Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-26042-5_1
Timestamp: 2018-02-24 07:29:48
Document Index: 101186236

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 80', '§ 80', '§ 211', '§ 143', '§ 142', '§ 322', '§ 320', '§ 303']

Die Umwandlung und Auflösung von Kapitalgesellschaften pp 1-22 | Cite as
Die Bedeutung und Umwandlung der Rechtsformen von Unternehmungen im Handels- und Steuerrecht
Vor dem Kriege, Ende 1913, gab es in Deutschland 5 139 Aktiengesellschaften und 26 790 Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Während des Krieges vermehrte sich die Zahl der Aktiengesellschaften nur wenig, die Zahl der Gesellschaften mbH. um etwa 6000. Während der Inflationszeit trat eine außerordentliche Vermehrung beider Geschaften und über 22000 Gesellschaften mbH. Ende 1923 betrug die Zahl der Aktiengesellschaften 16362, diejenige der Gesellschaften mbH. Hatte den Höchststand von 71343 erreicht. Von diesem Zeitpunkt an ging die Ziffer bei beiden Gesellschaftsformen unaufhörlich zurück. Der Bestand an Aktiengesellschaften belief sich Ende 1933 auf 9 1481,der Bestand an Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf 41 076. Dabei hörte die Gründungstätigkeit nicht etwa auf; es überwogen aber die Auflösungen von Gesellschaften. Das Bild der Bewegung während dieser zehn Iahre ergibt:
bei den Aktiengesellschaften insgesamt 2 738 Neugründungen, dagegen 10833 Auflösungen; bei den GmbH. insgesamt 51076 Neugründungen, dagegen 81833 Auflösungen. Die Hauptzahl der Auflösungen fällt nach der Statistik ersichtlich in die ersten Iahre nach Beendigung der Inflation, während sich der Rückgang bei beiden Gesellschaftsformen seit 1929 erheblich verlangsamt hat.
Gtwa ein Viertel der Aktiengesellschaften hat den Sitz in Berlin; z. B. gilt dies Gnde 1932 für 2245 von insgesamt 9634 deutschen Aktiengesellschaften.Google Scholar
Vgl. Band 413, V der Statistik des Deutschen Reichs.Google Scholar
Errechnet für Anhang Juni 1925 nach dem Stande vom Ende 1925 zuzüglich des Überschusses der Auflösungen über die Gründungen seit Juni dieses Jahres.Google Scholar
Statistik der Vermögensteuerveranlagung 1927 S.4; Die Einkommen-und Körperschaftsteuerveranlagungen für 1926 und 1927, S.4388.Google Scholar
Auch diese Unternehmungsformen zeigen seit 1927 einen dauern- den Rückgang; im Verhältnis zu ihrer Gesamtzahl ist er geringer als bei den juristischen Personen, doch läßt sich gerade der Rückgang der Offenen Handels- und Kommanditgesellschaften schwer feststellen, da sie in der Statistik mit den Einzelfirmen zusammengefaßt sind. Von 1927 dis 1933 erfolgten bei den drei Unternehmungsformen zusammen 71 187 Gründungen und 132 253 Auflösungen, so daß ein Abgang von 61066 Unternehmungen stattfand. Es wurden ferner 11964 Einzelfirmen in Offene handles-und Kommanditgesellschaften umge-wandelt, dagegen 25081 dieser Gesellschaften in Einzelfirmen.Google Scholar
Statistik der Vermögensteuerveranlagung 1927, S.12, 42, 432ff.Google Scholar
fowie Kolonialgesellschaften; zu beachten ist für obige Spalte 3. Daß das Nominalkapital (ohne Reserven) der Ende 1926 bestehenden 12 343 Aktiengesellschaften sich auf 20655 Millionen RM. belief, also etwas geringer was als das versteuerte Gesamtvermögen.Google Scholar
Begründung zum Entwurf eines Gesetzes betr, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Reichstagsdrucksache 8. Leg.-Periode, I. Session 1890/92 Nr, 660, Seite 29.Google Scholar
S. Seite 4. Aum 1Google Scholar
Hachenburg, GmbHGes. Allg. Einleitung Anm. 1.Google Scholar
Vgl; Hachenburg in Düringer-Hachenburg: Das handelsgesetzbuch, III. Bt. 1 Teil, Einleitung S,139 ff.Google Scholar
Siehe die auf S. 4 Anm. 1 angeführte Drucksache Seite 22ffGoogle Scholar
So im Iahre 1905 der preuß Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben; siehe die Darstellung bei Fraenkel a. a. D. S. 73 ff. Dort sind auch Zifern über Umandlung von Aktiengesellschaften in GmbH. mitgeteilt; von 1892 (Erlaß des GmbH.-Gestzes) bis 1905: 74 Gesellschaften; 1906 bis 1914 insgesamt nur noch 5 GesellschaftenGoogle Scholar
Die Gmbh. wurde nach einem höheren Laris besteuert als die natürlichen Personen, dafür blieb aber der ausgeschüttete Gewinn bei den Gesellschaftern frei. Die Aktiengesellschaften zahlten nach dem höchsten Larif, bei ihnen blieben jedoch 31/2% des eingezahlten Aktienkapitals steuerfreiGoogle Scholar
Vgl. Meine Schrift: Auflösung und Umwandlung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Hafting aus Steuergünden, Berlin 1919.Google Scholar
Artikel III des Gesetzes über Steuermilderungen zur Erleichteruing der Wirtschaftslage, RGBl. 1926 I S. 1185. Es galt zunäxhst bis zum 30. September 1927, wurde in der Folge aber mehrsach bis zum 30. September 1930 verlängert. Wesentlich sind dazu die Erlasse des Reichsfinanzminifters vom 11. Mai 1926, 8. August 127, 17. August 1928, 11. September 1929 und 7. October 1930. In diesen Erlassen ist auch eine Auskunftspflicht der Finanzämter der Finanzämter über die entstehenden Steuern angeordnet, und zwqr in diesen Falle ausdrücklich eine verbindliche Auskunft durch das Landesfinanzamt, gegen welche Beschwerde an den Reichsfinanzminister gegeben war.Google Scholar
Erlaß vom 11. Mai 1926, III Rv 13402.Google Scholar
Vgl. Insbes. Dritte Notverordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I S.557), Teil 5 Kapitel II nebst DurchfBO. Vom 18. Und 20. Februar 1932.Google Scholar
RGBl. I S.699,4 Teil Kapitel I.Google Scholar
Verordnung vom 22, Dezember 1933, RGBl. I S.1113.Google Scholar
Erlaß vom 16. Dezember 1932, S. 1953–150-IIIGoogle Scholar
Erlaß vom 2. Ianuar 1932, S.5002–4 III und vom 16. Dezember 1932, siehe oben Anm.2.Google Scholar
Eine umfassende Darstematisierung versucht. Eine Behandlung der nach HGB. Und GmbHGes. Möglichen Fälle findet sich bei Wieland: Handelsrecht Bd. I S. 817 ff., Bd.II s.354ff. Friedländer, Aktienrecht, Vorbemerkung zu §§ 303–306 gibt eine Übersicht unter andeerer Einteilung. Siehe ferner für Umwandlung der GmbH. Hachenbung, § 80 Anm. 58, Scholz § 80, XII. Zu beachten sind aus dem Entwurf eines Gesetzes über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschasten a. A., veröffentlicht durch das Reichsjustizministerium 1930, die §§ 211–250 nebst Begeündung S. 128 ff.Google Scholar
Siehe Wieland II, 354.Google Scholar
Siehe Parisius-Krüger (12,Aufl.) Anm.2 zu § 143, wo im Gegensatz zu RGZ. 74, 8 Identität angenommen wird.Google Scholar
Vgl. Wieland I S. 823; Geiler in Düringer-Hachenburg Bd. II, Allg. Einl. Anm, 166, Flechtheim ebenda Anm. 2 zu § 142 HGB.Google Scholar
Die Gewerkschaft alten Rechts ist Gesamthandschaft, diejenige neuen Rechts juristische Person; vgl. RGZ. 98, 181; RFH. in RGtBl. 34, 958. Gesamtrechtsnachfolge wird anzunehmen sein; das Gesetz spricht dies nicht deutlich aus.Google Scholar
Diese „Verstaatlichung” rechnet nach unserer oben zu Eingang dieses Abschnitts gegebenen Desinitiom der „Umwandlung” nur dann hierher, wenn der übernehmende Staat (Reich, Gemeinde) schon Gesellschafter der Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft a. A. war, so daß sich sein Mitgliedschaftsrecht in Alleineigentum an der Substanz verwandelt. Andernfalls liegt lediglich ein Fall der Veräußerung an einen Fremden vor.Google Scholar
Vgl. RGZ. Bd. 124 S. 301 ff., Bd. 129 S.314 ff. und Flechtheim, Bankarchiv 1931 S.381; a.A.RFH. Bd. 28 S.42, siehe hierzu auch Lion, GrErwStG. Ergänzungsband S, 141.Google Scholar
Vgl. Schreiber, S,51 ff. Ob den persönlich haftenden Gesellschaftern ser Hand zusteht (so Schreiber S,89, Hachenburg in Düringer-Hachenburg Anm. 22 zu § 322 HGB., wohl auch Wieland II, 253) oder nu rein Schuldrechtlicher Anspruch (so Staub, Anm.49 zu § 320 HGB.) ist streitig. RFH. In StuW, 1929,Nr, 445 ist in diesem Punkte nicht deutlich; StuW. 1930, 358 will den Komplementär „nur wie einen Angenstellen, unter Umständen mit stiller Beteiligung behandeln”, was der Staubschen Ansicht nahekommt.Google Scholar
Vgl. Staub, Anm. 13 zu § 303 HGB.Google Scholar
soweit es sich nicht um rein formale Besteuerungsmethoden handelt, wie bei der Grunderwerb-und Zuwachssteuer, die auch an den formalin Eigentums-übergang anknüpfen, oder die Kapitalverkehrsteuer.Google Scholar
RGZ. 142, 429 (431); 146, 385 (392). Siehe auch über die Gleichstellung der juristischen Person mit der hinter ihr stehenden natürlichen Person RGZ. 130, 340 (343).Google Scholar
Lion M. (1935) Einleitung. In: Die Umwandlung und Auflösung von Kapitalgesellschaften. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-26042-5_1