Source: https://www.daniel-hagelskamp.de/tag/belgien
Timestamp: 2020-01-29 11:29:40
Document Index: 72546716

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 305', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 1051', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 6', '§ 307', '§ 146', '§ 362', '§ 346', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1348', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 913', 'Art. 915', 'Art. 915', 'Art. 1130', 'Art. 1100', 'Art. 1100', 'Art. 843', 'Art. 920', 'Art. 1100', '§ 4', 'Art. 786', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 307', '§ 308', '§ 278', '§ 1025', '§ 495', '§ 6', '§ 2', '§ 7']

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Standpunkte 26. Dezember 2019 /von Guido Imfeld
Während man sich im innerdeutschen Rechtsverkehr fragen kann, ob angesichts der Restriktionen des deutschen AGB-Rechts die Verwendung von AGB überhaupt einen Sinn macht, ist dies bei dem Export von Waren aus Deutschland von nichts unterschätzender Bedeutung.
Aus jahrelanger Erfahrung, insbesondere aufgrund des Schwerpunktes unserer Mandantschaft im Maschinenbau und der Doppelzulassung im deutschen und belgischen Recht, haben wir AGB entwickelt, die insbesondere den praktischen Bedürfnissen in der Rechtsdurchsetzung Rechnung tragen.
Diese AGB weichen bereits dadurch maßgeblich zum Beispiel von den VDMA-AGB ab, weil sie aus dem vorstehenden Grunde gerade nicht auf deutschem, sondern maßgeblich auf UN-Kaufrecht basieren.
Diese AGB finden Anwendung sowohl auf klassische Warenverkäufe von Maschinen, Komponenten und Ersatzteilen wie auch auf die Lieferung gesamter Anlagen. Da Maschinenbauer häufig auch Serviceleistungen erbringen, sind in den AGB zudem eigenständige Klauseln für die Erbringung von Service- und Wartungsleistungen vorgesehen. Dies hat den Vorteil, dass der Verwender nur eine Fassung der AGB verwenden muss, die auch dann Anwendung finden, wenn aus welchen Gründen auch immer der Vertrag als Werkvertrag qualifiziert wird.
Die AGB können für sämtliche Exportfälle in alle Länder der Welt Verwendung finden (soweit gewährleistet ist, dass diese Länder eine Rechtswahl und die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes akzeptieren, was in aller Regel aufgrund des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 der Fall ist; bei Gerichtsstandsvereinbarungen ist dies außerhalb des Anwendungsbereichs der Brüssel 1a-Verordnung nicht immer gewährleistet).
Das nach Maßgabe der AGB anwendbare Recht ist das Schweizer Recht. Da die Schweiz wie Deutschland und mehr als 80 weitere Staaten (einschließlich fast aller Staaten der EU, China, Vereinigte Staaten) das UN-Kaufrecht (CISG) ratifiziert haben, hat dies den Vorteil, dass der Verkäufer in den Verhandlungen, darauf verweisen kann, dass letztlich nicht nur aufgrund des Art. 4 der Rom I-Verordnung das Recht anwendbar wäre, das auch abseits einer Vereinbarung Anwendung fände, sondern darüber hinaus mit Ausnahme einiger Staaten (Großbritannien, Portugal, Malta und Brasilien) das Kaufrecht, das bereits gemeinsames Recht beider Parteien ist.
Der Vertrag ist gemäß Art. 3 CISG dann als Kaufvertrag zu qualifizieren, wenn der Wert der zu liefernden waren über dem Wert der werk- oder dienstvertraglichen Zusatzleistungen wie zum Beispiel Montage, Schulung und Inbetriebnahme liegen. Ob es sich um individuell auf die Belange des Kunden zugeschnittene Waren oder zum Beispiel fest mit Fundamenten verbundene Anlagen und Anlagen-Komponenten handelt, spielt insoweit keine Rolle. In den allermeisten Fällen dürften die sogenannten gemischten Verträge (Werklieferungsverträge) kaufvertraglich zu qualifizieren sein. Anwendung findet das UN-Kaufrecht auch auf die Lieferung gesamter Anlagen. Die Bewertung ist allerdings einzelfallabhängig und es empfiehlt sich vor dem Hintergrund des Art. 3 CISG, eine interne Kalkulation zum Zwecke der Dokumentation vorzuhalten, genauso, wie es sich empfiehlt, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts unter Hinweis auf dessen Art. 3 CISG ausdrücklich vorzusehen statt es nur bei der allgemeinen Rechtswahl zu dem Recht eines Vertragsstaats zu belassen.
Die Anwendbarkeit des Schweizer Rechts hat drei maßgebliche Gründe. Der erste Grund ist, dass es eines Auffang- oder Ankerrechts bedarf, da bestimmte Aspekte des Kaufvertrages nicht vom UN-Kaufrecht geregelt werden. Dies betrifft zum Beispiel die Stellvertretung, die Aufrechnung, die Verjährung, die Höhe von Verzugszinsen und die Frage des Eigentumsübergangs. Stellvertretung und Aufrechnung sind in aller Regel keine praxisrelevanten Probleme. Die Höhe der Verzugszinsen ist in den AGB bestimmt, ergibt sich aber ansonsten zumindest EU-weit aus der Richtlinie zum Zahlungsverzug. Die Frage der Verjährung ist im Vertrag bzw. in den zugrunde liegenden jeweiligen Angeboten (besondere Vertragsbedingungen) geregelt und wird in aller Regel im Bereich von 24-12 Monaten liegen. Der Eigentumsübergang richtet sich nach dem Recht des Landes, in das die Sache geliefert wird und ist gemäß dem Prinzip rex lei sitae keiner Rechtswahl zugänglich (infolgedessen gehen auch die meisten Regelungen zum Beispiel zum verlängerten Eigentumsvorbehalt und der Verarbeitungsklausel ins Leere, da mit Ausnahme des einfachen Eigentumsvorbehalts die meisten Länder die im deutschen Recht entwickelten Varianten des Eigentumsvorbehalts nicht anerkennen; vorsorglich werden diese dennoch in den AGB vorgesehen, falls der Lieferort in Deutschland belegen ist oder ein ausländisches Recht, wie zum Beispiel Litauen, entsprechende Regelungen ebenfalls kennen; im Übrigen greift der Auffangtatbestand des einfachen Eigentumsvorbehalts).
Sodann kommt die zweite Funktion der Wahl des Schweizer Rechts zum Tragen, nämlich die Rechtswahl für den Fall, dass der Vertrag als Werkvertrag zu qualifizieren ist. In diesem Fall ist der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nicht eröffnet. Insoweit ist Schweizer Recht anwendbar. Das Schweizer Werkvertragsrecht ist unseres Erachtens für den Auftragnehmer sogar vorteilhafter als das deutsche Werkvertragsrecht.
Die dritte und maßgebliche Funktion der Wahl des Schweizer Rechts ist, die Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts zu umgehen. Bekanntlich erlaubt das deutsche AGB-Recht auch im unternehmerischen Verkehr keinerlei effektive Beschränkung der Haftung, insbesondere für Folgeschäden. Beschränkt bzw. ausgeschlossen werden kann mittels AGB nur die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. In unserer Praxis ist uns noch kein Fall begegnet, wo eine relevante Haftung aus der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten resultiert. Paradoxerweise ist aus deutscher Sicht das deutsche AGB-Recht und dessen Anwendbarkeit im kaufmännischen Verkehr eines der größten Exporthemmnisse.
Eine Möglichkeit, die Anwendung des deutschen AGB-Rechts zu vermeiden, wäre die Wahl zum deutschen Recht mit Ausschluss der Vorschriften der § § 305-310 BGB. Es ist jedoch umstritten, ob dies zulässig oder eine rechtsunwirksame Umgehung zwingender Normen sein könnte. Höchstrichterlich ist diese Frage noch nicht entschieden worden. Eine partielle Rechtswahl oder Abwahl eines Teils einer Rechtsordnung wäre allerdings nach Maßgabe von Art. 3 Rom I-Verordnung grundsätzlich zulässig.
Die hier vorgesehene alternative Möglichkeit, die AGB-Kontrolle nach deutschem Recht zu vermeiden, ist die Vereinbarung von Schweizer Recht. Der Vorteil des Schweizer Rechts liegt darin, dass dieses keine AGB-Kontrolle im kaufmännischen Rechtsverkehr vorsieht. Damit wären die in den AGB vorgesehenen Haftungsbeschränkungen sowohl im Kauf- wie auch Werkvertragsrecht wirksam. Man könnte sogar noch weitergehende Haftungsbeschränkungen vereinbaren, die wahrscheinlich allerdings kaufmännisch nicht durchsetzbar wären. Für deutsche Anwender liegt der Vorteil auch darin, dass die Rechtsquellen auf Deutsch vorhanden und die rechtlichen Traditionen sehr ähnlich sind, wenn auch keinesfalls gleich.
Diskutiert wird teilweise, ob die Vereinbarung von Schweizer Recht nicht möglicherweise einen Umgehungstatbestand darstellt, sodass deutsche Zivilgerichte im Hinblick auf Art. 9 der Rom I-Verordnung entscheiden könnten, dass bei einem Gerichtsstand in Deutschland aufgrund von Art. 9 Rom I-Verordnung die zwingenden Vorschriften der deutschen Rechtsordnung, die bei Abwesenheit einer Rechtswahl nach Maßgabe von Art. 4 Rom I-Verordnung zur Anwendung berufen wäre, zu berücksichtigen sind. Dies wäre wiederum das deutsche AGB-Recht. Allerdings setzt die Rechtswahl nach Art. 3 Rom I-Verordnung nicht voraus, dass mit Ausnahme von international-privatrechtlich zwingenden Vorschriften, zu denen das AGB-Recht nicht gehört, ein Zusammenhang zwischen den Vertragsparteien oder dem Vertragsgegenstand und dem anwendbaren Recht besteht. Die Zulässigkeit des Ausweichens auf das Recht eines Drittlandes erschließt sich bereits daraus, dass häufig als kaufmännische Kompromisslösung in Fällen, in denen man sich über die Vereinbarung des Heimatsrechts der einen oder anderen Vertragspartei nicht einigen kann, das Recht eines Drittstaates gewählt wird. Auch dies ist in Verhandlungen von Vorteil, wenn es um den Export in Länder, die das UN-Kaufrecht nicht ratifiziert haben, oder um Werkverträge geht.
Um aber auch ein Restrisiko auszuschließen, ist in unseren AGB die Vereinbarung eines Schweizer Schiedsgerichts statt der staatlichen Gerichte vorgesehen, da die Rom I-Verordnung auf Schiedsverfahren keine Anwendung findet. Dabei ist allerdings auch umstritten, ob dies insgesamt für das materielle Recht, das auf den Vertrag anwendbar ist, gilt oder nur für die Frage des Zustandekommens in der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Ich halte Letzteres für richtig. Es erscheint mir zwar unwahrscheinlich, dass im Hinblick auf § 1051 ZPO ein deutsches Schiedsgericht gehalten sein könnte, das zwingend anwendbare materielle Recht mittelbar über die Rom I-VO zu berücksichtigen. Die Vereinbarung eines Schweizer Schiedsgerichts, wie hier vorgesehen, vermeidet jedoch auch dieses Restrisiko. Denn ein Schweizer Schiedsgericht wird die Anwendbarkeit des Schweizer Rechts kaum als unzulässig betrachten.
Der Anwender muss allerdings beachten, dass die wirksame Vereinbarung eines Schiedsgerichtes, wie auch im internationalen Rechtsverkehr die wirksame Vereinbarung eines Gerichtsstandes, die Einhaltung der Schriftform voraussetzt. Die in Deutschland geltende Rechtsprechung, wonach ein Hinweis auf die Maßgeblichkeit der AGB inklusive Gerichtsstand ausreicht, ist im internationalen Kontext nicht einschlägig. Die Einbeziehung der AGB in den Vertrag setzt bereits voraus, dass diese vor oder bei Abschluss des Vertrages in Textform übersandt werden, und zwar in einer Sprache, die zumindest Korrespondenzsprache ist. Häufig wird davon ausgegangen, dass die AGB dem Käufer entgegenhaltbar sind, wenn sie in dessen Landessprache gehalten sind. Allerdings gibt es viele Länder wie Belgien, Schweiz, Italien oder Luxemburg, die mehrsprachig sind, wobei nicht immer sichergestellt ist, dass der Empfänger sämtliche Landessprachen spricht. Auch gibt es in der globalisierten Wirtschaft viele Fälle, in denen ein Kaufmann nicht die Sprache des Landes spricht, in dem er seine Niederlassung hat. Der bessere Weg ist daher, die AGB in der Korrespondenzsprache zu verwenden, was meistens Englisch sein wird. Ist dies nicht die Korrespondenzsprache, weil der Verkäufer zum Beispiel mehrsprachige Mitarbeiter hat oder, aus deutscher Sicht, in ein Land, in dem ebenfalls deutsch gesprochen wird, geliefert wird, sollte in der Korrespondenz dokumentiert werden, dass der Käufer mit der Verwendung englischsprachiger AGB einverstanden ist, was zum Beispiel, siehe unten, auch durch schriftliche Bestätigung des Angebots erfolgen kann.
Die Übermittlung des Texts der AGB ist heutzutage angesichts des Umstandes, dass die meisten Angebote per E-Mail übermittelt werden, kein Problem mehr. Sollte eine Übermittlung per Fax oder per Post infrage stehen, müssen die AGB in Textform beigefügt werden, was durch einen Aktenvermerk dokumentiert werden sollte. Darüber hinaus gilt, wie ausgeführt, für die Vereinbarung eines Gerichtsstandes oder eines Schiedsgerichtes, dass diese Vereinbarung insoweit schriftlich erfolgen muss, als zumindest die Partei, gegen die sich die Vereinbarung richtet, also in diesem Fall der Käufer, die Vereinbarung schriftlich bestätigen muss. Wir empfehlen unseren Mandanten, dies in der Weise zu tun, dass in dem Angebot auf die Einbeziehung der AGB verwiesen wird. Das Angebot sollte des Weiteren einen ausdrücklichen Hinweis auf die in den AGB enthaltenen Gerichtsstands- bzw. Schiedsklausel enthalten. Dieses Angebot sollte von dem Empfänger zur Dokumentation der Annahme unterzeichnet werden. Dies erfüllt das Schriftformerfordernis.
Bei Fehlen einer wirksamen Vereinbarung erschließt sich der Gerichtsstand aus Art. 4 oder Art. 7 der Brüssel 1a-Verordnung, d. h. entweder der Gerichtsstand am Sitz des Käufers oder am Lieferort, der in der Praxis jedoch regelmäßig ebenfalls am Sitz des Käufers ist, vor allem, wenn neben der Lieferung auch die Montage und Inbetriebnahme geschuldet wird. Hinzuweisen ist darauf, dass die Rechtsprechung des EuGH wie auch der deutschen Gerichte Vereinbarungen zum Erfüllungsort, die von dem tatsächlichen Lieferort abweichen, nur dann zur Rechtfertigung eines Gerichtsstandes zulässt, wenn diese Vereinbarung schriftlich erfolgt ist. Denn ansonsten könnte die Schriftform des Art. 25 Brüssel 1a-Verordnung, die auf Gerichtsstandsvereinbarungen Anwendung findet, zu leicht umgangen werden.
In dem Falle, dass aus welchen Gründen auch immer eine wirksame Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung nicht zustande kommt, wäre der Verkäufer im Falle von Streitigkeiten gezwungen, einen Rechtsstreit im Ausland zu führen. Dies passiert in der Praxis häufiger als gewünscht. Gerade hier ist die Wahl des UN-Kaufrechts, soweit Kaufverträge betroffen sind, von Vorteil. Denn weil das UN-Kaufrecht in den allermeisten Ländern Anwendung findet und die Länder, die es nicht ratifiziert haben, mit dem UN-Kaufrecht aufgrund des Umstandes, dass die meisten Importfälle diesem Recht unterliegen, vertraut sind, ist die Rechtsdurchsetzung in diesen Fällen ungleich leichter als zum Beispiel bei Anwendbarkeit des deutschen unvereinheitlichten Rechts. Denn einem ausländischen Gericht deutsches Recht näherzubringen ist bereits schwierig, abgesehen von den horrenden Kosten von Sachverständigengutachten und der Übersetzung einschlägiger Rechtsquellen und insbesondere der zitierten Rechtsprechung, die bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts notwendig werden.
Soweit das deutsche Recht für den Verkäufer insoweit vorteilhafter ist, als Schadensersatz Verschulden voraussetzt, was im UN-Kaufrecht aufgrund der dort im Wege einer Garantiehaftung ausgestalteten Gewährleistungshaftung anders ist, setzt nach Maßgabe der vorgeschlagenen AGB die Haftung auf Schadensersatz Verschulden voraus. Dies erscheint nicht unzulässig, weil selbst bei Anwendung deutschen AGB-Rechts die in Art. 6 CISG vorgesehene Möglichkeit der Abwahl des UN-Kaufrechts zulässig ist. Wenn aber eine vollständige Abwahl des UN-Kaufrechts zum Vorteil des deutschen Rechts zulässig ist, dann muss auch eine vertragliche Vereinbarung, dass abweichend vom Gesetzeswortlaut Voraussetzung der Haftung auf Schadensersatz Verschulden ist, zulässig sein. Dies ist bei Anwendung des Schweizer Rechts mangels AGB-Kontrolle unproblematisch. Selbst bei Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts würde es jedoch zu einem Wertungswiderspruch führen, einen Grundsatz des deutschen unvereinheitlichten Rechts als unwirksame Klausel im Sinne von § 307 BGB zu qualifizieren.
Die AGB setzen bereits die Anwendbarkeit der Incoterms 2020 voraus, die ab dem 1. Januar 2020 gelten.
Zuletzt noch ein Wort zur Force Majeure-Klausel. Was höhere Gewalt ist, ergibt sich im Zweifel aus dem jeweils anwendbaren nationalen Recht. Daher sollten die Tatbestände der höheren Gewalt in den AGB im Einzelnen beispielsweise, jedoch nicht abschließend benannt werden. Im vorliegenden Fall sind auch Folgen eines ungeordneten Brexits, insbesondere Unmöglichkeit der Erfüllung von Zollformalitäten, Probleme bei der Durchführung der zeitgerechten Lieferung aufgrund von Stauungen bei der Zollabfertigung etc. Gegenstand der Klausel. Man könnte hierauf entgegnen, dass die Gefahr eines ungeordneten Brexits seit der Parlamentswahl vom 12. Dezember 2019 beseitigt ist. Ich sehe dies jedoch nicht so, da der britische Premierminister selbst bei Annahme der Übergangsregelungen ausdrücklich eine Verlängerung der Übergangsfrist bis über den 31.12.2020 hinaus abgelehnt hat. Die meisten Fachleute sind sich jedoch darin einig, dass es kaum möglich sein wird, einen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien innerhalb dieser Frist zu verhandeln. Infolgedessen sollte ein ungeordneter Brexit weiterhin Gegenstand der Force Majeure-Klausel bleiben. Im Übrigen sind auch sekundäre Sanktionen dort als Tatbestand enthalten. Sekundäre Sanktionen sind Auswirkungen von zum Beispiel US-amerikanischen Sanktionen, die weder in dem Land des Verkäufers noch in dem Zielland gelten, jedoch aufgrund wirtschaftlichen Drucks von den Unternehmen befolgt werden (müssen). Die Erfüllung zum Beispiel eines wirksam mit einer iranischen Partei abgeschlossenen Kaufvertrages kann zivilrechtlich gesehen nicht unter Hinweis auf Auswirkungen amerikanischer Sanktionen von einem deutschen Unternehmen abgelehnt werden, es sei denn, es wird zumindest der Versuch unternommen, die Unzumutbarkeit der Ausführung des Vertrages aufgrund der Wirkung von Sanktionen infolge entsprechender Vereinbarung in AGB darzulegen. Ob dies im Ergebnis rechtswirksam gelingt, kann allerdings nicht abschließend prognostiziert werden. Schaden wird es jedenfalls nicht.
Für weitere Auskünfte zur Gestaltung von AGB steht Ihnen der Unterzeichner gerne zur Verfügung.
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Standpunkte 13. November 2019 /von Guido Imfeld
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, eine Redensweisheit, die sich nicht unmittelbar auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr übertragen lässt.
Grundsatz: Schweigen hat keine rechtliche Bedeutung
Im Zivil- und Handelsrecht gilt grundsätzlich, dass Schweigen nichts bedeutet. Schweigen meint dabei die Abwesenheit einer Reaktion. Nicht zu verwechseln ist Schweigen mit der bloßen Abwesenheit einer verbalen Reaktion. Denn auch rein faktische Handlungen, Realakte, können selbstredend sein, d. h. eine rechtliche Bedeutung haben.
Ein Kaufvertrag kommt durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Erfolgt keine Reaktion, weder verbal noch durch andere Handlungen, wird das Angebot nicht angenommen. Es gilt deshalb gemäß § 146 BGB als abgelehnt. Rechtsfolge ist, dass kein Vertrag zustande kommt und die nicht reagierende, d. h. schweigende Person keine Rechtsfolge auslöst.
Ausnahme 1: Stillschweigende Annahme durch Handeln
Reagiert der Adressat des Angebotes zwar mit Schweigen, jedoch durch eine Handlung, muss diese daraufhin überprüft werden, ob sie einen Erklärungswert hat, weil sie gegebenenfalls als stillschweigende Erklärung gedeutet werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Entgegennahme einer Lieferung. Zwar wird das Angebot nicht ausdrücklich angenommen, doch darf die widerspruchslose Entgegennahme einer Lieferung als Annahme des Angebotes gedeutet werden. Der Besteller hat zwar geschwiegen, jedoch beredt gehandelt und der Vertrag ist wirksam zustande gekommen.
Das gleiche gilt im internationalen Kaufrecht nach Maßgabe der last-shot-theory. Der Verkäufer bietet unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen an, der Käufer nimmt das Angebot unter Hinweis auf seine eigenen Bedingungen an. Zwischenergebnis wäre, dass wegen nicht übereinstimmender Willenserklärungen kein Vertrag zustande gekommen ist. In aller Regel liefert dann jedoch der Verkäufer mit einem Lieferschein bzw. Rechnung unter Hinweis auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Käufer nimmt die Lieferung vorbehaltlos an und damit ist ein Kaufvertrag nach Maßgabe des ursprünglichen Angebotes verbunden mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zustande gekommen, da dieser zuletzt „geschossen“ hat.
Ausnahme 2: Schweigen hat nur Bedeutung, soweit gesetzlich angeordnet
Soweit jedoch tatsächlich keine Reaktion, also ein Schweigen im umgangssprachlichen Sinne vorliegt, bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, damit an das Schweigen eine Rechtsfolge geknüpft wird.
Im deutschen Recht gibt es Beispiele hierfür. Ein Beispiel betrifft den Fall, dass eine Erbschaft nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeschlagen wird. Die Abwesenheit einer Reaktion, das Schweigen führt daher zu der Fiktion der Annahme der Erbschaft. Von wesentlich praktischerer Bedeutung ist eine andere Ausnahme, nämlich das Schweigen auf ein sogenanntes kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
Gesetzliche Ausnahme: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Voraussetzung der Theorie des kaufmännischen Bestätigungsschreibens, gestützt auf den Rechtsgedanken des § 362 HGB, ist, dass zwei Kaufleute mündlich einen Vertrag geschlossen haben und eine der Parteien den Gegenstand des Vertrages zum Zwecke der Dokumentation schriftlich bestätigt. Der Empfänger dieses Schreibens muss dieses auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen. Reagiert er hierauf nicht innerhalb angemessener Frist, gilt der Inhalt des Schreibens auch in dem Falle, dass das Schreiben den Vertrag nicht korrekt wiedergibt. Wird dort zum Beispiel eine falsche Menge, ein falscher Preis oder eine andere Ware ausgewiesen, gilt bis zur Grenze des Dolosen der Inhalt des Schreibens als für den Adressaten rechtlich maßgeblich. Damit ist das kaufmännische Bestätigungsschreiben eine als Handelsbrauch (§ 346 HGB) anerkannte Sonderform des rechtsgeschäftlichen Schweigens.
Nationale und internationale Handelsbräuche, überraschende Regelungen
Dieser Handelsbrauch ist jedoch nur national anerkannt, nicht international. Diese Regelung mag im internationalen Rechtsverkehr überraschend sein, genauso wie bestimmte Regelungen in ausländischen Rechtsordnungen für uns im Einzelfall überraschend sind.
Art. 10 Rom I-Verordnung: Überraschendes Schweigen
In der Europäischen Union verhält sich die Rom I-Verordnung über die Frage des anwendbaren Rechts. Diese geht von dem Grundsatz aus, dass abseits einer Vereinbarung des anwendbaren Rechts (Art. 3 Rom I-Verordnung) gemäß Art. 4 das Recht des Landes zur Anwendung kommt, in dem die Partei, die die vertragscharakteristische Leistung erbringt, ihren Sitz hat. Es gilt also das Recht des Verkäufers, des Unternehmers, des Vermieters etc., da die Gegenleistung in Geld den Vertrag als solchen nicht charakterisiert.
In Anerkenntnis des Umstandes jedoch, dass es nicht möglich ist, sämtliche Einzelheiten ausländischer Rechtsordnungen zu kennen, sieht Art. 10 Rom I-Verordnung vor, dass sich zwar das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages nach dem Recht beurteilen, das nach dieser Verordnung anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre. Allerdings macht Art. 10 Abs. 2 eine Einschränkung: Ergibt sich jedoch aus den Umständen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens einer Partei nach dem in Abs. 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, so kann sich diese Partei für die Behauptung, sie habe dem Vertrag nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen.
Diese Ausnahme betrifft insbesondere Fiktionen, wonach Rechtsfolgen an das Ausbleiben einer Reaktion, vulgo Schweigen geknüpft werden.
Schweigen im internationalen Kaufrecht: Art. 18 Abs. 1 Satz 2 CISG
Im internationale Kaufrecht, dem UN-Kaufrecht, gilt gemäß dessen Art. 18 Abs. 1 Satz 2 CISG, dass eine Erklärung oder ein sonstiges Verhalten des Empfängers, das eine Zustimmung zum Angebot ausdrückt, eine Annahme darstellt, Schweigen oder Untätigkeit jedoch keine Annahme darstellen.
Ausnahme 3: Schweigen im belgischen Wirtschaftsrecht
Das gilt jedoch nicht unbedingt in der Praxis. Sehr häufig wenden belgische Gerichte die ursprünglich auf Art. 25 des Handelsgesetzbuches beruhende gesetzliche Vermutung, dass Schweigen auf ein Schreiben eines Kaufmanns (also nicht auf das kaufmännischen Bestätigungsschreibens) Zustimmung zu dessen Inhalt bedeutet, auch im internationalen Rechtsverkehr in Fällen an, in denen das belgische unvereinheitlichte Recht gar nicht einschlägig ist. Hauptanwendungsbereich ist die widerspruchslose Entgegennahme von Rechnungen. Schweigen auf eine Rechnung bedeutet ein Anerkenntnis nicht nur des Rechnungsbetrages, sondern, da in aller Regel dort auf allgemeine Geschäftsbedingungen verwiesen wird, ein Anerkenntnis der Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers in den Vertrag einschließlich dort enthaltener Gerichtsstandsklauseln.
Diese Theorie ist dogmatisch nicht haltbar, soweit das belgische unvereinheitlichte Recht nicht anwendbar ist. Denn zum einen verdrängt das UN-Kaufrecht in seinem Anwendungsbereich, wozu auch die Frage des Zustandekommens eines Vertrages gehört, die Regeln des belgischen Zivil- und Handelsrechts. Gemäß Art. 18 Abs. 1 Satz 2 CISG kann daher an das Schweigen keine Rechtsfolge geknüpft werden. Zudem ist es bereits unter dogmatischen Gesichtspunkten schwer vorstellbar, dass ein bereits geschlossener Vertrag nachträglich durch eine Rechnung mit Verweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen abgeändert wird. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass nach Maßgabe des UN-Kaufrechts Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen werden, wenn sie vor oder bei Abschluss des Vertrages in der Sprache des Empfängers oder der Korrespondenzsprache übermittelt werden. Ein bloßer Hinweis reicht nicht aus, es sei denn, die Parteien stehen bereits in gefestigter Geschäftsbeziehung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuvor übermittelt, wobei dann jedoch immer noch erforderlich ist, dass eine Einigung über deren Einbeziehung in die Geschäftsbeziehung erfolgt ist. Zuletzt gilt im Hinblick auf Gerichtsstandsvereinbarungen, dass diese gemäß Art. 25 der Brüssel I a-Verordnung im internationalen Rechtsverkehr schriftlich abgeschlossen werden müssen in der Weise, dass zumindest die Partei, gegen die die Gerichtsstandsvereinbarung sich wendet, dieser schriftlich zugestimmt haben muss. Auch hier gilt, dass im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung zumindest einmal eine derartige Einigung erfolgt sein muss, um in der Zukunft von diesem Formerfordernis aufgrund der laufenden Geschäftsbeziehung abzusehen. Vielfach sehen jedoch belgische Gerichte das Bestehen einer Geschäftsbeziehung als Ersatz für die Schriftform an, was ersichtlich keinen Sinn macht. Denn in diesem Falle wäre die Vorschrift des Art. 25 der Brüssel I a-Verordnung schlichtweg sinnentleert.
Gleichwohl rekurrieren viele belgische Gerichte, selbst nach ausdrücklicher Rüge bezüglich der wirksamen Einbeziehung der AGB und des Fehlens der Schriftform, unbeeindruckt auf die gesetzliche Vermutung des bisherigen Art. 25 Handelsgesetzbuch.
Art. 1348bis Code Civil: Erweiterte Genehmigungsfiktion im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Artikel 25 des belgischen Handelsgesetzbuches wurde zwischenzeitlich durch das Gesetz vom 15. April 2018 aufgehoben, das am 1. November 2018 in Kraft getreten ist. Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Gesellschaftsrechts und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde unter dem Titel „Beweise für und gegen Unternehmen“ ein Artikel 1348bis in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt, dessen Absatz 4 wie folgt lautet: „Eine von einem Unternehmen akzeptierte Rechnung hat einen Beweiswert gegen dieses Unternehmen„. Gemäß Artikel 1352 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit diese Rechtsvermutung denjenigen, zugunsten dessen sie besteht, vollständig von der Darlegungs- und Beweispflicht bezüglich der in der Urkunde enthaltenen Umstände.
Artikel 1348bis erweitert den Anwendungsbereich der Vorschrift über Kaufleute hinaus auf sämtliche Unternehmer. Dabei ist nicht einmal der Beweis des Zugangs des Schriftstücks zu fordern, sondern es reicht der Beweis der Versendung.
Daher ist bei Empfang eines aus Belgien stammenden Schreibens äußerste Wachsamkeit geboten. Diese Fiktion eröffnet dem Missbrauch Tür und Tor, allzumal in der Praxis des Unterzeichners belgische Gerichte häufig die Tendenz haben, den Vorrang des europäischen Sekundärrechts und internationaler Abkommen wie dem UN-Kaufrecht zugunsten der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zu verdrängen. Einem Schreiben ist daher unverzüglich, möglichst per Einschreiben, zu widersprechen, wenn man mit dessen Inhalt nicht einverstanden ist.
Wie weit diese Fiktion gehen kann, zeigt ein aktueller Fall auf meinem Schreibtisch: In der Praxis kommt es häufig vor, dass Personen die in dem Impressum von Unternehmen vorhandenen Daten, insbesondere Firma, Adresse, Name des Geschäftsführers und Mehrwertsteuer-Nummer kopieren, hieraus Briefköpfe fertigen und häufig mittels Bargeschäften in anderen Ländern Europas Waren erwerben. Der Verkäufer verifiziert die Mehrwertsteuer-Nummer, die als aktiv angezeigt wird. Daraufhin wird die Ware gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben, wobei die Rechnung aufgrund des ausländischen Sitzes des Käufers und der Angabe der Mehrwertsteuer-Nummer ohne Ausweis der Mehrwertsteuer erfolgt.
Im konkreten Fall ging es um den Erwerb von gebrauchten Traktoren. Hier soll eine deutsche Bauunternehmung vorstellig geworden sein. Es sollen in einem Umfang von ca. 200.000 € Geschäfte über eine Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen worden sein. Offensichtlich hatte der Verkäufer aufgrund der längeren Geschäftsbeziehung zwischenzeitlich Vertrauen geschöpft und die beiden letzten Traktoren auf Rechnung geliefert. Diese Rechnungen wurden nicht bezahlt und daher zum Gegenstand einer Klage gegen das deutsche Bauunternehmen gemacht. Die Klage wurde begründet mit dem Umstand, dass gegen die Rechnungen nicht protestiert worden sei und diese eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Klägerpartei enthielten. Zum Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Geschäftsbeziehung wurde die angebliche Kundenhistorie, die eine zweijährige Geschäftsbeziehung auswies, vorgelegt. Zuletzt wurde auf das Mahnschreiben eines belgischen Anwaltes rekurriert, dem ebenfalls nicht widersprochen worden sei. Dabei war das Mahnschreiben nicht einmal per Einschreiben versandt worden, enthielt daher keinerlei Nachweis über den Zugang, und es enthielt eine fehlerhafte Adressierung, da der Straßenname falsch geschrieben war.
Gegen die Klage wurde eingewandt, dass keine Geschäftsbeziehung zu der Klägerpartei bestand, das Unternehmen im Übrigen keine Verwendung für Traktoren habe, sich dementsprechend auch keine Traktoren im Anlagevermögen befänden. Der Umstand, dass gegen die Rechnungen nicht protestiert wurde, erschloss sich ersichtlich aus dem Umstand, dass diese Rechnungen niemals an das beklagte Unternehmen versandt worden waren. Der Behauptung des Zustandekommens des Kaufvertrages und der Einbeziehung der AGB wurde unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 Satz 2 CISG widersprochen, der angeblichen Gerichtsstandsvereinbarung unter Hinweis auf Art. 25 Brüssel I a-Verordnung. Im Übrigen wurde gerügt, dass die Klägerin keinen Nachweis über die angebliche Lieferung der Traktoren beibrachte. Es fehlte auch an jedweder Korrespondenz über das Zustandekommen eines Kaufvertrages, zumal in Form von Angeboten, ganz zu schweigen von der Identifizierung der natürlichen Person, die vor Ort für das Unternehmen gehandelt haben soll. Spätestens an dieser Stelle wäre Veranlassung gegeben, dass die Anwälte miteinander telefonieren oder das Gericht einen Hinweis über die mögliche Unzulässigkeit, im übrigen Unbegründetheit der Klage erteilt.
Gleichwohl: Eine solche Klage wäre nach belgischem nationalen Recht schlüssig, weswegen die Klägerpartei ihren Anspruch auch trotz obenstehender Einwände vor Gericht weiterverfolgt. Insbesondere hätten die belgischen Gerichte bei Erlass eines Versäumnisurteils weder von Amts wegen die Zuständigkeit geprüft noch die Schlüssigkeit nach UN-Kaufrecht, sondern der Klageanspruch wäre wahrscheinlich, so zumindest die Erfahrung des Unterzeichners, im Wege eines unmittelbar vollstreckbaren Versäumnisurteils zugesprochen worden. Die Beklagte wird sich daher wohl auf das Gerichtsverfahren einlassen und die Angelegenheit in der mündlichen Verhandlung plädieren müssen.
Dieser, zugegeben, Extremfall zeigt auf, dass es im Geschäftsverkehr mit Belgien unabdingbar ist, Schreiben, mit deren Inhalt der Empfänger nicht einverstanden ist, unverzüglich zu widersprechen und gegebenenfalls bereits recht früh einen Rechtsanwalt einzuschalten.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2019-11-13 15:31:192019-11-13 15:31:38Schweigen in Belgien ist nicht Gold – Erweiterte Fiktion des Anerkenntnisses durch Schweigen im unternehmerischen Geschäftsverkehr im belgischen Recht
Standpunkte 29. Oktober 2019 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2019-10-29 10:00:282019-12-13 12:27:53Vollstreckbarer Auszug aus der Insolvenztabelle aus unwidersprochener vorsätzlicher unerlaubter Handlung berechtigt zur Zwangsvollstreckung unterhalb der Pfändungsfreigrenze
Standpunkte 9. April 2018 /von Friederike Dorn
Zum 1. September 2018 wird eine größere Reform des belgischen Erbrechts in Kraft treten (vgl. das Gesetz vom 31.07.2017, Moniteur belge vom 01.09.2017, S. 81578). Sie ist Teil eines breiter angelegten Reformpakets, mit dem Justizminister Koen Geens die grundlegende belgische Gesetzgebung im Bereich des Bürgerlichen Rechts, des Unternehmensrechts und des Strafrechts an neuere Entwicklungen anpassen, kohärenter und verständlicher machen möchte. Insbesondere das belgische Erbrecht ist in den gut zweihundert Jahren seit dem Inkrafttreten des Code civil im Jahr 1804 beinahe unverändert geblieben.
Das belgische Erbrecht ist auch für Deutsche maßgeblich, die in Belgien leben und dort versterben. Seit 2015 unterliegt die Rechtsnachfolge einer Person von Todes wegen in der gesamten Europäischen Union grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Abweichend von dieser Grundregel kann man für seine Rechtsnachfolge von Todes wegen aber auch das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt (Art. 22 der Verordnung). Hat ein Deutscher, der in Belgien lebt, in seinem Testament keine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts getroffen, richtet sich seine Rechtsnachfolge von Todes wegen somit nach dem belgischen Recht.
Oberstes Ziel der Reform des belgischen Erbrechts ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers. Dadurch will der Gesetzgeber mehr Flexibilität schaffen und das Erbrecht an neue Familienmodelle anpassen.
Die wohl stärkste Einschränkung der Testierfreiheit bildet das Pflichtteilsrecht. In diesem Bereich bestehen zwischen dem deutschen und dem belgischen Erbrecht grundlegende Unterschiede. Nach deutschem Recht kann der Erblasser auch von Todes wegen frei über sein gesamtes Vermögen verfügen und seine Erben frei bestimmen. Wenn der Erblasser die sog. Pflichtteilsberechtigten (das sind, je nach Fall, seine Abkömmlinge, sein Ehegatte oder seine Eltern) „enterbt“, indem er andere Personen zu seinen Erben bestimmt, steht den Pflichtteilberechtigten nur ein Anspruch auf Geldzahlung gegen die Erben zu. Sie werden demnach nicht Teil der Erbengemeinschaft.
Dies ist im belgischen Recht anders. Dort kann der Erblasser von vornherein nur über einen bestimmten Teil seines Vermögens frei von Todes wegen verfügen, wenn Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. Der andere Vermögensteil ist dann für die Pflichtteilsberechtigten „reserviert“ (sog. réserve héréditaire / wettelijke reserve). Diese Personen können mit anderen Worten nicht „enterbt“ werden. Sie sind als Pflichterben automatisch Teil der Erbengemeinschaft.
Die Erbrechtsreform ändert an dieser grundlegenden Konzeption zwar nichts, schwächt die Rechte der Pflichterben jedoch in mehrfacher Hinsicht ab. Zunächst weitet die Reform den verfügungsfreien Vermögensteil aus. Wurde der verfügungsfreie Vermögensteil nach altem Recht immer kleiner, je mehr Kinder der Erblasser hinterließ (die Hälfte des Vermögens bei einem Kind, ein Drittel bei zwei Kindern, ein Viertel bei drei oder mehr Kindern), beträgt der verfügungsfreie Teil nunmehr unabhängig von der Anzahl der Kinder immer die Hälfte (Art. 913 Code civil n.F.). Dadurch wird der Erbteil der Pflichterben erheblich verkleinert.
Hinzu kommt, dass das Pflichterbrecht der Eltern und sonstiger Verwandter in aufsteigender Linie (vgl. Art. 915 Code civil a.F.) durch die Reform abgeschafft wird. Hinterlässt der Erblasser weder Kinder noch einen Ehegatten, kann er fortan seine Rechtsnachfolge für sein gesamtes Vermögen frei bestimmen. Nunmehr kann der kinderlose Erblasser zum Beispiel seinem Lebenspartner, mit dem er nicht verheiratet ist, sein gesamtes Vermögen zukommen lassen. Demgegenüber war nach altem Recht automatisch das halbe Vermögen „reserviert“, wenn der Erblasser auf mütterlicher und väterlicher Seite noch Verwandte in aufsteigender Linie hatte.
Die Pflichtteilsberechtigung des Ehegatten besteht auch nach der Reform fort. Sie besteht aus einem Nießbrauch an der Hälfte der Erbschaft (Art. 915bis Code civil).
Ermöglichung von Erbverträgen innerhalb der Familie
Eine weitere Stärkung der Testierfreiheit erreicht die Erbrechtsreform, indem sie Möglichkeiten schafft, wie der Erblasser seine Rechtsnachfolge durch Vereinbarungen mit seinen Kindern regeln und auf besondere familiäre Situationen zuschneiden kann. Dazu lockert die Reform das grundsätzliche Verbot, über die Erbschaft einer noch nicht verstorbenen Person Verträge zu schließen (vgl. Art. 1130 Abs. 2 Code civil a.F. bzw. Art. 1100/1 Code civil n.F.).
Bevorzugung einzelner Kinder
Durch einen Erbvertrag mit seinen Kindern (pacte successoral global / globale erf­over­een­komst, Art. 1100/7 Code civil n.F.) kann der Erblasser den einzelnen Kindern unterschiedlich große Vermögensteile zukommen lassen und damit die erbrechtlich vorgesehene Gleichbehandlung durchbrechen. Auf diese Weise kann beispielsweise ein Kind, das der Erblasser angesichts einer Krankheit oder Behinderung besonders absichern möchte, bevorzugt werden. Voraussetzung ist freilich, dass dem in dem Vertrag alle übrigen Kinder zustimmen.
Die Bevorzugung einzelner Kinder erfolgt nicht durch eine Änderung der gesetzlichen Erbquoten, sondern schon zu Lebzeiten des Erblassers durch Schenkungen an das bevorzugte Kind. Im Erbvertrag stellen der Erblasser und seine Kinder fest, dass diese Schenkungen zwischen den einzelnen Kindern als ausgeglichen gelten. Dadurch verzichten die übrigen Kinder auf alle Rechte, mit denen sie für die von der Schenkung ausgehende Ungleichbehandlung nach dem Tod des Erblassers Ausgleich verlangen könnten:
Zum einen müssen sich die Kinder die Schenkungen des Erblassers nach dessen Tod nicht gegenseitig ausgleichen. Grundsätzlich müssten sie die Schenkungen, die sie vom Erblasser erhalten haben, nach dessen Tod zum Nachlass „zurückführen“ (Art. 843 c.c., sog. rapport / in­breng). Die Schenkung wird sozusagen nur als Vorschuss auf den späteren Erbteil angesehen. Dadurch soll die Gleichbehandlung zwischen den einzelnen Kindern gewahrt werden. Der Erbvertrag macht Ungleichbehandlungen zwischen den Kindern hingegen explizit möglich.
Zum anderen verzichten die Kinder durch den Erbvertrag auf ihren Pflichtteil. Als Pflichterben steht ihnen grundsätzlich die sog. Herabsetzungsklage (action en réduction des libéralités / in­kor­ting van gif­ten, Art. 920 Code civil) zu. Wenn der Erblasser durch Schenkungen den verfügungsfreien Teil seines Vermögens überschritten hat, können die Pflichterben Entschädigung von dem Beschenkten verlangen. Im Fall eines Erbvertrages ist diese Klage ausgeschlossen.
Möglich ist es künftig auch, durch eine Vereinbarung mit den Kindern bei der Erbfolge eine Generation zu überspringen und statt den eigenen Kindern die Enkel als Erben einzusetzen (Art. 1100/7 § 4 Code civil n.F.). Da das „übersprungene“ Kind damit auf sein Erbrecht verzichtet, muss es im Erbvertrag zustimmen. Auf diese Weise kann der Erblasser sein Vermögen unmittelbar der jüngeren Generation zukommen lassen, die auf das Vermögen zwecks Existenzgründung möglicherweise dringender angewiesen ist als die Kindergeneration.
Ein solcher Generationensprung ist insbesondere in steuerrechtlicher Hinsicht interessant. Nach alter Rechtslage ließ sich der Erbschaftserwerb des Enkels nur dadurch erreichen, dass das erbende Kind die Erbschaft dem Enkel weiterschenkte. Dieser Vorgang musste aber zweimal besteuert werden: Der Erbvorgang vom Erblasser an das Kind war erbschaftssteuerpflichtig und die darauffolgende Schenkung vom Kind an den Enkel schenkungssteuerpflichtig. Der nun mögliche Direkterwerb des Enkels wird hingegen nur einmal besteuert (Erbschaftssteuer).
Im deutschen Recht kann ein (steuerlich günstiger) Direkterwerb des Enkels auch dadurch erreicht werden, dass das Kind die Erbschaft ausschlägt. Denn dann erbt der Enkel anstelle des Kindes. Dies funktioniert in Belgien hingegen nicht, da der Erbteil des Ausschlagenden in der Regel den übrigen Erben, also den übrigen Kindern des Erblassers, zukommt (Art. 786 Code civil). Insofern erreicht die Reform eine bedeutende Neuerung.
Friederike Dorn
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png 0 0 Friederike Dorn https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Friederike Dorn2018-04-09 07:30:142018-04-16 10:52:40Reform des belgischen Erbrechts
Guido Imfeld, Standpunkte 23. November 2017 /von Guido Imfeld
Regelmäßig wird unsere Kanzlei mit der Vollstreckung von in Deutschland titulierten Forderungen im Ausland sowie der Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland beauftragt.
Häufig erscheint unseren Mandanten die Vollstreckung im europäischen Ausland als schwierig und kompliziert, was auch Grund für die Zurückhaltung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auslandsgeschäft ist. Hierzu besteht jedoch keine Veranlassung.
Im EU-Ausland ist die Vollstreckung von titulierten Forderungen denkbar einfach gestaltet. Bei gerichtlichen Urteilen kommen bei der Vollstreckung drei mögliche Rechtsgrundlagen in Ansatz, die Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.00, (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.12 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTTO).
1. EuVTTO
Die EuVTTO lässt die unmittelbare Vollstreckung eines Versäumnisurteils im Ausland zu. Denn ein Versäumnisurteil gilt als unbestrittene Forderung im Sinne der vorstehenden Verordnung.
Voraussetzung der Vollstreckung ist die Ausstellung des Versäumnisurteils als europäischer Vollstreckungstitel. Hierzu wird ein Antrag an das Gericht gestellt, das das Versäumnisurteil erlassen hat. Die Ausfertigung des Urteils als europäischer Vollstreckungstitel reicht dann, um unmittelbar im Vollstreckungsstaat einen Gerichtsvollzieher mit der Durchsetzung der Forderung zu beauftragen.
Die Vollstreckung von Versäumnisurteilen ist unter Vorbehalt der Solvenz des Schuldners unproblematisch.
Eine Ausnahme besteht dann, wenn es sich bei dem Gläubiger um einen Unternehmer handelt, der gegen einen Verbraucher vorgehen möchte. Abgesehen davon, dass in aller Regel bei einem solchen Geschäft der Verbraucher an seinem Wohnort zu verklagen ist, ist der Anwendungsbereich der EuVTTO für Geschäfte mit Konsumenten nicht eröffnet.
2. EuGVVO (VO (EU)) Nr. 1215/2012
Für alle Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche, die ab dem 10.01.15 oder danach eingeleitet, errichtet oder geschlossen worden sind, kann die Vollstreckung nach Maßgabe der EuGVVO (VO (EU) Nr. 1215/2012) durchgeführt werden.
Diese Verordnung zeichnet sich im Gegensatz zu der weiter unten behandelten VO (EG) Nr. 44/2001 durch die Aufgabe des Erfordernisses des sogenannten Vollstreckungsanerkennungsverfahrens (Exequatur-Verfahren) aus.
Die Verordnung ist anwendbar bei sogenannten kontradiktorischen Urteilen, d. h. Urteile, bei denen die beklagte Partei sich verteidigt hat und Versäumnisurteile, die z. B. gegen einen Verbraucher ergangen sind (s. o.).
Zum Zwecke der Vollstreckung ist eine Ausfertigung des Urteils vorzulegen sowie das Formblatt gemäß Artikel 53 EuGVVO, mittels dessen das Gericht a quo u. a. bestätigt, dass das Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde, die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Eine Übersetzung des Formblattes ist nicht notwendig, weil es in allen EU-Ländern identisch aufgebaut ist.
Allerdings ist eine Übersetzung der zu vollstreckenden Entscheidung zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen zu empfehlen, da die meisten Gerichte im Vollstreckungsstaat eine solche anfordern, auch wenn dies nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag ist.
Rechtsbehelfe sind im Vollstreckungsverfahren von dem Schuldner geltend zu machen. Dabei gilt allerdings, dass die Entscheidung in der Sache nicht überprüft werden darf. Der Schuldner kann daher nicht einwenden, dass das Vordergericht in der Sache falsch entschieden hätte.
Ein förmliches Anerkennungsverfahren ist nicht mehr notwendig. Die Vollstreckung darf nur versagt werden, wenn das Urteil offensichtlich gegen den ordre public verstößt, d. h. die Grundsätze der öffentlichen Ordnung. Letzteres ist dem Unterzeichner in der Praxis bislang in Zivil- und Handelssachen noch nicht vorgekommen.
3. VO (EG) 44/2001
Für alle Verfahren, die vor dem 10.01.15 eingeleitet wurden oder Urkunden, die vor diesem Datum errichtet oder Vergleiche, die vor diesem Datum geschlossen wurden, gilt noch die Vorgängerverordnung VO 44/2001.
Diese zeichnet sich durch das Erfordernis des sogenannten Exequatur-Verfahrens aus.
Hierbei ist ein Antrag an das Vollstreckungsgericht, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz / Geschäftssitz hat oder in dem sich Vermögen befindet, auf das im Wege der Vollstreckung zugegriffen werden soll, zu richten. Hierzu sind eine Ausfertigung des Urteils und der Anhang 1 gem. Artikel 54 dieser Verordnung (Formblatt) mit dem Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung vorzulegen.
Das Verfahren erfordert jedoch die Hinzuziehung eines am Vollstreckungsort zugelassenen Anwaltes.
Eine Übersetzung der Schriftstücke ist nicht notwendig, jedoch ratsam, allzumal der Antrag sowieso in der Verfahrenssprache des Gerichtes zu formulieren ist.
Auch hier gilt, dass die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden darf und das Gericht lediglich prüft, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück sowie das Urteil zugestellt worden sind, ferner, ob nicht gegen den ordre public verstoßen wurde.
Das Vollstreckungsanerkennungsverfahren ist grundsätzlich einseitig, d. h. es wird dem Schuldner keine Kopie des Antrages zur Stellungnahme zugeleitet. Er kann lediglich Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vollstreckbarkeitserklärung einlegen.
Die Verfahren sind weitgehend formalisiert und schnell.
Gleichwohl gibt es hin und wieder Schwierigkeiten, insbesondere bei Gerichten, die von dem Bemühen geprägt sind, Schuldner eher zu schützen als Gläubiger, was nebenbei eine ausgeprägte Tendenz in Deutschland ist.
In belgischen und französischen Urteilen wird z. B. nur der gesetzliche Zinssatz ausgeurteilt. Wie hoch der gesetzliche Zinssatz ist, muss sodann in dem Antrag nachgewiesen und bewiesen werden, was teilweise schwierig wird, da die Rechtsquellen, z. B. Gesetze, oder in Frankreich und Belgien Verordnungen, zu beschaffen und zu übersetzen sind. Abhilfe schafft es, die Zinsen im Antrag zu kapitalisieren.
Auch deutsche Urteile, die z. B. einen Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ausweisen, haben den Nachteil, dass dieser Basiszinssatz der Höhe nach unter Rückgriff auf das BGB nachgewiesen werden muss. In solchen Fällen bietet es sich an, mit dem Gericht darüber zu sprechen, ob nicht die Möglichkeit besteht, einen nominalen Zinssatz auszuweisen, was die Vollstreckung ganz erheblich vereinfacht.
Da zum Zwecke der Vollstreckung die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes nachgewiesen werden muss, gibt es im deutschen Recht ein weiteres Problem mit der Kostenentscheidung. Während die Kostenentscheidung in ausländischen Urteilen dem Grunde und der Höhe nach in dem Urteil selbst enthalten ist, erfolgt in Deutschland nur eine Verurteilung dem Grunde nach. Der Höhe nach wird die Bestimmung der zu erstattenden Kosten dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten. Problematisch hierbei ist, dass der Kostenfestsetzungsantrag nicht förmlich zugestellt wird. Das kann zu einer Verweigerung der Anerkennung des Kostenfestsetzungsbeschlusses führen, weil die Zustellung des insoweit verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht geführt wird. Auch wenn die Geschäftsstellen hiermit nicht vertraut sind, bietet es sich an, die förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsantrages zu beantragen, um dieses potentielle Vollstreckungshindernis zu beseitigen. Dies gilt vor allem dann, wenn sich die Vollstreckung darauf beschränkt, einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Klägerpartei, die unterlegen ist, durchzusetzen. Dann beschränkt sich der zu vollstreckender Anspruch auf die zu ersetzenden Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsbeschluss, der bei mangelnder Zustellung dann praktisch nicht mehr durchsetzbar wäre.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2017-11-23 07:30:012018-01-17 09:57:46Vollstreckung titulierter Forderungen im Ausland
AGB-Recht: Die Flucht ins ausländische Recht bei Standardverträgen
Guido Imfeld, Standpunkte 4. Februar 2016 /von Guido Imfeld
Erfolgreiches Vertragsmanagement von Unternehmen setzt häufig Standardisierung voraus. Es bietet sich an, bei sich wiederholenden Geschäftsvorgängen auf Vertragsmuster zurückzugreifen.
Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Exportwirtschaft, steht sich dabei aber teilweise aufgrund des Rechts „made in Germany“ selbst im Wege. Das deutsche Recht hat seine Meriten, ganz zweifellos. Es ist strukturiert und die zum deutschen Recht ergangene Rechtsprechung ist von ausgezeichneter Qualität. Aber das deutsche Recht hat einen großen Hemmschuh: Das AGB-Recht.
Hemmschuh im deutschen Recht: AGB-Recht
Mit Ausnahme insbesondere von Österreich und Deutschland gibt es kaum Länder auf dieser Welt, die im Bereich B2B eine im Vergleich zum deutschen AGB-Recht erstzunehmende Prüfung der Wirksamkeit von Vertragsklauseln im kaufmännischen Verkehr vorsehen. Die meisten nationalen Rechtsordnungen gehen davon aus, dass die Kaufleute mit ihrer Dispositionsfreiheit bei dem Aushandeln von Verträgen umgehen können. Dies ist vor allem der Fall in Ländern des common law.
Erfahrungsgemäß versucht jede Vertragspartie, ihr eigenes nationales Recht durchzusetzen. Dabei erfolgt diese Durchsetzung nicht reflektiert vor dem Hintergrund einer Analyse und des Vergleichs zwischen dem möglicherweise anwendbaren internationalen Recht (UN-Kaufrecht) und/oder den in Frage kommenden jeweiligen nationalen Bestimmungen, sondern als Reflex: Das, was näher und bekannt ist, erscheint besser und sicherer.
Dies ist allerdings nicht immer richtig.
Deutsches Recht ist grundsätzlich anwendbar, wenn der Vertragspartner, der die vertragscharakteristische Leistung erbringt (der Verkäufer, der Unternehmer, der Vertragshändler, der Handelsvertreter etc.) seinen Sitz in Deutschland hat oder die Parteien durch Rechtswahl die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bestimmen (Artikel 3 und 4 Rom I-Verordnung).
Die meisten ausländischen Rechtsordnungen respektieren die Vertragsautonomie bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und der zwingenden Eingriffsnormen der Parteien nach Maßgabe des im deutschen Recht in § 307 Abs. 1 BGB enthaltenen Grundsatzes: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind (erst) dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, insbesondere, wenn sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
Das deutsche Recht geht aber insbesondere in den Klauseln der §§ 308 und 309 BGB sehr viel weiter. So ist es im deutschen Recht z.B. so gut wie unmöglich, die Haftung effektiv einzuschränken, was häufig insbesondere im Hinblick auf Folgeschäden und daraus resultierende Risiken kaufmännisch jedoch unabdingbar ist.
Deutsche Unternehmen, die in Verhandlungen das deutsche Recht durchsetzen, versperren sich daher den Weg, ggf. sachgerechte Ergebnisse zu erzielen.
AGB liegen immer dann vor, wenn ein Verwender solcher Allgemeiner Geschäftsbedingungen diese in mehr als drei Fällen zu verwenden beabsichtigt, wobei die Klauselkontrolle bereits bei der ersten Verwendung greift.
Da die Verwendungsabsicht jedoch im subjektiven Bereich liegt und der Vertragspartner keinen Überblick darüber hat, bei wie vielen anderen Vertragsverhältnissen ggf. die AGB noch Verwendung finden, stellt das Gesetz eine Vermutung auf, wonach AGB dann vorliegen (können), wenn sich dies aus äußeren Gegebenheiten, z.B. der Vorformulierung oder der Aufmachung der Vertragsdokumente ergibt. Diese Vermutung muss dann der Verwender widerlegen. Hierbei kann er sich nicht auf das Bestreiten seiner Absicht, die AGB mehrfach zu verwenden, zurückziehen; er kann auch nicht wider besseren Wissens vortragen, er habe die AGB nur einmal verwendet, weil er sich für den Fall, dass dies nicht zutrifft, dem Vorwurf des Prozessbetruges aussetzen könnte.
Von AGB zu Individualvereinbarungen?
Ein Ausweg hieraus wird häufig in der Vermeidung der Anwendung des AGB-Rechts durch Individualvereinbarungen gesehen.
Es ist jedoch ein steiniger Weg des AGB-Verwenders zur Individualvereinbarung (siehe hierzu Kappus, NJW 1-2/2016, Seite 33). Denn einfache Umgehungstatbestände, wie z.B. deklaratorische Hinweis in AGB, bei den Vertragsbedingungen handele es sich um Individualvereinbarungen, was der Vertragspartner mit der Unterschrift bestätige, scheitern am AGB-Recht selbst. Eine gesonderte Bestätigung, dass es sich um eine Individualvereinbarung handele oder den Hinweis, man habe die Vertragsdokumente dem Verhandlungspartner mit der Bitte um Prüfung vorgelegt, reichen nach deutscher Rechtsprechung ebenfalls nicht aus, um aus AGB Individualvereinbarungen zu machen.
Es reicht auch nicht aus, zu dokumentieren, man habe den Vertrag gemeinsam durchgesehen, sei die einzelnen Bestimmungen durchgegangen und der Vertragspartner habe dabei Gelegenheit gehabt, die Vertragsbestimmungen in Frage zu stellen oder zu diskutieren.
Dies alles ist noch kein Aushandeln im Sinne eines Zur-Disposition-Stellens, wie es die Rechtsprechung fordert.
Individualvereinbarungen liegen erst dann vor, wenn die Parteien auf Augenhöhe verhandelt haben, der Verwender also mit der ernsthaften Absicht, die Klauseln zur Prüfung und Genehmigung durch seinen Vertragspartner vorzulegen, diese Regelungen tatsächlich zur Disposition gestellt und im Einzelnen verhandelt hat. Dieser Nachweis ist sehr schwer zu führen, umso schwerer, als ein solches tatsächliches, auf Augenhöhe-Verhandeln und zur Dispositionstellen ja im Zweifel gar nicht gewünscht wird und dem Zweck von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Geschäftsabläufe zu standardisieren, letztlich zuwiderläuft.
Aber erst, wenn eine solche Verhandlungssituation im Einzelnen beweissicher dokumentiert ist, kann man von Individualvereinbarungen ausgehen und die Anwendung des AGB-Rechts vermeiden.
Deshalb sollte tatsächlich in Betracht gezogen werden, gerade in Fällen mit hohem Haftungsrisiko aus Folgeschäden, von der in vielen in ausländischen Rechtsordnungen zulässigen Beschränkung der Haftung zu profitieren.
Unter Sorgfaltsgesichtspunkten setzt dies selbstverständlich einen Vergleich zwischen den Regelungen der heimischen Rechtsordnung und denjenigen der ins Auge gefassten ausländischen Rechtsordnung voraus.
Ausweichen auf ausländisches Recht
Unbesehen darf dabei nicht auf eine ausländische Rechtsordnung ausgewichen werden. Ein Beispiel hierzu: Vereinbart man z.B. in einem Kaufvertrag die Anwendbarkeit des unvereinheitlichten französischen Rechts des Code Civil, entgeht man zwar der AGB-Problematik. Aber im Hinblick auf Artikel 1645 Code Civil und die im französischen Recht unwiderlegbare Vermutung, dass ein professioneller Verkäufer Kenntnis von Mängeln zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung hat, kann man auch individuell Schadensersatzansprüche, insbesondere für Folgeschäden, nicht wirksam ausschließen.
Im belgischen Recht verhält es sich ähnlich, wobei in beiden Fällen z.B. die Einbeziehung des UN-Kaufrechts Abhilfe bieten kann.
Das Ausweichen auf das in deutscher Sprache verfügbare und sehr liberale Schweizer Recht, was häufig als Ausweg empfohlen wird, hat hingegen auch Gefahrenpotential. Denn hier setzt Artikel 3 Rom I-Verordnung der Rechtswahl durchaus Grenzen: Die Rechtswahl setzt Bezugspunkte des Vertrages zu dem gewählten Recht voraus, was z.B. bei einem Vertrag nach Schweizer Recht zwischen einem deutschen und einem französischen Unternehmen nicht unbedingt der Fall ist. Daher können zwingende Bestimmungen des ohne Rechtswahl anwendbaren Rechts, unter Umständen dann das deutsche AGB-Recht, über Artikel 3 Rom I-Verordnung wieder Anwendung finden.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2016-02-04 19:10:352018-01-17 11:51:13AGB-Recht: Die Flucht ins ausländische Recht bei Standardverträgen
Außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland und Belgien
Guido Imfeld, Standpunkte 20. November 2015 /von Guido Imfeld
Rechtsanwalt Guido Imfeld hielt am 12.11.2015 einen Vortrag über außergerichtliche Streitlösung bei dem Deutschen Sachverständigentag in Leipzig.
Frage 1: Welche Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten gibt es?
1.1. Soweit Charakteristikum der außergerichtlichen Lösung von Konfliktfällen ist, dass diese außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit stattfindet, wären als solche Methoden
die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit,
die ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit,
die Streitschlichtung,
die Mediation und
die Cooperative Praxis (collaborative law)
1.2. Die Schiedsgerichtsbarkeit unterscheidet sich von der staatlichen Gerichtsbarkeit dadurch, dass ihr ein Moment der Freiwilligkeit innewohnt. Die Parteien müssen sich vertraglich auf die Durchführung eines Schiedsverfahrens anstelle der staatlichen Gerichtsbarkeit im Konfliktfall einigen.
Gleichwohl erfolgt die Konfliktlösung durch das Schiedsgericht nicht anders als bei einem staatlichen Gericht, nämlich in der Weise, dass die Parteien ihre jeweilige Position in kontradiktorischer Weise darlegen und ein aus einem oder mehreren Entscheidern (Schiedsrichter) bestehendes Kollegium den Streitfall löst. Der (ordnungsgemäß zu Stande gekommene) Schiedsspruch kann dann unter Zuhilfenahme staatlicher Mittel vollstreckt werden. Im Ergebnis entscheidet daher ein Dritter gemäß der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts, das die Funktion einer Zivilprozessordnung hat, über den Streitfall der Parteien.
1.3. Eine Schlichtung hingegen setzt das Einvernehmen der Parteien mit der vom Schlichter vorgeschlagenen Lösung voraus. Der Schlichter kann zu Gunsten der einen oder anderen Partei nach Würdigung des Sachverhaltes und der rechtlichen Gegebenheiten Stellung beziehen und auf die Parteien im Sinne einer einvernehmlichen Lösung einwirken. Auch hier liegt in der Rolle des Streitschlichters ein Element der Autorität.
1.4. Bei der Mediation hingegen obliegt es den Parteien selbst, eine interessengerechte Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Der Diskurs ist nicht antagonistisch und kontradiktorisch anhand von Positionen strukturiert, sondern es erfolgt eine Interessenklärung. Innerhalb der Mediation ist durch das sogenannte Phasenmodell eine Struktur des Diskurses vorgegeben, deren Ziel die Konfliktlösung durch die Parteien ist. Der Mediator als neutrale oder allparteiliche Person hat die Aufgabe, den Konflikt zu begleiten, auf die Einhaltung der Verfahrensregeln zu achten und die Parteien auf diese Weise zu befähigen, eigenständig eine nicht zwingend rechtliche Lösung ihres Konfliktes im beiderseitigen Interesse zu vereinbaren.
1.5. Bei der Cooperativen Praxis handelt es sich um ein Verfahren, das mit den Mitteln der Mediation, insbesondere dem Phasenmodell arbeitet, jedoch die Besonderheit aufweist, dass jede der Parteien von einem, in der Regel anwaltlichen, Vertreter begleitet wird. Anders als bei der Mediation gibt es keinen allparteilichen Mediator, sondern zwei Berater, die den Medianten zur Seite stehen, jedoch im Interesse einer eigenständigen, von den Parteien zu erarbeitenden Lösung den Diskurs strukturieren. Dabei arbeiten die Anwälte kooperativ zusammen und richten sich an den Interessen und Motivationen, nicht aber an Positionen der Parteien aus. Im Gegensatz zur Mediation beeinflussen die Beistände der Parteien jedoch das Verfahren, indem sie eigenständig rechtlichen Input geben und an einer Lösung mitwirken. Aufgrund des Teamworking der beiden Beistände fließen auch Elemente des Coaching und der Supervision in den Prozess ein.
Wesentliches Merkmal der Cooperativen Praxis ist die sogenannte Disqualifikationsklausel. Dies bedeutet, dass sich Anwälte und Parteien in einem privatrechtlichen Verfahrensvertrag zuvor darauf verständigen, dass die Anwälte in dem Fall des Scheiterns des Prozesses der Cooperativen Praxis die Parteien später nicht in einem kontradiktorischen Prozess, sei dies die Schiedsgerichtsbarkeit oder staatliche Gerichtsbarkeit, vertreten dürfen.
2. Bei welcher Art von Konflikten (z.B. Familienangelegenheiten, Bau-, Nachbar-, Versicherungsstreitigen, Arzthaftungssachen etc.) werden sie eingesetzt?
Ich würde eher nicht anhand der Verfahrensgegenstände beantworten wollen, welche Möglichkeit der Streitschlichtung oder –entscheidung im konkreten Fall in Betracht kommt.
Es kommt immer auf die Einzelheiten des Konfliktfalles an.
Ein wesentlicher Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit z.B. ist die Vertraulichkeit. Wenn es um einen Verfahrensgegenstand geht, der nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll, wie dies z.B. häufig der Fall ist bei Patent- und Know-How-Streitigkeiten oder im Gesellschaftsrecht, bieten sich nicht öffentliche Verfahrensarten an. Die vorgenannten Punkte sprechen daher auch z.B. für die Mediation und die Cooperative Praxis.
Für letztere Methoden ist allerdings eher charakteristisch und ausschlaggebend, dass sie sich für alle Konflikte eignen, bei denen die Interessen und Motivationen der Parteien eine vorrangige Rolle vor der Rechtsanwendung spielen.
Inkasso aus Warenlieferung z.B. eignet sich eher weniger für die alternative Streitschlichtung. Gleiches gilt z.B. für Versicherungssachen, Verkehrsunfälle, in denen ausschließlich der zu ermittelnde oder technische Sachverhalt die rechtliche Lösung vorgibt. Soweit der rechtliche Kontext der Streitsache eine eher ungeordnete Rolle bei der Genese und Lösung des Konfliktes spielt, ist die alternative Streitschlichtung von Interesse. Dies betrifft insbesondere Verfahren, bei denen die Konfliktentstehung und ihre Analyse von wesentlicher Bedeutung für die Streitentstehung sind.
Für die Schiedsgerichtsbarkeit spricht häufig, dass Schiedsgerichte in der Regel schneller entscheiden als dies bei der staatlichen Gerichtsbarkeit möglich wäre (s.u.).
Nach den Erfahrungen des Unterzeichners muss dies jedoch für Deutschland nuanciert werden, da teilweise Verfahren in I. Instanz in Deutschland vor den staatlichen Gerichten schneller durchgeführt werden können, als dies z.B. zur Zeit bei der ICC möglich wäre.
3. Wie viele Fälle sind pro Jahr Gegenstand von Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten? Gibt es Arten von Konflikten, bei denen diese Verfahren besonders häufig angewendet werden?
Aufgrund des Umstandes, dass sowohl Schiedsverfahren wie auch alternative Methoden der Streitschlichtung auf privater Initiative beruhen und durchgeführt werden, gibt es keine verlässlichen Zahlen zu dem Verhältnis zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Konfliktlösung bzw. zum Verhältnis der klassischen Konfliktlösung durch staatliche und Schiedsgerichte auf der einen und der alternativen Streitschlichtung auf der anderen Seite.
Nachvollziehbar ist, dass gerade in Familienstreitigkeiten die außergerichtliche Streitschlichtung eher im Vordergrund steht. Im Wirtschaftsrecht ist die Mediation wie auch die Cooperative Praxis zur Zeit ganz erheblich nachrangig zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit kann man davon ausgehen, dass dieses Verfahrensart überproportional häufig in internationalen Rechtsstreitigkeiten angewandt wird.
Im Gegensatz dazu gibt es Statistiken, die belegen, dass eine Mehrheit der jeweils befragten Verkehrskreise der alternativen Streitschlichtung positiv gegenübersteht. Im konkreten Streitfall wird jedoch paradoxerweise der klassischen Konfliktlösung häufig der Vorzug gegeben. Dies hängt vielleicht zum einen damit zusammen, dass in dem Konfliktfall beide Parteien übereinstimmend der Auffassung sein müssen, dass die alternative Streitschlichtung in Frage kommt. Bei der Cooperativen Praxis kommt hinzu, dass beide Anwälte in der alternativen Streitschlichtung ausgebildet sein sollten, was für den Fall, dass eine oder beide Parteien bereits klassisch anwaltlich vertreten sind, ein faktisches Verfahrenshindernis darstellt. Im Bereich des Wirtschaftsrechts ist das Verbot der Vorbefassung ein weiteres Hindernis, was Anwälte davon abhält, ihren (Dauer-)Mandanten zur alternativen Streitschlichtung zu raten, weil dann der betreffende Anwalt bzw. dessen Sozietät von dem Verfahren ausgeschlossen ist (mit Ausnahme von Mediationsverfahren, an denen die Anwälte und Mandanten teilnehmen, die jedoch eher selten sind). Bei der Cooperativen Praxis führt die Disqualifikationsklausel häufig zur Ablehnung des Verfahrensvorschlags.
4. Welche Erfahrungen bestehen mit der Anwendung von Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Konfliktlösung?
werden die Gerichte von Streitigkeiten entlastet;
welche Akzeptanz haben diese Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei den Beteiligten;
kann der Konflikt schneller gelöst werden, als bei einem vor Gericht ausgetragenen Rechtsstreit
4.1. Die Entlastung der Justiz spielt bei der gesetzlichen Präferenz, die die alternative Streitschlichtung zur Zeit genießt, eine herausragende Rolle.
Derartige Bestrebungen sind daher insbesondere in Frankreich und Belgien zu verzeichnen. Diese Bestrebungen sind auch eine Antwort auf ein partielles Staatsversagen bei der Justizgewährung (Stichworte: Prozesskostenhilfe/Pro Deo/Verfahrensdauer).
4.2. Das deutsche Zivilprozessrecht ist spätestens seit der Reform in 2002 von seiner gesamten Struktur her auf die zwar gerichtliche, jedoch einvernehmliche Streitlösung gerichtet. So ist gemäß § 278 ZPO der mündlichen Verhandlung die sogenannte Güteverhandlung vorgelagert, bei der der Richter/die Richterin auf eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien hinwirken soll. Im Bereich z.B. der Handelsgerichtsbarkeit im Gerichtsbezirk des Unterzeichners werden schätzungsweise 80 % der Fälle bei den Kammer für Handelssachen im Wege des Vergleiches gelöst. Der Vorteil einer außergerichtlichen Lösung liegt darin, dass in Deutschland 2/3 der Gerichtskosten im Falle eines Vergleiches zurückerstattet werden und die Honorare des Anwaltes sich um ca. 50 % durch die sogenannte Einigungsgebühr erhöhen (als Entschädigung für eine eventuelle II. Instanz, die unter Gebührengesichtspunkten verloren geht).
Der Richter – und damit die Justiz – selbst wird durch diese Fokussierung der Justiz auf die gerichtliche Einigung erheblich von Arbeit entlastet. Die den Richtern von der Verwaltung vorgegebenen Erledigungszahlen sind kaum zu erreichen, wenn in jedem Konfliktfall ein Urteil geschrieben werden müsste. Daher ist das System als solches auf schnelle und gütliche Streitbeilegung, allerdings im gerichtlichen Prozess gerichtet. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Güteverhandlung im deutschen Zivilprozessrecht eine wesentliche bzw. die wesentliche Maßnahme zur Verringerung der Belastung der Gerichte darstellt. Dies ist, soweit der Zugang zur Justiz betroffen ist, nicht unproblematisch. Denn in der Güteverhandlung hat der Richter/die Justiz ein eigenes ökonomisches Interesse, das jedoch weder offengelegt noch kommuniziert wird.
4.3. Aufgrund der Rolle des Richters in Belgien, gemäß der Tradition des Code Civil, gibt es dort in aller Regel keine Einwirkung des Gerichts auf die Parteien zur Schlichtung, mit Ausnahme der gerichtlichen Mediation. Selbst in den Fällen, in denen z.B. im Code Judiciaire, vgl. Artikel 1345, die conciliation (Schlichtung) vorgeschrieben wird, nehmen die Richter in der Praxis kaum aktiv Einfluss auf den Streitverlauf und beschränken sich häufig darauf, eine zwischen den Parteien verhandelte Einigung bzw. in aller Regel, weil es ansonsten für kein Verfahren vor Gericht gäbe, das Scheitern der Einigungsbemühungen zu verzeichnen. Jedoch kann der Richter in Belgien den Parteien eine médiation judiciaire vorschlagen und das streitige Verfahren, unter Beibehaltung der Verjährungsunterbrechung, aussetzen. Diese Möglichkeit wird verstärkt genutzt, um die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern.
4.4. Die Akzeptanz der Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist unter theoretischen Gesichtspunkten sehr hoch. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass außer im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich oder im Familienrecht wohl eher nur eine einstellige Prozentzahl der Mandanten von der alternativen Streitbeilegung Gebrauch machen dürften.
Dabei ist auch zu verzeichnen, dass der Gesetzgeber, zumindest in Deutschland, das Reservoir der alternativen Streitschlichtung nicht ausreichend nutzt, indem das ursprünglich als Gesetz zur alternativen Streitbeilegung bezeichnete Mediationsgesetz nur noch die Mediation behandelt und z.B. die nach dem Selbstverständnis der Anwaltschaft und ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen eigentlich nach diesseitiger Auffassung eher geeignete oder in Betracht zu ziehende Cooperative Praxis in Deutschland, anders als dies in den Vereinigten Staaten, Kanada oder auch Belgien, der Fall ist, nicht vorsieht und in den gesetzlichen Rahmen einbezieht.
4.5. Bei der außergerichtlichen Konfliktlösung ist zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und alternativer Streitschlichtung zu unterscheiden, was die Schnelligkeit des Verfahrens betrifft.
Während man noch vor zehn Jahren davon ausgehen konnte, dass z.B. ein Verfahren vor der ICC in Paris schneller ist als vor einem staatlichen Gericht, würde ich dies z.B. für Deutschland nuancieren, für Belgien hingegen bejahen.
Im deutschen Zivilprozessrecht dürfte für den Fall, dass eine Güteverhandlung positiv verläuft, unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Schnelligkeit dem staatlichen Gerichtsverfahren der Vorzug vor der Schiedsgerichtsbarkeit gegeben werden.
Dies gilt grundsätzlich auch bei Verfahren, die durch Urteile entschieden werden. Differenzieren muss man dies aufgrund der in der Schiedsgerichtsbarkeit nicht vorgesehenen II. Instanz. Soweit jedoch keine umfangreichen Sachverständigengutachten notwendig sind, kann man davon ausgehen, dass in vielen Gerichtsbezirken in Deutschland zwei Instanzen in anderthalb bis zwei Jahren erfolgreich beendet werden können.
Dies gilt im Einzelfall nicht bei komplexen technischen oder anderen Fragen, bei denen die Prozessdauer von der Komplexität und vom Umfang sachverständiger Begutachtungen abhängig ist. In diesem Fall kann jedoch ggf. durch Wahl eines Beweissicherungsverfahrens Zeit gewonnen werden. Hier kann die Vereinbarung einer ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit oder einer Mediation durch Einbindung von Sachverständigen Konflikte erheblich schneller lösen als die staatliche Gerichtsbarkeit.
Für Belgien ist zu vermelden, dass die Einschaltung von Schiedsgerichten, Schlichtung und auch der außergerichtlichen Streitbeilegung jedenfalls nach diesseitiger Erfahrung zu einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung führt.
Für Belgien ist positiv zu vermerken, dass durch die gerichtlich veranlasste Mediation viele Sachverständige in der Mediation ausgebildet werden und in Verfahren, in denen es vor allem auf den Beitrag des Sachverständigen ankommt, eine erheblich schnellere Lösung erreicht werden kann als dies der Fall bei einem konventionellen gerichtlichen Verfahren wäre.
Im Bereich des internationalen Rechts, und zwar in den Fällen mit Bezug zu zwei oder mehreren Rechtsordnungen, kann der Einsatz der Cooperativen Praxis zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. In den Fällen, in denen Anwälte, die in zwei oder mehreren Rechtsordnungen ausgebildet sind, zwei oder mehrere Sprachen beherrschen können, dem Mandanten zur Seite stehen, ist dieses Verfahren sicherlich geeigneter zur Durchführung von internationalen Rechtstreitigkeiten als staatliche Gerichte, bei denen die Richter in aller Regel nur in einer Rechtsordnung ausgebildet sind und in denen jedwedes ausländisches Dokument übersetzt werden muss. Der Vorteil bei der Cooperativen Praxis liegt auch darin, dass die Anwälte konstruktiv zusammenarbeiten, so dass die in der gerichtlichen Auseinandersetzung häufig streitigen Punkte der anwendbaren Rechtsordnung und ihres Inhalts einvernehmlich erarbeitet werden können, dies im Gegensatz zu der in aller Regel langwierigen Einholung von kostspieligen Sachverständigengutachten zu Rechtsfragen der ausländischen Rechtsordnung.
5. Gibt es gesetzliche Regelungen für die Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten?
auf nationaler Basis;
aufgrund von Richtlinien der Europäischen Union
Auch hier ist wieder zu unterscheiden zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und der alternativen Streitschlichtung.
Schiedsgerichte und die Anerkennung von Schiedssprüchen sind einerseits in den nationalen Zivilprozessordnungen, so z.B. 10. Buch, §§ 1025 ff. der ZPO wie auch auf internationaler Ebene in der Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards vom 10.06.1958 (New-Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche) mit 156 Vertragsstaaten zu nennen. In Belgien ist die Schiedsgerichtsbarkeit in den Artikeln 1676 bis 1723 des Code Judiciaire geregelt.
Die alternative Streitschlichtung ist in Deutschland in dem Mediationsgesetz vom 21.07.2012 geregelt, in Belgien durch das Gesetz vom 19.02.2001 im Bereich der médiation familiale sowie die Loi modifiant le Code Judiciaire en ce qui concerne la médiation vom 21.02.2005.
In Belgien ist des Weiteren die Comission fédérale de médiation, die den Berufsstand der Mediatoren reguliert, eingerichtet, bei der auch die zertifizierten Mediatoren (médiateur agrées) gelistet werden (FPF Justice, Comission fédérale de médiation).
Auf europäischer Ebene ist die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen, nach der die Schieds- und Gerichtsverfahren in EU-Mitgliedsstaaten angepasst werden sollen, die im Anschluss an einer Mediation stattfinden, zu nennen. Diese regelt auch Beweisverwertungsverbote in späteren Gerichtsverfahren wie auch in Schiedsverfahren.
Ferner ist die europäische Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten zu nennen, die die Einrichtung von Schlichtungsstellen und von Verfahren der alternativen Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten vorsehen.
6. Auf welcher Rechtsgrundlage finden diese Verfahren Anwendung?
vertragliche Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien;
eine sonstige freiwillige Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien;
eine gesetzlich geregelte Verpflichtung
Grundsätzlich finden Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien statt. Dies gilt vor allem für Schiedsverfahren, in denen eine Schiedsvereinbarung Voraussetzung für den Ausschluss der Anrufung staatlicher Gerichtsbarkeit ist.
Gleiches gilt auch für die Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, zu denen keine Verpflichtung besteht.
Eine Ausnahme bilden Schlichtungen/conciliations, wie z.B. der ehemalige § 495 a ZPO, der bei geringwertigen Streitigkeiten als Zulässigkeitsvoraussetzung eine Klage vor den Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung vorhersah wie auch die conciliation im Sinne des Artikel 1345 Code Judiciare.
Grundsätzlich ist bei jedweder außergerichtlicher Streitbeilegung eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien vorauszusetzen.
Ausnahmen bilden vom Gericht angeordnete Schlichtungen oder Mediationen, die jedoch deshalb nicht unproblematisch sind, da ihnen ggf. das Element der Freiwilligkeit fehlt.
Es ist auch insbesondere eine Tendenz in der EU zu beobachten, zur Entlastung der Gerichte Verfahren der alternativen Streitschlichtung als Zulässigkeitsvoraussetzung vorzuschreiben. Auch dies ist unter vorgenanntem Aspekt nicht unproblematisch.
7. Werden Sachverständige für dieses Verfahren in Anspruch genommen?
In Schiedsverfahren werden Sachverständige prozentual gesehen genauso häufig wie bei der staatlichen Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen. Soweit sich der Verfahrensgegenstand eignet, sollte dies auch der Fall sein für die außergerichtliche Streitbeilegung.
In Belgien wird die gerichtsnahe Mediation (médition judiciaire) häufig durch Sachverständige eigenständig durchgeführt.
Gerade langwierige Sachverständigengutachten in der staatlichen Gerichtsbarkeit bieten einen Anreiz, auch mit Hilfe von Sachverständigen außergerichtliche Streitbeilegung zu betreiben, wobei zur Gewährleistung des Erfolges der Verfahren begrüßenswert ist, wenn der Sachverständige selbst mit den Methoden und Werkzeugen der außergerichtlichen Streitbeilegung bzw. der alternativen Streitbeilegung vertraut ist.
8. Welche Anforderungen müssen Personen erfüllen, die derartige Verfahren durchführen?
gibt es berufliche und fachliche Qualifikationsanforderungen;
gibt es zur Erlangung dieser Qualifikation eine gesetzlich geregelte oder anderweitig festgelegte Ausbildung
In Belgien hat die Commission Fédérale des Médiations die Ausbildung des Mediators zwar reglementiert, jedoch wird die Ausbildung selbst von privater Stelle erbracht.
Die Ausbildung umfasst 60 Stunden mit mindestens 25 Stunden Theorie und 25 Stunden Praxis (tronc commun). Danach gibt es eine Unterscheidung. Der médiateur familial muss in einem zweiten Ausbildungsjahr 150 Stunden nachweisen, der médiateur civil et commercial und der médiateur social (Arbeitsrecht) muss 90 Stunden nachweisen.
Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz vom 21.02.2005 sowie die décision du 1er février 2007 modifiée par les décisions du 11 mars et 23 septembre 2010 fixant les conditions et procédures d´agrément des centres de formation et des formations des médiateurs agrées und die directive concernant la décision du 1er février 2007 modifiée par la décision du 11 mars 2010.
Der Mediator kann sich zum médiateur agrée, ein von der Commission Fédérale des Médiations verlieher Titel, ausbilden lassen. Diese Qualifikation ist Voraussetzung, um eine gerichtliche Durchsetzung der Mediationsentscheidung bzw. der Vereinbarung in Belgien zu gewährleisten. Auch ist dem médiateur agrée die Einschaltung in der gerichtsnahen Mediation (médiation judiciaire) vorbehalten.
Ferner gibt es eine Verpflichtung zur kontinuierlichen Fortbildung.
Außerhalb des Bereichs des zertifizierten Mediators gibt es in Belgien kein einheitliches oder geschütztes Berufsbild. Das heißt, grundsätzlich kann sich dort jeder als Mediator bezeichnen, aber die Vereinbarungen sind nicht gerichtlich durchsetzbar.
Gleiches gilt in Deutschland. Auch dort ist der Beruf nicht geschützt, es sei denn, man möchte den Titel des zertifizierten Mediators nach § 6 des Mediationsgesetzes erlangen. Gemäß § 2 der hierzu erlassenen Verordnung darf sich als zertifizierter Mediator nur bezeichnen, wer neben der eigentlichen Ausbildung als Mediator einen berufsqualifizierenden Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Hochschuldstudiums und eine mindestens zweijährige praktische berufliche Tätigkeit nachweisen kann.
Die Ausbildung zum zertifizierten Mediator beträgt insgesamt 120 Zeitstunden. Die Fortbildungsverpflichtung beträgt 20 Zeitstunden in jeweils zwei Jahren. Der Mediator muss ferner praktische Erfahrung nachweisen, und zwar innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Mediationsverfahren als Mediator oder Co-Mediator.
Anwälte, die sich als Mediatoren bezeichnen, müssen entweder die Ausbildung zum zertifizierten Mediator, wenn sie sich als solche bezeichnen wollen, durchlaufen oder gemäß § 7 a der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) eine mindestens 90stündige Ausbildung zum Mediator nachweisen.
Im Übrigen ist die Ausbildung des nicht zertifizierten Mediators nicht geregelt. Dieser muss nur grundsätzlich seine Eignung nachweisen, so dass auch in Deutschland kein geschütztes Berufsbild zu verzeichnen ist.
9. Gibt es eine gesetzliche Regelung oder anderweitige Verpflichtung für die Haftung von Personen, die Verfahren und Methoden zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Streitigkeiten durchführen?
Eine solche verpflichtende Regelung gibt es nicht mit Ausnahme der Anwaltsmediatoren, die von Gesetzes wegen eine Berufungshaftpflichtversicherung nachweisen müssen.
10. Auf welcher Grundlage erhalten diese Personen ein Honorar?
eine freie Vereinbarung mit den Konfliktparteien;
eine gesetzlich geregelte Gebührenordnung
Eine gesetzlich geregelte Gebührenordnung für Mediatoren gibt es weder in Deutschland noch in Belgien. Die Vergütung des Mediators wird auf privatrechtlicher Grundlage zwischen den Parteien vereinbart.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2015-11-20 17:45:542018-01-16 09:46:09Außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland und Belgien
Standpunkte 20. Oktober 2015 /von AIXhibit
En septembre 2015, un laboratoire de l’Université de Virginie-Occidentale travaillant à la demande de l’International Council of Clean Transportation a révélé que, depuis des années, Volkswagen triche aux tests antipollution grâce à un logiciel de gestion moteur – mis au point par Bosch – capable de repérer les situations de test. Le véhicule équipé du moteur diesel montre alors qu’il respecte bien toutes les normes anti-pollution avant de se remettre, dès qu’il roule sur une route, en mode « normal », infiniment plus polluant.
Ainsi, à titre purement indicatif, pour la VW Jetta 2,0 TDI de 2012 et la Passat 2,0 TDI de 2013, le niveau d’émissions de monoxyde et dioxyde d’azote – deux gaz très nocifs pour la santé et très strictement limités aux Etats-Unis – est jusqu’à 35 fois plus élevé lorsque le véhicule est en mode « route » que lorsque le véhicule est en mode « test ».
En Europe, plus d’un véhicule sur deux roule au diesel. Volkswagen a reconnu que le logiciel tricheur qui diminue le niveau réel de pollution lors des tests équipe 11 millions de ses véhicules construits entre 2008 et 2014, dont 8,5 millions en Europe. Rien qu’en Belgique, D’Ieteren, l’importateur exclusif, répertorie 393.648 véhicules incluant le logiciel.
Il s’agit de tous les véhicules des marques du groupe Volkswagen équipés d’un moteur diesel EA189, soit Volkswagen, Audi, Skoda et Seat. Les moteurs concernés seraient les cylindrées 1,2 (Polo), 1,6 et 2,0.
Volkswagen assure qu’il va rappeler, dès le 1er janvier et pendant toute l’année 2016, tous les véhicules concernés. Trois scénarios – dont deux semblent hors de prix – sont alors envisageables : rachat de tous les véhicules, installation dans chacun d’eux d’un système de traitement à l’urée AdBlue (ce qui implique des modifications importantes) ou retrait du logiciel incriminé, avec mise en mode « test » du véhicule bien sûr.
Hélas, le but de Volkswagen, en voulant mettre au point son nouveau moteur turbo diesel propre, était de concilier performance, faible consommation de carburant et taux acceptable de pollution, et c’est précisément ce qu’ils ne sont pas parvenus à faire. D’où l’idée de cacher la pollution réelle, puisqu’il ne pouvait être question de diminuer les arguments de puissance et d’économie de carburant qui faisaient opter pour un moteur diesel nouvelle génération.
Par conséquent, mettre les véhicules rappelés en mode « test » afin de respecter notamment les normes d’émission d’oxydes d’azote entraînera probablement une plus grande consommation de carburant, une plus faible puissance du véhicule mais aussi une plus importante émission de CO2.
Enfin, en vertu du nouvel article 1649quater du Code civil, « le vendeur répond vis-à-vis du consommateur de tout défaut de conformité qui existe au moment de la délivrance du bien et qui apparaît dans un délai de deux ans à compter de celle-ci ». L’acheteur doit par ailleurs agir dans un délai d’un an à compter du jour où il a constaté le défaut de conformité, sans que ce délai puisse expirer avant la fin du délai de deux ans.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png 0 0 AIXhibit https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png AIXhibit2015-10-20 11:10:002015-10-20 11:10:00(FR) VW manipulation des moteurs EA189 1,2, 16 et 2,0 - update