Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/statusneutrale-klaerung-der-biologischen-abstammung-und-die-fruehere-vaterschaftsfeststellung-in-ungarn-3174478
Timestamp: 2019-09-19 23:27:37
Document Index: 118724782

Matched Legal Cases: ['§ 1598', '§ 72', '§ 100', 'Art.20', '§ 1598', '§ 1600', '§ 171', '§ 1600', 'Art.19', 'Art.19', '§ 1598', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.20', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 224', '§ 1', 'Art. 224', '§ 1', 'Art. 224', '§ 1', 'Art. 224', '§ 1', 'Art.19', '§ 108', 'Art.19', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 1598', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.20', 'Art.20', 'Art.19', 'Art.19', 'BGH', 'Art.20', 'BGH', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 224', '§ 1', 'BGH', 'Art.19', 'Art.19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dass in einem vor­her­ge­hen­den sta­tus­recht­li­chen Abstam­mungs­ver­fah­ren das Ergeb­nis eines Abstam­mungs­gut­ach­tens ohne Rechts­ver­tei­di­gung hin­ge­nom­men wor­den ist, kann ohne Hin­zu­tre­ten von wei­te­ren Umstän­den nicht dazu füh­ren, dass das Bedürf­nis für eine sta­tus­neu­tra­le Klä­rung der bio­lo­gi­schen Abstam­mung ent­fällt1.
Im März 2015 hat der Vater beim Amts­ge­richt Mann­heim bean­tragt, die Zustim­mung von Mut­ter und Sohn in eine gene­ti­sche Abstam­mungs­un­ter­su­chung gericht­lich zu erset­zen und sie zu ver­pflich­ten, die Ent­nah­me einer Spei­chel­pro­be zu dul­den. Zur Begrün­dung hat er vor­ge­tra­gen, das dama­li­ge Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten wei­se erheb­li­che Män­gel auf und ent­spre­che weder den dama­li­gen noch den heu­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards. Das Amts­ge­richt Mann­heim hat dem Antrag statt­ge­ge­ben2. Auf die Beschwer­de von Mut­ter und Sohn hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he den amts­ge­richt­li­chen Beschluss abge­än­dert und den Antrag zurück­ge­wie­sen3. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Vaters hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg. Sie führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Ober­lan­des­ge­richt, da sich auf der Grund­la­ge der bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der vom Vater gel­tend gemach­te Anspruch nach § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ver­nei­nen las­se:
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, die unbe­scha­det des Wort­lauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit in der Rechts­be­schwer­de­instanz von Amts wegen zu prü­fen ist4, ergibt sich vor­lie­gend aus §§ 100, 169 Nr. 2 FamFG.
Dies ist strei­tig. Teil­wei­se wird das Anfech­tungs­sta­tut des Art.20 EGBGB für ein­schlä­gig gehal­ten. Denn § 1598 a BGB sei par­al­lel zu den Anfech­tungs­rech­ten in § 1600 Abs. 1 BGB kon­zi­piert und kön­ne sta­tus­recht­lich dazu die­nen, das Erfor­der­nis des Anfangs­ver­dachts nach § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 1600 b Abs. 1 BGB, bei dem es sich um eine mate­ri­el­le Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts han­de­le, zu über­win­den5. Die Gegen­mei­nung geht davon aus, dass die iso­lier­te Abstam­mungs­klä­rung vom Anwen­dungs­be­reich des Art.19 EGBGB erfasst wird6.
Gleich­wohl ist letzt­lich die Auf­fas­sung rich­tig, die die Ermitt­lung des inter­na­tio­nal anwend­ba­ren Rechts für einen der­ar­ti­gen Klä­rungs­an­spruch auf Art.19 Abs. 1 EGBGB stüt­zen will. Dies folgt zwar nicht aus einer unmit­tel­ba­ren, aber aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Vor­schrift7. Die hier­für erfor­der­li­che plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht. Der Gesetz­ge­ber hat ersicht­lich die Not­wen­dig­keit, inso­weit Rege­lun­gen zur Bestim­mung des anwend­ba­ren Rechts zu tref­fen, nicht erkannt8 und daher bei Ein­füh­rung des § 1598 a BGB mit dem Gesetz zur Klä­rung der Vater­schaft unab­hän­gig vom Anfech­tungs­ver­fah­ren vom 26.03.20089 kei­ne Ergän­zung der Kol­li­si­ons­nor­men vor­ge­nom­men.
Der beim sta­tus­neu­tra­len Klä­rungs­an­spruch zur Beur­tei­lung ste­hen­de Sach­ver­halt ist in recht­li­cher Hin­sicht auch so weit mit dem Tat­be­stand des vom Gesetz­ge­ber in Art.19 Abs. 1 EGBGB gere­gel­ten Sach­ver­halts ver­gleich­bar, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men10. Zwar ist zutref­fend, dass die im Klä­rungs­ver­fah­ren gewon­ne­ne Erkennt­nis die Grund­la­ge für ein nach­fol­gen­des Anfech­tungs­ver­fah­ren dar­stel­len kann. Maß­geb­lich ist jedoch zum einen, dass die iso­lier­te Klä­rung gera­de als Alter­na­ti­ve zur Anfech­tung geschaf­fen wur­de, die grund­le­gend anders als die­se kei­ne sta­tus­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen haben soll und hat11. Der Anspruch auf Abstam­mungs­klä­rung zielt zum ande­ren nicht auf die Besei­ti­gung eines bestehen­den Abstam­mungs­ver­hält­nis­ses, son­dern dient allein der wenn auch "nur" natur­wis­sen­schaft­li­chen Klä­rung der leib­li­chen Abstam­mung. Damit ist er in sei­nem Rege­lungs­ge­halt dem­je­ni­gen von Art.19 Abs. 1 EGBGB, nicht aber dem des Art.20 EGBGB ver­gleich­bar. Denn das Abstam­mungs­sta­tut umfasst nach sei­ner Ziel­rich­tung alle Rechts­fra­gen, die mit dem Zustan­de­kom­men eines Eltern­Kind­Ver­hält­nis­ses auf­grund bio­lo­gi­scher Her­kunft zusam­men­hän­gen, so dass Art.19 Abs. 1 EGBGB über den Gesamt­be­reich der Abstam­mung herrscht12.
Eben­falls nicht auf durch­grei­fen­de recht­li­che Beden­ken trifft, dass das Ober­lan­des­ge­richt Art.19 Abs. 1 EGBGB in sei­ner aktu­ell gel­ten­den, auf das Gesetz zur Reform des Kind­schafts­rechts vom 16.12 1997 (Kind­schafts­rechts­re­form­ge­setz, Kin­dRG)13 zurück­ge­hen­den Fas­sung her­an­ge­zo­gen hat, obwohl der Sohn am 28.03.1998 und mit­hin vor dem in der Über­gangs­be­stim­mung des Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB als Stich­tag genann­ten 1.07.1998 gebo­ren ist.
Nach Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB rich­tet sich die Vater­schaft hin­sicht­lich eines vor dem 1.07.1998 gebo­re­nen Kin­des nach den bis zu dem an die­sem Tag erfol­gen­den Inkraft­tre­ten des Kind­schafts­rechts­re­form­ge­set­zes gel­ten­den Vor­schrif­ten, wozu nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung14 auch die kol­li­si­ons­recht­li­chen Nor­men gehö­ren. Die weit über­wie­gen­de Mei­nung legt Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB wie auch das Ober­lan­des­ge­richt ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus, dass das alte Recht nur dann anzu­wen­den ist, wenn die Vater­schaft bis zu dem in Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB genann­ten Stich­tag bereits fest­stand. Denn ande­ren­falls wür­de die Fort­gel­tung des alten Rechts ohne sach­li­chen Grund per­p­etu­iert15.
Die in Art.19 Abs. 1 EGBGB auf­ge­führ­ten Alter­na­ti­ven ste­hen in kei­nem Rang­ver­hält­nis zuein­an­der, son­dern sind ein­an­der gleich­wer­tig. Wäh­rend die bei­den erst­ge­nann­ten Alter­na­ti­ven (Auf­ent­halts­sta­tut und Hei­mat­recht der Eltern) grund­sätz­lich wan­del­bar sind, ist die drit­te Alter­na­ti­ve (Ehe­wir­kungs­sta­tut) auf einen fes­ten Zeit­punkt, näm­lich den der Geburt des Kin­des, bezo­gen. Dar­aus folgt, dass die Vor­aus­set­zun­gen der ers­ten bei­den Alter­na­ti­ven bezo­gen auf den Zeit­punkt der Ent­schei­dung zu beur­tei­len sind. Hier­bei han­delt es sich um eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers16.
Ob mit Blick auf die­se Grund­sät­ze die Anwen­dung einer ande­ren 24 Rechts­ord­nung nach gericht­li­cher Vater­schafts­fest­stel­lung erst in Betracht kommt, wenn die­se Fest­stel­lung durch Anfech­tung besei­tigt wor­den ist oder für das Inland man­gels Aner­ken­nung nach §§ 108 f. FamFG nicht wirkt17, kann hier dahin­ste­hen. Denn es geht vor­lie­gend nicht um die sta­tus­recht­li­che Abstam­mungs­fest­stel­lung, son­dern um die sta­tus­neu­tra­le Klä­rung, für die die Anknüp­fun­gen des Art.19 Abs. 1 EGBGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung zur Ver­fü­gung ste­hen. Hier­für kann der auf unga­ri­schem Recht beru­hen­den Vater­schafts­fest­stel­lungs­ent­schei­dung, die mit ihrer sta­tus­recht­li­chen Wir­kung einen ande­ren Rege­lungs­be­reich betraf, kei­ne Fest­le­gung hin­sicht­lich des anwend­ba­ren Rechts ent­nom­men wer­den. Mit der sta­tus­neu­tra­len Abstam­mungs­klä­rung ist für den Sohn auch weder die Gefahr des Ver­lusts von wohl­erwor­be­nen Rech­ten ver­bun­den noch sind die unter dem Stich­wort "Güns­tig­keits­prin­zip"18 dis­ku­tier­ten Fra­gen berührt.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, setzt der Anspruch aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB vor­aus, dass die leib­li­che Abstam­mung des Kin­des nicht bereits durch ein Abstam­mungs­gut­ach­ten geklärt ist. Das ist regel­mä­ßig dann der Fall, wenn bereits etwa in einem Ver­fah­ren auf Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Eltern­Kind­Ver­hält­nis­ses oder auch als Fol­ge des Anspruchs aus § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB ein Abstam­mungs­gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den ist. Nur aus­nahms­wei­se kann auch dann ein in die Vor­trags­last des Anspruchs­in­ha­bers fal­len­des Bedürf­nis nach (wei­te­rer) Klä­rung und damit ein Anspruch gemäß § 1598 a Abs. 1 Satz 1 BGB gege­ben sein. Ein sol­ches Bedürf­nis kann sich zum einen dar­aus erge­ben, dass die bereits erfolg­te Begut­ach­tung feh­ler­haft durch­ge­führt wor­den und das vor­lie­gen­de Abstam­mungs­gut­ach­ten daher nicht geeig­net ist, dem Anspruchs­in­ha­ber die aus­rei­chend siche­re natur­wis­sen­schaft­li­che Gewiss­heit und damit Kennt­nis der leib­li­chen Abstam­mung zu ver­mit­teln. Zum ande­ren kann es an einer Klä­rung im Sin­ne des § 1598 a Abs. 1 BGB feh­len, wenn das frü­he­re Gut­ach­ten ledig­lich zu einem Grad der Gewiss­heit geführt hat, der dem nach aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Stan­dards zu errei­chen­den ein­deu­tig unter­le­gen ist. Dies wie­der­um schei­det dann aus, wenn der in dem schon erstell­ten Gut­ach­ten ermit­tel­te Wahr­schein­lich­keits­grad nach wie vor zur höchst­mög­li­chen Wahr­schein­lich­keits­stu­fe ("Vater­schaft prak­tisch erwie­sen") füh­ren wür­de19.
Im Übri­gen ist der Anspruch bei noch aus­ste­hen­der Klä­rung "nie­der­schwel­lig" aus­ge­stal­tet, setzt ins­be­son­de­re anders als das Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren kei­nen Anfangs­ver­dacht vor­aus und wird ledig­lich wie jeder zivil­recht­li­che Anspruch durch die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB begrenzt20.
Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses vom 30.11.2016 XII ZB 173/​16 Fam­RZ 2017, 219 [↩]
AG Mann­heim, Beschluss vom 01.06.2016 2 F 90/​15 [↩]
OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 28.12.2017 2 UF 179/​16 [↩]
BGH, Beschluss BGHZ 203, 372 = Fam­RZ 2015, 479 Rn. 11 [↩]
Münch­Komm-BGB/Helms 7. Aufl. Art.20 EGBGB Rn. 13 [↩]
juris­PK-BGB/­Du­den [Stand: 7.08.2018] Art.20 EGBGB Rn. 13; vgl. auch Staudinger/​Henrich BGB [2019] Art.19 EGBGB Rn. 69d [↩]
so auch Staudinger/​Henrich BGB [2019] Art.19 EGBGB Rn. 69d [↩]
vgl. BT-Drs. 16/​6561 S. 17 [↩]
BGBl. I S. 441 [↩]
vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung BGH, Beschlüs­se vom 27.03.2019 XII ZB 345/​18 Fam­RZ 2019, 1056 Rn. 26; und vom 10.10.2018 XII ZB 231/​18 Fam­RZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN [↩]
vgl. juris­PK-BGB/­Du­den [Stand: 7.08.2018] Art.20 EGBGB Rn. 13; BT-Drs. 16/​6561 S. 8 ff.; vgl. auch BVerfG Fam­RZ 2007, 441, 447 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 351/​15 Fam­RZ 2016, 1849 Rn. 13 mwN [↩]
vgl. jeweils auch zur Gegen­auf­fas­sung Erman/​Hohloch BGB 15. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 7 mwN; Staudinger/​Henrich BGB [2019] Art.19 EGBGB Rn. 5 mwN [↩]
vgl. etwa OLG Cel­le OLGR 2007, 944; OLG Hamm Fam­RZ 2005, 291, 292; BayO­bLG Fam­RZ 2000, 699, 700; Erman/​Hohloch BGB 15. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 7 mwN; Münch­Komm-BGB/Helms 7. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 63 mwN; Staudinger/​Rauscher BGB [2016] Art. 224 § 1 EGBGB Rn. 5 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 20.03.2019 XII ZB 530/​17 NJW 2019, 1605 Rn. 17 mwN [↩]
vgl. etwa Erman/​Hohloch BGB 15. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 17 mwN; Palandt/​Thorn BGB 78. Aufl. Art.19 EGBGB Rn. 6 mwN [↩]
vgl. dazu etwa BGH, Beschluss BGHZ 215, 271 = Fam­RZ 2017, 1687 Rn. 15 ff. mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 30.11.2016 XII ZB 173/​16 Fam­RZ 2017, 219 Rn. 14 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 30.11.2016 – XII ZB 173/​16, Fam­RZ 2017, 219 Rn. 24 [↩]