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Timestamp: 2017-05-23 12:49:21
Document Index: 230412572

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 315', '§ 13', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 14', '§ 204']

Amtliche Bekanntmachung der Stadtwerke Vlotho GmbH | 23. 02. 2017
Amtliche Bekanntmachung der Stadtwerke Vlotho GmbH
Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Vlotho GmbH zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung – NDAV)Die Stadtwerke Vlotho GmbH wird im folgenden Text als Netzbetreiber bezeichnet.1.	Art des Netzanschlusses gemäß § 7 NDAV1.1	Der Netzbetreiber liefert Erdgas der Gruppe L. Der Brennwert des Erdgases beträgt innerhalb der zulässigen Schwankungsbreite im Normzustand durchschnittlich 10,217 kWh/m3 (Werte aus 2016) im Versorgungsgebiet Vlotho und 10,182 kWh/m3 (Werte aus 2016) im Versorgungsgebiet Exter.Der für die Versorgung maßgebende Ruhedruck (Messdruck) beträgt 22 mbar. 1.2	Bei einer Umstellung der Gasart werden die Belange des Anschlussnehmers, soweit möglich, angemessen berücksichtigt. 1.3	Herstellung und Veränderung des Netzanschlusses sowie eine Erhöhung der Leistung am Netzanschluss sind vom Anschlussnehmer unter Verwendung der von der Stadtwerke Vlotho GmbH zur Verfügung gestellten Formulare zu beantragen.1.4	Jedes Grundstück, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, und jedes Gebäude, dem eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, ist über einen eigenen Netzanschluss an das Gasversorgungsnetz anzuschließen, soweit keine berechtigten Interessen des Anschlussnehmers entgegenstehen. 2.	Zahlungspflichten
Für den erstmaligen Anschluss und bei einer Erhöhung oder Änderung der Leistungsanforderung sind vom Anschlussnehmer die Kosten für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses gemäß § 9 NDAV zu zahlen.
3.	Baukostenzuschuss (BKZ) gemäß § 11 NDAV Ein Baukostenzuschuss (BKZ) wird im Anwendungsbereich der NDAV nicht erhoben.
4.	Kosten gemäß § 9 NDAV4.1	Der Anschlussnehmer erstattet dem Netzbetreiber die Kosten für die Herstellung des Netzanschlusses, d. h. die Verbindung des Verteilernetzes mit der Gasanlage des Anschlussnehmers, gerechnet ab der Versorgungsleitung bis zu den Innenleitungen der Gebäude und Grundstücke. Er besteht aus der Netzanschlussleitung, einer gegebenenfalls vorhandenen Absperreinrichtung außerhalb des Gebäudes, Isolierstück, Hauptabsperreinrichtung und gegebenenfalls Haus-Druckregelgerät, auch wenn dieses hinter dem Ende des Netzanschlusses innerhalb des Bereichs der Kundenanlage eingebaut ist, es sei denn, im Netzanschlussvertrag wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen. 4.2	Der Anschlussnehmer erstattet dem Netzbetreiber weiterhin die Kosten für Veränderungen des Netzanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Kundenanlage erforderlich oder aus anderen Gründen vom Anschlussnehmer veranlasst werden nach tatsächlichem Aufwand.4.3	Die Kosten werden auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Netzanschlüsse (z. B. nach Art und Querschnitt) entstehenden Kosten pauschal gemäß Preisblatt (Anlage 1) berechnet. Dabei sind die wesentlichen Berechnungsbestandteile im Preisblatt (Anlage 1) ausgewiesen. Eigenleistungen des Anschlussnehmers werden gemäß Preisblatt (Anlage 1) angemessen berücksichtigt. 4.4	Verändern sich die Eigentumsverhältnisse nachträglich in der Art und Weise, dass der Netzanschluss über Grundstücke Dritter verläuft, ist der Anschlussnehmer verpflichtet, die Kosten einer deswegen erforderlichen Verlegung zu tragen, insbesondere wenn der Dritte berechtigt die Verlegung des Netzanschlusses oder von Leitungen auf Kosten des Netzbetreibers fordert. 4.5	Das Preisblatt (Anlage 1) ist Bestandteil dieser Ergänzenden Bestimmungen.5.	Vorauszahlungen für Netzanschlusskosten; §§ 9 Abs. 2, 11 Abs. 5 NDAV
5.1	Wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Anschlussnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nach 4.1 und 4.2 und /oder Pkt. 5 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, erhebt der Netzbetreiber angemessene Vorauszahlungen.5.2	Werden von einem Anschlussnehmer mehrere Netzanschlüsse beantragt, erhebt der Netzbetreiber auf die Netzanschlusskosten angemessene Vorauszahlungen.6.	Inbetriebsetzung der Gasanlage gemäß § 14 NDAV
6.1	Die Inbetriebsetzung der Gasanlage erfolgt gemäß § 14 NDAV und ist vom Installationsunternehmen, das die Arbeiten an der Gasanlage ausgeführt hat, unter Verwendung der von den Stadtwerken Vlotho GmbH zur Verfügung gestellten Vordrucke zu beantragen. 6.2	Der Anschlussnehmer erstattet der Stadtwerke Vlotho GmbH die Inbetriebsetzungs-kosten nach tatsächlichem Aufwand.6.3	Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage kann von der vollständigen Bezahlung der Netzanschlusskosten abhängig gemacht werden.7.	Unterbrechung des Netzanschlusses gemäß § 24 NDAV7.1	Die Kosten einer Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung gemäß § 24 NDAV sind dem Netzbetreiber vom Anschlussnehmer oder -nutzer oder im Falle des § 24 Abs. 3 NDAV vom Lieferanten oder Anschlussnutzer zu ersetzen. Werden die Kosten dem Anschlussnehmer oder -nutzer in Rechnung gestellt, erfolgt dies nach tatsächlichem Aufwand. 7.2	Die Aufhebung der Unterbrechung setzt voraus, dass die Gründe für die Einstellung vollumfänglich entfallen sind und wird vom Netzbetreiber von der Bezahlung der Unterbrechungs- und Wiederherstellungskosten abhängig gemacht. 7.3	Ist die Durchführung einer Unterbrechung oder Wiederherstellung der Versorgung trotz ordnungsgemäßer Termins- und Ersatzterminankündigung unmöglich, kann der Netzbetreiber dem Anschlussnehmer oder -nutzer, gegenüber dem die Ankündigung erfolgte, die dadurch entstehenden Kosten nach tatsächlichem Aufwand berechnen, es sei denn, der Anschlussnehmer oder -nutzer hat die Umstände, die zur Entstehung dieser Kosten geführt haben, nicht zu vertreten. 8.	Verlegung von Mess- und SteuereinrichtungenDer Anschlussnehmer hat die Kosten für die Verlegung von Mess- und Steuereinrichtungen des Netzbetreibers gemäß § 22 Abs. 2 Satz 6 NDAV zu tragen. Diese sind dem Netzbetreiber nach tatsächlichem Aufwand zu erstatten9.	Zahlung und Verzug, Mahnkostenpauschale gemäß § 23 NDAV 9.1	Rechnungen und Abschlagsforderungen des Netzbetreibers werden zu dem vom Netzbetreiber jeweils nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festgelegten Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der erstmaligen Zahlungsaufforderung. Bei Zahlungsverzug kann der Netzbetreiber, wenn er erneut zur Zahlung auf-fordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten dem Anschlussnehmer oder -nutzer nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung stellen. 9.2	Rechnungsbeträge und Abschläge sind für den Netzbetreiber kostenfrei zu entrichten. Maßgeblich für die rechtzeitige Erfüllung der Fälligkeitstermine ist der Eingang der Zahlung beim Netzbetreiber.
10.	DatenschutzDer Netzbetreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere die Angaben des Anschlussnehmers/ Anschlussnutzers im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Netzanschluss-/Anschlussnutzungsverhältnisses nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
11.	Hinweis zum Streitbeilegungsverfahren (gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB)Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind ver-pflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie oder die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Vlotho GmbHWeserstraße 932602 VlothoTel. 05733 9127-	0Fax.	05733	9131-	99info@stadtwerke-vlotho.deEin Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z.B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: +49 (0) 30/2757240–0, Telefax: 030/2757240-69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.deAllgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/ 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.-Fr. 9:00 Uhr - 12:00 Uhr), Telefax: 030/ 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.12.	InkrafttretenDiese Ergänzenden Bedingungen zur NDAV treten am 01.03.2017 in Kraft. Sie ersetzen die Ergänzenden Bedingungen vom 01.08.2013.Anlage 1
Preisblatt zu den Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke Vlotho GmbH zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung – NDAV) vom 01.11.2006
Die Stadtwerke Vlotho GmbH wird im folgenden Text als Netzbetreiber bezeichnet.
1.	Brennwert
Der Netzbetreiber liefert Erdgas der Gruppe L. Der Brennwert des Erdgases beträgt innerhalb der zulässigen Schwankungsbreite im Normzustand durchschnittlich
10,217 kWh/m3 (Werte aus 2016) im Versorgungsgebiet Vlotho und 10,182 kWh/m3 (Werte aus 2016) im Versorgungsgebiet Exter. Der für die Versorgung maßgebende Ruhedruck (Messdruck) beträgt 22 mbar.
2.	Netzanschlusskosten
Für die Herstellung des Netzanschlusses werden Pauschalsätze erhoben. Bei der Bemessung der Netzanschlussleitung gelten Gashauptleitungen als in der Straßenmitte verlaufend.
Die nachfolgend aufgeführten Netzanschlusskosten enthalten als wesentliche Berechnungs-bestandteile (Lohn, Tiefbauarbeiten und Materialaufwand) die Kosten für die Herstellung der Netzanschlussleitung von der Gashauptleitung bis zur Gashauptabsperreinrichtung im Gebäude, im Hausanschlusskasten oder in der Gasdruckregel- und –messanlage.
Sie betragen bei einer Nennweite in EUR:
ohne USt. inkl. 19 % USt.
bis DN 50 (2“) und 20 m Leitungslänge 2.200,00 2.618,00 jeder weitere laufende Meter	44,00 2,36
Gasanschlüsse über DN 50 (2“) werden nach tatsächlichen Aufwand abgerechnet.
Gasnetzanschluss bei gemeinsamer Verlegung mit Wasseranschlus
ohne USt.	inkl. 19 % USt.
bis DN 50 (2“) und 20 m Leitungslänge	1.400,00	1.666,00 jeder weitere laufende Meter	34,00	40,46
Eigenleistungen auf dem Privatgrundstück des Anschlussnehmers
Der Anschlussnehmer ist berechtigt, auf dem Privatgrundstück Erdarbeiten unter Einhaltung der vom Netzbetreiber mitgeteilten technischen Vorgaben in Eigenleistung und auf eigene Verantwortung zu erbringen. Für den selbst geschachteten und wieder verfüllten Graben sowie für die Baugrube für die Erstellung der entsprechenden Hauseinführungen werden pauschal bis 20 m Leitungslänge, ab Straßenmitte gerechnet, zu Gunsten des Anschlussnehmers folgende Beträge in EUR kostenmindernd berücksichtigt.
Gasanschluss 250,00	297,50-pauschal bis 20 m Leitungslänge-	jeder weitere laufende Meter	25,00	29,75
Gasanschluss und Wasseranschluss 300,00 357,00 -pauschal bis 20 m Leitungslänge-	jeder weitere laufende Meter	30,00 35,70
3.	Inbetriebsetzungskosten
ohne USt. inkl. 19% USt.
Kosten für Inbetriebsetzung 55,00	65,45
4.	Übernahme bestehender Anschlussverträge
Inkrafttreten Diese Anlage zu den Ergänzenden Bedingungen zur NDAV tritt mit Wirkung zum 01.03.2017 in Kraft.
Vlotho, 07.02.2017 Herbert Obernolte	Geschäftsführer