Source: http://www.oberbergkirchner.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9&Itemid=8
Timestamp: 2019-07-18 07:34:12
Document Index: 80161994

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§26', '§ 51', '§ 7', '§ 7']

(1) Der Verein führt den Namen „Oberbergkirchner Musikanten“ seit der Namensänderung bei der Jahreshauptversammlung am 03.03.1996 (ab Gründung des Vereins am 25.07.1982 bis zu oben genanntem Zeitpunkt führte der Verein den Namen „Rottaler Blaskapelle Oberbergkirchen“).
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Oberbergkirchen.
(1) Der Verein ist Mitglied des Musikbundes von Ober- und Niederbayern e.V. und dient ausschließlich der Erhaltung, Pflege und Förderung der Volksmusik und verwandter Bestrebung und damit der Pflege einer bodenständigen Kultur, sowie des Brauchtums unseres Volkes, insbesondere in der Gemeinde Oberbergkirchen und Umgebung.
(2) Diesen Zweck verfolg er durch
a) Regelmäßige Übungsstunden der gesamten aktiven Vereinsmitglieder, sowie kleinerer Gruppen (z.B. Satzungsproben) und Ausbildung von Nachwuchs
b) Veranstaltung von Konzerten, Platzmusik und anderer Unterhaltungsmusik
§ 3 Mitgliedschaft und Verlust
(2) Passives Mitglied (und damit förderndes Mitglied) des Vereins kann auf Antrag jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Zwecke des Vereins anerkennt und fördert. Aktive Mitglieder können auch jünger als 18 Jahre sein. Nötig ist hier nur eine einmalige Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten.
Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Gegen diese Entscheidung kann der Vorstand angerufen werden, welcher dann endgültig entscheidet.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss
(4) Ein Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig. Er muss gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich erklärt werden.
(5) Wer gegen die Interessen oder das Ansehen des Vereins verstößt, kann vom Geschäftsführenden Vorstand ausgeschossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem Auszuschließenden eine angemessene Frist zu einer Stellungnahme einzuräumen. Der Ausschluss ist schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstandes kann der Vorstand angerufen werden, welcher dann endgültig entscheidet.
(6) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch auf das Vermögen des Vereins.
(7) Aktives Mitglied ist, wer das 12. Lebensjahr vollendet hat und ein Instrument spielt oder Mitglied des Vorstandes ist.
Jüngere aktive Mitglieder werden bis zum vollendeten 12. Lebensjahr voll von den Erziehungsberechtigten vertreten. Im übrigem gelten die für fördernde Mitglieder geltenden Bestimmungen entsprechend.
(8) Die aktiven Mitglieder sind beitragsfrei
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Hauptversammlungen teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und bei Neuwahlen bzw. den Verein betreffende Angelegenheiten abzustimmen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den bei der Hauptversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu entrichten.
(1) Personen, die sich um den Verein und die Volksmusik besondere Verdienste erworben haben, können durch den Vorstand zum Ehrenmitglied ernannt werden. Bei der Ernennung kann auch ein besonderer Ehrentitel verliehen werden.
(a) die Hauptversammlung,
(b) der Vorstand und
(c) der Geschäftsführende Vorstand.
(2) Die Organe (außer der Hauptversammlung) sind bei Anwesenheit der Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder beschlussfähig und beschließen, soweit in der Satzung nicht anders bestimmt ist (siehe § 7 (4)), mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(3) Mitglieder von Organen dürfen bei Beratungen und Entscheidungen über Angelegenheiten, die ihnen selbst unmittelbare Vorteile oder Nachteile bringen können, nicht mitwirken.
(4) Die Sitzungen des Vorstandes und des Geschäftsführenden Vorstandes sind grundsätzlich nicht öffentlich, die Hauptversammlung dagegen grundsätzlich öffentlich.
(5) Wahlen werden geheim durchgeführt, sobald sich nur ein anwesendes Mitglied gegen die offene Wahl ausspricht. Soweit es um die Wahl des Vorstandes geht, ist von der Hauptversammlung ein Wahlleiter zu bestellen, dem zwei Beisitzer beizugeben sind.
(6) Über die Sitzungen der Organe ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt der Beratungen und sämtliche Beschlüsse enthalten muss. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
(1) Die Hauptversammlung findet alle zwei Jahre und zwar in der Regel in den Monaten Januar bis März statt. Sie ist vom Vorstand mindestens vier Wochen vorher durch Benachrichtigung der Mitglieder im Gemeindemitteilungsblatt und der örtlichen Presse einzuberufen.
(2) Anträge an die Hauptversammlung sind spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung an den Vorstand zu richten. Für Anträge des Vorstandes ist keine Frist gegeben.
(3) Der Vorstand kann bei dringendem Bedarf außerordentliche Hauptversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe fordern.
(4) Die ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Hahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
c) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und einer etwaigen Aufnahmegebühr,
d) die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes und der beiden Kassenprüfer,
e) die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Hauptversammlung verwiesen hat,
h) die Entscheidung über den Austritt aus dem Musikbund von Ober- und Niederbayern e.V. und
i) die offizielle Aufnahme oder Entlassung von aktiven Mitgliedern.
(6) Für eine Änderung ist jeweils eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig
e) dem Dirigenten,
f) dem Elternsprecher (solange minderjährige aktive Mitglieder im Verein sind),
g) zwei Beisitzern aus den fördernden Mitgliedern und
h) drei Beisitzern aus den aktiven Mitgliedern.
(2) Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf vier Jahre gewählt. Er beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nach der Satzung nicht die Hauptversammlung zuständig ist (siehe § 7 (5)).
(3) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder verlangen.
(2) Der Geschäftsführende Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des §26 BGB. Jedes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes ist eigenständig vertretungsberechtigt über die Ausgabe bis zur Höhe von höchstens DM 500,-.
(3) Soweit vom Vorstand Beschlüsse gefasst worden sind, ist der Geschäftsführende Vorstand verpflichtet, diese zu beachten und nach ihnen zu verfahren.
(4) Der Geschäftsführende Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.
(5) Der Geschäftsführende Vorstand kann bis zu einer Ausgabe von höchstens DM 2000,- allein entscheiden. Darüber hinaus ist der Vorstand zuständig.
(6) Der Kassier fertigt zum Schluss des Geschäftsjahres einen Kassenbericht, welcher der Hauptversammlung zur Entlastung vorzulegen ist.
Zwei Kassenprüfer haben vorher die Kassenführung zu prüfen und in der Hauptversammlung zu berichten. Die Kassenprüfer haben auch darüber hinaus das Recht, Kassenprüfungen vorzunehmen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung 1977. Er ist selbstlos tätig.
(3) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins, werden aber für auftretende Unkosten am Ende des Kalenderjahres entschädigt.
(4) Bei der Auflösung des Vereins wird das verbliebene Vereinsvermögen und Vereinseigentum der Gemeinde Oberbergkirchen übergeben, mit der Bestimmung, es zu verwalten, bis ein anderer Verein mit den gleichen Zielen gegründet wird und es dann dem neu gegründeten Verein zu übergeben. Bei der Auflösung kann auch eine andere Verwendung beschlossen werden, jedoch sollte dies wieder gemeinnützig sein.
(2) Eine Satzungsänderung kann von der Hauptversammlung nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden; Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt.
Über die Auflösung des Vereins kann in der Hauptversammlung, zu der dieser Antrag gestellt ist, nur beraten werden. Falls in dieser Hauptversammlung der Antrag auf Auflösung eine Mehrheit nach Maßgabe des § 7 dieser Satzung findet, ist eine weitere – außerordentliche - Hauptversammlung unverzüglich einzuberufen, die dann mit der in § 7 geforderten Mehrheit die Auflösung beschließen kann.
Gültigkeit: seit der Hauptversammlung am 03.03.1996
Oberbergkirchen, den 01.05.1996
Johan Stadler – Vorsitzender
Franz Hopf sen. – Stellvertretender Vorsitzender
Gerlinde Hopf – Kassier
Doris Wittmann – Schriftführer