Source: https://www.bussgeldprofi.de/magazin/magazin-detail/ab-30-grad-drohen-probleme.html
Timestamp: 2020-01-22 23:55:37
Document Index: 80117078

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 49', '§ 26']

Ab 30 Grad drohen Probleme! | Bussgeldprofi.de
Ab 30 Grad drohen Probleme!
An den Wochenenden stehen aktuell wieder Motorräder verstärkt im Fokus der Polizeikontrollen! Diese beziehen sich nicht nur auf die Geschwindigkeit, manipulierte Abgasanlagen oder unerlaubte An- oder Abbauten. Auch schräg stehende Nummernschilder werden immer wieder bemängelt und mit Bußgeldern geahndet!
Besonders ärgerlich ist es, wenn zunächst lediglich das Nummernschild Anlass für die Kontrolle war, die dann aber weitere Probleme nach sich zieht. Dabei ist eigentlich alles „ganz einfach“ und in der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) geregelt.
Nach § 10 Abs. 5. FZV müssen „Kennzeichen ... an der Vor- und Rückseite eines Kraftfahrzeugs vorhanden und fest angebracht sein.“
Die Anbringung eines Kennzeichens ist genauestens geregelt!
Die Anforderungen an Neigung, Sichtbarkeit, etc., definiert § 10 Abs. 6 Ziff. 2 FZV. Bei zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen sowie Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen ihres Fahrgestells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind (Richtlinie 2002/24/EG), die Anbringung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2009/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 20) in der jeweils geltenden Fassung...“ zu entsprechen.
Das hintere amtliche Kennzeichen muss senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs stehen und darf bei unbeladenem Fahrzeug maximal 30 Grad zur Senkrechten geneigt sein. Dies gilt aber nur dann, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben zeigt. Zeigt die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten, darf die Neigung maximal 15 Grad betragen. Zudem muss die geometrische „Sichtbarkeit der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen ... in einem Bereich sichergestellt sein, der durch zwei Raumwinkel definiert ist.“ (Das Titelbild dient lediglich der Illustration).
Die Folgen von Verstößen können drastisch sein!
Das Hochklappen, Umknicken oder die flexible Befestigung eines Kennzeichens kann in Deutschland nicht nur ein Bußgeld nach sich ziehen, sondern sogar ins Gefängnis führen. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist zwar sehr gering. Der Strafrahmen von § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) reicht jedoch von einer Geld- bis hin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Ob das Fahren mit abgeknickten, flexibel oder verdeckt montierten Kennzeichen tatsächlich eine der in § 22 StVG genannten Konsequenzen nach sich zieht, hängt maßgeblich davon ab, ob das Kennzeichen „rechtswidriger Absicht“, z.B. zur Täuschung oder um die Identifikation des Fahrzeughalters/-führers zu verhindern“ derart angebracht wurde. Ob dem so war, muss allerdings erst einmal nachgewiesen werden.
Wenn der Vorwurf aber erst einmal im Raum steht, führt sollte die Verteidigung nicht in Eigenregie versucht, sondern einem Rechtsanwalt überlassen werden.
Im europäischen Ausland gelten vergleichbare oder identische Regeln!
Wer mit seinem Bike einen Wochenendausflug ins benachbarte Ausland - z.B. nach Österreich - plant, sollte die dortigen Gepflogenheiten beachten.
So schreibt z.B. das österreichische Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) in § 49 Abs. 6 KFG 1967 vor:
"Die Kennzeichentafeln müssen senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges annähernd lotrecht und so am Fahrzeug angebracht sein, dass das Kennzeichen vollständig sichtbar und gut lesbar ist und durch die Kennzeichenleuchten ausreichend beleuchtet werden kann. Ist das Anbringen der Kennzeichentafeln hinten am Fahrzeug nicht möglich, wie bei Theaterkulissenwagen und dergleichen, so ist je eine Kennzeichentafel an jeder Seite des Fahrzeuges parallel zu seiner Längsmittelebene anzubringen."
Zusätzlich ist die Anbringung der hinteren Kennzeichentafeln in § 26c Abs. 1 und 2 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) geregelt. Dieser verweist seinerseits wiederum auf die Richtlinie 70/222/EWG.
„Die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von Fahrzeugen der Klassen M, N und O muss dem Anhang der RL 70/222/EWG, ABl. Nr. L 076 vom 6.4.1970, entsprechen."
Foto: Polizei Rinteln