Source: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/haftung-des-arbeitnehmers-bei-grober-fahrlaessigkeit/
Timestamp: 2020-02-29 10:32:15
Document Index: 69479929

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 254', '§ 1', '§ 280', '§ 823', '§ 611']

Die Klägerin hat, soweit in der Revision noch von Bedeutung, beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 150.000,00 DM zuzüglich 9 % Zinsen ab 18. Mai 1994 zu zahlen.
Er hat die Auffassung vertreten, sein Verhalten – übermüdeter Arbeitsantritt und Unterschätzung des Restalkohols – falle allenfalls in den Bereich der leichten bis mittleren Fahrlässigkeit. Eine Verletzung der Abstinenzpflicht vor Dienstantritt liege nicht vor, weil mit dem vereinbarten “angemessenen” Zeitraum der Abstinenz unklar und unbestimmt bliebe, welche Menge Alkohol ein Arbeitnehmer bis zu welcher Zeit vor Dienstantritt noch trinken dürfe. Im Rahmen des Betriebsrisikos müsse sich die Klägerin die Diensteinteilung in Früh- und Nachtschichten, die ein erhöhtes Risiko für Ausfallerscheinungen der Mitarbeiter durch Übermüdung darstellten, zurechnen lassen. Die Haftung sei jedenfalls auf drei Bruttomonatsgehälter zu begrenzen, weil ein Arbeitnehmer bei Beschädigung eines solchen Sonderfahrzeugs im Werte von mehreren hunderttausend DM bei normalen finanziellen Verhältnissen andernfalls ruiniert sei.
Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht angenommen, der Beklagte habe seine arbeitsvertragliche Pflicht dadurch verletzt, daß er seinen Dienst im alkoholisierten Zustand angetreten, das Enteiserfahrzeug trotz absoluter Fahruntauglichkeit gefahren und infolge Trunkenheit und Übermüdung einen Schaden am Fahrzeug in Höhe von 150.000,00 DM verschuldet habe. Hierüber streiten die Parteien in der Revisionsinstanz auch nicht mehr. Sie bewerten lediglich den Grad des Verschuldens des Beklagten unterschiedlich.
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von grober Fahrlässigkeit des Beklagten ausgegangen. Der Genuß “einiger Weizenbier” in der Nacht vor seiner Frühschicht und der Dienstantritt nach durchzechter Nacht mit einem Restalkoholwert von 1,41 Promille ist in besonderer Weise leichtfertig und unverantwortlich. Hinzu kommt, daß dem Beklagten arbeitsvertraglich untersagt war, im Dienst und eine angemessene Zeit vor Dienstantritt Alkohol zu trinken. Auf Unklarheiten dieser Regelung kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Daß bei einer Frühschicht die angemessene Zeit der Alkoholabstinenz sich auf die gesamte vorangegangene Nacht erstreckt, kann nicht bezweifelt werden. Der Beklagte hat damit die ihm als Arbeitnehmer obliegende Sorgfaltspflicht in einem ungewöhnlich hohen Maße verletzt und das außer acht gelassen, was jedem einleuchtet (vgl. Urteil des Senats vom 11. August 1988 – 8 AZR 721/85 – BAGE 59, 203, 212 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, zu A II 2 b aa der Gründe).
Dem Landesarbeitsgericht ist auch darin zuzustimmen, daß der Klägerin kein mitwirkendes Verschulden nach § 254 BGB zuzurechnen ist. Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht nicht der Überlegung des Arbeitsgerichts gefolgt, die Klägerin hätte durch regelmäßige Alkoholkontrollen den Unfall des Beklagten verhindern können. Wegen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auf körperliche Integrität kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber weder zu einer Untersuchung seines Blutalkoholwertes noch zur Mitwirkung an einer Atemalkoholanalyse gezwungen werden (BAG Urteil vom 26. Januar 1995 – 2 AZR 649/94 – AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu B III 3 b aa der Gründe, m.w.N., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Für die Annahme, der Beklagte habe bei Dienstantritt am Unfalltag äußerlich erkennbare alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gehabt, besteht kein Anhaltspunkt.
Obwohl dem Beklagten eine schuldhafte Vertragsverletzung (§§ 280, 286 BGB analog) vorzuwerfen ist, er das Eigentum der Klägerin widerrechtlich und fahrlässig verletzte (§ 823 Abs. 1 BGB) und er dabei grob fahrlässig handelte, haftet er für den entstandenen Schaden nicht voll.
Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist. Ob und ggf. in welchem Umfang der Arbeitnehmer an den Schadensfolgen zu beteiligen ist, richtet sich im Rahmen einer Abwägung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlaß und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Zu den Umständen, denen je nach Lage des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen auch nicht abschließend bezeichnet werden können, gehören der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherung deckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist. Auch können u.U. die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten, zu berücksichtigen sein.c) Auch wenn der Arbeitnehmer bei grober Fahrlässigkeit in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen hat, sind Haftungserleichterungen bei grober Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu treffen, wobei es entscheidend darauf ankommen kann, daß der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 – 8 AZR 276/88 – BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Das Landesarbeitsgericht ist im Rahmen dieser Grundsätze zu dem Ergebnis gekommen, der Beklagte hafte für den von ihm verursachten Schaden von 150.000,00 DM lediglich in Höhe von 20.000,00 DM. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Abwägungen des Landesarbeitsgerichts sind rechtsfehlerfrei.