Source: http://www.immoboerse-bremerhaven.de/immotips-beitraege/
Timestamp: 2018-09-20 20:00:17
Document Index: 274828896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 550', '§550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 314', '§ 13']

ImmoBörse Bremerhaven - ImmoTips Beiträge
ImmoTips Beiträge	2018-09-10T09:50:54+00:00
ImmoTips Beiträge mit wissenswerten Informationen
Gerne stellen wir Ihnen alle wissenswerten Beiträge aus unserer aktuellen ImmoTips-Ausgabe an dieser Stelle als PDF zur Verfügung. Ältere Beiträge finden Sie in unserem Archiv.
(2018-3) Die seceond-hand Immobilie – daran sollten Sie denken
Der Kauf einer Immobilie ist für die meisten Menschen aufregend und eine neue Erfahrung. Routinierte Investoren sind ja die wenigsten. Die Motive können ganz unterschiedlich sein. Vielleicht hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Oder man erwartet ein Kind und möchte nun ein „Nest“ bauen (ohne ein Haus zu bauen …). (Lesen Sie weiter)
(2018-3) Vorkaufsfall: Wer zahlt den Makler?
Fürchtegott will sein Haus verkaufen. Der von ihm beauftragte Makler M. bringt den Erwerber Sparsam bei. Sparsam ist bereit, die Provision des Maklers mit 5,95 % vom Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer zu zahlen, will aber keinesfalls, dass auf den Betrag der Provision dann auch noch Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss. (Lesen Sie weiter)
(2018-2) Bauträgervertrag: Haftung bei fehlerhafter Fälligkeitsnachricht?
Fall: Ida und Klaus Mustermann haben beim Besuch von Verwandten in Niedersachsen das Baugebiet „Sonnenschein“ entdeckt. Die Tricki AG bietet dort den Erwerb eines noch zu errichtenden Mehrfamilienhauses an, die Wohnungen sind zur Vermietung bestens geeignet. Die Zahlung des Kaufpreises soll nach Baufortschritt erfolgen, wie üblich. Mustermanns haben lange gespart und wollen erwerben. (Lesen Sie weiter)
(2018-2) Der Verkäufer überlegt es sich anders: Welche Ansprüche hat der potentielle Käufer?
Endlich gefunden! Die perfekte Immobilie! Die lange Suche hat ein Ende … Doch was passiert eigentlich, wenn der Verkäufer es sich anders überlegt und doch nicht mehr verkaufen will oder den Preis erhöht? Hat der potentielle Käufer dann Ansprüche auf Schadensersatz, weil er bereits einen Darlehensvertrag geschlossen hat? Diese Frage lag dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vor. (Lesen Sie weiter)
(2018-1) Warum nicht mal das Nachbargrundstück kaufen?
Dinge ändern sich. Nachbarn auch. Was tun, wenn der neue Nachbar sich nicht mehr an die Absprachen hält, die doch über viele Jahre prägend waren? Kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dann das Nachbargrundstück kaufen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage behandelt und zugunsten der Wohnungseigentümer entschieden. (Lesen Sie weiter)
(2018-1) Gewerberaummiete: Das Ende der Rettungsklausel
Miet-/Pachtverträge mit einer Laufzeit länger als 1 Jahr müssen die gesetzliche Schriftform wahren (§§ 550 Satz 1 / 126 BGB). Bei Nichtbeachtung der Schriftform gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§550 Satz 2 BGB). Er ist dann mit gesetzlicher Frist kündbar. Die Due Diligence nennenswerter Immobiliengeschäfte beinhaltet daher regelmäßig die genaue Prüfung aller Mietverträge … (Lesen Sie weiter)
(2017-4) Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft ging. Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. (Lesen Sie weiter)
(2017-4) Bauträgervertrag: Der Gesetzgeber greift wieder ein – Neuregelungen ab 01.01.2018 –
Das Gesetz u.a. zur Reform des Bauvertragsrecht wurde am 09.03.2017 durch den Bundesrat gebilligt, am 28.04.2017 beschlossen (BGBl. I, 969) und tritt am 01.01.2018 in Kraft. Daraus folgen Auswirkungen für den Bauträgervertrag. Spätestens für solche, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden. Der Bauträgervertrag ist (weiter) ein Produkt, das sich aus kauf- und werkvertraglichen Elementen zusammensetzt. (Lesen Sie weiter)
(2017-3) Grundstücksauktion: Versteigerung im Roten Ochsen
Anforderungen an den Grundstückserwerb durch freihändigen Zuschlag. Sachverhalt: Flink kauft immer mal die ein oder andere Immobilie. Er stößt auf das Auktionshaus Hammer GmbH und Co., das an jedem 3. Sonntag eines Quartals bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungseigentum, Erbbaurechte, Gewerbe, Schlösser, Burgen und Landgüter aller Art durch Versteigerung anbietet. (Lesen Sie weiter)
(2017-3) Der Verwaltungsbeirat in der Eigentümergemeinschaft
Üblicherweise gibt es in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Beirat. Dieser Beirat wird durch Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung bestellt. Der Verwaltungsbeirat ist aber kein zwingend notwendiges Organ der WEG. Ob ein Beirat eingesetzt wird oder nicht, können die Eigentümer grundsätzlich frei entscheiden. (Lesen Sie weiter)
(2017-2) Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf als Eigenbedarfskündigung ist nicht so einfach
Immer wieder geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. (Lesen Sie weiter)
(2017-2) Wasserschaden: Mieterhaftung versus Gebäudeversicherung – Oft hoher Schaden aus heiterem Himmel –
Fürchtegott ist Eigentümer eines Reihenhauses im niedersächsischen Lauenland. Er hatte es an den Liederlich vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass Schäden an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen und aller Schaden zu ersetzen ist, der aus der Verletzung einer solchen Anzeigepflicht entsteht. (Lesen Sie weiter)
(2017-1) Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 13. Januar 2017 (Aktenzeichen V ZR 96/16; Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 13.01.2017, Nr. 5/2017) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. (Lesen Sie weiter)
(2017-1) Unter den Besten – das dritte Mal in Folge – cuxmakler.de Inh. Jörg Schneck erhält Auszeichnung als Best Property Agent
Jörg Schneck ist mit seinem Immobilienunternehmen cuxmakler.de von Europas größter Immobilienzeitschrift Bellevue ausgezeichnet worden: Die Urkunde mit dem Qualitätssiegel „Best Property Agent“ hängt fast konkurrenzlos an der Wand des Maklers und Sachverständigen. (Lesen Sie weiter)
(2017-1) Die Eigenbedarfskündigung: Besonderheiten bei der GbR und geänderte BGH-Rechtsprechung zur Anbietpflicht
Fall: V und seine drei Freunde entschließen sich, ein marodes Mehrfamilienhaus zu kaufen, um es zu sanieren. Nach der Sanierung soll es in Wohnungseigentum aufgeteilt werden. Die einzelnen Wohnungen sollen weiterveräußert werden. (Lesen Sie weiter)
(2016-4) Objektgesellschaften: Besonderheiten bei der Verwertung des gesamten Bestandes
Fall: Die Schnell Grundstücksverwaltung GmbH & Co. Lange Straße 23 KG ist Eigentümer eines im niedersächsischen Hildeshausen belegenen Grundstücks der Gemarkung Hildeshausen Flur 12 Flurstück 66 zur Größe von 3.300 m². Bebaut ist das Grundstück mit einem aus 3 Läden und 20 Wohnungen bestehenden Wohn- und Geschäftshaus. (Lesen Sie weiter)
(2016-4) Was tun, wenn es beim Immobilienkauf zum Konflikt kommt?
Alles könnte so schön sein. Der notarielle Kaufvertrag ist beurkundet. Da zeigen sich Mängel an der vermeintlichen Traumimmobilie: Der Keller ist feucht, die Garage hat keine Baugenehmigung und steht zur Hälfte auf dem Nachbargrundstück… Nach Ansicht der Käufer hat der Verkäufer arglistig über diese Mängel getäuscht und soll Schadensersatz leisten. (Lesen Sie weiter)
(2016-3) Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Zum außerordentlichen fristlosen Kündigungsrecht wegen älterer Mietforderungen – 1.Fall: Vermieter V hat Mieter M vor einigen Jahren eine Wohnung vermietet. M zahlte die Miete für Mai 2015 nicht. Auch die Miete für April 2016 blieb M schuldig. V wollte diesen Zustand nicht länger hinnehmen und erklärte mit Schreiben vom 15.04.2016
die außerordentliche fristlose Kündigung. (Lesen Sie weiter)
(2016-3) Kündigung wegen älterer Mietrückstände möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich ganz aktuell mit der Frage befasst, ob ein Mietverhältnis wegen älterer Mietschulden fristlos gekündigt werden kann. Warum ist das problematisch? Problematisch ist das, weil der Gesetzgeber in § 543 BGB ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen Verzug mit der Mietzahlung geschaffen hat und in § 314 BGB einschränkend regelt… (Lesen Sie weiter)
(2016-2) Holz­bock im Block­haus: Welche Pflich­ten treffen den Ver­käufer?
Ein Blockhaus ist schön. Solange man es nicht mit dem Holzbock teilen muss. Dieser umgangssprachlich so bezeichnete Käfer heißt eigentlich Hausbock (Hylotrupes bajulus). Er legt seine Eier gerne in Spalten und Risse von Holzhäusern, vorzugsweise im Dachbereich. Kurz nach der Eiablage bzw. Kopulation versterben die männlichen und weiblichen Tiere. Aus dem Ei schlüpft die Larve und frisst sich durch das Holz. (Lesen Sie weiter)
(2016-2) Haf­tungs­aus­schluss bei der Ge­braucht­immo­bilie – Insbes.: Klausel­­kon­trolle im For­mular- + Ver­­braucher­­ver­­trag
1. Eheleute Fleißig haben in deren Arbeitsleben etwas erreicht. Der Grundbesitz besteht aus einem Einfamilienhaus, errichtet in den 80er Jahren. Es gehört den Eheleuten zu jeweils hälftig ideellen Miteigentumsanteilen. Es gibt dann noch das Betriebsgrundstück. Es steht im Eigentum der Fleißig Transport GmbH… (Lesen Sie weiter)
(2016-1) 2-wöchige Warte­frist für Ver­braucher­ver­träge ist zwingend
ZackZack GmbH handelt in einer nordhessischen Kleinstadt mit Immobilien. Eheleute Sparsam (S) haben am 01.12.2015 eine von Z angebotene Eigentumswohnung besichtigt und möchten diese gerne erwerben. Z drängt, er leitet Eheleute S zu dem ihm wohl bekannten Notar Geschwind, wo 3 Tage später die Beurkundung stattfindet. (Lesen Sie weiter)
(2016-1) Das Immo­bilien Ur­gestein „Rudolf Hüben­thal“ ist am 23. Januar 2016 im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krank­heit ge­storben.
Der Gründungsvater der neuen Stadtmitte ist gegangen. Rudolf Hübenthal gehört zu den Vätern des Wiederaufbaus und hat der geschundenen Stadt nach dem Krieg ein neues Gepräge verliehen. So verabschiedete die Nordsee Zeitung von Rudolf… (Lesen Sie weiter)
(2016-1) Heraus­forderung: Mieter lang­fristig binden
Die langfristige Vermietung von Wohnungen ist anspruchsvoll. Gerade dann, wenn man die Wohnung frisch renoviert hat oder es sich gar um einen Erstbezug handelt, möchte man gerne einen häufigen Mieterwechsel und die damit verbundene Abnutzung vermeiden den einmal gefundenen solventen Mieter so lange wie möglich an den Vertrag binden. Wirksam möglich ist das in den Grenzen, die der Gesetzgeber vorgibt. (Lesen Sie weiter)
(2015-4) Rauch­melder: Wer ist ver­ant­wort­lich?
Mieter M hat vom Vermieter V eine Wohnung in Bremerhaven angemietet. M hat gehört, dass bis zum 31.12.2015 alle Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen. Daher kauft M die für die von ihm gemietete Wohnung erforderliche Anzahl von Rauchmeldern und installiert diese. Einige Zeit später teilt V dem M mit, dass kraft Gesetzes alle Wohnungen bis zum 31.12.2015 – somit auch die von M – mit Raummeldern ausgestattet werden müssen. (Lesen Sie weiter)
(2015-4) Wohnungs­eigen­tum: Eigen­tümer ent­scheiden über Bau­maß­nahmen selbst
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Wohnungseigentümergemeinschaften die Entscheidung über die Durchführung von Arbeiten und die Auftragsvergabe auf den Verwalter delegieren. Manchmal wird beschlossen, dass der Beirat bei der Entscheidung der Verwaltung mitwirken soll. Das mag praktikabel sein, ist aber rechtlich sehr bedenklich und in aller Regel unzulässig. (Lesen Sie weiter)
(2015-3) Ist die Nutzung eines Ladens als Gast­stätte in einer Wohnungs­eigen­tums­an­lage zu­lässig?
Frau X. kauft im Jahr 1995 ein Objekt in einem Mehrfamilienhaus, das in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten seit dem Jahr 2007 bis in die frühen Morgenstunden geöffnet ist. Die anderen Eigentümer fühlen sich… (Lesen Sie weiter)
(2015-3) Eigen­bedarf versus Mie­ter
Mieter M hat mit seiner Familie von Vermieter V im Jahr 2005 eine 150 qm große Wohnung in einem Mehrfamilienhaus angemietet, das im Eigentum des V steht und in der Großstadt B belegen ist. Der Sohn S des V hat im Jahr 2014 Abitur erlangt und absolviert gerade ein einjähriges Auslandspraktikum. S hat V in seiner letzten E-Mail mitgeteilt, dass er nicht wieder in das bislang im Einfamilienhaus des V in B bewohnte Kinderzimmer zurückziehen möchte. S beabsichtigt vielmehr… (Lesen Sie weiter)
(2015-3) Die Schorn­stein­feger-­Innung infor­miert: Alt-Hei­zungen müssen raus! Energie­ein­spar­poten­tial ist längst nicht ausge­schöpft
Am 16. Oktober 2013 hat die Bundesregierung die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) verabschiedet. Die Änderungen betreffen auch veraltete Heizungsanlagen. Öl- und Gasheizkessel (Standardheizkessel) die 1985 oder schon vorher in Betrieb genommen wurden. Sie müssen in diesem Jahr ausgetauscht werden… (Lesen Sie weiter)
(2015-2) Wechsel des Bode­nbelages und Schall­schutz in der Wohnungs­eigen­türmer­gemein­schaft
Wohngeräusche aus der Nachbarwohnung, aus der Wohnung darüber oder darunter, können wahnsinnig störend sein. Hat der Nachbar aus der oberen Wohnung einen „schweren Gang“ oder trampelt er absichtlich so? Warum ist es plötzlich lauter als früher? Hat sich die eigene Empfindlichkeit geändert? Die Ursache liegt häufig darin, dass der Bodenbelag ausgetauscht wird. (Lesen Sie weiter)
(2015-2) Mieter­blockade: Zum Kün­digungs­recht des Ver­mieters bei ver­weigerter Duldung des Mieters zur Instand­haltung und Instand­setzung
Fall: M hat mit seiner Familie eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das dem Eigentümer E gehört. Aus Altersgründen verkauft E das Haus dem gewerblichen Vermieter V. Diesem hatte das Haus sofort zugesagt, da es sich um eine Jugendstilvilla handelte, die nahezu im Originalzustand erhalten schien. (Lesen Sie weiter)
(2015-1) Ver­käufer haftet unter Umständen auf Rück­zahlung Miet­sicher­heit
Eine gewerblich genutzte Immobilie wird verkauft. Die Verkäuferin leitet die vom Mieter gezahlte Mietsicherheit nicht an den Erwerber der Immobilie weiter. Als das Mietverhältnis endet, verlangt der Mieter seine Mietsicherheit direkt von der Verkäuferin, seiner ehemaligen Vermieterin, heraus. Die meint, er müsse sich zunächst an seinen neuen – aktuellen – Vermieter, den Erbwerber wenden. Stimmt das? (Lesen Sie weiter)
(2015-1) Wohnung lieder­lich ver­kauft: TER 50 für den Mieter! Neue Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofes
Fall: Der Mieter M hat vom Eigentümer E im Jahr 1992 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus angemietet. 2012 möchte E das Haus gerne verkaufen. E findet jedoch keinen Käufer, der bereit ist, das Haus insgesamt zu kaufen. Daher teilt E das Haus in Wohnungseigentum auf, um so die acht gebildeten Einheiten einzeln leichter verkaufen zu können. (Lesen Sie weiter)
(2014-4) Der Erwerb von Grund­besitz durch Auk­tion – Kauf durch „Zuschlag“ –
Fall: Schnell will noch im alten Jahr ein Schnäppchen machen. Im Internet findet er den Hinweis auf einen näher bezeichneten Termin, zu dem in einem Gasthof im Bergischen Land eine Grundstücksauktion stattfindet. Bundesweit verteilt belegene Immobilien werden dort angeboten. Im Internet sind Auktionsbedingungen wiedergegeben. Danach kann jedermann teilnehmen, für Verbraucher sollen Sonderregelungen gelten. (Lesen Sie weiter)
(2014-3) Zugriff auf Kaution im laufenden Miet­verhältnis?
Es ist allgemein üblich, dass ein Mieter dem Vermieter für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten Sicherheit leistet. Eine solche Mietsicherheit, auch als Kaution bezeichnet, darf höchstens drei Monatsmieten (ohne Betriebskosten) betragen. (Lesen Sie weiter)
(2014-3) § 13 Abs. 1 BeurkG: Verlesepflicht auch für Anlagen zur Urkunde
Fallstricke bei falscher Anwendung der Verweistechniken: I. Fall: Kurz GmbH & Co. KG ist Bauträger im westlichen Niedersachen. Die Gesellschaft ist damit befasst, Mehrfamilienhäuser aus der Gründerzeit zu erwerben, in Wohnungseigentum aufzuteilen und dann, durchaus hochwertig, saniert weiterzuverkaufen. (Lesen Sie weiter)
(2014-2) Bau­träger­vertrag und Gewähr­leistung, Insbes.: Ab­nahme auch durch „Dritte“?
Die Abnahme: Gerade auch die Abnahme kann Kugelhagel in der Gestaltung und Durchführung des Bauträgervertrags sein. Gerade dann, wenn das Objekt nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt ist und (zwingend) zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum unterschieden werden muss. (Lesen Sie weiter)
(2014-2) Makler­vertrag: Pro­vision bei Internet­anzeige
Die Immobilienbörse Bremerhaven e.V. (Immo Börse) präsentiert im Internet unter www.immoboerse-bremerhaven.de ein umfangreiches Immobilien-Angebot. Interessenten finden dort erste Details über die angebotenen Immobilien mit einer Kurzbeschreibung. Außerdem ist der Hinweis enthalten: „Zusätzlich Käuferprovision: 5,95 % (inkl. Umsatzsteuer) vom Kaufpreis“… (Lesen Sie weiter)
(2014-1) Bau­träger­vertrags­recht: Ein­sei­tige Vor­behalte weiter kri­tisch
Hab Acht! Wie schwerwiegend die Folgen auch kleiner Fehler in der Gestaltung von Bauverträgen sind, hat etwa das Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.06.2010 (V ZR 85/09 – abgedruckt in NJW 10, 2873) gezeigt. Der Bauträger wollte… (Lesen Sie weiter)
(2014-1) Neu­bau mit dem Bau­träger: Kann er den ersten Ver­walter zur Bau­abnahme ermäch­tigen?
Die meisten Wohnungseigentumsanlagen werden von einem Bauträger errichtet. Während der Bauphase, manchmal auch schon vorher, wird an den Wohnungen Wohnungseigentum gebildet. Die einzelnen Wohnungen werden verkauft uns es entsteht eine Wohnungseigentürmergemeinschaft… (Lesen Sie weiter)