Source: https://www.elo-forum.org/threads/einladung-zum-abschluss-einer-eingliederungsvereinbarung.189361/
Timestamp: 2020-05-31 11:30:10
Document Index: 251076505

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 40', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 73']

Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung | Erwerbslosenforum Deutschland
Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (1 Betrachter)
Starter*in Marxxiat
abschluss eingliederungsvereinbarung einladung
vielen herzlichen Dank nochmal an alle Mitglieder hier.
War seit dem 01.07.2016 bis heute als Freiberufler unterwegs und hatte erstmal Ruhe vom JC, lief leider nicht so gut und war daher gezwungen wieder Leistungen zu beantragen.
Nach gut 4 Monaten hatte ich dann auch endlich meinen Antrag durch und habe jetzt den Bewilligungsbescheid zusammen mit einer jetzt kommt´s Einladung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung leider von der gleichen ich nenne sie mal hier Frau xy (siehe Vorgeschichte Link: https://www.elo-forum.org/eingliede...alg-ii-aktueller-lebenslauf-mitzubringen.html ) mit der ich damals zu tun hatte gegen die ich auch Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt hatte.
Soweit ich weiß liegt hier kein zulässiger Meldezweck vor: § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also ist die Einladung aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig.
mein Problem ist das ich mit dieser Frau nicht nochmal zu tun haben will weil sie mich ja auf schärfste beleidigt hat und dazu noch noch unprofessionell und nicht qualifiziert genug ist mir zu helfen mich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann man nicht wegen Befangenheit oder Interessenkonflikt beantragen einen anderen Fallmanager zu bekommen weil sie mir ja zu 100% jetzt eins auswischen will. Wie soll ich reagieren?? Ich brauche Hilfe beim formulieren eines Schreibens ans JC.
einladung EGV.pdf
454,5 KB Aufrufe: 233
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 27 November 2017 ...
Marxxiat meinte:
Falsch (!), denn der Punkt:
greift hier voll und ganz, da das Verhandeln zwischen Leistungsempfänger und Leistungsträger zu einer konsensual erarbeiteten und dann abgeschlossenen EGV grundsätzlich gemäß gesetzlicher Vorgaben und ständiger Rechtsprechungen vorgeschrieben ist und somit eine Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistung darstellt
Vielen Dank Couchhartzer,
in der Einladung steht ja nur Abschluss einer EGV (was auch so gemeint ist bis jetzt jedes mal einfach eine fertige Muster EGV nicht auf mich ausgerichtet vorgelegt bekommen und um Unterschrift gebeten) müsste da nicht verhandeln, vorbereiten oder besprechen einer EGV geschrieben stehen um rechtens zu sein?
müsste da nicht verhandeln, vorbereiten oder besprechen einer EGV geschrieben stehen um rechtens zu sein?
Nein, denn genau dafür sind ja diese Rechtsvorgaben (z.B. dieser Punkt 3) so abgefasst, damit die JC dann eher allgemein gehaltene Textbausteine als Einladungsgrund verwenden können.
So wird am JC Arbeitszeit kompensiert genutzt, weil nicht jeder SB dann seinen genauen eigenen Text als Grund schreiben muss (was auch eine noch höhere Fehlerquelle abgeben würde).
... müsste da nicht verhandeln, vorbereiten oder besprechen einer EGV geschrieben stehen um rechtens zu sein?
Nein, der Abschluß einer Vereinbarung setzt logischerweise eine Verhandlung voraus.
Allerdings halte ich eine, im ersten Satz der RFB formulierte, Verpflichtung zum Abschluß einer EGV für rechtswidrig.
Dagegen Rechtsmittel einzulegen, oder etwa der Vorladung nicht nachzukommen und damit eine Sanktion zu provozieren,
wäre zwar möglich, setzt aber einiges an Reserven voraus, denn Du wirst in Vorleistung gehen müssen.
Ein Erfolg wäre fragwürdig, da sich das JC auf einen Formfehler berufen könnte, der Dich nicht unmittelbar einschränkt.
kann man nicht wegen Befangenheit oder Interessenkonflikt beantragen
einen anderen Fallmanager zu bekommen weil sie mir ja zu 100% jetzt eins auswischen will.
Hier mußt Du einfach zäh bleiben und den "Dienstweg" einhalten.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten des SB gehen an dessen Vorgesetzten.
Fachaufsichtsbeschwerde gegen fachlich vermeintlich falsche Entscheidungen gehen an die Fachaufsicht.
Lies Dir bitte auch mal die ► Hinweise zur Kommunikation mit Behörden im Leitfaden durch.
Wenn man bestimmte Grundlagen beherrscht, kann man es auch mit dem mißmutigsten SB aufnehmen.
Manchmal hilft sich zu stellen und daraus lernen weiter, als Konfrontation zu füttern.
der Dich nicht unmittelbar einschränkt.
Ich meine schon, es fehlen die 59/309 und damit verbundene Reisekostenerstattung zum Termin.
Ich persönlich halte diese RfB nur als reine Information die keine Rechtsfolgen entfaltet.
Aber wie immer: TE muss selber entscheiden.
Hinweis auf eine möglichgeit 24
24 ist Jocenters Pflicht !
Bei dem Verwaltungsakt fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung.
Das ausgerechnet in der Rechtsfolgenbelehrung angestoßene Anhörungsverfahren ...
Optionskommune meinte:
Gleichzeitig geben wir Ihnen gem. § 24 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Möglichkeit, sich vor Erlass eines solchen Bescheides innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder zur Niederschrift hierzu zu äußern.
... dürfte einer unterlassenen bzw. verweigerten Anhörung entsprechen, denn ...
Finkenbusch meinte:
Zur Durchführung der Anhörung ist es erforderlich, dass der Sozialversicherungsträger dem Adressaten des beabsichtigten Eingriffs nach Abschluss seiner Sachverhaltsaufklärung und seiner Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens (mindestens) die Haupttatsachen mitteilt, auf die er seinen Eingriff stützen will. Dazu kann auch der Inhalt von Telefongesprächen gehören.
Nur so kann sich der Beteiligte auch zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen äußern (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Die Haupttatsachen sowie die beabsichtigte Entscheidung können dem Beteiligten schriftlich, mündlich oder durch Einsicht in die Akten zur Kenntnis gegeben werden.
[Quelle: Verwaltungsverfahren – Beteiligte sind vor einer Entscheidung anzuhoren | Bildung hilft ]
Die Zusicherung der Fahrtkostenübernahme fehlt vollständig.
Richtig Ozy, ist aber in diesem Fall ziemlich uninteressant - verlängert nur die Widerspruchfrist 1Monat -> 1 Jahr.
Eben - weil die 59/309 fehlen = keine Rechtsgrundlage = keine Reisekosten = deswegen so untypische RfB. Damit handelt es sich mMn nicht um eine Sanktionsfähige Vorladung.
Hier müsste der vorladender (SB) die Reisekosten übernehmen, weil im Vorladung nicht ausgeschlossen.
Eine sehr interessante Konstellation -> ich würde nur aus diesem Grund hinfahren
Richtige Verblödung ist dieses Schreiben. Einerseits "wir laden Sie ein", andererseits "wir weisen auf die Verpflichtung der Teilnahme hin". Für mich ist das keine unverbindliche Einladung, sondern eine sanktionsbewehrte Meldeanordnung bzw. Vorladung.
Dem Abschluss einer EGV muss aber eine Feststellung der Fähigkeiten, beruflichen Kenntnisse usw. vorausgehen (§ 15 Abs. 1 SGB II). Darauf sollte vorab hingewiesen werden. Ein Abschluss einer EGV an einem Termin erscheint eher unwahrscheinlich, da die Daten zunächst ausgewertet und in einem Eingliederungskonzept eingearbeitet werden müssen. Dieses hat mit als 1. in einer EGV drin zu stehen.
Zutreffender wäre es daher von "Vorbereitungen zum Abschluss einer EGV" zu sprechen.
Also doch hin mit Beistand und EGV zum überprüfen mit nachhause nehmen.
Was passiert wen ich nicht hingehe, werde ich um 10% sanktioniert.
Müssen die nicht 14 Tage warten und hat ein Widerspruch dann keine aufschiebende Wirkung
Können die das überhaupt wen falsche RFB?
Genug Reserven habe ich das JC hat vom 01.08.2017 erst jetzt gezahlt.
ich werde wahrscheinlich am 01.04.2018 als Taxifahrer anfangen büffele gerade für die Ortskenntnisprüfung, will nur bis dahin Ruhe haben zum lernen. was könnt ihr mir empfehlen in meiner Situation?
Ich würde wie ein Löwe um meine Fahrkosten kämpfen !!! Bis zum letzten Atemzug !!!
ich werde wahrscheinlich am 01.04.2018 als Taxifahrer anfangen büffele gerade für die Ortskenntnisprüfung,
was könnt ihr mir empfehlen in meiner Situation?
Vielleicht die Karten offen auf den Tisch legen und diesen Joker ausspielen.
Also ein glasklares Schreiben an das JC aufsetzen, darin neben der Vorladung auch das Ziel der Maßnahme zerlegen.
Denn offensichtlicher kann ein Verwaltungshandeln Deiner Mitwirkung nicht entgegenstehen.
Die Bemühung um einen versicherungspflichtigen Arbeitsplatz hat gesetzlich vorrang.
Ich weiß jetzt nicht, welche Kenntnis die Behörde von Deinem Vorhaben hat.
Wenn bis dato garkeine, wird es dafür aber höchste Zeit. Mein Vorschlag.
Dein Vorschlag ist selbstverständlich gut aber ich zweifle an,
das dass JC den TE ein halbes Jahr "schlafen" lässt.
Das bezweifele ich leider auch meiner Erfahrung nach ist beim JC Eigeninitiative nicht erwünscht, trotzdem werde ich es im Gespräch natürlich erwähnen ich habe ja auch schon einen festen Termin für die Ortskenntnisprüfung den nehme ich auch mit.
So, wie verlangt vom JC war ich heute pünktlich zum Meldetermin erschienen hatte meine Ehefrau als Beistand dabei.
Habe mich im Voyer angemeldet wurde oben dann von meiner FMin empfangen die besorgt auf meine Begleitung blickte und uns danach bat im Flur vorm Zimmer Platz zu nehmen.
Sie eilte in ein Zimmer wo ein anderer Kollege saß und bat ihn bitte als Zeuge mitzukommen da wir ja zu zweit waren sie würde sagen er sei zum einarbeiten da was sie leider sehr laut im kurzen Flur sagte und wir beide mithörten konnten.
Also haben sich beide vorgestellt und uns gebeten Platz zu nehmen was ich zuerst nicht tat mit der bitte meine Einladung zu unterschreiben das ich heute pünktlich erschienen bin FMin sagt: Nein das können wir ja nachher tun wen wir fertig sind.
Ich daraufhin das ich meistens so wie auch letztes mal beleidigend mit Schimpfwörtern aus dem Zimmer geworfen werde ohne Unterschrift und Klärung der Fahrtkosten.
FMin stellte sich weiterhin stur ich bat sie schließlich ein letztes mal höflich und mit allem Respekt die Einladung zu unterschreiben sonst würde ich das Gespräch beenden und nachhause gehen weil sie sich verweigere was sehr traurig für mich wäre da ich sehr an einer Eingliederung in Arbeit interessiert sei.
Schließlich schrieb sie mir schweren Mutes ein extra Blatt welches meiner Einladung angeheftet wurde.
danach wurde mein Beistand aufgefordert ihren Ausweis vorzuzeigen.
Der Beistand zeigte seinen Führerschein vor die FMin verlangte unbedingt das ihr dieser ausgehändigt werden sollte was ich nicht wollte mit der Begründung das es reiche seinen Ausweis vorzuzeigen und er nicht ausgehändigt werden müsse.
Die FMin blieb Stur ich auch schließlich gab sie klein bei und wollte jetzt alle Daten vom Ausweis mit Ausweisnummer aufschreiben und zur Akte nehmen darf sie das??
ihr ist dann aufgefallen das es sich um einen Führerschein handelt und der reiche ihr nicht aus zur Feststellung der Person und wo den ihr Ausweis ist.
Der war im Auto wir mussten nochmal zum Auto sind dann zurück und zeigten den Ausweis vor, sie hat alles aufgeschrieben nun fragte sie nach meinem Ausweis ich sagte ihr das davon in der Einladung nichts stehe sie erwiderte das es in Deutschland eine sogenannte Ausweispflicht gebe.
Ich antwortet aber keine Mitführungspflicht sie meinte das wir dann einen neuen Termin brauchten weil sie so nicht weitermachen kann und stellte mir für den 02.01.2018 einen neuen Termin aus und wollte mir diesen in die Hand drücken ich bat sie freundlich mir diesen bitte per Einschreiben mit der Post zukommen zu lassen.
Meine Frage nun muss sich der Eingeladene zum Meldetermin zwecks Abschluss einer EGV ausweisen, wen ja warum stand davon bis jetzt noch nie was in einer Einladung wurde bis jetzt noch nie nach einem Ausweis gefragt
reicht der Führerschein nicht aus zur Feststellung der Identität ist ja ein offizielles Dokument ausgestellt von einer deutschen Behörde.
Wen sie beim nächsten mal mit der gleichen Nummer kommt verlange ich auch von ihr und allen anwesenden den Personalausweis und mache mir Notizen, den sie wird ja ihren Dienstausweis zeigen und meinen das reicht ich werde dann auch strikt darauf bestehen das mir nur der Perso als Identitätsnachweis passt.
Darf die FMin sich Ausweisnummer Namen und Geb. Datum vom Beistand aufschreiben??
Laut Einzelfallentscheidung vom SG Stuttgart müssen sich Beistände ausweisen - Az.: S 4 AS 6236/14 ER vom 28.11.2014. Über die Speicherung der Daten steht dort allerdings nichts.
Ein zweiter SB hat nichts beim Gespräch zu suchen. Das JC hat auch intern den Datenschutz zu gewährleisten, so dass nur befugte Personen Informationen erhalten. Das wäre beim Teamleiter der Fall, bei irgendeinem völlig fremden SB dagegen nicht. Ist derjenige überhaupt ein SB? Kann jeder behaupten. Ausweis.
Meines Wissens nach ist der SB nicht verpflichtet, dir eine Anwesenheitsbestätigung auszufüllen. Die Aussage "Unterschrift oder ich breche den Termin ab" sollte vorher durchdacht sein, da auf einen Abbruch eine Anhörung folgen wird.
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... zeigten den Ausweis vor, sie hat alles aufgeschrieben nun fragte sie nach meinem Ausweis ich sagte ihr das davon in der Einladung nichts stehe sie erwiderte das es in Deutschland eine sogenannte Ausweispflicht gebe.
Gut, hast selbst gewusst, dass es zwar eine Pflicht zum Besitz eines PERSONAL-Ausweises gibt, aber keine Mitführungspflicht. Klasse ..
Warum konnte die Dame denn So nicht weitermachen, hatte sie plötzlich Bauchweh, Unwohlsein oder andere wichtige Gründe den von Ihr anberaumten Termin so von Knall auf Fall abzubrechen.
Für mich würde es da kein nächstes Mal geben, die Dame hat Dich vorgeladen, Du bist der Vorladung nachgekommen und gut. Wenn sie mit wehrhaften HE ein Problem hat, dann ist das auf gar keinen Fall Deines. Wenn die Dame etwas möchte, dann in Zukunft bitte nur noch schriftlich.
Ach ja, ich lege immer zuerst zum Termin die Tickets vom ÖPNV vor zwecks Fahrtkostenantrag. Kann ja auch sein, dass ich mich im Termin von schreienden SBs bedroht fühle oder mich einfach nur nicht auf deren Niveau begeben möchte. Dann erkläre ich das Gespräch für beendet.
Wertungen: bauchgefuehl, Zeitkind, Marxxiat und eine andere Person
Danke das mit dem Beistand wusste ich ist halt bis jetzt noch nicht vorgekommen das er sich Ausweisen muss, weißt du ob der Eingeladene sich auch ausweisen muss??
Die haben ja entgegen Datenschutzgesetz(Landesdatenschutzbeauftragte ermittelt zurzeit) von mir bei Antragstellung Kopien vom Perso verlangt also liegt der ja der Akte bei.
Danke das mit dem Verstoß gegen Datenschutz beim zweiten SB ist auch ein Ass welches ich für nächstes mal im Ärmel bereit halte.
Das mit der Bestätigung des Erscheinens auf der Einladung hab ich vom Merkzettel (siehe Anhang) Fahrtkostenantrag habe ich selber zuhause ausgedruckt hat sie mir unterschrieben mit Datum und kopiert immerhin.
Bin mit dem Auto hin habe beim Fahrtkostenantrag nur Hin 20kmx0,20 Euro=4 Euro verlangt kann ich auch den Aufwand für die Rückfahrt geltend machen?
Merkblatt 1 sw.pages.jpg
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20kmx0,20 Euro=4 Euro verlangt kann ich auch den Aufwand für die Rückfahrt geltend machen?
Du warst beim Termin = Hin und Rückfahrt.
Neuerdings lese ich vermehrt das für PKW 0,30 € / Km fällig sind.
Also wenn Mitarbeiter etwas nur vorgezeigt bekommen wollten, ist das ja okay. Man weiß ja, wie die ganzen JC psychisch so aufgestellt sind. Ich meine, man erkennt ab den ersten Satz und ab der ersten Handlung was für eine Angst diese Behörden haben.
Ich würde aber tatsächlich den Ausweis oder Führerschein nicht aus der Hand geben und schon gar nicht die Ausweisnummer notieren lassen! Die Nummer soll für was notiert werden? Ich rate immer, wenn SB anfängt das geschulte und eingespielte, tragische Theaterstück aufzuführen, den Vorgesetzten zu verlangen! Man ist schließlich auf eigene Kosten erschienen und ist nicht von sich aus gekommen. Es müsste auch kein Problem sein, dass SB oder Teamleitung bei einer Aufforderung die rechtliche Grundlage nennt. Sollte es sich doch zusammen mit dem Theaterstück gemerkt haben? Beistand darf nur mit Begründung und schriftlich abgelehnt werden. Dass wissen wir.
Ich würde hier eine Eingabe beim Datenschützer tätigen! Grund? Führerschein hat nicht gereicht, obwohl freiwillig vorgezeigt, SB hat sich Dritten ohne zu fragen geholt, der kein Vorgesetzter ist. Dann noch, dass sich was aus den Dokumenten aufgeschrieben wurde, nicht gesagt was, nicht gefragt ob man darf.
Die JC schieben Panik wenn Beistand auftaucht. Wobei Ehepartner da eingeschränkt bezeugen kann, da parteiisch. Ich würde euch raten, auf einem Zettel mitzuschreiben, was bei den Terminen gesagt wird. Dies bitte "Notiz" nennen, falls gefragt wird dem JC dies nichts aushändigen, auch wenn es verlangt wird! Müsst ihr nicht!
Ich würde auch vorschlagen, vom Tag des Vorfalls den Aktenvermerk/Gesprächsvermerk schriftlich mit Fristsetzung zu verlangen. Schriftlich zuschicken bitte! Dann wisst ihr, was eingetragen wurde.
Und bitte nicht überrascht sein, wenn nächstes Mal die Teamleitung dabei ist, oder der Termin direkt bei der Teamleitung stattfindet. Wenn Kunde auch nur etwas informiert scheint, schrillen bei denen die Alarm- und Panikglocken.
Nachtrag: wenn ich Elo zum ersten Mal begleitet habe und dem SB bewusst wurde, dass es sich um kein Familienmitglied des Elo handelt und eine Unterlage für "Notizen" herausgeholt wurde, kamen wir uns vor wie bei einer Gewinnshow! Es haben nur die Sirenen und Blinklichter gefehlt! Seitdem bezeichne ich alles bei denen nur noch als "Theater" oder "Aufführung" -zudem sooo schlecht gespielt alles.
Wertungen: bauchgefuehl und CanisLupusGray
... Bin mit dem Auto hin habe beim Fahrtkostenantrag nur Hin 20kmx0,20 Euro=4 Euro verlangt kann ich auch den Aufwand für die Rückfahrt geltend machen?
Und Dein Beistand, geht der leer aus? Den beantrage ich jedesmal mit und der wird auch anstandslos bezahlt. Selbst wenn nur die ÖPNV-Tickets von der Hinfahrt vorliegen. Versuch macht ...
Wie ungern ich den Spielverderber gebe - aber - eh ein SB drauf kommt:
Soweit ich mich erinnere, kann ein Mitglied ein und derselben Bedarfsgemeinschaft nicht Beistand sein.
Weil - selbst betroffen.
Moin @Pixelschieberin,
Ich könnte aber sein, sofern eine Person auch als Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren befugt ist, darf das JC hier einen volljährigen Familienangehörigen, auch als BG-Angehöriger nicht ablehnen. (§ 73 SGG)
Vertretung (Bevollmächtigter) ist nicht Beistand (sowas wie Zeuge - lassen wir kurz unberücksichtigt, daß wir das Z-Wort beim JC nicht in den Mund nehmen dürfen.)