Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=50e&g=BeamtVG
Timestamp: 2019-06-17 20:04:18
Document Index: 186686269

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 44', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 42', '§ 49', '§ 55', '§ 57', '§ 50', '§ 14', '§ 47', '§ 50', '§ 54', '§ 66', '§ 50', '§ 3', '§ 50', '§ 70', '§ 50', '§ 50', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 22', '§ 42', '§ 49', '§ 55', '§ 61', '§ 54', '§ 50', '§ 14', '§ 47', '§ 50', '§ 54', '§ 66', '§ 66', '§ 50', '§ 50', '§ 12', '§ 50', '§ 50', '§ 70', '§ 50', '§ 70', '§ 14', '§ 50', '§ 53', '§ 50', '§ 70', '§ 50', '§ 70']

§ 50e BeamtVG Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen Beamtenversorgungsgesetz
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§ 50e - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
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§ 50e hat 3 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand treten, erhalten vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 50a, 50b und 50d, wenn
sie wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden sind oder
sie wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind,
sie einen Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert noch nicht erreicht haben,
sie kein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 53 Absatz 7 beziehen, das im Durchschnitt des Kalenderjahres 525 Euro monatlich übersteigt.
2Durch die Leistung nach Satz 1 darf der Betrag nicht überschritten werden, der sich bei Berechnung des Ruhegehalts mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 vom Hundert ergibt.
(2) 1Die Leistung entfällt spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsempfänger die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. 2Sie endet vorher, wenn der Versorgungsempfänger
ein Erwerbseinkommen (§ 53 Absatz 7 Satz 1 und 2) bezieht, das im Durchschnitt des Kalenderjahres 525 Euro monatlich übersteigt, mit Ablauf des Tages vor Beginn der Erwerbstätigkeit.
(3) 1Die Leistung wird auf Antrag gewährt. 2Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. 3Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so wird die Leistung vom Beginn des Antragsmonats an gewährt.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 5. Januar 2017 BGBl. I S. 17 m.W.v. 1. Januar 2016
Frühere Fassungen von § 50e BeamtVG
aktuell vorher 01.01.2016 (10.01.2017) Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2013 (20.06.2013) Artikel 2 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
Zitierungen von § 50e BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50e BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 BeamtVG Arten der Versorgung (vom 25.03.2010)
... nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3, 9. Leistungen nach den §§ 50a bis 50e , 10. Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3, 11. Anpassungszuschlag nach ...
... (Absatz 1 Nr. 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von § 50e Abs. 1 erfasst werden, vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden ...
§ 20 BeamtVG Höhe des Witwengeldes (vom 12.02.2009)
... 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu ...
§ 24 BeamtVG Höhe des Waisengeldes (vom 12.02.2009)
... am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu ...
... 3, 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 50b, 50d bis 50f, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 ... 54 Abs. 2 bis 5 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl ... 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste Höchstgrenzenalternative, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 ... 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl ...
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357
§ 3 EStG (vom 29.03.2019)
... Buches Sozialgesetzbuch sowie d) Zuschläge, die nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach vergleichbaren ...
... und Zahlung der Versorgungsbezüge". c) Nach der Angabe zu § 50e wird folgende Angabe eingefügt: „§ 50f Abzug für ... Satz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden." 17. § 23 wird wie folgt geändert: a) ... Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden." 19. § 31 wird wie folgt geändert: a) ... „(4) § 50a Abs. 7 Satz 1 gilt entsprechend." 31. § 50e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... übersteigt," ersetzt. 31a. Nach § 50e wird folgender § 50f eingefügt: „§ 50f Abzug für ... 3, 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 50b, 50d, 50e , 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 61, 62 und 85 Abs. 11 ... 10 sowie § 54 Abs. 2 bis 5 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl ... 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste Höchstgrenzenalternative, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 ... sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl ...
... 249a" ersetzt. 26. § 50e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ... die Wörter „in den Fällen des § 12b sowie im Rahmen der §§ 50a bis 50e " gestrichen. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ...
... Buches Sozialgesetzbuch sowie d) Zuschläge, die nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des ...
... bis 299 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und die Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder den §§ 70 bis 74 des ...
... 2. In § 14a Absatz 1 Nummer 4 Satz 2, § 50e Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 sowie § 53 Absatz 2 Nummer 3 wird ...
... der Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes und den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes ...
... in der am 11. Februar 2009 geltenden Fassung. Zuschläge nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes und den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes ...
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