Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.10.2006&Aktenzeichen=C-65/05
Timestamp: 2019-05-20 08:08:20
Document Index: 32033429

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 228', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 312', 'Art. 43', 'Art. 1', 'EuG']

EuGH, 26.10.2006 - C-65/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1899
EuGH, 26.10.2006 - C-65/05 (https://dejure.org/2006,1899)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - C-65/05 (https://dejure.org/2006,1899)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - C-65/05 (https://dejure.org/2006,1899)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Verbot der Einrichtung und des Betriebs von elektrischen, elektromechanischen und elektronischen Spielen unter Androhung von strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften - Für elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele geltende nationale Regelung
Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr
Verbot der Einrichtung und des Vertriebs von elektrischen, elektromechanischen und elektronischen Spielen einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos in Griechenland; Androhung von strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen; Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr, der Niederlassungsfreiheit und dem Dienstleistungsverkehr
Rechtsangleichung: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Verbot der Einrichtung und des Betriebs von elektrischen, elektromechanischen und elektronischen Spielen unter Androhung von strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften - Für elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele geltende nationale Regelung
Verbot der Einrichtung und des Betriebs von elektrischen, elektromechanischen und elektronischen Spielen unter Androhung von strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen
Griechenland muss Verbot von Spielautomaten aufheben
Klage der der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die hellenische Republik, eingereicht am 10. Februar 2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 48, 43 und 49 EG sowie Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 240, S. 37) - Für Computerspiele geltende nationale Regelung
EuGH, 25.05.2005 - C-65/05
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Art. 8 der Richtlinie 98/34 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft (…ABl. L 204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (…ABl. L 217, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 98/34) verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Durchführung des Urteils vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, Slg. 2006, I-10341), erforderlichen Maßnahmen erlassen hat;.
Das Urteil Kommission/Griechenland.
Die Kommission war der Ansicht, dass die Hellenische Republik nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die erforderlich seien, um dem Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen, und übersandte diesem Mitgliedstaat am 23. März 2007 ein Mahnschreiben gemäß Art. 228 EG.
Gestützt auf die Berechnungsmethode, die sie in ihrer Mitteilung über die Anwendung von Art. 228 EG-Vertrag (SEC[2005] 1658) vom 13. Dezember 2005 beschrieben hat, schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, gegen die Hellenische Republik ein Zwangsgeld von 31 798, 80 Euro für jeden Tag des Verzugs als Sanktion für die Nichtdurchführung des Urteils Kommission/Griechenland ab dem Tag zu verhängen, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache verkündet wird, bis zu dem Tag, an dem das Urteil Kommission/Griechenland durchgeführt worden ist.
Nachdem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Hellenische Republik dem Urteil Kommission/Griechenland nicht nachgekommen ist, kann er gemäß Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG gegen diesen Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds verhängen.
Im vorliegenden Fall hat der Bevollmächtigte der Hellenischen Republik in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof vom 29. Januar 2009 bestätigt, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Bestimmung, die die im Urteil Kommission/Griechenland festgestellte Vertragsverletzung beendet hätte, verabschiedet worden oder gar in Kraft getreten war.
Wie ferner der Generalanwalt in Nr. 54 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, hat die Hellenische Republik keine Maßnahme ergriffen, um die Anwendung der mit dem Urteil Kommission/Griechenland beanstandeten Regelung auszusetzen, und hat damit zugelassen, dass Wirtschaftsteilnehmer zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt worden sind.
Schließlich ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die mit dem Urteil Kommission/Griechenland festgestellte Vertragsverletzung auf der mangelnden Übermittlung technischer Vorschriften im Sinne von Art. 8 der Richtlinie 98/34 beruht.
Im Übrigen bestand der Zweck der mit dem Urteil Kommission/Griechenland beanstandeten nationalen Regelung in der Bekämpfung schwerwiegender gesellschaftlicher Probleme aufgrund des Umstands, dass die betroffenen Spiele leicht in Glücksspiele umzuwandeln waren, die in Griechenland außerhalb der Spielkasinos verboten sind.
Im vorliegenden Fall dauert der Verstoß der Hellenischen Republik gegen ihre Verpflichtung, das Urteil Kommission/Griechenland durchzuführen, unter Zugrundelegung der Zeit, die seit dem 26. Oktober 2006, dem Zeitpunkt der Verkündung jenes Urteils, verstrichen ist, seit mehr als zwei Jahren an.
Nach allem ist die Hellenische Republik dazu zu verurteilen, an die Kommission auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft" ein Zwangsgeld von 31 536 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen, ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland zu zahlen.
Die Kommission schlägt dem Gerichtshof vor, die Hellenische Republik zu verurteilen, einen Pauschalbetrag von 9 636 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland ab dem Tag zu zahlen, an dem dieses Urteil verkündet wird, bis zu dem Tag, an dem es vollständig durchgeführt worden ist, oder bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache ergeht, falls das Urteil Kommission/Griechenland zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig durchgeführt worden ist.
Dadurch, dass sie nicht gemäß den Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Gesetzes Nr. 3037/2002 geändert hat, mit denen unter Androhung der in den Art. 4 und 5 dieses Gesetzes vorgesehenen strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen ein Verbot eingeführt wurde, elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos einzurichten und zu betreiben, hat die Hellenische Republik nicht alle Maßnahmen, die sich aus dem Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05), ergeben, ergriffen und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 EG verstoßen.
Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft" ein Zwangsgeld von 31 536 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Umsetzung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem erwähnten Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen, ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland zu zahlen.
Was zweitens nationale Rechtsvorschriften wie die des Änderungsgesetzes von 2012 betrifft, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Maßnahme, nach der ausschließlich Spielkasinos bestimmte Glücksspiele veranstalten dürfen, eine "technische Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34 darstellt, soweit sie die Art oder die Vermarktung der in diesem Zusammenhang verwendeten Erzeugnisse wesentlich beeinflussen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Griechenland, C-65/05, EU:C:2006:673, Rn. 61, sowie Fortuna u. a., C-213/11, C-214/11 und C-217/11, EU:C:2012:495, Rn. 24 und 40).
Ein derartiges Verbot läge etwa vor, wenn die Verwendung der Geräte an anderen Orten als Spielkasinos verboten würde (EuGH-Urteil vom 26.10.2006 C-65/05 Kommission ./. Griechenland, Slg. 2006, I-10341).
37 - Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 49).
78 - Urteil Kommission/Griechenland (Randnr. 61).
80 - Urteil Kommission/Griechenland (Randnr. 60).
107 - Urteil Kommission/Griechenland (Randnr. 47).
Das ergibt sich aus den Urteilen des EuGH vom 21. September 1999 Rs. C-124/97, Läärä (Slg. 1999, I-6067, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 2000, 148 Randnr. 17) und vom 26. Oktober 2006 Rs. C-65/05, Kommission/Hellenische Republik (Slg. 2006, I-10341, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht --EWS-- 2006, 560 Randnr. 36).
bb) Die dort getroffene Auslegung des Begriffs "Glücksspiel" bestätigte der EuGH in seinem Urteil Kommission/Hellenische Republik, in Slg. 2006, I-10341, EWS 2006, 560 Randnr. 36).
Selbst wenn Online übermittelte Daten mit der Auffassung, nach der elektrische, elektronische und elektromechanische Spiele einschließlich der Spiele für elektronische Rechner (vgl. EuGH, BeckRS 2006, 70826 Rz. 24) und auch Strom, Gas und Fernwärme (…vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 312 d Rz. 9) sowie Software zum Download (…vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 312 d Rz. 9) unter den Warenbegriff fallen, als Waren angesehen werden, muss vorliegend dennoch eine teleologische Betrachtung erfolgen (vgl. Meier, NJW 2011, 2396, 2397).
Bestätigt wird dies durch das spätere Urteil Berlington (siehe unten), in dem der Gerichtshof unter Verweis auf das Urteil Kommission/Griechenland(19) entschied, dass ein Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos als "sonstige Vorschrift" zu qualifizieren sei.
11 - Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, EU:C:2006:673).
Der Gerichtshof verwies allgemein auf das Urteil Lindberg als Präzedenzfall für seine Schlussfolgerung, dass die Maßnahme als "technische Vorschrift" anzusehen sei: Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05, EU:C:2006:673, Rn. 61).
Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Sinne der Art. 43 EG und 49 EG solche Maßnahmen sind, die die Ausübung dieser Freiheiten verbieten, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, C-439/99, Slg. 2002, I-305, Randnr. 22, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 31, vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 48, und vom 13. März 2008, Kommission/Spanien, C-248/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 21).
Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten beschränken, nur unter vier Voraussetzungen zulässig sind: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Griechenland, Randnr. 49).
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass Maßnahmen, welche die Verwendung von elektrischen, elektromechanischen und elektronischen Spielen an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos verbieten, als technische Vorschriften im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34 zu qualifizieren sind (Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 61).
EuGH, 14.04.2011 - C-42/10
Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens - Tierärztlicher und …