Source: https://verteidiger.wordpress.com/2008/02/26/auch-die-zustellungsvollmacht-muss-nicht-zur-gerichtsakte-gereicht-sein-bgh/
Timestamp: 2018-07-20 20:20:13
Document Index: 8086458

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145']

Auch die Zustellungsvollmacht muss nicht zur Gerichtsakte gereicht sein (BGH) | VollMachtsBlog
Auch die Zustellungsvollmacht muss nicht zur Gerichtsakte gereicht sein (BGH)
Der Bundesgerichtshof hat jetzt für die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ausgeführt, dass diese auch wirksam ist, wenn sie sich nicht in der Gerichtsakte befindet. Damit ist das letzte -und falsche – Argument derjenigen, die das unter Hinweis auf § 145 a StPO bezüglich der Verteidigervollmacht auch anders gesehen haben, atomisiert.
3 StR 450/07
Der Angeklagte hat Rechtsanwalt Prof. Dr. W. aus Karlsruhe für das Revisionsverfahren zusätzlich als Verteidiger gewählt und ihm am 5. Juli 2007 eine Strafprozessvollmacht erteilt, die diesen ausdrücklich auch dazu ermächtigt, Zustellungen aller Art, insbesondere von Ladungen, Urteilen und Beschlüssen in Empfang zu nehmen. Diese rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht hat der Verteidiger zwar erst am 23. August 2007 mit Einreichen der Strafprozessvollmacht nachgewiesen. Er war aber schon mit ihrer Erteilung empfangsberechtigt. Aus § 145 a Abs. 1 StPO ergibt sich nichts anderes, insbesondere kann der Vorschrift nicht entnommen werden, dass eine Zustellung nur wirksam an den gewählten Verteidiger bewirkt werden könne, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet. § 145 a Abs. 1 StPO begründet lediglich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Entscheidungen und sonstigen Schriftstücken eine vom Willen des Beschuldigten unabhängig gesetzliche Zustellungsvollmacht (vgl. BGHR StPO § 145 a Vollmacht 2).
This entry was posted on Dienstag, 26. Februar 2008 at 20:44 and is filed under Allgemein, Gerichte.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.