Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.09.2014&Aktenzeichen=1%20BvR%202102%2F14
Timestamp: 2019-04-19 15:34:16
Document Index: 234093627

Matched Legal Cases: ['§ 1696', 'Art 6', '§ 1696', '§ 1696', 'Art. 6', '§ 1696', '§ 1696']

BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2102/14 - dejure.org
Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
Art 6 Abs 2 GG, § 1696 Abs 1 S 1 BGB, § 1696 Abs 2 BGB
GG Art. 6 Abs. 2 ; BGB § 1696 Abs. 1
Kontinuität verfestigter Lebensverhältnisse minderjährigen Kindes steht Sorgerechtsabänderung zugunsten getrennt lebenden Vaters entgegen
AG Wernigerode, 22.08.2013 - 11 F 399/13
OLG Naumburg, 02.04.2014 - 4 UF 158/13
OLG Naumburg, 19.06.2014 - 4 UF 158/13
FamRZ 2015, 210
Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (grundlegend BVerfGE 55, 171 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 142/09 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2102/14 -, juris, Rn. 13).
Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich hier grundsätzlich darauf, zu prüfen, ob die Fachgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen und dabei die Tragweite der Grundrechte aller Beteiligten nicht grundlegend verkannt haben (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 72, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 2014 - 1 BvR 3360/13 -, juris, Rn. 8; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2102/14 -, juris, Rn. 12; stRspr; vgl. auch 136, 382 m.w.N.; anderes bei der Überprüfung von Entscheidungen, die das Sorgerecht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern entziehen ; vgl. BVerfGE 72, 122 ; 136, 382 m.w.N.; stRspr).
Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (BVerfG FamRZ 2015, 210).
Auch einem durch einen gravierenden Loyalitätskonflikt beeinflussten Kindeswillen kommt nur eine abgeschwächte Bedeutung zu (BVerfG FamRZ 2015, 210).
Voraussetzungen der Abänderung einer von der Geburt des Kindes an praktizierten, …
Das ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geboten, weil damit stabile Lebensverhältnisse des Kindes gefördert werden und in dessen Interesse aus Kontinuitätsgründen sichergestellt wird, dass eine einmal getroffene sorge- oder umgangsrechtliche Regelung nicht beliebig und jederzeit, sondern erst nach Erreichen einer erhöhten Abänderungsschwelle modifiziert werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. September 2014 - 1 BvR 2102/14, FamRZ 2015, 210 [bei juris Rz. 12]).
Hinsichtlich des Kontinuitätsgrundsatzes, d. h. des Grundsatzes der Wahrung einheitlicher und gleichmäßiger Erziehungsverhältnisse (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 210-212, Rz. 15) ergibt sich allerdings kein Vorrang eines Elternteils, denn beide Söhne sind aufgrund des bis in die jüngere Vergangenheit hinein weitgehend praktizierten Wechselmodells mit den Verhältnissen im Haushalt beider Eltern und dem dort jeweils praktizierten Erziehungsstil hinreichend vertraut.
VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 127-IV-16
beanstanden ist, wenn eine Abänderung des Umgangsrechtes nur unter den Voraussetzungen des § 1696 Abs. 1 BGB möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 22. September 2014 - 1 BvR 2102/14 - juris Rn. 15).