Source: https://www.stiftungsfamilie.de/agb
Timestamp: 2020-07-06 11:14:29
Document Index: 222805813

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Stiftungsfamilie - AGB
Diese Reisebedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des bei Vertragsschluss zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages zwischen dem Kunden und BSW. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
b) Reisemittler und Buchungsstellen sind von BSW-Touristik nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern, über die Reiseausschreibung bzw. die vertraglich von BSW-Touristik zugesagten Leistungen hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen.
1.4 BSW-Touristik weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB und Gastaufnahmeverträgen mit feststehendem Datum, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2.1 BSW-Touristik und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 28 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 8 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 28 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.2 Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl BSW-Touristik zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht und der Kunde den Zahlungsverzug zu vertreten hat, so ist BSW-Touristik berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung nach Ablauf der Frist vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
3.1 Berücksichtigen Sie bitte, dass Leistungen im Ausland (z. B. Ausstattung der Zimmer/Wohnungen, touristische Angebote) nicht immer mit deutschen Maßstäben gemessen werden können. Auch in Anlagen der Güteklasse I und II können Sie Verhältnisse antreffen, die in Deutschland Beanstandungen rechtfertigen würden, im Ausland aber dem üblichen landestypischen Standard entsprechen. Verpflegungsleistungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich „deutsche Küche“ angeboten wird, allgemein in landesüblicher Weise.
3.4 Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von BSW-Touristik nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind BSW-Touristik vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.5 BSW-Touristik ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. auch durch E-Mail, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervor­gehobener Weise zu informieren.
4.2 Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern BSW-Touristik den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiser­höhung und deren Gründe zu unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann BSW-Touristik vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen. Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann BSW-Touristik vom Kunden verlangen.
4.6 Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von BSW-Touristik gleichzeitig mit Mitteilung der Preis­erhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von BSW-Touristik gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
5.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert BSW-Touristik den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann BSW-Touristik, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von BSW-Touristik unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
ab dem letzten vor Reiseantritt bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 80 % des Reisepreises;
c) Pauschalreisen mit Unterbringung in Ferienwohnungen und -häuser
ab dem letzten Tag vor Reiseantritt bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 90 % des Reisepreises.
5.4 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, BSW-Touristik nachzuweisen, dass BSW-Touristik überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von BSW-Touristik geforderte Entschädigungspauschale.
5.7 Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von BSW-Touristik durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn Sie BSW-Touristik 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
6.1 Ein Anspruch des Kunden auf Änderungen nach Vertragsabschluss hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil BSW-Touristik keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich. Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann BSW-Touristik bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt vom Kunden pro von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in Ziffer 5.3. 30 € pro betroffenen Reisenden.
d) Der Vertreter von BSW-Touristik ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen. In den Reiseleistungen ist grundsätzlich kein Versicherungsschutz enthalten. Wir empfehlen, für Ihren individuellen Versicherungsschutz (insbesondere eine Reiserücktrittskostenversicherung, Auslandsreise-Krankenversicherung etc.) selbst Sorge zu tragen und vermitteln Ihnen auf Wunsch dazu spezielle Angebote, z. B. der ERGO Reiseversicherung AG oder der DEVK-Versicherungen.
12.3 BSW-Touristik haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reise­bestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von BSW-Touristik sind und vom Kunden getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4 – 7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber BSW-Touristik geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Die in § 651 i Abs. (3) BGB aufgeführten vertraglichen Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
14.2 Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist BSW-Touristik verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Flug­gesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald BSW-Touristik weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird BSW-Touristik den Kunden informieren.
14.4 Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist), ist auf den Internet-Seiten von BSW-Touristik oder direkt über https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäfts­räumen von BSW-Touristik einzusehen.
15.1 BSW-Touristik wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheits­polizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
16.1 BSW-Touristik weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass BSW-Touristik nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für BSW-Touristik verpflichtend würde, informiert BSW-Touristik die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. BSW-Touristik weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
https://ec.europa.eu/consumers/odr/hin.
1.2 Pauschalreisen in BSW-eigenen Ferieneinrichtungen und Freizeithäusern, die in der Ausschreibung ausdrücklich mit „besondere Reiseangebote“ bezeichnet sind und die zu einem Gesamtpreis mit eingeschlossenen weiteren touristischen Hauptleistungen angeboten werden, unterliegen dem Pauschalreiserecht. Für diese gelten die Reisebedingungen des Teil A mit der Maßgabe, dass sich die Zahlungsmodalitäten für den Reisepreis nach Ziffer 3 des Teil B unten richten.
2.2 Entgegen der Bestimmung gemäß Ziffer 3.3 in den Reisebedingungen von BSW-Touristik in Teil A ist es bei Aufenthalten in den BSW-Ferienwohnungsanlagen nicht erforderlich, Bettwäsche, Handtücher und Tischwäsche mitzunehmen. Die Gestellung ist im Aufenthaltspreis enthalten. Dies gilt selbstverständlich auch für alle BSW-Hotels.
Für Aufenthalte in BSW-eigenen Ferieneinrichtungen gilt ergänzend zu den im Übrigen vereinbarten Zahlungsbedingungen, dass die Stiftung BSW keine Anzahlung erhebt, sondern die Bezahlung der Gesamtsumme 30 Tage vor Anreise zu erfolgen hat. Bei kurzfristigen Buchungen innerhalb von 30 Tagen vor Reiseantritt erfolgt die Bezahlung vor Ort in der jeweiligen Ferieneinrichtung. Ziffer 2.2. der Reisebedingungen gilt entsprechend, wobei bezüglich der Rücktrittskosten Ziffer 5.3c) der Bedingungen in Teil A Anwendung findet.
4.1 Folgende Regelungen aus den Bedingungen in Teil A gelten in entsprechender Anwendung auch für die Aufenthalte in BSW-eigenen Ferieneinrichtungen und Freizeithäusern, die der Kunde mit der Stiftung BSW abschließt und die nicht Teil einer Pauschalreise von BSW sind, jedoch immer mit der Maßgabe, dass hierdurch ein Gastaufnahmevertrag begründet wird und keine Vereinbarung von Pauschalreiserecht erfolgt: Teil A Ziffern 1, 2.2., 3, 5, 7, 9, 10.1, 10.2., 10.3., 11, 12, 16.
Noll | Hütten | Dukic Rechtsanwälte, München | Stuttgart, 2019
Kontakt und Vertragspartner
bsw-touristik@stiftungsfamilie.de oder
www.bsw-touristik.de und