Source: https://www.finanzfrage.net/g/frage/kann-die-arge-zahlungen-von-der-unfallversicherung-anrechnen
Timestamp: 2019-12-13 09:40:03
Document Index: 3522738

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 636', '§ 104', '§ 636', '§ 104', '§ 11', '§ 636', '§ 104', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 636', '§ 104']

Kann die Arbeitslosengeldzahlungen von der Unfallversicherung anrechnen? (ARGE, Zahlung)
Letzte Aktivität: 30.10.2019, 18:11
Kann die Arbeitslosengeldzahlungen von der Unfallversicherung anrechnen?
Versicherungsleistungen sind KEIN Einkommen. Allerdings musst du JEDEN Geldzufluss innerhalb des Leistungszeitraum angeben.
die arge zahlt leistungen zur sicherung des lebensunterhaltes, teilweise nur das existenzsminumum oder etwas mehr. wenn du also von anderen stellen einkünfte hast, wird das immer angerechnet, da du ja damit deinen lebensunterhalt befristet bestreiten kannst. nur schadensersatz für beschädigte oder zerstörte sachen sind außen vor, da man die davon neu anschaffen muss.
veit76
Die Zahlungen von der Unfallversicherung sind doch aber nicht für den Lebensunterhalt gedacht , sondern eine Entschädigung für den körperlichen Schaden den man davon hat ?!
Nein ganz sicher nicht es handelt sich um Zweckgebundene Leistungen. Da das Geld der Unfallversicherung wegen dem Unfall gezahlt würd. Ich arbeite im Jobcenter als Fallmangerin daher weiss ich das. Sie sollten das einfach Angeben mit Unterlagen woher das Geld kommt und dann prüfen die und sie bekommen einem Bescheid wo drin steht wg. Zweckgebeunder Leistung keine Anrechnung und so weiter,
Ja, laut diesen Urteilen.
1 BvR 591/08 -
1 BvR 593/08 - In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden
c) Ob und in welchem Umfang die Verletztenrente zu Lasten des Rentenbeziehers als Einkommen zu berücksichtigen ist und damit zum Beispiel andere Sozialleistungen mindert, wird beziehungsweise wurde in verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich geregelt und gehandhabt
In Verbindung mit § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II könnten §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII nur dann zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen, wenn gerade der in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII angeordnete Haftungsausschluss bewirkt, dass der durch einen Arbeitsunfall geschädigte Arbeitnehmer nicht von der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II profitieren kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn der geschädigte Arbeitnehmer ohne die Regelungen der §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII Schmerzensgeld beanspruchen könnte, das grundsätzlich als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu qualifizieren wäre, aber aufgrund der Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II als Einkommen unberücksichtigt bliebe. Wie bereits oben unter (a) ausgeführt, ist Schmerzensgeld jedoch nur dann als Einkommen zu qualifizieren, wenn es nach Beantragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zufließt. Im Hinblick auf die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II führt der zivilrechtliche Haftungsausschluss nach §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII mithin regelmäßig nur dann zu einem Nachteil, wenn der Arbeitsunfall nach Beantragung von Arbeitslosengeld II eingetreten ist oder der Arbeitnehmer durch einen vor Beginn des Arbeitslosengeld II-Bezuges erlittenen Arbeitsunfall schwere Dauerschäden (z.B. eine Querschnittslähmung) erlitten hat, aufgrund derer ohne den Haftungsausschluss Schmerzensgeld in Gestalt einer laufenden monatlichen Rente zu zahlen wäre (vgl. oben I. 1. a) dd))."
22.06.2013, 18:34
ja. schliesslich lebts du auf unseren kosten und sobald du zu geld kommst, ist es gerechtfertigt, dass dir dies angerechnet wird.
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