Source: https://www.steinbeis-smt.com/agb.html
Timestamp: 2020-01-17 15:51:37
Document Index: 391348926

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

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AGB SMT
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienst- und Werkleistungen der Auftragnehmerin (AN) Steinbeis-Hochschule-Berlin GmbH
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unter-nehmern (§ 14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AN gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des AG sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die AN ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AN gelten auch dann, wenn die AN in Kenntnis entgegenstehender oder ab-weichender Bedingungen des AG den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Ab-weichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(2) Die AN und der AG sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. Die AN bzw. der AG wird nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem je-weils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die AN ist berechtigt, dem AG den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und auf-wendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.
(4) Bei Werkleistungen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Auftrags-bestätigung durch die AN, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine. Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(7) Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine für Werkleistungen stehen dem AG das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er der AN eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die - insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ab-lehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
(2) Sofern die AN beim AG tätig wird, hat der AG den Mitarbeitern der AN oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Soft-ware, Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die AN erforderlich sind. Bei Bedarf hat der AG auch für die unentgeltliche Bereit-stellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der AN oder für von ihr beauftragte Dritte zu sorgen.
(3) Der AG wird im Übrigen in der erforderlichen Weise bei der Auftrags-ausführung mitwirken.
(4) Erfüllt der AG die ihm nach Abs. 1 - 3 obliegenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder Mehr-aufwand, verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung entsprechend.
(1) Die Dienst- und Werkleistungen werden zu dem im Angebot genannten Festpreis oder aufgrund der vereinbarten Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthalts-und Übernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet. Im Angebot an-gegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich.
(2) Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem jeweils geltenden Umsatz-steuersatz in der Rechnung ausgewiesen.
(1) Werkleistungen sind vom AG abzunehmen, sobald die AN die Überein-stimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung demonstriert hat. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den AG nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftung für Rechts- und Sachmängel bleibt davon unberührt.
(2) Bei der Abnahme ist ein von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen-des Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung bestätigt.
(3) Sach- und Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab der Er-bringung der jeweiligen Dienstleistung bzw. der Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 479 Abs. 1 oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt.
(5) Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, Rechenfehler, formelle Mängel etc., die in einem Bericht, Gutachten oder einer sonstigen beruflichen Äußerung von Mitarbeitern der AN enthalten sind, können je-derzeit durch die AN berichtigt werden.
(2) Abweichend von Ziff. 8 Abs. 1 haftet die AN, gleich aus welchem Rechts-grund, wenn:
d) die AN gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung durch die AN die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst er-möglichen und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Ziff. 8 Abs. 2 d) ist die Haftung der AN allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise ein-tretenden Schaden beschränkt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt mit Ablauf der für Sach- und Rechtsmängel geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff. 7 Abs. 3 S. 1.
(1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die bei der Vorbereitung und Aus-führung von Aufträgen vom jeweils anderen Vertragspartner zugänglich gemachten oder sonst bekanntgewordenen wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen und Kenntnisse während der Dauer des Auftrags ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des jeweils an-deren Vertragspartners nicht über den Auftragszweck hinaus zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Informationen und Kennt-nisse, die
- nachträglich ohne Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Abs. 1 all-gemein bekannt werden.
Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils an-deren Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten oder nutzen.
(2) Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern der AN gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören der AN. Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des AG gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutz-rechte, gehören dem AG.
(2) Die AN trägt keine Verantwortung dafür, ob an sie vom AG oder in dessen Auftrag gelieferte technische Unterlagen gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der AG haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Der AG hat die AN von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern frei-zustellen. Ziff. 8 bleibt unberührt.
(3) In den Fällen der Kündigung nach Abs. 1 und 2 hat der AG die verein-barte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch der AN auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnis der AN zu Dritten - entstanden sind.
(4) Ist die Kündigung aus Gründen, die von der AN zu vertreten sind, er-folgt, besteht ein Vergütungsanspruch der AN für die bis dahin erbrachten Leistungen nur, soweit diese für den AG nutzbar sind.
(1) Der AG kann nach Beendigung eines Auftrags von der AN die Heraus-gabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen. Die AN darf die Herausgabe verweigern, bis sie wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
(1) Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nur wirk-sam, wenn sie von der AN schriftlich bestätigt werden.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz der AN. Die AN ist jedoch berechtigt, die AG auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.