Source: http://glas-fensterbau-doehring.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-24 18:11:12
Document Index: 96633817

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 13', '§ 438', '§ 648', '§ 16', '§ 13', '§ 438']

1 .1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Für Werkverträge gelten ergänzend die unter Teil II aufgeführten besonderen Bestimmungen sowie, wenn es sich um Bauleistungen handelt, die „Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B und C“. Für Lieferungen ohne Einbau (Warenlieferungen) sich ergänzend die unter Teil III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen anzuwenden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Abweichende Einzelvereinbarungen haben Vorrang.
1 .2. Erteilte Aufträge werden für uns erst dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferschein, der als Auftragsbestätigung ebenfalls deklariert ist und der auf der Rückseite gleichfalls die AGB beinhaltet.
1 .3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit sie schriftlich anerkannt werden.
1 .4. Der Eigentumsvorbehalt in Punkt 6. wird in keinem Falle eingeschränkt.
Teil I — Allgemeine Bestimmungen
2.1. Unsere Angebote sind in Bezug auf Lieferungsmöglichkeit stets freibleibend.
2.2. Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Bestellers wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.
3.1. Die Preise schließen die Mehrwertsteuer nicht ein. Die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe wird zusätzlich berechnet.
3.2. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.
3.3. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
3.4. Bei wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers sind wir berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, bis Zahlung oder Sicherheit geleistet ist. Wurde unsere Leistung bereits erbracht, so sind unsere sämtlichen Forderungen — auch bei Stundung — sofort fällig. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheckrückgabe, Wechselprotest, Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens.
3.5. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Rabatte — auch wenn diese auf der Rechnung nicht offen ausgewiesen sind — und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen sowie Verzugszinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten oder in Höhe der auf dem Kapitalmarkt üblichen Kontokorrentzinsen, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen. Es bleibt vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
3.6. Maßänderungen ziehen Preisänderungen nach sich. Die Preise berechnen sich u. U. nach den in den Preislisten des Lieferers enthaltenen Rasterpreisen, auch wenn ein Fest- oder Pauschalpreis angeboten oder vereinbart war.
4.1. Von uns angegebene Lieferfristen gelten von dem Tag an, an dem uns der Besteller verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifelsfrei zur Verfügung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Ist der Besteller für das Aufmaß verantwortlich, so muss der Besteller rechtzeitig die notwendigen Vorleistungen erbringen.
5.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
5.2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr im Rahmen der Herstellergarantie. Für Bauleistungen gilt § 13 VOB/A. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinaus gehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter.
5.3. Für farbige lsoliergläser und Normalglas mit Drahteinlage kann keine Garantie übernommen werden, da es bei Sonneneinstrahlung und Schlagschatten zu Rissen im Glas führen kann.
5.4. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1, Nr. 2, 479 und 634a Abs. 1, Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten oder hergestellten Sache vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Beträge in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.
6.2. Der Besteller ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zur Weiterveräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware berechtigt. Andere Verfügungen. insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind ihm nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen, es sei denn, sie geschieht gegen sofortige Barzahlung bei Übergabe. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Bestellers.
6.3. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen und Sicherungsrechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Dies gilt such hinsichtlich des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe unseres Warenwertes.
6.4. Zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Jedoch verpflichten wir uns, Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt.
6.5. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt ist, ergibt sich dieser aus unserem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert). Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungsrechte gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, einschließlich solcher, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind, und zwar durch Bürgschaft oder Wechsel (z. B. Scheckzahlungen des Bestellers unter Begründung einer Wechselhaftung durch uns).
Schadensersatzansprüche gegen uns sowie gegen unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, sofern wir nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters und Erfüllungsgehilfen oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaft in Anspruch genommen werden oder Deckung über eine Haftpflichtversicherung besteht, oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Dieser Haftungsausschluss betrifft Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Gewährleistung und unerlaubter Handlung. Bei Schadensersatzansprüchen aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug haften wir in Fällen der leichten Fahrlässigkeit nur bis zu einem Betrag von € 500,—. Soweit Deckung durch eine Haftpflichtversicherung besteht, werden auch diese Schadensansprüche übernommen.
Teil II — Besondere Bestimmungen für Werkverträge
Die Bezahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ohne Abzug, Rechnungsbeträge bis € 500,— sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang zahlbar. Im Übrigen gilt § 16 VOB/B. Der Besteller gerät spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer sonstigen Zahlungsaufstellung Zahlungen leistet. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher, beginnt die 30- Tagesfrist nach Fälligkeit mit dem Empfang der Gegenleistung.
Teil III — Besondere Bestimmungen für Warenlieferungen
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer — gleichgültig, ob er vom Besteller, Lieferanten oder von uns beauftragt ist — die Gefahr auf die Transportfirma über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
10.3. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, gehen zu Lasten des Bestellers.
10.4. Zahlung
Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich und abschließend für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Soweit der Besteller ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, somit eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für Sachmängel beim Verkauf von gebrauchten Waren auf 12 Monate beschränkt wird. Dies gilt nicht, Soweit das Gesetz gern. § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB zwingend längere Fristen vorschreibt oder die aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haften.
Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die wir Ihnen bereits zugesandt haben oder Ihnen auf Wunsch zusenden werden.