Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_06_2011_V_ZR_222_10_Beschluesse_einer_Wohnungseigentu-d4448456.html
Timestamp: 2016-12-10 13:01:48
Document Index: 146788229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 51', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.2011 - V ZR 222/10 - Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung sind unzulässig; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung auf die Zulässigkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Notwendigkeit der Durchführung einer Eigentümerversammlung an dem von den Wohnungseigentümern bei der Einberufung einvernehmlich festgelegten Versammlungsort | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied ...…BGH, 10.06.2011 - V ZR 222/10 - Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft ...BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10 - Hauseigentümer ist zur Duldung von auf seinem Gr...BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gem. § 21 Abs...BGH, 09.06.2011 - III ZR 203/10 - Bei als Sachleistungen ggü. der Pflegeversiche...BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11 - Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die ille...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08 - Pfandrecht entsteht bei Pfändung einer einem Sc...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 47/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt im Falle d...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 6/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt bei Kenntni...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 183/09 - Begründung der Aufrechnungslage ist nur kongrue...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 102/09 - Vorstand einer Aktiengesellschaft hat die Recht...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10 - Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom H...BGH, 09.06.2011 - 2 StR 111/11 - Revision wird mangels Rechtsfehler zum Nachteil...BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Ei...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 45/09 - Zusatzfrage der Wirkung der Feststellung des Abf...BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10 - Verlängerung einer auf drei Monate befristeten H...BGH, 09.06.2011 - IX ZB 47/10 - Vorläufiger Insolvenzverwalter muss bei Fortführ...BGH, 09.06.2011 - 5 StR 467/10 - Zurückweisung einer Revision; Zurückweisung ein...BGH, 09.06.2011 - V ZR 280/10 - Beschwer kann nicht durch Vorlegen eines Kostena...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 21/10 - Bei der Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarke...BGH, 09.06.2011 - V ZB 26/11 - Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verha...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10 - Eingeschränkte Belehrung des Mandanten durch sei...…BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins ...
BGH, 10.06.2011 - V ZR 222/10 - Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung sind unzulässig; Auswirkungen einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung auf die Zulässigkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Notwendigkeit der Durchführung einer Eigentümerversammlung an dem von den Wohnungseigentümern bei der Einberufung einvernehmlich festgelegten Versammlungsort
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.06.2011, Az.: V ZR 222/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 20143Aktenzeichen: V ZR 222/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Karlsruhe - 01.07.2009 - AZ: 9 C 68/09LG Karlsruhe - 05.10.2010 - AZ: 11 S 143/09Rechtsgrundlagen:§ 24 Abs. 1 WEG§ 24 Abs. 2 WEG§ 24 Abs. 3 WEGFundstellen:Info M 2011, 434MietRB 2011, 283MK 2011, 145NJW-RR 2011, 1519-1521NZM 2011, 806-807WuM 2011, 650-652ZfIR 2011, 759-761ZMR 2011, 892-893ZWE 2011, 354-356ZWE 2011, 352Redaktioneller Leitsatz:1.Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung sind für ungültig zu erklären, wenn diese auf einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung gefasst worden sind.2.Grundsätzlich obliegt das Recht zur Einberufung der Eigentümerversammlung nach § 24 I und II WEG dem Verwalter oder in den Fällen des § 24 III WEG dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats. Ausnahmsweise sind aber auch die Eigentümer berechtigt, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, sofern die Einberufung einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt.3.Eine Einberufung durch alle Wohnungseigentümer wird nicht dadurch unwirksam, dass ein oder mehrere Eigentümer die einberufene Versammlung absagen. Zwar kann eine anberaumte Wohnungseigentümerversammlung vom jeweilig Einladenden wieder abgesetzt werden. Dies ist im Wohnungseigentumsgesetz zwar nicht ausdrücklich geregelt. Für die Kapitalgesellschaften des Handelsrechts und für den bürgerlichrechtlichen rechtsfähigen Verein ist jedoch anerkannt, dass derjenige, der die Versammlung der Gesellschafter berufen hat, auch zur Absage befugt ist. Der hierin zum Ausdruck kommende allgemeine verbandsrechtliche Grundsatz gilt auch im Recht des Wohnungseigentums. Einzelne Eigetümer sind daher nicht befugt, die von allen Wohnungseigentümern einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung abzusetzen. Für eine wirksame Absetzung bedarf es einer einvernehmlichen Vorgehensweise durch alle Wohnungseigentümer.4.Die rechtliche Besonderheit einer Vollversammlung, bei welcher alle Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft bei einer Eigentümerversammlung anwesend sind, besteht nur darin, dass die Anwesenheit sämtlicher Wohnungseigentümer entsprechend § 51 III GmbHG unter bestimmten Voraussetzungen alle Einberufungsmängel heilt. Sagt ein Wohnungseigentümer seine Teilnahme an einer als "Vollversammlung" einberufenen Wohnungseigentümerversammlung ab, darf die Versammlung gleichwohl durchgeführt werden. Allerdings tritt bei Fernbleiben eines Eigentümers in der Versammlung die Heilungswirkung hinsichtlich etwaiger Einberufungsmängel nicht ein.5.Ein Einberufungsmangel liegt aber vor, wenn die Eigentümerversammlung nicht an dem Versammlungsort durchgeführt wird, den die Wohnungseigentümer bei der Einberufung der Eigentümerversammlung einvernehmlich festgelegt haben. Zu einer Änderung des Versammlungsorts sind einzelne Eigentümer nicht befugt. Ebenso wie die Auswahl des Versammlungsorts der zur Einberufung zuständigen Person obliegt, kann die Verlegung des Versammlungsorts nur durch den Einberufungsberechtigten erfolgen. Wenn alle Eigentümer die Eigentümerversammlung gemeinsam einberufen haben, können sie den festgelegten Versammlungsort auch nur in allseitigem Einvernehmen ändern.6.Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn einzelne Eigentümer den übrigen Wohnungseigentümern unberechtigt den Zutritt zum vereinbarten Versammlungsort verwehren lassen und deshalb die einberufene Versammlung dort nicht durchgeführt werden kann. Das Verhalten dieser Eigentümer mag unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen der vergeblich angereisten Wohnungseigentümer führen. es begründet aber nicht deren Berechtigung, den Versammlungsort zu verlegen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die übrigen Wohnungseigentümer die anderen einen Tag vor der Versammlung darauf hingewiesen haben, die Versammlung werde in in bestimmten anderen Räumen stattfinden, falls diese den Zutritt zum vereinbarten Versammlungsort verweigerten. Auch eine vorherige Information der übrigen Wohnungseigentümer über die beabsichtigte Vorgehensweise begründet kein Selbsthilferecht einzelner Wohnungseigentümer. Diese hätten entweder auf eine neue Vereinbarung hinwirken oder sich vom Gericht im Wege einer einstweiligen Verfügung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ermächtigen lassen müssen.7.Eigentümer, die den Zugang zu einem beschlossenen Versammlungsort verwehren, müssen sich im Hinblick auf ihr eigenes, zum Scheitern der Eigentümerversammlung am vereinbarten Ort führendes Verhalten auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als liege kein Einberufungsmangel vor, wenn ihre Vorgehensweise von sachlichen Gründen getragen wird..Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. BGH, 10.06.2011BGH, 10.06.2011