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Timestamp: 2019-09-15 12:48:28
Document Index: 44847994

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 220', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 301', 'BGE', '§ 27', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 220', 'Art. 183', 'Art. 14', 'Art. 183', 'BGE', 'Art. 183', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 183', '§ 5', 'Art. 183', 'Art. 173', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 185', 'Art. 183', 'Art. 183', 'BGE', 'Art. 219', 'BGE', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 138', 'Art. 135', 'Art. 135', 'BGE']

6B_123/2014 - 2014-12-02 - Straftaten - Mehrfache qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfaches Entziehen von Minderjährigen; örtliche Zuständigkeit
6B_123/2014
3.3. Gemäss aArt. 220 StGB (in der vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung; AS 1989 2449) wird auf Antrag bestraft, wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder der vormundschaftlichen Gewaltentzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben. Nach der von der Vorinstanz zitierten Version der Bestimmung, die vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 galt, wird auf Antrag bestraft, wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Obhutsrechtsentzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben (AS 2011 725). Seit dem 1. Juli 2014 lautet Art. 220 StGB: "Wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortesentzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben, wird, auf Antrag, [...] bestraft." Unabhängig vom geänderten Wortlaut schützt der Tatbestand des Entziehens von Minderjährigen diejenige Person, die über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen darf (BGE 125 IV 14 E. 2a S. 15 f.; 118 IV 61 E. 2a S. 63). Wer dies ist, ergibt sich aus dem Zivilrecht (BGE 128 IV 154 E. 3.3 S. 160). Während das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bis vor Kurzem dem Inhaber des Obhutsrechts zustand (BGE 136 III 353 E. 3.2 S. 356), schliesst die elterliche Sorge
gemäss dem seit dem 1. Juli 2014 geltenden Art. 301a ZGB neu das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (Botschaft vom 16. November 2011 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BBl 2011 9107 Ziff. 2.1). Täter kann daher jeder sein, der die elterliche Sorge beziehungsweise Obhut nicht alleine ausübt (BGE 126 IV 221 E. 1c/aa S. 223 f.; Urteil 6B_711/2008 vom 2. April 2009 E. 3.1 mit Hinweis; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 27 N. 5).
3.4. Weil die Kinder zum Zeitpunkt der Wegnahme durch den Beschwerdeführer am 15. Oktober 2011 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatten, unterstehen die Beziehungen zwischen Eltern und Kind gestützt auf Art. 82 Abs. 1 IPRG (SR 291) dem schweizerischen Recht. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, ihm sei am 20. Oktober 2011 von einem nigerianischen Gericht das Sorgerecht zugesprochen worden. Dieser Entscheid ist in der Schweiz jedoch nicht anerkennbar. Nigeria ist nicht Vertragsstaat des Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen; SR 0.211.231.011). Art. 85 Abs. 4 IPRG sieht für diesen Fall vor, dass Massnahmen anerkannt werden, wenn sie im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes ergangen sind oder dort anerkannt werden. Nach Art. 20 Abs. 1 lit. b IRPG hat eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist. Die Kinder wurden am 15. Oktober 2011 nach Nigeria gebracht. Als am 20. Oktober 2011 der
Entscheid des nigerianischen Gerichts erging, hatten sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Nigeria. Eine kurze Dauer von fünf Tagen genügt nicht, um den neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zu begründen (vgl. BGE 117 II 334 E. 4b S. 338). Die Sorgerechtszuteilung vom 20. Oktober 2011 erfolgte demnach nicht durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts (weiterführend Urteil 6B_694/2012 vom 27. Juni 2013 E. 2.3.1).
Offenbleiben kann, ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Obhutsberechtigten oder dem Inhaber der elterlichen Sorge zusteht, da die Vorinstanz mit Hinweis auf die erste Instanz davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer und die Kindsmutter die elterliche Sorge und Obhut gemeinsam ausübten (Urteil S. 14; erstinstanzliches Urteil S. 30). Ab dem 25. November 2011 hatte die Mutter die alleinige elterliche Sorge inne. Unerheblich ist, ob während der gemeinsamen elterlichen Sorge eine rechtlich bindende Besuchsregelung bestand. Die Vorinstanz verletzt weder das Willkürverbot noch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, wenn sie sich nicht dazu äussert. Gemäss der Rechtsprechung können beide Elternteile bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Obhut den Tatbestand erfüllen. Vorliegend ist massgebend, dass der Beschwerdeführer die beiden Kinder zwar im Einverständnis der Kindsmutter am 15. Oktober 2011 übernahm, diese jedoch entgegen der Abmachung nicht am gleichen Abend zurückbrachte. Vielmehr verbrachte er sie eigenmächtig und ohne Anhörung der Kindsmutter nach Nigeria. Damit verunmöglichte er ihr, ihre elterlichen Rechte auszuüben (siehe BGE 95 IV 67 S. 68). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2
BGG) war ihm bewusst, dass er ohne Zustimmung der Kindsmutter handelte (Urteil S. 9 f.; erstinstanzliches Urteil S. 13 f.). Auch hat er ihr die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht nur vorübergehend verunmöglicht (Urteil S. 9 f.). Zwar wurde er zwei Wochen, nachdem er die Kinder nach Nigeria verbracht hatte, in der Schweiz verhaftet. Da er sich in der Folge jedoch weigerte, den Kindern die Rückkehr zu der Mutter zu ermöglichen, obwohl er dies gekonnt hätte, erfüllte er den Tatbestand von Art. 220 StGB weiter (vgl. E. 2.4). Insgesamt weigert sich der Beschwerdeführer seit dem 15. Oktober 2011 die Kinder zurückzugeben oder ihre Rückführung zu veranlassen. Damit verunmöglicht er der Kindsmutter ihre elterlichen Rechte und Pflichten wahrzunehmen, ohne selbst über die alleinige elterliche Sorge zu verfügen. Der Schuldspruch wegen mehrfacher Entziehung von Minderjährigen ist bundesrechtskonform.
4.4.1. Freiheitsberaubung ist die Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit (Trechsel/Fingerhuth, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 183 StGB). Unrechtmässig ist eine Freiheitsberaubung, wenn rechtfertigende Umstände fehlen. Als solche kommen nebst den gesetzlichen Rechtfertigungsgründen nach Art. 14 ff . StGB auch Einwilligungen in Betracht (Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 53 f. zu Art. 183 StGB). Die unzulässige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit liegt nach Rechtsprechung und Lehre darin, dass jemand daran gehindert wird, sich selbstständig, mit Hilfsmitteln oder mit Hilfe Dritter nach eigener Wahl vom Ort, an dem er sich befindet, an einen anderen Ort zu begeben oder bringen zu lassen (BGE 101 IV 154 E. 3b S. 160; Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 20 zu Art. 183 StGB). Demgegenüber erfüllt den Tatbestand nicht, wer jemanden zwingt, einen Ort zu verlassen (BGE 101 IV 154 E. 3b S. 161). Ebenfalls keine unzulässige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit liegt vor, wenn eine Person einen bestimmten Ort überhaupt nicht oder nicht auf dem gewünschten Weg erreichen kann. Eine partielle Beeinträchtigung der Freiheit, den Aufenthaltsort zu wählen, ist keine Freiheitsberaubung. Nur eine umfassende
Aufhebung dieser Freiheit erfüllt den Tatbestand. Wird eine Person gezwungen, einen Ort zu verlassen, oder an dessen Betreten gehindert, wird sie allenfalls im Sinne von Art. 181 StGB genötigt (zum Ganzen Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 454; Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 20 zu Art. 183 StGB; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 5 N. 35; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. I, 3. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 183 und 184 StGB; Martin Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bd. III: Delikte gegen die Ehre, den Geheim- oder Privatbereich und gegen die Freiheit, Art. 173 -186 StGB, 1984, N. 16 zu Art. 183 StGB; zum Verhältnis von Freiheitsberaubung und Entführung Hans-Peter Egli, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme nach der StGB-Revision vom 9. Oktober 1981, 1986, S. 78 mit Hinweisen). Die Freiheitsberaubung kann durch unrechtmässige Festnahme, Gefangenhalten oder unrechtmässige Freiheitsentziehung auf andere Weise geschehen (Generalklausel).
Was als Aufenthaltsort zu verstehen ist, ob darunter ein Raum, ein Fahrzeug, ein Haus, ein Gebiet oder allenfalls auch ein Land fällt, wird in der Rechtsprechung und Lehre nicht näher definiert. Bernard Corboz hält fest, der Ort sei nicht wichtig. Es könne sich um einen Ort unter freiem Himmel, einen Raum oder ein Transportmittel handeln (Corboz, a.a.O., N. 18 zu Art. 183 und 184 StGB). Die Botschaft vom 23. Juli 1918 zu einem Gesetzesentwurf enthaltend das Schweizerische Strafgesetzbuch (BBl 1918 IV 1) und die Botschaft vom 10. Dezember 1979 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (BBl 1980 I 1241) äussern sich nicht dazu. Die in Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB beispielhaft genannten Tathandlungen des Festnehmens und Gefangenhaltens deuten darauf hin, dass der Tatbestand restriktiv anzuwenden ist. Hierfür spricht auch die hohe Strafandrohung der qualifizierten Freiheitsberaubung (vgl. BGE 118 IV 61 E. 3c S. 65 f.; 116 IV 312 E. 2d/aa S. 315 f.). Der Gesetzgeber wollte Situationen erfassen, in denen Personen gänzlich an der Betätigung der körperlichen Fortbewegungsfreiheit gehindert werden. Die Rechtsprechung bejahte einen Freiheitsentzug unter anderem, als eine Ehefrau die
Familienwohnung nicht verlassen durfte (Urteil 6B_139/2013 vom 20. Juni 2013 E. 2), beim Festhalten in einer Wohnung während 20 bis 30 Minuten (Urteil 6B_400/2012 vom 15. November 2012 lit. A), beim Einschliessen in der Waschküche (Urteil 6B_20/2012 vom 29. Mai 2012 E. 1.3.5), bei einer Fahrt in einem Auto gegen den Willen des Opfers (BGE 89 IV 85 E. 1 S. 87; Urteil 6B_1064/2013 vom 10. März 2014 E. 1), bei einer unrechtmässigen Inhaftierung aufgrund einer falschen Anschuldigung (Urteil 6B_899/2013 vom 17. März 2014 E. 3) und bei einer Festnahme einer auf frischer Tat ertappten verdächtigen Person durch den Geschädigten, sofern sie länger dauert als die Zeit, welche die Polizei bräuchte, um zum Ort des Geschehens zu gelangen (BGE 128 IV 73 E. 2a-d S. 74 ff.).
4.4.2. Der Schuldspruch wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung verletzt Bundesrecht. Die körperliche Fortbewegungsfreiheit der Kinder ist entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht aufgehoben. Aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich einzig, dass den Kindern der Zugang zum Wohnort ihrer Mutter verwehrt wird. Dass ihre Fortbewegungsfreiheit auch in anderer Weise eingeschränkt wäre, ist dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen. Vielmehr stellt die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung fest, die Kinder könnten sich in Nigeria frei bewegen und seien nicht eingesperrt (Urteil S. 22; erstinstanzliches Urteil S. 50). Nach geltender Lehre und Rechtsprechung liegt keine unzulässige Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit vor, wenn ein bestimmter Ort, beispielsweise der Wohnort der Mutter, nicht erreicht werden kann (vgl. E. 4.4.1 Absatz 1). Die Vorinstanz weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich Kleinkinder in der Regel mit Hilfe von dazu berufenen Personen fortbewegen (vgl. Urteil S. 19). Dies muss jedoch nicht zwingend die sorgeberechtigte Mutter sein. Ebenso können Familienangehörige und Bekannte ein Kind von einem Ort an einen anderen bringen. Ferner können sich Kinder ab einem gewissen
Alter selbstständig über eine beschränkte Strecke fortbewegen. Folglich führt die Trennung von der Mutter nicht dazu, dass die Fortbewegungsfreiheit der Kinder aufgehoben ist. Der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung ist vorliegend nicht erfüllt. Die weiteren Rügen zum Schuldspruch wegen Freiheitsberaubung können bei diesem Ausgang offengelassen werden.
4.5.5. An dieser Rechtsprechung kann in dieser Absolutheit nicht festgehalten werden. Der Grundsatz, wonach derjenige Elternteil, der das Recht hat, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, keine Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB begehen kann, behält Gültigkeit. Vorliegend drängt es sich jedoch auf zu prüfen, ob dem Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern (zivilrechtliche) Schranken gesetzt sind. So hielt bereits Robert Kober zur altrechtlichen Kindesentführung (aArt. 185 StGB in der bis am 30. September 1982 gültig gewesenen Fassung [AS 54 757], wonach bestraft wurde, wer ein Kind unter 16 Jahren zum Zweck der Gewinnsucht oder der Unzucht entführte) fest, eine Entführung aus Gewinnsucht oder zu einem unzüchtigen Zweck sei ein so starker Eingriff in die Freiheit der körperlichen Integrität und der Entwicklung des Kindes, dass eine solche Tat niemals im Rahmen der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt, die in erster Linie zum Nutzen des Kindes gedacht ist, vorgenommen werden könnte (Robert Kober, Die Entführung nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch, 1953, S. 56, vgl. auch S. 60). Auch Hans-Peter Egli führte zum revidierten Art. 183 StGB aus, Freiheitsberaubungen und Entführungen seien so schwerwiegende
Eingriffe in die körperliche Integrität auch eines Kindes, dass das elterliche Züchtigungsrecht keinesfalls extensiv zu interpretieren sei (Egli, a.a.O., S. 116).
Das Bundesgericht entschied in einem nicht publizierten Urteil aus dem Jahr 2003, das Einschliessen und Gefangenhalten eines Kindes während mehrerer Tage stelle keine zulässige Erziehungsmassnahme dar und erfülle den Tatbestand der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Es legte anhand des Erziehungsrechts der Eltern dar, dass es unter gewissen Bedingungen ein zulässiges Erziehungsmittel sein könne, sein Kind einzuschliessen. Jedoch rechtfertige das Erziehungsrecht der Eltern nicht jegliche Erziehungsmassnahme. Diese hätten immer im Blick auf das Wohl des Kindes zu erfolgen (Urteil 6S.145/2003 vom 13. Juni 2003 E. 2; vgl. zum elterlichen Züchtigungsrecht BGE 129 IV 216 E. 2 S. 219 ff.; Urteil 6P.106/2006 vom 18. August 2006 E. 6.4; Barbara Loppacher, Erziehung und Strafrecht unter besonderer Berücksichtigung der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht [Art. 219 StGB], ZStStr 58/2011 S. 29 ff.). Im gleichen Entscheid wurde mit Hinweis auf BGE 126 IV 221 ausgeführt, die Freiheitsberaubung unterscheide sich von der Entführung, da Letztere unbesehen des Kindeswohls von einem obhutsberechtigten Elternteil nicht begangen werden könne (E. 2.2). Dies gilt nicht in jedem Fall. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb aus
strafrechtlicher Sicht für das Aufenthaltsbestimmungsrecht etwas anderes gelten sollte, als für das Erziehungsrecht, zumal sich beide Rechte am Wohl des Kindes zu orientieren haben. Es sind Konstellationen denkbar, in denen die Verbringung eines Kindes an einen anderen Aufenthaltsort derart massiv in die Interessen des Kindes und letztlich auch dessen Freiheitsrecht eingreift, dass sie strafrechtlich relevant wird. In diesen Ausnahmefällen lässt sich die Ortsveränderung nicht mehr mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die konkreten Umstände eindeutig ausserhalb des Kindeswohls liegen. Geringfügige Beeinträchtigungen der Interessen des Kindes, die mit einer Veränderung des Aufenthaltsortes zwangsläufig einhergehen, genügen nicht (vgl. BGE 136 III 353 E. 3.3 S. 358 f.).
4.5.6. Vorliegend sind die objektiven Tatbestandsmerkmale der Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 StGB erfüllt. Indem der Beschwerdeführer seine damals 3½- und 5-jährigen Söhne an einen unbekannten Ort in Nigeria verbrachte, erlangte er über sie eine Machtposition. Die Ortsveränderung ist dauerhaft und die Kinder können nicht unabhängig vom Willen des Beschwerdeführers an ihren gewohnten Aufenthaltsort zurückkehren. Auf den Willen der Kinder kommt es nicht an. Daher braucht auf die im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Freiheitsberaubung vorgebrachte Rüge nicht eingegangen zu werden, die Vorinstanz verletze das Anklageprinzip und das Willkürverbot, wenn sie annehme, die Kinder weilten nicht freiwillig in Nigeria. Die Verbringung der Kinder lässt sich nicht mehr durch das Aufenthaltsbestimmungsrecht des Beschwerdeführers rechtfertigen. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen hat er die Interessen und das Wohl seiner Kinder in eklatanter Weise verletzt. Er verbrachte sie an einen unbekannten Ort in Nigeria, zu ihnen nicht näher bekannten Personen, fernab von ihrer Mutter, bei der sie bis dahin ununterbrochen lebten. Weder konnten sie sich von ihr verabschieden noch haben sie Kontakt zu ihr (Urteil S. 21; erstinstanzliches Urteil
S. 49). Dieser abrupte und langandauernde Verlust der eigenen Mutter und das Herausreissen aus der vertrauten Umgebung kommt einer Entwurzelung gleich. Hinzu kommt, dass die Kinder nach der Verhaftung des Beschwerdeführers auch ohne Vater aufwachsen mussten. Folglich befanden sie sich im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum ohne elterlichen Beistand bei fremden Personen in einem ihnen fremden Land. Dies widerspricht ihren Interessen und ihrem Wohl in krasser Weise (vgl. Urteil 6S.360/1998 vom 30. November 1999 E. 2d).
6.3. Gemäss Art. 426 Abs. 4 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. Der Wortlaut der Bestimmung könnte darauf schliessen lassen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt massgebend seien. Nach der Rechtsprechung kann jedoch der Staat die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft von der beschuldigten Person unter den gleichen Voraussetzungen zurückfordern, wie jene für die amtliche Verteidigung (vgl. Art. 426 Abs. 1 und 4 , Art. 138 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 4 StPO). Demnach wird die bedürftige beschuldigte Person grundsätzlich zur Kostentragung verurteilt, gleichzeitig wird jedoch im Urteil festgehalten, dass die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse genommen werden (zum Ganzen Urteile 6B_150/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2.1 und 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.2 f.; je mit Hinweisen).
Entscheid : 6B_123/2014
Publiziert : 13. Januar 2015
Status : Publiziert als BGE-141-IV-10
Regeste : Mehrfache qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfaches Entziehen von Minderjährigen; örtliche Zuständigkeit
vorinstanz • aufenthaltsort • nigeria • mutter • bundesgericht • wille • obhut • gewöhnlicher aufenthalt • amtliche verteidigung • opfer • sachverhalt • festnahme • anklage • geschütztes rechtsgut • unentgeltliche rechtspflege • rechtsanwalt • kindeswohl • elterliche gewalt • dauer • freiheitsstrafe
101-IV-154 • 104-IV-77 • 108-IB-301 • 116-IV-312 • 117-II-334 • 118-IV-61 • 119-IV-216 • 125-IV-134 • 125-IV-14 • 126-IV-221 • 128-IV-154 • 128-IV-73 • 129-IV-124 • 129-IV-216 • 130-IV-58 • 133-IV-171 • 133-IV-235 • 135-IV-152 • 136-III-353 • 82-IV-65 • 83-IV-152 • 89-IV-85 • 95-IV-67
6B_1064/2013 • 6B_112/2012 • 6B_123/2014 • 6B_139/2013 • 6B_150/2012 • 6B_20/2012 • 6B_400/2012 • 6B_694/2012 • 6B_711/2008 • 6B_899/2013 • 6B_90/2009 • 6P.106/2006 • 6S.145/2003 • 6S.360/1998
BGG: 42, 64, 68, 100, 105
IPRG: 82, 85
StGB: 3, 8, 14, 25, 173, 181, 183, 184, 185, 186, 219, 220
StPO: 135, 138, 426
ZGB: 272, 296, 301, 301a, 302
AS 2011/725 • AS 1999/1118 • AS 1989/2449
1918/IV/1 • 1980/I/1241 • 2011/9107