Source: https://www.hef-rof.de/landratsamt/gesundheit/anzeigepflicht-fuer-berufe-des-gesundheitswesens
Timestamp: 2019-11-15 10:43:41
Document Index: 343619979

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 1', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 21']

Anzeigepflicht für Berufe des Gesundheitswesens - Landkreis Hersfeld-Rotenburg
über die Anzeigepflicht nach § 12 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD)
Erfordernis der Anzeige/Rechtsgrundlage:
Es gilt das Hessische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.09.2012 (GVBl. S. 271)
Wer einen Beruf des Gesundheitswesens selbständig ausüben will oder wer Angehörige der Berufe des Gesundheitswesens beschäftigt oder beschäftigen will, hat Beginn und Ende dieser Tätigkeit innerhalb eines Monats dem für den Ort der Niederlassung zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen. (§ 12 Abs. 1 S. 1 HGöGD)
Zu Beginn der Tätigkeit sind die Anschrift der Niederlassung anzugeben und die Berechtigung zur Ausübung des Berufs oder zum Führen der Berufsbezeichnung nachzuweisen. Änderungen hin- sichtlich der notwendigen Angaben sind dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen (§ 12 Abs. 1 S. 2 HGöGD).
Hierfür kann das unten hinterlegte Formular genutzt werden. Ebenso kann das Formular per E-Mail oder telefonisch angefordert werden.
Berufe des Gesundheitswesens:
„Berufe des Gesundheitswesens“ sind in diesem Zusammenhang zum einen die freien Berufe:
Gesundheits- und Krankenpflegerin/Gesundheits- und Krankenpfleger (alte Bezeichnung Krankenschwester/Krankenpfleger)
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger (alte Bezeichnung Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger)
Unabhängig vom HGöGD ergibt sich für die nachfolgend aufgeführten Gesundheitsberufe eine Pflicht zur Anmeldung beim zuständigen Gesundheitsamt aus § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilgesetz) i.d.F. vom 07. Februar 2003 (GVBl. I S. 66, ber. S. 242), zuletzt geändert durch Drittes ÄndG vom 16.10.2006 (GVBl. I S. 519).
Ordnungsrechtliche Maßnahmen:
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 21 Abs. 2 HGöGD mit einer Geldbuße bis zu 3.000,-- € geahndet werden.
Anmeldeformular-f.-Aerzte-usw..docm
Anmeldeformular-f.-uebrige-Medizinalpersonen.docm
Alle Informationen noch einmal als Merkblatt:
Informationsblatt-Anzeigepflicht.docx
06621 87-2414