Source: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_240R5
Timestamp: 2019-08-18 14:11:36
Document Index: 185773360

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 228', '§ 240', '§ 240', '§ 1246', '§ 240', '§ 240']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R5 Verweisbarkeit
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R5 Verweisbarkeit
SGB VI § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbs- minderung bei Berufsunfähigkeit
Ein ausländischer Versicherter kann sich im Hinblick auf eine benannte Verweisungstätigkeit nicht auf seine ungenügende Beherrschung der deutschen Sprache berufen, sofern der vergleichbare deutsche Versicherte die erforderlichen Sprachkenntnisse typischerweise besitzt (BSG-Urteil vom 23.04.1980, AZ: 4 RJ 29/79, SozR 2200 § 1246 Nr. 61 und vom 18.12.1990, AZ: 8/5a RKn 5/87, BSGE 68, 87).
Subjektiv zumutbar sind Tätigkeiten, die keinen wesentlichen sozialen Abstieg beinhalten. Ein wesentlicher sozialer Abstieg liegt in der Regel dann nicht vor, wenn die Verweisungstätigkeit im Vergleich zum bisherigen Beruf in dieselbe oder in die nächstniedrigere Gruppe des Mehrstufenschemas eingeordnet werden kann (Beschluss BSG vom 27.08.2009, AZ: B 13 R 85/09 B, veröffentlicht in Juris).
Die Kriterien der objektiven und subjektiven Zumutbarkeit müssen zugleich erfüllt sein. Fehlt es entweder an der objektiven oder subjektiven Zumutbarkeit, ist die Verweisung unzulässig.
Mit Ausnahme einer Verweisbarkeit auf alle ungelernten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ist (im Ablehnungsbescheid, spätestens im Widerspruchsbescheid) immer ein Verweisungsberuf konkret zu benennen, der in der Arbeitswelt wirklich vorkommt. Die konkrete Benennung erfordert Feststellungen zur
qualitativen Gleichwertigkeit von bisherigem Beruf und Verweisungsberuf in Bezug auf die Stufen des Mehrstufenschemas und die tarifliche Einstufung (siehe GRA zu § 240 SGB VI >>(SGB VI § 240 R0), Abschnitt 4.3: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Berufsgruppenkatalog),
ausreichenden Berufskompetenz, um den fachlich-qualitativen Anforderungen des Vergleichsberufs gerecht werden zu können (Dauer der Einarbeitungszeit),
gesundheitlichen Leistungsfähigkeit als Nachweis dafür, dass den Anforderungen des Vergleichsberufs noch mindestens 6 Stunden täglich entsprochen werden kann.
Ergibt die Prüfung der Verweisbarkeit, dass für eine konkret benannte zumutbare Tätigkeit noch ein Leistungsvermögen von mindestens 6 Stunden vorliegt, besteht kein Rentenanspruch.
Eine Tätigkeit, für die ein Versicherter durch Leistungen zur beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult wurde, ist grundsätzlich sozial zumutbar.
Es ist unbeachtlich, ob die Verweisungstätigkeit der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt. Die Verweisung auf eine nicht versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ist zulässig, wenn sie sozial zumutbar ist. Voraussetzung ist, dass der Versicherte in der selbständigen Erwerbstätigkeit eine sichere Existenzgrundlage gefunden und sie schon seit längerer Zeit in nennenswertem Umfang und mit wirtschaftlichem Erfolg betrieben hat, sodass er sie nur fortzusetzen braucht.