Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/bezahlung-direkt-bei-flugbuchung-389076
Timestamp: 2019-10-19 17:07:35
Document Index: 91503844

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'Art. 39', '§ 48', '§ 641', '§ 9', '§ 641', '§ 641', '§ 320', '§ 651', '§ 6', '§ 641', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bezah­lung direkt bei Flug­bu­chung | Rechtslupe
Bezah­lung direkt bei Flug­bu­chung
Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die die Bezah­lung des Flug­prei­ses in vol­ler Höhe bei Buchung durch den Kun­den vor­gibt, ist unwirk­sam, wenn zu die­sem Zeit­punkt die von dem Klau­sel­ver­wen­der bei Ver­trags­schluss zu leis­ten­den Auf­wen­dun­gen unter Berück­sich­ti­gung ihrer Gewinn­mar­ge nicht der gefor­der­ten Anzah­lungs­quo­te ent­spricht.
Daher ist eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts- und Beför­de­rungs­be­din­gun­gen mit dem Inhalt, "Mit Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges wer­den sämt­li­che Zah­lun­gen sofort fäl­lig." unwirk­sam.
Die Klau­sel ist nicht bereits nach § 309 Nr. 2a BGB unzu­läs­sig. Eine Klau­sel, durch die eine Vor­leis­tungs­pflicht begrün­det wird, unter­fällt nicht der vor­ge­nann­ten Vor­schrift, son­dern der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB 1.
Die Klau­sel ver­stößt aber gegen §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist daher unwirk­sam.
Eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die den Kun­den abwei­chend von der gesetz­li­chen Rege­lung zur Vor­leis­tung ver­pflich­tet, ist nach Maß­ga­be des § 307 BGB nur dann zuläs­sig, wenn für sie ein sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund gege­ben ist und den berech­tig­ten Inter­es­sen des Kun­den hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wird, ins­be­son­de­re kei­ne über­wie­gen­den Belan­ge des Kun­den ent­ge­gen­ste­hen 2. Zur Beur­tei­lung bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung, in die die Art des kon­kre­ten Ver­trags, die typi­schen Inter­es­sen bei­der Par­tei­en, die Anschau­ung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se und die sich aus der Gesamt­heit der Rechts­ord­nung erge­ben­den Bewer­tungs­kri­te­ri­en ein­zu­be­zie­hen sind 3.
Die Flug­ge­sell­schaft erbringt Luft­be­för­de­rungs­leis­tun­gen. In Ziff. 4.01. der von ihr ver­wand­ten All­ge­mei­nen Geschäfts- und Beför­de­rungs­be­din­gun­gen (nach­fol­gend ABB genannt) hat die Flug­ge­sell­schaft den Leis­tungs­ge­gen­stand des Ver­trags aus­drück­lich bestimmt. Danach ist Leis­tungs­ge­gen­stand "die Erbrin­gung der mit der Buchung bestä­tig­ten Beför­de­rungs­leis­tung durch den aus­füh­ren­den Luft­fracht­füh­rer".
Dabei bezeich­net sich die Flug­ge­sell­schaft gemäß Ziff. 1.1 der ABB bei Flü­gen unter einer X3-Flug­num­mer als aus­füh­ren­der Luft­fracht­füh­rer und bei Flü­gen ande­rer Flug­ge­sell­schaf­ten als ver­trag­li­cher Luft­fracht­füh­rer. Fer­ner heißt es dort: "Ver­trags­part­ne­rin für alle über die Web­site T.com gebuch­ten Flug­leis­tun­gen, die von der T. Ver­mark­tungs GmbH (…) oder von einer ande­ren Flug­ge­sell­schaft durch­ge­führt wer­den, ist T.com."
Ent­ge­gen der Ansicht der Flug­ge­sell­schaft han­delt es sich hier­bei nicht um einen Rechts­kauf, bei dem sie ein­zig und allein Flug­be­för­de­rungs­leis­tun­gen durch mit ihr ver­trag­lich ver­bun­de­ner Flug­ge­sell­schaf­ten ver­kau­fen wür­de. Sie tritt nach den vor­ge­nann­ten Anga­ben in ihren Geschäfts- und Beför­de­rungs­be­din­gun­gen viel­mehr selbst als aus­füh­ren­der Luft­fracht­füh­rer auf. In den ABB wird gera­de nicht dar­auf abge­stellt, dass es sich bei der Flug­ge­sell­schaft "um kei­ne Flug­ge­sell­schaft" han­de­le, die "kei­ne Flug­li­ni­en­ge­neh­mi­gung" besit­ze. Dass die Flug­ge­sell­schaft ledig­lich ein Recht auf Flug­be­för­de­rungs­leis­tun­gen durch Flug­ge­sell­schaf­ten ver­kauft, wird aus ihren ABB nicht ersicht­lich.
Im Übri­gen ist in Art. 39 des Mont­rea­ler Über­ein­kom­mens sowie in § 48b Abs. 1 Satz 1 LuftVG eine Dif­fe­ren­zie­rung nach ver­trag­li­chen und aus­füh­ren­den Luft­fracht­füh­rer vor­ge­se­hen, so dass die Flug­ge­sell­schaft als ver­trag­li­cher Luft­fracht­füh­rer, die sich der Hil­fe bei der Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung mit dem aus­füh­ren­den Luft­fracht­füh­rer eines Erfül­lungs­ge­hil­fen bedient, gegen­über ihrem Ver­trags­part­ner die Aus­füh­rung der Luft­be­för­de­rungs­leis­tung schul­det. Die Flug­ge­sell­schaft muss sich an den von ihr ver­wand­ten Begriff­lich­kei­ten fest­hal­ten las­sen.
Ein Luft­be­för­de­rungs­ver­trag ist als Werk­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, da mit der Haupt­leis­tungs­pflicht der Flug­ge­sell­schaft, der Beför­de­rung des Flug­gas­tes und sei­nes Gepäcks, ein Erfolg geschul­det ist 4. Damit besteht eine Vor­leis­tungs­pflicht der Flug­ge­sell­schaft gem. § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Leit­bild­funk­ti­on zukommt 5.
Ent­ge­gen der Ansicht der Flug­ge­sell­schaft ergibt sich ein ande­res Leit­bild nicht dar­aus, dass dem Ver­trag eine Beför­de­rungs­leis­tung zu Grun­de liegt. Soweit Fahr­kar­ten teils durch Ver­ord­nung (vgl. § 9 Abs. 1 Eisen­bahn­ver­kehrs­ord­nung) lega­li­siert, teils gewohn­heits­recht­lich im Vor­aus zu bezah­len sind, kann dies nicht auf Flug­be­för­de­rungs­leis­tun­gen über­tra­gen wer­den, weil es sich bei Bahn, Stra­ßen­bahn­fahr­ten u. ä. im Unter­schied zu Flug­be­för­de­rungs­leis­tun­gen in der Regel um anony­me, im Inter­es­se des Kun­den leicht zu über­wa­chen­de Mas­sen­ge­schäf­te von ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Geschäfts­wert und Gewähr­leis­tungs­be­lang han­delt 6. Bei Flug­rei­sen besteht eine sol­che Anony­mi­tät gera­de nicht. Flug­rei­sen­de sind viel­mehr ver­pflich­tet, ihre per­sön­li­chen Daten bei der Buchung anzu­ge­ben. Die Buchung erfolgt per­so­nen­ge­bun­den. Die Flug­be­för­de­rungs­leis­tung wird aus­weis­lich Ziff. 6.1 "Buchung" Buchst. (a) nur für den gebuch­ten Flug und die in der Buchung auf­ge­führ­te Per­son erbracht. Eine Umbu­chung auf eine Ersatz­per­son ist nach Ziff. 7 "Ersatz­per­son" der ABB an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft.
Soweit der Luft­be­för­de­rungs­ver­trag als Werk­ver­trag Beson­der­hei­ten auf­weist, weil dem Beför­de­rungs­un­ter­neh­men aus der Natur der Sache kein Unter­neh­mer­pfand­recht oder ein ande­res Siche­rungs­mit­tel zur Ver­fü­gung steht, ändert dies an der Leit­bild­funk­ti­on des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB nichts 7; nicht ein­deu­tig OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 40)).
Selbst wenn nicht auf § 641 BGB zurück­zu­grei­fen sein soll­te, wür­de das gesetz­li­che Leit­bild des § 320 BGB gel­tend, der im Ergeb­nis kein ande­res Ergeb­nis bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung recht­fer­ti­gen wür­de.
Bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung ist Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen:
Dem Kun­den wird bei Vor­aus­zah­lung des gesam­ten Rei­se­prei­ses bereits bis zu 11 Mona­te vor Rei­se­be­ginn das vol­le Ver­gü­tungs­ri­si­ko ohne Rück­sicht dar­auf auf­ge­bür­det, ob die Flug­ge­sell­schaft oder eine ande­re Flug­ge­sell­schaft zu dem ver­ein­bar­ten Flug­ter­min noch fähig und bereit ist, die ver­trag­lich geschul­de­te Flug­be­för­de­rungs­leis­tung zu erbrin­gen. Die Kun­den der Flug­ge­sell­schaft haben ins­be­son­de­re das Risi­ko einer Insol­venz zu tra­gen, da im Gegen­satz zum Rei­se­ver­trags­recht das Risi­ko, Anzah­lun­gen auf den Rei­se­preis in der Insol­venz des Rei­se­ver­an­stal­ters gel­tend machen zu müs­sen, nicht durch eine Sicher­heit – ver­gleich­bar dem Siche­rungs­schein nach § 651k Abs. 4 BGB – abge­deckt ist. Die Flug­ge­sell­schaft kann sich inso­weit nicht dar­auf beru­fen, dass sie wirt­schaft­lich so leis­tungs­fä­hig sei, dass eine Insol­venz nicht in Betracht kommt. Dass es in der Ver­gan­gen­heit zu Insol­ven­zen euro­päi­scher Lini­en­flug­ge­sell­schaf­ten gekom­men ist, ergibt sich bereits aus der Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on an das Euro­päi­sche Par­la­ment vom 18.03.2013 COM (2013) 129 final, auf die sich die Flug­ge­sell­schaft aus­drück­lich beru­fen hat. In die­ser Mit­tei­lung hat die euro­päi­sche Kom­mis­si­on fest­ge­stellt, dass nur ein begrenz­ter Schutz der Flug­gäs­te im Fall der insol­vent gegan­ge­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­men bestand 8. Selbst im Fall einer IATA-Akkre­di­tie­rung ist kein wei­ter­ge­hen­der Schutz des Kun­den gege­ben, weil eine Rück­erstat­tung im Rah­men des zen­tra­len Zah­lungs- und Buchungs­sys­tems dann nicht mehr statt­fin­det, wenn Flug­gäs­te län­ger als 30 Tage im Vor­aus zum Flug ein Flug­ti­cket erwor­ben haben.
Der Ein­wand der Flug­ge­sell­schaft, das Insol­venz­ri­si­ko kön­ne durch den Abschluss einer kos­ten­güns­ti­gen Rei­se­schutz­ver­si­che­rung von 5 € aus­ge­schlos­sen wer­den, greift nicht durch. Denn auf die­se Mög­lich­keit wird in den ABB der Flug­ge­sell­schaft nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel hin­ge­wie­sen. Einem ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich im Ver­kehr mit Ver­brau­chern steht ent­ge­gen, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass der Kun­de auf das für ihn bei Ver­trags­ab­schluss ent­ste­hen­de Risi­ko und die Mög­lich­keit der Ver­si­che­rung deut­lich genug hin­ge­wie­sen wird 9. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt 10 stellt hin­ge­gen all­ge­mein auf die blo­ße Mög­lich­keit ab, eine Flug­in­sol­venz­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, und berück­sich­tigt dies zu Guns­ten des Klau­sel­ver­wen­ders bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung 11 bb)). Dies über­zeugt nicht. Wäh­rend im Rei­se­ver­trags­recht eine Pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters besteht, das Risi­ko der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Insol­venz abzu­si­chern 12, muss der Ver­brau­cher bei der Flug­be­för­de­rung selbst tätig wer­den, um eine ent­spre­chen­de Absi­che­rung zu erhal­ten. Dass Ver­brau­cher regel­mä­ßig ent­spre­chen­de Insol­venz­ver­si­che­run­gen abschlie­ßen wür­den, behaup­tet die Flug­ge­sell­schaft nicht. Weder aus § 6 Abs. 2 lit. i BGB-InfoV noch aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25.07.2006 13 lässt sich eine ande­re Wer­tung her­lei­ten. Da im Rei­se­ver­trags­recht bereits die Siche­rungs­pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters besteht, ist es gera­de nicht erfor­der­lich, den Kun­den auf die Mög­lich­keit, eine Rei­se­schutz­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, hin­zu­wei­sen.
Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Risi­ko, dass der Luft­fahrt­füh­rer zum ver­ein­bar­ten Flug­ter­min – unab­hän­gig von sei­ner Zah­lungs­fä­hig­keit – nicht fähig oder nicht bereit ist, die ver­trag­lich geschul­de­te Beför­de­rungs­leis­tung zu erbrin­gen, durch die Ansprü­che aus der Flug­gast­rech­te-VO (EG) Nr. 161/​2004 gemin­dert wird. Dabei ist aber zu beach­ten, dass sich die For­de­run­gen aus der Flug­gast­rech­te-VO allein gegen das aus­füh­ren­de Flug­un­ter­neh­men, nicht aber gegen das ver­trag­li­che Flug­un­ter­neh­men rich­tet 14. Dadurch steht dem Kun­den aller­dings ein gewis­ses Druck­mit­tel zur Ver­fü­gung, das ihm der Sicher­stel­lung der Leis­tungs­er­brin­gung dient 15.
Des Wei­te­ren ist jeden­falls bei teu­re­ren Flü­gen der Nach­teil für den Kun­den in Form von Liqui­di­täts- und Zins­ein­bu­ßen nicht zu ver­nach­läs­si­gen, da er den voll­stän­di­gen Flug­preis bereits bis zu 11 Mona­ten vor Antritt des Flu­ges leis­ten muss, mit­hin ent­spre­chend eher, als er nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 641 BGB ver­pflich­tet ist 16.
Die­ser Nach­teil wird aller­dings durch den Umstand aus­ge­gli­chen, dass der Kun­de, wenn er früh bucht, zum einem den Vor­teil hat, sich aus den nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kapa­zi­tä­ten die ihm geneh­me Leis­tung zu sichern 17. Zum ande­ren bringt eine früh­zei­ti­ge Buchung häu­fig auch deut­li­che Preis­vor­tei­le mit sich 18.
Zu Guns­ten der Flug­ge­sell­schaft ist ihr berech­tig­tes Inter­es­se an der Gering­hal­tung des Ver­wal­tungs- und Abrech­nungs­auf­wands zu berück­sich­ti­gen. In die­sem Zusam­men­hang ist es von Bedeu­tung, dass die Flug­ge­sell­schaft über die IATA in einem seit lan­gem bestehen­den welt­wei­ten Buchungs­sys­tem ein­ge­bun­den ist 19. Aus der von der Flug­ge­sell­schaft vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­me der IATA vom 17.06.2014 erge­be sich – so das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt – die Fol­ge, dass die Flug­ge­sell­schaft – mit für sie unab­seh­ba­ren Fol­gen – aus einem welt­weit prak­ti­zier­ten Flug­bu­chungs­ver­fah­ren aus­schei­den wür­de, das im Übri­gen für den Kun­den auch Vor­tei­le bie­tet. So wür­de es den Kun­den vor dem Kauf eines Flug­ti­ckets einer bereits insol­ven­ten Flug­ge­sell­schaft schüt­zen und den Ver­kauf von Inter­line-Flug­ti­ckets ermög­li­chen. Könn­te die Flug­ge­sell­schaft an die­sem inter­na­tio­na­len Sys­tem nicht mehr teil­neh­men, wür­de dies zu erheb­li­chen Wett­be­werbs­nach­tei­len zu ihren Las­ten füh­ren 20. Dem folgt das Ober­lan­des­ge­richt nicht. Aus der Stel­lung­nah­me der IATA ergibt sich ledig­lich, dass ggf. ein höhe­rer Ver­wal­tungs­auf­wand für die Flug­ge­sell­schaft anfal­len wür­de, wenn mehr als nur ein Buchungs­vor­gang durch­ge­führt wer­den müs­se. Das Ober­lan­des­ge­richt muss dabei nicht ent­schei­den, ob dies als sach­li­cher Grund zu Guns­ten der Flug­ge­sell­schaft durch­grei­fen wür­de, wenn Pas­sa­gie­re mit einer Buchung meh­re­re Flug­ge­sell­schaf­ten nut­zen. Eine wesent­li­che Erschwer­nis liegt jeden­falls nicht für den Fall vor, dass ledig­lich ein Flug bei der dem T.-Kon­zern ange­hö­ri­gen Flug­ge­sell­schaft gebucht und – wenn auch nicht 11 Mona­te vor Flug­be­ginn – die Zah­lung zu einem zeit­na­hen Ter­min vor dem Flug in einem ein­zi­gen Bezah­lungs­vor­gang durch­ge­führt wür­de.
Im Übri­gen sind die IATA-Emp­feh­lun­gen, auf denen die All­ge­mei­nen Geschäfts- und Beför­de­rungs­be­din­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft beru­hen, kei­ne Rechts­nor­men. Als Zusam­men­schluss von Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men ist die IATA kein Völ­ker­rechts­sub­jekt, son­dern ein inter­na­tio­na­ler nicht­staat­li­cher Ver­band 21. Die welt­wei­te Anwen­dung die­ser Emp­feh­lun­gen und dem damit ver­bun­de­nen Stre­ben nach inter­na­tio­na­ler Rechts­ein­heit­lich­keit geht dem inlän­di­schen Inter­es­se an einem wirk­sa­men und unbe­schränk­ten Ver­brau­cher­schutz nicht vor 22. Bran­chen­üb­lich­keit steht einer Klau­sel­un­wirk­sam­keit gleich­falls nicht ent­ge­gen 23.
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt in Erwä­gung zieht, dass es sich bei der welt­weit all­ge­mein übli­chen Bezah­lung eines Flu­ges bei Buchung mitt­ler­wei­le um eine Ver­kehrs­sit­te han­deln und des­halb die Klau­sel nicht als unan­ge­mes­sen ange­se­hen wer­den könn­te 24, greift die­ser Umstand nur bei der Inhalts­kon­trol­le gegen­über Unter­neh­mern, nicht aber gegen­über Ver­brau­chern durch. Der kauf­män­ni­sche Rechts­ver­kehr ist wegen der dort herr­schen­den Han­dels­bräu­che, Usan­cen, Ver­kehrs­sit­ten und wegen der zumeist grö­ße­ren rechts­ge­schäft­li­chen Erfah­rung der Betei­lig­ten auf eine stär­ke­re Elas­ti­zi­tät der für ihn maß­geb­li­chen ver­trags­recht­li­chen Nor­men ange­wie­sen als der Rechts­ver­kehr mit Letzt­ver­brau­chern 25.
Soweit sich die Flug­ge­sell­schaft dar­auf beruft, durch die sofor­ti­ge Ertei­lung einer Buchungs­num­mer fän­de eine aus­rei­chen­de Siche­rung des Kun­den statt, der damit über eine "Ver­brie­fung" sei­nes Anspruchs ver­fügt, über­zeugt dies nicht. Uner­läss­lich für die Fäl­lig­keit einer erheb­li­chen Vor­aus­zah­lung ist stets die Beschaf­fung und Aus­hän­di­gung von Rei­se­pa­pie­ren, wel­che in wei­test­ge­hen­dem Umfang durch Ver­trag zuguns­ten Drit­ter dem Rei­sen­den unmit­tel­ba­re Ansprü­che gegen die wich­tigs­ten Leis­tungs­trä­ger, ins­be­son­de­re gegen Beför­de­rungs- und Beher­ber­gungs­un­ter­neh­men "ver­brie­fen" 26. Eine aus­rei­chen­de Siche­rung durch die Ver­schaf­fung von "ver­brie­fen­den" Flug­un­ter­la­gen kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Luft­be­för­de­rer die geschul­de­te Leis­tung mit eige­nen Flug­zeu­gen erbringt 27. Dies ist hier der Fall, weil die Flug­ge­sell­schaft bei bestimm­ten Flü­gen als aus­füh­ren­der Luft­fracht­füh­rer auf­tritt. Dass die Flug­ge­sell­schaft dabei über kei­ne eige­nen Flug­zeu­ge ver­fügt, inso­weit aber auf Flug­zeu­ge von Gesell­schaf­ten des T.-Konzerns zurück­greift, ändert an ihrer Stel­lung als aus­füh­ren­der Luft­fracht­füh­rer nichts.
Der Ein­wand der Flug­ge­sell­schaft, wegen der erheb­li­chen Vor­lauf­kos­ten für den Erwerb von Start- und Lan­de­rech­ten etc. bestün­den nur mini­ma­le Gewinn­mar­gen, so dass sie nicht mit einem untrag­ba­ren Inkas­so­ri­si­ko belas­tet wer­den dürf­te 28 aa)), greift nicht durch. Dies gehört zum all­ge­mei­nen Geschäfts- und Inves­ti­ti­ons­ri­si­ko, das typi­scher­wei­se der Unter­neh­mer trägt 29.
Dar­an ändert auch der nach § 21 Abs. 2 Satz 3 LuftVG bestehen­den Kon­tra­hie­rungs­zwang nicht. Dem Kon­tra­hie­rungs­zwang kann eine Sicher­heit durch Vor­aus­zah­lung gegen­über­ste­hen, des­sen höhen­mä­ßi­ger Anteil an dem Flug­preis von der zeit­li­chen Nähe zum Flug­ter­min bestimmt wird. Das Risi­ko, einen nicht bezahl­ten Flug nicht mehr ander­wei­tig ver­äu­ßern zu kön­nen, hängt von dem Zeit­raum ab, der zwi­schen der Nicht­zah­lung und dem Flug­ter­min liegt. Soll­te die Flug­ge­sell­schaft wegen Nicht­zah­lung meh­re­re Mona­te vor Flug­be­ginn von dem Ver­trag zurück­ge­tre­ten sein, so wird ein sol­cher Zeit­raum für eine ander­wei­ti­ge Ver­äu­ße­rung aus­rei­chend sein.
Soweit in Betracht kommt, es als sach­li­chen Grund für eine Vor­aus­zah­lung aus­rei­chen zu las­sen, wenn der Flug­ge­sell­schaft oder einer Flug­ge­sell­schaft als Ver­trags­part­ner bereits bei Abschluss des Ver­trags Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen, die unter Berück­sich­ti­gung ihrer Gewinn­mar­ge der gefor­der­ten Anzah­lungs­quo­te ent­spricht, hat die Flug­ge­sell­schaft vor­ge­tra­gen, dass ihr unab­hän­gig von den Fix­kos­ten Kos­ten für den jewei­li­gen Flug (u. a. Slot­ge­büh­ren, Kos­ten für Kero­sin) und den jewei­li­gen Flug­gast (Ser­vice­ge­büh­ren, Steu­ern, Auf­wand für Essen) ent­ste­hen. Die Slots, also die Start- und Lan­de­rech­te, wer­den – so die Flug­ge­sell­schaft – ca. ein hal­bes Jahr vor dem Flug­ter­min gebucht; Kero­sin wer­de früh­zei­tig an einer Bör­se ein­ge­kauft. Damit steht aber fest, dass der Flug­ge­sell­schaft bei einer Buchung 11 Mona­te vor Flug­be­ginn ein nicht uner­heb­li­cher Teil ihrer Auf­wen­dun­gen noch nicht ent­stan­den sind. Nach den Anga­ben der Flug­ge­sell­schaft und dem Inhalt der IATA-Stel­lung­nah­me sind die Gewinn­mar­gen nur sehr gering.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 – 13 U 19/​14
BGH, Urteil vom 20.06.2006 – X ZR 59/​05 6; OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014 – 16 U 15/​14 35[↩]
BGH, Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 162/​12 26; Urteil vom 04.03.2010 – III ZR 79/​09 12[↩]
BGH, Urteil vom 04.03.2010, a. a. O. 12; OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 37[↩]
vgl. nur BGHZ 62, 71, 75; BGH, Urteil vom 05.12 2006 – X ZR 165/​03 10, OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 40[↩]
BGH, Urteil vom 07.03.2013, a. a. O. 24[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 37/​86 28[↩]
a. A. OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014 – 6 U 23/​14, II. 2. a) aa[↩]
so auch Stau­din­ger, RRa 2014, 58 [59][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2013 – VII ZR 249/​12 28[↩]
OLG Frank­furt, a. a. O. 46[↩]
so auch OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014, a. a. O., II. 2. b[↩]
vgl. nur Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., § 651k Rdnr. 1a[↩]
BGH, Urteil vom 25.07.2006 – X ZR 182/​05[↩]
OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 41[↩]
so für die Pau­schal­rei­se: OLG Köln, Urteil vom 14.09.2012 – 6 U 104/​12 35; Stau­din­ger, RRa 2014, 58 [61][↩]
OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014, a. a. O., II. 2. a) bb[↩]
vgl. dazu OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 47, das mit die­sem Vor­teil das Insol­venz­ri­si­ko gemin­dert sieht; a. A. Stau­din­ger, RRa 2014, 58 [62][↩]
OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 50[↩]
OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O.[↩]
BGH, Urteil vom 20.01.1983 – VII ZR 105/​81 14, 15[↩]
BGH, Urteil vom 20.01.1983, a. a. O. 17; OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 50[↩]
Stau­din­ger, RRa 2014, 58 [62][↩]
OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 04.09.2014, a. a. O.[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 114/​13 43[↩]
BGH, Urteil vom 20.03.1986 – VII ZR 191/​8519[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1987, a. a. O. 47; OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 44[↩]
so auch OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014, a. a. O., II. 2. a[↩]
anders OLG Frank­furt, Urteil vom 04.09.2014, a. a. O. 49[↩]