Source: https://landkreis.neu-ulm.de/de/355,1060.html?single_con=624%2C1060&accessibility%5Bmonochrome%5D=rgb
Timestamp: 2020-02-17 15:56:07
Document Index: 253896209

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 7', 'Art. 116', '§ 40', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 16', '§ 23']

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Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben durch
Geburt (§ 4 Staatsangehörigkeitsgesetz)
Erklärung (§ 5 Staatsangehörigkeitsgesetz)
Annahme als Kind (§ 6 Staatsangehörigkeitsgesetz)
Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7 Staatsangehörigkeitsgesetz)
Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40 a Staatsangehörigkeitsgesetz)
Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40 b und 40 c Staatsangehörigkeitsgesetz).
Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde.
1. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt
Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, § 4 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz.
Durch Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, wenn ein Elternteil
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits über die Freizügigkeit besitzt.
Eine Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit ist in diesen Fällen nicht möglich.
Ein Kind, das nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, besitzt auch die Staatsangehörigkeit seiner Eltern und hat somit (mindestens) zwei Staatsangehörigkeiten. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist jedoch nach deutschem Recht grundsätzlich zeitlich befristet, d.h. eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (oder durch Einbürgerung nach § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz) erworben hat, muss spätestens nach Vollendung des 21. Lebensjahres erklären, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Entscheidet sie sich für die Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der entsprechenden Erklärung bei der Staatsangehörigkeitsbehörde verloren. Will der Deutsche die deutsche Staatsangehörigkeit behalten, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Andernfalls geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren (= Optionspflicht).
Seit 20. Dezember 2014 sind von der Optionspflicht ausgenommen:
im Inland aufgewachsene Personen,
Staatsangehörige aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz,
Personen, die zwischen dem 21. und dem 22. Lebensjahr keinen Hinweis auf ihre sonst mit Erteilung des Hinweises entstehende Optionspflicht erhalten haben.
im Einzelfall einen vergleichbaren engen Bezug zu Deutschland haben, soweit die Optionspflicht für sie einen Härtefall darstellen würde.
Personen, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, behalten neben der deutschen Staatsangehörigkeit auf Dauer auch die ausländische Staatsangehörigkeit.
2. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
Ein Ausländer, der in Deutschland lebt, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eingebürgert zu werden. Ferner kann er, auch wenn ein Anspruch auf Einbürgerung nicht besteht, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung im Ermessenswege erlangen. Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung muss gegeben sein.
Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Abkommens vom 21.06.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit oder eine Aufenhaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn aufgrund seiner Schuldfähigkeit eine Maßregel zur Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
Eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer von acht auf sieben Jahre erfolgt bei einem erfolgreich abgeschlossenen Integrationskurs. Eine weitere Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre kann beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen erfolgen (deutlich über dem für die Einbürgerung erforderlichen Sprachniveau liegende Sprachkenntnisse und besonderes bürgerschaftliches Engagement, z.B. in der Feuerwehr oder in Sport- und Musikvereinen).
Von der Erfüllung einzelner der vorgenannten Einbürgerungsvoraussetzungen kann im Einzelfall abgesehen werden.
Ein Ausländer, der die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einbürgerung nicht erfüllt, kann auf Antrag im Ermessenswege eingebürgert werden. Bei deutsch verheirateten Antragstellern können die geforderten acht Jahre Aufenthalt bis auf drei Jahre verkürzt werden. Der Ausländer muss sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen grundsätzlich aus eigenen Mitteln unterhalten können. Er darf nicht vorbestraft sein und muss ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.
Einbürgerungsanspruch: Landratsamt Neu-Ulm
Ermessenseinbürgerung: Regierung von Schwaben
(Antragstellung erfolgt über das Landratsamt Neu-Ulm)
Gebühren: 255,00 Euro; bei mit einzubürgernden minderjährigen Kindern ohne eigene Einkünfte ermäßigt sich die Gebühr auf 51,00 Euro.
Zu weiteren Fragen zum Staatsangehörigkeitsgesetz erhalten Sie unter Tel. 0731/7040-2313 oder -2312 Auskunft.