Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Stuttgart_11-O-7214_Impressumspflicht-fuer-Werbeseite-eines-Rechtsanwalts-in-Online-Anwaltsverzeichnis.news19344.htm
Timestamp: 2016-12-08 18:06:27
Document Index: 197675338

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 11 O 72/14 | LG Stuttgart - Impressumspflicht für Werbeseite eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014 - 11 O 72/14 - Impressumspflicht für Werbeseite eines Rechtsanwalts in Online-AnwaltsverzeichnisVerstoß gegen Telemediengesetz begründet Recht zur Abmahnung sowie Anspruch auf Unterlassung für konkurrierenden RechtsanwaltWirbt ein Rechtsanwalt über ein Anwaltsverzeichnis im Internet mit seiner Leistung, so unterliegt er der Impressumspflicht des § 5 TMG. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so steht einem konkurrierenden Rechtsanwalt das Recht zur Abmahnung sowie ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 erhielt ein Rechtsanwalt von einem Mitbewerber eine Abmahnung. Der Mitbewerber beanstandete darin, dass der Rechtsanwalt auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de" kein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum unterhielt. Der abgemahnte Rechtsanwalt war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Abgesehen davon, dass nicht er, sondern der Plattformbetreiber für die Seite verantwortlich sei, wies der Rechtsanwalt darauf, dass alle erforderlichen Angaben über ein Link zu erreichen gewesen seien. Er gab daher die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Daraufhin verfolgte der Mitbewerber seinen Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung weiter.Abgemahnter Rechtsanwalt hielt Vorgehen für rechtsmissbräuchlich und damit unzulässigDer abgemahnte Rechtsanwalt setzte sich gegen das Unterlassungsbegehren mit der Begründung zur Wehr, dass der Mitbewerber rechtsmissbräuchlich handle. Denn er habe die Abmahnung aus sachfremden Gründen ausgesprochen. So habe eine unzulässige Mehrfachabmahnung vorgelegen. Denn der Mitbewerber habe ihm gegenüber im April 2013 weitere Abmahnungen für identische Verstöße auf den Plattformen "McAdvo, "Foris" und "123recht" ausgesprochen. Dadurch sollten seine personellen und finanziellen Kräfte in unzulässiger Weise gebunden werden. Ohnehin habe der Mitbewerber eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen. Er habe damit ausschließlich finanzielle Interessen verfolgt. Zudem sei es ihm um eine gewisse Medienbekanntheit gegangen. Dies belegen von ihm geführte Interviews mit der Presse.Landgericht bejahte UnterlassungsanspruchDas Landgericht Stuttgart bejahte einen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG und erließ daher die einstweilige Verfügung. Denn der abgemahnte Rechtsanwalt habe gegen § 5 TMG und damit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen. So habe er weder angegeben von welchem Staat ihm die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" verliehen wurde, noch welche berufsrechtlichen Regelungen gelten und wie diese zugänglich sind. Dies habe einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 5 b und c TMG begründet.Kein Rechtsmissbrauch durch MitbewerberDer Mitbewerber habe zudem nach Ansicht des Landgerichts nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG gehandelt. Denn er habe sich bei seiner Abmahnung nicht von sachfremden Motiven leiten lassen. Dies habe sich zunächst nicht daraus ergeben, dass er gegenüber mehreren Anwälten Abmahnungen ausgesprochen hatte. Denn werden zahlreiche Wettbewerbsverstöße begangen, rechtfertige dies grundsätzlich auch zahlreiche Abmahnungen.Auch der Umstand, dass der Mitbewerber sich gegenüber Medien äußerte, sei unbedenklich gewesen. Denn es sei im öffentlichen Interesse, dass Medien über Wettbewerbsverstöße berichten. Dies gelte vor allem dann, wenn sie von Rechtsanwälten begangen werden. So können die Verstöße effektiv verfolgt und unterbunden werden.Der Mitbewerber habe darüber hinaus nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt. Dafür habe bereits der Umstand gesprochen, dass er bis auf einen Fall nicht die Zahlung der Abmahnkosten verlangte. Die Geltendmachung seines Unterlassungsbegehrens im gerichtlichen Verfahren und der damit verbundenen etwaigen Kostenlast seines Gegners könne ihm nicht angelastet werden.Außerdem sei dem Mitbewerber keine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung gleichartiger Wettbewerbsverstöße anzulasten gewesen. Denn die ausgesprochenen Abmahnungen gegenüber dem Rechtsanwalt haben unterschiedliche veröffentlichte Beiträge auf unterschiedlichen Internet-Portalen betroffen. Dies rechtfertige ein jeweiliges rechtliches Vorgehen gegen jeden einzelnen Verstoß. Im Übrigen sei zu berücksichtigen gewesen, dass bei Rechtsanwälten ausgeschlossen werden kann, dass der Erhalt von drei bis vier Abmahnungen, dessen personelle und finanzielle Kapazitäten in gewichtigem Umfang beeinträchtigen.Anwendbarkeit des TMG auf abgemahnten RechtsanwaltDas TMG sei nach Auffassung des Landgerichts auf den abgemahnten Rechtsanwalt anwendbar gewesen. Denn er sei Dienstanbieter im Sinne des Gesetzes gewesen. Denn bei Internet-Portalen sei nicht nur der Plattformbetreiber, sondern auch der einzelne Anbieter Dienstanbieter, wenn er eine eigene Veröffentlichung ins Portal stellt, selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen kann sowie das Unterangebot für einen Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt. Dies sei neben dem vorliegenden Portal auch bei folgenden Plattformen der Fall:- "car TV" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2012 - I-20 U 147/11 -)- "facebook" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013 - I-20 U 75/13 -)- "mobile.de (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007 - I-20 U 17/07 -)- "eBay" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2006 - 4 U 119/04 -)Angebot auf Plattform war geschäftsmäßigAus Sicht des Landgerichts sei das Angebot des abgemahnten Rechtsanwalts geschäftsmäßig gewesen. Nicht erforderlich sei ein entgeltliches Anbieten von Leistungen. Vielmehr genüge bereits die bloße Werbung oder die Nutzung der Plattform als Einstiegsmedium für später entgeltliche Leistungen. Beides sei hier der Fall gewesen.Unzureichende Erreichbarkeit des Impressums durch LinkZwar sei das Impressum des Rechtsanwalts durch einen Link, welcher auf die Internetseite seiner Partnergesellschaft verwies, erreichbar gewesen, so das Landgericht weiter. Dies sei aber nicht leicht erkennbar gewesen. Denn der Link sei nicht mit dem Begriff "Kontakt" oder "Impressum" versehen worden. Dies werde aber vorausgesetzt (BGH, Urt. v. 20.07.2006 - I ZR 228/03 -).Werbung
Quelle: Landgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb) Gleichlautende Entscheidung:Eintrag eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis bedarf Impressum nach § 5 TMG(Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.05.2014[Aktenzeichen: 11 O 103/14])Entgegengesetzte Entscheidung:Kanzleiauftritt bei foris.de: Bei fehlender Eigenständigkeit eines Internetauftritts sowie bei bloßer Angabe von neutralen Standard­informationen zur anwaltlichen Tätigkeit besteht keine Impressumspflicht nach § 5 TMGWeitere Entscheidungen zu diesem Thema:199 Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in 8 Tagen: Klage auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig bzw. unbegründet(Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013[Aktenzeichen: 3 U 348/13])BGH sieht im Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" kein wettbewerbswidriges Verhalten(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013[Aktenzeichen: I ZR 146/12])Gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt Impressumspflicht des § 5 TMG(Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013[Aktenzeichen: 1 HK O 1884/12])Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abmahnung | Anspruch auf ... | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Hyperlink | Verlinkung | Internetlink | Impressum | Internetportal | Internetplattform | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Rechtsmissbrauch | Unterlassung | Verlinkung | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl)Jahrgang: 2014, Seite: 653 AnwBl 2014, 653 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 673 MDR 2014, 673 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19344Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19344Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Eder-Lehfeldt, Dietlinde schrieb am 16.06.2014Dise Entscheidung finde ich erstaunlich - eine reine Werbung anderer Berufsgruppen enthält auch kein Impressum: ist eine funktionierende Kontaktmöglichkeit angegeben (TelNr, Mailanschrift, Link auf Homepage) muss das reichen.Dietlinde Eder-LehfeldtRechtsanwältin NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23536Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen ausgestern von :Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei "grün" muss ein Fußgänger sich grundsätzlich nicht ständig nach allen Seiten absichernvorgestern von :Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine StrafmilderungGern gelesen Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug »Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen aus »Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten »Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens »Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig »Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten »Sturz an nicht winter­dienst­pflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht begründen »Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung "auf fachhandwerklichem Niveau" »neue Urteile Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Kita-Streik »Stillschweigende Haftungs­beschränkung bei Motorradfahren im Pulk »BGH: Wirksamer Kündigungs­aus­schluss für vier Jahre bei Möglichkeit der ordentlichen Kündigung "zum Ablauf dieses Zeitraums" »Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz »Kein Unterhaltsanspruch gegen den "Ex" nach Umzug zum neuen Partner » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Es kann immer mal wieder vorkommen, dass nach erfolgter Behandlung des Hundes beim Tierarzt, Streit über die Rechnung entsteht und sich der ... auszuüben? ... »Urheber­rechts­verletzung durch Dritte: BGH verneint Störer­haftung für passwort­gesichertes WLANDer Bundes­gerichts­hof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheber­rechts­verletzungen mit ... 220/15). ... »Welche Mitbestimmungs­rechte gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat?Der Betriebsrat hat eine wichtige Funktion im Betrieb und darf an vielen Stellen mitentscheiden. Doch was heißt das genau? Welche Mitbestimmungsrechte hat ... ... »Ist es möglich den Führer­schein allein nur wegen Falsch­parkens zu verlieren?Die Verknappung von Park­plätzen und die Park­raum­bewirt­schaftung bringen es mit sich, dass sich viele Autofahrer dort hinstellen, ... werden? ... »Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässigAusschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt »Wirksamkeit einer Widerrufs­information bei einem Immobiliar­darlehens­vertragBGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen Information des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist »BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksamKlausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 08.12.2016 »Mittwoch, der 07.12.2016 »Dienstag, der 06.12.2016 »Montag, der 05.12.2016 »Freitag, der 02.12.2016 »Donnerstag, der 01.12.2016 »Mittwoch, der 30.11.2016 »Dienstag, der 29.11.2016 »Montag, der 28.11.2016 »Freitag, der 25.11.2016 »Donnerstag, der 24.11.2016 »Mittwoch, der 23.11.2016 »Dienstag, der 22.11.2016 »Montag, der 21.11.2016 »Freitag, der 18.11.2016 »Donnerstag, der 17.11.2016 »Mittwoch, der 16.11.2016 »Dienstag, der 15.11.2016 »Montag, der 14.11.2016 »Freitag, der 11.11.2016 »Donnerstag, der 10.11.2016 »Mittwoch, der 09.11.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung