Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20119,%20211
Timestamp: 2020-08-11 18:29:02
Document Index: 19748807

Matched Legal Cases: ['§ 1090', '§ 1090', '§ 1018', '§ 13', 'BGH', '§ 1090', '§ 13', 'BGH', '§ 906', '§ 323', '§ 13', 'BGH']

RG, 08.12.1927 - V 100/27 - dejure.org
RG, 08.12.1927 - V 100/27
https://dejure.org/1927,96
RG, 08.12.1927 - V 100/27 (https://dejure.org/1927,96)
RG, Entscheidung vom 08.12.1927 - V 100/27 (https://dejure.org/1927,96)
RG, Entscheidung vom 08. Dezember 1927 - V 100/27 (https://dejure.org/1927,96)
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RGZ 119, 211
Unzulässig wäre es deshalb, das eine Recht zugleich für eine existente und eine künftige (schon existente oder noch nicht vorhandene) Person - etwa den oder die Erben - zu bestellen (RGZ 119, 211/214; KG OLGE 14, 88).
OLG Hamm, 27.06.1986 - 15 W 10/86
Bestimmtheit einer Dienstbarkeit
DaB ein AusschluB der Ausã?bung von Rechten aus dem Eigenturn an einem GrundstUck zugunsten eines bestimmten Berechtigten Gegenstand einer beschrç?½nkten pers6nlichen Dienstbarkeit sein kann, ist angesichts des Gesetzeswortlauts ï¼? §§ 1090 Abs. 1, 1018 BGB) nicht zweifelhaft ( RGZ 119, 211 ;… Staudinger/Ring, 12. Aufl.,§ 1090 BOB, Rd.-Nr. 3).
Aus all diesen Erwagungen billigt die Rechtsprechung den gebrauchlichen Klauseln zum Bergschadensverzicht die Eintragungsfahigkeit zu Recht zu ( RGZ 119, 211 ; RGZ 130, 350 ; RGRK/Rothe,§ 1018 BGB, Rd.-Nr. 17).
Eine Eintragung, die lediglich die Bedeutung einer Verlautbarung der sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Duldungspflicht hat, ist inhaltlich unzulässig, weil es sich um eine schlechthin überflüssige Eintragung handeln würde (RGZ 119, 211, 213; 130, 350, 354).
Sieht man in der Unentgeltlichkeit der Nutzung einen tragenden Grundsatz des dinglichen Wohnungsrechts (…vgl. BayObLG, Jeweils aaO), dann wäre deren besondere Erwähnung im Eintragungsvermerk überflüssig; etwas Überflüssiges darf aber im Grundbuch nicht vermerkt werden (RGZ 119, 211/213; BayObLGZ 1953, 246/251; Horber/Demharter GBO 19.Aufl. Anh. zu § 13 Anm.7; KEHE/Ertl Grundbuchrecht 4.Aufl. Einleitung B 9).
(3) Die gewählte Formulierung lässt die Auslegung zu, dass die Eintragung ohne den unzulässigen Zusatz ("jeweiliger") dem damaligen Willen der Parteien entspricht (RGZ 119, 211/214; siehe auch BGH NJW 1965, 393/394;… Erman/Grziwotz BGB 10. Aufl. § 1090 Rn. 2).
Denn nur unnötige Eintragungen, die den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht tangieren, sind unzulässig (vgl. RGZ 119, 211; BayObLG Rpfleger 2000, 543;… Demharter a.a.O. Anh. zu § 13 Rn. 22).
BGH, 25.11.1953 - V ZB 15/53
Preußisches Allgemeines Berggesetz
Denn wenn man die vom Reichsgericht in RGZ 119, 211 und 130, 350 ausgesprochenen Grundsätze in ihrem Zusammenhang beurteilt, könnte nach dieser Rechtsprechung die Möglichkeit eröffnet sein.
Daß eine derartige Duldungspflicht, auch wenn sie über eine etwaige gesetzliche Verpflichtung (vgl. § 906 BGB) hinausreicht, wirksam zum Gegenstand einer dinglichen Festlegung im Grundbuch gemacht werden kann, unterliegt keinem Zweifel (vgl. RG, Urteil vom 8.12.1927 - V 100/27 - RGZ 119, 211 (213 f.); Beschluß vom 25.11.1930 - V B 16/30 -, RGZ 130, 350 (356 f.)).
BayObLG, 11.10.1979 - BReg. 2 Z 39/79
Eine zur Sicherung einer unter dem Vorbehalt des § 323 ZPO vereinbarten Leibrente …
a) Das Grundbuchamt hätte durch die Ablehnung der Eintragung der betreffenden Klausel das Gesetz dann nicht verletzt, wenn eine unnötige Eintragung beantragt worden wäre ( BayObLGZ 1953, 246 /251; KG JFG 3, 399/400 f.; RGZ 119, 211/213; Güthe-Triebe) GBO 6. Aufl. Rdnr. 60, Meikel-Imhof- Riedel Grundbuchrecht 6. Aufl. Rdnr. 30, je vor § 13).
BGH, 14.07.1970 - V ZR 192/67
Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - Kauf eines …
AG Siegen, 27.06.1983 - Blatt 5730/7
Eintragungsfähigkeit von Grunddienstbarkeiten in das Grundbuch; …