Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-49%3Ait&lang=it&type=show_document
Timestamp: 2018-07-17 12:11:01
Document Index: 281858442

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 23']

8. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. gegen Versicherung X. AG (Berufung)
Impugnazione di una convenzione d'indennizzo.
Una convenzione d'indennizzo non può essere impugnata, quando l'errore concerne un punto che era controverso e che avrebbe dovuto essere risolto con la convenzione (caput controversum). Se le parti sono partite, basandosi su una perizia, da una fattispecie errata, può sussistere un errore essenziale. Un'impugnazione parziale del contratto è possibile, se il suo contenuto è soggettivamente e oggettivamente divisibile in maniera che la parte rimanente costituisca ancora un contratto completo con un senso.
Die Klägerin hat mit der Beklagten eine Zusatzversicherung für die Risiken Tod oder Invalidität durch Unfall abgeschlossen. Die versicherte Invaliditätssumme bei Unfall beträgt Fr. 400'000.-.
BGE 130 III 49 S. 50
Zu einem späteren Zeitpunkt liess sich die Klägerin neu untersuchen. Das Gutachten vom 4. Mai 1998 der neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich geht aus neurologischer Sicht von einem Integritätsschaden bei leichten bis mittelschweren Hirnfunktionsstörungen von 35% aus, unter Addition von je 5% für die Beeinträchtigung der Kaufunktion und des Geschmacksinns. Das Gutachten von Dr. C., Spezialarzt FMH für chirurgische Orthopädie, vom 11. Dezember 1998 stellt sodann diverse orthopädische
BGE 130 III 49 S. 51
Beeinträchtigungen fest, und zwar 25% als Folge der Wirbelsäulen- und 10% als Folge der Beckenfraktur, 5% wegen der Narbenbildung sowie 5-10% des Gesamtwertes des linken Armes für dessen Beeinträchtigung, Letzteres gemäss Klägerin ausmachend 3.5-7%.
1.2 Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei (BGE 105 II 273 E. 3a S. 277; BGE 111 II 349 E. 1 S. 350; BGE 121 III 397 E. 2c S. 404 f.). Auf den aussergerichtlichen Vergleich sind die Regeln über die Willensmängel anwendbar (BGE 82 II 371 E. 2 S. 375 f.; BGE 117 II 218 E. 4b S. 226), sofern sie nicht seiner besonderen Natur widersprechen
BGE 130 III 49 S. 52
(BGE 111 II 349 E. 1 S. 350). Als nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR relevante Sachverhalte kommen folglich nur solche Umstände in Betracht, die von beiden Parteien oder von der einen für die andere erkennbar dem Vergleich als feststehende Tatsachen zu Grunde gelegt worden sind (BGE 82 II 371 E. 2 S. 375 f.; BGE 117 II 218 E. 4b S. 226). Betrifft der Irrtum demgegenüber einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem Willen der Parteien dadurch endgültig geregelt sein sollte (sog. caput controversum), so ist die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen; andernfalls würden eben diese Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich geschlossen haben (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 359 zu Art. 23/ 24 OR).
2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, beruft sich die Klägerin nicht auf neue Beeinträchtigungen. Es geht folglich nicht um die so genannten Spätschäden und deren Vorhersehbarkeit sowie um die Folgefrage, ob deren Abgeltung bei einer Saldoklausel ausgeschlossen ist (verneinend BGE 68 II 186 E. 1 S. 189; 100 II 42 E. 1 S. 45; vgl. demgegenüber HÜNERWADEL, Der aussergerichtliche Vergleich, Diss. St. Gallen 1989, S. 101, Fn. 492, mit weiteren Hinweisen). Dem Streitgegenstand liegt mit anderen Worten nicht eine von der Klägerin behauptete gutachterliche Fehl prognose, sondern Fehl diagnose zu Grunde.
Konkret ist strittig, ob die Parteien, ausgehend von der Richtigkeit des Gutachtens B. und in der Überzeugung, es seien keine
BGE 130 III 49 S. 53
organi schen Beschwerden zurückgeblieben, einem Grundlagenirrtum erlegen sind (Position der Klägerin) oder ob sie sämtliche Beschwerden bedacht und durch gegenseitige Zugeständnisse vergleichsweise geregelt haben, so dass diese in ihrer Gesamtheit das caput controversum bilden und deshalb die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen ist (mit den Vorinstanzen im Ergebnis übereinstimmende Position der Beklagten).
Selbst wenn eine Versicherung und der Geschädigte gutachterliche Schätzwerte ohne Modifikation übernehmen, bilden diese mit Blick
BGE 130 III 49 S. 54
auf eine Entschädigungsvereinbarung caput controversum, beseitigen doch die Parteien vergleichsweise die der Schätzung definitionsgemäss anhaftende Unsicherheit. Ein Grundlagenirrtum ist deshalb jedenfalls so lange ausgeschlossen, als die gutachterlichen Folgerungen - wie dies vorliegend für das psychoorganische Defizit sowie die Beeinträchtigung der Kaufähigkeit und des Geschmackssinns unstreitig der Fall ist - im Streubereich fachmännisch vorgenommener Schätzungen liegen.
Offensichtlich sind die Parteien von der Richtigkeit der Bestandesaufnahme im Gutachten B. ausgegangen und waren insbesondere der übereinstimmenden Meinung, dass trotz der bekannten Frakturen aus orthopädischer Sicht kein Integritätsschaden
BGE 130 III 49 S. 55
zurückgeblie ben sei. Bestand diesbezüglich zwischen den Parteien weder eine Unsicherheit noch irgendein Streit und deshalb auch kein Anlass zu dessen Beilegung oder überhaupt zu gegenseitiger Annäherung, lässt sich nicht sagen, sie hätten mit Bezug auf allfällige orthopädische Defizite einen Vergleich geschlossen, dessen charakteristisches Merkmal die Streitbeilegung durch gegenseitige Zugeständnisse ist. Das Vorgehen der Parteien lässt sodann keinen anderen Schluss zu, als dass sie die Feststellungen im Gutachten (in Verbindung mit der Entschädigungstabelle in den AVB der Beklagten) subjektiv und objektiv als notwendige Grundlage der Entschädigungsvereinbarung betrachtet haben. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist deshalb auszuschliessen, dass die Parteien - oder jedenfalls die Klägerin für die Beklagte erkennbar - eine Vereinbarung auf der Basis von Fr. 196'000.- abgeschlossen hätten, wenn das Gutachten B. einen rund doppelt so hohen Invaliditätsgrad ergeben hätte, umso mehr als ein solcher Invaliditätswert auf Grund der progressiv ausgestalteten Entschädigungstabelle zu einer überproportional höheren Entschädigung führen würde.
Bei dieser Sachlage ist es dem Bundesgericht nicht möglich, die vorliegende Streitsache materiell zu beurteilen. Das Obergericht wird abzuklären haben, ob die sich auf die neuen Gutachten stützenden Behauptungen der Klägerin zutreffen oder nicht. Hierfür wird es gegebenenfalls ein gerichtliches Gutachten in Auftrag geben müssen, wie dies von der Klägerin im kantonalen Verfahren offenbar auch verlangt worden ist. Die in diesem Zusammenhang gemachte oberinstanzliche Erwägung, mit einem gerichtlichen Gutachten lasse sich weder die Neuheit der Beschwerden noch die Kausalität mit dem Unfall im Jahr 1993 beweisen, geht an der Sache vorbei: Wohl bestreitet die Beklagte den nunmehr geltend gemachten Grad der Invalidität bzw. das Vorliegen bleibender
BGE 130 III 49 S. 56
ortho pädischer Beeinträchtigungen. Hingegen hat sie (zu Recht) nie bestritten, dass die Befunde bei der Klägerin, in welcher Höhe sie auch immer bewertet werden mögen, auf den Autounfall in Spanien zurückzuführen sind; entsprechend bedarf es hierüber keiner Beweisführung, zumal auch keine Anhaltspunkte für andere Invaliditätsursachen ersichtlich sind.
Die Teilanfechtung eines Vertrages wegen Grundlagenirrtums setzt voraus, dass sein Inhalt in subjektiver wie objektiver Hinsicht teilbar ist, so dass der verbleibende Teil noch immer ein sinnvolles Vertragsganzes bildet, das für sich selbst bestehen kann. Subjektiv teilbar bedeutet, dass der irrige Sachverhalt nur als Vertragsteil n
BGE 130 III 49 S. 57
e ben anderen conditio sine qua non des Vertragsabschlusses war. Objektiv teilbar bedeutet, dass diese Teile auch nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als für sich bestehend angesehen werden dürfen (SCHMIDLIN, a.a.O., N. 156 zu Art. 23/24 OR).
DTF: 117 II 218, 111 II 349, 82 II 371, 105 II 273 seguito... , 121 III 397, 101 II 17, 100 II 42, 107 II 419, 123 III 292
Articolo: Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, Art. 26 OR, Art. 20 Abs. 2 OR, Art. 23 OR seguito... , Art. 23 und 31 OR