Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtshilfe
Timestamp: 2018-02-24 22:17:33
Document Index: 72166142

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 273', 'BGer', 'BGE', '§ 319']

RECHTSHILFE - JuraBlogs
… bestehen. Dabei erwähnt Tresorit auch das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sowie die internationale Rechtshilfe. Tresorit geht davon aus, aufgrund der verwendeten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung keine Daten, die Nutzerinnen und Nutzer bei Tresorit…
… gefassten § 14 für die Erledigung eines Discovery-Ersuchens. Vor diesem Hintergrund ist schwer verständlich, weshalb im Verfahren der Rechtshilfe unzulässig sein soll, was nach deutschem Zivilprozessrecht möglich ist. Weiterführende Informationen enthält die Stellungnahme der DAJV zu dem Gesetzgebungsvorhaben. Der Autor Zekoll ist Inhaber des…
zpoblog- 98 Leser - May 14, 2017 8:46am
Gestohlene Bankdaten: keine Amtshilfe an Frankreich
… Die Schweiz verweigert Frankreich die Steueramtshilfe im Fall eines in Frankreich steuerpflichten Ehepaars, das verdächtigt wird, in der Schweiz über ein nicht deklariertes Konto zu verügen (BGE 2C_1000/2015 vom 17.03.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das Bundesgericht erkennt diesmal einen Anwendungsfall von Art. 7 lit. c StAhiG. Dieser Beitrag wurde am 05/04/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Rechtshilfe, Steuerstrafrecht veröffentlicht. Schlagworte: StAhiG.…
strafprozess- 72 Leser - April 5, 2017 5:29pm
Steueramtshilfe nach DBA CH-FR
… Gesellschaft als voraussichtlich erheblich und damit als unter das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen fallend erweisen (E. 1.4). Mit der Bejahung der Frage war die Gutheissung der Beschwerde der Steuerverwaltung präjudiziert. Dieser Beitrag wurde unter Bundesgericht BGE, Rechtshilfe abgelegt am 13/03/2017 von kj.…
strafprozess- 37 Leser - March 13, 2017 1:40pm
Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?
… Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird…
strafprozess- 37 Leser - February 16, 2017 4:23pm
Teure Doppel-Einstellung
… Kostenauflage an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO verbleibt demnach vorliegend kein Raum (E. 1.5). Die deutschen Behörden hatten übrigens auf eine Kostenauflage verzichtet. Dieser Beitrag wurde am 16/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, ne bis in idem, Rechtshilfe veröffentlicht. Schlagworte: IRSG 93, StPO 423, StPO 426, StPO 54.…
strafprozess- 84 Leser - January 16, 2017 12:04pm
Bestandesdaten oder Verbindungsdaten?
… Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige Teilnehmeridentifiaktion nach Art. 273 Abs. 1 StPO) unterschieden werden. Die Verwertung von ohne Bewilligung eingeholten…
strafprozess- 89 Leser - December 29, 2016 12:52pm
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 76 Leser - December 13, 2016 3:45am
… Facebook ist nicht verpflichtet, Daten zu mutmasslich in der Schweiz eröffneten Nutzerkonten an schweizerische Strafverfolgungsbehörden herauszugeben – zumindest nicht die Facebook Switzerland Sàrl (Facebook Schweiz) mit Sitz im Kanton Genf. Die Strafverfolgungsbehörden müssen auf dem Weg der Rechtshilfe an die Facebook Ireland Ltd. (Facebook…
Strafverfolger c. Google und Facebook
… AS vorgesehen, sowie BGer 1B_142/2016 vom 16.11.2016). Den Strafverfolgungsbehörden bleibt die Rechtshilfe. Dieser Beitrag wurde am 12/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Cybercrime, Durchsuchung, Rechtshilfe, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 265, StPO 269.…
strafprozess- 39 Leser - December 12, 2016 1:29pm
Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?
… Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage? Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Diese Hürde ist nicht nur sehr hoch, sondern auch kaum messbar. Bei der Herausgabe von…
strafprozess- 40 Leser - September 7, 2016 8:35pm
… § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner…
Rechtslupe- 42 Leser - May 9, 2016 4:03am
Entsiegelungswirren
… den Entsiegelungsentscheid nicht angefochten (E. 8). Auch die Frage, dass hier auf dem Weg der Rechtshilfe vorzugehen gewesen wäre, weist das Bundesgericht zurück. Mein „Lieblingssatz“ ist einer, den es gar nicht brauchte, der aber einen Begriff in die Rechtsprechung schmuggelt, den das Gesetz nicht kennt und die Verfassung verbietet: Eine…
strafprozess- 69 Leser - April 6, 2016 11:47am
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