Source: https://openjur.de/u/679242.html
Timestamp: 2019-06-18 04:08:40
Document Index: 75803831

Matched Legal Cases: ['§ 926', '§ 945', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 936', '§ 12', '§ 93', '§ 12', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 12', '§ 12', '§ 93', '§ 269', '§ 91', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 924', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014 - 3 U 119/13 - openJur
Urteil vom 06.02.2014 - 3 U 119/13
OLG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014 - 3 U 119/13
openJur 2014, 4985
Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 29. November 2012. Das Urteil wurde der Beklagten - nach dem unstreitigen Parteivortrag - am 11. Januar 2013 zugestellt. Bereits vor Ablauf der Berufungsfrist am 11. Februar 2013, nämlich mit Schreiben der Klägervertreter vom 25. Januar 2013, der Beklagten per Telefax übersandt am 28. Januar 2013, ließ die Klägerin die Beklagte zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Abschlusserklärung auffordern. Dazu hieß es in dem Schreiben (Anlage K 3):
" ... da die mit Urteil vom 29. November 2012 bestätigte einstweilige Verfügung nur dem vorläufigen Rechtsschutz dient und keine endgültige Regelung enthält, bitten wir Sie bis zum 7. Februar 2013 (bei uns eingehend) zu bestätigen, dass Ihre Mandantin die der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden Ansprüche anerkennt und auf die Rechte zur Einlegung der Berufung sowie aus §§ 926, 927 ZPO verzichtet."
Sie, die Klägerin, habe mit der Versendung des Abschlussschreibens am 28. Januar 2013 (Anlage K 3) hinreichend lange zugewartet. Insbesondere habe sie nicht den Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 29. November 2012 abwarten müssen. Anderenfalls werde das Interesse des Gläubigers an der zügigen Erlangung von Rechtssicherheit - auch im Hinblick auf § 945 ZPO - verletzt.
Die Beklagte führt zur Begründung ihrer Berufung weiter aus, dass das Landgericht die mit der Einführung von § 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB veränderte Interessenlage nicht hinreichend berücksichtigt und sich über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR-RR 2008, 368 ff. - Gebühren für Abschlussschreiben; BGH GRUR 2006, 349 ff. - Anwaltshaftung) hinweg gesetzt habe.
Im Hinblick auf die Höhe der zuerkannten Kosten des Abschlussschreibens führt die Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des BGH "Kosten für Abschlussschreiben" (GRUR 2010, 1038 ff.) erneut aus, dass es sich aufgrund der ausschließlich verwendeten Standardformulierungen inhaltlich lediglich um ein Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2302 RVG VV gehandelt habe. Daher sei allenfalls eine 0,3 Geschäftsgebühr anzusetzen.
Der zuerkannte Zahlungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH, GRUR 2010, 1038, 1039 Rn. 26 - Kosten für Abschlussschreiben; BGH, GRUR 2012, 730, 733 Rn. 45 - Bauheizgerät).
Das Abschlussschreiben und die damit verbundenen Kosten sind jedoch nicht erforderlich, wenn der Schuldner unmissverständlich zu erkennen gibt, dass er die einstweilige Verfügung nicht als endgültige Regelung akzeptiert. Das kann - nach verbreiteter Ansicht - etwa durch Einlegung des Widerspruchs oder der Berufung sowie durch einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung gemäß §§ 936, 926 ZPO geschehen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014, § 12 Rn. 3.70; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, 2011, Kap. 43 Rn. 28). Jedenfalls kann der Gläubiger in diesem Fall Hauptsacheklage erheben, ohne Gefahr zu laufen, die Kosten gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen (OLG Hamburg, GRUR 1989, 458 LS; OLG Hamm, GRUR 1991, 336; OLG Köln, GRUR-RR 2009, 183 f.; KG, NJOZ 2010, 2131, 2134; Harte/Henning-Brüning, UWG, 3. Auflage, 2013, Vorb zu § 12 Rn. 258).
Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldner und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist, z. T. auch als "Bedenkfrist" oder "Besinnungsfrist" bezeichnet), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Reaktionsfrist, z.T. auch als "Antwortfrist" bezeichnet).
Sollte - wie die Klägerin meint - der Lauf der Frist bereits mit der Widerspruchsverhandlung einschließlich Schlussverkündung begonnen haben, hätte die Klägerin ausreichend lange zugewartet. Die mündliche Widerspruchsverhandlung und die Kurzverkündung am Ende der Sitzung haben bereits am 29. November 2012 stattgefunden, so dass bis zum Eingang des Abschlussschreibens am 28. Januar 2013 rund zwei Monate vergangen waren.
Der Angemessenheit der vorliegenden 17-tägigen Wartefrist steht - anders als die Beklagte meint - auch nicht die Rechtsprechung des BGH entgegen. Der BGH hat zwar, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, in der Entscheidung "Gebühren für Abschlussschreiben" eine Frist von 3 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung als ausreichend angesehen (BGH GRUR-RR 2008, 368, 370 Rn. 12). Eine Entscheidung darüber, ob auch eine kürzere Wartezeit noch als angemessen anzusehen gewesen wäre, ist damit jedoch nicht getroffen worden. Somit kann aus der vorgenannten BGH-Entscheidung nicht der von der Beklagten gewünschte Schluss gezogen werden, dass stets, und deshalb auch im vorliegenden Fall, eine Wartefrist von mindestens 3 Wochen eingehalten werden müsse.
Auch die weitere BGH-Entscheidung "Anwaltshaftung" (GRUR 2006, 349 ff.) spricht nicht dafür, dass eine Wartefrist von 17 Tagen unangemessen kurz wäre. Sie befasst sich als obiter dictum mit der Frage des Gleichlaufs der im Abschlussschreiben gesetzten Antwortfrist (dazu s.u.) und der Berufungsfrist, nicht aber mit der hier zu beurteilenden Wartefrist. Daher lässt sich den Ausführungen nicht entnehmen, dass eine kostenträchtige Versendung des Abschlussschreibens nach Ansicht des BGH erst mit dem Ablauf der Berufungsfrist erfolgen könne.
Dem steht auch die BGH-Entscheidung "Anwaltshaftung" nicht entgegen. Zwar hat der BGH dort ausgeführt, dass für die Ansicht eines Teils des Schrifttums, dass dann, wenn die einstweilige Verfügung durch Urteil ergangen sei, vom Verfügungskläger vor Ablauf der Berufungsfrist keine Erklärung dazu verlangt werden könne, ob er den Unterlassungsanspruch endgültig anerkennen wolle, "gute Gründe sprechen" könnten (BGH, GRUR 2006, 349, 351 Rn. 19 - Anwaltshaftung). Eine Entscheidung des BGH ist jedoch diesbezüglich nicht getroffen worden, da die entsprechenden Ausführungen des BGH als obiter dictum erfolgt sind.
Die von der Klägerin gesetzte Antwortfrist wäre zwar zu kurz, weil sie vor der noch laufenden Berufungsfrist abgelaufen wäre. Auch läge eine zu kurze Antwortfrist nicht im mutmaßlichen Interesse der Beklagten, so dass fraglich erscheinen könnte, ob das Abschlussschreiben im Sinne von § 670 BGB erforderlich war. Das lässt jedoch den Umstand unberücksichtigt, dass an die Stelle der zu kurzen Frist regelmäßig die angemessene Frist tritt (OLG Stuttgart, MD 2001, 352, 353; Götting/Nordemann-Kaiser, a.a.O., § 12 Rn. 321; Ahrens/Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 44; Fezer-Büscher, a.a.O. § 12 Rn. 152), so dass - auch bei Zugrundelegung der vom erkennenden Senat nicht geteilten Rechtsansicht des OLG Hamm und des OLG Frankfurt - die Antwortfrist nicht vor der Berufungsfrist ablaufen konnte bzw. abgelaufen ist.
Rechtliche Auswirkungen hätte eine unangemessen kurze Antwortfrist nur für den Fall entfalten können, dass die Klägerin zwischenzeitlich Hauptsacheklage erhoben und die Beklagte zwischen dem Ablauf der von der Klägerin unangemessen kurz gesetzten Antwortfrist und dem Ablauf der angemessenen längeren Antwortfrist eine hinreichende Abschlusserklärung abgegeben hätte. Dann wäre - im Rahmen des Hauptsacheverfahrens - zu erwägen gewesen, die Klägerin im Hinblick auf § 93 ZPO mit den Kosten der Hauptsacheklage zu belasten, sei es nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO oder § 91a ZPO.
Das sind - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - Kosten in Höhe von insgesamt € 1.756,00. Der Betrag ergibt sich bei einem unstreitigen Gegenstandswert von € 285.000,00 aus einer 0,8-fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von € 1.736,00 sowie einer Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von € 20,00.
Im Hinblick auf den mit Nr. 2300 VV RVG eröffneten Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 wird - anders als hinsichtlich der vorgerichtlichen Abmahnung, für die regelmäßig eine 1,3-fache Geschäftsgebühr als angemessen angesehen wird (siehe Nachweise bei Köhler/Bornkamm,a.a.O., § 12 Rdn. 1.94) - für das Abschlussschreiben mehrheitlich eine 0,8-fache Gebühr für angemessen erachtet. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine 1,3-fache Gebühr nicht veranlasst sei, da es sich im Vergleich zur vorgerichtlichen Abmahnung jedenfalls insoweit um eine einfache Angelegenheit handele, als die Klärung der streitigen Rechtsfragen, selbst wenn der Ausgangsrechtsstreit schwierig war, durch die vorliegende gerichtliche Entscheidung bereits stattgefunden habe (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 25057, Rn. 59 zitiert nach juris).
Der BGH hat dazu ausgeführt, dass die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen sei, die einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vorsehe. Ein Abschlussschreiben erschöpfe sich in der Regel nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolge insbesondere das Ziel, einen Verzicht des Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. Der Schwierigkeitsgrad eines solchen Schreibens sei daher in der Regel höher anzusetzen als bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen, die anerkanntermaßen der Nr. 2302 RVG VV unterfielen. Zudem sei nach Zugang der Abschlusserklärung im Regelfall eine Prüfung erforderlich, ob die abgegebene Erklärung zur Erreichung des Sicherungsziels inhaltlich ausreiche (BGH, GRUR 2010, 1038, 1040 Rn. 31 - Kosten für Abschlussschreiben unter Bezugnahme auf Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage, Kap. 58 Rn. 11).
Der BGH hat jedoch im Hinblick auf das der dortigen Entscheidung zugrundeliegende konkrete Abschlussschreiben ausgeführt, dass es sich bei diesem um ein Schreiben einfacher Art gehandelt habe. Ein Schreiben einfacher Art liege vor, wenn die gegenüber dem Schuldner ausgesprochene Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung keine erneute rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfordere. So sei es vorliegend gewesen, denn der Schuldner habe den Widerspruch aufgrund der Erörterungen in der Widerspruchsverhandlung bereits zurückgenommen gehabt. Im nachfolgenden Abschlussschreiben sei demzufolge auf die mündliche Verhandlung im Eilverfahren, in deren Verlauf der Schuldner bereits die Abgabe einer Abschlusserklärung in Aussicht gestellt hatte, Bezug genommen worden. Für ein Schreiben einfacher Art habe auch gesprochen, dass in rechtlicher Hinsicht lediglich ausgeführt worden sei, die Schuldnerin möge bestätigen, dass sie die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkenne und auf die Rechte aus den §§ 924, 926 und 927 ZPO verzichte, denn dabei habe es sich nur um eine Standardformulierung gehandelt, die üblicherweise in einem Abschlussschreiben enthalten sei. Weiter habe für ein Schreiben einfacher Art gesprochen, dass die von der Schuldnerin abgegebene Abschlusserklärung im Streitfall keine weitere umfassende rechtliche Prüfung erfordert habe, da sie sich inhaltlich im Wesentlichen mit dem von der Gläubigerin im Abschlussschreiben Verlangten gedeckt habe (BGH, GRUR 2010, 1038, 1040 Rn. 32 - Kosten für Abschlussschreiben).
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung für das Abschlussschreiben regelmäßig eine 0,8-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG als angemessen anzusehen ist. Die Klägerin hat keine Umstände vorgetragen, die es - ausnahmsweise - rechtfertigen könnten, für das vorliegende Abschlussschreiben eine 1,3-fache Geschäftsgebühr in Ansatz zu bringen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
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