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Timestamp: 2020-02-22 03:37:48
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 37', '§ 8', '§ 40', '§ 19', '§ 45', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 40']

Neun Rechte und ein Tipp, die pflegende Angehörige kennen sollten | Der-Querschnitt.de
Pflegende Angehörige leisten viel. Mitunter fühlen sie sich bei ihrem Dienst aus Liebe alleingelassen. Aber auch für sie gibt es eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten und Hilfen – bis hin zum Ansammeln von Rentenpunkten. Ein Überblick über Rechte, Angebote und Bestimmungen.
Ganz offiziell spricht man übrigens nicht von pflegenden Angehörigen, sondern von „Pflegepersonen“. Wer mit diesem Wort gemeint ist, regelt § 19 SGB XI: Pflegepersonen sind demnach Menschen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen (Gesetze 1).
Meist handelt es sich bei Pflegepersonen um Familienangehörige(Ehepartner, Schwiegerkinder u. ä.) oder Verwandte des Pflegebedürftigen. Auch wenn deshalb häufig von pflegenden Angehörigen die Rede ist: Nachbarn, Freunde, Bekannte oder sonstige Helfer können ebenfalls Pflegepersonen sein (Wikipedia).
Die Hilfe durch pflegende Angehörige ist wertvoll. Zum einen kann die Betreuung durch einen nahestehenden Menschen dem Betroffenen eine emotionale Stütze sein, andererseits hat dieses Engagement, das mit Liebe erbracht wird, durchaus auch einen ökonomischen Wert. Die Schweizer Paraplegiker-Forschung z. B. hat dazu 614 Angehörige befragt: Diese leisteten pro Woche 27 Pflegestunden – und das im Schnitt länger als 13 Jahre. Zusammengerechnet investierten diese Menschen jedes Jahr beeindruckende 887.016 Stunden in die Pflege und Unterstützung eines querschnittgelähmten Angehörigen. Das Schweizer Gesundheitssystem spart dadurch pro Familie und Jahr 68 019 Franken (umgerechnet etwa 60 000 Euro) ein – in anderen Ländern dürfte die Bilanz ähnlich ausfallen (Paraplegie).
Pflegende und unterstützende Angehörige dürfen sich also zu Recht auf die Schulter klopfen. Sie dürfen sich aber auch ohne schlechtes Gewissen mitunter überfordert fühlen. Sie dürfen und sollten sich selbst Unterstützung suchen – und ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Dabei helfen ihnen einige Angebote und Regelungen:
1. Pflegekurse
Die Pflegekassen müssen diese Kurse für Angehörige und andere Menschen, die an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessiert sind, kostenfrei anbieten. Pflegende können diese Kurse besuchen, aber sie sind dazu nicht verpflichtet.
Ziel der Schulungen ist es, „soziales Engagement im Bereich der Pflege zu fördern und zu stärken, Pflege und Betreuung zu erleichtern und zu verbessern sowie pflegebedingte körperliche und seelische Belastungen zu mindern und ihrer Entstehung vorzubeugen“, so Paragraph 45 des elften Sozialgesetzbuches (Gesetze2).
Die Kurse werden entweder von der Pflegekasse selbst angeboten oder die Pflegekasse beauftragt andere Einrichtungen, z. B. Volkshochschulen, Hilfsdienste wie die Johanniter-Unfall-Hilfe oder den Malteser-Hilfsdienst oder Nachbarschaftsvereine mit der Durchführungen der Kurse.
Tipp: Wenn der Pflegebedürftige es wünscht, kann der Kurs auch bei ihm zu Hause im geschützten Rahmen der eigenen Wohnung durchgeführt werden (BGM1).
2. Beratungseinsätze zuhause
Wie beschaffe ich wo am besten welches Hilfsmittel? Welche Hebetechnik hilft mir, meinen Rücken zu schonen? Kann ich bei der Lagerungstechnik noch etwas besser machen? Wie können wir unsere Wohnung weiter anpassen? Diese und ähnliche Fragen können bei den sogenannten häuslichen Beratungseinsätzen geklärt werden. Diese Beratungsgespräche unterstützen die pflegenden Angehörigen und sollen zugleich die Qualität der häuslichen Pflege sicherstellen (Caritas).
Menschen, die Pflegegeld (s. Punkt 3) beziehen, sind dazu verpflichtet, regelmäßig einen Termin für einen häuslichen Beratungsbesuch – z. B. durch einen zugelassenen Pflegedienst oder eine anerkannte Beratungsstelle – zu vereinbaren. Wer Pflegesachleistungen von einem ambulanten Pflegedienst bezieht oder Pflegegrad 1 hat, kann auf freiwilliger Basis einmal pro Halbjahr einen Beratungsbesuch vereinbaren (BGM2).
3. Pflegegeld
Pflegegeld ist kurz gesagt das Geld, das pflegende nahe Verwandte für ihr Engagement bekommen können, weil sie als nahe Verwandte mit der Pflege kein Geld verdienen dürfen. So ist es im Elften Buch des Sozialgesetzes in § 37 geregelt (Gesetze3).
Anspruch auf Pflegegeld hat nicht der pflegende Angehörige – oder ein Freund, Nachbar, Bekannter, der ehrenamtlich pflegen will – sondern die Person, die versorgt werden muss und die die häusliche Pflege selbst sicherstellen will, zum Beispiel durch Angehörige. Bei Pflegegrad 2 sind maximal 316, bei Pflegegrad 5 maximal 901 Euro möglich (Stand: März 2019).
Die Voraussetzungen: Der Antragsteller muss seine Pflege selbstbestimmt gestalten wollen. Er muss mindestens mit Pflegegrad 2 eingestuft sein (siehe auch: Pflegegrade: Ein Überblick) und innerhalb der letzten zehn Jahre zwei Jahre in die Pflegeversicherung eingezahlt haben.
Eine Kombination von Pflegegeld und ambulanten Pflegeleistungen ist möglich, allerdings verringert sich dadurch anteilig der Betrag, der als Pflegegeld zur freien Verfügung überwiesen wird (BGM3).
Beantragt wird das Pflegegeld bei der zuständigen Pflegekasse, die immer der Krankenkasse des Pflegebedürftigen angegliedert ist. Dies geht formlos: Ein Anruf oder ein Brief, in denen mitgeteilt wird, dass man Pflegegeld beantragt, genügen. Danach wird die Kasse Formulare zusenden und einen Gutachter-Termin zu Hause vereinbaren, um den Pflegegrad festzustellen. (VZ1, Pflege)
Für weitergehende Informationen siehe auch: Pflegegeld: Anerkennung für die, die nicht bezahlt werden.
4. Rentenansprüche für pflegende Angehörige
Wer einen Angehörigen pflegt, kann Rentenpunkte sammeln. Wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat, sind laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales Pflegepersonen versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Regelung gilt für die Zeit, in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflege¬grad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen.
Dieser Leistungsanspruch auf Rentenversicherungsbeiträge besteht, sofern die Pflegeper¬son maximal bis zu 30 Stunden pro Woche erwerbstätig oder selbständig tätig ist. Wichtig: Die Beiträge werden von der Pflegekasse bzw. dem privaten Versicherungsunternehmen gezahlt.
Wie sich die Beitragszahlung auf die Höhe der Rente auswirkt, hängt von der in die Pflege investierten Zeit und dem Pflegegrad sowie vom Ort, an dem die Pflege ausgeübt wird, ab. Zu diesem Thema hat die Deutsche Rentenversicherung eine Berechnungs-Tabelle veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Rentenzahlbeträge sich auf Basis einer rentenversicherungspflichtigen Pflegetätigkeit im gesamten Jahr 2018 künftig etwa ergeben – genannt werden Summen zwischen etwa 6 und 30 Euro (Rente).
Während ihrer Pflegetätigkeit sind alle Pflegepersonen unfallversichert. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht automatisch – selbst wenn man nur einmal dem netten Nachbarn hilft, weil seine Frau verhindert ist. Pflegepersonen sind übrigens auch außerhalb der Wohnung unfallversichert, z. B. wenn sie im Rahmen der pflegerischen Tätigkeit einen Verkehrsunfall haben (VZ2).
6. Arbeitslosenversicherung
Wer seine Arbeit aufgibt, um zu pflegen, dem bezahlt die Pflegeversicherung für die Dauer der Pflegetätigkeit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ähnliches gilt für Menschen, die für eine pflegerische Tätigkeit den Bezug ihrer Arbeitslosenunterstützung unterbrechen. Damit sollen Pflegepersonen abgesichert werden, falls sie nach Ende der Pflegetätigkeit nicht direkt wieder in ein Beschäftigungsverhältnis einsteigen können (BGM1).
7. Pflegezeit
Anspruch auf Pflegezeit haben Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Dieser Anspruch gilt für die häusliche, aber auch außerhäusliche Betreuung von Minderjährigen und für die Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase – der Pflegegrad spielt hier keine Rolle. Betroffene können sich (falls der Arbeitgeber mehr als 15 Beschäftigte hat) für maximal sechs Monate ganz oder teilweise freistellen lassen und bleiben dabei sozialversichert (BGM1).
8. Urlaubsanspruch
Auch Pflegepersonen brauchen mal eine Pause und wollen z. B. alleine in Urlaub fahren. In diesem Falle springt die sog. Verhinderungspflege ein. Übrigens auch dann, wenn die private Pflegeperson aus anderen Gründen einmal keine Zeit hat – oder sie schlichtweg selbst krank ist.
In diesen Fällen übernimmt die Pflegeversicherung die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege (bis zu 1612 Euro pro Jahr) für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr. Wichtig: Die Hälfte des bisher bezogenen (anteiligen) Pflegegeldes wird weitergezahlt, für den ersten und letzten Tag der Ersatzpflege der volle Satz. Ergänzend zur Verhinderungspflege können bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrags für die Kurzzeitpflege (806 Euro im Kalenderjahr) für die Verhinderungspflege genutzt werden – damit können bis zu 2.418 Euro im Kalenderjahr für die Verhinderungspflege zur Verfügung stehen.
Einschränkung: Der Ersatz darf seinerseits nicht bis zum zweiten Grad mit dem pflegebedürftigen Menschen verwandt sein und auch nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Zudem besteht ein Anspruch auf Verhinderungspflege erst, wenn die Pflegeperson den pflegebedürftigen Menschen mindestens sechs Monate in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt hat (BGM4).
9. Kuren und Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation
Auch pflegende Angehörigen haben Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Vorsorge oder auf eine „Kur“. Ansprechpartner sind entweder die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder die zuständige Krankenversicherung.
Sofern gewisse Voraussetzungen (z. B. sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen in den beiden letzten Jahren vor Antragsstellung) gegeben sind, kann die Rentenversicherung sog. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gewähren, um eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit abzuwenden oder um eine bereits geminderte Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Dabei ist es laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales unerheblich, ob die Beeinträchtigungen auf den mit der Pflege von Angehörigen verbundenen physischen und psychischen Belastungen oder auf anderen Gründen beruhen.
Wenn eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abgewendet oder gemindert werden soll, können aber auch die Krankenkassen zuständig sein.
Aber gleichgültig, auf wessen Schreibtisch der Antrag landet: Beide Kostenträger müssen bei der Entscheidung über die Leistung und bei deren Ausführung die persönliche Lebenssituation der Leistungsberechtigten bzw. die besonderen Belange pflegender Angehöriger berücksichtigen (siehe auch Sozialgesetzbuch: § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB IX sowie § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB V, Gesetzte4 sowie Gesetze5).
Auch wenn der pflegende Angehörige in einer Reha-Maßnahme weilt, kann er sicher sein, dass der Mensch, um den er sich kümmert, gut versorgt wird. Denn über die Pflegeversicherung kann dieser z. B. eine Verhinderungspflege (siehe Punkt 7) organisieren, um weiter in seiner gewohnten Umgebung bleiben zu können. Für die Zeit der Maßnahme kann er in eine stationäre Kurzzeitpflege wechseln.
Oder er kann einfach mitkommen. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist laut Bundesministerium für Gesundheit eine Koordinierung der Krankenkasse mit der Pflegekasse zur Versorgung der Pflegebedürftigen gesetzlich vorge­sehen. Zudem ist, so das Ministerium weiter, die Kostenübernahme für die Mitaufnahme der Pflegebedürftigen durch die Kran­kenkassen für die Fälle geregelt, in denen die Pflegebedürftigen in der Rehabilitations­einrichtung pflegerisch versorgt werden. Die Art der Versorgung bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls und den vorhandenen Strukturen der Rehabilitationseinrich­tungen.
Für klassische „Kuren“, also allgemeine Vorsorgeleistungen, sind nicht die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zuständige. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, können pflegende Angehörige diese Leistungen von ihrer zuständigen Krankenkasse erhalten (BMAS).
10. Austausch mit anderen Betroffenen
Kein Recht, aber unter Umständen eine Verpflichtung sich selbst gegenüber: Der Austausch mit anderen pflegenden Angehörigen. Sei es in einem zufälligem Gespräch oder regelmäßig in einer Selbsthilfegruppe – der Austausch mit Menschen, die in einer ähnlichen Situation wie man selbst sind, kann helfen, mit der eigenen belastenden Situation besser umzugehen. Digital in den sozialen Medien oder ganz klassisch bei einem Kaltgetränk trifft man Menschen, denen man nicht erst erklären muss, was einen belastet.
Der Verein „wir pflegen, Interessenvertretung und Selbsthilfe für pflegende Angehörige“ hat zudem eine kostenlose App veröffentlicht, mit deren Hilfe sich pflegende Angehörige vernetzen, austauschen und so an den Erfahrungen und dem Wissen anderer partizipieren können. Ein Video zeigt, welche Möglichkeiten in.kontakt bietet, um pflegenden Angehörigen einen Weg aus der häufig erlebten Isolation zu bieten. Die App ist im Google Play Store unter „Pflegende Angehörige“, im App Store unter „in.kontakt“ erhältlich. Siehe auch: in.kon­takt – App für pflegende Angehörige
Online-Beratung für pflegende Angehörige
Ratgeber: Rechte pflegender Angehöriger
Broschüre: Ratgeber Pflege und Pflegestärkungsgesetz
VERÖFFENTLICHT 08.04.2019
Gesetze1: Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 19 Begriff der Pflegepersonen auf: www.gesetze-im-internet.de Abrufdatum: April 2019
Wikipedia: Pflegeperson auf: www.wikipedia.de Stand: 22. Feb. 2019, Abrufdatum: April 2019
Paraplegie. Magazin der Gönner-Vereinigung der Schweizer Paraplegiker-Stiftung, „Gratisarbeit durch Angehörige“, Nottwil, Nr. 169, März 2019, Seite 5.
Gesetze2 Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen auf: www.gesetze-im-internet.de Abrufdatum: März 2019
BGM1: Pflegekurse für Angehörige, 2018 auf: www.bundesgesundheitsministerium.de Abrufdatum: April 2019
Caritas: Beratungsbesuche nach § 37.3 SGB XI (Qualitätssicherungsbesuche für Pflegegeldleistungsempfänger) auf: www.caritas-bueren.de Abrufdatum: März 2019
BGM2: Beratungseinsätze auf: www.bundesgesundheitsministerium.de Abrufdatum: April 2019
Gesetze3: Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen auf: www.gesetze-im-internet.de Abrufdatum: April 2019
BGM3: Begriffe A – Z, Pflegegeld auf: www.bundesgesundheitsministerium.de Abrufdatum: März 2019
Pflege: Beantragen von Pflegegeld: Wo und wie stelle ich den Antrag? auf: www.pflege.de Abrufdatum: März 2019
BMAS: E-Mail-Antwort der Pressestelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15.2.2019 auf eine E-Mail-Anfrage vom 5.2.2019
VZ1 Pflegegrad beantragen – so geht’s auf: www.verbraucherzentrale.de Abrufdatum: März 2019
VZ2: Soziale Absicherung für pflegende Angehörige ist jetzt besser auf: www.verbraucherzentrale.de Stand: 16. April 2018, Abrufdatum: April 2019
BGM4: Verhinderungspflege auf: Stand: 26. Juni 2018, Abrufdatum: April 2019
Rente: Angehörige pflegen: Wir belohnen Ihren Einsatz auf: www.deutsche-rentenversicherung.de Abrufdatum: April 2019
Gesetze4: Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX) § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten auf: www.gesetze-im-internet.de Abrufdatum: April 2019
Gesetze5: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf: www.gesetze-im-internet.de Abrufdatum: April 2019
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