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Timestamp: 2020-02-21 12:48:47
Document Index: 349232741

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§455', '§ 116', '§ 116', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 104', '§ 116', '§116', '§ 116', '§116', '§ 35', '§35', '§116', '§124', '§153', '§304', '§310']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 13:48h
Haftrecht - Haftprüfung Haftverschonung
1 Ws 13/16 L
1. Die Vorschrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht "erwägt", die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung kommt die Verneinung eines solchen "Erwägens" regelmäßig nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Möglichkeit der Aussetzung der Vollstreckung völlig fernliegend und als ernsthafte Alternative zur Fortdauer der Strafhaft von vornherein ausgeschlossen erscheint.
2. Ein zur Frage der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung eingeholtes psychiatrischen oder psychologisches Sachverständigengutachten erfüllt nicht die Mindestanforderungen an die Erstellung einer solchen Begutachtung (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537), wenn es sich nicht zur Frage verhält, ob eine ggf. vorliegende Persönlichkeitsstörung oder -auffälligkeit die Gefahr der Begehung von Gewaltdelikten oder ähnlichen schwerwiegende Straftaten begründet.
Aktenzeichen: 1Ws13/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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Haftrecht - Haftunterbrechung Haftverschonung Strafaussetzung
1 Ws 65/15
Über einen Antrag auf Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen hinsichtlich einer noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe ist auch dann nach § 455 Abs. 4 StPO - und nicht nach § 455 Abs. 1 bis 3 StPO - zu befinden, wenn im Falle der unmittelbar nacheinander folgenden Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen die Vollstreckung einer der Strafen begonnen hat und der Verurteilte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Strafausstand noch nicht aus der Verfügungsgewalt der Vollzugsanstalt bzw. der Vollstreckungsbehörde tatsächlich entlassen wurde.
StPO § 455 Abs 1, § 455 Abs 2, § 455 Abs 3, § 455 Abs 4 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1Ws65/15 Paragraphen: StPO§455 Datum: 2015-05-04
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Haftrecht - Haftverschonung
1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 116 Abs 4 StPO sowie insb zum Tatbestandsmerkmal des Vorliegens neu hervorgetretener Umstände iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO vgl BVerfG, 15.08.2007, 2 BvR 1485/07, BVerfGK 12, 45 <52 f>. Selbst wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, ist zudem stets zu prüfen, ob nicht mildere Mittel der Verfahrenssicherung in Betracht kommen.
GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 3 Abs 1, Art 104 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2BvR1874/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
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Haftrecht - Haftverschonung Rechtsmittel Sonstiges
2 BvR 2342/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den mittelbaren Widerruf eines Haftverschonungsbeschlusses durch Erlass eines neuen Haftbefehls wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
Aktenzeichen: 2BvR2342/06 Paragraphen: StPO§116 Datum: 2006-11-29
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1 Ws 322/06
1 Ws 321/06
Haftverschonung, Fluchtgefahr
Aktenzeichen: 1Ws322/06 1Ws321/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-23
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Haftrecht - Haftverschonung Sonstiges
11.04.2005 3 Ws 114/05
1. Ein neu hervorgetretener Umstand, der die Verhaftung erforderlich macht, liegt vor, wenn er die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem wesentlichen Punkt erschüttert und den Richter bewogen hätte, keine Aussetzung zu bewilligen, wenn er ihn bei seiner Entscheidung schon gekannt hätte.
2. Hat sich der bei Haftverschonung schon bestehende Verdacht einer weiteren Tat, die mit dem Vorwurf im Haftbefehl in engem Zusammenhang steht, später bis zur Schwelle des dringenden Tatverdachts verdichtet, so rechtfertigt dies zwar die Erweiterung der Haftgrundlage, nicht aber die Rücknahme der Haftverschonung.
StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3
Aktenzeichen: 3Ws114/05 Paragraphen: StPO§116 Datum: 2005-04-11
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Haftrecht - Haftverschonung Sicherheitsleistung
23.08.2004 2 Ws 403/04
StPO §§ 35 Abs. 2 Satz 2, 116, 124, 153, 304, 310
Aktenzeichen: 2Ws403/04 Paragraphen: StPO§35 StPO§116 StPO§124 StPO§153 StPO§304 StPO§310 Datum: 2004-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1500