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Timestamp: 2016-10-27 18:56:18
Document Index: 109508788

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1119/2013 � � Urteil vom 16. Juli 2014
A.________ (Jahrgang 1964) ist mazedonischer Staatsangeh�riger. Er reiste im Jahr 1985 in die Schweiz ein und heiratete im Jahr 1988 eine Schweizerin, worauf ihm zun�chst eine Aufenthaltsbewilligung und anschliessend eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.
�W�hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A.________ mehrmals wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Jahr 2004 erfolgte eine Verurteilung wegen Gef�hrdung des Lebens, Drohung und Verst�ssen gegen das WG zu 18 Monaten Gef�ngnis. Infolge einfacher K�rperverletzung, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfacher �bler Nachrede, mehrfacher Beschimpfung, Drohung, mehrfacher versuchter N�tigung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher sexueller Bel�stigung sowie mehrfacher Vergehen gegen das WG sprach das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 15. Februar 2012 gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Monaten und eine Busse von Fr. 500.-- aus.
Nach einer im Jahr 2005 erteilten Verwarnung widerrief das Amt f�r Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 11. September 2013 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und ordnete seine Wegweisung an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 28. Oktober 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2013 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober 2013 sei aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen und er sei nicht aus der Schweiz wegzuweisen. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt.
�Die Vorinstanz, das Bundesamt f�r Migration und das Amt f�r Migration und Schweizer Ausweise des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.2.�Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das V�lkerrecht einen Rechtsanspruch einr�umen. Als ausl�ndischer Ehegatte einer schweizerischen Staatsangeh�rigen hat der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Fortbestand seiner Niederlassungsbewilligung, wenn er mit ihr zusammenwohnt (Art. 42 Abs. 1 AuG). F�r das Eintreten auf das eingereichte Rechtsmittel ist ausreichend, dass der Beschwerdef�hrer darlegt, �ber einen solchen Bewilligungsanspruch zu verf�gen; ob die Voraussetzungen f�r die Verl�ngerung der Bewilligung vorliegen, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C_575/2013 vom 7. Februar 2014 E. 1.1). Die Beschwerde ist zul�ssig und der Beschwerdef�hrer dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willk�rliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die dem Bundesgericht durch Art. 105 Abs. 2 BGG einger�umte Befugnis, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu berichtigen oder zu erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung von Art. 95 BGG beruht, entbindet den Beschwerdef�hrer nicht von seiner R�ge- und Substantiierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 62 f. AuG. In Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis zu mit schweizerischen Staatsangeh�rigen verheirateten Ausl�ndern sei der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers nicht verh�ltnism�ssig. Die Unverh�ltnism�ssigkeit dieser staatlichen Massnahme begr�nde zudem eine Verletzung von Art. 8 EMRK.
2.2.�Der Anspruch eines Ausl�nders, der mit einer schweizerischen Staatsangeh�rigen verheiratet ist, auf Erteilung und Verl�ngerung einer Niederlassungsbewilligung erlischt, wenn Widerrufsgr�nde im Sinne von Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Widerrufen werden kann die Niederlassungsbewilligung selbst bei einem Aufenthalt von mehr als f�nfzehn Jahren, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 62 lit. b AuG); als l�ngerfristig gilt eine Freiheitsstrafe, wenn sie mehr als ein Jahr betr�gt, wobei mehrere unterj�hrige Strafen nicht kumuliert werden d�rfen (BGE 139 I 31 E. 2 S. 32). Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Verurteilung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe bereits l�ngere Zeit zur�ckliegt, zumal der Beschwerdef�hrer seither erneut in nicht unerheblicher Weise straff�llig geworden ist.
2.3.1.�Wie jede staatliche Massnahme hat der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verh�ltnism�ssig zu sein. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders, der sich w�hrend langer Zeit in der Schweiz aufgehalten hat, ist nur mit besonderer Zur�ckhaltung zu widerrufen. Bei wiederholter oder schwerer Straff�lligkeit ist ein Widerruf selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausl�nder hier geboren ist und sein ganzes Leben im Lande verbracht hat (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; Urteil 2C_496/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2). Die Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der staatlichen Anordnung (Art. 5 Abs. 2 BV) entspricht inhaltlich jener, welche f�r eine Einschr�nkung von verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 36 Abs. 3 BV) und der konventionsrechtlichen Garantie von Art. 8 EMRK vorzunehmen ist (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; Urteil 2C_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Abzustellen ist auf die Schwere des Delikts, das Verschulden des Betroffenen, den seit der Tat vergangenen Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, den Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 139 II 121 E. 6.5.1 S. 132).
2.3.2.�Dem Beschwerdef�hrer ist zu Gute zu halten, dass er auf Grund seiner langj�hrigen Aufenthaltsdauer mit der Schweiz sicher stark verbunden ist. Er ist beruflich integriert, bestreitet seinen Lebensunterhalt und hat keine Schulden. Die begangenen Delikte wiegen jedoch ausserordentlich schwer. Nach unbestritten gebliebener vorinstanzlicher Sachverhaltsdarstellung hat der Beschwerdef�hrer im Jahr 2003 eine Frau mit einer Waffe bedroht und gedroht, deren ebenfalls anwesendes Kind umzubringen. Die rechtskr�ftige Verurteilung des Beschwerdef�hrers im Jahr 2012 gr�ndet auf Drohungen, Beschimpfungen, Nachstellungen und Verletzungen der sexuellen Integrit�t einer Frau, wobei sich die Einzelaktionen in ihrer Wiederholung und Kombination zu einem Stalking gegen�ber deren ganzen Familie verdichteten. Ein l�ngeres deliktfreies Wohlverhalten nach diesen schwerwiegenden Straftaten ist nicht auszumachen. Das planm�ssige, �usserst hartn�ckige und aggressive Vorgehen des Beschwerdef�hrers zeugt vielmehr von einer erheblichen kriminellen Energie. Die begangenen Rechtsgutverletzungen erweisen sich damit als gravierend und das Verschulden des Beschwerdef�hrers ist als sehr schwer einzustufen.
�Das durch die schweren Rechtsgutverletzungen begr�ndete erhebliche �ffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung wird durch den Umstand, dass der Ehefrau des Beschwerdef�hrers, einer schweizerischen Staatsangeh�rigen, die Ausreise nach Mazedonien nur schwer zumutbar oder sogar unzumutbar ist, nicht aufgewogen; dieser bleibt es ohnehin freigestellt, ihrem Mann nicht nach Mazedonien nachzufolgen. Ausserdem ist die Ehe kinderlos geblieben. Der Beschwerdef�hrer lebt zwar schon sehr lange in der Schweiz, doch hat er sein Heimatland erst als Erwachsener verlassen, so dass die Wegweisung aus der Schweiz nicht zu einer eigentlichen Entwurzelung f�hrt. Damit �berwiegt vorliegend das durch die gewichtigen Rechtsgutverletzungen begr�ndete �ffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung die famili�ren und privaten Interessen des Beschwerdef�hrers an einem Verblieb in der Schweiz. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers ist mit Art. 8 EMRK vereinbar (Urteil des EGMR�
�ner gegen Niederlande�vom 18. Oktober 2006 � 64).
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 2'000.-- sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es werden keine Parteientsch�digungen gesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.