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Timestamp: 2020-01-19 04:48:48
Document Index: 148956412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 315', '§ 74', 'BGH', 'EuG', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 9', '§ 37', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Garantierte Traumrenditen von gut 9 Prozent, wer hätte die nicht gerne? Die Strom- und Gasnetzbetreiber durften diese satten Gewinne über Jahre einstreichen! Die überhöhten Renditen wurden von der Bundesnetzagentur auf noch immer opulente 6 Prozent zurechtgestutzt. Doch die Netzbetreiber sind damit nicht zufrieden. Wir berichten über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes.
Von Aribert Peters und Leonora Holling
(15. Oktober 2019) Die Strom- und Gasnetze sind ein Monopol: Verbraucher können den örtlichen Netzbetreiber nicht wechseln. Weil es keinen Wettbewerb gibt, werden die Netzentgelte staatlich reguliert: Durch die Bundesnetzagentur. Allein im Jahr 2018 zahlten Stromverbraucher 25 Milliarden Euro an Netzentgelten, rund 7 Cent für jede Kilowattstunde. Die Verteilung von Strom durch die schon bestehenden und größtenteils abbezahlten Netze kostete damit schon bald mehr als die Erzeugung dieses Stroms.
Hohe Eigenkapitalverzinsung
Verbraucher müssen mit den Netzentgelten auch die Zinsen für das in die Netze investierte Kapital bezahlen. Der Zinssatz hierfür wird von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegt. Dieser betrug im Jahr 2011 immerhin 9,29 Prozent für Neuanlagen und 7,56 Prozent für Altanlagen. Die Zinsen und Kapitalkosten machen im Durchschnitt beim Strom etwa 20 Prozent und beim Gas etwa 50 Prozent der gesamten Netzkosten aus.
Drastische Senkung 2016
Für die dritte Regulierungsperiode – daher bei Gas für den Zeitraum von 2018 bis 2022 sowie bei Strom für den Zeitraum von 2019 bis 2023 – hat die vierte Beschlusskammer der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 den Zinssatz auf 6,91 Prozent für Neuanlagen und 5,12 Prozent für Altanlagen abgesenkt. Das ist zwar fast ein Drittel weniger als bisher, aber diese Zinssätze liegen trotzdem noch immer erheblich über den marktüblichen Zinssätzen. Dieser Eigenkapitalzinssatz wurde durch die Bundesnetzagentur mit einem Basiszinssatz von 2,49 Prozent zuzüglich einer sogenannten „Marktrisikoprämie“ in Höhe von 3,15 Prozent und einem Steuerfaktor festgelegt.
Schlacht vor dem OLG Düsseldorf
Um diese Absenkung entbrannte heftiger Streit. Die etablierte Energiewirtschaft, Investoren und auch Kommunen sahen sich um sicher geglaubtes und leicht verdientes Geld gebracht. Verbraucher und neue Energieanbieter dagegen hielten auch die abgesenkten Renditen noch für überhöht. In einem Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) mit rund 1.100 Klägern wurden die Festlegungen der Bundesnetzagentur schließlich aufgehoben (Az. VI-3 Kart 466/16). Gegen das Urteil des OLG haben sowohl Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur den Bundesgerichtshof (BGH) angerufen.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes entschied am 9. Juli 2019 zugunsten der Zinssatzsenkung der Bundesnetzagentur (Az. EnVR 41/18 und EnVR 52/18). Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde damit aufgehoben. Der BGH gesteht der Bundesnetzagentur für die Bestimmung des Zinssatzes einen größeren Beurteilungsspielraum zu. Für Verbraucher ist die Entscheidung erfreulich. Denn ihre Netzentgelte verringern sich durch diese Entscheidung um rund zwei Milliarden Euro für die vier Jahre der dritten Regulierungsperiode.
Fragliche Zinshöhe
Während institutionelle Sparer und Kreditinstitute mit Negativzinsen belegt werden, erscheinen auch die abgesenkten Renditen von 6,91 Prozent für eine völlig risikolose Geldanlage im Monopolbereich der Stromnetze noch absurd. Insbesondere wenn diese auf einer Verordnung der Bundesregierung basieren, von einer Behörde festgelegt und von einem Urteil des obersten deutschen Gerichtes abgesegnet werden. Deshalb lohnt sich ein näherer Blick auf die zugrundeliegenden Zusammenhänge. Denn die in die Netze investierten Gelder verdienen eine marktübliche Verzinsung, nicht mehr und nicht weniger.
Basisverzinsung
Vor der Liberalisierung der Strom- und Gasversorgung im Jahr 1998 wurden die Netzentgelte durch die Strompreisaufsichtsbehörden festgelegt. Auf der Basis ihrer langjährigen praktischen Erfahrung haben die Kartellbehörden des Bundes und der Länder im Jahr 2001 einen Leitfaden erarbeitet, wie angemessene Netzentgelte bestimmt werden können. Dieser Leitfaden empfiehlt hinsichtlich der Bemessung der Zinshöhe: „Das allgemeine Kapitalmarktrisiko wird in der Umlaufrendite für festverzinsliche Wertpapiere abgebildet, da auch derartige Anlagen mit diesem Risiko behaftet sind.“
5 oder 10 Jahre?
Die Tarifgenehmigungsbehörden gingen damals vor der Liberalisierung von einem 5-Jahres-Durchschnitt der Umlaufrenditen aus. Die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) aus dem Jahr 2005 schreibt hingegen einen 10-Jahres-Durchschnitt vor. Der Unterschied ist beträchtlich: Die Umlaufrenditen sind zwischen dem Jahr 2006 und 2016 von 3,8 Prozent auf 0,5 Prozent gefallen. Der 10-Jahres-Durchschnitt beträgt daher 2,49 Prozent und der 5-Jahres-Durchschnitt 1,38 Prozent. Da die dritte Regulierungsperiode für Strom erst im Jahr 2019 beginnt, waren bis dahin die Umlaufrenditen nochmals gesunken und lägen für einen 5-Jahres-Durchschnitt bei deutlich unter einem Prozent.
Wagniszuschlag und Investitionsrisiko
Die Stromnetzentgeltverordnung erlaubt einen Wagniszuschlag zur Basisverzinsung. Die Bundesnetzagentur hat diesen im Jahr 2016 auf 3,8 Prozent festgelegt. Im Gegensatz dazu hat der Bund-Länder-Ausschuss Energiepreise im Jahr 1997 in der Stromversorgung kein nennenswertes, über das allgemeine Risiko hinausgehende, Unternehmenswagnis gesehen. Das gilt gemäß dem Leitfaden der Kartellbehörden von 2001 auch für den Netzbetrieb nach der wettbewerblichen Öffnung der Strom- und Gasmärkte im Jahr 1998.
Die Bundesnetzagentur sah das anders und schätzte das Kapitalmarktrisiko mit dem sogenannten „CAPM-Modell“ ab.
Es wird eine lineare Relation zwischen Risiko und Zinshöhe unterstellt und empirisch beziffert. Das CAPM-Verfahren ist ausweislich diverser wissenschaftlicher Untersuchungen jedoch empirisch nicht abgesichert oder bewiesen. Es ist fragwürdig, ob es das Risiko einer Investition in Stromnetze zutreffend beschreibt. Auch für das Fremdkapital ist gemäß gesetzlicher Vorgabe kein Wagniszuschlag zulässig.
Worin das Wagnis des Betriebs eines Strom- oder Gasnetzes bestehen soll, ist nicht nachvollziehbar. Nach 20 Jahren Wettbewerb in der Strom- und Gasversorgung ist noch kein einziger der rund 1.000 Netzbetreiber insolvent geworden oder hat gar sein Eigenkapital verloren. Das Risiko besteht schlimmstenfalls darin, dass eben die überhöhten Risikoprämien nicht mehr in der erwünschten Höhe gezahlt und auf ein gerechtes Niveau abgesenkt werden. Das kann aber ebendiese überhöhten Prämien nicht rechtfertigen, ein logischer Zirkelschluss.
Es wird argumentiert, dass für den Netzausbau erhebliche Mittel aufzubringen seien und dies nur bei entsprechend hoher Verzinsung möglich wäre. Die Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber haben im Jahr 2018 Aufwendungen und Investitionen in Höhe von rund 9,4 Milliarden Euro getätigt. Von den Stromkunden werden jährlich hingegen rund 25 Milliarden Euro an Netzentgelten gezahlt, also ein mehrfach höherer Betrag. Zudem können geplante Stromnetzerweiterungen schon vorab in die Netzentgelte eingepreist werden. Selbst die vierte Beschlusskammer sieht keine Hinweise auf knappes oder fehlendes Eigenkapital der Netzbetreiber (Az. BK4 16-160).
Verbraucher wären froh, wenn sie ihr Geld den Netzbetreibern leihen dürften, belohnt mit einer Rendite von 2,49 Prozent. EnBW sammelte mit einer Anleihe 2018 in kurzer Zeit 500 Millionen Euro ein, bei einer Verzinsung von nur 1,87 Prozent, die Anleihe war mehrfach überzeichnet.
Entscheidungshoheit der BNetzA
Sowohl das OLG als auch der BGH betonen in ihren Urteilen die Entscheidungshoheit der Bundesnetzagentur. Der mutige Schritt der vierten Beschlusskammer der Bundesnetzagentur unter ihrem Vorsitzenden Alexander Lüdtke-Handjery, die Eigenkapitalrendite zu reduzieren, kappt überhöhte Monopolgewinne. Aber er geht nicht weit genug: Die Bundesnetzagentur sollte die begonnene Absenkung der Eigenkapitalrenditen künftig fortsetzen.
Netzentgelte verzerren Wettbewerb
Neue Energieanbieter wie LichtBlick beschweren sich, dass Netzbetreiber Gewinne aus dem Monopolbereich des Netzbetriebs nutzen, um den eigenen Stromvertrieb zu subventionieren und Wettbewerber fernzuhalten. Gerade die beiden Energieriesen, die auch bei der konventionellen Stromerzeugung Marktführer sind, profitieren von hohen Netzrenditen: Von den rund 14.000 örtlichen Konzessionen für Stromnetze haben RWE und E.on zusammen rund 7.800, also mehr als die Hälfte aller örtlichen Verteilnetzkonzessionen.
Es gibt noch weitere Kritikpunkte an der gegenwärtigen hohen Eigenkapitalrendite. So hat der frühe Zeitpunkt der Festlegung, lange vor Beginn der Regulierungsperiode, die Verzinsung deutlich in die Höhe getrieben und war damit fragwürdig. Laut einem Gutachten von Professor Wein dürften die Zinsen sogar nur 5,04 Prozent für Neuanlagen und 3,42 Prozent für Altanlagen betragen. Auch die Einrechnung der Steuern in die Zinssätze ist fragwürdig, weil viele Netzbetreiber als öffentliche Körperschaften nicht ertragssteuerpflichtig sind.
Umverteilung der Netzentgelte
Ohnehin sind die Netzentgelte ins Gerede gekommen. Die Kritik richtet sich gegen fehlende Transparenz und gegen die vielen Ausnahmen für Gewerbe- und Industriekunden. Auch haben die Netzbetreiber bei der Aufteilung der Kosten zwischen Haushalten und Industriekunden einen Gestaltungsspielraum, der zu einer fortwährenden Umverteilung zu Lasten der Geringverbraucher führt. Das geht aus einem Gutachten der Ingenieurgesellschaft Agora hervor.
Segment-ID: 18198
Die Höhe der Netzentgelte und die Schwärzung der veröffentlichten Genehmigungen wurde vom Bund der Energieverbraucher in den letzten Monaten mehrfach kritisiert. Wir sprachen darüber mit Karsten Bourwieg, dem Vorsitzenden der 8. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur. weiter lesen
Segment-ID: 18137
BGH und Bundesnetzagentur
Netzentgelte noch intransparenter weiter lesen
BGH und Bundesnetzagentur: Netzentgelte noch intransparenter
(17. April 2019) Der Bundesgerichtshof hat der Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 untersagt, wesentliche Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung von Strom- und Gasnetzbetreibern zu veröffentlichen (Az. EnVR 1/18). Die Karlsruher Richter befanden, dass insbesondere die von der Regulierungsbehörde bisher veröffentlichten Daten zum Kosten- und Effizienzvergleich der Netzbetreiber deren „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ verletzen würden (Details siehe Netzentgelte unter der Lupe).
Verbrauchern, Politik und der interessierten Öffentlichkeit hat der BGH damit nicht nur ein wesentliches Instrument zur Bewertung der Arbeit einzelner Netzbetreiber genommen. Auch die Frage, wo und zu welchen Kosten Netze ausgebaut wurden, wird künftig schwerer zu beantworten sein. Darüber hinaus können Verbraucherschützer die bisher schon undurchsichtigen Entscheidungen über die Netzentgelthöhen der Regulierungsbehörde künftig faktisch nicht mehr kontrollieren.
Segment-ID: 18136
Risikofreie 10 bis 20 Prozent Umsatzrendite kassieren die Strom- und Gasnetzbetreiber, unbehelligt von jedem Wettbewerb und mit dem Segen von Bundesnetzagentur, Gerichten und dem Gesetzgeber. weiter lesen
Risikofreie 10 bis 20 Prozent Umsatzrendite kassieren die Strom- und Gasnetzbetreiber, unbehelligt von jedem Wettbewerb und mit dem Segen von Bundesnetzagentur, Gerichten und dem Gesetzgeber. Bezahlen müssen es alle Verbraucher. Ein ganz legaler Skandal.
(11. Januar 2019) Vor 2005 handelten die Strom- und Gasnetzbetreiber die Höhe der Netzentgelte untereinander aus (sog. „Verbändevereinbarung“). Weil die EU das nicht akzeptierte, wurde Deutschland gezwungen, die Netzentgelte einer öffentlichen Regulierung zu unterwerfen: Die Geburtsstunde der Bundesnetzagentur. Aber auch die regulierten Renditen der Netzbetreiber sind deutlich höher als die der im DAX notierten Chemie-, -Automobil- und Energiekonzerne. Der Öffentlichkeit ist das unbekannt und auch die Bundesnetzagentur spricht darüber nicht. Denn der Betrieb von Strom- und Gasnetzen ist ein Monopol, das staatlich reguliert wird. Auch durch einen Anbieterwechsel können die Verbraucher den überhöhten Netzentgelten nicht entkommen. Die Netzentgelte sind neben der EEG-Umlage der größte Kostenfaktor auf Strom- und Gasrechnungen und sie machen jährlich rund 24 Milliarden Euro aus. Und das, obwohl diese Netze bereits vor Jahrzehnten errichtet und inzwischen längst bezahlt worden sind.
„Die Regulierung hat sich als unfähig erwiesen, die Netzrenditen auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen“, resümiert der Bund der Energieverbraucher. Ein zusätzliches Ärgernis ist die Geheimhaltung der Bescheide der Bundesnetzagentur. Ein aktuelles Gutachten belegt erneut, wie dadurch die Verbraucherrechte ausgehöhlt werden.
Netzentgelte deutlich überhöht
Die Verbraucher zahlen mehrere hundert Millionen Euro zu viel an Netzentgelten. Denn die Genehmigungen werden anders als in § 74 EnWG vorgeschrieben, in vielen Fällen nicht veröffentlicht und können deshalb von Gerichten nicht überprüft werden.
Ein Rechtsgutachten hat die Transparenz der Netzentgeltgenehmigungen untersucht. Das Gutachten im Auftrag der Initiative „Agora Energiewende“ wurde von der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Raue LLP gemeinsam mit dem Regulatory Assistance Project (RAP) im August 2018 veröffentlicht. Bereits im Jahr 2015 war die fehlende Transparenz durch ein Gutachten belegt worden.
bdev.de/blackbox18 und bdev.de/canty
Die aktuelle Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: „Die Energienetzregulierung hat ein grundlegendes Transparenzproblem: Während über die beiden anderen großen Kostenblöcke im Strompreis – die EEG-Umlage und den Börsenstrompreis – eine große Transparenz herrscht und so die vielen Diskussionen über Kostenminimierungen erst möglich werden, ist das Zustandekommen der Netzentgeltentscheidungen eine Blackbox. Die Bescheide sind an vielen Stellen geschwärzt.
Damit besteht das eklatante Rechtsstaatsdefizit in der deutschen Netzentgeltregulierung fort. Es ergibt sich aus der Verkettung folgender Umstände:
dem Verhalten der Regulierungsbehörden (Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden), die entgegen der gesetzlichen Regelungen und der nationalen und europäischen Rechtsvorschriften ihre Netzentgeltentscheidungen so gut wie gar nicht veröffentlichen;
einem falschen Verständnis bei Netzbetreibern und Regulierungsbehörden davon, was bei regulierten Monopolbetrieben wie Energienetzbetreibern schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind, und
einer rechtsstaatlich fragwürdigen Rechtsprechung, die einerseits Klagen von Netznutzern (Letztverbrauchern und Energielieferanten) gegen Entgeltgenehmigungen nicht zulässt, sondern die Netznutzer auf den Zivilrechtsweg und eine Überprüfung nach § 315 BGB verweist;
andererseits ihnen aber gleichzeitig verweigert, vor den Zivilgerichten den Schaden, den sie aus überhöhten Netzentgelten haben, angemessen zu beziffern und zu begründen, da die Netznutzer die Entgeltgenehmigungen meist gar nicht oder nur sehr rudimentär kennen.
Die Folge: Aufgrund der Kombination fehlender Transparenz und Verweigerung des Rechtsschutzes entziehen sich die Entgeltgenehmigungen praktisch jeglicher Überprüfung und Kontrolle, sowohl in rechtlicher Hinsicht durch diejenigen, die die Entgelte im Ergebnis zu zahlen haben (Letztverbraucher, Energiehändler), als auch in politischer Hinsicht durch diejenigen, die die Betroffenen vertreten (Verbraucherschutzverbände, interessierte Öffentlichkeit, gewählte Repräsentanten in den jeweiligen Netzgebieten).
Durchschnittliche Eigenkapital- und Umsatzrenditen 2006 bis 2012
Gas- und Stromnetze
Verteilnetz Eigenkapitalrendite*
(handelsrechtlich) Umsatzrendite*
Strom 14,4% 8,0%
Gas 20,3% 19,7%
* jeweils arithmetische Mittelwerte der jeweiligen Stichprobe
Quelle: Raue LLP
Schwärzungen rechtswidrig
Nach § 74 EnWG sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, sämtliche Entscheidungen auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Dieser Pflicht kommen aber weder die Bundesnetzagentur noch die Landesregulierungsbehörden nach. Von den circa 500 Genehmigungsentscheidungen, die die Bundesnetzagentur in der ersten Phase der Netzentgeltregulierung 2006 bis 2008 (in die auch die Entgeltgenehmigungsentscheidungen gehören, die den Verfassungsbeschwerden zugrunde liegen) getroffen hat, sind lediglich zwölf Prozent in der Beschlussdatenbank der Bundesnetzagentur verfügbar – allerdings in vollständig geschwärzter Form. Deshalb ist aus keiner einzigen dieser ‚veröffentlichten‘ Entscheidungen erkennbar, zu welchem konkreten Prüfungsergebnis die Bundesnetzagentur gelangt ist.“
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Februar 2016 (Az. 13 K 5017/13) hatte die Geheimniskrämerei der Regulierungsbehörden für Rechtswidrig erklärt.
bdev.de/transparenz18
Verbraucher entrechtet
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerden von Netznutzern gegen Entgeltgenehmigungsentscheidungen der Regulierungsbehörde abgewiesen (BGH, Az. EnZR 105/10, Rz. 26a bis 29). Damit hat er Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes unterlaufen. Er gewährt jedermann das Recht, jede staatliche Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1487/16).
Defizite der Entgeltentscheidungen
„Die Entgeltgenehmigungsentscheidungen der Regulierungsbehörden weisen eine Reihe ganz offensichtlicher Defizite auf. Die Regulierungsbehörden haben teilweise die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig umgesetzt, sie haben nur lückenhafte Prüfungen vorgenommen und im Rahmen von Absprachen mit den Netzbetreibern teilweise auf Prüfungen gänzlich verzichtet. Das ist im oben erwähnten Gutachten und auch in der erwähnten Verfassungsbeschwerde im Detail dargestellt.“
„Es liegt jetzt an Bundesregierung und Bundestag, die von ihnen erlassenen Transparenzregelungen durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Höhe der Netzentgelte von der Öffentlichkeit effektiv kontrolliert werden kann. Denn gerade die steigenden Netzkosten werden im Zuge der Energiewende weiter für Diskussionen sorgen. Entsprechend ist die Bundesregierung in der Verantwortung, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es dem Verbraucher erlaubt, die für die Nutzung des Leitungsmonopols anfallenden Kosten in der Sache und Höhe nachzuvollziehen und überprüfen zu lassen. Dies wird in den kommenden Jahren immer wichtiger, da zu erwarten ist, dass die Netzentgelte bald zum größten Kostenblock der Stromrechnung werden könnten. Für das Gelingen der Transformation im Energiesektor ist dessen weitere Akzeptanz eine Voraussetzung. Transparenz wird hierfür elementar sein.“
Traumhafte risikofreie Umsatzrenditen
Im Monopolbereich des Netzbetriebs wird fürstlich und gänzlich risikolos viel Geld verdient, unbeschwert vom Wettbewerb und mit Segen der Regulierungsbehörden. Die Kosten- und Erlösentwicklungen der Netzbetreiber werden zwar von der Bundesnetzagentur erhoben, jedoch in den Berichten der Bundesnetzagentur nicht beziffert, obwohl es sich hier um die zentrale Größe der Anreizregulierung handelt. Nicht einmal die Durchschnittswerte werden genannt.
Allerdings enthält eine von der Bundesnetzagentur beauftragte Untersuchung von der DIW Econ GmbH aufschlussreiche Daten: Die Eigenkapitalrendite der Gasnetze liegt im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2012 bei über 20 Prozent. Und sogar die Umsatzrendite der Gas-Verteilnetze liegt bei rund 20 Prozent. Umso unverständlicher sind die den Netzbetreibern zugestandenen Verzinsungen des Eigenkapitals. Im Jahr 2013 hatte lediglich SAP eine entsprechend hohe Umsatzrendite, alle anderen DAX-Konzerne lagen bei 10 Prozent und deutlich darunter.
Weitere Informationen: Netzentgelte
Segment-ID: 17951
Großverbraucher begünstigt
Netzentgelt-Umschichtung weiter lesen
Großverbraucher begünstigt: Netzentgelt-Umschichtung
(7. Januar 2019) Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichten am 1. Oktober 2018 vorläufige Preisblätter, aus denen hervorgeht, dass sie ihre Netzentgelte zum 1. Januar 2019 um 6 bis 16 Prozent auf dann – je nach Netzgebiet – 2,03 bis 3,85 Cent pro Kilowattstunde senken werden.
Durch das neu beschlossene Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG), werden die Kosten für den Anschluss von Offshore-Windparks aus den Netzkosten herausgenommen und in die bisherige Offshore-Haftungsumlage eingerechnet, die ab 2019 nur noch „Offshore-Netzumlage“ heißt. Diese Umlage wird allerdings nicht gleichmäßig auf die Stromkunden verteilt, sondern ist für Großverbraucher stark ermäßigt. Die Verlagerung der Offshore-Netzkosten in die Umlage begünstigt deshalb ein weiteres Mal die Stromgroßverbraucher.
Durch diese Umschichtung steigt ab 2019 die bisherige Offshore-Haftungsumlage von 0,037 auf 0,416 Cent pro Kilowattstunde. Die Kleinverbraucher werden also elfmal so stark wie bisher belastet. Der Mehrbetrag ist beinahe so groß wie die Verringerung, die ab 2019 durch die Senkung der EEG-Umlage um 0,387 Cent/kWh bewirkt wird. Per Saldo ändert sich somit an der Stromrechnung fast nichts. Die Herausnahme der Offshore-Anschlusskosten aus den Netzentgelten begründete der Gesetzgeber natürlich nicht mit einem weiteren Liebesdienst für die Stromgroßverbraucher. Bei diesem seltsamen Konstrukt handelt es sich um einen sachlich nicht gerechtfertigten Bonus für die Industrie.
Segment-ID: 17932
Sieg für den Bund der Energieverbraucher
Mit seiner Beschwerde gegen Netzentgeltbefreiungen hat der Bund der Energieverbraucher einen großen Sieg errungen. Die EU-Kommission hat daraufhin die Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen für rechtswidrig erklärt.
(15. Oktober 2018) Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2018 entschieden, dass die vollständige Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß.
Es gab keine Gründe dafür, diese Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte vollständig zu befreien. Die EU-Kommission stufte die Befreiung als eine wettbewerbsverzerrende „staatliche Beihilfe“ ein.
Deutschland muss jetzt die illegal gewährten Beihilfen zurückfordern. Allein für 2012 müssen rund 300 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Für das Jahr 2013 wurden noch keine Zahlen genannt. Gegen diese bisher unveröffentlichte Entscheidung wird vermutlich vor dem EuGH geklagt werden. Bis die Entscheidung Rechtskraft erlangt, wird es daher voraussichtlich noch eine ganze Zeit dauern.
Beschwerde von 2011
Der Bund der Energieverbraucher hatte am 28. November 2011 die EU-Kommission auf die illegalen Beihilfen aufmerksam gemacht, die große Stromverbraucher durch die Befreiung von der Zahlung der Netzentgelte erlangen. Im März 2013 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein. Die Untersuchungen der Kommission ergaben jetzt, dass die von den begünstigten Unternehmen nicht gezahlten Netzentgelte, staatliche Beihilfen sind. Denn die übrigen Stromverbraucher sind zur Zahlung dieser Umlage verpflichtet und der deutsche Staat übt die Kontrolle über diese Mittel aus.
Befreiungen sind Beihilfen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Alle Stromverbraucher müssen die Netzbetreiber für die Dienste, die sie nutzen, bezahlen. Wenn bestimmte große Stromverbraucher von diesen Entgelten befreit werden, stellt dies eine unfaire Bevorteilung dar. Zudem wird die Last für die übrigen Verbraucher erhöht. Deswegen muss Deutschland nun die nicht gezahlten Entgelte von diesen Stromverbrauchern einfordern.“ (bdev.de/eunetz)
In Deutschland waren Stromverbraucher mit einem hohen Jahresverbrauch in den Jahren 2011 bis 2013 vollständig von der Zahlung der Netzentgelte befreit. Im Jahr 2014 wurde die vollständige Befreiung durch eine Gesetzesnovelle abgeschafft. Die seither geltende Regelung sieht jedoch noch sehr weitgehende Netzentgeltreduzierungen von 80 bis 90 Prozent vor.
Der Bund der Energieverbraucher machte die EU-Kommission am 11. Juni 2018 darauf aufmerksam, dass auch die bis heute geltende nahezu vollständige Reduzierung der Netzentgelte für eine Vielzahl an Stromgroßverbrauchern eine unzulässige staatliche Subvention darstellt. Die Reduzierung der Netzentgelte ist weitaus höher als die durch das Abnahmeverhalten verursachte Kostenersparnis für die Netzbetreiber. Unzweifelhaft handelt es sich bei der Reduzierung der Netzentgelte zum größten Teil um die Einräumung eines ungerechtfertigten geldwerten Vorteils, der dem Staat zuzurechnen ist. Diese Einschätzung teilt die EU-Kommission, wie aus dem Kommissionsbeschluss SA.34045 hervorgeht. (bdev.de/sa34045)
Steigende Kosten für Verbraucher
Die durch die Entgeltreduzierung entstehenden Mindereinnahmen bei den Netzkosten wird den nichtbefreiten Firmen und Verbrauchern als Zusatzlast aufgebürdet. Der Umfang dieser Subventionen ist erheblich und steigt von Jahr zu Jahr an. Damit steigt auch die dadurch verursachte Zusatzbelastung für die nicht privilegierten Verbraucher an (siehe Grafik).
Netzdienlichkeit zweifelhaft
Die Absurdität der Entgeltreduzierung wird besonders an einer Reihe von Beispielen deutlich, in denen solche Entgeltreduzierungen gewährt wurden. In Klammern sind die jeweiligen Aktenzeichen der Bundesnetzagentur angegeben: Mäntelhaus Kaiser (BK4S1-0006258), Baum Hotelbetrieb (BK4S1-0006276), Lebenshilfe Einrichtungen Worms (BK4S1-0006342), AWO Seniorenzentrum Rheindorf (BK4S1-0006309), Alten- und Pflegeheim Haus Europa (BK4S1-0006325), Netto Marken-Discount (BK4S1-0006288), Mövenpick Hotels Deutschland (BK4S1-0006441), Camping & Ostseeferienpark Walkyrien (BK4S1-0006664).
Zahlreiche Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber zweifeln darüber hinaus an der Netzdienlichkeit der teilweisen Entgeltbefreiungen durch die Vereinbarung individueller Netzentgelte. Das geht aus einer Befragung der Bundesnetzagentur hervor, über deren Ergebnis in einem Evaluierungsbericht berichtet wurde. Und auch die Bundesnetzagentur selbst hält das Ausmaß der Befreiungen für fragwürdig und nicht sachgerecht.
Beschwerden auch aus Österreich
Auch in Österreich beschwert man sich über die deutschen Befreiungen. Die Begünstigungen in Deutschland haben einen Umfang erreicht, der in Österreich zu Forderungen von Gewerbebetrieben nach einer ebensolchen Beihilfe auch in Österreich führt. Die Kommission darf einen solchen Subventionswettlauf zwischen Mitgliedstaaten keinesfalls dulden. Die Arbeiterkammer Wien hat daher am 11. Juli 2018 eine eigene Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die deutschen Entgeltreduzierungen eingereicht. Darin heißt es: „Eine pauschale Befreiung von 80 bis 90 Prozent ist nicht als teilweise Verringerung einzustufen. Eine Umstellung von einer vollständigen auf eine nahezu vollständige Befreiung führt zu keiner anderen Bewertung, als die aktuell von der EU-Kommission getroffene“.
Berücksichtigung der Kostenverursachung
Die Netzentgeltreduzierung weicht deutlich vom Grundsatz der Kostenverursachung ab. Es werden erhebliche Nachlässe auf die Netzentgelte eingeräumt, obwohl es dafür keine Rechtfertigung durch geringere Kosten gibt. Im Gegenteil: Das derzeitige System der Netzentgeltreduzierung führt sogar zu höheren Netzkosten, weil die zeitgleiche Höchstlast durch die Prämierung von Verbräuchen mit hoher Nutzungsdauer erhöht wird. Ein Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur führt dazu aus: „Die Regelungen reizen ein gleichmäßiges Durchlaufen der Abnahmeleistung auch dann an, wenn aus Netzsicht inzwischen in Hochlastzeiten eine Leistungsreduzierung wünschenswert und gegebenenfalls erforderlich wäre.“
bdev.de/bnetza-netzentgeltsystematik und bdev.de/bnetza-evaluierungsbericht
Dr. Wolfgang Zander und Dr. Elfried Evers vom energiewirtschaftlichen Beratungshaus BET -Aachen hatten bereits vor drei Jahren in einem Beitrag für die Energiedepesche folgendes Fazit gezogen: „[Es] lässt sich feststellen, dass die Netzentgeltnachlässe nach § 19 Abs. 2 StromNEV von der Höhe der Reduzierung überzogen erscheinen, für den Ausgleich von Erzeugung und Entnahme kontraproduktiv wirken und einer effizienten Netznutzung entgegenstehen. Sie erhöhen die Kosten für die überwiegende Mehrheit der Netzkunden, ohne dass sie für das Gesamtsystem adäquate Vorteile bieten“. (siehe Falsche Anreize durch Netzentgeltnachlässe)
Betroffenheit unserer Mitglieder
Die etwa 12.000 Mitglieder des Vereins zahlen als Stromverbraucher die Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV in Höhe von 0,37 Cent/kWh. Bei einem durchschnittlichen Privathaushalt sind das rund 13 Euro jährlich – in Summe 156.000 Euro nur für die Mitglieder des Vereins. Es sind aber auch 424 Gewerbetreibende Mitglied im Verein, die fallweise sehr hohe Stromverbräuche von mehreren Millionen Kilowattstunden jährlich haben. Hier summieren sich die Umlagen nach § 19 StromNEV auf noch viel ansehnlichere Beträge.
Weitere Energiepreisgeschenke für Großbetriebe
Energieintensive Industriebetriebe sind das Lieblingskind der Politik und werden, unterstützt von aufwendiger Lobbyarbeit, mit zahlreichen Vergünstigungen bedacht, die über Steuern oder Umlagen von den Nichtbegünstigten aufgebracht werden müssen. Laut Monitoring-Bericht der Bundesregierung beliefen sich die Begünstigungen im Jahr 2012 bereits auf 13 Milliarden Euro und sind seither deutlich angestiegen.
Zum Beispiel entschädigt die Strompreiskompensation energieintensive Betriebe darüber hinaus für den Kauf von CO2-Zertifikaten in Höhe von 185 Mio. Euro im Jahr 2015.
Gerade der verhätschelten Exportindustrie geht es prächtig: Der Außenhandelsüberschuss lag 2017 bei 245 Mrd. Euro. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/9112 vom 7. Juli 2016) bezifferte die Bundesregierung einige der Industriesubventionen.
Der Bund der Energieverbraucher fordert die Abschaffung der Industrieprivilegien beim Energiebezug und eine dadurch mögliche Energiepreissenkung für alle bisher nicht begünstigten Betriebe, den Mittelstand und kleine Verbraucher.
Entlastungen der Industrie im Jahr 2012
Besondere Ausgleichsregelung und Eigenstromprivileg bei der EEG-Umlage: 4,3 Milliarden Euro
Geringere Konzessionsabgaben: 3,6 Milliarden Euro
Spitzenausgleich, § 10 StromStG: 2,1 Milliarden Euro
Begünstigung für Verbräuche über 50 MWh, § 9 Abs. 3 StromStG: 1,1 Milliarden Euro
Energiesteuerbegünstigung, §§ 37, 51 EnergieStG: 630 Millionen Euro
Stromsteuerbegünstigung, § 9a StromStG: 580 Millionen Euro
Befreiung von Netzentgelten: 440 Millionen Euro
Quelle: Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende 2013, Seite 93
Segment-ID: 17916
4,5 Milliarden-Geschenk für die Industrie
Im Jahr 2017 müssen private Stromkunden zusammen 1,115 Milliarden Euro zusätzlich schultern, um die Netzbefreiungen von 5.000 Firmen zu bezahlen. weiter lesen
(05. Januar 2017) Im Jahr 2017 müssen private Stromkunden zusammen 1,115 Milliarden Euro zusätzlich schultern, um die Netzbefreiungen von 5.000 Firmen zu bezahlen. Seit 2012 haben diese Netzrabatte die Verbraucher damit in Summe rund 4,5 Milliarden Euro gekostet.
Im Zuge des Mitte 2011 beschlossenen Atomausstiegs hatten die Koalitionspolitiker von Union und FDP in letzter Minute noch weitgehende Befreiungen für Unternehmen bei den Netzentgelten durchgesetzt. Ab 2012 wurde deshalb die sogenannte §-19-Umlage eingeführt. Hier holen sich die Netzbetreiber von den übrigen Kunden die entgangenen Netzentgelte wieder. Momentan sind rund 5.000 Firmen bis zu 80 Prozent von den Netzentgelten befreit. Jedes Jahr kommen viele neue Firmen dazu, weil über kreative Prozesse die Voraussetzungen für die Befreiung bei den Netzentgelten erreicht werden.
Dazu die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn: „Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass private Haushalte die Stromrechnung von Siemens, Schlachthöfen oder ALDI mitbezahlen. Deswegen ist es Zeit, die 2011 eingeführten Subventionen komplett zu streichen. Das waren unnötige Geschenke, die nichts zur Netzstabilität beitragen“.
Beispiele: Sparkasse Worms-Alzey-Ried (BK4 12-2574), DRK-Kreisverband Worms (BK4 12-2563), Mundschenk Vermögensverwaltung (BK4 12-3827), Seecafé Kratzmühle (BK4 12-2694), Wohnanlage Sophienhof gGmbH (BK4 12-1989), Edeka Aktiv Markt (BK4 12-2321), Camping-Platz Hohes Ufer (BK4 12-3541), AWO-Wohnpark Großfehn (BK4 12-3902), Hotel Seelust Cuxhaven (BK4 12-1964), AWO Seniorenheim Riegelsburg (BK4 12-2510), Württember-gische Gemeindeversicherung (BK4 12-1870) und Schuhhaus Zumsande (BK4 12-1706).
Die Gerichte haben die Umlage schon zweimal für unrechtmäßig erklärt. Doch die Bundesregierung hat durch nachträgliche Gesetzesänderungen die Subventionierung erhalten.
Schon für die Förderung von Ökostrom müssen Verbraucher jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich zahlen, weil viele Großbetriebe eine geringere Umlage durchsetzen konnten (siehe Artikel über Lobbyismus).
Bundesnetzagentur: Liste der befreiten Firmen
Bundesnetzagentur: Netzentgeltsystematik
Weiteres zu Netzentgeltbefreiungen
Segment-ID: 16737
Netzentgelte ungerecht verteilt
Die Bundesnetzagentur hat in einem Bericht die Netzentgelte untersucht. weiter lesen
Bundesnetzagentur: Netzentgelte ungerecht verteilt
(11. September 2016) Die Bundesnetzagentur hat in einem Bericht die Netzentgelte untersucht (Bericht Netzentgeltsystematik Elektrizität, Dezember 2015). Die Netzentgelte werden ungerecht auf die Verbrauchergruppen aufgeteilt, kann man dem Bericht entnehmen.
Der Bericht schlägt vor, insbesondere die Netzentgeltbefreiungen zurückzuführen. Die Lobby der Industriefirmen macht mobil, um diese ungerechten Privilegien zu verteidigen. Orginalton einer Anwaltskanzlei: „Energieintensiven Unternehmen droht eine erhebliche Mehrbelastung. […] Viel belastender hätte dieser Bericht für die energieintensiven Unternehmen nicht ausfallen können. Hiergegen müssen Sie sich zur Wehr setzen“.
Die ungerechtfertigten Privilegien der Industrie zahlen aber die Verbraucher. Darüber hat die Energiedepesche in letzter Zeit mehrfach berichtet. Jetzt muss der Gesetzgeber die Industriegeschenke abschaffen, auch gegen deren lauten Widerstand. Schreiben Sie Ihre Meinung an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.
Segment-ID: 16684
Netzentgelte: Drei Milliarden Euro Sonderlasten
Sonderlasten, die mit den Netzentgelten erhoben werden, obwohl sie von der Sache her nichts mit den Netzen zu tun haben. weiter lesen
Drei Milliarden Euro Sonderlasten
(17. Juni 2016) Obwohl die Effizienz beim Netzbetrieb Jahr für Jahr um 1,5 Prozent zunimmt, die Kosten damit also sinken müssten, steigen die Netzentgelte Jahr für Jahr an. Ursache sind Sonderlasten, die mit den Netzentgelten erhoben werden, obwohl sie von der Sache her nichts mit den Netzen zu tun haben. Sie werden in den Netzentgelten versteckt und gehen auf staatlich angeordnete Bonuszahlungen zurück.
In der Summe beliefen sich diese versteckten Netzentgeltsonderlasten im Jahr 2015 auf drei Milliarden Euro (ET 5/2016, Seite 40):
Eingriff in die Fahrweise von Kraftwerken (Redispatch): 2014: 187 Millionen Euro. Vermiedene Netzentgelte: 730 Millionen Euro (Industriebetrieben werden Netzentgeltzahlungen erlassen, die von den übrigen Netzkunden extra aufzubringen sind). Offshore-Netzanbindung 2014: 750 Millionen Euro. Kraftwerksreserven 122 Millionen Euro, EEG-Einspeisemanagement 300 Millionen Euro.
Die Sonderzahlungen zeigen, wie anfällig die Politik für Lobbyeinflüsse ist.
Segment-ID: 16639
Umlage vom Bundesgerichtshof kassiert
Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V. vom 10. Juni 2016 weiter lesen
Netzentgeltnachlässe nichtig - Umlage zurückfordern
(Unkel, den 10. Juni 2016) Jeder Stromverbraucher zahlt mit seiner Stromrechnung eine Reihe von Umlagen. Nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu. Die sogenannte "§ 19 STROMNEV-Umlage" hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. April 2016 für nichtig erklärt (Az EnVR 25/13). Die Begründung liegt seit wenigen Tagen vor.
Die Umlage ist illegal, weil sie laut Bundesgerichtshof ohne gesetzliche Grundlage erhoben wird. Der Hintergrund ist folgender: Die Stromnetzbetreiber erlassen Großverbrauchern einen Teil des Netzentgelts, gestützt auf § 19 der Stromnetzentgeltverordnung. 2012 wurden 2.800 derartige Befreiungen von der Bundesnetzagentur genehmigt. In der Summe waren das 2012 416 Millionen Euro. Dafür müssen alle nicht befreiten Kunden etwas mehr bezahlen, im Jahr 2016 0,38 Cent je Kilowattstunde oder 13 Euro je Privathaushalt. Diese Umlage hat die Bundesnetzagentur am 14. Dezember 2011 verfügt, ohne dass es dafür einen Auftrag vom Gesetzgeber gab (bdev.de/19umlage8bk). Aber auch die Netzentgeltbefreiungen selbst sind laut Bundesgerichtshof nichtig. Das Urteil kommt nicht vom 8. Zivilsenat, der sich in den vergangenen Monaten durch wenig verbraucherfreundliche Urteile hervorgetan hat, sondern vom Kartellsenat.
Die jetzt für nichtig erklärte Netzentgeltminderung ist nicht nur juristisch, sondern auch energiewirtschaftlich höchst fragwürdig. Das Ingenieurbüro BET und sogar die Bundesnetzagentur selbst in einem nichtöffentlichen Evaluierungsbericht waren zu einer kritischen Bewertung der Befreiungen gekommen. Der Bund der Energieverbraucher e.V. forderte die sofortige Abschaffung der seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Nachlässe.
Die Verbraucher sollten sich die ungerechtfertigt erhobene Umlage zurückholen, rät der Bund der Energieverbraucher e.V. Er prüft derzeit die rechtlichen Möglichkeiten, die sich dafür anbieten.
Segment-ID: 16644
Staatlich garantierte Traumrenditen auf Kosten der Energieverbraucher. weiter lesen
Die Netzentgelte werden zwar von der Bundesnetzagentur genehmigt. Sie können aber dennoch überhöht sein und könnten dann von Netzbetreibern zurückgefordert werden. Das mag aus heutiger Sicht utopisch erscheinen. Aber bei den Portokosten der Post ist genau dies geschehen. Überhöhte Porti wurde von der Bundesnetzagentur genehmigt und diese Genehmigung wurde später vom Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärt und aufgehoben. Die Kläger konnten die überhöhten Portokosten zurückverlangen (BVerwG Az. 6 C 8.14, Urteil vom 5. August 2015). Bei den Netzentgelten wird eine kritische Prüfung der Genehmigung dadurch erschwert, dass die Bundesnetzagentur nicht einmal ihren gesetzlichen Veröffentlichungspflichten nachkommt, wie die Studie „Transparenzdefizite der Netzregulierung“ von infraCOMP im Auftrag von Agora Energiewende klar aufzeigt.
Segment-ID: 16316
Mit überzogenen Netzentgelten machen die Netzbetreiber einen satten Schnitt, seit die Kraftwerke nur noch Wettbewerbspreise erzielen können. weiter lesen
Aufgrund der komplexen Rechtslage und der im Vergleich dazu geringen Streitwerte haben Einzelklagen von Verbrauchern nur geringe Erfolgsaussichten. Der Verein plant deshalb für einige seiner Mitglieder Musterklagen. Die Mitglieder können ihren Rückforderungsanspruch an den Verein abtreten. Besonders interessant ist das für Verbraucher mit einem hohen Stromverbrauch oder Gewerbekunden, denn ab einem Rückforderungsbetrag von mehr als 600 Euro ist eine Berufung möglich. Der Verein wird mit spezialisierten Anwälten versuchen, diese Forderungen durchzusetzen. Wer Interesse hat, melde sich bitte beim Verein.
Eine Analyse von BET Aachen weiter lesen
Die gebotene verursachungsgerechte Verteilung der Netzkosten auf die verschiedenen Netznutzer sollte nicht durch Sonderregeln verzerrt und konterkariert werden. Die bestehende Netzentgeltsystematik stammt noch aus der Zeit der dominierenden zentralen Stromerzeugung. Neben diesen fehlerhaften Sonderregelungen muss die Netzentgeltsystematik auch in vielen anderen Punkten grundlegend überarbeitet werden, um den zukünftigen Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Im Vordergrund sollte dabei stehen, die Netznutzer durch zielgerichtete Anreize zu einem effizienten, systemverträglichen Verhalten anzuregen. Dies betrifft insbesondere Anreize für eine Flexibilisierung der Last zur Stabilisierung der Netze und zum Ausgleich der fluktuierenden dezentralen Erzeugung. Industriepolitisch motivierte Kostenentlastungen von stromintensiven Industriebereichen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, sollten nicht über die Netzentgeltsystematik erfolgen.
Endgültigen Netzentgelte für 2015 gemeldet. weiter lesen
Die Netzentgelte in der Mittelspannung für eine Durchleitungsmenge von 1,25 Mio kWh pro Jahr bei 500 kW installierter Leistung steigen stärker an und liegen 2015 durchschnittlich bei 4,10 Cent je kWh, 6,1% höher als im vergangenen Jahr.
Vergünstigungen für energieintensiver Unternehmen weiter lesen
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hält diese Befreiungen für größtenteils ungerechtfertigt. Beispiele für Entgeltminderungen, die befremdlich anmuten: Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Saarbrücken, Gasthof Krone in Kinding, Bundesamt für Infrastruktur in Düsseldorf.
Schummel bei Netzentgelt weiter lesen
Die Stadtwerke hätten fahrlässig und sogar teilweise vorsätzlich gegen geltende Vorschriften verstoßen. Denn mit der falschen Kostenaufschlüsselung sei auch fortgefahren worden, nachdem der Fehler bekannt geworden sei.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hatte am 28.11.2011 Beschwerde bei der Kommission eingereicht. weiter lesen
Die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Verfahren ist hier http://tinyurl.com/eunetzentgelte abrufbar.
Die Kommission kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass die Befreiung eine Beihilfe darstellt, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Kommisssion stellt fest, dass die Bundesrepublik keine Gründe für die Vereinbarkeit der Entgeltbefreiung mit dem Binnenmarkt dargelegt hat, da sie die Auffassung vertritt, dass die fragliche Maßnahme keine Beihilfe bildet.
Betrifft: Staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) – Deutschland Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen (§ 19 StromNEV)
(95) Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen ist die Kommission vorläufig zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Netzentgelten nach 2012, aber möglicherweise auch bereits zuvor, eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission kann derartige Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, sofern die in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Nach ständiger Rechtssprechung ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, Gründe für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt darzulegen und aufzuzeigen, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind23.
(96) Die Kommission stellt fest, dass Deutschland keine Gründe für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt dargelegt hat, da das Land die Auffassung vertritt, dass die fragliche Maßnahme keine Beihilfe bildet.
Industrierabatte illegal weiter lesen
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, daher ist die Festlegung der Bundesnetzagentur noch in Kraft.
2009 bis 2012 2003 bis 2008
Segment-ID: 11091
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