Source: http://pflegekammer-rlp.de/index.php/mitgliedschaft-und-mitgliedsbeitrag.html?file=files/pflegekammer/images/downloads/satzungen%20und%20ordnungen/2016_12_01_Meldebogen_Mitgliedschaft_bundesweit.pdf
Timestamp: 2018-02-23 12:42:09
Document Index: 52982700

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 111', '§ 16', '§ 1', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 22']

Mitgliedschaft - Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Bedeutsam für die Entscheidung Pro Pflegekammer war und ist auch, dass vor dem Hintergrund des erhöhten Pflegebedarfs in der Bevölkerung, komplexer werdender Krankheitsbilder sowie des demografischen Wandels eine bedarfsgerechte Pflege auf höchstem Qualitätsniveau und zufriedene, motivierte und qualifizierte Pflegefachpersonen unentbehrlich sind. Als größte Berufsgruppe des Gesundheitswesens nehmen die Pflegefachpersonen eine Schlüsselposition in der aktuellen und zukünftigen gesundheitlichen Versorgung in Deutschland ein.
Pflegende, die in Rheinland-Pfalz ihren Arbeitsplatz haben, sind Mitglied in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder der Landespflegekammer werden gemäß§ 111 Absatz 5 Satz 1 Heilberufsgesetz (HeilBG) ermittelt und durch die Pflegekammer registriert. Details hierzu finden Sie in der Meldeordnung. Der einfachste Weg ist es, sich direkt bei Ihrer Pflegekammer zu melden und registrieren zu lassen.
Anmeldeformular herunterladen (384,4 KiB)
Bitte geben Sie bei der Anzeige von Änderungen Ihrer Daten stets Ihre Mitgliedsnummer an, damit Ihnen das Formular eindeutig zugeordnet werden kann.
Änderung Ihrer Angaben zum Beitrag
Sollte sich Ihre Beitragsklasse oder Ihre Kontodaten geändert haben, können Sie dies mit diesem Formular schnell und einfach der Landespflegekammer anzeigen.
Änderungsformular Beitrag und Bezahlung herunterladen (187,9 KiB)
Änderung Angaben zur Berufsqualifikation
Mit diesem Formular können Sie Änderungen Ihrer Berufsqualifikation, beispielsweise eine absolvierte Weiterbildung oder ein abgeschlossenes Studium, mitteilen.
Änderungsformular Berufsqualifikation herunterladen (160,5 KiB)
Änderung Angaben zum Arbeitgeber
Sie haben Ihren Arbeitgeber gewechselt? Mit diesem Formular können Sie uns dies mitteilen.
Änderungsformular zum Arbeitgeber (126,1 KiB)
Änderung Angaben zur Person
Nutzen Sie dieses Formular, wenn sich beispielsweise Ihre Adresse oder Ihr Name geändert hat.
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Jedes Mitglied ist für die Anmeldung bei der Kammer selbst verantwortlich
Hier können sich noch nicht registrierte Pflegefachpersonen über die notwendigen Schritte zur Registrierung ganz einfach informieren: Mitgliedschaft gilt für jede/jeder Berufsangehörige der Altenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Gesundheits- und Krankenpflege, die/der in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit ausübt, „bei der berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden“. Pflegende, die in Rheinland-Pfalz ihren Arbeitsplatz haben, sind Mitglied in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz.
Gemäß § 1 HeilBG sind alle Berufsangehörigen der Altenpflege, der Kinderkrankenpflege sowie der Krankenpflege Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, sofern sie in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit ausüben, bei der berufsspezifische Fachkenntnisse angewendet bzw. verwendet werden (§ 1 Abs. 2 HeilBG).
Hieraus sind nachfolgend benannte Gründe der Abmeldung abzuleiten:
Nicht mehr in Rheinland-Pfalz tätig
Dauerhaft keine Berufsausübung – keine weitere Anwendung/Verwendung berufsspezifischer Fachkenntnisse
Sollten Sie Ihre pflegerische Tätigkeit in Rheinland-Pfalz beenden, reichen Sie uns bitte einen entsprechenden Nachweis ein, aus dem hervor geht, dass § 1 Abs. 2 Heilberufsgesetz nicht länger erfüllt ist.
Die Art des Nachweises richtet sich nach Ihrem individuellen Abmeldegrund und könnte zum Beispiel sein:
z.B. Kopie des Rentenausweises
Arbeitgeberwechsel außerhalb von Rheinland-Pfalz
z.B. Kopie des neuen Arbeitsvertrages
Dauerhaft keine Berufsausübung – zurzeit in einem anderen bzw. keinem Arbeitsverhältnis
Dauerhaft keine Berufsausübung – eine andere Ausbildung z.B. oder Studium z.B. in Medizin abgeschlossen und auf dieser Grundlage beschäftigt
z.B. Kopie des Arbeitsvertrages des neuen Arbeitgebers,
Kopie des Krankenkassenbescheids über die Familienversicherung
z.B. Kopie der Abschlussurkunde
Wer vorübergehend den Beruf nicht ausübt kann die Mitgliedschaft ruhen und lassen und ist für diese Zeit vom Mitgliedsbeitrag befreit. Hierzu teilen Sie uns bitte schriftlich oder per Mail den Zeitraum und den Grund für die Änderung mit.
Für Rückfragen nehmen Sie gerne Kontakt mit der Geschäftsstelle auf:
Mail: info@pflegekammer-rlp.de Tel.: 06131/327 38 0
Da das Heilberufsgesetz einem deutlich moderneren Berufsverständnis als in der deutschen Pflege üblich folgt, umfasst es nicht nur die pflegerische Tätigkeit z.B. in der stationären Patientenversorgung.
§ 1 Abs. 2 HeilBG | Die gesetzliche Mitgliedschaft besteht, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, bei denen „berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden“.
Das primäre Leitkriterium ist somit nicht der Bereich, in dem man tätig ist. Auch wenn zwischenzeitlich eine höhere/andere Qualifikationsstufe i. V. m. einer anderen Position/Funktion erreicht wurde, ist die Leitfrage die der An-/Verwendung von "berufsspezifischen Fachkenntnissen".
Um überprüfen zu können, ob Ihre Tätigkeit die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gemäß § 1 Abs. 2 HeilBG erfüllen, senden Sie uns bitte eine Stellen- bzw. Tätigkeitsbeschreibung zu – gerne als Kopie per Mail.
Für Rückfragen nehmen Sie gerne mit der Geschäftsstelle Kontakt auf (Mail: info@pflegekammer-rlp.de | Tel.: 06131/327 380)
Mitgliedschaft gilt für jede/jeder Berufsangehörige der Altenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Gesundheits- und Krankenpflege, die/der in Rheinland-Pfalz eine Tätigkeit ausübt, „bei der berufsgruppenspezifische Fachkenntnisse angewendet oder verwendet werden“. Pflegende, die in Rheinland-Pfalz ihren Arbeitsplatz haben, sind Mitglied in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz.
Noch nicht registriert? So geht's
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100% Freiwillige Mitgliedschaft
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für Helferberufe
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Mehr Informationen zur regulären oder zur freiwilligen Mitgliedschaft?
Telefon: 06131.32 73 80
Alle Heilberufskammern finanzieren die Umsetzung ihrer Aufgaben über die Beiträge ihrer Mitglieder. Die Beitragsordnung und -systematik der Landespflegekammer RLP hat die Vertreterversammlung am 25. April 2016 verabschiedet.
Beitragsordnung herunterladen (854,0 KiB)
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Die Höhe der Mitgliedsbeiträge...
- sind vom Leistungsspektrum der Kammer abhängig.
- können aufgrund von Härtefallregelungen individuell angepasst werden.
- Die Mitglieder erhalten Ende Januar jeden Jahres automatisch eine Bescheinigung ihres entrichteten
Mitgliedsbeitrags.
- sind steuerlich absetzbar.
Basis zur Berechnung des jeweiligen Beitrags sind die Einkünfte der Mitglieder aus ihrer pflegerischen Arbeit. Es gilt das durchschnittliche Jahresbruttoentgelt. Der Bruttolohn versteht sich abzüglich Werbungskosten; jedoch zuzüglich Vergütungen für Mehrarbeit und Bereitschaftsdienste gemäß Arbeitgeber-Lohnsteuerbescheinigung.
Auf Antrag vom Beitrag freigestellt sind Mitglieder in: Elternzeit, Beschäftigungsverbot, Mutterschutz, Krankengeld, Arbeitslosigkeit, Freistellung oder Sonderurlaub ohne Bezüge.
Der Antrag kann formlos auf der Beitragsmeldung unter Angabe von Grund sowie Start und voraussichtlichem Enddatum, gestellt werden.
Mitglieder der Landespflegekammer stufen sich selbst in die entsprechende Beitragsklasse ein.
- Die Kammer kann dies stichprobenweise überprüfen.
- Eine persönliche Aufforderung zur Selbsteinstufung (Formblatt) wird den Mitgliedern zugesendet.
Frequently Asked Questions, kurz FAQ oder FAQs, englisch für häufig gestellte Fragen oder auch meist gestellte Fragen, sind eine Zusammenstellung von oft gestellten Fragen und den dazugehörigen Antworten zu einem Thema. Im Folgenden finden Sie die Antworten der Landespflegekammer auf Ihre Fragen.
Gerne können Sie uns bei individuellen Fragen auch persönlich oder telefonisch kontaktieren.
Zum Beitragsbescheid
Der ermittelte Mitgliedsbeitrag ist nicht korrekt. Wie kann ich ihn korrigieren lassen?
Innerhalb eines Monats muss schriftlich Widerspruch bei der Landespflegekammer eingelegt werden. Der Widerspruch ist zu begründen und Nachweise sind beizufügen.
Die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Kann ich den Bescheid trotzdem noch ändern lassen?
Eine Korrektur des Bescheids ist nur innerhalb der Widerspruchsfrist (1 Monat nach Zugang des Bescheids) möglich.
Welche Nachweise muss ich dem Widerspruch beifügen?
Eine Kopie des Beschäftigungsverbotes des behandelnden Arztes, eine Kopie des Krankengeldbezuges der Krankenkasse, eine Kopie der Jahreslohnsteuerbescheinigung und ähnliches werden akzeptiert.
Ich habe mehr gezahlt, als auf der Bescheinigung ausgewiesen ist. Wie kann ich den Bescheid korrigieren lassen?
Bitte reichen Sie eine Kopie Ihres Kontoauszugs ein. Die Kammer wird den Vorgang prüfen und den Bescheid korrigieren.
Der Bescheid weist eine Überzahlung aus. Kann ich das Guthaben mit zukünftigen Beiträgen verrechnen lassen?
Nein. Eine Verrechnung mit zukünftigen Beiträgen ist zurzeit noch nicht möglich.
Der Bescheid weist eine Unterzahlung aus. Ich habe ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt. Werden Sie den offenen Betrag einziehen?
Nein. Ein Ausgleich des offenen Betrags ist nur per Überweisung (siehe Details im Anschreiben) möglich.
Warum weist mein Beitragsbescheid nicht den nach dem 31.12.2016 gezahlten Beitrag für 2016 aus?
Im Beitragsbescheid werden nur Beiträge, die bis 31.12.2016 gezahlt wurden ausgewiesen, damit diese Bescheinigung Ihrem Finanzamt vorgelegt werden kann.
Wann erhalte ich eine Bescheinigung über den nachträglich gezahlten Beitrag für 2016?
Wir stellen Ihnen eine Auflistung aller im Jahr 2017 (01.01.17 bis 31.12.17) gezahlten Beiträge erst im Jahr 2018 aus. Diese Beiträge können erst bei der Steuererklärung für 2017 berücksichtigt werden.
Prüfung der Mitgliedschaft
Für Rückfragen nehmen Sie gerne mit Frau Jendrsczok Kontakt auf (Mail: ursula.jendrsczok@pflegekammer-rlp.de | Tel.: 06131/327 38 21)
Ja. Alle Angehörigen der drei Pflegeberufe, die in anderen Bundesländern tätig sind und mit der Mitgliedschaft in der Landespflegekammer RLP ein politisches Zeichen setzen wollen können die freiwillige Mitgliedschaft in der LPflKa-RLP beantragen. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf pauschal 5€ im Monat.
Berufsaufgabe – keine weitere Anwendung/Verwendung berufsspezifischer Fachkenntnisse
Abmeldegrund Nachweis
Renteneintritt --> z.B. Kopie des Rentenausweises
Arbeitgeberwechsel außerhalb von Rheinland-Pfalz --> z.B. Kopie der Einstellungsbestätigung des neuen Arbeitgebers
Berufsaufgabe zurzeit in einem anderen bzw. keinem Arbeitsverhältnis--> z.B. Kopie der Einstellungsbestätigung des neuen Arbeitgebers, Kopie des Krankenkassenbescheids über die Familienversicherung
Berufsaufgabe – eine andere Ausbildung z.B. oder Studium z.B. in Medizin abgeschlossen und auf dieser Grundlage beschäftigt --> z.B. Kopie der Abschlussurkunde
Muss ich mich registrieren lassen, wenn ich Altenpflegehelferin oder Krankenpfleghelferin bin und aktiv in der Pflege in RLP tätig bin?
Nein. Es besteht für die Helferberufe jedoch die Möglichkeit zur freiwilligen Registrierung.
Eine Kollegin von mir hat ein polnisches Diplom über ihre Ausbildung zur Krankenschwester. In Deutschland hat sie eine Anerkennung zur Gesundheits- und Krankenpflegehelferin (einjährig) erworben, worüber ebenfalls ein Schriftstück vorliegt. Reicht Ihnen die Beglaubigung des Anerkennungsformulars?
Ihre Kollegin ist als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin (mind. 1 Jahr Ausbildung) anerkannt. Sie kann als freiwilliges Mitglied ohne Wahlrecht in der Pflegekammer gemeldet sein. Die Beglaubigung des Anerkennungsformulars wäre hierzu einzureichen.
Reichen meine während der Abstimmung in Rheinland-Pfalz dem dip (Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung) zugesendeten Nachweise zur Registrierung aus?
Gemäß den Vorgaben innerhalb des Abstimmungsverfahrens mussten alle Daten seitens des dip vernichtet werden. Eine neue Registrierung ist notwendig.
Wo melde ich mich an, wenn ich als Krankenschwester Mitglied werden möchte?
Den Weg haben wir Ihnen unter http://www.pflegekammer-rlp.de beschrieben.
Warum die eigenhändige Unterschrift auf dem Meldebogen?
Die Beglaubigung des Dokumentes ist von großer Relevanz, da die Landespflegekammer für ihre Mitglieder als Interessenswahrer und Qualitätsgarant dient.
Daher bitten wir Sie, Ihren Meldebogen handschriftlich zu unterzeichnen und ergänzt um Ihre beglaubigte Kopie der Berufserlaubnis (Urkunde) an uns zu senden.
Wo kann ich meine Berufsurkunde beglaubigen lassen?
Zur amtlichen Beglaubigung von Abschriften, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente und elektronischen Dokumenten sowie von Unterschriften und Handzeichen sind gemäß §1 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Beglaubigungsbefugnis befugt:
1. die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher,
2. die Verbandsgemeindeverwaltungen und die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Ge-meinden,
3. die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte,
4. die Kreisverwaltungen,
5. die Struktur- und Genehmigungsdirektionen,
6. die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
7. die Direktoren und Präsidenten der Gerichte,
8. die Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften,
9. die Justizvollzugsanstalten,
10. die obersten Landesbehörden,
11. die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen,
12. alle übrigen Behörden im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit.
Warum übermittelte der Arbeitgeber meine Daten?
Die in § 111 Abs. 5 Satz 3 HeilBG gesetzlich fixierte Regelung, nach der der Gründungsausschuss die Krankenhäuser und die stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstigen Einrichtungen, in denen Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz tätig sind, um Übermittlung von Vor- und Familiennamen, früherer Namen, Geburtsdatum, derzeitiger Anschrift und Berufsbezeichnung bitten kann, war mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Die entsprechende Regelung wurde vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geprüft und ausdrücklich für datenschutzrechtlich unbedenklich erklärt. Das Übermitteln der Daten ist zeitlich befristet auf die Jahre 2015 und 2016.
Welche Daten meldet mein Arbeitgeber der Pflegekammer?
Familienname, Vorname, Geburtsname, frühere Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Straße und Haus-Nr., PLZ, Wohnort, Berufsbezeichnung (Gesundheits- und Krankenpfleger/innen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/innen, Altenpfleger/innen).
Information für unsere Mitglieder die ein Sepa-Lastschriftmandat erteilt haben: Der Einzug für das laufende Jahr 2016 erfolgt Anfang Oktober.
Den endgültigen Beitragssatz ist von der Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beschlossen worden. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedsbeiträge:
• vom Umfang der Leistungen der Kammer abhängig sind,
• sich für jedes Mitglied individuell errechnen lassen,
• nach der Einkommenshöhe sozial gestaffelt und
• steuerlich absetzbar sind.
Basis zur Berechnung des jeweiligen Beitrags sind die Einkünfte der Mitglieder aus ihrer pflegerischen Arbeit. Es gilt das durchschnittliche Jahresbruttoentgelt. Der Bruttolohn versteht sich abzüglich Werbungskosten; jedoch zuzüglich Vergütungen für Mehrarbeit und Bereitschaftsdienste gemäß Arbeitgeber-Lohnsteuerbescheinigung. Mitglieder der Landespflegekammer stufen sich selbst in die entsprechende Beitragsklasse ein. Die Kammer kann dies stichprobenweise überprüfen.
Eine persönliche Aufforderung zur Selbsteinstufung (Formblatt) wird den Mitgliedern zugesendet. Eine implizierte Verbindung zwischen der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und der Berufserlaubnis besteht grundsätzlich nicht. Nach § 16 Absatz 2 Heilberufsgesetz haben die Kammern bei der Beitreibung von Beiträgen und Gebühren den Weg nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz zu beschreiten.
Maßgeblich für die Beitragserhebung ist das Einkommen aus pflegerischer Tätigkeit. Was ist unter pflegerischer Tätigkeit zu verstehen?
Pflegerische Tätigkeit ist jede Tätigkeit, bei der pflegerische Fachkenntnisse angewendet
oder mitverwendet werden (§ 1 Abs. 2 HeilBG). Dazu gehören nicht nur die pflegerische Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch die Tätigkeit in der pflegerischen Lehre und Forschung, in Wirtschaft, Industrie und in der Verwaltung sowie fachjournalistische und die gutachterliche pflegerische Tätigkeit.
Was ist als Beitragsgrundlage für die Ermittlung der Beitragshöhe maßgeblich?
• alle Einkünfte aus nicht selbständiger pflegerischer Tätigkeit (Bruttolohn)
- zuzüglich Vergütungen für Mehrarbeit und Bereitschaftsdienste gemäß Arbeitgeber-Lohnsteuerbescheinigung des Kammermitglieds),
- abzüglich Werbungskosten und freiwillig vom Arbeitgeber gezahltes Kindergeld);
• alle Einkünfte aus selbständiger pflegerischer Tätigkeit
- (z. B. Gutachtertätigkeit, Honorare aus Fachvorträgen und Fachaufsätzen, Prüfungshonorar),
• alle Einkünfte aus pflegerischer Tätigkeit, soweit diese steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst sind,
• alle sonstigen Einkünfte aus pflegerischer Tätigkeit z.B. Honorare und
• das zu versteuernde Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nach dem Körperschaftsgesetz, soweit es aufgrund pflegefachlicher Tätigkeit erfolgt.
Welche Einkünfte aus pflegerischer Tätigkeit zählen nicht zur Beitragsgrundlage?
Dies sind insbesondere Renten, Ruhegehälter und Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz sowie Veräußerungsgewinne von Praxen oder Pflegediensten.
Welche Gehaltsbestandteile zählen nicht dazu?
Von der Einrichtung gezahltes Kindergeld, eine Zuzahlung der Einrichtung zur Zusatzversorgung oder zur betrieblichen Altersvorsorge.
Beispiel 1: Ermittlung des Bruttogehalts aus pflegerischer Tätigkeit
Grundgehalt: xxx €
Allgemeine Zulage: xx €
Zuschläge Nachtdienst: xxx €
Zuschläge Wochenenddienst: xx €
Zuschläge Funktionsdienst: xx €
Durchschnittl. monatliches Einkommen: xxxx €
Abzüglich der steuerlich absetzbaren Werbungskosten.
Bei keinen weiteren Einnahmen aus pflegerischer Tätigkeit = Summe zur Einstufung in die Beitragsklasse: xxxx €
Beitragsklasse: 3
Zu entrichtender Jahresbeitrag: xx €
Beispiel 2: Ermittlung des Bruttoverdiensts aus pflegerischer Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlung
Gehalt (Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit) 1. Arbeitgeber: xxxx €
Honorar aus Fachvorträgen, Referenten- und Prüfungstätigkeiten (monatlich): xx €
Gehalt (Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit) 2. Arbeitgeber: xxx €
Durchschnittl. monatliches Einkommen = Summe zur Einstufung in die Beitragsklasse: xxxx €
Beitragsklasse: 4
Zu entrichtender Jahresbeitrag: xxx €
Zahlungsmöglichkeiten sind die SEPA-Lastschrift (Einzugsverfahren), Dauerauftrag, Überweisung. Durch die SEPA-Lastschrift nutzen Sie das Verfahren, welches die geringsten Verwaltungskosten verursacht.
Was muss ich bei der Zahlung angeben?
Bei Dauerauftrag/Überweisung: Damit wir die Zahlung eindeutig zuordnen können, müssen Sie folgende Angaben im Verwendungszweck machen:
- Ihre Mitgliedsnummer
Bitte beachten Sie: Ihre Überweisung kann nur eindeutig zugeordnet werden, wenn Sie diese Angaben machen. Überweisungen bzw. Daueraufträge ohne die vorgenannten Angaben gelten als nicht zuzuordnen und führen daher ggf. zu persönlichen Nachteilen der jeweiligen Mitglieder.
Wann muss ich im Jahr 2016 zahlen?
Der Jahresbeitrag ist sofort bei Selbsteinstufung fällig und muss bis zum 01.08.2016 an die Kammer entrichtet werden.
Gibt es für die Jahre ab 2017 andere Zahlungszeitpunkte?
Ja, für die Jahre ab 2017 gelten jeweils andere Zahlungszeitpunkte
- zum 01.02. bei jährlicher Zahlung
- zum 01.02. & 01.08. bei halbjährlicher Zahlung
- zum 01.02. & 01.05. & 01.08. & 01.11 bei vierteljährlicher Zahlung
Welches Jahr des Einkommens ist maßgeblich?
Es ist immer das vorvergangene Jahr der Beitragszahlung maßgeblich. Sollte hier kein Einkommen aus pflegerischer Tätigkeit erzielt worden sein, zählt das der Beitragszahlung vorangegangene Jahr. Für 2016 gilt das Einkommen aus 2014.
Sie werden automatisch in die höchste Beitragsklasse eingestuft und verbleiben dort solange, bis uns eine Selbsteinschätzung vorliegt.
Gibt es Unterschiede zwischen den Einstufungen für vollständig, unvollständig und bisher nicht gemeldeten Mitgliedern?
Ja. Mitglieder, die sich bis zum 01.07.2016 vollständig registriert haben, werden entsprechend ihrer Selbsteinstufung veranlagt. Geht die Beitragsmeldung erst nach dem 01. Sept. 2016 bei uns ein, werden Sie automatisch, rückwirkend zum 01.01.2016, in die höchste Beitragsklasse (300,-€/Jahr) eingestuft.
Mitglieder, die bei uns als unvollständig registriert geführt werden, sind rückwirkend zum 01.01.2016 mit dem Höchstbeitrag (300,-€/Jahr) zu veranlagen.
Kammermitglieder, die sich bisher nicht bei der Kammer registrieren ließen, müssen den höchsten Beitrag (300,-€/Jahr) entrichten und mit Zuschlägen rechnen.
Welches Einkommen ist maßgeblich, wenn ich als Rentner einen Nebenjob in Höhe von 450,-€ ausübe?
Beitragsgrundlage ist in diesem Fall das Einkommen aus der pflegerischen Tätigkeit, also das Einkommen aus dem Nebenjob weil Sie so weiter Pflichtmitglied der Kammer sind.
Gibt es Regelungen zu Ermäßigungen, wie z.B. Härtefallregelungen?
Ja, diese müssen separat beantragt werden. Sie können sich hierfür gerne an uns wenden. Wir helfen Ihnen bei Fragen.
Als Zahlungsnachweis dienen Buchungen auf Ihren Kontoauszügen. Ein Bescheid wird erst bei einer uns bekannten Änderung der Beitragsklasse oder einer Korrektur versendet.
Es gibt 3 Beitragsklassen für freiwillige Mitglieder.
2. Rentner und ehemals in Rheinland-Pfalz tätige Pflegefachpersonen, die derzeit kein Einkommen aus pflegerischer Tätigkeit erzielen oder nach ihrer Registrierung bei der Landespflegekammer RLP in einem anderen Bundesland arbeiten (§3 Abs. 3 Hauptsatzung) stufen sich in die 2. Beitragsklasse ein.
3. Pflegefachpersonen aus anderen Bundesländern, die nie in Rheinland-Pfalz tätig waren sowie Berufsangehörige der Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe befinden sich in der dritte Beitragsklasse (§ 3 Abs. 4 Hauptsatzung).
Warum kann ich den Meldebogen nicht am PC ausfüllen?
Der Meldebogen liegt als pdf.-Datei vor und kann am PC ausgefüllt werden. Einige Browser (z.B. Explorer oder Firefox) unterbinden diese Option. Sie können den Meldebogen auf Ihrem PC speichern, ausfüllen und dann ausdrucken.
Was bedeuten die Buchstaben ‚EFN‘ auf meinem Mitgliedsausweis?
´EFN` Langformbezeichnung (‚Einheitliche Fortbildungsnummer‘)
Die Einheitliche Fortbildungsnummer ist eine 15stellige Zahl, die jedem Mitglied der Landespflegekammer zugeordnet wird. Über diese Nummer erfolgt zukünftig die Zuordnung der Fort- und Weiterbildungspunkte.
Muss ich bei unzureichender Wahrnehmung von Fort-und Weiterbildung mit Strafen rechnen?
In verschiedenen Rückmeldungen wird die Sorge formuliert, dass die Berufszulassung aufgrund nicht erfolgender oder unzureichender Fort- und Weiterbildung aberkannt würde oder dass mit „Strafzöllen“ zu rechnen sei. Diese Befürchtungen sind grundsätzlich unbegründet. Richtig ist, dass es nach § 3 Absatz 2 Nr. 7 HeilBG Aufgabe der Landespflegekammer sein wird, die berufliche Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu regeln und zu fördern. Auch gehört es nach § 22 Absatz 1 Nr. 1 HeilBG zu den besonderen Berufspflichten der Kammermitglieder, sich fortwährend beruflich fortzubilden. Ziel dieser Regelungen ist, die Qualität der Pflege in Rheinland-Pfalz aufrecht zu erhalten und bedarfsgerecht an gesellschaftliche Entwicklungen und den medizinischen und pflegewissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Wie dies für den Berufsstand der Pflege im Einzelnen erfolgt, wird in der Berufsordnung der Landespflegekammer sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch in der Weiterbildungsordnung konkretisiert werden.
Beide Ordnungen werden von der Vertreterversammlung der Pflegekammer als Selbstverwaltungsorgan beraten und beschlossen und ausschließlich dem Gesundheitsministerium als Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Aussagen zur Ausgestaltung sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Da in die Vertreterversammlung aber ausschließlich Kammermitglieder und damit in der Pflege in Rheinland-Pfalz Beschäftigte gewählt sind, kennen diese Mitglieder den Berufsalltag der Pflegefachpersonen aus eigener Anschauung und werden dies diesen in die Entscheidung miteinfließen lassen.
Einwände, die Pflegekammer würde mit dem Aufbau einer Bürokratie sowie umfassender „Verwaltungs- und Kontrollapparaten“ einhergehen, verkennen, dass alle wesentlichen Entscheidungen über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur der Pflegekammer in deren Vertreterversammlung getroffen werden. Diese Vertreterversammlung setzt sich ausnahmslos aus Berufsangehörigen zusammen, die aus der Mitte der in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegefachpersonen gewählt wurden. Die Mitglieder der Vertreterversammlung kennen daher nicht nur den Berufsalltag der Pflegefachpersonen, sondern sie wissen auch, dass alle von ihren beschlossenen Kammeraufgaben und -strukturen aus den Kammerbeiträgen der von ihnen vertretenen Pflegefachpersonen in Rheinland-Pfalz zu finanzieren sein werden. Die Geschäftsstelle der Kammer soll darüber hinaus weiterhin als „schlanker Apparat“ arbeiten.
Alle Kammern der Heilberufe – und damit auch die Pflegekammer – haben die Möglichkeit bzw. Verpflichtung, potentielle und schuldhaft verursachte schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten zu prüfen und ggf. zu ahnden. Auch die Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens wird der Landespflegekammer und dem Beschluss der Vertreterversammlung obliegen. Es dient dem Schutz des Berufsstandes vor „schwarzen Schafen“ und der Sicherung einer qualitativen Pflege.
Da nach Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich auch der Landesgesetzgeber in Schleswig-Holstein die Errichtung einer Landespflegekammer (Kammer für die Heilberufe in der Pflege) beschlossen hat und in Kürze auch in Niedersachsen ein entsprechender Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden soll, zeichnet sich bereits heute ab, dass in mehreren Ländern Landespflegekammern entstehen werden. Diesen steht es frei, zu gegebener Zeit aus eigenem Antrieb und gemeinsam eine Bundespflegekammer aus der Taufe zu heben.
Die genaue Verteilung und Aufschlüsselung der Registrierungen und auch der abgegebenen Stimmen kann dem Anschlussbericht „Befragungs- und Registrierungsstelle zur Einrichtung einer Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz“ des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung e.V. (dip) entnommen werden. Der Bericht ist unter http://msagd.rlp.de/soziales/pflege/infothek-pflege/ unter Bericht aus der Pflege 21 einzusehen.
Wie sieht das ehrenamtliche Engagement im Rahmen der Kammerarbeit aus?
In der Landespflegekammer findet die inhaltliche Arbeit in den verschiedenen Gremien statt.