Source: https://www.bag-urteil.com/21-03-2017-7-azr-207-15/
Timestamp: 2019-05-26 23:40:44
Document Index: 324759783

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 520', '§ 520', '§ 64', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'Art. 25', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 256', '§ 613', '§ 10', '§ 9', '§ 613', '§ 10', '§ 17', '§ 308', 'EuG', '§ 48', '§ 17', '§ 48', '§ 280', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'Art. 27', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 34', '§ 1', '§ 645', '§ 1', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 14', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 7', '§ 668', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', 'Art. 30', '§ 14', '§ 5', 'Art. 30', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 555']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 207/15 | bag-urteil.com
Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 207/15
Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2015 – 7 Sa 73/14 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben wird.
7 AZR 207/15 > Rn 1
7 AZR 207/15 > Rn 2
7 AZR 207/15 > Rn 3
7 AZR 207/15 > Rn 4
7 AZR 207/15 > Rn 5
• widmet sich ausschließlich der Förderung der Handelsbeziehungen und Investitionen zugunsten der niederländischen Wirtschaft und beschränkt sich auf primäre Dienstleistungen …
• ist ein Element des niederländischen Postennetzes, das vom Botschafter im betreffenden Land aufgrund seiner Verantwortung für das gesamte Netzwerk beaufsichtigt wird;
• hat einen privatrechtlichen Status und stellt keine Vertretung des Königreichs der Niederlande im Sinne der Dienstordnung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande … dar;
• operiert unter dem Schirm der EVD, die für Betrieb und Verwaltung zuständig ist;
• verfährt mit Bezug auf das Management nach einem dreigliedrigen Ansatz:
• die Tagesarbeit wird von der EA der Botschaft geleitet;
• von der EVD erhält der NBSO allgemeine Instruktionen;
• die administrative Leitung liegt beim N, einer privatrechtlichen Organisation;
• erbringt grundsätzlich ausschließlich die in diesen Richtlinien beschriebenen Dienstleistungen;
• Beantwortung und Bearbeitung von Handelsanfragen;
• Förderung von Kontakten niederländischer Unternehmen mit relevanten Geschäftspartnern und Vertretern lokaler Behörden;
• Unterstützung anreisender Delegationen, Wirtschaftsmissionen und Besucher;
• individuelle Marktbearbeitung …
• Beiträge zu Wirtschaftsberichten …
• Entwicklung und Durchführung von Aktionen zur Exportförderung …
• Koordinierung der bilateralen niederländischen Handels- und Investitionspolitik in groben Zügen;
• Organisation des Tagesgeschäfts zur Gewährleistung einer qualitativ und quantitativ professionellen Dienstleistung;
• sorgt für die Registrierung des NBSO im Niederlassungsland;
• fungiert als formeller Arbeitgeber der Generalbevollmächtigten der NBSOs …
• trägt die Verantwortung für die im Rahmen des Betreibens eingegangenen Verpflichtungen, wie Mietverträge, Energieversorgung, Telekommunikation, Gehälter, etc.;
• ist für die Finanzbuchhaltung der NBSOs zuständig.
• die Pflege und Überwachung der gesetzlichen/juristischen Position des Büros entsprechend den lokalen Rechtsvorschriften;
• eine ordentliche Verwaltungsführung;
• Leitung des Büropersonals;
• die monatlichen Aktions- und Finanzberichte;
• die Unterstützung interner und externer Evaluationen und Finanzprüfungen;
• die Überwachung der Einhaltung der Corporate Identity bei der Einrichtung der Geschäftsräume nach den geltenden Richtlinien.
7 AZR 207/15 > Rn 6
Im Anhang 8 „Anforderungsprofil des Generalbevollmächtigten“ zu den NBSO-RL heißt es – nach der deutschen Übersetzung – auszugsweise (soweit darin die Abkürzung „EVD“ enthalten ist, ist die Agentschap gemeint):
• Unterstützung mit Informationen und Begleitung einzelner niederländischer Unternehmen im Rahmen der primären Dienstleistungen.
• Die Sondierung der Export- und Investitionsmöglichkeiten der niederländischen Wirtschaft.
• Die Weiterleitung lokaler Unternehmen an das reguläre Postennetzwerk.
• Die Wahrnehmung regulärer Aufgaben im Handel, wie die Beantwortung von Handelsanfragen, die Erteilung von Adressdaten und sonstigen Informationen sowie das Knüpfen von Kontakten.
• Aufbau und Instandhaltung eines Netzwerks im Arbeitsgebiet mit Vertretern von kommunalen und regionalen Behörden, Branchenverbänden, (Forschungs-)Instituten, Unternehmen, Versorgungsbetrieben sowie von Firmen, Organisationen und Einrichtungen des sogenannten sekundären Dienstleistungssektors (Wirtschaftsprüfer, Juristen, sonstige Beratungsdienste etc.).
• Versorgung der niederländischen Wirtschaft und der EVD mit Informationen über Handels- und Kooperationsmöglichkeiten … und Wirtschaftsentwicklungen in der betreffenden Region sowie die Anlieferung sonstiger für die niederländische Wirtschaft relevanter Informationen allgemeiner Art für die Datenbank der EVD.
• Identifizierung konkreter Geschäftsmöglichkeiten … für die niederländische Wirtschaft und Unterrichtung der EVD darüber.
• Monatliche Weiterleitung von Informationen an die EVD über Aktivitäten, die für niederländische und lokale Unternehmen geleistet werden (interner Monatsbericht).
• Organisation von Werbeaktionen …
• Versorgung lokaler Unternehmen, Einrichtungen und staatlicher Stellen mit Informationen über die niederländische Wirtschaft und ihre Segmente …
• Die Verantwortung für einen effektiven Geschäftsbetrieb im Büro.
• Die Anwerbung, Auswahl und Ernennung des örtlichen Personals nach Konsultation und Zustimmung des NBSO & Netzwerk-Koordinators der EVD und in Zusammenarbeit mit dem NBSO-Koordinator der Botschaft im jeweiligen Land.
• Die adäquate Leitung des Büropersonals.
• Die Sicherstellung fristgerechter Bezahlung Dritter für erbrachte Dienstleistungen.
• Die Erfassung der täglichen Ausgaben und die Erstellung einer monatlichen Übersicht über die Ausgaben des Büros.
• Die jährliche Erstellung eines Finanzberichts über die Ausgaben im zurückliegenden Jahr sowie die Aufstellung des Ausgabenetats für das folgende Jahr.
• In gegebenen Fällen die Unterstützung von internen und externen Evaluationen und Finanzprüfungen.
• Die rechtzeitige jährliche Erstellung eines Arbeitsplans für das Büro, der dem Jahres-/Arbeitsplan der Botschaft entspricht.
• Der Generalbevollmächtigte ist dem NBSO und Netzwerk-Koordinator des Referats Netzwerk & Konkordat der EVD gegenüber für die Tätigkeiten und den Geschäftsbetrieb des Büros rechenschaftspflichtig.
• Der Generalbevollmächtigte trägt die Verantwortung für eine korrekte Ausübung der Tätigkeiten des Büros, den ein- und ausgehenden Zahlungsverkehr des Büros, die Berichterstattung über die Ausgaben, die Ausstattung des Büros sowie für den Geschäftsbetrieb des Büros im Allgemeinen und ist berechtigt, zu diesem Zweck alle notwendigen Aktivitäten selbstständig zu unternehmen.
• In den entsprechenden Fällen hält der Generalbevollmächtigte mit dem NBSO-Koordinator der Botschaft Rücksprache und stimmt die Tätigkeiten auf die des Netzwerkes in dem betreffenden Land ab.
7 AZR 207/15 > Rn 7
7 AZR 207/15 > Rn 8
7 AZR 207/15 > Rn 9
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte zu 2. – eine niederländische BV mit Sitz in Utrecht – und der Beklagte zu 3. für die Zeit nach dem 31. Dezember 2012 einen Vertrag über die Verwaltung der NBSO durch die Beklagte zu 2. geschlossen haben und ob aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf die Beklagte zu 2. übergegangen ist. Unstreitig erhielt die Klägerin ihre Vergütung über den 31. Dezember 2012 hinaus von der Beklagten zu 1. ausgezahlt.
7 AZR 207/15 > Rn 10
7 AZR 207/15 > Rn 11
Die Klägerin hat zur Erläuterung ihres Klagebegehrens erklärt, sie mache in erster Linie das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten zu 3. geltend, lediglich hilfsweise verfolge sie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 1. und äußerst hilfsweise zur Beklagten zu 2. Sie habe ihr Klagebegehren aus prozessualen Gründen – wegen der Unzulässigkeit einer subjektiven Eventualklage – im Rahmen von Hauptanträgen angebracht. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin geltend gemacht, ihr sei nicht bekannt, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs des Hamburger NBSO auf die Beklagte zu 2. übergegangen sei, sie bestreite einen solchen Betriebsübergang.
7 AZR 207/15 > Rn 12
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, mit Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. August 2009 gelte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 3. als zustande gekommen. Sie sei dem Beklagten zu 3. durch die Beklagte zu 1. ohne Erlaubnis als Arbeitnehmerin überlassen worden. Eine Tätigkeit zur Erfüllung dienstvertraglicher Verpflichtungen der Beklagten zu 1. liege nicht vor. Die Funktion der Beklagten zu 1. habe sich auf eine rein formelle Arbeitgeberstellung beschränkt. Der Beklagte zu 3. habe sämtliche für ein Arbeitsverhältnis typischen Umstände bestimmt. Das folge – zusammengefasst – daraus, dass allein der Beklagte zu 3. den Personalauswahlprozess geführt habe, die arbeitsvertraglichen Konditionen von diesem vorgegeben würden, die Beklagte zu 1. kein finanzielles Risiko trage und die Einarbeitung durch den Beklagten zu 3. erfolgt sei, Weisungen und Berichtslinien über das Wirtschafts- und Außenministerium gelaufen seien, keinerlei inhaltliche Weisungen durch die Beklagte zu 1. erteilt worden seien, Personalgespräche mit Botschaftsvertretern durchgeführt worden seien, Urlaub mit der Botschaft abgestimmt worden sei und bei Personalengpässen ein Mitarbeiter der Botschaft zu ihrer Vertretung herangezogen worden sei. Zudem spreche die Nutzung von gemeinsamen Betriebsmitteln und die Tatsache, dass die Beklagte zu 1. anlässlich ihres Ausscheidens keinerlei arbeitgebertypische Aktivitäten entfaltet habe, für eine Arbeitnehmerüberlassung. Die konkrete Absprache über die Arbeitsschwerpunkte sowie die Abstimmung über das Tagesgeschäft seien, wenn nötig, mit der Wirtschaftsabteilung der Botschaft in Berlin erfolgt. Ihre Tätigkeit habe auf eigenen Erfahrungen im deutschen Markt basiert, da weder die Botschaft noch die Agentschap das notwendige Wissen gehabt hätten. Ihre Arbeit sei also größtenteils eigenverantwortlich und selbstbestimmt gewesen. Jedenfalls sei ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 3. durch konkludente Absprache entstanden. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses, deren Wirksamkeit sich nach deutschem Recht richte, sei unwirksam. Ein Sachgrund liege nicht vor, ein solcher könne nicht in der Eigenart der Tätigkeit gesehen werden. Auch die ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam.
7 AZR 207/15 > Rn 13
7 AZR 207/15 > Rn 14
7 AZR 207/15 > Rn 15
7 AZR 207/15 > Rn 16
7 AZR 207/15 > Rn 17
7 AZR 207/15 > Rn 18
7 AZR 207/15 > Rn 19
7 AZR 207/15 > Rn 20
a) Die Zulässigkeit der Revision richtet sich nach deutschem Recht. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Beklagten zu 2. – ebenso wie bei der Beklagten zu 1. – um eine juristische Person niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden handelt. Verfahren vor deutschen Gerichten für Arbeitssachen sind nach den verfahrensrechtlichen Regelungen des Arbeitsgerichtsgesetzes und den in Bezug genommenen Regelungen der deutschen Zivilprozessordnung durchzuführen. Dies gilt regelmäßig auch in Verfahren mit Auslandsberührung (vgl. BAG 16. Dezember 2010 – 2 AZR 963/08 – Rn. 14 mwN).
7 AZR 207/15 > Rn 21
b) Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Revisionsführer das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 28. September 2016 – 7 AZR 128/14 – Rn. 19; 17. Februar 2016 – 10 AZR 600/14 – Rn. 11; 9. September 2015 – 7 AZR 190/14 – Rn. 9 mwN). Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (BAG 17. Februar 2016 – 10 AZR 600/14 – aaO). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 15. Dezember 2010 – 4 AZR 193/09 – Rn. 15; 15. März 2006 – 4 AZR 73/05 – Rn. 17).
7 AZR 207/15 > Rn 22
7 AZR 207/15 > Rn 23
7 AZR 207/15 > Rn 24
7 AZR 207/15 > Rn 25
7 AZR 207/15 > Rn 26
7 AZR 207/15 > Rn 27
7 AZR 207/15 > Rn 28
7 AZR 207/15 > Rn 29
bb) Mit diesen Ausführungen befasst sich die Revisionsbegründung nicht. Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang zunächst aus, es sei zumindest ein „faktisches“ Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 3. anzunehmen. Das stellt keine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Landesarbeitsgerichts dar. Auch soweit die Klägerin weiter meint, die vom Beklagten zu 3. gewählte NBSO-Konstruktion führe „zu einem Synallagma zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3.“, zeigt sie nicht auf, in welchem Punkt die Annahme des Landesarbeitsgerichts, ein Vertragsschluss mit dem Beklagten zu 3. liege nicht vor, fehlerhaft sein soll. Damit stellt sie lediglich ihre Rechtsansicht an die Stelle derjenigen des Landesarbeitsgerichts, ohne auf dessen Erwägungen einzugehen. Auch die unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 27. März 1981 (- 7 AZR 523/78 – BAGE 37, 1) erfolgten Ausführungen der Klägerin zum Vorliegen eines „einheitlichen“ Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und den Beklagten zu 1. und 3. sind unzureichend. Das Landesarbeitsgericht hatte sich mit der Möglichkeit eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses nicht befasst. Die Revisionsbegründung lässt nicht erkennen, weshalb dies rechtsfehlerhaft sein soll. Die zitierte, teilweise wörtlich wiedergegebene Entscheidung des Senats betrifft im Wesentlichen die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern ausgegangen werden kann, wenn zu jedem dieser Arbeitgeber vertragliche Beziehungen bestehen. Gerade das hat das Landesarbeitsgericht verneint.
7 AZR 207/15 > Rn 30
7 AZR 207/15 > Rn 31
7 AZR 207/15 > Rn 32
1. Die Revision der Klägerin ist allerdings nicht schon deshalb zurückzuweisen, weil – wie der Beklagte zu 3. einwendet – bereits die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit unzulässig war. Das ist nicht der Fall.
7 AZR 207/15 > Rn 33
a) Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung aber nicht als unzulässig, sondern weist sie in der Sache zurück, hat das Revisionsgericht die Revision des Berufungsklägers mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung als unzulässig verworfen wird. Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 20. September 2016 – 9 AZR 735/15 – Rn. 18; 19. Februar 2013 – 9 AZR 543/11 – Rn. 11).
7 AZR 207/15 > Rn 34
b) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vorschriften der ZPO über die Begründung der Berufung auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen anwendbar. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BAG 20. September 2016 – 9 AZR 735/15 – Rn. 19; 15. März 2011 – 9 AZR 813/09 – Rn. 11).
7 AZR 207/15 > Rn 35
7 AZR 207/15 > Rn 36
7 AZR 207/15 > Rn 37
a) Die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung. Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 1004/13 – Rn. 15; 22. August 2012 – 5 AZR 949/11 – Rn. 8; BGH 30. Januar 2013 – III ZB 40/12 – Rn. 17). Die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit stellt ein Verfahrenshindernis dar. Genießt die beklagte Partei Immunität und hat sie hierauf nicht verzichtet, ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen (vgl. BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 1004/13 – aaO; BGH 24. März 2016 – VII ZR 150/15 – Rn. 16, BGHZ 209, 290).
7 AZR 207/15 > Rn 38
b) Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, wie ihre hoheitliche Tätigkeit betroffen ist. Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen (vgl. EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 54), nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staats rechtlich überprüft (vgl. BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – Rn. 20; 6. Dezember 2006 – 2 BvM 9/03 – Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 17; 25. April 2013 – 2 AZR 960/11 – Rn. 13). Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die inländischen Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft oder des Konsulats des anderen Staats beeinträchtigt wäre (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 1004/13 – Rn. 16; 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 11; 16. Mai 2002 – 2 AZR 688/00 – zu II 1 der Gründe). Demgegenüber besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, welche die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat ausschlösse, in denen seine nicht-hoheitliche Betätigung zur Beurteilung steht (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 1004/13 – aaO; 3. Juli 1996 – 2 AZR 513/95 – zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 262).
7 AZR 207/15 > Rn 39
Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nach dem rechtlichen Charakter der umstrittenen staatlichen Handlung oder des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt oder wie eine Privatperson tätig geworden ist (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 1004/13 – Rn. 17; 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 18). Geht es um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis, ist maßgebend, ob die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben ihrer Art nach hoheitlich oder nicht-hoheitlich sind. Entscheidend sind der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit (BAG 25. April 2013 – 2 AZR 77/12 – Rn. 14; 10. April 2013 – 5 AZR 78/12 -) sowie ihr – bestehender oder nicht bestehender – funktionaler Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben (BAG 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 13). In Ermangelung völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist diese Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht am Sitz des entscheidenden Gerichts vorzunehmen (BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – Rn. 21; BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 19; BGH 30. Januar 2013 – III ZB 40/12 – Rn. 11). Ungeachtet seiner ist stets hoheitlich nur das staatliche Handeln, das dem Kernbereich der Staatsgewalt zuzurechnen ist. Zu ihm gehören die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege (BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – aaO; BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 1004/13 – aaO; 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 19).
7 AZR 207/15 > Rn 40
7 AZR 207/15 > Rn 41
7 AZR 207/15 > Rn 42
7 AZR 207/15 > Rn 43
7 AZR 207/15 > Rn 44
7 AZR 207/15 > Rn 45
7 AZR 207/15 > Rn 46
7 AZR 207/15 > Rn 47
7 AZR 207/15 > Rn 48
(d) Die Klägerin war zwar – worauf die Vorinstanzen abgestellt haben – für „typisch hoheitliche Aufgaben“ wie zB die Konsulatsunterstützung für Niederländer oder Visumsanträge nicht zuständig. Dies ist jedoch für die Beurteilung der Frage, ob ihre Tätigkeiten anderen diplomatischen oder konsularischen Aufgaben dienen, irrelevant. Dem funktionalen Zusammenhang der Tätigkeit der Klägerin mit den hoheitlichen Aufgaben des Beklagten zu 3. steht auch nicht entgegen, dass zu dem Aufgabenbereich der Klägerin auch die Verantwortung für den auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags mit der Beklagten zu 1. wahrgenommenen administrativen Geschäftsbetrieb des NBSO in Hamburg zählte. Dieser Teil des Aufgabenbereichs der Klägerin diente den konsularischen bzw. diplomatischen Aufgaben nach Art. 5 Buchst. c WÜK bzw. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d WÜD, die durch den Betrieb des NBSO wahrgenommen wurden. Soweit die Vorinstanzen eine hoheitliche Tätigkeit der Klägerin auch mit der Begründung verneint haben, das NBSO stelle keine Vertretung des Beklagten zu 3. im Sinne der Dienstordnung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande dar (vgl. 1.1 und 1.2 der NBSO-RL), haben sie nicht berücksichtigt, dass auch die Einschaltung von Rechtspersonen des Privatrechts die hoheitliche Natur nicht zwingend ausschließt (vgl. BAG 23. November 2000 – 2 AZR 490/99 – zu II 3 c cc der Gründe). Das streitige Begehren der Klägerin besteht gegenüber dem beklagten Staat gerade darin, ihre Tätigkeit als Generalbevollmächtigte des NBSO für dieses im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auszuführen. Damit begehrt sie der Sache nach, dem Beklagten zu 3. aufzuerlegen, die konsularischen und diplomatischen Tätigkeiten des NBSO und ihrer Generalbevollmächtigten unmittelbar und durch eine eigene Arbeitnehmerin auszuüben. Auch darin liegt eine Betroffenheit hoheitlicher Befugnisse. Die Staatenimmunität schützt die Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns nach außen. Hierzu gehört auch das Handeln selbständiger Dienststellen, soweit Verfahren sich auf von diesen ausgeübte hoheitliche Funktionen beziehen (vgl. BGH 1. Oktober 2009 – VII ZB 37/08 – Rn. 23). Die Staatenimmunität steht damit nicht nur dem Staat selbst, sondern auch Untergliederungen des Staats zu, durch die dieser handelt (BGH 1. Oktober 2009 – VII ZB 37/08 – aaO) oder bei einem Erfolg der Klage handeln würde.
7 AZR 207/15 > Rn 49
d) Der Annahme, dass die deutsche Gerichtsbarkeit für die gegen den Beklagten zu 3. gerichtete Klage nicht gegeben ist, stehen die Regelungen des sowohl von der Bundesrepublik Deutschland (mit Wirkung zum 16. August 1990, BGBl. II 1990 S. 34) als auch von den Niederlanden (vgl. Geimer Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 667) ratifizierten Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 nicht entgegen. Nach Art. 5 Abs. 1 dieses Übereinkommens kann zwar ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats Immunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren einen zwischen dem Staat und einer natürlichen Person geschlossenen Arbeitsvertrag betrifft, die Arbeit im Gerichtsstaat zu leisten ist und keine Ausnahme iSv. Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens vorliegt. Daraus folgt aber nicht, dass der Beklagte zu 3. vor einem deutschen Gericht hinsichtlich des begehrten Bestands eines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin keine Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen kann. Nach Art. 32 des Übereinkommens über Staatenimmunität berührt dieses nicht die Vorrechte und Immunitäten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen sowie der diesen angehörenden Personen. Das stellt klar, dass das Europäische Übereinkommen vom 16. Mai 1972 die diplomatische und konsularische Immunität weder mittelbar noch unmittelbar beeinträchtigen soll. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Europäischen Übereinkommen und den Bestimmungen der Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen sollen letztere den Vorrang haben (BAG 25. Oktober 2001 – 2 AZR 501/00 – zu II 2 der Gründe; Denkschrift zu dem Übereinkommen BT-Drs. 11/4307 S. 38). Auch ein Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität kann deshalb bei einem Rechtsstreit, der die Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Missionen und der konsularischen Vertretungen betrifft, nach dem Wiener Übereinkommen und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts in weiterem Umfang Immunität beanspruchen (BAG 25. Oktober 2001 – 2 AZR 501/00 – aaO).
7 AZR 207/15 > Rn 50
e) Der Beklagte zu 3. hat nicht auf seine Staatenimmunität verzichtet (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerfG 17. März 2014 – 2 BvR 736/13 – Rn. 24; BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 1004/13 – Rn. 41), sondern diese ausdrücklich geltend gemacht. Dem Umstand, dass er – nachdem das Arbeitsgericht seiner Argumentation in dem erstinstanzlichen Teilurteil nicht gefolgt ist – die Frage anschließend nicht mehr angesprochen hat, kann kein Verzicht entnommen werden. Ein rein passives Verhalten kann nicht als Zustimmung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit gedeutet werden. Die Annahme, ein Verzicht sei erklärt worden, unterliegt strengen Anforderungen (BGH 30. Januar 2013 – III ZB 40/12 – Rn. 19). Die Umstände des Falls dürfen in dieser Hinsicht keine Zweifel lassen (vgl. BGH 30. Januar 2013 – III ZB 40/12 – Rn. 14; 9. Juli 2009 – III ZR 46/08 – Rn. 38, BGHZ 182, 10). Der verklagte Staat kann vielmehr darauf vertrauen, dass seine Immunität von Amts wegen beachtet wird (vgl. Geimer Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 516).
7 AZR 207/15 > Rn 51
7 AZR 207/15 > Rn 52
7 AZR 207/15 > Rn 53
1. Bei der gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Klage handelt es sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, das insoweit auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts verwiesen hat, ausschließlich um eine Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG, mit der die Klägerin die Unwirksamkeit der im Arbeitsvertrag vom 12. Mai 2009 vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2013 geltend macht. Dafür bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BAG 26. Oktober 2016 – 7 AZR 135/15 – Rn. 10; 24. Juni 2015 – 7 AZR 541/13 – Rn. 18).
7 AZR 207/15 > Rn 54
Der letzte Halbsatz des Klageantrags, mit dem festgestellt werden soll, dass das Arbeitsverhältnis „als unbefristetes Arbeitsverhältnis über den 31. Juli 2013 hinaus fortbesteht“, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die ein besonderes Feststellungsinteresse voraussetzte. Daran fehlte es, da keine weiteren, nicht gesondert angegriffenen, von der Befristungskontrolle unabhängigen Beendigungstatbestände im Streit sind. Die Klägerin macht zwar auch geltend, das Arbeitsverhältnis sei nicht im Wege eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2012 auf die Beklagte zu 2. übergegangen und habe über diesen Zeitpunkt hinaus mit der Beklagten zu 1. fortbestanden. Zudem behauptet die Klägerin, aufgrund einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung sei nach § 10 Abs. 1 AÜG am 1. August 2009 ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten zu 3. entstanden. Voraussetzung dafür wäre, dass der Arbeitsvertrag mit der Beklagten zu 1. nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam wäre. Da sowohl der streitige Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB als auch das behauptete Entstehen eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 AÜG vor dem streitigen Befristungszeitpunkt liegen, sind diese Fragen aber Gegenstand der Befristungskontrollklage. Von dem Antrag nach § 17 Satz 1 TzBfG ist auch die Frage umfasst, ob das Arbeitsverhältnis am vorgesehenen Beendigungstermin noch bestanden hat und nicht durch einen bis dahin eingetretenen Beendigungstatbestand aufgelöst worden ist (vgl. BAG 23. März 2016 – 7 AZR 70/14 – Rn. 14, BAGE 154, 375; vgl. zum Kündigungsschutzantrag BAG 12. Mai 2011 – 2 AZR 479/09 – Rn. 18). Die Klägerin verfolgt daher mit dem letzten Halbsatz des Klageantrags kein eigenständiges Klagebegehren, sondern bezeichnet lediglich die Rechtsfolge, die sich bei einer unwirksamen Befristung ihres Arbeitsvertrags ergibt. Soweit das Arbeitsgericht in seinem Teilurteil den weiteren Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt festgestellt hatte („zumindest bis zum 31. August 2013“), ist die arbeitsgerichtliche Entscheidung nach § 308 Abs. 1 ZPO gegenstandslos.
7 AZR 207/15 > Rn 55
7 AZR 207/15 > Rn 56
a) Dies folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. Juli 2013, mit dem dieses sich – auch unter Berufung auf die Vorschriften der EuGVVO – nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a GVG für „örtlich zuständig“ erklärt hat. Damit hat das Arbeitsgericht nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte entschieden. Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 ZPO, nicht aber durch Beschluss nach § 17a GVG zu entscheiden (vgl. BAG 20. Oktober 2015 – 9 AZR 525/14 – Rn. 14; 15. Februar 2005 – 9 AZR 116/04 – zu A II der Gründe, BAGE 113, 327).
7 AZR 207/15 > Rn 57
b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG 24. September 2015 – 6 AZR 492/14 – Rn. 12, BAGE 152, 363; 19. März 2014 – 5 AZR 252/12 (B) – Rn. 11, BAGE 147, 342). Sie ist im Streitfall gegeben.
7 AZR 207/15 > Rn 58
aa) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das vorliegende, am 2. Mai 2013 anhängig gemachte Verfahren bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Die Neufassung der EuGVVO durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO nF) vom 12. Dezember 2012 ist zwar am 9. Januar 2013 in Kraft getreten, gilt aber erst seit dem 10. Januar 2015. Da der vorliegende Rechtsstreit nach Inkrafttreten der EuGVVO, aber vor dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurde, ist noch die EuGVVO anzuwenden (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nF). Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit iSv. Art. 1 Abs. 1 EuGVVO (BAG 22. Oktober 2015 – 2 AZR 720/14 – Rn. 12 mwN, BAGE 153, 138). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 – C-327/10 – [Hypotečni banka] Rn. 29, Slg. 2011, I-11543; BAG 13. Dezember 2012 – 6 AZR 752/11 – Rn. 21) ergibt sich daraus, dass die Beklagte zu 1. ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. EuGH 1. März 2005 – C-281/02 – [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383).
7 AZR 207/15 > Rn 59
bb) Nach Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, an dem Ort in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Unter dem Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, ist der Ort zu verstehen, an dem er die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt (EuGH 10. April 2003 – C-437/00 – [Pugliese] Rn. 19 mwN, Slg. 2003, I-3573). Erfüllt er die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren Mitgliedstaaten, ist dies der Ort, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (BAG 20. Dezember 2012 – 2 AZR 481/11 – Rn. 22; EuGH 10. April 2003 – C-437/00 – [Pugliese] Rn. 19, aaO; 27. Februar 2002 – C-37/00 – [Weber] Rn. 58, Slg. 2002, I-2013; 9. Januar 1997 – C-383/95 – [Rutten] Rn. 23, Slg. 1997, I-57; 13. Juli 1993 – C-125/92 – [Mulox IBC] Rn. 26, Slg. 1993, I-4075). Der Ort, an dem die Klägerin gewöhnlich ihre Arbeit verrichtet, liegt in Deutschland. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts übte die Klägerin ihre Tätigkeit gewöhnlich im Hamburger Büro aus und verbrachte pro Jahr nur ca. zehn Tage in den Niederlanden, um dort an Besprechungen teilzunehmen.
7 AZR 207/15 > Rn 60
7 AZR 207/15 > Rn 61
7 AZR 207/15 > Rn 62
7 AZR 207/15 > Rn 63
7 AZR 207/15 > Rn 64
b) Der Arbeitsvertrag der Klägerin mit der Beklagten zu 1. war im Zeitpunkt des Befristungsablaufs am 31. Juli 2013 auch nicht nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat – im Zusammenhang mit dem gegen den Beklagten zu 3. gerichteten Feststellungsbegehren – rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte zu 1. die Klägerin dem Beklagten zu 3. nicht ohne Erlaubnis zur Arbeitsleistung überlassen hatte. Der Beklagte zu 3. hatte die Beklagte zu 1. im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit dem Betrieb des NBSO und der Durchführung der regelmäßig vom NBSO zu erbringenden Dienstleistungen beauftragt. Gegenstand des Vertrags und seiner tatsächlichen Handhabung war nicht die Überlassung der Klägerin als Arbeitnehmerin der Beklagten zu 1. an den Beklagten zu 3.
7 AZR 207/15 > Rn 65
7 AZR 207/15 > Rn 66
(1) Die Bestimmung des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren materiellen Rechts richtet sich nach Art. 27 ff. EGBGB (aF). Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) findet gemäß ihrem Art. 28 auf den Streitfall keine Anwendung. Danach wird diese Verordnung auf Verträge angewendet, die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossen werden. Der Arbeitsvertrag der Parteien wurde vor dem 17. Dezember 2009 geschlossen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Arbeitsverhältnis durch gegenseitiges ab dem 17. Dezember 2009 manifestiertes Einvernehmen der Vertragsparteien in einem solchen Umfang geändert wurde, dass davon auszugehen ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde (vgl. für Änderungen von vor dem 17. Dezember 2009 geschlossenen Verträgen: EuGH 18. Oktober 2016 – C-135/15 – [Nikiforidis] Rn. 25 ff.; BAG 25. Februar 2015 – 5 AZR 962/13 (A) – Rn. 12 f., BAGE 151, 75).
7 AZR 207/15 > Rn 67
(2) Nach Art. 34 EGBGB (aF) bleiben ohne Rücksicht auf eine nach Art. 27 ff. EGBGB (aF) getroffene Rechtswahl und das hiernach auf den Vertrag anzuwendende Recht diejenigen Bestimmungen des deutschen Rechts unberührt, die den Sachverhalt zwingend regeln. Nach Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO, der zwar auf den Streitfall nicht anwendbar ist, aber zur Orientierung insoweit herangezogen werden kann, sind „Eingriffsnormen“ zwingende Vorschriften, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses, insbesondere seiner politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation, angesehen wird, dass sie auf alle in Betracht kommenden Sachverhalte angewendet werden müssen (vgl. BAG 1. Juli 2010 – 2 AZR 270/09 – Rn. 31). Inländische Gesetze sind daher nur dann Eingriffsnormen iSd. Art. 34 EGBGB, wenn sie entweder ausdrücklich oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den deutschen Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen. Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 18. April 2012 – 10 AZR 200/11 – Rn. 14, BAGE 141, 129; 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 78, BAGE 125, 24).
7 AZR 207/15 > Rn 68
7 AZR 207/15 > Rn 69
7 AZR 207/15 > Rn 70
(1) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 20. Januar 2016 – 7 AZR 535/13 – Rn. 24; 15. April 2014 – 3 AZR 395/11 – Rn. 20; 18. Januar 2012 – 7 AZR 723/10 – Rn. 26). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG. Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet. Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat (BAG 20. September 2016 – 9 AZR 735/15 – Rn. 29).
7 AZR 207/15 > Rn 71
(2) Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Drittunternehmen verantwortlich. Die zur Ausführung des Dienst- oder Werkvertrags eingesetzten Arbeitnehmer unterliegen den Weisungen des Unternehmers und sind dessen Erfüllungsgehilfen. Der Werkbesteller kann jedoch, wie sich aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werkunternehmer selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen Anweisungen für die Ausführung des Werks erteilen. Entsprechendes gilt für Dienstverträge. Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom AÜG nicht erfasst (BAG 20. September 2016 – 9 AZR 735/15 – Rn. 30; 18. Januar 2012 – 7 AZR 723/10 – Rn. 27).
7 AZR 207/15 > Rn 72
(3) Über die rechtliche Einordnung des Vertrags zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder eine Bezeichnung, die dem tatsächlichen Geschäftsinhalt nicht entspricht. Die Vertragschließenden können das Eingreifen zwingender Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch vermeiden, dass sie einen vom Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen (BAG 20. September 2016 – 9 AZR 735/15 – Rn. 31; 15. April 2014 – 3 AZR 395/11 – Rn. 20 f.). Der Geschäftsinhalt kann sich sowohl aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrags ergeben. Widersprechen sich beide, so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrags maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben. Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (BAG 13. August 2008 – 7 AZR 269/07 – Rn. 15; 10. Oktober 2007 – 7 AZR 487/06 – Rn. 35). Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 18. Januar 2012 – 7 AZR 723/10 – Rn. 28).
7 AZR 207/15 > Rn 73
cc) Gemessen daran ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Vertrag zwischen der Beklagten zu 1. und dem Beklagten zu 3. habe keine Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Würdigung ist, soweit sie auf tatsächlichem Gebiet liegt, nur daraufhin überprüfbar, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt (vgl. zur Abgrenzung Werkvertrag/Arbeitsvertrag BAG 25. September 2013 – 10 AZR 282/12 – Rn. 18). Solche Rechtsfehler liegen nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei gewürdigt.
7 AZR 207/15 > Rn 74
7 AZR 207/15 > Rn 75
(2) Das Landesarbeitsgericht hat die vertraglichen Absprachen auch widerspruchsfrei dahingehend gewürdigt, dass Gegenstand der von der Beklagten zu 1. gegenüber dem Beklagten zu 3. übernommenen dienstvertraglichen Verpflichtungen – neben der Verwaltung der NBSO – auch die operativen Tätigkeiten der NBSO im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung sind. Im Dienstleistungsvertrag ist in Nr. 6 der Präambel ausgeführt, die Beklagte zu 1. sei in der Lage, die Interessen der niederländischen Wirtschaftsunternehmen auf objektive Weise zu vertreten und verfolge keine eigenen kommerziellen Interessen in den betreffenden Ländern. „Aufgrund der vorstehenden Erwägungen“ wünscht der Beklagte zu 3. nach Nr. 7 der Präambel, von den Diensten der Beklagten zu 1. Gebrauch zu machen. Unter 1.2 der Angebotsaufforderung vom 5. Juni 2002 heißt es, der Auftragnehmer (also die Beklagte zu 1.) vertrete „die Interessen der niederländischen Unternehmen vollkommen objektiv und darf deshalb keine eigenen kommerziellen Interessen in den betreffenden Ländern verfolgen“. Zudem ist in den Vertragsregelungen und in den NBSO-RL ausführlich beschrieben, welche operativen Tätigkeiten die NBSO inhaltlich ausführen. Wenn das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung dieser Umstände den Schluss gezogen hat, dass der Beklagte zu 3. auch die operativen Aufgaben der Förderung der Handelsbeziehungen auf die von der Beklagten zu 1. geführten NBSO ausgelagert habe, womit diese Aufgaben solche der Beklagten zu 1. im Rahmen der dienstvertraglichen Verpflichtungen geworden seien, ist das weder widersprüchlich, noch lässt es Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze erkennen.
7 AZR 207/15 > Rn 76
7 AZR 207/15 > Rn 77
(4) Schließlich ist auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden, die praktische Durchführung des Vertrags widerspreche den vertraglichen Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen nicht, die Angaben der Klägerin zur tatsächlichen Vertragsdurchführung ließen nicht hinreichend erkennen, der Beklagte zu 3. bzw. seine Vertreter hätten der Klägerin arbeitsbezogene Weisungen erteilt und konkret ihre Tätigkeit gesteuert, insbesondere zum Gegenstand, Zeit und Ort ihrer Arbeit. Die nach der Stellenbeschreibung bestehende Rechenschaftspflicht spricht nicht zwingend dafür, sie habe arbeitsvertraglichen Weisungen des Beklagten zu 3. unterlegen. Eine solche Rechenschaftspflicht besteht auch im Rahmen der Wahrnehmung dienstvertraglicher Verpflichtungen. Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend gewürdigt, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag im NBSO in Hamburg weitgehend selbstbestimmt und eigenverantwortlich tätig war. Bedarf ein Arbeitseinsatz in weiten Teilen überhaupt keiner unmittelbaren Steuerung, spricht dies mangels Verlagerung des Weisungsrechts gegen Arbeitnehmerüberlassung (vgl. Hamann in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 181). Es ist auch nicht erkennbar, auf welche Art und Weise und in welchen Einzelfällen der Beklagte zu 3. der Klägerin typische arbeitgeberseitige Weisungen im Zusammenhang mit der Steuerung des konkreten Arbeitseinsatzes erteilt hat, die den vertraglichen Absprachen widersprochen hätten. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin in eine betriebliche Struktur des Beklagten zu 3. eingegliedert war und worin diese betriebliche Struktur bestanden haben soll. Dafür genügt die Nutzung von gemeinsamen Betriebsmitteln wie zB Servern nicht. Die einzigen im vorliegenden Verfahren in Bezug auf die Arbeitsausführung vorgetragenen Weisungen betreffen – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat – solche, die die Beklagte zu 1. als Vertragsarbeitgeberin der Klägerin im Zusammenhang mit der E-Mail des Herrn T vom 12. Juni 2012 und in der weiteren E-Mail vom 24. Januar 2013 erteilt hat. Diese Weisungen bezogen sich auf die administrativen Tätigkeiten, die die Beklagte zu 1. im Rahmen ihres Dienstleistungsvertrags gegenüber dem Beklagten zu 3. schuldete. Das macht deutlich, dass die Beklagte zu 1. insoweit von der Steuerung der Klägerin nicht ausgeschlossen war.
7 AZR 207/15 > Rn 78
7 AZR 207/15 > Rn 79
7 AZR 207/15 > Rn 80
7 AZR 207/15 > Rn 81
aa) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (aF) unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Gemäß Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) darf die Rechtswahl der Parteien bei Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen jedoch nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts gewährt wird. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass dem Arbeitnehmer als der typischerweise sozial und wirtschaftlich schwächeren Partei durch die Rechtswahl nicht der Mindestschutz „seines“ Rechts entzogen wird (BT-Drs. 10/504 S. 81). Diese Anwendung zwingender Bestimmungen setzt voraus, dass sie zu günstigeren Ergebnissen führt als das gewählte Recht (BAG 29. Oktober 1992 – 2 AZR 267/92 – zu III 2 c der Gründe, BAGE 71, 297; 24. August 1989 – 2 AZR 3/89 – zu A II 3 a bb der Gründe, BAGE 63, 17). Dafür ist ein Günstigkeitsvergleich durchzuführen. Die zwingenden Bestimmungen des nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) maßgebenden Rechts sind den entsprechenden Regelungen der gewählten Rechtsordnung gegenüberzustellen (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 34; 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 52, BAGE 125, 24). Bieten letztere keinen vergleichbaren Schutz, sind die nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB (aF) einschlägigen Vorschriften anzuwenden. Etwas anderes gilt nach Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB (aF) nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Gesamtheit der Umstände engere Verbindungen „zu einem anderen Staat“ aufweist.
7 AZR 207/15 > Rn 82
7 AZR 207/15 > Rn 83
(1) Nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) sind §§ 14 ff. TzBfG anzuwenden. Das deutsche Befristungsrecht enthält „zwingende Bestimmungen“ im Sinne der Regelung. „Zwingende Bestimmungen“ sind solche, die vertraglich nicht abbedungen werden können und dem Schutz des Arbeitnehmers dienen (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 39; ErfK/Schlachter 17. Aufl. Art. 9 Rom I-VO Rn. 19; Schlachter NZA 2000, 57, 60). Das trifft auf die Bestimmungen §§ 14 ff. TzBfG zu.
7 AZR 207/15 > Rn 84
7 AZR 207/15 > Rn 85
7 AZR 207/15 > Rn 86
(a) Es kann dahinstehen, ob der Begriff der „engeren Verbindungen“ revisionsrechtlich in vollem Umfang oder nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. hierzu BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 42; 11. Dezember 2003 – 2 AZR 627/02 – zu II 3 d der Gründe). Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts hält auch einer uneingeschränkten Überprüfung stand.
7 AZR 207/15 > Rn 87
(b) Für die Beantwortung der Frage, ob „engere Verbindungen“ zu einem anderen Staat im Sinne der Ausnahmeregelung vorliegen, ist nach dem Gesetzeswortlaut auf die „Gesamtheit der Umstände“ abzustellen. Dabei ist nicht allein die Anzahl der für eine Verbindung zu dem einen oder dem anderen Staat sprechenden Kriterien maßgebend. Es ist vielmehr eine Gewichtung der Anknüpfungsmomente vorzunehmen. Wesentliches Kriterium ist in diesem Zusammenhang der Ort, an welchem der Arbeitnehmer seine Steuern und Abgaben entrichtet und der Sozialversicherung angeschlossen ist (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 43; vgl. zu Art. 6 Abs. 2 EVÜ, welcher der Vorschrift des Art. 30 EGBGB (aF) zugrunde liegt: EuGH 12. September 2013 – C-64/12 – [Schlecker] Rn. 41). Daneben sind der Arbeitsort, der Sitz des Arbeitgebers, die Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, der Wohnsitz des Arbeitnehmers ua. zu berücksichtigen (vgl. BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – aaO; 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 50, BAGE 125, 24; 11. Dezember 2003 – 2 AZR 627/02 – zu II 3 c der Gründe). Vertragsimmanente Gesichtspunkte wie die Vertragssprache, die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, oder die Bezugnahme auf Rechtsvorschriften eines bestimmten Staats haben nachrangige Bedeutung. Andernfalls hätte es der Arbeitgeber in der Hand, das vom Gesetzgeber vorgesehene Günstigkeitsprinzip durch die Vertragsgestaltung und entsprechende Abreden zu unterlaufen. Eine solche Disposition über den zwingenden Arbeitnehmerschutz soll Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) gerade verhindern (Thüsing BB 2003, 898, 900). In seinem Rahmen kommt es auf davon unabhängige, objektive Umstände an (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – aaO; 11. Dezember 2003 – 2 AZR 627/02 – aaO; Thüsing aaO). Sollen die Einzelumstände auf die engere Verbindung zu einem anderen Staat verweisen, müssen sie insgesamt das Gewicht der Regelanknüpfung deutlich übersteigen (vgl. BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – aaO; 11. Dezember 2003 – 2 AZR 627/02 – aaO; 29. Oktober 1992 – 2 AZR 267/92 – zu III 4 c aa der Gründe, BAGE 71, 297).
7 AZR 207/15 > Rn 88
7 AZR 207/15 > Rn 89
7 AZR 207/15 > Rn 90
(a) Die Frage, welche der in Betracht kommenden Rechtsordnungen für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen enthält, ist eine Rechtsfrage, die objektiv und nach dem Maßstab des Gesetzes zu beantworten ist (vgl. Schlachter NZA 2000, 57, 61). Dazu ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 46 mwN; Schlachter aaO). Zu vergleichen sind die in einem inneren, sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der fraglichen Rechtsordnungen. Die Günstigkeit anhand eines Vergleichs einzelner Normen zu bestimmen, ist nicht sachgerecht. Dies könnte dazu führen, dass der Arbeitnehmer durch eine Kombination einzelner Vorschriften der jeweiligen Rechtsordnung einen Schutzstandard erlangt, der über demjenigen liegt, den die betroffenen Rechtsordnungen tatsächlich gewähren (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – aaO mwN). Eine solche Besserstellung entspricht nicht dem Schutzzweck der Norm. Auch ein abstrakter „Gesamtvergleich“ der Rechtsordnungen ohne Rücksicht auf die zu beurteilende Sachfrage würde dem Sinn und Zweck von Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) nicht gerecht. Dieser besteht darin, dem Arbeitnehmer im Einzelfall den ihm nach dem Regelstatut zustehenden Schutz zu erhalten. Dem Arbeitnehmer wäre nicht gedient, wenn das gewählte Recht zwar „alles in allem“ das günstigere wäre, sich für den konkreten Streitgegenstand aber als unvorteilhafter erwiese (MüKoBGB/Martiny 6. Aufl. Art. 8 Rom I-VO Rn. 42).
7 AZR 207/15 > Rn 91
Im Rahmen der Vergleichsbetrachtung kommt es auf die Ergebnisse einer Anwendung der jeweiligen Rechtsordnung auf den fraglichen Streitgegenstand an (vgl. BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 47; Markovska RdA 2007, 352, 355; zu Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO: Deinert Internationales Arbeitsrecht § 9 Rn. 59; MüKoBGB/Martiny 6. Aufl. Art. 8 Rom I-VO Rn. 42). Zu prüfen sind die Ergebnisse der Anwendung der jeweils berührenden Rechtsordnungen im Einzelfall (zu Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO: Deinert Internationales Arbeitsrecht aaO). Die gegen den Parteiwillen erfolgende Anwendung zwingender Bestimmungen iSd. Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) setzt voraus, dass sie zu günstigeren Ergebnissen führen würde als das gewählte Recht (BAG 24. August 1989 – 2 AZR 3/89 – zu A II 3 a bb der Gründe, BAGE 63, 17).
7 AZR 207/15 > Rn 92
7 AZR 207/15 > Rn 93
(c) Der so durchzuführende Vergleich ist mit Blick auf die vom Landesarbeitsgericht ermittelten Vorschriften des niederländischen Rechts vorzunehmen. Zwar handelt es sich bei ihnen nicht um „Tatsachen“, sondern um das anzuwendende (ausländische) Recht. Das Revisionsgericht darf deshalb auch ohne eine formelle Verfahrensrüge weitergehende Ermittlungen anstellen (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 741/13 – Rn. 48; 10. April 1975 – 2 AZR 128/74 – zu IV 2 der Gründe, BAGE 27, 99). Dies ist jedoch nur dann geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Rechtslage nach dem ausländischen Recht anders darstellt, als vom Landesarbeitsgericht vorausgesetzt (BAG 25. April 2013 – 6 AZR 49/12 – Rn. 119; 29. Oktober 1992 – 2 AZR 267/92 – zu VI der Gründe, BAGE 71, 297). Im Streitfall hat die Revision eine unzureichende oder fehlerhafte Feststellung des niederländischen Rechts seitens des Landesarbeitsgerichts nicht gerügt. Sie ist auch objektiv nicht erkennbar.
7 AZR 207/15 > Rn 94
7 AZR 207/15 > Rn 95
(aa) Nach den vom Landesarbeitsgericht ermittelten Vorschriften des niederländischen Rechts müssen für die Wirksamkeit einer Befristung bestimmte Vorgaben eingehalten werden, ansonsten ist von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auszugehen. Ein erstes befristetes Arbeitsverhältnis kann nach niederländischem Recht für eine beliebige Dauer vereinbart werden (vgl. auch Henssler/Braun Arbeitsrecht in Europa 3. Aufl. Niederlande Rn. 44). Nach Art. 7 § 668a Abs. 1 BW (Burgerlijk Wetboek – Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande) ist das zuletzt vereinbarte Arbeitsverhältnis als unbefristet geschlossen anzusehen, wenn verschiedene befristete Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Parteien hintereinander vereinbart werden, ohne dass zwischen diesen ein Intervall von drei Monaten überschritten wird, und die Summe der Laufzeiten der Verträge 36 Monate überschreitet oder mehr als drei befristete Arbeitsverhältnisse nacheinander geschlossen wurden (vgl. Henssler/Braun Arbeitsrecht in Europa 3. Aufl. Niederlande Rn. 46).
7 AZR 207/15 > Rn 96
(bb) Damit besteht im niederländischen Recht zwar – anders als in Deutschland – grundsätzlich nicht die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis bei Vorliegen eines Sachgrunds länger als für einen Zeitraum von 36 Monaten zu befristen, sofern es sich nicht um eine erste Befristung handelt oder das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate unterbrochen war. Nach deutschem Recht ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines Sachgrunds gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG grundsätzlich (unbeschadet der Grundsätze des institutionellen Rechtsmissbrauchs) ohne eine feste zeitliche Höchstgrenze zulässig. In diesem Fall sind auch Verlängerungen ohne zeitliche Beschränkung möglich. Sachgrundlose Befristungen sind hingegen (auch bei der ersten Befristungsabrede) nur bis zur Dauer von zwei Jahren bei drei Verlängerungsmöglichkeiten zulässig. Außerdem sind sachgrundlose Befristungen nur zulässig, wenn nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Befristungsabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Eine unwirksame Befristung bewirkt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 16 TzBfG). Allerdings muss die Unwirksamkeit der Befristung innerhalb von drei Wochen gerichtlich geltend gemacht werden (§ 17 TzBfG), ansonsten gilt sie als wirksam.
7 AZR 207/15 > Rn 97
(cc) Die Anwendung des nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) zwingenden deutschen Befristungsrechts bietet im Streitfall ein höheres Schutzniveau als das gewählte niederländische Recht. Das folgt schon daraus, dass jedenfalls für die erste und einmalige Befristung – um eine solche geht es vorliegend – nach niederländischem Recht weder eine Höchstbefristungsdauer noch das Erfordernis eines Sachgrunds vorgesehen ist. Danach wäre die hier für einen Zeitraum von vier Jahren erstmals vereinbarte Befristung im Streitfall nach niederländischem Recht ohne weiteres zulässig. Nach deutschem Recht wäre hingegen nach § 14 Abs. 1 TzBfG ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses erforderlich.
7 AZR 207/15 > Rn 98
(e) Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. nicht deshalb geboten, weil sowohl in den Niederlanden als auch in der Bundesrepublik Deutschland durch die unionsrechtlichen Vorgaben in § 5 Nr. 1 Buchst. a der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 ein gleichwertiger Mindestschutz vor Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gewährleistet ist. Für die Beurteilung der Frage, ob das gewählte Recht den Schutzstandard des objektiv angeknüpften Rechts gewährleistet, ist nicht von Belang, ob in den zu vergleichenden Rechtsordnungen ein einheitlicher Mindestschutzstandard zu beachten ist. Ein solches Verständnis kann Art. 30 Abs. 1 EGBGB (aF) nicht entnommen werden. Auch ein einheitlicher Mindestschutzstandard schließt nicht aus, dass eine der zu vergleichenden Rechtsordnungen weitergehenden Schutz gewährleistet als die andere. Im Übrigen betrifft die vorliegend streitige Befristungsvereinbarung, mit der erstmals ein befristeter Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. geschlossen wurde, schon nicht den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gilt § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nur für wiederholte Befristungen (EuGH 23. April 2009 – C-378/07 bis C-380/07 – [Angelidaki ua.] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071; vgl. auch BAG 28. Mai 2014 – 7 AZR 360/12 – Rn. 12, BAGE 148, 193).
7 AZR 207/15 > Rn 99
7 AZR 207/15 > Rn 100
aa) Die Befristung des Arbeitsverhältnisses gilt nicht nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die Klägerin hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht. Die Klageschrift ist am 2. Mai 2013 beim Arbeitsgericht eingegangen. Die Klage wurde der Beklagten zu 1. vor dem 17. Juni 2013 zugestellt. Der internationale Rückschein ist am 17. Juni 2013 mit dem Zustellungsvermerk – allerdings ohne Angabe des Datums der Zustellung – beim Arbeitsgericht eingegangen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 29. April 2015 – 7 AZR 519/13 – Rn. 10; 2. Juni 2010 – 7 AZR 136/09 – Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339).
7 AZR 207/15 > Rn 101
7 AZR 207/15 > Rn 102
7 AZR 207/15 > Rn 103
(a) Ein sachlicher Grund zur Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen. Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll. Die Regelung ist daher geeignet, die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten oder mit Bühnenkünstlern zu rechtfertigen (BT-Drs. 14/4374 S. 19; vgl. dazu BAG 4. Dezember 2013 – 7 AZR 457/12 – Rn. 15 mwN). Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung ist jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf diese Fallgruppen beschränkt, sondern kann auch in anderen Fällen zur Anwendung kommen (vgl. BAG 18. Mai 2016 – 7 AZR 533/14 – Rn. 18, BAGE 155, 101).
7 AZR 207/15 > Rn 104
7 AZR 207/15 > Rn 105
7 AZR 207/15 > Rn 106
(a) Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Der Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 545/14 – Rn. 17; 15. Oktober 2014 – 7 AZR 893/12 – Rn. 14).
7 AZR 207/15 > Rn 107
7 AZR 207/15 > Rn 108
7 AZR 207/15 > Rn 109
(a) § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG enthält in Nr. 1 bis Nr. 8 eine Aufzählung möglicher Sachgründe für die Befristung. Diese Aufzählung ist nicht abschließend, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Dadurch sollen weder andere von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des TzBfG anerkannte noch weitere Sachgründe für die Befristung ausgeschlossen werden (BT-Drs. 14/4374 S. 18). Die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung gebieten keine andere Beurteilung. Es ergibt sich weder aus der Richtlinie noch aus der Rahmenvereinbarung, dass die sachlichen Gründe in der Regelung des nationalen Rechts abschließend genannt sein müssen (BAG 18. März 2015 – 7 AZR 115/13 – Rn. 13; 13. Oktober 2004 – 7 AZR 218/04 – zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 187). Allerdings können sonstige, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe die Befristung eines Arbeitsvertrags nur dann rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen und den in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind (vgl. BAG 8. Juni 2016 – 7 AZR 467/14 – Rn. 16 mwN).
7 AZR 207/15 > Rn 110
(b) Ein den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechender Sachgrund läge entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. auch nicht vor, wenn die Klägerin, der arbeitsvertraglich für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung eine Bonuszahlung zugesagt wurde, leitende Angestellte gewesen wäre. Zwar bedurfte die Befristung des Arbeitsvertrags eines leitenden Angestellten nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des TzBfG aufgrund des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG eingeschränkten Kündigungsschutzes lediglich dann eines Sachgrunds, wenn dem leitenden Angestellten beim Ausscheiden infolge der Befristung kein finanzieller Ausgleich zustand, der einer Abfindung nach den §§ 9, 10 KSchG zumindest gleichwertig war (vgl. BAG 26. April 1979 – 2 AZR 431/77 – zu 1 c der Gründe). Dem lag die Erwägung zugrunde, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags nach damaliger Rechtslage nur dann eines sachlichen Grunds bedurfte, wenn durch die Befristung ansonsten zustehender Kündigungsschutz umgangen werden konnte (vgl. BAG 6. Dezember 2000 – 7 AZR 262/99 – zu B I der Gründe, BAGE 96, 320). Nach Inkrafttreten des TzBfG bedarf jede Befristung eines Arbeitsvertrags einer Rechtfertigung. Auf die mögliche Umgehung kündigungsrechtlicher Bestimmungen kommt es nicht mehr an. Deshalb bedarf auch die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem leitenden Angestellten eines Sachgrunds, wenn die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 und Abs. 3 TzBfG) nicht vorliegen. Die Vereinbarung eines Abfindungsanspruchs im Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf allein stellt keinen Sachgrund dar, der den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG entspricht (vgl. KR/Lipke 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 443; ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 79; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 14 Rn. 464; offengelassen von APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 14 Rn. 19). Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin leitende Angestellte war, bedarf daher keiner Entscheidung.
7 AZR 207/15 > Rn 111
7 AZR 207/15 > Rn 112
Auhuber Kley
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses,
GVG § 22 Abs. 2
KonsularG § 1
WÜK v. 18.04.1961 1963 Art. 5
WÜK v. 18.04.1961 Art. 3 Abs. 1
WÜK v. 18.04.1961 Art. 3 Abs. 2
ZPO § 555 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
Das Urteil BAG – 7 AZR 207/15 wird zitiert in:
> BAG, 14.12.2017 – 2 AZR 216/17