Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.04.1987&Aktenzeichen=VI%20ZR%20127/86
Timestamp: 2019-07-16 23:44:53
Document Index: 339515843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823']

BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86 - dejure.org
BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86
https://dejure.org/1987,773
BGH, 28.04.1987 - VI ZR 127/86 (https://dejure.org/1987,773)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1987 - VI ZR 127/86 (https://dejure.org/1987,773)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1987 - VI ZR 127/86 (https://dejure.org/1987,773)
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Verkehrssicherheitspflicht bei Spielgeräten auf öffentlichem Spielplatz
Kinderspielplatz - Sicherheit und Erhaltung - Verkehrssicherungspflicht - Pflichten des Gärtnermeisters
NJW 1988, 48
NJW-RR 1988, 148 (Ls.)
NVwZ 1988, 188 (Ls.)
VersR 1987, 891
Grundsätzlich müssen Kinder und ihre Eltern uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, daß sich die Kinder gefahrlos der Spielgeräte bedienen können und insbesondere nicht so schwere Verletzungen erleiden können wie hier (vgl. Senatsurteil vom 28.04.1987 - VI ZR 127/86 = VersR 1987, 891, 892).
Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt (vgl. Senatsurteil vom 10.03.1987 - VI ZR 144/86 = VersR 1987, 783, 784), so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wider und sind somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen in besonderer Weise geeignet (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 = NJW 1980, 1219, 1221 = VersR 1980, 380, 382 und vom 28.04.1987 aaO).
Inhalt dieser allgemeinen Organisationspflicht - es handelt sich um einen Unterfall der sog. Verkehrssicherungspflichten - ist etwa das Vorhalten ausreichender Kapazitäten für die Bewältigung der sich stellenden Aufgaben, der Erlass allgemeiner Anordnungen für deren Ausführung und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anordnungen (vgl. allg. etwa BGH NJW 1988, 48 (49); NJW 1985, 2189 (2192)).
c) Als bei der Viertbeklagten angestellter Sachkundiger haftet der Beklagte zu 5) schon mangels Pflichtverletzung nicht für schadensursächliche Organisationsmängel des Beschäftigungsbetriebs (vgl. BGH NJW 1988, 48 = MDR 1987, 1015, der die Haftung erst am fehlenden Verschulden scheitern lässt).
Mang berichtet hat, damals noch nicht bekannt waren und ihnen deshalb kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, daß sie die Freilegung nur einer Bodenverankerung veranlaßt haben (zur Überprüfung der unterirdischen Teile eines "Drehpilzes" vgl. BGH BGHR BGB § 276 Abs. 1 - Verkehrssicherungspflicht 1 = VersR 1987, 891, 893) [BGH 28.04.1987 - VI ZR 127/86] .
DIN-Normen spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und sind somit zur Bestimmung des nach er Verkehrsauffassung zur Sicherheit gebotenen in besonderer Weise geeignet (BGH NJW 1980, 1219, 1221; VersR 1987, 891).
Die Rechtsprechung setzt zwar - zu Recht - im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht auf Spielplätzen strenge Maßstäbe an (BGH NJW 1988, 48, 49; OLG München, NJW-RR 2007, 746, 747).
Eltern und Kinder müssen darauf vertrauen dürfen, dass sich die Spielgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden (BGH NJW 1988, 48).
Diese umfaßte den zumutbaren Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgingen und von Besuchern nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar waren (BGH NJW 88, 48/49; VersR. 88, 739; 82, 492/494; 80, 863/864; Senat Urteil vom 28.03.1990 - 7 U 327/88 - OLG München, VersR. 82, 1105/1106).
Kinder und Eltern müssen uneingeschränkt darauf vertrauen können, dass sich Spielgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden und schwere Verletzungen ausgeschlossen bleiben (BGHZ 103, 338 [340] = NJW 1988, 2667 = LM § 823 [Dc] BGB Nr. 165; BGH, NJW 1988, 48 [49] = LM § 823 [Dc] BGB Nr. 160).