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Timestamp: 2017-11-22 19:56:24
Document Index: 106211079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Psychische Fehlverarbeitung von Unfallfolgen - Begehrensneurose
Fehlverarbeitung von Unfallfolgen - Begehrensneurose
Häufig führen Unfallereignisse, die eigentlich kein dramatisches Ausmaß hatten, zur Aufdeckung konstitutionell vorhandener Veranlagungen, die es dem Geschädigten erschweren, die Ereignisverarbeitung im gleichen Maße souverän zu bewältigen wie der "normale" Durchnittsmensch.
Inwieweit eine derartige Fehlverarbeitung - insbesondere nach sog. Bagatellunfällen - dazu führen kann, dass der Schädiger sämtliche oft lebenslangen Schadensfolgen auszugleichen hat, oder ob hier eine haftungsrechtliche Entlastung des Schädigers angemessen ist, hat die Rechtsprechung immer wieder - auch mit gegensätzlichen Ergebnissen - beschäftigt.
Im allgemeinen werden bei der neurotischen Verarbeitung von Unfallfolgen unterschieden:
Bei der Aktualneurose wird die psychische Deformation primär und unmittelbar durch das Unfallgeschehen selbst ausgelöst, die daraus resultierende Fehlhaltung erscheint als erlebnisadäquat. Für die Folgen einer Aktualneurose hat der Schädiger in vollem Umfang für die Folgen einzustehen.
Bei einer Rentenneurose bzw. Begehrensneurose wird das Unfallgeschehen zum Anlass genommen, in körperliche Beschwerden zu flüchten. Das Resultat ist eine durch Begehrensvorstellungen geprägte Verweigerungshaltung gegenüber dem Erwerbsleben, die der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs entgegensteht.
Der BGH (Urteil vom 10.07.2012 - VI ZR 127/11) führt in diesem Zusammenhang aus:
"Zutreffend sind auch die vom Berufungsgericht angenommenen rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Zurechnung unter dem Gesichtspunkt einer Begehrensneurose. Folgeschäden, die wesentlich durch eine Begehrenshaltung des Geschädigten geprägt sind, können dem Schädiger nicht zugerechnet werden. Nach der Senatsrechtsprechung und einem Teil der Literatur scheidet eine Zurechnung des Folgeschadens für sogenannte Renten- oder Begehrensneurosen aus, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen (Senatsurteile vom 29. Februar 1956 - VI ZR 352/54, BGHZ 20, 137, 142; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, aaO S. 346; vom 11. November 1997 - VI ZR 376/96, aaO S. 148; vom 25. Februar 1997 - VI ZR 101/96, aaO und vom 16. März 2004 - VI ZR 138/03, aaO; Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., vor § 249 Rn. 50; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 16, 223; NK-BGB/Magnus, 2. Aufl., vor § 249 Rn. 79; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., vor § 249 Rn. 39; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 135; vgl. ferner BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R, BSGE 96, 196 Rn. 38; a.A.: Esser/Schmidt, Schuldrecht Band I, Teilband 2, 8. Aufl., S. 173 f.; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 140 f.; Staudinger/Schiemann, aaO Rn. 40 ff.; vgl. Brandt, VersR 2005, 616, 617 f.).
Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Der Ausschluss der Haftung für Schadensfolgen, die durch eine Begehrenshaltung wesentlich geprägt sind, soll kein vorwerfbares Verhalten des Geschädigten sanktionieren. Vielmehr soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Haftung des Schädigers nicht gerechtfertigt ist, wenn bei der Entstehung der Schadensfolgen die Existenz des Schadensersatzanspruchs als solcher eine entscheidende Rolle gespielt hat. Der Ausschluss der Haftung für solche Schadensfolgen, die durch eine Begehrensvorstellung entscheidend geprägt sind, ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen der Zurechnung."
Bei der sog. Konversionsneurose besteht die Kompensation hingegen nicht in direkter Gesundungs- bzw. Arbeitsverweigerung. Der Geschädigte konvertiert statt dessen den ihm zugefügten Schmerz in (andere) somatische Beschwerden, die dann ihrerseits seine Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen, bzw. seine Gesundung behindern. Hier wird von der Rechtsprechung durchaus eine Ersatzpflicht bejaht.
Hierzu erläutert der BGH (Urteil vom 16.03.1993 - VI ZR 101/92):
" Nach ständiger Rechtsprechung entfällt der Ersatzanspruch des Geschädigten nicht schon deshalb, weil er seelisch besonders labil ist und nur darum infolge des Unfallereignisses eine Neurose entwickelt. Eine solche "schädliche Anlage" beim Geschädigten muss der Schädiger, wie auch sonst, hinnehmen; er kann sie dem Ersatzanspruch des Geschädigten nicht entgegenhalten (Senatsurteil vom 12. November 1985 = aaO). Das stellt auch das Berufungsgericht nicht in Frage.
cc) Die haftungsrechtliche Zurechnung kann im Streitfall auch nicht mit dem Argument des Berufungsgerichts verneint werden, im Laufe eines Menschenlebens ließen sich berufliche Misserfolge und persönliche Niederlagen nicht vermeiden und der Kläger sei angesichts seiner Persönlichkeitsentwicklung nicht in der Lage, derartige Beeinträchtigungen zu verarbeiten. Sofern das Berufungsgericht damit zum Ausdruck bringen will, dass schon beliebige andere und damit auch eher geringfügige Erlebnisse geeignet seien, bei dem Kläger vergleichbare psychische Störungen auszulösen, steht dem, wie die Revision mit Recht geltend macht, außer den allein auf intensive Erlebnisse abstellenden Ausführungen des Sachverständigen auch der Umstand entgegen, dass bei dem Kläger bis zu dem im 31. Lebensjahr erlittenen Unfall keine derartigen Störungen aufgetreten sind, obwohl er, wie jeder andere Mensch, schon nach allgemeiner Lebenserfahrung bis zu diesem Zeitpunkt bereits Erlebnisse gehabt haben wird, die sein Selbstwertgefühl tangierten. Soweit jedoch das Berufungsgericht für die von ihm bejahte Auswechselbarkeit des auslösenden Umstandes allein auf gravierende Ereignisse mit nachhaltigen Folgen abstellen will, fehlt es, wie bereits ausgeführt, an der bloßen Zufälligkeit eines derartigen Kristallisationspunktes und damit an der Grundlage für seine Zuordnung zum allgemeinen Lebensrisiko."
Der Schädiger hat für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung, auch wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder sonstwie auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen, haftungsrechtlich grundsätzlich einzustehen. Eine Zurechnung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn das Schadensereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle) und nicht gerade speziell auf die Schadensanlage des Verletzten trifft
Beruht die vom Geschädigten geltend gemachte Erwerbsunfähigkeit auf einer psychischen Fehlverarbeitung des Schadensereignisses, so kann es der Tatrichter für Dauer und Höhe eines etwa in Betracht kommenden Verdienstausfallschadens berücksichtigen, wenn eine Prognose mit einer für ZPO § 287 ausreichenden Wahrscheinlichkeit ernsthafte Risiken für die Entwicklung der Berufslaufbahn des Geschädigten aufgrund seiner vorgegebenen psychischen Struktur ergibt
BGH v. 26.01.1999:
Der Schädiger muss auch für Folgen einer Fehlverarbeitung seitens des Geschädigten einstehen