Source: http://www.bhc1976.de/kontakte/satzung.htm
Timestamp: 2018-12-10 14:59:12
Document Index: 264654917

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 26', '§ 17', '§ 18', '§ 20']

Der Verein „bochumer handball club 1976 e.V.“ hat seinen Sitz in Bochum. Der Verein ist beim Amtsgericht Bochum unter Nr.1529 eingetragen ins Vereinsregister.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 durch Förderung des Volkssports. Er ist parteipolitisch und konfessionell, weltanschaulich und rassisch neutral.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile. Falls vereinbart, erhalten sie bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als eingezahlte Kapitalanteile oder den gemeinen Wert geleisteter Sacheinlagen zurück.
Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, jugendlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern.
Ordentliches Mitglied ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ehrenmitglieder gelten als ordentliche Mitglieder.
Jugendliches Mitglied ist, wer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder nach den Bestimmungen des Deutschen Handballbundes bis zum Ende der Wettkampfsaison noch als Jugendlicher gilt.
Außerordentliche Mitglieder sind eigenständige Sportgemeinschaften, denen der Verein die Sportausübung auf Grund von Sonderregelungen ermöglicht, juristische Personen, Handelsgesellschaften, Körperschaften und andere Sportvereine und Personenvereinigungen, die den Verein durch Sonderbeiträge unterstützen und die Vereinssatzung anerkennen.
Die von den ordentlichen und jugendlichen Mitgliedern zu zahlenden Beiträge werden auf Vorschlag des Gesamtvorstandes durch die Mitgliederversammlung festgesetzt und in einer Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist, festgelegt und geregelt.
Die Gewährung von Beitragsermäßigungen liegt im Ermessen des Geschäftsführenden Vorstandes.
Über die Beiträge außerordentlicher Mitglieder entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
Vereinsumlagen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag voraus, bei Minderjährigen bedarf der Antrag der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
Die Aufnahme von ordentlichen und jugendlichen Mitgliedern obliegt dem geschäftsführenden Vorstand. Wird gegen einen ablehnenden Bescheid - auch aus Mitgliederkreisen Beschwerde - eingelegt, entscheidet der Gesamtvorstand endgültig. Über die Aufnahme außerordentlicher Mitglieder entscheidet der Gesamtvorstand.
Die Mitgliedschaft erlischt außer im Todesfall
a) durch Austrittserklärung (bei Minderjährigen durch die gesetzlichen Vertreter), die durch eingeschriebenen Brief an den Verein zu richten ist.
b) durch Ausschluß, wenn das Mitglied durch sein Verhalten für den Verein nicht mehr tragbar ist.
Über den Ausschluß befindet von sich aus oder auf begründeten Antrag der geschäftsführende Vorstand, nachdem er vorher entweder das Mitglied gehört oder ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat. Der Ausschluß ist dem Mitglied zur Kenntnisnahme zu bringen. Ab Beginn des Ausschlußverfahrens kann der geschäftsführende Vorstand dem Mitglied die Ausübung der Mitgliederrechte untersagen. Gegen den Ausschlußbescheid kann der Ausgeschlossene innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übersendung - maßgebend ist das Datum des Poststempels Beschwerde beim Ehrenrat einlegen, dessen Bescheid endgültig ist. Bei Annahmeverweigerung gilt der Bescheid als zugegangen.
Nach dem Ausschluß oder beim Austritt aus dem Verein hat das Mitglied unverzüglich über anvertraute Vereinsgelder abzurechnen und den Restbetrag dem Verein auszuhändigen. Vereinsgegenstände und Urkunden sind unaufgefordert zurückzugeben. Ausstehende Beiträge sind zu begleichen. Erst danach ist der Austritt wirksam.
Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe von Satzung und Ordnungen am Vereinsleben teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins und die dem Verein zur Verfügung gestellten Anlagen zu benutzen. Ob dafür neben dem Mitgliedsbeitrag ein Entgelt zu zahlen ist, bestimmt der geschäftsführende Vorstand von Fall zu Fall.
Der Verein haftet nicht für Schäden und Verluste, die das Mitglied bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung der Anlagen, Einrichtungen und Geräte des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleidet, sofern und soweit dafür keine Deckung durch Versicherungen gegeben ist.
Jedes ordentliche Mitglied hat Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, solange seine Mitgliederrechte nicht beschnitten sind (§ 6 Abs. 2).
Das Mitglied ist verpflichtet, die Satzung zu beachten und die Interessen des Vereins zu fördern. Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane und der von ihnen bestellten Ausschüsse sowie die Anweisungen der Übungsleiter sind von den Mitgliedern zu befolgen.
Die Beiträge sind nach der Beitragsordnung zu entrichten.
Für schuldhafte Beschädigung von Vereinseigentum haftet das verursachende Mitglied.
Der Zustimmung des Gesamtvorstandes bedürfen
a) die aktive Teilnahme an Wettkämpfen und Spielen
b) in den im Verein betriebenen Sportarten
c) die Übernahme einer Funktion in einem anderen Verein.
Abschnitt III: Verhalten zu Verbänden
Jugendliche Mitglieder geben sich eine eigene Jugendordnung und verwalten die ihnen zustehenden Gelder selbst. Die Jugendordnung ist Bestandteil der Vereinssatzung.
§ 10 Verhalten zu Verbänden und anderen Sportvereinen
Der Verein kann, um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, Mitglied von Landesverbänden und Fachverbänden der dem Deutschen Sportbund angehörenden Verbände sein. Satzungen, Ordnungen und Statuten dieser Verbände, die einer einheitlichen Ordnung des Sports dienen, sind in ihrer jeweiligen Fassung für den Verein und seine Mitglieder unmittelbar verbindlich. Beschlußorgan ist die Mitgliederversammlung.
Der Verein kann Mitglied von anderen Sportvereinen und Sportvereinigungen sein. Die Mitgliederversammlung beschließt jeweils mit Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
Der Verein kann Abmachungen über Trainings- , Wettkampf- und Spielgemeinschaften treffen. Beschlußorgan ist die Mitgliederversammlung.
Allen Organen können nur ordentliche Mitglieder angehören.
Die Amtsperioden der ehrenamtlich tätigen Angehörigen des geschäftsführenden Vorstandes enden unterschiedlich.
Die Amtszeit für die Angehörigen der Organe B, C, und D endet vor Ablauf der Amtsperiode durch Rücktritt zum erklärten Termin, mit der Abberufung bzw. dem Widerruf der Bestellung, mit der Erklärung des Austritts aus dem Verein.
Über Versammlungen und Sitzungen ist Protokoll zu führen. Es muß die Beschlüsse und andere Abstimmungsergebnisse enthalten und ist vom Leiter der Versammlung bzw. der Sitzung und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlußorgan. Ihr obliegt außer der Beschlußfassung in den gesetzlichen und satzungsgemäß vorgesehenen Fällen insbesondere:
a) die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes;
b) die Entscheidung, ob und welche Ämter im geschäftsführenden Vorstand durch hauptamtlich Beschäftigte besetzt werden können;
c) der Widerruf der Bestellung von ehrenamtlich tätigen Angehörigen des geschäftsführenden Vorstandes;
d) die Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfern;
e) die Genehmigung des Geschäftsberichts für das abgelaufene Jahr und die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes; (Jahr = Rechnungsjahr = Kalenderjahr)
f) die Genehmigung des Haushaltsplans für das neue Jahr;
g) die Beschlußfassung über eine Wahlordnung.
Die Mitgliederversammlung, in der der geschäftsführende Vorstand Rechenschaft über das abgelaufene Rechnungsjahr gibt, und den Haushaltsplan für das neue Rechnungsjahr vorlegt, ist die Hauptversammlung; in ihr werden auch anstehende Wahlen durchgeführt. Die Hauptversammlung soll vor Ablauf des Monats März abgehalten werden. Anträge zu dieser Versammlung, die sich nicht auf die vorgenannten Regularien beziehen, müssen bis zum 31.12. schriftlich mit Begründung dem geschäftsführenden Vorstand eingereicht werden.
Die Einberufung weiterer Mitgliederversammlungen hat zu erfolgen, wenn
a) die Ansetzung durch den geschäftsführenden Vorstand oder den Gesamtvorstand beschlossen wird,
b) mindestens 10 % der Mitglieder, die zum Zeitpunkt des Antrags stimmberechtigt sind, die Abhaltung einer Mitgliederversammlung wünschen. Der Antrag ist beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen. In diesem Fall muß spätestens sieben Wochen nach Erhalt des Antrags die Versammlung stattfinden.
Zur Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden geleitet. Der Protokollführer ist zu Beginn der Mitgliederversammlung zu wählen.
Die Beschlußfähigkeit ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.
Die Abstimmung bei Wahlen richtet sich nach der Wahlordnung, die nicht Teil der Satzung ist.
Alle Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht von mindestens 25% der anwesenden Stimmberechtigten widersprochen wird. Sofern nicht durch Satzung oder Gesetz anderes festgelegt ist, gehört zur Beschlußfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
B Der geschäftsführende Vorstand
§ 15 Zusammensetzung, Bestellung, Amtsdauer
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus fünf volljährigen Personen, und zwar aus
b) seinen beiden zweiten Vorsitzenden,
e) Die beiden zweiten Vorsitzenden sind untereinander gleichberechtigte Vertreter des ersten Vorsitzenden.
Vorstandsmitglieder werden durch Auftrag ehrenamtlich oder auf Grund eines Dienstverhältnisses hauptamtlich bestellt.
Die Amtsperiode der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder beträgt mindestens zwei Jahre.
Die Amtsperiode der hauptamtlich bestellten Vorstandsmitglieder wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Bei Ausfall eines Vorstandsmitgliedes kann das Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch ein Mitglied des Ehrenrates besetzt werden.
§ 16 Rechtsstellung, Zuständigkeit, Formalien
Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 BGB). Bei Willenserklärung des Vereins nach außen genügt die Erklärung des ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall eines Stellvertreters, zusammen mit einem zweiten Vorstandsmitglied.
Der geschäftsführende Vorstand ist allein zuständig für die Kassengeschäfte im Rahmen des Haushaltsplanes. Er ist zuständig für den Abschluß von Anstellungsverträgen oder sonstige vertragliche Bindungen des Vereins, wenn die Genehmigung des Gesamtvorstandes vorliegt.
Im übrigen nimmt der geschäftsführende Vorstand alle Aufgaben wahr, deren Erledigung nach Satzung und Ordnungen nicht anderen Organen vorbehalten ist.
Der geschäftsführende Vorstand ist nur in Abhaltung einer offiziellen Vorstandssitzung und auch nur beschlußfähig, wenn mindestens drei seiner Angehörigen darunter der erste Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend sind.
Der geschäftsführende Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in die auch die Arbeit des Gesamtvorstandes einzubeziehen ist. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
C Der Gesamtvorstand
§ 17 Zusammensetzung, Aufgaben
Dem Gesamtvorstand gehören an: der geschäftsführende Vorstand, der Jugend- , Sozial- und Pressewart und die jeweils zwei Stellvertreter des Kassenwarts und des Geschäftsführers sowie solche Mitarbeiter, die von der Mitgliederversammlung mit der Wahrnehmung spezieller Aufgaben und deren Vertretung im Gesamtvorstand betraut sind.
Die Aufgaben des Gesamtvorstandes liegen vornehmlich in der Wahrnehmung der ihnen angetragenen Amtsbelange und ergeben sich im übrigen aus der Geschäftsordnung, die die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes beschließt.
§ 18 Zusammensetzung, Aufgaben, Formalien
Der beschlußfähige Ehrenrat besteht aus sieben Vereinsmitgliedern. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
Der Ehrenrat wird von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.
Der Ehrenrat ist unabhängig und unterliegt keinen Weisungen anderer Organe.
Aufgaben des Ehrenrats sind Schlichtung und Entscheidung bei Ehrenstreitigkeiten zwischen Mitgliedern, soweit Vereinsinteressen berührt werden. Entscheidungen über Beschwerden der durch Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes ausgeschlossener Mitglieder. Die Entscheidung ist endgültig.
Die Einladung zur Sitzung des Ehrenrats erfolgt durch seinen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertreter.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei fachkundige Rechnungs- und Kassenprüfer, die ehrenamtlich tätig werden und kein anderes Vereinsamt bekleiden dürfen. Nach Ablauf eines Rechnungsjahres muß jeweils ein Prüfer ausscheiden. Ein Prüfer kann nicht länger als zwei Jahre amtieren. Es können Ersatzprüfer gewählt werden.
Den Prüfern obliegt die Prüfung der ordnungsgemäßen Kassen und Buchführung des Vereins. Sie berichten über das Ergebnis der jeweiligen Prüfung dem geschäftsführenden Vorstand und, sofern es sich um die Jahresabschlußprüfung handelt, der Mitgliederversammlung als Entlastungsorgan.
§ 20 Qualifizierte Mehrheiten in Sonderfällen
Für Satzungsänderungen und Zusammenschlüsse mit anderen Vereinigungen bedarf es der Zweidrittelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn jeweils 7/8 der erschienenen Stimmberechtigten in zwei innerhalb von vier Wochen aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen sich dafür entscheiden.
Bei der Auflösung des Vereins darf das vorhandene Vereinsvermögen nur gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Beschlüsse über seine künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Erfolgt die Auflösung des Vereins nur zum Zweck der Verschmelzung mit einem anderen Verein, der gleiche Zwecke verfolgt und ebenfalls als gemeinnützig anerkannt ist, so geht das Vermögen auf diesen Verein über.