Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201990,%20558
Timestamp: 2020-02-22 05:52:31
Document Index: 377791750

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG']

BFH, 01.12.1989 - VI R 135/86 - dejure.org
https://dejure.org/1989,4283
BFH, 01.12.1989 - VI R 135/86 (https://dejure.org/1989,4283)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1989 - VI R 135/86 (https://dejure.org/1989,4283)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1989 - VI R 135/86 (https://dejure.org/1989,4283)
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Voraussetzungen für das Vorliegen von Werbungskosten - Anforderungen an das Vorliegen von Aufwendungen für die Lebensführung
Lohnsteuer; Reisekosten für Studienreisende in die DDR
BFH/NV 1990, 558
bb) Demgegenüber ließ der BFH in zahlreichen anderen Fällen Reisekosten trotz beruflicher Mitveranlassung insgesamt nicht zum Abzug zu (Urteile vom 13. Februar 1980 I R 178/78, BFHE 130, 48, BStBl II 1980, 386 - Studienreisen eines Herstellers und Vertreibers von orthopädischen Hilfsmitteln;… vom 8. Juli 1988 VI R 118/86, BFH/NV 1989, 93 - Türkeireise einer Berufsschullehrerin, die fast ausschließlich türkische Schülerinnen unterrichtet; vom 14. Juli 1988 IV R 57/87, BFHE 154, 312, BStBl II 1989, 19 - Steuerberater-Symposium auf der "Finnjet"; vom 1. Dezember 1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558;… vom 8. August 1991 VI R 161/87, BFH/NV 1992, 100 - jeweils Studienreise eines Lehrers in die DDR;… vom 7. September 1990 VI R 110/87, BFH/NV 1991, 232;… vom 24. Oktober 1991 VI R 134/87, BFH/NV 1992, 240;… vom 14. Mai 1993 VI R 29/92, BFH/NV 1993, 653 - jeweils vom Dienstherrn genehmigte Auslandsstudienreise von Referendaren; vom 27. März 1991 VI R 51/88, BFHE 164, 75, BStBl II 1991, 575 - von der Hochschule genehmigte Auslandsstudienreise eines Geographieprofessors;… vom 2. März 1995 IV R 59/94, BFH/NV 1995, 959 - Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte in Sils Maria; vom 21. August 1995 VI R 47/95, BFHE 179, 37, BStBl II 1996, 10 - Englandreise einer Englischlehrerin;… vom 29. November 2006 VI R 36/02, BFH/NV 2007, 681 - Israelreise einer Religionslehrerin mit dem Schulkollegium).
Keine Werbungskosten, sondern Aufwendungen für die Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 EStG liegen jedoch nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213 vor, wenn die Aufwendungen für die Teilnahme an einer solchen Reise nicht objektiv durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlaßt worden sind, insbesondere wenn mit der Reise programmgemäß auch ein allgemein-touristisches Interesse befriedigt wird, das nicht von untergeordneter Bedeutung ist (ständige Rechtsprechung, z. B. Urteile des Senats in BFHE 134, 325, BStBl II 1982, 69, und vom 1. Dezember 1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558).
§ 12 Nr. 1 EStG verbietet es, bei Gruppenreisen, die für jeden interessierten Reisenden eine Förderung der Allgemeinbildung bewirken und einen Erlebniswert vermitteln, die Reisekosten bei demjenigen, der auch eine berufliche Beziehung herzustellen vermag, zum Abzug zuzulassen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. Urteil in BFH/NV 1990, 558).
Die hierin zum Ausdruck kommende allgemeine Förderung des Berufs reicht jedoch nach § 12 Nr. 1 EStG nicht aus, um den Aufwendungen für eine Reise zu auch allgemeintouristisch interessanten Zielen den Charakter von Werbungskosten zu geben (vgl. dazu Urteil in BFH/NV 1990, 558).
An den Grundsätzen der letztgenannten Entscheidung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1989 VI R 62/86, BFH/NV 1990, 28 betreffend Teilnahme einer Geographie-Lehrerin an einer von einem Geographen-Verband veranstalteten Studienreise nach Süd-China, sowie BFH-Urteil vom 1. Dezember 1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558 betreffend eine von der Landesstelle für Erziehung und Unterricht veranstalteten Informations- und Studienreise von Lehrern, die an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in den Fächern Deutsch, Geschichte, Gemeinschaftskunde, Erdkunde oder Religion unterrichten).
§ 12 Nr. 1 EStG verbietet es, bei Gruppenreisen, die für jeden interessierten Reisenden eine Förderung der Allgemeinbildung bewirken und einen Erlebniswert vermitteln, die Reisekosten bei demjenigen, der auch eine berufliche Beziehung herzustellen vermag, zum Abzug zuzulassen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteil in BFH/NV 1990, 558).
Die hierin zum Ausdruck kommende Förderung der auch beruflich interessierenden Allgemeinbildung reicht jedoch nach § 12 Nr. 1 EStG nicht aus, um den Aufwendungen für diese Reise auch den Charakter von Werbungskosten zu geben (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 558).
Berufsfortbildungskosten können u. a. Aufwendungen für die Teilnahme an einer beruflich bedingten Fortbildungsveranstaltung, auch eine Gruppenreise bzw. Auslandsreise sein (…vgl. BFH-Urteile vom 8. Juli 1988 VI R 118/86, BFH/NV 1989, 93, und vom 1. Dezember 1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558).
In seinem Urteil in BFH/ NV 1990, 558, das eine für Lehrer veranstaltete Informations- und Studienreise in die (ehemalige) DDR mit dem Thema "Die deutsche Frage im Unterricht" betraf, hat der Senat der Teilnahme an einem dreitägigen vorbereitenden Seminar keine entscheidende Bedeutung beigemessen.
Ebenfalls nicht entscheidend ist der Umstand, dass zu der Reise ein Vorbereitungsseminar durchgeführt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 01.12.1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558).
Die Vorentscheidung ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die von der Rechtsprechung des BFH zu Auslandsgruppenreisen festgelegten Grundsätze (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213) auch für Reisen gelten, die im Inland oder vor der Wiedervereinigung in die damalige DDR durchgeführt worden sind (vgl. das die Reise einer Lehrerin in die DDR betreffende Senatsurteil vom 1. Dezember 1989 VI R 135/86, BFH / NV 1990, 558, 559).
Eine Unterscheidung nach Berufen widerspräche auch dem Zweck des § 12 Nr. 1 EStG, nämlich zu verhindern, daß Angehörige bestimmter Berufe Aufwendungen steuerlich absetzen können, die andere Steuerpflichtige aus versteuertem Einkommen decken müssen (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17; BFH"Urteile vom 1. Dezember 1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 588, und vom 27. März 1991 VI R 51/88, BFHE 164, 75, BStBl II 1991, 575).
In derartigen Fällen führt auch die Unterstützung der Reise durch deutsche Justizbehörden (BFH-Urteil vom 22.01.1993 VI R 64/91, BStBl II 1993, 612 zu Aufwendungen eines Juristen für eine Studienreise nach Japan), die behördliche Bescheinigung einer Dienstreise (…vgl. BFH-Urteil vom 07.09.1990 VI R 110/87, BFH/NV 1991, 232), die Gewährung von staatlichen Reisegeldzuschüssen oder Dienstbefreiungen nicht zur Abziehbarkeit (vgl. BFH-Urteil vom 01.12.1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558).
Da die von der Rechtsprechung des BFH zu Auslandsgruppenreisen festgelegten Grundsätze auch für Reisen gelten, die im Inland oder vor der Wiedervereinigung in die damalige DDR durchgeführt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 01.12.1989 VI R 135/86, BFH/NV 1990, 558, 559 …sowie vom 08.08.1991 VI R 161/87, BFH/NV 1992, 100) kommt der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 28.10.1999 Rs. C-55/98 keine unmittelbare Bedeutung zu.