Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-10-2003-2A-227-2003
Timestamp: 2016-10-28 23:31:49
Document Index: 262421145

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 170', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 73', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 105', 'Art. 170', 'Art. 30', 'Art. 70', 'Art. 35', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 62', 'Art. 1', 'Art. 171', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 70', 'Art. 156']

2A.227/2003 (22.10.2003)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans H. Schmid, Meisenweg 9, Postfach 150, 8060 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 14. April 2003.
Am 3. Juli 1998 stellte Z.________ beim Finanzdepartement des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, ein Beitragsgesuch IP 1999 (Integrierte Produktion/�kologischer Leistungsnachweis). Grundlage bildete der Nachweis f�r den gesamtbetrieblichen N�hrstoffhaushalt f�r das Jahr 1999 vom 12. Juli 1998.
Bei einer Kontrolle des �kologischen Leistungsnachweises wurde am 8. September 1999 festgestellt, dass auf dem Betrieb von Z.________ bei einem Bedarf von 74 kg tats�chlich 85 kg Phosphor pro Hektare ged�ngt wurden. Dies ergab - nach Abzug der Toleranz von 10 kg - eine �berd�ngung um 1 kg pro Hektare oder um 1,35%, wof�r eine Sanktion von 3 Punkten (13 Punkte, abz�glich der Toleranz von 10 Punkten; ein Sanktionspunkt entspricht einer K�rzung der Direktzahlung um 1%) errechnet wurde. Nachdem eine �berpr�fung ergeben hatte, dass Z.________ den Phosphorwert bereits zum wiederholten Mal �berschritten hatte, wurde die Sanktion am 10. Dezember 1999 verdoppelt, d.h. auf 16 Punkte erh�ht ([13 x 2] - 10). Dies f�hrte schliesslich gem�ss neuer Verf�gung des Finanzdepartements Aargau, Abteilung Landwirtschaft, vom 13. Dezember 1999 zu einer K�rzung der Direktzahlungen um Fr. 6'557.--.
Auf Einsprache von Z.________ gegen diese K�rzung erliess das Finanzdepartement Aargau, Abteilung Landwirtschaft, am 5. Juli 2000 eine neue Verf�gung betreffend die Anmeldung f�r den �kologischen Leistungsnachweis 1999. Bei der nochmaligen �berpr�fung wurde im urspr�nglichen Gesuch ein Rechnungsfehler bei der Bestimmung der Phosphorbelastung entdeckt und behoben. Entsprechend wurde eine h�here Phosphorbelastung, d.h. eine �berd�ngung von 8,11% festgestellt; daraus ergab sich neu eine Sanktion von 71 Punkten (81-10). Auf Grund der �bergangsregeln zum neuen Bundesgesetz vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) wurde indessen an Stelle einer dieser Punktezahl entsprechenden K�rzung der Direktzahlungen (insgesamt Fr. 40'984.--) um 71% (d.h. um Fr. 29'099.--) in der neuen Abrechnung vom 4. Juli 2000 - die diejenige vom 13. Dezember 1999 ersetzte - tats�chlich nur eine solche von 40% bzw. von Fr. 16'128.-- vorgenommen. Die bereits ausbezahlten Direktzahlungen wurden im Umfang von Fr. 9'571.-- zur�ckgefordert.
Gegen diese Verf�gung wandte sich Z.________ am 12. Juli 2000 an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau, welche seine Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2001 abwies.
Die dagegen gerichtete Beschwerde von Z.________ vom 31. Oktober 2001 wies die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD) mit Entscheid vom 14. April 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Mai 2003 beantragt Z.________ dem Bundesgericht, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben und ein neues Urteil zu f�llen; der noch ausstehende Restbetrag an Direktzahlungen f�r das Jahr 1999 in H�he von Fr. 6'557.-- sei zuz�glich 5% Zins seit dem 13. Dezember 1999 an ihn auszuzahlen; auf die R�ckforderung von Fr. 9'571.-- sei zu verzichten.
Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement beantragt nach R�cksprache mit dem Bundesamt f�r Landwirtschaft, die Beschwerde abzuweisen. Der Entscheid der Rekurskommission EVD werde vollumf�nglich unterst�tzt.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid �ber die K�rzung bzw. R�ckerstattung von Direktzahlungen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in Anwendung von Art. 170 bzw. 171 LwG. Auf diese bundesrechtlich geregelten Beitr�ge besteht grunds�tzlich Anspruch und es gilt insofern kein gesetzlicher Ausschlussgrund, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht als zul�ssig erweist (vgl. Art. 97 ff. OG, insbesondere Art. 99 Abs. 1 lit. h sowie Art. 100 Abs. 1 lit. m OG).
1.2 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Im Streit liegen Direktzahlungen f�r das Jahr 1999. Das neue Landwirtschaftsgesetz sowie die neue Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) sind am 1. Januar 1999 in Kraft getreten und hier grunds�tzlich anwendbar (vgl. E. 2.2.2 hiernach).
2.2 Der Bund richtet Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden b�uerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des �kologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen und �kobeitr�ge aus (Art. 70 Abs. 1 LwG).
2.2.1 Der �kologische Leistungsnachweis umfasst unter anderem eine ausgeglichene D�ngerbilanz (Art. 70 Abs. 2 lit. b LwG; Art. 6 DZV). Danach sind die N�hrstoffkreisl�ufe m�glichst zu schliessen und die Zahl der Nutztiere dem Standort anzupassen (Art. 6 Abs. 1 DZV). Anhand einer N�hrstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein �bersch�ssiger Phosphor und Stickstoff ausgebracht wird (Abs. 2). Die zul�ssige Phosphor- und Stickstoffmenge bemisst sich nach dem Pflanzenbedarf und dem betrieblichen Bewirtschaftungspotential (Abs. 3).
2.2.2 Auf Grund der �bergangsbestimmung von Art. 73 Abs. 6 lit. a DZV ist der �kologische Leistungsnachweis f�r 1999 nicht nach den Regeln des Anhanges zur Direktzahlungsverordnung zu pr�fen, da dieser als erf�llt gilt, wenn unter anderem der gesamte Betrieb nach den anerkannten Regeln der Integrierten Produktion oder des biologischen Landbaus gem�ss �ko-Beitragsverordnung vom 24. Januar 1996 (a�ko-Beitragsverordnung, aOeBV; AS 1996, 1007) bewirtschaftet wird. Diese bestimmt in Art. 21 Abs. 1, dass die Regeln vom Bundesamt anerkannt sein m�ssen. Voraussetzungen f�r ihre Anerkennung sind unter anderem, dass die N�hrstoffkreisl�ufe m�glichst geschlossen, die Zahl der Nutztiere dem Standort angepasst und eine Phosphor- und Stickstoffbilanz erstellt werden (Art. 22 lit. c aOeBV).
2.2.3 Am 20. Juli 1995 anerkannte das Bundesamt in diesem Sinn die "Mindestanforderungen f�r die Integrierte Produktion (IP) im Feldbau vom Juli 1995" des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und B�uerinnen. Diese bestimmen in der f�r das IP-Jahr 1999 g�ltigen Fassung:
5.1 N�hrstoffhaushalt
Der Phosphor- und Stickstoffhaushalt werden anhand einer Bilanz beurteilt und m�ssen ausgewogen sein. F�r die Bilanzierung gilt das aus den "Grundlagen f�r die D�ngung" der eidgen�ssischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten abgeleitete Formular "Gesamtbetrieblicher N�hrstoffhaushalt" der landwirtschaftlichen Beratungszentralen Lindau (LBL) und Lausanne (SRVA) in der jeweils aktuellen Version oder gleichwertige Berechnungsmethoden. Als gleichwertige Methoden gelten Methoden, welche f�r jeden einzelnen Betrieb zu den gleichen Resultaten f�hren.
Der Phosphorhaushalt darf gesamtbetrieblich einen �berschuss von 10 Prozent oder h�chstens 10 kg P205 pro ha d�ngbare Fl�che aufweisen.
2.2.4 In den "Grundlagen f�r die D�ngung im Acker- und Futterbau" der eidgen�ssischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten (1994) sind die Normwerte f�r die einzelnen Kulturen festgelegt. Gest�tzt darauf hat die Landwirtschaftliche Beratungszentrale Lindau die "Grundlagen f�r die D�ngungsplanung" (1996) erstellt. Die entsprechenden Normwerte sind unver�ndert in das Formular "Gesamtbetrieblicher N�hrstoffhaushalt" einzusetzen (angefochtener Entscheid E. 2.1).
2.2.5 Diese Grundlagen f�r die Berechnung des gesamtbetrieblichen N�hrstoffhaushaltes werden vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt zur Hauptsache, die �berd�ngung bzw. der Phosphorbedarf seines Betriebes f�r das Jahr 1999 sei von den Vorinstanzen falsch berechnet worden. Dazu macht er zun�chst geltend, nach den oben erw�hnten Grundlagen d�rften auch andere, gleichwertige Berechnungsmethoden angewandt werden. Indem die Vorinstanzen seine Berechnungen als falsch bezeichnet und nicht weiter beachtet h�tten, sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass nach den oben erw�hnten Mindestanforderungen f�r die Integrierte Produktion andere (als die von den Vorinstanzen angewendeten) Berechnungsmethoden nur als gleichwertig gelten, wenn diese zu den gleichen Ergebnissen f�hren. Dass dies der Fall ist, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
Soweit er in diesem Zusammenhang die erstmals im Beschwerdeverfahren vor der Landwirtschaftlichen Rekurskommission am 26. Oktober 2000 eingereichte 6. Auflage des Formulars f�r den gesamtbetrieblichen N�hrstoffhaushalt vorlegt (Beschwerdebeilage 8a), hilft ihm dies nichts, da jenes Formular nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz erst ab Oktober 1999 galt und im vorliegenden Fall somit noch die 5. Auflage des Formulars (Beschwerdebeilage 8b) zu verwenden war (angefochtener Entscheid E. 5.1). Das vom Beschwerdef�hrer am 12. Juli 1999 selber eingereichte Formular "LBL Nachweis Plus, Gesamtbetrieblicher N�hrstoffhaushalt" entspricht denn auch in Bezug auf den N�hrstoffbedarf (ohne Toleranz) von 1'418 kg P2O5, abgesehen von einer geringf�gigen Abweichung zu Gunsten des Beschwerdef�hrers, dem von den Vorinstanzen verwendeten Formular "LBL Nachweis, Gesamtbetrieblicher N�hrstoffhaushalt, 5. Auflage", aus welchem sich ein N�hrstoffbedarf von 1'426 kg P2O5 ergibt. Eine "Vorwirkung" der 6. Auflage des Formulars, wie sie der Beschwerdef�hrer annehmen will, f�llt nicht in Betracht, da Beitragsgesuche grunds�tzlich gest�tzt auf die zur Zeit der Gesuchseinreichung g�ltigen Grundlagen zu beurteilen sind. Dass die vom Beschwerdef�hrer eingereichte 6. Auflage des Formulars bei der Anmeldung f�r die Direktzahlungen 1999 im Juli 1998 bereits vorgelegen hat, behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht. Auch in den Akten finden sich keine Anhaltspunkte f�r eine solche Annahme.
Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang in W�rdigung der beiden Beweismittel erkannt, die vom Beschwerdef�hrer auf der 6. Auflage des Formulars in Abweichung von seinen urspr�nglichen Angaben nachgereichten ge�nderten Zahlen zum gesamtbetrieblichen N�hrstoffhaushalt seien nicht glaubhaft, weshalb auf seine Angaben im (der 5. Auflage entsprechenden) ersten eingereichten Formular abzustellen sei (angefochtener Entscheid E. 5.1). Diese Beweisw�rdigung kann auf Grund der von der Vorinstanz dargelegten Argumente, die vom Beschwerdef�hrer nicht widerlegt werden und auf die daher verwiesen werden kann, nachvollzogen werden und erscheint nicht als offensichtlich unrichtig. Eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsdarstellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG ist damit nicht gegeben. Auch von einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r kann nicht die Rede sein, da sich die Vorinstanz mit der Berechnung des Beschwerdef�hrers auseinander gesetzt hat.
Dies gilt ebenso in Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Bodenanalysen, die eine Unterd�ngung nachweisen sollen: Diese wurden entgegen seiner Darstellung von der Vorinstanz zur Kenntnis genommen und auch gew�rdigt (angefochtener Entscheid E. 7).
2.4 Die Vorinstanzen haben den gesamtbetrieblichen N�hrstoffhaushalt gest�tzt auf die massgeblichen Grundlagen korrekt ermittelt. Dabei sind sie von den urspr�nglichen, eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers vom 12. Juli 1999 ausgegangen, die sie als glaubhaft erachteten. Der Beschwerdef�hrer r�umt selber ein, er habe den Phosphorbedarf auf Grund eines Rechnungsfehlers falsch berechnet (Beschwerde S. 9 Ziff. 18a). Was der Beschwerdef�hrer gegen die Berechnung der Vorinstanzen einwendet, ist nicht geeignet, Zweifel an den entsprechenden Zahlen zu begr�nden bzw. eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. Es kann deshalb insoweit vollumf�nglich auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 5) verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist.
2.5 Gem�ss der Weisung IV/96 vom 1. Juni 1996 f�r die Anwendung der IP-Mindestanforderungen "Gesamtbetrieblicher N�hrstoffhaushalt" LBL 5. Auflage des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und B�uerinnen kann das im IP-Jahr eingesetzte Phosphat aus Kl�rschlamm, Dickstoff (entw�sserter Kl�rschlamm), Kompost oder Ricokalk ganz oder in Teilmengen auf das n�chstfolgende IP-Jahr �bertragen werden. Diese - soweit hier von Bedeutung - von der Vorinstanz wiedergegebene Weisung befindet sich zwar nicht in den Akten, bildet aber auch Grundlage des angefochtenen Entscheides und wird vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet. Er beruft sich sogar ausdr�cklich auf sie.
Die Vorinstanz hat diese Regelung dahingehend ausgelegt, dass nur Phosphor aus von aussen zugef�hrtem D�nger auf Folgejahre �bertragen werden d�rfe. Die �bertragung von betriebseigenem, beispielsweise im Hofd�nger enthaltenem Phosphor auf die Folgejahre sei hingegen ausgeschlossen. Diese Auslegung verletzt kein Bundesrecht. Sie entspricht denn auch der mit der Direktzahlungsverordnung getroffenen geltenden Regelung (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 4 des Anhanges DZV sowie die ab dem Beitragsjahr 2000 g�ltigen Richtlinien f�r den �kologischen Leistungsnachweis [�LN] des Finanzdepartements Aargau und der Aargauischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und B�uerinnen, Stand 23. Juni 1999). Zur Begr�ndung kann daher vollumf�nglich auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 6.2). Dabei ist zu betonen, dass das Ziel dieser Regelung betreffend die �bertragungsm�glichkeiten auf Folgejahre eben nicht darin liegt, dem Bewirtschafter allgemein mehr Freiraum zu gew�hren, sondern einen aus bestimmtem zugef�hrtem Material resultierenden, genau bekannten Mehraustrag zu kompensieren, damit die hofeigene N�hrstoffbilanz wieder ausgeglichen ist. Es soll nicht erm�glicht werden, die hofeigene, ausgeglichen zu haltende N�hrstoffbilanz nach Gutd�nken aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Damit kann offen bleiben, ob das �bertragen des Phosphor-�berhanges formell voraussetzt, dass dieser bereits im Jahr 1999 in der N�hrstoffbilanz aufgef�hrt war, was im �brigen wohl als zweckm�ssig zu bezeichnen w�re.
3.1 Nach Art. 170 Abs. 1 LwG k�nnen die gem�ss dem Landwirtschaftsgesetz zu entrichtenden Beitr�ge gek�rzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller dieses Gesetz, die Ausf�hrungsbestimmungen oder die gest�tzt darauf erlassenen Verf�gungen verletzt. Die K�rzung oder Verweigerung gilt mindestens f�r die Jahre, in denen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat (Abs. 2; vgl. auch Art. 30 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1]).
Gem�ss Art. 70 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) k�rzen oder verweigern die Kantone die Beitr�ge, wenn der Gesuchsteller die Bedingungen und Auflagen der Direktzahlungsverordnung nicht einh�lt (vgl. so schon Art. 35 aOeBV).
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Finanzdepartement Aargau, Abteilung Landwirtschaft, habe auf seine Einsprache hin die Abrechnung Direktzahlungen vom 10. Dezember 1999 zu seinen Ungunsten ge�ndert; dies widerspreche dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbotes einer reformatio in peius sowie Art. 62 Abs. 2 VwVG.
3.3 Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) besagt namentlich, dass die Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten der beschwerdef�hrenden Partei ab�ndern darf, es sei denn, die Gegenpartei habe ihrerseits Beschwerde ergriffen (BGE 129 III 417 E. 2.1.1). Als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt das Verbot der reformatio in peius freilich nur f�r gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel mit Devolutiveffekt (�bergang der Entscheidkompetenz an eine Rechtsmittelinstanz; vgl. BGE 110 II 113 E. 3c).
3.4 Mit der Einsprache wird grunds�tzlich nach dem Erlass einer Verf�gung eine nochmalige Beurteilung des Streitgegenstandes durch die entscheidende Beh�rde verlangt. Dies vorwiegend in Bereichen der Massenverwaltung wie dem Fiskalrecht, wo aus Gr�nden der Prozess�konomie meist keine oder nur eine eingeschr�nkte vorg�ngige Anh�rung erfolgt; diese wird durch das Einspracheverfahren ersetzt, in dem die Anh�rung vollumf�nglich nachzuholen ist (BGE 121 V 150 E. 5b). In diesem Sinne ist die Einsprache zwar ordentliches Rechtsmittel. Sie hat jedoch keine devolutive Wirkung und steht grunds�tzlich nur zur Verf�gung, wenn sie von der jeweiligen Spezialgesetzgebung ausdr�cklich vorgesehen ist (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz 464 ff.; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss. Z�rich 1998, S. 250; Dagobert Keiser, Die reformatio in peius in der Verwaltungsrechtspflege, Diss. Z�rich 1978, S. 37; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, Ziff. 19.221; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, s. 33). Wird aber ein Einspracheverfahren durchgef�hrt, gilt mangels Devolutiveffekts das Verbot der reformatio in peius - wie erw�hnt - nicht. Dies insbesondere im Bereich des Abgabe- und Subventionsrechts, wo an der Verwirklichung des objektiven Rechts ein erhebliches �ffentliches Interesse besteht. Mangels einer gesetzlich vorgesehenen Einsprache sind deshalb Einw�nde gegen eine Verf�gung, wenn sie als "Einsprache" bezeichnet und ausdr�cklich an die verf�gende Beh�rde gerichtet werden, lediglich als Begehren um wiederholtes Verschaffen des rechtlichen Geh�rs (Ber�cksichtigung neuer oder nicht geb�hrend einbezogener Gesichtspunkte) zu betrachten. Geht die Verwaltung auf das Begehren ein, wird das Verfahren zum Erlass einer Verf�gung erneut in Gang gesetzt; es wird in den Zustand zur�ckversetzt, in welchem es sich vor Erlass der angefochtenen Verf�gung befunden hat. Verfahrensgegenstand ist nicht nur der ger�gte Teil des mit der Verf�gung gestalteten Rechtsverh�ltnisses, sondern dieses als Ganzes. Die nicht f�rmlich geregelte Einsprache ist einem Wiedererw�gungsbegehren �hnlich, auf dessen Behandlung bei fehlender gesetzlicher Regelung im Allgemeinen ebenfalls kein Erledigungsanspruch besteht. Der Ausgang des Verfahrens ist nach der Wiederaufnahme v�llig offen und die zu erlassende neue Verf�gung, die die erste ersetzt, ist in gleicher Weise anfechtbar, wie es diese war (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 1 f. zu Art. 55 VRPG/BE).
3.5 Das Aargauische Gesetz vom 11. November 1980 �ber die Erhaltung und F�rderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz; LwG/AG) sieht als Rechtsmittel gegen Verf�gungen �ber die Ausrichtung von Direktzahlungen und Beitr�gen an Landwirtschaftsbetriebe einzig die Beschwerde an die Landwirtschaftliche Rekurskommission vor (� 41 Abs. 1 lit. e), welche als letzte kantonale Instanz entscheidet (Abs. 3). F�r das Verfahren vor der Landwirtschaftlichen Rekurskommission sind die f�r das Verwaltungsgericht geltenden Vorschriften anwendbar, soweit keine anders lautende Regelung besteht (� 40 Abs. 2 LwG/AG).
Die Einsprache als Rechtsmittel ist im aargauischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRPG/AG) - im Gegensatz zur Beschwerde an Verwaltungsbeh�rden, bei welcher die reformatio in peius ausdr�cklich zul�ssig ist, wenn die Voraussetzungen f�r einen Widerruf gegeben sind (vgl. � 38 ff., insb. � 43 Abs. 1 VRPG/AG) - nicht geregelt. Es fehlt auch an einer kantonalen Sonderregelung f�r das Verfahren bei der Anmeldung f�r Direktzahlungen. Der Beschwerdef�hrer vermag im Weiteren keine Bestimmung des kantonalen Verfahrensrechts anzuf�hren, die f�r das Verfahren zur Festsetzung der Direktzahlungen eine reformatio in peius vorsieht.
3.6 In Massenverfahren wie dem hier in Frage stehenden Verfahren zur Festsetzung der Direktzahlungen ist die Wahrscheinlichkeit relativ gross, dass bei der routinem�ssigen Erledigung der zahlreichen Gesuche, wo zudem auf die speziellen Gegebenheiten der einzelnen Betriebe (noch) nicht eingegangen werden kann, Irrt�mer und Fehler in der Berechnung der Beitr�ge unterlaufen. Dass diese sp�ter durch die verf�gende Beh�rde bei Entdecken eines Fehlers korrigiert werden, entspricht der Natur solcher Verfahren (vgl. Michael Merker, a.a.O., � 45 N 12). Solche Fehler k�nnen sich zu Gunsten oder zu Ungunsten des Gesuchstellers auswirken. An ihrer Richtigstellung besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse; die mit den Direktzahlungen angestrebten Zwecke w�rden gef�hrdet, wenn Fehler nicht berichtigt werden k�nnten. Dies spricht alles daf�r, "Einsprachen" nach den oben erw�hnten Grunds�tzen zu behandeln. Das Finanzdepartement ist denn auch in diesem Sinne auf die Einsprache des Beschwerdef�hrers eingetreten und hat den Sachverhalt anhand seiner Einw�nde noch einmal umfassend gepr�ft und eine neue Verf�gung getroffen (vgl. neue Abrechnung vom 4. Juli 2000: "Diese Abrechnung ersetzt diejenige vom 13.12.99"). Wenn es dabei das Schlechterstellungsverbot als unmassgeblich erachtet hat, hat es nach dem Ausgef�hrten nicht gegen die Verfassung verstossen.
3.7 Das Vorgehen des Finanzdepartements verletzt insbesondere auch nicht den Grundsatz von Treu und Glauben. Denn bereits auf der Abrechnung vom 13. Dezember 1999 hat das Finanzdepartement ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass allf�llig zu Unrecht bezogene Beitr�ge zur�ckgefordert werden m�ssen, "selbst wenn sich die Auszahlung auf einen Berechnungsfehler oder falsche Datengrundlagen zur�ckf�hren l�sst". Eine solche R�ckforderung setzt voraus, dass bei Entdecken eines Fehlers eine Korrektur der Abrechnung - selbstverst�ndlich auch zu Lasten des Gesuchstellers - erfolgt. Bis zu welchem Zeitpunkt eine Korrektur noch von Amtes wegen erfolgen darf, kann hier offen bleiben. Denn im vorliegenden Fall war es der Beschwerdef�hrer selber, der die zust�ndige Beh�rde durch seine "Einsprache" erneut mit seinem Beitragsgesuch befasst und die neue Verf�gung veranlasst hat.
In seinen "Erl�uterungen/Hinweise zur Abrechnung Direktzahlungen 1999" vom 10. Dezember 1999 an die Landwirte hat das Finanzdepartement Aargau, Abteilung Landwirtschaft, diese im �brigen ausdr�cklich gebeten, die Abrechnungen genau zu pr�fen. Sie wurden insbesondere auf ihre Pflicht aufmerksam gemacht, "auch dann R�ckmeldung zu machen, wenn die Abrechnung f�lschlicherweise zu Ihren Gunsten ausgefallen ist". Zudem wurden sie darauf hingewiesen, "Einwendungen" im Zusammenhang mit den Direktzahlungen k�nnten bei Erhalt der detaillierten Abrechnung vorgebracht werden.
Im Weiteren hat das Finanzdepartement den Beschwerdef�hrer am 20. Januar 2000 orientiert, dass zur �berpr�fung seiner Einsprache noch verschiedene Unterlagen ben�tigt w�rden. Auf Anfrage des Beschwerdef�hrers betreffend rechtliche Grundlagen f�r diese Erg�nzung nannte ihm das Finanzdepartement am 27. Januar 2000 die entsprechenden Grundlagen und f�gte an, man erwarte seine Unterlagen umgehend f�r die "gew�nschte Neubeurteilung". Der Beschwerdef�hrer reichte schliesslich am 11. April 2000 verschiedene Unterlagen sowie Analysen �ber neue Bodenproben nach.
Unter diesen Umst�nden konnte der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die von ihm verlangte �berpr�fung der urspr�nglichen Verf�gung ausschliesslich zu seinen Gunsten ausfallen konnte. Auf Grund der klaren Hinweise in den oben erw�hnten Dokumenten und der beh�rdlichen Aufforderung zur Erg�nzung der Unterlagen musste er vielmehr damit rechnen, dass sein Gesuch unter Ber�cksichtigung der gesamten, inzwischen erg�nzten Akten umfassend neu beurteilt wurde.
3.8 Eine Verletzung seines Anspruches auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs macht der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang nicht geltend. Die Berufung auf Art. 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) hilft ihm nichts, da diese Bestimmung im Verfahren vor den kantonalen Beh�rden grunds�tzlich nicht anwendbar war (vgl. Art. 1 und 3 VwVG).
3.9 Es kommt hinzu, dass wohl auch die Voraussetzungen f�r einen Widerruf gem�ss � 26 VRPG/AG erf�llt gewesen w�ren. Danach k�nnen Verf�gungen, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, durch die erlassende Beh�rde abge�ndert oder aufgehoben werden, wenn wichtige �ffentliche Interessen es erfordern. Die urspr�ngliche Beitragsverf�gung hat sich zun�chst insoweit als fehlerhaft erwiesen, als die Toleranz von 10 Punkten nicht ber�cksichtigt worden war. Sodann war �bersehen worden, dass ein Wiederholungsfall vorlag, in welchem die Sanktion zu verdoppeln war. Schliesslich wurde ein Rechnungsfehler (Zu- und Wegfuhr von Phosphor) entdeckt. Dass damit wichtige �ffentliche Interessen betroffen waren, kann nicht in Abrede gestellt werden.
3.10 Endlich scheint die oben dargelegte Betrachtungsweise auch aus prozess�konomischen Gr�nden geboten. Es w�re wenig sinnvoll, im Einspracheverfahren die Schlechterstellung des Gesuchstellers zu verbieten, weil die Beh�rde ohnehin in vielen F�llen dazu verpflichtet w�re, umgehend ein R�ckerstattungsverfahren einzuleiten, um die zu Unrecht gew�hrten Beitr�ge zur�ckzufordern (vgl. Art. 171 LwG und E. 3.1 hiervor).
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die verf�gten Punkteabz�ge verletzten den Grundsatz "Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten" und damit "zumindest ansatzweise" die Grunds�tze von Art. 32 BV und Art. 6 EMRK, ist ihm entgegenzuhalten, dass es im vorliegenden Fall um die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht in einem Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizverfahren und nicht um ein Strafverfahren bzw. eine strafrechtliche Anklage geht. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Sanktionierung sei in seinem Fall unverh�ltnism�ssig.
Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, dass gem�ss den Richtlinien des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 2. Juli 1999 "Verwaltungsmassnahmen, K�rzungen der Direktzahlungen bei nicht vollst�ndiger Erf�llung der Beitragsvoraussetzungen" (Sanktionsschema), nach welchem die pers�nliche Situation der betroffenen Bewirtschafter nicht zu ber�cksichtigen sei, grunds�tzlich eine K�rzung der Direktzahlungen f�r das Jahr 1999 an den Beschwerdef�hrer von 71% - d.h. um Fr. 29'099.-- - h�tte erfolgen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer beanstandet dieses Sanktionsschema nicht. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die darin enthaltenen K�rzungsregeln als solche unverh�ltnism�ssig w�ren bzw. den der Beh�rde bei der K�rzung zustehenden Ermessensspielraum sprengen.
Zu seinen Gunsten haben die Beh�rden indessen nicht das Sanktionsschema angewandt, sondern in Anwendung der �bergangsnorm von Art. 73 Abs. 3 DZV lediglich eine K�rzung um Fr. 16'176.-- bzw. 16'128.-- vorgenommen. Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, die gem�ss dem Sanktionsschema vorzunehmende Beitragsk�rzung werde begrenzt durch Art. 73 Abs. 3 DZV, wonach Betriebe, die den �kologischen Leistungsnachweis nicht erf�llen, die Direktzahlungen noch bis Ende 2001 erhalten, wobei der Fl�chenbeitrag f�r diese Betriebe Fr. 400.-- statt Fr. 1'200.-- (gem�ss Art. 27 Abs. 1 DZV) betrage. Die nach dieser Bestimmung maximal m�gliche K�rzung betrage somit Fr. 800.-- pro Hektare und ergebe hier einen Betrag von Fr. 16'176.--. Da sich diese Spezialvorschrift als f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger erweise, komme sie zur Anwendung.
Abgesehen von der gem�ss dem Sanktionsschema normalerweise vorzunehmenden K�rzung um 71% erweist sich die aus der Anwendung von Art. 73 Abs. 3 DZV resultierende (maximale) K�rzung um Fr. 800.-- pro Hektare, d.h. von ca. 40%, angesichts des grossen Ermessensspielraumes, den Art. 70 DZV der rechtsanwendenden Beh�rde einr�umt, und des wiederholten Nichteinhaltens der Grenzwerte als offensichtlich angemessen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis, zumal er auch hier zu Unrecht von einer wesentlich geringeren �berd�ngung von lediglich 1,35% (anstelle einer solchen von 8,11%, wie sie von den Vorinstanzen willk�rfrei festgestellt worden ist) ausgeht.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Finanzdepartement des Kantons Aargau, Abteilung Landwirtschaft, und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.