Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/europaeischer-betriebsrat
Timestamp: 2020-01-29 02:32:45
Document Index: 273584134

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 18', '§ 21', '§15', '§ 37', '§ 78', '§ 15', '§ 103', '§ 1', '§ 29', '§ 18', '§ 26', '§ 36', '§ 35']

Europäischer Betriebsrat | W.A.F.
Der Europäische Betriebsrat ist zuständig in Angelegenheiten, die ein gemeinschaftsweit tätiges Unternehmen oder mindestens zwei Betriebe in verschiedenen Mitgliedstaaten betreffen.
Besondere Probleme für die Arbeit der Interessenvertretung treten auf, wenn ein Unternehmen oder ein Konzern international (z.B. europaweit) operiert.
Das jeweilige nationale Recht (z.B. das Betriebsverfassungsrecht) vermag die für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen entstehenden Probleme nicht zu lösen.
Die Gewerkschaften haben daher insbesondere für den Bereich der europäischen Gemeinschaft seit langem die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für einen „Europäischen Betriebsrat” gefordert.
Hierzu wurde eine entsprechende Gesetzgebung ausgearbeitet.
1Aufgaben des Europäischen Betriebsrats
2Gründung eines Europäischen Betriebsrates
3Tätigkeit des EBR
4Das besondere Verhandlungsgremium
5Rechte und Pflichten der Mitglieder
6Dauer der Mitgliedschaft im EBR
7EBR und Brexit
Aufgaben des Europäischen Betriebsrats
Einfordern von Informationen von der Unternehmensleitung schon im Vorfeld unternehmerischer Entscheidungen
Herstellung des Informationsflusses zwischen den jeweiligen Interessensvertretungen
Entwicklung gemeinsamer Konzepte und Vorgehensweisen mit dem Ziel, im Sinne der Interessen der Beschäftigten auf unternehmerische Planungen und Entscheidungen Einfluss zu nehmen
Die Befugnisse und Zuständigkeiten erstrecken sich auf alle Betriebe und Unternehmen in der EU. Er ist nach § 31 EBRG für Angelegenheiten zuständig, die mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten berühren. Die betreffenden Angelegenheiten sind in §§ 32 und 33 EBRG aufgeführt. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Unterrichtungspflichten über die Entwicklung, die Geschäftslage und die Perspektive des Unternehmens.
Gründung eines Europäischen Betriebsrates
Ein Euro-BR wird in Unternehmen errichtet, die in der EU mit mindestens 1.000 Beschäftigten insgesamt und in zwei oder mehr Mitgliedsstaaten mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern tätig sind.
Die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden vom Gesamtbetriebsrat bestellt. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, bestellt der Betriebsrat die Mitglieder. In gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppen werden die Mitglieder des EBR nach § 23 Abs. 1 u. 2 EBRG vom Konzernbetriebsrat bestellt. Gleiches gilt auch für die Abberufung der EBR-Mitglieder (§ 23 Abs. 4 EBRG).
Hinsichtlich der Mitglieder des EBR sollte möglichst eine ausgewogene Vertretung der Arbeitnehmer nach ihrer Tätigkeit berücksichtigt werden. Demnach sollten nach § 23 Abs. 5 EBRG auch Frauen und Männer entsprechend ihres zahlenmäßigen Verhältnisses im Betrieb bestellt werden. Nach der Bestellung sind die Namen, Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit der neuen EBR-Mitglieder unverzüglich der zentralen Leitung mitzuteilen. Diese informiert daraufhin sowohl die örtlichen Betriebsleitungen als auch die dort tätigen Arbeitnehmervertretungen sowie die in den Betrieben tätigen Gesellschaften (§ 24 EBRG).
Nachdem die Mitglieder des EBR benannt wurden, lädt die zentrale Leitung zeitnah zur konstituierenden Sitzung des EBR ein, in der der EBR-Vorsitzende sowie sein Stellvertreter gewählt werden. Dieser vertritt den EBR im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse und nimmt Erklärungen entgegen, die gegenüber dem EBR abzugeben sind (§ 25 Abs. 1 u. 2 EBRG). Darüber hinaus bildet der EBR aus seiner Mitte einen Ausschuss, der aus dem EBR-Vorsitzenden sowie mindestens zwei, jedoch höchstens vier weiteren gewählten Ausschussmitgliedern besteht, die in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt sind. Der Ausschuss übernimmt nach § 26 EBRG die laufenden Geschäfte des EBR.
Europäischer Betriebsrat: Was ist das? EBR einfach erklärt
Tätigkeit des EBR
Nach der Gründung stehen Europäische Betriebsräte vor oft schwierigen Problemen, die Arbeitsfähigkeit des Gremiums herzustellen. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen der Arbeitnehmervertretung und auch Interessenkonflikte stehen im Raum. Das Gremium benötigt deshalb dringend gemeinsame Zeit zum Austausch von Informationen, von Problemsichten und Ideen. In etwa der Hälfte der EBR-Vereinbarungen ist aber nur maximal eine reguläre Sitzung des EBR pro Jahr vorgesehen. Manche Vereinbarungen sprechen von mindestens einer Sitzung. In neueren Vereinbarungen werden zunehmend zwei jährliche Sitzungen festgelegt, um den direkten Austausch zu verbessern.
Offizieller Zweck des EBR ist die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen durch die zentrale Unternehmensleitung auf europäischer Ebene. Diesem Zweck dienen die ordentlichen Sitzungen sowie außerordentliche Sitzungen, die bei besonderen Anlässen einberufen werden. Die Inhalte der Anhörung werden in den EBR-Vereinbarungen geregelt. Üblicherweise werden hier genau die Gegenstände genannt, die laut EBR-Richtlinie "kraft Gesetzes" im Falle des Scheiterns einer EBR-Vereinbarung vorgesehen sind. Dazu gehören u.a. die wirtschaftliche Situation und die Beschäftigungslage des Unternehmens, Investitionen, Umstrukturierungen, Fusionen und Betriebsschließungen mit länderübergreifender Bedeutung.
Zwar besitzt kein EBR Mitbestimmungsrechte. Aber die Information und Anhörung durch die zentrale Leitung geht über das Vortragen von Fakten und Standpunkten hinaus. Die EBR-Richtlinie verlangt ausdrücklich die Einrichtung eines Dialogs. Das heißt, dass das Management auf die Ansichten und Vorschläge der Arbeitnehmervertreter zu reagieren hat. Nach neuem Recht besteht Anspruch auf eine mit Gründen versehene Antwort auf die Stellungnahme des EBR. Um Ansichten und Vorschläge entwickeln zu können, muss aber zunächst ein intensiver Austausch der Arbeitnehmervertreter/innen organisiert werden. Die intensive und permanente Vernetzung der Arbeitnehmerseite ist daher auch jenseits der seltenen Treffen eine zentrale Aufgabe des EBR. Damit erbringt der EBR zugleich als Informationspool eine wichtige Dienstleistungsfunktion für die nationalen Arbeitnehmervertretungen.
Zahlreiche EBR ergreifen außerdem Initiativen, die über ihre geregelten Aufgaben hinausgehen. Es existiert eine größere Zahl von Vereinbarungen verschiedener EBR mit der Konzernleitung zu Themen wie "Sicherheit und Gesundheit" oder "Soziale Verantwortung des Unternehmens". Zunächst wird ein länderübergreifend zusammengesetztes „Besonderes Verhandlungsgremium“ gebildet, um mit der zentralen Unternehmensleitung eine Vereinbarung über die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer abzuschließen (Artikel 6 der Richtlinie). Seine Zusammensetzung ist im Gesetz geregelt, die Wahl seiner Mitglieder richtet sich nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen.
Der Unternehmensleitung und dem besonderen Verhandlungsgremium steht es frei, die Art und die Modalitäten der grenzübergreifenden Unterrichtung und Anhörung festzulegen.In der Regel wird dies auf die Bildung eines Europäischen Betriebsrates hinauslaufen, es sind aber auch andere Anhörungsverfahren ohne Europäischen Betriebsrat denkbar. Das besondere Verhandlungsgremium kann mit Zweidrittelmehrheit sogar beschließen, auf die Bildung eines Europäischen Betriebsrats ganz zu verzichten. Das besondere Verhandlungsgremium wird gebildet, wenn die Unternehmensleitung von sich aus die Initiative ergreift oder wenn die Arbeitnehmerseite dies beantragt.
Zur wirksamen Antragstellung bedarf es der Unterschrift von Belegschaftsvertretungen aus zwei Ländern, die jeweils mindestens 100 Beschäftigte vertreten. In Deutschland können dies nicht nur Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat, sondern auch einzelne Standortbetriebsräte sein. Es können sogar 100 Einzelpersonen unterschreiben. Auf diese Weise ist es denkbar, dass z.B. ein großes deutsches Unternehmen, das nur über eine verhältnismäßig kleine Belegschaft in zwei anderen EU-Ländern verfügt, gegen den Willen eines vielleicht zögerlichen deutschen Gesamt- oder Konzernbetriebsrats zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums gezwungen werden kann. Umgekehrt müssen deutsche Betriebsräte in einem ausländischen Konzern nicht darauf warten, bis die Belegschaftsvertreter im Mutterland des Konzerns das Verfahren einleiten.
Um seine Aufgaben erfüllen zu können, hat das besondere Verhandlungsgremium einen Auskunftsanspruch gegenüber der zentralen Unternehmensleitung. Dies gilt insbesondere für Daten der Unternehmensstruktur und der Belegschaftsgröße in den einzelnen Ländern, aber auch über die genauen Standorte.
Das besondere Verhandlungsgremium kann grundsätzlich einen Sachverständigen hinzuziehen, der vom Arbeitgeber zu bezahlen ist. Da es kein ausdrückliches Recht der Gewerkschaften gibt, in die Verhandlungen einbezogen zu werden, bewerben sich häufig hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre um die Rolle des Sachverständigen. Das BVG kann jedoch frei entschieden, welche Sachverständigen es benennt.
In der Praxis gibt es große Unterschiede, wie lange sich der Verhandlungsprozess hinziehen kann. Es gibt Fälle, in denen bereits beim ersten Treffen eine EBR-Vereinbarung unterzeichnet wird, in anderen Unternehmen wird bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist von drei Jahren verhandelt. Ändert sich kurz vor Abschluss der Verhandlungen die Konzernstruktur grundlegend, so kann in Einzelfällen der Verhandlungsprozess unter einem neuen Unternehmensdach von vorne beginnen. Je länger sich der Verhandlungsprozess hinzieht, umso mehr übernimmt das besondere Verhandlungsgremium in der Praxis oft schon die Rolle eines Europäischen Betriebsrats. Die Vielzahl von Fusionen und Übernahmen im europäischen Wirtschaftsraum haben nachhaltige Auswirkungen auf den Abschluss von EBR-Vereinbarungen und deren Neuverhandlung. Schätzungsweise ein Viertel aller Delegierten scheidet jedes Jahr aus einem Europäischen Betriebsrat aus oder finden sich in einem anderen Europäischen Betriebsrat wieder, weil die Konzernzugehörigkeit gewechselt hat.
Inhalte der EBR-Vereinbarung
Nach § 18 des deutschen EBR-Gesetzes sollen mindestens folgende Fragen schriftlich geregelt werden:
▪ Bezeichnung der erfassten Betriebe und Unternehmen
▪ Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats, Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder, Sitzverteilung und Mandatsdauer
▪ Zuständigkeiten und Aufgaben des Europäischen Betriebsrats, insbesondere bei Unterrichtung und Anhörung
▪ Ort, Häufigkeit und Dauer der Sitzungen
▪ finanzielle und sachliche Ressourcen des Europäischen Betriebsrats
▪ Anpassung an Änderungen der Unternehmensstruktur, Geltungsdauer der Vereinbarung und das Verfahren zu deren Neuverhandlung
Können sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht auf eine EBR- Vereinbarung einigen, so wird ein Europäischer Betriebsrat „kraft Gesetzes“ errichtet. In diesem Fall greifen die Mindestvorschriften. Eine solche Situation tritt ein,
▪ wenn die zentrale Unternehmensleitung die Aufnahme von Verhandlungen sechs Monate lang verweigert hat oder
▪ wenn trotz Verhandlung innerhalb von drei Jahren keine Vereinbarung zustande kommt.
Ausnahme: Eurobetriebsrat kraft Gesetzes §§ 21-33 EBRG;
Bis heute gibt es allerdings europaweit nur eine verschwindend geringe Zahl von solchen Eurobetriebsräten.
Das zeigt auch, dass das Modell als solches – schmale gesetzliche Basis, Festlegen der Rahmenbedingungen in Verhandlungen, die Vereinbarung als Grundlage für Rechte und Pflichten von Eurobetriebsräten und Unternehmensleitungen – sich als erfolgreich erwiesen hat, auch wenn natürlich bis heute Wünsche und Forderungen zur Verbesserung der rechtlichen EBR- Grundlagen offen geblieben sind.
Fällt das bVG einen Beschluss mit 2/3-Mehrheit nach §15 EBRG die Verhandlungen zu beenden, gibt es keinen EBR. Dies sollte allerdings tunlichst verhindert werden!
Für die im Inland beschäftigten Mitglieder des EBR gelten die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes im Hinblick auf:
Ehrenamtlichkeit, Arbeitsbefreiung, Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erforderliche BR-Tätigkeit sowie Arbeitsentgelt- und Tätigkeitsschutz (§ 37 Abs. 1 bis 5 BetrVG),
Schutz vor Störung oder Behinderung bei Ausübung der Tätigkeit sowie das Verbot der Benachteiligung oder Begünstigung gegenüber anderen AN (§ 78 BetrVG),
besonderen Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 1 u. 3 bis 5 KSchG, § 103 BetrVG).
Information und Anhörung als Kernaufgaben
Ihren Grund hat die Einrichtung von Eurobetriebsräten in der Notwendigkeit der Stärkung des Rechts auf grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung (der Arbeitnehmervertreter) in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen, so formuliert in § 1 Abs. 1 EBRG. Im Mittelpunkt der im vorhergehenden Abschnitt beschriebenen Vereinbarung steht daher das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des Eurobetriebsrats, einschließlich des Rechts und der Pflicht, die erhaltenen und verarbeiteten Informationen den nationalen Arbeitnehmervertretern zu vermitteln. Es handelt sich also um ein Konsultationsverfahren, nicht um Mitbestimmung, nicht auch um Verhandlung von Arbeitsbedingungen.
Und: Der Eurobetriebsrat ist für grenzüberschreitende Angelegenheiten zuständig, nicht für die Fragen der nationalen Umsetzung von Unternehmensentscheidungen.
Eine Absprache des Eurobetriebsrats kann daher nicht die Rechte nationaler Interessenvertretungen beeinträchtigen.
Eurobetriebsratsgremien sollten sich also darauf konzentrieren, den Kommunikationsprozess zu organisieren, ohne dessen Funktionieren auch das Informations- und Anhörungsverfahren keine Wirkung zeigen kann. Letztlich wird der Eurobetriebsrat nur dann von der Unternehmensleitung ernst genommen werden, wenn er über die Mittel und Fähigkeiten verfügt, die erhaltenen Informationen auf ihren Gehalt ebenso wie im Hinblick auf ihre nationalen und europäischen Auswirkungen zu bewerten und daraufhin eine fundierte Stellungnahme abzugeben.
Unterrichtungsrecht des EBR
Der Europäische Betriebsrat hat gemäß § 29 EBRG Anspruch darauf, dass die zentrale Leitung ihn einmal im Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe unterrichtet und ihn anhört.
Zur Entwicklung der Geschäftslage und der Perspektiven gehören insbesondere:
die wirtschaftliche und finanzielle Lage
die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage
die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung
grundlegende Änderungen der Organisation
die Einführung neuer Arbeits- und Fertigungsverfahren
die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerung der Produktion
Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen oder Betrieben
die Einschränkung oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen
Eurobetriebsräte sind zuständig für Angelegenheiten, die über den Bereich eines Landes hinausgehen, also grenzüberschreitender Natur sind. In verflochtenen europäischen Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen ist im Übrigen kaum vorstellbar, dass relevante, zentral getroffene Entscheidungen sich nur in einem Land auswirken. Selbst die Stilllegung einer Produktionsstätte bedeutet, dass die dort bisher gefertigten Produkte i.d.R. in Zukunft woanders hergestellt werden oder aber diese Produkte – ebenfalls mit Auswirkungen auf Arbeitnehmer - auch in anderen Ländern dann nicht mehr in den Vertrieb oder in die Weiterverarbeitung gelangen.
Vollständigkeit, Dokumentation
Die Information der Unternehmensleitung hat umfassend und verständlich zu sein. Das erfordert natürlich einen gewissen Aufwand, ohne den der Informations- und Anhörungsprozess nicht effizient gestaltet werden kann. In der Vereinbarung oder einer Verfahrensregelung sollte festgeschrieben werden, in welcher Form und in welchen Sprachen die Erstinformation erfolgt, an wen sie gerichtet wird und wie die Weitergabe stattfindet. Die Mitteilung erfolgt in der Regel an den Vorsitz des Eurobetriebsrats, der dann das weitere Verfahren gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss des Eurobetriebsrats festlegt.
Lenkungsausschuss ist der EBR-Ausschuss i.S.v. § 18 Abs. 1 Ziff. 5; § 26 EBRG, der die laufenden Geschäfte des EBR führt, vergleichbar dem Betriebsausschuss des deutschen BetrVG.
Dauer der Mitgliedschaft im EBR
Die Amtszeit der Mitglieder des EBR beträgt in der Regel vier Jahre. Gemäß § 36 Abs. 1 EBRG beginnt sie mit der Bestellung der Mitglieder. Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit ist durch Abberufung oder Amtsniederlegung möglich. Die Mitglieder des EBR sind verpflichtet Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit im EBR bekannt geworden sind und von der zentralen Leitung als ausdrücklich geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurden, nicht zu offenbaren. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem EBR (§ 35 Abs. 1 u. 2 EBRG).
EBR und Brexit
Tritt Großbritannien aufgrund des Referendums aus dem Jahr 2016 aus der Europäischen Union aus, sind britische Arbeitnehmer nicht mehr zur Mitarbeit im EBR berechtigt. Darüber hinaus haben die im EBR verbleibenden Mitglieder kein Informationsrecht im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen einer in Großbritannien ansässigen Konzernleitung.
Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel hat hierzu im Jahr 2018 ermittelt, dass von den ca. 20000 Arbeitnehmervertretern in EBRs, rund 2400 aus England stammen und hiervon 850 in Gremien sitzen, die sich auf britisches Recht stützen. Das ETUI verweist jedoch in diesem Zug darauf, dass eine Vielzahl Europäischer Betriebsräte sogar Mitglieder von außerhalb der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums über Vereinbarungen mit ihren Unternehmen aufgenommen haben. Aufgrund dieser Tatsache kommt es zu dem Schluss, dass die Sitze britischer Arbeitnehmer in ihren Gremien nur in den wenigsten Fällen in Frage gestellt werden würden.
Des Weiteren ist für den DGB-Informationsdienst „einblick“ sowohl ein „Norwegen-Szenario“ als auch ein „Schweiz-Modell“ für Großbritannien vorstellbar. Bei einem „Norwegen-Szenario“ würde das Vereinigte Königreich ein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums bleiben, weshalb auch die EBR-Richtlinie unverändert zur Geltung kommen würde. Dagegen würde bei einem „Schweiz-Modell“ die EBR-Richtlinie nicht automatisch zur Geltung kommen, sie könnte allerdings per Beschluss oder bilateralem Abkommen übernommen werden.
Schließlich hat die britische Regierung angekündigt, dass auch im Fall eines „No Deal“ zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU der Rahmen für die Durchsetzung von Rechten und Schutz der Arbeitnehmerinnen im Vereinigten Königreich nach allen Möglichkeiten erhalten werden soll. Regelungen, die die Geschäftsführung bestehender EBR betreffen, sollen weiterhin zur Geltung kommen, allerdings kann im Vereinigten Königreich kein neuer EBR mehr errichtet werden.
Seminare für den europäischen Betriebsrat