Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20114/09
Timestamp: 2018-12-11 03:38:23
Document Index: 361414029

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 12', '§ 23', 'Art. 104', '§ 531', '§ 531']

Rechtsprechung: 6 U 114/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 14.01.2010 | OLG Celle, 14.01.2010 | OLG Hamburg, 28.10.2010
OLG Köln, 27.11.2009 - I-6 U 114/09
Medisoft &reg; - Ist einem Zeichen, dass zwar nicht in Deutschland aber im Ausland als Marke registriert ist, der Zusatz "&reg;" beigefügt, liegt eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs nur dann vor, wenn dieser annimmt, dass Markenschutz gerade (auch) in Deutschland besteht.
Irreführung durch Zeichen mit Zusatz ® ("R im Kreis”)
Werbung mit dem Zeichen ® in englischer Sprache und mit einem Länderzusatz ist nicht irreführend
§§ 8 Abs. 4, 3, 5, 9 UWG; 242 BGB
Ein in ein amtliches ausländisches Markenregister eingetragenes Produkt darf in Deutschland mit dem ®-Kennzeichen versehen werden
Irreführender Markenzusatz "®"
Kennzeichnung einer Kontaktlinsen-Packung mit (R) nicht irreführend
Deutscher Markt darf Produkte mit (R) anbieten
Der Zusatz ®" als Hinweis auf eine in Deutschland eingetragene Marke?
Verwendung des Zusatzes ® ohne Markenschutz in Deutschland?
LG Köln, 12.06.2009 - 81 O 248/08
MIR 2010, Dok. 037
Zur zulässigen Nutzung einer fremden Marke als Museumsname / "Fabergé-Museum”
Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ("Fabergé")
"Fabergé-Museum" ist keine Markenverletzung
EGV 40/94 Art. 12; MarkenG § 23
Kennzeichen; Eilverfahren; Markenbenutzung; Schutzschranke; Merkmalsangabe; Beschaffenheitsangabe; Löschungsreife; Verfügungsgrund - Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ("Fabergé")
Markenrechtliche Zulässigkeit der Benutzung der Bezeichnung Fabergé-Museum
Geschützte Marke "Fabergé" darf für "Fabergé-Museum" genutzt werden
"Fabergé-Museum" darf eingetragene Gemeinschaftsmarke "Fabergé" enthalten
LG Frankfurt/Main, 15.05.2009 - 11 O 65/09
Eine Aussetzung des vorliegenden Eilverfahrens bis zur Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag der Antragsgegnerin (Anlage B3) sieht Art. 104 I GMV nicht vor; sie wäre auch mit dem Charakter des Eilverfahrens unvereinbar (vgl. Senat, Urteil vom 14.1.2010 - 6 U 114/09, juris-Tz. 19).
§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO
ZPO § 531 Abs. 2 S. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 14.01.2010, Az.: 6 U 114/09 (Zulassung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses im Berufungsverfahren)" von RA Dr. Andreas Schindler, LL.M., original erschienen in: ZEV 2010, 409 - 411.
LG Hannover, 17.06.2009 - 12 O 39/09
FamRZ 2010, 1273
Zur Schadensersatzpflicht wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Empfehlung von Bonus-Zertifikaten an einen Kunden, der eine konservative Anlagestrategie wünscht
Keine Falschberatung bei der Empfehlung von Indexzertifikaten für konservative Anleger -
Anleger- und objektgerechte Beratung; mündliche Beratung
LG Hamburg, 15.07.2009 - 322 O 416/08
WM 2001, 351
WM 2011, 351