Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=29.07.2004&Aktenzeichen=4%20K%203243/02
Timestamp: 2020-03-28 09:16:59
Document Index: 352896805

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 7', '§ 9', '§ 7']

VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3243/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,13651
VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3243/02 (https://dejure.org/2004,13651)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.2004 - 4 K 3243/02 (https://dejure.org/2004,13651)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 4 K 3243/02 (https://dejure.org/2004,13651)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,13651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Beurteilung der Beeinträchtigung von Wassergewinnungsanlagen durch den Bau von Windenergieanlagen
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juli 2004 4 K 3243/02 -, juris Rn. 55 ff.
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juli 2004 - 4 K 3243/02 -, juris Rn. 55 ff.
Auch bildet die streitgegenständliche Windenergieanlage 7 keine Windfarm mit der im gleichen Bereich N1 gelegenen Anlage 8 und der dort zur Genehmigung gestellten Anlage 6 (Verfahren 4 K 3243/02).
Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes in dem Maße, dass diese sich in der Abwägung als entgegenstehender Belang durchsetzen würde, ist durch die Errichtung der Windenergieanlage allein oder in Verbindung mit der Windenergieanlage 6 (4 K 3243/02) nicht zu besorgen.
Die streitgegenständliche Anlage bildet aber auch mit der bereits errichteten Windenergieanlage 8 oder der Anlage 6 (Verfahren 4 K 3243/02) kein kumulierendes Vorhaben.
Die entscheidungserheblichen Fragen stellen sich ganz überwiegend genau so wie in den Parallelverfahren 4 K 3243/02 und 4 K 3944/02, die die Kammer mit Urteilen vom gleichen Tage entschieden hat.
Die Windenergieanlagen im Bereich N1 (Verfahren 4 K 3243/02 und 3944/02) können schon deshalb nicht in die Betrachtung einbezogen werden, da sie ein anderes Betriebs- und Baugelände haben.
In den Urteilen vom 16. August 2004 - 4 K 2972/01-, - 4 K 3243/02 - und - 4 K 3944/02 - vertrat das erkennende Gericht die Auffassung, die Verordnung wäre wegen Verstoßes gegen § 7 Satz 1 BauGB unwirksam.
Abgesehen davon, dass die Veränderungssperre wegen Verstoßes gegen § 7 Satz 1 BauGB nicht wirksam hat in Kraft treten können - vgl. dazu i. E. Urteile der erkennenden Kammer vom 16. August 2004 - 4 K 2972/01 -, - 4 K 3243/02 - und - 4 K 3944/02 - -, ist die mit der Verordnung der Bezirksregierung E vom 21. Februar 2005 um ein Jahr verlängerte Geltungsdauer inzwischen nach § 36a WHG abgelaufen.
Zwar dürfte eine sich aus § 7 Satz 1 BauGB ergebende Anpassungspflicht bereits beim Erlass einer Planungsgebietsverordnung nach § 9a Abs. 3 FStrG zu beachten sein (…vgl. Gierke, in: Brügelmann, BauGB , § 7 Rn. 77; VG Düsseldorf, Urt. v. 29.07.2004 - 4 K 3243/02 -), jedoch spricht derzeit mehr dafür, dass die eine Anpassungspflicht begründenden Voraussetzungen nicht vorlagen.
Nach allem kann also auch nicht davon die Rede sein, die geplante neue WKA beeinträchtige etwa die beiden jeweils ca.8 km entfernten ausgewiesenen Vogelschutzgebiete bzw. faktische Vogelschutzgebiete indem sie deren Erreichbarkeit für Vögel behindere (zu einem solchen Fall VG Düsseldorf, Urt.v.28,7,2004 - 4 K 3243/02 -, Beck-Online NJOZ 2005, 1864).
Mit Urteil vom 29. Juli 2004 gab das VG Düsseldorf der hiergegen gerichteten Klage 4 K 3243/02 statt.