Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.1984&Aktenzeichen=4%20StR%20243/84
Timestamp: 2019-10-20 07:33:02
Document Index: 32695307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.06.1984 - 4 StR 243/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,1743
BGH, 28.06.1984 - 4 StR 243/84 (https://dejure.org/1984,1743)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1984 - 4 StR 243/84 (https://dejure.org/1984,1743)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1984 - 4 StR 243/84 (https://dejure.org/1984,1743)
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Verlesung der Niederschrift einer früheren richterlichen Vernehmung der Ehefrau trotz Gebrauchs ihres Zeugnisverweigerungsrechts - Ordnungemäße Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz
NStZ 1984, 470
StV 1984, 405
Allerdings wird sich in der Regel der Fälle eine Belehrung nach den Angaben zur Person anbieten, weil sich häufig aus den persönlichen Daten das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts erst ergibt (vgl. BGH StV 1984, 405).
Die Belehrung muss so klar und sachgemäß sein, dass der Zeuge das Für und Wider seiner Entscheidung abwägen kann (vgl. BGHSt 9, 195, 197; BGH StV 1984, 405).
Hierfür kann es ausreichen, dass ein Zeuge darauf hingewiesen wird, dass er ein Zeugnisverweigerungsrecht habe, "falls" er zu den in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen des Angeklagten gehöre (vgl. BGHSt 32, 25, 30 f.; BGH StV 1984, 405).
Mit dieser Rüge kann jedoch kein Verstoß gegen die Öffentlichkeit des Verfahrens dargetan werden, weil ein derartig interessierter Zuhörer ohne Schwierigkeiten den Beteiligten zum Ort der Inaugenscheinnahme hätte folgen bzw. sich nach dem genauen Weg dorthin hätte erkundigen können (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1984 - 4 StR 243/84 - NStZ 1984, 470 ).
Zwar hat der Bundesgerichtshof früher angenommen, daß das Zeugnisverweigerungsrecht - das in einem Verfahren gegen mehrere Beschuldigte in vollem Umfang auch dann gegeben ist, wenn der Zeuge nur Angehöriger eines von ihnen ist (…vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 52 Rdn. 11 mit weit. Nachw.) - auch dann fortbestehe, wenn der beschuldigte Angehörige des Zeugen verstorben ist (vgl. etwa BGH StV 1981, 117; 1984, 405).
Das berechtigt grundsätzlich nicht, Wiedereinsetzung zu verlangen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 28. Juni 1984 - 4 StR 243/84 -, vom 30. Mai 1985 - 4 StR 214/85 und vom 10. Juni 1985 - 4 StR 264/85).
Die Notwendigkeit einer Erkundigung begründet keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit (BGH NStZ 1982, 476; 1984, 470; OLG Düsseldorf JMBl NW 1984, 118;… OLG Koblenz aaO;… Kissel aaO § 169 Rn. 49).
BGH, 30.05.1985 - 4 StR 214/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterlassen der Begründung von …
Das berechtigt grundsätzlich nicht, Wiedereinsetzung zu verlangen (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Juni 1984 - 4 StR 243/84).
Der Zutritt muß nur nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten und örtlichen Verhältnisse gewährt werden (BGH NStZ 1984, 470).