Source: http://www.buzer.de/gesetz/4499/al4591-8070.htm
Timestamp: 2018-07-20 20:32:08
Document Index: 302787465

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 41', '§ 45', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 52', '§ 85', '§ 86', '§ 89', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 93', '§ 95', '§ 7', '§ 24', '§ 35', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 8', '§ 20']

Fassung § 43 EStG a.F. bis 01.01.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878)
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Änderung § 43 EStG vom 01.01.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen§ 5 Gewinn bei Vollkaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden§ 6 Bewertung§ 9 Werbungskosten§ 10a Zusätzliche Altersvorsorge§ 20 § 22 Arten der sonstigen Einkünfte§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte§ 32b Progressionsvorbehalt§ 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften§ 34 Außerordentliche Einkünfte§ 34c § 37b (neu) § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer§ 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g§ 50f Bußgeldvorschriften§ 52 Anwendungsvorschriften§ 85 Kinderzulage§ 86 Mindesteigenbeitrag§ 89 Antrag§ 1 § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit§ 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen§ 6a Pensionsrückstellung§ 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung§ 7b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen§ 7c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen§ 7d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen§ 7f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser§ 7g Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe§ 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen§ 7k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung§ 8 Einnahmen§ 10 § 10b Steuerbegünstigte Zwecke§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale§ 10d Verlustabzug§ 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus§ 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden§ 10h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus§ 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen§ 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen§ 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 21 § 33 Außergewöhnliche Belastungen§ 34e § 34g § 35a § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer§ 39c Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen§ 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte§ 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen§ 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung§ 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 48 Steuerabzug§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen§ 50g Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35) -§ 51 Ermächtigung§ 93 Schädliche Verwendung§ 95 Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten§ 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen§ 24a Altersentlastungsbetrag§ 35 § 19
(1) Bei den folgenden inländischen und in den Fällen der Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 8 sowie Satz 2 auch ausländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:
1. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2. Entsprechendes gilt für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2;
2. Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, bei denen neben der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung, die sich nach der Höhe der Gewinnausschüttungen des Schuldners richtet (Gewinnobligationen), eingeräumt ist, und Zinsen aus Genussrechten, die nicht in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannt sind. Zu den Gewinnobligationen gehören nicht solche Teilschuldverschreibungen, bei denen der Zinsfuß nur vorübergehend herabgesetzt und gleichzeitig eine von dem jeweiligen Gewinnergebnis des Unternehmens abhängige Zusatzverzinsung bis zur Höhe des ursprünglichen Zinsfußes festgelegt worden ist. Zu den Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 gehören nicht die Bundesbankgenussrechte im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3123) geändert worden ist;
3. Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und Zinsen aus partiarischen Darlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4);
4. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6. Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung nur vorzunehmen, wenn das Versicherungsunternehmen auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts weiß oder infolge der Verletzung eigener Anzeigeverpflichtungen nicht weiß, dass die Kapitalerträge nach dieser Vorschrift zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören;
7. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7, außer bei Kapitalerträgen im Sinne der Nummer 2, wenn
a) es sich um Zinsen aus Anleihen und Forderungen handelt, die in ein öffentliches Schuldbuch oder in ein ausländisches Register eingetragen oder über die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;
b) der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen ist. Kreditinstitut in diesem Sinne ist auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Bausparkasse, ein Versicherungsunternehmen für Erträge aus Kapitalanlagen, die mit Einlagegeschäften bei Kreditinstituten vergleichbar sind, die Deutsche Postbank AG, die Deutsche Bundesbank bei Geschäften mit jedermann einschließlich ihrer Betriebsangehörigen im Sinne der §§ 22 und 25 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts oder eines ausländischen Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne der §§ 53 und 53b des Gesetzes über das Kreditwesen, nicht aber eine ausländische Zweigstelle eines inländischen Kreditinstituts oder eines inländischen Finanzdienstleistungsinstituts. Die inländische Zweigstelle gilt an Stelle des ausländischen Kreditinstituts oder des ausländischen Finanzdienstleistungsinstituts als Schuldner der Kapitalerträge. Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn
aa) auch der Gläubiger der Kapitalerträge ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen einschließlich der inländischen Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts oder eines ausländischen Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne der §§ 53 und 53b des Gesetzes über das Kreditwesen, eine Bausparkasse, die Deutsche Postbank AG, die Deutsche Bundesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist,
bb) es sich um Kapitalerträge aus Sichteinlagen handelt, für die kein höherer Zins oder Bonus als 1 Prozent gezahlt wird,
cc) es sich um Kapitalerträge aus Guthaben bei einer Bausparkasse auf Grund eines Bausparvertrags handelt und wenn für den Steuerpflichtigen im Kalenderjahr der Gutschrift oder im Kalenderjahr vor der Gutschrift dieser Kapitalerträge für Aufwendungen an die Bausparkasse eine Arbeitnehmer-Sparzulage oder eine Wohnungsbauprämie festgesetzt oder von der Bausparkasse ermittelt worden ist oder für die Guthaben kein höherer Zins oder Bonus als 1 Prozent gezahlt wird,
dd) die Kapitalerträge bei den einzelnen Guthaben im Kalenderjahr nur einmal gutgeschrieben werden und 10 Euro nicht übersteigen;
7a. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9;
7b. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a;
7c. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b;
8. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 und 4 außer bei Zinsen aus Wandelanleihen im Sinne der Nummer 2. Bei der Veräußerung von Kapitalforderungen im Sinne der Nummer 7 Buchstabe b gilt Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa entsprechend.
Dem Steuerabzug unterliegen auch Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die neben den in den Nummern 1 bis 8 bezeichneten Kapitalerträgen oder an deren Stelle gewährt werden. Der Steuerabzug ist ungeachtet des § 3 Nr. 40 und des § 8b des Körperschaftsteuergesetzes vorzunehmen.
(2) Der Steuerabzug ist außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7c nicht vorzunehmen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge (Schuldner) oder die auszahlende Stelle im Zeitpunkt des Zufließens dieselbe Person sind.
(3) Kapitalerträge sind inländische, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. Kapitalerträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 sind inländische, wenn der Schuldner der veräußerten Ansprüche die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt. Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 sind inländische, wenn der Emittent der Aktien Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat.
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