Source: https://www.weimann.de/aktienrecht/spruchverfahren/
Timestamp: 2019-06-25 21:38:10
Document Index: 47703731

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 304', '§ 320', '§ 327', '§ 12', '§ 62', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 39']

Bei der Durchführung von Spruchverfahren arbeiten wir intensiv mit der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) zusammen:
Gemeinsam haben wir die empirische Studie „Spruchverfahren nach Squeeze-out“ herausgegeben.
Wir betreiben zusammen die Sonderseite www.spruchverfahren.info
Zusammen führen wir gegenwärtig mehr als fünfzig Spruchverfahren durch.
Bei anstehenden Strukturmaßnahmen prüfen wir die Erfolgsaussichten von Spruchverfahren.
Die Gerichte überprüfen im Spruchverfahren die im Rahmen von kompensationspflichtigen Strukturmaßnahmen angebotene Abfindung und / oder den Ausgleich bzw. das Umtauschverhältnis auf ihre Angemessenheit. Nach § 1 Spruchverfahrensgesetz (Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren – SpruchG) handelt es sich dabei um:
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, §§ 304, 305 AktG
Eingliederung von Aktiengesellschaften, § 320 b AktG
Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär
aktienrechtlicher Squeeze-out, § 327 b AktG
finanzmarktstabilisierungsrechtliche Squeeze-out, § 12 Abs. 4 Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (FMStBG)
verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out, § 62 Abs. 5 UmwG
Umwandlung von Rechtsträgern, § 15, 29, 34 UmwG
Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft (SE), §§ 6, 7, 9, 11, 12 SEAG
Gründung einer Europäischen Genossenschaft (SCE), § 7 SCE-Ausführungsgesetz
Der übernahmerechtliche Squeeze out nach §§ 39, 39 b WpÜG sieht kein Spruchverfahren vor.
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Delisting geändert. Während die „Macrotron-Entscheidung“ (Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 133/01) noch ein Übernahmeangebot mit anschließendem Spruchverfahren vorsah, ist beides nach der „Frosta-Entscheidung“ (Beschluss vom 8. Oktober 2013 – II ZB 26/12) des Bundesgerichtshofs nicht mehr erforderlich.