Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.01.2004&Aktenzeichen=1%20StR%20517/03
Timestamp: 2019-07-23 12:51:15
Document Index: 392313000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

BGH, 13.01.2004 - 1 StR 517/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6936
BGH, 13.01.2004 - 1 StR 517/03 (https://dejure.org/2004,6936)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2004 - 1 StR 517/03 (https://dejure.org/2004,6936)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - 1 StR 517/03 (https://dejure.org/2004,6936)
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Hinweispflicht (unzulässige Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten durch neue Begründung des Eigennutzes hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Heranziehung des wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen)
Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise; Eigennutz im Zusammenhang mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne von § 29 a Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Unter Berücksichtigung dieser und aller sonstiger Umstände des Falles erscheint es auch unter Beachtung der Zweifel der Strafkammer in den anderen Fällen nicht als nahe liegende und deshalb erörterungsbedürftige Möglichkeit, dass der Angeklagte 2001 für 40.000.- DM Kokain kaufen wollte, um seinen Eigenbedarf für mindestens jedenfalls rund ein Jahr im Voraus zu decken, oder dass es ihm aus - wie auch immer beschaffenen - sonstigen Gründen nicht um gewinnbringenden Weiterverkauf ging (vgl. auch BGH StraFo 2004, 180 m. w. N.).