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Timestamp: 2019-02-16 16:32:05
Document Index: 97394040

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', 'Art. 1', '§ 54', '§ 43', '§ 54', '§ 1', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art 1', 'EuG', 'Art 1', 'Art. 1', 'Art 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 154', '§ 167', '§ 711', '§ 708']

VG Braunschweig: Indianisch-schamanischer Kräutertee nicht als neuartiges Lebensmittel zugelassen – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
VG Braunschweig: Indianisch-schamanischer Kräutertee nicht als neuartiges Lebensmittel zugelassen
VG Braunschweig, Urteil vom 27.02.2013, Az. 5 A 117/12
§ 53 LFGB, § 54 LFGB; Art. 1 Abs. 2 Buchst e EGV 258/97
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass ein Heilkräutertee aus u.a. Rinde der Rot-Ulme, dem angeblich von kanadischen Ureinwohnern heilende Kräfte beigemessen werden, nicht als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung zum Vertrieb in Deutschland zugelassen wird. Bei den Inhaltsstoffen handele es sich weder um Stoffe, die in der EU bisher in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden wären, noch um Stoffe, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten könnten. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Klägerin ist eine Stiftung mit Sitz in Kanada. Nach eigenen Angaben ist sie darum bemüht, indianisch-schamanisches Wissen kanadischer Ureinwohner zu verbreiten und den Heiltrunk E. *F. weltweit zu vertreiben und für jedermann zugänglich zu machen. Ein – nicht näher bezeichneter – Anteil des mit dem Vertrieb von E. *F. erzielten Gewinns komme den kanadischen Ureinwohnern zugute.
Im März 2009 erkundigte sich die Beklagte beim niederländischen CBG – Medicines Evaluation Board -, wie das von der Klägerin vorgelegte Schreiben vom Februar 1996 von dort bewertet werde. Per E-Mail vom 6. April 2010 teilte ein Mitarbeiter des CBG mit, dass das Schreiben vom Februar 1996 nach seiner Einschätzung keinen Schluss auf einen nennenswerten Konsum von E. *F. im Sinne der NFVO zulasse.
Streitgegenstand der Klage ist ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 LFGB für das Produkt E. *F.. Im Verwaltungsverfahren hat die Klägerin gegenüber der Beklagten ausdrücklich die Erteilung einer solchen Allgemeinverfügung beantragt. Über diesen Antrag hat die Beklagte in dem Bescheid vom 13. April 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 4. September 2012 entschieden. Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten und verfolgt ihr Begehren aus dem Verwaltungsverfahren weiter. Streitgegenstand ist hingegen weder – im Sinne einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO – die Feststellung der Verkehrsfähigkeit von E. *F. nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LFGB (vgl. zu dieser Konstellation OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 17.03.2006 – 13 A 1977/02 – juris Rn 25 ff.; VG Braunschweig, U. v. 15.12.2010 – 5 A 71/09 -) noch ist Streitgegenstand ein Anspruch der Klägerin, E. *F. als neuartiges Lebensmittel nach der sogenannten Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 (NFVO) zuzulassen. Die Klägerin hat die Zulassung ihres Produktes als neuartiges Lebensmittel bislang nicht gegenüber der Beklagten, die nach § 1 Abs. 1 Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (NLV) die zuständige Behörde in der Bundesrepublik Deutschland ist, beantragt; ein Verwaltungsverfahren nach der NFVO hat nicht stattgefunden.
Der Anspruch auf Erteilung einer Allgemeinverfügung für ein Lebensmittel steht somit im Regelungszusammenhang von § 53 und § 54 LFGB: Nach dem Grundsatz des § 53 Abs. 1 Satz 1 LFGB dürfen Lebensmittel, die nicht den im Inland geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes entsprechen, nicht in das Inland verbracht werden. Abweichend hiervon gestattet es § 54 Absatz 1 Satz 1 LFGB, Lebensmittel in das Inland zu verbringen und hier in den Verkehr zu bringen, auch wenn sie den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften für Lebensmittel nicht entsprechen, wenn sie 1. entweder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder 2. aus einem Drittland stammen und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig im Verkehr befinden. § 54 Abs. 1 Satz 2 LFGB schränkt den Anwendungsbereich von Satz 1 ein und bringt das Verbot des § 53 Abs. 1 Satz 1 LFGB wieder zur Geltung, wenn diese Lebensmittel im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 den in § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB einzeln aufgeführten oder – nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB -, sonstigen, dem Gesundheitsschutz dienenden Vorschriften nicht entsprechen. Entspricht das Lebensmittel „nur“ sonstigen, dem Gesundheitsschutz dienenden Vorschriften im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB nicht, ist die Einfuhr und das Inverkehrbringen wiederum doch erlaubt, soweit für das Produkt eine Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 2 LFGB erlassen ist. Weil die Erteilung der Allgemeinverfügung nach § 54 Abs. 2 Satz 1 LFGB voraussetzt, dass in Bezug auf das Lebensmittel keine zwingenden Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen, wird dem Zweck des Gesundheitsschutzes nach § 1 Abs. 1 LFGB hierbei hinreichend genügt.
E. *F. (und nicht – wie von der Beklagten im Bescheid zugrunde gelegt – nur die Rinde der Rot-Ulme) ist ein neuartiges Lebensmittel im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. e NFVO. Die NFVO findet hiernach Anwendung auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die in der Gemeinschaft bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und aus Pflanzen bestehen oder aus Pflanzen isoliert worden sind, außer Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können. Diese Voraussetzungen für ein neuartiges Lebensmittel treffen auf E. *F. zu.
Bei E. *F. handelt es sich um ein Lebensmittel im Sinne der NFVO bzw. des LFGB. Maßgeblich ist insoweit die Definition des Art. 2 der VO (EG) 178/2002 (Basis-VO) (vgl. Jany in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juni 2012, C 150 Art. 1 Rn. 4; § 2 Abs. 2 LFGB). Von der Lebensmitteleigenschaft gehen die Klägerin und – nachdem sie zunächst noch geltend gemacht hat, es könne sich bei E. *F. um ein Arzneimittel handeln, inzwischen auch – die Beklagte übereinstimmend aus. Die Kammer sieht dementsprechend keine Anhaltspunkte, aus eigener Veranlassung E. *F. abweichend als Arzneimittel zu bewerten.
„ …Stichtag für die Frage, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat „bisher“ in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, ist der Tag des Inkrafttretens der Verordnung am 15. Mai 1997 (Art. 15).
Der fehlende Nachweis eines nennenswerten Verzehrs eines Produkts im europäischen Raum vor dem 15. Mai 1997 geht im Zweifelsfall zu Lasten des Unternehmers, der die materielle Beweislast trägt. Was den Begriff der „erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit“ als Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 betrifft, ist auf die in der Gemeinschaft erworbenen Erfahrungen abzustellen (so BayVGH, Urt. v. 12.5.2009, Az. 9 B 09.199).“
Nach diesem Maßstab handelt es sich bei E. *F. um ein neuartiges Lebensmittel i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Buchst. e NFVO. Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass E. *F. vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang innerhalb der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr verwendet wurde. In nennenswertem Umfang wurde das Lebensmittel innerhalb der Gemeinschaft verzehrt, wenn es im Hinblick auf den Umfang, in dem der Verzehr stattgefunden hat, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht (mehr) erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft erst nach einer Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der Novel-Food-Verordnung zuzulassen (vgl.OLG München, U. v. 21.01.2010 – 29 U 3012/09 -, juris Rn. 31 m.w.N.). Dies ist für E. *F. nicht festzustellen.
Die Recherchen der Beklagten, die – wie im Schreiben der Beklagten vom vom 14. Februar 2013 (Bl. 135 ff. der Gerichtsakte) beschrieben – eine umfangreiche Recherche in der einschlägigen Fachliteratur sowie einer Abfrage bei den für die Bewertung neuartiger Lebensmittel zuständigen Behörden sämtlicher Mitgliedsstaaten umfasst haben, haben bereits für die Rinde der Rot-Ulme als einen Bestandteil von E. *F. keinen Beleg für einen Verzehr in nennenswertem Umfang vor dem Inkrafttreten der NFVO ergeben. Dies gilt erst Recht für das – Rinde der Rot-Ulme enthaltende – Produkt E. *F. der Klägerin.
Die Klägerin hat hingegen ihre Behauptung, ihr Produkt werde seit dem Jahr 1995 europaweit in nennenswertem Umfang vertrieben, bereits weder hinsichtlich des Ausmaßes noch zur Art des Vertriebs näher spezifiziert. Insbesondere hat die Klägerin zudem keine Belege für den behaupteten Vertrieb ihres Produktes vor dem Inkrafttreten der NFVO beibringen können. Die von der Klägerin in Bezug genommene Bestätigung der Firma H. AG (Bl. 4 der Gerichtsakte) bestätigt nur die Produktion von E. *F. seit dem Jahr 1995 für den weltweiten Vertrieb. Aus ihr ergibt sich weder mit hinreichender Sicherheit, dass E. *F. bis zum Inkrafttreten der NFVO innerhalb der Gemeinschaft vertrieben wurde, noch ergibt sich hieraus das Ausmaß eines Inverkehrbringens. Entsprechendes trifft auf die Schreiben der Firma Offsetdruckerei K. GmbH vom August und Oktober 1995 (Bl. 6 f. der Gerichtsakte) zu. Diese sind nicht geeignet zu belegen, dass E. *F. innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurde. Bei dem Angebot vom Oktober 1995 folgt dies schon daraus, dass es sich um ein bloßes Angebot zur Herstellung von 10.000 Beipackzetteln handelt. Es ist weder das Produkt ersichtlich, für das die Beipackzettel gedruckt werden sollten, noch ergibt sich, dass das Angebot angenommen und die Beipackzettel tatsächlich hergestellt worden sind. Die Rechnung vom August 1995 bezieht sich auf 1.920 Faltschachteln für das Produkt E. *F.. Ein Inverkehrbringen des Produktes innerhalb der Gemeinschaft ist mit dieser Rechnung hingegen nicht belegt. Selbst wenn man im Hinblick auf diese beiden Schreiben zugunsten der Klägerin unterstellt, dass 10.000 bzw. 1.920 Verkaufseinheiten von E. *F. vor dem Inkrafttreten der NFVO innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden wären, wäre hiermit ein Verzehr in nennenswertem Umfang nicht belegt. Das Inverkehrbringen einer solch geringen Menge von E. *F. ließe das Bedürfnis, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine Sicherheitsprüfung nach den Bestimmungen der NFVO durchzuführen, nicht entfallen. Dies folgt bereits aus der quantitativ geringen Menge von einigen wenigen Tausend Einheiten (vgl. auch VG Osnabrück, U. v. 21.03.2003 – 3 A 217/01 -, n.v., das die Einfuhr einiger hundert Tonnen einer indischen Maulbeere als nicht hinreichend für den Nachweis eines nennenswerten Verzehrs erachtet hat). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass E. *F. bzw. deren Bestandteile nach Angaben der Klägerin beim Verzehr erhebliche physiologische Wirkungen entfalten sollen. So haben die Bestandteile nach den Angaben auf der Homepage der Klägerin u.a. folgende Wirkungen: den Blutzucker regulierend, als aktives Heilmittel gegen den Krebs, entzündungshemmend, antibiotisch und antimikrobiell, blutzuckersenkend, krebsvorbeugend, Niere, Blase, Leber und Milz entgiftend, die Drüsentätigkeit regulierend, den Stoffwechsel anregend und die Pankreas positiv beeinflussend. Unabhängig davon, ob E. *F. bzw. seine Bestandteile diese Wirkungen tatsächlich hervorrufen können, steigert bereits die Behauptung solcher erheblichen physiologischen Wirkungen das Bedürfnis nach einer Sicherheitsüberprüfung des Produkts, bevor es in den Verkehr gebracht wird. Hiermit korrespondierend erhöhen sich die Anforderungen an den Nachweis, dass ein Verzehr „in nennenswertem Umfang“ im Sinne der NFVO stattgefunden hat. Das Inverkehrbringen einiger weniger Tausend Einheiten kann angesichts dessen ein hinreichendes Ausmaß eines Verzehrs in der Gemeinschaft nicht nahe- bzw. belegen. Ob E. *F. zeitlich nach dem Inkrafttreten der NFVO in größerem Umfang innerhalb der Gemeinschaft verzehrt worden ist, ist nach dem zuvor beschriebenen Prüfungsmaßstab für das Vorliegen eines neuartigen Lebensmittels unerheblich. Auch dies hat die Klägerin zudem nicht belegt. Entsprechendes trifft auf einen etwaigen Konsum in langer Tradition oder großem Umfang außerhalb der Gemeinschaft zu (vgl. auch Jany, a.a.O., C 150 Art 1 Rn. 18). Dem von der Klägerin mit der Antragstellung eingereichten Schreiben der kanadischen Lebensmittelbehörde kommt deshalb keine maßgebliche Bedeutung zu.
Die Klägerin hat einen Verzehr von E. *F. in nennenswertem Umfang in der Gemeinschaft auch nicht durch die Bezugnahme auf die Konkurrenzprodukte I. *F. und J. nachgewiesen, von denen sie behauptet, sie würden seit dem Jahr 1995 in weitaus größerem Umfang als E. *F. in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben. Wie zuvor dargelegt, müssen sich die Umstände, von denen auf einen Verzehr in nennenswertem Umfang zu schließen ist, auf das in Rede stehende Lebensmittel oder die Zutat selbst, auf das oder die sich die Prüfung erstreckt, zutreffen und nicht auf ein ähnliches oder vergleichbares Lebensmittel oder eine ähnliche oder vergleichbare Zutat. Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können (vgl. EuGH, U. v. 09.06.2005 – C-211/03 -, juris Rn. 86; Jany a.a.O, C 150 Art 1 Rn. 18a). Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass die Produkte I. *F. oder J. identisch mit E. *F. sind, sondern erklärt, diese hätten eine „sehr ähnliche Zusammensetzung“. Schon deshalb sind diese Produkte nicht geeignet, einen Verzehr von E. *F. in nennenswertem Umfang zu belegen. Soweit aus dem Internet .) bzw. der von der Klägerin eingereichten Produktinformation (vgl. Bl. 26 der Beiakte A) ersichtlich, unterscheiden sich die Zusammensetzungen der Produkte zudem nicht unerheblich. So beinhaltet I. *F. anders als E. *F. Rhabarberwurzel, aber keine Mistelblätter und keine Blätter der Großen Brennnessel; J., für das ohnehin nur vier Bestandteile bekannt sind, beinhaltet anders als E. *F. Indianischen Rhabarber. Die – auch insoweit materiell beweisbelastete – Klägerin hat schließlich nicht belegt, dass I. *F. oder J. vor dem Inkrafttreten der NFVO in der Gemeinschaft in nennenswertem Umfang in den Verkehr gebracht worden sind.
Dass sich ein Verzehr von E. *F. in der Gemeinschaft in nennenswerten Umfang vor dem Inkrafttreten der NFVO nicht feststellen lässt, wirkt sich zulasten der materiell beweisbelasteten Klägerin aus (vgl. BayVGH, U. v. 12.05.2009 – 9 B 09.199 -, juris Rn. 19). Eine Änderung der materiellen Beweislast zugunsten der Klägerin ergibt sich nicht im Hinblick auf ihren Einwand, dass sie das Inverkehrbringen von E. *F. nur deshalb nicht belegen könne, weil das Inkrafttreten der NFVO viele Jahre zurückliegt und sie deshalb Geschäftsunterlagen, mit denen sie den Nachweis hätte führen können, mittlerweile vernichtet habe (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 25.07.2011 – 3 U 650/11 -, juris Rn. 7).
Es ist des Weiteren nicht festzustellen, dass E. *F. als erfahrungsgemäß unbedenkliches Lebensmittel im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. e NFVO gelten kann. Als unbedenklich kann ein Lebensmittel gelten, wenn davon auszugehen ist, dass mit seinem Inverkehrbringen die mit der NFVO verfolgten Zwecke, insbesondere der Gesundheitsschutz und der Schutz der Verbraucher vor Irreführung, nicht tangiert ist (vgl. Jany, a.a.O., C 150 Art 1 Rn 43 f.). Da sich die Unbedenklichkeit erfahrungsgemäß ergeben muss, sind in den Anwendungsbereich der NFVO alle diejenigen Lebensmittel eingeschlossen, für deren Unbedenklichkeit noch keine hinreichenden Erfahrungen, seien es praktischer oder wissenschaftlicher Art, vorliegen (vgl. Jany, a.a.O., C 150 Art. 1 Rn. 44b). Abzustellen ist auf die innerhalb der Gemeinschaft erworbene Erfahrung (vgl. EuGH, U. v. 15.01.2009 – C-383/07 -, juris Rn. 37 ff.; Jany, a.a.O, C 150 Art. 1 Rn. 45). Nach diesem Maßstab ist nicht ersichtlich, dass hinreichende praktische (Konsum-)Erfahrungen oder wissenschaftliche Erfahrungen zum Verzehr von E. *F. innerhalb der Gemeinschaft vorliegen, um von dessen Unbedenklichkeit auszugehen. Die obenstehenden Ausführungen zum fehlenden Nachweis des Umfangs eines Inverkehrbringens sowie zu den erhöhten Anforderungen für die Annahme einer Unbedenklichkeit, die aus den von der Klägerin behaupteten physiologischen Wirkungen ihres Produktes bzw. deren Bestandteile resultieren, gelten insoweit entsprechend. Da nicht ersichtlich und nicht belegt ist, in welchem Ausmaß E. *F. seit Inkrafttreten der NFVO innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht bzw. verzehrt wurde, muss die Kammer nicht entscheiden, ob es für die Beurteilung der erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der NFVO oder den Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage ankommt.
Da eine Erlaubnis nach der NFVO – entweder nach Art. 4 Abs. 2 1. Spiegelstrich oder Art. 7-,E. *F. in den Verkehr zu bringen, nicht erteilt wurde, befindet sich dieses, soweit es in den Verkehr gebracht wird, gemeinschaftsrechtswidrig am Markt. E. *F. erfüllt deswegen nicht die Voraussetzungen von § 54 Abs. 1 Satz 1 LFGB. Etwas anderes ergibt sich nicht im Hinblick auf die von der Klägerin mit der Antragstellung gegenüber der Beklagten in Bezug genommenen Schreiben (Bl. 5 ff. der Beiakte A). Das Schreiben des Keuringsdienst van Waren vom 28. Februar 1996 trifft inhaltlich keine Aussage über die Rechtmäßigkeit eines Inverkehrbringens, sondern beschränkt sich auf einen Hinweis zur Gestaltung der Verpackung bzgl. des Bestandteiles Mistelblätter, sofern eine Vermarktung des Produktes beabsichtigt sein sollte. Erst recht ist hiermit nicht die Aussage verbunden, bei E. *F. handele es sich nicht um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der NFVO. Da das Schreiben vor Inkrafttreten der NFVO datiert, wäre es mit Inkrafttreten der NFVO selbst dann überholt und würde der Bewertung von E. *F. als genehmigungsbedürftiges neuartiges Lebensmittel nach der NFVO nicht entgegenstehen, sofern hiermit eine Aussage zur Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens getroffen werden sollte (vgl. insoweit auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 07.05.2003 – 13 A 1977/02 -, juris Rn. 6). Auch die Zolltarifauskünfte der niederländischen und deutschen Zollbehörden aus den Jahren 1996 und 2003 treffen inhaltlich keine Bewertung zur Rechtmäßigkeit eines Inverkehrbringens des Produkts, zumal das Verbringungsverbot des § 53 Abs. 1 Satz 1 LFGB nach § 53 Abs. 1 Satz 3 LFGB der zollamtlicher Abfertigung der Lebensmittel nicht entgegensteht.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus der Anwendung von § 167 VwGO, § 711 und § 708 Nr. 11 ZPO.