Source: https://www.rehadat-recht.de/de/benachteiligung/benachteiligungsvorwuerfe-unterschiedliche-diskriminierungstatbestaende/benachteiligung-bei-der-arbeitsplatzsuche-im-bewerbungsverfahren/personalauswahl-oeffentlicher-arbeitgeber/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R7742&from=1&anzahl=216&detailCounter=26&suche=index.html?themen=PERSONALAUSWAHL+%C3%96FFENTLICHER+ARBEITGEBER&artrec=urteil
Timestamp: 2020-05-28 00:34:11
Document Index: 358898407

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 71', '§ 159', '§ 93']

Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz i. S. v. § 22 AGG, das mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass der/die schwerbehinderte Arbeitnehmer/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung benachteiligt wurde. Ein Verstoß gegen die in § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung u. a. des abgelehnten Bewerbers kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung begründen.
Die Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX ist der Abschluss des besonderen Erörterungsverfahrens nach § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. Diese Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung u. a. des abgelehnten Bewerbers besteht nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX vorliegen, also gegen die gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§§ 71 ff, § 159 Abs. 1 SGB IX) verstoßen wird und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten Einstellungsentscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist.