Source: https://www.damm-legal.de/olg-saarbruecken-zur-frage-wann-internet-by-call-tarife-wegen-wuchers-unwirksam-sind
Timestamp: 2020-02-25 20:31:32
Document Index: 290352081

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 156']

OLG Saarbrücken: Zur Frage, wann „Internet-by-call“-Tarife wegen Wuchers unwirksam sind › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Saarbrücken: Zur Frage, wann „Internet-by-call“-Tarife wegen Wuchers unwirksam sind
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 06.12.2012, Az. 4 O 61/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages Sicherheit leistet.
1. 83.003,95 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 1.961,44 EUR seit dem 11.3.2011
Zwar scheitert die Klage nicht bereits deshalb, weil – so die Rechtsargumentation der Berufung – die vertragliche Einigung hinsichtlich der Höhe der Vergütungen auch im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Leistungsbezugs auf die in den Vormonaten gültigen Tarife festgelegt gewesen sei. Dieser Argumentation vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vielmehr muss sich der Beklagte an den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung auf der Website der Klägerin für den Rechtsverkehr ausgewiesenen Tarifen festhalten lassen:
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des Entgelts aus der allein in Betracht kommenden vertraglichen Grundlage nur dann zu, wenn hinsichtlich des abgerechneten Entgelts, das auf einer Einwahlgebühr von 1,99 EUR und einem Minutenpreis von 0,0249 EUR basiert, eine vertragliche Einigung erzielt wurde. Davon ist – die Richtigkeit des Klägervortrags unterstellt, wonach die geltend gemachten Gebühren zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs auf der Website der Klägerin ausgewiesen waren – auszugehen:
Die Parteien haben keine ausdrücklichen Vertragserklärungen ausgetauscht, weshalb eine Einigung über den Inhalt der von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen und über die Höhe des vom Beklagten geschuldeten Entgelts nur nach den modifizierten Grundsätzen der Realofferte zustande kommen konnte (zur Realofferte: Erman/Armbrüster, BGB, 13. Aufl., § 145 Rdnr. 1, Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 145 Rdnr. 7; MünchKomm(BGB)/Busche, 6. Aufl., § 145 Rdnr. 13; vgl. BGHZ 166, 366, 369 zum Vertragsschluss über die Erbringung von Dienstleistungen bei so genannten R-Gesprächen). Demnach liegt es nahe, den Antrag der Klägerin in der Bereitstellung der Dienstleistungen zu erblicken, welches der Beklagte durch Nutzung der Dienstleistung in Gestalt der Anwahl der Telefonnummer über das Modem seines Computernetzes annahm.
Entgegen der Auffassung der Berufung war der Antrag der Klägerin hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vergütung nicht auf die Höhe desjenigen Tarifs beschränkt, der Grundlage der erstmaligen Nutzung der von der Rechtsvorgängerin der Klägerin erbrachten Dienstleistung war. Diese Sichtweise verkennt, dass der Rechtscharakter einer Internet- bzw. call-by-call-Dienstleistung gerade darin besteht, dass sich der Dienstleister – anders etwa als im Fall der preselection – nicht dauerhaft binden will. Vielmehr beschränkt sich die vertragliche Bindung und folglich der zeitliche Geltungsanspruch des vereinbarten Entgelts auf den jeweiligen Einwählvorgang. Der Kunde, der Internet- bzw. call-by-call-Dienstleistungen nutzt, kann sich daher nicht darauf verlassen, dass die Höhe des vom Anbieter für vergangene Dienstleistungen verlangten Entgelts unverändert bleibt.
Gleichwohl ist der Kunde auf der Ebene des Vertragsrechts gegen eine Erhöhung der Tarife nicht schutzlos gestellt: Die erhöhten Entgelte werden nur dann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, wenn der potentielle Nutzer auf zumutbare Weise auch von den geänderten Tarifen Kenntnis erlangen kann:
Die Interessenlage ist mit dem Vertragsschluss durch Inanspruchnahme einer Realofferte vergleichbar. Derjenige, der etwa eine Beförderungsleistung im öffentlichen Nahverkehr in Anspruch nimmt, weiß, dass der Leistungserbringer die Leistung nur gegen Zahlung eines Entgelts erbringt. Die Höhe des Entgelts wird im typischen Fall der Realofferte in Tarifen festgelegt, die auch dann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung werden, wenn sie der Nutzer vor Inanspruchnahme der Leistung nicht zur Kenntnis nimmt. Entscheidend ist, dass die Höhe der Entgelte aus öffentlich zugänglichen Quellen für den jeweiligen Nutzer zumindest erkennbar ist. Unter dieser Voraussetzung werden die Tarife Gegenstand des in der Leistungserbringung liegenden Angebots und der korrespondierenden Annahme durch den Kunden.
Diese Wertung ist auf die vorliegend zu untersuchende Fallkonstellation zu übertragen: Der Kunde, der eine Internet- bzw. call-by-call-Dienstleistung nutzt, weiß, dass der Anbieter die Leistung nur gegen Entgelt erbringt. Da kein vernünftiger Kunde diese Dienste anwählt, ohne sich zuvor über die Höhe des Entgelts zu informieren, ist ihm auch bewusst, wo er sich diese Informationen beschaffen kann. Damit werden auch Preiserhöhungen zum Gegenstand der vertraglichen Absprache, wenn der Leistungserbringer die geänderten Tarife seinem Kundenkreis in gleicher Weise zur Kenntnis bringt. Dies ist zumindest nach dem Sachvortrag der Klägerin geschehen: Die Klägerin hat vorgetragen, die geänderten Tarife im Zeitraum der Leistungserbringung auf der Homepage eingestellt zu haben. Die Webpräsens ist für eine über Internet bereitgestellte Dienstleistung auch der richtige Platz, um Kunden über die Höhe der Entgelte zu informieren. Der Beklagte trägt keine Umstände vor, die eine andere Sichtweise erlauben.
Zwar hat das Landgericht in tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft rückgeschlossen, dass die am Vortag der mündlichen Verhandlung im Internet abrufbaren Tarife tatsächlich auch zum Zeitpunkt der Leistungserbringung im Internet veröffentlicht waren. Im Ergebnis wirkt sich die fehlerhafte Tatsachenfeststellung nicht aus: Wie sogleich dargelegt werden soll, ist dem Vertrag jedenfalls wegen Verstoßes gegen die guten Sitten eine Wirksamkeit vorzuenthalten.
Soweit der Beklagte die fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur unter Verweis auf § 305a Abs. 1 Nr. 2 BGB bemängelt, ist dem nicht zu folgen: Die Höhe des vertraglichen Entgelts ist keine Regelung, die den Inhalt der vertraglichen Absprache im Sinne einer Allgemeinen Geschäftsbedingung gestaltet, sondern als essentialia negotia notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen der vertraglichen Einigung selber. Folglich ist die Veröffentlichung der aktuellen Tarife auf der Homepage der Klägerin keine AGB im Sinne von § 305 BGB. Überdies gilt § 305 Abs. 2 BGB nicht im kaufmännischen Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (§ 310 Abs. 1 BGB).
Allerdings ist den Einzelverträgen gemäß § 138 Abs. 1 BGB die Rechtswirksamkeit vorzuenthalten:
Da der Vertrag gegenseitige Rechte und Pflichten begründet, liegt zunächst die Prüfung einer Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB nahe. Nach dieser Vorschrift verstößt gegen die guten Sitten, wer sich unter den dort genannten, den Benachteiligten betreffenden Umständen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur eigenen Leistung stehen. Diese subjektiven Voraussetzungen liegen hier nicht vor:
In Betracht kommt jedoch eine Sittenwidrigkeit nach Maßgabe der zu § 138 Abs. 1 BGB anerkannten Fallgruppe des wucherähnlichen Geschäfts.
Nach dieser Fallgruppe ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und zumindest ein weiteres Moment hinzutritt, welches das Rechtsgeschäft bei zusammenfassender Würdigung der objektiven und subjektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt (BGHZ 146, 301; Urt. v. 8.3.2012 – IX 51/11, NJW 2012, 2099; Urt. v. 29.6.2007 – V ZR 1/06, NJW 2007, 2841; MünchKomm(BGB)/Armbrüster, aaO, § 138 Rdnr. 113 ff.; Sack/Fischinger, aaO, § 138 Rdnr. 267 ff.; Palandt/Ellenberger, aaO, § 138 Rdnr. 34). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nachgewiesen ist. Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, welches schon dann angenommen werden kann, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGHZ 146, 289, 302; 141, 257, 262), ist ein Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung zulässig (BGHZ 160, 8, 14; Urt. v. 9.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363), sofern es dem Begünstigten nicht gelingt, diese tatsächliche Vermutung im Einzelfall zu widerlegen (BGHZ 146, 305; Urt. v. 9.10.2009 – V ZR 178/08, NJW 2010, 363).
Die Klägerin hat ausdrücklich zugestanden, dass das im streitgegenständlichen Zeitraum verlangte Entgelt den marktüblichen Preis um das 50- bis 100-fache überstieg (Schriftsatz des Klägervertreters vom 10.4.2012, S. 5; GA I Bl. 127).
Die verwerfliche Gesinnung muss im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt nicht einmal vermutet werden. Bei genauer Würdigung gesteht die Klägerin die Umstände zu, die eine verwerfliche Gesinnung belegen:
Ob der Klägerin in Höhe des angemessenen Entgelts ein Bereicherungsanspruch gegen den Beklagten zusteht, kann unentschieden bleiben, da die Klägerin zu den tatsächlichen Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage nicht substantiiert vorgetragen hat. Auch im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11.2.2014 hat die Klägerin trotz des in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweises, wonach der Klage unter der bereicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlage mangels Sachvortrags kein Erfolg beschieden sei, keinen Sachvortrag gehalten, weshalb eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO nicht veranlasst war.
Unterliegt die Klage der Abweisung, bleibt auch die Anschlussberufung ohne Erfolg.