Source: https://www.carsync.de/agb/
Timestamp: 2019-10-18 16:51:53
Document Index: 113534219

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 478', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 147', '§ 377', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 147', '§ 7', '§ 8', 'Art. 4', '§ 15', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 12', 'Art. 4', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | CARSYNC
des Produkts CARSYNC der CARSYNC GmbH
AGB CS-SSS | Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Steuer.Spar.Stecker
AGB CS-Fahrtenbuch Free | Allgemeine Geschäftsbedingungen für die kostenfreie Nutzung der Software Digitales Fahrtenbuch
AGB CS-Fahrtenbuch | Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf und Betrieb des Systems Digitales Fahrtenbuch
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung betreffend der Nutzung von CARSYNC zwischen der CARSYNC GmbH (im Folgenden auch CARSYNC genannt) und dem Kunden. Der Kunde erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für zukünftige Geschäfte als für sich verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Bestätigung der Vertragspartner. Der Kunde macht keine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch nicht durch Schweigen oder durch Lieferungen der CARSYNC Vertragsinhalt.
CARSYNC wird den Kunden künftig auf eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen durch Übersendung einer Neufassung, in der die Änderungen hervorgehoben sind, hinweisen. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Kunde ihr nicht widerspricht. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Neufassung an CARSYNC absenden. Auf diese Folge und auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs wird CARSYNC den Kunden bei Bekanntgabe der Neufassung hinweisen.
Zur Erbringung der Dienstleistungen nutzt CARSYNC selbst die Dienste von Mobilfunkdienstleistern und IT-Hosting-Unternehmen, deren jeweilige Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die betroffenen Dienstleistungen der CARSYNC ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.
Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Nutzungsvertrages unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und nach Annahme durch CARSYNC, die spätestens durch Freischaltung des Dienstes für den Kunden erfolgt, zustande. Sämtliche Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform.
Begriffsbestimmung und Systembeschreibung
Das System CARSYNC beinhaltet Komponenten und Dienstleistungen, die über von CARSYNC angebotene Hard- und Software sowie das Internet Positionsdaten, Fahrtdaten sowie Bordnetzdaten von Fahrzeugen übertragen und zur Weiterverarbeitung und Dokumentation darstellen bzw. visualisieren. Die Komponenten des Systems bestehen aus folgenden Teilsystemen:
Ist ein internetbasiertes Programm, das die übertragenen Fahrzeug- und Routen-Informationen aus der Log-Box empfängt und für den Fahrer sowie Flottenmanager zur Bearbeitung und Dokumentation darstellt. Das Log-Portal wird durch die CARSYNC oder durch ihre Partner-Lieferanten betrieben. Über das Log-Portal kann der Kunde die Kommunikation mit den Log-Boxen steuern. Diese Datenübertragung erfolgt über das Mobilfunknetz.
Die Dienstleistungen unterteilen sich in die Telematikdienstleistungen und in die Log-Portal-Dienstleistungen. Die Telematikdienstleistungen beinhalten die kontinuierliche Datenübertragung hinsichtlich der Fahrt- und Fahrzeugdaten und werden durch den Einsatz von Mobilfunk- und GPS-Technik erbracht. Diese Dienstleistungen werden über die CARSYNC, durch die Mobilfunknetzbetreiber und GPS-Satellitenbetreiber geliefert. Die Log-Portal-Dienstleistungen bestehen aus dem Betrieb, der Zugangskontrolle und der Wartung des CARSYNC-Log-Portals. Diese Dienstleistungen werden entweder über CARSYNC oder durch CARSYNC autorisierte Unternehmen erbracht.
CARSYNC stellt dem Kunden die für die Anwendung des CARSYNC-Systems erforderlichen Hardware-Komponenten, Software-Programme, Telematikdienste und Onlinedienste zur Verfügung. Der Liefer- und Anwendungsumfang ist modular aufgebaut und wird im Nutzungsvertrag unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars vereinbart.
Sofern gemäß vereinbartem Nutzungsvertrag dem Kunden Geräte nur zur Nutzung überlassen werden, verbleiben diese Geräte im Eigentum der CARSYNC. Sie sind nach Vertragsbeendigung in funktionsfähigem Zustand unverzüglich auf Kosten des Kunden an CARSYNC zurückzugeben. Etwaige Reparaturkosten für defekte Geräte werden durch den Kunden übernommen, wobei die Reparaturkosten nicht die Anschaffungskosten eines neuen Gerätes übersteigen dürfen, die der Kunde beim Kauf eines neuen Gerätes gegenüber CARSYNC zahlen würde.
Die Telematik-Leistungen als Teil der Dienstleistungen der CARSYNC sind teilweise räumlich auf Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber/GPS-Betreiber betriebenen Funkstationen/Satelliten beschränkt. Sie können durch atmosphärische Bedingungen und topographische Gegebenheiten oder durch Hindernisse (Brücken, Tunnel, Funkstationen, Gebäude, usw.) beeinträchtigt werden.
Die Nutzung des Internets kann durch zusätzliche Beeinträchtigungen (z.B. Netzüberlastung) eingeschränkt sein. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf diese potentiellen Störungen hingewiesen. Diese nicht von CARSYNC zu vertretenden Störungen begründen keine Ansprüche des Kunden.
Leistungserbringung und Mängelhaftung
CARSYNC erbringt im Rahmen des Vertrages den in der „Leistungsbeschreibung“ beschriebenen Leistungsumfang.
Eine Mängelhaftung von CARSYNC entfällt, wenn Änderungen an den zur Verfügung gestellten Komponenten, unabhängig davon ob sie von CARSYNC entwickelt oder zugekauft wurden, nicht durch CARSYNC oder von nicht durch CARSYNC autorisierte Betriebe vorgenommen wurden.
Wird CARSYNC an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch von CARSYNC nicht zu vertretende Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei CARSYNC oder deren Lieferanten – bei einem Lieferanten behindert, so verschiebt sich der Termin um die Dauer der Störung, längstens jedoch um drei Monate ab dem vereinbarten Datum. CARSYNC wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
Aufgrund der vielen Innovationszyklen bleiben Änderungen von technischen Spezifikationen vorbehalten. CARSYNC ist im Übrigen berechtigt, auch andere als die bestellten Produkte/Geräte zu liefern, wenn die technische Spezifikation gleich ist oder nur unwesentlich von der Bestellung abweicht, sofern der Preis gleich oder bei technisch höherwertig spezifizierter Ware nur geringfügig (maximal 5 %) höher ist.
CARSYNC ist berechtigt die Log-Portal-Software auch über autorisierte Partnerunternehmen auf zentralen Servern betreiben zu lassen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Übertragung oder Überlassung der serverseitigen Programmdateien sowie des Programmcodes zur lokalen Speicherung der Log-Portal-Software. Ebenfalls erhält der Kunde keinen Zugriff auf die Systemebene des Servers („Root-Access“).
Das CARSYNC-System wird durch CARSYNC oder durch CARSYNC autorisierte Vertragsunternehmen nach dem Einbau auf die ordnungsmäßige Funktionalität überprüft. Offensichtliche Mängel können von dem Kunden nur innerhalb von 3 Wochen nach Einbau des Log-Systems schriftlich beanstandet werden.
Bei berechtigter Beanstandung behebt CARSYNC oder ein durch CARSYNC autorisiertes Vertragsunternehmen die Mängel zunächst nur durch kostenlose Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder durch Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache). In diesem Falle trägt CARSYNC die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Nachbesserungen werden innerhalb einer Frist von sechs Wochen erbracht.
Ist die durchgeführte Nachbesserung mangelhaft, hat der Kunde diese schriftlich, bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des nachgebesserten CARSYNC-Gerätes oder der anderen Ware, bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von einem Jahr schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung weiterer Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung im Falle von Mängeln des Gerätes besteht, wenn der Kunde Unternehmer ist, nur das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Rücktritt vom Vertrag oder der Minderung des Kaufpreises.
Die Gewährleistungsfrist für CARSYNC-Geräte oder andere Ware beträgt, wenn der Kunde Unternehmer ist, 12 Monate, für den Endverbraucher 24 Monate.
CARSYNC übernimmt keine Gewährleistungspflicht für die Genauigkeit der Angaben von GPS-Daten, die aus Satellitendaten (GPS) abgeleitet werden. Sollten aufgrund von Störungen, Abschaltung von Satelliten oder Änderung bzgl. Genauigkeit, oder sonstige Ereignisse, die nicht von CARSYNC zu vertreten sind, die Aufzeichnung/Übermittlung von GPS-Daten nicht oder nur unzureichend möglich sein, ist CARSYNC von jeglicher Gewährleistungspflicht befreit.
CARSYNC übernimmt keine Gewährleistungspflicht für die Übertragung von Daten über Mobilfunknetze. Sollten aufgrund von Störungen, Abschaltung von Mobilfunknetzen, Anschlüsse in Netze von Roamingpartner oder sonstige Ereignisse, die nicht von CARSYNC zu vertreten sind, die Übertragung von Daten aus bzw. in die CARSYNC-Geräte nicht oder nur unzureichend möglich sein und dadurch die Aufzeichnung der Daten eingeschränkt oder nicht möglich sein, ist CARSYNC von jeglicher Gewährleistungspflicht befreit.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen CARSYNC gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Hat CARSYNC eine Störung zu vertreten oder dauert eine vom Kunden nicht zu vertretende Störung länger als 72 Stunden an, ist der Kunde zur zeitanteiligen Minderung der monatlichen Basispreise berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
CARSYNC haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes. Insbesondere haftet CARSYNC nicht dafür, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übergeben werden können, sowie an das Netz übergebene Daten an das CARSYNC-Log-Portal ausgeliefert werden können.
CARSYNC haftet nicht dafür, dass das Mobilfunknetz sowie die GPS-Satellitenortung in der Zukunft die unter „Leistungsbeschreibung“ genannten Funktionen unterstützen. Sollten diese Dienste oder deren teilweise Funktionalität nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, auf den CARSYNC keinen Einfluss hat und der CARSYNC von seiner Leistungspflicht befreit.
CARSYNC haftet nicht für die erfolgreiche Anzeige der von dem CARSYNC-Log-Portal übermittelten Daten. Insbesondere werden dem Kunden kein bestimmtes Format, kein bestimmter Inhalt und keine bestimmte Geschwindigkeit der Anzeige der abgefragten Daten bei der Nutzung des CARSYNC-Log-Portals durch den Kunden zugesichert.
CARSYNC haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von CARSYNC entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CARSYNC. Soweit es sich bei einer der Vertragsparteien um ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. CARSYNC haftet bei Verlust von Daten jedoch für den Aufwand ihrer Wiederherstellung und unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Datei in maschinenlesbarer Form täglich gesichert hat oder CARSYNC ausdrücklich zur Speicherung über den vereinbarten Zeitraum in schriftlicher Form ermächtigt hat.
Die Log-Box verfügt über eine Fahrerauthentifizierung, die bei einer nicht korrekten Meldung den Fahrzeugstart verhindert. Sollte ein Fahrzeugstart aus Gründen, die die CARSYNC nicht zu vertreten hat, misslingen und kostenpflichtige Reparatur- oder Abschleppdienste eingeschaltet werden, übernimmt der Kunde diese Kosten.
Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der an CARSYNC zu zahlenden Entgelte begrenzt.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung und nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit des Kunden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von CARSYNC oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Kunde stellt CARSYNC seine Fahrzeuge während der Dauer des Ein,- Aus-, und Umbaus sowie im Falle von Reparaturen unentgeltlich zur Verfügung.
Sofern gemäß vereinbartem Leistungsumfang dem Kunden CARSYNC-Geräte nur zur Nutzung überlassen werden, verpflichtet sich der Kunde zur pfleglichen Behandlung und sicheren Aufbewahrung der Geräte. Werden die Geräte oder Teile davon durch unsachgemäße Handhabung, Vandalismus, Unfall, oder vergleichbare Handlungen beschädigt oder kommen ganz abhanden, ist der Kunde zum unverzüglichen Ersatz des Schadens der CARSYNC verpflichtet.
Der Kunde wird CARSYNC jede Änderung seines Namens, seiner Rechtsform, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift und seiner Bankverbindung unverzüglich mitteilen.
Der Kunde wird CARSYNC die Möglichkeit einräumen, falls erforderlich, alle systembedingten Updates der Log-Portal-Software und Log-Box-Software zu installieren.
Der Einbau von CARSYNC-Geräten inkl. der notwendigen Artikel und Software sowie Änderungen an CARSYNC-Geräten dürfen nur im Auftrag von durch CARSYNC autorisierte Vertragsfirmen durchgeführt werden; dem Kunden sind während der Laufzeit des Vertrages jegliche Veränderungen und Manipulationen am CARSYNC-System untersagt. Andernfalls ist CARSYNC von der Erbringung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben bestehen.
Für den Zugang zum CARSYNC-Log-Portal benötigt der Kunde einen Internet-Zugang und eine geeignete Browser-Software (Mozilla Firefox, Internet Explorer, Safari, Chrome, Opera, jeweils die aktuelle Version). CARSYNC behält sich das Recht vor, das System künftig gemäß des technischen Fortschritts auch für andere Browser-Software-Versionen anzubieten.
Der Kunde wird mit Vertragsbeginn CARSYNC einen administrativen Ansprechpartner (Fleetmanager) nennen. Dieser erhält für die Fahrzeuge des Kunden vertrauliche Zugangsdaten wie Nutzername und Passwort mit Administrationsrechten. Diese Zugangsdaten sind nur dem Ansprechpartner bekannt. Insbesondere das bekannt gegebene Passwort ist vom administrativen Ansprechpartner unmittelbar nach Erstzugang aus Sicherheitsgründen zu ändern.
Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zum CARSYNC-System unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, wird er CARSYNC hierüber unverzüglich informieren. CARSYNC wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum Log-Portal mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. CARSYNC ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Hardware, Datenkommunikation
Sowohl die Log-Box als auch die Führerschein-Lesestation werden während der gesamten Laufzeit des Vertrages mit einer SIM-Karte ausgestattet, die die Kommunikation im Mobilfunknetz ermöglicht. Wird dem Kunden die Datenkommunikation von CARSYNC bereitgestellt, verbleibt diese SIM-Karte im Eigentum von CARSYNC. Die Entnahme dieser SIM-Karte bzw. deren Verwendung für anwendungsfremde Zwecke ist dem Kunden während der Vertragslaufzeit untersagt.
Stellt der Kunde Missbrauch oder den Verlust der CARSYNC-Datenkarte fest, ist er verpflichtet, den Missbrauch oder Verlust unverzüglich bei CARSYNC zur Anzeige zu bringen, damit CARSYNC weiteren Missbrauch bzw. unberechtigte Nutzung mit geeigneten Mitteln unterbinden kann. CARSYNC ist berechtigt, den damit verbundenen Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Alle bis zum Zeitpunkt der Anzeige entstandenen Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden, alle nach Meldungseingang entstehenden Kommunikationskosten trägt CARSYNC.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Hardware Eigentum von CARSYNC.
CARSYNC berechnet dem Kunden die für die Nutzung des CARSYNC-Dienstes gemäß der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste vereinbarten Entgelte jeweils für den vertraglich festgelegten Zahlungszeitraum im Voraus, jeweils mit Beginn eines Kalendermonats. Die Rechnungen sind ohne Abzüge sofort mit der Rechnungsstellung fällig.
Auch die Dienstleistungen, die nach variabler Nutzung berechnet werden, darf CARSYNC im Voraus abrechnen.
Kosten der Verpackung, Fracht und Transportversicherung trägt der Kunde. CARSYNC stellt diese per Datum der Auftragsbestätigung geltenden Preise in Rechnung.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. etwaiger Versand- und Verpackungskosten ab Werk der CARSYNC.
Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch CARSYNC dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten frühestens ab dem 1. des Folgemonats. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem betroffenen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum letzten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu. Der Folgemonat wird in diesem Fall zu den bisherigen Preisen abgerechnet.
Einwendungen gegen die von CARSYNC gestellten Abrechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechungsdatum bei CARSYNC erhoben werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
CARSYNC behält sich das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten aus der Datenkommunikation im Mobil-Funknetz nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig zu löschen.
CARSYNC behält sich vor, den Log-Portal-Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt komplett oder teilweise länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung abgefallenen Gebühren sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden laut der gültigen Preisliste belastet.
Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung oder Leistung im Verzug, ist CARSYNC berechtigt, Lieferungen oder/und Leistungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn CARSYNC über den kompletten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.
CARSYNC behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Eine etwaige Annahme erfolgt nur erfüllungshalber.
CARSYNC ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. CARSYNC ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden. Zu einer Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn CARSYNC die Gegenforderung anerkannt hat, diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
CARSYNC ist berechtigt, die Bonität des Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden holt CARSYNC die Auskunft einer Wirtschafsauskunftei oder Kreditversicherungsgesellschaft ein.
Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von CARSYNC sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde Schecks oder Lastschriften aufgrund CARSYNC gewährter Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht einlöst oder durch Widerspruch zurückgibt, Insolvenz anmeldet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird; In derartigen Fällen ist CARSYNC auch berechtigt, bereits gelieferte CARSYNC-Geräte oder andere Ware sicherungshalber zurückzunehmen.
CARSYNC ist berechtigt, sich jederzeit aus einer vom Käufer geleisteten Sicherheit wegen offener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu befriedigen. Nimmt CARSYNC die Sicherheitsleistung in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherheitsleistung auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird.
Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freigegeben, wenn der Kunde sämtliche Forderungen der CARSYNC beglichen hat.
Stellt der Kunde die Sicherheit nicht, bietet eine gestellte Sicherheit keinen hinreichenden Schutz vor Forderungsausfällen oder liegt ein sonstiger schwerwiegender Grund vor, kann CARSYNC den Vertrag fristlos kündigen.
Übersteigt der realisierbare Wert der der CARSYNC gestellten Sicherheiten die Höhe der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird CARSYNC insoweit die Sicherheiten nach Wahl von CARSYNC auf Verlangen des Kunden freigeben.
Damit CARSYNC die vielfältigen Leistungen kundenorientiert und sachgerecht erbringen kann, müssen die Daten des Kunden und der übrigen am Betrieb des CARSYNC-Systems beteiligten Personen und Vertragspartner erhoben und verwendet werden. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gem. Bundesdatenschutzgesetz werden berücksichtigt.
CARSYNC darf kunden- und personenbezogene Daten über Inanspruchnahme von Dienstleitungen erheben, verarbeiten und auswerten, soweit dies erforderlich ist, dem Kunden die Inanspruchnahme von CARSYNC zu ermöglichen oder um die Nutzung von CARSYNC abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass CARSYNC nur zur Durchführung der Dienstleistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support.
CARSYNC stellt sicher, dass sämtliche kundenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Kooperationspartner sind durch Geheimhaltungsvereinbarungen verpflichtet, keinerlei kundenbezogene Daten an Dritte zu kommunizieren.
Der Kunde erklärt gegenüber CARSYNC, dass ihm alle für die Nutzung des CARSYNC-Dienstes erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter zum Vertragsabschluss vorliegen. Hierzu gehören beispielsweise Anrede, Nachname und Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummern und/ oder E-Mail Adressen, KFZ- Daten, Daten über die Zahlungsabwicklung, die Umsatzdaten – differenziert nach den verwendeten Dienstleistungen, Produkten oder Tarifen (ohne einzelne Verkehrsdaten) – sowie Informationen über die vom Käufer bereits genutzten Produkte.
Insbesondere hat er die Einwilligung seiner Mitarbeiter eingeholt, um die durch die Mitarbeiter genutzten Fahrzeuge mit der Log-Box auszustatten und darüber hinaus die durch den Einsatz von CARSYNC- ermittelten Positions-, Richtungs- und Geschwindigkeitsdaten sowie personenbezogene Daten für die CARSYNC-Dienstleistungen zu speichern und ggf. an Kooperationspartner von CARSYNC weiterzugegeben.
Bei nach Angabe des Kunden gefertigter Ware haftet CARSYNC im Innenverhältnis zum Käufer nicht dafür, dass fremde Schutzrechte verletzt werden. CARSYNC behält sich Regressansprüche gegenüber dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn CARSYNC an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Kunden entwickelt hat.
CARSYNC übernimmt gegenüber dem Kunden in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung dafür, dass der Kunde die Log-Portal-Software zur vertragsgemäßen Verwendung nutzen darf, wenn von ihm diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die dazugehörigen Nutzungsbedingungen beachtet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, CARSYNC unverzüglich über etwaige Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, zu unterrichten und bei der Abwehr dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit CARSYNC vorzugehen.
Ergibt sich aus der vertragsgemäßen Nutzung der CARSYNC Software eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, für die CARSYNC nur haftet, wenn sich der Kunde entsprechend Satz 1 verhalten hat und wird deshalb dem Kunden die Benutzung des Systems Log-Portal ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird CARSYNC auf eigene Kosten nach Wahl von CARSYNC entweder dem Kunden das Recht zur Benutzung des Systems Log-Portal verschaffen oder das Systems Log-Portal schutzrechtsfrei gestalten oder das System Log-Portal durch einen anderen Gegenstand entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt.
Nimmt der Kunde Veränderungen an dem System Log-Portal, Log-Box, den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder die Verbindung mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung von CARSYNC.
Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt CARSYNC auch keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
An Software, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen sonstigen von CARSYNC erstellten Unterlagen und Sachen sowie Know-how und Rechten bleiben die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt bei CARSYNC.
Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CARSYNC Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag CARSYNC nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen CARSYNC zulässigerweise Lieferungen an den Dritten übertragen hat.
CARSYNC ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und zufälligen Verschlechterung der Hardware-Komponenten, des Log-Portals oder sonstiger Ware geht mit der Übergabe, bzw. dem Einbau durch CARSYNC oder autorisierte Unternehmen, bei Versendung mit der Auslieferung der Log-Box oder sonstiger Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten über.
Die Log-Box oder sonstige Ware bleibt Eigentum von CARSYNC bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Vorbehaltsware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe des Betrages mit allen Nebenrechten an CARSYNC ab, der dem Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer der CARSYNC Forderungen entspricht.
Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits jetzt seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Käufern an die CARSYNC ab.
Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer der CARSYNC Forderung zzgl. etwaiger Forderungen wegen verspäteter Zahlungen.
Sämtliche Ereignisse oder Umstände außerhalb des angemessenen Einflussbereichs der CARSYNC, wie z.B. Naturereignisse, Streiks, Aussperrungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Feuer, Explosionen sowie Handlungen oder Beschlüsse einer Regierungsstelle oder einer örtlichen Behörde entbinden CARSYNC von ihren vertraglichen Verpflichtungen in dem Umfang, wie CARSYNC hierdurch an der Erfüllung der Verpflichtungen gehindert wird. Das gleiche gilt in dem Maße, wie ein solches Ereignis oder ein solcher Umstand die Leistung des vertraglich Geschuldeten innerhalb einer angemessenen Zeit wirtschaftlich undurchführbar ist. Wenn sich die in Satz 1 genannten Vorfälle über eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten hinziehen, ist CARSYNC berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Entschädigung hat.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen CARSYNC und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft bzw. wo sich die CARSYNC-Log-Boxen des Kunden, für die Daten abgerufen werden, befinden. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, München vereinbart.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der CARSYNC auf Dritte übertragen. CARSYNC kann einer Übertragung nur aus wichtigem Grund widersprechen.
Erfüllungsort für alle gesetzlichen und vertraglichen unmittelbaren oder mittelbaren Ansprüche ist der Sitz von CARSYNC.
Allgemeine Geschäfts­bedingungen der CARSYNC GmbH für den Kauf und Betrieb des Systems Steuer. Spar. Stecker (AGB CS-SSS).
1 Geltungsbereich dieser AGB und Vertragspartner
a) Bestellungen des Produkts „Steuer. Spar. Stecker.“ der CARSYNC GmbH über den Online-Shop der CARSYNC GmbH oder über andere Online-Shops, in denen die CARSYNC GmbH als Verkäufer oder Anbieter auftritt,
b) für die Nutzung des Produkts „Steuer. Spar. Stecker.“ und der in diesen AGB beschriebenen Dienstleistungen nach einer Bestellung gemäß lit. a oder nach Erwerb der Produkthardware auf andere als in lit. a genannte Weise,
c) die Bestellung und Nutzung des Produkts „Steuer. Spar. Stecker.“ und der in diesen AGB beschriebenen Dienstleistungen für eine Testphase gemäß § 14 dieser AGB.
Der Vertrag kommt zwischen der CARSYNC GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 28, 80807 München, Tel.: +49 89 452450-277, E-Mail: flottenmanagement@carsync.de (im Folgenden „CARSYNC“) und dem Besteller des Produkts gemäß Abs. 1 lit. a bzw. lit. c bzw. dem Nutzer des Produkts gemäß Abs. 1 lit. b (im Folgenden „Kunde“) zustande.
Wenn der Kunde den Vertrag nicht als Verbraucher schloss, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftig geschlossene Verträge zwischen CARSYNC und dem jeweils nicht als Verbraucher handelnden Kunden in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der zukünftigen Verträge jeweils gültigen Fassung, ohne dass auf die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen werden muss.
2 Vertragsbestandteile und deren Änderung
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern CARSYNC ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt. CARSYNC widerspricht der Geltung solcher nicht ausdrücklich vereinbarter Bedingungen des Kunden ausdrücklich und auch für die Zukunft.
CARSYNC ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen, und wird den Kunden auf eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen durch Übersendung einer Neufassung in Textform, in der die Änderungen hervorgehoben sind, hinweisen. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Neufassung in Textform widerspricht oder die Änderung für den Kunden unzumutbar ist. Im Fall des rechtzeitigen Widerspruchs gelten die bisherigen AGB unverändert fort; CARSYNC ist jedoch berechtigt, den Vertrag binnen einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Im Fall der Kündigung gilt die Rückgabepflicht aus § 11 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass CARSYNC die Kosten der Rücksendung trägt.
3 Leistungsbeschreibung und Begriffsbestimmungen, Hinweise zur Anerkennung Fahrtenbuchs als ordnungsgemäß durch die Finanzbehörden
Das Produkt „Steuer. Spar. Stecker.“ (im Folgenden „Produkt“) beinhaltet Komponenten und Dienstleistungen, die über von CARSYNC angebotene Hard- und Software, Zusatzsoftware für Smartphones und Tablets sowie das Internet Positionsdaten und Fahrtdaten übertragen und zur Weiterverarbeitung und Dokumentation zum Zwecke des Führens eines elektronischen Fahrtenbuchs darstellen bzw. visualisieren.
Aufgrund der zahlreichen und kurzlebigen Innovationszyklen bleiben Änderungen von technischen Spezifikationen der Hardware und der Software vorbehalten. CARSYNC ist berechtigt, auch andere als die bestellten Produkte zu liefern, wenn die technische Spezifikation und die Funktionalität mindestens gleichwertig sind und dem Kunden keine Mehrkosten entstehen.
Folgende Begriffe werden in diesen AGB mit einheitlicher Bedeutung verwendet:
Fahrzeug: Fahrzeug, mit dem der Kunde das Produkt nutzt.
Hardware: Die Hardware besteht aus einem Kunststoffgehäuse mit einem Steckanschluss zum Anschluss an den Diagnoseanschluss des Fahrzeugs (OBD2) sowie der im Kunststoffgehäuse befindlichen Elektronik (Platinen mit Speicher- und Steuermodulen, GPS-Empfänger, GSM-Modul und SIM-Karte).
Kunde: Vertragspartner der CARSYNC gemäß § 1 Abs. 2.
Software: Die Software besteht aus dem Frontend (einer Browseranwendung, einer App für die Betriebssysteme iOS und Android) sowie dem Backend (Serversoftware und Datenbank zum Empfang, Verarbeiten, Speichern und Visualisieren der Daten aus der Hardware.
Produkt: Gesamtheit von Hardware und Software (vertrieben unter der Marke „CARSYNC“ oder „Steuer. Spar. Stecker.“).
CARSYNC: CARSYNC GmbH.
Elektronische Fahrtenbücher bzw. elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung weder zertifiziert noch zugelassen. Eine derartige Zertifizierung/Zulassung könnte sich auch immer nur auf eine bestimmte Programmversion beziehen, weil bei einer Versionsänderung zertifizierungs-/zulassungsschädliche Änderungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Selbst wenn die technischen Voraussetzungen für die Führung eines ordnungsgemäßen elektronischen Fahrtenbuchs erfüllt werden, setzt die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs als ordnungsgemäß auch voraus, dass die Hard- und Software ordnungsgemäß bedient werden und das Fahrtenbuch hinterher alle von der Rechtsprechung der Finanzgerichte und von der Finanzverwaltung geforderten Angaben enthält. Die Prüfung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, kann deshalb immer nur für den jeweiligen Einzelfall erfolgen. Unser Produkt erfüllt die technischen Voraussetzungen für die Anerkennung des Fahrtenbuchs durch die Finanzbehörden nach der derzeit gültigen Rechtsprechung. Der Kunde kann den Finanzbehörden unsere Konformitätserklärung und den Prüfbericht der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verfügung stellen. Wir empfehlen dem Kunden zusätzlich, das Fahrtenbuch einen Monat lang zu führen und anschließend dem für ihm zuständigen Finanzamt zur Prüfung und Anerkennung vorzulegen. Die Anerkennung des Fahrtenbuchs setzt zudem voraus, dass der Kunde die Fahrtdaten in dem rechtlich erforderlichen Umfang vollständig und zutreffend einträgt.
4 Leistungspflichten von CARSYNC, Eigentum an der Hardware, Lizenz zur Software­nutzung
CARSYNC stellt dem Kunden die für die Nutzung des Produkts erforderliche Hardware (§ 3 Abs. 3) zur Verfügung, ohne ihm das Eigentum an der Hardware zu übertragen. Der Einbau der Hardware in das Fahrzeug erfolgt durch den Kunden auf eigene Verantwortung. Der Kunde hat sich vor dem Einbau der Hardware bei dem Verkäufer und Hersteller seines Fahrzeugs zu informieren, ob der Einbau der Hardware Auswirkungen auf die Gewährleistung des Verkäufers oder eine Garantie des Herstellers des Fahrzeugs hat.
Sollte die Hardware mit dem Fahrzeug nicht kompatibel sein (z. B. wegen fehlenden oder nicht zum Anschluss der Hardware passenden Diagnoseanschlusses in der Fahrzeugkabine oder wegen Verursachung elektronischer Fehlfunktionen des Fahrzeugs durch das Produkt, etwa das Aufleuchten von Warnleuchten), ist der Kunde verpflichtet, CARSYNC zunächst in Textform über die Inkompatibilität zu informieren und Hersteller, Typ, Modell und Baujahr des nicht kompatiblen Fahrzeugs zu benennen. Sollte die Hardware nachweislich kompatibel sein, wird CARSYNC den Kunden über die Kompatibilität informieren und ihm Einbauhinweise übersenden. Anderenfalls fordert CARSYNC den Kunden in Textform unter Angabe einer Rücksendeadresse zur Rücksendung der Hardware auf und wird ihm unverzüglich nach Eingang der Rücksendung eine Alternativhardware mit mindestens derselben Funktionalität zusenden, die der Kunde in einer von CARSYNC benannten Partnerwerkstatt einbauen lassen kann. Die Kosten der Rücksendung der Hardware und des Einbaus der Alternativhardware trägt der Kunde. Alternativ kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Zugang der Rücksendeaufforderung durch CARSYNC vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn auch die von CARSYNC benannte Partnerwerkstatt die Alternativhardware nicht ohne Beeinträchtigung der Funktionen des Produkts und des Fahrzeugs einbauen kann.
CARSYNC räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Endbenutzeroberfläche der Software und an etwaig überlassenen Dokumentationen und andere Komponenten ein. Die Software kann über eine Browseranwendung über die Internetadresse https://portal.carsync.de/web oder über die App „Steuer. Spar. Stecker.“, die für die Betriebssysteme iOS und Android in den jeweiligen „App Stores“ heruntergeladen werden kann, genutzt werden. Die Nutzung der Software setzt eine bestehende (nicht von CARSYNC geschuldete) Internetverbindung des Kunden voraus und erfordert die Einrichtung eines individuellen Nutzerzugangs für den Kunden, der durch eine Kombination von Benutzernamen und Passwort gegen Zugriff durch Dritte gesichert ist. Der Kunde kann seinen Nutzerzugang auf der Browseranwendung oder in der App einrichten.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Übertragung oder Überlassung der serverseitigen Programmdateien sowie des Programmcodes zur lokalen Speicherung der Software. Ebenfalls erhält der Kunde keinen Zugriff auf die Systemebene des Servers („Root-Access“).
CARSYNC ist berechtigt, die Software von Dritten auf zentralen Servern betreiben zu lassen, wenn die Dritten sich gegenüber CARSYNC zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich der persönlichen Daten der Nutzer einschließlich der Fahrtdaten verpflichtet haben.
CARSYNC ist berechtigt, die Funktionen der Software und/oder der Hardware vorübergehend auszusetzen oder einschränken, solange und soweit dies für erforderliche Instandhaltungsarbeiten an der Hardware einschließlich dessen Firmware oder an der die Software betreibenden technischen Infrastruktur notwendig ist, insbesondere um unvorhergesehene Fehlfunktionen zu beheben oder Sicherheitslücken zu schließen. CARSYNC wird den Kunden über den Zeitpunkt und die voraussichtliche Dauer der Funktionseinschränkungen informieren, sobald und soweit dies möglich ist.
5 Verfügbarkeit der Dienstleistungen, Abhängigkeit von Diensten Dritter
Die Verfügbarkeit und Funktion des Produkts „Steuer. Spar. Stecker.“ ist wesentlich von der Verfügbarkeit folgender Dienste Dritter abhängig, auf die CARSYNC keinen Einfluss hat:
a) Die Funktion und Genauigkeit der Positionsbestimmung des Fahrzeugs ist von der Anzahl der GPS-Satelliten in Sichtweite des „Steuer. Spar. Steckers.“ abhängig.
b) Die Übertragung der Fahrt- und Positionsdaten des Fahrzeugs zur datenverarbeitenden Speicherstelle ist von der Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes abhängig.
c) Die Möglichkeit und Geschwindigkeit des Abrufs und der Visualisierung der Daten durch den Kunden ist von der Funktionsfähigkeit des Internetzugangs des Kunden abhängig.
CARSYNC weist darauf hin, dass die Funktionalität dieser Dienste insbesondere räumlichen und natürlichen Einschränkungen unterliegt. Die Mobilfunkübertragung setzt voraus, dass das Fahrzeug sich im Empfangs- und Sendebereich des jeweiligen Mobilfunknetzbetreibers befindet. Mobilfunk und GPS-Betrieb können durch atmosphärische Bedingungen sowie topographische Gegebenheiten oder Hindernisse (Brücken, Tunnel, Funkstationen, Gebäude usw.) beeinträchtigt werden. Die Nutzung des Internets kann durch zusätzliche Beeinträchtigungen (z. B. Netzüberlastung) eingeschränkt sein.
Für die Funktionsfähigkeit der in Abs. 1 genannten Dienste übernimmt CARSYNC keine Gewähr. Für etwaige Ausfälle oder Fehler des Systems, die auf die Nichtverfügbarkeit oder Fehlfunktionen dieser Dienste zurückzuführen sind haftet CARSYNC nur, wenn CARSYNC diese zu vertreten hat.
6 Allgemeine Pflichten des Kunden während der Vertragslaufzeit
Der Kunde wird CARSYNC jede Änderung seines Namens, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift und seiner Bankverbindung unverzüglich mitteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, Updates und Einstellungen der Firmware auf der Hardware durch CARSYNC, die zum vertragsgemäßen Betrieb des Produkts erforderlich sind, zuzulassen.
Der Kunde unterlässt es, das Kunststoffgehäuse der Hardware zu öffnen oder die auf der Hardware installierte Firmware zu ändern. Der Kunde unterlässt es insbesondere, die Bestandteile der Hardware zu verändern oder für andere als nach dem Vertrag vorausgesetzte Zwecke zu verwenden. Instandhaltungsarbeiten dürfen ausschließlich durch CARSYNC oder von CARSYNC benannte Dritte durchgeführt werden.
Der Kunde hat seine Zugangsdaten zum Benutzerkonto der Software für Dritte unzugänglich aufzubewahren oder zu speichern und Dritten gegenüber geheim zu halten.
Stellt der Kunde Missbrauch oder den Verlust der Hardware oder seiner Softwarezugangsdaten fest, ist er verpflichtet, den Missbrauch oder Verlust unverzüglich bei CARSYNC anzuzeigen, damit CARSYNC weiteren Missbrauch bzw. unberechtigte Nutzung mit geeigneten Mitteln unterbinden kann. CARSYNC ist berechtigt, vom Kunden Ersatz des damit verbundenen Aufwands zu verlangen, es sei denn, der Kunde hat den Verlust oder Missbrauch nicht zu vertreten.
Der Kunde unterlässt es, die Software zu kopieren, zu verändern oder anderweitig als über den Arbeitsspeicher bzw. Cache seines Browsers oder als App auf seinem iOS- oder Android-Gerät zu speichern oder einzusetzen. Der Kunde unterlässt es insbesondere, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
Hat der Kunde den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen, verwirkt für jede Zuwiderhandlung gegen Absatz 3 oder Absatz 6 eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00. Bei andauernden Zuwiderhandlungen ist die Vertragsstrafe für jeden Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird nicht verwirkt, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat.
7 Zahlungsbedingungen, Einzugsermächtigung, SEPA-Lastschrift
CARSYNC wird die vereinbarten Entgelte jährlich im Voraus abrechnen. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch gestellt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnungen in PDF-Form per E-Mail zu erhalten.
Die Rechnungen sind 14 Tage nach Zugang beim Kunden fällig.
Zahlungen erfolgen in jedem Fall bargeldlos und, sofern kein anderes Zahlungssystem vereinbart ist, durch Lastschrifteinzug. Für den Fall der Zahlung durch Lastschrifteinzug ist der Kunde verpflichtet, CARSYNC das erforderliche SEPA-Mandat zu erteilen.
CARSYNC ist berechtigt, den Benutzerzugang des Kunden zur Software und die SIM-Karte zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt komplett oder teilweise länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung abgefallenen Entgelte sowie der vollen Grundgebühr für den Vertragsmonat, in dem die Sperrung erfolgt. Für den durch die Sperrung und eine nach nachträglichem Zahlungseingang erfolgende Entsperrung werden dem Kunden jeweils EUR 10,00 einschließlich Umsatzsteuer berechnet.
Bei Rückbuchung wegen fehlender Deckung oder unberechtigter Rückgabe der Lastschrift durch den Kunden erstattet der Kunde CARSYNC die CARSYNC durch die Rücklastschrift entstandenen Kosten. Die Zahlung des vereinbarten Entgelts ist unverzüglich durch Überweisung nachzuholen.
8 Preise und Preisänderungen
Wenn der Kunde den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen hat, ist CARSYNC berechtigt, die vereinbarten Entgelte zu ändern, wenn und soweit sich nach Abschluss des Vertrags oder einer vorangegangenen Entgeltanpassung die Kosten ändern, die CARSYNC zur Erbringung der dem Kunden geschuldeten Leistungen aufwenden muss, z. B. aufgrund von Tarifabschlüssen der eigenen Mitarbeiter oder Preisänderungen der von CARSYNC von Dritten zu beziehenden Dienst- und Werkleistungen, insb. Kosten für den Betrieb der Software und der Mobilfunkverbindung. Die Entgeltänderung wird dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus in Textform angekündigt. Die der Entgeltänderung zugrundeliegenden Kostenänderungen werden dem Kunden auf Verlangen mitgeteilt. Die Preisanpassung darf frühestens sechs Monate nach Vertragsschluss und frühestens 12 Monate nach Wirksamwerden einer vorangegangenen Preisanpassung wirksam werden.
Erhöhen sich die Entgelte um mehr als 10 %, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Entgeltänderung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entgeltänderung zu kündigen. Die Kosten für die Rücksendung der Hardware trägt in diesem Fall CARSYNC.
9 Einsichtsrecht der Finanzbehörden, Kostenerstattung des Kunden
CARSYNC kann nach § 147 Abs. 6 AO verpflichtet sein, den für den Kunden zuständigen Finanzbehörden Leserechte für dessen fahrtbezogene Daten zu gewähren, dem Finanzamt die fahrtbezogenen Daten nach Vorgaben des Finanzamts maschinell auszuwerten oder dem Finanzamt die fahrtbezogenen Daten auf einem maschinell lesbaren und auswertbaren Datenträger zur Auswertung zu überlassen.
Der Kunde erstattet CARSYNC die CARSYNC durch die Erfüllung der Pflichten gegenüber den Finanzbehörden nach Absatz 1 entstandenen Kosten auf Nachweis.
10 Haftung von CARSYNC für Mängel und Schäden
CARSYNC haftet für Mängel an dem Produkt nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt.
Hat der Kunde den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen, gelten die Pflichten und Rechtsfolgen des § 377 HGB auch im Verhältnis zwischen dem Kunden und CARSYNC und auch bei der Rückgabe der Hardware an den Kunden nach Durchführung einer Mangelbeseitigung.
CARSYNC gewährleistet nicht, dass das Mobilfunknetz und die GPS-Satellitenortung in der Zukunft die bei Vertragsschluss vereinbarten Funktionen des Produkts unterstützen.
Auf Schadensersatz haftet CARSYNC nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet CARSYNC jedoch
a) unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Sach- oder Vermögensschäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z. B. Übergabe der Hardware, Ermöglichung der vertragsgemäßen Nutzung der Software) der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden,
c) bei Verlust von Daten für den Aufwand ihrer Wiederherstellung und unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Daten in maschinenlesbarer Form täglich gesichert hat oder CARSYNC ausdrücklich zur Speicherung über den vereinbarten Zeitraum in schriftlicher Form ermächtigt hat. Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit CARSYNC einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder sonstigen Leistung übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wenn der Kunde den Vertrag nicht als Verbraucher schließt, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden ein Jahr.
11 Laufzeit des Vertrags, Kündigung, Abwicklung des Vertrages nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Die Laufzeit des Vertrags beträgt 12 Monate und verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn nicht einer der Vertragspartner der Verlängerung des Vertrags spätestens ein Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform widerspricht.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein CARSYNC zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn
a) der Kunde oder zulässigerweise ein Gläubiger des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder eines vergleichbaren Verfahrens beantragt, ein solches Verfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
b) der Kunde seine Liquidation einleitet,
c) der Kunde mehrfach oder wiederholt gegen Vertragspflichten verstoßen hat,
d) der Kunde sich trotz Ablaufs einer nach Verzugseintritt gesetzten angemessenen Nachfrist mit der Zahlung des Entgelts mindestens 60 Tage in Verzug befindet,
Mit Beendigung des Vertrags ist der Kunde zum unverzüglichen Ausbau und zur unverzüglichen Rücksendung der Hardware auf seine Kosten verpflichtet. Für Schäden und Verschlechterungen an der Hardware, die nicht durch vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden, hat der Kunde CARSYNC Ersatz zu leisten, es sei denn, der Kunde hat die Schäden oder die Verschlechterung nicht zu vertreten. Die vorstehenden Regelungen des Absatz 3 gelten nicht, wenn der Kunde Eigentümer der Hardware geworden ist.
12 Verbraucherwiderrufsrecht
Haben Sie (der Kunde) den Vertrag als Verbraucher geschlossen, steht Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht mit folgenden Bedingungen und Rechtsfolgen zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CARSYNC GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 28, 80807 München, Tel.: +49 89 452450-276, Fax: +49 89 452450-299, E-Mail: support@carsync.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden)
An CARSYNC GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 28, 80807 München
E-Mail: support@carsync.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ________________________________
13 Freiwilliges Rückgaberecht
CARSYNC gewährt dem Kunden, auch wenn er den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen hat, zusätzlich ein Rückgaberecht nach den Bedingungen und mit den Rechtsfolgen des in § 12 beschriebenen Verbraucherwiderrufsrechts, jedoch mit folgenden Abweichungen:
a) Die Rückgaberechtsfrist beträgt 100 Tage ab Vertragsschluss.
b) Das Rückgaberecht kann nur durch Erklärung in Textform an CARSYNC ausgeübt werden. Die Rückgaberechtsfrist ist nur bei rechtzeitigem Zugang der Erklärung bei CARSYNC gewahrt.
c) Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn der Kunde mit CARSYNC bereits einen anderen Vertrag über das Produkt geschlossen und innerhalb der letzten vier Monate vor Ausübung des Rückgaberechts aus dem hiesigen Vertrag sein Rückgaberecht wirksam ausgeübt hat.
Das Verbraucherwiderrufsrecht (§ 12) bleibt unberührt.
14 30-tägige Testphase
Wenn CARSYNC mit dem Kunden bei Vertragsschluss ausdrücklich eine 30-tägige Testphase vereinbart oder dem Kunden das Produkt ohne dessen vorherige Bestellung für eine 30-tägige Testphase zugesandt und der Kunde den Vertrag durch Nutzung des Produkts geschlossen hat, gelten zusätzlich zu den übrigen Bedingungen dieser AGB die folgenden Vereinbarungen der Absätze 2 bis 6.
Während der Testphase schuldet der Kunde kein Entgelt.
Die Testphase endet 30 Tage nach Zugang der Hardware beim Kunden.
Während der Testphase stehen dem Nutzer (nach Einbau der Hardware und Einrichtung des Benutzerkontos) alle Funktionen des Produkts zur Verfügung.
Der Kunde kann den Vertrag bis zum Ablauf der Testphase jederzeit kündigen. Im Fall der rechtzeitigen Kündigung wird CARSYNC die vertraglichen Leistungen bis zum Ablauf der Testphase weiter erbringen und nach deren Ablauf den Benutzerzugang deaktivieren. Der Kunde hat die Hardware nach Ablauf der Testphase unverzüglich an CARSYNC zurückzusenden. Für Schäden und Verschlechterungen an der Hardware, die nicht durch vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden, hat der Kunde CARSYNC Ersatz zu leisten, es sei denn, der Kunde hat die Schäden oder die Verschlechterung nicht zu vertreten.
Kündigt der Kunde den Vertrag bis zum Ablauf der Testphase nicht, beginnt die reguläre Vertragslaufzeit (§ 11 Abs. 1) und die Entgeltzahlungspflicht des Kunden an dem auf den Ablauf der Testphase folgenden Kalendertag.
Damit CARSYNC die vielfältigen Leistungen kundenorientiert und sachgerecht erbringen kann, müssen die Daten des Kunden sowie die Positions- und Fahrtdaten des Fahrzeugs erhoben und verwendet werden. CARSYNC hält die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein.
CARSYNC darf kunden- und personenbezogene Daten über Inanspruchnahme von Dienstleitungen erheben, verarbeiten und auswerten, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme der vertraglich geschuldeten Leistungen zu ermöglichen oder um die vereinbarten Entgelte abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass CARSYNC nur zur Durchführung der Dienstleistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support.
Der Kunde belehrt andere Nutzer des Fahrzeugs über die Erhebung, Speicherung und Nutzung ihrer fahrtbezogenen Daten durch CARSYNC in dem in diesem Paragraphen beschrieben Umfang.
Weitere Angaben zur Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten sind auf der Homepage von CARSYNC (http://www.carsync.de) abrufbar.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Die Abtretung oder rechtsgeschäftliche Verpfändung von Ansprüchen des Kunden gegen CARSYNC ist nur mit Zustimmung der CARSYNC zulässig.
17 Verbraucherschlichtung
CARSYNC ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle gesetzlichen und vertraglichen unmittelbaren oder mittelbaren Ansprüche ist der Geschäftssitz von CARSYNC.
Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, soweit nicht gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist oder der Kunde den Vertrag als Verbraucher geschlossen hat. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für das Mahnverfahren.
Sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Erklärungen an oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht vertraglich oder gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformabrede.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder der übrigen Vertragsbestandteile unwirksam sein oder sollte der Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB in seiner Gesamtheit eine Lücke enthalten, wird die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Soweit die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung nicht auf gesetzliche Regelungen zurückgeht, die dem Schutz eines Vertragspartners dienen, wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt und eine fehlende so eingefügt, dass dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragspartner und dem Sinn des Vertrags weitestgehend entsprochen wird.
Ende der AGB CS-SSS
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CARSYNC GmbH für die kostenfreie Nutzung der Software Digitales Fahrtenbuch (AGB CS-Fahrtenbuch Free)
§ 1 Geltungsbereich dieser AGB und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des digitalen Fahrtenbuchs über die CARSYNC-App und das CARSYNC-Portal im kostenfreien Umfang ohne Verwendung der CARSYNC-Hardware.
Der Vertrag kommt zwischen der CARSYNC GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 28, 80807 München, Tel.: +49 89 452450-277, E-Mail: flottenmanagement@carsync.de (im Folgenden „CARSYNC“) und dem Nutzer der Software (im Folgenden „Kunde“) zustande.
§2 Leistungsbeschreibung und Begriffsbestimmungen, Hinweise zur Anerkennung des Fahrtenbuchs als ordnungsgemäß durch die Finanzbehörden
Die vertragsgegenständliche Software besteht aus dem browserbasierten CARSYNC-Portal und der CARSYNC-App, die für die Betriebssysteme iOS und Android in den jeweiligen „App Stores“ heruntergeladen werden kann.
Der Kunde kann über die Software Daten zu seinen privaten, geschäftlichen oder sonstigen Fahrten mit Kraftfahrzeugen eingeben und speichern sowie auswerten, visualisieren und exportieren lassen, um ein privates Fahrtenbuch zu führen sowie sein Fahrverhalten und dessen Auswirkungen auf die Umwelt und sein Fahrzeug zu analysieren. Der Kunde erhält in Abhängigkeit von den eingegebenen Fahrzeugdaten und Fahrtdaten zudem individuelle Angebote für fahrzeugbezogene Leistungen Dritter oder CARSYNCs, z. B. die Durchführung turnusmäßiger Wartungen.
Das über den vertragsgegenständlichen kostenfreien Nutzungsumfang der Software geführte Fahrtenbuch ist nicht geeignet, die Erfüllung der Anforderungen der Finanzbehörden an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch auch aus technischer Sicht abzusichern. Die Verantwortlichkeit insbesondere für die zutreffende, vollständige und fristgerechte Erfassung und Eintragung aller Fahrten bleibt vollständig beim Kunden.
CARSYNC ist jederzeit berechtigt, die Funktionsweise und den Funktionsumfang der Software zu ändern, und kann die Weiternutzung der CARSYNC-App von der Installation aktueller Updates abhängig machen.
§ 3 Leistungspflichten von CARSYNC, Lizenz zur Softwarenutzung
CARSYNC räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Endbenutzeroberfläche der Software ein.
CARSYNC ist berechtigt, die zur Bereitstellung der Funktionalität der Software erforderlichen Hintergrundprogramme und Datenbanken von Dritten auf zentralen Servern betreiben zu lassen, wenn die Dritten sich gegenüber CARSYNC zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich der persönlichen Daten der Nutzer einschließlich der Fahrtdaten verpflichtet haben.
CARSYNC ist berechtigt, die Funktionen der Software vorübergehend auszusetzen oder einschränken, solange und soweit dies für erforderliche Instandhaltungsarbeiten an der die Software betreibenden technischen Infrastruktur notwendig ist, insbesondere um unvorhergesehene Fehlfunktionen zu beheben oder Sicherheitslücken zu schließen.
§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden während der Vertragslaufzeit
Stellt der Kunde Missbrauch oder den Verlust seiner Softwarezugangsdaten fest, ist er verpflichtet, den Missbrauch oder Verlust unverzüglich bei CARSYNC anzuzeigen, damit CARSYNC weiteren Missbrauch bzw. unberechtigte Nutzung mit geeigneten Mitteln unterbinden kann. CARSYNC ist berechtigt, vom Kunden Ersatz des damit verbundenen Aufwands zu verlangen, es sei denn, der Kunde hat den Verlust oder Missbrauch nicht zu vertreten.
Der Kunde unterlässt es, die Software zu kopieren, zu verändern oder anderweitig als über den Arbeitsspeicher bzw. Cache seines Browsers oder als App auf seinem iOS- oder Android-Gerät zu speichern oder einzusetzen. Der Kunde unterlässt es insbesondere, die Software zu dekompilieren, zu dis­assemblieren oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
Hat der Kunde den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen, verwirkt er für jede Zuwiderhandlung gegen Absatz 3 eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00. Bei andauernden Zuwiderhandlungen ist die Vertragsstrafe für jeden Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird nicht verwirkt, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat.
§ 5 Angebote und Vertragsabschlüsse über fahrzeugbezogene Leistungen Dritter
CARSYNC ist während der Vertragslaufzeit berechtigt, dem Kunden in der Software Angebote Dritter über fahrzeugbezogene Leistungen anzuzeigen. CARSYNC übermittelt dem Kunden diese Angebote der Dritten nur als deren Bote und übermittelt auch die Willenserklärungen des Kunden an den Dritten nur als Bote.
Bevor der Kunde ein solches Angebot annimmt oder seinerseits dem Dritten ein Angebot über die Software unterbreitet, hat er in seinem Benutzerkonto seinen Namen, seine Rechtsform, seine Rechnungsanschrift und – bei vereinbarter Zahlung durch Lastschrift – seine Bankverbindung auf Aktualität und Vollständigkeit zu überprüfen.
Nimmt der Kunde ein solches Angebot an, kommt der Vertrag über die angebotenen Leistungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. CARSYNC übernimmt keine Gewähr für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten des Dritten.
4. Wenn der Dritte CARSYNC zum Einzug der sich aus dem zwischen dem Dritten und dem Kunden geschlossenen Vertrag geschuldeten Vergütung ermächtigt hat, wird CARSYNC die Zahlung beim Kunden über die im Benutzerprofil des Kunden hinterlegte Zahlungsart einziehen. Den Zahlungszeitpunkt legt der Dritte fest.
CARSYNC erhält von den Dritten, deren Angebote in der Software angezeigt werden, eine Provision, wenn ein Vertrag zwischen dem Dritten und dem Kunden geschlossen wird.
§ 6 Einsichtsrecht der Finanzbehörden, Kostenerstattung des Kunden
Sollte der Kunde das softwaregeführte Fahrtenbuch beim Finanzamt einreichen, kann CARSYNC nach § 147 Abs. 6 AO verpflichtet sein, den für den Kunden zuständigen Finanzbehörden Leserechte für dessen fahrtbezogene Daten zu gewähren, dem Finanzamt die fahrtbezogenen Daten nach Vorgaben des Finanzamts maschinell auszuwerten oder dem Finanzamt die fahrtbezogenen Daten auf einem maschinell lesbaren und auswertbaren Datenträger zur Auswertung zu überlassen.
§ 7 Haftung von CARSYNC für Mängel und Schäden
CARSYNC übernimmt keine Haftung für die Anerkennung des Exports oder Ausdrucks des Fahrtenbuchs durch die Finanzbehörden als im steuerrechtlichen Sinn ordnungsgemäß.
b) für Sach- oder Vermögensschäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z. B. Ermöglichung der vertragsgemäßen Nutzung der Software) der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden,
c) bei Verlust von Daten für den Aufwand ihrer Wiederherstellung und unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Daten in maschinenlesbarer Form täglich gesichert hat oder CARSYNC ausdrücklich zur Speicherung über den vereinbarten Zeitraum in schriftlicher Form ermächtigt hat.
Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit CARSYNC einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder sonstigen Leistung übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Laufzeit des Vertrags, Kündigung, Datensicherung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragspartnern jederzeit fristlos gekündigt werden.
Kündigt CARSYNC den Vertrag, kann der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung die Übermittlung der gespeicherten Fahrtdaten und der Daten zu etwaig mit Dritten geschlossener Verträge verlangen. CARSYNC wird die Daten über PDF-Dateien oder in einem anderen üblichen Format elektronisch übermitteln. Verlangt der Kunde die Übermittlung der Daten nicht innerhalb der Frist oder hat CARSYNC die Daten an den Kunden übermittelt, wird CARSYNC die Daten löschen.
CARSYNC darf die vom Kunden in die Software eingegebenen fahrzeugbezogenen Daten an Dritte weitergeben, um dem Kunden in der Software auf sein Fahrzeug und dessen Zustand zugeschnittene Angebote der Dritten anzeigen zu können. Schließt der Kunde über die Software einen Vertrag mit einem solchen Dritten, wird CARSYNC auch die zur Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden übermitteln.
CARSYNC darf personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme der von CARSYNC vertraglich geschuldeten Leistungen zu ermöglichen oder um die vereinbarten Entgelte abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass CARSYNC nur zur Durchführung der Dienstleistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support.
CARSYNC stellt sicher, dass sämtliche personenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Kooperationspartner sind durch Geheimhaltungsvereinbarungen verpflichtet, keinerlei Daten des Kunden an Dritte zu kommunizieren.
Weitere Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind auf der Homepage von CARSYNC (http://www.carsync.de) abrufbar.
Ende der AGB CARYSNC-Fahrtenbuch Free
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CARSYNC GmbH für den Kauf und Betrieb des Systems Digitales Fahrtenbuch (AGB CS-Fahrtenbuch)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
a) Bestellungen des Produkts „Digitales Fahrtenbuch“ der CARSYNC GmbH über den Online-Shop der CARSYNC GmbH oder über andere Online-Shops, in denen die CARSYNC GmbH als Verkäufer oder Anbieter auftritt,
b) für die Nutzung des Produkts „Digitales Fahrtenbuch“ und der in diesen AGB beschriebenen Dienstleistungen nach einer Bestellung gemäß lit. a oder nach Erwerb der Produkthardware auf andere als in lit. a genannte Weise,
c) die Bestellung und Nutzung des Produkts „Digitales Fahrtenbuch“ und der in diesen AGB beschriebenen Dienstleistungen für eine Testphase gemäß § 15 dieser AGB.
Wenn der Kunde den Vertrag nicht als Verbraucher schloss, gelten diese AGB auch für zukünftig geschlossene Verträge im Sinne des Abs. 1 zwischen CARSYNC und dem jeweils nicht als Verbraucher handelnden Kunden in der zum Zeitpunkt des Abschlusses der zukünftigen Verträge jeweils gültigen Fassung, ohne dass auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden muss.
§ 2 Vertragsbestandteile und deren Änderung
CARSYNC ist berechtigt, diese AGB anzupassen, und wird den Kunden auf eine Änderung dieser AGB oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen durch Übersendung einer Neufassung in Textform, in der die Änderungen hervorgehoben sind, hinweisen. Die Änderungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Neufassung in Textform widerspricht oder die Änderung für den Kunden unzumutbar ist. Im Fall des rechtzeitigen Widerspruchs gelten die bisherigen AGB unverändert fort; CARSYNC ist jedoch berechtigt, den Vertrag binnen einem Monat nach Ablauf der Widerspruchsfrist mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Im Fall der Kündigung gilt die Rückgabepflicht aus § 12 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass CARSYNC die Kosten der Rücksendung trägt.
§ 3 Leistungsbeschreibung und Begriffsbestimmungen, Hinweise zur Anerkennung Fahrtenbuchs als ordnungsgemäß durch die Finanzbehörden
Das Produkt „Digitales Fahrtenbuch“ (im Folgenden „Produkt“) beinhaltet Komponenten und Dienstleistungen, die über von CARSYNC angebotene Hard- und Software, Zusatzsoftware für Smartphones und Tablets sowie das Internet Positionsdaten und Fahrtdaten übertragen und zur Weiterverarbeitung und Dokumentation zum Zwecke des Führens eines elektronischen Fahrtenbuchs darstellen bzw. visualisieren.
Software: Die Software besteht aus dem Frontend (einer Browseranwendung und der CARSYNC-App für die Betriebssysteme iOS und Android) sowie dem Backend (Serversoftware und Datenbank zum Empfang, Verarbeiten, Speichern und Visualisieren der von der Hardware generierten über die Software eingegebenen Daten aus der Hardware.
Produkt: Gesamtheit von Hardware und Software (vertrieben unter der Marke „CARSYNC“ oder „Digitales Fahrtenbuch“).
Elektronische Fahrtenbücher bzw. elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung weder zertifiziert noch zugelassen. Eine derartige Zertifizierung/Zulassung könnte sich auch immer nur auf eine bestimmte Programmversion beziehen, weil bei einer Versionsänderung zertifizierungs-/zulassungsschädliche Änderungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Selbst wenn die technischen Voraussetzungen für die Führung eines ordnungsgemäßen elektronischen Fahrtenbuchs erfüllt werden, setzt die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs als ordnungsgemäß auch voraus, dass die Hard- und Software ordnungsgemäß bedient werden und das Fahrtenbuch hinterher alle von der Rechtsprechung der Finanzgerichte und von der Finanzverwaltung geforderten Angaben enthält. Die Prüfung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, kann deshalb immer nur für den jeweiligen Einzelfall erfolgen.
Unser Produkt erfüllt die technischen Voraussetzungen für die Anerkennung des Fahrtenbuchs durch die Finanzbehörden nach der derzeit gültigen Rechtsprechung. Der Kunde kann den Finanzbehörden unsere Konformitätserklärung und den Prüfbericht der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Verfügung stellen. Wir empfehlen dem Kunden zusätzlich, das Fahrtenbuch einen Monat lang zu führen und anschließend dem für ihm zuständigen Finanzamt zur Prüfung und Anerkennung vorzulegen.
Die Anerkennung des Fahrtenbuchs setzt zudem voraus, dass der Kunde die Fahrtdaten in dem rechtlich erforderlichen Umfang vollständig und zutreffend einträgt.
§ 4 Leistungspflichten von CARSYNC, Eigentum an der Hardware, Lizenz zur Software­nutzung
Sollte die Hardware mit dem Fahrzeug nicht kompatibel sein (z. B. wegen fehlenden oder nicht zum Anschluss der Hardware passenden Diagnoseanschlusses in der Fahrzeugkabine oder wegen Verursachung elektronischer Fehlfunktionen des Fahrzeugs durch das Produkt, etwa das Aufleuchten von Warnleuchten), ist der Kunde verpflichtet, CARSYNC zunächst in Textform über die Inkompatibilität zu informieren und Hersteller, Typ, Modell und Baujahr des nicht kompatiblen Fahrzeugs zu benennen. Sollte die Hardware nachweislich kompatibel sein, wird CARSYNC den Kunden über die Kompatibilität informieren und ihm Einbauhinweise übersenden. Anderenfalls fordert CARSYNC den Kunden in Textform unter Angabe einer Rücksendeadresse zur Rücksendung der Hardware auf und wird ihm unverzüglich nach Eingang der Rücksendung eine Alternativhardware mit mindestens derselben Funktionalität zusenden, die der Kunde in einer von CARSYNC benannten Partnerwerkstatt einbauen lassen kann. Die Kosten der Rücksendung der Hardware und des Einbaus der Alternativhardware trägt der Kunde. Alternativ kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Zugang der Rücksendeaufforderung durch CARSYNC vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde ist ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn auch die von CARSYNC benannte Partnerwerkstatt die Alternativhardware nicht ohne Beeinträchtigung der Funktionen des Produkts und des Fahrzeugs einbauen kann.
CARSYNC räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Endbenutzeroberfläche der Software und an etwaig überlassenen Dokumentationen und andere Komponenten ein. Die Software kann über eine Browseranwendung über die Internetadresse https://portal.carsync.de/web oder über die CARSYNC-App, die für die Betriebssysteme iOS und Android in den jeweiligen „App Stores“ heruntergeladen werden kann, genutzt werden. Die Nutzung der Software setzt eine bestehende (nicht von CARSYNC geschuldete) Internetverbindung des Kunden voraus und erfordert die Einrichtung eines individuellen Nutzerzugangs für den Kunden, der durch eine Kombination von Benutzernamen und Passwort gegen Zugriff durch Dritte gesichert ist. Der Kunde kann seinen Nutzerzugang auf der Browseranwendung oder in der App einrichten.
§ 5 Verfügbarkeit der Dienstleistungen, Abhängigkeit von Diensten Dritter
Die Verfügbarkeit und Funktion des Produkts ist wesentlich von der Verfügbarkeit folgender Dienste Dritter abhängig, auf die CARSYNC keinen Einfluss hat:
a) Die Funktion und Genauigkeit der Positionsbestimmung des Fahrzeugs ist von der Anzahl der GPS-Satelliten in Sichtweite der Hardware abhängig.
§ 6 Allgemeine Pflichten des Kunden während der Vertragslaufzeit
Der Kunde wird CARSYNC jede Änderung seines Namens, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift und – bei vereinbarter Zahlung durch Lastschrift – seiner Bankverbindung unverzüglich mitteilen.
Hat der Kunde den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen, verwirkt er für jede Zuwiderhandlung gegen Absatz 3 oder Absatz 6 eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00. Bei andauernden Zuwiderhandlungen ist die Vertragsstrafe für jeden Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird nicht verwirkt, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat.
§ 7 Zustimmung des Kunden zur Auswertung fahrzeugspezifischer Daten
Einige Kraftfahrzeughersteller bieten über eine zusätzliche Schnittstelle zur Fahrzeugelektronik an, besondere wartungsrelevante Fahrzeugdaten, z. B. über die Tankfüllung, ausstehende Wartungen und technische Probleme, durch den Kunden oder Dritte auslesen zu lassen (z. B. BMW über den Condition Based Service „CBS“). Der Kunde gestattet CARSYNC, diese Daten auszulesen und zu verarbeiten. Sollte der Fahrzeughersteller die Bereitstellung dieser Daten an CARSYNC von einer zusätzlichen Einverständniserklärung des Kunden abhängig machen, wird der Kunde diese in der vom Fahrzeughersteller geforderten Form abgeben.
CARSYNC wird diese Daten für den Kunden auswerten und dem Kunden in der Software Zusatzinformationen und Statistiken anzeigen. Push-Informationen können vom Kunden gesondert aktiviert bzw. deaktiviert werden.
CARSYNC ist bis auf jederzeit möglichen Widerruf des Kunden in Textform berechtigt, dem Kunden über Mitteilungen in der Software oder per E-Mail für die nach den jeweiligen Daten erforderlichen Arbeiten am Fahrzeug Angebote und Terminvorschläge von Partnerunternehmen zu unterbreiten. CARSYNC ist zu diesem Zweck und bis zum Widerruf des Kunden berechtigt, die zur Erstellung eines Angebots oder Terminvorschlags erforderlichen Daten des Kunden und des jeweiligen Fahrzeugs den Partnerunternehmen unter Berücksichtigung der Vorgaben aus § 16 Abs. 3 zu übermitteln.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Einzugsermächtigung, SEPA-Lastschrift
Die Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Zugang beim Kunden zu bezahlen.
9 Preise und Preisänderungen
§ 10 Einsichtsrecht der Finanzbehörden, Kostenerstattung des Kunden
§ 11 Haftung von CARSYNC für Mängel und Schäden
§ 12 Laufzeit des Vertrags, Kündigung, Abwicklung des Vertrages nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 13 Verbraucherwiderrufsrecht
§ 14 Freiwilliges Rückgaberecht
CARSYNC gewährt dem Kunden, auch wenn er den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen hat, zusätzlich ein Rückgaberecht nach den Bedingungen und mit den Rechtsfolgen des in § 13 beschriebenen Verbraucherwiderrufsrechts, jedoch mit folgenden Abweichungen:
Das Verbraucherwiderrufsrecht (§ 13) bleibt unberührt.
§ 15 30-tägige Testphase
Der Kunde kann den Vertrag bis zum Ablauf der Testphase jederzeit kündigen. Im Fall der rechtzeitigen Kündigung wird CARSYNC wird die vertraglichen Leistungen bis zum Ablauf der Testphase weiter erbringen und nach deren Ablauf den Benutzerzugang deaktivieren. Der Kunde hat die Hardware nach Ablauf der Testphase unverzüglich an CARSYNC zurückzusenden. Für Schäden und Verschlechterungen an der Hardware, die nicht durch vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden, hat der Kunde CARSYNC Ersatz zu leisten, es sei denn, der Kunde hat die Schäden oder die Verschlechterung nicht zu vertreten.
Kündigt der Kunde den Vertrag bis zum Ablauf der Testphase nicht, beginnt die reguläre Vertragslaufzeit (§ 12 Abs. 1) und die Entgeltzahlungspflicht des Kunden an dem auf den Ablauf der Testphase folgenden Kalendertag.
CARSYNC darf kunden- und personenbezogene Daten verarbeiten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO, soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme der vertraglich geschuldeten Leistungen zu ermöglichen oder um die vereinbarten Entgelte abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass CARSYNC nur zur Durchführung der Dienstleistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support.
Der Kunde belehrt andere Nutzer des Fahrzeugs über die Verarbeitung ihrer fahrtbezogenen Daten durch CARSYNC in dem in diesem Paragraphen beschrieben Umfang.
§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung
Ende der AGB CS-Fahrtenbuch
© 2019 CARSYNC GmbH.