Source: https://www.kirchenrecht-wuerttemberg.de/document/17141/search/Kirchengemeindeordnung
Timestamp: 2020-02-26 02:48:47
Document Index: 117218770

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 31', '§ 12', '§ 24', '§ 37', '§ 24', '§ 110', '§ 96', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 72', '§ 76', '§ 27', '§ 44', '§ 53', '§ 56', '§ 17', '§ 8', '§ 60']

50. Kirchliches Gesetz
über die evangelischen Kirchengemeinden
(Kirchengemeindeordnung – KGO)
(Abl. 21 S. 216) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (Abl. 53 S. 695), geändert durch Kirchl. Gesetz vom 24. November 1993 (Abl. 55 S. 722), vom 15. Juli 1995 (Abl. 56 S. 471), vom 29. Juni 2000 (Abl. 59 S. 113, 114), vom 31. März 2001 (Abl. 59 S. 248), vom 13. Juli 2001 (Abl. 59 S. 314, 333), vom 12. Juli 2003 (Abl. 60 S. 281, 282), vom 26. März 2004 (Abl. 61 S. 69, 70) vom 9. Juli 2005 (Abl. 61 S. 325) vom 26. November 2012 (Abl. 65 S. 383) vom 27. November 2012 (Abl. 65 S. 269, 277), vom 25. November 2015 (Abl. 67 S. 1), vom 24. November 2016 (Abl. 67 S. 273, 307) und vom 18. Oktober 2019 (Abl. 68 S. 719, 721)
(Ausführungsverordnung KGO – AVO KGO)1#,2#
Vom 28. Dezember 1971 (Abl. 45 S. 31) in der Fassung vom 3. April 2001 (Abl. 59 S. 266), geändert durch Verordnung vom 2. Mai 2000 (Abl. 59 S. 79), vom 4. Oktober 2005 (Abl. 61 S. 389), vom 24. Oktober 2006 (Abl. 62 S. 247, 248), vom 10. Dezember 2013 (Abl. 66 S. 1), vom 13. Dezember 2016 (Abl. 67 S. 335), vom 25. Juni 2019 (Abl. 68 S. 438) und vom 3. September 2019 (Abl. 68 S. 659, 666)
5. Die Entscheidung des Kirchengemeinderats ergeht schriftlich. Sie ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen.
29. Die oder der erste Vorsitzende lädt den Kirchengemeinderat im Benehmen mit der oder dem zweiten Vorsitzenden in der Regel textförmlich mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig mit, über welche Gegenstände verhandelt werden und ob die Sitzung ganz oder teilweise nichtöffentlich sein soll. Anmeldungen nach § 22 der Kirchengemeindeordnung sind zu berücksichtigen, wenn ihretwegen keine besondere Sitzung einberufen wurde. In die Sitzungsvorbereitung
54. Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Kirchengemeinderats durch Aushändigung oder Verlesung bekanntzugeben. Sie kann auch durch eine hierfür geeignete Software zur Einsichtnahme in elektronischer Form bereitgestellt werden. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen sollen nicht ausgehändigt und dürfen in öffentlicher Sitzung nicht verlesen werden. Sie dürfen nicht in elektronischer Form zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Erhebt sich Widerspruch gegen den Inhalt der Niederschrift, so ist hierüber Beschluss zu fassen. Wenn Ausschüsse die Protokolle über Angelegenheiten, die nach § 31 der Kirchengemeindeordnung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen und die übrigen Angelegenheiten getrennt führen, so kann die Niederschrift über die letzteren Angelegenheiten den anderen Mitgliedern des Kirchengemeinderats ausgehändigt werden.
60. Zum Mitglied der ortskirchlichen Verwaltung kann bestellt werden, wer zu einem Kirchengemeinderat einer Kirchengemeinde der Evangelischen Landeskirche in Württemberg wählbar oder zuwählbar ist. Die Zahl der Mitglieder soll entsprechend § 12 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung festgelegt werden. Die Abberufung einzelner Mitglieder oder der ortskirchlichen Verwaltung durch den Oberkirchenrat ist möglich.
III. Kirchenpflegerin oder Kirchenpfleger
und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde
( 5 ) Von der Bestellung einer Kirchenpflegerin oder eines Kirchenpflegers kann abgesehen werden, wenn die Besorgung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte und der laufenden Vermögensverwaltung wesentlich auf andere Stellen übertragen ist und die verbliebenen Aufgaben gemäß § 24 Absatz 7 auf ein Mitglied des Kirchengemeinderats übertragen sind; dasselbe gilt, wenn die Aufgaben von einem Mitglied des Kirchengemeinderats mit Unterstützung durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kirchengemeinde (Assistenz der Gemeindeleitung) wahrgenommen werden. In den an einer Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden ohne eigenes Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen regelt die Ortssatzung, ob eine Kirchenpflegerin oder ein Kirchenpfleger bestellt wird. In Kirchengemeinden, die an einer Verbundkirchengemeinde beteiligt sind, wird keine Kirchenpflegerin und kein Kirchenpfleger bestellt.
60b. Eine Wiederwahl nach § 37 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung kann frühestens sechs Monate vor Ende der Amtszeit erfolgen. Das Dekanatamt kann hiervon Ausnahmen zulassen und unterrichtet hiervon den Oberkirchenrat.
63. Die unmittelbare Beaufsichtigung der Kirchenpflegerin oder des Kirchenpflegers obliegt der oder dem Vorsitzenden, die oder der nach § 24 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung für den Arbeitsbereich der Kirchenpflege zuständig ist. Die Kassenaufsicht nach § 110 der Haushaltsordnung25# hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, die oder der zweite Vorsitzende des Kirchengemeinderats.
63a. Die Kirchenpflegerin oder der Kirchenpfleger und die Vorsitzenden des Kirchengemeinderats dürfen nicht bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sein. Steht die Kirchenpflegerin oder der Kirchenpfleger zu anderen Mitgliedern des Kirchengemeinderats in einem solchen Verhältnis, so gilt die Zustimmung des Oberkirchenrats nach § 96 Absatz 2 Satz 2 der Haushaltsordnung26# unter der Voraussetzung als erteilt, dass den betreffenden Mitgliedern des Kirchengemeinderats keine besonderen Aufgaben bei der Erteilung von Kassenanordnungen, der Kassenaufsicht oder der Überwachung der Amtsführung der Kirchenpflegerin oder des Kirchenpflegers übertragen sind. § 11 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung bleibt unberührt.
68. Auflagen zum Vollzug kann der Kirchenbezirksausschuss erlassen, wenn der Haushaltsplan der Kirchengemeinde dem geltenden Recht widerspricht oder wenn höhere Kirchensteuerbedarfszuweisungen veranschlagt werden als vom Kirchenbezirksausschuss zugesagt wurden oder nach den Regelungen des Kirchenbezirks der Kirchengemeinde zustehen. Wird ein Haushaltsplan nach § 11 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsordnung32# für zwei Haushaltsjahre erstellt, kann die Genehmigung des Haushaltsplans, soweit die Deckung von der Zuweisung von Kirchensteuern nach § 8 KiStO33# in Verbindung mit Abschnitt VI Nummer 6.1 Verteilgrundsätze34# abhängt, nur für den Zeitraum erteilt werden, für den die Kirchensteuerzuweisung bewilligt wird.
68c. Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen der Kirchengemeinden gelten, soweit es sich um Steuerforderungen handelt, die hierfür bestehenden besonderen Vorschriften (§ 9 Kirchensteuerordnung35# der Evangelischen Landeskirche in Württemberg). Für die übrigen Forderungen der Kirchengemeinden sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
69. Die geltenden Bestimmungen zur Kirchensteuerzuweisung umfassen neben § 8 der Kirchensteuerordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg36# und den Verteilgrundsätzen37# auch die aufgrund von diesen erlassenen Regelungen des Oberkirchenrats und Kirchenbezirkssatzungen.
69a. Zuständig für die Genehmigung des Steuerbeschlusses ist der Kirchenbezirksausschuss. Nummer 32 der Verordnung des Oberkirchenrats zur Ausführung der Kirchenbezirksordnung38# bleibt unberührt.
( 1 ) Die abgeschlossene Jahresrechnung (Kirchenpflegrechnung) ist dem Kirchengemeinderat zur Feststellung vorzulegen. Den Mitgliedern und den nach § 11 Absatz 5 beratend Teilnehmenden sollen die Ergebnisse der Jahresrechnung zugehen, bevor diese beraten und festgestellt wird. Die Jahresrechnung darf, soweit sie einen Wirtschaftsbetrieb betrifft, erst festgestellt werden, wenn die Ordnungsmäßigkeit der nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Haushaltsordnung39# vorgeschriebenen Rechnungslegung geprüft ist. Die Ergebnisse der Jahresrechnung sind sodann an sieben Werktagen zur Einsichtnahme der Kirchengemeindeglieder aufzulegen; Ort und Zeit sind der Kirchengemeinde bekannt zu machen. Anschließend ist die Jahresrechnung dem Rechnungsprüfamt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zur Prüfung vorzulegen.
bei Ausscheidungen und Abfindungen gemäß Artikel 48 Absatz 2 des Evangelischen Kirchengemeindegesetzes (RegBl. 1906 S. 255) und Artikel 15 Absatz 2 des Lehrereinkommensgesetzes vom 8. August 1907 (RegBl. S. 338) in der Fassung von § 76 Absatz 3 des staatlichen Gesetzes über die Kirchen vom 3. März 1924 (RegBl. S. 93)40# sowie bei nachträglicher Änderung der aus Anlass dieser Ausscheidungen und Abfindungen getroffenen Vereinbarung;
bei der Aufnahme von Darlehen und der Festlegung des Tilgungsplans, sofern es sich nicht um Kassenkredite im Sinne des § 27 Absatz 2 Satz 1 und § 44 Absatz 2 Haushaltsordnung41# handelt sowie beim Abschluss von Geschäften, die wirtschaftlich einer Darlehensaufnahme gleich kommen;
in Kirchengemeinden von mehr als 10 000 Gemeindegliedern bei einem Bauaufwand von über 300.000,00 Euro,
in Kirchengemeinden von mehr als 5 000 Gemeindegliedern bei einem Bauaufwand von über 185.000,00 Euro,
in Kirchengemeinden von mehr als 2 000 Gemeindegliedern bei einem Bauaufwand von über 110.000,00 Euro,
in Kirchengemeinden bis zu 2 000 Gemeindegliedern bei einem Bauaufwand von über 75.000,00 Euro.
82. Maßstab für die in der Ortssatzung festzulegende Zahl der weiteren Mitglieder nach § 53 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung ist die Gesamtzahl der Gemeindeglieder der einzelnen Kirchengemeinden. Änderungen der Gemeindegliederzahl während der Amtszeit bleiben unberücksichtigt. Die sich nach Satz 1 ergebende Zahl kann erhöht werden, wenn besondere örtliche Verhältnisse, insbesondere in großstädtischen Gemeinden, dies nahelegen; § 56 Absatz 5 Satz 5 der Kirchengemeindeordnung ist zu berücksichtigen.
( 1 ) Soweit innerhalb einer Kirchengemeinde größere rechtlich unselbständige Gruppen, Kreise, Werke oder Einrichtungen bestehen, für deren Arbeitsbereich der Oberkirchenrat eine Rahmenordnung42# erlassen hat, kann die Kirchengemeinde durch Ortssatzung diesen Gruppen, Kreisen, Werken oder Einrichtungen Aufgaben zur selbständigen Wahrnehmung übertragen. Die Gruppen, Kreise, Werke und Einrichtungen erfüllen ihre Aufgaben in Verantwortung gegenüber dem Kirchengemeinderat. In der Ortssatzung ist festzulegen,
( 1 ) In Kirchengemeinden, die einen besonderen gottesdienstlichen Schwerpunkt haben, der durch eine größere Anzahl von Gemeindegliedern getragen wird, kann durch Ortssatzung eine Personale Gemeinde als rechtlich unselbständige Einrichtung der Kirchengemeinde gebildet werden, soweit der Oberkirchenrat für solche Personale Gemeinden eine Rahmenordnung43# erlassen hat. Der Personalen Gemeinde kann im Rahmen der allgemeinen und örtlichen Gottesdienstordnung die Verantwortung des Kirchengemeinderats für einen oder mehrere bestimmte, regelmäßige Gottesdienste der Kirchengemeinde übertragen werden, nicht jedoch für den Hauptgottesdienst. Darüber hinaus kann die Personale Gemeinde weitere Aufgaben wahrnehmen, wenn die Ortssatzung dies vorsieht. Die Personale Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben in Verantwortung gegenüber dem Kirchengemeinderat. Dieser bleibt nach § 17 Satz 1, 2. Halbsatz und nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Württembergisches Pfarrergesetz44# zuständiges Gremium. Die Regelungen über die Zuständigkeiten und Verantwortung des für den Gottesdienst zuständigen Pfarramts bleiben unberührt. In der Ortssatzung ist festzulegen
Die Regelung der Verhältnisse von Militärkirchengemeinden bleibt der Verordnung45# vorbehalten.
Aufgrund von § 60 des Kirchlichen Gesetzes über die Evangelischen Kirchengemeinden, zuletzt geändert am 31. März 2001 (Abl. 59 S. 248), wird verordnet:
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 110 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 111 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 108, 109 und 109 a dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 65 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 139 dieser Sammlung.
Abgedruckt unter Nr. 650 u. 651 dieser Sammlung.
Abgedruckt unter Nr. 70 u. 71 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 850 u. 851 - 852 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 800 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 552 u. 553 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 924 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 9 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Elektronisch verfügbar unter Nr. 138-2, 208-1, 208-2, 293-1, 293-2, 796-1, 796-2, 807-1, 807-2 und 863-1 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Elektronisch verfügbar unter Nr. 138-1 dieser Sammlung.
Red. Anm.: Abgedruckt unter 440 u. 441 dieser Sammlung.