Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2027,%20139
Timestamp: 2019-09-22 01:01:33
Document Index: 54534402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.03.1977 - 3 StR 327/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,355
BGH, 16.03.1977 - 3 StR 327/76 (https://dejure.org/1977,355)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1977 - 3 StR 327/76 (https://dejure.org/1977,355)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76 (https://dejure.org/1977,355)
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Verlesung der Niederschriften früherer Vernehmungen ohne Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht - Abtrennung des Verfahrens nach Flucht eines Mitangeklagten - Anwendung der Grundsätze über die Verwertung früherer Vernehmungen eines unerreichbaren ...
BGHSt 27, 139
NJW 1977, 1161
Darüber hinaus fehlt ein schutzwürdiges Interesse des Zeugen dann, wenn er sich pflichtwidrig zum Herrn des Verfahrens zu machen sucht, um gebotene Wahrheitsermittlungen durch dieses Verhalten zu vereiteln (BGHSt 25, 176; BGHSt 27, 139).
Es erschöpft sich regelmäßig in einem themenbezogenen Auskunftsverweigerungsrecht und bleibt damit weit hinter den genannten umfassenden Rechten zum Schweigen zurück (BGHSt 10, 104; 27, 139, 143).
Vom Bundesgerichtshof ist freilich eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß vor der Verwertung von Angaben in einer früheren Vernehmung erst geklärt werden muß, ob der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeuge von diesem Recht Gebrauch macht, dann zugelassen worden, wenn der weigerungsberechtigte Zeuge im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht erreichbar war, weil sein Aufenthalt nicht ermittelt werden konnte (BGHSt 25, 176; vgl. auch BGHSt 27, 139).
Dabei ist unentschieden geblieben, ob dies nur gilt, wenn der Zeuge bereits früher über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrt worden war (vgl. BGHSt 27, 139, 143).
Die vom Bundesgerichtshof als Ausnahme zugelassene Verwertung der Aussage der Vernehmungsperson für den Fall, daß der weigerungsberechtigte Zeuge im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht erreichbar ist, weil sein Aufenthalt nicht ermittelt werden konnte (BGHSt 25, 176; vgl. auch BGHSt 27, 139), liegt hier nicht vor.
BGH, 14.08.2014 - 5 StR 350/14