Source: https://www.ra-kotz.de/buergschaftsabloesung_anspruch.htm
Timestamp: 2018-07-19 23:22:44
Document Index: 326911507

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

Az.: 3 U 182/09
Der Erblasser übernahm am 31. März 1999 eine selbstschuldnerische Bürgschaft zugunsten der S. GmbH (Hauptschuldnerin) zur Absicherung eines der Hauptschuldnerin von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Y.-Bank (im Folgenden nur noch Beklagte), gewährten Kontokorrentkredits bis zu einem Höchstbetrag von 150.000 DM (Bl. 10 GA). Am 21. Dezember 2000 verbürgte sich der Erblasser für eine weitere Forderung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag mit derselben Hauptschuldnerin in Höhe von 65.000 DM (Bl. 11 GA). Als die Hauptschuldnerin in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kündigte die Beklagte die Geschäftsverbindung, worüber sie den Erblasser mit Schreiben vom 21. Februar 2002 informierte und zugleich darauf hinwies, dass mit der Fälligstellung der Kredite auch die Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme aus den Bürgschaften vorlägen (Bl. 66 GA). Nachdem am 26. April 2002 über das Vermögen der Hauptschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, setzte die Beklagte diese Ankündigung um und nahm den Erblasser aus den Bürgschaften in Anspruch, deren Höhe sie mit Schreiben vom 5. Juni 2002 (Bl. 13 f. GA) mit vorläufig 89.765,21 € bezifferte. In diesem Zusammenhang verhandelten der Erblasser und die Beklagte über die Möglichkeit der Kreditierung der Bürgschaftszahlung, weil der Erblasser aufgrund seiner damaligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage war, die Bürgschaftssumme aus eigenen Mitteln aufzubringen. Parallel dazu meldete die Beklagte ihre Forderungen gegen die Hauptschuldnerin zur Insolvenztabelle an.
Am 17. Dezember 2002 schlossen der Erblasser und die Beklagte einen Darlehensvertrag über eine Valuta in Höhe von 95.000 € zu einem Zinssatz von 5,55 % p. a. (effektiv 5,70 %) und einer Zinsfestschreibung bis zum 30. November 2007. In der Rubrik „Verwendungszweck“ heißt es: „Ablösung der Verbindlichkeiten der Firma S. GmbH auf Konto-Nr. aa (Inanspruchnahme aus Bürgschaften).“ Die Höhe des Darlehens entsprach der offen stehenden Bürgenschuld einschließlich bis dahin aufgelaufener Zinsen. Das Darlehen wurde u. a. durch eine Grundschuld an dem Grundstück des Erblassers in W. gesichert (Anlage B K 1, 2, 3, Bl. 164, 168, 169 ff. GA). Ob der Darlehensvertrag auf Initiative des Erblassers zustande gekommen war oder die Beklagte ihm angeboten hatte, die Bürgschaftsforderung zu kreditieren, ist zwischen den Parteien streitig. Mit an den Erblasser gerichtetem Schreiben vom 8. Januar 2003 bestätigte die Beklagte die Ablösung der übernommenen Bürgschaften und fügte die Originalurkunden bei (Bl. 67 GA). Am 31. Mai 2003 nahm die Beklagte die Anmeldung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle zurück (Bl. 61 GA). Das Amtsgericht Celle stellte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hauptschuldnerin Mitte Juni 2006 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ein.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 64.470,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit abzüglich auf Kreditkonten des Klägers bei der Beklagten mit der Nr. A und B zu verrechnenden 25.000 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2009 (Az. 3 O 275/07) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
1. Als Anspruchsgrundlage kommt vorliegend allein ein Anspruch aus einer Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz, 1. Alt. BGB in Betracht und nicht – wie das Landgericht angenommen hat – ein solcher aus einer Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs.1 Satz 1, 2. Alt. BGB, denn der im Streit stehende Geldbetrag ist letztlich im Einvernehmen mit dem Erblasser, d. h. bewusst und zweckgerichtet zu Erfüllung der Treuhandauflage der Beklagten, von der diese anlässlich des Verkaufs des Grundstücks des Erblassers in W. die Erteilung der Löschungsbewilligung der zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschulden abhängig gemacht hatte, an diese geflossen und ist mithin geleistet worden.
(2) Der Erblasser war damals finanziell nicht in der Lage, die Bürgschaftssumme aufzubringen, weshalb er – ob aus eigener Initiative oder auf Anregung der Beklagten hin, ist unerheblich – um Kreditierung der Bürgschaftszahlung (vgl. Bl. 13 GA) bat. Aus diesem Grund ist in der Folge der Darlehensvertrag vom 17. Dezember 2002 geschlossen worden. Wie bereits dem Verwendungszweck zu entnehmen ist, sollten mit der Darlehensvaluta die durch die Bürgschaften gesicherten Hauptschulden abgelöst werden. Infolgedessen sind die Hauptschulden und gleichzeitig die hierzu akzessorischen Forderungen aus den Bürgschaften erloschen, weshalb die Beklagte dem Erblasser mit Schreiben vom 8. Januar 2003 auch die Originalbürgschaftsurkunden zurückgesandt (Bl. 67 GA) und – aus ihrer Sicht konsequent – die zur Tabelle angemeldete Forderung gegen die Hauptschuldnerin zurück genommen hat. Anders als das Landgericht meint, weist der Verwendungszweck des Darlehensvertrages gerade nicht auf eine mit Blick auf die fällige Bürgenschuld getroffene Ratenzahlungsvereinbarung mit Zinsen hin. Denn in diesem Fall ergäbe der Hinweis auf die Ablösung der Hauptschuld, die zudem in einem Betrag („Auszahlungskurs 100 %“) und nicht ratierlich erfolgen sollte, keinen Sinn. Dass der Kreditbetrag der verbliebenen Hauptforderung und damit der Bürgenschuld entsprach, lässt nicht auf deren bloße Stundung schließen, denn derselbe Betrag musste zur Ablösung von Haupt- bzw. Bürgenschuld aufgebracht werden. Dem zeitlichen Zusammenhang – die Rücksendung der Urkunden erfolgte mit Blick auf die vorangegangenen Weihnachtsfeiertage zeitnah, die Rücknahme der Anmeldung zur Tabelle aber deutlich später – ist dabei keine besondere Bedeutung beizumessen.
Dass es sich bei dem Darlehen um eine – wie der Kläger es ausdrückt – Ratenzahlungsvereinbarung zur Tilgung der Bürgschaft handelt, bei der es keine Rolle spielen soll, ob diese in einen Darlehensvertrag „gegossen“ wird oder nicht, ist schon deswegen nicht anzunehmen, weil Raten nur auf das Darlehen und nicht auf die Bürgschaft gezahlt worden sind. Der Erblasser ist vielmehr eine neue rechtliche Verpflichtung eingegangen, um die alte Schuld zu begleichen, weil er anderenfalls Gefahr gelaufen wäre, von der Beklagten mit einem Rechtsstreit und anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überzogen zu werden. Den Darlehensvertrag hätte er vor diesem Hintergrund auch mit jeder anderen Bank schließen können.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO hat der Senat nicht.