Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%20173/11
Timestamp: 2019-03-24 14:09:09
Document Index: 387304025

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 322', '§ 195', '§ 199', '§ 85', '§ 166', '§ 823', '§ 148', '§ 286']

Rechtsprechung: 3 U 173/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 28.12.2011 | OLG Hamm, 06.02.2012
Deckungskauf bei nicht geliefertem Gebrauchtwagen
Kein Fixgeschäft bei eBay durch die Formulierung "Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen”
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag: Voraussetzungen eines relativen Fixgeschäftes; Gleichwertigkeit von Fahrzeugen
Rechte des Käufers eines Pkw über die Internet-Auktionsplattform "eBay" bei Nichtbelieferung durch den Verkäufer
Voraussetzungen für einen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichtlieferung beim Kauf des Pkws über die Internet-Auktionsplattform "eBay"; Berechnung des Schadensersatzes auf Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäftes
Gebrauchtwagenkauf im Internet - "Bezahlung und Abholung innerhalb von sieben Tagen"
Schadensersatz für nicht gelieferten eBay-Artikel
Kaufrücktritt: Gründe müssen wesentlich sein - Bedingungen bei einem Kauf über eine Onlineplattform
LG Stuttgart, 26.08.2011 - 20 O 144/11
NJW-RR 2012, 251
Der Fall ist damit nicht etwa vergleichbar mit der Konstellation, in der der nicht belieferte Käufer seinen Schaden konkret mit einem Deckungsgeschäft begründen will, das - mangels Gleichartigkeit der ersatzweise angeschafften Sache - von vornherein mit dem gescheiterten Geschäft nicht vergleichbar ist (s. OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 251 -juris Tz 32 ff betreffend Anschaffung eines höherwertigen PKW-Modells als "Deckungsgeschäft";… zust. Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn 26).
Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung, Verjährung: Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Kenntnis des Prozessbevollmächtigten
ZPO § 261; ZPO § 322; BGB § 195; BGB § 199
Geschlossener Immobilienfonds: Zum Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzungen
Geschlossener Immobilienfonds: Doppelt beklagenswert
Beratungspflicht und Aufklärungspflichtverletzung sind nicht das Gleiche
Streitgegenstand bei Beratungspflichtverletzung
Verlorener Prozess kann später neu geführt werden
MDR 2012, 364
Hinsichtlich des Umfanges der Rechtskraftwirkung eines die Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers abweisenden Urteils besteht daher ein Gleichlauf mit der Beurteilung der Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung mehrerer Aufklärungspflichten, so dass die einzelnen Pflichtverstöße, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang erfolgt sind, als unterschiedliche Streitgegenstände zu behandeln sind (Im Ergebnis ebenso OLG Celle MDR 2012, 364).
Eine etwaige Kenntnis des Klägervertreters müsste sich der Kläger nicht nach § 85 ZPO, sondern allenfalls nach § 166 BGB zurechnen lassen und somit nur im Rahmen der Abgabe einer Willenserklärung (so auch OLG Celle, Urteil vom 28. Dezember 2011 - 3 U 173/11 -, Rn. 30, juris).
OLG Hamm, 06.02.2012 - I-3 U 173/11
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 148; ZPO § 286
Beweiswürdigung der Angaben von Parteien eines Arzthaftungsprozesses hinsichtlich der durchgeführten Behandlung
LG Essen, 10.08.2011 - 1 O 133/08