Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1987-5/landesgesetz_vom_13_m_rz_1987_nr_5.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-15 17:49:21
Document Index: 95258471

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 40', 'Art. 20']

Landesgesetzgebung Kultur Förderung kultureller Tätigkeiten LANDESGESETZ vom 13. März 1987, Nr. 5
(1) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 kann das Land auch Intensivsprachwochen mit einer Mindestdauer von sieben Kalendertagen und von mindestens 25 wöchentlichen Kursstunden finanzieren, die von den zuständigen Schulorganen organisiert und durchgeführt werden. 7)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
(1) Anspruch auf die Zuschüsse laut Artikel 3 Absatz 1 haben Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die [für ein ganzes Jahr, ohne Unterbrechung,] 8) ihren Wohnsitz in Südtirol haben und die Schulpflicht erfüllt haben. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die eine langfristige EU-Aufenthaltsberechtigung für Italien besitzen, sind italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt. 9)
(2) Die Altersgrenze der Anspruchberechtigten wird von der Landesregierung mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, festgelegt. 10)
Die Wörter „für ein ganzes Jahr, ohne Unterbrechung“ in Art. 2 Absatz 1 wurden mit Urteil Nr. 2 vom 14. Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt.
Art. 2 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 2 des L.G. vom 28. Oktober 2011, Nr. 12.
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 19 Absatz 2 des L.G. vom 31. Jänner 2001, Nr. 2.
(1) Das Land Südtirol fördert das Erlernen fremder Sprachen durch die Gewährung von Zuschüssen und kann dazu einen entsprechenden Beratungs-und Koordinierungsdienst einrichten.
(2) Die Landesregierung legt jährlich die für die Förderung geltende Einkommenshöchstgrenze, die Bezugspersonen für das Einkommen und das Vermögen sowie die Kriterien für die Erstellung einer Rangordnung fest. Für die Bewertung des Einkommens und Vermögens werden die Kriterien für die Schulfürsorge gemäß Landesgesetz vom 31. August 1974, Nr. 7 angewendet. 11)
(3) Die Förderung setzt die eigene Initiative und Verantwortung des Gesuchstellers bzw. des für ihn gesetzlich Verantwortlichen voraus.
(4) Die Zuschüsse werden nach Rangordnungen vergeben, falls nicht genügend Mittel verfügbar sind, um alle Gesuche zu berücksichtigen.
(5) Die Rangordnungen werden getrennt nach Sprachgruppen erstellt. Die Gesuchsteller können zusätzlich nach Zielgruppen gegliedert und im Verhältnis ihrer Zahl zugelassen werden.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
(1) Die Landesregierung legt für die Kurse gemäß Artikel 1 Absatz 1 jährlich die Dauer und das Ausmaß der wöchentlichen Kursstunden fest, welche eine Mindestdauer von 19 Kalendertagen und 15 wöchentlichen Kursstunden umfassen müssen. 12)
(2) Die Landesregierung legt jährlich das Höchstausmaß der Förderung und die allgemeinen Merkmale der Kurse fest, welche die im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 zur Förderung zugelassenen Personen besuchen. 12)
(3) Das Ausmaß der Zuschüsse wird aufgrund entsprechender Tagessätze errechnet, die von der Landesregierung jährlich durch eine entsprechende Maßnahme festgelegt werden. Das Ausmaß der Tagessätze kann unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens sowie in bezug auf die zunehmende Dauer der Kurse nach unten gestaffelt werden. Das Gesamtausmaß der Zuschüsse darf auf keinen Fall den Höchstbetrag der Studienbeihilfen für Universitätsstudenten gemäß Landesgesetz vom 5. Jänner 1958, Nr. 1 in geltender Fassung überschreiten.
Die Absätze 1 und 2 wurden ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
(1) Bei der Erstellung der Rangordnungen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 sind unter anderem folgende Bewertungsmerkmale zu berücksichtigen:
a) das Einkommen und Vermögen, berechnet gemäß Artikel 3,
c) die Anzahl der Kursstunden, die der Gesuchsteller belegen will,
d) das höhere Alter des Gesuchstellers.
(2) Die Bewertung der im Absatz 1 Buchstaben c) und d) angeführten Bewertungsmerkmale darf insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Bewertung des Einkommens und Vermögens gemäß Buchstabe a) ausmachen. 14)
Aufgehoben durch Art. 6 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
(1) Zur Förderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 nimmt die Landesregierung jährlich mindestens eine Ausschreibung vor. In dieser Ausschreibung können mehrere Einreichetermine vorgesehen werden.
(2) In jeder Ausschreibung legt die Landesregierung die Modalitäten und Kriterien für die Auszahlung der Förderungsbeiträge fest. 15)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
Absatz 7 wurde ersetzt durch Art. 40 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 20 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
(1) Die Anspruchsberechtigten gemäß Artikel 2, die innerhalb 15. Juni 1986 bis zur ersten Ausschreibung nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Kurs zum Erlernen fremder Sprachen im Sinne der Artikel 1 und 4 Absatz 1 besucht und mit positivem Erfolg abgeschlossen haben, können innerhalb 60 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes um die Förderung ansuchen.
(2) Für die Erstanwendung im Sinne des Absatzes 1 legt die Landesregierung das höchstzulässige Einkommen, bezogen auf das Jahr 1985, gemäß Artikel 3 Absatz 2 den Tagessatz gemäß Artikel 4 Absatz 3 sowie die Unterlagen, die zusammen mit dem Ansuchen einzureichen sind und die Verwaltungsmodalitäten für die Auszahlung der Förderungsbeiträge fest.
(3) Nach Überprüfung der Voraussetzungen sowie der Unterlagen gemäß den Absätzen 1 und 2 erstellt die Landesregierung eine Rangordnung, wenn die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um allen Bewerbern den entsprechenden Förderungsbeitrag auszuzahlen, wobei die Kriterien gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen sind. Der Förderungsbeitrag wird in einer Rate an die Anspruchsberechtigten bzw., wenn sie minderjährig sind, an deren gesetzlichen Vertreter ausbezahlt.
Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.