Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202001,%201589
Timestamp: 2020-04-08 07:12:16
Document Index: 312387251

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 115', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101']

BFH, 25.06.2001 - V B 6/01 - dejure.org
BFH, 25.06.2001 - V B 6/01
https://dejure.org/2001,5480
BFH, 25.06.2001 - V B 6/01 (https://dejure.org/2001,5480)
BFH, Entscheidung vom 25.06.2001 - V B 6/01 (https://dejure.org/2001,5480)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 2001 - V B 6/01 (https://dejure.org/2001,5480)
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BFH/NV 2001, 1589
Zwar ist das Vorliegen steuerbarer Verzichtsleistungen entgegen der Auffassung des FG nicht zweifelhaft (z.B. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589).
Die Zurückverweisung erscheint im Streitfall schon deshalb zweckmäßig, weil das FG den Aussetzungsantrag lediglich aus formellen Gründen abgelehnt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 1995 VIII B 79/95, BFHE 179, 207, BStBl II 1996, 316; vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589;… vom 23. Juli 2002 X B 209/01, BFH/NV 2002, 1487, m.w.N.).
Der BFH kann, wenn eine Beschwerde begründet ist, nach seinem Ermessen entweder durch eigene Sachentscheidung das Verfahren beenden oder die Sache an das FG zurückverweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589).
BFH, 30.01.2009 - IV B 24/08
Einzelrichter: Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters
Ausnahmsweise kann der Übertragungsbeschluss jedoch zu einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts (§ 119 Nr. 1 FGO) und damit zu einem Verfahrensmangel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) führen, wenn der Beschluss "greifbar gesetzwidrig", d.h. unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589).
BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
Ein Fehler bei der Besetzung der Richterbank führt aber nur dann zu einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, weil die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht mehr zu rechtfertigen und deshalb "greifbar rechtswidrig" ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589, m.w.N.).
BFH, 27.11.2002 - XI B 108/02
Rüge eines verfahrensfehlerhaften Übertragungsbeschl. auf Einzelrichter
Ein Fehler bei der Besetzung der Richterbank führt aber nur dann zu einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, weil die Entscheidung nicht mehr zu rechtfertigen und deshalb "greifbar rechtswidrig" ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589, m.w.N.).
BFH, 31.10.2002 - XI B 41/02
BFH, 27.11.2002 - XI B 140/01
Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht mehr klärungsbedürftig
Ein Fehler bei der Besetzung der Richterbank führt aber nur dann zu einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, weil die Entscheidung nicht mehr zu rechtfertigen und deshalb "greifbar rechtswidrig" ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589, m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat daher in Kenntnis, dass sich nach der Bearbeitung des Sach- und Streitstoffes durch den Einzelrichter ergeben kann, dass dies ursprüngliche Annahme unzutreffend war, gleichwohl für die Rückübertragung eine wesentliche Änderung der Prozesslage gefordert (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2001 V B 6/01, BFH/NV 2001, 1589).