Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/889
Timestamp: 2018-07-21 01:55:11
Document Index: 389163299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 140', '§ 140', 'BGH', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 226', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 229', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.10.1959 - 1 StR 418/59 | OpinioIuris
BGHSt 13, 337; JZ 1960, 292 ; MDR 1960, 327; NJW 1960, 253
1 StR 418/59
Im vorliegenden Falle könnte zweifelhaft sein, ob der in der Sitzung vom 12. Januar 1959 gestellte Antrag des Verteidigers noch als Erklärung nach § 145 Abs. 3 StPO mit der sich daraus ergebenden gesetzlichen Folge zu betrachten ist. Rechtsanwalt L. erklärte sich am 8. Januar 1959, soweit aus der Sitzungsniederschrift zu ersehen ist, ohne entsprechenden Vorbehalt zur Übernahme der Verteidigung bereit. Er hat die Verteidigung auch in den Sitzungen am 8. und 12. Januar 1959 geführt. § 145 Abs. 3 StPO hat aber ersichtlich den Fall im Auge, daß der Verteidiger bei der Übernahme der Verteidigung die Erklärung abgibt. Es ist nicht der Sinn dieser Vorschrift, daß der Verteidiger zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt die Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens erzwingen kann. Dies mag jedoch dahinstehen. Auch wenn man mit der Strafkammer in dem Antrag eine zulässige Erklärung nach § 145 Abs. 3 StPO sieht, ist der angegriffene Beschluß rechtlich nicht zu beanstanden.
Allerdings meint Eb. Schmidt (Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung, Teil II Anm. 11 zu § 145), die bisherige Verhandlung müsse wiederholt werden; denn nur der könne "verteidigen", der das Ganze der Hauptverhandlung miterlebt habe. Wie solle er sonst in der Lage sein, die für die Beweisaufnahme erforderlichen Entschlüsse zu fassen und einen umfassenden, erschöpfenden Schlußvortrag zu halten! Diese Auffassung enthält zwar einen beachtlichen Gesichtspunkt, sie geht jedoch in ihrer Verallgemeinerung zu weit. Es wird immer von den Umständen des einzelnen Falles abhängen, ob die Anwesenheit desselben Verteidigers bei allen Teilen der Hauptverhandlung für eine sachgemäße Durchführung der Verteidigung unbedingt notwendig ist. Auch im Gesetz findet jene Rechtsmeinung keine Stütze. Aus den §§ 140, 141, 218 und 338 Nr. 5 StPO läßt sie sich nicht ableiten. Im Falle der notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) ist zwar die ununterbrochene Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung erforderlich (RG JW 1930, 3858 Nr. 8). Deshalb muß die Hauptverhandlung (wenigstens in ihren wesentlichen Teilen) von neuem beginnen, wenn sich beim Fehlen eines Verteidigers erst in ihrem Verlaufe herausstellt, daß die Verteidigung notwendig ist (BGHSt 9, 243). Gemäß § 227 StPO können jedoch mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen. Dies bedeutet nach der bisherigen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre, denen sich der Senat anschließt, daß sowohl die Beamten der Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger sich im Laufe der Hauptverhandlung ablösen und nacheinander tätig werden können (RGSt 16, 180; 71, 353; Löwe-Rosenberg, 20. Aufl. Anm. 4 zu § 227). Für den Fall der notwendigen Verteidigung trifft das Gesetz keine Sonderregelung. Zutreffend weist Börker a.a.O. darauf hin, daß es nahegelegen hätte, dies in § 227 StPO zum Ausdruck zu bringen oder den notwendigen Verteidiger in § 226 StPO neben den Richtern ausdrücklich zu erwähnen, wenn der Gesetzgeber die ununterbrochene Anwesenheit desselben Verteidigers in der Hauptverhandlung als erforderlich angesehen hätte. Auch § 145 StPO, insbesondere die Fassung des Absatzes 3, spricht dagegen. In § 145 Abs. 2 StPO ist nur von "aussetzen" die Rede; denn bei jenem Sachverhalt muß immer die bis dahin durchgeführte Verhandlung wiederholt werden. Demgegenüber bedeutet "unterbrechen" in § 145 Abs. 3 StPO (wie auch sonst), daß die Hauptverhandlung innerhalb der Frist des § 229 StPO fortgesetzt werden darf, ohne von neuem beginnen zu müssen. Nur bei dieser Auslegung hat es einen Sinn, daß das Gesetz hier im Gegensatz zu § 145 Abs. 2 StPO von "unterbrechen oder aussetzen" spricht. Daß der Gesetzgeber in § 145 Abs. 3 StPO bewußt zwischen "unterbrechen" und "aussetzen" unterschieden hat, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. In der ersten Lesung der Reichstagskommission wurde darauf hingewiesen, daß eine Unterbrechung der Verhandlung im einzelnen Falle angezeigt sein könne, ohne daß es einer Aussetzung bedürfe. Daraufhin wurde der Antrag, aus dem § 145 Abs. 3 StPO entstanden ist, entsprechend ergänzt (vgl. Hahn, Die gesammelten Materialien zur Strafprozeßordnung S. 969).
‹‹ BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82 nach oben BGH, 30.10.1991 - 2 StR 200/91 ››