Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_BVO_Hilfsmittel_Geraete_zur_Selbstbehandlung_un-d4447758,35.html
Timestamp: 2016-10-25 19:17:30
Document Index: 144701299

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 35']

§ 34 BVO, Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 BVO, Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke Suche
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 34 BVO, Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Kör...§ 35 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen für Pflegeberatung ,bei dauernder Pflegebe...§ 36 BVO, Häusliche Pflege§ 36a BVO, Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 36b BVO, Ambulant betreute Wohngruppen§ 37 BVO, Teilstationäre Pflege§ 38 BVO, Kurzzeitpflege§ 39 BVO, Vollstationäre Pflege§ 40 BVO, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 BVO, Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 42 BVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen§ 42a BVO, Pflegeberatung§ 42b BVO, Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stat...§ 43 BVO, Früherkennung und Vorsorge§ 44 BVO, Impfungen§ 45 BVO, Sanatoriumsbehandlung§ 46 BVO, Anschlussheilbehandlung§ 47 BVO, Heilkur§ 48 BVO, Fahrtkosten aus Anlass von Sanatoriumsbehandlungen, Anschlussheilbehan...§ 48a BVO, Ambulante Nachsorgemaßnahmen§ 49 BVO, Schwangerschaft und Geburt…Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
§ 34 BVO, Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke
§ 34 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Aufwendungen in KrankheitsfällenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Aufwendungen für die Anschaffung oder Miete der in der Anlage 4 Abschnitt I aufgeführten vor der Beschaffung ärztlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke, einschließlich der Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände, sind beihilfefähig. Mieten für diese Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sind nur beihilfefähig, soweit sie nicht höher als die entsprechenden Anschaffungskosten sind und sich dadurch eine Anschaffung erübrigt. Die Beihilfefähigkeit der in Anlage 4 Abschnitt II aufgeführten Gegenstände ist ausgeschlossen.(2) Brillen und Kontaktlinsen sind Hilfsmittel nach Absatz 1 Satz 1; die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen hierfür richtet sich nach den Maßgaben der Anlage 4 Abschnitt III.(3) Aufwendungen für den Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Gegenstandes im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind in der bisher verordneten Ausführung auch ohne erneute ärztliche Verordnung beihilfefähig, wenn die Ersatzbeschaffung innerhalb von sechs Monaten seit der Anschaffung erfolgt.(4) Aufwendungen für Reparaturen der Gegenstände im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind stets ohne ärztliche Verordnung beihilfefähig.(5) Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung der Gegenstände im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind beihilfefähig, soweit sie im Kalenderjahr 100,00 EUR übersteigen. Absatz 3 gilt entsprechend. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien für Hörgeräte von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie für Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen.(6) Aufwendungen für ärztlich verordnete Perücken sind bis zum Betrag von 512,00 EUR beihilfefähig, wenn ein krankhaft entstellender Haarausfall, eine erhebliche Verunstaltung oder ein totaler oder weitgehender Haarausfall vorliegt. Die Aufwendungen für eine Zweitperücke sind nur beihilfefähig, wenn eine Perücke voraussichtlich länger als ein Jahr getragen werden muss. Die Aufwendungen für die erneute Beschaffung einer Perücke sind nur beihilfefähig, wenn seit der vorangegangenen Beschaffung mindestens vier Jahre vergangen sind, oder wenn sich bei Kindern vor Ablauf dieses Zeitraums die Kopfform geändert hat.(7) Über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Gegenständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, die weder in der Anlage 4 aufgeführt noch den dort aufgeführten Gegenständen vergleichbar und nicht der allgemeinen Lebenshaltung zuzuordnen sind, entscheidet die oberste Dienstbehörde, im unmittelbaren Landesdienst das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium.Zu § 34: Geändert durch V vom 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).
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