Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_HeimmwV_Sitzungen_des_Heimbeirates-d139709,20.html
Timestamp: 2016-10-24 12:56:21
Document Index: 224902362

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 HeimmwV, Sitzungen des Heimbeirates | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 HeimmwV, Sitzungen des Heimbeirates Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundHeimmwV - HeimmitwirkungsV§§ 1 - 28a, Erster Teil - Heimbeirat und Heimfürsprecher§§ 16 - 21, Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Heimbeirates
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten...…§ 17 HeimmwV, Sitzungen des Heimbeirates§ 18 HeimmwV, Beschlüsse des Heimbeirates§ 19 HeimmwV, Sitzungsniederschrift§ 20 HeimmwV, Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates§ 21 HeimmwV, Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates§ 22 HeimmwV, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 23 HeimmwV, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot§ 24 HeimmwV, Verschwiegenheitspflicht§ 25 HeimmwV, Bestellung des Heimfürsprechers§ 26 HeimmwV, Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers§ 27 HeimmwV, Beendigung der Tätigkeit§ 28 HeimmwV, Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers§ 28a HeimmwV, Ersatzgremium§ 29 HeimmwV, Aufgaben des Heimbeirates§ 30 HeimmwV, Mitwirkung bei Entscheidungen§ 31 HeimmwV, Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen§ 32 HeimmwV, Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates§ 33 HeimmwV, Mitwirkung des Heimfürsprechers§ 34 HeimmwV, Ordnungswidrigkeiten§ 35 HeimmwV, Übergangsvorschrift§ 36 HeimmwV, In-Kraft-Treten
§ 17 HeimmwV, Sitzungen des Heimbeirates
§ 17 HeimmwVVerordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)BundesrechtErster Teil – Heimbeirat und Heimfürsprecher → Dritter Abschnitt – Geschäftsführung des HeimbeiratesTitel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HeimmwVGliederungs-Nr.: 2170-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu einer konstituierenden Sitzung ein.(2) 1Die oder der Vorsitzende des Heimbeirates beraumt die Sitzungen an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. 2Sie oder er hat die Mitglieder des Heimbeirates und nachrichtlich die Ersatzmitglieder zu der Sitzung mit einer Frist von sieben Tagen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.(3) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Heimbeirates oder der Leitung des Heims hat die oder der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.(4) 1Die Leitung des Heims ist vom Zeitpunkt der Heimbeiratssitzung rechtzeitig zu verständigen. 2An Sitzungen, zu denen die Leitung ausdrücklich eingeladen wird, hat sie teilzunehmen.(5) 1Der Heimbeirat kann beschließen, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. 2Der Heimbeirat kann ebenso beschließen, dass Bewohnerinnen und Bewohner oder fach- und sachkundige Personen oder dritte Personen an einer Sitzung oder an Teilen der Sitzung teilnehmen können. 3Der Träger trägt die Auslagen in angemessenem Umfang der zugezogenen fach- und sachkundigen Personen sowie der dritten Personen. 4Sie enthalten keine Vergütung.(6) Der Heimbeirat kann sich jederzeit an die zuständige Behörde wenden.(7) 1Der Heimbeirat kann Arbeitsgruppen bilden. 2Das weitere Verfahren regelt der Heimbeirat.
§ 16 HeimmwV, Vorsitz§ 18 HeimmwV, Beschlüsse des Heimbeirates