Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013180&toggleMenu=8
Timestamp: 2019-11-16 21:58:15
Document Index: 267556198

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 79', '§ 13', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 6', '§ 154', '§ 6']

Vorlage - VI-DS-08005
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Gießerstraße zwischen Karl-Heine- und Endersstraße und Verbindungsweg nördlich Grundschule, außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Lageplan_Straße Schule
Entwurf_Straße
Plan SG_Widmung Verbindungsweg
Verbindungsweg_Entwurf
Die Sanierung und Umgestaltung der Gießerstraße im Abschnitt zwischen Karl-Heine- und Endersstraße und der Verbindungsweg nördlich der Grundschule am Karl-Heine-Kanal wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziff. 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.
Die Kosten für die Neugestaltung der Gießerstraße betragen 584.100 Euro, für den Verbindungsweg liegen die Kosten bei 226.600 Euro. Damit betragen die Gesamtbaukosten 810.700 Euro. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus Einnahmen der Sanierungsgebiete Plagwitz und Lindenau II (Ausgleichsbeträge).
Für das Haushaltsjahr 2019 wird die außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung im PSP-Element Plagwitz (7.0001482.700) in Höhe von 580.800 € und im PSP-Element Lindenau II (7.0000812.700) in Höhe von 171.600 Euro bestätigt. Für die Straßenbeleuchtung werden im Innenauftrag SEP Plagwitz (106400000033) 52.800 Euro und im Innenauftrag SEP Lindenau II (106400000016) 5.500 Euro bestätigt.
Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO wie o.g. bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
Die ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert und für die Folgejahre bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten für die Bäume werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer übernommen und entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren für den beschränkt öffentlichen Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr), welcher aus den Teilflächen der Flurstücke 786 b und 586/2 der Gemarkung Lindenau mit einer Länge von ca. 90 m, zwischen Gießerstraße und Flurstück 582/3 Gemarkung Lindenau besteht, gemäß § 6 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
In Synergie mit dem Neubau der 4-zügigen Grundschule an der Gießerstraße soll die Straßenumgestaltung der Gießerstraße im Abschnitt Karl-Heine- und Endersstraße erfolgen und ein neuer Verbindungsweg nördlich der Schule am Kanal angelegt werden. Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus den Einnahmen der Sanierungsgebiete Plagwitz und Lindenau II (Ausgleichsbeträge).
106400000033
106400000016
7.0001482.700
7.0000812.700
1066,40
Sachverhalt / Grundlagen
1.1. Ziel- und Entwicklungskonzeption
Die Gießerstraße im Abschnitt Karl-Heine- bis Endersstraße soll grundhaft ausgebaut werden. Es handelt sich um eine regionale Erschließungsstraße im Leipziger Westen mit Lage in zwei Sanierungsgebieten - im Sanierungsgebiet Plagwitz und im Sanierungsgebiet Lindenau II. Die Planung der Gießerstraße wurde vorangetrieben, um den Neubau der 4-zügigen Grundschule mit Sporthalle in der Gießerstraße 4-6 (Flurstück 586/2, Gem. Lindenau) optimal zu flankieren. Mit dem Schulbeginn 2020 soll auch der Ausbau der Gießerstraße abgeschlossen sein. Nördlich der Grundschule am Karl-Heine-Kanal wird zudem eine öffentliche Wegeverbindung realisiert, die von der Gießerstraße an den bestehenden Gehweg/Radweg (ehemal. Gleistrasse /EFRE) anbindet.
1.2. Weitere Beschlüsse
Vorlage VI-DS-06798 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019, bestätigt in DB OBM am 12.02.2019
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Leipzig Plagwitz vom 20.04.1994, Änderungsbeschluss RB-1514/99 vom erneut beschlossen am 19.06.2013 und ortsüblich bekannt gemacht am 29.06.2013
Begründete Zielstellung der Maßnahme
2.1 Ableitung des Investitionsbedarfes
Mit der Straßenraumneugestaltung sowie der Gestaltung des Verbindungsweges sollen Funktionsschwächen abgebaut und eine weitgehende Aufwertung und nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Raumes hergestellt werden. Die Mobilitätsbedingungen sollen für alle Verkehrsteilnehmer verbessert und insbesondere auf das Thema Schulwegsicherheit ausgerichtet sein. Als besondere Nutzungsansprüche werden der Fußgängerlängsverkehr insbesondere durch das Schüleraufkommen, der Radverkehr und das Parken hervorgehoben. Bei diesen beiden Maßnahmen ergeben sich zudem hohe Synergieeffekte mit dem Neubau der 4-zügigen Grundschule.
Durch die Umgestaltung der Gießerstraße und des Verbindungsweges werden mit Herstellung einer ebenen Fahrbahn- und Gehwegoberfläche die Nutzungsfreundlichkeit und die Verkehrssicherheit erhöht. Durch die klare Neuordnung der Parkstellflächen werden die verschiedenen Bereiche für die Nutzer klar geregelt und gegenseitige Beeinträchtigungen vermindert. Durch die Herstellung einer regelgerechten Fahrbahnoberfläche werden die Schallemissionen aus den Fahrgeräuschen verringert. Gleichzeitig wird die Oberflächenentwässerung des Straßenraumes verbessert, da durch die Herstellung der regelgerechten Längs- und Querneigung ein ordnungsgemäßer Abfluss gewährleistet wird. Mit den geplanten Baumpflanzungen wird der Straßenraum aufgewertet und gleichzeitig das Straßenklima verbessert. Durch Staubfilterung, Verdunstung und Sauerstoffproduktion wird die Stadtluft verbessert. Mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung wird die soziale Sicherheit des Straßenraumes erhöht.
2.2 Istzustand / Bauzustandsanalyse
Die Fahrbahn in der Gießerstraße weist altersbedingte Schädigungen auf, welche auch auf den nicht durchgängig vorhandenen ausreichenden frostsicheren Oberbau zurückzuführen sind. Der grundhafte Ausbau des im Schnitt ca. 13,50 m breiten Straßenraumes begründet sich als Folge der Zustandsbewertung des Asphaltoberbaus und der vorhandenen Gehwege, welche mit unterschiedlichen Materialen befestigt sind. Die bestehende Fahrbahnbreite beträgt ca. 8,50 m. Am Fahrbahnrand können derzeit in beiden Fahrtrichtungen Fahrzeuge parken (80 Stellplätze) Die vorhandene Gehwegbreite liegt zwischen 2,05 und 2,40 m. Entlang der Gießerstraße gibt es Abschnitte von offener und geschlossener Bauweise (z.B. Jahrtausendfeld). Der Neubau der Grundschule hat begonnen.
Der Verbindungsweg an der Böschung zum Karl-Heine-Kanal wird vollständig neu angelegt. Auf einem ca. 5 m breiten und ca. 90 m langen Grundstückstreifen entlang der Böschungskante am Karl-Heine-Kanal zwischen der Gießerstraße und Rad-Gehweg auf der alten Gleisstrasse (Flurstück 582/3, Gemarkung Lindenau) wird ein Rad-/Gehweg geschaffen und auf den Teilflächen der Flurstücke 786 b sowie 586 2, Gemarkung Lindenau entsprechend § 6 des Sächsischen Straßengesetzes gewidmet (beschränkt öffentlicher Weg Fußgänger- und Fahrradverkehr).
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigten Baumaßnahmen
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. Es wären weiterhin in Schadensfällen Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Gießerstraße erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich zögen.
Die Reinvestition der Einnahmen aus den Ausgleichsbeträgen bieten eine günstige Gelegenheit für die Stadt, mit der Sanierung der Gießerstraße in diesem Abschnitt einen Beitrag zu einer grundhaften Erneuerung des Anliegerstraßennetzes zu leisten und mit der Neuanlage des Verbindungsweges einen wichtigen Beitrag für ein weites grünes Wegesystem in Leipziger Westen zu leisten.
3. Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen
Die Gießerstraße wird auf einer Länge von ca. 260 m ausgebaut, dabei wird der Bereich der bereits sanierten Brücke ausgeklammert. Der Ausbau der Gießerstraße kommt den erhöhten Nutzungsansprüchen, insbesondere dem zunehmenden Verkehr durch den Neubau der Schule und der Schulwegsicherheit zu Gute. Künftig wird die Fahrbahn in einer Breite von 6,10 m ausgebildet, die Gehwegbreiten betragen zwischen 2,50 – 2,70 m. Im Knotenpunkt Karl-Heine-Straße und Gießerstraße soll zukünftig auch eine Lichtsignalanlage eingeordnet werden. In Höhe des Haupteinganges der Schule wird eine Querungshilfe angelegt – an dieser Stelle wird die Fahrbahn auf 4,10 m verengt. Im gesamten Straßenabschnitt werden 16 Baumstandorte eingerichtet. Aufgrund der Vielzahl der Neupflanzungen wird in der Ausführungsplanung ein Landschaftsplaner hinzugezogen. Der Anschluss der Aurelienstraße soll mit Gehwegnasen und als Baumtor mit beidseitigen Baumstandorten ausgebildet werden. Für die Beleuchtung ist die Erneuerung der einseitigen Straßenbeleuchtung (7 Lichtpunkte) auf der Ostseite vorgesehen. Mit Blick auf die noch offene städtebauliche Entwicklung des sogenannten Jahrtausendfeldes werden alle Baumpflanzungen und Stellplätze auf der Westseite der Fahrbahn angeordnet.
Der neu angelegte Verbindungsweg wird mit einer Breite von 2,75 m als ebene Asphaltfläche hergestellt. An der Südseite zur Schule entstehen die notwendigen Fahrradabstellplätze für die neue 4-zügige Grundschule. Auf der Südseite wird der Weg durch den Zaun des neugebauten Schulkomplexes begrenzt, auf der Nordseite zur Kanalböschung ist eine 1,3 m hohe Absturzsicherung zu gewährleisten Diese wird durch ein Metallgeländer ausgebildet. Auf der Südseite des Verbindungsweges entstehen zwischen den Fahrradanlehnbügeln vier Baumstandorte, die mit Roteichen bepflanzt werden, welche Schatten spenden und in der Gestaltung eine leitende Funktion übernehmen. Es werden 4 neue Lichtpunkte geschaffen. Außerdem sollen in diesem zwei Bereich Sitz- und Aufenthaltsbereiche vorgesehen werden.
3.1 Kinderfreundlichkeit/ Barrierefreiheit
Das Augenmerk wird hier insbesondere auf die Schulwegsicherheit gelegt und erfüllt damit die höchsten Ansprüche für alle Fußgänger.
4. Kosten/ Finanzierungsplan
Die Maßnahme wird über sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) in den Sanierungsgebieten Plagwitz und Lindenau II finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage über die Verwendung von Ausgleichsbeträgen 2019 - VI-DS-06798 vom 12.02.2019 (Punkt 18,19 und 27 der Maßnahmeplanung) verwiesen. Die Gesamtkosten für den Ausbau der Gießerstraße wurden mit der Kostenberechnung vom 14.01.2019 mit insgesamt 531.000 Euro ausgewiesen. Die Gesamtkosten für den Verbindungsweg gemäß Kostenberechnung vom 01.03.2019 betragen 206.000 Euro. Die Kosten beider Teilmaßnahmen von Straße und Verbindungsweg wurden in den folgenden Tabellen nach ihrer Lage in den beiden Sanierungsgebieten Plagwitz und Lindenau II aufgesplittet. Für die Umsetzung in 2020 wird außerdem unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.
Finanzierung aus Einnahmen im Sanierungsgebiet Plagwitz
Finanzhaushalt, PSP-Element 7.0001482.700, Finanzkonto 78513000
Ergebnishaushalt 106400000033, Sachkonto 42711200
(Straßenbeleuchtung)
Baukosten Straße entsprechend Kostenberechnung 14.1.19
Index in Höhe von 10%
Gesamtkosten Straße SG Plagwitz
Baukosten Weg entsprechend Kosten-berechnung vom 1.3.19
Gesamtkosten Weg SG Plagwitz
Finanzierung aus Einnahmen des Sanierungsgebiets Lindenau II
Finanzhaushalt, PSP-Element 7.0000812.700, Finanzkonto 78513000
Ergebnishaushalt 106400000016, Sachkonto 42711200 (Straßenbeleuchtung)
Gesamtkosten Straße SG Lindenau II
Baukosten Weg entsprechend Kostenberechnung vom 1.3.19
Gesamtkosten Weg SG Lindenau II
Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend genannten Folgekosten für die Bäume sowie die Folgekosten für einen zusätzlichen Lichtpunkt.
Straßenbäume (20) Stück) Stück)
Beleuchtung Radweg
6. Fristenplan
Die Gesamtbauzeit wird mit ca. 6 Monaten geplant und die bauliche Realisierung ab dem 1. Quartal in 2020 vorgesehen. Der Anlieger- und Anlieferverkehr wird gesichert.
Im Zuge der Maßnahme sind Leitungsbaumaßnahmen erforderlich
Die Baumaßnahme umfasst den grundhaften Ausbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Die Kostentragung für Folgeleistungen an den Anlagen von Versorgungsunternehmen regelt sich auf der Grundlage von Koordinierungsverträgen.
8. Anliegerinformation
Es gab einen intensiven Austausch und direkten Abgleich mit den Akteuren des Schulneubaus. Da kaum Anlieger an der Straße wohnen wird von einer Informationsveranstaltung abgesehen.