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Timestamp: 2019-01-20 14:52:52
Document Index: 187930738

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 16', '§ 60']

Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zum geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Statt die Integration von geflüchteten Menschen zu verbessern, sieht dieser Entwurf erhebliche Verschärfungen vor. Wir haben dazu Stellung genommen:
Wir lehnen die Verschärfungen, welche in § 60a Abs. 6 AufenthG vorgesehen sind, ab. Menschen, aus den sog. sicheren Herkunftsländern, sollen nicht nur einem generellen Arbeitsverbot unterliegen, wenn ihr nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag negativ beschieden wurde, sondern auch dann, wenn sie keinen Asylantrag gestellt oder diesen zurückgezogen haben.
Für diese Personen soll sogar die schulische Ausbildung ausgeschlossen sein. Besonders unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird so jegliche berufliche Bildung verwehrt.
Genauso unbegreiflich ist das Arbeitsverbot für Menschen, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden ist. Demnach wäre fast ein Viertel der abgelehnten Asylantragstellenden dauerhaft von jeglicher Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Für uns ist die Ausweitung der Arbeitsverbote völlig unverständlich. Deutschland leidet bekanntermaßen an einem Fachkräftemangel. Anstatt ganze Personengruppen vom Arbeitsmarktzugang auszuschließen, sollte sich um diese bemüht werden. Menschen ihr Recht auf Arbeit zu verwehren, verstößt gegen elementares humanitäres Recht. Gleichzeitig ist es politisch ein Irrweg. Menschen ein pauschales Arbeitsverbot zu erteilen zwingt sie, von Sozialleistungen zu leben. Das ist nicht im Interesse der Mehrheitsgesellschaft. Außerdem lehnen wir eine Ungleichbehandlung und Ausgrenzung von Geflüchteten entschieden ab.
Leider gibt es auch keine Verbesserung in Hinblick auf die Ausbildungsförderung. Personen, deren Bleibeperspektive nicht gut ist, haben auch weiterhin keinen Zugang zu BAföG-Leistungen, Ausbildungsbeihilfen und zu sprachfördernden Maßnahmen.
Geduldeten oder abgelehnten Asylantragsteller*innen mit einem Ausbildungsvertrag soll laut § 60b AufenthG, wie bisher, nur eine Ausbildungsduldung erteilte werden. Zwar ist es begrüßenswert, dass es sich auch weiterhin um eine Anspruchsduldung handelt, diese stellt jedoch keine Aufenthaltserlaubnis dar. Dieses führt zu Unsicherheiten und Risiken sowohl für die Betroffenen als auch für die Betriebe. Bei international tätigen Betrieben könnte der bzw. die Auszubildende nicht oder nur schwer ins Ausland reisen, weil er/sie nur in dem Besitz einer Duldung ist. Es gibt dadurch auch keine Rechtsicherheit für die Familienangehörigen, da diese allein eine „Ermessensduldung” beantragen können. Im schlimmsten Fall werden Familien dauerhaft getrennt, nur weil ein Familienmitglied eine Ausbildung beginnt. Dies verstößt gegen den Schutz der Familie, welcher im Grundgesetz verankert ist.
Absolut fraglich ist, warum Menschen nach § 60b Absatz 1 AufenthG, die bereits eine Duldung besitzen, erst nach 6 Monaten eine Ausbildungsduldung erhalten können. Diese Wartefrist ist völlig vertraglich geregelten Ausbildungsbeginn nicht wahren und ihnen droht der Verlust ihres Ausbildungsplatzes.
Des Weiteren kritisieren wir entschieden die Erweiterung der Aufzählung der „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen”, wie sie in § 60b Absatz 2 AufenthG beschrieben werden. Besonders die „Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit” als eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu werten, macht uns fassungslos. Wenn bei einer Person die Reisefähigkeit aufgrund einer Krankheit geprüft wurde, soll diese nun deswegen keine Ausbildungsduldung erhalten können.
Dazu kommt die neue 6 Monatsfrist zur Identitätsklärung, welche in § 60b Absatz 2 Satz 3 AufenthG genannt ist. Diese Frist ist völlig realitätsfern. Viele Betroffene haben noch nie Identitätsdokumente besessen und kommen aus Ländern, in denen es keine reibungslosen bürokratischen Abläufe gibt. Die 6 Monatsfristen werden von einem Großteil der Betroffenen nicht eingehalten werden können.
Kritisch sehen wir auch, die in § 60b Absatz 5 AufenthG bzw. § 16 Absatz 2 AufenthG genannte Pflicht für Bildungsträger, die zuständigen Ausländerbehörden über Abwesenheiten und Abbrüche zu informieren. Schulen müssen auch weiterhin vollständig von Mitteilungspflichten ausgenommen werden, nur so kann das Recht auf Bildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus garantiert werden.
Besonders enttäuschend ist, dass weder an Schüler*innen noch an Studierende gedacht wird. Für diese Gruppen ist auch weiterhin keine Anspruchsduldung vorgesehen. Dies führt zwangsläufig zu Bildungsabbrüchen. Junge Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus werden so gezwungen, verfrüht die Schule zu verlassen, um den Aufenthalt über Arbeit oder Ausbildung zu sichern. Besonders fatal ist es, wenn Schüler*innen dazu gedrängt werden, ungelernt eine Arbeit aufzunehmen, um in Deutschland bleiben zu können. Ein Abrutschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ist damit vorprogrammiert. Es ist hinlänglich bekannt, dass Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss überproportional von Armut betroffen und daher von Transferleistungen abhängig sind. Am Ende des Arbeitslebens droht ihnen die Altersarmut. Dies ist gesamtpolitisch nicht vertretbar.
Schüler*innen und Studierende müssen dieselbe aufenthaltsrechtliche Sicherheit erhalten, wie Auszubildende.
Ein Fortschritt ist die Einführung einer Beschäftigungsduldung, geregelt in § 60c AufenthG. Allerdings kann nur ein kleiner Personenkreis von dieser profitieren. Ausschließlich Menschen, die seit 12 Monaten geduldet sind, seit 18 Monaten mind. 35 Wochenstunden arbeiten und seit 12 Monaten ihren Lebensunterhalt vollständig sichern, können diese beantragen. Dies benachteiligt u.a. eingeschränkt erwerbsfähige Menschen, Alleinerziehende oder Menschen die Familienangehörige pflegen. Es kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein, die Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Gruppen weiter zu forcieren anstatt ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Obwohl die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, steigt die Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und Migrant*innen. Die niedersächsische Landesregierung wie auch die Bundesregierung propagieren Armut und gesellschaftliche Ungleichheit bekämpfen zu wollen. Ziel eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes muss es sein diesen Auftrag ernst zu nehmen. Der aktuelle Referentenentwurf wirkt diesem Auftrag jedoch entgegen.
Wir bewerten aufgrund der genannten Fakten den aktuellen Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Stand 26.11.18) als nicht zielführende Verschärfung. Nicht die Betrachtung und Förderung eines sinnvollen und gesellschaftlich gerechten Arbeitsmarktzuganges steht hier im Mittelpunkt. Zudem werden unabhängigen Bildungseinrichtungen und Schulen Kontrollfunktionen übertragen, die in keinem Zusammenhang zu einem Bildungsauftrag stehen.
Hannover, den 05.12.2018
Sibylle Nass & Ferdos Mirabadi
Stellungnahme kargah e.V. – Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations-und Flüchtlingsarbeit:
kargah e.V. ist eine Migrant*innenselbstorganisation, welche sich seit Mitte der achtziger Jahre sozial und politisch unabhängig von Parteien und Religionen im Bildungs-, Kultur- und Beratungsbereich engagiert. Wir unterstützen Migrant*innen in ihrem Integrationsprozess, schaffen Begegnungsmöglichkeiten und setzen uns für eine partizipative Integrationspolitik ein.