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Timestamp: 2020-08-08 18:13:15
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 23', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 38', '§ 27', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 1', 'Art. 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', '§ 125', 'Art. 14', '§ 2', '§ 8']

Bundestag: BT-Drs. 16/1889 - dejure.org
BT-Drs. 16/2788
21.06.2006 BT Koalition will Familien mit Elterngeld unterstützen
03.07.2006 BT Geplantes Elterngeld stößt weitgehend auf Zustimmung
31.08.2006 BT Regierung greift Anliegen des Bundesrats zum Elterngeld teilweise auf
BGBl. I 2006 S. 2748
https://dejure.org/2006,43975
BGBl. I 2006 S. 2748 (https://dejure.org/2006,43975)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 11.12.2006, Seite 2748
Die Neufassung des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG vom 10.9.2012, nach der sich der Anspruch der Klägerin richtet, unterscheidet sich insoweit wesentlich vom Wortlaut der Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 S 6 BEEG idF des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5.12.2006 (BGBl I 2748, aF).
Während nach dem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (BT-Drucks 16/1889) bei einem Einkommenswegfall wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung noch beabsichtigt war, "für den betreffenden Zeitraum das in dem der Erkrankung vorangegangenen Kalendermonat erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen" (vgl BT-Drucks 16/1889 S 4 f zu § 2 Abs. 1 S 3 Halbs 1) , ist der ursprüngliche § 2 Abs. 7 BEEG aF im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 9) vollkommen neu gefasst worden, um eine in der Verwaltungspraxis einfacher zu handhabende Bestimmung mit gleicher Zielrichtung zu schaffen (BT-Drucks 16/2785 S 37 f) .
Auch durch diese Regelung sollte gewährleistet sein, dass das "besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer" bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (BT-Drucks 16/1889 S 20) bzw ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen vermieden wird (BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Gleiches gilt für den Bezug von Mutterschaftsgeld unmittelbar vor der Geburt, währenddessen regelmäßig kein berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) , sowie für den Bezug von Elterngeld wegen der im Falle einer schnellen Geburtenfolge drohenden Nachteile bei der Leistungshöhe (BT-Drucks 16/2785 S 32, 34) .
Zwar wird auf diese Weise nur eines der Ziele des § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 3 BEEG erreicht, nämlich ein "Absinken des Elterngeldes" durch das in den betroffenen Monaten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 16/2785 S 38) .
Zwar war es ein erklärtes Ziel des Normgebers zu vermeiden, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes nicht zum Nachteil gereicht (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20) .
Die bereits von dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Art. 1 Gesetz vom 5.12.2006, BGBl I 2748) als § 2 Abs. 7 S 6 1. Alt BEEG aF normierte Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs (Art. 1 Gesetz vom 10.9.2012, BGBl I 1878) als § 2b Abs. 1 S 2 Nr. 2 BEEG zur besseren Lesbarkeit neu gefasst (vgl BT-Drucks 17/9841 S 20) , ohne dass eine wesentliche inhaltliche Änderung herbeigeführt wurde.
Die Vorschrift zielt ausdrücklich auf eine Regelung des "häufig vorkommenden" Falls ab, dass unmittelbar vor der Geburt kein Arbeitsentgelt, sondern Mutterschaftsgeld und ggf ein Arbeitgeberzuschuss bezogen wurde (so die Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/1889 S 20) .
Bereits die ab dem 1.1.2007 geltende Ursprungsfassung des § 2 Abs. 7 BEEG (BEEG vom 5.12.2006, BGBl I 2748) hatte die Bemessung des Elterngelds für abhängig Beschäftigte nicht an den sozialrechtlichen Begriff des Arbeitsentgelts geknüpft (§ 14 SGB IV; vgl wegen einmaliger Einnahmen § 23a SGB IV) , sondern an das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 Abs. 7 S 2 BEEG (BT-Drucks 16/1889 S 21), der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten damit einmalige Einnahmen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien und Erfolgsbeteiligungen weder vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden.
Die schließlich Gesetz gewordene Ursprungsfassung beruhte auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BT-Drucks 16/2785 S 37) .
Nach wie vor trifft daher die im Gesetzgebungsverfahren geäußerte Befürchtung zu, die Berücksichtigung sonstiger Bezüge könnte vor allem im Bezugszeitraum unerwünschte Zufallsergebnisse herbeiführen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 S 37) .
§ 21 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in geänderter Fassung lautet:.
Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - …
Hiernach ist im Geltungsbereich der Regelung des § 2 Abs. 8 und 9 BEEG (idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) das elterngeldrechtlich relevante Einkommen von Personengesellschaftern im Bezugszeitraum anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und des daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommens zu berechnen.
§ 2b Abs. 3 S 1 BEEG sei nicht anzuwenden, weil die Klägerin im Kalenderjahr 2012 lediglich negative Einkünfte erzielt habe (Verweis auf B 10 EG 2/12 R, B 10 EG 4/13 R zu § 2 Abs. 9 S 1 BEEG idF vom 5.12.2006 - BGBl I 2748) .
Die Klägerin kann dem Grunde nach Elterngeld beanspruchen, weil sie im Anspruchszeitraum die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BEEG (in der Ursprungsfassung vom 5.12.2006 - BGBl I 2748 - aF -) erfüllt hat.
BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R
Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem …
Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seiner am 30.9.2008 geborenen Tochter richtet sich nach dem BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) .
Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bek vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (vom 5.12.2006, BGBl I 2748) .
Im Anschluss an diesen Rechtsgedanken sollten für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit die sonstigen Bezüge iS von § 38a Abs. 1 S 3 EStG, also etwa 13. und 14. Monatsgehälter, Gratifikationen und Weihnachtszuwendungen, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sein (BT-Drucks 16/1889 S 5; BT-Drucks 16/2785 S 37) .
Schließlich kann sich die Ausnahme möglicherweise sogar günstig auswirken, weil auch die während des Elterngeldbezuges zufließenden sonstigen Bezüge unbeachtlich bleiben, wodurch Leistungsunterbrechungen vermieden werden können (vgl BT-Drucks 16/2785, S 37) .
Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Einführung des Elterngeldes vom 20.6.2006 (BT-Drucks 16/1889 S 21) , der noch vom Einkommensbegriff des SGB II ausgegangen war, sollten einmalige Einnahmen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien sowie Erfolgsbeteiligungen weder im Bemessungszeitraum vor der Geburt noch während des Bezugszeitraums des Elterngelds berücksichtigt werden.
BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R
Die Grundvoraussetzungen des Elterngelds richten sich aufgrund der Geburt der Tochter der Klägerin vor dem 1.1.2015 gemäß § 27 Abs. 1 S 1 BEEG (idF der Bekanntmachung vom 27.1.2015, BGBl I 33) noch nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung des § 1 Abs. 1 BEEG (idF vom 5.12.2006, BGBl I 2748).
Soweit die Revision der Klägerin die Gewährung von Elterngeld für den 12. bis 14. Lebensmonat ihrer am 9. März 2007 geborenen Kinder M. und M. betrifft, wird das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr. 3 Buchstabe b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl I 2748) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde, ein Anspruch auf Elterngeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen?.
Er ist überzeugt, dass die in § 1 Abs. 7 Nr. 2 Buchst c iVm Nr. 3 Buchst b BEEG (idF des Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 - BGBl I 2748) geregelten Voraussetzungen, nach denen ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin einen Anspruch auf Elterngeld geltend machen kann, insoweit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach Ausländer, denen ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde, nur dann anspruchsberechtigt sind, wenn sie (neben der weiteren Voraussetzung einer gewissen Mindestaufenthaltsdauer iS des § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst a BEEG) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.
Zum 1.1.2007 wurde das bedürftigkeitsabhängige BErzg durch das verstärkt Einkommenseinbußen ersetzende Elterngeld abgelöst (Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes = Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5.12.2006 (BGBl I 2748); zur Konzeption des Elterngeldes vgl allgemein BSG…, Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1, RdNr 19).
Die Einführung des Elterngeldes wurde wie folgt begründet (BT-Drucks 16/1889 S 2): "Die Bundesregierung richtet ihre familienpolitischen Leistungen neu aus, um den veränderten Lebensentwürfen von Frauen und Männern gerecht zu werden, den Menschen mehr Mut zu mehr Kindern zu machen und einen Beitrag zur Sicherung ihrer Zukunft zu leisten.
In der Begründung zu § 1 Abs. 7 BEEG heißt es (BT-Drucks 16/1889 S 19): "Absatz 7 regelt die Anspruchsberechtigung ausländischer Eltern entsprechend dem Grundsatz, dass Familienleistungen nur solchen Eltern gezahlt werden sollen, die sich voraussichtlich dauerhaft im Inland aufhalten werden.
Ihr Anspruch beurteilt sich nach § 1 BEEG idF des Art. 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 (BGBl I 2748, geändert durch das hier nicht einschlägige Gesetz vom 19.8.2007 - BGBl I 1970).
Die Erwägungen, die das BVerfG für die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Ausländern mit und ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit angeführt hat, gelten ebenso für das Elterngeld, denn auch dies ist eine Sozialleistung, die den Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will (vgl BT-Drucks 16/1889 S 2, 15).
Diesem Grundsatz entsprechend und der Rechtsprechung des BVerfG folgend seien die Regelungen des AuslAnsprG auch für das Elterngeld übernommen worden (BT-Drucks 16/1889 S 19).
Warum der Gesetzgeber in dem einen Fall die frühere Erlaubnis genügen lässt, in dem anderen jedoch an die aktuell bestehenden Umstände anknüpft, ergibt sich weder aus der Begründung des Entwurfs zum AuslAnsprG noch aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes (vgl BT-Drucks 16/1889).
BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …
BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R
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BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R
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BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R
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BFH, 25.09.2014 - III R 61/12
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BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R
Elterngeld - Höhe - Minijob - geringfügige Beschäftigung - Einkommen - …
SG Stuttgart, 19.03.2012 - S 17 EG 6737/10
Arbeitsrecht - Elterngeld und die Dienstwagennutzung
BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R
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BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 537/19
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - …
Elterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von steuerlichen …
SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15
Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld
LSG Hessen, 03.03.2010 - L 6 EG 16/09
Bundeselterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Gehaltsnachzahlungen nach …
BFH, 21.09.2009 - VI B 31/09
Progressionsvorbehalt bei Elterngeld
LSG Hessen, 24.04.2013 - L 6 EG 7/10
LSG Hessen, 15.02.2012 - L 6 EG 18/10
Elterngeld - Einkommensermittlung - Bemessungszeitraum - unberücksichtigte …
LSG Bayern, 22.07.2015 - L 12 EG 25/14
Verschiebung Bemessungszeitraum
LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 14/09
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - fehlerhafte Gehaltsabrechnung - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 6/19
Berechnung von Elterngeld für eine Rechtsanwältin
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen …
BGH, 20.05.2020 - XII ZB 538/19
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2010 - L 6 AS 1118/10
LSG Hessen, 29.01.2016 - L 5 EG 6/13
Elterngeld; Verschiebung des Bemessungszeitraums aufgrund einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 EG 7/19
Berücksichtigung von Umsatzbeteiligungen bei der Elterngeldberechnung
LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4681/15
Elterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht …
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2516/16
SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 2/08
Berechnung des Elterngeldes, Berücksichtigung von Pensionskassenzuwendungen
Elterngeld - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Erhöhungsbetrag bei …
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 2589/16
LSG Hamburg, 23.04.2015 - L 1 EG 8/14
Höhe des Elterngeldes bei der Erzielung negativer Einkünfte aus gewerblicher …
BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 6/07 R
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung …
SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 90/15
Kein Anspruch auf Berücksichtigung von Quartalsprovisionen bei der Bemessung des …
LSG Bayern, 26.10.2016 - L 12 EG 69/15
Arbeitgeber, Arbeitslohn, Bemessungsgrundlage, Lohnsteuerabzugsverfahren, …
LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 33/14
Einkommensanrechnung bei geldwertem Vorteil einer Dienstwagennutzung bei Bezug …
BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 1075/07
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LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1931/16
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BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 20.14
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Schlagworte:Erfolgsaussichten einer Klage auf Berücksichtigung des Freibetrages …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 16/10
SG Hamburg, 27.04.2010 - S 31 EG 19/09
BSG, 15.02.2018 - B 10 EG 19/17 B
SG München, 14.01.2015 - S 33 EG 30/14
LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 4747/11
Elterngeld - Bemessung - eingeschränkte Erwerbstätigkeit des …
Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen Einkommen
BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B
SG Aachen, 12.04.2011 - S 13 EG 12/10
FG Nürnberg, 19.02.2009 - 6 K 1859/08
Einbezug von Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt
LSG Hamburg, 17.11.2016 - L 1 EG 3/15
Rückforderung des unter Vorbehalt gezahlten Elterngeldes nach einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 37/11
LSG Bayern, 09.06.2011 - L 12 EG 40/09
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Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 28/07
SG Berlin, 18.04.2008 - S 3 EG 59/08
Zugrundelegung einer höheren Einkommensgrundlage bei der Berechnung des Anspruchs …
BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B
BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B
Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung
BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16
Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 EG 16/14
Elterngeld; Einkommensmindernde Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen; …
LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13
Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …
OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 2 UF 272/12
Gemeinsames Sorgerecht bei dauerhaft getrenntlebenden Eltern: Übertragung des …
LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - L 5 EG 8/09
Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 13 EG 57/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - L 13 EG 29/10
SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07
LSG Bayern, 07.11.2012 - L 12 EG 93/09
Antrag auf Bewilligung von höherem Elterngeld; Bemessung der Höhe des …
VG Minden, 14.12.2009 - 4 K 2893/08
Aufhebung bzw. vorzeitige Beendigung einer Elternzeit bei Vorliegen eines …
SG Berlin, 14.03.2008 - S 3 EG 65/08
Elterngeld - Bestimmung der 12 für die Einkommensermittlung vor der Geburt zu …
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 EG 4629/14
Elterngeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen …
OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 2 UF 443/12
Unterhalt: Keine Obliegenheitsverletzung des unterhaltspflichtigen Elternteils …
LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 49/09
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit - …
Elterngeld - Berechnung - schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Ehefrau - …
BSG, 27.07.2015 - B 10 EG 3/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 57/09
FG Sachsen, 21.10.2015 - 2 K 1175/15
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an bedürftige …
BSG, 07.10.2014 - B 10 EG 13/14 B
Elterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur …
VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677
SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 14/08
Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld i.F.e. Frühgeburt
LSG Hessen, 22.11.2019 - L 5 EG 17/16
Für die Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person im Ausland ist in …
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15
SG Gießen, 07.03.2016 - S 12 EG 2/16
LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 2860/12
Elterngeld - Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums - Ablauf des möglichen …
BVerwG, 14.01.2013 - 5 B 99.12
Dienen der Eigenheimzulage auch zur Aufbringung der Belastung i.S.d. § 7 Abs. 2 …
BSG, 12.07.2018 - B 10 EG 16/17 B
BSG, 21.12.2017 - B 10 EG 17/17 B
Elterngeld; Divergenzrüge; Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze; …
LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 EG 5306/12
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Vergütung für Werbung auf dem …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10
BSG, 16.08.2018 - B 10 EG 3/18 B
BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 9/13 B
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12
Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - …
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 EG 1929/10
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - nicht zu berücksichtigende Einnahmen - …
LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 15/08
Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Bemessungszeitraum - …
BSG, 06.07.2018 - B 10 EG 18/17 B
Änderung der Rechtslage zwischen der vorläufigen und der endgültigen Festsetzung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 EG 21/11
Elterngeld - Höhe - Bemessungsgrundlage - nachträgliche Lohnzahlungen - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 13 EG 6/08
Berechnung des Elterngeldes, Begriff des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - L 13 EG 4/16
Elterngeld; Selbständig tätiger Rechtsanwalt; Ermittlung des anrechenbaren …
VG Greifswald, 20.04.2016 - 7 A 700/15
Erlöschen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung bei mehr als …
VGH Bayern, 22.10.2014 - 3 BV 12.932
Zur Frage der Auslegung des § 125b BRRG bzw. Art. 14 Abs. 2 LlbG hinsichtlich der …
BSG, 18.04.2019 - B 10 EG 20/18 B
Mehrlingszuschlag im Elterngeldrecht
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2013 - L 13 EG 22/13
Streit über die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung auf das Elterngeld
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 5027/11
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im …
SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14
Elterngeld - selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum - unselbstständige …
LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/13
LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2553/07
Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin in Elternzeit …
LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 EG 3/19
BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
BSG, 06.07.2016 - B 10 EG 2/16 B
SG Magdeburg, 15.04.2016 - S 5 EG 2/15
Berechnung des Elterngeldes - Erstattung bei Überzahlung
SG Münster, 14.12.2015 - S 2 EG 4/14
Klage gegen die Neuberechnung des Elterngelds
SG München, 25.06.2010 - S 30 EG 28/09
Elterngeld als Ausgleich der Einbuße an Erwerbseinkommen in der ersten Phase der …
SG Darmstadt, 14.10.2008 - S 6 EG 6/08
Elterngeld - Feststellung des Einkommens - Nichtberücksichtigung von steuerfreien …
SG Karlsruhe, 10.10.2016 - S 5 EG 2749/16
Bemessung des Elterngeldes; zu berücksichtigendes Einkommen; …
OVG Sachsen, 21.04.2015 - 2 A 747/13
Übernahmeverfügung; Beamter; statusgerechte Verwendung
SG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - S 22 EG 30/10
OVG Sachsen, 04.03.2010 - 4 A 386/09
Erfolgsaussicht, Wohngeld, Aufwendungen
SG Münster, 25.09.2007 - S 2 EG 26/07
Elterngeld - Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt
VG Stuttgart, 26.10.2011 - 7 K 2349/10
Kündigungsschutz während der Elternzeit im Falle der dauerhaften …
SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11
SG Detmold, 05.12.2008 - S 15 EG 6/08
LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 EG 2575/18
Elterngeld - Bewilligung von zwei Elterngeldmonaten - Rechtmäßigkeit des …
SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 22/15
Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 EG 11/14
Anspruch der Eltern auf Betreuungsgeld für den 13. und 14. Lebensmonat eines …
VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01782
Jugendhilfe: Kostenbeitrag - Elterngeld nach § 2 Abs. 1, Abs. 5 BErzGG als …
SG Würzburg, 04.05.2009 - S 4 EG 18/08
Zahlung von Elterngeld bei Berücksichtigung und Berechnung des Einkommens von …
SG Nürnberg, 02.03.2009 - S 9 EG 20/08
Zahlung des Elterngeldes aufgrund der Einkommensermittlung durch die monatlichen …
VG Frankfurt/Main, 22.12.2008 - 3 K 1833/08
Kein Unterhaltsvorschuss für weitere im Haushalt lebende Kinder, wenn ein anderer …
LSG Bayern, 16.01.2018 - L 12 EG 68/15
SG Frankfurt/Main, 17.02.2016 - S 22 EG 50/12
SG Augsburg, 18.11.2015 - S 5 EG 24/15
Mehrarbeitsvergütung ist bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen
VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
VGH Bayern, 02.08.2010 - 12 ZB 10.770
MutterschutzrechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung …
SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08
Elterngeld - Ermittlung des Einkommens bei selbständigem Gewerbe in der …
VG Ansbach, 10.09.2008 - AN 15 K 08.00780
Einbürgerung nach § 8 StAG
SG Berlin, 02.02.2009 - S 2 EG 28/08
Elterngeld - Feststellung des Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit …
SG Berlin, 17.03.2008 - S 2 EG 24/08
SG Berlin, 21.11.2012 - S 55 AS 2349/11
VG Göttingen, 24.11.2011 - 2 A 2/11
SG Lübeck, 09.11.2010 - S 1 EG 2/09
Festsetzung des Elterngeldes nach den der Einkommensteuer unterliegenden …
VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87