Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_169_AO_Festsetzungsfrist-d140716,182.html
Timestamp: 2016-10-28 12:53:35
Document Index: 268803844

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 129', '§ 10', '§ 169', '§ 169']

§ 169 AO, Festsetzungsfrist Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 169 AO, Festsetzungsfrist§ 170 AO, Beginn der Festsetzungsfrist§ 171 AO, Ablaufhemmung§ 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen ode...§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 175 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen§ 175a AO, Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 176 AO, Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 177 AO, Berichtigung von materiellen Fehlern§ 178 AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178a AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden§ 179 AO, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 AO, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsf...§ 182 AO, Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 183 AO, Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung§ 184 AO, Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 185 AO, Geltung der allgemeinen Vorschriften§ 186 AO, Beteiligte§ 187 AO, Akteneinsicht…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 169 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → II. – FestsetzungsverjährungTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 169 bis 171 - Festsetzungsverjährung und AEAO zu § 169 - Festsetzungsfrist(1) 1Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. 2Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. 3Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist 1. der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder2. bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.(2) 1Die Festsetzungsfrist beträgt: 1. ein Jahr für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen, 2. vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind. (2) 2Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. 3Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.(2) Red. Anm.:§ 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AO in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417); anzuwenden ab dem 1. Mai 2016Zu § 169: Geändert durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2354) und 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417) (1. 5. 2016).