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Timestamp: 2017-02-26 01:07:28
Document Index: 287831527

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 839', '§ 4', '§ 23']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.11.2006, 6 A 1127/05 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 1127/05Urteil vom 15.11.2006
Leitsatz:Die Bewilligung von Erziehungsurlaub nach der Erziehungsurlaubsverordnung (heute: Elternzeit nach der Elternzeitverordnung) ist ein mitwirkungsbedürftiger bzw. antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Das Fehlen eines Antrags führt zur Rechtswidrigkeit der gleichwohl ausgesprochenen Bewilligung.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV (heute: § 4 Abs. 2 Satz 3 EZVO), wonach bei Beamten mit Lehraufgaben im Schul- und Hochschuldienst Unterbrechungen des Erziehungsurlaubs (heute: der Elternzeit), die überwiegend auf die Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit entfallen, nicht zulässig sind und bei der Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs (heute: der Elternzeit) Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ausgespart werden dürfen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 28.5.2003 - 6 A 648/01 -).Rechtsgebiete:ErzUVVorschriften:§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUVVerfahrensgang:VG Gelsenkirchen 1 K 4706/02
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:59 - Zwe /i = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 131/05 vom 15.11.2006Erfolglose Klage eines Regierungsamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf Leistung von Schadensersatz wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft.
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