Source: https://www.frnrw.de/themen-a-z/sozialleistungen/thema/sgb-ii-und-sgb-xii/seite/2.html
Timestamp: 2020-02-26 04:44:09
Document Index: 174019084

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 67', '§25', '§25']

Sozialleistungen - Flüchtlingsrat NRW
Flüchtlingsrat NRW / Themen A-Z / Sozialleistungen
Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.
Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.
Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,
Entscheidungen Kürzungstatbestände
SGB II und SGB XII
jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.
Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.
Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.
14.07.2015 SGB II und SGB XII, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Syrien: SG Detmold zur Fortwirkung von Verpflichtungserklärungen
Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 2. April 2015: mit Beschluss vom 02.04.2015 hat das Sozialgericht Detmold den Kreis Gütersloh dazu verpflichtet, zwei Syrerinnen Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren. Vor der Einreise im August 2014 hatte sich eine Evangelische Kirchengemeinde gegenüber...
28.02.2015 SGB II und SGB XII SGB II und Kinderzuschlag für Personen mit § 25 Abs. 5 AufenthG
Claudius Voigt, GGUA, schickte am 23. Februar 2015 folgende Mitteilung: "nach dem neuen, am 1. März in Kraft tretenden AsylbLG werden Personen mit § 25 Abs. 5 ins SGB II überführt, wenn die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung bereits 18 Monate zurück liegt.Dies gilt leider nicht für...
29.04.2014 SGB II und SGB XII SGB II-Anspruch für Unionsbürgerin
Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 27. November 2013 ( L 6 AS 378/12), in dem einer bulgarischen Staatsangehörigen ein SGB-II-Anspruch zuerkannt wird.
29.04.2014 SGB II und SGB XII Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen
gegen-hartz.de hat am 5. Februar 2014 mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sei.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die...
21.04.2013 SGB II und SGB XII Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
Handbuch für die Praxis von Georg Classen, herausgegeben von Pro Asyl, 2008, mit ausführlichen Informationen über Sozialleistungen nach Aufenthaltstitel, SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, weiterer Sozialleistungen und Tips zur Antragstellung und Rechtsdurchsetzung.
24.02.2013 SGB II und SGB XII Nichtdeutsche Wohnungslose
Information der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. Handreichung zu Ansprüchen auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
15.02.2013 SGB II und SGB XII Bundessozialgericht zu SGB-II-Leistungen für Familienangehörige von Deutschen
Das Bundessozialgericht hat in seinem Beschluss vom 30.01.2013 (B 4 AS 37/12 R) festgestellt, dass die Familienangehörigen deutscher Staatsbürger von Beginn des Aufenthalts in Deutschland an Anspruch auf Leistungen des SGB II haben. Die Ausschlussgründe griffen nicht in einer Fallkonstellation, in...
18.07.2011 SGB II und SGB XII Analogleistungen , Urteil , SGB II Analogleistungen für Kind einer Leistungsempfängerin nach SGB II
SG Hannover, 30.06.2011 (Az.: S 53 AY 49/11 ER): Analogleistungen für Kind einer Leistungsempfängerin nach SGB II
Einem fünfjährigen Mädchen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5, deren alleinerziehende Mutter eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 3 AufenthG besitzt und Leistungen nach...