Source: https://eventfaq.de/arbeitsschutz/was-sind-die-grundpflichten-des-arbeitgebers/
Timestamp: 2019-05-22 05:20:52
Document Index: 193038892

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'EuG', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 4']

Was sind die Grundpflichten des Arbeitgebers? | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Was sind die Grundpflichten des Arbeitgebers?
Auch wenn es nicht jeder Arbeitgeber gerne hört: Der Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer Arbeitsschutz gewähren. In der Veranstaltungsbranche wird oftmals leider das Thema mit einem müden Lächeln abgetan: „Sonst könnten wir die Veranstaltung gar nicht machen“.
Nun, dann macht man die Veranstaltung halt auch nicht. Wer nicht das Geld hat oder bereit ist, es zu investieren, um seinen arbeitsschutzrechtlichen Pflichten nachzukommen, soll auch keine Veranstaltung machen. Ich stelle mal eine m.E. logische Schlussfolgerung auf, die ich oft bestätigt sehe: Wenn der Veranstalter nicht bereits ist, Geld in den gesetzlich verpflichteten Arbeitsschutz zu investieren, dann wird er auch nicht unbedingt bereit sein, Geld in den Besucherschutz zu investieren.
Letztlich ist es aber nicht nur gesetzliche (und auch moralische) Pflicht, sondern auch ein Kostenfaktor: Prävention ist im Regelfall günstiger als Nachsorge bzw. der Ausfall von Arbeitskraft durch Krankheit und Unfall.
Zum Arbeitsschutz gehört u.a., dass der Arbeitgeber folgende Schritte vornimmt:
1.) Gefährdungsbeurteilung
Vor Aufnahme der Arbeit ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen (§ 5 ArbSchG): Der Arbeitgeber muss herausfinden, ob und wie seine Mitarbeiter gefährdet sein könnten. Hierbei gilt zu beachten, dass auch bei einem Arbeitsplatzwechsel eine solche Analyse zu erstellen ist, und zwar auch dann, wenn der Mitarbeiter bspw. in einer angemieteten Location eine Veranstaltung betreut.
2.) Maßnahmen treffen
Der Arbeitgeber hat dann entsprechende Maßnahmen zu treffen, um seine Mitarbeiter vor den Gefährdungen zu schützen. Dabei hat er folgende Grundsätze zu befolgen (§ 4 ArbSchG):
3.) Dokumentation
Der Arbeitgeber hat die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung zu dokumentieren (§ 6 ArbSchG). Ausweislich des Gesetzeswortlautes gilt dies nicht für Betriebe mit weniger als 10 Arbeitnehmern (§ 6 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG). Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aber ist diese Regelung nicht europarechtskonform. Da aber (auch) bei Kleinstbetrieben die Regelung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz gilt, wonach Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit die Arbeitsbedingungen beurteilen muss (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 1g ASiG und § 6 Abs. 1 Nr. 1e ASiG), reicht das dem EuGH aus: Unter dem Strich ist also auch im Kleinstbetrieb eine Dokumentation zu erstellen, entweder durch den Arbeitgeber selbst, oder durch einen Beauftragten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (= Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit).
4.) Unterweisung
Die besten Maßnahmen laufen ins Leere, wenn die Mitarbeiter nicht involviert werden. Auch der Mitarbeiter muss wissen, was er tun und worauf er achten soll. Der Arbeitgeber muss sie unterweisen (§ 12 ArbSchG). Der Mitarbeiter ist denn auch verpflichtet, den Arbeitgeber in der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen (§ 15 und § 16 ArbSchG).
Zur Rubrik Unterweisung im Lexikon
Übrigens 1: Versäumnisse des Arbeitsgebers im Arbeitsschutz sind zumindest eine Ordnungswidrigkeit, ggf. sogar eine Straftat.
Übrigens 2: Arbeitsschutz ist aktiv durchzusetzen: Wenn der Mitarbeiter bspw. keine Pause machen will, die aber gesetzlich erforderlich ist (siehe § 4 Arbeitszeitgesetz), darf der Arbeitgeber das nicht dulden.
Sicherheitsschuhe: © bildergala - Fotolia.com