Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al44490-0.htm
Timestamp: 2020-05-28 15:45:03
Document Index: 259073094

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 5', '§ 65', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 299', '§ 136', '§ 92', '§ 299', '§ 137', '§ 92', '§ 299', '§ 137', '§ 87', '§ 87']

Fassung § 136 SGB V a.F. bis 25.07.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 136 SGB V vom 25.07.2014
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungspflicht§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen
(1) 1 Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben Maßnahmen zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung durchzuführen. 2 Die Ziele und Ergebnisse dieser Qualitätssicherungsmaßnahmen sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu dokumentieren und jährlich zu veröffentlichen.
(2) 1 Die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Qualität der in der vertragsärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen im Einzelfall durch Stichproben; in Ausnahmefällen sind auch Vollerhebungen zulässig. 2 Der Gemeinsame Bundesausschuss entwickelt in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 Kriterien zur Qualitätsbeurteilung in der vertragsärztlichen Versorgung sowie nach Maßgabe des § 299 Abs. 1 und 2 Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach Satz 1; dabei sind die Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu berücksichtigen.
(2) 1 Die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Qualität der in der vertragsärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen im Einzelfall durch Stichproben; in Ausnahmefällen sind auch Vollerhebungen zulässig. 2 Der Gemeinsame Bundesausschuss entwickelt in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 Kriterien zur Qualitätsbeurteilung in der vertragsärztlichen Versorgung sowie nach Maßgabe des § 299 Abs. 1 und 2 Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach Satz 1; dabei sind die Ergebnisse nach § 137a Absatz 3 zu berücksichtigen.
(4) 1 Zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen mit einzelnen Krankenkassen oder mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen oder den Verbänden der Ersatzkassen unbeschadet der Regelungen des § 87a ab dem 1. Januar 2009 gesamtvertragliche Vereinbarungen schließen, in denen für bestimmte Leistungen einheitlich strukturierte und elektronisch dokumentierte besondere Leistungs-, Struktur- oder Qualitätsmerkmale festgelegt werden, bei deren Erfüllung die an dem jeweiligen Vertrag teilnehmenden Ärzte Zuschläge zu den Vergütungen erhalten. 2 In den Verträgen nach Satz 1 ist ein Abschlag von dem nach § 87a Absatz 2 Satz 1 vereinbarten Punktwert für die an dem jeweiligen Vertrag beteiligten Krankenkassen und die von dem Vertrag erfassten Leistungen, die von den an dem Vertrag nicht teilnehmenden Ärzten der jeweiligen Facharztgruppe erbracht werden, zu vereinbaren, durch den die Mehrleistungen nach Satz 1 für die beteiligten Krankenkassen ausgeglichen werden.
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