Source: https://fitness-und-gesundheit.de/bericht_widerrufsrechte-bei-einem-fitnessvertrag-10493.html
Timestamp: 2019-06-16 13:21:25
Document Index: 40919313

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 357']

Erstellt am: 05.01.2017 | Kategorie: Studio-Management, Recht,
Seit dem 13. Juni 2014 gibt es für Fitnesskunden beim Widerrufsrecht bei Mitgliedschaftsverträgen eine geänderte Rechtslage. Für Studiobetreiber haben sich die meisten Konstellationen, die früher Gegenstand von Streitigkeiten waren, entschärft. Dr. Hans Geisler erklärt, worauf es beim Widerrufsrecht ankommt.
Für „Mitgliedschaftsverträge“, die ab dem 13.06.2014 geschlossen wurden, hat sich die Rechtslage umfassend geändert und für Studio­betreiber sogar weitestgehend ver­bessert.
Oftmals haben Studiobetreiber es mit Kunden zu tun, die einen kurz zuvor geschlossenen Vertrag nicht mehr einhalten wollen und deshalb versuchen, sich von dem Vertrag zu lösen. Die Gründe können vielschichtig sein. So tritt bei bestimmten Kunden kurz nach dem Vertragsschluss die sogenannte „Vertragsreue“ ein, weil sie sich zu schnell entschieden haben, den Lebenspartner nicht ausreichend mit einbezogen haben, aber auch, weil ihnen bewusst wird, dass sie sich die neu übernommene monatliche Belastung nicht leisten können.
Viele Kunden versuchen in einem solchen Fall, sich durch einen „Widerruf“ von dem geschlossenen Vertrag zu lösen. Für den Betreiber stellt sich dann die Frage, wie mit einem solchen Widerruf umzugehen ist.
Zwei Anwendungsbereiche
Nach der seit 13.06.2014 geltenden Rechtslage, bestehen zwei Haupt­anwendungsbereiche, bei denen gesetz­liche Widerrufsrechte entstehen können. Dies betrifft Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden, sowie bei Verträgen, die im Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurden.
§ 312b BGB – Verträge außerhalb von Geschäftsräumen
Die neuen gesetzlichen Regelungen unterscheiden, ob ein Vertrag innerhalb oder „außerhalb von Geschäftsräumen“ abgeschlossen wird. Wird ein Vertrag außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen, so unterliegt der Vertrag automatisch einem Widerrufsrecht.
Ein Vertrag, der direkt im Studio geschlossen wurde, unterliegt grundsätzlich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keinem Widerrufsrecht.
Hierunter fallen die klassischen Vertragsschlüsse an einem Werbestand (z.B. in einem Kaufhaus), aber auch Vertragsschlüsse in der Wohnung des Verbrauchers oder an dessen Arbeitsplatz. Ausreichend wäre hier, dass der Kunde den Vertrag unterzeichnet, der Studiobetreiber selbst den Vertrag aber erst später akzeptiert, z.B. nach einer Bonitätsprüfung, und damit das Angebot annimmt. In derartigen Fällen unterliegt der Vertrag einem Widerrufsrecht.
Gibt allerdings umgekehrt erst der Studiobetreiber ein verbindliches Angebot ab und unterzeichnet der Kunde erst später, wenn er wieder alleine ist, liegen die Voraussetzungen eines Widerrufsrechtes nach § 312 b Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 grundsätzlich nicht vor.
Wurde der Kunde persönlich angesprochen?
Allerdings kommt dann ggf. ein Widerrufsrecht nach Absatz Nr. 3 der Vorschrift in Betracht. Zwar wird in dieser geregelten Alternative der Vertrag erst später in den Geschäftsräumen oder durch Fernkommunikation geschlossen, allerdings ist der Verbraucher unmittelbar zuvor persönlich und individuell angesprochen worden – außerhalb der Geschäftsräume, bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien. Mit dieser Regelung ist wohl eine der wesentlichsten Änderungen im Bereich der Widerrufsrechte normiert worden.
Die Nr. 3 der Vorschrift erfordert ein persönliches und individuelles Ansprechen des Verbrauchers. Werden beispielsweise nur Werbezettel an Fußgänger verteilt, liegen die gesetzlich verlangten Voraussetzungen nicht vor. Auch ein Ansprechen der Allgemeinheit, beispielsweise auf einer Informationsveranstaltung, unterliegt nach dem Wortlaut keinem Widerrufsrecht.
Die gesetzliche Vorschrift verlangt ein „unmittelbar“ vorhergehendes Ansprechen. Es wird allein auf einen begrenzten zeitlichen Zusammenhang abgestellt. Teilweise wird hierzu vertreten, dass ein Widerrufsrecht bereits dann ausscheidet, wenn der Verbraucher eine Nacht über die Entscheidung schlafen konnte. Insgesamt wird der zeitliche Zusammenhang jedenfalls auf wenige Tage zu begrenzen sein.
Beispiele auf der Praxis
Eine Gegenüberstellung zwischen alter Rechtslage und neuer Rechtslage zeigt, dass es bei den meisten Konstellationen für den Studiobetreiber besser geworden ist. Dies soll an folgenden in der Praxis vorkommenden Konstellationen dargestellt werden:
Eine solche Aktion wird üblicherweise in den Studioräumlichkeiten durch­geführt. Kommt es zu einem Vertragsabschluss, existiert kein Widerrufsrecht. Die frühere Problematik, nämlich die Frage, ob eine Freizeitveranstaltung vorliegt, hat keine Bedeutung mehr.
Auch hier erfolgt der Vertragsabschluss im Studio und damit nicht außerhalb der Geschäftsräume. Ein Widerrufsrecht kommt daher grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Nur ganz ausnahmsweise wäre ein Widerrufsrecht noch gegeben, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB vorliegen, der Kunde also zuvor außerhalb der Geschäftsräume angesprochen worden wäre und noch am selben Tag das Studio aufgesucht und dort einen Vertrag geschlossen hätte.
Anders wäre die Rechtslage wiederum zu beurteilen, wenn dem Kunden der Gutschein nur kommentarlos in die Hand „gedrückt“ worden wäre. Dann lägen nämlich bereits die Voraussetzungen eines „Ansprechens“ nicht vor. Diese Abwandlungen zeigen, wie bedeutsam der konkrete Ablauf und die Feinheiten des jeweiligen Einzelfalles sein können.
Sonderveranstaltungen, wie z.B. Abnehmwochen usw.
„Sommerkampagnen“, „Abnehmwochen“, „Weg mit Winterspeck-Studien für neue Trainingssysteme“ sind nach der alten Rechtslage in der Rechtsprechung intensiv diskutiert worden. Nach dem seit 2014 geltenden neuen Recht sind all diese Fälle unproblematisch: Ein Widerrufsrecht liegt nicht vor.
Der Vertragsschluss erfolgt nicht außerhalb der Geschäftsräume, so dass ein Widerrufsrecht nur noch unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB in Betracht kommt.
Werden die obigen Kampagnen in Werbebroschüren per Post oder in der Zeitung beworben, liegen die Voraussetzungen der Nr. 3 nicht vor. Ein Widerrufsrecht kommt dann nicht in Betracht.
Die Konstellation des Einzelfalles entscheidet
Auch bei einem Ansprechen im öffentlichen Bereich und anschließender telefonischen Kontaktaufnahme, sowie Vertragsschluss im Studio scheidet ein Widerrufsrecht aus. Der Vertrag kommt im Studio und damit nicht außerhalb der Geschäftsräume zustande.
Damit kommt ein Widerrufsrecht allenfalls noch unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 312 b Abs. 1 Nr. 3 BGB in Betracht. Zwar liegen hier die Voraussetzungen eines persönlichen und individuellen Ansprechens noch vor, es fehlt in der Regel aber an dem Merkmal der Unmittelbarkeit, da zwischen Ansprechen und Vertrags­abschluss üblicherweise mehrere Tage liegen (Ansprechen, Telefonanruf, Terminvereinbarung etc.). Auf den Telefonanruf ist bei der Unmittelbarkeit nicht abzustellen, da der Telefonanruf kein, wie vom Gesetz gefordertes, Ansprechen bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit darstellt.
Anderes gilt nur, wenn der Kunde am selben Tag außerhalb der Studioräumlichkeiten angesprochen wird und ebenfalls am selben Tag im Studio den Vertrag abschließt. Dann käme ein Widerrufsrecht in Betracht.
Die zweite Möglichkeit, bei denen Verträge einem Widerrufsrecht unterliegen können, sind sogenannte Fernabsatzverträge.
Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Studiobetreiber oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Derartige Konstellationen sind bei dem Abschluss von Fitnessverträgen selten. Im Falle einer solchen Konstellation sollte eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt werden.
Rechtsfolgen, wenn ein gesetzlicher Widerruf vorliegt
Falls auf den geschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht Anwendung findet, hat dies weitreichende Konsequenzen. In einem solchen Fall kann das Mitglied innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Über dieses Widerrufsrecht muss das Studio in besonderer Weise belehren. Erfolgt diese Belehrung nicht oder nicht ausreichend, so beginnt die Frist sogar erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, ab dem das Mitglied ordentlich belehrt wurde.
Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass die Verträge noch nach Wochen widerrufbar sind. Die besondere schriftliche Belehrung ist zwingende Voraussetzung für den Fristbeginn des Widerrufsrechtes. Es reicht also nicht aus, dem Kunden z.B. alternativ einfach ein vertragliches Widerrufsrecht von 14 Tagen einzuräumen. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird auf diese Weise nicht ausgeschlossen. Falls nicht ordnungsgemäß über ein tatsächlich bestehendes Widerrufsrecht belehrt wurde, kann der Kunde bis zu einem Jahr und 14 Tagen den Widerruf erklären. Die Konsequenzen eines gesetzlichen Widerrufsrechtes dürfen nicht unterschätzt werden.
Erfolgt durch den Kunden ein wirksamer Widerruf, hat dies zur Folge, dass der gesamte Vertrag gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 BGB rückabgewickelt wird. Dies führt im schlimmsten Falle dazu, dass der Betreiber sämtliche, bereits erhaltene Beitragszahlungen dem Kunden erstatten muss.
Durch die geänderte Rechtslage haben sich die meisten Konstellationen, die früher Gegenstand von Streitigkeiten waren, für den Studiobetreiber entschärft.
Wenn der Vertragsschluss in den Studioräumlichkeiten erfolgt und der Kunde nicht am selben Tag außerhalb der Studioräumlichkeiten angesprochen und das Studio unmittelbar zeitlich darauf folgend aufgesucht hat, scheiden Widerrufsrechte des Kunden aus. Da es bei Vertragsabschlüssen, die zwar im Studio abgeschlossen wurden, die aber außerhalb des Studios durch Promotion o.ä. „vorbereitet“ wurden, stets auf die besondere Konstellation des Einzelfalles ankommt, empfiehlt es sich, die jeweiligen Schritte die zum Vertragsabschluss geführt haben, genau zu dokumentieren (Wann und wo wurde der Kunde angesprochen? Wann wurde der Kunde durch wen angerufen?).
Vorsicht und Sorgfalt sollte auf die Formulierung von vertraglich ein­geräumten Widerrufsrechten angewandt werden. Formulierungen wie „Widerrufsrecht nach Ablauf von zwei Wochen“, die in der Praxis nicht selten zu lesen sind, sollten unbedingt ­vermieden werden. Nach dieser unglücklich gewählten Formulierung besteht rechtlich das Widerrufsrecht nach zwei Wochen und dann unbegrenzt! Besser ist eine Vereinbarung „innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsabschluss“ oder die Angabe eines konkreten Endzeitpunktes „bis zum TT.MM.JJJJ“.
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