Source: https://www.vg-rheinauen.de/vg_rheinauen/Ortsgemeinden/Altrip/Aktuelles%20aus%20Altrip/Schlussbekanntmachung%20Bebauungsplan%20Rexhof/
Timestamp: 2018-03-24 08:08:19
Document Index: 304530801

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 24']

Schlussbekanntmachung Bebauungsplan Rexhof | VG Rheinauen
Schlussbekanntmachung Bebauungsplan Rexhof
Schlussbekanntmachung Bebauungsplan Rexhof
Bebauungsplan „Rexhof“ der Ortsgemeinde Altrip
Der Ortsgemeinderat Altrip hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.02.2018 den Bebauungsplan „Rexhof“ der Ortsgemeinde Altrip angenommen und gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.
Das Planungsgebiet (Geltungsbereich 1) wird begrenzt:
Im Norden: durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 1835/3, 1845/1, 1952/1, 1950 und 1949
Im Osten: durch die westliche Grenze der Flurstücke 1970, 2084/12 und 1664/226
Im Süden: durch die nördliche Grenze des Flurstücks 1664/141
Im Westen: durch die bestehende Randeingrünung des Rexhofs
Der Geltungsbereich 1 des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 1664/218, 1951/1, 1955/1, 1956, 1664/225, 1664/ 214, 1664/215, 1664/ 217, 1664/216, 1664/227 und 1664/228 vollständig sowie das Flurstück 1664/219 teilweise.
Der Teilbereich 2 umfasst die erforderliche landespflegerische Ausgleichsfläche. Diese befindet sich östlich des Geltungsbereiches 1 an der Straße Richtung Waldsee.
Der Geltungsbereich im Teilbereich 2 umfasst das Flurstück 3422 und weist eine Fläche von 4.398 m² auf. Sie wird begrenzt
im Norden: durch die südliche Grenze des Flurstücks 3423
im Osten: durch die westliche Grenze des Flurstücks 3427/1
im Süden: durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 3413, 3414, 3415, 3419, 3420, 3421
im Westen: durch die östliche Grenze des Flurstücks 3465
Die genaue Abgrenzung der Geltungsbereiche ergibt sich abschließend aus fol­genden Planausschnitten (ohne Maßstab):
Geltungsbereich 1 Plangebiet
Geltungsbereich 2 Plangebiet
Der Beschluss über den Bebauungsplan „Rexhof“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen und Begründung wird ab sofort im Rathaus der Verbandsgemeinde Waldsee, Ludwigstr. 99, 67165 Waldsee, Fachbereich 4 / Bauverwaltung während der üblichen Dienstzeiten (Mo.-Fr. 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do. 14.00-16.00 Uhr, sowie nach telefonischer Vereinbarung) zu jedermanns Einsicht bereit gehalten.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3, Abs. 2 und Abs. 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Sinngemäß wird auf § 24 Abs. 6 Satz 4 Gemeindeordnung verwiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.