Source: https://gameslaw.online/gewaehrleistungs-und-haftungsrisiken-bei-e-sport-veranstaltungen/
Timestamp: 2017-09-23 03:37:59
Document Index: 169698511

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 807', '§ 929', '§ 631', '§ 535', '§ 536', '§ 688', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 631', '§ 633', '§ 633', '§ 305', '§ 5', '§ 633', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 638', '§ 635', '§ 284', '§ 284', '§ 254', '§ 634', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 346', '§ 823', '§ 986', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 812', '§ 309']

Gewährleistungs- und Haftungsrisiken bei E-Sport-Veranstaltungen | Gewährleistungs- und Haftungsrisiken bei E-Sport-Veranstaltungen – GamesLaw
Computer- und Medienstrafrecht
E-Sport-Recht
Gamingrecht
Haftungsrisiken bei der Veranstaltung von E-Sports-Events
Längst ist der E-Sport auch in Deutschland angekommen und erfreut sich gleichermaßen der Beliebtheit bei Hobbygamern wie Profis. Die Entwicklung weg vom Hinterzimmer-Geheimtipp hin zu millionenschweren Veranstaltungen großer, international tätiger Firmen wie der Turtle Entertainment GmbH, die mit der Electronic Sports League (kurz: ESL) in mehr als 25 Staaten vertreten ist, ist längst vollzogen.
Doch auch abseits der „Big Player“ entsteht ein Markt für E-Sport-Veranstaltungen. Immer mehr private Anbieter erkennen den Trend, der neben reinen Online-Turnieren immer mehr lokal veranstaltete Offline-Turniere im Fokus hat. Und so sprießen immer mehr kleinere wie größere Turnierveranstaltungen aus dem Boden, meist abgehalten in Vereinsheimen, Stadthallen oder speziell dafür ausgestatteten Clubs.
Im Hinblick auf die juristische Komplexität solcher Veranstaltungen erscheint es nötig, sich eingehender mit möglichen Haftungsrisiken der Veranstalter sowie den Rechten von Veranstaltungsbesuchern auseinander zu setzen. Bislang hat es der Gesetzgeber versäumt, Festivals, Konzerte und vergleichbare (Groß)Veranstaltungen rechtlich einzuordnen und zu regeln. Aus diesem Grund müssen die bestehenden Gewährleistungs- sowie Schadensersatzregelungen des BGB heran gezogen werden.
Im Folgenden soll zunächst eine rechtliche Beurteilung eines solchen „Veranstaltungs“-Vertrages erfolgen. Besonders durch die Vielschichtigkeit der angebotenen Leistungen erscheint es geboten, sich eingehender mit den einzelnen Vertragsbestandteilen auseinander zu setzen.
Des Weiteren soll ein Überblick darüber geschaffen werden, welche Ansprüche des Teilnehmers bei Mängeln in Organisation und Durchführung eines solchen Events in Frage kommen. Hierbei wird der Fokus auf vertraglichen sowie deliktischen Ansprüchen liegen, sonstige Anspruchsgrundlagen werden kurz angerissen.
Der Beitrag beschränkt sich auf die Ansprüche der Vertragsparteien untereinander. Fragen zu Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie Jugend- und Datenschutz, Ausweisgesetze, Versammlungsvorschriften oder Sicherheitsnormen sowie des gewerblichen Rechtsschutzes, Medien- und Urheberrechts werden nicht behandelt.
Der Veranstaltungsvertrag
Betrachtet man die Ausgestaltung eines typischen E-Sport-Turniers, so stellt sich zunächst die Frage, welcher Vertragstyp dem Ticketkauf zugrunde liegt. Exemplarisch soll hier die für eine E-Sport-Veranstaltung typische Konstellation betrachtet werden.:
Der Veranstalter selbst wirbt auf seiner Website und auf den gängigen Social-Media-Kanälen für das Event. Dieses wird in einer dafür angemieteten Lokalität abgehalten und soll über mehrere Tage laufen. Angekündigt sind mehrere Hundert Spieler, die sich in einem kompetitiven Turnier messen sollen. Der Sieger soll ein vorher genau beziffertes Preisgeld erhalten. Mit einem Ticketkauf wird dem Erwerber die Teilnahme an dem Turnier zugesagt, auch wird er in einem Turnierbaum einem oder mehreren Kontrahenten zugewiesen.
Der Veranstaltungsvertrag findet sich in dieser Form nicht im BGB. Vergleichbar mit dem Rechtsverhältnis zwischen Konzertbesucher und -veranstalter besteht ein solcher Vertrag aus diversen Einzelelementen und verschiedenen Vertragstypen.
Der Kartenkauf selbst stellt einen reinen Rechtskauf nach den §§ 453, 433 BGB dar. Der Käufer erwirbt beim Kauf das Recht zur Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Das Ticket selbst ist lediglich ein Legitimationspapier i.S.d. § 807 BGB, dessen Eigentum nach §§ 929 ff. BGB übertragen wird. (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2009 – Az.: 4 U 69/09)
Abgesehen von dem bloßen Recht, an der Veranstaltung teilzunehmen, bestehen überdies weitere vertragliche Rechte und Pflichten. So ist der Veranstalter dazu verpflichtet, die Veranstaltung so abzuhalten, wie sich die Parteien zum Zeitpunkt des Kaufes geeinigt haben. Bei der Einordnung des Vertrages muss hier zwischen Dienst- und Werkvertrag abgegrenzt werden. Beim Dienstvertrag wird ein bloßes Tätigwerden geschuldet, beim Werkvertrag geht es den Vertragsparteien um die Herstellung eines konkreten Erfolges. Bei einer kommerziellen E-Sport-Veranstaltung, die neben der Durchführung eines Turnieres auch ein Preisgeld für den Sieger auslobt, kann bei lebensnaher Auslegung davon ausgegangen werden, dass es den Parteien nicht bloß darum geht, überhaupt spielen zu können. Vielmehr ist Voraussetzung für einen Wettbewerb, dass auch die technischen Voraussetzungen gegeben sind. So ist es unumgänglich, ein stabiles Netzwerk sowie ausreichende Stromversorgung zur Verfügung zu stellen. Den Parteien wird es regelmäßig darauf ankommen, dass gewisse Qualitätsstandards gewahrt werden. Die Durchführung der Veranstaltung ist somit als Werkleistung zu sehen, mithin sind die Regeln über den Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB anwendbar. Der Veranstalter schuldet damit nicht bloß Bereitstellung von Technik und Räumlichkeiten, sondern vielmehr die komplikationslose Durchführung des Events. Die genauen Pflichten des Veranstalters sind von der Größe und Ausgestaltung der Veranstaltung abhängig. Bei den meisten E-Sport-Turnieren wird wie bereits erwähnt jedoch zumindest Zugang zu einem stabilen Netzwerk, ausreichende Stromversorgung, ein angemessener Platz für das eigene Equipment sowie gegebenenfalls Schutz vor äußeren Einflüssen oder Ablenkungen geschuldet sein.
Des weiteren beinhaltet der Veranstaltungsvertrag Elemente des Mietrechts, denn die Teilnahme an der Veranstaltung erschöpft sich nicht darin, reinen Zugang zu erhalten, sondern auch das zur Verfügung stellen eines Platzes, an dem die Teilnahme durchgeführt, im konkreten Fall gespielt werden soll. Dies bedeutet, dass der Veranstaltungsteilnehmer nicht nur ein Recht auf Zutritt hat, sondern auch darauf, einen geeigneten Platz zum Aufbau des eigenen Equipments sowie zum Sitzen und Spielen gestellt zu bekommen. Daraus folgt, dass der Teilnehmer gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ein Recht darauf haben, dass die Sache – hier der angebotene Platz – in einem vertragsgemäßen Zustand überlassen und auch erhalten bleibt, beispielsweise durch Austausch defekter Sitzgelegenheiten o.Ä..
Gleichzeitig folgt jedoch auch eine Pflicht des Teilnehmers, auf Mängel des angebotenen Platzes hinzuweisen und Nachbesserung zu verlangen, § 536c Abs. 1 S. 1 BGB.
Wird durch den Veranstalter die Möglichkeit eingeräumt, Wertsachen und eingebrachtes Equipment in den Räumlichkeiten zu lagern, ist zudem an Elemente eines Verwahrungsvertrages nach § 688 BGB zu denken. Daraus kann sich zum einen eine Haftung des Veranstalters bei Verlust oder Beschädigung ergeben, allerdings auch Aufwendungsersatzansprüche des Veranstalters. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn es eine Garderobe o.Ä. gibt, die gegen Entgelt eingebrachte Gegenstände aufbewahrt.
Insbesondere bei großen Veranstaltungen namhafter Anbieter kann in bestimmten Konstellationen auch an eine Anwendung reiserechtlicher Bestimmungen gedacht werden. Nach § 651a BGB liegt ein Reisevertrag vor, wenn es um eine Gesamtheit an Reiseleistungen geht. Demnach müssen mindestens zwei Reiseleistungen zusammenfallen (R. Schmid in: Ermann, BGB, 14. Aufl. 2014, § 651a Rn. 13). Wird beispielsweise durch den Veranstalter neben der Teilnahme am Event auch die Anfahrt und die Unterkunft vor Ort in einem Komplettpaket angeboten, ist der Anwendungsbereich der §§ 651 ff. BGB eröffnet. Dies eröffnet Raum für eine ganze Reihe an Rechten und Pflichten. Zum einen hat der Teilnehmer unter anderem ein Recht darauf, dass die Reise genau so stattfindet wie beworben, andererseits treffen ihn hier beispielsweise im Rahmen eines Rücktritts Regressansprüche des Veranstalters. In den meisten Fällen wird ein Veranstalter jedoch davon absehen, auch Anreise und Unterkunft zu organisieren und dies – wenn überhaupt – auf externe Dienstleister abwälzen.
Zusammenfassend kann der Veranstaltungsvertrag als typengemischter Vertrag betrachtet werden, der regelmäßig werk- sowie mietvertragliche Elemente in sich vereint. In Einzelfällen können die oben erwähnten Vertragstypen ebenfalls eine Rolle spielen. Insbesondere im Hinblick auf die werkvertraglichen Elemente, die wohl regelmäßig den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden werden, kommt dem Mängelgewährleistungsrecht eine zentrale Bedeutung bei der Frage nach möglichen Anspruchsgrundlagen zu.
Vertragliche Ansprüche kommen insbesondere dann in Betracht, wenn eine vertragliche Pflicht nicht oder nicht wie geschuldet erbracht worden ist. Daraus folgt, dass im Normalfall für das Bestehen von Ansprüchen eine mangelhafte, weil schlecht oder unvollständige Leistung vorliegen muss.
1. Mangelhafte Leistung
In erster Linie begründet der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag Rechte sowie Pflichten für beide Seiten. Der Veranstalter hat das Recht auf die im Vertrag vereinbarte Vergütung, der Teilnehmer einen Anspruch auf die vollständige, mangelfreie Durchführung der Veranstaltung in der versprochenen Art und Weise.
Besondere Bedeutung kommt dabei dem werkvertraglichen Mängelbegriff und daraus erwachsenden Gewährleistungsansprüchen zu. Gemäß § 631 BGB hat der Veranstalter die Pflicht, dem Besteller (hier dem Teilnehmer) das Werk (die Veranstaltung eines E-Sport-Events) frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Frei von Sachmängeln ist ein Werk dann, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder – ist eine solche nicht vereinbart – es sich zum vertragsgemäßen Gebrauch eignet. Es ist also danach zu fragen, welche Leistungen im Rahmen der Veranstaltung bei Vertragsschluss vereinbart wurden und welche Leistungen zur Durchführung auch stillschweigend als notwendig gesehen werden können.
Dies hängt sowohl von der konkreten vertraglichen Vereinbarung ab als auch davon, wie die Veranstaltung im Vorfeld beworben wurde. Unproblematisch ist dies meist bei dem Zeitraum der Veranstaltung, dem Austragungsort und der lokalen Gegebenheiten. Diese sind regelmäßig im Bestellvorgang, auf den Websites sowie auf dem Ticket vermerkt. Probleme können sich aus Umständen ergeben, die nicht explizit im Vertrag erwähnt sind, von dem Horizont eines unbeteiligten Dritten allerdings als vorausgesetzt gesehen werden müssen. Ist beispielsweise die Rede von einer „LAN“-Veranstaltung, dann folgt daraus die Vereinbarung, dass eine Netzwerkstruktur vorhanden ist, innerhalb derer die Teilnehmer miteinander interagieren können.
Besonders relevant ist im Hinblick auf die Beschaffenheit, an welcher sich letztlich Gewährleistungsansprüche messen lassen müssen, wie es sich mit Aussagen in Werbebroschüren, Postings in Social-Media-Accounts oder Werbung auf der Website des Veranstalters verhält. Der Wortlaut des § 633 Abs. 2 S. 1 BGB spricht nur von einer „vereinbarten Beschaffenheit“, was für eine ausdrücklich vertraglich festgehaltene Einordnung spricht. Anders beurteilt dies jedoch die Rechtsprechung. Danach muss sich ein Unternehmer, der eine Werkleistung anbietet und vorab mit einer bestimmten Beschaffenheit des versprochenen Werkes wirbt auch daran festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2015 – I-22 U 154/14). Dies bedeutet, dass für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit eines Werkes – hier der Veranstaltungsdurchführung – grundsätzlich auch die Werbeaussagen des Veranstalters in Ansatz zu bringen sind.
Die am häufigsten anzutreffenden Fälle sind Ankündigungen eines bestimmten Preisgeldes, einer bestimmten Teilnehmeranzahl oder hochwertigen Sachpreisen. Kommt im Rahmen solcherlei Aussagen schließlich ein Vertrag zustande, so ist davon auszugehen, dass die im Vorfeld getroffenen Beschaffenheitsaussagen Einzug in den geschlossenen Vertrag gehalten haben. Daraus folgt, dass sich ein Veranstalter, der mit einem Slogan wie „trete gegen über 250 andere Spieler an“ wirbt, an dieser Spieleranzahl festhalten lassen muss. Denn für den interessierten Teilnehmer ist es oft ausschlaggebend, wie groß und damit repräsentativ ein E-Sport-Event ist. Findet die Veranstaltung letztlich aufgrund mangelnden Interesses nur mit 50 Teilnehmern statt den versprochenen 250 statt, ist dies wohl als Mangel i.S.d. § 633 BGB zu sehen.
Auch die Auszahlung eines geringeren Preisgeldes als ursprünglich beworben kann Gewährleistungsansprüche zur Folge haben. Für die meisten Teams ist die Überlegung, an einem Turnier teilzunehmen eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Verringert sich der in Aussicht stehende Gewinn, nicht aber die anfallenden Kosten, so stehen unter Umständen Rücktritts- und Schadensersatzansprüche im Raum. Auch eine Staffelung des auszuzahlenden Betrages nach Mitgliederanzahl (100% bei 200 Teilnehmern, 70% bei 150 Teilnehmern u.s.w.) kann problematisch sein. Wird darauf nicht explizit in der Werbung hingewiesen, sondern dies nur bei Vertragsabschluss oder im Rahmen einer AGB erwähnt, stellt sich die Frage, ob eine solche „Staffelung“ eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c BGB darstellt. Denn das Bild, das der Veranstalter dem Event nach außen gibt („Tolles Event mit 1000 Euro Preisgeld!“) zeichnet ein anderes Bild als das, was oftmals versteckt in AGB in Wirklichkeit vorliegen soll. Ist nicht ausreichend auf eine solche Einschränkung hingewiesen, so besteht die Möglichkeit, den Veranstalter auch an der Werbeaussage festzuhalten und die volle Summe zu verlangen, auch wenn die nötige Teilnehmerzahl nicht erreicht wurde.
Wird eine Veranstaltung dahingehend beworben, dass die Teilnehmer ein über zwei Tage andauerndes Turnier zu erwarten haben, dieses Turnier dauert in Wirklichkeit allerdings nur einen Tag, so weicht auch hier die tatsächliche Durchführung der Veranstaltung von der vereinbarten Beschaffenheit im Vertrag ab.
Auch im Hinblick auf § 5 UWG kann die Werbung im Vorfeld einer Veranstaltung durchaus problematisch werden. Dieses Thema wird zu gegebener Zeit in einem gesonderten Artikel behandelt.
Darüber hinaus sind sämtliche Umstände zu beachten, die für eine reibungslose Durchführung der Veranstaltung notwendig sind. Unproblematisch ist dies bei Umständen wie einem instabilen oder überhaupt nicht funktionierenden Netzwerk gegeben, bei regelmäßigen Stromausfällen oder defektem Equipment. Doch auch fehlerhafte oder unzureichende Betreuung durch die Mitarbeiter des Veranstalters vor Ort, lückenhafte Kommunikation im Vorfeld oder Schwierigkeiten beim Einlass können Gründe für eine Mangelhaftigkeit darstellen.
2. Gewährleistungsansprüche
Kommt man letztlich zu dem Schluss, dass die Veranstaltung unter einem Sachmangel i.S.d. § 633 BGB leidet, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche sich daraus für den Geschädigten ergeben können.
Gemäß §§ 634 Nr. 1, 635 BGB hat der geschädigte Teilnehmer zunächst ein Recht auf Nacherfüllung. Dies bedeutet, dass er vom Veranstalter verlangen kann, die bestehenden Mängel zu beheben. Funktioniert ein Netzwerkanschluss nicht, muss der Veranstalter ihn austauschen oder reparieren, gibt es keinen ausreichenden Platz für den Teilnehmer, muss der Veranstalter einen solchen schaffen. Dieser Anspruch ist vorrangig zu prüfen, da insbesondere ein Schadensersatzanspruch aus den §§ 280 ff. BGB eine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraussetzt.
Anspruch auf Minderung
Gemäß §§ 634 Nr. 3, 638 BGB hat der Besteller bei Mangelhaftigkeit des Werkes das Recht, den Werklohn zu mindern. Auf eine Veranstaltung übertragen bedeutet dies dass der Ticketpreis in dem Verhältnis herabzusetzen ist, in dem die tatsächlich abgehaltene Veranstaltung zu der ursprünglich versprochenen und geschuldeten Veranstaltung steht. Hierbei ist die Schwere und Relevanz der aufgetretenen Mängel zu bewerten. Ist bei einer mehrtägigen LAN-Veranstaltung das Netzwerk durchgehend instabil oder nicht funktionsfähig, stellt dies ein Mangel im Kernbereich der Veranstaltung dar, der den Zweck der Veranstaltung selbst zunichte machen kann. Eine zu kalt eingestellte Klimaanlage, zugige Zimmer oder eine bloß leicht chaotische Durchführung stellen dahingegen eher leichte Mängel dar. Der Minderungsanteil berechnet sich demnach danach, wie schwer der jeweils festgestellte Mangel wiegt.
Ist der Preis für das Ticket bereits entrichtet, wie es regelmäßig wohl der Fall sein wird, dann steht dem geschädigten Teilnehmer ein Anspruch auf Erstattung gemäß § 638 ABs. 4 Nr. 1 BGB zu.
Grundsätzlich ist dem Veranstalter bei Vorliegen eines Mangels eine angemessene Frist zur Nacherfüllung nach § 635 BGB zu setzen. Läuft diese fruchtlos ab, verweigert der Veranstalter ausdrücklich eine Nacherfüllung oder ist sie ihm unzumutbar, so entfällt das Fristsetzungserfordernis. In diesem Fall kann der Teilnehmer vom Veranstalter Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Wie hoch oder welcher Art dieser ist, ist stets nach dem Einzelfall zu beurteilen.
Grundsatz ist – wie im Gewährleistungsrecht üblich – der Gedanke der Naturalresitution, der Geschädigte soll so gestellt werden, wie er ohne das pflichtwidrige Verhalten des Schädigers stünde.
Insbesondere in Frage kommen Hotelkosten, wenn eine Veranstaltung kurzfristig abgesagt oder verschoben wurde, bzw. ein mehrtägiges Event schon nach einem Tag vorüber ist. Hier handelt es sich meist um vergebliche Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB, da der Teilnehmer in der Annahme, er müsse für 2 Nächte übernachten ein Hotelzimmer bestellt hat, das Ganze jedoch bereits nach einer Nacht vorbei ist. (vgl. Palandt BGB, § 284 Rn. 5; LG Lüneburg NJW 02, 614) Zu beachten ist hier allerdings, dass nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt wird. Kann der Teilnehmer also das Zimmer noch stornieren, dann beträgt ein Schadensersatzanspruch nur den Teil, der als Stornokosten gezahlt werden musste. Eine Pflicht, die Stornierung durchzuführen ergibt sich aus der den Geschädigten treffenden Schadenminderungspflicht. Wenn der Teilnehmer ein Hotelzimmer ohne Stornomöglichkeit gebucht haben sollte, muss er sich dies im Rahmen eines Mitverschuldens nach § 254 BGB zurechnen lassen.
Aus dem selben Grund können auch Fahrtkosten verlangt werden, wenn ein Event kurzfristig nicht stattfindet oder der Termin verlegt wird, die Fahrtkosten aber schon angefallen sind.
Sind die Mängel der Veranstaltung so gravierend, dass der Teilnehmer an der weiteren Teilnahme kein Interesse mehr hat, so hat er nach § 634 Nr. 3, 636, 323, 326 Abs. 5 BGB das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten und sein Geld zurückzuverlangen. Auch hier ist vor Erklärung des Rücktritts eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Bei Veranstaltungen, die regelmäßig aus vielen, kleineren Teilleistungen bestehen und nur als Ganzes Sinn machen, ist besonders auf § 323 Abs 5 BGB hinzuweisen. Hat der Veranstalter bereits Teilleistungen erbracht (Es kann zwar gespielt werden, jedoch nicht um Netzwerk), so kann der Teilnehmer nur dann vom ganzen Veranstaltungsvertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hierfür muss er darlegen, warum es ihm gerade darauf ankommt, das „Komplettpaket“ in Anspruch zu nehmen. Unproblematisch ist dies beim geschilderten Fall des funktionsunfähigen Netzwerkes. Eine LAN-Veranstaltung, auf der zwar gespielt werden kann, jedoch gerade nicht gegen andere Teilnehmer, ist ihres Zweckes völlig entkleidet. Anders läge es, wenn das Netzwerk funktioniert und auch alle Turniere abgehalten werden können, entgegen der Aussage des Veranstalters der Stream auf eine Plattform wie „Twitch“ nicht funktioniert. Hier muss dargelegt werden, warum der Stream für den Teilnehmer so wichtig war, dass er am restlichen Turnier kein Interesse mehr hat.
Auch ist ein Rücktritt vom ganzen Vertrag möglich, wenn aufgrund eines technischen Fehlers seitens des Veranstalters ein Qualifikationsspiel nicht gewertet werden konnte oder nicht vollendet wurde und ein Team deshalb zu Unrecht disqualifiziert wurde. Anders läge es hier jedoch, wenn aufgrund des Verschuldens des Teilnehmers selbst ein Rücktrittsgrund eintritt, beispielsweise weil ein Team zu dem um 9.00 Uhr angesetzten Spiel erst um 10.00 Uhr eintrifft und infolgedessen disqualifiziert wurde. Hier greift § 323 Abs. 6 BGB mit der Folge, dass ein Rücktritt ausgeschlossen ist.
Ebenfalls von essentieller Bedeutung ist die Regelung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB, wonach die Pflichtverletzung des Veranstalters erheblich sein muss, damit ein Rücktritt vom Vertrag in Frage kommt. So kann ein Teilnehmer sich nicht einfach von einem Vertrag lösen, weil eine im Verhältnis unwichtige Nebensächlichkeit mangelhaft ist.
Die Folge eines Rücktritts ist die Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB, in welchem der Veranstalter zur Rückzahlung der Entrichteten Teilnahmegebühr verpflichtet ist. Dabei muss sich der Teilnehmer jedoch das anrechnen lassen, was er bis zum Rücktritt erhalten hat. Tritt ein Rücktrittsgrund beispielsweise nach einem kompletten Spieltag auf, so wurde die Veranstaltung zur Hälfte ordnungsgemäß durchgeführt und somit ist auch nur ein Teilbetrag zu erstatten.
Neben vertraglichen Ansprüchen kommen auch Ansprüche aus dem Deliktsrecht, maßgeblich aus § 823 Abs. 1 BGB in Frage. Bei der Ausrichtung einer mehr oder weniger großen Veranstaltung kommen dem Veranstalter diverse Sorgfaltspflichten zu. So hat dieser für die Sicherheit der Teilnehmer einzustehen, insbesondere bei der Organisation vor Ort. Dies kann die Sicherung des Veranstaltungsortes vor Gesundheitsgefahrenquellen sein, aber auch eine ausreichende Einlasskontrolle, um unbefugten den Eintritt zu verwehren.
In Frage kommen Schadensersatzansprüche, wenn Teilnehmer sich an unzureichend gesicherten Stellen am Veranstaltungsort verletzen, seien es nun hervorstehende Kabel, ungeschützte Stromquellen, ungesichert aufgestelltes Equipment. Auch eine unzureichende Sicherung vor Witterungseinflüssen (beispielsweise offen stehende Fenster bei Starkregen) können für Schäden an den eingebrachten Gegenständen der Teilnehmer sorgen und zu einer Schadensersatzpflicht führen. Ebenso, wenn aufgrund einer unzureichenden Einlasskontrolle Unbefugte Zutritt erlangen und infolgedessen Gegenstände abhanden kommen.
Wichtig hierbei ist, dass dem Veranstalter wenigstens Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden muss, damit eine Ersatzpflicht in Frage kommt. Es kann regelmäßig nicht jeder Ausnahmefall bedacht werden und auf Seiten des Veranstalters kann ein Haftungsrisiko minimiert werden, indem ein Bewusstsein über bestehende Sorgfaltspflichten besteht und diese nach bestem Wissen und Gewissen beachtet werden.
Im Rahmen der Haftung des Veranstalters kommen noch zahlreiche weitere Ansprüche in Frage. So können sich bei Schäden am Eigentum der Teilnehmer je nach Einzelfall Ansprüche aus §§ 986 ff. BGB ergeben. Auch vorvertragliche Ansprüche sind denkbar. Werden Hotelzimmer gebucht, da der Abschluss eines Veranstaltungsvertrages unmittelbar bevorstand, das Event aber kurz vor Ticketkauf abgesagt wird, ist an Ansprüche aus c.i.c. zu denken.
Des weiteren können Anfechtungsrechte nach § 119 BGB oder § 123 BGB im Raum stehen. Weiß beispielsweise der Veranstalter, dass er 500 Euro Preisgeld ausschütten wird, wirbt aber offen mit 1000 Euro, so kann dies als arglistige Täuschung i.S.d. § 123 BGB eingeordnet werden.
Ebenfalls in Frage kommen bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs.1 S. 1 BGB, wenn – insbesondere im Hinblick darauf, dass immer mehr E-Sport-Veranstaltungen auch für Teilnehmer unter 18 Jahren geöffnet werden – beispielsweise Teilnehmer noch minderjährig sind und die erforderliche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter versagt wird.
Viele Veranstalter sind dazu übergegangen, die vertragliche sowie die deliktische Haftung durch eine entsprechende Klausel in den AGB auszuschließen. Dies ist schon nach § 309 Nr. 7, 8 BGB höchst problematisch und oftmals unzulässig. Allein durch einen vertraglichen Haftungsausschluss kann sich der Veranstalter hier meist nicht aus der Pflicht nehmen.
Eine Möglichkeit, der in Frage kommenden Haftungsrisiken Herr zu werden ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung. In Deutschland gibt es zwar bislang keine Versicherungspflicht bei Durchführung einer Veranstaltung, jedoch ist dies aus eigenem Interesse und unter Verweis auf die oben genannten Risiken und den teils nicht möglichen Haftungsausschluss dringend zu empfehlen.
Das Veranstaltung- und Eventrecht ist ein Spezialgebiet, auf dem insbesondere gesetzgeberisch noch einiger Handlungsbedarf besteht. Besonders der E-Sport, der zur Zeit einen kometenhaften Aufstieg verzeichnet, muss besser früher als später in den Fokus auch des gesetzgeberischen Auges gelangen. Es ist damit zu rechnen, dass auch die Gerichte vermehrt mit Streitigkeiten rund um den E-Sport und damit verbundene Events zu tun haben werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, wie dieses komplexe Themengebiet mit den bestehenden Gesetzen in den Griff bekommen werden kann und wo ein Umdenken erforderlich sein wird. Denn im Vergleich zu Festivals oder Konzerten sind die Risiken für Veranstalter um einiges höher. Jugend- und Datenschutz, urheberrechtliche Fragestellungen besonders im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung sind Themengebiete, die nicht unbedacht bleiben dürfen.
Der Kunde, Gast und Teilnehmer von E-Sport-Veranstaltungen ist allerdings auch nach jetziger Gesetzeslage bei weitem nicht schutzlos. Hier ist insbesondere eine Aufklärung der in Frage kommenden Personenkreise zu empfehlen, da vor allem im Gewährleistungsrecht die Beweislast für behauptete Mängel meist beim Geschädigten liegen wird.
Potentiellen Anspruchsinhabern ist deshalb dringend zu raten, hinsichtlich zu ergreifender Maßnahmen und Pflichten rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen, und dies bereits bevor es um die konkrete Geltendmachung von Ansprüchen geht.
Nicolas Hermann, 16.08.2017
Jugendliche bei USK18 Turnieren – Jugendschutz im eSport
Blog, Datenschutz, Esports, Jugendschutz, Persönlichkeitsrecht, Sportrecht, Störerhaftung, Strafrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht, Werberecht
| Tags: Anspruch, E-sport, eSport, eSports, Gewährleistung, Haftung, LAN, Offline, Turnier, Veranstaltung, Verbraucher, Verbraucherrechte, Verbraucherschutz
← Wann wird ein Jugendschutzbeauftragter benötigt?
Danke an Ace Creations! →
Kleiner Dank!
Kauft euch ein Eis!
Abmahnung Blog Computerbetrug Datenschutz Drohnen Esports Filesharing Film / Doku Gameslaw Gewährleistung Glücksspielrecht Hacking Index Internetrecht Jailbreak Jugendschutz Let´s Play Markenrecht Medienrecht Modding Patent Persönlichkeitsrecht Politik Rezensionen Softwareagenten Spielerecht Sponsoring Sportrecht Steuerrecht Strafrecht Streaming Störerhaftung Tauschbörse Tech Uncategorized Unterlassung Urheberrecht Verbraucherrecht Vereinsrecht Vertragsrecht Werberecht WLAN-Haftung
Unterlassungserklärung Abmahnung Anspruch Urheberrecht Schadensersatz Auskunftsanspruch Unterlassungsanspruch Duldung
Nicolas Hermann bei Neues zur Impressumspflicht auf Youtube
L.T. bei Neues zur Impressumspflicht auf Youtube
Gamescom Kongress 2017 – Video Games Bar Association Summit | bei Ein Rechtsstreit geht zu Ende: Facebooks Oculus VR schuldet ZeniMax eine halbe Milliarde Dollar
Sicherheit und Jugendschutz – Gamescom 2017 | bei Jugendschutz auf der gamescom – Dead Rising 4
Anwendung der „fair use“-Doktrin bei Tattoos in Spielen | bei Urheberrechtsverletzung durch Tattoos in Spielen