Source: http://feuerwehr-affstaett.de/main_frame/satzung.php
Timestamp: 2020-03-29 08:35:26
Document Index: 144078141

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 14', '§ 4']

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit den §§ 6, Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 2, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 2 und 3 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 22. November 1988 folgende Satzung beschlossen:
Feuerwehrsatzung vom 22.11.1988
Die Freiwillige Feuerwehr Herrenberg, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Herrenberg ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus:
den aktiven Abteilungen in:
den Altersabteilungen in:
Die Feuerwehr hat bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und dergleichen verursacht sind, Hilfe zu leisten und den einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Im übrigen hat die Feuerwehr zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten. - § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz - .
Die Feuerwehr kann auch bei anderen Notlagen zur Hilfeleistung für Menschen und Tiere und zur Hilfeleistung für Schiffe herangezogen und mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere mit dem Feuersicherheitsdienst in Theatern, Versammlungen, Ausstellungen und auf Märkten, beauftragt werden. Zuständig ist der Oberbürgermeister (§ 11 Abs. 2 der Hauptsatzung).
In Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Feuerwehr insbesondere
die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach den jeweiligen Vorschriften aus- und fortzubilden - es sollen mindestens 12 Übungen im Jahr durchgeführt werden -,
die Ausbildung in Erster Hilfe zu fördern,
im Katastrophenschutz mitzuwirken.
Voraussetzungen für die Aufnahme der ehrenamtlich Tätigen in die Feuerwehr sind
ein guter Ruf,
körperliche und geistige Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst,
schriftliche Verpflichtung zu einer längeren Dienstzeit - diese soll mindestens 10 Jahre betragen - .
Die Bewerber sollen in keiner anderen Hilfsorganisation aktiv tätig sein und dürfen nicht ungeeignet im Sinne des § 10 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes sein.
Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 10 Abs. 4 Feuerwehrgesetz) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 Satz 1 regeln.
Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss; der Abteilungsausschuss, der Abteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht; eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen.
Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Oberbürgermeister ausgestellten Dienstausweis.
Der aktive Feuerwehrdienst endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist,
ungeeignet zum Feuerwehrdienst nach § 10 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes wird oder
entlassen oder ausgeschlossen wird (Absatz 2, 3 und 6).
Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn der Dienst in der Feuerwehr für ihn aus persönlichen oder beruflichen Gründen eine besondere Härte bedeutet.
Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, ist auf seinen Antrag aus dem Feuerwehrdienst zu entlassen. Er kann nach Anhörung des Feuerwehr- und des Abteilungskommandanten auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann aus dem Feuerwehrdienst entlassen werden, wenn die Abteilung, der er angehört, aufgelöst wird.
Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten schriftlich anzuzeigen.
Über die Entlassung entscheidet der Oberbürgermeister. Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen.
Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger kann bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst oder bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten durch den Gemeinderat* nach Anhörung des Feuerwehrausschusses aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden (§ 12 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). Der Feuerwehrausschuss hat vor seiner Stellungnahme den Abteilungsausschuss zu hören.
* nach § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung i.d.F. der 1. Satzungsänderung vom 22.11.1988 delegiert auf den Oberbürgermeister.
Der Oberbürgermeister stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.
Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Die aktiven Angehörigen der Abteilung haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen.
Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 15 Feuerwehrgesetz und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung.
Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 16 Feuerwehrgesetz.
Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 17 Feuerwehrgesetz von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt.
Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 Feuerwehrgesetz)
am Dienst und Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst am Alarmplatz einzufinden,
den dienstlichen Weisungen des Vorgesetzten nachzukommen,
Die aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als 2 Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen.
Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, so kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen oder ihn vorläufig des Dienstes entheben. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 100.-- DM ahnden - § 14 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.
In die Altersabteilungen wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat oder dauernd dienstunfähig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung ist und keine gegenteilige Erklärung abgibt.
Die Abteilungsausschüsse können auf Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 50. Lebensjahr vollendet oder die 25 Jahre aktiven Dienst geleistet haben aus der aktiven Abteilung in die Altersabteilung übernehmen.
Der Leiter der Altersabteilung wird von den Angehörigen seiner Abteilung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Die Angehörigen der Altersabteilung, die noch feuerwehrdienstfähig sind, können vom Feuerwehrkommandanten oder vom Abteilungskommandanten, bei dem die Altersabteilung gebildet ist, im Einvernehmen mit dem Leiter der Altersabteilung zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden.
Die Jugendabteilung der Feuerwehr führt den Namen "Jugendfeuerwehr Herrenberg". Die Jugendabteilung besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei den aktiven Abteilungen gebildet werden.
In die Jugendfeuerwehr können Personen zwischen dem vollendeten 12. Lebensjahr und dem vollendeten 18. Lebensjahr als Anwärter aufgenommen werden, wenn sie dafür geeignet sind. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Abteilungsausschuss.
Die Zugehörigkeit des Anwärters zur Jugendfeuerwehr endet, wenn
er in die Feuerwehr als aktiver Angehöriger aufgenommen wird,
er aus der Jugendfeuerwehr entlassen oder ausgeschlossen wird.
Die Anwärter wählen auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses den Leiter der Jugendfeuerwehr (Jugendfeuerwehrwart) auf die Dauer von 5 Jahren. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendabteilung beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss aktiver Angehöriger der Gemeindefeuerwehr sein und soll den Lehrgang für Jugendfeuerwehrarbeit besucht haben.
Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1 Satz 2) gilt Absatz 4 entsprechend. Das Vorschlagsrecht steht dem Abteilungsausschuss zu, bei dessen Abteilung die Gruppe gebildet ist.
Die Jugendabteilung kann dem Feuerwehrausschuss Anträge zur Gestaltung ihres Dienstes vorlegen.
Der Gemeinderat* kann auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses oder eines Abteilungsausschusses
Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied oder Ehrenmitglied einer aktiven Abteilung und
bewährten Kommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant
Abteilungskommandant und Leiter der Abteilungen,
Feuerwehrkommandanten, Abteilungskommandanten, Leiter der Abteilungen, Stellvertreter
Der Feuerwehrkommandant und zwei Stellvertreter werden von den aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren in geheimer Wahl gewählt.
Die Wahlen werden in der Hauptversammlung durchgeführt. *nach § 17 Abs. 4 der Hauptsatzung i.d.F. der 1. Satzungsänderung vom 22.11.1988 hinsichtlich der Ehrenmitgliedschaft bzw. des Ehrenkommandanten einer aktiven Abteilung delegiert auf den Ortschaftsrat
Gewählt werden kann nur, wer
der Feuerwehr aktiv angehört,
Der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt.
Der Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen eines Monats nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Feuerwehrgesetz). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers.
Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Feuerwehrgesetz) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere
auf die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr hinzuwirken (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Feuerwehrgesetz),
die erforderlichen Ausbildungspläne aufzustellen und dem Oberbürgermeister rechtzeitig mitzuteilen,
auf den Besuch von Lehrgängen hinzuwirken,
die Zusammenarbeit der aktiven Abteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln,
die Tätigkeit des Kassenverwalters sowie des Gerätewarts zu überwachen,
dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten,
auf eine ordnungsgemäße Ausrüstung hinzuwirken (§ 9 Abs. 1 S. 2 Feuerwehrgesetz)
auf die Instandhaltung der Feuerwehrgeräte und -einrichtungen hinzuwirken (§ 9 Abs. 1 S. 2 Feuerwehrgesetz),
Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Oberbürgermeister mitzuteilen,
Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. Es können ihm weitere Aufgaben des Brandschutzes übertragen werden. - § 9 Abs. 2 Feuerwehrgesetz -
Die stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
Der Feuerkommandant und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
Für die Abteilungskommandanten bzw. die Leiter der Abteilungen (§ 9 Nr. 2) gelten die Absätze 2 bis 7 und 9 entsprechend. Sie sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Abteilungen verantwortlich und führen sie nach Weisung des Feuerwehrkommandanten. Die Abteilungskommandanten bzw. die Leiter der Abteilungen und je ein Stellvertreter werden von den (aktiven) Angehörigen ihrer Abteilung gewählt.
Der Abteilungskommandant, der Leiter der Abteilung und ihrer Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und des Abteilungsausschusses abberufen werden.
der Feuerwehr aktiv angehören,
Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Abteilungsausschusses auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.
Schriftführer,Kassenverwalter, Gerätewart
Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden vom Feuerwehrausschuss auf 5 Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.
Der Kassenverwalter hat die Feuerwehrkasse zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von schriftlichen Auszahlungsanweisungen des Feuerwehrkommandanten leisten.
Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart in den aktiven Abteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.
Feuerwehrausschuss und Abteilungsausschuss
Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommanten als Vorsitzendem, seinen beiden Stellvertretern und 12 auf 5 Jahre in der Hauptversammlung gewählten weiteren Mitgliedern der aktiven Abteilungen. Von den weiteren Mitgliedern entfallen auf die Abteilung in Herrenberg 5 und auf die Abteilungen in den Stadtteilen je 1 Mitglied.
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.
Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nichtöffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt.
Bei jeder Abteilung ist ein Abteilungsausschuss zu bilden. Er besteht aus dem Kommandanten bzw. Leiter der Abteilung als Vorsitzendem und bei den aktiven Abteilungen aus 6 gewählten Mitgliedern.
Hauptversammlung und Abteilungsversammlung
Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Kassenbericht zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Kassenverwalters und des Feuerwehrkommandanten.
Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
Für die Abteilungsversammlung gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.
Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Soweit nach dem Feuerwehrgesetz zulässig* kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
* nach dem FwG i.d.F.v. 10.02.1987 nur: bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Feuerwehrausschusses und der Abteilungsausschüsse sowie bei der Wahl der Altersabteilungen
Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in der der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.
Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichzeit entscheidet das Los.
Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb eines Monats eine Neuwahl statt.
Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur Ernennung eignen.
Für die Wahlen in den Abteilungen (z.B. des Abteilungskommandanten bzw. der Leiter der Abteilungen, seines Stellvertreters und der Mitglieder des Abteilungsausschusses) gelten die Absätze 1 bis 6 sinngemäß.
Die Feuerwehr richtet eine Feuerwehrkasse ein, der in der Regel folgende Einnahmen zufließen:
Zuwendungen der Stadt und andere Zuwendungen,
Vergütungen, soweit diese nicht den Angehörigen der Gemeindefeuerwehr nach § 15 des Feuerwehrgesetzes unmittelbar gewährt werden,
die nach § 14 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes verhängten Geldbußen.
Die Einnahmen der Feuerwehrkasse sollen zur Pflege der Kameradschaft verwendet werden. Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss.
Die Kasse ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung erstellt werden, zu prüfen.
Die Abteilungen können eine Abteilungskasse einrichten. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. An die Stelle des Feuerwehrausschusses tritt der Abteilungsausschuss, an die Stelle der Hauptversammlung die Abteilungsversammlung.
DieseSatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung vom 22. Januar 1974 außer Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Großen Kreisstadt Herrenberg geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, eine eventuelle Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.
Herrenberg, den 22. November 1988
Dr. Volker Gantner
Diese Satzung wurde am 02.12.1988 im Gäubote öffentlich bekannt gemacht.