Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/18/bgh-werbung-zigaretten-bezeichnung-biotabak-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2016-12-09 08:04:22
Document Index: 186410786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011BGH: Werbung für Zigaretten mit der Bezeichnung “Biotabak” ist wettbewerbswidrigBGH, Urteil vom 04.11.2010, Az. I ZR 139/09 §§ 3; 5 UWG; § 22 Abs. 2 Nr. 2 VTabakGDer BGH hat eine Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 13.08.2009, Az. 3 U 199/08) bestätigt, wonach es einem Tabakunternehmen untersagt ist, mit dem Begriff “Biotabak” oder “100 % Bio Tabak” zu werben. ...Zum vollständigen Artikel32 LeserKanzlei Plutte:Onlineverkauf von Bio-Lebensmitteln nur mit Zertifizierung37 LeserDer Franchise-Vertrag:Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln118 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zur Werbung für Bachblütenprodukte94 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Brandenburg: Nach fachgerechter Reparatur keine fiktive Abrechnung der Beilackierung54 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Begründung einer isolierten Sperre bei Nicht-Katalogtat29 LeserCMS Hasche Sigle:Einziehungsbeschluss der gegen Konvergenzgebot verstößt bleibt gültig127 Leserkanzlei.biz:Streit um Farbmarke „ROT“ zwischen Sparkasse und Santander-Bank wird an das OLG zurückv...58 LeserCMS Hasche Sigle:Wer Mitarbeiter abwirbt, muss (in bestimmten Fällen) Strafe zahlen10 verwandte ArtikelOLG Nürnberg: „Bio-Mineralwasser“ zulässige Produktbezeichnung für natürliches MineralwasserBio ist nicht gleich BioOLG Hamm: Weniger als 50% Naturprodukt ist nicht “Bio” - Irreführende Werbung für KosmetikOLG Frankfurt a.M.: Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln setzt Zertifizierung durch Kontrollstelle vorausOLG Hamm: Wettbewerbswidrige Verwendung der Bezeichnung "Bio-Oil" wenn nicht mindestens über 50% natürliche / pflanzliche Inhaltsstoffe
enthalten sindBGH: Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ für natürliches Mineralwasser zulässigOLG Nürnberg: Bezeichnung von natürlichem Mineralwasser als “Bio-Mineralwasser” doch zulässig?Bio-Werbung: Was ist bei der Werbung mit dem Begriff „Bio“ zu beachten?Kein Siegel für BiokristallWie genau spezifiziert müssen Betriebskosten sein?Verwandtes im Webax-schneider-gruppe.de: Ax Schneider Gruppe - OLG Hamburg, Urteil vom 13.08.2009 - Az.: 3 U 199/08gesetze-im-internet.de: LMG 1974 - Vorläufiges TabakgesetzÜber den ArtikelVeröffentlicht February 18, 2011 8:49am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Urteil, Werbung, Hamburg, Zigaretten, Tabak, Bio, Biotabak, Bio TabakTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerVerkäuferin fingert Pfandbon über 3,25 EUR – Kündigung wirksam!von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:BGH zum Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit