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Timestamp: 2016-10-27 03:10:20
Document Index: 136365632

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 132', 'Art. 136', 'Art. 29', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 75/03 (06.02.2004)
I 75/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Polla
M.________, 1959, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Barbara Pauen Borer, Falknerstrasse 3, 4001 Basel,
Der 1959 geborene M.________ war von August 1989 bis Juni 1998 als Bauarbeiter/Ger�ster bei der G.________ AG in X.________ t�tig. Am 14. April 1999 meldete er sich unter Hinweis auf seit 1996 bestehende Schulter- und R�ckenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsbegehren ab (Verf�gung vom 12. Januar 2000). Am 14. November 2000 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 27. Februar 2002 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. April 2001 eine ganze Rente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) zu.
In Gutheissung der hiegegen gef�hrten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Verf�gung vom 27. Februar 2002 hinsichtlich des Zeitpunktes des Rentenbeginns auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Renten ab 1. Februar 2001 zu entrichten (Entscheid vom 2. Dezember 2002).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Ab�nderung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente und mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente (jeweils mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) zuzusprechen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
W�hrend das kantonale Gericht den Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. November 2000 f�r ausgewiesen h�lt, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch Zusprechung einer halben Rente ab Oktober 2000 und eines ganzen Betreffnisses ab Januar 2001. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) richtig wiedergegeben. Die IV-Stelle hat sodann zutreffend dargelegt, dass die Ermittlung des Invalidit�tsgrades von Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw.1, 104 V 136 Erw. 2a und b) zu erfolgen hat. Darauf wird verwiesen.
2.2 Der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG entsteht gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen ist. Die einj�hrige Wartezeit gilt in dem Zeitpunkt als er�ffnet, ab welchem eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % vorliegt (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c). Die Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bezieht sich auf den bisherigen Beruf, und die Wartezeit ist erf�llt, wenn die versicherte Person in diesem Beruf w�hrend eines Jahres im erforderlichen Ausmass arbeitsunf�hig war. Nicht vorausgesetzt ist dagegen, dass w�hrend dieser Zeit auch bereits die f�r den Rentenanspruch erforderliche Erwerbsunf�higkeit vorliegt. Damit eine Rente zugesprochen werden kann, m�ssen sowohl die durchschnittliche Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres als auch die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunf�higkeit die f�r die betreffende Rentenabstufung erforderliche Mindesth�he erreichen (BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc).
Unbestrittenermassen haben sich der Gesundheitszustand und dessen erwerbliche Auswirkungen seit der das Leistungsbegehren ablehnenden Verf�gung vom 12. Januar 2000 bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung vom 27. Februar 2002 in einem anspruchserheblichen Ausmass ge�ndert (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b). Streitig und zu pr�fen ist der Rentenbeginn.
3.1 Die Vorinstanz ging von einer sich aufgrund der psychischen Leiden seit August 1999 um jeweils 10 % steigernden Arbeitsunf�higkeit aus, wobei der die Wartezeit ausl�sende Umfang von 20 % im Oktober 1999 bestanden habe. Dabei st�tzte sie sich auf das Gutachten des Psychiaters Dr. med. F.________ vom 26. Oktober 2001, welcher gegen�ber seiner letzten Begutachtung vom 10. August 1999 eine dramatische Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes feststellte. Er erhob den Befund einer rezidivierenden depressiven St�rung mittelschweren bis schweren Ausmasses mit somatischem Syndrom und fraglich psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.2) sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4). Die Arbeitsunf�higkeit sch�tzte er f�r jegliche T�tigkeit auf mindestens 80 %, wobei sich der Zustand sukzessive verschlechtert habe und im gesch�tzten Ausmass etwa seit einem Jahr bestehe.
3.2 Bei diesem Vorgehen verkennt das kantonale Gericht, dass f�r das Bestehen der Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG einzig die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf relevant ist (Erw. 2.2 hievor; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 6. Januar 2004, I 383/03, Urteil G. vom 8. April 2002, I 305/00). Gest�tzt auf das Gutachten der rheumatologischen Klinik am Spital P.________ vom 26. M�rz 1999, gem�ss welchem im angestammten Beruf als Ger�stbauer eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit besteht, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer bereits aufgrund der somatischen Leiden im bisherigen Beruf ab 26. M�rz 1999 zu 100 % arbeitsunf�hig war, welcher Grad sich auch im laufenden Jahr gem�ss Aktenlage nicht mehr verbessert hat. Somit begann die Wartezeit im M�rz 1999 zu laufen. Der Beschwerdef�hrer erreichte in der Folge nach Lage der Akten nie mehr eine volle Arbeitsf�higkeit von wenigstens 30 Tagen Dauer, welche zur Unterbrechung der Wartezeit gef�hrt h�tte (Art. 29ter IVV).
Bez�glich der psychischen Leiden ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung des sich laut Dr. med. F.________ ab August 1999 sukzessive verschlechternden psychischen Gesundheitszustands von einer 70%igen Arbeitsunf�higkeit im M�rz 2000 ausgeht, wobei - gem�ss gutachterlicher Einsch�tzung - die Arbeitsunf�higkeit f�r jegliche T�tigkeit besteht. Damit h�tte der Versicherte auch in Verwertung seiner Restarbeitsf�higkeit kein Einkommen erzielen k�nnen, welches einen Drittel des im Gesundheitsfall erreichbaren Verdienstes �berstiegen h�tte. Die f�r den Anspruch auf eine ganze Rente erforderliche Erwerbsunf�higkeit von 66 2/3 % ist daher bei Ablauf des Wartejahres (M�rz 2000) gegeben. Da das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen kann (Art. 132 lit. c OG; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1992, N 3 zu Art. 136 OG), ist dem Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab 1. M�rz 2000 eine ganze Rente auszurichten (Art. 29 Abs. 2 IVG).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend steht dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, ist damit gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 2. Dezember 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 27. Februar 2002 dahin abge�ndert, dass der Rentenbeginn auf den 1. M�rz 2000 festgesetzt wird.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.