Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%201990,%20847
Timestamp: 2013-05-26 08:25:54
Document Index: 220640676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 96', 'Art. 96', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15']

Rechtsprechung: BStBl II 1990, 847
Rechtsprechung BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89; GrS 5/89; GrS 6/89 Volltextver�ffentlichungen (4)
EStG � 7 Abs. 1 und 4, � 7b, � 10 Abs. 1 Nr. 1a, � 12 Nr. 2, � 22 Nr. 1; EStDV � 7 Abs. 1, � 11d Abs. 1
EStDV � 7 Abs. 1, � 11d Abs. 1; EStG � 7 Abs. 1,4, � 7b,10 Abs. 1 Nr. 1a, � 12 Nr. 2, � 22 Nr. 1
Wird zitiert von ... (293) BFH, 12.05.2003 - GrS 1/00 Neue Regeln bei vorweggenommener ErbfolgeNach den Beschl�ssen des Gro�en Senats vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) und vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) k�nne von einer dauernden Last nur dann gesprochen werden, wenn die vereinbarten Leistungen als zur�ckbehaltene Ertr�ge aus dem �bergebenen Verm�gen anzusehen seien.Sie vertreten die Auffassung, der Gro�e Senat des BFH habe in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 lediglich darauf hingewiesen, dass bei �bergabevertr�gen typischerweise Ertr�ge des �bergebenen Verm�gens vom Verm�gens�bergeber vorbehalten w�rden.Wie schon in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 folgt der Gro�e Senat nicht der Auffassung, derzufolge Versorgungsleistungen von vornherein stets als Entgelt (ggf. Teilentgelt) f�r die Verm�gens�bergabe anzusehen sind.Hierf�r ist nach wie vor ma�geblich, dass die steuerrechtliche Rechtsprechung einen �bergabevertrag, in dem Versorgungsleistungen bedungen sind (auch als Leibgedinge oder Altenteil bezeichnet), seit jeher nicht als entgeltliches Ver�u�erungsgesch�ft betrachtet hat (Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. b).Das hat der Gro�e Senat in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 getan.c) Der Gro�e Senat l�ste diesen Widerspruch, indem er in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 Versorgungsleistungen, die im Gegenzug zur Verm�gens�bergabe erbracht werden, wegen ihrer Eigenschaft als vorbehaltene Ertr�ge nicht mehr als Gegenleistung beurteilte.a) Allerdings vertritt der XI. Senat des BFH die Auffassung, dass der Gro�e Senat in seinem Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 das Kriterium der vorbehaltenen Ertr�ge, das er zur Begr�ndung f�r die Unentgeltlichkeit der Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen herangezogen hat, nicht als notwendige Bedingung f�r die Behandlung der Versorgungsleistungen als Sonderausgaben bzw. wiederkehrende Bez�ge angesehen habe.Diese Auffassung konnte sich darauf berufen, dass der Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 zu einem Fall ergangen war, in dem die aus der Vermietung des �bergebenen Hauses erzielbaren Mieten nicht ausreichten, um die zugesagten wiederkehrenden Leistungen zu erbringen.b) Bei dieser Auslegung verl�re der Beschluss des Gro�en Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 jedoch seine Folgerichtigkeit.
BFH, 15.07.1991 - GrS 1/90 Versorgungsleistungen als Leibrente oder dauernde LastDas StNOG 1954 hat dies insofern nur redaktionell ge�ndert, als auf eine ausdr�ckliche Erw�hnung einzelner Rentenarten verzichtet wurde; das Tatbestandsmerkmal "Leibgedinge" (Altenteil) ist in die gesetzliche Sammelbezeichnung "wiederkehrende Bez�ge" eingegangen (…BTDrucks II/ 481, S. 85; BFH-Beschlu� vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. b)."�hnliche" dauernde Lasten k�nnen nach der Rechtsprechung begr�ndet werden z. B. im Zusammenhang mit der �bertragung von Grundst�cken und Wertpapieren und Mitunternehmeranteilen (vgl. BFHE 161, 317, 325, BStBl II 1990, 847, 850, unter C. I. 1., m. w. N.).c) Ein Steuerpflichtiger, der Verm�gen unter der Zusage von Versorgungsleistungen �bernimmt, erwirbt auch i. S. der �� 7 Abs. 1, � 11 d Abs. 1 EStDV unentgeltlich; die Versorgungsleistungen stellen weder Ver�u�erungsentgelt noch Anschaffungskosten dar (Beschlu� in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, 852, unter C. II. 1. d).a) Wie der Gro�e Senat in seinem Beschlu� in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, 852 (dort unter C. II. 1. c) ausgef�hrt hat, beruht die steuerrechtliche Zurechnung der Versorgungsleistungen zu den wiederkehrenden Bez�gen und Sonderausgaben auf dem Umstand, da� sich der Verm�gens�bergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Ertr�ge seines Verm�gens vorbeh�lt, die nunmehr allerdings vom Verm�gens�bernehmer erwirtschaftet werden m�ssen; Abzug und Versteuerung der Versorgungsleistungen f�hren hierbei zu einem �hnlichen Ergebnis wie der Vorbehalt eines gegenst�ndlich beschr�nkten Nie�brauchs durch den �bergeber, der mit einer entgeltlichen Nutzungs�berlassung an den Verm�gens�bernehmer verbunden ist.Der Gro�e Senat hat in seinem Beschlu� in BFHE 161, 317, 329, BStBl II 1990, 847, 852 entschieden, da� Versorgungsleistungen, die anl��lich der �bertragung von Verm�gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom �bernehmer des Verm�gens zugesagt werden, sich durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Verm�gensertr�ge von Unterhaltsleistungen unterscheiden.Schon immer ist die Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen nicht als Gegenleistung f�r das �bertragene Verm�gen angesehen worden (Beschlu� in BFHE 161, 317, 327 f., BStBl II 1990, 847, 852, unter C. I. 1., m. w. N.).Der Gro�e Senat hat mit Beschlu� in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847, 852 (dort unter C. II. 1. c) entschieden, da� die hier fraglichen Versorgungsleistungen weder Ver�u�erungsentgelt noch Anschaffungskosten darstellen.Zu diesem Ergebnis kommt auch der - zeitlich vor der Entscheidung des Gro�en Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 erlassene - Vorlagebeschlu� des X. Senats.
BFH, 14.12.1994 - X R 1/90 Sachleistungen an familienfremde Dritte im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge …a) Der Gro�e Senat des BFH hat entschieden, da� Versorgungsleistungen, die anl��lich der �bertragung von Verm�gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom �bernehmer des Verm�gens zugesagt werden, sich durch ihre Charakterisierung als vorbehaltene Verm�gensertr�ge von Unterhaltsleistungen i. S. von � 12 Nr. 1 EStG unterscheiden; sie enthalten deshalb auch keine Zuwendungen des Verm�gens�bernehmers aufgrund freiwillig begr�ndeter Rechtspflicht i. S. des � 12 Nr. 2 EStG (Beschl�sse vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c; vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, 238, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 4.).b) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschlu� des Gro�en Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847.Dies erhellt bereits daraus, da� "in �bergabevertr�gen" auch Gleichstellungsgelder vor allem an ausgleichsberechtigte Geschwister oder Abstandszahlungen an den �bergeber des Verm�gens vereinbart werden k�nnen (Gro�er Senat des BFH in BFHE 161, 317, 329, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 2.).Nach dem Beschlu� des Gro�en Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 (unter C. II. 1. bis 3.) f�hren bei der �bertragung eines Grundst�cks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Versorgungsleistungen an den �bergeber und der Vorbehalt eines Nutzungsrechts (auch: eines Wohnrechts) am Grundst�ck nicht zu Anschaffungskosten.aa) Nach dem Beschlu� des Gro�en Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 (unter C. II. 3.) f�hrt die �bernahme bereits bestehender Verbindlichkeiten zu Anschaffungskosten.Auch dann ist steuerrechtlich ausschlaggebend, da� der �bergeber die Verm�gens�bertragung von der Gew�hrung des in der �bernahme der Verbindlichkeiten liegenden Vorteils durch den �bernehmer abh�ngig macht und dadurch ein Entgelt erlangt (Gro�er Senat in BFHE 161, 317, 331, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 3. b).Hierin liegen Anschaffungskosten f�r die �bertragenen Wirtschaftsg�ter (Beschlu� in BFHE 161, 317, 331, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 2., mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).Dieses wird auch zugunsten des Kl�gers pr�fen, ob die Anschaffungskosten f�r das Geb�ude nach den Grunds�tzen des Gro�en Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 ermittelt worden sind.
BFH, 27.02.1992 - X R 139/88 Freiwilligkeit bei Erf�llung einer sittlichen Verpflichtung (� 12 Nr. 2 …a) In seinem Beschlu� vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847) hat er die zivil- und steuerrechtliche Sonderstellung des Verm�gens�bergabevertrages hervorgehoben.Dadurch, da� sich der �bergabevertrag auch als Schenkung darstellt, unterscheidet er sich von einer Vereinbarung, in der Versorgungszusagen im Rahmen eines Austauschs von als gleichwertig angesehenen Leistungen erteilt werden (BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. a).Der Gro�e Senat hat an der �berkommenen Rechtsprechung festgehalten, da� Versorgungsleistungen, die anl��lich der Verm�gens�bergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom �bernehmer zugesagt werden, weder Ver�u�erungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern wiederkehrende Bez�ge (� 22 Nr. 1 EStG) und Sonderausgaben (� 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1977 = � 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) darstellen (BFHE 161, 317, 327 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. b und c).Da die Versorgungsleistungen keine Gegenleistung des �bernehmers sind, m�ssen sie nicht vorab mit dem Wert des �bertragenen Verm�gens verrechnet werden (BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c).Der Gro�e Senat hat Bezug genommen auf die Rechtsprechung zu wiederkehrenden Leistungen aus "kauf- und darlehens�hnlichen Vorg�ngen" und dar�ber hinaus allen Rechtsvorg�ngen "im Austausch mit einer Gegenleistung" (BFHE 161, 317, 329, BStBl II 1990, 847, unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 16. September 1965 IV R 67/61 S, BFHE 83, 568, BStBl III 1965, 706, und vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674).Berechtigter in diesem Sinne ist insbesondere der �berlebende Ehegatte, sind aber auch neben dem �bernehmer (Erben) des (gesamten) Verm�gens erbberechtigte Geschwister (vgl. Gro�er Senat des BFH in BFHE 161, 317, 327, BStBl II 1990, 847, unter II. 1. a am Ende), die - vor allem aus �bergeordneten Gr�nden der Erhaltung des Familienverm�gens - lediglich Versorgungsleistungen erhalten, statt des - ggf. verrenteten - Erbanteils (vgl. Gro�er Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2., betr. Verrentung der H�he nach feststehender Verm�gensanspr�che).
BFH, 10.11.1999 - X R 46/97 Verm�gens�bertragung bei nicht ausreichenden Ertr�genDer Gro�e Senat hat in seinen Beschl�ssen vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) und in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 zur privaten Versorgungsrente und ihrer Abgrenzung zur nichtabziehbaren/nichtsteuerbaren Unterhaltsrente Stellung genommen.a) In seinem Beschlu� in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 (unter C. II. 1. c) hat der Gro�e Senat des BFH an der �berkommenen Rechtsprechung festgehalten, da� Versorgungsleistungen, die anl��lich der �bertragung von Verm�gen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vom �bernehmer zugesagt werden, weder Ver�u�erungsentgelt noch Anschaffungskosten, sondern wiederkehrende Bez�ge (� 22 Nr. 1 EStG) und Sonderausgaben (� 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) darstellen.d) Der IX. Senat des BFH hat sich in seinem Urteil vom 27. August 1996 IX R 86/93 (BFHE 181, 175, BStBl II 1997, 47) unter Bezugnahme auf den Beschlu� des Gro�en Senats in BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847 und die Senatsurteile in BFHE 172, 324, 328, BStBl II 1994, 19 und vom 24. November 1993 X R 123/90 (…BFH/NV 1994, 704) wie folgt ge�u�ert: Die anl��lich einer Verm�gens�bergabe zugesagten Versorgungsleistungen sind grunds�tzlich als vom �bergeber vorbehaltene Verm�gensertr�ge zu charakterisieren, die der �bernehmer aus dem �bertragenen Verm�gen zu erwirtschaften hat.Der Gro�e Senat des BFH hat in seinen Beschl�ssen in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 und BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 (oben III. 3.).
BFH, 11.03.1992 - X R 141/88 Verm�gens�bertragung gegen lebensl�ngliche Geldrentea) In seinem Beschlu� vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847, dort unter C. II. 1. a) hat er die zivil- und steuerrechtliche Sonderstellung des Verm�gens�bergabevertrages hervorgehoben.Die Besonderheit des �bergabevertrages wird darin gesehen, da� er der folgenden Generation unter Vorwegnahme des Erbfalls das Nachr�cken in eine die Existenz wenigstens teilweise begr�ndende Wirtschaftseinheit erm�glicht und gleichzeitig die Versorgung des �bergebers aus dem �bernommenen Verm�gen zumindest zu einem Teil sichert (Beschlu� in BFHE 161, 317, 327, BStBl II 1990, 847, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH -).Da die Versorgungsleistungen keine Gegenleistung des �bernehmers sind, m�ssen sie nicht vorab mit dem Wert des �bertragenen Verm�gens verrechnet werden (Beschlu� in BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c).Hierbei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Leibgedinges (Art. 96 des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuch - EGBGB -) erf�llt sind (BFHE 161, 317, 327 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. b und c).
BFH, 25.03.1992 - X R 100/91 Verm�genserwerb unter Nie�brauchsvorbehalta) In seinem Beschlu� vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847) hat er die zivilund steuerrechtliche Sonderstellung des Verm�gens�bergabevertrages hervorgehoben.In steuerrechtlicher Hinsicht beruht die Zurechnung der Versorgungsleistungen aus einer Verm�gens�bergabe zu den Sonderausgaben und wiederkehrenden Bez�gen darauf, da� sich der Verm�gens�bergeber in Gestalt von Versorgungsleistungen typischerweise Ertr�ge seines Verm�gens vorbeh�lt, die nunmehr allerdings vom Verm�gens�bernehmer erwirtschaftet werden m�ssen (Beschlu� in BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c).Hierbei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Leibgedinges (Art. 96 des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuch - EGBGB -) erf�llt sind (BFHE 161, 317, 327 f., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. b und c).Denn f�r diesen Vertragstypus ist kennzeichnend, da� der Altenteiler sein Verm�gen gerade deswegen �bertr�gt, weil er Eink�nfte hieraus nicht mehr selbst erwirtschaften, sondern aus dem Ertrag des �bertragenen Verm�gens versorgt werden will (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 31. Oktober 1969 V ZR 138/66, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1970, 282, unter II. B. 1.; ausf�hrlich Gro�er Senat in BFHE 161, 317, 326, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. a).Der Gro�e Senat hat in seinem Beschlu� in BFHE 161, 317, 328 f., BStBl II 1990, 847 zum rechtlichen Gesichtspunkt der vorbehaltenen Verm�gensertr�ge ausgef�hrt, da� Abzug und Versteuerung der Versorgungsleistungen "zu einem �hnlichen Ergebnis" f�hren wie der Vorbehalt eines gegenst�ndlich beschr�nkten Nie�brauchs durch den �bergeber, der mit einer entgeltlichen Nutzungs�berlassung an den Verm�gens�bernehmer verbunden ist.Der Gro�e Senat des BFH habe in seinem Beschlu� in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 "lediglich auf die typischerweise gegebene Situation abgestellt", ohne da� es insoweit auf die Verh�ltnisse des Einzelfalles ank�me.
BFH, 20.10.1999 - X R 86/96 Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzichta) Als Sonderausgaben abziehbar sein k�nnen solche wiederkehrenden Leistungen, die anl��lich einer Betriebs- oder Verm�gens�bergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge vorbehalten worden sind, wie etwa Altenteils- und ihnen gleichstehende Versorgungsleistungen (Beschl�sse des Gro�en Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, 328, BStBl II 1990, 847; in BFHE 165, 225, 237, BStBl II 1992, 78; st�ndige Rechtsprechung zum "Sonderrecht der Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen", zuletzt Urteil vom 17. Juni 1998 X R 104/94, BFHE 186, 280).Dies findet seine Rechtfertigung darin, da� auch hier --ebenso wie bei der Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen-- mit der Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen beim Verpflichteten und der Steuerbarkeit beim Bezieher der Rechtsgedanke der "vorbehaltenen Verm�gensertr�ge" (hierzu Beschlu� des Gro�en Senats des BFH in BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. c) rechtstechnisch verwirklicht wird (Senatsurteile vom 14. Juli 1993 X R 54/91, BFHE 172, 324, BStBl II 1994, 19; vom 26. Juli 1995 X R 91/92, BFHE 178, 339, BStBl II 1995, 836).Hiervon geht der Gro�e Senat des BFH in seinem Beschlu� in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 (unter C. II. 1. a) aus, wenn er die zivilrechtliche Besonderheit der anl��lich eines --landwirtschaftlichen oder "st�dtischen"-- �bergabevertrages vereinbarten Versorgungsleistungen dahin charakterisiert, da� solche Leistungen "auch f�r Geschwister des �bernehmers vorgesehen werden k�nnen".c) W�hrend indes bei der �bertragung eines Betriebes oder eines Gesellschaftsanteils von Eltern auf Kinder unter Zur�ckbehaltung von Versorgungsleistungen widerlegbar vermutet wird, da� die Rente unabh�ngig vom Wert der �bertragenen Verm�genswerte nach dem Versorgungsbed�rfnis der Eltern und nach der Ertragskraft des �bertragenen Verm�gens bemessen worden ist, insofern famili�ren, au�erbetrieblichen Charakter hat und kein Entgelt im Rahmen eines Ver�u�erungsgesch�fts unter kaufm�nnischer Abw�gung von Leistung und Gegenleistung ist (Beschlu� des Gro�en Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. I. 1., mit Nachweisen der �lteren Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23), wird solches im Verh�ltnis zwischen Geschwistern nur in Ausnahmef�llen anzunehmen sein.Der Gro�e Senat nimmt in seinem Beschlu� in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 (unter C. II. 1. a) Bezug auf zwei Entscheidungen des BGH, in denen die Versorgung durch Wohnungsgew�hrung und pers�nliche Betreuung am Ma�stab des b�rgerlich-rechtlichen Altenteilsrechts (z.B. Art. 15 des Preu�ischen Ausf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuch) zu beurteilen war (Urteil in NJW 1962, 2249: "Leibgedingvertrag", gerichtet auf Gestellung einer Wohnung und pers�nliche Pflege gegen Mitarbeit im Haushalt; Urteil in RdL 1965, 179: unentgeltliches Wohnungsrecht f�r Geschwister "auf die Dauer ihres ledigen Standes").
BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08 Keine Buchwertfortf�hrung bei blo�er �bertragung von KG-Anteilen - keine …Andererseits bringt die Vorschrift nach der Rechtsprechung lediglich deklaratorisch den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, nach dem die unentgeltliche Betriebs- und Unternehmensnachfolge ertragsteuerrechtlich nicht mit einer Aufdeckung der stillen Reserven verbunden ist (Beschluss des Gro�en Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, zu C. II. 1.; BFH-Urteil vom 24. August 2000 IV R 51/98, BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173).a) Nach st�ndiger Rechtsprechung f�hrt - abgesehen von der vorliegend nicht gegebenen Sonderregelung des � 7 Abs. 1 EStDV a. F. (heute: � 6 Abs. 3 EStG; s. oben zu II. 2.) - die �bernahme von Verbindlichkeiten f�r den Erwerb eines oder mehrerer Wirtschaftsg�ter ertragsteuerrechtlich zu Anschaffungskosten und damit f�r den �bertragenden zu einem Ver�u�erungserl�s (vgl. Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, zu C. II. 3.).Gleiches gilt f�r Versorgungszusagen, die im Rahmen eines als gleichwertig angesehenen Austausches von Leistung und Gegenleistung erteilt werden (sog. betriebliche Ver�u�erungsrente; Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847).cc) Nichts anderes kann gelten, wenn - wie im Streitfall - betriebliche Wirtschaftsg�ter �bertragen und - mangels Wahrung der Tatbestandsmerkmale des � 7 Abs. 1 EStDV a. F. (heute: � 6 Abs. 3 EStG) - die Buchwerte nicht fortgef�hrt werden k�nnen (vgl. auch Beschluss des Gro�en Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847).
BFH, 07.04.1992 - VIII R 59/89 Rentenzahlungen als Abfindung f�r Erbverzicht sind wiederkehrende Bez�ge (� …Die Zahlungen beruhen - weder auf einem Kauf oder kauf�hnlichen Gesch�ft (wie z. B. im Falle des Verzichts auf ein testamentarisch vermachtes Recht gegen Ratenzahlung, BFH-Urteil vom 9. August 1990 X R 140/88, BFHE 161, 531, BStBl II 1990, 1026, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFHE 157, 345, BStBl II 1989, 772), - noch auf einem diesem gleich zu behandelnden Gesch�ft (wie z. B. im Falle des Verzichts eines Ehegatten auf den Zugewinnausgleich, BFH-Urteil vom 3. Juni 1986 IX R 2/79, BFHE 146, 442, BStBl II 1986, 674, und - die bisherige Rechtsprechung zu dieser Fallgruppe zusammenfassend - BFH-Beschlu� vom 25. April 1990 X R 38/86, BFHE 160, 33, BStBl II 1990, 625, unter II 3 a), - noch kann in H�he der tats�chlich gezahlten Abfindung ein teilentgeltliches Gesch�ft angenommen werden, wie dies der BFH z. B. f�r Abstandszahlungen und Ausgleichsleistungen angenommen hat, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge an den �bergeber geleistet werden (vgl. dazu BFH-Beschlu� vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C II 2).Vielmehr h�tte es sich von dem Erfahrungssatz des t�glichen Lebens leiten lassen m�ssen, da� bei Verm�genszuwendungen von Eltern an Kinder grunds�tzlich nicht von einem gegenseitigen Abw�gen der Leistung und damit von einer Ver�u�erungsrente auszugehen ist (vgl. u. a. BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C I 1;… zur Entwicklung der Rechtsprechung Fischer in Kirchhof/ S�hn, a. a. O., � 22 Rdnrn. B 291, 292, m. w. N.).ccc) F�r die einkommensteuerrechtliche Beurteilung von wiederkehrenden Bez�gen ist allein dieser wirtschaftliche Gehalt der Rechtsbeziehungen zwischen dem potentiellen Erblasser und dem Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigten ma�geblich, ohne da� es insoweit auf die b�rgerlich-rechtliche Rechtslage entscheidend ank�me (Felix, K�lner Steuerdialog - K�SDI -, 1991, 8514; vgl. auch BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, C II 1 c am Ende, f�r die Abgrenzung von gemischter Schenkung, Schenkung unter Auflage und teilentgeltlichen Gesch�ften).cc) Es liegt auch kein teilentgeltliches Gesch�ft mit der Folge vor, da� in H�he der Abfindung - wie bei der Abstandszahlung des �bernehmers an den �bergeber der durch �bergabevertrag vorweggenommenen Erbfolge (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 unter C II 2) - ein Anschaffungs- und Ver�u�erungsgesch�ft anzunehmen w�re.Soweit deshalb der BFH in seinem Beschlu� in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 entschieden hat, da� die Vereinbarung anderer Leistungen (Abstandszahlungen, Ausgleichsleistungen), die der �bernehmer zu erbringen hat, in H�he des Werts dieser Leistungen als Anschaffungs- bzw.
BFH, 16.12.1997 - IX R 11/94 Verm�gens�bertragung unter Fremden
BFH, 03.03.2004 - X R 14/01 Versorgungsrente - Ist die Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel …
BFH, 03.06.1992 - X R 147/88 Sonderausgabe durch Nie�brauch abl�sende Versorgungsrente
BFH, 27.02.1992 - X R 136/88 Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung
BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98 Gewinnrealisierung bei �bertragung eines Grundst�cks gegen Gew�hrung von …
BFH, 16.06.2004 - X R 50/01 Vorweggenommene Erbfolge - Abl�sung eines Nie�brauchs
BFH, 31.08.1994 - X R 58/92 Verm�gens�bertragung gegen Mindestzeitrente: Ver�u�erungsraten oder …
BFH, 31.08.1994 - X R 44/93 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen oder entgeltliche Ver�u�erung gegen …
BFH, 27.08.1997 - X R 54/94 �bertragung eines ertraglosen Grundst�cks
BFH, 25.03.1992 - X R 196/87 Dauernde Last durch Instandhaltungsverpflichtung
BFH, 03.06.1992 - X R 14/89 Sonderausgabe durch Vorbehaltsnie�brauch und sp�tere Versorgungsrente
BFH, 14.02.1996 - X R 106/91 Entgeltlicher Verzicht auf Vorbehaltsnie�brauch
BFH, 26.11.2003 - X R 11/01 Wiederkehrende Leistungen - Abzugsf�higkeit als Sonderausgaben
BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89 �bergang eines verpachteten Betriebs im Wege der Erbfolge
BFH, 23.10.2002 - II R 71/00 Steuerrecht - Schenkung eines Grundst�cks bei Gleichstellungsgeldzahlung
BFH, 25.08.1999 - X R 38/95 Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht
BFH, 25.11.1992 - X R 34/89 Abl�sung eines Vorbehaltsnie�brauchs als unentgeltliche Verm�gens�bergabe
BFH, 15.02.2006 - X R 5/04 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten
BFH, 29.04.1992 - XI R 7/85 BFH, 22.04.1998 - X R 163/94 Wohneigentumsf�rderung bei Erwerb von Verlobten
BFH, 15.07.1992 - X R 165/90 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen
BFH, 11.12.1996 - X R 262/93 Umbauma�nahmen an einem Haus im Hinblick auf sp�tere vorweggenommene Erbfolge
BFH, 07.03.2006 - X R 12/05 Wiederkehrende Leistungen eines Erben an einen nicht zum …
BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84 Vorweggenommene Erbfolge
BFH, 25.11.1992 - X R 91/89 Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Verm�gensumschichtung …
BFH, 31.03.2004 - X R 66/98 Versorgungsleistungen - Abl�sezahlung nicht abziehbar
FG Saarland, 17.03.1998 - 2 K 253/93 Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung f�r einen …
BFH, 17.06.1998 - X R 104/94 Versorgungsleistungen nach Ver�u�erung des Verm�gens
BFH, 18.08.2010 - X R 55/09 Umschichtungen im Rahmen der Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen in …
BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84 Vererbung von Anteilen und Wirtschaftsg�tern des Sonderbetriebsverm�gens
BFH, 10.03.1998 - VIII R 76/96 Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG
BFH, 17.04.2007 - IX R 44/05 Zur beibehaltenen Zuordnungsentscheidung �bernommener Verbindlichkeiten zum …
BFH, 23.01.1997 - IV R 45/96 Versorgungsleistungen an Gro�eltern im Zusammenhang mit einer Verm�gens- …
BFH, 26.11.1997 - X R 114/94 Eink�nftezurechnung bei Schenkungsauflage
BFH, 24.03.1993 - X R 25/91 Laufende Grundst�ckskosten als Vorkosten
BFH, 14.11.2001 - X R 120/98 Sonderausgabenabzug - Nicht f�r die Zinsen eines Darlehens zur Finanzierung …
BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90 Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundst�cke als Betriebsverm�gen
BFH, 16.12.1992 - XI R 34/92 Ermittlung des Ver�u�erungsgewinns auch bei negativem Kapitalkonto
BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90 Dauernde Lasten bei wiederkehrenden Leistungen im Austausch mit einer …
BFH, 10.11.1999 - X R 10/99 Verm�gens�bertragung bei Selbstnutzung durch �bernehmer
BFH, 16.05.2001 - X R 53/99 BFH, 11.09.1991 - XI R 20/89 BFH, 16.12.1993 - X R 67/92 �bertragung von Verm�gen gegen Versorgungsleistungen
BFH, 31.07.2002 - X R 39/01 Abziehbarkeit dauernder Lasten; Zahlungen f�r Erb- und/oder Pflichtteilverzicht …
BFH, 25.11.1992 - X R 148/90 BFH, 01.03.2005 - X R 45/03 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen: als Sonderausgaben abziehbare …
BFH, 23.01.1992 - XI R 6/87 Kein Entgelt durch Versorgungsrente bei vorweggenommener Erbfolge
BFH, 26.07.1995 - X R 91/92 Nutzungswert einer Altenteilerwohnung nach Aufgabe der Nutzungswertbesteuerung …
BFH, 27.08.1996 - IX R 86/93 Zus�tzlich �bernommene Versorgungsleistungen als dauernde Lasten
BFH, 05.11.2003 - X R 55/99 Grundst�cks�bertragung - Gestaltungsm�glichkeiten nicht �berspannen
BFH, 24.07.1996 - X R 167/95 Keine dauernde Last aufgrund der �bertragung eines Einfamilienhauses im Wege der …
FG Niedersachsen, 18.11.2002 - 14 K 117/98 Altenteilsleistungen aufgrund Hof�bergabevertrags an die �bergebenden Eltern und …
BFH, 16.06.2004 - X R 22/99 Vorweggenommene Erbfolge - Dauernde Last auch bei �bertragung von Geldverm�gen?
BFH, 08.11.1990 - IV R 73/87 Vorweggenommene Erbfolge: �bernommene au�erbetriebliche Verbindlichkeiten
BFH, 17.12.1991 - VIII R 80/87 Bezugnahme auf � 323 ZPO bei entgeltlicher Verm�gens�bertragung
BFH, 16.12.1998 - X R 139/95 Anschaffungskosten bei Darlehens�bernahme zwischen nahen Angeh�rigen
BFH, 03.03.2004 - X R 135/98 Versorgungsvertrag - Von der Leibrente zu einer dauernden Last
BFH, 17.11.2004 - I R 96/02 Steuerrecht - �bernahme dinglicher Belastungen: Anschaffungskosten?
BFH, 17.10.2007 - I R 61/06 Auswirkung von R�ckstellungsverboten auf Ver�u�erungsgewinn
BFH, 22.09.1994 - IV R 61/93 6b-R�cklage: Ablauf der Reinvestitionsfrist
BFH, 27.11.1996 - X R 85/94 Wiederkehrende Leistungen zur Abl�sung von Nie�brauch und Pflichtteilsanspr�chen
BFH, 14.11.2001 - X R 39/98 Sonderausgaben - Kein Abzug des Zinsanteils einer Gegenleistungsrente
BFH, 10.11.2006 - IV B 105/05 Erf�llung von Pflichtteilserg�nzungsanspr�chen
BFH, 26.01.1994 - X R 54/92 Versorgungsleistungen eines Erben/Verm�chtnisnehmers als Sonderausgaben
BFH, 21.07.2004 - X R 44/01 GmbH - Steuerbeg�nstigte �bergabe einer Familien-GmbH
FG M�nster, 29.10.2009 - 8 K 5237/06 Verm�gens�bergabe bei Versorgungsleistungen an Person im …
BFH, 15.09.2010 - X R 13/09 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher …
BFH, 29.01.1992 - X R 193/87 Unterscheidung von betrieblicher Ver�u�erungsrente und privater Ersorgungsrente
FG M�nchen, 13.04.2000 - 15 K 3507/94 Sonderausgaben - Verm�chtnisbedingte Rentenzahlungen an nicht erbberechtigte …
BFH, 06.09.2006 - IX R 25/06 �bernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen (Hof-)Erbfolge …
BFH, 10.04.1991 - XI R 7/84 Vorweggenommene Erbfolge
BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 21/91 BErzGG � 5 Abs. 2, � 6 Abs. 2; EStG � 10 Abs. 1 Nr. 1, � 33 a Abs. 1; …
BFH, 29.10.1997 - X R 129/94 Berufsausbildungskosten f�r Kinder als Betriebsausgaben
BFH, 03.03.2004 - X R 12/02 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen
BFH, 20.07.2010 - IX R 30/09 Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verm�chtnisleistungen - Abziehbarkeit …
BFH, 18.09.1991 - XI R 10/85 BFH, 02.03.1993 - VIII R 47/90 Zinsen f�r eine Pflichtteilsschuld keine (Sonder-)Betriebsausgaben
BFH, 14.07.1993 - X R 54/91 Versorgungsleistungen keine dauernde Last bei Erwerb einer Eigentumswohnung unter …
BFH, 20.07.2010 - IX R 29/09 Abziehbarkeit von Verm�chtnisleistungen - Abzugsverbot des � 12 Nr. 2 EStG
BFH, 11.09.1991 - XI R 4/90 BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90 Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …
BFH, 21.03.2002 - IV R 1/01 Zugewinngemeinschaft - Keine Realteilung bei Zugewinnausgleich
BFH, 26.07.2006 - X R 1/04 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen: �bergabe eines nicht ausreichend …
FG D�sseldorf, 19.01.2010 - 13 K 4281/07 Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung; …
BFH, 14.07.1993 - X R 74/90 Bewertung bei Einlage eines geschenkten Wirtschaftsguts
BFH, 21.10.1999 - X R 75/97 Verm�gens�bergabe gegen verl�ngerte Leibrente
BFH, 03.03.2004 - X R 38/01 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen
BFH, 22.01.1992 - X R 205/87 BFH, 08.04.1992 - X R 48/90 BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93 Erwerb eines Kommanditanteils
BFH, 19.01.2010 - X R 32/09 Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden …
BFH, 24.10.1996 - IV R 90/94 Mehrgewinn aufgrund Betriebspr�fung f�r nach Ausgleich seines negativen …
FG Baden-W�rttemberg, 18.07.2000 - 13 K 181/96 Voneinander getrennte Schenkung jeweils eines Grundst�cks an zwei Br�der gegen …
BFH, 19.01.2010 - X R 17/09 Beerdigungskosten als dauernde Last
BFH, 11.09.1991 - XI R 32/89 BFH, 10.12.1991 - VIII R 69/86 Realteilungsbilanz
BFH, 09.05.1996 - IV R 77/95 Abfindung weichender Erben neben Betriebs�bertragung auf den Hofnachfolger
FG Th�ringen, 02.04.1998 - II 420/96 BFH, 02.05.2001 - VIII R 64/93 BFH, 07.10.2003 - III B 5/03 Mittelbare Grundst�cksschenkung
BFH, 08.12.2010 - X R 35/10 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Ver�u�erung des …
BFH, 07.08.1991 - X R 116/89 Inanspruchnahme der Verg�nstigung gem. � 10 e EStG bei teilentgeltlichem …
BFH, 13.10.1993 - X R 86/89 Wiederkehrende Leistungen zur Abl�sung eines Nutzungsrechts
BFH, 26.11.1993 - III R 58/89 Bodenschatz: Einlage
BFH, 30.01.1991 - XI R 6/84 BFH, 24.04.1991 - XI R 5/83 Vorbehalt eines Nutzungsrechts bei vorweggenommener Erbfolge
BFH, 14.04.1992 - VIII R 6/87 Keine Werbungskosten durch Verzugszinsen aus versp�teter Pflichtteilsleistung
BFH, 24.07.1996 - I R 113/95 Betriebserwerb durch GmbH: Bewertung der Wirtschaftsg�ter
BFH, 31.05.2005 - X R 26/04 Versorgungsleistungen - Vereinbarung eines Surrogats
BFH, 28.06.2000 - X R 48/98 Versorgungsleistungen - Anerkennung nur auf der Grundlage einer eindeutigen …
BFH, 10.10.1991 - XI R 1/86 Verkauf eines Grundst�cks der Eltern an Kind bei gleichzeitiger Schenkung des …
FG K�ln, 17.05.2001 - 15 K 4884/93 Gestaltungsmissbrauch - �bertragung, R�ckanmietung und Zahlung einer dauernden …
BFH, 20.12.1990 - XI R 4/86 BFH, 05.06.1991 - XI R 3/84 BFH, 11.08.1992 - IX R 223/87 Dauernde Last durch �berlassung einzelner Wohnr�ume
BFH, 17.05.2006 - X R 2/05 Voraussetzungen einer gleitenden Verm�gens�bergabe
BFH, 20.12.1990 - XI R 9/88 BFH, 18.02.1993 - IV R 50/92 Vertragsgem�� �bernommene Leistung aus Wirtschafts�berlassungsvertrag dauernde …
BFH, 31.03.2004 - X R 3/01 Dauernde Last - Versorgungsleistungen
BFH, 07.07.2005 - IX R 77/03 EigZul - Anschaffungskosten bei �bernahme von Verbindlichkeiten
FG M�nchen, 04.12.2006 - 13 K 4085/04 �bertragung eines Grundst�cks unter Vorbehalt eines Nie�brauchs als …
BFH, 30.01.1991 - XI R 3/83 BFH, 28.08.2001 - VIII B 54/01 Ansparr�cklage - Neugr�ndung des Betriebs durch vorweggenommene Erbfolge?
BFH, 05.06.1991 - XI R 8/85 BFH, 18.09.1991 - XI R 11/85 BFH, 14.11.2001 - X R 33/01 Ver�u�erungsleibrenten - Nichtber�cksichtigung des Sparerfreibetrags …
FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 252/02 Abzugsf�higkeit monatlicher Zahlungen an ein Elternteil f�r ein zwischenzeitlich …
BFH, 10.10.1991 - XI R 16/89 BFH, 18.12.1991 - XI R 18/88 BFH, 05.05.1992 - IX R 168/87 Anwendbarkeit von � 21 a Abs. 7 S. 1 Nr. 2 EStG
FG Hamburg, 10.12.2004 - V 299/01 Einkommensteuer: Verm�gens�bergabe - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde …
BFH, 17.12.2008 - IX R 11/08 Schuldzinsen f�r Darlehen zur Abl�sung von Grundpfandrechten, die als Sicherheit …
BFH, 17.09.2009 - IV B 82/08 Teilweise Fehlen von Entscheidungsgr�nden - Beurteilung der �bernahme von …
BFH, 11.09.1991 - XI R 12/85 BFH, 10.10.1991 - XI R 3/88 BFH, 22.06.1994 - II R 13/90 Grunds�tzlich Identit�t der Verm�gensgegenst�nde Voraussetzung f�r Befreiung des …
BFH, 25.08.1999 - X R 94/98 Dauernde Last nur bei klaren und eindeutigen Vereinbarungen
FG M�nchen, 19.01.2004 - 13 K 2293/00 Zur �bernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des …
BFH, 03.03.2004 - X R 3/02 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen
BFH, 03.03.2004 - X R 17/98 Verm�gens�bergabe gegen private Versorgungsrente
BFH, 07.07.2004 - X R 30/03 Eigenheimzulage: Bauma�nahmen auf fremdem Grund und Boden
FG Hamburg, 22.02.2006 - II 366/04 Zu den Anforderungen an eine Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen
BFH, 13.10.1993 - X R 81/91 Abl�sung eines Nutzungsrechts aus einem Geb�ude (� 9 EStG )
BFH, 11.12.1997 - IV R 28/97 BFH, 24.02.1999 - X R 2/96 Vorweggenommene Erbfolge; nachtr�gliche HK bei teilentgeltlichem Erwerb einer …
BFH, 22.02.2005 - X B 97/04 NZB: kumulative Urteilsbegr�ndung
FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 289/04 Zur Annahme dauernder Lasten bei zeitlich befristeten Zahlungen
FG M�nster, 14.02.2012 - 1 K 2319/09 Abfindung f�r einen Erb- und Pflichtteilsverzicht
BFH, 31.08.1994 - X R 79/92 Mindestanforderungen an Verm�gens�bergabevertr�gen
BFH, 09.11.1994 - X R 97/91 � 10 e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb eines Rohbaus
BFH, 15.12.2005 - IX B 176/05 Dauernde Last - Grundst�cks�bertragung
BFH, 06.11.1991 - XI R 2/90 FG Baden-W�rttemberg, 26.05.2009 - 4 K 1445/07 Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die fr�here …
BFH, 15.09.2010 - X R 31/09 Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen: Vor�bergehende Reduzierung der …
BFH, 10.06.1998 - IV B 105/97 �bergang eines negativen Kapitalkontos auf den Erben
BFH, 13.09.1994 - IX R 104/90 BFH, 30.01.2002 - IX B 172/01 �bertragung selbstgenutzter Immobilien gegen Versorgungsleistungen
FG Niedersachsen, 16.10.2012 - 3 K 10451/11 Abzugsf�higkeit einer dauernden Last
BFH, 20.12.1990 - XI R 1/85 BFH, 20.12.1990 - XI R 11/88 BFH, 20.12.1990 - XI R 2/85 BFH, 25.07.1991 - XI R 4/89 BFH, 12.09.1991 - X R 199/87 BFH, 26.06.1991 - XI R 3/89 BFH, 26.06.1991 - XI R 7/88 BFH, 25.03.1992 - X R 38/86 FG M�nster, 18.08.2004 - 1 K 5137/00 Dauernde Lasten
FG Baden-W�rttemberg, 30.09.2004 - 10 K 116/01 Kein Sonderausgabenabzug wiederkehrender Leistungen des Erben an einen …
FG N�rnberg, 04.04.2006 - I 370/04 Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht
BFH, 18.12.1991 - XI R 2/88 BFH, 12.02.1992 - XI R 8/89 BFH, 28.04.1992 - IX R 178/88 BFH, 20.05.1992 - X R 207/87 BFH, 15.07.1992 - X R 31/91 FG M�nchen, 21.11.1997 - 8 K 578/94 Einlage eines im Privatverm�gen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb; …
FG M�nster, 20.03.2002 - 7 K 1725/00 Verm�gens�bertragung gegen Versorgungsleistungen
FG K�ln, 19.09.2002 - 10 K 8907/97 Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angeh�rigen geschlossene …
FG M�nster, 25.09.2002 - 7 K 5800/00 Klare und eindeutige Vereinbarung
FG K�ln, 30.04.2003 - 7 K 6553/01 Eigenheimzulage - Entgeltlichkeit bei Erf�llung des Zugewinnausgleichsanspruchs
FG M�nster, 26.03.2009 - 2 K 2204/05 Abzug einer dauernden Last als Sonderausgabe i.R.e. Einkommensteuerbescheides; …
FG D�sseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08 FG D�sseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08 BFH, 20.12.1990 - XI R 1/83 BFH, 20.12.1990 - XI R 4/83 BFH, 10.04.1991 - XI R 19/88 BFH, 05.06.1991 - XI R 19/90 BFH, 04.12.1991 - X R 9/84 BFH, 28.01.1992 - IX R 144/86 BFH, 08.04.1992 - X R 52/89 BFH, 15.07.1992 - X R 142/88 BFH, 26.01.1994 - X R 141/90 FG Baden-W�rttemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94 FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 80/97 Kein Sonderausgabenabzug nach � 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG f�r im Rahmen eines …
FG D�sseldorf, 14.02.2001 - 14 K 1424/98 Zurechnung von Versorgungsleistungen im Rahmen eines Verm�gens�bergabevertrages …
FG M�nster, 22.06.2001 - 11 K 3677/00 Versorgungsvertrag - �bergabe von GmbH-Anteilen
FG M�nster, 30.04.2002 - 13 K 4375/99 Keine Ber�cksichtigung von Unterhaltsleistungen nach Lehre und abgebrochenem …
FG M�nster, 29.07.2003 - 6 K 5809/00 Aufwendungen als dauernde Last
FG Niedersachsen, 06.08.2003 - 1 K 116/03 Auslegung des Begriffs "Hege und Pflege" in Hof�bergabevertrag
FG M�nster, 11.02.2004 - 7 K 862/01 Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine fr�here Haush�lterin des Erblassers …
FG Niedersachsen, 04.11.2009 - 2 K 277/07 Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Ver�u�erung der …
BFH, 20.12.1990 - XI R 15/89 BFH, 10.04.1991 - XI R 27/88 BFH, 18.09.1991 - XI R 18/89 BFH, 11.03.1992 - XI R 6/91 BFH, 11.03.1992 - X R 3/85 BFH, 22.02.1994 - IX R 14/90 Wohnungs�berlassung zwischen geschiedenen Ehegatten gegen Kosten�bernahme
FG Schleswig-Holstein, 20.08.1998 - V 797/97 Nachtr�gliche Ab�nderbarkeit von Versorgungsleistungen
FG M�nster, 25.09.1998 - 4 K 5180/97 Entgeltlichkeit eines Erwerbvorgangs bei vorweggenommener Erbfolge
FG K�ln, 22.02.2000 - 14 K 6887/96 Dauernde Last auch bei Verm�chtnisrente
FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 252/97 Nutzungsvorbehalt - Abl�sung als nachtr�gliche Anschaffungskosten
BFH, 16.03.2001 - IV R 96/00 FG M�nster, 26.03.2001 - 4 K 7352/99 Wertsicherungsklausel bei Verm�gens�bertragung gegen wiederkehrende Leistungen
FG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 K 373/91 Unentgeltlicher Erwerb; �bergabevertr�ge
FG M�nster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98 �bertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …
FG M�nster, 30.04.2002 - 13 K 4049/98 Keine Versorgungsl�cke bei Verm�gens�bergabe gegen Versorgungsleistungen unter …
FG D�sseldorf, 04.05.2005 - 13 K 5044/04 �bertragung; Sonderbetriebsverm�gen; Gesamthandsverm�gen; �bernahme von …
FG M�nchen, 25.07.2007 - 10 K 2644/06 Anspruch auf Eigenheimzulage f�r die Anschaffung einer Wohnung im eigenen Haus; …
FG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - 3 K 237/01 Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverh�ltnissen zwischen nahen …
FG Baden-W�rttemberg, 20.11.2008 - 3 K 397/08 Steuerpflichtigkeit von Destinatszahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2001
FG M�nchen, 15.07.2010 - 15 K 1825/07 Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare …
BFH, 05.06.1991 - XI R 1/88 BFH, 25.07.1991 - XI R 9/85 BFH, 11.09.1991 - XI R 6/86 BFH, 25.03.1992 - X R 155/88 FG Niedersachsen, 05.05.1997 - XIII 525/93 Grundst�ckserwerb; Wiederkehrende Zahlungen; Dauernde Last; Leibrente; …
FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V (VIII) 315/97 Dauernde Last, Aufwendungen f�r Umbauma�nahmen anl�sslich eines …
FG Baden-W�rttemberg, 17.07.2000 - 14 K 173/97 Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Verm�gens�bergabevertrag im Wege …
FG K�ln, 05.12.2001 - 15 K 7793/98 Anwendbarkeit der sogenannten gro�en �bergangsregelung beim Erwerb eines Erben …
FG M�nster, 05.02.2003 - 7 K 6934/00 Verm�gens�bertragung gegen Versorgungsleistungen - Abgrenzung zwischen Leibrente …
FG Niedersachsen, 01.03.2006 - 2 K 211/03 Anschaffungskosten i.S. des � 2 EigZulG bei �bernahme von Verbindlichkeiten …
FG K�ln, 18.01.2012 - 7 K 921/07 Wiederkehrende Leistungen bei vorweggenommener Erbfolge
BFH, 26.06.1991 - XI R 13/89 BFH, 26.06.1991 - XI R 11/89 FG Niedersachsen, 16.09.1993 - II 368/88 Einkommensteuer 1987
FG K�ln, 05.02.1997 - 10 K 139/91 Kreditverbundene Buchwert�bertragung vom Sonderbetriebs- in das …
FG Rheinland-Pfalz, 24.10.1997 - 4 K 2309/95 Ehegattenversorgung durch Verm�gensauseinandersetzung
FG M�nchen, 11.11.1997 - 2 K 4406/96 �bernahme von Versorgungsleistungen
FG M�nchen, 22.06.1999 - 16 K 103/97 Vor 14 Jahren an Schwester f�r Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld …
FG Hamburg, 26.07.2000 - II 357/99 Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angeh�rige
FG M�nchen, 30.01.2001 - 6 K 452/99 H�he des Abzugsbetrages nach � 10e Einkommensteuergesetz
FG M�nster, 26.03.2001 - 4 K 6429/99 Sonderausgabenabzug - Wiederkehrende Leistungen gegen Erb- und …
FG M�nchen, 16.10.2001 - 6 K 922/00 Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen; Einkommensteuer 1996 und 1997
FG M�nster, 15.02.2003 - 7 K 6934/00 FG M�nchen, 17.02.2003 - 13 V 5006/02 Zur Abzugsf�higkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der �bergabe …
FG Baden-W�rttemberg, 04.09.2003 - 10 K 194/00 Abziehbarkeit von Aufwendungen f�r die Erneuerung einer Heizungsanlage als …
BFH, 18.12.1991 - XI R 1/89 FG Schleswig-Holstein, 04.04.1995 - V 1008/94 FG M�nchen, 24.04.1995 - 11 K 2711/92 FG M�nchen, 24.04.1995 - 11 K 2710/92 FG M�nster, 19.01.2011 - 12 K 4470/08 Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundst�ckshaltenden …
FG K�ln, 27.10.2011 - 14 K 1612/10 Pflege- und Unterhaltsleistungen als Anschaffungskosten bei der Eigenheimzulage