Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-ifg-verbrauch-14/
Timestamp: 2019-06-27 02:58:45
Document Index: 128966643

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Ausgaben des Ministeriums für Druckerpapier und Toner im Jahr 2016.
<< Anfragesteller/in >> – 13.07.2018
Frist – 14.08.2018
Antrag IFG Verbrauch [#31882]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ausgaben des Ministeriums für Druckerpapier und Toner im Jahr 2016. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 2 Wochen her13. Juli 2018 10:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
10 Monate, 2 Wochen her14. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
10 Monate, 1 Woche her20. August 2018 08:40: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.