Source: https://www.schons-rechtsanwalt.de/nutzungsentschaedigung-nach-beendigung-des-mietverhaeltnisses-ist-eine-mietminderung-durch-den-mieter-zulaessig-auch-wenn-er-nicht-auszieht-bgh-urteil-vom-27-05-2015/
Timestamp: 2018-07-22 10:40:31
Document Index: 197718103

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 571', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 536', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Trier Rainer Schons Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses – ist eine Mietminderung durch den Mieter zulässig, auch wenn er nicht auszieht? BGH Urteil vom 27.05.2015 - Rechtsanwalt Trier Rainer Schons
Eigenbedarfskündigung, Fachanwalt Mietrecht, Mietminderung, Nutzungentschädigung
Mietrecht: Beendigung des Mietverhältnisses – Nutzungsentschädigung (546 a BGB) – Mietminderung durch Mieter möglich, auch wenn er nicht auszieht?
Der Gesetzgeber hat in § 546a BGB die Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe geregelt. Es heißt dort:
§ 546 a BGb
Für Wohnraummietverhältnisses findet sich noch eine Sonderregelung betreffend § 546 a Absatz 2 BGB in der Vorschrift § 571 BGB.
Diese Vorschrift gewährt dem Vermieter einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch, gegen den Mieter, der gehen muss, aber nicht geht.
Nun hatte der BGH in einem Gewerbemietstreit zu beurteilen, ob denn der Mieter, der nicht nach Beendigung auszieht berechtigt ist die Nutzungsentschädigung gem. 546 a BGB zu mindern, wegen Mängeln der Mietsache, die erst nach Beendigung aufgetreten sind, auch nicht wegen Schäden.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses kam es aufgrund mangelhafter Dachentwässerung infolge verstopfter Fallrohre und Dachtraufen zu Wasserschäden, welche die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache herabsetzten und zu Sachschäden am Eigentum des Mieters führten.
Im Ergebnis stellt der BGH in seinem Urteil vom 27.05.2015, XII ZR 66/13 fest:
Der Mieter darf die Nutzungsentschädigung des Vermieters bei einer nach Beendigung des Mietverhältnisses eingetretenen Verschlechterung der Mietsache nicht herabsetzen, d.h. keine Mietminderung vornehmen. Der Raum für eine Ausnahme im Mietrecht von diesem Grundsatz ist nur bei § 242 BGB gegeben, also eigentlich so gut wie nie.
Mietrecht: „Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Mietminderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § BGB § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7. Dezember 1960 – BGH Aktenzeichen VIIIZR1660 VIII ZR 16/60 – NJW 1961, NJW Jahr 1961 Seite 916)“