Source: https://ehrenlegion-onm.de/satzung/
Timestamp: 2019-08-18 19:37:19
Document Index: 115243674

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 3', '§ 126', '§ 37', '§ 26', '§ 6']

Satzung – Ehrenlegion
und des Französischen Nationalen Verdienstordens e.V”.
Vollständige Fassung vom 8. November 2016 zum Download als PDF (232KB): Hier klicken!
Der Verein führt den Namen„Deutsche Gesellschaft der Mitglieder der Französischen Ehrenlegion
Sitz des Vereins ist Berlin (Postanschrift: 10719 Berlin, Kurfürstendamm 211).
Der Verein ist der Zusammenschluss der Mitglieder der Französischen Ehrenlegion und des Französischen Nationalen Verdienstordens in der Bundesrepublik Deutschland und gleichzeitig Mitglied in der „Société des Membres de la Légion d’Honneur (SMLH)“ sowie der “Association des Membres de l’Ordre National du Mérite (AMONM)”, gemeinnützigen Vereinen nach dem Recht der Republik Frankreich, jeweils mit Sitz in Paris.
Diese Zwecke verfolgt der Verein auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung („Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51ff. AO).
Aufnahmeanträge für die ordentliche oder assoziierte Mitgliedschaft sind an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Ehrenmitglieder und Fördermitglieder werden ausschließlich durch den Vorstand ernannt.
(b) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,
(c) durch förmliche Ausschließung, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann,
(d) durch Ausschließung mangels Interesses, die durch den Vorstand ausgesprochen werden kann, wenn trotz Mahnung zu mindest zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen die Beträge nicht entrichtet worden sind. Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds endet in jedem Falle und ohne dass es eines besonderen Beschlusses bedürfte, mit Ende der Mitgliedschaft in der Französischen Ehrenlegion oder dem Französischen Nationalen Verdienstorden.
Die ordentlichen Mitglieder des Vereins sind zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet; der jährliche Beitragssatz beträgt zur Zeit mindestens 60 €. Er kann auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung geändert werden. Die Mitgliedsbeiträge sind zur Zahlung fällig zum 1. Februar eines jeden Jahres.
Verkehrssprache des Vereins ist die deutsche Sprache.
Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden oder sich bereichern.
Die Aufnahme von Fremddarlehen durch den Verein bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über
(a) die Bestellung und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
(b) die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
(c) die Ausschließung eines Mitglieds gemäß § 3 Abs. 6 lit. c,
(d) die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere Einladung der Mitglieder in Textform (§ 126 BGB) unter Angabe der Tagesordnung ein; die Einladung an deren letzte, dem Vorstand bekannte postalische oder elektronische Adresse muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung abgesandt werden. Der Vorstand schlägt die Tagesordnung vor, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung ergänzt und geändert werden kann.
Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Vertretung in der Mitgliederversammlung ist auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig, jedoch mit der Maßgabe, dass kein anwesendes Mitglied mehr als drei abwesende Mitglieder bei der Abstimmung vertreten darf. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen oder ordnungsgemäß vertretenen ordentlichen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen oder ordnungsgemäß vertretenen ordentlichen Mitglieder.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 37 Abs. 2 BGB selbst einberufen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Vorstand im Sinne des § 26 BGB (gerichtliche und außergerichtliche Stellvertretung) sind der/die Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der/die Schatzmeister(in). Jede(r) von ihnen kann den Verein allein vertreten. Für Rechtshandlungen mit einem Gegenstandswert von mehr als 10.000 € bedarf ein(e) jede(r) von ihnen im Innenverhältnis der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, über die jeweils Niederschriften zu fertigen sind.
Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (vgl. § 6 Abs. 4). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an das Deutsche Rote Kreuz, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die etwaige Unwirksamkeit einer einzelnen Satzungsbestimmung soll die Wirksamkeit der übrigen Satzungsbestimmungen nicht berühren.
Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter VR 22872 eingetragen.