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Timestamp: 2016-10-25 03:08:41
Document Index: 145685790

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42']

Imp�t pour la d�fense nationale: Revenu imposable en cas de modification survenue dans l'activit� � but lucratif (changement de profession). Faits � partir de page 361
A.- Der Beschwerdef�hrer H. Brandenberger, geb. 1887, trat 1942 in den Bundesdienst als Aushilfsbeamter einer Dienststelle der Kriegswirtschaft. Er war Mitglied der Hilfskasse f�r das Aushilfspersonal. Auf Ende 1952 wurde er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Bundesdienst entlassen. Er nahm eine Stelle bei einer privaten Wirtschaftsorganisation an. Das Guthaben bei der Hilfskasse des Bundes f�r das Aushilfspersonal des Bundes wurde von amteswegen an die Personalsparkasse der Wirtschaftsorganisation �bergef�hrt.
B.- Streitig ist, ob der Einsch�tzung f�r die eidg. Wehrsteuer 1953 und 1954, nach der allgemeinen Regel, der Erwerb zugrunde zu legen ist, den der Beschwerdef�hrer in der Bemessungsperiode (1951 und 1952) erzielte, oder ob auf das Einkommen in der neuen Stellung abzustellen ist.BGE 80 I 361 S. 362
Die kantonale Rekurskommission hat in ihrem Entscheide vom 11. Juni 1954 angenommen, man habe es mit einem Stellenwechsel zu tun und nicht mit einem Berufswechsel gem�ss Art. 42 WStB im Sinne der bewusst zur�ckhaltenden Auslegung, die dieser Bestimmung in der Praxis gegeben worden ist. Sie hat die Wehrsteuereinsch�tzung auf Grund des fr�heren Einkommens best�tigt.
C.- Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrage, es sei ein Berufswechsel anzuerkennen. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen ausgef�hrt, die Annahme der Rekurskommission, dass lediglich ein Stellenwechsel vorliege, beruhe auf einer Verkennung der wirklichen Verh�ltnisse. Die Stellung, die der Beschwerdef�hrer 1942-1952 bekleidet habe, sei etwas ganz anderes gewesen, als seine neue Stellung, welche die eines gew�hnlichen Bureauangestellten sei und mit seinem eigentlichen Berufe nichts mehr zu tun habe.
D.- Die kantonale Rekurskommission weist auf die Gr�nde hin, die zu der Zur�ckhaltung der Praxis in der Annahme eines "Berufswechsels" im Sinne des Gesetzes f�hren und verzichtet auf einen Antrag.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gesch�tzt
1. In BGE 79 I S. 357 ff. (Chabot) ist festgestellt worden, dass ein "Berufswechsel" im Sinne von Art. 42 WStB nur dann anzunehmen ist, wenn in der Erwerbst�tigkeit, die der Steuerpflichtige aus�bt, eine wesentliche �nderung eingetreten ist. Eine solche liegt nicht nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige einen andern Beruf ergriffen hat, sondern auch wenn sich seine Stellung innerhalb des Berufes wesentlich ge�ndert hat. Ein gew�hnlicher Stellenwechsel dagegen wird nach der Praxis nicht als Berufs�nderung im Sinne von Art. 42 WStB angesehen, auch wenn damit eine BGE 80 I 361 S. 363erhebliche Ver�nderung, Erh�hung oder Verminderung, des Erwerbes verbunden ist.
2. Hat man es daher mit einem gew�hnlichen Stellenwechsel zu tun, so ist - trotz der damit verbundenen nicht unerheblichen Ver�nderung des Einkommens - ein Berufswechsel im Sinne des Gesetzes nicht anzunehmen. Indessen ist eine Ver�nderung in der Erwerbst�tigkeit, der sich Steuerpflichtige infolge Entlassung wegen Erreichung der Altersgrenze unterziehen m�ssen, in der Regel kein gew�hnlicher Stellenwechsel. Die Entlassung bedeutet in solchen F�llen meist die Beendigung einer Lebensstellung, die sich der Erwerbst�tige in langj�hrigen Bem�hungen nach und nach geschaffen hatte. Sie bedingt unter Umst�nden eine vollst�ndige Neuorientierung. Ein wegen seines Alters Entlassener wird bei einem neuen Arbeitgeber nicht leicht eine Stellung einnehmen k�nnen, die der fr�heren, in langen Bem�hungen erreichten Position einigermassen nahekommt. Er wird sich mit einem Altersposten begn�gen m�ssen.
3. Hier sah sich der Steuerpflichtige - nach seinen Angaben, die im Verfahren von keiner Seite bestritten worden sind - zum �bertritt in eine Stellung bei einer privaten Wirtschaftsorganisation gezwungen, weil er als Aushilfsbeamter der Bundesverwaltung nur im Genusse einer Sparversicherung war und daher keinen Pensionsanspruch hatte. Er bekleidet heute nach seinen Angaben eine gew�hnliche Bureaustelle, w�hrend er fr�her einen verantwortlichen Posten als Revisor innehatte. Er befindet sich demnach infolge seiner Entlassung aus dem Bundesdienste in einer Lage, die ungef�hr derjenigen eines wegen Teilinvalidit�t Pensionierten gleichkommt. Unter diesen Umst�nden entspricht es den in BGE 79 I 357ff., bes. S. 360, aufgestellten Richtlinien, die Bemessung des steuerbaren Einkommens gem�ss Art. 42 WStB auf Grund des Verdienstes vorzunehmen, den der Steuerpflichtige in seiner neuen Stellung bezieht.