Source: https://www.kanzlei-minas.de/about27
Timestamp: 2020-02-23 09:47:44
Document Index: 392667292

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6']

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zu BVerfG, Beschluss vom 18.12.2014 - 2 BvR 209/14; 2 BvR 240/14; 2 BvR 262/14.
Wird eine Person durch die Ermittlungsbehörden rechtsstaatswidrig zu einer Straftat provoziert, kann sie wegen der provozierten Tat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte strafgerichtlich verurteilt werden, wenn der Verfahrensverstoß im gerichtlichen Verfahren ausreichend kompensiert wird (hier: durch Strafnachlässe und eine restriktive Beweisverwertung). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2014 entschieden. Wenn überhaupt, könne ein Verfahrenshindernis nur in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden (Az.: 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14 und 2 BvR 262/14).
Beschwerdeführer trotz rechtsstaatswidriger Tatprovokation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Die drei Beschwerdeführer wurden vom Landgericht Berlin wegen Betäubungsmitteldelikten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das LG stellte dabei in seinem Urteil eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation und zugleich einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK fest. Im Ermittlungsverfahren habe eine Vertrauensperson im Zuge einer Vielzahl legendenbildender Maßnahmen über einen sehr langen Zeitraum – ergänzt durch einen verdeckten Ermittler – mit erheblichen Verlockungen und Druck auf den Beschwerdeführer zu 1. eingewirkt. Dadurch hätten die Ermittlungsbehörden die Begehung einer ganz erheblich über den Anfangsverdacht hinausgehenden Tat erleichtert. Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation berücksichtigte das LG bei den Beschwerdeführern zu 1. und zu 2. im Rahmen der Strafzumessung durch Strafabschläge von wenigstens fünf Jahren und sieben Monaten beziehungsweise wenigstens drei Jahren und fünf Monaten. Beim Beschwerdeführer zu 2. berücksichtigte das LG die staatliche Tatprovokation nur allgemein strafmildernd ohne konkrete Bezifferung, weil insoweit kein Konventionsverstoß festzustellen sei. Die Revision der Beschwerdeführer verwarf der Bundesgerichtshof. Die Beschwerdeführer legten gegen die Entscheidungen jeweils Verfassungsbeschwerde ein und rügten, dass das Strafverfahren trotz der festgestellten rechtsstaatswidrigen Tatprovokation nicht eingestellt, sondern diese nur im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt worden sei.
BVerfG: Verfahrenshindernis wegen rechtsstaatswidriger Tatprovokation nur in extremen Ausnahmefällen denkbar
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mitArt. 20 Abs. 3 GG. Die Strafgerichte hätten die rechtsstaatswidrige Tatprovokation im Rahmen der Strafzumessung ausreichend berücksichtigt. Eine Verfahrenseinstellung war nach Auffassung des BVerfG nicht geboten. Selbst wenn man annähme, dass sich im Fall der Mitwirkung eines polizeilichen Lockspitzels bei der Überführung eines Straftäters aus dem Rechtsstaatsprinzip ein Verfahrenshindernis begründen ließe, käme dies nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Denn das Rechtsstaatsprinzip schütze nicht nur Belange des Beschuldigten, sondern auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung.
Extremer Ausnahmefall hier naheliegend
Im vorliegenden Fall hält das BVerfG die Annahme eines solchen Extremfalls allerdings für naheliegend. Die Einwirkungen der Vertrauensperson auf den Beschwerdeführer zu 1. und die staatlicherseits geleistete Unterstützung während der Tatvorbereitung machten deutlich, dass die Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als «Herrin des Ermittlungsverfahrens» versagt habe. Dies könne nicht ohne Einfluss auf das weitere Verfahren bleiben. Angesichts des Ausmaßes des Fehlverhaltens und der damit verbundenen rechtsstaatswidrigen Einwirkung auf den Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren wäre die Annahme eines Verfahrenshindernisses nicht fernliegend gewesen.
Fachgerichtliche Verneinung eines Extremfalls vorliegend aber vertretbar
Dennoch ist das BVerfG der Ansicht, dass die Frage offen gelassen werden könne. Denn basierend auf den Feststellungen des Tatgerichts zu den konkreten Umständen der Provokation und des Tatgeschehens selbst hätten die Fachgerichte verfassungsrechtlich vertretbar von der Annahme eines Extremfalles im genannten Sinne absehen dürfen. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn es sich bei dem unmittelbar zur Tat verleiteten Beschwerdeführer um einen gänzlich Unverdächtigen gehandelt hätte, bedürfe keiner Entscheidung. Allerdings hält es das BVerfG für zweifelhaft, ob dann ein staatlicher Strafanspruch mit Blick auf die materielle Gerechtigkeit und entgegen den schützenswerten Belangen des Beschuldigten noch aufrechterhalten werden könnte.
Tat nicht ausschließlich durch Staat verursacht
Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch nicht um eine ausschließlich staatlicherseits verursachte Tat, so das BVerfG weiter. Gegen den Beschwerdeführer hätten von Anfang an ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte bestanden, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigten. Trotz der fortgesetzten Einwirkung durch die Vertrauensperson sei er zudem in seinen Entscheidungen weitgehend frei geblieben. Insbesondere sei er weder durch die Vertrauensperson bedroht worden noch habe sie eine besondere Notsituation des Beschwerdeführers ausgenutzt. Unter diesen Voraussetzungen könne nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer zum bloßen Objekt staatlichen Handelns wurde. Dies müsse erst recht für die beiden anderen Beschwerdeführer gelten, auf die allenfalls mittelbar eingewirkt worden sei.
EMRK-Verstoß durch Fachgerichte ausreichend kompensiert
Laut BVerfG ist auch unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung nicht von einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren auszugehen. Denn der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK im Ermittlungsverfahren sei durch die Fachgerichte ausreichend kompensiert worden. Zwar verfolge die Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich der rechtlichen Würdigung tatprovozierenden Verhaltens von Ermittlungsbehörden einen anderen dogmatischen Ansatz. Solange die inhaltlichen Anforderungen, die Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK an die Fairness des Strafverfahrens stelle, erfüllt seien, überlasse es der EGMR aber den nationalen Gerichten zu entscheiden, wie diese Anforderungen in die jeweiligen nationalen Strafrechtssysteme zu integrieren seien. Die Strafzumessungslösung des BGH verstoße jedenfalls in ihrer Anwendung durch die Strafgerichte auf den vorliegenden Fall – auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK – nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen Verfahrens.
Strafnachlässe und Beweisverwertungsverbot nahekommende Beweiswürdigung
Wie das BVerfG darlegt, spielten dabei neben der ausdrücklichen Feststellung und Anerkennung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und dem ganz erheblichen, konkret bezifferten Strafnachlass auch das Vorgehen des LG im Rahmen der Beweiswürdigung eine bedeutende Rolle. Seine Beweiswürdigung beruhe vor allem auf den Geständnissen der drei Beschwerdeführer sowie der zwei weiteren Angeklagten. Die fünf Geständnisse hätten sich dabei hinsichtlich des Tatgeschehens – soweit die jeweiligen Angeklagten hiervon Kenntnis gehabt hätten – weitgehend gedeckt. Soweit sie sich in Teilbereichen widersprochen hätten, habe die Kammer jeweils nur das zum Nachteil der einzelnen Angeklagten zugrunde gelegt, was ihrer eigenen Einlassung entsprochen habe. Insbesondere habe die Kammer nicht auf die weiteren Beweismittel zurückgegriffen, um in diesen Punkten zulasten der einzelnen Angeklagten von ihrem jeweiligen Geständnis abweichende Feststellungen zu treffen. Für die Kammer seien die Geständnisse auch ohne die Angaben der Vertrauensperson und der Ermittlungsbeamten schon aus sich heraus und in ihrer jeweiligen Übereinstimmung glaubhaft und belastbar gewesen. Damit nähere sich die Beweiswürdigung des LG im Ergebnis der Annahme eines ausdrücklichen Beweisverwertungsverbotes zulasten der Beschwerdeführer und der übrigen Angeklagten in Bezug auf die Angaben der Vertrauensperson und des verdeckten Ermittlers an.
BVerfG: Strafgerichtliche Verurteilung trotz polizeilicher Anstiftung zur Tat möglich