Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.08.2008&Aktenzeichen=9%20AZR%201117/06
Timestamp: 2020-02-25 00:09:30
Document Index: 289985861

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 618', '§ 5', '§ 618', '§ 618', '§ 5', '§ 618', '§ 618', '§ 5', '§ 315', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 87', '§ 5', '§ 12', '§ 87', '§ 5']

BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,329
BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 (https://dejure.org/2008,329)
BAG, Entscheidung vom 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 (https://dejure.org/2008,329)
BAG, Entscheidung vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 (https://dejure.org/2008,329)
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Arbeitsschutz; Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung; Handlungsspielraum des Arbeitgeber hinsichtlich Art und Weise der Durchführung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung; Spielraum eines Arbeitgebers im Hinblick auf eine Beurteilung einer mit einer Beschäftigung verbundenen Gefährdung; Mitbestimmungspflicht eines Betriebsrates bei ...
Arbeitnehmergefährdung - Beurteilungsanspruch
Arbeitsrecht - Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
Arbeitsschutz lohnt sich !
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz?
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Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.8.2008, Az.: 9 AZR 1117/06 (Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung)" von RAin Gabriele Brock, original erschienen in: AuA 2008, 692 - 693.
Kurznachricht zu "Gefährdungsbeurteilung zur Abwehr schlechter Arbeitsbedingungen" von RA Jens Gäbert, original erschienen in: AiB 2008, 640 - 643.
ArbG Lübeck, 24.05.2005 - 5 Ca 655 (6)/05
LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2006 - 6 Sa 339/05
BAGE 127, 205
MDR 2008, 1280
DB 2008, 2030
Den Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes kommt eine Doppelwirkung zu, wenn ihre Schutzpflichten über § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert werden (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13, BAGE 127, 205) .
In diesem Fall sind die Arbeitsschutzbestimmungen neben öffentlichrechtlicher Pflicht zugleich unabdingbare privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers im Sinne eines einzuhaltenden Mindeststandards (vgl. zu § 5 Abs. 1 ArbSchG Senat 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 13 mwN, AP BGB § 618 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 3).
Die Vorschriften sind deshalb zur Transformation geeignet (vgl. zur Doppelwirkung von § 5 Abs. 1 ArbSchG Senat 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 618 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 3).
BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09
Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen ermittelt und beurteilt werden, umso zielsicherer können konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren getroffen werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 36; 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 23, BAGE 127, 205) .
LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08
Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros
Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit (vgl. zu § 5 Arbeitsschutzgesetz BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - DB 2008, 2030 ff.).
Verleiht die Arbeitsschutznorm dem Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum, richtet sich der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, die aber durch § 315 BGB konkretisiert wird (BAG 12.08.2008, a. a. O.).
Dies ist bei der Bestandsaufnahme und Analyse der Gefährdung der Fall, da sich diese im gesundheitsnahmen Bereich befinden (BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, Rn. 23, juris).
LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1418/17
Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem …
Der entsprechende individuelle Erfüllungsanspruch wird inhaltlich durch § 618 Abs. 1 BGB vermittelt (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 29).
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitgeber ein Handlungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet wird (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 30).
Daher kann der Arbeitnehmer nur verlangen, dass der Arbeitgeber sein Initiativrecht ausübt, um mit dem Betriebsrat die erforderliche Einigung über die Art und Weise der Durchführung des Gesundheitsschutzes zu erzielen (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - NZA 2009, 102 Rn. 32;… Kohte/Faber/Feldhoff-Nebe 2. Auflage 2018 § 618 BGB Rn. 49;… ErK/Wank § 618 BGB Rn. 23;… HWK-Krause § 618 BGB Rn. 12).
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …
Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen ermittelt und beurteilt werden, umso zielsicherer können konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren getroffen werden ( BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 36 ; 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn. 23, BAGE 127, 205 ) .
Der Zweck des § 5 ArbSchG liegt unter anderem darin, die Entscheidungsträger zu einem systematischen Vorgehen anzuhalten (so BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 26 zitiert nach juris).
Sie muss gemäß § 12 Abs. 1 Satz 4 ArbSchG an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein, setzt also ebenfalls eine Gefährdungsbeurteilung voraus (so ausdrücklich BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 26, zitiert nach juris).
Je genauer und wirklichkeitsnäher die Gefährdungen im Betrieb ermittelt und beurteilt werden, desto zielsicherer können konkrete Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden (vgl BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 - Rn 23, zit. nach juris).
LAG Saarland, 08.12.2010 - 1 TaBV 3/10
Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung und …
Davon gehe auch das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06, NZA 2009, 102) aus.
Demgemäß habe das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06) auch ausdrücklich festgestellt, dass die Unterweisung an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein müsse, also eine Gefährdungsbeurteilung voraussetze.
Demgemäß habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06) auch ausgeführt, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen habe und dass diese Unterweisung an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein müsse, dass die Unterweisung also eine Gefährdungsbeurteilung voraussetze.
Gestützt wird diese Auffassung durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2008 (9 AZR 1117/06, NZA 2009, 102).
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 49/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1417/17
LAG Köln, 03.05.2010 - 2 TaBV 90/09
Ermessensfehler eines Einigungsstellenspruchs
LAG München, 12.10.2010 - 9 TaBV 39/10
Beauftragung des Gesamtbetriebsrats; Verhältnis der Gefährungsbeurteilung nach § …
VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09
Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse nach § 5 …
LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17
Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer …
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 80/10
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 64/10
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 15/11
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 14/11
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 75/10
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 1/11
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 8/11
BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 13/11
LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2010 - 7 TaBV 27/10
Zeitliche Reihenfolge von Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung