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Timestamp: 2016-10-25 17:21:02
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Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 55', '§ 613', '§ 108', 'Art. 5', '§ 12']

HESSISCHES-LAG - 23.08.2006, 8 Sa 1744/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Urteil vom 23.08.2006, Aktenzeichen: 8 Sa 1744/05 HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 1744/05Urteil vom 23.08.2006
Leitsatz:1. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befinden, gehen gemäß § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über - dies gilt auch dann, wenn über den Betriebsveräußerer ein Insolvenzverfahren eröffnet ist.
2. Auch solche Ansprüche auf Altersteilzeitvergütung die auf Arbeitsleistungen vor Insolvenzeröffnung beruhen, sind von einem Erwerber, der einen Betrieb vom Insolvenzverwalter erwirbt, zu erfüllen, soweit sie nach dem Betriebsübergang fällig werden (Abweichung von BAG v. 19.10.04 9 AZR 645/03).
3. Gegenüber dem Insolvenzverwalter können solche Ansprüche nur als Insolvenzforderung geltend gemacht werden.Rechtsgebiete:BGB, InsO, Richtlinie 2001/23/EGVorschriften:§ 55 Abs. 1 BGB, § 613 a BGB, § 108 Abs. 2 InsO, § Richtlinie 2001/23/EG Art. 5 Abs. 2 aStichworte:Altersteilzeit, Freistellungsphase, Insolvenz, BetriebsübergangVerfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 4 Ca 69/05 vom 16.06.2005
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2) Antragsberechtigt ist im Kostenerstattungsverfahren nur die aus dem Vollstreckungstitel berechtigte Partei, nicht aber Dritte, z. B. Prozessbevollmächtigte aus abgetretenem Recht.HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/11 Sa 2008/05 vom 21.08.2006Im ungekündigten Arbeitsverhältnis bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers grundsätzlich eines tatsächlichen Angebots der Arbeitskraft jedenfalls bei feststehendem Arbeitsort und feststehender Arbeitszeit. Muss der Arbeitgeber zunächst dem Arbeitnehmer sagen, wo er zu arbeiten hat und zu welcher Zeit er zu beginnen hat, genügt ein wörtliches Angebot.
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