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Timestamp: 2019-08-23 09:13:26
Document Index: 359071836

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 51', '§ 9', '§ 51', '§ 17', '§ 71']

ASB Regionalverband Berlin-Nordost e.V. - Satzung
Arbeiter - Samariter Bundes Regionalverband Berlin Nordost e.V.
zuletzt geändert aufgrund der Beschlußlage der Mitgliederversammlung am 24.03.2018
Der Regionalverband trägt den Namen „Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Berlin – Nordost “, abgekürzt ASB. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V. “
Erkennungszeichen des Regionalverbandes ist ein rotes lang gezogenes „S “im gelben Kreuz auf rotem Untergrund in Verbindung mit dem Namen „Arbeiter-Samariter-Bund Re- gionalverband Berlin – Nordost (e.V.) “.
Der ASB ist Hilfsorganisation und Wohlfahrtsverband. Seine Aufgabengebiete sind die Hil- fe bei Not- und Unglücksfällen, die Wohlfahrtspflege, das Gesundheitswesen und die Ju- gend- und Familienhilfe sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in diesen Bereichen.
Zu den Aufgaben des Regionalverbandes gehören die Aufgaben mit regionalem Bezug. Er nimmt auf Ebene der ihm zugeordneten politischen Bezirke insbesondere folgende Aufga- ben wahr:
Übernahme von Aufgaben im öffentlichen Hilfeleistungssystem bei Unglücken und Not- fällen, insbesondere durch Mitwirkung im Rettungswesen und Katastrophenschutz im Einvernehmen mit dem Landesverband;
Durchführung der Breitenausbildung im Einvernehmen mit den regionalen Gliederun- gen im Schwimmen und Rettungsschwimmen sowie des Schwimmsports;
Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der Aufgaben des ASB, auch für die Verwirkli- chung steuerbegünstigter Zwecke anderer ASB-Gliederungen, soweit sie nicht für ei- gene steuerbegünstigte Zwecke eingesetzt werden;
Übernahme von Aufgaben in der Auslandshilfe des ASB in Abstimmung mit dem Bun- des- und Landesverband;
Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden durch re- gelmäßige Beratung und Abstimmung;
Der ASB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke “der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des ASB dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des ASB erhalten. Ausgenommen hiervon ist die an- gemessene Erstattung von Aufwendungen, die den Mitgliedern durch die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben des ASB entstehen. Soweit pauschale Aufwandsent- schädigungen gewährt werden, müssen sie angemessen sein. Für Mitglieder von Vorstand und Kontrollkommission bedarf es der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Regionalverband Berlin – Nordost und seine Mitglieder sind Mitglieder im Arbeiter- Samariter-Bund Landesverband Berlin e.V. und im Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.
Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung, die zentral vom Bundesverband bearbeitet wird. Vor der Registrierung in der Mitgliederkartei und der Ausstellung der bun- deseinheitlichen Mitgliedskarte erhält der Regionalverband und der Landesverband die Lis- te der beim Bundesverband eingegangenen Beitrittserklärungen für ihre Organisationsstu- fen. Sofern nicht der betroffenen Landesverband oder Regionalverband binnen acht Wo- chen nach Eingang der Beitrittserklärung bei der zentralen Mitgliederverwaltung widerspre- chen, versendet der Bundesverband die Mitgliedskarte und führt die Registrierung in der Mitgliederkartei durch.
ASB-Gesellschaften im Sinne des Kapitels XI. der Bundesrichtlinien, deren Mehrheitsantei- le der Regionalverband hält, sind berechtigt, diesem als korporative Mitglieder beizutreten.
Sonstige Vereinigungen, Gesellschaften, Organisationen und Institutionen, die über den Bereich einer regionalen Gliederung hinaus wirken, können durch den Vorstand auf Antrag als korporative Mitglieder aufgenommen werden. Der Landesverband ist von der Aufnah- me in Kenntnis zu setzen.
Die Mitglieder erwerben zugleich die Mitgliedschaft im ASB Regionalverband Berlin - Nord- ost, im ASB Landesverband Berlin e.V. und im ASB Deutschland e.V.
Der Regionalverband übt seine Mitgliederrechte in der Landeskonferenz aus. Dort nimmt er auch die Mitgliederrechte der natürlichen Personen im Landesverband wahr. Die Mit- gliederrechte im Bundesverband werden durch den Landesverband in der Bundeskonfe- renz wahrgenommen.
Die korporativen Mitglieder des Regionalverbandes haben kein aktives und passives Wahl- recht. Sie üben ihre Mitgliederrechte durch ihre gesetzlichen Vertreter oder einen Beauf- tragten jeweils ohne Stimmrecht aus.
Bei der Durchführung der Aufgaben des ASB können die Mitglieder freiwillig und ehrenamt- lich aktiv mitwirken. Nur Mitglieder, die natürliche Personen sind können als Delegierte, in den Vorstand, die Kontrollkommission oder sonstige Organstellungen gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Regionalverband endet auch die Organstellung oder das Mandat.
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe richtet sich nach den von der Bundeskonferenz beschlossenen Richtlinien. Eine Rückforderung gezahlter Bei- träge ist ausgeschlossen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für korporative Mitglieder wird gesondert vereinbart. Gerichtsstand für die aus den Mitgliedsrechten und -pflichten entste- henden Rechtsansprüche ist das für den Ort zuständige Gericht, an dem der Regionalver- band seinen Sitz hat.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Regionalverband endet grundsätzlich auch die Mit- gliedschaft im Landesverband und im Bundesverband. Endet die Mitgliedschaft des Regio- nalverbandes im Landesverband, so bleibt die Mitgliedschaft seiner Mitglieder im Landes- und Bundesverband erhalten. Ihnen ist die Gelegenheit zu geben, einer anderen regiona- len Gliederung beizutreten. Machen sie hiervon keinen Gebrauch, so endet mit dem Aus- tritt aus der ausgeschlossenen oder ausgetretenen regionalen Gliederung nicht die Mit- gliedschaft im Landes- und Bundesverband. Das Mitglied hat den Austritt gegenüber dem Landes- und Bundesverband unmittelbar zu erklären.
Korporative Mitglieder haben den Austritt schriftlich a den Vorstand zum Ende eines Ka- lenderjahres, spätestens am 30. September zu erklären.
Bei Austritt oder Ausschluss verliert der Regionalverband das Recht, sich als Arbeiter- Samariter-Bund zu bezeichnen und das ASB-Zeichen zu führen. Ein neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem blo- ßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnun- gen.
Bei Austritt oder Ausschluss fällt das Vermögen, bei Auflösung das nach Liquidation ver- bleibende Vermögen des Regionalverbandes a den Landesverband, soweit dieser nicht mehr existiert, an den Bundesverband. Landes- und Bundesverband haben das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ. Sie entscheidet über die Angelegen- heiten des Vereins, soweit die Entscheidung nicht dem Vorstand zugewiesen ist.
den Bericht von Vorstand und Geschäftsführung über ihre Tätigkeit und die Gesamt- lage des Regionalverbandes und seiner Gesellschaften entgegenzunehmen,
alle vier Jahre die Mitglieder von Vorstand und Kontrollkommission sowie drei bis sechs Monate vor der Landeskonferenz die Delegierten zur Landeskonferenz zu wäh- len und gegebenenfalls erforderliche Nachwahlen vorzunehmen, wobei der Vorstand bei Wahlen zur Kontrollkommission kein Stimmrecht hat,
den von der regionalen Gliederung der Arbeiter-Samariter-Jugend gewählten Jugend- leiter zu bestätigen,
Im Regionalverband wird jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Jeder Samariter hat das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme, soweit diese Satzung nichts an- deres bestimmt.
Die Mitgliederversammlung ist spätestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe von Zeit und Ort der Versammlung, der Tagesordnung und der wesentlichen Unterlagen durch Aushang in der Geschäftsstelle und allen Niederlassungen des Regionalverbandes und, soweit eine solche besteht, durch Veröffentlichung auf der Internetseite des Regio- nalverbandes anzuzeigen. Die Mitglieder werden über die ASB – Mitgliederzeitschrift un- ter Bekanntgabe der Tagesordnung und der wesentlichen Unterlagen eingeladen. Sollte dies nicht möglich sein, so ist schriftlich einzuladen.
wenn die Einberufung von einem Prozent der Mitglieder des Regionalverbandes ver- langt wird;
wenn der Landesvorstand oder die Landeskontrollkommission dies unter Angabe von Zweck und Grund verlangt; kommt der Regionalverband diesem Verlangen nicht in- nerhalb von zwei Wochen nach, so kann der Landesvorstand sie selbst einberufen.
Anträge müssen dem Vorstand spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung vorliegen. Initiativanträge bedürfen der Zustimmung von mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Widerspruch von mindestens einem Viertel der an- wesenden Stimmberechtigten darf über die Angelegenheit kein Beschluss gefasst wer- den. Über Initiativanträge auf Abänderung der Satzung kann nur mit Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Die Mehrheit ist nur nach der Zahl der abgegeben Ja- und Nein - Stimmen zu berechnen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen zählen nicht mit.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erlan- gen im ersten Wahlgang nicht alle Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang für die im ersten Wahlgang nicht besetzten Funktionen statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt. Blockwahl ist zulässig.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Regionalverbandes eigenverantwortlich und gewis- senhaft und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Dabei hat er die Bundesrichtli- nien, diese Satzung, die Geschäftsordnung sowie die Beschlüsse von Bundeskonferenz, Bundesausschuss, Landeskonferenz und Landesausschuss sowie der Mitgliederver- sammlung zu beachten und sich nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu bewegen.
Der Vorstand hat eine Geschäftsführung als besonderen Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und ihr die in § 11 Abs. 1 bis 3 aufgeführten Geschäftskreise zu übertragen, wenn es der Umfang des Geschäftsbetriebes des Regionalverbandes erfordert. Er behält sich das Weisungsrecht in diesen Bereichen vor. Hat der Vorstand keine Geschäftsfüh- rung bestellt nimmt er die Geschäftskreise des § 11 Abs. 1 bis 3 selbst wahr.
die Mitglieder der Geschäftsführung auszuwählen, einzustellen und zu entlassen so- wie als besonderen Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und abzuberufen,
den jährlichen Wirtschaftsplan sowie etwaige Nachtragswirtschaftspläne zu beschlie- ßen,
eine Geschäftsordnung für den Vorstand, in der auch die Aufgabenverteilung zwi- schen den Vorstandsmitgliedern zu regeln ist, sowie für die Zusammenarbeit zwi- schen Vorstand und Geschäftsführung zu beschließen,
gemäß den Prüfungsrichtlinien des Bundesausschusses nach Anhörung der Kontroll- kommission einen externen Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen auszuwählen und zu beauftragen sowie den Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes festzustellen,
Grundstücksgeschäfte, Darlehens- und Bürgschaftsverträge sowie Miet- und Lea- singverträge abzuschließen oder eine andere Person rechtsgeschäftlich hierfür zu bevollmächtigen,
im Bereich der Finanzen und Kontrolle die Verpflichtungen des Kapitels X. der Bun- desrichtlinien eingehalten werden,
die ASB-Gesellschaften des Regionalverbandes sich im Gesellschaftsvertrag ver- pflichten, diese Satzung einschließlich der Bundesrichtlinien anzuerkennen, und dass eine solche Anerkennungs-vereinbarung in den Verträgen mit den Geschäftsführun- gen enthalten ist,
die unmittelbaren ASB-Gesellschaften des Regionalverbandes sich im Gesellschafts- vertrag verpflichten, von ihren Einsichts- und Auskunftsrechten nach § 51a GmbHG gegenüber ihren Tochtergesellschaften Gebrauch zu machen, wenn der Vorstand als Gesellschaftervertreter dies verlangt.
die Vertretung und Repräsentation auf kommunalpolitischer Ebene und in der Öffent- lichkeit wahrzunehmen,
Die Sitzungen finden mindestens vierteljährlich statt. Sie werden vom Vorsitzenden ein- berufen.
Der Vorsitzende der Kontrollkommission oder ein Vertreter sind berechtigt und die Mit- glieder der Geschäftsführung sind verpflichtet, a den Sitzungen des Vorstandes bera- tend teilzunehmen. Der nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 bestätigte Jugendleiter der regionalen Glie- derung der Arbeiter-Samariter-Jugend ist berechtigt a den Vorstandssitzungen beratend teilzunehmen.
Im Vorstand soll ärztlicher, kaufmännischer, juristischer und sozialpolitischer Sachver- stand vertreten sein. Dem Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern soll Rechnung getragen werden. Je ein Vorstandsmitglied soll Erfahrung in der Freiwilligen- und in der Jugendarbeit haben. Soweit ärztlicher Sachverstand nicht für den Vorstand gewonnen werden kann, ist ein Arzt vom Vorstand zu seiner Beratung zu berufen. Er ist berechtigt, a den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen. Darüber hinaus kann der Vorstand zu seiner Beratung Vertreter von Fachkreisen heranziehen.
Der Vorstand wird für vier Jahre gewählt. Die Wahl findet in der der Landeskonferenz vorausgehenden ordentlichen Mitgliederversammlung statt. Bei Nachwahl einzelner Mit- glieder des Vorstandes bleibt ihre Amtszeit auf die verbleibende Amtsdauer der übrigen Mitglieder des Vorstandes beschränkt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Sind nicht alle Vorstandsämter besetzt, so ist der Vorstand beschlussfä- hig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In einfachen oder besonders eilbedürfti- gen Angelegenheiten können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
Die gewählten Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie dürfen nicht in ei- nem Beschäftigungsverhältnis zum Bundes-, Landesverband oder zu einer Gliederung oder Gesellschaft des ASB stehen.
Die Geschäftsführung ist befugt, die im Zusammenhang mit der ihr übertragenen Ge- samtleitung der Geschäftsstelle auftretenden Geschäfte der laufenden Verwaltung auszu- führen. Sie hat alleinige Vertretungsmacht für alle Rechtsgeschäfte, die der ihr zugewie- sene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Dabei hat sie die Bundesrichtlinien, diese Satzung, die Geschäftsordnung, die Beschlüsse von Bundeskonferenz, Bundesaus- schuss, Landeskonferenz, Landesausschuss und Vorstand zu beachten und sich nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu bewegen.
die Planung, Durchführung und der Betrieb von ambulante, teilstationären und statio- nären Sozialen Diensten und Einrichtungen,
die Entwicklung, Einführung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines Quali- tätsmanagementsystems,
die Unterstützung des Vorstandes bei der Durchführung seiner Aufgaben, insbeson- dere bei der Entwicklung der strategischen Vorgaben,
die Aktivitäten im Bereich des freiwilligen Engagements zu fördern und zu koordinie- ren.
Die Geschäftsführung hat gegenüber dem Vorstand die folgenden Berichts-, Unterrich- tungs- und Vorlagepflichten:
Die Geschäftsführung hat dem Vorstand zu einzelnen Sachverhalten, die für die Ent- wicklung des Regionalverbandes von Bedeutung sein können, Bericht zu erstatten.
jährlich bis zum 30.9. des Vorjahres einen Entwurf des Wirtschaftsplans und ge- gebenenfalls eines Nachtrags-Wirtschaftsplans vorzulegen,
spätestens bis zum 30.3. des Folgejahres den von ihr aufgestellten Jahresab- schluss des Regionalverbandes mit Lagebericht zur Feststellung vorzulegen.
Über- oder Unterschreitung des Wirtschaftsplanes, die zu einem erkennbaren Be- darf eines Nachtrags-Wirtschaftsplans im laufenden Geschäftsjahr führt,
außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere wenn sie zu einer Gefährdung des Regionalverbandes in seiner Existenz oder in nicht unerheblichen Vermögenstei- len führen können.
Die Geschäftsführung unterliegt neben dem Vorstand im Bereich der Finanzen und Kon- trolle den Verpflichtungen des Kapitels X. der Bundesrichtlinien.
Als Leitung der Geschäftsstelle ist die Geschäftsführung Vorgesetzte der dort tätigen hauptamtlichen Mitarbeiter. Zu ihren Aufgaben gehört das Personalwesen, insbesondere die Personalentwicklung. Sie stellt den Zugang der Mitarbeiter zu ASB-internen Kommu- nikations- und Informationsmitteln sicher.
Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Dementsprechend ist der Dienstvertrag ebenfalls auf maximal fünf Jahre zu befristen. Die erneute Berufung und befristete Anstellung ist mög- lich.
Der Vorstand kann ein Mitglied der Geschäftsführung vor Ablauf der Amtszeit aus wichti- gem Grund abberufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen vor- liegen, die das Vertrauen in die weitere Amtsführung ausschließen. Gleiches gilt für die Kündigung des Dienstvertrages. Kündigt ein Mitglied der Geschäftsführung den Dienst- vertrag, so ist auch seine Organstellung beendet.
Die Geschäftsführung nimmt a den Sitzungen der anderen Organe des Regionalver- bandes mit Ausnahme der Kontrollkommission beratend teil.
Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Mitgliedern, so gibt sie sich eine Geschäfts- ordnung, die der Zustimmung des Vorstandes bedarf.
(1)Fachkreise
Der Fachkreis wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in. Die/Der Sprecher/in mode- riert die Beratungen des Fachkreises und vertritt diesen gegenüber dem Vorstand. Der Vorstand kann durch Beschluss an die/den Sprecher/in des Fachkreises weitere fachbezogene Aufgaben delegieren.
Jeder Fachkreis hat ein Antragsrecht a den Vorstand des Regionalverbandes.
Ein Fachkreis besteht im Regionalverband ASB Berlin-Nordost aus allen Freiwilligen, die in dem jeweiligen Fachkreis tätig sind. Er organisiert die freiwillige Tätigkeit im Rahmen der im Verbandsforum beratenen und vom Vorstand verabschiedeten Vor- gaben.
(2)Verbandsforum
Zur Koordinierung der Fachkreise und Gruppen von Freiwilligen und zur Beratung von Vorstand und Geschäftsführung in fachlichen Fragen der Dienstleistungen der Gliede- rung kann ein Verbandsforum eingerichtet werden.
Auf Wunsch von mindestens 25 Prozent seiner Mitglieder ist das Verbandsforum ein- zuberufen.
Die Kontrollkommission stellt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Regionalverbandes und das satzungsgemäße Handeln des Vorstandes fest, indem sie insbesondere die Verwendung der Mittel, die Planung und Rechnungslegung und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Sinne von Kapitel X. der Bundesrichtlinien überprüft. Haben in- terne und externe Revision oder Aufsichtsgremien Mängel festgestellt, so überwacht sie deren Behebung durch den Vorstand.
Die Kontrollkommission führt mindestens einmal im Jahr eine Prüfung des Regionalver- bandes durch. Darüber hinaus kann sie in begründeten Fällen weitere Prüfungen vor- nehmen.
Im Rahmen der Prüfungen hat die Kontrollkommission ein Einsichtsrecht in alle Unterla- gen und Aufzeichnungen über Geschäftsvorgänge. Soweit vorhanden, stützt sie sich auf die Berichte und Ergebnisse der internen und externen Revision sowie von Aufsichtsgre- mien. Ihr ist alles vorzulegen und ihr ist jede Aufklärung und jeder Nachweis zu gewäh- ren.
Die Vorlage-, Aufklärungs- und Nachweispflicht erstreckt sich auch auf Unterlagen über Gesellschaftsbeteiligungen. Auf Verlangen der Kontrollkommission ist der Vorstand ver- pflichtet, von seinem Auskunfts- und Einsichtsrecht als Gesellschaftervertreter (§ 51a GmbHG) Gebrauch zu machen. Bei ASB-Gesellschaften kann er Mitglieder der Kontroll- kommission zur Ausübung dieser Rechte bevollmächtigen, wenn sie eine sanktionsbe- wehrte Geheimhaltungserklärung abgeben.
Spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Prüfung legt die Kontrollkommission dem Regionalvorstand und der Geschäftsführung zur Beachtung einen schriftlichen Prü- fungsbericht vor.
Der Vorsitzende der Kontrollkommission oder ein Vertreter sind berechtigt, a den Sit- zungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Die Kontrollkommission besteht aus drei oder fünf Mitgliedern. Sie wählen sich ihren Vor- sitzenden selbst. In der Kontrollkommission sollen Mitglieder mit kaufmännischem und ju- ristischem Sachverstand vertreten sein. Die genaue Zahl der Mitglieder wird durch Be- schluss der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Wahl von Mitgliedern der Landeskon- trollkommission ist unzulässig.
Die Kontrollkommission wird von der Mitgliederversammlung, die der ordentlichen Lan- deskonferenz vorausgeht, für vier Jahre gewählt und ist nur ihr gegenüber verantwortlich. Bei ihrer Arbeit ist sie unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Der Landesvorstand oder seine Beauftragten können zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Unterlagen und Aufzeichnungen über Geschäftsvorgänge nehmen. Ihnen ist jede Aufklä- rung und jeder Nachweis zu geben. Die zuständige Kontrollkommission ist von der Prüfung zu benachrichtigen und hat das Recht, daran teilzunehmen.
gegen die für sie geltenden Satzungen, Bundesrichtlinien oder Beschlüsse der zu- ständigen Organe verstoßen oder sonstige Mitgliedspflichten verletzen;
Eigentum oder Vermögen des ASB, seiner Zuwendungsgeber und Kostenträger vor- sätzlich oder grob fahrlässig schädigen oder dem ASB in seinem Ansehen schaden;
Über die Verhängung von Vereinsordnungsmitteln gegen natürliche Personen entschei- det grundsätzlich der Vorstand des Regionalverbandes. Den Ausschluss von Organmit- gliedern beschließt das wählende oder bestellende Organ.
In schwer wiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens ist der Landesvorstand unmittelbar für die Verhängung von Vereinsordnungsmitteln zu- ständig.
Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmittel zunächst anzudrohen. Mit der Androhung kann die Anordnung der Vornahme einer Handlung oder Unterlassung zur Beseitigung des pflichtwidrigen Zustandes innerhalb einer festzusetzenden Frist verbun- den werden.
Die Entscheidung hat sofortige Wirkung. Ordnungsmittel sind aufzuheben, wenn die Vo- raussetzungen nicht vorlagen oder weggefallen sind.
Gegen eine Entscheidung kann innerhalb von vier Wochen nach deren Zugang das Schiedsgericht angerufen werden. Bei Fristversäumung wird die Entscheidung endgültig wirksam. Das Schiedsgerichtsverfahren hat keine aufschiebende Wirkung. Bei Entschei- dungen gemäß Abs. 5 und 7 hat das Schiedsgericht unverzüglich zu entscheiden.
Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich nach § 17 der Satzung des Arbeiter-Samariter- Bund Deutschland e.V. und der hierzu erlassenen Schiedsordnung. Beides wird hiermit anerkannt.
Alle Streitigkeiten innerhalb des ASB, die sich aus der Mitgliedschaft im ASB ergeben, werden durch ein Bundesschiedsgericht mit Wirkung für die betroffenen Parteien entschie- den.
Das Schiedsgericht hat mindestens zwei Kammern. Jede Kammer besteht aus einem Vor- sitzenden und zwei Beisitzern. Die Kammern werden im Wechsel tätig. Die Vorsitzenden der Kammern des Schiedsgerichts werden von der Bundeskonferenz für 4 Jahre gewählt. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Die Vorsitzenden der Kammern dürfen kein anderes Mandat im ASB haben und keine hauptamtlichen Mitarbeiter des ASB sein. Für den einzelnen Streitfall ernennt jede Partei einen Beisitzer.
Die von der Bundeskonferenz am 15. Dezember 2001 erstmals beschlossenen Richtlinien des Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in der jeweils geltenden Fassung sind für den Regi- onalverband verbindlich. Sie sind jedoch nicht Bestandteil dieser Satzung.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und der Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen. Die Niederschriften sind vom Versammlungsleiter bzw. Vorsitzen- den und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Satzungs- und Richtlinienänderungen oder –ergänzungen, die auf einer Auflage des Amts- gerichts oder der Finanzverwaltung beruhen, kann der Vorstand selbstständig vornehmen. Hierüber ist die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Sitzung zu unterrichten.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Regionalverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes darf sein Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke ver- wendet werden. Es fällt daher das nach Liquidation verbleibende Vermögen a den Lan- desverband. Falls dieser nicht mehr besteht, fällt es an den Bundesverband, ansonsten je zur Hälfte an die Arbeiterwohlfahrt und den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Empfänger hat das Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar nur für steuerbe- günstigte Zwecke zu verwenden.
Es wird versichert, dass die geänderten Bestimmungen im Sinne des § 71 Abs. 1 S. 4 BGB mit dem Beschluß über die Satzungsänderung vom 24.03.2018 und die unveränderten Bestim- mungen mit dem zuletzt eingereichten Wortlaut der Satzung übereinstimmen.