Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Pfaendungs-und-Einziehungsverfuegung-durch-Finanzamt--f57643.html
Timestamp: 2020-01-18 22:57:14
Document Index: 179229036

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 126', '§ 126', '§ 309', 'BGH', '§ 347', '§ 361', '§ 313']

www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtPfändungs-und Einziehungsverfügung durch Fina...
25.02.2009 21:44 |
Sehr geehrte Damén und Herren,
Ich erhielt heute am 25.02.2009 eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung vom Finanzamt zugestellt. Darin wurde mir mitgeteilt das am 03.02.2009 diese dem Drittschulder ( Bank ) zugestellt wurde.
Nach meinem Kenntnisstand habe ich doch die Möglichkeit innerhalb von 14 Tágen nach Zustellung an den Drittschuldner Pfändungsschutz zu beantragen. Die Frist ist aber längst um, da ich erst heute die Info erhalten habe.
Habe ich die Möglichkeit hier ein Rechtsmittel einzusetzen, um z.B. den Pfändungsvorgang für nichtig erklären zu lassen.
Bitte helfen Sie mir...............
eine solche generelle Regelung bzgl. der 2 Wochen gibt es nicht.
§ 309 AO:
Hier habe ich Ihnen die Voraussetzungen der Pfändungsverfügung aus einem juristischem Kommentar abgedruckt:
`Die Pfändungsverfügung ergeht schriftlich (§ 309 I). Eine mündliche Pfändungsverfügung ist nichtig. Zur Schriftform gehört auch die Unterschrift des zuständigen Beamten (§ 126 BGB). Die elektronische Form (§ 126a BGB) ist ohnehin ausgeschlossen (§ 309 I 2).
Außer der Schriftform sind wesentlich
• die genaue Bezeichnung der gepfändeten Forderung,
• das Verbot an den Drittschuldner, an den VollstrSchuldner zu zahlen (sog. Arrestatorium),
• die Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner.
Fehlt es auch nur an einer dieser Voraussetzungen, so ist die Pfändung unwirksam (BGH NJW 00, 3218). (Das wäre dann ein guter Grund, gegen die Verfügung rechtlich vorzugehen.)
Alle übrigen Erfordernisse der Verfügung sind unwesentlich, `z.B. die Mitteilung an den VollstrSchuldner (BFH BStBl. 87, 251; FG Saarld. EFG 87, 395), die Angabe des geschuldeten Geldbetrages (s. jedoch Tz. 37 f.) und die weiteren in Abschn. 41 II Nr. 2, 3, 4 und III VollstrA genannten Angaben. Ihr Fehlen berührt die Wirksamkeit der Pfändung nicht.` (Das bedeutet hier haben Sie keine rechtliche Handhabe.
Anhand dieser obigen Merkmale können Sie prüfen, ob der Ihnen vorliegende Bescheid Fehler aufweist.
Falls ja (inbesondere bitte die genaue Bezeichnung der gepfändeten Forderung prüfen!), könnten Sie folgendes machen:
gegen die Pfändungsverfügung Einspruch einlegen (Norm: § 347 I), Sie könnten die Unwirksamkeit der Pfändung rügen (z.B. wegen Nichtexistenz der Forderung, deren Umfang, Erlöschen infolge Zahlung, Verjährung, Aufrechnung rügen, aber auch die Rechtswidrigkeit der Prüfungsverfügung.
`Einstweiliger Rechtsschutz (d.h. ein sog. Schnellverfahren) wird durch Aussetzung der Vollziehung (§ 361 II) AO gewährt (BFH BStBl. 78, 69; 84, 210; BFH/NV 92, 789), bei Pfändung fortlaufender Bezüge (§ 313) durch einstw. Anordnung.`
Wie Sie sehen, ist das Thema sehr juristisch und Sie müssten sich der Hilfe eines Rechtsanwalts Ihres Vertrauens bedienen.