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Timestamp: 2016-10-27 18:41:37
Document Index: 243210083

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 64']

2C_333/2014 (08.04.2014)
2C_333/2014 � � Urteil vom 8. April 2014
Kantonaler Veterin�rdienst,
Amt f�r Verbraucherschutz,
Obere Vorstadt 14, 5000 Aarau,
Beschwerdeverfahren betreffend Tierhaltung / Tierschutz; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
3. Kammer, vom 28. Februar 2014.
�In einem Beschwerdeverfahren betreffend Tierhaltung/Tierschutz vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Nr. WBE.2013/510) wies dieses das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung am 28. Februar 2014 ab. Es wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- angesetzt. Am 17. M�rz 2014 ersuchte sie das Verwaltungsgericht darum, das Gesuch wiedererw�gungsweise gutzuheissen; dieses trat mit Verf�gung vom 21. M�rz 2014 auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. April 2014 beantragt X.________ dem Bundesgericht haupts�chlich, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei ihr f�r das vor dem Verwaltungsgericht h�ngige Verfahren Nr. WEB.2013.510 die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht. Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel k�nnen vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden (Art. 99 BGG).
2.2.�Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed�rftigkeitsnachweises abgewiesen. Es ging von einem von der Beschwerdef�hrerin selbst geltend gemachten zivilprozessualen Existenzminimum von monatlich Fr.1'888.60 aus, welchem es Einnahmen von monatlich Fr. 4'555.-- (UVG-Rente von Fr. 1'555.--, Akonto-Zahlungen aus dem Nachlass ihrer Eltern [Gr�ssenordnung 10 Mio. Franken, wobei �ber die Erbteilung zivilrechtlich gestritten wird] von Fr. 3'000.--) gegen�berstellte. Abz�ge vom so ermittelten �berschuss von monatlich Fr. 2'666.40 f�r Steuerausst�nde liess es nicht zu, weil keine entsprechende Zahlungen ausgewiesen waren.
�Die Beschwerdef�hrerin macht unter Hinweis auf eine Pf�ndungsurkunde des Betreibungsamtes L.________ geltend, es st�nde ihr allein der Rentenbetrag von Fr. 1'555.-- zur Verf�gung, wovon ein Betrag von Fr. 49.50 pro Monat gepf�ndet w�rde; �ber das Nachlassverm�gen k�nne sie nicht verf�gen, es sei ihrem Zugriff entzogen. In der Beschwerdeschrift �ussert sie sich nicht zur vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsache, dass sie monatlich Akonto-Zahlungen von Fr. 3'000.-- aus dem Nachlass ihrer Eltern beziehe. An diese Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), nachdem sie mit der vorliegenden Beschwerde nicht (jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise) bestritten wird. Die Beschwerdef�hrerin hat die Akonto-Zahlung bzw. deren Wegfallen allein im Wiedererw�gungsgesuch an das Verwaltungsgericht zur Sprache gebracht, das der Beschwerde beigelegt ist; dies gen�gt von vornherein nicht, um sie im vorliegenden Verfahren ber�cksichtigen zu k�nnen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400 mit Hinweisen). Auch die dortigen Vorbringen gen�gten �brigens den hinsichtlich Sachverhaltsr�gen strengen Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht; zudem l�ge insofern ein unzul�ssiges Novum vor. Der R�ge, Art. 29 und Art. 29a BV sowie Art. 13 EMRK (der ohnehin nicht unabh�ngig von einem anderen Konventionsrecht angerufen werden k�nnte) seien verletzt, fehlt schon die sachverhaltliche Grundlage.
2.4.�Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).