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Timestamp: 2019-11-17 05:49:54
Document Index: 123857912

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6']

Das Abkommen über Entwicklungspartnerschaft der EU | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Das Abkommen über Entwicklungspartnerschaft der EU
P G Pia Geisler (Autor)
A Das Abkommen und die Vertragspartner
I. Die Interessen der AKP-Staaten
II. Die Interessen der EU
B Regelungsgegenstände
I. Ziele des Abkommens
II. Grundprinzipien des Abkommens
1. Gleichheit der Partner und Eigenverantwortung für die Entwicklungsstrategien
3. Betonung des Dialogs und der Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen
4. Differenzierung und Regionalisierung
IV. Die politische Dimension
V. Kooperationsstrategien
1. Neugestaltung der Handelsbeziehungen
a. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
VI. Finanzielle Kooperation
1. Der Europäische Entwicklungsfond (EEF)
2. Neuerungen zum Lomé-Abkommen
C. Die Revision des Abkommens
D. Bewertung: Ergebnisse und Perspektiven
Anhang- Die AKP-Staaten
A. Das Abkommen und die Vertragspartner
Das Abkommen über Entwicklungspartnerschaft der Europäischen Union (EU) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou, dem Regierungssitz von Benin, von den Staats- und Regierungschefs der beteiligten Staaten unterzeichnet.
Vertragspartner waren einerseits die 15 Länder der EU und auf der anderen Seite 77 AKP-Staaten. Die AKP-Staaten sind die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die sich mit dem ersten Lomé-Abkommen mit der EU 1975 konstituiert haben. Bei den meisten dieser Länder handelt es sich um ehemalige europäische Kolonien. Kuba hat als 78. Mitglied dieser Gruppe das sogenannte Cotonou-Abkommen nicht unterzeichnet.
Seit Mai 2003 ist Osttimor als 79. Mitglied der AKP-Staaten ebenso wie die 10 Staaten, die 2004 im Zuge der Osterweiterung der EU beitraten, und Rumänien und Bulgarien, die 2007 in die EU integriert wurden, Vertragspartner des Cotonou-Abkommens.
Es handelt sich hierbei um das größte multilaterale entwicklungspolitische Abkommen, das bisher geschlossen wurde[1]. Es hat eine Laufzeit von 20 Jahren und ersetzt das am 29. Februar 2000 ausgelaufene vierte Lomé-Abkommen.
Gegenüber dem alten Abkommen waren viele Neuerungen nötig geworden. Vor allem das Übermaß an Bürokratie und der Mangel an Flexibilität auf Seiten der EU sowie die Regierungsführung und der Umgang mit der Entwicklungshilfe in vielen AKP-Staaten wurden kritisiert. Außerdem waren die Systeme zur Exporterlösstabilisierung überholungsbedürftig, da sie kaum Erfolge vorweisen konnten.[2] Angeregt wurden die Verhandlungen auch durch das „Grünbuch über die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert“, das 1996 von der Europäischen Kommission herausgegeben wurde und die bisherige Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten kritisch beurteilte.
Die Verhandlungen über das Cotonou-Abkommen waren schwierig und langwierig. Dies ist vor allem auf die unterschiedlichen Interessenprofile der beiden Staatengruppen zurückzuführen.
Der Hauptinteressenpunkt der AKP-Staaten lag auf den entwicklungspolitischen Aspekten. Unter den beteiligten Staaten in den AKP-Regionen zählen 41 zu den 50 weltweit am wenigsten entwickelten Staaten (Least Developed Countries, kurz LDC).[3] Gerade sie erhoffen sich von der EU Unterstützung in ihren Entwicklungsprozessen[4]. Dabei wollten die Staaten gerade auch ihren individuellen Entwicklungsstand berücksichtigt wissen. Außerdem war es den AKP-Staaten wichtig ihre Souveränität beizubehalten und als gleichberechtigte Partner angesehen zu werden.
Handelspolitisch wollten die AKP-Staaten die nicht-reziproken Handelsabkommen mit der EU, die durch die früheren Lomé-Vereinbarungen eingeführt worden waren, beibehalten. Sie forderten „Proportionalität statt Reziprozität [und] fair trade statt free trade“.[5]
Dass die EU sich besonders stark für Entwicklungszusammenarbeit einsetzt, kann als „Erblast und zugleich Verpflichtung aus den ehemaligen Kolonialbeziehungen“[6] gesehen werden.
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich die Interessen der EU bei der Entwicklungszusammenarbeit aber stark verändert. Die Sicherung eines westlichen Einflusses auf die Entwicklungsländer aus ideologischen Gründen heraus wurde überflüssig.[7] Außerdem legte die EU mehr Wert auf eine gute Staatsführung und akzeptierte keine totalitären Staaten mehr.[8]
Die Hauptinteressenpunkte der EU lagen beim Cotonou-Abkommen allerdings, im Gegensatz zu den AKP-Staaten, in den handelspolitischen und wirtschaftlichen Bereichen. Die Europäer wollten, dass das Abkommen absolute Konformität mit der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, kurz WTO) in den Handelsbeziehungen installiert.[9]
Die EU möchte damit Wirtschaftswachstum und Wohlfahrtssteigerung in den AKP-Staaten erreichen, da dies ihrer Meinung nach nur durch den freien Handel erreicht werden kann. Das Interesse für Wirtschaftswachstum und Wohlfahrtssteigerung in der AKP-Region ist einerseits natürlich mit der Stabilisierung dieser Regionen begründet, andererseits erhofft sich die EU durch die Liberalisierung der Märkte aber auch eine Erhöhung ihrer Exporte in diese Länder und die Öffnung neuer Absatzmärkte.[10] Außerdem wollte die EU das Problem der illegalen Einwanderer klären.[11]
B. Regelungsgegenstände
Das Cotonou-Abkommen stellt, wie bereits erwähnt, die Fortführung der vertragspolitischen Verbundenheit der vorangegangenen Lomé-Abkommen dar. Allerdings sind entscheidende Veränderungen der Vertragsgrundlagen und –inhalte in dem Abkommen enthalten.
Das Hauptziel des Abkommens ist die Bekämpfung der Armut. Dies ergibt sich klar aus der Präambel und Art. 1 des Vertrages. Dort wird auch festgehalten, dass die Bekämpfung der Armut durch eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft geschehen soll. Diese Ziele werden auch in Art. 34 Absatz 1, in dem es um die wirtschafts- und handelspolitische Zusammenarbeit geht, ein weiteres mal hervorgehoben. Ihre Bedeutung wird damit nochmals unterstrichen. Die Armutsbekämpfung als oberstes Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist Vorraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung und zur Schaffung von Frieden. Schon Willy Brandt bemerkte im Hinblick auf die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit: „Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben.“[12]
Weitere Ziele werden in Art. 1 aufgezählt. Allerdings lässt sich dabei keine Hierarchie oder Gewichtung feststellen. Zu diesen weiteren Zielen zählen unter anderem ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Befriedigung von Grundbedürfnissen, ein erleichterter Zugang zu den Produktionsfaktoren, die Förderung regionaler und subregionaler Integrationsprozesse, die gerechte Verteilung der Früchte des Wachstums, die Förderung der Gleichberechtigung und eine nachhaltige Umweltpflege.
Die Grundsätze der Kooperation zwischen der EU und den AKP-Staaten sind in Art. 2 des Abkommens festgelegt.
Bei diesem Punkt zeigt sich die große Bedeutung, die die AKP-Staaten auf ihre Souveränität legen. Die Entscheidung darüber, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien einzusetzen sind, ist jedem AKP-Staat selbst überlassen. Allerdings verweist der Art. 2 hier auf Art. 9, der die essentiellen politischen Elemente der Kooperation normiert. Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine eigenverantwortliche Strategieentwicklung die Achtung von Menschenrechten, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung („Good Governance“).
Neben den Hauptakteuren des Abkommens, sprich den Staaten, sollen auch andere Akteure mit in den Entwicklungsprozess einbezogen werden um die Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten voranzutreiben. Dies betrifft nicht nur Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organization, kurz NGO). Ausdrücklich genannt sind in Art. 6 die Privatwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft, wobei hierbei die individuelle Beschaffenheit der Gesellschaft des jeweiligen Staates berücksichtigt werden soll. Diese nicht-staatlichen Akteure sollen laut Art. 4 des Abkommens in die Kooperationsstrategien und –programme integriert werden. Die Beachtung und Miteinbeziehung der nicht-staatlichen Akteure wird allerdings gemäß Art. 6 Absatz 2 davon abhängig gemacht, inwieweit der jeweilige Akteur die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, über welche Kompetenzen er verfügt und ob seine Organisation demokratisch und transparent ist. Wie diese Vorraussetzungen genau zu definieren und zu prüfen sind bleibt allerdings offen.
Die Berücksichtigung der nicht-staatlichen Akteure soll die Pluralität der Gesellschaft in den AKP-Staaten stärken.[13]
[1] Vgl. BMZ, S.4..
[2] Vgl. Weiland, Heribert, S. 49.
[3] Vgl. http://www.un.org/special-rep/ohrlls/ldc/list.htm ; siehe auch die Tabelle der AKP-Staaten im Anhang.
[4] Vgl. Tchitchi, Andrea, S. 43.
[5] Weiland, Heribert, S. 55.
[6] Weiland, Heribert, S. 48.
[7] Vgl. Holtz, Uwe, S.481.
[8] Vgl. Müller, Sebastian, S. 10.
[9] Vgl. Tchitchi, Andrea, S. 47.
[10] Vgl. Müller, Sebastian, S. 40.
[11] Vgl. Müller, Sebastian, S.32.
[12] Holtz, Uwe, S. 496.
[13] Vgl. Weiland, Heribert, S. 51.
Theorie und Politik der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
Pia Geisler (Autor)
V118221
9783640214532
9783640214747
Abkommen, Entwicklungspartnerschaft, Theorie, Politik, Wirtschaftsbeziehungen
Pia Geisler (Autor), 2008, Das Abkommen über Entwicklungspartnerschaft der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/118221
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