Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1996-6/landesgesetz_vom_4_m_rz_1996_nr_6.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-12 19:47:18
Document Index: 222170040

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 20', 'Art. 30']

Lexbrowser - c) LANDESGESETZ vom 4. März 1996, Nr. 61)2) —
Landesgesetzgebung Transportwesen Maßnahmen für den Bau und den Betrieb von Seilbahnanlagen LANDESGESETZ vom 4. März 1996, Nr. 6 —
c) LANDESGESETZ vom 4. März 1996, Nr. 61)2) —
Förderungsmaßnahmen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen
Kundgemacht im A.Bl. vom 19. März 1996, Nr. 14.
Siehe Durchführungsverordnung: D.LH. Nr. 9/1997
(1) Vorausgeschickt, daß die Seilbahnanlagen auf Landesgebiet ausnahmslos kraft einer Konzession betrieben werden, die in Berücksichtigung der mit Landesgesetz vom 8. November 1973, Nr. 87, in geltender Fassung, festgelegten Grundsätze und entsprechend der alleinigen Gesetzgebungsbefugnis nach Artikel 8 des Autonomiestatutes ausgestellt wird, und daß die Unternehmen zufolge der Konzession einen öffentlichen Dienst von Allgemeininteresse durchführen, kann die Landesregierung auf Grund der Förderungskriterien und Verfahrensweisen, die mit Durchführungsverordnung festgelegt werden, für folgende Vorhaben individuell gestaffelte Investitionszuschüsse gewähren:
a) für die Errichtung von neuen Personenbeförderungsanlagen mittels Luftseilbahnen, Standseilbahnen, Förderbändern oder Skiliften,
b) für Investitionen zur Qualitätssteigerung, zur technischen Innovation - auch in begrenztem Umfang - oder zur Kapazitätserweiterung bestehender Seilbahnanlagen,
c) für alle Investitionen für den Austausch von Teilen der Anlage, die, sei es auf Grund der gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen - die entsprechenden Kosten eingeschlossen -, sei es nach dem Dafürhalten des für die Anlage verantwortlichen Technikers, zu tätigen sind,
d) für die technische Verbesserung der Fahrkartenausgabe und -lesegeräte.
(2) Das Höchstausmaß der Zuschüsse beträgt jeweils folgenden Prozentsatz der anerkannten Ausgabe:
a) neunzig Prozent für Zweiseilbahnen mit Pendelbetrieb, die von besonderer sozialer Bedeutung sind, da sie Ortschaften verbinden. Gefördert werden auch die Investitionen zur Erneuerung und Umgestaltung der Bauwerke - einschließlich deren technischen Einrichtungen -, die von den einschlägigen Bestimmungen vorgeschrieben sind oder für die Erhöhung der Betriebssicherheit und Leistungsfähigkeit als notwendig erachtet werden;
b) fünfundvierzig Prozent für Standseilbahnen, Zweiseilbahnen, Einseilumlaufbahnen mit festgeklemmten oder kuppelbaren Fahrbetriebsmitteln, und Förderbänder;
c) fünfundvierzig Prozent für Geräte, die zur Ausgabe und zum Einlesen der Fahrkarten sowie zur Aufteilung der den einzelnen Seilbahnunternehmen zustehenden Einnahmen dienen;
d) 50 Prozent für Skilifte. 3)
(3) Die Ansätze im Haushalt für die unter Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) angeführten Zuschüsse werden gleichmäßig auf drei aufeinander folgende Jahre verteilt; die Bereitstellung der unter Buchstabe d) angeführten Zuschüsse erfolgt zu Lasten eines einzigen Haushaltsjahres. 5)
(4) Die Landesregierung kann das Ausmaß der Förderung für solche Investitionen, die unter Absatz 2 Buchstabe b) fallen, um höchstens weitere dreißig Prozentpunkte anheben, sofern das Vorhaben von erheblichem Allgemeininteresse ist oder wenn es sich um die Verbindung von Skigebieten untereinander oder um die Verbindung der Skigebiete mit den Ortschaften handelt oder wenn zum umfassenden Schutze der Umwelt das Vorhaben einer technisch aufwendigen Lösung bedarf, sowie für solche Investitionen, die unter Buchstabe d) fallen, um höchstens weitere vierzig Prozentpunkte anheben, wenn es sich um Schlepplifte in Form von Einzelanlagen oder Anlagen von Kleinstskigebieten handelt, die wichtig für das Erlernen des Skisportes sind und somit einen wichtigen sozialpädagogischen Zweck erfüllen. 6)
(5) Die Zuschüsse nach Absatz 1 können gewährt werden, sofern die Trassenführung der jeweiligen Seilbahnanlage sich ganz oder vornehmlich auf Südtiroler Gebiet erstreckt. Die Förderung ist nicht mit anderen Investitionshilfen, Stützmaßnahmen oder öffentlichen Begünstigungen jeglicher Art kumulierbar.
(6) Bei der Ausschüttung der ersten oder einzigen Beitragsrate muss der Zuschussempfänger den Nachweis erbringen, dass er Eigenkapital im Ausmaß von 50 Prozent des gewährten Zuschusses beigesteuert hat; dies gilt nicht für öffentliche Körperschaften oder Anstalten sowie für die Empfänger von Zuschüssen für Förderung des Ankaufs von Geräten für die Ausgabe und das Einlesen der Fahrscheine. 7)
(7) Beläuft sich die Differenz zwischen zulässiger Ausgabe im Sinne von Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 8. April 1997, Nr. 9, in geltender Fassung, und gewährtem Zuschuss auf weniger als 30 Prozent ersterer, ist der Nachweis über die Einbringung von Eigenkapital nicht erforderlich. 8)
Buchstabe d) wurde ersetzt durch Art. 64 des L.G. vom 30. Jänner 2006, Nr. 1.
Buchstabe e) wurde aufgehoben durch Art. 65 des L.G. vom 30. Jänner 2006, Nr. 1.
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 64 des L.G. vom 30. Jänner 2006, Nr. 1.
Art. 1 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 39 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
Absatz 6 wurde ersetzt durch Art. 20 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4.
Absatz 7 wurde angefügt durch Art. 30 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
(1) Für die Anträge auf einen Zuschuß, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und im Sinne des Landesgesetzes vom 21. August 1975, Nr. 46, betreffend "Maßnahmen zur Errichtung von neuen Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst in der Provinz", gestellt wurden, gelten, auch was die Zuweisung und Auszahlung der Beihilfen betrifft, die dort vorgesehenen Verfahrensbestimmungen.
a) das Landesgesetz vom 21. August 1975, Nr. 46, geändert durch Artikel 1 des Landesgesetzes vom 29. Juni 1978, Nr. 30, durch Artikel 7 des Landesgesetzes vom 16. Mai 1980, Nr. 14, durch die Artikel 1 und 2 des Landesgesetzes vom 17. November 1982, Nr. 37, durch die Artikel 4 und 5 des Landesgesetzes vom 14. November 1984, Nr. 15, durch Artikel 11 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1985, Nr. 6, durch die Artikel 1 und 3 des Landesgesetzes vom 19. August 1988, Nr. 35, durch Artikel 8 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1991, Nr. 2, und schließlich durch Artikel 5 des Landesgesetzes vom 16. März 1992, Nr. 7;
b) Artikel 3 des Landesgesetzes vom 17. November 1982, Nr. 37;
c) Artikel 12 des Landesgesetzes vom 16. April 1987, Nr. 9;
d) Artikel 2 des Landesgesetzes vom 19. August 1988, Nr. 35;
e) Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 7. August 1990, Nr. 15.