Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,%20270
Timestamp: 2018-10-22 00:22:35
Document Index: 129107335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', '§ 310', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', 'BGH', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHSt 26, 270 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.1976
BGH, 28.01.1976 - 5 StE 1/75
Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das im ersten Rechtszug zuständige Oberlandesgericht mit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof - Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Verhaftungen
BayObLG, 03.12.1975 - StB 1/76
BGHSt 26, 270
NJW 1976, 721
BGH, 20.03.1991 - 1 StE 9/88
Keine Haft-Beschwerde zur Erweiterung des Tatvorwurfs
Sie liegt seinen Entscheidungen zugrunde, nach denen eine Beschwerde unzulässig ist, wenn sie Auflagen i.S. des § 116 Abs. 1 Satz 2 StPO oder Beschränkungen nach § 119 Abs. 3 StPO betrifft (BGHSt 25, 120; 26, 270) oder wenn mit ihr nur einer von mehreren Haftgründen beanstandet wird, ohne daß dessen Wegfall zur Haftentlassung führen soll (BGHSt 34, 34 = DRsp IV (458) 145 a).
Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695).
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der …
Insbesondere haben sie nicht die Verhaftung als solche zum Gegenstand; denn diese betreffen nur diejenigen Beschlüsse, mit denen unmittelbar entschieden wird, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271;… vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 304 Rn. 13).
Dies ist der Fall, wenn durch den Beschluss unmittelbar entschieden wird, ob der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft zu nehmen oder zu halten ist (BGHSt 26, 270; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, zitiert nach juris Rn. 4).
OLG Köln, 23.08.2004 - 2 Ws 403/04
Verfallerklärung einer Sicherheit bei Haftverschonung; weitere Beschwerde
Nur diese Auslegung des § 310 StPO steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Begriff der Verhaftung in § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO (vgl. BGH a.a.O., BGHSt 26, 270; 29, 120).
OLG Frankfurt, 06.08.2009 - 3 Ws 687/09
Vorläufige Festnahme: Ausschluss der weiteren Beschwerde
Nur diejenigen Beschlüsse betreffen die Verhaftung, mit denen unmittelbar entschieden wird, ob ein Beschuldigter in Haft zu nehmen oder zu halten ist (vgl. BGH, NJW 1976, 721).
OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89
Die besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit folgt nicht zuletzt daraus, daß der fortbestehende Haftbefehl Grundlage der bei Anordnung der Haftverschonung getroffenen Auflagen ist, die für sich allein nicht Gegenstand einer Anfechtung mit der weiteren Beschwerde sein können (allg. Meinung; vgl. BGHSt 25, 120 und 26, 270), die jedoch u. a. auch die Freiheit des Betroff. erheblich einschränken können.
BGH, 14.01.1981 - StB 3/81
Eröffnung der Beschwerde gegen Anordnungen zur Aussetzung einer weiteren …
Der Senat hat bereits in BGHSt 25, 120 (121) und BGHSt 26, 270 f ausgeführt, daß es wegen des Ausnahmecharakters des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geboten ist, die Vorschrift eng auszulegen.
BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77
Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
Der erkennende Senat hat bereits anläßlich der Anfechtung von oberlandesgerichtlichen Nebenentscheidungen zum Haftrecht ausgesprochen, daß die Regelung in § 304 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz StPO nur die Bedeutung einer Ausnahme von dem grundsätzlichen Ausschluß der Anfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen hat, und daß deshalb eine enge Auslegung der Vorschrift geboten ist (BGHSt 25, 120; 26, 270).
BGH, 03.06.1998 - StB 6/98
BGH, 28.01.1976 - StB 1/76
MDR 1976, 417