Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ansprueche-gegen-Haendler-oder-Versandunternehmen-bei-verschwundenem-Paket--f67943.html
Timestamp: 2019-11-19 18:06:51
Document Index: 320979086

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 474', '§ 447', '§ 474', '§ 433', '§ 421']

Ansprüche gegen Händler oder Versandunternehmen bei verschwundenem Paket
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| 07.07.2009 11:55 |
Ich habe bei einem Versandhandel vor einiger Zeit eine Bestellung über mehrere hundert Euro getätigt und als Empfangsadresse eine DHL-Packstation angegeben. Nach einiger Zeit hat sich auf Nachfrage herausgestellt, dass das (versicherte) Paket an die Packstation zugestellt und laut Tracking-Bericht auch entnommen wurde. Allerdings wurde ich weder über die Zustellung informiert wie es üblicherweise bei Packstationen erfolgen sollte, noch habe ich selbst das Paket entnommen. Der Händler hat daraufhin bei DHL einen Nachforschungsantrag gestellt, der nicht mehr ergeben hat als der Tracking-Bericht: Die Sendung wurde vom Empfänger aus der Packstation entnommen. Der Händler hat mir das Ergebnis zusammen mit einem Formular zugeschickt, auf dem ich verbindlich erklärt habe, dass ich das Paket nie erhalten habe. Das war vor etwa zwei Monaten. Nach mehrmaligem Nachfragen zum Stand der Dinge hat mir nun eine Mitarbeiterin des Versandhandels erneut das Ergebnis des Nachforschungsauftrags mitgeteilt -- das Paket wurde aus der Packstation entnommen.
Meine Frage ist: Welche Ansprüche habe ich gegenüber dem Versandhandel und/oder DHL? Nachdem der Wert der Sendung nicht gerade gering ist, würde ich es ungern dabei bewenden lassen, dass ich das Paket angeblich erhalten habe. Da der Empfänger beim Einstellen einer Sendung in die Packstation per E-Mail und/oder SMS informiert wird und man sich bei der Abholung per Magnetstreifenkarte und PIN identifizieren muss, wurde der Nachforschungsantrag offensichtlich schlampig bearbeitet, wenn er nur das falsche bzw. unvollständige Ergebnis des Trackingberichts wiedergibt. Dass es grundsätzlich passieren kann, dass man Sendungen aus der Packstation holt, die gar nicht für einen bestimmt sind, lässt sich zeigen: Ich stand daneben, als das einmal meiner Freundin passiert ist, die das ggf. auch verbindlich bestätigen würde, falls das hilfreich wäre.
I. Sofern Sie das in Rede stehende Geschäft als Verbraucher i. S. des § 13 BGB getätigt, also im Grunde die Ware für Ihren privaten Bedarf geordert haben, liegt ein Verbauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) vor.
Dies hat zur Folge, daß § 447 BGB keine Anwendung findet (vgl. § 474 Abs. 2 BGB), und das heißt im Klartext: Der Händler hat seine Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag erst dann erfüllt, wenn Sie Besitz und Eigentum an der Ware erlangt haben. Es reicht dagegen nicht aus, daß der Händler die Ware einem Beförderer zur Zustellung übergeben hat. Denn bei einem Versendungskauf, der gleichzeitig Verbrauchsgüterkauf ist, trägt der Händler das Transportrisiko.
II. Da der Händler Ihnen nach Ihrer Schilderung bisher weder den Besitz noch das Eigentum an der Kaufsache verschafft hat, besteht Ihr entsprechender Anspruch aus dem Kaufvertrag (vgl. § 433 Abs. 1 BGB) fort, und können Sie von dem Händler verlangen, daß er seine kaufvertraglichen Pflichten erfüllt.
Für seine Behauptung, er habe "seinen Teil" des Kaufvertrages erfüllt, trägt der Händler die Beweislast. Er muß also beweisen (können), daß Sie Besitz und Eigentum an der Ware erhalten haben.
Ob dieser Beweis gelingt, läßt sich aus der Ferne naturgemäß schwer sagen. Insoweit kommt es darauf an, wie aussagekräftig das "Beweismaterial" ist: Steht schon nicht fest, daß die Ware überhaupt die Packstation erreicht hat, dürfte der dem Händer obliegende Beweis nicht geführt sein. Andernfalls wird es darauf ankommen, wer das Risiko trägt, daß ein Unbefugter Sendungen aus einer Packstation entnimmt. Ob es sich dabei noch um ein "zufälliges" Transportrisiko handelt, ist m. E. zweifelhaft. Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, daß ein "zufälliger Transportschaden" auch dann vorliegt, wenn die Ware abhanden kommt, weil sie einem unbefugten Dritten ausgehändigt (!) wird.
III. Sollten dem Händler Ansprüche gegen das Transportunternehmen (z. B. auf Zahlung der Versicherungssumme) zustehen, können Sie grundsätzlich deren Abtretung verlangen. Ebenso ist denkbar, daß Sie eigene Ansprüche gegen den Beförderer haben (vgl. § 421 Abs. 1 HGB).
Bewertung des Fragestellers 10.07.2009 | 15:55
FRAGESTELLER 10.07.2009 4,2/5,0
Bei DHL Paket verschwunden
Ein Paket wurde von mir vor der Tür abgestellt und ist verschwunden
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Leeres Paket/Verschwundene Ware