Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.10.2005&Aktenzeichen=2%20WD%2033.04
Timestamp: 2019-11-12 03:24:26
Document Index: 181020114

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 12', '§ 17', '§ 38', '§ 58', '§ 91', '§ 331', '§ 1', '§ 2', '§ 31', '§ 12', '§ 2', '§ 10']

BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,17242
BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04 (https://dejure.org/2005,17242)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.2005 - 2 WD 33.04 (https://dejure.org/2005,17242)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 2 WD 33.04 (https://dejure.org/2005,17242)
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GG Art. 1 Abs. 1; SG § ... 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 Halbsatz 1 Alternativen 1, 2 und 3, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2; WDO § 38 As. 1, § 58 Abs. 7, § 91 Abs. 1 Satz 1; StPO § 331 Abs. 1; BeschSchG § 1, § 2 Abs. 2 Nr. 2; WStG § 31 Abs. 1
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale Betrachtungsweise des BeschSchG; Verschlechterungsverbot.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Arbeitsplatz; Beschäftigtenschutzgesetz; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; Ehrverletzung; Fürsorgepflichtverletzung; Kameradschaftspflichtverletzung; Maßnahmebemessung; Privatsphäre; sexuelle Belästigung; SMS; Soldat; Untergebener; ...
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen durch Versenden anzüglicher SMS-Texte durch einen Soldaten; Fall der Verletzung der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten; Zuschicken derartiger SMS als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Funktionale Beziehung eines ...
NVwZ 2006, 947
Mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind Übergriffe der vom früheren Soldaten getätigten Art unvereinbar (Urteil vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = juris Rn. 18), wobei rechtlich irrelevant ist, ob der Übergriff auf einen Soldaten anderen oder gleichen Geschlechts erfolgt (Urteil vom 9. Oktober 2001 - BVerwG 2 WD 10.01 - BVerwGE 115, 174 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 17 S. 39 = NZWehrr 2002, 79 ).
Der nach der Rechtsprechung des Senats erforderliche funktionale Bezug zu einer Dienstverrichtung lag auch vor, da der sexuelle Übergriff nicht nur während einer Feier des ..., sondern darüber hinaus auch vor dem Gebäude 61 in der ..., mithin innerhalb dienstlicher Anlagen und somit einer Sphäre erfolgte, auf deren Organisation und Gestaltung der Arbeitgeber Einfluss nehmen konnte (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O. S. 163 bzw. Rn. 46;… Schlachter, in: Dieterich/Müller-Glöge/Preis/Schaub, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2007, § 2 BeschSchG Rn. 2).
Danach wiegt das Dienstvergehen, dessen Schwerpunkt in der sexuellen Belästigung von Untergebenen (gemäß Anschuldigungspunkte 1 und 5) liegt, ungeachtet einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = juris Rn. 69) schwer, zumal es sich in körperlichen Übergriffen ausdrückte.
Ungeachtet dessen, dass jedem Vorgesetzten bekannt ist, Untergebene nicht sexuell belästigen zu dürfen und schon deshalb nicht erkennbar ist, dass der frühere Soldat insoweit aufsichtlicher Hilfe bedurft hätte (…vgl. Urteil vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 - juris Rn. 61), sind entsprechende Vorfälle weder an den Disziplinarvorgesetzten des früheren Soldaten, Hauptmann F., noch an Leutnant S. oder an Oberstabsfeldwebel M. von Untergebenen herangetragen worden, sodass diese keinen Anlass zum Einschreiten erkennen konnten (…vgl. Urteile vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 = juris Rn. 5 m.w.N., sowie vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = juris Rn. 64 ).
Dieser Maßstab gilt im Regelfall auch bei ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Äußerungen (…vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.) sowie bei schwerwiegenden sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz (vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.).
Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet, sondern in ihrer Personenwürde geachtet und mit menschlicher Rücksichtnahme behandelt werden (…vgl. u.a Urteile vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - a.a.O. und vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - juris Rn. 53).
Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (…u.a. Urteile vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 10.03 - DokBer 2004, 193, vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - a.a.O. und vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - juris Rn. 55 m.w.N.).
Danach wiegt das Dienstvergehen, dessen Schwerpunkt in der sexuellen Belästigung von Untergebenen liegt, ungeachtet einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2 WD 33.04 - juris Rn. 69), schwer.
Dabei handelt es sich um ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sehr unscharfes Instrument, dem meist wenig hinterfragt die (Un-)Fähigkeit entnommen wird, bestimmte Umstände zu erkennen oder nicht zu erkennen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 26.10.2005 - 2 WD 33/04 - zum Wehrdisziplinarrecht;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - zum Abfallrecht;… Urt. v. 15.06.1999 - A 6 S 2766/78 - zum Asylrecht;… Urt. v. 16.02.1995 - 9 S 1712/94 - zum Berufsrecht; sämtliche in juris ).
Ein Vorgesetzter, der so handelt, begeht nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (vgl. Urteil vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - m.w.N.).