Source: https://vip-fo.de/firmenportrait/agb-2/
Timestamp: 2018-12-17 19:07:43
Document Index: 36936553

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 438', '§ 478']

AGB - VIP Kunststoff-Vertrieb GmbH VIP Kunststoff-Vertrieb GmbH
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für den Ein- und Verkauf der VIP Kunststoff-Vertrieb GmbH
§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen – Produktspezifikationen
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dies gilt auch für Nachbestellungen.
Beschaffenheits- und Mengenangaben erfolgen nach bestem Wissen. Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sich diese im Rahmen von handelsüblichen Qualitäts- und Mengentoleranzen halten und dem Besteller zumutbar sind.
Stellen wir dem Kunden Muster zur Verfügung, so sind diese stets als unverbindliche Typenmuster anzusehen. Analyseangaben sind nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich zugesichert werden.
Für die Erfüllung ausländischer Import- oder Verkehrsfähigkeitsbestimmungen übernehmen wir keine Gewähr, auch nicht innerhalb der Europäischen Union.
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich, auch soweit diese etwaige Schutzrechte Dritter betrifft, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der durch uns gelieferten Produkte hinsichtlich deren Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
§ 3 Rechnung – Preise – Zahlungsbedingungen – Aufrechnung und Zurückbehaltung – Gefährdung unseres Kaufpreisanspruchs
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “frei Haus”, einschließlich Verpackung und Versendung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) mit Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung fällig. Der Besteller kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Sind wir vorleistungspflichtig und wird nach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden erkennbar, dass unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde Vorkasse oder Sicherheit leistet. Wir sind im Falle des Satzes 1 berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zu setzen, in der dieser Zug um Zug gegen Lieferung der bestellten Waren die Zahlung oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung ist in der Regel dann gefährdet, wenn der Kunde die Vermögensauskunft abgegeben hat, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird, oder sich die Bonität des Kunden so verschlechtert hat, dass eine Kreditversicherung für unseren Kaufpreisanspruch nicht möglich ist.
§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten – Teillieferungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “frei Haus” vereinbart.
§ 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung – Dritthaftungsklausel
Hierbei gilt, dass offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware geltend gemacht werden müssen.
Darüber hinaus müssen etwaige Produktmängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware schriftlich angezeigt werden.
Mängelrügen nach Ablauf dieser Fristen werden von uns nicht anerkannt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit unsere Haftung in den Fällen der Abs. 4-7 besteht und im Falle des § 438 Abs. 1 Nummer 2 BGB. Ferner bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB unberührt.
Der Käufer ist vor unserer Inanspruchnahme verpflichtet, zunächst sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche gegenüber unserem Vorlieferanten zu verfolgen. Zu diesem Zwecke verpflichten wir uns gegenüber unserem Kunden, sämtliche Gewährsleistungs- und Ersatzansprüche, die uns gegenüber unserem Vorlieferanten zustehen, an ihn abzutreten. Der Käufer ist verpflichtet, die Ansprüche auch gerichtlich zu verfolgen. Wenn die Inanspruchnahme unseres Vorlieferanten erfolglos bleibt, kann uns der Käufer nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen in Anspruch nehmen.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz in Forchheim ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Forchheim Erfüllungsort.