Source: http://www.koldewitz.de/?id=116
Timestamp: 2020-02-22 12:08:41
Document Index: 19886317

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§82', '§ 90', '§ 83', '§ 82', '§ 85', '§ 66']

Versicherungswesen: Schadenermittlungskosten, Schadenfeststellungskosten, Schadensuchkosten: Was ist was?
Schadenverhütungskosten, Schadenminderungskosten, Schadenermittlungskosten, Schadenfeststellungskosten, Schadensuchkosten, Schadenprüfkosten. Was ist was?
Im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie in vielen Versicherungsverträgen (z. B. Inhaltsversicherung, Maschinenversicherung nach AMB oder ABMG, Elektronikversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherungen, usw.) oder in mitversicherten Klauseln werden unter der Überschrift "Versicherte Kosten" verschiedene Schadenkosten genannt, die sich ähnlich anhören und von daher für Verwirrung sorgen können.
Die bestmögliche Abwendung eines drohenden Schadens ist eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers und u. a. in den §§ 82, 83 und 90 VVG 2008 definiert. Zwar sagt §82 aus, dass der VN "bei Eintritt des Versicherungsfalles" aktiv werden muss, nach dem neuen § 90 sind jedoch auch Aufwendungen für einen "unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall" abgedeckt. Nach § 83 kommt es bei den Aufwendungen auch nicht auf deren Erfolg an, im dem Sinne, dass der Schaden verhindert wurde, sondern es sind auch erfolglose Aufwendungen "insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte". Beispiel: Ein VN versucht einen drohenden Hochwasserschaden durch Errichtung einer Mauer aus Sandsäcken zu verhindern. Die Aufwendungen für Material und Arbeitszeit sind zu ersetzen, unabhängig davon, ob dadurch ein Wassereintritt tatsächlich verhindert werden konnte.
Hierbei handelt es sich zeitlich gesehen um die nächste Stufe eines Schadensverlaufs. Das Schadensereignis hat begonnen und kann nicht mehr abgewendet sondern nur noch bestmöglich gemindert werden. In dem obigen Beispiel wäre dies der Fall, wenn das Hochwasser die Sandsackmauer übertritt und die Räume des VN flutet. Schadenminderung könnte dann beispielsweise sein, so viele (Wert-) Sachen wie möglich in höhere Räume zu bringen. Selbstverständlich geht hierbei der Personenschutz (Eigen- und Fremdschutz) vor der Sicherung von Sachen. Schadenminderungskosten sind ebenfalls in den §§ 82 und 83 VVG 2008 sowie in vielen Versicherungsverträgen geregelt.
Dies sind Kosten, die für die technische Klärung des Sachverhalts angefallen sind. Eingeschlossen sind hierbei alle Tätigkeiten und zugehörigen weiteren Kosten, die erforderlich waren, um den Zustand der vom Schaden betroffenen Sachen und ihrer Bestandteile zu ermitteln.
Nach § 85 VVG 2008 (§ 66 VVG a.F.) hat der Versicherer die Kosten insoweit zu erstatten, als ihr Aufwendung den Umständen nach geboten war, womit "objektiv geboten" gemeint ist. Anders als also z. B. bei Schadenminderungskosten im Betriebsunterbrechungsschaden reicht es nicht aus, dass der Versicherungsnehmer selbst die Maßnahmen für geboten hielt.
Beispiel: Ein geltend gemachter Schadenermittlungsaufwand von mehreren Arbeitsstunden für das Heraussuchen von einigen wenigen Belegen aus noch im direkten Zugriff befindlichen Ordnern ist objektiv betrachtet wahrscheinlich als unplausibel anzunehmen. Wenn jedoch diese Belege rekonstruiert werden müssen, bspw. weil die Originale verbrannt sind, kann der Aufwand geboten gewesen sein. Es kommt also auf den Einzelfall und die Umstände an, was jeweils zu prüfen ist.
Dies sind solche Kosten, die für die Bezifferung des Schadens notwendig waren, also zur betrags­mäßigen Feststellung des Schadens dem Grunde und der Höhe nach. Die "Feststellung" umfasst dabei kaufmännische, buch­halterische und organisatorische (z. B. Reisen, Telefonate, Emails, Korrespondenz) Tätigkeiten, sowie begleitende Verwaltungsarbeiten und bedeutet die Herstellung subjektiver Gewissheit nach Grund und Höhe für den VN und den VR für jede einzelne Schadenposition.
Beispiel: Nach einem Brand, bei dem Einrichtung und Waren eines Ladengeschäfts zerstört wurden, fertigt der Versicherungsnehmer auf Anfrage des Versicherers eine detaillierte Liste aller Sachen an und sucht die Anschaffungsbelege heraus. Die dafür aufgewendete Arbeitszeit dient daher der Feststellung der Schadenhöhe und fällt unter Schadenfeststellungskosten.
Schadensuchkosten können dann entstehen, wenn ein Schaden zwar eindeutig vorhanden ist, dieser sich aber nicht genau lokalisieren lässt. Dies könnte beispielsweise bei einem Getriebe der Falls sein, bei dem man zwar anhand von ungewöhnlichen Geräuschen sagen kann, dass es einen Schaden gibt, aber nicht ohne Weiteres feststellbar ist, an welchem Einzelteil genau etwas defekt ist. Die Demontage des Getriebes und die Untersuchung der einzelnen Komponenten würden dann unter Schadensuchkosten fallen. Die Untersuchungen für die Gesamtaussage "das Getriebe ist beschädigt" wären Schadenermittlungskosten und die Aufwendungen zur Ermittlung der Reparaturkosten für die beschädigte Komponente und das Getriebe insgesamt wären Schadenfeststellungskosten.
Schadenprüfkosten
Unter dem Oberbegriff "Schadenprüfkosten" werden die genannten Schadenermittlungs-, Schadenfeststellungs- und Schadensuchkosten zusammengefasst.