Source: http://amt-foehr-amrum.de/sa15bgsg.htm
Timestamp: 2019-03-23 19:26:24
Document Index: 308034837

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 4']

Gebührensatzung, Betreute Grundschule
für die Inanspruchnahme des Angebots der Betreuten Grundschule
vom 30.04.2018 *)
Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein (AO) in der Fassung vom 28.03.2003, zuletzt geändert am 14.03.2017, in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003, zuletzt geändert am 04.01.2018, und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005, zuletzt geändert am 10.04.2017, sowie § 9 der Satzung über die Nutzung des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel in der aktuellen Fassung wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 18.04.2018 *) folgende Gebührensatzung erlassen:
(1) Für die Inanspruchnahme des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
(2) Die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern wird durch die Satzung über die Nutzung des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel in der jeweils zurzeit geltenden Fassung geregelt.
Entstehung und Ende der Gebührenpflicht, Fälligkeit
(1) Mit dem Tag der Aufnahme der Schülerin/des Schülers entsteht die Gebührenpflicht.
(2) Die Gebühr ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum 15. eines jeden Monats, in einer Summe zu entrichten.
(3) Die Gebührenpflicht endet automatisch nach Ablauf eines Schuljahres (31. Juli) oder mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bzw. Abmeldung gemäß § 5 der Satzung über die Nutzung des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel.
(4) Die Zahlung der Gebühr erfolgt grundsätzlich per Bankeinzugsverfahren.
(5) Die Zahlungsverpflichtung besteht auch dann, wenn die Angebote unregelmäßig in Anspruch genommen werden.
(6) Wird die Betreute Grundschule nach § 3 Abs. 4 über die Nutzung des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, erfolgt keine Gebührenerstattung.
(a) Bei Abwesenheit des Kindes von insgesamt 15 oder mehr zusammenhängenden Schultagen kann in begründeten Fällen (z.B. Krankheit, Kuraufenthalt) für diesen Zeitraum auf schriftlichen Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise die Gebühr für die Betreute Grundschule erlassen werden.
(b) Die Kosten für das Mittagessen können auf schriftlichen Antrag bereits bei Abwesenheit von insgesamt 5 oder mehr zusammenhängenden Schultagen anteilig erlassen werden.
(c) Anträge nach Absatz (a) und Absatz (b) sind rechtzeitig im Voraus über die Schule beim Schulträger einzureichen. Die Entscheidung über den Erlass trifft der Schulträger.
(1) Die Gebühr für die Betreute Grundschule beträgt monatlich
a) bei täglicher Teilnahme von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr (freitags bis 14.00 Uhr): 60,00 €
b) bei täglicher Teilnahme von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr: 50,00 €
c) bei Teilnahme an einem festen Wochentag von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr: 30,00 €
d) bei Teilnahme an einem festen Wochentag von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr: 20,00 €
e) bei zusätzlicher Anmeldung zum Mittagessen wird zur Deckung der Kosten für die Versorgung des Kindes mit einer Mittagsmahlzeit zusätzlich ein Verpflegungsentgelt in Höhe von 4,00 € pro Mahlzeit berechnet
(2) Wird ein Kind in der ersten Hälfte des laufenden Monats in die Betreute Grundschule aufgenommen, so ist die volle Gebühr für den jeweiligen Kalendermonat zu zahlen. Bei einer Aufnahme nach dem 15. des laufenden Monats ist die halbe Monatsgebühr zu zahlen.
(3) Sind mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in der Betreuten Grundschule angemeldet, ermäßigt sich die monatliche Gebühr für das 2. und jedes weitere Kind um 50%. Die Gebühren für das Mittagessen ermäßigen sich nicht.
(4) Die Gebühr für den tageweisen Besuch nach § 4 Absatz 8 der Satzung über die Nutzung des Angebots der Betreuten Grundschule beträgt
a) bei Teilnahme von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr: 6,00 € pro Tag
b) bei Teilnahme von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr: 5,00 € pro Tag
c) bei Anmeldung zum Mittagessen zusätzlich 4,00 € pro Mahlzeit
(5) Für Leistungsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabepaket reduziert sich die monatliche Gebühr nach Abs. a) – d) bei Vorlage einer gültigen Bildungskarte um 10%. Wird das Kind zum Mittagessen angemeldet, reduziert sich das Verpflegungsentgelt nach Abs. e) bei Vorlage einer gültigen Bildungskarte auf 1,00 € pro Mahlzeit. *)
Der/die Erziehungsberechtigte/n oder die Person, auf deren Antrag die Schülerin / der Schüler aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
Die Gebühren werden durch Festsetzungsbescheid des Amtes Föhr-Amrum erhoben.
(1) Sofern nicht alle Daten bei der Anmeldung des Kindes im Anmeldeformular angegeben werden, ist zur Ermittlung des/der Gebührenpflichtigen und zur Feststellung der Gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung die Verwendung der personenbezogenen Daten aus dem Melderegister zulässig. Es handelt sich hierbei insbesondere um Name und Anschrift des/der Erziehungsberechtigten.
(2) Der Schulträger ist befugt, auf der Grundlage von Angaben des/der Gebührenpflichtigen und nach den in Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Gebührenpflichtigen mit den für die Gebührenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(3) Die Daten werden mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet.
Diese Gebührensatzung tritt am 01.08.2018 *) in Kraft.
Wyk auf Föhr, den 30.04.2018 *)
*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel. Die mit der 1. Nachtragssatzung beschlossene Änderung ist entsprechend in die Ursprungssatzung vom 21.06.2017 eingearbeitet worden.