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Timestamp: 2020-08-03 15:19:37
Document Index: 195289900

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8']

BSG Urteil vom 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. versicherte Tätigkeit als höchstpersönliche Handlung des Verletzten. Gesundheitserstschaden. Organspende. Komplikation. Abgrenzung. Gesundheitsbeeinträchtigung durch operative Organentnahme an sich. Schutzzweck der Norm
1. Der Tatbestand einer gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB 7 versicherten Tätigkeit des "Spendens eines Organs" setzt folgende Verrichtungen voraus: Der Spender muss freiwillig und nach Maßgabe des Transplantationsgesetzes (TPG) in seiner jeweils gültigen Fassung in die Entnahme seines Organs durch ein anerkanntes Transplantationszentrum und in die Übertragung des Organs auf einen gesetzlich zugelassenen Empfänger eingewilligt, sich in ein Transplantationszentrum begeben und sich dort der Entnahmeoperation einschließlich der Vor- und Nachbehandlung unterworfen haben. Die Verrichtung einer Organspende ist nicht in der operativen Organentnahme durch Ärzte und andere Kräfte des Krankenhauses zu erblicken.
2. Auch dann, wenn die Einwirkung auf den Körper nicht nur zu einer Veränderung seines physiologischen Zustandes, sondern auch zu einer Verletzung der körperlichen (seelischen oder geistigen) Integrität führt, ist zwischen der Einwirkung auf den Körper als mögliche Ursache und dem Gesundheitserstschaden (oder dem Tod) als mögliche Wirkung der Einwirkung auf den Körper zu unterscheiden (vgl BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R = SozR 4-2700 § 8 Nr 42).
3. Von dem zum Tatbestand des Versicherungsfalls gem § 8 Abs 1 S 2 SGB 7 gehörenden Primärschaden sind diejenigen Gesundheitsschäden zu unterscheiden, die rechtlich wesentlich erst durch den Erstschaden verursacht (unmittelbare Unfallfolgen) oder der versicherten Tätigkeit aufgrund der Spezialvorschrift des § 11 SGB 7 als Versicherungsfall zuzurechnen sind (mittelbare Unfallfolgen). Das Vorliegen von Unfallfolgen gleich welcher Art ist keine Tatbestandsvoraussetzung des Arbeitsunfalls (vgl hierzu BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R = BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr 1).
4. Unfreiwilligkeit und Unvorhersehbarkeit sind keine ausdrücklich genannten oder ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale des gesetzlich definierten Unfallbegriffs iSv § 8 Abs 1 S 2 SGB 7.
SGB 7 § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b, § 8 Abs. 1 Sätze 1-2; TPG §§ 8-10
LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 22.06.2011; Aktenzeichen L 6 U 131/07)
SG Halle (Saale) (Urteil vom 09.11.2007; Aktenzeichen S 6 U 164/05)
BSGE 2013, 52
WzS 2012, 279
SGb 2012, 396
SGb 2012, 743
Breith. 2013, 212