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Timestamp: 2020-04-07 07:09:14
Document Index: 339879381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1577', '§ 4', '§ 1578', 'BGH']

BGH, Urteil vom 05.05.2004 - XII ZR 132/02 - openJur
Urteil vom 05.05.2004 - XII ZR 132/02
BGH, Urteil vom 05.05.2004 - XII ZR 132/02
openJur 2012, 56206
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats -4. Senat für Familiensachen -des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. April 2002 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts -Bad Iburg vom 12. November 2001 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Der am 18. September 2000 vor dem Amtsgericht -Familiengericht -Bad Iburg abgeschlossene Vergleich (Az.: 7 F 47/00) wird dahingehend abgeändert, daß der Kläger der Beklagten monatlichen nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe vona) 331,06 &euro; (= 647,50 DM) für Juni 2001, b) 291,44 &euro; (= 570 DM) für die Zeit von Juli bis Oktober 2001, c) 189,18 &euro; (= 370 DM) für die Zeit von November bis Dezember 2001, d) 182 &euro; für die Zeit von Januar 2002 bis Juni 2003 und e) 175 &euro; für die Zeit ab Juli 2003 zu zahlen hat.
Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz hat der Kläger 44 % und die Beklagte 56 % zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz trägt der Kläger 81 % und die Beklagte 19 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt.
Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 18. September 2000 rechtskräftig geschieden. Die am 2. Juni 1998 geborene gemeinsame Tochter wohnt im Haushalt der Beklagten. In dem Scheidungsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich zum Kindesund nachehelichen Ehegattenunterhalt. Danach verpflichtete sich der Kläger -auf der Grundlage eines eigenen anrechenbaren Einkommens in Höhe von 3.250 DM -zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 128 % des Regelbetrages abzüglich anteiligen Kindergeldes sowie zur Zahlung eines unter Berücksichtigung von Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung der Beklagten errechneten nachehelichen Ehegattenunterhalts in Höhe von 1.025 DM. Die Parteien haben im Verlaufe des Rechtsstreits vereinbart, den geschuldeten Unterhalt auf der Grundlage der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung insgesamt neu zu bemessen.
Der Kläger erzielte ein anrechenbares monatliches Einkommen in Höhe von 3.250 DM. Von diesen Einkünften schuldete er Kindesunterhalt für Juni 2001 in Höhe von 128 % und ab Juli 2001, wegen der auf ein Kind beschränkten Unterhaltspflicht, in Höhe von 135 % des Regelbetrages. Die Beklagte, die nach der Geburt des Kindes schon während der Ehe in eingeschränktem Umfang berufstätig war, erzielte nach Abzug von Fahrtkosten und eines Erwerbstätigenbonus Erwerbseinkünfte in Höhe von 495 DM monatlich. Außerdem erhielt sie seit dem 20. Juni 2001 Arbeitslosengeld in Höhe von rund 640 DM monatlich, auf das seit Juli 2001 Arbeitseinkünfte in Höhe von monatlich 315 DM angerechnet wurden. Jedenfalls seit Juni 2001 unterhält die Beklagte eine Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Zeugen G., die sich mit dem Einzug in eine gemeinsame Wohnung ab November 2001 zu einer Lebensgemeinschaft verfestigt hat. Der Kläger erstrebt aus diesem Grund den Wegfall seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau ab Juni 2001.
Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und eine Unterhaltspflicht des Klägers für die Zeit ab Juni 2001 verneint. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht ihr noch einen Unterhalt für Juni 2001 in Höhe von 450 DM und für die Monate Juli bis Oktober 2001 von monatlich 370 DM zugesprochen, jedoch ab November 2001 einen Unterhaltsanspruch verneint und ihre Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihre zweitinstanzlichen Anträge in eingeschränktem Umfang weiter.
Die Revision hat im wesentlichen Erfolg und führt zu einer geringeren Abänderung des Unterhaltsvergleichs.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2002, 1488 ff. veröffentlicht ist, hat die Revision wegen der Bewertung der Versorgungsleistungen für den neuen Lebenspartner im Wege der Anrechnungsmethode zugelassen. Es davon aus, daß die für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien ausschließlich durch tatsächlich erzielte Einkünfte geprägt worden seien. Als solche seien zwar auch Erwerbseinkünfte zu berücksichtigen, die sich als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit darstellen; der Wert von Versorgungsleistungen gegenüber neuen Lebenspartnern könne die ehelichen Lebensverhältnisse nachträglich aber nicht beeinflussen, weil eine Gegenleistung nur auf Billigkeitserwägungen beruhe, auf sie keinerlei Rechtsanspruch bestehe und auch die Bewertung eine Gleichsetzung mit Erwerbseinkünften ausschließe. Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien könnten naturgemäß nicht durch Versorgungsleistungen gegenüber einem neuen Lebenspartner geprägt werden, weil diese trennungsbedingt und sogar ehezerstörend seien. Solche Versorgungsleistungen seien untrennbar mit der persönlichen Beziehung verbunden und deswegen kein Surrogat der während der Ehe erbrachten Haushaltstätigkeit. Das gelte auch deswegen, weil der Ansatz von Einkünften aus Versorgungsleistungen von der Leistungsfähigkeit des Lebenspartners abhänge, die im prägenden Zeitpunkt noch ungewiß sei. Weil die Berücksichtigung der Haushaltstätigkeit ohnehin nur auf Billigkeit beruhe, sei nicht einzusehen, dem unterhaltspflichtigen Ehegatten den Wegfall dieser Leistungen nicht ebenfalls zuzurechen. Dem werde es am besten gerecht, wenn die Vorteile aus der Haushaltsführung für einen neuen Lebenspartner im Wege der Anrechnungsmethode vom sonst errechneten Unterhaltsbedarf abgesetzt würden.
Diese Rechtsprechung hat der Senat auch auf die Behandlung des Wertes von Versorgungsleistungen gegenüber einem neuen Lebenspartner erstreckt. Grundsätzlich sind auch solche geldwerten Versorgungsleistungen als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit in der Familie anzusehen. Denn sie sind insoweit nicht anders zu beurteilen, als wenn die Beklagte eine bezahlte Tätigkeit als Haushälterin bei Dritten annähme. Auf die Frage, ob es sich dabei um Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im eigentlichen Sinne handelt, kommt es wegen des Surrogatcharakters gegenüber der früheren Haushaltstätigkeit nicht an (Senatsurteil vom 5. September 2001 -XII ZR 336/99 -FamRZ 2001, 1693, 1694).
Dem hat sich die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen (vgl. Göppinger/Wax/Bäumel Unterhaltsrecht 8. Aufl. [2003] Rdn. 1013; Weinreich/Klein Kompaktkommentar Familienrecht [2002] § 1578 Rdn. 32; Kalthoener/Büttner/ Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. [2002] Rdn. 442 und 488 ff.; Bamberger/Roth Bürgerliches Gesetzbuch [2003] § 1577 Rdn. 10 ff.; zunächst auch noch Gerhardt/ von Heintschel-Heinegg/Klein Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 4. Aufl. [2002] 6. Kap. Rdn. 259, 283 b; Born FamRZ 2002, 1603, 1607 ff.; Büttner FamRZ 2003, 641, 642 ff.; Borth FamRZ 2001, 1653, 1656; Schwolow FuR 2003, 118. Auch die Arbeitskreise 1 und 13 des 14. Deutschen Familiengerichtstages <DFGT> 2001 und der von Büttner geleitete Arbeitskreis 13 des 15. DFGT 2003 <vgl. insoweit FamRZ 2003, 1906, 1907> haben sich für die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen gegenüber einem neuen Lebenspartner im Wege der Differenzmethode ausgesprochen. Anderer Auffassung sind: OLG München FuR 2003, 329; Rauscher FuR 2002, 337; nunmehr auch Gerhardt FamRZ 2003, 272, 274; Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht 6. Aufl. 2004 § 4 Rdn. 231 a, 260 a ff.; zweifelnd Scholz FamRZ 2003, 265, 270; Wohlgemuth FamRZ 2003, 983 und Schnitzler FF 2003, 42).
b) Das Berufungsgericht meint, der Wert von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner könne auch deswegen nicht als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit angesehen werden, weil er von der Leistungsfähigkeit des Lebenspartners abhänge und deswegen nicht hinreichend bestimmt sei. Das überzeugt schon deshalb nicht, weil die für die Bedarfsbemessung nach § 1578 BGB maßgebenden Umstände auch sonst keine die früheren ehelichen Lebensverhältnisse unverändert fortschreibende Lebensstandardgarantie begründen. Selbst ein nachehelicher Einkommensrückgang, der während bestehender Ehe noch nicht absehbar war, auf den sich die Ehegatten aber auch bei fortbestehender Ehe hätten einrichten müssen, prägt und verändert die ehelichen Lebensverhältnisse (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 -XII ZR 92/01 -FamRZ 2003, 590, 592). Außerdem prägt die Haushaltstätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse nach der vom Senat angewandten Surrogatmethode grundsätzlich erst durch den Wert des an ihre Stelle getretenen Surrogats. Auch wenn ein Erwerbseinkommen an die Stelle der früheren Haushaltstätigkeit tritt, lassen sich die ehelichen Lebensverhältnisse erst später durch dessen Umfang beziffern (BGHZ aaO, 120 f.).
a) Juni 2001:
Nettoeinkommen des Klägers 3.250 DM abzüglich Kindesunterhalt (mit 128 % geschuldet) - 455 DM verbleibendes Einkommen 2.795 DM abzüglich 1/7 Erwerbstätigenbonus, gerundet 2.400 DM zuzüglich bereinigtes Arbeitseinkommen der Beklagten 495 DM zuzüglich verbleibendes Arbeitslosengeld der Beklagten 210 DM zuzüglich Wert der Versorgungsleistungen der Beklagten 400 DM Gesamteinkommen der Parteien 3.505 DM Unterhaltsbedarf der Beklagten (1/2) 1.752,50 DM anrechenbare Einkünfte der Beklagten rd. -1.105 DM verbleibender Unterhaltsanspruch 647,50 DM b) Unter Berücksichtigung des ab Juli 2001 auf 135 % des jeweils gültigen Regelbetrages angestiegenen Kindesunterhalts und der Bemessung der Haushaltstätigkeit der Beklagten seit dem Einzug in eine gemeinsame Wohnung mit ihren neuen Lebenspartner ab November 2001 nach dem Regelbetrag der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Berufungsgerichts (vgl. FamRZ 2003, 1164) schuldet der Kläger der Beklagten monatlichen Unterhalt für die Zeit von Juli bis Oktober 2001 in Höhe von 570 DM, für die Zeit von November bis Dezember 2001 in Höhe von 370 DM, für die Zeit von Januar 2002 bis Juni 2003 in Höhe von 182 &euro; und für die Zeit ab Juli 2003 in Höhe von 175 &euro;.
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