Source: https://www.haus-und-grund-bonn.de/index.php/aktuelles/rechtssprechung/beendigung-kuendigung-mietvertrag?start=30
Timestamp: 2020-07-14 07:34:30
Document Index: 280399704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Für Eigenbedarf reichte eine vage Nutzungsabsicht (noch) nicht
Ein auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung. Allerdings genügt hierfür eine nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht nicht, wie der BGH nun klarstellte.
Eigenbedarf in einem Mischmietverhältnis
Kündigt der Vermieter ein einheitliches Mischmietverhältnis, das rechtlich als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich der Eigenbedarf nur auf den Wohnraumteil zu beziehen.
Schadenersatzpflicht bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Der BGH stellt klar, dass auch ein Räumungsvergleich den Schadenersatzanspruch des Mieters nicht zwangsläufig entfallen lässt.
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vermieterrechte deutlich gestärkt und entschieden, dass dem Mieter wegen Zahlungsverzuges auch dann fristlos gekündigt werden kann, wenn er einen Insolvenzantrag gestellt hat, der Insolvenzverwalter/Treuhänder aber die "Freigabe" des Mietverhältnisses erklärt hat. Die Kündigungssperre des § 109 InsO gilt entgegen einer weit verbreiteten Auffassung nicht fort und der Vermieter kann seine Kündigung auch auf Mietrückstände aus der Zeit vor der Antragstellung auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stützen.
Zahlt das Jobcenter die Miete nicht, kann dem Mieter fristlos gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Umstand, dass der Mieter auf behördliche Transferleistungen angewiesen ist, das von ihm nach allgemeinen Grundsätzen zu tragende Risiko eines unverschuldeten Geldmangels nicht entfallen lässt.
Sind mehr als zwei Wohnungen im Haus, gibt es kein Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB zugunsten des Vermieter ausscheide, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist. Dies gelte auch dann, wenn diese Räume als Gewerberaum vermietet sind, sofern sie nicht schon vor Abschluss des Mietvertrages gewerblich genutzt wurden.
Fristlose Kündigung des Mieters bei verweigerten Instandsetzungsarbeiten
Der BGH hat klargestellt, dass der Vermieter den Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser notwendige Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Wohnung nicht ermöglicht. Der Vermieter ist in solchen Fällen nicht gehalten, den Mieter zunächst im Wege einer Duldungsklage in Anspruch zu nehmen.
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Vermieter selbst beurteilen darf, ob die Wohnung, für die er Eigenbedarf geltend macht, für sich angemessen ist. So kann im Einzelfall auch eine sehr große Wohnung angemessen sein, ohne dass weit erhöhter Wohnbedarf vorliegt.
Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus zulässig
BGH, Urteil vom 18.2.2015, AZ: VIII ZR 186/14
BGH, Urteil vom 4.2.2015, AZ: VIII ZR 175/14