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Timestamp: 2017-11-21 00:56:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'in casu', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 286', 'BGH', '§ 59', '§ 59']

Newsletter SB II_20141218
Ein Insolvenzverwalter kann bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch das Insolvenzgericht entlassen werden. Dabei können auch einzelne, für sich allein betrachtet nicht so schwer wiegende Verstöße bei einer Gesamtschau eine Entlassung rechtfertigen. Mit dieser Problematik beschäftigt sich die aktuelle Entscheidung des BGH.
BGH: Gesamtschau bei Entlassung des Insolvenzverwalters wegen weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen
InsO §59 I 1
BGH, Beschluss vom 25.09.2014 – IX ZB 11/14 (LG Kempten)
Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann.
Über das Vermögen des Schuldners wurde im Januar 2012 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt M., der Beschwerdeführer, zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner besaß insbesondere zwei bebaute Grundstücke und ein Waldgrundstück. Wegen der Behandlung dieser Grundstücke im Insolvenzverfahren kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Insolvenzgericht und dem Beschwerdeführer.
Das Insolvenzgericht hat den Beschwerdeführer entlassen und einen neuen Insolvenzverwalter bestellt. Die sofortige Beschwerde wurde durch das Landgericht zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
1. Zunächst weist der Neunte Zivilsenat darauf hin, dass die Rechtsbeschwerde fristgemäß beim Bundesgerichtshof eingereicht wurde, auch wenn im Original die letzte Seite fehlte, so dass die eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof bei dem bestimmenden Schriftsatz nicht vorlag (dazu BGH, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11 m.w.N.). Es genüge nach ständiger Rechtsprechung, dass die beglaubigte Abschrift insoweit unterschrieben ist (BGH, NJW 2012, 1738).
2. Der Neunte Senat untersucht detailliert die vom Insolvenzgericht und vom Beschwerdegericht festgestellten angeblichen Pflichtverletzungen (Tz. 5). Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die allgemeine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht niemals ausreicht, eine Entlassung des Insolvenzverwalters gem. § 59 InsO zu begründen (Beschluss, Tz. 7; BGH, NZI 2012, 247, Tz. 8).
Auch sei nicht jede Pflichtverletzung ein wichtiger Grund, der eine Entlassung nach § 59 InsO rechtfertige (Beschluss Tz. 8). Entscheidend sei dem gegenüber, dass es in Anbetracht der Erheblichkeit der Pflichtverletzungen, insbesondere ihrer Auswirkungen auf den Verfahrensablauf und die berechtigten Belange der Beteiligten sachlich nicht mehr vertretbar erscheint, den Verwalter im Amt zu belassen (Beschluss Tz. 8). Diese Beurteilung müsse dabei auf einer Abwägung aller jeweils bedeutsamen Umstände beruhen und obliege allein dem Tatrichter (Beschluss Tz. 8; BGH, NZI 2006, 158 Rn. 8).
Die Fallgruppe eines solchen schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters durch das Beschwerdegericht liege in casu nach den Feststellungen nicht vor (vgl. die Fallgruppen bei Tz. 9). In casu komme eine Entlassung daher nur dann in Betracht, wenn es zwar um viele, jedoch nicht so schwerwiegende Pflichtverletzungen geht, die für sich alleine eine Entlassung nicht begründen, jedoch im Rahmen einer Gesamtschau sich tatrichterlich ergibt, dass das Belassen im Amt die Interessen der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigt (Beschluss Tz. 10).
Im konkreten Fall sei – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – eine solche Gesamtschau bisher nicht geeignet, eine Entlassung zu rechtfertigen. Von den vielen, im Einzelnen auch nicht substantiiert belegten Pflichtverstößen bleiben – so der BGH – lediglich geringfügige Pflichtverletzungen des Beschwerdeführers wie folgt festzustellen: Er habe Anfragen des Insolvenzgerichts teilweise um einige Wochen verzögert, manchmal erst in mehreren Anläufen und auch nicht präzise beantwortet.
Er habe gegen sich einen Vollstreckungsbescheid erlassen lassen, obgleich die Forderung gerechtfertigt war (Tz. 43). Diese eher geringfügigen Pflichtverletzungen seien alleine nicht geeignet, eine Aufhebung zu begründen, so dass die Amtsenthebung aufzuheben sei. Allerdings sei der Sachverhalt noch nicht abschließend zur Entscheidung reif, so dass erneut durch das Beschwerdegericht zu entscheiden sei.
1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters ist nur bei Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ ausweislich § 59 InsO möglich. Wie die besprochene Entscheidung bestätigt, kann z.B. ein solcher wichtiger Grund vorliegen, wenn trotz mehrmaliger Festsetzung und Bezahlung eines Zwangsgelds die abverlangte Handlung durch den Insolvenzverwalter nicht vorgenommen wird (Beschluss Tz. 9 m.w.N.).
2. Eine Ausweitung der Entlassungsmöglichkeiten nach § 59 InsO liegt darin, dass Verfehlungen in anderen Insolvenzverfahren, die den Rückschluss zulassen, es bestehe generell keine Eignung zur Wahrnehmung des Amtes als Insolvenzverwalter, eine Entlassung aus dem Verwalteramt rechtfertigen (BGH, NZI 2011, 282 Rn. 20; BGH, NZI 2012, 247).
Der bloße Verdacht auf begangene Verfehlungen kann zudem eine Entlassung ermöglichen, wenn Aufsichtsmaßnahmen nach § 58 InsO nicht ausreichend sind (vgl. zur Verdachtskündigung BGH, NZI 2011, 282 m. Anm. Baumert, FD-InsR 2011, 316960; ferner Braun/Blümle, InsO, 6. Aufl. 2014, § 59 Rn. 9; K. Schmidt/Ries, InsO, 18. Aufl. 2013, § 59 Rn. 8 i.V. Rn. 4).
3. Nachdem die Entlassung des Insolvenzverwalters durch das Gericht als „ultima ratio“ anzusehen ist (Braun/Blümle, ebenda, Rn. 19; K. Schmidt/Ries, ebenda, Rn. 8), ist es zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof strenge tatrichterliche Anforderungen (§ 286 ZPO) an die Feststellung von Pflichtverletzungen, die für sich alleine eine Entlassung eines Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, stellt.
Es genügt nicht, wie in evidenter Weise das Vordergericht es getan hat, dass man angebliche Pflichtverletzungen, die das Insolvenzgericht zusammenträgt, ungeprüft als feststehend annimmt (vgl. die Ausführungen des BGH z.B. zur Frage der Dokumentationspflicht [Tz. 23], zur Frage der Anweisung der Mieternebenkostenvorauszahlungen an den Hausverwalter [Tz. 34], zur Frage der Erhebung von Anfechtungsansprüchen [Tz. 37], zur Frage bezüglich Pflichtverletzung bei Waldgrundstück, das der Insolvenzverwalter freigeben wollte [Tz. 38]). Solche behaupteten Pflichtverletzungen sind im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung nur dann von Relevanz, wenn ihre Tatsachengrundlage zweifelsfrei – und verfahrensfehlerfrei – festgestellt ist.
Ferner ist, wie sich aus dem Leitsatz ergibt, zudem erforderlich, dass die festgestellten Pflichtverletzungen bei einer Gesamtabwägung es rechtfertigen, anzunehmen, es liege ein wichtiger Grund gem. § 59 InsO vor. Der Beschluss ist ein Lehrstück dafür, wie ein Insolvenzgericht und ein Beschwerdegericht eine Entlassung gem. § 59 InsO nicht rechtfertigen können.