Source: https://sadaba.de/GSLT_GebVerzBA_01_25.html
Timestamp: 2020-07-10 11:51:10
Document Index: 330733239

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1', '§ 64', '§ 88', '§ 67', '§ 64', '§ 88', '§ 67', '§ 64', '§ 88', '§ 67', '§ 88', '§ 66', '§ 62', '§ 3', '§ 63', '§ 63', '§ 81', '§ 80', '§ 63', '§ 66', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 67']

Text-Gebührenverzeichnis-Bauaufsicht
GebVerz-BA (2)
Gegenstand und Nummer
1.1. Bearbeitung eines Bauantrages - mit Ausnahme der Prüfung der bautechnischen Nachweise - und Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung, Herstellung, Aufstellung, Änderung und Nutzungsänderung von:
Gebäuden gemäß § 51 (1) LBO
ortsfesten Behältern für verflüssigte und nicht verflüssigte Gase und hrennbare oder schädliche Flüssigkeiten
1.1.5. genehinigungshedürftigen Feuerstätten für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe
Stellplätzen je Stellplatz
1.1.7. Abstellplätze für Fahrräder
sonstigen baulichen Anlagen sowie sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach
§ 1 Abs.1 Satz 2 LBO wie Entwässerungsanlagen, Einfriedungen, Brücken, Wasser- und Schwimmbecken, Schwimmbeckenüberdachungen, Sprungchancen, Sprungtürme, freistehende Schornsteine, Stützmauern, Solaranlagen, usw
sonstige, insbesondere der Nummern 1.1.8 und 1.1.9.
40,00 - 1.533,00
Anlagen an Gebäudewänden
für jeden angefangenen m2 Ansichtsfläche
Freistehende Anlagen wie Säulen, Tafeln, Fahnen usw oder sonstigen Flächen (zB Bauzäune), die für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmt sind, einschließlich Anlagen auf Dächern für jeden angefangenen m2 Abwicklungs- bzw Ansichtsfläche
Warenautomaten je Stück
Bearbeitung und Genehmigung eines Abbruchantrages von
bauliche Anlagen, deren umbauter Raum bestimmbar ist
für je angefangenee 1000 m3 umbauten Raum
bauliche Anlagen, deren umbauter Raum nicht bestimmbar ist
51,00 - 511,00
Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO oder nach § 88 Abs.1 LBO in Verbindung mit § 67 der Bauordnung für das Saarland vom 27.März 1996 (Amtsbl.S.477), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs.9 des Gesetzes vom 7.November 2001 (Amtsbl.S.2158) (1)
soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.3. nach § 64 (1) im vereinfachten Verfahren erteilt wird
50 % (1) der nach Nummern
1.1 bis 1.3 errechneten Gebühr
1.4.2. (1)
soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.3. nach § 88 Abs.1 LBO in Verbindung mit § 67 der Bauordnung für das Saarland vom 27.März 1996 im vereinfachten Verfahren erteilt wird (1)
80 % (1) der nach Nummern
1.4.3. (1)
soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.3. nach § 64 Abs.3 Satz 5 LBO oder nach § 88 Abs.1 LBO in Verbindung mit § 67 Abs.5 Satz 5 der Bauordnung für das Saarland vom 27.März 1996 als erteilt gilt (1)
10-40 % (1) der nach Nummern
1.4.4. (1)
die jeweils nach den Nummern 1.1. bis 1.4. errechnete Gebühr abzüglich des durch die Typengenehmigung eingesparten Verwaltungsaufwandes
1.6. (1)
Freigestellte Bauvorhaben nach § 88 Abs.1 LBO in Verbindung mit § 66 der Bauordnung für das Saarland vom 27.März 1996 (1).
Prüfung auf Vollständigkeit der Bauvorlagen und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für das Freistellungsverfahren sowie die Ausstellung der Betätigung, dass das Bauvorhaben freigestellt ist
für Gebäude der Gebäudeklasse 1
für Gebäude der Gebäudeklasse 2
für Gebäude der Gebäudeklasse 3
Anzeige eines Abbruchs
30,00 - 306,70
30,00 - 511,00
30,00 - 2556,00
51,00 - 1.022,50
Anzeige bei Vorhaben des Bundes, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken des Bundesgrenzschutzes oder dem Zivilschutz dienen, nach § 62 Satz 1 LBO. Die Nummern 3 und 4 sowie 6 ff gelten entsprechend. § 3 des Saarländischen Gebührengesetzes ist zu beachten.
Entsprechend der Gebühr zu Nummer 2
Bauaufsichtliche Prüfung - mit Ausnahme der Prüfung der bautechnischen Nachweise - einer nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu genehmigenden baulichen Anlage
(Andere Gebühren werden, soweit sie anfallen, in voller Höhe erhoben.)
3/4 der Gebühr zu Nummer 1
Bearbeiten eines Antrages auf Erlaubnis und Erteilen der Erlaubnis sowie sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb üherwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Entsprechend der jeweiligen Gebühr zu den Gebührenstellen Nrn.61, 235, 256 des AllgGebVerz
Übertragung und Verlängerung einer Baugenehmigung oder einer Teilbaugenehmigung (1)
bis 1/3 der Gebühr zu Nummern 1, 3, 5, und 6
30,00 - 600,00
30,00 - 100,00
Entgegennahme und Prüfung der Anzeige der Aufstellung je angefangene 100 m2 Grundfläche
eines sonstigen Fliegenden Baues wie Zelte, Tribünen, Bühnen, Schaugeschäfte, Belustigungsgeschäfte, Ausspielungs- und Verkaufsgeschäfte,
Prüfung von Bauvorlagen - mit Ausnahmen der Prüfung der bautechnischen Nachweise - einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder ohne Einreichung der erforderlichen Unterlagen nach § 63 Abs.3 LBO (1) ausgeführte bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder belassen werden
(Andere Gebühren werden, soweit sie anfallen, einfach erhoben. Dies gilt insbesondere für die Gebühren nach Nummer 22, die gesondert zu erheben sind, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden)
Dreifache der Gebühr zu Nummer 1
Prüfung von Bauvorlagen - mit Ausnahme der Prüfung der bautechnischen Nachweise - einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder ohne ohne Einreichung der erforderlichen Unterlagen nach § 63 Abs.3 LBO (1) ausgeführte bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt oder belassen werden
zu 11.1. und 11.2.:
Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung dieser baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen auf Übereinstimmung mit dem materiellen Bauordnungsrecht ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.
Bei nur teilweise ausgeführten baulichen Anlagen sind die Gebühren nur für den ausgeführten Teil zu erheben.
Gebühr zu Unternummer 1
Bearbeitung einer Einstellungs-. Beseitigungs- oder sonstigen bauaufsichtlichen Anordnung - auch einer Nutzungsuntersagung - einschließlich besonderer Ermittlungen bzw Ortsbesichtigungen
Versiegelung, Verbringung von Bauprodukten, Geräten, Maschinen und nach Zeitaufwand Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam (§ 81 Abs.2 (1) LBO)
Entwertung oder Beseitigung von Übereinstimmungszeichen nach § 80 (1) LBO nach Zeitaufwand
(Die Gebühr für eine hauaufsichtl Anordnung mit dem Inhalt, die Verwendung des Bauproduktes zu untersagen ist nach Nummer 12 gesondert zu erheben.)
Zurückweisung bzw Aufforderung zur Vervollständigung eines Bauantrages oder der nach § 63 Abs.3 LBO eingereichten Unterlagen oder einer Anzeige nach § 66 Abs.3 der Bauordnung für das Saarland vom 27.März 1996 (1)
bis zu 3/4 der Gebühr der entsprechenden Genehmigung
Bearbeitung von Nachtragsbauanträgen (1) (Gebühren für Nachträge zu Anträgen auf Teilbaugenehmigung werden nach Nummer 3 erhoben.)
Die Mindestgebühr bis zur Hälfte der Gebühr zu Nummern 1, 2, 4 und 5
Die besondere Erklärung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung auf Antrag des Bauherrn oder der Bauherrin
mindestens die jeweilige Mindestgebühr der entspr Genehmigung bis höchstens 2.556,00
Bauzustandsbesichtigung des fertiggestellten Rohbaues oder der abschließend fertiggestellten baulichen Anlage je Bauzustandsbesichtigung
1/20 der Gebühr zu Nummern 1 bis 3 und 7
Bescheinigung nach § 79 Abs.3 Satz 3 (1) LBO über das Ergebnis der Besichtigung
Bauzustandsbesichtigung im Rahmen der Bauüberwachung nach § 78 LBO, besondere Bauzustandsbesichtigung nach § 79 Abs.4 oder 6 LBO sowie jede Wiederholung einer Bauzustandsbesichtigung, bei der Mängel festgestellt wurden, jede sonstige Besichtigung zur Feststellung des Zustands baulicher Anlagen, jede sonstige außergewöhnliche Ermittlung (zB Lage eines Vorhabens im Außenhereich) sowie Feststellung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, Bauherrinnen und Bauherren (1)
Durch Angaben Dritter veranlasste Überprüfungen baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern sich die Angaben als offensichtlich unrichtig erweisen (1)
Zustimmung zu einem früheren Beginn des Innenaushaus (§ 79 Abs.4 (1) LBO) oder Gestattung der früheren Benutzung einer baulichen Anlage oder eines Teiles derselben (§ 79 Abs.6 Satz 2 (1) LBO)
1/3 der Gebühr zu Nummer 18
Durchführung von Bodenuntersuchungen in der Baugrube zur Festlegung der zulässigen Bodenpressung und der Gründungsart je Untersuchungsstelle
Durchführung von Kugelschlagprüfungen nach DIN 4240 an der Baustelle für eine Prüfung mit 10 bis 20 Eindrücken
die sich aus der Gebührentafel ergende Gebühr
Prüfung des Standsicherheitsnachweises (Statische Berechnungen und Konstruktionszeichnungen) für Umbauten und Aufstockungen
Zuschlag bis zu 1/2 der Gebühr nach 25.1
Prüfung der statischen Berechnung für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 4 und 5, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsberechnungen geprüft werden können
Zuschlag bis zu 1/2 der Gebühr für die Hauptvorlage entsprechend dem Bearbeitungsaufwand
Prüfung der Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht
1/2 der Gebühr nach 25.1
statisch-konstruktive Überwachung der Rohbauarbeiten eines Bauvorhabens
Prüfung von Nachträgen zum Standsicherheitsnachweis infolge Änderungen oder Fehlern
1/2 der Gebühr nach 25.1 und 25.2, multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangees der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
Prüfung des Energiebedarfsausweises
1/10 der Gebühr nach 25.1
Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile bei baulichen Anlagen besonderer Art oder Nutzung
(erfolgt die Prüfung nicht im Zusammenhang mit der Prüfung des Standsicherheitsnachweises, erhöht sich die Gebühr auf 1/5 der Gebühr nach 25.1.)
Prüfung von vorgezogenen Lastenzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzustände, Militärlastklassen, Erdbeben und Bergschädensicherungen
ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Vomhundertsatz der Gebühr für die Hauptvorlage
Für außergewöhnliche Fälle kann abweichend von 25.1. bis 25.9. eine angemessene Gebühr berechnet werden: dies gilt insbesondere, wenn eine danach gerechnete Gebühr dem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Leistung nicht entspricht
Für Leistungen nach dem Zeitaufwand werden berechnet je angefangene Arbeitsstunde:
Leistungen nach Nrn.25.1. bis 25.9., die durch Rohbauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben
Die auf Kontrolle einzelner Bauteile oder auf gelegentliche Mitwirkung beschränkte Tätigkeit bei der bauaufsichtlichen Überwachung der Rohhauarbeiten eines Bauvorhabens in statisch-konstruktiver Hinsicht, höchstens jedoch bis zur Hälfte der errechneten Gebühr nach 25.1.
Prüfung des Brandschutznachweises bei Garagen nach § 67 Abs.3 Nr.2 LBO
Zuschlag bis zu 1/2 der Gebühr zu Nummer 25.1
einfache statisch bestimmte Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung:
statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann-und Verbundkonstruktion mit ruhenden Lasten,
Mauerwerkshauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung.
schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannung und ohne Stabilitätsuntersuchungen.
einfache Verbundkonstruktion des Hochbaues ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden.
Tragwerke für Gebäude mit Ahfangung der tragenden beziehungsweise aussteifenden Wände.
ausgesteifte Skeletthauten,
ebene Pfahlrostgründunuen:
Tragwerke mit, überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere
Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendlung besonderer Berechnungsverfahren erfordert.
Verbundkonstruktion, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 erwähnt.
Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen.
schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen:
schwierige Tragwerke in neuen Bauarten.
räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke.
Flächentragwerke (Platten, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern.
statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmunen nach Theorie II.Ordnung erfordern,
Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modell- statischer Untersuchungen beurteilt werdetu können.
Gebührentafel zu Nr.25
und darüber 10,605
T = F x 66,9149 x RBW -0,2 (RBW - Rohbauwert)
In der Gleichung sind in die einzelnen Bauwerksklassen folgende Werte F einzusetzen
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