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Timestamp: 2018-01-19 00:04:50
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Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 47', '§ 42', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 42', '§ 41']

Wahlrecht.de Forum: Archiv bis 22. März 2010
Archiv bis 22. März 2010
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Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 19:21 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 20:33 Uhr:
Aus § 45 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 LWahlG, auf den § 47 Abs 2 für den Fall der Neufeststellung verweist, ergibt sich m.E. klar, dass die Neufeststellung keine Rückwirkung auf die nach dem ursprünglichen Ergebnis gewählten Abgeordneten hat. Selbst nach der Neufeststellung ruht die Mitgliedschaft der nicht mehr gewählten Abgeordneten im Landtag zunächst nur - bis zur Unanfechtbarkeit. Bis zur Neufeststellung waren sie also ohne weiteres Mitglieder des Landtags mit allen sich daraus ergebenden finanziellen Ansprüchen (und bis zum Ende des Monats ihres Ausscheidens erhalten sie ihre Entschädigung und einige andere Leistungen weiter).
Dies ist schon ein Hinweis darauf, dass dann wohl umgekehrt die neuen Abgeordneten auch nicht rückwirkend die Mitgliedschaft im Landtag erwerben. § 42 LWahlG spricht freilich nur von der "Bekanntgabe des Wahlergebnisses" als Anknüpfungspunkt für den Erwerb der Mitgliedschaft, ohne zu sagen, welche von mehreren Bekanntgaben gemeint ist. Da aber nicht das ursprüngliche, sondern nur das berichtigte Ergebnis überhaupt die Feststellung enthält, dass der Betreffende gewählt ist, kann wohl nur die Bekanntgabe des berichtigten Ergebnisses gelten. Ginge man von der Bekanntgabe des ursprünglichen Ergebnisses aus, ergäbe sich auch die seltsame Konsequenz, dass die nunmehr Gewählten ihre Wahl nicht mehr ablehnen könnten, da die dafür vorgesehene Wochenfrist schon abgelaufen wäre. Die nunmehr Gewählten werden also erst nach Bekanntgabe des berichtigten Ergebnisses Mitglieder des Landtags und können daher für die vorangehende Zeit auch keine für Abgeordnete vorgesehenen Leistungen beanspruchen.
Auch für Ansprüche der Fraktionen muss gelten, dass sich mit Ausscheiden bzw. Neueintritt der jeweiligen Abgeordneten die Fraktionsgrößen und damit auch nach Fraktionsgröße bemessene Zahlungsansprüche ändern.
Wozu ich noch nichts gefunden habe, ist die Frage, was jemand bekommt, dessen Mitgliedschaft im Landtag ruht bzw. der als vorläufige Ersatzperson im Landtag sitzt.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 21:08 Uhr:
"Gibt es Fälle, wo Sitze nur aufgrund einer Neufeststellung des Wahlergebnis neu verteilt worden sind?"
Ja, z.B. 1974 in Niedersachsen. Dort wanderte ein Sitz von der SPD zur CDU. Nachdem es bei Stichproben viele Unregelmäßigkeiten gab, sind damals alle Stimme neu ausgezählt worden. Auch damals schrumpfte die Regierungsmehrheit dadurch von drei auf eine Stimme. Das war dann ja auch nicht ganz unwichtig bei der Wahl von Albrecht zum Ministerpräsidenten anderthalb Jahre später.
Ein weiterer Fall war die nordrhein-westfälische Landtagswahl 1990. Nach dem ursprünglich festgestellten Ergebnis hatte die CDU im Wahlkreis 151 (Märkischer Kreis IV) 23 Stimmen mehr als die SPD. Der SPD-Bewerber verlor seinen Sitz. 1992 kehrte er jedoch aufgrund einer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren in den Landtag zurück. Nach dem neu festgestellten Ergebnis hatte er 159 Stimmen Vorsprung. Die ursprünglich gewählte CDU-Bewerberin schied aus. Gleichzeitig bekam die CDU ein zusätzliches Ausgleichsmandat, die Gesamtsitzzahl erhöhte sich von 237 auf 239.
Ein weiterer Fall, der mir einfällt, ist das SRP-Verbot 1952. Danach wurde das Wahlergebnis in Niedersachsen neu festgestellt ohne die SRP-Stimmen. Diese hatte bei der Landtagswahl 16 Sitze bekommen (vier sogar direkt). Dadurch verschob sich wegen des damaligen Wahlrechts auch das Verhältnis der übrigen Parteien. 149 Sitze wurden nach d’Hondt ohne Sperrklausel verteilt. 95 Abg. wurden direkt gewählt, Ausgleichsmandate gab es keine. Der Landtag durfte nicht mehr als 158 Abgeordnete haben. Wurde die Zahl durch Überhang überschritten, bekamen die nicht überhängenden Parteien entsprechend weniger Sitze zugeteilt. Nach dem ursprünglichen Ergebnis hatte die SPD 12 Überhangmandate, nach der Neufeststellung noch 6.
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 21:40 Uhr:
Dann gibt es noch das Urteil vom 21. März 2003, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Ein Ausgleichsmandat im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde anders besetzt.
http://www.wahlrecht.de/news/2003/08.htm
http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/20030321.htm
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 21:43 Uhr:
Ein weiterer Fall war die nordrhein-westfälische Landtagswahl 1990.
Der Sachverhalt wird auch im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1991 – 2 BvR 562/91 – beschrieben.
Eine Änderung der Sitzverteilung gab es auch nach der Landtagswahl 1955 im Saarland: Nach der Wahl erhielt die DPS zwölf und die CVP dreizehn Mandate, obwohl die DPS weniger Stimmen hatte. Dies wurde im April 1956 im Rahmen der Wahlprüfung geändert (ein Mandat der CVP ging an die DPS).
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 21:50 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 03:01 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 10:06 Uhr:
Dass Abgeordnete identisch mit Mitgliedern sind, ergibt sich m.E. schon aus dem Langtitel des Abgeordnetengesetzes: "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig- Holsteinischen Landtages". Solange sich im Gesetz keine abweichende Definition findet, muss man davon ausgehen, dass der Gesetzgeber die beiden Begriffe synonym benutzt.
Ob Musculus-Stahnke "gewählt" war, hängt davon ab, ob man das rein nach den tatsächlichen Verhältnissen (wo sind die Kreuze auf den Stimmzetteln) oder aber nach Maßgabe des amtlich - wenn auch zunächst nur vorläufig - festgestellten Wahlergebnisses betrachtet, nach dem sie durchaus gewählt war. Ich denke, dass man nach dem amtlichen Wahlergebnis vorgehen muss, denn sonst könnte man sich selbst nach Wahlprüfungs- und ggf. Gerichtsverfahren nicht sicher sein, wer gewählt ist, damit dem Landtag angehört und mit abstimmen darf. Es ist ja immer möglich, dass ein bisher nicht entdeckter Fehler vorliegt, und die Kreuze auf den Stimmzetteln ändern sich auch durch Gerichtsentscheidungen nicht. Meiner Meinung nach war Musculus-Stahnke nach dem vorläufigen Wahlergebnis gewählt und war Mitglied des Landtags. Dafür spricht auch der Wortlaut von § 47 Abs. 2 LWahlG, der "Abgeordnete, die nach dem neu festgestellten Wahlergebnis nicht mehr gewählt sind" erwähnt. Wer "nicht mehr" gewählt ist, war es offenbar früher einmal, und "Abgeordnete" konnten die nicht mehr Gewählten offenbar auch werden.
Mit den finanziellen Ansprüchen bei ruhender Mitgliedschaft muss es wirklich so sein, dass sie weiterlaufen, denn eine ruhende Mitgliedschaft ist nicht beendet und andere Kriterien für den Wegfall von Ansprüchen gibt es im Gesetz nicht.
§ 45 regelt ja eigentlich nur den Fall, dass jemand nicht wählbar war. Deshalb ist der Abs. 2 auch nur auf diesen Fall ausgelegt. Bei der Neufeststellung des Wahlergebnisses gilt er nur entsprechend, so dass natürlich die nötigen Anpassungen an die andere Situation gemacht werden müssen. Die hätte man in § 47 Abs. 2 vielleicht besser noch ausdrücklich hingeschrieben - so etwas wie "mit der Maßgabe dass vorläufige Ersatzpersonen die nach dem neu festgestellten Wahlergebnis statt dessen Gewählten sind".
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 11:35 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 12:13 Uhr:
""Nach dem neu festgestellten Wahlergebnis nicht mehr gewählt" impliziert nicht, dass sie vorher gewählt waren, sondern nur, das man zuvor davon ausgehn hat können (was man allerdings als entscheidend ansehen kann). Für das Gewähltsein ist aber das letztendlich festgestellte Ergebnis maßgeblich."
Nach dem amtlichen Endergebnis war der FDP-Mann gewählt und das ist entscheidend. Die Formulierung "Für Abgeordnete, die nach dem neu festgestellten Wahlergebnis nicht mehr gewählt sind" läßt keine andere Auslegung zu. Die Formulierung "gewählte Bewerber" in § 42 bezieht sich auf § 41 Abs. 3, also auf die Feststellung durch Kreis- oder Landeswahlausschuss. Des weiteren kann die Mitgliedschaft logischerweise nur ruhen, wenn man Mitglied des Landtags ist.
Veröffentlicht am Montag, 01. Februar 2010 - 10:40 Uhr:
Nach dem neuen Ergebnis gibt es plötzlich 1 Zweitstimmenwähler mehr als Erststimmenwähler.
Das kann ja eigentlich nicht stimmen.
Müsste da nicht komplett neu ausgezählt werden?
Veröffentlicht am Montag, 01. Februar 2010 - 13:16 Uhr:
Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 14:18 Uhr:
Das Verfassungsgericht in Schleswig-Holstein will Klagen gegen das Ergebnis der letzten Landtagswahl zügig verhandeln...
http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1365500/Kiel-Carstensens-Mehrheit-steht-auf-dem-Spiel.html
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Februar 2010 - 13:16 Uhr:
Was passiert jetzt eigentlich, wenn ein CDU-Abgeordneter durch Rücktritt oder Tod aus dem Parlament ausscheidet? Darf dann ein anderer nachrücken oder wäre die CDU-FDP-Mehrheit in Gefahr?
Veröffentlicht am Freitag, 05. Februar 2010 - 01:12 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 05. Februar 2010 - 11:41 Uhr:
Pardon, das hatte ich in diesem langen Thread wohl überlesen.
Veröffentlicht am Montag, 08. Februar 2010 - 01:10 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 08. Februar 2010 - 02:28 Uhr:
[…] die FDP (die nicht bis 3 zählen kann) […]
Da wird wohl jemand aus der internen Benennungsliste rausgefallen sein.
Veröffentlicht am Montag, 08. Februar 2010 - 19:22 Uhr:
"Außerdem will er wissen, ob bzw. wie man EU-Bürgern oder auch sonstigen Ausländern das aktive und passive Wahlrecht geben könnte."
Diese Frage lässt sich seit dem Urteil des BVerfG zum Hamburger Ausländerwahlrecht leicht beantworten: Auf Landesebene garnicht und auf Bundesebene nur durch Grundgesetzänderung.
Veröffentlicht am Montag, 22. März 2010 - 02:53 Uhr: