Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-Zwangslizenzeinwand-im-Patentverletzungsprozess-grundsaetzlich-zulaessig-05-2009/
Timestamp: 2019-11-18 14:45:03
Document Index: 186406978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 82', '§ 19']

BGH: "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig ( 05 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: “Zwangs­li­zenz­ein­wand” im Patent­ver­let­zungs­pro­zess grund­sätz­lich zuläs­sig ( 05 / 2009 )
(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 06.05.2009 den kar­tell­recht­li­chen “Zwangs­li­zenz­ein­wand” gegen­über dem Unter­las­sungs­be­geh­ren des Patent­in­ha­bers grund­sätz­lich zuge­las­sen.
Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben ver­öf­fent­lich­te Pres­se­mit­tei­lung des BGH vom 06.05.2009, Az.: KZR 39/06 – Oran­ge-Book-Stan­dard.
Wer ohne Lizenz nach einem paten­tier­ten Indus­trie­stan­dard pro­du­ziert, kann sich gegen­über der Kla­ge des Patent­in­ha­bers aus dem Patent mit dem “kar­tell­recht­li­chen Zwangs­li­zenz­ein­wand” ver­tei­di­gen. Dies bedeu­tet, dass der Nut­zer des Patents gel­tend machen kann, der Patent­in­ha­ber miss­brau­che mit sei­ner Wei­ge­rung, die Benut­zung des Patents zu gestat­ten, eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung. Der Nut­zer muss dazu dar­le­gen, dass er sich erfolg­los um eine Lizenz zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen bemüht hat und der Patent­in­ha­ber durch die Lizenz­ver­wei­ge­rung gegen das kar­tell­recht­li­che Ver­bot ver­stößt, ande­re Unter­neh­men zu dis­kri­mi­nie­ren oder ohne sach­li­chen Grund zu behin­dern. Er darf das Patent aller­dings nur dann im Vor­griff auf den rechts­wid­rig ver­wei­ger­ten Lizenz­ver­trag benut­zen, wenn er auch die sich aus dem ange­streb­ten Ver­trag erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen erfüllt, ins­be­son­de­re die ange­mes­se­ne Lizenz­ge­bühr an den Patent­in­ha­ber zahlt oder die Zah­lung zumin­dest sicher­stellt. Dies hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs heu­te ent­schie­den.
Die Kon­in­kli­jke Phil­ips Elec­tro­nics N.V. (Phil­ips) ist Inha­be­rin eines für die Her­stel­lung von ein­fach und mehr­fach beschreib­ba­ren opti­schen Daten­trä­gern (CDR und CDRW) wich­ti­gen Patents. Es han­delt sich um ein Grund­la­gen­pa­tent, das jeder Her­stel­ler han­dels­üb­li­cher CDR oder CDRW zwangs­läu­fig benut­zen muss und das Phil­ips daher eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung ver­schafft. Phil­ips hat zahl­rei­chen Unter­neh­men eine Lizenz an dem Patent auf der Basis eines Stan­dard-Lizenz­ver­trags erteilt. Die Beklag­ten haben ohne eine sol­che Lizenz CDR und CDRW her­ge­stellt und ver­trie­ben. Sie haben ein­ge­wandt, die von Phil­ips gefor­der­ten Lizenz­ge­büh­ren sei­en über­höht und außer­dem dis­kri­mi­nie­rend, weil ande­re Unter­neh­men güns­ti­ge­re Kon­di­tio­nen erhal­ten hät­ten. Phil­ips miss­brau­che auf die­se Wei­se sei­ne markt­be­herr­schen­de Stel­lung.
Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt haben die Beklag­ten wegen Patent­ver­let­zung zu Unter­las­sung, Aus­kunft und Her­aus­ga­be von patent­ver­let­zen­den Gegen­stän­den zum Zwe­cke der Ver­nich­tung ver­ur­teilt und dar­über hin­aus fest­ge­stellt, dass die Beklag­ten Phil­ips gegen­über zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sind. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on ist erfolg­los geblie­ben, so betont Scheel-Pötzl.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat den kar­tell­recht­li­chen “Zwangs­li­zenz­ein­wand” gegen­über dem Unter­las­sungs­be­geh­ren des Patent­in­ha­bers grund­sätz­lich zuge­las­sen. Die Lizen­zie­rungs­pra­xis eines markt­be­herr­schen­den Patent­in­ha­bers unter­liegt der kar­tell­recht­li­chen Miss­brauchs­kon­trol­le (Art. 82 EG, §§ 19, 20 GWB). Der Patent­in­ha­ber darf ein Unter­neh­men, das einen Lizenz­ver­trag abschlie­ßen will, um auf einem von der Benut­zung des Patents abhän­gi­gen Markt Pro­duk­te anbie­ten zu kön­nen, nicht dadurch dis­kri­mi­nie­ren, dass er von die­sem Unter­neh­men ohne sach­li­chen Grund höhe­re Lizenz­ge­büh­ren als von ande­ren for­dert. Ver­stößt der Patent­in­ha­ber gegen die­ses Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, ist ihm die Durch­set­zung des patent­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs ver­wehrt. Die Kla­ge aus dem Patent stellt dann eben­so wie die Wei­ge­rung, den ange­bo­te­nen Lizenz­ver­trag abzu­schlie­ßen, einen Miss­brauch der markt­be­herr­schen­den Stel­lung dar.