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Timestamp: 2020-04-10 20:03:09
Document Index: 247930308

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 370', '§ 13', '§ 233', '§ 174', '§ 13', '§ 13']

BStBK - Stellung­nahme zum Fach­gespräch Umsatz­steuer­karusselle BStBK - Infothek
Stellung­nahme zum Fach­g…
wir bedanken uns für die Einladung zum Fachgespräch am 15. Januar 2020 und möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen vorab eine Stellungnahme zukommen zu lassen.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Initiative des Finanzausschusses, sich mit Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle zu beschäftigen. Steuerhinterziehung schädigt Fiskus und Unternehmen gleichermaßen. Insbesondere besteht die Gefahr, dass durch Karussellgeschäfte steuerehrliche Unternehmer über „vermeintliche“ Niedrigpreise vom Markt verdrängt werden. Gleichzeitig ist festzustellen, dass gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung auch die ehrlichen Unternehmen stark belasten. Durch überzogenen Formalismus entstehen systematisch nicht zu rechtfertigende Steuerbelastungen. Es ist daher höchste Zeit, dass die EU und auch Deutschland zielgerichtete Maßnahmen zur Eindämmung der Umsatzsteuerkarusselle einleiten. Durch die aktuell verabschiedete Regelung des § 25f UStG droht jedoch eine übermäßige Inanspruchnahme der steuerehrlichen Unternehmer. Dies sollte durch treffsichere Hinterziehungsbekämpfungsmaßnahmen verhindert werden.
Um die Steuerhinterziehung im Bereich der Umsatzsteuer ganzheitlich anzugehen, setzt sich die Bundessteuerberaterkammer dafür ein, die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Betrugsbekämpfung mit geeigneten materiell-rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu kombinieren. Vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte und der neu eingesetzten EU- Kommission sollte Deutschland die Chancen nutzen, mit den Mitgliedstaaten nochmals die grundlegende Systemdebatte zu führen, um zu einer Lösung zu kommen, die das gegenwärtige Übergangssystem wirklich verbessert.
Claudia Kalina-Kerschbaum i. A. Inga Bethke
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum öffentlichen Fachgespräch
Zur Lösung der Problematik werden derzeit auf EU-Ebene verschiedene Konzepte für eine Reform im Bereich der Umsatzsteuer diskutiert. In der EU ist jedoch Einstimmigkeit für eine Systemänderung erforderlich. Ein solcher Konsens lässt sich derzeit allerdings für kein diskutiertes Modell finden.
Zu beobachten sind daher aktuell verschiedene Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. So verpflichtet etwa Italien seine Unternehmen seit dem 1. Januar 2019 zur Übermittlung elektronischer Rechnungen über ein behördliches Clearingsystem, mit dem Steuerschuld und Vorsteuerabzug überwacht werden können. Ab dem 1.Juli 2020 wird Tschechien voraussichtlich ein generelles Reverse Charge-Verfahren auf alle in Tschechien steuerpflichtigen B2B-Umsätze anwenden. Damit wurde dem Antrag der Tschechischen Republik zur Anwendung des generellen Reverse Charge-Verfahrens gem. RL (EU) 2018/2057 kürzlich vom Rat der Europäischen Union stattgegeben. Die Richtlinie der EU vom 20. Dezember 2018 RL (EU) 2018/2057 ermächtigt die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2022, gesetzlich eine generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf nicht grenzüberschreitende Lieferungen ab einem Schwellenwert von 17.500,00 € festzulegen. Der Mitgliedstaat, der das generelle Reverse Charge-Verfahren einführen möchte, muss mehrere Bedingungen erfüllen, z. B. muss seine Mehrwertsteuerlücke im Jahr 2014 um 5 % höher gelegen haben als die im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten ermittelte Mehrwertsteuerlücke und der Karussellbetrug muss hieran einen Anteil von mindestens 25 % haben.
Derartige Lösungsansätze sind aus Sicht der einzelnen Länder nachvollziehbar, erhöhen jedoch auf europäischer Ebene die Komplexität des Systems. Es ist nicht im Interesse der Unternehmen, die innerhalb der EU tätig sind, unterschiedliche Vorschriften und Regelungen beachten zu müssen. Am zielführendsten wäre ein gemeinsamer europäischer Weg. Deutschland sollte daher die europäische Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 nutzen, um hier einen entscheidenden Schritt voranzukommen.
Mit der Einführung des Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) am 15. Mai 2019 wurde ein Tool geschaffen, welches den Karussellbetrug noch schneller und effizienter aufdecken soll. Deutschland hatte sich bisher nicht an diesem Frühwarnsystem beteiligt (vgl. BT-Drs. 19/10441, S.10). Auch hierauf sollte sich weiter fokussiert werden.
2. Funktionsweise der Umsatzsteuerkarusselle
In den Medien wird aktuell vermehrt über Karussellbetrug berichtet. Große Aufmerksamkeit hatten im letzten Jahr die Enthüllungen des Journalistennetzwerkes „Grand Theft Europe“. Das Thema Karussellbetrug ist allerdings nicht neu und existiert bereits seit langer Zeit.
Bei einem Umsatzsteuerkarussell wird – vereinfacht dargestellt – Handelsware nach einem ausgeklügelten Modell unter Einbeziehung von mehreren Unternehmern, die teilweise in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind, in einer Lieferkette verkauft. Die Betrüger nutzen das Umsatzsteuersystem, in dem der Anspruch auf den Vorsteuerabzug unabhängig davon besteht, ob der Schuldner die geschuldete Umsatzsteuer auch an das Finanzamt abführt.
In meist fingierten grenzüberschreitenden Lieferketten werden Waren (oft hochpreisige Waren bzw. Zertifikate) papiermäßig immer wieder untereinander an- und verkauft, wobei die Täter gezielt einzelne Scheinunternehmer (sog. Missing Trader) einsetzen, die anderen, meist tatsächlich existierenden Unternehmen, den Vorsteuerabzug durch formal korrekte Fakturierung ermöglichen sollen. Die für diese Umsätze gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird durch die Scheinunternehmen nicht abgeführt.
Um Karussellgeschäfte zu verschleiern, ist die Einbindung von redlichen Unternehmern in das Karussell in den letzten Jahren immer weiter perfektioniert worden. Oftmals geschieht das, ohne dass die Unternehmen dies überhaupt bemerken. Die Hintermänner müssen lediglich herausfinden, auf welchem Weg eine Firma ihre Handelswaren einkauft und wie sie diese wieder absetzt. Da dies im Regelfall über das Internet läuft, ist das für die Betrüger unproblematisch.
Dadurch entsteht in Deutschland und in der EU ein erheblicher Steuerschaden.
3. Eingeleitete Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges
Der deutsche Gesetzgeber hat in der Vergangenheit bereits national einige verfahrensrechtliche, bußgeldrechtliche und materiellrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges erlassen, auf die wir nachfolgend kurz eingehen möchten:
Ø Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG
Zur Bekämpfung der Karussellgeschäfte wurde das Instrument der Umsatzsteuer-Nachschau geschaffen, um insbesondere Scheinunternehmen zeitnah aufzuspüren und ohne Ankündigung Geschäfts- und Betriebsräume betreten zu können. Über den ursprünglichen Gesetzeszweck hinaus, ist sie allerdings ein allgemeines Kontrollinstrument der Finanzbehörden geworden. Aufgrund der Personallage in den Finanzämtern ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung, die mit diesem Kontrollinstrument geschaffenen Möglichkeiten nicht vollständig ausschöpft.
Ø Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung – § 25f UStG
Mit dem sog. JStG 2019 wurde der neue § 25f UStG in das UStG aufgenommen. Zur Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung – insbesondere in Form von Ketten- und Karussellgeschäften – wurde mit § 25f UStG eine Regelung eingeführt, nach der
die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen,
der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen,
der Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb sowie
der Vorsteuerabzug aus Leistungen i. S. d. § 13b UStG (Reverse Charge)
versagt werden kann, sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, der in einer vom Leistenden oder einem anderen Beteiligten begangenen Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzuges einbezogen war.
Problematisch ist, dass § 25f UStG keine Beschränkung enthält und die Vorschrift auch auf rein nationale Leistungen ohne Auslandsbezug anwendbar ist. Von den Wirkungen dieser Neuregelung und der großen Rechtsunsicherheit werden viele redliche Unternehmer ebenfalls betroffen sein. Die Auslegung dieser Vorschrift ist mit großer Rechtsunsicherheit behaftet (Hw. auf die detaillierte und differenzierte Kritik von Dr. Christoph Wäger Richter am BFH, UR 2020, 45). Offen bleibt insbesondere der Sorgfaltsmaßstab des Unternehmers hinsichtlich der Voraussetzung „hätte wissen müssen“. Auch die Gesetzesbegründung enthält keine weiteren Konkretisierungen.
Diese überschießende und unbestimmte Gesetzgebung ist problembehaftet. Mit der Schaffung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber verkannt, dass die Praxis bereits über das „hätte wissen müssen“ im Rahmen von unzähligen Betriebsprüfungen diskutiert. Hierzu enthält das Gesetz leider keine Antworten. Die Regelung wirft daher Fragen nach dem Bestimmtheitsgrundsatz, nach der tatsächlichen Beweislastverteilung und vor allem einer ungerechtfertigten Überkompensation durch mehrfache Versagung der Umsatzsteuer bzw. des Vorsteuerabzugs auf. Dies wird künftig die Gerichte beschäftigen. § 25f UStG ist nach Auffassung der BStBK ein untauglicher Versuch, den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen.
Der ehrliche Unternehmer muss sich stetig um den Beweis des Nichtwissens bemühen. Die Betrüger können hingegen in den seltensten Fällen aufgegriffen werden. Diejenigen, denen gegenüber dem Vorwurf eines „hätte wissen müssen“ bei einer Überprüfung der Leistungskette gemacht wird, werden die Hauptlast und letztlich auch die Steuer tragen müssen. Damit entsteht neben einem Steuerausfall beim Staat eben auch ein teils gravierender Liquiditätsausfall bei den ehrlichen Unternehmen. Dies widerspricht dem Neutralitätsgebot der Umsatzsteuer.
Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer muss der Gesetzgeber daran arbeiten, wirksame Vorschriften zur Betrugsbekämpfung mit Augenmaß zu entwickeln. Andernfalls werden die redlichen Unternehmen durch diese Überregulierung immer weiter in ihren Geschäftstätigkeiten gebremst.
Ø Schaffung von 26b UStG und § 26c UStG
Eine bußgeldrechtliche Maßnahme zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkarusselle war die Schaffung der Vorschrift des § 26b UStG im Jahr 2002. Danach stellt unter der Bezeichnung „Schädigung des Umsatzsteueraufkommens“ die Nichtentrichtung angemeldeter und in einer Rechnung ausgewiesener Umsatzsteuer eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 50 000,00 € geahndet werden kann. Damit kann – unabhängig von Karussellgeschäften – jeder Unternehmer mit einem Bußgeld belegt werden, der angemeldete und offen in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht oder nicht vollständig oder nicht pünktlich gezahlt hat. Sie trifft auch auf eine Vielzahl von Fällen zu, in denen Unternehmer kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.
Mit der Schaffung des § 26c UStG wurde mit Wirkung des Jahres 2002 gleichzeitig eine Strafvorschrift geschaffen. Diese stellt die gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangene Tathandlung i. S. v. § 26b unter Strafe. Damit wurde eine Regelungslücke für die Fälle geschlossen, in denen eine Bestrafung nach § 370 AO mangels Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale nicht möglich war.
Ø Europäische Zusammenarbeit
Auch auf europäischer Ebene wurde die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren intensiviert. Die unterschiedlichen Frühwarnsysteme und Programme wie Eurofisc, MIAS, Fiscalis und Europol dienen der Eindämmung des Umsatzsteuerbetruges. Die Mitgliedstaaten kritisieren jedoch, dass diese Programme ihr volles Potenzial noch nicht entfaltet haben.
Ø Materielle Änderungen im nationalen Umsatzsteuerrecht
Auch die nationalen Änderungen im materiellen Umsatzsteuerrecht hatten nur temporären Erfolg. Vielmehr hat sich daraus ein „Hase und Igel Spiel“ zwischen Gesetzgeber und Betrüger entwickelt. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Karussellgeschäfte im Zusammenhang mit fingierten Lieferungen hochpreisiger Waren wie PKW, Mobiltelefonen, Computerchips, Gold und sowie weitere Betrügereien im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten aufgedeckt. Diese Lücken wurden dann nachträglich durch die Ausweitung des Reverse Charge-Verfahrens geschlossen. Jüngstes Beispiel ist die aktuelle Erweiterung des Reverse Charge-Verfahrens auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikate mit dem JStG 2019 (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG). Von diesen Umstellungen sind durch Abgrenzungsprobleme und Umstellungsaufwand stets auch die redlichen Unternehmen betroffen.
Die Ausweitung der verfahrensrechtlichen, steuerstrafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Maßnahmen hat in den vergangenen Jahren nicht zum Durchbruch in der Bekämpfung der Karussellgeschäfte geführt. Es lässt sich vielmehr feststellen, dass das Kernproblem bisher nicht systematisch angegangen wurde. Um die Umsatzsteuerhinterziehung ganzheitlich anzugehen, setzt sich die Bundessteuerberaterkammer dafür ein, die dargestellten verfahrensrechtlichen Möglichkeiten mit den folgenden materiell-rechtlichen Möglichkeiten zu kombinieren.
4. Vorschläge der Bundessteuerberaterkammer für konkrete Gegenmaßnahmen zur systematischen Eindämmung des Umsatzsteuerbetruges
Die Hinterziehung von Umsatzsteuer geht auf die zielgerichtete Ausnutzung der Schwächen des Umsatzsteuersystems zurück. Diese kann vereinfachend in folgende drei Grundtypen aufgeteilt werden: die Nicht- bzw. Falscherklärung von Umsätzen, der unberechtigte Vorsteuerabzug und Karussellgeschäfte. Das System belastet die redlichen Unternehmen in ihrem Alltagsgeschäft. Der überbordende Formalismus verstärkt die Problematik. Es hat sich gezeigt, dass Unternehmen immer mehr mit Umsatzsteuer bzw. nicht abziehbar Vorsteuer und im Rahmen von Betriebsprüfungen auch mit Zinsen gem. § 233 AO belastet werden.
Viele Unternehmen führen aus Compliance-Gründen und wegen bestehender Rechtsunsicherheiten mehr Umsatzsteuer – als die geschuldete Umsatzsteuer ab und generieren nicht alle Vorsteuerbeträge.
4.1. Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission
Die Vorschläge der EU-Kommission für das endgültige Mehrwertsteuersystem werden in der Literatur[1] und auch von der Bundessteuerberaterkammer [2] kritisch gesehen. Das geplante endgültige Mehrwertsteuersystem für den Handel innerhalb der EU soll auf dem Bestimmungslandprinzip basieren. Das Konzept sieht vor, dass eine Lieferung nur einen Besteuerungstatbestand verwirklicht. Der Ort der „Lieferung innerhalb der EU“ soll im Bestimmungsort der Gegenstände liegen. Der Lieferer schuldet die Zahlung der Mehrwertsteuer auf diese „Lieferung innerhalb der EU“. Langfristig soll die Umsatzsteuer über ein One-Stop-Shop-System abgeführt werden.
Dies sehen wir kritisch, denn innerhalb der EU existieren 28 unterschiedliche Mehrwertsteuergesetze mit unterschiedlichen Auslegungen durch die Gerichte und Finanzverwaltungen. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten an vielen Stellen sehr viel Spielraum. Das führt dazu, dass die umsatzsteuerliche Einordnung von Vorgängen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich erfolgt. Für die Unternehmen stellt dies einen erheblichen Aufwand dar.
Gleichwohl sind auch neue Betrugsszenarien denkbar. Beispielsweise, wenn der Lieferer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer des Bestimmungslandes nicht über den One-Stop-Shop abführt. Die in Rechnung gestellte Vorsteuer wird dem Warenempfänger jedoch von der Steuerbehörde erstattet. Solange in diesem Prozess keine technische Verknüpfung zwischen Abführung der Umsatzsteuer und Abzug der Vorsteuer impliziert ist, ist der grenzüberschreitende Warenverkehr auch in diesem Modell weiterhin betrugsanfällig.
4.2. Lösungsvorschlag der Bundessteuerberaterkammer
Um das Problem des Umsatzsteuerbetruges in den Griff zu bekommen, sollte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer auf europäischer Ebene eine umfassende Systemumstellung vorgenommen werden. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer müssen die Möglichkeiten und Chancen, welche die zunehmende Digitalisierung mit sich bringt, in die Betrachtungen miteinbezogen werden.
Dabei sollte an den Problempunkten des Systems angesetzt werden:
(1) Rechtliches Auseinanderfallen von Steuerentstehung beim leistenden Unternehmer und Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger.
(2) Auseinanderfallen von steuerfreier i.g. Lieferung im Abgangsland und steuerpflichtigem i.g. Erwerb im Bestimmungsland.
(3) Zeitliches Auseinanderfallen von steuerpflichtiger Leistung und Vorsteuerabzug.
Die Steuerentstehung und der Vorsteuerabzug (1) sollten verfahrensrechtlich miteinander verbunden werden. Dies könnte zum einen durch einen ähnlichen Mechanismus, wie ihn die Vorschriften des § 174 AO vorsehen, oder durch das bereits bewährte Reverse Charge-System erreicht werden. Es wird nicht verkannt, dass auch unter der Herrschaft des Reverse Charge-Systems Umsatzsteuer hinterzogen werden kann. Insgesamt erscheint es jedoch weniger anfällig, als das geltenden Regelbesteuerungssystem.
Der Doppeltatbestand der steuerfreien i.g. Lieferung im Abgangsland einerseits und des steuerpflichtigen i.g. Erwerbs (2) im Bestimmungsland sollte gegen eine Regelung ersetzt werden, die sich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen bereits bewährt hat. Der Ort der Lieferung sollte in das Bestimmungsland verlagert werden (Ortsverlagerung statt Steuerbefreiung), verbunden mit der Steuerpflicht beim Erwerber (Reverse Charge). Es wird nicht verkannt, dass auch eine derartige Regelung Umsatzsteuerhinterziehung nicht gänzlich ausschließt, die typischen und bekannten Schwächen des Steuerbefreiungstatbestands der innergemeinschaftlichen Lieferung könnten jedoch beseitigt werden.
Der Kernpunkt der Problematik liegt im offenen Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung. Damit hat der Leistungsempfänger mit der Rechnung die Möglichkeit, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen – unabhängig davon, ob der vorherige Unternehmer in der Kette die entstandene Umsatzsteuer abgeführt hat oder nicht. Aus Sicht der Finanzverwaltung ist es kaum möglich, zu kontrollieren, ob einer ausgestellten Rechnung eine Leistung zugrunde liegt. Zur Lösung des Problems des zeitlichen Auseinanderfallens von steuerpflichtiger Leistung und Vorsteuerabzug (3), sehen wir in der konsequenten Nutzung bestehender technischer Möglichkeiten beim Datenaustausch in Echtzeit. Die Mehrzahl der Hinterziehungsmodelle beruht darauf, dass bei der Prüfung der Steuerbefreiung beim Leistenden die Informationen über die Erwerbsbesteuerung beim Empfänger noch nicht vorliegen. Ebenso haben Finanzbehörden über den Vorsteuerabzug des Empfängers zu befinden, ohne über vollständige Informationen hinsichtlich der Besteuerung des Umsatzes beim Leistenden zu verfügen. Diese Informationslücke machen sich Umsatzsteuerhinterzieher systematisch zu nutze. Die Schließung dieser Lücke würde der Mehrzahl der Hinterziehungsmodelle den Boden entziehen.
4.3. Generelles Reverse Charge-Verfahren
Um für Unternehmen die Vollziehbarkeit zu vereinfachen und den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen, sollte Deutschland erneut die Initiative aus dem Jahr 2006 ergreifen und sich auf EU-Ebene für ein generelles Reverse Charge-Verfahren einsetzen. Wichtig ist bei diesem Modell, die Berücksichtigung von Vertrauensschutzvorschriften für die redlichen Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten bei der Identifizierung des Leistungsempfängers nachgekommen sind. Gleichwohl müsste bei der Konzeption einer solchen Regelung beachtet werden, dass als negativer Effekt eine Art von „Ameisenkriminalität“ entstehen könnte. Der Betrug könnte sich auf private Konsumenten verlagern, die sich beim Leistungsbezug unberechtigt als Unternehmer ausgeben und dadurch unversteuerte Leistungen einkaufen. Das Reverse Charge-Verfahren müsste daher mit Kontrollmechanismen ausgestaltet sein. Hier sollten insbesondere auch die Chancen der Digitalisierung genutzt werden und die verpflichtende Einführung von E-Rechnungen im B2B-Bereich diskutiert werden. Damit wäre ein Monitoring dieser Geschäftsvorfälle technisch einfach umzusetzen.
Dieses System brächte neben der Chance Umsatzsteuerkarussellbetrug einzudämmen auch viele Vorteile für Unternehmen. Würde ein generelles Reverse Charge-Verfahren für alle B2B-Umsätze gelten, würde sich die Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung erhöhen. So würde die Frage nach dem richtigen Steuersatz, der ordnungsgemäßen Rechnung oder dem Zeitpunkt der Steuerentstehung zu einem großen Teil wegfallen. Die Zinsproblematik im Bereich der Umsatzsteuer würde sich erheblich entschärfen. Umsatzsteuerschuld und
Vorsteuerabzug fallen dann in der Person des Leistungsempfängers zusammen.
Ein weiterer Vorteil eines generellen Reverse Charge-Verfahrens im B2B-Bereich wäre, dass alle übrigen Reverse Charge-Einzelfallregelungen mit ihren unterschiedlichen Abgrenzungsproblemen auf diese Weise entfallen könnten. Die Eigenschaft des Leistungsempfängers als Bauleister (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 UStG) oder als Gebäudereinigungsdienstleister (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. Abs. 5 UStG) wären dann beispielsweise obsolet.
Gleichzeitig sollte eine Bagatellgrenze Berücksichtigung finden, die „alltägliche Ladengeschäfte“ außen vor lässt. Die Feststellung der Eigenschaft des Leistungsempfängers „an der Ladenkasse“ muss vermieden werden. Geschäftsvorfälle, die unterhalb dieser Bagatellgrenze liegen, unterliegen dann weiterhin dem jetzigen System.
[1] Körner in UR vom 20.08.2019, S. 611ff. sowie UR vom 20.08.2019, S. 601 ff. sowie Rethinking Tax vom 27.11.2019, S. 55 ff.
[2] www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/2018-08-27_stellungnahme_bstbk/index.html
PDF zur Stellung­nahme 002/2020
(PDF 205,95 KB)