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Timestamp: 2017-06-27 12:16:59
Document Index: 55120365

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 3', '§ 433', '§ 8', '§ 8', '§ 312']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen anzeigen für
Privatkunden (Endverbraucher)
Gewerbekunden (Unternehmen / Institutionen)
der BR-Elektronik GmbH für
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der BR-Elektronik GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der BR-Elektronik GmbH, die im Internet über die Website www.systemtechnik24.de der BR-Elektronik GmbH präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).
(2) Das Warenangebot im Online-Shop der BR-Elektronik GmbH richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(4) Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.systemtechnik24.de abrufen und ausdrucken.
(1) Die Präsentation von Waren auf der Website der BR-Elektronik GmbH stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der BR-Elektronik GmbH dar.
(2) Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der die BR-Elektronik GmbH bestätigt, die Bestellung erhalten zu haben (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
(4) Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird die BR-Elektronik GmbH diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob die BR-Elektronik GmbH die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). (5) Kann die BR-Elektronik GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(6) Die BR-Elektronik GmbH ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der BR-Elektronik GmbH durchgeführt werden, übernimmt die BR-Elektronik GmbH die zusätzlichen Versandkosten.
(7) Bei der Bestellung über den Online-Shop der BR-Elektronik GmbH umfasst der Bestellvorgang insgesamt drei Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „zahlungspflichtig bestellen“ an die BR-Elektronik GmbH absendet. § 3 Lieferbedingungen
(1) Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages seitens der BR-Elektronik GmbH.
(2) Die Versandkosten sind auf der Website systemtechnik24.de mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der BR-Elektronik GmbH auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.
(3) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der BR-Elektronik GmbH angemessen.
(1) Die auf der Website der BR-Elektronik GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.
(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der BR-Elektronik GmbH wird mit Rechnungsstellung seitens der BR-Elektronik GmbH fällig. Die Zahlung hat per Rechnung zu erfolgen.
Die BR-Elektronik GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern dieser nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen kann.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von der BR-Elektronik GmbH nicht bestritten wird.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die von der BR-Elektronik GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der BR-Elektronik GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der BR-Elektronik GmbH.
(1) Die BR-Elektronik GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Website der BR-Elektronik GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 433 ff. BGB). Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die BR-Elektronik GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
Die nachfolgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der BR-Elektronik GmbH
Das Widerrufsrecht besteht nicht 1. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder
2. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder 3. bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. bei Unternehmen
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen nach § 312 g Abs. 2 BGB.
Muster-Widerrufsformular als PDF speichern
Der Vertragstext wird von der BR-Elektronik GmbH intern gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Versendung seiner Bestellung an die BR-Elektronik GmbH ausdrucken, in dem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken“ klickt. Die BR-Elektronik GmbH schickt dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BR-Elektronik GmbH an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
Die BR-Elektronik GmbH verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und Telemediengesetzes (TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen (Link).
Dr.-Friedrich-Drechsler-Straße 2 86609 Donauwörth
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 199299330