Source: https://ideenfuervereinbarkeit.de/tos
Timestamp: 2020-07-09 02:09:23
Document Index: 189165161

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 36', '§ 69', '§14', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

Nutzungsbedingungen : KaFaSax
Wir freuen uns, dass Sie unsere Crowdsourced Innovation Plattform als Software-as-a-Service Lösung (im Folgenden „CIP SaaS“), welche im Rahmen des Projektes „KaFaSax - Karriere und Familie in Sachsen“ (im Folgenden „KaFaSax“) vom 24. Februar 2020 bis 28. Februar 2021 nutzbar ist, verwenden.
KaFaSax ist angesiedelt an der Technischen Universität Chemnitz (im Folgenden „Anbieter“) und wird durchgeführt an der Professur Arbeitswissenschaft und Innovationsmanagement mit den Partnern Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH.
Die CIP SaaS ist Teil von KaFaSax. Das Projekt wird gefördert von der Europäischen Union mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes. Es handelt sich bei der CIP SaaS um keine kommerziell nutzbare Software-as-a-Service Lösung. Die CIP SaaS dient der kollaborativen Entwicklung von Lösungsansätzen für konkrete Problemstellungen im Bereich Vereinbarkeit Familie und Beruf.
Besucher, die sich auf der Plattform registrieren, eigene Ideen einstellen und so an Kampagnen teilnehmen, werden nachfolgend auch „Teilnehmer“ genannt.
Der Nutzer und Teilnehmer hat die Möglichkeit die CIP SaaS von zu Hause über
https://www.kafasax.de,
https://kafasax.staffbase.com
(gilt für Nutzer und Teilnehmer, die Projektpartner von KaFaSax sind) und
https://www.ideenfuervereinbarkeit.de
aufzurufen. Über den Funktionsumfang sowie die damit verbundenen Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten wurden Sie im Rahmen der Datenschutzerklärung informiert. Wenn Sie die Datenschutzerklärung akzeptiert haben, können Sie das kostenlose Angebot im Rahmen von KaFaSax nutzen.
Die Nutzung der Plattform unterliegt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Teilnahme an Kampagnen unterliegt zusätzlich den jeweiligen Kampagnenbeschreibungen, die auf der Kampagnenseite aufgelistet sind.
Zum Leistungsinhalt der CIP SaaS gehört nicht die dafür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen, die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Nutzer und der Teilnehmer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.
Es gilt die verbindliche Akzeptanz der Nutzungsbedingung sowie die Bestätigung der Kenntnis der Datenschutzerklärung in ihren jeweils geltenden Fassungen. Die Nutzung endet am 28. Februar 2021. Die CIP SaaS wird nach Ende der Laufzeit eingestellt.
Nutzung der Plattform und Teilnahme an Kampagnen
Die Nutzung der CIP SaaS ist nur im Rahmen des vorgesehenen Funktionsumfanges zulässig und kostenlos. Sie beginnt mit dem Aufrufen der CIP SaaS im Browser mit anschließender Registrierung sowie Anmeldung.
Die Registrierung ist über das Anlegen eines Profils auf der Plattform möglich. Für die Registrierung als Teilnehmer an einzelnen Kampagnen ist Voraussetzung, dass der potentielle Teilnehmer bereits als Nutzer registriert ist. Bei der Registrierung werden folgende Daten benötigt:
(verbindl.) Akzeptanz der Nutzungsbedingung
(verbindl.) Akzeptanz der Datenschutzerklärung
Der Benutzername bei Registrierung ist frei wählbar. Phantasienamen sind erlaubt. Der Benutzername ist für alle Nutzer und Teilnehmer sichtbar.
Eine weitere Anmeldung kann über den bestehenden KaFaSax-App-Account erfolgen. Informationen zum Datenschutz bei Nutzung eines KaFaSax-App-Logins finden Sie hier.
Mehrfachregistrierungen sowie eine Nutzung oder Teilnahme über das Profil Dritter sind nicht gestattet.
Handelt es sich bei den Nutzern oder Teilnehmern um natürliche Personen, so sind diese ab dem vollendeten 18. Lebensjahr nutzungs- und teilnahmeberechtigt. Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Mit einer Anmeldung versichern die Teilnehmer, dass sie die Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen erfüllen und einhalten.
Es besteht weder ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung noch ein Anspruch auf Teilnahme an spezifischen Kampagnen. Der Anbieter ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung des Dienstes nach freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Das Profil des Nutzers und des Teilnehmers ist ausschließlich von ihm selbst und keinen anderen einsehbar. Der Nutzer und der Teilnehmer kann in seinem Profil unter Einstellungen seinen Vor- und Nachname sowie die Mailadresse aktualisieren. Des Weiteren hat er die Möglichkeit, seine Benachrichtigungsoptionen selbst einzustellen. Lädt der Nutzer oder der Teilnehmer ein Profilbild hoch, welches nicht selbst von ihm erstellt wurde, muss er die Erlaubnis desjenigen einholen, der das Bild erstellt hat, bevor es hochgeladen wird. Falls auf dem Profilbild eine andere Person (mit)abgebildet ist, braucht der Nutzer und der Teilnehmer vor dem Hochladen zudem die Erlaubnis dieser Person.
Die Nutzung der CIP SaaS ist ausschließlich auf der Basis dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln damit abschließend und ausschließlich alle Rechte und Pflichten des Anbieters und des Nutzers oder des Teilnehmers aus und im Zusammenhang mit der Bereitstellung/Nutzung der CIP SaaS. Entgegenstehende oder von den Nutzungsbedingungen und/oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder des Teilnehmers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Jeder Verzicht, jede Änderung oder Ergänzung auf oder in Bezug eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform und muss von dem Anbieter unterzeichnet sein, dies betrifft auch den Verzicht auf die beziehungsweise die Abänderung der Schriftformklausel selbst. Der Vertrag über die CIP SaaS-Nutzung kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer oder dem Teilnehmer zustande.
Angebot und Bereitstellung der CIP SaaS
Es besteht kein Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Anbieter ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst vorübergehend oder endgültig ganz oder teilweise einzustellen.
Der Anbieter betreibt die Server und sonstige Infrastruktur zur Bereitstellung der Inhalte und zum Betrieb des Dienstes nicht selbst. Die Firma innosabi GmbH (nachfolgend „Plattformbetreiber“) und deren Unterauftragnehmer stellen den Dienst bereit und den Betrieb der CIP SaaS sicher:
81829 München Speicherung der Daten
Standort Rechenzentrum 2 Elisabeth-Selbert-Straße 7, 80939 München Speicherung der Daten
Der Plattformbetreiber bietet den Teilnehmern der Plattform die Möglichkeit, die Informationen der, durch den Anbieter eingestellten Kampagnen abzurufen und sodann daran teilzunehmen, indem der Teilnehmer Lösungsvorschläge unterbreitet, Fragen beantwortet, Kommentare verfasst oder Bewertungen abgibt. Die Kampagnen werden vom Anbieter selbst eingestellt.
Ziel der Plattform ist es, Kampagnengebern die Möglichkeit zu geben, Fragestellungen im Dialog mit den Teilnehmern der Plattform zu beantworten. Dies soll dazu dienen, die Fragestellungen schneller und mit höherer Qualität zu beantworten sowie einen größeren Personenkreis in die Lösungsfindung miteinzubeziehen.
Der jeweilige Kampagnengeber und der Gegenstand der konkreten Kampagne, einschließlich der Kampagnenbeschreibungen, werden auf der jeweiligen Kampagnenseite im Einzelnen dargelegt bzw. zur Verfügung gestellt.
2. Kontaktdaten des Anbieters der CIP SaaS
Der Nutzer und der Teilnehmer kann Fragen zur Nutzung der CIP SaaS und diesen Nutzungsbedingungen jederzeit prioritär per E-Mail an awi@tu-chemnitz.de oder per Brief an die Technische Universität Chemnitz, Professur Arbeitswissenschaft und Innovationsmanagement, 09107 Chemnitz übermitteln.
Sollte der Nutzer oder der Teilnehmer Fragen bezüglich der Datenschutzerklärung oder der damit im Zusammenhang stehenden Datenverarbeitungsvorgänge haben oder von den ihm gewährten Rechten Gebrauch machen wollen, darf er sich jederzeit auch sehr gern an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:
Sofern durch unsere CIP SaaS Inhalte nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU-Verordnung Nr. 524/2013) angeboten werden, möchten wir Sie hiermit darüber informieren, dass die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellt. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, welche vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, betreffen. Der Nutzer oder der Teilnehmer kann die OS-Plattform unter folgendem Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.
Sofern durch unsere CIP SaaS Inhalte nach §§ 36, 37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) angeboten werden, möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir weder verpflichtet noch bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Der Schutz der Nutzer- und Teilnehmerdaten hat für den Anbieter oberste Priorität. Alle relevanten Informationen dazu findet der Nutzer und der Teilnehmer in der Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung.
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Durchführung und Abwicklung von Kampagnen notwendigen personenbezogenen Daten werden vom Plattformbetreiber gespeichert und vom Anbieter genutzt sowie hierfür an die jeweiligen Kampagnengeber weitergegeben. Standardmäßig werden folgende Informationen an den Teilnehmer versendet, die unter dem Punkt „Profil“ veränderbar sind und so der Übersendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden kann:
Kommentare anderer Teilnehmer zu eigenen Vorschlägen und Kommentaren
Informationen zum Verlauf aktueller Kampagnen
Einladungen zu neuen Kampagnen
Informationen über abgeschlossene Kampagnen auf der Plattform
Es ist nicht erlaubt, persönliche Informationen/Daten über andere Nutzer und Teilnehmer (Vor- und Nachname), die im Rahmen der CIP SaaS-Nutzung erlangt werden, für andere Zwecke zu verarbeiten, als solche, die im Zusammenhang mit der CIP SaaS-Nutzung vorgesehen sind. Insbesondere ist es unzulässig diese Daten zu sammeln oder ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers oder des Teilnehmers die Inhalte anderer Teilnehmer (z.B. Kommentare, Ideen) zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten. Die Veröffentlichung, der Weiterverkauf oder die Nutzung personenbezogener Daten von Dritten zu Werbezwecken ohne deren explizite schriftliche Erlaubnis ist verboten.
4. Nutzungsmöglichkeiten der CIP SaaS
Die CIP SaaS enthält folgende Nutzungsmöglichkeiten für die kollaborative und aktive Entwicklung von Lösungsansätzen für konkrete Problemstellungen im Bereich Vereinbarkeit Familie und Beruf in einzelnen Kampagnen.
Beiträge im Rahmen der Teilnahme an Kampagnen
Ein Teilnehmer partizipiert an Kampagnen auf der CIP SaaS, indem er mit einem Lösungsvorschlag an der Beantwortung einer Fragestellung teilnimmt oder seine Meinungen, Ideen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und Beiträge (nachfolgend zusammengefasst “Beiträge“) entsprechend der Aufgabenstellung des Anbieters im Aktionszeitraum der jeweiligen Kampagne auf der jeweiligen Kampagnenseite abgibt.
Die Eingabe von Beiträgen durch den Teilnehmer erfolgt durch die Übermittlung von Texten oder Werten über die dafür auf der CIP SaaS vorgesehenen Eingabeelemente sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von PDF- oder JPG-Dateien oder anderen relevanten Formaten. Die Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Kampagne variieren.
Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher Sprache verfasst sein.
Die Teilnehmer verpflichten sich, keine rechtswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge zu veröffentlichen. Solche Beiträge können umgehend und ohne vorherige Rücksprache von der Seite gelöscht werden und sind ein außerordentlicher Kündigungsgrund.
Dem Teilnehmer ist bekannt, dass der Anbieter, in Abhängigkeit von der Resonanz auf seine Kampagnen, einzelne Angaben in den Kampagnenbeschreibungen gegebenenfalls modifiziert und spezifiziert und im Rahmen von Frage-und-Antwort-Interaktionen mit Teilnehmern auf der Plattform weitere Details zur Kampagne erläutert. Sofern es sich bei diesen Änderungen um solche handeln, die Einfluss auf den Beitrag des Teilnehmers haben, insbesondere, indem sie die Aussichten des teilnehmenden Beitrags auf die Bewertung verändern, muss dem Teilnehmenden durch den Anbieter eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Zustimmung zu der Änderung der Kampagnenbeschreibung gesetzt werden unter Hinweis auf die Änderung. Erklärt sich der so aufgeklärte Teilnehmer nicht innerhalb der gesetzten Frist, so gilt seine Zustimmung zu der Änderung als abgegeben. Der Teilnehmer hat jederzeit Zugang zu diesen ergänzenden Informationen zur Kampagne und kann sich über diese informieren und die Informationen dazu nutzen, seine Beiträge anzupassen. Teilnehmer der Kampagne stellen sich während der Kampagnenlaufzeit für weiterführende Informationen zu den eigenen Beiträgen zur Verfügung.
Bewertungssystem im Rahmen der CIP SaaS
1 Punkt - Kommentar posten
3 Punkte - „Gefällt mir“ von anderen
3 Punkte - eine Datei zu einer Idee hochladen
3 Punkte - Teilnahme in einer Abstimmung
5 Punkte - Idee einreichen
10 Punkte - Vorschlag kommt in eine nächste Phase
Die Punkteanzahl je Kampagne kann der Teilnehmer über sein „Profil“ einsehen.
Vorzeitige Beendigung der Kampagnen/Beendigung der Mitgliedschaft
Der Anbieter behält sich vor, eine Kampagne zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Ansprüche der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden hierdurch nicht begründet.
Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Tagen den Zugang des Nutzers oder des Teilnehmers ordentlich kündigen und seine Registrierung löschen. Gleiches gilt für den Nutzer. Das ordentliche Kündigungsrecht des Anbieters ist jedoch bis zum Ende der Laufzeit der Kampagnen, an welchem der Teilnehmer teilnimmt, ausgeschlossen.
Für den Fall, dass der Nutzer im Zeitpunkt seiner Kündigung bzw. sofern ihm gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, bereits einen Beitrag eingestellt hat, wird dieser im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht sondern unter Umständen anonymisiert („deleted deleted“) angezeigt. Der Nutzer oder der Teilnehmer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.
Das Rechts zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere der Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen oder Kampagnenbeschreibungen.
Eine Kündigung der Mitgliedschaft oder jede sonstige Beendigung der Teilnahme an den Kampagnen - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall beim Kampagnengeber.
5. Pflichten der Nutzer und Teilnehmer
Der Nutzer und der Teilnehmer sind verpflichtet alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Sicherheit und Stabilität der CIP SaaS gefährden können, im Speziellen erfolgt kein Zugriff auf Informationen und Daten ohne Autorisierung, kein Eingreifen in die Software der CIP SaaS, kein Penetrieren der Datennetzwerke des Anbieters sowie keine Übermittlung von Viren, Trojanern oder anderer Schadsoftware. Sicherheitsvorkehrungen der CIP SaaS dürfen nicht umgangen oder verändert werden.
Die vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellte Software-as-a-Service Lösung darf nicht modifiziert, kopiert, verändert, zurückentwickelt, dekompiliert, vervielfältigt und verbreitet werden, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen erlaubt ist, z.B. § 69e UrhG (Urheberrechtsgesetz). Weiterhin dürfen der Dienst der CIP SaaS oder einzelne Inhalte nicht als Dienstleistung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art und gleich, ob entgeltlich oder unentgeltlich, angeboten oder genutzt oder für eigene oder fremde Werbezwecke genutzt oder angeboten werden.
Der Nutzer und der Teilnehmer verpflichten sich, die CIP SaaS nur in Übereinstimmung mit dem oben aufgeführten Zweck zu nutzen, sodass diese Zwecke weder gefährdet noch umgangen werden. Es ist darüberhinausgehend untersagt, die CIP SaaS sowie die in der CIP SaaS verfügbaren Inhalte in sittenwidriger, parteipolitischer, religiöser oder weltanschaulicher Art und Weise zu nutzen. Verboten ist damit auch eine Nutzung, die gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, die das Ansehen und die Würde des Anbieters, der öffentlichen Verwaltung und des Staates verletzt, eine Nutzung im Zusammenhang mit parteipolitischem Inhalt (u.a. Wahlwerbung) sowie eine Nutzung, die aufgrund ihres Inhaltes oder ihrer Aufmachung gegen die guten Sitten verstößt, gesundheits- oder jugendgefährdend beziehungsweise unvereinbar ist mit dem spezifischen gesetzlichen Auftrag, der dem Anbieter in Zugehörigkeit zu der Technischen Universität Chemnitz als Körperschaft des öffentlichen Rechts zukommt.
Der Nutzer und der Teilnehmer verpflichten sich ferner, wenn der Betrieb der CIP SaaS eingestellt oder ihnen die Berechtigung zur Nutzung der CIP SaaS entzogen worden ist, heruntergeladene Inhalte aus der CIP SaaS, insbesondere Bilddaten, Videos, Dokumente und Dateien einschließlich eventuell angefertigter Kopien, egal ob sie sich auf magnetischen oder sonstigen Datenträgern befinden, ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wegfalls der Nutzungsberechtigung endgültig und datenschutzkonform zu löschen.
Soweit von dem Nutzer und dem Teilnehmer bei der Eingabe von Beiträgen nicht ausdrücklich abweichend kenntlich gemacht, bestätigt er mit Eingabe des Beitrags, dass er diesen alleine erstellt hat und er diesen im eigenen Namen einreicht und keine Rechte Dritter bestehen, wie z.B. Urheber-, Marken- und Design-/Geschmacksmusterrechte oder Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen Bild etc., Patentrechte oder Markenrechte. Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung ein, keine Beiträge einzustellen, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ähnliches (einschließlich Know-how) seines Arbeitgebers oder eines Dritten, demgegenüber er diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, verletzt und dass keine Ideen eingereicht werden dürfen, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz seinem Arbeitgeber oder aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung diesem oder einem Dritten zustehen oder diesem gemeldet werden müssen.
Der Nutzer und der Teilnehmer stimmen zu, dass Beiträge nach freiem Ermessen des Kampagnengebers für alle anderen Nutzer und Teilnehmer im Rahmen der spezifischen Kampagne und für den Anbieter sowie den Plattformbetreiber einsehbar und auf der Plattform veröffentlicht sind.
Der Plattformbetreiber verändert, bewertet oder prüft die Beiträge der Teilnehmer an Kampagnen nicht inhaltlich. Gegebenenfalls können der Plattformbetreiber oder der Anbieter jedoch nach freiem Ermessen Beiträge in rein redaktioneller Art und Weise bearbeiten oder löschen. Dies beinhaltet insbesondere auch das Einfügen von Überschriften. Der Teilnehmer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG. Ein Löschen kommt in Betracht, falls die Nutzungsbedingungen oder die Voraussetzungen der Kampagnenbeschreibungen nicht eingehalten werden, der Beitrag aus Sicht des Kampagnengebers in Bezug auf die Zielstellung der Kampagne nicht hilfreich erscheint oder falls der Beitrag aus Sicht des Kampagnengebers nicht die in der Kampagnenbeschreibung festgelegten Einreichungskriterien erfüllt.
Der Teilnehmer erklärt mit Einreichung seines Beitrages, dass er bisher keine Verfügungen getroffen hat, die der Einräumung eines Nutzungsrechts an dem Beitrag entgegenstehen würde. Diesbezüglich stellt der Teilnehmer den Plattformbetreiber und den Kampagnengeber von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Kampagnengeber ist berechtigt, die erworbenen Rechte Dritten nach freiem Ermessen vollständig oder teilweise, exklusiv oder nicht-exklusiv einzuräumen, abzutreten und/oder zu belasten.
Seitens der Nutzer und Teilnehmer sind die Regeln der Netiquette einzuhalten.
Die Nutzer und die Teilnehmer verpflichten sich, Informationen, die zur Teilnahme an Kampagnen notwendig sind, insbesondere Nutzername und Passwort, nicht an Dritte weiterzugeben.
Der Nutzer und der Teilnehmer verpflichten sich alle vom Plattformbetreiber erhaltenen Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, auf unbestimmte Zeit geheim zu halten.
Der CIP SaaS-Anbieter unternimmt alle vertretbaren Anstrengungen, um die Angemessenheit, Korrektheit und Zuverlässigkeit der Inhalte der CIP SaaS sicherzustellen, kann deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität jedoch nicht garantieren. Dies gilt auch im Hinblick auf die technische Funktionsfähigkeit, ständige Abrufbarkeit und Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit der Wiedergabe der CIP SaaS sowie deren Inhalte und deren Freiheit von Rechten Dritter (z.B. Schutz- und Urheberrechte), Marktfähigkeit, zufriedenstellender Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck oder darauf, die CIP SaaS frei von Viren oder Vergleichbarem, das schädigende oder zerstörerische Eigenschaften hat, zu halten. Es steht dem CIP SaaS-Anbieter ferner jederzeit frei, Inhalte aus der CIP SaaS zu entfernen, dargestellte Inhalte beliebig zu ändern oder den Betrieb der CIP SaaS ganz oder teilweise einzustellen.
Die Technische Universität Chemnitz – inklusive deren gesetzliche Vertreter, Angestellte, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen – übernimmt deshalb und aufgrund der unentgeltlichen Überlassung der Inhalte der CIP SaaS für eigenes sowie für fremdes ihr möglicherweise zurechenbares Verschulden ausdrücklich keinerlei Haftung für irgendwelche unmittelbaren, mittelbaren oder Folgeschäden oder andere Schäden/Konsequenzen (z.B. an Software- und Hardware), gleich welcher Art, gleich ob aus einem vertragsrechtlichen, zivilrechtlichen oder anderweitigem Rechtsgrund, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte oder durch die Nichtverfügbarkeit, des Ausfalles der CIP SaaS entstehen. Den Anbieter trifft ferner keinerlei Verpflichtung und er übernimmt keinerlei Haftung im Hinblick auf die Übereinstimmung der CIP SaaS mit ausländischen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch dann, wenn die CIP SaaS vom Ausland aus abrufbar ist und tatsächlich abgerufen wird.
Der Haftungsausschluss des CIP SaaS-Anbieters gilt nicht für einen Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Ebenso findet der Haftungsausschluss des CIP SaaS-Anbieters keine Anwendung auf einen Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der CIP SaaS-Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht/Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise und bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besucher einer CIP SaaS regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens.
Der Kampagnengeber haftet für die von ihm eingestellten Inhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen. Seine weitere Haftung gegenüber dem Nutzer oder Teilnehmer kann abweichend in den Kampagnenbeschreibungen geändert werden. Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss.
8. Haftung für Inhalte und Links
Nach § 7 Abs.1 TMG ist der Anbieter der CIP SaaS für eigene Inhalte gemäß den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Anbieter ist jedoch gemäß §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen z.B. auf verlinkten Seiten zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
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Bei Einrichtung einer Verlinkung wurden deshalb die verlinkten Inhalte von uns geprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren für den Anbieter der CIP SaaS keine Tatsachen oder Umstände bekannt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wurde. Eine permanente Prüfung ohne eine Indikation im oben genannten Sinne ist nicht zumutbar und findet nicht statt.
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9. Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen
Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der CIP SaaS – u.a. auch Urheberrechtsverstöße und strafrechtlich relevante Handlungen – werden grundsätzlich geahndet. Der Anbieter ist in diesem Falle unter anderem berechtigt, die Zugangsberechtigung des Nutzers oder des Teilnehmers ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder auf Dauer zu löschen oder diesen von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Services der CIP SaaS gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen. Jeder Verstoß in oben genannter Art und Weise berechtigt den Anbieter insbesondere zur sofortigen Kündigung der Nutzungsberechtigung. Der Nutzer und der Teilnehmer stellen den CIP SaaS-Anbieter frei von allen Ansprüchen Dritter, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder sonstigen anwendbaren Rechts durch den Nutzer oder den Teilnehmer resultieren können.
Der Anbieter behält sich vor, jederzeit sowie in regelmäßigen Abständen, mindestens bei rechtlicher Notwendigkeit, die Nutzungsbedingungen anzupassen. Über Änderungen der jeweils aktuell gültigen Nutzungsbedingungen wird der Nutzer und der Teilnehmer über die Anmeldung informiert. Beim erneuten Öffnen der CIP SaaS wird der Nutzer und der Teilnehmer im Falle überarbeiteter Nutzungsbedingungen zur Annahme per Klick aufgefordert. Zudem findet er die jeweils aktuell gültige Version der Nutzungsbedingungen unter „Nutzungsbedingungen“. Eine Widerspruchsmöglichkeit kann der Nutzer oder der Teilnehmer in Form einer E-Mail an info@kafasax.de wahrnehmen.
Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer oder der Teilnehmer seinen Sitz im Ausland hat oder auf die Inhalte aus dem Ausland zugreift. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, darunter auch alle Streitfragen über deren Existenz und Gültigkeit, ist – sofern der Nutzer oder Teilnehmer ein Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat – Chemnitz, Deutschland es sei denn, bindende gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas Anderes. Der Anbieter ist darüber hinaus auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers oder des Teilnehmers zu klagen.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen beziehungsweise nicht durchsetzbaren Bestimmungen sollen vielmehr rückwirkend wirksame und durchsetzbare Regelungen gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen/nicht durchsetzbaren Bestimmungen möglichst nahekommen. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke, die in entsprechender Weise nach Treu und Glauben als geschlossen gilt. Verbunden ist damit nicht nur eine Beweislastumkehr, sondern die Vereinbarung vertraglicher Bestimmungen, zur Sicherstellung der Wirksamkeit des gesamten Vertragsverhältnisses.
Chemnitz, den 11. Februar 2020