Source: https://bosch.ideaclouds.de/conditions.html?lang=de_DE
Timestamp: 2020-06-04 00:38:08
Document Index: 76970602

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 69', '§ 7', 'Art. 28', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedigungen - ideaclouds.net
der Perceptos UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstr. 8-10, 80802 München, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Michele Brocco und Matthias Ehinger (nachfolgend "Perceptos" genannt), für den Zugang zu sowie die Nutzung der Web-Applikation “IdeaClouds” (nachfolgend “Web-App” genannt) durch Bestellung einer Software-as-a-service-Lizenz (nachfolgend “SaaS-Lizenz” genannt) oder einer On-Premise-Lizenz durch einen Kunden.
Perceptos behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen der AGB wird Perceptos den Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) hinweisen, verbunden mit einer Belehrung über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und über das nachfolgend geregelte Sonderkündigungsrecht des Kunden (Änderungsmitteilung). Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden nur Anwendung, wenn der Kunde nicht von seinem Recht Gebrauch macht, das Vertragsverhältnis schriftlich nach Zugang der Änderungsmitteilung mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen der AGB zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht Gebrauch, werden die geänderten oder ergänzten AGB zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) regeln die Bereitstellung der Web-App durch Perceptos sowie die Nutzung der Web-App durch den Kunden (nachfolgend „Kunde“) entsprechend der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Der Kunde sichert zu, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein.
Der Kunde kann folgende Lizenzen für die Nutzung der Web-App bestellen:
“IdeaClouds Free” (unentgeltliche SaaS-Lizenz)
“IdeaClouds Business” (entgeltliche SaaS-Lizenz)
“IdeaClouds Enterprise” (als entgeltliche SaaS-Lizenz und als On-Premise-Lizenz verfügbar)
Nach Erwerb einer SaaS-Lizenz erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung auf die Web-App, welche von Perceptos auf den Servern von Perceptos oder Servern von Dritten im Auftrag von Perceptos gehostet wird, über das Medium Internet zuzugreifen und gemäß der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Geschäftsbedingungen die Funktionalitäten der Web-App zu nutzen.
Nach Erwerb einer On-Premise-Lizenz erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung die Web-App in einem Rechenzentrum seiner Wahl zu hosten und zu betreiben sowie gemäß der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Geschäftsbedingungen die Funktionalitäten der Web-App zu nutzen.
Ein Kunde, der sich über die IdeaClouds-Webseite (https://www.ideaclouds.net/) für die Web-App registriert, erwirbt zunächst die unentgeltliche Lizenz “IdeaClouds Free” zur Nutzung der Web-App. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine unentgeltliche Lizenz “IdeaClouds Free” über “Upgrade” in der Web-App auf die entgeltliche Lizenz “IdeaClouds Business” umzustellen. Die entgeltlichen Lizenzen, die gegenüber der unentgeltlichen Lizenz diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen enthalten, können direkt über die IdeaClouds-Webseite “Preise” oder - nach Erhalt eines Angebots von Perceptos - durch eine schriftliche Bestellung (z.B. via E-Mail) bestellt werden.
2.1 Perceptos bietet dem Kunden Angebote für den Erwerb von Lizenzen zur Nutzung der Web-App über die IdeaClouds-Webseite "Preise" oder in einem schriftlichen Angebot an.
2.2 Die in Katalogen, Anzeigen und Internetseiten enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot von Perceptos dar.
2.3 Die Bestellung einer unentgeltlichen Lizenz “IdeaClouds Free” durch den Kunden stellt ein Angebot an Perceptos zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Web-App dar. Dieser Vertrag beginnt durch die Bestätigung der AGBs auf der IdeaClouds-Webseite (https://www.ideaclouds.net/).
2.4 Die Bestellung der entgeltlichen Lizenzen “IdeaClouds Business” oder “IdeaClouds Enterprise” durch den Kunden stellt ein Angebot an Perceptos zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Web-App dar. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens jedoch mit Bereitstellung der Leistung durch Perceptos zustande.
2.5 Der Kunde, der eine entgeltliche Lizenz über die IdeaClouds-Webseite (Online-Shop) bestellt, ermächtigt Perceptos, Anweisungen an das Finanzinstitut zu senden, das die Kreditkarte des Kunden ausgestellt hat, um Zahlungen von diesem Kartenkonto entgegenzunehmen.
2.6 Falls in der Bestellung des Kunden Artikelbeschreibungen oder Preise von denen im zuletzt abgegebenen Angebot abweichen, ist das Angebot ungültig und es muss ein neues Angebot angefordert werden.
3.1 Perceptos stellt dem Kunden den Zugang zu der Web-App
über das Medium Internet (gilt für “SaaS-Lizenzen”) oder
durch Lieferung einer Kopie der Web-App und eines Lizenzschlüssels (gilt für “On-Premise-Lizenzen”)
zur Nutzung der Web-App entsprechend der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Geschäftsbedingungen bereit.
3.2 Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung der Web-App im jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung. Perceptos behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor, die jedoch keine wesentliche Veränderung der durch Perceptos zu erbringenden vertraglichen Leistungen nach sich ziehen.
3.3 Die durch die Web-App erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf den Servern gespeichert, auf denen die Web-App gehostet wird. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen (Auskunft, Verwendung, Berichtigung, Sperrung, Löschung) liegt beim Kunden.
3.4 Gemäß dem Fall, dass der Kunde eine SaaS-Lizenz erwirbt, führt Perceptos regelmäßig Updates der Web-App durch und übernimmt die Wartung der Web-App. Gemäß dem Fall, dass der Kunde eine On-Premise-Lizenz erwirbt, wird die Wartung der Web-App in einem zusätzlichen Wartungsvertrag vereinbart.
3.5 Die kundenseitige Netzwerkanbindung für die Nutzung der Web-App einschließlich der Übertragungswege sowie die Funktionsfähigkeit seiner eigenen Computer liegen im Verantwortungsbereich des Kunden und sind nicht Bestandteil des Leistungs- und Funktionsumfangs des Angebots. Der Verantwortungsbereich der Perceptos beginnt am Übergabepunkt. Gemäß dem Fall, dass der Kunde eine SaaS-Lizenz erwirbt, ist der Übergabepunkt die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der Web-App, die auf den Servern von Perceptos oder Dritten durch Perceptos gehostet wird. Gemäß dem Fall, dass der Kunde eine On-Premise-Lizenz erwirbt und falls diesbezüglich im Angebot keine andere Vereinbarung getroffen wurde, endet die Verantwortung der Perceptos für die Bereitstellung der Web-App mit der Übergabe eines Lizenzschlüssels und einer Kopie der Web-App an den Kunden zur Installation auf einem Server in einem Rechenzentrum seiner Wahl. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Kopie der Web-App und der Lizenzschlüssel dem Kunden über einen vom Kunden bereitgestellten Remote-Zugang von Perceptos übergeben.
4.1 Falls im Angebot keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gelten folgende Mindestvertragslaufzeiten: Der Vertrag für Kunden mit Lizenz “IdeaClouds-Free” hat keine Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag für Kunden mit Lizenz “IdeaClouds-Business” hat eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat. Der Vertrag für Kunden mit SaaS-Lizenz “IdeaClouds Enterprise” hat eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr. Der Vertrag für Kunden mit On-Premise-Lizenz “IdeaClouds Enterprise” ist unbefristet. Der Vertrag über die Wartung der Web-App, der in Zusammenhang mit dem Erwerb einer On-Premise-Lizenz “IdeaClouds Enterprise” zusätzlich mit dem Kunden vereinbart wird, ist verpflichtend und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr.
4.2 Sofern nicht anders vereinbart, beginnt der Vertrag mit der Erbringung der Leistung.
4.3 Das Vertragsverhältnis für die Lizenz “IdeaClouds Free” kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Falls nicht anders im Angebot vereinbart, kann das Vertragsverhältnis für die Lizenz “IdeaClouds Business” von beiden Vertragsparteien spätestens 5 Werktage (Kündigungsfrist) vor Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit in schriftlicher Form unter Angabe der registrierten E-Mailadresse des Kunden gekündigt werden (z.B. via E-Mail oder über die IdeaClouds-Webseite “Kontakt”). Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils die Dauer der entsprechenden Mindestvertragslaufzeit und kann unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist dann zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Vertragsverhältnis für die SaaS-Lizenz “IdeaClouds Enterprise” bzw. für den On-Premise-Wartungsvertrag der Web-App, der in Zusammenhang mit dem Erwerb einer On-Premise-Lizenz “IdeaClouds Enterprise” mit dem Kunden vereinbart wird, kann von beiden Vertragsparteien spätestens 3 Monate (Kündigungsfrist) vor Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit in schriftlicher Form unter Angabe der registrierten E-Mailadresse des Kunden gekündigt werden (z.B. via E-Mail oder über die IdeaClouds-Webseite “Kontakt”). Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils die Dauer der entsprechenden Mindestvertragslaufzeit und kann unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfrist dann zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
4.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Perceptos hat das Recht, den Vertrag fristlos zu beenden, insbesondere wenn der dringende Verdacht besteht, dass die Nutzung der Web-App durch den Kunden oder unberechtigte Dritten, denen der Kunde entgegen § 6.3 den Zugang zu der Web-App ermöglicht hat, zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht wird, insbesondere zu den in § 7.4. aufgezählten Zwecken.
§ 5 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnungsverbot
5.1 Dem Kunden wird die im Vertrag vereinbarte Gebühr für die entgeltliche Lizenz zur Nutzung der Web-App berechnet. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen, Internetseiten und/oder der Preisliste von Perceptos angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro.
5.2 Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse mittels der auf der Internetseite von Perceptos angebotenen Zahlungsmethoden bzw. durch Überweisung der Gebühr auf das Geschäftskonto von Perceptos. Perceptos behält sich vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar. Erst wenn Perceptos über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als erfolgt. Die Kosten des Geldtransfers gehen zu Lasten des Kunden.
5.3 Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von Perceptos in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. Perceptos erhebt eine monatliche Verspätungsgebühr von 2,5% des Zinssatzes für überfällige Zahlungen.
5.4 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5.5 Durch die Bestellung einer entgeltlichen Lizenz über die IdeaClouds-Website (Online-Shop) erteilt der Kunde Perceptos die Erlaubnis, eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen in seinem Namen zu veranlassen. Die erwartete Häufigkeit dieser Zahlungen ist monatlich. Der Zahlungsbetrag richtet sich nach den Gebühren für die Lizenzen, die auf der IdeaClouds-Website oder in der Web-App angeboten werden.
6.1 Perceptos räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränktes Recht ein, gemäß der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Geschäftsbedingungen auf die Web-App zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Web-App verbundenen Funktionalitäten zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Web-App, der Software, den Plattformen oder Betriebssystemen erhält Kunde nicht.
6.2 Perceptos ist Inhaberin des Eigentums, des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der Web-App, der Software und den Plattformen (ausgenommen der darauf gespeicherten Kundendaten gem. § 3.3) und behält sich in diesem Zusammenhang alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden in diesen Geschäftsbedingungen und in der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot sowie der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.
6.3 Eine IdeaClouds-Kennung besteht aus der persönlichen E-Mailadresse eines Users und einem Passwort (eine Ausnahme stellt die Nutzung von SSO dar). Die Kennung ist personengebunden und nicht übertragbar.
6.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Web-App ausschließlich entsprechend diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen und weder an unberechtigte Dritte weiterzugeben noch sie in sonstiger Art und Weise unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.
6.5 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde Perceptos auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
6.6 Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die Web-App bzw. Software oder Teile davon ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleasen, die Web-App bzw. Software zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten.
6.7 Alle Rechte am Quellcode der Web-App bzw. Software stehen ausschließlich Perceptos zu. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.
6.8 Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat der Kunde seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen.
6.9 Perceptos und seinen Lizenzgebern stehen alle geistigen Eigentumsrechte an Marken, Technologien und Produkten von Perceptos (z.B. der Web-App) ausschließlich zu. Unabhängig von den Begriffen “Kauf” oder “Verkauf” werden dem Kunden keine Eigentumsrechte übertragen. Reverse engineering, reverse compiling oder jegliche weitere Art die Web-App bzw. Software in eine menschenlesbare Form zu übersetzen ist ebenso wie eine Änderung der Web-App bzw. Software nicht erlaubt. Der Kunde verpflichtet sich keine Copyright-, Markenangaben oder Logos von Perceptos oder dessen Zulieferer in Zusammenhang mit der Web-App zu entfernen.
6.10 Feedback zu der Web-App welches vom Kunden übermittelt wird, kann von Perceptos frei, ohne jegliche Verpflichtung, Lizenzgebühr oder Einschränkung aufgrund von geistigem Eigentum oder anderen Gründen, genutzt, kopiert, veröffentlicht, lizenziert, verteilt und verwertet werden. Perceptos ist nicht verpflichtet, das Feedback vertraulich zu behandeln und kann dieses unentgeltlich und ohne Lizenz zur Entwicklung, Evaluierung und Vermarktung von Produkten (z.B. der Web-App) und Diensten nutzen.
6.11 Der Kunde räumt Perceptos und seinen verbundenen Unternehmen das eingeschränkte Nutzungsrecht an Unternehmensbezeichnungen, Logos, Marken und Domainnamen des Kunden sowie an Feedback, Success Stories und Testimonial-Zitaten ausschließlich zu Marketingaktivitäten der Perceptos in Verbindung mit der Web-App und von Perceptos angebotenen Dienstleistungen ein.
Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und –abwicklung dieser Geschäftsbedingungen treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere
7.1 die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;
7.2 dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server, auf denen die Web-App gehostet wird) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
7.3 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Web-App personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
7.4 die Web-App nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Perceptos schädigen können;
7.5 den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Perceptos betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Perceptos unbefugt einzudringen;
7.6 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;
7.7 Perceptos von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Web-App durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Web-App verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Perceptos;
7.8 die an Perceptos übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;
7.9 vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
7.10 die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Web-App in § 7.3 bis 7.6, und 7.8 sowie 7.9 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;
7.11 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist.
8.1 Perceptos haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Perceptos liegen.
8.2 Perceptos haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der SaaS-Dienste zurückzuführen sind.
8.3 Perceptos haftet in keinem Fall für die durch den Kunden in der Web-App bzw. auf der Plattform eingestellten und erstellten Inhalte.
8.4 Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Perceptos nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von Perceptos verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie. Eine "Kardinalpflicht" im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Perceptos, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
8.5 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Perceptos auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.6 Die verschuldensunabhängige Haftung von Perceptos auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
8.7 Eine weitergehende Haftung von Perceptos ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Geschäftsbedingungen unberührt.
9.1 Perceptos erwirbt keine Rechte an den vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Web-App gespeicherten Daten (insbesondere personenbezogenen Daten Dritter).
9.2 Der Kunde ist für die Einhaltung der Regelungen nach der Europäischen Datenschutzverordnung verantwortlich. Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” (Art. 28, DSGVO).
9.3 Perceptos nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde.
9.4 Alle Daten werden gemäß der vereinbarten Datenschutzrichtlinien verarbeitet.
9.5 Die Parteien verpflichten sich, die im Rahmen des Vertragsgegenstandes gewonnenen Erkenntnisse - insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse - geheimzuhalten und sie ausschließlich für die Zwecke des Gegenstands des Vertrages zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne unberechtigtes Zutun oder Unterlassen der Vertragsparteien öffentlich zugänglich werden oder aufgrund richterlicher Anordnung oder eines Gesetzes zugänglich gemacht werden müssen.
9.6 Die Bestimmungen gegebenenfalls zwischen den Parteien bestehender Vereinbarungen über den Datenschutz (insbesondere nach Maßgabe der DSGVO § 28) bleiben unberührt (siehe “Datenschutzerklärung“).
10.1 Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Geschäftsbedingungen mit den entsprechenden kundenspezifischen Vereinbarungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Perceptos den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
10.2 Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang damit ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.3 Alle Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder einem Kaufauftrag oder der Verletzung, Beendigung oder Schiedsgerichtsbarkeit ergeben, gelten als Schiedsverfahren gemäß den Schiedsregeln der Handelskammer München. Das Schiedsverfahren findet in deutscher Sprache in München statt. Das Urteil des Gerichts ist für die Parteien endgültig und bindend.
10.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.