Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.02.1960&Aktenzeichen=1%20StR%20682/59
Timestamp: 2019-11-22 04:32:51
Document Index: 152903435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59 - dejure.org
https://dejure.org/1960,3721
BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59 (https://dejure.org/1960,3721)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1960 - 1 StR 682/59 (https://dejure.org/1960,3721)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1960 - 1 StR 682/59 (https://dejure.org/1960,3721)
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Richtig ist auch, daß der einleitende Obersatz, der Beschwerdeführer sei der Untreue und des Meineids "hinreichend verdächtig", bei der Ausführlichkeit des Beschlusses und auch schon nach seinem äußeren Aufbau diesen Eindruck kaum abschwächt (vgl. dazu BGH 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960; 1 StR 648/59 vom 23. Februar 1960 und BGH NJW 1961, 740 Nr. 17).
Infolgedessen wurde das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen (§ 200 Abs. 2 Satz 1 StPO) Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses (BGH 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960, S. 3).
Für den äußeren Tatbestand des § 263 StGB kann eine Vermögensvermehrung nur beachtlich sein, wenn sie zugleich mit der Benachteiligung eintritt und eine solche ausschließt (RGSt 65, 422, 430; BGH 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960, S. 14; vgl. auch BGHSt 3, 99, 103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 358/52].
Stellenweise versucht sie, unter dem Vorgeben verfahrensrechtlicher Angriffe in unzulässiger Weise die Feststellungen des Tatrichters anzugreifen (vgl. dazu: S. 7 des Urteils des Senats v. 12. Februar 1960, 1 StR 682/59).
Darauf, daß die Strafkammer dem Angeklagten eine bestimmte weitere Frage nicht gestellt hat (S. 18 der Revisionsbegründung des Rechtsanwalts Dr. Dondelinger), kann eine Aufklärungsrüge nicht gestützt werden (BGH VRS 21, 356; Urteile vom 12. Mai 1959 - 1 StR 145/59; S. 6 - und vom 12. Februar 1960 - 1 StR 682/59; S. 7).
Die Annahme des Landgerichts, daß N. als Landrat und damit als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse deren Vermögensinteressen wahrzunehmen hatte, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960 in einem ebenfalls einen Landrat und eine Kreissparkasse betreffenden Fall).
Dadurch, daß es am Schluß jedoch heißt, der Angeklagte sei der vorher in ihren Einzelakten geschilderten Tat "hinreichend verdächtig", ergibt sich für jeden verständigen Beurteiler, daß der Beschluß keine feststehenden Tatsachen, sondern nur einen Verdacht mitteilen will (ebenso, außer der von der Revision mitgeteilten Entscheidung 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960, auch 4 StR 208/60 vom 21. Oktober 1960 S. 11 unter Bezugnahme auf BGH VRS 18, 430, 431).