Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/65778,0.html
Timestamp: 2019-10-22 17:24:37
Document Index: 39606617

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 80', '§ 10', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 10', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 10']

Rücknahme oder Was?
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Verfasst am: 26 Apr 2006 - 23:46:05 Titel: Rücknahme oder Was?
Rücknahme einer Erlaubnis nach dem BtMG ?
Eine erteilte Erlaubnis nach § 3 II BtMG wird zurückgenommen! Im einstweilligen Rechtsschutz ist dann ein Antrag gem. § 80 V einschlägig.
Die Frage ist BESTIMMT SICH DIE RÜCKNAHME NACH § 10 BtMG ODER NACH § 48 / 49 VwVfG?????????
Wie prüfe ich dassss??? Woher soll ich wissen ob § 48 oder 49 einschlägig ist? Oder beginne ich einfach mit 48 und wenn dieser nicht einschlägig ist dann § 49 VwVfG???
Ferner: Kann die Stadt gegen ein Bundesinstitut klagen? Wer ist dan Klagegegner ? Die Bundesrepublik?
Verwaltungsrechtsweg? Ist das BtMG öffentlich rechtlicher Natur? Es müssen die streitentscheidenden Normen öffentlich rechtlich sein.
Verfasst am: 27 Apr 2006 - 00:24:47 Titel:
Soweit ich das im Groben überblicken kann, regelt § 10 BtMG schon seinem Wortlaut nach nur ergänzend einen zusätzlichen Widerrufsgrund, so daß im Übrigen dann das subsidiäre VwVfG und damit die §§ 48, 49 Anwendung finden könnten (auf die der Wortlaut ja hinweist).
Die streitentscheidenden Normen rund um Aufhebung bzw. Erteilung der Erlaubnis sind mE unproblemtisch öffentlich-rechtlicher Natur.
In aller Regel wird empfohlen, mit § 48 in der Prüfung zu beginnen, wenn die Rechtswidrigkeit des VA in Frage steht. Maßgeblich sollte man aber die Gründe in den Blick nehmen, auf die die Behörde die Aufhebung stützt. Zu beachten ist, daß die ganz hM § 49 im Ergebnis (wenn auch mit unterschiedlicher Begründung) a maiore ad minus auch auf rechtswidrige VAs anwendet.
Verfasst am: 27 Apr 2006 - 22:53:50 Titel:
Bin mir aber noch immer nicht sicher wie ich prüfen muss, (rücknahme eines begünstigenden va) erfolgt dies nach BtMG oder nach VwVfG? § 10 BtMG verweist irgendwie auf VwVfG ...hmmm muss noch üerlegen..
danke, falls dir etwas einfällt sag bescheid
bin net soo lange jura stud. thanx