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Timestamp: 2016-10-22 16:12:51
Document Index: 32417814

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.37/2004 (19.05.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz,
Art. 9 BV (Strafverfahren; Beweisw�rdigung)
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 6. Februar 2004.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur verurteilte X.________ am 22. Januar 2003 wegen Widerhandlung gegen Art. 29 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 des Tierschutzgesetzes (TSchG) sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 17 der Tierschutzverordnung (TSchV) zu einer Busse von Fr. 330.--. Der Richter hielt es f�r erwiesen, dass X.________ den Liegebereich seiner Tiere am 27. Februar 2000 nicht mit gen�gender und geeigneter Einstreu versehen hatte. Zudem habe er drei K�he nicht regelm�ssig und ausreichend mit geeignetem Futter versorgt.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Entscheid vom 6. Februar 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Entscheid. Mit beiden Rechtsmitteln verlangt er dessen Aufhebung.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, welches verfassungsm�ssige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt worden ist; auf nicht substantiierte R�gen und auf bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es sich nur auf die Aussagen von A.________ abgest�tzt und diejenigen von B.________ nicht in Betracht gezogen habe.
2.1 Eine Sachverhaltsfeststellung ist willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1, mit Hinweisen).
2.2 Das Obergericht hielt dem Beschwerdef�hrer vor, er habe am 27. Februar 2000 seinen Kuhstall nicht gen�gend gereinigt und nicht mit ausreichend Einstreu versehen. Es st�tzte sich dabei auf die Aussagen des kantonalen Tierschutzbeauftragten A.________, der am Morgen des 28. Februar 2000 eine Kontrolle des Kuhstalls durchgef�hrt hatte. A.________ sagte aus, der Boden des Stallgangs sei kn�cheltief mit Kot bedeckt gewesen. Aufgrund der vorgefundenen Menge Kot m�sse auf eine mehr als eint�gige Vernachl�ssigung des Stalles geschlossen werden.
2.3 Der als Auskunftsperson befragte B.________ brachte vor, die Tiere k�nnten �ber Nacht eine derartige Menge Kot produzieren, dass der Boden kn�cheltief bedeckt sei. Diese Aussage steht tats�chlich im Widerspruch zur Feststellung des Tierschutzbeauftragten A.________. Das Obergericht bedachte im Rahmen der Beweisw�rdigung einerseits, dass A.________ selber einen landwirtschaftlichen Betrieb gef�hrt habe und daher den Zustand beurteilen k�nne. Andererseits ber�cksichtigte das Gericht, dass B.________, der als Hilfsknecht am Abend vor der Kontrolle den Stall h�tte besorgen sollen, sich selber Vorw�rfen ausgesetzt sah. Zudem zog das Gericht in Betracht, dass A.________ �ber die vorgefundene Situation einen Bericht verfasste und den Zustand mit Fotos dokumentieren wollte. Obschon die Fotos wegen mangelhafter Qualit�t kein Bild �ber den Zustand wiedergeben k�nnten, spreche dieses Vorgehen f�r die Zuverl�ssigkeit seiner Feststellungen. Dass das Gericht sich unter diesen Umst�nden auf die Aussagen von A.________ abst�tzte, erscheint nicht willk�rlich. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 8 und Art. 29 BV r�gt, vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Rechte betroffen sein sollen. Auf die entsprechenden R�gen wird nicht eingetreten.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Obergericht habe willk�rlich angenommen, er habe die K�he nicht gen�gend mit Nahrung versorgt. Es sei lediglich auf den Umstand abgestellt worden, dass die drei K�he vor dem Schlachten ein unterdurchschnittliches Gewicht gehabt h�tten. Das Fleisch der Tiere sei aber der guten Fleischigkeitsklasse "3X" zugeteilt und somit "bankw�rdig" erkl�rt worden. Zudem seien andere massgebliche Kriterien nicht in Betracht gezogen worden.
Das Obergericht hielt fest, die ausgewachsenen, reinrassigen, an keiner Krankheit leidenden, braunen K�he mit Gewichten von 192.5 kg, 164.5 kg und 148.5 kg seien unterern�hrt gewesen. Eine normale Kuh dieser Gattung habe gem�ss dem Fleischschauer und Veterin�r Dr. C.________ ein durchschnittliches Gewicht zwischen 210 kg und 350 kg.
Das Obergericht zeigte sehr ausf�hrlich und zutreffend auf, dass die angef�hrte Fleischigkeitsklasse lediglich der Qualit�tsbestimmung dient und nicht auf eine ausreichende Ern�hrung schliessen l�sst. Es kann hier im Wesentlichen auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers zog das Gericht nicht nur das Gewicht der K�he in Betracht. Es st�tzte sich auch auf die Aussagen von Dr. C.________, der das Gewicht der drei K�he als teilweise massiv unter der Norm wertete. Unter diesen Umst�nden konnte das Obergericht ohne Willk�r folgern, die K�he h�tten nicht ausreichend Futter erhalten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, der angefochtene Entscheid verletze eidgen�ssisches Recht (Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dabei ist der Kassationshof an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden gebunden (Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP; BGE 122 IV 197 E. 3a). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheids richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit eine Beschwerde vom verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ist auf sie nicht einzutreten (BGE 120 IV 14 E. 2b).
Indem der Beschwerdef�hrer r�gt, die Aussagen von B.________ seien nicht in Betracht gezogen worden, wendet er sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Dasselbe gilt hinsichtlich der R�ge, es gebe keinen Beweis daf�r, dass sein Stall bereits am Tag vor der Kontrolle verschmutzt gewesen sei. Auf die Beschwerde kann in diesen Punkten nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es werde ihm lediglich vorgehalten, seinen Stall am 28. Februar 2000 zwischen 7.30 und 8.30 Uhr nicht gereinigt zu haben. In diesem Verhalten k�nne kein Verstoss gegen das TSchG erblickt werden.
Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hatte der Beschwerdef�hrer den Stall bereits am Morgen des 27. Februar 2000, dem Tag vor der Kontrolle, nicht bzw. nicht gen�gend gereinigt und mit Stroh eingestreut. Der Einwand des Beschwerdef�hrers trifft demnach nicht zu, und die betreffende R�ge geht fehl.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, die drei angeblich schlecht gef�tterten K�he seien schlachtf�hig gewesen, weswegen sie gen�gend Futter erhalten h�tten. Damit wendet er sich gegen die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz. Auf die Beschwerde kann in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 2000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Statthalteramt des Bezirkes Winterthur und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Veterin�rwesen schriftlich mitgeteilt.