Source: https://anuseva.de/agb/
Timestamp: 2017-11-21 05:58:28
Document Index: 279178920

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 642']

AGB – Anuseva Webservices
Anuseva Webservices
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung aller Angebote der Anuseva Servicegesellschaft als Auftragnehmerin, soweit sich nicht aus dem individuellen Angebot der Auftragnehmerin oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten andere Regelungen getroffen worden sind. Für einzelne Geschäftsbereiche können zusätzliche Geschäftsbedingungen aufgesetzt werden. Diese sind der jeweiligen Auftrags- oder Produktbeschreibung zu entnehmen und werden digital zur Verfügung gestellt.
1.2 Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung sind die unmittelbaren Dienstleistungen der Anuseva Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt). Die Anuseva UG erbringt die jeweils in den Angebots- und Kombi-Paket beschriebenen Leistungen der Anuseva Servicegesellschaft.
1.3 Die Anuseva UG (haftungsbeschränkt) erbringt die Leistungen gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind und ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für andere Fälle wird eine individuell abgestimmte Vereinbarung getroffen.
§ 2 Gegenstand und Leistungsumfang
2.1 Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag bezeichneten Leistungen. Zum Leistungsumfang gehören die in der Produktbeschreibung und die in den Nutzungsbedingungen aufgeführten Dienstleistungen, die als Gesamtpaket oder als Einzelmodule gebucht werden können. Die Aufgabenstellung und die Art und Weise der Arbeitsprozesse sind durch das Angebot der Auftragnehmerin festgelegt, soweit sie nicht in den schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten gesondert geregelt sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Beauftragung bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
2.2 Darüber hinaus arbeitet die Gesellschaft mit Kooperationspartnern zusammen und kauf ihrerseits zuarbeitende und weiterführende Dienstleistungen von Drittanbietern ein. Dabei tritt die Anuseva UG entweder als Vermittlerin von externen Dienstleistungen auf oder wird individuell von Mandanten damit beauftragt, auf den jeweiligen Mandaten bzw. Kunden zugeschnittene Angebote einzuholen und im Auftrag des Kunden einzukaufen und zu betreuen. Auf etwaige rechtliche und sonstige branchenspezifische Anforderungen kann demnach nur entsprechend des für jeden Kunden individuell zugeschnittene Vertragspaketes eingegangen werden. Wir vereinbaren mit unseren Kunden also nur Dienstleistungen, die auch wirklich aktuell gebraucht werden.
2.3 Die von der Anuseva Servicegesellschaft im Rahmen der Leistungserbringung verwendeten technischen Standards und Sicherheitsmaßnahmen sind in der Paket- bzw. Produktbeschreibung aufgeführt. Die Gesellschft behält sich vor, die technischen Standards und Sicherheitsmaßnahmen zu ändern, sofern entweder (i) die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient oder (ii) rechtlich zwingend vorgeschrieben ist oder (iii) mit der Änderung keine erheblichen Einschränkungen des vertragsgemäßen Gebrauchs verbunden sind.
§ 3 Geheimhaltung und Datenschutz
3.1 Jede Partei ist verpflichtet, die ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstige geheimhaltungsbedürftige Informationen der anderen Vertragspartei geheim zu halten, angemessen gegen unbefugten Zugriff zu schützen und nur zum Zweck der Erfüllung des Vertrags zu nutzen.
3.2 Geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus der Natur der Sache ergibt. Jede Partei kann von der anderen Partei jederzeit die Rückgabe ihrer geheimhaltungsbedürftigen Information verlangen. In diesem Fall ist die zurückgebende Partei zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags mit sofortiger Wirkung berechtigt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
3.3 Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erfüllt die Auftragnehmerin ihre daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass sie seine gegen den Mitarbeiter entstehenden Regressansprüche dem Auftraggeber abtritt.
3.4 Die Verpflichtungen zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bestehen auch über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren. Für personenbezogene Daten gelten darüber hinaus nachfolgende Regelungen zum Datenschutz.
3.5 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten werden nur solche Mitarbeiter eingesetzt, die bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.
3.6 Personenbezogene Daten werden gemäß § 11 BDSG verarbeitet. Soweit Subunternehmer mit der Erfüllung von Aufgaben aus dieser Nutzungsvereinbarung beauftragt sind, ist die Anuseva Servicegesellschaft dafür verantwortlich, dass die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch für die Subunternehmer gelten. Stellt der Auftraggeber personenbezogene Daten von Dritten zur Verfügung oder lässt eine solche Einspeicherung von Dritten vornehmen, so ist er gegenüber der Anuseva UG (haftungsbeschränkt) dafür verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.
§ 4 Kosten und Fälligkeit
4.1 Die Vergütung für die Nutzung der Leistungen und aller etwaigen Zusatzleistungen richtet sich nach der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Preisliste bzw. dem unterbreiteten Angebot. Nimmt der Auftraggeber weitere Leistungen in Anspruch, sind diese nach der jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Preisliste zu vergüten.
4.2 Wir vertreten eine faire Preispolitik und geben die gesetzliche Umsatzsteuer mit an. Gelten gesonderte steuerliche Regelungen, z.B. wenn Dienstleistungen im Ausland erbracht werden, wird dies in der jeweiligen Beauftragung, Rechnung oder im Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften gekennzeichnet.
4.3 Alle Rechnungen sind nach sieben Werktagen ohne Abzug fällig, außer es sind gesonderte Kombi-Rabatte oder Vereinbarungen über ein Skonto im Auftrag benannt. Werden Zahlungen mit Zahlungsverkehrsmitteln dritter Dienstanbieter durchgeführt, z.B. PayPal, treten deren AGB zur Nutzung dieser Dienste automatisch mit in Kraft.
4.4 Der Auftraggeber ist mit der Ausstellung von Rechnungen in einem digitalen Format und deren elektronischer Übermittlung einverstanden. Der Vertragspartner verpflichtet sich, geeignete innerbetriebliche Kontrollverfahren festzulegen, um die Echtheit der Herkunft und die gesetzliche Aufbewahrungspflicht zu gewährleisten. Die Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wünscht der Auftraggeber die Übermittlung von Rechnungen auf Papier, kann die Anuseva Servicegesellschaft einen Aufschlag für erhöhte Verwaltungskosten sowie Material- und Portokosten gemäß der allgemeinen Preisliste berechnen.
§ 5 Haftung und höhere Gewalt
5.1 Die Anuseva UG (haftungsbeschränkt) haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Fehlen von garantierten Eigenschaften im Umfang der Garantie.
5.2 Die Servicegesellschaft haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.
5.3 Die Servicegesellschaft haftet nicht für einen entgangenen Gewinn, insbesondere wenn Leistungen der Auftragnehmerin durch ein eigenmächtiges Verhalten des Auftraggebers gemindert werden.
5.4 Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Diese Regelungen gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Anuseva Servicegesellschaft.
5.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
5.6 Die Auftragnehmerin behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 Abs. 2 BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche der Auftragnehmerin auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die Auftragnehmerin von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
6.1 Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten. Sofern nicht anders vereinbart, gilt die Nutzungsvereinbarung zunächst für eine Laufzeit von einem Kalendermonat. Die Nutzungsvereinbarung verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit von einer Partei ordentlich gekündigt wird.
6.2 Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Der Nutzer kann die Kündigung auch durch elektronische Willenserklärung erklären. Erfolgt keine digitale Kündigungsbestätigung, so hat der Auftraggeber die bestätigte Zustellung einer fristgerechten Kündigung sicher zu stellen, z.B. durch elektronische Empfangsbestätigungen.
6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung von Seiten der Servicegesellschaft liegt unter anderem dann vor, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Höhe eines Betrages in Verzug gerät, der der monatlichen Nutzungsgebühr für zwei Monate entspricht. Sonstige Rechte der kündigenden Partei bleiben unberührt.
6.4 Die Nutzungsvereinbarung tritt mit Annahme der Bestellung bzw. Beauftragung in Kraft.
7.1 Soweit diese Nutzungsvereinbarung keine besondere Form vorsieht, können sämtliche Erklärungen der Parteien auch mittels E-Mail abgegeben werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Zusatzvereinbaren bedürfen der Schriftform. Digital dokumentierte Vereinbarungen erfüllen grundsätzlich die erforderliche Schriftform.
7.2 Die Anuseva UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, zur Erbringung ihrer Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Dies berührt nicht die Verpflichtungen von der Servicegesellschaft gegenüber dem Auftraggeber, einschließlich der Verpflichtung zur Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen (auch durch die Erfüllungsgehilfen).
7.3 Sind oder werden die AGB teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen dem Vertragsziel am nächsten kommt.
7.4 Änderungen der AGB werden den Kunden auf elektronischem Wege mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht, den Änderungen binnen zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht er den Änderungen nicht, gelten diese als angenommen, und die Nutzungsvereinbarung wird mit Inkrafttreten der Änderungen zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
7.5 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird der Sitz der Servicegesellschaft vereinbart. Der Sitz der Gesellschaft ist in Berlin. Rechtliche Anliegen sind ausschließlich an die im Handelsregister hinterlegte Geschäftsadresse zu richten.
Anuseva UG (haftungsbeschräkt)
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