Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081310.html
Timestamp: 2017-04-28 15:53:40
Document Index: 158321797

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 30']

DFR - BVerfGE 81, 310 - Kalkar II
BVerfGE 81, 310 - Kalkar II Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 17 (176)
BVerfGE 102, 167 - Bundesstrasse B 75
1. Die Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft mbH Essen ( ...
2. Die Teilgenehmigung 7/6 sollte nach der ursprünglichen Fa ...
3. Mit Schreiben vom 25. Mai 1987 bat der Landesminister die T ...
4. Die SBK hielt diesem Vorgehen mit Schreiben vom 26. Juni 1987 ...
5. Als zuständige oberste Bundesbehörde brachte der Bun ...
6. Der nachfolgende Meinungsaustausch zwischen den beiden Beh ...
7. Am 2. Mai 1988 ging dem Landesminister das nicht datierte - na ...
1. Die Landesregierung trägt in ihrer Antragsschrift im wese ...
2. Die Bundesregierung hält den Antrag für unzuläs ...
1. Die SBK weist den Vorwurf, die Stellungnahme der RSK beruhe au ...
2. Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat in einer Stellungna ...
3. Das Bundesverwaltungsgericht (7. Revisionssenat) erachtet eine ...
1. Auch diese sogenannte Auftragsverwaltung ist eine Form der Lan ...
2. Demgemäß können die Länder durch eine Wei ...
3. Eine Grenze alleiniger Gemeinwohlverantwortlichkeit des Bundes ...
1. Nach Art. 85 Abs. 3 GG kann sich die Weisung auf jede Gesetzes ...
2. Art. 85 Abs. 3 GG stellt an die rechtmäßige Inanspr ...
3. Bei Ausübung seiner Weisungskompetenz unterliegt der Bund ...
4. Neben der Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten gibt es kein ...
1. Nach dieser Auslegung des Art. 85 Abs. 3 GG kann das antragste ...
2. Die angegriffene Weisung wahrt die vorstehend unter II. 1. dar ...
3. a) Entgegen der Ansicht des antragstellenden Landes wird durch ...
4. Der Bund hat durch die Weisung auch nicht gegen seine Pflicht ...
des Zweiten Senats vom 22. Mai 1990 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 1990
-- 2 BvG 1/88 --
in dem Verfahren über den Antrag festzustellen, daß der Bund durch die Weisung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 27. April 1988 - RS I 1 514 463/2 - an den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 30, 85 GG sowie gegen den Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens verstoßen und dadurch die Rechte des Landes verletzt hat - Antragstellerin: Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Mannesmannufer 1a, Düsseldorf 1 - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Achim Krämer, Bismarckstraße 83, Karlsruhe -, Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Adenauerallee 139/141, Bonn 1 - Bevollmächtigter: Professor Dr. Fritz Ossenbühl, Im Wingert 12, Meckenheim -.