Source: https://sadaba.de/GSLT_LHO_070_087.html
Timestamp: 2020-03-29 12:27:16
Document Index: 228520243

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 26', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 25', '§ 82', '§ 71', '§ 264', '§ 80', '§ 70']

Text: LHO-Landeshaushaltsordnung (§§ 70-87)
§_70 LHO (F)
1Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen und geleistet werden.
2Die Anordnung der Zahlung muss durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigten Dienststellen schriftlich oder auf elektronischem Weg erteilt werden.
3Das Ministerium der Finanzen (1) kann Ausnahmen zulassen.
§_71 LHO (F)
(2) 1Das Ministerium der Finanzen (1) kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen.
2Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen (1) im Benehmen mit dem Rechnungshof.
§_71a LHO
1Die Buchführung kann zusätzlich nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs erfolgen.
2Die §§ 71 bis 86 bleiben unberührt.
§_72 LHO (F)
(1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs.2 Satz 1 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können von dem Ministerium der Finanzen (1) zugelassen werden.
§_73 LHO (F)
(1) 1Über das Vermögen und die Schulden ist ein Nachweis zu erbringen.
2Der Nachweis über die Schulden wird nach der Landesschuldenordnung vom 12.Dezember 2002 (Amtsbl.2003 S.2) in ihrer jeweils geltenden Fassung (2) in der jeweils geltenden Fassung erbracht.
(2) Das Nähere regelt das Ministerium der Finanzen (1) im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
§_74 LHO (F)
(1) Landesbetriebe, die nach § 26 Abs.1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu buchen.
(2) Das Ministerium der Finanzen (1) kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof anordnen, dass bei Landesbetrieben zusätzlich eine Betriebsbuchführung eingerichtet wird, wenn dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist.
(3) 1Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr.
§_75 LHO
§_76 LHO (F)
2Das Ministerium der Finanzen (1) bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses.
§_77 LHO (F)
1Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein.
2Das Ministerium der Finanzen (1) kann zulassen, dass die Kassensicherheit auf andere Weise gewährleistet wird.
§_78 LHO (F)
1Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige Stellen mindestens alle zwei Jahre unvermutet zu prüfen.
§_79 LHO (F)
(2) aDie Landeshauptkasse gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (1);
bsie nimmt die Aufgaben der Zentralkasse wahr.
(3) Das Ministerium der Finanzen (1) regelt das Nähere
(4) 1Das Ministerium der Finanzen (1) kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Vereinfachungen für die Buchführung und die Belegung der Buchungen allgemein anordnen.
2Der Rechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium im Einzelfall Vereinfachungen zulassen.
§_80 LHO (F)
2Das Ministerium der Finanzen (1) kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, dass für einen anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.
(2) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das Ministerium der Finanzen (1) für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung auf.
§_81 LHO
die Ist-Augaben,
(3) Für die jeweiligen Titel und entsprechend für die Schlusssummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen besonders anzugeben, soweit nach § 71 Abs.2 die Buchführung angeordnet worden ist.
(4) In den Fällen des § 25 Abs.2 ist die Verminderung des Kreditbedarfs zugleich mit dem Nachweis des Überschusses darzustellen.
§_82 LHO
e) das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buchstabe c und Buchstabe d,
a) die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen,
§_83 LHO
a) das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr.1 Buchstabe c,
die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen, soweit nach § 71 Abs.2 die Buchführung angeordnet worden ist.
§_84 LHO
§_85 LHO (F)
(2) Das Ministerium der Finanzen (1) kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof von der Vorlage der Übersichten nach den Nummern 3 bis 5 absehen.
§_86 LHO
§_87 LHO (F)
(1) 1Landesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung des § 264 Abs.1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auf.
2Das für den Landesbetrieb zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen (1) auf die Aufstellung des Lageberichts verzichten.
3Die §§ 80 bis 85 sollen angewandt werden, soweit sie mit den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu vereinbaren sind.
(2) Ist eine Betriebsbuchführung eingerichtet, so ist die Betriebsergebnisabrechnung dem Ministerium der Finanzen (1) und dem Rechnungshof zu übersenden.
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