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Timestamp: 2020-01-20 05:46:21
Document Index: 226046107

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 19', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

Antrag der juwi AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen auf Gemarkungen Immendingen und Eßlingen / Landkreis Tuttlingen
Antrag der juwi AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen auf Gemarkungen Immendingen und Eßlingen
Die juwi AG, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beantragt mit Schreiben vom 24.05.2019, eingegangen am 27.05.2019, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen des Typs Vestas V150 mit einem Rotordurchmesser von 150 m, einer Nabenhöhe von 166 m (Gesamthöhe 241 m) und einer Nennleistung von 4,2 MW je Anlage. Die Umsetzung des Vorhabens erfordert die dauerhafte Umwandlung von 36.705 qm (ca. 3,67 ha) Wald. Zwei der insgesamt fünf Anlagen sollen auf Gemarkung Eßlingen (Flurstücksnummern 1645 und 1592) und drei auf Gemarkung Immendingen (Flurstücksnummer 1636) errichtet werden. Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für das 1. Quartal 2022 vorgesehen.
Das Vorhaben bedarf nach § 4 Absatz 1 Sätze 1 und 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Der Vorhabenträger hat die Erteilung der Genehmigung gemäß § 19 Absatz 3 BImSchG im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 4, 10 BImSchG beantragt.
Das Vorhaben fällt unter die Nummern 1.6.3 und 17.2.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Demnach ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Absatz 2 UVPG durchzuführen. Die juwi AG hat gemäß § 7 Absatz 3 UVPG die freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Das Landratsamt Tuttlingen erachtet die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für zweckmäßig; daher ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.
Für die genannten Rechtsgrundlagen ist der Wortlaut der jeweils geltenden Fassung maßgeblich.
Im Rahmen des förmlichen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG) und der integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung liegen der Antrag und die Antragsunterlagen (Pläne, Beschreibungen, Gutachten und sonstige Unterlagen, zum Beispiel Anlagen- und Betriebsbeschreibung (Kapitel B-2), Unterlagen zu Lärm und Schattenwurf (Kapitel B-4), Angaben zur Betriebssicherheit (Kapitel B-9), sowie umweltrelevante Unterlagen (Kapitel B-13) wie artenschutzrechtliche Fachbeiträge oder der Landschaftspflegerische Begleitplan), der UVP-Bericht (Kapitel B-13.3) sowie die bis zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung vorliegenden entscheidungserheblichen sonstigen behördlichen Unterlagen vom
2. Dezember 2019 (erster Tag) bis 2. Januar 2020 (letzter Tag)
bei den folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:
1. Landratsamt Tuttlingen, Baurechts- und Umweltamt, Ulrichstraße 7, EG
2. Gemeinde Immendingen, Schlossplatz 2, 78194 Immendingen, Bürgerservice Raum 001
3. Gemeindeverwaltung Talheim, Kirchbrunnen 6, 78607 Talheim, Sitzungssaal
Außerdem besteht die Möglichkeit, im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg (https://www.uvp-verbund.de/) online in die oben aufgeführten Unterlagen Einsicht zu nehmen.
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
Einwendungen gegen das Vorhaben können ab 2. Dezember 2019 bis einschließlich
schriftlich bei den auslegenden Stellen (Landratsamt Tuttlingen, Gemeinde Immendingen und Gemeinde Talheim) oder elektronisch erhoben werden. Elektronische Einwendungen sind an umwelt@landkreis-tuttlingen.de zu richten.
Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekanntgegeben. Die Einwender können verlangen, dass ihre Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden.
Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Landratsamt Tuttlingen nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchzuführen ist. Entfällt der Erörterungstermin aufgrund dieser Entscheidung, wird dies öffentlich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung erfolgt in gleicher Weise wie die Bekanntmachung des Vorhabens selbst.
Sofern Einwendungen erhoben werden und ein Erörterungstermin erforderlich wird, findet dieser am
im Sitzungssaal des Landratsamts Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, 78532 Tuttlingen statt. Beim Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragsstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung des Genehmigungsbescheids an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Tuttlingen, den 18. November 2019
Landratsamt, Untere Immissionsschutzbehörde