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Timestamp: 2016-10-21 20:25:42
Document Index: 54040499

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 88', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_373/2012 (22.08.2012)
9C_373/2012
vom 25. April 2012.
M.________ erlitt am ... eine ausgepr�gte Subarachnoidalblutung bei rupturiertem Giant-Aneurysma der Arteria cerebri media links (Bericht Klinik X.________ vom 18. September 2007). In der Folge bezog sie von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen, u.a. medizinische Massnahmen und Hilfsmittel. Mit Verf�gung vom 25. Mai 2011 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Hilflosenentsch�digung f�r Minderj�hrige f�r Hilflosigkeit mittleren (1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009) und leichten Grades (1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010) zu.
In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. April 2012 die Verf�gung vom 25. Mai 2011 auf und sprach M.________ f�r die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades zu.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. April 2012 sei aufzuheben.
M.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Entsch�digung f�r eine mittlere Hilflosigkeit bis 30. September 2009 auszurichten. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.
Der vorinstanzliche Entscheid hebt die angefochtene Verf�gung integral auf. Aus der Begr�ndung ergibt sich indessen, dass die Aufhebung lediglich die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 betreffen soll.
Die f�r die Bemessung der Hilflosenentsch�digung resp. die Bestimmung des Grades der Hilflosigkeit (leicht, mittelschwer, schwer) massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen sind An- und Auskleiden, Aufstehen, Absitzen und Abliegen, Essen, K�rperpflege, Verrichtung der Notdurft sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme (Art. 37 IVV; BGE 127 V 94 E. 3c S. 97; 125 V 297 E. 4a S. 303; Urteil 9C_839/2009 vom 4. Juni 2010 E. 3.1). Vorliegend besteht keine Hilflosigkeit schweren Grades (Art. 37 Abs. 1 IVV). Die Beschwerdegegnerin ist f�r das Aufstehen, Absitzen und Abliegen sowie die Verrichtung der Notdurft nicht auf erhebliche Dritthilfe angewiesen. Hingegen ben�tigt sie beim An- und Auskleiden, Essen und f�r die Fortbewegung regelm�ssig in erheblicher Weise die Hilfe Dritter. Es besteht somit mindestens eine Hilflosigkeit leichten Grades (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV). Das ist unbestritten. Die Meinungen gehen dar�ber auseinander, ob die Versicherte im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 auch in der Lebensverrichtung "K�rperpflege" regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. Bejahendenfalls gilt ihre Hilflosigkeit als mittelschwer im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV und sie hat Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r diesen Schweregrad.
Die Vorinstanz hat die Akten dahingehend gew�rdigt, die Angaben der betreuenden Eltern und des Kinder- und Jugendwohnheims Y.________ legten mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nahe, dass bei mehreren Teilverrichtungen (Einseifen, Abduschen, Haarewaschen, Abtrocknen, Eincr�men, K�mmen, Nagelpflege, Enthaarung, zeitweise Intimpflege) regelm�ssig insgesamt erhebliche Hilfe geleistet werden m�sse. Es sei daher von einer relevanten Hilflosigkeit auch in der Lebensverrichtung K�rperpflege auszugehen.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt eine Verletzung von Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV als Folge einer offensichtlich unrichtigen (auf einer unhaltbaren Beweisw�rdigung beruhenden) Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz.
4.1 Eine Sachverhaltsfeststellung ist namentlich dann offensichtlich unrichtig, wenn der Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen wurden (Urteile 8C_31/2011 vom 6. April 2011 E. 1.3 und 4A_476/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 2.3).
4.2 F�r die Annahme von Hilflosigkeit in einer mehrere Teilfunktionen umfassenden Lebensverrichtung gen�gt, wenn die versicherte Person in Bezug auf eine dieser Funktionen regelm�ssig in erheblicher Weise auf (direkte oder indirekte) Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91; 117 V 146 E. 2 S. 148; AHI 1996 S. 170, H 164/92 E. 3c; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 9 ATSG). Eine blosse Erschwerung oder verlangsamte Vornahme von Lebensverrichtungen vermag nicht bereits eine Hilflosigkeit zu begr�nden (ZAK 1986 S. 481, I 25/85 E. 2b; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 127/00 vom 26. M�rz 2001 E. 3b/dd; Urteil 8C_912/2008 vom 5. M�rz 2009 E. 10.2).
Die K�rperpflege umfasst Waschen, K�mmen, Rasieren, Baden/Duschen (vgl. Rz. 8020 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH, in der ab 1. Januar 2012 g�ltigen Fassung]). Eine allf�llige Hilfsbed�rftigkeit beim Schneiden der N�gel oder beim Enthaaren ist grunds�tzlich irrelevant, da die Hilfe nicht t�glich erforderlich ist (Urteil 8C_912/2008 vom 5. M�rz 2009 E. 10.2).
4.3.1 Die IV-Stelle weist richtig darauf hin, dass die Eltern der Beschwerdegegnerin den Abkl�rungsbericht vom 17. November 2010 unterschrieben hatten, ohne ihre Aussage zu korrigieren, ihre Tochter sei seit Juni 2009 in der K�rperpflege auf keine regelm�ssige Dritthilfe mehr angewiesen. Erg�nzend gaben sie lediglich "Bedarf der Anwesenheit regelm�ssig" an. Der Leiter des Kinder- und Jugendwohnheims Y.________ hatte sich am 26. Januar 2011 in dem Sinne ge�ussert, die Versicherte sei in der Lage, die t�gliche K�rperpflege selbst�ndig durchzuf�hren. Allenfalls m�sse zwischendurch einmal die Zahnb�rste gereinigt werden. Auch beim Duschen und Abtrocknen sei sie gr�sstenteils selbst�ndig. Es komme selten vor, dass sie Hilfe in Anspruch nehmen m�sse. Seine m�ndlich gemachten Angaben best�tigte der Leiter des Kinder- und Jugendwohnheims Y.________ mit Unterschrift vom 30. Januar 2011. Aufgrund dieser Akten konnte der rechtserhebliche Sachverhalt in dem Sinne als erstellt gelten, dass die Beschwerdegegnerin sp�testens ab 1. Juli 2009 �berwiegend wahrscheinlich bei der K�rperpflege nicht mehr auf regelm�ssige erhebliche Dritthilfe angewiesen war. Weiterer diesbez�glicher Abkl�rungen bedurfte es nicht.
4.3.2 Indem die Vorinstanz das von den Eltern der Versicherten eingereichte Schreiben des Kinder- und Jugendwohnheims Y.________ vom 10. November 2011 zum Anlass nahm, bei dieser Institution wegen der nunmehr unklaren Aktenlage eine Beweisauskunft einzuholen, und diese sowie weitere neu erstellte �rztliche Berichte in die Beweisw�rdigung einbezog, verletzte sie Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt war von der IV-Stelle richtig und vollst�ndig abgekl�rt, weiterer Erhebung bedurfte es nicht (vgl. BGE 136 V 156 E. 3.3 S. 158 und SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4.1 und 4.2). Abgesehen davon verm�gen die Berichte des Kinder- und Jugendwohnheims Y.________ vom 10. November 2011 und 16. Februar 2012 nicht �berzeugend darzutun, weshalb die im Januar 2011 gemachten Aussagen unzutreffend waren: Dabei habe es sich um eine Momentaufnahme gehandelt; die Versicherte erlebe zum Teil sehr verschiedene Tagesverfassungen; damals im Januar 2011 habe sie zudem noch keine Schwindelanf�lle gehabt, wie es seit geraumer Zeit immer wieder vorkomme. Das unbestrittene Angewiesensein auf Hilfestellung beim Waschen des linken Arms wegen des armbetonten spastischen rechtsseitigen Hemisyndroms erreicht nach zutreffender Auffassung der IV-Stelle nicht die notwendige Erheblichkeit. Das Waschen des R�ckens und der F�sse sollte mit der funktionst�chtigen linken Hand, allenfalls bei Verwendung geeigneter Hilfsmittel oder Vorrichtungen (ZAK 1986 S. 481, I 25/85 E. 2), m�glich sein. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung verm�gen am Gesagten nichts zu �ndern.
4.4 Fehlt es somit in Bezug auf die K�rperpflege am Erfordernis, regelm�ssig in erheblicher Weise auf (direkte oder indirekte) Dritthilfe angewiesen zu sein, l�sst sich der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittelschweren Grades - f�r die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 - nicht auf Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV st�tzen. Eine andere Anspruchsgrundlage, insbesondere Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, f�llt nicht in Betracht. Nach den unwidersprochen gebliebenen Darlegungen der Vorinstanz bedurfte die Versicherte nicht der dauernden pers�nlichen �berwachung im Sinne dieser Bestimmung. Wie die Beschwerdegegnerin indessen zu Recht geltend macht, ist die �nderung des Grades der Hilflosigkeit erst ab 1. Oktober 2009 zu ber�cksichtigen (Art. 88a Abs. 1 IVV; vgl. Urteil 9C_708/2010 vom 25. Februar 2011 E. 3 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 617/98 vom 6. Januar 2000 E. 1b).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Parteien die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. April 2012 wird dahingehend abge�ndert, dass der Beschwerdegegnerin f�r die Monate Juli bis September 2009 Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades und f�r die Monate Oktober 2009 bis Juni 2010 Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen wird.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden Fr. 150.- der Beschwerdef�hrerin und Fr. 350.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.- zu entsch�digen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Gerichtskosten f�r das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.