Source: https://www.uibk.ac.at/strafrecht/scheil/scheilfaelle.html
Timestamp: 2017-10-17 16:58:48
Document Index: 20827616

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 83', '§ 88', '§ 42', '§ 127', '§ 148', '§ 153', '§ 28', 'OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 77', '§ 35', '§ 36', '§ 30', '§ 127', '§ 153', '§ 152']

DP-Fälle – Universität Innsbruck
scheilfaelle.html - scheilfaelle.html
Schriftliche Diplomprüfungsfälle
von ao. Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil
25.11.2003 (gemeinsam mit Bertel)
1. L, Leiter einer Bankfiliale, nimmt 1 Million Euro aus dem Tresor der Bank, wechselt sie in einer anderen Bank in US-Dollar und gibt davon, ehe er nach Amerika flieht, seinem Freund F 950.000 US-Dollar, die er für ihn verwahren und von denen er ihm Monat für Monat 5.000 US-Dollar in Briefen nach Amerika schicken soll. Das tut F auch jahrelang.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit von L und F!
2. Der Gendarm G wird mit einem Kollegen um 3 Uhr in der Früh zu einem Einbruch in ein Gasthaus gerufen. Dort angekommen, sehen sie, dass E versucht, die Eingangstür aufzubrechen. E bemerkt die zwei Gendarmen, läuft zu seinem Auto, startet den Motor und fährt los. G stellt sich ihm mit gezogener Pistole in den Weg, er will E festnehmen. E rast mit seinem Auto auf G zu, G springt zur Seite und E braust davon. G schießt fünfmal durch die Heckscheibe auf ihn. Der zweite Schuss trifft E in den Kopf. Er überlebt wie durch ein Wunder ohne Dauerfolgen.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit von G und E!
3. StPO (steht nicht in Beziehung zu 1. und 2.)
Der Beschuldigte wird am 13.07. in Untersuchungshaft genommen. Am 17.7. wird ein Pflichtverteidiger bestellt. Der Beschuldigte wählt einen Verteidiger, der Wahlverteidiger teilt am 20.07. seine Bevollmächtigung mit. Von der Haftverhandlung am 23.07. wird der Pflichtverteidiger verständigt, er erscheint zur Verhandlung. Der Untersuchungsrichter beschließt die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Beschuldigte verzichtet auf Rechtsmittel. Der Wahlverteidiger bringt ein Rechtsmittel ein.
a) Welcher Verteidiger musste für den Beschuldigten in der Haftverhandlung tätig werden?
b) Welches Rechtsmittel hat der Beschuldigte gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft und wer entscheidet darüber?
c) Ist der Rechtsmittelverzicht des Beschuldigten wirksam?
d) Was sollte das Rechtsmittelgericht tun?
e) Was kann der Verteidiger tun, wenn das Rechtsmittelgericht seine Beschwerde zurückgewiesen hat?
Ungefähre Punkteverteilung: 1. ca. 10%, 2. ca. 50%, 3.ca.40%
17.6.2003 (gemeinsam mit Venier)
Fall 1: Der Autofahrer A muss vor einer Baustelle warten, die Strasse wird gerade asphaltiert. Vor Ärger hupt er laut. Der Polier P ruft ihm zu, dass die Strasse noch länger gesperrt bleibt, der Asphalt müsse auch noch gewalzt werden. Da steigt A aus und geht zu P. Zuerst streiten die beiden, dann „schubsen“ sie sich, dann gibt P dem A eine Ohrfeige. A schlägt daraufhin P mit der Faust ins Gesicht. P bricht zusammen, schlägt mit dem Hinterkopf auf dem Boden auf und erleidet einen Schädelbruch. A fährt sofort mit dem Auto davon. Arbeiter kümmern sich um P und holen einen Arzt, der P nach der Erstversorgung ins Krankenhaus bringen lässt. Rund fünfzehn Minuten später kehrt A zum „Tatort“ zurück, wo bereits die Gendarmerie ermittelt. A rechtfertigt sich so: „Der Polier hat zuerst zugeschlagen, da habe ich zurückgeschlagen“. Seine Wange ist tatsächlich geschwollen.
Fall 2: Angezogen mit einer geliehenen Polizeijacke baut sich X auf dem Parkplatz eines großen Einkaufszentrums vor zwei Tschechen auf. Er fordert 200 Euro, sonst würde er sie wegen „Prostitution und Drogenhandels“ festnehmen. Als die zwei Tschechen, die sich keiner Schuld bewusst sind, die Herausgabe des Geldes verweigern, fährt X mit seinem Auto davon.
Prüfen Sie die Strafbarkeit des X – die „Amtsanmaßung“ nach § 314 StGB brauchen Sie nicht zu prüfen (Stoffbeschränkung!).
Fall 3 (Prozessrecht): Im Fußballstadion versetzt P dem F einen Faustschlag ins Gesicht, der einen Bluterguss ums Auge zur Folge hat („Veilchen“, Brillenhämatom). F sucht danach seinen Hausarzt auf, der eine Netzhautablösung befürchtet und F dringend rät, sofort die Augenambulanz der Klinik aufzusuchen. Das unterlässt F, die befürchtete Netzhautablösung tritt ein und F erblindet. P wird nach den §§ 83, 85 StGB verurteilt, da ihm auch der Verlust des Auges zugerechnet wird.
1. P hat immer bestritten, F „eine aufs Aug“ gegeben zu haben. Das müsse jemand anderer gewesen sein. Das Gericht hat ihm aber nicht geglaubt. Mit welchem Rechtsmittel bekämpft er diesen Aspekt des Urteils?
2.Außerdem sei F „selber schuld, wenn er sich nicht behandeln hat lassen und deshalb das Auge verloren hat“, dafür könne doch er nichts. Mit welchem Rechtsmittel bekämpft P diesen Aspekt des Urteils?
Fall 4 (Prozessrecht): Der unbescholtene R hat sehr wahrscheinlich einen minderschweren Raub begangen. Er wird in Untersuchungshaft genommen mit der Begründung, dass Raub eine schwerwiegende Tat, R ohne Einkommen sei und daher weitere Vermögensdelikte zu befürchten seien.
Welcher Haftgrund liegt nach Meinung des Gerichts vor, ist er begründet?
Ungefähre Punkteverteilung: 40 % (Fall 1); 25 % (Fall 2); 20 % (Fall 3); 15 % (Fall 4)
4.3.2003 (gemeinsam mit Schwaighofer)
I. Ein deutscher Urlaubsgast G mietet sich ein Paar Leihschier. Am Ende des Schitags macht er einen "Einkehrschwung" in einer Schihütte bei der Talstation der Gondelbahn. Als er herauskommt, bemerkt er, dass die Leihschier weg sind. Kurz entschlossen nimmt er ein anderes, ähnlich aussehendes Paar vom Schiständer und begibt sich damit zum Schiverleiher. Er hofft, dass dem Verleiher der "Austausch" der Schier nicht auffällt. Das funktioniert aber nicht: Der Schiverleiher bemerkt sofort, dass G die falschen Schier zurückgebracht hat. Zähneknirschend bezahlt G 300 € für die verlorenen Schier; die "falschen" Schier lässt der frustrierte Gast einfach stehen.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit des G!
II. Ein Autolenker A fährt bei schlechten Straßenverhältnissen (teilweise Schneefahrbahn) mit 45 km/h durch das Stadtgebiet. Als ein Fußgänger die Fahrbahn betritt, um sie zu überqueren, bremst A sofort, die Räder blockieren jedoch und das Fahrzeug schlittert gegen den Fußgänger. Dieser wird niedergestoßen und erleidet zahlreiche Prellungen, die ihn drei Wochen berufsunfähig machen.
A wird wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB verurteilt. Die Geschwindigkeitsüberschreitung von 15 km/h stelle ein schweres Verschulden dar; denn laut verkehrstechnischem Sachverständigen wäre bei den gegebenen Verhältnissen eine Geschwindigkeit von höchstens 30 km/h zulässig gewesen.
Sie sind Rechtsanwalt und A kommt heute, am 4. 3. 2003, zu Ihnen. Er will gegen das Urteil etwas unternehmen, weil er der Meinung ist, er sei ohnehin viel langsamer gefahren als der Sachverständige festgestellt hat, und außerdem sei der Fußgänger so plötzlich auf die Fahrbahn getreten, dass er auch mit 30 km/h keine Chance gehabt hätte, den Unfall zu verhindern.
A teilt Ihnen allerdings mit, dass er sofort nach der Urteilsverkündung am 3. 3. 2003 dummerweise auf Rechtsmittel verzichtet hat.
1. Können Sie noch etwas für ihn tun?
2. Können Sie ein Rechtsmittel ergreifen? Wenn ja, aus welchen Gründen?
19.11.2002 (gemeinsam mit Bertel)
1. „Ich bring dich um“, schreit die Frau, ergreift ein Messer und sticht gegen die Brust des Mannes. Der Mann weicht aus, das Messer streift ihn nur, aber der Mann lässt sich zu Boden fallen und röchelt, als sei er schwer verletzt. Auch die Frau glaubt daran, sie läuft außer sich vor Schreck zur Nachbarin und verständigt auf deren Rat die Rettung. Aber der Notarzt hat nicht viel zu tun: Der Mann hat nur eine oberflächliche Fleischwunde davongetragen und erhält einen Verband, den er einige Tage tragen muss.
Hat sich die Frau strafbar gemacht?
2. An einem Garagentor, das eben hergerichtet wird, ist die Tafel der Baufirma befestigt. Spät abends lehnt auf dem Gehsteig an dem Tor eine Schaufel, daneben steht ein Werkzeugkasten. Auf der anderen Straßenseite sitzt A auf seinem Moped und unterhält sich mit B. B geht auf die Einfahrt zu, nimmt den Werkzeugkasten und kehrt zu A zurück. „Schau, was ich hier habe“, sagt B, „Fahr mich auf deinem Moped nach Hause, den Kasten behalte ich mir“. A meint, er habe keine Zeit, er müsse selbst nach Hause. „Dann nimm mich wenigstens bis dahin mit“, verlangt B, „den Rest des Weges gehe ich zu Fuß“. Das tut A denn auch.
Haben A und B sich strafbar gemacht?
3. Die Kriminalbeamten verdächtigen den Beschuldigten eines Einbruchsdiebstahls und bitten ihn zur Vernehmung in ihr Dienstzimmer. Nach ca 15 Minuten erklärt der Beschuldigte, er werde keine weiteren Fragen beantworten und zu einem Verteidiger gehen. „Gehen können Sie erst, wenn Sie ausgesagt haben“, sagt einer der Beamten. So bleibt der Beschuldigte. Nach einer dreistündigen Befragung lassen ihn die Beamten gehen; er weigert sich aber, das Protokoll zu unterschreiben. Er ergreift eine Beschwerde an die Ratskammer. In der Hauptverhandlung verantwortet sich der Beschuldigte anders als vor der Polizei. Darauf lässt der Richter das Protokoll jener Vernehmung verlesen und verurteilt den Beschuldigten auf Grund seiner Aussage vor der Polizei.
a. Haben sich die Kriminalbeamten richtig verhalten?
b. Wie hat die Ratskammer zu entscheiden?
c. Hätte der Beschuldigte sonst etwas gegen die Festhaltung unternehmen können?
d. Durfte das Protokoll in der Hauptverhandlung verlesen werden?
e. Was kann der Beschuldigte gegen die Verurteilung tun?
18. 6. 2002 „Der vorschnelle Förster F“ (aus Der Standard, 6. Februar 1990, 9; gemeinsam mit Venier)
Nach Mitternacht wird in eine Bank eingebrochen. Die Einbrecher entkommen unerkannt. In dem Haus, in dem sich die Bank befindet, wohnt im ersten Stock der Förster F. Von den Einbrechern bei ihrem lauten Abgang geweckt, zieht sich F an, holt aus der Nachttischlade seinen Revolver und schleicht in das Parterre, um nach dem Rechten zu sehen. Zunächst hört und sieht er gar nichts. Doch als er vor das Haus tritt, erblickt er hinter einer Hecke eine Gestalt, die eine Pistole auf ihn richtet. Ohne lange zu fackeln, zielt F auf die Hand des, wie er meint, „Gangsters“; und drückt ab, um „ihm, der auf mich gezielt hat, die Pistole aus der Hand zu schießen!“. Doch kein Gangster weit und breit.
Die Einbrecher hatten einen „stillen Alarm“ ausgelöst - ein Alarm, der auf dem Gendarmerieposten zu hören war, aber nicht in der Bank -. Der vierzigjährige, uniformierte Gendarm G eilte sofort zur Bank und legte sich vor dem Hauseingang hinter der Hecke auf die Lauer, weil er im Hausgang eine Gestalt - den F eben - mit einem Revolver in der Hand herumschleichen sah und sie für einen Einbrecher hielt.
Als F mit dem Revolver in der Hand aus dem Hauseingang ins Freie tritt, sich vorsichtig umblickt und dann mit dem Revolver auf ihn zielt, glaubt G, dass der „Einbrecher“ auf ihn schießen wird. Er entsichert seine Pistole und will gerade „Gendarmerie! Hände hoch! Waffe weg! Stehen bleiben!“ rufen, da trifft ihn schon die von F abgefeuerte Kugel. Und zwar in den Bauch. G kann nach mehreren Operationen erst drei Jahre später wieder als Gendarm arbeiten.
1. Materielles Strafrecht:
a. Beurteilen Sie die Strafbarkeit des F.
b. Der unbescholtene X wird beim Fahrraddiebstahl beobachtet und – er hat das Fahrradschloss aufgebrochen - wegen Einbruchsdiebstahls schuldig gesprochen. Der Einzelrichter hält die Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe für schuldangemessen. Darf er sie verhängen?
a. Der vierundzwanzigjährige Innsbrucker A nimmt seinen Innsbrucker Freund B mit nach Graz zum „Steirischen Herbst“. A muss wegen einer kleinen Unaufmerksamkeit abrupt bremsen, B haut sich den Kopf an der Windschutzscheibe an und erleidet eine kleine Platzwunde an der Stirn. Die Grazer Polizei zeigt die Tat beim Bezirksgericht Graz an, das - im Gegensatz zum Bezirksgericht Innsbruck - in solchen Fällen aus „generalpräventiven Gründen“ § 42 StGB nicht anwenden soll. Was kann A tun, damit das Strafverfahren vom Bezirksgericht Innsbruck durchgeführt wird?
b. X wird verdächtigt, einen Einbruchsdiebstahl begangen zu haben. Die Ratskammer ordnet die Überwachung seines Telefons an. Dabei wird auch ein Gespräch zwischen X und seiner Freundin Y aufgezeichnet, bei dem sie X mitteilt, dass sie gerade einen „Joint“ (Haschischzigarette) raucht. Nachdem Y von der Telefonüberwachung erfahren hat, macht sie sich Sorgen wegen dieser Geschichte und besucht Sie in Ihrer Rechtsanwaltskanzlei. Was sagen Sie ihr und was unternehmen Sie, um ihre Sorgen zu zerstreuen?
c. Der Angeklagte wird vom Schöffengericht freigesprochen. Das Schöffengericht hat den einen Zeugen, der den Angeklagten, wie die Vernehmungsprotokolle zeigen, während der Vorerhebungen belastet hat, in der Hauptverhandlung zu den belastenden Fakten nicht vernommen und seinen Freispruch auf die Aussagen eines anderen Zeugen gestützt, der den Angeklagten in der Hauptverhandlung entlastet hat. Was kann der öffentliche Ankläger gegen den Freispruch tun?
05.03.2002 (gemeinsam mit Schwaighofer)
I. Der schwer suchtmittelabhängige A benötigt dringend Drogennachschub. B, A's Drogenlieferant, gibt dem A keine Ware mehr auf Kredit. So muss sich A anderweitig behelfen: Bei einbrechender Dunkelheit verfolgt er eine gut gekleidete Dame. Er wartet, bis keine anderen Passanten in der Nähe sind, dann setzt er sich mit schnellen Schritten hinter die Frau, drückt ihr von hinten die Antenne seines Handys gegen die Rippen und verlangt Geld, sonst sei sie geliefert. Verängstigt kramt die Frau 70 Euro aus ihrer Geldbörse. A reißt ihr das Geld aus der Hand und sucht das Weite. Die Frau ist schwer geschockt. Weil sie gar nicht zu beruhigen ist, wird sie ins Krankenhaus eingeliefert. Sie leidet noch monatelang unter Angstzuständen und Schlafstörungen. Mit dem Geld kauft A bei seinem Bekannten B Heroin. B ist völlig klar, dass A sich das Geld illegal beschafft hat.
1. Prüfen Sie die Strafbarkeit von A und B! (Delikte nach dem SMG sind außer Betracht zu lassen!)
2. Welches Gericht ist zur Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung gegen A sachlich und funktionell zuständig?
3. Muss der Staatsanwalt gegen A Anklage erheben oder besteht auch die Möglichkeit, von der Anklageerhebung abzusehen? Spielt dabei A´s Alter ein Rolle?
II. (Reine Prozessfrage!!!) X hat mit der Bankomatkarte seiner Mutter, deren Code er kannte, ohne deren Wissen 300 Euro behoben. Das Bezirksgericht verurteilt ihn dem Strafantrag des Bezirksanwalts entsprechend wegen Diebstahls nach § 127 StGB. X liest im Lehrbuch von Bertel/Schwaighofer nach und stellt fest, dass derartige Handlungen in Wahrheit unter § 148a StGB zu subsumieren sind.
1. Mit welchem Rechtsmittel muss X diesen Fehler geltend machen?
2. Wie wird das Rechtsmittelgericht entscheiden?
19.11.2001 "Das Mountainbike" (gemeinsam mit Bertel)
1. A entdeckt auf einem Spaziergang unweit der Forststraße ein verstecktes Mountainbike im Gebüsch (Wert S 18.000.--). A bricht das Schloss auf und fährt mit dem Rad weg. Zunächst will er es behalten, dann bietet er es um S 12.000.-- seinem Freund B zum Kauf an, um sich ein anderes Rad zu kaufen. B fragt, wann und wo A das Rad gekauft habe; so erzählt A dem B von der Herkunft des Rades. Darauf bietet B S 3.000.-- für das Rad. A will darauf nicht eingehen. So droht ihm B mit einer Anzeige. Darauf überlässt A dem B das Fahrrad um S 3.000.--.
Haben A und B sich strafbar gemacht und wenn ja, nach welchen Bestimmungen?
2. Der Staatsanwalt wirft dem Beschuldigten in einem Strafantrag einen Einbruchsdiebstahl in einen Zeitungsverkaufstand (Schaden ca S 50.--) vor. In der Hauptverhandlung wird der Beschuldigte durch die Aussage eines Zeugen belastet. Der Beschuldigte behauptet, er sei zur Tatzeit bei einem Freund gewesen, den Namen des Freundes nennt er freilich nicht. Das erkennende Gericht fragt nicht weiter, sondern verurteilt den Beschuldigten.
a) Wer ist das erkennende Gericht?
b) Durfte es den Beschuldigten verurteilen?
c) Was kann der Beschuldigte gegen die Verurteilung tun, wenn das Gericht einen Fehler gemacht hat und wenn es den Freund wirklich gibt?
3. Eine alte Frau hat den Beschuldigten von ihrem Fenster aus bei einem Einbruchsdiebstahl beobachtet. Sie zeigt den Vorfall der Polizei an, gibt eine Täterbeschreibung. Sie bittet die Beamten, ihren Namen geheim zu halten, sie wolle auf keinen Fall vor Gericht aussagen. Die Beamten finden den Täter, in der Hauptverhandlung zeigt sich aber, dass die Aussage der Frau zur Überführung des Täters notwendig ist.
a) Kann das Gericht die Polizei zwingen, den Namen der Frau bekannt zu geben?
b) Darf es die Aussage der Frau verlesen?
c) Darf es die Beamten als Zeugen fragen, was ihnen die Frau erzählt hat?
4. Der unbescholtene B wird vom Bezirksgericht wegen eines einfachen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt.
Hätte das Gericht dem Beschuldigten die Strafverbüßung ersparen können?
6.6.2001 "Muttertag" (gemeinsam mit Schwaighofer)
I. Nach Rückkehr vom Besuch ihrer Mutter macht F ihrem Mann M heftige Vorwürfe, weil er sich, statt sich mit den Frauen zu unterhalten, die Übertragung des Formel 1 Rennens im Fernsehen angeschaut hat. M hält das "Gekeife" seiner Frau F nicht mehr aus und fährt mit seinem Auto weg. F stellt sich ihm in den Weg, sie will ihr Handy aus dem Auto holen. M bleibt nicht stehen, fährt auf seine Frau zu, sie kann einen Zusammenstoß nur durch einen Sprung auf die Motorhaube vermeiden. M fährt in Schlangenlinien und ruckartig weiter. F hält sich an den Scheibenwi-schern fest, es gelingt ihm nicht, sie abzuwerfen.
X, zu Besuch bei seinen Schwiegereltern in spe, beobachtet die Szene. "Der F muss geholfen werden", denkt er sich,springt in das Auto seines zukünftigen Schwiegervaters, in dem der Schlüssel im Lenkradschloss steckt, startet das Auto und verfolgt M. Er überholt ihn und versperrt ihm an der nächsten Kreuzung durch Querstellen seines Autos die Straße. M hupt, blinkt mit der Lichthupe, gibt Gas, kurz macht Anstalten, das Auto des X zu rammen, damit dieser die Kreuzung räumt. X bleibt stehen. Im letzten Moment springt M doch noch auf die Bremse, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, doch zu spät, die beiden Fahrzeuge stoßen zusammen. F stürzt auf die Straße, erleidet Hautabschürfungen an Händen, Knien und Gesicht und einen Nasenbeinbruch mit Verschiebung der Bruchstellen. Das Auto des künftigen Schwiegervaters von X kann repariert werden (Kosten 32.000.- Schilling), X bleibt unverletzt.
Prüfen Sie die Strafbarkeit von M und X!
II. Strafprozessrecht (Achtung: Lassen Sie die Diversion außer Betracht!)
1. Der Staatsanwalt wirft dem A in seiner Anklage vor, zwei Bilder im Wert von je 30.000 S gestohlen zu haben. In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass A nur den Diebstahl eines Bildes zu verantworten hat und dieses laut Gutachten des Sachverständigen nicht 30.000 S, sondern nur 20.000 S wert ist.
a) In welcher Form und vor welchem Gericht wurde A angeklagt?
b) Wie lautet das Urteil?
2. Der Staatsanwalt wirft dem A in seiner Anklage vor, ein Bild im Wert von 30.000 S gestohlen zu haben. In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass das Bild A`s Schwager gehört. Wie lautet das Urteil?
3. Die Anklage wirft dem A den Diebstahl eines Bildes im Wert von 20.000 S vor.
a) In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass das Bild 30.000 S wert ist. Wie hat das Urteil zu lauten?
b) In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass A dem Opfer schon ein halbes Jahr früher ein anderes Bild (ebenfalls im Wert von 20.000 S) gestohlen hatte. Was hat zu geschehen?
24.4.2001 "No Sex, but Crime?"
I. Wolfgang inseriert in mehreren einschlägigen Magazinen folgende Kontaktannonce: "Bin eine an Kontakten zur sexuellen Betätigung interessierte junge Frau, bei Interesse Zuschrift samt Unkostenbeitrag von 100 S erbeten unter Chiffre XXX, Antwort garantiert." Innerhalb eines Monats langen unter der angegebenen Kennnummer 50 Briefe mit je einem Hundertschillingschein ein. Den Absendern schreibt Wolfgang unter einem erfundenen Frauennamen zurück, er sei interessiert und sie möchten ihn, also "sie", unter der Nummer sowieso anrufen. Der Anschluss unter der angegebenen Nummer gehört Wolfgangs Exfreundin Beate, die in der Folge laufend von Verehrern belästigt wird. Die meisten legen bald auf, als sie merken, dass Beate für intime Kontakte nicht zu haben ist. Ein besonders zudringlicher Anrufer aber, der seinen Namen nicht nennt, besteht auf Telefonsex. Als Beate schockiert ablehnt, entgegnet er verärgert: "Ich weiß, wo du wohnst, ich krieg`dich!" und legt auf. Der Anrufer lässt zwar nichts mehr von sich hören, dennoch leidet Beate einen Monat lang unter starker Schlaflosigkeit und muss Valium nehmen.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit des Wolfgang und des Anrufers!
II. 1. In der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter wird der beschuldigte Geschäftsführer zum Vorwurf des schweren Betrugs zum Nachteil von Firmenkunden befragt. Aus der Vernehmung ergibt sich, dass eine Täuschung eher nicht in Betracht kommt, wohl aber eine Untreue zum Nachteil der GmbH. Was hat der Richter in diesem Fall zu tun? Kann der Beschuldigte nach § 153 StGB verurteilt werden?
2. Die Gendarmerie erhält die anonyme Information, dass X in seinem Keller Cannabis anbaut. X lehnt eine freiwillige Nachschau ab. Wie hat die Gendarmerie vorzugehen? Darf sie X wegen Verdunkelungsgefahr festnehmen?
3. Das Schöffengericht verurteilt die Beschuldigte wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels nach § 28 Abs 3 SMG. Die Feststellung gewerbsmäßiger Absicht begründet es damit, die Beschuldigte habe die Tat wiederholt und aus Geldnot begangen. Der OGH hebt das Urteil auf. Ist die Entscheidung des OGH richtig, wenn ja, auf welche Gesetzesstelle kann sie sich stützen?
9.1.2001 "EVR`BODY`S SOMEBODY`S FOOL"
„Der Liebesbedürftige“, L, „war in einer lauen Julinacht derart betrunken, dass er nicht mehr in der Lage war, beim Bankomat das nötige Geld abzuheben“. Deshalb übergibt er der Prostituierten P seine Bankomatkarte und nennt ihr seine persönliche Codezahl. P hebt aber nicht nur, wie vereinbart, den Liebeslohn von 1.500.- S, sondern 5.000.- S ab und behält das Geld für sich.
„In der anschließenden Liebesnacht“ nimmt P die Bankomatkarte aus der Brieftasche des L. Damit will sie in den nächsten Tagen das Konto des L plündern. Sie schätzt, dass sie an die 30.000.- S erbeuten kann. Mit einem Trick soll verhindert werden, dass L seine Bankomatkarte sperren lässt. Deshalb wird er schon recht früh am nächsten Tag von einem „Herrn Huber“ angerufen, in Wahrheit von Z, dem Zuhälter der P, der ihm mitteilt, er hätte „seine Bankomatkarte am Bahnhof gefunden und würde sie ihm per Post zusenden“ – so soll Zeit gewonnen werden, denn mit dieser Bankomatkarte kann man höchstens 5.000.- S pro Tag abheben. L bedankt sich beim „Herrn Huber“, also bei Z, und sagt ihm nicht, dass er die Karte bereits hat sperren lassen. Als P noch am selben Tag die ersten 5.000.- S abheben will, wird die Karte vom Bankomaten wegen der Sperre eingezogen und P kann mit Hilfe des dabei angefertigten Überwachungsvideos identifiziert werden.
A. Materielles Strafrecht: Beurteilen Sie die Strafbarkeit der P und des Z.
B. Strafprozessrecht:
1. X wird wegen Diebstahls eines Mopeds in Wien angeklagt. In der Hauptverhandlung stellt sich heraus, dass er das Moped zwei Tage nach dem Diebstahl in Eisenstadt vom Dieb gekauft hat. Was muss der Ankläger tun, um die Verurteilung wegen Hehlerei zu bewirken?
2. Während der Voruntersuchung gegen den Bombenattentäter Fuchs musste die Überwachung der Gespräche zwischen dem Verteidiger und dem verhafteten Fuchs nach zwei Monaten beendet werden. Warum darf der Kontakt zwischen verhaftetem Beschuldigten und seinem Verteidiger nie länger als zwei Monate überwacht werden?
3. Ein alter Nazi, der wegen der Leugnung der Ermordung von Juden in Vernichtungslagern verfolgt wird („Ausschwitzlüge“, § 3h Verbotsgesetz 1947), stellt in der Hauptverhandlung den Antrag, das Gutachten eines Historikers darüber einzuholen, ob wirklich Juden in solchen Lagern ermordet worden sind. Warum muss diesem Antrag nicht stattgegeben werden?
4. Eine Untersuchungsrichterin vernimmt im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen Vorerhebungen einen Zeugen. Der Zeuge erscheint ihr auf Grund seiner Aussagen dringend verdächtig, sich durch Beteiligung an dem untersuchten Delikt strafbar gemacht zu haben. Sie verhängt über ihn wegen Verdunkelungsgefahr auf der Stelle die Untersuchungshaft. Ist das rechtens?
1. In der Geschichte der Kriminologie unterscheidet man zwischen der „Italienischen“ und der „Franzö-sischen Schule“: Wodurch unterscheiden sich diese Schulen?
2. Was versteht man unter dem Begriff „Aufklärungsquote“ und wie hoch ist sie in Österreich in den letzten Jahren?
3. Was sind die Schwächen der „Opferbefragung“ bei der Dunkelfeldforschung?
Richtige Antworten auf die Kriminologiefrage bringen, wie immer, „zusätzliche Punkte“: Sie machen aber aus einem „nicht genügend“ kein „genügend“. Wer sie nicht beantworten kann, erleidet deshalb keinen Nachteil.
Prüfungsergebnisse und Fallbesprechung
*Sachverhalt zum Teil wörtlich von „gegl“, Tiroler Tageszeitung, 4. Oktober 2000, 12.
20.6.2000 "Selbstmord durch Polizisten?" (Überschrift inspiriert durch die Aussage eines „Zentralinspektors“ bei der im Text erwähnten Pressekonferenz, U habe, weil er zweimal wieder aufgestanden ist und Polizisten bedroht hat, höchstwahrscheinlich „einen Selbstmord durch Polizisten verübt“; Sachverhalt (zum Teil von mir ergänzt) und wörtliche Zitate in Anführungszeichen aus mehreren Artikeln in „Der Standard“ und „Die Presse“ vom 31. 5. bis 5. 6. 2000)
U, ehemaliger Unternehmer und „verkrachter Student“ eines „abgebrochenen Jus-Studiums“ aus Graz, stellt sein Auto am Stadtrand von Linz ab. Schon bald entdeckt er ein Moped, zu dessen Lenkradschloss einer seiner vorsorglich mitgebrachten Mopedschlüssel passt, startet das Moped und fährt damit zur Filiale einer Bank in der Innenstadt. Zügig geht er zu einem Schalter, zückt ein Feuerzeug, das einer Pistole der Marke „Glock“ (typische Polizeiwaffe) zum Verwechseln ähnelt, deutet damit auf das Geld hinter dem Schalter, lässt sich einen Plastiksack mit Geld anfüllen (150.000 ATS laut „Der Standard“, 50.000 laut „Die Presse“) und sucht mit dem Moped das Weite.
Als U mit dem Moped schon beinahe wieder bei seinem Auto ist, mit dem er nach Graz verduften will, wird er von den Polizisten P1 und P2 gestellt, die bereits nach ihm fahnden. Sie fordern U zum Stehen-Bleiben auf und sprechen die Festnahme aus. U zückt seine „Feuerzeug-Pistole“, die Beamten geben mit echten Pistolen Feuer und treffen U. U kann danach trotzdem aufstehen, „schießt“ mit seiner „Feuerzeug-Pistole“ erneut auf P1 und P2 und wird von ihren Schüssen wieder getroffen. P1 und P 2 nehmen dem am Boden liegenden U die „Feuerzeug-Pistole“ wieder nicht weg, weil sie glauben, jetzt sei er aber wirklich bewegungsunfähig. U kann trotz der Treffer wieder aufstehen und wieder mit seiner „Feuerzeug-Pistole“ auf P1 und P2 und auf den Polizisten P3 zielen, der als Verstärkung dazugekommen ist. Ein drittes Mal wird U niedergeschossen. Am Abend stirbt er im Krankenhaus: Die zwei Schüsse in den Brustkorb und Bauch, von denen laut Obduktionsbericht jeder tödlich gewesen ist, wurden beim letzten Schusswechsel abgegeben und stammen aus den Pistolen des P1 und P3.
„Auch als er bereits getroffen war, erhob er sich wieder und drückte mehrmals in Richtung der Beamten ab“ und: „Es war klare Notwehr, da sie nicht wissen konnten, dass der Täter nur eine Feuerzeug-Pistole hatte“, soll der Linzer Polizeidirektor bei einer Pressekonferenz seine Untergebenen in Schutz genommen haben.
a. Beurteilen Sie die Strafbarkeit des U, als er noch lebte.
b. Und beurteilen Sie die Strafbarkeit der Polizisten P1 und P3 hinsichtlich der dritten Schießerei - die Delikte „Tötung auf Verlangen“ und „Mitwirkung am Selbstmord“ (§§ 77, 78 StGB) brauchen Sie da-bei nicht zu prüfen.
2. Strafprozeßrecht
Laut „Tiroler Tageszeitung“ (10./11./12. 6. 2000, 1, 5) soll der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs wegen der langen Dauer der Hauptverhandlung im sogenannten Innsbrucker „Rotlicht-Prozess“ (viele Angeklagte, 150 Zeugen) vor Beginn der Hauptverhandlung verfügt haben, dass die Geschworenenbank nicht aus acht, sondern aus zehn Geschworenen besteht. Wider Erwarten fällt während der fast neun Monate dauernden Hauptverhandlung kein Geschworener aus. Der Vorsitzende soll deshalb nach Schluss der Verhandlung die zwei Geschworenen bestimmt und entlassen haben, die nicht an der Urteilsberatung und –fällung teilnehmen sollten. Wenn das stimmt:
a. Gegen welches verfassungsgesetzliche Recht der Angeklagten hat der Vorsitzende verstoßen?
b. Wie hätte der Vorsitzende gesetzeskonform vorzugehen gehabt?
c. Welches Rechtsmittel können die Verurteilten mit Aussicht auf Erfolg ergreifen?
d. Welche Konsequenz wird dieses Rechtsmittel nach sich ziehen?
e. Die Verteidiger einiger Angeklagten sollen den Fehler des Vorsitzenden schon zu Beginn der Hauptverhandlung erkannt haben, weil alle zehn Geschworenen ihre Sitze in alphabetischer Reihenfolge eingenommen haben. Diese Verteidiger haben darüber bis nach Verkündung des Urteils eisern geschwiegen, mit dem ihre Mandanten schuldig gesprochen und zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. „Von einem gewieften Verteidiger darf nicht erwartet werden, dass er da brav aufsteht und das Gericht auf diesen möglicherweise gravierenden Fehler aufmerksam macht“, steht in der „Tiroler Tageszeitung“, würde er sich doch „eine Trumpfkarte aus der Hand schlagen“, nämlich das Urteil bekämpfen zu können. Können diese Verteidiger wirklich als „gewieft“ bezeichnet werden?
3. Kriminologie
Aus gegebenem Anlaß (Fußball-Europameisterschaft in Belgien und Holland, 80.000 Polizisten mit „hooliganresistenter“ Ausrüstung im Einsatz, 1000 englische Fans vor und nach dem Spiel England gegen Deutschland (1:0) wegen Ausschreitungen in Haft genommen):
Wie lauten die gängigsten Erklärungen für menschliche „Aggression“ gegen Sachen und Menschen?
2.5.2000 "Ein Tag im Leben einer alleinerziehenden Mutter" - erster Absatz inspiriert von „Der Standard“, 31. August 1999, und zweiter Absatz von „Der Standard“, 20. April 2000)
Die alleinerziehende Mutter M sichtet nach der Frühschicht in ihrer Bank Kontoauszüge, die ihr ihre triste finanzielle Lage drastisch vor Augen führen. Am „Bankomaten“ im Foyer tippt X, 85 Jahre alt, gerade ihren persönlichen Code ein. "Plötzlich spürte ich jemanden neben mir, ich glaubte, sie wollte mir beim Geldabheben helfen", wird sie der Polizei später sagen. M wählt, ohne X zu fragen, 5.000 ATS, wartet auf und nimmt die Scheine, lässt die verdutzte X stehen, rast mit dem Fahrrad zu ihrer Schwester, die auf ihre Kinder aufpasst, zahlt mit den 5.000 ATS Schulden und will mit den Kindern, 4 und 10 Jahre alt, nachhause.
Auf dem Weg dorthin kommt M mit den Kindern, auch sie sind mit Rädern unterwegs, zu einer Kreuzung. Die Ampel zeigt noch Grün, als sie die Straße überquert, doch das jüngere Kind bleibt mitten in der Kreuzung stehen, M dreht sich um und fordert es zur Eile auf. Da springt die Ampel auf Rot. Beobachtet wird diese vermeintliche Verletzung der Straßenverkehrsordnung von O, einem Polizeioffizier, und drei seiner Untergebenen – von der Aktion der M in der Bank haben sie nicht die geringste Ahnung. O brummt M eine Verwaltungsstrafe auf (Organstrafverfügung). M macht geltend, sie sei bei Grün losgefahren und außerdem habe sie kein Geld dabei. O droht ihr mit einer Anzeige und nimmt ihre Personalien auf. Ausweis hat M keinen bei sich. Und sie steigt auch nicht vom Rad, als O sie dazu auffordert. O nimmt sie fest: Weil er ihre Identität nicht feststellen kann – die Kontoauszüge akzeptiert er nicht als Identitätsnachweis –, und wegen Fluchtgefahr, weil M ja nicht vom Rad gestiegen sei (§ 35 VStG: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn 1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder 2. begründeter Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde...; § 36 Abs 2 VStG: Bei der Festnahme und Anhaltung ist unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person vorzugehen ...). Mit Hilfe seiner drei Untergebenen zerrt er sie vom Rad, fesselt ihr die Hände mit Handschellen auf den Rücken und führt sie ab auf die Wachstube. Die beiden Kinder werden neben der stark befahrenen Kreuzung stehen gelassen.
1. Materielles Strafrecht: Beurteilen Sie die Strafbarkeit der M und des O.
2. Strafprozeßrecht: a. Wann besteht im bezirksgerichtlichen Verfahren notwendige Verteidigung? b. Wodurch unterscheidet sich das Gutachten eines Sachverständigen von einem Befund? Wenn Gutachten und Befund schon im Vorverfahren erstattet worden sind, wie werden sie in die Hauptverhandlung eingeführt? Was ist der Grund, warum das Gutachten dort anders behandelt wird als der Befund? c. Der Untersuchungsrichter gibt einem Beweisantrag des Beschuldigten nicht statt? Welches Rechtsmittel gibt es dagegen und wer ist für dieses Rechtsmittel zuständig?
3. Kriminologie: In der Dunkelfeldforschung werden „Täter- und Opferbefragungen“ durchgeführt. Was sind die Schwä-chen der a. Täterbefragungen? Und was die der b. Opferbefragungen? Richtige Antworten auf die Kriminologiefrage bringen, wie immer, „zusätzliche Punkte“: Sie machen aber aus einem „nicht genügend“ kein „genügend“. Wer sie nicht beantworten kann, erleidet deshalb keinen Nachteil.
11.1.2000 "Die Theatermacher" nicht von Thomas Bernhard, zum Teil wörtlich aus „Der Standard“, 18. 1. 1994, 7)
1. Materielles Recht: Um halb vier Uhr früh verlässt die achtzehnjährige A ihren Freund nach einem Streit in einer Diskothek. Für ein Taxi nach Klosterneuburg heim zu ihren Eltern reicht ihr Geld nicht. Deshalb versucht sie es mit Autostoppen. Zwei Männer nehmen sie mit, der Lenker L und der Beifahrer B. Sie wollen mit A „auf einen Kaffee gehen“. A will nicht. Bei der ersten roten Ampel versucht sie, aus dem Auto zu springen, was ihr aber nicht gelingt, weil die hinteren Türen wegen einer „Kindersicherung“ nur von außen zu öffnen sind.
„Na schön!“, jetzt geben sich L und B als Polizisten zu erkennen, als verdeckt ermittelnde Drogenfahnder. Gegen A und ihren Freund lägen Verdachtsmomente vor. Deshalb muss A die beiden in eine Privatwohnung begleiten, dort wird sie verhört.
„Haben Sie das geglaubt?“, fragt der Richter A in der Hauptverhandlung. „Ich war mir nicht sicher“, antwortet sie. Worauf es L und B letztlich abgesehen hatten, darüber hegte A allerdings keinen Zweifel. „Sie wollten mit Ihnen ins Bett gehen?“, fragt der Richter. A nickt. „Zwang“ gab es allerdings keinen, wie sich L und B verteidigen, A konnte es sich aussuchen: Entweder Sex oder Mitkommen aufs Polizeikommissariat. „Dann gehen wir aufs Kommissariat“, sagt A für L und B ein wenig überraschend.
Dazu kommt es nicht. Nach insgesamt drei Stunden lassen L und B A frei. „Wir sind ja keine Unmenschen“, sagt L in seiner Schlussrede. Und B in seiner, dass keiner von ihnen A auch nur angerührt hätte: „Wir wollten uns nur ein Theater machen!“
Beurteilen Sie die Strafbarkeit von L und B!
2. Strafprozeßrecht: a. Inwiefern bessert sich die rechtliche Situation des Beschuldigten ab Einleitung der Voruntersuchung gegenüber den Vorerhebungen? b. Was ist im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Verhängung der Untersuchungshaft zu beachten? c. Welche Beschlagnahmeverbote kennen Sie?
3. Kriminologie: a. Erklären Sie mit wenigen Worten den psychoanalytischen Ansatz der Verbrechenserklärung Freuds.
b. Wodurch wird nach diesem Ansatz abweichendes Verhalten vermieden?
15.6.1999 "Clubbing und Lügen" (Überschrift ganz, Text zum Teil wörtlich aus „Der Standard“, 24. November 1998, 10.)
1. Materielles Strafrecht: P, angestellt bei einer Bank in Wien, die „Clubbings“** im Simmeringer Gasometer veranstaltet, nimmt sich einen Stoß Blankoformulare mit nach Hause und bastelt aus ihnen mit seinem Computer und Druk-ker Eintrittskarten. 320 Schilling hätte eine richtige Eintrittskarte gekostet, bei P bekommt man sie für 100 Schilling. 450 Karten setzt er ab, nicht allen Abnehmern gelingt der Eintritt, weil der Veranstalter rechtzeitig davon erfährt und beim Eintritt genaue Kontrollen durchführt. Deswegen ist P bereits rechts-kräftig verurteilt worden.
A war eine Abnehmerin der Karten. Vor der Polizei hatte P gesagt, A hätte von ihm 80 Karten bezogen und sie hätte bestimmt gewußt, daß die Karten falsch waren. In der Hauptverhandlung gegen A sagt P - jetzt als Zeuge - aus, A habe, so wie auch sie immer sagt, nur „14 oder 16 Karten“ gekauft. Er sei sich auch nicht sicher, ob sie gewußt habe, die Karten seien falsch. Er hätte A vor der Polizei deshalb bela-stet, weil ihm die Polizisten für „gute Zusammenarbeit“, die zur raschen Aufklärung des ganzen Falles beitragen, erhebliche Strafmilderung versprochen haben.
Das Gericht kommt in der Hauptverhandlung gegen A zu der Überzeugung, daß P vor der Polizei gelo-gen und in der Hauptverhandlung die Wahrheit gesagt hat.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit des P.
a. Darf der wegen der Eintrittskarten bereits rechtskräftig verurteilte P wegen seiner falschen Angaben vor der Polizei überhaupt noch strafrechtlich verfolgt werden? Wenn ja, warum?
b. Unter welchen Voraussetzungen muß er deswegen nicht verfolgt werden?
c. Hätte P in der Hauptverhandlung gegen die A gezwungen werden dürfen, als Zeuge auszusagen?
a. Was sagt Ihnen der Begriff „Kriminalitätsfurchtparadoxon“?
b. Wenn Opfer Strafanzeigen unterlassen, hat das welche Gründe? Reihen Sie die Gründe nach ihrer Häufigkeit!
Richtige Anworten auf die Kriminologiefragen bringen, wie immer, „zusätzliche Punkte“: Sie machen aber aus einem „nicht genügend“ kein „genügend“. Wer sie nicht beantworten kann, erleidet deshalb keinen Nachteil.
** Tanzfest an einem ungewöhnlichen Ort.
27.4.1999 "Der hilfsbereite Wachkommandant"
1. Materielles Strafrecht (zum Teil wörtlich aus "Der Standard", 10./11. April 1999, 15 und 12. April 1999, 9)
Aufenthaltsgenehmigungen sind in Österreich wegen niedriger Quoten zum raren Gut geworden, Geschäftemacher versuchen davon zu profitieren. So auch der Wachkommandant der Wiener Polizei W. Er bietet sich wegen der immer restriktiveren Fremdenpolitik stark verunsicherten Ausländern als "Vermittler" für Aufenthaltsgenehmigungen an: Für ein paar Tausender würde er für sie bei der zuständigen Magistratsabteilung (MA 2412) intervenieren und die Papiere besorgen. Tatsächlich handelt es sich um Aufenthaltsgenehmigungen, die ohnedies erteilt worden wären, die Antragsteller wurden aber glauben gemacht, sie müßten pro Fall fünftausend Schilling "Schmiergeld" bezahlen. Insgesamt blättern 15 Opfer - O1 bis O15 - von Sommer 1998 bis Anfang April 1999 75.000.- ATS (5.450 Euro) hin. Tatsächlich behält W das Geld für sich, interveniert und geschmiert muß nicht werden und wird auch nicht. Angebahnt werden die Geschäfte von Gastwirten im Bezirk des W. Sie preisen - nichts ahnend - seine Dienste an und arrangieren in ihren Gasthäusern Treffen zwischen ihm und Aufenthaltswerbern. W revanchiert sich bei den Wirten dadurch, daß er sie vor Razzien gegen ausländische Schwarzarbeiter und Geheimprostituierte warnt. Das Treiben des Wachkommandanten W bleibt seinen Kollegen, den Bezirksinspektoren B1 und B2, nicht verborgen. Sie behalten ihr Wissen für sich und unternehmen nichts.
Beurteilen sie die Strafbarkeit des W, des Opfers O1 und des Bezirksinspektors B1.
a. Materiell rechtskräftige Sachentscheidungen entfalten eine "Sperrwirkung". Was bedeutet das?
b. Was sagt Ihnen der Begriff "Doppelverwertungsvebot"? Mit welchem Rechtsmittel sind Verstöße dagegen zu bekämpfen?
c. Wodurch unterscheidet sich das Vernehmungsverbot vom Entschlagungsrecht des Zeugen?
24.11.1998 "Ein Drama im Supermarkt"
1. Materielles Recht (Sachverhalt und Text zum Teil wörtlich aus "Der Standard", 6. 10. 1998, 5):
"Der Angeklagte A ist mir damals aufgefallen, weil er sich nicht für die Waren interessierte, sondern für einen Einkaufswagen", sagt der Detektiv D in der Hauptverhandlung als Zeuge aus.
In diesem Einkaufswagen saß das vierjährige Kind K. Dahinter lag eine Geldbörse. Die Mutter M beugte sich in die Tiefkühltruhe, da griff der Angeklagte A in den Wagen, zog die Börse heraus - und wurde vom Detektiv D erwischt, der ihm die Börse wegnahm.
A riß eine Sechserpackung Bier aus dem Regal zu Boden, ergriff die größte Scherbe, ritzte sich an der Hand, attackierte den Detektiv D, schrie, er habe AIDS und werde ihn anstecken.
Der Detektiv D befreite sich und zog einen Revolver. Da sprang A hinter das Kind im Ein-kaufswagen: Er packte es, riß es aus dem Wagen, drückte es an seine Brust, hielt ihm die Glas-scherbe an den Hals und schrie: "Laßt mich frei, sonst steche ich zu". Die Mutter schrie und riß an der Hand des Tobenden. Nach rund einer Minute gelang es dem Detektiv D, A zu entwaffnen und mit Hilfe eines anderen Kunden zu überwältigen.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit des A!
2. Strafprozeßrecht:
a) Sie sind Bezirksanwalt und erhalten eine Anzeige, in der eine Ehefrau ihren Ehemann glaubwürdig beschuldigt, daß er sie geschlagen und leicht am Körper verletzt habe. Sie fürchten, daß sich die Eheleute bis zur Hauptverhandlung wieder versöhnen werden und daß die Ehefrau dort von ihrem Zeugnisentschlagungsrecht Gebrauch machen werde. Dann wird der angezeigte Sachverhalt kaum nachzuweisen und Ihre Arbeit vergeblich sein. Was unternehmen Sie, um diese Gefahr zu bannen?
b) Aus der Anzeige wissen Sie, daß die Ehefrau ein Tagebuch führt und darin Aufzeichnungen gemacht hat über die Mißhandlungen. Nachdem die Frau von ihrem Zeugnisentschlagungsrecht Gebrauch gemacht hat, wollen Sie gegen ihren Willen an das Tagebuch kommen, um es als Beweis gegen den Ehemann zu verwenden. Was könnten Sie tun und ist das zulässig?
3. Kriminologie:
a) Was versteht man unter der "Überbewertungstendenz" der polizeilichen Anzeigenstatistik?
b) Die Kriminalitätsbelastungszahl ist in größeren Städten immer größer als in kleineren Städ-ten und auf dem Land. Warum?
(Richtige Anworten auf diese Kriminologiefragen bringen, wie immer, "zusätzliche Punkte": Sie machen aber aus einem "nicht genügend" kein "genügend". Wer sie nicht beantworten kann, erleidet deshalb keinen Nachteil)
6.10.1998 "Es begann mit einer Entenjagd im Rapoldipark und endete mit ..."
1. Materielles Recht (Sachverhalt und Text zum Teil wörtlich aus "Tiroler Tageszeitung", 29. 9. 1998, 9):
Zwei Angestellte der Bewachungsfirma "group 4" staunten nicht schlecht auf ihrer nächtlichen Streife durch den Rapoldipark. Dort schlich der arbeitslose Ägypter X mit einem Küchenmesser in der Hand auf den See zu und hielt Ausschau nach Federvieh. "Wir haben gesehen, daß X einen großen Wasservogel am Kragen gepackt hatte und dem Tier gerade den Hals durchschneiden wollte", erinnert sich einer in der Hauptverhandlung. Den Tod des Federviehs konnten sie allein durch ihr Erscheinen verhindern: "Als er uns sah, hat er den Vogel sofort fallen gelassen und ist mit dem Messer auf uns losgegangen". "Ich hatte Hunger und wollte deshalb eine Ente schlachten", erklärt X. "Warum sind Sie dann nicht in ein Gasthaus gegangen?", wundert sich der Richter. "Ich hatte kein Geld", verblüfft ihn X.
Zurück in den Rapoldipark. Die Sicherheitsleute ließen sich von X nicht beeindrucken. Sie nahmen ihm das Küchenmesser ab und hielten ihn fest, bis zwei mittels Handy alarmierte Polizisten eintrafen. "Er hat mir in die Rippen geschlagen und ist geflüchtet", sagt der Polizist P in der Hauptverhandlung aus, der danach rund vierzehn Tage Schmerzen hatte, "vor allem beim Lachen". Weit kam X auf seiner Flucht allerdings nicht. Schon nach einem Fünfzig-Meter-Sprint konnte er von den Polizisten wieder gefaßt, mit Handschellen gefesselt und abgeführt werden.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit des X!
2. Strafprozeßrecht:A steht im dringenden Verdacht, Mitglied einer Einbrecherbande zu sein. Deshalb wird sein Telefon überwacht. Seine Freundin F ruft ihn auch an und erzählt ihm, daß sie gerade einen "Joint" (Mischung aus Tabak und Haschisch) raucht. F, die sich keinen Strafverteidiger nimmt, macht von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch und wird allein auf Grund dieses Geständnisses strafrechtlich verfolgt und verurteilt.
a) Wie nennt man die Entdeckung einer solchen Tat im Zuge einer Telefonüberwachung im Fachjargon?
b) Sie sind Rechtsanwalt. F kommt vor Rechtskraft des Urteils zu Ihnen: Was werden Sie gegen das Urteil mit Aussicht auf Erfolg tun?
ca) Sie sind Rechtsanwalt. F kommt zu Ihnen und erzählt Ihnen, daß das Urteil bereits rechts-kräftig geworden ist. ca. Was können Sie jetzt gegen dieses Urteil unternehmen?
cb) Und warum mit Aussicht auf Erfolg?
3. Kriminologie: In New York ist es der Polizei in den Jahren 1993 bis 1995 gelungen, die Zahl der Morde von fast 2000 auf rund 900 pro Jahr zu senken.
a) Mit welchen Methoden hat die New Yorker Polizei das vor allem geschafft?
b) Und warum lassen sich diese Methoden, wie von einigen Politikern gefordert, nicht ohne weiteres mit Aussicht auf Erfolg zur Reduktion der Morde auf Europa übertragen?
21.4.1998 "Eile mit Weile!"
1. Materielles Recht (Text zum Teil wörtlich aus der "Tiroler Tageszeitung", 18.2.1998, 13 und 16.10.1997, 4):
B wird von Polizisten angehalten, weil er mit seinem PKW anstatt mit der höchst zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h mit 97 km/h über den Südring in Innsbruck rast. "Sie haben mich dann penibel kontrolliert, aber nichts gefunden. Aus Ärger über mein Grinsen, haben sie mir eine Geschwindigkeitsübertretung angehängt", behauptet B in der Hauptverhandlung. Diese wahrheitswidrige Behauptung hat B schon in seiner Berufung gegen den Strafbescheid wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung aufgestellt. In der Berufung hat B auch wahrheitswidrig geschrieben, daß ihm die Polizisten trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht ihre Visitenkarten mit den "Dienstnummern" ausgefolgt hätten - ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist nach § 30 Abs 1 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz verpflichtet, dem von der Ausübung seiner Befugnisse Betroffenen auf Verlangen Kenntnis von den Dienstnummer zu verschaffen.
Einen Monat später lenkt B einen Bus der Bundespost. Wieder hat er es sehr eilig. Auf der Bundesstraße von Innsbruck nach Zirl setzt er wegen der Autofahrerin A, die nicht gerade zügig unterwegs ist, zum Überholen an - Fahrbahnbreite 5,90 Meter, Busbreite 2,5 Meter, Breite des PKW 1,8 Meter -. B übersieht wahrscheinlich wegen der tief stehenden Sonne zwei entgegenkommende Radfahrer. Sobald er die Radfahrer sieht, lenkt er den Bus nach rechts und kracht gegen den PKW der A. Der erste Radfahrer, V. schafft es, zwischen Leitplanke und Bus durchzukommen. Der zweite Radfahrer, H, der eine Radlänge hinter und im Windschatten des V gefahren ist und der eigentlich mehr Platz zum Durchkommen gehabt hat als sein Vordermann, kracht mit dem Kopf frontal gegen den Radkasten des Busses - die zwei sind Hobbyrennradfahrer und haben Windschattenfahren trainiert; dabei konzentriert sich der Hintermann ausschließlich auf das Hinterrad des Vordermannes, um nicht in ihn hineinzufahren, und achtet sonst nicht auf den Verkehr -. H stirbt zwei Tage später an den Folgen des Zusammenstoßes. Die Fahrerin des überholten PKW, A, prallt gegen die Windschutzscheibe, weil sie keine Sicherheitsgurte angelegt hatte, und erleidet einen Nasenbeinbruch.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit des B!
I. O steht im Verdacht, einen Ladendiebstahl (§ 127 StGB) begangen zu haben. Weil er nicht zur Hauptverhandlung erscheint, wird er in Abwesenheit deswegen verurteilt.
a) Die Ladung zur Hauptverhandlung wurde von Os Freundin übernommen, die vergaß, sie ihm rechtzeitig zu übergeben.
b) Einen Tag vor der HV wird O bei einem Verkehrsunfall verletzt, er muß drei Wochen im Spital verbringen.
c) O ist 18 ½ Jahre alt.
O möchte das Urteil anfechten. Welches Rechtsmittel wird O jeweils erheben und wie wird er es begründen?
II. Während der Voruntersuchung gegen L wegen Untreue nach § 153 StGB verweigert sein Komplize K, der noch nicht verfolgt wird, die Aussage nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO. K weigert sich auch, Aufzeichnungen herauszurücken.
Daraufhin beschließt der Untersuchungsrichter die Beschlagnahme der Papiere. b. Bei der Vernehmung teilt K dem Untersuchungsrichter mit, die Papiere an einem sicheren Ort versteckt zu haben. Sie können tatsächlich nicht gefunden werden. Deshalb verhängt der Untersuchungsrichter über K eine Beugestrafe von 5.000.- Schilling.
Welches Rechtsmittel kann K gegen den Beschluß erheben? Mit welchem Erfolg?
3. Kriminologie: Was versteht man unter den Begriffen "Hellfeld", "Dunkelfeld", "Häufigkeitszahl", "Aufklärungsquote" und "Kriminalitätsbelastungszahl"?(Richtige Antworten auf diese Fragen bringen zusätzliche Punkte. Wer sie nicht beantworten kann, erleidet keinen Nachteil!)
3.3.1998 "Computerspiele"
1. Materielles Recht (Text zum Teil wörtlich aus der "Tiroler Tageszeitung", 22. Oktober 1997, 4):
A, ein zwölfJähriger Schüler, ist völlig den Computerspielen verfallen. Seine Eltern verbieten ihm, sich mit neuen Spielen einzudecken. Doch der siebzehnjährige Schüler B verspricht Abhilfe, er beliefert A mit solchen Spielen. A muß allerdings tief in die Tasche greifen. Weil das Taschengeld bald nicht mehr ausreicht, stiehlt er seinen Eltern Tausender um Tausender. Nach einiger Zeit bekommt A aber kalte Füße. Allerdings ist B nicht gewillt, auf die lukrative Einnahmequelle zu verzichten. "Dann hast Du ihm gedroht, alles seinem Vater zu erzählen, wenn er nicht weiterhin bei Dir einkauft", wird ihm in der Hauptverhandlung vorgehalten.
"Ja, und ich hab' auch gewußt, daß er das Geld gestohlen hat", gibt B kleinlaut zu. Insgesamt hat B zwischen Oktober 1996 und März 1997 nicht weniger als 120.000. Schilling für die Spiele kassiert, die einen Wert von nur 20.000.- Schilling hatten.
Aufgeflogen ist die ganze Sache, weil B seine Freunde X und Y an den hohen Gewinnen teilhaben ließ: Die Clique warf mit dem Geld nur so um sich (schicke Kleidung, Besuche in diversen Lokalen usw), sodaß sie die Aufmerksamkeit der Dorfgendarmen erregten, die sich auf die Suche nach der Ursache des Geldregens machte.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit des B, X und Y! (Nicht die Strafbarkeit des A!).
2. Strafprozeßrecht: Im größten Wirtschaftsstrafverfahren Österreichs, dem WEB Prozeß in Salzburg, erkrankte während der Hauptverhandlung, die nun schon Jahre andauert, einer von mehreren Angeklagten, und zwar O. O wird in das Wilhelminenspital in Wien eingeliefert und dort operiert. Weil es Anfang Februar 1998 zwei Monate her gewesen wäre, seitdem wegen der Erkrankung des O keine Verhandlung mehr stattgefunden hatte, beschloß der Vorsitzende des Schöffengerichts, die Hauptverhandlung noch vor Ablauf der "Zwei-Monats-Frist" am Krankenbett des X im Wilhelminenspital in Wien fortzusetzen.
a) Warum hat sich der Vorsitzende zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen?
b) Warum hat der Vorsitzende die Hauptverhandlung in Salzburg nicht einfach in Abwesenheit des O fortgesetzt, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat?
c) Angenommen, es wäre unzulässig, die Hauptverhandlung gegen den O am Krankenbett in Wien fortsetzen, was hätte der Vorsitzende tun können, um wenigstens das Verfahren gegen die anderen Angeklagten in Salzburg fortführen zu können?
3. Kriminologie: Die Kriminalität der über Sechzigjährigen unterscheidet sich von der der jüngeren Menschen insbesondere nach der Art der Delikte: Inwiefern und wie wird das erklärt? b. Bemerkenswert an der Kriminalität der über Sechzigjährigen ist auch, daß 8 von 10 ,Ersttäter' sind: Wie wird dieses Phänomen erklärt? (Richtige Antworten auf diese Fragen bringen zusätzliche Punkte. Wer sie nicht beantworten kann, erleidet keinen Nachteil!)
"12.1.1998 "Geldkoffer geknackt, Valuten umgetauscht, Gold in den Müll geworfen"
1. Materielles Recht (Fast wörtlich aus "Der Standard" 13./14. April 1996, 8): W ist Fahrer einer Werttransportfirma in Wien. Er holt vom West- und Südbahnhof Geldkoffer einzelner Bankfilialen und liefert sie in der Zentrale ab. Sein Gehalt reicht bei weitem nicht für die durchschnittlich drei Casino-Besuche pro Woche - W ist spielsüchtig und sagt in der Hauptverhandlung: "Mir war schon klar, daß das verboten ist, was ich gemacht habe, aber ich konnte nicht anders wegen meiner Sucht nach Glücksspielen". Deshalb fehlen seit März 1995 Teile der Kofferinhalte. Mit einem Bolzenschneider knackt W viermal die Vorhängeschlösser der Koffer, nimmt Bargeld und Valuten (Wert 2,5 Millionen Schilling), Goldbarren und -münzen (Wert 700.000 Schilling) an sich und versieht die Koffer mit neuen Schlössern. Das Gold wirft er in den Müll aus Angst, man könnte beim Umtausch Verdacht schöpfen. Die Valuten wechselt er in Schilling. Innerhalb eines knappen Jahres verspielt W 1,5 Millionen Schilling im Casino, für 1 Million Schilling kauft er seiner Freundin F Schmuck, Kleidung und ein Auto - sie macht er glauben, er habe das Geld geerbt -. Seine Ehefrau und sein Sohn bekommen nichts.
Dann ist W wieder pleite, ja er hat Spielschulden (500.000 Schilling). Er erzählt seiner Freundin F von seiner Spielsucht, wie er in Wahrheit zu dem Geld gekommen ist und daß er fest entschlossen sei, das Spielen jetzt endgültig aufzugeben. Und daß er, um die Spielschulden zu begleichen, noch einmal einen Geldkoffer öffnen und 500.000 Schilling herausnehmen werde. F ist damit einverstanden und auch damit, daß sie die 500.000 Schilling an sich nehmen und für ihn die Spielschulden begleichen wird, damit der Verdacht nicht auf ihn fällt. Dazu kommt es aber nicht mehr: Die 500.000 Schilling werden bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der F gefunden.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit des W und der F!
2. Strafprozeßrecht: Die Gespräche zwischen dem mutmaßlichen Bombenattentäter F., der seit Anfang Oktober 1997 in Untersuchungshaft sitzt, und seinem Verteidiger werden vom Untersuchungsrichter überwacht. Warum ist das zulässig? Und was ist an der Überwachung problematisch?
3. Kriminologie: Weltweit schauen Bürgermeister und Polizeidirektoren auf New York, wo es dem dortigen Bürgermeister Giuliani und dessen Polizeidirektor Bratton in den letzten Jahren gelungen ist, die Kriminalitätsrate deutlich zu senken. Grundlage des New Yorker Polizeikonzepts ist die "Zerbrochene-Fenster-Theorie" ("broken windows"), die auf ein Experiment des Psychologen Zimbardo im Jahre 1969 zurückgeht.
a) Welches Experiment hat Zimbardo durchgeführt?
b) Und beschreiben sie mit ein paar Sätzen die "Zerbrochene-Fenster-Theorie"! (Richtige Antworten auf die "Kriminologiefragen" bringen zusätzliche Punkte. Wer sie nicht beantworten kann, erleidet keinen Nachteil!
7.10.1997 "Die wilde Wanda wird nicht weiser"
1. Materielles Recht (Fast wörtlich aus "Der Standard" 29. März 1996, 8):
Am 26. Jänner geschah es in "Michl´s Beisl" kurz nach Mitternacht. Die "wilde Wanda" (Wiens Unterweltkönigin, Zuhälterin) wollte mit ihrer Lebensgefährtin L schmusen. L wollte nicht. Wanda sagt in der Hauptverhandlung: "Ihr war es peinlich vor den Leuten. Da hab ich ihr gesagt: Geniere Dich nicht, da hast eine Watschen, dann wissen es alle, und jetzt schmusen wir!" Was dann auch geschah. Der Streit wurde motorisiert fortgesetzt. L fuhr mit Vollgas bei Rot über die Kreuzung. Wandas Standpunkt: "Sie kann sich alleine umbringen, aber nicht mich und meinen Hund!" Dafür gab es, nachdem L stehen geblieben war, "zwei oder drei Verkehrte" (Schläge mit der Rückseite der flachen Hand in das Gesicht). L trägt ein "Brillenhämatom" (Bluterguß rund um das Auge) davon.
Dann war da noch etwas. Nach dem Schlagen zog Wanda den Autoschlüssel samt Schlüsselbund inklusive Wohnungsschlüssel aus dem Zündschloß des Autos der L und warf ihn durch das Seitenfenster des Autos hinaus in einen frisch gefallenen Schnee. "Eine halbe Stunde habe ich ihr suchen geholfen", erklärt Wanda in der Hauptverhandlung, "dann bin ich nach Hause gegangen, weil mein Hund gefroren hat". L mußte, sie konnte ja nicht in ihre Wohnung gehen, die Nacht bei minus 15 Grad in ihrem Auto verbringen, berichtete sie am nächsten Tag der Polizei, als sie Anzeige gegen Wanda erstattete.
"Wenn Du eine Anzeige machst, werde ich Dir in der Verhandlung den Schädel abschneiden", hatte Wanda ihrer Lebensgefährtin noch vor dem Heimgehen gesagt. Nichts dergleichen passierte. Im Gegenteil: L schont Wanda bei ihrer Aussage. Wanda verzeiht L. Sie werden sich wohl wieder zusammenraufen.
Beurteilen Sie die Strafbarkeit von Wanda und L!
a) Bei Ausführungshandlungen in mehreren Gerichtssprengeln ist das Gericht örtlich zuständig, das den anderen Gerichten durch eine "Untersuchungshandlung zuvorgekommen" ist. Was versteht man unter solchen Untersuchungshandlungen und geben Sie Beispiele dafür!
b) Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt werden, wenn sie "unverhältnismäßig" wäre. Was versteht man unter dieser "Unverhältnismäßigkeit"und geben Sie Beispiele dafür!
c) Welche Beschlagnahmeverbote kennen Sie und geben Sie Beispiele dafür?
a) Nennen und reihen Sie die drei am häufigsten genannten Gründe, warum Jugendliche zum ersten Mal illegale Drogen konsumieren
b) Nennen sie die drei fast gleich großen Quellen, aus denen zB Heroinabhängige das für den Kauf von Heroin nötige Geld beschaffen! (Richtige Antworten auf die "Kriminologiefragen" bringen zusätzliche Punkte. Wer sie nicht beantworten kann, erleidet keinen Nachteil)