Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0071_2D06B&id=recht&marker=Genossenschaftsmitgliedern
Timestamp: 2020-07-02 17:52:13
Document Index: 229449017

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 26', '§ 17', '§ 26', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 4', '§ 80', '§ 4', '§ 80', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 31', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 9', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 53', '§ 65', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 340', '§ 325']

umwelt-online: Bundesrat 071/06 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 071/06(B) vom 10.03.06
Der Bundesrat hat in seiner 820. Sitzung am 10. März 2006 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 ( § 10 SCEAG),
Artikel 3 Nr. 6 ( § 6 GenG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob im SCEAG auch von der Ermächtigung aus Artikel 6 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) Gebrauch gemacht werden, und ob § 6 GenG um eine § 4a Abs. 2 GmbHG entsprechende Regelung ergänzt werden sollte.
Artikel 6 Satz 2 der vorgenannten Verordnung ermächtigt die Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Verordnung den in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen SCE vorzuschreiben, dass sie ihren (statuarischen) Sitz und ihre Hauptverwaltung am selben Ort haben müssen. Im Entwurf des SCEAG ist bisher von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden. Zur Begründung ist ausgeführt, dass nicht von dem GenG abgewichen werden solle, das eine solche Übereinstimmung zwischen statuarischem und tatsächlichem Sitz ebenfalls nicht ausdrücklich vorschreibe.
Ob eine solche ergänzende Auslegung auch bei einer SCE möglich wäre, erscheint zweifelhaft. Wird von der Ermächtigung aus Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung ausdrücklich kein Gebrauch gemacht, liegt der Umkehrschluss nahe, dass dann die SCE innerhalb des Mitgliedstaates, in welchem sie registriert ist, sich einen beliebigen Ort als Sitz wird wählen können.
Hier sollte das Genossenschaftsrecht zumindest den bei den übrigen Kapitalgesellschaften bereits vollzogenen Schritt nachvollziehen und eine Übereinstimmung des statuarischen mit dem tatsächlichen Sitz verbindlich vorschreiben.
In Artikel 1 § 26 Satz 1 ist nach dem Wort "Verwaltungsrats" das Wort "anzuzeigen" einzufügen.
In das Genossenschaftsregister werden Mitglieder des Verwaltungsrats nur eingetragen, soweit sie geschäftsführende Direktoren sind (vgl. § 17 Abs. 3 SCEAG-E). Nicht geschäftsführende Mitglieder des Verwaltungsrats werden dagegen nicht in das Register eingetragen. Dem widerspricht die Entwurfsfassung des § 26 Satz 1 SCEAG-E, nach der " jede Änderung des Verwaltungsrats zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden" ist.
3. Zu Artikel 1 ( § 35 SCEAG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob Bescheinigungen nach Artikel 7 Abs. 8 und Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 neben den Gerichten zumindest auch von den Notaren ausgestellt werden können.
§ 35 Satz 1 SCEAG-E weist die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 7 Abs. 8 (Verlegung des Sitzes) und Artikel 29 Abs. 2 der o.g. Verordnung (Bescheinigung über die Durchführung der der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten) ausschließlich den Gerichten zu, während die Verordnung selbst auch die Möglichkeit eröffnet, dass ein Notar die Bescheinigungen ausstellt. Die Begründung zu § 35 SCEAG-E stellt lediglich fest dass es sich bei den genannten Bescheinigungen um eine Registersache handelt ohne die Möglichkeit der Zuweisung dieser Aufgabe an den Notar anzusprechen.
Die Bedeutung der Bescheinigungen ist jedoch nicht lediglich registerrechtlicher Natur, sondern hat unmittelbar Gläubiger schützende Funktion (vgl. §§ 9, 11 SCEAG-E). Eine Übertragung dieser Aufgaben zumindest auch auf den Notar erscheint - auch aus Gründen der Entlastung der Justiz - dringend geboten.
4. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 4 ( § 4 GenG), Nr. 83 (§ 80 Abs. 1 GenG)
In Artikel 3 Abs. 1 ist in Nummer 4 § 4 und in Nummer 83 § 80 Abs. 1 jeweils die Angabe "drei" durch die Angabe "fünf" zu ersetzen.
Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Herabsetzung der Mindestmitgliederzahl der Genossenschaft von - derzeit - sieben auf - künftig - drei ist zu weit gehend. Angemessener ist eine Herabsetzung der Mindestmitgliederzahl auf lediglich fünf.
Damit wäre vor allem eine Übereinstimmung der Regelung betreffend die Genossenschaft nach deutschem Recht mit der Regelung betreffend die Europäische Genossenschaft, die ebenfalls über mindestens fünf Mitglieder verfügen muss (vgl. Artikel 2 Abs. 1, 1. Tiret der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)), hergestellt. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Europäischen Genossenschaft und der Genossenschaft nach deutschem Recht ist nicht erkennbar. Der Gleichlauf von europäischem und deutschem Recht wäre zudem ein Beitrag zur leichteren Durchschaubarkeit der betreffenden Rechtsregeln für den Bürger.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass zwar niemand verpflichtet ist, eine Kleinstgenossenschaft zu gründen, dass jedoch die Attraktivität der Genossenschaft als Rechtsform u.a. davon abhängt, ob die genossenschaftsrechtlichen Pflichten von der konkreten Genossenschaft mit angemessenem Aufwand erfüllt werden können. Da der Gesetzentwurf davon abgesehen hat, ein Genossenschaftsrecht "light" für Kleinstgenossenschaften zu schaffen, ist zu fragen, ob die genossenschaftlichen Pflichten von derart kleinen Genossenschaften zumindest im Regelfall wirtschaftlich sinnvoll erfüllt werden können. Dies erscheint u.a. im Hinblick auf die Gründungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Nr. 3, Alt. 2 GenG (Vorlage einer gutachtlichen Äußerung über die Verhältnisse der Genossenschaft) zweifelhaft, worauf die gerichtliche Praxis hinweist.
5. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c ( § 7a Abs. 3 GenG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, in welcher Weise bei Sacheinlagen von Mitgliedern, die erst nach der Gründung beitreten, eine Prüfung der Werthaltigkeit sichergestellt werden kann.
Die Einführung einer Sacheinlage im Genossenschaftsrecht erfordert zugleich Schutzmechanismen, die aus Gründen des Gläubigerschutzes eine Prüfung der Werthaltigkeit eingelegter Sachen sicherstellen. Während im Anmeldungsverfahren eine Begutachtung durch den Prüfungsverband vorgesehen ist (§ 11a Abs. 2 Satz 2 GenG-E), fehlt eine nachträgliche Prüfung, wenn nach der Gründung beitretende Mitglieder ihre Einzahlungen durch Sacheinlagen erbringen.
Daher sollte entweder eine Prüfung durch den Verband oder eine Bescheinigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers etc. gefordert werden.
6. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 10 ( § 8a Abs. 2 GenG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in geeigneter Weise sicherzustellen, dass Interessierte über die mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft verbundenen Risiken hinreichend informiert werden.
Das damit erst später ausscheidende Mitglied haftet ähnlich wie ein GmbH-Gesellschafter für die Kapitalerhaltung der Genossenschaft. Da der Beitritt zur Genossenschaft lediglich der Schriftform bedarf, sollte im Fall der Genossenschaft mit Mindestkapital - beispielsweise durch entsprechende Hinweispflichten - sichergestellt werden, dass der Interessierte über die mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verbundenen Risiken angemessen informiert wird.
7. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 36 Buchstabe b (§ 31 Abs. 1 Satz 2 GenG)
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass jedem Mitglied auf Verlangen eine vollständige Abschrift aus der Mitgliederliste erteilt werden muss, ist unverhältnismäßig und unpraktikabel. Es gibt keinen überzeugenden Grund, die geltende Regelung, nach der sich die Abschrift auf die den einzelnen Genossen betreffenden Eintragungen zu beschränken hat, aufzugeben. Speziell bei großen Genossenschaften mit entsprechend umfangreicher Mitgliederliste führt die beabsichtigte Erweiterung zu beträchtlichem Verwaltungsaufwand, ohne dass erkennbar würde, welches spezielle Interesse ein Mitglied an den Eintragungen betreffend die übrigen Mitglieder haben könnte. Schon im Interesse der Kostenminimierung ist es daher geboten, die derzeit geltende Regelung beizubehalten.
8. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 43a Abs. 1 Satz 2 GenG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, wie die in § 43a Abs. 1 Satz 2 GenG-E vorgesehene Bestimmung, wonach auf Grund Satzung bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben können, praktikabel gestaltet werden kann; ist dies nicht möglich, so sollte die Vorschrift gestrichen werden.
Über den Referentenentwurf hinaus findet sich nun in § 43a Abs. 1 Satz 2 GenG-E eine Regelung, wonach die Satzung bestimmen kann, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben. Diese Bestimmung stellt die Genossenschaften vor gravierende organisatorische Herausforderungen.
Deshalb wurde die Vertreterversammlung eingeführt. Hinzu kommt, dass Versammlungen mehrerer tausend Mitglieder eine sachgerechte Willensbildung nicht mehr gewährleisten können. Hieran hat sich auch durch die Einführung moderner Kommunikationsmedien nichts geändert.
Dies sollte berücksichtigt werden.
9. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe b (§ 43a Abs. 2 Satz 2 GenG)
In Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe b § 43a Abs. 2 Satz 2 sind nach dem Wort "gesetzlicher" die Wörter "oder rechtsgeschäftlicher" einzufügen.
Es besteht ein praktisches Bedürfnis, die Vorschrift auch auf rechtsgeschäftliche Vertreter des Mitglieds, z.B. Prokuristen, zu erstrecken. Eine entsprechende Regelung ist in § 9 Abs. 2 Satz 2 GenG-E für die Wählbarkeit in den Vorstand und Aufsichtsrat aufgenommen worden. Es erscheint nicht sachgerecht, an die Wählbarkeit von Vertretern höhere Anforderungen zu stellen als an die Wählbarkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern.
10. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f (§ 43a Abs. 7 Satz 1 GenG)
In Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f § 43a Abs. 7 Satz 1 sind die Wörter "oder mindestens 500 Mitgliedern" zu streichen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass bereits 500 Genossenschaftsmitgliedern die Möglichkeit zustehen soll, eine Generalversammlung mit dem Ziel der Abschaffung der Vertretersammlung einzuberufen, ist unverhältnismäßig und führt zu unvertretbaren Ergebnissen. Die Vorschrift käme speziell bei Genossenschaften mit hoher Mitgliederzahl zur Anwendung. Zahlreiche Kreditgenossenschaften haben so hohe Mitgliederzahlen, dass diese 500
Mitglieder eine Minderheit darstellen, deren Quote weit unter einem Zehntel liegt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, einer derart kleinen Minderheit die Möglichkeit zur Einberufung einer solchen Generalversammlung mit der Folge hoher Kosten für die Genossenschaft einzuräumen. Einer missbräuchlichen Nutzung der Einberufungsmöglichkeit würde damit Vorschub geleistet. Eine solche Regelung widerspricht auch dem für Genossenschaften geltenden demokratischen Prinzip. Daher ist es geboten, die Einberufungsmöglichkeit erst ab einer Quote von einem Zehntel vorzusehen. Dies wird mit der vorgeschlagenen Streichung erreicht. Abweichende diesbezügliche Satzungsregelungen bleiben unberührt.
In Artikel 3 Abs. 1 Nr. 45 Buchstabe f ist § 43a Abs. 7 folgender Satz anzufügen:
Die Regelung des Regierungsentwurfs hat die Zielsetzung, durch Einberufung einer Generalversammlung die Abschaffung der Vertreterversammlung zu Gunsten einer Generalversammlung zu ermöglichen.
Erforderlich ist daher die Festsetzung eines Quorums für die Beschlussfähigkeit einer Generalversammlung, die die Vertreterversammlung abschafft. Sachgerecht erscheint ein Quorum von mindestens drei Zehnteln der Mitglieder oder jedenfalls mindestens 1 500 Mitgliedern.
In Artikel 3 Abs. 1 Nr. 47 Buchstabe a § 45 Abs. 1 Satz 1 sind die Wörter "oder mindestens 150 Mitglieder" zu streichen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass bereits 150 Genossenschaftsmitgliedern die Möglichkeit zustehen soll, eine Generalversammlung einberufen zu lassen, ist unverhältnismäßig und führt zu unvertretbaren Ergebnissen. Die Vorschrift hätte schon bei Genossenschaften mit mehr als 1 500 Mitgliedern praktische Bedeutung. Zahlreiche Kreditgenossenschaften haben so hohe Mitgliederzahlen, dass diese 150 Mitglieder eine Minderheit darstellen deren Quote weit unter einem Zehntel liegt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, einer derart kleinen Minderheit die Möglichkeit zur Einberufung einer Generalversammlung mit der Folge hoher Kosten für die Genossenschaft einzuräumen. Einer missbräuchlichen Nutzung der Einberufungsmöglichkeit würde damit Vorschub geleistet. Eine solche Regelung widerspricht auch dem für Genossenschaften geltenden demokratischen Prinzip. Daher ist es geboten, die Einberufungsmöglichkeit erst ab einer Quote von einem Zehntel vorzusehen.
13. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 54 ( § 53 Abs. 3 GenG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen ob die Ausnahme von der Prüfung des Jahresabschlusses für Genossenschaften, deren Bilanzsumme zwei Millionen Euro nicht übersteigt, auch auf Genossenschaften mit relativ geringen Umsatzerlösen oder einer relativ kleinen Mitgliederzahl erweitert werden kann.
Die Ausnahme von der Prüfung des Jahresabschlusses bei bestimmten kleinen Genossenschaften kann den Zugang für Kleinunternehmen zur Rechtsform der Genossenschaft erleichtern, ohne dabei jedoch den Schutz von Gläubigern und Mitgliedern unangemessen zu beeinträchtigen.
14. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 72 (§§ 65 ff. GenG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ein Kündigungsrecht seitens der Genossenschaft für den Fall vorzusehen, dass ein Mitglied die genossenschaftlichen Leistungen nicht mehr in Anspruch nimmt.
Auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben müssen etwa Erzeugerorganisationen vor allem im Bereich Obst und Gemüse ihren Gesellschafterkreis auf aktive Mitglieder beschränken. Auch für den Bereich der Kreditgenossenschaften besteht ein Bedürfnis für ein Kündigungsrecht seitens der Genossenschaft für den Fall, dass Mitglieder nicht mehr aktiv sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mitgliedschaften aus strategischen Überlegungen erfolgen, die nicht an den genossenschaftlichen Prinzipien der Subsidiarität, Solidarität und Selbsthilfe anknüpfen.
15. Zu Artikel 3 Abs. 1 Nr. 83 (§ 80 Abs. 1 Satz 2 - neu - GenG)
In Artikel 3 Abs. 1 Nr. 83 ist § 80 Abs. 1 folgender Satz anzufügen:
Hier sollte klargestellt werden, dass bei der Berechnung der Mindestmitgliederanzahl die investierenden Mitglieder nicht mitgezählt werden. Zählten investierende Mitglieder nach ihrer Zulassung ebenfalls als Mitglieder im Sinne des § 80 GenG-E, so könnte dies dazu führen, dass Genossenschaften mit zwei investierenden und nur noch einem nutzenden Mitglied entstehen. Auf Grund der Stimmrechtsregelung für die nur investierenden Mitglieder würde damit eine faktische "Ein-Mann-Genossenschaft" entstehen können. Ebenso könnte durch Austritt aller nutzenden Mitglieder eine Genossenschaft entstehen, der nur noch investierende Mitglieder angehören. Dies entspräche nicht dem Bild und der Zwecksetzung der Genossenschaft.
16. Zu Artikel 12 (§ 340l i.V.m. § 325 HGB)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen ob die Bilanzsumme, ab der der Jahresabschluss sowie der Lagebericht im Bundesanzeiger offen zu legen sind, deutlich angehoben werden kann.
Kreditinstitute und damit auch Kreditgenossenschaften haben den Jahresabschluss sowie den Lagebericht im Bundesanzeiger offen zu legen. Der Informationswert dieser Offenlegung ist für Dritte begrenzt und steht in keinem Verhältnis zu den Offenlegungskosten von 6 000 Euro.
Die durchschnittliche Kreditgenossenschaft im Genossenschaftsverband Bayern hat eine Bilanzsumme von 280 Millionen Euro. Insofern kann die Mehrheit dieser Banken die Regelung der Registerpublizität nicht in Anspruch nehmen.
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