Source: https://www.infodocc.info/wird-framing-bald-kostenpflichtig/
Timestamp: 2018-10-21 08:38:56
Document Index: 35785859

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', '§ 4']

wird Framing bald kostenpflichtig? – Karsten Guldens
Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Pinterest oder YouTube sind darauf zugeschnitten, dass Nutzer bestimmte Inhalte möglichst schnell und einfach verteilen können. Hierzu stellen die Plattformen technische Möglichkeiten wie Framing bzw. Embedding zur Verfügung. Hierunter ist bspw. das Einbetten von Inhalten anderer Websites in die eigene Website bzw. die eigene Pinnwand zu verstehen.
Framing und öffentliches Zugänglichmachen
Es handelt sich bei diesem Vorgang nicht um eine Kopie von Inhalten, da die Bilder oder Videos auf dem fremden Server verbleiben und lediglich durch ein „Fenster“ zur Quell-Website angezeigt werden. Nach Auffassung des BGH stellt das Framing auch kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19 a UrhG dar. Die Willensentscheidung darüber, ob jeder User das Werk ansehen kann, liege nämlich weiterhin allein bei der Quelle, d.h. im Idealfall dem Urheber.
Eine Urheberrechtsverletzung könnte in dem Framing unter einem bislang unbenannten Aspekt zu sehen sein. In Betracht könnte eine Verletzung des Urheberrechts auf öffentliche Wiedergabe in Verbindung mit europäischem Recht (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) kommen.
Grauzone Framing
Seit der diesbezüglichen, hochumstrittenen Vorlagefrage des BGH an den EuGH (Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12) ist ergebnislos einige Zeit verstrichen, so dass die EU-Kommission sich nun selbstständig um eine einvernehmliche Lösung der urheberrechtlichen Grauzone „Framing“ bemüht.
Hierbei ist nun seitens der Verwertungsgesellschaft AKM – dem österreichischen Pendant zur deutschen GEMA – die Forderung eingebracht worden, wonach der einbettende Nutzer für das Einbetten von Youtube-Videos einen Ausgleich an die Urheber zu zahlen habe. Einen entsprechenden Vorschlag hatte es in der Vergangenheit bereits von der niederländischen Verwertungsgesellschaft BUMA/STEMRA gegeben.
Würde man dieser Forderung nachgehen, hätte jeder, der geschützte Inhalte einbettet, einen Beitrag an die Verwertungsgesellschaft bzw. den dahinter stehenden Urheber zu zahlen. Dies könnte zur Folge haben, dass bestimmte Plattformen generell kostenpflichtig oder zur Finanzierung der Beiträge mit Werbung überfrachtet würden. Denkbar wäre auch eine individuelle Rechnungsstellung an den jeweiligen, einbettenden Nutzer.
Nutzungsbestimmungen von YouTube irrelevant
Von einer Entscheidung auf europäischer Ebene könnten auch jene Inhalte auf YouTube betroffen sein, die ohne explizite Zustimmung des Rechteinhabers eingestellt worden sind. Zwar erlauben bspw. die Nutzungsbestimmungen von YouTube das Einbetten ausdrücklich. Der besagte Rechteinhaber hat diesen Bestimmungen jedoch in der Regel nicht zugestimmt. Da insbesondere Videoplattformen millionenfach von Nutzern auf ihren Internetseiten, Blogs und sozialen Netzwerken eingebunden werden, könnte schon die gerichtliche Feststellung eines bislang unbenannten Urheberrechts das Bild des Internets gravierend verändern.
Die einbettenden Nutzer würden sich Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen der Urheber ausgesetzt sehen. Für Abmahnkanzleien mit zweifelhaftem Ruf täte sich ein erheblich erweitertes Arbeitsfeld auf. Zudem könnten Internetplattformen wie Facebook und YouTube im Rahmen der sog. Störerhaftung in Anspruch genommen werden, bei der der Plattformbetreiber ab dem Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Rechtsverletzung haftet.
Es wäre in diesem Szenario zu erwarten, dass die Plattformen sich durch die Anpassung der eigenen Nutzungsbedingungen der eigenen Haftung entziehen, indem sie sich Rückgriffsansprüche gegen urheberrechtsverletzende User vorbehalten.
Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe
Die Feststellung des Verwertungsrechtes der öffentlichen Wiedergabe könnte Ansprüche, die sich im kommerziellen Bereich in bestimmten Fällen schon heute aus dem Wettbewerbsrecht ergeben können (§§ 4, 5 UWG), in den privaten Lebensbereich hineinziehen.
Solange dies nicht der Fall ist, haftet der einbettende Nutzer nur, sofern die Quelle seines eingebetteten Inhalts als rechtswidrig anzusehen ist und sobald ihm diese Unrechtmäßigkeit bekannt ist.
Videos, deren Herkunft und Zielbestimmung ungewiss sind sollten daher nicht eingebunden werden – dies gilt auch für Unternehmen.
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