Source: http://www.vggr.ch/index.php?mid=f&nid=1
Timestamp: 2019-02-22 19:38:30
Document Index: 88618084

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14']

Verena Giger - Gebäudereinigung
Die Ausführung eines Auftrages erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen der VGGR soweit ihnen nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Grundlage der Bedingungen bilden die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) sowie das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Reinigung.
Der Auftrag hat alle für eine ordentliche Ausführung notwendigen Angaben, wie Hinweise auf reglementierte Reinigung sowie solche, die einer besonderen Behandlung bedürfen, zu enthalten. Der VGGR-Mitarbeiter überprüft den ihm erteilten Auftrag sorgfältig. Stellt der Mitarbeiter Unklarheiten fest, so klärt er sie rasch möglichst mit dem Auftraggeber ab.
Art. 3 Reinigungsübernahme im Allgemeinen
Jeder Auftrag setzt voraus, dass er unter normalen Verhältnissen durchgeführt werden kann; die zu reinigenden Büros, Wohnungen oder Gegenstände in einem wie abgemachten Zustand vorzufinden sind, und nicht irgendwelche defekte oder andere Mängel hat, die nicht gesagt wurden, sowie gefährliche oder nicht hygienische Gegenstände die nicht abgesprochen wurden.
Die Strassen und Wege zu den Häusern, die gereinigt werden, müssen für das Einsatzfahrzeug befahrbar sein. Ferner wird vorausgesetzt, dass die behördlichen Bestimmungen die Ausführung in der vorgesehenen Weise zulassen. In allen anderen Fällen erhöht sich der Reinigungspreis nach Massgabe der Mehraufwendungen.
Art. 4 Pflichten des VGGR-Mitarbeiters
Der Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Materialien auf den vereinbarten Zeitpunkt bereitzustellen. Der Mitarbeiter führt den Auftrag vertragsgemäss und mit der notwendigen Sorgfalt aus.
Der Auftraggeber hat zu sorgen, dass der Mitarbeiter pünktlich mit der Arbeit anfangen kann. Er hat dem Reinigungsunternehmen rechtzeitig die Adresse des zu reinigenden Objektes, sowie auch Schlüssel oder Code für den Eintritt zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Reinigungsunternehmen auf die besondere Beschaffenheit des zu reinigenden Objekts und dessen Schadenanfälligkeit aufmerksam zu machen.
Vorbehältlich anderer Vereinbarung obliegt die Besorgung aller für die Durchführung der Reinigung erforderlichen Dokumente, Bewilligungen und Absperrungen dem Auftraggeber. Für alle Umtriebe und Mehrkosten, die infolge Verspätung, Mehrverschmutzung oder Defekte und Mängel entstehen, hat dieser aufzukommen. Kann innerhalb einer Wartezeit von einer halben Stunde die Reinigung nicht begonnen werden, ist der Mitarbeiter berechtigt, mit seinem Team zu gehen, der Auftragsaufwand ist vom Auftragsgeber zu 100% zu zahlen. Bargeld, Inhaberpapiere, inklusive Effekten im Sinne des Börsengesetzes, die Inhabereigenschaften haben, oder Edelmetalle müssen verschlossen aufbewahrt sein.
Die Garantie auf Teppiche bei Abgabereinigungen.
Das Flicken von Löchern und Reparaturen an den Wänden.
Mehraufwendungen durch Witterungsverhältnisse.
Das Abnehmen und Anbringen von Beleuchtungskörpern und anderen an das Stromnetz angeschlossenen Apparaten darf zufolge gesetzlicher Bestimmungen nicht durch das Reinigungspersonal vorgenommen werden.
Garantiereinigungen sind grundsätzlich (falls nicht anders schriftlich vereinbart) bar zu bezahlen. Regelmässige Reinigungen werden (falls nicht anders schriftlich vereinbart) monatlich verrechnet.
Der Auftraggeber hat das Recht, einen in Ausführung begriffenen Reinigung umzudisponieren, gegen vollständige Abgeltung des dadurch der Reinigungsunternehmen entstehenden Schadens. Ein allfälliger Rücktritt des Auftraggebers hat schriftlich zu erfolgen.
Bei Rücktritt innerhalb von 14 Kalendertagen vor der geplanten Reinigung sind 30 % des in der Offerte gestellten Betrages im Sinne einer pauschalisierten Abgeltung für Aufwendungen, Bemühungen und Umtriebe geschuldet.
Bei Rücktritt des Auftraggebers innerhalb von 48 Stunden vor der geplanten Reinigung sind 80 % des in der Offerte gestellten Betrages geschuldet. Beweist das Reinigungsunternehmen einen grösseren Schaden, ist auch dieser zu entschädigen.
Das Reinigungsunternehmen haftet nur für Schäden, die nachweisbar durch grobe Fahrlässigkeit seines Personals verursacht worden sind. Er haftet nur, soweit er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Die Haftung des Reinigungsunternehmens beschränkt sich in jedem Fall auf die Kosten einer allfälligen möglichen Reparatur oder einer Entschädigung für Wertminderung, unter Ausschluss jeglicher Ersatzleistung. Die Haftung des Reinigungsunternehmens beginnt mit Beginn der Reinigung und endigt in der Regel mit der erledigten Reinigung am Bestimmungsort des Auftraggebers. Die Haftung des Reinigungsunternehmens bei Beschädigung oder Verlust ist limitiert auf den allgemein üblichen Handelswert der Ware zur Zeit der Beschädigung oder des Verlustes und beträgt höchstens CHF 500.– je m3 des beschädigten bzw. verloren gegangenen Gutes. Teile eines Kubikmeters werden proportional angerechnet. Pro Ereignis ist die Haftung des Reinigungsunternehmens auf CHF 25'000.- beschränkt. Vorbehalten bleiben
Das Reinigungsunternehmen ist von seiner Haftung befreit, wenn Verlust oder Beschädigung durch ein Verschulden des Auftraggebers, eine von ihm ohne Zutun des Mitarbeiters erteilte Weisung, eigene Mängel der Sachen oder durch Umstände verursacht wurde, auf welche das Reinigungsunternehmen keinen Einfluss hat. Bei Bruch oder Beschädigung besonders gefährdeter Sachen wie Marmor, Glas- und Porzellanplatten, Stuckrahmen, Leuchter, Lampenschirme, Radio- und Fernsehgeräte, Computer Hard- und Software sowie Datenverluste und anderen Gegenständen von grosser Empfindlichkeit (Pflanzen, Tiere etc.), ist das Reinigungsunternehmen von der Haftung befreit, vorausgesetzt, dass VGGR die üblichen Vorsichtsmassnahmen angewandt hat. Bargeld und Werttitel sind von der Haftung ausgeschlossen (Art. 5 Abs. 7 oben). Für Kostbarkeiten wie Schmuck, Dokumente, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Sammlerobjekte übernimmt das Reinigungsunternehmen keine Haftung. Wird dem Reinigungsunternehmen ein Verzeichnis solcher Gegenstände mit detaillierter Wertangabe übergeben und anhand dieser Unterlagen eine Versicherung abgeschlossen, so geniesst der Auftraggeber diesen Versicherungsschutz. Das Reinigungsunternehmen haftet nicht für Schäden, die durch Feuer, Unfälle, Kriege, Streiks, höhere Gewalt verursacht werden. Ohne gegenseitige Vereinbarung ist das Reinigungsunternehmen für Verzögerungen, die durch nicht rechtzeitiges Erscheinen oder Bereitstellung der Reinigungsmittel entstanden sind, nicht haftbar. Die dadurch entstandenen Kosten gehen zulasten des Auftraggebers. Auch haftet das Reinigungsunternehmen nicht für Schäden und Verluste, die aus solchen Umständen entstehen können.
Der Auftraggeber hat, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach der Reinigung allfällige Schäden zu prüfen. Reklamationen wegen Verlust oder Beschädigung sind sofort bei Abgabe der Reinigung anzubringen und überdies dem Reinigungsunternehmen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu bestätigen. Äusserlich nicht sofort erkennbare Schäden sind dem Reinigungsunternehmen innerhalb von drei Tagen seit Erbringen der Dienstleistung schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Fristen können keine Reklamationen mehr berücksichtigt werden.
Art. 12 Konkurrenzverbot
Der Auftraggeber darf ohne schriftliche Bewilligung von VGGR deren Beschäftigte weder auf eigene noch auf Rechnung eines Dritten abwerben. Auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Auftraggeber untersagt, Mitarbeiter von VGGR in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu beschäftigen. Dieses Verbot dauert bis 2 Jahre nach Beendigung des Auftragsverhältnisses. Die Kosten für die Beweisermittlung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Art. 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für die Beurteilung aller zwischen den Vertragsparteien strittigen Ansprüche gilt der Sitz des Reinigungsunternehmens als Gerichtsstand.
Art. 14 Änderungsvorbehalt
Das Reinigungsunternehmen behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
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