Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/rustungs-beschaffungs-rahmenvertrage/
Timestamp: 2020-08-03 12:08:03
Document Index: 392039986

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

sämtliche Verträge (Rüstungs-/Beschaffung-/Rahmenverträge usw.) die mit der Firma Heckler & Koch im Bezug auf die Beschaffung des Gewehr "G36" abgeschlossen wurden.
<< Anfragesteller/in >> – 13.01.2017
Frist – 14.02.2017
Bundesministerium der Verteidigung – 03.07.2017
Rüstungs-/Beschaffungs-/Rahmenverträge [#19879]
13. Januar 2017 10:17
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Verträge mit der Fa. Heckler & Koch mit Bezug auf das Sturmgewehr G36 [#19879]
3. Juli 2017 18:55
Geschäftszeichen Bearbeiter ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 17-01) Herr Schopp Koblenz, 03. Juli 2017 Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hier: Verträge mit der Fa. Heckler & Koch mit Bezug auf das Sturmgewehr G36 [#19879] Ihre Anfrage vom 13.01.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer o.a. Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Anfrage wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt. Die Prüfung der Verfügbarkeit der von Ihnen gewünschten Information dauert noch an, da gemäß § 8 IFG Dritte zu beteiligen sind. Sollte sich herausstellen, dass es sich nicht um eine einfache schriftliche Auskunft gemäß § 10 (1) Satz 2 IFG handelt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen