Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29778&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 23:49:47
Document Index: 178255242

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 11', '§ 74', '§ 74', '§ 299', '§ 299', '§ 11', '§ 14', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 13', '§ 20', '§ 299', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 60', '§ 14', '§ 299']

RV/1477-W/07-RS1
Die Aufwendungen für die Teilnahme an einer Studienreise von Richteramtsanwärtern und Richtern nach Zypern sind steuerlich zur Gänze nicht abzugsfähg, wenn die Verfolgung touristischer Interessen mit zwei Ganztagesausflügen, zwei Nachmittagsrundfahrten und eineinhalb freien Tagen an insgesamt sechs Tagen den Schwerpunkt der Reise bildet. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 gemäß
§ 299 BAO vom 1. März 2007 sowie Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 vom 1. März 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Bw. war im Berufungszeitraum Richteramtsanwärter und beantragte in seiner am 2. September 2006 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 unter anderem Aus- / Fortbildungskosten in Höhe von 1.087,88 € als Werbungskosten anzuerkennen. Mit Bescheid vom 15. September 2006 veranlagte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt den Bw. zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 2005. Mit Vorhalt vom 13. Februar 2007 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass die Veranlagung für 2005 zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungsangaben durchgeführt worden sei, auf Grund einer elektronischen Zufallsauswahl aber die Erklärung nun zur nachprüfenden Kontrolle ausgewählt worden sei. Der Bw. werde daher ersucht, die Belege für die Aus-/Fortbildungskosten für das Jahr 2005 vorzulegen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 teilte der Bw. dem Finanzamt mit: "Die für 2005 geltend gemachten Aus-/Fortbildungskosten betreffen meine Teilnahme an der Studienreise der Richteramtsanwärter (RiAA) nach Zypern in der Zeit von 2. bis 9. Oktober 2005. Diese Reise wird vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes, dem gemäß
§ 11 RDG die Leitung des Ausbildungsdienstes der Richteramtsanwärter obliegt, geplant und jährlich durchgeführt. Die Teilnahme an der Reise steht ausschließlich Angehörigen des richterlichen (Vorbereitungs-)Dienstes offen (im Wesentlichen Richteramtsanwärtern sowie in der RiAA-Ausbildung tätigen Richtern). Die Reise stellt sich daher in ihrer Gesamtheit als beruflich bedingt und dienstlich verwertbar dar, was auch dadurch unterstrichen wird, dass den Teilnehmern ein Sonderurlaub gemäß
§ 74 RDG gewährt wird.
An Belegen legte der Bw. in Kopie vor: Erlass
des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. Juni 2005, Jv
6xxx-9a/05 (Beschreibung der Studienreise und Anmeldung)
des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Juli 2005, Jv 6xxx
-9a/05 (Zulassung zur Studienreise und Vorschreibung der Reisekosten in
Höhe von [ursprünglich] 911 Euro)
des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Sept. 2005, Jv 6xxx
-9a/05 (Programm der Studienreise)
betreffend Einzahlung der Reisekosten
betreffend die vor Ort in Zypern getragenen Kosten
Das Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien an das Bundesministerium für Justiz vom 9. Juni 2005, Jv 6xxx -9a/05 lautet: "Ich habe die Absicht, für Richteramtsanwärterlnnen des Sprengels des Oberlandesgerichtes Wien in der Zeit vom 2. bis 9. Oktober 2005 eine Studienreise nach Zypern zu veranstalten und auch selbst zu leiten.
Wien-Larnaca-Wien mit C.
Übernachtungen im Hotel L.
inklusive Frühstück, aller Steuern und Abgaben (Zweibettzimmer) , 5
Tage Busmiete inklusive deutschsprachige Reiseleitung (á 500 km pro
Abendessen in Larnaca
Ganztagesausflüge (Trodoos-Gebirge; Paphos) und 1 Stadtrundfahrt in Nicosia
mit deutschsprachiger Führung;
nach Reisebüroversicherungsverordnung
Mit Schreiben vom 21. Juli 2005, Jv 6xxx -9a/05, teilte der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Bw. unter anderem mit, dass er ihn als Teilnehmer an der Exkursion für Richteramtsanwärter/innen nach Zypern in der Zeit vom 2. Oktober bis 9. Oktober 2005 zulasse und ihm auf Grund seines Ansuchens gem. § 74 Abs. 1 RDG zur Teilnahme an dieser Ausbildungsveranstaltung Sonderurlaub für die Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 7. Oktober 2005 gewähre. Das Programm der Studienreise nach Zypern lautete wie folgt: Sonntag, 2. Oktober 2005
Treffpunkt beim C. Airlines-Schalter
Transfer zum ... Hotel ...
gemeinsamer Bustransfer zum Supreme Court (Oberstes Gericht)...
gemeinsamer Bustransfer zur Oberstaatsanwaltschaft
Ankunft bei der Oberstaatsanwaltschaft, Konferenzraum;
Begrüßung durch Oberstaatsanwalt Pe.Cl..
Vortrag über die Rolle des Oberstaatsanwaltes und die Funktionen der Oberstaatsanwaltschaft
(für ao Exkursionsteilnehmer)
1. Geführte Tour durch die Pufferzone (Abfahrt Ledra Checkpoint/Hauptquartier BritCont.)
(für ca. 35 Teilnehmer)
2. Geführte Tour durch die Pufferzone
Bustransfer zum gemeinsamen Abendessen
Abfahrt zum Ganztagesausflug nach Paphos
gemeinsamer Bustransfer zum Law Commissioner
Besuch des Law Commissioners
Frau Le.Ko. 11.30 Uhr
Abfahrt zum Ganztagesausflug in das Troodos Gebirge
Bustransfer zur Flughafen Larnaca
Das Finanzamt nahm in weiterer Folge eine Prüfung der "Studienreise nach Zypern" an Hand der Entscheidung des UFS (Wien), Senat 5 (Referent), 21.2.2007, RV/0020-W/07, betreffend eine vom Oberlandesgericht Wien und der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter veranstaltete Reise einer Delegation von Richtern und Staatsanwälten nach Portugal vor. Hierbei gelangte der Bearbeiter zu folgenden Ergebnissen: Sonntag, 2.10. Anreise
Montag, 3.10. Oberstes Gericht 07:50 - 11:30 3,45 Std.
Dienstag, 4.10. Oberstaatsanwaltschaft 07:50 - 11:00 3 Std.
Mittwoch, 5.10. Ganztagesausflug Paphos 0 Std.
Donnerstag, 6.10. Law Commissioner 08:20 - "Mittag" 4,5 Std
Freitag, 7.10. Ganztagesausflug
Trodos-Gebirge 0 Std.
Samstag, 8.10. Freie Verfügung 0 Std.
Sonntag, 9.10. Rückreise 0 Std.
Reisebüro 820,00
EZ-Zuschlag 91,00
Nachzahlung RiAA-Reise 5,28
Hellenic-Bank 55,36
Bank of Cyprus 91,05
Rest? 25,19
Mit Datum 1. März 2007 erließ das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einerseits einen Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2005 gemäß
§ 299 BAO und andererseits einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. Aus dem neuen Einkommensteuerbescheid resultierte eine Abgabennachforderung von 358,48 €. Der Aufhebungsbescheid wurde wie folgt begründet: "Gemäß
Der neue Einkommensteuerbescheid wurde wie folgt begründet: "Gemäß
§ 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Infolge Aufhebung des Bescheides 2005 vom 1.3.2007, war die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 erhob der Bw. innerhalb verlängerter Berufungsfrist Berufung "gegen die Bescheide vom 1. März 2007" und führte aus: "Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Abgabenbehörde erster Instanz den ursprünglich erlassenen Einkommenssteuerbescheid für 2005 aufgehoben, die Einkommenssteuer für das Jahr 2005 mit 0 Euro neu festgesetzt und mich zu einer Nachzahlung von 358,48 Euro verpflichtet. Die Kosten der Studienreise nach Zypern seien nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, da es sich um ein "Mischprogramm" handle.
Planung und Durchführung der Reise erfolgten in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt. Sie wird nämlich vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes, dem gemäß
§ 11 RDG die Leitung des Ausbildungsdienstes der Richteramtsanwärter obliegt, geplant und jährlich durchgeführt. Die Teilnahme an der Reise steht ausschließlich Angehörigen des richterlichen (Vorbereitungs-)-Dienstes offen (im Wesentlichen Richteramtsanwärtern sowie in der RiAA-Ausbildung tätigen Richtern). Die berufliche Bedingtheit wird auch dadurch unterstrichen, dass den Teilnehmern ein Sonderurlaub gemäß
2. Die Reise bot nach Planung und Durchführung dem Abgabepflichtigen die Möglichkeiten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten. Die im Rahmen der Studienreise vermittelten Kenntnisse - insbesondere auf dem Gebiet des Rechts der europäischen Integration, des Völkerrechts (UNO-Pufferzone; Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Teilung Zyperns in einen ,griechischen" und einen "türkischen" Teil, auch im Hinblick auf den am 1. Mai 2004 erfolgten EU-Beitritt) sowie Einblicke in die Gerichtsorganisation außerhalb Österreichs einschließlich der angloamerikanisch geprägten zypriotischen Rechtsordnung - waren nämlich unzweifelhaft beruflich verwertbar.
Möglichkeiten zum Erwerb beruflich verwertbarer Kenntnisse bestanden jedoch - wie die Abgabenbehörde erster Instanz verkennt - nicht ausschließlich im Rahmen von Besuchen bei zypriotischen Gerichten und Behörden (zu deren unzweifelhafter beruflicher Veranlassung vgl etwa UFSW, GZ RV/0020-W/07), sondern auch im Rahmen der von der Abgabenbehörde erster Instanz unzutreffend und ohne auf die besonderen Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen als "von allgemeinem Interesse und privat veranlasst" bezeichneten Programmpunkte. Im konkreten Einzelfall ist nämlich zu beachten, dass gemäß
§ 14 Abs 3 RDG dem Richteramtsanwärter - im Rahmen seiner dienstlichen Verwendung! - Gelegenheit zu geben ist, die für den Richter - so der Gesetzeswortlaut - "unerlässlichen" Kenntnisse (auch) auf kulturellem, technischem, volkswirtschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet zu erwerben.
Allgemein interessierende Programmpunkte nahmen bei der Reise zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen ein, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Im gegebenen Zusammenhang darf nicht starr von einer 40- Stunden-Woche ausgegangen werden, weil die wöchentliche Dienstzeit des Richteramtsanwärters nicht fix geregelt ist. Die dienstliche Anwesenheit des Richteramtsanwärters hat sich nämlich gemäß
§ 6 RDG nach den Erfordernissen der Ausbildung zu bestimmen. Sie kann daher nach den konkreten Verhältnissen auch weniger als 40 Stunden pro Woche betragen, zumal gemäß
§ 10 RDG bei der Gestaltung des Ausbildungsdienstes des Richteramtsanwärters darauf Bedacht zu nehmen ist, dass diesem zum Studium für die Richteramtsprüfung und seine wissenschaftliche Fortbildung genügend Zeit frei bleibt.
Montag, 3. Oktober 2005: Supreme Court (= Fortbildung) und Stadtrundfahrt (= Kenntnisse auf kulturellem Gebiet, § 14 Abs 3 RDG, vgl oben);
Dauer: von 7.50 bis ca. 18.00 Uhr
Dienstag, 4. Oktober 2005: Oberstaatsanwaltschaft (= Fortbildung) und geführte Tour durch die Pufferzone (= Fortbildung und Kenntnisse auf kulturellem/historischem Gebiet, vgl oben);
Mittwoch, 5. Oktober 2005: Ganztagesausflug nach Paphos (= Kenntnisse auf kulturellem Gebiet, § 14 Abs 3 RDG: Besuch einer Ausgrabungsstätte, eines Amphitheaters sowie der Ausstellung "Haus des Dionysos")
Dauer: von 8.50 bis ca. 18.00 Uhr
Donnerstag, 6. Oktober 2005: Law Commissioner und zypriotische Rechtsanwaltsvereinigung (= Fortbildung);
Dauer: von 8.20 bis ca. 14.00 Uhr ca. 5 Stunden
Freitag, 7. Oktober 2005: Ganztagesausflug in das Troodos-Gebirge (= Kenntnisse auf kulturellem Gebiet, § 14 Abs 3 RDG: Kirchenbesichtigungen, Darstellung der Landesgeschichte und -kultur);
Gemeinsames Abendessen (zum dienstlichen Charakter vgl oben);
Dauer: von 19.30 bis ca. 21 .30 Uhr
Beantragt werde, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit -348,48 Euro, d.h. die Abgabennachforderung mit 0 Euro festzusetzen. Mit Bericht vom 21. Mai 2007 legte das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind ausdrücklich als Werbungskosten abzugsfähig: "Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen."
§ 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind ausdrücklich als Werbungskosten abzugsfähig: "Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen."
§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Gemäß
§ 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. § 14 RDG lautet: "§ 14. (1) Beim Oberlandesgericht, erforderlichenfalls auch beim Gerichtshof erster Instanz sind Übungskurse zur Ausbildung der Richteramtsanwärter einzurichten.
Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Studienreisen wie der gegenständlichen haben Lehre und Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: "Kosten einer In- oder Auslandsreise sind Aufwendungen für die Lebensführung, außer sie sind ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst, was bei Vorliegen folgender Voraussetzungen der Fall ist:
Reise muss nach Planung und Durchführung dem StPfl die Möglichkeit
bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete Verwertung
in seinem Beruf zulassen.
StPfl abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der
spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren.
täglich auszugehen (VwGH 24. 4. 1997, 93/15/0069).
Fallen im Rahmen einer Reise mit Mischprogramm eindeutig abgrenzbare Fortbildungskosten oder sonstige Werbungskosten an (zB Teilnahmegebühren für Fortbildungsveranstaltungen, Erwerb von schriftlichen Kongressunterlagen), sind diese Kosten abzugsfähig" (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 16 Anm. 34). "Der Steuerpflichtige hat anhand des Reiseprogrammes nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, welche Tagesstunden an welchen Tagen beruflichen und privaten Zwecken gedient haben. Eine pauschale Angabe über Arbeitszeiten ist nicht ausreichend. Aus der Gesamtdauer der Arbeitszeit kann ein durchschnittlicher Wert pro Tag errechnet werden; dies ermöglicht den Ausgleich von Minderzeiten einzelner Tage durch Mehrzeiten anderer Tage.
Auch Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind von Aufwendungen der privaten Lebensführung abzugrenzen, auch hier sind die vorstehend dargestellten Grundsätze für Studienreisen anzuwenden (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 16 Anm. 139 ff). Auch wenn die Reise der beruflichen Ausbildung des Bw. gedient hat, ist an die steuerliche Abzugsfähigkeit der gleiche Maßstab wie an die Abzugsfähigkeit von Reiseaufwendungen nach Abschluss der Berufsausbildung abzulegen. Diese Lehre und Rechtsprechung ist den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens bekannt. Streit besteht darüber, ob die oben dargestellten Voraussetzungen für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Studienreise vorliegen. Unstrittig ist, dass die Voraussetzungen der lehrgangsmäßigen Planung und Durchführung der Reise sowie des Erwerbs von Kenntnissen, die eine konkrete Verwertung im vom Bw. ausgeübten Beruf als Richteramtsanwärter bzw. als Richter zulassen, vorliegen. Von den Parteien unterschiedlich beurteilt wird die Frage, ob - unbeschadet der eindeutig berufsspezifisch interessanten Programmpunkte - das Reiseprogramm in seiner Gesamtheit derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Bw. abgestellt ist, dass es jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehrt, sowie - und damit in Zusammenhang - ob bei der gegenständlichen Studienreise allgemein interessierende Programmpunkte zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Tätigkeiten verwendet wird. Nach Lehre und Rechtsprechung ist - siehe oben - zur Prüfung des zeitlichen Überwiegens von einer durchschnittlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen.
Der Bw. bestreitet dies und führt für seinen Standpunkt ins Treffen, dass die wöchentliche Dienstzeit des Richteramtsanwärters "nicht fix geregelt" sei. Er verweist darauf, dass sich nach § 6 RDG die "dienstliche Anwesenheit" des Richteramtsanwärters "nach den Erfordernissen der Ausbildung zu bestimmen" habe. Diese könne nach den konkreten Verhältnissen auch weniger als 40 Stunden pro Woche betragen. Der Bw. übersieht, dass § 6 RDG - ähnlich wie § 60 leg. cit. für die Richter i.S.d. RDG - nicht die Arbeitszeit des Richteramtsanwärters regelt, sondern die Anwesenheit bei Gericht. Es ist notorisch, dass die Arbeitsbelastung von Richtern und Richteramtsanwärtern typischerweise nicht so gestaltet ist, dass im Durchschnitt mit einer wöchentlichen Arbeitzeit - bei Gericht, zu Hause oder anderswo - von weniger als 40 Wochenstunden das Auslangen gefunden werden kann. Wie hoch tatsächlich die regelmäßige Arbeitzeit des Bw. gewesen sein soll und welche Schlüsse dieser in Bezug auf die Relation der beruflichen Programmpunkte zu jenen von allgemeinem Interesse zieht, legt der Bw. nicht dar. Für die Prüfung der beruflichen Veranlassung einer Studienreise ist - jedenfalls wie im gegenständlichen Fall bei Vollzeitbeschäftigten - typisierend von einer durchschnittlichen Arbeitszeit von acht Stunden an Arbeitstagen auszugehen, unabhängig davon, wie diese Arbeitszeit im Einzelfall gelagert ist oder ob eine Arbeitszeit - bei Selbständigen, aber auch bei Richtern mit "freier Dienstzeit" - überhaupt feststellbar ist. Dadurch werden gleichgelagerte Sachverhalte für alle Steuerpflichtigen gleich beurteilt. Unter Außerachtlassung der An- und der Abreise jeweils an einem Sonntag, gilt es zu beurteilen, welchen zeitlichen Raum Programmpunkte ausschließlich von beruflichem Interesse gegenüber Programmpunkten auch von allgemeinem Interesse von in der Zeit von Montag bis Samstag eingenommen haben. Am Montag, 3.Oktober 2005, kann von einem (nahezu) ausschließlich auf Richter und Richteramtsanwärter abgestellten Programm lediglich hinsichtlich des Vormittags von 7:50 bis 11:30 Uhr gesprochen werden - selbst wenn davon ausgeht, dass vorgesehene Programmzeiten mitunter überzogen werden, nehmen diese Programmpunkte insgesamt nicht mehr als 4 Stunden ein. Selbst wenn die Wortfolge "freie Zeit" im Programm vor dem Programmpunkt "Besichtigung der neuen Gebäude des Obersten Gerichts" außer Acht gelassen wird und auch diese Besichtigung noch dem ausschließlich beruflichen Teil zugeordnet wird, ergibt sich eine Gesamtarbeitzeit von etwas über 5 Stunden.
Was die Stadtrundfahrt in Nikosia anlangt, kann diese ohne Zweifel zu einer Bereicherung der Kenntnisse auf "kulturellem, technischen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Gebiet" führen. Dies bewirkt freilich nicht, dass diese Stadtrundfahrt jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung des Bw. beruflich interessierte Teilnehmer verlieren würde. Auch wenn der Erwerb dieser Kenntnisse unter § 14 Abs. 3 RDG fallen sollte, ändert dies nichts daran, dass auch zahlreiche Touristen Interesse an einer Stadtrundfahrt durch Nikosia hätten und von einer ausschließlich auf die Berufsgruppe des Bw. abgestellten Aus- oder Fortbildung nicht gesprochen werden kann. Das Programm am Dienstag, 4. Oktober 2005, war am Vormittag mit dem Besuch der Oberstaatsanwaltschaft (nahezu) ausschließlich für Richter und Richteramtsanwärter abgestellt, wofür ein Zeitaufwand von rund drei bis vier Stunden erforderlich war. Für die "geführte Tour durch die Pufferzone" gilt das oben zur Stadtrundfahrt in Nikosia Gesagte. Auch andere "Bildungsreisende" wären an Ausführungen von Experten zur Teilung Zyperns interessiert, jedenfalls in einem vergleichbaren Umfang, als dies für österreichische Richter und Richteramtsanwärter gilt. Der Ganztagesausflug nach Paphos am Mittwoch
, 5. Oktober 2005, war zweifelsohne auch für Personen, die nicht Richter oder Richteramtsanwärter sind, von Interesse. Am Donnerstag, 6. Oktober 2005, fand ebenfalls nur am Vormittag - etwa vier bis fünf Stunden lang - ein von (nahezu) ausschließlich beruflichem Interesse geprägtes Programm statt (Law Commissioner, Rechtsanwaltsvereinigung), der Nachmittag und der Abend standen zur freien Verfügung. Freitag, 7. Oktober 2005, war durch den zweiten Ganztagesausflug - in das Troodos Gebirge - gekennzeichnet. Auch dass dieser Ausflug nur für Richter oder Richteramtsanwärter von Interesse sei, ist nicht feststellbar. Samstag, 8. Oktober 2005, stand zur freien Verfügung der Teilnehmer. Von diesen insgesamt 6 Tagen (5 Arbeitstagen) waren somit bis zu insgesamt etwa vierzehn Stunden Programmpunkten gewidmet, die so einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer aus dem Bereich der Richter und Richteramtsanwärter abgestellt waren, dass sie weitgehend Teilnehmer außerhalb dieser Berufsgruppe nicht angesprochen hätten. Bei dieser Sachlage kann es dahingestellt bleiben, ob die beiden gemeinsamen Abendessen der Teilnehmer an der Studienreise aus den vom Bw. angeführten Gründen nahezu ausschließlich beruflich veranlasst waren, denn selbst bei Einbeziehung der vom Bw. mit jeweils ca. 2 Stunden angegebenen Dauer dieser Programmpunkte entfielen in den sechs Tagen der Studienreise weniger als die Hälfte der Normalarbeitszeit von insgesamt 40 Stunden auf Programmpunkte, die nicht auch für andere Reiseteilnehmer von Interesse gewesen wären. Es kommt nicht darauf an, ob im konkreten Fall die Teilnahme Dritter an der Studienreise zulässig gewesen wäre, sondern ob das Reiseprogramm auch für Dritte von touristischem Interesse gewesen wäre. Das Gesamtbild der Studienreise ist durch ein typisches berufliches und privates Mischprogramm gekennzeichnet. Die Verfolgung touristischer Interessen kann bei dieser Studienreise - anders als etwa bei einer eintägigen Exkursion bei insgesamt sechs Kongresstagen (vgl. FG München, 6.12.2006, 10 K 5528/04) - nicht als untergeordnet angesehen werden, sie bildet vielmehr mit zwei Ganztagesausflügen, zwei Nachmittagsrundfahrten und eineinhalb freien Tagen an insgesamt sechs Tagen den Schwerpunkt der Reise. Dies muss zur Versagung der Abzugsfähigkeit der gesamten Aufwendungen als Werbungskosten führen. Gesonderte Aufwendungen für (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasste Programmpunkte (etwa Seminargebühren) sind nicht angefallen. Bemerkt wird, dass die dem Großen Senat des BFH mit Beschluss vom 20.7.2006, VI R 94/01, vorgelegte Frage, ob Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich (betrieblich) veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind, von diesem bislang nicht beantwortet wurde, und auch der BFH bislang durchwegs von einem Aufteilungsverbot bei Studienreisen ausging (der anhängige Fall betrifft eine Einzelreise zu einer Messe). Der Referent folgt der ständigen Rechtsprechung des VwGH und der Entscheidungspraxis des UFS, die bei einer Studienreise mit so genanntem "Mischprogramm" insgesamt von nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung ausgehen. Diese Auffassung wird auch in der österreichischen Literatur, soweit ersichtlich, einhellig vertreten. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 15. September 2006 erweist sich dadurch, dass er unzutreffenderweise von der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Studienreise nach Zypern als Werbungskosten ausging, als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Der Aufhebungsbescheid gemäß
§ 299 BAO vom 1. März 2007 ist innerhalb der hierfür eingeräumten Frist rechtmäßig ergangen, da auch die begründete Ermessensübung durch das Finanzamt angesichts eines Abgabenbetrages von 358,48 € nicht zu beanstanden ist. Der neu erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 1. März 2007 trägt der Rechtslage Rechnung. Den Berufungen gegen den Aufhebungsbescheid sowie gegen den neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 ist daher der Erfolg zu versagen. Wien, am 1. August 2007 nach oben