Source: http://www.buzer.de/gesetz/3982/a55351.htm
Timestamp: 2019-11-15 23:53:24
Document Index: 280649250

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 31', '§ 882', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 36', '§ 150', '§ 12', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 21', '§ 150', '§ 150', '§ 71', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 5', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 99', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

§ 150a GewO Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber Gewerbeordnung
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§ 150a - Gewerbeordnung (GewO k.a.Abk.)
→ § 150b
Frühere Fassungen von § 150a Gewerbeordnung
aktuell vorher 26.06.2017 Artikel 16 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
aktuell vorher 16.08.2014 Artikel 11 Tarifautonomiestärkungsgesetz
aktuell vorher 27.04.2012 Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 28.04.2009 Artikel 3 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
Zitierungen von § 150a Gewerbeordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 150a GewO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GewO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Vorschrift beruhen, bleibt unberührt. (3) Die Einholung von Auskünften nach § 150a , den §§ 31 und 41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der ...
... nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. (4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ... erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. (5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist der ...
... nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. (4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ... erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. (5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist die ...
... nach Satz 3 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen ... können öffentliche Auftraggeber Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern. Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, fordert der ... Höhe von 30.000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu hören. ...
... 3" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. (6) In § 150a Absatz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. ...
... nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. (4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 ... erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. (5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist der ...
... 150a Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), ...
... Bestellung und Vereidigung nach § 36," eingefügt. 14. In § 150a Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 12 Abs. 4 Nr. 2 des ...
... die Führung von Kraftverkehrsgeschäften untersagt". 2. In § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „Buchstabe a bis d" durch ...
... 1. In Satz 4 werden jeweils die Wörter „des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung " durch die Wörter „aus dem Wettbewerbsregister" ersetzt. 2. In ... ersetzt. 2. In Satz 5 werden die Wörter „Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung " durch das Wort „Wettbewerbsregister" ersetzt. (2) Das Gesetz gegen ... gegenüber dem Unternehmen zu begründen." (3) § 150a Absatz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel ... ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung " durch das Wort „Wettbewerbsregisters" ersetzt. 2. In Absatz 4 werden ... ersetzt. 2. In Absatz 4 werden die Wörter „Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung " durch das Wort „Wettbewerbsregister" ersetzt. (5) § 21 des ... ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung " durch das Wort „Wettbewerbsregisters" ersetzt. 2. In Absatz 4 werden ... ersetzt. 2. In Absatz 4 werden die Wörter „Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung " durch das Wort „Wettbewerbsregister" ersetzt. (6) In § 71 Absatz ...
... § 150a Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel ...
... Stellen § 150d Protokollierungen". 2. In § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden vor der Angabe „23" die Wörter „§ 5 ...
... zur Prüfung der Richtigkeit und außer zur Auskunftserteilung in den Fällen des § 150a Absatz 2 Nummer 1 und 2 ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet oder genutzt werden. In der Auskunft ... personenbezogenen Daten beantragt werden." 4. § 150a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b wird ... Auskunft über die zu ihr gespeicherten Protokolldaten gegeben. Wurden einer Stelle nach § 150a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Auskünfte aus dem Register erteilt, entscheidet die Registerbehörde über die ...
... 150a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I ...
... durch die Wörter „§ 99 Nummer 1 bis 3" ersetzt. (7) In § 150a Absatz 1 Satz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I ...
... nach Satz 1 fordern bei Bauaufträgen Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung an oder verlangen vom Bewerber eine Erklärung, dass die Voraussetzungen ... können öffentliche Auftraggeber Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern." 2. Nach Satz 4 wird folgender Satz ... von 30.000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an." ...
... öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern." 3. Nach Satz 4 werden folgende Sätze ... von 30.000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu ...
... öffentliche Auftraggeber nach Satz 3 Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung jederzeit anfordern. Für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, ... von 30.000 Euro vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Der Bewerber ist vor der Entscheidung über den Ausschluss zu ...
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