Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-4/64
Timestamp: 2017-02-20 16:17:06
Document Index: 83032584

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 117', '§ 64', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 65']

Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Landeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 LHO, Rechnungslegung§ 81 LHO, Gliederung der Haushaltsrechnung§ 82 LHO, Kassenmäßiger Abschluss§ 83 LHO, Haushaltsabschluss§ 84 LHO, Abschlussbericht…§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 64 LHOLandeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Landesrecht Baden-WürttembergTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 6300-1Normtyp: Gesetz(1) Landeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums abgegeben oder veräußert werden; das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann auf seine Mitwirkung verzichten.(2) Haben Grundstücke erheblichen Wert oder besondere Bedeutung und ist ihre Veräußerung im Haushaltsplan nicht vorgesehen, so dürfen sie nur mit Einwilligung des Landtags veräußert werden, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist. Ist die Einwilligung nicht eingeholt worden, so ist der Landtag alsbald von der Veräußerung zu unterrichten. (3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen. (4) Dingliche Rechte dürfen an landeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums; das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann auf seine Mitwirkung verzichten.(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 übernommen werden. Im Falle der Übernahme ist der abzurechnende Betrag bei dem betreffenden Haushaltsansatz einzusparen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 StHG 2005/06§ 8 StHG 2007/08
§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich…§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen