Source: https://www.xn--bafg-7qa.de/keine-nachteile-beim-bafoeg-wegen-corona-756.php?fbclid=IwAR1RiZV5yIldWABcc1B0_uePwDmZYtrVh-h8EC1gdCJ28el1I-6nLxE-1B0
Timestamp: 2020-07-14 06:31:16
Document Index: 72743139

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 48', '§ 21', '§ 5', '§ 21', '§ 23', '§ 53', '§ 53', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 150']

Unvermeidbare pandemiebedingte Ausbildungsverzögerungen stellen einen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG dar, die Förderung wird deshalb für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet. Dies gilt auch, wenn sich z. B. die Prüfungen auf Zeiten nach der Regelstudienzeit verschieben. Nach § 48 Abs. 2 BAföG verschiebt sich ggf. auch der Vorlagetermin für Leistungsnachweise entsprechend nach hinten.
Zusätzliche Einkünfte aus pandemiebedingt nach dem 29.02.2020 übernommenen bzw. hinsichtlich des Arbeitszeitumfangs aufgestockten Tätigkeiten in systemrelevanten Berufen gelten nicht als Einkommen im Sinne des BAföG (§ 21 Abs. 4 Nr. 5 BAföG). Die Regelung gilt bis zum Ende des Monats, in dem die Aufhebung der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite infolge der COVID-19-Pandemie nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bekannt gemacht wird.
Die Neuregelung in § 21 Abs. 4 Nr. 5 bezieht sich ausdrücklich auf „zusätzliche Einnahmen der Antragstellenden“, für Einkommen anderer als der auszubildenden Person (z.B. Eltern, Geschwister) gilt die Neuregelung dagegen nicht. Von der Regelung ebenfalls nicht erfasst wird die Vergütung aus einem Ausbildungsverhältnis gemäß § 23 Absatz 3 BAföG (z.B. Vergütungen für Pflichtpraktika, für Medizinstudierende im Praktischen Jahr und andere Ausbildungsvergütungen).
Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen sollen - neben der in der Gesetzesbegründung des WissStudUG zu Artikel 2 Nummer 1 in BT-Drucksache 19/18699 ausdrücklich in Bezug genommenen BSI-Kritisverordnung - die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Kindernotfallbetreuung bilden.
Mit dem offiziellen Ende der epidemischen Lage entfällt die Nichtanrechenbarkeit des Einkommens aus einer solchen Tätigkeit. Die Auszubildenden sollen auf die sich ändernde Rechtslage zur Einkommensanrechnung nach Ende der Pandemie hingewiesen werden, beispielsweise durch Aufnahme eines entsprechenden Textes in künftig zu erlassende Bewilligungsbescheide.
Bereits ergangene Bescheide, die den bisherigen § 53 Absatz 2 BAföG berücksichtigt haben, sind gemäß § 53 Satz 1 BAföG aufzuheben.
Behandlung von Corona-Hilfsleistungen bei der BAföG-Einkommensanrechnung
Corona-Finanzhilfen aus Bundes- und Landesmitteln:
Bei pandemiebedingten Finanzhilfen, z.B. an Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe (wie Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) und kleine Unternehmen handelt es sich um eine steuerpflichtige Betriebseinnahme im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart, so dass für diese Finanzhilfen kein Steuerbefreiungstatbestand besteht. Ebenso verhält es sich beispielsweise mit der „Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte und den Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer“ nach der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 30.04.2020 (veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 04.05.2020). Diese Einnahmen sind daher als Einkommen nach § 21 Absatz 1 BAföG zu bewerten und damit grundsätzlich bei der BAföG-Einkommensanrechnung zu berücksichtigen, sofern nicht im Einzelfall spezifische Zweckbestimmungen erkennbar sind, die die Anwendung von § 21 Absatz 4 Nummer 4 BAföG rechtfertigen würden.
Beihilfen und Unterstützungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer:
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden (vgl. auch BMF-Schreiben vom 09.04.2020 - IV C 5 - S 2342/20/10009 :001). Da diese Leistungen somit steuerfrei sind und auch nicht in der BAföG-Einkommensverordnung aufgeführt werden, bleiben sie bei der BAföG-Einkommensanrechnung ohne Berücksichtigung. Von dieser Regelung erfasst würde beispielsweise auch der nach dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgesehene „Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege“ nach dem neuen § 150aSGBXI.