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Timestamp: 2016-10-22 16:03:50
Document Index: 242808709

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 17', '§ 14', '§ 119']

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) | Flegl Rechtsanwälte
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Erfahren Sie Wissenswertes zum Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)! Was ist in diesem Gesetz geregelt?
Das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers ist im arbeitsrechtlichen Verhältnis von grundlegender Bedeutung. Eingeschränkt wird es, außer durch gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen, vor allem durch das Betriebsverfassungsrecht, das im Betriebsverfassungsgesetz normiert ist.
Da Mitwirkungsbefugnisse bei innerbetrieblichen Fragestellungen, oft ausgeübt durch den Betriebsrat, von erheblicher Bedeutung für den betrieblichen Alltag von Arbeitnehmern sind, ist das Betriebsverfassungsgesetz darauf ausgelegt, den Mitarbeitern möglichst viele dieser Mitwirkungsbefugnisse einzuräumen.
Zielsetzung des Betriebsverfassungsrechts
Das Betriebsverfassungsgesetz spiegelt quasi die staatliche demokratische Grundordnung auf die betriebliche Ebene. Das Betriebsverfassungsrecht will die Mitbestimmung der jeweils betroffenen Arbeitnehmer bei den Entscheidungen des Arbeitgebers ermöglichen. Dies geschieht durch Informations- und Mitwirkungsrechte. Hierdurch soll gleichzeitig eine Kontrolle der betrieblichen beziehungsweise unternehmerischen Maßnahmen erreicht werden.
Durch die Einbeziehung der Argumente der Betroffenen soll ein Überprüfungs- und Begründungszwang für den Arbeitgeber geschaffen werden, um dadurch den sozialen Frieden zu stärken. Das Bundesarbeitsgericht hat früh die Ansicht vertreten, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezweckt, Ruhe und Ordnung im Betrieb und damit die Arbeitswilligkeit und Arbeitsfreude der Belegschaft zu fördern. Es soll also die Motivation der Arbeitnehmer und die Plausibilität und Transparenz der Entscheidungsfindung im Unternehmen verbessert werden.
Kernstück des Betriebsverfassungsgesetzes ist die Schaffung eines Betriebsrats, einer Repräsentativvertretung für die Arbeitnehmer, der abgestufte Mitwirkungsrechte in verschiedenen betrieblichen Entscheidungsbereichen hat.
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird durch die Betriebsverfassung zu einer mitwirkungsbedürftigen Leitungsbefugnis modifiziert.
Leitprinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes
Bei der Gestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Gesetzgeber einige politische Grundsatzentscheidungen getroffen, die daher immer auch als tragende Grundsätze von Betriebsverfassungen zur Geltung kommen:
Wirtschaftliche Entscheidungen der Unternehmensführung sind der Betriebsverfassung nicht unmittelbar zugänglich.
Nach § 2 Abs. 1 BetrVG sollen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Eng mit dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit verbunden, ist die Friedenspflicht und das Verbot parteipolitischer Betätigung.
Der Betriebsrat ist kein Gewerkschaftsorgan, auch wenn durch ihn die gewerkschaftlichen Einflussmöglichkeiten praktisch erheblich erweitert werden.
Durch Tarifverträge kann die betriebliche Mitbestimmung nur sehr begrenzt erweitert werden, § 3 BetrVG.
Die leitenden Angestellten werden vom Betriebsrat nicht vertreten, § 5 Abs. 3 BetrVG; nach den Vorschriften des Sprecherausschussgesetzes haben sie eine eigene Vertretung.
Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen in anderen Gesetzen
Das Betriebsverfassungsrecht ist allerdings im Betriebsverfassungsgesetz nicht abschließend geregelt, vielmehr enthalten auch verschiedene andere Gesetze einzelne betriebsverfassungsrechtliche Regelungen.
Solche bestehen beispielsweise für die Mitwirkung des Betriebsrats bei der Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie von Sicherheitsbeauftragten, § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).
Im Kündigungsschutzgesetz ist eine Mitwirkung des Betriebsrats bei Massenentlassungen vorgesehen, § 17 Abs. 2 und 3 KSchG. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz begründet in § 14 AÜG eine Zuständigkeit des Betriebsrats für Leiharbeitnehmer. In einem weiteren Sinne zur Betriebsverfassung zählt auch der Sprecherausschuss für leitende Angestellte.
Strafandrohung wegen Behinderung des Betriebsrates
Die Arbeit der betriebsverfassungsrechtlichen Organe soll durch die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes geschützt und geregelt werden. Im 6. Teil des Betriebsverfassungsgesetzes werden denjenigen, die versuchen, solche Organe, besonders den Betriebsrat und seine gewählten Mitglieder, in ungerechtfertigter Weise zu beeinflussen, mit Strafe bedroht. Alternativ zu einer Geldstrafe wird in § 119 BetrVG sogar die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen denjenigen ermöglicht, der Betriebsratsmitglieder bedroht oder ihnen Vorteile anbietet, um sie zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen zu nötigen.
Geschützt sind dabei besonders diese Bereiche:
Amtsführung des gewählten Betriebsrats
Tätigkeit des Betriebsratsmitglieds
Zur Erfüllung des Tatbestandes reicht es aus, dass die erforderliche Handlung vom Arbeitgeber ausgeführt oder in Auftrag gegeben worden ist. Es kommt nicht darauf an, dass die Handlung auch den gewünschten Erfolg erzielt hat.
Bei der Stellung einer aussichtsreichen Strafanzeige und eines entsprechenden Strafantrages durch den antragsberechtigten Betriebsrat könnte beispielsweise die Weigerung, einen geeigneten Raum für die Durchführung der Betriebsratswahl zur Verfügung zu stellen, eine strafbare Behinderungshandlung darstellen. Die Verweigerung, einem gewählten Mitarbeiter die für seine Tätigkeit im Betriebsrat notwendige Freistellung zu gewähren, wäre ebenfalls als strafbare Behinderungshandlung anzusehen.
In der Praxis wird die Stellung einer Strafanzeige nur in wenigen Fällen tatsächlich notwendig sein. Häufig genügt die Tatsache, dass eine solche Anzeige möglich wäre, um die Einigungsbereitschaft deutlich zu fördern.
Betriebsverfassung (7.6) Betriebsverfassung! Was bedeutet das? Um eine möglichst produktive Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern, Massenentlassung (6.2) Es versteht sich von selbst, dass die Massenentlassung eine schwerwiegende, unternehmerische Maßnahme des Arbeitgebers ist., Betriebsratsanhörung (6.1) Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht sind in vielfältiger Weise miteinander verwoben. Das kollektive Arbeitsrecht hat in, Weiterbeschäftigungsanspruch (4.9) Den Arbeitgeber trifft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten, Betriebsversammlung (4.8) Bei der Betriebsversammlung handelt es sich um eine vom Betriebsrat organisierte Veranstaltung, die der Unterrichtung