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Timestamp: 2016-10-27 20:46:52
Document Index: 48119280

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 132', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 51', 'Art. 76', 'Art. 32', 'Art. 76', 'Art. 940', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 38', 'Art. 32', 'Art. 940', 'Art. 21', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 940', 'BGE', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 940', 'Art. 701', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 940', 'Art. 38', 'Art. 113', 'Art. 66', 'Art. 68']

L�schung einer Eintragung im Handelsregister,
A.a A.________ (Beschwerdef�hrer) reichte am 15. Juli 2005 beim Bezirksgericht H�fe Klage ein. Er beantragte unter anderem, die X.________ Holding AG zu verpflichten, die Abhaltung einer Generalversammlung ohne seine Zulassung als Alleinaktion�r sowie die Abhaltung einer Generalversammlung, die nicht durch den Verwaltungsrat einberufen wurde, zu unterlassen. Da die X.________ Holding AG die Klage anerkannte, schrieb der Gerichtspr�sident diese mit Verf�gung vom 14. September 2005 als gegenstandslos ab. B.________ gelangte gegen diese Verf�gung an das Kantonsgericht Schwyz, das mit Beschluss vom 8. M�rz 2006 mangels Beschwer auf den Rekurs nicht eintrat.
A.b Am 18. November 2005 fand eine ausserordentliche Generalversammlung der X.________ Holding AG statt. B.________ nahm als (angeblicher) alleiniger Aktion�r und Eigent�mer der Aktienzertifikate Nr. 1 �ber 1'000 Inhaberaktien � Fr. 1'000.-- und Nr. 2 �ber 250 Inhaberaktien � Fr. 1'000.-- an der Versammlung teil. Die Urkundsperson stellte in der �ffentlichen Urkunde fest, dass das gesamte Aktienkapital der Gesellschaft vertreten war. Die Generalversammlung wurde als Universalversammlung konstituiert und f�r beschlussf�hig erkl�rt. An der Generalversammlung wurde beschlossen, die Statuten generell zu �ndern, den Sitz der Gesellschaft von Freienbach nach Zug zu verlegen, den bisherigen Verwaltungsrat C.________ abzuw�hlen, D.________ als neuen Verwaltungsrat zu bestellen und die Revisionsstelle zu wechseln.
Die aufgrund der ausserordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft veranlassten �nderungen wurden am 22. November 2005 im Tagebuch des Handelsregisteramts des Kantons Zug eingetragen. Am 28. November 2005 erfolgte die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
Der Beschwerdef�hrer beantragte am 25. November 2005 beim Handelsregisteramt des Kantons Zug, die auf der Generalversammlung vom 18. November 2005 basierenden �nderungen im Handelsregister gem�ss Art. 32 HRegV von Amtes wegen zu l�schen. Das Handelsregisteramt lehnte am 28. November 2005 die beantragte amtliche L�schung ab und verwies den Beschwerdef�hrer an den Zivilrichter.
Beim Regierungsrat des Kantons Zug stellte der Beschwerdef�hrer den Antrag, die Eintragung vom 28. November 2005 bez�glich der auf der Generalversammlung der Gesellschaft vom 18. November 2005 basierenden Beschl�sse im Handelsregister zu l�schen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 27. Juni 2006 ab.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats gelangte der Beschwerdef�hrer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 30. Januar 2007 ebenfalls ab.
Der Beschwerdef�hrer begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts, den Beschluss des Regierungsrats sowie den Entscheid des Handelsregisteramts aufzuheben und das Handelsregisteramt des Kantons Zug anzuweisen, die auf der Generalversammlung der X.________ Holding AG vom 18. November 2005 basierende Eintragung betreffend Mutation im Verwaltungsrat (Abwahl von C.________ und Wahl von D.________), Wechsel der Revisionsstelle sowie Statuten�nderung im Handelsregister zu l�schen. Denselben Antrag stellt er als Eventualbegehren mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 30. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig gegen �ffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, so insbesondere gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber die F�hrung des Handelsregisters (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG).
1.3 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen - unter Vorbehalt arbeits- und mietrechtlicher F�lle (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) sowie der Ausnahmen von Art. 74 Abs. 2 BGG - nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Vorliegende handelsregisterrechtliche Angelegenheit war bisher streitwertunabh�ngig der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterstellt (Art. 97 und 98 lit. g OG; Art. 5 HRegV). Neu gilt die Streitwertgrenze f�r alle verm�gensrechtlichen Zivilsachen, also auch f�r diejenigen, die nach dem OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterlagen (Urteil 4A_26/2007 vom 5. Juni 2007, E. 1.3.1, zur Publikation vorgesehen; Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 IV 4202 ff., 4308; Hans Peter Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Auswirkungen der Totalrevision auf den kantonalen und eidgen�ssischen Rechtsschutz, Bern 2007, S. 113 ff., 116). Es stellt sich somit die Frage, ob die vorliegende Zivilsache als verm�gensrechtlich zu qualifizieren ist.
Massgebend f�r das Vorliegen einer verm�gensrechtlichen Zivilsache ist, ob der Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im Verm�gensrecht ruht, mit dem Begehren letztlich und �berwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 118 II 528 E. 2c; 116 II 379 E. 2a; 108 II 78 E. 1a mit Hinweisen). Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf L�schung der auf der Generalversammlung der X.________ Holding AG vom 18. November 2005 vorgenommenen Handelsregistereintragung betreffend Mutation des Verwaltungsrats, Wechsel der Revisionsstelle und Statuten�nderung ist als verm�gensrechtlicher Anspruch zu qualifizieren, ist er doch mit einem verm�gensrechtlichen Rechtsverh�ltnis eng verbunden und wird mit der Beschwerde letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt. So behauptet der Beschwerdef�hrer, Alleinaktion�r der X.________ Holding AG zu sein und f�hrt insbesondere aus, es gehe vorliegend um die Macht an der AG und das mit dem Amt als Verwaltungsrat zusammenh�ngende Sch�digungspotential. Der neu eingetragene Verwaltungsrat blockiere die Belieferung der Tochtergesellschaften der X.________ Holding AG mit den f�r deren Hauptt�tigkeit notwendigen Rohstoffen. Die Tochtergesellschaften stellten die Hauptaktiven der X.________ Holding AG dar. Sie seien aufgrund der Handlungen bzw. Unterlassungen des Verwaltungsrats existenziell gef�hrdet und h�tten bereits markante Markt- und Werteinbussen erfahren.
Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) finden sich im angefochtenen Urteil keine Angaben zum Streitwert. Der Beschwerdef�hrer legt dar, dass sich dieser sicherlich auf mehr als Fr. 30'000.-- belaufe, zumal das Nominalkapital der Gesellschaft Fr. 1,25 Mio. betrage, der maximale Anspruch auf Dividende Fr. 30'000.-- �bersteige und sich der Wert der Tochtergesellschaften auf mehrere Mio. Franken belaufe. Der Sch�tzung des Beschwerdef�hrers, dass der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt, kann nach Art. 51 Abs. 2 BGG ermessensweise gefolgt werden.
1.4 Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und gem�ss Art. 32 HRegV einen rechtlichen Anspruch, sich der vollzogenen Handelsregistereintragung zu widersetzen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist demnach zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 940 Abs. 1 OR, Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 HRegV.
2.1 Er bringt zusammengefasst vor, das Verwaltungsgericht habe Art. 32 Abs. 1 HRegV falsch bzw. gar nicht angewendet, wonach der Registerf�hrer dem Einspruch folgen m�sse, wenn Vorschriften verletzt worden seien, die er von Amtes wegen zu beachten habe. F�r die Frage, ob der Registerf�hrer dem Einspruch selber Folge zu leisten habe, sei massgebend, ob der zur Anmeldung gebrachte Generalversammlungsbeschluss nichtig oder bloss anfechtbar sei. Eine Generalversammlung, die gegen ein rechtskr�ftiges Urteil verstosse, sei nichtig. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, die f�r die Pr�fung materiellrechtlicher Eintragungsvoraussetzungen massgebende Kognitionsbeschr�nkung sei vorliegend anwendbar. Der Registerf�hrer habe n�mlich keine materiellrechtliche Frage pr�fen m�ssen; diesbez�glich wende das Verwaltungsgericht Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 21 HRegV unzutreffend an. Mit Verf�gung vom 14. September 2005 habe der zust�ndige Richter die materiellrechtliche Frage der Unzul�ssigkeit einer Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdef�hrers als Alleinaktion�r und/oder einer Generalversammlung ohne Einberufung durch den Verwaltungsrat bereits entschieden. Es liege damit ein rechtskr�ftiger und vollstreckbarer Entscheid des Zivilrichters vor, an den der Registerf�hrer gebunden sei. Die Generalversammlung vom 18. November 2005 verstosse offensichtlich in zweifacher Hinsicht gegen die Verf�gung vom 14. September 2005. Sie sei nichtig, da sie nicht durch den Verwaltungsrat einberufen und der Beschwerdef�hrer nicht als Alleinaktion�r zugelassen worden sei.
2.2 Erheben Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte beim Handelsregisterf�hrer Einspruch gegen eine vollzogene Eintragung, so sind sie an den Richter zu weisen, es sei denn, dass sie sich auf Vorschriften berufen, die von der Registerbeh�rde von Amtes wegen zu beobachten sind (Art. 32 Abs. 1 HRegV). Grunds�tzlich bel�sst der Handelsregisterf�hrer demnach die Eintragung bei einem Einspruch Dritter unver�ndert und verweist diese an den Zivilrichter. Die direkte Ber�cksichtigung von Vorschriften durch die Registerbeh�rde stellt die Ausnahme dar, die nur zur Anwendung gelangt, wenn keine Kl�rung der Rechtslage in einem kontradiktorischen Verfahren erforderlich ist. Der Registerf�hrer kann �nderungen im Handelsregister nur direkt vornehmen, wenn sich der Einsprecher auf Vorschriften beruft, die von Amtes wegen anzuwenden sind. Hierzu geh�ren Bestimmungen, die der Registerf�hrer im Rahmen seiner Kognition oder in Erf�llung anderer aus der Registerf�hrung erwachsender Pflichten zu beachten hat, d.h. Bestimmungen, die �ffentlich-rechtlicher oder zwingender Natur sind, insbesondere formelle Normen der Registerf�hrung oder zwingende Vorschriften des materiellen Rechts (Urteil 4C.317/1996 vom 13. Mai 1997, E. 2a; vgl. auch BGE 121 III 368 E. 2a; 114 II 68 E. 2; Martin K. Eckert, Basler Kommentar, N. 6 f. zu Art. 940 OR; Peter Beck, Die Kognition des Handelsregisterf�hrers im Rechte der Aktiengesellschaft, Diss. Z�rich 1953, S. 32).
Der Handelsregisterf�hrer verf�gt bei der Pr�fung der registerrechtlichen formellen Voraussetzungen, d.h. der Einhaltung der Normen, die unmittelbar die F�hrung des Handelsregisters betreffen, �ber eine umfassende Pr�fungsbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Pr�fungsbefugnis des Registerf�hrers indessen beschr�nkt (BGE 125 III 18 E. 3b; 121 III 368 E. 2a; 117 II 186 E. 1 S. 188; Urteil 4A.4/2006 vom 20. April 2006, E. 2.1). Generalversammlungsbeschl�sse, die an M�ngeln leiden, die sie nicht nur als anfechtbar, sondern als nichtig erscheinen lassen, sind vom Handelsregisterf�hrer zu beanstanden; bereits vorgenommene Eintragungen sind in solchen F�llen von Amtes wegen r�ckg�ngig zu machen. Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf der Handelsregisterf�hrer jedoch nur in offensichtlichen und klaren F�llen abweisen resp. die Eintragung l�schen. So hat der Registerf�hrer insbesondere einen durch die ihm vorgelegten Unterlagen g�ltig ausgewiesenen Beschluss der Aktion�re entgegenzunehmen, ohne zu pr�fen, ob die Generalversammlung ordnungsgem�ss einberufen und zusammengesetzt war. Dies gilt auch f�r die Universalversammlung (BGE 114 II 68 E. 2 S. 70 f. mit Hinweisen; Martin K. Eckert, a.a.O., N. 26 zu Art. 940 OR).
2.3 Der Beschwerdef�hrer nimmt eine Bindungswirkung der Verf�gung des Bezirksgerichts H�fe vom 14. September 2005 f�r den Registerf�hrer an. Der Registerf�hrer sei bez�glich der mit dieser Verf�gung rechtskr�ftig entschiedenen materiellrechtlichen Frage der Unzul�ssigkeit einer Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdef�hrers als Alleinaktion�r und/oder einer Generalversammlung ohne Einberufung durch den Verwaltungsrat gebunden.
Gerichte und Verwaltungsbeh�rden k�nnen im Rahmen ihrer Zust�ndigkeit �ber die materiellen Voraussetzungen zur Eintragung in das Handelsregister entscheiden, mit der Folge, dass die Pr�fung der materiellen Eintragungsvoraussetzungen f�r den Registerf�hrer insoweit weitgehend entf�llt und auf die formellen Voraussetzungen beschr�nkt bleibt (Entscheid 5A.8/2001 vom 22. Mai 2001, E. 3b; Entscheid 5A.4/2001 vom 10. Juli 2001, E. 3b). Die Bindung besteht jedoch lediglich in Bezug auf gerichtliche Entscheide, welche die relevanten, unmittelbaren zivilrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen betreffen (Thomas Schneider, Der Rechtsschutz in Handelsregistersachen und die Entscheidungskompetenz der Handelsregisterbeh�rden, Diss. Z�rich 1959, S. 308; Peter Beck, a.a.O., S. 28; Clemens Meisterhans, Pr�fungspflicht und Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbeh�rde, Diss. Z�rich 1996, S. 50; Robert Patry, Grundlagen des Handelsrechts, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/1, Basel 1976, S. 138), wie z.B. den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung, das Bestehen oder Nichtbestehen einer Gesellschaft oder die bestrittene Zul�ssigkeit oder Unzul�ssigkeit einer Gesch�ftsfirma (Eduard His, Berner Kommentar, N. 72 zu Art. 940 OR mit Hinweisen). Demnach w�re der Handelsregisterf�hrer an ein Urteil des Zivilrichters gebunden, das die Beschl�sse der Universalversammlung der X.________ Holding AG vom 18. November 2005 nichtig erkl�rt oder auf Anfechtungsklage hin aufgehoben h�tte. Ein solcher Entscheid liegt indes mit der Verf�gung vom 14. September 2005 gerade nicht vor. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Richter mit der Verf�gung �ber keine materiellrechtliche Voraussetzung der Handelsregistereintragung basierend auf der Universalversammlung vom 18. November 2005 befunden hat, sondern dass es sich dabei einzig um eine Abschreibungsverf�gung infolge Klageanerkennung handelt, die sich an die Organe der X.________ Holding AG richtet und sich ausschliesslich auf die Einberufung und Zulassung von Generalversammlungen dieser Gesellschaft bezieht. Eine direkte Bindungswirkung der Verf�gung vom 14. September 2005 in Bezug auf die entsprechend vorgenommene Handelsregistereintragung ist daher zu verneinen.
Zudem erscheint aus mehreren Gr�nden fraglich, ob die der Abschreibungsverf�gung zugrunde liegende Klageanerkennung �berhaupt zul�ssig ist. Vorliegend muss diese Frage indes nicht gekl�rt werden, da - wie nachfolgend aufgezeigt wird - der Handelsregisterf�hrer selbst bei Zul�ssigkeit der Klageanerkennung und der darauf ergangenen Abschreibungsverf�gung den Beschwerdef�hrer zu Recht an den Zivilrichter verwiesen und keine L�schung vorgenommen hat.
2.4 Zu pr�fen bleibt, ob sich die Beschl�sse der Generalversammlung vom 18. November 2005 als offensichtlich und klar nichtig erweisen und demnach der Registerf�hrer die gest�tzt darauf vorgenommene Eintragung von Amtes wegen zu l�schen hat.
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, die Beschl�sse der Universalversammlung h�tten die Verf�gung des Bezirksgerichts H�fe vom 14. September 2005 verletzt, da diese jede Generalversammlung, die nicht vom Verwaltungsrat einberufen wurde, verboten habe.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die Verpflichtung, die Generalversammlung nur durch den Verwaltungsrat einberufen zu lassen, auch die Universalversammlung betreffe, bei der eben gerade keine Einberufung n�tig ist (vgl. Art. 701 OR). Der Beschwerdef�hrer f�hrt selber aus, die Frage, ob unter das richterliche Verbot der Durchf�hrung einer Generalversammlung ohne Einberufung durch den Verwaltungsrat auch eine Universalversammlung falle, sei einzig aufgrund der Auslegung der Verf�gung zu beantworten. Da selbst der Beschwerdef�hrer die Verf�gung auslegen muss, um eine allf�llige Nichtigkeit der Generalversammlung herzuleiten, liegt gerade kein offensichtlicher und klarer Mangel vor.
2.4.2 Der Beschwerdef�hrer erachtet die Beschl�sse der Universalversammlung vom 18. November 2005 weiter als nichtig, da die Versammlung ohne ihn als Alleinaktion�r durchgef�hrt worden sei, was auch einen Verstoss gegen die Verf�gung vom 14. September 2005 bedeute.
In der �ffentlichen Urkunde �ber die Universalversammlung vom 18. November 2005 wurde festgestellt, dass das gesamte Aktienkapital vertreten war. Der Handelsregisterf�hrer hat nicht zu untersuchen, ob die an der Generalversammlung teilnehmenden Personen wirklich die Eigenschaft von Aktion�ren hatten und befugt waren, Beschl�sse zu fassen (BGE 114 II 68 E. 2 S. 71 mit Hinweis). Das Verwaltungsgericht macht zudem zu Recht darauf aufmerksam, dass zwischen dem Erlass der Verf�gung vom 14. September 2005 und der Universalversammlung vom 18. November 2005 mehr als zwei Monate liegen. Demnach war es nicht auszuschliessen, dass sich die Eigentumsverh�ltnisse an den betreffenden Aktien zwischenzeitlich ver�ndert hatten. Da alle Inhaberaktien an der Universalversammlung vertreten waren, ist der Handelsregisterf�hrer nicht verpflichtet gewesen abzukl�ren, ob B.________ als Inhaber der Aktien diese legitim besass. Die Beschl�sse der Universalversammlung vom 18. November 2005 erweisen sich demnach auch nicht als offensichtlich und klar nichtig, weil die Generalversammlung ohne den Beschwerdef�hrer durchgef�hrt wurde.
2.5 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Wahrheitsgebots nach Art. 38 Abs. 1 HRegV, das er als verletzt erachtet, weil die auf den nichtigen Generalversammlungsbeschl�ssen beruhende Eintragung im Handelsregister nicht wahr sei.
Dieses Vorbringen ist vorliegend bereits aus dem Grund unbehelflich, dass keine offensichtliche Nichtigkeit der entsprechenden Beschl�sse vorliegt (vgl. Erw�gung 2.4). Das Wahrheitsgebot nach Art. 38 HRegV stellt zudem in erster Linie eine Verpflichtung der Anmeldenden dar (Eduard His, a.a.O., N. 45 zu Art. 940 OR; Peter Beck, a.a.O., S. 38; Thomas Schneider, a.a.O., S. 293; Robert Patry, a.a.O., S. 128). Namentlich wird die beschr�nkte registeramtliche Kognition durch Art. 38 HRegV nicht erweitert (Thomas Schneider, a.a.O., S. 295 f.).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass der Handelsregisterf�hrer die beantragte amtliche L�schung der auf den Beschl�ssen der Universalversammlung vom 18. November 2005 basierenden Handelsregistereintragung richtigerweise verweigert und den Beschwerdef�hrer an den Richter verwiesen hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Aus der Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Erw�gung 1) ergibt sich, dass die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht zul�ssig ist und auf sie nicht eingetreten werden kann (Art. 113 BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister schriftlich mitgeteilt.