Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/35349.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:28:10
Document Index: 113298878

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 11', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

BFH 11.12.2013, I R 4/13 Zur Verfassungswidrigkeit eines sog. "Treaty override" Der BFH hat dem BVerfG erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstÃ¶ÃŸt. Hintergrund des aktuellen Vorlagebeschlusses ist die Regelung des Â§ 50d Abs. 10 EStG. Der Sachverhalt:An der klagenden inlÃ¤ndischen GmbH & Co. KG waren im Streitjahr 2000 die A-GmbH als persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin sowie B als Kommanditist beteiligt. Zwischen der KlÃ¤gerin und FamilienangehÃ¶rigen des Kommanditisten bestand eine atypisch stille Gesellschaft, zu welcher der in Italien wohnende Beigeladene gehÃ¶rte. Aus der Beteiligung erzielte letzterer Gewinnanteile von 15.000 DM sowie Zinsen von rd. 720.000 DM, welche i.H.v. rd. 670.000 DM aus einem der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrten Darlehen und i.H.v. rd. 50.000 DM aus der Verzinsung seines Verrechnungskontos resultierten. FÃ¼r die Zinszahlungen wurde in Italien Einkommensteuer festgesetzt.
Das Finanzamt bezog die Zinszahlungen mit Blick auf Â§ 50d Abs. 10 S. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 in die einheitliche und gesonderte Feststellung der KlÃ¤gerin ein. Nach Auffassung der KlÃ¤gerin und des Beigeladenen steht das Besteuerungsrecht hierfÃ¼r jedoch nach MaÃŸgabe des DBA-Italien 1989 nicht Deutschland, sondern Italien zu. Deutschland habe wegen Â§ 50d Abs. 10 EStG - entgegen Art. 11 Abs. 2 DBA-Italien 1989 - auch kein Recht, Kapitalertragsteuer auf die Zinsen einzubehalten.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das Finanzamt legte hiergegen Revision ein. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem BVerfG erneut die Frage vor, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstÃ¶ÃŸt.
Die GrÃ¼nde:Bereits mit Beschluss vom 10.1.2012 (R 66/09) hatte der BFH im Hinblick auf die Regelung des Â§ 50d Abs. 8 EStG dem BVerfG eine entsprechende Vorlagefrage vorgelegt. Konkreter Hintergrund des aktuellen Vorlagebeschlusses ist nun die Regelung des Â§ 50d Abs. 10 EStG.
Danach gelten sog. SondervergÃ¼tungen, die der im Ausland ansÃ¤ssige Gesellschafter einer inlÃ¤ndischen Personengesellschaft von der Gesellschaft z.B. fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder fÃ¼r die Hingabe eines Darlehens bezieht, bei Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) "um Zwecke der Anwendung des Abkommens" als Unternehmensgewinne und nicht als Arbeitslohn oder Zinsen.
Die Folge ist: Das Besteuerungsrecht fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte steht Deutschland zu. Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei derartigen EinkÃ¼nften nach dem jeweiligen anzuwendenden DBA aber um Arbeitslohn oder Zinsen, was regelmÃ¤ÃŸig zur Folge hat, dass das Besteuerungsrecht fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte dem Wohnsitzstaat des Gesellschafters und damit nicht Deutschland zusteht.
Der BFH ist insoweit davon Ã¼berzeugt, dass es vorliegend nicht in Einklang mit der verfassungsmÃ¤ÃŸigen Ordnung steht, dass das Finanzamt dem Beigeladenen mit Blick auf Â§ 50d Abs. 10 EStG versagte, die vereinnahmten Zinsen in Italien zu versteuern. Das Gesetz setzt sich im Ergebnis einseitig Ã¼ber die vÃ¶lkerrechtlich vereinbarte Qualifikation der Darlehenszinsen hinweg; der VÃ¶lkerrechtsvertrag wird gebrochen.
Hintergrund:Da der deutsche Gesetzgeber vor allem in der jÃ¼ngeren Vergangenheit in erheblichem MaÃŸe von dem seit langem umstrittenen Mittel des "Treaty overriding" Gebrauch gemacht hat, steht zu erwarten, dass sich noch weitere Regelungen an diesen MaÃŸstÃ¤ben messen lassen mÃ¼ssen. Linkhinweis:
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2014 13:31 Quelle: BFH PM Nr. 15 vom 12.2.2014 zurück zur vorherigen Seite