Source: http://www.my-driver.eu/agb/
Timestamp: 2018-04-26 11:37:21
Document Index: 375029883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 37', '§ 47', '§ 314', '§ 7', '§ 7']

My-Driver.eu - Die Leerfahrtenbörse für Mietwagen und Taxen - Agb
Die Leerfahrtenbörse für Mietwagen und Taxen- My-Driver.eu - Die Leerfahrtenbörse für Mietwagen und Taxen - Agb
Das Internetportal „My-Driver.eu” ist eine Leerfahrtenbörse für Mietwagen und Taxi-Unternehmen. „My-Driver.eu” bietet selbständigen Mietwagen- und Taxiunternehmen die Möglichkeit, ihre Angebote für Leerfahrten jederzeit tagesaktuell im Internet zu präsentieren. Zugleich ermöglicht „My-Driver.eu” die internetbasierte Bestellung der Leerfahrten. Hierzu leitet „My-Driver.eu” im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Bestellungen der Kunden an den jeweiligen Unternehmer weiter.
Mietwagenunternehmen und Taxibetriebe können sich als Partner des Betreibers registrieren lassen und durch aktive Nutzung von „My-Driver.eu” ihre Leerfahrten minimieren, Verkehrsaufkommen entlasten und einen sinnvollen Beitrag zur Schonung der Umwelt leisten.
Den Nutzern des Portals (Kunden) möchte „My-Driver.eu” eine preisgünstige Alternative zu herkömmlichen Verkehrsmitteln bieten. Deshalb bieten die bei „My-Driver.eu“ registrierten Partnerunternehmen ihre Fahrten zu maximal 75 % des Normalpreises an.
Bei der Nutzung des Internetportals erkennen sowohl der Kunde als auch der Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer an, dass der Betreiber des Portals „My-Driver.eu” selbst nicht Vertragspartner für Beförderungsdienstleistungen wird und somit auch nicht für die Durchführung der in Auftrag gegebenen Beförderungsleistungen in Verantwortung genommen werden kann. Die Erfüllung der über das Internetportal „My-Driver.eu” geschlossener Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Kunden und den registrierten Unternehmern. Für die ordnungsgemäße Durchführung erteilter Fahraufträge ist ebenfalls ausschließlich das vom Kunden beauftragte Mietwagen- oder Taxiunternehmen verantwortlich.
Das in § 1 beschriebene Internetportal „My-Driver.eu” sowie die darauf angebotenen Dienstleistungen können von den Kunden jederzeit kostenlos genutzt werden.
Die Buchung einer Beförderungsleistung erfolgt ausschließlich über das Internet. Kurzfristige Buchungen dürfen auch per Telefon bei dem jeweiligen Anbieter erfolgen.
Die Bestellung einer Beförderungsleistung bei einem registrierten Partnerunternehmen setzt die Anmeldung des Kunden auf der Internetseite „My-Driver.eu” voraus. Die Anmeldung erfolgt kostenlos. Bei der Anmeldung muss der Kunde seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer und seinen Namen sowie Abfahrts- und Zielort angeben. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Bestellung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Mit der Bestellung einer Beförderungsleistung erkennt der Kunde die Geltung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Betreibers von „My-Driver.eu” in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.
Bestellt der Kunde auf dem Internetportal „My-Driver.eu” eine Leerfahrt, so übersendet „My-Driver.eu” dem Kunden zunächst per E-Mail eine Auftragsbestätigung, in der die erforderlichen Daten der gebuchten Fahrt mitgeteilt werden. Die Bestellung wird erst dann verbindlich, wenn der Kunde über den in der E-Mail angegebenen Link die Buchung bestätigt. Mit der Bestellung einer Leerfahrt gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Beförderungsvertrages an den jeweiligen Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer ab.
Im eigenen Interesse soll der Kunde die Buchung vorausschauend und unter Berücksichtigung eventuell möglicher Verzögerungen (z.B. durch Verspätungen des Fliegers, Verspätung des Gepäcks u.ä.) vornehmen. Der Kunde wird deshalb angehalten, bei der Buchung eine Toleranzzeit von 20 Minuten einzuplanen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm der Betreiber von „My-Driver.eu” nach der Durchführung der Beförderungsleistung per E-Mail ein Bewertungsformular zusendet, in dem die Leistungen des jeweiligen Mietwagen- oder Taxiunternehmens bewertet werden können. Eine Pflicht, das Bewertungsformular auszufüllen, besteht nicht. Soweit der Kunde entsprechende Angaben macht, sind die Bewertungen wahrheitsgemäß abzugeben.
Vertragsschluss zwischen Kunden und Partnerunternehmen
Mit der Bestellung einer Leerfahrt gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrages mit dem jeweiligen Mietwagen- bzw. Taxiunternehmen ab.
Der Betreiber des Portals „My-Driver.eu” informiert das jeweilige Beförderungsunternehmen, bei dem der Kunde die Fahrt gebucht hat, per E-Mail über die erfolgte Buchung. Gleichzeitig übermittelt „My-Driver.eu” dem Unternehmer sämtliche Daten, die erforderlich sind, um eine Kontaktaufnahme zu dem Kunden zu ermöglichen.
Ist der Mietwagen- oder Taxiunternehmer nicht in der Lage, den Beförderungsauftrag auszuführen, so ist er verpflichtet, den Kunden unverzüglich darüber zu unterrichten. In allen anderen Fällen nimmt der Unternehmer den Auftrag an, indem er die Buchung telefonisch oder per E-Mail bestätigt oder indem er den Beförderungsauftrag ausführt. Mit der Annahme der Bestellung durch den jeweiligen Mietwagen- oder Taxiunternehmer kommt der Beförderungsvertrag zustande.
Die Höhe der für die Beförderungsleistung geschuldeten Vergütung bestimmt sich nach dem in dem Angebot des Unternehmers angegebenen Preis. Das Entgelt für die Beförderungsleistung darf maximal 75% des Normalpreises betragen. Bucht ein Kunde nur ein Zwischenziel, so greift auch hier die 75%-Regel. Unternehmer und Kunde sind nicht daran gehindert, nach Vertragsschluss unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) über den Preis zu verhandeln und anderweitige Vereinbarungen zu treffen.
Der Vertrag über die Beförderungsleistung wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Beförderungsunternehmen geschlossen. Für die ordnungsgemäße Durchführung der erteilten Fahraufträge ist ausschließlich das vom Kunden beauftragte Mietwagen- oder Taxiunternehmen verantwortlich. Der Betreiber des Portals „My-Driver.eu” kann nicht für die Durchführung der in Auftrag gegebenen Beförderungsleistung in Verantwortung genommen werden.
Sowohl der Fahrgast als auch der Unternehmer haben eventuelle Verspätungen des jeweils anderen Vertragspartners innerhalb einer Toleranzzeit von 20 Minuten hinzunehmen. Nach Ablauf dieser Zeit werden sowohl der Unternehmer als auch der Fahrgast von jeglichen Verpflichtungen, die durch die Buchung entstanden sind, frei.
Registrierung als Partnerunternehmen „My-Driver START“
Mietwagen- und Taxiunternehmen können sich durch Eingabe ihrer E-Mail-Adresse und eines frei wählbaren Kennwortes als Partnerunternehmen auf der Seite „My-Driver.eu” anmelden.
Nach der Anmeldung übersendet der Betreiber des Portals dem Unternehmer eine E-Mail, die ein Antragsformular zum Abschluss eines Registrierungsvertrages enthält. Sobald der Unternehmer das unterschriebene Antragsformular, seine Konto-Verbindung und seine Kontaktdaten an den Betreiber übermittelt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Registrierungsvertrages ab. Mit seinem Angebot erkennt der Unternehmer die Geltung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Portals „My-Driver.eu” an. Die Annahme des Angebotes durch den Betreiber wird dem Unternehmer durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail angezeigt. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungsaufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Unternehmer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder die Rechte Dritter verletzt und deshalb eine Störung der Interessen der Kunden zu erwarten ist.
Nach Abschluss des Registrierungsvertrages ist der Mietwagen- bzw. Taxiunternehmer berechtigt, während der Dauer des Vertragsverhältnisses auf dem Internetportal „My-Driver.eu” jederzeit Angebote für Leerfahrten in Bezug auf alle unter seinem Namen bei „My-Driver.eu” registrierten Fahrzeuge einzustellen.
Für die Registrierung der Partnerunternehmen und die Nutzung der Dienstleistungen des Portals „My-Driver.eu” erhebt der Betreiber von dem Unternehmer eine monatliche Nutzungsgebühr zzgl. Mehrwertsteuer pro registriertes Fahrzeug. Die erste Zahlung erfolgt zu Beginn des folgenden Monats der Fahrzeugregistrierung. Bis dahin ist die Nutzung kostenlos. Der Betreiber zieht die monatliche Nutzungsgebühr im Wege des Lastschriftverfahrens jeweils zum Monatsanfang von dem angegebenen Konto des Unternehmers ein. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Partnerunternehmen die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
Der Betreiber ist berechtigt, die monatlichen Preise zu verändern. Preisänderungen sind von dem Betreiber so rechtzeitig anzukündigen, da das Partnerunternehmen das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit das Partnerunternehmen diese Rechte nicht ausübt und die Leistungen von „My-Driver.eu” nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Preisänderung.
Der Anspruch des Partnerunternehmens auf Nutzung der Webseite „My-Driver.eu” und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten und im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
Die Partnervereinbarung wird zunächst für ein Jahr geschlossen.
Sie verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Mietwagen- oder Taxiunternehmer die Partnervereinbarung nicht spätestens zum Ende des 3 Quartals zum Ablauf des Vertragsjahres kündigt.
Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die auf dem Portal „My-Driver.eu” angebotenen Leerfahrten zu maximal 75 % des Normalpreises anzubieten. Falls ein Fahrgast nur ein Zwischenziel bucht, so greift auch hier die 75 %-Regel. Im Übrigen ist der Preis unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) frei verhandelbar.
Unternehmer dürfen Angebote für Leerfahrten nur dann auf dem Internetportal „My-Driver.eu” anbieten, wenn sie eine gültige Genehmigung für die Personenbeförderung sowie einen gültigen Führerschein besitzen. Dies gilt auch für das von dem Unternehmer eingesetzte Fahrpersonal.
Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Daten der Leerfahrten, die Kontaktdaten sowie der Inhalt der Anzeige richtig sind. Weiterhin ist der Unternehmer dafür verantwortlich, dass bei ihm eingehender Aufträge pünktlich und professionell ausgeführt werden. Der Unternehmer gewährleistet, dass das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal die besondere Sorgfalt anwendet, die sich daraus ergibt, dass ihnen Personen zur Beförderung anvertraut sind. Insbesondere hat das eingesetzte Fahrpersonal freundlich, hilfsbereit und zuverlässig sowie der Dienstleistung angemessen gekleidet und gepflegt zu sein.
Kann der Unternehmer einen eingehenden Fahrauftrag nicht annehmen, so ist er verpflichtet, den Kunden unverzüglich darüber zu unterrichten. Ansonsten hat der Unternehmer den Fahrauftrag anzunehmen und auszuführen.
Der Unternehmer ist verpflichtet, bereits vergebene Fahrten kurzfristig aus dem Angebot zu nehmen.
Der Unternehmer hat im eigenen Interesse darauf zu achten, dass die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) durch eigene angebotene Fahrten und Preise nicht verletzt werden. Hierbei müssen Taxiunternehmer die in ihren Bereich geltende Taxitarifordnung beachten und berücksichtigen, dass innerhalb des Pflichtfahrtbereichs Vereinbarungen über die Beförderungsentgelte in der Regel unzulässig sind. Lediglich bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, sind freie Vereinbarungen über den Fahrpreis zulässig (§ 37 Abs. 3 BOKraft). Weiterhin müssen Taxiunternehmer darauf achten, dass Fahrten von anderen Gemeinden aus nur durchgeführt werden dürfen, wenn eine vorherige Bestellung vorliegt(§ 47 PBefG). Ebenso sind Mietwagenunternehmer im eigenen Interesse gehalten, die für den Mietwagenverkehr geltenden Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) zu beachten.
Die Partnerunternehmen haben zu gewährleisten, dass die Kraftfahrzeuge, in denen die Beförderung durchgeführt wird, vorab registriert sind und den Vorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) entsprechen.
Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, das Portal ausschließlich für den dafür gedachten Zweck zu nutzen und dafür zu werben. Den Unternehmern ist es untersagt, die durch die Nutzung des Portals „My-Driver.eu” erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen.
Der Unternehmer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals „My-Driver.eu” sowie der von dem Betreiber angebotenen Dienstleistung die geltenden Gesetze zu befolgen. Die von dem Unternehmer eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
Die Beschreibung der von dem Unternehmer angebotenen Dienstleistung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen.
Der Betreiber stellt den Kunden und den Partnerunternehmen das Internetportal „My-Driver.eu” zur Verfügung und übermittelt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle in dem Portal eingehenden Bestellungen an die jeweiligen Unternehmer.
Der Betreiber ist berechtigt, ein internes Bewertungssystem über die Unternehmer zu führen und für die Kunden sichtbar zur Verfügung zu stellen bzw. unsichtbar zu machen und zu löschen. Das Bewertungssystem soll den Kunden helfen, die Zuverlässigkeit der einzelnen Unternehmer einzuschätzen.
Der Betreiber kann ebenso wie der Unternehmer den Registrierungsauftrag jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.
Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, Einträge eines Unternehmers zu löschen oder den Unternehmer vorübergehend bzw. endgültig von der Teilnahme an dem Portal auszuschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Unternehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt. Das gleiche Recht steht dem Betreiber zu, wenn der Unternehmer wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und eine Sperrung zur Wahrung der Interessen der Kunden geboten ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt hiervon unberührt. Insbesondere kann der Betreiber Registrierungsauftrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grunde kündigen, wenn für den Betreiber aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens des Unternehmers eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat. Für den Fall, dass der Betreiber einzelne Einträge eines Unternehmers löscht oder den Unternehmer vorübergehend bzw. endgültig sperrt, werden bereits von dem Unternehmer im voraus gezahlte Registrierungsgebühren nicht zurückerstattet.
Der Betreiber ist berechtigt, die Leistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber ist bemüht, in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Partnerunternehmen und Kunden zu berücksichtigen und wird diese, soweit dies möglich ist, durch Vorabinformationen auf etwaige Leistungseinschränkungen hinweisen. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall das Einstellen von Angeboten behindert, werden auf der Seite „My-Driver.eu” entsprechende Informationen veröffentlicht.
Der Betreiber ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist auszusetzen, wenn eine Gefährdung der Einrichtungen des Betreibers oder der öffentlichen Sicherheit droht. Kann der Betreiber die Dienstleistung infolge Arbeitskampfes, höherer Gewalt oder anderer für den Betreiber unabwendbarer Umstände nicht erbringen, wird der Betreiber für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von der Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistungen frei.
Der Betreiber ist berechtigt, die Daten der Unternehmer für interne Geschäftszwecke zu speichern. Weiterhin ist der Unternehmer berechtigt, für das Portal zu werben.
Der Betreiber stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Beförderungsvertrages zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Unternehmer zur Verfügung. Hierbei garantiert der Unternehmer lediglich die Übermittlung des jeweiligen Beförderungsauftrags. In die vertragliche Beziehung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden ist der Betreiber weder als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
Für die Richtigkeit und den Inhalt der Angebote ist ausschließlich der inserierende Unternehmer verantwortlich. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der eingestellten Angebote und übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Dienstleistung oder die Durchführung des Beförderungsauftrags. Weder der Inhalt der eingestellten Angebote, noch die Identität des Unternehmers werden von dem Betreiber im Regelfall überprüft.
Der Betreiber schließt jegliche Haftung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen und der Durchführung des Fahrauftrags aus. Der Betreiber haftet auch nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Angeboten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die eingestellten Angebote den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Weiterhin übernimmt der Betreiber keine Gewähr dafür, dass die Verträge, die auf der Grundlage der auf dem Portal „My-Driver.eu” eingestellten Angebote angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchführbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die eingestellten Angebote zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
Der Betreiber haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
Der Betreiber haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Betreibers ist die Haftung auf den bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt, bei Vermögensschäden auf die in § 7 Abs. 2 TKV festgesetzte Höhe.
Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn dem Betreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere Folgeschäden, oder für entgangenen Gewinn.
Der Betreiber bedient sich zur Erbringung eigener Vertragsleistungen der Telekommunikationsnetze Dritter. Der Betreiber haftet daher nicht, wenn diese ihre Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso haftet der Betreiber nicht für Schäden, für deren Entstehung die Übertragungswege oder die technischen Einrichtungen der Dritten ursächlich waren.
Der Betreiber schließt jegliche Haftung für Störungen des Internet-Betriebs aus, insbesondere wenn diese auf Sabotage, höhere Gewalt, Manipulation u.ä. zurückzuführen sind. Ebenso schließt der Betreiber jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers zurückzuführen sind.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die bei den Kunden oder Unternehmern dadurch entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden.
Für die Erbringung der Dienstleistung ist es erforderlich, Daten in elektronischer Form zu erheben, zwischenzuspeichern und zu verarbeiten. Nur die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Dienstleistung erforderlichen Daten werden gespeichert und, falls erforderlich, an die Vertragspartner weitergeleitet. Die erhobenen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Durchführung und Abrechnung der Dienstleistung gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die Speicherung von IP-Adressen erfolgt zur Vorbeugung von Missbrauch. Eine Weitergabe an Dritte, die nicht mit der Erbringung der gewünschten Dienstleistung beauftragt sind, erfolgt nicht.
Die mit dem Betreiber geschlossenen Registrierungsverträge sowie die Nutzung des Internetportals „My-Driver.eu” und die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von „My-Driver.eu” unterliegen in Anwendung und Auslegung dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Bonn. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme an dem Angebot von „My-Driver.eu” wird Bonn als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Die vorstehend genannte Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes internationales oder europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.
Der Betreiber behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern und den Bedürfnissen des Marktes anzupassen. Die Bekanntgabe von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von „My-Driver.eu”. Unternehmer, die mit dem Betreiber in vertraglichen Beziehungen stehen, werden über die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Unternehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Unternehmer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Bonn, 01.01.2009