Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ta%20105/07
Timestamp: 2019-07-21 22:13:10
Document Index: 100441605

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 42', '§ 33', '§ 68']

LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1549
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 (https://dejure.org/2007,1549)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 (https://dejure.org/2007,1549)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 1 Ta 105/07 (https://dejure.org/2007,1549)
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§ 42 Abs 4 S 1 GKG, § 33 Abs 3 RVG
Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - Widerspruch beim Integrationsamt - Freistellung - soziale Auslauffrist - Vergleich
Gegenstandswert - Kündigungen, mehrere; Widerspruch beim Integrationsamt; Freistellung; soziale Auslauffrist
Gegenstandswert für umfassenden Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Erhöhung bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes - Freistellungsvereinbarung - Erledigungserklärung für Widerspruchsverfahren vor Integrationsamt - mehrere Kündigungen mit unterschiedlichen Sachverhalten und verschiedenen Beendigungszeitpunkten - Verrechnung von zu niedrig und zu hoch festgesetzten Bewertungen einzelner Positionen
Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Ausspruch von jeweils drei in einem Vergleich mit erledigten Kündigungsschutzverfahren; Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit der Erledigterklärung bezüglich dreier Widerspruchsverfahren vor dem Integrationsamt; Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit unabhängig vom Erfolg der Kündigungsschutzklage in typisierender Betrachtungsweise; Abhängigkeit der Höhe des Wertes einer Freistellungsvereinbarung von der Dauer des Freistellungszeitraums; Vierteljahresverdienst als Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Streitwert
ArbG Trier, 05.04.2007 - 1 Ca 280/07
LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2019 - 26 Ta 6050/19
Antragsbewertung im Eilverfahren auf Untersagung des Einsatzes von ohne …
Bildung des einen streitigen Gesamtgegenstandswerts, der allein über die Höhe der Gebühren entscheidet (…vgl. LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13; LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45).
Gegenstand der Festsetzung und damit des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45).
LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 26 Ta 6114/18
2) Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens war aus der Summe der Einzelbeträge ein neuer Gesamtstreitwert zu bilden (zur Erforderlichkeit der Bildung eines Gesamtstreitwerts vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; 5. Juni 2019 - 6038/18, zu II 3 der Gründe; 5. Juni 2019 - 26 Ta (Kost) 6050/19, zu II 2 c der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45;… LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) und der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. mit weiteren Nachweisen LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
Nach der Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.06.2007 - 1 Ta 156/07) ist der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben (vgl. Schwab, NZA 1998, 342, 346).
Nach der Rechtsprechung der Kammer (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07; Beschluss vom 26.06.2007 - 1 Ta 156/07) ist der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben bzw. weitere Beendigungstatbestände - wie hier - gesondert angegriffen wurden (Anträge zu 4. und 5.).
Nach der Rechtsprechung der für Gegenstandswertbeschwerden allein zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. instruktiv LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) gelten bei mehreren Kündigungen folgende Grundsätze:.
Es fallen somit grundsätzlich Gerichtsgebühren an (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 mit weiteren Nachweisen).
LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2007 - 1 Ta 181/07
Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - allgemeiner Feststellungsantrag - Zeugnis …
Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) ist der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien - was hier der Fall war - im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben (vgl. Schwab, NZA 1998, 342, 346).
Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2002 - 2 Ta 531/02 - MDR 2002, 1397 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) kommt einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit wird, in der Regel ein eigener Wert zu.
Auch in diesen Fällen sind sämtliche Kündigungen mit insgesamt maximal drei Bruttomonatsverdiensten zu bewerten (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07).
Jede weitere Kündigung ist grundsätzlich mit dem Betrag zu bewerten, der dem durchschnittlichen Verdienst entspricht, den der Arbeitnehmer bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts aufgrund der weiteren Kündigung mehr bzw. bei Vorschieben des Beendigungszeitpunkts durch diese weniger verdienen würde, wobei dieser Verlängerungs- bzw. Verkürzungszeitraum auf maximal einen Monatsverdienst begrenzt ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07).
Obgleich diese zu hoch erscheint, scheidet ihre Herabsetzung durch das Beschwerdegericht wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG (anders als im Verfahren nach § 68 GKG) aus (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 - m. w. N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 1 Ta 192/08
Gegenstandswert - Freistellung - vergleichsweise Beendigung des …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 1 Ta 220/07
LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2008 - 1 Ta 63/08
Gegenstandswert - Weiternutzung des Dienstwagens während der Freistellungsphase
LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 1 Ta 207/07
Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren
LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 1 Ta 72/09
LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 1 Ta 208/07
Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts
LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2007 - 1 Ta 174/07
Gegenstandswert bei Herausgabe von Geschäftspapieren und Auskunftsanspruch
LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2007 - 1 Ta 214/07
Soziale Gesichtspunkte bei Gegenstandswert
LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 1 Ta 74/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren
LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2007 - 1 Ta 211/07
Gegenstandswert bei Schadenersatzanspruch
LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2011 - 1 Ta 259/10
Festsetzung des Gegenstandswertes - Vergleichsmehrwert - Vereinbarung einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2008 - 1 Ta 176/08
Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert bei inhaltlicher Identität von Zwischen- und …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 1 Ta 139/10
Wertfestsetzung - Vergleichsmehrwert einer Vereinbarung über die Begründung eines …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2011 - 1 Ta 274/10