Source: http://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/wie-schnell-muss-ein-ueberholender-lkw-beim-ueberholvorgang-auf-der-autobahn-sein
Timestamp: 2017-03-25 13:42:37
Document Index: 115854385

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5']

Wie schnell muss ein überholender LKW beim Überholvorgang auf der Autobahn sein?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 27.10.2016, 08:49| 1 Kommentar(0) Teilen Twittern E-Mail
Viele Autofahrer ärgern sich, wenn sich mehrere LKW-Fahrer auf deutschen Autobahnen Elefantenrennen liefern. Doch inwieweit sind diese erlaubt? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.LKW auf der Autobahn(© Barbara Noskowski / fotolia.com)
Wenn auf der Autobahn ein LKW einen anderen LKW überholt, so wird das für die anderen Verkehrsteilnehmer schnell zur Geduldsprobe. Denn häufig nimmt hier der Überholvorgang viel Zeit in Anspruch. Derartige Elefantenrennen sind jedoch nicht zwangsläufig verboten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn es für LKW ein Überholverbot gibt. Das ist jedoch auf den meisten Strecken nicht der Fall.
Wann fährt überholender LKW „mit wesentlich höherer Geschwindigkeit“?
Sofern es kein Überholverbot gibt, heißt das jedoch nicht, dass LKW-Fahrer ohne Rücksicht auf Verluste den Verkehr durch lange Elefantenrenten aufhalten dürfen. Denn beim Überholvorgang muss die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO beachtet werden. Diese besagt, dass der Überholende mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende zu fahren hat.
Hier stellt sich die Frage, was unter einer „wesentlich höheren Geschwindigkeit“ zu verstehen ist. Dies hat der Gesetzgeber nicht definiert. Folglich kommt hier der einschlägigen Rechtsprechung eine hohe Bedeutung zu.
„Faustformel“ des OLG Hamm
Hierzu hat zunächst einmal das Oberlandesgericht Hamm eine Faustformel entwickelt. Vorliegend fuhr ein Sattelzug auf der rechten Fahrspur einer zweispurigen Autobahn. Nachdem vor ihm ein langsamerer LKW fuhr, entschloss er sich zum Überholen. Er fuhr dabei mit einer Geschwindigkeit von 75 und 90 km/h. Beim Überholen kam er jedoch nur schwer an dem anderen LKW vorbei. Nachdem auf diese Weise beide Fahrzeuge etwa 2 km nebeneinander hergefahren waren, wurde ein Polizeiwagen darauf aufmerksam, hinter dem sich bereits eine Schlange gebildet hatte. Nachdem der Fahrer des überholenden Fahrzeugs vom Amtsgericht Lüdinghausen zu einem Bußgeld wegen Überholen trotz nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO, 24 StVG verurteilt worden war, legte er hiergegen Rechtsbeschwerde ein.
Hierzu entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 29.10.2008 (Az. 4 Ss OWi 629/08), dass der Bußgeldbescheid rechtmäßig ergangen ist. Dies begründen die Richter damit, dass der überholende LKW hier wenigstens 10 km/h hätte schneller fahren müssen als das Fahrzeug auf der rechten Fahrspur. Darüber hinaus darf er höchstens 45 Sekunden zum Überholen benötigen. Da beides nicht der Fall war, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz StVO vor.
Das Gericht machte allerdings, dass es sich hierbei lediglich um eine Faustformel handelt. Diese gilt lediglich auf Autobahnen mit zwei Fahrspuren. Denn Verkehrsteilnehmer sollen durch § 5 Abs. 2 Satz StVO nicht vor jeglichen Behinderungen geschützt werden.
Entscheidung des OLG Zweibrücken
In einem anderen Fall überholte ein LKW-Fahrer einen anderen LKW auf einer ebenfalls zweispurigen Autobahn. Er fuhr dabei mit einer Geschwindigkeit von 91 km/h. Das überholte Fahrzeug hatte dabei eine Geschwindigkeit von 80 km/h. Nachdem gegen den überholenden LKW- Fahrer ein Bußgeldbescheid ergangen war, legte dieser hiergegen ebenfalls Einspruch ein. Nachdem das Amtsgericht Ludwigshafen ihn wegen fahrlässigem Überholen mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als derjenigen des Überholten (§§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO; § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt hatte, legte der LKW-Fahrer hiergegen das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ein.
Das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken hob daraufhin das Urteil der Vorinstanz mit Beschluss vom 16.11.2009 – 1 SsRs 45/09 auf. Dies begründete das Gericht damit, dass die getroffenen Feststellungen keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz StVO nahelegen. Denn dies würde voraussetzen, dass er mit einer „nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit“ gefahren ist. Hieran fehlt es bereits deshalb, weil die Geschwindigkeitsdifferenz 11 km/h und nicht 10 km/ betragen hat. Darüber hinaus ist unklar, wie lange der LKW zum Überholen benötigt hat. Die Richter verweisen dabei auf die Faustformel des Oberlandesgerichtes Hamm.
Fazit: Aus diesen beiden Gerichtsentscheidungen ergibt sich, dass der überholende LKW darauf achten sollte, dass er den Überholgang möglichst zügig durchführt und dabei die Geschwindigkeitsdifferenz zum überholten LKW möglichst groß ist. Sie sollte mindestens 11% betragen. Allerdings liegt bei einem Unterschreiten nicht immer ein Verstoß vor. Denn beide Gerichte betonen, dass den Umständen des Einzelfalls eine wichtige Bedeutung zukommt. Abzustellen ist darauf, inwieweit das Überholen zu einer Behinderung des Verkehrs führt. Beispielsweise gilt daher die Faustformel nicht bei drei- oder vierspurigen Autobahnen. Dies bedeutet aber kein Freibrief für unbegrenzte Elefantenrennen auf deutschen Autobahnen. Der Spaß hört spätestens dann auf, wenn der nachfolgende Verkehr dadurch gefährdet wird.
(Harald Büring)Nachrichten zum ThemaLkw-Einsätze in Minutenschnelle geplant (08.02.2012, 10:10)Speditionen optimieren die Transportpläne für ihre Fahrzeuge und damit ihre Kosten mithilfe von spezieller Software. Das Ermitteln der optimalen Routen erfordert allerdings hohe Rechenleistung. Auf Einkernrechnern kann dies mehrere Stunden dauern....LKW - Unfall auf Vorfahrtsstraße (01.06.2010, 14:59)Zur Frage der Haftung bei einem Verkehrsunfall aufgrund einer Verletzung des Vorfahrtsrechts Die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen einen Lkw-Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkws aufgrund eines Verkehrsunfalls war erfolgreich. Die...LKW-Fahrer: Spedition übernimmt Geldbuße (10.05.2010, 11:54)Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat die im Rahmen einer Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger getroffene...Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig (18.02.2010, 10:40)München/Berlin (DAV). An vielen Autobahnen gibt es so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder auch Tempolimits vorgeben. Und wenn sie Überholverbote für LKWs anzeigen, dann ist dies rechtmäßig....Über die Autobahn heizen! (24.05.2007, 13:00)FAL-Wissenschaftler erforschen Anbau von Nachwachsenden Rohstoffen am StraßenrandFast schon vergessen: Straßenränder hatten einmal ihren Wert als Standort für Nutzpflanzen, wie z.B. Obstbäume (Foto 1). Wenn es nach Wissenschaftlern des Institutes...Die Atmosphäre als Autobahn (25.04.2007, 11:00)Wissenschaftler des GKSS-Forschungszentrums Geesthacht haben gezeigt, dass die Atmosphäre ein wichtiger globaler Transportpfad für polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) ist. PFAS sind extrem langlebige Substanzen und reichern sich in der...
39 - Ne/,un = Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1) würmchen
(10.11.2016 21:44 Uhr):
Also, demnach ist es eigentlich egal. Mir ist vor nem viertel Jahr auf der Autobahn passiert, dass sich 3 LKWs ein Rennen geliefert haben. 20 Minuten dauerte der Überholvorgang und ich fuhr direkt dahinter. In meinem Rückspiegel sah ich, wie es sich staute, bis zum Horizont. Man muss nur den richtigen Richter erwischen und schon ist das legal.
Wie schnell muss ein überholender LKW beim Überholvorgang auf der Autobahn sein? © JuraForum.de — 2003-2017