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Timestamp: 2019-07-23 00:29:54
Document Index: 127467527

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', '§ 9', '§ 2', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 26']

Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Arbeitgeberwechsel und zum Eintragungserfordernis der Funktionsbezeichnung als Direktor in das Schweizerische Handelsregister - NWB Arbeitshilfe -
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Arbeitgeberwechsel und zum Eintragungserfordernis der Funktionsbezeichnung als Direktor in das Schweizerische Handelsregister
1. Kommt aufgrund der Feststellung und Auslegung des FG zum Schweizer Recht zur Tätigkeit des Klägers, wonach dieser auf der Grundlage seiner Ernennung zum Mitglied der Geschäftsleitung als (faktischer) Direktor und nicht lediglich als Handlungsbevollmächtigter zu beurteilen ist, die Vorschrift des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 zugunsten des Klägers zur Anwendung?
2. Hat die Berechnung der Nichtrückkehrtage i.S. von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 bei einem Arbeitgeberwechsel für jedes Arbeitsverhältnis gesondert zu erfolgen (§ 9 Abs. 1 KonsVerCHEV) oder sind alle Nichtrückkehrtage innerhalb eines Kalenderjahres zusammenzurechnen ( BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2014 , BStBl I 2015, 22)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( I R 22/16 ).
NWB OAAAF-89869
AO § 2 Abs 2
DBA Schweiz Art 15 Abs 4 S 1
DBA Schweiz Art 15a Abs 1
DBA Schweiz Art 15a Abs 2 S 2
DBA Schweiz Art 26 Abs 3
FG Baden-Württemberg 15.10.2015 3 K 2913/13
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von Bestimmungen zur Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Arbeitgeberwechsel und zum Eintragungserfordernis der Funktionsbezeichnung als Direktor in das Schweizerische Handelsregister ablegen in?