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Timestamp: 2016-10-21 18:25:31
Document Index: 96938353

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_106/2012 (26.09.2012)
6B_106/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf B�hler,
�ble Nachrede,
des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 15. Juni 2011.
Y.________ warf X.________ in einer Strafklage vor, am 26. November 2007 um ca. 14.15 Uhr auf dem Vorplatz eines Wohn- und Gesch�ftshauses in seiner Anwesenheit gegen�ber A.________ und B.________ ge�ussert zu haben, er (Y.________) sei "in die Attikawohnung von Frau C.________ eingedrungen" (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden vom 24. Februar 2010, Ziff. 2.1.5). Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Folge, X.________ wegen �bler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (sowie wegen einer vorliegend nicht mehr relevanten fahrl�ssigen Verkehrsregelverletzung) zu bestrafen, weil er Y.________ am 26. November 2007 gegen�ber zwei Drittpersonen des Hausfriedensbruchs und damit einer ehrenr�hrigen Handlung beschuldigt habe.
Das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden sprach X.________ am 15. Juni 2010 vom Vorwurf der �blen Nachrede frei. Zur Begr�ndung des Freispruchs f�hrte es unter Berufung auf den Grundsatz "cogitationis poenam nemo patitur" (Ulpian, D. 48,19,18; Gedanken sind straffrei bzw. "F�rs Denken darf man niemanden henken") aus, X.________ habe bei der verh�rrichterlichen Einvernahme am 24. Oktober 2008 (lediglich) eingestanden, dass er Y.________ des Hausfriedensbruchs bezichtigen wollte. Das besage nicht, dass er die Aussage wirklich machte. Damit verblieben erhebliche Zweifel, ob sich der Sachverhalt tats�chlich so zugetragen habe, wie Y.________ behaupte.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden hiess am 15. Juni 2011 die Appellation von Y.________ gut und sprach X.________ der �blen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn (unter Ber�cksichtigung des kantonsgerichtlichen Schuldspruchs wegen fahrl�ssiger Verkehrsregelverletzung) mit einer Geldstrafe von 5 Tagess�tzen zu Fr. 65.-- als Zusatzstrafe zu mehreren Strafurteilen und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 300.-- an Y.________.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder ihn eventualiter vom Vorwurf der �blen Nachrede freizusprechen.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden verzichten auf Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Verfahrensgegenstand ist das Geschehen am 26. November 2007 in Gegenwart zweier Zeugen. Ob das Hausverbot zu Recht bestand, ist unerheblich. Soweit der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass Frau C.________ kein weiteres Mal befragt wurde, fehlt es an einer gen�genden Begr�ndung. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Sache des Gerichts. Das Erfordernis einer Begutachtung ist weder ersichtlich noch hinreichend begr�ndet. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht eine aktenwidrige Beweisw�rdigung geltend. Am 24. Oktober 2008 habe er vor dem Verh�rrichter ausgesagt, dass er am 26. November 2007 lediglich die Aussage des Beschwerdegegners wiederholte, er [dieser] sei in der Wohnung von Frau C.________ gewesen. Er habe dazu bemerkt, dass der Beschwerdegegner diese Wohnung nicht ohne sein Einverst�ndnis als Eigent�mer h�tte betreten d�rfen. Daraus lasse sich keine ehrenr�hrige �usserung konstruieren. Es sei nicht erstellt, dass er den Beschwerdegegner des Hausfriedensbruchs bezichtigte. Diese Aussage m�sste gegen�ber Dritten gemacht werden. Die beiden Zeugen k�nnten sich aber nicht daran erinnern. Auch das Wort "eingedrungen" werde von niemandem best�tigt.
3.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Erstinstanz lasse bei der verh�rrichterlichen Einvernahme vom 24. Oktober 2008 ausser Betracht, dass der Beschwerdef�hrer auf Vorhalt der ihm zur Last gelegten �usserung eingestanden habe: "Ich habe im Gespr�ch lediglich seine Aussage [die Aussage des Beschwerdegegners] wiederholt, wonach er selber gesagt hatte, er sei in dieser Wohnung von Frau C.________ gewesen. Ich habe dann lediglich dazu bemerkt, dass er diese Wohnung nicht ohne mein Einverst�ndnis als Eigent�mer habe betreten d�rfen." Vor diesem Hintergrund erweise sich die erstinstanzliche These als aktenwidrig, der Beschwerdef�hrer habe den Beschwerdegegner des Hausfriedensbruchs bezichtigen wollen, und das sage noch nichts �ber eine tats�chliche �usserung aus. Die Erstinstanz lege eine aktenwidrige tats�chliche Annahme zugrunde (angefochtenes Urteil S. 8).
3.2 Die Vorinstanz w�rdigt die Einvernahme der Zeugin C.________ mit dem Ergebnis, dieser lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdegegner die Wohnung nach Voranmeldung und mit ihrer Zustimmung betreten habe (angefochtenes Urteil S. 12). Wann der Beschwerdegegner ihre Wohnung betrat, konnte die Zeugin nicht darlegen. Sie �ussert sich zum fraglichen Hausverbot, nicht aber zum Vorkommnis vom 26. November 2007.
3.3 Die Vorinstanz h�lt fest, der Zeuge A.________ wisse nicht, ob der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner sagte, er habe ein Hausverbot missachtet. Der Beschwerdef�hrer habe dem Beschwerdegegner vorgeworfen, eine vermietete Wohnung betreten zu haben. Ob er das Wort "eingedrungen" verwendet habe, wisse er nicht mehr. Nach der Vorinstanz lassen sich aus diesen Zeugenaussagen schl�ssige Erkenntnisse entnehmen. Der Zeuge best�tige, der Beschwerdef�hrer habe sinngem�ss gesagt, der Beschwerdegegner habe eine vom Beschwerdef�hrer vermietete Wohnung betreten, obwohl er mit einem Hausverbot belegt worden sei (angefochtenes Urteil S. 13).
3.4 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Zeuge B.________ erinnere sich nicht mehr an den konkreten Wortlaut der damaligen Gespr�che, auch nicht, ob der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner ein unrechtm�ssiges oder unerlaubtes Betreten der Wohnung vorgeworfen habe. Trotz Erinnerungsl�cken w�rden seine Aussagen Wesentliches zur Sachverhaltsfeststellung beitragen. Denn er k�nne sich zumindest daran erinnern, dass der Beschwerdef�hrer irgendetwas gesagt habe, worauf der Beschwerdegegner ihn aufgefordert habe, dies aufzuschreiben, weil er diesbez�glich vor Gericht gehen wolle (angefochtenes Urteil S. 13 f.).
3.5 Schliesslich setzt sich die Vorinstanz mit der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners auseinander und kommt zum Schluss, dass auf dessen Aussagen abzustellen sei (angefochtenes Urteil S. 17). Zwischen den Parteien bestehe ein jahrelanger Streit, und sie seien verfeindet (angefochtenes Urteil S. 15).
3.6 Die Vorinstanz st�tzt ihren Schuldspruch auf das Beweisergebnis, der Beschwerdef�hrer habe den Beschwerdegegner "beschuldigt, in die von der Zeugin C.________ bewohnte Wohnung trotz eines Hausverbotes eingedrungen zu sein bzw. diese betreten zu haben" (angefochtenes Urteil S. 20).
Diese Feststellung l�sst sich nicht auf die vorinstanzlich erw�hnten Zeugenaussagen st�tzen. Die Zeugin C.________ kann keine Aussagen zum Gespr�ch vom 26. November 2007 machen (oben E. 3.2). Der Zeuge A.________ vermag sich nur "sinngem�ss" an eine Aussage des Beschwerdef�hrers zu erinnern (oben E. 3.3). Der Zeuge B.________ erinnert sich nicht an den "konkreten Wortlaut" des Gespr�chs (oben E. 3.4). Es bleiben einzig die Aussagen des Beschwerdef�hrers ("bemerkt, dass er diese Wohnung nicht ohne mein Einverst�ndnis als Eigent�mer habe betreten d�rfen") und des Beschwerdegegners (Vorwurf, "er sei in die Wohnung eingedrungen"). An die �usserung "eingedrungen" kann sich kein Zeuge erinnern.
Gem�ss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist in der hier relevanten Tatbestandsvariante strafbar, "wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt". Es handelt sich um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt (BGE 103 IV 22 E. 7). Der Erfolg setzt die Kenntnisnahme der (ehrenr�hrigen) �usserung durch Dritte voraus. Sobald der Dritte die �usserung vernommen hat, ist die Tat vollendet (BGE 102 IV 35 E. 2b). Die Ehrenr�hrigkeit ist aufgrund einer objektiven Interpretation nach dem Sinn, den ein unbeteiligter Dritter einer �usserung unter den konkreten Umst�nden zuschreiben muss, zu beurteilen (BGE 119 IV 44 E. 2a). Voraussetzung dieser Beurteilung ist die Feststellung des tats�chlichen Wortlauts der �usserung, den ein Dritter zur Kenntnis nahm.
Die Vorinstanz nimmt an, die eingeklagte �usserung sei gegen�ber dem Beschwerdegegner und den Zeugen A.________ und B.________ gemacht worden. Damit sei das Erfordernis der Drittkundgabe erf�llt. Dies sei zumindest beim Zeugen A.________ der Fall (angefochtenes Urteil S. 20).
Das Tatbestandsmerkmal "bei einem andern" kann einzig die am 26. November 2007 auf dem Vorplatz anwesenden zwei Zeugen betreffen. Wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, best�tigen die Zeugen die vom Beschwerdegegner behauptete �usserung nicht. Sie erinnern sich nicht an den Wortlaut des Gespr�chs. Erhielten die Zeugen keine beweism�ssig verwertbare Kenntnis von der behaupteten �usserung, fehlt es an einer �usserung gegen�ber "andern". Eine versuchte Tatbestandserf�llung wird dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen.
Damit kann offenbleiben, wie die behaupteten �usserungen (oben E. 3.6) als solche gem�ss Art. 173 StGB zu beurteilen w�ren.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil aufzuheben. Die Sache ist zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerdegegner unterliegt mit seinem Vernehmlassungsantrag. Er hat die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdef�hrer zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 15. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.