Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/69081-antrag-uebernahme-kosten-umbau-olheizung-gas.html
Timestamp: 2017-12-16 00:43:10
Document Index: 376232760

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 22', '§ 99', '§ 22', '§ 7', '§ 94', '§ 20', '§ 22']

Antrag auf übernahme der Kosten zum Umbau einer Ölheizung auf Gas - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #777157 (1)
14.02.2011, 16:40 #1
Antrag auf übernahme der Kosten zum Umbau einer Ölheizung auf Gas
Und zwar habe ich mal eine frage. Ich hänge gerade ziemlich an einen Antrag zu übernahme der Kosten für den Umbau einer Ölheizung zu einer Gasheizung fest.
In der Infostelle der SGB II in meiner Stadt, hatte ich mich mal erkundigt ob es so eine übernahme gibt. Da wurde mir durch die Mitarbeiterin gesagt das es 3 Urteile dazu gibt, wo beschloßen wurde, das dass Jobcenter die Kosten als einmalige Ausgabe übernehmen müßte.
Jetzt bin ich gerade dabei so einen Antrag zu verfassen, nur irgendwie weis ich gerade echt nicht weiter wie ich den Antrag schreiben soll.
Da ich hier in den Forum öfters mal von euch hilfe bekommen habe, hoffe ich das ihr mir diesmal auch wieder helfen könnt.
AW: Antrag auf übernahme der Kosten zum Umbau einer Ölheizung auf Gas
LSG NRW, Urt. v. 23.11.2010 - L 1 AS 426/10
Streitgegenstand des Verfahrens sind lediglich die Kosten für den Austausch der Heizungsanlage, nicht die gesamten Unterkunftskosten, denn hierbei handelt es sich um einen abtrennbaren Verfügungssatz und damit um einen eigenständigen Streitgegenstand (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09).
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage zu erstatten. Allerdings ist zweifelhaft, ob das Sozialgericht zutreffend ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG erlassen hat, denn die Frage, ob ein Anspruch nach § 22 SGB II besteht, steht in einem rechtlich zwingend angeordneten Zusammenhang mit der Frage, ob die geltend gemachten Kosten angemessen sind. Nachdem die Kläger im Berufungsverfahren einen konkreten Zahlungsantrag gestellt haben und der Senat sich in der Lage sieht, über Grund und Höhe des Anspruchs zu entscheiden, war das Urteil des Sozialgerichts entsprechend abzuändern. Die Tatsache, dass die Beklagte mit einem Zahlungsantrag im Berufungsverfahren nicht einverstanden war, ist unbeachtlich, denn die Kläger haben bereits erstinstanzlich (hilfsweise) einen Zahlungsantrag gestellt, so dass es sich bei dem Berufungsantrag nicht um eine Klageänderung i.S.d. § 99 Abs.1 SGG handelt. Abgesehen davon wäre eine entsprechende Klageänderung sachdienlich.
Die Kläger haben einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage in Höhe von 2.973 EUR gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Kläger erfüllen unstreitig die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1, 2 SGB II. Bei den Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage handelt es sich um Kosten für Unterkunft und Heizung: Hiervon erfasst werden sowohl die laufenden als auch einmalige Aufwendungen, die dem Hilfeempfänger für eine Unterkunft entstehen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R zu Einzugsrenovierung; im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R). Die Heizungsanlage gehört zur Infrastruktur des Hauses und wird nach Einbau gem. § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Die Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken setzt voraus, diese beheizen und ggf. Wasser erwärmen zu können.
Die Aufwendungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Die Regelleistung umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Für Möbel und andere Einrichtungsgegenstände, Hausgeräte und entsprechende Instandhaltungskosten sind in der Regelleistung Beträge vorgesehen. Der Austausch der Heizungsanlage fällt nicht unter "Haushaltsgeräte und Instandhaltungskosten", da wesentliche Grundstücksbestandteile nicht zu den Haushaltsgeräten gehören (für Warmwasserboiler ausdrücklich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09 -).
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Dies ist bei den geltend gemachten Kosten der Fall:
(1) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II ist, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten am Wohnhaus zu finanzieren. Damit gehören größere Reparaturen und Umbauten regelmäßig nicht zu dem berücksichtigungsfähigen Aufwand. Wertsteigernde Maßnahmen sind vom Leistungsträger des SGB II grundsätzlich nicht zu erbringen (vgl. nur LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2007 - L 9 B 136/07 AS ER und LSG NRW, Urteil vom 27.01.2010 - L 12 SO 45/08). Berücksichtigungsfähig sind hingegen Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und angemessen sind (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R). Bei der von den Klägern eingebauten Heizungsanlage handelt es sich nicht um eine Investition, die zu einer Verbesserung des Standards des Hauses der Kläger führt. Vielmehr dient die Erneuerung der Heizungsanlage lediglich dazu, die Nutzbarkeit des Hauses - entsprechend dem vorher bestehenden Zustand - zu gewährleisten. Das Haus hatte vor der Erneuerung der Heizungsanlage eine dem bei Einbau geltenden Standard entsprechende Heizung und hat nach Erneuerung ebenfalls einen dem Stand der Technik entsprechenden Heizungsstandard. Unerheblich ist hierbei, dass möglicherweise aufgrund des Fortschritts der Technik nunmehr eine modernere und energieeffizientere Heizungsanlage eingebaut wurde, während die vorherige Heizungsanlage möglicherweise veraltet war. Denn es kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden, dass bei Ausfall einer Heizungsanlage diese dem Stand der Technik entsprechend erneuert werden kann und nicht bewusst eine alte, nicht energieeffiziente und nicht dem Stand der Technik entsprechende Anlage eingebaut werden muss, um die Erstattungspflicht durch die Beklagte auszulösen.
(2) Die Erneuerung war im Umfang der geltend gemachten Kosten erforderlich. Das alte Gerät hatte einen wirtschaftlichen Totalschaden und konnte nicht mehr verwendet werden. Die Kläger waren damit zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit des Hauses gezwungen, eine Kompletterneuerung der Heizungsanlage vorzunehmen. Dies ergibt sich aus der Bescheinigung der Firma N vom 04.02.2010, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht. Der Senat ist davon überzeugt, dass der geltend gemachte Betrag in Höhe von 2.973 EUR ein für die Erneuerung der Anlage angemessener Betrag ist, zumal ein alternativer Kostenvoranschlag der Firma Q auf den deutlich höheren Betrag in Höhe von 4.194,61 EUR lautete.
(3) Ein Erhaltungsaufwand ist durch die Beklagte nur dann zu übernehmen, wenn die Kosten für das selbstgenutzte Hausgrundstück in ihrer Gesamtheit angemessen sind (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2009 - L 12 AS 575/09). Auch dies ist der Fall. Denn die Beklagte hat Unterkunftskosten ansonsten nur in Höhe der Heiz- und Nebenkosten zu erstatten, Schuldzinsen fallen nicht an. Damit bewegt sich die Gesamtbelastung der Beklagten mit Unterkunfts- und Heizkosten auch unter Berücksichtigung der Kosten für die Erneuerung der Heizung deutlich im angemessenen Bereich.
http://www.elo-forum.org/unterkunft/...bernehmen.html
Ich glaube bei so viel Stoff dürfte die Formulierung leicht sein.
Es gibt diese Urteile, dass die Jobcenter eine neue Heizung bezahlen muss. Ich habe davon auch schon profitiert.
Der SB erwähnte auch diese Urteile. Allerdings musste er geprüft werden, ob eventuell eine Reparatur reichen würde.
Meines Erachtens kommt es bei deiner Begründung auch darauf an, ob deine Ölheizung kaputt ist, oder ob du "nur so" umrüsten möchtest.
Da du mit Sicherheit Kostenvoranschläge einreichen musst, kannst du ja verschiedene Varianten aufzeigen.
Neue Ölheizung verursacht xxx Kosten. Für den gleichen oder niedrigeren Betrag gibt es auch schon eine Gasheizung. Und dann noch das Argument, dass eine Gasheizung weniger Kosten verursacht, wie eine Ölheizung
Nachtrag: Meine Heizung war 25 Jahre alt und Ersatzteile gab es nicht mehr. Auch ein Grund für eine neue Heizung.
14.02.2011, 17:37 #4
Ja die Kostenvoranschläge habe ich ja auch!
Aber das eine umrüstung auf Gas künstiger ist sagt es ja eigentlich schon bei den steigenten Öl preisen aus oder liege ich da falsch?.
Da man ja als ALG II empfänger mal nicht so einfach schnell ca. 1000€ aufbringen kann!
14.02.2011, 17:43 #5
Nur mein Problem ist gerade wie formuliere ich den Antrag so sicher das es statt gegeben werden kann.
Irgendwie hänge ich da gerade ziemlich dran!
14.02.2011, 17:54 #6
Ich habe mal versucht einen Antrag aufzusetzen, nur irgendwie ist er für mich nicht wirklich gut.
ich hoffe ihr könnt mir da noch irgendwelche Tipps geben.
ich hänge euch den Antrag mal mit an!.
Antrag auf übernahme des Umbaues der heizungsanlage auf Gas.pdf (48,3 KB, 215x aufgerufen)
14.02.2011, 19:33 #7
Um ehrlich zu sein, sind deine bisherigen Argumente mehr als dürftig und die Arge wird ein leichtes haben dein Antrag abzulehnen. Und zwar so;
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II ist, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten am Wohnhaus zu finanzieren. Damit gehören größere Reparaturen und Umbauten regelmäßig nicht zu dem berücksichtigungsfähigen Aufwand. Wertsteigernde Maßnahmen sind vom Leistungsträger des SGB II grundsätzlich nicht zu erbringen.
Der Austausch wird als nicht notwendige Sanierungs- und Erhaltungsarbeit bezeichnet werden. Du möchtest nur auf Kosten des Steuerzahlers deine Heizung modernisieren. Die Aussagen zum Alter und zur möglichen Heizkosteneinsparung kann man sogar als Nachweis dafür verwenden.
Die möglichkeit das weitere Reparaturkosten entstehen können, das bloße Alter der Anlage und das möglicherweise Heizkosten eingespart werden können, reicht so nicht aus.
Die Erneuerung war im Umfang der geltend gemachten Kosten erforderlich. Das alte Gerät hatte einen wirtschaftlichen Totalschaden und konnte nicht mehr verwendet werden. Die Kläger waren damit zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit des Hauses gezwungen, eine Kompletterneuerung der Heizungsanlage vorzunehmen. Dies ergibt sich aus der Bescheinigung der Firma N vom 04.02.2010, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht.
Die Beweislast liegt ausschlieslich bei dir.
Sogar wenn du nachweist, das alle Reparaturkosten für 2010 deutlich über den Kosten für einen neuen Kessel liegen, kann die Arge argumentieren das jetzt ja alles bestens sein muss und mit weiteren Reparaturen nicht mehr zu rechnen ist.
Solange wie der Kessel läuft, wird es schwierig einen Austausch durchzusetzen.
Sollte der Kessel jedoch erneut kaputt gehen, brauchst du halt entsprechende Bescheinigungen von Heizungsbaufirmen, dass die Reparatur unwirtschaftlich und ein Ersatz sinnvoller ist.
Zu den Preisen läst sich nichts eindeutiges sagen; http://www.carmen-ev.de/dt/energie/p...eloelvergl.png
Kommt mir ziemlich niedrig vor, bist du sicher das hier alle Kosten enthalten sind (Materialkosten, Arbeitskosten, E-Installation, Gasanschluss, Entsorgung).
14.02.2011, 19:36 #8
eine 100% sichere Formulierung wird es nicht geben ... sonst wären ja die Sozialgerichte ohne Beschäftigung ... Sowas wie dein Umbau der Heizung sind immer Einzelafallentscheidungen, da kann's keine Garantieformulierung für geben.
Hast du dir die zitierten Urteile durchgelesen?
14.02.2011, 20:45 #9
Ja den habe ich mir durchgelesen!. Nur habe ich jetzt echt irgendwie einen großen Denkfehler wie ich den Antrag am besten schreiben könnte!.
14.02.2011, 20:47 #10
nein Sicher nicht die 1000e sind ja für Heizöl kosten.
Die direkte summe für den umbau der Heizung liegt noch viel höher.
Daher meinte ich ja auch das ich ein ziemlichen denkfehler gerade habe!
14.02.2011, 21:20 #11
Ich denke auch, dass es da eine Ablehnung geben wird.
Denn deine Heizung ist funktionstüchtig. Ich dachte, die hätte ihren Geist aufgegeben.
Dann könnte man im Rahmen der Kostenvoranschläge belegen, dass die Umrüstung von Öl auf Gas kostenneutral wäre.
Und dann noch den günstigen Verbrauchspreis anführen.
Solange die Heizung läuft, sehe ich da keine Chance.
Das wäre nämlich eine Modernisierung und keine Instandhaltung.
14.02.2011, 22:22 #12
Gut das leuchtet ja auch ein!
Aber auf einen versuch kann man das ja mal ankommen lassen! Oder denkt ihr nicht?.
14.02.2011, 22:46 #13
Normalerweise bin ich immer für einen Versuch. Die Frage ist aber auch, ab wann man sich mit einem aussichtslosen Versuch zum Affen macht.
Ich will an der Stelle kurz meine persönlichen Erfahrungen schildern: Ich kämpfe seit ca. 2 Jahren um die Übernahme der Kosten für den Ersatz eines Heizkessles durch ein gleichartiges Gerät.
Meine Heizung lag erheblich oberhalb der zulässigen Emissionsgrenzwerte. Eine Reparatur des Kessels war nicht möglich, da der Hersteller pleite war und keine Ersatzteile mehr erhältlich waren. Zuletzt wurde vom zuständigen Bezirksschornsteinfeger Lebensgefahr bei Weiterbetreiben festgestellt und die Zwangsstilllegung angekündigt. Trotzdem weigerte sich das Amt, die Kosten für einen Austausch als KdU zu übernehmen. Erst nach Einstweiliger Anordnung durch das SG wurde einer darlehensweise Finanzierung zugestimmt. Heute kämpfe ich in der 2. Instanz für eine Übernahme der Kosten als Zuschuss.
Selbst dieser eindeutige Fall, wo eine Heizung definitiv nicht mehr betrieben werden konnte, ist strittig. Es gibt Gerichtsurteile pro und contra eine Kostenübernahme. Insofern ist auch der Ausgang meines Falls ungewiss. Allen Urteilen dazu ist aber eines gemeinsam: Um überhaupt auch nur ein Darlehen zu bekommen, geschweige denn eine Kostenübernahme, muss die Heizung komplett funktionsuntüchtig sein.
Insofern würde ich in Deinem Fall von einem Versuch abraten. Es ist aussichtslos.
Mal ganz davon abgesehen, eine Umstellung von Öl auf Gas für ca. 1000 €? Völlig illusorisch. Zwischen 3000 und 4000 sind realistisch. Und da ist der neuzulegende Gasanschluss und die Leitungen noch nicht drin.
14.02.2011, 23:29 #14
Erdgas ist nicht billiger als Heizöl:
http://www.brennstoffspiegel.de/imag...0/pvgl_brd.jpg
14.02.2011, 23:33 #15
Ich kämpfe seit ca. 2 Jahren um die Übernahme der Kosten für den Ersatz eines Heizkessles durch ein gleichartiges Gerät.
Dann beheize die Wohnung doch elektrisch.
Radiatoren gibt es bei ibääh bestimmt für ein Appel und ein Ei.
Mal sehen, ob die das dann auch noch lustig finden.
16.02.2011, 13:55 #16
Zu 100 Prozent funktionieren Tut die anlage ja nicht mehr!. Die Warmwasser erbringung funktioniert ja nicht mehr!.
16.02.2011, 13:58 #17
Nein die umstellung kostet an die 3000 €.
Die 1000 € sind das betanken der öl anlage gedacht!.
Als ALG II empfänger ist es ja nicht gerade so einfach mal auf die schnelle an die ca. 1000 € zu kommen
Entweder hier oder tacheles kämpft schon jemand seit Jahren um einen ganz normalen Ofen für Holzfeuerung.
Er heitzt jetzt elektrisch und da Strom im Regelsatz enthalten ist, zahlt er den auch noch.
So einfach ist das nicht in vielen Fällen
16.02.2011, 14:34 #19
Die Warmwasserbereitung ist ja nun mal im Regelsatz enthalten. gehört also nicht zu den Heizkosten.
Da könnte das jobcenter dann auf einen elektrischen Durchlauferhitzer plädieren.
Die Anschaffung und Installation ist günstiger als eine neue Heizung.Ich verfolge dies Forum jetzt einige Zeit und muss sagen, dass ich einfach Glück hatte mit meiner Heizung.
Es gibt sehr viele, die frieren immer noch bzw. müssen ein Darlehn abstottern
Dabei müssten alle ALGII Empfänger gleich behandelt werden in ganz Deutschland.
antrag, kosten, umbau, Übernahme, Ölheizung
Kosten Übernahme !?!?! Berlin44 Allgemeine Fragen 0 11.03.2010 18:27