Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/schranke-urheberrecht/
Timestamp: 2019-08-19 13:53:12
Document Index: 340566383

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 57', '§57', '§51', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§57']

Urheberrechtsschranke - Rechtsanwalt Ferner > schranke-urheberrecht > Anwalt Aachen Heinsberg > Schranken im Urheberrecht: Rechtsanwalt Ferner bloggt zu Ausnahmen des Urheberrechts > Schranke im Urheberrecht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Schranken im Urheberrecht. Urteile und Hinweise rund um Schranken im Urheberrecht von Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Alsdorf, Städteregion Aachen. Das Urheberrecht ist zwar umfassend, aber nicht schrankenlos gewährleistet: Nicht zuletzt weil im Grundgesetz vorgesehen ist, dass das Eigentum auch eine “Sozialbindung” erfährt (Art. 14 GG, Eigentum verpflichtet), gibt es Einschränkungen des urheberrechtlichen Schutzes. Hier schreibt Rechtsanwalt Ferner rund um die Schranken des Urheberrechts – von der Privatkopie bis zur Zitierfreiheit.
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Schranke im Urheberrecht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Schranken im Urheberrecht. Urteile und Hinweise rund um Schranken im Urheberrecht von Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht in Alsdorf, Städteregion Aachen.
Das Urheberrecht ist zwar umfassend, aber nicht schrankenlos gewährleistet: Nicht zuletzt weil im Grundgesetz vorgesehen ist, dass das Eigentum auch eine “Sozialbindung” erfährt (Art. 14 GG, Eigentum verpflichtet), gibt es Einschränkungen des urheberrechtlichen Schutzes. Hier schreibt Rechtsanwalt Ferner rund um die Schranken des Urheberrechts – von der Privatkopie bis zur Zitierfreiheit.
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Beiträge zum Thema "schranke-urheberrecht"
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27. April 2017 (BGH, I ZR 247/15, “AIDA Kussmund”) entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Der BGH entschied insoweit:
Ein Werk befindet sich “an” öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus wahrgenommen werden kann; unerheblich ist, ob das Werk selbst für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
Wege, Straßen oder Plätze sind im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG “öffentlich”, wenn sie für jedermann frei zugänglich sind, unabhängig davon, ob sie in öffentlichem oder privatem Eigentum stehen.
Die Nennung von “Wegen, Straßen oder Plätzen” in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist lediglich beispielhaft und nicht abschließend. Die Bestimmung erfasst jedenfalls alle Orte, die sich – wie Wege, Straßen oder Plätze – unter freiem Himmel befinden.
Ein Werk befindet sich auch dann im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG “an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen”, wenn es den Ort wechselt und es sich bei den verschiedenen Orten, an oder auf denen sich das Werk befindet, um öffentliche Orte handelt.
Ein Werk befindet sich im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG “bleibend” an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es sich dauerhaft und nicht nur vorübergehend an öffentlichen Orten befindet. Das ist der Fall, wenn das Werk aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere, meist unbestimmte Zeit an öffentlichen Orten zu bleiben.
Veröffentlicht am 5. Oktober 2015 24. August 2018
Immer wieder im Streit steht die Frage, ob ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers als “Beiwerk” genutzt werden kann oder ob hier eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Bei einem Beiwerk ist entsprechend § 57 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken zulässig, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind. Hierzu hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (I ZR 177/13) in einer Entscheidung geäußert, in der ein urheberrechtlich geschütztes Bild in einem Möbelkatalog Verwendung fand, um als Dekoration bei der Präsentation eines “Zimmers” zu dienen.
„Urheberrecht: Zum Begriff des Beiwerks im Sinne des §57 UrhG“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Juli 2015 24. August 2018
Veröffentlicht am 12. Juli 2013 24. August 2018
Das OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat eine – m.E. teilweise falsch verstandene – Entscheidung zum Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen getroffen. Hier wurde eine Gruppe von Polizisten während eines Einsatzes von Passanten zielgerichtet fotografiert bzw. gefilmt. Die Polizisten nahmen sodann eine Identitätsfeststellung vor (“Ausweise zeigen”), haben darüber hinaus aber nichts veranlasst, insbesondere die Aufnahmen nicht beschlagnahmt. Man stritt sich nun um die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung.
„OVG Lüneburg: Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Oktober 2012 23. Februar 2019
„Hausrecht & Fotorecht: Fotografieverbot durch Hausrecht rechtmäßig“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Oktober 2012 16. Februar 2019
„Urheberrecht: Das Zitatrecht nach §51 UrhG“ weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Oktober 2011 13. April 2019
Einwilligung in Fotografie: Wenn jemand in die Kamera lächelt und sich fotografieren lässt – ist das dann eine Einwilligung? Das liest man immer wieder. Bei der Stiftung Warentest findet sich etwa ein durchaus interessanter und für Laien lohnender Artikel zur Frage: Was ist bei Fotos erlaubt, wie vermeidet man Ärger? Dabei fällt mir aber folgender Passus ins Auge:
„Fotorecht: Einwilligung in Fotografie“ weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Mai 2011 24. August 2018
Der EuGH (C-145/10) befasst sich zur Zeit mit der Frage, ob urheberrechtlich geschützte Fotos im Zuge eines Fahndungsaufrufs von Medien ohne Genehmigung des Urhebers genutzt werden können. In den Schlussanträgen der Generalanwältin – denen sich der Gerichtshof im Regelfall, wenn auch nicht immer, anschließt – findet sich dazu diese interessante Stellungnahme:
Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat befugt ist, das Zitat eines Werks auch dann ohne Zustimmung des Urhebers zu erlauben, wenn der zitierende Presseartikel selbst nicht urheberrechtlich geschützt ist.
Weiter setzt diese Bestimmung zwingend voraus, dass der Zitierende den Namen des Urhebers einer urheberrechtlich geschützten Fotografie angeben muss, soweit sich dies nicht als unmöglich erweist. Eine Angabe erweist sich dann nicht als unmöglich, wenn der Zitierende nicht alle Maßnahmen zur Ermittlung des Urhebers getroffen hat, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen erschienen.
Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2001/29 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat im Falle eines Fahndungsaufrufs, mit dem ein Zweck der öffentlichen Sicherheit im Sinne dieser Vorschrift verfolgt wird, die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Fotografien durch die Medien auch ohne Zustimmung des Urhebers erlauben kann, soweit sich die mit der Fahndung verfolgten Zwecke nicht erledigt haben und die Vervielfältigung objektiv geeignet ist, diese Zwecke zu verfolgen.
Medien können sich nicht unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um eine Vervielfältigung ohne Zustimmung des Urhebers zu rechtfertigen.
Update: Der EUGH hat sich mit Urteil vom 1.12.2011 der Meinung im Wesentlichen angeschlossen. Dabei stellt der EUGH klar (dazu speziell Rn. 138-149) klar, dass in den Fällen, in denen ein Fahndungsfoto ohne Benennung des Urhebers übernommen wird, die Angabe der Quelle des Fotos ausreichend sein wird.
Veröffentlicht am 11. Juli 2010 24. August 2018
Nur kurz ist festzuhalten, dass es nur um “Landschaften und sonstige Örtlichkeiten” gehen soll – also “Plätze”. Ein Beiwerk kann nicht sein, wer neben einer Veranstaltung steht, da die Veranstaltung an sich diesen Begriff nicht erfüllt. Allerdings gibt es für Veranstaltungen einen eigenen Ausnahmetatbestand in der Nr.3, hier besprochen. Im Urheberrecht gibt es diesen Grundsatz im Übrigen auch, dann im §57 UrhG, der normiert:
„Recht am eigenen Bild: Wann ist man ein “Beiwerk”?“ weiterlesen