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Timestamp: 2019-04-22 22:55:35
Document Index: 34474510

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 478', '§ 27']

Alu Terrassendach Terrassenüberdachung Wintergarten Carport Stegplatten 6 x 3 | eBay
Details zu Alu Terrassendach Terrassenüberdachung Wintergarten Carport Stegplatten 6 x 3
Alu Terrassendach Terrassenüberdachung Wintergarten Carport Stegplatten 6 x 3
07. Apr. 2019 09:34:08 MESZ
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Größe: 600cm x 300cm Material: Aluminium
Produktart: Terrassenüberdachung Herstellernummer: TD-01
Passend für: Carport Ausländisches Produkt: Nein
mm Assembly line GmbH
Nikolaos Markoglou
Karlsbaderstrasse 38
Handelsregisternummer: HRB 96706
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich und Anbieter Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher gemäß § 13 BGB gegenüber der mm Assembly-line GmbH, Geschäftsführer: Markoglou Nikolaos, Karlsbaderstrasse 38, 65428 Rüsselsheim abgeben, nachfolgend als Verkäufer bezeichnet. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Vertragsschluss Ein Kaufvertrag kommt auf unsere Webseite, www.mmassembly-line.de durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers, spätestens durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Käufer zustande. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Produktdarstellungen im Online-Shop sowie unsere vollautomatischen Bestellbestätigungs- Emails dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Sollten der Verkäufer binnen 5 Tagen nach Zugang auf das Angebot des Käufers nicht reagieren, gilt ein Angebot als abgelehnt. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online- Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und den Button „Bestellung absenden“ anklicken. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Sollte unsere Auftragsbestätigung Fehler (Schreib- und Druckfehler) enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Diesbezüglich muss stets Beweis durch unsere Unternehmung geführt werden. Für alle Verträge mit dem Verkäufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 3. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform, mittels Brief, Fax, E-Mail oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Per Brief: mm Assembly-line GmbH, Geschäftsführer: Markoglou Nikolaos, Karlsbaderstrasse 38, 65428 Rüsselsheim Telefon: +49 6142-7075272 – email: info@mmassembly-line.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs bedarf es der Rückabwicklung des getätigten Vertrages. Dies betrifft die Zurückgewährung der beiderseits empfangenen und gezogenen Leistungen und Nutzungen (z. B. Zinsen). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihre Rücktritts- und Widerrufsrechte sind rechtlich in unseren AGBs verankert. Ende der Widerrufsbelehrung 4. Lieferung / Gewährleistung Der Verkauf der Produkte bleibt für den privaten Gebrauch in individuell abgestimmten Mengen und orientiert sich an den tatsächlichen Bedarf des Käufers. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bestellungen die im Express- Versand ausgeführt werden sollen, verlassen am selben Tag unser Haus. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem Versand ins Ausland müssen die Versandkosten vor Bestellung beim Verkäufer angefragt werden. Waren, die sich auf Lager des Verkäufers befindet, kommt innerhalb von 14 bis 21 Werktagen zum Versand, es sei denn der Verkäufer macht vor Abschluss des Kaufvertrages auf längere individuelle Lieferfristen aufmerksam. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Käufer unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Käufer zuzumuten ist. Dem Käufer entstehen dadurch keine Mehrkosten. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei im Rahmen des Zumutbaren zu farblichen Abweichungen kommen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf geht mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. 5. Preise / Bestellvorgang Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der in Betracht kommenden Versandkosten. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Pay Pal und weiteren Alternativen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie Artikel in den Warenkorb legen Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben Ihre E-Mail-Adresse angeben, damit wir Sie per E-Mail über Ihr Widerrufsrecht informieren können auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen am Ende auf den Button „Bestellung absenden“ klicken. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in AGB. Mehr Infos zum Bestellvorgang finden Sie auf unseren Hilfeseiten. Der Käufer kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite seine Bestellung durchführen. Die Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons [„Bestellen“] im Rahmen des Bestellvorgangs des Webshops des Verkäufers gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Käufers unverzüglich per Fax oder Email bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar. Es bedarf im Zusammenhang mit in Betracht kommenden telefonischen Bestellungen der unverzüglichen Bestätigung des Verkäufers gegenüber dem Käufer. Diese kann per Fax, Email oder Online Formular erfolgen. 6. Versandkosten Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet der Verkäufer die am Ende jeder Bestellung detailliert angegebenen Versandkosten pro Bestellung. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe der durch das durchführende Unternehmen gestellten Nachnahmekosten fällig. Dessen Erhebung kann vom Verkäufer nicht beeinflusst werden. 7. Zahlung / Recht zur Aufrechnung Sofern nichts anderes vereinbart: 50% Anzahlung und den Rest bei Lieferung der bestellten Waren. Eine Zahlung auf Rechnung bleibt der Entscheidungsfreiheit des Verkäufers überlassen. Der Käufer kann den Preis per Vorkasse/Überweisung oder Nachnahme bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versand der Waren erst durchzuführen, wenn die Bezahlung durch den Käufer tatsächlich erfolgt ist und der vereinbarte Endbetrag auf dem Konto des Verkäufers durch sein Bankinstitut gutgeschrieben ist. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannt wurden oder unbestritten sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 8. Eigentumsvorbehalt und Rücktritt vom Kaufvertrag Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verarbeitung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. Der Verkäufer kann bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Käufers über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, Vertrag zurückzutreten und die Ware herausverlangen die er im Zuge des Eingehens der Geschäftsbeziehungen dem Käufer schon geliefert hat, sofern der Käufer die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. 9. Gewährleistung Die gelieferten Waren können geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Den Käufern obliegt es ihrer Entscheidung, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Käufer – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten beträgt zwei Jahre. Deren Beginn richtet sich an dem Tage der Ablieferung der Ware und den gesetzlichen Vorschriften. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung und Empfang der Ware durch den Käufer. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Käufers, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses nach den gesetzlichen Vorschriften im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer gibt gegenüber dem Käufer keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 10. Haftungsbeschränkungen Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Käufers. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Käufer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Die in Betracht kommenden Haftungsbeschränkungen finden keine Geltung bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich solange er sich die dort aufgeführten fremden Inhalte nicht zu eigenen Zwecken nützlich macht. 11. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Käufer verpflichtet solche Fehler möglichst unverzüglich bei dem Zusteller anzuzeigen und schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer – bevorzugt per Email – aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Käufer keinerlei Konsequenzen. Dadurch soll dem Verkäufer geholfen werden, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 12. Datenschutz und Bonitätsprüfung Der Verkäufer verwendet die durch potentielle Käufer und Interessenten mitgeteilten Daten in erster Linie zur Auftragsabwicklung. Die Daten der Käufer werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Käufer wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. Der Käufer willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich und dem Wunsch der Käufer entsprechend, eine Weitergabe der Daten der Käufer an andere Unternehmen, z.B. an solche Lieferanten, die die Ware direkt ab Werk zustellen. Diese Unternehmen dürfen die Daten der Käufer nur zur Auftragsabwicklung und nicht zu weiteren Zwecken nutzen. Im übrigem pflegt der Verkäufer zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Auskunfteien. Der Verkäufer bezieht Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren sowie Informationen zum bisherigen Zahlverhalten der Käufer. Bei Ratenzahlungs- und Kreditkäufen werden Käuferdaten an die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) übermittelt und zum Zwecke der Kreditsicherung geprüft. Der Käufer kann je nach Wunsch Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden Daten erhalten. Diesbezüglich hat er direkten Kontakt zur www.schufa.de zu nehmen. Bei Käufern, die per Nachnahme oder Vorauskasse beim Verkäufer bestellen und damit für den Verkäufer kein Zahlungsausfallrisiko besteht, findet üblicherweise keine Datenübermittlung an oben genannte Firmen statt. Die Bestellungen der Käufer werden beim Verkäufer gespeichert. Der Käufer hat ein Auskunftsrecht sowie einen Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsanspruch seiner personenbezogenen gespeicherten Daten. Der Käufer kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@mmassembly-line.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Der Verkäufer verpflichtet sich die persönlichen Daten des Käufers vertraulich zu behandeln, und insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung an dritte Unternehmen weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation. 13. Rücksendekosten Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. 14. Kauf auf Rechnung Der Verkäufer behält sich das Recht vor, selbst über den Verkauf von Waren auf Rechnung zu entscheiden. Diesbezüglich ist es ihm selbst überlassen eine Entscheidung zu treffen, ob es zu einem Kaufvertrag auf Rechnung kommen soll oder nicht. Dessen Entscheidung hat der Verkäufer einem potentiellen Käufer unverzüglich mitzuteilen. Einwilligung zur Identitätsprüfung: Beim Kauf auf Rechnung willigen Sie ein, dass Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden und die SCHUFA daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an uns zurück übermittelt. Der Verkäufer kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von Ihnen angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert. 15. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigem wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Elektrogeräte (z. B. Laptops, Handys, Küchengeräte) dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über örtliche Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. mmAssembly-line GmbH – aluminium systems Geschäftsführer: Markoglou Nikolaos, Karlsbaderstrasse 38, 65428 Rüsselsheim Telefon: +49 6142-70 75 272 – Erreichbar: Mo.-Fr. 08:00-14:00 Uhr Email: info@mmassembly-line.de – Internet: www.mmassembly-line.de Registereintrag Nr. : HRB 96706 Registergericht : Darmstadt Steuernummer: 07 239 241 30, Finanzamt Groß-Gerau Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 313322966
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