Source: https://www.campaz.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-09 07:18:21
Document Index: 228100228

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Campaz (AGB) | Campaz
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Campaz (AGB)
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Jan-Philipp Jaenisch“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Anbieter verkauft seine Waren und Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss bei Warenkauf
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Camping Zubehör auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(4) Der Anbieter liefert deutschlandweit, sowie nach Österreich und in die Schweiz. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet eine Lieferung an Kunden in andere Länder abzulehnen. In diesem Fall wird von einer Auftragsbestätigung abgesehen. Versandkosten ins Ausland können höher ausfallen, der Anbieter weist rechtzeitig darauf hin.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Die Zahlungsbedingungen sind der Webseite des Anbieters unter www.campaz.de zu entnehmen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters einsehen.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.
(3) Der Anbieter haftet vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere nicht auf Schadensersatz, wenn der Kunde aufgrund eines Mangels des Dachzeltes seine Reise nicht fortführen oder beginnen kann. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht, wenn er das Dachzelt aufgrund der verspäteten Rückgabe des Dachzeltes durch einen Vorkunden, sowie durch unvorhersehbare Schäden am Dachzelt, Diebstahl oder höhere Gewalt, dem Kunden nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stellen kann. Kommt eine Vermietung aus einem der vorgenannten Grunde nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen des Mietpreises erstattet.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
§ 10 Besondere Bedingungen für Anmietung von Dachzelten
Bei der der Anmietung eines Dachzeltes gelten ergänzend bzw. abweichend die nachfolgenden Bedingungen:
10a Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann für das Dachzeltmodell einen Mietzeitraum auswählen und das Zelt über einen Button in den Warenkorb legen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
10b Abholung des Dachzeltes
(1) Bei Abholung kontrollieren die Parteien das Dachzelt gemeinsam auf Beschädigungen. Es wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das der Kunde unterschreibt.
(2) Die Ausstattung des Dachzeltes ist den Beschreibungen in den Angeboten des Anbieters zu entnehmen.
10c Kaution
(1) Der Kunde zahlt an den Anbieter eine Kaution in Höhe von 500 EUR. Die Kaution kann vor Ort per Kreditkarte hinterlegt werden, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Der Anbieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Kunden mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Deckt die Kaution die Ansprüche des Anbieters nicht vollständig ab, bleiben darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters aus dem Mietverhältnis unberührt.
(3) Die Kaution wird bei Rückgabe ohne Beanstandung in der Regel spätestens nach 7 Werktagen erstattet.
10d Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet mit dem Dachzelt sorgfältig und gewissenhaft umzugehen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich das Dachzelt nicht weiter zu vermieten.
(3) Der Kunde ist zur Rückgabe des Dachzeltes am vereinbarten Rückgabeort innerhalb der vereinbarten Rückgabezeit verpflichtet. Rückgaben können montags bis samstags nach Absprache erfolgen. Es gelten die unter https://www.campaz.de/service/ genannten Service-Zeiten.
(4) Der Kunde verpflichtet sich im Dachzelt nicht zu rauchen und keine Tiere zu halten. Es ist nicht gestattet das Dachzelt für Zwecke zu verwenden, die den geltenden Gesetzen zu wider laufen. Weiterhin ist die Verwendung des Dachzeltes für folgende Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen: Weitervermieten und -Verleihung, Beförderung von explosiven, leichtentzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen.
(5) Stellt der Kunde einen Defekt am Dachzelt oder der Ausstattung fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Dachzeltes oder der Ausstattung erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Parteien das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Hat der Kunde den Defekt selbst verschuldet, schuldet er den vollen Mietzins auch bei Rücktritt vom Vertrag.
(6) Das Dachzelt ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere die Festigkeit der Befestigungsmuttern ist zu überwachen. Nach 50 – 100km nach Montage, sowie alle 500km müssen diese auf den festen Sitz überprüft werden. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet und ausreichend gegen ortsabhängig, extremen Wetterbedingungen, oder einer erhöhten Gefahr von Vandalismus, gesichert ist. Dazu gehören beispielsweise Hagel, Sturm, Überschwemmung oder starker Schneefall.
(7) Der Kunde hat die Mietsache von Montag bis Freitag bis spätestens 10:00 Uhr und samstags bis spätestens 12:00 Uhr am letzten Tage der vereinbarten Mietdauer zurückzugeben. Die Vereinbarung einer späteren Rückgabe bedarf der Schriftform.
(8) Der Anbieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus Abs. 1 bis 7 verstößt.
10e KFZ-Versicherung
(1) Der Kunde ist verpflichtet eine ausreichende KFZ-Haftpflichtversicherung zu besitzen. Einige Versicherungen decken auch die Beschädigungen eines Dachzeltes ab.
(2) Gegenstände, die sich im Dachzelt befinden, sind nicht versichert.
10f Rechte des Kunden
(1) Der Kunde ist berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis 100 EUR) am Dachzelt selbst auszuführen (z.B. Austausch der Batterien für Beleuchtung) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf. ausgetauschten Teils, erstattet der Anbieter dem Kunden die Kosten, sofern nicht der Kunde durch ein Fehlverhalten (z.B. Bedienungsfehler) den Defekt selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Kunden bei Eigenausführung der Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet.
(2) Der Kunde kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Kunden (z.B. Bedienungsfehler) verursacht wurde.
10g Dauer des Mietverhältnisses / Überschreitung von Terminen
(1) Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung und endet mit der Rückgabe des Dachzeltes, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei vorzeitiger Rückgabe des Dachzeltes ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.
(2) Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Rückgabetermins, schuldet der Kunde dem Anbieter eine Überschreitungsgebühr in Höhe von 25 EUR je angefangener Stunde, jedoch maximal den vereinbarten Mietpreis pro Tag. Etwaige weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
(3) Bei Überschreitung des vereinbarten Abholtermins erhält der Kunde keine Entschädigung für die nicht in Anspruch genommene Mietdauer.
10h Berechnung des Mietpreises
Der Tagesmietpreis wird je angefangene 24h gerechnet. Übergabe- und Rücknahmetag werden zusammen als ein Tag berechnet, sofern insgesamt 24 Std. nicht oder nur aufgrund Verschuldens des Vermieters überschritten werden.
10i Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung ist bei Online-Buchung sofort fällig. Ansonsten ergibt sich die Fälligkeit aus der in der Rechnung des Anbieters angegebenen Zahlungsfrist. Sofern dort keine Frist vermerkt ist, ist der Mietpreis 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(2) Die Abholung des Dachzeltes setzt die Zahlung der Kaution voraus.
10j Kündigung und Stornierung
(1) Storniert der Kunde den Vertrag vor dem Mietbeginn, so fallen folgende Stornokosten an:
Bis 50 Tage vor Mietbeginn: Gebühr in Höhe von 75,00 EUR
49-15 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises
Weniger als 15 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises
Am Tag des vereinbarten Mietbeginns: 95% des Mietpreises
(2) Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden des Anbieters zu beweisen.
(3) Das Mietverhältnis endet automatisch mit Rückgabe des Dachzeltes, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
10k Haftung des Kunden
(1) Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Kunden besteht, soweit der Anbieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder von einer Versicherung oder anderweitig Ersatz erlangt. Auf § 10e wird hingewiesen.
(2) Der Kunde haftet für alle Schäden am Wohnwagen, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus § 10 d während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Kunde haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder sonstige, durch oder über dem Kunden mit dem Dachzelt in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Anbieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.
(3) Der Kunde haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Dachzeltes festgestellt wird. Der Anbieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit der das Dachzelt nicht durch ihn oder einen Dritten verwendet wurde.
(4) Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Dachzeltes ist ausschließlich Sache des Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße gegen den Anbieter erheben.
(5) Wird bei der Rückgabe des Dachzeltes ein Schaden festgestellt, der im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Kunde den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Dachzeltes bestanden hat.
(6) Der Kunde haftet auf Schadensersatz, wenn das Dachzelt zu spät zurückgegeben wird und aus diesem Grund ein anderer Kunde das Dachzelt nicht rechtzeitig in Empfang nehmen kann.
(7) Leihweise wird dem Kunden eine Grundausstattung zur Benutzung während der Mietdauer überlassen. Der Kunde haftet für die vollzählige und unbeschädigte Rückgabe der, zum Zeitpunkt der Übergabe vertraglich festgehaltene Zusatzausrüstung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesamte Zusatzausrüstung nicht gegen Diebstahl oder Beschädigungen versichert ist.
§ 11 Besondere Bedingungen für den Vertrieb auf Messen
Bei dem Vertrieb der Produkte und Leistungen auf Messen gelten ergänzend bzw. abweichend die nachfolgenden Bedingungen:
(1) Anwendungsbereich: Eine Messe im wirtschaftlichen Sinne ist eine zeitlich begrenzte, wiederkehrende Marketing-Veranstaltung. Sie ermöglicht es Herstellern oder Verkäufern einer Ware oder einer Dienstleistung, diese zur Schau zu stellen, zu erläutern und zu verkaufen.
(2) Beim Vertragsschluss auf der Messe besteht kein Widerrufsrecht. § 9 der AGB kommt nicht zur Anwendung. Ebenfalls ist eine Stornierung ausgeschlossen.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit den kompletten Preis im Voraus zu zahlen oder eine Anzahlung in Höhe von 10% zu leisten. Der Restbetrag ist innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.
(4) Die Zahlung kann per EC-Karte, in bar oder per Überweisung erfolgen. Der Komplettbetrag ist innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.
(5) Im Falle des Verzuges kann der Anbieter Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
(6) Sämtliche Preise des Anbieters, die auf der Messe dargestellt und in Angeboten genannt werden, gelten nur während der Dauer der Messe.
(7) Der Kunde verpflichtet sich die georderte Ware innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung abzuholen. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.
(8) Beim Kauf von Ausstellungsstücken erfolgt die Abholung und Bezahlung am letzten Tag der Messe. Die genaue Uhrzeit wird zwischen den Parteien individuell vereinbart. Bei Ausstellungsstücken erkennt der Kunde den Zustand der Ware bei Abholung an. Die Gewährleistung wird auf 1 Jahr beschränkt.
§ 12 Datenschutz / GPS Ortung