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Timestamp: 2016-10-26 07:42:25
Document Index: 42783645

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 257', 'Art. 156']

1P.162/2004 (15.06.2004)
1P.162/2004 /gij
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alois N�f,
Untersuchungsrichter X.________, Kantonales Untersuchungsamt, Wirtschaftsdelikte, Klosterhof 8a,
9001 St. Gallen, Beschwerdegegner,
Staatsanwalt-Stellvertreter des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Art. 8, 9, 29, 30 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(Strafverfahren; Ausstand),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2003.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte seit 1974 unter anderen gegen H.________ wegen des Verdachts der Teilnahme an Verm�gensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenf�lschung. Da sich H.________ den deutschen Ermittlungsbeh�rden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Am 9. Oktober 2000 stellte H.________ ein Ausstandsbegehren gegen den damals fallf�hrenden Untersuchungsrichter Y.________, welches die kantonalen Instanzen abwiesen. Das Bundesgericht hiess eine von H.________ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 18. Mai 2001 gut, soweit es darauf eintrat. Nach der Ansicht des Bundesgerichts liessen die offenbar systematisch unterbliebene Ladung der Verteidigung zu Zeugeneinvernahmen sowie mehrere �usserungen des Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit aufkommen (Urteil 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, teilweise publiziert in: ZBl 103/2002 S. 276). Gest�tzt auf diesen Entscheid stellte der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter Y.________ fest. Das Bundesgericht wies am 7. Dezember 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von H.________ betreffend ein Ausstandsbegehren gegen den nun fallf�hrenden Untersuchungsrichter Dr. Z.________ ab (Urteil 1P.644/2001 vom 7. Dezember 2001). Eine weitere staatsrechtliche Beschwerde von H.________ betreffend ein erneutes Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter Dr. Z.________ wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 27. Januar 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.502/2002 vom 27. Januar 2003). Die Ablehnung eines am 18. September 2002 gestellten Ausstandsbegehrens von H.________ gegen Untersuchungsrichter Dr. Z.________ durch die kantonalen Beh�rden blieb unangefochten.
Mit Eingabe vom 2. September 2003 verlangte H.________ durch ihren Verteidiger Dr. Alois N�f den Ausstand von Untersuchungsrichter X.________. Zur Begr�ndung wurde geltend gemacht, der Untersuchungsrichter habe anscheinend versucht, Zeugen resp. Auskunftspersonen dazu zu �berreden, gegen ihre �berzeugung Aussagen gegen H.________ zu machen. Dem Ausstandsbegehren waren zwei an Dr. N�f gerichtete Schreiben beigelegt, eines von L.________ vom 25. August 2003 und das andere von M.________ vom 1. September 2003. Beide Auskunftspersonen erkl�rten, sie seien von Untersuchungsrichter X.________ massiv unter Druck gesetzt beziehungsweise stark gen�tigt worden. Mit Schreiben vom 5. September 2003 erg�nzte H.________ die Begr�ndung des Ausstandsbegehrens. Am 23. September 2003 wies der Staatsanwalt-Stellvertreter des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob H.________ am 8. Oktober 2003 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 ab.
H.________ erhebt mit Eingabe vom 11. M�rz 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie stellt die Antr�ge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei im Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Untersuchungsamt f�r Wirtschaftsdelikte) St. Gallen gegen sie der Ausstand von Untersuchungsrichter X.________ anzuordnen. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 8, 9, 29 und 30 BV und Art. 6 EMRK sowie Art. 4 lit. a der Kantonsverfassung St. Gallen. H.________ macht insbesondere geltend, M.________ und L.________ bezichtigten Untersuchungsrichter X.________, sie an der Einvernahme unter Druck gesetzt und versucht zu haben, von ihnen entgegen ihrer �berzeugung wahrheitswidrige Aussagen zu erhalten. Es sei willk�rlich und verletze das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin, dass die Anklagekammer das Ausstandsbegehren abwies, ohne weitere Abkl�rungen getroffen zu haben.
Untersuchungsrichter X.________, der Staatsanwalt-Stellvertreter sowie die Anklagekammer des Kantons St. Gallen haben sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 129 I 337 E. 1; 129 I 185 E. 1; 129 II 225 E. 1, je mit Hinweisen).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG; BGE 126 I 203 E. 1 sowie die genannten, die Beschwerdef�hrerin betreffenden Urteile des Bundesgerichts 1P.502/2002 vom 27. Januar 2003, E. 1, Urteil 1P.644/2001 vom 7. Dezember 2001, E. 1.1, und Urteil 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, E. 1b). Die Beschwerdef�hrerin ist als Angeschuldigte durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur. Soweit in der Beschwerde mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 1.5; 129 I 129 E. 1.2; 125 I 104 E. 1b, je mit Hinweisen). Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids h�tte zur Folge, dass die kantonalen Beh�rden erneut �ber das Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrerin befinden m�ssten.
1.3 Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene R�gen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid das in Art. 8 BV gew�hrleistete Gebot der Rechtsgleichheit verletzen soll. Auf die R�ge einer Verletzung von Art. 8 BV ist daher nicht einzutreten. Ferner l�sst sich der staatsrechtlichen Beschwerde nicht entnehmen und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Art. 4 lit. a der Kantonsverfassung St. Gallen einen �ber die Bundesverfassung hinausgehenden Schutz im Verfahren gew�hrleisten soll. Auf dieses Vorbringen braucht daher nicht speziell eingegangen zu werden. Dasselbe gilt f�r die R�ge einer Verletzung von Art. 6 EMRK.
Seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung bildet Art. 29 Abs. 1 BV mit der Gew�hrleistung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen die verfassungsm�ssige Grundlage f�r die Ausstandspflicht nicht richterlicher Beh�rden. Wie das Bundesgericht in BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 (mit Hinweisen) dargelegt hat, bestimmt sich die Ausstandspflicht eines Untersuchungsrichters in seiner Funktion als Strafuntersuchungsbeh�rde nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wenn auch Art. 30 Abs. 1 BV, wonach jede Person Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird, nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden darf, so kommt Art. 29 Abs. 1 BV hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabh�ngigkeit und Unbefangenheit doch ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Ein Untersuchungsrichter kann demnach abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198/199 mit Hinweisen; vgl. auch nicht ver�ffentlichtes Urteil i. S. H.________, 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, E. 4b). Art. 30 Abs. 1 BV kommt daher im vorliegenden Fall neben Art. 29 Abs. 1 BV keine selbst�ndige Bedeutung zu.
3.1 Das Ausstandsbegehren st�tzt sich auf die beiden Schreiben, die L.________ am 25. August 2003 beziehungsweise M.________ am 1. September 2004 an den Verteidiger der Beschwerdef�hrerin richteten.
L.________ erkl�rte darin, er sei mit den Vernehmungsmethoden des Untersuchungsrichters X.________ des vergangenen Jahres in keiner Weise einverstanden. Herr X.________ habe "mit aller Macht" zu behaupten versucht und ihn "mit allem Druck" zur Best�tigung bringen wollen, dass zwischen der Firma G.________ AG und der Beschwerdef�hrerin eine Verbindung bestehe. Er habe erkl�rt, dass dies nicht der Wahrheit entspreche, was der Untersuchungsrichter aber nicht habe gelten lassen wollen. Am Schluss der Vernehmung habe ihn der Untersuchungsrichter zu beeinflussen versucht, gegen die Beschwerdef�hrerin Anzeige zu erstatten. Sein Gesamteindruck von der Vernehmung sei, dass der Untersuchungsrichter nur auf eine Anzeige gegen die Beschwerdef�hrerin aus war.
M.________ erkl�rte in seinem Schreiben, der Untersuchungsrichter habe sich in einem an seine Einvernahme anschliessenden "Vieraugengespr�ch" von seinem Verhalten entt�uscht gezeigt, da er ihn bez�glich der "B�rgschaften / eidesstattlichen Versicherungen" nicht habe unterst�tzen k�nnen. Der Untersuchungsrichter habe ihm mitgeteilt, dass ausschliesslich er f�r die Verteilung der strittigen Gelder "Gewalt habe". Ausserdem habe er ihm mit der deutschen Staatsanwaltschaft gedroht, um ihn zu verunsichern und zu ver�ngstigen. Durch die Art und Weise des Vorgehens habe er sich stark gen�tigt gef�hlt.
3.2.1 L.________ wurde am 21. Oktober 2002 von Untersuchungsrichter X.________ als Auskunftsperson einvernommen. Anwesend war Rechtsanwalt Dr. Alois N�f als Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin sowie von B.________. Rechtsanwalt N�f verliess die Befragung allerdings in deren Verlauf (Protokoll S. 11). Das Protokoll, das sowohl die Fragen des Untersuchungsrichters wie auch die Antworten der Auskunftsperson L.________ enth�lt, gibt keinerlei Hinweis f�r Druckversuche seitens des Untersuchungsrichters. Es trifft zwar zu, dass L.________ - im Gegensatz zu M.________ - das Einvernahmeprotokoll nicht auf allen Seiten visiert, sondern nur am Schluss unterschrieben hat. Protokolliert ist jedoch am Ende der Einvernahme die Erkl�rung des Untersuchungsrichters, die Auskunftsperson erhalte das Protokoll nun zur Durchsicht, mit dem Hinweis, Berichtigungen und Erg�nzungen k�nnten im Protokoll eigenh�ndig vermerkt werden. Dass L.________ von dieser Aufforderung Gebrauch gemacht hat, zeigen seine visierten Korrekturen auf den Seiten 2, 5, 12 und 15 des Protokolls. Daraus geht hervor, dass er das Protokoll gelesen und die Gelegenheit wahrgenommen hat, dasselbe bei Bedarf zu berichtigen.
Im Verlaufe der Einvernahme wurde L.________ auch zu den Beziehungen der Firma G.________ AG zur Beschwerdef�hrerin befragt. Auf den Vorhalt, er solle 1995 einem D.________ erkl�rt haben, er sei der Inhaber der Firma G.________ AG und diese Firma sei bei H.________ in Rorschach installiert, H.________ besorge alle Gesch�ftsabwicklungen, insgesamt habe er rund USD 18 Mio. f�r die G.________ AG eingesammelt und der Firma H.________ weiter geleitet, erkl�rte er, dies sei total falsch; es stimme kein Wort. Hierauf fasste der Untersuchungsrichter mit der Frage nach: "Die Angeschuldigten hatten mit G.________ nichts zu tun?" L.________ antwortete darauf: "Ich betone nochmals zum Mitschreiben: Die G.________ war eine ganz andere Geschichte. Anderer Treuh�nder, andere Bank. Alles. Und das hat keinen Faden zu der H.________. Nicht den d�nnsten" (Protokoll S. 17).
3.2.2 Die Anklagekammer hat hierzu erwogen, das zehn Monate sp�ter erfolgte Vorbringen von L.________, der Untersuchungsrichter habe ihn "massiv unter Druck gesetzt", dies (eine Verbindung zwischen der Firma G.________ AG und der Beschwerdef�hrerin) nach seiner Version zu best�tigen, verm�ge eine Befangenheit nicht zu begr�nden.
Diese W�rdigung ist auch bei der hier massgebenden freien Kognition nicht zu beanstanden. Die Feststellung der Anklagekammer, aus dem Einvernahmeprotokoll w�rden sich keine Hinweise f�r ein Unterdrucksetzen der Auskunftsperson L.________ ergeben, erweist sich als zutreffend. Angesichts der Tatsache, dass dieser das Protokoll, wie ausgef�hrt, gelesen und, abgesehen von vereinzelten Korrekturen, vorbehaltlos unterschrieben hat, ist von der Richtigkeit dieses Protokolls auszugehen. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, der Untersuchungsrichter habe das Protokoll selbst geschrieben, ist angesichts der Unterzeichnung durch die Auskunftsperson, der ausdr�cklich Gelegenheit gegeben wurde, Berichtigungen anzubringen, unbehelflich. Nicht zu beanstanden ist auch die Feststellung der Anklagekammer, dass es Aufgabe und Pflicht des Untersuchungsrichters war, widersprechenden Aussagen nachzugehen und den Betroffenen entsprechende Vorhalte zu machen. Da D.________ anl�sslich einer Einvernahme vom 3. November 1997 offenbar Beziehungen zwischen der Firma G.________ AG und der Beschwerdef�hrerin behauptet hatte, geh�rte es zu den Aufgaben des Untersuchungsrichters, diese Frage zu kl�ren, wobei er nach einer ersten Bestreitung seitens der Auskunftsperson ohne weiteres berechtigt war, einmal nachzufassen. Dass dies L.________ offenbar nicht angenehm war, ergibt sich aus seiner etwas unwilligen Antwort, die er mit den Worten einleitete: "Ich betone nochmals zum Mitschreiben...". Selbst wenn sich L.________ durch die betreffenden Fragen des Untersuchungsrichters subjektiv unter Druck gesetzt gef�hlt haben sollte, erweckt dies objektiv jedoch nicht den Anschein einer Befangenheit des Untersuchungsrichters.
3.2.3 L.________ hat in seinem Schreiben vom 25. August 2003 dem Untersuchungsrichter ferner vorgeworfen, er habe ihn am Schluss der Vernehmung zu beeinflussen versucht, gegen die Beschwerdef�hrerin Anzeige zu erstatten.
Dem Einvernahmeprotokoll ist, wie die Anklagekammer zutreffend festgestellt hat, diesbez�glich nichts zu entnehmen. Der Untersuchungsrichter hat in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2003 an die Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Beeinflussung von L.________, gegen die Beschwerdef�hrerin Anzeige zu erstatten, bestritten. Er hat erkl�rt, die am Schluss der Einvernahme protokollierte Frage nach offenen Forderungen der Auskunftsperson gegen die Beschwerdef�hrerin und die Antwort von L.________, dass er rein moralisch keine Forderung gegen die Beschwerdef�hrerin habe, habe den Schlusspunkt gesetzt. Weitere Fragen seien nicht erfolgt. Die Anklagekammer hat bei der Beurteilung der im Schreiben vom 25. August 2003 von L.________ erhobenen Vorw�rfe ber�cksichtigt, dass dieser am Schluss dieses Schreibens seinen Vorwurf wieder abschw�chte, indem er erkl�rte: "Mein Gesamteindruck von dieser Vernehmung war jedenfalls, dass Hr. X.________ nur auf eine Anzeige gegen H.________ aus war." Nach der Beurteilung der Anklagekammer handelte es sich dabei um ein erst rund zehn Monate nach der fraglichen Einvernahme ge�ussertes subjektives Empfinden. Dieses verm�ge eine Befangenheit des Untersuchungsrichters nicht zu begr�nden.
Diese Wertung ist nicht zu beanstanden. Einerseits ergibt sich aus dem Protokoll kein Hinweis auf eine Beeinflussung der Auskunftsperson L.________. Andererseits berichtet dieser selbst abschliessend von einem Gesamteindruck und damit von einem subjektiven Empfinden, das er �berdies erst rund zehn Monate nach der Einvernahme gegen�ber dem Anwalt der Beschwerdef�hrerin zum Ausdruck gebracht hat. Es fehlt demnach am Nachweis eines Beeinflussungsversuchs seitens des Untersuchungsrichters gegen�ber L.________.
3.3.1 M.________ wurde von Untersuchungsrichter X.________ am 10. Oktober 2002 als Auskunftsperson einvernommen. Anwesend waren B.________, deren damaliger Anwalt Dr. Alois N�f sowie Dr. N.________ als damaliger Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin. M.________ r�gte in seinem Schreiben vom 1. September 2003 an den Vertreter der Beschwerdef�hrerin das angebliche Verhalten des Untersuchungsrichters in einem an diese Einvernahme anschliessenden "Vieraugengespr�ch". Der Untersuchungsrichter hat in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2003 an die Staatsanwaltschaft St. Gallen best�tigt, dass nach der Protokolldurchsicht ein solches Gespr�ch stattfand und dass in diesem formlosen Gespr�ch �ber Widerspr�che zwischen der Aussage der Auskunftsperson und den vorliegenden Dokumenten sowie �ber Abl�ufe im Zusammenhang mit der Verwendung von allf�lligen Sicherstellungen gesprochen wurde. Der Untersuchungsrichter hat jedoch in Abrede gestellt, dass dabei die Rede gewesen sei, er sei von M.________s Verhalten "entt�uscht", da er ihn "zu seinem urspr�nglichen Vorhaben bzgl. der B�rgschaften / eidesstattlichen Versicherungen nicht unterst�tzen konnte." Als frei erfunden bezeichnete der Untersuchungsrichter auch die Darstellung, er habe ge�ussert, die Verteilung allf�lliger Sicherstellungen sei in seiner Gewalt und er habe mit der deutschen Staatsanwaltschaft gedroht.
Die Anklagekammer hat hierzu erwogen, es l�gen keine nachvollziehbaren Umst�nde vor, welche begr�ndetermassen auf eine Befangenheit bzw. den Anschein hierzu hindeuten w�rden. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass die Einvernahme M.________s unbestrittenermassen vor diesem "Vieraugengespr�ch" abgeschlossen war, und daher nicht ersichtlich ist, wozu die von M.________ behauptete N�tigung h�tte dienen k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Zweck des Gespr�chs unter vier Augen habe darin bestanden, M.________ zu einer dem Untersuchungsrichter willkommeneren und sie belastenden Aussage zu bewegen. Da jedoch die Einvernahme, die von 10 Uhr morgens mit Pausen bis 16.29 Uhr gedauert hatte, abgeschlossen und das Protokoll unterzeichnet war, ist nicht ersichtlich, wie dieser Zweck h�tte erreicht werden k�nnen. Selbst wenn der Untersuchungsrichter M.________ ein weiteres Mal einvernommen h�tte, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, w�ren seine ersten Aussagen protokolliert und nicht zu umgehen gewesen.
3.3.2 Die Anklagekammer hat auch bei der W�rdigung der von M.________ erhobenen Vorw�rfe ber�cksichtigt, dass er diese erst rund zehn Monate nach seiner Einvernahme erhoben hat und zwar erst nach einem Besuch bei der Beschwerdef�hrerin. Diese W�rdigung ist nicht zu beanstanden. H�tte sich M.________ durch das Vorgehen des Untersuchungsrichters tats�chlich "stark gen�tigt" gef�hlt, h�tte er ohne weiteres eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Untersuchungsrichter erheben k�nnen, was er nicht getan hat.
Wie das Bundesgericht in BGE 127 I 196 E. 2d S. 199 festgehalten hat, ist im Interesse einer bef�rderlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen. Gerade in F�llen mit komplexem Sachverhalt und zahlreichen Gesch�digten kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer Verl�ngerung des Verfahrens f�hren, welche in ein Spannungsverh�ltnis zum Beschleunigungsgebot tritt. Wohl w�re, wie das Bundesgericht betont hat, im Hinblick auf die Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabh�ngigen Richter und Untersuchungsrichter eine allzu restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien nicht zu vertreten. Insbesondere mit Blick darauf, dass L.________ und M.________ ihre Vorw�rfe gegen den Untersuchungsrichter erst rund zehn Monate nach ihren Einvernahmen, nach Besuchen bei der Beschwerdef�hrerin je in einem Schreiben an deren Verteidiger vorgebracht haben und sich in den ausf�hrlichen Einvernahmeprotokollen keinerlei Anhaltspunkte f�r die Richtigkeit der erhobenen Vorw�rfe finden lassen, kann die Ablehnung des von der Beschwerdef�hrerin gestellten Ausstandsbegehrens durch die kantonalen Instanzen nicht als allzu restriktive Auslegung beziehungsweise Anwendung von Art. 29 Abs. 1 BV angesehen werden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt ferner eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs, wof�r sie sich auf Art. 29 Abs. 2 BV beruft.
5.1 Sie macht geltend, die Anklagekammer habe ihren Geh�rsanspruch verletzt, indem sie die zum Beweis f�r den dem Ausstandsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalt angerufenen Zeugen nicht einvernommen habe.
5.1.1 Es trifft zu, dass M.________ und L.________, auf deren Schreiben sich das Ausstandsbegehren st�tzte, in der Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Anklagekammer als Zeugen angerufen worden sind. Die Anklagekammer hat nicht dargelegt, aus welchen Gr�nden sie von der Einvernahme dieser Zeugen abgesehen hat. Sie hat jedoch, wie vorher schon der Staatsanwalt-Stellvertreter in seinem Entscheid vom 23. September 2003, hinsichtlich beider Personen festgehalten, dass diese ihre Beschwerden erst vorbrachten, nachdem sie kurz zuvor - getrennt voneinander - bei der Beschwerdef�hrerin zu Besuch gewesen waren. Sie h�tten ihre Schreiben vom 25. August 2003 beziehungsweise 1. September 2003 zuhanden des amtlichen Verteidigers der Beschwerdef�hrerin auf deren Ersuchen verfasst. Dies wird seitens der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht in Abrede gestellt, da dies im Schreiben ihres Anwalts vom 5. September 2003, mit welchem er das Ausstandsbegehren erg�nzte, so dargestellt worden war.
5.1.2 Der Richter verst�sst nicht gegen die Verfassung, wenn er einem Beweisantrag keine Folge gibt, weil er zur �berzeugung gelangt ist, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen).
5.1.3 Im vorliegenden Fall durften die kantonalen Instanzen auf die Einvernahme von L.________ und M.________ verzichten. Denn selbst wenn die Auskunftspersonen die in ihren Schreiben vom 25. August 2003 beziehungsweise 1. September 2003 erhobenen Vorw�rfe als Zeugen best�tigt h�tten, w�re es verfassungsrechtlich zul�ssig gewesen, das Ausstandsbegehren abzulehnen. Das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin wurde somit durch die unterbliebene Einvernahme von L.________ und M.________ als Zeugen nicht verletzt.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin sieht ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r auch dadurch verletzt, dass die Anklagekammer die mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde neu eingereichten Beweismittel, n�mlich ein Schreiben von Untersuchungsrichter Dr. Z.________ vom 16. April 2003 sowie zwei Einvernahmeprotokolle von Milan Zlatkovic vom 10. April 2003 und vom 26. September 2003, nicht ber�cksichtigt hat. Sie beruft sich diesbez�glich auf Art. 16 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes St. Gallen (StP/SG) vom 1. Juli 1999. Danach ist die Anklagekammer Aufsichtsbeh�rde f�r das Untersuchungsverfahren. Als solche wacht sie �ber die Einhaltung dieses Gesetzes durch die Strafverfolgungsbeh�rden und kann ihnen allgemeine Weisungen erteilen. Ferner beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 257 Abs. 2 StP/SG, wonach die Beschwerdeinstanz eigene Erhebungen durchf�hren kann. Gest�tzt auf diese Bestimmungen vertritt die Beschwerdef�hrerin die Ansicht, die Anklagekammer h�tte s�mtliche, auch die in der Rechtsverweigerungsbeschwerde neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel ber�cksichtigen m�ssen.
Wie es sich damit verh�lt kann offen gelassen werden. Denn das Schreiben von Dr. Z.________ vom 16. April 2003 sowie die beiden Einvernahmeprotokolle vom 10. April 2003 und vom 26. September 2003 wurden nur zum Beweis daf�r eingereicht, dass das Untersuchungsamt Auskunftspersonen nicht nur einmal sondern mehrere Male vorgeladen und einvernommen hat. Dies ist unbestritten. Soweit die Beschwerdef�hrerin aus den genannten Bestimmungen des Strafprozessgesetzes ableiten will, die Anklagebeh�rde w�re von Amtes wegen verpflichtet gewesen, die beiden Auskunftspersonen zur Abkl�rung des geltend gemachten Ausstandsgrundes als Zeugen einzuvernehmen, ist auf das oben Gesagte zu verweisen, wobei das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Rechts nur auf Willk�r �berpr�ft. Weil die Anklagekammer in W�rdigung aller Umst�nde das Ausstandsbegehren auch dann h�tte ablehnen d�rfen, wenn die Urheber der beiden Briefe den zur Untermauerung des Ausstandsbegehrens behaupteten Sachverhalt best�tigt h�tten, war der Verzicht auf deren Einvernahme auch unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflicht der Anklagekammer �ber die Untersuchungsbeh�rden nicht willk�rlich.
Zusammenfassend erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat aufforderungsgem�ss einen Kostenvor-schuss von Fr. 2'000.-- geleistet. Im Verfahren 1P.502/2002 vom 27. Januar 2003 (Ausstandsbegehren von H.________ gegen Untersuchungsrichter Dr. Z.________) wurde trotz Kostenvorschuss von Fr. 2`000.-- eine Geb�hr von Fr. 3'000.-- erhoben. Es erscheint daher gerechtfertigt, auch im vorliegenden Verfahren die Geb�hr auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Staatsanwalt-Stellvertreter und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.