Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=7&art=6&find=Kaufvertrag_Nacherf%C3%BCllung__Montagsauto
Timestamp: 2020-04-09 17:04:50
Document Index: 328292103

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 440', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Kaufvertrag NacherfÃ¼llung Montagsauto) - Grundwissen
Eine neue Sache ist als Montagssache (z.B. Montagsauto) zu qualifizieren, wenn
während der Mängelfrist (Gewährleistungszeit)
eine Vielzahl von Mängeln (herstellungsbedingte Mängel) auftreten (entweder die gleichen Mängel oder unterschiedliche Mängel)
und der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, dass die Sache auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (BGH, 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, Tz. 26).
Bei einem Gegenstand, der als Montagssache (z.B. Montagsauto) anzusehen ist, ist eine weitere Nacherfüllung entbehrlich, denn dem Käufer ist eine weitere Nacherfüllung unzumutbar (§ 440 BGB@). Daher kann ein Käufer auch ohne erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung vom Vertrag zurückgetreten. Grundsätzlich ist ein Rücktritt vom Vertrag nur möglich, wenn der Käufer dem Schuldner (Verkäufer) erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (vgl. § 323 Abs. 1 BGB@).
Nach dem BGH kann der Käufer eines Montagautos ohne erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Herstellung des Fahrzeugs durch die zutage getretene Fehleranfälligkeit ernsthaft erschüttert worden ist (BGH aaO, Tz. 26).
Eine Sache mit vielen kleinen Bagatellmängeln, die lediglich Lästigkeitscharakter haben, ist noch keine Montagssache.
Beispiel: Ein Wohnmobile mit 33 Bagatellmängeln (z.B. Flecken in der Spüle, mangelhafte Chromkanten, matte Lackierung), die lediglich Lästigkeitscharakter haben, ist noch nicht als Montagsauto anzusehen (BGH aaO, Tz. 31, 32).
Dokument-Nr. 000272, Stand: 18.01.2019, Fachgebiet: Kaufrecht, © 2019