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Timestamp: 2020-06-01 18:53:44
Document Index: 153325253

Matched Legal Cases: ['§ 212', 'Art 71', '§ 33', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 42', '§ 137', '§ 144', '§ 10', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 214', '§ 11', '§ 34', '§ 35', '§ 75', '§ 3', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 20:53h
Suchergebnisse 1 bis 5 von 50
Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage
3 S 1930/19
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag bei sofort vollziehbarem Bauvorbescheid
1. Ein Bauvorbescheid ist nicht gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
2. Jedenfalls fehlt für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung das Rechtsschutzbedürfnis.
Aktenzeichen: 3S1930/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft
Bayerischer VGH - VG Würzburg
9 ZB 19.766
Bauvorbescheid für den Neubau eines Schweinestalls; Gebot der Rücksichtnahme
BauO Bay Art 71
Aktenzeichen: 9ZB19.766 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22421
Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauvoranfrage Sonstiges
4 C 6.17
Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; Funktionalität; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Genehmigung während der Planaufstellung; Rechtsschutzgarantie; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Schlechterstellung; Sondergebiet für Einkaufszentrum; Treu und Glauben; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Unterwerfung; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Verkaufsflächenbegrenzung; Verpflichtungsklage; Verwirkung; Vorhabenbezug; dingliche Wirkung; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; künftige Festsetzungen; nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; relevante Festsetzungen; rückwirkende Inkraftsetzung; unzulässige Rechtsausübung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung;
Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 34, § 35, § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 4C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Märkte
OVG NRW - VG Düsseldorf
10 A 1803/16
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel- Discountmarktes - Abgrenzung Innen- und Außenbereich - hier: Anspruch abgelehnt
1. Besteht ein Bebauungszusammenhang aus einer einzeiligen Bebauung entlang einer Straße und schließen sich im rückwärtigen Bereich unbebaute Freiflächen an, endet er dort grundsätzlich mit den die jeweiligen Hauptgebäude rückwärtig abschließenden Bauteilen und nicht etwa an den rückwärtigen Grenzen der jeweiligen Grundstücke.
2. Eine Bauvoranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung, die die konkrete Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Vorhabengrundstück offenlässt, kann ausnahmsweise nicht bescheidungsfähig sein, wenn das Vorhabengrundstück zum Teil im Außenbereich liegt und das Vorhaben dort unzulässig wäre.
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 3
BauO NW 2016 § 75 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 10A1803/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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OVG NRW - VG Minden
2 A 669/17
Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für einen Schweinemaststall mit 1.250 Mastplätzen - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für Geruchsbelastungen
1. Bestandsschutz nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UVPG a. F. (jetzt § 10 Abs. 6 UVPG) tritt ein, sobald das Vorhaben einen verfahrensrechtlich verfestigten Status erreicht. Dies ist nicht erst mit der Vorhabenzulassung der Fall, sondern schon dann, wenn der Vorhabenträger durch die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen alles zur Erteilung der Genehmigung seinerseits Erforderliche getan hat.(Rn.42)
2. Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes verbietet sich jede schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte. Insbesondere darf die GIRL nicht rechtssatzartig, sondern nur als Orientierungshilfe angewendet werden. Maßgeblich für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, die einer umfassenden Würdigung zu unterziehen sind.(Rn.77)
3. Zu den bei der Prüfung des Einzelfalls zu berücksichtigenden und zu gewichtenden Aspekten gehören jedenfalls die Ortsüblichkeit und die Siedlungsstruktur, die Nutzung des betreffenden Gebäudes, die historische Entwicklung und die besondere Ortsgebundenheit von Immissionsquellen.(Rn.93)
4. Eine Erhöhung des im Außenbereich im Ausgangspunkt geltenden Immissionswerts von 0,15 auf einen Wert bis zu 0,25 bedarf dabei stets einer Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls. Dies gilt namentlich dann, wenn die prognostizierte Belastung den Wert von 20 % der Jahresstunden überschreitet. Denn der Wert von 0,25 ist bewusst nicht als Immissionswert nach Nr. 3.1 der GIRL benannt, um den Fehlschluss zu vermeiden, er sei im Außenbereich grundsätzlich maßgeblich.(Rn.88)
5. Danach kann die Nachfolgenutzung eines Betriebes, der gerade wegen seiner ganz erheblichen Geruchsbelastungen im durch landwirtschaftliche Gerüche bereits vorbelasteten Außenbereich angesiedelt wurde (hier eine Knochenleimfabrik), gegenüber einer nach wie vor ausgeübten Landwirtschaft auch dann nicht die Einhaltung von Dorfgebietswerten verlangen, wenn die Betriebsaufgabe 40 Jahre zurückliegt.(Rn.110)
BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
UVPG § 10 Abs 6, § 3b Abs 3 S 3
Aktenzeichen: 2A669/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21721