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Timestamp: 2016-10-22 19:48:57
Document Index: 233087084

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2']

98 Ia 31149. Auszug aus dem Urteil vom 8. M�rz 1972 i.S. Helm gegen Trans-Chemie AG und Justizkommission des Kantons Zug.
Convention germano-suisse concernant l'ex�cution des d�cisions judiciaires, du 2 novembre 1929. Art. 2 ch. 3: quand le d�fendeur est-il entr� en mati�re "sans r�serve" sur le fond du litige? Faits � partir de page 311
A.- Die in Hamburg domizilierte Firma Karl O. Helm reichte gegen die in Zug ans�ssige Trans-Chemie AG vor dem Landgericht Hamburg wegen Nichterf�llung eines Kaufvertrages eine Schadenersatzklage ein; sie st�tzte sich dabei auf eine entsprechende Gerichtsstandsklausel, die sie mit der Beklagten vereinbart haben wollte. Die Trans-Chemie AG erhob die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit, wobei sie sich darauf berief, dass die (in einer Auftragsbest�tigung enthaltene) Gerichtsstandsklausel der G�ltigkeit entbehre, da zwischen den Parteien gar kein Vertrag zustandegekommen sei. Das Landgericht Hamburg verwarf die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit durch ein Zwischenurteil vom 26. M�rz 1968. Die Trans-Chemie AG erhob gegen dieses ZwischenurteilBerufung, welche das Hanseatische Oberlandesgericht am 14. M�rz 1969 abwies. Eine hiegegen eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. April 1970 verworfen.
In der Folge verurteilte das Landgericht Hamburg die Trans-Chemie am 26. August 1970 zur Zahlung von DM 101'820.26 nebst Zinsen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte beim Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung ein, zog sie indessen sp�ter wieder zur�ck, so dass das Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 26. August 1970 in Rechtskraft erwuchs.
B.- Gest�zt auf das Urteil des Landgerichtes Hamburg leitete die Firma Karl O. Helm f�r den zugesprochenen Betrag gegen die Trans-Chemie AG in Zug eine Betreibung ein. Auf erhobenen Rechtsvorschlag hin verlangte die Gl�ubigerin definitive Rechts�ffnung, welche vom Rechts�ffnungsrichter des Kantons Zug mit Entscheid vom 6. Februar 1971 verweigert wurde. Eine hiegegen von der Firma Karl O. Helm erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Kantons Zug am 7. Januar 1971 ab.
C.- Gegen den Entscheid der Justizkommission f�hrt die Gl�ubigerin staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen vom 2. November 1929.
4. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 2 Ziff. 3 des Abkommens, wonach, in Verbindung mit Art. 6, das Urteil des einen Staates im andern Staat zu vollstrecken ist, "wenn der Beklagte sich vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen hatte". Auch diese Voraussetzung ist nicht erf�llt. Da die Trans-Chemie schon zu Beginn des Prozesses formell die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit erhoben und das diese Einrede verwerfende Zwischenurteil mit allen zur Verf�gung stehenden Rechtsmitteln (erfolglos) angefochten hatte, kann von einer vorbehaltlosen Einlassung offensichtlich keine Rede sein; dass die Beklagte vorsichtshalber auch materiell zum Klagebegehren Stellung nahm, �ndert daran nichts.
Die von der Beschwerdef�hrerin hiegegen erhobenen Einw�nde sind unbehelflich. Entgegen ihrer Auffassung war es nicht notwendig, dass die Trans-Chemie neben der Einrede der BGE 98 Ia 311 S. 313�rtlichen Unzust�ndigkeit auch noch einen die Vollstreckung des Urteils betreffenden Vorbehalt anbrachte. Ein solcher Vorbehalt w�re nur erforderlich gewesen, wenn die Beklagte auf eine formelle Unzust�ndigkeitseinrede verzichtet oder die Einrede sp�ter zur�ckgezogen h�tte, was nicht zutrifft (BGE 60 I 132f.,BGE 63 I 17ff.). Auch aus dem von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten BGE 96 I 596, der eine entsprechende Klausel des italienisch-schweizerischen Vollstreckungsabkommens betrifft, ergibt sich nichts anderes. Dass die formelle Einrede der Unzust�ndigkeit in jedem Falle gen�gt, geht im �brigen klar aus dem Sitzungsprotokoll zu Art. 2 Ziff. 3 des deutsch-schweizerischen Abkommens hervor, wo festgestellt wird: "Ein,Vorbehalt'des Beklagten im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn er die formelle Einrede der Unzust�ndigkeit erhoben hat. Es gen�gt vielmehr, wenn er in den F�llen, in denen nach dem Rechte des Urteilsstaates die Zust�ndigkeit des Prozessgerichts begr�ndet ist, vor der Einlassung zu erkennen gibt, dass er sich dem Verfahren nur f�r den Urteilsstaat unterwerfe und einer Durchf�hrung des Urteils in dem andern Staate widerspreche" (BBl, 1929, III, S. 535).
Dass die Beklagte einen im Laufe des Verfahrens ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Hamburg vom 14. April 1969 nicht angefochten und die ihr darin auferlegten Prozesskosten am 14. Mai 1969 bezahlt hat, kann, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, nicht als vorbehaltlose Einlassung bzw. als Verzicht auf die Unzust�ndigkeitseinrede angesehen werden. Schliesslich war es auch nicht notwendig, dass die Trans-Chemie beim R�ckzug der gegen das Haupturteil des Landgerichtes Hamburg eingelegten Berufung nochmals einen die Zust�ndigkeit oder die Vollstreckbarkeit betreffenden Vorbehalt anbrachte, nachdem sie zu Beginn des Prozesses die Zust�ndigkeit formell bestritten und diese Einrede nie zur�ckgezogen hatte.
96 I 596