Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe/olg-karlsruhe-urteil-vom-13-12-2001-az-12-u-11601
Timestamp: 2016-04-30 09:04:38
Document Index: 303388622

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OLG-KARLSRUHE - 13.12.2001, 12 U 116/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 13.12.2001, Aktenzeichen: 12 U 116/01 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 116/01Urteil vom 13.12.2001
Leitsatz:1. Nach § 4 Ziff. 2 ABBR 1989 sind nicht alle vom Versicherer aufgewandten Beträge vom Versicherten zu erstatten, sondern lediglich solche, die auf eine bestehende Schuld ("verauslagt") wegen tatsächlich angefallener Gerichts- Anwalts- und Dolmetscherkosten entrichtet wurden.
2. Gem. § 4 Abs. 3 ABBR 1989 hat der Versicherte nur zurück zu zahlen, was ihm aus der vom Versicherer zur Verfügung gestellten Summe auch zugeflossen ist . Das Verlustrisiko trägt der Versicherer.Rechtsgebiete:ABBR 1989Vorschriften:§ 4 Ziff. 2 ABBR 1989, § 4 Ziff. 3 ABBR 1989Stichworte:VersicherungsrechtRechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Urteil vom 13.12.2001, Aktenzeichen: 12 U 116/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 116/01 vom 13.12.20011. Nach § 4 Ziff. 2 ABBR 1989 sind nicht alle vom Versicherer aufgewandten Beträge vom Versicherten zu erstatten, sondern lediglich solche, die auf eine bestehende Schuld ("verauslagt") wegen tatsächlich angefallener Gerichts- Anwalts- und Dolmetscherkosten entrichtet wurden.
2. Gem. § 4 Abs. 3 ABBR 1989 hat der Versicherte nur zurück zu zahlen, was ihm aus der vom Versicherer zur Verfügung gestellten Summe auch zugeflossen ist . Das Verlustrisiko trägt der Versicherer.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 16 UF 133/00 vom 13.12.2001Die Zahlungsklage gegen den Drittschuldner ist unzulässig, wenn für die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung bereits ein Vollstreckungstitel besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungstitel dem Gläubiger unbekannt ist.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 U 167/01 vom 13.12.2001Wer zur Auskunft und Abrechnung verurteilt wurde, muss die Umstände, aus denen sich ein die Berufungssumme übersteigender Wert der Beschwer ergibt, substantiiert und detailliert darlegen und glaubhaft machen und dazu im einzelnen dartun, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert. Ohne Bedeutung für die Bemessung des Wertes der Beschwer ist, dass der mit der Stufenklage geltend gemachten Anspruch auch dem Grunde nach in Abrede gestellt wird.
OLG-KARLSRUHE - 13.12.2001, 12 U 116/01 © JuraForum.de — 2003-2016