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Timestamp: 2019-09-22 03:37:18
Document Index: 311692015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 569', 'BGH']

Urteile zu Betriebskostenabrechnung | Rechtsindex
Urteile zu Betriebskostenabrechnung
Zu Betriebskostenabrechnung wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Mietrecht: Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung ...
Mietrecht | Erstellt am 07. November 2015
Grundsätzlich steht dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung nicht zu. In diesem Fall war aber die Mieterin mit 82 Jahren i ...
2. BGH-Urteil: Erhöhte Betriebskostenabrechnung durch Wohnungsleerstand ...
Mietrecht | Erstellt am 13. Dezember 2014
Der BGH hatte sich in seinem Urteil (VIII ZR 9/14) mit der Frage beschäftigt, ob Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, durch Umlage die erhöhten Warmwasserkosten zu tragen, wenn aufgrund ...
3. Urteil: Wann hat der Mieter einen Auskunftsanspruch zur Betriebskostenabrechnung? ...
Mietrecht | Erstellt am 20. Juli 2014
Hat der Mieter Fragen zu seiner Betriebskostenabrechnung, muss er grundsätzlich zunächst Belegeinsicht in den Räumen des Vermieters nehmen. Erst danach kann ein Anspruch auf Auskunft bestehen, wenn di ...
4. Urteil: Wann ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß? ...
Für die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung ist es unerheblich, ob diese rechnerisch korrekt oder in gesetzlich zulässiger Weise erfolgt ist. Maßgebend ist allein, dass der Mieter den ...
5. Urteil Betriebskostenabrechnung: Kein geeichter Wasserzähler ...
In der Betriebskostenabrechnung dürfen Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Dem Vermieter gelang d ...
6. Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern einer Wohnung zugestellt werden ...
Urteil: Es ist ausreichend, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem die Zahlung verlangt. Der Vermieter muss die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin ...
7. Frischwasser und Schmutzwasser zusammen in einer Betriebskostenabrechnung ...
Mietrecht | Erstellt am 12. August 2009
(ImmobilienScout24) - Bisher war unter Juristen umstritten, ob der Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser zusammen einheitlich abrechnen darf. Der Bundesgerichtshof ...
8. Frist zur Betriebskostenabrechnung nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt ...
Bundesgerichtshof - Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung ...
9. Betriebskostenabrechnung nach Personenanzahl ...
Mietrecht | Erstellt am 21. Februar 2009
Die Umlage der Betriebskosten kann entweder nach der Wohnfläche oder nach der Personenzahl des Mieters abgerechnet werden. Wurde eine Umlage nach Personenzahl vereinbart, so darf der Vermieter zur Ermittlung ...
10. Mietrecht: Extrem hoher Stromverbrauch - Darlegungslast des Vermieters - Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Mietrecht | Erstellt am 08. Februar 2018
... Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Der Sachverhalt Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in ei ...
11. Urteil: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege bei Nebenkostenabrechnung
Mietrecht | Erstellt am 28. Dezember 2016
... hts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird. Themenindex: Belegeinsicht, Nebenkostenabrechnung, Betriebskostenabrechnung Gericht: Landgericht Kempten, Urt ...
12. BGH-Urteil zur Mieterhöhung: Nur die tatsächliche Wohnfläche zählt
... desgerichtshof, Urteil vom 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 Rechtsindex - Recht & Urteile ...
13. Urteil: Mieterin äußert sich abfällig über den Vermieter
Mietrecht | Erstellt am 26. September 2015
... eter wegen einer erstellten Betriebskostenabrechnung zu streiten, ohne dass diese dies selbst wollten. Sie hat ein Schreiben aufgesetzt, in dem sie sich bemühte, andere Mieter derart vom Fehlverhalten des V ...
14. Urteil Nebenkostenabrechnung: Wenn der Mieter bereits ausgezogen ist...
Mietrecht | Erstellt am 20. Juli 2013
Wirft der Vermieter persönlich eine Nebenkostenabrechnung in den Briefkasten des Mieters, ist die Abrechnung nicht zugegangen, wenn der Mieter bereits ausgezogen ist, so das Urteil des AG Bergheim. Nach ...
15. Urteil Nebenkostenabrechnung - Mieter bemängelt zu hohen Verbrauch
Mietrecht | Erstellt am 18. Dezember 2012
... ünchen zählt auch noch einmal auf, was zu einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung gehört. Der Sachverhalt Ein Mieter erhielt seine Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das J ...
16. BGH-Urteil: Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung
... erjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. Der S ...
17. Urteil - Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen
... rmieter vereinfachen, so das Urteil des BGH. Mit welchem Betrag darf der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bu ...
18. Welche Nebenkosten muss der Mieter übernehmen?
... Orientierungshilfe für die Überprüfung der eigenen Betriebskostenabrechnung bietet der jährlich erscheinende Betriebskostenspiegel. Streitpunkt Abrechnungsfristen Auch die Abrechnungsfristen sorgen oft für Verw ...
19. Urteil Nebenkosten - Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen
... rn innegehaltenen Wohnungen. Der Vermieter erhöhte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen und passte diese auch in den Folgejahren dem jew ...
20. Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum
Mietrecht | Erstellt am 10. Mai 2012
... ach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auf preisgebundenen Wohnraum. Kurz zusammengefasst Nach der letzten Betriebskostenabrechnung hatte der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungsbeträge für ...
21. Vermieter ermöglicht keinen Zugang zur Wasseruhr
Mietrecht | Erstellt am 24. Oktober 2011
... rungsmaßnahmen, Nebenkostenabrechnung, Betriebskostenabrechnung Gericht: Amtsgericht Kehl, Urteil vom 23.9.2011 - 3 C 20/10 Deutsche Anwaltshotline, Redaktion Rechtsindex ...
22. Nebenkosten - Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Mietrecht | Erstellt am 30. September 2011
... iebskostenabrechnung (geteilt durch 12 Monate) einen Sicherheitszuschlag von 10 % auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte. Die Mieter sind der Erhöhung der Vorauszahlungen in Höhe des geforderten Siche ...
23. Betriebskosten: Einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
Mietrecht | Erstellt am 29. August 2011
... nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich." Der Vermieter muss spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung dem Mieter zugeschickt haben. "Die ...
24. Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten
Mietrecht | Erstellt am 24. Mai 2011
Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden, die geminderten Beträge dürfen nicht durch die "Hintertür" wieder einkassiert werden. ...
25. Hartz IV - Guthaben aus Nebenkostenabrechnung
Sozialrecht | Erstellt am 18. Mai 2011
... sgezahlt wird. Das hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter des Klägers das Guthaben in Höhe von 556,42 EUR aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 einbe ...
26. Nebenkostenumlage nicht einfach nach Wohnungsgröße möglich
Mietrecht | Erstellt am 16. Mai 2011
... ericht: AG Aachen, 08.09.2010 - 101 C 233/10 Quelle: www.anwaltshotline.de ...
27. Urteil: Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt
Vermieter von Wohnraum können eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich - innerhalb der Abrechnungsfrist - zu Lasten der Mieter korrigieren kann, wenn er das sich aus der ursprünglichen, fe ...
28. Ablehnung der Betriebskosten durch ARGE
Sozialrecht | Erstellt am 10. Oktober 2009
... läutern ARAG Experten. In der Betriebskostenabrechnung waren unter Warmwasserkosten aber auch die Kosten für Warmwasserzähler, Mietservicegebühr, Heizkostenverteiler, Pumpenwartung, Kundendienstgebühr u ...
29. Volle Wohnkosten auch bei unwirksamer Mietvertragsvereinbarung
... ine Rechtsberatung erhielten. Wir, das heißt unsere 322 örtlichen Mietervereine in Deutschland, bieten den zuständigen Behörden an, die Wohnungsfragen zu klären und die Beratungen durchzuführen." Quel ...
30. Bei Nebenkostenabrechnung ist das Zugangsdatum maßgebend
Mietrecht | Erstellt am 09. Februar 2009
Die Abrechnung über die jährlichen Betriebskosten muss nach Paragraf 556 III 2 BGB dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist von zwölf Monaten zugegangen sein. Dabei trägt der Absender das Risiko einer ...
31. Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden
... chmann von der Quelle Bausparkasse. Besonders wichtig ist hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.02.2007 (Az. VIII ZR 1/06), wonach die Betriebskostenabrechnung dann bereits formell unwirks ...
32. Nebenkosten: Vorschuss oder Pauschale?
Mietrecht | Erstellt am 08. Dezember 2008
Mietrecht: Mieter dürfen sich nicht darauf verlassen, dass - selbst wenn der Vermieter jahrelang keine Betriebskosten abgerechnet hatte - sie auch künftig keine Nebenkosten zahlen brauchen. Allein aus ...
33. Tätigkeiten des Hausmeisters müssen detailliert aufgeführt werden
Verschiedene Urteile: Bei der Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist es für den Vermieter in einigen Fällen oft schwierig zu unterschieden, welcher Anteil umlagefähig ist und welcher nicht. Besonders hä ...
34. Nicht zu lange mit Erstellung der Nebenkostenabrechnung warten!
13.10.2008 - Vermieter sollten auch nach einem Eigentümerwechsel einer Immobilie die noch fälligen Betriebskostenabrechnungen an ihre ehemaligen Mieter nicht zu lange hinauszögern. Andernfalls kann ih ...
35. Nebenkostenabrechnung trotz wechselnder Flächenangaben ordnungsgemäß
Mietrecht | Erstellt am 09. Juni 2008
Mietrecht: Für Vermieter wie Mieter wird es immer schwieriger zu erkennen, wann eine Betriebskostenabrechnungen ordnungsgemäß ist und wann nicht. Selbst die Gerichte sind sich uneins - sagt Marcus Zachmann vo ...
36. Mietrecht: Kosten für eine "Terrorversicherung" als Nebenkosten?
Mietrecht | Erstellt am 24. November 2007
... weigerte sich die Mieterin, die dadurch entstandenen Mehrkosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auszugleichen. Vor Gericht bekam die Vermieterin Recht. Die Kosten für eine derartige Versicherung s ...
37. Überprüfung der Betriebssicherheit sind umlagefähige Betriebskosten
Mietrecht | Erstellt am 16. April 2007
... den Betriebskostenabrechnung verweigerte die Mieterin jedoch die Zahlung der hierauf entfallenden 22,65 Euro. Zur Entscheidung: Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage der Vermieterin ab. Der BGH ...