Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-11-2013-9C_379-2013
Timestamp: 2016-10-23 17:56:55
Document Index: 389898675

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_379/2013 (13.11.2013)
9C_379/2013 � � Urteil vom 13. November 2013
Die 1966 geborene O.________ bezieht mit Wirkung seit April 2000 eine ganze Invalidenrente (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 14. Februar 2003). Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs liess die IV-Stelle die Versicherte bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) interdisziplin�r untersuchen. Gest�tzt auf das am 5. April 2012 erstattete Gutachten, wonach in leidensangepassten T�tigkeiten eine Leistungsminderung von 20 Prozent bestehe, hob die IV-Stelle die Invalidenrente auf (Verf�gung vom 1. Oktober 2012).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die strittige Verf�gung vom 1. Oktober 2012 zu best�tigen. Ausserdem beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
O.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung). Das kantonale Gericht, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen und die beigeladene Basler Versicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die Aufhebung der Invalidenrente erfolgte in Anwendung von lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB zur 6. IV-Revision). Danach werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Abs. 1 findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4).
2.2.�Beruhte die Zusprechung der Invalidenrente auf einer von lit. a SchlB zur 6. IV-Revision erfassten gesundheitlichen Beeintr�chtigung, kann im vorgegebenen Zeitrahmen eine voraussetzungslose (namentlich nicht von einer massgebenden Ver�nderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG abh�ngige) Neubeurteilung des Rentenanspruchs stattfinden, sofern, wie hier der Fall, nicht eine der in Abs. 4 genannten Ausnahmesituationen gegeben ist. Bei der Zusprechung der Rente (Verf�gung vom 14. Februar 2003) war das Gutachten des Neurochirurgen Dr. K.________, Spital X.________, vom 23. September 2002 massgebende medizinische Grundlage. Strittig ist, ob das dort dokumentierte Leiden (chronifiziertes Lumbovertebralsyndrom bei komplexer dysraphischer St�rung, mit einem Tethered cord-Syndrom und einem sakralen Lipom) eine Anwendung der Schlussbestimmung zul�sst.
3.1.�Das kantonale Gericht hielt zun�chst fest, die vom Sachverst�ndigen attestierte Arbeitsunf�higkeit basiere klarerweise auf einem organisch objektivierbaren Zustand, dessen Ursache bildgebend darstellbar sei (vgl. auch das MEDAS-Gutachten vom 5. April 2012, S. 28). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Tatsachenfeststellung offensichtlich unrichtig sein sollte. Das Bundesgericht ist somit im Rahmen der rechtlichen W�rdigung daran gebunden (vgl. oben E. 1).
3.2.1.�Die Vorinstanz erwog, die von der IV-Stelle verlangte analoge Anwendung der Schlussbestimmung auf organisch objektivierbare Beschwerdebilder entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Unter diesem Titel sei eine Revision des laufenden Rentenanspruchs nicht m�glich. Des Weitern werde nicht behauptet und sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes gegeben sei, die eine Aufhebung der Invalidenrente nach Art. 17 ATSG erlaube; die MEDAS-Gutachter h�tten am 5. April 2012 eine seit dem Jahr 1999 konstant gleich hohe Arbeitsf�higkeit, mithin einen station�ren Gesundheitszustand, bescheinigt. Ebensowenig sei - mit Blick auf die bei Erlass der Verf�gung vom 14. Februar 2003 vorliegenden �rztlichen Einsch�tzungen - die Wiedererw�gungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erf�llt.
3.2.2.�Die beschwerdef�hrende Verwaltung bringt vor, f�r die analoge Anwendung der Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzst�rung sei nicht vorausgesetzt, dass es sich um ein ausschliesslich syndromales Beschwerdebild handle. Das kantonale Gericht habe unber�cksichtigt gelassen, dass ein syndromales Beschwerdebild auch bei teilweise organischer Ursache vorliegen k�nne. Zu pr�fen sei, ob gest�tzt auf die organisch begr�ndete Diagnose objektive Befunde erhoben worden seien, welche die geklagten Beschwerden hinreichend erkl�rten. Die neurochirurgische Begutachtung im Jahr 2003 habe weitgehend unauff�llige objektive Befunde ergeben; es h�tten sich keine mit der Wachstumsst�rung des R�ckenmarks ("tethered cord") zusammenh�ngenden charakteristischen Symptome oder Funktionsdefizite gefunden. Deswegen erkl�re der organisch objektivierbare Befund die geklagten R�ckenschmerzen allenfalls ansatzweise, nicht jedoch vollst�ndig. Die urspr�ngliche Rentenzusprache sei somit aufgrund eines pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt. Der Schlussfolgerung im beweiswertigen MEDAS-Gutachten vom 5. April 2012 entsprechend sei die Beschwerdegegnerin f�r leichte bis (kurzzeitig) mittelschwere, wechselbelastende Arbeiten bis auf eine 20-prozentige Leistungsminderung vollst�ndig arbeitsf�hig.
3.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht nicht geltend, der im Herbst 2002 neurochirurgisch diagnostizierte Gesundheitsschaden, der zur Zusprechung einer Invalidenrente ab April 2000 f�hrte, geh�re als solcher zu den in lit. a SchlB zur 6. IV-Revision umschriebenen Krankheitsbildern. Mithin kann dahingestellt bleiben, ob das Anwendungsfeld der Schlussbestimmung von vornherein auf Krankheitsbilder beschr�nkt ist, welche ausdr�cklich in die Rechtsprechung �ber die Zumutbarkeitsbeurteilung bei der somatoformen Schmerzst�rung und gleichgestellten Leiden (BGE 131 V 49; 130 V 352; zuletzt BGE 139 V 346 E. 2) einbezogen wurden (vgl. dazu AB 2010 N 2122 f., 2011 S 39 f.). Hier gen�gt die Feststellung, dass sich die Anwendbarkeit von lit. a SchlB zur 6. IV-Revision ausschliesslich aus der Natur des Gesundheitsschadens ergibt, auf dem die Rentenzusprechung beruhte. Zweck der Schlussbestimmung ist es, in den dort gezogenen Grenzen Rentenbez�ger gleich zu behandeln wie Rentenanw�rter. Die von der Beschwerdef�hrerin postulierte analogieweise Ausdehnung auf F�lle, in denen fraglich ist, ob die Absch�tzung der funktionellen Folgen (vollst�ndig) mit dem diagnostizierten Gesundheitsschaden korreliert, liesse sich weder mit dem klaren Wortlaut der Bestimmung noch mit der dahinter stehenden Regelungsabsicht begr�nden (vgl. BBl 2009 1841; AB 2011 S 39). Letzte umfasst nicht auch die M�glichkeit, im Ergebnis eine Wiedererw�gung vornehmen zu k�nnen, ohne dass die urspr�ngliche Rechtsanwendung zweifellos unrichtig gewesen war. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, ein syndromales Beschwerdebild k�nne auch bei teilweise organischer Ursache gegeben sein, ist richtig; das �ndert nach dem Gesagten indes nichts daran, dass ein einschl�giger Gesundheitsschaden f�r die Rentenzusprechung massgebend gewesen sein muss, was hier nicht der Fall ist (oben E. 3.1).
3.3.�Die Vorinstanz hat somit zu Recht gefolgert, die Voraussetzungen f�r eine Renten�berpr�fung gem�ss lit. a SchlB zur 6. IV-Revision seien nicht erf�llt. Kommt es insoweit auf die Schlussfolgerungen des aktuellen MEDAS-Gutachtens nicht an, kann dahingestellt bleiben, ob die Kritik der Beschwerdegegnerin an der Expertise (vgl. Ziff. 4 f. der Beschwerdeantwort) begr�ndet ist.
Der angefochtene Entscheid verletzt auch anderweitig nicht Bundesrecht (Art. 95 BGG), namentlich nicht mit den erg�nzenden Schlussfolgerungen, weder ergebe sich aus dem MEDAS-Gutachten ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG noch liege ein Fall der Wiedererw�gung gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG vor. Demgem�ss bleibt es beim bisherigen Leistungsanspruch.
Das Gesuch der Verwaltung um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit diesem Entscheid gegenstandslos. Dies gilt auch f�r den Antrag der Beschwerdegegnerin auf unentgeltliche Rechtspflege.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Basler Versicherung AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse EXFOUR und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.