Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12737-Aend-SaechsHebG
Timestamp: 2018-10-23 08:41:01
Document Index: 277040411

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 1', '§ 12', '§ 10']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsHebG
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes vom 10. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 41)
zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes
Das Gesetz zur Ausübung des Berufes der Hebamme und des Entbindungspflegers (Sächsisches Hebammengesetz – SächsHebG) vom 9. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 478), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622, 624), wird wie folgt geändert:
Qualitätssicherung, Fortbildung“.
Aufsicht des Gesundheitsamtes, Pflichten bei freiberuflicher Tätigkeit“.
Die Angaben zu den §§ 10 und 11 werden gestrichen.
Die Angaben zu den §§ 12 und 13 werden die Angaben zu den §§ 10 und 11.
In § 1 Satz 2 wird die Angabe „(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 320 S. 3) geändert worden ist“ durch die Angabe „(ABl. L 255 vom 30. September 2005, S. 22, L 271 vom 16. Oktober 2007, S. 18, L 93 vom 4. April 2008, S. 28, L 33 vom 3. Februar 2009, S. 49), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 (ABl. L 59 vom 4. März 2011, S. 4) geändert worden ist“ ersetzt.
(2) Hebammen haben Schwangere, Gebärende und Wöchnerinnen über jede beabsichtigte Maßnahme und deren Folgen aufzuklären. Bei der Aufklärung sind neben medizinischen auch soziale und psychische Faktoren zu berücksichtigen.“
Der Wortlaut wird Absatz 1 und Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Zu diesen gehören insbesondere die manuelle Ablösung der Plazenta mit manueller Nachuntersuchung der Gebärmutter sowie die sofortige Wiederbelebung der Frauen.“
„(2) Verlangt der Arzt von der Hebamme eine geburtshilfliche Handlung, die diesem Gesetz oder den anerkannten Regeln der Geburtshilfe widerspricht, hat diese den Arzt darauf hinzuweisen und den Sachverhalt sowie die dazu von ihr gegebene Empfehlung zu dokumentieren. Soweit es die geburtshilfliche Situation erlaubt, kann die Hebamme die Durchführung der ärztlichen Anweisung verweigern.“
In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter „einer Dammnaht“ durch die Wörter „von unkomplizierten Geburtsverletzungen“ ersetzt.
„(3) Arzneimittel sind vor dem Zugriff von Unbefugten geschützt zu lagern. Die Qualität der Arzneimittel darf durch die Art und Weise der Lagerung nicht beeinflusst werden. Arzneimittel sind so zu lagern, dass insbesondere Verwechslungen ausgeschlossen werden. Unberührt bleiben sonstige Vorschriften über die Lagerung von Arzneimitteln.“
(3) Hebammen haben ihre Mitarbeiter und Auszubildenden über deren Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies schriftlich festzuhalten.“
In Absatz 2 werden die Wörter „mindestens 30 Jahre aufzubewahren“ durch die Wörter „für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung und Betreuung aufzubewahren, soweit nicht eine längere Aufbewahrung erforderlich ist“ ersetzt.
„(4) Alle beruflichen Aufzeichnungen und Unterlagen sind vor dem Zugriff Unbeteiligter zu sichern.“
(3) Geeignete Fortbildungen sind Veranstaltungen zum Tätigkeitsspektrum der Hebamme, insbesondere zu sich ändernden Rahmenbedingungen der Berufsausübung, Notfällen in der Geburtshilfe, zur Reanimation von Neugeborenen und zu ethischen Fragen sowie zur Infektionsprophylaxe einschließlich Schutzimpfungen. Der Nachweis über eine kontinuierliche Teilnahme an Fortbildungen ist in geeigneter Form zu erbringen und auf Verlangen dem Gesundheitsamt oder der im Freistaat Sachsen für das Erteilen der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme zuständigen Behörde vorzulegen. Der Umfang der kompetenzerhaltenden Maßnahmen darf, neben dem Studium der Fachliteratur, 60 Fortbildungsstunden in je 3 Jahren nicht unterschreiten.“
Aufsicht des Gesundheitsamtes, Pflichten
(5) Sonstige Melde- und Anzeigepflichten bleiben unberührt.“
Die bisherigen §§ 12 und 13 werden die §§ 10 und 11.
Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz kann den Wortlaut des Sächsischen Hebammengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 10. Januar 2013
SächsGVBl. 2013 Nr. 1, S. 41
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12737-Aend-SaechsHebG Stand vom 23.10.2018