Source: https://ra-spiegelberg.de/schiffsfonds-ownership-iv-ug-haftungsbeschraenkt-co-kg-fordert-ausschuettungen-als-freiwillige-wiedereinzahlung-zurueck/
Timestamp: 2019-03-21 00:13:24
Document Index: 190360974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 172']

Schiffsfonds Ownership IV UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG fordert Ausschüttungen als freiwillige Wiedereinzahlung zurück | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock
15. Mai 2018 Diesen Artikel drucken
Anleger im Schiffsfonds Ownership IV UG werden derzeit von der Ownership Treuhand GmbH aufgefordert, Die in den Jahren 2007 und 2008 von der Dachfondsgesellschaft geleisteten Auszahlungen zurückzuzahlen.
Der Schiffsfonds Ownership IV UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG i. L. (Dachfonds) wurde 2004 plaziert und investierte in 7 Ein-Schiffsgesellschaften:
– MS „Linde“
– MS „Martin“
– MS „Jonas“
– MS „Ulrike“
– MS „Hohesand“
– MS „Ile de Elba“
– MS „Ile de Yeu“
Das Gesamtinvestitionsvolumen belief sich auf 102,9 Mio. €. Die Anleger beteiligten sich mit einem Eigenkapital in Höhe von 36 Mio. €.
„freiwillige“ Wiedereinzahlung
Zur Vermeidung einer Insolvenz hat die Stadtgemeinde Lühe der Stundung der Gewerbesteuer für die Ein-Schiffsgesellschaft MS „Jonas“ von ca. 171.000 € bis zum 31.05.2018 zugestimmt. Um dieses Kapital kurzfristig aufzubringen, wirbt die Fondsgesellschaft um „freiwillige Wiedereinzahlung“ eines kleinen Teils der Ausschüttungen bei den Anlegern.
Jedem Anleger sollte jedoch bewusst sein, dass auch durch die „freiwillige“ Zahlung oder die Rückzahlung von Ausschüttungen ein wirtschaftlicher Erfolg nicht gesichert ist. Der Schiffsfonds könnte noch immer scheitern, Die Zahlung somit nur eine lebensverlängernde Maßnahme ist. Dies hätte ann mit hoher Wahrscheinlichkeit den sicheren Verlust des Anlagebetrages zur Folge.
Zugleich droht die Fondsgesellschaft damit, dass im Fall der Insolvenz die Kommanditisten dann an den Insolvenzverwalter die Ausschüttungen ohnehin zurückzahlen müssten. Daher fordert die Fondsgesellschaft zur Vermeidung einer Insolvenz die „freiwillige Wiedereinzahlung“ der Ausschüttungen.
Die Anleger müssen nun entscheiden:
jetzt freiwillig zahlen und hoffen, dass die Liquidation ohne Insolvenzverfahrengelingt oder
nicht zahlen und die Insolvenz der Fondsgesellschaft sowie die mögliche Rückforderung der Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter in Kauf nehmen. Dann droht jedoch die Inanspruchnahme auf Rückzahlung aller Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter. Allerdings ist diese in vielen Fällen nicht gerechtfertigt.
Grundsätzlich ist eine Aufforderung der Fondsgesellschaft zur freiwilligen Rückzahlung ernst zu nehmen. Es ist jedoch im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine entsprechende Verpflichtung der Kommanditisten zur Wiedereinzahlung der Ausschüttungen nach dem Gesellschaftsvertrag besteht.
Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
Der BGH und die Oberlandesgerichte
BGH, Urteil vom 12.03.2013 – II ZR 73/11, II ZR 74/11
BGH, Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14
BGH, Urteil vom 07.11.2017 – II ZR 127/16
OLG Braunschweig, Urteil vom 16.09.2016 – 3 U 81/15
OLG Bremen, Urteil vom 22.04.2016 – 2 U 114/15
OLG Dresden, Urteil vom 02.03.2017 – 8 U 1016/16
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2015 – 22 U 128/15
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 8 U 128/15
OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 – 8 U 2259/15
haben entschieden, dass nur dann gewinnunabhängige Ausschüttungen von einem Anleger als Kommanditist zurückgefordert werden können, wenn ein derartiger Anspruch sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. Dieser muss klar und verständlich regeln, dass die Ausschüttungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen. Sofern dies nicht der Fall ist, kann sich der Anleger gegen die Rückforderung mit Erfolg wehren. Die bloße Bezeichnung der Ausschüttungen als Darlehen ist dafür nicht ausreichend.
Somit sollten die Anleger genau prüfen (lassen), ob der Gesellschaftsvertrag überhaupt Anspruchsgrundlage für eine derartige Rückforderung sein kann.
Außenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB
Ebenso ist die Rückforderung der Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter nach § 172 Abs. 4 HGB zu prüfen.
a) grundsätzlich : Haftungsprivileg des Kommanditisten
b) Haftung vor Einlageleistung
Eine Haftung, die über die Kommanditeilage hinausgeht, ist ausgeschlossen.
c) Haftung bei Rückzahlung der Einlage
d) Gewinne erzielt = keine Rückzahlungspflicht
Es besteht für die Jahre, in denen die Gesellschaft Gewinne erzielt hat, grundsätzlich keine Rückzahlungsverpflichtung.
e) Befriedigung der Gläubiger unklar
Weiterhin darf der Insolvenzverwalter nur Ausschüttungen zurückverlangen, soweit diese zur Befriedigung der Gläubiger benötigt werden. Es sollte daher zunächst bestritten werden, dass die im Insolvenzverfahren vorhandene (Vermögens-)Masse nicht ausreicht, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen.
Vorsorglich sollte die Einrede der Verjährung erhoben werden.
Eine vollständige Prüfung der Rechtslage ist hier nicht möglich und ersetzt daher eine anwaltliche Beratung nicht.
Ich empfehle jedem Anleger die Zahlungsforderung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen. Nach der ausführlichen Beratung (Prüfung der Erfolgsaussichten, Abwägung des Kostenrisikos) kann der Anleger entscheiden, ob er gegen die Forderung vorgehen will.
– Zeichnungsschein, Beitrittserklärung
– Treuhandvertrag
– Aufforderungsschreiben der Gegenseite
– Jahresberichte mit Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen