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Timestamp: 2018-01-22 20:24:11
Document Index: 252503112

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 29', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 30']

Samtgemeinde Wesendorf - Gebührensatzung Friedhof
> Gebührensatzung Friedhof
zur Friedhofssatzung der Samtgemeinde Wesendorf
Gemäß § 29 der Friedhofssatzung wird auf Grund der §§ 8, 40 und 72 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung sowie des § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes nach dem Beschluss des Rates der Samtgemeinde Wesendorf vom 19. Dezember 2005 nachstehende Gebührensatzung erlassen:
1. Für ein Reihengrab a) eines Erwachsenen (25 Jahre) - 170,00 Euro	b) eines Kindes (30 Jahre) - 180,00 Euro
2. Für ein Urnengrab - 150,00 Euro
3. Für Erbgräber a) mit zwei Grabstellen - 500,00 Euro	b) für jede weitere Grabstelle - 250,00 Euro
4. Für jede weitere Urne, die auf einer bestehenden Grabstätte beigesetzt wird - 75,00 Euro
5. Für jede Verlängerung des Rechtes an Erb- oder Urnengräbern und zweimalige Grabmalkontrolle pro Grab und Jahr (es kann nur die Gesamtanlage verlängert werden) - 6,00 Euro
6. Totengräber für das Ausheben und Schließen des Grabes, ohne Auflegen der Kränze a) bei Reihengräbern - 310,00 Euro	b) bei Erbgräbern - 335,00 Euro	c) bei Gräbern für Kinder unter 10 Jahren - 120,00 Euro	d) bei Urnengräbern - 120,00 Euro
7. Für die Benutzung der Friedhofskapelle je Trauerfeier - 230,00 Euro	8. Entsorgung der Kränze, Gestecke, Bodenaushub usw. - 30,00 Euro
9. Für die Benutzung der Leichenhalle je aufgebahrte Leiche pro Tag - 30,00 Euro
10. Gebühr für eine Urkunde über den Erwerb oder die Umschreibung eines Nutzungsrechtes - 7,00 Euro
11. Für die Zustimmung zur Errichtung von Grabmalen und laufende halbjährliche Kontrolle a) Reihengräber - 170,00 Euro	b) Kindergräber (einschl. Urnengräber) - 110,00 Euro	c) Erbgräber - 225,00 Euro	d) Auflegen eines zusätzlichen Kopfsteines - 20,00 Euro
12. Anonyme Bestattung unter grünem Rasen a) Urnenreihengrabstätte Erwerb - 150,00 Euro Pflege - 850,00 Euro - 1.000,00 Euro	b) Reihengrabstätte Erwerb - 170,00 Euro Pflege - 1.630,00 Euro - 1.800,00 Euro
13. Bestattung unter grünem Rasen mit Auflegen eines Kopfsteines a) Rasenurnenreihengrabstätte Erwerb - 150,00 Euro	Pflege - 1.250,00 Euro - 1.400,00 Euro	b) Rasenreihengrabstätte Erwerb - 170,00 Euro Pflege - 1.930,00 Euro - 2.100,00 Euro
14. Grabeinebnung einschließlich der Entsorgung der Grabsteine und Umrandungen a) Reihengräber - 115,00 Euro b) Urnen- und Kindergräber - 80,00 Euro c) Erbgräber mit zwei Grabstellen - 170,00 Euro jede weitere Grabstelle - 30,00 Euro zusätzlich zu den Kosten unter a) bis c) für die d) Entsorgung von Grabplatten je Grabstelle - 20,00 Euro e) Entsorgung von Körnung je Grabstelle - 25,00 Euro	15. Umbetten innerhalb des Friedhofes - 790,00 Euro
16. Ausbettung zur Beisetzung auf einem anderen Friedhof - 560,00 Euro
17. Ausbettung einer Urne zur Beisetzung auf einem anderen Friedhof - 170,00 Euro
18. Zuschläge zu den Grabstättengebühren zu den unter 3.) genannten Gebühren für die Verleihung des Nutzungsrechtes vor Eintritt des Todesfalles je Grabstelle ein Zuschlag von 50 v.H.
(1) Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller und die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtung benutzt oder besondere Leistungen in Anspruch genommen werden.
(2) Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Auftrage mehrerer Personen gestellt, so haftet jede dieser Personen als Gesamtschuldner.
(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu zahlen.
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Samtgemeinde die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Aufwand fest.
Befreiung und Ermäßigung von Gebühren
Bei Kriegsgräbern werden keine Gebühren erhoben.
(1) Gegen eine Gebührenfestsetzung kann der Zahlungspflichtige innerhalb eines Monats nach Zahlungsaufforderung Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
(2) Die Klage ist schriftlich einzureichen; sie hat keine aufschiebende Wirkung.
Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Im gleichen Zuge tritt die bisherige Friedhofsgebührenordnung vom 11.12.2001 außer Kraft
Wesendorf, den 19. Dezember 2005
1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Samtgemeinde Wesendorf vom 19. Dezember 2009
Aufgrund der §§ 8, 40 und 72 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) sowie des § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) - jeweils in der zurzeit gültigen Fassung - wird die sich auf § 29 der Friedhofssatzung stützende Gebührensatzung vom 19. Dezember 2005 auf Beschluss des Samtgemeinderates vom 03. März 2009 wie folgt geändert:
Die Gebührenregelung in § 1 Ziffer 6 erhält folgende Fassung:
Gebühren werden erhoben für :
Totengräber für das Ausheben und Schließen des Grabes, ohne Auflegen der Kränze
a) bei Reihengräbern - 455,00 Euro
b) bei Erbgräbern - 455,00 Euro
c) bei Gräbern für Kinder unter 10 Jahren - 285,00 Euro
d) bei Urnengräbern - 110,00 Euro
Wesendorf, den 03.März 2009
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Samtgemeinde Wesendorf vom 15. Dezember 2009
Aufgrund der §§ 10, 13, 58 und 98 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) – jeweils in der zurzeit gültigen Fassung – wird die sich auf § 30 der Friedhofssatzung stützende Gebührensatzung vom 03. März 2009 auf Beschluss des Samtgemeinderates vom 29.03.2012 wie folgt geändert:
a) bei Reihengräbern 465,00 Euro
b) bei Erbgräbern 465,00 Euro
Wesendorf, den 29. März 2012