Source: https://www.verwaltungspraxis.jurion.de/startseite/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=401612&cHash=0df500a7a9f7c0dae22bec2834b5dcc4
Timestamp: 2020-02-21 13:02:47
Document Index: 271080255

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 3', 'Art. 11', '§ 11', '§ 11']

Verwaltungspraxis: Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft
Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft
Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m. § 26 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 AsylG ist es nicht erforderlich, dass das Kind und der stammberechtigte Elternteil dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. Auch dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine häusliche Gemeinschaft oder eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem stammberechtigten Elternteil besteht ist keine Voraussetzung einer solchen Zuerkennung. Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, richtet sich grundsätzlich nach den maßgeblichen innerstaatlichen Vorschriften der betreffenden Staaten. Besitzt eine Person die Staatsangehörigkeiten mehrerer Staaten, kann die Flüchtlingseigenschaft nur zuerkannt werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG in Bezug auf sämtliche dieser Staaten vorliegen. Der Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage von Art. 11 lit. a) des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes aus dem Jahr 1930 macht neben der Erlangung einer fremden Staatsangehörigkeit zusätzlich ein voluntatives Element erforderlich.Das gesetzliche Einreiseverbot aus § 11 Abs. 1 AufenthG verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Behördliche Befristungsentscheidungen hinsichtlich eines vermeintlich bestehenden gesetzlichen Einreiseverbots sind daher als solche ebenfalls rechtswidrig. Jedenfalls in ihrer direkten Anwendung ermächtigt die Vorschrift des § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG lediglich zur behördlichen Befristung des gesetzlich bestehenden Einreiseverbots und folglich zum Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts.
Urteil des VG Münster vom 23.07.2019, Az.: 11 K 5754/16