Source: https://www.peterlang.com/view/9783631793800/chapter04.xhtml
Timestamp: 2019-09-18 18:24:01
Document Index: 266667088

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 30', '§ 129', '§ 30', '§ 64', '§ 129', '§ 64']

§ 4 Die Adressaten der Insolvenzverursachungshaftung gem. § 64 S. 3 GmbHG : Adressaten der Insolvenzverschleppungshaftung sowie der Haftung gem. § 64 GmbHG im Recht der GmbH
§ 4 Die Adressaten der...
Mit der Verabschiedung des MoMiG1066 hat der Gesetzgeber in § 64 S. 3 GmbHG die Pflicht der Geschäftsführer statuiert, der Gesellschaft solche Zahlungen zu erstatten, die sie an die Gesellschafter leisten und die „zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar.“
Die Regelung des § 64 S. 3 GmbHG führt mithin dazu, dass der zeitliche Anwendungsbereich der in § 64 S. 1 GmbHG normierten Ersatzpflicht vorverlagert wird,1067 nämlich in den Zeitraum vor Eintritt der Insolvenzreife. Sinn und Zweck dieser Vorverlagerung und damit auch der Sinn und Zweck des § 64 S. 3 GmbHG liegen in der Ergänzung der „bestehenden Mechanismen, welche die Gesellschaftsgläubiger gegen Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern schützen.“1068 Namentlich sollen insbesondere die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG und die Anfechtungsregeln der §§ 129 ff. InsO sowie des AnfG ergänzt werden.1069 So wird das Verbot des § 30 Abs. 1 GmbHG dahingehend ergänzt, dass § 64 S. 3 GmbHG auch solche Zahlungen erfasst, die zwar das Gesellschaftsvermögen insofern unberührt lassen, als dieses zur Deckung des Stammkapitals erforderlich ist, jedoch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen müssen.1070 Die Anfechtungstatbestände der §§ 129 ff. InsO und des AnfG hingegen werden durch § 64 S. 3 GmbHG ← 195 | 196 → insbesondere in den Fällen ergänzt,...