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Timestamp: 2019-07-17 08:32:44
Document Index: 11372664

Matched Legal Cases: ['§ 2210', '§ 2203', 'BGH', 'BGH', '§ 2210', 'BGH']

Die Bindung des Prozessgerichts an die Bestellung eines neuen Testamentsvollstreckers – LG Heidelberg, Urteil vom 13.05.2008 – Az. 2 O 392/07 | Thomas Terhaag, Testamentsvollstrecker
Das Prozessgericht ist befugt, eine fehlerhafte Bestellung zum Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht korrigieren zu lassen.
Spruchkörper: 2 O
Aktenzeichen: 2 O 392/07
Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg als Nachlassgericht vom 24.4.2006, Az. 12 VI 74/78 , zum Nachfolger des Beklagten als Testamentsvollstrecker der am 13.9.1977 verstorbenen Ehefrau des Beklagten, R.C., geb.R., ernannt (Anlage K 1). Diesem wurde mit Datum vom 26.6.2006 ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt (Anlage K 8). Bereits mit Beschluss vom 20.1.2005 (Anlage K 7) hatte das Nachlassgericht den Beklagten als Testamentsvollstrecker wegen erheblicher Pflichtverletzungen bei der Führung dieses Amtes entlassen.
Die Testamentvollstreckung sei auch nicht durch Zeitablauf beendet. Der Ablauf der 30 Jahre Frist gemäß § 2210 Abs. 1 BGB betreffe nur die Dauervollstreckung. Im vorliegenden Fall sei jedoch eine Abwicklungsvollstreckung i.S.v. § 2203 BGB anzunehmen, die erst beendet sei, wenn der Nachlass vollständig geteilt sei.
Der Beklagte habe bislang keine ordnungsgemäße und geordnete Auskunft erteilt. Auch eine Rechnungslegung für den Zeitraum seiner Testamentsvollstreckertätigkeit habe der Beklagte bislang nicht erbracht. Die bislang vorgelegten Schriftstücke und Gutachten zum Nachlass seien unvollständig und unzutreffend. Eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung liege darin aus vielfachen Gründen nicht vor. Die Aufstellungen zu den Zuwendungen hinsichtlich der Kinder W.C. (B 15), A.C. (B 17) sowie die weitere Aufstellung (Anlage B 18) seien dem Kläger bislang unbekannt gewesen. Darüber hinaus bestünden Anhaltspunkte dafür, dass auch Auslandsvermögen, insbesondere in der Schweiz, vorhanden sei, was der Beklagte bestreite. Dass auf Konten in der Schweiz allein Vermögen des Beklagten sei, könne nicht zutreffen, da dieser gegenüber dem Finanzamt mehrfach bestätigt habe, dass er vermögenslos sei.
Den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger über den Bestand des Nachlasses der am 13.09.1977 verstorbenen Frau C., geb.R., zuletzt wohnhaft in H., Auskunft zu erteilen.
Den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben, betreffend den Nachlass der am 13.09.1977 in G. verstorbenen Frau C. enthaltenden Rechnung für die Dauer der Testamentsvollstreckertätigkeit des Beklagten zu erteilen.
Den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, welche Verträge, Unterlagen oder sonstigen Belege und Schriftstücke er aus seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker des Nachlasses der am 13.09.1977 in G. verstorbenen Frau C. in Besitz hat.
Den Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu 1a) bis 1c) erteilten Auskünfte und Rechnung an Eides statt zu versichern.
Den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger sämtliche Gegenstände aus dem Nachlass der am 13.09.1977 in G. verstorbenen Frau C. ebenso herauszugeben, wie sämtliche Verträge, Unterlagen, Belege und Schriftstücke, die der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker des Nachlasses der am 13.09.1977 verstorbenen Frau C. in Besitz hat.
Den Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 24.04.2006, Az: 12 VI 74/78 aufzuheben.
Im Wege der Widerklage durch Zwischenfeststellungsurteil festzustellen, dass der Beklagte den Klageanspruch Ziff 1 . lit. b der Klageschrift vom 16.01.2007 ohne Herausgabe sämtlicher Unterlagen, welche der Beklagte bei seinem Auszug im Jahr 2002 bei Frau A.C., zurückgelassen hat, nicht erfüllen kann.
Den Kläger im Wege der Zwischen- Widerklage zu verurteilen,
dem Beklagten Auskunft zu erteilen, welche Unterlagen der Kläger von der Zwischen-Widerbeklagten aus der Zeit der Tätigkeit des Beklagten als Testamentsvollstrecker des Nachlasses der Frau C. erhalten hat und Teil derjenigen Unterlagen waren, die der Beklagte bei seinem Auszug im Jahr 2002 bei Frau A.C. zurückgelassen hat.
die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu Ziff 3 lit. a erteilten Auskünfte an Eides Statt zu versichern;
sämtliche nach Abschluss der Auskunftsstufe näher zu präzisierenden Unterlagen, die der Kläger von der Drittwiderbeklagten aus der Zeit der Tätigkeit des Beklagten als Testamentsvollstrecker des Nachlasses der Frau C. erhalten hat und Teil derjenigen Unterlagen waren, die der Beklagte bei seinem Auszug im Jahr 2002 bei Frau A.C. zurückgelassen hat, für den Zeitraum von sechs Monaten zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung und eines Nachlass-Bestandsverzeichnisse herauszugeben.
Die Drittwiderbeklagte im Wege der Drittwiderklage zu verurteilen,
dem Beklagten Auskunft zu erteilen, welche Unterlagen bezüglich der Tätigkeit des Beklagten als Testamentsvollstrecker des Nachlasses der Frau C. die Teil derjenigen Unterlagen waren, die der Beklagte bei seinem Auszug im Jahr 2002 bei ihr zurückgelassen hat, sie an den Kläger herausgegeben hat;
die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu Ziff 4 . lit. a erteilten Auskünfte an Eides Statt zu versichern.
a) Die Entscheidung des Nachlassgerichts, den Kläger als Testamentsvollstrecker zu bestellen ist für das Prozessgericht nicht bindend, da sie mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang steht und daher ins Leere geht (BGH NJW 2008, 1157 ; NJW 1964, 1316 [1319]; NJW 1962, 912 ; ständige Rechtsprechung).
Dass dadurch die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, ist hinzunehmen, ebenso wie die Ungewissheit für den Testamentsvollstrecker selbst, ob er auf die Bestellung durch das Nachlassgericht vertrauen darf, oder sich diese später ggf. als unwirksam erweist (vgl. Strickrodt in NJW 1964, 1319 ).
Das Gesetz begrenzt die Einwirkungsmöglichkeiten eines Erblassers “von kalter Hand” in die Zukunft mit Bedacht an vielen Stellen des BGB. Die reine Dauervollstreckung ist daher auch grundsätzlich auf 30 Jahre begrenzt. Die Frist ist daher 30 Jahre nach dem Tod der Erblasserin am 13.9.2007 abgelaufen.
Dazu hat der BGH bzgl. des Erbvertrages des preußischen Kronprinzen am 5.12.2007 entschieden, dass er den Theorienstreit, diesbezüglich zugunsten der sogenannten Amtstheorie löst (NJW 2008, 1157 ). Demnach endet das Amt des Testamentsvollstreckers mangels anderer Bestimmung, wenn derjenige Testamentsvollstrecker verstirbt, der noch vor Ablauf der Frist nach § 2210 S. 1 BGB ernannt worden ist.
Der Wille der Erblasserin muss aber wenigstens andeutungsweise im Testament zum Ausdruck kommen, da der Erblasserwille sonst nicht formgültig erklärt wäre (Andeutungstheorie, BGH NJW 1983, 672 ).
Die Erben werden sich daher als Erbengemeinschaft selbst auseinanderzusetzen und mit dem Beklagten zu einigen haben. Dies wäre auch deshalb wohl von der Erblasserin eher gewünscht gewesen, da der Streit dann unmittelbar zwischen den beteiligten Erben und dem Beklagten als Vater, geklärt werden kann, ohne einen fremden Dritten dazwischenschalten zu müssen, zumal es nach Ablauf der Frist nach 2210 S. 1 BGB nicht mehr um die Verwaltung des Nachlasses, sondern allein noch um dessen Auseinandersetzung gehen kann.
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