Source: https://www.heldenkurs.de/l/tac
Timestamp: 2020-07-10 21:25:34
Document Index: 257190763

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 23', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - HELDENKURS
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Heldenkurs Claudia Kunstmann und Dr.
Cornelius Pahl GbR, Klostergut 2, 82405 Wessobrunn, vertreten durch die Gesellschafter Frau Claudia Kunstmann und Herr Dr. Cornelius Pahl (im Folgenden: Heldenkurs genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
c) Registrierung und Vertragsschluss
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Heldenkurs erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Heldenkurs einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.
d) Bestellvorgang und Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Heldenkurs ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem undenaccount hinterlegt sind.
Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Heldenkurs wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Heldenkurs ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Heldenkurs und dem Kunden zustande.
Der Vertragstext wird von Heldenkurs gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Heldenkurs hat sich auf die Produktion und den Verkauf von Lehrfilmen (DVD's) über Notfallversorgung und Erste Hilfe spezialisiert. Heldenkurs bietet seinen Kunden über die Webseite downloadbare Dokumente als pdf-Dateien zum Kauf an. Diese Dokumente enthalten Listen über Erste Hilfe Maßnahmen und Notfallausrüstung. Kunden müssen sich vor dem Kauf/Download auf der Webseite von Heldenkurs registrieren. Heldenkurs stellt für die registrierten Kunden sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dokumente zum Download bereit. Die Kostenpflichtige Downloads können vom Kunden nach Bezahlung und Freischaltung innerhalb eines Monats zweimalig heruntergeladen werden.
b) Sonderaktionen
Im Rahmen einer Sonderaktion von Heldenkurs kann der Kunde innerhalb der ersten zwei Monate eine DVD zum Sonderpreis bestellen. Die DVD ist vom Kunden sofort zu bezahlen. Die Lieferung erfolgt, sobald die DVD erscheint.
c) Stand der Filmmaterialien
Die von Heldenkurs bereitgestellten Filmmaterialien bilden den jeweils aktuellen Stand der Notfallrettung ab. Heldenkurs bemüht sich, die Videos stets an den aktuellen Stand anzupassen. Für Änderungen der Leitlinien der Notfallrettung nach Erstellung der Videos kann jedoch keine Garantie übernommen werden.
Heldenkurs ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Heldenkurs nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Heldenkurs nicht zu vertreten. Sie berechtigen Heldenkurs dazu, die Lieferung um
die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Heldenkurs vom Vertrag zurücktreten. Heldenkurs verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
g) Ausschluss der Lieferung
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist Heldenkurs nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Heldenkurs innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Heldenkurs in Wessobrunn vereinbart wird.
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Heldenkurs eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich
Heldenkurs vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden
Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Heldenkurs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Widerrufsbelehrungen
§ 5 Urheberrecht und Lizenz
Das Filmmaterial unterliegt deutschem Urheberrecht. Unzulässige Kopien sind untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit allen rechtlichen Mitteln verfolgt. Dies gilt auch für die Umgehung des Kopierschutzes der DVDs.
Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Bezahlung von Heldenkurs ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich
unbeschränktes Nutzungsrecht bezüglich des erworbenen Filmmaterials. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zur Nutzung des Werkes einzuräumen oder das Nutzungsrecht insgesamt zu übertragen. Die öffentliche Vorführung ist untersagt, es sei denn, die Vorführung findet zur Schulung des eigenen Praxisteams statt. Heldenkurs gibt dem Kunden keine Einwilligung zur Bearbeitung des Werkes im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG. Heldenkurs behält sich ausdrücklich vor, das Werk bzw. Teile hieraus und das entstandene Bildmaterial auch anderweitig zu verwenden bzw. Dritten auch die entsprechende Nutzung zu gestatten.
c) Nutzung des Filmmaterials
Der Kunden darf die von Heldenkurs zur Verfügung gestellten Filmmaterialien nur zum vertragsgemäßen Zweck verwenden und nicht
außerhalb der vereinbarungsgemäßen Räume bzw. anderen als den vereinbarungsgemäßen Personen vorführen. Sofern nichts abweichendes vereinbart wird, ist die Vorführung innerhalb der eigenen Praxisräume zur Schulung der eigenen Mitarbeiter erlaubt. Das Filmmaterial darf den eigenen Mitarbeitern auch zur Ansicht ausgehändigt werden. Sofern Privatpersonen Filmmaterial von Heldenkurs erwerben, können sie dieses zu privaten Lernzwecken nutzen.
§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden für Ausrüstung und -umgebung
Die Schulung bezüglich der gezeigten Notfallmaßnahmen setzt entsprechende Ausrüstung (z.B. geeignetes Modelle und Materalien) sowie eine geeignete Umgebung voraus. Der Kunde selbst ist dafür verantwortlich, seine Bekleidung bzw. seine Ausrüstung sowie seine
Umgebung in den für die Schulung erforderlichen Zustand zu versetzen, sofern die gezeigten Maßnahmen geübt werden sollen. Heldenkurs übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf die Verwendung falscher Ausrüstung oder der Nutzung ungeeigneter Umgebung zurückzuführen sind. § 10 a und b gilt für diesen Haftungsausschluss entsprechend.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Heldenkurs. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an Heldenkurs ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Heldenkurs berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der
Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Heldenkurs den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Heldenkurs nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet Heldenkurs nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Heldenkurs übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Heldenkurs sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
Heldenkurs sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmer haftet Heldenkurs im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in
Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Heldenkurs haftet insbesondere nicht für die richtige Umsetzung der in den von Heldenkurs zur Verfügung gestellten Lehrvideos dargestellten Notfallrettungs-Praktiken. Bezüglich dieses Haftungsausschlusses gilt auch § 10 a und b dieser AGB.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Heldenkurs in Wessobrunn vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.