Source: https://www.janolaw.de/wirtschaftsrecht/news/urteile/news-2011.html
Timestamp: 2019-08-20 23:05:47
Document Index: 263469023

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Wirtschaftsrecht | Urteile 2011
Wirtschaftsrecht Urteile 2011
Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (19.12.2011)
Das Grundgesetz (GG) garantiert zwar in Art. 19 Abs. 4 einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Wurde dieser Anspruch verletzt, blieb den Betroffenen bislang aber nur der Weg über eine Dienstaufsichts- oder Verfassungsbeschwerde...
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Haftung bei Kreditkartenmissbrauch (05.12.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil seine Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl weiterentwickelt...
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BGH zur GEMA-Vergütung bei Straßenfesten (21.11.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - kurz GEMA - ihre Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen nach der Größe der gesamten...
GEMA darf nach Gesamtfläche berechnen - Lesen Sie mehr ›
Kein Schadensersatz für verschütteten Kaffee (07.11.2011)
Das Landgericht (LG) München I hat die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Kundin eines Schnellrestaurants abgewiesen, die sich durch verschütteten Kaffee Verbrennungen zugezogen hatte...
Der verschüttete Kaffee - Lesen Sie mehr ›
Mobilfunkanbieter muss vor Kostenfalle warnen (24.10.2011)
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden: Verkauft ein Mobilfunkanbieter ein Mobiltelefon mit einer Navigationssoftware, die bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet...
Mobilfunkanbieter hat Hinweispflicht - Lesen Sie mehr ›
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern scheitern (10.10.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27. September 2001 in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern - und wies beide Klagen wegen fehlender Verletzung der Aufklärungspflichten ab...
Klagen von Lehman-Anlegern abgewiesen - Lesen Sie mehr ›
Zugangsbeschränkung im Handwerk (26.09.2011)
Die Handwerksordnung (HwO) macht die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe in der Regel vom Bestehen der Meister- oder einer gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer...
BVerwG entscheidet über Zugangsbeschränkung - Lesen Sie mehr ›
Ohne Haftpflichtversicherung keine Steuerberatung (12.09.2011)
In seinem Urteil vom 21. Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine im Ausland registrierte Steuerberatungsgesellschaft nur dann geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten darf, wenn sie...
Steuerberatung nur mit Haftpflicht - Lesen Sie mehr ›
Nicht nur auf den Werbeprospekt vertrauen (29.08.2011)
Ein verständiger Verbraucher muss damit rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Das geht aus einem Urteil...
Werbeprospekt und AGB - Lesen Sie mehr ›
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Geschäft (15.08.2011)
Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, wenn es sich dabei um ein für die GmbH branchenfremdes Geschäft handelt...
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Gesetzgeber stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess (01.08.2011)
Der Bundestag hat am 8. Juli 2011 eine Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen, die den Rechtsschutz in der Berufungsinstanz verbessern soll. Nach der bisherigen Gesetzlage musste das Berufungsgericht die Berufung ohne...
Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess - Lesen Sie mehr ›
Pfändungsfreigrenzen steigen zum 1. Juli 2011 (18.07.2011)
Die Pfändungsfreigrenzenverordnung 2011 sieht mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 ein Ansteigen der Pfändungsfreigrenzen um etwa fünf Prozent vor. Pfändungsfreigrenzen wirken sich bei der Pfändung von Arbeitseinkommen, Renten...
Pfändungsfreigrenzenverordnung 2011 - Lesen Sie mehr ›
EuGH stärkt Gewährleistungsansprüche der Verbraucher (04.07.2011)
Im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut ist der Verkäufer verpflichtet, die defekte Sache auch aus- und die als Ersatz gelieferte Sache einzubauen oder die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Das entschied der...
EuGH stärkt Gewährleistungsansprüche - Lesen Sie mehr ›
Verbraucherdarlehen: Kontoführungsgebühr unzulässig (20.06.2011)
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos vorsieht, ist unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof...
Unzulässige Kontoführungsgebühr - Lesen Sie mehr ›
Selbstbehaltsklausel von Carsharing-Firma unwirksam (06.06.2011)
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach dem Gesetz unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen. Das ist u. a. dann der Fall, wenn die Bestimmung nicht klar und...
Unwirksame Selbstbehaltsklausel - Lesen Sie mehr ›
Haftung für unbefugte Nutzung von eBay-Mitgliedskonto (23.05.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Nutzung dieses Kontos...
Unbefugte Nutzung von eBay-Mitgliedskonto - Lesen Sie mehr ›
Keine Werbung mit der Bildmarke ''VW'' (09.05.2011)
Ein Automobilhersteller kann einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Das entschied der Bundesgerichtshof...
Werbung mit ''VW'' - Lesen Sie mehr ›
BGH zur Werbung mit Garantien (26.04.2011)
Wer als Verkäufer im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs eine Garantieerklärung abgibt, muss bestimmte gesetzliche Vorgaben beachten. So muss die Erklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers sowie darauf...
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Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung (11.04.2011)
Für Klagen wegen Persönlichkeitsverletzungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen sind die deutschen Gerichte nur dann international zuständig, wenn die beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen...
Klage gegen Internetveröffentlichung - Lesen Sie mehr ›
Vorsicht bei Eröffnungsangeboten (28.03.2011)
Wer mit hervorgehobenen Einführungsangeboten wirbt, denen durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt werden, muss angeben, wie lange die Einführungspreise gelten. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor...
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TKG-Entwurf stärkt Verbraucherrechte (14.03.2011)
Warteschleifen bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern sollen in Zukunft grundsätzlich kostenlos sein. Das geht aus dem Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hervor, den das Bundeskabinett...
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Telefonwerbung: Double-Opt-In genügt nicht (28.02.2011)
Wer ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung einen Verbraucher zu Werbezwecken anruft, handelt wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in diesem Zusammenhang jüngst, dass ein elektronisch durchgeführtes...
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eBay-Verstoß nicht wettbewerbswidrig (14.02.2011)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Mitbewerber unter Verstoß gegen die Verkaufsgrundsätze von eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei...
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Angemessenes Honorar für Übersetzer (27.01.2011)
Wer als Urheber einem anderen gegen Zahlung einer Vergütung Nutzungsrechte an seinem Werk einräumt, kann nach dem Urheberrechtsgesetz eine Anpassung des Vertrages verlangen, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist...
Angemessenes Übersetzerhonorar - Lesen Sie mehr ›
Unwirksame Zinsklausel in Prämiensparvertrag (13.01.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21. Dezember 2010 seine Rechtsprechung zu Zinsänderungsklauseln weiterentwickelt (Az.: XI ZR 52/08). Zinsänderungsklauseln stellen Preisanpassungsklauseln dar, die den...
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