Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/229948,0.html
Timestamp: 2019-06-26 02:49:07
Document Index: 232317041

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 30', '§ 211', '§ 30', '§ 28', '§ 211', '§ 30', '§ 211', '§ 28', '§ 212', '§ 211', '§ 30', '§2', '§ 211', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 212', '§ 211', '§ 28', '§ 211', 'BGH']

Fall zum Verhältnis §§ 212, 211 StGB: Lösung der Rspr.?
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Verfasst am: 05 Apr 2009 - 14:27:24 Titel: Fall zum Verhältnis §§ 212, 211 StGB: Lösung der Rspr.?
Simpler Fall (Lösung ist mir grad trotzdem nicht klar): T tötet ohne Mordmerkmal. Anstifter A hat Vorsatz bzgl. Habgier.
Wie bestraft hier die Rspr.?
Dogmatisch korrekt wäre doch, A nicht wegen §§ 212, 26 zu bestrafen, da Totschlag ja eigenständig ist gegenüber dem Mord. Denke aber, sie bestraft wegen §§ 212, 26, da ja Tötungsvorsatz de facto auch vorliegt.
Müsste nicht eigentlich noch eine Strafbarkeit nach § 30 I in Betracht kommen? Es kam schließlich weder zur Haupttat § 211 noch zu deren Versuch. Woran scheitert § 30 I?
Verfasst am: 06 Apr 2009 - 18:01:23 Titel:
ja, die rechtspr kommt auf jeden fall zum 212, 26.
30 würde vorliegen, wenn sich der anstifter vorstellt, der täter habe ein mordmerkmal (?) - wüsste ich auch gerne
Verfasst am: 08 Apr 2009 - 13:48:33 Titel:
... hmm könnte das vielleicht etwas damit zu tun haben, dass ein Anstifter zwar jemand dazu bringen, sich zu entschließen, grausam oder heimtückisch vorzugehen, aber die anderen Mordmerkmale sich nicht auf den Tatentschluss beziehen, sondern nur den Täter (Mörder) kennzeichnen?#
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 10:17:49 Titel:
Hmm, damit sagst du aber eigentlich, dass sozusagen Anstiftung zu subjektiven Merkmalen nicht möglich ist. Dann gäbe es aber auch keine Anstiftung zum Mord, wenn der Täter nur subj. Mordmerkmale erfüllt! Dafür gibt es ja den § 28.
Ich weiß aber jetzt, denke ich, wie man den Fall löst (es geht ja nur um die Ansicht der Rspr.):
T tötet O ohne Mordmerkmale. A stiftet den T an, erfüllt Habgier und denkt, T habe keine Mordmerkmale.
§§ 211, 26 I, 30 I
1. Strafbarkeit des Versuchs: §§ 30 I, 23 I, 12 I
2. Nichtvollendung: (+), kein Versuch des § 211
1. Vorsatz bzgl. Bestimmen (+)
2. Vorsatz bzgl. Vollendung der Haupttat
--> (-), da A weiß, dass T keine Mordmerkmale hat!
II. Tatbestandsverschiebung gem. § 28 II
--> (-), wird von der Rspr. nicht angewendet!
III. Erg.: (-)
T tötet O ohne Mordmerkmale. A stiftet den T an, erfüllt Habgier und denkt, T erfülle auch Habgier.
--> (+), A denkt, T erfülle Habgier
II. Unmittelbares Ansetzen, RWK, Schuld
III. Erg.: (+)
In der Var. 2 müsste die Rspr. also eigentlich neben §§ 212, 26 auch wegen §§ 211, 26, 30 I, 12 I bestrafen. Ich frage mich aber, ob das wirklich so ist?
Vielleicht scheitert es auch daran, dass die Tötung ja letztlich vollendet wurde und es bei § 30 I auf die obj. Tat ankommt und nicht auf die subjektiven Merkmale? Das meinte hani auch, glaube ich. Dagegen spricht aber s.o.
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 10:54:43 Titel:
Der Fall ist, wie du ihn hier geschildert hast, im Kindhäuser BT I (3. Auflage) dargestellt (Rn. 58 zu §2).
Folgt man demnach der Rechtsprechung und nimmt einen jeweils eigenständigen Charakter von § 211 und § 212 an, ist T nach § 212 zu bestrafen und kann A nur nach §§ 212, 26 bestraft werden.
Folgt man hingegen der Ansicht, dass § 211 die Qualifikation zu § 212 ist, so bleibt es zwar dabei, dass T nach § 212 zu bestrafen ist. A hingegen ist nach §§ 211, 26 zu bestrafen, da bei ihm das strafschärfende Mordmerkmal der Habgier nach § 28 II zu berücksichtigen ist.
Die Rechtsprechung zieht hinsichtlich A neben der Anstiftung zum Totschlag noch tateinheitlich eine versuchte Anstiftung zum Mord gem. §§ 211, 30 in Betracht (BGHSt 50, 1 [10]; ablehnend Jäger, JR 2006, 477 [479 f.]).
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 11:03:51 Titel:
Al Bieno hat folgendes geschrieben:
Ahhh, das ist interessant! Genau das hab ich mich ja gefragt. Aber eine versuchte Anstiftung kommt doch nur in meiner Variante 2 in Betracht, oder? Denn andernfalls besteht ja kein Vorsatz bzgl. der Vollendung der Haupttat! Danke auch für die Nachweise!
Ich meine, für die Klausur ist das ja ohnhein alles irrelevant, weil man ja ohnehin der Literaturmeinung folgen sollte, aber wenn man sich mal solche Fragen stellt...