Source: https://www.saarland.de/SID-8D12CF2D-2AE21716/232060.htm
Timestamp: 2018-12-11 17:39:42
Document Index: 5210266

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 16']

Bekanntmachung des LUA vom 19.01.2018 gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über den Antrag der Fa. Comet Schleifscheiben GmbH zur Errichtung und zum Betrieb eines weiteren Brennofens in der Ofenhalle in St. Ingbert | Saarland.de
Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes<?xml:namespace prefix = "o" ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Die Fa. Comet Schleifscheiben GmbH, Im Pottaschwald 5, 66386 St. Ingbert hat beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für folgendes Vorhaben gestellt:
Antrag zur Errichtung und zum Betrieb eines weiteren baugleichen Brennofens in der Ofenhalle am Standort Gemarkung St. Ingbert, Flurstücke 3719/127, 3719/110, 3745/5, 3729/78, u.a.
Gemäß Nr. 2.6.2 der Anlage 1 des UVPG ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG erforderlich, um zu klären, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Gemäß § 7 Abs.2 UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 Nr. 2.3 (Stufe 1) bzw. Anlage 3 (Stufe 2) zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 des UVPG durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Einschätzung des LUA ergibt sich aus nachfolgenden Ausführungen:
Geologisch befindet sich der Standort im Bereich des mittleren Buntsandsteins. Der Betriebsstandort befindet sich außerhalb eines aktuell ausgewiesenen Wasserschutzgebietes, grenzt aber unmittelbar an die Schutzzone 3 des ausgewiesenen WSG „C45 St. Ingbert“. Weder am Standort selbst, noch innerhalb des Untersuchungsraums von 1 km befinden sich ausgewiesene Naturschutz-, Vogelschutz- oder FFH-Gebiete. Das Werksgelände liegt außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Dieses ragt lediglich südwestlich bis östlich sowie nordöstlich in den Untersuchungsraum. In der Nähe liegt die Pflegezone der Biosphärenreservates Bliesgau. Die nächstgelegenen ABSP-Flächen liegen alle außerhalb des Untersuchungsraumes. Keine der kartierten Flächen ist nach § 25 SNG besonders geschützt. Bezüglich der Biotopkartierung des Saarlandes befinden sich keine Ausweisungen auf dem Betriebsgrundstück. Innerhalb des Untersuchungsraums befindet sich nördlich eine geschützte Fläche sowie südlich der Autobahn A6 in weiterer Entfernung drei weitere kartierte Flächen. Die nächstgelegenen Bau- und Kulturdenkmäler befinden sich in der Karl-Vopelius-Straße in ca. 500 m Entfernung sowie in der Kaiserstraße in St. Ingbert.
Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen auf die betroffenen Schutzgebiete:
Im Rahmen der Vorprüfung wurde untersucht, ob durch das Vorhaben erhebliche nach-teilige Auswirkungen auf Grund der o.a. besonderen örtlichen Gegebenheiten hervorgerufen werden können (Prüfung gemäß § 7 abs. 2 UVPG Stufe 2). Diese erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen sind nicht zu erwarten.
Maßgebend für diese Entscheidung war, dass die zusätzlichen Emissionen an Gesamtkohlenstoff und Stickoxiden durch den Betrieb des zusätzlichen Brennofens unterhalb der Relevanzschwellen der TA Luft liegen. Luftschadstoffe werden durch den Einsatz von Erdgas als Brennstoff minimiert. Persistente oder ökotoxisch wirksame Schadstoffe werden nicht bzw. nicht in relevanten Mengen emittiert. Zusätzliche Lärmemissionen sind weder durch den Betrieb des zusätzlichen Brennofens, noch durch die daran gebundene Infrastruktur zu erwarten. Damit ist eine nachteilige Beeinträchtigung der Nachbarschaft und der benachbarten Schutzgebiete auszuschließen.
Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung konnte entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG abgesehen werden. Diese Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 5 UVPG ist die Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 1 BImSchG geprüft und bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung berücksichtigt.
Eventuelle Rückfragen können Sie an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Don-Bosco-Straße 1, 66119 Saarbrücken (Herr Thomas Gross, Tel.: 0681-8500-1245, Email: lua@lua.saarland.de) richten.
Saarbrücken, den 19.01.2018