Source: https://roethenbach.de/verkehrsueberwachung-gebote-und-verbote.htm
Timestamp: 2020-07-03 23:15:33
Document Index: 183096181

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 41', '§ 12', '§ 41', '§ 29', '§17', '§43', '§30', '§ 9']

Ge- und Verbote | Stadt Röthenbach a.d.Pegnitz
Ge- und Verbote der Straßenverkehrsordnung (StVO)
Hinweis: Diese Seite dient ausschließlich der Information zu den in Röthenbach überwachten und geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Auch wenn diese Informationen immer wieder geprüft und überarbeitet werden, besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität, insbesondere bei den auszugsweise zitierten Rechtstexten.
Wichtiger Hinweis: Der Gesetzgeber hat die Höhe der Verwarnungsgelder zum 28.04.2020 angepasst und diese teilweise erheblich erhöht. Die wesentlichen Änderungen wurden auf dieser Seite eingearbeitet.
Korrekt parken - Die wichtigsten Regeln, Ge- und Verbote
Mobile Verkehrszeichen
Abstellen von Anhängern
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit "Parkscheibe"
Hauptuntersuchung / Sicherheitsprüfung
Abstellen von bestimmten Fahrzeugen bei Dunkelheit
Lärm- oder Abgasbelästigung
Saisonkennzeichen / Wechselkennzeichen
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). § 12 Abs. 2 StVO definiert:
„Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt".
Es genügt also schon eines von beiden Kriterien, um aus dem Halte- einen Parkvorgang zu machen.
In solchen verkehrsberuhigten Bereichen gilt, dass der Fußgänger die Straße in ihrer gesamten Breite nutzen darf. Ebenso sind Kinderspiele überall erlaubt. In verkehrsberuhigten Bereichen muss Schrittgeschwindigkeit (höchstens 10km/h) eingehalten werden und andere Verkehrsteilnehmer dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern.
In einem verkehrsberuhigten Bereich darf nur innerhalb von markierten Stellflächen geparkt werden. Außerhalb dieser Parkflächen darf zu Ladetätigkeiten, sowie zum Ein- und Aussteigen gehalten werden. Dabei darf niemand behindert werden.
Mögliche Verwarnungen:
Verwarnungsbetrag nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog: ab 10,00 EUR
(TBNR 142103 ff.)
Im verkehrsberuhigten Bereich darf die Kommunale Verkehrsüberwachung die Geschwindigkeit (auch bei Radfahrern!) schätzen. Wird die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten, muss mit einer Verwarnung gerechnet werden.
(TBNR 142109)
Dieses Verkehrszeichen erlaubt das Halten zum Ein- und Aussteigen, sowie zu unverzüglichen Ladetätigkeiten, nicht jedoch das Parken.
Verwarnungsbetrag nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog: ab 25,00 EUR
(TBNR 141322 ff.)
(TBNR 141118 ff.)
(TBNR 141312 ff.)
bzw. 20,00 EUR für das verbotswidrige Halten
(TBNR 141310)
Anlage 2 lfd. Nr. 61 zu § 41 StVO
D.h. wird durch bestehende Beschilderung oder Parkflächenmarkierung das Parken erlaubt, wird diese Erlaubnis durch die angeordnete, mobile Beschilderung (für den beschilderten Bereich) aufgehoben.
Verwarnungsbetrag nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog: 55,00 EUR
(TBNR 112216 bzw. 141056)
ACHTUNG: Da durch verbotswidrig im Bereich von Rettungswegen oder Feuerwehrzufahrten abgestellte Fahrzeuge eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, können dort abgestellte Fahrzeuge sofort kostenpflichtig abgeschleppt oder umgesetzt werden.
Werden durch das verbotswidrige Parken Rettungskräfte behindert, beträgt das Bußgeld 100,00 EUR. Ferner erfolgt eine Eintragung von 1 Punkt beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg.
Gemäß § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung ist zum Parken der rechte Fahrbahnrand zu benutzen. Durch diese Regelung wird das Parkverbot auf Gehwegen begründet. Es ist deshalb nicht relevant, ob der obligatorische Kinderwagen oder Rollstuhl noch vorbeikommt. Grundsätzlich kann jeder Gehwegverstoß geahndet werden. Bei einer Behinderung, z.B. wenn ein Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen muss, kann ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.
(TBNR 112454)
Das Zeichen 315 (mit seinen Varianten) erlaubt Fahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8t das Parken auf dem Gehweg und zeigt darauf auch symbolhaft, wie das Parken erlaubt ist, d.h. wie das Fahrzeug abgestellt werden soll (halbseitig oder das gesamte Fahrzeug).
Das Verkehrszeichen verpflichtet aber nicht zum Parken auf dem Gehweg, d.h. es darf unter Beachtung z.B. der Mindest-Restfahrbahnbreite auch auf der Fahrbahn geparkt werden.
Wird jedoch auf dem Gehweg geparkt, muss die auf dem Verkehrszeichen gezeigte "Aufstellungsart" eingehalten werden.
(TBNR 142222 ff.)
Ist durch Zeichen 315 das ganz oder teilweise Parken auf dem Gehweg erlaubt, darf jedoch über Schachtdeckeln oder Verschlüssen (z.B. über Unterflurhydranten) nicht geparkt werden.
(TBNR 112322 ff.)
Anhänger dürfen im öffentlichen Verkehrsraum nicht länger als 2 Wochen abgestellt werden.
Verwarnungsbetrag nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog: 20,00 EUR
(TBNR 112398)
Hinweis: Es ist zur Unterbrechung der 2-Wochen-Frist NICHT ausreichend, einen Anhänger nur hin- und herzuschieben. Andere Fahrzeugführer mussten Gelegenheit haben, den freigegebenen Stellplatz zu nutzen.
Daneben kann das Abstellen von Anhängern im öffentlichen Verkehrsraum eine unerlaubte Sondernutzung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) darstellen, wenn dies nur zum Zweck der Werbung erfolgt.
"Eng" ist eine Straßenstelle, wenn der neben dem z.B. haltenden/parkenden Fahrzeug zur Durchfahrt freibleibende Raum geringer als 3,10 m (regelmäßig höchstzulässige Breite eines Fahrzeugs von 2,60 m + 0,50 m Sicherheitsabstand) ist.
Verwarnungsbetrag nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog: ab 35,00 EUR
(TBNR 112102 ff.)
Verwarnungsbetrag nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog: ab 20,00 EUR
(TBNR 112110 ff.)
Sonderwege gem. Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO sind Straßenteile, die ausschliesslich bestimmten Verkehrsarten dienen. Anderer Verkehr, als der abgebildete, darf den Sonderweg nicht benutzen. Auch der Gehweg ist Sonderweg, weil er nur Fußgängern zur Verfügung steht. Eine Kennzeichnung durch Verkehrszeichen ist entbehrlich, wenn der Gehweg durch seine Gestaltung eindeutig bestimmt ist. Zum Gehweg gehören auch Bordsteine.
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit - "Parkscheibe"
Die Höchstparkdauer darf nicht überschritten werden. Eine Karenzzeit steht den Parkenden nicht zu.
Die Parkscheibe muss gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt werden. Ist das Ende der Parkzeit erreicht, muss der Parkvorgang abgebrochen werden. Durch ein "Weiterstellen" der Parkscheibe bei Fortsetzung des Parkvorgangs wird die Höchstparkdauer verbotswidrig überschritten.
Bei Ankunft um 08:05 Uhr darf die Parkscheibe auf 08:30 Uhr eingestellt werden. Bei einer angegebenen Höchstparkdauer von 2 Stunden muss der Parkvorgang um 10:30 Uhr beendet werden, d.h. es muss einem anderen Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit gegeben werden, die Parkfläche zu nutzen.
Wird die Parkscheibe jedoch neu auf 10:30 Uhr eingestellt und das Fahrzeug um 12:10 Uhr unbewegt festgestellt, wäre die zulässige Höchstparkdauer um mehr als eine Stunde überschritten, was ein Verwarnungsgeld i.H.v. 30,00 EUR zur Folge hätte.
Das Zusatzzeichen „werktags“, bedeutet Montag bis Samstag (der Samstag ist ein Werktag).
Digitale bzw. elektronische "Parkscheiben"
Diese sind erlaubt, wenn sie über eine Zulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) verfügen. Es muss sichergestellt sein, dass diese bei Abstellen des Fahrzeuges stehen bleibt. Diese müssen, wie in den Anleitungen angegeben, rechts unten an der Innenseite der Frontscheibe angebracht werden und ebenfalls gut lesbar sein.
Digitale "Parkscheibe"
Krafträder sind von der Parkscheibenpflicht nicht befreit!
Es gibt Parkscheiben für Motorräder, z.B. mit Lochung für eine Befestigung an einer Speiche oder an einem Kabel / Seilzug.
(TBNR 113280 ff.)
mit Zusatzschild (1020-11 / vormals 1044-11)
(TBNR 142278)
ACHTUNG: Da an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen von unberechtigt dort abgestellten Fahrzeugen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, können unberechtigt dort abgestellte Fahrzeuge sofort kostenpflichtig abgeschleppt oder umgesetzt werden.
Zeichen 314 mit Zusatzschild (1010-58 / vormals 1048-10)
Die Angaben sind im Feld J und Feld 4 der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein) zu finden.
ACHTUNG: Auch PKW mit angekuppeltem Anhänger dürfen dort nicht parken.
Krafträder dürfen dort nur dann parken, wenn das Zusatzschild 1010-62 (ggf. auch zusätzlich zum Zeichen 1010-58) angebracht ist.
Zusatzschild (1010-62 / vormals 1046-12)
(TBNR 142262 ff.)
Der Verkehrsteilnehmer, der verbotswidrig auf der linken Fahrbahnseite oder dem linken Seitensteifen parkt, muss bedenken, dass
sowohl zum Ein- als auch zum Ausparken die Gegenfahrbahn befahren werden muss,
bei abgeschalteter Fahrzeugbeleuchtung die Reflektoren der Rückleuchten nicht angestrahlt werden können,
die Sicht in Richtung Gegenverkehr mindestens eingeschränkt ist, vor allem, wenn weitere Fahrzeuge parken,
der "tote Winkel" sich ungewohnt rechts befindet,
rückwärtiger Verkehr durch die C- und/oder D-Säule (rechts hinten) nicht erkannt wird,
Gegenverkehr nicht mit einem in seine Richtung ausfahrenden Fahrzeug rechnet.
Auf der linken Fahrbahnseite darf deshalb nur in Einbahnstraßen oder im verkehrsberuhigten Bereich geparkt werden.
Verwarnungsbetrag nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog: ab 15,00 EUR
(TBNR 112042 ff.)
(TBNR 112262 ff.)
(TBNR 141422 ff.)
KEIN Arbeitsstättennachweis = KEINE Parkerleichterung!
Handwerker im Einsatz oder in Bereitschaft müssen den entsprechenden Nachweis (Arbeitsstättennachweis, Ausnahmegenehmigung) gut lesbar im Fahrzeug auslegen.
Ein nachträgliches Vorlegen eines Nachweises ermöglicht i. d. R keine Rücknahme einer Verwarnung. Ausnahmegenehmigungen sollten rechtzeitig beantragt werden (Herr Ruck / Herr Hirteis 0911 / 95 75 130).
Die entsprechende Prüfplakette am Kennzeichen ist ein Nachweis für die Durchführung der vorgeschriebenen Hauptuntersuchung (HU). Sie stellt damit sicher, dass das Kraftfahrzeug verkehrstauglich ist.
Wann Ihr Fahrzeug spätestens zur nächsten Hauptuntersuchung vorzuführen ist, ist in der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein) vermerkt und durch die Prüfplakette erkennbar:
Der Monat der Fälligkeit steht immer in 12-Uhr-Stellung oben.
Der Halter muss das Fahrzeug spätestens am 30.09.2018 zur Hauptuntersuchung vorführen.
Die Plakette wird am 30.09.2018 ungültig!
Ab dem 01.10.2018 liegt eine Verkehrsordnungswidrigkeit vor.
Welche Konsequenzen drohen, wenn der HU-Termin vergessen oder die Hauptuntersuchung bewusst aufgeschoben wird?
Rechtsgrundlage ist der § 29 der StVZO. Die Höhe des möglichen Verwarnungs- oder Bußgeldes ist im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog festgelegt.
HU-Termin um mehr als 2 bis zu 4 Monate überschritten - 15 Euro (TBNR 329113)
HU-Termin um mehr als 4 bis zu 8 Monate überschritten - 25 Euro (TBNR 329119)
Bei einer Überschreitung von mehr als 8 Monaten droht ein Bußgeld von 60 Euro, zusätzlich wird 1 Punkt im deutschen Fahreignungsregister eingetragen.
Fahrzeuge, z.B. LKW, Busse, für die eine Sicherheitsprüfung (SP) vorgeschrieben ist:
HU-Termin um bis zu 2 Monate überschritten - 15 Euro (TBNR 329101)
HU-Termin um mehr als 2 bis zu 4 Monate überschritten - 25 Euro (TBNR 329107)
HU-Termin mehr als 4 Monate überschritten - Bußgeld 60 EUR, zusätzlich wird 1 Punkt im deutschen Fahreignungsregister eingetragen.
SP-Termin um bis zu 2 Monate überschritten - 15 Euro (TBNR 329102)
SP-Termin um mehr als 2 bis zu 4 Monate überschritten - 25 Euro (TBNR 329108)
SP-Termin mehr als 4 Monate überschritten - Bußgeld 60 EUR, zusätzlich wird 1 Punkt im deutschen Fahreignungsregister eingetragen.
Wichtig: Auch wenn ein zugelassenes Fahrzeug auf nicht öffentlichem Grund abgestellt ist, muss die HU-Plakette gültig sein, da davon ausgegangen werden kann, dass zugelassene Fahrzeuge auch im öffentlichen Verkehrsraum bewegt werden.
Das Fehlen der HU-Plakette bei einem zugelassenen Fahrzeug stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar und es wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro (TBNR 329006) erhoben.
Bei einer mehrmonatigen Überschreitung des HU-Termins muss der Halter mit einer Stilllegung des Fahrzeuges rechnen (Mitteilung an die Zulassungsstelle). Ferner kann der Haftpflichtversicherer einen Regressanspruch geltend machen und prüfen, ob (einfache oder grobe) Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorliegt.
Bei der Kaskoversicherung kann der Versicherer ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und prüft den Versicherungsfall sicherlich äußerst penibel.
§17 Abs. 4 StVO (Auszug / letzter Satz): Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden können, wie Krafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder, Krankenfahrstühle, einachsige Zugmaschinen, einachsige Anhänger, Handfahrzeuge oder unbespannte Fuhrwerke, dürfen bei Dunkelheit dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.
Dies betrifft jedoch nur die Fahrbahn, nicht aber einen ggf. vorhandenen Seiten-/Parkstreifen und bedeutet, dass derartige Fahrzeuge entweder beleuchtet oder mit einer Parkwarntafel (Zeichen 630 gem. Anl. 4 lfd. Nr. 12 zu §43 Abs. 3 Satz 1 StVO) ausgestattet sein müssen.
(TBNR 117178)
Lärm-/Abgasbelästigung
Das unnötige Laufenlassen des Motors oder unnötige Lärmbelästigung stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach §30 Abs. 1 Satz 1 StVO dar und kann mit einem Bußgeld i.H.v. 80,00 EUR geahndet werden (Abgasbelästigung TBNR 130618, Lärmbelästigung 130612).
Fahrzeuge, die über ein Saisonkennzeichen verfügen, dürfen nur innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Das Abstellen außerhalb dieses Zeitraums stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 3 FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) dar und kann mit einem Verwarnungsgeld i.H.v. 40,00 EUR geahndet werden (TBNR 809106).
Sind Fahrzeuge mit den 2012 eingeführten Wechselkennzeichen ausgestattet, darf nur das Fahrzeug, an dem das vollständige Wechselkennzeichen angebracht ist, im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden, das "ruhende" Fahrzeug ausschließlich auf Privatgrund, ansonsten kann dies mit einem Verwarnungsgeld i.H.v. 40,00 EUR geahndet werden (TBNR 808106).
Ist das Befahren eines Gehwegs durch das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ erlaubt, so darf ein Gehweg nur in Schrittgeschwindigkeit befahren werden. Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg muss der Radfahrer die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen. Einen verkehrsberuhigten Bereich darf auch der Radfahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren.
Das „Handyverbot“ gilt auch für Radfahrer (Verwarnungsgeld 55,00 EUR TBNR 123172).
Bei Fragen zu einem anhängigen Verwarnungs-/Bußgeldverfahren:
Für Verwarnungen, die VOR dem 01.04.2020 ausgestellt wurden:
(Die Stadt Röthenbach a.d. Pegnitz hat der Stadt Lauf a.d. Pegnitz mittels Zweckvereinbarung alle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs notwendigen hoheitlichen Befugnisse übertragen).
Für Verwarnungen, die NACH dem 31.03.2020 ausgestellt wurden:
Zum 01.04.2020 ist die Stadt Röthenbach dem Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land" mit Sitz in Hersbruck beigetreten und hat als Verbandsmitglied die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten an den Zweckverband übertragen.
Tel.: 09151 / 735-411
Örtliche Verkehrsbehörde: Herr Hierteis 0911 / 95 75 130
Selbstverständlich stehen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung gerne zur Beantwortung von Fragen (NICHT jedoch zu einem laufenden Verfahren!) zur Verfügung.