Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Sportschifferscheinverordnung&id=recht
Timestamp: 2020-08-06 15:53:21
Document Index: 175946989

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 6']

Umwelt-online: Sportschifferscheinverordnung
"Sportschifferscheinverordnung"
Drucksache 402/09
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
... 1. Bei vorläufigen Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch ändert § 13 Abs. 4 der Sportschifferscheinverordnung eine Informationspflicht für die Verwaltung. Ruht eine Fahrerlaubnis nach § 8b Abs. 1 der Sportbootführerscheinverordnung-See, so muss nunmehr auch in diesen Fällen die Zentrale Verwaltungsstelle die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest davon unterrichten. Es werden im Schnitt bis zu acht Fälle im Jahr erwartet, so dass die Bürokratiekosten geringfügig sind. Im Übrigen führt die Verordnung für Verwaltungen, Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen keine Informationspflichten ein, verändert diese oder schafft sie ab.
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte für Bund, Länder und Gemeinden
E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau)
Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung
Zusätzliche Anforderungen für die Ausbildung und Befähigung von Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Ruhen des Befähigungszeugnisses und vorläufige Fahruntersagung
Vorläufige Sicherstellung von Befähigungszeugnissen
Ruhen der Fahrerlaubnis
Vorläufige Sicherstellung von Sportbootführerscheinen
III. Folgenabschätzung
1. Zu Artikel 1 – Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung
a Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs §§ 24 bis 24c, Änderungsbefehl Nr. 5
Ruhen des Befähigungszeugnisses
b Weitere Umsetzung des STCW-Übereinkommens §§ 18b, 18c, 18f, 21, 25, 31, Änderungsbefehle Nummern 1. bis 4. sowie 6. und 7.
Zu § 18f
2. Zu Artikel 2 – Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See § 8b Ruhen der Fahrerlaubnis
Absätze 2 bis 5
3. Zu Artikel 3 – Änderung der Sportseeschifferscheinverordnung
4. Zu Artikel 4 – Inkrafttreten
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 891: Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften - Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in der Berufs- und Freizeitschifffahrt
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