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Timestamp: 2018-10-20 19:41:43
Document Index: 159260414

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2']

Familienbeihilfe für Zeit eines Unterrichtspraktikums - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.05.2009, RV/0171-L/09
Familienbeihilfe für Zeit eines Unterrichtspraktikums
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit von Dezember 2008 bis August 2009 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.1.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit von Dezember 2008 bis August 2009 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Das Unterrichtspraktikum stelle keine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes dar.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 6.2.2009 wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Gesetzgeber in § 1 Abs. 3 UPS, BGBl Nr. 145/1988 i.d.g.F. das Unterrichtspraktikum wortwörtlich als Ausbildungsverhältnis qualifiziere. Durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum werde kein Dientsverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet. Der Gesetzgeber bestimme in §§§ 1 Abs. 3, 17 und 24 UPG unmissverständlich, dass das Unterrichtspraktikum als Ausbildung zu qualifizieren sei und erst mit dem Zeugnis und der Beurteilung über das Unterrichtspraktikum die Berufsausbildung abgeschlossen sei.
Die Tochter des Berufungswerbers hat ihr Studium an der Universität Mozarteum Salzburg unbestritten im April 2008 beendet. Ab September 2008 war sie zum Unterrichtspraktikum für die Unterrichtsbereiche Musikerziehung und Italienisch zugelassen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27.8.2008, Zl. 2006/15/0080, zur Frage, ob das nach dem Lehramtsstudium absolvierte Unterrichtspraktikum eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt, Folgendes ausgeführt.
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 433/1996 - im Folgenden: FLAG - haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Im Beschwerdefall ist strittig, ob das von der Tochter des Beschwerdeführers nach ihrem Lehramtsstudium absolvierte Unterrichtspraktikum eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG darstellt.
Die Einführung des Unterrichtspraktikums für Absolventen der Lehramtsstudien mit Bundesgesetz vom 25. Februar 1988 über das Unterrichtspraktikum (Unterrichtspraktikumsgesetz - UPG) wurde damit begründet, dass die pädagogische Ausbildung in den neuen Lehramtsstudien zwar verbessert worden sei, aber die bisherige Einführung in das praktische Lehramt (in Form eines Probejahres) dadurch nicht ersetzt werden könne, im Regelfall ein Überangebot an Absolventen der Lehramtsstudien bestehe und nicht nur der Studienerfolg als Auswahlkriterium dienen solle sowie, dass aus sozialen Gründen allen Absolventen die Möglichkeit eines bezahlten Einführungsjahres geboten werden solle (461 BlgNR, XVII. GP, 9ff). Es solle daher künftig vor der Anstellung (Ernennung) als Lehrer für allgemeinbildende Unterrichtsgegenstände eine zweigliedrige Ausbildung zurückgelegt werden:
Gemäß § 24 Abs. 1 UPG haben die Betreuungslehrer am Ende des Unterrichtspraktikums die Leistungen des Unterrichtspraktikanten am Praxisplatz unter Bedachtnahme auf im Einzelnen bestimmte Punkte zu beschreiben. Nach Abs. 2 leg.cit. hat der zuständige Abteilungsleiter des Pädagogischen Institutes den Erfolg der Beteiligung des Unterrichtspraktikanten am Lehrgang des Pädagogischen Institutes dem Vorgesetzten des Unterrichtspraktikanten mitzuteilen. Abs. 5 leg.cit. bestimmt, dass der Vorgesetzte des Unterrichtspraktikanten auf Grund der ihm übermittelten Unterlagen sowie auf Grund eigener Wahrnehmungen festzustellen hat, ob der Unterrichtspraktikant den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten, aufgewiesen oder trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat.
Dass der Gesetzgeber im Falle der Absolvierung eines Lehramtsstudiums aus sozialen Erwägungen und, um besser aus mehreren Bewerbern auswählen zu können, die typischerweise anzutreffende Einstiegsphase in den Beruf vor der eigentlichen Anstellung angesiedelt und (auch aus Gründen der Planstellenbewirtschaftung) als Ausbildungsverhältnis deklariert hat, rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung der Unterrichtspraktikanten gegenüber anderen Berufsanfängern in Bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht. Die belangte Behörde hat daher das von der Tochter des Beschwerdeführers absolvierte Unterrichtspraktikum zu Recht nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG beurteilt."
Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Unterrichtspraktikums kann somit nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers im Berufungszeitraum ausgegangen werden.
Findok-Nr: 40778.1, aufgenommen am: 20.05.2009 11:29:14, Dokument-ID: d642793b-de81-46a6-afa4-546e2995e6f2, Segment-ID: 41c46f0e-06d3-4cfd-9721-c8fe2534d188