Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LKatSG_Kostenersatz_bei_Abwehr_einer_Katastroph-d174432,34.html
Timestamp: 2017-01-20 06:29:39
Document Index: 237192920

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 32', '§ 34']

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§ 33 LKatSG, Kostenersatz bei Abwehr einer Katastrophe Suche
Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschu...…§ 33 LKatSG, Kostenersatz bei Abwehr einer Katastrophe§ 34 LKatSG, Zuschüsse, Erstattungen und Beschaffungen§ 35 LKatSG, Zweckfremde Verwendung§ 36 LKatSG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 37 LKatSG, Datenverarbeitung im Gesundheitswesen§ 38 LKatSG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 LKatSG, Abwehr schwerer Gefahren unterhalb der Katastrophenschwelle§ 40 LKatSG, Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 41 LKatSG, Verwaltungsvorschriften§ 42 LKatSG, Einschränkung von Grundrechten§ 43 LKatSG, In-Kraft-Treten
§ 33 LKatSG, Kostenersatz bei Abwehr einer Katastrophe
§ 33 LKatSGGesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VII – Entschädigung und KostenTitel: Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LKatSGGliederungs-Nr.: 215-2Normtyp: Gesetz(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Anlage oder eines Betriebsbereiches nach § 28 und die Halterin oder der Halter eines Fahrzeuges mit Gefahrgut haben der Katastrophenschutzbehörde die Kosten zu ersetzen, die sie aufgewendet hat für die 1.Bekämpfung einer aus betrieblichen oder umgebungsbedingten Gefahrenquellen drohenden oder eingetretenen Freisetzung des in der Anlage oder im Fahrzeug vorhandenen Gefahrenpotenzials oder2.unaufschiebbare Beseitigung der durch eine solche Freisetzung verursachten Schäden.Ein Fahrzeug mit Gefahrgut ist ein Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeug bei der Beförderung gefährlicher Güter im Sinne des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114).(2) Die Kosten werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.(3) Bei Katastrophenvoralarm gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.(4) Ansprüche gegen andere Verantwortliche und anderweitige Ersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 32 LKatSG, Kosten für die Vorbereitung der Katastrophenabwehr§ 34 LKatSG, Zuschüsse, Erstattungen und Beschaffungen