Source: http://www.buzer.de/gesetz/6833/a148911.htm
Timestamp: 2019-08-25 11:32:12
Document Index: 380894470

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 43', '§ 84', '§ 1', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 84', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 84']

§ 45h TKG Rechnungsinhalt, Teilzahlungen Telekommunikationsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > § 45h
§ 45h - Telekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
55 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 292 Vorschriften zitiert
Teil 3 Kundenschutz
§ 45g ←
→ § 45i
§ 45h hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Soweit ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer eine Rechnung stellt, die auch Entgelte für Leistungen Dritter ausweist, muss die Rechnung des Anbieters in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form Folgendes enthalten:
die konkrete Bezeichnung der in Rechnung gestellten Leistungen,
die Namen und ladungsfähigen Anschriften beteiligter Anbieter von Netzdienstleistungen,
einen Hinweis auf den Informationsanspruch des Teilnehmers nach § 45p,
die kostenfreien Kundendiensttelefonnummern der Anbieter von Netzdienstleistungen und des rechnungsstellenden Anbieters, unter denen der Teilnehmer die Informationen nach § 45p erlangen kann,
die Gesamthöhe der auf jeden Anbieter entfallenden Entgelte.
2§ 45e bleibt unberührt. 3Zahlt der Teilnehmer den Gesamtbetrag der Rechnung an den rechnungsstellenden Anbieter, so befreit ihn diese Zahlung von der Zahlungsverpflichtung auch gegenüber den anderen auf der Rechnung aufgeführten Anbietern.
(5) Die Einzelheiten darüber, welche Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf der Rechnung mindestens für einen transparenten und nachvollziehbaren Hinweis auf den Informationsanspruch des Teilnehmers nach § 45p erforderlich sind, kann die Bundesnetzagentur durch Verfügung im Amtsblatt festlegen.
Text in der Fassung des Artikels 22 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften G. v. 25. Juli 2014 BGBl. I S. 1266 m.W.v. 1. Januar 2015
Frühere Fassungen von § 45h TKG
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 22 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Zitierungen von § 45h TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45h TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 45k TKG Sperre (vom 10.05.2012)
... Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen ...
§ 47a TKG Schlichtung (vom 04.07.2017)
... bezieht und mit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder ...
V. v. 21.05.1997 BGBl. I S. 1226; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Anlage FGebV (zu § 1 Abs. 1) (vom 28.09.2013)
... für Maßnahmen auf Grund von Verstößen gegen die §§ 44 bis 47 des Telekommunikationsgesetzes oder die darauf beruhenden ...
... durch das Wort „Telekommunikationsnetz" ersetzt. 40. § 45h Absatz 1 und 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter im Sinne des § 45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten ... bezieht und mit folgenden Regelungen zusammenhängt: 1. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder ...
... 45f Vorausbezahlte Leistung § 45g Verbindungspreisberechnung § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen § 45i Beanstandungen § 45j ... aufzuerlegen." 13. Nach § 45 werden die folgenden §§ 45a bis 45p eingefügt: „§ 45a Nutzung von Grundstücken ... Fachkreise und Verbraucherverbände durch Verfügung im Amtsblatt fest. § 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen (1) Soweit ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten ... für die Öffentlichkeit darüber, ob der Anbieter eine in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der ...
... 45h Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6833/a148911.htm