Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-01-2007-6S-468-2006
Timestamp: 2016-10-21 13:17:02
Document Index: 121037296

Matched Legal Cases: ['Art. 285', 'Art. 180', 'Art. 285', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 180', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 273', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

6S.468/2006 (24.01.2007)
Strafzumessung (Urkundenf�lschung); Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte,
B.________ k�ndigte als Vermieter einen Mietvertrag �ber eine 5 �-Zimmerwohnung in Gossau SG auf Ende Februar 2002. Als ein Vertreter des Mieters am 28. Februar 2002 die Wohnung �bergab, erstellte der Vermieter ein �bergabeprotokoll, wobei drei M�ngel eingetragen wurden. Das Protokoll wurde von beiden Beteiligten unterschrieben. Gest�tzt darauf sandte B.________ dem Mieter eine Rechnung �ber Fr. 42'987.15 f�r die Behebung zahlreicher Sch�den und die Reinigung der Wohnung. Es stellte sich heraus, dass B.________ nachtr�glich im �bergabeprotokoll �ber hundert Positionen als reparaturbed�rftig zu Lasten des Mieters eingetragen hatte.
Nachdem das Steueramt Gossau eine Betreibung gegen B.________ eingeleitet hatte, telefonierte dieser am 10. Oktober 2003 mit dem stellvertretenden Chef des Steueramtes und verlangte, dass das Fortsetzungsbegehren zur�ckgezogen werde, und am Schluss erkl�rte er, pers�nlich beim Steueramt vorbeizukommen, wobei etwas passieren werde. Auf die Frage des Steuerbeamten, ob dies eine Drohung sei, antwortete er, das k�nne er anschauen, wie er wolle. Als B.________ kurz darauf wieder anrief, teilte ihm der Beamte mit, dass die Betreibung gegen ihn entsprechend seinem Begehren zur�ckgezogen werde, dass aber eine Betreibung gegen seine Ehefrau eingeleitet werde. Darauf wurde B.________ sehr aggressiv und sagte: "I weiss jetzt, wo Sie wohned und i wird Sie zs�mmeschlage". Der Steuerbeamte bekam grosse Angst, und beim Steueramt wurden Vorsichtsmassnahmen getroffen.
Das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau verurteilte B.________ am 29. Juni 2005 wegen Urkundenf�lschung sowie Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten. Eine Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 30. Mai 2006 ab.
B.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neufestsetzung der Strafe wegen Urkundenf�lschung und zur Freisprechung, eventualiter zur Neufestsetzung der Strafe wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, diese habe zu Unrecht angenommen, er habe am Telefon einen ernstlichen Nachteil im Sinne von Art. 285 StGB bzw. Art. 180 StGB in Aussicht gestellt. Seine �usserungen w�rden nicht ausreichen, um die erforderliche Schwere des Nachteils zu begr�nden.
2.2 Gem�ss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer einen Beamten durch Drohung zu einer Amtshandlung n�tigt. Die Drohung entspricht der Androhung ernstlicher Nachteile gem�ss dem Tatbestand der N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, S. 286 N 20). Im Unterschied zu den Art. 181, 279 oder 280 StGB, bei denen als Tatmittel die Androhung ernstlicher Nachteile verlangt wird, oder zur Drohung gem�ss Art. 180 StGB, die schwer sein muss, ist zwar in Art. 285 Ziff. 1 StGB bloss von Drohung die Rede. Wie aber schon Thormann/von Overbeck (Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Band, Z�rich 1941, Art. 285 N 4) ausf�hrten, ist bereits im Begriff der Drohung das Moment einer gewissen Ernstlichkeit, des Inaussichtsstellens eindrucksf�higer Nachteile, enthalten. Nach der Rechtsprechung zu Art. 181 StGB muss die Drohung schwer genug sein, um eine verst�ndige Person in der Lage des Betroffenen gef�gig zu machen (BGE 107 IV 35 E. 3; Stratenwerth, a.a.O., S. 286 N 20; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 285 N 4). Nicht jede Drohung gen�gt somit, sondern sie muss eine gewisse Intensit�t aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen ist.
2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie von einem angedrohten ernstlichen Nachteil ausgeht. Die Ank�ndigung, jemanden zusammenzuschlagen, stellt grunds�tzlich eine ernsthafte Drohung dar, mit der jemand gef�gig gemacht werden kann. Es kommt dazu, dass der Beschwerdef�hrer weitere entsprechende �usserungen machte, indem er ank�ndigte, er werde pers�nlich vorbeikommen und es werde etwas passieren. Die Wirkung auf den Bedrohten zeigte sich denn auch, indem dieser grosse Angst bekam und beim Steueramt Vorsichtsmassnahmen getroffen wurden.
2.4 Die Vorinstanz geht - zumindest stillschweigend - davon aus, dass die Betreibung gegen den Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Drohung zur�ckgezogen wurde. Wenn der Beschwerdef�hrer heute geltend macht, der R�ckzug sei aus andern Gr�nden erfolgt, so ist auf die R�ge nicht einzutreten. Denn im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde sind Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides richten, und das Vorbringen neuer Tatsachen unzul�ssig ( Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
3.1 Bei der Strafzumessung hat das Kreisgericht (auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz ausdr�cklich verweist) unter anderem festgehalten, es m�sse insgesamt von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen werden. Dabei w�rden die Vorstrafen und der R�ckfall stark ins Gewicht fallen. Unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde - einschliesslich der langen Verfahrensdauer, w�hrend welcher sich der Beschwerdef�hrer wohl verhalten habe - erscheine eine unbedingte Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten als angemessen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht ersichtlich, in welchem Umfang die lange Verfahrensdauer verglichen mit andern Umst�nden gewichtet worden sei. Es w�rden insbesondere auch Angaben fehlen, wie die ausgesprochene Strafe im Quervergleich mit �hnlichen F�llen stehe. Hier�ber w�rden beispielsweise die kantonalen Strafmassrichtlinien Aufschluss geben.
3.3 Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt dabei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Das Gericht hat in seinem Urteil die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundz�gen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt m�ssen seine Erw�gungen die ausgef�llte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverh�ltnism�ssig streng bzw. mild erscheint, dass von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).
3.4 Die Begr�ndung der Strafe durch die kantonalen Instanzen ist bundesrechtlich vertretbar. Im Entscheid des Kreisgerichtes wird auf die lange Verfahrensdauer sowie auf den Umstand hingewiesen, dass sich der Beschwerdef�hrer w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat. Es kann keinem vern�nftigen Zweifel unterliegen, dass beide Kriterien zu seinen Gunsten ber�cksichtigt wurden, auch wenn dies nicht ausdr�cklich erw�hnt wird. Wenngleich grunds�tzlich erforderlich ist, dass sich das Sachgericht �ber den Umfang eines die Strafe beeinflussenden Umstandes ausl�sst, ist im vorliegenden Fall dessen blosse Erw�hnung noch ausreichend. Angesichts des nicht mehr leichten Verschuldens des Beschwerdef�hrers liegt die ausgef�llte Strafe innerhalb des erheblichen Ermessenspielsraumes, selbst wenn die �berm�ssige Verfahrensdauer nicht bloss leicht strafmindernd angerechnet wird.
3.5 Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf einen Entscheid des Kassationshofes vom 5. September 2006 vermag keine Bundesrechtswidrigkeit darzutun. Dort ging es um die Angemessenheit einer Busse, welche das Kantonsgericht gegen�ber der ersten Instanz massiv erh�ht hatte. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass aus dem angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich sei, wie die Vorinstanz die Busse bemessen habe. Insbesondere ergebe sich nicht, in welchem Umfang die lange Verfahrensdauer gewichtet worden sei. Es w�rden auch Angaben fehlen, wie die ausgesprochene Strafe im Quervergleich mit �hnlichen F�llen stehe, wor�ber beispielsweise die kantonalen Strafmassrichtlinien Aufschluss geben k�nnten. Der Kassationshof wies darauf hin, dass die mangelnde Begr�ndung umso schwerer wiege, als die Vorinstanz deutlich �ber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen war, was mangels hinreichender Begr�ndung nicht nachvollziehbar sei (Urteil des Kassationshofs 6S.275/2006 vom 5. September 2006, E. 5).
Von einer solchen Auff�lligkeit hinsichtlich der ausgef�llten Strafe, welche nach einer eingehenderen Begr�ndung verlangt h�tte, kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die anget�nten Strafmassrichtlinien k�nnen im Interesse einer einheitlichen Praxis gerade bei Strassenverkehrsdelikten und namentlich bei der Bussenfestsetzung eine Rolle spielen. Bei den vorliegend zu beurteilenden Straftaten handelt es sich jedoch nicht um Massendelikte; vielmehr liegen ihnen regelm�ssig Sachverhalte zugrunde, die sich teils erheblich unterscheiden und damit auch nicht vergleichen oder gar schematisieren lassen. Die R�ge, die Vorinstanz habe keinen Quervergleich mit �hnlichen F�llen vorgenommen, ist deshalb unbehelflich.
3.6 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sie habe bei der Strafzumessung nicht ber�cksichtigt, dass er m�glicherweise im h�ngigen Zivilprozess mit seiner Schadenersatzklage auch ohne das gef�lschte Abnahmeprotokoll, n�mlich aufgrund der anderen offerierten Beweismittel, durchkomme. Falls dem Beschwerdef�hrer somit tats�chlich ein entsprechender Schadenersatz zustehe, wovon zu seinen Gunsten auszugehen sei, w�rde dies die Tat der Urkundenf�lschung leichter erscheinen lassen.
Selbst wenn sich der Beschwerdef�hrer mit seiner Urkundenf�lschung nur einen unrechtm�ssigen Beweisvorteil im Zivilprozess verschaffen wollte, w�rde dies sein deliktisches Verhalten verschuldensm�ssig nicht beeinflussen. Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 123 IV 61 E. 5a). Der Beschwerdef�hrer hat dieses Vertrauen mit seiner weitreichenden F�lschung einer wichtigen Urkunde erheblich missbraucht, weshalb von keinem leichten Verschulden auszugehen ist. Die ausgef�llte, auch Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte umfassende Strafe erweist sich deshalb in jedem Fall als angemessen.
Aus diesen Erw�gungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).