Source: https://sokolowski.org/wegen/2016/page/3/
Timestamp: 2019-08-25 09:45:34
Document Index: 148397292

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 249', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 51', '§ 247']

2016 Archive | Seite 3 von 4 | Strafverteidiger
Der Angeklagte wollte sich durch Polizeibeamte erschießen lassen. Er plante, Polizisten zu seinem Büro zu locken und sie mit einem Druckluftnagler zu beschießen, um so sie zu veranlassen, von ihren Dienstwaffen Gebrauch zu machen und ihn zu erschießen. 362x
Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?weiterlesen...
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. 1.691x
Tank­be­trug nur dann voll­endet, wenn Be­tank­en vom Kassen­per­so­nal be­merkt­ wirdweiterlesen...
Vom: 17. Februar 2016 • Geändert: 17. Februar 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 263 StGB, Beschluss, Betrug, BGH, Entscheidung, StGB, Tankbetrug, Versuch
Vom: 15. Februar 2016 • Geändert: 20. Februar 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 249 StGB, § 250 StGB, Beschluss, BGH, Entscheidung, Raub, Vorsatz
Der schwei­gende oder be­streit­en­de An­ge­klag­te und die Sozial­prog­nose
Häufig ist das Schweig­en des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie… …Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten gesteht und so hat auch das Landgericht in dem vom BGH am 19.01.2016 (4 StR 521/15) entschiedenen Fall offensichtlich das Verteidigungsverhalten des Angeklagten dahingehend gewertet, dass er das Unrecht seiner Tat nicht …
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Vom: 13. Februar 2016 • Geändert: 13. Februar 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, § 56 StGB, Beschluss, Bestreiten, Bewährung, BGH, Entscheidung, schweigen
BGH zu Liquids für E-Zi­ga­ret­ten; Straf­bar­keit des Ver­trieb­es
In seinem Urteil vom 23. Dezember 2015 (2 StR 525/13) hat sich der BGH mit der Strafbarkeit des In­ver­kehr­bring­ens von so­genann­ten Li­quids für E-Zi­garet­ten usw. befasst und die Ent­scheidung des Land­ge­richts Frank­furt, dass der Ageklagte des In­verkehr­bring­ens von Tabak­erzeug­nis­sen unter Ver­wend­ung nicht zu­gelas­sener Stof­fe in Tat­ein­heit mit gewerbs­mäß­ig­em In­verkehr­bring­en von Tabak­er­zeug­nis­sen, die zum ander­weitig­en oralen …
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Vom: 8. Februar 2016 • Geändert: 17. Februar 2016 • Ohne GewährTagged With: - Strafrecht, 2016, BGH, E-Zigarette, Entscheidung, LG Frankfurt, Liquid, Urteil
Geld­wechs­el­trick in Neu-Isen­burg
Mit einem Geld­wechsel­trick soll sich am 5. Februar auf dem Parkplatz des Fachärztezentrums in der Friedhofstraße / Robert-Koch-Straße ein ca. 40 bis 50 Jahre alter Mann an dem Bargeld einer 76-Jährigen Seniorin bedient haben. 214x
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Vom: 7. Februar 2016 • Geändert: 8. Februar 2016 • Ohne GewährTagged With: - Strafrecht, 2016, § 242 StGB, Neu-Isenburg, StGB
Gas und Sau­er­stoff = Spreng­stoff
Gas und Sau­er­stoff = Spreng­stoffweiterlesen...
Vom: 28. Januar 2016 • Geändert: 17. Februar 2016 • Ohne GewährTagged With: 2015, 2016, Automat, Beschluss, BGH, Entscheidung, Fahrkartenautomat, Geldautomat, Sprengstoff
Nach § 51 IV StGB ist dann, wenn eine ausländische Haftzeit bzw. Freiheitsentziehung auf die zu verhängende Strafe anzurechnen ist, vom Gericht der Maßstab nach dem die Haft anzurechnen ist, zu bestimmen. 100x
Haft in Slowenien ist 1:1 anzurechnenweiterlesen...
Basis­zins ab 1. Januar 2016 -0,83%
Der ab dem 01.01.2016 gültige Basis­zins­satz wurde von der Bundes­bank unverändert mit -0,83 % festgesetzt. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bunde­s­bank den Basis­­zins­satz zu be­rech­nen und im Bundes­an­zeiger zu ver­­öffent­lich­en. 90x
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Vom: 4. Januar 2016 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: 2016, Änderung, Basiszins, Basiszinssatz, Bundesbank, Verzug