Source: https://afa-luebeck.de/richtlinien.html
Timestamp: 2018-12-12 19:48:47
Document Index: 29960190

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9']

Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
- Betriebsorganisation der SPD -
Beschlossen vom Parteivorstand am 30. Januar 1995
Die in Betrieben und Verwaltungen tätigen sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. Vorübergehend oder endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören ebenfalls zur Arbeitsgemeinschaft. Grundlagen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft sind die Ziele und Grundsätze der Partei. Die Arbeitsgemeinschaft ist keine Gliederung im Sinne des Organisationsstatus. Sie unterliegt den vom Parteivorstand beschlossenen Grundsätzen für Arbeitsgemeinschaften.
1. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen mit der Politik und den Zielen der Partei vertraut zu machen und die Partei durch die Gewinnung neuer Mitglieder zu stärken.
2. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der politischen Willensbildung zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Arbeitnehmer zu verstärken.
3. Die aktive Mitarbeit der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und Sozialorganisationen zu fördern.
4. Die in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen gewählten Arbeitnehmervertretungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
1.1. Nach � 9 a (1) Organisationsstatut wird die betriebliche Vertrauensarbeit der Partei insbesondere durch die Betriebsorganisation geleistet. Ihre Tätigkeit richtet sich nach den Grundsätzen des Parteivorstandes vom 22. Mai/16. Juni 1989.
1.2 Für regionale und zentrale Betriebsgruppenausschüsse ist die jeweilige Organisationsebene der Partei zuständig. Zentrale Betriebsgruppenausschüsse setzen sich aus Vertretern der Betriebsgruppen und aus Sachverständigen - insbesondere aus dem gewerkschaftlichen Bereich - zusammen. Sie koordinieren die Arbeit der Betriebsgruppen ihres Bereiches, erarbeiten Vorschläge für die Weiterentwicklung der betriebspolitischen Arbeit, fördern die Kommunikation und Zusammenarbeit der Betriebsgruppen untereinander, z. B. durch zentrale Betriebsgruppenkonferenzen, beraten den Bundesvorstand der AfA bzw. den Parteivorstand in Fachfragen ihres Bereichs. Ihre Vorsitzenden nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bundesausschusses der AfA teil. Zentrale Betriebsgruppenausschüsse werden z. B. für den Bereich Arbeitsverwaltung, Bundesbahn, Bundespost, Bundeswehr sowie für den Bereich einzelner Wirtschaftbranchen gebildet.
2.1 In Unterbezirken und Bezirken bzw. Landesverbänden werden Arbeitsgemeinschaften gebildet. Durch Unterbezirks-, Bezirks-, bzw. Landesverbandsregelung kann die regionale Gliederung abweichend bestimmt werden.
2.2. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich in den Unterbezirken zusammen aus: den Mitgliedern in Betriebs- und Personalräten, den SPD-Mitgliedern in den örtlichen Gewerkschaftsvorständen, den SPD-Mitgliedern, die hauptamtlich in Gewerkschaften tätig sind.
2.3 Die Arbeitsgemeinschaft in den Unterbezirken wählt mindestens alle 2 Jahre auf einer Arbeitnehmerkonferenz einen Vorstand.
einem/einer oder mehreren Stellvertretern/Stellvertreterinnen und weiteren Beisitzern/Beisitzerinnen, deren Zahl je nach Zweckmäßigkeit von der Konferenz selbst festgelegt wird.
Die Zusammensetzung der Arbeitnehmerkonferenz wird vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft des Unterbezirks im Einvernehmen mit dem zuständigen Vorstand der Partei im einzelnen geregelt. Wo eine Vollversammlung auf Grund der Zahl ihrer Mitglieder nicht stattfinden kann, wird für die Arbeitnehmerkonferenz ein Delegiertenschlüssel erstellt, der die unter 2.2. genannten Gruppen angemessen zu berücksichtigen hat.
2.4 Im Einvernehmen mit dem zuständigen Unterbezirksvorstand der Partei können auf Ortsvereins- oder Stadtverbandsebene Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
2.5 Die Bezirks- bzw. Landesarbeitnehmerkonferenz besteht aus:
den Delegierten aus den Arbeitsgemeinschaften der Unterbezirke, dem Vorstand der Bezirks- bzw. Landesarbeitsgemeinschaft, den Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen für Arbeitnehmerfragen mit beratender Stimme, den vom Bezirks- bzw. Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Gewerkschaften mit beratender Stimme. Der Delegiertenschlüssel wird vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft im Einvernehmen mit dem jeweiligen Parteivorstand festgelegt.
2.6 Die Arbeitsgemeinschaft auf Bezirks- bzw. Landesverbandsebene wählt mindestens alle 2 Jahre auf einer Arbeitnehmerkonferenz einen Vorstand, der aus dem/der Vorsitzenden, einem oder mehreren Stellvertretern/Stellvertreterinnen und der von der Arbeitsgemeinschaft beschlossenen Anzahl von Beisitzer/Beisitzerinnen besteht.
2.7 Die Vorstände der vorstehend aufgeführten Arbeitsgemeinschaften führen mindestens vierteljährlich Zusammenkünfte durch. Die Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen für Arbeitnehmerfragen nehmen an den Vorstandssitzungen der Unterbezirke sowie der Bezirke und Landesverbände mit beratender Stimme teil.
3. Bundeskonferenz
3.1 Alle 2 Jahre findet eine Bundeskonferenz statt, die vom Bundesvorstand einberufen wird.
3.2 Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus:
300 von den Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- bzw. Landesverbandsebene gewählten Delegierten und dem Bundesvorstand sowie den Mitgliedern des Bundesausschusses mit beratender Stimme. Der Delegiertenschlüssel wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes durch den Bundesausschuss im Einvernehmen mit dem Parteivorstand beschlossen. Die Delegiertenwahlen werden von den Bezirks- bzw. Landesverbänden geregelt.
3.3 Die Bundeskonferenz nimmt die Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes und des Bundesausschusses entgegen. Sie bestimmt die Richtlinien der künftigen Arbeit. Ihr obliegt die Wahl des Bundesvorstandes und die Beschlussfassung über die Anträge. Antragsberechtigt zur Bundeskonferenz sind die Bezirke und Landesverbände sowie der Bundesvorstand.
4. Bundesvorstand
4.1 Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft obliegt dem Bundesvorstand.
3 Stellvertretern/Stellvertreterinnen,
25 Beisitzern/Beisitzerinnen.
4.2 Die Referenten/Referentinnen im Referat für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation beim Parteivorstand nehmen an den Sitzungen des Bundesvorstandes mit beratender Stimme teil
5. Bundesausschuss
5.1 Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus:
den Vorsitzenden bzw. deren Vertretern oder Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- bzw. Landesverbandsebene,
den Mitgliedern des Bundesvorstandes.
Die Vertreterinnen und Vertreter der zentralen Betriebsgruppenausschüsse, die Referenten und Referentinnen für Arbeitnehmerfragen beim Parteivorstand, die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer für Arbeitnehmerfragen auf Bezirks- bzw. Landesverbandsebene. Zu den Bundesausschusssitzungen können auf Einladung des Bundesvorstandes Sachverständige insbesondere aus dem gewerkschaftlichen Bereich hinzugezogen werden.
5.2 Für die Leitung der Sitzungen wählt der Bundesausschuss einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende.
5.3 Der Bundesausschuss wird durch den Bundesvorstand einberufen. Er tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Der Bundesausschuss ist vor Beschlüssen des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft über grundlegende politische und organisatorische Entscheidungen zu hören. Er fördert die Zusammenarbeit der Bezirke und Landesverbände mit dem Bundesvorstand.
Alle Wahlen finden nach der Wahlordnung der Partei statt.
Die Gliederungen der Arbeitsgemeinschaft können sich eigene Richtlinien geben, diem mit den Grundsätzen des Parteivorstandes für Arbeitsgemeinschaften und diesen Richtlinien nicht in Widerspruch stehen dürfen.
Die Richtlinien der AfA, beschlossen vom Parteivorstand am 25. Juni 1990, treten mit der Beschlussfassung dieser Richtlinien außer Kraft.
ANHANG zu den Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Grundsätze für die Tätigkeit der Betriebsorganisation
gem. § 9 a des Organisationsstatuts
- Beschluss des Parteivorstandes am 22. Mai/26. Juni 1989
1. Die Betriebsorganisation der SPD besteht aus den Betriebsgruppen und Betriebsvertrauensleuten. Die Willensbildung erfolgt in Betriebsgruppen/ Betriebsvertrauensleutekonferenzen, die mindestens alle zwei Jahre durch den UB-Vorstand der Partei im Benehmen mit dem UB-Vorstand der AfA einberufen werden.
2. Grundlage der Betriebsorganisation ist der Unterbezirk. Für die Mitgliedschaft in der Betriebsorganisation gilt das Arbeitsstättenprinzip. Über Ausnahmen entscheidet der Unterbezirk im Einvernehmen mit dem Bezirk.
§ 2 Betriebsgruppen/Betriebsvertrauensleute
1. In möglichst allen Betrieben und Verwaltungen sind Betriebsgruppen zu bilden.
2. Branchenbetriebsgruppen
3. Standortbetriebsgruppen
Für Klein- und Mittelbetriebe unterschiedlicher Branchen ist die Bildung von Standortbetriebsgruppen anzustreben.
4. Betriebsvertrauensleute
Für Betriebe, die nicht durch Betriebsgruppen erfaßt werden können, werden Betriebsvertrauensleute benannt.
§ 3 Mitglieder der Betriebsgruppe
1. Mitglied der Betriebsgruppe ist jedes in einem Betrieb oder einer Verwaltung beschäftigte Mitglied der SPD. Vorübergehend oder endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Mitglied ihrer Betriebsgruppe bleiben.
2. Die Mitgliederliste für die einzelne Betriebsgruppe führt der jeweilige Unterbezirk:
3. Delegierte zum Unterbezirksparteitag müssen ihren Wohnsitz in dem Unterbezirk haben, in dem die Betriebsgruppenkonferenz stattfindet.
Erläuterung: Das Wohnortprinzip für das passive Wahlrecht zu Unterbezirksparteitagen schließt entsprechend den Vorschlägen der AfA aus, dass jemand möglicherweise Delegierter zu Parteitagen verschiedener Unterbezirke wird. Diese Regelung lässt die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 5 Organisationsstatut unberührt.
§ 4 Organe der Betriebsgruppe
1. Organe der Betriebsgruppe sind:
- der Betriebsgruppenvorstand.
2. Der Vorstand der Betriebsgruppe besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer oder mehreren Stellvertretern/Stellvertreterinnen und gegebenenfalls weiteren Mitgliedern, deren Zahl und Funktion je nach Zweckmäßigkeit von der Betriebsgruppe selbst bestimmt wird.
3. Der Betriebsgruppenvorstand und die Delegierten zur Betriebsgruppenkonferenz sind mindestens alle zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung zu wählen.
4. Zu der Mitgliederversammlung, auf der der Betriebsgruppenvorstand bzw. die Delegierten zur Betriebsgruppenkonferenz gewählt werden, werden die beim Unterbezirk registrierten Mitglieder der Betriebsgruppe über den Unterbezirk eingeladen.
1. Die zuständige Organisationsebene für die Betriebsgruppen ist der Unterbezirk.
2. Über die Einrichtung und Abgrenzung von Betriebsgruppen - auch von Branchen - und Standortbetriebsgruppen - entscheidet der UB-Vorstand der Partei im Benehmen mit dem AfA-UB-Vorstand.
3. Bei unterbezirksübergreifenden Betriebsgruppen bestimmt der Bezirk/Landesverband die Zuordnung zu einem Unterbezirk
1. Für Betriebe, in denen keine Betriebsgruppe gebildet werden kann, benennt der Unterbezirksvorstand der Partei im Benehmen mit dem Unterbezirksvorstand der AfA Betriebsvertrauensleute für die Amtszeit von zwei Jahren.
2. Ziel ist es, durch die Benennung von Betriebsvertrauensleuten weitere Betriebsgruppengründungen herbeizuführen.
Erläuterung: Die Beschränkung der Funktionszeit der Betriebsvertrauensleute auf zwei Jahre entspricht der Regelung der gewählten Delegierten der Betriebsgruppen.
1. Die Betriebsgruppenkonferenz setzt sich zusammen aus:
- den von den Mitgliederversammlungen der Betriebsgruppen gewählten Delegierten. Die Verteilung der Mandate erfolgt nach der Zahl der Mitglieder der Betriebsgruppen zum 31.12. des vergangenen Jahres
- den Betriebsvertrauensleuten. Für jeden Betrieb kann nur ein/e Betriebsvertrauensmann/frau stimmberrechtigt an der Konferenz teilnehmen
- den sozialdemokratischen Mitgliedern von Betriebsgruppen gewählten mit beratender Stimme.
2. Die Mandatsverteilung auf der Betriebsgruppenkonferenz regelt der Unterbezirk durch Satzung. Bei der Erstellung des Delegiertenschlüssels ist von der Mitgliederstärke der Betriebsgruppen auszugehen. Jede Betriebsgruppe hat dabei mindestens ein Grundmandat.
3. Aufgaben der Betriebsgruppenkonferenz sind:
- die Beratung und Beschlussfassung von Anträgen an den Unterbezirksparteitag;
- die Beratung und Beschlussfassung über Personalvorschläge an den Unterbezirksparteitag;
- die Wahl von Delegierten zum Unterbezirksparteitag, soweit die Satzung des jeweiligen Bezirks/Unterbezirks gem. § 9 a Organisationsstatut dies vorsieht. (Es ist die Wahlordnung der Partei anzuwenden.)
Die Bezirke/Unterbezirke können für die Durchführung von Betriebsgruppenkonferenzen ergänzende Richtlinien festlegen.