Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-9-26&anz=19&pos=17
Timestamp: 2020-03-28 15:10:54
Document Index: 204316300

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 147']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2012, 4 AZR 689/10
Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 636/10 - aufgehoben.
Der Nachtzuschlag beträgt von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr 25 % auf den Stundengrundlohn. Die übrigen Zuschläge richten sich jeweils nach den tariflichen Regelungen für SiPo des Einsatzortes oder - sind diese nicht vorhanden - nach den länderspezifischen Zulagenregelungen für den allgemeinen Sicherheitsdienst-Separat.
2. Der Arbeitsvertrag der Parteien verweist zwar in Ziff. I auf vorrangige Tarifregelungen. Diese sollten auf das Arbeitsverhältnis der Parteien jedoch nur Anwendung finden, wenn sie - jeweils auf Bundes- oder Länderebene - für allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Einen solchen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gab es für den Tätigkeitsbereich der Klägerin als Sicherungsposten jedoch nicht.
a) Auf der Bundesebene war am 15. März 2007 der Bundestarifvertrag für Sicherungsposten (Sipo) im Bereich spurgebundener Fahrbetriebe/Transportsysteme für die Bundesrepublik Deutschland (TV Sipo Bund 2007-1) geschlossen worden. In ihm war der Stundengrundlohn für Nordrhein-Westfalen auf 11,00 Euro festgesetzt worden. Die Tarifvertragsparteien hoben den TV Sipo Bund 2007-1 einvernehmlich zum 31. Oktober 2007 auf. Zugleich schlossen sie mit Wirkung ab 1. November 2007 den neuen, weitgehend und insbesondere hinsichtlich der Stundengrundlohnregelung für Nordrhein-Westfalen mit 11,00 Euro identischen Bundestarifvertrag für Sicherungsposten (TV Sipo Bund 2007-2). Dieser enthielt in der Protokollnotiz - 2 - ein Sonderkündigungsrecht der Tarifvertragsparteien mit Ausschluss der Nachwirkung des Tarifvertrages für den Fall, dass eine Allgemeinverbindlicherklärung abgelehnt werden würde. Vom Kündigungsdatum an sollten danach die landestariflichen Regelungen mit Stand vom 1. März 2007 wieder gelten. Nachdem am 20. Februar 2009 die Allgemeinverbindlicherklärung des TV Sipo Bund 2007-2 endgültig abgelehnt worden war, erklärte der Arbeitgeberverband am 27. Februar 2009 die außerordentliche Kündigung des TV Sipo Bund 2007-2.
4. Im Streitzeitraum ab dem 1. Juli 2009 galten nach Ziff. III Satz 2 derselben Vereinbarung „die zu diesem Zeitpunkt bestehenden tariflichen Vereinbarungen“. Aus einer Gesamtschau der häufig wechselnden und aufeinander Bezug nehmenden tariflichen Regelungen ergibt sich die tarifliche Geltung eines Stundengrundlohnes für Sicherungsposten - wie die Klägerin - in Höhe von 11,32 Euro.
aa) Welche Kriterien für die Auslegung von Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien angewandt werden, richtet sich nach dem Charakter der Vereinbarung. Dies gilt auch für Protokollnotizen der Tarifvertragsparteien, die als Auslegungshilfe gemeint (zB bei BAG 7. Dezember 1989 - 6 AZR 324/88 - BAGE 63, 385) oder als - schuldrechtliche oder normative - Tarifnorm vereinbart worden sein können. Haben die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag mit Rechtsnormen vereinbart, sind diese nach der objektiven Methode auszulegen. Handelt es sich um einen rein schuldrechtlichen Tarifvertrag oder um einen nichttariflichen sonstigen Vertrag, ist er nach der subjektiven Methode wie ein Vertrag anhand der gesetzlichen Kriterien der §§ 133, 157 BGB auszulegen. Ist umstritten, ob es sich um einen Tarifvertrag oder um eine sonstige nichttarifliche Vereinbarung handelt, ist der Inhalt und damit die Charakterisierung anhand des zu ermittelnden Willens der Parteien festzustellen (BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21). Die objektive Auslegung ist erst dann vorzunehmen, wenn feststeht, dass es sich um ein Normenwerk handelt (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43; 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164, 171). Insoweit unterliegt der schuldrechtliche Teil eines Tarifvertrages anderen Auslegungskriterien als der normative Teil, denn im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages werden lediglich Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt. Normative Wirkung entfaltet er nicht. Ob die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag mit Rechtsnormen abschließen oder eine andersartige schriftliche Vereinbarung treffen wollten, ist in Zweifelsfällen nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 291/10 - Rn. 15; 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 19, aaO; 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - aaO).
(1) Es ist zwar zutreffend, dass Satz 1 der PN Sipo 2009 eine schuldrechtliche Vereinbarung der Tarifvertragsparteien enthält, wonach sie beabsichtigen, die Sicherungsposten wieder in eine Lohngruppe des LTV NRW aufzunehmen, wenn sie sich über eine bestimmte Lohnhöhe geeinigt haben. Der anschließend erklärte Vorbehalt zugunsten einer Regelung in einem - möglichen - bundesweiten Tarifvertrag entspricht demjenigen, der bereits in der PN Sipo 2007 aufgenommen worden war, jedoch mangels dauerhaften Bestandes einer bundesweiten Regelung nicht eingriff. Zu dem Zeitpunkt der Einigung über die PN Sipo 2009 am 11. Mai 2009 war das Scheitern der bundesweiten Regelung den Tarifvertragsparteien in Nordrhein-Westfalen bereits bekannt. Nach der Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung des TV Sipo Bund 2007-2 war dieser am 27. Februar 2009 außerordentlich gekündigt worden.
(c) Dieses Ergebnis entspricht auch der Systematik der miteinander verschränkten Bundes- und Landestarifverträge. Im LTV NRW 2006 war für die Lohngruppe der Sicherungsposten noch ein Stundengrundlohn von 11,32 Euro festgesetzt. Der LTV NRW 2007 verwies hinsichtlich der Sicherungsposten dann auf den zur selben Zeit geschlossenen TV Sipo Bund 2007-1, der eine Regelung für Sicherungsposten enthielt. Im LTV NRW 2007 wurde die Möglichkeit eines Scheiterns der Bundesregelung nicht ausgeschlossen, insbesondere eine Ablehnung der beantragten Allgemeinverbindlicherklärung. Deshalb wurde gleichzeitig die Einigung der Tarifvertragsparteien in Nordrhein-Westfalen festgehalten, in diesem Fall des Scheiterns einer Bundesregelung die Sicherungsposten in den zukünftigen LTV NRW in einer eigenen Lohngruppe mit 11,32 Euro Stundengrundlohn wieder aufzunehmen. Der Bundestarifvertrag - nunmehr der TV Sipo Bund 2007-2 - scheiterte letztlich im Februar 2009 an der Ablehnung der Allgemeinverbindlicherklärung. Für diesen Fall war in einer Protokollnotiz des TV Sipo Bund 2007-2 die Regelung getroffen worden, dass bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts einer der Tarifvertragsparteien - das dann auch vom Arbeitgeberverband wahrgenommen wurde -
c) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese durch die Bezugnahme auf die normative Rechtslage vereinbarte Vertragslage der Parteien seit dem 1. Juli 2009 wirksam. Es ist keine einvernehmliche „Verlängerung“ der ursprünglich bis zum 30. Juni 2009 befristeten Vergütungsvereinbarung über diesen Tag hinaus eingetreten. Die bloße Weiterzahlung des bisherigen Stundengrundlohns von 9,00 Euro durch die Beklagte stellt kein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss einer Änderungsvereinbarung hinsichtlich der bis dahin geltenden Befristung der Vergütungsregelung dar. Es mangelt überdies an jedem als rechtsgeschäftliche Annahme des Antrages auszulegenden Verhalten der Klägerin. Schweigen stellt nach § 147 BGB keine Willenserklärung dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein dem Arbeitnehmer nachteiliges Änderungsangebot auch nur dann durch die bloße widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angenommen werden, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht dagegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (2) der Gründe, BAGE 113, 29; 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - Rn. 15, BAGE 130, 21). Die Klägerin hat überdies bereits mit Schreiben vom 13. Oktober 2009 die vertraglich vorgesehene höhere Vergütung ua. bereits für den ersten Monat nach Ablauf der vereinbarten Befristung, nämlich den Juli 2009 geltend gemacht.
II. Ob die Klage begründet ist, kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht selbst abschließend entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat zur Höhe des der Klägerin zustehenden Anspruchs - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen getroffen. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht auch darauf Bedacht zu nehmen haben, dass die von der Klägerin angestellte Berechnung lediglich hinsichtlich des Stundengrundlohns gemäß Ziff. III Satz 2 der Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 12. März 2009 auf die tarifliche Lage abgestellt hat, bei der Einbeziehung der Mehrarbeitszuschläge jedoch von dem höheren Zuschlag aus Ziff. II der Änderungsvereinbarung ausgegangen ist. Zudem sind die weiteren Leistungen der Beklagten nach Ziff. II der Änderungsvereinbarung nicht berücksichtigt worden. Diese stellen entgegen der Auffassung der Klägerin keine „freiwilligen Leistungen“ dar, sondern wurden von der Beklagten ausdrücklich zur Erfüllung der - vermeintlichen - Verpflichtung aus Ziff. II der Änderungsvereinbarung erbracht. Ob und in welcher Höhe diese Leistungen auf die Erfüllung der Stundengrundlohnzahlungspflicht anzurechnen sind oder ob sie als rechtsgrundlos erbrachte Leistungen von der Beklagten im Wege einer zulässigen Aufrechnung in das Saldo eingebracht werden können, wird das Landesarbeitsgericht ebenfalls zu entscheiden haben. Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Zuschläge wird diese zu einer Rechtsgrundlage und der Erfüllung von deren tatbestandlichen Voraussetzungen vorzutragen haben. Die von den Parteien bereits in den Instanzen angesprochenen Ausschlussfristen sind auf ihre Geltung und ihre Einhaltung zu überprüfen.