Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=544ad3de-8a61-481f-9dc1-d08caa25de11
Timestamp: 2018-06-21 16:52:02
Document Index: 273110440

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6']

Referentenentwurf zum Investmentsteuerreformgese - Lexology
Referentenentwurf zum Investmentsteuerreformgese
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16. Dezember 2015 seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung(Investmentsteuerreformgesetz; InvStRefG) vorgelegt. Der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) unterliegen zukünftig grundsätzlich sämtliche Kapitalanlagevehikel, die auch aufsichtsrechtlich durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt werden. So wird ein weitgehender Gleichlauf zwischen Steuer- und Aufsichtsrecht hergestellt und Abgrenzungsprobleme in der Praxis vermieden.
Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Besteuerungssystems für Publikums-Investmentfonds vor. Insbesondere vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung vom 9. Oktober 2014 (C-326/12, van Caster und van Caster) soll durch das neue Besteuerungssystem der Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erheblich verringert werden. In diesem Verfahren hatte der EuGH entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen sei: Gegenwärtig ist in § 6 InvStG eine Pauschalversteuerung in Höhe von mind. 6% des Werts des Fondsanteils vorgesehen, wenn ein Investmentfonds seine Besteuerungsgrundlagen nicht veröffentlicht. Da dem Anleger keine Möglichkeit zu einem eigenen Nachweis der Besteuerungsgrundlagen eingeräumt wird, hat der EuGH diese Norm als EU-rechtswidrig eingestuft. Entsprechend sieht der Referentenentwurf vor, dass die Besteuerungsregelungen zukünftig so ausgestaltet sind, dass sie weitestgehend ohne Mitwirkung der Investmentfonds umsetzbar sind. Konkret wird zur Umsetzung des EuGH-Urteils in § 6 InvStG ein neuer Absatz 2 eingefügt, in welchem dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Hohe seiner Einkünfte eingeräumt wird. Hierbei wird die Regelung auf EU-Investmentfonds beschränkt. Zur Abwendung der Pauschalbesteuerung ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige die tatsächlichen Besteuergrundlagen erklärt und deren Richtigkeit nachweist; andernfalls gelangt die Pauschalbesteuerung zur Anwendung.
Das bisherige (sog. „semitransparente“) Besteuerungssystem soll nur noch für Spezial-Investmentfonds fortgeführt werden, in die grundsätzlich nur institutionelle Anleger investieren dürfen. Hier sei aufgrund der beschränkten Anlegerzahl von maximal 100 und dem Umstand, dass alle Anleger bekannt sind, gewährleistet, dass im Rahmen eines Feststellungsverfahrens auch die Einhaltung von sehr komplexen Besteuerungsvorschriften sicher gestellt werden. Auch sei der damit verbundene administrative Aufwand vor dem Hintergrund, dass in Spezial- Investmentfonds typischerweise nur Großanleger investieren, angemessen.
Um Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (sog. Cum/Cum-Geschäfte) zu verhindern, macht der Gesetzesentwurf die Anrechenbarkeit der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeitraum hält und dabei ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko trägt. Das Ende der Stellungnahmefrist hat das BMF auf den 15. Januar 2016 gelegt.