Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Giessen_7-Qs-8813_Unberechtigtes-Einloesen-eines-Gutscheins-ist-nicht-strafbar.news16069.htm
Timestamp: 2016-08-25 11:37:14
Document Index: 277749877

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 246', '§ 266', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 7 Qs 88/13 | LG Gießen - Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbar < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013 - 7 Qs 88/13 - Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbarEinlöser des Gutscheins nicht zur Offenbarung der fehlerhaften Zusendung verpflichtetWird jemanden irrtümlich ein Online-Gutschein zugesandt und löst dieser den Gutschein ein, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau bei einem Online-Versandhändler einen Gutschein über 30 €. Diesen wollte sie per E-Mail an die Beschenkende verschicken. Durch einen Eingabefehler wurde er jedoch an eine unbekannte Person verschickt. Diese Person löste den Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes beim Versandhändler ein. Nachdem die Frau Strafanzeige erstattete, beantragte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung des Online-Versandhändlers. Damit sollte die Identifizierung der gutscheineinlösenden Person ermöglicht werden. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft.Strafbares Verhalten lag nicht vorDas Landgericht Gießen bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses sei zulässig gewesen. Denn das Einlösen des erkennbar irrtümlich an die unbekannte Person versandten Gutscheins sei nicht strafbar gewesen. Zunächst habe keine Strafbarkeit wegen eines Computerbetrugs (§ 263 a StGB) bestanden.Keine Unbefugte Verwendung von DatenZum einen habe die unbekannte Person keine Daten unbefugt verwendet, so das Landgericht. Denn dies hätte eine Täuschung über die Berechtigung zum Einlösen des Gutscheins vorausgesetzt. Eine solche habe aber nicht vorgelegen. Denn durch die Einlösung des Gutscheins werde gegenüber dem Versandhändler nicht zugleich behauptet Berechtigter bzw. Anspruchsinhaber zu sein. Insofern sei zu beachten gewesen, dass sich ein Mitarbeiter des Versandhändlers bei Vorlage des Gutscheins in Papierform keine Gedanken über die Berechtigung des Inhabers des Gutscheins gemacht hätte. Vielmehr hätte er nur überprüft, ob der Gutschein vom Versandhändler ausgegeben wurde.Keine Täuschung durch Unterlassen der AufklärungWeiterhin führte das Landgericht aus, dass auch keine Täuschung durch Unterlassen vorgelegen habe. Denn dies hätte die Pflicht zur Aufklärung der fehlerhaften Zusendung vorausgesetzt. Eine solche Offenbarungspflicht habe jedoch nicht bestanden. Zudem habe die unbekannte Person die "Gefahrenlage" nicht hervorgerufen, da ihr der Gutschein unaufgefordert zugesandt wurde.Keine Strafbarkeit wegen Unterschlagung, Untreue und BetrugDarüber hinaus habe nach Ansicht des Landgerichts keine Strafbarkeit wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) bestanden, da es angesichts des virtuellen Gutscheins an einer beweglichen Sachen gefehlt habe. Ebenso habe mangels Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Anzeigeerstatterin und dem Versandhändler keine Untreue (§ 266 StGB) vorgelegen. Da außerdem kein Mensch getäuscht wurde, habe kein Betrug (§ 263 StGB) vorgelegen.Werbung
Quelle: Landgericht Gießen, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 16069 Aktuelle Urteile aus dem Strafprozeßrecht | Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Aufklärungspflicht | Betrug | Computerbetrug (§ 263 a StGB) | Durchsuchung | Einlösen | Geschenkgutscheine | Internet-Verkauf | Online-Shopping | Internet-Versandhandel | Offenbarungspflicht | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | unbefugt | unberechtigt | unberechtigte | Unterschlagung | Untreue Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)Jahrgang: 2013, Seite: 506 K&R 2013, 506 | Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR)Jahrgang: 2013, Seite: 312 NStZ-RR 2013, 312 | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra)Jahrgang: 2013, Seite: 326 wistra 2013, 326 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16069Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 18 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnengestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendam 22.08.2016 von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung »Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Musik­lehrer wegen Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt: Lehrer versperrte Schülern Weg aus der Klasse Die letzte Schulstunde des Tages war laut und die Schüler unruhig. Da setzte sich der Lehrer zum Ende quer vor die Klassentür. Das hätte er ... nachsitzen. ... »Opfer einer Ver­gewaltigung: Keine Angst vor Strafe wegen Falsch­verdächtigungVer­gewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Schrecklich ist es auch, sich eine solche Tat auszudenken. Doch müssen Opfer einer ... ausreichen? ... »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Buch: „Was Lehrer nicht dürfen!“Der eine hat über Kinder aus der Klasse gelästert, der andere Schülern den Gang zur Toilette verboten: In der eigenen Schulzeit hat wohl beinahe ... gefragt. ... »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar?Macht sich man sich strafbar, wenn man angibt Rechtsanwalt zu sein, obwohl dies gar nicht der Fall ist? »Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab?Die Rechtsfrage gibt einen Überblick über den Gang des Straf­verfahrens. »Ist das heimliche Mit­schneiden von Telefon­gesprächen strafbar?Es kann zu Beweis­zwecken sinnvoll sein Telefon­gespräche mit­zuschneiden. Doch ist es nicht strafbar heimlich ein Telefonat aufzuzeichnen? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung