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Timestamp: 2019-04-20 10:36:18
Document Index: 266826142

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 107', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Geplante Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz
12.11.2018 erstellt von Max Hoffmann und Miceala Speelmans
Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 warf der BFH die Frage auf, ob die Steuerbegünstigung im Rahmen der Konzernklausel nach § 6a GrEStG womöglich einen Beihilfecharakter innehabe, der gegen Unionsrecht verstößt.
Seit Vorlage der Fragestellung im Vorabentscheidungsverfahren des EuGH ist eine steuerliche Beratung über Gestaltungen auf der Grundlage des § 6a GrEStG kaum möglich. Im Allgemeinen werden andere Gestaltungsvarianten oder gar ein Abwarten der Entscheidung empfohlen, da bei einer unionsrechtswidrigen Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV kein Vertrauensschutz besteht. Das bedeutet, dass bei Feststellung ebendieser der auf der Grundlage des § 6a GrEStG gewährte Vorteil in Gestalt der Steuerbefreiung zuzüglich Zinsen im Zweifel durch die zuständigen staatlichen Stellen eingefordert werden müsste. Dies würde alle Altfälle seit Einführung des § 6a GrEStG zum 1. Januar 2010 betreffen. Während einerseits nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe am 19. September 2018 begründete Hoffnung besteht, dass die beihilferechtliche Problematik hinsichtlich der Konzernklausel nach § 6a GrEStG abgewandt wird, sind nandererseits im Rahmen der Finanzministerkonferenz vom 21. Juni 2018 neue Unsicherheiten für den Steuerpflichtigen im Grunderwerbsteuerrecht entstanden.
dass derzeit noch keine konkreten Gesetzentwürfe vorliegen, zu empfehlen, geplante Erwerbsvorgänge an grundstückshaltenden Gesellschaften zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer nach Möglichkeit sehr kurzfristig umzusetzen. Denn die geplanten Änderungen stellen nicht nur eine Verschärfung der bisherigen Regelungen dar, sondern bergen aufgrund der angezweifelten Verfassungsmäßigkeit einzelner mMaßnahmen auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit.