Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/103-stgb-bundeskabinett-schafft-majestaetsbeleidigung-ab/
Timestamp: 2019-05-24 17:29:56
Document Index: 275072293

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 185', '§ 103', '§ 104', '§ 103', '§15', 'Art 101', '§15']

Majestätsbeleidigung: § 103 StGB zu 2018 abgeschafft
Strafbarkeit der "Majestätsbeleidigung": Abschaf­fung von § 103 StGB besch­lossen
Durch den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten soll die sogenannte Majestätsbeleidigung ersatzlos gestrichen werden. Maas teilte am Mittwoch hierzu mit, dass die Beleidigung von Staatsoberhäuptern allerdings nach wie vor strafbar bleibe, aber "eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch", so der Minister. Die "einfache" Beleidigung ist in § 185 StGB unter Strafe gestellt.
Im Zusammenhang mit dem Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan hatte es im vergangenen Jahr Diskussionen über die Aktualität des § 103 StGB gegeben. Die Bundesregierung hatte die Staatsanwaltschaft Mainz zur Strafverfolgung ermächtigt - nach § 104a StGB eine zwingende Voraussetzung. Die Ermittler verneinten schließlich einen hinreichenden Tatverdacht.
Die Bundesregierung, allen voran Minister Maas, hatten sich früh für die Abschaffung stark gemacht. Die Regelung sei veraltet und überflüssig, der Gedanke einer Majestätsbeleidigung stamme aus einer längst vergangenen Epoche, so Maas am Mittwoch.
Strafbarkeit der "Majestätsbeleidigung": Abschaffung von § 103 StGB beschlossen . In: Legal Tribune Online, 25.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21893/ (abgerufen am: 24.05.2019 )
26.01.2017 12:45, Ratte
Recht hat er, aber das gesamte StGB und die StPO sind in antiquiert und sollten komplett neu aufgesetzt werden. Die ständigen Änderungen sind nur Stückwerk. Die beiden Werke stammen aus dem vorletzten Jahrhundert, was man an vielen Stellen merkt. Sehr zum Nachteil der Bürger.
27.01.2017 18:47, Peter Müller
ein StPO nützt nichts ohne ein Staatliches Gericht, siehe wegfall §15 GVG "alle gerichte sind staatsgerichte" ist (weggefallen) siehe hier: https://dejure.org/gesetze/GVG/15.html
27.01.2017 18:48, Peter Müller
Ein Strafprozess nach StGB und StPO kann nur an einem rechtmäßigen staatlichen Gericht mit rechtmäßigen Richter nah Art 101 GG geführt werden, Sondergerichte sind unzulässig. Dies ist aufgrund §15 GVG nicht mehr möglich
13.03.2018 08:55, Böhmermanns Fan
(Sackdoof, feige und verklemmt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.)
Böhmermanns Fan