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Timestamp: 2018-07-19 05:45:07
Document Index: 314692396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 42', 'EuG', '§ 51', '§ 50', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿ BGH legt Streit zwischen Volker Beck und Spiegel dem EuGH vor – Wann darf die Presse berichten und zitieren?
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Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Nun muss der EuGH die Frage beantworten, ob die Presse das durfte – und muss sich mit den urheberrechtlichen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse auseinandersetzen. Medienanwalt Christian Solmecke hält die Veröffentlichung in diesem Fall für rechtswidrig. Seit dem 03. Juli 2018 verhandelt nun der EuGH.
Von Thomas Vogt – originally posted to Flickr as 2010-03-20_14-06-05, CC BY 2.0
Durfte das Magazin Spiegel ein Manuskript des Grünen-Abgeordneten Volker Beck, welches das Thema Pädophilie und das Sexualstrafrecht betraf, gesondert und ohne Becks Distanzierung im Volltext verlinken? Über diesen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) noch nicht entschieden, sondern dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) drei Fragen vorgelegt. Konkret geht es um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht des Politikers und den Grundrechten des Magazins auf Informations- und Pressefreiheit. Insbesondere muss sich der EuGH mit der Frage beschäftigen, wie weit das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse reicht und wann ein Magazin sich auf die Berichterstattung über Tagesereignisse berufen kann. Auch wird es um die Frage gehen, welche Bedeutung es hat, dass die Texte schon vorher – wenn auch in anderer Form – veröffentlicht waren (Beschl. v. 27.07.2017, Az. I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch).
Rechtsanwalt Solmecke hält die Veröffentlichung für rechtswidrig
Rechtsanwalt Solmecke zu dem Fall: „Meiner Ansicht nach war das Vorgehen des Magazins in diesem Fall rechtswidrig. Zwar ist einerseits die Pressefreiheit ein hohes Gut. Daher kann in absoluten Ausnahmefällen auch die Veröffentlichung eines Volltextes erforderlich sein, um die Öffentlichkeit angemessen zu informieren. Gerade angesichts einer Bundestagswahl und angesichts der Tatsache, dass es um einen Vergleich der beiden Volltexte ging, bestand ein hohes Informationsinteresse. Daher halte ich es für richtig, dass Spiegel Online beide Manuskripte der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte. Allerdings steht auf der anderen Seite auch das Urheberpersönlichkeitsrecht des Politikers, der sich inzwischen von den Inhalten der Texte distanziert hatte und bewusst nur die Variante publiziert haben wollte, in der diese Distanzierung deutlich lesbar ist. Dass das Urheberrecht gewandelte Überzeugungen schützt, zeigt auch § 42 UrhG. Nach diesem rechtlichen Gedanken müsste auch ein Distanzierungsvermerk Berücksichtigung finden. Ohne diesen besteht ein deutlicher Unterschied zwischen beiden Publikationsformen. Und es wäre dem Magazin durchaus möglich gewesen, auf das von Volker Beck publizierte, mit der Distanzierung versehene Original zu verlinken, ohne dass das berechtigte Interesse an einer Berichterstattung gelitten hätte. Die gesonderte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung hingegen war damit weder technisch noch inhaltlich notwendig. Gerade an dieser Stelle bin ich sehr gespannt auf die Antwort des EuGH – denn die Frage, wie genau ein Werk zuvor veröffentlicht gewesen sein muss, um es zitieren zu dürfen, ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Meiner Ansicht nach muss es zumindest in diesem Fall auf die konkrete Gestalt der vorherigen Publikation ankommen. Außerdem erlaubt das Zitatrecht nur eine Zitierung in dem Umfang, die für den Informationszweck nötig ist. Auch im Rahmen dieser Einschränkung sind die vorgenannten Argumente zu berücksichtigen, sodass Spiegel Online hätte so weit wie möglich Rücksicht auf Volker Beck nehmen müssen.“
Volker Becks alter Text zur Pädophilie-Debatte aus dem Jahr 1988
Der Grünen-Politiker Volker Beck, der seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags ist, hatte vor dem Jahr 1988 ein brisantes Manuskript verfasst. Im Zuge einer Debatte zum Sexualstrafrechts wandte er sich zwar gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts. Auf der anderen Seite aber trat er ein für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag in dem Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“.
Im Mai 1988 beanstandete Beck gegenüber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen bei den Überschriften vorgenommen, was den Inhalt verfälsche. Daher forderte Beck den Verlag auf, diese Änderungen bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklärte der Grünen-Abgeordnete auf kritische Resonanzen weiterhin, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmächtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfälscht.
Später distanzierte er sich auch inhaltlich von dieser Position und bezeichnet sie heute als „großen Fehler“. Dem alten Beitrag liege der falsche Gedanke zugrunde, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldige er sich.
Beck distanziert sich, doch Spiegel Online veröffentlicht 2013 die alten Texte
Im Jahr 2013, vor der Bundestagswahl, wurde Beck sein alter Text vorgehalten. Ein Wissenschaftler fand in einem Archiv das Originalmanuskript. Unter anderem dem Politiker wurde der alte Text wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt. Beck übermittelte das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafür, dass es seinerzeit für den Buchbeitrag verändert worden sei. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu. Er stellte allerdings auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag ein, allerdings stand bei dieser Veröffentlichung quer über jeder Manuskript-Seite in großer grauer Schrift der Vermerk: „ICH DISTANZIERE MICH VON DIESEM BEITRAG. VOLKER BECK“. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.
Vor der Bundestagswahl veröffentlichte das Magazin Spiegel in ihrem Internetportal www.spiegel.de einen Pressebericht unter der Überschrift „Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text“. Darin vertrat die Autorin die Ansicht, Volker Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag sei. Daher sei die zentrale Aussage des Politikers keineswegs im Sinn verfälscht worden. Die Internetnutzer konnten das bisher unveröffentlichte Schreibmaschinenmanuskript sowie den Buchbeitrag über einen Link als PDF herunterladen. Die Internetseite Volker Becks war nicht verlinkt.
Vorinstanzen gaben dem Grünen-Politiker Recht
Der Abgeordnete sah in der Veröffentlichung der vollständigen Texte eine Verletzung seines Urheberrechts und verklagte das Online-Magazin deshalb auf Unterlassung und Schadensersatz. Er möchte, dass niemand das Manuskript ohne die Distanzierung verbreitet – denn so könnte der Eindruck erweckt werden, dass er auch heute noch solche Positionen vertrete.
Spiegel Online sah das anders. In diesem Fall sei selbst eine Veröffentlichung im vollen Umfang durch das urheberrechtliche Zitatrecht geschützt, da nur so überprüfbar sei, wie groß die Übereinstimmungen zwischen Becks Manuskript und dem veröffentlichten Beitrag waren. § 51 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubt Zitate nämlich nur, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.
Das Landgericht Berlin hat der Klage Volker Becks stattgegeben, auch die Berufung des Magazins ist erfolglos geblieben (Urt. v. 17. Juni 2014, Az. 15 O 546/13). Das Kammergericht (KG) Berlin hat angenommen, die Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Texte ohne die Zustimmung des Urhebers auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht gerechtfertigt sei (Urt. v. 7. Oktober 2015, Az. 24 U 124/14). Dabei hatte sich das KG mit den verschiedenen „Schranken“ des Urheberrechts auseinandergesetzt – doch weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) noch durch das gesetzliche Zitatrecht (§ 51 UrhG) eine Rechtfertigung gefunden. Damit war der Spiegel jedoch nicht einverstanden und zog im Wege der Revision vor den BGH.
BGH legt EuGH Fragen zu den Schranken des Urheberrechts vor
Der Bundesgerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juli das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung des Zitatrechts sowie des Rechts zur Berichterstattung über Tagesereignisse nach der Urheberrechts-Richtlinie (2001/29/EG) vorgelegt. Denn auf dieser EU-Richtlinie basieren die deutschen Regelungen.
In der ersten Frage, über die der EuGH zu entscheiden hat, geht es um die Reichweite der erlaubnisfreien „Berichterstattung über Tagesereignisse“. Nach der Richtlinie dürfen die nationalen Urheberrechte Pressunternehmen das Recht geben, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu veröffentlichen, wenn der Informationszweck es rechtfertigt und in der Regel auch die Quelle sowie der Urheber angegeben werden. Der BGH möchte hierzu nun wissen, ob diese Ausnahme nicht vielleicht schon deshalb außer Betracht bleiben muss, weil es dem Presseunternehmen möglich und zumutbar war, vor der Online-Veröffentlichung Becks Zustimmung einzuholen.
Weiterhin möchte der BGH vom EuGH die für viele Presseunternehmen spannende Frage beantwortet wissen, wie weit die weitere Schranke, nämlich das Zitatrecht, gilt. Auch hier erlaubt das EU-Recht, dass Werke genutzt werden dürfen, wenn dies zum Zweck des Zitats geschieht – aber auch nur, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Hier war es so, dass die zitierten Textwerke bzw. Teile davon nicht – beispielsweise durch Einrückungen oder Fußnoten – untrennbar in den neuen Text eingebunden waren. Vielmehr wurden sie im Internet im Wege der Verlinkung als selbständig abrufbare PDF-Dateien öffentlich zugänglich gemacht. Damit waren sie unabhängig von der Berichterstattung des Magazins wahrnehmbar.
Schließlich muss der EuGH beantworten, wann ein Werk der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht wurde. Vor allem stellt sich hier die Frage, ob darauf abzustellen ist, dass die Werke schon zuvor in ihrer konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht waren. So war der Buchbeitrag schon zuvor im Sammelband erschienen – aber in einer veränderten Fassung. Außerdem hatte Beck selbst das Manuskript auf seiner Internetseite veröffentlicht – allerdings mit Distanzierungsvermerken und nicht in der Gestalt, die später von Spiegel Online veröffentlicht wurde.
Seit Dienstag, den 03. Juli 2018 verhandelt der EuGH. Wir werden über das weitere Verfahren berichten.
(Zur Information: Der ursprüngliche Text wurde am 27. Juli 2017 veröffentlicht.)