Source: https://forum.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/showthread.php?148-Noch-ein-Verfahren&s=ea81c4a5515539a451983cc87ba56a7a
Timestamp: 2020-02-20 11:21:58
Document Index: 202029188

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 21', '§ 47', '§ 56', '§ 56', '§ 74', '§ 74', '§ 465']

Thema: Noch ein Verfahren
21.07.2004, 18:06 #1
Nachdem ich nun einige Zeit hier mitgelesen habe möchte ich Euch nun mal von meinem Fall berichten und ein paar Fragen fragen.
Seit meiner Kindheit leide ich an mehreren als unheilbar geltenden Krankheiten. (HMSN, Osteoporose etc.) Trotz vorheriger Arztbesuche wurden diese Krankheiten erst vor ca. 5 Jahren eindeutig festgestellt. In einem Fachkrankenhaus lernte ich (über andere Betroffene) die wohltuhende Wirkung von Cannabis kennen.
Ich war von der guten Wirkung dieses fast nebenwirkungsfreien Medikamets voll überzeugt und begann dieses frecherweise trotz des Verbots in einem meiner Wohnung abgeknabsten Raum zu kultivieren.
Vor 2 Jahren flog die ortsansässige Trachtengruppe ein und beschlagnahmte mein ganzes Equipment und natürlich meine Medizin.
Ich sagte gleich bei der Politei aus das der Anbau mein medizinischer Eigenbearf sei und konnte nach Hause.
Lange geschah garnichts.
Heute (nach fast 2 Jahren) meldet sich das Gericht bei mir.
Es möchte mich zu einem Arzt schicken. Dieser soll u.a.feststellen ob Cannabis meine Krankheitssymptome lindert und wenn ja in welcher Form.
Da ich aber durch meine Krankengeschichte das Vertauen zu den Ärzten verloren habe (Gehe zu keinem Arzt) möchte ich erst recht nicht zu einem vom Gericht bestellten Gutachterarzt.
Mein Anwalt rät mir hinzugehen, ich hingegen bin skeptisch und frage Euch:
1.Kennt jemand einen Arzt im Hamburger Raum der beim Thema Cannabis nicht gleich auf taub schaltet und der mir natürlich nach eingehender Untersuchung eine gerichtsverwertbare Bescheinigung ausstellt?
2.Wenn diese "Gutachterreien" zu dem Schluß gelangen das Cannabis geeignet ist meine Symptome zu lindern, hätte ich dann schon diesen "gerechtfertigten Notstand" ?
3. Besteht die Chance meine beschlagnamten Sachen wiederzubekommen?
4. In welcher Form kann ich Einzelmensch an einer Legalisierung von Cannabis mitarbeiten ?
5. Bei wem gehts auch so zu?
In erwartung vieler qualitativ hochwertiger Antworten
.....und gaaaaaaanz viel Sonne für uns alle!!!
Geändert von rüdeberta (24.10.2004 um 15:34 Uhr)
21.07.2004, 23:08 #2
Re: Noch ein Verfahren
dann mal Willkommen im Club der verfolgten Patienten.
Ich hab dir nen Link geschickt.
Aber kann nicht auch die Fachklinik, die du erwähnst hast, dich untersuchen? Die Ärzte in diesen Fachkliniken bekommen ja oft
von den Patienten erzählt, wie Cannabis bei ihnen wirkt (na ja- viele erzählens ja auch vorsichtshalber nicht) und sind deshalb besser im Bilde als niedergelassene Ärzte, die nur einzelne Patienten mit der gleichen Erkrankung haben.
Du kannst über deinen Anwalt einen Gutachter vorschlagen und du kannst auch einen Gutachter ablehnen. Niemand kann dich zwingen, dich von einem bestimmten Arzt untersuchen zu lassen.
Da das Gericht aber mit diesem Ansinnen zeigt, dass es sich mit der Sache offen auseinander setzen will, solltest du keine Fronten aufbauen, sondern versuchen jemanden vorzuschlagen, der von allen Seiten akzeptiert ist.
Wenn das Gericht zum Schluß kommt, dass du Cannabis mediz. brauchst, hat es 2 Möglichkeiten. Es kann dir anbieten, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Das geschieht immer häufiger, kriegt man nur öffentlich nicht so mit. Das ist für alle unmittelbar beteiligten die einfachste Lösung. Die Richter müssen sich nicht politisch raushängen, die Staatsanwaltschaft
muß nicht in Revision o. Berufung gehen, der Patient schont seine Nerven.
Oder er spricht dich wg "Notstand" frei.
Ne 3. Variante war in Berlin, wo der Morb.Crohn-Patient freigesprochen wurde, aber trotzden ne Strafe verhängt wurde, weil er angeblich zuviel angebaut hätte. (war aber wohl eher ein Rechenfehler)
Es besteht prinzipiell schon die Chance, das beschlagnahmte Kraut wieder zu bekommen. Bei Michaels Freispruch hat der Richter das Cannabis "ausdrücklich" nicht eingezogen.
Bekommen hat er es allerdings bisher nicht. Das Verfahren ist ja noch nicht abgeschlossen. Von daher kann ich auch noch nichts darüber berichten, welche Tricks die Staatsanwaltschaft sich dann einfallen läßt.
Ja, da sollten wir vielleicht mal an den diversen Vorschlägen weiterüberlegen, die hier schon gemacht wurden und versandet sind
09.09.2004, 13:19 #3
So, der Gutachterarzt hat mich begutachtet.
Ist ein für mich superpositives Gutachten geworden welches ich vorher vergeblich versucht habe zu bekommen.
Man muß halt seltsame Wege gehen.
So geht es weiter. Das Gericht wollte auf Grund des Gutachtens das Verfahren ohne Verhandlung einstellen und teilte dieses der Staatsanwaltschaft mit. Diese lehnte das Ansinnen jedoch ab mit der Begründung ich hätte eine Straftat begangen die verfolgt werden müsse. So solls den sein im Oktober ist Verhandlung.
Nun frage ich mich ob dieses nicht sogar der bessere Weg ist, denn ein sang- und klanglos eingestelltes Verfahren packt die Sache m.E. nicht so richtig an. Ich brauche M. immernoch und hätte gerne eine Entscheidung die mir da weiterhilft es hier in Deutschland legal benutzen zu dürfen.
09.09.2004, 14:54 #4
Natürlich habe ich einen Anwalt. Den hatte ich schon konsultiert bevor ich die erste Lampe angemacht hatte.(Man muß ja wissen was so auf einen zukommen kann.) Bisher habe ich mich so verhalten wie mein Anwalt sagte und es kam auch genau so.
Ich meine schon das Kraut ansich, da ich es für wesentlich effektiver als Marinol bei mir erachte. Ich kann es meiner persönlichen Tagesform angepasst dosieren und sollte ich einmal eine sehr schnelle Wirkung brauchen kommt Marinol einem Joint einfach nicht hinterher. Ein weiterer Grund ist das ich die überzogenen Kosten für das Medikament nicht tragen kann. Das Gutachten bezieht sich auch auf Marinol und sagt ganz klar das eine dauerhafte Versorgung aus Gründen der Arzneimittelbudgetierungen äusserst schwierig werden dürfte.
24.10.2004, 12:36 #5
Die Verhandlung am Mittwoch hatte doch mehr Energie gekostet als ich dachte und so brauchte ich mal ne kleine Auszeit. Desshalb erst heute ein kurzer Bericht.
4 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung sind es geworden.
Rein rechtlich gesehen könnte ich über dieses milde Urteil sehr froh sein da es bei mir um Mengen geht die die hier in anderen Beiträgen genannten Mengen um ein vielfaches übersteigen.
Zur Urteilsbegründung wurden nur 2 Gründe genannt. Zum einen die große Menge, zum zweiten hätte ich noch 2 weitere verordnungsfähige Medikamente ausprobieren müssen.
Und da sehe ich den Grund warum ich gegen dieses Urteil Berufung einlegen muß.
Es war zu keinem Zeitpunkt der 3 stündigen Verhandlung
von etwas anderem als meinem Eigenbedarf die Rede. Da tut es doch nichts zur Sache wieviel man hat.
Von den beiden Medikamenten hat das erste starke Nebenwirkungen auf die Leber. Da meine Leber sowiso schon im Eimer ist muß nun das nächste Gericht entscheiden ob ich mich dem Risiko aussetzen muß sie ganz in die Tonne zu treten.
Das zweite Medikament war zu Beginn meiner Selbstmedikation mit Cannabis noch garnicht auf dem Markt. Beide Medikamente wurden mir noch nie von einem Arzt angeboten.
Alles in Allem ein Prozess der schon in die richtige Richtung ging. Alle Beteiligten waren gut informiert und stellten Cannabis als Medizin überhaupt nicht in Frage.(wurden ja auch 2 Jahre lang mit Informationen zugeballert)
Gruß rüdeberta
Geändert von rüdeberta (24.10.2004 um 18:29 Uhr)
26.10.2004, 03:45 #6
warum auch den kleinen Finger akzeptieren wenn man eigentlich Anspruch auf die ganze hand hat. Ich sehe eigentlich keine Chance wenn sie sich weiter mit der materie beschäftigen das sie dir dein grundrecht verweigern können. Auch so kleine Starfen sind bei folge geschichten sehr bedeutend.
Wiederholungstäter werden ganz anders angefasst und nach meiner meinung solltest du dich eben deshalb weiter dagegen stellen und selbt die nette Starfe nicht akzeptieren.
Sehe die menge als nicht außergewöhnliches an, egal wieviel es war. Aus 100 kg macht man in marokko 1 kg haschisch.
Okay auf hollandgras Umgerechnet ne echte harte sache. Aber trotzdem geht auch mit pollinator oder den meisten anderen methoden kaum mehr als 10%. Es ist nur ne frage der perspektive ob es viel oder wenig ist.
kein wort von herstellung von haschisch vor Gericht. Da stehen noch mal idiotischerweise andere strafen als beim besitz.
Ps die headshops sind besten ausgerüstet und jeder kann heute sein peace selber machen.
27.10.2004, 15:56 #7
Im Grunde sollte es von untergeordneter Rolle sein, wie groß die Menge war, wenn es sowieso nur um den Eigenbedarf geht, die Herren der Justiz deuten das aber meist anders. Die argumentieren damit, dass es zur Behandlung der Krankheit nicht einen derartig hohen Vorrat an Medizin bedarf, soweit ich weiß, ist auch M.Grosse letztendlich nur verurteilt worde, da er- in Bezug auf seine Dosierung- "unverhältnismäßig" viel angebaut hatte bzw. den Vorrat, der "angemessen" gewesen wäre, überstiegen hatte.
Bez. der Haschproduktion: : Klar hätte man megenmäßig weniger, aber marrok.versamte Blütentände zur kommerz.Haschischprod. ergeben zumeist ein Produkt, welches nicht an die Qualität von aus europ.Indoorpfl. mit Hilfe von Bubblegabs oder Pollinatoren erzeugtem Haschisch heranreicht, und da die Gerichte ja zumeist vom THC Gehalt der Produkte ausgehen, wird da THC Mengenmäßig kein großer Unterschied bei rauskommen.
Ob jetzt 5 g Mar. mit 10% THC oder 1g Waterhash mit 50% THC, hergestellt aus den 5 g.
- der Ärger müßte doch der gleiche sein
27.10.2004, 16:41 #8
soweit ich weiß, spielt vor Gericht tatsächlich nur die gesamte Wirkstoffmenge - also nur das THC - eine Rolle. Zumindest bei meiner letzten Verhandlung (all. schon vor 12 Jahren), war in der Anklageschrift nur einmal die Sprache von der Gesamtmenge, dann nur noch von der THC Menge, die diese enthielt.
War bei mir so, obwohl noch Handel vermutet wurde, wo ja dann eher die Gesamtmenge zählen müßte. Soll heißen: Wenn ich 1kg mit 5% THC-Gehalt für 4-5€/gr. verkaufe, verdiene ich im Endverkauf mehr, als würde ich 500gr. mit 10% THC-Gehalt für 6-7€ verkaufen - kein vernünftiger Mensch würde für 10%igen Hasch 8-10€ zahlen, wie es ja dann nötig wäre.
Also doch irgendwie seltsam, oder??? Aber ich war natürlich froh drum!
28.10.2004, 09:11 #9
Willkür des Richters, mehr nicht. Dem ersten sagt er das er wegen der hohen Qualität die hohe Strafe bekommt, dem zweiten sagt er das die menge entscheidend ist, egal wie schlecht das war. Gibt sogar urteile wo in dem hasch kein THC war und die leute trotzdem so gefickt wurden wie als wäre was drin gewesen.
28.10.2004, 17:13 #10
@dickschädel
da sagst Du was. Mir ist eingefallen, daß ich vor Jahren schon mal ´ne Story von ´nem Kumpel gehört habe, die ich ihm zuerst nicht geglaubt habe. Ihn und einen Bekannten haben sie beim Versuch günstig gekauftes Hasch über die Grenze zu schmuggeln erwischt. Das dumme an der Sache war, daß von ihnen nur die oberste Platte geöffnet wurde - probiert - alles klar - heimfahren.
Als die Zöllner das Kilo analysiert hatten, hat sich herausgestellt, daß nur die oberste Platte gutes Material war. Die restlichen bestanden aus einem Gemisch von gepresstem grünen und schwarzen Tee.
Trotzdem haben die voll die Packung bekommen - Jeder ein Jahr auf Bewährung - denn angeblich hätte der Gedanke gezählt. Das ganze war aber so um ´85 rum.
Damit muß ich meine Behauptung oben doch widerrufen, daß wohl nur das THC zählt - lag dann wohl an meinem Richter.
10.11.2004, 13:09 #11
Urteilsbegründung Teil 1
Hab heute meine Urteilsbegründung bekommen und stelle sie hier rein.
Die erste Seite hab ich aus verständlichen Gründen weggelassen, Namen und Aktenzeichen unkenntlich gemacht.
Wegen der Länge mußte der Beitrag in 3 Teile geteilt werden.(Voll umständlich)
Los gehts mit Seite - 2 -
Der Angeklagte XXXXXXXX wird wegen unerlaubten Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge zu einer
Die Marihuana-Aufzuchtsanlage, Ass.-Nr. XXXXXX, wird eingezogen.
Angewendete Vorschriften: §§ 92 Abs. 2 Nr. l a und b AuslG, 29 Abs. l Nr. l BtMG, 52, 53 StGB.
Der jetzt xx -jährige ledige Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und Vater einer xx jährigen Tochter. Er lebt inzwischen mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter zusammen, nachdem ihm die Wohnung in XXXX gekündigt worden ist, in der er zuvor alleine gewohnt hatte. Er ist nicht vorbestraft.
Der Angeklagte machte einen Hauptschulabschluss, erlernte den Beruf eines Heizungsbauers und machte dann eine Umschulung zum Kraftfahrer. Seit dem Jahr 2000 ist er aufgrund seiner Erkrankungen in Form einer hereditären motorischsensiblen Polyneuropathie Typ I, Osteoporose und Hepatitis C Frührentner und bezieht eine monatliche Rente von etwa xxx EUR sowie xx,- EUR Wohngeld. Der Angeklagte war zehn Jahre lang in den 80er und 90er Jahren abhängig von Heroin und Tabletten, insbesondere von Benzodiazepinen. Er machte mit Erfolg eine Suchttherapie im Jahr 1992.
Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie dem in der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisteraus-zug vom xx.xx.xxxx.
Der Angeklagte zog in seiner Wohnung in xxxxxxxxxxx von xx. xxxx bis zum xx.xx.2002 fortlaufend Marihuana auf. Am xx.xx.2002 wurden in seiner Wohnung neben einigen kleinen Setzlingen insg. 56 nahezu ausgewachsene weibliche Can-nabispflanzen, die in der nächsten Woche hätten geerntet werden sollen, sowie diverse bereits geerntete Marihuanapflanzenteile gefunden. Die Gesamtmenge Marihuana betrug xx kg (Gesamtmenge THC beim Rauchen: xxx.xx g; ca. xxxxx Konsumeinheiten unter Zugrundelegung von 15 mg THC für eine Konsumeinheit).
Der Beweggrund für diese Tat lag darin, dass der Angeklagte an einer hereditären motorisch-sensiblen Polyneuropathie Typ I (kurz: HMSN I), an einer Osteoporose und an Hepatitis C leidet. Hinsichtlich der genannten Krankheiten hatte er zur Tatzeit bereits einen seit früher Kindheit andauernden Leidensweg hinter sich gebracht. Dann hatte er in einer Therapieeinrichtung von anderen Patienten mit ähnlichen Erkrankungen gehört, dass der Wirkstoff THC in Marihuana für die Symptomatik der Krankheit sehr zuträglich sein soll, informierte sich im Internet darüber und probierte es selbst aus mit entsprechend, positivem Erfolg. Der Angeklagte scheiterte bei dem Versuch, den Wirkstoff auf legalem Wege zu erhalten, da das einzig existierende Medikament mit THC, Marinol, für selbst ihn nicht finanzierbar war und auch darauf angesprochene Ärzte es ihm -wenn überhaupt - aufgrund knapper Budgetierung nicht mit entsprechender Häufigkeit und Dauer verschreiben wollten oder konnten. Lediglich über eine medizinische Studie an der Universitätsklinik in Ulm hätte er das Medikament erhalten, jedoch nur für den begrenzten Zeitraum der Studiendauer. Zudem konnte er sich längerfristig auch den Ankauf auf dem Schwarzmarkt nicht leisten -dies hätte ihn annähernd 200,- EUR monatlich gekostet. Daher entschloss er sich, das Marihuana für seinen Eigenkonsum selbst anzubauen, zumal er sich davon auch gleichbleibende Qualität versprach. Er besorgte sich die Einzelteile für die Aufzuchtsanlage in Baumärkten und über das Internet für insgesamt etwa 600,- EUR, kaufte die Samen in den Niederlanden und begann mit dem Anbau. Er wollte mit einer Ernte einen Vorrat an Marihuana schaffen, der ihm für ein Jahr genügt hätte, und sodann die Anlage für den Rest des Jahres abbauen, um seine Wohnung wieder voll nutzen zu können. Ende April bzw. Anfang Mai 2002 startete der Angeklagte zwei Anbauversuche, die aber im Wesentlichen scheiterten und nur zu wenigen Pflanzen mit geringem THC-Gehalt führten. Der dritte Anbauversuch über drei Monate verlief dann erheblich besser als geplant, die erwartete Ernte überstieg den angestrebten Jahresvorrat um einiges. So spielte der Angeklagte kurzzeitig mit dem Gedanken, den überschüssigen Anteil der Ernte zu verkaufen, um sich vom Erlös weitere kostspielige Therapiemaßnahmen leisten zu können. Es blieb indessen bei dieser „Gedankenspielerei".
Zur Krankheitsgeschichte des Angeklagten, zur Symptomatik und zur Wirkungsweise des THC auf diese im Einzelnen:
Seit seinem sechsten Lebensjahr befand sich der Angeklagte wegen einer Spitzhohlfußerkrankung in orthopädischer Behandlung. Bereits damals fiel eine Schwäche der Fußhebung beidseitig auf. Während der Schulzeit hatte er Schwierigkeiten bei Laufsportarten. Diese Schwierigkeiten nahmen in der Folgezeit stetig zu. Bei der Bundeswehr zeigten sie sich verstärkt, doch der dortige Arzt erkannte die HMSN-I-Earkrankung nicht und war der Ansicht, der Angeklagte simuliere bloß. Etwa 1985 traten erstmals Gefühlsstörungen und Schmerzen an den Beinen auf. In dieser Zeit wurde auch eine Hepatitis-C-Infektion festgestellt und zwar im Zusammenhang mit der damaligen Drogenabhängigkeit des Angeklagten. Es wurde zwar eine Therapie versucht, die Krankheit war auch für etwa ein halbes Jahr zurückgedrängt, brach jedoch wieder aus und ist mittlerweile nicht mehr behandelbar. Des weiteren wurde ebenfalls verhältnismäßig spät festgestellt, dass der Angeklagte an Osteoporose leidet. Erst am AK xxxxxxx wurde schließlich 1995 HMSN I bei dem Angeklagten diagnostiziert.
Aufgrund der genannten Krankheiten treten beim Angeklagten im Wesentlichen folgende Symptome auf, wobei diese im Laufe der Jahre zunehmend schlimmer werden: Atrophien in der Fuß-, Bein- und Handmuskulatur, chronische Rückenschmerzen, erhebliche Schwierigkeiten beim Gehen, Geschmacksstörungen und andere Reizerscheinungen wie etwa Kribbeln oder Brennen in den Extremitäten, Ohrgeräusche, häufige Knochenbrüche aufgrund der Osteoporose, ein sog. Restless-Legs-Syndrom und auch im übrigen Muskelzuckungen und Krämpfe, Schlafstörungen, partielle Lähmungserscheinungen und depressive Verstimmungen.
Eine kausale Behandlung der Krankheiten ist nicht möglich, lediglich gegen die genannten Symptome sind diverse Behandlungsmöglichkeiten gegeben. Dies war dem Angeklagten auch bekannt und so versuchte er, an entsprechende Medikamente und Therapien zu kommen. Zwar hatte er durch seine lange Krankheitsgeschichte, während der es den Ärzten zunächst über Jahre hinweg nicht gelungen war, die richtige Diagnose zu stellen, das Vertrauen in die Medizin bzw. die Mediziner verloren und war lange Zeit gar nicht mehr zum Arzt gegangen. Nachdem jedoch seine Krankheiten 1995 diagnostiziert worden waren, begab er sich im Jahr 2000 zu einer Therapie in die Neurologische Abteilung der xxxxx Kliniken in xxxxx. Dort wurde eine physikalische Therapie angewendet, die auf die Symptomatik eine positive Wirkung hatte. Ferner wurden ein anderweitiges Bewegungstraining, Wärmebehandlungen und Entspannungsübungen mit dem Angeklagten durchgeführt. Bei Entlassung waren die Bewegungsabläufe und die Gangsicherheit des Angeklagten verbessert, er wurde aber darauf hingewiesen, dass stationäre Therapien bei Bedarf wiederholt werden sollten. Eine solche weitere Therapie wurde dem Angeklagten jedoch in der Folgezeit nicht bewilligt, selbst finanzieren konnte er sie nicht. Daher behalf er sich mit selbst durchgeführten Bewegungs-
Geändert von rüdeberta (10.11.2004 um 13:31 Uhr)
10.11.2004, 13:11 #12
Urteilsbegründung Teil 2
und Entspannungsübungen, wie er sie in xxxxx kennen gelernt hatte. Von Mitpatienten der Klinik in xxxx hatte der Angeklagte zudem erstmals davon erfahren, welche positive Wirkung THC auf die Symptome seiner Krankheit haben soll. Daraufhin informierte er sich im Internet und begann zunächst mit dem Konsum von Marihuana in Form des Rauchens, später ging er zum Konsum über Plätzchen, Butter oder auch Öl über. Er erfuhr am „eigenen Leibe", dass die gesammelten Informationen tatsächlich zutrafen und begann, bei diversen Hausärzten, Orthopäden und Neurologen zu erfragen, ob der Wirkstoff auch in medikamentöser Form erhältlich sei. Dies wurde seitens der Ärzte entweder mit Befremden aufgenommen oder aufgrünet unzureichenden Budgets abgelehnt, da das einzige am Markt erhältliche Medikament mit THC - Marinol - sehr teuer ist. Ihm wurde des weiteren zwar ein Platz in einer Studie der Universitätsklinik Ulm angeboten, in deren Rahmen er Marinol erhalten hätte, dies wäre indessen lediglich für die Dauer der Studie der Fall gewesen, so dass der Angeklagte dies ablehnte. Dem Angeklagten wurde ferner seitens der von ihm konsultierten Arzte Medikamentation durch Analgetika, Antidepressiva, Carbamazepin oder Neurontin (Gabapentin) oder auch opiathaltige Schmerzmittel angeboten. Dies lehnte der Angeklagte indessen ab, da er sich durch künstliche Stimmungsaufheller (Antidepressiva) nicht in seiner Psyche beeinflussen lassen wollte, zudem Angst vor eventuellen Nebenwirkungen auch im Hinblick auf seine Hepatitis-C-Erkrankung hatte (Gabapentin kann bisweilen lebertoxisch wirken) und ferner Sorge um das Suchtpotential etwa der opiathaltigen Mittel aufgrund seiner früheren Drogenabhängigkeit hatte, zumal er deren dämpfende Wirkung nicht in Kauf nehmen wollte. Dass es Schmerzambulanzen gibt, über die die Möglichkeit besteht, Marinol oder auch andere Mittel wie etwa Gabapentin verabreicht zu bekommen, gelangte dem Angeklagten erst zur Kenntnis, als er im Rahmen dieses Verfahrens von dem Sachverständigen Dr. xxxxxx untersucht worden war. Im März des nächsten Jahres möchte der Angeklagte nun eine solche Schmerzambulanz aufsuchen, um sich über mögliche Medikamentationen zu informieren und eine solche gegebenenfalls zu beginnen.
Der oben unter II. festgestellte Sachverhalt steht zur vollen Überzeugung des Gerichts aufgrund des Geständnisses des Angeklagten, der Lichtbilder vom Tatort (Bl. xx bis xx d. A.), des chemisch-toxikologischen Gutachtens des Herrn Dr. xxxxx xxxxx vom xx.xx.2002 (Bl. xxx bis xxx d. A.), des ärztlichen Berichtes der Ärzte Herrn Dr. xxxx, Frau Dr. xxxx und Frau xxxxx xxxxx vom xx.xx.2000 (Bl. xxx bis xxx d. A.), des ärztlichen Attestes der Frau Dr. xxx xxxx xxxx vom 29.1.2004 (Bl. xxx d. A.) sowie des neurologischen Gutachtens des Herrn Dr. med. xxxx xxxx vom xx.xx.2004 (Bl. xxx bis xxx d. A.) fest.
Der Angeklagte hat den festgestellten Sachverhalt vollumfänglich eingeräumt, hat detailliert zu seinem Leidensweg, den Therapieversuchen, dem Weg zu seinem Entschluss der Eigentherapie mit THC durch Marihuanakonsum und zum tatsächlichen Anbau des Marihuanas berichtet. Aufgrund der Detailfülle seiner Bekundungen zu allen angesprochenen Themen, dem Bemühen um weitere bzw. genauere Schilderungen auf entsprechendes Nachfragen hin und auch aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung als solchem besteht zur Überzeugung des Gerichts kein Zweifel an der Wahrheitsgemäßheit dieses Geständnisses. Es haben sich des Weiteren keine Hinweise ergeben, die darauf hätten schließen lassen können, dass der Angeklagte sich womöglich zu Unrecht belastet.
Die Bekundungen des Angeklagten finden im Übrigen ihre Bestätigung in den Feststellungen aus dem chemisch-toxikologischen Gutachten vom xx.xx.2002, in dem detailliert die sichergestellten Pflanzen und Pflanzenteile als Marihuana mit dem unter II. festgestellten Wirkstoffgehalt identifiziert worden sind. Das Gutachten ist in sich durchweg stimmig, nachvollziehbar und detailliert, so dass zur Überzeugung des Gerichts kein Zweifel an der fachlichen Kompetenz und Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht.
Des Weiteren werden die Schilderungen des Angeklagten zu seiner Krankheit, deren Symptomen und der Wirkung des THC auf diese Symptome bestätigt und hinsichtlich möglicher Therapierungsformen der Symptome und hinsichtlich der eingeschränkten Schuldfähigkeit ergänzt durch den ärztlichen Bericht vom xx.xx.2000, das ärztliche Attest vom xx.xx.2004 und das neurologische Gutachten vom xx.xx.2004. In Attest, Bericht und Gutachten werden wie unter II. festgestellt die von dem Angeklagten geschilderten Krankheiten bestätigt, in ihrem Verlauf und ihrer Symptomatik beschrieben und die durchgeführten Therapien und Medikamentationen aufgelistet. Des Weiteren finden sich im Gutachten vom xx.xx.2004 ausführlich beschrieben alle denkbaren Möglichkeiten zur Linderung der Symptome der Krankheiten, wie bereits unter II. festgehalten. Des Weiteren wird in dem Gutachten nochmals deutlich klargestellt, dass eine kausale Behandlung der Krankheiten derzeit ausgeschlossen ist. Zweifel an der Richtigkeit des Attestes vom xx.xx.2004, des Berichtes vom xx.xx.2000 und des Gutachtens vom xx.xx.2004 bestehen hinsichtlich der Krankheiten und ihrer Auswirkungen auf den Angeklagten schon aufgrund der übereinstimmenden Diagnostik gefußt auf detaillierte, fundierte, nachvollziehbare und in sich stimmige Begründungen nicht. Auch hinsichtlich der Feststellungen im Gutachten des Dr. xxxxxx im Übrigen - zu den Behandlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Krankheitssymptome sowie zur Frage der Schuldfähigkeit - besteht nach Überzeugung des Gerichts kein Zweifel an deren Richtigkeit sowie der fachlichen Kompetenz und Unparteilichkeit des Sachverständigen selbst. Die Feststellungen sind durchweg getragen von einer Detailfülle, einer sowohl sorgfältigen als auch differenzierten Bewertung der Untersuchungsbefunde und einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Krankheitsgeschichte, die die Feststellungen durch-
weg nachvollziehbar und fachlich fundiert erscheinen lassen. Hinweise, die Zweifel an der Kompetenz oder der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen hätten aufkommen lassen können, haben sich zu keinem Zeitpunkt ergeben.
Geändert von rüdeberta (10.11.2004 um 13:15 Uhr)
10.11.2004, 13:12 #13
Urteilsbegründung Teil 3
Der Angeklagte hat sich damit des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln mit unerlaubtem Anbau von Betäubungsmitteln gemäß §§ 29a Abs. l Nr. 2, Abs. 2, 29 Abs. l Nr. l und 3, 21, 52 StGB strafbar gemacht.
Es liegt im Ergebnis auch kein Fall eines rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB vor. Zwar bestand durch die Krankheitssymptome eine gegenwärtige Gefahr für den Leib des Angeklagten, auch beging der Angeklagte seine Tat, um diese Gefahr von sich abzuwenden. Es wurde ferner festgestellt, dass der Marihuanakonsum diese Gefahr in der Tat abwenden konnte durch entsprechende deutliche Linderung der genannten Symptome. Indessen fehlt es an der Voraussetzung, dass die Gefahr nicht anders als durch die Tat abwendbar ist, ganz abgesehen davon, dass der Angeklagte mit der angebauten und besessenen Menge weit über das zur Abwendung der Gefahr Notwendige hinausgegangen war. Es bestanden andere legale Möglichkeiten der Medikamentation zur Linderung der Krankheitssymptome. Dies hätte der Angeklagte auch bei entsprechender, ihm abzuverlangender gewissenhafter Prüfung erkennen können und mithin von seiner Tat Abstand nehmen müssen. Es konnte zwar vom Angeklagten aufgrund seiner langjährigen Drogenabhängigkeit und den damit gemachten Negativerfahrungen nicht erwartet werden, dass er die angebotenen opiathaltigen Schmerzmittel mit ihrem sehr hohen Suchtpotential zu sich nimmt. Jedoch hätte der Angeklagte sehr wohl Alternativen wie die Einnahme von Analgetika, Antidepressiva oder auch Gabapentin versuchen müssen, die ihm regelgerecht hätten verschrieben werden können. Dass er von Antidepressiva generell nichts hält, ist kein hinreichender Grund, diese als alternatives Mittel zu dem illegalen Marihuana abzulehnen. Dass Analgetika bisweilen keinen großen Erfolg haben können, mag zwar angehen, da aber der Angeklagte solche nie zur Behandlung seiner Symptome als Alternativmedikament eingenommen hatte, ist nicht gesagt, dass dies auch bei ihm der Fall gewesen wäre. Ähnliches gilt für das Gabapentin. Dieses Medikament kann zwar eine lebertoxische Nebenwirkung haben, zwingend ist das jedoch nicht, so dass auch dieses Medikament unter entsprechender ärztlicher Aufsicht jedenfalls zur Behandlung der Symptomatik ausprobiert hätte werden müssen. Hätte sich der Angeklagte mit gleicher Vehemenz, mit der er die Wirkungsweise des THC durch Nachfragen bei Medizinern und Recherche im Internet erforschte, um die Prüfung alternativer Behandlungsmethoden und -einrichtungen informiert, hätte er auch von den sog. Schmerzambulanzen erfahren, über die gegebenenfalls bei entsprechender Schwere der Symptomatik auch Marinol legal erhältlich gewesen sein hätte können. Dies hätte er ebenfalls vor Anbau und Konsum von Marihuana jedenfalls versuchen müssen, mag er auch in der Vergangenheit mehr als enttäuschende Erfahrungen mit Ärzten gesammelt und daher ein entsprechendes Misstrauen entwickelt haben. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der Angeklagte zwar einige, jedoch nicht alle bestehenden Alternativen erprobt hatte, bevor er zur Tat schritt, so dass ein rechtfertigender Notstand für besagte Tat ausscheidet.
Bei der Strafzumessung ist der Strafrahmen des § 29a Abs. 2 BtMG zugrunde zu legen, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Es liegt ein minderschwerer Fall vor, da es sich zum einen bei dem angebauten und besessenen Betäubungsmittel lediglich um Marihuana, also eine sog. „weiche" Droge, handelte und da es sich zum anderen um Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch handelte. Der genannte Strafrahmen ist indessen gemäß §§ 21, 49 StGB zu mildern, da entsprechend den Feststellungen in dem Gutachten des Dr. xxxxxx vom xx.xx.2004 aufgrund der chronischen Schmerzen und der erfahrenen diesbezüglichen Linderung von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten auszugehen ist. Dies hat zur Folge, dass der anzuwendende Strafrahmen von einem Monat Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren neun Monaten reicht.
Bei der konkret-individuellen Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er die Tat vollumfänglich gestanden hat und keine Vorstrafen aufweist. Ferner handelte der Angeklagte aus persönlich empfundener - auch finanzieller - Not heraus. Zudem liegt die Tat bereits einige Zeit zurück. Demgegenüber hat das Gericht zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Gesamtmenge des angebauten und besessenen Marihuanas mit xxx,xx g Gesamtmenge THC beim Rauchen und rund xxxxx Konsumeinheiten besonders hoch ausfiel. Zudem spielte der Angeklagte mit dem Gedanken, einen Teil des Marihuanas zu verkaufen, um sich von dem Erlös eine Therapie finanzieren zu können, wenngleich es hier über die bloße Gedankenspielerei erfreulicherweise nie hinausgegangen ist. Unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat das Gericht eine
Gesamtfreiheitsstrafe vier Monaten
Aus den besonderen Umständen, die in der professionellen Anbauweise und der besonders großen Menge des angebauten Marihuanas, also in der Tat selbst liegen, war die Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf
den Angeklagten sowie zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich, § 47 Abs. l und Abs. 2 S. l StGB.
Die Freiheitsstrafe konnte gem. § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da das Gericht davon ausgeht, dass sich der Angeklagte bereits die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine weiteren Straftaten mehr begehen wird. Es besteht trotz allem eine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. l StGB. Dies schließt das Gericht aus dem Umstand, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist und die Tat vollumfänglich gestanden hat. Ihm ist bewusst gemacht worden, dass er durch eine neuerliche Straftat möglicherweise eine nicht unerhebliche Freiheitsstrafe wird verbüßen müssen. Dieser Druck genügt nach Überzeugung des Gerichts, um den Angeklagten von einem weiteren strafwürdigen Verhalten abzuhalten. Die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet ebenfalls keine Verbüßung der Freiheitsstrafe.
Die Marihuana-Aufzuchtsanlage, Ass.-Nr. xxxxxx, war einzuziehen gemäß § 74 Abs. l StGB. Die Anlage als solches wurde verwendet zur Begehung der Tat des unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln und stand im Eigentum des Angeklagten. Die Einziehung ist auch nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 74b StGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. l S. l StPO.
xx. xxxxxxx, xxxxxxx
10.11.2004, 18:05 #14
Mach doch mal Dein PM Fach leer oder schick mir ne E-Mail Adresse
10.11.2004, 20:27 #15
@ rüdeberta