Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Grunderwerbsteuer&gebiet=Befreiung
Timestamp: 2019-01-18 21:44:42
Document Index: 98678841

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 1', '§1', '§39', '§4', '§3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§35', '§3', '§3', '§6', '§8', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§3', '§7']

II R 14/14
Aktenzeichen: IIR14/14 Paragraphen: GrEStG§3 Datum: 2014-10-15
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GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Nr. 3
Aktenzeichen: 3K125/09 Paragraphen: GrEStG§1 AO§39 Datum: 2012-06-13
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II R 16/10
Aktenzeichen: IIR16/10 Paragraphen: GrEstG§4 Datum: 2011-09-01
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Aktenzeichen: IIR33/09 Paragraphen: GrEStG§3 Datum: 2011-03-23
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Grunderwerbsteuer - Befreiung Sonstiges
1. Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine andere Gesamthand über, so wird die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der erwerbenden Gesamthand beteiligt ist (§ 5 Abs. 2 GrEStG). Am Vermögen der Klägerin war zum Zeitpunkt der Einbringung A als Kommanditist zu 100 % beteiligt.
2. Eine Anwendung des Befreiungstatbestandes des § 5 Abs. 2 GrEStG scheidet zwar gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG insoweit aus, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert.
3. Allerdings halten die Rechtsprechung und die grunderwerbsteuerliche Kommentarliteratur es wegen der Besonderheit der Vermögensbindung bei einer Gesamthand für gerechtfertigt, im Grundstücksverkehr mit Personengesellschaften die grunderwerbsteuerlich relevanten persönlichen Eigenschaften oder Beziehungen eines Gesellschafters im Verhältnis zum Veräußerer über § 5 GrEStG zu dem Anteil auf den Erwerb durchschlagen zu lassen, zu dem der betreffende Gesamthänder an dem Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Denn Gesamthandsgemeinschaften werden im Grunderwerbsteuerrecht zwar materiell als selbständige Rechtsträger behandelt. Gleichwohl bleibt das Vermögen das gesamthänderisch gebundene Eigentum der Gesamthänder. Ein striktes Beharren auf der selbstständigen Rechtsträgerschaft der Gesamthandsgemeinschaften gegenüber ihren Gesellschaftern würde daher zu nicht vertretbaren Ergebnissen führen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K2417/04 Paragraphen: GrEStG§35 GrEStG§3 Datum: 2008-08-12
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II R 58/06
Aktenzeichen: IIR58/06 Paragraphen: GrEStG§3 GrEStG§6 GrEStG§8 Datum: 2008-06-11
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3 K 33/07 (5)
Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG für ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück.
1. Die "Gewährung eines Erbbaurechts" kann schon deshalb keine Benutzung eines Grundstücks darstellen, weil es sich bei der Bestellung eines Erbbaurechts um einen punktuellen, einmaligen Vorgang handelt.
2. Die Benutzung eines Grundstücks im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7 GrStG ist durch ein Element der Dauer geprägt. Ein Grundstück wird nur dann benutzt, wenn es mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu einem bestimmten Zweck verwendet wird (vgl. Troll, Grundsteuergesetz, 9. Aufl. 2006, § 7 GrStG Rn. 4).
3. Die Bestellung eines Erbbaurechts erfüllt diese Voraussetzungen nicht. (Leitsatz der Redaktion)
GrEStG §§ 3, 7
Aktenzeichen: 3K33/07 Paragraphen: GrEStG§3 GrEStG§7 Datum: 2008-04-16
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