Source: https://www.ra-kotz.de/unfreie_ruecksendungen1.htm
Timestamp: 2018-11-16 23:17:53
Document Index: 101675163

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 357', '§ 357', '§ 12', '§ 12']

Die Abmahnung war bzgl. des Punktes 1 b “unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen” gemäß §§ 12 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG rechtens. Die Beklagte hat einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 357 Abs. 2 BGB begangen. Gemäß § 357 Abs. 2 BGB trägt grundsätzlich der Unternehmer im Falle der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Da bereits die Abmahnung bzgl. des Punktes 1 b gerechtfertigt ist und der Aufwendungsersatzanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG bereits aus diesem Grund entstanden ist, kann dahinstehen, ob die Abmahnung auch bzgl. des Punktes 1 a gerechtfertigt ist.
Dieser Streitwert ist gemäß § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen zu reduzieren. Die Sache ist nach Art und Umfang einfach gelagert. Dies ist der Fall, wenn sie nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht zu bearbeiten ist und sich damit als “tägliche Routinearbeit” darstellt.
Es handelt sich hier um eine Abmahnung bezüglich eines Verstoßes gegen die Widerrufsbelehrung auf der Internetplattform f. Dem Gericht ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass es sich bei dem hier vorliegenden Wettbewerbsverstoß bzgl. der fehlerhafte Widerrufsbelehrung, insbesondere hinsichtlich des Punktes “unfrei versandte Rücksendungen”, um einen häufig vorkommenden Standardfehler in den Widerrufsbelehrungen handelt. Solche Abmahnungen bezüglich einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sind einfachen Charakters, da sie