Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_46_GG_Indemnitaet_Immunitaet_des_Abgeordneten-d137457,54.html
Timestamp: 2017-01-17 01:19:46
Document Index: 207427623

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 146', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 47']

Art. 46 GG, Indemnität/Immunität des Abgeordneten | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 46 GG, Indemnität/Immunität des Abgeordneten Suche
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 46 GG, Indemnität/Immunität des AbgeordnetenArt. 47 GG, Zeugnisverweigerungsrecht des AbgeordnetenArt. 48 GG, Schutz der arbeitsrechtlichen Stellung des Kandidaten/AbgeordnetenArt. 49 GG (weggefallen)Art. 50 GG, Mitwirkung bei Gesetzgebung/Verwaltung des Bundes und in Angelegenhe...Art. 51 GG, Mitglieder/StimmabgabeArt. 52 GG, Bundesratspräsident/Beschlussfassung. Öffentlichkeit der Sitzungen. ...Art. 53 GG, Rechte/Pflichten der (Mitglieder der) BundesregierungArt. 53a GG, Gemeinsamer AusschussArt. 54 GG, WahlArt. 55 GG, InkompatibilitätArt. 56 GG, AmtseidArt. 57 GG, Wahrnehmung der Befugnisse durch BundesratspräsidentArt. 58 GG, Gegenzeichnung von Anordnungen/VerfügungenArt. 59 GG, Völkerrechtliche AufgabenArt. 59a GGArt. 60 GG, Staatsrechtliche Aufgaben der vollziehenden GewaltArt. 61 GG, Vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes/eines BundesgesetzesArt. 62 GG, ZusammensetzungArt. 63 GG, Wahl des BundeskanzlersArt. 64 GG, Ernennung/Entlassung von Bundesministern. Amtseid…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 46 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtIII. – Der BundestagTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. 2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Art. 45d GG, Parlamentarisches KontrollgremiumArt. 47 GG, Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten