Source: http://www.nordzeiger.de/shop_content.php/coID/3/content/AGB
Timestamp: 2016-07-29 21:38:26
Document Index: 123902976

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Nordzeiger - OutdoorExpedition - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenNordzeiger OutdoorExpedition(Geltung ab 13.06.2014)
§ 1 Allgemeines(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Nordzeiger, Inh. Kay Schmitt, Kreuzackerstr. 3, 84036 Kumhausen (nachfolgend „Verkäufer"), gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.(3) Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss im Online-Shop vom Verkäufer gespeichert und kann vom Kunden im Kundenportal aufgerufen werden. Die Vertragssprache ist deutsch.(4) Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss(1) Der Verkäufer bietet Kunden in seinem Online-Shop http://www.nordzeiger.de/ verschiedene Produkte, vor allem Outdoorartikel zum Kauf an. Der Verkäufer führt Lieferungen nur in folgende Länder aus: Deutschland, Österreich, Schweiz. An gewerbliche Kunden liefert der Verkäufer auf gesonderte Anfrage auch weltweit.(2) Ein Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Verkäufer ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.(3) Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung.(4) Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief beim Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet der Verkäufer dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Der Verkäufer fühlt sich für 2 Wochen an solch ein Angebot gebunden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, im Online Shop angegebenen Preisen. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Eine Übersicht der Versandkosten ist im Online-Shop hier [Liefer- & Versandkosten] hinterlegt.(3) Die Belieferung des Kunden erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen Vorkasse (per Überweisung oder Zahlung per PayPal), per Nachnahme oder gegen Barzahlung bei Abholung. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.(4) Bestandskunden, also Kunden die wiederholt beim Verkäufer bestellen, haben zudem die Möglichkeit auf Rechnung zu zahlen. Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen an den Verkäufer zu zahlen. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (8 Prozentpunkte gegenüber gewerblichen Kunden) über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Zudem wird der Käufer an die Zahlung erinnert. Zahlt der Käufer trotz Mahnung nicht, wird der Verkäufer weitere Mahnungen versenden. Für die zweite und die dritte schriftliche Mahnung entstehen Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro. Dem Käufer bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Verkäufer vorbehalten.(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.§ 4 Lieferung und Gefahrübergang(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. (2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für am Lager vorhandene Ware beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 5 Werktage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 8 Werktage ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden).(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten. (4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. (2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. (3) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.(5) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner vorstehend geregelten Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.§ 7 Haftungsausschluss(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.§ 8 DatenschutzDer Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).Stand 11.06.2014