Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40521.htm
Timestamp: 2020-02-29 13:37:11
Document Index: 231354578

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 96', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144']

§ 144 PAO Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen Patentanwaltsordnung
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§ 144 - Patentanwaltsordnung (PAO)
33 frühere Fassungen | wird in 92 Vorschriften zitiert
→ § 144a
§ 144 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(3) 1Für die Vollstreckung der Geldbuße (§ 96 Abs. 1 Nr. 3) sind die Vorschriften über die Vollstreckung einer Geldstrafe entsprechend anzuwenden. 2Die Vollstreckung wird nicht dadurch gehindert, daß der Patentanwalt nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aus der Patentanwaltschaft ausgeschieden ist.
Frühere Fassungen von § 144 PAO
aktuell vorher 31.12.2006 Artikel 21 2. Justizmodernisierungsgesetz
Zitierungen von § 144 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 144 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 21 2. JustizModG Änderung der Patentanwaltsordnung
... vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), wird wie folgt geändert: 1. In § 144 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Vermögensstrafe" durch das Wort ...
... b) In Absatz 2 wird die Angabe „und 4" gestrichen. 44. § 144 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 45. Der Erste Abschnitt des Achten Teils wird wie ...
... Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung § 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen § 144a Tilgung ...
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