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Timestamp: 2019-10-18 09:46:01
Document Index: 387581346

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 49', '§ 48', '§ 3', '§ 23', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 27', '§ 3', '§ 43', '§ 49']

Streitwert | Gebührenanfall bei WEG-Sachen
30.07.2009 |Streitwert
Gebührenanfall bei WEG-Sachen
Die Neuregelung des WEG zum 1.7.07 hat auch Auswirkungen auf die Streitwertberechnung. Nach dem 1.7.07 anhängig gewordene Verfahren sind gemäß § 43 WEG vergütungsrechtlich den Vorschriften der ZPO unterstellt.
Gebührenanfall in WEG-Sachen
Für die außergerichtliche Tätigkeit erhält der Anwalt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Für die über die Kappungsgrenze hinausgehende 1,3 Gebühr ist der Anwalt darlegungs- und beweispflichtig, dass die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Den Nachweis zu erbringen dürfte im Regelfall kein Problem sein, denn WEG-Sachen zeichnen sich durch besondere Arbeitsintensität aus, die bestehen kann u.a. in:
Sichtung der Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft,
Besprechungen mit den Mitgliedern des Verwaltungsbeirats,
Teilnahme an WEG-Versammlungen,
Einsichtnahme in Grundbuchakten,
Informationsbeschaffung von einzelnen Mitgliedern der WEG,
Teilnahme an Ortsterminen,
Fragen schwieriger rechtlicher und/oder tatsächlicher Art.
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG entsteht, sobald der Anwalt von den Miteigentümern oder dem Verwalter einen Auftrag zur gerichtlichen Tätigkeit erhalten hat und dementsprechend tätig wurde.
Die Gebühr ermäßigt sich gemäß Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG auf 0,8, wenn sich der Auftrag erledigt hat, bevor der Anwalt einen Antrag oder einen Schriftsatz mit Sachanträgen bei Gericht eingereicht hat. Ob der Antrag bzw. Schriftsatz bereits geschrieben sowie ausgefertigt wurde und sich noch in der Handakte befindet, ist unerheblich. Maßgeblich ist ausschließlich die Einreichung bei Gericht (KG in JurBüro 85, 1030).
Es reicht für die Entstehung der 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG, aus, wenn der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis nach Anhängigkeit eines Verfahrens durch Vertrag beseitigt wird.
Ist über die strittigen Ansprüche noch kein Verfahren nach § 43 WEG anhängig, entsteht im Fall einer einvernehmlichen Regelung über das Streitverhältnis die 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG. Für den Anfall der Gebühr ist nicht erforderlich, dass der Anwalt den Einigungsvorschlag ausgehandelt hat oder daran mitgearbeitet hat. Gemäß Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG genügt es, wenn der Anwalt an den Verhandlungen mitgewirkt hat. Unter Mitwirkung ist jede Tätigkeit zu verstehen, die der Anwalt in Richtung auf eine Einigung entfaltet hat (Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Raabe, RVG, 16. Aufl., Nr. 1000 Rn. 31f . VV).
Die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG ist unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 2.6.05 zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft erstattungsfähig (OLG Stuttgart RVGprof.08, 214, Abruf-Nr. 083557).
Streitwertberechnung in WEG-Sachen
Für Beschwerdeverfahren, die ab 1.7.07 bei Gericht anhängig geworden sind, richtet sich der Streitwert nach § 49a Abs. 1 u. 2 GKG. Für bezifferte Klagen sind § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO sowie § 23 Abs. 1 RVG maßgebend.
Bei Anwendung von § 49a GKG ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich bei dem Verfahren um einen Aktiv- oder Passivprozess handelt. Für den bzw. die klagenden Miteigentümer ist der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 S. 1 GKG auf 50 Prozent des Interesses der Parteien sowie aller Beigeladenen festzusetzen. Zur Konkretisierung ist das Gesamtinteresse aller Beteiligten zu ermitteln, welches sich aus dem jeweiligen Einzelinteresse ergibt. Hiervon sind 50 Prozent in Ansatz zu bringen. Maßgeblich ist insoweit der Streitgegenstand. Ist das Interesse des Klägers und der Beigetretenen höher als 50 Prozent des Gesamtinteresses zu bewerten, ist dieser Wert maßgebend. Der Wert des klägerischen Interesses sowie der auf seiner Seite Beigetretenen darf gemäß § 49a Abs.1 S. 2 GKG den Wert von 50 Prozent des Gesamtinteresses nicht unterschreiten. Insoweit bestimmt die Regelung auch den Mindeststreitwert.
Gemäß § 49a Abs. 1 S. 2 GKG darf das Fünffache des Wertes des Interesses der klagenden Eigentümer sowie der ihr Beigetretenen nicht überschritten werden und auf keinen Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite beigetretenen übersteigen (Höchststreitwert).
Richtet sich die Klage gegen einen oder mehrere Mitglieder der Eigentümergemeinschaft, gelten die gleichen Prinzipien.
Beispiel 1: Ein Umlagebeschluss über 30.000 EUR wird angefochten. Der Anteil des Klägers beträgt 2.500 EUR, der Verkehrswert seines Wohnungseigentums beträgt 80.000 EUR.
Parteieninteresse
50 %-Regel
Klägeranteil
Faktor 5-Regel (2.500 EUR x 5)
Lösung: Der Wert übersteigt weder den 50 %-Regelwert noch das Gesamtparteieninteresse und unterschreitet das Klägerinteresse nicht.
Beispiel 2: Der Umlagebeschluss über 30.000 EUR wird vom Kläger und 2 Beigetretenen angefochten. Die Anteile des Klägers und der 2 Beigetretenen betragen je 2.500 EUR; der Verkehrswert je WE 80.000 EUR.
Kläger- und Beigetretenen-Anteil
Faktor 5-Regel (7.500 EUR x 5)
Lösung: Die Faktor 5-Regel würde das Gesamtparteieninteresse und auch den 50 %-Regelwert überschreiten, sodass der Wert auf 15.000 EUR begrenzt wird.
Vergütungsvereinbarung mit dem Verwalter
§ 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG berechtigt den Verwalter, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie mit einem Anwalt eine Gebührenvereinbarung i.S.v. § 3a RVG zu treffen, soweit es sich um einen Rechtsstreit i.S.v. § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder 5 WEG handelt. Der anwaltlichen Gebührenberechnung kann ein höherer Streitwert als der gesetzliche zugrunde gelegt werden. Der Streitwert darf höchstens nach einem gemäß § 49a Abs.1 S. 1 GKG bestimmten Streitwert bemessen werden.
Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 142 | ID 128770