Source: http://www.buzer.de/gesetz/6597/al53792-0.htm
Timestamp: 2018-12-19 05:09:49
Document Index: 232918346

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 359', '§ 360', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 497', '§ 498', '§ 499', '§ 500', '§ 502', '§ 503', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 509', '§ 510', '§ 511', '§ 511', '§ 512', '§ 513', '§ 515', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 355', '§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 356', '§ 355', '§ 357', '§ 355', '§ 357']

Fassung § 358 BGB a.F. bis 21.03.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 358 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 21.03.2016
Änderung § 358 BGB vom 21.03.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 358 BGB, alle Änderungen durch Artikel 1 WohnImmoKredRLUG am 21. März 2016 und Änderungshistorie des BGB
§ 358 BGB a.F. (alte Fassung)
§ 358 BGB n.F. (neue Fassung)
← frühere Fassung von § 358
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 312g Widerrufsrecht§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen§ 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 356d (neu) § 357a Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 360 Zusammenhängende Verträge§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt§ 492a (aufgehoben)§ 492b (neu) § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln§ 495 Widerrufsrecht§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot§ 497 Verzug des Darlehensnehmers§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung§ 503 Immobiliardarlehensverträge§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit§ 504a (neu) § 505 Geduldete Überziehung§ 505a (neu) § 505b (neu) § 505c (neu) § 505d (neu) § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe§ 507 Teilzahlungsgeschäfte§ 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften§ 509 Prüfung der Kreditwürdigkeit§ 510 Ratenlieferungsverträge§ 511 (neu) § 511 Abweichende Vereinbarungen§ 512 Anwendung auf Existenzgründer§§ 513 bis 515 (weggefallen)§ 515 (neu) § 655a Darlehensvermittlungsvertrag§ 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher§ 655c Vergütung§ 655d Nebenentgelte§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
(3) 1 Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. 2 Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. 3 Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.
(4) 1 Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357b entsprechend anzuwenden. 2 Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten und hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f zur Verfügung gestellt, hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 9 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 zweiter und dritter Halbsatz Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. 3 Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, ist neben § 355 Absatz 3 auch § 357 entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357c entsprechend. 4 Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. 5 Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al53792-0.htm