Source: https://www.openpetition.de/petition/online/insolvenzrecht-vollstreckungsverbot-nach-erteilung-der-restschuldbefreiung-regel-und-verbraucherinso
Timestamp: 2018-12-16 00:20:49
Document Index: 198372634

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 286', '§ 302', '§ 370', '§ 374', '§ 301', '§ 767', '§ 775', '§ 775', '§ 769', '§ 775', '§ 766']

Insolvenzrecht - Vollstreckungsverbot nach Erteilung der Restschuldbefreiung (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) - Online-Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach Erteilung der Restschuldbefreiung, im Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren, ein Vollstreckungsverbot für alle Forderungen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gegen den Schuldner/die Schuldnerin bestanden, in die derzeit gültige Insolvenzordnung eingearbeitet wird.
Nach der Insolvenzordnung (derzeitiger Stand) werden die Forderungen nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu unvollkommenen Forderungen, sie bestehen weiterhin, können aber nicht mehr durchgesetzt werden. Für Gläubiger, die nicht am Verfahren teilgenommen haben stellt dies jedoch kein rechtliches Hindernis dar, da die Vollstreckungsorgane (Gerichtsvollzieher) das zeitliche Bestehen der Restschuldbefreiung und das Nichtvorliegen oder Vorliegen der Durchsetzungsfähigkeit der Forderungen nicht prüfen müssen. Der Schuldner muss somit, trotz Restschuldbefreiung, selbst tätig werden und Vollstreckungsgegenklage einreichen.
openpetition.de/!wjzcx
Betreff: Insolvenzrecht - Vollstreckungsverbot nach Erteilung der Restschuldbefreiung (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren)
Hallo, auf openPetition ist eine Petition, die dich interessieren könnte: https://www.openpetition.de/petition/online/insolvenzrecht-vollstreckungsverbot-nach-erteilung-der-restschuldbefreiung-regel-und-verbraucherinso Viele Grüße
Pet 4-18-07-311-028625
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass nach Erteilung der
Restschuldbefreiung im Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren, ein
Vollstreckungsverbot für alle Forderungen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung
gegen den Schuldner/die Schuldnerin bestanden, in die derzeit gültige
Insolvenzordnung eingearbeitet wird.
Nach der Insolvenzordnung würden die Forderungen nach Erteilung der
Restschuldbefreiung zu unvollkommenen Forderungen, die nicht mehr durchgesetzt
werden könnten. Für Gläubiger, die nicht am Verfahren teilgenommen hätten, stelle
dies jedoch kein rechtliches Hindernis dar, da die Vollstreckungsorgane das zeitliche
Beste-hen der Restschuldbefreiung und das Nichtvorliegen oder Vorliegen der
Durchset-zungsfähigkeit der Forderungen nicht prüfen müssten. Der Schuldner müsse
somit trotz Restschuldbefreiung selbst tätig werden und Vollstreckungsgegenklage
ein-reichen.
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 97 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 40 Diskussionsbeiträge ein.
Nach § 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) in Verbindung mit § 286 InsO wird dem
redlichen Schuldner durch das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren
Gelegenheit gegeben, sich von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten
Verbindlichkeiten zu befreien. Eine erteilte Restschuldbefreiung erstreckt sich
grundsätzlich auf alle Insolvenzforderungen, soweit sie nicht nach § 302 InsO von der
Restschuldbefreiung ausgenommen sind, wie beispielsweise zur Tabelle angemeldete
Ansprüche aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners, aus
rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt
hat oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang
damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der
Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist. Wird dem Schuldner
Restschuldbefreiung erteilt, wirkt diese nach § 301 Absatz 1 Satz 1 InsO, mit
Ausnahme der genannten privilegierten Gläubiger, gegen alle Insolvenzgläubiger.
Damit erstreckt sich die Restschuldbefreiung auch auf die Gläubiger, die zum
Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine begründete Forderung hatten, sich aber am
Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben.
Vollstreckt der Gläubiger aus einem ihm erteilten Vollstreckungstitel, obwohl seine
Forderung von der Restschuldbefreiung erfasst ist, kann der Schuldner dagegen im
Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) den
Einwand der Restschuldbefreiung geltend machen.
Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist keine vollstreckbare Entscheidung, aus der
sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil aufgehoben oder die
Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist; ein
Fall des § 775 Nummer 1 ZPO liegt daher nicht vor. Eine entsprechende Anwendung
der Vorschrift scheidet gleichfalls aus, weil die Aufzählung in § 775 ZPO abschließend
ist. Dabei ist zu beachten, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren als
Massenverfahren und zur Sicherung seiner Effizienz streng formalisiert ist.
Demzufolge beschränkt sich die Prüfungspflicht der Vollstreckungsorgane darauf, ob
die formellen, sich regelmäßig aus öffentlichen Urkunden ergebenden
Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Für das Vollstreckungsorgan, den
Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, ist in der Regel aus dem
vorgelegten Titel zusammen mit dem Beschluss über die Erteilung der
Restschuldbefreiung jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, ob die titulierte Forderung
tatsächlich von der Restschuldbefreiung erfasst wird. Es ist nicht Aufgabe des
Vollstreckungsgerichts, die – unter Umständen komplexe – materielle Rechtsfrage zu
entscheiden, ob die zu vollstreckende Forderung der Restschuldbefreiung unterliegt.
Die Beurteilung der Frage, ob diese Wirkung eingetreten ist, obliegt deshalb im
Streitfall dem Prozessgericht. In diesem Rahmen kann das Prozessgericht, in
dringenden Fällen das Vollstreckungsgericht, nach § 769 ZPO eine einstweilige
Anordnung zur Einstellung der Zwangsvollstreckung oder Aufhebung von
Vollstreckungsmaßregeln erlassen. Durch Vorlage solcher Beschlüsse kann der
Schuldner nach § 775 Nummer 2 ZPO gegen Vollstreckungshandlungen vorgehen.
Für die Anwendung des § 766 Absatz 1 Satz 1 ZPO, mit dem nur Verfahrensverstöße
gerügt werden können, nicht aber Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, ist
Die Restschuldbefreiung führt zur Entstehung einer unvollkommenen Verbindlichkeit,
die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar ist. Es entsteht so eine Verbindlichkeit,
die zwar immer noch einen Grund für das Behaltendürfen der Leistung bildet, aber für
Haupt- und Nebenforderung nicht mehr durchsetzbar ist. Diese Umgestaltung der
Forderung bewirkt einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur mit der
Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden kann.
Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss es für sachgerecht, dass der
Schuldner aktiv werden muss, um sich gegen die Zwangsvollstreckung von
Forderungen zu wenden, die von einer Restschuldbefreiung erfasst werden.