Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/volksbefragungsverordnung54.htm
Timestamp: 2017-12-18 18:42:37
Document Index: 130309644

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Verordnung zur Durchführung der Volksbefragung für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre (1954)
Verordnung zur Durchführung der Volksbefragung
für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen
oder für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre
vom 28. Mai 1954
In Durchführung des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Mai 1954 erläßt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik folgende Verordnung:
§ 1. Die Volksbefragung für einen Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder für EVG, Generalvertrag Lind Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre findet statt am
Sonntag, dem 27. Juni 1954,
Montag, dem 28. Juni 1954 und
Dienstag, dem 29. Juni 1954,
in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr.
§ 2. Allen stimmberechtigten deutschen Männern, Frauen und Jugendlichen ist für die Stimmabgabe ein Abstimmungsschein vorzulegen mit folgendem Inhalt:
§ 3. (1) Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim.
(2) Jeder Abstimmungsberechtigte hat nur eine Stimme.
(3) Abstimmungsberechtigt ist, wer am 26. Juni 1954 das 18. Lebensjahr vollendet, seinen ständigen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin hat und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist.
(4) Jugendliche, die am 26. Juni 1954 das 16. Lebensjahr vollendet haben, werden zur -Abstimmung zugelassen.
(5) Der amtliche Abstimmungsschein wird auf weißem Papier hergestellt, für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren auf farbigem Papier.
§ 4. (1) Nicht stimmberechtigt ist,
1. wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt,
2. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vor mundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht,
3. wem durch Beschluß eines Gerichtes das allgemeine Wahlrecht entzogen ist.
(2) In der Ausübung des Stimmrechts sind behindert:
1. Geisteskranke und Schwachsinnige,
2. Personen, die sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden.
§ 5. Abstimmungsgebiete sind:
1. die Republik,
2. die Bezirke,
3. die Stadt- und Landkreise,
§ 8. (1) Jedem Abstimmungsgebiet steht ein Abstimmungsleiter vor.
(2) Abstimmungsleiter sind:
der Minister des Innern der Republik;
der Vorsitzende des Rates des Bezirkes,
der Vorsitzende des Rates des Kreises,
der Oberbürgermeister, als Vorsitzender des Rates der Stadt,
für den Stadtbezirk
der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes,
für die Stadt und Gemeinde
§ 7. (1) Für jedes Abstimmungsgebiet wird ein Abstimmungsausschuß gebildet, und zwar:
durch die Regierung der Republik,
durch den Rat des Bezirkes,
durch den Rat des Kreises,
durch den Rat des Stadtkreises,
durch den Rat des Stadtbezirkes;
durch den Rat der Stadt bzw. den Rat der Gemeinde.
(2) Der Abstimmungsausschuß besteht aus:
a) dem Abstimmungsleiter als Vorsitzenden,
c) in der Regel sieben Abstimmungsberechtigten als Beisitzern,
d) einem nichtstimmberechtigten Schriftführer.
(3) Der Abstimmungsausschuß wird vom Abstimmungsleiter einberufen. Der Abstimmungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des' Abstimmungsleiters.
§ 8. (1) Die Stimmabgabe erfolgt in Abstimmungsbezirken. Jede Gemeinde, jede Stadt und jeder Stadtbezirk bildet mindestens einen Abstimmungsbezirk.
(2) Soweit erforderlich, haben die Abstimmungsleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden ihr Abstimmungsgebiet in Abstimmungsbezirke von angemessener Größe einzuteilen. Ein Abstimmungsbezirk soll nicht mehr als 2500 Einwohner umfassen. Für die Festlegung der Abstimmungsbezirke ist der Abstimmungsleiter der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde verantwortlich.
(3) Für Kranken- und Pflegeanstalten mit einer größeren Anzahl von Abstimmungsberechtigten können selbständige Abstimmungsbezirke gebildet werden.
(4) Die Angehörigen von Einheiten der Volkspolizei stimmen in besonderen Abstimmungsbezirken ab, Die Aufstellung von Abstimmungslisten, Bildung von Abstimmungsbezirken, Bestimmung der Abstimmungsleiter, Bildung der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände regelt der Minister des Innern, Der Minister des Innern regelt gleichfalls die Möglichkeit der Abstimmung mit Stimmscheinen für Angehörige der Volkspolizei.
§ 8. (1) Für jeden Abstimmungsbezirk wird ein Abstimmungsvorstand gebildet, Er besteht aus dem Vorsteher, seinem Stellvertreter, mindestens drei Beisitzern und dem nichtstimmberechtigten Schriftführer.
(3) Der Abstimmungsvorstand leitet die Abstimmung und stellt das Abstimmungsergebnis fest.
(4) Der Abstimmungsvorstand tritt auf Einladung durch den Vorsteher an jedem Abstimmungstage zu Beginn der Abstimmungshandlung im Abstimmungsraum zusammen.
(5) Der Abstimmungsvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, bei denen sich der Abstimmungsvorsteher oder sein Stellvertreter befinden muß, beschlußfähig. Er beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 10. (1) Die Abstimmung erfolgt nach Abstimmungslisten, die unter Verantwortung der Abstimmungsleiter der Städte, der Stadtbezirke und Gemeinden aufzustellen und vom 12. Juni bis einschließlich 26. Juni 1954 in ortsüblicher Weise auszulegen sind. Für Jugendliche vom 16. bis zum 18. Lebensjahr sind besondere Abstimmungslisten anzulegen, Näheres bestimmt der Abstimmungsleiter der Republik.
(2) Soweit mehrere Abstimmungsbezirke gebildet werden, ist die Abstimmungsliste in jedem Abstimmungsbezirk aufzustellen.
(3) Jeder Abstimmungsberechtigte kann nur in dem Abstimmungsbezirk abstimmen, wo er in die Abstimmungsliste eingetragen ist; das gilt nicht für Inhaber eines Stimmscheines. Der Inhaber eines Stimmscheines kann in jedem Abstimmungsbezirk der Deutschen Demokratischen Republik abstimmen.
(4) Die Abstimmungsberechtigten erhalten vom Vor sitzenden des Stadtbezirkes oder vom Bürgermeister als Abstimmungsleiter einen Stimmschein, wenn sie an den Abstimmungstagen verhindert sind, ihre Stimme in ihrem zuständigen Abstimmungsbezirk abzugeben.
§ 11. (1) Die Stimmabgabe erfolgt mit dem amtlich herausgegebenen Abstimmungsschein.
(2) Auf nicht amtlichen Abstimmungsscheinen abgegebene Stimmen sind ungültig.
(3) Über die Gültigkeit der Abstimmungsscheine entscheidet der Abstimmungsvorstand mit Stimmenmehrheit.
§ 12. (1) Die Abstimmungsausschüsse stellen das Abstimmungsergebnis für ihr Gebiet fest.
(2) Der Abstimmungsleiter der Republik veröffentlicht das Gesamtabstimmungsergebnis.
(3) Die Abstimmungsausschüsse der Stadt- und Landkreise, der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden entscheiden über Einsprüche der Abstimmungsberechtigten,
§ 13. Der Minister des Innern erläßt Durchführungsbestimmungen für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung.
§ 14. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 28. Mai 1954
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954 S. 505