Source: https://www.betriebs-rat.de/fachtagungen/2019/eugh-und-bag/
Timestamp: 2019-11-13 23:25:58
Document Index: 274249050

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 39', '§ 41', '§ 179', '§ 40', '§ 5', '§ 46', '§ 19', '§ 30']

EuGH und BAG | BR / PR / JAV / SBV
Arbeitszeit muss erfasst werden!
Download Flyer "EuGH und BAG" 2019 (pdf)
Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft gegen den dortigen Ableger der Deutschen Bank. Laut spanischer Gewerkschaft werden 53,7% der geleisteten Überstunden nicht erfasst. Ziel der Arbeitszeiterfassung durch das EuGH-Grundsatzurteil ist ein effektiver Arbeitnehmerschutz. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtcharta der EU. Diese verbürgen „das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten“.
Egal ob im Büro, im Außendienst oder Homeoffice. Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter*innen komplett zu erfassen. Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben, denn nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst.
Bereits 2004 hatte der EuGH ein richtungsweisendes Urteil zu Zuschlägen für Mehrarbeit bzw. Überstunden von Teilzeitkräften gefällt, dem sich jetzt endlich auch das BAG angeschlossen hat. Danach stehen auch Teilzeitkräften in der Regel Zuschläge für Mehrarbeit und Überstunden bereits dann zu, wenn sie über ihre vereinbarte Teilzeitarbeit hinaus beschäftigt werden.
Während das neue Urteil des EuGH große Beachtung in der Öffentlichkeit findet, ist das Urteil des EuGH von 2004 und die neue Rechtsprechung des BAG von Dezember 2018, trotz seiner Tragweite, weitgehend unbeachtet geblieben.
Die Tagung wird die EuGH Urteile und die daraus resultierenden Veränderungen im Fokus haben, gekoppelt daran sind praxisrelevante Ansätze für die Betriebs- und Personalratsarbeit.
09.30 Uhr - Ankommen der Teilnehmer*innen
10.00 Uhr - Begrüßungsrede und Moderation durch den Tag
Lars Albert & Vera Vahl, Bildungswerk ver.di
10.15 bis 11.45 Uhr - Vortrag
Arbeitszeit 4.0 - aktuelle BAG und EuGH Urteile zur Arbeitszeit und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten
Dr. Marta Böning, Referatsleiterin Individualarbeitsrecht DGB
11.45 bis 12.00 Uhr - Kaffeepause
12.00 bis 13.00 Uhr - Workshop
Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte (BAG Entscheidung aus 2018)
14.00 bis 15.00 Uhr - Workshop
Planung- Beteiligung- Verhandlung, Arbeitszeiterfassung im Betrieb durchsetzen - bis zu Einigungsstelle
Jörg Brokmann, Referent für Arbeitsrecht, Betriebsrat
15.00 bis 16.00 Uhr - Workshop
Lars Albert, Diplom Wirtschaftsjurist
16.00 Uhr - Ausklang
Hinweis: Es gibt keine Entscheidung/Wahl für einen Workshop, alle Teilnehmer*innen profitieren von allen Workshops.
Tagungsgebühr 215,- € plus 51,- € Tagungspauschale
Die Veranstaltung erfüllt die Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 BetrVG sowie des § 40 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 NPersVG sowie des § 39 Abs. 5 i.V.m. § 41 Abs. 1 BremPersVG sowie des § 179 Abs. 4 und 8 SGB IX, § 40 Abs. 2 SGB IV, § 5 Abs. 3 ASiG sowie des § 46 Abs. 6 BPersVG und des § 19 Abs. 3 MVGK i.V.m. § 30 Abs. 2 MVGK.
Tel.: 0531 58088-0