Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.03.1987&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2032/86
Timestamp: 2019-12-11 08:04:54
Document Index: 387072559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 1579', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86 - dejure.org
BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86
https://dejure.org/1987,583
BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86 (https://dejure.org/1987,583)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1987 - IVb ZR 32/86 (https://dejure.org/1987,583)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 (https://dejure.org/1987,583)
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Abänderung eines Urteils über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsrente nach Scheidung bei nachträglicher Veränderung der Einkommensverhältnisse der Ehefrau - Absinken der Arbeitskraft von einer halbtägigen Erwerbstätigkeit auf eine nur noch stundenweise einfache ...
NJW 1987, 2229
MDR 1987, 826
FamRZ 1987, 1130
FamRZ 1987, 684
Eine durch den Wegfall dieser Nebenbeschäftigung eingetretene (teilweise) Erwerbslosigkeit der Beklagten wäre so lange nach der Scheidung im Jahre 1996 eingetreten, dass der für den Einsatzzeitpunkt des § 1573 Abs. 1 BGB erforderliche, relativ enge zeitliche Zusammenhang (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 687) zwischen beiden Ereignissen ersichtlich fehlt.
Damit korrespondiert allerdings auch die Pflicht des Unterhaltsberechtigten, den Vorsorgeunterhalt zweckentsprechend zu verwenden (Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 686).
Sie hat auf der anderen Seite Schutzwirkung insoweit, als das frühere Verhalten des Unterhaltsberechtigten nur dann Auswirkungen auf seinen Unterhaltsanspruch haben kann, wenn ihm Mutwilligkeit vorgeworfen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 685).
Die ausführliche Würdigung des Sachverhalts durch das Oberlandesgericht läßt jedoch keinen Zweifel, daß das Gericht diesen von der Rechtsprechung bereits eingehend ausgeformten Rechtsbegriff (vgl. dazu etwa Senatsurteile vom 25. März 1987 aaO und vom 12. April 2000 - XII ZR 79/98 - FamRZ 2000, 815, 817) richtig erfaßt und in tatrichterlicher Verantwortung zutreffend angewandt hat.
Damit scheidet auch die Möglichkeit aus, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit deshalb noch dem Zeitpunkt der Scheidung zuzurechnen, weil sich ein zu dieser Zeit bereits vorhandenes, die Erwerbsfähigkeit minderndes Leiden verschlimmert und schließlich zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit geführt hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 685).
Vielmehr kommt daneben oder an deren Stelle auch der Abschluss einer privaten Rentenversicherung in Betracht; dies würde nicht außerhalb der unterhaltsrechtlichen Zweckbindung liegen (Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 686).
BGH, 13.11.2019 - XII ZB 3/19
c) Erteilt der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltspflichtigen auf dessen Aufforderung hin keine Auskunft über die Verwendung des in der Vergangenheit bezogenen Altersvorsorgeunterhalts und bestehen deshalb begründete Zweifel daran, dass er die hierfür an ihn geleisteten Beträge zweckentsprechend verwenden wird, steht der Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB entgegen (Fortführung von Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684).
Auch dann wäre die Forderung des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt nicht schlüssig begründet (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 688).
Es kommt daneben oder an deren Stelle auch der Abschluss einer privaten Rentenversicherung in Betracht; dies jedenfalls liegt nicht außerhalb der unterhaltsrechtlichen Zweckbindung (BGH FamRZ 2007, 117 unter wörtlicher Zitierung der entsprechenden Ausführungen in BGH FamRZ 1987, 1130 und BGH FamRZ 1983, 152).
Vielmehr spricht einiges dafür - bedarf aber letztlich mit Blick auf den dargestellten Grundsatz der Negativ-Evidenz erst im Rahmen eines etwaigen zivilrechtlichen Unterhaltsprozesses weiterer Aufklärung -, dass der Leistungsempfänger seither infolge dieser Erkrankung erwerbsunfähig bzw. seine Erwerbsfähigkeit gemindert war (vgl. zu dieser Voraussetzung u.a. BGH vom 25.03.1987 - IVb ZR 32/86, NJW 1987, 2229-2233; BGH vom 26.01.1983 - IVb ZR 347/81, FamRZ 1984, 353-356).
Ein solches Beziehen schon auf den Zeitpunkt der Scheidung könnte jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn der Unterhaltsberechtigte - was hier aufgrund der dargelegten Umstände durchaus denkbar ist - bereits im Scheidungszeitpunkt aufgrund einer schon ausgebrochenen, manifesten Erkrankung teilerwerbsunfähig war und eine Verschlimmerung im Wesentlichen derselben Leiden nach der Scheidung dazu führt, dass eine vollständige Erwerbsunfähigkeit eintritt (BGH vom 25.03.1987 - IVb ZR 32/86, NJW 1987, 2229-2233; KG Berlin vom 01.02.2002 - 3 UF 184701, FamRZ 2002, 460-462).
Dazu gehört auch die Frage, ob der Ehefrau für ihren laufenden Lebensbedarf ausreichende Mittel zur Verfügung stehen oder ob eine Kürzung des an sich nachrangigen Altersvorsorgeunterhalts erforderlich ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 686;… Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 4. Aufl. § 4 Rdn. 478).
BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88
Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen …
Handelte sie dieser Verpflichtung zuwider, hätte sie im Krankheitsfall unterhaltsrechtliche Nachteile aus § 1579 Nr. 3 BGB zu gewärtigen; auch konnte der Ehemann in diesem Falle durch eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO) erreichen, daß der Krankheitsvorsorgeunterhalt direkt an eine Versicherung gezahlt wird (…vgl. dazu Senatsurteile vom 23. März 1983 aaO Seite 678 und vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684 zum insoweit gleichzubehandelnden Altersvorsorgeunterhalt).
BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87
Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der …
BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87
Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in …
OLG Bamberg, 11.09.2002 - 2 WF 150/02
Unterhalt: Erstattung der Steuerentlastung auf Grund des begrenzten …
BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89
Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …
OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 2 UF 63/10
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von …
OLG Köln, 04.04.2001 - 27 UF 193/98
Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes …
OLG Karlsruhe, 17.12.1992 - 2 UF 195/91
Unterhalt; Erwerbsunfähigkeit; Psychose; Krankheitsunterhalt
OLG Frankfurt, 08.07.1999 - 1 UF 269/97
Geschiedenenunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung im Falle …
OLG Köln, 15.09.1997 - 14 WF 119/97
SG Dresden, 21.06.2011 - S 21 AS 1604/10
KG, 30.08.2011 - 13 UF 111/11
Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung eines …
OLG Hamm, 03.12.1997 - 11 UF 8/97
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei Aufnahme nachhaltig sichernder …
OLG Celle, 20.08.1996 - 18 UF 86/96
Unterhaltsanspruch bei fraglicher Erwerbsfähigkeit
OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 4 UF 183/89
Unterhaltsberechtigter; Verschweigen eigener Renten-Einkünfte; Herabsetzung des …
OLG Hamm, 27.07.1993 - 2 UF 379/92
OLG Düsseldorf, 17.11.1997 - 3 WF 204/97
Einsatzzeitpunkt für Unterhaltsanspruch wegen Krankheit bei nachehelichem …