Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-PKH-5-05
Timestamp: 2019-06-27 04:43:34
Document Index: 154795945

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 115', '§ 120', '§ 166', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 82', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

BVerwG, 3 PKH 5.05: Nettoeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Unterhaltspflicht, Training
Urteil des BVerwG vom 19.09.2005, 3 PKH 5.05
3 PKH 5.05
Nettoeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Unterhaltspflicht, Training
Nettoeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Unterhaltspflicht, Training, Police, Unfall, Altersrente, Wohnkosten, Zahlungsaufforderung, Reparatur
BVerwG 3 PKH 5.05 (3 C 11.05) OVG 6 B 1.04
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, …, beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 300 € an die Staatskasse zu zahlen, beginnend ab 1. November 2005 (§ 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO). Dem Kläger wird dazu eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.
1Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unter Festsetzung von Raten stattzugeben (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115,
120 Abs. 1 ZPO).
2Ausweislich der Erklärung vom 8. März 2005 verfügt der Kläger über ein nachgewiesenes monatliches Einkommen (Altersrente) in Höhe von 1 325,44 € (netto). Von
diesem Betrag sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO 380 € für die
Partei abzusetzen. Darüber hinaus ist das Nettoeinkommen um die im Antrag genannten Wohnkosten(§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO) - anteilig 2/3 - in Höhe von
144 € zu mindern. Ebenso sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO
i.V.m. § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4,
Satz 6 ZPO vom Nettoeinkommen - jeweils auf einen Monat berechnet - Stromkosten
mit 37 €, Kosten für Hausratversicherung mit 8 € und für Privathaftpflichtversicherung
mit 6 €, Kosten für Praxis-/Zahnarztgebühr mit 7 €, Beiträge für Mieterschutzbund 4 €
und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 6 € abzusetzen.
3Die vom Kläger zusätzlich beantragten Absetzungen: TÜV und Reparatur des privat
genutzten PKW, Schülerfahrkarte für Enkeltochter, Fahrt zum Training bei der Tennisakademie, ITF Tennisturnier in Schweden können nicht als besondere Belastungen i.S. von § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für den
unter Buchst. D der Erklärung geltend gemachten Unterhaltsbeitrag in Höhe von
450 € monatlich für die 35-jährige Tochter, die selbst über ein Einkommen in Höhe
von 1 115 € verfügt (keine gesetzliche Unterhaltspflicht) und die Kosten für die auf
die Ehefrau des Klägers lautende Kfz-Versicherungs-Police, da diese Kosten nur
abzusetzen sind, wenn der PKW für dienstliche Zwecke oder bei Gehbehinderung
4Mithin liegt das vom Kläger einzusetzende Einkommen in Höhe von monatlich
733,44 € zwischen 700 € und 750 €, woraus sich gemäß der Tabelle zu § 115 Abs. 2
ZPO eine Monatsrate von 300 € ergibt.