Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsanwaltskosten
Timestamp: 2018-01-16 07:57:38
Document Index: 364438668

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 47', 'BGH', '§ 249']

RECHTSANWALTSKOSTEN - JuraBlogs
… BGH Urteil vom 06.04.2017 I ZR 33/16 Anwaltsabmahnung II UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; PBefG § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört, auch dann keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 127 Leser - July 18, 2017 9:46am
… Wir haben davon Kenntnis erlangt, dass derzeit wieder Abmahnungen der Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum im Auftrag der Time Gate GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Marion Geiss, verschickt werden. Die […] The post Markenrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum im Auftrag der Time Gate…
it-recht-deutschland- 65 Leser - May 3, 2017 2:29pm
… Wertersatz zeitbezogen zu berechnen ist, also im Verhältnis zum Gesamtpreis für den vereinbarten Vertragszeitraum: “Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Die Klägerin hat ein Rechtsschutzinteresse an der beantragten Feststellung. Nach vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstands ist die Beklagte berechtigt, 1,00 € von der Klägerin…
OLG Frankfurt Beschluss vom 24.01.2017 6 W 119/16 Das OLG Frankfurt hat sich mit der in der Praxis umstrittenen Frage befasst, wie der Streitwert zu bemessen ist, wenn gleichlautende Unterlassungsansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen sowohl gegen eine Gesellschaft wie auch den Geschäftsführer geltend gemacht werden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 92 Leser - February 16, 2017 4:51pm
… Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Hager Hülsen im Auftrag der Palleon GmbH. Die Palleon GmbH betreibt sowohl einen Online-Shop, als einen Internetshop auf der Verkaufsplattform eBay. Dem Adressaten wird unter anderem vorgeworfen, dass der Hinweis auf die Online…
it-recht-deutschlandin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 107 Leser - January 18, 2017 1:12pm
… lassen. Wer gegen einen Mahnbescheid keinen Widerspruch erhebt, dem droht ein Vollstreckungsbescheid. Dieser ist wiederum, falls gegen ihn kein Einspruch eingelegt wird, ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel, so dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen könnte. Keine Reaktion ist also die schlechteste Reaktion! Wer aber reflexartig…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 151 Leser - January 4, 2017 6:00am
… Jahre 2013. Hier droht also zumindest die Verjährung der begehrten Rechtsanwaltskosten zum Ende dieses Jahres. Der Mahnbescheid wirkt insoweit verjährungshemmend. Die Problematik der 10-jährigen Verjährungsfrist spielt insoweit keine Rolle. Die Mahnbescheide, die uns vorliegen, wurden beim AG Berlin Wedding beantragt. Leider vergessen die Kollegen…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 207 Leser - December 15, 2016 10:43am
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 141 Leser - October 26, 2016 8:18am
… Herr Rechtsanwalt Sebastian aus Berlin hatte unsere Mandantschaft vor knapp 3 Jahre wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Außer einer vorsorglichen Unterlassungserklärung hat er von unserer Mandantschaft nichts, insbesondere kein Geld, erhalten. Das wurmt ihn scheinbar, meint er doch, seine Mandantschaft hätte Zahlungsansprüche…
… in vergleichbaren Fällen entsprechen, denn maßgeblich ist nicht eine Üblichkeit, sondern die Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13) ist ein Geschädigter zwar gehalten im Rahmen des zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen…
Willi Wacker/ Captain HUK- 56 Leser - June 20, 2016 11:03am
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