Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/882c
Timestamp: 2017-02-26 19:40:55
Document Index: 354464144

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 883', '§ 884', '§ 885', '§ 885', '§ 886', '§ 887', '§ 888', '§ 888', '§ 889', '§ 890', '§ 891', '§ 892', '§ 893', '§ 894', '§ 895', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 763', '§ 186', '§ 882', '§ 882', '§ 755', '§ 882', '§ 284', '§ 26', '§ 303', '§ 281', '§ 22', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 882', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 882', '§ 882']

§ 882c ZPO, Eintragungsanordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 882c ZPO, Eintragungsanordnung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 882c ZPO, Eintragungsanordnung§ 882d ZPO, Vollziehung der Eintragungsanordnung§ 882e ZPO, Löschung§ 882f ZPO, Einsicht in das Schuldnerverzeichnis§ 882g ZPO, Erteilung von Abdrucken§ 882h ZPO, Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 883 ZPO, Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884 ZPO, Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885 ZPO, Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885a ZPO, Beschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886 ZPO, Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 887 ZPO, Vertretbare Handlungen§ 888 ZPO, Nicht vertretbare Handlungen§ 888a ZPO, Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§ 889 ZPO, Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890 ZPO, Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891 ZPO, Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892 ZPO, Widerstand des Schuldners§ 893 ZPO, Klage auf Leistung des Interesses§ 894 ZPO, Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895 ZPO, Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urte...…Anlage 1 ZPO
§ 882c ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 6 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn1.der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;2.eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder3.der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. 2Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.2Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.(2) 1Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. 2Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). 3Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher.(3) 1Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. 2Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen.Zu § 882c: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258), geändert durch G vom 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (26. 11. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 284 AO, Vermögensauskunft des VollstreckungsschuldnersAnlage 1 GvKostG, Kostenverzeichnis§ 26 InsO, Abweisung mangels Masse§ 303a InsO, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis§ 281a LVwG, Vermögensauskunft§ 22 NVwVG, Vermögensauskunft§ 802d ZPO, Erneute Vermögensauskunft§ 802f ZPO, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft§ 882b ZPO, Inhalt des Schuldnerverzeichnisses§ 882d ZPO, Vollziehung der EintragungsanordnungUrteileBGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16 - Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses durch Beschränkung des VollstreckungsauftragsBGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14 - Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger wegen Geldforderungen; Entgegenstehen eines…BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15 - Zwangsvollstreckung einer Landesrundfunkanstalt wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Voraussetzungen der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das…BGH, 21.04.2016 - I ZB 85/15 - Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen einer GeldforderungBGH, 13.04.2016 - VIII ZR 39/15 - Schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters durch die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte…BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14 - Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden durch eine LandesrundfunkanstaltRechtswörterbuchSchuldnerverzeichnis
§ 882b ZPO, Inhalt des Schuldnerverzeichnisses§ 882d ZPO, Vollziehung der Eintragungsanordnung