Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20706
Timestamp: 2020-02-21 07:27:51
Document Index: 393833091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 19', '§ 839', '§ 839', '§ 19', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1089
BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,1089)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2004 - III ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,1089)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - III ZR 39/03 (https://dejure.org/2004,1089)
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BGB § 839 Abs. 3, BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3
Kein Ausschluß der Notarhaftung, wenn anwaltlich vertretener Beteiligter Mängel des Urkundsentwurfes nicht rügt
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gegen Notar - Nichtabwendung eines Schadens - Voraussetzung für Fälligkeit von Raten - Unterlassen des Gebrauchs eines Rechtsmittels - Mangelnde Beachtung der Maklerverordnung und Bauträgerverordnung bei Aushandlung ...
Notarhaftung bei unzureichender Aufklärung; Notarhaftung bei Mitwirkung eines Rechtsanwalts
Zum Begriff des Gebrauchs "eines Rechtsmittels" i.S. des § 839 Abs. 3 BGB
BGB § 839 Abs. 3; BNotO § 19 Abs. 1 S. 3
Amtshaftung des Notars; anderweitiger Ersatz; Unterlassen des Gebrauchs von Rechtsmitteln
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage (2009), § 839 Rn. 69).
OLG Hamm, 09.11.2005 - 11 U 70/04
Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen …
§ 839 Abs. 3 BGB ist dagegen unanwendbar, solange die Pflichtverletzung wie hier noch nicht begangen wurde (BGH NJW-RR 2004, 706).
Als Rechtsmittel in diesem Sinne ist jeder rechtlich mögliche, geeignete, förmliche oder formlose Rechtsbehelf anzusehen, der sich unmittelbar gegen die konkrete schädigende Vornahme oder Unterlassung der Amtshandlung richtet und nach der gesetzlichen Ordnung darauf abzielt, die Amtspflichtverletzung zu beseitigen oder zu berichtigen (BGHZ 123, 1, 7; 137, 11, 23; BGH NJW-RR 2004, 706, 707).
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird ( BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/ Sprau, BGB, 69. Auflage (2010), § 839 Rn. 69 ).
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage (2009), § 839 Rdn. 69).
Die Vorschrift greift nicht in dem Zeitraum, bevor die Pflichtverletzung überhaupt begangen ist (BGH NJW-RR 2004, 706, 707), vielmehr kommt insoweit allenfalls die - hier zu verneinende - Berücksichtigung eines anspruchsmindernden Mitverschuldens über § 254 BGB in Betracht.
Damit ist aber noch nicht gesagt, dass in jedem auf einem Sorgfaltsverstoß beruhenden tatsächlichen Unterbleiben der Aufdeckung und Beanstandung von Unzulänglichkeiten der Maßnahme eines Amtsträgers seitens des Betroffenen bereits das Unterlassen des Gebrauchs eines Rechtsmittels liegt (BGH NJW-RR 2004, 706).