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Timestamp: 2016-10-23 20:28:08
Document Index: 124230411

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'in fine', 'in fine', 'Art. 66']

9C_611/2013 (11.02.2014)
9C_611/2013 � � Urteil vom 11. Februar 2014
Rechtsanwalt Dr. Thomas L�thy,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juni 2013.
Der 1952 geborene N.________ arbeitet seit Juli 2000 als Chauffeur bei der Firma A.________. Zu seinen urspr�nglichen Aufgaben als Kurierfahrer geh�rte in erster Linie das Abholen von Reisegep�ck am Flughafen und die anschliessende Zustellung in die ganze Schweiz oder ins grenznahe �sterreich. Er legte im Gesch�ftsfahrzeug ca. 18'000 Kilometer pro Jahr zur�ck und lieferte im Tag rund 50 Gep�ckst�cke aus, welche jeweils bis zu 35 kg wogen. Am 2. Juni 2006 erlitt er beim Ausliefern eines Reisekoffers ein Distorsionstrauma der rechten Schulter (mit partieller Unterfl�chenruptur der ansatznahen Supraspinatussehne und Traumatisierung einer AC-Gelenksarthrose). Wegen persistierender Bewegungseinschr�nkung und verminderter Belastungstoleranz des betroffenen Schultergelenks sowie eines vorbestehenden R�ckenleidens (Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen Ver�nderungen der Lendenwirbels�ule mit rechtsseitiger Lumboischialgie) konnte der Versicherte in der Folge seine Erwerbst�tigkeit nicht mehr in der bisherigen Weise aus�ben. Er wird nur noch f�r den Transport leichter G�ter eingesetzt und versieht die neue Aufgabe f�r die bisherige Arbeitgeberfirma nur mehr zu einem Pensum von 50 %.
Mit Verf�gung vom 13. September 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Rentenanspruch, weil N.________ in einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit ein 75%-Pensum ausf�llen und damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen k�nnte.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. Juni 2013 ab.
N.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer halben, eventuell einer Viertels-Invalidenrente ab 1. Oktober 2009.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheids in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entf�llt eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 hinsichtlich der seinerzeitigen Regelung nach dem auf Ende 2006 aufgehobenen OG).
Die Vorinstanz hat - zum Teil unter Verweisung auf die streitige Verwaltungsverf�gung - die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136), zutreffend dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
3.1.�Insbesondere gest�tzt auf die medizinischen Stellungnahmen des SUVA-Kreisarztes Dr. D.________ vom 8. Januar und 25. August 2008 sowie der RAD-�rztin Dr. O.________ vom 25. Mai 2010 und 4. Mai 2011 gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, dass dem Beschwerdef�hrer trotz seiner Schulter- und Wirbels�ulebeschwerden die Verrichtung einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit (in k�rperlicher Hinsicht leicht, wechselbelastend, ohne B�cken, Kauern oder �ber-Kopf-Arbeiten; Gewichtslimiten von 15 kg und 4 kg f�r kurz- bzw. l�ngerfristiges Heben und Tragen von Lasten) nach wie vor im Umfang eines Dreiviertelpensums zumutbar w�re. Diese vorinstanzliche Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor). Insoweit der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf die Arbeitsunf�higkeitssch�tzungen des behandelnden Chirurgen Dr. H.________ und des Medizinischen Zentrums X.________ rein appellatorisch eine bloss h�lftige Leistungsf�higkeit in einer behinderungsangepassten Verweist�tigkeit geltend macht, �bersieht er, dass die beanstandete W�rdigung der medizinischen Akten durch das kantonale Gericht (einschliesslich dessen antizipierter Schlussfolgerung, wonach keine weiteren �rztlichen Abkl�rungen erforderlich seien) Fragen tats�chlicher Natur beschl�gt und daher einer �berpr�fung durch das Bundesgericht grunds�tzlich entzogen ist, zumal von willk�rlicher Abw�gung durch die Vorinstanz oder anderweitiger Rechtsfehlerhaftigkeit im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht die Rede sein kann.
Soweit im nach Erlass der streitigen Verf�gung verfassten Bericht des Medizinischen Zentrums X.________ vom 4. Oktober 2011 erstmals von psychischen Beeintr�chtigungen (mittelgradige depressive Episode, anhaltende somatoforme Schmerzst�rung) die Rede ist, kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Das kantonale Gericht hat mit zutreffender Begr�ndung erkannt, dass aufgrund dieser erstmals bescheinigten psychiatrischen Diagnosen keine h�here Leistungbeeintr�chtigung resultiert.
3.2.�Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer bei der um einen Viertel reduzierten Arbeitsf�higkeit den rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % nur dann erreicht, wenn der sog. leidens- oder behinderungsbedingte Abzug vom tabellarisch ermittelten Invalideneinkommen nicht bloss auf 15 % veranschlagt wird (wie von Verwaltung und Vorinstanz zugestandenen), sondern auf 20 %.
3.2.1.�Praxisgem�ss k�nnen pers�nliche und berufliche Merkmale wie etwa Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad einen auf h�chstens 25 % begrenzten Leidensabzug vom nach den LSE-Tabellenl�hnen ermittelten Invalideneinkommen rechtfertigen, soweit anzunehmen ist, dass die trotz Gesundheitsschaden verbleibende Leistungsf�higkeit zufolge eines oder mehrerer dieser Merkmale auf dem ausgeglichenen allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg erwerblich verwertbar ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 134 V 322 E. 5.2 S. 327; 126 V 75 E. 5b S. 79 f.). Die Frage, ob ein derartiger Abzug vorzunehmen ist, ist rechtlicher Natur und insoweit vom Bundesgericht frei �berpr�fbar. Die Festlegung der H�he des (im konkreten Fall grunds�tzlich angezeigten) Leidensabzugs beschl�gt hingegen eine typische Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist angesichts der dem Bundesgericht zukommenden �berpr�fungsbefugnis (E. 1 hievor) letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich, wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also bei Ermessens�ber- oder -unterschreitung resp. bei Ermessensmissbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbet�tigung (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; 134 V 322 E. 5.3 S. 328; 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
3.2.2.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst nicht auf eine rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung durch die Vorinstanz schliessen. Vielmehr hat das kantonale Gericht plausibel dargelegt, dass im zugestandenen 15%igen Abzug namentlich die Einschr�nkung aufgrund des �rztlichen Zumutbarkeitsprofils sowie die Kriterien des Lebensalters und der Teilzeitbesch�ftigung mehr als nur angemessen ber�cksichtigt sind. Das zus�tzlich herangezogene Merkmal der fehlenden Dienstjahre an einer neuen (leidensangepassten) Arbeitsstelle f�hrt deshalb insgesamt nicht zu einem h�heren Abzug, zumal diesem Kriterium im vorliegenden Rahmen des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) im privaten Sektor keine grosse Bedeutung zukommt (BGE 126 V 75 E. 5a/cc S. 79; Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 593/98 vom 24. M�rz 1999, AHI 1999 S. 177 E. 3b in fine und I 377/98 vom 28. Juli 1999, AHI 1999 S. 237 E. 4c in fine; Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 399/06 vom 11. August 2006 E. 4.2, I 745/05 vom 14. Februar 2006 E. 2.4.5 in fine und U 420/04 vom 25. Juli 2005 E. 2.5.4). Angesichts des �ber 30-j�hrigen Aufenthalts des Beschwerdef�hrers in der Schweiz und seiner Niederlassungsbewilligung C spielt hier das Kriterium der ausl�ndischen Nationalit�t keine Rolle. Das letztinstanzlich ins Feld gef�hrte Argument mangelnder Sprachkenntnisse f�llt schon deshalb ausser Betracht, weil es sich als aktenwidrig erweist, attestierten doch die Verfasser des vorinstanzlich nachgereichten Verlaufsberichts des Medizinischen Zentrums X.________ dem Versicherten, dass er "sehr gut" Deutsch spreche.
Bleibt es nach dem Gesagten beim 15%igen Leidensabzug und mithin bei einem die Schwelle von 40 % nicht erreichenden Invalidit�tsgrad, muss es mit der verf�gten, vorinstanzlich best�tigten Rentenablehnung sein Bewenden haben.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG)