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Timestamp: 2019-03-25 07:31:30
Document Index: 83745726

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 233', '§ 20', 'Art. 18', 'Art. 15', '§ 13', '§ 103', '§ 41', '§ 307', '§ 193']

Inhaltsverzeichnis 47/2018 - DER BETRIEB
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Inhaltsverzeichnis 47/2018
Welche Daten dürfen geschürft werden?
M1, DB1288056
M5, DB1284719
Ausgestaltung des neuen Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers bei den DAX-, MDAX-, TecDAX- und SDAX-Unternehmen
Kathrin Reisch, M.Sc. / Dr. André Schmidt
kathrin_reisch
andré_schmidt
In dem Beitrag wird die Umsetzung der erweiterten Anforderungen an die Berichterstattung des Abschlussprüfers bei 144 deutschen Index-Unternehmen analysiert. Demnach ist der Umfang des Bestätigungsvermerks infolge der inhaltlichen Erweiterungen deutlich gestiegen. Dies ist primär auf die neu eingeführte Berichterstattung über Key Audit Matters (KAM) zurückzuführen. Hierneben sind die Neuregelungen sowohl mit strukturellen Änderungen der Vermerke als auch einem erhöhten Individualisierungsgrad, speziell hinsichtlich der KAM-Ausführungen, verbunden. Darüber hinaus sind prüfer- sowie branchenbezogene Systematiken in Bezug auf die KAM-Darstellungen festzustellen. Durch den neuen Bestätigungsvermerk wird erstmalig eine – bislang den unternehmensinternen Adressaten des Prüfungsberichts vorbehaltene – Transparenz über die Verlässlichkeit der Abschlussinformationen geschaffen.
2829 ‑ 2840, DB1285002
2840, DB1287426
Erweiterte Bestätigungsvermerke deutscher Index-Unternehmen
Der Beitrag analysiert die Umsetzung der erweiterten Anforderungen an die Berichterstattung des Abschlussprüfers bei 144 deutschen Index-Unternehmen.
M8, DBL1285002
Das neue Unternehmenserbschaftsteuerrecht – Zentrale Problemfelder der neuen Verschonungsregelungen
RA/StB Lothar Siemers / RA/FAStR Susanne Thonemann-Micker, LL.M. / SRA Rebecca Weichel
lothar_siemers
susanne_thonemann_micker
rebecca_weichel
Auch gut 16 Monate nach der Veröffentlichung des koordinierten Ländererlasses zur Anwendung der geänderten Vorschriften des ErbStG vom 22.06.2017 (BStBl. I 2017 S. 902, AEErbSt 2017) sind seitens der Finanzverwaltung noch keine neuen Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) ergangen. Damit fehlt es bisher auch an einer Auffassung der Finanzverwaltung zu zentralen Themen der neuen Verschonungsregelungen in §§ 13a, 13b ErbStG.
2841 ‑ 2845, DB1286731
franziska_peters
2846 ‑ 2851, DB1286761
Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer ESt-Nachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die ESt später wieder herabgesetzt wird und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (Anschluss an das Senatsurteil vom 24.05.2011 – VIII R 3/09, DB 2012 S. 435).
2851 ‑ 2852, DB1284045
Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 18 Abs. 2 DBA-AUT 2000/2010
2852, DB1287139
DBA-Schweiz: Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz
2853, DB1286111
2853 ‑ 2856, DB1286039
2857 ‑ 2859, DB1287291
Dass die Betriebsprüfung immer digitaler wird, führt im Einzelfall noch zu Unsicherheiten – z.B. in Bezug auf den Umfang des Datenzugriffs und die Dokumentationspflichten.
M10, DBL1286761
Unternehmenserben: Probleme mit jungen Finanzmitteln
Zu zentralen Themen der Verschonungsregelungen in §§ 13a, 13b ErbStG fehlt noch immer eine Verlautbarung der Finanzverwaltung. Vor allem Konzerne stehen vor offenen Fragen.
M9, DBL1286731
Say on Pay und Related Party Transactions: Der RefE des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (Teil 2)
Für die Umsetzung der Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht hat das BMJV kürzlich einen Referentenentwurf (RefE) vorgelegt. Insgesamt schlägt der Entwurf eine behutsame Einpassung der europäischen Vorgaben in den existierenden deutschen Rechtsrahmen vor. Der Aufsatz analysiert die Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand (say on pay, Teil 1) und bei Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen (related party transactions, Teil 2). Dabei zeigt er Folgen für die Unternehmenspraxis auf. Der Beitrag wird aus DB Heft 46 (DB1286725) fortgesetzt.
2860 ‑ 2868, DB1287089
RA Dr. Günter Seulen / RA Johannes Janning, LL.M. (LSE)
Das OLG München setzt sich mit der Frage auseinander, wann das Verhalten eines Aufsichtsratsmitglieds eine gerichtliche Abberufung nach § 103 Abs. 1, 3 AktG rechtfertigt. Das Gericht kommt dabei zu dem Schluss, dass eine derartige Abberufung nur als ultima ratio und entsprechend nur in engen Ausnahmefällen erfolgen könne.
2868 ‑ 2869, DB1287243
Stimmrechtszurechnung wegen abgestimmten Verhaltens: Zur unternehmerischen Neuausrichtung einer AG im Insolvenzverfahren
2869 ‑ 2873, DB1287166
Related party transactions: Revolution mit Augenmaß
Die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie führt an einigen Stellen systemfremde Komponenten ins deutsche Aktienrecht ein. Wie Unternehmen sich vorbereiten können.
M11, DBL1287089
Befristungsrecht / Gleichbehandlung / Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Aktuelle) rechtliche Aspekte bei Altersgrenzenregelungen
RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer / RA Hans-Wilhelm Köster
hans_wilhelm_köster
Es ist ein häufig anzutreffendes Missverständnis, dass das Arbeitsverhältnis mit Rentenbezug „automatisch“ endet. Dies ist nur der Fall, wenn eine wirksame Altersgrenzenvereinbarung getroffen ist. Fehlt diese, muss das Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden. Ggf. kann dies zu einem „Abfindungspoker“ führen. Die Vereinbarung wirksamer Altersgrenzengklauseln ist daher dringend anzuraten. Hierbei sind u.a. die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das Befristungsrecht und die AGB-Kontrolle zu beachten. Altersgrenzenregelungen können einzelvertraglich vereinbart, aber auch kollektivrechtlich festgelegt werden. Dabei sind die von der Rspr. vorgegebenen „Spielregeln“ zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit Altersgrenzenregelungen ist auch das „Hinausschieben“ des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus (§ 41 Satz 3 SGB VI) anzusprechen.
2874 ‑ 2877, DB1285007
Zulässige mehrjährige Bindungsfrist für Arbeitnehmer bei der Gewährung von Aktienoptionen
Auch eine mehrjährige Wartezeit als Ausübungsvoraussetzung für den Bezug von Aktienoptionen beeinträchtigt Arbeitnehmer nicht unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, vielmehr entspricht eine solche Bindungsdauer dem gesetzlichen Grundgedanken des § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG. Bei der Gewährung von Aktienoptionen sind insofern längere Stichtagsbindungen als bei anderen Sonderleistungsformen zulässig.
2878, DB1284179
Versetzung infolge aufgetretener Konflikte
RAin Svenja Heizmann
svenja_heizmann
Eine Versetzung des Arbeitnehmers ist durch ein berechtigtes betriebliches Interesse des Arbeitgebers begründet, wenn dieser damit das Ziel der Wiederherstellung des Betriebsfriedens verfolgt. Für die Annahme eines solchen betrieblichen Interesses werden von der Rechtsprechung aber gewisse Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers gestellt.
2879, DB1285006
Arbeitgeber müssen Konzernbetriebsratsmitglieder generell freistellen
RAin/FAinArbR Sandra Sfinis
sandra_sfinis
Die generelle Freistellung von Konzernbetriebsratsmitgliedern war in der Literatur lange Zeit umstritten und stellt für Unternehmen eine zusätzliche Belastung dar, zumal deren Freistellung in den örtlichen Betriebsräten an andere Betriebsratsmitglieder übertragen werden. Das BAG hat nunmehr den Anspruch auf generelle Freistellung erstmals anerkannt.
2880, DB1283408
Anrechnung der Höherversicherung
Eine Rente aus einer Höherversicherung, die mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert wird, kann auch dann fiktiv auf eine Gesamtversorgung angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer von der Höherversicherung keinen Gebrauch macht. Dies gilt jedoch nur für den Zeitraum bis zum 31.12.1997, weil danach die Möglichkeit der Höherversicherung nicht mehr bestand.
2881, DB1285770
2882 ‑ 2884, DB1284734
Gehen oder bleiben? Wichtige Aspekte bei Altersgrenzenregelungen
Arbeitgeber, die sich Planungssicherheit darüber wünschen, wann ihre Arbeitnehmer das Unternehmen (spätestens) verlassen, müssen vorausschauend agieren.
M12, DBL1285007