Source: http://www.jurablogs.com/topic/leistungsfreiheit
Timestamp: 2018-01-23 20:05:23
Document Index: 137173216

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 2', '§ 2', '§ 142', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

LEISTUNGSFREIHEIT - JuraBlogs
Kraftfahrtversicherung: Versicherung muss auch nach nächtlichem Verlassen des Unfallorts leisten
… Tatbestand des § 142 StGB (Unfallflucht) verwirklicht habe, sondern auch eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Aufklärungsobliegenheit verletzt habe. Während das LG Saarbrücken noch der Auffassung des Versicherers folgte und sogar feststellte, dass die Unfallflucht arglistig erfolgt sei, hob das OLG dieses Urteil nun auf und stellte…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 90 Leser - April 29, 2016 2:22pm
Leistungsfreiheit bei der Rückwärtsversicherung
… Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG a.F. geregelte Freiheit vom Leistungsversprechen einer Rückwärtsversicherung setzt – ebenso wie eine für rückwirkenden Versicherungsschutz vertraglich vereinbarte Klausel “frei von bekannten Verstößen” – positive Kenntnis des Versicherungsnehmers davon voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten…
Rechtslupe- 19 Leser - December 2, 2014 5:15am
… im April 2011 wegen einer Sepsis bei Staphylococcus aureus-Bakteriämie. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen und verwies auf ihre Versicherungsbedingungen: § 2: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet…
Rechtslupe- 22 Leser - July 18, 2013 4:06am
… Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass der Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht immer bedeuten muss, dass auch “eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer” vorliegt, wodurch dieser leistungsfrei wäre. Kläger alarmiert weder Polzei noch Geschädigten Konkret ging es um…
… Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat, § 28 Abs. 2 VVG. Bei einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts…
Rechtslupe- 30 Leser - January 29, 2013 5:01am
… Der Vorwurf der Verkehrsunfallflucht ist nicht nur aus strafrechtlicher Sicht eine heikle Angelegenheit, auch zivilrechtlich kann Ungemach drohen. Allein die Tatsache, dass man den Unfallort einfach verlässt, führt als vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit z.B. gegenüber der Vollkasko zur Leistungsfreiheit. Es besteht dann kein…
kanzlei-hoenig.dein Verkehrsrecht- 133 Leser - November 22, 2012 5:40am
… Oberlandesgericht Hamm sah diese Trickserei das als arglistige Täuschung an. Das ist das schlechteste, was dem Versicherungsnehmer passieren kann. Denn nach § 28 Abs. 3 S. 2 VVG hat der arglistige Versicherungsnehmer nicht einmal dann Anspruch auf Versicherungsleistungen, wenn seine Schwindelei keinen Einfluss auf den Versicherer hatte. Auch das die…
… Derjenige, der Opfer eines Einbruchs geworden ist und Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, verstößt gegen die vertraglichen Pflichten seiner Versicherung, wenn er nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht. Mit diesem Versäumnis ist die Versicherung von jeglicher Leistung…
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - January 25, 2012 5:11am
… Haftpflicht- sondern auch die Kasko-Versicherungsprämie und enthält der Versicherungsvertrag folgenden Text: “Ist die Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sind wir leistungsfrei. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.” Diese Belehrung ist nicht ausreichend. Die Belehrung muss den…
Schadenfixblog- 55 Leser - November 29, 2010 1:07pm
… Dem Formerfordernis einer “gesonderten Mitteilung in Textform” in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift “Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers” auf der…
Andere Ansicht- 20 Leser - August 5, 2010 10:02am
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