Source: http://rechtsanwalt-zimmermann.de/recht.html
Timestamp: 2019-02-16 05:11:12
Document Index: 194900993

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 614', '§ 288', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1567', '§ 1565', '§ 1567', '§ 43', '§ 50']

Tel.: 035204 - 6 82 19
Fax.: 035204 - 6 82 31
Die Wirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag ist regelmäßig gerichtlich überprüfbar. Eine Ausnahme bilden allerdings Klauseln über Hauptleistungen – im Arbeitsrecht beispielsweise die geschuldete Arbeitsleistung an sich und deren Vergütung. Ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann aber – obwohl keine AGB-Kontrolle stattfindet – an anderen Vorschriften scheitern, zB. am Verbot der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB).
Beruft sich der Arbeitgeber darauf, einzelne Klauseln seien einzeln ausgehandelt und daher nicht als AGB überprüfbar (sog. Individualabreden), wird er damit regelmäßig nicht durchdringen. Denn eine Individualabrede liegt nur vor, wenn eine Klausel deutlich und ernsthaft zur Disposition des Arbeitnehmers gestellt und diesem die Möglichkeit gegeben wird, den Inhalt zu beeinflussen (BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13).
Einzelne unwirksame Klauseln:
Eine Ausgleichsquittung – vielfach bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verwendet – ist als sog. Preisnebenabrede kontrollfähig und wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, wenn sie keine kompensatorische Gegenleistung enthält, sondern der Arbeitnehmer einseitig auf Rechte verzichtet (BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14).
Eine Mankoabrede (Haftung für Kassenfehlbeträge) ist unwirksam, wenn die Haftung einseitig dem Arbeitnehmer übertragen und ihm zusätzlich zur Vergütung nicht wenigstens ein Mankogeld gezahlt wird. Allerdings muss auch sichergestellt sein, dass die Haftung nicht die Summe der gezahlten Mankogelder übersteigt (BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98).
Eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden ohne Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl ist intransparent und daher unwirksam (BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10). Außerdem wird der Arbeitnehmer durch den ermöglichten Eingriff in das Äquivalenzverhältnis unangemessen benachteiligt (LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04).
Eine Verfallklausel, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist geltend gemacht werden, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, wenn sie nur einseitig für den Arbeitnehmer gelten soll. Sie ist ferner unwirksam, wenn die Frist zur schriftlichen oder gerichtlichen Geltendmachung unter 3 Monaten liegt.
Lohn (Vergütung)
Die Pflicht zur Lohnzahlung stellt eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers dar. Enthält der Arbeitsvertrag keine bestimmte Regelung, so ist der Lohn spätestens am Ersten des Folgemonats fällig (§ 614 BGB).
Danach gerät der Arbeitgeber auch ohne ausdrückliche Mahnung in Zahlungsverzug. Der Arbeitnehmer hat nun insbesondere folgende Rechte:
Er kann seine Arbeitskraft zurückhalten – dh. nicht zur Arbeit erscheinen – ohne seinen Lohnanspruch für die nicht geleistete Arbeitszeit einzubüßen. Allerdings verlangt die Rechtsprechung, dass es sich weder um einen geringen Teil des Lohnes noch um eine nur geringe Verzögerung handelt (BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 387/95). Es wird daher allgemein empfohlen, den Arbeitgeber unter der Androhung anzumahnen, die Arbeitsleistung zurückzuhalten, wenn nicht innerhalb eine bestimmten Frist gezahlt wird.
Der Arbeitnehmer kann zudem aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Aus den soeben genannten Gründen ist hier ebenso eine vorherige Mahnung auszusprechen.
Dem Arbeitnehmer steht nach richtiger Auffassung seit Einführung des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB für jeden Monat verspäteter Zahlung eine Schadenspauschale von 40 € zu. Das Arbeitsgericht Düsseldorf (12.05.2016 - 2 Ca 5416/15) hält zwar diese Vorschrift im Arbeitsrecht für nicht anwendbar. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Thematik liegt bislang nicht vor.
Dieser Bereich wird gerade für Sie aktualisiert !
Regelmäßig gilt der Grundsatz, dass beide Elternteile die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so kann diese Wirkung durch gemeinsame Sorgeerklärungen, durch Heirat oder gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden (§ 1626 a Abs. 1 BGB).
Seit Einführung des § 1626 a Abs. 2 BGB zugunsten nichtehelicher Väter können diese regelmäßig die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts gerichtlich durchsetzen, soweit das gemeinsame Sorgerecht nicht dem Kindeswohl widerspricht. Im Regelfall wird dies aber gesetzlich vermutet.
Eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil gegen den Willen des anderen ist nur möglich, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Abgesehen von den eingangs aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten für die Eltern können sorgerechtliche Änderungen nur durch das Familiengericht erfolgen. Insbesondere können die Eltern über das Sorgerecht nicht frei verfügen. Soll eine gerichtliche Klärung umgangen werden, kommt allerdings eine sogenannte Vollmacht in Betracht, die es einem Elternteil ermöglicht, Handlungen oder rechtsgeschäftliche Erklärungen auch im Namen des anderen Elternteils vorzunehmen.
Eine Trennung im familienrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 BGB). Erfolgt die Trennung nicht durch unmissverständlichen Auszug eines Ehegatten, empfiehlt sich ein klarstellendes Schreiben. Ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung (Trennung von Tisch und Bett) ist grundsätzlich möglich, erfordert aber nach der Rechtsprechung eine größtmögliche Trennung der Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Einzelfragen hierzu sollten möglichst frühzeitig in einer anwaltlichen Beratung geklärt werden, weil von der Trennung regelmäßig weitere rechtliche Fragen abhängen.
Ab dem Zeitpunkt der Trennung kann dem Grunde nach Trennungsunterhalt verlangt werden.
Außerdem sind gemeinsame Verbindlichkeiten (Schulden) ab der Trennung regelmäßig auch hälftig zu bedienen. Zahlt ein Ehegatte alleine, so hat er gegenüber dem anderen in der Regel einen Ausgleichsanspruch, sofern nicht ohnehin eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung erfolgt.
Ansprüche auf Kindesunterhalt kann der Elternteil, bei welchem das Kind lebt, ab der Trennung (nur) im eigenen Namen gegenüber dem anderen Elternteil geltend machen.
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie endgültig gescheitert ist und ein Trennungsjahr eingehalten wurde. Ausnahmsweise muss das Trennungsjahr allerdings nicht abgewartet werden, wenn der andere Ehegatte Gründe für eine frühere Scheidung schafft, sodass die Einhaltung eines Trennungsjahres unzumutbar wäre (§ 1565 BGB). Typische Fälle für letzteres sind zum Beispiel Gewalt in der Ehe oder eine nach außen gelebte außereheliche Beziehung.
Eine Trennung im familienrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 BGB). Häufig wird die Trennung in der Weise erfolgen, dass ein Ehegatte die Ehewohnung verlässt und dabei dem andern signalisiert, dass er sich scheiden lassen will. Da derjenige die Scheidungsvoraussetzungen beweisen muss, der die Scheidung beantragt, empfiehlt sich auch bei Auszug ein klarstellendes Schreiben. Dies gilt erst recht, wenn die Trennung innerhalb der Ehewohnung erfolgt. Dies ist grundsätzlich möglich, erfordert aber nach der Rechtsprechung eine größtmögliche Trennung der Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Einzelfragen hierzu sollten möglichst frühzeitig in einer anwaltlichen Beratung geklärt werden.
Wegen der allgemein üblichen gerichtlichen Bearbeitungszeiten kann ein Scheidungsantrag trotzdem meist bereits 4-6 Wochen vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden.
Unter welchen Umständen darüber hinaus ein frühzeitiger Scheidungsantrag eingereicht werden kann, bedarf sorgfältiger Abklärung und taktischer Beratung.
Zunächst gilt, dass alle wesentlichen grundsätzlichen Fragen gesetzlich geregelt sind; dies gilt auch für den Gegenstandswert (Verfahrenswert), nach dem sich die Kostenhöhe berechnet. Um den Gegenstandswert der Scheidung zu bestimmen, ist regelmäßig das zusammengerechnete Nettoeinkommen beider Eheleute bei Einreichung des Scheidungsantrages zu ermitteln (§ 43 FamGKG). Hinzu kommt der Wert des Versorgungsausgleichs, und zwar für jedes auszugleichende Anrecht 10 Prozent des Wertes der Scheidung (§ 50 FamGKG).
Nachfolgend werden einige Möglichkeiten aufgezeigt, wie Kosten eingespart oder möglichst gering gehalten werden können. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine kostensparende Online Scheidung nicht wirklich existiert, auch wenn dies immer wieder suggeriert wird. Dennoch sollte ein fachkompetenter Scheidungsanwalt im Interesse des Mandanten immer auch kostenbewusst handeln.
1. Einvernehmliche Scheidung mit nur einem Anwalt
Eine einvernehmliche Scheidung erspart den zweiten Anwalt. Zusammengenommen können Eheleute auf diese Weise rund 50 % der möglichen Anwaltskosten einer Scheidung einsparen. Zwar besteht für ein Scheidungsverfahren grundsätzlich Anwaltszwang. Sind sich aber die Eheleute über die Scheidung an und für sich und über die sogenannten Folgesachen einig, dann wird nur ein Anwalt benötigt, der für einen Ehegatten den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht und im Scheidungstermin stellt. Folgesachen sind insbesondere Sorge- und Umgangsrecht gemeinsamer minderjähriger Kinder, Ehewohnung, Hausrat und Unterhaltsfragen.
2. Einschalten eines sogenannten Fluranwalts
Wird bei einer einvernehmlichen Scheidung ausnahmsweise ein weiterer Anwalt gebraucht, kann regelmäßig ein Anwalt eingeschaltet werden, der den vorhergehenden oder darauffolgenden Gerichtstermin wahrnimmt und deshalb sowieso vor Ort ist. Dieser kann meist kostengünstig ausschließlich damit beauftragt werden, Anträge zu stellen oder Erklärungen abzugeben, die ausschließlich Anwälten vorbehalten sind. Dies wäre beispielsweise erforderlich, wenn auf den Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) oder auf Rechtsmittel verzichtet werden soll, damit die Scheidung sofort rechtskräftig werden kann.
3. Einvernehmliche Klärung statt Streiten vor Gericht
Gelingt es den Eheleuten, mit der Trennung und Scheidung zusammenhängende Fragen (insbesondere zB. Sorge- und Umgangsrecht gemeinsamer minderjähriger Kinder, Ehewohnung, Hausrat und Unterhaltsfragen) untereinander zu klären, erspart dies Anwalts- und Gerichtskosten. Können sich die Eheleute über schwierigere Fragen nicht untereinander einigen, ist oftmals eine anwaltliche Beratung über die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zu einzelnen Problemkreisen geeignet, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. In solchen Fällen kann sich die Vereinbarung eines Anwaltshonorars empfehlen, um solche Kosten überschaubar zu halten.
4. Eigene Unkosten möglichst geringhalten
Je sorgfältiger eine Scheidung vorbereitet wird, desto besser lassen sich eigene Unkosten einsparen. Beispielsweise kann die Vorbereitung auf elektronischem Wege erfolgen, so dass Fahrtkosten und Portokosten erspart werden. Ist ein weit entferntes Familiengericht zuständig, so kann die Anhörung vor einem ortsnahen Gericht beantragt werden, wodurch nochmals Fahrtkosten erspart werden können.
5. Zugrundelegung des korrekten Gegenstandswertes
Das Familiengericht für die Berechnung von Anwalts- und Gerichtskosten einen sogenannten Gegenstandswert festsetzen. Hier sollte auf die Berücksichtigung von Schulden, Kosten für die Versorgung minderjähriger Kinder im Haushalt und ähnlichen Belastungen geachtet werden.
6. Prüfen der Möglichkeit von Verfahrenskostenhilfe
Bei geringen Einkommen oder höheren Belastungen kann unter Umständen staatliche Verfahrenskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Hierzu sind auf einem gerichtlichen Formblatt sämtliche Einnahmen und Ausgaben anzugeben und zu belegen. Das Ausfüllen dieses Formblattes und das Einreichen der dazugehörigen Belege kann ebenfalls online per E-Mail erfolgen. Bei Fragen oder Schwierigkeiten kann die Anwaltskanzlei gerne behilflich sein.