Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=15688&css=99
Timestamp: 2020-07-08 11:49:53
Document Index: 221946973

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§55', '§10', '§10', '§12', '§12', '§8', '§87', '§87', '§3', '§95', '§9', '§52', '§ 55', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 5', '§ 55', '§ 48', '§ 78', '§ 82']

| 02.08.2006 14:20 |
Guten Tag, hier ist ein Problem über Paßangelegenheit und Staatsangehörigkeit. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Antwort geben könnten.
1.1972 in Kroatien geboren
2.Seit 1979 bis Heute = In Deutschland gewohnt mit „Unbefristeter Aufenthalterlaubnis“, gesamte Schullaufbahn, Berufsausbildung in De.
3.1990 – 1993 = 3 Deutsche Kinder
4.1993 Kroatische Musterung (Wehrdienst): – 1993 war er für die Verlängerung von seinem Paß (Reisepaß) auf dem kroatischen Konsulat. Er hat damals auf dem Konsulat erwähnt, dass er keinen Wehrdienst gemacht hat. Trotzdem bekam er seinen neuen Paß und ihm wurde nichts über die Musterung oder Wehrdienst mitgeteilt.
5.1996 – 1998: 3 verschiedene Straftaten. Verurteilungen zu Freiheitsstrafe zu insgesamt 14 Monaten für 2 Straftaten, die zur Bewährung (auf 4 Jahre) ausgesetzt waren und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind.
1) Graffiti = ca. 7 Monate
2) Betrug = ca. 7 Monaten
Die Bewährungszeit wurde um ein Jahr verlängert als er beim Schwarzfahren einen falschen Namen angab. Zusätzliche Geldstrafe von 600,-DM
Die drei Straftaten sind bereits vom Bundeszentralregister getilgt.
6.1998: Ablauf der Gültigkeit des kroatischen Reisepaß.
7.1999 Antrag auf Verlängerung der Gültigkeit des Reisepaß. Er wurde am Konsulat ohne Paß trotzig weggeschickt, mit der Begründung „er wollte sich vom Bürgerkrieg drücken und sei ein Vaterlandsverräter… Der nächste bitte..“
8.ca. 2004 – Brief von Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit einer 150€ Strafe, weil er keinen Paß mehr besitz. KVR hat ihn schriftlich gebeten, seine Paßangelegenheit in Ordnung zu bringen.
9.Februar 2006: Erneuter Antrag auf neuen Paß beim kr. Konsulat. Scheinbar keine Probleme: Formulare ausgefüllt, Gebühren gezahlt.. Wartezeit ca. 4-6 Wochen.
10.Nach 5 Wochen kam ein Einschreiben aus Kroatien: Strafbefehl wegen Fahnenflucht..
Begründung: 1991 wurde ihm angeblich ein Einberufungsbefehl an seine kroatische Adresse geschickt. Diesen hat er nie zu Gesicht bekommen, da er seit 1979 in Deuschland lebt.
Er hat keine Bekannten in Kroatien, beherrscht die Sprache nicht mehr und kennt die Gesetze nicht..
1)Ich möchte gerne wissen, ob er die Bedingungen für die Staatsangehörigkeit erfüllen kann, trotz den Straftaten und der Paßangelegenheit und welche sind für diese Situation die besten anzuwendenden §§ ? Bitte geben Sie nur die §§ Nummern und Satz Nummern.
•StaG §8 Satz 1 Nr. 1,3,4 u. Satz 2 = O.K.
•??StaG §8 Satz 1 Nr. 2 = Problem: AufentG §55 Satz 2 (Straftaten),oder?
•StaG §10 Satz 1 Nr. 1,2,3 u. Satz 2 und 3 = OK
•??StaG §10 Satz 1 Nr. 4 u. 5 = (Mehrstaatigkeit + Straftaten) + §12a Satz 3 (Getilgt Straftaten)+ §12 Satz 3 (Mehrstaatigkeit ohne Wehrdienst)?
•??zusammen mit StAr VwV Zu §8.1.1.2 (Getilgt Straftaten) und StAr VwV Zu§87.3.2 (b) „die dortigen Lebensumstände nicht kennt, die dortige Sprache nicht spricht, er längerfristig von nahen und einzigen Angehörigen und deutsche Lebenspartnerin getrennt wird und seine Kunden verließ“ oder VwV Zu§87.3.1.2 „Besuch deutscher Schulen“ o. StAGVwV 87.3.1.3. „Wehrpflichtige Alter?“
•??Ist Einbürgerung ohne Paß und ohne Identitätspapier möglich? Vs. AuslG §3 und §95? Was ist mit dem Paß o. Paßersatz wenn die Kroaten nicht einen geben mochten? Kann er irgendein Identitätspapier bekommen? Muss er besser warten bis er über 40 Jahre alt ist und seit 15 Jahren nicht mehr im anderen Staat gelebt hat und davon mindestens 10 Jahre in Deutschland ist = StaGVwV 87.1.2.3.2.2. (a)?
•??Ohne Paß hat er noch seine „Ausweisungsschutz“ und seine Niederlassungserlaubnis AufentG §9(1) “ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden“ obwohl AufentG §52 (2) “ Aufenthaltstitel´s Widerruf“ ?
2)??Ich möchte auch gerne wissen ob es irgendeine Möglichkeit gibt, um egal welches Identitätspapier zu bekommen?
3)??Wenn Sie denken, dass er keine Möglichkeit hat, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, was empfehlen Sie mir? Dass er ruhig bleibt ohne Paß bis Ende seines Lebens oder bis das KVR etwas noch mal fragt? Oder?
4)??Wenn Sie denken, dass er eine 100% sichere Möchlickeit hat, um die deutsche Staatsangehörikeit zu bekommen, welche Anwalt in München empfehlen Sie mir?
Hinsichtlich § 55 II Nr. 2 AufenthG würde ich so argumentieren, dass keine „Fahnenflucht“ begangen werden kann, wenn der Einberufungsbefehl nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Somit liegt keine Straftat vor, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist.
§ 10 I Nr. 4 StAG: Von dieser Voraussetzung kann in Ihrem Fall aus zwei Gründen abgesehen werden: 1. § 12 III StAG
2. sehr hohe Entlassungsgebühren § 12 I Nr. 3 StAG
§ 10 I Nr. 5 StAG: Nach § 10 I Nr. 5 StAG darf keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliegen. Nach § 12 a StAG bleiben Verurteilungen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind, außer Betracht. Es ist wahrscheinlich, dass Ihre Geldstrafe weniger als 180 Tagessätze betrug, so hat sie nach § 12a I Nr. 2 StAG außer betracht zu bleiben. Bezüglich der beiden anderen Strafen: Verurteilungen zu jeweils 7 Monaten können nicht außer Betracht bleiben. Somit wird nach § 12 a I 2 StAG im Einzelfall entschieden, ob die Strafe außer Betracht bleiben kann. Hierfür spricht, dass alle Strafen bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt wurden.
2) Identitätspapier:
Nach § 52 AufenthG kann der Aufenthaltstitel widerrufen werden, wenn der Ausländer keinen gültigen Pass - oder Passersatz besitzt. Vom Widerruf ist aber abzusehen, wenn trotz zumutbarer Bemühungen ein gültiger Pass oder Passersatz nicht erlangt wird. Abgesehen davon, ob Ihre Bemühungen zumutbar waren oder nicht, ist der Widerruf ausgeschlossen, wenn ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel aus eigenem Recht besteht. (Renner, Kommentar Ausländerrecht, § 52 Rn.12)
Da Sie im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sind, ist der Widerruf ausgeschlossen. Des weiteren sprechen folgende Ermessenserwägungen gegen einen Widerruf: Insbesondere Gesamtdauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik, Schicksal im Heimatstaat nach der Rückkehr, da keine Sprachkenntnisse und auch keine familiären Bindungen.
Nach § 48 II AufenthG genügt ein Ausländer, der einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist. Was als zumutbar gilt, wird in § 5 AufenthV näher beschrieben. Sie sollten sich daher zunächst um ein derartiges Ausweispapier kümmern.
Eine hundertprozentige Garantie für eine Einbürgerung in Deutschland kann ich Ihnen nicht geben, ich denke aber, dass Sie insgesamt gute Chancen haben. Einen kompetenten Kollegen mit Tätigkeitsschwerpunkt Ausländer-und Asylrecht in München finden Sie unter http://www.anwaltauskunft.de/.
Ich hoffe, ich habe alle Ihre Fragen beantwortet. Sollte dies nicht der Fall sein oder Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	06.08.2006 | 23:16
Danke für Ihre kompetente Antwort. Ich habe eine frage über derartiges Ausweispapier.
Könnten Sie mir bitte einen guten Literaturhinweis empfehlen, der im Klartex und mit jedem kleinsten Detail, die Bedingungen und das Anmeldeverfahren über das Ausweispapier und Reiseausweis für Ausländer erklärt?
Und was ist mit seiner Wehrpflicht in Deutschland? Er hat keinen Wehrdienst gemacht, da ihn nie ein Brief mit der Einberufung erreicht hat. Gibt es eine lösung für das Ausweispapier?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2006 | 14:39
§ 55 AufenthV
wird auf Antrag ein Ausweisersatz (§ 48 Abs. 2 , § 78 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes) ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist.
Nach § 82 I AufenthG können Nachweise hinsichtlich der Unzumutbarkeit verlangt werden. Man sollte am besten mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen, um herauszufinden, ob die Bemühungen, einen kroatischen Pass zu erlangen, bereits ausreichen.
Es kann natürlich sein, dass ein nochmaliger Antrag auf einen Pass beim Konsulat verlangt wird, wenn bisher kein Schriftverkehr existiert, der die erfolglose Antragstellung dokumentieren kann. Sollte ein erneuter Antrag wieder abgelehnt werden, so wäre es gut, hierüber eine schriftliche Bestätigung der Ablehnung zu erhalten. Unzumutbarkeitskriterien finden Sie in 3.3.1.2-4 der vorläufigen Anwendungshinweise zum AufenthG. Diese finden Sie zum Beispiel hier:
http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2025/index.html
Wenn nie eine Aufforderung zu einer Musterung kam, dann wird die Nichtableistung des Wehrdienstes auch keine Rolle spielen.
Einbürgerung durch einen deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner.