Source: http://www.jurablogs.com/topic/europaeische-menschenrechtskonvention
Timestamp: 2017-11-17 23:31:48
Document Index: 143687196

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6']

EUROPäISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION - JuraBlogs
… abgewiesen. Die Digitale Gesellschaft ist deshalb mit einer entsprechenden Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Sollte auch das Bundesgericht an der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz festhalten, hat die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft aufgrund der EuGH-Rechtsprechung gute Aussichten auf einen Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). …
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 73 Leser - December 21, 2016 11:20am
… in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer Frau lebe und diese von ihm ein Kind erwartete, obwohl er mit einer anderen Frau verheiratet war. Der hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht Essen statt. Die Berufung der Kirchengemeinde hatte zunächst keinen Erfolg. Nachdem das zweitinstanzliche Urteil auf die Revision der…
Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 49 Leser - May 19, 2016 4:22am
… Vertrauensperson nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt3. In der Judikatur des Bundesgerichtshofes sind die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an eine Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzende Tatprovokation stellt, berücksichtigt4. Danach liegt eine Art. 6 Abs. 1 EMRK…
Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser - March 1, 2016 5:45am
… drei Personen in ihren Menschenrechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt wurden. Das Recht auf Freiheit aus Art. 5 EMRK verbiete es, Personen ohne rechtlichen Grund einzusperren und ohne jegliche Informationen oder Rechtsschutzmöglichkeiten von der Außenwelt abzuschneiden. Zudem sei aufgrund der erniedrigenden Zustände…
… Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1…
Rechtslupein Strafrecht- 142 Leser - July 31, 2015 4:18am
… gemildert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 23.10.2014 aber entschieden, dass eine solche „Strafzumessungslösung” nicht ausreiche, um die Menschenrechtsverletzung zu kompensieren, die darin liegt, dass ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum „Werkzeug” der Kriminalpolitik gemacht wird, indem staatliche Behörden selbst ihn…
Rechtslupein Strafrecht- 113 Leser - June 11, 2015 4:45am
… unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen15. Er kann jedoch, gestützt auf das einschlägige Grundrecht, in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum einen geltend machen, die Fachgerichte hätten eine Entscheidung des Gerichtshofs missachtet oder…
Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser - February 12, 2015 5:18am
Todesstrafe ist immer noch ein Thema
…, sollte nicht verschleiern, dass global gesehen, die Todesstrafe durchaus noch präsent ist: Eine Reihe von arabischen Staaten, China und – nicht zu vergessen – die USA erlauben die Todesstrafe. Dagegen ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Leben fest verankert. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten des Europarates das…
Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser - October 10, 2014 10:20am
… Territorium einem ernsthaften Risiko aussetzen, entgegen der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt zu werden. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den hier vorliegenden Fällen eine Reihe von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Staat Polen festgestellt: eine Verletzung von Artikel 3 EMRK…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - July 25, 2014 5:00am
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