Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/Rundfunkgebuehrenpflicht/993-VGH-Bayern-Az-7-ZB-09.2690-Hoehe-der-Rundfunkgebuehren-in-den-Jahren-2005-bis-2008.html
Timestamp: 2020-04-08 16:02:49
Document Index: 110556005

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 8', '§ 31', '§ 31', 'Art. 5', '§ 8', '§ 1', '§ 3']

VGH Bayern: Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008, Beschluss v.... - Telemedicus
VGH Bayern, Beschluss v. 24.03.2010, Az. 7 ZB 09.2690, Link: http://tlmd.in/u/993
Höhe der Rundfunkgebühren;
hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. September 2009,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat [...] ohne mündliche Verhandlung am 24. März 2010
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 11. September 2007 (BVerfGE 119, 181) die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zur Gebührenfestsetzung aufgrund von Verfassungsbeschwerden der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten sowie des ZDF und des Deutschlandradios wegen Fehlens einer verfassungsrechtlich tragfähigen Rechtfertigung für die Abweichung vom Gebührenvorschlag der KEF für unvereinbar mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erklärt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht davon abgesehen, die Gebührenfestsetzung in § 8 RFinStV für nichtig zu erklären, weil der dadurch herbeigeführte Zustand (Entfallen der Rechtsgrundlage für die Höhe der Rundfunkgebühr) dem Grundgesetz noch ferner stünde als der bisherige (BVerfG a.a.O. S. 241). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder und alle Gerichte und Behörden bindend (§ 31 Abs. 1 BVerfGG) und hat im tenorierten Umfang Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Dies betrifft auch die Fortgeltung der festgesetzten Gebührenhöhe trotz ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Da der Rundfunkgesetzgeber in der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gebühren für die fragliche Gebührenperiode auch nicht mehr durch eine Änderung des § 8 RFinStV angepasst, sondern diese erst für die ab 1. Januar 2009 beginnende Periode neu festgesetzt hat, hat der Beklagte diese somit seinen Gebührenerhebungen zu Recht zu Grunde gelegt.
Für den fraglichen Zeitraum von 2005 bis 2008 wurden sowohl die Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr mit Wirkung ab 1. April 2005 als auch die Einführung der Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte zum 1. Januar 2007 unter Aufhebung des bis dahin geltenden Moratoriums in einem einzigen Regelungswerk (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) festgelegt. Die Begründung des hierzu von der Staatsregierung eingereichten Antrags auf Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag geht insbesondere auch auf die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte und die insoweit erlassene Regelung für die Zweitgerätebefreiung sowie auf die Übergangsbestimmung näher ein (LT-Drs. 15/1921, S. 20 und 22).
Insoweit kann dem Landtag, der bei seiner Entscheidung auch die Interessen der Gebührenzahler unter den Gesichtspunkten des Informationszugangs und einer angemessenen Gebührenhöhe zu wahren hat (BVerfG a.a.O. S. 226 f.), schwerlich vorgeworfen werden, er habe bei seinem Zustimmungsbeschluss die Auswirkungen der Änderungen und die zusätzlichen Einnahmen ab dem 1. Januar 2007 nicht hinreichend
berücksichtigt. An die Detailgenauigkeit und Substantiiertheit der Gesetzesbegründung bzw. des Zustimmungsbeschlusses dürfen ohnehin keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BVerfG a.a.O. S. 229).
Es spricht auch nichts dafür, dass die Rundfunkteilnehmer durch die in der fraglichen Periode zu zahlende Gebühr von 17,03 Euro pro Monat unter Verstoß gegen Verfassungsrecht unangemessen belastet oder vom Informationszugang abgehalten würden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. September 2007 ausdrücklich betont, es sei nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber bei Beachtung der grundrechtlichen Anforderungen einen vom Vorschlag der KEF niedrigeren Abweichungsbetrag gewählt und eine höhere Rundfunkgebühr festgesetzt hätte (BVerfG a.a.O. S. 240 f.). Auch wenn es für die Bewertung der gesetzgeberischen Prognose auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Gebührenentscheidung ankommt, hat die Einführung der Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, für die bislang lediglich die Grundgebühren erhoben werden, nach den hierzu von der GEZ veröffentlichten Zahlen zu keinen erheblichen Mehreinnahmen geführt.
Vielmehr sind die Gesamterträge aus den Rundfunkgebühren im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig gestiegen (2006: 7,29 Mrd. Euro, 2007: 7,30 Mrd. Euro) und waren im Jahr 2008 mit 7,26 Mrd. Euro sogar rückläufig (http://www.gez.de/gebuehren/gebuehreneinzug/index_ger.html). Von einer offensichtlich fehlerhaften Prognose des Gesetzgebers kann daher keine Rede sein. Ebensowenig war
der Gesetzgeber gehalten, seine Festsetzung aufgrund von nicht vorhergesehenen Gebührenmehreinnahmen für neuartige Rundfunkempfangsgeräte noch während der Gebührenperiode nach unten zu korrigieren. Dies wird auch durch den Umstand bestätigt, dass die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 auf der Grundlage der Berechnung der KEF nicht gesenkt, sondern nochmals angehoben wurden. Wären durch die Einführung der Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte erhebliche Mehreinnahmen und Überschüsse erzielt worden, hätten diese als Rücklagen angelegt (§ 1 Abs. 4 RFinStV) und vom Finanzbedarf für die folgende Gebührenperiode abgezogen werden müssen (§ 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV).
VG Augsburg, Entscheidung vom 7. September 2009, Az.: Au 7 K 08.971
Tags: GEZ, KEF, Rundfunkgebühren, Rundfunkrecht, Verfassungsrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/993
BVerwG, 11.03.1998: Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk Urteil v. 11.03.1998, 6 C 12.97