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Timestamp: 2016-10-25 08:40:28
Document Index: 282595373

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 53', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 66']

108 II 6912. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. M�rz 1982 i.S. Rosengarten gegen Pinguin-Neuheiten-Vertrieb (staatsrechtliche Beschwerde)
Mesures provisionnelles pour cause de concurrence d�loyale. 1. Art. 87 OJ. Recours de droit public dirig� contre une d�cision portant sur de telles mesures; conditions. Nova (consid. 1). 2. Art. 9 al. 2 LCD. Exigences quant � la preuve des faits et � leur appr�ciation dans la proc�cure de mesures provisionnelles (consid. 2a). 3. Art. 1 al. 2 lettre d LCD. Quand y a-t-il imitation enfreignant les r�gles de la bonne foi au sens de cette disposition (consid. 2b)? Circonstances dans lesquelles une telle imitation est manifestement r�alis�e (consid. 2c). Faits � partir de page 70
A.- Israel Rosengarten importiert als Generalvertreter f�r die Schweiz einen 6 cm grossen Spielw�rfel, der vor einigen Jahren unter dem Namen seines ungarischen Erfinders Rubik bekannt geworden ist. Der K�rper des Spielzeugs setzt sich aus 26 kleinen Kunststoff-W�rfeln zusammen, die in drei Schichten (9 + 8 + 9) aneinandergereiht sind und leicht abgerundete, schwarze Kanten haben. Aus der Aufteilung des Spielzeugs in W�rfelchen ergeben sich auf den sechs Seitenfeldern des K�rpers insgesamt 54 Quadrate, die auf jedem Feld eine andere Grundfarbe aufweisen. Mittels einer inneren Vorrichtung, welche zugleich alle Teile zusammenh�lt, k�nnen die kleinen W�rfel schichtenweise waagrecht oder senkrecht um eine der drei Achsen des K�rpers gedreht und die 54 Quadrate fast beliebig durcheinandergebracht werden. Das Spiel besteht darin, die kleinen W�rfel so zu ordnen, dass sich wieder sechs Seitenfelder mit gleichfarbigen Quadraten ergeben.
Am 23. M�rz 1981 ersuchte Rosengarten den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Rheinfelden insbesondere, der Firma Pinguin-Neuheiten-Vertrieb den Handel mit einem "Zauberw�rfel", der dem Rubik-W�rfel sklavisch nachgebildet sei, wegen unlauteren Wettbewerbs vorsorglich bei Strafe zu verbieten und ihre Vorr�te zu beschlagnahmen.
Der Gerichtspr�sident hiess das Gesuch, dem sich die Gegenpartei widersetzte, am 28. April 1981 dahin gut, dass er der Firma Pinguin im Befehlsverfahren jede Ank�ndigung, den Verkauf und den Versand des "Zauberw�rfels" unter Androhung von Strafen gem�ss � 252 ZPO mit sofortiger Wirkung untersagte, den Gesuchsteller zu einer Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.-- verpflichtete und ihm gest�tzt auf Art. 12 Abs. 1 UWG eine 30t�gige Frist zu einer Zivilklage ansetzte; Rosengarten hat diese Klage am 9. Juni 1981 eingereicht.
Auf Beschwerde der Firma Pinguin wies das Obergericht des BGE 108 II 69 S. 71Kantons Aargau am 27. August 1981 das Gesuch Rosengartens ab und erkl�rte dessen Antrag auf Herabsetzung der Sicherheit f�r gegenstandslos.
B.- Rosengarten hat gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 68 Abs. 1 lit. b OG und wegen Verletzung von Art. 4 BV auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die erste erwies sich als unbegr�ndet (BGE 108 II 66 ff.). Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zum Entscheid �ber die Kautionsfrage an das Obergericht oder an das Bezirksgericht Rheinfelden zur�ckzuweisen.
1. Das angefochtene Urteil konnte nicht an eine andere kantonale Beh�rde weitergezogen werden; es ist deshalb als letztinstanzlich im Sinne von Art. 87 OG anzusehen. Ob ein End- oder ein blosser Zwischenentscheid vorliege, kann offen bleiben; trifft der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs zu, so droht dem Beschwerdef�hrer jedenfalls ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn die Gegenpartei mit nachgemachten Spielw�rfeln w�hrend des Prozesses nach Belieben weiter handeln darf, da der Nachteil auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Der Nachteil ist zudem rechtlicher Natur, was zur Anfechtung eines Zwischenentscheides gen�gt (BGE 106 Ia 233 E. 3c und BGE 103 II 122 E. 1 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt, ist dagegen wegen der kassatorischen Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde auf seine Antr�ge nicht einzutreten (BGE 106 Ia 54 mit Hinweisen). Dass eine Ausnahme vorliege, macht er mit Recht nicht geltend.
In staatsrechtlichen Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide im Sinne von Art. 86 und 87 OG d�rfen weder neue rechtliche oder tats�chliche Einw�nde erhoben noch neue Beweismittel vorgebracht werden (BGE 104 Ia 26, BGE 104 II 254). Das Bundesgericht macht allerdings eine Ausnahme f�r erg�nzende rechtliche Er�rterungen, welche die Parteien zur Bekr�ftigung ihres Standpunktes insbesondere in Rechtsgutachten vorbringen, sofern sie diese dem Rechtsmittel beilegen oder innert der Rechtsmittelfrist nachreichen (vgl. BGE 105 II 3 E. 1, BGE 94 II 5, BGE 82 II 245).BGE 108 II 69 S. 72
Dies gilt auch f�r die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Urteile anderer Gerichte �ber �hnliche Streitf�lle.
2. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um vorsorgliche Massnahmen ist begr�ndet, wenn er glaubhaft gemacht hat, dass die Gegenpartei mit Spielw�rfeln, die dem Rubik-W�rfel nachgemacht sind, unlauteren Wettbewerb begeht und ihm daraus ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil droht, der nur durch eine solche Massnahme abgewendet werden kann (Art. 9 Abs. 2 UWG). Das Obergericht fand, bei dem von der Beschwerdegegnerin vertriebenen Spielw�rfel handle es sich um eine sklavische Nachahmung des Rubik-W�rfels; eine solche Nachahmung gen�ge indes f�r sich allein noch nicht f�r die Annahme unlauteren Wettbewerbs; dieser setze voraus, dass die Verwechslungsgefahr vom Mitbewerber vermieden werden k�nne, was hier nach den Akten als fraglich erscheine, vom Beschwerdef�hrer also nicht glaubhaft gemacht worden sei.
a) Dem Art. 9 Abs. 2 UWG �hnliche Vorschriften sind insbesondere in Art. 53 Ziff. 1 URG und Art. 77 Abs. 2 PatG enthalten. Das Bundesgericht hat sie sinngem�ss auch auf andere Bereiche des Immaterialg�terrechts �bertragen und stets dahin ausgelegt, dass die Voraussetzung des Glaubhaftmachens auf die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen zu beziehen ist und daf�r im Massnahmeverfahren kein umfassender Beweis verlangt werden kann; der Richter darf sich in diesem Verfahren zudem mit einer vorl�ufigen rechtlichen W�rdigung begn�gen, da er sonst der Entscheidung des Hauptprozesses vorgreifen w�rde. Das erste ist eine prozessuale, das zweite eine materiellrechtliche Frage (BGE 104 Ia 412 /13, BGE 103 II 289 /90, BGE 99 II 346 /47 und dort angef�hrte Lehre). Aus diesen Gr�nden ist der Anspruch des Gesuchstellers im Massnahmeverfahren vorsorglich zu sch�tzen, wenn er sich nach einer summarischen Pr�fung der Rechtsfragen nicht als aussichtslos erweist (vgl. auch BGE 97 I 486 E. 3a, BGE 96 I 301 E. 3, BGE 88 I 14; STR�ULI/MESSMER, N. 10 zu � 110 ZPO/ZH; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl. S. 266).
Von diesen Grunds�tzen geht auch das Obergericht aus. Es anerkennt ausdr�cklich, dass das Befehlsverfahren gem�ss �� 245 ff. ZPO, in dem Massnahmen im Sinne von Art. 9 UWG anzuordnen sind, summarisch und auf sofortigen Rechtsschutz angelegt ist, weshalb weder an den Nachweis der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen noch an die Begr�ndung des Entscheides hohe Anforderungen gestellt werden d�rften. Entgegen seinen BGE 108 II 69 S. 73einleitenden Erw�gungen und obschon die Beschwerde im Befehlsverfahren wegen des Novenverbots keine freie �berpr�fung erlaubt, begn�gt das Obergericht sich indes nicht mit einer vorl�ufigen Begr�ndung; es setzt sich vielmehr mit allen Einzelheiten, die f�r eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG in Frage kommen, einl�sslich auseinander. In tats�chlicher Hinsicht gelangt es dabei auf Grund der Akten zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin Spielw�rfel vertreibt, die dem Rubik-W�rfel in Gr�sse, Funktion und �usserer Gestaltung sklavisch nachgebildet sind, ihm mit Ausnahme einer einzigen Grundfarbe selbst in den Farbt�nen genau entsprechen. Das Obergericht h�lt ferner f�r erwiesen, dass die Beschwerdegegnerin das Ansehen und den guten Ruf, die der Rubik-W�rfel infolge Werbung seit 1980 auch in der Schweiz geniesst, im eigenen Handel ausn�tzt. Damit hat der Beschwerdef�hrer die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen aber in einer Weise dargetan, die den Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 UWG gen�gt und daher nicht zu beanstanden ist. Das Gegenteil anzunehmen, w�re Willk�r.
Dass das Obergericht dem Beschwerdef�hrer anschliessend und auch "zusammenfassend" entgegenh�lt, er habe "eine zumutbarerweise vermeidbare Verwechselbarkeit" zwischen den streitigen Spielw�rfeln und damit einen unlauteren Wettbewerb der Beschwerdegegnerin nicht glaubhaft gemacht, vermag daran nichts zu �ndern, da sich sonst ein Widerspruch erg�be. Mit diesem Vorhalt wollte das Obergericht offensichtlich nur noch die materiellrechtliche Frage verneinen, andernfalls w�rde es sich �ber seine eigenen Feststellungen hinwegsetzen. Diese Frage hat der Richter �brigens im Massnahmenverfahren selbst dann von Amtes wegen zu pr�fen, wenn er sich mit einer summarischen Begr�ndung begn�gt. Fragen kann sich somit bloss, ob die rechtliche Beurteilung des Obergerichts vor Art. 4 BV standh�lt. Das l�sst sich insbesondere nicht sagen, wenn sie Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG offensichtlich verletzt oder dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 104 II 222 /23, BGE 104 III 97, BGE 102 Ia 3 mit weiteren Verweisungen).
b) Die Nachahmung einer Ware ist nach Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG nur unlauter, wenn sie gegen die Grunds�tze von Treu und Glauben verst�sst. Das ist insbesondere zu verneinen, wenn sie nicht zu Verwechslungen mit den Waren des Konkurrenten f�hren kann, weil alle Erzeugnisse der betreffenden Art, woher sie auch kommen m�gen, vollst�ndig oder ann�hernd gleich aussehen, ihre BGE 108 II 69 S. 74Ausgestaltung dem kaufenden Publikum �ber die Herkunft also nichts sagt. Die nachgemachte Ware kann diesfalls mit allen der gleichen Art verwechselt werden, aber verletzt ist keiner der Mitbewerber, weil keiner einen Anspruch darauf hat, Waren allgemein �blicher Ausgestaltung allein herzustellen (BGE 104 II 333 E. 5a in fine).
Die Nachahmung der Ware eines andern verst�sst ferner dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Herstellungsvorgang oder der Gebrauch, dem das Erzeugnis dienen soll, sie rechtfertigt. Zu den Elementen, die durch solche R�cksichten bedingt sind, geh�ren nicht nur die Herstellungsweise, N�tzlichkeitszwecke und die technischen Wirkungen eines Gegenstandes im Sinne von Art. 3 MMG (BGE 104 II 328 E. 3b mit Zitaten), sondern auch die Konstruktion eines Erzeugnisses, sofern keine widerrechtliche Ben�tzung einer patentierten Erfindung gem�ss Art. 66 lit. a PatG vorliegt (BGE 97 II 87 E. 1). Jedermann darf seine Ware auf technisch einfachste und billigste Weise herstellen und sie so gestalten, dass sie den h�chsten technischen Nutzen erzielt, selbst wenn sie dadurch der Ware eines andern gleich oder �hnlich wird.
Die Form einer Ware darf auch aus �sthetischen Gr�nden nachgemacht werden, wenn sie nicht oder nicht mehr unter dem Schutz des MMG steht. Die �sthetische Ausgestaltung einer Ware ist diesfalls nicht das Monopol ihres geistigen Urhebers; alle Mitbewerber d�rfen vielmehr ihrem Erzeugnis jene Form und jenes Aussehen geben, die sie am gef�lligsten und damit am besten verk�uflich machen. Dies gilt insbesondere f�r standardisierte Formate sowie Grundfarben und einfache geometrische Figuren oder K�rper, die schon an sich als gemeinfrei zu bezeichnen sind (BGE 106 II 249, BGE 103 Ib 270 unten, BGE 103 II 215 E. 3a). Das gef�llige Aussehen kann selbst bei Erzeugnissen, die vorwiegend einen technischen Zweck erf�llen, mitbestimmend sein, dass der K�ufer sich eher f�r das eine als f�r das andere entscheidet.
Anders verh�lt es sich nach st�ndiger Rechtsprechung, wenn die �ussere Ausstattung der nachgemachten Ware Kennzeichnungskraft besitzt und daher bestimmt oder geeignet ist, die Ware von gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen andern Ursprungs zu unterscheiden. Unter dieser Voraussetzung d�rfen charakteristische Merkmale einer Ware von andern Herstellern auch aus �sthetischen Gr�nden nicht �bernommen werden (BGE 104 II 332 E. 5a und 103 II 216 E. 3a je mit weiteren Hinweisen). Dass sich vor allem derjenige auf diese Rechtsprechung berufen darf, der als BGE 108 II 69 S. 75erster eine bestimmte Ware auf den Markt bringt und daf�r wirbt, versteht sich insbesondere dann, wenn die Ware wegen ihrer Neuheit grossen Absatz findet und sehr gefragt ist, sich also auch ihre �ussere Kennzeichnung im Verkehr rasch durchsetzt, es f�r weitere Hersteller gleichartiger Waren aber zahlreiche andere Gestaltungsm�glichkeiten gibt, ihr Erzeugnis von dem bereits auf dem Markt befindlichen zu unterscheiden. Diesfalls stellt eine sklavische Nachahmung eine besonders krasse Ausbeutung fremder Leistung dar und entbehrt daher jeder Rechtfertigung.
c) Es wird von keiner Seite bestritten, dass die Spezialgesetze �ber den gewerblichen Rechtsschutz im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind. Der Rubik-W�rfel ist in der Schweiz insbesondere nicht als Erfindung oder als Modell gesch�tzt. Das Obergericht hatte daher den Schutz des W�rfels vor unzul�ssigen Nachahmungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des UWG zu beurteilen, das �brigens nicht zum vorneherein als widerrechtlich bezeichnen kann, was schon nach den Spezialgesetzen erlaubt ist.
Ob die streitigen Spielw�rfel im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG miteinander verwechselt werden k�nnen, ist nach dem Gesamteindruck zu entscheiden, den sie dem kaufenden Publikum bieten. Dieser Eindruck wird beim Rubik-W�rfel durch die Gr�sse (6 x 6 x 6 cm), die Grundfarben rot, gr�n, blau, gelb, orange und weiss sowie durch die schwarzen Kanten und Fugen bestimmt, welche die drehbaren Reihen und damit auch die kleinen W�rfel scharf voneinander abgrenzen. Der Zauberw�rfel der Beschwerdegegnerin weicht von den Ausmassen des Rubik-W�rfels nur um 4 mm ab und entspricht mit einer einzigen Ausnahme, die nach dem angefochtenen Urteil f�r den Gesamteindruck nicht ins Gewicht f�llt, auch in den Farbt�nen genau dem Vorbild. Er ist ihm nicht bloss t�uschend �hnlich, sondern sklavisch nachgebildet, wie das Obergericht selber hervorhebt. Entgegen dessen Auffassung l�sst sich im Ernst aber nicht sagen, "eine zumutbarerweise vermeidbare Verwechselbarkeit" sei gleichwohl nicht zu ersehen.
Gewiss sind dabei die W�rfelform als solche und mangels eines Schweizer Patentes auch die technische Konstruktion und die Funktionsweise des Vorbildes ausser acht zu lassen. Die angef�hrten Merkmale, welche seine �ussere Gestaltung charakterisieren und den Gesamteindruck bestimmen, sind indes nicht durch den Gebrauchszweck und die Herstellungsweise des Rubik-W�rfels bedingt. Technische �berlegungen berechtigten daher den Hersteller des Zauberw�rfels nicht, die Ausmasse des Vorbildes auf BGE 108 II 69 S. 76wenige Millimeter genau zu �bernehmen, mag die Handlichkeit des W�rfels Abweichungen auch auf einige Zentimeter beschr�nkt haben. Das gilt sinngem�ss auch f�r den Aufbau des K�rpers und die Aufteilung der Seitenfelder in je 3 x 3 Quadrate.
Die farbliche Gestaltung, welche auch nach Auffassung des Obergerichts das �ussere der streitigen Spielw�rfel entscheidend kennzeichnet, l�sst sich ebenfalls nicht als zwingend ausgeben. Der Hersteller des Zauberw�rfels h�tte anstelle der nachgemachten Farben nicht bloss andere Kombinationen mit verschiedener T�nung, sondern auch Symbole, Zahlen, Schriftzeichen und dergleichen verwenden k�nnen, um die sechs Seitenfelder deutlich von denjenigen des Rubik-W�rfels zu unterscheiden. Von einer Monopolisierung von Farben durch den Beschwerdef�hrer kann deshalb keine Rede sein. Der Gebrauchszweck des W�rfels bedingt h�chstens eine Kontrastfarbe, welche die �usseren Bestandteile deutlich voneinander abgrenzt und sie rasch erkennen l�sst. Die zusammenfassende Schlussfolgerung des Obergerichts leuchtet um so weniger ein, als es in den Erw�gungen selber einr�umt, dass der Spielw�rfel der Beschwerdegegnerin "ohne Mehrkosten und daher zumutbarerweise in anderen Farbt�nen", die sich von denjenigen des Rubik-W�rfels unterschieden h�tten, ausgestaltet werden konnte.
Dass der grosse Markterfolg des Rubik-W�rfels vor allem auf der erfinderischen Leistung und der faszinierenden Wirkung des Spiels beruht, steht der Annahme einer rechtserheblichen Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG nicht entgegen. Dieser Erfolg hat den Nachahmer offensichtlich bewogen, die �ussere Gestaltung des W�rfels in allen Einzelheiten zu �bernehmen, um vom guten Ruf des Ersterzeugnisses ebenfalls profitieren zu k�nnen, bevor das grosse Interesse f�r das neuartige W�rfelspiel nachl�sst. Die Beschwerdegegnerin schweigt sich denn auch dar�ber aus, welche anderen Beweggr�nde der Hersteller f�r die sklavische Nachahmung gehabt haben k�nnte.
Das angefochtene Urteil erweist sich nicht nur in seiner Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis als unhaltbar; es ist deshalb wegen Willk�r aufzuheben.
108 II 66,
105 II 3,
104 IA 412,
103 II 289,
97 I 486,
104 III 97,
97 II 87,
106 II 249,
� 252 ZPO,
Art. 53 Ziff. 1 URG,
� 110 ZPO,
�� 245 ff. ZPO,
Art. 66 lit. a PatG