Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A3810432%2C66.html
Timestamp: 2017-12-12 17:52:53
Document Index: 366203132

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107']

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec... | arbeitssicherheit.de
§ 65 WHG, Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
§ 65 WHG
Kapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 4 – Gewässerschutzbeauftragte
§ 65 WHG – Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
(1) 1Gewässerschutzbeauftragte beraten den Gewässerbenutzer und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können. 2Sie sind berechtigt und verpflichtet,
die Einhaltung von Vorschriften, Nebenbestimmungen und Anordnungen im Interesse des Gewässerschutzes zu überwachen, insbesondere durch regelmäßige Kontrolle der Abwasseranlagen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Wartung, durch Messungen des Abwassers nach Menge und Eigenschaften, durch Aufzeichnungen der Kontroll- und Messergebnisse; sie haben dem Gewässerbenutzer festgestellte Mängel mitzuteilen und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorzuschlagen;
auf die Anwendung geeigneter Abwasserbehandlungsverfahren einschließlich der Verfahren zur ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung entstehenden Reststoffe hinzuwirken;
auf die Entwicklung und Einführung von
innerbetrieblichen Verfahren zur Vermeidung oder Verminderung des Abwasseranfalls nach Art und Menge,
umweltfreundlichen Produktionen
hinzuwirken;
die Betriebsangehörigen über die in dem Betrieb verursachten Gewässerbelastungen sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen Vorschriften aufzuklären.
(2) 1Gewässerschutzbeauftragte erstatten dem Gewässerbenutzer jährlich einen schriftlichen oder elektronischen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen. 2Bei EMAS-Standorten ist ein jährlicher Bericht nicht erforderlich, soweit sich gleichwertige Angaben aus dem Bericht über die Umweltbetriebsprüfung ergeben und die Gewässerschutzbeauftragten den Bericht mitgezeichnet haben und mit dem Verzicht auf die Erstellung eines gesonderten jährlichen Berichts einverstanden sind.
(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Aufgaben der Gewässerschutzbeauftragten
näher regeln,
erweitern, soweit es die Belange des Gewässerschutzes erfordern,
einschränken, wenn dadurch die ordnungsgemäße Selbstüberwachung nicht beeinträchtigt wird.
Zu § 65: Geändert durch G vom 29. 3. 2017 (BGBl I S. 626) (5. 4. 2017).
§ 63 WHG, Eignungsfeststellung
§§ 64 - 66, Abschnitt 4 - Gewässerschutzbeauftragte
§ 64 WHG, Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
§ 66 WHG, Weitere anwendbare Vorschriften
§§ 67 - 71, Abschnitt 5 - Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
§ 67 WHG, Grundsatz, Begriffsbestimmung
§ 68 WHG, Planfeststellung, Plangenehmigung
§ 69 WHG, Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
§ 70 WHG, Anwendbare Vorschriften, Verfahren
§ 71 WHG, Enteignungsrechtliche Vorwirkung
§§ 72 - 81, Abschnitt 6 - Hochwasserschutz
§ 72 WHG, Hochwasser
§ 73 WHG, Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
§ 74 WHG, Gefahrenkarten und Risikokarten
§ 75 WHG, Risikomanagementpläne
§ 76 WHG, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
§ 77 WHG, Rückhalteflächen
§ 78 WHG, Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
§ 79 WHG, Information und aktive Beteiligung
§ 80 WHG, Koordinierung
§ 81 WHG, Vermittlung durch die Bundesregierung
§§ 82 - 88, Abschnitt 7 - Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
§ 82 WHG, Maßnahmenprogramm
§ 83 WHG, Bewirtschaftungsplan
§ 84 WHG, Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
§ 85 WHG, Aktive Beteiligung interessierter Stellen
§ 86 WHG, Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
§ 87 WHG, Wasserbuch
§ 88 WHG, Informationsbeschaffung und -übermittlung
§§ 89 - 90, Abschnitt 8 - Haftung für Gewässerveränderungen
§ 89 WHG, Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
§ 90 WHG, Sanierung von Gewässerschäden
§§ 91 - 95, Abschnitt 9 - Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§ 91 WHG, Gewässerkundliche Maßnahmen
§ 92 WHG, Veränderung oberirdischer Gewässer
§ 93 WHG, Durchleitung von Wasser und Abwasser
§ 94 WHG, Mitbenutzung von Anlagen
§ 95 WHG, Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
§§ 96 - 99, Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich
§ 96 WHG, Art und Umfang von Entschädigungspflichten
§ 97 WHG, Entschädigungspflichtige Person
§ 98 WHG, Entschädigungsverfahren
§ 99 WHG, Ausgleich
§§ 100 - 102, Kapitel 5 - Gewässeraufsicht
§ 100 WHG, Aufgaben der Gewässeraufsicht
§ 101 WHG, Befugnisse der Gewässeraufsicht
§ 102 WHG, Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
§§ 103 - 107, Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
§ 103 WHG, Bußgeldvorschriften
§ 104 WHG, Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
§ 104a WHG, Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur unter...
§ 105 WHG, Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
§ 106 WHG, Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
§ 107 WHG, Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und A...
Anlage 1 WHG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
Anlage 2 WHG