Source: https://fg.sachsen-anhalt.de/service/elektronischer-rechtsverkehr-erv/
Timestamp: 2018-11-18 05:28:52
Document Index: 349972297

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 52', '§ 130', '§ 130', '§ 55', '§ 46', '§ 65', '§ 52', '§ 32']

Finanzgericht: Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)
Neuerungen zum 1.1.2018
Pilotprojekt Elektronische Akte
Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) und Neuerungen ab 1.1.2018
Allgemeines zum ERV und EGVP
1. Rechtslage bis 31.12.2017
Seit dem 15.12.2015 und damit deutlich vor dem gesetzlichen Einführungstermin am 1.1.2018 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) beim Finanzgericht eröffnet.
Bis zum 31.12.2017 stand zur rechtswirksamen Einreichung elektronischer Dokumente nur das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als technisch sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, vgl.
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt (ERVVO LSA)
2. Rechtslage ab 1.1.2018
Seit dem 1.1.2018 sind nunmehr sog. (rechtlich) sichere Übermittlungswege an die Gerichte vorgeschrieben, vgl.
Bitte beachten Sie, dass ab dem 1.1.2018 weiterhin uneingeschränkt elektronische Dokumente auch über EGVP an das Gericht übersendet werden können. Jedoch sind diese Dokumente - anders als bis zum 31.12.2017 - rechtlich nur noch wirksam, wenn diese qualifiziert elektronisch signiert worden sind.
Nutzung durch sog. "Professionelle Nutzer" (Rechtsanwälte, Notare, Behörden)
Seit dem 1.1.2018 sind u.a. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflichtet, ihre Verfahrenskorrespondenz auf elektronischem Weg zu empfangen (vgl. § 174 ZPO).
Rechtsanwälte können seit dem 28.11.2016 das besondere Anwaltspostfach (beA) nutzen, dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) liegt. Seit dem 1.1.2018 sind Rechtsanwälte zur sog. passiven Nutzung ihres beA verpflichtet. Zudem gilt das beA kraft Gesetzes als sicherer Überwmittlungsweg (§ 52a FGO, § 130a ZPO). Nachdem die BRAK das beA-System aufgrund möglicher Sicherheitsprobleme am 22.12.2017 abgeschaltet hatte, erfolgte am 3.9.2018 die erneute Freischaltung. Weitere Informationen der BRAK finden Sie hier.
Wichtiger Hinweis: Die von der Justiz verwendete EGVP-/OSCI-Infrastruktur weist das Sicherheitsproblem nicht auf. Weitere Informationen finden Sie hier.
Ab dem 1.1.2022 sind Rechtsanwälte, Notare, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gesetzlich verpflichtet, ihre Schriftsätze in elektronischer Form einzureichen. Für Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine existiert eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung nicht.
Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger sowie andere Nutzer
Allen anderen Nutzern, insbesondere allen Bürgerinnen und Bürgern, aber z.B. auch kleineren Behörden, Vereinen oder Verbänden, hat die Justiz bisher die mit dem sog. EGVP-Bürgerclient bzw. EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) entsprechende Sende- und Empfangskomponenten unter www.egvp.de kostenlos zum Download bereitgestellt. Da dies künftig den Softwareherstellern überlassen werden soll, wird der EGVP-Bürger-Client am 4. Oktober 2018 abgeschaltet und durch einen Nachfolgeclient, der nur der Verwaltung bereits empfangender Nachrichten dient, ersetzt. Für diesen Client wird kein Support geleistet. Bitte installieren Sie rechtzeitig eine für Sie geeignete Alternativsoftware (beA, beN, beBPo bzw. zugelassenes Drittprodukt).
Seit dem 8. Januar 2018 besteht zudem die Möglichkeit, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronische Dokumente über das WEB-EGVP einzureichen.
Das Web-EGVP ermöglicht die Einreichung von elektronischen Dokumenten. Dokumente, die der Schriftform bedürfen, müssen auch über diesen Weg für eine wirksame Einreichung qualifiziert elektronisch signiert sein (§ 130a Abs. 3 ZPO, gleichlautend mit § 55a Abs. 3 VwGO, § 46c Abs. 3 ArbGG, § 65a Abs. 3 SGG, § 52a Abs. 3 FGO und § 32a Abs. 3 StPO). Über einen erfolgreichen Versand erhält der Bürger eine entsprechende Hinweismeldung mit einer Zusammenfassung der Nachrichtung sowie einer Versand-ID zur Nachverfolgbarkeit der Nachricht. Eine elektronische Rückantwort an den Einreicher ist über das WEB-EGVP nicht möglich. Die Auswahl der Gerichte und Staatsanwaltschaften erfolgt über das dort hinterlegte Ort- und Gerichtsverzeichnis.
Das WEB-EGVP erreichen Sie hierhttps://webegvp.justiz.de
Pilotierung der Elektronische Akte (eAkte) durch das Finanzgericht
Zudem pilotiert das Finanzgericht für das Land Sachsen-Anhalt die Einführung der Elektronischen Akte (eAkte), weiterführende Informationen finden Sie hier.