Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=11671&format=htm
Timestamp: 2020-05-30 23:33:26
Document Index: 378060688

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 2']

BBL 1973 Band 41 S. 567
Bundesgesetz über den Finanzausgleich unter den Kantonen # S T #
Änderung vom 3. Oktober 1973
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 1973 1) beschhesst.
Das Bundesgesetz vom 19. Juni 19592) über den Finanzausgleich unter den Kantonen wird wie folgt geändert : Art. 2 Abs. 2 (neu, 2
Auf Grand dieses Schlüssels ermittelt der Bundesrat für die Finanzkraft jedes Kantons eine Indexzahl.
An 3 1
Die Abstufung der Bundesbeiträge nach der Finanzkraft er- Abstufung der folgt grundsätzlich nach einer gleitenden Skala entsprechend den Bundesbeiträge Indexzahlen. Dabei kann am Kopf und am Schlüss der Indexreihe je eine Gruppe von Kantonen gebildet werden, für die Mindest- bzw.
Höchstsätze gelten.
2 In besonderen Fällen können die Bundesbeiträge gemäss der Gruppeneinteilung der Kantone nach ihrer Fi'nanzkraft abgestuft werden.
3 Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten der Ausgestaltung und Anwendung der gleitenden Skala sowie die Einteilung der Kantone nach der Finanzkraft in Gruppen. Er bestimmt die Sätze der Bundesbeiträge für Aufgaben und Werke, die mehreren Kantonen dienen.
i> BB11973II101 2) SR 613.1 1973-789
568 Art. 11 Est. d, e, f und g (neu)
d. Bundesgesetz vom 20. September 19631} über die Berufsbildung: Art. 48 Abs. 4 4
Der Bundesbeitrag an Bauten nach Artikel 47 Absatz l beträgt je nach der Finanzkraft der Kantone 30 bis 45 Prozent.
e. Bundesgesetz vom 19. März 19652> über die Gewährung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien:
Art. 7 Abs. 2 2
Stipendien, welche die Mindestbeträge erreichen, werden bei der Bemessung des Beitrages in vollem Umfang berücksichtigt. Der Beitrag des Bundes an die Leistungen der Kantone beläuft sich, unter Vorbehalt von Absatz 3, je nach der Finanzkraft der Kantone auf 25 bis 65 Prozent.
/. Bundesgesetz vom 28. Juni 19683) über die HochschulförderuziE' Art. 12 Abs. l 1
Die Beiträge werden in Prozentsätzen der Aufwendungen im Sinne von Artikel 10 bemessen. Die Sätze betragen, je nach der Finanzkraft der Hochschulkantone, 40 bis 60 Prozent.
g. Bundesbeschluss vom 10. Oktober 19694) über vorübergehende Massnahmen zugunsten des Rebbaues :
Art. 2 Abs. 2 Der Bundesbeitrag beträgt je nach der Finanzkraft der Kantone 50 bis 70 Prozent der nach den Absätzen 3 und 4 anrechenbaren Aufwendungen der Kantone.
i Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1974 in Kraft. Für die Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung und zur Invalidenversicherung bestimmt der Bundesrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes.
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SR 412.10 SR 416.0 SR 414.20 AS 1970 48
569 2 Für Vorhaben, wofür die Finanzierung beschlossen ist und die Beitragsgesuche an den Bund vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, gilt das bisherige Recht. Ebenso ist das bisherige Recht für Subventionen an laufende Ausgaben anwendbar, die vor dem, I.Januar 1974 entstanden sind.
Also beschlossen vom Ständerat Bern, den 3. Oktober 1973 Der Präsident: Lampert Der Protokollführer: Sauvant Also beschlossen vom Nationalrat Bern, den 3. Oktober 1973 Der Präsident : Franzoni Der Protokollführer: Koehler
Bern, den 3. Oktober 1973 Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates Der Bundeskanzler: Huber
Datum der Veröffentlichung: 15. Oktober 1973 Ablauf der Referendumsfnst: 13. Januar 1974
Bundesgesetz über den Finanzausgleich unter den Kantonen Änderung vom 3. Oktober 1973
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