Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/haftungsprivileg
Timestamp: 2014-10-21 12:07:10
Document Index: 22973759

Matched Legal Cases: ['§ 1664', '§ 105', '§ 74', '§ 62', '§ 109', '§ 109', '§ 74', '§ 75', '§ 104']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftungsprivileg HaftungsprivilegEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Urteil, 27 U 77/88 vom 09.11.19881. Eine Anästhestin, die kurz vor der Facharztprüfung steht, handelt grob fahrlässig, wenn sie nach zwei vergeblichen Intubationsversuchen statt den Oberarzt lediglich einen Assistenzarzt herbeiruft.
4. Aufnahmebedingungen eines Krankenhauses sind allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Haftungsausschlussklauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Patient nicht deutlich auf ihre Tragweite hingewiesen wird.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 65/08 vom 11.08.2008Das Haftungsprivileg des § 1664 BGB findet Anwendung, wenn die Pflichtverletzung der Eltern in einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht liegt (im Anschluss an die überwiegend vertretene Auffassung in Lit. und Rspr. und in Abgrenzung zu OLG Karlsruhe VersR 1977, 232 und 1982, 450)
SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 2983/02 vom 29.03.2006Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 2 SGB VII greift nicht, wenn zwei eigenständige Unternehmer im Rahmen eines Werk-Vertrages selbstständig zusammen arbeiten.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 996/09 vom 19.11.2010Eine notwendige Streitgenossenschaft von Unfallverletztem und dem vom Haftungsprivileg erfassten Arbeitgeber nach § 74 SGG i.V.m. § 62 ZPO ist nach der spezielleren Vorschrift des § 109 Satz 1 SGB VII grundsätzlich ausgeschlossen (entgegen Nehls in Hauck/Noftz/Nehls, SGB VII, K § 109 RdNr. 8; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 74 RdNr. 5), weil haftungsprivilegierte Personen nur anstelle des Berechtigten klagen können, d.h. wenn der Berechtigte keine solche Verfahren bzw. Feststellungen gegen den Unfallversicherungsträger betreibt. Eine andere Bewertung ist nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich die - weiterverfolgte - Berufung des Unfallverletzten als unzulässig erweist. Insoweit bleibt nur die Beiladung des Haftungsprivilegierten nach § 75 SGG.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4142/10 vom 31.08.20121. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmerei