Source: https://kremergartenbau.de/agbs
Timestamp: 2020-05-29 19:26:14
Document Index: 274530028

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 632', '§ 648', '§ 13', '§ 273', '§ 369']

AGBS — Kremer Gartenbau
Saseler Bogen 2a
Für Verträge mit Verbrauchern/natürlichen Personen
Für Verträge mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentl. Rechts oder einem öffentl.-rechtl. Sondervermögen)
1.1 „Auftragnehmerin“ ist die Fa. kremer gartenbau GmbH (nachfolgend AN); als „Auftraggeber“ (nachfolgend AG) gilt der jeweilige Besteller.
1.2 Für sämtliche Verträge zwischen der AN und dem AG gelten aus-schließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Sie umfassen/regeln die gesamte Geschäftsverbindung.
2.2 Die Erfüllung der Liefer-/Leistungsverpflichtungen der AN setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung voraus (Selbstbelieferungsvorbehalt), solange die AN im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich bereits ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Lieferanten abgeschlossen hatte. Die AN verpflichtet sich in diesem Fall, den AG unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu unterrichten und auf dessen Verlangen bereits von ihm erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
3.1 Die AN verpflichtet sich zur Lieferung/Leistung gemäß Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung evtl. zum Angebot gehöriger Unterlagen wie Pläne, Zeichnungen, technische Daten usw. sowie evtl. vom AG mitgeteilter Angaben und überreichter Unterlagen (z.B. Lagepläne, Baubeschreibungen etc.). Vorgelegte Proben und Muster stellen unverbindliche Anschauungsmuster dar.
3.2. Spätere zwingende Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang aufgrund von Auflagen der zuständigen Baubehörde bleiben vorbehalten, stellen keine Mängel dar und sind von der AN nicht zu vertreten. Erforderliche Abweichungen werden in Abstimmung mit dem AG umgesetzt und die vereinbarten Preise angemessen angepasst. Dies bezieht sich ebenfalls auf vom AG unterbliebene Aufklärung über die Beschaffenheit des Grundstücks.
3.5 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart gehören nicht zum Leistungsumfang der AN: Erlangung der Baugenehmigung, Durchführung der amtl. Vermessung, Behördenkontakte, Einrichtung der Baustelle (inkl. Bereitstellung Licht, Wasser, Strom), Erdarbeiten, Fertigstellung der Stützfundamente und Wandsockel, Erstellen der Statik für Fundamente und Betonsohle, Prüf- und Statikgebühren, Abbruch- und Stemmarbeiten, Entsorgung von Schutt und Baumaterialresten, Schallmessungen, hydraulische Berechnungen, Blitzschutz, Brandschutzgutachten, Bodengutachten/-proben/-entsorgung etc, Grundstückserschließung, Achsen- und Gebäudeeinmessungen, Entwässerung, Bauherrenhaftpflichtversicherung, Bauwesenversicherung, Versicherung gegen Diebstahl und Vandalismus, Baustraßen, Gehwegüberfahrten, Baumschutz, Erstellung von Planungsunterlagen, wasserrechtliche Genehmigungen, Fällgenehmigungen, Anträge auf Sondernutzung nach dem Straßen- und Wegerecht, Lagergenehmigungen, Anträge auf polizeiliche Verkehrssicherungsmaßnahmen o.ä..
4.2 Auf schriftliches Verlangen und Kosten des AG werden Lieferungen der AN gegen die üblichen Transport-/Versandrisiken versichert. Montage und Einweisungen sind vom AG gesondert schriftlich in Auftrag zu geben und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.3 Preisänderungen aufgrund sich ändernder Materialpreise, Währungsschwankungen etc. berechtigen die AN zu einer angemessenen Preisanpassung, sofern sich aus vom AG zu vertretenen Gründen der Beginn der Leistungsausführung/die Lieferung um mehr als 4 Monate nach dem vereinbarten Ausführungsbeginn/Liefertermin verzögert. Die Preisanpassung ist auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten beschränkt.
4.4 Der vereinbarte Preis wird zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder Zwischen-/Teilabnahmen gem. Ziff. 9.4 erfolgen,
– i.Hv. 30 % der Auftragssumme gemäß Angebot zzgl. MwSt. mit Beginn der Bautätigkeit mit der Maßgabe, dass es sich um einen wesentlichen Teil der vereinbarten Leistung handelt;
– jeweils i.H.d. sich aus dem Vertrag ergebenden bzw. anhand dessen zu ermittelnden Vergütungsanteils für bereits bestelltes Material, sofern die AN die Materialbelieferung durch einen entsprechenden Lieferbeleg nachweist;
– i.Ü. bei Abnahme/ vollständiger Lieferung.
4.5 Dem AG steht zusätzlich das Recht zu nachzuweisen, dass der kostenmäßige Anteil der jeweils zu vergütenden Materialbestellung tatsächlich geringer ist.
4.6. Das Recht des AN auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB bleibt unberührt.
6.2 Die Vereinbarung von Liefer-/Fertigstellungsterminen oder -fristen bedarf der Schriftform. Die Liefer-/Fertigstellungsfrist beginnt sofern nicht anders schriftlich vereinbart mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor rechtzeitigem Eingang sämtlicher im Verantwortungs-bereich des AG liegender und notwendigerweise vor Beginn der Leistungsausführung zu beschaffender Unterlagen, Plänen, Genehmigungen, Freigaben, Statikprüfung, Vermessungen etc., abschließender technischer Klärung sowie nicht bevor die jeweils erforderlichen Abnahme-bestätigungen der Vorgewerke vorliegen. Gleiches gilt, solange der AG notwendige Vorleistungen i.S.v. Ziff. 7 nicht rechtzeitig erbringt.
6.8 Eine Verschiebung des vereinbarten Liefer-/Fertigstellungstermins auf einen späteren Zeitpunkt auf Veranlassung des AG um bis zu einem Monat ist für den AG kostenfrei. Im Falle einer darüber hinaus gehenden weiteren Verschiebung kann die AN dem AG für jeden weiteren angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Netto-Vertragspreises, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7.5 Eine Überprüfung der Vorleistungen des AG erfolgt gemeinsam mit der AN vor Beginn der Auftragsausführung. Die Parteien halten die Ergebnisse im Rahmen eines von beiden zu unterzeichnenden Protokolls fest.
8.3 Der AG erklärt hinsichtlich der von der Kündigung gem. Ziff. 8.2 betroffenen und durch Verbindung mit dem Grundstück in sein Eigentum übergegangenen Liefergegenstände im Falle der wirksamen Kündigung die sofortige Übereignung an den AN. Der AG ist jederzeit befugt, dies durch Zahlung abzuwenden.
9.3 Die Abnahme hat durch den AG spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Fertigstellungsanzeige oder Schlussrechnung der AN zu erfolgen. Jede Vertragspartei trägt die ihr durch die Abnahme entstehenden Kosten selbst. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, ist die Abnahme durch ein von beiden Parteien zu unterzeichnendem Protokoll zu dokumentieren.
10.8 Eine Gewährleistung für den Wuchs von Pflanzen, Rollrasen, Saatgut übernimmt der AN ausdrücklich nur, sofern der AG zusätzlich eine gesondert zu vereinbarende und zu vergütende Pflege der Vegetationsflächen nach Fertigstellung der Leistung bei dem AN in Auftrag gibt. Im Regelfall ersetzten wir einzelne Ausfälle von Pflanzen aus Kulanzgründen, vorausgesetzt es sind keine fahrlässigen Beschädigungen durch den Kunden erkennbar.
Der AN speichert lediglich auftragsrelevante Daten des AG, und zwar ausschließlich für eigene Zwecke. Der AN unternimmt wirtschaftlich und technisch zumutbare und mögliche Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich soweit im Rahmen und zur Umsetzung/Durchführung der Beauftragung zwingend erforderlich, unter anderem gegebenenfalls an die dritte unter Punkt 13.
Vorstehendes gilt ausdrücklich nicht für Streitigkeiten über Ansprüche aus §§ 648, 648a BGB und der zu ihrer Durchsetzung notwendigen (gerichtlichen) Verfahren.
Die kremer gartenbau GmbH erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Die für die kremer gartenbau GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die: Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Telefon: 07851 / 795 9 40
1.2 Für sämtliche Verträge zwischen der AN und dem AG gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Sie umfassen/regeln die gesamte Geschäftsverbindung.
3.1 Die AN verpflichtet sich zur Lieferung/Leistung gemäß Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung zum Angebot gehöriger Unterlagen wie Pläne, Zeichnungen, technische Daten usw. sowie vom AG mitgeteilter Angaben und überreichter Unterlagen (z.B. Lagepläne, Baubeschreibungen etc.). Vorgelegte Proben und Muster stellen unverbindliche Anschauungsmuster dar.
4.1 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise der AN in Euro zzgl. gesetzl. anfallender Mehrwertsteuer (MwSt.) und aller sonstigen Nebenkosten, wie z.B. für Montage, Transport, Fracht, Versicherung, Zoll usw…
4.3 Preisänderungen aufgrund sich ändernder Materialpreise, Währungs-schwankungen etc. berechtigen die AN zu einer angemessenen Preisanpassung, sofern sich aus vom AG zu vertretenen Gründen der Beginn der Leistungsausführung um mehr als 1 Monat nach dem vereinbarten Ausführungsbeginn verzögert. Die Preisanpassung ist der Höhe nach auf den zwischenzeitlichen am Markt üblicherweise durchsetzbaren Preis begrenzt.
– i.Hv. 30 % der Auftragssumme gemäß Angebot zzgl. MwSt. vor Beginn der Bautätigkeit mit der Maßgabe, dass es sich um einen wesentlichen Teil der vereinbarten Leistung handelt;
4.5 Dem AG steht das Recht zu nachzuweisen, das der kostenmäßige Anteil der jeweils zu vergütenden Materialbestellung tatsächlich geringer ist.
5.1 Gegenüber den Zahlungsansprüchen der AN ist die Aufrechnung wie auch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderung oder, hinsichtlich der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes, um eine unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderung aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 273, 320 BGB oder § 369 HGB kann daneben nur im Falle einer mangelhaften Lieferung oder Leistung und nur insoweit geltend gemacht werden, als der zurückbehaltene Betrag den objektiven Wert der von der AN erbrachten Leistung übersteigt.
9.1 Für Werkleistungen trägt die AN die Gefahr bis zur Abnahme der Leistung.
9.2 Die Abnahme hat durch den AG spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Fertigstellungsanzeige oder Schlussrechnung der AN zu erfolgen. Jede Vertragspartei trägt die ihr durch die Abnahme entstehenden Kosten selbst. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, ist die Abnahme durch ein von beiden Parteien zu unterzeichnendem Protokoll zu dokumentieren.
9.3 Auf Verlangen der AN erfolgt eine gesonderte Abnahme von in sich abgrenzbaren/abgeschlossenen Teilen der Leistung (Zwischenabnahme). Diese ist durch ein von beiden Parteien zu erstellendes Protokoll zu dokumentieren.
9.4 Unterbleibt die Abnahme der Leistung oder der Teilleistung gilt die Leistung oder Teilleistung nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Fertigstellungsanzeige oder Schlussrechnung als abgenommen, wenn die AN auf den Fristbeginn zusammen mit der Fertigstellungsanzeige oder Schlussrechnung hingewiesen hat.
11.8 Eine Gewährleistung für den Wuchs von Pflanzen, Rollrasen und Saatgut übernimmt der AN ausdrücklich nur, sofern der AG zusätzlich eine gesondert zu vereinbarende und zu vergütende Pflege der Vegetationsflächen nach Fertigstellung der Leistung bei dem AN in Auftrag gibt. Im Regelfall ersetzten wir einzelne Ausfälle von Pflanzen aus Kulanzgründen, vorausgesetzt es sind keine fahrlässigen Beschädigungen durch den Kunden erkennbar.
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