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Timestamp: 2020-07-08 04:41:21
Document Index: 215854948

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 46', '§ 27', '§ 20', '§ 29', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 46']

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(1) Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung führt die Bezeichnung „Bürgerworthalterin“ „Erster“ und „Zweiter Bürgerworthalter-Stellvertreter“ führen.(3) Die Bürgerworthalterin/der Bürgerworthalter vertritt die Belange der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister als dem verwaltungsleitenden Organ der Stadt.(4) Die Bürgerworthalterin/der Bürgerworthalter vertritt bei öffentlichen Anlässen die Stadtverordnetenversammlung sowie gemeinsam mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister die Stadt als Gebietskörperschaft.Bürgerworthalterin/Bürgerworthalter und Bürgermeisterin/Bürgermeister stimmen ihr Auftreten für die Stadt im Einzelfall miteinander ab.(5) Die Bürgerworthalterin/der Bürgerworthalter wird im Falle einer Verhinderung von der ersten Stellvertreterin/dem ersten Stellvertreter vertreten, ist auch diese oder dieser verhindert, von der zweiten Stellvertreterin/dem zweiten Stellvertreter.(6) Scheidet die Bürgerworthalterin/der Bürgerworthalter oder eine einer ihrer oder seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter vor Beendigung der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung aus ihrem oder seinem Amt aus, so ist die Ersatzwahl innerhalb von 3 Monaten durchzuführen.(1) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.(2) Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit eine erste Stellvertreterin/einen ersten Stellvertreter und eine zweite Stellvertreterin/einen zweiten Stellvertreter. Marketsworld affiliate. Sie oder er führt die Bezeichnung „Erste Bürgermeister-Stellvertreterin“/„Erster Bürgermeister-Stellvertreter“ und „Zweite Bürgermeister-Stellvertreterin“/„Zweiter Bürgermeister-Stellvertreter“.(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig.(2) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt Bad Oldesloe bei.Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:- Einbringung gleichstellungsspezifischer Belange in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung,- Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,- Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der Stadt,- Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,- Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um gleichstellungsspezifische Belange wahrzunehmen.(3) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nicht gebunden.(4) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können.
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Bei der Veräußerung von Grundstücken, für die der Finanzausschuss bzw.In Neubaugebieten die Stadtverordnetenversammlung zuvor den Kaufpreis festgelegt hat, erhöht sich die Wertgrenze nach f) Satz 1 auf 250.000,-- €,g) die unentgeltliche Veräußerung von Stadtvermögen, Forderungen und anderen Rechten bis zu einem Gesamtwert von 10.000,-- €,h) die Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von 5.000,-- €,i) die Hingabe von Darlehen und Zuschüssen und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bis zu einem Gesamtwert von 80.000,-- €,j) die Feststellung gemäß § 20 1 letzter Satz GO, k) die Ausübung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten der Stadt nach naturschutzrechtlichen Vorschriften nach vorheriger Beratung im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss,l) die Bildung von Abschnitten und die Spaltung von Kosten bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen aufgrund des , soweit der Gesamtwert des Grundstückskaufvertrages einen Betrag von 125.000,-- € nicht überschreitet,n) die An- und Vermietung sowie An- und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden,o) den Abschluss von Nutzungs-, Leih- und Gestattungsverträgen für Grundstücke und Gebäude,p) die Vergabe von Aufträgen,q) die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Gesamtwert von 100.000,-- €,r) über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 .Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister kann die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben und zum Eingehen über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 20.000,-- € übertragen. Bad Oldesloe – Ab diesem Sonnabend, 1. Juni, ist die Badesaison im Freibad Poggensee wieder eröffnet. Und gleich zum Start in die Saison wird das Wetter super! Das Freibad Poggensee zählt zu den schönsten Freibädern im Kreis. Das Bad ist umgeben von einem wunderschönen alten Baumbestand und schon deshalb eine herrliche Sommeroase für einen kleinenInvestitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Gelnde, Lagerfeuerstelle Freibad u. Hallenbad in der Nhe Vollverpflegung. Nhe, Freibad Poggensee ca.Rechtzeitig zum Beginn der Freibadsaison konnten die umfang-. gerade wenn Sie Investitionen oder ein neues Tätigkeitsfeld.
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9 GO an den Hauptausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.(7) Der Hauptausschuss nimmt gemäß § 45 b GO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligung wahr.Dem Hauptausschuss berichtet die Bürgermeisterin/der Bürgermeister halbjährlich über die Geschäftslage der städtischen Beteiligungen.Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung.(8) Der Hauptausschuss ist nach § 45 b GO zuständig für die Steuerung öffentlich-rechtlicher Beteiligungen im Rahmen des Berichtswesens. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen der Mehrheit der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner (mindestens aber 40 Ja-Stimmen) abgegeben werden; bei Teil-Einwohnerversammlungen nach § 12 1 Satz 3 dieser Satzung sind die Stimmen der Mehrheit der Anwesenden (mindestens aber 15 Ja-Stimmen) für die Annahme erforderlich. die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,3.Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,4.Den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung.
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Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.(3) Die Bürgerworthalterin/der Bürgerworthalter leitet die Einwohnerversammlung.Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist.Sie oder er übt das Hausrecht aus.(4) Die Bürgerworthalterin/der Bürgerworthalter berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellt diese zur Erörterung. Binary option trading demo video. Von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist ein Vorhaben insbesondere dann, wenn es das Bedürfnis nach einer seine Zulässigkeit regelnden verbindlichen Planung hervorruft.(2) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.(1) Die Bürgerworthalterin/der Bürgerworthalter kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen.Das Recht der Stadtverordnetenversammlung, die Einberufung der Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.
Hahnheider Landbote vom 11.5.2017 by Hahnheider..
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