Source: https://www.gpa-djp.at/kv/A03/A03_2.3.215.b/notariats-angestellte-s-ang
Timestamp: 2019-09-18 18:05:42
Document Index: 132310282

Matched Legal Cases: ['§ 1486', '§ 11', '§ 8', '§ 1486', '§ 14', '§ 14']

Notariats-Angestellte S
Ang. Notariats-Angestellte S / Rahmen - 01.01.2017
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/cms/A03/A03_2.3.215.b/kollektivvertrag/alle-branchen/wirtschaftsdienstleistungen/kollektivvertrag?dokid=301797&dokset=4393 Ang. Notariats-Angestellte S / Rahmen - 01.01.2017
Notariats-Angestellte S / Rahmen
für die Notariatsangestellten in Salzburg
abgeschlossen zwischen der Notariatskammer für Salzburg, 5020 Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 7, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich – Wirtschaftsdienstleistungen.
sämtliche Mitglieder der Notariatskammer für Salzburg
alle in den Kanzleien der öffentlichen Notare im Angestelltenverhältnis Beschäftigten und kaufmännischen Lehrlingen mit Ausnahme der Notariatskandidaten
Ausgenommen sind Ferialpraktikanten und Volontäre, nicht aber Ferialarbeitnehmer.
1) Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
3) Ist die Einstufung mittels Dienstzettel erfolgt, steht es dem Angestellten frei, die Einstufung innerhalb von sechs Monaten ab Aushändigung des Dienstzettels zu beeinspruchen, widrigenfalls sich daraus ergebende Gehaltsansprüche verfallen. Es obliegt den Angestellten, die Angaben im Dienstzettel zu überprüfen. Ansonsten bleibt die Verjährungsfrist des § 1486 ABGB aufrecht.
4) Wird an einem Werktag weniger als 8 Stunden oder überhaupt nicht gearbeitet, kann die entfallene Arbeitszeit auf andere Tage der Woche verteilt werden, jedoch darf die tägliche Arbeitszeit 9 Stunden nicht überschreiten. Im Sinne des § 11 Abs 3 des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes ist für die Angestellten unter 18 Jahre die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit abweichend von einer achtstündigen Arbeitszeit zulässig.
Die Mehrarbeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes kann durch Freizeit (1 : 1) ausgeglichen oder als Zeitguthaben in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden, wobei eine Übertragung von mehr als 100 Stunden unzulässig ist.
6) Am 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres hat die Arbeitszeit um 12.00 Uhr zu enden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Feiertagsruhegesetzes BGBl 264/1967 in der jeweils geltenden Fassung.
1) Als Überstunde gilt die, die in der einzelnen Notariatskanzlei auf der Basis der 40-stündigen wöchentlichen Normalarbeitszeit festgelegten täglichen Arbeitszeit überschreitende Mehrleistung, sofern diese ausdrücklich angeordnet bzw im Voraus oder nachträglich bewilligt wurde. Die nachträgliche Bewilligung darf vom Dienstgeber nicht verweigert werden, wenn die Mehrleistung ohne Säumnis als erforderlich nachgewiesen wurde.
Überschreitungen der vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit gelten bis zum Ausmaß von 8 Stunden täglich bzw 40 Stunden wöchentlich (Normalarbeitszeit) nicht als Überstunden.
Für Mehrarbeit, durch die weder die tägliche noch die wöchentliche Normalarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wird, gebührt eine Vergütung in der Höhe des auf die Normalarbeitsstunde entfallenden Teiles des Entgeltes zuzüglich des gesetzlich vorgeschrieben Mehrarbeitszuschlag in der Höhe von 25 %, wenn diese nicht innerhalb eines Quartals durch Zeitausgleich abgegolten werden. (zB beträgt bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden der Teiler für die Berechnung der Mehrarbeit 1/86,5 [86,5 = 173 : 2]).
der Grundstundenlohn beträgt 1/148 (ergibt sich aufgrund der Berücksichtigung der Sonderzahlungen) des Bruttomonatsgehaltes. Dieser Verteiler verändert sich bei Teilzeitbeschäftigten mit dem prozentuellen Anteil der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit an der 40-stündigen Normalarbeitszeit (zB bei 20 Wochenstunden 1/74).
Für die beiden ersten an einem Arbeitstag geleisteten Überstunden gebührt ein Zuschlag von 50 %. Für darüber hinausgehende und weitere Überstunden steht ein Zuschlag von 100 % zu.
Für Sonntagsarbeit gebührt die Grundvergütung mit einem Zuschlag von 100 %. Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag wird nach den gesetzlichen Bestimmungen bezahlt. Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag sonst festgesetzte Normalarbeitszeit, gebührt für diese Überstunde der Grundstundenlohn mit 100 %igen Zuschlag.
Die Eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichzuhalten.
2) Dem Ehepartner ist ein Lebensgefährte gleichzuhalten, mit dem seit mindestens 10 Monaten eine eheähnliche Gemeinschaft im gemeinsamen Haushalt besteht. Den eigenen Kindern sind Stief- bzw Adoptivkinder, den eigenen Eltern Stief- bzw Adoptiveltern gleichzuhalten.
4) Im Übrigen gelten grundsätzlich die Bestimmungen des § 8 Abs 3 Angestelltengesetz und des Bundesgesetzes vom 7. 7. 1976 über die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung (BGBl 390/1976).
7) Ferialarbeitnehmer erhalten ein Gehalt in der Höhe der Lehrlingsentschädigung im 3. Jahr.
a) im 1. Angestelltenjahr € 1.346,65
b) bis zum 3. Angestelltenjahr € 1.380,58
im 1. Berufsjahr € 1.535,83
im 3. Berufsjahr € 1.559,98
im 5. Berufsjahr € 1.583,55
im 7. Berufsjahr € 1.610,59
,im 9. Berufsjahr € 1.635,75
im 10. Berufsjahr € 1.661,53
im 12. Berufsjahr € 1.686,69
im 15. Berufsjahr € 1.714,36
im 16. Berufsjahr € 1.740,78
im 1. Berufsjahr € 1.632,64
im 3. Berufsjahr € 1.666,00
im 5. Berufsjahr € 1.696,91
im 7. Berufsjahr € 1.729,66
im 9. Berufsjahr € 1.762,08
im 10. Berufsjahr € 1.792,78
im 12. Berufsjahr € 1.826,62
im 15. Berufsjahr € 1.860,45
im 16. Berufsjahr € 1.892,41
im 1. Berufsjahr € 1.746,48
im 3. Berufsjahr € 1.787,48
im 5. Berufsjahr € 1.822,88
im 7. Berufsjahr € 1.862,00
im 9. Berufsjahr € 1.901,76
im 10. Berufsjahr € 1.940,27
im 12. Berufsjahr € 1.979,39
im 15. Berufsjahr € 2.017,89
im 16. Berufsjahr € 2.057,03
1. Lehrjahr € 530,41
2. Lehrjahr € 660,83
3. Lehrjahr € 873,24
8) Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling so zu bevorschussen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, die volle Lehrlingsentschädigung verbleibt.
Zeiten von im Dienstverhältnis in Anspruch genommenen gesetzlichen Elternkarenzen, die am 1. 4. 2012 bereits bestehen bzw ab 1. 4. 2012 beginnen, sind für eine Vorrückung in das nächst höhere Berufsjahr bzw in die nächst höhere Beschäftigungsgruppe anzurechnen.
9) Die Zeiten der Wehrdienstleistung und Notdienstverpflichtung sowie der Zivildienstleistung werden nur dann als Berufsjahre gewertet, wenn zum Zeitpunkt der Einberufung ein Angestelltenverhältnis bestanden hat.
3) Der Angestellte hat anrechenbare Vordienstzeiten dem Dienstgeber bei Eintritt bekanntzugeben und tunlichst sofort, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten, durch entsprechende Zeugnisse oder Arbeitspapiere nachzuweisen, widrigenfalls sein Anrechnungsanspruch verfällt. Die fristgerechte Vorlage der Zeugnisse oder Arbeitspapiere ist dem Angestellten auf seinem Dienstzettel zu bescheinigen. Bei rechtzeitigem Nachweis bleibt die Verjährungsfrist des § 1486 ABGB gewahrt.
1) Der Ersatz der Reisekosten- und Nächtigungsgelder erfolgt nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Bei Benützung eines eigenen KFZ gebührt das amtliche Kilometergeld.
1) Dem Angestellten gebührt in jedem Kalenderjahr, spätestens mit der Novembergehaltsabrechnung eine Weihnachtsremuneration in der Höhe seines Novembergehaltes. Überstundenentlohnungen und Überstundenpauschalen sind hierbei nicht einzubeziehen.
2) Den während eines Kalenderjahres ein- oder austretenden Angestellten bzw bei Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigung gebührt der aliquote Gehaltsteil entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit.
3) Fallen in ein Jahr Zeiten militärischen Präsenzdienstes (nicht Instruktion und Inspektion sowie kurzfristige Waffenübungen), Zeiten des ordentlichen Zivildienstes oder eines Karenzurlaubes im Sinne des Mutterschutzgesetzes, so vermindert sich das gebührende Ausmaß der Weihnachtsremuneration um jenen Teil, der den in das Kalenderjahr fallenden Zeiten des Präsenzdienste, des Zivildienstes oder des Karenzurlaubes entspricht.
2) Die Urlaubsbeihilfe ist spätestens mit der Junigehaltsabrechung auszubezahlen. Der Berechnung des 14. Monatsgehaltes ist jeweils das im Monat der Auszahlung gebührende Monatsgehalt zu Grunde zu legen. Überstundenentlohnungen und Überstundenpauschalen sind dabei nicht miteinzubeziehen.
3) Den während des Kalenderjahres ein- oder austretenden Angestellten bzw bei Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigung gebührt der aliquote Gehaltsteil entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit. Zuviel bezogene Urlaubsbeihilfe ist auf seine ihm aus dem Dienstverhältnis entstehenden Ansprüche (insbesondere Restgehalt und Weihnachtsremuneration) in Anrechnung zu bringen.
Hinsichtlich der Abfertigung gelten, soweit nicht günstigere Regelungen erfolgen, die Bestimmungen des Angestelltengesetzes und des BMSVG (Beriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegegesetz).
§ 14a Anrechnung der Karenz im Sinne des MSchG bzw VKG
Karenzzeiten werden in einem Höchstausmaß von 22 Monaten für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche inklusive der Vorrückungen zur Gänze angerechnet.
(§ 14a ab 1. Jänner 2017)
Der Angestellte wird an seinem Ehrentag vom Dienst unter Fortsetzung des Entgeltes befreit. Karenzzeiten werden in einem Höchstausmaß von 22 Monaten angerechnet.
GEWERKSCHAFT DER PRIVATANSTELLTEN, DRUCK, JOURNALISMUS, PAPIER
Norbert Schwab Mag.ª Elke Reichel
Der Geschäftsführer: Die Sekretärin:
Gerald Forcher Tina Ruprecht