Source: http://www.versteigererverband.de/rechtsgrundlage/gesetze-fuer-oeffentliche-auktionen/
Timestamp: 2019-07-21 00:51:49
Document Index: 58940026

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§34', '§ 34', '§ 1293', '§ 237', '§ 20', '§ 749']

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Die Erteilung der Gewerbeerlaubnis (§ 34b GewO) kann versagt werden, wenn ein Versagungsgrund gemäß §34b Abs. 4 GewO vorliegt. Der Antragssteller hat nachzuweisen, dass keine Versagungsgründe vorliegen. Er hat dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis.
Gemäß § 34b Abs. 5 GewO ist auf Antrag ein besonders sachkundiger Auktionator mit Ausnahme juristischer Personen von der zuständigen Behörde allgemein öffentlich zu bestellen; dies gilt entsprechend für Angestellte von Auktionatoren. Die Bestellung kann bei Bedarf für bestimmte Arten von Auktionen erfolgen.
Die öffentlich bestellten Personen sind darauf zu vereidigen, dass sie ihre Aufgaben gewissenhaft, weisungsfrei und unparteiisch erfüllen werden.
Der öffentlich bestellte Auktionator ist befugt, die öffentliche Auktion von beweglichen Sachen und Wertpapieren (Pfandrechte an Inhaberpapieren gemäß § 1293 BGB) auf Grund gesetzlicher Vorschriften durchzuführen.
383 Abs. 3 BGB enthält die Legaldefinition des Begriffs der öffentlichen Auktion.
Zur Durchführung der öffentlichen Auktion berechtigt sind außer dem öffentlich bestellten Auktionator ein für den Auktionsort bestellter Gerichtsvollzieher (§ 237 GVGA), ein zur Auktion befugter Vollstreckungsbeamter oder auch Notare in dem in § 20 Abs. 3 BNoZO genannten Umfange. Bei der öffentlichen Bestellung für bestimmte Arten von Auktionen, darf er nur in dem so sachlich beschränkten Umfange öffentliche Auktionen durchführen.
In folgenden Gesetzen sind öffentliche Auktionen geregelt:
383 BGB Auktion hinterlegungsfähiger Sachen
385 BGB Freihändiger Verkauf
445 BGB Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Auktionen
583 BGB Pächterpfandrecht
592 BGB Verpächterpfandrecht
704 BGB Pfandrecht des Gastwirts
731 BGB Verfahren bei Auseinandersetzungen
753 BGB Teilung durch Verkauf
935 Abs. 2 BGB
979 BGB Öffentliche Auktion – Fundsachen –
1003 BGB Befriedigungsrecht des Besitzers durch Pfandauktion
1219 BGB Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
1221 BGB Freihändiger Verkauf eines Pfandes
1228 BGB Befriedigung durch Pfandverkauf
1229 BGB Verbot der Verfallvereinbarung
1230 BGB Auswahl unter mehreren Pfändern
1231 BGB Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
1232 BGB Nachstehende Pfandgläubiger
1233 BGB Ausführung des Verkaufs
1235 BGB Öffentliche Auktion; freihändige Verkauf
1236 BGB Auktionsort
1237 BGB Öffentliche Bekanntmachung
1238 BGB Verkaufsbedingungen
1239 BGB Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
1240 BGB Gold- und Silbersachen
1241 BGB Nachricht an Eigentümer
1242 BGB Wirkung der rechtmäßigen Veräußerung
1243 BGB Rechtswidrige Veräußerung
1244 BGB Gutgläubiger Erwerb
1247 BGB Erlös aus dem Pfand
1248 BGB Eigentumsvermutung
1257 BGB Gesetzliches Pfandrecht
1273 BGB Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechtes an Rechten
1277 BGB Befriedigung durch gerichtliche Zwangsvollstreckung
1295 BGB Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
2042 BGB Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 749, 750 – 758 BGB)
368 HGB Pfandverkauf
369 HGB Zurückbehaltungsrecht
371 HGB Befriedigungsrecht
373 HGB Annahmeverzug
376 HGB Fixhandelskauf
379 HGB Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf
388 HGB Mangelhaftes Kommissionsgut
391 HGB Notverkauf
440 HGB Gesetzliches Pfandrecht
623 HGB Pfandrecht des Verpächters
23 GmbHG Auktion von Geschäftsanteilen
27 GmbHG Nachschusspflicht
65 AktG Zahlungspflicht der Vormänner
214 AktG Aufforderung an die Aktionäre
226 AktG Kraftloserklärung der Aktien
89 BinSchG Pfandrecht der Vergütungsberechtigten
97 BinSchG Pfandrecht wegen der Bergungs- und Hilfskosten
825 ZPO Andere Auktion
53 WEG Auktion von Wohnungseigentum ausschließliche Zuständigkeit eines zuständigen Notars
Diese Aufstellung ist nicht abschließend. Sie dient lediglich der Anschaulichkeit.