Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_SaechsWG_Oeffentliche_Wasserversorgung_zu_Parag-d5800129,44.html
Timestamp: 2017-01-20 14:49:48
Document Index: 198246438

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 44', '§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 46', '§ 51', '§ 47', '§ 53', '§ 48', '§ 54', '§ 49', '§ 55', '§ 50', '§ 8', '§ 51', '§ 8', '§ 52', '§ 8', '§ 53', '§ 58', '§ 54', '§ 61', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 65', '§ 61', '§ 6', '§ 67', '§ 62', '§ 63', '§ 67', '§ 43', '§ 50', '§ 43', '§ 42', '§ 50', '§ 44', '§ 50']

§ 43 SächsWG, Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 SächsWG, Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG) Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 43 SächsWG, Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG)§ 44 SächsWG, Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser (zu § 50 Abs. 2 WHG)§ 45 SächsWG, Schutz der Wasservorkommen, Eigenkontrolle (zu § 50 WHG)§ 46 SächsWG, Wasserschutzgebiete (zu den §§ 51 und 52 WHG)§ 47 SächsWG, Heilquellenschutz (zu § 53 WHG)§ 48 SächsWG, Abwasserbeseitigung (zu § 54 WHG)§ 49 SächsWG, Grundsätze der Abwasserbeseitigung (zu § 55 WHG)§ 50 SächsWG, Pflicht zur Abwasserbeseitigung (zu den §§ 8 und 56 WHG)§ 51 SächsWG, Abwasserbeseitigungskonzept (zu den §§ 8, 12, 55, 56 und 57 WHG)§ 52 SächsWG, Kleinkläranlagen (zu § 8 WHG)§ 53 SächsWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (zu § 58 WHG...§ 54 SächsWG, Selbstüberwachung (zu § 61 WHG)§ 55 SächsWG, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und wasserrechtliche Genehm...§ 56 SächsWG, Grundsatz§ 57 SächsWG, Bauherr§ 58 SächsWG, Entwurfsverfasser, Unternehmer und Bauleiter§ 59 SächsWG, Vorbeugender Gewässerschutz§ 60 SächsWG, Gewässerschutzbeauftragter (zu § 64 Abs. 1 und § 65 WHG)§ 61 SächsWG, Grundsatz (zu § 6 Abs. 2 und § 67 WHG)§ 62 SächsWG, Ausbaulast, Ausbaupflicht§ 63 SächsWG, Planfeststellung und Plangenehmigung (zu den §§ 67 bis 71 WHG)…Anlage 5 SächsWG
§ 43 SächsWG, Öffentliche Wasserversorgung (zu § 50 WHG)
§ 43 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 1 – Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, HeilquellenschutzTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3/2Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden haben im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Pflicht, in ihrem Gebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trinkwasser zu versorgen, soweit diese Verpflichtung nicht auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen wurde (Träger der öffentlichen Wasserversorgung). Die Versorgungspflicht besteht nicht für:1.Grundstücke außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, für die ein wirtschaftlich vertretbarer Anschluss nicht möglich ist,2.Betriebswasser, wenn es dem Verbraucher zumutbar ist, diesen Bedarf einzuschränken oder anderweitig zu decken.Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung haben auf Verlangen ihr Wasserversorgungskonzept der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.(2) Die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung soll öffentlich-rechtlichen Verbänden übertragen werden, insbesondere wenn1.die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung zu vertretbaren Bedingungen dadurch erst ermöglicht wird,2.die durch den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen vermieden oder erheblich verringert werden können,3.die öffentliche Wasserversorgung technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands für eine Gemeinde nicht möglich oder die Aufgabenwahrnehmung überörtlich nicht gewährleistet ist.(3) Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung im Sinne von Absatz 1 können sich zur Erfüllung der Aufgaben Dritter bedienen.(4) Eine Erlaubnis zur Entnahme von Wasser, das unmittelbar oder nach entsprechender Aufbereitung der öffentlichen Wasserversorgung dienen soll, darf nur erteilt werden, wenn das Wasser den jeweils geltenden hygienischen und chemischen Anforderungen entspricht und die Entnahme nicht gegen verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften verstößt.(5) Entspricht eine bereits zugelassene Wasserentnahme den Anforderungen nach Absatz 4 nicht und kann sie diesen Anforderungen nicht angepasst werden, darf das entnommene Wasser nicht zur öffentlichen Wasserversorgung verwendet werden. Die zuständige Wasserbehörde hat sicherzustellen, dass die Wasserentnahme für die öffentliche Wasserversorgung aus diesem Dargebot eingestellt wird.
§ 42 SächsWG, Grundsätze der öffentlichen Wasserversorgung (zu § 50 WHG)§ 44 SächsWG, Nutzung der Wasservorkommen, Fernwasser (zu § 50 Abs. 2 WHG)