Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwgo/92
Timestamp: 2017-02-21 06:39:09
Document Index: 352391689

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 53', 'Art. 120', '§ 73', '§ 27', 'BGH', 'Art. 13']

§ 92 VwGO, Klagerücknahme Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des EinkommensteuergesetzesBVerwG, 11.07.2011 - BVerwG 8 C 23.10 - Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer im Falle der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf NullBVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 8 C 24.09 - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Fortgeltungsklauseln in Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung zur Fortzahlung des…BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R - Zulässigkeit einer fiktiven Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenBVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15 - Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden nach Deutschland; Einordnung dieser Vermittlung als…BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15 - Hinreichende Bestimmtheit der Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor; Zulässigkeit eines Klägerwechsels im Revisionsverfahren aufgrund der…BVerwG, 16.05.2013 - BVerwG 8 C 14.12 - Zulässigkeit einer Fortsetzungfeststellungklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen ErmessensfehlernBVerwG, 25.04.2013 - BVerwG 2 B 95.12 - Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für nicht in Anspruch genommenen (bezahlten) Jahresurlaub i.R.d. Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund…BVerwG, 16.11.2012 - BVerwG 1 WB 1.12 - Ermessen bei der Auswahl eines Chefarztes für ein BundeswehrkrankenhausBVerwG, 31.05.2012 - BVerwG 3 A 1.11 - Bestimmung des Umfangs des Erstattungsanspruchs eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten…BVerwG, 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG; Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BVerwG, 06.03.2012 - BVerwG 2 A 5.10 - Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen DienstunfähigkeitBVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 2 A 11.08 - Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG ist in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen zulässig;…BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 2 C 48.10 - Beamter hat Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt zweier Besoldungsgruppen aufgrund der Wahrnehmung höherwertiger…BVerwG, 24.09.2009 - BVerwG 10 B 6.09 - Vorbehalt ; weitere Beschwerde ; Auslegung ; Richtlinie ; entsprechende AnwendungBGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14 - Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines belehrenden Hinweises durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer; Verauslagung von Beträgen für Kraftfahrzeugwerkstätten und…BVerwG, 18.05.2016 - 1 WB 37.15 - Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr; Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte…BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14 - Umfang der Beibringungsanordnung bei der Vorlage eines fachärztlichen FahreignungsgutachtensBVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14 - Anwendung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 auf Regelungen des nationalen Rechts beim Familiennachzug türkischer Arbeitnehmer; Aufhebung der Befreiung von der…BVerwG, 14.11.2013 - BVerwG 5 C 34.12 - Anspruch verschiedener örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Erstattung von Kosten für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen