Source: https://autosuche24.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-10-22 15:57:22
Document Index: 42871596

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 1']

Die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen der autosuche24 | autosuche24.de
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autosuche24.de AGB
Allgemiene Geschäftsbedingungen autosuche24.de
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 22. Mai 2012 um 05:58 Uhr
1.1 Diese Geschäfts-Vermittlungsbedingungen gelten für alle Vermittlungen bei autosuche24.de,
Heydecker Str. 167, D – 47495 Rheinberg, die über autosuche24.de und dem Internetportal www.autosuche24.de getätigt werden.
1.2 Änderungen der AGB´s gelten nur dann, sofern sie von autosuche24.de schriftlich anerkannt wurden.
2.1 autosuche24.de wird durch den Kunden mit der Vermittlung eines Kaufvertrageszwischen dem Kunden und einem Vertragspartner beauftragt. autosuche24.de selbst wird nicht Partei dieses Kaufvertrages. Auch obliegt autosuche24.de nicht die Prüfung der Inhalte dieses Kaufvertrages.
2.2 Der Vermittlungsauftrag kommt mit dem Zugang des vom Kunden unterschriebenen autosuche24.de - Vermittlungsauftragsformulars bei autosuche24.de zustande. Der Auftrag gilt als von autosuche24.de angenommen, sofern autosuche24.de die Auftragsannahme nicht ablehnt.
2.3 Der Kunde erhält vom ausliefernden Händler oder anderen Vertragspartner eine Auftragsbestätigung oder einen Kaufvertrag für das bei autosuche24.de vom Kunden in Auftrag gegebene Fahrzeug. Die diesbezügliche Wahl liegt im Ermessen und im Verantwortungsbereich des jeweiligen Vertragspartners.
2.4 Der Auftrag ist mit der Übermittlung des vom Kunden rechtsverbindlich unterschriebenen Vermittlungsauftrages durch autosuche24.de an den ausliefernden Vertragspartner erfüllt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet mit dem gesondert zu benennenden Verkäufer einen verbindlichen Kaufvertrag über das Fahrzeug § 1 des Vermittlungsauftrages zu schließen. Kommt der Kaufvertrag zwischen Auftraggeber und Verkäufer aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zustande, so ist der Vermittler berechtigt, 3 % des Kaupreises für das in § 1 beschriebene Fahrzeug dem Auftraggeber als Schadenersatz in Rechnung zu stellen. 3.1 Nach Zustandekommen des Kaufvertrages wird der Verkäufer dem Auftraggeber die voraussichtliche, unverbindliche Lieferfrist mitteilen. Der Verkäufer wird dem Auftraggeber unverzüglich informieren, sobald das bestellte Fahrzeug zur Abholung bereit steht (Bereitstellungsanzeige).
3.2 Der Auftraggeber schuldet dem Vermittler für die in diesem Vermittlungsauftrag genannten Leistungen keinerlei Provisionen oder ähnliches.
§ 4 Lieferbeschränkungen und -änderungen
Die von autosuche24.de auf diesem Portal platzierten Händlerangebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Wenn das bestellte Fahrzeug bzw. ein vergleichbares Modell nicht verfügbar ist, oder die Produktion vom Hersteller eingestellt wurde, hat autosuche24.de das Recht, sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen bzw. den Vermittlungsauftrag gar nicht erst anzunehmen. In diesen Fällen wird autosuche24.de den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist. Gleichzeitig wird sich autosuche24.de aber um eine geeignete Alternative bemühen.
Die abgebildeten Preise sind Endpreise inkl. der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer. Überführungskosten werden auf den Herstellerseiten sowie im Konfigurator ausgewiesen. Die Auslieferung erfolgt frei durch den jeweiligen Vertragspartner, welcher von autosuche24.de genannt wird.
6.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar bei Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Vertragspartner fällig.
6.2 Die Bezahlung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels LZB-Scheck, bankbestätigtem Scheck der Hausbank, per Überweisung, oder in bar. autosuche24.de weist ausdrücklich darauf hin, dass Schuldbefreiende Zahlungen ausschließlich an den ausliefernden Vertragspartner geleistet werden können.
§ 7 Quellen/Lieferantenschutz/Strafversprechen
7.1 Der Kunde sichert autosuche24.de durch die Auftragserteilung verbindlich zu, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern, mit diesen verbundenen Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten “Testkäufe” oder “Testvermittlungen” bei autosuche24.de vorzunehmen, durch welche autosuche24.de sowie deren Quellen, Lieferanten, oder ausliefernde Händler ein Schaden, insbesondere wirtschaftlicher oder aber auch immaterieller Art, infolge von Verlust des Händlers oder Einstellung der Kooperation, entstehen kann.
7.2 Im Fall eines “Testkaufes” oder “Testvermittlung” nach Absatz 6.1 wird autosuche24.de von dem Recht, Schadensersatz von allen Schadensverursachern, insbesondere vom Hersteller, mit diesem verbundenen Unternehmen sowie etwaigen Dritten zu fordern, umfänglich Gebrauch machen.
7.3 Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ oder “Testvermittlung” bereit, an autosuche24.de eine Geldsumme in Höhe der mit dem jeweiligen Händler vereinbarten Provisionen als pauschalen Schadensersatz zu zahlen, es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass autosuche24.de kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Sofern dieser Nachweis gelingt, reduziert sich der vorgenannte Anspruch auf das festgestellte Maß.
7.4 Darüber hinaus erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ oder “Testvermittlung” dazu bereit, autosuche24.de den Schaden, insbesondere den Wegfall von Provisionen, zu ersetzen, der autosuche24.de dadurch entsteht, dass der betroffene Händler aufgrund des „Testkaufes“ oder “Testvermittlung” nicht mehr mit autosuche24.de zusammenarbeitet. Wird diese Zusammenarbeit in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem „Testkauf“ oder “Testvermittlung” durch den Händler beendet, gilt die zu widerlegende Vermutung der Ursächlichkeit des „Testkaufes“ oder “Testvermittlung” für die Beendigung. Der Ersatz wird auf Basis der Provisionszahlungen innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate, gerechnet ab der letzten gemeinsamen Auftragsabwicklung, errechnet. Der Ersatz ist jährlich bis zum dritten Werktag des Jahres in vorgenannter Höhe zu entrichten. Die Ersatzzahlungen sind auf zehn Jahre begrenzt.
7.5 autosuche24.de ist als neutraler unabhängiger Vermittler in der Fahrzeugbranche weder an Hersteller, deren Vertriebsstruktur, noch deren Vertriebsauflagen oder Angaben gebunden. Entsprechend weist autosuche24.de ausdrücklich jede Verantwortung für damit verbundene Umstände und Ereignisse sowie Handlungen und Unterlassungen von Personen, die für den jeweiligen Hersteller bzw. im Rahmen der vorgenannten Strukturen tätig sind, von sich.
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass autosuche24.de die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Vermittlung auszuführen. Der Kunde ist berechtigt, die Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten nach der Abwicklung zu verlangen.
9.1 Für durch die Hersteller, oder den ausliefernden Händler verursachte Lieferverzögerungen, haftet autosuche24.de nicht. autosuche24.de ist eine reine Vermittlungsagentur. autosuche24.de bringt Anbieter und Kunden mittels eigener Werbung und von Händlern übernommener Warenangebote sowie eines auf Basis von Händlerangaben durch autosuche24.de kalkulierten Preises zusammen.
9.2 Ausgeschlossen ist neben der Haftung von autosuche24.de insbesondere auch die persönliche Haftung des Inhabers bzw. des gesetzlichen Vertreters sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von autosuche24.de für während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für Körperschäden, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer Kardinalpflicht entstanden sind. Entsprechendes gilt für vor der Auftragsabwicklung entstandene Schäden. autosuche24.de haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.
§ 10 Händlerbestellungen und Provisionen
10.1 Fahrzeugbestellungen von Händlern (nachfolgend „gewerbliche Kunden“ genannt) werden zu den von diesen angegebenen Endpreisen für deren Endkunden durch autosuche24.de bei den ausliefernden Händlern in Auftrag gegeben. Diese Händlerpreise werden von autosuche24.de nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Etwaige Preisdifferenzen bei Falschangaben durch den Vertragspartner gehen ausschließlich zu dessen Lasten und werden von autosuche24.de weder im Ganzen noch anteilig übernommen.
10.2 Auftragsbestätigungen und Bestell-Auflistungen für Händlerbestellungen werden von autosuche24.de grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft. Demnach obliegen solche Prüfungen allein dem gewerblichen Kunden und dem jeweiligen ausliefernden Händler. Bei einer Fehlbestellung haftet autosuche24.de nicht für etwaige dadurch verursachte Kosten.
10.3 Bei Bekanntwerden der Lieferanten und Händlerquellen durch Bestellungen bei autosuche24.de geht der gewerbliche Kunde automatisch einen Kunden- und Quellenschutz zugunsten von autosuche24.de ein und versichert, es zu unterlassen, selbständige Bestellungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, oder Quellen an Dritte weiterzugeben.
10.4 Etwaige von autosuche24.de zu leistende bzw. an gewerbliche Kunden weiterzuleitende Provisionszauszahlungen werden erst nach Rechnungsstellung durch den gewerblichen Kunden an autosuche24.de und dem Zahlungseingang von dem ausliefernden Händler bei autosuche24.de vorgenommen. Ein Anspruch auf vorherige Provisionszahlung an den gewerblichen Kunden ist ausgeschlossen.
10.5 Etwaige Provisionsansprüche des gewerblichen Kunden kann dieser nicht gegen autosuche24.de geltend machen, solange die Zahlung durch den ausliefernden Händler ausbleibt, es sei denn autosuche24.de hat durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten das Ausbleiben der Zahlung verursacht. Schadensersatzansprüche aufgrund eines solchen Falles oder wegen einer etwaigen Schlechtleistung des ausliefernden Händlers hat der gewerbliche Kunde direkt gegen den ausliefernden Händler geltend zu machen. Entsprechendes gilt für eine etwaige Nichtleistung. Auf den vorgenannten beruhende Ansprüche gegen autosuche24.de sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von autosuche24.de begründet. autosuche24.de wird eigene, autosuche24.de gegen den ausliefernden Händler zustehende Ansprüche an den gewerblichen Kunden abtreten, sofern dies zur Verfolgung der vorgenannten Ansprüche notwendig ist.
10.6 Die vom ausliefernden Vertragspartner /Händler an autosuche24.de zu leistende Provision entsteht mit der Auftragsbestätigung durch den ausliefernden Händler auf die Kundenbestellung. Die Provision ist grundsätzlich nach Abholung der Ware bzw. des Fahrzeugs durch den Kunden beim ausliefernden Händler und Zahlung des Kaufpreises fällig. Bei Scheitern des vorgenannten Leistungsaustausches ist die Provision innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung bei autosuche24.de fällig, es sei denn, das Scheitern beruht auf einem Umstand, den der ausliefernde Vertragspartner /Händler nicht zu vertreten hat.
11.1 Für alle anfallenden Geschäftsbeziehungen, Bestellungen und Vermittlungen, erklärt sich der Kunde (Endverbraucher, Firma, Händler) mit der Rechtsverbindlichen Annahme der Allgemeinen Geschäfts-Vermittlungsbedingungen von autosuche24.de einverstanden
11.2 Alle mit autosuche24.de abgeschlossenen Aufträge im Sinne von § 1 der AGVB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.
11.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Rheinberg.
11.4 Sämtliche Vereinbarungen, auch Änderungen des Vermittlungsauftrages, bedürfen in jedem Falle der Schriftform.
11.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vermittlungsauftrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des gesamten Vertrages oder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.
Konzept und Realisierung: autosuche24.de Simone Verfürth.
Die abgebildeten Logos und Bilder der verschiedenen Hersteller dienen ausschließlich zur Authentifizierung und sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir kein Vertragshändler sind, sondern eine Vertriebsgesellschaft, die mit deutschen Vertragshändlern kooperiert. Die gezeigten Fahrzeug Fotos zeigen Sonderausstattungen, die gegen Aufpreis erhältlich sind. Sie dienen nur der Illustration. Preisänderungen, Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten.
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