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Timestamp: 2017-11-20 02:11:33
Document Index: 153908132

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 363', '§ 37', '§ 34', '§ 3', '§ 17']

Neulken & Partner: 2010 - VII
Rundschreiben VII/2010
Die Schonfrist für die am 12.07.2010 fälligen Steuern endet am 15.07.2010.
II. Aus der Steuerrechtsprechung
1. Einkommensteuer; keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.05.2010 - 14 K 1141/08 E können Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus durchführen ließ nicht als - vorweggenommene - haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG steuerlich geltend machen. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück erworben. Das Wohngebäude sollte abgerissen werden um durch ein zu eigenen Wohnzwecken zu nutzendes neues Einfamilienhaus ersetzt zu werden. Die Verkäuferin des Grundstücks durfte das Altgebäude noch einige Zeit nutzen. Während dieser Zeit ließ der Kläger auf dem Grundstück Gartenarbeiten durchführen. Erst im Folgejahr erfolgte der Abriss, Neubau und Einzug des Klägers. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für die Gartenarbeiten vor Neubau und Einzug ab. Das Finanzgericht teilt diese Auffassung und führte aus, dass § 35 a Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung voraussetze, dass bereits zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen ein Haushalt des Steuerpflichtigen in dem betreffenden Objekt begründet sein müsse. Vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen seien jedenfalls nicht steuerlich begünstigt, wenn eine erhebliche zeitliche Diskrepanz zwischen der Maßnahme und der Begründung des Haushalts durch Einzug liege.
2. Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
Ende 2006 wurde die ausschüttungsabhängige Regelung für die Erstattung von Körperschaftsteuerguthaben aus der Umgliederung des sogenannten verwendbaren Eigenkapitals im Zusammenhang mit der Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft. Kapitalgesellschaften haben nunmehr von 2008 bis 2017 einen unverzinslichen Anspruch auf Auszahlung des zum 31.12.2006 vorhandenen Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen. Das Finanzgericht Köln hatte mit Urteil vom 09.03.2010 - 13 K 64/09 - entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags für das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben bestünde. Hiergegen wurde Revision beim BFH eingelegt und wird dort unter dem Aktenzeichen I R 39/10 geführt. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO vor, das heißt, Steuerpflichtige, die gegen den Bescheid über die Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG Rechtsbehelf eingelegt haben, können unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren vom Finanzamt verlangen, dass die Entscheidung im Rechtsbehelf erst nach Abschluss des BFH-Verfahrens getroffen wird.
3. Doppelbesteuerung; Zinseinkünfte einer US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern
Für Steuerpflichtige, die im Rahmen der Beteiligung an einer Immobilienpersonengesellschaft in den USA investiert haben, ist die Entscheidung des BFH vom 28.04.2010 - I R 81/09 interessant. Der BFH hat entschieden, dass Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegender Immobilien keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ im Sinne von Artikel 6 Abs. 3 DBA USA 1989 alter Fassung darstellen. Solche Zinserträge, die von einer nach deutschem Steuerrecht gewerblich geprägten aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen im Sinne von Artikel 11 Abs. 1 DBA USA 1989 a.F. der Deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 DBA USA 1989 a.F. der US-amerikanischen Besteuerung.
Abkommensrechtlich hat der BFH der gewerblichen Prägung der US-amerikanischen Personengesellschaft keine Bedeutung beibemessen. Damit kommt es nicht zu einer Umqualifizierung der Zinseinkünfte in gewerbliche Gewinne, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nur in den USA steuerpflichtig gewesen wären. Da die USA nach dem alten Doppelbesteuerungsabkommen für solche Zinsen ebenfalls Steuern erhebt, stellt sich die Frage, wie der Steuerpflichtige einer Doppelbesteuerung entgehen kann. Denn die Anrechnung der in den USA erhobenen Steuer gemäß § 34 c EStG würde voraussetzen, dass wegen der trotz Doppelbesteuerungsabkommen eintretenden Zweifachbesteuerung ein Verständigungsverfahren der Vertragsstaaten erfolglos durchgeführt werden müsste.
4. Umsatzsteuer; Änderung der Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung einer GmbH (umsatzsteuerliche Organschaft)
Der BFH hat mit Urteil vom 22.04.2010 - V R 9/09 entschieden, dass keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vorliege, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit am Besitz – an Betriebsgesellschaft – zustehe. Für diesen Fall sei die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.
Veranschaulicht werden kann dieses Urteil an folgendem Beispiel:
A, B und C sollen zu je 1/3 an einer Grundstücks-GbR beteiligt sein. Diese GbR überlässt ein Grundstück mietweise an eine GmbH, an der die vorgenannten Gesellschafter ebenfalls zu je 1/3 beteiligt sein sollen. Nach bisheriger Auffassung des BFH lag hier eine finanzielle Eingliederung vor, denn die Personengruppe bestehend aus A, B und C konnten Vermöge ihrer Beteiligungsverhältnisse sowohl in der Grundstücks-GbR als auch in der GmbH ihren Willen durchsetzen. Nunmehr führt der BFH in den Entscheidungsgründen jedoch aus, dass eine finanzielle Eingliederung sich nicht daraus ergäbe, dass die drei Gesellschafter der Personengesellschaft über die Anteilsmehrheit in der GmbH verfügten. Die finanzielle Eingliederung könne grundsätzlich nicht mittelbar über mehrere Gesellschafter des (vermeintlichen) Organträgers (die Grundstücks-GbR) erfolgen. Die für die Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen setzte ein Verhältnis der Über- und Unterordnung der beteiligten Gesellschaften voraus. Im vorstehenden Beispielsfall ist jedoch die Grundstücks-GbR überhaupt nicht an der Kapitalgesellschaft beteiligt. Nur die Personengesellschafter sind mehrheitlich an der GmbH beteiligt und können insoweit ihren Willen in der GmbH auch durchsetzen. Dies reicht dem BFH jedoch nunmehr für die Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht mehr aus. Es fehlt insoweit an der unmittelbaren Eingliederung der GmbH in die Personengesellschaft. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzverwaltung auf diese Entscheidung reagiert. Derzeit ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von umsatzsteuerlichen Organschaften die Anerkennung zu versagen ist. Folglich wären die Umsätze der Besitzunternehmung und der Kapitalgesellschaft nicht mehr zusammen zu fassen und es würde sich bei Umsätzen zwischen diesen beiden Gesellschaften auch nicht mehr um nicht steuerbare Umsätze handeln.
5. Einkommensteuer; Teilabzugsverbot nach § 3 c Abs. 2 EStG
Wir hatten in unserem Rundschreiben IV 2010 bereits darüber berichtet, dass der BFH daran festhält, dass im Fall der Veräußerung einer unter § 17 EStG fallenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ebenso wie im Fall der Liquidation dieser der sogenannte Erwerbsaufwand in voller Höhe gegengerechnet werden kann, wenn die Beteiligung zu keiner Zeit Einnahmen in Gestalt von offenen oder verdeckten Gewinnausschüttungen vermittelte. Als Erwerbsaufwand gelten dabei die Anschaffungskosten und gegebenenfalls nachträgliche Anschaffungskosten. Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr eingelenkt und unter dem Datum vom 28.06.2010 den diesbezüglichen Nichtanwendungserlass vom 15.02.2010 (BStBl. I, Seite 181) aufgehoben. Die bisherige Verwaltungsauffassung, wonach auch bei ertragslosen Beteiligungen das sogenannte Halbabzugsverbot bzw. Teilabzugsverbot soll durch eine gesetzliche Änderung ab dem Veranlagungszeitraum 2011 festgeschrieben werden.
In der Konsequenz verhält es sich nunmehr so, dass Veräußerungserlöse bzw. Liquidationserlöse, die bis zum 31.12.2010 anfallen in voller Höhe mit dem Erwerbsaufwand verrechnet werden können. Insbesondere in solchen Fällen, wenn über die Anschaffungskosten für die Beteiligung hinaus kapitalersetzende Darlehen ausgereicht wurden, erhöht sich das steuerrechtliche Verlustpotential durch die bis zum 31.12.2010 beim BFH vorgegebenen Grundsätze.
(10.07.2010, Redaktion: Neulken & Partner)
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