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Timestamp: 2017-12-17 09:08:32
Document Index: 236313858

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 20', '§ 77', '§ 9', '§ 20', '§ 77']

Nebenkostenabrechnung 2011 - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
19.05.2011, 00:00 #26
Die wurde Dir monatlich nie abgezogen, weil sie stattdessen die nach Heizkostenverordnung errechneten Beträge gar nicht übernommen haben, denn im Jobcenterschreiben werden ja auch nur die 584,42 € erwähnt als reine Heizkosten (also nach WW-Aufbereitungsabzug) - das entspricht genau dem Betrag, den auch das Versorgungsunternehmen in der Jahresabrechnung nennt: 584,42 € für Heizkosten.
Die haben also - so sieht's für mich aus - nicht die Pauschale von den Heizkosten abgezogen, sondern den errechneten WW-Betrag nach Heizkostenverordnung komplett nicht übernommen. Wenn ich jetzt mal erkennen könnte, wie hoch der ist, wär's noch schöner, denn "Warmwasserversorgung" beinhaltet für mich auch das Wasser an sich, welches ja eh übernommen werden muss. Es geht aber um Warmwasseraufbereitungskosten, also Energie, die nötig ist, um das Wasser zu erwärmen.
Ich blick bei den Zahlen hier bald auch nicht mehr durch und hab auch Schwierigkeiten, da immer wieder reinzufinden auf's Neue, wenn man mal einige Zeit nicht mitgelesen hat. Muss dann immer wieder alles noch mal lesen. Beratung vor Ort wäre bei solchen Sachen meines Erachtens besser.
Es könnte sein, dass es folgendermaßen ist, vielleicht schaut auch noch mal jemand anderer drüber bitte:
Ihre Heiz- und Warmwasserkosten = 724,03€
724,03 € Heiz- und Warmwasserkosten
- 584,42 € Heizkosten
= 139,61 € fallen nach Heizkostenverordnung für die Warmwasseraufbereitungskosten an.
Sehe gerade, das schreibt auch Dein Jobcenter:
Und das ist eben falsch! Warmwasserkosten schreiben sie und meinen Warmwasseraufbereitungskosten, als nur die Energie, die nötig ist zur Erwärmung. Aber selbst wenn es jetzt ein Schreibfehler war, dann ist die Rechnung falsch, denn sie hätten nicht diesen rechnerisch hergleiteten Betrag nach Heizkostenverordnung nehmen dürfen ("die 139,61 € zahlen wir nicht"), sondern wie gesagt die 6,47 € Abzug (77,64 € für 12 Abrechnungsmonate) monatlich von den Heizkosten.
= 61,97 € müsste das Jobcenter also noch zusätzlich übernehmen. Die 12,94 € für Januar und Februar müssten dann eigentlich noch dazu. Oder aber Du bekommst sie nachgezahlt. Wenn Du jetzt eh widersprichst, dann würde ich sie mit einrechnen, also nur 10 Monate x 6,47 € = 64,70 € als "Eigenanteil" abziehen von den 139,61 €.
Die 77,64 € (12 Monate) bzw. 64,70 € (10 Monate) wären Dein selbst zu leistender Anteil, denn Dir wurden ja, wie Du schreibst, nie monatlich 6,47 € vom zu übernehmenden Heizkostenabschlag abgezogen; jedenfalls habe ich das so verstanden.
Also Widerspruch und auf das BSG-Urteil B 4 AS 16/10 R verweisen (siehe hier im Thread (Terminbericht), welches wohl noch nicht als Volltext vorliegt (im Terminbericht wird aber erwähnt, dass beide Senate des BSG wohl schon früher in ähnlichen Fällen so entschieden haben). Kannst ja im Widerspruch auch aus dem Terminbericht Formulierungen "klauen" ;) - der Text reicht für eine Begründung des Widerspruchs.
Kurz und schmerzlos, ohne viel Drumherumgeschreibe. Und auch nichts vorrechnen.
Das ist der Betrag, den dein Jobcenter an Betriebskosten übernimmt. Welcher Betrag steht denn im Mietvertrag? Du schreibst doch, die gesamten Mietkosten werden vom Jobcenter übernommen.
Kosten der Unterkunft und Heizung = Miete plus Betriebskosten bzw. Betriebskostenabschlag plus Heizkostenabschlag (minus Warmwasseraufbereitungspauschale bis Ende 2010 bzw. noch andauernd in vielen Fällen)
Das muss der Abschlag sein für die Heizkosten etc., den Du monatlich an für zahlst. Bin jetzt ein bisschen verwirrt, dass Du nicht weißt, wieviel Du an Abschlägen zahlst, vielleicht verstehe ich auch was falsch?
19.05.2011, 12:09 #27
Fristgerecht Widerspruch einlegen und mit Verweis auf die Urteile des BSG
B 14 AS 52/09 R vom 24.02.2011 und
B 4 AS 16/10 R vom 06.04.2011
die gesamte Beko-Nachzahlung fordern. Das nachträgliche Herausrechnen der gesamten Kosten der Warmwasserbereitung mit den Angaben aus der Vermieterabrechnung ist bei einer Abrechnung gemäß §§ 8, 9 Heizkostenverordnung nicht zulässig. Nur der Abzug der Warmwasserpauschalen nach BSG ist möglich, darüber hinaus jedoch nichts. Da die Ww-Pauschalen bereits im Voraus allmonatlich von den KdU abgezogen wurden (das nehme ich jetzt einfach mal an), ist die Nachzahlung 1:1 im Rahmen der KdU nach § 22 SGB II zu übernehmen.
Gleichzeitig mittels separatem Antrag den Verzicht der Warmwasserabzüge ab 01.01.2011 bei gleichzeitiger Nachzahlung und Bescheidänderung beantragen. (Grundlage: aktuelle Novellierung des SGB II - § 20) Das muss zwar von Amts wegen erfolgen (§ 77 Abs. 6 SGB II -neu), aber Anträge gehen im Zweifelsfall vor.
Danach siehst du ja, was passieren wird und mit welcher Begründung ggf. von deinem Begehren abgewichen wird. Weitere Rechtswege stehen dann immer noch offen.
An Eingangsbestätigungen auf den Kopien denken!
19.05.2011, 14:50 #28
Danke an euch beiden, das ihr die Zeit und Gedult habt mir hier alles zu erklären. Würd euch gerne mal zu einem Bier einladen =)
Widerspruch ist geschrieben und liegt morgen beim JC auffen Tisch.
Sobald ich Antwort erhalte, sag ich euch wies ausgeht.
19.05.2011, 15:21 #29
Was'n daran kompliziert, 2 Sätze aus dem eh schon kurzen Terminbericht zum Urteil als Einleitung abzuschreiben und dann das Aktenzeichen zu nennen? Nix!
Ansonsten seh' ich's ja nicht anders als Du - kompliziert ist das mal gar nicht:
Also Widerspruch und auf das BSG-Urteil B 4 AS 16/10 R verweisen [...] Kannst ja im Widerspruch auch aus dem Terminbericht Formulierungen "klauen" [...] der Text reicht für eine Begründung des Widerspruchs.
Nicht vergessen! ;)
19.05.2011, 15:48 #30
In dieser Sache (Ww-Kosten / HKV) hat unser JC inzwischen seine offizielle Rechtsansicht geändert. Das heißt dann für viele Leute bei uns: Abhilfebescheide/Änderungsbescheide/Anerkenntnis beim SG-Verfahren/Nachzahlungen.
Es dauert zwar manchmal etwas länger; aber es zahlt sich am Ende aus, wenn man hartnäckig ist und nicht auf die (teilweise) Desinformation des Jobcenters hereinfällt. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. - Oder natürlich das elo-forum.
31.05.2011, 16:21 #31
ein Kollege erzählte mir, dass er eine Nachzahlung bekommen hat. Für die Neuregelung (ab 01.01.2011) der Warmwasserkosten/aufbereitung. (Ohne das er ein Antrag gestellt hat)
Ich hab keine Nachzahlung erhalten, nun die Frage: "kommt das bei mir überhaupt in Frage (wegen § 9 hauskostenverordnung usw)"
und dem noch schwebenen verfahren mit der Betriebskostenabrechnung?
Muss man dafür extra einen Antrag stellen?
Mittels separatem Antrag den Verzicht der Warmwasserabzüge ab 01.01.2011 bei gleichzeitiger Nachzahlung und Bescheidänderung beantragen (Grundlage: aktuelle Novellierung des SGB II - § 20). Das muss zwar von Amts wegen erfolgen (§ 77 Abs. 6 SGB II -neu), aber Anträge gehen im Zweifelsfall vor.
31.05.2011, 17:00 #33
Mittels separatem Antrag den Verzicht der Warmwasserabzüge ab 01.01.2011 bei gleichzeitiger Nachzahlung und Bescheidänderung beantragen
ok, wie Formuliert man das? Ein Antrag auf den Verzicht der Warmwasserabzüge (biste dir da sicher?) bei gleichzeitiger Nachzahlung/Bescheidänderung.
Wieso erst verzichten und dann eine Nachzahlung beantragen?
31.05.2011, 17:10 #34
Richtig lesen bitte: Verzicht auf Abzüge, d. h., das Jobcenter soll darauf verzichten, abzuziehen, dann hast Du mehr.
31.05.2011, 18:58 #35
ich habs manchmal, sry
könnte mir trotzdem jemand bei der Formulierung helfen?
17.06.2011, 13:58 #36
ich hatte heute ein etwas komischen Termin bei meinem neuen SB. Ich erhielt eine Einladung um über meine Berufliche Situation zu sprechen, komisch das die Arge nie andere Vorschläge hat ausser eine Maßnahme, naja - anderes Thema.
Anstatt Guten Tag hieß es direkt:"Sie haben Widerspruch eingelegt, dann begründen Sie das mal."
Ich war völlig buff, hab mit allem gerechnet... aber nicht damit. Vor lauter schreck antwortete ich: "Ich bin eingeladen worden um mit Ihnen über meine Berufliche Situation zu sprechen. Die Leistungsabteilung ist doch für Leistung zuständig.. also was hat das Thema nun hier verloren?"
Darauf mein SB: " ok, wenn es nicht Eilt die Rechnung zu bezahlen und wir noch Zeit haben, sie nicht mitwirken... dauert die Bearbeitung dementsprechend länger!"
er fügte hinzu:" Sie wissen das man deshalb die Wohnung verlieren kann?" (er war dann schon leicht angesäuert )
Ich dachte nur was geht den hier ab, nachdem ich wiederholt nicht drauf eingegangen bin war das Thema auch erstmal vom Tisch. Da er nun aber leicht gereizt wirkte, hat er mir Prompt eine Maßnahme aufgedrückt. Was mich gewundert hat... es gab keine EGV! Ohne Eingliederungskonzept fand ich die Idee mit der Maßnahme unbegründet und werde die erforderlichen Schritte einleiten. Aber was zum kuckuck hat er sich dabei gedacht mit mir über den Widerspruch zu sprechen und das ich erstmal Stellung dazu nehmen sollte?
Es geht immernoch um die Nebenkostenabrechneung... deswegen habe ich kein neuen threat aufgemacht!
Komischer Termin, weiss echt nicht was ich davon halten soll, zum Glück bin ich nicht drauf eingegangen.... also wird das wohl noch dauern.... bis da nun was passiert.
Auch der Antrag auf Verzicht der Warmwasserabzüge ab 01.01.2011 bei gleichzeitiger Nachzahlung und Bescheidänderung, wurde noch nicht bearbeitet. Wie gross ist das Zeitfenster das die dafür haben?
Nebenkostenabrechnung Demim KDU - Miete / Untermiete 4 14.01.2010 16:52