Source: https://www.mgup-kanzlei.de/aktuell_2018-12-13.html
Timestamp: 2020-06-06 07:37:49
Document Index: 224464607

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 453', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

MG&P – Kanzlei für Wirtschaftsrecht - Meldung 13-12-2018
13.12.2018 | Gesellschaftsrecht
Greift beim Erwerb von GmbH-Anteilen das Sachmängelgewährleistungsrecht gem. §§ 434 ff BGB?
Der BGH hat mit Entscheidung vom 26.09.2018 (Az. VIII ZR 187/17) folgende Entscheidung getroffen:
Bei dem Kauf von Mitgeschäftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gem. § 453 Abs. 1 1. Alt. BGB ist, sind im Falle von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte gem. §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrages der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Unternehmenskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien, als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt.
Ein solcher Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen liegt nicht vor, wenn ein Käufer, der bereits 50 % der Mitgliedschaftsrechte an der GmbH hält, weitere 50 % der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft hinzuzieht.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt verkürzt dargestellt zugrunde:
Kläger und Beklagter waren Gesellschafter zu je 50 % an einer GmbH. Der Kläger erwarb von dem Beklagten dessen Geschäftsanteile nach Vorlage eines Gutachtens zu einem Preis von 4.188.000,00 EUR. Im Nachhinein behauptete der Kläger, dass insbesondere der für den Kaufpreis maßgebende Jahresabschluss 2009 in Folge massiver Abgrenzungsfehler falsch sei. Die GmbH kam in wirtschaftliche Schieflage und geriet in Insolvenz.
Die Klage wurde in I. und II. Instanz abgewiesen, da beide Instanzen davon ausgingen, dass Sachmangelrecht Anwendung findet und zwar, da insgesamt die gesamte GmbH veräußert wurde und damit trotz Vorliegen eines Rechtskaufes das Sachmängelrecht Anwendung findet.
Der BGH ist dem entgegengetreten und hat nunmehr entschieden, dass dann, wenn der Gesellschafter bereits 50 % der Geschäftsanteile hält und die weiteren 50 %-Anteile hinzuerwirbt, kein Sachmangelrecht Anwendung findet, da ein Rechtskauf vorliege.
Der BGH hat die Sache allerdings nicht durchentschieden, sondern zurückverwiesen mit der Auflage, zu überprüfen, ob die Grundsätze des Wegfalles der Geschäftsgrundlage hier Anwendung findet, da eventuell beide Parteien zum Zeitpunkt der Veräußerung von der Solvenz des Unternehmens ausgingen, die ggf. nicht vorhanden war.
Im Ergebnis heißt das, dass bei der Gestaltung von Verträgen über den Erwerb von Gesellschaftsrechten zu berücksichtigen ist, dass dann Sachmangelrecht nicht Anwendung findet, wenn der Erwerber bereits maßgebend an der Gesellschaft beteiligt ist, in diesem Falle also die Grundsätze des Wegfalles der Geschäftsgrundlage Anwendung finden können, die anderenfalls ausgeschlossen werden.
In der Vertragsgestaltung müssen daher auch zu der Geschäftsgrundlage Regelungen getroffen werden.