Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/373/3/2/1
Timestamp: 2020-07-11 01:39:15
Document Index: 227688127

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Entscheidungen des VwGH zu § 3 Abs. 1 GSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Stammrechtssatz Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einräumung eines Bringungsrechtes nach dem Vlbg GSLG ist jeweils nach den im Einzelfall konkret gegebenen Umständen zu prüfen. Die Begründung: , eine bereits bestehende Straße entspreche nicht mehr den "heutigen Vorstellungen und Anforderungen einer ordentlichen Erschließung" reicht dafür nicht aus. Im RIS seit 05.05.2003 Zulet... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 97/07/0207
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) vom 22. August 1995 wurde zugunsten von im Eigentum der Ehegatten F. und A.T. stehenden Grundstücken ein zeitlich unbegrenztes land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt, welches in dem Recht besteht, eine Weganlage nach einem näher bezeichneten Projekt über das Grundstück Nr. 498/1, KG W. der M.K. und über das Grundstück Nr. 446 des Beschwerdeführers zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und mit allen landesüblic... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 97/07/0207
Rechtssatz: Das GSGG sieht keine eigene Baubewilligung oder Benützungsbewilligung für Bringungsanlagen vor, sieht man von § 3 Abs 1 zweiter Satz GSGG ab. Der Landesgesetzgeber ist daher auch nicht verpflichtet, eine solche gesonderte Baubewilligung und Benützungsbewilligung vorzusehen. Wo der Landesgesetzgeber keine solche Bewilligung vorsieht, hat nur ein einheitlicher, nicht zwischen der Baubewilligung und der (sonstigen) Bringungsrechtseinräumung unterscheidender Bescheid zu ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 93/07/0157
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 93/07/0157
Rechtssatz: Gegen die Bestimmungen von § 1, § 2, § 3 und § 4 Tir GSLG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im RIS seit 27.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 17.08.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/9 87/07/0149
Mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Spruchabschnitt A gemäß § 3 Abs. 1 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG), den Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten seines Grundstückes n1, KG X, ab, unter Spruchabschnitt B gemäß § 2 Abs. 1 GSLG den Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten der Grundstücke n2 und n3, beide KG X, als unzulä... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.04.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/9 87/07/0149
Rechtssatz: § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG spricht lediglich vom Verwendungszweck des fremden (in Anspruch zu nehmenden) Grundes und zielt daher nur auf einen Vergleich zwischen verschiedenen in Frage kommenden Varianten einer Wegführung ab, um unter mehreren Bringungsmöglichkeiten jene zu ermitteln, welche (wertvollen) fremden Grund in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch nimmt. Eine Gegenüberstellung der zu erschließenden Grundfläche mit den für einen Bringungsweg in Betracht gezogen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.04.1991