Source: http://mobil.s-bahn-berlin.de/aboundtickets/befoerderungsbedingungen.htm
Timestamp: 2018-05-26 03:55:24
Document Index: 323088637

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 145', '§ 14', '§ 2']

Beförderungsbedingungen // S-Bahn Berlin MOBIL
§ 1 Geltungsbereich § 2 Anspruch auf Beförderung § 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen § 4 Verhalten der Fahrgäste § 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen § 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise § 7 Zahlungsmittel § 8 Ungültige Fahrausweise § 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt § 10 Erstattung von Beförderungsentgelt § 11 Beförderung von Sachen § 12 Beförderung von Tieren § 13 Fundsachen § 14 Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und ggf. daraus resultierenden Anschlussversäumnissen § 17 Haftung § 18 Ausschluss von Ersatzansprüchen § 19 Gerichtsstand
Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Eisenbahn-Regional-, S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und auf Fähren. Die Verkehrsmittel dienen der Personenbeförderung.
Der Abschluss des Beförderungsvertrages erfolgt mit dem Verkehrsunternehmen, dessen Verkehrsmittel der Kunde betritt. Soweit das Verkehrsmittel im Auftragsverkehr fährt, ist der Auftraggeber Vertragspartner.
Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des für den jeweiligen Verkehr geltenden Gesetzes (Personenbeförderungsgesetz [PBefG] und Allgemeines Eisenbahngesetz [AEG]) und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften (Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen [VO-ABB] oder die Eisenbahn-Verkehrsordnung [EVO]) eine Beförderungspflicht gegeben ist.
Sachen werden nur nach Maßgabe des § 11 und Tiere nur nach Maßgabe des § 12 befördert.
Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.
Auf Aufforderung des Betriebspersonals sind nicht nur das Verkehrsmittel sondern auch die Betriebsanlagen zu verlassen. Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt bzw. der rechtmäßige Verweis einer Person aus dem Verkehrsmittel bzw. von der Betriebsanlage begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Verkehrsmittel so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
im Bahnhofs- bzw. Haltestellenbereich, auf Bahnhöfen oder in Verkehrsmitteln Sportgeräte zur Fortbewegung zu benutzen (z. B. Fahrräder, Inlineskater, City-Roller, Skateboards),
in Verkehrsmitteln, auf Bahnsteiganlagen sowie im gesamten Bahnhofsbereich zu rauchen oder elektronische Zigaretten o. ä. zu verwenden; ausgenommen sind nur gekennzeichnete Raucherbereiche,
die Verkehrsmittel mit offenen Speisen (Speiseeis o. Ä.) und offenen Getränken zu betreten bzw. diese während der Fahrt zu konsumieren.
zum Fotografieren und Filmen im Bahngebiet zusätzliche künstliche Lichtquellen zu benutzen,
Die Fahrgäste dürfen die Verkehrsmittel nur an den Haltestellen betreten und verlassen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- oder auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Verkehrsmittel nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Verkehrsmittel stets festen Halt zu verschaffen.
Fahrgäste, insbesondere Kinder, haben einen Sicherheitsabstand zur Bahnsteigkante bzw. zur Fahrbahn einzuhalten. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen. Ferner sind nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte bzw. die Rückhalteinrichtung zu benutzen.
Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; in schwerwiegenden Fällen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich.
Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen geringen Ausmaßes werden
- bei unbefugten Bemalungen (z. B. Graffiti) 60,00 EUR
- bei Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen (z. B. Feuerlöscher) 50,00 EUR
Beschwerden sind - außer in Fällen des § 6 Absatz 6 und § 7 Absatz 3 - nicht an das Fahr-, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können bzw. kein Aufsichtspersonal vor Ort ist, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten.
Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbe - schadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – einen Betrag von 15,00 EUR zu zahlen. Dasselbe gilt, wenn gegen die Untersagung nach Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 9 verstoßen wird. Im Eisenbahnverkehr beträgt bei missbräuchlicher Betätigung der Notbremse der zu zahlende Betrag 200,00 EUR. Gleiches gilt für die missbräuchliche Auslösung eines Rauchmelders im Zug (insbesondere durch unerlaubtes Rauchen auf der Toilette), wenn es hierdurch zu einer Notbrem - sung oder einem außerplanmäßigen Halt des Zuges kommt. Dem Reisenden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Im Linienverkehr mit Omnibussen können entlang der Linienführung (im Stadtverkehr auf den im Fahrplan gekennzeichneten Abschnitten) im Land Brandenburg ab 19:00 Uhr und in Berlin ab 20:00 Uhr jeweils bis Betriebsschluss Fahrgäste außerhalb von Bus-Haltestellen aussteigen. Abweichungen werden örtlich bekannt gemacht.
Ausgenommen ist der Teilbereich A des Tarifbereichs Berlin, sowie ein Aussteigehalt bei einer Entfernung von weniger als 100 m bis zur nächsten Haltestelle.
Der Halte- und Aussteigewunsch ist dem Fahrer direkt und spätestens an die Überschaubarkeit der Aussteigesituation seitens des Fahrers sind derartige Ausstiege nur an der vorderen Tür möglich.
An Haltestellen oder Bedarfshaltestellen ist der Ein- oder Aussteigewunsch durch das Betätigen der Haltewunschtaste im Fahrzeug oder an der Bedarfshaltestelle anzumelden.
Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für schwerbehinderte Menschen, in der Gehfähigkeit beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.
Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Hierfür werden im Namen und für Rechnung der Verkehrsunternehmen Fahrausweise ausgegeben. Sie gelten im Eisenbahn-Regionalverkehr in der 2. Wagenklasse. Rechtsbeziehungen, die sich aus einer Beförderung ergeben, kommen nur mit dem Verkehrsunternehmen zustande, dessen Verkehrsmittel benutzt werden.
- auf Basis mobiler Endgeräte (im Folgenden Handy-Ticket genannt).
Handy - Tickets und Onlinetickets (Printtickets) sind nicht übertragbar und gelten nur in Verbindung mit einem Identifikationsmerkmal je nach Sys temanbieter (Name, Vorname [amtlichen Lichtbildausweis] oder angegebenes Kontrollmedium) für die auf dem Fahrausweis angegebene Person.
Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Fahrausweisen besteht kein Anspruch auf Ersatz durch die Verkehrsunternehmen. Ausgenommen hiervon sind Chipkarten mit EFS. In diesen Fällen stellt das Verkehrsunternehmen gemäß Anlage 5, Punkt 9, eine neue Chipkarte mit EFS aus.
Sofern bei Fahrtantritt kein Fahrausweis bis zum Ziel gelöst werden kann, ist beim Übergang auf das nächste Verkehrsmittel ein Fahrausweis für die Anschlussstrecke – gegebenenfalls auch an Automaten – zu lösen. Ein Anspruch auf Anrechnung des erstgelösten Fahrausweises auf den tarifmäßigen Preis zwischen Ausgangs- und Zielpunkt besteht nicht.
Ist der Fahrgast bei Fahrtantritt im Besitz eines Fahrausweises, der zu entwerten ist, so hat er die Entwertung unverzüglich und unaufgefordert selbst vorzunehmen:
Kommt ein Fahrgast seiner Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes nach § 9 bleibt unberührt.
Inwieweit mit Fahrausweisen dieses Tarifs Züge des Eisenbahn-Fernverkehrs benutzt werden können, wird besonders - auf Haltebahnhöfen dieser Züge durch Aushang – bekannt gegeben.
Das Beförderungsentgelt soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Personal ist nicht verpflichtet:
Soweit das Personal Geldbeträge über 10,00 EUR nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.
Die mobilen Fahrausweisautomaten in den Verkehrsmitteln können als Zahlungsmittel generell Münzen im Wert von 0,05 EUR, 0,10 EUR, 0,20 EUR, 0,50 EUR, 1,00 EUR und 2,00 EUR annehmen. Die stationären Fahrausweisautomaten können auch Banknoten im Wert von 5,00 EUR, 10,00 EUR, 20,00 EUR sowie 50,00 EUR annehmen. Die Fahrgäste können die Münzen und Banknoten in beliebiger Stückelung und Reihenfolge in die Verkaufsgeräte eingeben. Die Automaten sind zur Rückgabe von Wechselgeld eingerichtet. Falls einmal Wechselgeld im Automaten fehlt oder die Restgeldrückgabe aus sonstigen wichtigen Gründen außer Betrieb gesetzt ist, muss der Fahrgast passend zahlen. Darauf wird der Fahrgast besonders hingewiesen. In Fahrzeugen mit mobilen Fahrausweisautomaten ist das Personal nicht verpflichtet, Geld zu wechseln. Fahrausweisautomaten können auch für das bargeldlose Zahlen eingerichtet sein.
Besondere Regelungen für DB Regio
Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungsbedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt oder nicht im Original vorgelegt werden, sind ungültig und können eingezogen werden. Dies gilt auch für Fahrausweise, die
als Chipkarte mit EFS ausgegeben werden und gesperrt sind.
Für Fahrausweise, die als Chipkart e mit EFS ausgeg eben werden und die zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht lesbar oder sonst verändert sind, wird eine Quittung (Prüfbeleg) ausgestellt , die im Rahmen des Tarifes als Fahrtberechtigung gilt. Sie berechtigt zur Beendigung der Fahrt bis zum Verlassen des benutzten Fahrzeugs.
Über den Einzug der Chipkarte entscheidet ausschließlich das Kontrollpe rsonal.
Der Kunde ist verpflichtet, den Prüfbeleg und seine Chipkarte mit EFS – sofern diese nicht durch das Kontrollpersonal eingezogen wurde – innerhalb von sieben Tagen nach Ausstellung des Prüfbelegs bei seinem vertragsführenden Verkehrsunternehmen z ur Überprüfung vorzulegen. Handelt es sich bei dem EFS um eine persönliche Zeitkarte so hat der Kunde in dieser Frist zusätzlich ein aktuelles Lichtbild einzureichen.
Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einer Bescheinigung oder einem im Beförderungstarif vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn die Bescheinigung oder der Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.
Soweit Chipkarten mit EFS gemäß § 8 Absatz 1a durch das Kontrollpersonal nicht gelesen werden konnten, der Kunde einen Prüfbeleg erhalten und diesen ggf. inkl. seiner Chipkarte mi t EFS und einem aktuellen Lichtbild bei seinem vertragsführenden Verkehrsunternehmen binnen sieben Tagen nach der Kontrolle eingereicht hat, erhält der Kunde für den Zeitraum ab Ausgabe des Prüfbelegs vom vertragsführenden Verkehrsunternehmen eine Erstattung
- der eingereichten Fahrausweise oder der eingereichten Kaufbelege für über digitale Vertriebswege erworbene Fahrausweise gemäß de s Geltungsbereich es de s EFS oder
- für die Tage ohne nachgewiesene Fahrausweise in Höhe von 1/365 des Jahresbetrages gemäß de s Geltungsbereiches d es EFS.
Dies gilt nicht, soweit die Prüfung durch das Verkehrsunternehmen ergibt, dass es sich um eine ungültige Chipkarte mit EFS nach § 8, Absatz 1 Nummer 3, 4 oder 11 handelt. In diesem Fall gilt der Fahrausweis, der als Chipkarte mit EFS ausgegeben wurde, als zum Kontrollzeitpunkt ungültig gemäß Absatz 1.
Ein Fahrgast ist zur Zahlung von erhöhtem Beförderungsentgelt verpflichtet, wenn er
In den Fällen des Absatzes 1 erhebt das Verkehrsunternehmen jeweils ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60,00 EUR. Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
Bei Nicht- oder Teilzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes erhält der Fahrgast eine Zahlungsaufforderung ausgehändigt oder postalisch zugestellt. Der offene Betrag ist innerhalb von 14 Tagen an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu zahlen.
Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich (mit Ausnahme bei Nutzung übertragbarer Zeitkarten) im Falle von Absatz 1 Nummer 2 auf 7,00 EUR, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen persönlichen Zeitkarte oder einer entsprechenden Fahrtberechtigung war.
Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Verkehrsunternehmens unberührt
Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so kann das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet werden. Beweispflichtig für die Nichtnutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
Sofern nachstehend nichts Anderes geregelt ist, werden Fahrausweise mit aufgedrucktem Gültigkeitsdatum nur gegen Rückgabe vor dem 1. Geltungstag umgetauscht bzw. erstattet.
Für nicht oder nur teilweise benutzte Einzelfahrausweise, Tages-, Gruppen, Kleingruppen-Tageskarten, Gruppentageskarten für Schüler bzw. Mehrfahrtenkarten wird kein Ersatz geleistet. Abs. 9 bleibt hiervon unberührt.
Wird eine Zeitkarte in besonderen oder nicht vorhersehbaren Fällen (z. B. Krankheit, Unfall oder Tod des Zeitkarteninhabers) nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag gegen Rückgabe des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag 2 Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder – bei Übersendung mit der Post – das Datum des Poststempels oder – bei Tod des Zeitkarteninhabers – der Todestag maßgeblich.
Der Antrag auf Erstattung ist grundsätzlich bei der Verwaltung des ausgebenden Verkehrsunternehmens zu stellen. Der Fahrgast hat zu Erstattungsanträgen den Fahrausweis beizufügen und in den Fällen des Absatzes 4 die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Der Antrag ist unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises, zu stellen.
Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von mindestens 2,00 EUR sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat.
Die Fahrgelderstattung für Fahrausweise im Abonnement und für Jahreskarten regeln die Anlagen 5 und 6.
Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgeltes.
Bei einer Tarifänderung verlieren im Voraus erworbene und nicht benutzte Fahrausweise – außer Zeitkarten – 14 Tage nach Inkrafttreten von Tarifänderungen ihre Gültigkeit. Fahrausweise des letzten zurückliegenden Tarifes können nach Tarifänderungen an gesondert bekannt gegebenen Verkaufsstellen der Verkehrsunternehmen gegen Ausgleich des Differenzbetrages umgetauscht werden. Gegebenenfalls kann eine Erstattung vorgenommen werden. Die Umtausch- und Erstattungsfrist endet 5 Monate nach Inkrafttreten des neuen Tarifes. Entwertungsbedürftige Fahrausweise, die längstens einen Tag gelten und deren Preis sich nicht ändert, behalten ihre Gültigkeit.
Die Regelungen des § 14 für den Schienenpersonennahverkehr bleiben unberührt.
Für auf Basis mobiler Endgeräte erworbene Fahrausweise gelten besondere Be stimmungen gemäß Anlage 8.
Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nur bei Handgepäck. Handgepäck und sonstige Sachen werden nur bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass aufgrund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden.
Fahrräder werden in den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs, der S-Bahn und der U-Bahn sowie auf Fähren über den gesamten Verkehrszeitraum befördert, sofern hierfür ausreichend Platz vorhanden ist. Dreirädrige Fahrräder, Fahrräder und andere Fortbewegungsmittel mit Hilfsmotor, Mofas sowie Fahrräder zum Lastentransport und Anhänger sind von der Beförderung ausgeschlossen (ausgenommen Fahrräder mit Trethilfe durch einen Elektro-Hilfsmotor, z. B. Pedelecs). Jeder Fahrgast darf nur ein einsitziges, zweirädriges Fahrrad mitnehmen (dazu zählen auch fahrradähnliche Roller) oder ein Tandem (nur in den Zügen des Eisenbahn- Regionalverkehrs und der S - Bahn Berlin) mitn ehmen. Die Mitnahme von Fahrrädern in Omnibussen, Obussen und Straßenbahnen ist nicht gestattet, es sei denn, dass diese Verkehrsmittel dafür hergerichtet und entsprechend gekennzeichnet sind. Dies gilt auch für den Bahn- Ersatzverkehr. Die Entscheidung über die Mitnahme von Fahrrädern obliegt bei allen Verkehrsmitteln letztlich dem Betriebspersonal.
Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und schwerbehinderten Menschen in Krankenfahrstühlen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Absatz 1. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen und schwerbehinderte Menschen in Krankenfahrstühlen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahmen liegt beim Betriebspersonal.
Die Beförderung von Kinderwagen, Krankenfahrstühlen und sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln ist grundsätzlich zugelassen, wenn die Bauart des Verkehrsmittels es zulässt und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt.
Bei Mitnahme eines Fahrrades oder Tandems hat der Reisende dieses auf dem Einstiegsbahnhof in den Fahrradwagen, das Fahrradabteil oder das Mehrzweckabteil einzuladen, es gegebenenfalls bei Zugwechsel auf dem Umsteigebahnhof umzuladen und auf dem Zielbahnhof auszuladen. Das Fahrrad geht beim Einladen nicht in das Gewahrsam der Eisenbahn über, sie haftet nicht für Diebstahl und Verlust, für Beschädigung nur insoweit, als sie diese zu vertreten hat.
In den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs und der S-Bahn dürfen Tandems mitgenommen werden. Es gilt Teil D, Punkt 21.
Auf die Beförderung von Tieren sind § 3 Absatz 1 und § 11 Absatz 1, 5 und 6 anzuwenden.
Kleine Hunde (bis zur Größe einer Hauskatze/eines Hauskaters) oder andere kleine Haustiere dürfen mitgenommen werden, sofern diese Tiere in geeigneten Behältnissen (Käfigen, Transportboxen, Reisetaschen o. Ä.) auf dem Schoß gehalten werden oder wie Handgepäck oder Traglasten untergebracht werden können. Kleine Hunde dürfen auch ohne geeignete Behältnisse mitgenommen werden, wenn die Hunde angeleint sind. Darüber hinaus dürfen größere Hunde angeleint mitgenommen werden, wenn nach der Beurteilung des Betriebspersonals genügend Platz vorhanden ist. Hunde, die nicht in geeigneten Behältnissen untergebracht sind, müssen einen Maulkorb tragen. Durch Bekanntgabe im Fahrplan kann die Mitnahme von Hunden in bestimmten Verkehrsmitteln ausgeschlossen werden.
Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten sowie Hunde, die von schwerbehinderten Menschen mitgeführt werden, in deren Ausweis die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen ist (Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde im Sinne von § 145 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX), sind zur Beförderung stets zugelassen.
Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältnissen mitgenommen werden..
§ 14 Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr bei Zugverspätungen, Zugausfällen und ggf. daraus resultierenden Anschlussversäumnissen
Die nachfolgenden Absätze regeln die Fahrgastrechte innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (Fahrausweis des VBB-Tarifes Teile B und C), soweit eine Verspätung oder ein Zugausfall durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen Deutsche Bahn AG, S-Bahn Berlin GmbH, Eisenbahngesellschaft Potsdam mbH, NEB Betriebsgesellschaft mbH und/oder Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die Verkehrsleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) erbringen, verursacht worden ist.
Macht der Fahrgast von seinen Fahrgastrechten Gebrauch, kann er bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Erstattun g oder eine Entschädigung verlangen. Der Erstattungs - und Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn der Fahrgast beim Kauf der Fahrkarte auf Änderungen gemäß Absatz 4 hingewiesen wurde.
eine Ankunftsverspätung des gewählten Zuges am Zielort um mehr als 60 Minuten absehbar ist.
Der Fahrgast kann in diesem Fall von der Reise zurücktreten und sich den Fahrpreis erstatten lassen bzw. die Fortsetzung der Fahrt oder die Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit verlangen.
eine Ankunftsverspätung des gewählten Zuges am Zielort von mindestens 20 Minuten absehbar ist.
Der Fahrgast kann in diesem Fall seine Reise mit einem anderen Zug durchführen, sofern für diesen Zug keine Reservierungspflicht besteht. Wenn der Fahrgast für den ersatzweise genutzten Zug einen weiteren Fahrausweis erwerben muss (zum Beispiel für den Fernverkehr), kann er von dem Eisenbahnunternehmen, das für die Verspätung verantwortlich ist, den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Der Fahrgast kann in diesem Fall andere Verkehrsmittel zu seinem Zielort benutzen, zum Beispiel ein Taxi. Gleiches gilt, wenn die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages mit dem Zug ausfällt und der Fahrgast den Zielort bis 24:00 Uhr nicht mehr erreichen kann. Der Fahrgast kann hierfür den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 80,00 EUR verlangen. Der Fahrgast hat eine Schadensminderungspflicht. Das bedeutet, dass ein Ersatz der Aufwendungen nicht verlangt werden kann, wenn eine alternative Beförderung (zum Beispiel Omnibus, Sammeltaxi) zur Verfügung gestellt wurde.
Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Entschädigung bei relationsbezogenen Fahrausweisen für eine einfache Fahrt,
ab einer Verspätung von 60 Minuten am Zielort in Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises.
ab einer Verspätung von 120 Minuten am Zielort in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises
Der Fahrgast hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Fahrausweisen, die mindestens einen Tag Gültigkeit haben, wenn er im Gültigkeitszeitraum seines Fahrausweises wiederholt Verspätungen von mindestens 60 Minuten erlitten hat.
1,50 EUR pro Fahrt in der 2. Wagenklasse bzw. 2,25 EUR pro Fahrt in der 1. Wagenklasse,
0,40 EUR pro Fahrt für Fahrausweise für Fahrräder,
Der Entschädigungsbetrag wird auf volle fünf Cent aufgerundet. Der Auszahlungsbetrag für eine Entschädigung muss für die unter Absatz (5) und (6) genannten Fahrausweise mindestens 4,00 EUR betragen, das heißt, Fahrpreisentschädigungen unter diesem Betrag werden nicht ausgezahlt.
Eine Erstattung oder Entschädigung des VBB-Fahrausweises kann nur erfolgen, wenn keine anderen Fahrtalternativen vorhanden waren oder die Verspätung zum Zeitpunkt des Fahrausweiserwerbs noch nicht bekannt war.
Der Fahrgast muss seinen Erstattungs- bzw. Entschädigungsanspruch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer des Fahrausweises bei dem unter Absatz (2) Satz 1 genannten Eisenbahnverkehrsunternehmen bzw. bei einem vom Unternehmen beauftragten Dienstleister geltend machen. Die Erstattung oder Entschädigung erfolgt mit dem Fahrgastrechte-Formular zusammen mit den beigefügten Unterlagen und Belegen.
Im Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen kann der Reisende die söp Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V. (Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, 030 6449933-0, kontakt@soep-online.de) kontaktieren. Eine Streitigkeit liegt vor, wenn einer schriftlichen Beschwerde des Fahrgastes nicht binnen eines Monats abgeholfen wurde bzw. eine andere Rechtsauffassung durch den Kunden vertreten wird. Die nationale Durchsetzungsstelle im SPV ist das Eisenbahn- Bundesamt (Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, Tel. (0228) 307 95 400, Fax (0228) 307 95 499, E - Mail: fahrgastrechte@eba.bund.de ).
Die Verordnung (EU) 181/2011 legt Mindestrechte für Fahrgäste, die mit dem Kraftomnibus reisen, fest. Für die Busverkehre im VBB treffen die in der Verordnung (EU) 181/2011 aufgeführten Fahrgastrechte für Linienverkehre unter 250 km Fahrtweite zu und diese gelten im Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg. Die nationale Durchsetzungsstelle im Kraftomnibusverkehr ist das Eisenbahn- Bundesamt (Heinemannstraße 6, 53175 Bonn, Tel. (0228) 307 95 400, Fax (0228) 307 95 499, E -Mail: fahrgastrechte@eba.bund.de ).
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Fahrgästen und aus Online- Kaufverträgen (VBB -Handyticket) informiert der VBB, dass die Fahrgäste sich an die söp Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V. (Fasanenstraße 81, 10623 Berlin) als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSGB wenden können.
Gültig ab 1. Januar 2017. Letzte Aktualisierung 20. Juni 2017.
und Tarifbestimmungen