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Timestamp: 2017-08-17 13:50:04
Document Index: 283117014

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 823', '§ 823']

OLG-KARLSRUHE - 24.07.2002, 6 U 205/01 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 U 205/01
Leitsatz: 1. Die Bezeichnungen "Scharlatan" und "Pfuscher" in einer Fernsehsendung, in der in einem vorangegangenen redaktionellen Berichtsteil der klagende Arzt und Wissenschaftler als personifizierter Vertreter der "Vitaminindustrie" mit seinem Bildnis und mit seinem Namen vorgestellt worden ist, werden als (Un-) Werturteile über die Person des Klägers verstanden und fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.
2. Bei Auseinandersetzungen über Fragen, die wesentliche Öffentlichkeitsbelange berühren und in deren Rahmen die beanstandeten Äußerungen gefallen sind, muss das Recht auf freie Meinungsäußerung erst dann zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik darstellt.
3. Ist Anliegen des Beitrags die Auseinandersetzung über ein gesundheitspolitisches) Thema von erheblichem öffentlichen Interesse, bei dem es um die Aufklärung über behauptete Missstände massenhaften Vertrieb von Vitaminpräparaten aus dem Ausland ging, spricht bereits die Vermutung für die Zulässigkeit der inkriminierten Äußerungen.
4. Das Rundfunkprivileg bringt es mit sich, dass für den Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes nach § 1 UWG durch eine Rundfunkanstalt aufgrund eines Sendebeitrags die Wettbewerbsabsicht konkret festgestellt werden muss.
Rechtsgebiete: UWG, BGB, StGB
Vorschriften: § 1 UWG, § 14 UWG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § StGB
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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 189/01 vom 23.07.2002
1. Legt der die Scheidung beantragende Ehegatte keine Einkommensnachweise vor, kann auf seine Angaben in der Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgegriffen werden.
2. Im Verlaufe des Verfahrens eintretende Einkommensverluste beeinflussen den Streitwert nicht.
3. Der Kinderfreibetrag ist auch für ein erst nach Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens geborenes Kind abzusetzen, wenn die Schwangerschaft den Lebenszuschnitt der Parteien vor Anhängigkeit des Scheidungsantrags geprägt hat.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 47/02 vom 18.07.2002
Zur kausalen Verknüpfung zwischen verschwiegenem Klinikaufenthalt und Eintritt des Versicherungsfalls durch Tod infolge Herzinfarkts.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3A W 55/02 vom 11.07.2002
Auch nach dem Wegfall des Lokalisationsprinzips sind Reisekosten eines zwar postulationsfähigen, aber beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts nicht generell erstattungsfähig (Bestätigung von OLG Karlsruhe, 11. Zivilsenat, MDR 2001, 293 = Justiz 2001, 163 = JurBüro 2001, 201 = AnwBl 2001, 119 = OLGR Karlsruhe 2001, 54).
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