Source: http://www.ra-gorontzy.de/2018/01/formularvertragliche-verlaengerung-der-verjaehrung-von-vermieteranspruechen-%C2%A7-548-abs-1-bgb-ist-unwirksam-bgh-viii-zr-1317/
Timestamp: 2018-02-22 01:09:22
Document Index: 248125177

Matched Legal Cases: ['§ 548', 'BGH', 'BGH', '§ 548', 'BGH', '§ 548']

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam (BGH VIII ZR 13/17) | Seibold & Gorontzy
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam (BGH VIII ZR 13/17)
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17
Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.11.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 176/2017 vom 08.11.2017