Source: http://delta-philosophie.blogspot.de/p/statuten-des-vereins.html
Timestamp: 2018-01-22 19:42:40
Document Index: 6158397

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§7', '§ 10', '§10', '§ 26', '§ 14', '§15', '§ 14']

delta: Vereinssatzung
(1) Der Verein führt den Namen „Delta – Philosophie Heidelberg e.V.”
(3) Die Aktivitäten des Vereins erstrecken sich auf ganz Deutschland.
(4) Ein Tätigwerden in anderen Staaten und die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht ausgeschlossen.
(1) Der Verein bezweckt die Förderung der Philosophie in allen Bereichen.
(2) Der Verein bezweckt die Eintragung ins Vereinsregister.
(3) Der Verein bezweckt die Förderung junger Menschen, die sich für Philosophie interessieren.
(4) Der Verein bezweckt die Förderung kultureller Vernetzung und Präsentation unter Einbeziehung aller dafür notwendigen Mitteln, insbesondere durch die Nutzung neuer und herkömmlicher Medien.
(5) Der Verein bezweckt deutschland-, europa- und weltweite Kommunikation und Zusammenarbeit mit ähnlichen und gleichgesinnten Organisationen.
(6) Der Verein bezweckt die Errichtung eines Kontakt-, Informations- und Interaktionszentrums mit dem Ziel, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu erleichtern.
(7) Der Verein bezweckt die Anregung von Diskussionen und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen.
(8) Der Verein bezweckt die Förderung der zwischenmenschlichen Kommunikation.
(9) Der Verein bezweckt die Herausgabe von Publikationen.
(a) Organisation und Durchführung von Vorträgen, Referaten, Tagungen, Symposien, Kongressen, Versammlungen, Arbeitsgemeinschaften, wöchentlichen Diskussionsabenden
(b) Wissenschaftliche Fortbildung der Mitglieder und die Einrichtung einer Bibliothek
(c) Förderung und Herausgabe philosophischer Publikationen
(d) Begegnung von Philosophen untereinander und Kontakte zu Kreisen, die mit Philosophie zu tun haben
(e) Veranstaltungen zur Förderung der Kontakte zwischen Universitätsprofessoren, Studenten und Schülern
(f) Errichtung einer oder mehrerer Internetseiten, Mailinglisten, Foren und Newsgroups, auf denen über philosophische Themen diskutiert werden soll
(g) Herausgabe von Druckwerken wie Informationsbroschüren, Vereinsmitteilungen i.a., sowie Erstellung von Informations- und Präsentationsmaterial in Form von DVDs, CD-Roms oder anderen geeigneten Mitteln und Medien
(h) Errichtung von Informationspools, die als Sammel- und Koordinationsstelle für philosophischen Austausch fungieren
(i) Kooperation, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit Organisationen, die gleiche oder ähnliche Ziele anstreben
(j) Teilnahme am öffentlichen Diskurs zu allen Fragen in Zusammenhang mit Philosophie und Kultur
(k) Training und Lerngruppenbildung
(l) gemeinsame Ausflüge
(m) sowie andere dem Vereinszweck dienliche Tätigkeiten
(3) Als materielle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks dienen:
(b) Geschenke, letztwillige und sonstige freiwillige Zuwendungen
(c) Subventionen und Förderungen
(d) Sonstige Einkünfte wie Vertrieb von T-Shirts, Aufklebern u. a.
(e) Erträge aus Veranstaltungen und Verkauf einer Vereinszeitung, sowie aus sonstigen Vereinstätigkeiten
(f) Geld- und Sachspenden
(4) Die gesamte Tätigkeit des Vereins ist ausschließlich auf die Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks ausgerichtet. Überschüsse aus den Tätigkeiten des Vereins werden ausschließlich zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins verwendet. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mittel der Körperschaft erhalten. Mitglieder erhalten ebenfalls keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft für Leistungen, die durch den Verein der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, Dienstleistungen für den Verein und dergleichen. Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins dürfen die Vereinsmitglieder nicht mehr als ihre allenfalls eingezahlten Kapitalanteile nach dem Wert ihrer fälligen Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen ist. Es darf keine Person durch den Verein durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder. Dabei werden ordentliche Mitglieder in aktive und inaktive untergliedert.
(2) Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die den Zweck des Vereins bejahen und den Mitgliedsbeitrag regelmäßig bezahlen. Aktive Mitglieder sind solche Personen, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen.
(3) Fördernde Mitglieder können jene natürlichen und juristischen Personen werden, die bereit sind, den Verein zur raschen und wirksameren Erfüllung des Vereinszwecks mit finanziellen Beiträgen zu unterstützen. Die diesbezüglichen Mindestanforderungen bestimmt die Generalversammlung.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich in hervorragender Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben oder die auf dem Gesamtgebiet der Philosophie eine außergewöhnliche/besondere Bedeutung erlangt haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung ernannt.
(1) Jede Person kann auf eigenen Antrag Mitglied des Vereins werden.
(2) Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern erfolgt nach Antrag durch den Beschluss der Generalversammlung. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3a) Auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds in Textform kann sich dieses als inaktiv vermerken lassen. Die Vermerkung kann mündlich oder in Textform widerrufen werden.
(4) Die Mitgliedschaft als förderndes Mitglied kann durch den Vorstand mit Zweidrittelmehrheit verliehen werden. Die Leistung der Erfordernisse gemäß § 4 Abs. 3 verschafft keinen Anspruch auf Aufnahme als förderndes Mitglied.
(5) Natürliche Personen, die Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft gestellt haben, müssen persönlich bei der Generalversammlung anwesend sein.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei natürlichen Personen) und bei juristischen Personen durch Auflösung, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
(2) Der Austritt kann nur mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Austritt dem Vorstand schriftlich mitgeteilt wurde, erfolgen und befreit nicht von der Beitragszahlung für das laufende Vereinsjahr.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein durch den Vorstand kann erfolgen:
(a) wenn dieses länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Mitgliedsbeträge bleibt hiervon unberührt
(b) wegen unehrenhafter oder anderer schuldhafter Handlungen, die schwerwiegend gegen die Interessen des Vereins gerichtet sind
(c) wegen beharrlicher Verletzung der in dieser Satzung verankerten Pflichten der Vereinsmitglieder (eine zumindest zweimalige oder aber trotz Abmahnung andauernde Verletzung muss vorliegen; eine schriftliche Abmahnung durch den Vorstand muss erfolglos geblieben sein)
(d) wenn es sich in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nicht dem Schiedsgericht unterwirft oder die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht anerkennt
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im vorhergehenden Absatz genannten Gründen vom Vorstand über Antrag eines Vereinsmitglieds beschlossen werden.
(6) Der erfolgte Ausschluss wird dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Gegen den Ausschluss steht dem ausgeschlossenen Mitglied die Berufung an die Generalversammlung zu. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung.
§7 Mitgliedsbeträge
(1) Aktive Mitglieder haben den Mitgliedsbeitrag zu leisten. Es handelt sich um Geldzahlungen. Diese sind jährlich zu erbringen und werden am 31.01. des jeweiligen Geschäftsjahres fällig. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Generalversammlung.
(2) Förderer entrichten den von der Generalversammlung festgesetzten Geldbeitrag, der unbegrenzt überschritten werden kann. Der jährliche Geldbeitrag ist zum 31.01. des jeweiligen Geschäftsjahres fällig.
(4) Werden Mitgliedsbeiträge nicht pflichtgemäß geleistet, können Gebühren erhoben werden.
(1) Die aktiven Mitglieder und die Ehrenmitglieder haben das Stimmrecht in der Generalversammlung und bei Abstimmungen im Sinne von § 10, sowie das aktive und passive Wahlrecht.
(2) Sämtliche Vereinsmitglieder haben das Recht auf die Teilnahme an allen Veranstaltungen der Gesellschaft, auf Einsichtnahme in die Protokolle, in die Rechnungsführung und über Antrag in der Generalversammlung auch in die übrigen Schriftstücke des Vereins.
Sämtliche Mitglieder haben nach besten Kräften die Interessen des Vereins zu wahren und zu fördern und sich an die Statuten des Vereins sowie an die Beschlüsse seiner Organe zu halten. Bei grober Missachtung der Vereinsinteressen kann das Mitglied ausgeschlossen werden.
§10 Abstimmungen außerhalb der Generalversammlung
(1) Sofern eine Angelegenheit, die an sich der Generalversammlung vorbehalten wäre, den Aufschub bis zur nächsten Generalversammlung nicht duldet, und sofern diese Angelegenheit ihrer Natur nach eine „Ja/Nein”-Entscheidung erlaubt, kann der Vorstand auch eine Abstimmung in Textform veranlassen.
(2) Der Vorstand hat sicherzustellen, dass jedem Mitglied die Abstimmungsfrage in Textform an die letzte von ihm namhaft gemachte postalische oder elektronische Adresse zugestellt wird.
(5) Hat der Vorstand begründete Zweifel an der Echtheit einer solchen Anzahl von Stimmen, die das Ergebnis beeinflussen könnten, und lassen sich diese Zweifel auch durch Rücksprache mit den betreffenden Mitgliedern nicht ausräumen, so hat der Vorstand die Abstimmung als ungültig auszusetzen.
(6) Sämtliche Vorgänge im Rahmen solcher Abstimmungen sind vom/von der Schriftführer/- in zu protokollieren und bei der nächsten Generalversammlung zu berichten.
Die Organe des Vereins sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechnungsprüfer/- innen und das Schiedsgericht.
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung” im Sinne des Vereinsgesetzes. Jedes aktive Mitglied und jedes Ehrenmitglied hat Sitz, Stimme und Antragsrecht in der Generalversammlung. Ein stimmberechtigtes Mitglied kann die Ausübung seiner Stimme schriftlich auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied pro einberufener Generalversammlung übertragen; ein stimmberechtigtes Mitglied darf maximal drei Stimmen inklusive der eignen ausüben.
(2) Die Generalversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Weiterhin ist die Generalversammlung einzuberufen, wenn es die Interessen des Vereins erfordern, wenn ein Zehntel der Mitglieder (auch nicht stimmberechtigte) die Einberufung unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt oder wenn es von den Rechnungsprüfern verlangt wird.
(3) Zur Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin durch den Vorstand in Textform einzuladen. Die Einladung zur Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
(4) Anträge zur Änderung oder Erweiterung der Tagesordnung der Generalversammlung müssen spätestens drei Tage vor Abhaltung derselben beim Vorstand in Textform eingereicht werden. Über deren Annahme oder Nichtannahme entscheidet die Präsidentin/der Präsident. Gültige Beschlüsse können nur zu den Punkten der Tagesordnung gefasst werden.
(5) Der Vorstand kann zur Teilnahme an der Generalversammlung auch außenstehende Personen, die dem Verein auf Grund ihrer Sachkenntnis oder ihrer Stellung im öffentlichen Leben mit ihrem Rat förderlich sein können, einladen.
(6) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter/-innen) beschlussfähig.
(7) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin/der Präsident, bei deren/dessen Verhinderung die Generalsekretärin/der Generalsekretär und dann die Schatzmeisterin/der Schatzmeister in der Reihenfolge ihrer Nominierung; wenn auch diese verhindert sind, wählen die anwesenden Vorstandsmitglieder die Vorsitzende/den Vorsitzenden.
(8) Sofern in diesen Statuten nichts anderes bestimmt ist, fasst die Generalversammlung ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf Verlangen von mindestens einem der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist geheim mittels Stimmzettel abzustimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die/der Vorsitzende.
(9) Über Anträge ist grundsätzlich in der Reihenfolge abzustimmen, in der sie gestellt wurden. Über Gegenanträge oder Erweiterungsanträge zu einem gestellten Antrag („Hauptantrag”) ist jedoch vor dem Hauptantrag abzustimmen. Wird der Gegenantrag nicht angenommen, gilt der Hauptantrag als angenommen. Über die Qualifikation als „Gegenantrag” oder „Erweiterungsantrag” entscheidet die/der Vorsitzende.
(2) Wahl der Rechnungsprüfer/-innen und des Schiedsgerichtes
(3) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Berichtes über den Rechnungsabschluss sowie Beschlussfassung darüber
(4) Beratung und Beschlussfassung über die vom Vorstand und von anderen Mitgliedern vorgelegten Anträge
(6) Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Aufnahme als ordentliches Mitglied nach Ablehnung durch den Vorstand
(8) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge sowie der mindesterforderlichen Beiträge für die Aufnahme als fördernde Mitglieder
(9) Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie allfällige Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
(12) Änderung der Satzung und des Zwecks mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wenn bei Einladung in der Tagesordnung angekündigt.
(13) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wenn bei Einladung in der Tagesordnung angekündigt.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB führt die Geschäfte des Vereins. In seinen Wirkungsbereich fallen alle Aufgaben, die nicht der Generalversammlung obliegen.
(1) Der Vorstand besteht aus der Präsidentin/dem Präsidenten, der/dem Generalsekretär/in und dem/der Schatzmeister/in. Wird eine Person ohne aufrechten Mitgliederstatus gewählt, gilt sie mit Annahme der Wahl als ordentliches Mitglied. Bei Bedarf ist Ämterhäufung möglich.
(2) Die Mitgliedschaft zum Vorstand beginnt mit dem bei der angenommenen Wahl festgelegten Zeitpunkt. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Rücktritt, Amtsenthebung oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit. Scheidet die Präsidentin/der Präsident aus dem Amt, rückt der/die Generalsekretär(in) in dieses Amt nach bis zur nächsten Generalversammlung, auf der das vakante Amt neu besetzt wird; dies gilt umgekehrt genauso. Scheidet der/die Schatzmeister(in) aus dem Amt, übernimmt der Präsident/die Präsidentin, falls dieses Amt vakant ist der Generalsekretär/die Generalsekretärin das Amt des Schatzmeisters bis zur nächsten Generalversammlung, auf der das Amt neu besetzt wird. Es ist eine Generalversammlung zu berufen, auf der ein Nachfolger gewählt wird.
(3) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Die Wiederwahl in den Vorstand ist möglich.
(4) Der Vorstand wird von der Präsidentin/dem Präsidenten, in deren/dessen Verhinderung von der Generalsekretärin/dem Generalsekretär und dem/der Schatzmeister/in in der Reihenfolge ihrer Nominierung einberufen. Über begründetes Verlangen von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder muss die Einberufung des Vorstandes binnen acht Tagen erfolgen.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes werden von dem/der Präsidenten/Präsidentin geleitet, in dessen/deren Verhinderung von der Generalsekretärin/dem Generalsekretär und dem/der Schatzmeister/in in der Reihenfolge ihrer Nominierung oder dem an Lebensjahren ältesten Vorstandsmitglied.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest 50% der Mitglieder anwesend sind. Zur Gültigkeit von Beschlüssen des Vorstandes genügt die einfache Stimmenmehrheit. Auf Verlangen von mindestens einem der anwesenden Mitglieder ist namentlich oder geheim mittels Stimmzettel abzustimmen. Eine schriftliche Stimmübertragung für Teile von oder für gesamte Sitzungen ist zulässig. Keine Person darf jedoch mehr als eine übertragene Stimme führen.
(7) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Beschlussfähigkeit und das Stimmenverhältnis sowie alle Angaben ersichtlich sein müssen, die eine Überprüfung der gefassten Beschlüsse und ihrer statutengemäßen Gültigkeit ermöglichen. Das Protokoll ist von der Präsidentin / vom Präsidenten, von der Generalsekretärin/dem Generalsekretär und von der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(8) Der Vorstand ist berechtigt, auch nicht dem Verein angehörige Personen, die auf Grund ihrer Sachkenntnis oder ihrer Stellung im öffentlichen Leben dem Verein durch ihren Rat förderlich sind, zu den Sitzungen beizuziehen. Er kann diese auch zur Teilnahme an Ausschüssen und an der Generalversammlung einladen. Die betreffenden Personen haben sich jedoch jeweils nur zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt und ohne Stimmrecht zu äußern.
(9) Ein Vorstandsmitglied, das trotz schriftlicher Aufforderung seitens des restlichen Vorstandes seine Aufgaben in gravierender Weise vernachlässigt, kann durch eine Generalversammlung des Amtes enthoben werden. Die Vereinsmitgliedschaft bleibt davon unberührt. Die Nachfolge im Amt ist nach § 14 Abs. 2 zu bestimmen, eine allfällig nötige Wahl kann vom Vorstand jedoch auch an die Generalversammlung delegiert werden.
(10) Der Vorstand ist berechtigt eine eigene Geschäfts- und Finanzordnung zu erlassen.
(11) Die Präsidentin/der Präsident, der Generalsekretär/die Generalsekretärin und der Schatzmeister/die Schatzmeisterin sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(12) Bei erheblicher Gefahr im Verzug für den Verein ist die Präsidentin/der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch den gesamten Vorstand, der einstimmig entscheiden muss. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die Präsidentin/der Präsident persönlich. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, den Anspruch des Vereins geltend zu machen.
§15 Rechnungsprüfer/-innen
(1) Die Rechnungsprüfer/-innen (mindestens zwei) werden von der Generalversammlung jeweils für ein Jahr gewählt bzw. bestätigt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
(2) Den Rechnungsprüfer(n)/-innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfer(n)/-innen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/-innen haben dem Vorstand und der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Für Beginn und Ende des Amtes als Rechnungsprüfer/-innen gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 sinngemäß. Bei Ausscheiden muss der übrig gebliebene Rechnungsprüfer einen Ersatzrechnungsprüfer bestimmen.
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein vereinsinternes Schiedsgericht. Für das Verfahren gelten die einschlägigen Vorschriften der ZPO entsprechend.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Generalversammlung beschlossen werden.
(2) Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes fließt das Restvermögen nach Absprache und Zustimmung des Finanzamtes dem Philosophischen Seminar Heidelberg zu.
Heidelberg, den 01.November 2007