Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_WG_Ermaessigung_fuer_die_Verwendung_von_Wasser-d5897049,106.html
Timestamp: 2017-01-20 06:03:00
Document Index: 82194191

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 3', '§ 4', '§ 116', '§ 7', '§ 117', '§ 8', '§ 118', '§ 9', '§ 119', '§ 9', '§ 120', '§ 10', '§ 121', '§ 11', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 105', '§ 105', '§ 18', '§ 110', '§ 104', '§ 106']

§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern Suche
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern§ 106 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser§ 107 WG, Härtefälle§ 108 WG, Festsetzung, Vorauszahlungen, Fälligkeit§ 109 WG, Feststellung durch Grundlagenbescheid§ 110 WG, Nachweise für Ermäßigungen§ 111 WG, Nachweise für Härtefälle§ 112 WG, Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung§ 113 WG, Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetz...§ 114 WG, Berichtspflicht§ 115 WG, Ermittlung auf Grund des Bescheides (zu § 3 Absatz 3 und § 4 AbwAG)§ 116 WG, Niederschlagswasser (zu § 7 AbwAG)§ 117 WG, Kleineinleitungen (zu § 8 AbwAG)§ 118 WG, Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit (zu § 9 Absatz 2 AbwAG)§ 119 WG, Verdünnung (zu § 9 Absatz 5 Satz 1 AbwAG)§ 120 WG, Verrechnung (zu § 10 Absatz 3 AbwAG)§ 121 WG, Erklärungspflicht (zu § 11 AbwAG)§ 122 WG, Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit§ 123 WG, Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren§ 124 WG, Abzug des Verwaltungsaufwands§ 125 WG, Anwendung der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern
§ 105 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 7 – Wasserbenutzungsabgaben → Abschnitt 2 – WasserentnahmeentgeltTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Auf Antrag erfolgt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern eine Ermäßigung von höchstens 25 Prozent des geschuldeten Entgelts durch Verrechnung mit Aufwendungen für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen. Ist ein Unternehmen für mehrere Produktionsstandorte entgeltpflichtig, kann die Verrechnung der an einem Standort getätigten Aufwendungen auch mit dem für die übrigen Standorte geschuldeten Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern bis zu 25 Prozent des insgesamt zu entrichtenden Entgelts erfolgen. Gehören mehrere Entgeltpflichtige als Konzernunternehmen einem Konzern im Sinne von § 18 des Aktiengesetzes an, kann der Antrag nach Satz 1 auch von einem Konzern für alle Konzernunternehmen gemeinsam gestellt werden.(2) Nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 sind die Aufwendungen für folgende Maßnahmen verrechnungsfähig:1.Maßnahmen an Produktions- oder Kühlanlagen, die eine Reduzierung der Wärmefrachten in einem Abwasserstrom um mindestens 5 Prozent bezogen auf die Gesamtstromfracht oder um 10 Prozent bezogen auf eine Teilstromfracht im Verhältnis zum Mittelwert der beiden letzten Jahre vor Inbetriebnahme der Maßnahmen bewirken,2.Neuerrichtung einer hocheffizienten KWK-Anlage oder Umrüstung eines vorhandenen Kraftwerks in eine hocheffiziente KWK-Anlage, sofern die hocheffiziente KWK-Anlage nach dem 1. Januar 2011 in Dauerbetrieb genommen wird,3.Maßnahmen zur Herstellung der gewässerökologischen Funktionsfähigkeit von oberirdischen Gewässern, zu deren Durchführung der Entgeltpflichtige nicht durch behördliche Anordnungen verpflichtet ist und die nicht als vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten gebucht wurden,4.Maßnahmen an Produktions- oder Kühlanlagen, die zu einem Umstieg in der Gewässerbenutzung von der Verwendung von Grundwasser auf Wasser aus oberirdischen Gewässern führen.(3) Bemessungsgrundlage für die Verrechnung sind folgende Anteile der Aufwendungen nach Absatz 2:1.Im Falle von Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 ein Anteil von 75 Prozent.2.Im Falle von Absatz 2 Nummer 2 ein Anteil von 25 Prozent oder auf Einzelnachweis 50 Euro je jährlich genutzter MWh Wärme, jedoch höchstens ein Anteil von 75 Prozent.(4) Das Vorliegen der Ermäßigungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Absatz 2, die Höhe des berücksichtigungsfähigen Anteils der Aufwendungen nach Absatz 3 und der Verrechnungszeitraum nach Absatz 5 werden durch die Wasserbehörde gesondert festgestellt (Grundlagenbescheid). Die Feststellungen im Grundlagenbescheid sind für die Festsetzung des Entgelts bindend.(5) Die Verrechnung darf erstmals mit Wirkung für das Kalenderjahr, in dem die den Maßnahmen zugrunde liegenden Anlagen in Betrieb genommen worden sind, oder bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 3 im Jahr der Fertigstellung, erfolgen. Für Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 2 gilt das Kalenderjahr des Baubeginns, frühestens jedoch das Jahr 2011, als Beginn des Verrechnungszeitraums. Der Verrechnungszeitraum beträgt für Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 2 15 Kalenderjahre, für alle anderen Maßnahmen fünf Kalenderjahre (Verrechnungszeitraum).(6) Innerhalb des Verrechnungszeitraums nach Absatz 5 und der nach Absatz 1 vorgegebenen Ermäßigungshöchstgrenze von 25 Prozent gelten folgende Verrechnungsgrundsätze: Der im Grundlagenbescheid nach Absatz 4 festgestellte berücksichtigungsfähige Anteil der Aufwendungen ist gleichmäßig auf den Verrechnungszeitraum zu verteilen, es sei denn, es wird ein Einzelnachweisverfahren nach Absatz 3 Nummer 2 Halbsatz 2 gewählt. Wird die Möglichkeit zur Ermäßigung durch Verrechnung auf Einzelnachweis in Anspruch genommen, erfolgt je Kalenderjahr eine Verrechnung in Höhe der in einer Abrechnung nach § 110 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 nachgewiesenen Wärmenutzung, höchstens jedoch in Höhe des gleichmäßig auf den Verrechnungszeitraum verteilten berücksichtigungsfähigen Anteils der Aufwendungen, der im Grundlagenbescheid festgestellt worden ist.
§ 104 WG, Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum, Zweckbindung§ 106 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser