Source: https://forum.okfn.de/t/alias-e-mail-adressen-echtemail-de-akzeptiert-bmi-nicht-mehr/745
Timestamp: 2020-08-08 03:32:10
Document Index: 108175202

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 35', '§ 39', '§ 45', 'Art. 58', '§ 41']

Alias-E-Mail-Adressen (@echtemail.de) akzeptiert BMI nicht mehr - IFG-Support - OKF-Forum
mjhu 30. April 2020 um 12:09 #1
Das BMI schreibt:
Die von Ihnen übermittelte Alias-Adresse Ihrer FragDenStaat-Anfrage erfüllt die Voraussetzung für eine wirksame Übermittlung eines IFG-Bescheides leider nicht.
https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungeinfuhrung-von-ipv6/#nachricht-481639
Ich hätte ja gedacht, nach § 1 Abs. 2 S. 2 IFG sowie § 7 Abs. 3 S. 1 IFG sollte die Art des Informationsbegehrens als auch die Empfangsemailadresse frei wählbar sein, solange sie dem/der Antragsteller/in gehören.
Ich hatte die Adresse EchteMail.de als Privatempfänger angegeben. Dieser Provider wurde genau wegen dieser Ablehnungen erstellt. (siehe auch einen alten Forenbeitrag)
Nach etwas Recherche sieht man, dass dies bei FdS nicht das erste Mal passiert, das Bundeswirtschaftsministerium hat auch bereits einmal blockiert (eine Anfrage an den Bundestag dazu erbrachte keine Ergebnisse).
mjhu 30. April 2020 um 12:16 #2
Schritt 1: Eine IFG-Anfrage, wie sie darauf kommen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtbeantwortung-von-alias-adressen-echtemailde-von-fragdenstaat-anfragen/
mjhu 30. April 2020 um 12:43 #3
Schritt 2: Ich möchte die Anfrage gerne erfüllt haben, aber dennoch nicht unwidersprochen lassen, dass die @EchteMail.de Adresse zu benutzen ist.
Ich habe deswegen eine Antwort gedraftet. Wer mehr Ideen/Änderungen an der Antwort/dem Text hat, kann gerne gleich hier hinein schreiben:
https://pad.systemli.org/p/ifgIpv6Bmi
lukasmayer 2. Mai 2020 um 13:32 #4
Oder viel einfacher: Die Behörde liefert keinerlei Begründung, warum eine Zustellung an fragdenstaat.de-E-Mail-Accounts nicht möglich ist, sondern wirft bloße Feststellungen in den Raum.
Die Entscheidung, die Informationen nicht antragsgemäß an Deinen FragDenStaat.de-E-Mail-Account zu übermitteln, ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG), der zu begründen ist (§ 39 Abs. 1 VwVfG). Da keine Begründung gegeben wurde, ist diese gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nachzuholen.
Daher vielleicht einfach
Für Ihre Entscheidung die Dokumente nicht an mein @fragdenstaat.de-Postfach (hilfsweise @echtemail.de) zuzustellen, haben Sie die erforderliche Begründung nicht gegeben. Ich möchte Sie daher höflich bitten, dies nachzuholen.
Dazu eine großzügige Frist setzen.
Das Ganze hat den Effekt, dass sich zunächst derjenige, der diese Vorwände einmal in die Welt gesetzt hat, die Gelegenheit bekommt sich nochmal näher damit zu beschäftigen.
Gleichzeitig musst Du nicht jedes denkbare Phantasieargument vorwegnehmen, das möglicherweise vorgebracht werden könnte, sondern kannst auf das reagieren, was man dir konkret präsentiert.
(Vorstehendes stellt keine Rechtsberatung dar, sondern ist eine spontane Idee, wie ich persönlich damit umgehen würde. Soweit einige Thesen im Indikativ fomuliert sind, schließt das nicht aus, dass sie totaler Unsinn sind.)
mjhu 4. Mai 2020 um 12:42 #5
FdS hat mir außerdem geantwortet, dass gegen diese Praxis bereits eine Klage läuft.
Nun wäre nur schön zu wissen, wo/welche/wie?
lukasmayer 4. Mai 2020 um 12:56 #6
Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat klagt gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wegen einer Weisung nach Art. 58 Abs. 2 lit. d DS-GVO vor dem Verwaltungsgericht Köln.
mjhu 4. Mai 2020 um 13:22 #7
Okay, habe ich mir kurz angeschaut. Aber geht es da nicht vielmehr um eine Postanschrift (auch ein Thema, was das BAMF mir aufdrückte), und nicht um eine spezifische E-Mail-Adresse?
In diesem Fall hatte das BMI ja schon meine Postanschrift verlangt, was nach der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wohl auch rechtens ist, denn sie müssen meinen Bescheid (teilweise) ablehnen.
Erst danach kam die Ablehnung der @EchteMail.de-E-Mail-Adresse.
Interessanterweise haben sie die Dokumente auch nicht an meine Postadresse gesendet, sondern den Wunsch der elektronischen Übermittlung erfüllt (bzw. “erfüllen wollen”) – jedoch nicht an eine Mail-Adresse meiner Wahl.
lukasmayer 4. Mai 2020 um 13:40 #8
Stimmt. Insoweit ist der Fall natürlich anders gelagert. Einfach die Begründung abwarten. Vermutlich wird man sich auf den bei einigen Bundesbehörden verbreiteten Irrtum bezüglich § 41 Abs. 1 VwVfG berufen. Insoweit wären die Fälle sich wieder ähnlich.
mjhu 8. Mai 2020 um 08:31 #9
Die Antwort ist da. TL;DR: Das BMI meint, das IFG lasse nur die „Art des Informationszugangs” frei wählbar lässt, überlasse der Behörde jedoch die konkret verwendete „Auskunftsform”.
(Und sie haben es dann per Post gesendet.)
Habe mal eine Vermittlungsanfrage gestellt.
mjhu 11. Mai 2020 um 12:32 #10
Inzwischen habe ich eine digitale Version des IPv6 Masterplans erhalten.. Diese ist aber so gut wie überall nicht durchsuchbar, da offenbar der Text in Bilder umgewandelt wurde…
Yet again, ich finde das nicht akzeptabel.
mjhu 2. Juni 2020 um 20:07 #11
Vermittlungsanfrage war nicht sehr erfolgreich.
Dennoch mal noch eine Anfrage zu dem Thema gesendet, was denn nun die genauen Kriterien für eien “persönliche E-Mail” sind:
https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-fur-eine-personliche-e-mail-adresse-bei-ifg-anfragen/
mjhu 14. Juni 2020 um 20:25 #12
Und nach den anderen zwei Anfragen jetzt die Erkenntnis:
Die Ablehnung der E-Mail-Adresse war vollkommen willkürlich.
Es gibt nach eigener Aussage des BMI keine Handlungsanweisungen, keine Kriterien für eine “persönliche E-Mail”, es wurde intern noch nicht einmal (schriftlich) kommuniziert, dass dieser (Typ von) E-Mail-Adresse verlangt wurde…