Source: https://www.agv-stade.de/der-arbeitgeberverband/wir-beziehen-stellung/42-rechtsfrage-aktuell-steht-die-kuerzungsmoeglichkeit-des-urlaubsanspruchs-nach-17-abs-1-satz-1-beeg-im-einklang-mit-dem-unionsrecht
Timestamp: 2019-08-23 11:07:55
Document Index: 186372398

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Rechtsfrage aktuell: Steht die Kürzungsmöglichkeit des Urlaubsanspruchs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht? - Arbeitgeberverband Stade e.V. - Schnelle und kostenlose Beratung im Arbeitsrecht und wertvolle Unternehmer-Tipps
Ja – so das Bundearbeitsgericht in seinem Urteil vom 19.03.2019 (Az. 9 AZR 362/18). Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 laut BAG wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.
Praxisempfehlung: Die rechtgeschäftliche Erklärung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG sollte mir der Bestätigung der Elternzeit gegenüber dem Arbeitnehmer verbunden werden. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, den Zugang dieses Schreibens beweisen zu können! Sollte das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit beendet werden, muss eine Erklärung, dass der Urlaubabgeltungsanspruch ebenfalls für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt wird, dem Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugehen.