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Timestamp: 2019-02-21 09:45:49
Document Index: 163763531

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

176.31 - Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen
Anwaltstarif - V des Obergerichts
vom 09.07.1991 (Stand 01.01.2013)
Diese Verordnung regelt die Gebühren der Rechtsanwälte für die Parteivertretung in Zivil- und Strafsachen vor den staatlichen Gerichten und den Strafverfolgungsbehörden.
Innerhalb des tarifarischen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand, der Bedeutung und der Schwierigkeit der Sache.
Der Streitwert bestimmt sich nach der Zivilprozessordnung.
Die Mehrwertsteuer wird zur Gebühr und zu den Barauslagen hinzugerechnet.
Gebühr nach Streitwert
Für die Führung eines Zivilprozesses im ordentlichen Verfahren vor erster oder einziger Instanz beträgt die Grundgebühr bei einem Streitwert von
weniger als Fr. 2 000.- Fr. 200.- bis Fr. 600.-
Fr. 2 000.- bis Fr. 5 000.- Fr. 600.- bis Fr. 1 500.-
Fr. 5 000.- bis Fr. 8 000.- Fr. 1 500.- bis Fr. 2 000.-
Fr. 8 000.- bis Fr. 15 000.- Fr. 2 000.- bis Fr. 3 000.-
Fr. 15 000.- bis Fr. 25 000.- Fr. 3 000.- bis Fr. 4 000.-
Fr. 25 000.- bis Fr. 50 000.- Fr. 4 000.- bis Fr. 6 000.-
Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- Fr. 6 000.- bis Fr. 9 000.-
Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- Fr. 9 000.- bis Fr. 20 000.-
Fr. 500 000.- bis Fr. 2 000 000.- Fr. 20 000.- bis Fr. 50 000.-
über Fr. 2 000 000.- Fr. 50 000.- bis 2,5 % der Streitsumme
Die Ansätze von Absatz 1 gelten auch für das vereinfachte Verfahren. Wird kein Schriftenwechsel durchgeführt, können die Ansätze nach Absatz 1 um 10 bis 30 Prozent gekürzt werden. *
Wird im ordentlichen Verfahren ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, findet § 3 Buchstabe a Anwendung. *
Erfordert ein Verfahren weder überdurchschnittlich noch unterdurchschnittlich grossen Aufwand, wird die Entschädigung innerhalb des Honorarrahmens nach dem Streitwert interpoliert. *
Zu diesen Ansätzen werden Zuschläge von je 10 bis 40 Prozent berechnet:
a. für jede zusätzliche Verhandlung oder an deren Stelle angeordnete Schriftsätze, wenn das Hauptverfahren mehrere Verhandlungen erfordert oder wenn Beweisverfahren oder mündliche Experteninstruktionen durchgeführt werden müssen;
b. in Rechnungsprozessen, bei Prozessen mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit Studium fremden Rechtes, mit sehr umfangreicher Korrespondenz oder bei in anderer Weise komplizierten Verfahren;
c. bei Streitverkündung oder Intervention, sofern sich der Dritte am Prozess beteiligt;
d. wenn vor oder während des Prozesses zeitraubende Vergleichsverhandlungen geführt wurden.
Personen- und familienrechtliche Prozesse
In Prozessen ohne bestimmten Streitwert beträgt die Grundgebühr in der Regel Fr. 1 000.– bis Fr. 6 000.–. *
Sind in einem solchen Prozess geldwerte Ansprüche von gesamthaft mehr als Fr. 40 000.– streitig, bestimmt sich die Grundgebühr nach § 2. Diese Gebühr kann bei periodischen Leistungen aus Familienrecht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse bis auf die Hälfte reduziert werden.
Sind mit einem solchen Prozess weitere geldwerte Ansprüche zu behandeln, wird zusätzlich zur Grundgebühr ein Zuschlag von 10 bis 80 Prozent der Gebühr gemäss § 2 berechnet.
Gebühr in Strafsachen
In Strafsachen beträgt die Grundgebühr für die Vertretung im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren bis Fr. 4 000.- und für die Vertretung im Gerichtsverfahren bis Fr. 5 000.–. Für die Vertretung im Untersuchungs- und im Gerichtsverfahren macht die Grundgebühr bis Fr. 7 000.– aus.
In aussergewöhnlichen Fällen, insbesondere in Verfahren mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit sehr umfangreicher Korrespondenz, mit aufwändiger Instruktion, mit zahlreichen Einvernahmen oder bei in anderer Weise komplizierten Verfahren, kann das Maximum überschritten werden
Zu den Ansätzen von § 5 werden Zuschläge von je 10 bis 40 Prozent berechnet:
a. wenn ein gerichtliches Beweisverfahren stattfindet, das erheblichen Zeitaufwand verursacht;
b. für jede zusätzliche Verhandlung oder an deren Stelle angeordneten Schriftsatz;
c. bei aufwändigen Instruktionen, zum Beispiel in auswärtigen Anstalten oder unter Beizug eines Dolmetschers.
Für Rechtsmittelverfahren werden ein bis zwei Drittel der Grundgebühr berechnet. Massgebend sind Streitwert oder Bedeutung der Sache in der betreffenden Instanz. *
Für allfällige Zuschläge gelten die §§ 3 und 6.
Wird ein Anwalt erst in einer höheren Instanz zugezogen, entfällt die Reduktion von Absatz 1.
Gebühr bei mehreren Klienten
Vertritt ein Anwalt im gleichen Verfahren mehrere Klienten, kann die Gesamtgebühr entsprechend dem Mehraufwand um höchstens 20 Prozent erhöht werden.
Gebühr bei frühzeitiger Erledigung
Wird das Verfahren nach der Instruktion des Anwalts ohne materiellen Entscheid, namentlich durch Vergleich, Rückzug, Anerkennung, Gegenstandslosigkeit, Nichteinreichung der Weisung oder Einstellung, erledigt, werden in der Regel 20 bis 50 Prozent der Grundgebühr berechnet. Erfolgt die Erledigung erst in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium, namentlich nach der Vorbereitung für die Hauptverhandlung oder nach Einreichung einer Rechtsschrift, beträgt die Gebühr in der Regel 60 bis 100 Prozent.
Hört die Vertretung während des Rechtsstreites auf, ist entsprechend zu verfahren.
Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr 10 bis 50 Prozent der Gebühr gemäss §§ 2 bis 4.
Zu dieser Gebühr sind in Eheschutzverfahren ohne bestimmten Streitwert Zuschläge gemäss § 3 möglich.
Für das Verfahren vor der zweiten Instanz gelten dieselben Gebührenansätze wie vor der ersten.
Wo nicht ohne weiteres auf den Streitwert abgestellt oder dieser nicht leicht ermittelt werden kann, wie namentlich im summarischen Verfahren nach § 10, ist bei der Festlegung der Gebühr vom Aufwand und üblichen Ansätzen auszugehen.
Pauschalcharakter der Gebühr
Die Gebühren umfassen alle Bemühungen mit Ausnahme jener im Vollstreckungsverfahren.
Offizialanwalt
Der Offizialanwalt in Zivilsachen wird mit 80 Prozent der ordentlichen Ansätze entschädigt. Die Verfahrensleitung kann bei Erteilung des Mandats bestimmen, dass die Entschädigung nach dem notwendigen Aufwand erfolgt; alsdann findet Absatz 2 Anwendung.
Offizialverteidiger und Offizialvertreter von Opfern und Geschädigten in Strafsachen werden nach dem notwendigen Zeitaufwand entschädigt, wobei die maximale Gesamtgebühr gemäss den ordentlichen Ansätzen nicht überschritten werden darf. Sie haben eine Schlussrechnung einzureichen, welche eine spezifizierte Aufstellung der mandatsbezogenen Tätigkeiten einschliesslich Barauslagen enthält. Der Honoraransatz beträgt Fr. 200.– pro Stunde.
Wird seitens der Strafverfolgungsbehörde auf Wunsch des Beschuldigten ein Anwalt im Sinn von Artikel 159 der Strafprozessordnung[1] aus der Pikettliste des Anwaltsverbands beigezogen, übernimmt der Staat die Kosten für einen Einsatz von höchstens fünf Stunden gemäss Absatz 2. *
Die Barauslagen, wie Porto, Telefon, Kopien und Reisespesen, sowie die Mehrwertsteuer sind zusätzlich zu vergüten.
In hängigen Verfahren gelten bis zum Abschluss eines Verfahrensabschnittes vor der betreffenden Instanz die bisherigen Bestimmungen.
Aufwandentschädigung für Beurkundungen und Beglaubigungen
Die Entschädigung für Beurkundungen und Beglaubigungen bemisst sich nach dem Aufwand. Diese umfasst die mit Beurkundungen und Beglaubigungen notwendigerweise verbundenen Tätigkeiten, namentlich für die Feststellung der Identität, das Ermitteln des Parteiwillens, die Ausfertigung der Urkunde, die Rechtsbelehrung und für den Beurkundungsakt. In der Entschädigung nicht enthalten ist das Honorar für Beratung, rechtliche und tatsächliche Abklärungen und andere Dienstleistungen.
Die Entschädigung beträgt für jedes Beurkundungsgeschäft je nach Zeitaufwand, Bedeutung und Schwierigkeit der Sache Fr. 100.– bis Fr. 500.–.
Für Beglaubigungen können je nach Aufwand Fr. 50.– bis Fr. 100.– gefordert werden.
§ 14 findet Anwendung.
Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Grossen Rat in Kraft und ersetzt den Gebührentarif vom 7. September 1982.
[1] SR 312.0
Erlass 09.07.1991 05.11.1991 Erstfassung keine Angabe
Erlasstitel 24.10.2006 01.01.2007 geändert 48/2006
§ 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 48/2006
§ 2 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert 43/2010
§ 2 Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 geändert 43/2010
§ 2 Abs. 4 23.09.2010 01.01.2011 geändert 43/2010
§ 4 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert 43/2010
§ 5 24.10.2006 01.01.2007 geändert 48/2006
§ 6 24.10.2006 01.01.2007 geändert 48/2006
§ 7 Abs. 1 24.10.2006 01.01.2007 geändert 48/2006
§ 10 23.09.2010 01.01.2011 geändert 43/2010
§ 13 23.09.2010 01.01.2011 geändert 43/2010
§ 13 Abs. 3 12.04.2011 21.05.2011 eingefügt 20/2011
§ 14 22.10.2012 01.01.2013 geändert 45/2012
§ 15 24.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 48/2006
§ 16a 22.10.2012 01.01.2013 eingefügt 45/2012