Source: http://www.eikon-nord.de/produktion/justice-hass-im-netz-die-menschenverachtung-geht-online-1020.html
Timestamp: 2018-04-21 06:04:23
Document Index: 49808185

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 130', '§ 240', '§ 241', '§ 186', '§ 187', '§ 111']

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Trailer "Hass im Netz"
Richterin Julia Scherf: "Es kann jeden von uns treffen, der eine Meinung, Religion oder Herkunft hat, die anderen nicht passt"
Sina Trinkwalder, Unternehmerin: "Was mir absolut zugesetzt hat, waren ernsthafte Morddrohungen"
Der Hass schaukelt sich im Internet hoch und bricht dann in das reale Leben der Menschen ein
Julia Scherf, Moderatorin: "Es wird auch zu Gewalt gegen Menschen aufgerufen"
Seit der Erfindung der sozialen Netzwerke erfahren wir mehr über unsere Mitmenschen als uns lieb ist. Hasskommentare, sogenannte Hatespeech, überfluten das Internet.
Die Hetze kann sich gegen jeden richten, der eine Meinung, Religion oder Herkunft hat, die anderen nicht passt. Zurzeit sind insbesondere Flüchtlinge oder Menschen, die sich für sie einsetzen, betroffen. Doch Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt – sondern strafbar.
Ich bin über Facebook mit einer Unternehmerin befreundet, die sich für Flüchtlinge und sozial Schwache engagiert. Eine bewundernswerte und streitbare Frau, deren Posts ich gerne lese. Vor etwa einem halben Jahr erschrak ich allerdings über einen Eintrag – ein Hass-Eintrag, in dem sie mit dem Tode bedroht wurde und den sie als Schandfleck auf ihrer Seite stehen ließ.
Wir erleben gerade einen Epochenwandel: Menschen wie diese Unternehmerin ernten Hass und Morddrohungen im Internet, weil sie zu den neuerdings verhassten Gutmenschen gehören. Die Verrohung der Gefühle wird im Internet regelrecht zelebriert. Warum ist das so, wird die Verachtung zum neuen Lebensgefühl? Hass im Netz ist auf alle Fälle ein Phänomen, das ständig zunimmt. Ein guter Grund, einen Film für Justice darüber zu machen. Denn Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt – sondern strafbar.
Wer mit Hassrede aufstachelt und Stimmung gegen einzelne Gruppen macht, erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und muss mit Strafe rechnen. Polizei und Staatsanwaltschaften haben es jedoch schwer, die Täter zu ermitteln. Das Absenden von Daten lässt sich leicht aus der Anonymität heraus machen, zum Beispiel, indem sich der Hater bei Facebook mit falschen Anmeldedaten registriert. Die Social-Media-Betreiber sind darüber hinaus nicht besonders kooperativ und bringen Ermittler schnell an ihre Grenzen. Nur wenige Anzeigen führen zum Erfolg.
In der Masse von Einschlägen des Hasses in Foren oder Kommentaren ziehen sich die Nicht-Hasser bald zurück. Was sollen sie auch tun? Wem Hass als Persönlichkeitsmerkmal oder Frustreaktion nicht zur Verfügung steht, der kann sich in einer von Hass dominierten Atmosphäre nicht lange aufhalten.
Trotzdem: Melden, anzeigen, anprangern – das empfehlen alle, die sich mit Hatespeech auseinandersetzen. Das Bundesjustizministerium hat außerdem eine Taskforce eingerichtet, die dafür sorgen will, dass Hasskommentare schneller gelöscht werden und vor allem, dass Gegenrede im Internet stattfindet. Man kann nur hoffen, dass diejenigen bald wieder lauter zu hören sind, die nicht vom widerlichen Hass zerfressen sind.
Es gibt in den sozialen Netzwerken ein sogenanntes Filterblasenphänomen, das dazu führt, dass die User einen annähernd "gleichgeschalteten" Strom von Nachrichten präsentiert bekommen. Die über die Jahre verfeinerten Algorithmen zeigen genau die Inhalte zuerst an, von denen anzunehmen ist, dass sie den Nutzerinnen und Nutzern gefallen. Um dies zu erreichen, merkt sich die Plattform jedes "Like" und jeden Link, den jemand auf der Plattform weiterleitet. Daraus leiten die Algorithmen dann Prognosen ab, welche Beiträge vermutlich gefallen werden, und zeigen sie weit oben an.
Im Falle von Menschen mit rechten Tendenzen führt dieser Filterblasen-Effekt dazu, dass die meisten Inhalte, die sie zu lesen bekommen, rechtslastig sind. Gruselgeschichten über die angebliche Überfremdung Deutschlands oder Straftaten von Asylbewerbern machen die Runde. Gegenstimmen, etwa zu den positiven Effekten der Zuwanderung oder der statistisch nicht höheren Kriminalitätsrate unter Geflüchteten, räumen Facebooks Algorithmen dagegen kaum Platz ein.
Gegenrede – Counterspeech
Facebook möchte das Konzept Counterspeech in Deutschland etablieren und die aktive Gegenrede fördern. „Counterspeech setzt auf den Widerstand der Gesellschaft und jedes Einzelnen im Kampf gegen Hassrede", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Vorteile für Facebook liegen auf der Hand: Der Ansatz ist billig, denn er überträgt die Verantwortung auf die Nutzer. Je mehr die gegenhalten, desto weniger Inhalte melden sie, desto weniger muss Facebook entscheiden, was es löscht und was nicht. Die Bekämpfung von Hass wird sozusagen outgesourct.
Die Amadeu Antonio Stiftung zum Beispiel bietet Workshops zum Thema Gegenrede an.
Hass im Netz ist strafbar
Der Staat greift inzwischen richtig durch bei Hasskommentaren, Mitte Juli fand bundesweit die erste große Razzia statt.
Bei den Internet-Wachen der Polizei kann man online Anzeige erstatten. Dazu hat die Stiftung Warentest Beispielfälle veröffentlicht. So kann etwa ein „Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken“ mit bis zu 4.800 Euro belegt werden. „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden“ kostet 2.000 Euro Strafe.
Trotzdem ist »Hate Speech« ist kein juristischer Begriff. Das deutsche Recht kennt im Grundsatz lediglich zulässige und unzulässige Meinungsäußerungen. Dabei geht unsere Verfassung im Ausgangspunkt von der Zulässigkeit der freien Rede aus, der das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung schon immer eine hervorgehobene Stellung zugesprochen hat. Die freie Meinungsäußerung sei, so das Bundesverfassungsgericht bereits 1958 in seiner »Lüth«-Entscheidung, »in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt« (BVerfGE 7, 198, 208). Demgemäß stellt das Grundgesetz in seinem Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 fest, dass jeder das Recht hat, »seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern«. Wie alle Grundrechte besteht allerdings auch die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos. In seinem zweiten Absatz ordnet Artikel 5 des Grundgesetzes an, dass die Meinungsfreiheit »ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre« findet.
Die am häufigsten vorkommenden Hetz- und Hasskommentar-Straftatbestände (StGB):
1. § 185 Beleidigung
2. § 130 Volksverhetzung
3. § 240 Nötigung und § 241 Bedrohung
4. § 186 Üble Nachrede
5. § 187 Verleumdung
6. § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Bei Hass im Netz kann man sich an alle Polizeidienststellen wenden.
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) – gibt es in jeder Region mit eigenen Websites, z.B.:
Auf dieser Seite kann man jugendgefährdende, illegale oder auch rechtsextreme Inhalte melden
hass HILFT - die unfreiwillige ONLINE Spendenaktion