Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19990714_OGH0002_0070OB00203_98Y0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-17 06:37:16
Document Index: 296038943

Matched Legal Cases: ['OGH', '§432', 'Art34', 'Art 34', '§ 432', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§431', '§432', 'OGH', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', 'Art 3', 'OGH', 'OGH', 'Art37', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 34', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob203/98y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob727/83 1Ob685/84 1Ob...
RS0062655
6Ob727/83; 1Ob685/84; 1Ob563/85; 7Ob30/86; 1Ob714/88; 1Ob575/90; 5Ob530/93; 7Ob2112/96f; 1Ob603/95; 6Ob2120/96z; 4Ob2336/96z; 4Ob2278/96w; 7Ob8/98x; 7Ob96/99i; 7Ob203/98y; 2Ob108/00x; 2Ob30/06k
HGB §432 Abs2
CMR Art34
Art 34 CMR und § 432 Abs 2 HGB setzen voraus, daß dem nachfolgenden Frachtführer das Gut mit durchgehendem Frachtbrief übergeben wurde.
6 Ob 727/83
Entscheidungstext OGH 12.04.1984 6 Ob 727/83
Veröff: SZ 57/75
Veröff: SZ 58/6 = RdW 1985,243
Veröff: SZ 58/122 = JBl 1986,317
Vgl; Beisatz: Weitere Voraussetzung: die grenzüberschreitende Beförderung muß Gegenstand eines einzigen Vertrages sein. (T1) Veröff: RdW 1988,89 = VersRdSch 1989,25
1 Ob 714/88
Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 714/88
Auch; Veröff: SZ 61/272 = WBl 1989,98
Veröff: SZ 63/211
7 Ob 2112/96f
Entscheidungstext OGH 11.06.1996 7 Ob 2112/96f
6 Ob 2120/96z
Entscheidungstext OGH 14.08.1996 6 Ob 2120/96z
Auch; Beisatz: Nur in diesem Fall tritt der Unterfrachtführer in das Rechtsverhältnis zwischen Absender und Hauptfrachtführer ein. (T2) Veröff: SZ 69/266
7 Ob 8/98x
Entscheidungstext OGH 19.05.1998 7 Ob 8/98x
7 Ob 96/99i
Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 96/99i
2 Ob 30/06k
Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 30/06k
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0062655
JJR_19840412_OGH0002_0060OB00727_8300000_003
Rechtssatz für 3Ob584/83 (3Ob585/83) 1O...
RS0062604
3Ob584/83 (3Ob585/83); 1Ob685/84; 6Ob587/85; 1Ob575/90; 4Ob2278/96w; 7Ob96/99i; 7Ob203/98y; 2Ob108/00x; 10Ob81/00k; 4Ob313/00h; 7Ob91/16g
HGB §431
HGB §432
Der ausführende Unterfrachtführer steht auf Grund des vom Hauptfrachtführer im eigenen Namen und für eigene Rechnung abgeschlossenen Frachtvertrages nur in Rechtsbeziehung zum Hauptfrachtführer und tritt daher nicht in das zwischen diesem und dem Absender bestehende Vertragsverhältnis ein. Die Rechtsstellung des Unterfrachtführers gleicht der eines Erfüllungsgehilfen.
3 Ob 584/83
Entscheidungstext OGH 25.04.1984 3 Ob 584/83
6 Ob 587/85
Entscheidungstext OGH 13.06.1985 6 Ob 587/85
Auch; nur: Die Rechtsstellung des Unterfrachtführers gleicht der eines Erfüllungsgehilfen. (T1)
Beisatz: Hier: Haftung des Hauptfrachtführers für seinen Unterfrachtführer gemäß § 1313a ABGB gegenüber einem weiteren Unterfrachtführer. (T2)
Veröff: SZ 58/102 = RdW 1986,12
7 Ob 91/16g
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 7 Ob 91/16g
Auch; nur T1; Beisatz: Der vom Frachtführer beauftragte (Sub‑)Frachtführer, dem die ordnungsgemäße sowie technisch einwandfreie Durchführung des Transports und somit die Obhutspflicht übertragen wird, handelt im Rahmen dieses Aufgabenbereichs „in Ausübung (seiner) Verrichtungen“ iSd Art 3 CMR. Der Frachtführer haftet daher für den von ihm beauftragten (Sub‑)Frachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0062604
JJR_19840425_OGH0002_0030OB00584_8300000_002
Rechtssatz für 1Ob685/84 1Ob563/85 7Ob...
RS0033092
1Ob685/84; 1Ob563/85; 7Ob30/86; 1Ob575/90; 5Ob530/93; 4Ob568/95; 4Ob2336/96z; 4Ob2278/96w; 4Ob24/97a; 7Ob203/98y; 2Ob75/99i; 10Ob81/00k; 1Ob292/01z
CMR Art37
Ein Frachtführer kann Regreßansprüche gegen einen Unterfrachtführer nur stellen, wenn er den Schaden dem Verfügungsberechtigten bzw, wenn er selbst bereits im Regreßwege in Anspruch genommen wurde, dem ihm gegenüber Regreßberechtigten ersetzt hat.
Veröff: RdW 1985,243 = SZ 58/6
Veröff: JBl 1986,317 (Huber) = SZ 58/122
Auch; Veröff: VersRdSch 1989,25 = RdW 1988,89
Auch; Beis wie T1 nur: Der Hauptfrachtführer ist - ebenso wie der Spediteur - berechtigt, als Interessenvertreter seines Auftraggebers dessen Rechte aus Schäden am Frachtgut dem Frachtführer (Unterfrachtführer) gegenüber im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen. (T2)
Gegenteilig; Beisatz: Der Hauptfrachtführer ist - ebenso wie der Spediteur - berechtigt, als Interessenvertreter seines Auftraggebers dessen Rechte aus Schäden am Frachtgut dem Frachtführer (Unterfrachtführer) gegenüber im Wege der Drittschadensliquidation geltend zu machen. Dieser Schaden ist ein Drittschaden, solange der Hauptfrachtführer seinem Auftraggeber den Schaden nicht ersetzt hat und daher, mangels eines eigenen Schadens, auch nicht Regreß nehmen kann. (T1) Veröff: SZ 69/266
4 Ob 24/97a
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 24/97a
Vgl auch; Beisatz: Das Recht des Hauptfrachtführers zur Drittschadensliquidierung ist auch auf jeden folgenden Unterfrachtführer anzuwenden, weil jeder nachfolgende Unterfrachtführer seinerseits mit späteren Unterfrachtführern einen Frachtvertrag abschließt. In einer Kette aufeinanderfolgender (Unter-)Frachtführer ist daher jeder nachfolgende Unterfrachtführer aus demselben Grund berechtigt, von seinem unmittelbar nachfolgenden Unterfrachtführer Schadenersatz zu verlangen. Dieses Recht zur Schadensliquidierung, das nicht mit dem Regreßanspruch identisch ist, kann daher auch schon vor Zahlung an einen Vormann abgetreten werden. (T3) Veröff: SZ 70/247
2 Ob 75/99i
Entscheidungstext OGH 20.06.2000 2 Ob 75/99i
Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Der Hauptfrachtführer kann seinen Unterfrachtführer auf Schadenersatz wegen Transportschäden klagen, auch wenn er selbst noch keinen Schadenersatz an seinen Auftraggeber geleistet hat; der Hauptfrachtführer wird zur Drittschadensliquidation gegenüber seinem Unterfrachtführer berechtigt. Er handelt dabei im Interesse des Auftraggebers und macht den seinem Auftraggeber erwachsenen Schaden geltend. (T4)
1 Ob 292/01z
Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 292/01z
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0033092
JJR_19850116_OGH0002_0010OB00685_8400000_001
Rechtssatz für 7Ob30/86 1Ob575/90 5Ob5...
RS0062620
7Ob30/86; 1Ob575/90; 5Ob530/93; 6Ob2120/96z; 4Ob2336/96z; 4Ob2278/96w; 1Ob170/97z; 7Ob96/99i; 7Ob203/98y
Nur aufeinanderfolgende Frachtführer im Sinne des Art 34 CMR treten mit dem Auftraggeber des Hauptfrachtführers in eine Vertragsbeziehung und haften für die Ausführung der Beförderung - wenn diese Gegenstand eines einzigen Vertrages ist - zur ungeteilten Hand.
Veröff: VersRdSch 1988,25 = RdW 1988,89
Veröff: SZ 69/266
1 Ob 170/97z
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 170/97z
Vgl auch; Beisatz: Bei (grenzüberschreitender) Güterbeförderung mit aufeinanderfolgenden Frachtführern ist das gesamte Kapitel VI CMR nur aufgrund eines Frachtvertrags mit durchgehendem Frachtbrief anzuwenden. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0062620
JJR_19870604_OGH0002_0070OB00030_8600000_001
Bemerkung: Zu den Inhaltsvoraussetzungen einer wirksamen Streitverkündigung siehe RS0132091. (T3); Veröff: SZ 2018/41