Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-450/06
Timestamp: 2019-08-20 09:13:22
Document Index: 41605800

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 234', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-450/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 | EuGH, 21.02.2008
https://dejure.org/2008,558
EuGH, 14.02.2008 - C-450/06 (https://dejure.org/2008,558)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2008 - C-450/06 (https://dejure.org/2008,558)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - C-450/06 (https://dejure.org/2008,558)
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Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame Nachprüfung - Begriff - Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und dem Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse - Schutz der Vertraulichkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern gemachten Angaben durch die Nachprüfungsinstanz
Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame Nachprüfung - Begriff - Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und dem Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse - Schutz der Vertraulichkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern gemachten Angaben durch die Nachprüfungsinstanz“
Schutz der Vertraulichkeit der von den Wirtschaftsteilnehmern gemachten Angaben durch die Nachprüfungsinstanz; Pflicht zur Sicherstellung des Schutzes des lauteren Wettbewerbs und der legitimen Interessen der Wirtschaftsteilnehmer durch die Nachprüfungsinstanz; Freier Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten als Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen; Bestehen eines Anspruchs auf unbegrenzten und uneingeschränkten Zugang zu allen eingereichten und das Vergabeverfahren betreffenden Informationen durch den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens; Klage gegen eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers betreffend ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags; Notwendigkeit der Abwägung des Zugangsrechts gegen das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer auf Schutz ihrer vertraulichen Angaben und ihrer Geschäftsgeheimnisse; Schutz von Geschäftsgeheimnissen als allgemeiner Grundsatz
Akteneinsichtsrecht: Vertraulichkeitsgrundsatz im Nachprüfungsverfahren (Grundsätze)
Richtlinie 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1
Geschäftsgeheimnisse contra wirksamer Rechtsschutz
Geheimnisschutz und faires Verfahren
Rechtsschutz contra Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse
Keine pauschale Verweigerung der Einsichtnahme in Vergabeakten und Angebotsunterlagen! (IBR 2008, 230)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.02.2008, Az.: Rs. C-450/06 ("Varec" - Vorabentscheidungsersuchen; Akteneinsichtsrecht; Vertraulichkeit; Recht auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse)" von RA Dr. Franz Josef Hölzl und RA Dr. Gerung von Hoff, LL.M., original erschienen in: VergabeR 2008, 492 - 495.
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Belgien), eingereicht am 6. November 2006 - Varec SA / Belgischer Staat
Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d"État - Auslegung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in Verbindung mit den Artikeln 15 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 1990, S. 1) sowie 6 und 41 Absatz 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) - Lieferung von militärischem Material - Ausgewogenheit zwischen den Grundsätzen des kontradiktorischen Verfahrens und der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie dem Schutz auf Wahrung der Geschäftsgeheimnisse und Schutz sensibler oder vertraulicher Informationen
EuGH, 21.02.2008 - C-450/06
NVwZ 2008, 651
EuZW 2008, 209
NZBau 2008, 403
VergabeR 2008, 487
ZfBR 2008, 304
Insbesondere in Bezug auf Informationen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Schutz von Geschäftsgeheimnissen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, EU:C:2008:91, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Gegebenheiten zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil Varec, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fällt (Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Art. 234 EG, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fällt (Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 23).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, und Varec, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit ist Art. 7 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-581, Randnr. 48).
Diese Auslegung stütze sich auf die Urteile vom 16. Juli 1992, Asociación Española de Banca Privada u. a. (C-67/91, Slg. 1992, I-4785), vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375), sowie vom 14. Februar 2008, Varec (C-450/06, Slg. 2008, I-581).
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss bei Unvollständigkeit eines …
EuG, 09.04.2014 - T-488/12
https://dejure.org/2007,25882
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06 (https://dejure.org/2007,25882)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.2007 - C-450/06 (https://dejure.org/2007,25882)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-450/06 (https://dejure.org/2007,25882)
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Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit vertraulichem Inhalt
https://dejure.org/2008,83977
EuGH, 21.02.2008 - C-450/06 (https://dejure.org/2008,83977)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - C-450/06 (https://dejure.org/2008,83977)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - C-450/06 (https://dejure.org/2008,83977)
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