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Timestamp: 2016-10-27 09:06:24
Document Index: 227515249

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 310', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 5']

1B_164/2012 (26.06.2012)
X.________ erhebt seit Jahren Vorw�rfe gegen die Freiburger Beh�rden, unter anderem gegen den ehemaligen Generalsekret�r der Justizdirektion, A.________. Hintergrund des Streits ist offenbar die Bewilligung einer Diskothek auf dem sogenannten B.________-Areal in Freiburg. In einem am 12. Mai 2010 vor dem Zivilgericht abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich X.________, A.________ nicht mehr der L�ge zu bezichtigen.
Im Anschluss daran verteilte X.________ in der Stadt Freiburg Kleber mit folgendem Inhalt: "Affaire Disco To See: Comme il s'adresse de nouveau au juge, c'est finalement A.________ lui-m�me qui trouve qu'il est �vident que l'on doit d�duire des informations publi�es qu'il n'a pas dit la verit�.... (..)."
Am 15. September 2010 erschien in der Tageszeitung "Freiburger Nachrichten" (FN) unter dem Titel "Kleberstreit geht weiter" und dem Untertitel: "Der Vergleich hat nichts gebracht: Wieder wird A.________ auf Klebern der L�ge bezichtigt" ein von C.________ unter ihrem K�rzel "xxx" geschriebener Artikel.
Am 26. Oktober 2010 druckten die FN in Ausf�hrung eines am 15. Oktober 2010 vor dem Bezirksgericht der Saane geschlossenen gerichtlichen Vergleichs eine Gegendarstellung von X.________ ab mit dem Vermerk, dass die Zeitung an ihrer Darstellung vom 15. September 2010 festhalte.
Am 14. Dezember 2010 stellte X.________ gegen die "Redaktion Freiburger Nachrichten" Strafantrag wegen �bler Nachrede und Verleumdung und konstituierte sich als Privatkl�ger. Er sei durch die in den FN vom 15. September 2010 aufgestellte Behauptung, er habe A.________ der L�ge bezichtigt, in seiner Ehre verletzt worden.
Am 5. Dezember 2011 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand mit der Begr�ndung, es fehle offensichtlich an einem Anfangsverdacht.
Am 13. Februar 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde von X.________ gegen diese Verf�gung der Staatsanwaltschaft ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die FN reichen die Abschreibungsverf�gung des Bezirksgerichts der Saane vom 15. Oktober 2010 betreffend der Klage von X.________ auf Gegendarstellung ein und beantragen sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
X.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest. Das Kantonsgericht verzichtet auf weitere Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass das vom Beschwerdef�hrer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am kantonalen Verfahren als Privatkl�ger mitgewirkt. Er hat zudem ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weil sich dieser offenkundig auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG).
Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a und b StPO wird ein Strafverfahren u.a. nicht an die Hand genommen, wenn die fraglichen Straftatbest�nde eindeutig nicht erf�llt sind oder Verfahrenshindernisse bestehen. Das Kantonsgericht geht im angefochtenen Entscheid einerseits davon aus, dass kein g�ltiger Strafantrag vorliegt, und dass anderseits die fraglichen Straftatbest�nde klarerweise nicht erf�llt sind.
2.1 Wird eine strafbare Handlung durch Ver�ffentlichung in einem Medium begangen und ersch�pft sie sich in dieser Ver�ffentlichung, so ist allein der Autor strafbar, wenn er bekannt ist und in der Schweiz vor Gericht gestellt werden kann (Art. 28 Abs. 1 und 2 StGB). Dem Beschwerdef�hrer war die Autorin des von ihm als ehrverletzend empfundenen Artikels bekannt. Insofern w�re es ihm m�glich und zumutbar gewesen, den Strafantrag gegen sie pers�nlich zu stellen. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist in dieser Konstellation ein Strafantrag ung�ltig, wenn er gegen "die Redaktion" des Mediums und nicht gegen die Autorin pers�nlich gerichtet ist (BGE 97 IV 153 E. 3 S. 158). Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer in der Begr�ndung des Antrags den Namen der Autorin erw�hnt. Das Kantonsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem es die Nichtanhandnahmeverf�gung mangels g�ltigen Strafantrags im Ergebnis sch�tzte.
2.2 Die Nichtanhandnahme w�re im �brigen auch bei Vorliegen eines g�ltigen Strafantrags materiell nicht zu beanstanden. Eine Verurteilung wegen �bler Nachrede oder Verleumdung setzt voraus, dass die behauptete ehrenr�hrige Tatsache objektiv unwahr ist (Art. 173 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 174 Ziff. 1 StGB). Das ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall.
Der Beschwerdef�hrer hat in seinem ersten Kleber in der Vorbemerkung ausgef�hrt, er werde, um einen Vergleich nicht zu unterlaufen, seinen Kontrahenten nicht mehr �ffentlich der L�ge bezichtigen, sondern die Beurteilung dem Leser �berlassen. Anschliessend konfrontierte er mehrere Tatsachenbehauptungen mit A.________ zugeschriebenen Aussagen, die den als wahr ("Fakt") dargestellten Behauptungen widersprechen. So wird beispielsweise als "Fakt 1" die Behauptung aufgestellt, die "involvierte Baudirektion hat nie eine positive Stellungnahme zum Patentgesuch des "To See" abgegeben. Unmittelbar darauf folgt in direkter Rede folgende, A.________ zugeschriebene Aussage: "Alle involvierten st�dtischen und kantonalen �mter haben positive Stellungnahmen zum Patentgesuch des "To See" erteilt". Diese Gegen�berstellung von Tatsachenbehauptungen und damit nicht vereinbaren Aussagen kann vom unbefangenen Leser kaum anders verstanden werden denn als Nachweis daf�r, dass A.________ im Zusammenhang mit der Angelegenheit "To See" nicht immer die Wahrheit sagte bzw. verschiedene Male log. Es ist zudem offensichtlich, dass diese Beweisf�hrung dem Beschwerdef�hrer zuzurechnen ist. Sein Einwand, dass nicht er A.________ der L�ge bezichtige, sondern dass gleichsam die Fakten f�r sich selber spr�chen, erscheint angesichts der von ihm selber vorgenommenen, tendenzi�sen Konfrontation von Fakten mit damit nicht vereinbaren Aussagen A.________s scheinheilig. Als geradezu mutwillig erweist sich der zweite Kleber, in welchem der Beschwerdef�hrer folgert, A.________ habe aufgrund der im ersten Kleber publizierten Informationen selber eingesehen, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Mit dieser ebenso perfiden wie durchsichtigen Unterstellung wollte der Beschwerdef�hrer offenkundig den bereits mit dem ersten Kleber erweckten Eindruck, A.________ habe in dieser Angelegenheit gelogen, noch verst�rken. Die Aussage von C.________ im umstrittenen Zeitungsartikel vom 15. September 2010, der Beschwerdef�hrer bezichtige A.________ der L�ge, ist somit objektiv keineswegs unwahr, gleichg�ltig darum, ob sie sich darin auf den einen oder den anderen oder beide Kleber bezieht.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Staatsanwaltschaft habe f�r die Nichtanhandnahmeverf�gung zu viel Zeit beansprucht und das Beschleunigungsgebot verletzt.
Nach dem strafprozessualen Beschleunigungsgebot von Art. 5 Abs. 1 StPO haben die Strafbeh�rden die Strafverfahren unverz�glich an die Hand zu nehmen und ohne unbegr�ndete Verz�gerungen zum Abschluss zu bringen. Der Zeitbedarf von rund einem Jahr f�r den Erlass einer Nichtanhandnahmeverf�gung erweckt zwar gewisse Bedenken und liegt eher an der oberen Grenze des Zul�ssigen. Allerdings war die Angelegenheit in tats�chlicher Hinsicht nicht ganz einfach. Im Weiteren handelte es sich objektiv zwar nicht gerade um einen Bagatellfall, aber doch nicht um einen schweren Straffall, der eine priorit�re Behandlung geboten h�tte. Insgesamt erscheint die Behandlung des Falles durch die Staatsanwaltschaft in zeitlicher Hinsicht als (gerade noch) vertretbar.