Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2018/02/bgh-jameda-urteil-gefaehrdet-geschaeftsmodell-von-bewertungsportalen
Timestamp: 2018-06-22 01:57:21
Document Index: 333818852

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BGH: Jameda-Urteil gefährdet Geschäftsmodell von Bewertungsportalen
Das Ärztebewertungsportal Jameda ist erstmals dazu verpflichtet, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Überraschend gab der Bundesgerichtshof (BGH) der Klägerin recht. Die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Jameda – aber auch anderer Bewertungsportale im Internet – können weitreichend sein (Az. VI ZR 30/17).
Wer im Internet einen Arzt sucht, stößt schnell auf das Ärztebewertungsportal Jameda. Das Münchner Unternehmen listet Ärzte mit Angaben zu Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten. Nutzer können anonym Bewertungen abgeben. Zahlt ein Arzt für sein Profil, wird dieses nicht nur schöner gestaltet. Auch wurde Nutzern auf den kostenfreien Arztprofilen Werbung von zahlenden Ärzten mit gleicher Fachrichtung in der Umgebung angezeigt. Diesem Modell setzte der BGH mit seiner Entscheidung ein Ende.
Geklagt hatte eine Kölner Dermatologin. Sie war als nichtzahlende Ärztin auf der Internetseite gelistet. Bei Abruf ihres Profils wurden weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in ihrer Umgebung angezeigt.
Entgegen früherer Verfahren, wo die Klägerin bereits die Löschung von 17 Bewertungen auf ihrem Profil bewirkte, wehrte sie sich im konkreten Fall dagegen, dass Jameda ihre automatisch angefertigte Profilseite als Werbeplattform für konkurrierende Ärzte, den zahlenden Kunden von Jameda, nutzte. Darin sieht sie eine „Zwangskommerzialisierung“ ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken. Sie verlangte eine vollständige Löschung ihrer Daten auf der Internetseite. Die Richter gaben ihr Recht und warfen dem Portal vor, mit dieser Geschäftspraxis seine „Stellung als neutraler Informationsmittler“ zu verlassen.
BGH konkretisiert Rechtsprechung
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Richter in Karlsruhe mit der Tochter des Medienkonzerns Burda befassen. Nun haben sie ihre Rechtsprechung wegweisend ergänzt. Vor rund drei Jahren entschieden sie, dass die Nennung und Bewertung auf dem Portal rechtmäßig ist und Ärzte kein Recht auf Löschung ihres Profils haben (BGH, 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13). Das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen und der freien Arztwahl wiege schwerer als das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arztes.
Jameda löscht Daten
In ihrer jetzigen Entscheidung machten die Richter jedoch deutlich, dass die Meinungsfreiheit nicht alle Geschäftsmodelle im Netz stützt. Datenschutzrechtlich wird dem Ganzen ein Ende gesetzt, wenn das Portal die Daten zu kommerziellen Zwecken verwendet.
Jameda hat nach der gestrigen Urteilsverkündung sofort die geahndeten Anzeigen auf ihrer Website deaktiviert. Damit nimmt das Unternehmen aber auch anderen Ärzten die Möglichkeit, sich auf dieses Urteil zu berufen und eine vollständige Löschung des Profils zu verlangen. Das konkrete Anzeigenmodell existiert nun nicht mehr.
Dennoch wird sich das Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell für die Zukunft auseinandersetzen müssen. Genauso wie viele andere Bewertungsportale.
Vertreter Kölner Dermatologin
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe): Prof. Dr. Matthias Siegmann – BGH-Anwalt
Höcker (Köln): Dr. Carsten Brennecke (Federführung); Associate: Dr. Anja Wilkat
Vertreter Jameda
Von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe – BGH-Anwalt
SSB Söder Berlinger (München): Dr. Stefan Söder (Federführung); Associate: Jan Petersen (Associate)
Bundesgerichtshof Karlsruhe, 6. Zivilsenat
Hintergrund: Die Kölner Presse- und Medienrechtskanzlei Höcker trat bereits in zahlreichen Verfahren auf der Seite von verschiedenen Ärzten gegen das Bewertungsportal Jameda auf. Auch die Kölner Dermatologin begleitete der federführende Brennecke bereits bei den Anstrengungen, ihre Bewertungen auf der Internetplattform zu löschen. Mit dieser Klage begleitete die Kanzlei die Ärztin bis vor den Bundesgerichtshof. Mit BGH-Anwalt Siegmann arbeiten die Kölner häufiger zusammen.
Jameda als Tochter des Medienkonzerns Burda vertraut seit Jahrzehnten ihre rechtlichen Belange den Anwälten von SSB Söder an. Die Kanzlei gilt als Rundumberaterin von Burda. Dieses konkrete Verfahren begleitete durch die Vorinstanzen und bis in den November des vergangenen Jahres Jörg Knupfer von SSB. Er verließ die Kanzlei allerdings Richtung Inhouse-Abteilung von Sky. Danach übernahm der angesehene Presserechtler Söder das Ruder und vertraute, wie in zahlreichen anderen Verfahren, die die Kanzlei vor den BGH treibt, auf von Plehwe. (Anika Verfürth)
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