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Timestamp: 2019-12-14 13:15:31
Document Index: 388949540

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 539', '§ 541', '§ 540', '§ 540', '§ 241', '§ 433', '§ 535', '§ 535']

§ 540 BGB, Gebrauchsüberlassung an Dritte - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 540 BGB, Gebrauchsüberla...
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§ 540 BGB
Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 540 BGB – Gebrauchsüberlassung an Dritte
(1) 1Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. 2Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.
(2) Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 535 - 597, Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag/§§ 535 - 548, Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse/
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