Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=14.03.2006&Aktenzeichen=1%20Ss%20146/05
Timestamp: 2019-10-14 00:15:02
Document Index: 78467803

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 4']

OLG Zweibrücken, 14.03.2006 - 1 Ss 146/05 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 14.03.2006 - 1 Ss 146/05
https://dejure.org/2006,13153
OLG Zweibrücken, 14.03.2006 - 1 Ss 146/05 (https://dejure.org/2006,13153)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.03.2006 - 1 Ss 146/05 (https://dejure.org/2006,13153)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. März 2006 - 1 Ss 146/05 (https://dejure.org/2006,13153)
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§ 21 StVG, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 2 FeV, § 28 Abs 3 FeV, § 28 Abs 4 Nr 2 FeV
Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor endgültiger Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis erteilten tschechischen Fahrerlaubnis
Grundsätze für die Anerkennung des in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheines durch einen anderen Mitgliedsstaat nach der Richtlinie 91/439/EWG; Auswirkungen einer die erneute Ausstellung einer Fahrerlaubnis betreffenden Sperrfrist auf die ...
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis und EU-Fahrerlaubnis
LG Frankenthal, 23.08.2005 - 5465 Js 37227/04
Diese Rechtsauffassung teilten zum Tatzeitpunkt bereits die Oberlandesgerichte Nürnberg und München (…jeweils a.a.O.) sowie für eine vergleichbare Fallgestaltung das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 14. März 2006, 1 Ss 146/05 - veröffentlicht in juris - ).
Die Gegenmeinung (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 Ss 146/05; AG Freyung, Beschluss vom 29. November 2005 - 1 Ds 312 Js 10762/05; AG Günzburg, Urteil vom 14. März 2005 - 1 Ds 24 Js 13858/00; LG Landshut, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 2 Ns 21 Js 35871/04; Weber NZV 2006, 500 ff.; Ludovisy DAR 2006, 9 ff.), die auch von der Berufungsstrafkammer des Landgerichts vertreten wird, lehnt der Senat ab.
Während diese Frage zum Teil verneint wurde (…zu vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OVG Koblenz in ZfS 2006, 593), vertraten mehrere Oberlandesgerichte die Ansicht, dass während einer Sperrfrist im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine jedenfalls nach Ablauf der Sperre zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigen (zu vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14. März 2006 - 1 Ss 146/05; OLG Nürnberg in NStZ-RR 2007, 269; OLG München in NJW 2007, 1152; OLG Bamberg in NStZ-RR 2008, 77).
Während das Oberlandesgericht Stuttgart (DAR 2007, 15) die Auffassung vertritt, dass eine während des Laufs einer im Inland strafrechtlich verhängten Sperrfrist im Ausland erteilte EU-Fahrerlaubnis auch nicht durch Ablauf der Sperrfrist wirksam werde, haben die Oberlandesgerichte München (NJW 2007, 1153), Nürnberg (DAR 2007, 278), Saarbrücken (NStZ-RR 2005, 50) und Zweibrücken (Az.: 1 Ss 146/05) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen.
Der Senat zieht daraus den Schluss, dass ein Mitgliedstaat zwar während des Laufs einer eigenen Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis die Gültigkeit der durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis verweigern darf, nicht mehr jedoch nach Ablauf der Sperrfrist, auch wenn die ausländische Fahrerlaubnis ­ wie hier ­ noch während einer gesetzlichen Sperrfrist nach § 4 Abs. 10 S. 1 StVG ausgestellt worden ist (ebenso Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken 1 Ss 146/05 für den Fall, dass der ausländische Führerschein nach der vorläufigen, aber vor der endgültigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis und der Anordnung einer Sperrfrist ausgestellt worden ist; vgl. auch OLG München Beschluss vom 21.10.2005 ­ 4 St RR 176/05 ­, in dem ebenfalls ausgeführt wird, dass es "nicht darauf ankommen kann, ob die Fahrerlaubnis noch innerhalb der Sperrfrist erworben wurde").