Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/arb_re/allg_ar/bschutzg.htm
Timestamp: 2017-11-18 19:15:53
Document Index: 212249309

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Beschäftigtenschutzgesetz - BSchutzG
BSchutzG 94-06-24
Außer-Kraft-getreten am 18.06.2006 und ersetzt durch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
(BGBl. 1994 I S. 1406)
(Beschäftigtenschutzgesetz - BSchutzG)
Vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, S. 1406)
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen des privaten oder öffentlichen Rechts (Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte, ferner Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten; für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister;
§ 2 Schutz vor sexueller Belästigung.
sonstige sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen, die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden.
§ 3 Beschwerderecht der Beschäftigten.
§ 4 Maßnahmen des Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten, Leistungsverweigerungsrecht.
§ 5 Fortbildung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Problematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, der Rechtsschutz für die Betroffenen und die Handlungsverpflichtungen des Dienstvorgesetzten berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bei der Fortbildung von Beschäftigten der Personalverwaltung, Personen mit Vorgesetzten- und Leistungsaufgaben, Ausbildern sowie Mitgliedern des Personalrates und Frauenbeauftragten.
§ 6 Sonderregelungen für Soldaten.
§ 7 Bekanntgabe des Gesetzes.