Source: https://www.italuxlampen.de/content/3-Regulamin
Timestamp: 2020-04-02 21:56:21
Document Index: 198801533

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 7', 'Art. 38', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Italux
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ITALUX
Verkäufer und Inhaber des Internetshops ist Italux GmbH, Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Warszawa (04-697), Anschrift: ul. Mrówcza 208,eingetragen ins Register der Unternehmer des Landesgerichtsregisters für die Hauptstadt Warszawa, das durch das Regionalgericht in Warszawa die XIII Wirtschaftsabteilung geführt wird, unter der Nummer KRS [HRB]: 0000351037, NIP : 9522085112, REGON [Statistische Gewerbeanmeldungsnummer]: 14233643100000
Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer und Verständigung mit dem Kunden:
· Telefonisch: Telefonnummer: + 48 22 300 26 56; +48 696 038 288 (an Werktagen von 9:00 bis 16.00 Uhr)
· Per E-Mail; Anschrift der elektronischen Post: info@italuxlampen.de (an Werktagen von 9.00 bis 16.00 Uhr);
· Per Post; Zustellungsanschrift: ul. Rebusowa 3, 02-292 Warszawa
Zeit der Bestellungsausführung – Zeit, in der die Bestellung zusammengestellt und dann dem Frachtführer zwecks Lieferung der Ware an die Zustellungsanschrift des Kunden ausgegeben wird; Zeit der Bestellungsausführung umfasst die Lieferungszeit (Zeit zwischen der Ausgabe der Ware vom Verkäufer an den Frachtführer und seiner Zustellung an den Kunden) nicht;
Werktage - Wochentage vom Montag bis Freitag (außer gesetzlich arbeitsfreien Tage);
Kunde - natürliche Person, oder Unternehmen mit der Geschäftsfähigkeit, der gemäß den in der Ordnung angegebenen Voraussetzungen im Internetshop eine Bestellung einreicht, sowie zugunsten dessen man elektronische Dienstleistungen vollzieht
Verbraucher – natürliche Person, die mit dem Unternehmer eine rechtliche Tätigkeit vollzieht, die mit ihrem Gewerbe oder Berufstätigkeit direkt nicht verbunden ist;
Konto – elektronisch vollzogene Dienstleistung; dem Kunden dediziertet, modifizierter Bestandteil des Internetshops, das nach der Anmeldung des Kunden abgewickelt wird;
Korb - elektronisch vollzogene Dienstleistung; ein Formular, das ein integrierter Bestandteil des Einkaufssystems des Geschäftes ist, in dem der Kunde Gegenstand und Voraussetzungen der Bestellung d. h. Art und Anzahl der Ware, Angaben für die Lieferung oder Rechnungsausstellung, Zahlungsweise bescheinigt;
Ordnung – diese Ordnung des Internetshops
Anmeldung- elektronisch vollzogene Dienstleistung; ein vom Kunden gemäß der Hinweise aus der Ordnung zwecks der Gründung vom Konto und eventuellen Ausführung der Bestellung und Nutzung von bestimmten Funktionen des Internetshops vollzogenes Verfahren;
Internetshop (Geschäft) – Internetservice, das unter der Anschrift info@italuxlampen.de zugänglich ist und bei dessen Nutzung der Kunde insbesondere eine Bestellung für zugängliche Waren einreichen kann;
Stationäres Geschäft – traditionelle Verkaufsstelle, die der Verkäufer betreibt, mit der Anschrift Warszawa ul. Rebusowa 3, geöffnet an Werktagen vom 10.00 bis 16.00 und sonntags von 9.00 bis 14.00 Uhr.
Ware – das im Internetshop gezeigte Produkt, das zum Bestellungsgegenstand des Verkaufsvertrags werden kann; wesentliche Eigenschaften jeder Waren sind auf der zu ihr gehörenden Unterseite des Geschäfts ersichtlich; das Warenabbild auf Internetseiten des Internetshops visualisiert sein wirkliches Aussehen und hat nur einen informativen Charakter;
Kaufvertrag – Kaufvertrag im Sinne des Gesetzes vom 23. April 1964 – Ziviles Gesetzbuch, der nach den Bestimmungen der vorliegenden Ordnung zwischen dem Verkäufer und Kunden unter Vermittlung des Verkaufssystems des Geschäftes abgeschlossen wird;
Bestellung – Willenserklärung des Kunden, die direkt zum Abschluss des Kaufvertrags mit dem Hinweis auf seine wesentlichen Voraussetzungen führt und unter Benutzung des Korbes vollzogen wird.
1. Die vorliegende Ordnung bestimmt die Nutzungsprinzipien des Internetshops, insbesondere Voraussetzungen der Kontogründung, Einreichen der Bestellung und seine Modifizierung, Vollzug von Zahlungen sowie andere Berechtigungen und Pflichten des Kunden und des Verkäufers.
2. Unter Vermittlung des Internetshops wird durch Internet Einzelhandel geführt, insbesondere Beleuchtung. Internetshop liefert auch unentgeltlich elektronische Dienstleistungen in der Form der Zugänglichkeit der Geschäftsfunktionalität, darunter Führung vom Kundenkonto, sowie interaktives Formular zum Einreichen der Bestellung.
3. Wenn eine elektronisch ausgeführte Dienstleistung aus dem interaktiven Formular besteht, bezeichnet der Verkäufer klar Felder, die ausgefüllt werden müssen, damit der Kunde diese Dienstleistung nutzen kann.
4. Die vorliegende Ordnung wird unentgeltlich vor dem Vertragsabschluss auf der Seite des Internetshops zugänglich gemacht, und auch –auf Kundenwunsch- auf eine solche Weise dass man die Ordnung mittels des teleinformatischen Systems lesen und speichern kann.
5. Die Voraussetzung der Nutzung vom Internetshop ist Kenntnisnahme der Ordnung und ihre Genehmigung.
6. Die im Internetshop enthaltenen Informationen sind kein Angebot im Sinne des Gesetzes vom 23. April 1964- Zivilgesetzbuch, sondern Einladung zum Verkaufsvertragsabschluss.
7. Um Internetshop zu nutzen und die Bestellung abzuwickeln, muss man folgende minimale technische Voraussetzungen erfüllen: ein Gerät mit dem Internetzugang, installierter und aktualisierter Browser, Internet Explore, Chome, FideFox, Oera, Safari mit der eingeschalteten Bedienung JavaScript, aktive elektronische Post (E-Mail). Empfohlene minimale Bildschirmauflösung : 1024x768 Pixel.
8. Man verbietet den Kunden: die vom Gesetz verbotenen Inhalte zu liefern, darunter solche, die Persönlichkeitsrechte und Rechte der dritten Personen verletzen, Tätigkeiten, die das Gesetz verletzen oder dazu vollzogen werden, um dem Gesetz auszuweichen, und auch Tätigkeiten, die gegen öffentliche Ordnung und gute Sitten verstoßen; Nutzen des Internetshops , so dass sein Funktionieren gestört oder für den Verkäufer oder andere Kunden erschwert wird.
9. Der Verkäufer gewährleistet den Schutz der elektronischen Überweisung und Zifferinhalte durch die Anwendung von technischen und organisatorischen Mitteln, insbesondere geht es um den Datenschutz vor dem Zugriff der unbefugten Personen. Man verwendet Codierung SSL, Passworte oder Antivirenprogramme oder Programme gegen unerwünschte Software. Gleichzeitig weist der Verkäufer darauf hin, dass das Nutzen des Internetnetzes und elektronischer Dienstleistungen vor dem Zugriff zum teleinformatischen System und Gerät des Benutzers von der Mal Ware, wie auch von dem unbefugten Zutritt zu den Kundendaten, darunter personenbezogen Daten geschützt werden muss. Um diese Bedrohungen zu verkleinern, sollte der Kunde entsprechende technische Absicherungen verwenden z. B. Antivirenprogramme, oder Programme, die Identifizierung des Nutzers im Internet schützen.
10. Verträge werden gemäß dem polnischen Gesetz und in der polnischen Sprache abgeschlossen.
1. Der Kunde kann ein individuelles Konto gründen, um das Verfahren des Einreichens von der Bestellung darunter der Speicherung der personenbezogenen Daten des Bestellers, Lieferungsanschrift und Einblick in die Einkaufsgeschichte zu vereinfachen. Zu diesem Zweck meldet sich der Kunde an.
2. Der Nutzer hat infolge der unentbehrlichen Eintragungstätigkeiten im Internetshop anhand des interaktiven Formulars (insbesondere Angabe von echten personenbezogenen Daten) Status des eingetragenen Kunden. Vorher soll er sich den im Formular gezeigten Anweisungen während des Ausfüllens anpassen und dann den Druckknopf „Konto erstellen“ aktivieren.
3. Der Kunde kann auch während des Bestellens ein Konto gründen, indem er den Druckknopf „Erstellen Sie ein Konto“ aktiviert.
4. Die Bescheinigung der Anmeldung , die er auf seine E-Mail erhält, bedeutet, dass ein unbefristeter Vertrag mit dem Verkäufer über elektronische Dienstleistung- Kontoführung abgeschlossen wird. Der Kunde kann jederzeit den Vertrag über die Kontoführung kündigen, indem er eine Erklärung an den Verkäufer schickt. Das Konto mit den gespeicherten Daten wird unverzüglich beseitigt.
5. Bei der Anmeldung gibt der Kunde ein Passwort an, durch das er Zugang zum Konto erwirbt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort zu schützen und den dritten Personen nicht zugänglich zu machen. Das Konto kann nicht abgetreten werden.
1. Bestellungen können elektronisch durch das Verkaufssystem des Geschäfts 24 Stunden pro Tag, & Wochentage lang das ganze Jahr unter Vorbehalt eingereicht werden, dass ihre Abwicklung an Wochentagen von 9.00 bis 16.00 stattfindet.
2. Die Bestellungen können von Kunden eingereicht werden, die:
a) den Status des eingetragenen Nutzers des Internetshops haben,
b) den Status des eingetragenen Nutzers des Internetshops nicht haben.
3. Der Kunde ohne eingetragenes Konto macht Bestellung ohne Anmeldung oder Einloggen.
4. Der Kunde erstellt die Bestellung durch virtuelles Einlegen von der Ware in den Korb. Wirksames Einlegen verursacht, dass man auf der Bestellungsliste variable Anzeige sieht, die man beliebig modifizieren kann. Nach der Bescheinigung der Warenwahl gibt der Kunde in dem Bestellungsformular seine Personalien und Lieferungsanschrift, Form und Preis der Sendung sowie Zahlungsweise an. Nach der Zusammenstellung der Bestellung wird sie vom Kunden bescheinigt und durch die Aktivierung des Knopfdrucks „Zur Kasse“ an den Verkäufer geschickt.
5. Wenn der Kunde einen Rabatt-Gutschein hat, soll er das Symbol des Gutscheins vor der Überweisung der Bestellung auf dem entsprechenden Feld des Formulars angeben. Eintragung des Symbols des Gutscheins resultiert mit der automatischen Umrechnung der Bestellungskosten. Einzelheiten der Promotion werden in der separaten dafür bestimmten Ordnung genannt.
6. Jedes Mal weist man vor dem Senden der Bestellung an den Verkäufer den Kunden auf die Zusammenstellung der Bestellung hin. Es geht um seine Bescheinigung d. h. die Haupteigenschaften der Dienstleistung und Gesamtpreis der Bestellung.
7. Im Bestellungsverfahren besteht bis zum Moment der Aktivierung des Knopfdrucks „Zur Kasse“ die Möglichkeit des Findens und Berichtigung von Fehlern seitens des Kunden wie auch ihrer Modifizierung mittels Verkaufssystems vom Internetshop. Der Kunde kann auch Angaben in Einstellungen seines Kontos korrigieren.
8. Dann kann der Kunde die Bestellung ändern, insbesondere Fehler in den eingetragenen Angaben bis zum Senden der Waren korrigieren, indem er unverzüglich direkt (telefonisch) Kontakt mit dem Verkäufer anknüpft.
9. Die im Internetshop gezeigten Informationen sind eine Einladung zum Einreichen von Kundenangeboten. Die Einreichung der Kundenbestellung ist mit der Einreichung der Willenserklärung für den Abschluss eines Kaufvertrags gleichbedeutend. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt im Moment der Sendung von der Bescheinigung der Annahme von der Bestellung seitens des Verkäufers.
10. Die Bestellung ist wirksam, wenn der Kunde richtig das Bestellungsformular ausfüllt und korrekt seine Kontaktangaben, darunter richtige Zustellungsadresse angibt. Wenn diese Angaben nicht vollständig sind, knüpft der Verkäufer Kontakt mit dem Kunden an. Wenn die Versuche der Kontaktaufnahme mindestens zweimal scheitern, nimmt man an, dass die Dienstleistung unrealisierbar ist und der Verkäufer darf sie annullieren.
11. Die Speicherung, Absicherung und Zugang zum abgeschlossenen Vertrag erfolgen mittels des Verkaufssystems des Geschäfts (Der Inhalt ist immer auf dem Kundenkonto zugänglich). Der Kunde, der eine Bestellung einreichte, bekommt einen digitalen Bestätigungsnachweis für den Vertragsabschluss.
12. Die Abwicklung der Bestellung dauert von 2 bis 20 (von zwei bis zwanzig) Werktage. Abwicklung der Bestellung beginnt: bei der Zahlung per Nachnahme – bei der Einreichung der Bestellung; Banküberweisung – nach der Buchung der Zahlung vom Verkäufer; sonst- nach dem Erhalt der Zahlungsbestätigung vom Zahlungsbediener.
13. Nach der oben genannten Zeit wird die Ware an den Frachtführer überwiesen.
§ 5. PREISE UND ZAHLUNGSBESCHRÄNKUNGEN
1. Die auf den Internetseiten des Geschäfts angegebenen Preise sind Bruttopreise (sie enthalten alle Zollgebühren und Steuer, darunter Mehrwertsteuer). Sie werden in der polnischen Währung złoty angegeben und enthalten die Zustellungskosten nicht. Der Gesamtpreis der Bestellung wird nach der vom Kunden getroffenen Wahl im Bestellungsformular gemäß den dort genannten Sätzen berechnet.
2. Der verbindliche Preis ist in der Zusammenstellung der Bestellung bei ihrer Sendung an den Verkäufer genannt.
3. Der Kunde darf eine der folgenden Zahlungsformen wählen (Zahlungsformen beschränkt man auf folgende Wahl):
a) Überweisung auf die Bankrechnung des Verkäufers;
b) Elektronische Zahlung durch das äußere Zahlungssystem PayU SA mit dem Sitz in Poznań 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 182, ins durch das Regionalgericht in Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań VIII Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters geführte Unternehmerregister unter der Nummer KRS 0000274399, NIP: 779-23-08-495 eingetragen.
c) Elektronische Zahlung durch das äußere Zahlungssystem PayPal sp. z o. o. mit dem Sitz in Warschau, 00-113 Warszawa, ul. Emilli Plater 53, ins durch das Regionalgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau XII Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters geführte Unternehmerregister unter der Nummer KRS 0000289372, NIP: 5252406419 eingetragen.
4. Wenn der Kunde während 3 (drei) Tage nach der Sendung von der Bestellung keine Zahlung entrichtet, wird die Bestellung annulliert.
5. Für jede verkaufte Ware stellt man einen Kassenzettel oder auf den Wunsch des Kunden eine Rechnung mit der nachgewiesenen Mehrwertsteuer aus. Verkaufsnachweis stellt die Bestätigung der wesentlichen Bestandteile der eingereichten Bestellung dar.
6. Die im Internetshop angegebenen Preise können (z. B. im Rahmen einer Promotion oder Warenausverkaufs ) geändert werden. Wenn der Kunde das Angebot gemäß dem § 4 der Ordnung vor der Änderung des Preises einreichte, können Voraussetzungen der Bestellung nicht geändert werden.
1. Das Geschäft wickelt die Bestellungen auf dem Gebiet von Polen und im Ausland ab.
2. Sendungen erfolgen gemäß der vom Kunden gewählten Sendungsart unter Vorbehalt, dass die Lieferung der Ware auf die im Bestellungsformular und in der Rubrik „ Sendung“ angegebenen Formen beschränkt wird.
3. Sendungskosten übernimmt der Kunde. Diese Kosten berechnet man auf Grund des Lieferungspreises, der im Bestellungsformular und in der vom Kunden gewählten Lieferungsart genannt wird. Nachdem der Kunde diese Wahl trifft, fügt man die Lieferungskosten zum Bestellungsbetrag hinzu. Lieferungskosten werden in der polnischen Währung und in Euro angegeben und berücksichtigen Mehrwertsteuer.
4. Wenn der Kunde auf dem Bestellungsformular die Möglichkeit „persönliche Abholung“ gewählt hat, ist die Sendung zum stationären Geschäft unentgeltlich.
5. Das Entrichten des Bestellungsbetrags ist in jedem Fall die Voraussetzung der Sendung von der Ware.
6. Man sendet die Ware an die im Bestellungsformular angegebene Anschrift. Der Verkäufer knüpft mit dem Käufer unverzüglich Kontakt an, wenn ein fehlerhaft ausgefülltes Formular die Zustellung verhindert.
7. Die Lieferungszeit in Polen und im Ausland hängt von der Firma ab, die Kurierdienste anbietet.
8. Wenn man vor der Ausgabe der Sendung feststellt, dass sie beschädigt oder verkleinert wurde, ist der Frachtführer verpflichtet, unverzüglich ein Protokoll über den Stand der Sendung und Umstände des Schadenentstehens zu erstellen. Der Frachtführer soll das auch auf den Kundenwunsch tun, wenn der Kunde behauptet, dass die Sendung beschädigt wurde. Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder Beschädigung der Ware belastet nach der Ausgabe der Ware den Kunden.
§ 7. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
1. Der Verbraucher, der einen Vertrag abgeschlossen hat, kann ihn ohne Angabe der Gründe kündigen, indem er schriftlich binnen 14 (vierzehn) Tage nach der Annahme der Ware von ihm oder einer von ihm genannten dritten Person entsprechende Erklärung einreicht. Wenn der Verbraucher eine Erklärung über die Kündigung der Vertrags vor der Annahme seines Angebotes vom Verkäufer einreichte, ist das Angebot nicht mehr verbindlich.
2. Um diese Frist einzuhalten, soll man die Erklärung vor ihrer Ablauf senden. Der Kunde kann das Erklärungsmuster über Rücktritt vom Vertrag benutzen, das eine Anlage zur vorliegenden Ordnung ist und die der Kunde per E-Mail bekam. Die Benutzung von diesem Muster ist nicht obligatorisch.
3. Im Falle der Vertragskündigung erstattet der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich und in jedem Fall nicht später als 14 (vierzehn) Tage ab den Tag, an dem der Verkäufer über die Kündigung des Vertrags erfuhr, alle erhaltenen Zahlungen, darunter die Lieferungskosten (Ausnahme sind zusätzliche Kosten, wenn der Kunde eine Lieferungsart gewählt hat, die anders als die billigste vom Verkäufer angebotene Lieferung ist).
4. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an den Verkäufer unverzüglich, nicht später als 14 (vierzehn) Tage nach der Kündigung der Vertrags zurückzugeben. Um die Frist einzuhalten, soll man die Ware vor dem Fristablauf senden.
5. Der Verbraucher ist für die Verminderung des Warenwertes verantwortlich, wenn sie die Folge eines Benutzens ist, das die Notwendigkeit der Festlegung vom Charakter, Eigenschaften und Funktionieren der Ware überschreitet.
6. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Kunden in Bezug an die im Art. 38 Gesetz vom 30. Mai 2014 bezeichneten Verbraucherrechte u. a. über Dienstleistungen nicht zu, wenn der Unternehmer eine Leistung mit der eindeutigen Zustimmung des Verbrauchers geleistet hat, wobei der Verbraucher von der Aufnahme der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach der Erfüllung von der Leistung das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag verlieren wird und Gegenstand der Leistung eine Sache ohne Anteil von Fertigteilen war, die man nach der Vorgabe des Verbrauchers hergestellt hat, die seinen individuellen Bedürfnissen dient, sowie wenn Leistungsgegenstand ein verderbliches Ding , oder ein Ding mit der kurzen Verbrauchsfrist ist. Das betrifft auch Sachen, die nach der Lieferung wegen ihren Eigenschaften untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden, Dienstleistungen, die auf der Lieferung von Digitalinhalten beruhen, die auf einem materiellen Träger gespeichert werden, wenn die Ausführung der Dienstleistung mit der eindeutigen Zustimmung der Verbrauchers vor der Frist des Zurücktretens vom Vertrag anfing und nachdem der Unternehmer über den Vertust des Rechtes auf den Rücktritt vom Vertrag informiert hatte.
7. Direkte Auslagen für die Zurücksendung der Ware an den Verkäufer bei m Rücktritt vom Vertrag, der ohne direkte Begegnung der Parteien abgeschlossen wurde, übernimmt der Käufer.
8. Das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag, der ohne direkte Begegnung der Parteien abgeschlossen wurde, steht diesen Kunden nicht, die keine Verbraucher sind.
§ 8. REKLAMATION
1. Der Verkäufer ist verpflichtet, Kunden Ware ohne Mängel zu liefern. Wenn die Ware mit einem sachlichen oder juristischen Fehler (Gewährleistung) belastet ist, ist der Verkäufer dem Verbraucher gegenüber verantwortlich. Dem Verbraucher steht eine Gewährleistung zu, die auf der Beseitigung der Mängel, Austausch gegen eine fehlerfreie Sache, Preisnachlass oder Rücktreten vom Vertrag beruht.
2. Die Reklamation steht nur den Verbrauchern zu. Partei, Kunde, der kein Verbraucher ist und Verkäufer, schließen untereinander Gewährleistung für Fehler aus.
3. Reklamationen sollen an die Postanschrift oder E-Mailanschrift, die im Vertrag angegeben werden gesendet werden. Um das Reklamationsverfahren zu beschleunigen, sollte die reklamierte Ware mit dem Einkaufsnachweis und Reklamationsanzeige geliefert werden.
4. Der Verkäufer nimmt während 14 (vierzehn) Tage die Stellung zum Verlangen des Kunden.
5. Je nach der Reklamationsart, benachrichtigt der Verkäufer den Kunden per Post oder per elektronische Post über das Prüfen der Reklamation und über das Ergebnis des Prüfens.
6. Das Reklamationsverfahren betrifft entsprechend Dienstleistungen, die elektronisch vom Verkäufer geleistet werden.
7. Der Kunde – Verbraucher, der eine Hilfe bei der Reklamation benötigt, kann sich an den städtischen oder Kreissprecher der Verbraucher wenden.
§ 9. PERSONENBEZOGENE ANGABEN UND DATENSCHUTZHINWEISE
1. Personenbezogene Angaben, die der Kunde angibt, verarbeitet der Verkäufer als Verwalter der personenbezogenen Angaben (ADO) im Sinne des Gesetzes vom 29.8.1997 über Datenschutz (Gesetzblatt 1997, Nr. 133 Pos. 883 mit späteren Änderungen)
2. Zwecke und Umfang der Verarbeitung von Personenbezogenen Daten bestimmt der Umfang der Zustimmungen und ergänzten Angaben, insbesondere deren, die mittels entsprechender Formulare gesendet werden. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden kann die E-Mail-Anschrift, Wohnanschrift, Vorname und Name, Telefonnummer, IP Computeranschrift betreffen.
3. Personenbezogene Angaben verarbeitet man zwecks:
a) Einhalten der Rechtsvorschriften,
b) Gründung vom Konto, Ausführung der Bestellung, darunter elektronisch geleistete Dienstleistungen, Prüfen der eingereichten Reklamationen sowie andere in der Ordnung genannten Tätigkeiten.,
c) Werbungstätigkeiten und Handelstätigkeiten des Verkäufers.
4. Die Verarbeitung von personenbezogenen Angaben der Kunden zu Marketingzwecken erfordert die separate Zustimmung der Kunden.
5. Angabe von personenbezogenen Daten und Zustimmung für ihre Verarbeitung ist freiwillig, aber ohne Zustimmung für die Bearbeitung von obligatorischen personenbezogenen Angaben verhindert man die Ausführung der Dienstleistungen und Durchführung der Verträge (unter Vorbehalt des Abs. 4).
6. Die Zustimmung kann jederzeit annulliert werden, wenn man ein solches Ersuchen an die Anschrift der elektronischen Post oder an die in der Ordnung angegebene Ortsanschrift des Verkäufers sendet.
7. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Falle aus dem Abs. 3 Buchstabe a ist gesetzliche Berechtigung zu Verarbeitung Angaben zwecks der gesetzmäßigen Handlung und im Falle aus dem Abs. 3 Buchstaben b und c geht es um vertragliche Berechtigung zur Verarbeitung von personenbezogenen Angaben, wenn das zur Erfüllung von gesetzlich notwendigen vom Datenverwalter oder Empfänger der Daten realisierten Zwecken erforderlich ist.
8. Angaben sind nur zum Zwecke der Bestellungsrealisierung und zur Realisierung der Verträge über Dienstleistungen (Frachtführer und Buchungsfirma des Verkäufers) zugänglich. Personenbezogene vom Verkäufer gespeicherte Angaben können auch folgenden Behörden und Personen zugänglich gemacht werden:
a) zuständigen staatlichen Behörden auf ihr Verlangen auf Grund der Rechtsvorschriften,
a) anderen Personen und Unternehmen – in den gesetzliche vorgesehenen Fällen.
9. Zugang zu den personenbezogenen Angaben für Unternehmen, die nach der vorliegenden Ordnung dazu nicht berechtigt sind, kann ausschließlich anhand der vorherigen Zustimmung des betreffenden Kunden erfolgen.
10. Der Kunde hat das Recht auf die Beaufsichtigung der Datenverarbeitung von seinen Daten, die gespeichert wurden und insbesondere:
a) auf Zugang zu eigenen personenbezogenen Daten, ihrer Ergänzung und Berichtigung durch die Anzeige einer solchen Forderung beim Verkäufer,
b) Verlangen der vorübergehenden oder Dauereinstellung ihrer Verarbeitung oder Beseitigung, wenn sie nicht vollständig, nicht aktuell, falsch sind, oder unter Verletzung der Rechtsvorschriften erworben wurden, oder für die Realisierung des Zweckes ihrer Speicherung entbehrlich geworden sind,
c) Einspruch gegen Verarbeitung von ihren personenbezogenen Angaben – in den gesetzlich nicht vorgesehenen Fällen- und das Recht auf Verlangen ihrer Beseitigung, wenn sie zur Realisierung des Zwecks ihrer Speicherung entbehrlich geworden sind.
11. Personenbezogene Angaben werden gemäß den geltenden Rechtsvorschriften: Gesetz vom 29.8.1997 über Datenschutz (Gesetzblatt Nr. 101 vom 2002 Pos. 926 mit späteren Änderungen), Gesetz vom 18.7.2002 über elektronischen Dienstleistungen (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 mit späteren Änderungen), Verordnung des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 29.4.2004 über Nachweise der Datenverarbeitung und technische und organisatorische Voraussetzungen, die Analgen und informatische Systeme zur Datenverarbeitung erfüllen sollen (Gesetzblatt Nr. 100, Pos. 1024) gespeichert und abgesichert.
12. Der Verkäufer verwendet technische und organisatorische Mittel zum Schutz der verarbeiteten personenbezogenen Angaben, die den Bedrohungen und Kategorien der geschützten Angaben angepasst sind und insbesondere sichert er Angaben gegen ihre Freigabe an unbefugte Personen, gegen ihre Wegnahme von unbefugten Personen, Verarbeitung unter Verletzung der Vorschriften sowie gegen Änderung, Verlust, Beschädigung oder Vernichtung ab.
13. Wenn der Verkäufer erfährt, dass der Kunde nicht ordnungsgemäß oder rechtswidrig elektronisch geleistete Dienstleistung beansprucht (unerlaubtes Nutzen), kann er personenbezogene Angaben des Kunden zur Festlegung seiner Verantwortung verarbeiten.
14. Internetservice kann http- Anfragen aufbewahren und deswegen können Dateien von Serverlogos manche Informationen enthalten, darunter IP-Anschrift des Computers, von dem die Anfrage kam. Die Bezeichnung der Kundenstation- Identifizierung wird mittels http-Protokolls realisiert und wenn möglich folgende Informationen enthalten: Datum und Systemzeit der Registrierung bei der Service und Ankunft der Anfrage, Zahl der durch Server gesandter Byte, URL-Anschrift der vorher vom Nutzer besuchten Seite, wenn der Kunde einen Link geöffnet hat, Informationen über den Browser des Nutzers, Informationen über Fehler, die während der Ausführung des http- Geschäfts auftraten .
15. Passwörter können als Stoff für die richtige Verwaltung vom Service gespeichert werden. Zugang zu Informationen haben nur zur Verwaltung des informatischen Systems berechtigte Personen.
16. Dateien mit Passwörtern können zu Erstellung von Statistiken des Verkehres in der Service und Fehler analysiert werden. Zusammenstellung von solchen Information identifiziert Kunden nicht.
§ 10. ÄNDERUNG DER ORDNUNG
1. Der Verkäufer darf diese Ordnung aus wichtigen gesetzlichen oder technischen Gründen ändern.
2. Kunden mit Kontos werden über die Änderung der Ordnung per E-Mail und andere Nutzer per Benachrichtigung auf der Hauptseite 14 Tage lang vor der Krafterlangung von der geänderten Ordnung benachrichtigt.
3. Nach dieser Zeit muss der Kunde wieder die Ordnung akzeptieren oder Akzeptierung ablehnen. Wenn der Kunde die neue Ordnung nicht akzeptiert, kann er das Konto in jedem Moment beseitigen.
4. Die vor der Krafterlangung der neuen Ordnung eingereichten Bestellungen werden gemäß der bisherigen Ordnung ausgeführt.
§ 11. ENDBESTIMMUNGEN
1. In den durch diese Ordnung nicht geregelten Angelegenheiten verwendet man allgemeine Rechtsvorschriften, insbesondere Gesetz vom 23.4.1964 – Zivilgesetzbuch, Gesetz vom 17. November 1964 Zivilprozessordnung und Gesetz vom 30.05.2014 über Verbraucherrechte.
2. Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag werden im Moment der Zahlung für die Ware und ihre Lieferung und nach der Abnahme der Ware gemäß der Bestellung erfüllt.
3. Alle Stoffe, darunter graphische Elemente, Komposition von diesen Elementen, Warenzeichen und andere, die im Internetshop zugänglich sind, unterliegen den Urheberrechten, insbesondere werden sie durch Autorenrechte und Rechte des industriellen Eigentums geschützt. Nutzen der im Internetshop freigegebenen Stoffe in jeder Form erfordert jedes Mal die Zustimmung der Verkäufers.
4. Bei Streitigkeiten mit Verkäufer kann sich der Kunde an ein Verbraucherschiedsgericht wenden, das an der Handelsinspektion tätig ist und den Antrag auf die Entscheidung des Streites aus dem Kaufvertrag einreichen. Der Verbraucher kann sich auch an ein anderes Schiedsgericht wenden (alternative Methoden der Streitauflösung die so genannten ADR nutzen). Dann soll man an den Verkäufer je nach dem Willen des Verbrauchers den Antrag auf die Vermittlung oder Antrag aufs Prüfen der Angelegenheit vor einem Schiedsgericht einreichen. Wenn der Streit Mängel der Ware betrifft, soll man berücksichtigen, dass Hilfe des Verbraucherschiedsgerichts bei Handelsinspektion erst nach der Beendigung des Reklamationsverfahrens beim Verkäufer möglich ist. Genaue Informationen bezüglich der Zugänglichkeit dieser Verfahren kann man bei entsprechenden Gerichten erlangen, darunter auf ihren Internetseiten. In übrigen Fällen soll man die im Gesetz vom 17. November 1964 Zivilprozessordnung einheitlicher Text: Gesetzblatt aus 2014, Pos. 101 mit späteren Änderungen) bestimmten Regeln einhalten. Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Kunden, die gleichzeitig keine Verbraucher sind, werden vom für den Verkäufer zuständigen Gericht geprüft.
Datum der Krafterlangung der Ordnung: 19. Januar 2015