Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/massnahmen-zur-rettung-von-forderungen/besondere-verjaehrungs-und-ausschlussfristen_210_146818.html
Timestamp: 2017-04-23 21:44:06
Document Index: 2993268

Matched Legal Cases: ['§ 548', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 89', '§ 19', '§ 43']

Besondere Verjährungs- und Ausschlussfristen | Recht | Haufe
Besondere Regelungen in einigen Rechtsbereichen
In einigen Rechtsbereichen und für bestimmte Ansprüche gelten aufgrund spezieller Interessen- und Beweislagen besonders lange oder kurze Verjährungsfristen.
MietrechtDie Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in 6 Monaten.Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 BGB). Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 6 Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.Dies gilt auch für Renovierungskosten, die er aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel aufgewendet hat (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 195/10) bzw. für die Abgeltungszahlung für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (BGH, Urteil v. 20.6.2012, VII ZR 12/12).Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB innerhalb eines Jahres nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes mitgeteilt werden. Die Ausschlussfrist gilt aber nicht bei Vermietung von Geschäftsräumen (BGH; Urteil v. 27.1.2010, XII ZR 22/07). Einwendungen gegen die Abrechnung kann der Mieter gem. § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB innerhalb von einem Jahr nach Zugang der Abrechnung zu erheben.
ReiserechtAnsprüche des Reisenden aus einem Reisevertrag nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte (§ 651g Abs. 2 BGB).Ausschlussfrist: Diese Ansprüche muss der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht haben (Ausschlussfrist gem. § 651g Abs. 1 BGB). HandelsvertreterausgleichsanspruchFür den Ausgleichsanspruch gilt die dreijährige RegelverjährungWichtig: Der Handelsvertreterausgleichsanspruch ist aber vorab gemäß § 89 b Abs. 4 HGB innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Handelsvertretervertrags gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen. GesellschaftsrechtDer Anspruch der GmbH auf Leistung der Einlagen seitens der Gesellschafter verjährt in 10 Jahren von seiner Entstehung an (§ 19 Abs. 6 GmbHG). Schadensersatzansprüche der GmbH gegen ihren Geschäftsführer wegen Verletzung der Geschäftsführerpflichten verjähren innerhalb von 5 Jahren (§ 43 Abs. 4 GmbHG), wobei die Verjährungsfrist bereits mit dem Eintritt des Schadens beginnt.
Schlagworte zum Thema: Ausschlussfrist, Mietrecht, Reiserecht, Gesellschaftsrecht, Verjährung