Source: https://www.ohg-kiel.de/%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-01-22 09:30:07
Document Index: 322260799

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 31', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 12']

Offizier-/ Unteroffizierheimgesellschaft Kiel-Wik e.V. - Satzung
Offizier-/Unteroffizierheimgesellschaft
Kiel-Wik e.V.
(1) Die Offizier-/Unteroffizierheimgesellschaft Kiel-Wik e.V. (OHG/UHG Kiel-Wik e.V.) hat ihren Sitz im Marinestützpunkt Kiel-Tirpitzhafen.
Sie ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kiel unter der Nummer 503 VR 2749 KI eingetragen.
(2) Die OHG/UHG Kiel-Wik e.V. ist Mitglied der „Bundesvereinigung der Offizier- und Unteroffizierheimgesellschaften der Bundeswehr e.V.“ (BV OHG/UHG Bw e.V.)
§ 2 Zweck der Heimgesellschaft
(1) Zweck der Heimgesellschaft ist die Pflege der Kameradschaft, die gesellschaftliche Betreuung ihrer Mitglieder innerhalb und außerhalb des Dienstes.
Zweck der Vereinigung ist auch die Durchführung von geistigen, kulturellen und bildenden Veranstaltungen sowie die Pflege der Beziehungen zwischen der Bundeswehr und der Öffentlichkeit durch Zusammenkünfte mit Persönlichkeiten der Politik, des öffentlichen Lebens, der Wissenschaft und Wirtschaft und die Durchführung und Unterstützung repräsentativer Aufgaben.
(2) Die Heimgesellschaft unterhält einen Wirtschaftsbetrieb, der hinsichtlich seines Geschäftsumfanges auf die Vereinszwecke begrenzt ist.
(3) Der Heimgesellschaft sind zur Durchführung ihrer Aufgaben Räume im Marinestützpunkt Kiel-Tirpitzhafen zugewiesen.
(4) Der Standortälteste Kiel übt das Hausrecht im Einvernehmen mit dem Vorstand der
OHG/ UHG Kiel-Wik e.Vals Aufsichtsführender aus (gem. Zentraler Dienstvorschrift
ZDv 60/2 „Die Bewirtschaftung von Heimen und Heimräumen der Offiziere und
Unteroffiziere durch Heimgesellschaften“, Ziffer 104).
§ 3 Mitglieder und Stimmrecht
(1) Die Heimgesellschaft hat
außerordentliche Mitglieder.
Alle am Standort Kiel diensttuenden Offiziersanwärter (ab Seekadett/ Fahnenjunker), Offiziere und Unteroffiziere sowie vergleichbare Beamte (einschl. Vorbereitungsdienst) und Beschäftigte der auf das Heim angewiesenen Truppenteile und Dienststellen am Standort.
Darüber hinaus außerordentliche Mitglieder, die von der Mitgliederversammlung in den Vorstand gewählt wurden.
a) aktive Offiziere, Unteroffiziere, Reserveoffiziere/ -unteroffiziere
und vergleichbare Beamte sowie Beschäftigte der Bundeswehr in vergleichbaren
Vergütungsgruppen,
b) pensionierte Offiziere, Unteroffiziere und vergleichbare Beamte und Beschäftigte
der Bundeswehr im Ruhestand,
c) im Offizier/-Unteroffizierrang stehende Beamte der Bundespolizei, der Polizei,
des Zolls und der Berufsfeuerwehr,
d) Offiziere und Unteroffiziere befreundeter Streitkräfte,
e) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem Standortbereich,
f) Ehegatten sowie Lebenspartner und –partnerinnen von Verstorbenen, der unter
§ 3, Ziffer 2 und 3 genannten Mitglieder,
g) Ordentliche Mitglieder werden nach Versetzung oder Ausscheiden aus dem
Dienst außerordentliche Mitglieder.
(4) Ordentliche und außerordentliche Mitglieder gem. § 3 Abs.3 a-c und g haben im
Allgemeinen gleiches Stimmrecht.
(5) In Angelegenheiten, die die Zweckbestimmung der Offizier/- Unteroffizierheime (ZDv 60/2, Ziffer 102) und den Zweck der Offizier/-Unteroffizierheimgesellschaft (gemäß § 2 der Satzung) berühren, haben nur ordentliche Mitglieder Stimmrecht.
Das Stimmrecht kann in schriftlicher Form übertragen werden.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet:
d) die Änderung persönlicher Daten (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse) und
des Mitgliedsstatus (Wechsel der Dienststelle, Beförderung, Entlassung,
Pensionierung) dem Vorstand anzuzeigen.
(1) Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Sie beginnt rückwirkend ab dem ersten Tag des Antragmonats.
Sie endet durch:
schriftliche Erklärung zum Ablauf eines Quartals unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 4 Wochen,
Ausschluss durch den Vorstand,
Vor einem Ausschluss durch den Vorstand muss dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Die Entscheidung des Vorstandes über den Ausschluss eines Mitgliedes muss mit 2/3 Mehrheit des Vorstandes angenommen werden. Der Betroffene kann eine schriftliche Stellungnahme der nächsten Mitgliederversammlung zuleiten.
(2) Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
(3) Alle Mitglieder erhalten einen Mitgliederausweis, der bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben ist.
(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
(2) Der Beitrag wird vierteljährlich im Voraus durch Bankabrufverfahren erhoben.
Unterlassung der Beitragszahlung trotz zweimaliger Mahnung kann zum Ausschluss führen.
(3) Bei Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen für zurückliegende Zeiträume. Der Ausscheidende hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
§ 6 Organe der OHG/UHG Kiel-Wik e.V.
(1) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins. Sie ist das höchste Beschlussorgan des Vereins, in dem jedes anwesende Mitglied gem. § 3 (4) und (5) eine Stimme zur Beschlussfassung hat.
Schriftlich übertragene Stimmen gem. § 3 (5) sind zu berücksichtigen.
als Jahreshauptversammlung in den ersten 4 Monaten des Geschäftsjahres,
wenn mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(3) Zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder durch den Vorstand mit einer Frist von 10 Arbeitstagen unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch einzuladen.
a) Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes,
c) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
d) Beschluss über vorliegende Anträge und Vereinsauflösung,
e) Entgegennahme des Jahresberichtes und Kassenberichtes des Vorstandes, des
Prüfberichtes der Kassenprüfer,
f) Erteilung bzw. Verweigerung der Entlastung,
g) Genehmigung des Haushaltsvoranschlages.
einberufen wurde:
a) allgemein ohne Berücksichtigung der Anzahl der erschienenen stimmberechtigten
b) in Angelegenheiten der Zweckbestimmung (gem. gültiger Vorschriftenlage) und des
Zwecks der Heimgesellschaft (§ 2), wenn mindestens ¼ der stimmberechtigten
ordentlichen Mitglieder erschienen sind.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in öffentlicher Form durch Handzeichen und unter Beachtung der schriftlich übertragenen Stimmrechte.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sollen dagegen geheim durchgeführt werden. Solche Beschlüsse können nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Vereins gefasst werden.
Jede Beschlussfassung bzw. Wahl muss geheim (Stimmzettel) vorgenommen werden, wenn ein 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll gem. gültiger Vorschriftenlage zu erstellen. Dieses Protokoll ist durch den Vorstand bei dessen nächster Sitzung zu billigen. Es steht danach den Mitgliedern zur Einsichtnahme auf Antrag zur Verfügung. Ein Nebenabdruck erhalten der Aufsichtsführende und alle Vorstandsmitglieder.
(8) Jahreshauptversammlung
Die Tagesordnung für die Jahreshauptversammlung muss enthalten:
b) Bericht des Schatzmeisters und Vortrag des Haushaltsvoranschlages für das kommende
d) Aussprache zu den Berichten,
h) Beratung und Beschlussfassung vorliegender Anträge,
(9) Die Jahreshauptversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren den Vorstand und zwei Kassenprüfer. Dabei werden in ungeraden Jahren der 1. und 3. Vorsitzende sowie der Schriftführer und ein Heimoffizier, in geraden Jahren der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister und weitere Heimoffiziere gewählt. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt so, dass jedes Jahr ein Prüfer gewählt wird.
Eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern und Kassenprüfern ist zulässig.
(10) Die Kassenprüfer prüfen auf der Grundlage der Kassenprüfungsordnung.
(1) Der Vorstand besteht aus ordentlichen Mitgliedern.
den Heimoffizieren.
Auslagen der Vorstandsmitglieder, die in Ausübung der Tätigkeit für den Verein anfallen, können ersetzt werden.
Im Einzelfall kann der Vorstand die Gewährung einer pauschalen Aufwandsentschädigung bzw. geringfügiger Vergütung an einzelne Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme der im § 8 (3) Genannten, beschließen.
(3) Gerichtlich und außergerichtlich wird die OHG/UHG Kiel-Wik e.V. vom 1. Vorsitzenden, vom stellvertretenden Vorsitzenden und vom Schriftführer vertreten, wobei das Zusammengehen von zwei dieser Vorstandsmitglieder erforderlich ist.
Vereinsintern gilt, dass der 1. Vorsitzende gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schriftführer den Verein vertreten soll.
Steht der 1. Vorsitzende für die Ausübung des Amtes nicht zur Verfügung, geht die Vertretungsbefugnis auf den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer über.
(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben in Anlehnung an die gültige Vorschriftenlage und deren Verteilung auf Vorstandsmitglieder zu regeln sind.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er trifft seine Entscheidungen mehrheitlich (Ausnahme bei Ausschlussentscheidungen
gem. § 4 (1). Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
(6) Über die Vorstandssitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die zwei Vorstandsmitglieder unterzeichnen müssen. Die Niederschriften werden bis zur nächsten Vorstandssitzung an die Vorstandsmitglieder verteilt und bei dieser Sitzung gebilligt.
(7) Der Verein haftet für Schäden, die vom Vorstand verursacht worden sind, nach Maßgabe des § 31 BGB.
§ 9 Überschüsse, Geldspenden
(1) Überschüsse aus der Bewirtschaftung dürfen nicht ausgeschüttet werden. Sie sind vielmehr ausschließlich zur Ausgestaltung des Heimes sowie zur Förderung bildender, geselliger/ gesellschaftlicher, sozialer und kultureller/ musischer Vorhaben zu verwenden.
(2) Geldspenden durch den Verein sind nicht zulässig.
§ 10 Nutzung des Gesellschaftsheimes
(1) Das Gesellschaftsheim steht allen zur Mitgliedschaft berechtigten Soldaten, Beamten, Beschäftigten der Bundeswehr und allen Mitgliedern der OHG/UHG Kiel-Wik e.V. (gem. § 3) und ihren Angehörigen und Gästen zur Verfügung.
Die Nutzung des Gesellschaftsheimes ist in der Heimordnung geregelt.
(2) Bei dienstlichen Veranstaltungen stellt die Heimgesellschaft die Räumlichkeiten zur Verfügung (vgl. § 2 (3)).
Sie sind durch Nutzer schriftlich zu beantragen. Erforderliches Mehrpersonal stellt der Nutzer in Absprache mit dem Vorstand der Heimgesellschaft zur Verfügung.
(3) Für außerdienstliche Veranstaltungen können den Mitgliedern auf schriftlichen Antrag Räumlichkeiten nach Maßgabe des Vorstandes zur Verfügung gestellt werden.
(1) Änderungsvorschläge zu dieser Satzung sowie zur Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden (siehe auch § 7 (5), (6)). Entsprechende Änderungen sind schriftlich einzureichen. Sie werden zur Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt.
(2) Satzungsänderungen, die auf Grund von Verfügungen des Registergerichts notwendig sind, kann der Vorstand allein beschließen. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
(3) Die Satzung und etwaige Änderungen sind dem Aufsichtsführenden zur Kenntnis zu bringen.
§ 12 Verbleib des Vereinsvermögens
(1) Bei Auflösung des Vereins fällt das Barvermögen nach Begleichung der Verbindlichkeiten dem Soldatenhilfswerk e.V. oder anderen Sozialeinrichtungen der Bundeswehr zu.
(2) Erinnerungsgaben und Traditionsstücke des Vereins verbleiben bei dem mit der Pflege der Überlieferung betrautem Truppenteil.
(3) Über sonstiges Sachvermögen entscheidet der Standortälteste am Standort Kiel.
Die vorstehende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 21.04.2015
Sikora, FKpt a.D./ 1. Vorsitzender Schilling, KptLt a.D. / stellv. Vorsitzender
Brodersen, FKpt / Schriftführer
O/ UHG Kiel-Wik e.V.
Telefon: +49 431 334398
Telefax: +49 431 38677594
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