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Timestamp: 2017-12-14 21:03:50
Document Index: 186472043

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 826', '§ 812', '§ 2', '§ 218', '§ 148', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 294', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 17', '§ 191', '§ 191', '§ 225', '§ 2']

Urteile zu § 2 AnfG - JuraForum.de
Urteile zu § 2 AnfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 AnfG
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 134/11 vom 11.04.2012
Zur Aufgabe von Nießbrauchsrechten und Schenkungen zugunsten des Sohnes und des Enkelsohnes - Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei sodann nachfolgender Vermögenslosigkeit (§ 2 AnfG, § 826 BGB, § 812 BGB i. V. m. einem familienrechtlichen Vergleichsanspruch)
OLG-KOELN – Urteil, 2 U 132/92 vom 21.12.1992
Forderungen, denen Schuldner im Zeitpunkt der Gläubigeranfechtung bei der Vollstreckung aus dem Titel die Einrede der Verjährung hätte entgegensetzen können, haben bei der Berechnung des titulierten Hauptanspruchs im Sinne des § 2 AnfG außer Betracht zu bleiben, zumindest dann, wenn der Anfechtungsgegner im Hinblick auf die eingetretene Verjährung den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erhebt. Könnte der Schuldner dem Vollstreckungszugriff mit der Vollstreckungsgegenklage unter Berufung auf die gemäß § 218 BGB eingetretene Verjährung erfolgreich begegnen, so muß dem Anfechtungsgegner die gleiche Abwehrmöglichkeit zustehen.
OLG-HAMM – Beschluss, 27 U 74/15 vom 03.11.2015
Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken, zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. Der entscheidungsreife Anfechtungsprozess ist nicht deswegen gem. § 148 ZPO auszusetzen, weil die Existenz einer ausstehenden Entscheidung in dem anderen Verfahren für den Anfechtungsprozess von Bedeutung ist.
OLG-NUERNBERG – Beschluss, 13 W 484/15 vom 17.07.2015
Besteht die Gefahr, dass ein Anspruchsgegner die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt, wenn er zur Erfüllung aufgefordert oder diesbezüglich verklagt wird, so ist regelmäßig allein der vorläufige Rechtsschutz geeignet, dieser Gefahr zu begegnen. Nur diese Form der Anrufung des Gerichts ist durch die Gefahr der Anspruchsvereitelung als solche - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - zunächst veranlasst. In diesem Verfahren hat der Beklagte die Kosten gemäß § 91 Abs. 1 ZPO zu tragenDie Gefahr, dass durch die (vorgerichtliche) Aufforderung zur Anspruchserfüllung die Durchsetzung eines Anspruchs vereitelt werden könnte, führt als solche nicht dazu, dass eine sofortige Hauptsacheklage veranlasst im Sinne des § 93 ZPO ist. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Anspruchsteller aufgrund des vorgerichtlichen Verhaltens des Anspruchsgegners annehmen muss, dass er letztlich - auch nach Sicherung seiner Ansprüche gegen anspruchsvereitelnde Handlungen - nur durch Erhebung der Hauptsacheklage zu seinem Recht kommen wird. Dies ist in aller Regel nur dann zu bejahen, wenn der Anspruchsgegner den entsprechenden Anspruch vorgerichtlich gegenüber dem Anspruchsteller bestritten hat oder auf Aufforderung nicht binnen angemessener Frist reagiert hat. Andernfalls sind bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten dem Kläger die Kosten des Hauptsacheverfahrens gemäß § 93 ZPO aufzuerlegen.
2. Vermögensübergang von einem eingetragenen Verein &quot;Jehovas Zeugen Versammlung Ö. e.V.&quot; auf die Religionsgemeinschaft &quot; Jehovas Zeugen in Deutschland&quot; bzw. die Untergliederung der Religionsgemeinschaft &quot;Versammlung Ö.&quot; (§ 51 BGB; Übergangsgesetz vom 08.07.2006, Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 1, Jahrgang 2006, S. 6 und Neufassung vom 27.05.2009, Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 2, Jahrgang 2009, S. 1 ff).
BGH – Urteil, IX ZR 33/11 vom 08.12.2011
a) Die Anfechtung der U?bereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gla?ubigeranfechtung zu beurteilen.
d) Die U?bertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.
BGH – Urteil, IX ZR 213/09 vom 03.02.2011
BGH – Urteil, XI ZR 41/08 vom 03.03.2009
BGH – Urteil, IX ZR 63/06 vom 16.08.2007
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 7 U 3/05 vom 07.06.2005
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der des Anspruchs aus § 11 Abs. 1 AnfG kann die Behauptung, das der Anfechtung unterliegende Grundstück sei wertausschöpfend belastet, nur mit den nach § 294 ZPO zulässigen Mitteln glaubhaft gemacht werden. Im Zweifel bleibt die Klärung dieser für die objektive Gläubigerbenachteiligung maßgeblichen Frage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten und steht dem Erlass der einstweiligen Verfügung nicht entgegen.
Ergeben sich erst im Laufe des Verfahrens Umstände, die den ursprünglich begründeten Anspruch entfallen lassen und wird das Verfahren daraufhin sofort für erledigt erklärt, ist bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen.
OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 1/02 vom 14.05.2002
1. Der Gläubiger einer Forderung gegen eine BGB-Gesellschaft, der einen Titel gegen einen Gesellschafter erwirkt hat, ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr befugt, die Zwangsvollstreckung gegen den Gesellschafter zu betreiben. Diese Befugnis steht nach § 93 InsO ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu.
2. Auch die Befugnis zur Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz geht auf den Insolvenzverwalter über.
3. Ein anhängiger Prozess zwischen dem Gläubiger und dem Anfechtungsschuldner wird in entsprechender Anwendung von § 17 AnfG bis zur Aufnahme durch den Insolvenzverwalter unterbrochen.
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 84/01 vom 16.08.2001
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 125/00 vom 06.02.2001
Ein Grundstück, das der Schuldner seinen Eltern (Anfechtungsgegner) zurück übertragen hat, unterliegt nicht dem Anfechtungszugriff seines Gläubigers (als Anfechtendem), wenn zu Gunsten der Anfechtungsgegner das Grundstück schon bei dessen früherer Übertragung auf den Schuldner mit einer Rückauflassungsvormerkung belastet worden war, die einen Rückübertragungsanspruch sicherte u.a. für den Fall der Belastung des Grundstücks ohne deren (der Anfechtungsgegner) Zustimmung. In einem solchen Fall fehlt es an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung durch die (Rück)Übertragung, weil der Anfechtungsgläubiger auf das Grundstück niemals hätte zugreifen können, ohne den Rückübertragungsanspruch der Anfechtungsgegner auszulösen.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1502/00 vom 10.01.2001
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 176/99 vom 28.09.2000
Ein Fall der (anfechtbaren) Sonderrechtsnachfolge liegt auch dann vor, wenn das aus dem anfechtbar Erworbenen geschaffene neue beschränkte Recht (hier: Wohnrecht) noch nicht bestellt worden ist, sondern nur durch eine entsprechende Vormerkung gesichert worden ist.
Der begründete Rückgewähranspruch hinsichtlich der Vormerkung eines solchen Rechts führt nicht, auch nicht aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, zur Löschung der Vormerkung; der Anfechtungsgläubiger kann nur verlangen, dass der Anfechtungsgegner im Zwangsvollstreckungsverfahren davon keinen Gebrauch macht.
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 249/98 vom 18.11.1999
BFH – Urteil, IV R 63/98 vom 14.10.1999
Zahlungen eines Duldungsverpflichteten (§ 191 Abs. 1 AO 1977) sind nicht notwendigerweise im Verwaltungswege erzwungen. Zahlt er freiwillig, so kann das FA nicht die Reihenfolge der Tilgung bestimmen.
AO 1977 § 191 Abs. 1, §§ 225, 249
Urteil vom 14. Oktober 1999 - IV R 63/98 -
Vorinstanz: FG München (EFG 1998, 1241)
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