Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.08.2002&Aktenzeichen=4%20StR%20592/01
Timestamp: 2019-12-12 21:33:18
Document Index: 244006032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3330
BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01 (https://dejure.org/2002,3330)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2002 - 4 StR 592/01 (https://dejure.org/2002,3330)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2002 - 4 StR 592/01 (https://dejure.org/2002,3330)
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Vorlage (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit); Einspruch (Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung; unentschuldigtes Fernbleiben; verspäteter Entbindungsantrag); Verteidiger als Vertreter des Angeklagten
Hauptverhandlung - Unentschuldigtes Fernbleiben - Ladung - Entbindungsantrag - Entbindung - Persönliches Erscheinen - Antrag - Verteidiger - Erklärung - Äußerung - Zeitpunkt
Vorlage des OLG Naumburg unzulässig
AG Zerbst, 03.04.2001 - 8 OWi 475/00
VersR 2002, 1386
Hätte das Amtsgericht diesen Antrag als rechtzeitig behandelt, wäre unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG eine antragsgemäße Sachentscheidung darüber möglich gewesen und das Amtsgericht hätte die Hauptverhandlung zur Sache gemäß § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen durchführen können (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Fallkonstellation BGH VersR 2002, 1386;… OLG Naumburg a.a.O.).".
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf …
Denn die Frage, ob ein solcher Antrag noch in der Hauptverhandlung gestellt werden kann, ist durch den Bundesgerichtshof noch nicht entschieden (vgl. Beschluss des BGH vom 13. August 2002 in VRS 103, 383) und der beschließende Senat hat im Beschluss vom 29. April 2003 (4 Ss OWi 208/03 OLG Hamm) ausgeführt, dass es höchst fraglich ist, ob ein Entbindungsantrag noch in der Hauptverhandlung gestellt werden kann.
Damit fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der in Rede stehenden Rechtsfrage (vgl. BGH VRS 103, 383 ["Rückgabebeschluss"]).