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Timestamp: 2020-01-19 09:42:44
Document Index: 11295643

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 1601', '§ 1603', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 60']

BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3824
BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01 (https://dejure.org/2001,3824)
BVerwG, Entscheidung vom 01.10.2001 - 1 B 185.01 (https://dejure.org/2001,3824)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Januar 2001 - 1 B 185.01 (https://dejure.org/2001,3824)
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Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetz
VG Arnsberg - 2 K 1507/95
Mit Blick auf die Erkenntnislage, wonach in Togo an die Stelle des Sozialstaats die Solidarität innerhalb der Großfamilie tritt (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 21.10.2015 an das Verwaltungsgericht Sigmaringen), kann der Kläger insoweit auch mit finanzieller Unterstützung rechnen (zur Einbeziehung einer möglichen Unterstützung durch Angehörige in die gerichtliche Gefahrenprognose vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 06.02.2012 - 10 B 3.12 -, juris, und vom 01.10.2001 - 1 B 185.01 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27.08.2003 - 2 BvR 1064/03 -, juris).
Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib und Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.10.2001 - 1 B 185/01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).
Wie bereits ausgeführt geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 1.10.2001 - 1 B 185/01 -, juris Rn. 2) davon aus, dass die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen ist.
Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib und Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.10.2001 - 1 B 185.01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).
Wie bereits ausgeführt geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 1.10.2001 - 1 B 185.01 -, juris Rn. 2) davon aus, dass die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen ist.
Die erforderliche medizinische Versorgung ist daher für ihn (derzeit) aus finanziellen Gründen in seiner ehemaligen Heimat nicht erreichbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -, DVBl 2003, 463 [464]; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 BS 266/05 -, InfAuslR 2007, 382 [383]), zumal auch ein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch die im Inland lebenden Geschwister des Klägers (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.2001 - 1 B 185/01 - [juris] zu § 53 Abs. 6 AuslG) nicht besteht (siehe § 1601 BGB) und des Weiteren auch nicht ersichtlich ist, wie die 74-jährige, erst nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehegatten aus Russland in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelte Mutter des Klägers die erheblichen Behandlungskosten ihres Sohnes unter Berücksichtigung ihres Selbstbehalts (vgl. § 1603 Abs. 1 BGB) von ihrer Rente bestreiten sollte.
Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- oder Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.10.2001 - 1 B 185/01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).
Hinzu tritt, dass der Kläger bereits in der Vergangenheit finanzielle Unterstützung seines in Damaskus (Syrien) persönlich und wirtschaftlich etablierten Vaters erhalten hat und im Falle einer materiellen Notlage erneut mit seiner Unterstützung rechnen kann(Dass die finanziellen Verhältnisse seines Vaters in der Vergangenheit, in denen der Kläger Unterstützung erhalten hat, signifikant besser waren, als zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.), was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluss vom 01.10.2001 - 1 B 185/01 -, juris) in die gerichtliche Gefahrenprognose mit einzubeziehen ist(Vgl. zuletzt VG Osnabrück…, Urteil vom 02.09.2019 - 5 A 326/18 -, Rn. 45 - 48, juris).
vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 1 B 185.01 -, juris (= Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).
Doch greifen ersichtlich andere Hilfsmöglichkeiten ein, etwa durch bereits in Colombo ansässige Volkszugehörige oder durch lokale und in Sri Lanka zahlreich vertretene internationale Hilfsorganisationen (AA 14.01.1997; 27.05.1999 S. 2); ferner sind - wenn auch möglicherweise nur eingeschränkte (KK 22.06.1999 S. 9) - Möglichkeiten zu berücksichtigen, in verschiedenen Wirtschaftszweigen eine - u.U. einfache, vergleichsweise schlecht entlohnte - Arbeit zu finden (AA 27.05.1999 S. 3; 21.06.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 31; 19.06.2003 S. 27; 16.03.2005 S 30), die es Rückkehrern im Allgemeinen erlaubt, sich mit den Verhältnissen oftmals auch aufgrund der Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland, die in die gerichtliche Prognose einzubeziehen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1998 - 9 C 4.98 -, a.a.O., DVBl. 1999, 551, und Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 1 B 185.01 -, Beschlussabdruck S. 3, zu arrangieren.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland in die gerichtliche Prognose gemäß § 53 Abs. 6 Ausländergesetz 1990 (Jetzt § 60 Abs. 7 AufenthG) mit einzubeziehen (vgl. B.v. 1.10.2001 - 1 B 185/01).
BVerwG, 06.02.2012 - 10 B 3.12
Konkrete Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach der …
VG Trier, 12.07.2013 - 5 K 298/13
Nigeria, Krankheit, medizinische Versorgung, Behinderung, psychische Erkrankung, …