Source: https://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._3234
Timestamp: 2018-12-17 13:29:03
Document Index: 308959899

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 1', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 80', '§ 78', '§ 55', '§ 228', '§ 230', '§ 230', '§ 2', 'Art. 19', '§ 8', 'Art. 2', '§ 83', '§ 50', 'Art. 1']

In diesem Sinne regelt auch § 14 Abs. 2 S 1 SGB IX in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung (idF durch Art. 1 Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016, BGBl I 3234): "Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger).".
Rechtsgrundlage für die begehrte Kostenerstattung ist § 15 Abs. 1 Satz 4 Alt 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) (in der Normfassung des Gesetzes vom 19.6.2001 (BGBl I 1046) nachfolgend: SGB IX aF; vgl nunmehr § 18 Abs. 6 Satz 1 Alt 2 SGB IX in der Normfassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, Bundesteilhabegesetz - BTHG vom 23.12.2016 (BGBl I 3234), nachfolgend SGB IX nF).
Von der Regelung des § 80 SGB IX werden nunmehr auch volljährige Leistungsberechtigte erfasst, denen Leistungen bislang lediglich im Rahmen des offenen Leistungskatalogs gewährt werden konnten, ohne dass damit eine Leistungsausweitung verbunden sein sollte (vgl. Bundestags-Drucksache 18/9522 S. 263 ).
Die Bestimmung ist im Übrigen von den Assistenzleistungen in § 78 SGB IX (in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes) abzugrenzen, in dem andere Leistungstatbestände, darunter die Hilfe zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (bisher geregelt in § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), aufgegangen sind (vgl. auch Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 18/9522 S. 260 ).
Denn bei dieser Fährverbindung handelt es sich entgegen der Ansicht der Beklagten um Nahverkehr im Sinne des § 228 Abs. 1 i.V.m. § 230 Abs. 1 Nr. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX) in der Fassung, die dieses Gesetz durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) erhalten hat.
Aussagekräftige systematische Hinweise darauf, dass § 230 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX eine Zweckbegrenzung auf einen Alltagsverkehr beinhaltet, lassen sich entgegen der Rechtsansicht der Beklagten weder dem Nahverkehrsbegriff des § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz - RegG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), noch dem des § 8 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), entnehmen.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, wie sich aus dem Klageantrag und der Klagebegründung ergibt, nicht ein Anspruch auf Auskunft an den Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten gemäß § 83 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - vom 18. Januar 2001 (BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3234) - SGB X -, sondern auf Einsicht in die beim Jugendamt geführten ihn und seine Familie betreffenden Akten.
Im vorliegenden Fall geht es um die Einsicht in Akten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Jugendamtes der Beklagten gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26.6.1990, BGBl. I S. 1163), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), - SGB VIII - entstanden sind.
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