Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-03/46277035-dgap-hv-basf-se-bekanntmachung-der-einberufung-2-015.htm
Timestamp: 2019-04-26 10:33:04
Document Index: 332146448

Matched Legal Cases: ['§121', '§121', '§\n289', '§ 172', '§ 58', '§ 17', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 5', '§ 186', '§ 5', '§ 5']

DGAP-HV: BASF SE: Bekanntmachung der Einberufung -2-
Aktien»Nachrichten»BASF AKTIE»DGAP-HV: BASF SE: Bekanntmachung der Einberufung -2-
72,52 Euro -0,24
WKN: BASF11 ISIN: DE000BASF111 Ticker-Symbol: BAS Xetra | 26.04.19 | 12:17 Uhr
22.03.2019 | 15:34
DJ DGAP-HV: BASF SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 03.05.2019 in 68161 Mannheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
BASF SE: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 03.05.2019
in 68161 Mannheim mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121
BASF SE Ludwigshafen am Rhein Einladung zur
wir laden Sie hiermit herzlich zur diesjährigen
ordentlichen Hauptversammlung der BASF SE am Freitag,
den 3. Mai 2019, 10:00 Uhr, im Congress Center
Rosengarten, Rosengartenplatz 2, 68161 Mannheim, ein.
der BASF SE und des gebilligten
Konzernabschlusses der BASF-Gruppe für das
Geschäftsjahr 2018; Vorlage der Lageberichte
der BASF SE und der BASF-Gruppe für das
Geschäftsjahr 2018 einschließlich der
erläuternden Berichte zu den Angaben nach §§
289a Absatz 1, 315a Absatz 1 Handelsgesetzbuch;
Vorlage des Berichts des Aufsichtsrats*
Konzernabschluss am 21. Februar 2019 gebilligt.
Der Jahresabschluss ist damit nach § 172
Aktiengesetz festgestellt. Eine
Tagesordnungspunkt 1 ist daher entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Die
genannten Unterlagen sind auf unserer Website
*www.basf.com/hauptversammlung*
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, aus dem
Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2018 der BASF
SE in Höhe von 2.982.435.120,92 EUR eine
Dividende von 3,20 EUR je
gewinnbezugsberechtigte Aktie auszuschütten.
Bei Annahme dieses Ausschüttungsvorschlags
beträgt die auf die am Tag der Feststellung des
Jahresabschlusses (21. Februar 2019) für das
Geschäftsjahr 2018 gewinnbezugsberechtigten
918.478.694 Aktien entfallende Dividendensumme
2.939.131.820,80 EUR.
danach verbleibenden Bilanzgewinn von
43.303.300,12 EUR in die Gewinnrücklage
Gemäß § 58 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz
ist der Anspruch auf die Dividende am dritten
Geschäftstag, das heißt am 8. Mai 2019,
Mitgliedern des Aufsichtsrats der BASF SE für
Mitgliedern des Vorstands der BASF SE für das
Frankfurt am Main, zum Prüfer des
Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses
der BASF SE für das Geschäftsjahr 2019 zu
6. *Wahl der Aufsichtsratsmitglieder*
Mit Beendigung der am 3. Mai 2019
stattfindenden Hauptversammlung endet die
Amtszeit der bisherigen
Aufsichtsratsmitglieder. Es ist deshalb eine
Neubestellung erforderlich.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß Artikel
40 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001
über das Statut der Europäischen Gesellschaft,
§ 17 SE-Ausführungsgesetz, § 21 Absatz 3
SE-Beteiligungsgesetz und § 10 Ziffer 1 Satz 1
der Satzung aus zwölf Mitgliedern zusammen. Von
den zwölf Mitgliedern werden sechs Mitglieder
von der Hauptversammlung gewählt. Die übrigen
sechs Mitglieder werden gemäß § 10 Ziffer
1 Satz 5 der Satzung i.V.m. den Bestimmungen
der Vereinbarung über die Beteiligung der
Arbeitnehmer vom 15. November 2007
(SE-Vereinbarung), geändert durch die
Änderungsvereinbarung vom 25. November
2015, durch die Arbeitnehmer bestellt.
Im Aufsichtsrat müssen gemäß § 17 Absatz 2
Satz 1 SE-Ausführungsgesetz Frauen und Männer
mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent
vertreten sein. Der Mindestanteil ist vom
Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen, sofern die
Anteilseigner- oder die Arbeitnehmerseite der
Gesamterfüllung nicht widerspricht. Die Seite
der Anteilseignervertreter hat der
Gesamterfüllung widersprochen. Der
Mindestanteil ist daher von der Seite der
getrennt zu erfüllen und beträgt jeweils
mindestens zwei Frauen und mindestens zwei
Männer. In der derzeitigen Besetzung erfüllt
der Aufsichtsrat mit jeweils zwei Frauen und
jeweils vier Männern auf den Seiten der
Anteilseigner und der Arbeitnehmer diese
Mindestanteile.
Die bisherigen Anteilseignervertreter Prof. Dr.
François Diederich und Michael Diekmann stehen
nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung.
Der Aufsichtsrat schlägt basierend auf der
1. Professor Dr. Thomas Carell, München,
Professor für Organische Chemie an der
2. Dame Alison Carnwath DBE,
Exeter/Vereinigtes Königreich,
3. Franz Fehrenbach, Stuttgart,
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert
Bosch GmbH (Wiederwahl)
4. Dr. Jürgen Hambrecht, Neustadt an der
Vorsitzender des Aufsichtsrats der BASF
SE (Wiederwahl)
5. Dr. Alexander C. Karp, Palo Alto/USA,
Chief Executive Officer Palantir
6. Anke Schäferkordt, Köln,
Bertelsmann SE & Co. KGaA (Wiederwahl)
Hauptversammlung als Anteilseignervertreter in
den Aufsichtsrat zu wählen. Bei der Wahl der
vorgeschlagenen Kandidaten wäre der gesetzliche
Mindestanteil von Frauen und Männern auf der
Anteilseignerseite weiterhin erfüllt. Die
Hauptversammlung ist nicht an die
Wahlvorschläge gebunden. Die Wahlvorschläge
erfüllen in ihrer Gesamtheit nach Einschätzung
des Nominierungsausschusses die vom
Aufsichtsrat beschlossenen Grundsätze für die
Zusammensetzung, einschließlich des
Kompetenzprofils, und das Diversitätskonzept
des Aufsichtsrats. Die Grundsätze für die
Zusammensetzung, das Kompetenzprofil und das
Diversitätskonzept für den Aufsichtsrat sind im
veröffentlicht, der als Bestandteil des
BASF-Berichts 2018 im Internet unter
*www.basf.com/bericht*
Nach Einschätzung des Aufsichtsrats sind alle
Kandidaten als unabhängig einzustufen. Keiner
der vorgeschlagenen Kandidaten steht in einer
einen Interessenkonflikt begründenden
persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zur
BASF SE oder einer ihrer Konzernunternehmen, zu
den Organen der BASF SE oder zu einem
wesentlich an der BASF SE beteiligten Aktionär.
Der Aufsichtsrat hat für die zur Wahl
vorgeschlagenen Kandidaten eine Altersgrenze
von 72 Lebensjahren festgelegt, die am Tag der
Wahl nicht überschritten sein soll. Dr. Jürgen
Hambrecht hat mit Vollendung seines 72.
Lebensjahres diese Altersgrenze zum Zeitpunkt
der Hauptversammlung überschritten. Der
Aufsichtsrat schlägt gleichwohl die Wiederwahl
von Dr. Jürgen Hambrecht zur Sicherstellung der
Kontinuität und einer geordneten Nachfolge im
Aufsichtsrat vor. Dr. Jürgen Hambrecht
beabsichtigt, im Falle seiner Wahl das
Aufsichtsratsmandat mit Ablauf der ordentlichen
Hauptversammlung 2020 niederzulegen und aus dem
Aufsichtsrat auszuscheiden.
Es ist beabsichtigt, die Hauptversammlung über
die Wahlvorschläge einzeln abstimmen zu lassen
(Einzelwahl).
Es ist vorgesehen, dass Dr. Jürgen Hambrecht im
Falle seiner Wahl durch die Hauptversammlung
dem neuen Aufsichtsrat als Kandidat für den
Die Lebensläufe der zur Wahl vorgeschlagenen
Kandidaten, Angaben über Mandate in
Kontrollgremien sowie weitere Informationen
sind unter Ziffer IV beigefügt.
Die sechs Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
wurden bereits von dem zuständigen
Vertretungsgremium der Arbeitnehmer, dem BASF
Europa Betriebsrat, nach den Bestimmungen der
SE-Vereinbarung bestellt. Es handelt sich um
1. Tatjana Diether, Limburgerhof,
Mitglied des Betriebsrats des Werks
Ludwigshafen der BASF SE und des BASF
Europa Betriebsrats
2. Sinischa Horvat, Limburgerhof,
Vorsitzender des Betriebsrats des Werks
Ludwigshafen der BASF SE, des
March 22, 2019 10:03 ET (14:03 GMT)
Konzernbetriebsrats der BASF und des BASF
3. Waldemar Helber, Otterbach,
Betriebsrats des Werks Ludwigshafen der
4. Denise Schellemans, Brecht/Belgien,
5. Roland Strasser, Riedstadt,
Landesbezirksleiter der
Energie - Landesbezirk
6. Michael Vassiliadis, Hannover,
Vorsitzender der Industriegewerkschaft
7. *Beschlussfassung über die Schaffung eines
neuen genehmigten Kapitals und Änderung
Die von der Hauptversammlung am 2. Mai 2014 dem
Vorstand erteilte Ermächtigung, mit Zustimmung
Gesellschaft einmalig oder in Teilbeträgen
mehrmals um bis zu 500.000.000,00 EUR durch
Ausgabe neuer Aktien gegen Bareinlagen zu
erhöhen (genehmigtes Kapital) ist am 1. Mai
2019 ausgelaufen. Daher soll die in § 5 Ziffer
8 der Satzung bisher enthaltene Regelung zum
genehmigten Kapital gestrichen und ein neues
genehmigtes Kapital gegen Bar- oder
Sacheinlagen mit der Möglichkeit zum
a) Der Vorstand wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 2.
Mai 2024 das Grundkapital der Gesellschaft
einmalig oder in Teilbeträgen mehrmals um
bis zu insgesamt 470.000.000,00 EUR durch
Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- oder
Kapital).
Bezugsrecht zu. Die neuen Aktien können
von einem durch den Vorstand bestimmten
Kreditinstitut mit der Verpflichtung
gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre in
den folgenden Fällen auszuschließen:
(a) bei Kapitalerhöhungen gegen
Sacheinlagen, um in geeigneten
Einzelfällen Unternehmen,
an Unternehmen gegen
Überlassung von Aktien zu
(b) soweit dies zum Verwässerungsschutz
erforderlich ist, um den Inhabern
von Optionsscheinen oder den
Wandelschuldverschreibungen, die von
Tochtergesellschaften im Rahmen
einer dem Vorstand von der
Hauptversammlung erteilten
Ermächtigung ausgegeben werden, ein
des Options- bzw. Wandlungsrechtes
(c) zur Verwertung etwaiger
Spitzenbeträge, die sich aufgrund
des Bezugsverhältnisses ergeben, und
(d) wenn der Ausgabepreis der neuen
Aktien bei Kapitalerhöhungen gegen
Bareinlagen den Börsenpreis der
bereits notierten Aktien der
Gesellschaft nicht wesentlich
unterschreitet und die Anzahl der
unter dieser Ermächtigung insgesamt
ausgegebenen Aktien zehn Prozent des
Grundkapitals weder zum Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der Ermächtigung
ist - zum Zeitpunkt der Ausübung
dieser Ermächtigung überschreitet.
Auf diese Höchstgrenze von zehn
Prozent ist der anteilige Betrag des
Grundkapitals derjenigen Aktien
anzurechnen, die während der
Laufzeit dieser Ermächtigung in
unmittelbarer oder sinngemäßer
Aktiengesetz ausgegeben oder
veräußert werden, sowie auf
Aktien, die aufgrund von während der
entsprechend § 186 Absatz 3 Satz 4
Aktiengesetz begebenen Wandel- oder
auszugeben oder zu gewähren sind.
Die insgesamt aufgrund der vorstehenden
Kapitalerhöhungen gegen Bar- oder
Sacheinlagen ausgegebenen Aktien dürfen
zehn Prozent des Grundkapitals weder zum
Ermächtigung noch - falls dieser Wert
geringer ist - zum Zeitpunkt ihrer
Ausübung überschreiten. Auf diesen
Höchstbetrag von zehn Prozent ist der
derjenigen Aktien anzurechnen, die
aufgrund von während der Laufzeit dieser
Bezugsrechts begebenen Wandel- oder
Optionsschuldverschreibungen auszugeben
sind. Der Vorstand wird ermächtigt, mit
Einzelheiten der Durchführung der
Kapitalerhöhung festzulegen.
b) Das in § 5 Ziffer 8 der Satzung bisher
geregelte genehmigte Kapital wird
gestrichen und § 5 Ziffer 8 der Satzung
Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit
Ausnutzung überschreiten. Auf diesen
BASF SE 72,52 -0,33 %