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Timestamp: 2017-10-16 22:12:36
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Matched Legal Cases: ['§7', '§12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Dieses Thema "Zuständigkeit der Oberlandesgerichte - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von doktorhans, 14. November 2012.
doktorhans Boardneuling 14.11.2012, 14:03
Wodurch wurde das Oberlandesgericht München für den Zschäpe-Prozees zuständig bzw. kann die Generalbundesanwaltschaft eigentlich im Prinzip jedes Oberlandesgericht in Deutschland bestimmen, um dort die Straftaten besonderer Bedeutung zu verfolgen?
Roon V.I.P. 14.11.2012, 14:14
AW: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
Die Gerichtszuständigkeit richtet sich nach §§7ff. StPO, 120 GVG. Die OLG- Bezirke kenne ich leider nicht (habe keine Ahnung ob auf Grund von Wohnort, Tatort, Ergreifungsort,... dem OLG München die Zuständigkeit eröffnet ist), aber München wird nach §12 zugegriffen haben
doktorhans Boardneuling 14.11.2012, 18:33
Ja, das genau war meine Frage - wodurch wurde die Zuständigkeit des OLG München festgestellt...?
Welcher § 12 greift?
Roon V.I.P. 14.11.2012, 19:12
StPO - das Gericht, dass sich den Fall zuerst schnappt, hat den Fall.
JHS V.I.P. 14.11.2012, 23:01
Es legen die §§ 7-9 (sowie 10-11 für weniger oft vorkommende Fälle) StPO die Möglichkeiten fest, vor welchem Gericht Anklage erhoben werden kann. Bei erwachsenen Beschuldigten wird in der Regel am Tatort (§ 7 StPO) angeklagt. Schauen wir uns die Tatorte der 10 "Döner-Morde" an:
Rostock (Meckleburg-Vorpommern)
2xMünchen (Bayern)
3xNürnberg (Bayern)
Man hätte also unter § 7 Gesichtspunkten in jedem dieser Bundesländer (zust. Tatortgerichte) anklagen können. Nun fällt auf, dass eine Häufung der Taten (5 von 10) im Bundesland Bayern liegt, somit sich Bayern als zust. Tatort-Bundesland anbietet. Da 2 Taten in München und 3 in Nürnberg stattfanden, wäre das OLG Nürnberg naheliegend gewesen. Nun besteht aber das "Problem", dass das OLG Nürnberg keinen Staatsschutzsenat hat. Insofern wäre dann das OLG München (6. Strafsenat als Staatschutzsenat) zuständig. Meines Wissens (keine Garantie) ist es sogar so, dass der 6. Strafsenat des OLG München zentral für alle Staatschutzsachen in Bayern zuständig ist, da auch das OLG Bamberg (als 3. und letztes der bayrischen OLGe) m.W. keinen eigenen Staatsschutzsenat hat.
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