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Timestamp: 2019-08-19 17:44:44
Document Index: 266349781

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 261', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

BGH, 24.07.1991 - 4 StR 258/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2117
BGH, 24.07.1991 - 4 StR 258/91 (https://dejure.org/1991,2117)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1991 - 4 StR 258/91 (https://dejure.org/1991,2117)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1991 - 4 StR 258/91 (https://dejure.org/1991,2117)
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Vermögensschaden - Betrug - Grundstückskauf - Vorsatz bei Vertragsschluß - Rechte des Verkäufers - Zhalungsverzug - Sicherungen - Notarieller Kaufvertrag - Vorgründungs-GmbH - Vermögen der Gesellschafter
BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 27
StV 1992, 465
Zur Bestimmung des Schuldumfangs bedarf es der Feststellung des tatsächlich eingetretenen Schadens (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 27).
Geschädigter i.S.d. § 266 StGB kann nur ein mit dem Täter nicht identischer Träger fremden Vermögens sein, sei es eine natürliche Person, sei es eine juristische Person, der eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 342/99; BGH, Urteil vom 24. Juli 1991 - 4 StR 258/91; BGH, Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 616/83).
Solange aber die Gründung der GmbH noch nicht abgeschlossen, diese also als Vorgesellschaft noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist, kommt es ausschließlich auf das Einverständnis aller Gründungsgesellschafter an, welches zu diesem Zeitpunkt noch keinen Einschränkungen unterliegt (vgl. BGHSt 3, 23, 25; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 27; BGH wistra 1989, 264, 266; 2000, 178;… LK-Schünemann StGB 12. Aufl. § 266 Rn. 244;… NK-Kindhäuser StGB 3. Aufl. § 266 Rn. 72).
Dementsprechend darf der Antrag des Verteidigers sowie die hierzu abgegebene Begründung oder weitergehende Erläuterung nicht als Einlassung des Angeklagten behandelt werden, es sei denn der Angeklagte erklärt (eventuell auf Befragen), er mache sich das Vorbringen als eigene Einlassung zu eigen (BGH, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 4 StR 118/90, StV 1990, 394; Urteil vom 24. Juli 1991 - 4 StR 258/91, BGHR StPO, § 243 Abs. 4 Äußerung 4; Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 118).
Der Verteidiger hatte die Äußerung ausdrücklich für den Angeklagten abgegeben, und dieser hatte sich in seinem letzten Wort den Ausführungen seines Verteidigers angeschlossen (vgl. BGH StV 1998, 59; BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 2 und 4 sowie § 261 Überzeugungsbildung 23).
OLG Stuttgart, 08.06.2001 - 2 Ws 68/01
Vermögensschaden bei Erschleichen von Grundstückskaufverträgen durch einen …
Für die Annahme einer Vermögenswerten dinglichen Rechtsposition an den Grundstücken selbst im Sinne einer Anwartschaft und damit zu einem rechtswidrigen Vermögensvorteil im Sinne des § 263 StGB würde die bloße Eintragung von Auflassungsvermerkungen, wie sie nach dem Vortrag der Antragstellerin hier erfolgt sind, nach Auffassung des Senats allerdings nicht genügen (offen gelassen in BGH, Beschluss vom 24.07.1991 -- Aktenzeichen 4 StR 258/91).
Aber es reicht aus, wenn das gesamthänderisch gebundene Sondervermögen dadurch geschädigt wird, daß gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 1991, 4 StR 258/91, wistra 1992, 24 ff. mit Verweis auf BGH wistra 1984, 71 und 226).
Auf die Rechtsprechung zur Schädigung des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft durch Untreue (BGH, Urteil vom 24.07.1991 -4 StR 258/91, StV 1992, 465; BGH, Urteil vom 07.08.1994 - 5 StR 312/84, wistra 1984, 226; BGH, Urteil vom 06.11.1986 - 1 StR 327/86, BGHSt 34, 221), die nur insoweit bedeutsam ist, als dadurch gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter bzw. des Alleingesellschafters berührt wird - was hier zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung nur für den Kommanditanteil der ... (Verkäuferin) der Fall war - kommt es für die Entscheidung daher nicht weiter an.
In notariellen Grundstückskaufverträgen sind üblicherweise vertragliche Sicherungen zu Gunsten des Verkäufers vorgesehen (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 34).