Source: http://rcarl.de/verjaehrung-einkommensteuer.html
Timestamp: 2018-09-20 04:16:30
Document Index: 134723805

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§25', '§ 169', '§347', '§228', '§ 228', '§ 229', '§ 231', '§ 228', '§ 232', '§ 170', '§ 170']

Verjährung einkommensteuer - Alles über Steuern
Verjährung einkommensteuer
Beispielfall: Die Einkommensteuer des Jahres 2005 entsteht damit zum 31.12.2005.
Bei einer vierjährigen Festsetzungsverjährung wären die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Nachzahlung wie auch Erstattung) zum 31.12.2009 verjährt.
Im Beispielfall wurde die Steuererklärung für das Jahr 2005 im Jahre 2006 beim Finanzamt eingereicht. Damit beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2006.
Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2010 ein.
Gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung in diesem Fall (Pflichtveranlagung gem. §25 Abs. 3 EStG) mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2012 ein.
Dies bedeutet für den Beispielfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beginnt mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der nun fünfjährigen Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2013 ein.
Fall 5: Im Falle einer Steuerhinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre. Dies bedeutet für den Beispielfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahre 2005 entstanden (siehe Fall 1). Bei leichtfertiger Steuerverkürzung beginnt mit Ablauf des 31.12.2008 beginnt der Lauf der nun fünfjährigen Festsetzungsverjährung. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31.12.2018 ein.
Was ist nun unter einer „leichtfertigen Steuerverkürzung“ zu verstehen? „leichtfertig“ ist mit „grob fahrlässig“ gleichzusetzen. Der Steuerpflichtige hat durch die Nichtabgabe der Steuererklärung und Versäumung der Abgabefrist selbst verursacht, dass die Steuer nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnte (vergl. AO-Kommentar Tipke/Kruse zu § 169 AO). Der Steuerpflichtige wusste von der Abgabeverpflichtung, er ahnte davon hat es aber verdrängt, er hat es grob fahrlässig unterlassen sich darum zu kümmern oder sich darüber zu informieren. Ob dies beispielsweise bei einem siebzigjährigen Rentner, der seit Jahren keine Steuererklärung mehr abgeben musste, zutrifft, ist jedoch fraglich. Vielen Rentnern hatte die Finanzverwaltung sogar schriftlich mitgeteilt, dass ihre „Steuerakte geschlossen“ wird und sie keine Steuererklärungen mehr abzugeben brauchen, soweit sich ihre Einkommensverhältnisse nicht ändern. Tatsächlich haben sich dann nicht die Einkommensteuerverhältnisse der Rentner, sondern die Besteuerungsregeln für die Renten geändert und zwar in der Form, dass in vielen Fällen ab dem Jahre 2005 wieder eine Einkommensteuererklärung abzugeben war. In der Praxis sind Rentner meist altersbedingt nicht bereit hier einen nervlich anstrengenden Streit mit der Finanzverwaltung auszutragen.
“ Steuerhinterziehung “ setzt „Wissen und Wollen“, also vorsätzliches Handeln oder Unterlassen voraus. Dies umfasst auch das „nicht wissen wollen“, d.h. nicht darum kümmern, obwohl die Klärung von Zweifeln leicht hätte erfolgen können. Erfolgte der Erlass des Steuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist, ist der Steuerbescheid nicht nichtig, sondern mit einem Einspruch anfechtbar (§347 Abs. 1 AO). Ob nun im konkreten Einzelfall die vierjährige, fünfjährige oder zehnjährige Festsetzungsverjährungsfrist greift, kann durch ein Rechtsbehelfsverfahren geklärt werden. Wird der Eintritt der Festsetzungsverjährung festgestellt, wird damit der rechtswidrige Steuerbescheid ersatzlos aufgehoben. Wird die Einspruchsfrist versäumt, ist der Bescheid bestandskräftig und innerhalb der Zahlungsverjährung (§228 AO – fünf Jahre) vollstreckbar.
Aktualisiert (09. März 2017)
Zur Verjährungsfrist von Steuern (Zahlungsverjährung)
Steuerzahlungen verjähren in fünf Jahren (§ 228 AO). Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 229 AO). Allerdings kann die Verjährung durch eine Reihe von Maßnahmen unterbrochen werden, die in § 231 AO abschließend aufgezählt sind. Dazu gehören insbesondere Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Anmeldung im Konkurs und alle Vollstreckungsmaßnahmen.
Zahlungsverjährung in der Abgabenordnung
Nach dem § 228 AO unterliegen mithin die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung und die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf der Verjährungsfrist erlöschen gemäß § 232 AO alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und auch die davon abhängigen Zinsen. Eine solche Regelung zur Verjährung (z.B. bei der Einkommensteuer) sorgt im steuerlichen Erhebungsverfahren für Rechtssicherheit. Die Frage des Steuerpflichtigen, wann "seine Einkommensteuer" verjährt, ist mit dieser Fristenregelung zu beantworten.
Eintritt der Verjährung und Vollstreckungsmaßnahme
Im Urteil des BFH vom 24.09.1996 – XII R 31/96 hatte der Bundesfinanzhof einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerschuldner bereits wiederholt die eidesstattliche Versicherung (siehe ggf. auch Finanztipp-Artikel Vermögensauskunft) abgegeben hatte. Dies hatte das Finanzamt bei einem vergeblichen Vollstreckungsversuch nach entsprechender Anfrage beim Vollstreckungsgericht erfahren. Nach Ablauf von fünf Jahren berief sich der Steuerschuldner auf Eintritt der Verjährung. Demgegenüber meinte das Finanzamt, die Anfrage beim Amtsgericht hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung habe die Verjährung unterbrochen.
Festsetzungsverjährung/Zahlungsverjährung der Steuerfest . / 1.3 Beginn der Festsetzungsfrist
Hiervon abweichend gibt es für die Besitz- und Verkehrssteuern, für die eine Steuererklärung (z. B. Einkommensteuer), Steueranmeldung, z. B. Lohnsteuer, oder Anzeige abzugeben ist, eine sog. Anlaufhemmung: Hier beginnt nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des 3. Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in welchem die Steuer entstanden ist. Es handelt sich um die Fälle der gesetzlichen oder behördlichen Steuererklärungspflicht, also nach entsprechender Aufforderung durch das Finanzamt.
S beantragt am 18.12.02 eine Einkommensteuerveranlagung für 00. Der ESt-Bescheid vom 1.2.03 wird bestandskräftig und unanfechtbar. Im August 04 kommt das Finanzamt aufgrund neuer Tatsachen zur Erkenntnis, dass dem S bestimmte Werbungskosten zu Unrecht gewährt worden waren. Für die Korrektur des Bescheids vom 1.2.03 greift die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO. Die Frist für die Korrektur beginnt demnach mit Ablauf des Jahres, in welchem der Antrag auf die erstmalige Festsetzung.
Источники: http://www.steuer-gonze.de/web/index.php/steuertips/privatpersonen/verheiratete-geschiedene/496-est-verjaehrung, http://www.finanztip.de/verjaehrung-einkommensteuer/, http://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/festsetzungsverjaehrungzahlungsverjaehrung-der-steuerfest-13-beginn-der-festsetzungsfrist_idesk_PI11525_HI7357391.html