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Timestamp: 2017-05-28 12:26:01
Document Index: 383852750

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE']

2C_230/2016 Urteil vom 16. März 2016
1. Am 6. Oktober 2014 ersuchte A.________ die Einwohnergemeinde U.________ um Erlass der Abfallgebühren für das Jahr 2013 um die Hälfte und für das Jahr 2014 vollständig. Der Gemeinderat wies das Gesuch um 10. November 2014 ab. Die gegen den Gemeinderatsentscheid erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn am 21. Dezember 2015 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 10. Februar 2016 die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab; es hiess sie teilweise insofern gut, als es die Verfahrenskosten vor dem Departement um die Hälfte auf Fr. 400.-- reduzierte.
2. 2.1. Streitig ist der Erlass von Abfallgebühren. Gemäss Art. 83 lit. m BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über die Stundung und den Erlass von Abgaben. Gebühren sind Abgaben. Vorliegend greift der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. m BGG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts lässt sich mithin nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechten (Art. 113 ff. BGG); mit diesem Rechtsmittel kann allein die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts ist nicht zutreffend. Dem Beschwerdeführer entstand indessen dadurch kein Nachteil, weil das angefochtene Urteil sich auf kantonales Recht stützt; dessen Verletzung kann nicht unmittelbar gerügt werden (s. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Derartig substanziierte Rügen sind im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in gleicher Weise erforderlich wie bei einer Verfassungsbeschwerde.