Source: https://jugendamtgelsenkirchen.wordpress.com/2015/09/
Timestamp: 2018-06-24 16:46:41
Document Index: 213462144

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 47', '§ 45', '§ 266', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

September | 2015 | Monitor bricht GE-Strukturen auf
Stellvertretende Mitarbeiterbefragung vor dem Aufklärungsausschuss
30. September 2015 2. Oktober 2015 Som Jo Tien
Gelsenkirchen. Mit dem Dokument 14-20/1989 zur Sitzung des AFJH am 25.09.2015 haben zwei Mitarbeiter Auskunft erteilt zu einem Sachverhalt, zu dem Peter Tertocha in der Sitzung feststellt, die haben offenbar bescheid gewußt.
Peter Tertocha (GRÜNE): Tiefer Sumpf…
Nun ging der Sitzung ein Bericht von Stadtdirektor Dr. Beck voraus, in dem dieser über eine Mitarbeiterbefragung im Jugendamt Auskunft gab. Danach war bekannt, dass bei der Meldung „belegt“ von St. Josef, intern über Hr. Frings, Hr. Wissmann, oder über Fr. Gresch als Leiterin des Jugendheims, noch ein Platz zu bekommen war.
Durch den o.g. Bericht und die Mitarbeiterbefragung wird klar, die Überbelegungen waren Teil des Alltagsgeschäfts im Jugendamt. Und das über die Jahre, die Hr. Weingarten nannte. Seit 1998.
Wenn auf diese Art und Weise deutlich wird, dass – wie Hr. Weingarten mitteilt, das Jugendamt seinerseits eine Mitteilungspflicht aus AG-KJHG hat – die Mitarbeiter dieser Pflicht allesamt nicht nachgekommen sind, fragt sich, wie sie sich exkulpieren können. Durch eine einfache Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen möglicherweise nicht.
Es wäre wichtig, wie bei der Anhörung von Hr. Hausberg, der eindrucksvoll die Arbeitsbedingungen in St. Josef schilderte, sich ein Bild von den Verhältnissen im Jugendamt zu machen. Wie konnte es sein, dass die Mitarbeiter das Kindeswohl in Form der ständigen Überbelegungen im Heim so sehr aus den Augen verlieren? Wie waren die Arbeitsbedingungen, dass die Mitarbeiter derart pflichtvergessen reagierten?
Der AFJH bot Hr. Hausberg für seine diesbezüglich nahegehenden Ausführungen viel Raum. Es wurde interessiert nachgefragt, welche konkreten Bedingungen im einzelnen bei ihm welche Gedanken, Gefühle, Reaktionen auslösten. Wie er sich moralisch zurecht fand, unter dem Druck der äußeren Bedingungen. Warum er nicht früher reagierte. Warum er keine andere Möglichkeit sah, erst so spät seine Meldung zu machen. Ob er sich nicht mit Kollegen und der MAV zusammen tun konnte?
Diese Fragen der interessierten Ausschussmitglieder würde die Öffentlichkeit auch gern in Beziehung auf die Situation der Mitarbeiter im Jugendamt hören. Immerhin geht es im Anschluss darum, dafür zu sorgen, dass eine derart massive Kindeswohlgefährdung nie wieder vorkommt. Das ist ohne eine Aufarbeitung der Arbeitsbedingungen nicht vorstellbar.
…im Jugendamt – gemeinsam gesichtlos und uncouragiert?
Möglicherweise kann Dr. Beck diesbezüglich die Personalvertretung befragen, welche Beschwerden in all den Jahren vorgebracht wurden, und wie die Personalvertretung versucht hat, darauf zu reagieren. Im Ausschuss sitzt immerhin der ehemalige Vorsitzende der Personalvertretung Jürgen Micheel (mehr als 20 Jahre als Vorsitzender des Personalrates). Vielleicht kann der Ausschuss durch seine Befragung sich indirekt und anonym ein besseres Bild machen.
In der WAZ erschien im Jahr 2007 ein Bericht in dem Jürgen Micheel erwähnt wird. Der Artikel stammt von Lars-Oliver Christoph und behandelt die Arbeitsbedingungen von Schulsekretärinnen. Er hat den Titel: „Warum haben Sie nichts getan?“
Diese Frage müssen sich alle Mitarbeiter des Jugendamts und der Personalvertretung stellen, die mit der ständigen Überbelegung ihren Alltag berufsmäßig absolviert haben.
Das Lob des OB, eine gute Kultur der Mitbestimmung zu haben, muss sich in der Praxis bewährt haben. Wie konnte es unter solch guten Bedingungen zu einem derartigen Ausfall an Zivilcourage unter den Mitarbeitern im Jugendamt kommen?
Auf den WAZ-Artikel gibt es mit Datum vom 01.10.2015 eine Rückmeldung von Rechtsanwalt Dr. Heescher. (Offenbar Anwalt von Hr. Wissmann)
Antwort von Dr. Beck auf den Brief des Anwalts von Herrn Wissmann.
Wer wusste alles von den geschäftsmäßigen Überbelegungen in St. Josef?
29. September 2015 28. September 2015 Som Jo Tien
Gelsenkirchen. Mit der Dokumentenvorlage 14-20/1989, sowie im Zuge der Aussage von Hr. Weingarten, war dem Jugendamt die Überbelegung des St. Josef Heims nicht nur bekannt, sondern darüber hinaus auch Gegenstand der Entgeltvereinbarungen.
Wenn Hr. Weingarten behauptet, nicht davon gewußt zu haben, dass dies rechtswidrig sei, da ihm das Jugendamt versichert habe, eine Meldung an das Landesjugendamt – LWL – sei nicht erforderlich, weil deren Meinung nicht maßgeblich sei; so ist dies jedenfalls in sich stimmig: Die Aussage von Hr. Weingarten, wonach das Jugendamt aufgrund der Überbelegungen diese nicht nur zu den Entgeltvereinbarungen genutzt habe, sondern auch seiner Meldepflicht nach § 21 Abs. 3 AG-KJHG nicht nachgekommen ist.
Der Träger selbst ist nach § 47 Nr. 2 SGB VIII (= KJHG) meldepflichtig.
Die Meldepflicht des Jugendamtes ergibt sich nach Aussage von Hr. Weingarten aus dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG-KJHG). Darin heißt es:
„(3) Erlangt ein Jugendamt Kenntnis davon, daß eine in seinem Bezirk gelegene Einrichtung ohne Erlaubnis Kinder und Jugendliche aufnimmt oder daß Tatsachen vorliegen, die die Eignung der Einrichtung zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen ausschließen, hat es bei Gefahr im Verzug unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen und dem Landesjugendamt sowie dem zuständigen zentralen Träger der freien Jugendhilfe hiervon Mitteilung zu machen.“
Kinderheim nach Plan – nicht zum Kindeswohl geeignet
Mit der Antwort von Hr. Lehmkuhl – LWL – im Ausschuss, wonach permanente Überbelegungen eine Kindeswohlgefährdung darstellen, hat das Jugendamt gegen seine Meldepflicht, und seine Pflicht für das Kindeswohl einzutreten, verstoßen.
Da neben den Verhandlungsführern weitere Mitarbeiter des Jugendamtes, im Rahmen ihrer Aufgaben zur konkreten Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im St. Josef Heim ständig mit dem Thema der Überbelegung zu tun hatten, ist nun eigentlich eher zu fragen, wer davon im Jugendamt nicht gewußt hat, weil es ja die verabredete und damit übliche Geschäftspraxis zwischen den Vertragspartnern war, das Haus überzubelegen.
Diese Überbelegung gestaltete sich nach Mitteilung von Dr. Beck – als Vorabinfo zu Beginn der Ausschusssitzung unter AKTUELLES – so, dass die Mitarbeiter des Jugendamtes bei einer „belegt“-Info von Seiten des Heimes, über den Weg von Frau Gresch oder die Herren Wissmann und Frings noch einen Platz für ihren Zögling bekamen. Dies habe seine Befragung von Mitarbeitern im Jugendamt ergeben.
Mit der Aussage von Hr. Hausberg, der schildert, wie die Mitarbeiterin des Landesjugendamt beim LWL im Jahr 2013 auf seine Meldung der Überbelegung reagiert haben soll, nämlich mit dem Hinweis, dass ihn das seinen Job kosten wird, dürfte klar sein, welche Erwartungshaltung die Mitarbeiter des Jugendamtes Gelsenkirchen in ihrem Entschluss getragen hat, die systematischen Überbelegungen des St. Josef Heims dem LWL nicht zu melden.
Da das Wissen um die Überbelegungen seit dem Aufdecken durch Monitor von den städtischen Mitarbeitern, vor allem aus der Führungsetage, verschwiegen wurde, ist die Frage, wer sich damit alles verdächtig gemacht hat, sicherlich keine Erkenntnis, die das Vertrauen in die Verwaltung zurück bringt. Die Tatsache, wonach offenbar die Verwaltung bei den Neuanfang-Gesprächen für St. Josef, nach der Überbelegungsanzeige von Hr. Hausberg an den LWL, im Jahr 2014 mit weiteren Mitarbeitern an diesen Gesprächen beteiligt war, wirft einen weiteren Schatten auf die Transparenzbemühungen der Verwaltung zur Rück-Gewinnung von öffentlichem Vertrauen.
Leider habe ich die mögliche Schlussbefragung – falls sie denn stattgefunden hat – aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können. Wenn sie stattgefunden hat, würde mich das Ergebnis interessieren, wie das LWL die Bedeutung derartiger Vorkommnisse einschätzt, die Hr. Lehmkuhl bei der Erstbefragung als sehr selten bezeichnet hat.
Wie dem SGB VIII zu entnehmen ist, hat das Landesjugendamt als Erlaubnis erteilende Behörde bei Kindeswohlgefährdung auf einen Fortbestand der Einrichtung hinzuwirken. In § 45 Abs. 7 SGB VIII heißt es:
„wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden.“
Demnach ist es nicht die Aufgabe des LWL, aber durchaus der Stadt, für Offenlegung gegenüber einer Öffentlichkeit zu sorgen, die das Vertrauen mit weiterem Zuwarten nur noch mehr verliert. Das scheibchenweise Zugestehen dessen, was ohnehin in dem Aufklärungsprozess mühesam zutage befördert wurde, ist eventuell nicht die richtige Strategie für einen Neuanfang des Jugendamtes und der übrigen betroffenen Verwaltung, die von der dortigen Verkehrssitte schon seit geraumer Zeit Kenntnis hat.
Der Untreue-Tatbestand brings
28. September 2015 28. September 2015 Som Jo Tien
Gelsenkirchen. Wer sich § 266 Strafgesetzbuch zu Gemüte führt, erkennt leicht, dass die geschäftsmäßigen Entgeltvereinbarungen unter Berücksichtigung der Überbelegungen des St. Josef Heims über Jahre den Tatbestand der fortgesetzten Untreue erfüllen können.
Wird die Stadt wenigstens jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten, denn bisher hat sie das – entgegen anderslautenden Beteuerungen – noch nicht getan, wie eine meiner IFG-Anfragen ergab?
Thema: Verfahrensgerechtigkeit
28. September 2015 29. September 2015 Som Jo Tien
Herr Karl (CDU)
Gelsenkirchen. In der Ausschusssitzung am 25.09.2015 wurde bei einer SPD-Aktion deutlich, wie wichtig Verfahrensfragen sind. Der Vorsitzende Manfred Peters war kurz überfordert, weil ihn seine Parteigenossen offenbar in ihre Aktion nicht vorher eingeweiht hatten. Denn der Antrag der GRÜNEN, Herrn Wittke einzuladen, stand bereits im Vorfeld im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Die SPD gab nach kurzem Statement an, sich an der Abstimmung zu dem Vorschlag nicht zu beteiligen. Mit der deutlichen Bemerkung seitens Dr. Haertel: „…nicht enthalten; wir beteiligen uns nicht.“ Herr Karl (CDU) stellte daraufhin den Antrag auf Beschlussfähigkeit des Ausschusses.
So viel vorweg. Die Beschlussfähigkeit wurde nicht beantwortet. Vorsitzender Peters hatte aber so viel Routine, dass er sich kurzerhand darüber hinwegsetzte. In dem Wissen, dass seine Parteifreunde ihm keinen Strick daraus drehen würden, gab er die Abstimmung frei. Das Ergebnis lautet: Hr. Wittke soll eingeladen werden.
Wie schon bei den Verfahrensrichtlinien des Ausschusses zeigte die SPD ihre eigenwillige Rechtsauffassung. Trotz der eindeutigen Hinweise des Rechtsdezernenten und zuständigen Ansprechpartners für Rechtsfragen des Ausschusses, Dr. Schmitt, setzte sie ihren Dickkopf durch und verabschiedete für den Ausschuss Verfahrensrichtlinien, die nach der Rechtsansicht von Dr. Schmitt überflüssig sind. Er formuliert dies laut Protokoll der Sitzung vom 21.08.2015 (S. 12) so:
„Herr Dr. Schmitt führte aus, dass es für das Akteneinsichtsbegehren einen äußeren rechtlichen Rahmen gebe, der den Umfang der Befugnisse und die Grenzen normiere. Zu berücksichtigen seien hier die Gemeindeordnung NRW, das Landesdatenschutzgesetz NRW und die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse (GeschäftsO). Seine persönliche Auffassung als Jurist sei, dass angesichts dieses bestehenden äußeren Rahmens eine Verfahrensrichtlinie nicht erforderlich sei.“
Dass Dr. Schmitt diese Ansicht in einer der nächsten Sitzungen so nicht mehr vertrat, hat auch eine Dimension. Die liegt sicherlich nicht in rechtlichen Aspekten begründet. Denn die Ansicht, dass der Ausschuss keine Verfahrensrichtlinien braucht, ist für den AFJH genauso richtig, wie für die Verfahrensrichtlinien, die die Stadt vor einem Jahr für Petitionen erließ; auch diese sind wegen der Regelung von § 24 Abs. 2 GO NRW und den Regeln der Hauptsatzung völlig überflüssig.
In der gleichen Weise verbreitet die Verwaltung auf ihrer neuen Website eine irre Rechtsauffassung, wonach Anregungen und Beschwerden in Form von Beanstandungen gegen Verfahrensrichtlinien keine Eingaben im Rahmen des Grundrechts auf Petition auf kommunaler Ebene – § 24 GO NRW – seien, sondern nur einfache Verwaltungsarbeit, die über den Mängelmelder laufe.
Das liest sich dort so:
„Bei nachfolgenden Beispielen handelt es sich nicht um Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW:
In solchen Angelegenheiten nutzen Sie bitte den Mängelmelder GE-meldet oder richten eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung.“
Da möchte man den Mängelmelder in die Mülltonne hauen. Es reicht langsam.
Wer ordnet bitte mal den Laden. Sollte das nicht die Aufgabe des Rechtsdezernenten sein, in derartigen Fragen die richtigen Antworten zu geben. Für die Website, für den Ausschuss und für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger?
Wer zum Teufel in Politik, Verwaltung und Ausschussarbeit die Federführung hat, wird deutlich, wenn man sich das Verhalten von Dr. Schmitt im AFJH jetzt zu Gemüte führt. Er hat sich zur Beschlussfähigkeit nicht geäußert. Wollte die SPD ihn bloßstellen? Hat er Haertel und Co. an anderer Stelle kritisiert? Sollte das die Zurechtweisung sein? Die Klarstellung, wer eigentlich das Sagen hat? Man kann nur mutmaßen, warum sich der zuständige Experte in Rechtsfragen für den Ausschuss wiederholt nicht durchsetzt. Immerhin hat er es jetzt nicht einmal versucht, sich gegen die SPD-Mehrheit zu behaupten. So ist Vorsitzender Peters für ihn in die Bresche gesprungen und hat die Kohlen aus dem Beschlussfeuer geholt. Nur leider fällt es ob dieses menschlichen Zuges von Hr. Peters schwer, sich über das Hinwegsetzen der ungeklärten Beschlusslage zu freuen.
Bei alledem bleibt der fade Nachgeschmack, der einem auch von der Website entgegen haucht, wenn die Verfahrensrechte als einfache Verwaltungsangelegenheit angesehen werden und nicht als Ausdruck der Umsetzung der Rechtsordnung im Sinne der Verwirklichung der Grundrechte.
Wenn die Grundannahme nicht mehr stimmt, dass das Recht die Gerechtigkeit nicht selber schafft, aber über die Normsetzung die Bedingungen dafür, die im politischen Diskurs in der Praxis verwirklicht werden müssen, fehlt es an Fairneß im Verfahren; fehlt es an Verfahrensgerechtigkeit.
Im gegenteiligen Sinne wird die Herabsetzung der geltenden Verfahrensgesetze, Verfahrensgrundsätze und Verfahrensrichtlinien als unwichtige Banalitäten erlebbar, wenn sie von der Politik und Verwaltung nach eigenem Dünken jeweils wie gewünscht im gewillkürtem Akt zurecht gebogen werden.
Mit feinem Gespür für diese Dinge hat Peter Tertocha (GRÜNE) den Antrag der Verwaltung kritisiert, einen Mitarbeiter aus einem Vorstandsbereich, der nicht dem Rechtsdezernenten zugeordnet ist, zum stellvertretenden Schriftführer zu wählen. Die SPD hat diese Kritik mit plumpen Unterstellungen ohne jedes Feingefühl für diese Dinge im Ausschuss bombadiert. Mit dem Widerspruch von Hr. Tertocha hätte die Wahl ohne weitere Wahlvorschläge eigentlich nicht stattfinden dürfen. Dr. Schmitt gab an, dass er aus der Not heraus, keinen anderen Schriftführer aus seinem Dezernant gefunden zu haben, nur diese Möglichkeit habe. Für mein Empfinden hat sich Dr. Schmitt damit um Redlichkeit bemüht, gleichgültig wie glaubhaft diese Entschuldigung auch sein mag. Er hat immerhin den Anschein gewahrt, zu wissen, was sich gehört. Kompliment dafür von meiner Seite. Denn ohne konkrete Anhaltspunkte ist der Tatbestand der fehlenden Objektivität nicht trifftig. Wenn nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der an dem Erkenntnis oder Beschluß Mitwirkenden hindeuten, fehlt die hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit.
Immerhin gab Dr. Schmitt zusätzlich zu Protokoll, dass die Bestellung von Hr. Fokkink als einmalige Berufung angedacht sei.
Angesichts des sich zunehmend ausweitenden Kreises an Mitwissern ist allerdings fraglich, ob der Vorwurf der SPD, Hr. Tertocha unterstelle alle Mitarbeiter aus dem VB 4 einem Generalverdacht, nicht den Umständen nach wenigstens einer näheren Prüfung unterzogen werden muss. Derartiges Gerechtigkeitskalkül geht der SPD dann aber doch zu weit. Als Platzhirsch fühlt sie sich in ihrem Herrschaftsanspruch, zu bestimmen wie es läuft, beeinträchtigt.
Es darf erwartet werden, dass Dr. Schmitt – wie er zu erkennen gab – allein mit dem Einwand von Hr. Tertocha wohl verstanden hat, welche Bedeutung diese Verfahrensfrage der Bestellung des nächsten stellvertretenden Schriftführers für die öffentliche Meinungsbildung hat.
Sinn und Zweck von Öffentlichkeit im Aufklärungsausschuss
27. September 2015 Som Jo Tien
Gelsenkirchen. In der Sitzung vom 24.09.2015 gab es mehrere Aspekte, die ich einzeln thematisch herausarbeiten werde.
Öffentlicher Zugang zur Meinungsbildung
Beginnen will ich mit einem Thema, dass in der Sitzung kurz kontrovers diskutiert wurde. Es handelt sich dabei um Sinn und Zweck von Öffentlichkeit in der Ausschusssitzung, wie sie Sascha Kurth (CDU) zuletzt formuliert hatte.
Da sich nicht alle Mitglieder des Ausschusses an der Diskussion beteiligten – sicher auch um keinen Nebenschauplatz zu eröffnen, der die Anhörung der drei Gäste zeitlich gefährdet – sollten sich von meiner Kritik nur diejenigen angesprochen fühlen, die sich geäußert haben. Leider war das Gesagte für mich so erschreckend, dass ich die Bedeutung von Öffentlichkeit noch einmal herausstellen möchte.
Zur Klarstellung der Funktion von Öffentlichkeit habe ich beim OB an den Ausschussvorsitzenden eine Petition eingereicht. Deren Inhalt findet sich hier.