Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/181241-egv-2x-pro-monat-sprechstunde-keine-weiterbildung.html
Timestamp: 2017-10-22 00:28:55
Document Index: 305499995

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 59', '§ 31', '§ 59', '§ 65', '§ 37', '§ 65', '§ 59']

EGV - 2x pro Monat zur Sprechstunde und keine Weiterbildung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2177747 (2)
22.02.2017, 19:02 #1
EGV - 2x pro Monat zur Sprechstunde und keine Weiterbildung
Guten Abend liebe Elos!
Ich unterschrieb meine EGV noch nicht. Ich bat sie zur Mitnahme nach Hause.
1. In dieser EGV ist enthalten, dass ich mich zum Einen alle 14 Tage zur Sprechstunde einzufinden habe. Sonst winkt eine Sanktion von 30% statt einen Termin per Post 10% sanktioniert zu werden.
Das finde ich schon heftig. Zum Anderen:
2. Allerdings möchte ich eine Weiterbildung zu einem Fachwirt machen, da ich keine Ausbildung habe. Aufgrund von Berufserfahrung würde ich zugelassen
Nach meinem bestandenen Abitur musste ich aus finanziellen Nöten mein Studium mit 2/3 aller Scheine abbrechen.
Durch Zufall entdeckte ich die Möglichkeit des Fachwirtes, der keine 2-3 Jahre dauert, sondern in Vollzeit ca. 4 bis 6 Monate beansprucht und auf Bachelor Niveau ist. Ebenfalls der Betriebswirt, der nun auf Master Niveau ist.
Damals sagte mir der gleiche SB eine Heißluftballonfahrerausbildung ab, mit der Begründung, dass diese meiner Situation nicht befördere. (Es gibt zu wenig Gesuche dieser Stelle).
Doch ein Wirtschaftsfachwirt ist sehr fundiert.
Nun sagt der SB mir nur mündlich, er möchte meine Zuverlässigkeit sehen und nach sechs Monaten eventuell über eine Weiterbildung sprechen.
Unterschreibe ich die EGV?
Freundliche Grüße Bastian
22.02.2017, 19:16 #2
AW: EGV - 2x pro Monat zur Sprechstunde und keine Weiterbildung
Hallo bastian82,
du hast also in deiner EGV schon fix vorgebene Einladungstermine? Wie sieht denn die Fahrtkostenregelung dazu aus oder fehlt diese?
Dennoch würde ich diesen Punkt abändern, denn du hast ja schon den Grund dafür herausgearbeitet. Es scheint aber irgendwie eine neue Mode zu sein, die Versäumnisse aus Meldeterminen in die EGV aufnehmen zu wollen, denn man liest dies vermehrt in den eingestellten Unterlagen dazu. Auch in meiner EGV, bzw. VA ist dies enthalten.
Lass dir doch das mal vom/von SB schriftlich geben, unter Nennung der entsprechenden Rechtsgrundlage. SB wird aber daran voraussichtlich scheitern, denn soweit mir bekannt, gibt es keine solche Regel.
Eigentlich sollte die Ausbildung Vorrang haben. Wenn du die Voraussetzungen erfüllst, sollte sie auch genehmigt werden. Ich nehme mal an, du hast auch entsprechendes Info-Material, mit dem du SB deine Eignung für deinen Ausbildungswunsch belegen kannst. Eventuell könntest du dir auch ein Schreiben dieser Bildungseinrichtung besorgen, in dem deine persönliche Eignung individuell bestätigt wird (sofern möglich).
22.02.2017, 19:42 #3
Deine Tatsachenschilderung:
gibt dir ja, auch und insbesondere vor dem Hintergrund der Idee mit dem:
die richtige Antwortmöglichkeit eigentlich bereits mehr als deutlich vor (du brauchst die korrekte Antwort nur noch auswählen).
1.) Ja klar - sowas unterschreibt man natürlich, wenn man eine derartig unwiderstehliche Sehnsucht nach einer Sanktion in Höhe von 30% statt lediglich 10% vom Regelsatz verspürt.
2.) Nein, sowas unterschreibt man natürlich nicht, denn die rot und fett hervorgehobene Darstellung der Regelungsfolgen weisen sehr deutlich darauf hin, dass das JC wissentlich und damit vorsätzlich versucht betrügerisch die Sanktionsregelung der 10% aus den Vorschriften eines Meldeverstoßes rechtswidrig auszuhebeln um mir finanziell zu schaden und sich selber damit einen 20% erhöhten Einsparvorteil zugunsten der öffentlichen Kassen zu erschleichen.
Geändert von Couchhartzer (22.02.2017 um 20:01 Uhr)
schlaraffenland, arbeitsloskr, ZynHH bedankte(n) sich...
01.03.2017, 13:07 #4
Also glaubst Du, dass der Sachbearbeiter nur sagt, er finanziere den Wirtschaftschaftsfachwirt eventuell, wenn alles gut geht und ich die EGV unterzeichne und ich regelmäßig erscheine, damit er mich knechten kann?
Denn seine Begründung meine gewünschte Ausbildung nicht zu finanzieren war damals evtl. für den Unwissenden zutreffend. Leider ging ich dagegen nicht innerhalb eines Monats in Widerspruch.
Geändert von axellino (01.03.2017 um 13:24 Uhr) Grund: Unnötiges Vollzitat gekürzt, ein einfaches hätte auch gereicht
Wöchentliche Einladung zum Jobcenter und Abgabe von Bewerbungen an Stichtagen Fahrkostenerstattung
Es müssen jedenfalls hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; vgl Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). [b]Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs 1 und 2 (iVm § 37 S 1) SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17
Das Jobcenter darf Sie nicht wöchentlich Einladen um Bewerbungsbemühungen dort vor zu legen oder Gespräche zur Eingliederung in Arbeit weil sich nichts wesentliches in den 14 Tagen oder Woche verändert hat dabei geht es um die Verhältnismäßigkeit. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig.
So etwas darf auch nicht in einer EGV stehen
arbeitsloskr, bastian82 bedankte(n) sich...
10.03.2017, 21:37 #6
Die Frage zur Weiterbildung: Das ist eine Ermessensentscheidung seitens Jobcenter; Betrifft die Förderung einer beruflichen Weiterbildung. Das sollte man mit einem schriftlichen Antrag machen der nachweisbar eingereicht werden sollte.
Ohne Berufsabschluss sind die Chancen besser auf eine Bewiligung. Das Vorgehen ist aber seitens JC oftmals so dass sie nur auf unterem Niveau fördern, also Lehrgänge/Kurse mit denen man in einem bestimmten Bereich arbeiten kann ohne richtigen Abschluss. Sprich es werden hauptsächlich Schulungen für den Helferbereich gefördert, um die Betroffenen schnell irgendwo unterbringen zu können.
Keine Zahlung für Restlichen Monat Januar... Casi70 ALG II 18 20.01.2013 21:14
Keine Weiterbildung für Ältere ??? SimdeB ALG I 9 26.08.2012 14:30
Sprechstunde in Bonn Lohmann Allgemeine Fragen 3 19.01.2010 12:12