Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/steuerschaetzung-angedroht/
Timestamp: 2020-04-09 19:41:33
Document Index: 381884333

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 162', '§ 162', '§ 95', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Steuerschätzung angedroht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerschätzung angedroht?
Sie sind hier: Startseite » Steuerrecht » Steuerschätzung angedroht?
Der Steuerschätzung geht oftmals der Verdacht einer Steuerstraftat voraus. Die Steuerstraftat betrifft dann das Steuerstrafverfahren, während die Steuerschätzung allein das Besteuerungsverfahren anbelangt. Als Steuerstraftat kann z.B. eine vorsätzliche einfache Steuerhinterziehung in Betracht kommen. Nach § 370 I AO (Abgabenordnung) wird danach mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Die Strafbarkeit folgt im Steuerstrafverfahren also aus der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten. Im Besteuerungsverfahren hingegen bestehen allgemeine und besondere Mitwirkungspflichten. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen folgt aus § 162 AO.
Voraussetzungen der Steuerschätzung?
Gemäß § 162 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist immer dann, wenn der Steuerpflichtige einen Anlass zur Steuerschätzung gibt. Dieser liegt insbesondere vor, wenn er 1.) über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder 2.) weitere Auskünfte verweigert oder 3.) eine Versicherung an Eides statt gemäß § 95 AO verweigert oder 4.) seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Absatz 2 AO verletzt. Diese Fälle geben der Finanzbehörde die sog. Schätzungsbefugnis und verleihen ihr die zur Schätzung notwendige besondere Rechtfertigung. Bei Fällen mit Auslandsbezug werden die Punkte 3.) und 4.) verbunden, d.h. eine Entlastung des Steuerpflichtigen allein durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor der Finanzbehörde genügt nicht.
Der Steuerpflichtige unterliegt im Besteuerungsverfahren neben Informations- und Nachweispflichten und zahlreichen Mitwirkungspflichten. Gemäß § 90 Absatz 1 AO sind die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Ermittlung eines Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen dieser Pflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. Ist ein Sachverhalt ferner zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (der AO) bezieht, so haben gemäß § 90 Absatz 2 AO die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bestehen somit erhöhte Mitwirkungspflichten. Dazu gehört z.B. die Abgabe einer wahrheitsgemäßen eidesstattlichen Versicherung. Lassen Sie sich zu Ihren Pflichten beraten.