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Timestamp: 2018-08-21 12:59:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 300', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§181', '§ 26', '§ 7', '§8', '§ 9', '§ 14']

BKS Jahrespublikation 2013 by BKS - Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. - Issuu
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Impressum Februar 2013 Haftungsausschluss Alle Angaben wurden sorgfältig recherchiert und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischen zeitliche Änderungen übernehmen die Herausgeber keine Gewähr. © 2013
Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. Marienstraße 14, 10117 Berlin
Alle Rechte vorbehalten, auch die der fotomechanischen Wiedergabe und der Speicherung in elektronischen Medien. Projektleitung	Dr. Marcel Köchling, Jan-Simon Köritz (Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V.) Datenerhebung und Boris Karkowski, Axel Rose -auswertung Studie	(Financial Gates)
Liebe Mitglieder, liebe Geschäftspartner der BKS, vor Ihnen liegt die erste Jahrespublikation der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS). Wir freuen uns, Ihnen den Verband und seine Arbeit auch auf diesem Wege präsentieren zu dürfen. Bei der Gründung unseres Verbands 2007 haben wir es uns zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für den Handel und das Servicing von Sub- und Non-performing Loans (NPLs) in Deutschland zu verbessern. Insbesondere möchte die BKS die sachliche Diskussion fördern und verlässliche Marktstandards etablieren. Seitdem haben wir viel erreicht: •	die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats 2007, zu dem seit 2011 auch Vertreter aus dem Workout-Bereich von Banken zählen •	die Einführung eines Code of Conduct, den alle Verbandsmitglieder anerkennen; die Errichtung einer neutralen Schiedsstelle für Verbraucher, die eine Immobilie finanziert haben und deren Kredit von einem Verbandsmitglied erworben oder bearbeitet wird, mit dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BGH, Dr. h.c. Gerd Nobbe als Ombudsmann •	gemeinsam mit der Kanzlei Mayer Brown die Entwicklung von Standardkaufverträgen für NPL-Transaktionen, um allen Marktteilnehmern, insbesondere Regionalbanken, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Portfolioverkäufe zu erleichtern •	die daraus folgende Gründung des Vereins „Deutsche Kreditmarkt-Standards e.V.“ gemeinsam mit der Commerzbank AG, Corealcredit Bank AG, The Debt Exchange, Frankfurt School Verlag, Mayer Brown sowie pbb Deutsche Pfandbriefbank Ein Schwerpunkt der Verbandsarbeit wird kontinuierlich in Arbeitsgruppen geleistet. Diese stehen allen interessierten Verbandsmitgliedern offen und nutzen bei 2
Bedarf das Fachwissen von Beiratsmitgliedern und externen Experten. Zurzeit bestehen bei der BKS die Arbeitsgruppen „Änderungen des Restschuldbefreiungsverfahrens“, „Umsatzsteuer“, „unseriöses Inkasso“ und „Kommunikation“. Nähere Informationen zu den Arbeitsgruppen erhalten Sie ab Seite 8. Seit Gründung ist es der BKS zudem ein Anliegen, Publikationen sowie Foren zum Informationsaustausch und zur Diskussion rund um das Thema NPL anzubieten. Daher beteiligt sich die BKS an Tagungen und ist seit 2009 Mitveranstalterin des jährlich stattfindenden NPL Forums, das sich mit jährlich ca. 300 Teilnehmern zum Leitkongress für das Thema NPL in der Kreditwirtschaft entwickelt hat. Im abgelaufenen Jahr konnten u.a. Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Werner Sinn, ifo Institut, und Herr Prof. Dr. Heiner Flassbeck, UNCTAD, als Redner gewonnen werden. Mit Hilfe der BKS wird das jährliche NPL Jahrbuch herausgegeben, das die Themen des Forums noch einmal zusammenfasst. Im Jahr 2012 gab es viele Neuerungen im Verband: •	In der Geschäftsführung schied Herr Prof. Dr. Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow altersbedingt aus und gab den Staffelstab an Frau Hilke Masche als neue Geschäftsführerin weiter. An dieser Stelle möchten für uns noch einmal sehr herzlich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei Herrn von Stechow bedanken. •	Unser Präsident, Herr Dr. Keibel, hat nach fünf erfolgreichen Jahren sein Amt zur Verfügung gestellt, das nun Dr. Marcel Köchling für die nächsten zwei Jahre übernimmt. Herr Dr. Keibel wird der BKS aber als Vizepräsident im Präsidium weiterhin tatkräftig zur Verfügung stehen. Wir danken ihm für den unermüdlichen Einsatz und die vielen Initiativen, die er in den Verband eingebracht hat. •	Weiterhin veranstaltete die BKS 2012 in Frankfurt zwei BKS-Round­ tables, bei denen Bankenvertreter und BKS-Mitglieder zu aktuellen Themen diskutieren und networken konnten. Im Frühjahr referierte Dr. Christopher Pleister, Sprecher des Leitungsausschusses der Bundesan-
stalt für Finanzmarktstabilisierung, und im November berichtete Markus Bolder, Vorstandsmitglied bei der Ersten Abwicklungsanstalt. •	Ein weiterer Kommunikationsbaustein ist unser halbjährlicher BKS-Newsletter, der Anfang 2012 eingeführt wurde. Im Newsletter wird kompakt über aktuelle NPL-Themen berichtet, die mit der Unterstützung unseres Partners Financial Gates journalistisch aufgearbeitet werden. Für alle Marktteilnehmer bleibt bisher allerdings eine spannende Frage unbeantwortet: Wie war das abgelaufene Jahr und was bringt der Branche und allen Marktteilnehmern das Jahr 2013? Diese so natürliche Frage als Trendbarometer konnte bisher nicht beantwortet werden, da die vorliegenden Studien zum einen kein einheitliches Bild zeichnen und zum anderen bisher nur einen Teilbereich des NPL Marktes – nämlich immobilienbesicherte Kredite – untersuchten. Der NPL-Markt hat weitere Facetten, wie z.B. Konsumentenkredite und Autofinanzierungen, zu denen gar keine Studien veröffentlicht sind. Des Weiteren vereinbaren Verkäufer und Käufer von NPL-Portfolios sehr häufig ein Stillschweigen über die Transaktion, so dass die veröffentlichten Deals nur einen Indikator darstellen, aber kein Marktvolumen repräsentieren. Daher will nun die BKS erstmals versuchen, mit einem Branchenbarometer eine Antwort zu geben. Es wurden im November vergangenen Jahres über 500 Marktteilnehmer von Banken, Investoren, Servicern und Beratern zu ihrer Markteinschätzung befragt. Die Ergebnisse dieser Befragung hat eine Expertenrunde diskutiert und gibt einen Branchenausblick für das Jahr 2013. Seien Sie gespannt auf die Ergebnisse und Interpretationen in diesem Buch! Wir bedanken uns bei allen, die durch ihre Unterstützung und Mitarbeit der BKS geholfen haben, im abgelaufenen Jahr 2012 die gemeinsamen Erfolge zu erreichen. Nun wünschen wir Ihnen viel Spaß mit der BKS-Jahrespublikation. Ihre
Jan-Simon Köritz
Präsident	Schatzmeister
1.	Fachbeiträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
1.1	Der Beirat der Bundesvereinigung Kreditankauf und
1.2	Zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . 8
1.3	NPL und Umsatzsteuer – quo vadis?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1.4	Unseriöses Inkasso . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Servicing e.V. (BKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
2.	Studie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
2.1	Einleitung: Die erste NPL-Studie der BKS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
2.2	Executive Summary. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
2.3	Teilnehmerstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
2.4	Studienergebnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Code of Conduct. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
4.	Satzung der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing. . . . . . . . . . 58 5.	Verfahrensordung für Schlichtungs-verfahren der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing E.V.. . . . . . . . . . . . . . . . . 70 6.	Mitgliederverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 7.
Organe der BKS ������������������������������������������������������������������������������������ 80
1.	Fachbeiträge 1.1	Der Beirat der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) Von Prof. Dr. Christoph Schalast
ls die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) im Sommer 2007 zur Vertretung der Interessen der Unternehmer und Unternehmen, die sich auf Gläubigerseite mit leistungsgestörten Krediten beschäf-
tigen, entstand, wurde in § 2 (1) b) der Satzung eines ihrer zentralen Ziele definiert: „b) die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Etablierung einheitlicher Regeln und Standards für Übernahme, Handel und Verwaltung leistungsgestörter Kredite.“ Hinzu kam die Bereitschaft, an Gesetzesvorhaben mitzuwirken, die für die Branche relevant sind. Darüber hinaus soll der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Investoren, Servicern, Käufern, Verkäufern sowie Medien und Verbrauchern über Fach- und Branchengrenzen hinweg gefördert werden. Ein wichtiger Mosaikstein zur Erreichung dieser Ziele und Bestandteil der Gründungssatzung war dabei die Errichtung eines Beirats von Persönlichkeiten, die innerhalb der Branche, aber auch darüber hinaus bekannt sind. Der Beirat soll sich in Wissenschaft und/oder Praxis mit leistungsgestörten Forderungen auseinandersetzen. Um die Bedeutung des Beirats zu betonen, wurde er in § 4 (1) d) der Satzung als eines der Organe der BKS definiert. Die Beiratsmitglieder werden vom Präsidium für die Dauer von zwei Jahren ernannt, wobei eine erneute Berufung zulässig ist. Die Aufgaben des Beirates sind dabei in § 6 (10) wie folgt definiert: „Dem Beirat obliegt insbesondere die Erarbeitung und Pflege einheitlicher Richtlinien für den rechtssicheren kapitalmarktorientierten Handel und die Verwaltung leistungsgestörter Kredite für den deutschen Rechtsraum sowie berufsständischer Standards für das Management
von Kreditportfolien. Auf Antrag des Präsidiums werden diese von der Mitgliederversammlung beschlossen.“ Über diese recht enge – an § 2 (1) b) der Satzung orientierte – Definition der Tätigkeit des Beirats hinaus, haben sich in der letzten Zeit weitere Aufgabenfelder ergeben. So sind Mitglieder des Beirats in zahlreichen BKS-Arbeitskreisen aktiv, sie unterstützen Veranstaltungen, wie das NPL Forum, das gemeinsam mit der Frankfurt School of Finance & Management durchgeführt wird, oder den BKSRoundtable als Referenten. Sie publizieren in BKS-Veröffentlichungen, wie dem NPL Jahrbuch, und sie unterstützen den Verein bei seiner Öffentlichkeitsarbeit sowie der Kommunikation mit der Politik und anderen Interessengruppen. Die Bandbreite der Aufgaben spiegelt sich auch in der Zusammensetzung des Beirats. Nachdem er zunächst von Persönlichkeiten bestimmt war, die sich auch um die Gründung der BKS verdient gemacht haben, dokumentiert seine heutige Zusammensetzung die zunehmende Wahrnehmung der Bundesvereinigung in der Branche und darüber hinaus. Neben Wissenschaftlern und führenden Beratern sind dies vor allem Vertreter von Banken, wie der Deutschen Pfandbriefbank AG, der TARGOBANK, der Commerzbank oder der BW Bank (vollständige Liste unter: www.bks-ev.de). Insgesamt steht der Beirat damit – neben zentralen Aufgaben gemäß § 6 (10) der Satzung – für die Fülle von Themen, die von der BKS intern in ihren Klausurtagungen und Mitgliederversammlungen, den Präsidiumssitzungen und Telefonkonferenzen, in den Arbeitskreisen und auf Veranstaltungen sowie in Publikationen öffentlich diskutiert werden. Der Beirat ist insoweit ein wichtiger Bestandteil für die Profilierung und Weiterentwicklung der Organe und Initiativen der BKS.
1.2	Zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens Von Dr. Marcel Köchling
it Datum vom 12.07.2012 hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit
von Lizenzen vorgelegt. Dieser ist fast deckungsgleich mit dem im Januar 2012 veröffentlichten Referentenentwurf. Die BKS hat sich mit einer eigenen Arbeitsgruppe in die Diskussion eingebracht und Änderungsvorschläge unterbreitet. Im Oktober 2012 haben wir als Podiumsteilnehmer an einer Sitzung der Strukturpolitischen Gesellschaft in Berlin teilgenommen, in der mit verschiedenen Interessengruppen Für und Wider der geplanten Änderungen diskutiert wurde. Im Vorfeld hatten wir bereits eine offizielle Stellungnahme zu den Änderungen des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Lohnabtretung (§ 114 InsO) eingereicht. Nach der ersten Lesung des Bundeskabinetts Ende November hat die BKS eine Pressemitteilung veröffentlicht und vor den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einiger Änderungen gewarnt. Insbesondere die Aufhebung des sogenannten Lohnabtretungsprivilegs sowie die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Verbindung mit der Einführung einer Mindestquote sieht die BKS kritisch. Nachfolgend werden diese Änderungen kurz dargelegt. Abschaffung des § 114 InsO (Bezüge aus einem Dienstverhältnis) Bisher war es möglich, die Verpfändung von bereits vor der Insolvenzeröffnung verpfändeten Bezügen aus einem Dienstverhältnis im laufenden Verfahren bis zu zwei Jahre aufrechtzuerhalten (§ 114 InsO). Das heißt, sämtliche pfändbaren Be-
züge gehen in diesem Zeitraum an den bevorrechtigten Lohnabtretungsgläubiger. Dieser hat insoweit ein Absonderungsrecht an diesen Bezügen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll § 114 InsO ersatzlos gestrichen werden, weil eine weiterhin insolvenzfeste Lohnabtretung nach Ansicht des BMJ die beabsichtigte Verkürzung des Verfahrens sowie die Mindestquote konterkarieren würde. Die Er8
löse aus der Lohn-/Gehaltsabtretung würden damit unmittelbar in die Insolvenzmasse fallen. Nach Ansicht der BKS liegt damit ein Bruch innerhalb der Systematik der Absonderungsrechte vor. Insbesondere bei Konsum- und Barkrediten hat der Forderungsinhaber kaum eine andere Möglichkeit, den Kredit abzusichern. Insofern ist die Lohnabtretung ein probates und gängiges Mittel der Kreditabsicherung – entgegen der Auffassung der Bundesregierung, die in ihrem Referentenentwurf ausführt, „… dass die Lohnabtretung für die Vergabe von Kreditverträgen nicht von entscheidender Bedeutung ist, weil zahlreiche und erhebliche Unsicherheiten ihre Werthaltigkeit bestimmen.“1 Eine Aufhebung dieser Regelung würde Kredite verteuern – was letztendlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen würde. Die bestehende Regelung ist bereits auf zwei Jahre im laufenden Insolvenzverfahren begrenzt. Bei einer Aufhebung des § 114 InsO würden Forderungsinhaber vielfach Zahlungen im Insolvenzverfahren in signifikantem Umfang einbüßen. Sie wären damit gegenüber Forderungsinhabern mit anderen Vorrechten (z.B. Lebensversicherungen und Immobilien), die im Verfahren bestehen bleiben, benachteiligt. Denn andere Sicherungsinstrumente, die im Bereich der Absonderung bestehen, sind dagegen weiter gültig. Diese Benachteiligung würde sich auch auf den Handel von Forderungen auswirken: Die Kaufpreise für die entsprechenden Kredite würden deutlich fallen. Verkürzung der Wohlverhaltensperiode / Einführung einer Mindestquote (§ 300 InsO) Die derzeitige Regelung sieht eine Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren vor, in der der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienst-
1	Gesetzentwurf vom 12.07.2012, Begründung Besonderer Teil, S. 37.
verhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder oder Insolvenzverwalter abtritt. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun eine Verkürzung der Wohlverhaltens­ periode vor. Diese soll •	drei Jahre betragen, wenn der Schuldner in der Lage ist, eine Mindestquote von 25 Prozent zu erfüllen, sowie die Kosten des Verfahrens zu begleichen, •	fünf Jahre betragen, wenn zumindest die Kosten des Verfahrens beglichen werden, •	weiterhin sechs Jahre betragen, wenn keine der beiden vorgenannten Bedingungen erfüllt werden können. Abgesehen davon, dass Gläubiger damit benachteiligt würden, würden nach Ansicht der BKS mit dieser Regelung die völlig falschen Anreize für Verbraucher gesetzt: In unserer Praxis des Forderungserwerbs und -servicings beobachten wir täglich, wie Schuldner trotz einer zwar bescheidenen, aber stabilen finanziellen Situation in Schieflage geraten, weil sie die Konsequenzen ihres Konsums und der damit zusammenhängenden Ausgaben nicht überblicken. Die fast flächendeckend verbreitete Möglichkeit des Konsums auf Kredit (z.B. durch Kundenkarten) lässt viele Verbraucher den Überblick für die Summe ihrer Ausgaben verlieren. Eine vermeintlich schnelle Bereinigung der Verschuldung durch ein kurzes Insolvenzverfahren setzt hier die falschen Signale. Selbst wenn die Mindestquote in vielen Fällen nicht erfüllt werden kann, wird dies von einigen nicht verantwortungsvoll handelnden Schuldnern als erreichbares Ziel wahrgenommen werden, so dass die Hemmschwelle zur Verschuldung sinkt. Auf der anderen Seite steht zu befürchten, dass Schuldner die 25-ProzentQuote als Druckmittel nutzen, um vor der Insolvenz einen entsprechenden Vergleich zu verhandeln – mit dem negativen Effekt, dass eine eventuell höhere Befriedigungsquote nicht zu erreichen ist. Schuldner werden in diesen Fällen die Insolvenz als Instrument nutzen, um sich mit einem Viertel ihrer Gesamtverschuldung „freizukaufen“. Wer nur 25 Prozent im Insolvenzverfahren aufbringen muss, wird vielfach nicht bereit sein, mehr zu zahlen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Auch steht zu befürchten, dass die 25-Prozent-Quote ganz bewusst als Kalkül genutzt werden kann, um eine bewusst herbeigeführte Verschuldung zu beseitigen. Der Gesetzentwurf spricht in diesem Zusammenhang sogar offen von
„Verwandtendarlehen“2, die der Schuldner in Anspruch nehmen könnte, um die Quote zu erfüllen. Vielleicht erscheint dieses Szenario überzeichnet, aber für die Gruppe der unredlichen Schuldner mag diese Regelung attraktiv erscheinen und kann sogar taktisch als Instrument des geplanten Schuldenmachens und Entschuldens mit Hilfe von ähnlich Gesinnten genutzt werden. Erste Fälle, in denen Schuldner bereits jetzt mit diesem Argument arbeiten, haben BKS-Mitglieder bereits erlebt. Die Gläubiger erfahren durch diese Regelung eindeutig eine Schwächung ihres Druckmittels „Insolvenz“. Die vor einem Insolvenzverfahren laufenden Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung werden damit konterkariert. Die außergerichtliche Schuldenbereinigung verliert damit einen Großteil ihres Momentums und ggf. auch ihre Daseinsberechtigung. Fazit Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, diese Änderungen durchzuführen. Sie vergleicht die Regelungen des deutschen Insolvenzrechts (insbesondere zur Dauer der Wohlverhaltensperiode) gerne mit denen anderer Länder, wobei die deutsche Insolvenzordnung eine der längsten Perioden zur Restschuldbefreiung vorsieht. Dennoch sind die Regelungen nicht 1:1 vergleichbar, sondern im Kontext des gesamten Insolvenzrechts zu sehen. Es wird offenbar noch einige Arbeit kosten, damit die teils kontraproduktiven Gesetzesänderungen aus dem Entwurf entfernt werden.
2	Gesetzentwurf, Begründung Allgemeiner Teil, S. 23.
1.3	NPL und Umsatzsteuer – quo vadis? Von Dr. Jörg Keibel
ie groß war die Erleichterung bei den Forderungskäufern und insbesondere den Mitgliedern der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS), als sowohl durch das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH vom 27.10.2011, Az. C-93/10, GFKL = DStR 11,2093) als auch des Bundesfinanzhofs (BFH vom 26.01.2012, Az. V R 18/08) grundlegend festgestellt wurde, dass in dem Verkauf zahlungsgestörter Forderungen keine gesonderte Serviceleistung für den nachfolgenden Forderungseinzug enthalten ist. Endlich war höchstrichterlich festgestellt worden, dass die sogenannte MKGRechtsprechung (EuGH Urteil vom 26.6.2003 C-305/01 BStBl. II 2004, 688), die jahrelang als Basis für die vermeintliche Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen (Non-performing Loans / NPL) herhalten musste und nach einem Schreiben des BMF vom 3.6.2004 (IV B7-S 7104-18/04 = BStBl I 04, 737) auch in Abschnitt 2.4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) Eingang gefunden hatte, nicht für Forderungsverkäufe im zahlungs­gestörten Bereich anzuwenden war. Verfahrenstechnisch war mit dem BFH-Urteil die Angelegenheit aber noch nicht beendet, denn der BFH hatte zwar in dem Urteil die Revision des Finanzamts für begründet erachtet, aber die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG Düsseldorf zurückverwiesen. Das FG Düsseldorf hatte nach Auffassung des BFH zwar richtig entschieden, dass die Klägerin mit dem Forderungskauf keine steuerpflichtige Serviceleistung an den Forderungsverkäufer erbracht hat, aber es fehlten Feststellungen zum Steuerausweis und zum Vorsteuerabzug. Dieses Einzelverfahren ist jedoch in der Zwischenzeit beendet worden, indem der Forderungskäufer und Verfahrensführer die Klage vor dem FG Düsseldorf zurückgenommen hat. 1. Ausgangslage Die Diskussion über Umsatzsteuer im Rahmen von Forderungsverkäufen wird bereits seit dem Jahr 2004 geführt. Ausgangspunkt dieser Diskussion war das Sch12
reiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 3.6.2004. Darin hieß es, dass die Bemessungsgrundlage für die Factoringleistung grundsätzlich die Differenz zwischen dem Nennwert der dem Factor abgetretenen Forderungen und dem Betrag, den der Factor seinem Anschlusskunden als Preis für diese Forderungen zahlt, abzüglich der in dem Differenzbetrag enthaltenen Umsatzsteuer (§ 10 UStG), ist. Diese eigentlich im Factoring-Bereich entwickelte Umsatzbesteuerung wurde damit vom BFH auf den Bereich des Verkaufs zahlungsgestörter Forderungen übertragen. Grundsätzlich bezieht sich diese Regelung auf die Einzelforderungsebene. Ergänzend führte der BFH daher aus, dass es bei Portfolioverkäufen nicht zu beanstanden ist, wenn eine nach Durchschnittswerten bemessene Gebühr in Ansatz gebracht wird. Für zahlungsgestörte Forderungen sollte als Bemessungsgrundlage für die Leistung des Factors beim Kauf solcher zahlungsgestörten Forderungen die Differenz zwischen dem zum Abtretungszeitpunkt nach Ansicht der Parteien voraussichtlich realisierbaren Teil der dem Factor abzutretenden Forderungen (wirtschaftlicher Nennwert) und dem Betrag, den der Factor seinem Anschlusskunden als Preis für diese Forderungen zahlt – minus der in dem Differenzbetrag enthaltenen Umsatzsteuer (§ 10 UStG) – zu Grunde gelegt werden. Der wirtschaftliche Nennwert entspricht dabei regelmäßig dem Wert, den die Beteiligten der Forderung tatsächlich beimessen, einschließlich der Vergütung für den Einzug der Forderung und der Delkrederegebühr oder vergleichbarer Zahlungen, die der Factor für das Risiko des Forderungsausfalls erhält und die als Gegenleistung für eine Leistung des Factors anzusehen sind. Diese Regelung galt für alle Forderungskäufe ab dem 30. Juni 2004. Dieses Rundschreiben sorgte für erhebliche Diskussionen, denn von Anfang an war unklar, wie die Bemessungsgrundlage bzw. der wirtschaftliche Nennwert berechnet werden sollten.
2. Streitpunkte Die Regelungen des BMF-Rundschreibens aus dem Jahr 2004 sind nach wie vor die Hauptstreitpunkte. Zunächst hatte das BMF bei der Abfassung des Rundschreibens wohl schlicht übersehen, dass es keine allgemein anerkannte Definition bzw. keine Legaldefinition für „zahlungsgestörte Forderungen“ gab. In der auf dem BMF-Rundschreiben aus dem Jahr 2004 basierenden UmsatzsteuerRichtlinie 2008 Abschnitt 18 Absatz 12 wurde daher eine Forderung (bestehend aus Rückzahlungs- und Zinsanspruch) als insgesamt zahlungsgestört bestimmt, wenn sie bei Fälligkeit vollständig oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil seit mehr als sechs Monaten nicht beglichen wurde. Eine Kreditforderung wurde auch als zahlungsgestört angesehen, wenn die Voraussetzungen für die Kündigung des ihr zu Grunde liegenden Kreditvertrags durch den Gläubiger vorliegen. Die vom BMF geschaffene 6-Monats-Frist war jedoch später nicht kompatibel mit anderen gesetzlichen Regelungen der Kündigungsmöglichkeit einer Kreditforderung nach dem BGB oder dem Risikobegrenzungsgesetz. Dort geht es um das Erreichen bestimmter Rückstandshöhen und nicht um einen Zeitablauf. Dementsprechend gab es viele Diskussionen um die Zahlungsgestörtheit einer Forderung. Dieses galt vor allem auch in den Bereichen, in denen nur eine Mahnung und keine formelle Kündigung eines Vertrages Voraussetzung für eine Zahlungsstörung ist. Zudem war von Anfang an unklar, wie die Bemessungsgrundlage bzw. der wirtschaftliche Nennwert berechnet werden sollte. So interpretierten die Länderfinanzverwaltungen die Bemessungsgrundlage daher höchst unterschiedlich, wodurch es zu einer Wettbewerbsverzerrung bei dem Ankauf zahlungsgestörter Forderungen kam – je nachdem, wo Forderungsverkäufer und Forderungskäufer ihren Sitz hatten. In seinem Urteil hat der BFH außerdem entschieden, dass bei einem Ankauf zahlungsgestörter Forderungen („Wirtschaftsteilnehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft“) keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt der Übertragung widerspiegelt. Unabhängig davon, ob die Formulierung des zweiten Halbsatzes wirklich zutrifft, hat der BFH mit seiner Entscheidung die Diskussion aufgeworfen, ob in dem nach Forderungsankauf folgenden Forderungseinzug eine wirtschaftliche 14
Tätigkeit des Forderungskäufers zu sehen ist, da es ja an einer gegenüber dem Forderungsverkäufer erbrachten Leistung fehlt. Auf dieser Basis ist der Forderungskäufer weder für den Forderungserwerb, noch für den Forderungseinzug aus den angekauften Forderungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. 3. Verfahrensstand Das Verfahren vor dem FG Düsseldorf ist zwar inzwischen beendet worden, aber eine Reaktion des BMF liegt bisher nicht vor, obwohl von einzelnen Länderfinanzverwaltungen eine Neuregelung als notwendig angesehen wird. Da bisher auch noch keine offizielle Veröffentlichung der BFH-Entscheidung durch das BMF erfolgt ist, besteht auch seitens der Länder-Finanzministerien keinerlei Handlungsbedarf. Nach einer Mitteilung des BMF auf Anfrage der BKS finden zurzeit auf der Bund-Länder-Ebene Erörterungen statt. Des Weiteren teilte das BMF mit, dass vorläufig die bisher geltende Regelung des Abschnitts 2.4 UStAE weiterhin Gültigkeit habe und von den Länderfinanzverwaltungen entsprechend anzuwenden sei. Im Rahmen von Umsatzsteuerprüfungen wurde jedoch von einzelnen Finanzverwaltungen thematisiert, dass eine Neuregelung durch das BMF notwendig ist und die BKS sich dieser Sache annehmen sollte. Eine schnelle Klärung der offenen Fragen ist leider nicht zu erwarten. Denn das BMF wartet auch noch die Verkündung einer weiteren BFH-Entscheidung ab. Es handelt sich um eine Entscheidung des BFH in einer weiteren UmsatzsteuerSache beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen (Az. V R 8/10, Vorinstanz FG Hessen Urteil vom 26.01.2010, Az. 6 K 2933/07). In diesem weiteren Verfahren geht es um einen paketweisen Verkauf zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen eines deutschen Kreditinstituts an eine in Großbritannien ansässige Zweckgesellschaft (SPV). Das klagende Kreditinstitut hatte zwar nach § 13 b UStG Umsatzsteuer für im Ausland ansässige Unternehmer angegeben, über die Höhe der Umsatzsteuer wird jedoch gestritten. In dieser Sache ist inzwischen nicht vor Mitte 2013 mit einer Entscheidung des BFH zu rechnen. 4. Ausblick Die BKS ist bereits entsprechend aktiv geworden. Nach einer internen Abstimmung mit den Mitgliedsunternehmen wurde ein Schreiben an das BMF erstellt, 15
in dem konkrete Vorschläge zur Umsetzung der BFH-Entscheidung unterbreitet wurden. Dieses BKS-Schreiben hat das BMF an die Länder-Finanzverwaltungen weitergegeben. Inzwischen ist seitens der BKS zudem ein direkter Kontakt zu verschiedenen Länder-Finanzverwaltungen aufgebaut worden, und es wurden bereits Gespräche geführt bzw. sind geplant. Als Basis für eine neue Regelung ist zunächst eine spezifische Definition für „zahlungsgestörte Forderungen“ notwendig. Hierzu werden seitens der BKS entsprechende Vorschläge unterbreitet. Es geht dabei beispielsweise um die Fallkonstellationen, wenn das zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen nicht auf den Forderungskäufer übergeht oder das Eigentum nach Übertragung treuhänderisch auf den Verkäufer zurück übertragen wird. Wichtig ist zudem, für die vor dem BFH-Urteil abgeschlossenen Fälle eine generelle Lösung zu finden, wie z.B. eine Nichtbeanstandungsregelung. Diese beträfe dann auch die Fälle, die zwar vor dem BFH-Urteil begonnen wurden, aber noch nicht abgeschlossen worden sind, wie z.B. revolvierende Verkaufsverträge. Hier ist zudem die Schaffung einer Übergangsregelung überlegenswert. Ein elementarer Punkt ist die Infragestellung der Unternehmereigenschaft und damit des Vorsteuerabzugs durch den BFH. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer die bezogene Leistung für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erbringung wirtschaftlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt (vgl. § 2 Abs. 1 UStG, BGH BStBl II 12, 53). In dem konkret entschiedenen Fall reichte es dem BFH für die Annahme der Unternehmereigenschaft nicht aus, dass der Forderungskäufer beabsichtigte, durch den Einzug der erworbenen Forderungen Einnahmen zu erzielen. Denn wirtschaftliche Tätigkeiten setzen die Erbringung entgeltlicher Leistungen voraus. Solche liegen nach Auffassung des BFH aber nur vor, wenn zwischen dem Unternehmer (Forderungskäufer) und dem Leistungsempfänger (Forderungsverkäufer) ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung begründet, so dass das Entgelt (Kaufpreis) als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (vgl. BFH BStBl II 2009, 486). Dieses ist beim Forderungskauf nach Ansicht des BFH nicht der Fall, weil der Forderungskäufer weder mit dem Ankauf der Forderungen, noch mit dem späteren Forderungseinzug für den Verkäufer eine Leistung mit Entgeltcharakter im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt. Hierzu hat die BKS Vorschläge unterbreitet, wann trotz nichtwirtschaftlicher Tätigkeit ein Vorsteuerabzug möglich ist. Dieser soll beispielsweise erfolgen kön16
nen, wenn grundsätzlich eine Dauerrechtsbeziehung zwischen dem Forderungsverkäufer und Forderungskäufer mit einem treuhänderischen Forderungseinzug (Servicevertrag) besteht und nur vereinzelt Forderungskäufe zum Erhalt der Kundenbeziehung getätigt werden. In diesen Fällen sollte dann eine prozentuale pauschale Vorsteuerabzugsfähigkeit geregelt werden. Hierzu ist die Diskussion allerdings noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus sollen von der BKS noch weitere Fallgruppen entwickelt werden. Das dem BMF bereits vorliegende Schreiben hat die BKS mit einer Anzahl von beispielhaften Erklärungen ergänzt und dieses zur weiteren Abstimmung beim BMF eingereicht. Es ist zu erwarten, dass es hierzu im ersten Quartal 2013 zu einer Anhörung kommen wird.
1.4	Unseriöses Inkasso Von Michael Weinreich
u Recht fordern Verbraucherschützer den Gesetzgeber auf, unseriösem Inkasso einen Riegel vorzuschieben. Denn unseriöses Inkasso schadet nicht nur den direkt Betroffenen, sondern auch allen professionellen In-
kassounternehmen. Im Bundesjustizministerium gibt es konkrete Überlegungen genau zu diesem Thema. Im Rahmen des geplanten „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sollen Transparenz- und Qualitätsanforderungen der Inkassodienstleistungsunternehmen erhöht, zugleich aber eine Pauschalvergütung für diese Dienstleister eingeführt werden. Damit besteht die Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Während die höheren Seriositätsanforderungen tatsächlich helfen können, die erklärten Regelungsziele wie die Vermeidung der Beitreibung nicht existierender Forderungen und unangemessener Beitreibungsmethoden zu erreichen, trifft die geplante Pauschalvergütung in erster Linie die weitaus größte Gruppe der seriösen Inkassodienstleister und droht, das funktionierende wie wichtige System des Forderungsmanagements zu gefährden. Schon heute prüfen seriöse Inkassounternehmen (IKU) genau, wie plausibel die Beitreibungsansprüche ihrer Kunden eigentlich sind. Sie verfügen zudem über eine umfangreiche Reklamationsbearbeitung und bemühen sich um eine „Lösungsfindung im Dialog“ mit dem Schuldner. Hierzu nutzen die seriösen IKU eine anspruchsvolle Sachbearbeitung und modernste Informationstechnologie. All dies geschieht im Sinne des Schuldners, verursacht aber natürlich auch Kosten. Kosten, die unseriöse IKU nicht haben, weil sie vorgebrachte Einwände meist ignorieren, Reklamationen unbearbeitet lassen und hohe Forderungen aus unseriösen Geschäftsmodellen mit entsprechenden Renditen beitreiben. Sollten sich, wie derzeit diskutiert, die Inkasso-Regelsätze nicht mehr am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) orientieren, sondern per Verordnung festgelegt werden, ginge dies eindeutig zu Lasten der seriösen IKU, während die Geschäftstätigkeit unseriöser Inkassodienstleister nicht verhindert wird. Die Inkassovergütung für kleinere und mittlere Forderungen wäre nicht mehr kostendeckend, die seriösen IKU würden diese Dienstleistung einstellen. Beitreibungsanwälte hingegen, die den Hauptteil 18
der Abmahnforderungen im Internet geltend machen, können weiterhin nach dem RVG abrechnen. Dies hätte nicht nur für die seriösen IKU negative Folgen, sondern auch für Verbraucher, Unternehmen und den Justizapparat. Schuldner würden mit höheren Kosten belastet werden, weil Inkassoverfahren zunehmend vor Gericht geklärt werden müssten. Dabei ist der Apparat mit jährlich 8,4 Millionen Vollstreckungsaufträgen – gerade einmal 20 Prozent aller Inkasso-Fälle – nicht mehr fern der Kapazitätsgrenze. Kleinstforderungen würden abgeschrieben werden, die Zahlungsmoral der Verbraucher könnte daraufhin sinken. Das heute funktionierende Inkassosystem wäre gefährdet und mit ihm ein großer Anteil des jährlichen Forderungsvolumens von 40 bis 55 Milliarden Euro. Denn spezialisierte IKU sorgen mit ihrem 25 bis 30 Prozent besseren Einzugserfolg gegenüber eigener Beitreibung heute dafür, dass jährlich Forderungen über 10 bis 16 Milliarden Euro zusätzlich realisiert werden können. Eine Ende 2012 erschienene Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte hat diese möglichen Negativauswirkungen bestätigt. Im Rahmen der Studie „Management zahlungsgestörter Forderungen“ wurden relevante, Inkassodienstleistungen nutzende Unternehmen aus sechs Branchen in Deutschland befragt, wie sie voraussichtlich auf die geplanten Gesetzesänderungen reagieren werden. Das Ergebnis: Die IKU-Kunden erwarten eine Verlagerung der Forderungsbeitreibung auf gerichtliche Verfahren. Auch werden die kalkulierten Forderungsausfälle wohl auf den Endverbraucher umgelegt werden. Die befragten Unternehmen, die sehr auf ihre Reputation achten, wiesen zudem darauf hin, dass sie auf seriöse, professionelle Partner mit hohen Qualitätsstandards setzen. Die Beitreibungsquote sei nicht das einzige Auswahlkriterium bei der Vergabe an ein externes IKU. „Qualitätsforderungsmanagement kostet aber Geld“, warnt D ­ eloitte. „Eine Vergütungsdeckelung von IKU wirkt sich zwangsläufig auf Qualität und Leistungsspektrum aus. Individuelle telefonische Betreuung von Schuldnern sowie massive technische Investitionen wären dann nicht mehr zu finanzieren.“ Damit die zu erwartenden negativen Folgen, die nicht nur seriösen IKU, sondern auch den Konsumenten schaden würden, abgewandt werden, sind die BKS und viele betroffene Unternehmen im Dialog mit dem Bundesjustizministerium. Ziel dieser Anstrengung ist es, dass nur die Änderungen Gesetz werden, die wirklich helfen, die „schwarze Schafe“ unter den IKU zu treffen. Deshalb sollte der Schwerpunkt der Änderungen auf der Regulierung und weniger auf der Vergütung liegen. 19
2.	Studie 2.1	Einleitung: Die erste NPL-Studie der BKS
er Verkauf von notleidenden Forderungen an spezialisierte Investoren und die Bearbeitung derselben durch professionelle Servicer sind auch in Deutschland längst etabliert. Doch trotz der wachsenden finanz- und
volkswirtschaftlichen Relevanz ist der NPL-Markt in vielerlei Hinsicht noch „Ter-
ra Incognita“: Zu wichtigen Kenngrößen wie Marktvolumen und Transaktionszahl fehlen weiterhin belastbare Aussagen. Auch die Studien, die bislang zum Markt erschienen sind, konnten nur Ausschnitte des Markts abbilden. Die BKS, deren Mitglieder das Who is Who der Investoren und Servicer in Deutschland darstellen, hat erstmals eine breit angelegte Marktbefragung durchgeführt. Dabei fanden nicht nur die BKS-Mitglieder, sondern vor allem auch die Verkäufer auf Bankenseite sowie die beteiligten Mediatoren Gehör. Ihre Einschätzungen quer über alle Kreditsegmente bilden das Herzstück der folgenden Auswertung. Die Studie ist Marktüberblick 2012 und Ausblick 2013, mehr aber noch: Sie erfasst die relevanten Kaufs- und Verkaufsfaktoren, wie sie die Beteiligten beeinflussen. Wie stark wirken sich interne, politische, juristische oder konjunkturelle Faktoren aus? Insgesamt 78 Marktteilnehmer der führenden Häuser haben sich im November 2012 diesen Fragen gestellt und an der Studie teilgenommen. Die Umfrage bestand dabei aus insgesamt vier Teilen; einem allgemeinen für alle Befragten sowie jeweils einem speziellen Teil für Verkäufer, Käufer, sowie Servicer und Intermediäre. Dadurch konnten die unterschiedlichen Einschätzungen der verschiedenen Marktteilnehmer herausgefiltert und interessante Vergleiche gezogen werden. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal allen Teilnehmern für ihre Zeit und Mühe. Im Anschluss haben wir vier renommierte und erfahrene Marktkenner und -praktiker um eine Interpretation der Ergebnisse gebeten. Bernd Morgenschweis, Vorstandsmitglied der Berliner Hypothekenbank, hat sein profundes Wissen auf Verkäuferseite in die Diskussion eingebracht. Prof. Dr. Christoph Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management hat uns mit seinem akademischen 20
und zugleich praxisnahen Know-how unterstützt. Jochen Wentzler hat uns als Partner bei Deloitte mit seinen Erfahrungen als Intermediär in vielen Transaktionen wertvolle Einblicke verschafft. Und nicht zuletzt hat Dr. Marcel Köchling als BKSPräsident die Perspektive der BKS-Mitglieder, aber auch viel persönliche Erfahrung auf Investoren- und Servicerseite in die Diskussion eingebracht. Auch ihnen einen herzlichen Dank für eine aufschlussreiche wie anregende Diskussionsrunde, deren wichtigste Ergebnisse Eingang in den folgenden Text gefunden haben. Diese Studie hat – das werden Sie gleich selbst lesen können – viele wichtige und hilfreiche Ergebnisse erarbeitet. Nur eines ist auch uns mit dieser Untersuchung leider nicht gelungen: Das exakte Marktvolumen zu bestimmen. Woran das liegt, lesen Sie auf Seite 26ff. Unabhängig davon hilft diese Studie, das Wissen und das Verständnis für den NPL-Markt innerhalb und außerhalb der Branche zu vertiefen. Davon profitieren am Ende alle Beteiligten. Darum werden wir auch in diesem Jahr unsere große Marktstudie wiederholen. Dürfen wir dann wieder auf Ihre Unterstützung zählen? Ihre BKS
2.2	Executive Summary
ie Studie zeigt, dass der Handel mit NPLs mittlerweile ein etabliertes Instrument im Risikomanagement ist und der Markt sich auf einem relativ konstanten Niveau eingepegelt hat. Auch Eurokrise, Basel III oder rechtli-
che Änderungen werden nach Meinung der Marktteilnehmer nicht zu einer neuen NPL-Welle führen. Vielmehr ist die Haltung der Verkäufer für die weitere Entwicklung entscheidend – Nachfrage gibt es genug. Aufgrund des attraktiven Zinsumfelds und steigender Marktwerte ihrer Sicherheiten tendieren viele Verkäufer aber dazu, Portfolien selbst zu bearbeiten oder zu restrukturieren. Die wichtigsten Aussagen und Ergebnisse sind nachfolgend dargestellt: Der NPL-Markt ist derzeit nicht in der Lage, eine relativ homogene und realistische Volumenschätzung vorzunehmen. •	Die Schätzungen schwanken zwischen 100 Millionen und 3 Billionen für besicherte und 0 bis 1 Billion für unbesicherte Kredite. •	Der Markt für unbesicherte Kredite wird deutlich kleiner wahrgenommen als der für besicherte Kredite. •	Es fehlen die Marktparameter für eine vernünftige Erfassung und Abgrenzung von NPLs. Immer noch werden häufig Äpfel mit Birnen verglichen. Auf absehbare Zeit wird Inhouse Servicing die dominante NPL-Strategie der Banken bleiben. Outsourcing überzeugt nur einen geringen Anteil der Verkäufer. •	Über die Hälfte der NPLs wird Inhouse abgewickelt. Ein Drittel wird verkauft, nur rund 15 Prozent werden outgesourct. •	Lediglich bei unbesicherten Krediten sehen die Befragten ein gewisses Potential für die Auslagerung von NPLs. •	Ganz oder gar nicht, ist die Maxime. Angesichts der starken Nachfrage der Investoren sind die mit Outsourcing verbundenen Kosten derzeit unattraktiv.
Der Markt rechnet nicht mit einer radikalen Verschärfung der Bonitätssituation. Das in Teilen „erwärmte“ Immobiliensegment wird dabei noch als weniger „NPL-anfällig“ betrachtet als Unternehmens- oder Konsumentenkredite. •	Tendenziell wird 2013 nur ein leichter Anstieg der NPL-Volumina innerhalb der verschiedenen Kreditsegmente erwartet. •	NPL-Verkäufer sind etwas optimistischer und gehen für 2013 im Vergleich zum Vorjahr von gleichbleibenden NPL-Volumina aus. •	Eine neue NPL-Welle ist nicht ersichtlich. Die gute Entwicklung am Immobilienmarkt bewegt viele Banken eher dazu, Portfolien umzustrukturieren. Mehr Verkäufer planen 2013 NPL-Verkäufe. Faktoren wie Basel III könnten den Verkauf von NPLs begünstigen. •	Nur rund die Hälfte der befragten Verkäufer hat 2012 tatsächlich NPLs verkauft. Im gewerblichen Bereich war die Verkaufsaktivität höher als bei privaten Krediten. •	Im Jahr 2013 rechnen die NPL-Verkäufer für alle Kreditarten mit ansteigenden Verkäufen. Geschäftsimmobilien- und Unternehmenskredite bleiben dabei besonders im Fokus. •	Der Druck von Basel III ist spürbar, aber kein wesentlicher Treiber. Die Banken zeigen sich stabil und unbeeindruckt. Die grundsätzliche Marktstimmung – zum Verkauf bereite Verkäufer, zum Kauf bereite Käufer – ist positiv. 2013 könnten also tatsächlich mehr Transaktionen zum Abschluss kommen. •	2013 rechnen Käufer für alle Kreditarten mit ansteigenden Käufen. Lediglich bei Privatimmobilienkrediten herrscht eine gewisse Zurückhaltung. •	Besonders ausgeprägt ist die erhöhte Kauflust hingegen im Bereich Geschäftsimmobilien – über 90 Prozent der Befragten planen hier 2013 Käufe.
•	Der NPL-Markt ist aufgrund des Nachfrageüberhangs ein Verkäufermarkt. Am Ende wird die Verkaufsbereitschaft der Verkäufer zeigen, ob 2013 wirklich mehr Transaktionen stattfinden werden. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind kein Markthemmnis. Die Lücke zwischen Kaufpreiserwartung der Verkäufer und Angebotshöhe der Käufer bleibt der „Deal-Killer“ No. 1. •	Rund zwei Drittel der NPL-Verkäufer sehen in unterschiedlichen Preisvorstellungen einen Grund, Bestände zu behalten. •	Käufer beklagen unzureichende Kaufmöglichkeiten. Unterschiedliche Preisvorstellungen sind für sie deshalb nur selten ein durchschlagendes Argument gegen Käufe. •	Der Preis bleibt der wichtigste Dealbreaker. Rechtliche Aspekte sind dagegen lösbar, wie die Frage der Umsatzsteuerpflicht gezeigt hat. Der Markt steht 2013 unter dem Eindruck rechtlicher Rahmenveränderungen. Neben Basel III wird von der Änderung der Verbraucherinsolvenzregelungen wenig Gutes erwartet. •	Die Eurokrise und Basel III sind die wichtigsten Faktoren, die für zunehmende NPLs im Jahr 2013 sprechen. •	Rund ein Drittel der Befragten rechnet aufgrund unsicherer rechtlicher Rahmenbedingungen mit einem Rückgang des NPL-Handels. •	Der mögliche Wegfall der Lohnabtretung ist ein Risikofaktor, der in den Preisen bislang noch nicht berücksichtigt ist. Der NPL-Markt beschäftigt sich auch 2013 mit einem rein marktwirtschaftlichen Thema: unterschiedliche Preisvorstellungen von Käufern und Verkäufern. Relevant ist auch die Frage, wann der NPL-Verkaufsdruck auf die Banken endlich groß genug ist, dass der „Knoten platzt“. •	Das Thema Preisfindung fand 2012 bei allen Marktteilnehmern die größte Resonanz. •	Für 2013 steht bei allen drei Gruppen das Thema „Gesetzesvorhaben“ auf der Tagesordnung. •	In den vergangenen fünf Jahren wurde immer wieder eine neue NPLWelle angekündigt, die dann jedoch nicht kam. Daran wird sich voraussichtlich auch 2013 nichts ändern. 24
2.3	Teilnehmerstruktur
ehr als die Hälfte der Teilnehmer bekleiden Fachpositionen in ihren Unternehmen; jeweils weitere 20 Prozent sind als Geschäftsführer oder Geschäftsbereichsleiter in verantwortlicher Position tätig (Abb. 1). Dies
verdeutlicht die hohe Kompetenz der Befragten und stellt den Praxisbezug der Studie sicher. Abbildung 1
Position der Befragten (in Prozent)
21% Geschäftsführer oder Vorstand Geschäftsbereichsleiter Sonstige Fachposition
58% n = 78
Knapp die Hälfte der Umfrageteilnehmer sind NPL-Verkäufer, ein Viertel stellen NPL-Käufer und knapp 30 Prozent sehen sich als Servicer oder Intermediäre (Abb. 2). Mit Verkäufern und Investoren sind die beiden für den NPL-Handel und das Zustandekommen von Transaktionen entscheidenden Personengruppen am stärksten vertreten. Das starke Interesse der Akteure unterstreicht die Relevanz der Thematik und erhöht die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse gerade mit Blick auf NPL-Volumina und erwartete Transaktionstätigkeit. Der Großteil der Befragten ist in privaten Großbanken tätig. Weitere Teilnehmer kommen aus öffentlich-rechtlichen sowie genossenschaftlichen Kreditinstituten, Inkassounternehmen und Beratungsgesellschaften (Abb. 3). Über die Häflte der 25
befragten Marktteilnehmer ist in größeren Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern angestellt (Abb. 4).
Kategorie der Befragten (in Prozent) 6% NPL-Verkäufer
NPL-Käufer
Servicer Intermediäre
n = 78
In den Kreditportfolien der Befragten überwiegen gewerbliche Kredite – mehr als jeder zweite Umfrageteilnehmer beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Unter-
Position der Befragten (in Prozent; Mehrfachnennungen möglich)
23% Servicer	21% Investor
Inkassounternehmen	15% 10% Beratungsunternehmen
Genossenschaftliches Kreditinstitut
8% Quelle: BKS
Größe der befragten Unternehmen (nach Zahl der Mitarbeiter)
Über 1.000	19%
201 bis 1.000
nehmenskrediten und Geschäftsimmobilien (Abb. 5). Aber auch Konsumentenkredite und Privatimmobilien spielen eine wichtige Rolle. Kreditkarten und Fahrzeugkredite stehen hingegen weniger häufig im Vordergrund. Abbildung 5
Schwerpunkte der Kreditportfolien (in Prozent, Mehrfachnennungen möglich) Unternehmenskredite
Geschäftsimmobilien	40%
Konsumentenkredite	33%
Privatimmobilien	Kreditkarten
Fahrzeugkredite	8% 8% Sonstiges	n = 78
2.4	Studienergebnisse
Der NPL-Markt ist derzeit nicht in der Lage, eine relativ homogene und realistische Volumenschätzung vorzunehmen.
efragt nach den beobachteten NPL-Volumina (Face Value) für 2012, fallen die Einschätzungen der Marktteilnehmer relativ uneinheitlich aus. Die Schätzungen schwanken zwischen 100 Millionen und 3 Billionen Euro
für besicherte und 0 bis 1 Billion Euro für unbesicherte Kredite. Die Schätzungen bewegen sich damit um das in den BaFin-Statistiken der vergangenen Jahre ausgewiesene NPL-Volumen (definiert als „Kredite mit Einzelwertberichtigungsbedarf“) von jährlich um die 200 Milliarden Euro herum. Weitgehende Einigkeit herrscht zumindest darin, dass der Markt für unbesicherte Kredite als deutlich kleiner wahrgenommen wird als der für besicherte Kredite. Einzige Ausnahme sind Servicer und Intermediäre: Hier gehen 30 Prozent von einem Gesamtvolumen unbesicherter Kredite jenseits der 100 Milliarden Euro aus.
Verkäufer: Geschätztes NPL-Volumen 2012 (in Prozent) 44,4 33,3
> 1 bis 10
> 10 bis 100
20,0 10,0 0,0 > 100 bis 500
11,1 > 500
Milliarden Euro M unbesicherte Kredite M besicherte Kredite n = 36
Am vorsichtigsten in ihrer Einschätzung sind die befragten Verkäufer. Sie rechnen mehrheitlich lediglich mit einem Gesamtvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro (Abb. 6), während die Mehrheit der Käufer (Abb. 7) und der Servicer/Intermediäre (Abb. 8) von einem Volumen zwischen 1 Milliarde und 100 Milliarden Euro ausgeht. Abbildung 7
Käufer: Geschätztes NPL-Volumen 2012 (in Prozent) 50,0
50,0 28,6
0,0 0,0 0 bis 1
42,9 28,6
0,0 > 100 bis 500
0,0 0,0 > 500
Milliarden Euro M unbesicherte Kredite M besicherte Kredite n = 20
Interessant ist zudem, dass die Bandbreite der Einschätzungen der Investoren deutlich geringer ausfällt als die der Verkäufer. Diese Beobachtung lässt einerseits Abgrenzungsprobleme auf Seiten der Verkäufer vermuten, und legt außerdem den Schluss nahe, dass Verkäufer und Käufer nicht immer dieselbe Sprache sprechen. Möglicherweise liegt darin sogar ein gewisses Transaktionshemmnis. Der allgemeine Trend aus 2012 setzt sich wohl auch 2013 fort: Die Erwartungen schwanken zwischen 1 Milliarde und 2 Billionen Euro für besicherte und 0 bis 1 Billion Euro für unbesicherte Kredite – das prognostizierte Marktvolumen für besicherte Kredite liegt damit weiterhin deutlich über dem für unbesicherte Kredite. Einzig unter den Verkäufern herrscht hinsichtlich des Volumens unbesicherter Kredite weitgehende Übereinstimmung – knapp 60 Prozent der Befragten rechnen
Servicer/Intermediäre: Geschätztes NPL-Volumen 2012 (in Prozent) 37,5 30,0
37,5 30,0 20,0
10,0 > 1 bis 10
Milliarden Euro M unbesicherte Kredite M besicherte Kredite n = 22
hier mit einem Gesamtvolumen von 1 bis 10 Milliarden Euro (Abb. 9). Die Erwartungen hinsichtlich unbesicherter Kredite sind deutlich weniger homogen. Die Mehrheit der Käufer sowie der Servicer und Intermediäre rechnet unverändert mit einem Volumen zwischen 1 und 100 Milliarden Euro sowohl für besicherte als auch für unbesicherte Kredite (Abb. 10 und 11). Das durchschnittlich erwartete
Verkäufer: Geschätztes NPL-Volumen 2013 (in Prozent) 57,1
14,3 11,1 0 bis 1
> 100 bis 500
22,2 0,0 > 500
Käufer: Geschätztes NPL-Volumen 2013 (in Prozent) 50,0 33,3
16,7 0,0 0 bis 1
0,0 0,0 > 100 bis 500
0,0 > 500
Marktvolumen ist dabei leicht ansteigend im Vergleich zu den Schätzungen für 2012. Insgesamt lässt sich konstatieren, dass die beobachteten und erwarteten NPL-Volumina für 2012 und 2013 extrem breit gefächert sind und sich kein einheitliches Bild ableiten lässt. Andere einschlägige Studien weisen vergleich-
Servicer/Intermediäre: Geschätztes NPL-Volumen 2013 (in Prozent) 37,5
30,0 20,0 12,5
10,0 0,0 0 bis 1
bare Probleme auf; inzwischen scheuen sie vielfach vor einer quantitativen Aussage zurück. Verschiedene Faktoren sind dafür verantwortlich. Zum einen gibt es ein Definitionsproblem: Gilt ein Kredit als NPL sobald er leistungsgestört ist? Ist die Kündigung ausschlagge-
„Es fehlen die Marktparameter für eine vernünftige Erfassung. Immer noch werden häufig Äpfel mit Birnen verglichen.“ Prof. Christoph Schalast, Frankfurt School of Finance and Management
bend oder bereits die Vornahme einer Wertberichtigung? Außerdem ist der NPL-Markt diskret, viele Deals werden überhaupt nicht erst veröffentlicht. Für Banken besteht zudem immer ein Anreiz, die NPL-Definition möglichst eng
zu fassen, um ihre Ratings nicht zu gefährden. Weil die Marktparameter für eine vernünftige Erfassung fehlen, wird sich an der schwierigen Messung der NPL-Volumina voraussichtlich auch in Zukunft nichts ändern.
Auf absehbare Zeit wird Inhouse Servicing die dominante NPL-Strategie bleiben. Outsourcing überzeugt nur einen geringen Anteil von Verkäufern, die eher die Grundsatzentscheidung treffen: „Ganz oder gar nicht“.
ie wichtigste Strategie im Umgang mit NPLs ist Inhouse Servicing, gefolgt vom Verkauf. Outsourcing hat sich dagegen am Markt bislang nicht in der Breite durchgesetzt. Auch für 2013 wird keine signifikante Änderung
erwartet. Abbildung 12
Verkäufer: Welche Verteilung des NPL-Volumens beobachteten Sie 2012? (in Prozent)
M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf n = 36
Die Befragten gehen davon aus, dass 2012 durchschnittlich über die Hälfte des NPL-Volumens Inhouse abgewickelt wurde. Bei rund einem Drittel war nach Einschätzung der Marktteilnehmer der Verkauf das Mittel der Wahl, während nur rund 15 Prozent outgesourct wurden. Abbildung 13
Käufer: Welche Verteilung des NPL-Volumens beobachteten Sie 2012? (in Prozent)
27,0 46,7
M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf n = 20
Während die Verkäufer keinen Unterschied zwischen besicherten und unbesicherten Krediten machen (Abb. 12), sind bei Käufern (Abb. 13) sowie Servicern und Intermediären (Abb. 14) gewisse Abweichungen auffällig: Für unbesicherte 33
Kredite wird der Hang zum Verkauf etwas höher eingeschätzt als für besicherte Kredite, bei denen Inhouse-Servicing besonders aus Sicht der Servicer/Intermediäre eindeutig überwiegt. Gerade weil Käufer bei besicherten Krediten bislang noch nicht so zum Zuge gekommen sind, könnte es in diesem Segment 2013 ein steigendes Verkaufspotential geben. Abbildung 14
Servicer/Intermediäre: Welche Verteilung des NPL-Volumens beobachten Sie 2012? (in Prozent)
12,9 12,5
M Inhouse-Servicing M Outsourcing M Verkauf n = 22
Outsourcing spielt aus Sicht aller Marktteilnehmer nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich bei unbesicherten Krediten sehen die befragten Experten ein gewisses Potential für die Auslagerung von NPLs. Das Bild für 2013 ähnelt dem des Vorjahres: Inhouse-Servicing dominiert weiterhin, gefolgt vom Verkauf. Outsourcing spielt nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. Die Einschätzungen der unterschiedlichen Marktteilnehmer für 2013 sind noch einmal deutlich homogener als die für das Vorjahr. Allein die Einschätzung der Käufer (Abb. 16), die bei unbesicherten Krediten mehr Verkäufe und weniger Inhouse-Abwicklung erwarten als Verkäufer (Abb. 15) und Intermediäre (Abb. 17), weicht etwas ab. Abbildung 15
Verkäufer: Welche Verteilung des NPL-Volumens erwarten Sie für 2013? (in Prozent)
27,7 25,4
Die Ergebnisse spiegeln die
Preise sind so attraktiv, dass
„Ganz oder gar nicht ist die Maxime. Aufgrund der starken Nachfrage der Investoren sind die mit Outsourcing verbundenen Kosten derzeit eher unattraktiv. Zudem sind viele Kredite beim aktuellen Zinsniveau restrukturierungsfähig.“
die Marktteilnehmer Profite lie-
Bernd Morgenschweis, Vorstand Berlin Hyp
derzeitige Marktsituation gut wider und begründen sich zu einem guten Teil durch das vorteilhafte aktuelle Zins- und Preisniveau.
nach NPL-Portfolien ist so stark und die damit erzielbaren
ber selbst realisieren, anstatt Kredite outzusourcen. Dass eine Vielzahl an Krediten zu den aktuell niedrigen Marktzinsen restrukturierungsfähig ist, verstärkt den Trend zum Inhouse-Servicing. Abbildung 16
Käufer: Welche Verteilung des NPL-Volumens erwarten Sie für 2013? (in Prozent)
59,1 38,3
31,1 45,0
Servicer/Intermediäre: Welche Verteilung des NPL-Volumens erwarten Sie für 2013? (in Prozent)
24,2 19,8
Der Markt rechnet nicht mit einer radikalen Verschärfung der Bonitätssituation in Deutschland, sprich einem deutlichen Konjunktureinbruch. Das in Teilen „erwärmte“ Immobiliensegment wird dabei als weniger „NPLanfällig“ bewertet als die Segmente Unternehmens- oder Konsumentenkredite.
012 wurden innerhalb der einzelnen Subsegmente im Vergleich zum Vorjahr ähnliche NPL-Volumina beobachtet. Allerdings gab es zwischen den Einschätzungen der unterschiedlichen Marktteilnehmer deutliche Abwei-
chungen. Gestützt durch den Aufschwung am Immobilienmarkt beobachteten die Verkäufer für Immobilienkredite 2012 tendenziell ein geringeres NPL-Volumen (Abb. 18). Bei Unternehmens- und Konsumentenkrediten sind die Einschätzungen uneinheitlich. Dies könnte daran liegen, dass die Befragten sich stärker auf den eigenen Geschäftsverlauf als auf den Gesamtmarkt beziehen, weil die wenigsten Transaktionen veröffentlicht werden. Abbildung 18
Verkäufer: Entwicklung des NPL-Volumens 2012 (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite
Privatimmobilienkredite	30,8
13,3 13,3 Unternehmenskredite
Konsumentenkredite	33,3 20,0 Sonstiges
61,5 40,0 22,2
M Deutlich geringeres Volumen M Leicht geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Leicht höheres Volumen M Deutlich höheres Volumen n = 36
Käufer beobachteten 2012 gegenüber 2011 tendenziell höhere NPL-Volumina (Abb. 19). Dies gilt nicht nur für Unternehmens- und Konsumentenkredite, sondern auch für Immobilienkredite. Anders als die Verkäufer gehen sie anscheinend davon aus, dass der Boom am Immobilienmarkt seinen Höhepunkt bereits erreicht hat. 36
Käufer: Entwicklung des NPL-Volumens 2012 (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite	11,1
11,1 Privatimmobilienkredite
9,1 9,1 Unternehmenskredite
27,3 Konsumentenkredite
33,3 22,2
36,4 27,3
16,7 33,3 Sonstiges
18,2 27,3 33,3
M Deutlich geringeres Volumen M Leicht geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Leicht höheres Volumen M Deutlich höheres Volumen n = 20
Servicer und Intermediäre differenzieren stark nach Art der Kredite: Für Geschäftsimmobilien- und Unternehmenskredite beobachteten sie 2012 steigende Volumina gegenüber dem Vorjahr, für Privatimmobilien und Konsumentenkredite hingegen gleichbleibende bis sinkende Volumina (Abb. 20). Abbildung 20
Servicer/Intermediäre: Entwicklung des NPL-Volumens 2012 (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite
6,7 Privatimmobilienkredite
15,4 26,7 42,9
7,7 23,1 Konsumentenkredite	33,3 Sonstiges
38,5 40,0 21,4 38,5
30,8 13,3
35,7 30,8
M Deutlich geringeres Volumen M Leicht geringeres Volumen M Ähnliches Volumen M Leicht höheres Volumen M Deutlich höheres Volumen n = 22
Für die Zukunft erwarten die Befragten tendenziell einen leichten Anstieg der NPLVolumina innerhalb der verschiedenen Segmente. Hier gibt es allerdings erneut deutliche Abweichungen zwischen den jeweiligen Einschätzungen.
Unter den NPL-Verkäufern überwiegen gleichbleibende Erwartungen für 2013
gegenüber 2012 (Abb. 21). Dies gilt insbesondere für private und gewerbliche Im37
mobilienkredite. Für Unternehmens- und Konsumentenkredite ist das Bild etwas differenzierter: Während rund 40 Prozent der Befragten von einem gleichbleibenden NPL-Volumen ausgehen, rechnen gut 20 Prozent mit einem leichten Rückgang und knapp 40 Prozent mit einem teilweise deutlichen Anstieg. Abbildung 21
Verkäufer: Prognostizierte Entwicklung des NPL-Volumens in 2013 (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite
10,0 Privatimmobilienkredite	20,0 Unternehmenskredite
90,0 40,0
22,2 Konsumentenkredite
25,0 Sonstiges
NPL-Käufer gehen für 2013 durchschnittlich für fast alle Kreditarten von ansteigenden NPL-Volumina im Vergleich zu 2012 aus (Abb. 22). Nur bei Unternehmenskrediten halten sich abnehmende, gleichbleibende und zunehmende Erwartungen die Waage. Wie schon bei der Bewertung der Ist-Situation fällt bei den Immobilienkrediten erneut die starke Diskrepanz zur Einschätzung der Verkäufer auf: Während diese die Situation am Immo-
„Ich erwarte Stabilität und kann derzeit keinen Wachstumsschub sehen. Wenn, dann aus dem Bereich der Bad Banks.“ Prof. Christoph Schalast, Frankfurt School of Finance and Management
bilienmarkt für stabil halten, haben die Käufer anscheinend Angst, dass sich bereits eine Blase gebildet hat und rechnen dort 2013 deshalb mit steigenden NPLs.
Auch Servicer und Inter-
mediäre erwarten 2013 tendenziell eine leichte Zunahme der NPL-Volumina (Abb. 23). Anders als die Käufer prognostizieren sie besonders für Unternehmenskredite einen deutlichen Anstieg, während sie bei Konsumentenkrediten weniger pessimistisch sind. 38
Insgesamt glauben die Akteure aber nicht an einen sichtbaren Anstieg der NPL-Volumina. Wenn überhaupt, könnten die Bad Banks ein möglicher Treiber sein. Auch im Corporate-Bereich ist eine leichte Zunahme an Distressed Debt möglich. Zum Beispiel, weil Private-Equity-Investoren Unternehmenskäufe aus den Jahren 2006 oder 2007 refinanzieren müssen. Konsumentenkredite entwickeln sich hingegen weniger zyklisch, und bei Immobilienkrediten spricht die gute Entwicklung am Immobilienmarkt eher für einen Marktrückgang. So spekulieren Banken darauf, dass NPLs durch die Verbesserung der Verkehrswerte wieder performing werden und nutzen das günstige Zinsumfeld zur Umstrukturierung ihrer Portfolien. Abbildung 22
Käufer: Prognostizierte Entwicklung des NPL-Volumens in 2013 (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite
14,3 Privatimmobilienkredite
44,4 42,9
22,2 14,3
Unternehmenskredite	33,3
Konsumentenkredite	33,3
50,0 Sonstiges
11,1 22,2
Servicer/Intermediäre: Prognostizierte Entwicklung des NPL-Volumens in 2013 (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite
Privatimmobilienkredite	20,0 13,3 Unternehmenskredite
14,3 46,7
8,3 16,7 Konsumentenkredite
40,0 41,7
42,9 20,0
Sonstiges	80,0
16,7 20,0
Mehr Verkäufer planen NPL-Verkäufe auch im Privatkundenbereich, obwohl weiterhin die Mehrheit der Verkäufe Geschäftsimmobilien und Unternehmenskredite betreffen wird. Allerdings hat sich in der Vergangenheit bereits öfter gezeigt, dass eine geplante Ausweitung der Verkäufe erwartet worden war, aber sich nicht erfüllt hat.
ur rund die Hälfte der befragten Verkäufer hat 2012 tatsächlich NPLs verkauft (Abb. 24). Im gewerblichen Bereich war die Verkaufsaktivität höher als bei privaten Krediten – zwei Drittel der Befragten haben 2012
Geschäftsimmobilienkredite oder Unternehmenskredite veräußert.
Verkäufer: Haben Sie 2012 NPLs verkauft? (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite	Privatimmobilienkredite
65,0 35,3
Unternehmenskredite	Konsumentenkredite
64,7 70,0
40,0 Sonstiges
30,0 53,8 60,0
M Ja M Servicing outgesourct M Nein n = 36
Für 2013 rechnen die NPL-Verkäufer für alle Kreditarten mit ansteigenden Verkäufen. Geschäftsimmobilien- und Unternehmenskredite bleiben dabei aber besonders im Fokus – rund 80 Prozent planen, 2013 in diesen Segmenten NPLs zu verkaufen (Abb. 25).
„Die Marktteilnehmer beschäftigen sich aktuell sehr intensiv mit dem Kauf oder Verkauf von NPLs. Es existieren viele Planspiele, was mit den Portfolien gemacht werden kann. Dass sich diese Gedankenspiele aber auch in Transaktionen niederschlagen, sehe ich noch nicht.“ Jochen Wentzler, Partner Deloitte
Dies deutet darauf hin, dass
„Die Nachfrage im Markt ist da. Es liegt einzig und allein an den Verkäufern.“
die Verkäufer von einem Ende des Preisanstiegs für Immobilien im Laufe des Jahres aus-
gehen. Bei Privatimmobilien- und Konsumentenkrediten
nen nur die Hälfte der befragten NPL-Verkäufer mit zunehmenden Verkäufen. Am stärksten ist der Anstieg im Segment sonstiger Kredite. Hier könnten 2013 besonders Schiffsfinanzierungen in den Fokus rücken. Outsourcing spielt für die Verkäufer nur eine marginale Rolle. Lediglich bei Immobilienkrediten greift ein kleiner Teil der Befragten auf diese Strategie zurück. Abbildung 25
Verkäufer: Planen Sie 2013 den Verkauf von NPLs? (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite	Privatimmobilienkredite
83,3 50,0
5,6 11,1 7,1
83,3 54,5
16,7 45,5 20,0
Die Verkäufer planen für 2013 zwar eine größere Anzahl an Verkäufen, doch die Marktteilnehmer verspüren keine übergroße Nervosität. Die Stimmung im Bankensektor ist trotz Basel III positiv.
Die grundsätzliche Marktstimmung – zum Verkauf bereite Verkäufer, zum Kauf bereite Käufer – ist positiv, so dass es 2013 zu mehr Transaktionen kommen könnte als 2012. Dies gilt marktübergreifend für alle Sektoren.
ängst nicht alle Käufer haben 2012 Transaktionen getätigt. Allerdings planen für 2013 – wie bei den Verkäufern – auch mehr Käufer, dass sie Erwerbe tätigen werden.
Immerhin rund zwei Drittel der befragten NPL-Käufer haben 2012 tatsächlich
Käufe getätigt (Abb. 26). Im gewerblichen Bereich war die Kaufaktivität dabei geringfügig höher als bei privaten Krediten. Abbildung 26
Käufer: Haben Sie 2012 NPLs gekauft? (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite
Privatimmobilienkredite	Unternehmenskredite	Konsumentenkredite
27,3 45,5
62,5 Sonstiges
27,3 33,3 37,5
M Ja M Nein n = 20
2013 rechnen Käufer für alle Kreditarten mit ansteigenden Käufen. Lediglich bei Privatimmobilienkrediten herrscht weiterhin eine gewisse Zurückhaltung. Besonders ausgeprägt ist die erhöhte Kauflust hingegen im Bereich
„Die Angebotslücke steigt. Auf den Käufern lastet ein hoher Anlagedruck.“ Jochen Wentzler, Partner Deloitte
Geschäftsimmobilien – über 90 Prozent der Befragten planen hier 2013 Käufe (Abb. 27). Sowohl Käufer als auch Verkäufer planen für 2013 eine Steigerung ihrer Kauf-
bzw. Verkaufsaktivitäten. Gleichzeitig bleibt das geschätzte Gesamtvolumen aber relativ stabil. Es scheint, dass teilweise die Wünsche die Wirklichkeit 42
Käufer: Planen Sie 2012 den Kauf von NPLs? (in Prozent) Geschäftsimmobilienkredite
Privatimmobilienkredite
8,3 36,4
Sonstiges	85,7
überlagern. Fakt ist, dass die
wie sich die Verkäufer verhal-
„Wir haben einen Verkäufermarkt. Nur weil Käufer mehr kaufen wollen, gibt es jedoch noch lange nicht mehr Transaktionen.“
ten und ob die unterschied-
Dr. Marcel Köchling, Präsident BKS e.V.
Nachfrage im Markt hoch ist, der Anlagedruck enorm. Entscheidend wird deshalb sein,
lichen Preisvorstellungen in dem herrschenden Verkäufermarkt in Übereinstimmung gebracht werden können.
Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind offenbar kein Markthemmnis. Eine Veränderung des rechtlichen Umfelds mit den damit verbundenen Unsicherheiten könnte allerdings künftig den Transaktionsfluss behindern. Die Lücke zwischen Kaufpreiserwartung der Verkäufer und Angebotshöhe der Käufer bleibt der „Deal-Killer“ Nr. 1
nterschiedliche Preisvorstellungen, das Festhalten am Inhouse Servicing und deshalb mangelnde Kauf-Opportunitäten haben 2012 die Transaktionslust gehemmt. Unsichere rechtliche Rahmenbedingungen oder aus-
gelastete Kapazitäten waren kaum ein Thema. Abbildung 28
Verkäufer: Gründe gegen den Verkauf von NPLs (in Prozent)
Unsichere rechtliche Rahmenbedingungen	5,65,6
Nicht opportun für die Außenwahrnehmung	Können das intern besser bearbeiten
Alle geeigneten Kredite wurden verkauft
50,0 42,9
25,0 21,4
33,3 35,0
Keine interessierten Käufer	5,65,6 16,7
Innenpolitisch nicht opportun	11,1 11,1 16,7 11,1
14,3 7,17,1
14,3 4,84,8
55,6 50,0
M Trifft sehr stark zu M Trifft eher zu M Trifft etwas zu M Trifft weniger zu M Trifft gar nicht zu n = 36
Rund zwei Drittel der NPL-Verkäufer sehen in unterschiedlichen Preisvorstellungen einen Grund, Bestände zu behalten (Abb. 28). Insgesamt sehen viele Befragte wenig Anlass zu Verkäufen, auch weil mehr als drei Viertel der Verkäufer davon überzeugt sind, NPLs intern besser bearbeiten zu können. Potential ist also weiterhin vorhanden: Lediglich zwei von fünf Befragten haben bereits alle geeigneten Kredite verkauft. Dass der NPL-Markt derzeit ein Verkäufermarkt ist, unterlegen die Antworten der NPL-Käufer: Die Kapazitäten sind längst nicht ausgelastet und mehr als je44
der vierte Befragte beklagt zumindest teilweise unzureichende Kaufmöglichkeiten (Abb. 29). Entsprechend sind unterschiedliche Preisvorstellungen für die Käufer nur selten ein durchschlagendes Argument gegen Käufe. Abbildung 29
Käufer: Gründe gegen den Kauf von NPLs (in Prozent)
Unterschiedliche Preisvorstellungen	8,3
16,7 8,3 8,3
Unsichere rechtliche Rahmenbedingungen	7,77,7 38,5
Keine ausreichenden Kaufmöglichkeiten
Ausgelastete Kapazitäten	7,7
Interne Gründe	9,1 Haben gekauft, was zu kaufen war	10,0 20,0
69,2 90,9 40,0
M Trifft sehr stark zu M Trifft eher zu M Trifft etwas zu M Trifft weniger zu M Trifft gar nicht zu n = 20
Für die Intermediäre spielen die
für gescheiterte Transaktionen.
„Der Preis bleibt der Deal-Breaker Nummer 1. Die rechtlichen Fragen lassen sich in den Griff bekommen. Selbst in der Frage der Umsatzsteuerpflicht hat man eine Lösung gefunden.“
Dazu kommen wie bei den
Preise hingegen eine herausragende Rolle und sind ein echter Dealbreaker: unterschiedliche Preisvorstellungen sind für diese Gruppe der Hauptgrund
Käufern fehlende Kaufmöglichkeiten, und auch Imagegründe spielen eine Rolle (Abb. 30).
Servicer/Intermediäre: Gründe gegen den Kauf/Verkauf von NPLs (in Prozent)
Unsichere rechtliche Rahmenbedingungen	6,76,7 Keine ausreichenden Kaufmöglichkeiten
46,7 20,0
Ausgelastete Kapazitäten	6,76,7 13,3 Maximum ist erreicht
13,3 26,7 13,3 Imagegründe
M Trifft sehr stark zu M Trifft eher zu M Trifft etwas zu M Trifft weniger zu M Trifft gar nicht zu n = 22
Während der Markt nicht mit radikalen Umbrüchen rechnet, steht er 2013 unter dem Eindruck rechtlicher Rahmenveränderungen. Neben Basel III wird gerade von der geplanten Veränderung der Verbraucherinsolvenzregelungen wenig Gutes erwartet: Die Ausfälle nehmen zu.
bwohl insgesamt nicht mit einem Wirtschaftseinbruch gerechnet wird, erwarten die Befragten 2013 doch Auswirkungen der Eurokrise auf NPL-Volumina und NPL-Handel. Auch Basel III dürfte zu einer Zunahme
der NPL-Volumina führen. Der Aufschwung am Immobilienmarkt, zunehmende rechtliche Unsicherheit und steigender öffentlicher Druck könnten sich hingegen dämpfend auswirken. Über alle Faktoren betrachtet, gehen die Marktteilnehmer 2013 tendenziell von einer Zunahme sowohl der NPL-Volumina als auch des NPLHandels aus.
Verkäufer: Faktoren für die Entwicklung der NPL-Volumina 2013 (in Prozent) 16,7 83,3 Eurokrise	5,9 88,2 Bundestagswahl
Aufschwung am Immobilienmarkt
Unsichere Umsatzsteuerregelungen	72,7
Sonst. rechtl. Rahmenbedingungen
Interner Druck	7,1 Interne Kapazitäten
40,0 Preisvorstellungen
Neue Verbraucherinsolvenzregeln
11,1 46,7
78,6 57,1
M NPL-Volumina werden abnehmen M Keine Auswirkung M NPL-Volumina werden zunehmen n = 36
Neben Eurokrise und Basel III glaubt mehr als ein Drittel der Verkäufer, dass interner Druck zu einer Zunahme der NPL-Volumina führen könnte. Auch die ge47
planten neuen Verbraucherinsolvenzregeln könnten zu einem Anstieg führen. Für einen Rückgang spricht hingegen in erster Linie der Aufschwung am Immobilienmarkt. Überhaupt keine Rolle spielt hingegen die nahende Bundestagswahl (Abb. 31 und 34). Abbildung 32
Käufer: Faktoren für die Entwicklung der NPL-Volumina 2013 (in Prozent) 20,0 80,0 Eurokrise	22,2 Bundestagswahl
Unsichere Umsatzsteuerregelungen	10,0 Neue Verbraucherinsolvenzregeln
80,0 12,5
33,3 16,7 Preisvorstellungen
50,0 33,3 37,5
66,7 62,5
M NPL Volumina werden abnehmen M Keine Auswirkung M NPL Volumina werden zunehmen n = 20
„Nicht wertberichtigte NPLs und SPLs binden viel Eigenkapital. Um profitables Neugeschäft zu ermöglichen, werden Banken mit relativ knapper Eigenkapitalausstattung NPLs 2013 deshalb auch dann verkaufen, wenn der Preis nicht perfekt ist. Der Druck von Basel III ist spürbar.“ Bernd Morgenschweis, Vorstand Berlin Hyp
Servicer/Intermediäre: Faktoren für die Entwicklung der NPL-Volumina 2013 (in Prozent) 7,1 57,1 Eurokrise
Bundestagswahl	100,0
Basel III	7,1
Unsichere Umsatzsteuerregelungen
64,3 46,2
63,6 90,9
Sonst. rechtl. Rahmenbedingungen	9,1
25,0 41,7 Preisvorstellungen
Interner Druck	8,3
M NPL-Volumina werden abnehmen M Keine Auswirkung M NPL-Volumina werden zunehmen n = 22
Ähnlich werden die Auswirkungen der einzelnen Faktoren auf den NPL-Handel wahrgenommen. Einzige Ausnahme sind regulatorische Änderungen: Durch die möglichen neuen Verbraucherinsolvenzregeln und die unsicheren Umsatzsteuerregelungen erwarten die Verkäufer eher einen Rückgang der Handelsintensität. Die Einschätzungen der Käufer ähneln grundsätzlich denen der Verkäufer. Allerdings nehmen die Käufer den die NPL-Volumina treibenden internen Druck sowie den die NPL-Volumina senkenden öffentlichen Druck deutlich stärker wahr. Ebenso gehen sie von einem stärkeren dämpfenden Effekt des Aufschwungs am Immobilienmarkt auf den NPL-Handel aus (Abb. 32 und 35). Dies könnte auch damit zusammenhängen, dass die Immobilienkreditportfolien durch den Anstieg der Bewertungen zu teuer werden, um für die Käufer weiterhin attraktiv zu sein. Unter den Servicern und Intermediären überwiegt die Zahl derer, die keinerlei Auswirkungen durch die abgefragten Faktoren erwarten. Lediglich in Basel III sieht die Mehrheit einen Grund für eine Zunahme sowohl der Volumina als auch des Handels (Abb. 33 und 36).
Verkäufer: Faktoren für die Entwicklung des NPL-Handels 2013 (in Prozent) 9,1 27,3 63,6 Eurokrise
64,3 58,3
Sonst. rechtl. Rahmenbedingungen	11,1
33,3 25,0 Preisvorstellungen
Interne Kapazitäten	8,3
41,7 83,3
M Handel mit NPLs wird abnehmen M Keine Auswirkung M Handel mit NPLs wird zunehmen n = 36
Obwohl Eurokrise und Basel
„Man liest viel von Krise, aber der Bankensektor strahlt das nicht aus. Ich sehe wenig Nervosität bei den Banken – Basel III hat vielleicht eine leichte Auswirkung, ist aber kein wesentlicher Treiber.“
III für eine Zunahme notlei-
ren zu einem festen Tool im
erwarten die Marktteilnehmer keinen drastischen Anstieg. Der Verkauf von NPLs hat sich in den vergangenen JahWorkout-Baukasten der Banken entwickelt; entsprechend
haben sich die Volumina auf einem relativ konstanten Niveau eingependelt. Indikatoren für die vielbeschworene nächste NPL-Welle und einen sprunghaften Anstieg der Volumina sehen die Experten nicht.
Käufer: Faktoren für die Entwicklung des NPL-Handels 2013 (in Prozent) 12,5 12,5 75,0 Eurokrise	12,5 75,0 Bundestagswahl
Basel III	10,0 20,0
Unsichere Umsatzsteuerregelungen	Neue Verbraucherinsolvenzregeln
28,6 Preisvorstellungen
12,5 70,0
Interner Druck	11,1
Interne Kapazitäten	11,1
12,5 71,4 50,0
M Handel mit NPLs wird abnehmen M Keine Auswirkung M Handel mit NPLs wird zunehmen n = 20
Servicer/Intermediäre: Faktoren für die Entwicklung des NPL-Handels 2013 (in Prozent) 60,0 Eurokrise
88,9 Bundestagswahl
Aufschwung am Immobilienmarkt	Unsichere Umsatzsteuerregelungen
11,1 70,0
36,4 18,2 Preisvorstellungen
Interner Druck	12,5 Interne Kapazitäten
45,5 63,6
M Handel mit NPLs wird abnehmen M Keine Auswirkung M Handel mit NPLs wird zunehmen n = 22
Der NPL-Markt beschäftigt sich auch 2013 mit einem rein marktwirtschaftlichen Thema: unterschiedliche Preisvorstellungen von Käufern und Verkäufern. Doch zunehmend rückt die Sorge vor einer gesetzlichen Überregulierung in den Vordergrund. Relevant ist auch die Frage, wann der NPL-Verkaufsdruck auf die Banken endlich groß genug ist, um den Knoten platzen zu lassen. Der Markt selbst ist allerdings eher pessimistisch, dass 2013 das Jahr des Durchbruchs werden wird.
012 und erwartbar auch 2013 ist der NPL-Markt mit vielen unterschiedlichen Themen befasst. Die wichtigsten drei sind jedoch: Preisfindung, Politik der Banken, Regulierung. Dabei nimmt 2013 tendenziell die Sorge vor
weiterer Regulierung zu. Bei allen „weichen“ Faktoren wie Reputation, vertragliche Vereinbarungen etc., ist der Preis offenbar immer noch das Merkmal Nummer 1. Daneben standen für die Marktteilnehmer 2012 auch strukturierte Kredite und CMBS überall besonders im Fokus. Schiffskredite waren 2012 ein wichtiges Thema bei
„Der mögliche Wegfall der Lohnabtretung im Insolvenzverfahren ist ein Risikofaktor, der in den Preisen noch nicht berücksichtigt ist.“
einigen Instituten sowie bei
Eine Diskrepanz herrscht zwi-
Servicern und Intermediären. Sie standen anscheinend aber nicht im Fokus der Investoren. schen Käufern und Verkäufern auch an anderer Stelle: Wäh-
rend die Käufer sich viele Gedanken um Marktvolumina und die strategischen Entscheidungen der Institute machen, setzen die dort angesprochenen Personen sich damit offenbar relativ wenig auseinander.
Top-Themen 2012 •	Preisfindung
•	Marktvolumen
•	Konsortialfinanzierungen
•	Neues Verbraucherinsolvenz-
•	Strukturierte Kredite •	Schiffskredite •	CMBS
verfahren •	Was machen die Großbanken?
Für 2013 steht bei allen drei Gruppen das Thema „Gesetzesvorhaben“ auf der Tagesordnung. Auch das Thema Schiffsfinanzierungen wird die Banken und auch Servicer und Intermediäre – weniger jedoch die Käufer – weiterhin beschäftigen. Für die Käufer dreht sich nach wie vor Vieles um die weitere Marktentwicklung und das mögliche Verhalten der Verkäufer. „Was hindert die Banken daran NPLs zu verkaufen“, fragen sich Käufer und Intermediäre. Angesichts der Zurückhaltung der Banken zweifeln manche Experten, ob die Preise richtig angesetzt sind.
Top-Themen 2013 •	Zinsentwicklung
•	Bad Banks
•	Gesetzliche Regelungen
•	Schiffsfinanzierungen
•	Basel III
•	Preisentwicklung
Die Sorge vor rechtlichen Änderungen schürt Unsicherheit und beschäftigt die Marktteilnehmer 2013 intensiv. Trotzdem glauben die Marktteilnehmer, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen handhabbar sind und praktikable Lösungen gefunden werden. Als Dealbreaker werden rechtliche Aspekte jedenfalls nicht wahrgenommen. Wenn überhaupt, nehmen rechtliche Aspekte über das Preisgefüge Einfluss auf die Transaktionstä-
Entwicklung der Restschuld-
„Insbesondere Banken mit komfortabler Eigenkapitalausstattung lehnen derzeit zusätzliche Wertberichtigungen für Kaufpreisabschläge ab und restrukturieren lieber selbst. Denn für eine Erhöhung um 1 Million Euro müssten sie – bei 100 Basispunkten Marge – 100 Millionen Euro gutes Neugeschäft akquirieren.“
tigkeit. Fällt die Lohnabtretung im Insolvenzverfahren wie geplant weg, könnte dies Mitte 2013 zu einem echten Preisfaktor werden. Spätestens, wenn Cashflows wegzufallen beginnen, wird eine Preisanpassung nach unten stattfinden müssen. Auch die könnte
zeigen. Deshalb bleiben die Preise auch 2013 das Top-Thema unter den Marktteilnehmern.
ie Mitglieder der BKS haben im Jahre 2008 einen Code of Conduct verabschiedet, mit dem sie sich selbst zur Einhaltung von Bearbeitungsstandards sowie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Kreditnehmern
verpflichten. Aufgabe Zwischen globalem Handel und nationaler Entwicklung •	Die BKS ist ein neutraler Beobachter der Finanzwirtschaft, der die Interessen von Marktteilnehmern im Kredithandel in Deutschland vertritt. •	Wir sind überzeugt, dass die Refinanzierung der Kreditinstitute wichtig für den Bestand des Finanzmarkts Deutschland ist. •	Mit der Förderung einer professionellen Bearbeitung von NPLs durch Servicer wird gleichermaßen für den Kreditgläubiger sowie für den Kreditnehmer ein Mehrwert erwirtschaftet. •	Unser Beitrag zum Funktionieren und zur Entwicklung dieses wichtigen Marktes ist es, der Branche eine Stimme zu geben sowie Qualitätsstandards für das Agieren zu definieren und zu wahren. Wir treten für eine weitestgehend freie Finanzwirtschaft ein, die sich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus mittels Vereinigungen wie der BKS selbst reguliert. Gesetze Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist Basis jeden Handels •	Die Einhaltung der geltenden Gesetze bildet den Grundstein unserer Vorstellung von fairem wirtschaftlichem Handeln. •	Jeder Marktteilnehmer soll seine Chancen auf dem deutschen Markt wahrnehmen können, wenn er die Gesetze und Werte dieses Landes achtet. •	Die Rechte der Kreditnehmer und der Sicherheitengeber sind genauso unbedingt zu beachten wie die Rechte und Pflichten des Kreditgläubigers. 54
•	Die BKS wahrt jederzeit ihre Neutralität bei der Beobachtung des NPLMarktes. Eventuelle gesetzliche Verstöße durch Mitglieder werden nicht akzeptiert. Mitglieder Als Gruppe sind wir stark •	Die Mitglieder können darauf vertrauen, dass die BKS ihre Interessen im Meinungsbildungsprozess bei allen relevanten Institutionen vertritt. •	Wir betrachten es als unsere Pflicht, die BKS-Mitglieder vor unseriösen Marktteilnehmern zu schützen, den guten Ruf unserer Branche zu wahren und weiter auszubauen. •	Die Mitglieder der BKS verschreiben sich über die gesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen hinaus den in der Bundesvereinigung definierten Qualitätsstandards für den Ablauf von NPL-Verkäufen und deren anschließende Bearbeitung. •	Wir akzeptieren keine Verstöße von Mitgliedern gegen unsere geltenden Standards und Regeln. Kreditnehmer und Sicherheitengeber Wo Rechte sind, gibt es auch Pflichten •	Nicht nur der Respekt vor dem Mitmenschen gebietet es den BKS-Mitgliedern, stets danach zu streben, eine einvernehmliche Lösung mit den Kreditnehmern und Sicherheitengeber zu finden: Wir sind überzeugt, dass ein kooperativer Weg der wirtschaftlich sinnvollste für alle Seiten ist. •	Die Kreditnehmer und Sicherheitengeber können sicher sein, dass sie von dem beteiligten BKS-Mitglied bei der Suche nach Ablöse-/Umschuldungsmöglichkeiten für ihren Kredit/die gestellte Sicherheit unterstützt werden. •	Ist die Sicherheitenverwertung, insbesondere die Veräußerung eines Sicherungsobjekts, der einzige Weg zur Kreditablösung, wird das beteiligte
BKS-Mitglied selbstverständlich bei der bestmöglichen Vermarktung/wertung zur Seite stehen. •	Wir betrachten es aber als die Pflicht eines Kreditnehmers, Verantwortung für seine Situation und sein bisheriges Handeln zu übernehmen. Er soll für konstruktive Lösungsvorschläge zur Bereinigung seiner Schulden offen sein und an Vereinbarungen aktiv mitarbeiten. Die so getroffenen Vereinbarungen sollen zeitnah umgesetzt werden. Bearbeitungsprozesse Qualität ist messbar •	Verständnis, Respekt und Offenheit füreinander erwarten wir von allen an NPL-Transaktionen beteiligten und davon betroffenen Personen – vom Kreditgläubiger, Kreditverkäufer, vom Käufer, vom Servicer und vom Kreditnehmer. •	Sofern sich Kreditnehmer fachkundig vertreten lassen, wird der Kreditgläubiger, der Kreditkäufer oder dessen Servicer zur Erarbeitung einer raschen, einvernehmlichen Lösung auch den Dialog mit dem Vertreter suchen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus definiert die BKS folgende Prozessstandards bei der Bearbeitung von Krediten: •	Der Kreditkäufer oder dessen Servicer informiert den Kreditnehmer zeitnah schriftlich entsprechend den Bestimmungen des Risikobegrenzungsgesetzes über den Übergang der Forderung. •	Der Kreditkäufer oder dessen Servicer stellt sich dem Kreditnehmer schriftlich vor und benennt Kontaktpersonen und Kontaktdaten. Falls in der Folge im Verhältnis zum Kreditnehmer/Sicherheitengeber ein neuer Gläubiger auftritt, teilt ihm dieses der Servicer kurzfristig mit. •	Unmittelbar nach Einarbeitung in das konkrete Kreditengagement setzt sich der neue Gläubiger mit dem Kreditnehmer in Verbindung, um im persönlichen oder telefonischen Gespräch das weitere Vorgehen zu erörtern. •	Der neue Gläubiger wird die einer Grundschuld zugrundeliegende Sicherungsabrede beachten und sich nicht darauf berufen, er habe von der Sicherungsabrede nichts gewusst. Er kann die Grundschuld daher nicht „gutgläubig“ einredefrei erwerben.
•	Zwangsmaßnahmen erfolgen nur, wenn keine anderen erfolgversprechenden, zeitnahen Lösungsmöglichkeiten bestehen. •	Eine Anpassung von Kreditkonditionen erfolgt gemäß den Bestimmungen des zugrundeliegenden Kreditvertrages und den geltenden Gesetzen. •	Die Fristen des Kreditvertrages werden beachtet. Ein neues Konditionenangebot erfolgt mindestens drei Monate vor dem Ablauftermin der laufenden Konditionen. •	Die Kreditkonditionen richten sich nach den aktuellen marktüblichen Refinanzierungszinsen für Kredite dieser Art und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Risikobewertung (Sicherheitenwert, Bonität des Kreditnehmers, etc.). •	Im Falle eines vertragsgemäß fällig werdenden Kredites teilt der Forderungskäufer dem Kreditnehmer drei Monate vor dem Fälligkeitstermin mit, ob statt der Rückzahlung eine Kreditprolongation angeboten wird.
4.	Satzung der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen „Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing“ (im Folgenden „Vereinigung“ genannt). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Danach führt er den Zusatz „e.V.“. (2) Die Vereinigung hat ihren Sitz in Berlin. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck der Vereinigung (1) Die Tätigkeit der Vereinigung ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Zweck der Vereinigung ist a) die Definition und Wahrung der berufsständischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen, die sich auf Gläubigerseite mit leistungsgestörten Krediten (Sub- or Non-Performing-Loans) in Deutschland beschäftigen; unabhängig davon, ob sie diese als „Investor“ ankaufen oder als „Servicer“ verwalten oder verwerten. b)	die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Etablierung einheitlicher Regeln und Standards für Übernahme, Handel und Verwaltung leistungsgestörter Kredite. c)	die Mitwirkung an Gesetzesvorhaben, die das Tätigkeitsgebiet von Investoren oder Servicern betreffen oder beeinflussen. d)	die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches von Investoren und Servicern über Fach- und Branchengrenzen hinweg. e)	die Erhaltung und Pflege des Ansehens dieses Berufsstandes, insbesondere durch die Erarbeitung, Pflege und Weiterentwicklung berufsständischer und sog. „Corporate Governance“ Regeln. f) die Förderung von Aus- und Weiterbildung im Berufsfeld der Investoren und Servicer, einschließlich der Förderung des Nachwuchses und der wissenschaftlichen Forschung und Lehre auf diesem Gebiet. 58
g) die Pflege von internationalen Kontakten im Berufsfeld. (2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch a) Tagungen, Diskussions-, Bildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen und -maßnahmen (einschließlich staats- und vereinigungspolitischen Veranstaltungen) sowie internen Arbeitskreisen. b) den intensiven Dialog mit Entscheidern in Unternehmen und Politik und die Vertretung der berufsständischen Interessen in der Öffentlichkeit. c) Publikationen, Veröffentlichungen und Mitteilungen für die Mitglieder und die Öffentlichkeit zu allen relevanten rechtlichen und berufsständischen Themen unter Nutzung von Print- und Online-Medien. d) die Erarbeitung einheitlicher Richtlinien für den rechtssicheren kapitalmarktorientierten Handel und das Verwalten leistungsgestörter Kredite im deutschen Rechtsraum. e) die Initiierung regelmäßiger Treffen und Veranstaltungen, die der beruflichen und persönlichen Kontaktpflege zwischen den Mitgliedern – regional und bundesweit – dienen. f) die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, insbesondere berufsständischen Verbänden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie Standardisierungsorganisationen, die Regeln für den grenzüberschreitenden oder nationalen Handel mit leistungsgestörten Kreditforderungen setzen. g) die Herausgabe von Presseinformationen und Pressemitteilungen. h) die Berufung eines Ombudsmanns, der Streitfälle, die beim Verwalten von leistungsgestörten Verbraucherkrediten entstehen können, außerhalb gerichtlicher Verfahren schlichten soll. i) weitere Service-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, die durch die Vereinigung alleine oder mit Dritten verwirklicht werden.
(3) Die Vereinigung ist selbstlos und überparteilich tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mitgliedsbeiträge der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch sonst keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die mit dem Zweck der Vereinigung nicht vereinbar sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 3 Mitgliedschaft (1) Mitglied der Vereinigung kann jede natürliche oder juristische Person werden, die überwiegend mit dem Erwerb, dem Handel, der Verwaltung oder Verwertung leistungsgestörter Kredite beruflich befasst ist und diese nicht nur überwiegend als originärer Kreditausreicher innehat. (2) Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Zielen der Vereinigung bekennt und diese durch ihre Mitgliedsbeiträge fördern will. (3) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Mitgliedsrechte kann nicht einem anderem überlassen werden. Juristische Personen haben im Aufnahmeantrag eine natürliche Person und deren Stellvertreter zu benennen, die für sie die Rechte aus der Mitgliedschaft wahrnehmen sollen. (4) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet das Präsidium. Bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich davon zu unterrichten. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. (5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem Tod des Mitgliedes (bei natürlichen Personen) oder bei juristischen Personen durch Auflösung bzw. Beendigung der Liquidation und der darauf folgenden Löschung im Handelsregister. 60
(6) Der Austritt aus der Vereinigung ist schriftlich gegenüber dem Präsidenten oder dem Geschäftsführer zu erklären und ist jeweils unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich. (7) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Als Vereinsziele schädigendes Verhalten gilt jedes Verhalten, das a) einem Vereinsmitglied unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen ist, b) geeignet war, den Vereinszweck zu gefährden oder zu schädigen und/ oder das Ansehen des Berufsstandes oder des Vereins zu beeinträchtigen, und c) es für die Vereinigung nach Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des über den Ausschluss entscheidenden Organs unzumutbar macht, das Mitgliedschaftsverhältnis fortzusetzen. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium. Zum Vorschlag berechtigt sind neben dem Präsidenten auch der Geschäftsführer und der Ombudsmann. Außer in Fällen des Beitragsrückstandes hat der Präsident dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Sitzung des Präsidiums, bei der über den Ausschluss beschlossen werden soll, den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist dem Präsidium zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Präsidenten schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich innerhalb eines Monats an den Präsidenten zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Gegen die Entscheidung ist der ordentliche Rechtsweg offen. Die Entscheidung kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Beschlussfassung durch Klage vor dem ordentlichen Gericht angefochten werden. War das Mitglied bei der Beschlussfassung nicht anwesend, beginnt die Frist erst zu laufen, wenn ihm die schriftliche Mitteilung seines Ausschlus61
ses zugegangen ist. Ungeachtet einer Klage enden bzw. ruhen die Mitgliedschaftsreche und Vereinsämter des ausgeschlossenen Mitglieds im Falle eines Ausschließungsbeschlusses mit sofortiger Wirkung. (8) Als Vereinsstrafen für ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr können als mildere Ordnungsmittel anstelle des Ausschlusses eines Mitglieds verhängt werden: a) die Ermahnung in der Mitgliederversammlung b) der Entzug des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung für höchstens zwei Jahre c) der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für Vereinsämter für höchstens zwei Jahre d) die Amtsenthebung Die Vereinsstrafen können einzeln oder nebeneinander verhängt werden. Absatz 7 findet entsprechende Anwendung. (9) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. § 4 Organe der Vereinigung (1) Organe der Vereinigung sind a) die Mitgliederversammlung, b) das Präsidium, c) der Geschäftsführer, d) der Beirat, e) der Ombudsmann. (2) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Alle Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, deren Höhe und Fälligkeit sich aus einer Beitragsordnung ergibt, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums für das jeweils folgende Geschäftsjahr beschlossen wird. (2) Soweit sie nicht nur förderndes Mitglied sind, steht allen Mitgliedern die Teilnahme an den Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen der Vereinigung, sowie die Inanspruchnahme aller weiteren Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Bestimmungen zu. Dieses Recht ist an die Erfüllung der Beitragspflichten gebunden. (3) Fördernde Mitglieder sollen in geeigneter Weise an den Aktivitäten der Vereinigung beteiligt werden. Insbesondere sollen ihnen die Publikationen des Vereins, Angebote zur Weiterbildung und beruflichen Förderung sowie andere geeignete Veranstaltungen der Vereinigung zugänglich gemacht werden. Hierüber entscheidet das Präsidium. (4) Natürliche Personen als Mitglied, die nicht oder nicht mehr als Investoren oder Servicer tätig sind, werden ab diesem Zeitpunkt als förderndes Mitglied der Vereinigung geführt. Sind sie Mitglied des Gesamtvorstandes oder des Präsidiums, nehmen sie die Rechte aus der Mitgliedschaft und ihr Amt jedoch noch bis zum Ablauf ihrer Amtszeit war. Über die Tatsache der Aufnahme, Unterbrechung oder Beendigung einer hauptberuflichen Tätigkeit als oder für einen Servicer muss ein Mitglied den Geschäftsführer unverzüglich in Kenntnis setzen. Mitglieder, die dieser Regel nicht Folge leisten, können wegen wichtigen Grundes ausgeschlossen werden. (5) Jedes Mitglied ist verpflichtet, der Vereinigung über die Änderung seiner Geschäfts-, Wohn- und Meldeanschrift sowie seines Namens unverzüglich und unaufgefordert schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Vereinigung für diesbezügliche Nachforschungen entstehende Kosten sind vom Mitglied zu erstatten. Die der Vereinigung ggfs. entstehenden Kosten einer Rechtsverfolgung für die (gerichtliche) Geltendmachung von Forderungen gegen ein Mitglied sind der Vereinigung von diesem ebenfalls zu erstatten.
§ 6 Präsidium, Beirat, Geschäftsführer (1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, sowie einer von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Zahl von Beisitzern. (2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten gemeinsam mit einem der Vizepräsidenten oder dem Schatzmeister, im Verhinderungsfalle durch den Präsidenten allein vertreten. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch den Geschäftsführer gemeinsam mit dem Präsidenten oder Schatzmeister, im Eil- oder Verhinderungsfalle durch den Geschäftsführer allein. (3) Der Präsident, die Vizepräsidenten, der Schatzmeister und die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Für alle Ämter, ausgenommen die der Beisitzer, finden separate Wahlgänge statt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. (4) Das Präsidium führt die Geschäfte der Vereinigung und erledigt alle Aufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Das Präsidium hat insbesondere folgende Aufgaben: a) die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen und weiterer Veranstaltungen der Vereinigung, die Herausgabe ihrer Publikationen und Mitteilungen, die berufsständische Vertretung gegenüber Parlamenten und Regierungen. b) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. c) die Einberufung, Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Sitzungen des Präsidiums und der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Präsidenten oder einen der Vizepräsidenten.
d) die Aufstellung eines Projekt- und Wirtschaftsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes sowie die Erfüllung der damit zusammenhängenden gesetzlichen und behördlichen Pflichten. e) die Erteilung von Aufträgen sowie den Abschluss und die Kündigung von Arbeits-, Werk- und sonstigen Verträgen, die mit Dritten zur Unterstützung bei der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben der Vereinigung geschlossen werden. f) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern. g) die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Beirates und des Ombudsmanns. (5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten kann sich das Präsidium eines Geschäftsführers bedienen. Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Geschäftsführer von den Mitgliedern des Präsidiums für die Dauer der Amtszeit des Präsidenten gewählt. (6) Soweit ein Geschäftsführer bestellt ist, leitet dieser die Vereinsgeschäfte nach den Weisungen des Präsidiums eigenverantwortlich. Insbesondere obliegen ihm die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, die Erteilung von Aufträgen sowie der Abschluss und die Kündigung von Arbeits-, Werkund sonstigen Verträgen, die mit Dritten zur Unterstützung bei der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben der Vereinigung geschlossen werden, sowie die interne und externe Kommunikation. In der Geschäftsführung ist er von den Beschränkungen des §181 BGB befreit. Ihm wird nach Maßgabe einer gesonderten Vereinbarung, die auch die weiteren Rechte und Pflichten regelt, für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung gewährt. (7) Der Geschäftsführer ist gegenüber dem Präsidium verantwortlich. Der Präsident ist ihm gegenüber weisungsbefugt. Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen und den Sitzungen aller Organe des Vereins mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn, dass es sich um die Beschlussfassung in einer ihn selbst betreffenden Angelegenheit handelt. (8) Präsident und Schatzmeister bilden gemeinsam den Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Vertretungspräsidium).
(9) Das Präsidium beruft den Vorsitzenden des Beirates und die weiteren Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren. Eine erneute Berufung ist zulässig. Der Beirat berät das Präsidium bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Der Vorsitzende des Beirates ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen und den Sitzungen aller Organe des Vereins mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn, dass es sich um die Beschlussfassung in einer ihn selbst betreffenden Angelegenheit handelt. (10) Dem Beirat obliegt insbesondere die Erarbeitung und Pflege einheitlicher Richtlinien für den rechtssicheren kapitalmarktorientierten Handel und die Verwaltung leistungsgestörter Kredite für den deutschen Rechtsraum sowie berufsständischer Standards für das Management von Kreditportfolien. Auf Antrag des Präsidiums werden diese von der Mitgliederversammlung beschlossen. (11) Der Beirat tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen, das Präsidium mindestens zweimal. Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen. Sitzungen des Präsidiums und des Beirates sind nicht öffentlich. Protokolle der Sitzungen können jedoch von den Mitgliedern eingesehen werden. Präsidium und Beirat sollen sich eine Geschäftsordnung geben. (12) Die Mitglieder des Präsidiums und des Beirates üben ihre Aufgaben ehrenamtlich aus. Über die Erstattung von Auslagen und Aufwendungen entscheidet das Präsidium. § 7 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr auf Einladung des Präsidiums zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Präsidium die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Präsidenten verlangt. Alle Mitglieder der Vereinigung sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt. Fördernde Mitglieder sind bei Wahlen und Abstimmungen nicht stimmberechtigt. Jedes andere Mitglied hat eine Stimme. Soweit juristische Personen die Mitgliedschaft als verbundene Unternehmen eines anderen Mitglieds erwor66
ben haben (Konzernmitgliedschaft) und dafür einen Nachlass nach der Beitragsordnung in Anspruch nehmen, übt dieses Mitglied das Stimmrecht auch für das verbundene Unternehmen aus. Durch die Konzernmitgliedschaft kann das Mitglied jedoch nicht mehr als höchstens 2 Stimmen haben. (2) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder dem Geschäftsführer schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungspräsidium zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Als Einladung genügt auch die Absendung einer Email an die letzte bekannte Email-Adresse des Mitgliedes. (3) Die Mitgliederversammlung beschließt die Richtlinien der Vereinigungstätigkeit und behandelt alle damit verbundenen grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten, insbesondere: a) Wahl und Entlastung des Präsidiums b) Wahl zweier Kassenprüfer c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Beschluss der Beitragsordnung d) Entgegennahme der Rechenschaftsberichte von Präsidium und Ombudsmann e) Ernennung von Ehrenmitgliedern, die vom Präsidium vorgeschlagen wurden f) Beschlussfassung über Anträge an die Mitgliederversammlung g) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung h) Auflösung der Vereinigung (4) Die Sitzungen der Mitgliederversammlung leitet der Präsident, bei Verhinderung einer der Vizepräsidenten. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Alle Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, Beschlüsse über die Änderung des Vereinzwecks oder die Auflösung des Vereins drei Viertel der Anwesenden. Sie können nur gefasst werden, wenn sie zuvor 67
in der schriftlichen Einladung im Wortlauf bekannt gegeben worden sind. Über die Mitgliederversammlung der Vereinigung ist Protokoll zu führen. Für die Richtigkeit des Protokolls zeichnen der Sitzungsleiter und der Geschäftsführer. (5) Grundsätzlich finden alle Wahlen und Abstimmungen per Handzeichen statt. Widersprechen dagegen im Einzelfall mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder, wird geheim abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. (6) Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Präsidiums einzeln und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein weiterer Wahlgang. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. §8 Ombudsmann (1) Auf Vorschlag des Präsidiums beschließt die Mitgliederversammlung eine Verfahrensordnung (Ombudsmannordnung), die alle weiteren Einzelheiten einer Schlichtung regelt. Der Ombudsmann ist in geeigneter Weise bei der Festlegung der Verfahrensordnung einzubeziehen und anzuhören. (2) Der Ombudsmann soll Streitfälle, die bei der Verwaltung von leistungsgestörten Verbraucherkrediten entstehen können, ohne großen bürokratischen Aufwand und außerhalb gerichtlicher Verfahren schlichten. Die Mitglieder der Vereinigung sind daher aufgefordert, ihn bei der Erfüllung seiner Aufgabe wirksam zu unterstützen, ihm die notwendigen Auskünfte gewissenhaft und zeitnah zu erteilen und seine Empfehlungen für ihre Entscheidungen in Konfliktfällen zu prüfen. (3) Die Tätigkeit des Ombudsmanns erfolgt nicht öffentlich. Er ist jedoch berechtigt und verpflichtet, Beirat, Präsidium und Mitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit zu legen und Erkenntnisse seiner Arbeit in allgemeiner Form zu veröffentlichen. Die Nennung von Angaben über Mitglieder im Zusammenhang mit einer Schlichtung ist ihm nur gegenüber dem Präsidium gestattet.
(4) In Erfüllung seiner Aufgaben ist der Ombudsmann weisungsfrei. Er erhält Erstattung seiner Kosten und Auslagen sowie eine Vergütung für seine Tätigkeit aus den Mitteln der Vereinigung. Soweit er in einer Sache tätig wird, aus der sich ein erheblicher Verstoß gegen die berufsständischen Regelungen der Vereinigung ergibt, kann er das betroffene Mitglied zur Stellungnahme auffordern und den Vorgang dem Präsidium zur Kenntnis geben. Im Wiederholungsfalle oder in besonders schweren Fällen hat er dem Präsidium vorzuschlagen, das Mitglied in der Mitgliederversammlung zu ermahnen oder ggfs. auszuschließen und dieses ggfs. mit den Gründen öffentlich bekanntzumachen. (5) Soweit der Ombudsmann wegen einer Angelegenheit angerufen wird, die kein Mitglied betrifft, wird er nur tätig, wenn sich die Betroffenen den Regeln des Ombudsverfahrens freiwillig unterwerfen und zur Übernahme der Kosten seiner Tätigkeit bereit sind. Soweit das nicht geschieht, ist der Ombudsmann zur Veröffentlichung der Tatsache verpflichtet, mitzuteilen, warum eine Schlichtung unterbleibt. § 9 Allgemeines, Inkrafttreten der Satzung (1) Die Mitgliederversammlung überträgt dem Präsidium das Recht, Satzungsänderungen, die von amtlichen Stellen (Amtsgericht, Finanzamt oder anderen) im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefordert werden, zu beschließen. Diese Änderungen dürfen weder den Vereinigungszweck wesentlich verändern noch die Rechte seiner Organe und Mitglieder einschränken. (2) Die Neufassung der Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Berlin-Charlottenburg in Kraft. Dr. Marcel Köchling
Präsident Geschäftsführerin Stand: 21.05.2012
5.	Verfahrensordung für Schlichtungsverfahren der Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V.
Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) hat sich durch Beschluss ihres Präsidiums mit Zustimmung der Mitgliederversammlung am 26. Mai 2008 die nachfolgende Verfahrensordnung zur außergerichtlichen Schlichtung und Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit leistungsgestörten Darlehen zwischen Verbrauchern und ihren Mitgliedern gegeben. Die BKS hält unter www.bksev.de eine aktuelle Liste ihrer Mitglieder bereit, die an dem Verfahren teilnehmen, sowie weitere Informationen und Formulare zum Verfahren. 1.	BESTELLUNG DES OMBUDSMANNS (1)	Bestellung durch das Präsidium Das Schlichtungsverfahren wird vor einem Ombudsmann durchgeführt. Der Ombudsmann wird vom Präsidium auf Vorschlag des Präsidenten für die Dauer von drei Jahren bestellt. Er hat seine Geschäftsstelle bei der Geschäftsstelle der BKS. Seine Bestellung kann wiederholt werden. Der Ombudsmann kann vor Ablauf seiner Amtszeit vom Präsidium nur abberufen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen, wenn er nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung seines Amts gehindert ist oder wenn ein vergleichbar wichtiger Grund gegeben ist. (2)	Qualifikation und Unparteilichkeit Der Ombudsmann soll in Deutschland die Befähigung zum Richteramt haben. Er darf in den letzten drei Jahren vor Amtsantritt bei keinem Mitglied der BKS tätig gewesen sein. Der Ombudsmann ist in seiner Eigenschaft als Schlichter unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. (3)	Berufung mehrerer Personen Sollten mehrere Ombudsmänner bestellt sein, so legt das Präsidium die Geschäftsverteilung einschließlich Vertretungsregelung im Einvernehmen mit den Ombuds70
männern mindestens vor jedem Geschäftsjahr fest. Eine Änderung der Geschäftsverteilung ist während des Geschäftsjahres nur aus wichtigem Grund zulässig. (4)	Befangenheit Ein Ombudsmann darf nicht in Streitfällen tätig werden, an deren Abwicklung er selbst beteiligt ist oder war. 2.	ZULÄSSIGKEIT DES VERFAHRENS (1)	Beschwerdeführer und Beschwerdegegenstand a) Der Ombudsmann kann bei Beschwerden angerufen werden, wenn es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Verbraucher als Darlehensnehmer oder Bürgen handelt und wenn der Beschwerde ein Sachverhalt im Zusammenhang nach dem Verkauf eines immobilienbesicherten Bankdarlehens des Verbrauchers zu Grunde liegt. Das Verfahren findet demgemäß keine Anwendung, wenn der streitige Geschäftsvorfall der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zuzurechnen ist. b) Ausgenommen von dem Verfahren sind Darlehen oder Sicherheiten für Immobilien, die nicht selbst durch den Beschwerdeführer zu Wohnzwecken genutzt werden. Als selbst genutzt gelten auch Immobilien, die durch Verwandte ersten Grades des Beschwerdeführers bewohnt werden. c) Ausgenommen sind Beschwerden, bei denen nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zur Anwendung kommt oder bei denen der Beschwerdegegenstand nicht im Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland liegt. (2)	Ausnahmen vom Schlichtungsverfahren Eine Schlichtung durch den Ombudsmann findet nicht statt, wenn
a)	der Beschwerdegegenstand bereits vor einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder von dem Beschwerdeführer während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird; dasselbe gilt, wenn die Streitigkeit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet; b)	 die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens einer Schlichtungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes oder einer anderen Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war; c)	der Anspruch bei Anrufung des Ombudsmanns bereits verjährt ist oder das Mitglied der BKS sich auf Verjährung beruft. d)	 der Inhaber der streitgegenständlichen Forderung, der nicht selbst dieser Verfahrensordnung unterliegt und auch nicht mit dem Mitglied gesellschaftsrechtlich verbunden ist, der Teilnahme des betroffenen Unternehmens an der Schlichtung im konkreten Fall widerspricht. Der Ombudsmann soll weiter die Schlichtung ablehnen, wenn die Schlichtung die gerichtliche Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage beeinträchtigen würde. 3.	VORPRÜFUNGSVERFAHREN (1)	Einreichung von Beschwerden Beschwerden sind unter kurzer Schilderung des Sachverhaltes und unter Beifügung der notwendigen Unterlagen an den Ombudsmann zu richten. Der Beschwerdeführer hat zu versichern, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, angerufen und auch keinen außergerichtlichen Vergleich mit dem betroffenen Mitglied der BKS abgeschlossen hat. Der Ombudsmann bestätigt den Eingang der Beschwerde und übersendet dem Beschwerdeführer eine Darstellung des zukünftigen Verfahrensganges. (2)	Formale Vorprüfung Der Ombudsmann stellt fest, ob sich das betroffene Unternehmen dem Schlichtungsverfahren angeschlossen hat. Er prüft sodann die Unterlagen und fordert den Beschwerdeführer erforderlichenfalls zur Ergänzung auf, ggf. unter Setzung einer angemessenen Frist. Lässt sich der Gegenstand der Beschwerde aus der 72
Schilderung des Beschwerdeführers und aus den beigefügten Unterlagen einschließlich der Stellungnahme des Mitglieds nicht ableiten, so kann das Verfahren nicht durchgeführt werden; der Ombudsmann teilt dies dem Beschwerdeführer mit. Das Verfahren ist damit beendet, soweit der Beschwerdeführer nicht innerhalb eines Monats den Mangel abstellt. Es steht dem Beschwerdeführer frei, unter Ergänzung und Konkretisierung eine neue Beschwerde zu erheben. (3)	Unzuständigkeit Stellt der Ombudsmann fest, dass der Beschwerdegegner nicht dem Schlichtungsverfahren angeschlossen ist, gibt er die Beschwerde unter Benachrichtigung des Beschwerdeführers an die zuständige Schlichtungsstelle ab. Fehlt es an einer zuständigen Schlichtungsstelle, erhält der Beschwerdegegner die Möglichkeit, sich den Regeln dieses Ombudsverfahrens zu unterwerfen und die Übernahme der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu erklären. Soweit es keine zuständige Schlichtungsstelle gibt und der Beschwerdegegner nicht bereit ist, diese Schlichtungsregeln zu akzeptieren, wird die Beschwerde an den Beschwerdeführer zurückgeleitet. Soweit dieses geschieht, ist der Ombudsmann zur Offenlegung der Tatsache verpflichtet, warum eine Schlichtung unterbleibt. 4.	SCHLICHTUNGSVERFAHREN (1)	Prüfung der Zulässigkeit Gelangt der Ombudsmann aufgrund der von dem Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu der Auffassung, dass die Beschwerde gemäß Nr. 2 dieser Verfahrensordnung unzulässig ist, so weist er die Beschwerde mit einem entsprechenden Hinweis als unzulässig ab. Hält er sie dagegen für zulässig, wird das Beschwerdeverfahren fortgesetzt. Gleiches gilt, wenn sich bei der weiteren Behandlung einer Beschwerde ein Unzulässigkeitsgrund ergibt. (2)	Weiterleitung an das Mitglied Beschwerden, die nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zulässig sind, werden an die Geschäftsleitung des von der Beschwerde betroffenen Mitglieds der BKS oder an eine von dessen Geschäftsleitung zuvor benannte Person oder Stelle weitergeleitet, die solche Beschwerden zur hausinternen Erledigung entgegennimmt. Das Mitglied hat binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang der Beschwerde zur Darstellung des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Erfor73
derlichenfalls setzt der Ombudsmann eine Nachfrist von einem weiteren Monat. Eine Stellungnahme des Mitglieds wird dem Beschwerdeführer zugeleitet. Hilft das Mitglied der Beschwerde nicht ab, so wird der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit verwiesen, sich zu der Stellungnahme des Mitglieds innerhalb eines Monats ab Zugang zu äußern. (3)	Verfahren beim Ombudsmann Der Ombudsmann kann, ggf. unter Fristsetzung, eine ergänzende Stellungnahme der Parteien zur Klärung des Sach- und Streitstandes anfordern, wenn ihm dies erforderlich erscheint; er kann die Parteien auch mündlich bzw. fernmündlich anhören. Eine Beweisaufnahme führt er nicht durch, es sei denn, der Beweis kann durch die Vorlegung von Urkunden angetreten werden. Gelangt der Ombudsmann zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde unzulässig ist oder nur nach einer weitergehenden Beweisaufnahme in der Sache entschieden werden kann, so sieht er mit einem entsprechenden Hinweis von einer Schlichtung ab. Ansonsten erlässt er auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen einen Schlichtungsspruch. Der Schlichtungsspruch ergeht schriftlich und enthält eine kurze und verständliche Begründung. Der Ombudsmann leitet seine Entscheidungen unverzüglich den Parteien unmittelbar zu. Verfahren und Entscheidungen vor dem Ombudsmann erfolgen grundsätzlich schriftlich, wobei die Textform der schriftlichen Form gleichgestellt ist, soweit es nicht gerade auf die Schriftlichkeit ankommt. Die Durchführung mündlicher Anhörungen erfordert die Zustimmung beider Parteien. (4) Bindungswirkung des Schlichtungsspruches Der Schlichtungsspruch des Ombudsmanns ist für die Parteien nicht bindend und kann von den Parteien innerhalb von sechs Wochen ab Zugang durch eine schriftliche Mitteilung an den Ombudsmann angenommen werden. Die Parteien sind hierauf sowie darauf hinzuweisen, dass sie zur Annahme nicht verpflichtet und bei Nichtannahme berechtigt sind, die Gerichte anzurufen. Nach Ablauf der Frist teilt der Ombudsmann den Parteien das Ergebnis unter Angabe der Parteien und des Verfahrensgegenstands mit. Mit der Mitteilung ist das Verfahren beendet. (5) Erfolglosigkeitsbescheinigung auf Antrag Will der Beschwerdeführer vor Beendigung des Schlichtungsverfahrens oder nach dem Scheitern der Schlichtung die Gerichte anrufen und benötigt er hierzu eine 74
Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle, wird ihm diese nach Ablauf von drei Monaten ab Zugang der Beschwerde bei dem Ombudsmann auf schriftlichen Antrag erteilt. Mit Erteilung dieser Bescheinigung ist das Schlichtungsverfahren in jedem Fall beendet. 5. SONSTIGES (1) Hemmung der Verjährung, gerichtliche Schritte (a) Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens (Vorprüfungsverfahren und Schlichtung vor dem Ombudsmann) gilt die Verjährung für die Ansprüche der Parteien als gehemmt. Der Beschwerdeführer hat dieses in seinem Antrag schriftlich zu erklären. (b) Der Ombudsmann kann auf Antrag des Beschwerdeführers das an dem Verfahren beteiligte Mitglied der BKS für eine Dauer von bis zu einem Monat verpflichten, keine neuen gerichtlichen Schritte gegen den Beschwerdeführer einzuleiten. Die Anordnung kann wiederholt werden, wenn das Mitglied nicht bis zum Ablauf der Frist Stellung nimmt. In Fällen, in denen der Ombudsmann eine Schlichtung für überwiegend wahrscheinlich hält, kann er das Mitglied darüber hinaus bitten, bereits eingeleitete gerichtliche Schritte für die Dauer des Verfahrens ruhen zu lassen. In Fällen, in denen eine Schlichtung überwiegend unwahrscheinlich oder der Antrag vom Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet ist, hat der Ombudsmann entsprechende Anträge des Beschwerdeführers abzulehnen. (2) Kosten des Verfahrens (a) Die Kosten des Vorprüfungsverfahrens und der Schlichtung durch den Ombudsmann trägt im Falle einer erfolgreichen Schlichtung das betroffene Mitglied. Im Falle der Erfolglosigkeit des Verfahrens, gleich aus welchem Grund, sind die Kosten von der BKS zu tragen. Durch Beitragsordnung kann eine abweichende Kostenbeteiligung der Mitglieder der BKS untereinander geregelt werden. (b) Hat das Mitglied mit dem Beschwerdeführer eine fremde Vertragssprache vereinbart oder verwendet es in dem Verfahren eine andere Sprache als Deutsch, so hat es der BKS die Auslagen zu erstatten, die durch Übersetzungen und die Einholung von erforderlichen Rechtsgutachten entstanden sind. Vor Ver-
anlassung einer Übersetzung oder eines Rechtsgutachtens gibt der Ombudsmann dem Mitglied die Möglichkeit zur Stellungnahme. (3) Vertretung Es ist den Parteien freigestellt, sich in dem Verfahren sachkundig vertreten zu lassen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die ihres Vertreters selbst. Bei einem positiven Schlichtungsspruch für den Beschwerdeführer trägt das Mitglied die notwendigen Kosten des Beschwerdeführers für die Teilnahme an einer mündlichen Anhörung durch den Ombudsmann. (4) Vertraulichkeit (a) Die Parteien und ihre Vertreter haben nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung über die Durchführung und den Inhalt des Schlichtungsverfahrens Stillschweigen zu bewahren. Alle Angelegenheiten des Schlichtungsverfahrens sind vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens. (b) Die Parteien verpflichten sich, während der Dauer des Schlichtungsverfahrens den dem Schlichtungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt und diesen betreffende Einzelheiten nicht öffentlich zu machen. (c)	Verstößt eine der Parteien gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit durch öffentliche Stellungnahme, ist neben der anderen Partei auch der Ombudsmann zur öffentlichen Stellungnahme berechtigt. (d)	Die Parteien verpflichten sich, den Ombudsmann nicht als Zeugen für Tatsachen zu benennen, die diesem während des Schlichtungsverfahrens offenbart wurden.
(5) Verschwiegenheitspflicht (a) Der Ombudsmann sowie die Personen, die ihn unter Umständen bei seiner Tätigkeit für die BKS unterstützen, sind zur Verschwiegenheit über alle die Parteien betreffenden Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens Kenntnis erlangen. (b) Der Ombudsmann ist jedoch berechtigt und verpflichtet, Präsidium und Mitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit zu legen und Erkenntnisse seiner Arbeit in allgemeiner Form zu veröffentlichen. Die Nennung von Angaben über Mitglieder im Zusammenhang mit einer Schlichtung ist ihm nur gegenüber dem Präsidium gestattet. (c) Soweit er in einer Sache tätig wird, aus der sich ein erheblicher Verstoß gegen die berufsständischen Regelungen der Vereinigung ergibt, kann er ein Mitglied zur Stellungnahme auffordern und den Vorgang dem Präsidium zur Kenntnis geben. Im Wiederholungsfalle oder in besonders schweren Fällen hat er dem Präsidium vorzuschlagen, das Mitglied in der Mitgliederversammlung zu ermahnen oder ggfs. aus der BKS auszuschließen und dieses ggfs. mit den Gründen öffentlich bekanntzumachen. (6) Tätigkeitsbericht Die BKS veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Schlichtungstätigkeit. (7) Gebührenordnung Das Präsidium der BKS erlässt und veröffentlicht eine Gebührenordnung, nach der sich Gegenstandswerte und Gebühren des Ombudsmannverfahrens für alle Parteien und ihre Beauftragten verbindlich bestimmt. Stand: Mai 2011
6.	Mitgliederverzeichnis
AK Holding GmbH & Co.KG
ALTOR Gruppe ImmoAdvisors GmbH
BIG Berliner Inkasso Gesellschaft GmbH
40467 D체sseldorf
DGG Deutsche Gesellschaft f체r Grundbesitz AG
HFI Finanz- und Investitions-Beratungsges.
Hamm mbH HOIST GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehmann und partner rechtsanw채lte
Lone Star Germany GmbH
Rynda Germany GmbH
Situs Global Servicing GmbH
7.	Organe der BKS
Präsidium Dr. Marcel Köchling
Geschäftsführerin Hilke Masche Ombudsmann Dr. h.c. Gerd Nobbe Beirat Prof. Dr. Christoph Schalast
Ulrike Große-Schmittmann
Georg Kountourakis
Bernd Morgenschweis
Jens-Georg Nawrath
Dr. Marco Wiedenhofer
Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. MarienstraĂ&#x;e 14 10117 Berlin Telefon (030) 20 45 34 15 Fax (030) 20 45 39 69 www.bks-ev.de
Der Verkauf von notleidenden Forderungen an spezialisierte Investoren und die Bearbeitung derselben durch professionelle Servicer sind auch in Deutschland längst etabliert. Doch trotz der wachsenden finanz- und volkswirtschaftlichen Relevanz ist der NPL-Markt in vielerlei Hinsicht noch „Terra Incognita“. Um dies zu ändern, gibt die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) erstmals eine Jahres­ publikation heraus: Fachbeiträge erörtern die wichtigsten rechtlichen Änderungen und eine aktuelle Marktstudie legt die Kaufs- und Verkaufsfaktoren der entscheidenden Akteure offen. Viele nützliche Informationen zum Angebot der BKS runden die Publikation ab und helfen, das Wissen über und das Verständnis für den NPL-Markt innerhalb und außerhalb der Branche zu vertiefen. Davon profitieren am Ende alle Beteiligten. Die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing e.V. (BKS) vertritt führende Unternehmen aus dem Bereich Ankauf und Servicing notleidender Darlehen gegenüber Öffentlichkeit, Politik und Behörden. Sie greift dabei aktuelle Themen aus Politik und Öffentlichkeit auf und bringt sich mit dem Knowhow ihrer Mitglieder in die fachbezogene Diskussion ein.
BKS Jahrespublikation 2013