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Timestamp: 2020-05-26 05:35:31
Document Index: 349306009

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 288', 'BGH', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 273']

BGH: Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen - Ebner Stolz
BGH: Verspätete Auszahlung eines Betriebskostenguthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugszinsen
Urteil des BGH vom 5.12.2012 - XII ZR 44/11
In Fällen, in denen Vermieter Betriebskostenguthaben verspätet an Mieter ausbezahlen, weil sie mit ihrer Pflicht auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten sind, ergibt sich für den Mieter auch nicht aus entsprechender Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen. Aufgrund des vom Gesetzgeber bewusst eng gefassten Anwendungsbereichs des § 288 Abs. 1 BGB kann die Vorschrift jedoch nicht auf alle Fälle angewendet werden, in denen mittelbar die Verschaffung von Geld geschuldet wird.
Die Beklagte hatte von der Klä­ge­rin Gewer­be­räume ange­mie­tet. Das Miet­ver­hält­nis endete im Dezem­ber 2009. Es war eine Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung ver­ein­bart wor­den. Dem­nach soll­ten die ent­stan­de­nen Neben­kos­ten "in einem Zei­traum von zwölf Mona­ten in tat­säch­li­cher Höhe abge­rech­net" wer­den. Die Klä­ge­rin rech­nete die Betriebs­kos­ten für die Jahre 2002 bis 2007 aller­dings nicht bin­nen zwölf Mona­ten seit dem Ende des jewei­li­gen Abrech­nungs­zei­traums ab, son­dern erst nach schrift­li­cher Auf­for­de­rung durch die Beklagte im August 2009, wor­aus sich ein erheb­li­ches Gut­ha­ben zu Guns­ten der Beklag­ten ergab. Die­ses wurde von der Klä­ge­rin sodann voll­stän­dig aus­ge­g­li­chen.
Mit der Klage machte die Klä­ge­rin zunächst rück­stän­dige Miete für den Monat Novem­ber 2009 gel­tend. Mit der Wider­klage ver­langte die Beklagte wegen der ver­spä­te­ten Abrech­nung für die Gut­ha­ben aus den Abrech­nungs­zei­träu­men 2004 bis 2007 jeweils vom ers­ten Tag des Fol­ge­jah­res an bis zum Zeit­punkt der Abrech­nung die Zah­lung gesetz­li­cher Ver­zugs­zin­sen.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten blieb vor BGH erfolg­los.
Die Beklagte konnte von der Klä­ge­rin weder in direk­ter noch in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 288 Abs. 1 BGB Ver­zugs­zin­sen für die zwi­schen­zeit­lich an sie aus­be­zahl­ten Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben ver­lan­gen.
Nach § 288 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Geld­schuld, mit der der Schuld­ner in Ver­zug gera­ten ist, zu ver­zin­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift lagen hier aller­dings bereits des­halb nicht vor, weil die Klä­ge­rin in dem Zei­traum, für den die Beklagte Ver­zugs­zin­sen ver­langt, nur zur Erstel­lung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung verpf­lich­tet war und daher keine Geld­schuld vor­lag. Die Beklagte konnte in dem genann­ten Zei­traum von der Klä­ge­rin weder die Erstat­tung eines Betriebs­kos­ten­gut­ha­bens noch die Rücker­stat­tung der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen auf die Betriebs­kos­ten ver­lan­gen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion ergab sich ein Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen für die Beklagte auch nicht aus der ent­sp­re­chen­den Anwen­dung des § 288 Abs. 1 BGB. Zwar wird eine ana­loge Anwen­dung des § 288 Abs. 1 BGB teil­weise bejaht. Der Senat sch­ließt sich jedoch der Ansicht an, wonach der Ver­mie­ter nur eine frist­ge­rechte Abrech­nung schulde und damit keine Geld­schuld i.S.v. § 288 Abs. 1 BGB. Zwar führt die ver­spä­tete Abrech­nung der Betriebs­kos­ten in den Fäl­len, in denen sich auf­grund der Abrech­nung ein Gut­ha­ben für den Mie­ter ergibt, dazu, dass dem Mie­ter unbe­rech­tigt ein Geld­be­trag vor­ent­hal­ten wird. Auf­grund des vom Gesetz­ge­ber bewusst eng gefass­ten Anwen­dungs­be­reichs des § 288 Abs. 1 BGB kann die Vor­schrift jedoch nicht auf alle Fälle ange­wen­det wer­den, in denen mit­tel­bar die Ver­schaf­fung von Geld geschul­det wird.
Hinzu kommt, dass der Mie­ter anders als der Gläu­bi­ger einer "ech­ten" Geld­schuld über aus­rei­chende Mög­lich­kei­ten ver­fügt, den Ver­mie­ter zur Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu ver­an­las­sen. So kann er wäh­rend eines lau­fen­den Miet­ver­hält­nis­ses die Zah­lung wei­te­rer Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen gem. § 273 Abs. 1 BGB ver­wei­gern. Im been­de­ten Miet­ver­hält­nis kann der Mie­ter nach Ablauf der Abrech­nungs­frist sofort die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Betriebs­kos­ten­vor­schüsse ver­lan­gen und diese gege­be­nen­falls auch im Wege einer Klage gel­tend machen, ohne zuvor auf die Erstel­lung der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung kla­gen zu müs­sen. Eine zusätz­li­che Mög­lich­keit, den Ver­mie­ter zur Erbrin­gung der geschul­de­ten Leis­tung zu ver­an­las­sen, erfor­dert der Schutz des Mie­ters nicht.