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Timestamp: 2019-05-22 06:39:33
Document Index: 62752274

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 11', 'Art. 1', '§ 28', '§ 81', 'BGH']

Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe O
Obliegenheit, Schadensstelle unverändert zu lassen - Verletzung
1. Die Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen, ist eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, über die nicht nach § 28 Abs. 4 VVG zu belehren ist.(Rn.24)
2. An einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, die Schadenstelle bis zu einer Freigabe unverändert zu lassen, fehlt es, wenn der Versicherer in seiner Schadenanzeige dazu auffordert, die Schadenstelle möglichst bis zu einer Besichtigung unverändert zu lassen, und eine Besichtigung durch einen Versicherungsvertreter erfolgt ist.(Rn.26)
3. Verletzt der Versicherer seine dann bestehende Pflicht, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er noch eine Begutachtung durch einen Sachverständigen für erforderlich halte, beruht die Veränderung der Schadenstelle auf einer dem Versicherer vorwerfbaren Beweisvereitelung.(Rn.39)(Rn.43)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.09.2012 - 5 U 68/12 - 9, 5 U 68/12
Obliegenheit - Risikobegrenzung - Unterscheidung
Obliegenheitsverletzung - Aufklärungsflicht, Verletzung der - Verschweigen des Unfallortes - Leistungsfreiheit
Obliegenheitsverletzung - Entfernen vom Unfallort
Obliegenheitsverletzung - Leistungsfreiheit
Obliegenheitsverletzung - Rechtsfolgen -
1. Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 VVG 2008) in der Kaskoversicherung (hier: Falsche Angaben in der Schadensanzeige mit Leistungskürzung um 20%) (Rn.43) (Rn.44) (Rn.48) (Rn.53) (Rn.54) (Rn.58).
2. Die Einbettung des Hinweises auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in die Schadensanzeige steht der Annahme der gesetzlich vorgeschriebenen "gesonderten" Mitteilung i.S.d. § 28 Abs. 4 VVG 2008 nicht entgegen (Rn.52).
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04. August 2010 - 8 O 744/10
Obliegenheitsverletzung - Schaden, konkrete Entstehung eines
/OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.07.2011 - 5 U 27/11
Obliegenheitsverletzung - Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Obliegenheitsverletzung - Vertragsanpassung, fehlende - Leistungskürzungsrecht
1. Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen (Rn.18)(Rn.19)(Rn.20)(Rn.32)(Rn.33)(Rn.34).
2. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen (Rn.15)(Rn.54).
BGH, Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10