Source: https://www.einhornshop24.com/agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-07-16 23:56:02
Document Index: 352143578

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§447', '§5', '§6', '§7', '§ 377', '§8', '§13', '§13', '§10', '§11']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | Einhornshop24.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von EinhornShop24.com , Eupener Straße 55C, 50933 Köln
§1. Allgemeines zu den AGB
Für alle Lieferungen / Leistungen gelten unsere AGB. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Zusicherungen sind nur für den einen Auftrag verbindlich, für den der Lieferant dies schriftlich bestätigt hat. Es findet nur das Deutsche Recht Anwendung unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts, auch dann wenn der Kunde seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag selbst kommt dann mit einer separaten Auftragsbestätigung (nicht durch die automatische Bestellbestätigung) oder mit Lieferung der Ware zustande. Wünscht der Kunde die Versendung der Auftragsbestätigung per Briefpost, so hat er es dem Lieferanten gesondert mitzuteilen.
§3. Lieferung und Lieferfrist
Der Lieferant ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen. Eine Preiserhöhung für den Kunden ist damit aber nicht verbunden. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist (z.B. Modellwechsel) oder weil wir mit dem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. Die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder Sie dessen Lieferung nicht wünschen. Werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Sonst beschränkt sich die Haftung des Lieferanten bei Lieferverzug auf grobe Fahrlässigkeit.
Soweit schriftlich nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung üblicherweise binnen 3 Tagen, spätestens 15 Werktage nach Vertragsabschluss. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben (z.B. Lieferadresse, Bankdaten) gemacht hat, die für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
§4. Versand, Auslieferung, Warenannahme und Gefahrübergang
Soll ein Versand von Ware im Kundenauftrag durchgeführt werden geschieht dies auf Kosten des Kunden gemäß unserer Versandkostenstaffel. Das Transportunternehmen bestimmt der Lieferant. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Aushändigung der Ware an ihn (oder seinen Vertreter) über. ACHTUNG: Der Kunde (sein Vertreter) hat die Ware nach der Warenübergabe umgehend auf Transportschäden zu untersuchen. Bei äußerlich sichtbaren Schäden (z.B. Karton gerissen) ist die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Ware noch in Gegenwart des Transporteurs zu prüfen. Verweigert der Transporteur die Zusammenarbeit (z.B. erst nach der Übergabe einer Überprüfung zustimmen) ist die Annahme zu verweigern und der Lieferant umgehend zu informieren. Ergibt eine Überprüfung in der Gegenwart des Transporteurs einen Transportschaden ist dies schriftlich zu vermerken.
Bei der Belieferung von Unternehmen gilt die gesetzliche Regelung gemäß §447 Abs. 1 BGB. Die Gefahr des Transports geht dabei auf den Käufer über sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde.
§5. Preise, Zahlungsbedingungen
Es gelten die vereinbarten Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Vorauskasse, Barzahlung oder Nachnahme. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet; eine abweichende Bestimmung des Kunden wird hierbei nicht beachtet. Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug womit der vereinbarte Kaufpreis fällig wird. Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, werden sämtliche bestehende Forderungen des Lieferanten sofort zur Zahlung fällig gestellt. Dies gilt auch wenn sich die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig fraglich darstellt. Wird der Kunde auf Rechnung beliefert, ist unsere aus der Rechnung resultierende Forderung, i.d. Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach dem Eintritt der Fälligkeit der Zahlungspflichtungen ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden für Mahnungen, Gebühren von mindestens 10,00 € , höchstens aber 100,00 € sowie Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB in Rechnung zu stellen. Schecks werden erst nach ihrer unwiderruflichen Einlösung auf bestehende Forderungen angerechnet. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht & dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
§6. Eigentumsvorbehalt / Vermögensverschlechterung
Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Finanzierungskosten plus Zinsen) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändungen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (z.B. durch Pfändungen) hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger ggf. eidesstattlich zu versichern. Dies gilt auch bei sonstigen Eingriffen Dritter. Wir behalten und auch das Recht vor, vom Vertag zurückzutreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung des Kunden bekannt ist oder wenn uns Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.
Eine Verarbeitung bzw. Umbildung der Kaufsache durch den Kunden (oder Dritte) wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen mit unserer Sache verarbeitenden Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des zu fakturierenden Endbetrages an uns ab.
§7. Gewährleistung/ Mangelansprüche/ Haftung
Die Gewährleistung für Neuware erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für die Lieferung von Ware, die nicht neu ist, verkürzen sich die Rechte des Kunden wegen eines Mangels auf ein Jahr. Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch Dritte nicht vom Lieferanten autorisierte Personen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet, das gleiche gilt für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, Einflüsse von Fremdgeräten oder Fremdsoftware zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den angeführten Mangel sind. In jedem Fall ist der Lieferant über Mängel unverzüglich zu informieren, auch dann wenn der Kunde seine AGewährleistungsansprüche direkt gegenüber dem Hersteller gelten macht.
Der Kunde hat die Ware einer ausführlichen Eingangskontrolle zu unterziehen und uns solche Beanstandungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen, um seine Mängelansprüche zu sichern. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass unter Kaufleuten ergänzend die §§ 377 und 387 HGB gelten. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte gegen den Lieferanten. Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung des Lieferanten ergeben. Anderes gilt nur dann wenn der Lieferant dies schriftlich bestätigt hat. Verlangt der Kunde als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels, hat der Kunde den Lieferanten vor Übersendung der Ware eine Rücksendenummer vom Lieferanten anzufordern. Dem Lieferanten steht es frei, wo die Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels durchgeführt wird. Der Lieferant wird unverzüglich auf seine Kosten die Durchführung der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels organisieren. Dieses Recht des Lieferanten umfasst auch die Bestimmung des Transporteurs. Die Ware wird sorgfältig auf den geltend gemachten Mangel überprüft. Dem Kunden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Sofern sich bei dieser Überprüfung ein Mangel zeigt, der vom Lieferanten zu vertreten ist, wird dieser vom Lieferanten behoben und die Ware nach Beseitigung des Mangels dem Kunden kostenfrei wieder zugestellt. Zur Beseitigung des Mangels wird dem Lieferanten eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte wegen der Art der auszuführenden Reparatur die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, wird der Lieferant den Kunden informieren. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich in diesem Fall angemessen. Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.
Bei EDV technischen Geräten hat der Kunde immer auf eigene Kosten für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen, die eine Kompensation von Datenverlusten gewährleistet, die bei der Beseitigung des Mangels oder bei sonstiger Durchführung von Reparaturarbeiten an der Ware entstehen können. Eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden wird von uns ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom Lieferanten autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht oder daraus resultiert.
Nacherfüllung & Nutzungsvergütung
Ist Nacherfüllung nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Wenn der Kunde als Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Ware oder Rücktritt verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet. Der Kunde muss darüber hinaus die tatsächliche Nutzung vergüten. Bei einer normalen Nutzung der Gerätschaften (das Vorliegen einer solchen Nutzung wird ggf. durch ein Gutachten dessen Kosten sich im Streitfall der Lieferant und der Kunde teilen) gehen die beiden Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus: Bei einer Nutzungsdauer von bis zu drei Monaten 20% des Verkaufswertes; von mehr als drei bis einschließlich sechs Monaten 30% des Verkaufswerte; von mehr als sechs bis einschließlich zwölf Monaten 45% des Verkaufswertes; von mehr als zwölf bis einschließlich achtzehn Monaten 60% des Verkaufswertes und von mehr als achtzehn bis maximal vierundzwanzig Monaten 75% des Verkaufswertes. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferanten und seiner Vertreter und auch dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferant eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.
Sie erreichen unser Servicepersonal werktäglich zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter: 0176 – 62144912 oder per eMail unter: info@ersatzteile-iphone.de
§8. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. BGB §13 sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Voraussetzung für die Rücknahme ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15% des Wiederverkaufspreises. Nimmt ein Kunde, der nicht Verbraucher i. S. des BGB §13 ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Lieferanten ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines höheren Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist der Lieferant berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern.
§10. Ausfuhr von Geräten
Grundsätzlich beliefert der Lieferant nur Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sollten es die Umstände erfordern, dass eine Ausfuhr von bestellter Ware auf Wunsch des Kunden zu erfolgen hat, ist u. U. eine Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus notwendig. Vom Kunden sind diese in eigenem Namen und auf eigene Kosten vor der Auslieferung der Ware einzuholen. Wird dem Kunden die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung versagt, berechtigt dies den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§11. Teilunwirksamkeiten
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.