Source: http://www.markenmagazin.de/tag/sportwetten/
Timestamp: 2019-10-19 15:21:17
Document Index: 393643458

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Sportwetten Archives - markenmagazin:recht
BPatG 27 W (pat) 132/08: Bildmarke Oddset
BPatG, Beschluss vom 10.02.2009 – 27 W (pat) 132/08 –
Einem Eintragungsantrag gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 MarkenG ist dann stattzugeben, wenn keine absoluten Eintragungshindernisse entgegenstehen. Dies ist positiv festzustellen, um eine Löschung zu rechtfertigen. Im Zweifel ist zu Gunsten der Marke zu entscheiden.
Bei der für Veranstaltung von Lotterien, Veranstaltung von Glücksspielen eingetragenen, farbigen (schwarz, blau, rot, grün) Bildmarke Oddset ist nicht feststellbar, dass sie bereits im Zeitpunkt der Eintragung ein beschreibender Begriff im englischen oder deutschen Sprachgebrauch war.
Dieser Beitrag wurde am 21/03/2009 von RA Dennis Breuer in Löschungsverfahren, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2009, BPatG, INDIVIDUELLE, Löschung, Lotto, Oddset, Postkantoor, Sportwetten.
BGH: Oddset – nur bei Lotto!
BGH, Urteil vom 28.10.2004 – I ZR 59/02 –
UWG §§ 3, 5 Abs. 1; UWG a.F. § 3 Satz 1
Die Werbeaussage „Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!“ erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs „Oddset“ besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige Anbieter solcher Wetten sei.
Dieser Beitrag wurde am 28/10/2004 von RA Dennis Breuer in Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2004, BGH, Lotto, Oddset, Sportwetten.