Source: https://www.zorazora.de/175-hexen-und-keine-kondome---0708-.html
Timestamp: 2019-03-26 20:57:19
Document Index: 237672832

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 3', '§ 18', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§ 116', '§ 1069', '§ 143', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 296', '§ 175', '§ 297', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§ 151', '§ 175', 'Art. 123', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 182', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 149', '§ 175', '§ 176', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 176', '§ 143', 'Art. 116', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§ 116', '§ 1069', '§ 1069', '§ 143', '§ 143', '§ 152', '§ 152', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'Art. 6']

Der linke Publizist Kurt Hillerveröffentlichte 1922 eine Aufsatzsammlung gegen den § 175.
Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 StGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Bis 1969 bestrafte er auch die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ (ab 1935 nach § 175b ausgelagert). Dieser Tatbestand kann seit 2013 nach dem Tierschutzgesetz – „Es ist verboten, […] ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen“ (§ 3 Satz 1 Nr. 13) – als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 4). Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. Am 1. September 1935 verschärften die Nationalsozialisten den § 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von beischlafähnlichen auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus.[1]
Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung § 175 zurück; der § 175a wurde weiterhin angewendet. Ab Ende der 1950er Jahre wurden homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. 1988 wurde dieser Paragraph ersatzlos gestrichen. DieBundesrepublik Deutschland hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der §§ 175 und 175a aus der Zeit des Nationalsozialismus fest. 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren nur noch sexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Handlungen bei 14 Jahren lag. Erst nach der Wiedervereinigung wurde 1994 § 175 auch für das Gebiet der alten Bundesrepublik ersatzlos aufgehoben.
1Vorgeschichte
2Kaiserreich
3Weimarer Republik
4Nationalsozialismus
5Nachkriegszeit
5.1Entwicklung in der SBZ und der DDR
5.2Entwicklung in der alten Bundesrepublik
6Entwicklungen nach 1990
6.1Streichung des § 175
6.2Teilweise Rehabilitierung der Opfer
7Grafische Darstellung der Statistik
8Wortlaut der Fassungen des § 175 und der Vorbestimmungen
8.1Constitutio Criminalis Carolina von 1532
8.2Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten vom 5. Februar 1794
8.3Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten vom 14. April 1851
8.3.1Erläuterungen dazu (1864)
8.4Fassung vom 15. Mai 1871 (Verkündung)
8.4.1Juristische Erläuterungen dazu (1913)
8.5Fassung vom 1. September 1935
8.6Fassung ab 1949 (DDR)
8.7Fassung ab 1968 (DDR, § 151)
8.8Fassung vom 25. Juni 1969 (Bundesrepublik)
8.9Fassung vom 28. November 1973 (Bundesrepublik)
8.10Fassung vom 10. März 1994
8.11Neubekanntmachung des StGB vom 13. November 1998
9Chronologischer Überblick
10Siehe auch
13Fußnoten
In der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts wandelte sich der Analverkehr zwischen Männern von einer zwar sündigen, aber meist völlig legalen Handlung zu einem Verbrechen, das fast überall in Europa mit der Todesstrafebelegt wurde (siehe hierzu: Sodomiterverfolgung). 1532 schuf Karl V. mit der Constitutio Criminalis Carolina für diese Rechtspraxis eine gesetzliche Grundlage, die im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation bis zum Ende des 18. Jahrhunderts Gültigkeit behielt. So hieß es dort in § 116:
Nachdem in Frankreich der Code pénal von 1791 die Strafbarkeit der Homosexualität bereits vollständig beseitigt hatte (siehe Homosexualität in Frankreich), setzte Preußen mit der Einführung des Allgemeinen Landrechts1794 nach Pennsylvania (1786) und Österreich (1787) die Todesstrafe auf eine Gefängnisstrafe und Verbannung herab. Die §§ 1069 und 1070 des zwanzigsten Titels bestimmten:
„Willkommen und Abschied“ bedeutet körperliche Züchtigung bei Antritt und Ende der Haftstrafe. Unter Sodomie verstand man damals alles, was nicht den Koitus zwischen Mann und Frau darstellte. Damit war Preußen zu diesem Zeitpunkt noch Vorreiter und galt als aufklärerisch – wurde indes schon bald von anderen Ländern in der Entwicklung überholt. So stellte der französische Code Pénal von 1810 nur noch solche Handlungen unter Strafe, die in die Rechte eines Dritten eingriffen, was zur vollständigen Legalisierung einvernehmlicher Sexualhandlungen zwischen Männern führte. Im Rahmen seiner Eroberungen exportierte Napoleon den Code Pénal und Code Civil in die annektierten linksrheinischen Gebiete, wo der Code Pénal noch bis zur Einführung des Reichsstrafgesetzbuches am 1. Januar 1872 beibehalten wurde,[3] sowie in eine Reihe anderer Staaten, zum Beispiel dieNiederlande. Auch Bayern orientierte sich am französischen Vorbild und ließ in seinem Gesetzbuch von 1813 alle opferlosen Straftaten ersatzlos fallen. In Preußen wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1851 der strafrechtliche Teil des Allgemeinen Landrechts durch dasStrafgesetzbuch für die Preußischen Staaten ersetzt. Dort war der Tatbestand wieder genauer definiert und statt Verbannung die vorübergehende Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte vorgesehen. Der § 143 besagte:
Der Entwurf sollte nach den Berechnungen von Experten frühestens 1917 zur Abstimmung in den Reichstag gelangen. Der Erste Weltkrieg und der Untergang des Deutschen Kaiserreichsmachten ihn aber zur Makulatur.
Ähnlich wie im Kaiserreich scheiterte in der Weimarer Republik die von den linken Parteien angestrebte Abschaffung des § 175 an den fehlenden Mehrheitsverhältnissen. Durch den aufsehenerregenden Prozess um den Serienmörder Fritz Haarmann im Jahre 1924 stiegen die Fallzahlen und Verurteilungen sprunghaft an und hielten sich dann auf einem höheren Niveau als vor 1914. 1927 verteilte Friedrich Radszuweit einen Aufruf zur Reform des § 175 an die Reichstagsmitglieder.[6] Aussichtsreicher waren dagegen die Pläne einer Mitte-rechts-Regierung im Jahr 1925 zur Verschärfung des § 175. Im vorgelegten Reformentwurf sollte zusätzlich zum § 296, der sich mit dem alten § 175 deckte, der § 297 geschaffen werden. Er sah vor, sogenannte qualifizierte Fälle wie homosexuelle Prostitution, Sex mit männlichen Jugendlichen unter 21 Jahren sowie Missbrauch von Männern in einem Dienst- und Arbeitsverhältnis als „schwere Unzucht“ und damit als Verbrechen statt als Vergeheneinzustufen. Für diesen neuen Tatbestand sollten nicht mehr nur beischlafähnliche Handlungen relevant sein, sondern auch andere Formen der homosexuellen Betätigung wie beispielsweise gegenseitige Masturbation.
„Dabei ist davon auszugehen, daß der deutschen Auffassung die geschlechtliche Beziehung von Mann zu Mann als eine Verirrung erscheint, die geeignet ist, den Charakter zu zerrütten und das sittliche Gefühl zu zerstören. Greift diese Verirrung weiter um sich, so führt sie zur Entartung des Volkes und zum Verfall seiner Kraft.“[7]
Im Jahr 1935 verschärften die Nationalsozialisten den § 175 (Gesetz vom 28. Juni 1935, in Kraft getreten am 1. September 1935), indem sie die Höchststrafe im Zuge einer Umdefinition vom Vergehen zum Verbrechen von vier Jahren auf fünf Jahre Gefängnis heraufsetzten. Durch Streichung des Adjektivs „widernatürlich“ wurde die traditionsreiche Beschränkung aufbeischlafähnliche Handlungen aufgehoben. Der Straftatbestand galt nun als erfüllt, wenn „objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten [zu] erregen“.[9] Eine gegenseitige Berührung war nicht mehr erforderlich.
Tatsächlich war die Novellierung eine Folge des sogenannten Röhm-Putsches, der von den Nationalsozialisten auch dazu genutzt wurde, ihr Ansehen in der wertkonservativen und vor allem katholischen Bevölkerung reinzuwaschen. Die Homosexualität von Ernst Röhm war in der Bevölkerung ein offenes Geheimnis, und es gab auch ein Gerücht über ein Verhältnis des Reichsjugendführers Baldur von Schirach zu dem Hitlerjungen Jürgen Ohlsen, der in dem Film Hitlerjunge Quex die Hauptrolle gespielt hatte; quexen war als umgangssprachlicher Begriff für Sexualität zwischen Männern und Jungen sogar weit verbreitet. Mancher, der in den antichristlichen Zielen der Nationalsozialisten gar einen beginnenden Wertewandel zu mehrsexueller Freiheit gesehen hatte, wurde durch den Röhm-Putsch und die Verschärfung des § 175 eines Besseren belehrt. Schon am 2. August 1930 war im 'Völkischen Beobachter' angekündigt worden, „körperliche Beziehungen zu Tieren, Geschwistern und Gleichgeschlechtlichen […] in Kürze […] als allerschwerste, mit Strang oder Ausweisung zu ahndende Verbrechen kennzeichnen“ zu wollen.[10]
Diese Verschärfung zog eine Verzehnfachung der Zahl der Verurteilungen auf jährlich 8.000 nach sich. Allein zwischen 1937 und 1939 wurden fast 100.000 Männer in der geheimen „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung“ erfasst. Etwa die Hälfte der tatsächlich ausgelösten Verfahren resultierte dabei aus privaten Anzeigen Nichtbeteiligter (ca. 40 %) sowie aus Anzeigen von Betrieben und Behörden (ca. 10 %). So bekam zum Beispiel die Gestapo 1938 folgenden anonymen Brief:
„Wir – ein großer Teil des Künstlerblockes am Barnayweg – bitten dringend, den als Untermieter bei Frau F… wohnenden Herrn B. zu beobachten, der in auffallender Weise täglich jugendliche Burschen bei sich hat. So geht das nicht weiter… Wir bitten herzlichst, die Sache weiter zur Beobachtung zu geben.“[11]
Im Unterschied zur Kriminalpolizei konnte die Gestapo jederzeit Schutzhaft gegen schwule Männer anordnen. Diese Willkürmaßnahme wurde z. B. nach einem Freispruch angewandt oder wenn die bereits verbüßte Haftstrafeals zu milde bewertet wurde. Die Kriminalpolizei verfügte stattdessen über das Mittel der Vorbeugehaft. Hiervon betroffen waren sogenannte gefährliche Sittlichkeits- sowie Berufsverbrecher. Ein Runderlass desReichssicherheitshauptamtes vom 12. Juli 1940 bestimmte pauschal, „alle Homosexuellen, die mehr als einen Partner verführt haben, nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in polizeiliche Vorbeugungshaft zu nehmen“. Nur ca. 40 Prozent jener etwa 10.000 Männer, die aufgrund eines Vorbeugungs- oder Schutzhaftbefehls in ein Konzentrationslager eingewiesen und mit dem grünen oder dem rosa Winkel gekennzeichnet wurden, gelang es, das Lagersystem zu überleben. Einige von ihnen wurden nach ihrer Befreiung durch die Alliierten zurück an ein Gefängnis überstellt, weil sie ihre Freiheitsstrafe nach dem weiterhin gültigen § 175 noch nicht vollständig verbüßt hatten.[12]
Für ungültig erklärter OdF-Ausweis; der Magistrat von Ost-Berlin verweigerte Rosa-Winkel-Häftlingendie Anerkennung als „Opfer des Faschismus“
Durch das Strafrechtsänderungsgesetz von 1957 wurde die Möglichkeit geschaffen, von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn eine gesetzwidrige Handlung mangels schädigender Folgen keine Gefahr für die sozialistischeGesellschaft darstellt. Dies setzte den § 175 faktisch außer Kraft, da das Kammergericht Berlin gleichzeitig urteilte, „daß bei allen unter § 175 alter Fassung fallenden Straftaten weitherzig von der Einstellung wegen Geringfügigkeit Gebrauch gemacht werden soll“. Homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen blieben daher ab Ende der 50er Jahre straffrei.
Am 11. August 1987 hob das Oberste Gericht der DDR ein Urteil wegen § 151 mit der Begründung auf, dass „Homosexualität ebenso wie Heterosexualität eine Variante des Sexualverhaltens darstellt. Homosexuelle Menschen stehen somit nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft, und die Bürgerrechte sind ihnen wie allen anderen Bürgern gewährleistet.“ Ein Jahr später strich die Volkskammer der DDR in ihrem 5. Strafrechtsänderungsgesetz vom 14. Dezember 1988 den § 151 ersatzlos. Das Gesetz trat am 1. Juli 1989 in Kraft.[13]
Quelle: Hoffschildt 2002[14]
Schon vor der Gründung der Bundesrepublik hatte in den westlichen Besatzungszonen kaum ein Zweifel an der Fortgeltung der §§ 175 und 175a in ihrer Fassung von 1935 bestanden. 1949 wurde nun auch offiziell alles bis dahin geltende Recht übernommen, „soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht“ (Art. 123 Abs. 1 GG). In einer Reihe von Entscheidungen schloss sich der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Auslegung des § 175 der Rechtsprechung der Zeit des Nationalsozialismus an, wonach der Tatbestand derUnzucht keine gegenseitige Berührung voraussetzt. Bestraft werden könne auch gleichzeitige Masturbation oder der Zuschauer beim Triolenverkehr. Allerdings wurde aus dem Merkmal „Treiben“ abgeleitet, dass das Handeln „stets eine gewisse Stärke und Dauer haben“ müsse. Auf dieser Grundlage kam es zwischen 1950 und 1969 zu mehr als 100.000Ermittlungsverfahren und etwa 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen.
„Ein Neunzehnjähriger springt vom Goetheturm, nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten hat, ein anderer flieht nach Südamerika, ein weiterer in die Schweiz, ein Zahntechniker und sein Freund vergiften sich mit Leuchtgas. Insgesamt werden sechs Selbstmorde bekannt. Viele der Beschuldigten verlieren ihre Stellung.“[15]
Im September 1951 brachte der Bonner Amtsgerichtsrat Richard Gatzweiler im römisch-katholischen Volkswartbund sein erstes Pamphlet zum Thema Homosexualität heraus, in dem er quasi eine Verschärfung der Vorgehensweise und die Strafbarkeit weiblicher Homosexualität forderte. Mit der biblischen Metapher „Was soll man aber mit einem Baum tun, dem die Fruchtbarkeit versagt ist?“ und anderen Aussagen näherte er sich dem nationalsozialistischen Sprach- und Argumentationsgebrauch. Auch hielt er die Suizide im Zuge der Frankfurter Ermittlungen letzten Endes für durchaus gerechtfertigt und wünschenswert.[16] Viele kirchliche Gemeindeblätter verbreiteten seine Ideen.[17] Im selben Monat sprach sich beim 39. Deutschen Juristentag in Stuttgart eine knappe Mehrheit (14:11 Stimmberechtigte bei 300 Teilnehmern) für Straflosigkeit nach § 175 und für eine Neufassung des § 175a aus.[17]
1952 bzw. 1954 reichten zwei Männer Verfassungsbeschwerde ein mit der Begründung, die §§ 175 und 175a seien schon allein deshalb nichtig, weil sie auf der Grundlage desErmächtigungsgesetzes erlassen worden seien. Außerdem verstießen sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2 und 3 GG) und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Am 10. Mai 1957 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück.[18] Die beiden Strafbestimmungen seien „formell ordnungsgemäß erlassen“ worden und „nicht in dem Maße ‚nationalsozialistisch geprägtes Recht‘“, dass ihnen „in einem freiheitlich-demokratischen Staate die Geltung versagt werden müsse“. Die unterschiedliche Behandlung männlicher und weiblicher Homosexualität wurde auf biologische Gegebenheiten und das „hemmungslose Sexualbedürfnis“ des homosexuellen Mannes zurückgeführt. Als zu schützendes Rechtsgut wurden „die sittlichen Anschauungen des Volkes“ genannt, die sich maßgeblich aus den Lehren der „beiden großen christlichen Konfessionen“ speisten.
Ein 1962 (damals regierte das Kabinett Adenauer IV unter Konrad Adenauer) vorgelegter Regierungsentwurf eines Strafgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland[19] rechtfertigte – entgegen dem Vorschlag der Großen Strafrechtskommission von 1959 (wo Vertreter von CDU/CSU selten anwesend waren)[20] – die Beibehaltung des § 175 wie folgt:
„Vor allem stände auch für die Homosexuellen nichts im Wege, ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen.[21] […] Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde.“[22]
„Die von interessierten Kreisen in den letzten Jahrzehnten wiederholt aufgestellte Behauptung, dass es sich bei dem gleichgeschlechtlichen Verkehr um einen natürlichen und deshalb nicht anstößigen Trieb handele, kann nur als Zweckbehauptung zurückgewiesen werden. […] Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge.“[23]
Ab 1965 zeichnete sich der allgemeine Wertewandel in der Gesellschaft auch zunehmend in der Statistik der Verurteilungen durch sinkende Zahlen ab. Auch die Verhaftung (1966) von und der Prozess (1967) gegen Jürgen Bartsch hinterließen keine sichtbaren Spuren in der Statistik, im Gegensatz zu Haarmann, dessen Opfer auch älter waren. Durch das 1. StrRG vom 25. Juni 1969 wurde kurz vor Ende der Großen Koalition von Bundeskanzler Kiesinger der § 175 reformiert, indem das Totalverbot aufgehoben wurde und nur noch die qualifizierten Fälle (Sex mit einem Unter-21-Jährigen, homosexuelle Prostitution und Ausnutzung eines Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnisses) erhalten blieben, die vorher durch § 175a geregelt worden waren. Wie dieser entfiel nun auch § 175b (Sodomie). Die Änderungen traten am 1. September 1969 in Kraft, weshalb die Zeit bis zum Aufkommen der heutigen Schwulenbewegung 1971 auch „Nachseptember“ genannt wird.[24][25] Die Änderung führte jedoch zu merkwürdigen Fallgruppen: Waren beide über 21 (damals Alter der Volljährigkeit) oder unter 18 Jahre alt, so war es straffrei. War einer über 21, der andere unter 21 Jahre, so wurde nur der Ältere bestraft. Waren beide zwischen 18 und 21 Jahre alt, so machten sie sich jedoch beide strafbar. Das Gericht konnte für unter 21-Jährige von einer Strafe absehen, was die Lage entschärfte.
– Helmut Ostermeyer: Bielefelder Richter, 1969[26]
Am 23. November 1973 führte das Kabinett Brandt II (eine sozialliberale Koalition) eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts durch. Der entsprechende Abschnitt im StGB wurde von „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ in „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ umbenannt. Ebenso wurde der Begriff der Unzucht durch den der „sexuellen Handlungen“ ersetzt. Im § 175 blieb nur noch der Sex mit Minderjährigen als qualifizierendes Merkmal zurück, wobei man das sogenannte Schutzalter von 21 auf 18 Jahre absenkte. Sexuelle Kontakte zwischen Frauen fanden im Strafgesetz keine Erwähnung. Für Mädchen galt ein Schutzalter von 14 Jahren. Mit dem damaligen § 182 konnte auf Antrag eines Erziehungsberechtigten der sexuelle Kontakt eines erwachsenen Mannes mit einem Mädchen zwischen 14 und 16 geahndet werden. Am 2. Oktober 1973 bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss diese Fassung als verfassungskonform.[27] Ab 1975 kam es jährlich nur mehr zu maximal 200 Verurteilungen.
In der Kommentierung zu § 175 wurde ab 1973 bis in die 80er Jahre als zu schützendes Rechtsgut die ungestörte sexuelle Entwicklung des männlichen Jugendlichen angegeben.[28] Dies entsprach auch der Begründung der Bundesregierung im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (4. StrRG).[29] Seitens des Gesetzgebers ging man folglich davon aus, dass der männliche Jugendliche einen bleibenden Schaden erleiden könne, wenn er sexuellen Kontakt zu einem Mann hat, selbst dann, wenn dies in beiderseitigem, vollen Einvernehmen geschieht. Dieser Denkansatz entsprach der sogenannten Prägungs- bzw. Verführungstheorie, wonach sich Homosexualität auch dadurch spontan verbreite, dass Jugendliche von Erwachsenen verführt werden.[30]
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 1980 forderte, „um Homosexuelle rechtlich und gesellschaftlich gleichzustellen“, „§ 175 zu streichen. Für den Schutz von Kindern und Abhängigen reichen die übrigen Strafbestimmungen aus.“[31] Die FDP konnte diese Forderung in den Verhandlungen zur Regierungsbildung (Kabinett Schmidt III) nicht durchsetzen.[32][33][34]
Am 9. März 1989 brachten 40 Abgeordnete und die Fraktion Die Grünen einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des §§ 175 StGB im Deutschen Bundestag ein,[35] der jedoch sowohl von der Regierungskoalition aus CDU und FDP als auch von der SPD abgelehnt wurde.
Die deutsche Wiedervereinigung änderte zunächst nichts an der unterschiedlichen Behandlung der Homosexualität in Ost und West. Der Einigungsvertrag setzte zwar das Bundes-StGB im Beitrittsgebiet in Kraft, jedoch mit der Maßgabe, dass u. a. §§ 175, 182 und 236 (Entführung mit Willen der Entführten) nicht anzuwenden seien (Anlage I Kap. III Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 1)[36] und u. a. §§ 149, 153-155 StGB-DDR in Kraft blieben (Anlage II Kap. III Sachgebiet C Abschnitt I Nr. 1).[37] Im Jahr 1994 beschloss der Bundestag mit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994 die ersatzlose Aufhebung des § 175 StGB. Das absolute Schutzalter für sexuelle Handlungen wurde einheitlich auf 14 Jahre festgelegt (Sexueller Missbrauch von Kindern, § 176 StGB); zusätzlich wurde für besondere Fälle der Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) mit einem relativen Schutzalter von 16 Jahren ausgeweitet und geschlechtsneutral formuliert. Ein Verstoß gegen § 182 Abs. 2 StGB wird gemäß § 182 Abs. 3 StGB im Gegensatz zu einem Verstoß gegen § 176 StGB grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt (relatives Antragsdelikt), wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung als gegeben ansieht.
Teilweise Rehabilitierung der Opfer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Symbolisch auf den 17. Mai (Zahlenspiel: 17.5.) gelegt, beschloss der Bundestag im Jahr 2002 gegen Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Ergänzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (BGBl. 2002 I S. 2714).[38][39] Damit wurden Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen und wegen Fahnenflucht in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt. Die Lesben- und Schwulenbewegung kritisierte, dass der Bundestag die Urteile nach 1945 unangetastet ließ, obwohl die Rechtsgrundlage bis 1969 die gleiche war.
Anträge, der Bundestag möge hinsichtlich dieser Urteile die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für ihre Aufhebung und die Entschädigung der Verurteilten auffordern, welche die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion2008/09 im Bundestag einbrachten, wurden von diesem am 6. Mai 2009 mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FDP abgelehnt.[40][41] Am 12. Oktober 2012 beschloss nunmehr jedoch der Bundesrat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Aufforderung an die Bundesregierung, „Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen.“[42] Initiativen der Bundesregierung blieben ebenso aus[43] wie eine Entscheidung des Bundestages über die im selben Zeitraum eingereichte Anträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen[44][45] und der Linksfraktion.[46]
1933–1941 H & S "Drittes Reich" 1935 Verschärfung
Straff der vnkeusch, so wider die natur beschicht[47]
Zweyter Theil[48]
§ 143 [49]
59) Darunter ist die Sodomie gemeint. Dies ist jede Wollustbefriedigung, außer dem natürlichen Beischlafe zwischen Mann und Frau hervorgebracht. Der Begriff ist von Juristen gebildet; der Name ist genommen von Sodom und Gomorra, welche dieser Laster wegen zerstört wurden. Bei den Römern findet sich ein lex Catinia, von der nur das bekannt, daß sie gegen unnatürliche Fleischesverbrechen gerichtet war; alles nähere ist unbekannt, selbst der Name ist ungewiß. Die lex Jul. de adult. hat dieses Verbrechen nur höchste beschränkt aufgefaßt, nämlich nur von dem, was an einem Knaben von guter Familie verübt war. Wurde Gewalt an einem Manne in dieser Absicht gebraucht, so war die That unerlaubte Gewalt (vis). L. 5 D. de vi publ. Eine rechte Strafsanktion gegen dieses Verbrechen finden wir also im R. R. nicht, vielmehr finden wir dasselbe ungerügt. Erst seit konstantin ist gegen unnatürliche Wollustbefriedigung das Schwert verordnet. L. 31 C. ad I. Jul. de adult. Justitians Novelle 77 droht ebenfalls ultima supplicia. – Das kan. R. bestimmt Kirchenstrafen. Die P. G.O. Art. 116 hebt nur drei Arten der unnatürlichen Wollustbefriedigung hervor: mit einem thiere; mit einem Manne; Weib mit Weibe; und droht Feuerstrafe. Die deutsche Praxis dehnt aber diese Bestimmung auch auf andere Fälle aus und unterscheidet so sodomia propria und impropria; strafte aber die Fälle der letzteren nur willkürlich. Der §. 143 hat den dritten Fall der P. G.O. nicht aufgenommen und die Praxis nimmt an, daß auch die s. impropia nicht unter die Strafbestimmung falle. „Unter widernatürlicher Unzucht im Sinne des §. 143 ist die eigentliche Sodomie (sodomia propria) in ihren beiden Formen zu verstehen, nicht andere derartige Handlungen, namentlich nicht gegenseitige Onanie zwischen Personen männlichen Geschlechts.“ Br. des Obertr., S. f. Str.G., Nr. 48, vom 1. Juli 1853. (Entsch. Band XXVI, S. 403.)[49]
Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird ist mit Gefängniß zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.[50]
7. Zuständig: Strafkammer[51]
§ 175[52]
§ 175 – Widernatürliche Unzucht[53]
§ 151[54]
1532 Constitutio Criminalis Carolina (§ 116; Beginn der zivilen Strafbarkeit)
5. Feb. 1794 Verkündung des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten (§§ 1069–1072)
1. Juni 1794 Inkrafttreten des Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten (§§ 1069–1072, subsidiär)
? Homosexualität wird durch den Code Pénal in Frankreich und danach in einigen beeinflussten Gebieten straffrei
1813 Homosexualität wird in Bayern straffrei
14. Apr. 1851 Verkündung des Preußischen Strafgesetzbuchs (PStGB, § 143)
1. Juli 1851 Inkrafttreten des Preußischen Strafgesetzbuchs (PStGB, § 143)
31. Mai 1870 Verkündung des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (§ 152)
1. Jan. 1871 Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund (§ 152)
15. Mai 1871 Verkündung des Reichsstrafgesetzbuchs (RStGB, § 175)
1. Jan. 1872 Inkrafttreten des Reichststrafgesetzbuches (RStGB, § 175) in allen Reichsteilen
28. Juni 1935 Beschluss der Verschärfung des § 175 sowie der neuen § 175a und § 175b durch die Nationalsozialisten
1. Sep. 1935 Inkrafttreten der Verschärfung durch die Nationalsozialisten
bis 1949 uneinheitliche Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
1945 SBZ Thüringen: Abmilderung etwa auf den Entwurf von 1925
1948 SBZ Sachsen-Anhalt: Abmilderung auf die Version der Weimarer Republik
1949 Fassung für die gesamte DDR, § 175 enthält wieder Sodomie, § 175b ist aufgehoben
1950 Kammergericht Berlin für die ganze DDR: Fassung von 1872 ist gültig, aber mit § 175a von 1935
1954 Kammergericht Berlin für die ganze DDR: Für § 175a sind keine beischlafähnlichen Handlungen notwendig
1957 Strafrechtsänderungsgesetz erlaubt Nachsicht, wenn es keine Gefahr für die sozialistische Gesellschaft darstellt
1957 Kammergericht Berlin für die ganze DDR: Bei gewöhnlichem § 175 Einstellung wegen Geringfügigkeit
12. Jan. 1968 Beschluss des Strafgesetzbuchs der DDR (StGB-DDR, § 151): Nur mehr Erwachsene mit Jugendlichen (jetzt bis 18) strafbar, sowohl bei Schwulen und Lesben
1968 Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs der DDR (StGB-DDR, § 151)
11. Aug. 1987 Oberstes Gericht der DDR hebt § 151 auf
1988 Beschluss des Strafrechtsänderungsgesetzes: § 151 wird ersatzlos gestrichen, Einheitliches Schutzalter bei 16 Jahren
30. Mai 1989 Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes
1949 § 175 und § 175a in der Fassung von 1935 offiziell übernommen
1955 Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen § 175 und § 175a
10. Mai 1957 Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde zurück, Fassung von 1935 ist kein nationalsozialistisch geprägtes Recht
25. Juni 1969 Verkündung des 1. StrRG: Nur mehr strafbar bei Erwachsenen mit unter 21-Jährigen, Prostitution und verschiedenen Autoritätsverhältnissen
1. Sep. 1969 Inkrafttreten des 1. StrRG
23. Nov. 1973 Reform des Sexualstrafrechts: Unzucht → Sexuelle Handlungen, nur mehr Erwachsene mit Jugendlichen (jetzt bis 18) strafbar
10. Mär. 1994 Verabschiedung des 29. Strafrechtsänderungsgesetzes (29. StrÄndG) im Deutschen Bundestag:[55] Aufhebung des § 175, Rechtsangleich Bundesrepublik/DDR
31. Mai 1994 Ausfertigung des 29. StrÄndG
10. Juni 1994 Verkündung des 29. StrÄndG;[56] Inkrafttreten am folgenden Tag
17. Mai 2002 Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhGÄndG) im Deutschen Bundestag:[39]
23. Juli 2002 Ausfertigung des NS-AufhGÄndG
26. Juli 2002 Verkündung des NS-AufhGÄndG;[57] Inkrafttreten am folgenden Tag
Gisela Bleibtreu-Ehrenberg: Tabu Homosexualität – Die Geschichte eines Vorurteils. Frankfurt am Main 1978, ISBN 3-10-007302-9.
Hans-Georg Stümke: Homosexuelle in Deutschland. Eine politische Geschichte. München 1989, ISBN 3-406-33130-0.
Paragraf 175 außer Kraft
Paragraph 175 der Film
Hochspringen↑ § 175a Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, Artt. 6 Nr. 2, 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1935.
Hochspringen↑ Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V (Carolina), hrsg. und komm. von Friedrich-Christian Schroeder (Stuttgart: Reclam, 2000).
Hochspringen↑ GStA Koblenz – Wir über uns / Geschichte (Memento vom 1. Mai 2015 im Internet Archive)
Hochspringen↑ Br. des Obertr., S. f. Str.G., Nr. 48, vom 1. Juli 1853. (Entsch. Band XXVI, S. 403.); Siehe auch den obigen Kommentar von 1864.
Hochspringen↑ Stümke 1989: 50 f.
Hochspringen↑ Friedrich Radszuweit: Irrlehren über die Homosexualität. § 175 muss abgeschafft werden! Denkschrift an den Deutschen Reichstag zur Beseitigung einer Kulturschande. herausgegeben von Bund für Menschenrechte, Berlin 1927, 14 Seiten
Hochspringen↑ Stümke 1989, 65 f.
Hochspringen↑ „Statistisches Reichsamt“
Hochspringen↑ RGSt 73, 78, 80 f
Hochspringen↑ Hans-Georg Stümke, Rudi Finkler: Rosa Winkel, Rosa Listen. Homosexuelle und 'Gesundes Volksempfinden' von Auschwitz bis heute. Reinbek bei Hamburg 1981, S. 96.
Hochspringen↑ Pretzel 2000, 23.
Hochspringen↑ Angelika von Wahl: How Sexuality Changes Agency: Gay Men, Jews, and Transitional Justice. In: Susanne Buckley-Zistel, Ruth Stanley (Hrsg.): Gender in Transitional Justice (Governance and Limited Statehood). Palgrave Macmillan, 2011, S. 205. Das entsprechende Kapitel mit identischem Absatz findet sich auch auf S. 16 von diesem Aufsatz (Memento vom 4. September 2012 im Internet Archive) der Autorin. Er ist als PDF auf der Website des European Consortium for Political Research zum Download erhältlich.
Hochspringen↑ Christian Schäfer: „Widernatürliche Unzucht“ (2006), S. 253 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
Hochspringen↑ Rainer Hoffschildt: 140.000 Verurteilungen nach „§ 175“. In: Fachverband Homosexualität und Geschichte e. V. (Hrsg.): Invertito – 4. Jg. – Denunziert, verfolgt, ermordet: Homosexuelle Männer und Frauen in der NS-Zeit. MännerschwarmSkript Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3-935596-14-6, S. 140–149.
Hochspringen↑ Kraushaar 1997, 62.
Hochspringen↑ Gottfried Lorenz: Richard Gatzweiler. Anläßlich der Führung durch die Ausstellung „Homosexuellenverfolgung in Hamburg“ (Staatsbibliothek Hamburg) am 25. Februar 2007.
↑ Hochspringen nach:a b Andreas Pretzel: NS-Opfer unter Vorbehalt: Homosexuelle Männer in Berlin nach 1945. Lit Verlag, Berlin/Hamburg/Münster 2002, ISBN 3-8258-6390-5, S. 306 f.
Hochspringen↑ BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1957, Az. 1 BvR 550/52, BVerfGE 6, 389 – Homosexuelle.
Hochspringen↑ E 1962, BT-Drs. IV/650.
Hochspringen↑ Uwe Scheffler: Das Reformzeitalter 1953–1975 (PDF; 535 kB), Europa-Universität Viadrina – Rechtswissenschaften, 2008, S. 186.
Hochspringen↑ Bernhard Nolz: „Schwule Säue!“ (Memento vom 12. Juni 2007 im Internet Archive), Informationsdienst Wissenschaft und Frieden, 3/1995.
Hochspringen↑ Stümke 1989: 183 f.
Hochspringen↑ Zitiert nach Ron Steinke: „Ein Mann, der mit einem anderen Mann…“ – Eine kurze Geschichte des § 175 in der BRD, Forum Recht, Heft 2/2005, S. 60–63.
Hochspringen↑ Bekennt, daß ihr anders seid . In: Der Spiegel . Nr. 11, 1973, S. 46 (online 12. März 1973).
Hochspringen↑ Michael Glas: 100 Jahre Schwulenbewegung – Teil 3 – Die Formierungsphase ab 1969 (Memento vom 11. Dezember 2011 im Internet Archive), 28. September 1997, Version: 20. Februar 1998, nuernberg.gay-web.de.
Hochspringen↑ Helmut Ostermeyer: Ist der neue § 175 StGB verfassungswidrig? Zeitschrift für Rechtspolitik, 1969, S. 154.
Hochspringen↑ BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 1973, Az. 1 BvL 7/72, Leitsatz.
Hochspringen↑ Christian Schäfer: „Widernatürliche Unzucht“ (§§ 175, 175 a, 175 b, 182 a. F. StGB), Berliner Wissenschaftsverlag 2006, ISBN 3-8305-1241-4, S. 216.
Hochspringen↑ Bundestagsdrucksache VI/1552, S. 9 ff.
Hochspringen↑ Thomas Stephan: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen. Tectum Verlag, Marburg 2002, ISBN 3-8288-8433-4, S. 23.
Hochspringen↑ FDP-Bundestagswahlprogramm 1980 (PDF; 4,2 MB)
Hochspringen↑ Schwul mit zwölf . In: Der Spiegel . Nr. 25, 1981, S. 52–53 (online 15. Juni 1981).
Hochspringen↑ Leserbriefe: Helmut Schmidt stellt klar. In: Welt Online. 11. April 2010, abgerufen am 11. Mai 2011.
Hochspringen↑ Rainer Haubrich: Helmut Schmidt im Interview: „Homosexuelle Kanzler? Kein Problem“. In: Welt Online. 9. Mai 2010, abgerufen am 11. Mai 2011.
Hochspringen↑ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/11/041/1104153.pdf
Hochspringen↑ Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands -Einigungsvertrag- (1990). In: verfassungen.de. Abgerufen am 17. Februar 2015.
Hochspringen↑ Anlage II Kap. III Sachgebiet C Abschnitt I Nr. 1 des Einigungsvertrages.
Hochspringen↑ BT-Drs. 14/8276 (Gesetzentwurf; PDF; 265 kB), 14/9092 (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses; PDF; 275 kB)
↑ Hochspringen nach:a b Plenarprotokoll 14/237 (PDF; 1,2 MB) S. 23733 ff., 23741.
Hochspringen↑ Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten. In: dipbt.bundestag.de. 17. Dezember 2008, abgerufen am 17. Februar 2015.
Hochspringen↑ Beschlussempfehlung und Bericht. In: dipbt.bundestag.de. 20. März 2009, abgerufen am 17. Februar 2015.
Hochspringen↑ Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten. In: dipbt.bundestag.de. 27. April 2012, abgerufen am17. Februar 2015.
Hochspringen↑ Siehe hierzu: Antwort des Bundesministerium der Justiz im Namen der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) zum Umsetzungsstand der Bundesratsinitiative, Bundestagsdrucksache 17/14744, Nr. 30.
Hochspringen↑ Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten. In: dipbt.bundestag.de. 1. Dezember 2010, abgerufen am 17. Februar 2015.
Hochspringen↑ Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten. In: dipbt.bundestag.de. 7. November 2012, abgerufen am 17. Februar 2015.
Hochspringen↑ Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten. In: dipbt.bundestag.de. 26. September 2012, abgerufen am 17. Februar 2015.
Hochspringen↑ Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. (Constitutio Criminalis Carolina) von 1532 (PDF; 695 kB), bei smixx.de
Hochspringen↑ opinioiuris.de
↑ Hochspringen nach:a b Christian Friedrich Koch: Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten. 3. verm. Aufl. Band 2,2,2 = 4,2, Nachtr. u. d. Reg., Berlin 1864, S. 141. (bei dlib-pr.mpier.mpg.de).
Hochspringen↑ RGBl. 1871, S. 127. Siehe auch Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Decker, Berlin 1870, S. 46.. In: Deutsches Textarchiv, abgerufen am 8. August 2013.
Hochspringen↑ Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz in kurzen Erläuterungen, bearbeitet von Dr. Hermann Göbel, Direktor am Landgericht I zu Berlin, Verlag C. L. Hirschfeld, Leipzig 1913.
Hochspringen↑ Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935, RGBl. I S. 839.
Hochspringen↑ Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze, hrsg. von dem Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951.
Hochspringen↑ Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, 8. Auflage. Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984.
Hochspringen↑ Plenarprotokoll 12/216 (PDF; 6,1 MB), S. 18.698–18.706.
Hochspringen↑ BGBl. I S. 1168.
Hochspringen↑ BGBl. 2002 I S. 2714 (PDF; 16 kB)
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