Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20W%20116/04
Timestamp: 2019-08-17 12:02:11
Document Index: 130100010

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 485', '§ 252', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485', 'BGH', '§ 485']

OLG Schleswig, 12.10.2004 - 16 W 116/04 - dejure.org
OLG Schleswig, 12.10.2004 - 16 W 116/04
https://dejure.org/2004,6596
OLG Schleswig, 12.10.2004 - 16 W 116/04 (https://dejure.org/2004,6596)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.10.2004 - 16 W 116/04 (https://dejure.org/2004,6596)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - 16 W 116/04 (https://dejure.org/2004,6596)
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§ 252 ZPO, § 485 Abs 2 ZPO
Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens: Vorzeitige Klageerhebung
ZPO § 252; ZPO § 485 Abs. 2
Abschluss bei vorzeitiger Klageerhebung
Dauerhafter Stillstand des Verfahrens auf Grund angefochtenen Einstellungsbeschlusses; Anhängigkeit durch Antragsrücknahme; Nachträglicher Wegfall des Einstellungsgrunds; Anregung an das Gericht, eine von Amts wegen gebotene Entscheidung zu treffen; Rechtsposition des Antragsgegners ; Berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis bei Kosteninteresse
LG Kiel, 20.07.2004 - 6 OH 19/02
Die Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens wäre inzwischen ohnehin unzulässig, da die Antragsteller nach Erlass des angefochtenen Beschlusses das Hauptsacheverfahren anhängig gemacht haben (…OLGR Köln 1995, 215, juris Rn. 3; OLGR Schleswig 2005, 39, juris Rn. 5;… Herget in: Zöller, § 485 ZPO, Rn. 7).
Der Senat hat zwar durch Beschluss vom 12. Oktober 2004 (16 W 116/04, OLGR Schleswig 2005, 39, Rdnr. 5 f. nach juris) ausgesprochen, dass ein ? wie hier ? allein nach § 485 Abs. 2 ZPO betriebenes selbständiges Beweisverfahren unzulässig wird, wenn der Antragsteller vor Beendigung des Verfahrens Klage zur Hauptsache erhebt.
Eine Einstellung des Verfahrens ist nicht deswegen geboten, weil der Antragsteller vor Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens in derselben Sache Klage erhoben hat (vgl. OLGR Schleswig 2005, 39 f.;… Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 485 Rn. 87 m. w. N.;… BGH, a. a. O.).
Ungeachtet dessen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (MDR 2005, 45) die Zuständigkeit des ursprünglich nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO angerufenen Gerichts für ein selbständiges Beweisverfahren erst dann endet und auf das Gericht der Hauptsache übergeht, wenn dieses eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht, eine frühere Erledigung und Einstellung des Verfahrens (so noch OLG Schleswig, OLGR 2005, 39 f.) somit nicht in Betracht kommt (vgl. auch nunmehr OLG Schleswig, BauR 2010, 124), ist im vorliegenden Fall für eine Einstellung schon deshalb kein Raum, weil es mangels Zulässigkeit des Antrages nicht zur Einleitung bzw. Durchführung des Beweisverfahrens gekommen ist.
In diesem kann - und muss auch ohne weiteres über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entschieden werden (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2004, 16 W 116/04).