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Timestamp: 2019-07-23 12:44:06
Document Index: 79913395

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 68', '§ 64', '§ 12', '§ 14', '§ 64', '§ 12', '§ 24', '§ 37']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 26 | Juni 2017 — Aktuelles | Themen | Impulse — Treu-Expert Steuerberatungsgesellschaft mbH
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 26 | Juni 2017
Ausgabe 26 | Juni 2017
Lohnsteuerhaftung für die Übernahme von Steuerberatungskosten bei einer Nettolohnvereinbarung
Keine ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für den Wechsel in eine neue Betriebsrentenzusage
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Kürzung der Opfergrenze zu hoch ausgefallen ist?
Setzt § 37b EStG einen konkreten Leistungsaustausch voraus?
Schadenersatzanspruch für beschädigtes Auto aufgrund eines heruntergefallenen Astes?
BWA-Vergleiche 2016 aktualisiert
FMH-Finanzberatung - Geldanlagen - Zwei Wünsche auf einmal? Das geht!
LEXinform 0446727 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-24/16, Pressemitteilung vom 28.06.2017
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt nach dem Urteil des BFH allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war.
LEXinform 0951124 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-96/13, Urteil vom 15.02.2017
LEXinform 0950152 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-7/15, Urteil vom 10.05.2017
Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.
Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie z.B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie etwa die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen oder beweglichen Vermögen (Fortführung des BFH-Urteils vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397).
LEXinform 5020198 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1605/14, Urteil vom 21.12.2016
Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung kann im weitaus überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Es ist nicht auf die jeweiligen Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers an der Vereinbarung einer Nettolohnvereinbarung insgesamt abzustellen, sondern allein auf die jeweiligen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Erstellung der Steuererklärungen durch einen Steuerberater.
LEXinform 5020187 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht München, 6-K-1608/13, Urteil vom 26.07.2016
Eine Entschädigungszahlung, die einem Arbeitnehmer anlässlich seines Wechsels in eine neue Betriebsrentenzusage mit einem gegenüber der vorherigen Zusage geringeren Versorgungsniveau zufließt, ist nicht ermäßigt zu besteuern.
Dass die Abfindungszahlung auf einer neuen Rechtsgrundlage beruht, die auch durch eine Vertragsänderung geschaffen werden kann, führt alleine nicht zu einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG. Hinzukommen muss die Beendigung des bisherigen Einkunftserzielungstatbestandes.
LEXinform 5236320 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2706 / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.06.2017
Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 52/13 vom 25.03.2015, wonach die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art führt, hat das BMF die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft erläutert.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.06.2017
LEXinform 0653202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.06.2017
Das Sächsische Finanzgericht verlangt für eine Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG einen bestehenden Leistungsaustausch zwischen dem Unternehmer und dem Begünstigten.
LEXinform 0446702 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 6-Sa-173/17, Pressemitteilung vom 23.06.2017
Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden.
LEXinform 0446704 | Sozialrecht
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-13-AS-105/16, Pressemitteilung vom 26.06.2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.
LEXinform 0446694 | Sozialrecht
Sozialgericht Dortmund, S-19-AS-2057/17-ER, Pressemitteilung vom 22.06.2017
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. So das SG Dortmund.
LEXinform 0446698 | Vertragsrecht
Oberlandesgericht Hamm, 28-U-101/16, Pressemitteilung vom 23.06.2017
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das OLG Hamm.
LEXinform 0446707 | Sonstiges Recht
Oberlandesgericht Oldenburg, 12-U-7/17, Pressemitteilung vom 26.06.2017
Über die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen geht, hat das OLG Oldenburg entschieden.
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 01.01.2017
Ab sofort stehen die neuen BWA-Vergleiche 2016 in LEXinform Wirtschaft und El. Wissen Wirtschaft und Märkte zur Verfügung.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.06.2017
Hohe Zinsen und höchste Anlagesicherheit. Kunden, die beim Tages- und Festgeld weder auf das eine, noch auf das andere verzichten wollen, haben nun neue Möglichkeiten, sich ihre Wünsche zu erfüllen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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