Source: http://www.steuerschroeder.de/Limited.htm
Timestamp: 2016-06-01 01:35:54
Document Index: 359630199

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§9', '§ 15', 'EuG', '§ 10', '§ 138', '§ 149', '§ 123', '§ 122', '§ 90', '§ 138', '§ 138', '§ 14', '§ 146', '§ 138', '§ 138', '§ 13', '§ 13', '§ 325', '§ 30', '§ 125', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 242', '§ 5', '§ 4', '§ 141', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 12', '§ 8', '§ 2', '§ 20', '§ 48', '§ 20', '§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 38', '§ 10', '§ 38', 'Art. 8', '§ 27', '§ 3', '§ 8', '§ 17', '§ 23', '§ 87', '§ 90', '§ 48', '§ 27', '§ 138', '§ 2', '§ 123', '§ 122', '§ 122', '§ 123', '§ 122', '§ 9', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 324', 'BGH', 'Art. 43', '§\n11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 34', 'Art. 39', 'BGH', 'EuG', '§ 1']

Limited (Ltd) in Deutschland: Rechtsform, Buchführung + Steuern
Herzlich willkommen auf meiner Seite Limited (Ltd),
Sie interessieren sich für die Gründung einer Firma in der Rechtsform einer Limited? Mein Name ist Michael Schröder und ich bin als Steuerberater auf die Rechtsform der Limited spezialisiert. Nachfolgend möchte ich Ihnen wichtige Informationen zur Limited geben. Sie können natürlich auch gerne meine Steuerberatung zum Thema Limited anfordern.
Kurzübersicht im Steuerlexikon: Die Limited Company
Limited (Ltd.) gründen als alternative Rechtsform zur GmbH?
Steuerrecht und Buchführung der Limited (Ltd.)
Besteuerung der britischen Limited mit Geschäftsleitung im Inland
Fazit Limited als alternative Rechtsform
Limited (Ltd.) in Hong Kong gründen?
Der Körperschaftsteuersatz beträgt 15% 2008
Gewinn gemäß Körperschaftsteuergesetz(Verlust mit Minusvorzeichen)
(§ 7 Gewerbesteuergesetz)
Hinzurechnungen§ 8 Gewerbesteuergesetz
Entgelten für Schulden (Kreditzinsen), Renten und dauernde Lasten,Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters
die im Eigentum eines anderen stehen
Kürzungen§9 Gewerbesteuergesetz
Hinweis: Bitte ohne Minusvorzeichen eingeben
HebesatzGewerbesteuerhebesätze
Limited (Ltd.) als alternative Rechtsform zur GmbH gründen?
Viele Existenzgründer wählen die Rechtsform der Limited. Für die Gründung und das Führen benötigen Sie mindestens zwei Personen, nämlich den Geschäftsführer und den Sekretär. Bei einer Limited gibt es einen
Geschäftsführer (Director),
Sekretär (Company Secretary) und
die Aktionäre (Shareholders) = Anteilseigner der Limited.
Der Geschäftsführer der Limited ist verantwortlich für:
Buchhaltung (Accounts), kostenloses Buchführungsprogramm
Steuerklärungen (tax return)
Der Sekretär der Limited hat grundsätzlich keine Rechte. Dem Sekretär obliegen folgende Aufgaben:
Registrierung des Geschäftsführers/der Geschäftsführer und des Sekretärs
In der Satzung der Limited wird wird insbesondere der Geschäftszweck festgehalten sowie die Vertretung und Führung der Limited. Die Limited benötigt einen registrierten Firmensitz (Registered Office). Der registrierte Firmensitz dient dazu, offizielle Dokumente zu empfangen. Das registrierte Büro muss auf allen Rechnungen und Geschäftspapieren stehen.
-> Weitere Informationen zur Gründung einer Limited
Steuerrecht und Buchführung der Limited
Die Limited wird steuerlich in Deutschland grundsätzlich wie eine jede andere Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) behandelt, d.h. die Limited unterliegt der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Es gelten die deutschen Steuergesetze für Steuersparmodelle, Geschäftsführergehalt, Altersvorsorge, Investitionsabzugsbetrag usw. Sofern die Limited in Großbritannien oder in anderen Ländern Einkünfte erzielt besteht die Gefahr der Doppelbesteuerung, die durch entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen allerdings in den meisten Fällen vermieden werden kann.
-> Ausführliche Informationen siehe unten Besteuerung der Limited
Die Limited unterliegt sowohl der deutschen als auch englischen Buchführungspflicht. Eine Einnahmenüberschussrechnung ist nicht zulässig, vielmehr ist die Ltd zur Doppelten Buchführung verpflichtet und muss auch einen deutschen Jahresabschluss (Bilanz, GuV sowie Anhang) und deutsche Steuerklärungen erstellen. Der Jahresabschluss muss veröffentlicht werden. Die Finanzbuchhaltung (doppelte Buchführung) kann mit einem kostenlosen Buchhaltungsprogramm erledigt werden.Die Buchhaltungssoftware erfüllt alle Voraussetzungen einer elektronischen Betriebsprüfung.
Alternativ biete ich meinen Mandanten eine kostenlose online Buchhaltungssoftware an, mit dem Sie Belege einscannen und online Rechnungen erstellen können. Hier finden Sie weiterführende Informationen zur Buchhaltung der Limited.
OFD Düsseldorf, 6.10.2005
Die Rechtsform der „Private Company Limited by Shares”, so genannte Limited (Ltd.), erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Diese Entwicklung wird
unterstützt durch Publikationen in Finanz- und Wirtschaftszeitschriften sowie das Angebot von Gründungsseminaren, z.B. „Go ahead”/„Go limited”.
Verstärkt werden nunmehr auch Ltd. & Co. KG gegründet, FG Niedersachsen, Urteil vom 16.3.2005, 2 K 835/01, EFG 2005 S. 1035 – Rev. eingelegt, Az.
des BFH XI R 15/05. Danach führt die Beteiligung einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne Niederlassung in Deutschland an einer
vermögensverwaltenden Personengesellschaft nicht zu einer gewerblichen Prägung der KG nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Grund für den Boom ist die
Rechtsprechung des EuGH zu doppelt ansässigen Gesellschaften. Von einer doppelt ansässigen Gesellschaft spricht man, wenn sich der Ort ihrer
Geschäftsleitung (Verwaltungssitz) an einem anderen Ort als ihrem rechtlichen (statutarischen) Sitz befindet (vgl. zuletzt Urteil vom 30.9.2003, Rs
C-167/01 „Inspire Art”). Es ist daher zu erwarten, dass diese Gesellschaftsform auch in der Finanzamtspraxis weiter an Bedeutung gewinnen wird.
Diese Arbeitshilfe bietet bei der Lösung von Fragen und Problemen im Umgang mit diesen doppelt ansässigen Gesellschaften eine erste Hilfestellung an.
In Zweifelsfällen sollte Kontakt mit dem jeweils betroffenen Fachreferat der zuständigen OFD aufgenommen werden.
1. Allgemeines 2. Ermittlungstätigkeiten vor Neuaufnahme 3. Besteuerung der Ltd. und ihrer Anteilseigner 4. Aufnahme des Steuerfalles/Vergabe einer Steuernummer 5. Abgabe der Steuererklärungen 6. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 7. Vollstreckung 8. Haftung 9. Besonderheiten bei der Insolvenz 10. Literaturhinweise
Bei der Rechtsform einer britischen Ltd. handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit der deutschen GmbH vergleichbar ist. Es
genügt ein Gesellschaftsvertrag in einfacher Schriftform, d.h., der Gesellschaftsvertrag bedarf keiner notariellen Beurkundung. Eine Ltd. kann bereits
mit einem Kapital von nur einem Englischen Pfund gegründet werden. Als Organe der Ltd. sind ein „director” (= Geschäftsführer) sowie ein „secretary” (=
Schriftführer) erforderlich. In Großbritannien muss eine tatsächliche Büroadresse („Registered office”) vorhanden sein, die dem englischen
Gesellschaftsregister zu melden ist. An diesem Ort sind Listen zu führen und Dokumente aufzubewahren.
Hierzu sei angemerkt, dass durch diese Büroadresse zwar regelmäßig ein „Briefkasten” in Großbritannien vorhanden sein wird. Für die Eigenschaft des
„Ortes der Geschäftsleitung” im Sinne von § 10 AO sowie des maßgebenden DBA ist darüber hinaus aber erforderlich, dass auch die Tagesgeschäfte von
diesem Ort aus geführt werden.
Innerhalb von 7 bis 14 Tagen ab Gründung erfolgt eine Eintragung in das englische Handelsregister (Companies House – statutarischer Sitz). Die Ltd.
entsteht nicht erst mit Eintragung in das Handelsregister, sondern üblicherweise bereits mit Aushändigung der Gründungsurkunde durch den Registrator
gemäß den Bestimmungen des Companies Act (= britisches Recht der Kapitalgesellschaften).
Bei der Wahl einer Ltd. „aus Deutschland heraus” wird in der Regel eine in Großbritannien ansässige Rechtsanwaltskanzlei tätig, die vor Ort die Ltd.
gründet und einen Beauftragten als Gesellschafter (shareholder), Geschäftsführer/Direktor und Schriftführer einsetzt. Nach der Eintragung der
Gesellschaft in das englische Handelsregister wechselt der Gesellschafter, Direktor und Schriftführer der Ltd. Der tatsächliche Gründer in Deutschland
erhält sodann eine als „Share Transfer Form” bezeichnete Urkunde, unterzeichnet von dem ausscheidenden Gesellschafter. In dieses Formular müssen die
Details zu den neuen Gesellschaftern eingetragen werden. In einem weiteren Formular benennt der Gründer in Deutschland sich oder einen Dritten als
Direktor und Schriftführer. Dieses Formular muss dann an das englische Handelsregister geschickt werden.
Damit ist der Inländer Anteilseigner der unmittelbar zuvor in Großbritannien gegründeten Ltd. geworden. Der rechtliche (statutarische) Sitz der Ltd.
befindet sich – wie vorstehend bereits ausgeführt – in Großbritannien.
Im Rahmen der Prüfung der inländischen Steuerpflicht sollte aber hinterfragt werden, ob sich auch der tatsächliche Ort der Geschäftsleitung
(Verwaltungssitz) in Großbritannien befindet. Die Erfahrung zeigt, dass in diesen Fällen die Tagesgeschäfte regelmäßig von Deutschland aus geführt
b) Vor- und Nachteile der Ltd.
Schnelle Errichtung (1-2 Wochen)
Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher und sonstige geschäftliche Unterlagen am Sitz der Ltd.
Keine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages
Notwendigkeit der Kenntnis des britischen Gesellschaftsrechts (ggf. nur über rechtliche Beratung) und der englischen Sprache
Kein Mindestkapital erforderlich (nur 1 Englisches Pfund)
Strenge Anforderungen an die Organe
Hohe laufende Kosten: Verwaltungskosten an der Büroadresse, Übersetzungskosten, Kosten für Rechtsberatung
Sofortige Rechtsfähigkeit mit Aushändigung der Gründungsurkunde
Grundsätzlich weitreichende Publizitätspflicht (Nichtbeachtung wird geahndet und kann zum Erlöschen der Körperschaft führen)
2. Ermittlungstätigkeiten vor Neuaufnahme
Die im Inland tätige britische Ltd. unterliegt hier den allgemeinen Mitteilungs- und Erklärungspflichten, Gewerbeanmeldung (§ 138 Abs. 1 AO); Pflicht
zur Abgabe von Steuererklärungen (§§ 149, 150 AO).
Der Bearbeiter im FA sollte in der Gründungsphase den Fragebogen (Vordruckschrank; Vordruck-Nr. 742/161; 742/163; 742/164) versenden. Dieser Fragebogen
dient dazu, den Sachverhalt möglichst umfassend aufzuklären und alle wichtigen Verträge und Unterlagen bei der Ltd. anzufordern.
a) Nachweis der tatsächlichen und rechtlichen Existenz
Vom Nachweis der tatsächlichen und rechtlichen Existenz der britischen Ltd. hängt ihre steuerliche Behandlung als Körperschaft ab. Ist die Ltd.
rechtlich nicht oder nicht mehr existent, sind die Umsätze und Einkünfte nicht ihr, sondern ihrem (mutmaßlichen) Anteilseigner zuzurechnen. Bei
mehreren Anteilseignern kann in diesen Fällen statt einer Ltd. eine Personengesellschaft/ Mitunternehmerschaft gegeben sein.
Der Nachweis der rechtlichen Existenz ist grundsätzlich durch Vorlage der Gründungsurkunde und des Gesellschaftsvertrags zu führen.
Grundsätzlich sollte bei Neugründungen die rechtliche Existenz durch eine Internetabfrage beim britischen bzw. irischen Handelsregister geprüft werden, www.companieshouse.gov.uk bzw. www.cro.ie/search (vgl. Anlage „Abfrage des britischen Handelsregisters”). Insoweit wurde zwischenzeitlich ein
getunnelter Zugang unter ISYS eingerichtet, Service/weitere Dienste/ Informationen zu Ltd.
Eine jährliche Prüfung der rechtlichen Existenz der Ltd. ist auch im Veranlagungsverfahren angezeigt, da die Ltd. z.B. wegen Nichtbeachtung der in
Großbritannien streng gehandhabten Publizitätspflichten im britischen Handelsregister gelöscht worden sein kann. Eine Löschungsmitteilung des
britischen Handelsregisters an das deutsche FA erfolgt nicht!
Die Publizitätspflichten sind jedoch eingeschränkt, wenn die Ltd. die Eintragung „dormant” (ruhend = keine Aktivitäten in GB) im britischen
Gesellschaftsregister aufweist. Dieser Vermerk ist ein starkes Indiz dafür, dass sich bei einer im Inland tätigen Ltd. der Ort der tatsächlichen
Geschäftsleitung nicht in Großbritannien, sondern in Deutschland befindet.
b) Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten
Macht die Ltd. geltend, ihre Geschäftsleitung nicht im Inland zu haben, so hat sie auf Verlangen des Finanzamts nach § 123 AO einen inländischen
Empfangsbevollmächtigten zu benennen, Vordruckschrank; Vordruck-Nr. 605/008. Die Aufforderung zur Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten
soll im Allgemeinen erfolgen, wenn
;die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht zulässig oder nicht zweckmäßig ist und nach den Umständen des Einzelfalls zu erkennen ist, dass es nicht bei der Übermittlung nur eines einzigen Schriftstückes verbleiben wird. Von dieser Möglichkeit sollte insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn zu erwarten ist, dass wiederholt Verwaltungsakte bekannt zu geben sind.
c) Nachweis der tatsächlichen Anteilseigner
Gewinnausschüttungen und Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an einer Ltd. sind dem (tatsächlichen) Gesellschafter zuzurechnen. Bei der
steuerlichen Aufnahme der Ltd. sollten daher immer die Anteilseigner der Ltd. ermittelt werden. Da diese aus den Handelsregistereintragungen regelmäßig
nicht hervorgehen, sind hierzu ggf. die im Inland für die Ltd. handelnden Personen zu befragen und zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten anzuhalten
(§ 90 Abs. 2 AO und Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung).
Außerdem sollten die vollständigen Anschriften der Organe der Ltd. ermittelt werden. Anschließend sollte überprüft werden, ob die angegebenen
inländischen Personen tatsächlich existieren, im Inland zu erreichen sind und auch aktiv tätig werden.
Eine zukünftig risikoorientierte Bearbeitungsweise der Steuerfälle der Ltd. und ihrer Anteilseigner lässt darüber hinaus eine Kontaktaufnahme mit dem
für die Anteilseigner im Inland zuständigen FA zum Abgleich jeweils vorhandener Erkenntnisse sinnvoll erscheinen.
d) Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Finanzen (IZA)
Es empfiehlt sich, vor Neuaufnahme eine Anfrage beim Bundesamt für Finanzen (IZA) hinsichtlich vorliegender Informationen zu der Gesellschaft, ihren
Organen sowie den benannten Anteilseignern zu stellen. Mit dem Ziel einer möglichst raschen Erkenntnisgewinnung ist eine Online-Abfrage bei der
ISI-Datenbank vorzunehmen. Gleichzeitig ist das Bundesamt für Finanzen/die IZA über bereits vorliegende Erkenntnisse zu informieren, die die Ltd., ihre
Organe bzw. ihre Anteilseigner betreffen.
Hierfür steht der Vordruck BfF 1A zur Verfügung, Vordruckschrank; Vordruck-Nr. 703/24; „Erfassung von Auslandsbeziehungen durch IZA-Anfrage”.
e) (Straf- und bußgeldrechtliche Möglichkeiten bei unterlassenen) Anzeigen nach § 138 AO
§ 138 Abs. 1 AO normiert eine Anzeigeverpflichtung u.a. wegen Eröffnung eines gewerblichen Betriebs im Inland (hier: britische Ltd.) gegenüber den
Gemeinden, nicht gegenüber den Finanzbehörden.
Rechtsgrundlage ist § 14 GewO. Die Nichtanzeige löst als Ordnungswidrigkeit bußgeldrechtliche Folgen aus. Gemäß § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO kann ein
Bußgeld von bis zu 1.000 EUR festgesetzt werden. Hier können die Finanzbehörden, sofern sie entsprechende Kenntnis erlangen sollten, nicht selber tätig
werden, sondern sollten den Gemeinden Hinweise geben und ggf. die Festsetzung eines Bußgeldes anregen.
Neben dieser Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 1 AO besteht in Fällen von beschränkt steuerpflichtigen britischen Ltd. auch eine Anzeigepflicht nach § 138
Abs. 2 AO.
f) Deutscher HR-Auszug für Zweigniederlassung
Im Regelfall sollte beim zuständigen deutschen Handelsregister, ggf. mittels Abfrage über die Regis-STAR, nachgefragt werden, ob die Eintragung einer
Zweigniederlassung für die Ltd. vorliegt. Ggf. ist der entsprechende Handelsregisterauszug zu den Steuerakten zu nehmen.
Der handelsrechtliche Begriff Zweigniederlassung ist in den §§ 13 ff. HGB geregelt. Danach sind Merkmale einer Zweigniederlassung:
räumliche Selbstständigkeit nicht nur bloße Hilfstätigkeiten eine gewisse Dauer (der Geschäftsbetrieb für die Dauer einer Messe begründet keine Zweigniederlassung) Geschäftslokal eigenes Bankkonto Leiter mit Befugnis zum selbstständigen Handeln Gesellschaften, die im britischen Handelsregister eingetragen sind, in Großbritannien aber keiner weiteren Tätigkeit nachgehen, sondern nur in
Deutschland gewerblich tätig werden, sind nach dieser Definition in der Regel als selbstständige Zweigniederlassungen zu qualifizieren.
Hauptniederlassung können diese Betriebsstätten nicht sein, da diese den Sitz der Gesellschaft in Deutschland voraussetzt.
Liegt eine Zweigniederlassung vor, hat die ausländische Gesellschaft nach § 13e Abs. 2 HGB die Verpflichtung, diese deutsche Zweigniederlassung in das
Im Rahmen dieser Verpflichtung sind dem Handelsregister unter anderem folgende Unterlagen vorzulegen:
ein Nachweis über das Bestehen der ausländischen Gesellschaft (z.B. Registerauszug, Gründungsurkunde) Satzung der Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag Legitimation der Direktoren (Geschäftsführer) in gehöriger Form, KG Berlin, Beschl. l W 444/02 vom 18.11.2003, GmbHR 2004, 116, mit Anmerkungen von Mildner/Kleinert. Danach hat die erforderliche Legitimation der Direktoren grundsätzlich durch Einreichung des Gesellschafterbeschlusses – und ggf. des
Nachweises der Gesellschafterstellung der Beschlussfassenden – zu erfolgen. Die Unterlagen sind, soweit sie nicht in deutscher Sprache erstellt sind, in einer öffentlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen. Spätere Änderungen,
wie z.B. die Liquidation oder Auflösung der Gesellschaft, sind beim Handelsregister anzumelden. Des Weiteren hat die Zweigniederlassung die Unterlagen
der Rechnungslegung der Hauptniederlassung offen zu legen (§ 325a Abs. 1 HGB).
Das FA ist gegenüber den deutschen Registergerichten befugt – und auf Verlangen verpflichtet – Auskünfte zu erteilen, die der Verhütung unrichtiger
Eintragungen im Handelsregister dienen sowie zur Berichtigung und Vervollständigung des Handelsregisters benötigt werden (vgl. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO
i.V.m. § 125a Abs. 2 FGG).
Aus § 238 HGB ergibt sich für die Zweigniederlassung eine Pflicht zur Einrichtung einer Buchführung (vgl. Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl. 2003,
§ 238 RdNr. 9). Zweigniederlassungen, die pflichtwidrig nicht im Handelsregister gemeldet sind, sind dennoch nach § 238 HGB verpflichtet, eine
Buchführung einzurichten und nach § 242 HGB zu Beginn der Tätigkeit eine Anfangsbilanz sowie anschließend auf den Schluss eines jeden Geschäftsjahres
einen Jahresabschluss zu erstellen.
Insoweit greift steuerlich die Gewinnermittlungsvorschrift des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG.
Besteht ausnahmsweise handelsrechtlich keine Zweigniederlassung, entsteht die Pflicht, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, nach
Aufforderung durch das FA gemäß § 141 AO. Hier sind aber die dort aufgeführten Gewinn- und Umsatzgrenzen zu beachten.
Sofern das Vorliegen einer inländischen Zweigniederlassung strittig ist, kann es sinnvoll sein, bei Überschreiten der entsprechenden Umsatz- und
Gewinngrenzen auf eine nach dieser Vorschrift bestehende Buchführungspflicht hinzuweisen. Ggf. sollte ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden,
dass hierdurch die finanzamtsseitige Auffassung des Vorliegens einer bereits nach Handelsrecht bestehenden Buchführungspflicht nicht aufgegeben wird.
Der Gewinn ist in diesem Fall steuerlich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln.
3. Besteuerung der Ltd. und ihrer Anteilseigner
Mit Aushändigung der Gründungsurkunde durch den Registrator in Großbritannien wird der rechtliche Sitz der Gesellschaft in Großbritannien begründet
(vgl. oben Tz. 1a).
Unbeschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 KStG die dort abschließend aufgezählten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen,
die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Befindet sich der Sitz der Gesellschaft in Großbritannien, die Geschäftsleitung (§ 10 AO)
aber im Inland, so ist die Gesellschaft nach § 1 Abs. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
Wenn eine Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland in das Handelsregister eingetragen worden ist,
liegt die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG vor.
Befinden sich hingegen Sitz und Geschäftsleitung der Ltd. im Ausland, dokumentiert die Eintragung einer Zweigniederlassung nur, dass die ausländische
Gesellschaft im Inland eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 Satz 2 Nr. 2 AO unterhält und damit beschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 2 Nr. 1 KStG ist. Die Zweigniederlassung allein begründet nicht die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht.
Beschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 2 Nr. 1 KStG ist nur dann gegeben, wenn sich weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland befinden, aber
inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG, z.B. durch eine inländische Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO, erzielt werden.
Liegt ein Wechsel der Körperschaftsteuerpflicht vor, sind für das Jahr des Wechsels die während der beschränkten Steuerpflicht erzielten Einkünfte in
eine Veranlagung zur unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einzubeziehen (vgl. § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG und R 32 Abs. 1 Nr. 1
KStR 2004).
Die Gesellschaft ist ertragsteuerlich in dem FA zu führen, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet (§ 20 Abs. 1 AO). Erbringt eine solche
Gesellschaft jedoch Bauleistungen im Sinne des § 48 EStG, so ist nach § 20a AO i.V.m. § 1 UStZustV das FA Hannover-Nord für den gesamten Fall
(Ertragsteuern und Umsatzsteuern) zuständig. Die Fälle sind entsprechend an das FA Hannover-Nord abzugeben (vgl. auch Tz. 3e).
Bei der Durchführung der Veranlagung ergeben sich grundsätzlich – unter der Geltung des neuen Körperschaftsteuerrechts – keine Abweichungen gegenüber
einer nach inländischem Recht gegründeten Kapitalgesellschaft. So ist z.B. auch § 8a KStG bei einer doppelt ansässigen Ltd. anzuwenden.
Die Ltd. kann körperschaftsteuerlicher Organträger (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG), mangels inländischem Sitz jedoch nicht Organgesellschaft sein (§ 14
i.V.m. § 17 KStG).
b) Vermeidung einer Doppelbesteuerung bzw. doppelten Steuerfreistellung
Eine Körperschaft unterliegt in Deutschland bereits dann nach § 1 Abs. 1 KStG mit ihrem Welteinkommen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht,
wenn sich – ungeachtet ihres rechtlichen (statutarischen) Sitzes im Ausland – nur der Ort ihrer Geschäftsleitung (Verwaltungssitz) im Inland befindet
(vgl. vorstehend zu Tz. 3a).
Für den Fall der Doppelansässigkeit einer juristischen Person gilt diese zudem gemäß Art. II Abs. 1 Buchst. h Unterabschn. III DBA-GB als allein in dem
Staat ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung ansässig.
In Deutschland sind in diesem Fall Gewinne/ Einkünfte der Ltd. nur dann nach dem DBA-GB steuerfrei zu stellen, wenn die Voraussetzungen des Art. XVIII
Abs. 2 Buchst. a DBA-GB vorliegen. Dies ist bei gewerblichen Gewinnen einer doppelt ansässigen Ltd. nur insoweit der Fall, als die Gewinne durch eine
Betriebsstätte in Großbritannien erzielt worden sind.
Bei der Begriffsbestimmung der „Betriebsstätte” ist zu unterscheiden zwischen den Regelungen des deutschen Steuerrechts (§ 12 AO) und den Regelungen im
DBA-GB.
Insbesondere ist die Stätte der Geschäftsleitung nach § 10 AO eine Betriebsstätte.
Entsprechendes gilt für die Anwendung des DBA-GB gemäß Art. II Abs. 1 Buchst. i.
In diesem Fall stimmen die beiden Begriffsbestimmungen somit überein.
Bei Bauausführungen oder Montagen sieht § 12 Nr. 8 AO eine Mindestfrist von mehr als sechs Monaten vor, während Art. II Abs. 1 Buchst. l Doppelbuchst. gg DBA-GB eine Mindestfrist von mehr als zwölf Monaten enthält.
Welche Begriffsbestimmung anzuwenden ist, orientiert sich an der Frage, ob innerstaatliches Recht oder DBA-Recht angewendet wird.
Für die Frage, wer z.B. zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist, ist der Betriebsstättenbegriff des § 12 Nr. 8 AO maßgebend. Demgegenüber ist bei der
Zuweisung des Besteuerungsrechts nach dem DBA-GB der Betriebsstättenbegriff aus diesem Abkommen einschlägig.
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG gilt die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb.
Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 GewStG findet nach Abschn. 13 Abs. 2 GewStR auch bei ausländischen Unternehmen Anwendung, sofern diese im Inland eine
Betriebsstätte (§ 12 AO) unterhalten, in ihrer Rechtsform einer deutschen Kapitalgesellschaft entsprechen (Typenvergleich) und im Inland rechtsfähig
sind. Rechtsfähigkeit erlangt ein ausländisches Unternehmen jedoch erst mit der Eintragung in das deutsche Handelsregister (Abschn. 13 Abs. 2 Satz 4
GewStR). Ist das Unternehmen im Inland nicht rechtsfähig, so liegt ein Gewerbebetrieb nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG oder
des § 2 Abs. 3 GewStG, Abschn. 13 Abs. 2 Satz 6 GewStR, vor. Das bedeutet, die Tätigkeit des ausländischen Unternehmens muss den Rahmen der privaten
Vermögensverwaltung überschreiten und somit einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gleichstehen.
Aufgrund der aktuellen Verwaltungsanweisungen (Abschn. 13 Abs. 2 GewStR) besteht für eine Ltd., die im Inland lediglich vermögensverwaltend tätig ist
und nicht ins deutsche Handelsregister eingetragen ist, keine Gewerbesteuerpflicht.
Dieses Ergebnis steht jedoch im Widerspruch zu der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit (vgl. hierzu die Rechtssachen Centros
Ltd., EuGH-Urteil vom 9.3.1999, Rs C-212/97, EuGHE 1999 I S. 1459, sowie Überseering BV, Rs C-208/00 vom 5.11.2002, EuGHE 2002 I S. 9919). Denn nach
der Rechtsauffassung des EuGH beurteilt sich die Rechtsfähigkeit auch nach der Rechtsordnung des Staates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, wenn
sie von der Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht. Dieser andere Mitgliedstaat ist demzufolge verpflichtet, die
Rechtsfähigkeit zu achten, die die Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaates hat. Aus der Niederlassungsfreiheit können sich allerdings nicht
nur Rechte der Gesellschaft, sondern auch Pflichten ergeben, hier: Gewerbesteuerpflicht.
Die vorgenannte EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit hat dazu geführt, dass die gewerbesteuerliche Behandlung doppelt ansässiger
Kapitalgesellschaften auf Bundesebene erörtert worden ist. Nach dem Ergebnis dieser Erörterung sind die nach dem Recht eines anderen EU-Staates
gegründeten Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland abweichend von Abschn. 13 Abs. 2 Satz 4 GewStR auch dann im Inland voll rechtsfähig,
wenn eine Eintragung in das deutsche Handelsregister nicht erfolgt ist. Dies gilt grundsätzlich in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen, bei
Auswirkung zum Nachteil des Steuerpflichtigen – Festsetzung von Gewerbesteuer-Messbeträgen – jedoch aus Billigkeitsgründen erstmals ab dem
Erhebungszeitraum 2004 (Oberste Finanzbehörden der Länder vom 20.5.2005, BStBl 2005 I S. 727).
aa) Lohnsteuerabzugsverpflichtung
Jeder inländische Arbeitgeber ist zur Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn verpflichtet. Inländischer Arbeitgeber ist nach § 38 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 EStG auch eine im Ausland ansässige Gesellschaft, die im Inland ihre Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat.
Maßgebend für die Auslegung der vorstehenden Begriffe sind die §§ 10 bis 13 AO. Ohne Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des DBA-GB.
Überlässt eine Ltd., die nach den vorstehenden Kriterien nicht als inländische Arbeitgeberin anzusehen ist, gewerbsmäßig Arbeitnehmer zur
Arbeitsausübung im Inland (vgl. auch Nr. 7 bis 9 des Vordrucks Nr. 742/163), besteht eine Einbehaltungspflicht nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG.
Zur Arbeitgebereigenschaft einer Ltd. vgl. auch Hessisches FG Urteil vom 20.10.1997, 4 K 1420/93, rkr., EFG 1998 S. 518.
bb) Zuweisung des Besteuerungsrechts für die Arbeitnehmer der Ltd.
Insoweit wird auf die Ausführungen im BMF-Schreiben vom 5.1.1994, IV C 5 – S 1300 – 197/93 verwiesen.
Es besteht eine Zentralzuständigkeit des Finanzamts Hannover-Nord für die Umsatzsteuer (UStZustV vom 20.12.2001, BGBl 2001 I S. 379, zuletzt geändert
durch Art. 8 StVergAbG vom 16.5.2003, BStBl 2003 I S. 321). Dies führt in den Fällen, in denen keine Bauleistungen erbracht werden, zu abweichenden
Zuständigkeiten für die Umsatz- und die Ertragsbesteuerung der britischen Ltd.
In besonders gelagerten Einzelfällen besteht auch die Möglichkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO. In Fällen mit einschlägigen Branchen
(nicht: Baubranche) und bei „amtsbekannten” Gesellschaftern bzw. Direktoren ist eine Zuständigkeitsvereinbarung ratsam.
f) Gewinnausschüttungen/Anteilsveräußerungen
Gewinnausschüttungen der Ltd. unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG bzw. können steuerfrei nach § 8b KStG sein.
Entsprechendes gilt für Gewinne aus Anteilsveräußerungen. Wenn die Anteile an der Ltd. im Privatvermögen gehalten werden, gelten zudem die allgemeinen
Grundsätze des § 17 bzw. § 23 EStG.
Die im deutschen Steuerrecht geltenden Grundsätze zur steuerlichen Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen können danach bei Beteiligungen an
Auslands-Kapitalgesellschaften nur entsprechend angewendet werden, wenn auch das ausländische Handelsrecht ein dem deutschen Institut des
Eigenkapitalersatzes vergleichbares Instrument kennt (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.6.2004, 2 K 2455/02 – rkr., EFG 2005 S. 38.
4. Aufnahme des Steuerfalles/Vergabe einer Steuernummer
Werden Schriftstücke in einer fremden Sprache eingereicht, kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzüglich eine Übersetzung, in begründeten Fällen
auch eine beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigte Übersetzung eingereicht wird (§ 87
Abs. 2 AO).
Zunächst ist allerdings zu prüfen, ob eine zur Bearbeitung ausreichende Übersetzung durch eigene Bedienstete oder im Wege der Amtshilfe ohne
Schwierigkeiten beschafft werden kann.
Aufnahme der Ltd. mit einer inländischen Anschrift (Adresse der Geschäftsleitung); ggf. ist durch die Firma ein Empfangsbevollmächtigter im Inland zu
Neben der Ltd. erfolgt keine gesonderte steuerliche Aufnahme der Zweigniederlassung, als solcher Rechtsträger ist die Ltd., nicht die
Zweigniederlassung. Alle erforderlichen Kennbuchstaben sind der Ltd., ggf. mit inländischer Anschrift, zuzuteilen. Da die Ltd. entweder unbeschränkt
oder beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, kann nur ein (1) K-Kennbuchstabe vergeben werden.
Zuständig ist bei unbeschränkter Steuerpflicht grundsätzlich der Körperschaftsteuerbezirk, sofern keine amtsinterne Sonderregelung für die Ltd.
Vergabe der Steuernummer erst nach vollständiger Vorlage der Unterlagen und Beantwortung der Fragen, ggf. Hinweis auf die erhöhten Mitwirkungspflichten
gemäß § 90 Abs. 2 AO.
Signale: K, GW, FE, ggf. U und A (vgl. die entsprechenden Ausführungen).
Wenn bekannt ist, dass die Anteilseigner der Ltd. einen „steuerlich bedenklichen Hintergrund” haben, sollte Kontakt mit der Erhebungsstelle aufgenommen
Die Umsatzsteuer ist grundsätzlich beim FA Hannover-Nord zu führen – Kopie des ausgefüllten Gründungsfragebogens an das FA Hannover-Nord; dabei ist auf
eine genaue Bezeichnung des Gesellschaftszwecks/der Branche und der Anteilseigner (Name und Anschrift) zu achten. Wegen Besonderheiten im Hinblick auf
die Zuständigkeiten der Gesellschaften, die Bauleistungen im Sinne des § 48 EStG erbringen, vgl. Tz. 3a.
Sofern im Einzelfall eine abweichende Zuständigkeit für die Umsatzsteuer getroffen wird, ist darauf zu achten, dass das Verfahren nach § 27 AO
Bittet das FA Hannover-Nord um die Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau oder Umsatzsteuer-Sonderprüfung, ist dieser Bitte jeweils zeitnah
nachzukommen. Ein entsprechender Anstoß kann auch von Seiten des grundsätzlich für den Steuerfall zuständigen Finanzamts gegeben werden. Zur Klärung
eventueller Zweifelsfragen sollte mit den Kollegen beim FA Hannover-Nord Kontakt aufgenommen werden. Eine Telefonliste der Ansprechpartner findet sich
auf der Internetseite www.steuer.niedersachsen.de//service/GB.html.
Die Ltd. ist durch Versendung des Musterschreibens (Vordruckschrank; Vordruck-Nr. 742/162) auf die steuerlichen Folgen/ Pflichten aufmerksam zu machen.
5. Abgabe der Steuererklärungen
Auf die Abgabe einer ordnungsgemäß ausgefüllten Anlage WA ist zu achten (aktuelle inländische Anteilseigner mit vollständigem Namen und Anschrift)!
In den Fällen, in denen die Bilanzen nach ausländischem Recht erstellt werden, sollten diese – wenn eine nach inländischen Grundsätzen aufgestellte
Bilanz auch nach ausdrücklicher Aufforderung nicht vorgelegt wird – als Schätzungsgrundlage dienen.
Fristverlängerungen sollten nur nach sorgfältiger Prüfung gewährt werden.
Eine Meldung nach § 138 Abs. 2 Nr. 3 AO ist auf dem Vordruck BfF 2 nur dann abzugeben, wenn die Ltd. beschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 2 Nr. 1
KStG ist und unbeschränkt Steuerpflichtige unmittelbar zu mindestens 10 % oder mittelbar zu 25 % beteiligt sind oder wenn die Summe der
Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 EUR beträgt.
6. Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Grundsätzlich sind Steuerbescheide an die bekannte inländische Anschrift des Ortes der Geschäftsleitung zu versenden.
In den Fällen, in denen die Post unzustellbar ist, bietet sich zum einen die Möglichkeit an, über die Internetanschriften des britischen bzw. irischen
Handelsregisters, siehe vorstehend zur Tz. 2, abzufragen, ob die Ltd. überhaupt noch existent ist.
Außerdem besteht die Möglichkeit, die Vollziehungsbeamten „vor Ort” in die weitere Sachverhaltsaufklärung einzubinden.
Im Übrigen sind keine weiteren Besonderheiten zu beachten.
Hat die Ltd. einen inländischen Empfangsbevollmächtigten bestellt, weil sie geltend macht, dass der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung nicht im
Inland ist, sind Schriftstücke diesem zu übermitteln. Ein Schriftstück gilt dann der Ltd. als zugegangen, sobald es den inländischen
Empfangsbevollmächtigten erreicht. Ein Verlust des Schriftstücks auf dem Weg vom Empfangsbevollmächtigten zur Ltd. ist unbeachtlich.
Falls die Ltd. trotz Verlangen der Finanzbehörde keinen inländischen Empfangsbevollmächtigten benennt, gelten an sie gerichtete Schriftstücke einen
Monat nach Aufgabe zur Post (und elektronische Dokumente drei Tage nach Absendung) als zugegangen, es sei denn, es steht fest, dass das Dokument den
Empfänger erst später oder gar nicht erreicht hat (§ 123 Satz 2, 3 AO).
Diese Fristen entsprechen den in § 122 Abs. 2 und 2a AO genannten Fristen für die Bekanntgabe im Ausland. Der Unterschied liegt in der
Beweislastverteilung, falls das Dokument nicht oder verspätet beim Steuerpflichtigen ankommt. Während bei § 122 AO das FA die Beweislast für den Zugang
des Schriftstücks trägt, trägt im Rahmen des § 123 AO der Steuerpflichtige die Beweislast (AEAO).
Zustellung in Großbritannien
Die folgenden Ausführungen gelten nur für Zustellungen in Großbritannien. Für andere Staaten (auch andere EU-Staaten) können abweichende Regelungen
gelten. Weitere Hinweise zur Zustellung im Ausland sind in … zu finden.
Wenn kein inländischer Empfangsbevollmächtigter benannt ist, kann ein Verwaltungsakt mittels einfachen Briefes übermittelt werden. Bei personellem
Bescheidversand ist darauf zu achten, dass die Rechtsbehelfsbelehrung und ggf. die Zahlungsaufforderung den geänderten Bekanntgabefristen des § 122
Abs. 2 und 2a AO anzupassen sind.
Förmliche Zustellungen richten sich nach § 9 VwZG (§ 14 VwZG a.F.) (vgl. …). Dabei ist Folgendes zu beachten:
Bei förmlichen Zustellungen auf die Kanalinseln gelten Einschränkungen, z.B. keine Zustellung von Vollstreckungsersuchen nach der EGBeitrRL. Soweit die
förmliche Zustellung für die Wirksamkeit des Verwaltungsakts vorgeschrieben ist, z.B. im Bereich der Vollstreckung, kann öffentlich zugestellt werden,
§ 10 Abs. 1 VwZG (15 Abs. 1 VwZG a.F.). [Wenn die ausländische Anschrift des Steuerpflichtigen bekannt ist, ist dieser nach erfolgter öffentlicher
Zustellung mit einfachem Brief unter Beifügung einer Ausfertigung des zugestellten Schriftstücks über die Zustellung zu unterrichten, § 15 Abs. 5 Satz
2 VwZG a.F.]
Soweit mit dem Verwaltungsakt Zahlungstermine gesetzt werden, ist der Termin vom Tag der Zustellung abhängig zu machen, z.B. „ein Monat nach Zustellung
dieses Bescheides”.
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist entsprechend anzupassen.
Der zuzustellende Verwaltungsakt ist der OFD zur Weiterleitung an das BfF vorzulegen. Dafür ist der Vordruck „Auslandszustellung nach § 14 VwZG” zu
verwenden, Vordruckschrank; Vordruck Nr. 605/146. Dieser Vordruck ist vollständig auszufüllen, insbesondere sind auch Angaben zur Staatsangehörigkeit
erforderlich, von der Staatsangehörigkeit ist die genaue Art der Zustellung abhängig. Soweit die Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist, kann an der
vorgesehenen Stelle „unbekannt” vermerkt werden.
Oben links auf dem Vordruck befindet sich ein Link zu weiteren Bearbeitungshinweisen, die nach Aufhebung des Dokumentschutzes angeklickt werden können.
Dem zuzustellenden Verwaltungsakt ist ein in Maschinenschrift vollständig adressierter und mit Absender versehener Briefumschlag beizufügen. Bei der
Absenderangabe ist darauf zu achten, dass die Angaben auf dem zuzustellenden Bescheid identisch sind – Abweichungen ergeben sich vor allem, wenn
einerseits die Postfachanschrift und andererseits die Hausanschrift verwendet wird.
a) Zuständigkeit für das Vollstreckungsverfahren
Zuständige Vollstreckungsbehörde ist stets das für die Festsetzung der Steuer zuständige FA (vgl. Tz. 4).
Kommt es nicht zu besonderen Zuständigkeitsvereinbarungen im Festsetzungsbereich, erhält die EHST ggf. erst durch ein Vollstreckungsersuchen des
Finanzamts Hannover-Nord Kenntnis von Umsatzsteuerrückständen. Diese Vollstreckungsersuchen sollen möglichst zeitnah nach den allgemeinen Grundsätzen
für Vollstreckungsersuchen bearbeitet werden.
Bei der erstmaligen Anzeige von Steuerrückständen empfiehlt es sich, möglichst zeitnah Kontakt mit dem FA Hannover-Nord aufzunehmen, um die dort
vorhandenen Erkenntnisse und Vollstreckungsmöglichkeiten nutzen zu können. Ein Vollstreckungsersuchen wird regelmäßig nicht in Betracht kommen, weil
sich im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Hannover-Nord in der Regel vollstreckbares bewegliches Vermögen nicht befindet. Gegebenenfalls liegen dort
aber weitere Erkenntnisse vor.
b) Vollstreckung gegen eine Ltd.
Bei der Vollstreckung gegen eine Ltd. ergeben sich grundsätzlich keine Abweichungen. Es gelten hinsichtlich der Vollstreckung in inländisches Vermögen
der Ltd. die gleichen Grundsätze wie bei anderen juristischen Personen.
Soweit es sich nicht um eine inländische Ltd. – Gründung in Großbritannien mit anschließender Sitzverlegung nach Deutschland – handelt, ist zu
beachten, dass ein Antrag auf Löschung einer im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung nach den FGG nicht in Betracht kommt.
Im Rahmen der Ermittlungen über die Vermögensverhältnisse besteht die Möglichkeit, über Creditreform Bonitätsauskünfte englischer Auskunftsdateien
einzuholen. Diese Anfragen sind allerdings mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, z.Zt. ca. 145 EUR. Ob diese Auskünfte auch Informationen über
werthaltige Vollstreckungsmöglichkeiten enthalten, ist bisher nicht bekannt.
Ist die Vollstreckung in das inländische Vermögen fruchtlos verlaufen, so sind entsprechende Beitreibungsersuchen im Rahmen der internationalen
Vollstreckungshilfe geboten. Insoweit wird auf die Ausführungen in der Vollstreckungskartei NW, internationale Vollstreckungshilfe hingewiesen.
c) Besonderheiten im Zusammenhang mit bereits bekannten Vollstreckungsschuldnern
Wird bekannt, dass sich ein Vollstreckungsschuldner des Deckmantels einer Ltd. „bedient”, indem er auf den Namen der – im Übrigen nicht gewerblich
tätigen – Ltd. ein Konto eröffnet und über eine Kontovollmacht frei über das Konto verfügt, ist eine Anfechtung nach dem AnfG zu prüfen.
Werden nachweislich Zahlungen an den Vollstreckungsschuldner über das Konto der Ltd. abgewickelt, ist regelmäßig der Anfechtungstatbestand des § 3 Abs.
1 AnfG – Vorsätzliche Benachteiligung – erfüllt. In diesen Fällen sollte umgehend ein Duldungsbescheid gegen die Ltd. erlassen und das auf dem Konto
der Ltd. vorhandene Guthaben im Rahmen eines Arrests gemäß § 324 AO sichergestellt werden.
Nach dem BGH-Urteil vom 14.3.2005, II ZR 5/03, DStR 2005 S. 839, steht es der Niederlassungsfreiheit, Art. 43, 48 EGV, entgegen, den Geschäftsführer
einer Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland wegen fehlender Eintragung in einem deutschen Handelsregister der persönlichen Handelndenhaftung analog §
11 Abs. 2 GmbHG für deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten zu unterwerfen.
Die fehlende Eintragung einer Ltd. in einem deutschen Handelsregister führt nicht dazu, dass diese als „Vorgesellschaft” im Sinne von § 11 Abs. 1 GmbHG
anzusehen ist. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer solchen Ltd. analog § 11 Abs. 2 GmbHG für deren rechtsgeschäftliche
Verbindlichkeiten scheidet damit aus.
Diese BGH-Entscheidung bestätigt jedoch nur die Nichtanwendbarkeit der Haftungsvorschriften des GmbHG und betrifft nicht Haftungsvorschriften nach
steuerlichen Spezialvorschriften. Der „Geschäftsführer” einer Ltd. unterliegt für Steuerschulden auch den „normalen” Haftungsregelungen der AO. Er kann
nach §§ 34, 69 AO bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung für Steuerschulden der Ltd. in Haftung genommen werden. Insoweit besteht
kein Unterschied zur Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH. Zu beachten sind ggf. die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der
Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer (Festsetzungs-Finanzamt) und Umsatzsteuer (FA Hannover-Nord).
9. Besonderheiten bei der Insolvenz
Über das Vermögen einer Ltd. kann in Deutschland nach der Europäischen Insolvenzverordnung – EulnsVO – VO (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über
Insolvenzverfahren, ABlEG L 160 vom 30.6.2000 S. 1 ff., ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Die EulnsVO ist unmittelbar anwendbares Recht, das in
den EU-Mitgliedstaaten bei der Durchführung internationaler Insolvenzverfahren zu beachten ist.
Danach kann in Deutschland ein so genanntes (Haupt-)Insolvenzverfahren eröffnet werden, wenn sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen – Sitz
der Hauptverwaltung/Ort der Geschäftsleitung – der Gesellschaft im Inland befindet. Es kann aber auch nur für die inländische Zweigniederlassung ein
(Sekundär/Teil-)Insolvenzverfahren beantragt werden. Allerdings beschränkt sich das Verfahren dann auf das im Inland belegene Vermögen. Errichtet die
Ltd. im Inland lediglich „formell” eine Zweigniederlassung, ist der Sache nach aber der Mittelpunkt der tatsächlichen Betätigung ausschließlich im
Inland, so ist immer die Eröffnung eines (Haupt-)Insolvenzverfahrens durch ein inländisches Gericht zulässig (vgl. auch AG München, Urteil vom
4.5.2005, 150 I IE 1276/04).
Aus der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU wird die Anerkennung der Rechtsfähigkeit und Rechtsform von Gesellschaften abgeleitet. Dies gilt für
die Entstehung, die Auflösung, die Liquidation und die rechtliche Beendigung der Gesellschaften. Daher ist die Ltd. in Deutschland als juristische
Person auch insolvenzfähig. Wird die Löschung (im britischen Handelsregister) einer Ltd. öffentlich bekannt gemacht, ist die Gesellschaft aufgelöst.
Die Auflösung bewirkt, dass die Gesellschaft aufhört, rechtlich zu existieren. Ist eine solche Gesellschaft in dem für sie maßgeblichen Gründungsstaat
erloschen, ist dies in der gesamten EU zu beachten. Die Gesellschaft verliert damit nach deutschem Recht die Insolvenzfähigkeit als juristische Person.
Aufgrund der geringen Kapitalausstattung der Ltd. wird es aber in einer Vielzahl von Fällen mangels Masse gar nicht erst zu einer Verfahrenseröffnung
kommen. Die Ablehnung der Verfahrenseröffnung mangels Masse hat die gesellschaftsrechtliche Abwicklung der Ltd. in Form einer Liquidation zur Folge.
Aufgrund der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU und der damit verbundenen Gleichstellung im Verhältnis zur inländischen Kapitalgesellschaft
ergeben sich infolgedessen keine Unterschiede zur Liquidation einer inländischen Kapitalgesellschaft.
Wird das Insolvenzverfahren gleichwohl eröffnet, ist das Insolvenzrecht des Staates anzuwenden, dessen Gericht das Verfahren eröffnet hat.
a) Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland
Eröffnet daher ein deutsches Gericht das Insolvenzverfahren, sind durch den Veranlagungsbezirk dieselben Arbeiten durchzuführen, die bei
Insolvenzverfahren von deutschen Kapitalgesellschaften anfallen.
Wird das Insolvenzverfahren im Inland eröffnet, können nach Art. 39 EulnsVO grundsätzlich auch Steueransprüche aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar
zur Tabelle angemeldet werden. Das FA hat ausländische Steueransprüche vorsorglich zur Tabelle anzumelden, sofern sich aus dem Ersuchen eines
Mitgliedstaates nicht ergibt, dass die Anmeldung bereits durch die ersuchende Behörde vorgenommen worden ist.
b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Großbritannien
Im Vereinigten Königreich gibt es bislang kein einheitliches Konkurs- oder Insolvenzrecht. Das Insolvenzrecht von England und Wales ist vorwiegend in
einem Gesetz (Insolvency Act 1986) und einer hierzu ergangenen Verordnung (Insolvency Rules 1986) geregelt. Für Schottland, auf das der Insolvency Act
grundsätzlich Anwendung findet, gelten teilweise besondere Regeln.
Das dem deutschen Insolvenzverfahren vergleichbare Liquidationsverfahren für Kapitalgesellschaften ist das Verfahren des „winding up by the court”. Das
Verfahren wird auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind (inländische und ausländische) Gläubiger, deren Forderungen 750 Britische Pfund übersteigen,
die Gemeinschuldnerin selbst, deren Direktoren, nachschusspflichtige Gesellschafter und unter bestimmten Voraussetzungen ein Amtsorgan, der secretary
of state. Eröffnungsgrund – ähnlich dem deutschen Insolvenzrecht – ist Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Das Vorliegen des Eröffnungsgrundes hat
der Gläubiger nachzuweisen.
Für den Fall, dass im Vereinigten Königreich ein Insolvenzverfahren anhängig ist bzw. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
werden soll, besteht jederzeit die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem jeweils zuständigen Fachreferat der OFD.
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Wachter, Errichtung, Publizität, Haftung und Insolvenz von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften nach „Inspire Art”, GmbHR 2003 S.
Wachter, Auswirkungen des EuGH-Urteils in Sachen Inspire Art Ltd. auf Beratungspraxis und Gesetzgebung, GmbHR 2004 S. 88
Wachter, Existenz- und Vertretungsnachweis bei der englischen Private Limited Company, DB 2004 S. 2795
Wachter, Wettbewerb des GmbH-Rechts in Europa – Vergleich der Rechtslage in ausgewählten Ländern, GmbHR 2005 S. 717
Werner, Die Ltd. & Co. KG – eine Alternative zur GmbH & Co. KG?, GmbHR 2005 S. 288
Westermann, Die GmbH in der nationalen und internationalen Konkurrenz der Rechtsformen, GmbHR 2005 S. 4
Abfrage des britischen Handelsregisters www.companieshouse.gov.uk
1. Wie funktioniert die Abfrage
Das britische Handelsregister ist in der Zeit von 08.00 Uhr – 01.00 Uhr deutscher/mitteleuropäischer Zeit online.
Auf der Seite des britischen Handelsregisters ist es möglich, kostenlos Grundinformationen zu allen dort jemals registrierten Ltd. abzurufen. Ein Abruf
kostenpflichtiger Informationen ist auch nicht versehentlich möglich.
Die Internetseite sieht wie folgt aus:
„Company Name” – hier können Sie über eine Namensabfrage die Ltd. suchen/finden
„Company No.” – hier können Sie über die britische Handelsregisternummer die Ltd. suchen/finden
Bei der Namensabfrage ist die Groß-/Kleinschreibung ohne Bedeutung. Es reicht, nur einen ersten signifikanten Teil des Namens einzugeben (z.B. „Gross”,
wenn Sie „Grosse Eiche” suchen)
Während Umlaute (ä, ö, ü) zwischenzeitlich im britischen HR benutzt werden, ist „ß” nach wie vor nicht bekannt. Hier immer „ss” eintragen.
Drücken Sie nun die „Entertaste” oder den „Zeilenwechsel”
In der linken Spalte sind die HR-Nummern angegeben
D = dissolved = aufgelöst/gelöscht
L = in Liquidation (das deutsche und englische Wort ist identisch, auch von der Bedeutung her)
Jede der ausgeworfenen Ltd. kann durch Doppelklick auf den Namen oder die Nummer aufgerufen werden.
2. Was erfahre ich?
„Company Details” = alle kostenlosen Informationen zur Ltd.
Print Page = Wenn Sie diesen Button anklicken, können Sie die Seite mit allen Informationen als eine DIN-A4-Seite ausdrucken.
Bedeutung der einzelnen Angaben:
Name und der in Großbritannien bestehende Sitz (nicht: die deutsche Niederlassung)
lfd. Handelsregister-Nummer
lebende Körperschaft
zur Löschung vorgemerkt
Körperschaft kommt ihren Verpflichtungen gegenüber dem HR/den britischen Finanzbehörden nicht nach; dieser Eintrag wird ungefähr drei
Monate aufrechterhalten, danach wird die Ltd. gelöscht
gelöscht, Körperschaft existiert nicht mehr
Wenn ausl. Kapitalgesellschaften im engl. HR
eingetragen werden, wird hier der Verweis auf das ausl. HR eingetragen
Art der Körperschaft
entspricht der deutschen GmbH
entspricht der deutschen AG
Art des Betriebs/Geschäfts
Tag des Jahresabschlusses
letzter eingereichter Abschluss
in GB ruhende Firma
nächster einzureichender Abschluss fällig zum
zehn Monate nach dem Abschlusszeitpunkt ist dieser dem HR einzureichen.
zieht Geldstrafen nach sich
letzte in GB eingereichte
Häufig geben Ltd. sog. „nv”-Erklärungen ab,
Steuererklärung fällig zum
da sie in GB nicht steuerpflichtig sind.
nächste einzureichende Steuererklärung fällig zum
Liste der Anteilseigner zum
bisherige Firmenbezeichnungen
No previous names …
keine bisherigen Firmenbezeichnungen
Ausführungen zu Zweigen
z.B. Organschaften
Theoretisch müssen hier die deutschen
Niederlassungen aufgeführt werden.
Es wird jedoch akzeptiert, dass mangels britischer steuerlicher Zuständigkeit nichts angegeben wird.
Kostenfrei bekommen Sie keine Informationen zu:
Secretary (Verantwortlicher gegenüber den britischen Behörden)
Angaben hierzu erhalten Sie ggf. durch eine ZIVID-, IZA- oder ISI-Datenbank-Abfrage.
KStG 1977 § 1
-> Hier finden Sie weiterführende Informationen zum
Steuerrecht der Limited.
Fazit Limited als alternative Rechtsform zur GmbH bzw. UG
Sie sind sich noch nicht sicher, ob eine Limited als alternative Rechtsform zur GmbH bzw. UG für Sie in Frage kommt? Dann finden Sie hier eine Gegenüberstellung der englischen Limited und der deutschen GmbH bzw. Mini-GmbH (UG). Diese Informationen basieren auf einer wirtschaftswissenschaftlichen Arbeit. Sie
erhalten unabhängige und fundierte Informationen, die
für eine Gründung einer Limited wichtig sind und werden danach in der Lage sein selbst zu entscheiden, ob für Sie die Gründung einer Limited in Betracht kommt.
Limited in Hong Kong gründen? Sie können eine Limited in England oder auch z. B. in
Hong Kong gründen. Das Recht in beiden Gebieten ist
sehr ähnlich. Für die
Geschäftstätigkeit in Deutschland bietet sich
eine Limited in England an. Für internationale
Geschäftstätigkeiten insbesondere mit China
bietet sich die Limited in Hong Kong an. Hong Kong wurde
wieder einmal zu dem freiesten Wirtschaftssystem
gewählt. Weiter Informationen zur Limited in Hong Kong
finden Sie hier: Limited Hong Kong.
E-Mail: Limited@SteuerSchroeder.de