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Timestamp: 2016-10-22 08:59:11
Document Index: 337120905

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156']

5P.285/2000 (14.09.2000)
5P.285/2000/bnm
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Esther K�ng, Bahnhofstrasse 24, Postfach 617, 5401 Baden,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr.
Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg, Obergericht des Kantons Aargau,
betreffend Art. 9, 29 Abs. 1 und 2 BV
(vorsorgliche Massnahmen
im Scheidungsprozess; Unterhaltsbeitr�ge),
A.-Im Scheidungsverfahren der Eheleute Y.________ (Kl�ger) und Z.________ (Beklagte) verpflichtete der Pr�sident des Bezirksgerichtes Brugg am 11. Februar 1999 die Beklagte, dem invaliden Kl�ger mit Wirkung ab dem 1. November 1999 f�r die Dauer des Verfahrens an dessen pers�nlichen Unterhalt einen monatlich vorsch�ssigen Beitrag von Fr. 1'127.--, abz�glich der vom Kl�ger direkt bezogenen Zusatzrente f�r den Ehegatten von Fr. 560.-- pro Monat zu bezahlen.
Dagegen erhob die Beklagte Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, wobei sie namentlich geltend machte, der Kl�ger beziehe von seiner Krankenversicherung Taggeldzahlungen in der H�he von Fr. 1'300.-- pro Monat. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde am 29. Mai 2000 unter Ber�cksichtigung von R�gen, die im vorliegenden Verfahren nicht von Belang sind, teilweise gut und verpflichtete nunmehr die Beklagte zu einem monatlichen vorsch�ssigen Unterhaltsbeitrag von Fr. 927.--, abz�glich der vom Kl�ger direkt bezogenen Zusatzrente von Fr. 560.-- pro Monat. Die von der Beklagten behauptete Taggeldzahlung von Fr. 1'300.-- nahm es indessen lediglich im Umfang von Fr. 155.-- pro Monat bzw. Fr. 5.-- pro Tag als erwiesen an.
B.-Die Beklagte f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 BV mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.-a) Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung, zumal die kantonale Instanz auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheids gem�ss neu �ber die Sache zu befinden h�tte (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 226 Fn.
b) Im Zusammenhang mit der obergerichtlichen Feststellung, dass die Taggeldzahlung des Beschwerdegegners sich nicht wie behauptet auf Fr. 1'300.--, sondern auf Fr. 155.-- pro Monat bzw. Fr. 5.-- pro Tag belaufe, r�gt die Beschwerdef�hrerin willk�rliche Beweisw�rdigung, willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechts, Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bzw. Rechtsverweigerung. Art. 8 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung (AS 1999 S. 2555), den die Beschwerdef�hrerin dabei anruft, handelt indessen weder vom rechtlichen Geh�r noch vom Verbot der Willk�r noch von der Rechtsverweigerung. Die entsprechenden Rechte sind in Art. 29 Abs. 1 und 2 BV enthalten. Das Willk�rverbot ist in Art. 9 BV geregelt. Inwiefern Art. 8 (Rechtsgleichheitsgebot) der geltenden Verfassung verletzt sein k�nnte, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
2.-Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe mit der Beschwerde ein Schreiben vom 21. Mai 1999 eingereicht, wonach der Beschwerdegegner von seiner Krankenversicherung bis zum 13. November 2004 monatliche Taggeldzahlungen von
Fr. 1'300.-- erhalte. Das Obergericht habe jedoch ohne n�here Begr�ndung lediglich auf ein vom Beschwerdegegner eingereichtes Schreiben der Versicherung vom 2. M�rz 2000 abgestellt, gem�ss welchem er infolge Leistungsk�rzung wegen �berentsch�digung lediglich Taggeldzahlungen von Fr. 5.- pro Tag ausbezahlt erhalte; dieses Schreiben �ussere sich im Gegensatz zu jenem vom 21. Mai 1999 weder �ber die Leistungsdauer der Versicherung, noch lasse sich ihm entnehmen, ab wann die angesprochene Leistungsk�rzung eingetreten sei. Zudem sei die K�rzung wohl nicht wegen �berentsch�digung, sondern �berversicherung ausgesprochen worden. Indem das Obergericht einzig auf das Schreiben vom 2. M�rz 2000 abgestellt habe, sei es in Willk�r verfallen. Der Vorwurf erweist sich als unbegr�ndet:
a) Soweit die Beschwerdef�hrerin die in einem der vorgelegten Belege erw�hnte �berentsch�digung in Frage stellt, ist sie nicht zu h�ren, setzt sie sich doch damit nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen), indem sie lediglich eine eigene Sicht der Dinge vortr�gt.
In der W�rdigung von Beweisen steht dem kantonalen Richter ein grosses Ermessen zu. Willk�rliche Beweisw�rdigung liegt nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenbaren Versehen beruht (BGE 116 Ia 88 E. b, 105 Ia 190 E. 2 mit Hinweisen). Die Beweisw�rdigung gilt namentlich dann als willk�rlich, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige
Schl�sse zieht (BGE 100 Ia 119 E. E. 4 S. 127, E.6 S. 130; 101 Ia 545 E. 4d S. 551 f.; 112 Ia 315 E. 3b S. 317; 118 Ia 28 E. 1b mit Hinweisen) oder wenn er einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben k�nnte, ausser Betracht l�sst (BGE 100 Ia 119 S. 127; BGE 112 Ia 371 E. 3 mit Hinweisen; 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweis).
b) Aufgrund der Beschwerde war umstritten, ob der Beschwerdegegner in der Zeit von Juni 1999 an f�r die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens �ber ein Taggeld von Fr. 1'300.-- verf�gt. Das Obergericht hat dies in Bezug auf den Betrag ausdr�cklich, hinsichtlich des Zeitpunktes implizite verneint (Urteil S. 6 lit. b), wobei allerdings nicht zutrifft, dass es hief�r einzig auf das Schreiben der Versicherung vom 2. M�rz 2000 abgestellt hat; vielmehr wurden mehrere Belege des Beschwerdegegners mitber�cksichtigt, welche dieser mit seiner Eingabe vom 4. April 2000 einreichen liess. Aus der Leistungsabrechnung, die dem Schreiben vom 2. M�rz 2000 (Beilage 3) beigef�gt ist, ergibt sich, dass der Beschwerdegegner auch im Februar 2000 nur ein gek�rztes Taggeld bezogen hat, wobei es diesmal sogar auf Fr. 145.-- herabgesetzt worden war. Ferner belegen Beilage 2 und die beigeheftete Leistungsabrechnung, dass bereits im Oktober 1996 lediglich ein Taggeld von Fr. 155.-- ausbezahlt worden ist.
Gem�ss Beilage 1 wird der Taggeldbetrag von Fr. 5.-- f�r die Miete eines medizinischen Ger�tes f�r die Linderung von Spasmen verwendet. Angesichts dieser Belege und der dadurch nachgewiesenen Tatsachen kann ohne Willk�r angenommen werden, der Beschwerdegegner habe in der massgebenden vergangenen Periode lediglich den Betrag von Fr. 5.-- pro Tag bezogen und werde auch f�r die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens nicht mehr erhalten. Die verschiedenen Belege k�nnen durchaus den
Schluss nahelegen, dass das doch weit zur�ckliegende Schreiben vom 21. Mai 1999 nicht massgebend ist. Die Beschwerdef�hrerin versucht denn auch nicht einmal, in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise darzulegen, inwiefern dieser Schluss des Obergerichts angesichts der effektiv ber�cksichtigten Urkunden willk�rlich sein soll (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
Dem ordentlichen Scheidungsverfahren muss sodann die Nachforschung dar�ber vorbehalten bleiben, wie lange Taggeldzahlungen ausbezahlt werden.
c) Im �brigen verliert die Beschwerdef�hrerin aus den Augen, dass vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Scheidungsverfahrens im summarischen Verfahren erlassen werden, das kein weitl�ufiges Beweisverfahren kennt und in dem der Sachverhalt lediglich glaubhaft zu machen ist (BGE 126 III 257 E. 4b S. 260; 118 II 376 E. 3; 118 II 378 E. 3b S. 381; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 419 zu Art. 145 aZGB; vgl. auch Fabienne Hohl, La r�alisation du droit et les proc�dures rapides, Freiburg 1994, S. 155 N. 485; Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 23 zu Art. 137 ZGB; Marcel Leuenberger, Praxiskommentar Scheidungsrecht, M�nchen 2000, N. 55 zu Art. 137 ZGB).
Ist das Beweismass aber auf Glaubhaftmachen beschr�nkt, kann nicht der strikte Beweis der bestrittenen Tatsachen verlangt werden. Alsdann braucht nicht die volle �berzeugung des Gerichts begr�ndet zu sein; vielmehr gen�gt, dass f�r das Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsache eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Z�rich 1979, S. 323 Fn. 27). Bei der Glaubhaftmachung ist der Beweisf�hrer �berdies nicht auf die gesetzlichen Beweismittel
beschr�nkt. Ist er glaubw�rdig und seine Darstellung plausibel, so kann schon seine pers�nliche Versicherung gen�gen (Guldener, a.a.O., S. 323 Fn. 28). Im vorliegenden Fall hielt das Obergericht die massgebenden Tatsachen offensichtlich aufgrund der vom Beschwerdegegner ins Recht gelegten Urkunden f�r glaubhaft gemacht. Die Beschwerdef�hrerin zeigt in keiner Weise auf, inwiefern dies willk�rlich sein k�nnte (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
3.-Die Beschwerdef�hrerin h�lt im Weiteren daf�r, sie habe in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2000 einen zus�tzlichen Bericht von der Versicherung verlangt, der dar�ber h�tte aufkl�ren sollen, ob der Beschwerdegegner auch k�nftig einen Abzug wegen �berentsch�digung zu gew�rtigen habe, weshalb das Taggeld reduziert worden sei und wie hoch die bezogenen Taggeldzahlungen r�ckwirkend ab Juni 1999 gewesen seien. Das Obergericht habe diesem Antrag nicht entsprochen, sei im Urteil auch nicht auf die Argumente eingegangen, sondern habe allein auf das Schreiben vom 2. M�rz 2000 abgestellt.
Insbesondere enthalte der Entscheid keine Ausf�hrungen dar�ber, wieso es dem Schreiben vom 21. Mai 1999, das im Gegensatz zu jenem vom 2. M�rz 2000 �ber H�he und Dauer der Taggeldzahlungen klare und unmissverst�ndliche Angaben mache, keine Beachtung schenke. Damit habe das Obergericht ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
a) Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 2 der nunmehr geltenden Bundesverfassung �bertragen l�sst, verleiht der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs dem Berechtigten keinen Anspruch auf Abnahme s�mtlicher beantragter Beweise. Der Richter kann viel- mehr das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund abgenommener Beweise seine �berzeugung bereits gebildet hat und er ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 103 Ia 490 E. 5; 115 Ia 97 E. 5b; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.; 119 Ib 492 E. 5 b/bb S. 505 f.; 122 II 464 E. 4a; 124 I 241 E. 2; ).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich ferner die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begr�ndung eines Entscheides zu gen�gen h�tte. Sie muss jedoch immerhin so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242).
b) Aus E. 2c vorstehend ergibt sich, dass das Obergericht aufgrund der vom Beschwerdegegner eingelegten Beweismittel ohne Willk�r davon ausgehen durfte, er habe von Juni 1999 an lediglich einen Taggeldbetrag von Fr. 5.-- bezogen und werde auch f�r die weitere Dauer des Verfahrens nicht mehr erhalten. War das Obergericht aber davon �berzeugt, so bestand auch kein Anlass, weitere Beweise abzunehmen. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich �berdies ohne Zweifel entnehmen, von welchen �berlegungen und Belegen das Oberge- richt ausgegangen ist. Die Beschwerdef�hrerin war denn auch in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit aber entspricht die - wenn auch gar knapp ausgefallene - Begr�ndung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, womit sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs insgesamt als haltlos erweist.
4.-Zu Unrecht wirft die Beschwerdef�hrerin schliesslich dem Obergericht vor, es habe � 300 ZPO/AG willk�rlich angewendet, indem es die in der Eingabe vom 15. Februar 2000 verlangten Ausk�nfte bei der Versicherung nicht eingeholt und damit den f�r familienrechtliche Streitigkeiten vorgeschriebenen, umfassenden Untersuchungsgrundsatz nicht beachtet habe.
Weder der im �ffentlichen Interesse statuierte noch der soziale Untersuchungsgrundsatz verlangt die Abnahme �berfl�ssiger Beweise. Kommt der Richter aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung zur feststehenden �berzeugung vom Vorliegen oder Fehlen einer Tatsache, erweist sich auch im Lichte der Untersuchungsmaxime die Abnahme weiterer Beweise als �berfl�ssig (vgl. J�rgen Br�nnimann, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, ZBJV 126/1990, S. 357 f.). Umso weniger besteht Anlass, weitere Beweise abzunehmen, wenn der Richter - wie hier - eine Tatsache bereits aufgrund bestimmter Beweise ohne Willk�r als glaubhaft gemacht betrachtet. Damit kann auch in diesem Zusammenhang von Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bzw. Rechtsverweigerung keine Rede sein.
5.-Folglich ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang
des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat hingegen dem Beschwerdegegner keine Entsch�digung zu entrichten, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Lausanne, 14. September 2000