Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/44d8981a03a1632cc56e6d7247cb67d4eac41a5268a178d2eb7311caadbad14b
Timestamp: 2018-08-20 01:18:29
Document Index: 359559776

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 357', '§ 299', '§ 333', '§ 334', '§ 357', '§ 263', '§ 266']

BGH, 5 StR 115/11: BGH: strafbarkeit, ausstellung, vergehen, tatidentität, freispruch, übereinstimmung, verkehr, bestätigung, amtsdelikt, bestechung
Urteil des BGH vom 11.10.2012, 5 StR 115/11
5 StR 115/11
BGH: strafbarkeit, ausstellung, vergehen, tatidentität, freispruch, übereinstimmung, verkehr, bestätigung, amtsdelikt, bestechung
Strafbarkeit, Ausstellung, Vergehen, Tatidentität, Freispruch, übereinstimmung, Verkehr, Bestätigung, Amtsdelikt, Bestechung
wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
Auf die Revision der Angeklagten R. wird das Urteil
des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2010 nach
§ 349 Abs. 4 StPO – auch soweit es den Mitangeklagten
B. betrifft (§ 357 StPO) – aufgehoben.
Beide Angeklagte werden auf Kosten der Staatskasse, die
auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.
Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29. März 2012
– GSSt 2/11 – kommt eine Bestätigung des auf § 299 StGB gestützten
Schuldspruchs ebenso wenig in Betracht wie dessen Umstellung auf ein
Amtsdelikt gemäß § 333 oder § 334 StGB gegen die Revisionsführerin.
In Übereinstimmung mit der nach der Entscheidung des Großen Senats vertretenen Auffassung des Generalbundesanwalts hat dies vorliegend die Durchentscheidung auf Freispruch, gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des
Mitangeklagten, zur Folge. Gegenstand der Anklage ist die Unrechtsvereinbarung, die in diesen Fällen – so der große Senat – nicht Grundlage einer
Strafbarkeit sein kann. Dies steht einer Aburteilung wegen Vermögensdelikten entgegen, die andere Schutzgüter und tatbestandliche Voraussetzungen
betreffen. Insbesondere lassen sich bei der hier vorliegenden Fallgestaltung
– Prämierung der Ausstellung von Rezepten für Medikamente des veranlassenden Pharmaunternehmens – etwa mögliche Schuldsprüche wegen Vergehen nach § 263 oder § 266 StGB gegen die Angeklagten ausschließen,
die in Tatidentität zu den Anklagevorwürfen stünden. Dies gilt auch für eine
mögliche Strafbarkeit wegen Betrugs zulasten der Privatpatienten bzw. ihrer
Versicherungen durch Verschweigen der Kick-Back-Zahlungen.