Source: https://www.umsatzsteuernachrichten.de/aenderung-rechtsprechung-rechnungsanforderungen-2133407/?pk_campaign=feed&pk_kwd=aenderung-rechtsprechung-rechnungsanforderungen
Timestamp: 2019-07-19 02:18:04
Document Index: 96559281

Matched Legal Cases: ['Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 226', '§ 15', '§ 118', '§ 15', '§ 14', 'EuG', '§ 15', '§ 14', 'EuG']

Der damit zur Vorabentscheidung angerufene Gerichtshof der Europäischen Union hat die erste und die zweite Frage durch sein Urteil “Geissel und Butin”1 dahingehend beantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof nun umgesetzt.
Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG hat der Kläger durch den Bezug der von Z im Inland gelieferten Fahrzeuge erfüllt. Für 15 v.H. der Lieferungen, die der Kläger von Z bezogen hat, hat das Finanzgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Bundesfinanzhof bindend festgestellt, dass die Fahrzeuge “aus Deutschland stammten”. Der Bundesfinanzhof hat das dahingehend verstanden, dass die Lieferungen in Deutschland ausgeführt wurden und die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG erfüllt sind.
Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH wird das Merkmal “vollständige Anschrift” in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet; die Angabe eines “Briefkastensitzes” mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reichte danach als zutreffende Anschrift nicht aus3.
Hieran hält der Bundesfinanzhof nach dem EuGH, Urteil “Geissel und Butin” nicht mehr fest. § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Diese Voraussetzungen erfüllen die hier streitgegenständlichen Rechnungen, weil deren Aussteller unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift Post erhalten hat.
EuGH, Urteil “Geissel und Butin” vom 15.11.2017 – C-374/16 und – C-375/16, EU:C:2017:867↩↩