Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/39/
Timestamp: 2017-10-24 07:51:37
Document Index: 258889187

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH']

BVerwG: In...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Verfahren...
EuGH: Technischer Defekt als...
Leitsätze:1. Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des...
BVerfG nimmt...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden...
BGH: Fluggäste müssen auf...
Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus...
Das Landgericht München I hat einen Chirurgen zur Schadensersatzzahlung i.H.v. 25.207 Euro an eine Patientin (Klägerin) verurteilt, weil dieser die Patientin nicht hinreichend über den zu erwartenden Behandlungserfolg aufgeklärt hat. Die Klägerin hingegen begehrte ursprünglich Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern.Der Beklagte hatte die Patientin am 3.3.2008 wegen eines Narbenbruchs...
Brustoperation | Behandlungserfolg | Ergebnis | Aufklärung | Schadensersatz | Schmerzensgeld | Narben | Implantatgröße | Schulz-Bork/Pardey | Beratung | Landgericht München | Arztweiter lesen
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat am 30.07.2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine...
Anrechnung | Schadensersatz | Fluganullierung | Ausgleichszahlung | Fluggastrechteverordnung | BGH | Bundesgerichtshof | X ZR 111/12 | Fluggastrecht | Fluggesellschaft | Flugweiter lesen
OLG Düsseldorf: Botenzustellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur unter Beratung durch entsprechend pharmazeutisch qualifiziertem Personal.
Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen geschäftlich gehandelte apothekenpflichtige Arzneimittel im Rahmen der Botenzustellung (Pillentaxi) durch Auszubildende an Endkunden nur abgegeben werden, wenn zuvor eine persönliche Beratung durch entsprechend qualifiziertes pharmazeutisches Personal in der Apotheke stattgefunden hat.OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013,...
OLG Düsseldorf | I – 20 U 116/12 | Bote | Pillentaxi | Beratung | Apotheke | § 20 ApBetrO | Berufsordnung | § 4 Nr. 11 UWG | apothekenpflichtige Arzneimittel | Beratungspflichtweiter lesen
LG Darmstadt, Urteil vom 03.07.2013 - 7 S 238/12Leitsatz:Fluglotsenstreik ist außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004; keine Vorverlegung des betroffenen Fluges und keine Annullierung anderer Flüge erforderlich, um die gebuchten Passagiere rechtzeitig vor Streikbeginn nach Kreta zu bringen. (amtlicher Leitsatz)Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des...
Annullierung | Fluglotsenstreik | außergewöhnlicher Umstand | Fluggastrechteverordnung | Haftungsausschluss | Ausgleichsanspruch | Entschädigung | Schadensersatz | VO (EG) 261/04weiter lesen
OLG Schleswig: Werbung für Waren unter Verwendung der Bezeichungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt gegen das OlympSchG
1. Die Werbung von Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn sie sich dabei nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht. Sie verstößt gegen den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der mit den olympischen Spielen und der olympischen Bewegung verbundenen...
Olympia-Rabatt | Olympische Preise | OlympSchG | Olympiaschutzgesetz | NOK | DOSB | OLG Schleswig | olympische Spiele | olympische Bewegung | Wertschätzung | Ausnutzung6 U 31/12 | I ZR 131/13 | BGH | Verfassung | Grundrechte | Einzelfallgesetz | Gleichheitsgrundsatz | Berufungsfreiheit | Eingriffweiter lesen