Source: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/niesky/beteiligung/archiv/1005170
Timestamp: 2019-09-18 22:21:57
Document Index: 315569878

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 47']

Beteiligungsportal Stadt Niesky - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15 "Erweiterung PENNY-Markt"
Bekanntmachung (Download *.docx 0,02 MB)
Planzeichnung (Download *.pdf 0,67 MB)
Textliche Festsetzungen (Download *.pdf 0,17 MB)
Begründung (Download *.pdf 0,53 MB)
Schallgutachten (Download *.pdf 3,74 MB)
Umweltbezogene Informationen (Download *.pdf 1,12 MB)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 15 "Erweiterung PENNY-Markt"
über die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung PENNY-Markt“ gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
Die Große Kreisstadt Niesky hat in ihrer Sitzung am 04.12.2017 den Entwurf- und Auslegungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung PENNY-Markt“ gefasst.
Der B-Plan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB durchgeführt. Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sind insbesondere die Einhaltung des Grenzwertes von 20.000 qm zulässiger oder festgesetzter Grundfläche, die Nichtzulässigkeit von Vorhaben, die einer UVP-Pflicht unterliegen und die Feststellung, dass keine FFH- oder Vogelschutzgebiete durch die Planung beeinträchtigt werden. Alle diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Ziel der Planaufstellung ist Schaffung von Baurecht für die geplante Erweiterung des Penny-Marktes.
Die Fläche des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Erweiterung PENNY-Markt“ beträgt 2.900 m2. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 180/2, Flur 3 der Gemarkung Niesky.
Das Plangebiet befindet sich in der östlichen Innenstadt von Niesky, zwischen der Rothenburger und Ludwig-Ey-Straße und damit außerhalb von FFH- oder Vogelschutzgebieten.
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB befreit vom Verfahren der Umweltprüfung, nicht aber von der materiellen Pflicht, die Umweltbelange gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7, Abs. 7, § 1 a BauGB zu berücksichtigen. Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:
Kein Verlust von Böden durch Versiegelung, da die Erweiterung auf bereits versiegeltem Boden passiert
Entwässerung über Regenwasserkanal
Keine Verschlechterung, da kein höherer Kundenverkehr erwartet
keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, da innenstädtische Lage
keine betroffen, da innenstädtische Lage
Überplanung von ca. 20 qm Grünstreifen
Schallminderungsmaßnahmen vorgesehen
Bei Umsetzung der Maßnahme keine negativen Auswirkungen
archäologischer Relevanzbereich aber keine unter Denkmalschutz stehende Gebäude in unmittelbarer Nähe
Zur Information der Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung sowie über die Umweltbelange liegt der Entwurf bestehend aus einer Übersichtskarte, Teil A – Planzeichnung, Teil B – Textlichen Festsetzungen, Teil C – Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung und des Schallgutachtens in der Zeit vom
03.01. – 05.02.2018
im Rathaus der Großen Kreisstadt Niesky, 02906 Niesky, Muskauer Str. 20/22, während folgender Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:
Zusätzlich können die vollständigen Planentwurfsunterlagen auf der Internetseite (Mandanten - Beteiligungsportal) der Großen Kreisstadt Niesky unter http://niesky.de/beteiligungsportal sowie auf dem Zentralen Landesportal Sachsen unter https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de/ eingesehen werden.
Während der Auslegung können bei der Stadt Niesky, Bauverwaltung, von jedermann Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen zum Planentwurf schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „Erweiterung PENNY-Markt“ unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
gez. Beate Hoffmann, Oberbürgermeisterin