Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/bankgeheimnis-kreditsicherheiten.html
Timestamp: 2019-05-22 15:55:47
Document Index: 253977995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 399', '§ 399', 'BGH', '§ 399', '§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 203', '§ 203', '§ 134', 'BGH', '§ 43', '§ 28', '§ 823', '§ 134', 'BGH', '§ 10']

Bankgeheimnis und Forderungsabtretung durch die Bank - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Ist die Abtretung einer Kundenforderung durch die Bank ein Vorteil für den Kunden? Der Abtretung einer gegen den Kunden bestehenden Forderung durch die Bank steht das Bankgeheimnis oder das Bundesdatenschutzgesetz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 27.02.2007 - IX 195/07). Dieser Frage hatte dem Landgericht Koblenz zuvor in einem anderen Fall zur Entscheidung vorgelegen. Bereits in diesem Urteil ging das Landgericht davon aus, dass eine Bank mit einer Abtretung einer Kundenforderung das Bankgeheimis nicht verletzt (Urteil des LG Koblenz vom 25.11.2004, Aktenzeichen: 3 O 496/04).
Die Abtretung von Kundenforderungen aus Darlehensverbindlichkeiten ist eine durch die Kreditinstitute seit Jahren durchgeführte Praxis. Der Bundesgerichtshof hat es bereits in seinem Urteil vom 13.05.1982 (BGH, WM 1982, S. 839 ff) für zulässig erachtet, dass Rückzahlungsansprüche der Bank gegenüber in Verzug geratenen Kunden oder denen ein anderweitiger Pflichtverstoß zur Last fällt, Forderungen durch Veräußerung und Abtretung verwerten können. Die Frage einer Verletzung des Bankgeheimnisses hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil nicht aufgegriffen (Urteil des LG Koblenz vom 25.11.2004, Aktenzeichen: 3 O 496/04).
Neuere Entwicklung in der Rechtsprechnung
Das OLG Frankfurt a. M. entschied mit Urteil vom 25.05.2004 (Az.: 8 U 84/04), dass das auf dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis beruhende Bankgeheimnis einer Forderungsabtretung durch das Kreditinstitut entgegensteht. Das Bankgeheimnis ist eine im Kreditgewerbe als Berufs- und Geschäftsgeheimnis verankerte Treuepflicht. Die mit einer Abtretung notwendige Mitteilung von Informationen über den Kunden durch das Kreditinstitut an den Zessionar, führten zu einer Verletzung dieser Treuepflicht und der damit einhergehenden Pflicht zur Verschwiegenheit.
Gemäß § 399 BGB kann "eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger [...] durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist". Betrachtet man die Informationsweitergabe bei Abtretung als einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis, so könnte daraus weiter gefolgert werden, dass mit der Vereinbarung des Bankgeheimnisses zwischen den Parteien auch vereinbart ist, dass einen Ausschluss der Forderungszession gemäß § 399 BGB als vereinbart gilt.
Der Auffassung des OLG Frankfurt schließt sich die überwiegende Meinung im Schrifttum und der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05, Rdnr. 14). Eine stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses ist zu verneinen. Mit der schuldrechtlichen Vereinbarung zur Verschwiegenheit des Kreditinstituts ist eine weitergehende Vereinbarung über ein dingliches Abtretungsverbot nach § 399 BGB nicht erkennbar. Vielmehr folgt aus der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ein schuldrechtlicher Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05, Rdnr. 19, LG Koblenz, Urteil vom 25.11.2004, Az.: 3 O 496/04).
Für Sparkassen hat der Bundesgerichtshof gleichfalls entschieden (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 – XI ZR 225/08), dass diese als Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 3 SpkG) mit der notwendigen Informationsweitergabe von Kundendaten an den Zessionar den Straftatbestand des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger) nicht erfüllen. Dabei hat es der Bundesgerichtshof offen gelassen, ob die Sparkassen mit dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung und der einhergehenden erwerbswirtschaftlich orientierten Tätigkeit noch Amtsträger im Sinne dieser Strafnorm sind. Der Bundesgerichtshof sieht in dem Bankgeheimnis grundsätzlich kein durch § 203 StGB geschütztes Geheimnis.
Einer Informationsweitergabe von kundenerheblichen Daten durch ein Kreditinstitut stehen auch nicht die Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes entgegen. Aus einem Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz folgt nicht, dass damit auch die Forderungsabtretung nichtig wäre. Nach der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschend vertretenen Meinung folgt aus einem Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz nicht auch die Nichtigkeit des damit einhergehenden Geschäfts gemäß § 134 BGB (BGH, Urteil vom 27.02.2007 - IX 195/07, Rdnr. 27). Begangene Ordnungswidrigkeiten gemäß § 43 BDSG oder die Eigenschaft des § 28 BDSG als Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 BGB statuieren nicht automatisch auch ein gesetzliches Abtretungsverbot nach § 134 BGB. Hierfür ist jeweils auf den Zweck des Gesetzes abzustellen, der es als Verbotsnorm erscheinen lassen könnte (BGH, Urteil vom 27.02.2007 - IX 195/07, Rdnr. 34).
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.02.2007 hat der Gesetzgeber mit der Absicht eines in Zukunft zu verbesserden gesetzlichen Schutzes der Kreditnehmer im Finanzausschuss erörtert (Bundestags-Drucksache Nr. 16/7438 vom 07.12.2007).
Mit der Möglichkeit zur Forderungsabtretung haben die Kreditinstitute die Möglichkeit, Kreditforderungen entweder zu verbriefen und als Asset-Backed Securities strukturiert zu vertreiben oder die Forderungen werden an professionelle Forderungsaufkäufer nach einer Einzelprüfung als Portfolio verkauft.
Der Vorteil beider Möglichkeiten liegt für die Kreditinstitute darin, dass sie sich mit dem Verkauf der Forderungen von ihrer Pflicht zur Eigenkapitalunterlegung für das mit der Forderung verbundene Ausfallrisiko des Schuldners (sog. Adressausfallrisiko) entledigen können. Gemäß § 10 Abs. 1 Kreditwesengesetz müssen Kreditinstitute über angemessene Eigenmittel eine Bonität aufweisen, deren Sicherheit zur Bedienung der Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern ausreichend ist. Die Kreditinstitute können die Kosten für Neubewertung der Risiken und die Organisation für die Inkassierung notleidender Darlehen vermeiden.
Asset-Backed Securities (Forderungsbesicherte Wertpapiere, ABS) sind Schuldscheine oder Wertpapiere (securities). Sie verbriefen Zahlungsansprüche gegenüber einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle). Auf die Zweckgesellschaft werden Forderungen übertragen. Die verbrieften Zahlungsansprüche gegen die Zweckgesellschaft werden durch den Bestand der Forderungen (asset = Vermögen) abgesichert ("backed"). Der wirtschaftliche Zweck einer Investition in Asset-Backed Securities ist damit die Partizipaition am Ertrag aus dem Forderungsbestand der Zweckgesellschaft gegen Dritte.
Der Investor kauf ein Forderungspaket mit einer Risikostreuung, denn mit der Paketbildung von Forderungen geht der Blick auf das einzelne Risiko verloren und das einzelne Risiko wird durch die im Paket enthaltenen Chancen theoretisch ausgeglichen. So sollte es im Optimalfall sein und dieser liegt nur vor, wenn sich die Gesamtwirschaft positiv entwickelt. Wenn aber das Forderungspaket riskant zusammengestellt wird, die Risiken der einzelnen Forderungen nicht mehr gründlich kontrolliert werden, dann - und so war es bei der Subprime-Krise - werden die risikotypischen Gefahren der Kreditwritschaft auf die Allgemeinwirtschaft übertragen. Aufkäufer der ABS waren vor der Subprime-Krise im großen Stil Hedgefonds, die ihre Investition selbst mit Fremdkapital bei Kreditinstituten finanzieren. Damit traf das Risiko aus den ABS schließlich wieder die Kreditinstitute selbst. Damit hatten diese die Risiken zurückerworben, die sich ursprünglich davon trennen wollten. Die Qualität der ABS sank aber, denn die Kreditinstitute vergaben die Kredite auch bei schlechter Bonität in dem Wissen, dass sie auch das schlechte Risiko einer Forderung in einen ABS einstellen konnten.
Eine weitere Möglichkeit der Kreditinstitute ist der Verkauf von Forderungen als Einzelforderung. Auf den Kauf derartiger Forderungen sind einige Firmen spezialisiert. Sie prüfen und schätzen die Werthaltigkeit der Forderungen, kaufen diese auf und verwerten Sie. In der Regel handet es sich dabei um bereits notleidende Forderungen. Im Gegensatz zum Handel mit ABS sind sich bei schlichten Forderungskauf beide Parteien darüber bewusst, dass sich das Risiko einer Forderung bereits - mehr oder weniger - realisiert hat.
Der Forderungsaufkäufer zahlt deshalb auf derartige Forderungen nur eine geringe Quote auf die Gesamtverbindlichkeit. Kauft er eine Forderung beispielsweise zu einer Quote von 7 %, besteht sein Geschäft darin, durchschnittlich 14 % bei den Schuldnern einzutreiben. Gleichzeitig weiß der Forderungsaufkäufer aber, dass viele Forderungen uneinbringlich sind.
Der Vorteil des Forderungsverkaufs
In der Praxis ist der Forderungsverkauf für den Schuldner häufig ein großer Vorteil. In der Praxis sind Verhandlungen mit Kreditinstituten über die Reduzierung der Gesamtschuld oft erfolglos. Befindet sich die Forderung aber bei einem Forderungsaufkäufer, dann kann mit einer positiven Kommunikation zu diesem die Forderung mit einer relativ niedrigen Einmalzahlung oder ratenweise abgegolten werden.
Die Ursache hierfür ist einfach. Zahlt der Forderungsaufkäufer nur eine Quote von 7 % für eine Forderung, so müssen oder sollten der Schuldner und der Forderungskäufer über restliche 93 % Verlust nicht mehr in voller Höhe verhandeln, denn diesen Verlust hat das Kreditinstitut mit dem Verkauf der Forderung realisiert. Die Basis einer Verhandlung für eine abgetretene Forderung sind beispielsweise 7 % Quote zuzüglich Gewinninteresse und Kostendeckung für den Forderungskäufer. Man verhandelt dann beispielsweise über ein Interesse von 14 % und beide Parteien kommen durch einen Forderungskauf am Verhandlungstisch leichter zum Ziel.
Der Forderungsverkauf ist also eher eine Chance für die Schuldner. In der Regel gelingt die Kommunikation mit einem Forderungsaufkäufer auf Anhieb sehr gut. Diese sind nämlich selbst daran interessiert, schnell Liquidität aus dem gekauften Portfolio zu generieren - Zeit ist Geld.
Soweit der Gesetzgeber die Gesetzeslage zum Forderungsverkauf ändern möchte (Bundestags-Drucksache Nr. 16/7438 vom 07.12.2007), sollte dieser Vorteil für den Schuldner und den Forderungsaufkäufer nicht unbeachtet bleiben.