Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a179055.htm
Timestamp: 2020-05-27 16:10:57
Document Index: 218802758

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 947', '§ 802', '§ 802', '§ 807', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 754', '§ 788', '§ 802', '§ 851', '§ 933', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 802', '§ 829', '§ 802', '§ 948', '§ 882', '§ 755', '§ 802']

§ 802d ZPO Erneute Vermögensauskunft Zivilprozessordnung
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§ 802d - Zivilprozessordnung (ZPO)
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Frühere Fassungen von § 802d ZPO
Zitierungen von § 802d ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 802d ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... enthalten, dass er mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses übereinstimmt; § 802d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt ...
§ 802j ZPO Dauer der Haft; erneute Haft (vom 01.01.2013)
... zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten ...
... 2 unverzüglich und den Schuldner innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Kenntnis. § 802d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Nach Absatz 1 Satz 1 erhobene Daten, die innerhalb der ... er den Schuldner davon innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung in Kenntnis zu setzen; § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt ...
... innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die ...
§ 947 ZPO Verfahren (vom 26.11.2019)
... Verarbeitung einzuschränken. Die Löschung ist zu protokollieren. § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt ...
... € 260 Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802d Abs. 1 oder nach § 807 ZPO 33,00 € ... Versicherung abgegebenen Ver- mögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger (§ 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) 33,00 € 262 Abnahme der ... wird, weil der Schuldner sie innerhalb der letzten zwei Jahre bereits abgegeben hat (§ 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für einen nicht erledigten Versuch einer gütlichen Erledigung der ... 1 genannten Kopien oder Ausdrucke elektronisch gespeicherte Dateien überlassen werden (§ 802d Abs. 2 ZPO). 701 Entgelte für Zustellungen mit ...
... sind anstelle der §§ 754, 755, 758a Abs. 2, von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l, 807, 836 Abs. 3, der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 ... Haft vor dem 1. Januar 2013 angeordnet worden ist. 4. Im Rahmen des § 802d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und des § 284 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung steht ...
... für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen." 7. § 802d Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Andernfalls leitet der ... Schuldner davon innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung in Kenntnis zu setzen; § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend." 11. § 829 Absatz 2 Satz 3 ... unverzüglich zu sperren oder zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. § 948 Ersuchen um Einholung von ...
... „§ 882i Rechte der Betroffenen". 2. In § 755 Absatz 3 und § 802d Absatz 1 Satz 3 wird jeweils das Wort „nutzen" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt. ...
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