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Timestamp: 2016-10-28 06:23:00
Document Index: 144436684

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 75', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 74', 'BGE']

4A_97/2011 (22.03.2011)
4A_97/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenb�hler,
Anspruch auf den gesetzlichen Richter,
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Dezember 2010.
A.________ (Beschwerdegegner) war Mitfahrer in einem bei der X.________ SA (Beschwerdef�hrerin) versicherten Fahrzeug, dessen Halter und Lenker am 15. September 2002 bei einem �berholman�ver in Winterthur mit massiv �bersetzter Geschwindigkeit die Herrschaft �ber das Fahrzeug verlor und einen schweren Unfall verursachte. Der Lenker und die beiden anderen Mitfahrer wurden t�dlich verletzt; der Beschwerdef�hrer erlitt diverse Verletzungen. Die Auswirkungen dieser Verletzungen auf seine Arbeitsf�higkeit sind umstritten.
Am 22. August 2005 klagte der Beschwerdegegner beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Beschwerdef�hrerin auf Schadenersatz und Genugtuung �ber insgesamt Fr. 968'028.- zuz�glich Zins. Die Hauptpositionen betrafen Erwerbsausfall, Haushaltschaden, Betreuungsschaden, medizinische Behandlungskosten, Genugtuung sowie vorprozessuale Anwaltskosten. Im Verlauf des Verfahrens beantragte er eine Klage�nderung (im Sinne einer Erh�hung der Position "Erwerbsausfall"); gleichzeitig verzichtete er auf die Geltendmachung der Positionen "Haushaltschaden" und "Betreuungsschaden" und reduzierte zwei weitere Positionen.
Mit Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2009 liess das Handelsgericht die vom Beschwerdegegner beantragte Klage�nderung nicht zu und schrieb die Klage im Betrag von Fr. 454'409.15 als durch R�ckzug erledigt ab. Gleichzeitig wies es die (Rest-)Klage vollumf�nglich ab.
Gegen Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2009 erhob der Beschwerdef�hrer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Dieses beurteilte s�mtliche erhobenen R�gen als unbegr�ndet, soweit es darauf eintrat. Einzig die R�ge der ungeh�rigen Besetzung des Handelsgerichts, die der Beschwerdegegner damit begr�ndet hatte, dass der als Referent mitwirkende Handelsrichter Ernst Weber-Krauer in Verletzung der gesetzlichen Wohnsitzpflicht gew�hlt resp. wiedergew�hlt worden sei, erachtete das Kassationsgericht f�r begr�ndet; da feststehe, dass Handelsrichter Ernst Weber-Krauer weder im Zeitpunkt seiner Wahl noch seiner Wiederwahl Wohnsitz im Kanton gehabt habe, seien seine Wahl und Wiederwahl ung�ltig. Indem er als nicht g�ltig gew�hlter Richter am angefochtenen Urteil mitgewirkt habe, sei der Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden. Das Kassationsgericht hiess deshalb am 23. Dezember 2010 die Beschwerde gut, hob das Urteil des Handelsgerichts vom 14. Oktober 2009 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung durch einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Spruchk�rper an das Handelsgericht zur�ck.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 23. Dezember 2010 aufzuheben.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht liess sich vernehmen, ohne Antrag zu stellen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. Februar 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gew�hrt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 135 III 212 E. 1).
1.1 Der angefochtene Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts hebt das handelsgerichtliche Urteil auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur�ck. Er ist damit ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Inhaltlich beschl�gt er ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG, wozu auch gerichtsorganisatorische Fragen z�hlen wie etwa die R�ge einer unrichtigen Besetzung des Gerichts (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 18 zu Art. 92 BGG; UHLMANN FELIX, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 10 zu Art. 92 BGG, je mit Hinweisen; vgl. auch zu Art. 87 aOG: BGE 126 I 203 E. 1b S. 205 unten, 207 E. 1a S. 209 unten; vgl. auch BGE 130 III 76 E. 3.2.1 S. 80). Die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig.
1.2 Der Beschwerdegegner vertritt die Ansicht, auf die Beschwerde sei mangels rechtsgen�gendem Begehren nicht einzutreten.
Es trifft zu, dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich ein materielles Rechtsbegehren zu stellen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 133 III 489 E. 3). In der hier gegebenen Konstellation gen�gt aber das von der Beschwerdef�hrerin gestellte Aufhebungsbegehren. Denn mit der beantragten Aufhebung des kassationsgerichtlichen Zirkulationsbeschlusses w�rde das Urteil des Handelsgerichts in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdef�hrerin h�tte damit erreicht, was sie zur Herstellung der (ihrer Ansicht nach) rechtskonformen Ordnung anstrebt.
2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin bringt in ihrer Beschwerde neue Tatsachen und entsprechende Belege vor. Sie macht geltend, diese seien zuzulassen, da erst der angefochtene Zirkulationsbeschluss dazu Anlass gegeben habe.
Der Beschwerdegegner hatte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde vom 27. November 2009 die R�ge einer ungeh�rigen Besetzung des Handelsgerichts nur sehr rudiment�r begr�ndet. Er machte unter anderem geltend, Ernst Weber-Krauer sei in Verletzung des Wohnsitzprinzips nach � 3 Abs. 1 GVG/ZH gew�hlt worden. Darauf entgegnete die Beschwerdef�hrerin in ihrer Antwort vom 15. Januar 2010, dass die Verletzung der Wohnsitzpflicht keinen Ausstandsgrund bilde. Das Kassationsgericht st�tzte sich auf die aus einem anderen Verfahren gerichtsnotorische Tatsache, dass der genannte Handelsrichter "sowohl im Zeitpunkt seiner Wahl wie auch seiner Wiederwahl in den Jahren 2001 und 2007 nicht im Kanton Wohnsitz" gehabt habe. Es zitierte seinen in diesem anderen Verfahren ergangenen Entscheid vom 9. Februar 2010 und das diesbez�gliche Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 2010, in dem sich das Bundesgericht unter anderem zur Wohnsitzfrage ge�ussert hatte (BGE 136 I 207 E. 5). Das Kassationsgericht pr�fte die erhobene R�ge im Lichte dieser Rechtsprechung und st�tzte sich auf Tatsachen, die ihm aus einem anderen Verfahren bekannt waren. Den in diesem Zusammenhang ebenfalls relevanten und amtlich publizierten Kantonsratsbeschluss vom 5. Juli 2010 (Amtsblatt des Kantons Z�rich 2010, S. 1512) zog es jedoch nicht heran. Insofern kann gesagt werden, dass erst der angefochtene Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts der Beschwerdef�hrerin Anlass gab, sich auf den besagten Kantonsratsbeschluss zu berufen. Dieser ist daher vor Bundesgericht zuzulassen. Die weiteren neuen Vorbringen sind f�r den Entscheid nicht wesentlich, weshalb sie von vornherein unber�cksichtigt bleiben k�nnen.
2.2 Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Eine Beschwerdeerg�nzung kommt einzig f�r Beschwerden auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in Betracht (Art. 43 BGG). Eine Nachfrist zur Verbesserung einer ungen�genden Begr�ndung wird nicht angesetzt (BGE 134 II 244 E. 2.4).
Die erg�nzende Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 10. Februar 2011 und die damit eingereichten Beilagen sind demnach unbeachtlich, da sie unzul�ssigerweise nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt als aktenwidrige und willk�rliche Feststellung des Kassationsgerichts, dass Handelsrichter Ernst Weber-Krauer sowohl im Zeitpunkt seiner Wahl wie auch Wiederwahl nicht im Kanton Z�rich Wohnsitz hatte. Richtig sei, dass der besagte Handelsrichter im Zeitpunkt seiner Erstwahl im Kanton Z�rich gewohnt habe.
Das Kassationsgericht r�umt in seiner Vernehmlassung ein, dass Handelsrichter Ernst Weber-Krauer im Zeitpunkt seiner Erstwahl im Jahre 1995 noch Wohnsitz im Kanton Z�rich hatte. Richtigerweise m�sse es demnach heissen, dass der genannte Handelsrichter im Zeitpunkt seiner beiden Wiederwahlen in den Jahren 2001 und 2007 nicht im Kanton Z�rich Wohnsitz hatte. Von dieser korrigierten Feststellung ist auszugehen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Beschwerdegegner habe seit der Instruktionsverhandlung vom 19. Juni 2006 Kenntnis �ber die teilnehmenden Richter gehabt. Mit seinem Zuwarten bis zur Anfechtung des Urteils des Handelsgerichts habe er sich zu sp�t auf die mangelhafte Besetzung des Handelsgerichts berufen und gegen Treu und Glauben verstossen. Indem das Kassationsgericht dieses rechtsmissbr�uchliche Vorgehen sch�tze, handle es willk�rlich.
Wer einen Ablehnungsgrund nicht unverz�glich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt seine sp�tere Anrufung (BGE 135 III 334 E. 2.2; 134 I 20 E. 4.3.1). Gleiches gilt in Bezug auf M�ngel in der Besetzung oder Bestellung der Richterbank. Es w�rde gegen Treu und Glauben verstossen, wenn eine Partei einen ihr bekannten Mangel nicht unverz�glich vorbringt, sondern zuwartet, um ihn allenfalls erst im Anschluss an ein f�r sie ung�nstiges Urteil des betreffenden Gerichts geltend zu machen (BGE 132 II 485 E. 4.3 mit Hinweisen).
Wie die Beschwerdef�hrerin unwidersprochen vorbringt, wusste der Beschwerdegegner zwar seit Juni 2006, welche Richter �ber den h�ngigen Fall entscheiden w�rden. Indessen ist nicht festgestellt, wann der Beschwerdegegner vom Umstand Kenntnis nahm bzw. h�tte Kenntnis nehmen m�ssen, dass Handelsrichter Ernst Weber-Krauer nicht im Kanton Z�rich Wohnsitz hatte. Im publizierten Kantonsratsbeschluss vom 20. August 2007 �ber die Wahl der Mitglieder des Handelsgerichts f�r die Amtsdauer 2007-2013 (Amtsblatt des Kantons Z�rich 2007, S. 1547) wird Ernst Weber-Krauer mit der Angabe "Z�rich" vermerkt. Bei dieser Sachlage kann von den Prozessparteien kaum verlangt werden, dass sie nach dem wirklichen Wohnsitz eines Richters forschen, solange keine Anzeichen, die an der Richtigkeit dieser Angabe zweifeln lassen, oder Anhaltspunkte f�r einen Wechsel des Wohnsitzes bestehen. Dass der Beschwerdegegner �ber den ausserkantonalen Wohnsitz von Ernst Weber-Krauer aufgrund einer anderen allgemein bekannten Quelle orientiert war, ist weder festgestellt noch geltend gemacht. Er gab in seiner Nichtigkeitsbeschwerde an, durch Artikel im Tagesanzeiger vom 9., 10. und 12. November 2009 (unter anderem) vom ausserkantonalen Wohnsitz von Ernst Weber-Krauer erfahren zu haben. Die Beschwerdef�hrerin widersprach dem nicht und behauptete nicht, der Beschwerdegegner habe schon fr�her vom fehlenden Wohnsitz von Ernst Weber-Krauer im Kanton Z�rich gewusst oder wissen m�ssen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner durch den Artikel im Tagesanzeiger vom 9. November 2009 zur Kenntnis nahm, dass Ernst Weber-Krauer nicht im Kanton Z�rich wohnt. Indem er sich auf diesen Mangel in der Beschwerde vom 27. November 2009 gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 14. Oktober 2009 berief, kann ihm kein versp�tetes Vorbringen vorgeworfen werden.
5.1 Nach Art. 142 der auf den 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Z�rcher Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV/ZH, LS 101) erfolgt eine Erneuerungswahl nach bisherigem Recht auf eine volle Amtsdauer, wenn sie innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung stattfindet. Dies trifft auf die Erneuerungswahlen f�r die Amtsdauer 2007-2013 zu, aufgrund der Handelsrichter Ernst Weber-Krauer im Zeitpunkt des Urteils des Handelsgerichts vom 14. Oktober 2009 sein Amt aus�bte.
� 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (altGVG/ZH; nunmehr ebenso � 5 des Gesetzes des Kantons Z�rich �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH, LS 211.1]) bestimmt, dass das Gesetz �ber die politischen Rechte das Wahlverfahren, die W�hlbarkeit, den Amtszwang und die Amtsdauer der Gerichtsbeh�rden regelt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Nach � 23 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 1. September 2003 �ber die politischen Rechte (GPR/ZH, LS 161) ist als Mitglied eines Organs des Kantons w�hlbar, wer im Kanton politischen Wohnsitz hat. Wer die W�hlbarkeit verliert, ersucht schriftlich um vorzeitige Entlassung aus dem Amt oder um die Erlaubnis zur Weiterf�hrung des Amtes im Sinne von � 24 (� 35 Abs. 1 GPR/ZH). �ber die vorzeitige Entlassung entscheidet der Kantonsrat (u.a.) bei den durch ihn gew�hlten Organen (� 36 lit. a GPR/ZH). Die entlassene Person bleibt bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Amt. Die Entlassungsbeh�rde kann das Ausscheiden auf einen fr�heren Zeitpunkt hin anordnen (� 36 Abs. 2 GPR/ZH).
5.2 Grunds�tzlich ist die Wahl einer Person, die die gesetzlichen W�hlbarkeitsvoraussetzungen nicht erf�llt, rechtlich ausgeschlossen (BGE 136 I 207 E. 5.5 S. 218 mit Hinweisen). Es kommt keine g�ltige Wahl zustande (WALTER HALLER, in: Kommentar zur Z�rcher Kantonsverfassung, Isabelle H�hner und andere [Hrsg.], 2007, N. 1 zu Art. 40 KV/ZH).
5.3 Handelsrichter Ernst Weber-Krauer hatte bei seiner Erstwahl im Jahre 1995 noch Wohnsitz im Kanton Z�rich, im Zeitpunkt seiner beiden Wiederwahlen in den Jahren 2001 und 2007 wohnte er jedoch nicht mehr im Kanton Z�rich. Der Kantonsrat lehnte mit Beschluss vom 5. Juli 2010 (a.a.O.) unter anderem das Gesuch von Handelsrichter Ernst Weber-Krauer um Weiterf�hrung seines Amtes ab und entliess ihn vorzeitig aus dem Amt. Gleichzeitig bestimmte er, die Entlassung erfolge auf den Zeitpunkt, an dem die Nachfolgerin oder der Nachfolger das Amt antritt.
5.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, diese Anordnung des Kantonsrates als zust�ndiges Wahlorgan der Handelsrichter bedeute, dass Ernst Weber-Krauer als g�ltig gew�hltes Mitglied gelte, da ein Nachfolger weder gew�hlt sei noch das Amt angetreten habe. Die fehlende Wahlvoraussetzung des Wohnsitzes im Kanton Z�rich nach dem Jahre 2007 sei durch den Kantonsratsbeschluss auch r�ckwirkend geheilt worden. Indem das Kassationsgericht in Missachtung dieser Konstellation festhalte, das Urteil des Handelsgerichts sei wegen ungeh�riger Besetzung aufzuheben, verletze es Art. 75 KV/ZH, der die Wahl der Mitglieder der f�r das gesamte Kantonsgebiet zust�ndigen Gerichte durch den Kantonsrat vorsieht. Denn die Tatsache, dass es der Kantonsrat sei, der die Handelsrichter zu w�hlen sowie allenfalls �ber deren Entlassung aus dem Amt zu entscheiden habe, bedeute, dass Handelsrichter Ernst Weber-Krauer zum Zeitpunkt des Urteils des Handelsgerichts vom 14. Oktober 2009 als g�ltig gew�hltes Mitglied des Spruchk�rpers zu betrachten sei. So halte der Beschluss des Kantonsrates vom 5. Juli 2010 in �bereinstimmung mit � 32 Abs. 3 GPR/ZH (recte � 36 Abs. 2 GPR/ZH) unmissverst�ndlich fest, dass die Entlassung aus dem Amt auf den Zeitpunkt des Amtsantritts des Nachfolgers erfolge. Gleichzeitig bedeute der Entscheid des Kassationsgerichts eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 30 Abs. 1 BV, denn auch die Beschwerdef�hrerin habe Anspruch darauf, dass der gesetzliche Richter �ber den Streitfall entscheide. Als gesetzlicher Richter sei der vom Kassationsgericht zu Unrecht als ung�ltig bestellte Handelsrichter Ernst Weber-Krauer zu betrachten, denn dieser habe aufgrund des Beschlusses des Kantonsrates vom 5. Juli 2010 noch rechtm�ssig gew�hlt dem Spruchk�rper angeh�rt.
5.5 Es stellt sich die Frage, welche Wirkung die Anordnung des Kantonsrates gem�ss Beschluss vom 5. Juli 2010 zum Verbleib im Amt bis zum Amtsantritt des Nachfolgers auf die G�ltigkeit der Amtsinnehabung von Handelsrichter Ernst Weber-Krauer hat. Die Beschwerdef�hrerin wendet zutreffend ein, dass dieser Kantonsratsbeschluss ber�cksichtigt werden muss, da sich ein Widerspruch ergibt, wenn Ernst Weber-Krauer auf der einen Seite als ung�ltig gew�hlt zu betrachten w�re, auf der anderen Seite aber vom zust�ndigen Wahlorgan verpflichtet wird, sein Amt auszu�ben, bis der Nachfolger das Amt antritt.
Der Z�rcher Gesetzgeber hat mit der M�glichkeit, die Weiterf�hrung des Amtes trotz Verlust der W�hlbarkeit zu bewilligen (� 35 Abs. 1 GPR/ZH), sowie mit der Vorschrift, dass bei vorzeitiger Entlassung aus dem Amt die entlassene Person bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Amt bleibt (� 36 Abs. 2 Satz 1 GPR/ZH), zum Ausdruck gebracht, dass er bei entsprechender Anordnung durch das zust�ndige Wahlorgan oder die zust�ndige Beh�rde die Amtsinnehabung und -aus�bung durch eine Person, die die W�hlbarkeit nicht (mehr) erf�llt, gleichwohl als g�ltig ansieht. Das GPR/ZH sieht mithin Konstellationen vor, in denen trotz fehlender W�hlbarkeitsvoraussetzung ein Amt rechtsg�ltig ausge�bt werden kann.
In �bereinstimmung mit diesen gesetzlichen Vorschriften kann der Mangel des fehlenden Wohnsitzes im Kanton Z�rich von Ernst Weber-Krauer als durch den Beschluss des Kantonsrates vom 5. Juli 2010, konkret durch die Anordnung, dass die Entlassung (erst) auf den Zeitpunkt hin erfolgt, an dem die Nachfolgerin oder der Nachfolger das Amt antritt, als geheilt betrachtet werden in dem Sinn, dass Handelsrichter Ernst Weber-Krauer w�hrend der Zeit seiner Amtsaus�bung trotz Fehlens des Wohnsitzes im Kanton als rechtsg�ltig bestellt gilt. Diese Betrachtungsweise ist - wie in BGE 136 I 207 E. 5.5 S. 217 f. bereits angedeutet - verfassungsrechtlich vertretbar, auch wenn Ernst Weber-Krauer schon im Zeitpunkt seiner Wiederwahl seinen Wohnsitz nicht mehr im Kanton hatte. Denn die W�hlbarkeitsvoraussetzung des Wohnsitzes im Kanton soll nicht die fachliche F�higkeit zur Amtsaus�bung als Handelsrichter oder die richterliche Unabh�ngigkeit garantieren. Sie dient vielmehr einem anderen, untergeordneten Anliegen, n�mlich der Verbundenheit mit dem Kanton. Die Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung ist nicht tangiert.
Nach dem Gesagten ist Ernst Weber-Krauer bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt als g�ltig gew�hlter Handelsrichter zu betrachten. Das Handelsgericht war demzufolge im Zeitpunkt seines Urteils vom 14. Oktober 2009 in �bereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften bestellt, und die Beschwerdef�hrerin hat ihrerseits Anspruch darauf, dass das so bestellte Handelsgericht in dem sie betreffenden Fall urteilte. Das Kassationsgericht erkannte demnach zu Unrecht auf eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdegegners auf den gesetzlichen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es h�tte die Nichtigkeitsbeschwerde auch in diesem Punkt abweisen m�ssen.
5.6 Damit er�brigt es sich, zur weiteren R�ge der Beschwerdef�hrerin Stellung zu nehmen, wonach die Rechtsfolge, die das Kassationsgericht dem Umstand des fehlenden Wohnsitzes im Kanton beimass, mithin die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils, treuwidrig, unverh�ltnism�ssig und �berspitzt formalistisch sei, namentlich wenn die Tragweite und Pr�judizwirkung auf s�mtliche Verfahren, an denen Handelsrichter Ernst Weber-Krauer mitgewirkt habe, miteinbezogen werde.
5.7 Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Die Sache ist zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen.
Gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 BGG ist dem Beschwerdegegner, dem schon im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung samt Verbeist�ndung bewilligt worden war, im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten und Bezeichnung von Rechtsanwalt Hugo Camenzind als Rechtsbeistand) zu gew�hren. Es wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist. Der Beschwerdegegner hat zudem der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wovon ihn die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht befreit (THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 28 zu Art. 64 BGG; CORBOZ, a.a.O., N. 24 zu Art. 74 BGG; BGE 122 I 322 E. 2c S. 324 f.).
Dem Beschwerdegegner wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und es wird ihm Rechtsanwalt Hugo Camenzind als Rechtsvertreter beigegeben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kassationsgerichtlichen Verfahrens an das Kassationsgericht zur�ckgewiesen.
Rechtsanwalt Hugo Camenzind wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.