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Timestamp: 2018-12-17 18:04:57
Document Index: 293142992

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 95', '§ 3', '§ 3', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

Zulassungsrecht 2 | Sozialrechtler.de
Für Ärzte ergeben sich die Voraussetzungen für die Eintragung in das Arztregister aus § 95 a SGB V i.V.m. § 3 Abs. 3 Ärzte-ZV. Über § 1 Abs. 3 gelten die formellen Regelungen der §§ 2 – 10 Ärzte-ZV ebenfalls für Psychotherapeuten. Die materiellen Voraussetzungen für die Eintragung ergeben sich für diese Behandlergruppe jedoch ausschließlich aus § 95 c SGB V.
Können Ärzte sowohl die Approbation als auch eine abgeschlossene Weiterbildung entweder als Allgemeinarzt oder als Facharzt nachweisen, so können sie in das Arztregister eingetragen werden (§ 3 Abs. 3 Ärzte-ZV). Zuständig für die Erteilung der Approbation nach § 3 Abs. 1 Bundesärzte-Ordnung (boä) ist eine staatliche Stelle. Je nachdem, wie es landesrechtlich geregelt ist, ist es entweder das Gesundheitsministerium oder die Bezirksregierung zuständig. Ob jedoch eine Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen ist oder nicht, obliegt der zuständigen Ärztekammer. Rechtsgrundlage dafür bildet die jeweilige Weiterbildungsordnung, die die Kammer jeweils auf einer Ermächtigungsgrundlage im Heilberufs- oder Kammergesetz des Landes erlässt. In den Grundzügen folgen die Weiterbildungsordnungen der Musterweiterbildungsordnung, welche zuletzt 2003 der Deutsche Ärztetag beschlossen hat. Diese Musterordnung basiert auf eine Gliederung nach Gebieten, Facharzt- und Schwerpunktbezeichnungen. Als Registerstelle ist die KÄV sowohl an die Approbationserteilung als auch an die Bestätigung über den erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung gebunden (BSG vom 05.02.2003 – SozR 4 – 2500, § 95 Nr. 4 Randnummer 12).
Über die Richtigkeit der Approbationserteilung und ob auch die Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen wurde, darf die KÄV nicht befinden. Dies liegt dem Grundsatz der Drittbindungswirkung von konstitutiv-feststellenden Verwaltungsentscheidungen zugrunde (BSG vom 31.08.2005 – SozR 4 – 2500, § 95 c Randnummer 11). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gibt es allerdings nur dann, wenn die Approbation nichtig ist sowie dann, wenn die Approbation in dem Zeitpunkt, in dem über die Eintragung des Arztes in das Register oder auch über seine Zulassung zu entscheiden ist, nicht mehr bestandskräftig ist (BSG vom 05.02.2003 – SozR 4 – 2500, § 95 Nr. 4 Randnummer 14). Dies ist dann der Fall, wenn die Approbation von der zuständigen Behörde zurückgenommen wurde. Dies gilt selbst dann, wenn die Rücknahme wegen aufschiebender Wirkung des Rechtsmittels des betroffenen Arztes noch nicht vollziehbar ist und die Rechtswirkung der Approbation aus diesem Grunde noch fortbesteht. Grundgedanke dabei ist, dass eine wegen Rücknahme nicht mehr bestandssichere Approbation keine Grundlage für eine Eintragung des betroffenen in das Arztregister sein kann.
Seit dem 01.06.2006 ist Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister als Allgemeinmediziner eine mindestens 5-jährige Weiterbildung (§ 95 Abs. 2 SGB V). Zuvor genügte stets eine 3-jährige Weiterbildung. Da eine fachärztliche Weiterbildung regelmäßig zwischen 5 und 6 Jahren in Anspruch nimmt, sollte diese Verschärfung der Anforderungen eine Gleichwertigkeit zwischen fachärztlicher und allgemeinärztlicher Tätigkeit herstellen. Rückwirkend zum 01. Januar 2006 hat der Gesetzgeber des VÄndG diese Regelung um eine Übergangsregelung erweitert und reduzierte die Weiterbildung für den von dieser Regelung betroffenen Personenkreis auf nunmehr 3 Jahre. Gemäß § 95 a Abs. 2 Sätze 2 und 3 genügt auch eine Weiterbildung von 3 Jahren bis zum Ende des Jahres 2008, wenn wegen der Erziehung eines Kindes eine begonnene Weiterbildung in der Allgemeinmedizin, welche eine Dauer von 3 Jahren vorgesehen hat, nicht weitergeführt werden konnte und diese nach landesrechtlichen Bestimmungen auch nur als 3-jährige Ausbildung fortgesetzt werden darf. Diese Regelung soll diejenigen Ärztinnen schützen, die bereits eine 3- oder 4-jährige Weiterbildung absolviert haben und aus Gründen der Kindererziehung die Ausbildung nicht fünf Jahre lang absolviert haben und dies in Zukunft auch nicht mehr beenden können und ebenfalls auch noch keiner Eintragung in das Arztregister nach altem Recht erreicht hatten. Wurde eine Weiterbildung demnach vor dem 01. Januar 2006 begonnen, war während der Jahre 2006, 2007 und 2008 eine 3-jährige Weiterbildung in Allgemeinmedizin ausreichend, solange die Weiterbildung noch ableistbar ist oder sogar schon abgeschlossen war und nicht für eine Berufsaufnahme genutzt werden konnte.