Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/14/verfahrenskostenhilfegesuch-beabsichtigte-beschwerde-familiensache
Timestamp: 2017-02-20 00:03:31
Document Index: 132594973

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 113', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsRechtslupeAugust 2013Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer FamiliensacheDas Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Amtsgericht kein Verschulden des Rechtsanwalts.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe mit einem Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen eingereicht hat. Dieser Antrag müsse aber beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Im vorliegenden Fall sei nach § 117 Abs. 1 ZPO das Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zuständig. An dieser Regelung habe sich durch das seit 1.09.2009 geltende neue Familienverfahrensrecht nichts geändert. Denn die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe seien nach § 113 FamFG anwendbar, so dass zwar nach § 64 Abs. 1 FamFG die Beschwerde selbst bei dem Gericht einzulegen sei, dessen Beschluss angefochten werde, der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hingegen weiterhin beim Rechtsmittelgericht eingereicht werden müsse. Die Gegenauffassung, wonach der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe beim Amtsgericht einzureichen sei, weil dort auch die Beschwerde einzulegen sei, vermöge nicht zu überzeugen. Es sei zwar nicht verständlich, warum die Beschwerde beim Amtsgericht einzulegen sei, der Verfahrenskostenhilfeantrag aber beim Rechtsmittelgericht. Dieser Systembruch ändere aber nichts daran, dass die Regeln der Prozesskostenhilfe unverändert in das neue Verfahrensgesetz einbezogen worden seien ...Zum vollständigen Artikel72 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Kommen jetzt gespaltene Anträge?98 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Verfahrenskostenhilfe und die ungeklärten Rechtsfragen85 Leserzpoblog:OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil10 verwandte ArtikelVerfahrenskostenhilfe für die Beschwerde - Wo beantrage ich die?Prozesskostenhilfe – und der Anwaltszwang für das RechtsmittelVerfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren in Familiensachen in ÜbergangsfällenFamiliensachen und der Grundsatz der Meistbegünstigung in ÜbergangsfällenRechtsmittelbegründung beim iudex ad quemDer große Senat hat getagtOLG Koblenz Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse
offenbarenDie versäumte Beschwerdefrist in Familiensachen – und die Adressierung des WiedereinsetzungsantragsRechtsmittel bei nicht bewilligter VerfahrenskostenhilfeDer Beschwerdebegründung beim AusgangsgerichtÜber den ArtikelVeröffentlicht August 14, 2013 4:54am im Blog Rechtslupe.ThemenFamilienrecht, Frankfurt, Beschwerdefrist, Verfahrenskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Beschwerde, Familiensache, Zpo, Regelung, Iudex Ad QuemTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Video: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeug