Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/207580%C2%A740/landesgesetz_vom_19_mai_2017_nr_5/art_4_span_dienstreisen_der_landtagsabgeordneten_span.aspx
Timestamp: 2019-12-15 15:06:35
Document Index: 91514679

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10']

Lexbrowser - i) Landesgesetz vom 19. Mai 2017, Nr. 51)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Landtag Landesgesetz vom 19. Mai 2017, Nr. 5 Art. 4 (Dienstreisen der Landtagsabgeordneten)
i) Landesgesetz vom 19. Mai 2017, Nr. 51)
Neuregelung der Bezüge der Organe des Landtages und der Landesregierung
Kundgemacht im Beiblatt 4 zum Amtsblatt vom 23. Mai 2017, Nr. 21.
Art. 4 (Dienstreisen der Landtagsabgeordneten)
(1) Den Landtagsabgeordneten steht bei vom Landtagspräsidenten/von der Landtagspräsidentin ordnungsgemäß angeordneten oder genehmigten Außendiensten zur Vertretung des Landtags in Italien oder im Ausland gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege die Rückvergütung der Reisekosten für Hin- und Rückfahrt zwischen der Gemeinde ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und dem Ort des Außendienstes sowie der Verpflegungs- und Unterkunftskosten gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Entschädigungsleistungen können von den Landtagsabgeordneten für die im Laufe des Jahres aus mit ihrem politischen Mandat zusammenhängenden Gründen, die anzugeben sind, auch mit dem eigenen Wagen unternommenen Reisen im In- und Ausland beansprucht werden. Die Vergütung der Reisekosten in Form des Kilometergeldes oder gegen Vorlage der Fahrkarten steht für insgesamt höchstens 8.000 Kilometer jährlich zu.
(3) Die Entschädigungsleistung steht in der Höhe von einem Zwölftel für jeden Monat bzw. Bruchteil eines Monats von mehr als 15 Tagen jenem/jener Landtagsabgeordneten zu, der/die im Laufe des Jahres das Mandat für einen Zeitraum von weniger als einem Vierteljahr ausübt.
(4) Die Obergrenzen für die Auslagenrückerstattung und die Anwendung des vorliegenden Artikels werden nach Anhören des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden mit Präsidiumsbeschluss festgelegt.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entschädigungsleistungen für Dienstreisen gelten auch für die Mitglieder der Landesregierung.
Art. 2 (Aufwandsentschädigung)
Art. 3 (Dienstreisen der Mitglieder der Landesregierung und des Präsidiums des Landtags)
Art. 5 (Teilnahme an Sitzungen)
Art. 6 (Teilnahme an den Landtagssitzungen und finanzielle Folgen bei unentschuldigter Abwesenheit)
Art. 7 (Teilnahme an den Sitzungen der Gesetzgebungsausschüsse und sonstiger Kollegialorgane – finanzielle Folgen der unentschuldigten Abwesenheit)
Art. 8 (Rückerstattung von Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten der Landtagsabgeordneten)
Art. 9 (Entschädigung für die Vertreter/Vertreterinnen des Landtages in den paritätischen Kommissionen für die Durchführungsbestimmungen des Sonderstatuts – Auslagenrückerstattung für die Mitglieder der Ständigen Kommission für die Probleme Südtirols (Maßnahme Nr. 137 des Pakets)
Art. 10 (Informationssystem betreffend die Daten zur Finanzierung der Tätigkeiten der Fraktionen)