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Timestamp: 2016-10-22 19:54:51
Document Index: 374713115

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 368/01 (11.11.2002)
I 368/01
R.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weidmann, Schaffhauser-strasse 146, 8302 Kloten,
Die 1960 geborene R.________ leidet gem�ss �rztlicher Diagnose an einem chronifizierten Postlaminektomiesyndrom mit residueller radikul�rer Symptomatik L5/S1 sowie an einer somatoformen Schmerzst�rung und mittelgradig depressiven Episode. Aufgrund dieser gesundheitlichen Leiden sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich im Wesentlichen gest�tzt auf das polydisziplin�re Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) vom 18. November 1999 r�ckwirkend ab 1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 6. M�rz 2000).
Hiegegen liess R.________ am 6. April 2000 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1997. Nachdem das Verfahren auf Ersuchen der IV-Stelle bis zum Abschluss zus�tzlicher medizinischer Abkl�rungen sistiert worden war, sprach die IV-Stelle der Versicherten in teilweiser Wiedererw�gung der Rentenverf�gung vom 6. M�rz 2000 mit lite pendente erlassener Verf�gung vom 3. November 2000 r�ckwirkend ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge wies das Sozialversicherungs-gericht des Kantons Z�rich die Beschwerde vom 6. April 2000, soweit durch die Verf�gung vom 3. November 2000 nicht gegenstandslos geworden, ab (Ent-scheid vom 30. April 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ erneut die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Dezember 1997 beantragen; die zu sp�t entrichteten Rentenleistungen seien entsprechend zu verzinsen. Des weitern wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht.
Streitig ist der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente in der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis 31. Januar 2000.
2.1 Nach der zutreffenden Feststellung der Vorinstanz werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 4; Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV; BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen) in der angefochtenen Verf�gung vom 3. November 2000 richtig dargelegt. Entsprechendes gilt f�r die Erw�gungen des kantonalen Gerichts betreffend die Bedeutung �rztlicher Berichte und Gutachten f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Grunds�tze der Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, geh�ren neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden verm�chte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbst�tig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche T�tigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachen Erwerbsunf�higkeit gen�gt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbst�tig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch 127 V 298 Erw. 4c in fine).
2.3 Den �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeits(un)f�higkeit und den Darlegungen zu den einer versicherten Person aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitsleistungen eignen, von der Natur der Sache her, Ermessensz�ge. In ausgepr�gtem Masse trifft dies f�r - oft depressiv �berlagerte - Schmerzverarbeitungsst�rungen zu. Dem begutachtenden Psychiater obliegt hier die Aufgabe, durch die ihm zur Verf�gung stehenden diagnostischen M�glichkeiten fachkundiger Exploration der Verwaltung (und im Streitfall dem Gericht) aufzuzeigen, ob und inwiefern eine versicherte Person �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihr erlauben, mit ihren Schmerzen umzugehen. Massgebend ist, ob die betroffene Person, von ihrer psychischen Verfasstheit her besehen, an sich die M�glichkeit hat, trotz ihrer subjektiv erlebten Schmerzen einer Arbeit nachzugehen (Urteile Y. vom 5. Juni 2001 [I 266/00] Erw. 1c, S. vom 2. M�rz 2001 [I 650/99] Erw. 2c, B. vom 8. Februar 2001 [I 529/00] Erw. 3c und A. vom 19. Oktober 2000 [I 410/00] Erw. 2b).
2.4 Bei Zusammentreffen verschiedener Gesundheitsbeeintr�chtigungen �berschneiden sich deren erwerblichen Auswirkungen in der Regel, weshalb der Grad der Arbeitsunf�higkeit diesfalls aufgrund einer s�mtliche Behinderungen umfassenden �rztlichen Gesamtbeurteilung zu bestimmen ist. Eine blosse Addition der mit Bezug auf einzelne Funktionsst�rungen und Beschwerdebilder gesch�tzten Arbeitsunf�higkeitsgrade ist nicht zul�ssig (RDAT 2002 I Nr. 72 S. 485; unver�ffentlichte Urteile M. vom 9. Juli 1999 [I 352/98] Erw. 2b; P. und S. vom 20. Dezember 1999 [I 361/99] Erw. 2b, M. und G. vom 24. Februar 1997 [I 243/96] Erw. 3d/aa und R. vom 10. Juli 1989 [I 94/89] Erw. 2b.).
Ausser Frage steht, dass die Beschwerdef�hrerin, welche sich am 30. Dezember 1996 bei einem Autounfall eine H�ftkontusion zuzog, seit November 1999 andauernd voll arbeits- und erwerbsunf�hig ist. Sodann bestand zwischen Dezember 1996 und November 1999 in der angestammten T�tigkeit als N�herin in ausschliesslich sitzender T�tigkeit unbestrittenermassen eine Arbeitsf�higkeit von maximal 30 %. Nach den gest�tzt auf die �rztliche Gesamtbeurteilung im Gutachten der MEDAS vom 18. November 1999 gezogenen Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts ist hingegen f�r wechselbelastende, k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeiten ohne Zwangshaltung mit Bezug auf jenen Zeitraum von einer zumutbarerweise verwertbaren Restarbeitsf�higkeit von 50 % auszugehen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies.
Im von der MEDAS veranlassten Konsiliarbericht des Dr. med. M.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 25. Okto-ber 1999 wurde eine ausschliesslich rheumatologisch bedingte Arbeitsunf�higkeit von 50 % f�r jegliche - auch k�rperlich leichte - T�tigkeiten ohne Zwangshaltung und mit der M�glichkeit h�ufiger Positionswechsel attestiert. Sodann erachtete Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie, die Beschwerdef�hrerin im zu Handen der MEDAS erstellten Konsilium vom 3. November 1999 "aus rein psychiatrischer Sicht f�r jede in Frage kommende berufliche T�tigkeit" ebenfalls als 50 % arbeitsunf�hig.
In W�rdigung dieser beiden Konsiliarberichte ist die vorinstanzlich als ausschlaggebend erachtete abschliessende Stellungnahme der MEDAS-�rzte Frau Dr. med. S.________ und Dr. med. A.________ zum verbleibenden Leistungsverm�gen nicht ohne Weiteres nachvollziehbar und �berzeugend. Zwar ergibt sich, wie auch die Beschwerdef�hrerin einr�umt, die insgesamt bestehende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit nicht aus der Summe der in den fach�rztlichen Konsilien aufgrund der jeweils zu beurteilenden Krankheitsbilder bescheinigten Arbeitsunf�higkeitsgrade (vgl. Erw. 2.4 hievor). Wird indes fach�rztlich eine somatisch und eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit von je 50 % attestiert und im Rahmen einer �rztlichen Gesamteinsch�tzung ebenfalls ein zumutbarerweise verwertbares Leistungsverm�gen von insgesamt lediglich 50 % angenommen, hat diese Schlussfolgerung im Hinblick auf die Invalidit�tsbemessung besonderen Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen, jedenfalls soweit aufgrund der medizinischen Akten nicht offenkundig ist, dass die psychische Gesundheitsbeeintr�chtigung das ausgewiesene k�rperliche Beschwerdebild vollst�ndig �berlagert und keinerlei eigenst�ndige Auswirkungen auf die (Rest-) Arbeitsf�hgkeit entfaltet. Letzteres trifft hier nicht zu. So hat der Rheumatologe Dr. med. M.________ die Arbeitsf�higkeit allein aufgrund der ausgewiesenen k�rperlichen Beschwerden (insbesondere des R�ckenleidens) auf 50 % eingesch�tzt und erg�nzend zu bedenken gegeben, dass angesichts der im Verhalten der Beschwerdef�hrerin festgestellten deutlichen Aggravationstendenz das Augenmerk "zus�tzlich" auf eine wesentliche psychogene �berlagerung zu richten sei. Dies geschah im psychiatrischen Konsilium des Dr. med. B.________ vom 3. November 1999. Wenn dort nebst der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10: F 45.4) auch der eigenst�ndige Befund einer klar zutage tretenden depressiven Erkrankung mittleren Grades (ICD-10: F 32.11) erhoben und in der Folge die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aus "rein psychiatrischer Sicht" auf insgesamt 50 % veranschlagt wurde, so leuchtet - selbst unter Ber�cksichtigung des Ermessensanteils einer jeden �rztlichen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit (Erw. 2.3. hievor) - nicht ein, weshalb die MEDAS-�rzte den psychischen Leiden nicht zumindest in einem minimalen Umfang von 10 % einen selbstst�ndigen Einfluss auf die verbleibende Leistungsf�higkeit zuerkannt haben. Dies gilt umso mehr, als die bereits 1997 erkannte psychische Problematik (Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 25. August 1997) gem�ss Bericht des Dr. med. T.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie und Orthop�die, vom 22. Januar 1998 wesentlich f�r die aus Sicht des Arztes schon damals bestehende vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit verantwortlich war, es sodann laut dem zu Handen des Unfallversicherers erstellten Bericht des Dr. med. C.________ vom 20. M�rz 1998 nach dem am 30. Dezember 1996 erlittenen Unfall der Beschwerdef�hrerin zu einer "schwersten psychischen Fehlentwicklung" beziehungsweise "schweren und anhaltenden psychischen St�rungen" kam und schliesslich selbst Frau Dr. med. S.________ und Dr. med. A.________ von einer "zus�tzlichen" psychogenen Schmerz�berlagerung sprechen, welche die Arbeitsf�higkeit - wie die "zweifellos bedeutsamen" k�rperlichen Beschwerden - einschr�nke.
Nach dem Gesagten bleibt die Gesamteinsch�tzung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit auf bloss 50 % begr�ndungsbed�rftig. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die MEDAS um Erl�uterung ihrer - nach Lage der Akten nicht im Beisein der Dres. med. M.________ und B.________ getroffenen - Schlussfolgerungen auffordere und gest�tzt darauf �ber den strittigen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 1997 bis 31. Januar 2000 erneut befinde.
Vorinstanz und Verwaltung bestreiten zu Recht nicht, das der objektive Gesundheitszustand ab Dezember 1997 - d.h. nach Ablauf der f�r die Entstehung des Rentenanspruchs massgebenden einj�hrigen Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG - bis zu den MEDAS-Untersuchungen im Oktober 1999 im Wesentlichen station�r war. Sollte sich mit Blick auf diese Zeitperiode aufgrund der einzuholenden Erl�uterung der MEDAS eine Korrektur des Restarbeitsf�higkeitsgrades auf bloss 40 % ergeben, f�hrte dies zur Bejahung des Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 1997. Denn diesfalls beliefe sich das vorinstanzlich richtigerweise ausgehend von den Tabellenl�hnen der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstruktuerhebungen (1998) ermittelte, trotz Gesundheitsbeeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) unter Ber�cksichtigung des aufgrund der gesamten pers�nlichen Umst�nde (Teilzeitarbeit auf niedrigstem Anforderungsniveau; Ausl�nderstatus mit Aufenthaltsbewilligung B; sehr geringe Deutschkenntnisse) gerechtfertigten 20 %-igen Abzugs vom statistischen Lohn (vgl. BGE 126 V 78 ff. Erw. 5) auf Fr. 12'944.64. Im Vergleich zum unbestrittenen Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) von Fr. 41'800.- resultierte ein Invalidit�tsgrad von 69 %. Ein Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Dezember 1997 best�nde im �brigen selbst dann, wenn vom Tabellenlohn ein Abzug von lediglich 15 % vorgenommen w�rde (Invalidit�tsgrad 67,09 %).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2001 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 6. M�rz 2000 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 erneut verf�ge.