des Austausches der Begründung für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat; Nachweis der Eigenschaft als Student; Aufenthalt während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat; Berücksichtigungsfähigkeit der den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaates vorliegenden (auch inländischen) Erkenntnisse bei nachträglichem Austausch des Berechtigungsgrundes für die Fahrerlaubniserteilung durch den EU-Fahrerlaubnisinhaber.
Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis für Wohnsitzvoraussetzung und zum Nachweis der Eigenschaft als Student
Er hat in keinem Verfahrensstadium Angaben zu einem anderweitigen tatsächlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik gemacht, obwohl es sich hierbei um Gegebenheiten aus seiner persönlichen Lebenssphäre handelt, über die er deshalb besser als die Verfahrensgegnerin Bescheid weiß und hinsichtlich derer ihn eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 45 ff.).
Diese Be-stimmungen entsprechen EU-Recht (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris, m.w.N.).
Der Nachweis hierfür obliegt sowohl nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG als auch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG dem Studierenden bzw. Schüler (BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 58-62).
Der Kläger hat auch den erforderlichen Nachweis einer Unterkunft über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten während seines Kurses in der Tschechischen Republik (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 72) nicht erbracht.
Die beiden Berechtigungsalternativen Wohnsitz und Studium bzw. Schulbesuch schließen sich daher gegenseitig aus, soweit der Aufenthalt des Fahrerlaubnisbewerbers im Ausstellermitgliedstaat ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dient (BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 60).
Soweit auch inländische Umstände heranzuziehen sind, aber auch soweit unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat entgegengetreten werden soll oder ein anderer Berechtigungsgrund für die Erteilung der Fahrerlaubnis geltend gemacht wird, kommt es bei der Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse entscheidend auch auf das Erklärungsverhalten des Betreffenden an, wie das Verwaltungsgericht (BA S. 10 f.) zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats dargelegt hat (vgl. U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris).
Soweit auch inländische Umstände heranzuziehen sind, aber auch soweit unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat entgegengetreten werden soll oder ein anderer Berechtigungsgrund für die Erteilung der Fahrerlaubnis geltend gemacht wird, kommt es bei der Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse entscheidend auch auf das Erklärungsverhalten des Betreffenden an (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris).
Dabei sind das Verhalten aller Beteiligten und alle sonstigen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch die vom Antragsteller früher getätigten Aussagen (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - KommunalPraxis BY 2014, 306; B.v. 11.6.2013 - II ZB 12.409 - juris; U.v. 21.4.2010 - 11 B 09.3229 - juris).
Dabei ist das Verhalten aller Beteiligten und aller sonstigen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch die vom Antragsteller früher getätigten Aussagen (vgl. BayVGH, U. v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; B. v. 11.6.2013 - II ZB 12.409 - juris; U. v. 21.4.2010 - 11 B 09.3229 - juris).
Ein Zeugenbeweis drängt sich jedenfalls nicht auf (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - KommunalPraxis BY 2014, 306).