Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2661-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften
Timestamp: 2018-09-19 00:12:25
Document Index: 349930275

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 234', '§ 74', '§ 145', '§ 74', '§ 369', '§ 36', '§ 266', '§ 132', '§ 145', '§ 267', '§ 281']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften – VwV OrgStA
01.01.1999 - 31.07.1999
01.08.1999 - 30.06.2001
01.07.2001 - 14.03.2011
15.03.2011 - 30.06.2011
01.01.2013 - 14.06.2013
15.06.2013 - 30.04.2017
Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften
Vollzitat: Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften vom 12. Januar 1998 (SächsJMBl. S. 18), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 14. Mai 2018 (SächsJMBl. S. 85) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 366)
über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften
(Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften – VwVOrgStA)
[zuletzt geändert durch VwV vom 14. Mai 2018 (SächsJMBl. S. 85)
mit Wirkung vom 1. Juni 2018]
Bezeichnung und Gliederung der Staatsanwaltschaften
Sitz und Bezeichnung
Bedienstete der Staatsanwaltschaft
Aufgaben des Behördenleiters
Besondere Aufgaben des Generalstaatsanwalts
Aufgaben des Abteilungsleiters
Stellung des Zweigstellenleiters
Geschäftsverteilung und Dienstbetrieb
Verantwortlichkeit des Dezernenten
Zeichnung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt
Zeichnung durch den Abteilungsleiter
Zeichnung bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
Verfolgung politisch motivierter und unter Missbrauch politischer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik begangener Straftaten
Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen
Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften
Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen
Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES)
(1) Die am Sitz des Oberlandesgerichts bestehende Staatsanwaltschaft führt die Bezeichnung „Generalstaatsanwaltschaft Dresden“. Die am Sitz der Landgerichte bestehenden Staatsanwaltschaften führen die Bezeichnung „Staatsanwaltschaft ... (Ortsbezeichnung)“. Zweigstellen führen die Bezeichnung der übergeordneten Staatsanwaltschaft mit dem Zusatz „Zweigstelle ... (Ortsbezeichnung)“.
(2) Es sind folgende Zweigstellen errichtet:
bei der Staatsanwaltschaft Dresden
die Zweigstelle Meißen für die Bezirke der Amtsgerichte Meißen und Riesa,
die Zweigstelle Pirna für die Bezirke der Amtsgerichte Dippoldiswalde und Pirna,
bei der Staatsanwaltschaft Görlitz
die Zweigstelle Bautzen für die Bezirke der Amtsgerichte Bautzen, Kamenz und Hoyerswerda,
bei der Staatsanwaltschaft Leipzig
die Zweigstelle Grimma für die Bezirke der Amtsgerichte Borna und Grimma,
die Zweigstelle Torgau für die Bezirke der Amtsgerichte Eilenburg und Torgau,
bei der Staatsanwaltschaft Zwickau
die Zweigstelle Plauen für die Bezirke der Amtsgerichte Auerbach und Plauen.
(1) Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft werden durch Staatsanwälte und Amtsanwälte wahrgenommen. Soweit der Richter bei dem Amtsgericht als Strafrichter entscheidet, können die Aufgaben des Staatsanwalts oder des Amtsanwalts, sofern Belange der Ausbildung nicht entgegenstehen, geeigneten Rechtsreferendaren übertragen werden. Zur Wahrnehmung von Aufgaben des Staatsanwalts oder des Amtsanwalts, die eine besondere Sachkunde erfordern, können der Staatsanwaltschaft sonstige Kräfte zugewiesen werden.
(2) Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird vom Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen geleitet. Die Staatsanwaltschaften werden jeweils von einem Leitenden Oberstaatsanwalt geleitet; er führt die Bezeichnung „Leitender Oberstaatsanwalt ... (Ortsbezeichnung)“.
(1) Bei den Staatsanwaltschaften werden mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz Abteilungen und nach Bedarf Unterabteilungen gebildet.
(2) Die Abteilungen werden von den Abteilungsleitern geleitet, die Unterabteilungen von Unterabteilungsleitern, soweit die Leitung nicht dem Abteilungsleiter vorbehalten ist.
(1) Im Rahmen seiner Dienstaufsicht sorgt der Behördenleiter für eine zeit- und sachgerechte, einheitliche Behandlung der Geschäfte. Er hält in angemessenen Zeitabständen Dienstbesprechungen mit den Abteilungsleitern ab und nimmt Geschäftsprüfungen vor.
(2) Der Behördenleiter sorgt dafür, dass er über alle bedeutsamen Angelegenheiten, insbesondere über solche, in denen eine Berichtspflicht besteht, unterrichtet wird, und dass in diesen Sachen wichtige Maßnahmen nicht ohne seine Kenntnis getroffen werden.
(3) Justizverwaltungssachen, insbesondere Dienstaufsichtssachen, bearbeitet der Behördenleiter. Er kann Angehörige seiner Behörde zur Mitarbeit heranziehen und ihnen einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen.
(1) Der Generalstaatsanwalt übt die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften aus.
(2) Der Generalstaatsanwalt prüft die Geschäfte der Staatsanwaltschaften und ihrer Zweigstellen. Er führt regelmäßige Dienstbesprechungen mit den Leitenden Oberstaatsanwälten durch.
(1) Der Abteilungsleiter nimmt innerhalb seiner Abteilung die in Nummer 4 Absatz 1 und 2 bezeichneten Aufgaben wahr. Er unterrichtet den Behördenleiter über alle wichtigen Vorgänge in seiner Abteilung.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Aufgaben der Unterabteilungsleiter und die Unterrichtung des Abteilungsleiters.
(3) Der Abteilungsleiter soll auch Einzelverfahren bearbeiten, soweit der Umfang seiner sonstigen Aufgaben dies zuläßt.
Der Leiter einer Zweigstelle hat die Stellung eines Abteilungsleiters; er nimmt die in Nummer 4 Absatz 1 und 2 bezeichneten Aufgaben für die gesamte Zweigstelle wahr.
(1) Das Staatsministerium der Justiz bestellt für die Behördenleiter ständige Vertreter.
(2) Soweit ein Vertreter nach Absatz 1 nicht bestellt oder verhindert ist, regeln die Leiter der Staatsanwaltschaften ihre Vertretung mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts selbst.
Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft
(2) Der Generalstaatsanwalt berichtet dem Staatsministerium der Justiz, wenn er einer Strafsache besondere Bedeutung beimisst; besondere Bedeutung hat eine Strafsache insbesondere dann, wenn sie öffentliches Interesse erregt hat oder voraussichtlich erregen wird oder von herausgehobener rechtlicher oder tatsächlicher Komplexität ist. Der Generalstaatsanwalt berichtet ferner, wenn sich Beschwerden gegen Maßnahmen seiner Dienststelle richten oder sonst konkreter Anlass zur aufsichtlichen Prüfung besteht.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der Generalstaatsanwalt dem Staatsministerium der Justiz auch auf dessen Anforderung zu berichten.
(1) Für jedes Geschäftsjahr stellt der Behördenleiter nach Abstimmung mit den Abteilungsleitern einen Geschäftsverteilungsplan auf, der auch die Vertretung der Zweigstellen-, Abteilungs- und Unterabteilungsleiter sowie der Sachbearbeiter regelt. Der Geschäftsverteilungsplan kann Geschäfte einer Zweigstelle der Hauptstelle oder einer anderen Zweigstelle sowie Geschäfte der Hauptstelle einer Zweigstelle zuweisen.
(2) Einzelverfahren von überragender Bedeutung, die der Behördenleiter wegen des Umfangs seiner sonstigen Dienstgeschäfte nicht selbst bearbeiten kann, überträgt er einem Abteilungsleiter oder einem besonders ausgewählten Staatsanwalt.
(1) Innerhalb des ihm zugewiesenen Geschäftsbereichs erledigt der Dezernent seine Aufgaben grundsätzlich in eigener Verantwortung. Vorbehaltlich der Nummern 13 bis 15 zeichnet er alle Verfügungen selbst.
(2) Der Dezernent berichtet dem Abteilungsleiter oder Unterabteilungsleiter unverzüglich über alle wichtigen Vorgänge in seinem Geschäftsbereich.
(1) Dezernenten, die erstmals eine staatsanwaltschaftliche Tätigkeit ausüben, legen während der Einarbeitungszeit die von ihnen bearbeiteten Sachen dem Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter oder einem vom Behördenleiter bestimmten Staatsanwalt zur Gegenzeichnung vor.
(2) Die Vorlagepflicht soll in der Regel nicht weniger als drei und nicht länger als sechs Monate dauern. Sie kann ganz oder teilweise bis auf einen Monat verkürzt werden, wenn der Staatsanwalt als Richter oder sonst im höheren Justizdienst tätig gewesen und wenn dies nach seinen Leistungen gerechtfertigt ist.
(3) Die Vorlagepflicht entfällt, wenn die Sache keinen Aufschub duldet und ein zur Gegenzeichnung befugter Staatsanwalt nicht erreichbar ist.
(4) Beamten, die sich in der Amtsanwaltsausbildung befinden, kann der Behördenleiter nach einer Einarbeitungszeit einzelne oder alle Zeichnungsbefugnisse eines Amtsanwalts verleihen. Die Einarbeitungszeit soll in der Regel nicht weniger als drei und nicht länger als sechs Monate betragen.
(6) Soweit Beamte, die sich in der Amtsanwaltsausbildung befinden, nicht zur Zeichnung befugt sind, zeichnet ihre Entwürfe ein Abteilungsleiter. Der Behördenleiter kann die Zeichnungsbefugnis auch einem anderen Staatsanwalt oder Amtsanwalt übertragen.
(1) Der Leitende Oberstaatsanwalt zeichnet
die Berichte an die übergeordneten Behörden mit Ausnahme der Revisionsübersendungsberichte,
die Schreiben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an den Generalbundesanwalt mit Ausnahme der Revisionsübersendungsberichte,
die abschließenden Verfügungen in Personal- und Justizverwaltungssachen und der Dienststrafsachen,
die schriftlichen Mitteilungen an die Presse oder an die Justizpressestelle, soweit kein Pressesprecher bestellt ist,
den Schriftwechsel mit ausländischen Behörden.
die ihm durch Verwaltungsanordnung vorbehaltenen Entscheidungen.
die abschließenden Verfügungen und Rechtsmittelerklärungen in Strafsachen gegen den Inneren Frieden und Pressestrafsachen, in letzteren auch die Anträge auf Beschlagnahmen, soweit sie sich auf die gesamte Auflage oder Ausgabe eines Presseerzeugnisses beziehen,
die Verfügungen, deren Zeichnung er sich allgemein oder im Einzelfall vorbehalten hat.
(2) Der Leiter der Staatsanwaltschaft kann die Zeichnung nach Absatz 1 mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts teilweise seinem Vertreter oder einem Abteilungsleiter übertragen. In Sachen von geringer Bedeutung kann er ohne Zustimmung des Generalstaatsanwalts im Einzelfall eine abweichende Regelung treffen.
(1) Der Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft zeichnet
die Übersendungsberichte an die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht oder bei dem Rechtsbeschwerdegericht,
die Verfügungen, die der Behördenleiter im allgemeinen oder die er sich selbst im Einzelfall zur Zeichnung vorbehalten hat,
die erneute Einstellungsverfügung eines auf Beschwerde hin wiederaufgenommenen Verfahrens.
(2) Dem Abteilungsleiter sind vor Abgang zur Gegenzeichnung vorzulegen
die Erhebung der öffentlichen Klage zum Landgericht,
Verfügungen über das Absehen von der Verfolgung und der Erhebung der öffentlichen Klage, über die Einstellung des Verfahrens oder die Verweisung auf den Privatklageweg,
Einlegung, Begründung, Beschränkung oder Zurücknahme von Rechtsmitteln,
Anträge der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Erklärungen, die sich auf einen solchen Antrag beziehen,
Verfügungen, die dem Behördenleiter zur Zeichnung oder Kenntnisnahme vorgelegt werden.
(3) Der Abteilungsleiter kann die sich aus Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ergebenden Aufgaben Unterabteilungsleitern ganz oder teilweise übertragen. Behördenleiter und Abteilungsleiter können von der Verpflichtung zur Vorlage nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 allgemein oder im Einzelfall abweichende Regelungen treffen.
Der Generalstaatsanwalt regelt die Zeichnungsbefugnis innerhalb seiner Behörde selbst.
(1) Alle auf der Strafprozeßordnung und anderen Verfahrensgesetzen beruhenden Entschließungen der Staatsanwaltschaft ergehen ausdrücklich im Namen der Staatsanwaltschaft. Der Leitende Oberstaatsanwalt, die Staatsanwälte und die Amtsanwälte zeichnen solche Entschließungen mit ihrem Namen und unter Beifügung ihrer Amtsbezeichnung. Des Hinweises auf eine Vertretungsbefugnis oder einen Auftrag bedarf es nicht.
(2) Alle übrigen Sachen werden ausdrücklich im Namen des Leitenden Oberstaatsanwalts entschieden und berichtet. Der Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts zeichnet in solchen Fällen mit dem Zusatz „In Vertretung“, die zeichnungsberechtigten übrigen Staatsanwälte mit dem Zusatz „Im Auftrag“, jeweils unter Beifügung ihrer Amtsbezeichnung.
(3) Absatz 2 gilt auch bei Bescheiden des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft nach § 172 der Strafprozessordnung.
(1) Die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung regelt der Leitende Oberstaatsanwalt, bei Zweigstellen deren Leiter. In Verfahren von besonderer Bedeutung soll die Vertretung möglichst dem Verfasser der Anklage übertragen werden. Die Abteilungsleiter nehmen Sitzungsdienst wahr, soweit der Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies zuläßt.
(2) Der Leitende Oberstaatsanwalt kann die Einteilung des Sitzungsdienstes seinem Vertreter oder einem Abteilungsleiter übertragen.
(3) Amtsanwälte dürfen die Staatsanwaltschaft nur in der Hauptverhandlung beim Amtsgericht (Strafrichter) vertreten.
(6) Beamte, die sich in der Amtsanwaltsausbildung befinden oder die Amtsanwaltsprüfung erfolgreich abgelegt haben, bedürfen der Zustimmung des Staatsanwalts oder Amtsanwalts, der die Anklage verfasst hat, wenn sie in der Hauptverhandlung Erklärungen, die auf die Einstellung des Verfahrens abzielen (§ 153 Absatz 2, § 153a Absatz 2, § 154 Absatz 2, § 154b Absatz 5 der Strafprozessordnung), abgeben, die Klage zurücknehmen oder auf Rechtsmittel verzichten wollen. Ist der Verfasser der Anklage ein Beamter, der sich in der Amtsanwaltsausbildung befindet oder die Amtsanwaltsprüfung erfolgreich abgelegt hat, ist die Zustimmung eines Abteilungsleiters erforderlich.
(1) Zur Wahrnehmung der Geschäftsaufgaben in der dienstfreien Zeit ist bei den Staatsanwaltschaften ein Bereitschaftsdienst einzurichten. Die Abteilungsleiter nehmen Bereitschaftsdienst wahr, soweit der Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies zuläßt.
(2) Soweit der Leitende Oberstaatsanwalt die Einteilung für den Bereitschaftsdienst nicht selbst wahrnimmt, überträgt er diese Aufgaben seinem Vertreter oder einem Abteilungsleiter.
(1) Die Staatsanwaltschaft Dresden ist zuständig für die Verfolgung nachstehender, während des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik begangener Straftaten:
Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes;
Straftaten von Bediensteten des Staates, insbesondere der Sicherheitsorgane, der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit;
Straftaten von Funktionären der Parteien und der Massenorganisationen und von Bediensteten der Kommunen, die unter Ausnutzung oder Missbrauch ihrer Stellung begangen wurden;
Straftaten nach den §§ 234 a und 241 a des Strafgesetzbuches.
Die Zuständigkeit umfaßt auch die Strafvollstreckung in diesen Sachen.
(2) Ausgenommen sind die in § 74 c Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten.
(3) Die Staatsanwaltschaften geben die bei ihnen anhängigen oder anhängig werdenden Verfahren im Sinne von Absatz 1 an die Staatsanwaltschaft Dresden ab.
(4) § 145 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
(1) Für die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen gemäß § 74c Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 5a und 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes, Steuerstraftaten nach § 369 der Abgabenordnung, Steuerstraftaten gleichgestellten Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die die Finanzbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde ist, sowie von Straftaten nach § 266a des Strafgesetzbuches sind zuständig:
die Staatsanwaltschaften Dresden, Görlitz und Leipzig, soweit die Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden.
(1) Bei dem Generalstaatsanwalt wird die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften errichtet. Den Schriften im Sinne dieser Vorschrift stehen Ton- und Bildträger, Abbildungen und andere Darstellungen gleich.
(2) Der Zentralstelle obliegen insbesondere die sich aus den Nummern 223 bis 228 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren für die Staatsanwaltschaften ergebenden Aufgaben.
(3) Einzelheiten und das Verfahren regelt der Generalstaatsanwalt.
Die Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen im Sinne des Beschlusses 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130) werden für den Freistaat Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zugewiesen.
Bei dem Generalstaatsanwalt wird als besondere Abteilung die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) mit der Unterabteilung „Besondere Verfahren“, der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) und der Sächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime errichtet. Die Unterabteilung ‚Besondere Verfahren‘ ist zuständig für die Verfolgung gewichtiger Fälle von Korruption und für herausgehobene oder besonders bedeutende Ermittlungsverfahren aus allen Feldern der Kriminalität. Aufgaben, Zuständigkeit und Verfahren der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) und der Sächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime regelt der Staatsminister der Justiz durch Errichtungsverfügung.
Amtsanmaßung und Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§§ 132 und 132a des Strafgesetzbuches),
Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (§ 145 des Strafgesetzbuches),
Urkundenfälschung (§ 267 des Strafgesetzbuches) und Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 des Strafgesetzbuches),
(3) Die Befugnis des Behördenleiters, eine von dieser Regelung abweichende Zuständigkeitsanordnung zu treffen, bleibt unberührt.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Februar 1998 in Kraft; gleichzeitig treten die Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften – OrgStA) vom 3. März 1991 (SächsABl. S. 1), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12. Juli 1994 (JMBl. S. 81), die Verwaltungsvorschrift über die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung politisch motivierter und unter Mißbrauch politischer Macht begangener Straftaten in der DDR („SED-Unrecht“-Bezirkskriminalität) vom 4. Dezember 1991 (SächsABl. S. 4), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24. Oktober 1995 (JMBl. S. 80), die Verwaltungsvorschrift über die Errichtung und Tätigkeit der Zentralstelle des Freistaates Sachsen zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Dresden vom 22. Januar 1993 (SächsABl. S. 137) und die Verwaltungsvorschrift über die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen vom 9. Februar 1996 (JMBl. S. 38) außer Kraft.
Dresden, den 12. Januar 1998
SächsJMBl. 1998 Nr. 2, S. 18
Fsn-Nr.: 300-V98.2
Fassung gültig ab: 1. Juni 2018
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2661-Organisationsstatut-der-Staatsanwaltschaften Stand vom 19.09.2018