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Timestamp: 2019-02-21 03:26:16
Document Index: 390631627

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 70', '§ 26', '§ 5', '§ 13', '§ 5']

Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Bremen ist das Zentrum der Region Nordwest und in enger Kooperation mit der Region verbunden
Damit müssen Stärken und Schwächen sowie Erfolge und Aufgaben einer ersten Überprüfung unterzogen werden
Wachstumsregion BremenNiedersachsen Zielsetzung der Niedersächsischen Landesregierung und des Bremischen Senats für eine gemeinsame Wachstumsstrategie BremenNiedersachsen sind ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr
Bundeswasserstraßen AußenweserUnterweser Niedersachsen hat im Jahr 2000 die Anpassung der Unterweser beim Bund beantragt
Inhaltlich konzentriert sich die Zusammenarbeit in der Regionalen Arbeitsgemeinschaft BremenNiedersachsen auf die Leitprojekte Rad und Wassertourismus im Nordwesten. Im Rahmen des Projektes Radtourismus im Nordwesten soll
Die Deputation für Umwelt und Energie LS hat den als Anlage beigefügten Bericht in ihrer Sitzung am 8 April 2005 beschlossen
Wir fragen den Senat 1 Wie stellt sich die AlumniArbeit der Hochschulen und der einzelnen Fachbereiche im Lande Bremen konkret dar und welche Organisationseinheiten dezentralzentral befassen sich derzeit
Bremen ist nicht nur als europäisches Raumfahrtzentrum bekannt sondern auch Deutschlands zweitgrößter Standort des zivilen Flugzeugbaus
Auf Bundesebene werden verschiedene Ansätze rechtlicher Handhabung diskutiert
Wir fragen den Senat 1 Welche Eigenbetriebe und Gesellschaften im Land Bremen die sich mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befinden haben ihre konsumtiven Ausgaben im Jahr 2004 um 56 %
Die vom Senat beschlossene Kürzung der konsumtiven Eckwerte der Jahre 2004 und 2005 um 56 % ist von sämtlichen Ressorts in der Summe aller Anschläge eingehalten worden
Sinn des Gesetzesvorstoßes von Nordrhein Westfalen ist dass die Reisenden ihr Nahverkehrsziel pünktlich erreichen und der ÖPNV zuverlässiger wird
Februar 2005 in der Stadt Bremen in Bremerhaven und im Land Bremen zu und welche Werte weisen die anderen Bundesländer auf bitte differenziert nach Männern und Frauen unter 25 Jahre über 55 Jahre 5 Worauf führt der Senat
Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches II SGB II haben sich die Grundlagen der Arbeitsmarktstatistik in Deutschland geändert
Die gegenläufige Entwicklung bei den älteren Arbeitnehmern Abnahme bei Männern und Zunahme bei Frauen weist u. a. daraufhin dass gerade in den Großbetrieben des Verarbeitenden Gewerbes die
Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären da sie nicht abhilfefähig sind EingabeNr L 1678
Gegenstand Beschwerde über lange Verfahrensdauer Begründung. Der Petent bittet den Petitionsausschuss ihn in seinem Begehren um die baldige Anberaumung eines Verhandlungstermins in seinem seit einigen Jahren anhängigen
Allgemeine Bemerkungen Nach § 11 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft legt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft Landtag einen Jahresbericht vor in dem er Petitionen von
Allein aus der komplizierten sich immer wieder überlagernden Kulturgeschichte der weihnachtlichen Bräuche ist ersichtlich dass es eine Abschaffung des Weihnachtsmannes per Regierungsverordnung nicht geben kann
Zwingend erforderlich ist ein fachkundiges und schonendes Umgehen mit dem kindlichen Opferzeugen durch die mit dem Verfahren befassten Personen bei Polizei Staatsanwaltschaft und Gerichten
Der Entwurf ist mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz der Ärztekammer Bremen der Psychotherapeutenkammer Bremen der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen dem Verband Angehörige Psychisch Kranker dem
Um das Unterbringungsrecht anzupassen wird mit dieser Gesetzesänderung eine inhaltliche Ausgestaltung des § 70 k des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGG geregelt
Zum anderen wird der Kreis der geschützten Rechtsgüter ausgedehnt
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt Vorbemerkung. Der Begriff Umweltwirtschaft wird vom Senat gemäß der OECD folgendermaßen definiert Gesamtheit aller Unternehmen die Güter Waren und Dienstleistungen
Weder dem Senator für Bau Umwelt und Verkehr noch dem Senator für Wirtschaft und Häfen liegen daher derzeit Daten zur vollständigen Erfassung der Unternehmen im Bereich der Umweltwirtschaft im Land Bremen vor
Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken PFAU Das Programm PFAU ist das wichtigste Förderprogramm zur Unterstützung der Umweltwirtschaft in Bremerhaven und Bremen
Harte Infrastruktur Bereitstellung von Industrie x Überseestadt Vulkangelände Luneort und Gewerbeflächen ForschungWissenschaftBildung Wissenschaftsplanung x Studiengang Maritime Technik an der HS Bremerhaven KnowhowTransfer
Umweltgerechte Produktionsstrukturen. Im Zeitraum 1 Januar 2001 bis 28 Februar 2005 Projektbeginn wurden insgesamt neun Projekte in folgenden Schwerpunkten gefördert Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Projekte Themen Projekte
International University Bremen School of Engineering and Science Chemie diverse Ansätze u. a. Weiße Biotechnologie GeowissenschaftenAstrophysik diverse Ansätze u. a. Forschungsprojekt Ocean Greenhouse Biologie
300000 Forschungsdrittmittel dem Umweltthema zugeschrieben werden darüber hinaus finden interdisziplinäre Umweltaktivitäten in anderen Forschungsprojekten
Der Schwerpunkt des UFTZukunftskonzepts liegt in der Entwicklung eines breiten Leistungsangebots für nachhaltige biokompatible Produkte und Verfahren
Umweltwirtschaft und Umweltwissenschaft als Jobmotor Durch die Unterstützung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen der Umweltwirtschaft konnten in den vergangenen Jahren erhebliche Beschäftigungseffekte im Verhältnis zu
Projektbeispiele in Bremerhaven UNICYC GmbH Bremerhaven Optimierung SORBARECVerfahren. Die UNICYC GmbH Bremerhaven betreibt seit Anfang 2002 die weltweit größte Anlage zur HochgeschwindigkeitsSortierung von gebrauchten
Für das Land Bremen als Hafenstandort hat die EUOsterweiterung vor allem wirtschaftliche Auswirkungen
Viele Menschen finden z B aufgrund ihres Alters keine Arbeit oder werden im beruflichen Leben nicht mehr befördert nicht zu Weiterbildungen geschickt oder zur Frührente
In zahlreichen europäischen Ländern gibt es bereits Gesetze die dem Einzelnen mehr Entscheidungsspielraum einräumen
Die Verfolgung von Straftaten im Bereich der Korruption gestaltet sich aufgrund der Interessenkonstellation von Gebern und Nehmern als jeweilige Täter zu Lasten der Allgemeinheit als besonders schwierig
Gegenstand Status von Kosmetikfachschulen Begründung. Die Petenten dieser vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an alle Länderparlamente überwiesenen Petition befürchten dass durch die seit August 2003 mögliche duale
Nachdem der Bürgerschaft Landtag zum Beginn des Jahres 2004 ein Gesetz zur Änderung der beiden Gesetze zugeleitet worden war das überwiegend die Struktur der bremischen Schulen modifizierte ist Schwerpunkt dieses Änderungsgesetzes
Absatz 3 wird wie folgt gefasst 3 Das Förderzentrum und die allgemeine Schule sollen in enger Zusammenarbeit auf die Eingliederung ihrer Schülerinnen und Schüler in die allgemeine Schule hinwirken
wird wie folgt gefasst 1 Die Entscheidungen der Organe und der Schulleitung der Schule § 26 sind verbindliche Entscheidungen der Schule
Die Gesamtkonferenz entscheidet in folgenden Angelegenheiten 1 Koordinierung Vorbereitung und Auswertung der Unterrichtsgestaltung und der Unterrichtsmethoden sowie der Leistungsbewertung insbesondere durch Teamarbeit
Lehrkräfte in besonderer Funktion sind verantwortlich für die den verbindlichen Vorgaben entsprechende Entwicklung ihres
Die Androhung der Überweisung bisherige Nummer 6 soll künftig durch den Abschluss einer Verhaltensvereinbarung ersetzt werden
Mit der Aufhebung dieser Vorschrift wird den Vollversammlungen nicht ihre Berechtigung abgesprochen viel mehr werden sie von einem unnötigen formalen Korsett befreit
Absatz 1 ist der Obersatz für die folgenden Bestimmungen
Begründung I Allgemeines. Das Institut der anerkannten Ergänzungsschule ist anders als im Privatschulrecht vieler anderer Länder im bremischen Privatschulrecht bislang nicht eingeführt
Das Bremische Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz sieht in § 5 vor dass die Unterrichtsverpflichtung von Lehrerinnen und Lehrern an Gesamtschulen mit Ganztagsbetrieb 26 Unterrichtsstunden je Woche beträgt sie liegt damit um eine Stunde
Die Haushaltskonsolidierung erfordert u. a. aufgrund der weiter überproportional steigenden Versorgungslasten eine Begrenzung des Ausgabenzuwachses bei den Personalausgaben
Durch den zu erwartenden Anstieg der Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden die Haushalte auch künftig erheblich belastet werden
Die Anstalt bildet auch für Eigenbetriebe Sonderhaushalte und Gesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen Rücklagen wenn diese aufgrund eigener Versorgungslasten die sie und nicht die Freie Hansestadt Bremen zu tragen
Die Deputation für Umwelt und Energie Land hat dem Entwurf in ihrer Sitzung am 8 April 2005
Waldflächen im Sinne des Absatzes 1verlieren ihre rechtliche Eigenschaft als Wald nicht dadurch dass sie durch Windwurf oder Brand geschädigt kahl geschlagen gerodet oder unzulässig in Flächen mit einer anderen Nutzungsart
Die Genehmigung ist zu befristen die Frist darf fünf Jahre nicht überschreiten
Die Beteiligungspflicht nach § 13 gilt entsprechend für die Waldbehörden soweit Planungen und Maßnahmen der Waldwirtschaft den Aufgabenbereich anderer Träger öffentlicher Vorhaben berühren können
Um die angemessene Angleichung an das bundesrechtliche und bremische Naturschutzrecht sicher zu stellen ist im Rahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft auf die Entwicklung und Wahl eines hinreichenden Anteils standortheimischer
Ist eine Waldfläche in einem Bebauungsplan oder sonstigen verbindlichen Plan zur Umwandlung in eine andere Nutzungsart vorgesehen so ist die Waldeigenschaft erst beendet wenn der Plan tatsächlich realisiert ist
Hinsichtlich der Abgrenzung von ausgleichsentschädigungspflichtigen Tatbeständen und nicht ausgleichspflichtigen bzw
Ausgleichsaufforstungen liegen vor wenn nach der Beendigung der Maßnahme keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes zurück bleibt und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wieder hergestellt oder
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen dass die waldbesitzende Person bis zur Umwandlung zum Waldschutz und zu den Maßnahmen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft § 5 verpflichtet
Absatz 3 regelt Gründe aus denen die waldrechtliche Genehmigung versagt werden darf
Die Ausübung der Rechte erfolgt auf eigene Gefahr
Auch für einen verkehrssicheren Zustand der Wege kann aufgrund von Witterungseinflüssen übermäßigem Besucherverkehr oder Vandalismus nicht garantiert werden
Voraussetzung für die Aufhebung dieses Widerspruchs ist die Durchführung der 11 Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 die im Zuge der 2 Änderung des Flächennutzungsplans Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31 Mai
Überbauung von archäölogischen Funden. Es werden Bedenken gegen die Überbauung von archäologischen Funden und damit Vernichtung von Kultur
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Welche Maßnahmen sind zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft der Bremer Betriebe erforderlich und welche Position nehmen die Handelskammern die Handwerkskammern
ein Drittel der Auszubildenden vorher in ihrem Betrieb ein Praktikum abgeleistet hat
Im Beirat SchuleWirtschaft werden regelmäßig die Initiativen der einzelnen Institutionen Kammern Verbände und des Senators für Bildung und Wissenschaft abgestimmt und Erfahrungen ausgetauscht
Die Mitwirkung der Sozialpartner bei der Entwicklung und Modernisierung der Berufsbilder stellt nach Meinung des Senats sicher dass betrieblicher Sachverstand der jeweiligen Branchen und übergreifende gesellschaftliche Forderungen und
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Ausbildungsverträge wurden im Ausbildungsjahr 20032004 bei den zuständigen Stellen in Bremen und Bremerhaven eingetragen und wie viele wurden wieder
Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der Arbeit im Rahmen des regionalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen und Bremerhaven
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Die einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet 1 Tierversuche allgemein a Mit wie vielen Tieren wurden seit dem Jahr 2000 im Land Bremen inklusive der Versuchstiere
Mit dem in Planung befindlichen Neubau für die Kognitionswissenschaften werden Voraussetzungen geschaffen die bildgebenden Verfahren noch effizienter zu gestalten
In welcher Form sollen zu welchem Zeitpunkt im weiteren Genehmigungsverfahren zu den Primatenversuchen die zuständige Behörde die beratende Kommission und die politischen Gremien einbezogen werden
Gesellschafterstruktur. Die Gesellschafterstruktur hat sich im Berichtszeitraum nicht verändert
Die Resonanz der bremischen Medienwirtschaft ist stetig gestiegen die Veranstaltungsreihe wurde ausgesprochen positiv aufgenommen es konnte somit ein Branchentreff installiert werden den es bislang in Bremen nicht gegeben hat
Der Senat übermittelt der Bürgerschaft Landtag den Bericht Verbindliche Ausgangsschrift an Grundschulen im Land Bremen mit der Bitte um Kenntnisnahme
Wie häufig wurden Ex korporationen durch einen Staatsanwalt einen Richter oder eine Ermittlungsperson frühere Bezeichnung Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft angeordnet
Welche Untersuchungsmethoden zur Ermittlung des Gesundheitszustandes wurden angewandt um gesundheitliche Nachteile mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen