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Timestamp: 2017-12-17 01:52:32
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 77', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 2', '§ 28', '§ 97', '§ 2', '§ 28', '§ 6']

Bildungspaket abgelehnt JC Mettmann - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.08.2011, 14:24 #1
Bildungspaket abgelehnt JC Mettmann
ich benötige mal eure Meinung:
Am 19.06.11 habe ich schriftlich und formlos einen Antrag beim JC Mettmann auf Bildung und Teilhabe gestellt.
Antrag auf Leistungen der Bildung und Teilhabe wurde heute mit Bescheid abgelehnt.
Ihr Sohn ist somit entsprechend der Tarifbestimmung des VRR für das Schokoticket anspruchberechtigt.
Seit dem 01.01.2011 zieht der VRR für Anspruchberechtigte die Eigenanteile je Kind und Beförderungsmonat ein:
- erstes fahrberechtigte Kind 11,60 Euro
Auf diesen Eigenanteil des Schokoticket sind die im Regelbedarf enthaltenen Beträge anzurechnen, da das Schokoticket auch für den privaten Mobilitätsbedarf nutzbar ist.
Nach § 6 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) in der Abteilung 7 - Verkehr vorgesehenen Beträge des Regelsatz für den vorgesehenen persönlichen Mobilitätsbedarf sind die Fahrtkosten für meinen Sohn zur Schule enthalten in Höhe von 11,60/17,60 Euro.
Beim Kauf eines Schokoticket wären diese Kosten folglich gedeckt,
so dass hinsichtlich der Kosten für die Schülerbeförderung kein Bedarf nach § 28 SGB II besteht.
Ich habe nie bei der Antragstellung etwas von Schokoticket geschrieben.
Er fährt die 10 Kilometer hin zur Schule mit meinem PKW.
Das koste auch Geld.
Hier wird unterstellt, dass mein Sohn mit dem Bus fahren muss zur Schule.
Ebenfalls wird damit unterstellt, wie die Mobilität für meinen Sohn stattzufinden hat.
Im § 28 SGB II steht nix von Schokoticket, VRR oder Bus.
Im § 28 SGB II steht nix geschieben davon, wie mein Sohn zur Schule kommt.
Eine Vorschrift kenne ich nicht.
Gleichzeitg soll ich mit einem neuen Antrag die Leistungen der Bildung und Teilhabe nach SGB II erneut stellen.
Antragsformular kam heute mit getrennter Post.
Warum das? Antrag habe ich doch schriftlich am 19.06.11 gestellt.
Ich habe vor Widerspruch einzulegen und ggf. Klage beim SG.
Nachzahlungen wurden bisher nur schleppend geleistet.
Das Schulgeld in Höhe von 70 Euro wurde nur auf Grund eines hartnäckigen Telefonanruf heute gezahlt, obwohl eine schriftlicher Antrag am 19.06.11 gestellt wurde.
Antrag konnte man zuerst nicht finden - kennt man ja von den JC.
Kann ich einen Widerspruch nach § 77 Abs. 11 Satz 2 SGB II machen?
Gezahlt wurde außer das Schulgeld bisher nix - auch nicht für die Zeit ab 01.01.2011 bis 30.03.2011.
Es geht bei meinem Antrag vom 19.06.2011 auch um Mittagsverpflegung, kulturellen Leben etc.
Das ist eben das Geld, was bei den Kindern nicht ankommt.
05.08.2011, 17:34 #2
AW: Bildungspaket abgelehnt JC Mettmann
Du musst leider widersprechen und klagen! Was sich die Ursula-Bande ausgedacht hat kann nicht funktionieren, weil jede Kommune das Bildungspaket anders umsetzen kann. Da nicht der Bund, sondern der kommunaler Träger die Kohle hinblättern muss, ist auch klar, dass insbesondere eine Pleite- Kommune alles daran setzen wird, das eben keine Kohle gezahlt wird.
Siehe Berlin mit seinem neuen Skandal!
Bildungspaket: Jobcenter drohen Eltern mit Hartz-IV-Streichungen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Deshalb werden ja auch die SGB Gesetze so schwammig gemacht / formuliert. Das ist wie bei den angemessenen Unterkunftskosten. Eine Kommune ohne Geld könnte auch behaupten, das nur 2 EUR im Monat angemessen für Unterkunft und Heizung sind, weil das Wort "angemessen" eben kein klar definierter Rechtsbegriff ist! So steht auch stets im SGB oft sehr nur etwas von - man kann - diese oder jene Leistung erbringen. Man kann also auch immer die Leistung nicht erbringen! Soviel zum Thema des heutigen Sozialstaat! Die Gerichte müssen somit entscheiden, was das Jobcenter tatsächlich gewähren kann und was nicht!
So steht auch stets im SGB oft sehr nur etwas von - man kann - diese oder jene Leistung erbringen. Man kann also auch immer die Leistung nicht erbringen! Soviel zum Thema des heutigen Sozialstaat! Die Gerichte müssen somit entscheiden, was das Jobcenter tatsächlich gewähren kann und was nicht!
das heißt nicht das man die leistung auch immer nicht erbringen kann
das sind ermessensentscheidung und an das ermessen werden nun mal anforderungen gestellt die kommune kann nicht sagen kein geld da also gibs nichts
schreib einen widerspruch in dem du darlegst, dass du den antrag bereits gestellt hast und dieser erneut geprüft werden soll
05.08.2011, 18:00 #4
Ich befürchte, dass es nach meinem Widerspruch zum Sozialgericht geht.
Nirgends ist im Gesetz niedergeschrieben, wie man zur Schule kommt.
Da steht im Gesetz auch etwas von tatsächlichen Kosten geschrieben.
20 km für Hin- und Rückfahrt mit dem PKW x 0,20 € = 4 Euro pro Tag. (allgemeiner Hartz IV-Satz)
4 Euro pro Tag mal die Schultage im Jahr.(Ferien nicht enthalten)
Da komme ich auf ca. 60 Euro pro Monat.
Nirgends steht geschrieben im Gesetz, dass man mit dem Bus fahren muss.
Einen Vergleich könnte ich mir aber beim SG vorstellen.
Zuständig wäre in meinem Fall das SG Düsseldorf.
Ich weiß aber nicht, wie dort die (Richter) so drauf sind.
Lust dazu hätte ich jedenfalls.
Was mit der Nachzahlung in der Zeit von 01.01.2011 bis 31.03.11 ist, weiß ich nicht.
Hatte da jemand schon Erfolg mit?
Oder sind bereits Klagen am Laufen?
05.08.2011, 18:26 #5
Wegen Schulweg mit dem Auto habe ich noch nichts gelesen, aber falls du das generell meinst: vielleicht findest du hier ein paar Antworten
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7167...-erreicht.html
05.08.2011, 18:37 #6
Hier ist ein Musterwiderspruch
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...-new-post.html
und hier ist nochmal eine Klarstellung durch das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales von heute
ba und bmas bestätigen sichtweise des erwerbslosen forum ? sanktionierungen wegen bildungspaket sind rechtwidrig » bildungspaket, deutschland, leistungen, erwerbslosen, forum, euro, kinder, erbringung, belege, eltern » pr-sozial
05.08.2011, 18:55 #7
bin noch neu hier im Form.
Ich werde diesen Widerspruch schreiben.
berichte hier dann was passiert.
Was die die Kosten der Schulbefördeung angeht, bin ich sogar klagewillig.
Sonderbar ist, dass das JC bisher bei den Leistungen der Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II die nur die Kosten der Schulbeförderung per Bescheid abgelehnt haben.
Der Rest wurde ignoriert.
Für mich ist maßgebend, dass ich am 19.06.11 den Antrag gestellt habe. (Empfehlung aus diesem Forum mit der Nachzahlung 01.01.11 bis 31.03.11).
20 km für Hin- und Rückfahrt mit dem PKW
Eine Frage, die höchstwahrscheinlich gestellt werden würde: "Ist das die ,nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs'?"
Weiß nicht, ob Du diese Arbeitshilfe des MAIS NRW schon kennst, deshalb stelle ich sie hier noch einmal ein, damit Du weißt, wie NRW "bildungspaketmäßig" so tickt:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...28.04.2011.pdf
05.08.2011, 19:50 #9
Widerspruch ist fertig und geht am Montag raus einmal per Fax und einmal per Post.
05.08.2011, 20:32 #10
soweit ich weiss müssen die tatsächlichen kosten bezahlt werden. aber greift hier nicht auch der zwang zur kostensenkung?
warum fährt der sohn nicht mit dem schokoticket? verbindungen so schlecht oder nicht vorhanden? nur wegen der bequemlichkeit wird man die höhren bezinkosten nicht einfach so zahlen...
05.08.2011, 20:37 #11
habe eben in der MAIS glesen, dass nur Schülerfahrten bezahlt werden, welche die günstigste ist.
Demnach sind Fahrtkosten mit dem Auto nicht zu zahlen.
Dennoch gibt es einen Widerspruch für die Zeit vom 01.01.11 bis 31.03.2011, da das JC noch nicht mal das SchokoTicket bezahlen will.
Nachweise sind ja nicht für diese Zeit erforderlich.
05.08.2011, 21:11 #12
das SGB II spricht von den "dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen" (§ 28 Abs. 4 SGB II). "Erforderlich" bedeutet, dass es kein milderes, günstigeres etc. Mittel gibt. Das zieht sich auch quer durch das Verwaltungsrecht. Hier stellt sich also die Frage, welche Beförderungsart ist notwendig und zumutbar, um dein Kind zur Schule zu bringen.
Eine Erfolgsaussicht sehe ich nur, wenn die Umstände des Einzelfalles...
die Nutzung des ÖPNV unzumutbar erscheinen lassen (z. B. fehlende Anbindungen) oder
es deinem Kind nicht zumuten können, seinen gesamten Verkehrsanteil für die Fahrkarte zur Schule einzusetzen.
05.08.2011, 22:32 #13
Du hast Recht, mittlerweile sehe ich die Aufwendungen für die Schulbeförderung mit dem PKW als nicht möglich an.
Dennoch habe ich einen Widerspruch geschrieben, da das JC mir die Aufwendungen selbst für das Schokoticket nicht zahlen wollen.
hier mal mein Widerspruch:
WIDERSPRUCH gegen den Bescheid vom 03.08.2011
Leistungen der Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
Hier: Kosten der Schulbeförderung
hiermit lege ich gegen den oben genannten Bescheid Widerspruch ein.
Für mein Kind stehen uns Leistungen aus dem Bildungspaket in Form einer Geldleistung zu.
Nach § 28 Abs.4 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
Das ist in unserem Fall zutreffend, da weder diese Aufwendungen von dritten übernommen werden und auch nicht zugemutet werden kann diese Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
Mein Sohn ist zwar berechtigt das Schokoticket im VRR in Anspruch zu nehmen, aber es kann in ihrem Bescheid nicht nur darauf verwiesen werden, dass nach § 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz in der „Abteilung 7 Verkehr“ diese Aufwendungen gedeckt sind.
Ebenfalls sind die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für das Schokoticket des VRR nicht anzurechnen, da für den privaten Mobilitätsbedarf hierbei eine regionale Nutzbarkeit nur erlaubt wäre.
Das sieht der Gesetzgeber aber nicht vor, dass die Mobilität nur regional einsetzbar sein muss und darf. Das steht nicht im Einklang des § 6 des Regelbedarf-Ermittlungsgesetz in der „Abteilung 7 Verkehr“.
Die Mobilität darf und kann nicht regional beschränkt sein.
Hier würde dann ein Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorliegen.
Ich beantrage daher den eingangs genannten Bescheid aufzuheben und uns die uns zustehenden Nachzahlungen aus dem Bildungspaket zu gewähren.
Ich bitte Sie diesen Widerspruch statt zu geben und meinen Antrag vom 19.06.2011 zu entsprechen.
Ansonsten sehe ich mich gezwungen das Sozialgericht anzurufen.
06.08.2011, 00:36 #14
Den Widerspruch finde ich gut. Ich bin gespannt, wie die Sache am Ende ausgeht.
Ich hatte gerade nach dem Ausnahmefall gesucht, wenn es keinen ÖPNV zur Schule gibt. Zwar trifft das nun doch nicht auf deinen Sohn zu, aber ich stelle es mal für Interessierte ein.
Wenn die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist, muss der Schulträger dann nicht für eine andere Beförderungsart (Schülerspezialverkehr) Sorge tragen?
Dem Schulträger obliegt keine Beförderungspflicht, sondern lediglich eine Kostentragungspflicht. ...... In Betracht kommen kann auch eine pauschalierte Wegstreckenentschädigung für die Beförderung mit Privatfahrzeugen. ...
Also wenn die Schule nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist, dann Antrag auf Wegstreckenentschädigung beim Schulträger stellen. Wenn der Schulträger ablehnt oder zu wenig zahlt, beim Jobcenter einen Antrag auf Schülerbeförderungskosten stellen. Gegenüber dem Jobcenter würde ich argumentieren, dass in diesem Ausnahmefall die Beförderung mit dem Privatfahrzeug den Ersatz für die (nicht vorhandene) Schülerbeförderung darstellt. Und die wirtschaftlichste Lösung ist.
06.08.2011, 07:05 #15
[QUOTE=Erolena;899671]Den Widerspruch finde ich gut. Ich bin gespannt, wie die Sache am Ende ausgeht.
Es kann nicht sein, dass die sich nur auf in § 6 (REBG) Absatz 7 berufen.
Nach dem Motto: Ihr Sohn bekommt doch schon Geld für den privaten persönlichen Mobilitätsbedarf.
Dafür hat er halt das Schokoticket zu benutzen und zu kaufen.
Mein Sohn ist 18 Jahre alt und in diesem Alter kann und darf sich die Mobilität nicht nur regional beschränken, nur weil sein Vater sozial bedürftig ist.
Erstens ist der Schulbesuch nicht privates Vergnügen.
Zweitens wäre das ein glatter Verstoß gegen Artiklel 2 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 104 des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
In übrigen ist dieser ablehnende Bescheid des JC aus Textbausteinen per Paste and Copy zusammengestellt worden.
Hinzu kommt, dass die Schulbeförderungskosten seit dem 01.01.2011 Bestandteil des Bildungspaket ist und wir für den Zeitraum vom 01.01.11 bis 31.01.03 nicht wissen konnten wie das Gesetz nun endlich verabschiedet wird, will ich jetzt mein Geld haben.
Daher dürfte es egal sein, ob ein Schokoticket gekauft wurde oder nicht. Diese Kosten für das Schokoticket wären die günstigste alternative Kostenart für den Hin- und Rückweg zur Schule.
Also ist diese Höhe der Kosten (11,60 €) angefallen und werden weiterhin anfallen.
Demnach sind diese gemäß Bildungspaket auch zu zahlen.
Bin echt mal gespannt, ob die Richterschaft bei solchen Dingen der Zahlungsunwilligkeit seitens der JC erfreut wäre, gerade wenn es um Kinder geht.
Ich glaube nicht- sie werden dann mal richtig sauer.
Das JC Mettmann scheint hier bekannt zu sein.
Das ist nicht der erste Widerspruch den ich gegen das JC Mettmann einreichen musste.
Nach Widerspruch und Klageandrohung funzt das komischerweise danach sehr oft was das JC Mettmann angeht.
Mit denen liege ich schon länger im Klinsch - bisher habe ich doch noch fast alles durchbekommen.
06.09.2011, 09:30 #16
Mittlerweile habe ich einen Widerspruchsbescheid erhalten.
Leider für mich bzw. für meinen Sohn nicht positiv.
Begründung im Widerspruchsbescheid:
In NRW werden Schülerfahrkosten nach der Schülerfahrkostenverordnung erstattet, welche einem Anspruch für Leistungen für Bildung und Teilhabe im Sinne des § 28 SGB II vorgehen.
Eine Leistung komme nur dann in Betracht, wenn kein Anspruch nach der Schülerfahrkostenverordnung besteht oder ein Eigenanteil (§ 2 Abs. 3) zu zahlen ist.
Der im Regelsatz des Sohnes enthaltene persönliche Mobilitätsbedarf ist für die Kostendeckung zum Kauf eines "Schoko Tickets" vorrangig einzusetzen, so dass ein Anspruch nach § 28 Abs. 4 SGB II auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten nicht besteht.
Dem Widerspruch musste der Erfog versagt werden.
Da aber bei der Benutzung ein Eigenanteil (siehe § 97 Abs. 3 Schulgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Schülerfahrkostenerstattung) zu zahlen ist, weil das Schoko Ticket Fahrten außerhalb der Schulzeiten ermöglicht,
beruft sich das JC auf den Mobilitätsbedarf im Regelsatz und bezahlen daher nichts.
Hier nach wird man gezwungen lediglich regionle Mobilität (nur innerhalb der Gültigkeit des Schoko Ticket) in Anspruch zu nehmen.
Wo steht das im Gesetz, dass Mobilität, bedingt durch diesen Widerspruchsbescheid, zwangsweise nur regional zu erfolgen hat?
Ich finde zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarfsermittlungsgesetz) in Abteilung 7 (Verkehr) keine Bestimmung, wonach die Mobilität lediglich regional erfolgen muss oder darf.
Habe ich im Gesetz etwas überlesen oder falsch Verstanden?
Ich denke, eine Klage beim Sozialgericht Düsseldorf ist möglich.
06.09.2011, 18:15 #17
BT-Drucks. 17/4095, S. 36
Der Leistungsanspruch ist im Übrigen davon abhängig, dass es der Schülerin oder dem Schüler nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen für die Schülerbeförderung aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Dabei sind die in Abteilung 7 der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe enthaltenen Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe für Verkehr zu berücksichtigen, wie sie sich aus § 6 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ergeben. Diese Beträge können im Regelfall auf die zu übernehmenden Kosten für Schülermonatsfahrkarte angerechnet werden, wenn diese Karte auch privat nutzbar ist, um soziale Bindungen aufrechtzuerhalten und Freizeitaktivitäten nachzugehen.
07.09.2011, 06:08 #18
"Diese Beträge können im Regelfall auf die zu übernehmenden Kosten für Schülermonatsfahrkarte angerechnet werden, wenn diese Karte auch privat nutzbar ist, um soziale Bindungen aufrechtzuerhalten und Freizeitaktivitäten nachzugehen."
Demnach wären die Aufrechthaltung von sozialen Bindungen und Freizeitaktivitäten aber nur regional möglich.
Damit ist für einen volljährigen Schüler überregionale Mobilität nicht möglich, da er gezwungen wird, ein Jahresabo für das Schoko-Ticket zu kaufen, d.h. im Umkehrschluß, er hätte kein Geld übrig für überregionale Mobilität.
D.h. er könnte z.B. nie in den Nachbarraum Köln fahren, da das Schokoticket nur regional einsetzbar ist und dieses Ticket z.B. für den Kölner Raum keine Gültigkeit besitzt.
Hartz IV Kinder bzw. Schüler dürfen/können demnach nur regional soziale Bindungen und Freizeitaktivitäten nachgehen.
Ich sehe Klageerfolg vor dem Sozialgericht daher eher schlecht.
Mittlerweile sehe ich das ganze Bildungspaket wenig effektiv, da den Antragstellern viele Steine in den Weg geräumt werden, um blos nicht für die Kinder zahlen zu müssen.
Ehrlich: Ich kann die Leute verstehen, die keine Anträge stellen.
dennoch bin ich der Meinung, niemals aufgeben.
Das ist das Geld, welches bei den Kindern nicht ankommt.
07.09.2011, 08:24 #19
für mein besseres verständnis
"SchokoTicket"
07.09.2011, 08:30 #20
*klick* Let me google that for you
07.09.2011, 08:32 #21
(Doppelpost - bitte löschen)
07.09.2011, 08:34 #22
aha..danke, wusste nicht, das das ne offizielle bezeichnung is ..
07.09.2011, 10:47 #23
Monatsticket des Verkehrsbundes Rhein Ruhr (VRR) für Kinder/Jugendliche.
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr - SchokoTicket - Auf einen Blick
11.09.2011, 13:23 #24
ARGE begründet die Ablehnung mit der Begründung den Antrag bewilligen zu müssen.
"Beträge des Regelsatz für den vorgesehenen persönlichen Mobilitätsbedarf" Dieser Kostenansatz deckt nicht die Werbungskosten.
Wie nist das jetzt, wenn ich nicht nachweisen kann, dass ich den Wert verfahren habe, muss ich das Geld zurückgeben? Bei mehr gibt es dann Nachschlag?
Oder ist Regelsatz etwa immer noch eine Pauschale? Wenn ja, dann ist der ang. Wert nur ohne Bedeutung.
Scheint auch in dieser ARGE ist die Definition von Pauschale unbekannt
abgelehnt, bildungspaket, mettmann
Meinen Antrag auf Bildungspaket erstmal abgelehnt, was soll das ?? Ratloser2006 ALG II 46 29.09.2011 07:48
Neues vom JC Mettmann Arbeitsaufnahmeverhinderung Drueckebergerin Anträge 10 17.08.2011 01:51
Jobcenter Mettmann/ NRW Drueckebergerin AfA /Jobcenter / Optionskommunen 2 26.03.2011 00:42