Source: https://www.jusline.at/gesetz/univg/paragraf/140
Timestamp: 2019-03-20 22:13:21
Document Index: 211570006

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 136', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 139']

§ 140 UG (Universitätsgesetz 2002), Übertragung der im Eigentum teilrechtsfähiger Einrichtungen der Universitäten und Universitäten der Künste stehenden Immobilien, Mobilien und Rechte auf die Universitäten - JUSLINE Österreich
§ 140 UG Übertragung der im Eigentum teilrechtsfähiger Einrichtungen der Universitäten und Universitäten der Künste stehenden Immobilien, Mobilien und Rechte auf die Universitäten
(1) Das Eigentumsrecht am beweglichen und unbeweglichen Vermögen der teilrechtsfähigen Einrichtungen der Universitäten und Universitäten der Künste geht einschließlich aller zugehörigen Rechte und Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden mit dem Tag des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der betreffenden Universität im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die jeweilige Universität über.
(2) Das Eigentumsrecht am beweglichen und unbeweglichen Vermögen einer teilrechtsfähigen Medizinischen Fakultät oder einer ihrer teilrechtsfähigen Einrichtungen geht einschließlich aller zugehörigen Rechte und Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden mit dem Tag des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Medizinischen Universität im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Medizinische Universität über, welche die Nachfolgeeinrichtung der betreffenden Medizinischen Fakultät ist.
(3) Das Eigentumsrecht am beweglichen und unbeweglichen Vermögen der teilrechtsfähigen Interuniversitären Einrichtungen gemäß § 136 Abs. 4 bis 11 geht einschließlich aller zugehörigen Rechte und Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden mit dem Tag des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die in diesen Gesetzesstellen jeweils genannte Universität über.
(4) Die Universitäten haben dafür zu sorgen, dass bestehenden Auflagen, Bedingungen und Widmungen bestmöglich entsprochen wird. Eine interne personenbezogene Drittmittel-Zuweisung des damit verbundenen Vermögenswertes ist dadurch nicht ausgeschlossen.
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§ 130 UG Forderungen des Bundes gegenüber den Bediensteten§ 131 UG Übergang der Dienst- und Naturalwohnungen§ 132 UG Wissenschaftliche (Künstlerische) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Ausbildung)§ 133 UG Personen in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Bund§ 134 UG§ 135 UG Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität§ 136 UG Nachfolgeeinrichtungen§ 137 UG Übergang von Mietrechten an Liegenschaften, Bauwerken und Räumlichkeiten§ 138 UG Rechtsnachfolge bei gemeinsam genutzten Liegenschaften, Bauwerken und Räumlichkeiten§ 139 UG Übertragung der im Eigentum des Bundes stehenden Mobilien auf die Universitäten§ 140 UG Übertragung der im Eigentum teilrechtsfähiger Einrichtungen der Universitäten und Universitäten der Künste stehenden Immobilien, Mobilien und Rechte auf die Universitäten§ 140a UG Rechtsnachfolge§ 140b UG Übergangsbestimmungen für die Satzung, den Organisations- und den Entwicklungsplan§ 140c UG Übergang von Mietrechten an Liegenschaften, Bauwerken und Räumlichkeiten§ 140d UG Überleitung des Personals§ 140e UG Übergangsbestimmungen für die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 140f UG Studienrechtliche Übergangsbestimmungen§ 140g UG Sonstige Bestimmungen§ 140h UG§ 141 UG§ 141a UG (weggefallen)
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