Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/studie-direkte-vermarktung-von-windstrom-und-anderen-ee-strom-im-b2b-bereich/60010048/19
Timestamp: 2018-05-23 05:29:22
Document Index: 240557467

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 19', '§ 50', '§ 21', '§ 79', '§ 19', '§ 50', '§ 21', '§ 21', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 21', '§ 79', '§ 21']

Oktober 2017 | SEITE 11/7
Oktober 2017 | SEITE 11/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich (3) Marktentwicklungsmodell schließt Herkunftsnachweise aus § 79 Absatz 1 und 3 EEG 2017 müsste zukünftig wie folgt angepasst werden: Aktuelle Fassung § 79 Herkunftsnachweise (1) Das Umweltbundesamt 1. stellt Anlagenbetreibern auf Antrag Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus, für den keine Zahlung nach § 19 oder § 50 in Anspruch genommen wird, 2. überträgt auf Antrag Herkunftsnachweise und 3. entwertet Herkunftsnachweise. […] (3) Für Strom aus erneuerbaren Energien, der außerhalb des Bundesgebiets erzeugt worden ist, erkennt das Umweltbundesamt auf Antrag nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung ausländische Herkunftsnachweise an. Ausländische Herkunftsnachweise können nur anerkannt werden, wenn sie mindestens die Vorgaben des Artikels 15 Absatz 6 und 9 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen. In diesem Umfang obliegt dem Umweltbundesamt auch der Verkehr mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Drittstaaten sowie mit Organen der Europäischen Union. Strom, für den ein Herkunftsnachweis nach Satz 1 anerkannt worden ist, gilt als Strom, der nach § 21a auf sonstige Weise direkt vermarktet wird. Vorschlag einer Neufassung § 79 Herkunftsnachweise (1) Das Umweltbundesamt 1. stellt Anlagenbetreibern auf Antrag Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus, für den keine Zahlung nach § 19 oder § 50 in Anspruch genommen wird und der nicht nach § 21a Absatz 2 vermarktet wird, 2. überträgt auf Antrag Herkunftsnachweise und 3. entwertet Herkunftsnachweise. […] (3) Für Strom aus erneuerbaren Energien, der außerhalb des Bundesgebiets erzeugt worden ist, erkennt das Umweltbundesamt auf Antrag nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung ausländische Herkunftsnachweise an. Ausländische Herkunftsnachweise können nur anerkannt werden, wenn sie mindestens die Vorgaben des Artikels 15 Absatz 6 und 9 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen. In diesem Umfang obliegt dem Umweltbundesamt auch der Verkehr mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Drittstaaten sowie mit Organen der Europäischen Union. Strom, für den ein Herkunftsnachweis nach Satz 1 anerkannt worden ist, gilt als Strom, der nach § 21a Absatz 1 auf sonstige Weise direkt vermarktet wird.
Oktober 2017 | SEITE 12/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Eine Gesetzesbegründung könnte wie folgt lauten: Zu § 79 EEG 2017 – neu – Die Änderung des § 79 Absatz 1 Nummer 1 regelt, dass neben der Vermarktung über das Marktentwicklungsmodell nach § 79b EEG – neu – eine Ausstellung von Herkunftsnachweisen nicht möglich ist. Hierdurch soll – vergleichbar mit § 80 Absatz 2 – ausgeschlossen werden, dass die positive Umwelteigenschaft („grüne“ Eigenschaft) des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stromes doppelt vermarktet wird. Wäre dies möglich, könnten für die gleiche Strommenge, die nach § 21a Absatz 2 – neu – unter Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft vermarktet wird, Herkunftsnachweise ausgestellt werden. Die Anpassung in § 79 Absatz 3 ist rein redaktionell und durch die Einfügung des Absatz 2 in § 21a – neu – begründet.