Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/altersvorsorge-personenkreis.html
Timestamp: 2018-04-26 17:34:34
Document Index: 179394733

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 230', '§ 5', '§ 230', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Lexikon Steuer: Altersvorsorge - Personenkreis
> Altersvorsorge - Personenkreis
Pflegepersonen , die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig an wenigstens 14 Stunden in der Woche pflegen (daneben darf eine Erwerbstätigkeit von nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich ausgeübt werden),
Geringfügig Beschäftigte , die auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben ( § 5 Abs. 2 SGB VI ),
Auf Antrag Pflichtversicherte (z.B. Entwicklungshelfer ), die sich nach Antragstellung der Absenkung des Leistungsniveaus im Gegensatz zu den freiwillig Versicherten, die jederzeit wechseln können, nicht mehr entziehen können,
Bezieher von Vorruhestandsgeld , wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren,
Pflichtversicherte in der Alterssicherung der Landwirte .
Durch das Altersversorgungsänderungsgesetz , das am 20.12.2001 im Bundesrat verabschiedet wurde, wurde der Kreis der Begünstigten auf die folgenden Gruppen ausgedehnt:
Personen, die am 31. Dezember 1991 als versicherungspflichtige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände oder als satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, nicht versicherungsfrei und nicht von der Versicherungspflicht befreit waren, und nach § 230 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig bleiben, können auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit werden ( § 230 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ). Der bisherige Ausschluss der zuvor genannten Personengruppe von der staatlichen Förderung durch die abschließende Aufzählung der Begünstigten in § 10a Abs. 1 EStG war aufgrund der bestehenden Gesetzessystematik nicht gerechtfertigt. Daher ist durch das Alterseinkünftegesetz eine entsprechende Ergänzung des § 10a EStG vorgenommen worden ( § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG n.F.).
Für konkrete Auskünfte , ob eine beamtenähnliche Zusatzversorgung im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG besteht, stehen lt. Mitteilung des BMF die jeweiligen Versorgungseinrichtungen zur Verfügung. War jemand im öffentlichen Dienst beschäftigt und ist aus dieser Beschäftigung vor Renteneintritt ausgeschieden (z.B. Wechsel zu einem privaten Arbeitgeber ), ist er von der Förderung nicht ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn er aus den früheren Dienstzeiten noch anteilige Anwartschaften auf Zusatzversorgung hat.
Wenn nur einer der beiden Ehepartner zum förderfähigen Personenkreis gehört, kann abweichend von den vorstehenden Ausführungen auch der selber nicht förderfähige Ehepartner die Zulagenförderung erhalten, wenn für ihn ein eigener Vertrag abgeschlossen wird. Hintergrund soll sein, dass dieser Personenkreis zwar nicht direkt von der Absenkung des Rentenniveaus betroffen ist, indirekt aber eine Verbindung durch die Minderung der zustehenden Witwenrente gegeben ist. Dieser Auswirkung soll durch partielle Einbeziehung in den begünstigten Personenkreis zumindest für die Zulagenförderung Rechnung getragen werden; Altersvorsorge - Zulage sowie Altersvorsorge - Eigenbeteiligung . Der nur mittelbar zulageberechtigte Ehegatte hat (nur) dann einen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage, wenn er einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat. Das Bestehen einer entsprechenden betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus (BFH, 21.07.2009 - X R 33/07).
Ehemann B ist selbstständig tätig. Seine Frau F übt eine geringfügige Beschäftigung für 400 EUR aus. Sie hat auf die Versicherungsfreiheit verzichtet. Durch den Verzicht auf die Versicherungsfreiheit ist F pflichtversichert. Damit hat sie Anspruch auf die steuerliche Förderung nach dem Altersvermögensgesetz . Über das abgeleitete Recht steht auch dem M ein eigener Zulagenanspruch zu. Wäre F ebenfalls nicht pflichtversichert, z.B. als Hausfrau, bestünde für beide Ehegatten kein Förderungsanspruch.