Source: https://openjur.de/u/880949.html
Timestamp: 2018-03-23 15:05:26
Document Index: 382681486

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 30', '§ 30', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 334', '§ 30', '§ 444', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 334', '§ 30', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 334', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 331', 'BGH', '§ 335', '§ 335', '§ 334', '§ 41', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 335', '§ 335', '§ 334', '§ 41', '§ 56', '§ 56', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 17', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 18', '§ 464']

LG München I, Urteil vom 20. Dezember 2011 - Az. 6 KLs 565 Js 122815/11
Urteil vom 20. Dezember 2011 - Az. 6 KLs 565 Js 122815/11
LG München I · Urteil vom 20. Dezember 2011 · Az. 6 KLs 565 Js 122815/11
6 KLs 565 Js 122815/11
openJur 2016, 10033
Handels- und Gesellschaftsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafrecht §§ 335, 334 StGBStrafgesetzbuch; § 30 OWiGOrdnungswidrigkeitengesetz
I. Der Angeklagte ... H... geboren am ...., ist schuldig der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in 2 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Bestechung von Amtsträgem eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union.
Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewahrung ausgesetzt wird, und daneben zu einer gesonderten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 100,- EUR verurteilt.
II. Der Angeklagte ... M..., geboren am ... ist schuldig der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in 2 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Bestechung von Amtsträgem eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union.
Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, und daneben zu einer gesonderten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100,- EUR verurteilt.
III. Die vom Angeklagten H... vom 04.05.2010 bis zum 20.05.2010 in Österreich erlittene Auslieferungshaft wird für den Fall der Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Verhältnis 1:1 angerechnet.
Die vom Angeklagten M... vom 03.05.2010 bis zum 05.05.2010 in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft wird für den Fall der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ebenfalls im Verhältnis 1:1 angerechnet.
IV. Gegen die Nebenbeteiligte F... AG, vertreten durch den Vorstand, bestehend aus ... S..., ... L..., E... und Dr. ... M... wird gemäß § 30 OWiG wegen Straftaten der Angeklagten, durch welche die Nebenbeteiligte bereichert worden ist oder werden sollte, eine Geldbuße in Höhe von 139.786.376,- EUR (in Worten: einhundertneununddreißig Millionen siebenhundertsechsundachtzigtausend dreihundertsechsundsiebzig Euro) festgesetzt.
Der Nebenbeteiligten wird gestattet, die Geldbuße in folgenden Raten zu zahlen, wobei diese Vergünstigung entfallt, w'enn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird:
30.000.000,- EUR bis sp. 31.03.2012
20.000.000,- EUR bis sp. 30.09.2012
40.000.000,-EUR bis sp. 31.01.2013
Restbetrag bis sp. 31.01.2014
V. Die Angeklagten sowie die Nebenbeteiligte tragen die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften: Art. 2 §§ 1.3 IntBestG, Art. 2 § 1 Abs. 1., § 2 EUBestG i.V.m. §§ 334 Abs. 1. Abs. 3, 335 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB; §§ 30, 17 Abs. 4 OWiG iVm. § 444 StPO (bzgl. F... AG).
Dem Urteil lag eine Verständigung zugrunde.
1. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Angeklagten H...
Der Auszug aus dem Bundeszentralregister weist keine Eintragung auf.
Der Angeklagte befand sich zunächst vom 04.05. bis zum 20.05.2010 in Auslieferungshaft in Österreich. Besonderheiten in der dortigen Haftsituation gab es - abgesehen von den regelmäßig mit einer Haft einhergehenden Belastungen - nicht. Anschließend befand er sich vom 20.05.2010 bis zum 28.10.2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft.
2. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Angeklagten M...
Der Auszug aus dem Bundeszentralregistcr weist keine Eintragung auf.
Der Angeklagte befand sich zunächst vom 03.05. bis zum 05.05.2010 in Auslieferungshaft in der Schweiz. Besonderheiten in der dortigen Haftsituation gab es - abgesehen von den regelmäßig mit einer Haft einhergehenden Belastungen - nicht. Anschließend befand er sich vom 05.05.2010 bis zum 25.10.2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft.
3. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Nebenbeteiligten:
Die Nebenbeteiligte, die F... AG, besteht seit ca. 80 Jahren und hat sich aus dem Stahlhandelsbereich entwickelt. Mittlerweile handelt es sich bei der Nebenbeteiligten um einen weltweit tätigen Industriedienstleister. Das Geschäft gliedert sich in drei Bereiche: Internationaler Maschinenhandel, Anlagenbau von Kraftwerken, petrochemischen Anlagen u.ä., sowie Logistikdienstleistung für die Automobilindustrie. Die Nebenbeteiligte hatte in den letzten 4 Jahren einen durchschnittlichen Auftragseingang von jährlich ca. 1,4 Milliarden EUR, derzeit beschäftigt sie etwa 4.000 bis 5.000 Mitarbeiter im Konzern weltweit. In den letzten beiden Jahren gingen die Auftragseingänge stark zurück und werden voraussichtlich künftig unter 1 Milliarde EUR liegen. Aufgrund dessen ist die Nebenbeteiligte in den kommenden Jahren gezwungen, bis zu 25 % ihrer Mitarbeiter - auch in der Bundesrepublik -abzubauen. Der Auftragsrückgang wird von der Nebenbeteiligten u.a. auch mit den hier gegenständlichen Vorwürfen und der damit verbundenen negativen Presseberichterstattung in Zusammenhang gebracht.
Der Vorstand der Nebenbeteiligten besteht derzeit aus den Herren ... S... als
Vorsitzendem, sowie ... L..., ... E... und Dr. ... M...
Der Angeklagte H.. war seit 27.11.1995 bis 01.12.2000 Vorstandsmitglied der ... AG, dort u.a. zuständig für die Abteilung Marineschiffbau, und war sodann bis 30.06.2003 Vorstandsmitglied der H... AG. Der Angeklagte war von 20.01.1988 bis 08.07.2003 Prokurist der ... und dort zuständig für die Abteilung Marineschiffbau, zuletzt als Abteilungsdirektor. Er schied zum 30.06.2003 bei der AG aus.
Die F... AG bildete mit der H... AG und der ...GmbH ein Konsortium, welches zum Zweck des weltweiten Vertriebs und Verkaufs von U-Booten gegründet wurde, das German Submarine Consortium (im Folgenden "GSC"). Seitens des griechischen Ministeriums Für Verteidigung erhielt das GSC im Jahre 2000 den Zuschlag für den Bau bzw. die Lieferung von Materialpaketen für den Bau von U-Booten der Klasse 214 sowie im Jahre 2002 für die Modernisierung von U-Booten der Klasse 209 und die Option auf den Bau eines weiteren U-Bootes der Klasse 214. Im Jahre 2003 gewann das GSC ferner ein von der portugiesischen Regierung initiiertes Aussclireibungsverfahren für den Erwerb von zwei U-Booten der Klasse 209 PN.
1. Die beteiligten Firmen
Die M... AG (seit 27.11.2009 wie bereits zuvor bis 22.06.2004: F... AG; im Folgenden: ...) mit Sitz Essen (Amtsgericht Essen HRB ...) ist ein international tätiges Industrieunternehmen, welches sich mit dem Bau von Großanlagen und industriellen Dienstleistungen weltweit befasst. Bis zum 10.01.2009 war das Unternehmen eine hundertprozentige Tochter der M... SE, vormals M... AG, mit Sitz in ... München (Amtsgericht München HRB ...). Am 10.01.2009 veräußerte die M... SE 70% der Anteile am Tochterunternehmen F... AG rückwirkend zum 01.01.2008 an die International P... Company aus Abu Dhabi, ... Abu Dhabi, United Arab Emirates; 30% der Anteile verblieben bei der M... SE.
Die H... AG (im Folgenden "H..."), ... Kiel (Amtsgericht Kiel HRB ...) durch formwahrende Umwandlung mit Gesellschaftsvertrag vom 08.10.2004 und Eintragung am 03.01.2005 nunmehr
H... GmbH, ist die größte deutsche Werft und seit 2005 Tochterunternehmen der T... AG, welche wiederum eine Tochter der T... AG mit Sitz in Duisburg und Essen ist.
Die T... GmbH (im Folgenden "T...") war eine Werft und ein Tochterunternehmen der T... M... AG. Das Unternehmen ist in der T... GmbH, durch Umfirmierung seit 05.08.2010 die E... W... GmbH, Emden (Amtsgericht Aurich, HRB ...) aufgegangen.
In Griechenland gab es bereits in den 1990er Jahren Überlegungen zum Erwerb neuer U-Boote für die griechische Marine, die schließlich in zwei Ausschreibungsverfahren mündeten, an denen das GSC teilnahm. Dabei handelte es sich zum einen um eine Ausschreibung des griechischen Ministeriums für Verteidigung zum Bau eines U-Boots des Typs 214 in Kiel und seiner Auslieferung sowie der Lieferung der erforderlichen Teile für den Bau von zwei weiteren U-Booten dieses Typs in Griechenland und einer Option auf den Bau eines vierten U-Bootes dieses Typs (Ar...). Für dieses erhielt das Konsortium als "Main Subcontractor", unter Einbindung der griechischen Werft H... S.A. (im Folgenden: HSY) als "Prime Contractor" am 15.02.2000 den Zuschlag. Ein weiterer durch das griechische Ministerium für Verteidigung am 31.05.2002 an das Konsortium, wiederum unter Einbindung der HSY, vergebener Auftrag beinhaltete die Modernisierung von drei U-Booten des Typs 209 sowie die Option der Modernisierung eines vierten U-Bootes des Typs 214 in Griechenland (Ne... II).
Da die Entscheidungswege für die Angeklagten H... und M... als Außenstehende nicht transparent waren, sie aber die Auftragsvergabe zugunsten des Konsortiums beeinflussen wollten, benötigten sie die Unterstützung von Mittelsmännern, die mit den lokalen Verhältnissen in Griechenland vertraut waren und denen die maßgeblichen Entscheidungsträger bekannt waren, um mit diesen arbeitsteilig Vorgehen zu können.
Im Zusammenhang mit der Akquise, der Erteilung sowie der Durchführung der ausgeschriebenen Aufträge bedienten sich die Angeklagten daher verschiedener Mittelsmänner bzw. Vermittler und der von diesen eingeschalteten Firmen, unter anderem den Firmen D... Inc. mit Sitz in Tortola, British Virgin Islands (im Folgenden "D...") und der Ma... S.A. mit Sitz in Panama (im Folgenden "MIE"). Der über die MIE eingesetzte anderweitig Verfolgte M... M... der seinerzeitige Repräsentant der F... im Marine-Bereich in Griechenland, verfügte zwar über erstklassige Kontakte in die griechische Marine, hatte aber keinen wirklichen Zugang zu anderen, hochrangigen Entscheidungsträgem, insbesondere im Verteidigungsministerium und dem damaligen griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos. Deshalb bedienten sich die Angeklagten H... und M... des hinter der D... stehenden Dr. A... A...
A... gehörte neben dem in München wohnhaften anderweitig Verfolgten Graf von P... einem Personenkreis an, der von den Beteiligten als "Gebetskreis" bzw. "Team A" bezeichnet wurde und zu dem neben dem anderweitig Verfolgten Graf von P... noch D..., M... Ph... und Y... Be..., ein Gründungsmitglied und früherer Parteifunktionär der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (im Folgenden: PASOK), gehörten. Dieser Personenkreis verfügte, wie den Angeklagten H... und M... bekannt war, über den erforderlichen Zugang zu den für die Auftragsvergabe zuständigen hochrangigen Entscheidungsträgem in Griechenland. Außerdem war A... auch der wirtschaftlich Berechtigte der W... Investment Ltd., ebenfalls domiziliert auf den British Virgin Islands (im Folgenden "W...").
Die Angeklagten H... und M... nahmen dabei zumindest billigend in Kauf, dass jedenfalls Teilbeträge der an die D... bzw. W... zu leistenden Zahlungen von dem besagten Personenkreis an Entscheidungsträger in den befassten Ministerien und Behörden, insbesondere dem damaligen griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos, weitergeleitet werden sollten und dass diese Entscheidungsträger das ihnen bei der Auftragsvergabe zustehende Ermessen sodann dahingehend ausüben würden, dass sie sich für die Vergabe der Aufträge an das Konsortium ohne Rücksicht auf für sie bestehende Vorschriften einsetzen oder aber zumindest ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe maßgeblich auch von den versprochenen Zahlungen abhängig machen würden. Da den Angeklagten die weiteren neben dem griechischen Verteidigungsminister zu bedenkenden Personen nicht bekannt waren, wurde diese Aufgabe, ebenso wie die Weiterleitung an den griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos, sodann von den mit den regionalen Verhältnissen vertrauten Mitgliedern des "Gebetskreises" übernommen.
Den Kontakt der Angeklagten zum "Gebetskreis" stellte der anderweitig Verfolgte Graf von P... her. Zwischen dem Angeklagten und dem anderweitig Verfolgten Graf von
P... war es im Jahr 1997 im Zusammenhang mit den griechischen U-Boot Projekten zu einem ersten Gespräch im Hotel Atlantic gekommen. Aufgrund der herausragenden Kontakte, die die Gruppe um Graf von P... bei der Anbahnung eines saudi-arabischen U-Boot Projektes bereits in den 1980er Jahren dokumentiert hatte, erkundigte sich der Angeklagte H... bei Graf von P... dieser auch in Griechenland über entsprechende Geschäftskontakte verfüge. Graf von P... benannte H... daraufhin M... Ph... als einen Freund des D..., mit dem er und D... bereits in den 1980er Jahren ein Projekt zum Bau eines Braunkohlekraftwerks für die Deutsche Babcock und die KWU akquiriert hätten. Durch die Vermittlung des anderweitig Verfolgten Graf von P... kam es sodann zu einem ersten Treffen der Angeklagten mit den zum "Gebetskreis" gehörenden D... und Ph... D... erklärte dem Angeklagten H... in der Folgezeit, dass die D... als Beraterin eingeschaltet werden müsse, um eine Auftragsvergabe zugunsten des Konsortiums zu bewirken.
Weiterhin erkundigte sich der Angeklagte H... auch beim damaligen griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos, was das Konsortium tun könne, um ein Gegengewicht gegen die allgegewärtige und durch die französische Politik stark unterstützte französische Konkurrenz zu schaffen und eine Auftragsvergabe an das Konsortium zu ermöglichen. Tsochatzopoulos empfahl H... die Einschaltung des über hervorragende Beziehungen verfügenden und mit Tsochatzopoulos, ebenfalls Gründungsmitglied der PASOK, freundschaftlich und politisch verbundenen Y... B... . B... trat in der Folgezeit als Beauftragter der D... bzw. des hinter ihr stehenden A... auf. Daneben wurde mit B... bzw. dessen Architekturbüros U... auch ein Beratervertrag abgeschlossen, aufgrund dessen B... tsächliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem späteren Bau einer Halle zum Bau von U-Booten auf dem Gelände der HSY entfaltete.
Damit war der Kreis der einzuschaltenden Mittelsmänner, des "Gebetskreises", vollständig und das weitere Vorgehen konnte vereinbart werden.
Im Einzelnen gingen die Angeklagten nunmehr wie folgt vor:
a.) Die Einschaltung der Offshore-Gesellschaften, insbesondere der Do...
Bereits vor dem 23.04.1997 trafen sich zu einem ersten Vorgespräch die Herren B..., als
Beauftragter des A..., der anderweitig Verfolgte Graf von P... sowie die
Angeklagten H... und M... in Athen.
Hinsichtlich der abzuschließenden Vereinbarung über Beratung und Zusammenarbeit übersandte der Angeklagte M... für die ... AG am 23.04.1997 per Telefax ein Standardvertragsformular an den Treuhänder ... dessen Anschrift dem Angeklagten M... im Namen von A... durch Ph... als dessen Unterhändler mitgeteilt worden war. Das Standardvertragsformular wies bezüglich, des Gegenstandes der Beratung und des Prozentsatzes der Vergütung noch offene, weil erst noch zu verhandelnde Positionen, aus. Im Anschluss wurde zwischen den Vertragsparteien, die F... AG vertreten durch den Angeklagten M..., über die Vertragsdetails gesprochen. Man einigte sich auf eine erfolgsbezogene Vergütung in Höhe von 6,5% des totalen Kontraktpreises. Der Angeklagte M... trug dies ebenso wie den Betreff und das anzuwendende Schweizer Recht per Hand in das vom ihm zuvor versandte Standardveitragsformular ein.
Als Vertragspartner der ... AG fungierte die von einzig zu diesem Zweck
am 05.05.1997 gegründete Firma D... . Alleiniger Gesellschafter dieser Gesellschaft ist A... . Der Treuhänder R... wurde ermächtigt, mit F... einen Beratungsvertrag abzuschließen.
Der Angeklagte M... trug nunmehr in das Standardvertragsformular noch die Firma
Do... Inc., Tortola, als Adressat ein. Die entsprechende Vereinbarung wurde sodann am 30.06.1997 abgeschlossen und im Hotel Baur au Lac in Zürich unterschrieben. Für die ... AG unterschrieben die Angeklagten H... und M... . Dabei war allen Beteiligten klar, dass der hinter der Do... stehende A... keinerlei tatsächliche Beratungsleistungen gegenüber der F... AG erbringen sollte. Vielmehr fungierte der Berater, wie alle Beteiligten wussten oder zumindest billigend in Kauf nahmen, zur Verschleierung der Zahlungswege als Intermediär, der das erhaltene Geld nach Abzug eines Eigenanteils an Entscheidungsträger der Regierung, der Ministerien, der Behörden oder der Marine Griechenlands als Gegenleistung für eine künftige Auftragsvergabe weitergeben sollte. Die unterschriebene Vereinbarung wurde sodann im beiderseitigen Einverständnis und entsprechend dem von der Gruppe um Graf von P... und De... bereits früher praktizierten Vorgehen zum Zwecke der erschwerten Auffindbarkeit in das Bankschließfach mit der Nr. 20843 bei der UBS AG, Paradeplatz, Zürich, hinterlegt.
b.) Der Beratervertrag mit dem anderweitig Verfolgten Ma...
Bereits seit Ende der 1970er Jahre stand die F... AG mit dem anderweitig Verfolgten Ma... einem unabhängigen Reeder, bzw. der ihm wirtschaftlich zuzurechnenden Gesellschaft MIE, in Geschäftsbeziehungen. Die MIE mit Sitz in Panama verfugte über eine Niederlassung in Griechenland, der sogenannten "MIE Piräus". Die MIE war aufgrund von Verträgen aus dem Jahre 1987 der offizielle Repräsentant von F... für den Marinebereich in Griechenland. Basis war ein Vertrag, der der MIE monatliche Zahlungen in Höhe von etwa 2.000,-. bis 4.000,- DM garantierte. Zudem bestanden zwei weitere im Wesentlichen identische Verträge, einmal für den Bau neuer U-Boote sowie für die Überholung alter U-Boote in Griechenland. Nach diesen beiden Verträgen war eine Beratungsgebühr in Höhe von 5% für die MIE vereinbart worden, wobei F... Recht eingeräumt wurde, diesen Prozentsatz bei Bedarf nachverhandeln und nach unten korrigieren zu dürfen.
c.) Die Erweiterung des Do...-Vertrages auf das Projekt Ne...
In der Folgezeit kam es in Griechenland zu Überlegungen, zusätzlich zur Bestellung von neuen U-Booten des Typs 214 (Projekt Ar...) dort bereits vorhandene U-Boote des
Typs 209 modernisieren zu lassen (Projekt Ne...). Auch für dieses Projekt sollte die Do... werden. Dementsprechend wurde am 27.01.1999 ein "Amendment No. 1" zum Vertrag vom 30.06.1997 geschlossen, welches seitens der F... AG durch die Angeklagten H... und M... unterzeichnet und ebenfalls im Bankschließfach bei der UBS AG in Zürich hinterlegt wurde. In diesem "Amendment No. 1" wurde eine prozentuale Vergütung für die Modernisierung der bereits vorhandener U-Boote in Höhe 2,0 bis 2,5% festgelegt. Außerdem wurde die ursprünglich ausgehandelte erfolgsabhängige Provision in Höhe von 6,5% des Gesamtkontraktvolumens hinsichtlich der U-Boot Verträge Ar... auf 4,5% reduziert.
d.) Die Zwischenschaltung der MIE im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
Im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung wurde von der Einschaltung von Offshore-Gesellschaften nunmehr abgesehen. Stattdessen entschieden sich die Angeklagten, die für die Offshore-Gesellschaften wie beispielsweise die Firma Do... bestimmten Zahlungen zur Verschleierung auf das Konto der MIE Piräus zu leisten, da mit dieser Gesellschaft sowie des hinter ihr stehenden anderweitig Verfolgten Ma... bereits seit Ende der 1970er Jahre Geschäftsbeziehungen bestanden. Durch die Einschaltung der MIE Piräus als Zahlungsmittlerin sollte die Nachvollziehung der Zahlungsflüsse von der F... AG zu den Offshore-Gesellschaften vereitelt werden. Gleichfalls würden die bisherigen im Bankschließfach bei der UBS AG in Zürich hinterlegten Originalverträge der F... AG mit den Offshore-Gesellschaften im Beisein des Angeklagten M... sowie des Treuhänders R... in den Räumlichkeiten der UBS AG in Zürich geschreddert.
Da aber der mit der MIE zu diesem Zeitpunkt bestehende Vertrag eine Vergütung lediglich in Höhe von 5% vorsah, bedurfte es eines neuen Vertrages mit der MIE, in den die von der MIE weiterzuleitenden Zahlungen eingeschlossen werden konnten. Die Angeklagten ließen dem anderweitig Verfolgten Ma... daher im weiteren Verlauf, als die ersten Zahlungen an die Offshore-Gesellschaften zu leisten waren, einen auf den 24.03.1998 rückdatierten Vertrag zukommen, der dem anderweitig Verfolgten Ma... 09.05.2000 am Flughafen London Heathrow durch den damaligen Assistenten des Angeklagten H..., dem Zeugen A... Ri... zur Unterschrift übergeben wurde. Gegenstand dieser Vereinbarung war die Zusammenarbeit mit der MIE bei der Akquise, Erteilung sowie der Durchführung des Auftrags Ar... Für die Tätigkeit der MIE wurde eine Vergütung in Höhe von 7,0% des "Basispreises" des zwischen Griechenland und der F... AG (oder einem entsprechenden Konsortium) zustande kommenden Vertrags vereinbart. Als "Basispreis" sollte in diesem Zusammenhang zunächst der Preis gelten, der vertraglich ohne die Preisbestandteile für Training, Dokumentation, Eskalation und Rückerstattung gegenüber dem Auftraggeber geschuldet sein würde. Am selben Tag wurde.dem anderweitig Verfolgten Ma... weiterhin ein auf den 02.12.1999 rückdatiertes Schreiben zur Umsetzung der OECD-Konvention durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung in Deutschland zur Gegenzeichnung übergeben.
In diesem Zusammenhang ergänzte die F... AG, wiederum vertreten durch die
Angeklagten H... und M..., den auf den 24.03.1998 datierten Vertrag mit der MIE Piräus mit einem auf den 02.02.2000 datierten und tatsächlich kurz vor dem 18.05.2000 ausgestellten Schriftstück dahingehend, dass anstelle des "Basispreises" der Gesamtpreis, der auch die Preise für Training, Dokumentation und Rückerstattung mit einschließt, als Vertragsgrundlage vereinbart wurde.
e.) Die Vergabe des A...-Auftrages an das Konsortium
In der Folgezeit erhielt das Konsortium am 15.02.2000, auch aufgrund der dem damaligen griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos und weiteren namentlich noch nicht bekannten Entscheidungsträgem durch A... versprochenen finanziellen Zuwendungen, den Zuschlag für die Lieferung der U-Boote A... mit einem Auftragsvolumen von 889.544.805,- EUR für die ersten drei U-Boote.
Unmittelbar zuvor, nämlich am 13.02.2000, hatten sich die Angeklagten H... und M... im Hotel Hilton in Athen mit dem Unterhändler des A... Ph... getroffen und mündlich die Einzelheiten der an die Do... im Falle der Auftragsvergabe an das Konsortium zu leistenden Zahlungen. vereinbart. Ferner wurde auch für einen möglichen zukünftigen Auftrag über die Modernisierung der bereits vorhandenen U-Boote (Nep...) eine Vergütung in Höhe von 2,65% des Vertragspreises festgelegt. Die Angeklagten H.. und M... nahmen dabei zumindest billigend in Kauf, dass jedenfalls Teilbeträge der A... an über die Firmen Do... bzw. Wi... zu leistenden Zahlungen von diesen an Entscheidungsträger in der Marine, den beteiligten Ministerien, insbesondere den damaligen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos, und sonstigen befassten Behörden weitergeleitet werden sollten und dass diese Entscheidungsträger das ihnen bei der nunmehr unmittelbar bevorstehenden Auftragsvergabe zustehende Ermessen dahingehend ausüben würden, dass sie sich für die Vergabe der Aufträge an das Konsortium ohne Rücksicht auf für sie bestehende Vorschriften einsetzen oder aber zumindest ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe maßgeblich auch von den versprochenen Zahlungen abhängig machen würden.
Diese Vereinbarung wurde von den Angeklagten H... und M... unmittelbar nach der Auftragsvergabe an das Konsortium, nämlich am 17.02.2000, gegenüber Be... nochmals bestätigt und im weiteren Verlauf am 03.03.2000 schriftlich niedergelegt, wobei wiederum die Angeklagten H... und M... sowie der Treuhänder R... unterschrieben.
Da die Angeklagten H... und M... an einer zeitnahen Bezahlung der ersten Rate durch das griechische Verteidigungsministerium an das Konsortium interessiert waren und zudem Verzögerungen durch die in Griechenland anstehenden Neuwahlen befürchteten, baten sie um ein weiteres Gespräch mit dem Unterhändler des A..., Be..., das am 26.03.2000 im Hotel Imperial in Wien stattfand. Im Rahmen dieses Gesprächs, an dem ferner noch der anderweitig Verfolgte Ma... teilnahm, fertigte der Angeklagte M... allerdings in Abwesenheit des anderweitig Verfolgten Ma... eine handschriftliche Notiz auf dem Briefpapier des Hotels Imperial. In diese legte er auf Bitten des Be... betragsmäßig die zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten zu leistenden Zahlungen nieder. Neben dem Angeklagten M... unterzeichnete auch der Angeklagte H... diese Notiz.
f.) Die Abwicklung der Zahlungen
Entsprechend der getroffenen Vereinbarungen wurden nach dem Wirksamkeitsdatum des Vertrages, dem 09.04.2000, die vereinbarten Zahlungen unter nunmehriger Einschaltung der MIE als Zahlungsmittlerin zunächst wie folgt geleistet:
Zur Begleichung der ersten A... zustehenden Rate wurde am 17.05.2000 durch die Angeklagten H... und M... zunächst die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000.000,- EUR zugunsten der MIE auf deren Konto bei der UBS Bank in Luzern angewiesen. Die Anweisung wurde am 18.05.2000 ausgeführt. Mit derselben Anweisung wiesen beide Angeklagte zudem eine weitere Zahlung zugunsten der MIE in Höhe von 7.000.000,- EUR zum 24.05.2000 und in Höhe von 9.380.000,- EUR zum 31.05.2000 an. Beide Anweisungen wurden gemeinsam am 25.05.2000 ausgeführt. Hiervon wurde ein Teilbetrag in Höhe von 11.500.000,- EUR mit Bank-Scheck vom 15.06.2000, auszuzahlen an die Wi... deren wirtschaftlich Berechtigter A... war, durch den anderweitig Verfolgten Ma... weitergeleitet. Der Differenzbetrag zur vollständigen Begleichung der ersten Rate in Höhe von 12.500.000,- EUR in Höhe von 1.000.000,- EUR wurde zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach Rücksprache mit dem Angeklagten H... bereit im März 2000 von dem anderweitig Verfolgten Ma... an Be... übergeben. Weiterhin wurde mit Bank-Scheck ebenfalls vom 15.06.2000 eine Zahlung in Höhe von 9.200.000,- EUR durch den anderweitig Verfolgten Ma... an die auch zum "Gebetskreis" gehörende A... and M... Inc. weitergeleitet.
Die zweite A... zustehendc Rate wurde wie folgt beglichen: Am 04.05.2001 wurde u.a. durch den Angeklagten M... die Zahlung eines Betrages in Höhe von 24.000.000,- EUR zugunsten der MIE auf deren Konto bei der UBS Bank in Luzern angewiesen. Die Anweisung wurde am 30.05.2001 ausgeführt. Hiervon wurde entsprechend der vereinbarten zweiten Rate ein Betrag in Höhe von 7.500.000,- EUR mit Bank-Scheck vom 05.07.2001, auszuzahlen wiederum an die Wi... durch den anderweitig Verfolgten Ma... weitergeleitet. Weiterhin wurde mit Bank-Scheck ebenfalls vom 05.07.2001 eine Zahlung in Höhe von 11.442.000,- EUR durch den anderweitig Verfolgten Ma... an die auch zum "Gebetskreis" gehörende A... M... Inc. weitergeleitet.
Die bei A... bzw. seinen Finnen sowie den weiteren Firmen des "Gebetskreises" eingegangenen Gelder wurden sodann, entsprechend der von den Mitgliedern des "Gebetskreises" mit den Entscheidungsträgern in Griechenland, darunter auch dem damaligen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos getroffenen Vereinbarung, an diese weitergeleitet.
g.) Die Vergabe des Ne...-Auftrages an das Konsortium
In der Zwischenzeit wurde am 31.05.2002, auch aufgrund der den Entscheidungsträgem durch A... und die weiteren Mitglieder des "Gebetskreises" versprochenen finanziellen Zuwendungen, ein weiterer Auftrag durch das griechische Ministerium für Verteidigung an das Konsortium vergeben, der die Modernisierung von drei U-Booten des Typs 209 sowie eines optionierten vierten U-Bootes des Typs 214 in Griechenland beinhaltete (Ne ... II) und ein Auftragsvolumen vom 469.436.100,- EUR hatte. Nach der Auftragsvergabe an das Konsortium als "Main Subcontractor" und die HSY als "Prime Contractor" kam es noch im Juni 2002 zu einem Treffen in Athen, an dem die Angeklagten H... und M... sowie der Unterhändler Be... des A... teilnahmen. Dabei wurde eine Erhöhung der bereits im Jahre 2000 auf 2,65% vereinbarten Vergütung für den Erhalt des Auftrags über die Modernisierung der bereits vorhandenen U-Boote auf nunmehr 3,5% vereinbart. Diese sollte wie folgt gezahlt werden: jeweils 25% bis Ende 2002 und Ende 2003, 20% bis Ende 2004 und jeweils weitere 15% bis Ende 2005 und 2006. In diesem Zusammenhang wurde am 13.06.2002 zwischen der F... AG und der MIE eine weitere Vereinbarung geschlossen, die seitens F... vom Angeklagten M... und dem anderweitig Verfolgten Graf von der Sch... unterzeichnet wurde. Dabei wurde eine erfolgsabhängige Vergütung in Höhe von 4% des Gesamtwertes der entsprechenden Ne...-Verträge festgelegt.
h.) Die Unterbrechung der weiteren Abwicklung der versprochenen Zahlungen
Im Rahmen der Begleichung der ausstehenden Zahlungen kam es zu Verzögerungen bei der Zahlungsabwicklung. In diesem Zusammenhang wurde am 04.06.2002 durch den Angeklagten M... und dem anderweitig Verfolgten Graf von der Sch... die Zahlung eines Betrages in Höhe von 6.888.136,- EUR zugunsten der MIE auf deren Konto bei der UBS Bank in Luzern angewiesen. Die Anweisung wurde am 18.06.2002 ausgeführt. Am 01.10.2002 wurde u.a. durch den Angeklagten M... die Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 8.170.000,- EUR zugunsten der MIE auf deren Konto bei der UBS Bank in Luzern angewiesen. Die Anweisung wurde am 04.10.2002 ausgeführt. Von diesen Geldern wurde im Mai 2003 vom anderweitig Verfolgten Ma... ein Barbetrag in Höhe von 2.500.000,- EUR an Y... Be... übergeben. Weitere Zahlungen zur Begleichung der ausstehenden Zahlungen wurden zunächst nicht geleistet.
Vielmehr kam es in der Folgezeit, spätestens im Jahr 2004, zu mehreren Gesprächen zwischen dem Unterhändler des A..., Phi... und den Angeklagten H... und M... sowie dem anderweitig Verfolgten We... über die Zahlung der restlichen Vergütung. M... und We... schlugen in einem dieser Gespräche vor, weitere Zahlungen zunächst zu stunden. Als Hintergrund hierfür führten sie an, dass die Zahlungen nach Gründung einer englischen Tochtergesellschaft der F... AG über diese abgewickelt werden sollten. Hierzu solle für A... ggf. ebenfalls eine englische Tochtergesellschaft gegründet werden. Ferner wies der Angeklagte M... auf Probleme bei der steuerrechtlichen Abzugsfahigkeit der Provisionszahlungen im Rahmen der anstehenden Betriebsprüfung hin. Vor diesem Hintergrund zeigte sich Phi... mit einer Stundung einverstanden. Die entsprechenden Tochtergesellschaften, namentlich die M... F... I... (im Folgenden "MFI") seitens der F... AG sowie die B... L... U.K. seitens A..., der sich hierfür seines Geschäftsfreundes De... bediente, wurden in der Folgezeit gegründet bzw. existierten bereits.
Mit Vereinbarung vom 07.10.2003, seitens F... unterzeichnet durch die anderweitig
Verfolgten Dr. M... und We..., wurden mit Ausnahme einer hier nicht relevanten Vereinbarung vom 12.01.2000, sämtliche bisherigen Vereinbarungen zwischen der F... AG und der als Zahlungsmittlerm eingeschalteten MIE modifiziert und einheitlich eine Vergütung in Höhe von 5% sowohl für das Ar... als auch das Ne...II-Projekt vereinbart. Den insoweit noch ausstehenden Betrag in Höhe von 9.633.725,- EUR wies u.a. der anderweitig Verfolgte W... am 17.10.2003 zur Zahlung zugunsten der Zahlungsmittlerin MIE auf deren Konto bei der UBS Bank in Luzern an. Diese Anweisung wurde am 24.10.2003 ausgeführt. Von diesen Geldern wurde nunmehr, zur Begleichung eines weiteren Teilbetrages in Höhe von 3.800.000,- EUR, über den anderweitig Verfolgten Ma... ein Bank-Scheck vom 30.10.2003, auszuzahlen an die Do... an deren Unterhändler weitergeleitet.
Damit wurde von den A... versprochenen Geldern für die Projekte Ar... und
Ne... II bis zu diesem Zeitpunkt ein Teilbetrag von insgesamt 26.300.000,- EUR über dessen Firmen ausbezahlt, nämlich im einzelnen:
- 1.000.000,- EUR im März 2000 an B...
- 11.500.000,- EUR mit Scheck vom 15.06.2000 an Wi...
- 7.500.000,- EUR mit Scheck vom 05.07.2001 an Wi...
- 2.500.000,- EUR in bar im Mai 2003 an Be...
- 3.800.000,- EUR mit Scheck vom 20.10.2003 an Do...
Die bei A... bzw. seinen Firmen und den weiteren Fimien des "Gebetskreises" eingegangenen Gelder wurden sodann, entsprechend der von A... sowie den weiteren Mitgliedern des "Gebetskreises" mit den Entscheidungsträgern in Griechenland, darunter dem damaligen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos getroffenen Vereinbarung, an diese weitergeleitet. Zugunsten der Angeklagten wird davon ausgegangen, dass von den an A... .bzw. ihm zuzurechnenden Firmen geflossenen 26,3 Mio. EUR jedenfalls mindestens 1/3 an Amtsträger in Griechenland, wie den genannten damaligen Verteidigungsminister, entsprechend der Unrechtsvereinbarung weitergereicht wurden.
i.) Die Gespräche im Jahre 2004 zur Wiederaufnahme der unterbrochenen Zahlungen
Nachdem im weiteren Verlauf keinerlei Zahlungen seitens F... geleistet wurden, kam es zu mehreren Treffen in London, an denen u.a. der anderweitig Verfolgte We... teilnahm, namentlich am 04.02.2004, 09.04.2004, 07.05.2004 sowie im Juli 2004. Gegenstand dieser Gespräche war wiederum der Hinweis We... auf eine künftige Zahlungsabwicklung über die sich in der Gründung befindende englische Tochtergesellschaft MFI sowie die wiederholte Bestätigung We..., dass die noch ausstehenden Zahlungen in Höhe von mindestens 30.000.000,- EUR beglichen würden. Dabei wies We... daraufhin, dass die tatsächliche, noch ausstehende Vergütung viel höher liegen könne und dies noch genau ausgerechnet werden müsse. Zu einer Zahlung kam es jedoch nach wie vor nicht.
j.) Die zivilrechtliche Geltendmachung der ausstehenden Zahlungen und das anschließende Mediationsverfahren
Mit Schreiben vom 15.06.2006, adressiert an den anderweitig Verfolgten Dr. M... mahnte die Do... die ausstehende Zahlung an, was seitens ... jedoch mit Schreiben vom 22.06.2006 abgelehnt wurde. Daraufhin reagierte Do... mit Schreiben vom 31.07.2006 und bezog sich ausdrücklich auf die in der Vergangenheit mit dem anderweitig Verfolgten We... in London geführten Gespräche. Die Angeklagten traten in den internen von F... veranlassten Befragungen zur Forderung der Do... im August 2006 (M...) bzw. im September 2006 (H...) für eine Begleichung der Forderung ein, da diese berechtigt sei. Im weiteren Verlauf machte die Do... schließlich mit anwaltlichem Schreiben vom 27.03.2007 unter Beifügung eines entsprechenden Klageentwurfs einen Betrag in Höhe von 60.738.300,- EUR zzgl. Zinsen geltend. Diesen berechnete sie, indem sie von dem ihr insgesamt für die Projekte Ar... und Ne... zustehenden Zahlungsanspruch in Höhe von 86.038.300,- EUR die bereits unter Zwischenschaltung der MIE geleisteten Zahlungen in Höhe von 25.300.000,- EUR abzog.
Schließlich kam es ab Juni 2007 zu einem Mediationsverfahren zwischen der F... AG und der Do... in dessen Rahmen am 25.07.2007 eine Vergleichsvereinbarung geschlossen wurde, wonach die F... AG einen Betrag in Höhe von 9.800.000,- EUR zzgl. 5% Zinsen ab dem 01.03.2005 an die Do... zu leisten habe.
Die Zahlung des sich danach berechnenden Gesamtbetrages in Höhe von 11.000.000,- EUR wurde sodann am 08.08.2007 durch die anderweitig Verfolgten Dr. Mi..., Dr. L... und B... angewiesen und am 13.08.2007 ausgeführt. Zumindest dem anderweitig Verfolgten Dr. M... waren bei Freigabe dieser Zahlung die Hintergründe der Zahlungen an die Do... bekannt. Damit waren die letzten Gelder an A... ausbezahlt worden, die zur Begleichung der durch den Entscheidungsträgem für die Auftragsvergaben Ar... und Ne... versprochenen finanziellen Zuwendungen dienten.
Zugunsten der Angeklagten wird wiederum davon ausgegangen, dass auch von der Zahlung von insgesamt 11 Mio. EUR an Do... jedenfalls nur 1/3 an Amtsträger in Griechenland, wie insbesondere den genannten damaligen Verteidigungsminister, entsprechend der Unrechtsvereinbarung weitergereicht wurde.
Damit wurden im Komplex Griechenland von insgesamt 37,3 Mio. EUR der an A... und dessen Kreis ausgeleiteten Gelder jedenfalls mindestens 12,43 Mio. EUR tatsächlich an Amtsträger in Griechenland zu Bestechungszwecken weitergereicht.
Für die erfolgreiche Auftragsakquise erhielten die Angeklagten jeweils einen Bonus. Dem Angeklagten H... wurde seitens seines damaligen Arbeitgebers, der HDW, im September 2002 eine Provision für die Hereinnahme der Griechenlandaufträge, u.a. in Höhe von 441.656,- EUR zugesprochen. Der Angeklagte M... erhielt bereits im September 2000 für seine erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen der Aufträge seitens Griechenland einen Bonus in Höhe von 300.000,- DM.
Am 06.11.2003 gewann das von der F... AG, der HDW und der TNSWE gegründete Konsortium GSC ein von der portugiesischen Regierung initiiertes Ausschreibungsverfahren für den Erwerb von zwei U-Booten der Klasse 209 PN.
Das Auftragsvolumen belief sich auf insgesamt rund 880.000.000,- EUR mit einem Anteil von gut 130.000.000,- EUR, der auf die F... AG entfiel. Der Kaufvertrag über die U-Boote zwischen dem Konsortium GSC und dem Staat Portugal wurde im April 2004 geschlossen.
Der anderweitig Verfolgte Dr. ... Ad... war Honorarkonsul Portugals mit Amtssitz in
München. Der deutsche Staatsangehörige betreibt eine Unternehmensberatung und ist
Immobilienmakler. Im Jahre 2002 nahm der anderweitig Verfolgte Dr. Ad... - wie die Angeklagten H... und M... billigend in Kauf nahmen - in seiner Funktion als Honorarkonsul und entgegen der damit verbundenen Verpflichtung, die nationalen Interessen Portugals zu fördern und zu wahren, gegenüber Amtsträgern des Staates Portugal die Interessen der F... AG wahr, indem er etwa im Jahre 2002 mehrere Treffen zwischen den Angeklagten H... und M... einerseits sowie portugiesischen Regierungsvertretern andererseits initiierte. Für die Herstellung eines direkten Kontakts zu ranghöchsten portugiesischen Regierungsvertretern hatte der Angeklagte H... dem anderweitig Verfolgten Dr. Ad... bereits bei einem Treffen am 05.07.2002 in München einen finanziellen Vorteil als Gegenleistung versprochen.
Mit Datum vom 23.01.2003 wurde ein schriftlicher Beratervertrag zwischen dem anderweitig Verfolgten Dr. Ad... und der F... AG geschlossen, der vom Angeklagten und dem anderweitig Verfolgten Graf Sch... für die F... AG unterschrieben wurde. Der anderweitig Verfolgte Dr. Ad... bot darin seine "zielführende Assistenz" im Hinblick auf die Lieferung von U-Booten an die portugiesische Marine an. Dabei wies Dr. Ad... ausdrücklich auf seine Tätigkeit als Honorarkonsul Portugals und seine daraus resultierenden Pflichten hin. Im Widerspruch hierzu verpflichtete er sich gleichzeitig u.a. dazu, insgesamt für das U-Boot-Projekt vermittelnd bis zum erfolgreichen Abschluss tätig zu sein. Es wurde ein Erfolgshonorar von 0,3% des Projektwerts für den Fall des Zustandekommens des U-Boot-Gcschäfts vereinbart.
Nach Abschluss des Beratervertrags setzte Dr. Ad... seine Tätigkeit für die F... AG im Widerspruch zu seinen Amtspflichten als Honorarkonsul Portugals mit Wissen und Wollen des Angeklagten M... fort. Im Frühjahr 2004 stellte der Angeklagte M... seinem Nachfolger, dem anderweitig Verfolgten We... den anderweitig Verfolgten Dr. Ad... Berater vor.
Für seine Dienste erhielt der anderweitig Verfolgte Dr. Ad... 1.647.200,- EUR. Die letzte Zahlung der F... AG an Dr. Ad... aufgrund der am 09.12.2004 in München von Dr. Ad... unterzeichneten Vergleichsvereinbarung war am 01.04.2005 fällig und wurde am 05.04.2005 dem Konto des anderweitig Verfolgten Dr. Ad... gutgeschrieben.
Durch die oben geschilderten Taten der Angeklagten H... und M... als Vorstandsmitglied bzw. als verantwortlich handelnder Prokurist der Nebenbeteiligten, hat diese die Aufträge im Komplex Griechenland (Ar... und Ne...) sowie im Komplex Portugal erlangt und wurde um diese bereichert.
Der Wert der Aufträge bzw. davon ausgehend des wirtschaftlichen Vorteils der Taten beläuft sich ausgehend vom Gesamterlös der beiden Aufträge abzüglich Herstellungskosten, auftragsgebundene Zinsaufwendungen, auftragsbezogene Vertriebskosten und Zuschlägen für Gewährlelstüngskosten (sog. Deckungsbeitrag II) auf 3.970.000,- EUR für die Aufträge betreffend Portugal sowie 173.446.000,- EUR für die Aufträge betreffend Griechenland. Der Marktvorteil für die Nebenbeteiligte durch die Auftragserlangung beläuft sich auf 20.000.000,- EUR. Die Nebenbeteiligte hat aus diesen Aufträgen an den Mutterkonzern M... SE bzw. an die M... F... GmbH einen Gewinn in Höhe von 28.129.624,- EUR abgeführt. Die Aufwendungen der Nebenbeteiligten für die interne Aufklärung und Aufarbeitung der oben genannten Taten belaufen sich auf 30.000.000,- EUR, wobei insgesamt 60.000.000,- EUR für die Sachverhaltserforschung bezüglich aller im Raum stehenden Verdachtsmomente wegen Bestechungszahlungen aufgewendet wurden.
a) Die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten unter A) stehen jeweils fest aufgrund ihrer glaubhaften Erklärung über ihre Verteidiger in der Hauptverhandlung, die die Angeklagten als zutreffend bestätigt, haben, soweit sich im folgenden nichts abweichendes ergibt. Die Feststellungen zur Auslieferungshaft stehen fest auch aufgrund der im Selbstlese verfahren eingeführten Urkunden.
Die Feststellungen zum Eintrag im Bundeszentralregister stehen jeweils fest aufgrund der
verlesenen Bundeszentralregisterauszüge.
b) Die wirtschaftlichen Verhältnisse1 der Nebenbeteiligten stehen fest aufgrund der glaubhaften Einlassung des Vertreters der Nebenbeteiligten, des Vorstandsmitglieds Dr. M... .
Der unter B) dargestellte Sachverhalt zum Komplex Griechenland steht fest aufgrund der glaubhaften Geständnisse der Angeklagten in der Hauptverhandlung sowie der durchgeführten Beweisaufnahme. Beide Angeklagten haben durch ihre Verteidiger eine Erklärung verlesen lassen, in denen sie den Sachverhalt der Anklageschrift einräumen und haben diese Erklärungen als zutreffend bestätigt. Soweit sie einzelne Punkte nicht eingeräumt haben bzw. einräumen konnten - dazu im folgenden - beruhen die Feststellungen auf der im übrigen durchgeführten Beweisaufnahme.
Die Geständnisse der beiden Angeklagten wurden im vollen Umfang bestätigt durch die durchgefuhrte Beweisaufnahme.
Die Kammer hat in erheblichem Umfang Urkunden im Wege des Selbstleseverfahrens eirigeführt. Darunter insbesondere eine Liste, auf der u.a. die verfahrensgegenständlichen Zahlungen an den Gebetskreis um A... mit Betrag und Zeitpunkt aufgefuhrt sind (die so genannte "We...-Liste"); dort sind sämtliche Zahlungen bis Ende 2003 an Be... die Wi... sowie die Do... enthalten. Soweit die Zahlung von 2.500.000,- EUR in bar im Mai 2003 an Be... nicht enthalten ist, wird, die Zahlung bestätigt durch den eingefuhrten Klageentwurf der Do... gegen die Nebenbeteiligte, in dem die Do... diese Zahlung benennt und sich diese auf die noch ausstehende Forderung anrechnen lässt. Im übrigen bestätigt dieser Klageentwurf die Vorgehens weise, wie sie unter B) dargestellt ist. Zudem hat die Kammer insbesondere den unter B) genannten Zettel aus dem Hotel Imperial in Wien mit den handschriftlichen Anmerkungen und den Unterschriften der beiden Angeklagten durch Verlesung eingefuhrt, auf welchem die Angeklagten die ausstehenden Raten an den Gebetskreis und die Zahlungstermine, ausgehend vom effective date of contract, berechnet und bestätigt haben.
Weiterhin hat die Kammer die Hauptermittlungsbeamten, die Zeugin KHKin A... von der Kriminalpolizei sowie den Zeugen Staatsanwalt als Gruppenleiter K... vernommen. Beide berichteten glaubhaft, da sehr detailliert und ohne Belastungseifer, vom Gang des Ermittlungsverfahrens sowie von den erlangten Erkenntnissen, die den Feststellungen unter B) zugrunde liegen. Insbesondere berichteten die Zeugen von den Aussagen der beiden Angeklagten im Ermittlungsverfahren, in denen diese - jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt - größteils geständig waren.
Überdies hat die Kammer zur Überprüfung und zur Ergänzung der Geständnisse der beiden Angeklagten die drei Aussagen des Zeugen Ma... mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten verlesen. Auch diese Aussagen bestätigen die Geständnisse der Angeklagten.
Soweit die beiden Angeklagten angeben, sie hätten es zwar billigend in Kauf genommen, dass mit den an den Gebetskreis gezahlten Geldern Amtsträger in Griechenland bestochen werden sollten, sie wüssten jedoch nicht, ob tatsächlich Gelder an solche Amtsträger weitergeleitct worden seien, ist die Kammer aufgrund der durchgefuhrten Beweisaufnahme davon überzeugt, dass Gelder an derartige Amtsträger, darunter insbesondere auch den damaligen griechischen Verteidigungsminister Tsochatzopoulos, zu Bestechungszwecken weitergereicht wurden. Dies entnimmt die Kammer in einer Gesamtbetrachtung insbesondere folgenden Indizien:
- Bei den gegenständlichen Auftrags vergaben handelt es sich um Rüstungsaufträge, ausgeschrieben vom griechischen Verteidigungsministerium, bei derartigen Aufträgen, im Bereich der Rüstung entscheiden daher nach Überzeugung der Kammer letztlich höchste Amtsträger in den befassten Ministerien, v.a. dem Verteidigungsministerium; die maßgebliche Beteiligung von Nichtamtsträgern an der Vergabe derartiger Aufträge erachtet die Kammer für nahezu ausgeschlossen.
- Die beiden Angeklagten haben nach ihren Aussagen im Ermittlungsverfahren (eingeführt durch die Zeugen) und den verlesenen Aussagen des Zeugen Ma... über den Gebetskreis Zugang zu höchsten Kreisen gesucht, da Ma... und seine MIE für derartige Aufträge nicht ausreichend vernetzt gewesen seien.
- Es war gerade mit ein wesentlicher Zweck der Einschaltung des Gebetskreises, Bestechungszahlungen an Amtsträger zu veranlassen und hierbei die Urheberschaft der Nebenbeteiligten zu verschleiern, dies entnimmt die Kammer der folgenden Äußerung des Angeklagten H... in der internen Befragung seitens Dr. A... im Auftrag der Nebenbeteiligten (eingeführt durch den Bericht von Dr. A... über das Interview mit HMI vom 20.09.2006): "Wir haben diesen Leute Gelder für Dinge gegeben, die wir nicht machen und von denen wir auch nichts wollten. Wir hätten ohne weiteres die entsprechenden Zahlungen auch selbst leisten können., ohne dass es der Einschaltung teurer Mittelsmänner bedurft hätte. Deswegen ist das Ganze auch so teuer geworden."
- Be... wurde dem Angeklagten H... auf dessen Nachfrage von Tsochatzopoulos empfohlen, als dieser Verteidigungsminister war, bei B... waren nur dessen Beziehungen wichtig, als Gegengewicht zu den Aktionen der französischen Konkurrenz; dies sagte der Angeklagte H... in seinen Beschuldigtenvernehmungen vom 07.07. und 14.07.2010 aus, eingeführt über die damaligen Vemehmungsbeamten As... und K... .
- Be... trat später als Beauftragter von A.../D... für den Kontakt zu F... auf, dies ergibt sich aus dem eingeführten Klageentwurf der Do... und der Bestätigung der Do... vom 06.07.2007, zudem fungierte Be... auch persönlich als Geldempfänger;
- Telefax von Ma... an H... u.a. vom 10.03.1998 (eingeführt im Selbstleseverfahren) mit folgendem Wortlaut:
"Eingangs möchte ich sagen, dass ich vermutet habe, dass Sie die teuersten aller Anbieter für das Ar...-Projekt sein werden. Wir sind immer sehr pessimistisch, wenn es darum geht, dass Freunde, selbst in den höchsten Positionen, einen solchen Preisunterschied wettmachen können, falls das wirklich der Fall sein sollte (was ich aber nicht hoffe). Während der letzten Jahr hat es sich gezeigt, dass die einzige, akzeptierte Möglichkeit das Anbieten von Offsets ist, um höhere Direktkosten für griechische Verteidigungsausgaben zu kompensieren. Offsets - zumindest wie sie hier verstanden und praktiziert werden, verschleiern Probleme, erschweren die Meinungsbildung und sind geeignet, ungewöhnliche Entscheidungen im Beschaffungsbereich zu erklären; das gilt zumindest für die uninformierte Öffentlichkeit."
- Telefax von M... an H... und Ra... vom 15.11.1998 (eingeführt im Selbstleseverfahren) mit folgenden Wortlaut:
"... ich habe gerade eine lange Besprechung mit unserem Freund gehabt, bei dem folgendes erörtert wurde: Bezüglich des zeitlichen Ablaufs von "Ar...". Falls wir das Projekt nicht zur Ratifizierung durch die Sitzung des KYSEA im Feb. 1999 vorlegen, haben wir das Spiel verloren. Danach werden wichtige Akteure beim Kunden auf andere Positionen gesetzt ... das gesamte politische Szenario ist in Frage gestellt. Ministerien werden umbesetzt oder es könnte sogar zu Wahlen auf nationaler Ebene kommen, ..."
- Telefax von Ma... an H... vom 04.07.1999 (eingeführt im Selbstleseverfahren) mit folgendem Wortlaut:
"Sehr gehrte Herren, Ar...-Projekt
Obwohl Minister Tsochatzopoulos die Franzosen bei seinem offiziellen Besuch in Paris im letzten Monat ganz klar entmutigt hat, wurde uns von unabhängiger Seite bestätigt, dass die Franzosen im Hinblick auf das o.g. Projekt immer noch sehr aggressiv sind und mit Kräften direkte Offsets dafür vorbereiten. ... Wie wir schon angenommen haben, scheinen die Franzosen jetzt einzusehen, dass sie Minister Tsochatzopoulos unwiderruflich für dieses Projekt verloren haben. Sie verfolgen jetzt die Strategie, ihn zu unterminieren, indem sie sich direkt an Premier Minister Simitis wenden und ihn dazu bewegen wollen, aus Kostengründen sein Veto gegen Sie einzulegen, wenn die Sache vor den KYSEA kommt." Weiterhin seien die Boote der Franzosen nach deren Angaben gegenüber lokalen Unternehmen billiger und es werden Internas über nächste Themen im KYSEA-Gremium berichtet.
- Telefax von Ma... an Bl... vom 20.09.1999 (eingeführt im Selbstleseverfahren) über ein Schreiben, das an alle Korrespondenten des griechischen Verteidigungsministeriums mit Kopien der Angebote u.a. von F... und der Franzosen mit folgenden Wortlaut verschickt worden war: "Sehr geehrte Herren, am 26. Juli hat der KYSEA entschieden, ein deutsches Unternehmen für die Lieferung von U-Booten an unsere Marine zu wählen. Das ist meiner Meinung nach eine übereilte und fehlerhafte Entscheidung. Da in der Tat die anderen Kandidaten vorab aus diesem Wettbewerb ausgeschlossen wurden, war es nicht möglich, über die Preise der deutschen U-Boote zu verhandeln, die die teuersten auf dem Markt sind. ..."
- Schreiben der DCN an Verteidigungsminister Tsochatzopoulos vom 28.09.1999, weitergeleitet am 12.10.1999 durch Ma... an H... u.a., (eingeführt im Selbstleseverfahren) mit folgendem Wortlaut:
"Als nach dem 26. Juli berichtet wurde, dass der KYSEA entschieden habe, die direkten Verhandlung zwischen H... Shipyard und dem deutschen Unternehmen HDW über die Lieferung von drei U-Booten fortzusetzen, haben wir gegenüber Herrn Simitis, Premierminister und Präsident des KYSEA unser Erstaunen ausgedrückt, dass wir nicht aufgefordert wurden, mit H... Shipyards für das Projekt zu bieten..."
- Schreiben von M... an Bl... vom 08.11.1999 über Ar... Projekt (eingeführt im Selbstleseverfahren) mit folgendem Wortlaut:
"... Wie wir gehört haben, wird der Generaldirektor der GDA morgen mit den vier Ausschussvorsitzenden sprechen. Sein Ziel ist es, dass die Arbeit an deren jeweiligen Projekten spätestens Ende Dezember abgeschlossen ist. Der U-Boot-Vorsitzende ist eindeutig durch die Aufmerksamkeit, die die Medien Und ihre Konkurrenten seiner Arbeit widmen, völlig destabilisiert. Bei ihm hat das eine virtuelle Lähmung hervorgerufen, ich glaube aus großer Angst. ... Nun halte ich die Situation nicht länger für hinnehmbar. Deshalb habe ich heute abend wieder mit unserem Freund über das Thema gesprochen und vorgeschlagen, dass der Generaldirektor morgen bei der Besprechung entweder eine konziliante Haltung gegenüber dem Vorsitzenden einnimmt und "ihn bei der Hand nimmt" (ich bin hier um zu helfen, Sie stehen nicht allein, machen Sie einfach Ihre Arbeit so schnell wie möglich, dann haben Sie nichts zu befürchten, etc.) oder ihm sagt "wenn Sie die Leistung nicht erbringen können oder wollen, dass vielen Dank und auf Wiedersehen". Das wird heute abend zwischen dem Generaldirektor und unserem Freund besprochen und dann wird die entsprechende Entscheidung getroffen werden".
- Das Konsortium erhielt schließlich auch den Zuschlag für beide Aufträge, dies spricht ebenfalls dafür, dass die Zahlungen bestimmungsgemäß bei den Amtsträgem auch angekommen sind; im übrigen haben nach den Aussagen der beiden Angeklagten im Ermittlungsverfahren diese bewusst nicht detailliert nachgeffagt, wie viel an welchen Amtsträger genau weitergereicht worden sei, dies hätten ihnen die Mitglieder des Gebetskreises auch nicht gesagt.
Die Kammer ist zugunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass von den insgesamt 37,3 Mio. EUR an den Kreis um A... ausgeleiteten Zahlungen zu Bestechungszwecken zwar nicht 100 %, jedoch jedenfalls mindestens 1/3 und damit 12,43 Mio. EUR tatsächlich an Amtsträger in Griechenland weitergereicht wurden. Von dieser Mindestgrößenordnung ist die Kammer aufgrund folgender Umstände überzeugt:
- der Nebenbeteiligten und damit den Angeklagten war die Auftragserteilung für das neuartige U-Boot sehr wichtig, um einen "Marktöffner", zu erhalten; dies ergibt sich eindeutig aus den verlesenen Aussagen der Zeugen Bl... und Ma... damit war die Nebenbeteiligte auch bereit, für den Auftragserhalt und damit für Bestechungszwecke sogar erhebliche Summen aufzuwenden
- für Rüstungsprojekte - wie vorliegend - sind die Amtsträger bekanntermaßen in sehr entscheidenden Positionen, diese und darunter nicht zuletzt der damalige Verteidigungsminister hatten eine starke Verhandlungsposition im Hinblick auf die Höhe der Bestechungsgelder, nicht zuletzt, da die französische Konkurrenz (siehe oben unter den vorgenannten Urkunden) aggressiv versuchte, die Auftragsvergabe in ihrem Sinne zu entscheiden; die Amtsträger konnten somit Forderungen in substantieller Höhe stellen
- das große Auftragsvolumen
- der Aufwand der Verschleierung u.a. durch zahlreiche zwischengeschaltete Firmen
Diese Umstände führen zur Überzeugung der Kammer zum Schluss, dass Gelder in substantieller Höhe als Bestechungsgelder tatsächlich weitergeleitet wurden. Die Kammer schätzt diese auf 1/3, da zur Sicherheit ein Abschlag von 1/3 für einbehaltene Provisions- und Beraterhonorare der Vermittler um A... selbst und ein weiterer Sicherheitsabschlag von 1/3 für sonstige Weiterleitungen an andere Personen als griechische Amtsträger bzw. für ggfs. nicht strafbare Weiterleitungen vorgenommen wird.
Die Provisionen der Angeklagten für die erfolgreiche Erlangung der Aufträge mit Griechenland stehen fest aufgrund der verlesenen Schreiben von F... bzw. HDW über die Provisionen.
Der Sachverhalt zum Komplex Portugal steht ebenfalls fest aufgrund der glaubhaften Geständnisse der beiden Angeklagten sowie aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme.
Die Angeklagten haben über Verteidigererklärungen den Sachverhalt glaubhaft größtenteils, lediglich mit einer Einschränkung im subjektiven Bereich - hierzu unten, eingeräumt.
Die Geständnisse werden auch zu Portugal durch die Beweisaufnahme, hier die Urkunden im Selbstleseverfahren sowie die Vernehmung des Zeugen StA Dr. D... bestätigt. Insbesondere wurde der Beratervertrag zwischen der Nebenbeteiligten und Dr. A... vom 23.01.2003 mit der Unterschrift des Angeklagten M... eingeführt, sowie die Belege zu den Zahlungsflüssen an Dr. A... . Die in Folge der versprochenen Zahlungen durchgeführte Tätigkeit des anderweitig Verfolgten Dr. A... ab Mitte 2002, mit welcher er im Ausschreibungsverfahren die Interessen gerade der Nebenbeteiligten F... wahrnahm, ergibt sich aus dem Anspruchsschreiben der anwaltlichen Vertreterin von Dr. A... Rechtsanwältin W... an F... vom 20.10.2004 mit Anlagen. Der Zeuge Dr. D... bekundete glaubhaft Anlass und Fortgang der Ermittlungen sowie insbesondere die Erkenntnisse aus den geführten Ermittlungen, welche mit den eingeführten Urkunden sowie den Erklärungen der Angeklagten zur Sache übereinstimmen.
Soweit die Angeklagten in der Hauptverhandlung erklärten, sie hätten die Pflichten, denen Dr. A... unterlag, nicht näher gekannt und hätten auch keine Vorstellung dahingehend gehabt, ob dieser mit dem Beratervertrag und dessen Folgen seinen Pflichten als Honorarkonsul Portugals zuwider gehandelt habe, ist die Kammer aufgrund der eingeführten Urkunden überzeugt, dass die Angeklagten insoweit zumindest, mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben. Beide Angeklagten wussten, wie sie einräumten, dass Dr. A... Honorarkonsul von Portugal war. Dies und seine Kontakte als Ausfluss seines Amtes waren auch gerade der Grund für das Einschalten des anderweitig Verfolgten ab 2002 im Rahmen der Bewerbung für den Auftrag aus Portugal, wie sich aus den Beschreibungen der Kontaktaufhahme zu Dr. A... und dessen Tätigkeiten im Anspruchsschreiben vom 20.10.2004 ergibt Nicht zuletzt ist Dr. A... im Beratervertrag vom 23.01.2003 ausdrücklich als Honorarkonsul von Portugal genannt. Die Angeklagten räumten auch ausdrücklich ein, es sei ihnen bewusst gewesen, dass Dr. A... als Honorarkonsul gewissen Pflichten unterlegen habe. Daraus ergibt sich aber bereits, dass nur Pflichten zugunsten des Staates Portugal bestehen können und damit Pflichten, die Interessen Portugals als des Staates zu wahren, der Dr. A... das Amt eines Honorarkonsuls verliehen hat. Die Kammer hält es nach der Lebenserfahrung für ausgeschlossen, dass die Angeklagten in dem geschilderten Wissen über die Stellung als Honorarkonsuls Fehlvorstellungen dahingehend unterlagen, dass Dr. A... auch Interessen von potentiellen Vertragspartnern des Staats Portugals, nämlich F... wahrnehmen könne, die - wie gerade bei Ausschreibungsverfahren üblich - denen des Auftragsgebers Portugal bereits in wirtschaftlicher Hinsicht zuwider laufen könnten. Zudem weist der anderweitig Verfolgte Dr. A... in der Präambel des vom Angeklagten unterschriebenen Beratervertrags vom 23.01.2003 ausdrücklich darauf hin, "... dass er Honorarkonsul von Portugal ist, woraus ihm eine besondere Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat Portugal erwächst. Er weist ebenso auf seine daraus resultierende Geheimhaltungspflicht hin" (EA II, Bl. 112). Auch daraus schließt die Kammer, dass den Angeklagten diese besondere Loyalitätspflicht des Dr. A... gegenüber dem Staat Portugal bekannt war und sie daher zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass dieser mit seiner Tätigkeit zugunsten den Interessen der Nebenbeteiligten im Ausschreibungsverfahren die Interessen des Staates Portugal nach besonderer Loyalität und Geheimhaltung seines Honorarkonsuls verletzt.
Der erlangte wirtschaftliche Vorteil für die Nebenbeteiligte steht zunächst fest aufgrund der eingeführten internen Kostenübersichten über die Aufträge mit Griechenland und Portugal und den dort jeweils genannten Deckungsbeitrag II, der den Gesamterlös der beiden Aufträge abzüglich Herstellungskosten, auftragsgebundenen Zinsaufwendungen, auftragsbezogenen Vertriebskosten und Zuschlägen für Gewährleistungskosten darstellt.
Der Marktvorteil wurde unter Abwägung aller Umstände geschätzt. Dabei hat die Kammer insbesondere die neue Brennstoffzellentechnik der vermittelten U-Boote, die Öffentlichkeitswirksamkeit der Aufträge aus Griechenland und Portugal sowie die Größe der jeweiligen erlangten Aufträge berücksichtigt, um den Marktvorteil und damit die Chancen auch auf weitere künftige Aufträge über diese neue U-Boottechnik auf zuverlässiger Grundlage schätzen zu können. Insbesondere ergibt sich nicht zuletzt aus den verlesenen Aussagen des Zeugen B... sowie des anderweitig Verfolgten Ma... zur Überzeugung des Gerichts, dass es für die Nebenbeteiligte von großem Interesse und auch im Hinblick auf die Zukunft äußerst wichtig war, die ersten Aufträge für die U-Boote mit der neuen Technik zu erlangen.
Der unter B) 4. aufgeführte Sachverhalt steht zusätzlich und insgesamt fest durch die Erklärung der Nebenbeteiligten in der Hauptverhandlung. Diese hat die Beträge wie wirtschaftlichen Vorteil und Marktvorteil auf der Grundlage der Einschätzung und des Vorschlages der Kammer als zutreffend eingeräumt und der Berechnung zugestimmt.
Hinsichtlich der Abzüge für Aufklärungs- und Compliancemaßnahmen sowie für die Gewinnabführung hat die Kammer die Angaben der Nebenbeteiligten zugrunde gelegt. Auch insoweit hat sich die Nebenbeteiligte mit dem Zahlenwerk und der Berechnung im Rahmen des Verständigungsvorschlages der Kammer einverstanden erklärt. Die Angaben der Nebenbeteiligten waren für die Kammer überdies auch glaubhaft, da plausibel und nachvollziehbar.
Soweit vorliegend im Sachverhalt unter B) Feststellungen zu anderen Personen als den Angeklagten getroffen wurden, wird dies lediglich im vorliegenden Verfahren von der Kammer so zugrunde gelegt ohne Festlegung bezüglich zu treffender Feststellungen in anderen künftigen Verfahren.
Die Angeklagten H... und M... sind daher schuldig gemeinschaftlich handelnd in zwei Fällen einem Amtsträger eines ausländischen Staates einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür angeboten, versprochen oder gewährt zu haben, dass dieser eine Diensthandlung künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzen werde, oder dass der Amtsträger eine in seinem Ermessen stehende Diensthandlung künftig vornehme und sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lassen werde, um der den Vorteil anbietenden, versprechenden oder gewährenden Person oder, einem Dritten einen Auftrag oder einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr zu verschaffen oder zu sichern,
und jeweils durch dieselbe Handlung
gemeinschaftlich handelnd Amtsträgerh eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür angeboten, versprochen oder gewährt zu haben, dass dieser eine Diensthandlung künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzen werde, oder dass der Amtsträger eine in seinem Ermessen stehende Diensthandlung künftig vornehme und sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lassen werde,
wobei sich die Taten jeweils auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezogen,
Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in einem besonders schweren Fall in 2 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Bestechung von Amtsträgem eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in einem besonders schweren Fall
gemäß Art. 2 §§ 1,3 IntBestG, Art. 2 § 1 Abs. 1, § 2 EUBestG i.V.m. §§ 334 Abs. 1, Abs. 3; 335 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB.
Die Nebenbeteiligte ist daher schuldig
durch gemeinschaftliches Handeln eines Mitgliedes eines vertretungsberechtigten Organs und eines Prokuristen in zwei Fällen einem Amtsträger eines ausländischen Staates einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür angeboten, versprochen oder gewährt zu haben, dass dieser eine Diensthandlung künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzen werde, oder dass der Amtsträger eine in seinem Ermessen stehende Diensthandlung künftig vornehme und sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lassen werde, um der den Vorteil anbietenden, versprechenden oder gewährenden Person oder einem Dritten einen Auftrag oder einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr zu verschaffen oder zu sichern,
und durch jeweils dieselbe Handlung
durch gemeinschaftliches Handeln eines Mitgliedes eines vertretungsberechtigten Organs und eines Prokuristen in zwei Fällen Amtsträgem eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür angeboten, versprochen oder gewährt zu haben, dass dieser eine Diensthandlung künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzen werde, oder dass der Amtsträger eine in seinem Ermessen stehende Diensthandlung künftig vornehme und sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lassen werde,
zu ahnden als Ordnungswidrigkeit
gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 OWiG i.V.m. Art. 2 §§ 1, 3 IntBestG, Art. 2 § 1 Abs. 1, § 2 EUBestG i.V.m. §§ 334 Abs. 1, Abs. 3; 335 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 2 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB.
3. Keine Verjährung:
Die Taten sind jeweils nicht verjährt. Im Komplex Griechenland begann die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach § 78 a StGB erst am 13.08.2007, die Verjährungsfrist wurde durch die Erhebung der Anklageschrift vom 18.03.2011 - Eingang bei Gericht am 21.03.2011 - gemäß § 78c Abs. 1 Nr.6 StGB wirksam unterbrochen. Der Verjährungsbeginn sowie die Unterbrechung gilt auch in Richtung der Nebenbeteiligten (Fischer § 78c StB, Rn.4).
Die Beendigung und damit der Beginn der Verjährung der Bestechung trat erst mit der Zuwendung des letzten noch von der Unrechtsvereinbarung umfassten Vorteils ein (Fischer, 59. Auflage, § 78a StGB, Rn.8 bzw. § 331 StGB, Rn. 30 a). Dies war hier die Zahlung im Rahmen der Vergleichvereinbarung zwischen F... und D... am 13.08.2007. Es kommt in diesem Zusammenhang hier nicht darauf an, dass die Angeklagten zu diesem Zeitpunkt bereits aus der F... AG ausgeschieden waren und an den Vergleichverhandlungen nicht mehr unmittelbar beteiligt waren. Die Zahlung im Rahmen des Vergleichs beruht auf den ursprünglichen von den Angeklagten geschlossenen Verträgen mit Do... und ist untrennbar mit dem von den Angeklagten mitveranlassten Vertragswerk und damit von der von ihnen getragenen Unrechtsvereinbarung verbunden. Die Do... selbst beruft sich in ihren Forderungsschreiben sowie in ihrem beigefugten Klageentwurf (eingefÜhrt jeweils im Selbstleseverfahren) F... gegenüber auf die früheren Verträge und fordert ausdrücklich die "unbezahlten restlichen Vergütungsansprüche" aus den Vereinbarungen zu den U-Boot-Aufträgen mit Griechenland. Der Angeklagte M... hat selbst ausweislich des im Selbstleseverfahren eingeführten Interviewberichts von Dr. A... in einer firmeninternen Befragung am 18.08.2006 diesem gegenüber betreffend die Forderung der Do... angegeben, es handele sich bei der Forderung der Fa. Do... - welche 2007 sodann mit dem Vergleich abgegolten wurde - um den Differenzbetrag zwischen der ursprünglich vereinbarten Gesamtsumme und den bereits geleisteten Zahlungen, das Team A fordere die ausstehenden Zahlungen ein. Die Zahlung vom 13.08.2007 kann daher nach ihrem Sinn und Zweck und ihrem sachlichen Zusammenhang nicht von den übrigen früheren Zahlungsflüssen aufgrund der früheren von den Angeklagten veranlassten Unrechtsvereinbarungen, getrennt werden.
Die Kammer ist weiterhin davon überzeugt, dass auch aus der Vergleichszahlung vom 13.08.2007 an Do... noch Zuwendungen an (ehemalige) Amtsträger erfolgten und mit dieser Zahlung die frühere Unrechtsvereinbarung endgültig erfüllt wurde. Zum einen entspricht die Annahme bereits nicht der Lebenserfahrung, dass von einem Restbetrag von 11 Mio. EUR ausschließlich die eigenen Provisionsansprüche des Teams A, mithin der Vermittler, erfüllt wurden, ohne dass hiervon zumindest ein Teilbetrag an Amtsträger zur endgültigen Erfüllung der Unrechtsvereinbarung weitergeleitet wurde. Zum anderen war Sinn und Zweck der ganzen Unrechtsvereinbarung und der Verschleierung der Zahlungswege über die MCE gerade die Weiterleitung von Teilbeträgen an Amtsträger im Sinne der getroffenen Unrechtsvereinbarung. Diese Weiterleitung wurde - wie oben dargestellt - vor der letzten Zahlung vom 13.08.2007 auch tatsächlich durchgeführt, es ist daher kein Grund dafür ersichtlich, dies könne nun bei der letzten Zahlung des noch ausstehenden Restbetrags im Rahmen ein und derselben Unrechtsvereinbarung anders gewesen sein. Überdies spricht für eine Weiterleitung von Teilbeträgen aus der Zahlung vom 13.08.2007 auch, dass sich beide Angeklagten vehement für eine Begleichung der Restforderung eingesetzt haben, als sie zur Forderung der Do... im August bzw. im September 2006 von dem von intern zur Aufklärung der Forderung beauftragten Zeugen Dr. A... befragt wurden. Der Angeklagte äußerte ausweislich des eingeführten Interviewberichts des Zeugen Dr. A... vom 18.08.2006, das Zahlungsbegehren betreffend des Restbetrags sei berechtigt, zu keiner Zeit habe es eine Reduktion der Provisionsforderung gegeben, sondern lediglich ein Zugeständnis der Provisionsempfanger, die Zahlungen zunächst nicht geltend zu machen und zwar wegen der veränderten Gesetzeslage. Das Team A fordere nunmehr die ausstehenden Zahlungen, es verfüge ungeachtet des zwischenzeitlichen Regierungswechsels in Griechenland über ganz erheblichen Einfluss und könne F... und der HDW auch bei der Bewältigung der ad hoc virulenten Probleme bei den Projekten behilflich sein. Insgesamt fasste der Zeuge A... in seinem Bericht zusammen, dass der Angeklagte M... ihm gegenüber mit erheblicher Vehemenz, für die Erfüllung des Zahlungsbegehrens eingetreten sei. Gerade aus dem vom Angeklagten damals angesprochenen erheblichen Einfluss des Teams A auch nach Regierungswechsel entnimmt die Kammer, dass auch aus der letzten Forderung, welche mit Zahlung vom 13.08.2007 letztlich erfüllt wurde, durch das Team A noch Beträge an einflussreiche Amtsträger bzw. nunmehr ehemalige Amtsträger in Griechenland weitergeleitet werden sollten. Die Kammer hat keinerlei Hinweise dahingehend, dass eine solche Weiterleitung entgegen der allgemeinen Erwartung und entgegen der Unrechtsvereinbarung nicht geschehen sein sollte. Auch der Angeklagte H... trat bei seiner internen Befragung durch den Zeugen Dr. A... am 20.09.2006 (eingeführt durch den Interviewbericht vom selben Tag) für die Begleichung der Forderung der Do... ein, die Zahlungen müssten - so H... - in jedem Fall geleistet werden. Weiter erklärte der Angeklagte H..., dass A... so er denn von der Leine gelassen werde, der F... großen Schaden zufügen könne. Für F... sei es wichtig, mit Do... in gutem Kontakt zu bleiben, nicht zuletzt wegen eines neuen Geschäfts über Fregatten mit Griechenland seitens der Fa. Th... S... AG, jedoch auch, da hinsichtlich der noch anstehenden Unterseebootgeschäfte einiges im Argen liege, das mit Hilfe der handelnden Personen ausgeräumt werden könne. Auch daraus entnimmt die Kammer zu ihrer Überzeugung, dass die Do... bzw. das hinter, ihr stehenden Team A weiterhin großen Einfluss aus höchster Ebene im Rüstungsgeschäft mit Griechenland hatte und die Restforderung auch deshalb erfüllt werden müsste, um die Weiterleitung auf die Amtsträger im Rahmen der ursprünglichen Unrechtsvereinbarung zu gewährleisten und zu erfüllen. Die Angst der beiden Angeklagten vor den Folgen einer Ablehnung der Forderungen der Do... ist letztlich nur erklärbar, wenn auch diese restlichen Beträge nicht nur der eigenen Provisionserfüllung der bloßen Mittelmänner, sondern darüber hinaus zumindest auch teilweise der Weiterleitung von Teilbeträgen als restliche Raten des Bestechungslohns an die Amtsträger dienen sollten. Nur diese Amtsträger mit nach wie vor erheblichem Einfluss in Griechenland wären dazu in der Lage gewesen, der die von den Angeklagten befürchteten Probleme zu bereiten.
Soweit Zuwendungsempfänger am 13.08.2007 - aufgrund von Kabinettsumbildungen, Regierungswechseln o.ä. - bereits aus ihrem Amt ausgeschieden sein sollten, führt dies für die Bestechung nicht ohne weiteres zur Beendigung der Tat, wenn wie hier die Zuwendungen noch von der zum Zeitpunkt der Amtsträgerstellung getroffenen Unrechtsvereinbarung umfasst sind (BGH vom 06.09.2011, Az: 1 StR 633/10 - Urteil Schreiber). Erst mit der letzten Zuwendung ist das rechtsvemeinende Handeln der Täter abgeschlossen, das materielle Unrecht wird durch die letzte Zahlung - wie von allen in Kauf genommen - weiter vertieft, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt noch sämtliche Tatbestandsmerkmale weiterhin erfüllt sind.
b) Portugal:
Eine Veijährung dieses Tatvorwurfs ist ebenfalls nicht eingetreten. Die Verjährung begann erst mit der Gutschrift vom 05.04.2005 aufgrund des Vergleichs zwischen F... und Dr. A... vom 09.12.2004 über die noch ausstehenden Forderungen. Zwar stellt der Vergleich rein zivilrechtlich eine neue Rechtsgrundlage für diese Zahlung dar, der Vergleich beruht aber der Sache nach noch auf der von den Angeklagten veranlassten Unrechtsverembarung, mithin insbesondere dem Vertrag mit Dr. A... vom 23.01.2003 und den sich hieraus ergebenden Forderungen. Der Vergleich vom 09.12.2004, an welchem die Angeklagten nicht mehr beteiligt waren, ist daher unter dem Blickwinkel der Beendigung der Bestechungstat lediglich eine Fortführung der Unrechtsvereinbarung vom 23.01.2003 und kann daher nicht vom Vertrag vom 23.01.2003 getrennt bzw. vollkommen losgelöst betrachtet werden. So nimmt sowohl die Vergleichsvereinbarung zwischen F... und Dr. A... vom 09.12.2004 als auch die anschließende Rechnung von Dr. A... an vom 13.12.2004 (beides jeweils eingeführt im Selbstleseverfahren) ausdrücklich auch auf den Vertrag vom 23.01.2003 als Grundlage Bezug.
Die Verjährungsfrist wurde durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2010 betreffend die Räume der F... AG, Gz: ER I Gs 2510/10, (eingeführt im Selbstleseverfahren) hinsichtlich beider Angeklagten sowie der Nebenbeteiligten wirksam unterbrochen.
4. Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität im Rahmen der Auslieferung:
Der Grundsatz der Spezialität im Rahmen der Auslieferungen der Angeklagten steht einer Verurteilung der Taten nicht entgegen.
Der Angeklagte H... hat ausweislich des eingefuhrten Auslieferungsbriefes der Republik Österreich, Landesgericht Wiener Neustadt, vom 18.05.2010 auf den Spezialitätsgrundsatz unwiderruflich verzichtet.
Der Angeklagte M... wurde von der Schweiz aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts München vom 15.04.2010 ausgeliefert, sämtliche hier abgeurteilten Taten waren bereits Gegenstand dieses Haftbefehls.
1. Strafzumessung H...
Die Strafe ist jeweils dem Strafrahmen der Bestechung in einem besonders schweren Fall nach § 335 Abs.l Nr.l b) StGB zu entnehmen. Es besteht keinerlei Anlass, vom Strafrahmen des Regelbeispiels des § 335 Abs.2 Nr. 1 StGB abzuweichen.
Innerhalb dieses Strafrahmens sprechen folgende Umstände für den Angeklagten H...
- Der Angeklagte war geständig; dies zudem großteils bereits im Ermittlungsverfahren
- Das Geständnis war glaubhaft von Reue und Schuldeinsicht getragen
- Der Angeklagte befand sich seit 04.05. bis zum 28.10.2010 in Auslieferungshaft bzw. sodann in Untersuchungshaft; für den Angeklagten war dies seine erste Inhaftierung, welche für ihn aufgrund seines vorgerückten Alters und seines angegriffenen Gesundheitszustandes einen besonderen Einschnitt darstellte; der Angeklagte war daher in besonderem Maße haftempfindlich
- Der Angeklagte ist bereits im vorgerückten Alter
- Der Angeklagte ist nicht vorbestraft
- Die Taten liegen bereits erhebliche Zeit zurück
Zu seinen Lasten sind folgende Umstände zu werten:
- die Höhe der Bestechungszahlungen, wobei die Kammer für die Strafzumessung von nur 1/3 der ausgeleiteten Gelder und damit von 12,43 Mio. EUR hierfür ausgeht (siehe oben)
- den Angeklagten H... trifft aufgrund seiner gegenüber dem Angeklagten M... übergeordneten Stellung innerhalb der F... AG eine erhöhte Verantwortung im Vergleich zum Mitangeklagten
Nicht zu Lasten wertet die Kammer, dass der Angeklagte jeweils tateinheitlich neben der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr gemäß IntBestG auch eine Bestechung nach EuBestG begangen hat. Beide Tatbestände besitzen die gleiche Zielrichtung und weisen zwar teilweise unterschiedliche Voraussetzungen auf, weshalb sie klarstellend in Tateinheit stehen, die Verweisungen des IntBestG und des EuBestG nehmen jedoch beide auf die Vorschriften der §§ 334, 335 StGB Bezug. Für die Strafzumessung weisen die beiden Tatbestände daher letztlich einen deckungsgleichen Unrechtsgehalt auf, die Aufspaltung in IntBestG und EuBestG wird dem Angeklagten nicht zu seinen Lasten angerechnet.
Unter Berücksichtigung der genannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hält die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen:
a) Griechenland 1 Jahr 8 Monate und 360 Tagessätze
Bei dieser Einzelstrafe verhängt die Kammer neben der Freiheitsstrafe eine gesonderte Geldstrafe, da sich der Angeklagte durch die Taten über den Bonus bereichert hat und die gesonderte Geldstrafe auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen lind wirtschaftlichen Verhältnisse angebracht ist, § 41 StGB. Dabei setzt die Kammer den Tagessatz angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten jeweils mit 100,- EUR an.
b) Portugal 1 Jahr 6 Monate
Aus den Einzelfreiheitsstrafen hat die Kammer unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, insbesondere angesichts seines Geständnisses, eine
als angemessene Sühne gebildet.
Von einer Einbeziehung der Einzelgeldstrafe hat die Kammer unter nochmaliger Abwägung aller genannten Umstände abgesehen und erkennt vielmehr daneben auf eine
gesonderte Geldstrafe von 360 Tagessätze zu je 100,- EUR
gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, da damit vor allem aufgrund des Geständnisses des Angeklagten die Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann und es überdies angezeigt ist, den Angeklagten auch mit einer sofort vollstreckbaren Geldstrafe zu treffen.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da beim Angeklagten zu erwarten ist, dass er sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung eines Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
Besondere Umstände in der Tat und der Person des Angeklagten im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB sah die Kammer zunächst in dem von Reue und Schuldeinsicht getragenen Geständnis des nichtvorbestraften Angeklagten sowie in dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Verurteilung. Die Kammer konnte daher die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ausnahmsweise zur Bewährung aussetzen.
Auch die Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB gebietet beim Angeklagten nicht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, da der Angeklagte durch sein Nachtatverhalten gezeigt hat, dass er sich wieder auf den Boden des Rechts zurückbegeben hat.
2. Strafzumessung M...
Die Strafe ist jeweils dem Strafrahmen der Bestechung in einem besonders schweren Fall nach § 335 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB zu entnehmen. Es besteht keinerlei Anlass, vom Strafrahmen des Regelbeispiels des § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB abzuweichen.
Innerhalb dieses Strafrahmens sprechen folgende Umstände für den Angeklagten M...
- Der Angeklagte befand sich seit 03.05. bis zum 25.10.2010 in Auslieferungshaft bzw. sodann in Untersuchungshaft; für den Angeklagten war dies seine erste Inhaftierung, welche für ihn aufgrund seines vorgerückten Alters und seines angegriffenen Gesundheitsuzstandes einen besonderen Einschnitt darstellte; der Angeklagte war daher in besonderem Maße haftempfindlich
- Der Angeklagte handelte mit Billigung seines unmittelbaren Vorgesetzten, des Angeklagten H...
Auch beim Angeklagten M... wertet die Kammer nicht zu dessen Lasten, dass der Angeklagte jeweils tateinheitlich neben der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr gemäß IntBestG auch eine Bestechung nach EuBestG begangen hat. Beide Tatbestände besitzen die gleiche Zielrichtung und weisen zwar teilweise unterschiedliche Voraussetzungen auf, weshalb sie klarstellend in Tateinheit stehen, die Verweisungen des IntBestG und des EuBestG nehmen jedoch beide auf die Vorschriften der §§ 334, 335 StGB Bezug. Für die Strafzumessung weisen die beiden Tatbestände daher letztlich einen deckungsgleichen Unrechtsgehalt auf, die Aufspaltung in IntBestG und EuBestG wird dem Angeklagten nicht zu seinen Lasten angerechnet.
a) Griechenland 1 Jahr 8 Monate und 180 Tagessätze
Bei dieser Einzelstrafe verhängt die Kammer neben der Freiheitsstrafe eine gesonderte Geldstrafe, da sich der Angeklagte durch die Taten über den Bonus bereichert hat und die gesonderte Geldstrafe auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angebracht ist, § 41 StGB. Dabei setzt die Kammer den Tagessatz angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten jeweils mit 100,- EUR an.
Gesamtfreiheitssträfe von 2 Jahren
gesonderte Geldstrafe von 180 Tagessätze zu je 100,- EUR
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da beim Angeklagten zu erwarten ist, dass er sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne die Einwirkung eines Strafvöllzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Besondere Umstände in der Tal und der Person des Angeklagten im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB sah die Kammer zunächst in dem von Reue und Schüldeinsicht getragenen. Geständnis des nichtvorbestraften Angeklagten sowie in dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Verurteilung. Die Kammer konnte daher die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ausnahmsweise zur Bewährung aussetzen.
3. Verhängung und Zumessung der Geldbuße bei der Nebenbeteiligten:
Die Kammer übt ihr im Rahmen des § 30 OWiG zustehendes Ermessen dahingehend aus, dass es eine Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte verhängt. Die Verhängung einer Geldbuße ist erforderlich, da die zugrundeliegenden Bestechungstaten der Leitungspersonen einen erheblichen Unrechtsgehalt aufweisen und von der Nebenbeteiligten Aufträge von erheblichem Auftragsvolumen erlangt wurden.
Die Geldbuße bemisst sich hier nach § 30 Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 17 Abs. 4 OWiG, Das Höchstmaß der Geldbuße nach § 30 Abs.2 OWiG reicht angesichts der Höhe des durch die Taten erlangten wirtschaftlichen Vorteils nicht aus, um die Zwecke der Ahndung und zugleich der. Gewinnabschöpfung zu erfüllen, so dass das Höchstmaß nach § 17 Abs. 4 iVm. § 30 Abs. 3 OWiG überschritten werden kann. Aus diesen gesetzlichen Vorgaben folgt, dass der wirtschaftliche Vorteil, welcher der Nebenbeteiligten aus der Tat zugeflossen ist, rechnerisch die unterste Grenze der Geldbuße darstellen soll.
Zumessungsgrundlage für den Ahndungsteil ist hierbei gemäß § 17 Abs. 3 OWiG analog die Bedeutung der Straftat. Nach BGH (wistra 1991, 268 f.) ist die gemäß § 30 OWiG zu verhängende Geldbuße vor allem auch nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Diesbezüglich wirkt sich erschwerend aus, dass es sich verfahrensgegenständlich um mehrere Bestechungstaten handelt, das Volumen der geleisteten Zahlungen beträchtlich ist und die Taten auch zu dem angestrebten Erfolg, nämlich dem Auftragserhalt, geführt haben. Daneben sind für die Bemessung der Geldbuße untemehmensbezogene Umstände maßgebend, also auch, welche Vorsorgemaßnahmen innerhalb des Unternehmens vor und nach den Taten getroffen wurden, .um solche Zuwiderhandlungen zu verhindern (vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Auflage 2009, § 30 OWiG, Rn. 36 a). Hier wurden umfangreiche Maßnahmen zur internen Aufklärung getätigt. Weiter fallt zugunsten der Nebenbeteiligten ins Gewicht, dass sie sich bereits im Ermittlungsverfahren kooperativ zeigte und an der Aufklärung der Straftaten mitwirkte und den erlangten wirtschaftlichen Vorteil sowie den Marktvorteil und die Abzüge für Gewinnabführung und Aufklärungsmaßnahmen auf der Basis des Verständigungsvorschlages des Gerichts einräumte. Überdies sind die wirtschaftlichen Verhältnisse und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zahlung der auferlegten Geldbuße (Ahndungs- und Abschöpfungsteil) auf die Nebenbeteiligte zu berücksichtigen. Die Klammer ist angesichts der Größe des Unternehmens und des Umstandes, dass sich der Vorstand der Nebenbeteiligten nach detaillierten Vorbesprechungen mit der Zahlung einer Geldbuße in der verhängten Größenordnung einverstanden erklärt hat und dies von Aufsichtsrat und Hauptversammlung gebilligt wurde, überzeugt, dass eine Geldbuße im zugesagten Rahmen für die Nebenbeteiligte nicht vor unzumutbare wirtschaftliche Belastungen stellt, zumal Ratenzahlungen zur Abmilderungen von wirtschaftlichen Extrembelastungen gewährt wurden.
Unter Berücksichtigung aller Umstände hält die Kammer daher im Rahmen der Geldbuße nach § 30 OWiG einen Ahndungsanteil von 500.000,- EUR für angemessen.
Neben den ahndenden Teil tritt gemäß § 30 Abs.3 iVm. § 17 Abs. 4 OWiG der abschöpfende Teil der Geldbuße. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den die Nebenbeteiligte aus den Taten gezogen hat, abschöpfen. Hierbei geht die Kammer zunächst vom Gesamterlös der beiden Aufträge abzüglich Herstellungskosten, auftragsgebundenen Zinsaufwendungen, auftragsbezogenen Vertriebskosten und Zuschlägen für Gew�hrleistungskosten (sog. Deckungsbeitrag II) aus. Dieser beläuft sich auf 3.970.000,- EUR für die Aufträge betreffend Portugal sowie 173.446.000,- EUR für die Aufträge betreffend Griechenland. Der Marktvorteil durch Erhalt der Aufträge beläuft sich auf 20.000.000,- EUR.
In Abzug bringt die Kammer im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens hier ausnahmsweise auch den Betrag, der als Gewinn aus den Aufträgen an den Mutterkonzem M... SE bzw. an die M... F... Beteiligungs GmbH abgeführt wurde, mithin 28.129.624,- EUR. Zwar schmälert eine Gewinnabführung - auch wenn sie von Anfang an vertraglich feststand - nicht den erlangten wirtschaftlichen Vorteil, sondern stellt lediglich einen nachträglichen Umstand dar, dennoch steht der abgeführte Betrag der Nebenbeteiligten hier letztlich nicht mehr zur Verfügung. Der abgeführte Betrag wird daher ausnahmsweise aus Gründen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt.
Weiterhin berücksichtigt die Kammer, dass der Nebenbeteiligten für die interne Aufklärung und Aufarbeitung der oben genannten Taten erhebliche Aufwendungen entstanden sind. Von den gesamten Aufwendungen in Höhe von 60.000.000,- EUR berücksichtigt die Kammer - wie aus dem Sachverhalt ersichtlich - 50 % als auf die unter B) geschilderten Sachverhalte entfallende Aufwendungen, zumal hierbei auch zu beachten ist, dass sich die Nebenbeteiligte einen Großteil dieser Gesamtaufwendungen von 60 Mio. EUR hätte ersparen können, wenn sie von Anfang an ein effektives System der Compliance gehabt hätte, womit sie derartige Taten wohl hätte verhindern können. In Abzug werden daher für Aufwendungen der internen Aufklärung u.ä. 30.000.000,- EUR gebracht.
Damit ergibt sich für den Abschöpfanssteil ein Gesamtbetrag von 139.286376,- EUR. Diesen Betrag hält die Kammer auch nach Abwägung aller bereits oben genannten Umstände, die für und wider die Nebenbeteiligte sprechen, für angemessen. Insbesondere stellt der Abschöpfungsteil trotz der beträchtlichen Höhe die Nebenbeteiligte nicht vor unzumutbare wirtschaftliche Belastungen. Hiergegen sprechen die Größe des Unternehmens, die Tatsache, dass sich die Nebenbeteiligte mit der Maximalhöhe aus dem Verständigungsvorschlag nach umfangreichen internen Beratungen einverstanden erklärt hat sowie nicht zuletzt die ebenfalls in Aussicht gestellte - in den Details mit der Nebenbeteiligten - abgesprochene Zahlungserleichterung in Raten.
'Die Geldbuße, welche gegen die Nebenbeteiligte festgesetzt wird, beläuft sich damit insgesamt auf 139.786,376,- EUR.
Der Nebenbeteiligten wird gemäß § 30 Abs. 3 iVm. § 18 OWiG die sich aus dem Tenor ergebende Zahlungserleichterung durch Gewährung von Ratenzahlung eingeräumt, um unzumutbare wirtschaftliche Belastungen für die Nebenbeteiligte durch eine sofortige Zahlung des Gesamtbetrages zu vermeiden.
F) Anrechungsmaßstab der Auslieferungshaft
Die Haftbedingungen in Österreich beim Angeklagten H... sowie die Haftbedingungen in der Schweiz beim Angeklagten wiesen jeweils keine Besonderheiten auf, welche über die vergleichbaren, mit einer Haft üblicherweise auch in Deutschland einhergehenden Belastungen hinaus gegangen wären. Dies erklärten die beiden Angeklagten in der Hauptverhandlung, auch im übrigen sind keine Hinweise auf außergewöhnliche Haftbedingungen ersichtlich.
Der Anrechnungsmaßstab für die erlittene Auslieferungshaft wurde bei beiden Angeklagten daher - für den Fall einer späteren Vollstreckung - jeweils auf das Verhältnis 1:1 bestimmt.
Gemäß den §§ 464, 465, 472 b Abs. 2 StPO haben die Angeklagten sowie die Nebenbeteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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