Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30751
Timestamp: 2018-12-18 21:16:13
Document Index: 29598661

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 85', '§ 250', '§ 85', '§ 275', '§ 250']

Unzuständigkeit der belangten Behörde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.09.2007, ZRV/0232-Z3K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 18. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 6. April 2007, Zl. 600000/AE/00000/5/2000, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Die A-GmbH (Bf.) meldete am 22. Mai 2000 beim Zollamt A insgesamt 20 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung teilweise statt; die gemäß Artikel 18 Absatz 2 VO (EWG) Nr. 800/1999 gekürzte Grunderstattung wurde mit einer offenen Forderung gegenverrechnet. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung hingegen verweigerte die Zahlstelle, weil weder ein Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland erbracht noch ein Beförderungspapier vorgelegt wurde.
Mit Schreiben vom 13. September 2004 legte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid vom 29. Juli 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufungswerberin ließ eine mehrmals verlängerte Frist zur Nachreichung von Unterlagen ungenutzt verstreichen. Wegen der unterbliebenen Vorlage der erforderlichen Nachweise erfolgte am 7. Februar 2006 die Abweisung der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung (BVE).
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hob im darauf folgenden Beschwerdeverfahren die BVE vom 07. Februar 2006 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde infolge von Mängeln im Sinne der Bestimmung des § 250 BAO im Berufungsschreiben auf, wodurch die Berufung vom 13. September 2004 wieder unerledigt war. Der daraufhin von der Rechtsmittelbehörde erster Instanz erteilte Mängelbehebungsauftrag, Zl. 610/00000/5/2000, lautet wie folgt:
"Ihre Berufung vom 13.09.2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29.07.2004, Zahl 610/00000/1/2000, weist nach Form (§ 85 Abs 2 Bundesabgabenordnung [BAO] und Inhalt (§ 250 BAO) die nachstehend angeführten Mängel auf:
Vorlage der Dokumente gem. Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 zur Gewährung des differenzierten Teils der Erstattung
Auf Grund des § 85 Abs 2 BAO bzw. § 275 BAO wird die Behebung der angeführten Mängel bis zum 22.12.2006 aufgetragen.
Bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung als zurückgenommen."
Als Reaktion auf dieses Schreiben legte die Bf. der belangten Behörde mit Schreiben vom 27. November 2007 "in der Anlage die entsprechenden Dokumente nach der sog. Russlandentscheidung der Kommission" vor. Mit Bescheid vom 06. April 2007 erließ die belangte Behörde neuerlich eine abweisende BVE. In der daraufhin von der Bf. fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte sie
1) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 06.04.2007, Zahl: 600000/AE/00000/5/2000, aufzuheben, 2) den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29.07.2004, Zahl: 6000000/AE/00000/1/2000, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 06.04.2007, Zahl: 600000/AE/00000/5/2000, aufzuheben, 3) die mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Mit der Berufungsentscheidung vom 23. November 2006 hob der UFS die BVE der belangten Behörde vom 07. Februar 2006, Zl. 610/00000/2/2000, aus formalen Gründen auf. Die Rechtsmittelbehörde erster Instanz erließ daraufhin zwar einen Mängelbehebungsauftrag (Zl. 610/00000/5/2000, ohne Datumsangabe), trug der Bf. aber nicht die Behebung der Mängel im Sinne der Bestimmungen des § 250 Absatz 1 lit. c) und d) BAO auf, sondern die Vorlage von bestimmten Unterlagen. Infolgedessen fehlt auch im Antwortschreiben der Bf. vom 27. November 2006 die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, und eine Begründung. Aus diesem Grund ist die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 06. April 2007, Zl. 600000/AE/00000/5/2000, ebenfalls wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird hinsichtlich der Begründung auf die Entscheidung des UFS vom 23. November 2006, GZ. ZRV/0081-Z3K/06, verwiesen.
Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung vom 06. April 2007 aufzuheben, weil diese aufgrund der nach wie vor unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung des Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Da diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 29. Juli 2004, Zahl: 6000000/AE/00000/1/2000, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 06.04.2007, Zahl: 600000/AE/00000/5/2000, nicht entsprochen werden.
Ausfuhrerstattung, Mängelbehebung, Unzuständigkeit
Findok-Nr: 30751.1, aufgenommen am: 26.11.2007 10:51:51, zuletzt geändert am: 26.08.2009, Dokument-ID: ff34fac4-b0cc-4d86-9c3e-9be87c8b7471, Segment-ID: ce5f7ebc-1015-4148-a88e-aec441d69aaf