Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_135/BGBLA_2015_I_135.html
Timestamp: 2018-01-17 18:17:25
Document Index: 262265693

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 12', '§ 16', '§ 29', '§ 4']

Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG sowie Änderung des Verbraucherkreditgesetzes
(NR: GP XXV RV 843 AB 867 S. 102. BR: AB 9482 S. 847.)
135. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird
Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern
(Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG)
Das Verbraucherkreditgesetz, BGBl. I Nr. 28/2010, zuletzt geändert durch die DSG-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 83/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 6 und 7 werden angefügt:
die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einer unbeweglichen Sache oder einem bestehenden oder geplanten Superädifikat bestimmt sind.“
2. In § 7 Abs. 5 wird vor der Wortfolge „nicht anzuwenden“ die Wortfolge „ungeachtet des Zeitpunkts des Abschlusses der darin erfassten Verträge“ eingefügt.
3. § 12 Abs. 6 wird aufgehoben.
4. § 16 Abs. 4 wird aufgehoben.
5. Dem § 29 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) §§ 4, 7, 12 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2015, treten mit 21. März 2016 in Kraft.“