Source: http://www.politnetz.ch/artikel/2829-ein-verbot-ist-gegen-die-verfassung-art-5-2-art-17-2-art-21-art
Timestamp: 2017-10-23 17:05:34
Document Index: 21478375

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 13']

Ein Verbot ist gegen die Verfassung: Art. 5.2, Art. 17.2, Art. 21, Art. 36.2/3. Geschmacklosigkeit ist kein Rechtfertigungsgrund für Zensur. | Politnetz
Ein Verbot ist gegen die Verfassung: Art. 5.2, Art. 17.2, Art. 21, Art. 36.2/3. Geschmacklosigkeit ist kein Rechtfertigungsgrund für Zensur.
«Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns [...] 2. Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. [...]»
Die Öffentlichkeit ist nicht davon tangiert, wenn Privatpersonen zu Hause Spiele spielen, auch wenn diese Spiele noch so appetitlich und brutal sind. Ein direkter Einfluss von gewalthaltigen Spielen auf reale Gewalt konnte noch nicht nachgewiesen werden. Ein Verbot gewisser Computerspiele liegt daher nicht im öffentlichen Interesse und ist auch nicht verhältnismässig. Verhältnismässig wären allenfalls Jugendschutzbestimmungen, aber auch da besteht dank der freiwilligen Umsetzung von PEGI durch die Wirtschaft kein Handlungsbedarf.
«Art. 17 Medienfreiheit [...] 2. Zensur ist verboten. [...]»
Man könnte nun darüber streiten, ob das Zensurverbot auch bei Computerspielen gilt, die nicht unbedingt zur freien Meinungsbildung notwendig sind und nicht der Verbreitung von Information dienen, doch Artikel 21 stellt klar, dass auch Kunst nicht zensiert werden darf:
«Art. 21 Kunstfreiheit; Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.»
Das schützt definitiv die Computerspiele, denn Computerspiele sind auch eine Form von Kunst. Eine Zensur ist verboten, ein Verbot verfassungswidrig.
«Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten [...] 2. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 3. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. [...]»
Auch hieraus ist klar, dass ein Verbot von Gewaltspielen verfassungswidrig ist. Ein öffentliches Interesse an der Kontrolle des Privatlebens von Computerspielern besteht nicht. Verhältnismässig ist ein Totalverbot erst recht nicht, verhältnismässig wären allenfalls Massnahmen für den Jugendschutz, die den Verkauf an noch nicht volljährigen Personen verbieten. Hier ist Gegenteil Artikel 13 zu beachten, der ein eben solches Recht auf Schutz des privaten Umfelds, und damit mindestens das Recht auf Spielen aller Arten von Spielen in privaten Räumen garantiert:
«Art. 13 Schutz der Privatsphäre; 1. Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. [...]»
Fazit: Ein Totalverbot von Spielen auch für Erwachsene ist verfassungswidrig.
Und, hat das strenge Regime in DE die letzten Amokläufe verhindert? Nein.
Menschen, die Probleme haben werden sich einfach ein anderes Ventil suchen, was eventuell noch früher zu einer Eskalation führt.
Ich stimme grösstenteils zu. Doch wie erklärt man sich, dass in Deutschland die Zensurverbote doch umgangen wurden und ein strenges Jugendschutzregime (leider zielt es am Tor vorbei: in der Praxis gibt es zu wenig Kontrollen und es müssten Strafen her für Leute, die Spiele unterhalb der gesetzlichen Alterslimite verkaufen) - so ist es in Deutschland.
Ich bin durchaus der Meinung, dass auch Spiele Kunstwerke sind, und ein Ausdruck unserer Zeit. Genauso wie Filme, Bücher, u.s.w.
Man darf einen anderen Geschmack haben, aber man darf nicht verbieten.
Wenigstens gehen Sie Herr Habegger auf die Argumente ein, oder geben zu Spiele nicht selbst gespielt zu haben, davor zieh ich meinen Hut - ich würde auch sagen, dass die meisten Gamer einen konsequenten Jugendschutz begrüssen würden, aber keine Pauschalkriminalisierung. Die Altersstufen sollten wie bei Filmen oder Genussmittel durchgesetzt werden ohne dabei mündige Bürger zu bevormunden. Verbote und Zensur sind keine Lösung, Deutschland lebt das vor.
@Michi Spring: Falsch verstanden. "Gesundheitliche Beschwerden" war nicht ironisch gemeint. Ich bekomme von Ego-Shootern, Autorennen und ähnlichen schnellen Games Kopfschmerzen und Schwindelgefühle.
Sie kennen mich nicht, daher wissen Sie gar nicht, was ich verstehe und was nicht. Ach, ich bin übrigens ein Gegner des Verbots. Aber für einen klaren, durchsetzbaren Jugendschutz.
Es gibt bestimmt auch genügend Leute, denen von H.R.Gigers Kunstwerken schlecht wird. Ich zum Beispiel bin dagegen ein grosser Fan von ihm. Das ist eben geschmackssache.
Ich denke das ist es, was Leute wie Sie nicht verstehen. Es will Ihnen einfach nicht in den Kopf, dass man am Computer genau gleichwertige Kunst in grosser Vielfalt entstehen lassen kann, wie man das zum Beispiel mit Pinsel und Papier tut. Und zwar aus dem genau gleichen Grund, aus dem man früher Rock'n'Roll verteufelte (ich finde das ein ziemlich treffender Vergleich).
Gewalt hat eine gewisse Ästhetik, auf welche Videospiele genauso zurückgreifen wie Filme, Bücher und so weiter.
Ok. Das Argument kann ich verstehen. Kunst entsteht im Kopf, insofern ist alles Kunst, das im Kopf Neues entstehen lässt.
Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich die Games nur von Screenshots und Trailern her kenne.
Ich kann solche Spiele gar nicht spielen. Habs mal versucht - ich kriege vom Spielen gesundheitliche Beschwerden.
Nein, weder bin ich Kunststudent, noch glaube ich sehr viel von ihr zu verstehen.
Mein Vergleich war dahingehend: Auch anerkannte Künstler zeigen Gewalt und setzten sich mir ihr auseinander. Videospiele machen das zum Teil genau so. Es geht nicht immer bloss um Gewaltverherrlichung und das Töten. Es geht um viel mehr.
Ja, auch "Killerspiele" wie CoD, Crysis, Farcry, F.E.A.R, Half-Live, S.T.A.L.K.E.R. oder "GTA" um einige zu nennen die ich erworben und mindestens einmal durchgespielt habe, sind für mich Kunst.
Hast Du einmal die traumhaft schöne Welt von Farcry gesehen? Keine Kunst?
Oder konntest in der grossartigen Stadt in GTA umherfahren? Keine Kunst?
Hast du fast dauernd ein bedrückendes Gefühl bei STALKER verspührt? Keine Kunst?
Bist beim Spielen von FEAR vor Spannung immer wieder erschrocken? Keine Kunst?
Hast die Geschichte des 2. WK bei CoD nochmals spielen können? Keine Kunst?
Das ist für mich alles sehrwohl Kunst. Es geht also sicher nicht nur um Pixel umnieten!
Jedenfalls bietet die Hochschule der Künste in Zürich den Studiengang Game Design an. So weit hergeholt finde ich das nicht.
Kunst ist allerdings tatsächlich ein sehr schwieriger Begriff. Keine Ahnung, wie dieser juristisch definiert wird.
@Seb: Bist Du ein Kunststudent? Verstehst Du was von Kunst?
Ich kann den Vergleich überhaupt nicht nachvollziehen. Eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Krieg ist etwas ganz anderes als einen Haufen Pixel zu programmieren, die andere Pixel umnieten.
Gewaltspiele sind genau so Kunst wie Horrorfilme oder Actionfilme.
Oder käme bspw. jemand auf die Idee Pablo Picassos grandioses Gemälde "Guernica" nicht als Kunst zu bezeichnen? Bloss weil da eine Mutter ein totes Kind in ihren Armen hält und ein Kämpfer mit abgetrenntem Kopf und Arm da liegt.
Des Weiteren sieht man nackte Brüste und die Hoden des Stieres. Ich bin dafür, dass dieses Gemälde nur für Menschen ab 18 Jahren zu sehen ist!
Grundsätzlich einverstanden. Mit Ausnahme des Artikels 21: Gewaltgames als "Kunst" zu bezeichnen, ist doch ziemlich an den Haaren herbeigezogen.
vertraten=vertrauen ... jetzt aber ...
Korrekturfehler: appetitlich=unappetitlich ... (man sollte der Rechtschreibkorrektur nicht zu viel vertraten ...)