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Timestamp: 2019-06-17 10:49:03
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 50', 'Art. 54']

-sd | Klausens (ZUSÄTZLICHES DASEINS-WEBLOG)
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Zum Nachspiel zum Heinrich-Boere-Prozess vor dem Amtsgericht Eschweiler schreibt KLAUSENS
Veröffentlicht am Februar 11, 2012 | Hinterlasse einen Kommentar
klau|s|ens, der NS-täter heinrich (hendrik) boere war (gedanklich) wieder präsent, obwohl er verurteilt ist … und nun in haft ist.
es gab das nachspiel zum lebenslänglich für heinrich (hendrik) boere, den mörder.
die anwälte boeres zogen vor das amtsgericht, weil einst (2009) niederländische journalisten ihn mit verdeckter kamera gefilmt hatten. in seinem altersheim zu eschweiler … und die gespräche mit ihm auch noch geheim aufgezeichnet hatten.
es ist die klassische frage: was darf wie bearbeitet werden? wie weit dürfen journalisten gehen? es ist eine ewige güterabwägung: da die mordtaten, dort die deutsche justiz, die bei der aburteilung nicht nachkam, dann der täter, der jahrzehntelang unbelangt in deutschland lebte. und nun die zwei niederländischen journalisten, die die dinge durch ihre recherche richtig in gang brachten.
aber sie wurden freigesprochen.
zum glück für die deutsche justiz. zum glück. – aber es geht immer um den wert der persönlichkeitsrechte und dann um den wert der interessen der gesellschaft. beides ist immer abzuwägen, fall für fall. das gericht in eschweiler wiederum ging einen umweg über den „verbotsirrtum“, wonach den beiden journalisten nicht bewusst war, dass tonaufzeichnungen ohne einwilligung unrechtlich sind. die journalisten sind nach ansicht des gerichtes irrtümlich davon ausgegangen, dass das öffentliche interesse höher zu bewerten sei als die vertraulichkeit. das ist schon eine sehr gedrechselte winkelei, die den journalisten zwar nützt, hinsichtlich des freispruches, aber einen doch verwundert. es ist keine klarlegung, dass man in bestimmten fällen das persönlichkeitsrecht außer acht lassen muss, weil die überführung der NS-täterschaft dann das höhere gut ist. das hat ja auch der DJV, der deutsche journalistenverband, daran bemäkelt.
ich denke auch, als nichtjurist: hier war der gedanke, dass es sich um einen (schlimmen) zeitzeugen der geschichte handelt, bei boere, der größere und wichtigere aspekt als dessen zu schützende persönlichkeit. deshalb durften die journalisten auch illegal filmaufnahmen machen. es war richtig so.
es ist gut so, es ist gut. es gibt kein „reines“ leben für journalisten. wenn man den journalisten alle kanäle der recherche verschließt, dann können diese gar nichts enthüllen.
aber du willst doch auch nicht, dass journalisten dich so ungefragt abfilmen und das veröffentlichen.
gewiss, ich habe aber auch keine solch gewaltigen verbrechen wie heinrich boere begangen. und: denke doch nur an die eichmann-entführung oder an die barbie-aufdeckungs-geschichte durch das ehepaar klarsfeld. wir hatten diese fragen schon öfter, auf ungleich höherem level als jetzt bei diesen journalisten der niederlande, denen wir an dieser stelle für ihr tun danken: jan ponsen und jelle visser.
ja, es war gut, dass so die dinge um den prozess heinrich boere durch diese versteckt-im-altersheim-filmen-aktion richtig in gang kamen.
und es war gut, dass das amtsgericht eschweiler diese beiden journalisten am 9.2.2012 freisprach. (wengleich die begründung diskussionswürdig ist: paragraf 17 des strafgesetzbuches zum verbotsirrtum: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“)
das freisprechen der journalisten war „gut“ im sinne einer aufarbeitung der NS-vergangenheit. in deutschland und (im falle boeres) … sowohl in deutschland als auch in den niederlanden, weil boere für beide nationen steht.
aber wie peinsam für die boere-anwälte, die sich selber öffentlichkeit verschafften … mit so einer unnötigen anklage.
gewiss, die anwälte boeres haben alles wieder in ein seltsames licht gerückt. sie hätten die beiden journalisten nie anzeigen müssen.
jedoch: unabhängig von eschweiler. es bleibt der prozess gegen boere und das urteil. der boere-prozess, einer der letzten gegen NS-täter auf deutschem boden, zusammen mit dem demjanjuk-prozess in münchen.
es bleiben unsere LIVE-gedichte zum BOERE-PROZESS
und es bleiben die letzten NS-täter, die man überhaupt noch vor gericht bringen könnte.
ich weiß: OPERATION: LAST CHANCE http://www.operationlastchance.org/ abgerufen heute, am 11.2.2012:
„OPERATION: LAST CHANCE is a campaign to bring remaining Nazi war criminals to justice by offering financial rewards for information leading to their arrest and conviction. To date the initiative has been launched in Germany, Lithuania, Latvia, Estonia, Poland, Romania, Austria, Croatia, and Hungary.
Operation: Last Chance is a joint project of the Simon Wiesenthal Center and Targum Shlishi Foundation.
Operation Last Chance II hotline
in Germany (01573) 494-7307″
„LATEST NEWS
February 7, 2012 — Two Dutch reporters have been ordered to appear in a German court this week, following a complaint from a 90-year-old convicted Nazi war criminal who claims that the journalists violated his privacy by using a hidden camera to record an interview with him more…
February 3, 2012 — Seventy is the biblical lifespan for latterday humans. And ― the number of years since Hitler’s Wannsee Conference “made official” the Final Solution for European Jewry in January of 1942 more…
February 1, 2012 — Jelle Visser ist wild entschlossen. Stolz und Trotz klingen aus seiner Stimme: „Dass wir eine hohe Geldstrafe zahlen, kommt nicht in Frage – dann gehen wir eben lieber ins Gefängnis.“ Es klingt wie: Sollen doch alle sehen, bei welchen Vergehen die deutsche Justiz spurt – und bei welchen Verbrechen nicht more…
January 29, 2012 — “ Nel 2002, il Centro Simon Wiesenthal Israel (SWC) e la Fondazione Targum Shlishi di Miami, Florida, hanno lanciato l’ < Operazione Ultima Speranza> (OLC), per facilitare la cattura dei criminali di guerra nazisti, soprattutto nell’Europa post comunista more…
January 27, 2012 — Kis híján botrányba fulladt az újvidéki vérengzés évfordulója alkalmából rendezett megemlékezés, amikor a szerb ortodox egyház kóristáinak öltözött biztonsági emberek fizikai erővel tartották távol a rendezvénytől az újvidéki képviselő-testület elnökét, Alexandar Jovánovicsot more…
January 27, 2012 — Naziverbrecher jagen – Operation Letzte Chance. Manfred Gerstenfeld interviewt Efraim Zuroff (direkt vom Autor) more…
January 26, 2012 — La segunda última oportunidad para juzgar a los cómplices del Holocausto more…
January 26, 2012 — The director of the Jerusalem-based Simon Wiesenthal Center also called for a speedy termination of the cases underway more…
January 26, 2012 — Interview Series for Holocaust Remembrance Day: Ephraim Zuroff, Dir. of Wiesenthal Center:“We focused significant attention on the very important role played by the Nazis‘ local helpers.“ more…“
Veröffentlicht unter boese-menschen, deutsch, gedicht, Gesellschaft, Judenmord, Justiz, klausens-kunstwerk, kunst, live-dichtung, namen, politik, Verbrechen
Verschlagwortet mit -sd, aachen, amtsgericht, bgh, bundesgerichtshof, eschweiler, heinrich-boere, hendrik-boere, Jan-Ponsen, Jelle-Visser, kommando-feldmeijer, landgericht, landwacht, mord, morde, nationalsozialismus, nazi, nazis, NSB, prozess, sa-, ss-, tod, toeten, tot, umbringen, urteil, verfahren, waffen-ss
Vom Haftantritt des NS-Täters Heinrich Boere hört KLAUSENS
klau|s|ens, nun sitzt er ein!
einer der letzten NS-täter, die noch vor gericht kamen. es gab den demjanjuk-prozess in münchen und den boere-prozess in aachen. 2009 war das.
den prozess zu aachen haben wir vor ort und live verfolgt. http://www.klausens.com/klausens-beim-boere-ns-kriegsverbrecherprozess-in-aachen.htm sowie
http://klausens-und-die-blog-eintraege-zum-heinrich-boere-prozess.htm
ja, ein prozess fast nur nach aktenlage und bezogen auf geschriebene dokumente, weil die meisten zeitzeugen nicht mehr lebten.
das urteil „lebenslänglich“ war dennoch konsequent und der beweislage entsprechend.
Prozesstage: 1) 28.10.2009, Mittwoch – 2) 2.11.2009, Montag – 3) 10.11.2009, Dienstag – 4) 23.11.2009, Montag – 5) 27.11.2009, Freitag – 6) 1.12.2009, Dienstag – 7) 3.12.2009, Donnerstag – 8) 8.12.2009, Dienstag – 9) 11.12.2009, Freitag – 10) 15.12.2009, Dienstag, – 11) 18.12.2009, Freitag – 12) 8.1.2010, Freitag – 13) 15.1.2010, Freitag, erst um 13.00 Uhr – und ausnahmsweise in Saal 0.009 – 14) 28.1.2010, Donnerstag – 15) 4.2.2010, Donnerstag – 16) 19.2.2010, Freitag – 17) 23.2.2010, Dienstag – 18) 2.3.2010, Dienstag – 19) 16.3.2010, Dienstag – 20) 23.3.2010, Dienstag, Urteil: LEBENSLANG (aber keine besondere Schwere der Schuld) wegen heimtückischen Mordes in 3 Fällen – Die Verteidigung hat Revision beim BGH eingereicht. Im Dezember 2010 wurde die Revision abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Siehe: Beschluss vom 1. Dezember 2010 – 2 StR 420/10 – September 2011: Aachener Staatsanwaltschaft teilt mit, dass Boere seine Haft antreten soll und nicht als haftunfähig gilt. Ein Gutachter erklärte den 89-Jährigen für „prinzipiell haftfähig“, wie die „Aachener Nachrichten“ berichteten. – 27. Oktober 2011: dpa berichtet, dass die Haft näher rückt: „Nach Angaben des NRW-Justizministeriums gibt es landesweit 63 Haft-Pflegeplätze. Davon befinden sich 34 im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg (Kreis Unna) und 29 in der JVA Hövelhof (Kreis Paderborn).“ – 15.12.2011: Laut Presseberichten, die sich auf die Staatsanwaltschaft Aachen berufen, hat Boere am 14.12.2011 in einer Spezialhaftanstalt / einem Justizvollzugs-Krankenhaus Nordrhein-Westfalens seine Haft angetreten.
nun ist heinrich boere // hendrik boere aber schon 90 jahre.
das ändert nichts. man musste befürchten, dass er seine haft nicht würde antreten müssen. es gibt ja immer varianten, die einen haftantritt unmöglich machen. (hier war es u.a. die zwingende suche nach einem freien, speziellen haftplatz für den kranken mann.)
so kam es aber nicht. kein grund, die haft auszusetzen, kam hinzu. die krankheit wurde für boere kein schutz. (obwohl er im prozess sich auf diese krankheit berief bzw. seine anwälte. das machte den prozess ja schon schwierig. schon die kürzere dauer der prozesstage war dadurch bedingt.)
es wurde nun rundert anderthalb jahre nach dem urteil endlich ein haftplatz frei, in einer dieser sonderhaftanstalten für menschen, die pflegebedürftig sind. in NRW.
das ist heinrich boere: pflegebedürftig. körperlich. – psychisch ist es ein extra problem, weil der mann vor gericht nichts und gar nichts zugegeben hat. die übliche tragik vieler NS-täter: die tragik des leugnens und des sich-unschuldig-gebens. (verbrecher wie speer haben sich so, im leugnen, ganz neu erfunden … und es wurde ihnen sogar auch noch von der gesellschaft abgenommen.)
eine humane gesellschaft will nicht rache, sondern strafe. sie bleibt aber bei und um diese strafe selbst human.
weil die gesellschaft so hofft, auch in die generationen danach einwirken zu können. eine gerechte strafe bei rechtsstaatlichen umständen ist das sauberste und ehrlichste und klügste, was man machen kann.
dennoch gibt es (immer noch) neonazis, gerade im bereich aachen-land. kameradschaften. (die haben auch teilweise dem prozess beigewohnt.) alle diese schlimmen dinge. gewalt und terror sterben nicht aus.
es wäre naiv zu meinen, man könnte „den guten“ menschen nun herbeierziehen, indem man eine rechtsstaatliche gesellschaft fordert und fördert. aber wir können vieler solcher besseren menschen großwachsen sehen, die eine solche gesellschaft noch mehr implantieren und dann auch gegen diejenigen verteidigen, die alles mal schnell für willkürsysteme und -handlungen abschaffen wollen.
heinrich boeres taten aber waren verbrechen.
gewiss, man hat andersdenkende im auftrag und für den nationalsozialismus kalt aus dem wege geräumt. sie abgeholt und sie erschossen. das war eine beseitigung von menschen, die bestimmten herrschenden damals nicht gepasst haben. die niederlande waren ja von deutschen besetzt. aber in den niederlanden selbst gab es genügend menschen, die ebenfalls nazistisch dachten, wobei man boere schon fast als einen deutsch-niederländer eingruppieren könnte.
wir wollen aber eine bessere welt.
das wollte jesus wohl auch schon. (oder nicht? es ist alles so komplex!)
hauptsache: boere ist in haft!
ja, ein kleiner lichtstreif. die tat bleibt nicht folgenlos. das verbrechen wird nach jahrzehnten noch verfolgt. für mord gibt es keine verjährung. aber wie viele andere bösmenschen und schlimmtuer sind gerechten strafen entkommen? insofern ist gerechtigkeit ein wort, dass auch nichts (oder alles) aussagt über den irrsinn menschlicher existenz.
schon morgen kann dich jemand abknallen. es kann ein mörder um des geldes willen sein, ein mörder um der lust willen, ein mörder um des amoklaufens willen (lüttich) und ein mörder um der rechten gesinnung willen. – wir könnten noch mehr aufzählen, lassen das aber.
boere ist in haft. das zählt. es wird den hinterbliebenen der opfer etwas genugtuung verschaffen.
wenn alle täter am ende auch in haft kommen, dann werden es sich die neutäter vielleicht 2 x überlegen.
vielleicht. vielleicht auch nicht. denn aktuell sprechen wir ja über eine sogenannte NSU, die kalt und heimtückisch ausländisch-inländische menschen abräumte. wo ist da deine logik?!
in meinem denken gibt es keine logik. sorry, ich bin eben nur ein mensch. jeder mensch ist per se auch ein möglicher täter.
jeder mensch ist ein prinzipieller täter. deshalb hüte ich mich ja vor dir, zweitklausens.
Veröffentlicht unter boese-menschen, Erfolg, Gesellschaft, Justiz, klausens, klausens-kunstwerk, Kultur, Literatur, live-dichtung, namen, tod, Verbrechen
Verschlagwortet mit -sd, aachen, bgh, bundesgerichtshof, haftantritt, heinrich-boere, hendrik-boere, kommando-feldmeijer, landgericht, landwacht, mord, morde, nationalsozialismus, nazi, nazis, NSB, prozess, sa-, ss-, tod, toeten, tot, umbringen, urteil, verfahren, waffen-ss
Der verurteilte NS-Verbrecher Heinrich bzw. Hendrik Boere muss Haft nun antreten, hört KLAUSENS
Veröffentlicht am September 9, 2011 | Hinterlasse einen Kommentar
klau|s|ens, heinrich boere muss nun in den knast.
er ist ein alter mann. man wusste es nicht, ob er als gesund genug angesehen wird, um noch als recht alter mann ins gefängnis zu gehen. – doch in seinem fall gilt: er soll die haft wohl antreten.
wie lange die dinge dauern.
da waren die hinterhältigen morde im jahr 1944. voller gemeinheit, voller heimtücke.
wegen drei morden hat man ihn zuletzt verurteilt: 2009. in aachen. lebenslang.
im oktober 2010 hat der BGH die revision abgelehnt – damit war das urteil auch rechtskräftig.
und nun, im september 2011 entnimmt man einer meldung der „aachener nachrichten“, dass boere in haft soll, weil der oder die gutachter ihn für haftfähig erklärten.
man habe auch eine haftanstalt gefunden.
das soll die staatsanwaltschaft aachen der zeitung mitgeteilt haben.
damit kommt boere (bald?) in haft. ich erinnere an den prozess: http://www.klausens.com/klausens-beim-boere-ns-kriegsverbrecherprozess-in-aachen.htm
damit hätten wir nicht gerechnet, weil doch die meisten alten täter dann der haft entkommen. meist mit verweis auf die gesundheit. boere müsste 89 jahre jetzt sein. er wird ende september 90.
es ist so seltsam, dass heinrich alias hendrik boere einerseits ein mörder ist, mindestens ein dreifacher mörder … und man natürlich will, dass jeder mörder für seine taten zur rechenschaft gezogen wird …
… es aber andererseits viele mörder gibt, NS-mörder, sehr grausame auch – zumal solche, die nur von oben die befehle erteilten …
… die solch einer strafe nie zugeführt wurden.
so widersinnig und seltsam kommt das leben daher: die einen täter werden auch nach jahren noch der justiz zugeführt, ja, sie müssen sogar auch die haft antreten …
… die anderen täter haben damit nie etwas zu tun gehabt. es gibt immer noch welche, die nach verbrechen der periode 1933 bis 1945 noch munter (?) leben, irgendwo, versteckt, andere identität, ohne haft, ohne strafverfahren, ohne alles. freie (?) menschen. wahrscheinlich kennen viele dieser täter auch keine schuldgefühle. vielleicht schlafen sie nachts gut durch.
für heinrich boere wird sich letztendlich nicht viel ändern.
ich denke, dass er in seinem zustand in einem altersheim genauso frei oder unfrei leben wird wie nun bald in einer haftanstalt. er verlässt eh nie das heim in eschweiler, soweit man weiß. er hat auch keine angehörigen.
das zeichnet unsere humane welt ja auch aus: trotz der erwiesenen schuld gehen wir mit den tätern ganz anders um, als sie es jemals mit den opfern taten. der knast ist gefangenschaft. aber diese gefangenschaft ist „anständig“, auf eine gewisse art.
ich weiß. das ist grund zur freude. etwas gerechtigkeit wurde erlangt. ein mörder tritt die haft an. die welt ist nun etwas gerade gerückt.
man hätte aber alle finden wollen, zumal die ganz oben. in libyen wird es nicht anders sein: ein teil entkommt, ein teil wird gefasst. gerechtigkeit ist eine künstlich erdachte dimension des menschen, aber keine des kosmos.
zumal „gerechtigkeit“ immer nur teilweise eintritt. in syrien sind die täter noch beim töten. da sind die dinge noch in der phase des aktiven verbrechens.
Veröffentlicht unter Alltag, boese-menschen, deutsch, Gesellschaft, Justiz, klausens-kunstwerk, Kultur, live-dichtung, namen, Verbrechen
Verschlagwortet mit -sd, 1-12-2010, aachen, anzeige-hausfriedensbruch, bgh, bundesgerichtshof, heinrich-boere, hendrik-boere, kommando-feldmeijer, landgericht, landwacht, mord, morde, nationalsozialismus, nazi, nazis, NSB, prozess, revision, sa-, ss-, tod, toeten, tot, umbringen, urteil, verfahren, waffen-ss
Von den aktuellen Gegen-Hausfriedensbruch-Aktivitäten des Heinrich Boere bzw. seiner Anwälte liest KLAUSENS
Veröffentlicht am Dezember 23, 2010 | Hinterlasse einen Kommentar
einerseits hat der BGH das urteil „lebenslang“ gegen heinrich boere nun bestätigt …
… andererseits klagt er selber nun.
beides nahezu gleichzeitig.
er klagt wegen hausfriedensbruch gegen zwei journalisten.
es ist diese idee von „undercover“, die man benutzte.
man kam in das altersheim rein und filmte unter anderen voraussetzungen.
jelle visser und jan ponsen.
also: jounalisten der niederlande.
das recht ist ein weites feld.
die menschenwürde auch.
die haben geklingelt, sind rein und haben gefilmt. haben boere überrumpelt, aber das sieht man 1000-fach in PANORAMA und REPORT und AKTE SOWIESO und wie sie alle heißen. viele sender wollen so böse menschen aufspüren: z.B. internetbetrüger. dann machen sie überraschungsbesuche und hoffen auf ein statement. gerne mit versteckter kamera. meist sieht man, bei offensichtlicher kamera, nur die zue (= geschlossene) türe oder die unwirsche hand eines betroffenen vor dem kameraobjektiv.
aber boere sprach dann. er sprach zu den journalisten der niederlande. und das wurde gefilmt. er sprach schon vom möglichen knast. alles im herbst 2009, vor dem prozess.
man beschwerte sich über die filmerei wohl seitens boeres anwälten erst beim „Nederlandse Raad voor de Journalistiek“ … aber als da geurteilt wurde, boeres privatheit sei nicht über gebühr angetastet worden, hat man sich ans gericht gewandt.
die journalisten wurden am 21.12.2010 in amsterdam dazu verhört. offenbar als niederländische amtshilfe für das deutsche gericht, wo die sache zur anzeige gebracht wurde.
die niederländische justizbeamte dazu heißt ruth gorissen. siehe auch den artikel der washington post, der sich auf AP-material aus berlin, und zwar von dem journalisten jürgen (oder juergen) baetz (oder bätz) bezieht. LINK
nun aber der NOS-kurzbericht auf niederländisch:
„Toegevoegd: dinsdag 21 dec 2010, 10:57
De Nederlandse oorlogsmisdadiger Heinrich Boere klaagt twee verslaggevers van de TROS aan, omdat ze hem stiekem hebben gefilmd.
De journalisten worden vandaag in Amsterdam verhoord op verzoek van Boere, die al meer dan zestig jaar in Duitsland woont. De Duitse justitie heeft de Amsterdamse politie gevraagd om rechtshulp.
De twee verslaggevers van EenVandaag, Jelle Visser en Jan Ponsen, filmden de 89-jarige Boere vorig jaar met een verborgen camera in een bejaardenhuis in Duitsland. Visser en Ponsen worden nu aangeklaagd voor schending van de vertrouwelijkheid van het woord.
Boere klaagde eerst bij de Nederlandse Raad voor de Journalistiek, maar die oordeelde dat de Boeres privacy niet onrevenredig was aangetast.
Heinrich Boere was in de oorlog lid van het SS-moordcommando Feldmeijer. In die hoedanigheid schoot hij drie Nederlandse burgers dood.
Eerder dit jaar werd hij hiervoor veroordeeld tot levenslang, maar mocht zijn verzoek tot beroep in vrijheid afwachten vanwege zijn zwakke gezondheid. Het Federale Hof in Karlsruhe verwierp het beroep gisteren.“ QUELLE: NOS
nichts. wir wollen erst einmal wissen, ob boere nun nach dem BGH-finale (revision der boere-anwälte abgewiesen) auch in haft kommen wird … oder ob noch rechtsmittel, z.b. beim europäischen gerichtshof, davor liegen. (die gesundheitsfrage ist natürlich der zweite fragenkomplex zum thema strafantritt.)
Veröffentlicht unter Justiz, tod, Verbrechen
Zum endgültigen BGH-lebenslang-Urteil für den NS-Verbrecher Heinrich Boere schreibt KLAUSENS
Veröffentlicht am Dezember 22, 2010 | Hinterlasse einen Kommentar
klau|s|ens, nun hat auch der BGH entschieden.
ja, der bundesgerichtshof hat das „lebenslänglich“ für heinrich boere bestätigt.
die revision seiner anwälte wurde zurückgewiesen.
gewiss: es ging um ein feinjuristisches, aber brisantes problem. das problem einer möglichen „doppelverurteilung“ … und das unter der ägide der europäischen gemeinschaft.
willst du das nun alles ausführen?
nein, wir haben eine dicke homepagesite mit LIVE-gedichten zum boere-prozess in aachen, und da gehen wir auch auf diese problematik ein:
http://www.klausens.com/klausens-beim-boere-ns-kriegsverbrecherprozess-in-aachen.htm
aber er ist jetzt endgültig verurteilt.
uns liegt das urteil des BGH noch nicht vor, in der genauen textfassung. es gibt aber die presseerklärung, die am 21.12. veröffentlicht wurde und sich auf die BGH-verhandlung vom 1.12.2010 bezieht, wenn ich das richtig begreife.
hast du den text der presseerklärung?
ja, hier ist der wortlaut: QUELLE: http://www.bundesgerichtshof.de …….. >>Bundesgerichtshof
Nr. 243/2010
Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig
Das Landgericht Aachen hat einen heute 89-jährigen, ehemals niederländischen Staatsangehörigen wegen im Sommer 1944 begangener heimtückischer Tötungen dreier niederländischer Zivilisten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Zweiten Weltkrieg sowohl Mitglied der deutschen Waffen-SS, als auch während der Besetzung der Niederlande durch die deutsche Wehrmacht Mitglied der nationalsozialistischen Bewegung der Niederlande (NSB) und Angehöriger ihres bewaffneten Arms, der sog. „Landwacht“. Diese führte in enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Sicherheitsdienst (SD) Vergeltungsmaßnahmen für Anschläge durch, die Mitglieder einer niederländischen Widerstandsbewegung gegen die deutsche Besatzungsmacht unternommen hatten. Ziel der ab Oktober 1943 unter dem Decknamen „Geheime Reichssache Silbertanne“ durchgeführten Vergeltungsaktionen war es, durch die meuchlerische Tötung unschuldiger, der Widerstandsbewegung nicht angehörender Zivilisten die Widerständler und ihre Sympathisanten einzuschüchtern und in der Zivilbevölkerung ein Klima der Verunsicherung zu erzeugen. Im Rahmen solcher Racheakte erschoss der Angeklagte auf entsprechende Anordnung seines Vorgesetzten drei niederländische Bürger, deren Personalien ihm durch Mitarbeiter der deutschen SS bzw. des SD zuvor mitgeteilt worden waren.
Das Landgericht hat die drei heimtückisch durchgeführten Erschießungen rechtlich jeweils als Mord gewertet. Durch den Umstand, dass der Angeklagte wegen der Taten bereits im Jahr 1949 durch den Sondergerichtshof Amsterdam in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war, hat es sich nicht an der Aburteilung dieser Taten gehindert gesehen; diese Strafe wurde später in eine Gefängnisstrafe umgewandelt, die der Angeklagte allerdings nicht antreten musste.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten verworfen. Der Senat hat sich in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 1 StR 57/10; vgl. die Pressemitteilung vom 11.11.2010, Nr. 216/2010), wonach das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur nach Maßgabe von Art. 54 der Schengener Durchführungsvereinbarung (SDÜ) gilt, sodass es auf darauf ankommt, ob die durch das frühere Urteil verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt, weshalb ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot nicht gegeben war.
Beschluss vom 1. Dezember 2010 – 2 StR 420/10
Landgericht Aachen – Urteil vom 23. März 2010 – 252 Ks 45 Js 18/83
Telefax (0721) 159-5501<<
nun gibt es die frage, ob eine revision beim europäischen gerichtshof ansteht, wovon ich ausgehe, sofern das rechtlich hier möglich ist.
dann wird weiter gewartet.
ob heinrich boere alias hendrik boere jemals seine strafe wird antreten müssen, wenn diese in europa hoch oben auch abgesegnet werden sollte.
das wird wohl allein an seiner gesundheit dann scheitern.
das wären dann die weiteren schlachten. es geht also um die frage: ab wann zählt lebenslang lebenslang? ab wann muss also der spruch der richter auch mal vollstreckt werden? ab welcher instanz? … und es bleibt die frage: wenn dann alles vollstreckt werden wird, wird die gesundheit des angeklagten diese vollstreckung noch ermöglichen?
herr samuel kunz aus wachtberg bei bonn ist ja verstorben und ist so der strafverfolgung, also dem eigentlichen prozess, der wohl zu bonn eröffnet werden sollte, entronnen.
gewiss. gewiss: es gibt keinerlei gerechtigkeit, immer nur die kleinen bemühungen, eine mögliche gerechtigkeit herzustellen, und sei es nur durch einen rechtsstaatlichen prozess. den tod aber gibt es immer. als verbrechen … und als schutz.
den tod? und den gott?
aber gott, wenn es ihn (oder sie?) denn geben sollte, hat mit der idee von „gerechtigkeit“ nichts am hut. das muss man auch zu weihnachten deutlich feststellen. NOCHMALS: wenn es einen gott geben sollte, hat er mit der idee von gerechtigkeit, zumindest auf unserer profanen erde, rein gar nichts am hut.
du findest das richtig?!
gott? oder die gerechtigkeit? — rechtsstaatliche prozesse finde ich immer richtig … wenngleich dieser rechtsstaat auch manchem täter schon zum entschlüpfen verholfen hat. das ist der preis der rechtsstaatlichkeit. denn auch für diese gilt: absolute gerechtigkeit gibt es nicht. aber ein deutliches bemühen.
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