Source: http://www.jurablogs.com/2016/10/10/dolmetscherkosten-auch-beim-taeter-opfer-ausgleich-erstattungsfaehig
Timestamp: 2017-04-23 19:55:51
Document Index: 26796171

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 46', '§ 315', '§ 46', 'BGH']

Blogsrofast.deOktober 2016Dolmetscherkosten auch beim Täter – Opfer – Ausgleich erstattungsfähigNach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln, Beschluss vom 05.07.2016 Az. 113 Qs 47/16 sind auch Dolmetscherkosten, die einem Angeklagten in Zusammenhang mit einem Täter – Opfer – Ausgleichsgespräch entstanden sind, zu erstatten.Dem Beschluss des LG Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Der Angeklagte hat bei einem „TOA_Ausgleichs-Verein“ zur Einleitung eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.S.d. § 46 a StGB ein Erstgespräch geführt. An diesem Gespräch hat neben dem Angeklagten und seinem Verteidiger auch ein Dolmetscher teilgenommen, da der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Die Kosten für den Dolmetscher in Höhe von ca. 260,00 € machte der Angeklagte gegenüber der Staatskasse geltend.Dies hat der Bezirksrevisor mit der Begründung abgelehnt, dass diese Kosten nicht erstattungsfähig seien, da es sich um Dolmetscherkosten gehandelt habe, die in geführten Gesprächen mit Dritten entstanden seien. Aus Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ergebe sich kein Recht des Angeklagten, von jeglichen Dolmetscherkosten freigestellt zu werden. Diese Auffassung teilte auch das Amtsgericht Köln und hat die Erstattung abgelehnt.Auf die Beschwerde des Angeklagten beschloss das LG Köln folgendes:Es ist anerkannt, dass über die gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK dem Wortlaut nach garantierte unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung eines Dolmetschers im gerichtlichen Verfahren hinaus dem ausländischen Angeklagten, der der Landessprache nicht ausreichend mächtig ist, auch ein Anspruch darauf zusteht, dass ihm für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger ein Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zusteht.Hintergrund dieser weiten Auslegung des Art. 6 Abs. 3 lit ...Zum vollständigen Artikel47 LeserBurhoff online Blog:Dolmetscherkosten gibt es auch für TOA-Gespräche48 LeserBurhoff online Blog:Der “kommunikative Prozess” beim TOA9 verwandte ArtikelSchmerzensgeldzahlung als Täter-Opfer-Ausgleich – und der fehlende kommunikative ProzessGrundlagenwissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGBUnanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGBTäter-Opfer-AusgleichTäter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGBDie Entschuldigung in der HauptverhandlungBGH vom 19.10.2011 zum TOA bei Sexualstraftaten (2 StR 344/11)Voraussetzungen für strafmildernde Wirkung eines Täter-Opfer-AusgleichsDas einseitige Wiedergutmachungsbestreben des TätersVerwandtes im Webburhoff.de: Entscheidungen: Andere Gerichte: Dolmetscherkosten, Täter-Opfer-Ausgleichs-Gespräch /
LG Köln, Beschl. v. 05.07.2016 - 113 Qs 47/16 - Burhoff onlineÜber den ArtikelVeröffentlicht October 10, 2016 1:46pm von Rechtsanwältin D. Federau im Blog rofast.de.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataZur Gewinnabschöpfung bei der Verwendung unwirksamer AGBvon Kai Riefenstahl / karief.comAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Kann auch eine Abmahnung vor einer der krankheitsbedingten Kü ...