Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=18.08.1992&Aktenzeichen=11%20L%203003/92
Timestamp: 2019-07-23 16:47:10
Document Index: 50692212

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48']

OVG Niedersachsen, 18.08.1992 - 11 L 3003/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,5474
OVG Niedersachsen, 18.08.1992 - 11 L 3003/92 (https://dejure.org/1992,5474)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.08.1992 - 11 L 3003/92 (https://dejure.org/1992,5474)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. August 1992 - 11 L 3003/92 (https://dejure.org/1992,5474)
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Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Heroin, Schutz von Ehe und Familie
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Ehefrau verheirateten Ausländers; Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) durch Handeltreiben mit Heroin; Abwägung der Generalprävention und des Grundrechts auf Schutz der Ehe und Familie als besonderem Abschiebungsschutz; Gefahr der Doppelbestrafung als Abschiebungshindernis; Regelausweisung ; Wiederholungsgefahr und Abschreckung als Rechtfertigung für die Ausweisung; Voraussetzung des schwerwiegenden Grundes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft
VG Stade, 10.04.1992 - 4 A 228/91
Die danach zur Annahme eines schwerwiegenden Grundes erforderlichen Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft eine schwere Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht, sind von Rechtswegen auch nicht schon dann stets oder in der Regel entbehrlich, wenn der Ausländer - wie der Kläger, einen Ausweisungstatbestand des § 47 AuslG erfüllt (…siehe Beschluß des Senats vom 24.2.1993 - aaO.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.8.1992, InfAuslR 1993, 21 ; OVG Bremen, Beschluß vom 18.11.1993, InfAuslR 1994 S, 133;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 48 RdNr. 7; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.7.1992, NWVBI. 1993 S. 37; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 16.1.1992, abgedruckt bei Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, D 1.1 § 48 Abs. 1 AuslG Nr. 1 ;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 3. Aufl., § 48 RdNr. 14).
Die danach zur Annahme eines schwerwiegenden Grundes erforderlichen Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft eine schwere Gefahr der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht, sind von Rechts wegen auch nicht schon dann stets oder in der Regel entbehrlich, wenn der Ausländer -- wie der Antragsteller -- einen Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 AuslG erfüllt (ebenso: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 18.8.1992, InfAuslR 1993, 21, 22/22, Kanein/Renner, § 48 Rdnr. 6; a.A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.7.1992, NWVBl. 1993, 37;… Kloesel/Christ/Häußer, § 48 Rdnr. 14).
Es würde deshalb dem Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AusIG widersprechen, wenn die Beihilfe als Regelfall angesehen wird, die versuchte Begehung eines Rauschmitteldeliktes aber nicht (im Ergebnis ebenso: Kloesel/Christ/ Häußer, Deutsches AuslR, Loseblattsammlung, Stand: Mai 1997, Rdnr. 14 zu § 47 AusIG unter Hinweis auf: OVG Lüneburg, Urt. v. 18.8.1992 - 11 L 3003/92 - InfAuslR 1993, 21).
Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S. des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG führen jedoch nicht zwingend in jedem Fall zur Annahme eines schwerwiegenden Ausweisungsgrundes gemäß § 48 Abs. 1 AuslG (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 18.8. 1992, InfAuslR 1993, 21; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.2. 1993, InfAuslR 1994, 13).