Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P107/NOR40121008?ResultFunctionToken=72ddef63-3219-428b-9525-ad5aee31f912&Position=101&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=asvg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.12.2011&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-16 00:23:43
Document Index: 340671148

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 131', '§ 106', '§ 40', '§ 106', '§ 3', '§ 107']

RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 107 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 107
§ 106 am 21.12.2011
§ 107a am 21.12.2011
§ 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
§ 107 gültig bis 31.07.2010
(1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie Aufwendungen für Heilbehelfe und Anstaltspflege und an Stelle von Sachleistungen erbrachte Kostenersätze beziehungsweise bare Leistungen (§§ 131, 131a, 132 und 150) zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 106) beziehungsweise der Leistungsempfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 40) herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger (§ 106) beziehungsweise der Leistungsempfänger erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, daß sie zu Unrecht erbracht wurden.
(3) Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers,
(4) Zur Eintreibung der Forderungen der Versicherungsträger auf Grund der Rückforderungsbescheide ist den Versicherungsträgern die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).
(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten gegenüber allen Personen, die zum Bezug der noch nicht erbrachten Leistungen berechtigt sind, soweit sie eine der im § 107a Abs. 1 bezeichneten Leistungen bezogen haben.
NOR40121008
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P107/NOR40121008