Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?t=Testierfreiheit-in-Frankreich
Timestamp: 2020-02-19 16:25:12
Document Index: 46503634

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 913', 'Art. 1094', 'Art. 913', 'Art. 746']

Dr.Hök->Fachinformationen:Erbrecht:Testierfreiheit in Frankreich
In Frankreich ist die Testierfreiheit erheblich eingeschränkt. Das gilt auch in Zukunft, obwohl der französische Gesetzgeber am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen hat, das das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 modernisiert. Benachteiligt sind auch zukünftig insbesondere Ehegatten, deren Erbrecht gegenüber den deutschen Verhältnissen zugunsten von Nachfahren und sonstigen Verwandten des Erblassers bzw. verstorbenen Ehegatten erheblich eingeschränkt ist. Das französische Erbrecht wirkt sich auf deutsche Ehepaare und Familien stets dann aus, wenn in den Nachlaß Immobilien fallen, die in Frankreich belegen sind. Dann gilt für diesen Nachlaß französisches Recht (vgl. Art. 3 Abs. 3 EGBGB in Verbindung mit Art. 3 Code Civil). Auch ein in Deutschland errichtetes Testament kann dem nicht abhelfen. Die vorbeschriebene Kollisionsregel ist nicht abdingbar. Gleichwohl existieren durchaus Lösungsvorschläge, die allerdings nur die gröbsten Ungerechtigkeiten mildern helfen und ebenfalls nicht frei von Nachteilen sind. Zu diesen Vorschlägen gehören drei Rechtsinstitute: tontine, donation-partage, donation entre époux. Ferner wird häufig die Gründung einer SCI (Société Civile Immobilière) empfohlen, um das französische Erbrecht auszuschalten.
Das Pflichtteilsrecht des französischen Rechts ist seinem Charakter nach ein Erbrecht, ausgestaltet als Noterbenrecht. Daran ändert sich auch durch die Reform 2007 nichts Grundsätzliches. Noterben können nur gesetzliche Erben sein. Ehegatten sind nach wie vor erbrechtlich gänzlich ungeschützt. Sie können vollständig enterbt werden. Zu den gesetzlichen Erben gehören die Eltern des Erblassers sowie die Geschwister des Erblassers. Wer ein Noterbenrecht hat, wird in den Art. 913 ff. Code Civil geregelt. Genauer gesagt schränken diese Vorschriften die Testierfreiheit des Erblassers zugunsten bestimmter Personen ein. Man spricht insoweit auch von sog. droit réservataires. Das Gegenteil ist die quotité disponsible, also der frei verfügbare Erbteil. Zugunsten der Ehegatten sind allerdings besondere Freiteile (quotités disponible) geschaffen worden (vgl. Art. 1094, 1094-1, 1097 Code Civil).
Zu den geschützten Personen gehören die Kinder des Erblassers (Art. 913 und 913-1 Code Civil) und bis zum 1. Januar 2007 auch die sog. Aszendenten. Zu den sog. Aszendenten gehören die Eltern, die Großeltern etc. Die den Aszendenten vorbehaltenen Nachlaßwerte fallen ihnen in der Ordnung zu, in welcher das Gesetz sie zu Erben beruft. Sie haben das Recht auf die Nachlaßwerte allerdings nur, wenn eine Teilung mit Seitenverwandten ihnen nicht den Nachlaßbruchteil verschaffen würde, welcher ihnen als Pflichtteil vorbehalten ist. Ab dem 1. Januar 2007 fallen die Elternteile als Noterben weg.
Der Pflichtteilsvorbehalt für sog. Aszendenten beträgt bis zum 1. Januar 2007 für jede Linie ¼. Wenn also der Erblasser auf der väterlichen Seite seine Großeltern hinterläßt und zudem seine Mutter, entfällt auf die Mutter ein Viertel und auf die Großeltern zusammen ein Viertel. Kollidieren Erbrechte von privilegierten Seitenverwandten, wie z.B. Geschwistern mit denen von Aszendenten, dann es vorkommen, dass durch den Wegfall des Erbrechts der Großeltern (Art. 746 Code Civil), die gesetzlich von den Geschwistern verdrängt werden, der Erblasser im Ergebnis völlig frei verfügen kann.
1. Verfügbarer Anteil bei Drittbegünstigung
Ab dem 1. Januar 2007 wird es einige zusätzliche Möglichkeiten zur Nachlassgestaltung geben. Insbesondere sind zukünftig in gewissen Maßen erbvertragliche Verzichtsregelungen zu Lebzeiten möglich. Zudem entfällt das Noterbenrecht der Eltern, so dass die Verfügungsmöglichkeiten wachsen, wenn keine Kinder vorhanden sind. Kinder bleiben Noterben und können nicht einseitig enterbt werden. Hierzu bedarf es zukünftig eines Erbvertrages, der nur wirksam ist, wenn er notariell beurkundet wird.
Beitrag online seit Freitag, 19. April 2002
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