Source: http://www.strafrecht-medizin.de/anwalt-medizinstrafrecht-arztstrafrecht/
Timestamp: 2017-08-22 07:04:36
Document Index: 175914156

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 299', '§ 299', '§ 266', '§ 95', '§ 29', '§ 1', '§ 14', '§ 41', '§ 13', '§16', '§ 18', '§ 203', '§ 218', '§ 278']

Anwalt für Medizinstrafrecht | Rechtsanwälte Waldeck - Wiemann - Pfitzner | Berlin - München - Bonn
Anwalt für Medizinstrafrecht in Berlin
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Lesen Sie hier nähere Informationen zum Ablauf von Verfahren im Bereich Medizinstrafrecht, über Verteidigungsstrategien, über Rechte und Pflichten von Beschuldigten und Zeugen, außerdem über Zwangsmaßnahmen und außerstrafrechtliche Folgen, die Sie betreffen können und die Ermittlungsarbeit, die wir als Verteidiger und Anwälte für Medizinstrafrecht selbst anstellen.
Immer häufiger Strafverfahren gegen Mediziner
Früher waren Strafverfahren gegen Angehörige medizinischer Berufe sehr selten, doch es zeigt sich, dass in den letzten Jahren immer häufiger Strafverfahren gegen Ärzte eingeleitet werden und die Verrechtlichung der Medizin stetig zunimmt. Die Vielzahl und Häufigkeit der eingeleiteten Ermittlungsverfahren vor allem wegen Behandlungsfehlern und Abrechnungsbetruges und die Vielzahl gesetzlicher Vorschriften wird von der Ärzteschaft als Kriminalisierung ihres Berufes empfunden. Sie sehen es als Eingriff der Justiz in ihre Berufsausübung.
Davon betroffen sind sowohl niedergelassene Ärzte, Krankenhausärzte sowie Notdienst und Notärzte.
Gleichzeitig diskutieren Wissenschaft und Praxis intensiv über die Grenzen ärztlicher Sterbebegleitung und die Anwendbarkeit von Straftatbeständen wie der Untreue (§ 266 StGB) sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) auf das Handeln von (Vertrags-) Ärzten, Apothekern und Pharmareferenten. Die sogenannte Korruption im Gesundheitswesen soll alsbald in § 299 a StGB unter Strafe gestellt werden.
Für Angehörige der medizinischen Berufe kommt darüber hinaus eine Vielzahl von Straftatbeständen in Betracht. Darunter fallen unter anderem:
die Untreue ( § 266 StGB)
strafbare Verstöße gegen das AMG (§§ 95, 96 AMG),das BtMG (§ 29 BtMG), das ESchG (§§ 1 ff.), das HWG (§ 14 ), das MPG (§ 41), das StZG (§ 13), das UWG (§§16ff ), das TPG (§§ 18, 19)
die Verletzung der Schweigepflicht ( § 203 StGB
der Schwangerschaftsabbruch (§§ 218 ff. StGB)
das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB)
Besonderheiten bei Verfahren im Arztstrafrecht
Strafverfahren gegen Ärzte weisen gegenüber „sonstigen“ strafrechtlichen Verfahren Besonderheiten auf, die von Anfang an in die Überlegungen für eine effektive Verteidigung miteinbezogen werden müssen.
Der Arzt ist beispielsweise aus berufs- und haftungsrechtlichen Gründen zur vollständigen Dokumentation seiner Behandlung verpflichtet. Dadurch können Beweismitte durch die Staatsanwaltschaft selbst ohne eine Einlassung des beschuldigten Arztes durch eine Beschlagnahme unmittelbar nach Bekanntwerden von strafrechtlich relevantem Verhalten in der Praxis oder dem Krankenhaus beschafft und gesichert werden. Weiter ist zu beachten, dass durch die Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige weitgehend entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt.
Von besonderer Bedeutung sind vor allem die von dem Strafverfahren oder einer öffentlichen Hauptverhandlung ausgehende Ruf- und Ansehensschädigung existentieller Art und die möglichen weiteren außerstrafrechtlichen Folgen.
Weiterführende Informationen und Rechtstipps haben wir auf folgenden Seiten für Sie zusammengestellt:
Rechte und Pflichten des Mediziners als Beschuldigter
Rechte und Pflichten des Mediziners als Zeuge
Zwangsmaßnahmen gegen Ärzte und Mediziner
Widerruf der Approbation und weitere Folgen ärztlichen Fehlverhaltens
Belastungen des Mediziners durch das Strafverfahren
Ein eingeleitetes Strafverfahren stellt eine enorme Belastung für einen Mediziner dar. Schon ein Ermittlungsverfahren kann existenzgefährdend, manchmal sogar existenzvernichtend sein. Für eine Bewerbung als Assistenzarzt-, Oberarzt- oder Chefarzt muss meist angegeben werden, ob ein Strafverfahren gegen sie anhängig ist.
Obwohl ein Beschuldigter per Gesetz bis zu seiner Verurteilung als unschuldig gilt, kann es sein, dass während der Dauer des Ermittlungsverfahrens jegliche Chancen auf berufliche Erfolge ausgeschlossen sind. Oft werden Ärzte vom Dienst suspendiert oder verlieren während der Probezeit beim Vorliegen eines Verdachts eines strafrechtlich relevanten Verhaltens den Arbeitsplatz durch Kündigung. Verschweigt ein Bewerber aus den oben genannten Gründen ein gegen ihn gerichtetes Verfahren, so riskiert er die fristlose Kündigung.
Das oberste Ziel unserer Rechtsanwälte ist es deshalb, die Hauptverhandlung zu vermeiden, um den Ruf und die Praxis des beschuldigten Mediziners vor Schaden zu bewahren. Auch ein Freispruch kann eine weitreichende, stigmatisierende Wirkung entfalten. Als Folge können die Patientenzahlen der Praxis oder die Bettenbelegung des Krankenhauses drastisch sinken. Außerdem werden berufsrechtliche Verfahren eingeleitet, die durchaus noch härtere Konsequenzen für einen berufstätigen Arzt mit sich bringen.
In der Regel findet eine Hauptverhandlung öffentlich statt, wodurch auch der Inhalt der Anklageschrift publik wird. Die Presse zeigt besonders bei Prozessen gegen Ärzte wegen Behandlungsfehlern aber auch bei Verfahren mit korruptions- und wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt ein gesteigertes Interesse. Oftmals findet dadurch eine Vorverurteilung durch die breite Öffentlichkeit statt, da sie die medizinischen Besonderheiten, nämlich die Komplexität des Sachverhalts, die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und die eingriffsspezifischen Risiken, nicht kennt oder nicht genügend berücksichtigt.
Profitieren Sie von unserer Erfahrung im Medizinstrafrecht
Mediziner empfinden teilweise eine starke Abneigung gegenüber Juristen, weil sie sich persönlich angegriffen fühlen, wenn aus der Fülle von behandelten Fällen, die er mit bestem Wissen und Gewissen und oft nach gravierenden Komplikationen auch durch den äußersten Einsatz seiner ärztlichen Kunst erfolgreich behandelt hat, dieser eine Fall vom Staatsanwalt oder Richter juristisch untersucht wird. Der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung oder der fahrlässigen Tötung verletzt ihn zutiefst in seinem ärztlichen Ethos.
Entscheidend für eine erfolgreiche Verteidigung im medizinstrafrechtlichen Bereich ist neben fundierten Kenntnissen des materiellen Strafrechts und des Vertragsarztrechtes auch die Kenntnis der Besonderheiten des prozessualen Strafrechts.
Zudem ist das Einfühlvermögen in die Berufsschwierigkeiten des Arztes und dessen große Verantwortung, die er zu tragen hat und die Belastung eines Strafverfahrens nicht zu unterschätzen und Voraussetzung einer effektiven Verteidigung auf dem Gebiet des Medizinstrafrechts.
Was ist zu tun bei einem Ermittlungsverfahren? Bei Zwangsmaßnahmen wie bei einer Durchsuchung der Praxisräume oder der Beschlagnahme von Krankenakten? Oder bei der extremsten Maßnahme, dem Haftbefehl? Wir können auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen und beraten Sie gern!
Stefan Waldeck, Ihr Anwalt für Medizinstrafrecht in Berlin