Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg-1
Timestamp: 2017-02-19 14:35:27
Document Index: 186374119

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 34', '§ 44', '§ 76', '§ 84', '§ 88', 'Art. 80', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 143', '§ 63']

LWahlG,RP - Landeswahlgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
LWahlG,RP Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWahlG,RP - Landeswahlgesetz
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 LWahlG, Volksabstimmungen§ 2 LWahlG, Voraussetzungen des Stimmrechts§ 3 LWahlG, Ausschluss vom Stimmrecht§ 4 LWahlG, Ausübung des Stimmrechts§ 5 LWahlG, Wählerverzeichnis§ 6 LWahlG, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 7 LWahlG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 8 LWahlG, Wahlscheine§ 9 LWahlG, Bezirke und Wahlkreise§ 10 LWahlG, Stimmbezirke§ 11 LWahlG, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter§ 12 LWahlG, Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss§ 13 LWahlG, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 14 LWahlG, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände§ 15 LWahlG, Ehrenämter§ 16 LWahlG, Abstimmungszeit§ 17 LWahlG, Öffentlichkeit§ 18 LWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige ...§ 19 LWahlG, Stimmabgabe§ 20 LWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
LWahlG,RP - Landeswahlgesetz
Landeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: GesetzIn der Fassung vom 24. November 2004 (GVBl. S. 519)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 479)Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Erster Unterabschnitt Abstimmungsgrundsätze Volksabstimmungen1 Zweiter Unterabschnitt Stimmrecht Voraussetzungen des Stimmrechts2Ausschluss vom Stimmrecht3Ausübung des Stimmrechts4 Dritter Unterabschnitt Wählerverzeichnisse und Wahlscheine Wählerverzeichnis5Einsicht in das Wählerverzeichnis6Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis7Wahlscheine8 Vierter Unterabschnitt Bezirke, Wahlkreise und Stimmbezirke Bezirke und Wahlkreise9Stimmbezirke10 Fünfter Unterabschnitt Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter11Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss12Wahlvorsteher und Wahlvorstand13Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände14Ehrenämter15 Sechster Unterabschnitt Durchführung der Abstimmung Abstimmungszeit16Öffentlichkeit17Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen18Stimmabgabe19Wahrung des Wahlgeheimnisses20Briefwahl21Entscheidungen des Wahlvorstandes22Besondere Regelungen23Kosten der Abstimmung24 Zweiter Abschnitt Besondere Bestimmungen für die Landtagswahlen Erster Unterabschnitt Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags25Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem26Stimmen27Wahl in den Wahlkreisen28Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung29Überhangmandate und ihr Ausgleich30Listenverbindung31Wählbarkeit32 Zweiter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel Wahlvorschlagsrecht33Wahlkreisvorschlag34Landesliste, Bezirksliste35Einreichung der Wahlvorschläge36Aufstellung von Bewerbern37Verbot der Listenverbindung38Zurücknahme von Wahlvorschlägen39Änderung von Wahlvorschlägen40Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung41Zulassung von Wahlvorschlägen42Bekanntgabe der Wahlvorschläge43Stimmzettel44 Dritter Unterabschnitt Durchführung der Wahl Stimmabgabe45 Vierter Unterabschnitt Feststellung des Wahlergebnisses Ermittlung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk46Feststellung des Briefwahlergebnisses47Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln48Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis49Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl50Nachwahl51Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag52Öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses53Allgemeine Wahlstatistik54Repräsentative Wahlstatistiken54a Fünfter Unterabschnitt Prüfung des Wahlergebnisses Wahlprüfungsausschuss55Wiederholungswahlen56Anfechtung57 Sechster Unterabschnitt Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten Verlust der Mitgliedschaft im Landtag58Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen59Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes60 Siebter Unterabschnitt Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber60aLeistungen nach dem Parteiengesetz60bPrüfung durch den Rechnungshof60c Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Erster Unterabschnitt Volksinitiative Gegenstand der Volksinitiative60dAntrag auf Behandlung der Volksinitiative60eEntscheidung und Bekanntmachung60fRechtsbehelf60gZurücknahme des Antrags60h Zweiter Unterabschnitt Volksbegehren Gegenstand des Volksbegehrens61Verfahren62Zulassungsantrag63Entscheidung über den Zulassungsantrag64Eintragungsfrist65Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung66Eintragung66aEintragung bei der Gemeindeverwaltung67Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen68Inhalt der Eintragung69Eintragungsscheine70Ungültige Eintragungen71Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens72Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung73Behandlung des Volksbegehrens im Landtag74Rechtsbehelfe75Kosten76 Dritter Unterabschnitt Volksentscheid Voraussetzungen77Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel78Stimmabgabe79Feststellung des Abstimmungsergebnisses80Ergebnis des Volksentscheids81Kosten81aPrüfung des Volksentscheids82Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen83Bekanntmachung der Auflösung des Landtags84 Vierter Unterabschnitt Spenden, Datenverarbeitung Geld- oder Sachspenden84aDatenverarbeitung84b Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung85Ordnungswidrigkeiten86Fristen, Termine und Form87Ausführungsbestimmungen88In-Kraft-Treten89
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 AbgGRhPf§ 2 AbgGRhPf, Schutz der freien Mandatsausübung§ 1 LVwVfG, Anwendungsbereich§ 29 LWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 34 LWO, Vorprüfung der Landes- und Bezirkslisten durch den Landeswahlleiter§ 44 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen§ 84 LWO, Abstimmungsorgane§ 88 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, ZustellungenArt. 80 VerfArt. 108a VerfArt. 109 VerfArt. 143a Verf§ 63 VorlGOLT, Volksinitiative