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Timestamp: 2020-08-13 21:29:28
Document Index: 144641505

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 131', 'Art. 151', 'Art. 161', 'Art. 17', 'Art. 191', 'Art. 201', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 131', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 161', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 191', 'Art. 201', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 131', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 161', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 191', 'Art. 201', 'Art. 21']

748.127.5
Art. 2 Gegenstand, Geltungsbereich und anwendbares Recht
2. Kapitel: Luftfahrzeug-Herstellerbetriebe
Art. 5 Betriebe des Bundes
2. Abschnitt: Voraussetzung für die Erteilung eines Herstell...
Art. 9–12
3. Abschnitt: Betriebsprüfung und Herstellerbetriebsausweis
Art. 13 Betriebsprüfungen
Art. 14 Herstellerbetriebsausweis
Art. 15 Erweiterung des Herstellerbetriebsausweises
Art. 16 Sonderfälle
4. Abschnitt: Rechte des Trägers
Art. 17 Herstellungs- und Instandstellungsarbeiten
Art. 18 Einfliegen von hergestellten Luftfahrzeugen
5. Abschnitt: Gültigkeit des Herstellerbetriebsausweises
Art. 19 Dauer
Art. 20 Periodische Betriebsprüfung
Art. 21 Entzug des Herstellerbetriebsausweises und Einschrän...
3. Kapitel: Weitere Vorschriften; Richtlinien und Mitteilung...
Verordnung des UVEK über die Luftfahrzeug-Herstellerbetriebe
(VLHb)1
vom 5. Februar 1988 (Stand am 1. Februar 2013)
Das Eidgenössische Departement für Umwelt,Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)2
gestützt auf Artikel 57 Absätze 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19483,4
Art. 11Begriffe
Herstellungsunterlagen: Werkstattzeichnungen, Stücklisten, Beschreibungen der Verfahren zur baumusterkonformen Herstellung von Produkten, Prüfprotokolle sowie technische Mitteilungen und Verfügungen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL);
Produkte: Luftfahrzeuge, Triebwerke, Propeller, Luftfahrzeugteile und Ausrüstungen;
Werkattest: Bescheinigung der Übereinstimmung der Produkte mit den Herstellungsunterlagen;
Einfliegen: Flug eines neu hergestellten Luftfahrzeugs zum Nachweis, dass dieses den Angaben gemäss Baumusterzeugnis entspricht.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3623).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Jan. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 305).
Art. 21Gegenstand, Geltungsbereich und anwendbares Recht
1 Diese Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Luftfahrzeug-Herstellerbetrieb einen Herstellerbetriebsausweis erhält, sowie die Rechte und Pflichten des Ausweisträgers.
2 Sie gilt nur, soweit nicht gemäss Ziffer 3 des Anhangs zum Abkommen vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen) eine der folgenden Verordnungen in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung3 anwendbar ist:
3 Sie gilt für Betriebe in der Schweiz und für schweizerische Betriebe auf dem Flughafen Basel-Mülhausen.
4 Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Herstellung von Luftfahrzeugen und anderen Produkten bleiben vorbehalten.
3 Die für die Schweiz jeweils verbindliche Fassung ist im Anhang zu diesem Abkommen genannt und kann beim BAZL eingesehen oder bezogen werden. Adresse: Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern (www.bazl.admin.ch).
5 V (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. Aug. 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben.
6 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Jan. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 305).
Art. 31Ausnahmen
Das BAZL kann in besonderen Fällen, namentlich bei technischen Neuerungen oder wenn keine Beeinträchtigung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrzeuges oder der Verwendbarkeit eines Triebwerkes, Propellers, Luftfahrzeugteiles oder einer Ausrüstung zu erwarten ist, Abweichungen von dieser Verordnung bewilligen.
1 Unternehmen, die Luftfahrzeuge oder andere Produkte serienmässig herstellen, für die nach der Verordnung des UVEK vom 18. September 19951 über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL) ein Baumusterzeugnis ausgestellt worden ist, bedürfen eines Herstellerbetriebsausweises.2
3 Keinen Herstellerbetriebsausweis benötigen Unternehmen, die im Unterauftrag eines Herstellerbetriebes mit Herstellerbetriebsausweis Spezialarbeiten durchführen.
4 In Zweifelsfällen entscheidet das BAZL4 über die Ausweispflicht.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3623).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3623).
4 Ausdruck gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, in Kraft seit 1. August 2008 (AS 2008 3623). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
1 Bundeseigene Betriebe, die zivile Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugteile herstellen, für welche ein Baumusterzeugnis ausgestellt worden ist, müssen für diese Tätigkeit die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
2 Soweit erforderlich werden die Einzelheiten durch Vereinbarung zwischen dem BAZL und den betreffenden Bundesbetrieben geregelt.
Für die Übertragung von Herstellungsarbeiten an Filialbetriebe im Ausland oder an ausländische Unternehmen werden die Anforderungen im Einzelfall vom BAZL festgelegt.
2. Abschnitt: Voraussetzung für die Erteilung eines Herstellerbetriebsausweises
1 Wer sich um einen Herstellerbetriebsausweis bewirbt, muss im Gesuch angeben, für welche Produkte er den Ausweis wünscht.1
2 Das Gesuch mit den vollständigen Unterlagen nach Artikel 8 ist dem BAZL spätestens zwei Monate vor der Betriebsprüfung einzureichen. Die Unterlagen sind in einer Amtssprache oder in Englisch zu verfassen.2
3 Betriebe, die bereits im Besitz einer Genehmigung als Herstellerbetrieb nach Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EG) Nr. 1702/20033 sind, müssen keine zusätzlichen Nachweise und Unterlagen nach den Artikeln 8–12 erbringen.4
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Jan. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 305).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3623).
Art. 81Voraussetzungen
die Voraussetzungen für die Erteilung eines Herstellerbetriebsausweises nach Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EU) 748/20122 erfüllt sind;
die folgenden von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erlassenen Regelwerke3 zur Verordnung (EU) Nr. 748/2012 eingehalten werden:
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Jan. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 305).
2 Gemäss Ziff. 3 des Anhangs des Luftverkehrsabkommens (SR 0.748.127.192.68)
3 Diese Regelwerke werden nicht in der AS publiziert und nicht übersetzt. Sie werden auf der Website der EASA (http://easa.europa.eu/language/de/home.php > Aviation Professionals & Industry > Zulassungsspezifikationen) beziehungsweise auf der Website des BAZL (www.bazl.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen im Bereich für Fachleute) publiziert. Sie können zudem beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern, eingesehen oder bezogen werden.
Art. 9–121
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Jan. 2013, mit Wirkung seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 305).
Art. 131Betriebsprüfungen
erteilt werden kann. Es führt die Prüfungen nach Eingang der vollständigen Unterlagen des Gesuchstellers in Anwesenheit eines Vertreters des Herstellerbetriebs durch.
2 Es bestimmt den Zeitpunkt der Prüfungen.
3 Es kann für die Prüfungen aussenstehende Sachverständige beiziehen.
4 Das Ergebnis der Prüfungen wird in einem Prüfbericht festgehalten und dem Gesuchsteller innert zwei Wochen mitgeteilt.
5 Ergeben die Prüfungen, dass nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, so teilt das BAZL dem Gesuchsteller dies schriftlich mit. Für die Behebung des Mangels setzt es eine angemessene Frist.
6 Nimmt der Gesuchsteller die erforderlichen Massnahmen nicht fristgerecht vor, so gelten die Prüfungen als nicht bestanden.
7 Für Betriebe, die bereits im Besitz einer Genehmigung als Herstellerbetrieb nach Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EU) Nr. 748/20122 sind, erfolgen keine zusätzlichen Prüfungen zur Erteilung eines Herstellerbetriebsausweises nach dieser Verordnung, sofern dieselben Herstellungsverfahren angewendet werden.
1 Sind alle Voraussetzungen erfüllt, so erteilt das BAZL dem Gesuchsteller den Herstellerbetriebsausweis.
2 Im Anhang zum Ausweis wird umschrieben, für welche Produkte der Ausweis gilt.
Art. 151Erweiterung des Herstellerbetriebsausweises
1 Bewirbt sich der Träger eines Herstellerbetriebsausweises um den Eintrag weiterer Produkte in seinen Ausweis, so gelten sinngemäss:
die Voraussetzungen nach Anhang I Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G der Verordnung (EU) Nr. 748/20122; und
die Regelwerke nach Artikel 8 Buchstabe c.
2 Für Teilprüfungen gelten sinngemäss die Artikel 7, 8, 13 und 14.
2 Gemäss Ziff. 3 des Anhangs des Luftverkehrsabkommens (SR 0.748.127.192.68).
Art. 161Sonderfälle
In besonderen Fällen kann das BAZL vorübergehend die serienmässige Herstellung von Produkten bewilligen, für die ein Baumusterzeugnis erteilt worden ist und die nicht im Herstellerbetriebsausweis eingetragen sind. Es kann diese Bewilligung mit Auflagen verbinden.
Art. 17 Herstellungs- und Instandstellungsarbeiten1
1 Der Träger eines Herstellerbetriebsausweises ist berechtigt:
die serienmässige Herstellung der im Anhang zum Ausweis umschriebenen Produkte nach dem genehmigten Betriebshandbuch durchzuführen, zu überwachen und zu bescheinigen;
fabrikneue Produkte aus eigener Herstellung instand zu halten und bezüglich dieser Instandhaltung eine Freigabebescheinigung nach Artikel 37 Absatz 1 VLL2 auszustellen.3
2 Diese Rechte können nur so lange ausgeübt werden, wie die Voraussetzungen nach Artikel 8 erfüllt sind.4
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3623).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Jan. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 305).
1 Der Träger eines Herstellerbetriebsausweises ist berechtigt, die von ihm hergestellten Luftfahrzeuge ohne amtliche Kennzeichen unter der jeweiligen Werknummer einzufliegen, sofern:
die Qualitätssicherungsstelle die baumusterkonforme Herstellung bescheinigt hat;
die vorgeschriebene Haftpflichtversicherungsdeckung vorhanden ist; und
der Flugbetrieb im Betriebshandbuch geregelt ist.1
2 Das BAZL kann für das Einfliegen besondere Auflagen machen.
Art. 191Dauer
1 Der Herstellerbetriebsausweis ist unbeschränkt gültig.
2 Das BAZL kann in besonderen Fällen die Gültigkeit befristen.
Art. 201Periodische Betriebsprüfung
Das BAZL führt mindestens alle zwölf Monate eine Betriebsprüfung im Sinne von Artikel 13 durch, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen.
Art. 21 Entzug des Herstellerbetriebsausweises und Einschränkung des Geltungsbereichs
Das BAZL kann die Gültigkeitsdauer des Herstellerbetriebsausweises verkürzen, für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit den Ausweis entziehen oder die Herstellung der im Anhang zum Ausweis umschriebenen Produkte einschränken:
wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere Voraussetzungen, welche für die Erteilung des Ausweises massgebend waren, nicht mehr erfüllt sind;
wenn festgestellt wird, dass Herstellungsarbeiten wiederholt oder in schwerwiegender Art mangelhaft ausgeführt worden sind;
in Anwendung von Artikel 92 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 19481 über die Luftfahrt.
3. Kapitel: Weitere Vorschriften; Richtlinien und Mitteilungen
1 Das BAZL kann Richtlinien und Mitteilungen in Form von Technischen Mitteilungen, namentlich über die Qualitätssicherungsstelle, herausgeben.
2 Es veröffentlicht die Technischen Mitteilungen.2
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3623).
AS 1988 541
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3623).2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.3 SR 748.04 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Jan. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 305).
Ordonnance du DETEC concernant les entreprises de construction d’aéronefs
du 5 février 1988 (Etat le 1er février 2013)
Le Département fédéral des transports, des communications et de l’énergie (DETEC),
vu l’art. 57, al. 1 et 2, de la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l’aviation1,2
Art. 11Définitions
documents de construction: les dessins d’atelier, les listes de pièces, les descriptions des procédés appliqués pour fabriquer des produits conformes au type, les procès-verbaux d’examen, ainsi que les communications techniques et décisions de l’Office fédéral de l’aviation civile (OFAC);
produits: les aéronefs, moteurs, hélices, pièces d’aéronef et équipements;
attestation de conformité: l’attestation selon laquelle les produits sont conformes aux documents de production;
vol de réception: le vol d’un nouvel aéronef destiné à démontrer que l’appareil est conforme aux spécifications du certificat de type.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 14 juil. 2008, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 3623).
2 Introduite par le ch. I de l’O du DETEC du 16 janv. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 305).
Art. 21Objet, champ d’application et droit applicable
1 La présente ordonnance régit les conditions d’octroi de la licence d’entreprise de construction ainsi que les droits et obligations qui en découlent pour le titulaire.
2 Elle s’applique à moins que la version contraignante pour la Suisse2 de l’un des règlements suivants ne soit applicable conformément au ch. 3 de l’annexe de l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne sur le transport aérien3:
règlement (CE) no 216/20084;
règlement (UE) no 748/20125.6
3 Elle s’applique aux entreprises établies en Suisse et aux entreprises suisses établies sur l’aéroport de Bâle-Mulhouse.
4 Les accords internationaux sur la construction des aéronefs et d’autres produits sont réservés.
2 La version contraignante pour la Suisse est mentionnée dans l’annexe de cet accord et peut être consultée ou obtenue auprès de l’OFAC. Adresse: Office fédéral de l’aviation civile, 3003 Berne (www.ofac.admin.ch).
3 RS 0.748.127.192.68
4 R (CE) no 216/2008 du Parlement européen et du Conseil du 20 fév. 2008 concernant des règles communes dans le domaine de l’aviation civile et instituant une Agence européenne de la sécurité aérienne, et abrogeant la directive 91/670/CEE du Conseil, le R (CE) no 1592/2002 et la directive 2004/36/CE.
5 R (UE) no 748/2012 de la Commission du 3 août 2012 établissant des règles d’application pour la certification de navigabilité et environnementale des aéronefs et produits, pièces et équipements associés, ainsi que pour la certification des organismes de conception et de production.
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 16 janv. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 305).
Art. 31Dérogations
L’OFAC peut, dans des cas particuliers, autoriser des dérogations à la présente ordonnance, notamment lorsqu’il s’agit d’innovations techniques, ou encore lorsque la navigabilité d’un aéronef ou l’aptitude à l’emploi d’un moteur, d’une hélice, d’une pièce d’aéronef ou d’un équipement ne risque pas d’être affectée.
Chapitre 2 Entreprise de construction d’aéronefs
Section 1 Obligation de requérir la licence
1 Les entreprises qui produisent en série des aéronefs ou d’autres produits, pour lesquels un certificat de type a été établi en vertu de l’ordonnance du DETEC du 18 septembre 1995 sur la navigabilité des aéronefs (ONAE)1, doivent être titulaires d’une licence d’entreprise de construction.2
3 N’ont pas besoin d’une licence d’entreprise de construction celles qui effectuent en sous-traitance certains travaux spéciaux pour le compte d’une entreprise semblable, elle-même titulaire d’une telle licence.
4 En cas de doute, l’OFAC4 statue sur l’obligation de requérir la licence.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 14 juil. 2008, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 3623).
3 Abrogé par le ch. I de l’O du DETEC du 14 juil. 2008, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3623).
4 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du DETEC du 14 juil. 2008, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 3623). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 5 Entreprises de la Confédération
1 Les entreprises de la Confédération qui construisent des aéronefs et des parties d’aéronefs civils, pour lesquels un certificat de type a été établi, devront pour cela satisfaire aux exigences de la présente ordonnance.
2 Les modalités seront au besoin réglées par un accord entre l’OFAC et les entreprises fédérales concernées.
Art. 6 Entreprises sises à l’étranger
L’OFAC fixe dans chaque cas particulier les exigences auxquelles devront satisfaire les travaux de construction confiés à des succursales ou à des entreprises à l’étranger.
Section 2 Condition d’octroi d’une licence d’entreprise de construction
1 Quiconque sollicite une licence d’entreprise de construction indique dans sa demande pour quels produits la licence est désirée.1
2 La demande, accompagnée des documents complets selon l’art. 8, doit être adressée à l’OFAC au plus tard deux mois avant l’inspection de l’entreprise. Les documents doivent être rédigés dans une langue officielle ou en anglais.2
3 Les entreprises qui possèdent déjà un agrément d’organisme de production en vertu de la partie A, sous-partie G du règlement (CE) no 1702/20033, ne sont tenues de fournir aucune preuve, ni document supplémentaires au sens des art. 8 à 12.4
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 16 janv. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 305).
3 Conformément au ch. 3 de l’annexe de l’accord sur le transport aérien (RS 0.748.127.192.68).
4 Introduit par le ch. I de l’O du DETEC du 14 juil. 2008, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 3623).
Art. 81Conditions
que l’entreprise est inscrite au registre du commerce en Suisse ou qu’elle n’est pas soumise à l’obligation de s’y inscrire;
que les conditions d’octroi d’une licence d’entreprise de construction selon l’annexe I, Partie 21, section A, sous-partie G, du règlement (UE) no 748/20122 sont remplies;
que les règles suivantes de l’Agence européenne pour la sécurité aérienne3 relatives au règlement (UE) no 748/2012 sont respectées:
les spécifications de certification (Certification Specifications);
les moyens acceptables de mise en conformité (Acceptable Means of Compliance);
les documents d’orientation (Guidance Material).
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 16 janv. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 305).
2 Conformément au ch. 3 de l’annexe de l’accord sur le transport aérien (RS 0.748.127.192.68).
3 Ces règles ne sont pas publiées au RO et ne sont pas traduites. Elles sont publiées sur les sites de l’Agence européenne pour la sécurité aérienne (http://easa.europa.eu/language/fr/home.php > Aviation Professionals & Industry > Spécifications de certification) et de l’OFAC (www.ofac.admin.ch) et peuvent être consultées et obtenues auprès de l’Office fédéral de l’aviation civile, 3003 Berne.
1 Abrogés par le ch. I de l’O du DETEC du 16 janv. 2013, avec effet au 1er fév. 2013 (RO 2013 305).
Section 3 Inspection d’entreprise et licence d’entreprise de construction
Art. 131Inspections d’entreprise
1 L’OFAC détermine par des inspections de l’entreprise de construction si une licence peut être délivrée. Après réception du dossier complet du requérant, il effectue les inspections en présence d’un représentant de l’entreprise.
2 Il fixe la date des inspections.
3 Il peut s’adjoindre des experts de l’extérieur pour procéder aux inspections.
4 Le résultat des inspections est consigné dans un rapport d’examen, puis communiqué au requérant dans un délai de deux semaines.
5 Si les inspections révèlent que toutes les conditions pour l’octroi de la licence ne sont pas remplies, l’OFAC en informe le requérant par écrit. Il lui impartit un délai approprié pour y remédier.
6 Si le requérant n’a pas pris les mesures voulues dans le délai imparti, les inspections sont considérées comme négatives.
7 Les entreprises qui possèdent déjà un agrément d’organisme de production en vertu de l’annexe I, Partie 21, section A, sous-partie G, du règlement (UE) no 748/20122 ne sont soumises à aucune inspection supplémentaire pour la délivrance d’une licence d’entreprise de construction conformément à la présente ordonnance pour autant qu’elles appliquent les mêmes procédés de fabrication.
Art. 14 Licence d’entreprise de construction (Production Certificate)
1 Si toutes les conditions sont remplies, l’OFAC accorde au requérant la licence d’entreprise de construction.
2 L’annexe à la licence précise les produits pour lesquels celle-ci est valable.
Art. 151Extension de la licence d’entreprise de construction
1 Les règles suivantes s’appliquent par analogie au titulaire d’une licence d’entreprise de construction qui sollicite une extension de sa licence à d’autres produits:
les conditions visées à l’annexe I, Partie 21, section A, sous-partie G, du règlement (UE) no 748/20122;
les règles visées à l’art. 8, let. c.
2 Les art. 7, 8, 13 et 14 s’appliquent par analogie aux inspections partielles.
Art. 161Cas particuliers
Dans des cas particuliers, l’OFAC peut temporairement autoriser la production en série de produits pour lesquels un certificat de type a été établi et qui ne figurent pas dans la licence d’entreprise de construction. Il peut assortir cette autorisation de conditions.
Section 4 Droit du titulaire
Art. 17 Travaux de construction et d’entretien1
1 Le titulaire d’une licence d’entreprise de construction est habilité à:
fabriquer en série, contrôler et attester les produits inscrits dans l’annexe à la licence, conformément au manuel agréé;
assurer la maintenance des produits neufs qu’il a fabriqués, et à délivrer un certificat de remise en service relatif à cette maintenance conformément à l’art. 37, al. 1, ONAE2.3
2 Il peut exercer ces droits tant que les conditions fixées à l’art. 8 sont remplies.4
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 14 juil. 2008, en vigueur depuis le 1er août 2008 (RO 2008 3623).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 16 janv. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 305).
Art. 18 Vols de réception d’aéronefs
1 Le titulaire d’une licence d’entreprise de construction est habilité à procéder aux vols de réception des aéronefs construits par l’entreprise qui ne sont pas munis de la marque distinctive officielle, mais de leur numéro de série, à condition:
que l’organe chargé de l’assurance qualité ait attesté la conformité avec la définition du type;
que les risques en responsabilité civile soient couverts; et
que le service de vol soit conforme au manuel.1
2 L’OFAC peut imposer des conditions particulières pour les vols de réception.
Section 5 Validité de la licence d’entreprise de construction
Art. 191Durée
1 La durée de validité de la licence d’entreprise de construction est illimitée.
2 Dans des cas particuliers, l’OFAC peut limiter la durée de validité.
Art. 201Inspection périodique d’entreprise
L’OFAC réalise tous les douze mois au moins une inspection d’entreprise au sens de l’art. 13 afin de vérifier le respect des prescriptions.
Art. 21 Retrait de la licence d’entreprise de construction et restriction du champ d’application
L’OFAC peut réduire la durée de validité d’une licence d’entreprise de construction, décider son retrait temporaire ou définitif ou limiter la fabrication des produits décrits dans son annexe:
si une ou plusieurs des conditions qui étaient déterminantes pour l’octroi de la licence ne sont plus remplies;
s’il a été constaté que les travaux ont été à plusieurs reprises exécutés sans soin ou avec de graves négligences;
en application de l’art. 92 de la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur la navigation aérienne1.
Chapitre 3 Autres prescriptions; directives et communications
1 L’OFAC peut édicter, sous forme de communications techniques, des directives et des communications, concernant notamment l’organe chargé de l’assurance qualité.
2 Il publie les communications techniques2.
3 Une copie des communications techniques peut être obtenue auprès de l’OFAC contre paiement.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du DETEC du 14 juil. 2008, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3623).
RO 1988 541
1 RS 748.02 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DETEC du 16 janv. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 305).
Ordinanza del DATEC concernente le imprese di costruzione di aeromobili
del 5 febbraio 1988 (Stato 1° febbraio 2013)
Il Dipartimento federale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie (DATEC),
visto l’articolo 57 capoversi 1 e 2 della legge federale del 21 dicembre 19481 sulla navigazione aerea,2
Art. 11Definizioni
documenti di costruzione: disegni d’officina, elenchi dei pezzi, descrizioni dei processi per la costruzione di prodotti conformi al tipo, rapporti d’ispezione, nonché comunicazioni tecniche e decisioni dell’Ufficio federale dell’aviazione civile (UFAC);
prodotti: aeromobili, motori, eliche, parti d’aeromobili ed equipaggiamenti.
certificato di officina: attestazione che il prodotto è conforme ai documenti di costruzione;
volo per il collaudo: volo di un nuovo aeromobile destinato a dimostrare che è conforme alle indicazioni del certificato di tipo.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 14 lug. 2008, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3623).
2 Introdotta dal n. I dell’O del DATEC del 16 gen. 2013, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 305).
Art. 21Oggetto, campo d’applicazione e diritto applicabile
1 La presente ordinanza definisce le condizioni necessarie affinché un’impresa di costruzione di aeromobili ottenga la licenza d’impresa di costruzione, nonché i diritti e i doveri che ne derivano.
2 Essa si applica nella misura in cui non sia applicabile, conformemente al numero 3 dell’allegato all’Accordo del 21 giugno 19992 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul trasporto aereo, uno dei seguenti regolamenti nella versione vincolante per la Svizzera3:
regolamento (CE) n. 216/20084;
regolamento (UE) n. 748/20125.6
3 Essa si applica alle imprese in Svizzera e alle imprese svizzere operanti presso l’aeroporto di Basilea-Mulhouse.
4 Sono fatti salvi gli accordi internazionali concernenti la costruzione di aeromobili e parti d’aeromobile.
3 La versione vincolante per la Svizzera è riportata nell’all. all’Acc. e può essere consultata o richiesta all’UFAC. Indirizzo: Ufficio federale dell’aviazione civile, 3003 Berna (www.bazl.admin.ch).
4 Regolamento (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 20 feb. 2008, recante regole comuni nel settore dell’aviazione civile e che istituisce un’Agenzia europea per la sicurezza aerea, e che abroga la direttiva 91/670/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1592/2002 e la direttiva 2004/36/CE.
5 Regolamento (UE) n. 748/2012 della Commissione, del 3 ago. 2012, che stabilisce le regole di attuazione per la certificazione di aeronavigabilità e ambientale di aeromobili e relativi prodotti, parti e pertinenze, nonché per la certificazione delle imprese di progettazione e di produzione.
6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 gen. 2013, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 305).
Art. 31Eccezioni
L’UFAC può, in casi particolari, autorizzare deroghe alla presente ordinanza, segnatamente in presenza di innovazioni tecniche o se la navigabilità o l’idoneità all’impiego di motori, eliche, parti d’aeromobile o equipaggiamenti non rischia di essere lesa.
Capitolo 2: imprese di costruzione di aeromobili
1 Le imprese che intendono fabbricare in serie aeromobili o altri prodotti per i quali è stato rilasciato un certificato di tipo conformemente all’ordinanza del DATEC del 18 settembre 19951 concernente la navigabilità degli aeromobili (ODNA) devono essere titolari di una licenza d’impresa di costruzione.2
3 Le imprese che eseguono in subordine certi lavori speciali per conto di un’impresa di costruzione titolare della licenza di impresa di costruzione non hanno bisogno di una tale licenza.
4 In caso di dubbio, l’UFAC4 statuisce sull’obbligo di chiedere la licenza.
13 RS 748.215.1
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 14 lug. 2008, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3623).
3 Abrogato dal n. I dell’O del DATEC del 14 lug. 2008, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3623).
4 Nuova epressione giusta il n. I dell’O del DATEC del 14 lug. 2008, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3623). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 5 Imprese della Confederazione
1 Le imprese appartenenti alla Confederazione, che costruiscono aeromobili civili e parti di essi per i quali è stato rilasciato un certificato di tipo, debbono soddisfare, per lo svolgimento di questa attività, le esigenze della presente ordinanza.
2 Per quanto necessario, le modalità sono disciplinate mediante un accordo tra l’UFAC e le imprese federali interessate.
Art. 6 Imprese all’estero
L’UFAC definisce, caso per caso, le esigenze che devono essere soddisfatte per poter affidare i lavori di costruzione a filiali all’estero oppure ad imprese straniere.
Sezione 2: Condizione per il rilascio di una licenza di impresa di costruzione
1 Chiunque richiede una licenza d’impresa di costruzione deve indicare nella domanda per quali prodotti desidera la licenza.1
2 La domanda, corredata dei documenti completi giusta l’articolo 8, deve essere indirizzata all’UFAC al più tardi due mesi prima dell’ispezione dell’impresa. I documenti devono essere redatti in una lingua ufficiale o in inglese.2
3 Le imprese titolari di un’approvazione dell’impresa di produzione conformemente alla sezione A capitolo G del regolamento (CE) n. 1702/20033 non sono tenute a fornire alcuna attestazione né documento supplementare ai sensi degli articoli 8–12.4
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 gen. 2013, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 305).
3 Conformemente al n. 3 dell’all. all’Acc. sul trasporto aereo (RS 0.748.127.192.68).
4 Introdotto dal n. I dell’O del DATEC del 14 lug. 2008, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3623).
Art. 81Condizioni
Il richiedente deve provare che:
l’impresa è intavolata nel registro di commercio in Svizzera, o che non è soggetta all’obbligo di iscrizione in tale registro;
le condizioni per il rilascio di una licenza di impresa di costruzione secondo l’allegato I parte 21 sezione A capitolo G del regolamento (UE) n. 748/20122 sono adempiute;
le seguenti norme3 emanate dall’Agenzia europea per la sicurezza aerea (AESA) relative al regolamento (UE) n. 748/2012 sono rispettate:
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 gen. 2013, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 305).
3 Queste norme non sono pubblicate nella RU e non sono tradotte. Sono pubblicate sul sito Internet dell’AESA (http://easa.europa.eu/home.php > Aviation Professionals & Industry > Certification specification) e su quello dell’UFAC (www.bazl.admin.ch > Documentazione > Basi legali). Possono inoltre essere consultate od ottenute presso l’Ufficio federale dell’aviazione civile, 3003 Berna.
Art. 9 a 121
1 Abrogati dal n. I dell’O del DATEC del 16 gen. 2013, con effetto dal 1° feb. 2013 (RU 2013 305).
Sezione 3: Ispezione dell’impresa e licenza d’impresa di costruzione
Art. 131Ispezioni dell’impresa
1 L’UFAC determina, in base a ispezioni dell’impresa, se alla stessa può essere rilasciata una licenza d’impresa di costruzione. Esso esegue le ispezioni, dopo aver ricevuto la documentazione completa da parte del richiedente, in presenza di un rappresentante dell’impresa stessa.
2 Esso fissa la data delle ispezioni.
3 Per le ispezioni, può convocare esperti esterni.
4 Il risultato delle ispezioni viene annotato in un rapporto d’ispezione e comunicato al richiedente entro due settimane.
5 Se le ispezioni dimostrano che non sono soddisfatte tutte le condizioni, l’UFAC lo comunica al richiedente per scritto. Fissa un termine appropriato entro il quale porvi rimedio.
6 Se il richiedente non ha preso le misure necessarie entro il termine stabilito, le ispezioni si intendono negative.
7 Le imprese titolari di un’approvazione dell’impresa di produzione conformemente all’allegato I parte 21 sezione A capitolo G del regolamento (UE) n. 748/20122, non sono subordinate ad alcuna ispezione supplementare per il rilascio di una licenza d’impresa di costruzione conformemente alla presente ordinanza, sempreché siano applicati gli stessi processi di fabbricazione.
Art. 14 Licenza d’impresa di costruzione
1 Se sono soddisfatte tutte le condizioni, l’UFAC rilascia al richiedente la licenza d’impresa di costruzione.
2 In un allegato alla licenza, sono descritti i prodotti per i quali la stessa è valida.
Art. 151Estensione della licenza d’impresa di costruzione
1 Al titolare di una licenza d’impresa di costruzione che richiede l’iscrizione di altri prodotti nella sua licenza si applicano per analogia:
le condizioni secondo l’allegato I parte 21 sezione A capitolo G del regolamento (UE) n. 748/20122; e
le norme di cui all’articolo 8 lettera c.
2 Alle ispezioni parziali si applicano per analogia gli articoli 7, 8, 13 e 14.
Art. 161Casi speciali
In casi speciali, l’UFAC può autorizzare temporaneamente la fabbricazione in serie di prodotti per i quali è stato rilasciato un certificato di tipo e che non figurano nella licenza d’impresa di costruzione. Può subordinare tale autorizzazione a oneri.
Sezione 4: Diritti del titolare
Art. 17 Lavori di costruzione e di manutenzione1
1 Il titolare di una licenza d’impresa di costruzione è autorizzato a:
fabbricare in serie, controllare e certificare i prodotti descritti nell’allegato alla licenza conformemente al manuale dell’impresa approvato;
provvedere alla manutenzione dei nuovi prodotti che ha costruito e rilasciare il corrispondente certificato di riammissione in servizio conformemente all’articolo 37 capoverso 1 ODNA2.3
2 Questi diritti possono essere esercitati unicamente fintanto che sono adempiute le condizioni prescritte nell’articolo 8.4
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 14 lug. 2008, in vigore dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3623).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 gen. 2013, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 305).
Art. 18 Voli per il collaudo degli aeromobili costruiti
1 Il titolare di una licenza d’impresa di costruzione è abilitato a effettuare voli di collaudo con gli aeromobili da lui costruiti, senza che gli stessi siano muniti di un contrassegno ufficiale, bensì del numero di serie, a condizione che:
l’organo di controllo della qualità abbia certificato la conformità con il tipo;
i rischi di responsabilità civile siano coperti; e
il servizio di volo sia conforme al manuale dell’impresa.1
2 L’UFAC può imporre oneri particolari per i voli di collaudo.
Sezione 5: Validità della licenza d’impresa di costruzione
Art. 191Durata
1 La licenza d’impresa di costruzione ha durata illimitata.
2 In caso particolari, l’UFAC può limitare la durata di validità.
Art. 201Ispezione periodica dell’impresa
L’UFAC effettua almeno ogni 12 mesi un’ispezione dell’impresa ai sensi dell’articolo 13 al fine di verificare l’osservanza delle prescrizioni vigenti.
Art. 21 Ritiro della licenza d’impresa di costruzione e limitazione del campo d’applicazione
L’UFAC può ridurre la durata di validità della licenza d’impresa di costruzione, ritirare la licenza a tempo determinato o indeterminato o limitare la fabbricazione dei prodotti descritti nell’allegato alla licenza stessa:
se è accertato che una o più condizioni, determinanti a suo tempo per il rilascio della licenza, non sono più soddisfatte;
se è accertato che i lavori sono stati gravemente trascurati o eseguiti reiteratamente senza cura;
in applicazione dell’articolo 92 della legge federale del 21 dicembre 19481 sulla navigazione aerea.
Capitolo 3: Altre prescrizioni; direttive e comunicazioni
1 L’UFAC può emanare, sotto forma di comunicazioni tecniche, direttive e comunicazioni, segnatamente sugli organi di controllo della qualità.
2 L’UFAC pubblica le comunicazioni tecniche2.
3 Una copia delle comunicazioni tecniche può essere ottenuta, dietro pagamento, presso l’UFAC.
1 Abrogato dal n. I dell’O del DATEC del 14 lug. 2008, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3623).
RU 1988 541
1 RS 748.02 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 gen. 2013, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 305).