Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2007&Aktenzeichen=I%20ZR%2051/04
Timestamp: 2013-06-20 08:24:30
Document Index: 250393712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04 Volltextver�ffentlichungen (14)
KrankenhauswerbungUWG � 8 Abs. 3 Nr. 2; HeilmittelwerbeG � 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
� 8 UWG; � 11 HeilmittelwerbeGKrankenhauswerbung
Verbandsklagebefugnis und zur unzul�ssigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen
Unsachliche Werbung f�r Krankenhaus?
UWG � 8 Abs. 3 Nr. 2; HeilmittelwerbeG � 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
"Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zul�ssigkeit der �ffentlichkeitswerbung eines Klinikums
Wettbewerbsrecht - Hat Verband erhebliche Anzahl v. Unternehmern als Mitglieder?
Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.
BGH gestattet Werbung im wei�en Kittel
Bundesgerichtshof weitet die Werbem�glichkeiten f�r Zahn�rzte weiter aus
messner-buscher.de , S. 6 (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Weitere Liberalisierung des �rztlichen Werberechts: Erlaubte Abbildung in Berufskleidung und bei der Aus�bung von Heilkunde
Darstellung eines Arztes in Berufskleidung: Verbot ist zu pr�fen
Arzt in Berufskleidung in Werbung zul�ssig?
Zur wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnis von Verb�nden
Werbung mit Arztkittel
Zul�ssigkeit �rztlicher Werbung mit der bildlichen Darstellung des Arztes in Berufskleidung
Wird zitiert von ... (47) BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06 Sammelmitgliedschaft VIWie der Senat nach Erlass des zweiten Berufungsurteils klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt t�tiger Mitglieder anzunehmen sein ( BGH, Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 15 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Tz. 18 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V).Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verh�ltnis zu allen anderen auf dem Markt t�tigen Unternehmen repr�sentativ sind, kommt es nicht entscheidend an (BGH GRUR 2007, 809 Tz. 15 - Krankenhauswerbung).
OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08 Unlautere Internetwerbung f�r Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …(a) Als Unternehmer, die Waren gleicher Art vertreiben, sind dabei s�mtliche Unternehmer anzusehen, die mit Personenkraftwagen handeln, unabh�ngig vom Preissegment, denn es gen�gt im Allgemeinen die Zugeh�rigkeit zur gleichen Branche, da es ausreichend ist, dass Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht g�nzlich unbedeutende Beeintr�chtigung durch die Wettbewerbsma�nahme mit einer gewissen, wenn auch geringen Wahrscheinlichkeit zu bef�rchten haben; ma�gebend ist dabei die Branche, der die beanstandete Wettbewerbsma�nahme zuzurechnen ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V ; BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung ;… Hefermehl/K�hler/Bornkamm, a.a.O., � 8 Rdnr. 3.35).Vorliegend kommt es aufgrund dessen nicht nur auf solche Autoh�ndler an, welche Pkw im Preissegment der Beklagten, also Luxus-(Sport-)Wagen anbieten, denn es ist nicht erforderlich, dass der Verletzer gerade bei den mit den beanstandeten Wettbewerbsma�nahmen angebotenen bzw. beworbenen Waren mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Verbandes in Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 - Krankenhauswerbung ).Diese Zahl ist als ausreichend anzusehen, nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Krankenhauswerbung" (BGH GRUR 2007, 809) klargestellt hat, dass das Erfordernis, die Mitglieder m�ssten "repr�sentativ" f�r den ma�geblichen Markt sein, vorliegt, wenn ein missbr�uchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann, was auch schon bei einer geringen Zahl von Mitgliedern der Fall sein kann (…a.a.O. - Tz. 15: sieben bundesweit t�tige Kliniken f�r die Branche "Heilbehandlungen" ausreichend;… f�r eine derartige teleologische Auslegung auch Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rn. 22 f.: dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, rechtsmissbr�uchliche Rechtsverfolgung zu unterbinden, nicht aber die T�tigkeit bekannter und bew�hrter Verb�nde zu gef�hrden).
VG Gie�en, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07 Zul�ssigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines UnternehmensfilmsDiese Auffassung des Antragstellers habe der Bundesgerichtshof (NJW-RR 2007, 1338) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr ausdr�cklich best�tigt.Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu � 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG (NJW-RR 2007, 1338) spreche nur eine Ank�ndigung aus, das abstrakte gesetzliche Verbot von heilmittelrelevanten Werbeaussagen mit der Ablichtung von �rzten mit Berufskleidung zu lockern.Der Bundesgerichtshof hat, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert (siehe BVerfG…, Beschluss vom 30.04.2004. a. a. O.), seine bisherige Rechtsprechung, wonach das �rztliche Werberecht durch die gesetzgeberische Entscheidung in � 10 Abs. 1 HWG grunds�tzlich hinter dem Schutzzweck dieser Norm zur�cktrete (so noch BGH, Urteil vom 26.10.2000 - I ZR 180/98 -, NJW-RR 2001, 684), im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG und der dazu ergangenen vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben und entschieden, dass der Tatbestand des � 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG voraussetzt, dass die Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgef�hrdung zu bewirken (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007 - I ZR 51/04 -, NJW-RR 2007, 1338).Nicht nur durch die Ausstrahlung des sog. Unternehmensfilms im Fernsehen als Werbefilm wird kein Laienpublikum unsachlich beeinflusst und dadurch deshalb auch nicht zumindest seine mittelbare Gesundheitsgef�hrdung bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007, a. a. O.).
OLG K�ln, 04.06.2010 - 6 U 11/10 Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele …1.) Der Begriff der Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art im Sinne des � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nach st�ndiger Rechtsprechung weit auszulegen (…vgl. BGH WRP 2007, 778, Rz. 17 -"Sammelmitgliedschaft V"; BGH GRUR 2007, 809, Rz. 14 -"Krankenhauswerbung").In der Entscheidung "Krankenhauswerbung" (GRUR 07, 809, Rz. 14) hat der BGH ausdr�cklich formuliert, es sei nicht ma�geblich, ob das in jenem Verfahren streitbefangene Klinikum der Beklagten gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit den beanstandeten Wettbewerbsma�nahmen beworben worden seien, mit den Unternehmen im Wettbewerb stehe, die Mitglieder des (gest�tzt auf � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) klagenden Verbandes seien.Erheblich im Sinne der Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des BGH (…WRP 07, 778, Rz. 18 -"Sammelmitgliedschaft V"; GRUR 07, 809, Rz. 15 -"Krankenhauswerbung") die Zahl der Mitglieder des Verbandes auf dem einschl�gigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den ma�geblichen Markt in der Weise repr�sentativ sind, dass ein missbr�uchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann.
BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10 �berregionale KlagebefugnisDas Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass � 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht anders als � 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG aF (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 I ZR 180/01, GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490 Fr�hlingsgeFl�ge) und � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. M�rz 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung) neben der sachlichrechtlichen Anspruchsberechtigung auch die prozessuale Klagebefugnis regelt.Dementsprechend muss das Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tats�chlichen Feststellungen selbst�ndig pr�fen, ob die Voraussetzungen des � 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 12 Krankenhauswerbung, mwN).
OLG Hamm, 30.10.2012 - 4 U 61/12 Prospektwerbung, Handelsname, AnschriftDie Klagebefugnis eines Verbandes nach � 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt t�tig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet (BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).
LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09 Unzumutbare Bel�stigung durch E-Mail-Versand an einen Gesch�ftskundenAusweislich der zitierten Mitgliederliste und der Angebotsausdrucke vertreiben folgende Unternehmen Telekommunikationsendger�te, technische Ger�te f�r die Internettelefonie, Telefonsoftware sowie Zubeh�r von Mobilfunkger�ten und damit dem Branchenbereich der beanstandeten konkreten Wettbewerbshandlung zuzurechnende Waren (vgl. BGH GRUR 2007, 809, 810 Rd.14 - "Krankenhauswerbung"; BGH GRUR 2007, 610, 611 Rd.17 - "Sammelmittgliedschaft";… K�hler in: Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, � 8 Rd.3.38 jeweils m.w.N.):.Es reicht aus, dass die beanstandete Werbung ein Produkt betrifft das die Verbandsmitglieder und der Verletzer gleichsam vertreiben oder in Zukunft vertreiben werden, auch wenn sich das Gesamtsortiment der Beteiligten nicht in dem konkreten Produkt - hier das in der zitierten E-Mail der Verf�gungsbeklagten beworbene Endger�t "K" - ersch�pft (vgl. BGH GRUR 2007, 809, 810 Rd.14; BGH GRUR 2007, 610, 611 Rd.17;… K�hler, aaO., � 8 Rd.3.35 und 3.38 m.w.N.).In Anbetracht des engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen der Verletzungshandlung vom 17.06.2009, der Mitgliederliste mit dem Stand 03.08.2009 sowie der Ausdrucksdaten der Angebote A7 bis A 15 �ber den Zeitraum 25.02.2008 bis 04.08.2009 ist die Kammer ferner davon �berzeugt, dass dieses Wettbewerbsverh�ltnis sowohl w�hrend der beanstandeten Handlung als auch bis zum Schluss der m�ndlichen Verhandlung fortbestanden hat (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 809, 810 Rd.12).
BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07 BlutspendedienstLetzteres kann der Fall sein, wenn die konkrete Werbema�nahme geeignet ist, unsachlich zu beeinflussen und dadurch zu einer zumindest mittelbaren Gesundheitsgef�hrdung zu f�hren (…BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 265/01, GRUR 2004, 799, 800 = WRP 2004, 1163 - Lebertrankapseln; Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).
OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09 Ersch�pfung des Streitgegenstandes in WettbewerbssachenWie der Bundesgerichtshof klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt t�tiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH, GRUR 2007, 809 Rdnr. 15 - Krankenhauswerbung; ders., GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V).Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verh�ltnis zu allen anderen auf dem Markt t�tigen Unternehmen repr�sentativ sind, kommt es nicht entscheidend an (BGH, GRUR 2007, 809 Rdnr. 15 - Krankenhauswerbung).
OLG M�nchen, 22.04.2008 - 29 W 1211/08 Unlauterer Wettbewerb: Versto� gegen den Gl�cksspielstaatsvertrag durch …Es reicht aus, dass eine nicht g�nzlich unbedeutende potenzielle Beeintr�chtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann; ein entsprechendes Wettbewerbsverh�ltnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugeh�rigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begr�ndet (vgl. BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung Tz. 14 m. w. N.).
OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07 Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen f�r Arzneimittel im …
OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07 Grenzen der Zul�ssigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11 Zur Beurteilung von Arzneimittelwerbung und zur Filterung von Kundenbewertungen
OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12 Die k�nstlich geschaffenen Salzgrotte
OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08 Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein
LG D�sseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09 OLG M�nchen, 02.08.2012 - 29 U 1471/12 Wettbewerbsversto� im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
OLG N�rnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11 Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …
OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08 Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; …
OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10 Rechtsmissbr�uchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
OLG K�ln, 10.12.2010 - 6 U 85/10 Wettbewerbswidrigkeit der Werbung f�r ein nicht verschreibungspflichtiges …
OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10 Werbung f�r das Gl�cksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11 KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12 Ginger Beer
OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09 Wettbewerbsversto� durch gesundheitsbezogene Werbung f�r ein kosmetisches Mittel: …
OLG Zweibr�cken, 06.06.2012 - 4 U 30/12 Irref�hrende gesundheitsbezogene Angaben
LG K�ln, 22.04.2010 - 31 O 728/09 LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11 Irref�hrende Werbung, Wellness, Heilmittel