Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%207.93
Timestamp: 2019-11-21 21:29:00
Document Index: 85584445

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 4', '§ 37', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', '§ 132', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,136
BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93 (https://dejure.org/1993,136)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1993 - 7 C 7.93 (https://dejure.org/1993,136)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1993 - 7 C 7.93 (https://dejure.org/1993,136)
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Verfassungsmäßigkeit der alten Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschlußgrund; Rückübertragungsausschluss; Übergangsregelung; Stichtagsregelung für Ausschluss redlichen Erwerb
Vermögensgesetz; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung
VG Berlin, 16.06.1992 - 9 A 48.92
BVerfG, 22.12.1995 - 1 BvR 176/94
BVerwGE 94, 279
NJW 1994, 876
ZIP 1994, 72
NVwZ 1994, 486 (Ls.)
NJ 1994, 134
DB 1994, 626
DÖV 1994, 528
Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts teilt die Rechtsauffassung der Bundesregierung und betont unter Bezugnahme auf seine bisherigen Entscheidungen (BVerwGE 94, 279;… BVerwG, NJW 1995, S. 2738) insbesondere:.
Die Neuregelung fand nach Art. 14 Abs. 4 des 2. VermRÄndG nur Anwendung auf Restitutionsverfahren, die bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet waren (vgl. BVerwGE 94, 279 ).
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Frank Lansnicker und Thomas Schwirtzek, Kurfürstenstraße 33, Berlin - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 1992 - VG 9 A 48.92 -, c) die Rückübertragungsanordnung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 13. August 1991 i. d. F. des Widerspruchsbescheids der Senatsverwaltung für Finanzen vom 4. Dezember 1991 - LAROV A 1-WA-WV 111/91 -, 2. mittelbar gegen § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885, 1159) i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl I S. 957) sowie § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl I S. 1446) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zurückweisung der Revision im wesentlichen wie folgt begründet (vgl. BVerwGE 94, 279):.
Sein Vorbringen beschränkt sich insoweit auf die pauschale Behauptung einer Ungleichbehandlung und unterläßt es dabei, sich mit den Argumenten des Bundesverwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, mit denen dieses auf die entsprechenden Rügen im Revisionsverfahren eingegangen ist (vgl. BVerwGE 94, 279 [285 f., 287]).
bb) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist weiter nicht darin zu sehen, daß das Bundesverwaltungsgericht Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des 2. VermRÄndG, wonach unter anderem Art. 1 dieses Gesetzes und mit ihm die Neufassung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG auch auf Verfahren anzuwenden ist, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes begonnen, aber noch nicht durch eine abschließende Entscheidung abgeschlossen worden sind, dahin interpretiert hat, daß es für die Annahme des Verfahrensabschlusses auf die abschließende Verwaltungsentscheidung, hier also auf den am 4. Dezember 1991 erlassenen Widerspruchsbescheid, und nicht auf die ein anhängiges Gerichtsverfahren abschließende gerichtliche Entscheidung ankomme (vgl. BVerwGE 94, 279 [280 ff.]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung eingehend mit der Entstehungsgeschichte der Überleitungsregelung sowie mit deren Sinn und Zweck begründet, die gesetzlichen Regelungen über die offenen Vermögensfragen möglichst rasch umzusetzen und damit alsbald die gewünschte Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit zu schaffen (im einzelnen vgl. BVerwGE 94, 279 [281 f.]).
Wie dieses zutreffend ausgeführt hat, sind die unterschiedlichen Folgen einer einerseits zügigen, andererseits weniger zügigen Sachbehandlung durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte bei einer Rechtsänderung, die an den jeweiligen Verfahrensstand anknüpft, unvermeidbar (vgl. BVerwGE 94, 279 [282 f.]).
Das ist hier der Fall, weil der Gesetzeszweck, möglichst rasch zu Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit zu gelangen und deshalb Verfahrensverzögerungen infolge neuer Sachverhaltsermittlungen zu vermeiden (vgl. BVerwGE 94, 279 [282]), seiner Art und seinem Gewicht nach hinreichend geeignet ist, die gerügte Ungleichbehandlung zu legitimieren.
»Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 VermG ist auch mit Blick auf die Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze verfassungsrechtlich unbedenklich (im Anschluß an BVerwGE 94, 279 ).
Damit soll der besonderen Bedeutung dinglicher Nutzungsrechte an volkseigenen Grundstücken Rechnung getragen werden, weil diese Rechte jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht dem Eigentum nahekamen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 [287]).
Die Stichtagsregelung will verhindern, daß Restitutionsansprüche durch Erwerbsvorgänge zunichte gemacht werden können, die nach dem Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker am 18. Oktober 1989 und damit nach Beginn der staatlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen in der DDR stattgefunden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1993 aaO. S. 285 f.; Beschluß vom 20. Januar 1994 - BVerwG 7 B 8.94 - VIZ 1994, 186 ; Beschluß vom 23. Januar 1995 - BVerwG 7 B 192.94 - VIZ 1995, 291 ).
Der beschließende Senat hat bereits entschieden, daß die Regelung, mit der die Möglichkeit eines redlichen Erwerbs restitutionsbelasteter Grundstücke nach dem Stichtag ausgeschlossen wird, keine Enteignung bewirkt, sondern eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG ist (vgl. Urteil vom 12. November 1993 aaO. S. 283).
c) Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt sich schließlich nicht aus dem Vortrag der Beschwerde, der beschließende Senat habe in dem Urteil vom 12. November 1993 aaO. zwar die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 2 S. 2 VermG mit Art. 14 GG geprüft und bejaht, nicht aber die Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG in Gestalt des Rückwirkungsverbots, wie es vom Bundesverfassungsgericht (z.B. BVerfGE 11, 139 ; 72, 200) entwickelt worden sei.
Deshalb folgt aus der im Urteil des beschließenden Senats vom 12. November 1993 aaO. festgestellten Vereinbarkeit des § 4 Abs. 2 S. 2 VermG mit Art. 14 GG zugleich, daß gegen die Übernahme dieser Vorschrift in die gesamtdeutsche Rechtsordnung auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Wie der beschließende Senat in seinem Urteil vom 12. November 1993 aaO. ausgeführt hat, ist mithin entscheidend, ob die Aufrechterhaltung der Regelung als Bundesrecht nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrages mit dem Grundgesetz , insbesondere mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 49, 260 [275] m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 [286 f.]).
Wie der Senat in BVerwGE 94, 279 (285) [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93] ausgeführt hat, rechtfertigt sich der Vorrang des redlichen Erwerbs vor allem durch den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.
»Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 VermG ist auch insoweit verfassungsgemäß, als sie durch die gesetzliche Rückausnahme der aktenkundigen Anbahnung eines Erwerbs vor dem 19. Oktober 1989 zu Lasten der Restitutionsberechtigten abgemildert worden ist (im Anschluß an BVerwGE 94, 279).«.
Danach finden die Änderungen des Vermögensgesetzes durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz für solche Verfahren Anwendung, die am 22. Juli 1992 noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet waren (Art. 14 Abs. 4 S. 1 des 2. VermRÄndG; vgl. BVerwGE 94, 279 [280 ff.]).
Mit dieser Bewertung hält er sich innerhalb des ihm zukommenden Gestaltungsraums (vgl. BVerwGE 94, 279 [286 f.]).
Für diese weithin durch die Eigenart eines legislatorischen "Pilotversuchs" gekennzeichnete Situation ist gerade der in Rede stehende Interessenkonflikt typisch (vgl. zu den von Erwerberseite gegen die Stichtagsregelung erhobenen Einwänden nur BVerwGE 94, 279 [284 ff.]).
Wenn die Kläger im Vergleich zu solchen Restitutionsberechtigten, über deren Ansprüche die Behörden bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits abschließend und stattgebend entschieden hatten, benachteiligt sind, ist dies eine unvermeidbare Folge der gesetzlichen Übergangsregelung (Art. 14 Abs. 4 S. 1 des 2. VermRÄndG), die ihrerseits auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerwGE 94, 279 [280 ff.]) und diese Ungleichbehandlung daher rechtfertigt.
Im Falle des Klägers ist zwar nach Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes noch die ursprüngliche Gesetzesfassung einschlägig, weil das Verwaltungsverfahren bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 22. Juli 1992 bereits beendet war (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 (280 ff.) [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93]).
Daß § 1 a VZOG im vorliegenden Verfahren nicht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. BVerwGE 94, 279 (280 ff.) [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93]), führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97
Die durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz geschaffene und hier anwendbare Regelung sollte die starre Stichtagslösung bei solchen Erwerbsvorgängen abmildern, die durch eine besondere Schutzwürdigkeit des Erwerbers gekennzeichnet sind (vgl. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 ; Beschluß vom 22. Februar 1996 - BVerwG 7 B 36.96 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 27).
Der Rückübertragungsanspruch der Kläger kann aber durch redlichen Erwerb schon deswegen nicht ausgeschlossen sein, weil die Beigeladenen das Grundstück erst nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes erworben haben, so daß ein restitutionsausschließender redlicher Erwerb mangels fortbestehender Vertrauensgrundlage nicht mehr möglich war (vgl. Urteile vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 (285) [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93] und vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 (292 f.) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 42/93]; Beschluß vom 20. Juni 1995 - BVerwG 7 B 117.95 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 19).
BGH, 25.07.2003 - V ZR 192/02
Unmöglichkeit der Rückübertragung aufgrund Weiterveräußerung an einen Dritten; …
BVerwG, 14.12.1998 - 8 B 125.98
Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das …
BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 47.94
Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen für die Feststellung einer Überschuldung …
BVerwG, 08.12.1994 - 7 B 180.94
Anspruch auf Rückübertragung eines Wohngrundstücks nach den Vorschriften des …
BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
Kein Stichtag bei Erwerb vom redlichen Voreigentümer in der DDR
BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 5.98
Enteignung eines Grundstücks; Erwerb durch einen privaten Handwerker oder …
BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 38.93
Offene Vermögensfragen - Unredlichkeit - Restitutionsausschluß - …
BVerwG, 20.08.2007 - 3 B 18.07
Lastenausgleichsrecht; Vertriebener; Vertreibungsschaden; Aufenthaltsstichtag; …
BVerwG, 29.06.2006 - 8 B 43.06
Anmeldefrist; Ausschlussfrist; Eigentumsgarantie; Fehlverhalten; Fristversäumung; …
BVerwG, 10.01.1994 - 7 B 204.93
Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG
VG Potsdam, 30.01.2007 - 11 K 773/05
Redlicher Erwerb von Nutzungsrechten nach der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 …
BVerwG, 16.09.1998 - 8 B 107.98
Rückgängigmachung einer Enteignung, Ausschluß der -, redlicher Erwerb, …
BVerwG, 17.09.2002 - 3 B 2.02
AIDS; Blutprodukt; Blutspende; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsleistung; …
BVerwG, 17.09.2002 - 3 B 1.02
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagregelung des HIV-Hilfegesetzes - Infizierung …
BVerwG, 02.11.1999 - 8 B 336.99
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 118.97
BVerwG, 27.05.2008 - 8 B 22.08
BVerwG, 16.08.1999 - 8 B 199.99
Erfolg eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens bei Bestehen eines …
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 125.97
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 127.97
BVerwG, 08.12.1997 - 7 B 420.97
Genehmigung einer Grundstücksveräußerung nach der Grundstücksverkehrsverordnung …
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 145.97
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 201.97
Rückübertragung von Eigentumsrechten an Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz …
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 120.97
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 119.97
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 200.97
Rückübertragung von Eigentum aus ehemals volkseigenem Vermögen der DDR - …
BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 121.97
Nachgeholte förmliche Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts als Erwerb im …
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VG Berlin, 31.05.2007 - 10 A 323.06
Zuteilung einer Emissionsberechtigung für ein Konsortium mehrerer Raffinerien
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Ausschluss des Rückübertragungsanspruches bei Nichteinhaltung der …