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Timestamp: 2016-07-29 14:04:40
Document Index: 82843221

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 16', '§ 28', '§ 3', '§ 59', '§ 106', '§ 59']

OLG-STUTTGART - 18.09.2002, 3 U 89/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Urteil vom 18.09.2002, Aktenzeichen: 3 U 89/02 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 89/02Urteil vom 18.09.2002
Leitsatz:Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers begründete und fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen bleiben Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung entschieden wird.
Die Bestellung eines Sequesters ändert daran nichts: Auf den Zeitraum der Sequestration entfallende Vorschussansprüche sind deshalb nur einfache Konkursforderungen, nicht aber Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 59 KO.Rechtsgebiete:WEG, KOVorschriften:§ 16 WEG, § 28 WEG, § 3 KO, § 59 KO, § 106 KOStichworte:Rückständige Wohngeldvorschüsse als einfache KonkursforderungenVerfahrensgang:LG Heilbronn 2 O 50/02 Gö vom 05.04.2002
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 89/02 vom 18.09.2002Vor dem Konkurs eines Wohnungseigentümers begründete und fällig gewordene Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen bleiben Konkursforderungen auch dann, wenn über die Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung entschieden wird.
Die Bestellung eines Sequesters ändert daran nichts: Auf den Zeitraum der Sequestration entfallende Vorschussansprüche sind deshalb nur einfache Konkursforderungen, nicht aber Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 59 KO.OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 322/02 vom 17.09.20021. Erleidet ein/e Zeuge/in (hier: der Nebenkläger) Kopfverletzungen von erheblicher Intensität, insbesondere verbunden mit einer Bewusstlosigkeit (hier: Schädelverletzungen, die zu einer Unfall bedingten Hirnschädigung mit psychischen Störungen und beidseitiger Sehminderung geführt haben), liegt die Annahme einer retrograden Amnesie (rückwirkender Gedächtnisschwund) so nahe, dass sie entweder durch eine/n Sachverständigen/n ausgeschlossen werden muss oder das Urteil genauere Feststellungen dazu enthalten muss, warum die Auskunftsperson, trotz der Verletzungen, in der Lage war, noch einige Zeit nach Verletzungseintritt Erinnerungen bilden zu können.
2. Da sich eine Auskunftsperson des Phänomens der retrograden Amnesie selbst nicht bewusst ist, glaubt sie an ihre (subjektive) Wahrheit. Ihre Aussage kann dann sowohl im Inhalt als auch in der Präsentation auf erlebnisbegründete Schilderung hinweisende Realitätskriterien (=Realkennzeichen), insbesondere eine körpersprachlich stimmig begleitete Geschehensbeschreibung, enthalten. Dennoch kann es sich bei ihren Angaben um nachträgliche Erklärungen und Rationalisierungen, anstatt echter Erinnerungen, handeln.OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 227/2001 vom 11.09.2002Die Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips ist aus dem Sicherungszweck der Bürgschaft heraus zwar gerechtfertigt, wenn die Hauptschuld aus Gründen untergeht, in ihrem Bestand verringert oder einredebehaftet wird, die auf den Vermögensverfall des Hauptschuldners zurückzuführen sind.
Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers und die Risikoverteilung zwischen diesem und dem Bürgen erfordert es aber nicht, zugleich eine der gesicherten Verbindlichkeit "anhaftende" kurze Verjährung mit dieser untergehen zu lassen und den Sicherungsgeber auf die 30-jährige Verjährungsfrist der isolierten Bürgschaftsschuld zu beschränken.
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