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Timestamp: 2020-07-09 02:07:10
Document Index: 141073750

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 95', '§ 95', '§ 22', '§ 18', '§ 95', '§ 95', '§ 18', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 18', '§ 20', '§ 4']

Haushaltssatzung des Amtes Pinnau für das Haushaltsjahr 2016 16.12.2015
Haushaltssatzung des Amtes Pinnau für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 18 Amtsordnung i.V.m. § 95b und § 95 a der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 14.12.2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:
6.401.300
5.896.100
5.463.700
Die Amtsumlage für das Haushaltsjahr 2016 wird auf 23,88483 % der Finanzkraft der amtsangehörigen Gemeinden festgesetzt.
1) Die Umlagen für die Finanzierung der Gemeinschaftsschule Rugenbergen (Teilplan 218) und 241 (Schülerbeförderung) werden nach der Übergangsvereinbarung zwischen dem Amt Pinnau, der Gemeinden Bönningstedt, Hasloh und Ellerbek berechnet und erhoben.
(2) Für die Bewirtschaftung des Teilplanes 218 und 241 gelten nachfolgende Regelungen:
(3) Die Teilpläne 218 und 241 bilden ein gemeinsames Budget. Gegenseitig deckungsfähig sind alle Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen mit Ausnahme der in § 22 Abs. 4 GemHVO-Doppik genannten Aufwendungen sowie im Finanzplan alle investiven Einzahlungen und Auszahlungen. Mehrerträge berechtigen zum Eingehen von Mehraufwendungen.
(4) Der Höchstbetrag für unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung aus den Teilplänen 218 und 241 der Amtsvorsteher seine Zustimmung gemäß § 18 AO i.V.m. § 95 d Abs.1 oder § 95 f Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000 ¤ im Einzelfall. Die Genehmigung des Amtsausschusses gilt in diesen Fällen als erteilt.
(5) Das Jahresergebnis der Teilpläne 218 und 241 ist einer gesonderten Ergebnisrücklage des Teilplanes 218 zuzuführen, die nicht der Gesamtdeckung unterliegt.
(1) Der Höchstbetrag für unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Amtsvorsteher seine Zustimmung gemäß § 18 AO i.V.m. § 95 d Abs.1 oder § 95 f Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt außer für die Teilpläne 218, 241 und 271 jeweils 5.000 ¤ im Einzelfall. Die Genehmigung des Amtsausschusses gilt in diesen Fällen als erteilt.
(2) Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen auch gemäß § 95 b Abs. 2 Nr. 2 GO als für das Amt Pinnau von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 10.000 ¤ festgesetzt.
(4) Die Wertgrenze, ab der Investitionen einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 ¤ festgesetzt. Davon ausgenommen sind Baumaßnahmen. Diese sind einzeln darzustellen.
Übertragbar in das nächste Haushaltsjahr sind andere Aufwendungen, die nicht zu einem Budget gehören und die dazugehörige Auszahlungen, wenn sie aus zweckgebundenen Erträgen und den dazugehörigen Einzahlungen finanziert werden, sofern diese Erträge noch nicht zweckentsprechend verwendet wurden. Die Befugnis zur Übertragung wird auf den Amtsvorsteher übertragen; die Zustimmung des Amtsausschusses gilt in diesen Fällen als erteilt.
(3) Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen eines Budgets berechtigen vorbehaltlich der Zustimmung durch den Amtsvorsteher grundsätzlich zur Leistung von Mehraufwendungen und den dazugehörigen Auszahlungen innerhalb eines Budgets.
(4) Gemäß § 18 AO i.V.m. § 20 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden unter vorgenannter Bewirtschaftungsregeln folgende Teilpläne der genannten Produktgruppen zu einem Budget verbunden:
der Produktgruppe
umfasst folgende Produkte
Amtsorgane
Schul-, Kultur- und Sozialverwaltung
Personalrat, Betriebsgemeinschaft
Gemeindebüro (neu mit Hinweis:) „Ellerbek“
Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden
Gemeinschaftsschule Rugenbergen
OGTS Gemeinschaftsschule Rugenbergen
Steuern, allgemeine Umlagen und Zuweisungen
Sonst. allg. Finanzwirtschaft
Darüber hinaus sind die nachfolgend dargestellten Teilpläne zu übergeordneten Budgets verbunden:
Übergeordnetes Budget
Produktgruppe 111
Produktgruppe 121
Produktgruppe 122
Produktgruppe 611
Produktgruppe 612
(5) Die Befugnis zur Inanspruchnahme der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen sowie die Verpflichtung zur rechtzeitigen und vollständigen Erhebung der Erträge und Einzahlungen wird für die Budgets auf die in den Haushaltsplänen ausgebrachten Produkt-/Budgetverantwortlichen für die jeweiligen Produkte übertragen.
(6) Zur Bewirtschaftung der übergeordneten Budgets wird für das übergeordnete Budget „zentrale Verwaltung“ der Leitende Verwaltungsbeamte, für das Budget „Gemeinschaftsschule Rugenbergen“ der Fachbereichsleiter Strategische Steuerung und für das übergeordnete Budget „Finanzen“ der Fachbereichsleiter Finanzen ermächtigt.
Rellingen, 15.12.2015