Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/unfallversicherungsschutz-beim-wegeunfall-die-umkehr-auf-dem-heimweg-350090
Timestamp: 2019-09-18 21:59:03
Document Index: 52753630

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 7', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 543', '§ 8', '§ 8', '§ 550']

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz beim Wege­un­fall – die Umkehr auf dem Heim­weg | Rechtslupe
Unfallversicherungsschutz beim Wegeunfall - die Umkehr auf dem Heimweg
Unfall­ver­si­che­rungs­schutz beim Wege­un­fall – die Umkehr auf dem Heim­weg
Es besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei einem Wege­un­fall, wenn der Ver­si­cher­te auf dem Weg zum Ort der Tätig­keit umkehrt, weil er einen ver­ges­se­nen Gegen­stand holen will, der eigen­wirt­schaft­lich Ver­wen­dung fin­den soll. So auch bei der Umkehr auf dem Heim­weg, um die im Betrieb ver­ges­se­ne Brief­ta­sche zu holen. Aller­dings kann auch ein mehr­ma­li­ges Zurück­le­gen des Weges vom oder zum Ort der Tätig­keit wäh­rend eines Arbeits­ta­ges im Sin­ne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen, wenn der erneu­te Weg betrieb­lich ver­an­lasst ist. Dies gilt auch, wenn der Ver­si­cher­te zwar zunächst aus eigen­wirt­schaft­li­chen Moti­ven in den Betrieb zurück­kehrt, sodann aber die Arbeit wie­der auf­nimmt, damit den betrieb­li­chen Zusam­men­hang wie­der her­stellt und danach von der Arbeit heim­fährt.
So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Streit über die Aner­ken­nung eines auf der Heim­fahrt erlit­te­nen Moto­rad­un­falls als Arbeits­un­fall. Der 1961 gebo­re­ne Klä­ger war zum dama­li­gen Zeit­punkt Ange­stell­ter der Fir­ma R. Bau­ele­men­te. Die Distanz zwi­schen Wohn­ort und Arbeits­platz beträgt 8,7 km. Je nach Ver­kehrs­dich­te dau­ert es ca. 15 Minu­ten vom Gewer­be­ge­biet R. nörd­lich von B. (Arbeits­stät­te) bis nach St.. Am Unfall­tag ver­un­glück­te der Klä­ger mit sei­nem Motor­rad etwa um 18:00 Uhr auf der B 19 zwi­schen B. und St. kurz vor sei­nem Wohn­ort St.. Dies ist an sich der direk­te Heim­weg von der Arbeits­stät­te; es steht aber fest, dass der Klä­ger am Unfall­tag zwei­mal die Fir­ma ver­las­sen hat, ein­mal kurz nach 16.14 Uhr und ein­mal etwa um 17.45 Uhr. Bei dem Unfall ver­letz­te sich der Klä­ger schwer am Kopf (schwe­res Schä­del-Hirn-Trau­ma mit bifron­ta­len Kon­tu­sio­nen u.a.) erlitt meh­re­re Frak­tu­ren und lag in der Fol­ge meh­re­re Wochen im Koma. Nach Anga­ben der Zeu­gen habe der Klä­ger um 16.14 die Fir­ma ver­las­sen, er habe nach der Arbeit etwas kau­fen wol­len und im Laden bemerkt, dass der Geld­beu­tel feh­le. Er sei dann zwi­schen 17:00 und 17:30 Uhr noch ein­mal zurück in die Fir­ma gekom­men, um sei­nen Geld­beu­tel in sei­nem Spind zu holen. Dabei habe er die Zeu­gen R. und O. getrof­fen und die Situa­ti­on mit dem Geld­beu­tel erzählt. Bei dem Gespräch sei­en zwi­schen dem Klä­ger und den Kol­le­gen auch geschäft­li­che Din­ge bespro­chen wor­den. Über die Dau­er des Gesprächs des Klä­gers mit den Zeu­gen gibt es unter­schied­li­che Anga­ben.
Mit Bescheid vom 17.12.2008 lehn­te die Beklag­te die Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung aus Anlass des Ereig­nis­ses vom 18.4.2006 ab. Der Klä­ger sei in die Fir­ma zurück­ge­kehrt, um sei­nen Geld­beu­tel zu holen. Dies sei eine Fahrt aus eigen­wirt­schaft­li­chen Moti­ven, die nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ste­he. Ein Nach­weis, dass der Klä­ger zum Unfall­zeit­punkt bereits Ein­käu­fe getä­tigt habe, somit der eigen­wirt­schaft­lich zurück­ge­leg­te Weg bereits abge­schlos­sen gewe­sen sei und sich der Klä­ger wie­der auf dem ver­si­cher­ten Heim­weg befun­den habe, lie­ge nicht vor. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Klä­ger vor dem Sozi­al­ge­richt Heil­bronn Kla­ge erho­ben. Mit Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2010 hat das Sozi­al­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen. Dar­auf­hin ver­folgt der Klä­ger sein Ziel wei­ter vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ist die betrieb­li­che Zure­chen­bar­keit der Zurück­le­gung des Weges maß­ge­bend. Der Ver­si­che­rungs­schutz auf den ver­si­cher­ten Wegen reicht nicht wei­ter, als bei der ver­si­cher­ten Tätig­keit selbst (vgl. zu § 550 RVO)1 Im Wort­laut von § 8 Abs. 2 SGB VII kommt die­se Betriebs­be­zo­gen­heit dadurch zum Aus­druck, dass an den „Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit“ ange­knüpft und so deut­lich gemacht wird, dass ein Wege­un­fall stets das Vor­lie­gen einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII vor­aus­setzt. Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauch­te For­mu­lie­rung „des mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges“ kenn­zeich­net den sach­li­chen Zusam­men­hang des unfall­brin­gen­den Weges mit der eigent­li­chen ver­si­cher­ten Tätig­keit. Die­ser besteht, wenn der Weg wesent­lich zu dem Zweck zurück­ge­legt wird, den Ort der Tätig­keit oder nach deren Been­di­gung im typi­schen Fall die eige­ne Woh­nung zu errei­chen. Die dar­auf gerich­te­te Hand­lungs­ten­denz muss durch die objek­ti­ven Umstän­de bestä­tigt wer­den2. Da der Gesetz­ge­ber die Grund­ent­schei­dung „Ver­si­che­rungs­schutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätig­keit“ in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getrof­fen hat, ist von der Recht­spre­chung zu klä­ren, ob der Ver­si­cher­te, als er ver­un­glück­te, einen sol­chen ver­si­cher­ten Weg zurück­ge­legt und infol­ge des­sen einen Gesund­heits­scha­den erlit­ten hat. Das ist vor­lie­gend der Fall, denn der Klä­ger ist, nach­dem er die Arbeit (erneut) been­det hat, auf der B 19 kurz vor St., dem direk­ten Weg von der Arbeits­stät­te zur Woh­nung ver­un­glückt.
Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt stützt sei­ne Auf­fas­sung auf zwei Erwä­gun­gen: Zum Einen hat mit der Wie­der­auf­nah­me der betrieb­li­chen Tätig­keit die eigen­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tung geen­det und ist der erfor­der­li­che Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit wie­der her­ge­stellt wor­den. Daher war die anschlie­ßen­de Heim­fahrt auch ver­si­chert. Eine Unter­bre­chung der Heim­fahrt ist nicht ersicht­lich, der zeit­li­che Ablauf (Ver­las­sen der Fir­ma um ca. 17.45, Unfall um ca. 18 Uhr kurz vor Zuhau­se) spre­chen ein­deu­tig für eine direk­te Heim­fahrt.
Der Unfall­schutz nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII setzt zunächst vor­aus, dass der Weg der (grund­sätz­lich) ver­si­cher­ten Tätig­keit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII zuzu­rech­nen ist, weil es sich nur dann um eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ver­si­cher­te Tätig­keit han­delt. Sodann ist erfor­der­lich, dass die Ver­rich­tung wäh­rend des Weges zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses in sach­li­chem Zusam­men­hang mit dem ver­si­cher­ten Zurück­le­gen des Weges stand. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um hier­für ist, ob die anhand objek­ti­ver Umstän­de zu beur­tei­len­de Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten beim Zurück­le­gen des Weges dar­auf gerich­tet war, eine dem Beschäf­ti­gungs­un­ter­neh­men die­nen­de Ver­rich­tung aus­zu­üben, d.h. ob sein Han­deln zum Weg zu oder von der Arbeits­stät­te gehört3.
Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht des­halb bei­spiels­wei­se, wenn der Ver­si­cher­te auf dem Weg zum Ort der Tätig­keit umkehrt, weil er einen ver­ges­se­nen Gegen­stand holen will, der eigen­wirt­schaft­lich Ver­wen­dung fin­den soll4. Ent­spre­chen­des gilt vor­lie­gend auch für die Umkehr des Klä­gers auf dem Heim­weg, um die im Betrieb ver­ges­se­ne Brief­ta­sche zu holen. Nach den genann­ten Grund­sät­zen kann jedoch auch ein mehr­ma­li­ges Zurück­le­gen des Weges vom oder zum Ort der Tätig­keit wäh­rend eines Arbeits­ta­ges im Sin­ne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen, wenn der erneu­te Weg betrieb­lich ver­an­lasst ist5. Letz­te­res hat das BSG z.B. ange­nom­men, wenn der Ver­si­cher­te an sei­nem Arbeits­platz bemerkt hat­te, dass er zu Hau­se befind­li­che Unter­la­gen oder Werk­zeu­ge für die wei­te­re betrieb­li­che Tätig­keit benö­tig­te, und sich aus die­sem Grund auf den Weg zu sei­ner Woh­nung und zurück zum Ort der Tätig­keit bege­ben hat­te6. Dies gilt auch, wenn der Ver­si­cher­te zwar zunächst aus eigen­wirt­schaft­li­chen Moti­ven in den Betrieb zurück­kehrt, sodann aber die Arbeit wie­der auf­nimmt, damit den betrieb­li­chen Zusam­men­hang wie­der her­stellt und danach von der Arbeit heim­fährt7. Der auf Grund einer mehr als gering­fü­gi­gen Unter­bre­chung ent­fal­le­ne Ver­si­che­rungs­schutz wird mit der Been­di­gung der eigen­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit und der Fort­set­zung des ursprüng­lich ange­tre­te­nen Weges – bzw- vor­lie­gend mit der Wie­der­auf­nah­me der betrieb­li­chen Tätig­keit – wie­der begrün­det, es sei denn, aus der Dau­er und der Art der Unter­bre­chung muss auf eine end­gül­ti­ge Lösung des Zusam­men­hangs mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit geschlos­sen wer­den8. So war es aber vor­lie­gend nicht, nach­dem der Klä­ger die Arbeits­kol­le­gen nicht abge­wie­sen und das betrieb­li­che Gespräch nicht auf den fol­gen­den Tag ver­scho­ben hat.
Zutref­fend hat das Sozi­al­ge­richt aus­ge­führt, dass mit dem Umdre­hen auf dem Heim­weg und der Absicht, den ver­ges­se­nen Geld­beu­tel zu holen, der betrieb­li­che Zusam­men­hang unter­bro­chen war und der Klä­ger eigen­wirt­schaft­lich tätig war. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg folgt aber weder der zunächst geäu­ßer­ten Auf­fas­sung der Beklag­ten, es sei vor­lie­gend nur die Unter­bre­chung der betrieb­li­chen Tätig­keit bewie­sen, wes­halb der Ver­si­che­rungs­schutz end­gül­tig geen­det habe und nicht wie­der neu begrün­det wor­den sei – an die­ser Auf­fas­sung hat auch die Beklag­te zuletzt nicht mehr fest­ge­hal­ten – noch der Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts, dass sich die Hand­lungs­ten­denz und damit der sach­li­che Zusam­men­hang einer Tätig­keit nicht wie­der ver­än­dern könn­te. Die Unter­bre­chung der ver­si­cher­ten Tätig­keit durch eigen­wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten war zum Unfall­zeit­punkt wie­der been­det. Einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist der Klä­ger im Gespräch über die anste­hen­de Mes­se mit den bei­den Kol­le­gen nach­ge­gan­gen, eben­so auf der anschlie­ßen­den Heim­fahrt. Die­se war kein Rück­weg von einer bzw. im Rah­men einer pri­va­ten Ver­rich­tung, son­dern von der ver­si­cher­ten Tätig­keit.
Eine wesent­li­che Ände­rung des Gesche­hens­ab­laufs ist vor­lie­gend dadurch ein­ge­tre­ten, dass der Klä­ger in der Fir­ma nicht ledig­lich sei­nen Geld­beu­tel geholt hat, son­dern die Arbeit wie­der auf­ge­nom­men und bereits damit die Unter­bre­chung des betrieb­li­chen Zusam­men­hangs been­det hat. Die Arbeits­kol­le­gen des Klä­gers haben aus­führ­lich und nach­voll­zieh­bar geschil­dert, dass sie in der Vor­be­rei­tung einer Mes­se­ver­an­stal­tung waren, hier­für den Klä­ger brauch­ten und es ein güns­ti­ger Moment war, den Klä­ger auf das anste­hen­de Pro­jekt anzu­spre­chen. Der Klä­ger hat sich dem Gespräch auch nicht ver­wei­gert – dann wäre die Sach­la­ge anders zu beur­tei­len – son­dern hat mit den Zeu­gen die anste­hen­den Pro­ble­me der Mes­se und sei­nen Auf­ga­ben­be­reich bespro­chen. Das Gespräch hät­te in jedem Fall aus betrieb­li­chen Grün­den statt­fin­den müs­sen, wie der Zeu­ge R. erklärt hat und zwar auch in aller­nächs­ter Zeit, da die Sache eilig war. Das Gespräch hat­te daher zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts eine wesent­li­che Bedeu­tung für die betrieb­li­che Tätig­keit. Des­halb über­zeugt auch die zunächst geäu­ßer­te Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht, der betrieb­li­che Zusam­men­hang hät­te nur vor­ge­le­gen, wenn der Klä­ger in die Fir­ma zurück­be­or­dert wor­den wäre, um das Gespräch zu füh­ren. Zurecht hat die Beklag­te denn auch spä­ter die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein Arbeits­un­fall vor­ge­le­gen hät­te, wenn der Klä­ger wäh­rend des Gesprächs mit den Kol­le­gen ver­un­fallt wäre; die Beklag­te hat als plas­ti­sches Bei­spiel das Bild eines her­ab­stür­zen­den Stahl­trä­gers genannt. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me vor dem Sozi­al­ge­richt ist somit zwar zunächst die Unter­bre­chung des Arbeits­we­ges (Heim­wegs) erwie­sen, aber eben auch die Wie­der­auf­nah­me der betrieb­li­chen Tätig­keit. Des­halb stand die anschlie­ßen­de Heim­fahrt wie­der unter dem Schutz des SGB VII. Ent­ge­gen der Annah­me des Sozi­al­ge­richts ist auch erwie­sen, dass der Klä­ger wie­der auf sei­nen ursprüng­lich unter­bro­che­nen Arbeits­weg (in den sog. „geschütz­ten öffent­li­chen Raum“) zurück­ge­kehrt ist, denn der Unfall hat sich auf der B 19 kurz vor St. ereig­net, auf dem direk­ten Heim­weg, auf einem Weg­stück, das der Klä­ger bei der Heim­fahrt immer befah­ren muss.
Außer­dem ist der Klä­ger jeden­falls noch inner­halb der 2‑Stun­den-Gren­ze wie­der auf den geschütz­ten öffent­li­chen Ver­kehrs­raum des direk­ten Heim­wegs (Bun­des­stra­ße 19) zurück­ge­kehrt bzw. auf ihm unter­wegs gewe­sen, als er ver­un­fall­te. Ob er zum Zeit­punkt des Unfalls even­tu­ell einen Ein­kauf getä­tigt hat­te oder even­tu­ell noch ein­kau­fen woll­te, ist des­halb unbe­acht­lich.
Zutref­fend hat das Sozi­al­ge­richt aus­ge­führt, dass für Wege vom und zum Ort der Tätig­keit im Inter­es­se einer gleich­mä­ßi­gen und rechts­si­che­ren Hand­ha­bung von der Bun­des­so­zi­al­ge­richts-Recht­spre­chung eine fes­te zeit­li­che Gren­ze von zwei Stun­den fest­ge­legt wor­den ist, bis zu der die Fort­set­zung des ursprüng­li­chen Weges mög­lich und des­halb die Unter­bre­chung für den Ver­si­che­rungs­schutz auf dem rest­li­chen Weg unschäd­lich ist. Der Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ent­fällt erst, wenn das Zurück­le­gen eines ver­si­cher­ten Weges aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den mehr als gering­fü­gig unter­bro­chen wird; ein Ver­si­cher­ter, der den Weg nach oder von dem Ort der Tätig­keit um mehr als 2 Stun­den durch eine eigen­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken die­nen­de Ver­rich­tung unter­bricht, hat sich regel­mä­ßig von der ver­si­cher­ten Tätig­keit des Zurück­le­gens des Arbeits­we­ges gelöst9. Die­se Gren­ze ist vor­lie­gend nicht über­schrit­ten, gleich ob man vom Aus­stem­peln und erst­ma­li­gen Been­den der Tätig­keit um 16.14 Uhr am Unfall­tag aus­geht oder von der zwei­ten Been­di­gung um ca. 17.45 Uhr nach dem Gespräch mit den Kol­le­gen, denn der Unfall fand um 18.00 Uhr statt.
Es steht fest, dass der Klä­ger auf der B 19 kurz vor St. ver­un­fallt ist; dies ist der direk­te Weg zwi­schen Arbeits­platz und Wohn­ort. Der Unfall hat sich inner­halb der von der Bun­des­so­zi­al­ge­richts-Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten 2‑Stun­den-Gren­ze auf dem geschütz­ten öffent­li­chen Raum des Heim­wegs ereig­net. Es spielt inso­fern kei­ne Rol­le, ob der Klä­ger zu die­sem Zeit­punkt mög­li­cher­wei­se schon ein­kau­fen gewe­sen war, denn dann wäre er bereits wie­der auf den – unter dem Schutz des SGB VII – ste­hen­den öffent­li­chen Raum des direk­ten Heim­wegs zurück­ge­kehrt. Es spielt auch kei­ne Rol­le, ob er zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch in St. ein­kau­fen woll­te, denn dann hät­te er den direk­ten Weg vom Arbeits­platz zur Woh­nung noch nicht ver­las­sen. Mit dem „inne­ren Zusam­men­hang“ im Sin­ne der Bun­des­so­zi­al­ge­richts-Recht­spre­chung sind nicht fik­tio­na­le Geis­tes­zu­stän­de des Ver­si­cher­ten gemeint, die an die­ser Stel­le als ers­tes zu prü­fen wären, son­dern zunächst ein (anhand äuße­rer Indi­zi­en objek­ti­vier­ba­rer) sach­li­cher Zusam­men­hang einer bestimm­ten aktu­el­len Ver­rich­tung mit der betrieb­li­chen Tätig­keit10. Fest steht: Der Klä­ger fuhr Motor­rad, wie er das immer auf dem Weg von und zur Arbeit tat. Der Klä­ger fuhr von der Fir­ma nach Hau­se. Er befand sich auf einem Weg­stück, dass zum direk­ten Heim­weg gehört. Mehr ist an objek­ti­ven Indi­zi­en nicht vor­han­den. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, an was der Klä­ger zum Unfall­zeit­punkt mög­li­cher­wei­se gedacht hat, da (nur) die geschil­der­ten objek­ti­ven Umstän­de fest­ste­hen und er sich auf dem geschütz­ten öffent­li­chen Raum des direk­ten Weges Wohn­ort-Arbeits­platz-Wohn­ort befand. Da nur eine ein­zi­ge – von Drit­ten beob­acht­ba­re – Ver­rich­tung vor­lag, liegt auch kei­ne gemisch­te Tätig­keit vor11.
Die räum­li­che Unter­bre­chung eines geschütz­ten Wegs beginnt dann, wenn der Ver­si­cher­te den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum sei­nes Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit ver­lässt, wie dies zwar mit der Rück­fahrt des Klä­gers zur Fir­ma gesche­hen ist. Die Unter­bre­chung endet aber wie­der mit der Wie­der­auf­nah­me der Fort­be­we­gung in Rich­tung des ursprüng­li­chen Ziels12. Maß­ge­bend ist nach der zit. Bun­des­so­zi­al­ge­richts-Recht­spre­chung, der sich das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg anschließt, das Ver­las­sen bzw. Wie­der­errei­chen der unmit­tel­ba­ren Ver­bin­dungs­stre­cke Wohn­ort – Arbeits­stät­te (= geschütz­ter öffent­li­cher Ver­kehrs­raum) und auf die­sem Weg (Bun­des­stra­ße B19 kurz vor St.) befand sich der Klä­ger im Zeit­punkt des Unfalls. Der Unfall hat sich gera­de nicht in einem Bereich ereig­net, den der Klä­ger – einen hypo­the­ti­schen Ein­kauf, gleich ob bereits been­det oder noch geplant, hin­zu­ge­dacht – auf dem Weg von sei­ner Woh­nung zur Arbeits­stät­te weder betre­ten noch befah­ren hät­te13. Die Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts, es habe nicht geklärt wer­den kön­nen, ob und wo der Klä­ger ein­kau­fen war und damit an wel­cher Stel­le er sei­nen Arbeits­weg ver­las­sen habe, er jedoch nach­wei­sen müs­se, dass er den ursprüng­lich ange­tre­ten Weg wie­der fort­ge­setzt habe und die­ser Nach­weis nicht erbracht sei, ist zu kurz gegrif­fen, da fest­steht, dass der Klä­ger – in jedem Fall noch unter der zwei Stun­den Gren­ze – auf sei­nem Arbeits­weg (B 19 kurz vor St.) ver­un­glück­te.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24. Okto­ber 2012 – L 2 U 5220/​10
Bil­dungs­zeit wegen poli­ti­scher Wei­ter­bil­dung in… § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein wei­ter Poli­tik­be­griff zugrun­de14. Auf die Zehn-Pro­zent-Gren­ze des § 7…
Unfall­ver­si­che­rungs­schutz beim Wege­un­fall – die Umkehr auf dem… Es besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei einem Wege­un­fall, wenn der Ver­si­cher­te auf dem Weg zum Ort der Tätig­keit umkehrt, weil er einen ver­ges­se­nen Gegen­stand holen will,…
BSG, Urteil vom 25.10.1989 – 2 RU 26/​88 = SozR 2200 § 548 Nr. 96 m.w.N. [↩]
BSG, Urteil vom 30.10.2007 – B 2 U 29/​06 R = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 25 m.w.N. [↩]
BSG, Urtei­le vom 04.09.2007 – B 2 U 24/​06 R = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 24 und vom 11.09.2001 – B 2 U 34/​00 R = SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 9 Sei­te 33, jeweils m.w.N [↩]
sie­he dazu BSG, Urteil vom 25.01.1977 – 2 RU 57/​75 = SozR 2200 § 550 Nr. 24 [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2007 – B 2 U 19/​06 R = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 23 [↩]
vgl BSG vom 20.03.2007 a.a.O. RdNr. 13 m.w.N. [↩]
zur Wie­der­her­stel­lung des betrieb­li­chen Zusam­men­hangs vgl. bereits BSG, Urteil vom 25.8.1961 – 2 RU 11/​60 = SozEntsch BSG 4 § 543 Nr. 51 [↩]
BSG, Urteil vom 10.10.2006 – B 2 U 20/​05 R = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 19 RdNr. 16 [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 26/​06 R a.a.O. m.w.N. [↩]
vgl. Spell­brink, WzS 2011, 351, 352 [↩]
vgl. Spell­brink aaO [↩]
vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den: BSG, Urteil vom 02.12.2008 – B 2 U 17/​07 R = SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 28 RdNr. 22 m.w.N. [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 12.06.1990 – 2 RU 31/​89 = SozR 3 – 2200 § 550 Nr. 2 Sei­te 7 [↩]