Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=22.04.2015&Aktenzeichen=2%20L%2052/13
Timestamp: 2019-07-20 06:27:31
Document Index: 113068687

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 55', '§ 58', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 40', '§ 4']

OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12481
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13 (https://dejure.org/2015,12481)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.04.2015 - 2 L 52/13 (https://dejure.org/2015,12481)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. April 2015 - 2 L 52/13 (https://dejure.org/2015,12481)
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§ 48 Abs 2 BBergG, § 55 Abs 1 Nr 7 BBergG, § 58 Abs 1 BBergG, § 2 Abs 5 BBodSchG, § 3 Abs 1 Nr 2 BBodSchG
Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau
BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; KrWG § 40
Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau
OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 2 M 69/17
Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung
Weitere Grenzen der Legalisierungswirkung - insbesondere gegenüber einem Einschreiten auf Grund bodenschutzrechtlicher Bestimmungen - ergeben sich daraus, dass sie nur solche Auswirkungen des genehmigten Vorhabens umfasst, die bei Genehmigungserteilung erkennbar waren bzw. erkannt worden sind und daher mit der Erteilung der Genehmigung "gebilligt" bzw. "in Kauf genommen" wurden (vgl. Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 52/13 -, juris RdNr. 84).
Ein Abfallerzeuger könne jedenfalls dann als Verhaltensstörer herangezogen werden, wenn er - wie hier nach dem Vortrag des Beklagten in dem Verfahren 2 L 52/13 - von vornherein gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer bzw. Anlagenbetreiber vereinbart habe, Abfälle zur Beseitigung ohne die erforderliche abfallrechtliche Zulassung abzulagern.
Zwar hat der Antragsgegner u.a. im Berufungsbegründungsschriftsatz im Verfahren 2 L 52/13 vom 12.06.2013 (S. 6) vorgetragen, dem Geschäftsführer und zumindest einem Gesellschafter der Gemeinschuldnerin sei bekannt gewesen, dass nicht zugelassene Abfälle in die Tagebaue eingebracht wurden.
Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG knüpft mit dem Begriff des "Inhabers der tatsächlichen Gewalt" an die tatsächliche Sachherrschaft bzw. die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück an (OVG LSA, Urteil vom 22.04.2015 - 2 L 52/13 -, Rn. 78; VGH BW…, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, Rn. 45; OVG RP…, Beschluss vom 19.05.2010 - 8 A 10162/10 -, Rn. 17; VG Würzburg…, Urteil vom 16.02.2016 - W 4 K 15.487 -, Rn. 40; sämtlich juris).