Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/29c
Timestamp: 2019-09-15 09:36:54
Document Index: 11011404

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 312', '§ 33', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

§ 29c ZPO: Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
Buch 1: Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1: Gerichte
Titel 2: Gerichtsstand
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
(1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
(2) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.
(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 29b ZPO
§ 30 ZPO
BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. III ZR 71/14 17	Bei	der Klage eines Verbrauchers aus einem Haustürgeschäft nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO aF ist - anders als bei Klagen gegen den Verbraucher nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO - kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - X AZR 362/02, WM 2003, 605, 606).
BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. III ZR 71/14 21	aa) Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut von § 29c Abs.3 ZPO, der sich uneingeschränkt auf den gesamten Absatz 1 von § 29c ZPO und nicht nur auf dessen Satz 2 bezieht (OLG Bamberg aaO; OLG Stuttgart aaO; Teuber aaO).
BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. III ZR 474/13 16	Bei	der Klage eines Verbrauchers aus einem Haustürgeschäft nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO aF ist - anders als bei Klagen gegen den Verbraucher nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO - kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 -XAZR 362/02, WM 2003, 605, 606).
BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. III ZR 474/13 Vielmehr wird durch die Vorschrift jenseits der dort genannten Ausnahmen jegliche von § 29c Abs. 1 ZPO, das heißt auch von - wie vorliegend -§ 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichende Vereinbarung ausgeschlossen (OLG Bamberg, Urteil vom 12. Juli 2013 - 6 U 8/13, Seite 6 f, nv; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 5U 73/12, Seite 3, nv; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 29c Rn. 7; Teuber, Die internationale Zuständigkeit bei Verbraucherstreitigkeiten, 2003, Seite 137 f; Kleinknecht, Die verbraucherschützenden Gerichtsstände im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht, 2007, Seite 190).
BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. III ZR 474/13 20	aa) Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut von § 29c Abs.3 ZPO, der sich uneingeschränkt auf den gesamten Absatz 1 von § 29c ZPO und nicht nur auf dessen Satz 2 bezieht (OLG Bamberg aaO; OLG Stuttgart aaO; Teuber aaO).
BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. III ZR 474/13 brauchers die Möglichkeit eröffnet würde, durch eine Gerichtsstandsvereinbarung dem Verbraucher den Gerichtsstand des § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO zu nehmen und ihn auf diese Weise dazu zu zwingen, seine Rechte an einem unter Umständen weit entfernt liegenden Gericht geltend machen zu müssen (OLG Bamberg aaO; Teuber aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2010, Az. IV ZR 36/09 Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO benachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zu dem Vertragsschluss ergriffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 -X ARZ 362/02 - NJW 2003, 1190 unter III 1); dieser Gedanke greift im Verhältnis zu dem Zessionär gerade nicht.