Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BKatV_Bussgeldkatalog-d5577512,2.html
Timestamp: 2016-12-07 16:51:04
Document Index: 110946053

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 2']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die...…§ 1 BKatV, Bußgeldkatalog§ 2 BKatV, Verwarnung§ 3 BKatV, Bußgeldregelsätze§ 4 BKatV, Regelfahrverbot§ 5 BKatV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage BKatV, Bußgeldkatalog (BKat)
§ 1 BKatV, Bußgeldkatalog
§ 1 BKatVVerordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKatVGliederungs-Nr.: 9231-1-21Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.Zu § 1: Geändert durch V vom 5. 11. 2013 (BGBl I S. 3920).
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und…§ 2 BKatV, Verwarnung
16.09.2008 - 1.784 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfMassive Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht automatisch VorsatzEine Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 % lässt nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine vorsätzliche Begehungsweise des Fahrers zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg lehnt es ab, allein… mehr