Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=20.10.2005&Aktenzeichen=10%20WF%20247/05
Timestamp: 2019-05-19 13:44:03
Document Index: 371668472

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1612', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

OLG Brandenburg, 20.10.2005 - 10 WF 247/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7414
OLG Brandenburg, 20.10.2005 - 10 WF 247/05 (https://dejure.org/2005,7414)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.10.2005 - 10 WF 247/05 (https://dejure.org/2005,7414)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 10 WF 247/05 (https://dejure.org/2005,7414)
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§ 1603 Abs 2 BGB, § 1612a Abs 1 BGB
Kindesunterhalt: Anrechnung eines fiktiven Nebeneinkommens neben Vollbeschäftigung; Haushaltsersparnis bei Zusammenleben; Unterhaltsbezifferung
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei minderjährigen, unverheirateten Kindern; Zurechnung eines fiktiven Zusatzeinkommens aus Nebenbeschäftigung neben dem tatsächlichen Erwerbseinkommen; Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Haushaltsersparnis; Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Lohnersatzleistungen bzw. Leistungen der Unterhaltssicherung; Anspruch eines auf Unterhalt klagenden Kinds gegen den betreuenden Elternteil auf Prozesskostenvorschuss als Teil des für eine Prozessführung einzusetzenden Vermögens
AG Strausberg, 05.08.2005 - 2 F 304/05
FamRZ 2007, 71 (Ls.)
Darauf, ob der Selbstbehalt mit Rücksicht auf eine Haushaltsersparnis wegen Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin um 12, 5 % herabzusetzen ist (vgl. dazu BGH, FamRZ 2008, 594, Tz. 34; Senat, FamRZ 2007, 71;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf-/Schael, 2. Aufl., § 1, Rz. 239), kommt es dabei nicht an.
Vielmehr ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass aufgrund des Zusammenlebens der Beklagten eine Haushaltsersparnis eintritt, die der Senat regelmäßig mit insgesamt 25 % ansetzt, wovon auf jeden Ehegatten 12, 5 % entfallen (Senat, FamRZ 2007, 71; OLGR Brandenburg 2007, 311).
Diese Beträge sind aber mit Rücksicht auf die Ersparnis, die sich durch das Zusammenleben in einem Haushalt ergeben (…vgl. BGH, FamRZ 2008, 594 ff., Rz. 34ff.), um je 12, 5 % herabzusetzen (vgl. Senat, FamRZ 2007, 71).
Mit Rücksicht auf die von ihm ausgeübte vollschichtige Erwerbstätigkeit besteht eine Pflicht zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung nicht (vgl. Senat, FamRZ 2007, 71).
Im Hinblick auf das Zusammenleben des Klägers mit seiner jetzigen leistungsfähigen Ehefrau und die daraus resultierende Haushaltsersparnis ist der Selbstbehalt bei jeden Partner um 12, 5 % herabzusetzen (vgl. Senat, FamRZ 2007, 71; OLGR Brandenburg 2007, 311).
Bei der Berechnung des Unterhalts ist im Hinblick auf die dargestellten Einkünfte des Klägers und seiner Ehefrau, die durch die gemeinsame Haushaltsführung Kosten für Wohnung und allgemeine Lebensführung ersparen, der Selbstbehalt zu kürzen (…vgl. BGH, FamRZ 2008, 594 ff., Rn. 34), und zwar um 12, 5 % (vgl. Senat, FamRZ 2007, 71).
Daher ist der Selbstbehalt um 12, 5 % zu kürzen (vgl. Senat, FamRZ 2007, 71).
Im Hinblick darauf obliegt es dem Unterhaltsverpflichteten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats lediglich, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und die berufstypischen Überstunden abzuleisten (Senat, FamRZ 2007, 71; ebenso OLG Schleswig, FamRZ 1996, 217, 218;… Luthin/Margraf, Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. Aufl., Rz. 1026; Heiß/Heiß, ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte, "Nebentätigkeit", S. 261 f.).
Einkünfte aus einer (fiktiven) Nebentätigkeit muss er sich daher nicht zurechnen lassen (vgl. BVerfG, FamRZ 2003, 661; 2007, 273; Senat, FamRZ 2007, 71;… Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 2, Rz. 251;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 722).