Source: http://www.justlaw.de/rechtsanwalt-goettingen/Gesellschaftsrecht/Kommanditgesellschaft-auf-Aktien-KGaA.htm
Timestamp: 2014-07-31 03:18:45
Document Index: 253442506

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 161', '§ 278', '§ 84', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kommanditgesellschaft auf Aktien KGaA Gesellschaftsrecht
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, oder kurz KGaA, ist eine in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Rechtsform für Unternehmen. Sie verbindet Elemente der Aktiengesellschaft (AG) und der Kommanditgesellschaft (KG) miteinander. Bei der KGaA handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die an Stelle eines Vorstandes über persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) verfügt.
Obwohl die KGaA Merkmale einer Personengesellschaft aufweist, ist sie trotzdem eine Kapitalgesellschaft. Sie ist also selbst rechtsfähige juristische Person.
Die KGaA ist Handelsgesellschaft und somit Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
Die KGaA taucht häufig als GmbH & Co. KGaA oder als AG & Co. KGaA auf. In diesen Gestaltungen haftet keine natürliche Person unbeschränkt.
Grundstruktur An der KGaA sind zwei verschiedene Gesellschaftertypen beteiligt:
Die persönlich haftenden Gesellschafter (phG oder Komplementäre) unterliegen im Wesentlichen Personengesellschaftsrecht, § 278 Abs. 2 AktG. Sie sind geschäftsführungs- und vertretungsbefugt; es gelten die §§ 161 Abs. 2, 115, 116, 125 HGB. Einzelne persönlich haftende Gesellschafter können durch Satzungsbestimmung von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen werden.
Die Kommanditaktionäre verfügen über dieselben mitgliedschaftlichen Rechte wie die Aktionäre einer AG, § 278 Abs. 3 AktG. Sie bringen das in Aktien zerlegte Grundkapital der KGaA auf, haften aber darüber hinaus nicht für Forderungen gegen die Gesellschaft.
Gesamtkapital Die Kapitalstruktur der KGaA ist zweigeteilt: Das sog. Gesamtkapital der KGaA setzt sich aus dem Grundkapital der Kommanditaktionäre und den Vermögenseinlagen der Komplementäre zusammen. Das Grundkapital beträgt - wie in der AG - mindestens 50.000 €. Es gelten die aktienrechtlichen Regelungen über Kapitalaufbringung und -erhaltung sowie für Kapitalmaßnahmen. Auf die Vermögenseinlagen der Komplementäre sind personengesellschaftsrechtliche Vorschriften anwendbar.
Zuständigkeitsverteilung Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Komplementären und Kommanditaktionären unterscheidet sich ganz wesentlich von der zwischen Vorstand und Aktionären in der AG:
Die Komplementäre besitzen eine stärkere Stellung als der Vorstand in der AG: Ihre Zustimmung ist grundsätzlich bei allen außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen und Grundlagengeschäften erforderlich, d.h. gegen die phG läuft praktisch nichts.
Die Kommanditaktionäre haben zum Teil weitergehende Befugnisse (z.B. die Beschlussfassung über den Jahresabschluss, Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen), zum Teil haben sie geringeren Einfluss als die Aktionäre in der AG: Ihnen fehlt die mittelbare Personalkompetenz für die Geschäftsleitung, da der Aufsichtsrat die Komplementäre weder bestellen noch abberufen kann; § 84 AktG gilt nicht. Aufnahme neuer phG und Entzug der Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis erfordert grundsätzlich die Zustimmung aller Gesellschafter - einschließlich des Betroffenen.
Dem Aufsichtsrat fehlen im Vergleich zur AG noch weitere Befugnisse: Eine Mitwirkung an der Geschäftsführung steht dem Kontrollgremium in der KGaA nicht zu; § 111 Abs. 4 S. 2 AktG ist nicht anwendbar (mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der KGaA).
Im Vergleich zur AG besteht weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die Zustimmungsrechte der Kommanditaktionäre können zumeist abbedungen werden: Neben den außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen betrifft dies vor allem Maßnahmen, die unter die sog. Holzmüller-Doktrin fallen (für die KGaA: OLG Stuttgart AG 2003, 527; für die AG: BGHZ 83, 122 (Holzmüller) sowie BGHZ 2004, 993.
Eignung für Familienunternehmen Wegen der Macht der Komplementäre gilt die KGaA als übernahmeresistent, weshalb sie sich vor allem für Familienunternehmen anbietet, die an der Börse Kapital aufnehmen wollen. Bleiben die Familienmitglieder phG oder Gesellschafter einer Komplementärgesellschaft (GmbH, AG, Stiftung etc.), behalten sie auch dann die Kontrolle, wenn über die Börse mehr als 50 % des Grundkapitals verkauft wird.
Verbreitung Die praktische Bedeutung der KGaA war bislang gering. Es gab nur wenige Unternehmen in Deutschland, die diese Rechtsform hatten. Das statistische Jahrbuch 1994 gibt ihre Zahl noch mit 30 an. Nachdem der BGH allerdings 1997 die zuvor kontrovers diskutierte Frage, ob eine Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter der KGaA sein dürfe, bejahte, erfährt das Rechtsinstitut der KGaA einen Bedeutungszuwachs. Nach der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes erzielten die KGaAs in Deutschland 2002 einen Gesamtumsatz von 26,4 Mrd.€. 2005 sind in der Bundesrepublik mindestens 100 KGaA registriert.
Bekannte Unternehmen Henkel und die Fresenius Medical Care sind die bislang einzigen im DAX gelisteten Unternehmen in der Rechtsform der KGaA. Die Muttergesellschaft Fresenius ist im M-DAX gelistet. Die Merck KGaA ist Bestandteil des MDAX. Weitere bekannte Unternehmen sind die Jack Wolfskin GmbH & Co. KGaA, die Michelin KGaA, die Hella KGaA Hueck & Co., die Rewe Group, die VARTA Consumer Batteries GmbH & Co. KGaA, Dräger Safety AG & Co. KGaA, Schütz GmbH & Co. KGaA, Peter Kölln KGaA (Köllnflocken), die Claas KGaA mbH(Mähdrescher) und die Schwartauer Werke GmbH & Co. KGaA. Daneben sind vor allem Privatbanken und Lizenzspielerabteilungen der Bundesligavereine in der Form der KGaA verfasst (z.B. Citibank Privatkunden AG & Co. KGaA, Hauck & Aufhäuser KGaA – 1.FC Köln GmbH & Co. KGaA Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, Hertha BSC Berlin GmbH & Co. KGaA, SV Werder Bremen GmbH & Co. KGaA, DSC Arminia Bielefeld GmbH & Co. KGaA, Greuther Fürth GmbH & Co. KGaA). Die Kunden der Privatbanken schätzen wohl die persönliche Haftung der Geschäftsführer. Die Satzung des Ligaverbandes privilegiert die KGaA: Auch hier spielt die Übernahmeresistenz eine Rolle; man will verhindern, dass Vereine - ähnlich wie der FC Chelsea - einfach gekauft werden.
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