Source: http://www.versr.de/pressemitteilung-bverfg-intensive-durchdringung-sach-und-rechtslage-eilverfahren/
Timestamp: 2020-08-09 14:25:20
Document Index: 80343305

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§31', 'Art.19', 'BGH', '§ 64']

VersR: BVerfG: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein
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Diese Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens nach Art.19 Abs.4 GG hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit der heute veröffentlichten Entscheidung erneut klargestellt und eine Verfassungsbeschwerde betreffend die Versorgung mit Medizinalcannabis zur Behandlung von Cluster-Kopfschmerzen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art.19 Abs.4 GG.
Die Entscheidung des LSG, in der dem Beschwerdeführer die Versorgung mit Medizinalcannabis untersagt wurde, verstößt nicht gegen Art.19 Abs.4 GG.
Das LSG hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass keine Aussicht auf eine spürbare Verbesserung des Krankheitsverlaufs von Cluster-Kopfschmerzen durch die Versorgung von Cannabis besteht und dabei ein Gutachten des medizinischen Dienstes zugrunde gelegt. Das Gutachten wiederum stützt sich auf drei Veröffentlichungen, die unter anderem zu dem Ergebnis kommen, dass Cannabis diesen Patienten nur empfohlen werden kann, wenn eine bis dato nicht vorliegende, kontrollierte Studie Erfolge zeigen sollte. Diese Erwägungen und Feststellungen lassen eine hinreichende Prüfung der Voraussetzungen für die Versorgung mit Cannabis gem. §31 Abs.6 S.1 Nr.2 SGB V erkennen und erfüllen damit die Anforderungen gem. Art.19 Abs.4 GG für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
BVerfG, Beschluss vom 26.6.2018 (1 BvR 733/18)
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61/2018 vom 20.7.2018
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