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Timestamp: 2016-10-21 20:25:22
Document Index: 267871409

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 59', 'Art. 380', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1B_84/2013 (24.09.2013)
1B_84/2013 � � Urteil vom 24. September 2013
Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. Januar 2013 des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Strafkammer.
�A.X.________ und B.X.________ stellten am 4. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden gegen ihren Nachbarn Z.________ und einen ihnen nicht bekannten Fahrer des Kleinlastwagens GR xx x Strafanzeige wegen Sachbesch�digung an ihrer Thujahecke.
�Am 27. April 2012 stellte A.X.________ in der gleichen Angelegenheit bei der Kantonspolizei Graub�nden einen Strafantrag gegen Z.________ und erkl�rte ihre Beteiligung am Strafverfahren als Zivilkl�gerin.
�Am 3. Oktober 2012 wurde A.X.________ betreffend ihre Strafanzeige vom 4. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft Graub�nden als Auskunftsperson einvernommen. Anl�sslich dieser Einvernahme stellte A.X.________ gegen�ber dem Verfahrensleiter Y.________ m�ndlich ein Ausstandsbegehren, das die Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht von Graub�nden weiterleitete. Auf Aufforderung dieses Gerichts reichte A.X.________ am 23. Oktober 2012 ein schriftliches Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Y.________ sowie gegen jede andere Person der Staatsanwaltschaft Graub�nden ein, das sie im Wesentlichen damit begr�ndete, dass sie bei dieser Staatsanwaltschaft nie Recht bekomme und Y.________ bereits in anderen sie betreffenden F�llen involviert gewesen sei.
Mit Entscheid vom 3. Januar 2013 wies das Kantonsgericht von Graub�nden (II. Strafkammer) das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat und auferlegte die Kosten des Gesuchsverfahrens von Fr. 1'000.-- A.X.________.
�A.X.________ erhebt beim Bundesgericht Beschwerde, mit der sie dem Sinne nach die Antr�ge stellt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 3. Januar 2013 sei aufzuheben, ihr Ausstandsbegehren gegen Y.________ bzw. die gesamte Staatsanwaltschaft Graub�nden sei zu bewilligen und die Sache sei an eine neutrale Institution zur�ckzuweisen. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, gem�ss Schweizer Gesetz die g�ltigen, ihr Grundeigentum betreffenden Vertr�ge von 1976 mit m
2�-Angaben zu ben�tzen, statt sie weiterhin wie seit 1997 zu missachten.
�Staatsanwalt Y.________ und das Kantonsgericht von Graub�nden verzichteten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Vorinstanz hat in einem Strafverfahren gest�tzt auf die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) entschieden. Gegen ihren Entscheid ist damit gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
1.2.�Gem�ss Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO hat die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zul�ssig.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde berechtigt, zumal die geltend gemachte Sachbesch�digung sich auf ihre Zivilanspr�che auswirken kann (vgl. BGE 138 IV 258 E. 2.1).
1.4.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
1.5.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.1.�Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person namentlich in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Beh�rde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverst�ndige oder Sachverst�ndiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache t�tig war (lit. b) oder aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte (lit. f). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich ein Ausstandsbegehren nur gegen Personen und nicht gegen Beh�rden richten, da nur die f�r eine Beh�rde t�tigen Personen, nicht die Beh�rde als solche, befangen sein k�nnen (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227 mit Hinweisen). Dies schliesst Ausstandsbegehren gegen s�mtliche Mitglieder einer Beh�rde nicht aus, wenn gegen jedes einzelne Mitglied spezifische Ausstandsbegehren geltend gemacht werden, die �ber die Kritik hinausgehen, die Beh�rde als solche sei befangen (Urteil I 874/06 vom 8. August 2007 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.2.�Das Kantonsgericht trat unter Berufung auf diese Grunds�tze auf das Ausstandsbegehren gegen�ber der gesamten Staatsanwaltschaft Graub�nden nicht ein, da die Beschwerdef�hrerin nicht Ausstandsgesuche gegen alle Einzelmitglieder gestellt und entsprechend begr�ndet hatte.
2.3.�Inwiefern das Kantonsgericht damit Bundesrecht verletzt haben soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Insoweit ist auf die Beschwerde mangels einer Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.1.�Art. 56 StPO konkretisiert hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebeh�rde den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begr�nden verm�gen. Vom Staatsanwalt als Untersuchungs- und Anklagebeh�rde ist dabei Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivit�t namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen darf, dass dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei (BGE 138 IV 142 E. 2.2 S. 145 f.; 127 I 196 E. 2d S. 199 f.; je mit Hinweisen). Materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen dagegen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; Urteile 1B_11/2013 vom 11. M�rz 2013 E. 2; 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 4.5.2; 1B_69/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Diesbez�glich sind auch die zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Untersuchungsmassnahmen auszusch�pfen (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.). Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, zum Beispiel wegen der R�ckweisung der Sache durch eine �bergeordnete Rechtsmittelinstanz, vermag den Anschein der Befangenheit nicht zu bewirken, solange das Verfahren noch als offen erscheint (Urteil 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012 E 4.2; vgl. auch: BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146).
3.2.�Betreffend das Ausstandsgesuch gegen�ber dem Staatsanwalt Y.________ f�hrte das Kantonsgericht zusammengefasst aus, die Beschwerdef�hrerin werfe ihm unter Hinweis auf einige abgeschlossene Verfahren, eingereichte Schadenersatz- und Strafklagen pauschal vor, befangen zu sein. Es sei jedoch weder aus den Akten noch sonst wie ersichtlich, dass sich Staatsanwalt Y.________ in den erw�hnten Verfahren einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht habe oder dass ihm beanstandete materielle oder prozessuale Rechtsfehler unterlaufen seien. Demnach verm�ge der Umstand, dass er bereits verschiedene Verfahren gegen die Beschwerdef�hrerin oder deren Ehemann durchgef�hrt habe, nicht den Anschein der Befangenheit zu begr�nden. Auch der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf Verfahren, die nicht in ihrem Sinne ausgefallen seien, verm�ge objektiv betrachtet nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Bei objektiver Betrachtung liege somit kein Ausstandsgrund gegen�ber dem Staatsanwalt Y.________ vor, weshalb das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren abzuweisen sei.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, ihre Familie habe im Jahr 1976 Landparzellen an drei Nachbarn verkauft, die seither ca. 130 m
2�Land ben�tzten, das gem�ss den damals abgeschlossenen Vertr�gen ihr und ihrem Ehemann geh�re. Seit 1996 fordere sie die Einhaltung der Grenzen gem�ss den Vertr�gen von 1976. Staatsanwalt Y.________, die Staatsanwaltschaft Graub�nden und das Kantonsgericht von Graub�nden h�tten sich in allen die Beschwerdef�hrerin betreffenden Verfahren seit 1997/98 einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht, indem sie alle Urteile und Entscheidungen ohne Bezug auf die g�ltigen Vertr�ge von 1976 mit m2-Angaben getroffen und damit die Gegenpartei mehrfach beg�nstigt h�tten. Y.________ habe mit seinen Entscheiden im Jahr 2003 die Gegenpartei durch die Entlastung von strafbaren Handlungen auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin mehrfach beg�nstigt. Somit sei nach objektiver Betrachtung ihr Ausstandsgesuch gegen Y.________ begr�ndet.
3.4.�Mit diesen bereits vor dem Kantonsgericht vorgebrachten Ausf�hrungen vermag die Beschwerdef�hrerin eine Amtspflichtverletzung von Staatsanwalt Y.________ nicht aufzuzeigen, zumal sie ihre Behauptung, er und die �brige Staatsanwaltschaft Graub�nden h�tten g�ltige Vertr�ge von 1976 missachtet und insoweit zu Unrecht Beweisantr�ge abgelehnt, nicht belegt und sie nicht pr�zisiert, inwiefern Y.________ die angerufenen Vertr�ge verletzt haben soll. Die Beschwerdef�hrerin weist denn auch nicht nach, dass sie gegen Anordnungen von Staatsanwalt Y.________ erfolgreich Rechtsmittel ergriffen hat. Demnach hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es davon ausging, die Beschwerdef�hrerin habe durch Staatsanwalt Y.________ begangene Amtspflichtverletzungen nicht nachweisen k�nnen und es das damit begr�ndete Ausstandsbegehren ablehnte.
3.5.�Da das Ausstandsverfahren nur die Pr�fung der Unvoreingenommenheit des Staatsanwalts Y.________ zum Gegenstand hat, kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrerin in diesem Verfahren die Neubeurteilung verschiedener Verf�gungen bzw. Entscheide der Staatsanwaltschaft Graub�nden verlangt und dazu den Beweisantrag stellt, betreffend die Grenzen der Parzellen der Vertr�ge von 1976 mit m
2�-Angaben eine amtliche Nachmessung durchzuf�hren. Auch kann das Ausstandsverfahren nicht dazu dienen, dem Kantonsgericht allgemeine Weisungen zu erteilen, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdef�hrerin damit beantragt, die Vorinstanz anzuweisen, gem�ss Schweizer Gesetz die g�ltigen Vertr�ge von 1976 mit m
2�-Angaben einzuhalten.
�Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).