Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2087,%20253
Timestamp: 2020-01-18 03:38:30
Document Index: 288850450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.1983 - III ZR 78/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,385
BGH, 16.05.1983 - III ZR 78/82 (https://dejure.org/1983,385)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1983 - III ZR 78/82 (https://dejure.org/1983,385)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1983 - III ZR 78/82 (https://dejure.org/1983,385)
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Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung durch einen Zivildienstleistenden - Anforderungen an Drittbezogenheit im Amtshaftungsrecht - "Drittgerichtete" Amtspflichten bei zwei sich gegenüberstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts - Rechtsstellung und Befugnis ...
BGHZ 87, 253
NJW 1984, 118
MDR 1983, 913
VersR 1983, 833
DVBl 1983, 1064
DVBl 1984, 320
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Mai 1983 (BGHZ 87, 253, 255 ff.) [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82] zur rechtlichen Ausgestaltung des Zivildienstverhältnisses ausgeführt:.
Ob dessen zivildienstliche Tätigkeit für eine privatrechtliche Beschäftigungsstelle im Außenverhältnis - Amtshaftungsansprüche Dritter auslösen kann, hat der Senat ausdrücklich offengelassen (BGHZ 87, 253, 258) [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82].
Damit wird zugleich dem grundgesetzlichen Erfordernis der Gleichbehandlung der Wehr- und Zivildienstpflichtigen sowie der bei einer anerkannten Beschäftigungsstelle und der bei einer Dienststelle des Bundes tätigen Dienstpflichtigen angemessen Rechnung getragen (vgl. Kreft in LM BGB § 839 (Cb) Nr. 55 = Anm. zum Senatsurteil BGHZ 87, 253 [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82]).
cc) In diesem Sinne versteht der Senat auch die Ausführungen von Harrer/Haberland (…Zivildienstgesetz 3. Aufl. § 34 Anm. 5 ff.), die - was das Berufungsgericht zu Unrecht beanstandet - weder die gebotene Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis noch die Bedeutung, die dem Senatsurteil BGHZ 87, 253 [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82] in diesem Zusammenhang zukommt, verkennen.
Diese Pflicht besteht nicht nur aufgrund des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gegenüber dem Bund als Dienstherrn, sondern auch gegenüber der Beschäftigungsstelle als einer Einrichtung, die nachgeordnet mit dem Bund an der Erfüllung einer beiden gemeinsam gestellten hoheitlichen Aufgabe, namentlich der Durchführung des Zivildienstes, mitwirkt (vgl. BGHZ 87, 253 ; 116, 312 <316).
Dies ist nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 87, 253 ff.) beim Dienstleistenden nicht der Fall, weil die allgemeine Weisungsbefugnis des Bundes hinter der der Beschäftigungsstelle gemäß § 30 ZDG zustehenden Weisungsbefugnis zurücktritt.
Im Umfang der Beleihung unterscheiden sich die juristischen Personen des Privatrechts bei ihrer Tätigkeit als anerkannte Beschäftigungsstellen weder hinsichtlich ihrer Rechtsmacht noch hinsichtlich ihrer Pflichtenbindung im Verhältnis zum Dienstleistenden und seinem Dienstherrn von einer als Beschäftigungsstelle in Anspruch genommenen Behörde (vgl. Senatsurteil BGHZ 87, 253, 255 f).
So hat er der Beschäftigungsstelle bei Schäden, die ihr der Zivildienstleistende an ihren Einrichtungen zufügt, Amtshaftungsansprüche gegen den Bund hauptsächlich mit dem Argument versagt, es gehe hier um die Erfüllung einer beiden gemeinsam gestellten Aufgabe, bei der die Beschäftigungsstelle nachgeordnet mit der Dienstherrin des Zivildienstleistenden zusammenwirke (vgl. BGHZ 87, 253, 257).
c) Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammen, dass sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, können jene Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Zieles obliegen, nicht als drittgeschützte Amtspflichten angesehen werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtshaftungsansprüche der geschädigten Körperschaft auslöst (BGH, Urteil vom 12.12.1991 - III ZR 18/91; Urteil vom 16.05.1983 - III ZR 78/82).*).
Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammen, dass sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, können jene Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Zieles obliegen, nicht als drittgeschützte Amtspflichten angesehen werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtshaftungsansprüche der geschädigten Körperschaft auslöst (BGH, Urteil vom 12.12.1991 - III ZR 18/91 - BGHZ 116, 312 ff; Urteil vom 16.05.1983 - III ZR 78/82 - BGHZ 87, 253, 255 = NJW 1984, 118 ff.).
Unerheblich dabei ist, dass es sich bei dem Kläger nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern um eine natürliche Privatperson handelt, die hier als Behörde hoheitliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1983 - III ZR 78/82 - BGHZ 87, 253 ff. = VersR 1983, 833 f.).
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche kommen wegen der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Zivildienstverhältnisses, das auch im Verhältnis des Zivildienstleistenden zur Beschäftigungsstelle durch deren Beleihung (Senatsurteil BGHZ 87, 253, 255 f. [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82]; BVerwG, Urteile vom 19. August 1988 - 8 C 84/86 - NVwZ 1988, 1027 - und vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112/86 - NVwZ-RR 1989, 486) öffentlich-rechtlich geprägt ist, ebenfalls nicht in Betracht.
Diese Anerkennung ist im Verhältnis zu privatrechtlich organisierten Stellen als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt zu qualifizieren (Senatsurteil BGHZ 87, 253, 255) [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82] und begründet ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und dem Träger der Beschäftigungsstelle, kraft dessen dieser auch der Klägerin gegenüber zur Fürsorge für den Zivildienstleistenden verpflichtet ist.
Insoweit enthält die Anerkennung, die ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt ist, eine Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen (Senat, BGHZ 87, 253, 256; 118, 304, 307).
derart zusammen, daß sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können jene Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Zieles obliegen, nicht als "drittgerichtete" Amtspflichten angesehen werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtshaftungsansprüche der geschädigten Körperschaft auslöst (stRspr; vgl. insb. Senatsurteile BGHZ 87 253, 255 [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82], …und vom 5. Juli 1990 - III ZR 190/88 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 28).
der Verpflichtung des Zivildienstleistenden, das ihm dienstlich anvertraute Sacheigentum sorgsam zu behandeln und vor vermeidbaren Schäden zu bewahren, im Verhältnis zu seiner Beschäftigungsstelle (Senatsurteil BGHZ 87, 253 [BGH 16.05.1983 - III ZR 78/82]);.
BGH, Urteil vom 16.5.1983, a.a.O..
OLG Naumburg, 13.12.2006 - 6 U 64/06
Schadensersatzansprüche der Diensstelle gegen Zivildienstleistenden - …
BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 84.86
Zivildienst - Beschäftigungsstelle - Anerkennungsfähigkeit
OLG Köln, 04.05.1995 - 7 U 209/94
Haftungsrechtliche Einordnung von Zivildienstleistenden; Sorgfaltspflichten von …
LG Frankfurt/Main, 11.07.2001 - 16 S 38/01
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VG Düsseldorf, 03.06.2004 - 11 K 1688/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Zivildienstleistenden auf Gewährung einer …