Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/02/23/altersgrenze-im-manteltarifvertrag-der-hamburger-hochbahn-ag-wirksam.php
Timestamp: 2017-07-25 00:41:07
Document Index: 114021656

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 20', 'EuG']

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Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Klage eines Mitarbeiters abgewiesen, der sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet hatte. Die Altersgrenze ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Mitarbeiter begehrte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über sein 65. Lebensjahr hinaus. Das Arbeitsgericht Hamburg hatte der Klage stattgegeben und die Tarifnorm des § 20 Abs. 5 Manteltarifvertrag Hochbahn (MTV) wegen Verstoß gegen § 10 AGG für unwirksam angesehen (Az.: 22 Ca 33/10). Am 7. Mai 2010 hatten die Tarifvertragsparteien den die Tarifnorm wie folgt geändert: "Ohne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht." Ergänzend erfolgte eine Protokollnotiz zu § 20 Abs. 5 MTV folgenden Inhalts:"Mit dieser Reglung verfolgen die Tarifvertragsparteien, wie
schon in der Vergangenheit, primär arbeitsmarktpolitische Ziele. Neben der Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen soll damit auch ein positiver Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit geleistet werden." Dem ist das Landesarbeitsgericht nicht gefolgt. Es hat angenommen, dass die Vorschrift des § 20 MTV rechtswirksam ist und das Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31. Mai 2010 beendet wurde. Ein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze liege gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG vor. Das Erreichen der Regelaltersgrenze sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund, der die Befristung rechtfertige. Die dadurch vorliegende Ungleichbehandlung wegen des Alters sei gemäß § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt. Die Vorschrift sei anzuwenden, da sie nicht gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoße. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG sei eine taugliche, europarechtskonforme Gesetzesgrundlage für tarifvertragliche Altersgrenzen. § 20 Abs. 5 MTV verfolge - wie aus der Protokollnotiz hervorgehe - vorwiegend arbeitsmarktpolitische Ziele: die Förderung der Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen sowie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Diese Ziele gingen unter Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht über das hinaus, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich sei, wenn der weite Ermessensspielraum berücksichtigt werde, der den Mitgliedsstaaten und den Sozialpartnern auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik zur Verfügung zustehe.Die Revision wurde nicht zugelassen - die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zulassung der Revision lägen nicht vor. Die Berufungskammer folge der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
4 Sa 76/10PM des LAG Hamburg vom 22.02.2011
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