Source: http://cms2.niedersachsen.de/startseite/behinderte_menschen/schwerbehindertenanzeige/schwerbehindertenausgleichsabgabe-110765.html?_psmand=2
Timestamp: 2017-10-24 05:48:48
Document Index: 313806937

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 81', '§ 77', '§ 77', '§ 14', '§80']

Schwerbehindertenausgleichsabgabe | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet wenigstens 5 % dieser Plätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen (§ 71 Abs. 1 und § 81 SGB IX). Für jeden nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. Die Ausgleichsabgabe ist gestaffelt. Je näher ein Arbeitgeber an der Pflichtquote von 5 % liegt, desto weniger muss er zahlen (§ 77 SGB IX).
Die eingenommenen Gelder der Ausgleichsabgabe sind nicht frei verfügbar, sondern nach § 77 Abs. 5 SGB IX zweckgebunden nur für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen zu verwenden. Nach § 14 SchwbAV dürfen sie vorrangig nur für Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfen am Arbeitsleben verwendet werden.
So können Arbeitgeber unter anderem Darlehn oder Zuschüsse bis zur vollen Höhe der entstehenden notwendigen Kosten für die Schaffung neuer Arbeits- oder Ausbildungsplätze für behinderte Menschen erhalten.Begleitende Hilfen sind zum Beispiel technische Arbeitshilfen wie Computersysteme für blinde und sehbehinderte Menschen, spezielle Bürostühle, Hebewerkzeuge, usw...
Die Anzeige ist bis spätestens 31.03. für das vorangegangene Kalenderjahr an die für den Hauptsitz des Arbeitgebers zuständigen Agentur für Arbeit zu übersenden.
Ansprechpartner für Fragen zur Anzeige beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Außenstelle Lüneburg - sind
Anzeigeverfahren gem. §80 Abs.2 SGB IX