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Timestamp: 2018-05-27 19:09:28
Document Index: 39070665

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 152', '§ 328', '§ 162', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 233', '§ 233', '§ 218', '§ 218', '§ 249']

Tipp 55 Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge und Zwangsgelder - Helfer in Steuersachen
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Tipp 55 Verspätungszuschläge, Zinsen, Säumniszuschläge und Zwangsgelder
⇒ Wo liegt das Problem?
Jahr für Jahr brandet eine Welle von Steuererklärungen in die Amtsstuben. Damit die Veranlagung zur Einkommensteuer jeweils rechtzeitig abgeschlossen werden kann, stehen dem Finanzamt Druckmittel zur Verfügung.
Der Blick des Fiskus richtet sich zunächst auf den vollständigen Eingang der Steuererklärung und die Festsetzung der Steuer durch Veranlagung. Dieser Vorgang wird als Festsetzungsverfahren bezeichnet.
Im zweiten Schritt müssen die festgesetzten Steuer vollständig erhoben werden. Dieser Vorgang wird als Erhebungsverfahren bezeichnet.
⇒ Druckmittel im Erhebungsverfahren
Haben Sie Ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben, mahnt sie das Finanzamt an und droht auch gleich mit Zwangsgeldern.
Die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern ist eine Maßnahme, mit der das Finanzamt von dem Steuerzahler eine Handlung verlangen kann, so z. B. die Abgabe der Steuererklärung. Das Zwangsgeld darf 25.000 € nicht übersteigen (§§ 328 bis 333 AO).
Erste Mahnung: Sie besteht darin, innerhalb von vier Wochen die ausstehende Erklärung abzugeben mit dem Hinweis, andernfalls einen Verspätungszuschlag festzusetzen (§ 152 AO).
Zweite Mahnung: Sie besteht wiederum darin, innerhalb von vier Wochen die Erklärung einzureichen mit dem Hinweis, andernfalls ein Zwangsgeld nach § 328 AO festzusetzen.
Dritte Mahnung: Auch sie besteht darin, nunmehr die Steuererklärung abzugeben; zugleich wird das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und weiteres meistens in doppelte Höhe angedroht.
Vierte Mahnung: Das weitere angedrohte Zwangsgeld wird ebenfalls festgesetzt und zugleich darauf hingewiesen, dass die Besteuerungsgrundlagen frei geschätzt werden (§ 162 AO), wenn die Steuererklärung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen eingeht.
Nach Ablauf der vier Wochen kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen mit Sicherheitszuschlägen frei schätzen. Es ergeht Steuerbescheid mit einer hohen Steuerforderung und mit Verspätungszuschlägen. Der Schätzungsbescheid wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb von vier Wochen Einspruch eingelegt wird. Ist der Steuerbescheid rechtskräftig geworden, kann er vollstreckt werden.
Verspätungszuschläge sind ein spezielles Druckmittel zur Abgabe der Steuererklärung.
Der Verspätungszuschlag ist eine Nebenleistung zur Steuerschuld und kann deshalb mit einem Einspruch gegen den Steuerbescheid angefochten werden, wobei auch hier die Einspruchsfrist von einem Monat einzuhalten ist.
Im Gegensatz zu Säumniszuschlägen bedarf es zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen eines formellen Verfahrens. Ein Verspätungszuschlag darf nur festgesetzt werden, wenn zuvor die Festsetzung eines Zwangsgeldes oder die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen angedroht oder die Steuererklärung für ein Jahr erst nach dem 28. Februar des übernächsten Jahres oder die Steuererklärung nicht innerhalb der durch Vorabanforderung gesetzten Frist abgegeben wurde (Vgl. AO-Kartei FinMin Baden-Württemberg zu § 152 AO, Karte 1 Nr. 3).
Wenn Sie also den vom Finanzamt gesetzten Termin zur Abgabe der Steuererklärung, z. B. bis zum 30.09. des laufenden Jahres, nicht eingehalten haben, darf das Finanzamt ohne Weiteres einen Verspätungszuschlag festsetzen.
Der Verspätungszuschlag darf nicht mehr als 10 % der festgesetzten Steuer ausmachen und insgesamt nicht mehr als 25.000 € betragen. Bei der Festsetzung muss das Finanzamt die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe der Steuer, das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers berücksichtigen (§ 152 Abs. 2 AO).
Entschuldbar ist die erstmalige verspätete Abgabe, wenn der Steuerzahler also bislang die Steuererklärungen immer pünktlich abgegeben hat (Anwendungserlass zu § 152 AO Nr. 2).
Steuerklärungen für 2018 und danach
Es gelten neue Regelungen: Anders als bisher beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung grundsätzlich 0.25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Der Verspätungszuschlag darf wie bisher höchstens 25.000 € betragen (§ 152 Abs. 3 AO).
Die neue gesetzliche Regelung in § 152 AO lautet:
(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wird.
(5) Der Verspätungszuschlag beträgt ....für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.
Damit die festgesetzten Steuern bis zum Fälligkeitszeitpunkt eingehen, kann das Finanzamt auf rückständige Steuerforderungen Zinsen erheben und Säumniszuschläge festsetzen.
Mit der Verzinsung von Steuernachzahlungen / Steuererstattungen wird ein Ausgleich geschaffen gegenüber den anderen Steuerzahlern, wenn Steuern erst lange Zeit nach ihrer Entstehung festgesetzt werden.
a) Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a AO,
b) Zinsen in Stundungsfällen (§ 234 AO),
c) besondere Zinsen auf hinterzogene Steuern (§ 235 AO),
d) Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge in§ 236 AO.
e) Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO),
Der Zinssatz beträgt in allen Fällen 0,5% für jeden vollen Monat (§ 238 AO). Dies entspricht einem Jahreszins von 6 %. Zinsen werden in einem Zinsbescheid festgesetzt (§ 239 AO).
Zinslauf: Verzinsung von Nachforderungen und Erstattungen (§ 233a AO)
Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Diese 15 Monate bezeichnet man als zinslose Karenzzeit. Der Zinslauf beginnt also am 01.04. des übernächsten Jahres und endet mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids (§ 233a Abs. 2 AO).
Die Einkommensteuer für 2017 entsteht mit Ablauf des Jahres 2017. Die zinslose Karenzzeit beginnt am 01.01.2018 und endet 15 Monate später mit Ablauf des 31.03.2019. Dann beginnt der Zinslauf am 01. 04. 2019. Ergeht der Bescheid 2017 im Mai 2019, werden Zinsen nur für den - vollen - Monat April 2019 festgesetzt.
Säumniszuschläge entstehen automatisch, wenn eine festgesetzte Steuer nicht rechtzeitig gezahlt wird. Die Säumniszuschläge betragen 1 % des rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat. Dies entspricht einem Jahreszuschlag von 12 %. Säumniszuschläge werden auch dann erhoben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Steuerfestsetzung falsch war.
Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstages.
Eine Steuerschuld von 1.000 € ist am 15.02. fällig und wird am 20.12. desselben Jahres entrichtet. Der Zinslauf beginnt am 16.02. um 0 Uhr und endet am 14.02 um 24 Uhr. Die Säumnis besteht 10 volle Monate und einen angefangenen Monat; der Säumniszuschlagbeträgt somit 11 % von 1.000 € = 110 €.
Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen gibt es keinen Rechtsschutz, weil Säumniszuschläge ohne Mitwirkung des Finanzamts entstehen. Sie werden ohne Festsetzung erhoben (§ 218 Abs. 1 AO). Somit können Sie die Festsetzung auch nicht durch Einspruch gegen den Steuerbescheid angreifen. Es gibt aber einen Ausweg: Beantragen Sie einen Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge (§ 218 Abs. 2 AO). Damit haben Sie einen Verwaltungsakt in den Händen, der durch Mitwirkung des Finanzamts entstanden ist. Dagegen können Sie dann Einspruch einlegen und Ihre Einwände geltend machen.
Sie können z. B. geltend machen, Ihnen sei es wegen einer plötzlichen Erkrankung nicht möglich gewesen, die Steuer pünktlich zu zahlen. Oder sie weisen darauf hin, dass Sie bisher immer pünktlich Ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind und Ihnen in diesem Fall ein Versehen unterlaufen. Aus diesen Gründen kann das Finanzamt von der Erhebung der Säumniszuschläge absehen (Erlass aus Billigkeitsgründen).
Die Finanzämter können rechtskräftige Steuerbescheide, auch Schätzungsbescheide, im Verwaltungsverfahren vollstrecken (§§ 249 bis 346 AO). Das Vollstreckungsverfahren ist für den Steuerschuldner eine besonders einschneidende Maßnahme. Denn über die Pfändungsmaßnahmen der Vollstreckungsstelle erhalten Arbeitgeber und Geschäftspartner Einblick in die finanzielle Lage des Steuerzahlers.
Doch soweit muss es nicht kommen. Auf jeden sitzt das Finanzamt indessen am längeren Hebel. Deshalb gilt es, sich geschmeidig der jeweiligen Lage anzupassen und auf die Forderungen des Finanzamts sofort zu reagieren, zumindest das Gespräch mit dem Sachbearbeiter suchen.