Source: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/markt/kommentar-bundesgerichtshof-bgh-apotheke-grosshandel-aep-skonto/
Timestamp: 2017-09-20 18:06:32
Document Index: 15299487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Zweifel vertagt | APOTHEKE ADHOC
Im Zweifel vertagt Lothar Klein, 13.07.2017 18:44 Uhr
Urteil vertagt: Der BGH wird erst nach der Bundestagswahl im Skonto-Streit entscheiden.Foto: Arno Kohlem
Der Bundesgerichtshof prüft, in welchem Umfang Großhändler Skonto an Apotheken gewähren dürfen.Foto: Arno Kohlem
Ab 12 Uhr wurde in Karlsruhe verhandelt.Foto: Arno Kohlem
AEP-Geschäftsführer Jens Graefe setzte darauf, dass der BGH den Weg für Skonti frei hält.Foto: Arno Kohlem
In der Branche wurde das Urteil mit Spannung erwartet. Je nach Ausgang könne vielen Apotheken die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden – und zwar mit sofortiger Wirkung, so das Argument.Foto: Arno Kohlem
„Der Gegenstand dieses Prozesses ist im Verlaufe der letzten Monate aus dem Blick geraten“, kritisierte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale.Foto: Arno Kohlem
„Es geht nicht um die Vergütung der Apotheker, sondern um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Großhandelsbranche.“Foto: APOTHEKE ADHOC
Graefe sah die Apotheker als die Leidtragenden.Foto: Arno Kohlem
Eine Stunde lang durften die Parteien vortragen. Während der Anwalt von AEP die Zeit reichlich ausnutzte und eine Dreiviertelstunde lang seine Argumente vortrug, ...Foto: Arno Kohlem
... gab sich die Wettbewerbszentrale mit 15 Minuten zufrieden. Um 13 Uhr war die Verhandlung vorbei.Foto: Arno Kohlem
Weil die Bahn Verspätung hatte, kamen einige Prozessbeobachter auf den letzten Pfiff.Foto: Arno Kohlem
Nach der Verhandlung ließ sich nicht vorhersagen, wie die Richter entscheiden würden.Foto: Arno Kohlem
Die Wettbewerbszentrale hatte mit ihrem Vorgehen gegen den Arzneimittelgroßhändler AEP das BGH-Verfahren ins Rollen gebracht.Foto: Arno Kohlem
Der Richterspruch ist für die gesamte Branche von erheblicher Bedeutung. Viele Apotheken sind auf Skonto angewiesen.Foto: Arno Kohlem
Kritiker hielten den Prozess für deutlich wichtiger als das EuGH-Urteil zu Rx-Boni aus dem vergangenen Jahr.Foto: Arno Kohlem
Impressionen vom Skonto-ProzessFoto: Arno Kohlem
Wenn der BGH Skonti verbietet, wird die nächste Kürzungswelle bei den Konditionen nicht lange auf sich warten lassen.Foto: Elke Hinkelbein
Viele weitere Branchenexperten erwarten ein Grundsatzurteil. So zum Beispiel Jörg Geller, Geschäftsführer von Kohlpharma.Foto: Kohlpharma
Dominik Klahn, Geschäftsführer der Apothekenkooperation Avie aus der Kohlgruppe, erklärt, dass Kürzungen beim Skonto direkt auf das Betriebsergebnis durchschlagen.Foto: Kohl
AEP gewährt Apotheken auf Rx-Arzneimittel 3 Prozent Rabatt und zusätzlich 2,5 Prozent Skonto.Foto: AEP
Die Wettbewerbszentrale hatte das Unternehmen verklagt, da der Großhandelsrabatt aus ihrer Sicht gedeckelt ist.Foto: APOTHEKE ADHOC
Aus Sicht des OLG Bamberg gefährden zu hohe Großhandelsrabatte die flächendeckende Belieferung mit Arzneimitteln – und damit die Apothekendichte.Foto: Elke Hinkelbein
Das OLG Bamberg hatte schon in der mündlichen Verhandlung am 8. Juni 2016 durchblicken lassen, dass es der Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Großhändler AEP stattgeben werde.Foto: Wikipedia / Bubo CC BY-SA 3.0
Vor dem LG Aschaffenburg hatte der Großhändler im vergangenen August noch Recht bekommen.Foto: APOTHEKE ADHOC
In erster Instanz wurde nur eine halbe Stunde verhandelt.Foto: APOTHEKE ADHOC
AEP konnte die Richterin auf ganzer Linie überzeugen. (Rechtsanwalt Bernhard Koch-Heintzeler mit Dr. Martin Arnegger, Tobias Zimmermann, Markus Eckermann und Jens Graefe von AEP, von links).Foto: APOTHEKE ADHOC
In die Debatte hatten sich auch Juristen eingeschaltet, etwa Dr. Ulrich Grau und ...Foto: Dierks + Bohle Rechtsanwälte
... Dr. Tobias Volkwein von der Kanzlei Dierks + Bohle. Aus ihrer Sicht dürfen Großhändler durchaus Skonti zusätzlich zum maximal zulässigen Höchstrabatt gewähren, die Werte müssten allerdings marktüblich sein.Foto: Dierks + Bohle Rechtsanwälte
Er unterschied zwischen „echten“ und „unechten“ Skonti und nahm als Referenz den aktuellen Zinssatz. Skonto ist demnach nicht als Rabatt zu werten.Foto: Elke Hinkelbein
Das AEP-Verfahren ist für die gesamte Branche von größter Relevanz, denn andere Großhändler wagen sich mit ihren Angeboten teilweise deutlich weiter hinaus.Foto: APOTHEKE ADHOC
Seit der Umstellung ihres Honorars erhalten die Großhändler 3,15 Prozent auf den Herstellerabgabepreis sowie eine Fixpauschale von 70 Cent.Foto: Elke Hinkelbein
Nach der Rechnung von Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale liegt die Gesamtkondition damit bei 5,5 Prozent – der zulässige Höchstrabatt sei damit überschritten.Foto: APOTHEKE ADHOC
AEP zufolge ist das Skonto aber eben kein Rabatt, weil damit eine Gegenleistung verknüpft sei – die fristgerechte Zahlung.Foto: APOTHEKE ADHOC
So schickt die Noweda regelmäßig ihre 3+3 Angebote in die Apotheken. Für ausgesuchte Produkte erhalten die Kunden 3 Prozent Rabatt sowie 3 Prozent Skonto.Foto: Elke Hinkelbein
Bei Alliance Healthcare gibt es sogar 7 Prozent, ohne dass die Apotheken gegenüber ihrem Lieferanten blank ziehen müssen. Die ehemalige Anzag arbeitet mit Preisstaffeln.Foto: APOTHEKE ADHOC
Die Höhe des Skonto hängt dabei vom Einkaufspreis ab. Bis zu einem Einkaufspreis von etwas über 12 Euro gibt es 4 Prozent Skonto, zuzüglich zu einem Rabatt von 3 Prozent.Foto: APOTHEKE ADHOC
Seit der Deckelung der Großhandelsrabatte mit dem AMNOG ist Skonto für viele Apotheken wichtiger geworden.Foto: Sanacorp
Karlsruhe - Das hatten sich die Beteiligten anders vorgestellt. Am heutigen Tag sollte das leidige Skonto-Thema entschieden werden und damit eigentlich der Vergangenheit angehören. Aber so einfach ist die Sache nicht: Nachdem schon die Vorinstanzen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren, konnte der Bundesgerichtshof (BGH) noch zu keinem Urteil finden.
Dass der BGH heute zu keinem Ergebnis kam, kann nach dem Verlauf der Verhandlung eigentlich nur daran gelegen haben, dass es dem Anwalt des beklagten Großhändlers AEP gelungen ist, gehörige Zweifel am Spruch der Vorinstanz zu wecken. Offensichtlich konnte sich der 1. Senat für Wettbewerbsfragen nicht auf das vorbereitete Urteil verständigen. Vermutlich ist der Vorsitzende in die Entscheidung hineingegrätscht. Jetzt vergehen weitere drei Monate, bis Klarheit herrscht. Allem Anschein nach haben die Richter in Karlsruhe die ganze Tragweite dieser Entscheidung zum Anlass für eine Verlängerung genommen. So trivial, wie sich dass in manchen bestellten Stellungnahmen und Gutachten liest, ist die Rechtsfrage nicht. Jedes Urteil greift tief in die Rechte der Beteiligten ein. Unklar geblieben ist vor allem, was der eigentlich zuständige Gesetzgeber über den Skonto-Streit denkt. Auch bei den Richtern sind nicht alle Zweifel ausgeräumt. Obwohl schon alle Argumente ausgetauscht und hinreichend gewälzt worden sind, ist die Vertagung der Entscheidung um fast drei Monate ein klarer Beleg dafür, dass die Differenzen im Richtergremium nachhaltig sein müssen.
Skonto-Prozess BGH hat noch Beratungsbedarf »
Skonto-Prozess „Der Großhandel macht keine Dummheiten“ »