Source: https://www.thomas-schulz.legal/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-07-06 01:47:38
Document Index: 210399498

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 612', '§ 10', 'Art. 17', 'Art. 89']

AGB / Datenschutzerklärung - Rechtsanwalt-Thomas-Schulz
II. Nutzungsbedingungen für das Internetportal
Thomas Schulz, handelnd unter der Geschäfts-, bzw. Berufsbezeichnung:
thomas-SCHULZ.legal und
Verantwortlich und Ansprechpartner für alle Themen wie zum Beispiel: Inhalte unserer Internetseiten, Angebote, Verträge, Rechnungen, Lieferungen, Widerruf, Reklamationen, Beschwerden oder Datenschutz
Unser Internetportal unter der Adresse www.thomas-schulz.legal.
§ 2 Inhalt des Angebots
Unser Internetportal gibt einen Überblick über die von Thomas Schulz angebotenen Dienstleistungen, dessen Rahmenbedingungen sowie Informationen zu Kontaktmöglichkeiten.
§ 3 Gewährleistung, Haftung, Haftungsauschluss
Wir behalten uns vor diese Internetseiten nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Ankündigung zu verändern und / oder deren Betrieb einzustellen. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte unserer Internetseiten zu aktualisieren.
Die durch uns erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung, bzw. des jeweiligen Autors oder Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seiten sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf diesen Seiten nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
Unsere persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Email und Rufnummer dürfen nur im Zusammenhang mit unseren angebotenen Dienstleistungen (z.B. Kontaktaufnahme, Verträge) verwendet werden.
Im übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung (siehe Abschnitt IV).
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen beschreiben die vertraglichen Rahmenbedingungen für die von Thomas Schulz angebotenen Dienstleistungen als Rechtsanwalt.
Es handelt sich um einen Dienstvertrag. Gegenstand des Vertrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges.
Maßgebend für den Umfang zu erbringenden Leistung ist jeweils der im Einzelfall erteilte Auftrag (nachstehend „Mandat“ genannt). Die Ausführung des Mandates erfolgt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.
Wir werden die durch Sie übermittelten/genannten Tatsachen, insbesondere Urkunden, Zahlenangaben und dergleichen, im Rahmen unserer Tätigkeit als zutreffend zugrunde legen.
Die Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit der übergebenen Unterlagen und/oder mitgeteilter Zahlen sind nur dann Bestandteil des Mandats, wenn dies schriftlich gesondert vereinbart wird. Offensichtlich unrichtige Angaben werden wir gegenüber Dritten nicht verwerten.
Wir sind nicht verpflichtet, ungeordnete Unterlagen/Anlagenkonvolute zu sichten und auf ihre rechtliche Erheblichkeit zu prüfen, sofern hierfür kein gesonderter schriftlicher Auftrag erteilt wird und der Mandant auf das Erfordernis der Überprüfung nicht ausdrücklich hingewiesen hat. Abweichendes gilt dann, wenn das Mandat sich ausdrücklich auch auf die Sichtung und Überprüfung überlassener Unterlagen unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt bezieht.
Sie sind betreffend der ordnungsgemäßen Erledigung des Mandates zur Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben und sonstigen Mitwirkung verpflichtet. Dies beinhaltet auch die rechtzeitige und unaufgeforderte Übergabe der für die Bearbeitung des Mandates erforderlichen Unterlagen in vollständiger und geordneter Form sowie unsere Unterrichtung über alle Umstände, die für die Ausführung des Mandates von Bedeutung sein könnten.
Sie werden uns vor der Bearbeitung einer jeden Angelegenheit alle Ihnen bekannten Umstände mitteilen, welche für die Höhe eines etwaigen Schadens im Haftungsfall maßgeblich sein könnten. Treten im Nachhinein Umstände ein, welche Auswirkungen auf einen etwaigen Schaden haben könnten, so werden Sie uns diese unverzüglich mitteilen.
Im Falle der nachträglichen Veränderung mitgeteilter Tatsachen sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Werden im Verlaufe der Mandatsbetreuung Unrichtigkeiten hinsichtlich Ihrer Angaben festgestellt, trifft Sie eine Aufklärungspflicht.
Überlassen wir Ihnen von uns erstellte Schriftsätze und/oder Unterlagen zur Kenntnisnahme, so sind Sie auch ohne gesonderte Aufforderung verpflichtet, diese auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen und uns unverzüglich auf etwaige Fehler/Unrichtigkeiten hinzuweisen.
Sie haben alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
Sie werden die von uns überlassenen Unterlagen, insbesondere Gutachten oder Schriftsätze, nur mit unserer schriftlichen Einwilligung Dritten zugänglich machen, es sei denn, das Mandat beinhaltet bereits die Weitergabe an einen bestimmten Dritten. Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Arbeitsergebnisse dem Urheberrechtsschutz unterliegen.
Ein Wechsel Ihrer Anschrift oder in der Person Ihres gesetzlichen Vertreters ist uns umgehend schriftlich mitzuteilen. Unterlassen Sie dies, gelten Zustellungen an die mit Mandatserteilung mitgeteilte Anschrift bzw. den mitgeteilten gesetzlichen Vertreter als wirksam erfolgt.
§ 5 Vergütung | Fälligkeit | Zahlungsziel | Verzug
Die Vergütung bemisst sich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und/oder einer mit Ihnen getroffenen Gebührenvereinbarung, andernfalls nach der üblichen Vergütung (§§ 612 II, 632 II BGB).
Die Aufrechnung gegen unseren Vergütungsanspruch ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
Wir haben einen Anspruch auf einen angemessenen Gebührenvorschuss nach den allgemeinen Grundsätzen des RVG. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von Gebührentatbeständen vorsieht, dass die Gebühr mit Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit in voller Höhe entsteht. Wir sind berechtigt, die Mandatsausführung von dem Zahlungseingang der per Vorkasse fälligen Beträge abhängig zu machen.
Endet ein Mandat vor vollständiger Ausführung, so richtet sich unser Vergütungsanspruch nach der vereinbarten Vergütung oder, soweit keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, nach der gesetzlichen Regelung. Eine abweichende Regelung im Einzelfall bedarf der schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen und Ihnen mit diesen Allgemeinen Mandatsbedingungen bei Vertragsschluss auszuhändigen ist.
Sie treten alle Ihre aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungs- und sonstige Ihnen zustehende Zahlungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an uns in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Wir werden den Erstattungs- oder Zahlungsanspruch nicht einziehen, so lange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, insbesondere nicht die Zahlung verweigern, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist.
Wir sind befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige Ihnen zustehende Zahlbeträge, die bei uns eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
Wir haben Anspruch auf Erstattung sämtlicher uns im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehenden Kosten. Die Erstattung erfolgt gegen Rechnungslegung und Vorlage von Quittungen. Alle anfallenden maßgeblichen Kosten werden vorher mit Ihnen abgestimmt.
Wir werden unsere Tätigkeiten und Kosten monatlich abrechnen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Kalendertage nach Zustellung der Rechnung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind Sie automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Telefonische Auskünfte sind unverbindlich und stehen stets unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit einer vertieften Prüfung. Werden sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt, bleiben sie unverbindlich.
Bei auftretenden Mängeln in der Mandatsbearbeitung geben Sie uns Gelegenheit zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist.
Unterliegt ein Schadenersatzanspruch von Ihnen nicht einer kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist, so verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.
Soweit Schäden darauf zurückzuführen sind, daß Sie Ihre Mitwirkungs- und sonstigen Vertragspflichten nicht, nicht vollständig, oder nicht rechtzeitig erfüllt haben, ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.
Die Haftung auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf € 250.000 je Schadensfall beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Weist eine Angelegenheit ein erkennbares Schadensrisiko auf, welches den Betrag von € 250.000 übersteigt, werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für diese Angelegenheit eine gesonderte Haftpflichtversicherung in Höhe dieses Schadensrisikos abgeschlossen wird. In dem Fall übernehmen Sie die Kosten für die erhöhte Versicherungsprämie.
Wir haben im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eine Berufshaftpflichtversicherung bei der VICTORIA Versicherung AG (ERGO Gruppe), 40198 Düsseldorf.
Die Haftung für Rechtsfragen in Angelegenheiten ausländischen Rechts oder den Rat Dritter schließen wir aus. Soweit von uns Dritte herangezogen werden, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Dritten.
Wenn nicht anders vereinbart, werden die Leistungen am Sitz von Rechtsanwalt Thomas Schulz erbracht.
Ein Mandatsverhältnis kommt dadurch zustande, dass wir das Ersuchen um ein Mandat annehmen. Eine derartiges Ersuchen liegt insbesondere dann vor, wenn
Sie uns eine schriftliche Vollmacht erteilen,
auf unseren Vorschlag hin ein Vorschuss gezahlt wird,
uns zur Mandatsbearbeitung dienenden Unterlagen übersandt werden,
mit uns ein Termin zur Rechtsberatung vereinbart wird,
Wir nehmen das Ersuchen an, indem wir das Mandat ausdrücklich bestätigen oder mit der Ausführung des Mandats bzw. der Beratung beginnen.
Kündigen wir das Mandat, so sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten Ihrerseits noch die Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Wenn wir Sie im Falle der Kündigung auf laufende Fristen und notwendige Handlungen sowie die etwaige Erforderlichkeit der Beauftragung eines anderen Rechtsanwaltes besonders hingewiesen haben, so treffen uns keine weiteren Tätigkeitspflichten. Abweichendes gilt nur dann, wenn Sie eine anderweitige Mandatsübernahme nicht unverzüglich bewirken können und dies uns unverzüglich schriftlich erklären. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
Unterlassen Sie eine Ihnen obliegende Mitwirkungshandlung oder kommen Sie mit der Annahme der Ihnen durch uns angebotenen Leistung in Verzug, so dürfen wir Ihnen eine mit der Erklärung, dass wir die Fortsetzung des Mandates nach Fristablauf ablehnen, verbundene angemessene Nachfrist setzen. Mit fruchtlosem Fristablauf sind wir befugt, das Mandat fristlos zu kündigen.
Unser Anspruch auf Ersatz der durch die unterlassene Mitwirkung oder durch Ihren Verzug entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt unberührt und besteht auch dann, wenn das fristlose Kündigungsrecht nicht ausgeübt wird.
Unsere Pflicht zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die Sie uns oder ein Dritter aus Anlass der Mandatsdurchführung überlassen haben, endet 5 Jahre nach Beendigung des Mandates. Wir schulden keine längere Aufbewahrung. Ausgenommen sind hiervon rechtskräftige Titel, die wir im Rahmen der Mandatsdurchführung erlangt haben. Werden Unterlagen verschickt, kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko tragen Sie, es sei denn Sie haben der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
§ 10 Datenschutz | Verschwiegenheit
Wir sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen, die uns im Zusammenhang mit dem Mandat bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Sie erklären sich einverstanden, dass wir zur Durchführung des Mandates Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, ausländischen Rechtsanwälten und sonstigen ihrerseits berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten Informationen über Sie mitteilen, soweit wir dies zur Durchführung des Mandates für notwendig erachten. Darüber hinaus darf die Weitergabe an sonstige, nicht mit der Durchführung des Mandates beschäftigte Dritte nur Ihrer Einwilligung erfolgen.
Wir sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Mandates die uns von Ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Wir sind berechtigt, die Kommunikation mit Ihnen und Dritten auch per E-Mail zu führen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die elektronische Datenübertragung per E-Mail über das Internet unsicher im Hinblick auf Vertraulichkeit und Authentizität ist und dass es bei der elektronischen Datenübertragung per E-Mail über das Internet zu Datenverlusten kommen kann sowie unbemerkt Computerviren übertragen werden können. Sollten Sie wegen der Möglichkeit, dass andere Internetteilnehmer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis nehmen könnten oder aus anderen, insbesondere aus vorstehend genannten, Sicherheitserwägungen keine Kommunikation per E-Mail wünschen, müssen Sie uns dies entsprechend mitteilen.
Wir sind, soweit die Art des erteilten Mandates dies gesetzlich erfordert, befugt, den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Personalausweises oder des Reisepasses von Ihnen festzustellen, schriftlich festzuhalten und die Aufzeichnungen hierüber sechs Jahre lang aufzubewahren.
Vertrauliche Informationen aus der Mandatsübertragung werden von uns in keinster Weise für kaufmännische Zwecke missbraucht werden, denn wir haben die vertrauensvolle Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege inne und stehen für das unerschütterliche Vertrauen in unsere Unabhängigkeit.
Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung bei Mandatserteilung gilt für das Mandat, dessen Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche ausschließlich deutsches Recht. Vertragssprache ist Deutsch.
Gerichtsstand für Gebühren- und Haftpflichtstreitigkeiten ist der Ort der beruflichen Niederlassung, an der das Mandat bearbeitet wird. Dieser Ort wird zudem auch für alle übrigen Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Mandant Kaufmann ist oder seinen allgemeinen Gerichtsstand im Sinne der Zivilprozessordnung nicht im Inland hat. Die vorvorgenannte Regelung gilt entsprechend, wenn der Mandant seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt des Mandanten zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit im Übrigen nicht. Anstelle der infolge Unwirksamkeit weggefallenen Bestimmung soll dann eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung möglichst nahekommende, gesetzlich zulässige Regelung treten.
7. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften; Erforderlichkeit;
Verpflichtung der betroffenen Person; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Der Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für Thomas Schulz. Eine Nutzung der Internetseiten der thomas-schulz.legal ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die thomas-schulz.legal geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
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Die Datenschutzerklärung der thomas-schulz.legal beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
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3.1 Internetportal der thomas-schulz.legal
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3.2 Cookies im Internetportal
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3.3 Kommunikation über Email, bzw. über das Kontaktformular im Internetportal
Die Internetseite der thomas-schulz.legal enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst.
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6. Berechtigte Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
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Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die thomas-schulz.legal angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
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