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Timestamp: 2018-09-20 07:43:32
Document Index: 67836278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 14']

Rechtssprechung Mietrecht | Rechtsanwaltskanzlei Lanz
Rechtssprechung Mietrecht
19. März 2014 von Kanzlei Lanz in Rechtssprechung Mietrecht
Pressemitteilung Nr. 050/2014 des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2014
5. März 2014 von Kanzlei Lanz in Rechtssprechung Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
BGH: Schadensersatz bei Vorenthalten von Wohnraum
20. Februar 2014 von Kanzlei Lanz in Rechtssprechung Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
Wenn der Bauträger mit der Übergabe der Wohnung längere Zeit in Verzug ist, kann der Erwerber für diese Zeit Schadensersatz für die entgangene Nutzung der Wohnung verlangen. Dies gilt jedoch nur, wenn dem Erwerber in dieser Zeit kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. So entschied der BGH im heutigen Fall. Denn die bisher genutzte Wohnung der Ewerber umfasste lediglich 72 qm Wohnfläche, während die erworbene und vorenthaltene Wohnung mit 136 qm eine fast doppelt so große Wohnfläche besitzt und daher nicht gleichwertig war.
Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Rechte von Wohnungs- und Hauskäufern, die länger als vereinbart auf den Einzug warten müssen. Sie können neben der bislang vorgesehenen Erstattung der Miete für den Ersatzwohnraum auch darüber hinaus Schadensersatz geltend machen.
Pressemitteilung Nr. 31/2014 des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2014
BGH: Mobilfunkmast bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
10. Februar 2014 von Kanzlei Lanz in Rechtssprechung Mietrecht
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG* der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung bestätigt, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG*).