Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Besteht-fuer-das-nicht-beschenkte-Kind-unabhaengig-von-der-10-Jahresfrist-ein-Anspruch-auf-Auskunf--f77624.html
Timestamp: 2020-07-11 08:50:15
Document Index: 189648495

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2314', '§ 260', '§ 2052', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2057']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtSchenkungBesteht für das nicht beschenkte Kind -...
23.10.2009 15:50 |
Eines von zwei Kindern erfährt von einem notariellen Schenkungs-
vertrag aus dem April 1999 über vermutlich mehrere 100 TDM
durch den verwitweten Vater an ein Kind. Das andere Kind wird
über den Anlaß, den Inhalt (z.B.Verpflichtung zur Übernahme der
Pflege u.a.), die genaue Höhe der Schenkungssumme usw. des Ver-
trages nicht informiert.
Der Vater verstirbt im September 2009. Beide Kinder sind nach
einem Berliner Testament Erben zu gleichen Teilen geworden.
Besteht für das nicht beschenkte Kind - unabhängig von der
10-Jahresfrist - ein Anspruch auf Auskunft (Offenlegung) über die
Vetragsbedingungen im Hinblick auf einen ggfs. Pflichtteilser-
gänzungsanspruch im Rahmen der Erbauseinandersetzung;
wem gegenüber kann ein solcher Auskunftsanspruch geltend
gemacht werden (Notar bzw. begünstigtem Kind oder beiden)?
Schenkung Schenkung Anspruch Kind erben
Gemäß § 2325 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen - gilt:
Nach § 2314 (Auskunftspflicht des Erben) BGB ist maßgebend:
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe [anders als hier also, siehe dazu unten im Anschluss an die Zitierung dieser Norm], so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
Damit besteht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch, allerdings ist in Bezug auf ergänzungsberechtigte Miterben grundsätzlich kein Auskunftsanspruch gegenüber anderen Miterben gegeben, was allerdings in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist.
Es gibt hier allerdings noch andere gesetzliche Regelungen, die hier von Bedeutung sein könnten:
Gemäß § 2052 (Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben) BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 BGB zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen, wenn der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt hat, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile [wie hier].
§ 2050 - Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben - BGB bestimmt:
Dieses wäre dann vorliegend zu prüfen, eben anhand des vorliegenden Berliner Testaments, insbesondere Letzteres, also ob der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung auch angeordnet hat, gegebenenfalls auch eine Ausstattung vorliegt.
Auch nach § 2057 BGB besteht wie bei dem Pflichtteilsanspruch ein entsprechender Auskunftsanspruch:
Entscheidend ist bei ausgleichspflichtigen Zuwendungen bei Miterben allerdings, dass hier keine Zehnjahresfrist wie bei Schenkungen eingehalten werden muss.
Ob diese Voraussetzungen einer ausgleichspflichtigen Zuwendung (siehe oben: hier insbesondere die Anordnung im Testament beziehungsweise Vorliegen einer Ausstattung etc.) hier im Berliner Testament überhaupt vorliegen, wäre von Ihnen im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion auf dieser Plattform gegebenenfalls mir noch mitzuteilen, ich Ihnen dann eine weitere Antwort geben könnte.
Der Auskunftsanspruch ist jeweils unmittelbar gegenüber dem oder den Miterben geltend zu machen.
Sie sollten hier auf jeden Fall davon Gebrauch machen - so oder so.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, auch ein schönes Wochenende.