Source: https://ekvw-recht.de/document/5998
Timestamp: 2019-05-22 03:45:43
Document Index: 20986413

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 50']

796 Ausführungsgesetz zum Abgeordnetengesetz (AG AbgG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
796 Ausführungsgesetz zum Abgeordnetengesetz (AG AbgG)
§ 1 (zu § 1 des Abgeordnetengesetzes)
§ 2 (zu § 7 des Abgeordnetengesetzes)
§ 3 (zu § 7 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes)
§ 5 (zu § 7 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes)
zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Union
(Ausführungsgesetz zum Abgeordnetengesetz – AG AbgG)
Vom 16. November 1984
(KABl. 1985 S. 4)
geändert durch § 2 des Kirchengesetzes zur Anpassung an das Pfarrdienstrecht
vom 13. November 1997 (KABl. 1997 S. 212)
Die Landessynode hat zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan1# folgendes Kirchengesetz beschlossen:
( 1 ) Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind auch die Prediger, die nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen2# vom 4. Oktober 1968 (KABl. 1968 S. 156) und des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers und der Predigerin3# vom 20. Oktober 1972 (KABl. 1972 S. 234) berufen worden sind.
( 2 ) Soweit nicht anderes bestimmt ist, finden für die Prediger die für die Pfarrer geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
( 1 ) 1 Nach der Beendigung des Mandats tritt ein Kirchenbeamter auf Lebenszeit oder auf Zeit, der nicht zugleich in eine neue Stelle berufen wird, in den Wartestand. 2 Er erhält Wartegeld nach Maßgabe der besonderen kirchengesetzlichen Bestimmungen, soweit ihm nicht ein Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung gewährt wird.
( 2 ) Die Verpflichtung gemäß §§ 50 Abs. 1 und 51 des Kirchenbeamtengesetzes5# besteht nicht, wenn der Beamte dem gesetzgebenden Organ mindestens zwei Wahlperioden angehört oder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder während der Dauer seiner Mitgliedschaft im gesetzgebenden Organ Mitglied der Regierung gewesen ist.
1 Nach der Beendigung des Mandats bleibt ein Vikar, ein Kirchenbeamter auf Probe oder auf Widerruf oder ein privatrechtlich angestellter Mitarbeiter, dem nicht sogleich ein neuer Dienst übertragen wird, beurlaubt. 2 Es finden für die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeiter die für die Beamten, für die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter die für die Angestellten des Landes Nordrhein-Westfalen über die Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. 3 Für die Zeit vor Dienstbeginn erhält der Mitarbeiter jedoch Dienst- oder Anwärterbezüge, Vergütung oder Lohn nur, soweit nicht ein Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung gewährt wird.
Dieses Kirchengesetz tritt am 1. März 1985 in Kraft, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat der Evangelischen Kirche der Union das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan vom 2. April 1984 in Kraft6# setzt.
1 ↑ Nr. 795
2 ↑ Nr. 530
3 ↑ Nr. 531
6 ↑ Nach der Bekanntmachung des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 4. Dezember 1984 (ABl. EKD 1985 S. 42) ist das Abgeordnetengesetz für die Evangelische Kirche von Westfalen mit Wirkung vom 1. März 1985 in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft getreten.