Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt/502017e-3-satzung-zur-aenderung-der-hauptsatzung-des-landkreises-mittelsachsen.html
Timestamp: 2020-01-19 02:25:03
Document Index: 139485464

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen - Landkreis Mittelsachsen
Ausgabe 50/2017e vom 06. Dezember 2017 mit
Gemäß § 3 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 180), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652, 654), erlässt der Landkreis Mittelsachsen auf Grund des Beschlusses des Kreistages vom 11.10.2017 folgende Änderung seiner Hauptsatzung:
§ 1 Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen vom 18.03.2010, zuletzt geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen vom 09.07.2015 wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 2 Ziff. 23 erhält folgenden Wortlaut: „die Entscheidung über die Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Abteilungsleiter und des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Landrat,“
§ 9 Abs. 6 Ziff.1 erhält folgenden Wortlaut: „die Entscheidung über die Ernennung, Höhergruppierung und Entlassung von Beamten und die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Angestellten der Entgeltgruppen 7 bis 15 Ü, soweit es sich nicht um Abteilungsleiter oder den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes handelt oder durch Rechtsvorschriften dem Kreistag allein obliegt,“
In § 9 Abs. 6 wird hinter Ziff. 7 angefügt: „8. die Festsetzung des periodischen Betriebsplanes und des jährlichen Wirtschaftsplanes nach dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen für den landkreiseigenen Wald (Körperschaftswald).“
§ 11 Abs. 1 S. 2 erhält folgenden Wortlaut: „Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe, den Kreistag, die/den Behindertenbeauftrage(n) und die Landkreisverwaltung zu beraten und zu unterstützen und auf eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen mit Behinderungen im Landkreis Mittelsachsen hinzuwirken.“
Freiberg, den 12.10.2017