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Timestamp: 2017-06-25 22:29:50
Document Index: 28514841

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§ 6', '§ 6', '§6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 19', '§ 8', '§8', '§6', '§19', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§12', '§6', '§ 19', '§ 8', '§19', '§8', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§7', '§6', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§8', '§19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 38', '§ 42', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§8', '§19', '§38', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 4', '§8', '§19']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.06.2017 00:29h
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Sonstige Steuergebiete Gesellschaftssteuern - Lohnsteuer DienstwagenBFH
VI R 39/13
Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens - Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen
2. Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten.Aktenzeichen: VIR39/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-06Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12422Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - KfZ Dienstwagen BetriebsvermögenBFH
VIII R 28/10
Der Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen und der Betrag der nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S
2177- 1/02, BStBl I 2002, 148) durch die "Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs" begrenzt; solche "Gesamtkosten" des Kfz sind bei entgeltlicher Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters.Aktenzeichen: VIIIR28/10 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2012-09-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11872Einkommensteuer Gesellschaftssteuern - KfZ DienstwagenFG Saarland
1. Wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer - wie hier (Bl. 45 ff.) - ein Fahrzeug nicht vertragswidrig privat nutzt, sondern sich auf eine im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassene Nutzungsgestattung stützen kann, liegt nach der Auffassung des BFH ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil und keine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
2. Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Kfz enthält § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine spezielle Bewertungsregel. Danach ist für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (sog. 1 %-Regelung). Abweichend davon kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden (sog. Fahrtenbuchregelung). Da im Streitfall der Geschäftsführer der Klägerin keine Fahrtenbücher geführt hat, kommt für die Bewertung der Nutzungsentnahme im Streitfall nur die 1 %-Regelung in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: 2K1123/09 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2011-10-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11723Einkommensteuer Gesellschaftssteuern - KfZ DienstwagenBFH - Niedersächsisches FG
VI R 56/10
EStG 2002 § 8 Abs 2 S 2, § 8 Abs 2 S 3, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, § 8 Abs 2 S 1Aktenzeichen: VIR56/10 Paragraphen: EStG§8 EStG§6 EStG§19 Datum: 2011-10-06Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11527Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - KfZ DienstwagenBFH
Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %- Regelung - Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid - Zeitpunkt der Entnahme
1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 %- Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln.´
2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte Umsatzsteuer an, denn Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid.
3. Die nach § 12 Nr. 3 EStG erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer hat auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (Bestätigung der Rechtsprechung).Aktenzeichen: VIIIR54/07 Paragraphen: EStG§12 EStG§6 Datum: 2010-12-07Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10699Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Verdeckte Gewinnausschüttung KfZ DienstwagenBFH - Niedersächsisches FG
VI R 43/09
1. Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen.
2. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. April 2009
VI R 81/06, BFHE 225, 33).
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1Aktenzeichen: VIR43/09 Paragraphen: EStG§19 EStG§8 Datum: 2010-02-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10376Gesellschaftssteuern - DienstwagenBFH - FG Saarland
VIII B 190/09
Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung
1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen
Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren.
2. Dem steht bei summarischer Prüfung nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages vorhandenes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil unter Anwendung der sog. 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ermittelt (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009 IV C 6 -S 2139- b/07/10002, 2009/0294464, BStBl I 2009, 633 Rn. 47).
EStG § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2Aktenzeichen: VIIIB190/09 Paragraphen: EStG§7g EStG§6 Datum: 2009-11-26Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10170Gesellschaftssteuern - DienstwagenBFH - Hessisches FG
VI R 52/07
1. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 %-Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
nutzt. Für eine solche Nutzung besteht ein Anscheinsbeweis, der durch die Vorlage einer auf den Arbeitnehmer ausgestellten Jahres-Bahnfahrkarte entkräftet werden kann.
EStG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Aktenzeichen: VIR52/07 Paragraphen: EStG§8 EStG§19 Datum: 2008-08-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9583Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - KfZ DienstwagenBFH - FG München
VI R 68/05
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur für die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Teilstrecke - Entkräften des Anscheinsbeweises - Führung eines Fahrtenbuches
1. Der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungspauschale. Für die Ermittlung des Zuschlags kommt es ebenso wie bei der Entfernungspauschale auf die tatsächlichen
Nutzungsverhältnisse an. Wird der Dienstwagen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur auf einer Teilstrecke eingesetzt, beschränkt sich der Zuschlag auf diese Teilstrecke.
EStG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1
EStG 1994 i.d.F. des StMBG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
EStG i.d.F. des JStG 1996 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6
EStG 2001 i.d.F. des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4Aktenzeichen: VIR68/05 Paragraphen: EStG§8 EStG§19 EStG§38 Datum: 2008-04-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9187Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - KfZ DienstwagenBFH - FG Münster
VI R 85/04
Betriebssitz ist bei wöchentlichem Aufsuchen durch Außendienstmitarbeiter regelmäßige Arbeitsstätte - Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens ab - Einzelbewertung bei wöchentlichen Fahrten zwischen Wohnung und
2. Der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 %-Regelung) kommt nur zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch für diese Fahrten überlassen, so besteht ein Anscheinsbeweis für eine entsprechende Nutzung. Die Entkräftung
des Anscheinsbeweises ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte arbeitsrechtlich untersagt ist.
3. Wird der Dienstwagen einmal wöchentlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, so hängt der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG von der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Fahrten ab. Zur Ermittlung des Zuschlags ist eine Einzelbewertung der Fahrten mit 0,002 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG je Entfernungskilometer vorzunehmen.
EStG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2 bis 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EStG i.d.F. des JStG 1996 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6Aktenzeichen: VIR85/04 Paragraphen: EStG§8 EStG§19 Datum: 2008-04-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9188