Source: https://www.winsen.de/portal/seiten/bauaufsicht-2000162-20260.html?naviID=902000265&brotID=902000265&rubrik=2000030
Timestamp: 2020-08-07 09:45:52
Document Index: 385535194

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 63', '§ 62', '§ 73', '§60', '§ 63', '§ 64', '§ 62', '§ 30', '§ 62', '§ 62', '§ 81', '§73', '§ 47']

Bauaufsicht | Stadt Winsen
Sie sind hier: Bauen Wirtschaft / Bauen & Umwelt / Bauaufsicht
- Untere Bauaufsichtsbehörde für das Stadtgebiet und die Ortsteile -
Zimmer: 3. OG 01 - 3. OG 02
Telefon: 04171/ 657-211
Fax: 04171/ 657-237
Gern stehen wir Ihnen schon vor Antragstellung für eine Vorbesprechung zur Verfügung, falls Sie ein größeres Bauvorhaben planen.
- Abbruchanzeige § 60 (3)
- Baugenehmigung § 63, 64 NBauO
- Genehmigungsfreie Baumaßnahmen - § 62 NBauO
- Bauvoranfrage § 73 NBauO
Abbruchanzeige:
Telefon: 04171/ 657-205
Herr Johst
Telefon: 04171/ 657-220
Email: bauaufsicht@stadt-winsen.de
Anzeige über Abbruch / Beseitigung eines Hochhauses oder eines Teils einer baulichen Anlage (§60 Abs. 3 NBauO) (PDF)
Frau Isernhagen
Telefon: 04171/ 657-207
Die sogenannte "Abgeschlossenheitsbescheinigung" nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist eine Bescheinigung der Baubehörde, dass die Wohnungen oder sonstigen Räume, an denen ein Sondereigentum bzw. Teileigentum gebildet werden soll, in sich abgeschlossen sind.
Gleiches gilt für die Bestellung eines Dauerwohnrechts.
Abgeschlossenheit bedeutet die dauerhafte räumliche Abgrenzung und Abschließbarkeit einer Wohnung gegenüber den anderen Wohnungen und dem gemeinschaftlichen Eigentum.
Die Baubehörde prüft anhand von Aufteilungsplänen, ob die Voraussetzungen der Abgeschlossenheit vorliegen.
Antrag auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (PDF)
Bauaktenarchiv:
Zur Terminvereinbarung wenden Sie sich an Ihre Ansprechpartnerin im Fachdienst Bauordnung:
Die Stadt Winsen (Luhe) führt für die bebauten Grundstücke Bauakten, in denen alle vorhandenenen, das Baugrundstück betreffenden, genehmigten Bauvorlagen archiviert sind.
Grundstückseigentümer sowie die von ihnen Bevollmächtigten können nach telefonischer Voranmeldung Einsicht in die Bauakte nehmen, und bei Bedarf gegen Gebühr Kopien aus der Bauakte bekommen.
Formular für Kopien aus Bauakten (PDF)
Der formgebundene Bauantrag ist schriftlich bei der Stadt Winsen (Luhe) einzureichen. Die für die Antragsprüfung gemäß Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) erforderlichen Bauvorlagen sind dem Bauantrag beizufügen.
Bitte bedenken Sie dabei Folgendes: Werden unvollständige Bauvorlagen eingereicht, müssen diese im Nachgang ergänzt werden. Eine durchdachte Planung sowie die Vollständigkeit der zum Teil umfangreichen Bauvorlagen trägt wesentlich dazu bei, ein schnelles und reibungsloses Baugenehmigungsverfahren zu garantieren.
In der Regel sind folgende Bauvorlagen erforderlich:
Übersichtsplan im Maßstab 1:5.000 mit Kennzeichnung des Baugrundstückes (2-fach)
Lageplan im Maßstab 1:500 mit Eintragung der Baumaßnahme (in der Regel ist der „einfache Lageplan" ausreichend, nur bei kritischen Abstandsfragen ist die Vorlage eines „qualifizierten Lageplanes" erforderlich (2-fach)
Bauzeichnungen (Grundrisse, Ansichten, Schnitte) im Maßstab 1:100 (2-fach)
Berechnung des Rauminhaltes (DIN 277) und des Rohbau- bzw. Herstellungswertes (2-fach)
Berechnung der zulässigen, vorhandenen und geplanten Grundflächenzahl und Geschossflächen (GRZ u. GFZ) bzw. Baumassen (2-fach)
Berechnung der Zahl der Vollgeschosse (2-fach)
Rechnerischer Nachweis sowie Eintrag der notwendigen Einstellplätze und ggf. Fahrradabstellanlagen im Lageplan (2-fach)
Standsicherheitsnachweis einschl. Konstruktions- und Bewehrungsplänen sowie die anderen bautechnischen Nachweise (Wärmeschutz, Schallschutz, Brandschutz (2-fach)
Darstellung der Grundstücksentwässerung (2-fach)
Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik (1-fach)
Bei hängigem Gelände oder geplanten Aufschüttungen bzw. Abgrabungen
Höhenplan (2-fach)
Bei gewerblichen Bauvorhaben:
eine zusätzliche Ausfertigung der Bauvorlagen 1. - 9.
Betriebsbeschreibung (4-fach)
Berechnung der gewerblichen Nutzfläche, ggf. nach Branchen getrennt (4-fach)
Nachweis der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, ggf. Brandschutzkonzept (2-fach)
Nachweis der Löschwasserkapazität (2-fach)
Bei Bauvorhaben im Außenbereich, d.h. in der freien Landschaft
Abarbeitung der Eingriffsregelung und Darstellung der geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (2-fach)
Alle aufgeführten Bauvorlagen sind von der Entwurfsverfasserin bzw. dem Entwurfsverfasser unter Angabe des Tagesdatums zu unterzeichnen, das Bauantragsformular zudem auch von der Bauherrin bzw. dem Bauherrn.
Sofern es sich um besondere bauliche Anlagen handelt, wie beispielsweise die Errichtung von Windkraftanlagen, wird es in der Regel erforderlich sein, weitere Bauvorlagen einzureichen.
Vor Erteilung der Baugenehmigung darf mit einer genehmigungsbedürftigen Baumaßnahme nicht begonnen werden. Ist ein Bauantrag eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor Erteilung der Baugenehmigung genehmigt werden, wenn nach dem Stand der Prüfung des Bauantrages gegen die Teilausführung keine Bedenken bestehen (Teilbaugenehmigung).
Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bau begonnen wurde. Sie kann auf schriftlichen Antrag vor Fristablauf um jeweils drei Jahre verlängert werden.
Bauantrag gem. § 63 bzw. § 64 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) (PDF)
Betriebsbeschreibung (PDF)
Hinweise zur Betriebsbeschreibung (PDF)
Formular zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) (PDF)
Antrag auf Erteilung einer Abweichung/Ausnahme / Befreiung
Antrag auf Erteilung einer Fällgenehmigung geschützter Bäume (PDF)
Mitteilung/ Genehmigungsfreie Baumaßnahmen - § 62 NBauO:
In Baugebieten, die ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Kleinsiedlungsgebiete oder als reine, allgemeine oder besondere Wohngebiete festsetzt, kann für die Errichtung von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1, 2 und 3, Nebengebäuden und Nebenanlagen für diese Wohngebäude, ausgenommen unterirdische Garagen mit mehr als 100 m² Nutzfläche, vom so genannten Baumitteilungsverfahren (§ 62 NBauO) Gebrauch gemacht werden. In diesem Verfahren übernimmt die bestellte Entwurfsverfasserin bzw. der Entwurfsverfasser die komplette Verantwortung für die Einhaltung des öffentlichen Baurechts. Einer Baugenehmigung bedarf es daneben nicht mehr.
Zu beachten ist allerdings, dass notwendige Ausnahmen, Befreiungen oder Ermessensentscheidungen bereits vorher erteilt bzw. getroffen sein müssen. Diese sind ggf. vor Abgabe der Baumitteilung in einem gesonderten Verfahren zu beantragen.
Mitteilung über eine genehmigungsfreie Baumaßnahme § 62 NBauO
Achtung ! Kein sofortiger Baubeginn. Die schriftliche Bestätigung der Gemeinde / Stadt muss abgewartet werden.
Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus dem Baurecht ergeben.
Mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis werden Baulasten auch gegenüber Rechtsnachfolgern wirksam.
Baulasten erleichtern bzw. erweitern die Bebauungsmöglichkeiten eines Grundstücks und können insbesondere Hinderungsgründe für die Erteilung einer Baugenehmigung oder die Teilung eines Grundstücks ausräumen.
Baulasten können gelöscht werden, sobald das öffentliche und private Interesse nicht mehr besteht.
Das Baulastenverzeichnis ist öffentlich. Bei berechtigtem Interesse ist es möglich, das Baulastenverzeichnis einzusehen und Auszüge zu bekommen.
Antrag auf Eintragung einer Baulast (PDF) § 81 NBauO
Eine verbindliche Aussage über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens bzw. die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks kann nur im Rahmen einer Bauvoranfrage erfolgen. Hierfür ist ein schriftlicher Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zu stellen. Der Antrag kann formlos oder mittels des vorbereiteten Formulars (siehe Dokumente) gestellt werden.
Dem Antrag ist ein Übersichtsplan und ein Lageplan mit Einzeichnung der geplanten Baumaßnahme beizufügen.
Auch über weitere einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können, kann auf Antrag durch einen Bauvorbescheid entschieden werden.
Antragsformular Bauvoranfrage §73 NBauO (PDF)
Die Stadt Winsen (Luhe) hat als untere Denkmalschutzbehörde die Aufgabe, den Schutz und die Pflege der Kulturdenkmale im Sinne des Nds. Denkmalschutzgesetzes sicherzustellen.
Zu den Kulturdenkmalen gehören insbesondere die Baudenkmale, d. h. bauliche Anlagen, Teile baulicher Anlagen und Grünanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht.
Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung (PDF)
"Fliegende Bauten" sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt und befristet aufgestellt und wieder abgebaut zu werden. Typische Beispiele sind Bierzelte, Schießbuden oder Karussells.
Ein fliegender Bau darf zum Gebrauch nur aufgestellt werden, wenn für diesen eine Ausführungsgenehmigung erteilt worden ist, die Aufstellung rechtzeitig vorher der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter Vorlage des Prüfbuchs angezeigt wurde und diese den Bau abgenommen hat (Gebrauchsabnahme).
Für jeden Neubau oder evtl. auch Anbau wird eine neue Hausnummer vergeben.
Die Zuteilung erfolgt meistens über den gestellten Bauantrag. Sie kann aber auch direkt in der Bauaufsicht erfragt werden.
Zur Erarbeitung der Hausnummer wird ein aktueller Grundriss- und Lageplan benötigt.
Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen bestimmt sind, sowie Schank- und Speisewirtschaften. Versammlungsräume sind Räume für Veranstaltungen oder für den Verzehr von Speisen oder Getränken. Für Versammlungsstätten bestimmter Größe und Nutzung gelten die Vorschriften der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO). Sie sollen die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitwirkenden gewährleisten.
Die NVStättVO besteht u. a. aus allgemeinen und besonderen Bauvorschriften sowie aus Betriebsvorschriften. Sie verlangt bestimmte Anpassungen bestehender Versammlungsstätten sowie regelmäßige Prüfungen durch die Bauaufsichtsbehörde.
Im § 47 NVStättVO wird die Möglichkeit eröffnet, für die Durchführung einer Veranstaltung in einem Raum, der nicht als Versammlungsraum genehmigt ist, Ausnahmen von verschiedenen Vorschriften der Verordnung zuzulassen. Voraussetzung ist, dass der Raum nur vorübergehend für Veranstaltungen genutzt wird. Der Brandschutz und die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitwirkenden sind auf andere Weise zu gewährleisten. Eine Ausnahme kann aufgrund eines schriftlichen Antrages an die Bauaufsichtbehörde zugelassen werden. In diesem Antrag sind u. a. folgende Angaben zu machen:
Betreiber/in bzw. Grundstückseigentümer/in
Bezeichnung und Termin der Veranstaltung
Angabe der Vorschriften, von denen eine Ausnahme beantragt wird
Beschreibung der Maßnahmen, die stattdessen den Brandschutz sowie die Sicherheit von Menschen gewährleisten sollen.
Beizufügen sind ein Übersichtsplan i. M. 1:500 mit Darstellung der Zufahrten, Einstellplätze für Besucher/innen, Standplätze für Feuerwehr/Sanitäter (soweit vorgesehen) sowie Sanitäranlagen und ein Grundrissplan i. M. 1:100 mit Darstellung der Rettungswege, Notausgänge sowie ggf. zusätzlichen Ein- oder Aufbauten (z. B. Bestuhlung, Bühne).
Der vollständige Antrag ist in 3-facher Ausfertigung mindestens 1 Monat vor der Veranstaltung einzureichen,
Antrag auf vorübergehende Nutzung von Räumen für Veranstaltungen (PDF)
Vorkaufsrechte:
Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des gesetzlichen Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Diese Vorkaufsrechtsverzichtserklärung wird formlos durch das zuständige Notariat beantragt.
Herr Harald Horster
Rathaus Stadt Winsen/Luhe, Zimmer 1.OG 10 // 1. OG
Telefon: 04171 657-175
Telefax: 04171 657-224
E-Mail: horster@stadt-winsen.de