Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/famfg/62
Timestamp: 2019-04-18 12:56:51
Document Index: 35301758

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', 'BGH', '§ 62', 'BGH']

§ 62 FamFG - Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der...
§ 62 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
Zitierende Urteile zu § 62 FamFG
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 485/18, Entscheidungsdatum: 2019-02-13
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 216/17, Entscheidungsdatum: 2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 178/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-18
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Ulm - 3. Zivilkammer - vom 14. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 23. Januar 2017 zurückgewiesen wurde. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 489/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-20
1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (im...
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 237/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-07
1. Eine zulässige Rechtsbeschwerde der Behörde gegen den die Anordnung von Abschiebungshaft ablehnenden Beschluss kann nach der Abschiebung des Betroffenen während des Rechtsbeschwerdeverfahrens zwar nicht mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortgeführt werden. Die beteiligte Behörde kann das Rechtsmittel aber auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013, V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn....