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Timestamp: 2019-11-18 07:40:57
Document Index: 30454181

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2058', '§ 286', '§ 2287', '§ 2287', 'OGH', '§ 94', '§ 161']

September 1948 (Nr. 24...
310 Schuldner muss alles zur Wiedergutmachung des Schadens tun, was kei- ne unverhältnismäßigen Aufwendungen erfordert. 2. Es ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob bei „Unmöglichkeit“ der Herstellung dem Schuldner die Verpflichtung zu einer Ersatznaturalherstellung aufzuerlegen ist. Bei der Abwägung sind der Bedarf des Gläubigers, die Ersatzmöglichkeit des Schuldners, die Art und das Maß des Verschuldens zu berücksichti- gen. 3. Der Erlass eines Urteils wird nicht allgemein dadurch unzulässig, dass eine Vollstreckung unmöglich ist. Urt. v. 21.7.1948 – ZS 48/48 – OGHZ 3, 128 September 1948 (Nr. 24-28) Nr. 24. §§ 2058, 2270, 2271, 2287, 2288 BGB; § 286 ZPO 1. Miterben haften auch untereinander grundsätzlich als Gesamtschuld- ner. 2. Die §§ 2287, 2288 BGB sind auch auf bindend gewordene letztwillige Anordnungen in gemeinschaftlichen Testamenten anzuwenden. 3. Zum Begriff der Beeinträchtigungsabsicht in §§ 2287, 2288 BGB. 4. Vorausvermächtnis auf entgeltliche Übernahme eines Grundstücks. Abgrenzung gegenüber Teilungsanordnung. Rechtliche Begründung der Gegenverpflichtung zur Zahlung des Übernahmepreises. 5. Auf lückenhaften Erwägungen aufgebaute tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts binden das Revisionsgericht nicht. Urt. v. 22.9.1948 i.S. Schu. und Schm. (Bekl.) w.W. (Kl.) – II ZS 3/48 (ZS 35/48) – I. LG Bielefeld, II. OLG Hamm – OGHZ 1, 161 – MDR 1949, 287 (Boehmer) Nr. 25. §§ 94, 95 Abs. 1 BGB; § 161 ZPO 1. Ein Haus, das auf fremdem Grund und Boden errichtet werden soll, wird nicht zu vorübergehendem Zweck erbaut, wenn vereinbart wird, bei Verkaufsabsicht des Bauherrn solle das Haus dem...