Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20114,%20339
Timestamp: 2016-06-30 08:32:24
Document Index: 341383023

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Volltextver�ffentlichungen (11)
Mehrdeutige Meinungs�u�erungen
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Unterlassungsanspr�che wegen der Verbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen
Zum Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen �u�erungen - Stolpe
Mehrdeutige Meinungs�u�erung
Unterlassungsklage des ehemaligen brandenburgischen Ministerpr�sidenten Manfred Stolpe gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter; Unterlassungsanspr�che wegen der Behauptung einer T�tigkeit Stolpes als IM-Sekret�r im Dienste des Staatssicherheitsdienstes; Unterlassungsanspr�che wegen der Verbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen; Anspruch auf Unterlassung mehrdeutiger �u�erungen; Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts; Qualifizierung des Vorwurfs einer T�tigkeit als Stasi-Mitarbeiter als schwerwiegender Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht; Erfordernis der Vornahme einer G�terabw�gung; Einbu�e an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der �u�erung
� 34 a Abs. 2 BVerfGG
Verurteilung zur Unterlassung einer mehrdeutigen, das Pers�nlichkeitsrecht verletzenden �u�erungen
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpr�sidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen �u�erungen
Das "Stolpe-Urteil", das Erwecken von Eindr�cken und die Besonderheiten der Verdachtsberichterstattung (Naemi Goldapp, Leonie Voss)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.10.2005, Az.: 1 BvR 1696/98 (Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Meinungs�u�erungen)" von Wiss. Mit. Nannette Russ, original erschienen in: JA 2006, 495 - 497.
Zusammenfassung von "Kein Grundrecht auf �ble Nachrede - Der Stolpe-Beschluss des BVerfG sch�tzt das Personal der Demokratie" von Dr. Martin Hochhuth, original erschienen in: NJW 2006, 189 - 191.
Wird zitiert von ... (253) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIDieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtstr�ger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 97, 391 ; 114, 339 ).
BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13 Meinungsfreiheit sch�tzt auch emotionalisierte �u�erungenDas Bundesverfassungsgericht hat die ma�geblichen Fragen im Bereich des �u�erungsrechts und des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 85, 1; 99, 185; 114, 339).Doch m�ssen diese die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend ber�cksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 114, 339 m.w.N.; stRspr).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 Roman EsraDas Pers�nlichkeitsrecht erg�nzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gew�hrleistet die engere pers�nliche Lebenssph�re und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 114, 339 ).Zu den anerkannten Inhalten geh�ren das Verf�gungsrecht �ber die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die pers�nliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ; 114, 339 ).Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht sch�tzt die Person insbesondere vor verf�lschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung f�r die Pers�nlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 97, 125 ; 99, 185 ; 114, 339 ).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf Computerschutza) Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht gew�hrleistet Elemente der Pers�nlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung f�r die Pers�nlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung f�r PressespiegelDie Ma�st�be f�r die L�sung eines Konfliktes zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des von einer �u�erung nachteilig Betroffenen andererseits sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung so weit gekl�rt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 54, 208 [217 ff.]; - 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [12 ff.]; - 90, 241 [247 ff.]; - 94, 1 [7 ff.]; - 97, 391 [400 ff.]; - 99, 185 [193 ff.]; - 102, 347 [359 f.]; - 114, 339 [346 ff.]), dass auch die Fragen, die der vorliegende Fall aufwirft, beantwortet werden k�nnen.Werden im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen des Zivilrechts jedoch grundrechtlich gesch�tzte Positionen ber�hrt, m�ssen die Zivilgerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend ber�cksichtigen und ihrer Bedeutung und Tragweite Rechnung tragen, damit der wertsetzende Gehalt der Grundrechte auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; - 61, 1 [10 f.]; - 85, 1 [13]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [292]; - 94, 1 [8]; - 114, 339 [348]).Dies verlangt bei Anwendung der die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beschr�nkenden zivilrechtlichen Normen regelm��ig eine Abw�gung zwischen der Schwere der Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts einerseits und der Einbu�e an Meinungsfreiheit durch die Untersagung andererseits, die im Rahmen der auslegungsf�higen Tatbestandsmerkmale des einfachen Rechts unter Ber�cksichtigung der besonderen Umst�nde des Falles vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; - 90, 241 [248]; - 93, 266 [293]; - 94, 1 [8]; - 97, 391 [401]; - 99, 185 [196]; - 114, 339 [348]).Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien und Vorzugsregeln f�r die konkrete Abw�gung vorgeben (vgl. BVerfGE 61, 1 [7 ff.]; - 85, 1 [16 f.]; - 93, 266 [293 ff.]; - 99, 185 [196 ff.]; - 114, 339 [348 f.]).Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, sofern der Umfang dieser Sorgfaltspflichten im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen bemessen wird (vgl. BVerfGE 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).Die Fachgerichte d�rfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, einschn�ren (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; - 61, 1 [8]; - 85, 1 [15, 17]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).Sie haben andererseits aber auch zu ber�cksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 [130]; - 99, 185 [198]; - 114, 339 [353]).Je schwerwiegender die �u�erung das Pers�nlichkeitsrecht beeintr�chtigt, umso h�here Anforderungen sind an die Erf�llung der Sorgfaltspflichten zu stellen (vgl. BVerfGE 114, 339 [353 f.]).Der �u�ernde darf sich weder selektiv und ohne dass dies f�r die �ffentlichkeit erkennbar w�re, allein auf dem Betroffenen nachteilige Anhaltspunkte st�tzen und hierbei verschweigen, was gegen die Richtigkeit seiner Behauptung spricht (vgl. BVerfGE 12, 113 [130 f.]; - 114, 339 [354]) noch eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 114, 339 [355]).
LG K�ln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegen�ber vor allem in � 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender �u�erungen ausschlie�t und - vermittelt �ber � 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 2005, Az. 1 BvR 1696/98, NJW 2006, 207 - "IM-Sekret�r" Stolpe).Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verst�ndiges Publikum die �u�erung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Pr�fung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG NJW 2006, 207).Dieser der st�ndigen Rechtsprechung des BGH entsprechende Ansatz (vgl. insbesondere die Entscheidungen BGH NJW 1998, 3047 - Stolpe; NJW 2002, 1192) ist vom BVerfG in der bereits zitierten Entscheidung NJW 2006, 207 - "IM Sekret�r" Stolpe, f�r den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch als unzutreffend herausgestellt worden.Sieht er sich dazu nicht in der Lage, trifft er auf die im Pers�nlichkeitsschutz begr�ndete Schranke der Meinungs�u�erungsfreiheit (BVerfG NJW 2006, 207).Ma�geblich ist allein, wie der Durchschnittsempf�nger die �u�erung versteht (vgl. BVerfG NJW 2006, 207).Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfG NJW 2006, 207).d) Da es sich mithin um eine Tatsachenbehauptung handelt, wird entscheidend, ob der Wahrheitsbeweis gelingt (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 209).Ob � 186 StGB generell im �u�erungsrecht bei allen Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen anzuwenden ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 209), kann vorliegend offen bleiben.Jedenfalls in F�llen, in denen es um eine die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrende Angelegenheit geht, kann auch eine m�glicherweise unwahre Behauptung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgf�ltige Recherchen �ber den Wahrheitsgehalt angestellt hat (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 210).In einer solchen Situation muss der �u�ernde kenntlich machen, dass von ihm verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis seiner Nachforschungen nicht gedeckt sind (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 210).Es ist jedoch im Rahmen einer Abw�gung zu pr�fen, ob das Interesse des �u�ernden dem Pers�nlichkeitsschutz vorgeht (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 209).Das BVerfG hat in der bereits mehrfach zitierten Stolpe-Entscheidung ausgef�hrt, dass dann, wenn der �u�ernde nicht bereit ist, der Aussage einen eindeutigen Inhalt zu geben, kein verfassungsrechtlich tragf�higer Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassung nur deshalb abzusehen, weil die �u�erung mehrere Deutungsvarianten zul�sst und darunter auch solche sind, die zu keiner oder nur einer geringeren Pers�nlichkeitsverletzung f�hren (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 209).Genau die M�glichkeit, die �u�erung nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen, hat das BVerfG in der schon vielfach zitierten Stolpe-Entscheidung (NJW 2006, 207) ausdr�cklich als Option zur Vermeidung einer Verurteilung zur Unterlassung bezeichnet.
BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 Der blaue EngelDie verfassungsgerichtliche Kontrolle beschr�nkt sich auf die Ber�cksichtigung verfassungsrechtlicher Ma�gaben f�r die Interpretation des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, NJW 2006, S. 207 ).
BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07 BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnenDie neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verneinung der "G�nstigkeitsregel" bei Unterlassungsanspr�chen im Falle mehrdeutiger �u�erungen (BVerfGE 114, 339 = NJW 2006, 207; BVerfG, NJW 2006, 3769) gelte nur, wenn das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht betroffen sei, nicht aber bei einer Beeintr�chtigung des Unternehmenspers�nlichkeitsrechts.Bei dieser Abw�gung sind die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208 m.w.N.).e) Demnach kommt dem beanstandeten Begriff bei Anlegung der zur Sinnermittlung geltenden rechtlichen Ma�st�be, insbesondere bei Einbeziehung des vom Berufungsgericht unbeanstandet festgestellten Gesamtzusammenhangs und bei Ausscheidung von fern liegenden Deutungen (vgl. BVerfGE 93, 266, 296 = NJW 1995, 3303, 3305; 114, 339, 348 = NJW 2006, 207, 208; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3771; BVerfGK 7, 1, 9 f.), kein mehrdeutiger Inhalt zu.Bei dieser Sachlage kommt es weder darauf an, dass bei der Entscheidung �ber die Pflicht zur Unterlassung k�nftiger �u�erungen mit mehrdeutigem Inhalt der Abw�gung mit dem durch die �u�erung betroffenen Pers�nlichkeitsrecht nat�rlicher Personen alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen sind und kein verfassungsrechtlich tragf�higer Grund besteht, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die �u�erung mehrere Deutungsvarianten zul�sst, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Pers�nlichkeitsverletzung f�hren (BVerfGE 114, 339, 349 f. = NJW 2006, 207, 208 f.; BVerfG, NJW 2006, 3769, 3773; AfP 2006, 550, 552), noch ist entscheidend, ob diese Grunds�tze auch auf �u�erungen anzuwenden sind, die den Gewerbebetrieb und das Pers�nlichkeitsrecht von Unternehmen beeintr�chtigen, und ob sie mit dieser Begr�ndung auch vorliegend heranzuziehen w�ren.
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von Kontostammdatena) Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht gew�hrleistet Elemente der Pers�nlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung f�r die Pers�nlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12 Autocompletebb) Es bedarf aber wegen der Eigenart des Pers�nlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts einer Abw�gung der widerstreitenden grundrechtlich gesch�tzten Belange, bei der die besonderen Umst�nde des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gew�hrleistungen der Europ�ischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu ber�cksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR 2004, 522, 523;… vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13 und - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16;… vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, NJW 2010, 2728 Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17;… AfP 2009, 480 Rn. 61).
BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13 Bewerber f�r den Wahlvorstand - Sonderk�ndigungsschutz
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen �u�erungen
LG K�ln, 10.05.2016 - 28 O 126/16 Recep Tayyip Erdoğan
LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06 Pers�nlichkeitsverletzung bei Google-Snippets
LG K�ln, 04.10.2006 - 28 O 235/06 BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09 Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
LG K�ln, 21.10.2009 - 28 O 635/09 LAG Baden-W�rttemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15 Stellenanzeige; Altersdiskriminierung; junges hochmotiviertes Team
BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01 Die Beschwerdeverfahren betreffen Verurteilungen von Presseangeh�rigen zu …
VG K�ln, 20.09.2012 - 26 K 7929/10 Ehemaliger Gesch�ftsf�hrer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf …
BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 LG K�ln, 22.08.2007 - 28 O 495/06 Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschr�nkt
OLG Hamburg, 20.02.2007 - 7 U 126/06 Pers�nlichkeitsverletzung durch Google-Snippets
LG K�ln, 11.12.2013 - 28 O 252/13 �u�erung "Bundeswehr kaufte tausende untaugliche Waffen" stellt Meinungs�u�erung …
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01 VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179 Allgemeiner Unterlassungsanspruch
LG K�ln, 03.09.2008 - 28 O 366/08 BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05 Weg frei f�r automatischen Kontenabruf
OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15 Wettbewerbsverh�ltnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz …
LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08 BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08 Beschlagnahme s�mtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 LAG Baden-W�rttemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07 Handelsvertreter - fristlose K�ndigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
LG K�ln, 10.06.2015 - 28 O 564/14 Unterlassungsanspruch eines im �ffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
KG, 19.03.2007 - 10 U 49/06 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Unterlassung der namentlichen Nennung eines …
BGH, 26.02.2009 - III ZR 129/08 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Schadensersatzanspr�che …
LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09 LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09 LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09 LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09 Der Fall P.
OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 1 U 49/09 Anspr�che auf Unterlassung und billige Entsch�digung in Geld wegen �u�erungen …
LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09 Zul�ssigkeit von �u�erungen in Online-Presseportalen
LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 44/10 LG K�ln, 27.03.2013 - 28 O 514/12 VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12 OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06 Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsanspr�chen …
LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 870/08 KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09 Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
OLG D�sseldorf, 10.07.2006 - 5 Ss 101/05 Beleidigung: Meinungsfreiheit und pers�nlicher Ehrenschutz, Schm�hkritik
OLG Brandenburg, 09.07.2012 - 1 U 19/11 Unterlassungsanspr�che aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem …
OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12 Kontext f�r Interpretation von Schlagzeilen ma�geblich
LG K�ln, 13.04.2016 - 28 O 447/15 OLG D�sseldorf, 16.12.2005 - 5 Ss 101/05 LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05 Die Parteien streiten �ber den Bestand der einstweiligen Verf�gung der Kammer vom …
OLG Saarbr�cken, 25.08.2010 - 5 U 251/10 OLG M�nchen, 12.12.2006 - 18 U 4341/06 VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287 Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14 Kein Anspruch auf Unterlassung von �u�erungen einer Ministerin bei fehlender …
VGH Bayern, 06.06.2007 - 24 ZB 06.2048 Verfassungsschutzbericht, Milli G�r�s, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung, …
LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09 KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09 Presseberichterstattung �ber die Stasi-Vergangenheit des Lebenspartners einer …
LG K�ln, 19.10.2011 - 28 O 116/11 OLG Hamburg, 10.01.2006 - 7 U 3/05 G�nter Wallraff ./. Axel Springer AG
LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07 Einstweilige Verf�gung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
LG K�ln, 22.08.2007 - 28 O 152/07 LG K�ln, 20.03.2009 - 28 O 59/09 Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
LG Osnabr�ck, 04.07.2011 - 2 O 952/11 Unterlassungsanspruch: Kritische �u�erungen auf einem Basketball- Internetportal …
OLG Hamburg, 18.10.2011 - 7 U 11/11 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch der katholischen Kirche auf …
LG K�ln, 30.11.2011 - 28 O 654/11 Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts erfasst Kapitalgesellschaften bei …
LG K�ln, 17.04.2013 - 28 O 525/12 �berh�hung eines Verh�ltnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
OLG K�ln, 19.05.2015 - 15 U 208/14 Anspruch auf Unterlassung einer sog. verdeckten Tatsachenbehauptung hinsichtlich …
LG K�ln, 27.02.2008 - 28 O 712/07 LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09 Der Kl�ger stammt aus einem deutschen F�rstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
LG Hamburg, 27.05.2011 - 324 O 246/10 Unlautere Recherchemethoden? Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung �ber …
LAG Baden-W�rttemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14 Anspruch gegen�ber Arbeitskollegen auf Unterlassen von �u�erungen, die in einer …
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LG Frankfurt/Main, 20.12.2012 - 3 O 247/12 Unterlassung einer unwahren Behauptung in einem Pressebericht zu einer …
LG K�ln, 10.06.2015 - 28 O 565/14 Unterlassung der Verbreitung von unwahren �u�erungen i.R.d. Eingriffs in den …
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LG K�ln, 21.09.2011 - 28 O 596/11 Schutz des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts erstreckt sich auf …
AG Ellwangen, 16.05.2014 - 2 C 221/14 Besuchsrecht des Vaters eines vollj�hrigen Kindes entgegen der Erkl�rung der …
LG K�ln, 19.11.2014 - 28 O 211/14 LG K�ln, 04.03.2015 - 28 O 374/14 LG Hamburg, 02.06.2006 - 324 O 212/06 �Der Spiegel� ./. Bayerischer Rundfunk - �Der Reichstagsbrand - Ein Kriminalfall …
LG Hamburg, 14.07.2006 - 324 O 205/06 LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08 WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07 W�rdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
KG, 19.10.2010 - 9 U 210/09 LG K�ln, 15.01.2014 - 28 O 134/13 Unterlassung von �u�erungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
LG K�ln, 10.06.2014 - 28 O 563/14 Unterlassungsanspruch eines im �ffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
LG K�ln, 30.09.2015 - 28 O 423/12 LG Hamburg, 10.02.2005 - 324 O 865/05 LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 342/06 Die Parteien streiten �ber den Bestand der einstweiligen Verf�gung der Kammer vom …
LG Hamburg, 20.02.2009 - 324 O 360/08 VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 1 K 09.44 Feststellung des Verlusts des Freiz�gigkeitsrechts und Ausweisung wegen Verdachts …
LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08 OLG K�ln, 17.04.2014 - 15 W 22/14 VG Halle, 29.04.2015 - 7 A 211/13 Verfassungsm��igkeit der und Anforderungen an die Ver�ffentlichung von …
LG Hamburg, 08.12.2006 - 324 O 327/06 Der Kl�ger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, die aus dem Klagantrag …
VG W�rzburg, 24.09.2008 - W 1 E 08.1876 Universelles Leben; vorl�ufige Untersagung einer Tatsachenbehauptung; …
LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08 AGB und Tatsachenbehauptungen