Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202003,%201293
Timestamp: 2020-01-25 09:40:11
Document Index: 369119552

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 781', '§ 35', '§ 130', '§ 35', '§ 47', '§ 781', '§ 35', '§ 47', '§ 781', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.2003 - II ZR 50/01 - dejure.org
BGH, 05.05.2003 - II ZR 50/01
https://dejure.org/2003,593
BGH, 05.05.2003 - II ZR 50/01 (https://dejure.org/2003,593)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2003 - II ZR 50/01 (https://dejure.org/2003,593)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2003 - II ZR 50/01 (https://dejure.org/2003,593)
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GmbHG §§ 35 Abs. 2, 47 Abs. 1; BGB § 781
GmbHG §§ 35 Abs. 2, 47 Abs. 1; BGB §§ 130, 781
Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses bei Anwesenheit des Erklärungsempfängers
Zahlungsansprüche aus entgeltlichen Verträgen über eine Nutzungsüberlassung von Fahrzeugen und Baugeräten oder die Lieferung von Baumaterial - Möglichkeit des Anerkenntnis der noch ausstehenden Forderungen durch einen grundsätztlich nur intern wirkenden ...
Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft des Vertretungsorgans einer GmbH bildet, mit seinem Zustandekommen bei Anwesenheit von GmbH-Geschäftsführer und Erklärungsempfänger
Zum Zustandekommen der Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft oder ein rechtsgeschäftliches Handeln des Vertretungsorgans der GmbH bildet
GmbHG § 35 Abs. 2 § 47 Abs. 1; BGB § 781
Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung einer Forderungsbestätigung
Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses
Gesellschaftsrecht; unmittelbarer Vollzug eines Gesellschafterbeschlusses
GmbHG § 35 Abs. 2, § 47 Abs. 1; BGB § 781
Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses in Anwesenheit von GmbH-Geschäftsführer und Erklärungsempfänger
Konkludente Umsetzung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses
NJW-RR 2003, 1196
ZIP 2003, 1293
MDR 2003, 1188 (Ls.)
DNotZ 2003, 949
WM 2003, 1421
BB 2003, 1579
DB 2003, 1619
NZG 2003, 771
BGH, 10.05.2007 - VII ZR 288/05
Umfang der Schriftformvereinbarung in einem Architektenvertrag; Anforderungen an …
Ob sich jedenfalls zu dem nach dem Vertrag zu berücksichtigenden Verlängerungszeitraum von 8 Monaten aus der Bestätigung des Abteilungsleiters Hochbau B. und in Verbindung mit dem unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin dazu ein Beweiserleichterungen begründendes Anerkenntnis der Beklagten ergibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Mai 2003 - II ZR 50/01, NJW-RR 2003, 1196, 1197; Urteil vom 13. März 1974 - VII ZR 65/72, WM 1974, 410, 411), wird das Berufungsgericht zu prüfen haben.
Soweit das Beschwerdegericht eine Auslegung der Klausel dergestalt für möglich gehalten hat, dass die zum Berechnungsstichtag valutierenden Grundschulden in voller Höhe vom hälftigen Grundstückswert abzuziehen seien, ist dieses - für die Rechtsbeschwerde günstige - Auslegungsverständnis für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen (vgl. auch BGH Urteil vom 5. Mai 2003 - II ZR 50/01 - NJW-RR 2003, 1196, 1197).
OLG München, 21.03.2011 - 31 Wx 80/11
Handelsregisterverfahren: Eintragung der Beendigung eines Beherrschungs- und …
Zwar kann bei einem auf rechtsgeschäftliches Handeln gerichteten Beschluss - wenn (wie hier) Geschäftsführer und Vertragspartner anwesend sind - grundsätzlich angenommen werden, dass der Beschluss mit seinem Zustandekommen gleichzeitig mit Außenwirkung umgesetzt wird (BGH ZIP 2003, 1293/1294 für ein konkludent mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis).
Es enthält dann überhaupt keinen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners, sondern ist eine einseitige tatsächliche Erklärung mit dem Zweck, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten und/oder ihm den Beweis zu erleichtern (BGH NJW-RR 2003, 1196; BGH NJW 2009, 580).
Nachdem der Beklagte seine Verantwortlichkeit für den Verlust zuvor, nämlich mit Schreiben vom 20.08.2014 (Anlage K 12, Bl. 77 d.A.) und mit Schreiben vom 12.09.2014 (Anlage K 14, Bl. 79 f. d.A.) ausdrücklich in Abrede gestellt hat, rechtfertigen die späteren Erklärungen des Beklagten vom 28.01.2015 und vom 13.02.2015 bei der gebotenen Gesamtschau, wenn dieser, wie hier, im prozessualen Nachgang zur vorgerichtlichen Korrespondenz nunmehr seine Verantwortlichkeit für den Verlust der Güter (erneut) bestreitet, wegen derer er bereits vorgerichtlich in Anspruch genommen wurde, eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen des gegen sich selbst abgegebenen Zeugnisses anzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2003 - II ZR 50/01, juris Rn. 13;… BGH, Urt. v. 01.12.2005 - I ZR 284/02, juris Rn. 16).
Als Folge hiervon muss der Beklagte den Gegenbeweis führen, dass der Klägerin keine oder nur geringere Ansprüche zustehen (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2003 - II ZR 50/01, juris Rn. 13); zudem ist er mit zuvor behaupteten Einwendungen ausgeschlossen.
Jedenfalls muss derjenige, der eine Forderung bestätigt, den Gegenbeweis führen, dass dem Gläubiger keine oder nur geringere Ansprüche zustehen (BGH, Urt. v. 05.05.2003 - II ZR 50/01, Juris, Rn. 13;… BGH, Urt. v. 13.03.1974 - VII ZR 65/72, Juris, Rn. 14 m.w.N.).
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass Beschlüssen, die auf einer Gesellschafterversammlung gefasst werden (§ 48 Abs. 1 GmbHG), dann Außenwirkung zukommt, wenn der Geschäftsführer der GmbH als vertretungsberechtigtes Organ einerseits und der außenstehende Dritte als potentieller Empfänger der Erklärung oder Handlung andererseits bei der Beschlussfassung zugegen sind, sei es auch in einer Doppelfunktion als Mitgesellschafter und Dritter (BGH 5. Mai 2003 - II ZR 50/01 - zu II 1 der Gründe, BB 2003, 1579; 9. Februar 1998 - II ZR 374/96 - zu 1 a der Gründe, NJW 1998, 1492).
OLG Karlsruhe, 21.02.2013 - 9 U 172/11
Zur schlüsselfertigen Bauwerkserrichtung gehört auch die Einhaltung von Gesetzen …
Für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist jedoch anerkannt, dass ein Gesellschafterbeschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung "umgesetzt" wird, wenn der Geschäftsführer als vertretungsbefugtes Organ und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind (vgl. nur BGH, NJW-RR 2003, 1196, 1197 und Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 47 Rdn. 10).
c) Die Wirksamkeit dieser konkludent geschlossenen Vereinbarung wird durch eine nachträgliche Aufhebung des ihr zugrunde liegenden Beschlusses nicht berührt (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1196, 1197).
FG Hamburg, 28.11.2003 - III 78/01
Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht …
Ein Gesellschafterbeschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft und einem Dritten ist, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, sofern das Vertretungsorgan der Gesellschaft und der außenstehende Dritte bei der Beschlussfassung zugegen sind (BGH vom 5. Mai 2003, II ZR 50/01, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2003, 1265, 1266).
LAG Köln, 27.02.2009 - 10 Sa 1031/08
Altersversorgung; Einigungsvertrag
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ein Gesellschafterbeschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft oder eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertretungsorgans der Gesellschaft bildet, mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt wird, sofern sowohl der Geschäftsführer der GmbH als auch der außenstehende Dritte als potentieller Empfänger der Erklärung oder Handlung bei der Beschlussfassung zugegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2003 - II ZR 50/01 - in DB 2003, Seite 1619 f.).
OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 13 U 69/06
Missbräuchliche Nutzung einer Kreditkarte unter Verwendung der persönlichen …
OLG Düsseldorf, 08.04.2004 - 8 U 96/03
LG Karlsruhe, 29.01.2010 - 6 O 276/08
Zwangsvollstreckung: Gefährdungshaftung bei Vollstreckung aus …
AG Ludwigslust, 30.11.2011 - 5 C 94/10
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Benutzung einer Autowaschanlage
LAG Hessen, 20.01.2011 - 5 Sa 342/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Beleidigung - Schädigung der Arbeitgeberin
LG Karlsruhe, 13.06.2008 - 6 O 254/07
Urkundenprozess: Zahlungsforderung auf Grund eines komplexen …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2016 - 3 Sa 184/16
OLG Brandenburg, 28.07.2004 - 4 U 18/04
Klärung der Restschuldforderung