Source: https://www.buzer.de/gesetz/4499/a62283.htm
Timestamp: 2019-12-16 12:37:45
Document Index: 176754270

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 38', '§ 1', '§ 39', '§ 19', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 39', '§ 34', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 32', '§ 51', '§ 39', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 51', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 51', '§ 24', '§ 39', '§ 40', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 34', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 32', '§ 39', '§ 153', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 34', '§ 52', '§ 39', '§ 52', '§ 34', '§ 52', '§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 51', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 51', '§ 24', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 39', '§ 39', '§ 51', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 52', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 2']

§ 39b EStG Einbehaltung der Lohnsteuer Einkommensteuergesetz
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§ 39b - Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 39b hat 18 frühere Fassungen und wird in 50 Vorschriften zitiert
(2) 1Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die Höhe des laufenden Arbeitslohns im Lohnzahlungszeitraum festzustellen und auf einen Jahresarbeitslohn hochzurechnen. 2Der Arbeitslohn eines monatlichen Lohnzahlungszeitraums ist mit zwölf, der Arbeitslohn eines wöchentlichen Lohnzahlungszeitraums mit 360/7 und der Arbeitslohn eines täglichen Lohnzahlungszeitraums mit 360 zu vervielfältigen. 3Von dem hochgerechneten Jahresarbeitslohn sind ein etwaiger Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2) und Altersentlastungsbetrag (§ 24a) abzuziehen. 4Außerdem ist der hochgerechnete Jahresarbeitslohn um einen etwaigen als Lohnsteuerabzugsmerkmal für den Lohnzahlungszeitraum mitgeteilten Freibetrag (§ 39a Absatz 1) oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7), vervielfältigt unter sinngemäßer Anwendung von Satz 2, zu vermindern oder zu erhöhen. 5Der so verminderte oder erhöhte hochgerechnete Jahresarbeitslohn, vermindert um
ergibt den zu versteuernden Jahresbetrag. 6Für den zu versteuernden Jahresbetrag ist die Jahreslohnsteuer in den Steuerklassen I, II und IV nach § 32a Abs. 1 sowie in der Steuerklasse III nach § 32a Abs. 5 zu berechnen. 7In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag für das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag für das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Abs. 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 10.635 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 27.980 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 212.261 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent. 8Für die Lohnsteuerberechnung ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilte oder die nach § 39c Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 39e Absatz 5a oder Absatz 6 Satz 8 anzuwendende Steuerklasse maßgebend. 9Die monatliche Lohnsteuer ist 1/12, die wöchentliche Lohnsteuer sind 7/360 und die tägliche Lohnsteuer ist 1/360 der Jahreslohnsteuer. 10Bruchteile eines Cents, die sich bei der Berechnung nach den Sätzen 2 und 9 ergeben, bleiben jeweils außer Ansatz. 11Die auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Lohnsteuer ist vom Arbeitslohn einzubehalten. 12Das Betriebsstättenfinanzamt kann allgemein oder auf Antrag zulassen, dass die Lohnsteuer unter den Voraussetzungen des § 42b Abs. 1 nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird, wenn gewährleistet ist, dass die zutreffende Jahreslohnsteuer (§ 38a Abs. 2) nicht unterschritten wird. 13Darüber hinaus kann das Betriebsstättenfinanzamt auf Antrag zulassen, dass bei nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI und ohne Freibetrag nach § 39a, die bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt werden und deren Dauer der Beschäftigung 24 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt, der während der Beschäftigung erzielte Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochgerechnet und die sich ergebende Lohnsteuer auf den Lohnabrechnungszeitraum zurückgerechnet wird, wobei als Lohnabrechnungszeitraum der Zeitraum vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Ende der Beschäftigung gilt. 14Bei Anwendung des Satzes 13 sind auch der im Kalenderjahr in etwaigen vorangegangenen und beendeten weiteren Dienstverhältnissen in der Steuerklasse VI bezogene Arbeitslohn und die darauf erhobene Lohnsteuer einzubeziehen, soweit dort bereits Satz 13 angewandt wurde. 15Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens nach Satz 13 ist zudem, dass der Arbeitnehmer vor Aufnahme der Beschäftigung
(3) 1Für die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen. 2Hat der Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres nicht vorgelegt, so ist bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn für Beschäftigungszeiten bei früheren Arbeitgebern mit dem Betrag anzusetzen, der sich ergibt, wenn der laufende Arbeitslohn im Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs entsprechend der Beschäftigungsdauer bei früheren Arbeitgebern hochgerechnet wird. 3Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a), wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind, sowie um einen etwaigen als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilten Jahresfreibetrag zu vermindern und um einen etwaigen Jahreshinzurechnungsbetrag zu erhöhen. 4Für den so ermittelten Jahresarbeitslohn (maßgebender Jahresarbeitslohn) ist die Lohnsteuer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 5 bis 7 zu ermitteln. 5Außerdem ist die Jahreslohnsteuer für den maßgebenden Jahresarbeitslohn unter Einbeziehung des sonstigen Bezugs zu ermitteln. 6Dabei ist der sonstige Bezug um den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag zu vermindern, wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind und soweit sie nicht bei der Steuerberechnung für den maßgebenden Jahresarbeitslohn berücksichtigt worden sind. 7Für die Lohnsteuerberechnung ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilte oder die nach § 39c Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 39e Absatz 5a oder Absatz 6 Satz 8 anzuwendende Steuerklasse maßgebend. 8Der Unterschiedsbetrag zwischen den ermittelten Jahreslohnsteuerbeträgen ist die Lohnsteuer, die vom sonstigen Bezug einzubehalten ist. 9Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfünffachen ist; § 34 Abs. 1 Satz 3 ist sinngemäß anzuwenden. 10Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 4 ist bei der Anwendung des Satzes 4 in die Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 einzubeziehen.
(5) 1Wenn der Arbeitgeber für den Lohnzahlungszeitraum lediglich Abschlagszahlungen leistet und eine Lohnabrechnung für einen längeren Zeitraum (Lohnabrechnungszeitraum) vornimmt, kann er den Lohnabrechnungszeitraum als Lohnzahlungszeitraum behandeln und die Lohnsteuer abweichend von § 38 Abs. 3 bei der Lohnabrechnung einbehalten. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Lohnabrechnungszeitraum fünf Wochen übersteigt oder die Lohnabrechnung nicht innerhalb von drei Wochen nach dessen Ablauf erfolgt. 3Das Betriebsstättenfinanzamt kann anordnen, dass die Lohnsteuer von den Abschlagszahlungen einzubehalten ist, wenn die Erhebung der Lohnsteuer sonst nicht gesichert erscheint. 4Wenn wegen einer besonderen Entlohnungsart weder ein Lohnzahlungszeitraum noch ein Lohnabrechnungszeitraum festgestellt werden kann, gilt als Lohnzahlungszeitraum die Summe der tatsächlichen Arbeitstage oder Arbeitswochen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) G. v. 29. November 2018 BGBl. I S. 2210 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 39b EStG
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 1 Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG)
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 7 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 9 Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 8 Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 2 Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
aktuell vorher 23.07.2015 Artikel 1 Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 3 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 1 Gesetz zum Abbau der kalten Progression
vom 20.02.2013 BGBl. I S. 283
aktuell vorher 01.01.2013 (25.02.2013) Artikel 1 Gesetz zum Abbau der kalten Progression
aktuell vorher 06.03.2009 Artikel 1 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
Zitierungen von § 39b EStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39b EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 38a EStG Höhe der Lohnsteuer (vom 01.01.2012)
... dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Abs. 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. ...
§ 39 EStG Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 26.11.2019)
... für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung ( § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d ) für die Dauer von zwölf Monaten, wenn der Arbeitnehmer dies beantragt, 5. ...
... bis zur Höhe des auf volle Euro abgerundeten zu versteuernden Jahresbetrags nach § 39b Absatz 2 Satz 5, bis zu dem nach der Steuerklasse des Arbeitnehmers, die für den ...
§ 39c EStG Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 01.01.2012)
... des Arbeitnehmers ermitteln, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn nach § 39b Absatz 3 zuzüglich des sonstigen Bezugs 10.000 Euro nicht übersteigt. Bei der ...
§ 39f EStG Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (vom 01.08.2015)
... nach dem Splittingverfahren (§ 32a Abs. 5) unter Berücksichtigung der in § 39b Abs. 2 genannten Abzugsbeträge. „X" ist die Summe der voraussichtlichen ... ist im Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer (§ 39b Absatz 6) zu ...
§ 40a EStG Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte (vom 01.01.2017)
... für eine andere Beschäftigung von demselben Arbeitgeber Arbeitslohn beziehen, der nach § 39b oder § 39c dem Lohnsteuerabzug unterworfen wird. (5) Auf die Pauschalierungen ...
§ 41 EStG Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug (vom 01.01.2017)
... Lohnsteuer einzutragen; an die Stelle der Lohnzahlung tritt in den Fällen des § 39b Abs. 5 Satz 1 die Lohnabrechnung. Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das ...
§ 41b EStG Abschluss des Lohnsteuerabzugs (vom 26.11.2019)
... 14. die Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung, 15. den nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d berücksichtigten Teilbetrag der Vorsorgepauschale. Der Arbeitgeber hat ...
§ 42b EStG Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (vom 01.01.2017)
... im Ausgleichsjahr im Rahmen der Vorsorgepauschale jeweils nur zeitweise Beträge nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis d oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz ... nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis d oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c berücksichtigt wurden oder sich im Ausgleichsjahr der ... Buchstabe c berücksichtigt wurden oder sich im Ausgleichsjahr der Zusatzbeitragssatz (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b) geändert hat oder 6. der Arbeitnehmer im ... Für den so geminderten Jahresarbeitslohn ist die Jahreslohnsteuer nach § 39b Absatz 2 Satz 6 und 7 zu ermitteln nach Maßgabe der Steuerklasse, die die für den ...
§ 46 EStG Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (vom 01.01.2019)
... 3. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b bis d berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale größer ist als die ... die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 nach § 39b Abs. 3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Absatz 3 ermittelt wurde; 5a. wenn ... aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist ( § 39b Abs. 3 Satz 2 , § 41 Absatz 1 Satz 6, Großbuchstabe S); 6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers ...
... mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf der Basis der §§ 32a und 39b einen Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung ...
§ 51a EStG Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (vom 26.11.2019)
... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III um den Kinderfreibetrag von ... Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 4 nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b für die Ermittlung der Zuschlagsteuern ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der ...
... der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen ( § 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). (33) § 32b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ... Satz 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden. (37b) § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der ... und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht angewandt wurde ... Bekanntmachung der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen ( § 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist ...
... zahlt; 3. im Zeitpunkt der Beitragsleistung der laufende Arbeitslohn ( § 39b Absatz 2 Satz 1 und 2 ), der pauschal besteuerte Arbeitslohn (§ 40a Absatz 1 und 3) oder das pauschal besteuerte ...
§ 2e BEEG Abzüge für Steuern (vom 18.09.2012)
... und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer im Sinne von § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 5 ... und 2. eine Vorsorgepauschale a) mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c des Einkommensteuergesetzes, falls die berechtigte ... versicherungspflichtig gewesen zu sein, oder b) mit den Teilbeträgen nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes in allen übrigen ...
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerCHEV)
V. v. 20.12.2010 BGBl. I S. 2187; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
§ 18 KonsVerCHEV Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)
... Eine teilweise Freistellung von Abzugsteuern nach § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes bei Arbeitslöhnen kommt bei Abwanderern so lange nicht ... schweizerischer Steuern im Lohnsteuerabzugsverfahren gilt: In entsprechender Anwendung des § 39b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes rechnet der Arbeitgeber auf Grund einer ...
... gelten; 3. bei einem Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach § 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (Freistellungsbescheinigung) vorgelegt hat, einen ... im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes und die davon nach § 39b Abs. 3 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes einbehaltene Lohnsteuer; 7. das Vorliegen der Voraussetzungen für den ...
neugefasst durch durch B. v. 15.10.2002 BGBl. I S. 4130; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2115
§ 3 SolzG 1995 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung (vom 13.12.2019)
... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des ... 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal ... Bezug ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Jahreslohnsteuer im Sinne des § 39b Absatz 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und ... 2. in der Steuerklasse III 33.912 Euro. Die weiteren Berechnungsvorgaben in § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes finden Anwendung. (5) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Solidaritätszuschlag ...
§ 4 SolzG 1995 Zuschlagsatz (vom 13.12.2019)
... nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes und auf die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt ungeachtet des Satzes 2 5,5 ...
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2135
§ 153 SGB III Leistungsentgelt (vom 01.01.2019)
... bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und 3. der ...
... „§ 39 Lohnsteuerabzugsmerkmal". c) Die Angabe zu § 39b wird wie folgt gefasst: „§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer". ... c) Die Angabe zu § 39b wird wie folgt gefasst: „§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer". d) Die Angabe zu § 39c wird wie folgt ... eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d) für die Dauer von zwölf Monaten, wenn der ... bis zur Höhe des auf volle Euro abgerundeten zu versteuernden Jahresbetrags nach § 39b Absatz 2 Satz 5, bis zu dem nach der Steuerklasse des Arbeitnehmers, die für den ... vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn er 10 Euro übersteigt." 16. § 39b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer". b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... des Arbeitnehmers ermitteln, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn nach § 39b Absatz 3 zuzüglich des sonstigen Bezugs 10.000 Euro nicht übersteigt. Bei der ... ersetzt. b) In Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „den §§ 39b bis 39d" durch die Angabe „§ 39b oder § 39c" ersetzt. 22. ... 2 werden die Wörter „den §§ 39b bis 39d" durch die Angabe „§ 39b oder § 39c" ersetzt. 22. § 41 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... „Für den so geminderten Jahresarbeitslohn ist die Jahreslohnsteuer nach § 39b Absatz 2 Satz 6 und 7 zu ermitteln nach Maßgabe der Steuerklasse, die die für den ... a) Absatz 2a Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Anwendung des § 39b für die Ermittlung der Zuschlagsteuern ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der ... j) Nach Absatz 51a wird folgender Absatz 51b eingefügt: „(51b) § 39b Absatz 6 in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, bis das ...
Artikel 6 BeitrRLUmsG Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... § 3 Absatz 2a Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als ...
Artikel 17 BeitrRLUmsG Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
... 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2453) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 39b , § 39c oder § 39d des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „§ ... § 39c oder § 39d des Einkommensteuergesetzes" durch die Wörter „§ 39b oder § 39c des Einkommensteuergesetzes" ...
... durch die Wörter „nach den Sätzen 1 bis 5" ersetzt. 10. § 39b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 und 3 wird wie folgt ... und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 10 Absatz 1 Nummer 3, § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d), wenn der Steuerpflichtige dies beantragt." ... Vorsorgepauschale für die Krankenversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d)." 13. § 41 Absatz 1 Satz 4 wird ... Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung, 15. den nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d berücksichtigten Teilbetrag der ... im Ausgleichsjahr im Rahmen der Vorsorgepauschale jeweils nur zeitweise Beträge nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis d oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz ... nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis d oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c berücksichtigt wurden oder". 16. § ... wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b bis d berücksichtigten Teilbeträge der ... i) Folgender Absatz 51a wird eingefügt: „(51a) § 39b Absatz 3 Satz 10 ist auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 - (zu § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes)
B. v. 06.09.2010 BGBl. I S. 1297
Entscheidung BVerfGE20100707c
... § 34 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47 und § 39b Absatz 3 Satz 9 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der ...
Artikel 1 FamEntlastG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... Angabe „9.000 Euro" durch die Angabe „9.168 Euro" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10.440 Euro" durch die Angabe „10.635 Euro", die Angabe ...
Artikel 3 FamEntlastG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... Angabe „9.168 Euro" durch die Angabe „9.408 Euro" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10.635 Euro" durch die Angabe „10.898 Euro", die Angabe ...
... vollen Euro-Betrag abzurunden." 2. § 39b Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt geändert: a) Im zweiten ... die nach dem 31. Dezember 2012 und vor dem 1. Januar 2014 enden, ist § 39b Absatz 2 Satz 7 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. Februar ... c) Nach Absatz 51c wird folgender Absatz 51d eingefügt: „(51d) § 39b Absatz 2 Satz 7 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Februar ...
... und 8" durch die Wörter „Nummer 2 bis 4 und 5" ersetzt. 6. § 39b Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 Nummer 4 werden die Wörter ... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III um den ... der Länder entsprechende Programmablaufpläne aufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a)." b) Nach Absatz 37 wird folgender ... b) Nach Absatz 37 wird folgender Absatz 37b eingefügt: „(37b) § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung ist erstmals anzuwenden auf ... und monatlichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, ist zu berücksichtigen, dass § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 4 in der am 23. Juli 2015 geltenden Fassung bis zum 30. November 2015 nicht ... der geänderten Programmablaufpläne für 2015 zu berücksichtigen (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a). In den Fällen des § 24b Absatz 4 ist ...
... die Angabe „8.472" durch die Angabe „8.652" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird der Teilsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst: „die ...
Artikel 3 KiGAnhG 2015 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die ...
... Ehegatten ist der in Satz 1 genannte Betrag von 1.500 Euro zu verdoppeln." 20. § 39b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 6 werden die Wörter „, ...
... die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen." 5. In § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter „und den ermäßigten ... 3 Nummer 5 werden die Wörter „sich im Ausgleichsjahr der Zusatzbeitragssatz (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b) geändert hat oder" angefügt. 8. ...
... dem Gläubiger der Kapitalerträge ausgestellt worden ist." 14. In § 39b Absatz 2 Satz 8 und Absatz 3 Satz 7 werden jeweils nach dem Wort „mitgeteilte" die ...
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2115
Artikel 1 SolZGRG Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... Bezug ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Jahreslohnsteuer im Sinne des § 39b Absatz 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und ... 2. in der Steuerklasse III 33.912 Euro. Die weiteren Berechnungsvorgaben in § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes finden Anwendung." d) In Absatz 5 wird die Angabe „1.944 Euro" durch ... 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes" die Wörter „und auf die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes " eingefügt. 3. Dem § 6 wird folgender Absatz 21 angefügt: ...
... ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden." 2. In § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz wird die Angabe „15 Prozent" durch die Angabe ... b) Absatz 51 wird wie folgt gefasst: „(51) § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz ist auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem ...
... „8.652 Euro" durch die Angabe „8.820 Euro" ersetzt. 8. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10.070 Euro" durch die Angabe „10.240 ...
... Angabe „8.820 Euro" durch die Angabe „9.000 Euro" ersetzt. 4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10.240 Euro" durch die Angabe „10.440 Euro", die Angabe ...
... bekannt gegebenen Programmablaufplan bei Berücksichtigung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c des Einkommensteuergesetzes zu Beginn des Jahres, in ...
... 34g Satz 2, § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, § 37a Abs. 1 Satz 3, § 39b Abs. 2 Satz 8, § 39c Abs. 5, § 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, § 40a ...
Artikel 14 JStG 2007 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
... 3 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt: „Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die auf ...
... 1b, 4, 5, 7 bis 9" ersetzt. bb) In Nummer 7 Satz 1 wird die Angabe „§ 39b Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe „§ 39b Abs. 2 Satz 5" ersetzt. b) ... Nummer 7 Satz 1 wird die Angabe „§ 39b Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe „§ 39b Abs. 2 Satz 5" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils ... Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 bis 9" ersetzt. 20. § 39b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Lohnsteuerabzugsmerkmale (1) Das Finanzamt teilt die nach den §§ 39 bis 39d von ihm festzustellenden Lohnsteuerabzugsmerkmale dem Bundeszentralamt für Steuern ... Komma gestrichen. 36. In § 51a Abs. 2a Satz 1 wird die Angabe „§ 39b Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe „§ 39b Abs. 2 Satz 5" ersetzt. 37. ... Abs. 2a Satz 1 wird die Angabe „§ 39b Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe „§ 39b Abs. 2 Satz 5" ersetzt. 37. § 52 wird wie folgt geändert: a) ...
... geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „die nach den §§ 39 bis 39d" durch die Wörter „die nach den §§ 39 bis 39d sowie nach § ... nach den §§ 39 bis 39d" durch die Wörter „die nach den §§ 39 bis 39d sowie nach § 39f" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 werden nach ... nach dem Splittingverfahren (§ 32a Abs. 5) unter Berücksichtigung der in § 39b Abs. 2 genannten Abzugsbeträge. „X" ist die Summe der voraussichtlichen Lohnsteuer ... ist im Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer (§ 39b Abs. 8) zu berücksichtigen." 25. Nach § 42b Abs. 1 Satz 4 Nr. 3a wird ...
Arbeitsentgeltverordnung (ArEV)
§ 2 ArEV
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