Source: https://www.jurablogs.com/topic/eingruppierung
Timestamp: 2018-02-20 12:00:22
Document Index: 142546554

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 41', '§ 41', '§ 253', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 29', '§ 3', '§ 26', '§ 24', '§ 12', '§ 17', '§ 22', '§ 17']

EINGRUPPIERUNG - JuraBlogs
Eingruppierungen, Umgruppierungen – und die Zustimmungsersetzung in Fällen der Tarifpluralität
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Ein- bzw. Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur aus den im Gesetz abschließend genannten Gründen verweigern. Er genügt der gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass er mit seiner schriftlich gegebenen Begründung einen der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend macht.
Rechtslupe- 37 Leser - February 2, 2018 6:05am
Eingruppierung von Gemeindepädagogen – die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
Die Eingruppierung der Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen, ist in § 41 Nr. 4 Abs. 2 der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost (KAVO EKD-Ost) vom 20.01.20101 abschließend geregelt. Der Geltungsbereich der Sonderregelung für Beschäftigte als Lehrkräfte in § 41 Nr.
Rechtslupe- 36 Leser - February 8, 2018 5:28am
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin – bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe
Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis1. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst.
Rechtslupe- 36 Leser - February 1, 2018 5:47am
… § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen…
Rechtslupe- 35 Leser - February 8, 2018 5:40am
Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamts – und seine Eingruppierung
… Düsseldorf1 den maßgeblichen Arbeitsvorgang für die Eingruppierung des Streifenführers iSv. § 22 Abs. 2 BAT als den “Streifengang” bestimmt, der mit mehr als der Hälfte seiner gesamten Arbeitszeit den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bildet. Alle diesem Arbeitsvorgang zugeordneten Einzeltätigkeiten dienen hiernach einem einheitlichen Arbeitsergebnis…
Rechtslupe- 35 Leser - February 1, 2018 5:51am
… entsprechend tätig waren. Eine höherwertige Tätigkeit, die die höhere originäre Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr 6 rechtfertigte, lag nach dem Willen des Normgebers damit nicht schon vor, wenn eine Tätigkeit in einer Einrichtung der Intensivpflege oder der Psychiatrie verrichtet wurde, sondern erst dann, wenn eine bestimmte Weiterbildung…
Rechtslupe- 42 Leser - December 7, 2017 5:32am
… selbst. Die hierzu in das Bundesarbeitsgerichtsrechtsprechung entwickelten Kriterien hat das Landesarbeitsgericht aufgegriffen und auf den Streitfall zutreffend angewandt. Aus denselben Gründen ist auch das weitere Argument der Revision, die EntgeltO Bund enthalte eine unbewusste Regelungslücke in Bezug auf die Eingruppierung von Ausbildern, die…
Rechtslupe- 33 Leser - November 14, 2017 5:26am
… internationales nautisches Befähigungszeugnis im Tarifsinne. Die Tarifvertragsparteien haben eine von sonstigen Bestimmungen, ggf. auch vom Sprachgebrauch abweichende Regelung getroffen; sie haben eigenständig festgelegt, welche nautischen Befähigungszeugnisse im Sinne des Tarifvertrages für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD als…
… Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der AWO in den TV AWO NRW und zur Regelung des Übergangsrechts vom 05.01.2008 (TV-Ü AWO NRW) ist der § 22 des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeiterwohlfahrt vom 01.11.1977 (BMT-AW II) einschließlich des Tarifvertrags über die…
Rechtslupe- 42 Leser - September 20, 2017 4:32am
… mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise). § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten für Eingruppierungen der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nunmehr…
Rechtslupe- 46 Leser - September 7, 2017 4:20am
… Bei Hafenarbeitern, die unter den Geltungsbereich des Eingruppierungsvertrags für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.05.2000 begründet wurde, fallen, reicht für eine Eingruppierung in die Lohngruppe V EV das Ablegen der Hafenfacharbeiterprüfung allein nicht (mehr) aus. Vielmehr muss sie auf…
Rechtslupe- 35 Leser - September 6, 2017 4:31am
… bearbeitet werden. Das wird schon durch den Umstand verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung in die VergGr. IVa Fallgruppe 4 BAT/BAT-O nicht allein davon abhängig gemacht haben, dass die Sachbearbeiter Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten, also Tätigkeiten erledigen, die typischerweise…
Rechtslupe- 80 Leser - August 17, 2017 4:37am
Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
… Ein Arbeitnehmer erfüllt nicht schon deshalb das letzte Tätigkeitsbeispiel zu der Gehaltsgruppe VII des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV), weil die überwiegende Zahl der Mitarbeiter der von ihm geleiteten Abteilung vom Arbeitgeber tatsächlich in die Gehaltsgruppe VI MTV eingestuft sind. Dabei kommt es nicht darauf…
Rechtslupe- 40 Leser - June 13, 2017 4:45am
… Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale in Form von…
Rechtslupe- 86 Leser - June 7, 2017 5:20am
… Eingruppierung bzw. Höhergruppierung in EG 8 EntgO zum 01.01.2014 (§ 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund) gemäß § 24 Abs. 2 TVÜ-Bund i. V. m. § 12 TVöD-AT nicht vor. Die begehrte Eingruppierung in EG 8 EntgO scheitert nicht bereits daran, dass der Teil II der Anlage 1 zur Entgeltordnung des Bundes lediglich die Entgeltgruppen 1 bis 7 enthält. Entgegen der…
Rechtslupe- 75 Leser - May 16, 2017 4:41am
… erfordert. § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten die §§ 22, 23 BAT einschließlich der Vergütungsordnung bis zum Inkrafttreten entsprechender Regelungen des TVöD/VKA fort. Für Eingruppierungen nach dem 1.10.2005 werden die Vergütungsgruppen der Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT) den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet (§ 17 Abs. 7 TVÜ-VKA iVm. Anlage 3…
Rechtslupe- 68 Leser - May 10, 2017 4:43am
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