Source: http://ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/g-bis-j/gefaehrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr-315-b-stgb.html
Timestamp: 2017-07-22 16:51:59
Document Index: 333220309

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - § 315 b StGB - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
1. § 315 b StGB – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Diese Regelung schützt die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie die Individualrechtsgüter Leib und Leben und fremde Sachen von bedeutendem Wert. Unter einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315 b StGB sind Eingriffe von außen, während bei der bloße Teilnahme am Straßenverkehr§ 315c StGB einschlägig ist. Allerdings ist der bewusste zweckentfremdete Einsatz eines Fahrzeugs z.B. als Waffe eine sogenannte Pervertierung eines Verkehrsvorgangs, die als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bestraft wird.
2. Gesetzestext des § 315 b Abs. 1 StGB
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet oder 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
3. Voraussetzungen des § 315b Abs. 1 StGB
Die Tat muss im Straßenverkehr statt finden. Der Straßenverkehr umfasst alle Verkehrsflächen, das sind Straßen, Wegen und Plätze. Der Begriff des Verkehrs erfasst Kraftfahrzeugen, Radfahrern und Fußgängernin dem nur ihnen zugänglichen Verkehrsraum. Andere Verkehrsarten werden von § 315b Abs. 1 StGB nicht erfasst. Öffentlich ist der Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Personen zur Benutzung zugelassen ist.
4. Der Täter muss eine der in § 315b Abs. 1 StGB genannten Gefährdungshandlungen verwirklichen.
Dazu muss der Täter in der Ansicht handeln einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu entdecken oder durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursachen. Der Strafrahmen liegt dann bei Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Zudem regelt § 315b III StGB auch die minder schweren Fälle. Hier liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Da es sich nicht um ein Antragsdelikt handelt können strafrechtliche Ermittlungen auch ohne vorherige Stellung eines Strafantrags eingeleitet werden. Unterschätzen Sie daher nicht vermeintlich “kleine Straftaten” und holen sie eine Beratung und eventuell eine Verteidigung durch einen Anwalt bzw. Strafverteidiger ein.