Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a67658.htm
Timestamp: 2019-05-26 09:01:55
Document Index: 343226128

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 82', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

§ 92a SGB XI Pflegeheimvergleich Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
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§ 92a - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
§ 92a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Pflegeheimvergleich anzuordnen, insbesondere mit dem Ziel,
zu unterstützen. 2Die Pflegeheime sind länderbezogen, Einrichtung für Einrichtung, insbesondere hinsichtlich ihrer Leistungs- und Belegungsstrukturen, ihrer Pflegesätze und Entgelte sowie ihrer gesondert berechenbaren Investitionskosten miteinander zu vergleichen.
(3) 1Zur Ermittlung der Vergleichsdaten ist vorrangig auf die verfügbaren Daten aus den Versorgungsverträgen sowie den Pflegesatz- und Entgeltvereinbarungen über
und auf die Daten aus den Vereinbarungen über Zusatzleistungen zurückzugreifen. 2Soweit dies für die Zwecke des Pflegeheimvergleichs erforderlich ist, haben die Pflegeheime der mit der Durchführung des Pflegeheimvergleichs beauftragten Stelle auf Verlangen zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, insbesondere auch über die von ihnen gesondert berechneten Investitionskosten (§ 82 Abs. 3 und 4).
(4) 1Durch die Verordnung nach Absatz 1 ist sicherzustellen, dass die Vergleichsdaten
zugänglich gemacht werden. 2Die Beteiligten nach Satz 1 sind befugt, die Vergleichsdaten ihren Verbänden oder Vereinigungen auf Bundesebene zu übermitteln; die Landesverbände der Pflegekassen sind verpflichtet, die für Prüfzwecke erforderlichen Vergleichsdaten den von ihnen zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bestellten Sachverständigen zugänglich zu machen.
(5) 1Vor Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeheime auf Bundesebene anzuhören. 2Im Rahmen der Anhörung können diese auch Vorschläge für eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 oder für einzelne Regelungen einer solchen Rechtsverordnung vorlegen.
Frühere Fassungen von § 92a SGB XI
Zitierungen von § 92a SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 92a SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 43b Finanzierungszuständigkeit" gestrichen. c) Nach § 92a werden folgende Angaben eingefügt: „Fünfter Abschnitt Beteiligung der ... der sozialen Pflegeversicherung unterliegen." 39. § 92a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 1 werden die Wörter „den ... oder die Landesverbände der Pflegekassen" ersetzt. 40. Nach § 92a wird folgender Abschnitt eingefügt: „Fünfter Abschnitt Beteiligung der ...
... der Interessen aller an der Pflege im Land Beteiligten berufen." 55. § 92a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
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