Source: http://lv.mw-gbr.de/agb
Timestamp: 2019-04-21 14:22:22
Document Index: 126901099

Matched Legal Cases: ['§ 01', '§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', 'Art. 28', '§ 06', '§ 07', '§ 08', '§ 09', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Müller und Werkmann GbR
Das „Kleingedruckte“ in aller Ausführlichkeit
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für jegliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, so für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen inklusive Auskünfte und Beratungen. Sie gelten gegenüber unseren Kunden auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Zum Ausfahren eines Absatzes betätigen Sie bitte den Titel oder den zugehörigen rechten Pfeil.
§ 01 - Geltungsbereich, Änderungen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Müller und Werkmann GbR, nachfolgend „wir“ oder „uns“ genannt, gelten für alle Leistungen.
(2) Wir erbringen alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von uns gestellten AGB, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
(3) Ergänzend zu unseren hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für einzelne Produkte, insbesondere für Domains, zusätzlich spezielle Bedingungen, die unter www.strato.de/agb/#domainbedingungen abrufbar sind. Diese Zusätzlichen Bedingungen gelten auch, wenn das entsprechende Produkt lediglich Teil eines vom Kunden gebuchten Pakets ist, welches auch andere Leistungen enthält.
(4) Wir dürfen diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
(5) Wir dürfen Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.
§ 02 - Leistungen
(1) Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
(2) Die Verfügbarkeit unserer Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
(3) Wir führen an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Wir werden die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, werden wir den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
(4) Wir dürfen ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und unserer Eigeninteressen für den Kunden zumutbar ist.
(5) Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen und Daten von uns sowie von Dritten dauerhaft zu gewährleisten, dürfen wir Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abschalten oder ändern inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps für die der Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.
(6) Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
(7) Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
(8) Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
(9) Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
(10) Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
(11) Für einige zusätzliche Dienste entstehen uns Kosten, die wir an unsere Kunden in Form einer Servicegebühr weitergeben. Dabei handelt es sich um Dienste wie z.B. der Vertragsübergabe, der Reaktivierung eines Auftrags oder des erneuten Rechnungsversands.
§ 03 - Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt
(1) Wir räumen den Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten und Apps ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
(3) Die von uns zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
(4) Sofern der Kunde auf den von uns zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern.
(5) Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen sind wir berechtigt, die Internetpräsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
(6) Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung unser Eigentum.
§ 04 - Zahlungsbedingungen
(1) Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen entweder per eigenthändiger kundenseitiger Überweisung oder durch den Einzug unsererseits mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt uns das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Wir verpflichten uns, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im Kunden-Login anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. Wir werden dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
(2) Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die wir nach billigem Ermessen festlegen. Zahlungen des Kunden erfolgen per kundenseitiger eigenhändiger Überweisungen oder unsererseits durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt uns das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Wir verpflichten uns, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im Kunden-Login anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. Wir wenrden dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteneinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
(3) Wir stellen zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Rechnungssystem sowie per E-Mail bereit. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, sind wir zur Berechnung eines Entgelts von 2,50€ je Rechnung berechtigt.
(4) Wir können die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
(5) Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir die Dienste sperren.
(7) Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, können wir das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt uns insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(8) Bei Zahlungsverzug dürfen wir eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, dürfen wir ebenfalls Erstattung verlangen.
§ 05 - Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben sowie eintretende Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, sowie im Falle einer Domainbestellung für die in den Ziffern 6.2.1 bis 6.2.4 genannte Daten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter nach Erhalt unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links uns sonstige Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von uns, anderen unserer Kunden sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
(4) Bei bestimmten Servern hat der Kunde alleinige Root- bzw. Administionsrechte. Wir können diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die wir zur Verfügung stellen oder empfehlen, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
(5) Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf unseren Systemen notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf unsere Server übertragen.
(6) Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
(7) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
(8) Die Nutzung unserer Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
(9) Der Kunde schließt mit uns eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab, sobald wir in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
§ 06 - Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
(1) Wir können Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von uns, anderen unserer Kunden sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 5.3 beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte der Verdacht einer solchen Beeinträchtigung besteht. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte "Denial of Service"-Attacken, nachfolgend (D)DoS-Attacken abgekürzt, gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, können wir das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
(2) Wird ein Server wiederholt Ziel von (D)DoS-Angriffen, und ist eine Wiederholung zu erwarten, können wir das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für uns keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen (D)DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
(3) Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, können wir die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
(4) Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, können wir auch Maßnahmen ergreifen, welche die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, wird uns die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses eingeräumt.
(5) Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 5.7 können wir, statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen, auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
(6) Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 5.8, können wir die Dienste sperren.
(7) Wir können aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
(8) Unser Entgeltanspruch besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
(9) Wir können bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 5 vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.
§ 07 - Freistellung
Der Kunde ersetzt uns alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Wir informieren den Kunden unverzüglich, wenn wir oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und geben dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 08 - Haftung
(1) Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits oder einer unserer Erfüllungsgehilfen. Verletze wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnten, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
(2) Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an uns gezahlt hat.
§ 09 - Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Betrug die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils nur ein Folgejahr.
(2) Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, können wir die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Wir weisen hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
(3) Alternativ können wir die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
(4) Beenden wir den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, dürfen wir nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
§ 10 - Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, einen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein Briefpost, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden, im Zweifelsfall ist der Poststempel ausschlaggebend. Bei Verlust auf dem Postweg ist der Absender verantwortlich (Einschreiben wird empfohlen).
E-Mail: info@mw-gbr.de
Fax...: 02 31 / 33 89 727 - 4
Hiermit widerrufe/n ich/wir(*),
bestellt am / erhalten am(*) _____________________________________,
den abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistung(en):
Ort, Datum Unterschrift(**)
** Nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich
§ 11 - Gerichtsstand, anwendbares Recht