Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/
Timestamp: 2014-08-21 14:02:08
Document Index: 86144894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§13', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3']

Mitteilungen der IT-Recht Kanzlei	Drohende Abmahnwelle im Online-Handel – Jetzt den AGB-Pflegeservice der IT-Recht Kanzlei buchen und dauerhaft 20% sparen	News vom 21.08.2014, 14:59 Uhr	Wie die IHK Braunschweig auf Ihrer Webseite berichtet hat der Deutsche Konsumentenbund e.V. angekündigt, ab dem 13. September 2014 Verstöße von Online-Händlern gegen die seit dem 13. Juni 2014 gültigen Vorschriften des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verfolgen zu wollen.	» Weiterlesen
Verkaufsratgeber für Onlinehändler	LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-Shop	News vom 20.08.2014, 16:59 Uhr	In der preisbezogenen Werbung für diverse elektrisch betriebene Haushaltsprodukte ist nach geltendem Recht stets auf die jeweilige Energieeffizienzklasse hinzuweisen, um Verbrauchern eine auf energieverbrauchsrelevante Informationen gestützte Kaufentscheidung zu ermöglichen und gleichzeitig durch die direkte Vergleichsmöglichkeit die Entwicklung energieeffizienterer Geräte anzuregen.	» Weiterlesen
Weiße Ware rechtssicher verkaufen	Die Reichweite der Pflicht zur Energieeffizienzangabe im Internet
News vom 20.08.2014, 15:00 Uhr	Nach spezifischen EU-Kennzeichnungsverordnungen sind Händler bestimmter elektronischer Haushaltsgeräte gehalten, aus Gründen des Verbraucherschutzes energieverbrauchsrelevante Pflichtinformationen bereitzustellen. Diese Regelungen entfalten ihre Wirkung jedoch nicht erst im direkten Verkauf, sondern sehen bereits in der produktbezogenen Werbung zwingende Hinweise vor. So ist bei einer Preiswerbung für ein bestimmtes Modell stets auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben. Gerade im Online-Geschäft nimmt diese Pflicht jedoch Ausmaße an, die vielen Händler nicht bewusst sind und mithin großes Abmahnpotenzial bergen. Anhand von bildlichen Beispielen zeigt die IT-Recht-Kanzlei auf, wie und wann bei Produktdarstellungen im Internet die Energieeffizienzklasse zwingend anzugeben ist.	» Weiterlesen
Werbung mit Marken	BGH: Der schmale Grat zwischen unzulässiger Nutzung und zulässiger Nennung einer Marke	News vom 20.08.2014, 10:35 Uhr	Wann ist die Nutzung eines geschützten Markenzeichens erlaubt? Diese Frage wird in der Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei regelmäßig gestellt. Der BGH hatte sich mit dieser Frage zuletzt ebenfalls beschäftigt (BGH, Beschluss vom 06.02.2013, Az: I ZR 67/12). Geschützte Markennamen dürfen für die Bewerbung der eigenen Dienstleistungen verwendet werden, sofern eine Information darüber auf andere Weise dem Verbraucher nicht übermittelt werden kann. Dieses stellt dann eine erlaubte Nennung und keine verbotene markenmäßige Markennutzung eines geschützten Markenamens dar.	» Weiterlesen
Urheberrecht	OLG Köln: Verwendung von Pixelio-Bildern erfordert keinen Urheberhinweis im Bild oder am Speicherort News vom 19.08.2014, 21:15 Uhr	Grundsätzlich steht einem Urheber nach §13 UrhG stets das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft per selbstgewählter Bezeichnung zu. Besondere Relevanz entfaltet die Vorschrift bei Bilddateien in den Fällen, in denen ein Fotograf seine Werke in eine externe Bilddatenbank einspeist und mithin unter bestimmten Voraussetzungen Drittverwendern urheberrechtliche Nutzungsrechte einräumt. » Weiterlesen
Lebensmittelrecht und Fernabsatz	Online-Verkauf von Lebensmitteln: Orientierungshilfe der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) News vom 19.08.2014, 18:23 Uhr	Die IT-Recht Kanzlei hat bereits umfassend zur neuen EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU/1169/2011) berichtet, die Ende 2011 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung (im Folgenden LMIV) gilt unmittelbar und findet grundsätzlich ab dem 13. 12. 2014 EU-weit Anwendung. Die EU-Kommission hat bereits am 31.01.2013 zu einer Vielzahl von Auslegungsfragen rund um die LMIV Stellung genommen. Die EU-Kommission hat bereits am 31.01.2013 zu einer Vielzahl von Auslegungsfragen rund um die LMIV Stellung genommen. » Weiterlesen
Ratgeber: Nahrungsergänzungsmittel und die Health-Claims Verordnung	Strafbewehrte Anzeigepflicht beim Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmittels
News vom 18.08.2014, 20:07 Uhr	Die dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften, die seit dem vom 23.10.2013 gilt, führt eine strafbewehrte Anzeigepflicht beim erstmaligen Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln ein. Auch bisher bestand zwar eine Anzeigepflicht, ein Verstoß war aber weder straf- noch bußgeldbewehrt. Diese Änderungsverordnung setzt die EU-Richtlinie 2012/12/EU über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung in deutsches Recht um. » Weiterlesen
Abmahnradar	Achtung Parfüm-Schnäppchenjäger: Abmahnung wegen Verwendung des Begriffes „Outlet“	News vom 18.08.2014, 17:52 Uhr	Der IT- Recht Kanzlei liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Coty Germany GmbH wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße durch die Verwendung des Begriffes Outlet in Zusammenhang mit dem Verkauf von Markenparfüms vor.	» Weiterlesen
Marken / Domainrecht	Tip: Die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht	News vom 15.08.2014, 10:32 Uhr	Prävention statt Repression – unter diesem Motto möchte die IT-Recht Kanzlei alle Onlinehändler zur Vermeidung markenrechtlicher Abmahnungen auf die 10 häufigsten Fallen im Markenrecht aufmerksam machen.	» Weiterlesen
Neue Widerrufsbelehrung 2014	Möglichkeit zur eigenständigen Aktualitätskontrolle der Widerrufsbelehrung auf eBay
News vom 14.08.2014, 16:55 Uhr	Zum 13.06.2014 wurde das Widerrufsrecht im Fernabsatz ohne Übergangsfrist reformiert und sieht für Händler seitdem die Verwendung einer neuen Widerrufsbelehrung vor. Gerade im Bereich des Online-Handels jedoch haben viele Unternehmer die Änderungen noch nicht oder nicht ausreichend umgesetzt und verwenden demnach unzulässige Rechtstexte, die zunehmend abgemahnt werden. Im Folgenden stellt die IT-Recht-Kanzlei ein Verfahren für Händler zur Kontrolle der Verwendung rechtskonformer Widerrufsbelehrungen auf eBay vor.	» Weiterlesen
E-Commerce in Österreich	E-Commerce in Österreich: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in Österreich	News vom 14.08.2014, 16:47 Uhr	Sehr spät ist in Österreich mit dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom 26.5.2014 und der Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes und des AGBG die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umgesetzt worden. Im Einklang mit der Verbraucherrechterichtlinie sind diese gesetzlichen Bestimmungen am 13.6.2014 in Kraft getreten. » Weiterlesen
ebay paypal Verkäuferschutz vergesst es	20.08.2014, 23:45 Uhr
Hier mal was ganz schmackhaftes: Ich habe in ebay eine GEBRAUCHTE hose versteigert im angebot steht keine garantie und rücknahme. Dennoch mußte ich sie zurücknehmen. diese hose wurde dann von einer...	» Weiterlesen
Shopper	20.08.2014, 10:16 Uhr
zum Beitrag Handlungsanleitung für die Angabe von Lieferzeiten in einem Online-Shop nach der ab dem 13.06.2014 gültigen Rechtslage
Gilt das Ganze nur für B2C oder auch für B2B? Danke	BGH-Urteil verbietet Werbung mit Selbstverständlichkeiten	16.08.2014, 08:13 Uhr
zum Beitrag Das neue Widerrufsrecht 2014 bei eBay – Was kommt auf eBay-Händler zu?
Ich sah gerade folgenden Bericht im Internet - "BGH-Urteil verbietet Werbung mit...	» Weiterlesen
Markenanmeldung	13.08.2014, 13:58 Uhr
zum Beitrag Wie registriert man eine internationale Marke ("IR-Marke")?
kann mir jmd. von Ihnen einen Tip geben, wie ich eigenhändig eine Markenanmeldung anfagen bzw. vorantreiben kann? Was sind gute Tools (am Besten freie) um eine...	» Weiterlesen
Herr von und zu	12.08.2014, 18:08 Uhr
Kommentar von Hans-Detlef
zum Beitrag Die Zulässigkeit von Werbung für Medizinprodukte nach der HWG-Novelle
Für Medizinprodukte gelten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 HWG doch lediglich § 11 Satz 1 Nr. 7 bis 9, 11 und 12 entsprechend. Wieso gehen Sie dann auf § 11 Abs. 1 Nr. 1-6 ein? Diese finden doch auf...	» Weiterlesen
zum Beitrag Verkaufen über DaWanda – besteht die Gefahr einer Abmahnung wegen der dortigen Umsetzung der „Buttonlösung“?
Nun hilft man auch noch den Kleinunternehmern. Wie soll ich das denn verstehen. Da Wanda und Konsorten die Plattform für gelangweilte Hausfrauen mit Nähmaschine - systematische Plattierung des...	» Weiterlesen
UVP wettbewerbswidrig?
Werbung mit elektronischer Post
Wettbewerbsverstoß nach UWG § 3
Werbemedium "E-Mail"