Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202018,%20188
Timestamp: 2019-04-21 23:30:32
Document Index: 191053259

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 261', '§ 267', 'BGH', '§ 244', '§ 261', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2018, 188 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bremen, 02.03.2018 | BGH, 06.03.2018
§ 177 Abs. 1, 2 Nr. 5 StGB; § 177 Abs. 4 Nr. 2a und b StGB aF; § 177 Abs. 8 Nr. 2a und b StGB nF; § 261 StPO; § 267 StPO
Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von "Aussage gegen Aussage"); Vergewaltigung (körperlich schwere Misshandlung, Verursachung einer Lebensgefahr: Anforderungen an den Vorsatz); sexuelle Nötigung (anwendbares Recht)
LG Essen, 07.02.2017 - 51 KLs 1/16
NStZ-RR 2018, 188
Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger wegen Absehbarkeit eines Interessenkonflikts
Verteidigung mehrerer Mitbeschuldigter durch Rechtsanwälte derselben Sozietät: Interessenkonflikt
LG Bremen, 22.01.2018 - 510 Js 58616/17
BGH, 06.03.2018 - 3 StR 342/17
§ 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit (Indiz- oder Hilfstatsache; kein Zusammenhang mit der Urteilsfindung; kein Einfluss auf richterliche Überzeugungsbildung; Beurteilung nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung; Einstellung der behaupteten Tatsache in das Beweisergebnis)
Revision in Strafsachen: Ablehnung einer unter Beweis gestellten Indiztatsache wegen Bedeutungslosigkeit
Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
LG Bückeburg, 25.01.2017 - 4 Ks 2/15
StV 2018, 478
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17, NStZ-RR 2018, 188 [Ls]; Beschluss vom 5. Februar 2013 - 1 StR 553/12, NStZ 2013, 352, 353;… weitere Nachweise bei Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220).
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit aus …
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 342/17 mwN).
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache, so als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer bedeutsamen Weise erschüttert würde (stRspr., vgl. BGH, B.v. 6.3.2018 - 3 STR 342/17 - Beckonline Rn. 8).