Source: http://www.ofd.niedersachsen.de/aktuelles_service/steuermerkblaetter_broschueren/aufwendungen-fuer-haushaltsnahe-beschaeftigungsverhaeltnisse-dienst--und-handwerkerleistungen-ab-2011-118927.html
Timestamp: 2018-02-25 02:01:04
Document Index: 361986631

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 35']

Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Handwerkerleistungen | Landesamt für Steuern Niedersachsen
Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Handwerkerleistungen
(Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2011)
Die Vorschrift des § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) ist zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08. Dezember 2010 (JStG 2010) und dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVereinfG 2011) vom 15. November 2011 geändert worden. Einzelfragen zu der Vorschrift werden durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (BStBl I 2014, S. 75) geklärt.
Die nachstehenden Ausführungen sollen einen Überblick über die begünstigten Aufwendungen und die weiteren Voraussetzungen des § 35a EStG geben:
Haushaltnahe Beschäftigungsverhältnisse (§ 35a Abs. 1 EStG)
Der Steuerpflichtige ist Arbeitgeber der beschäftigten Person.
Das Beschäftigungsverhältnis muss Tätigkeiten beinhalten, die einen engen Bezug zum Haushalt haben. Dazu gehören z. B.
die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen
die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen.
Die Beschäftigung erfolgt im Rahmen eines sog. "Minijobs". Hierzu gehören nur geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
--> Die Einkommensteuer ermäßigt sich um 20% der Aufwendungen, höchstens 510 €.
Zu den begünstigten Aufwendungen gehört das Arbeitsentgelt und die vom Arbeitgeber getragenen Sozialversicherungsbeiträge, die Pauschsteuer (pauschale Lohnsteuer, Solidaritätszuschlages und ggf. Kirchensteuer), die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U 1 und U 2) und die Unfallversicherungsbeiträge, die an den Gemeindeunfallversicherungsverband abzuführen sind.
Haushaltnahe Beschäftigungsverhältnisse (§ 35a Abs. 2 EStG)
Der Steuerpflichtige ist Auftraggeber der beschäftigten Person oder Auftraggeber einer Leistung, die durch eine Dienstleistungsagentur oder einen selbständigen Dienstleister ausgeführt wird.
Das Beschäftigungsverhältnis bzw. die Arbeiten eines selbständigen Dienstleisters oder einer Dienstleistungsagentur müssen eine hinreichende Nähe zum Haushalt haben. Zu den begünstigten Leistungen gehören z.B.
die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt des Steuerpflichtigen
das Wäsche wasche und bügeln
Eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen enthält Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014.
Besonderheit bei Pflege- und Betreuungsleistungen
Handelt es sich um Aufwendungen zur Grundpflege, d.h. zu unmittelbaren Pflege am Menschen (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) oder zur Betreuung, ist diese begünstigt. Das gilt aber nur, soweit sie zu den Pflege- und Betreuungsleistungen gehören, die im Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgeführt sind und der Behinderten-Pauschbetrag nicht geltend gemacht wird.
Begünstigt sind auch Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege zu tragen hat, soweit darin - die allgemeinen Unterbringungskosten übersteigende - Aufwendungen für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.
Es liegt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor, oder es wurde eine Dienstleistungsagentur oder ein selbständiger Dienstleister beauftragt:
--> Die Einkommensteuer ermäßigt sich um 20% der Aufwendungen, höchstens 4.000 €.
Bei sozialversicherungspflichtigen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, für die das allgemeine Beitrags- und Meldeverfahren zur Sozialversicherung gilt und bei denen die Lohnsteuer pauschal oder nach Maßgabe der persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale erhoben wird, sowie bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ohne Haushaltsscheckverfahren der Bruttoarbeitslohn.
Bei einem selbständigen Dienstleister oder einer Dienstleistungsagentur die in Rechnung gestellten Aufwendungen für die Arbeitskosten.
Der Abzug ist nur begünstigt, wenn der Steuerpflichtige für die Aufwendungen für die haushaltsnahe Dienstleistung eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.
Hinsichtlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ohne Haushaltsscheckverfahren gelten die allgemeinen Nachweisregeln. Entsprechendes gilt für die Beauftragung durch einen selbständigen Dienstleister oder einer Dienstleistungsagentur. Dabei ist es ausreichend, wenn der Steuerpflichtige die Nachweise auf Verlangen des Finanzamtes vorlegen kann.
Begünstigt sind Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung.
Zu den begünstigten Maßnahmen gehören z.B.
Streichen, Reparaturen und Austauscharbeiten an Türen und Fenstern (innen und außen), Wandschränken, Einbauküchen, Heizkörpern und -rohren
Reparaturen und Austauscharbeiten an Bodenbelägen (z.B. Teppichboden, Parkett, Fliesen)
Reparaturen, Wartungs- und Austauscharbeiten an Heizungsanlagen, Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen
Modernisierungsarbeiten im Badezimmer oder der Küche
Reparaturen und Wartungsarbeiten an Gegenständen im Haushalt des Steuerpflichtigen (z.B. Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher, Personalcomputer)
Maßnahmen der Gartengestaltung (Pflasterarbeiten, Gartengestaltung)
Errichtung von Außenanlagen (Wege und Zäune)
Montageleistungen beim Erwerb neuer Möbel
Auch hierfür enthält das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 in der Anlage 1 eine Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter Handwerkerleisten.
--> Die Einkommensteuer ermäßigt sich um 20% der Aufwendungen, höchstens 1.200 €.
Zu einer Steuerermäßigung führen nur die Aufwendungen für in Rechnung gestellte Arbeitskosten einschließlich Maschinen- und Fahrtkosten und die darauf entfallende Umsatzsteuer.
Die Aufwendungen für vewendetes Material oder sonstige in diesem Zusammenhang gelieferten Waren (z.B. Fliesen, Tapeten, Farbe oder Pflastersteine) sind hingegen nicht begünstigt.
Die Maßnahmen sind zudem nicht begünstigt, wenn hierfür eine öffentliche Förderung, für die ein zinsverbilligtes Darlehen oder ein steuerfreier Zuschuss in Anspruch genommen wird, erfolgt. Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind ebenfalls nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahme gelten alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen.
Die Steuerermäßigung ist davon abhängig, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistungen (unbar) erfolgt ist. Es ist aber ausreichend, wenn der Steuerpflichtige die Nachweise auf Verlangen des Finanzamts vorlegen kann.
Voraussetzungen für alle Steuerermäßigungen nach § 35a EStG
Die Leistungen müssen im Haushalt des Steuerpflichtigen - zu dem auch stets der vorhandene Grund und Boden gehört - durchgeführt werden. Die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a EStG werden daher regelmäßig - unabhängig von den Eigentumsverhältnissen - durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Diese Voraussetzung liegt z.B. nicht vor bei
der Reparatur von Haushaltsgegenständen im Betrieb des Reparaturunternehmens
der Müllabfuhr (die Verwertung bzw. Entsorgung des Mülls erfolgt außerhalb des Haushalts)
Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Gehwegen und Bürgersteigen
Der Haushalt muss sich in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum befinden. Betreffen die Aufwendungen des Steuerpflichtigen mehrere Haushalte (z.B. Hauptwohnsitz und Ferienwohnung), so ist jeweils insgesamt nur einmal der Höchstbetrag zu berücksichtigen.
Ausgeschlossen sind auch Aufwendungen, die dem Grunde nach unter § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG (Kinderbetreuungskosten) fallen.
Besonderheiten bei Wohnungseigentümern
Die Steuerermäßigung erhalten Steuerpflichtige, die eine selbstgenutzte Eigentumswohnung bewohnen, auch dann, wenn bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Gemeinschaft oder der Verwalter Arbeitgeber oder Auftraggeber ist.
Auch der Mieter einer Wohnung kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG beanspruchen, wenn die von ihm zu zahlenden Nebenkosten Beträge umfassen, die für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis, für haushaltsnahe Dienstleistungen oder für handwerkliche Tätigkeiten geschuldet werden und sein Anteil an dem vom Vermieter unbar gezahlten Aufwendungen entweder aus der Jahresabrechnung hervorgeht oder durch eine Bescheinigung (Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014) des Vermieters oder Verwalters nachgewiesen wird.
Wegen weiterer Einzelfragen wird auf die häufig gestellten Fragen/FAQ zu § 35a EStG für Steuerpflichtige, Hausverwalter und Dienstleistungsbetriebe und Handwerker verwiesen
BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014
Häufige Frage/FAQ
für Dienstleistungsbetriebe und Handwerker