Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2014/02
Timestamp: 2017-10-19 13:04:47
Document Index: 138974684

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 147', '§ 308', 'EuG', 'Art. 6', '§ 13', '§ 8', '§ 3', '§ 52', 'EuG', '§ 16', '§ 2', '§263', '§ 313', '§ 69', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§14', '§14', '§11', '§ 307', '§ 675']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (Februar 2014)
kanzlei.biz - Artikel vom Februar 2014
Amtlicher Leitsatz: a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezo-genen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen.
kanzlei.biz- 30 Leser - February 25, 2014 3:10pm
Unter Tippfehler-Domains versteht man Internet-Domains, die absichtlich dazu registriert worden sind und darauf abzielen, Internetnutzer bzw. Kunden abzufangen, die sich bei Eingabe der Adresse einer anderen, im Regelfall sehr bekannten und bereits registrierten Internet-URL zu vertippen. Der Internetnutzer gelangt in diesem Fall nicht auf die gewünschte Internetadresse, sonder ...
kanzlei.biz- 10 Leser - February 20, 2014 5:47pm
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, dass er im Rahmen seines Shops bei eBay über die Garantie eines Produkts nicht vollumfänglich aufgeklärt hat und auch AGB verwendet, die Verbraucher übermäßig benachteiligten.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 49 Leser - February 7, 2014 3:24pm
Eigener Leitsatz: Die bei der Anwendungsoption "Freunde finden" versendeten E-Mails zur Gewinnung neuer Mitglieder auf Facebook stellen eine unzumutbare Belästigung und damit unerlaubte Werbung dar. Für den Nutzer ist es dabei nicht erkennbar, dass das gesamte Adressbuch seines E-Mail-Kontos auch für eine Werbung bei nicht-registrierten Personen verwendet wird.
"TIME RELEASE" freihaltebedürftig
Eigener Leitsatz: Die Marke "TIME RELEASE" hat in ihrer Bedeutung bzw. dem deutschen Äquivalentbegriff "Depotwirkung" keine Unterscheidungskraft bei Kosmetikprodukten. Außerdem besteht für den Markt ein Freihaltebedürfnis an diesem Begriff, da es sich hierbei um eine weit verbreitete Produkteigenschaft handelt. Bundespatentgericht Beschluss vom 21.01.2014 Az.
kanzlei.bizin Markenrecht- 21 Leser - February 17, 2014 8:22am
Eigener Leitsatz: Die Wortmarke �Südsee-Camp� ist mangels Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen nicht eintragungsfähig. Die Wortmarke ist ein sprachübliches Kompositum, gebildet aus dem Kernbegriff �Camp� und dem zur näheren Bestimmung vorangestellten Substantiv �Südsee�. Dadurch verstünden die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen im Bezug auf die bean ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 14 Leser - February 6, 2014 4:50pm
Amtlicher Leitsatz: Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr.
kanzlei.biz- 57 Leser - February 13, 2014 10:36am
Eigener Leitsatz: Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland von einer Firma produziert wird und zugelassen ist, darf, nachdem es in Holland umverpackt und neu etikettiert wurde, nicht ohne Weiteres wieder nach Deutschland eingeführt werden. Vielmehr muss hierfür entweder eine Vertriebserweiterung oder eine eigene Zulassung vorhanden sein. Oberverwaltungsreicht Lüneburg Beschluss vom 13.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - February 12, 2014 11:01am
Eigener Leitsatz: Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen ist, dass der Begriff �wirksame technische Maßnahme� im Sinne des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie auch solche technischen Maßnahmen umfassen kann, die hauptsächlich darin b ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 16 Leser - February 7, 2014 12:20pm
Eigener Leitsatz: Neun Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spiels "World of Warcraft" von Blizzard Entertainment sind unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteiligen. So war es etwa möglich, einem Kunden im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung von seiner Kreditkarte oder einer Zurückbelastung einer Abbuchung von seinem Konto den Zugang zum Spiel fris ...
kanzlei.biz- 56 Leser - February 21, 2014 4:07pm
Eigener Leitsatz: Bilder, die über die Foto-Internetplattform Pixelio verwendet werden, müssen in der Bilddatei einen Hinweis zum Urheber enthalten, ansonsten ist ein Rechtsverstoß gegen § 13 UrhG und die Pixelio-Lizenzbedingungen gegeben. Auch wenn die Lizenzierung des Bildes richtig ist. Landgericht Köln Urteil vom 30. Januar 2014 Az.: 14 O 427/13 Tenor Die einstweilige Verfügung vom ...
Eigener Leitsatz: Die Verbreitung geschützter Werke durch eine Kureinrichtung über Fernseh-oder Radioempfänger in den Zimmern ihrer Patienten stellt eine öffentliche Wiedergabe dar. Eine solche Wiedergabe ist durch den Urheber zu genehmigen. Zudem muss dieser für die Nutzung seiner Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Europäischer Gerichtshof Urteil vom 27.02.2014 Az.
kanzlei.bizin Medienrecht- 20 Leser - February 28, 2014 3:51pm
Amtlicher Leitsatz: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung. b) Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung ...
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 12 Leser - February 25, 2014 8:09am
Eigener Leitsatz: Mangels Unterscheidungskraft ist das Wortzeichen �Apocheck� für Dienstleistungen nicht eintragungsfähig, die auf eine medizinische Dienstleistungen oder Gesundheitsberatungen hinweisen. Gleiches gilt für Medizinprodukte wie Teststreifen oder Computerprogramme für medizinische Zwecke.
kanzlei.bizin Markenrecht- 29 Leser - February 12, 2014 8:29am
Irreführende Werbung für "unsichtbare" Hörgeräte
Eigener Leitsatz: Die Bewerbung von im Ohr zu tragenden und mit einer Rückholvorrichtung versehenen Hörsystemen mit ihrer angeblichen Unsichtbarkeit stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung über wesentliche Merkmale der Leistung dar, wenn eine vollständige Unsichtbarkeit bauformbedingt nicht erreicht werden kann. Wettbewerbszentrale Pressemitteilung vom 31.01.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 14 Leser - February 7, 2014 2:10pm
Eigener Leitsatz: Die Bestimmung des Erklärungsinhalts eines Verkaufsangebots auf einer Auktionsplattform hat unter Berücksichtigung der AGB des Plattformbetreibers zu erfolgen. Das Angebot des Verkäufers ist aus Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht, wenn nach den AGB des Plattformbetreibers die Möglichkeit b ...
kanzlei.bizin Abmahnung- 69 Leser - February 5, 2014 2:17pm
Eigener Leitsatz: Ein Aufruf zur Kündigung eines fremden Girokontos ist dann zulässig, wenn eine bewusste Täuschung der Verbraucher vorliegt, bei der auch ein Girokonto eine Rolle spielt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher durch arglistige Täuschung zu Zahlungen an das besagte Girokonto aufgefordert wird. Der Aufruf ist dann aufgrund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
kanzlei.biz- 43 Leser - February 7, 2014 3:08pm
Eigener Leitsatz: Nachdem ein Inkassobüro gegen die gerichtliche Auflage, nicht weiter die Forderungen der unlängst als Abzocker bekannten Gewerbeauskunftzentrale, beizutreiben, verstoßen hatte, wurde die Eintragung des Unternehmens im Rechtsdienstleistungsregister entzogen. Damit kann das Inkassobüro seinen Betrieb nicht weiter aufrecht erhalten.
kanzlei.biz- 266 Leser - February 11, 2014 5:12pm
NEU im abmahnBAROMETER: Rechtsanwälte Amann mahnen einen unserer Mandanten im Namen des Herrn Hans Kruppa wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an dem Gedicht �Reichtum� ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen im Rahmen seines gewerblichen Internetshops, sowie im Rahmen seines eBay-Shops sogenannte �Wandtattoos� zum Verkauf angeboten zu haben, die Das Gedicht �R ...
Eigener Leitsatz: Der EuGH hat heute entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke, die frei zugänglich sind, zulässig sind, auch wenn der Verlinkende keine Erlaubnis des Urhebers hierzu hat. Hyperlinks stellen demnach eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe eines geschützten Werkes nur dann dar, wenn sich die Wiedergabe an ein neues Publikum r ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 42 Leser - February 14, 2014 9:04am
Eigener Leitsatz: Ein Händler, der als Rechteinhaber seine Produktbilder auf der Internet-Plattform Amazon einstellt, erklärt stillschweigend seine Einwilligung zur Nutzung der Bilder auch durch andere Händler, da es ihm bei der Benutzung vom Amazon bewusst gewesen sein muss, dass auch andere Händler die Bilder verwenden würden. Landgericht Köln Urteil vom 13. Februar 2014 Az.
Eigener Leitsatz: Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss mit dem Begriff �Anzeige� gekennzeichnet sein. Ein anderer unscharfer Begriff wie auch die Kennzeichnung mit den Wörtern �sponsored by� reiche nicht aus, um den Anzeigencharakter eines bestimmten Inhalts zu verdeutlichen. Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 06.02.2014 Az.
kanzlei.bizin Medienrecht- 8 Leser - February 11, 2014 5:00pm
Eigener Leitsatz: Herabsetzende Äußerungen über einen ehemaligen Mitarbeiter und Mitbewerber sind rechtswidrig, sofern es sich dabei um eine pauschal abwertende Darstellung der Tätigkeit eines Wettbewerbers handelt, ohne dass konkrete Umstände genannt werden, die die Vorwürfe belegen. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 06.02.2013 Az.: 6 U 127/12 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 36 Leser - February 25, 2014 8:27am
Eigener Leitsatz: An einzelnen Bildern einer Filmaufnahme besteht ein Leistungsschutzrecht und dieses beinhaltet auch die Verwertung der Einzelbilder in Form eines Films mit. Auch dass die Filmaufnahme nicht als Filmwerk und die Filmeinzelbilder nicht als Lichtbildwerke geschützt sind, weil es sich dabei lediglich um dokumentierende Aufnahmen und nicht um persönliche geistige Sc ...
Seit 1969 wird Capri-Sonne verkauft und besonders bei Kindern erfreut sich das süße Getränk im Alu-Beutel großer Beliebtheit. Genau jene Verpackung ist nun wieder einmal Angelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung: Der Standbodenbeutel ist eine dreidimensionale Marke der SiSi-Werk ...
kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 50 Leser - February 10, 2014 2:31pm
Amtlicher Leitsatz: Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen überzeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat. Bundesgerichtshof Urteil vom 20.03.
kanzlei.bizin Medienrecht- 31 Leser - February 24, 2014 3:36pm
Eigener Leitsatz: Bei einer Zeitungsannonce, die für eine Reise wirbt, reicht es nicht aus lediglich den Preis, die Dauer, den Abfahrts- und Zielort sowie Leistungen anzugeben. Wichtig ist vielmehr, dass all diejenigen Informationen vorliegen, mit denen ein aufmerksamer und kritischer Verbraucher ein Rechtsgeschäft abschließen kann.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 33 Leser - February 24, 2014 3:20pm
Eigener Leitsatz: Widerspricht die Angabe eines Händlers auf Amazon unter �Gewöhnlicher Lieferzeit� den Angaben des gleichen Händlers, welche dieser in der Produktbeschreibung und in den AGB macht, so sind diese Angaben als widersprüchlich und damit als Irreführung einzustufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Angaben aus Verbrauchersicht nicht miteinander in Einklang gebrach ...
kanzlei.biz- 40 Leser - February 27, 2014 1:56pm
Eigener Leitsatz: Wirbt ein Diabetes-Arzneimittel-Vertreiber damit, dass sein Mittel das einzige seiner Art ohne eine bestimmte Nebenwirkung sei, obwohl dies nicht wissenschaftlich belegt ist, so handelt er in irreführender Weise. Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 04.07.2013 Az.: 3 U 161/11 Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 8.
Eigener Leitsatz: Eine Firma kommt auch dann ihrer Pflicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse nicht nach, wenn Faxnummer, Telefonnummer und ein Kontaktformular auf der Website zu finden sind. Diese sind nicht als gleichwertig zur eigentlichen elektronischen Postadresse - der E-Mail-Adresse - zu sehen. Kammergericht Berlin Urteil vom 07.05.2013 Az.: 5 U 32/12 Tenor 1.
kanzlei.biz- 36 Leser - February 5, 2014 3:55pm
Eigener Leitsatz: Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV gelten, wenn er noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde. Wird ein solches Fahrzeug im Internet beworben, so hat der Händler die Informationspflichten für Neuwagen nach der Pkw-EnVKV, wie Angaben zum Kraftstoffverb ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 3 Leser - February 6, 2014 1:20pm
Bezeichnung "Der Wendler" in Alleinstellung unzulässig
Eigener Leitsatz: Der Schlagerstar Michael Wendler darf die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" wegen der Gefahr der Verwechslung mit dem ebenfalls im Schlagergeschäft tätigen Frank Wendler nicht ohne einen klarstellenden Zusatz verwenden, wenn sich die Zuordnung nicht aus den Umständen ergibt. Es muss vielmehr der Vorname hinzugefügt werden.
kanzlei.bizin Markenrecht- 44 Leser - February 7, 2014 12:44pm
Eigener Leitsatz: Wettbüros in Wohngebieten sind grundsätzlich unzulässig, da sie gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, da sie ihrer Eigenart und der Art der mit ihnen verbundenen typischen Nutzung durch Kunden nach in einem Spannungsverhältnis zur Wohnnutzung stehen und Belästigungen darstellen. Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 05.12.2013 Az.: VG 13 K 2.
kanzlei.biz- 33 Leser - February 6, 2014 5:07pm
Eigener Leitsatz: Der Vertrieb und die Werbung für eine Mundspüllösung, die den Wirkstoff Chlorhexidin enthält, verstoßen mangels arzneimittellrechtlicher Zulassung gegen Wettbewerbsrecht. Dem in einer Konzentration von 0,12% enthaltenen Chlorhexidin kommt eine antibakterielle Wirkung zu, weshalb das Produkt ein Funktionsarzneimittel iSd § 2 Abs. 1 Nr.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 135 Leser - February 17, 2014 2:17pm
Eigener Leitsatz: Dem Vertraulichkeitsvermerk einer E-Mail kommt keinerlei rechtlich verbindliche Wirkung zu. Der Absender kann nicht einseitig bestimmen, inwieweit der Inhalt einer E-Mail Dritten bekannt gegeben wird. Allerdings ist die Veröffentlichung von geschäftlichen Äußerungen jedenfalls dann unzulässig, wenn eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall ergibt, dass de ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 78 Leser - February 27, 2014 1:28pm
Eigener Leitsatz: Werden auf einem Rechner urheberrechtlich geschützte Werke und Hinweise auf das Vorhandensein von Filesharingprogrammen gefunden, so ist die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters unwirksam, wenn sich keine Feststellungen dazu treffen lassen, dass gerade diesem die verbotenen Downloads hinreichend zugeordnet werden können, vor allem dann, wenn auch andere Kollegen auf das Gerät .
kanzlei.bizin Arbeitsrecht Medienrecht- 42 Leser - February 19, 2014 3:03pm
Eigener Leitsatz: Das computergesteuerte, kurze Anklingeln von Handys mit dem Ziel, Rückrufe zu provozieren ("Ping"), die durch Verbindungen mit Mehrwertdienstnummern zu erhöhten Kosten führen, an denen sich der Täter bereichert, erfüllt den Tatbestand des Betruges gem. §263 StGB und ist somit strafbar. Landgericht Osnabrück Urteil vom 06. März 2013 Az.
kanzlei.bizin Medienrecht- 102 Leser - February 28, 2014 10:09am
Eigener Leitsatz: Bei der Ermittlung des geschmacksmusterrechtlichen Schutzumfangs eines Erzeugnisses ist auf den Offenbarungsgehalt der Abbildung aus der Perspektive eines informierten Benutzers abzustellen. Weist das Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart auf und kommt ihm damit ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zu, erstreckt sich dieser zusätzliche Schutz nur auf ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - February 26, 2014 2:58pm
Eigener Leitsatz: Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay ist zulässig, wenn der angebotene Gegenstand (hier: Mobiltelefon) in der Zwischenzeit beschädigt wird. Ein Vertrag zwischen dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden und dem Anbieter kommt dann gar nicht erst zustande. Amtsgericht Krefeld Urteil vom 07.06.2013 Az.: 5 C 352/12 Tatbestand: Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).
kanzlei.biz- 20 Leser - February 11, 2014 3:20pm
Eigener Leitsatz: Die Werbeaussage "Degussa - Gold und Silber seit 1843" ist neben weiteren Angaben zur Historie des Unternehmens irreführend, da das werbende Unternehmen erst 2010 gegründet worden war und nicht etwa den Geschäftsbetrieb sondern lediglich eine Lizenz an der Marke "Degussa" erworben hatte.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - February 7, 2014 12:49pm
Amtlicher Leitsatz: 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Programms berechtigt, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie erschöpf ...
kanzlei.bizin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 55 Leser - February 7, 2014 3:45pm
Die Bezeichnung Anzeige ist geeignet um auf den werbenden Charakter einer Webseite hinzudeuten
Eigener Leitsatz: Eine mit Werbung versehene Webseite kann als Schleichwerbung angesehen werden, wenn der werbende Charakter nicht zu erwarten ist und zudem nicht als solcher gekennzeichnet wird. Eine Kennzeichnung mit dem Begriff �Anzeige� kann insbesondere dann ausreichend sein dies kenntlich zu machen, wenn diese an erster Stelle erscheint, beim scrollen sozusagen mit wandert ...
kanzlei.biz- 18 Leser - February 5, 2014 3:40pm
Eigener Leitsatz: Eine Werbung für eine Anti-Aging-Behandlung mit der Angabe "99.-- statt 350,-- �" und mit einer auf 12 Monate beschränkten Gültigkeit des Gutscheins verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da die Preisangabe gegen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verstößt und die Zeitangabe irreführend und unlauter ist, weil die Verjährungsfrist tatsächlich drei Jahre beträgt.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - February 14, 2014 3:24pm
Eigener Leitsatz: Es kann einen Betrug darstellen, wenn dem Empfänger eines Abmahnschreibens wegen Filesharing aufgrund einer darin erfolgten, falschen Darstellung der Rechtsprechung vorgespiegelt wird, dass er sich in einer derart ausweglosen Situation befindet und die Annahme des Vergleichsvorschlags die für ihn wirtschaftlich günstigste Möglichkeit darstellt.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 164 Leser - February 28, 2014 8:10am
Eigener Leitsatz: Auch ein Facebook-Account, der gewerbsmäßig genutzt wird, muss den Vorgaben des § 5 TMG, welcher Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt, Genüge tragen. Demnach muss entweder ein Impressum eigens auf der Facebook-Seite angegeben sein, oder aber zumindest die Verlinkung mit einer eindeutigen Beschreibung, wie Impressum oder Kontakt, versehen werden.
Eigener Leitsatz: Wird die E-Mail-Adresse eines Unternehmers zur Übersendung von Zahlungsaufforderungen verwendet, stellt dies unerlaubte E-Mail Werbung und zugleich einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht jedenfalls dann dar, wenn die Zusendung außerhalb bestehender Vertragsverhältnisse erfolgt.
Amtlicher Leitsatz: a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist.
kanzlei.bizin Markenrecht- 47 Leser - February 28, 2014 11:36am
Eigener Leitsatz: Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" ist im vorliegenden Fall, in dem es um eine Kolumne zu Fotos einer ehemaligen Landrätin in einem Gesellschaftsmagazin ging, als ehrverletzende Äußerung nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Bezeichnung als �durchgeknallte Frau� hat nämlich keinerlei Anknüpfungspunkt zu dem Verhalten der Beschwerde ...
kanzlei.biz- 28 Leser - February 7, 2014 12:33pm
Amtlicher Leitsatz: Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, steht es der Offenkundigkeit der darin enthaltenen technischen Informationen nicht entgegen, dass diese nach dem Willen des Veräußerers nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen und eine Vervielfältigung zu anderen Zwecken untersagt ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 15.
kanzlei.bizin Medienrecht- 31 Leser - February 7, 2014 1:52pm
Amtlicher Leitsatz: a) Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von §14 Abs.2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. b) Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach §14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt kein subjektives Element auf Seiten des in Anspruch genommenen Dritten voraus. Bundesgerichtshof Urteil vom 31.10.
kanzlei.bizin Markenrecht- 20 Leser - February 19, 2014 11:21am
Rotbäckchen - Werbung stellt Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung dar
Eigener Leitsatz: Die Bewerbung des Kinderfruchtsafts Rotbäckchen mit �lernstark� sowie �mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit� stellt einen Verstoß gegen die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der Health-Claims-Verordnung der EU dar und ist somit wettbewerbswidrig.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 39 Leser - February 27, 2014 1:10pm
Eigener Leitsatz: Eine Werbung für ein Produkt mit einem Testurteil ("GUT (1,9)") ist ohne Angabe des Bewertungsranges zulässig und nicht irreführend, wenn zwar andere Produkte mit besseren Punktewerten (1,7 bzw. 1,8) beurteilt wurden, jedoch kein Produkt eine bessere Gesamtnote ("SEHR GUT") im Test erzielt hatte.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - February 11, 2014 5:25pm
Eigener Leitsatz: Stellt ein Zeitungsverlag Artikel eines freien Journalisten neben der Veröffentlichung in der Tageszeitung auch in einem Onlinearchiv entgeltlich zur Verfügung, so verletzt dies die Urheberrechte des Autors, wenn keine gesonderte Abmachung über eine derartige Verwendung getroffen wurde.
Eigener Leitsatz: Die kostenlos abrufbare "Tagesschau-App" ist ein zulässiges Telemedienangebot, da sie lediglich eine mobile Übertragungsform des Onlineangebots darstellt und mit diesem inhaltlich deckungsgleich ist. Einer eigenständigen Überprüfung in einem nach §11 f RStV vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test bedarf es daher nicht.
kanzlei.bizin Medienrecht- 18 Leser - February 11, 2014 3:06pm
Fehlende Unterscheidungskraft bei Richard Wagner  Barren
Eigener Leitsatz: Mangels Unterscheidungskraft ist die Bezeichnung �Richard Wagner � Barren� nicht eintragungsfähig. Die Marke setzt sich aus dem Namen einer weltberühmten Persönlichkeit der Zeit- und Musikgeschichte und dem Begriff Barren, der für eine bestimmte Produktform steht, zusammen. Mit den in Deutschland stattfindenden Großveranstaltungen wie die Richard-Wagner-Festspi ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 15 Leser - February 25, 2014 9:41am
Eigener Leitsatz: Zwischen der prioritätsjüngeren Marke CORDIUS und der älteren Marke Cordia liegt keine Verwechslungsgefahr vor, da die signifikanten geschlechtsspezifischen Unterschiede zwischen den beiden Markenwörtern sowohl klanglich, als auch schriftbildlich deutlich wahrnehmbar sind. Richten sich die Vergleichsmarken an Fachkreise aus Handel, Wirtschaft und dem Finanzwese ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 18 Leser - February 10, 2014 9:29am
Eigener Leitsatz: Wirbt ein Marketplace-Händler auf Amazon mit Angeboten über Fernsehgeräte, ohne dabei die Energieeffizienzklasse des Modells anzugeben, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dem Verbraucher dürfen die Angaben der Energieeffizienzklasse aufgrund unionsrechtlicher Informationspflichten nicht vorenthalten werden.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 24 Leser - February 20, 2014 2:25pm
Eigener Leitsatz: Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 19.12.2013 auf Antrag des Betreibers von RedTube der Firma The Archive AG im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, weitere Streaming-Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Webseite RedTube zu versenden und/oder versenden zu lassen. Landgericht Hamburg Beschluss vom 19.12.2013 Az.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 126 Leser - February 14, 2014 12:47pm
Eigener Leitsatz: Es ist unerheblich für die Erstattung der Abmahnkosten, ob der beauftragte Anwalt tatsächlich eine Abmahnung verschickt hatte, da die Geschäftsgebühr bereits mit der Beauftragung anfällt, auch wenn kein Schriftwechsel stattfand. Amtsgericht Köln Urteil vom 30. Dezember 2013 Az.: 147 C 139/12 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 527,00 EUR (in Wo ...
kanzlei.bizin Abmahnung- 73 Leser - February 6, 2014 4:53pm
Amtlicher Leitsatz: Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank �Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15, 00 EUR� ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohn ...
kanzlei.biz- 56 Leser - February 12, 2014 10:42am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 19, 2017 10:07am (2017-10-19 10:07:02 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:57am .