Source: https://fritzweiler-sportrecht.de/de/spurt-5-2018/
Timestamp: 2020-08-05 11:00:20
Document Index: 93669911

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', '§ 25', '§ 864', '§ 879', '§ 119', '§ 242', '§ 4', '§ 25', '§ 864', '§ 879', '§ 546', '§ 3', '§ 307', '§ 31', '§ 32', '§ 95', '§ 661', '§ 46', '§ 1057']

SpuRt 5/2018J.F_spuRT172018-10-01T14:57:50+02:00
Mitdiesen befasst sichSteinerim Einzelnen und gliedert sie in Grundrechte und Grundfreiheiten im Sport, ferner dem organisierten Sport und das für alle geltende Gesetz, ferner die Autonomie und die Autarkie, schließlich das Geld im Sport. Diese Themen sind mehr als lesenswert und führen schließlich zum Versuch einer Bilanz durch den Autor:
In„Sportkartellrecht im Wirtschaftskartellrecht“weist der Autor M. Stopper, München,auf den enormen Anstieg des Sports in seiner wirtschaftlichen Bedeutung hin, proportional dazu hat die Anwendung des Kartellrechts im Sport zugenommen. Ein normiertes Sportkartellrecht gibt es noch nicht, die Rechtsprechung hat das Kartellrecht im Sport gezeichnet. Der Beitrag wirbt um Verständnis für die Notwendigkeit des Kartellrechts im Sport. Einleitend fasst der Autor die kartellrechtliche Rechtsprechung zusammen, beginnend mit der Entscheidung des BGH im Jahre 1997 „Europapokal Heimspiele“, endend mit der Entscheidung Meca-Medina des EuGH.
Im Beitrag „Die Befassung des Europarats mit dem Sport“widmet sich R. Streinz, München, dem weiteren Europarecht, welches nicht nur für die 28 Mitgliedsstaaten für die Europäische Union (EU) gilt, sondern für die 47 Vertragsstaaten des vereinbarten Rechts im Europarecht – dieses betrifft wichtige Bereiche wie z. B. die Bekämpfung von Doping, der Zuschauerausschreitungen und Manipulation von Sportwettkämpfen. Streinzbringt für die praktische Bedeutung Beispiele: Das Bosman-Urteil, nach welchem die UEFA und die FIFA ihre Pläne einer 6+5-Regel nicht weiter verfolgen konnten, dass MECA-Medina-Urteil für den Weltschwimmverband und schließlich die Loyalitätsklausel für die internationale Eislaufunion (ISU) bei Beschwerden ist hierfür der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zuständig. Im Fall „Pechstein“ könnte ein Verfahren zu erwarten sein. Streinzweist auf die Themen des Europarats hin, mit denen dieser sich befasst hat, insbesondere die Resolutionen und Empfehlungen zum Sport, sowie die regelmäßigen Treffen der EU-„Sportminister“. Gleichzeitig liegen bereits Völkerrechtliche Verträge über den Sport vor, z. B. die Europäische Anti-Doping Konvention (bereits 1989) sowie Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen; in diesen sind Details vereinbart, wie man die Fan-Gruppen und deren Gefahren besser steuern kann. Auch ist die Manipulation von Sportwettkämpfen in einem Abkommen, zumindest Ansatzweise, vereinbart worden. Weiter bespricht Streinzkurz die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wobei er hier den Fall Ostendorf/Deutschland (NVwZ 2014, 43 – 49) fokussiert, sowie den Fall Hentschel und Start (EuGRZ 2018, 142 – 154), sowie die Beschwerden von Claudia Pechstein gegen die Schweiz aufgrund der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (EuGRZ 2013, 643 – 644).
Schließlich weist Streinzauf die Kooperation des Europarats mit den Sportverbänden nin, zuletzt haben die Spitzen FIFA und des Europarates Absichtserklärungen abgegeben um eine Zusammenarbeit wiederherzustellen. Ob allerdings dadurch eine defizitäre innere Kontrolle der FIFA verbessert werden kann, bleibt zweifelhaft.
Im Beitrag „Die Zukunft der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport – Reformvorschläge für den CAS“sprichtT. Summerer, München, offen die rechtsstaatlichen Defizite des internationalen Weltsportgerichts CAS an und unterbreitet Reformvorschläge. Der Zwang, in dem sich jeder professionelle Athlet ausgesetzt sieht, nämlich eine Schiedsvereinbarung mit dem Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, wenn er an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen will, bedarf einer dringenden Lösung. Für Summererist der Ausgangspunkt die weite Kritik an dem BGH-Urteil im Fall Pechstein, welches sowohl die Schiedsgerichtsvereinbarung als auch das Verfahren vor dem CAS als rechtmäßig erklärte. Unter Aufzählung der kritischen Stimmen gegen das BGH-Urteil kommt man zu der weiteren Problematik, dass die internationalen Sportverbände sich in der Schweiz besonders geschützt fühlen, da von dort ein Weg zu einer etwaigen Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 AEUV versagt bleibt.
Viewegverweist auf die Fälle Chr. Kramer beim WM-Finale 2014 und L. Karius beim Champions League – Endspiel 2018, wo Gehirnerschütterungen erst später festgestellt wurden. Viele naturwissenschaftliche Fakten und medizinische Details bringt der Autor und verweist gerade auf etwa 16 ehemalige Fußball-Bundesliga-Spieler bei denen die Abnahme der sogenannten grauen Substanz erfolgte. Forschungsbedarf besteht in jeder Hinsicht, insbesondere hinsichtlich der Ursachen des sogenannten Second Impact Syndrom, ebenso ist noch unbekannt der Auslöser für sogenannte kommerzielle Symptome.
§ 25 b IO; § 864 a ABGB; § 879 ABGB; § 119 InsO; § 242 BGB
1. Teilnahmeverträge zwischen Verband und Verein gelten jeweils nur für eine Meisterschaftssaison, ohne dass der teilnehmende Verein auf das unveränderte Fortbestehen der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen vertrauen kann.
2. § 4 Abs. 4 ÖFB-Richtlinie Regionalliga Ost, der im Falle einer anhängigen Insolvenz über das Vermögen eines teilnehmenden Vereins dessen Zwangsabstieg vorsieht, verstößt nicht gegen § 25 b IO, weil der Teilnahmevertrag nicht auf den Austausch typischer Leistungs- und Gegenleistungsverpflichtungen gerichtet ist.
3. Die Zwangsabstiegsklausel ist nicht überraschend i.S.d. § 864 a ABGB, denn die Klausel gilt für alle Teilnehmer der Meisterschaft und trägt zur Herstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen bei.
4. Da die Interessen des organisierenden Verbandes an einem wirtschaftlich und sportlich unverzerrten Wettbewerb schwerer wiegen als die des teilnehmenden insolventen Vereins, hält die Klausel auch einer entsprechenden Abwägung gem. § 879 Abs. 3 ABGB stand.
§§ 546, 1029 Abs. 1, 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO
1. Die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht ist nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat.
2. Unterwerfen sich die Parteien einer Schiedsvereinbarung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts, so umfasst diese Unterwerfung regelmäßig keine späteren Änderungen der Verfahrensordnung, durch die der Kreis der zur Schiedsklage berechtigten Personen erweitert wird.
§ 3 a UWG; § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB; § 31 Abs. 5, § 32 Abs. 1, Abs. 2, § 95 UrhG
1. Die ordentlichen Gerichte sind bei Entscheidungen von Verbandsgerichten wegen der verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidungen beschränkt. Sie sind gehindert einen Sportverband zu verurteilen, Preisgelder abzuerkennen oder Disqualifikationen auszusprechen.
2. Preisentscheidungen bei Galopprennen können von ordentlichen Gerichten wegen § 661 Abs. 2 BGB nur auf schwere Verfahrensfehler und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung überprüft werden.
3. Setzt sich ein untergeordnetes Verbandsgericht über eine Entscheidung eines ihm übergeordneten Verbandsgerichts hinweg, indem es seine vom übergeordneten Gericht aufgehobene Entscheidung „unverändert aufrechterhält“, anstatt in der Sache neu zu entscheiden, leidet die „aufrechterhaltende“ Entscheidung an einem schweren Verfahrensmangel, der zur Feststellung ihrer Unwirksamkeit durch die ordentlichen Gerichte führt.
1. Ein Athlet, der einen Nominierungsanspruch gegenüber einem Verband geltend macht, hat vorher im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle zu prüfen, ob der Nominierungsanspruch grundsätzlich besteht.
2. Macht der Athlet einen Nominierungsanspruch anwaltlich unter Fristsetzung und Androhung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend, obwohl dieser Anspruch nicht bestehen kann, weil eindeutige Voraussetzungen der Nominierungsrichtlinie nicht vorliegen, liegt darin eine schuldhafte Pflichtverletzung, die ihn zum Schadenersatz – hier: Anwaltskosten des Verbandes für die Rechtsverteidigung gegen den Nominierungsanspruch – verpflichten kann. (Leitsätze der Redaktion)
§§ 46 Abs. 2, 48 Abs. 1 a ArbGG, 17 ZPO
§ 1057 Abs. 1 ZPO
Mobil: 0160 / 7851907