Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/konzernbetriebsrat
Timestamp: 2019-11-17 17:59:11
Document Index: 23446161

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 59', '§ 37', '§ 112', '§ 87', '§ 54', '§ 18', '§ 54', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 54', '§ 18', '§ 54']

Konzernbetriebsrat | Rechtslupe
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Zur Über­wa­chung "bestimmt" sind tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen, wenn sie objek­tiv geeig­net sind, Ver­­hal­­tens- oder Leis­tungs­in­for­ma­tio­nen über den Arbeit­neh­mer zu erhe­ben und
Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Freistellung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Kon­zern­be­triebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines Mit­glieds hat der Kon­zern­be­triebs­rat auch die Inter­es­sen der
Für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu ver­han­deln­de Ver­ein­ba­rung über einen Inter­es­sen­aus­gleich ist der ört­li­che Betriebs­rat und nicht der Kon­zern­be­triebs­rat zustän­dig. Nach der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in ers­ter Linie der von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar durch Wahl legi­ti­mier­te Betriebs­rat zustän­dig. Die­se Auf­ga­be weist
Die Aus­ge­stal­tung eines vom Arbeit­ge­ber betrie­be­nen visu­el­len Auf­zeich­nungs­sys­tems unter­liegt dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach die­ser Vor­schrift hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. §
Betriebs­rats­wahl in gewill­kür­ter Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit
Die Wahl eines Betriebs­rats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebil­de­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit kann wegen Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG ange­foch­ten wer­den. Dies gilt auch, wenn die Betriebs­rats­wah­len in angren­zen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten unan­ge­foch­ten geblie­ben sind. Ein Tarif­ver­trag, durch den Betrie­be gemäß § 3 Abs.
In soge­nann­ten öffen­t­­lich-pri­va­t­­rech­t­­li­chen Misch­kon­zer­nen kann trotz der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Orga­ni­sa­ti­on des herr­schen­den Unter­neh­mens für die pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten beherrsch­ten Unter­neh­men ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet wer­den. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG