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Timestamp: 2016-10-22 23:47:42
Document Index: 385566222

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.579/2001 (17.12.2001)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christof Brack, Frankenstrasse 18, 6003 Luzern,
Im Verlauf des Ehescheidungsprozesses zwischen X.________ und D.________ reichte der Vertreter der beklagten Ehefrau am 22. April 1994 dem Kantonsgericht Nidwalden ein �rztliches Zeugnis betreffend deren Tochter C.________ ein, wonach die erhobenen Befunde f�r mehrmaligen sexuellen Missbrauch des Kindes sprechen w�rden. Mit Schreiben vom 26. April 1994 ersuchte der Pr�sident II des Kantonsgerichts Nidwalden den Verh�rrichter, gegen X.________ eine Strafuntersuchung einzuleiten. In der Folge er�ffnete das Verh�ramt Nidwalden eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Verdachts sexueller Handlungen mit Kindern. Am 6. Juni 1994 erhob auch D.________ als gesetzliche Vertreterin ihrer drei Kinder A.________, B.________ und C.________ Strafanzeige gegen X.________.
Das Verh�ramt stellte mit Verf�gung vom 10. Dezember 1998 das Verfahren gegen X.________ ein. Dagegen ergriffen A.________, B.________ und C.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Dieses hiess mit Urteil vom 8. Juli 1999 die Beschwerde gut und hob die Einstellungsverf�gung des Verh�ramtes auf. Die Gerichtskosten auferlegte es X.________ (Ziff. 2 des Dispositivs). Ausserdem verpflichtete es ihn, die Beschwerdef�hrerinnen f�r das Verfahren vor Obergericht mit Fr. 2'190.30 zu entsch�digen (Ziff. 3 des Dispositivs).
Gegen das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 1999 reichte X.________ am 13. Oktober 1999 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragte, Ziff. 3 des Dispositivs dieses Urteils sei aufzuheben und die vorinstanzlichen Anwaltskosten der Gegenpartei seien der Staatskasse des Kantons Nidwalden, jedenfalls aber nicht ihm, aufzuerlegen. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 13. M�rz 2000 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid handelte, der f�r den Beschwerdef�hrer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge hatte.
Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X.________ mit Urteil vom 27. September 2000 von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen frei. Die Strafkl�gerinnen A.________, B.________ und C.________ legten dagegen Appellation ein. Mit Entscheid vom 8. Juni 2001 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Appellation vollumf�nglich ab, best�tigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. September 2000 und erg�nzte Ziffer 1 des Dispositivs dieses Urteils dahin, dass auf die Zivilanspr�che der Strafkl�gerinnen nicht eingetreten wurde.
X.________ wandte sich am 6. September 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, "Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Juli 1999 sei nach Er�ffnung des kantonalen Endurteils des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 8. Juni 2001 aufzuheben. Die vorinstanzlichen Anwaltskosten der Gegenpartei seien der Staatskasse des Kantons Nidwalden, jedenfalls aber nicht dem damaligen Beschwerdegegner und heutigen Beschwerdef�hrer aufzuerlegen". Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
A.________, B.________ und C.________ sowie das Verh�ramt, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Nidwalden verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 127 III 41 E. 2a S. 42 mit Hinweisen).
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils der Kassationsabteilung des Nidwaldner Obergerichts vom 8. Juli 1999, mit welcher der Beschwerdef�hrer zur Bezahlung einer Entsch�digung an die Strafkl�gerinnen A.________, B.________ und C.________ verpflichtet wurde. Der Beschwerdef�hrer hatte dieses Urteil im gleichen Umfang bereits am 13. Oktober 1999 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde angefochten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Es hielt in der Begr�ndung seines Urteils fest, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nne der Betroffene gegen die in einem Zwischenentscheid enthaltene Kostenregelung auch dann im Anschluss an den kantonalen Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde f�hren, wenn ihm die Legitimation zur Anfechtung des Endentscheids in der Sache selber fehle (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 253 ff.). Demzufolge k�nne der Beschwerdef�hrer gegen die in Frage stehende Kostenauflage selbst im Anschluss an einen f�r ihn g�nstig lautenden Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde erheben, die sich ausschliesslich gegen die im Zwischenentscheid vom 8. Juli 1999 getroffene Kostenregelung zu richten h�tte. Diese habe daher f�r den Beschwerdef�hrer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge.
Das Obergericht hat am 8. Juni 2001 die von den Strafkl�gerinnen gegen das kantonsgerichtliche Urteil vom 27. September 2000 eingelegte Appellation vollumf�nglich abgewiesen. Damit ist das Urteil des Kantonsgerichts, mit dem der Beschwerdef�hrer freigesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen und das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer abgeschlossen. Das Kantonsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. September 2000 die Verfahrenskosten dem Staat �berbunden und dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung zu Lasten der Finanzverwaltung Nidwalden zugesprochen. Es befasste sich jedoch nicht mit der im Urteil der Kassationsabteilung des Obergerichts vom 8. Juli 1999 den Strafkl�gerinnen zu Lasten des Beschwerdef�hrers zugesprochenen Entsch�digung. Durch die Auferlegung dieser Kosten ist der Beschwerdef�hrer somit nach wie vor beschwert. Obgleich ihm die Legitimation zur Anfechtung des kantonalen Endentscheids vom 8. Juni 2001 in der Sache selber fehlt, ist er nach der erw�hnten Rechtsprechung des Bundesgerichts befugt, im Anschluss an den Endentscheid die im Zwischenentscheid vom 8. Juli 1999 getroffene Kostenregelung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositivs dieses Entscheids beantragt.
1.2 Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 125 I 104 E. 1b S. 107 mit Hinweisen). Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, die Anwaltskosten der Strafkl�gerinnen seien der Staatskasse Nidwalden aufzuerlegen, ist demnach nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es verletze das Rechtsgleichheitsgebot von "Art. 4 BV" und die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK, dass ihm die Anwaltskosten der Strafkl�gerinnen auferlegt worden seien.
2.1 Das in Art. 4 der alten Bundesverfassung gew�hrleistete Gebot der Rechtsgleichheit ist in der neuen, seit 1. Januar 2000 geltenden Bundesverfassung in Art. 8 BV gew�hrleistet. Die Unschuldsvermutung ist in Art. 32 Abs. 1 BV ausdr�cklich statuiert und braucht somit nicht mehr aus dem Rechtsgleichheitsgebot abgeleitet zu werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer sinngem�ss auf diese Vorschrift berufen will.
2.2 Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. F�r einen nicht verurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der das Verfahren abschliessende Entscheid nicht den Eindruck erwecken darf, es bestehe eine strafrechtliche Schuld. Schutzobjekt der Unschuldsvermutung ist in diesem Fall der gute Ruf des Angeschuldigten gegen Vermutungen, ihn treffe, obgleich er nicht verurteilt wurde, eine strafrechtlich relevante Schuld (BGE 114 Ia 299 E. 2b S. 302 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts d�rfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Mit dem das Verfahren abschliessenden, nicht verurteilenden Entscheid verbundene Kostenauflagen sind demnach unzul�ssig, wenn sich aus dem Text des Entscheids eine strafrechtliche Missbilligung ergibt, die in der �berbindung von Kosten zum Ausdruck kommt (BGE 114 Ia 299 E. 2b S. 302).
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175).
2.3 Im vorliegenden Fall findet sich die Kostenauflage nicht in dem das Verfahren abschliessenden, nicht verurteilenden Entscheid, sondern im Urteil der Kassationsabteilung des Obergerichts vom 8. Juli 1999, mit dem die Einstellungsverf�gung des Verh�ramtes in Gutheissung der Beschwerde der Strafkl�gerinnen aufgehoben wurde. In der Begr�ndung f�hrte die Kassationsabteilung aus, bei einer ersten Durchsicht der Akten k�nne nicht eindeutig gesagt werden, X.________ sei schuldig oder unschuldig. In einem solchen Zweifelsfall sei Anklage zu erheben, damit das zust�ndige Gericht seiner Funktion gem�ss �ber Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren urteilen k�nne. Die Prozesskosten einschliesslich einer Parteientsch�digung an die Beschwerdef�hrerinnen auferlegte die Kassationsabteilung dem unterliegenden Beschwerdegegner X.________. Nachdem sie darauf aufmerksam gemacht worden war, dass dem Angeschuldigten im Juni 1994 die amtliche Verteidigung bewilligt worden sei, korrigierte die Kassationsabteilung den Kostenentscheid mit Beschluss vom 23. September 1999 dahin, dass sie die X.________ auferlegten Gerichtskosten auf die Gerichtskasse nahm und diese anwies, den amtlichen Verteidiger zu entsch�digen. Mit der Begr�ndung, die amtliche Verteidigung befreie nicht von der Verpflichtung, der Gegenpartei die gerichtlich auferlegten Prozesskosten zu verg�ten, lehnte es die Kassationsabteilung hingegen ab, auf die in ihrem Urteil vom 8. Juli 1999 ausgesprochene Verpflichtung von X.________ zur Leistung einer Parteientsch�digung an die Strafkl�gerinnen zur�ckzukommen.
2.4 Der Text des Entscheids der Kassationsabteilung des Obergerichts vom 8. Juli 1999 enth�lt keine, jedenfalls keine ausdr�ckliche, strafrechtliche Missbilligung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers, sondern die Kostenauflage ist die Folge der Gutheissung der Beschwerde der Strafkl�gerinnen und der Aufhebung der Einstellungsverf�gung. Nach dem inzwischen erfolgten Freispruch des Beschwerdef�hrers steht nun aber die ihm auferlegte Parteientsch�digung nach wie vor im Raum. Mit einem nicht verurteilenden Verfahrensabschluss darf - wie erw�hnt - nicht der Eindruck des Bestehens einer strafrechtlichen Schuld erweckt werden. Da die Unschuldsvermutung in diesem Fall den guten Ruf des Angeschuldigten gegen Vermutungen sch�tzt, ihn treffe trotz der Nichtverurteilung eine strafrechtlich relevante Schuld, w�re eine Verpflichtung des freigesprochenen Beschwerdef�hrers zur Leistung einer Parteientsch�digung an die Strafkl�gerinnen geeignet, Zweifel an der Eindeutigkeit seiner Unschuld aufkommen zu lassen. Der �berbindung von Verfahrenskosten an den Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens kommt Ausnahmecharakter zu (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 171). Eine Kostenauflage ist in diesem Fall zu begr�nden. Der alleinige Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in dem von den Strafkl�gerinnen angehobenen Beschwerdeverfahren unterlag und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde, vermag angesichts des nun erfolgten Freispruchs eine Kostenauflage nicht zu rechtfertigen. Dem Beschwerdef�hrer wurde im freisprechenden Urteil keinerlei Fehlverhalten vorgeworfen. Insbesondere wurde nicht behauptet, er habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert. Es ist somit kein Grund ersichtlich, der eine Kostenauflage zu rechtfertigen verm�chte, wobei die Auferlegung einer Parteientsch�digung in der vorliegend gegebenen Situation einer Kostenauflage gleichzusetzen ist (vgl. BGE 109 Ia 160 E. 4c S. 166; Theo Vogler, Internationaler Kommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, N. 456 zu Art. 6 EMRK; Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 1994, S. 584). Die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Parteientsch�digung verletzt daher die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gew�hrleistete Unschuldsvermutung.
Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG d�rfen den Beh�rden des Kantons Nidwalden keine Gerichtskosten auferlegt werden. Auch die Beschwerdegegnerinnen A.________, B.________ und C.________ haben die Kosten nicht zu tragen, da sie im vorliegenden Verfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet und keine Antr�ge gestellt haben. Es sind deshalb keine Kosten zu erheben. Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Begehren des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verh�ramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.