Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zuarbeiten-zu-den-verhandlungen-fur-die-jamaika-koalition-auf-bundesebene-1/
Timestamp: 2017-12-13 16:33:19
Document Index: 59497957

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

alle Zuarbeiten zu den Verhandlungen für die Jamaika-Koalition auf Bundesebene für Minister Dr. Garg zu seiner Beteiligung an den Delegationen zur Sondierung für die Bildung einer Jamaika-Koalition Kosten, die durch die Beteiligung von Minister Dr. Garg dem Land entstehen
Zuarbeiten zu den Verhandlungen für die Jamaika-Koalition auf Bundesebene [#25213]
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Monat her8. November 2017 06:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren gesendet.
AW: Zuarbeiten zu den Verhandlungen für die Jamaika-Koalition auf Bundesebene [#25213]
24. November 2017 08:43
Sehr geehrt Antragsteller/in gerne kommen wir Ihrem Auskunftsersuchen nach. Der Minister rechnet die angefallenen Reise- und Übernachtungskosten für die Sondierungsgespräche in Berlin privat ab. Durch den Minister oder den Stabsbereich gab es keine inhaltlichen Anforderungen an das Haus zum Zwecke der Vorbereitung oder Unterstützung der Sondierungsgespräche von Dr. Garg in Berlin. Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen, 5 Tage her24. November 2017 08:45: E-Mail von Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erhalten.