Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/abmahnung-email-werbung
Timestamp: 2019-08-17 14:53:39
Document Index: 335682805

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung Email Werbung | Warnung E-Mail-Werbung
Abmahnung Email Werbung
A. Anforderungen an die gesetzlich zulässige E-Mail-Werbung I. Zur außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist eine Abmahnung erforderlich. Wird gegen das Verbot verstoßen, kann der Empfänger eine Mahnung an den Absender senden. Andernfalls müssen Sie mit einer teuren Warnung wegen Spam rechnen.
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Auf Grund der europäischen Rechtsvorschriften muss die Zustimmung auch im Einzelfall und in voller Sachkenntnis unverbindlich erteilt werden. Werbe-E-Mails dürfen ohne ausdrückliches Einverständnis des Empfängers nur unter den strengen Bedingungen des § 7 Abs. 3 Nr. 1 - 4 UWG an bestehende Kunden versandt werden. Bei der Werbung mit[....] E-Mail darf der eigentliche Werbebrief in Bezug auf dessen Inhalte und Gestaltung nicht unterlassen werden.
Es ist keine gesonderte Einverständniserklärung für jeden Werbeträger notwendig (BGH, BGH, Entscheidung vom 01.02. 2018, Az. III ZR 196/17). Andererseits wäre es wirkungslos, die Genehmigung zur E-Mail-Werbung im fortlaufenden Text der Allgemeinen Geschäfts- bzw. Benutzungsbedingungen zu erwirken. Solch eine ErklÃ??rung ist namentlich nicht allein schon in der Unterzeichnung, mit der der Besteller das [....] Angebot akzeptiert (BGH, Urteile vom 16.07.2008, Az. VI ZR 348/06 - Payback).
Eine Verknüpfung mit einer separat anzuklickenden Sponsorliste reicht nicht aus (LG Düsseldorf, Urteile vom 20.12.2013, Ref. 33 O 95/13 U; offen für 25 in der Linkliste: BGH, Entscheidung vom 14.03. 2017, Az. VI ZR 721/15). Dies hat zur Konsequenz, dass ein gesetzeskonformer Erwerb von E-Mail-Adressen zu Werbungszwecken durch den kommerziellen Adresshandel nur sehr begrenzt möglich ist, da der Empfänger das spätere Werbeunternehmen zum Zustimmungszeitpunkt in der Regel nicht kennt, so dass er ihm keine effektive Genehmigung für E-Mail-Werbung gibt.
Erst wenn der Bestätigungs-Link geklickt und damit die Autorisierung des Bewerbers quittiert wird, findet eine Aktivierung der Anschrift für die tatsächliche E-Mail-Werbung statt. Achtung: Die E-Mail mit dem Bestätigungs-Link darf keine Werbung beinhalten! Als Zustimmungsnachweis ist es notwendig, dass der Werbetreibende die konkreten Zustimmungserklärungen jedes Verbrauchers komplett (schriftlich) nachweist ( "AG Düsseldorf, Urteile vom 09.04. 2014, Az. 23 C 3876/13; LG Bonn, Urteile vom 10.01. 201, Az. 11 O 40/11).
Die E-Mails müssen mit der jeweiligen Uhrzeit und IP-Adresse getrennt gespeichert werden (vgl. BGH, Entscheidung vom 10.02.2011, Ref. I ZR 164/09). Aussagen über eine fehlerlose Umsetzung des Double-Opt-In-Verfahrens reichen als Substitut nicht aus (OLG München, Entscheidung vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15). Zu den Beweislasten bei SPAM-Mails sowie der Nutzbarkeit eines Gutachtens vgl. Oliver Schröder, Urteile vom 27.09.2017, Az. 2 U 765/16. Tipp: Anhand von zahlreichen Bildern präsentiert der Mitarbeiter Thomas Schwenke in seinem Weblog sehr anschauliche gute und schlechte Beispiele für E-Mail-Marketing.
Es ist strittig, ob sich der einstweilige Rechtsschutz in diesem Falle nur auf die ausdrücklich schriftliche(n) E-Mail-Adresse(n) (gemäß OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.09.2013, Rs. 1 U 314/12) oder auf alle E-Mail-Adressen des Adressaten (gemäß OLG Celle, Entscheidung vom 15.09.2013) beruft. 01/2014, 13 u 15/14; lg in der Rechtssache 10.05.2013, Aktenzeichen 1 S 38/13; AG Hannover, Aktenzeichen 03.04.2013, Aktenzeichen 550 C 13442/12; lg in der Rechtssache 16.10.2009, Aktenzeichen 15 t 7/09).