Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_PolG_NRW_Verwertung_Vernichtung-d167231,49.html
Timestamp: 2016-12-07 10:59:29
Document Index: 148758788

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 8', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 67', '§ 45', '§ 979', '§ 44', '§ 46']

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§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenPolG NRW,NW - Polizeigesetz NRW§§ 8 - 46, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Polizei§§ 43 - 46, Sechster Unterabschnitt - Sicherstellung und Verwahrung
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 47 PolG NRW, Vollzugshilfe§ 48 PolG NRW, Verfahren§ 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 51 PolG NRW, Zwangsmittel§ 52 PolG NRW, Ersatzvornahme§ 53 PolG NRW, Zwangsgeld§ 54 PolG NRW, Ersatzzwangshaft§ 55 PolG NRW, Unmittelbarer Zwang§ 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel§ 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlagen§ 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung§ 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte§ 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 62 PolG NRW, Fesselung von Personen§ 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge…§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 45 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Sechster Unterabschnitt – Sicherstellung und VerwahrungTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn1.ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,2.ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,3.sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, dass weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeschlossen sind,4.sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an eine berechtigte Person herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden,5.die berechtigte Person sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abholt, obwohl ihr eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, dass die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.(2) Die betroffene Person, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. Die Anordnung der Verwertung ist ihnen bekannt zu geben. Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahme es erlauben.(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Lässt sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.(4) Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn1.im Falle einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden,2.die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Absatz 2 gilt sinngemäß.
§ 44 PolG NRW, Verwahrung§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten