Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ndiszg/67
Timestamp: 2017-02-20 20:46:09
Document Index: 24238878

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 68']

§ 67 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) Landesrecht Niedersachsen…§ 67 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss§ 68 NDiszG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 69 NDiszG, Kosten§ 70 NDiszG, Umfang der Kostenpflicht§ 71 NDiszG, Gerichtskosten§ 72 NDiszG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Abe...§ 73 NDiszG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 73a NDiszG, Beamtinnen und Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenv...§ 74 NDiszG, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 67 NDiszG, Entscheidung durch Beschluss
§ 67 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenVierter Teil – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Viertes Kapitel – Wiederaufnahme des gerichtlichen DisziplinarverfahrensTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGGliederungs-Nr.: 20412Normtyp: Gesetz(1) Das Gericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Zulassung nicht für gegeben oder diesen für offensichtlich unbegründet hält.(2) 1Das Gericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der beteiligten Behörde durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. 2Der Beschluss ist unanfechtbar.(3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.
§ 66 NDiszG, Frist, Verfahren§ 68 NDiszG, Rechtswirkungen, Entschädigung