Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE170029844&documentnumber=16&numberofresults=1484&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2017-11-20 13:21:39
Document Index: 322333261

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 109', '§ 120', '§ 116', '§ 109', '§ 109', '§ 17', 'BGH', '§ 118', '§ 313']

vorgehend LG Zweibrücken, 12. September 2016, Az: 2 StVK 211/16 Vollz, Beschluss
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2016 aufgehoben, soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Bezug auf den Hilfsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen wurde.
3. Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt.
4. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf einen Betrag in der Gebührenstufe bis 1.500 € festgesetzt.
Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Der Zweidritteltermin errechnet sich auf den 10. Juni 2017, während das Strafende auf den 1. November 2018 vorgemerkt ist.
Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer wird den Gefangenen der Antragsgegnerin das Telefonieren durch Fernsprechapparate ermöglicht, welche sich auf den Vollzugsabteilungen befinden. Die Antragsgegnerin hatte zu diesem Zwecke mit dem Unternehmen S....de, welches später von dem Unternehmen T... übernommen wurde, einen bis zum 27. Januar 2020 befristeten Vertrag geschlossen, wonach dieses die Installation der Telefonanlage und der Fernsprechapparate, die Betreuung des installierten Systems sowie dessen Wartung übernahm. Die Kosten hierfür werden auf die Nutzer durch Erhebung von Telefonentgelten umgelegt. Diese belaufen sich auf 0,60 € pro Minute für Telefonate in das deutsche Mobilfunknetz, auf 0,12 € pro Minute für Ortsgespräche, 0,20 € pro Minute für Anrufe in das deutsche Festnetz.
Es wurden weitere Vertragsverhandlungen mit dem Rechtsnachfolger geführt.
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die Kosten für ausgehende Telefonate um 75% übersetzt seien.
Mit Schreiben vom 14. März 2016 hat er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
die Antragsgegnerin zu verpflichten, überzahlte Telefonkosten in Höhe von 413,10 € zurückzuerstatten,
hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Telefongebühren in der JVA Zweibrücken für die Zukunft um 75 % zu senken.
Daneben hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Y begehrt.
Nach Anhörung der Antragsgegnerin hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken mit Beschluss vom 12. September 2016 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kostenpflichtig zurückgewiesen und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Strafvollstreckungskammer hat ihre Entscheidung damit begründet, dass zivilrechtliche Ersatzansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen seien, so dass ein auf Rückerstattung von Telefonentgelten gerichteter Antrag unzulässig sei. Auch der Hilfsantrag sei unzulässig, da es an einer Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges fehle. Die Strafvollstreckungskammer könne nicht die konkrete Höhe der Telefonkosten bestimmen, da dies in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Antragsgegnerin liege. Auch wenn man einen zulässigen Antrag insoweit unterstelle, sei dieser unbegründet, denn das Führen von nach § 37 LJVollzG gestatteten Telefonaten sei mit solchen unter Nutzung eines privaten Anschlusses nicht vergleichbar. Bei den gegenständlichen Kosten handele es sich letztlich auch um eine Umlage der Gesamtkosten, die durch den Betrieb der Anlage anfielen.
Deshalb und im Vergleich mit der Tarifinformation für öffentliche Telefonie der Deutschen Telekom AG seien die in Rede stehenden Kosten nicht unangemessen teuer.
Gegen diesen Beschluss hat die Verteidigerin des Antragstellers mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2016, bei Gericht eingegangen am 7. Oktober 2016, Rechtsbeschwerde eingelegt und die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter ihrer Beiordnung beantragt.
Mit der Rechtsbeschwerde rügt der Antragsteller die Verletzung sachlichen und formellen Rechts. Die Kammer habe bereits die Mindestanforderungen an die Darstellung der Beschlussgründe nicht eingehalten. In Bezug genommene Eingaben der Antragsgegnerin seien dem Antragsteller zu keinem Zeitpunkt zugegangen. Die Kammer habe ferner gegen ihre Aufklärungspflicht verstoßen: Indem sie ohne vorherigen - aus richterlicher Fürsorgepflicht gebotenem - Hinweis den Antrag als unzulässig bescheide, verstoße sie gegen den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör. Zudem habe die Kammer den Verpflichtungsantrag des Antragstellers vom 4. Mai 2016 nicht berücksichtigt.
Der Antragsgegnerin habe, indem sie den Gefangenen Telefonie nicht zu angemessenen Preisen angeboten habe, gegen die ihr obliegende Fürsorgepflicht gegenüber den Gefangenen verstoßen. Zudem habe die Kammer die ihr obliegende Aufklärungspflicht verletzt, indem sie weder den bestehenden Vertrag noch die Tarifinformation der Deutschen Telekom AG als Beweismittel in das Verfahren eingeführt habe und die vom Antragsteller angebotenen Beweise - u. a. in Form eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die Kosten deutlich überteuert sind - nicht erhoben habe. Verteuernde Bedingungen und Erfordernisse des Strafvollzuges, welche die derzeitige Höhe der Telefontarife rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. Diese seien im Vergleich zu den Kosten außerhalb des Strafvollzuges um 75% überteuert. Die Kammer habe nicht aufgeklärt, ob es tatsächlich günstigere Anbieter für Gefangenentelefonie auf dem Markt gebe.
Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat unter dem 4. November 2016 Stellung genommen und ist der Rechtsbeschwerde entgegen getreten. Diese sei bereits unzulässig, da eine Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts nicht geboten sei. Ob konkrete Leistungen zu marktgerechten Preisen erbracht würden, sei eine Frage des Einzelfalls und somit einer abstrakt-generellen Klärung nicht zugänglich. Auch sei eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten. Zum einen habe die Kammer eine Rückerstattung überzahlter Entgelte zu Recht versagt, da diese mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG nicht geltend gemacht werden könne. Zudem bestehe kein Anspruch auf Verpflichtung zur Senkung der Telefonpreise, da die konkrete Ausgestaltung der Gefangenentelefonie rechtmäßig sei. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Unternehmen S... sei es üblich gewesen, auf die öffentlichen Telefonanlagen der Deutschen Telekom AG als Vergleichsmaßstab abzustellen. Dieser Zeitpunkt sei auch bei Bewertung des einzuhaltenden Vertrages maßgeblich. Längere Vertragsdauern seien vollzugstypisch und somit auch von den Gefangenen hinzunehmen. Die Strafvollstreckungskammer habe zu Recht eine konkrete Bestimmung der Telefonkosten abgelehnt. Beim Abschluss neuer bzw. bei der Verlängerung bestehender Verträge werde zu beachten sein, wie sich die Preise für die Telefonie außerhalb und innerhalb des Vollzugs verändert haben.
1. a. Ausweislich des Inhalts der Rechtsmittelbegründung sowie der ausdrücklichen Bezeichnung des Rechtsmittels als Rechtsbeschwerde wendet sich der Antragsteller ausschließlich gegen den Ausspruch in der Hauptsache (Tenor Ziff. 1 des Beschlusses vom 12. September 2016) und nicht auch gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe, gegen die ein Rechtsmittel ohnehin nicht statthaft wäre (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Auflage 2011, § 120, Rn. 7 m. w. N; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. März 2016 - 2 Ws 570/15 u. a., BeckRS 2016, 5659, Rn. 3 - insoweit nicht abgedruckt in: NStZ 2017, 119), oder die Festsetzung des Streitwerts.
Die Rechtsbeschwerde hat darüber hinaus insoweit eine Beschränkung erfahren, als sie nicht die Zurückweisung des Antrags auf Rückzahlung bereits geleisteter Telefonentgelte angreift. Dieser Antrag wird - im Gegensatz zum Hilfsantrag - nicht aufrechterhalten. Die Rechtsbeschwerde wäre insoweit auch unzulässig, da die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 116 Abs. 1 StVollzG nicht vorliegen. Es ist diesbezüglich nicht geboten, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Soweit er auf Rückzahlung gerichtet war, war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits unzulässig, denn eine derartige Forderung ließe sich nicht auf eine Norm der Strafvollzuggesetze gründen, sondern auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage. Dieses Rechtsschutzziel wäre demnach vor den Zivilgerichten zu verfolgen und nicht nach § 109 StVollzG (vgl. OLG Naumburg, NStZ-RR 2017, 29 [30]; Bachmann, in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, Abschnitt P, Rn. 24; Arloth, a. a. O., § 109, Rn. 2 m. w. N.). Es kann hier offen bleiben, ob die Strafvollstreckungskammer gehalten gewesen wäre, die Sache hinsichtlich des Zahlungsbegehrens in entsprechender Anwendung von § 17a Abs. 2 GVG an das Zivilgericht zu verweisen (OLG München, Beschluss vom 25. November 2009 - 4 Ws 130/09, BeckRS 2009, 88200; OLG Saarbrücken, NJW 1994, 1423 [1424]; Bachmann, a. a. O., Rn. 27; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 2 AR 18/05, BeckRS 2005, 30353446), denn eine entsprechende Verfahrensrüge ist nicht erhoben.
Die Rechtsbeschwerde wendet sich allerdings nicht nur gegen die Zurückweisung des Antrages, gerichtet auf die Senkung der Telefongebühren in der JVA Zweibrücken um 75% für die Zukunft, sondern auch dagegen, dass damit der in diesem Antrag als Minus enthaltene Antrag auf Verpflichtung der Anstalt auf erneute Entscheidung über die Senkung der Telefongebühren zurückgewiesen worden ist.
2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Auf die Sachrüge hin war der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2016 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Aus den Gründen der Entscheidung geht nicht hervor, dass die Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt in hinreichendem Maße überprüft wurde. Ob die Verfahrensrüge hier in zulässiger Weise nach § 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG ausgeführt war, kann demnach dahinstehen.
b. Dem Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) kommt insoweit keine maßgebliche Bedeutung zu. Er führt nicht dazu, dass ein Gefangener eine nicht mehr marktgerechte Preisgestaltung hinzunehmen hätte. Zum einen wirkt sich dieser Grundsatz lediglich im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien aus. Zum anderen könnten die zu beachtenden Grundsätze ansonsten ohne weiteres durch eine entsprechende Vertragsgestaltung - zu Lasten Dritter - (etwa durch überlange Vertragsdauern) ausgehebelt werden. Eine längere Vertragsdauer mag vollzugstypisch sein, da es für einen Anbieter wirtschaftlich nicht vernünftig sein dürfte, die erforderlichen Investitionen ohne eine solche zu tätigen, sie darf jedoch nicht dazu führen, dass auf diese Weise Preisentwicklungen auf dem Markt längerfristig ohne jede Auswirkung auf die von Gefangenen zu zahlenden Entgelte bleiben. Denn auch hierin läge ein Verstoß gegen den Angleichungsgrundsatz. Das Schicksal des bestehenden Vertrages kann hier auch dahingestellt bleiben (es wird insoweit zum Teil eine Anpassungs- bzw. Kündigungsmöglichkeit aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorgeschlagen [Fährmann/Oelbermann, FS 2014, 387 [388 f.]). Denn in jedem Falle besteht die Möglichkeit, dass dem Gefangenen bloß marktgerechte Preise in Rechnung gestellt werden, auch wenn der Vertrag zwischen maßgeblichen Behörde und dem Telefonieanbieter bestehen bleibt und hierin höhere Preise vereinbart sind.
Um zu beurteilen, ob bereits die Auswahl des Anbieters ermessensfehlerfrei war, muss sich das Gericht damit beschäftigen, wie das Telefonangebot bei der Antragsgegnerin überhaupt ausgestaltet ist und wie es - auch unter Berücksichtigung des Vergaberechts - zum Vertragsschluss kam. Deshalb darf nicht offen bleiben, unter welchen Umständen der Vertrag geschlossen wurde, welchen Inhalt dieser Vertrag hat - insbesondere wann und mit welcher konkreten Laufzeit dieser Vertrag geschlossen wurde, zudem ob Preisanpassungsklauseln enthalten sind -, welche Leistungsmerkmale für die Anstalt wichtig oder gar unverzichtbar waren und wie der Markt für Gefangenentelefonie beschaffen ist. Mit all diesen Fragen setzt sich die angefochtene Entscheidung allerdings nicht auseinander. Es ist zudem von vorneherein fehlerhaft, lediglich einen einzelnen Telekommunikationsanbieter - in Gestalt der Deutschen Telekom AG als Betreiber von öffentlichen Telefonzellen - als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, zumal dieser in der Entscheidung noch nicht einmal konkret dargelegt wird.