Source: http://www.schoeffen-bb.de/informationen/jveg-neu.html
Timestamp: 2017-09-23 20:02:40
Document Index: 92627963

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 15']

JVEG neu - Bund ehrenamtlicher Richter - Landesverband Brandenburg/ Berlin
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Neue Entschädigungssätze für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) geändert
Die relevanten Änderungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Am 29. Juli 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit diesem Gesetz wird mit Wirkung zum 1. August 2013 auch das JVEG in einigen die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter betreffenden Passagen geändert. Die nachfolgende Übersicht fasst diese Änderungen zusammen.
1. Die Ansprüche der ehrenamtlichen Richter auf Vergütung und Entschädigung erlöschen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 (neu) drei Monate nach Beendigung der Amtsperiode. Für die (seltenen) Fälle, in denen ein ehrenamtlicher Richter über das Ende seiner Amtszeit hinaus in einem Verfahren eingesetzt wird, regelt die Vorschrift nunmehr, dass Verjährung der Ansprüche nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit eintritt.
2. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG wird von 5 auf 6 € pro Stunde angehoben.
3. Die Entschädigung nach § 17 JVEG für ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, ist ebenfalls angehoben worden. Danach werden Nachteile bei der Haushaltsführung nunmehr mit 14 € statt bislang 12 € pro Stunde entschädigt.
4. Gleichzeitig wird § 17 um einen Satz 2 ergänzt, in dem klargestellt wird, dass künftig ehrenamtliche Richter mit Erwerbsersatzeinkommen den berufstätigen ehrenamtlichen Richtern gleichgestellt werden. Im Klartext bedeutet dies, dass der Gesetzgeber jetzt die zwischen den Gerichten streitige Frage, ob Rentner, Pensionäre, Arbeitslosengeld-Empfänger usw., die den Haushalt führen, einen Anspruch nach § 17 JVEG haben, gesetzlich geklärt hat. Diese genannten Personengruppen haben keinen Anspruch auf den Ersatz von Nachteilen bei der Haushaltsführung.
5. Die Höchstsätze der Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 18 JVEG sind angehoben worden. Der Normalsatz beträgt nun bis zu 24 € pro Stunde (bislang 20 €), der erhöhte Satz für den Fall, dass der ehrenamtliche Richter in denselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen im Einsatz war, beträgt nun bis zu 46 € statt bislang 39 €. Der Höchstsatz für den Einsatz an mehr als 50 Tagen wird von bislang 51 € auf 61 € angehoben.
6. Zur Klarstellung sei noch auf Folgendes hingewiesen: In § 19 Abs. 2 Satz 2 ist das Gesetz dahingehend geändert worden, dass die letzte bereits begonnene Stunde nur dann voll ersetzt wird, wenn diese letzte Stunde bereits länger als 30 min gedauert hat. Dauert die letzte angebrochene Stunde nur 30 min oder weniger, wird nur die Hälfte des Stundensatzes erstattet. Diese Änderung betrifft nur Zeugen. § 15 JVEG, der denselben Sachverhalt für ehrenamtliche Richter regelt, ist vom Gesetzgeber nicht geändert worden. Hier bleibt es dabei, dass in jedem Fall eine angefangene letzte Stunde mit dem vollen Stundensatz vergütet wird.