Source: http://www.creative-phoenix.de/index.php/agb-s
Timestamp: 2017-04-26 23:28:59
Document Index: 123183937

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 158', '§434', '§ 314', '§ 126']

Zwischen Creative Phoenix, im folgenden Anbieter genannt, und dem Kunden gelten diese Vertragsbedingungen.
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge (elektronischer und schriftlicher Form ) im Bereich "Webdesign" der Internetpräsenz www.creative-phoenix.de mit Creative Phoenix, Manuela Ott, Auf dem Schilde 18, 51645 Gummersbach. Abweichende AGB`s der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
Im Folgenden wird lediglich der Begriff "Website" genannt. Dieser beinhaltet hier ebenso sämtliche erstellten Grafiken, Templates, Layouts oder sonstige getätigten Arbeiten.
Gegenstand des Vertrages(1) Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung eines Konzeptes für eine Website und die Erstellung der Website.(2) Die Einstellung der Website in das World Wide Web, deren Speicherung auf einem eigenen oder fremden Server (Host Providing), die dauernde Pflege der Website sowie die Beschaffung einer Internet-Domain und eines Zugangs zum Internet (Access Providing) sind nicht automatisch Gegenstand des Vertrags sondern müssen gesondert vereinbart werden.
Pflichten des Anbieters(1) Der Anbieter verpflichtet sich, nach den Vorgaben des Kunden ein Konzept für eine Website zu entwickeln und eine gebrauchstaugliche Website herzustellen.(2) Der Anbieter erarbeitet zunächst ein Konzept für die Struktur der Website. Zu dieser Struktur gehören ein Verzeichnis mit der hierarchischen Gliederung der einzelnen Webseiten (Strukturbaum), ein etwaiges Framekonzept, die Platzierung von Links und - soweit vereinbart - die Einbindung eines E-Mail-Fensters.(3) Nach Fertigstellung des Konzepts und nach Freigabe des Konzepts durch den Kunden erstellt der Anbieter eine Basisversion der Website auf der Grundlage des freigegebenen Konzepts. Die Basisversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehört insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Links, die die einzelnen Webseiten verbinden.(4) Nach Fertigstellung der Basisversion und deren Freigabe durch den Kunden erstellt der Anbieter die Endversion der Website.
Mitwirkungspflichten des Kunden(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, ist der Anbieter nicht verpflichtet.(2) Zu den vom Kunden bereit zu stellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.(3) Der Kunde wird dem Anbieter die gemäß vorstehenden Absätzen zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens unverzüglich nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen.(4) Sobald der Anbieter ein Konzept erstellt hat, das die vertraglichen Anforderungen dieses Vertrages erfüllt, wird der Kunde das Konzept durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) freigeben.(5) Nach Erstellung einer Basisversion der Website durch den Anbieter, die den vertraglichen Anforderungen dieses Vertrages entspricht, verpflichtet sich der Kunde, die Basisversion durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) freizugeben.
(1) Nach Fertigstellung der Website ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Website auf einem vom Kunden benannten Server zugänglich zu machen.(2) Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern die Website den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die Abnahme ist in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.(3) Während der Fertigstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
Nutzungsrechte(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Website zu nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat.(2) An geeigneten Stellen werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung des Anbieters aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.(3) Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form - insbesondere in gedruckter Form - zu nutzen.
Vergütung(1) Die Parteien vereinbaren entweder eine Pauschalvergütung oder Vergütung von Einzelleistungen oder eine Stundenvergütung. Die Preise, unabhängig der Vergütungsart, verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.(2) Unabhängig von der Vergütungsart ist der Kunde verpflichtet, jeglichen Mehraufwand des Anbieters mit einem Stundensatz, sofern nichts anderes vereinbart, von 35.- EUR zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Kunde seinen Verpflichtungen dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.(3) Vergütungspflichtige Mehraufwendungen sind - unabhängig von der gewählten Vergütungsart – Tätigkeiten, die der Auftragnehmer nach Freigabe des Konzepts, nach Freigabe der Basisversion oder nach Teilabnahmen aufgrund von Änderungswünschen des Kunden vorgenommen hat, soweit sich die Änderungswünsche auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind. Derartige Mehraufwendungen werden mit einem Stundensatz, sofern nichts anderes vereinbart, in Höhe von 35 EUR vergütet.(4) Soweit eine Abrechnung nach Einzelleistungen oder eine Stundenabrechnung vereinbart ist, kann eine Kappungsgrenze vereinbart werden. Hierbei verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden zu verständigen, bei der die Vergütung der bereits erbrachten Leistungen die vereinbarte Kappungsgrenze erreicht hat. Die Parteien werden sich in einem solchen Fall verständigen, ob und in welchem Umfang der Anbieter weitere Leistungen erbringen soll.
Zahlungsmodalitäten(1) Nach Fertigstellung der Website wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.(2) Abschlagszahlungen: Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Anbieters. Die Abschlagsrechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.(3) Vorkasse: Der Anbieter ist berechtigt einen Teilbetrag vorab in Rechnung zu stellen. Die Vorkasse ist von dem Kunden sofort und ohne Abzug zu begleichen. Erst nach Eingang der Zahlung wird der Auftrag vom Anbieter begonnen. Die Vorkasse wird mit der Schlussrechnung verrechnet.
Gewährleistung und Haftung(1) Für Mängel der Website haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§434 ff. BGB).(2) Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
Fertigstellung der Web-Site(1) Wenn ein Fertigstellungstermin vereinbart wird, ist dieser Termin für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder überwiegend zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß diesem Vertrag.
(1) Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden.(2) Der Anbieter ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen dieses Vertrages nachhaltig verletzt, oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen nicht nachkommt.
Schlussbestimmungen(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, das Amtsgericht Gummersbach, Moltkestr. 6, 51643 Gummersbach als Gerichtsstand vereinbart.(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44
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