Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-236/98
Timestamp: 2019-05-24 18:26:48
Document Index: 273492911

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', '§ 612', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', '§ 81', '§ 17', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-236/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,815
EuGH, 30.03.2000 - C-236/98 (https://dejure.org/2000,815)
EuGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - C-236/98 (https://dejure.org/2000,815)
EuGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - C-236/98 (https://dejure.org/2000,815)
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt fürgleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) -Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des Entgelts einer Hebamme mit dem einesKrankenhausingenieurs - Berücksichtigung einer Zulage und einerArbeitszeitverkürzung wegen ungünstiger Arbeitszeit
EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Richtlinie 75/117 des Rates
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Zulage für ungünstige Arbeitszeit, die Hebammen gewährt wird - Keine Berücksichtigung beim Vergleich mit den Gehältern der Krankenhausingenieure - Beweislast im Fall offenkundiger Diskriminierung
Berücksichtigung einer Zulage und einer Arbeitszeitverkürzung wegen ungünstiger Arbeitszeit; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit; Vergleich des Entgelts einer Hebamme mit dem eines Krankenhausingenieurs
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden] - Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des Entgelts einer Hebamme mit dem eines Krankenhausingenieurs - Berücksichtigung einer Zulage und einer Arbeitszeitverkürzung wegen ungünstiger Arbeitszeit
Kanzlei Prof. Schweizer (Entscheidungsbesprechung)
EUGH-Urteil zum Dreischichtbetrieb
EG Art. 141; BGB § 612 Abs. 3
Keine Berücksichtigung von Zahlungen für ungünstige Arbeitszeit bei Berechnung des als Vergleichsgrundlage für Feststellung einer unmittelbaren Diskriminierung dienenden Gehalts
Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstol - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Grundlage für einen Vergleich der Arbeitsentgelte - Berücksichtigung der Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten - Berücksichtigung des Werts der Arbeitszeitverkürzungen je Schicht (Drei-Schicht-Betrieb oder ähnlich)
Ferner geht aus Artikel 234 Absatz 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-236/98, JÄMO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30).
Danach obliegt es immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten, Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat (vgl. zur Beweislast EuGH 30. März 2000 - Rs C-236/98 Jämställdhetsombudsmannen - EuGHE I 2000, 2189 = AP EWG-Richtlinie Nr. 75/117 Nr. 15 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 5, für die Diskriminierung wegen des Geschlechts;… Großmann in GK-SGB IX Stand Februar 2005 § 81 Rn. 241;… Deinert in Neumann Handbuch SGB IX § 17 Rn. 99 ff.).
Aus Art. 234 Abs. 2 EG geht klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (vgl. Urteile vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. März 2000, JämO, C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 119 EG-Vertrag den Grundsatz aufstellt, dass für gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit unabhängig davon, ob sie von einem Mann oder von einer Frau verrichtet wird, gleiches Entgelt gewährt werden muss (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-236/98, JämO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 36).
Außerdem hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Richtlinie, die im Wesentlichen die konkrete Anwendung des in Artikel 119 EG-Vertrag genannten Grundsatzes des gleichen Entgelts erleichtern soll, in keiner Weise den Inhalt oder die Tragweite dieses Grundsatzes, so wie er in diesem Artikel definiert ist, berührt (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88,Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 11, und JämO, Randnr. 37), so dass die dort und die in der Richtlinie verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung haben (vgl. zum Begriff "Entgelt" Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 35, und zum Begriff "gleiche Arbeit" Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-309/97, Angestelltenbetriebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse, Slg. 1999, I-2865, Randnr. 23).
Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag und Artikel 1 der Richtlinie umfasst nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, sofern sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (vgl. insbesondere Urteile Barber, Randnr. 12, und JämO, Randnr. 39).
Es ist Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts zuständig ist, zu entscheiden, ob die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer angesichts ihrer konkreten Natur als gleichwertig anerkannt werden können (vgl. Urteil JämO, Randnr. 48).
Erforderlich ist ein enger Zusammenhang zwischen der Art der Arbeitsleistung und der Höhe des Arbeitsentgelts (…st. Rspr. vgl. EuGH 19. März 2002 - C-476/99 - [Lommers] Rn. 28, EuGHE I 2002, 2891; 30. März 2000 - C-236/98 - [Jämo] Rn. 59, EuGHE I 2000, 2189;… 15. Juni 1978 - 149/77 - [Defrenne III] Rn. 21, EuGHE 1978, 1365).
Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass tatsächliche Umstände betreffend die Art der verrichteten Arbeiten und die Bedingungen, unter denen sie verrichtet werden, gegebenenfalls als objektive Faktoren angesehen werden können, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und mögliche Unterschiede beim Entgelt zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne zu Art. 141 EG Urteil vom 30. März 2000, JämO, C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 52).
Im Übrigen verstoßen mittelbare Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts dann nicht gegen Art. 157 AEUV, wenn die streitige Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (EuGH, Urteile vom 30. März 2000 - C-236/98 [ECLI:EU:C:2000:173], Jämställdhetsombudsmannen - Slg. 2000, I-2189 = juris Rn. 50…, vom 10. März 2005 - C-196/02 [ECLI:EU:C:2005:141], Nikoloudi - NZA 2005, 807 Rn. 38…, vom 6. Dezember 2007- C-300/06 [ECLI:EU:C:2007:757], Voß - NZA 2008, 31 Rn. 25 …und vom 22. November 2012 - C-385/11 - Rn. 32).
Zudem geht aus Art. 234 Abs. 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 5, vom 30. März 2000, JämO, C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30, und Schmidberger, Randnr. 39).
Sie untersagt auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts, von der auszugehen ist, wenn eine für beide Geschlechter gleichermaßen geltende Norm erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig trifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 30. März 2000 - Rs C-236/98 - EuGHE I 2000, 2189).
https://dejure.org/1999,12769
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98 (https://dejure.org/1999,12769)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - C-236/98 (https://dejure.org/1999,12769)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - C-236/98 (https://dejure.org/1999,12769)
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Jämställdhetsombudsmannen gegen Örebro läns landsting.