Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_TierGesG_Schiedsverfahren-d5744635,37.html
Timestamp: 2016-12-09 11:51:56
Document Index: 186539138

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 36', '§ 36', '§ 1025', '§ 1062', '§ 1065', '§ 1059', '§ 35', '§ 37']

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§ 36 TierGesG, Schiedsverfahren Suche
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz ...…§ 36 TierGesG, Schiedsverfahren§ 37 TierGesG, Anfechtung von Anordnungen§ 38 TierGesG, Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen§ 39 TierGesG, Weitergehende Maßnahmen§ 40 TierGesG, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 41 TierGesG, Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 42 TierGesG, Gebühren§ 43 TierGesG, Übergangsvorschriften§ 44 TierGesG, Änderung weiterer Vorschriften§ 45 TierGesG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 36 TierGesG, Schiedsverfahren
§ 36 TierGesGGesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)BundesrechtAbschnitt 10 – Weitere Befugnisse, SchlussvorschriftenTitel: Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TierGesGGliederungs-Nr.: 7831-14Normtyp: Gesetz(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf lebende oder tote Tiere, auf Teile von Tieren und Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Europäischen Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht; auf Rechtsmittel, die gegen Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsgerichte erhoben werden, findet § 1065 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe Anwendung, dass das zuständige Oberverwaltungsgericht über das Rechtsmittel entscheidet. Abweichend von § 1059 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
§ 35 TierGesG, Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung§ 37 TierGesG, Anfechtung von Anordnungen