Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202011,%20605
Timestamp: 2019-03-24 18:28:44
Document Index: 94489388

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 286', '§ 286', '§ 26', '§ 17', '§ 286', '§ 286', '§ 4', '§ 286', '§ 4']

BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - dejure.org
Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit; § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
§ 17 Abs 1 S 1 BEEG, § 1 TVG, § 280 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 3 BGB
Urlaubsanspruch trotz Elternzeit - Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit (§ 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes)
Entstehung von Urlaubsansprüchen trotz ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund von Elternzeit; Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel durch den Arbeitgeber
Arbeitsrecht: Elternzeit darf Urlaub nur kalendermäßig kürzen
Urlaub des Arbeitnehmers darf nicht um volle Elternzeit gekürzt werden
Elternzeit - Urlaub
Ich nehme Elternzeit - was passiert mit meinem Urlaub?
Habe ich doppelten Urlaubsanspruch, wenn ich die Stelle wechsle?
Arbeitsrecht - Urlaub und Elternzeit
Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Elternteilzeit
Elternzeit: Urlaubsanspruch darf nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang gekürzt werden
Urlaub wird für volle Elternzeit-Monate gekürzt
Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen +++
Urlaubsanspruch entsteht gekürzt auch für die Monate der Elternzeit
Urlaub kann wegen Elternzeit gekürzt werden
Elternzeit und Urlaubsanspruch: Kürzung zulässig?
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit nur für volle Kalendermonate
ArbG Neunkirchen, 10.03.2009 - 4 Ca 1499/08
BAGE 138, 58
BB 2011, 2624
DB 2012, 182
ZTR 2011, 605
Dies zeigen die in diesen Vorschriften enthaltenen Kürzungsmöglichkeiten (vgl. für die Elternzeit: BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 24, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 138) .
Während der Elternzeit, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses führt, entstehen Urlaubsansprüche (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 24, BAGE 138, 58) .
Die vom Landesarbeitsgericht bejahte Frage, ob die Kürzungsbefugnis nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (vgl. dazu aus jüngerer Zeit: Kamanabrou RdA 2014, 321, 324 ff.; Ricken/Zibolka EuzA 2014, 504, 511 ff.; Schubert NZA 2013, 1105, 1111) , bedurfte im vorliegenden Fall keiner Klärung (offengelassen bereits in BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 37, BAGE 138, 58) .
BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15
Gewährt der Arbeitgeber trotz eines rechtzeitigen Urlaubsantrags des Arbeitnehmers diesem keinen Urlaub, tritt an die Stelle des verfallenen Urlaubsanspruchs ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Ersatzurlaub ( BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 11 , BAGE 138, 58 ) .
Dies zeigen die in diesen Vorschriften geregelten Kürzungsbefugnisse des Arbeitgebers (vgl. für die Elternzeit: BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 24, BAGE 138, 58; aA Powietzka/Christ NZA 2013, 18, 21 f.) .
Es ist auch unerheblich, ob für die Gewährung von Urlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG eine Zeit i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach dem Kalender bestimmt ist (…vgl. dazu LAG Hamm, Vorlagebeschluss vom 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12 - Rn. 84, AuR 2013, 362) oder ob ein Fall der ernsthaften und endgültigen Urlaubsverweigerung i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegt (…vgl. dazu BAG vom 15.10.2013 - 9 AZR 374/12 - Rn. 22, NZA-RR 2014, 234;… vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 35, AP Nr. 2 zu § 26 TVöD, und vom 17.05.2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 14, AP Nr. 1 zu § 17 BEEG zu § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und sich der Arbeitgeber deshalb zum Zeitpunkt des Verfalls des originären Urlaubsanspruchs im Verzug befindet.
Darin lag ebenso seine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Schuldner des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mahnung der Klägerin ebenfalls entbehrlich machte (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 14, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 138; 31. Januar 1991 - 8 AZR 462/89 - zu II der Gründe) .
Das BAG hat ergänzt, dass es ausreicht, dass der Arbeitnehmer Urlaub verlangt und es dem Arbeitgeber überlässt, den Urlaubszeitraum festzulegen (vgl. BAG 17.05.2001- 9 AZR 197/10, juris).
Darin lag ihre ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung als Schuldnerin des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mahnung des Klägers entbehrlich macht (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 14, BAGE 138, 58).
Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub um (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 11, BAGE 138, 58).
Der Ersatzanspruch kann deshalb nur aus dem Gesichtspunkt des Verzugs hergeleitet werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hat, wobei es für die den Verzug auslösende Mahnung ausreicht, dass der Arbeitnehmer den Urlaub verlangt (so schon BAG v. 17.05.2011 - 9 AZR 197/10, juris).
Dieses hat das Bundesarbeitsgericht später dahingehend abgemildert, dass es auch ausreichen kann, dass der Arbeitnehmer verlangt, ihm den Urlaub zu gewähren und es dem Arbeitgeber überlässt, den Urlaubszeitraum festzulegen (vgl. z. B: BAG 17.05.2001- 9 AZR 197/10 - ).
Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 21 mwN, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 138) .
Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub um (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 11, BAGE 138, 58) .
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 760/11
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 89/12
Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 752/13
Schadensersatz wegen Nichterbringung der Arbeitsleistung; Urlaubsabgeltung; …
LAG Düsseldorf, 03.11.2011 - 5 TaBV 50/11
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Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg; politische Weiterbildung; anrechenbare …
ArbG Köln, 18.08.2015 - 12 Ca 1992/15
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