Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20219
Timestamp: 2019-10-19 16:39:16
Document Index: 48210395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 559', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 495']

BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,125
BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04 (https://dejure.org/2004,125)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04 (https://dejure.org/2004,125)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04 (https://dejure.org/2004,125)
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BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, Satz 3
Frist zur Abrechnung über die Vorauszahlung für Betriebskosten - Maßgeblichkeit der materiellen Richtigkeit der Abrechnung für die Einhaltung der Abrechnungsfrist - Fristwahrung durch formell ordnungsgemäße Abrechnung - Möglichkeit der Korrektur inhaltlicher Fehler nach ...
Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ist fristwahrend
BGB § 556 Abs. 3 S. 2, 3
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung; Abgrenzung von formellen und inhaltlichen Mängeln
Fristwahrung trotz fehlerhaftem Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Mietrecht - Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Formell ordnungsgemäße Abrechnung trotz falschen Umlageschlüssels
Betriebskostenabrechnung, Mieter muss rechnen!
Welche Fristen gelten für die Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht?
Falscher Verteilerschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Korrektur einer Betriebskostenabrechnung nach Fristablauf bei fehlerhaftem Umlageschlüssel (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 4/2005, S. 171-172)
Mietnebenkosten: Falscher Umlageschlüssel macht Abrechnung nicht unwirksam! (IMR 2006, 1017)
Kurznachricht zu "Voraussetzungen der wirksamen Betriebskostenabrechnung" von RA Dr. Hans Reinold Horst, original erschienen in: ZAP 2009, 1313 - 1328.
Zusammenfassung von "Formelle und materielle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung nach der BGH-Entscheidung NZM 2005, 13" von VorsRiLG Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2006, 641 - 644.
Zusammenfassung von "Formelle Mängel der Betriebskostenabrechnung und ihre Heilung" von VorsRiLG Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: WuM 2005, 502 - 505.
NJW 2005, 219
MDR 2005, 263 (Ls.)
NZM 2005, 13
ZMR 2005, 121
NJ 2005, 171
Eine so weitgehende Auslegung wäre weder mit dem Wortlaut der Vorschrift zu vereinbaren noch durch ihren Schutzzweck geboten (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04 unter II 1 b).
Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13;… vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
a) Ist in der Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten (§ 556 Abs. 3 BGB) der Verteilerschlüssel unverständlich, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b).
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO, …und vom 14. Februar 2007, aaO, jew. m.w.N.).
Ohne eine Erläuterung, wie sie die Revision - gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unbeachtlich - erstmals vorgetragen hat, wird für einen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt (Senatsurteil vom 17. November 2004, aaO, unter II 1 b m.w.N.), nicht deutlich, dass die unter "Gesamtsumme" aufgeführte Zahl "3816,00" das rechnerische Produkt aus der Gesamtwohnfläche des Hauses von 318 m² und den 12 Monaten des Jahres und die unter "Ihr Anteil" angegebene Zahl "1176,00" das rechnerische Produkt aus der auf die Wohnung der Beklagten entfallenden Wohnfläche von 98 m² und 12 Monaten sein soll, wobei die darunter kommentarlos genannte Zahl "12,00" die Anzahl der Monate bezeichnen soll, in denen die Beklagten die Wohnung im Jahr 2003 bewohnt haben.
Die Abrechnung soll den Mieter in die Lage versetzen, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen (Senatsurteil vom 17. November 2004, aaO, m.w.N.).
Diese Abweichung ist vom Mieter unschwer zu erkennen und stellt daher keinen formellen Mangel, sondern lediglich einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung dar (Senatsurteil vom 17. November 2004, aaO).
Innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Vermieter indessen - wie hier der Fall - eine Korrektur der Betriebskostenabrechnung ohne weiteres vornehmen, auch wenn sie zu Lasten des Mieters ausfällt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556 BGB Rn. 397;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 BGB Rn. 143 ff. und 163;… Jauernig/Teichmann, BGB, 13. Aufl., § 556 Rn. 5).
Nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist der Mieter hingegen vor einer Berichtigung der Betriebskostenabrechnung zu seinen Lasten durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB weitgehend geschützt (Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, aaO).
Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, aaO;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, aaO Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NJW 2006, 3350 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13).
BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11
BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im …
Dies schließt auf den Saldo der bisherigen Abrechnungen begrenzte Nachzahlungsansprüche der Klägerin nicht aus, falls es ihr gelingt, für die genannten Abrechnungsjahre - gegebenenfalls aufgrund einer sachgerechten Schätzung - nachträglich eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip vorzulegen, da die den Beklagten jeweils innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB mitgeteilten Betriebskostenabrechnungen den formellen Anforderungen an ihre Prüffähigkeit genügen (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 2;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13 f.).
Die Abrechungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; lediglich inhaltliche Fehler können auch nach Fristablauf korrigiert werden (Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 = WuM 2005, 61, unter II 1 a, m.w.Nachw.).
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr. des Senats; Urteil vom 17. November 2004, aaO; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = WuM 2003, 216, unter III 1; Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 = WuM 1982, 207, unter I 2 a aa).
Die mögliche inhaltliche Unrichtigkeit der einer Betriebskostenverteilung zugrunde gelegten Werte ist deshalb sachlich zu klären und führt wie in denjenigen Fällen, in denen sich der abrechnende Vermieter zwar durch Wahl eines falschen Umlageschlüssels im Verteilungsmaßstab vergriffen, auf dieser Grundlage aber die Kostenverteilung gedanklich und rechnerisch verständlich dargestellt hat (dazu Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219, unter II 1 b; Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 116/04, MietPrax-AK § 556 Nr. 10, unter II 2), bei Feststellung eines Messfehlers nur zu einer entsprechenden betragsmäßigen Korrektur des mit der Abrechnung fällig gewordenen Abrechnungssaldos.
Wirksamkeit von Anerkenntnisverträgen bei rügeloser Zahlung nach Ablauf der …
AG Siegburg, 18.12.2008 - 111 C 325/07
Verwendung eines anderen nicht vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels als …
LG Gießen, 21.01.2009 - 1 S 288/08
Mietverhältnis: (Un-)Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung wegen des …
BGH, 27.04.2010 - VIII ZR 21/09
Zulassung einer Revision trotz fehlender Aussicht auf Erfolg
LG Bonn, 13.11.2006 - 6 S 157/06
Geltendmachung einer bestehenden Nachforderung aus einer korrigierten …
AG Bergisch Gladbach, 15.02.2018 - 60 C 436/15
Schimmelbefall in der ganzen Wohnung: 80% Minderung!
LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 5 AS 454/12
Ausschluss einer Übernahmepflicht unwirksam abgerechneter Wohnungsnebenkosten des …
LG Neuruppin, 11.07.2012 - 4 S 101/11
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarung eines Termins zur …
AG Berlin-Mitte, 09.06.2015 - 5 C 443/14
Nebenkosten in zwei Zeitabschnitte eingeteilt: Abrechnung formunwirksam?
AG Emmendingen, 10.04.2012 - 3 C 115/10
Ungedämmte Rohre unter dem Estrich: Korrektur der Heizkostenabrechnung?
LG Dortmund, 10.05.2005 - 1 S 247/04
LG Frankfurt/Main, 25.04.2016 - 11 S 26/16
Betriebskostenabrechnung muss Anteil des Mieters ausweisen!
AG Kleve, 29.05.2006 - 30 C 78/06
Güteverfahren, Klageerweiterung
LG Halle, 08.02.2006 - 2 S 230/05
AG Köln, 18.01.2017 - 209 C 457/16
Rückgabe einer als Mietsicherheit geleisteten Barkaution als Anspruch eines …
AG Kleve, 10.07.2006 - 30 C 236/05
Rechtspflegererinnerung, § 495a ZPO-Verfahren, Terminsgebühr
AG Berlin-Neukölln, 22.06.2006 - 8 C 34/06
Betriebskostennachzahlungsanspruch des Vermieters von Wohnraum: Anforderungen an …
LG Berlin, 13.06.2005 - 67 S 36/05
Ausschluss von Nachforderungen nach Fristablauf infolge einer fehlerhaften …
AG Elmshorn, 07.07.2005 - 52 C 368/04
Zulässigkeit einer Klausel über die Bindung des Mieters an Beschlüsse der …
LG Kleve, 25.10.2018 - 6 S 159/17
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 21.04.2005 - 8 C 446/04
AG Stuttgart, 07.04.2016 - 37 C 4905/15
Betriebskostenabrechnung muss übersichtlich und nachvollziehbar sein!
AG Hamburg, 16.03.2005 - 46 C 86/04
Anspruch auf Zahlung restlicher Nebenkosten; Anspruch aus übersandter …
AG Leipzig, 11.03.2005 - 170 C 195/05
AG Frankfurt/Main, 11.07.2013 - 33 C 1967/13