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Timestamp: 2020-05-29 10:00:39
Document Index: 230880035

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Linkhaftung: Wie der EuGH und das LG Hamburg das freie Internet abschaffen - it-recht deutschland
15. Dezember 2016 15. Dezember 2016 Anne-Kathrin RenzAbmahnung, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht
Mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az: 310 0 402/16) hat das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht die vom EuGH aufgestellten neuen Grundsätze zur Linkhaftung im Urheberrecht im deutschen Recht angewendet und damit für erhebliches Aufsehen und Kritik in der Netzwelt gesorgt.
Bereits im September 2016 hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Verunsicherung gesorgt. Der EuGH entschied, dass gewerbliche Betreiber einer Webseite nicht nur für Urheberrechtsverletzungen haftet, die diese selbst auf ihrer eigenen Webseite begehen, sondern grundsätzlich auch für solche, die über einen Link erreichbar auf einer fremden (dritten) Webseite begangen werden. Der Webseitenbetreiber muss sich also solche Urheberrechtsverletzungen zurechnen lassen, die von Dritten begangen werden, sofern er hierauf verlinkt und er vorher keine hinreichende Nachprüfung zur Berechtigung des Dritten vorgenommen hat.
Der EuGH begründete eine solche Haftung damit, dass es den Webseitenbetreibern, die mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, zumutbar sei, solche Nachforschungen durchzuführen, die erforderlich sind, um auszuschließen, dass Links auf rechtswidrige Inhalte gesetzt werden.
Zuvor ging man von einer Haftung des Webseitenbetreibers nur unter sehr engen Voraussetzungen aus.
Noch Mitte 2015 hatte der BGH entschieden (Urteil v. 18.06.2015, Az.: I ZR 74/14), dass eine Haftung für Linksetzung nur dann in Frage kommt, wenn
1.	eine geschäftliche Handlung des Linksetzers vorliegt,
2.	er sich die Inhalte der fremdem Homepage zu Eigen macht,
3.	er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte dieser Seite Kenntnis hatte und
4.	er zumutbare Prüfpflichten verletzt hat.
Das LG Hamburg konkretisierte die vom EuGH geforderte Gewinnerzielungsabsicht nun dahingehend, dass es nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht bezüglich des konkreten Links, sondern auf die verlinkende Webseite im Ganzen abstellte.
D.h. jeder Link auf einer zu gewerblichen Zwecken genutzten Seite ist von der verschärften Haftung umfasst.
Vom EuGH, wie auch vom Landgericht Hamburg wird allerdings offen gelassen, wie weit die Nachprüfungspflichten des gewerblich Handelnden im Einzelnen reichen. Das Landgericht Hamburg hat dazu lediglich festgestellt, dass er “sich durch Nachforschungen zu vergewissern [hat], ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis besteht”.
D.h. der Linksetzer muss beweisen, dass er sich durch Nachforschungen vergewissert hat. Wie eine solche Vergewisserung in der Praxis aussehen muss, ist daher völlig unklar.
Welche Folgen drohen den Webseitenbetreibern?
Als Folge drohen urheberrechtliche Abmahnungen, Schadens- und Aufwendungsersatzforderungen, sowie Forderungen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklärung.
Auch strafrechtliche Folgen sind nicht auszuschließen.
Bleibt nur zu hoffen, dass diese Rechtsprechung schnell „gekippt“ wird oder der Gesetzgeber als Korrektiv eingreift.
Praxistipp zur Haftungsvermeidung
Dennoch haben wir einen Praxistipp für Sie, wie Sie das Haftungsrisiko bei der Linksetzung künftig reduzieren können:
Schreiben Sie die Linkquelle an, bitten Sie diese um Bestätigung, dass deren Inhalte (diese möglichst konkret benennen: Videos, Texte und Bilder) nicht gegen Urheberrechte verstoßen. Setzen Sie gegebenenfalls eine Frist zur Bestätigung. Bleibt eine Bestätigung aus, so verzichten Sie auf die Linksetzung.
Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Absicherung Ihres Internetangebots.
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– Rechtsanwalt Alexander Schupp
– Rechtsanwalt Thomas Traub und
– Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
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