Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-6-07
Timestamp: 2019-05-20 22:33:46
Document Index: 155551773

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 153', '§ 153', '§ 123', '§ 107', '§ 91', '§ 331', '§ 91', '§ 261', '§ 11', '§ 107', '§ 38', 'EuG', 'Art. 65', '§ 10', '§ 11', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 107', '§ 10', 'Art. 20', '§ 19', '§ 2']

BVerwG, 2 WD 6.07: Soldat, Körperliche Unversehrtheit, Ehre, Grundausbildung
Urteil des BVerwG vom 13.03.2008, 2 WD 6.07
2 WD 6.07
Soldat, Körperliche Unversehrtheit, Ehre, Grundausbildung
Soldat, Körperliche Unversehrtheit, Ehre, Grundausbildung, Befehl, Gefahr, Verfügung, Straftat, Dienstvorschrift, Pause
BVerwG 2 WD 6.07 TDG S 5 VL 16/06
Herrn Feldwebel ... Sch.,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 13. März 2008, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, ehrenamtlicher Richter Major i.G. Reershemius und ehrenamtlicher Richter Feldwebel Kroll,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Unter Zurückweisung der Berufung des Soldaten wird auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. Dezember 2006 aufgehoben.
Gegen den Soldaten wird wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von achtzehn Monaten verhängt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Soldaten auferlegt.
1Der 28 Jahre alte Soldat erwarb im Jahre 1995 die Fachoberschulreife. Im Anschluss daran begann er eine Ausbildung zum Kanalbauer, die er 1998 erfolgreich abschloss. Nach kurzfristiger Beschäftigung als Tiefbauer war er arbeitslos. Zum 3. Mai 1999 wurde er zur .../Stabs- und Fernmelderegiment ... in G.
zur Ableistung seines 10-monatigen Grundwehrdienstes einberufen. Aufgrund
eigener Bewerbung wurde er mit Bescheid vom 3. Dezember 1999 im Anschluss an den Grundwehrdienst zu einem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst
für die Dauer von weiteren 13 Monaten einberufen, der mit Ablauf des 31. März
2001 endete. Zum 1. Oktober 2001 wurde er aufgrund seiner weiteren Bewerbung und Verpflichtungserklärung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf
Zeit mit dem Dienstgrad eines Unteroffiziers berufen. Die Dienstzeit wurde zunächst auf zwei Jahre und sechs Monate festgesetzt und sodann mehrfach verlängert, zuletzt mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 auf 12 Jahre, sodass sie
(unter Anrechnung des vom 1. Mai 1999 bis 31. März 2001 geleisteten Wehrdienstes und einer vom 1. bis 30. April 2001 dauernden Wehrübung) voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2011 enden wird. Der Antrag des Soldaten, seine Dienstzeit auf 15 Jahre zu verlängern, wurde mit Schreiben vom
11. Februar 2004 wegen fehlenden Bedarfs abgelehnt.
2Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt am 13. Dezember 2003 zum
Feldwebel. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 wurde der vorgesetzten Einheit des Soldaten, der ABC-Abwehrbrigade ..., die Urkunde über die mit Wirkung vom 13. Dezember 2004 vorgesehene Ernennung zum Oberfeldwebel mit
der Bitte zugesandt, diese spätestens am Tage des Wirksamkeitsdatums auszuhändigen. Aufgrund der gegen den Soldaten geführten disziplinaren Ermittlungen wurde die Ernennung jedoch nicht ausgesprochen. Die Urkunde wurde
mit Schreiben vom 29. November 2004 an die personalführende Dienststelle
3Nach seiner Ernennung zum Zeitsoldaten wurde der Soldat zunächst bei der
.../Führungsunterstützungsregiment ... in D. eingesetzt und sodann mit Verfügung der Stammdienststelle des Heeres vom 31. Oktober 2002 als Anwärter in
die Laufbahn der Feldwebel übernommen sowie mit Verfügung vom
29. Oktober 2002 zur .../ABC-Abwehrbataillon ... in B. versetzt. Den Feldwebellehrgang an der Heeresunteroffizierschule ... in W. in der Zeit von Mai bis Oktober 2003 bestand er mit der Note „befriedigend“. Anschließend durchlief er
erfolgreich den Feldwebelanwärterlehrgang II an der ...- und ...schule in S. von
April bis Juli 2004 und wurde sodann als Ausbilder und Gruppenführer in der
Allgemeinen Grundausbildung der ..../ABC-Abwehrbataillon ... in B. verwendet.
Dort kam es zu den Vorfällen, die Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens sind. Aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe wurde der Soldat
vom November 2004 bis 31. Dezember 2005 im Geschäftszimmerbereich der
.../ABC-Abwehrbataillon ... eingesetzt, wo er den Kompaniechef und den Kompaniefeldwebel in ihren Dienstgeschäften unterstützte. Ab dem 2. Januar 2006
wurde er erneut als Gruppenführer in der Ausbildung eingesetzt. Gegenwärtig
wird er als Versorgungsfeldwebel in der.../ABC-Abwehrregiment ... verwendet.
4In der Sonderbeurteilung vom 14.03.2006 erhielt der Soldat in den bewerteten
Einzelmerkmalen zweimal die Bewertung „7“, zwölfmal die Bewertung „6“ und
zweimal die Bewertung „5“. Die herausragende Bewertung in den Punkten
„Einsatzbereitschaft“ und „Ausbildungsgestaltung“ wurde damit begründet, dass
der Soldat jederzeit höchste Einsatzbereitschaft ohne jegliche Rücksicht auf
seine persönlichen und privaten Belange und ohne Rücksicht auf Rahmendienstzeiten gezeigt habe. Zudem zeige er bei der Ausbildungsgestaltung
höchstes Engagement, verbunden mit Phantasie sowie Kreativität und Liebe
zum Detail. In dem Bereich „Verantwortungsbewusstsein“ erhielt der Soldat die
Wertung „E“ und in den Bereichen „Geistige Befähigung“, „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ jeweils die Wertung „D“. In der freien Beschreibung wird der Soldat als
hoch motivierter, dynamischer Unteroffizier mit Portepee beschrieben, dem sein
Beruf sichtlich Freude bereite. Im Kameradenkreis sei er allseits beliebt und ein
gesuchter Ansprechpartner. Körperlich und geistig sei er voll belastbar, sportlich
topfit. Der nächsthöhere Vorgesetzte schloss sich der wohlwollenden und aus
seiner Sicht leistungsgerechten Beurteilung des Kompaniechefs in allen
Punkten an. Der Soldat sei ein gewissenhafter und vorbildlich auftretender Unteroffizier mit vorzüglicher Berufseinstellung, kompetent und vielseitig. Sportlich
fit, suche er die Herausforderung, wolle Leistung zeigen und gehe mit Beispiel
voran. Er sehe die Förderungswürdigkeit des Soldaten im Bereich „C“.
5In der Sonderbeurteilung vom 4. April 2007, die nach dem neuen Beurteilungssystem erstellt wurde, erhielt der Soldat in den Einzelmerkmalen zweimal die
Wertung „4“, fünfmal die Wertung „5“ und zweimal die Wertung „6“, mithin einen
Durchschnittswert in der Aufgabenerfüllung von 5,0. Der nächsthöhere
Vorgesetzte bescheinigte dem Soldaten Verlässlichkeit. An seinem Persönlichkeitsprofil, insbesondere im Umgang mit unterstellten Soldaten, müsse er noch
etwas arbeiten. Hier gelte es, die guten fachlichen und intellektuellen Anlagen
so einzusetzen, dass Untergebene eingebunden und „mitgenommen“ würden.
Auch sei es für den Soldaten notwendig, sein Profil im Bereich der Menschenführung zu schärfen. Der Soldat habe seine persönliche und soldatische Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Er sehe aber deutliches Potenzial und
traue dem Soldaten die Führung eines Zuges zu. In der Vergleichsgruppe sei
der Soldat im Mittelfeld einzuordnen - mit Tendenz nach oben. Die Entwicklungsprognose gehe bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive.
6In der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht Süd, ... Kammer, am
6. Dezember 2006, hat der Leumundszeuge Major G., ausgeführt, dass er die
vorliegenden Beurteilungen teile. Der Soldat habe seine Sache „sehr gut“ gemacht und er sehe ihn leistungsmäßig im ersten Drittel der Vergleichsgruppe.
7Der Auszug aus dem Zentralregister vom 29. Februar 2008 weist keine Eintragung auf. Das gleiche gilt für den Auszug aus dem Disziplinarbuch vom
8Nach Auskunft der Wehrbereichsverwaltung ..., Gebührniswesen, vom
13. Februar 2008 erhält der Soldat in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 4, Bruttobezüge in Höhe von 2 017,44 €, tatsächlich ausgezahlt werden
dem Soldaten 1 551,64 €.
9Der ledige Soldat hat keine Kinder.
101. Das sachgleiche beim Amtsgericht ... anhängige Strafverfahren (Az.: ...) wurde durch Beschluss vom 22. September 2005 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
112. In dem mit Verfügung des Kommandeurs Heeres...kommando vom 5. April
2005 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte die
Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom
3. August 2006 folgenden Sachverhalt als schuldhafte Verletzung seiner
Dienstpflichten zu Last:
„1. Der Soldat hat am 11. November 2004 als im Rahmen der allgemeinen Grundausbildung eingesetzter Gruppenführer des ... Zuges der .../ABC-Abwehrbataillon ... auf dem Standortübungsplatz B. gegen 11.00 Uhr eine entsicherte Übungshandgranate in Richtung der während einer Pause zusammenstehenden Rekruten
seiner Gruppe geworfen oder gerollt, so dass diese etwa 3 bis 5 Meter vor den Rekruten detonierte, obwohl er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass keiner der Soldaten einen Gehörschutz trug und dass das Werfen von Übungshandgranaten in die Nähe von Soldaten, die keinen Gehörschutz tragen, gemäß Ziffer (gemeint: Nr.) 1450 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 44/10 verboten ist.
2. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt am 11. November 2004 hat der Soldat die Rekruten des ... Zuges der .../ABC-Abwehrbataillon ... auf dem Standortübungsplatz B. antreten lassen und diese sinngemäß als schlimmer als eine Allgemeine Grundausbildung mit Schwerverbrechern, Mördern und Drogenjunkies bezeichnet.
3. Am 16. November 2004 hat der Soldat im Zeitraum zwischen 12.00 Uhr und 12.30 Uhr im Mannschaftsspeisesaal der ...-Kaserne in B. während der Einnahme der Mittagsverpflegung gegenüber fünf Mannschaftssoldaten der Stabskompanie ABC- Abwehrbrigade ... geäußert, dass zwischen Unteroffizieren und Mannschaftssoldaten eine ‚Rassentrennung’ bestehe.“
12Mit Urteil vom 6. Dezember 2006 hat die ... Kammer des Truppendienstgerichts
... gegen den Soldaten wegen eines Dienstvergehens unter Freistellung von
Punkt 3 der Anschuldigungsschrift eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe eines Zehntels für die Dauer von neun Monaten verhängt.
13Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Indem der Soldat seine Untergebenen gezwungen habe, „während einer Pause Deckung zu nehmen“ und
indem er ihnen gegenüber beleidigende Formulierungen verwendet habe, habe
er vorsätzlich gegen seine Pflichten zur Fürsorge, zur Kameradschaft sowie
gegen seine Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht (§ 10 Abs. 3, § 12
Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen. In der von Anschuldigungspunkt 3
erfassten Äußerung des Soldaten im Mannschaftsspeisesaal („Rassentrennung“) sah die Kammer keinen Pflichtenverstoß.
143. Gegen das ihm am 18. Dezember 2006 zugestellte Urteil hat der Soldat mit
Berufungsschrift vom 15. Januar 2007, die am selben Tag beim Truppendienstgericht ..., ... Kammer, eingegangen ist, Berufung mit dem Antrag eingelegt, das Urteil des Truppendienstgerichts vom 6. Dezember 2006 aufzuheben
und ihn freizusprechen, hilfsweise, das Verfahren einzustellen.
15Zur Begründung hat er geltend gemacht, die zum Tatzeitpunkt in seiner Einheit
bestehende personell angespannte und organisatorisch schwierige Situation sei
von der Truppendienstkammer zu Unrecht nicht schuldmildernd berücksichtigt
worden. Lediglich die Hälfte der zu einer ordnungsgemäßen Absolvierung der
Grundausbildung erforderlichen Gruppenführer habe zur Verfügung gestanden.
Der ständige Wechsel zu Beginn nahezu jeder Grundausbildung habe
Koordinationsschwierigkeiten verursacht und eine erhebliche Mehrbelastung
bedeutet. Dies sei zudem vor dem Hintergrund ständiger Zugführerwechsel und
mehrfacher innerhalb kürzester Zeit erfolgter Wechsel in der Kompanieführung
zu sehen. Er, der Soldat, sei zudem stark überlastet gewesen, was aus seiner
vorgelegten Dienstbelastungsübersicht, die teilweise bis zu 370 Monatsstunden
aufgewiesen habe, ersichtlich sei.
16Hinsichtlich der Vorfälle vom 11. November 2004 sei zu berücksichtigen, dass
an jenem Tage für ca. 70 Rekruten nur etwa die Hälfte der erforderlichen Ausbilder zur Verfügung gestanden habe. Er sei zu keinem Zeitpunkt offiziell als
Vertreter des Zugführers eingesetzt worden. Ihm sei diese Aufgabe aber de
facto zugefallen, da er der einzige gewesen sei, der schon länger mit der
Grundausbildung vertraut gewesen sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass,
wie im erstinstanzlichen Urteil zu Recht festgestellt, widersprüchliche Dienstvorschriften vorhanden gewesen seien und die von ihm verwendete Übungshandgranate infolge ihrer geringen Knallwirkung nicht geeignet gewesen sei,
körperliche Beschwerden, etwa Hörschäden, hervorzurufen, so dass insoweit
ein Gehörschutz nicht erforderlich gewesen sei. Auch sei zu berücksichtigen,
dass der Vorfall sich am 11. November, also zum Beginn der sogenannten
„fünften Jahreszeit“, ereignet habe. Die unmittelbar betroffenen Soldaten hätten
dem Vorgang keine gesteigerte Bedeutung beigemessen.
17Zu beanstanden sei, dass die Truppendienstkammer die Verurteilung auf den
Vorwurf gestützt habe, er habe seine Untergebenen gezwungen, während einer
Pause Deckung zu nehmen. Selbst unter dem Gesichtspunkt, dass hierdurch
ein „erschwerter“ Dienst von den ihm unterstellten Soldaten abverlangt worden
sei, sei dies belanglos, da sich die Erschwernis allenfalls für wenige Sekunden
ergeben haben könne. Eine böswillige Gesinnung sei von vorneherein auszuschließen. Unverständlich sei, wodurch ein schwerer Verstoß im Hinblick auf
den Achtungs- und Vertrauensverlust des Soldaten zu sehen sei. Die Ablösung
von seinem Dienstposten sei unnötig gewesen. Die Tatsache, dass er zwischenzeitlich wieder äußerst erfolgreich als Ausbilder eingesetzt worden sei,
belege dies. Weitestgehend im Nebel sei im Urteil der Truppendienstkammer
geblieben, welche Art von Äußerungen er gegenüber ihm unterstellten Soldaten
geäußert haben solle. Aufgrund der Art und Weise der Anhörung der damaligen
Betroffenen durch den ermittelnden Kompaniechef, Hauptmann Schä., der den
Vernommenen Formulierungen in den Mund gelegt habe, die diese so nicht
gemacht hätten, sei ein Fehlverhalten nicht erwiesen. Zudem zeige die Art der
Beendigung des Strafverfahrens durch eine Einstellung nach § 153 StPO, dass
bei Fortführung des Verfahrens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein freisprechendes Urteil hätte erwartet werden können. Anderenfalls wäre mit Sicherheit eine Einstellung gemäß § 153a StPO erfolgt.
18Die Truppendienstkammer habe auch zu Unrecht nicht berücksichtigt, welche
immensen Nachteile er durch das vorliegende Verfahren bereits habe hinnehmen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei
bei einem überlangen Verfahren - auch wegen der dadurch eingetretenen Tatferne - eine Verurteilung nicht mehr mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens vereinbar.
194. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat gegen das ihr am 21. Dezember 2006
zugestellte Urteil des Truppendienstgerichts ... mit Berufungsschrift vom
16. Januar 2007, eingegangen am selben Tag, Berufung zu Ungunsten des
Soldaten eingelegt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass
die Truppendienstkammer bei sachgerechter Bewertung hätte erkennen müs-
sen, dass das gezeigte Verhalten des Soldaten in Bezug auf Anschuldigungspunkt 3 über ein Vergreifen in der Wortwahl hinaus den anwesenden Mannschaftssoldaten gegenüber ehrverletzend und diskriminierend sowie zugleich
geeignet gewesen sei, die Achtung und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten zu
beeinträchtigen. Die verhängte Disziplinarmaßnahme sei nicht angemessen.
201. Sowohl die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft als auch die Berufung
des Soldaten sind zulässig. Sie sind statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt
212. Beide Rechtsmittel sind in vollem Umfang eingelegt worden, so dass der Senat im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO)
eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen
sowie - angesichts der zu Ungunsten des Soldaten eingelegten Berufung der
Wehrdisziplinaranwaltschaft - ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot
(§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene
Disziplinarmaßnahme zu befinden hat.
223. Die Berufung des Soldaten hat keinen Erfolg. Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist dagegen in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen
Umfang begründet.
23a) Der Senat hat aufgrund der Einlassungen des Soldaten, soweit ihnen hat
gefolgt werden können, sowie der Bekundungen der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Major Klaus-Patrick G., Hauptmann Matthias
W., Stabsunteroffizier Dennis Sche., Andreas R., Manuel K., Martin H., Oberfähnrich Christoph S., Benjamin F. und Daniel E. die folgenden tatsächlichen
24Anschuldigungspunkt 1: Werfen der Übungshandgranate am 11. November
Der Soldat war entsprechend dem schriftlichen Ausbildungsbefehl des Kompaniechefs .../ABC-Abwehrbataillon ... vom 15. September 2004 im Rahmen der
Allgemeinen Grundausbildung von Rekruten während des „Übungslagers 1“
vom 8. bis 11. November 2004 als Gruppenführer des ... Zuges (der .../ABC-
Abwehrbataillon ...) auf dem Standortübungsplatz B. eingesetzt. Am
9. November 2004 führte der ... Zug die Ausbildung „Pionierdienst aller Truppen“ mit den Inhalten „Bau von S-Rollenzäunen, Verdrahtungen, Bau von
Sandsackwällen, Bau eines Flandernzaunes und Bau eines Spanischen Reiters“ durch. Für diese Ausbildung gab der Zugführer (Oberfeldwebel Wa.) an
die Gruppenführer des ... Zuges ca. 30 Übungshandgranaten aus. Nachdem
wegen der ungünstigen Witterung und des teilweise schlechten Gesundheitszustandes der Rekruten die zunächst befohlene Ausbildung auf Befehl des
stellvertretenden Kompaniechefs am Abend des 10. November 2004 abgebrochen und der Ausbildungsplan geändert worden war, konnte am Vormittag des
11. November 2004 auch die vorgesehene Ausbildung „Geleiteter Feuerkampf“
nicht wie geplant stattfinden. Stattdessen wurde die Ausbildung „Karte und
Kompass“ durchgeführt, bevor am Nachmittag der 12 km-Gefechtsmarsch absolviert werden sollte. Nach dem Ende des Ausbildungsabschnittes „Karte und
Kompass“ ordneten die Gruppenführer noch vor der ab ca. 11.30 Uhr beginnenden Mittagspause eine Pause an, in deren Verlauf der Soldat gegen
11.00 Uhr in die unmittelbare Nähe der zusammenstehenden Rekruten seiner
Gruppe eine von ihm entsicherte Übungshandgranate warf oder rollte, so dass
diese in einer Distanz von etwa 3 bis 10 Metern von den Rekruten entfernt mit
einem lauten Knall detonierte. Dabei wusste der Soldat, dass keiner der Rekruten einen Gehörschutz trug und dass das Werfen von Übungshandgranaten in
die Nähe von Soldaten, die keinen Gehörschutz tragen, nach den geltenden
Sicherheitsbestimmungen verboten ist.
25Der Soldat hat diesen Sachverhalt sowohl in der Berufungshauptverhandlung
als auch schon zuvor in der Verhandlung vor der Truppendienstkammer am
6. Dezember 2006 eingeräumt. An der Richtigkeit dieses Geständnisses hat der
Senat keinen Zweifel, zumal der Soldat das ihm vorgeworfene Verhalten im
Kern ausweislich der durch Vorhalt zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Protokolle bereits bei seinen früheren Vernehmungen
durch den Kompaniechef Hauptmann Schä. am 24. November 2004 („... warf
ich eine Übungshandgranate grob in Richtung meiner Gruppe. Diese detonierte
ca. 3 - 4 Meter von meiner Gruppe entfernt. ... Mir war bewusst, dass in diesem
Moment die Sicherheitsbestimmungen nicht ganz eingehalten werden.“) und
durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 1. Februar 2006 eingestanden hatte.
Der Soldat hat zudem in der Berufungshauptverhandlung auf Befragen ausdrücklich selbst bestätigt, dass sein Werfen der Übungshandgranate nicht zu
Ausbildungszwecken, sondern „aus Spaß“ erfolgte, dass der vorherige Ausbildungsabschnitt zu diesem Zeitpunkt bereits beendet war und dass die für den
Nachmittag vorgesehene nachfolgende Ausbildung (u.a. 12 km-Gefechtsmarsch) noch nicht begonnen hatte.
26Die Einlassungen des Soldaten wiesen zwar hinsichtlich der genauen Entfernung des Detonationsortes der Übungshandgranate zum Aufenthaltsort der
Rekruten Unklarheiten auf, die in der Berufungshauptverhandlung nicht mehr in
vollem Umfang haben aufgeklärt werden können. Während der Soldat bei seiner Vernehmung durch den Kompaniechef erklärt hatte, die Entfernung habe
ca. 3 - 4 m betragen, schätzte er diese Distanz später bei seiner Einvernahme
durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft auf „mindestens 3 bis 5 Meter“ und bei
seiner Befragung durch die Truppendienstkammer am 6. Dezember 2006 als
„doch größer“ (als 3 bis 4 m) ein. In der Berufungshauptverhandlung hat er
dann in Kenntnis seiner früheren teilweise abweichenden Angaben wieder von
einer Entfernung von „3 bis 5 m“ gesprochen, ohne sich jedoch „festlegen“ zu
wollen. Diese teilweise unterschiedlichen Entfernungsangaben ändern aber an
dem festgestellten Kerngeschehen nichts, dass die vom Soldaten am 11. November 2004 gegen 11.00 Uhr in ihre unmittelbare Nähe geworfene/gerollte
Übungshandgranate jedenfalls weniger als 10 m von den Rekruten entfernt mit
einem lauten Knall explodierte und dass niemand von diesen Gehörschutz trug.
Das haben auch die vom Senat vernommenen Zeugen Sche., R. und K.
durchweg glaubhaft bestätigt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass insbesonde-
re die Entfernung der Rekruten zum Detonationsort der Übungshandgranate
deutlich größer als 3 bis 10 m gewesen wäre, sind nicht ersichtlich und auch
von der Verteidigung nicht vorgetragen worden.
27Es kann dabei offen bleiben, ob der Soldat die Übungshandgranate letztlich
deshalb zur Detonation brachte, weil - wie er geltend gemacht hat - sein Zugführer (Oberfeldwebel Wa.) im Verlaufe des Vormittags gegenüber den Gruppenführern erklärt hatte, sie sollten die noch vorhandenen Übungshandgranaten „verbrauchen“. Denn selbst wenn dies für den Soldaten tatsächlich der Anstoß für das Werfen der Übungshandgranate gewesen sein sollte, hieße dies
nicht, dass ihm damit der Befehl erteilt worden wäre, die Übungshandgranate
ausgerechnet in die unmittelbare Nähe der Rekruten zu werfen oder zu rollen
und dass ein solcher Befehl rechtswirksam gewesen wäre. Er selbst behauptet
dies letztlich nicht. Eine solche Äußerung des Zugführers würde im Übrigen
nichts am festgestellten Kerngeschehen ändern, dass es der Soldat war, der
- wie angeschuldigt - die Übungshandgranate jedenfalls in der kurzen Distanz
von 3 bis 10 m von den Rekruten seiner Gruppe entfernt zur Detonation brachte, dass die Rekruten keinen Gehörschutz trugen und dass er nach seinem eigenen Vorbringen wusste, dass sein Verhalten mit den Sicherheitsvorschriften
nicht vereinbar war. Deshalb hat der Senat auch davon Abstand genommen,
den damaligen Zugführer Oberfeldwebel Wa. als Zeugen zu laden und zu vernehmen, der allerdings in seiner „Dienstlichen Erklärung“ vom 4. Januar 2005
ausgeführt hatte, er habe allen Gruppenführern zu Beginn des Übungslagers
befohlen, „die für die Ausbildung eingeteilte Munition und Darstellungsmittel bis
zum Ende des Gefechtsmarsches zu behalten und ... (ihm) danach die Restmunition auszuhändigen.“ Von einer Aufforderung zum „Verbrauchen“ der
Übungshandgranaten ist in dieser nach dem hier in Rede stehenden Vorfall
vom 11. November 2004 erstellten „Dienstlichen Erklärung“ nicht die Rede.
28Offenbleiben kann letztlich auch, ob nicht nur der Soldat, sondern auch andere
Gruppenführer Übungshandgranaten in die unmittelbare Nähe des Aufenthaltsortes der Rekruten geworfen haben, was sowohl der Soldat als auch die in der
Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Sche., R. und K. bekundet
haben. Denn im vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahren geht es allein
um das Verhalten des Soldaten und dessen disziplinarrechtliche Beurteilung.
Sofern auch andere Gruppenführer ein solches Verhalten wie der Soldat an den
Tag gelegt haben, bedarf dieses einer eigenständigen disziplinarrechtlichen
Bewertung im Rahmen eines insoweit eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Ein solches „Parallelverhalten“ der anderen Gruppenführer würde das Verhalten des Soldaten aber keinesfalls ungeschehen machen und seine dafür bestehende Verantwortlichkeit nicht aufheben.
29Anschuldigungspunkt 2: Äußerung gegenüber angetretenen Rekruten am
Am Nachmittag des 11. November 2004 ließ der Soldat zu einem nicht mehr
genauer feststellbaren Zeitpunkt die Rekruten des ... Zuges der .../ABC-
Abwehrbataillon ... auf dem Standortübungsplatz B. antreten und bezeichnete
diese aus Verärgerung über die aus seiner Sicht unzureichenden Ausbildungsleistungen sinngemäß als schlimmer als eine Allgemeine Grundausbildung mit
„Schwerverbrechern“, „Mördern“ und „Drogenjunkies“.
30Dies hat der Soldat letztlich eingeräumt. Nachdem ihm seine Einlassung, wie
sie in der Niederschrift vom 24. November 2004 über seine durch den Kompaniechef erfolgte Vernehmung festgehalten ist („... verglich ich den ... Zug mit
einer typischen Allgemeinen Grundausbildung im I. Quartal, in dem ja bekanntlich Problemfälle wie ‚Schwerverbrecher, Mörder und Drogenjunkies’ vermehrt
auftreten“), in der Berufungshauptverhandlung nochmals vorgehalten worden
war, hat der Soldat die Richtigkeit der damaligen Protokollierung auf ausdrückliches Befragen nicht länger in Zweifel gezogen und erklärt, dann werde er „das
wohl so gesagt haben“, auch wenn er sich heute nicht mehr exakt an seine
damalige Wortwahl erinnern könne.
31Der Senat hat keine Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit der Einlassung des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung und der in der Vernehmungsniederschrift vom 24. November 2004 protokollierten Aussage zu zweifeln. Bereits bei seiner Vernehmung durch die Truppendienstkammer am
6. Dezember 2006 hatte der - anwaltlich vertretene - Soldat bekundet, er könne
„nicht ausschließen“, dass er „es wie angeschuldigt gesagt haben könnte“. Bis
zur Berufungshauptverhandlung hatte er genügend Zeit und Gelegenheit, sich
den Inhalt sowie die Art und Weise seiner Einlassung erneut zu überlegen und
sich die erforderliche Gewissheit über das zu verschaffen, was nach seiner Erinnerung damals tatsächlich vorgefallen war. Die ihm in der Berufungshauptverhandlung in vollem Wortlaut zur Kenntnis gebrachte und vorgehaltene Niederschrift über seine durch den Kompaniechef Schä. am 24. November 2004
erfolgte Vernehmung erfolgte zudem nur relativ kurze Zeit nach dem in Rede
stehenden Vorfall vom 11. November 2004. Die Erinnerung daran war - wie
auch die damals protokollierten Äußerungen des Soldaten unmittelbar erkennen
lassen - noch frisch. Auch wenn es sich um kein Wortprotokoll über die
Vernehmung handelt, fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der vernehmende Kompaniechef Äußerungen protokolliert hätte, die der Soldat während
der Vernehmung nicht gemacht hatte. Der Soldat hat zwar zunächst durch seinen Verteidiger vor der Berufungshauptverhandlung schriftsätzlich vortragen
lassen, „dass belastende Angaben durch Herrn Hauptmann Schä. in übersteigerter Weise formuliert und den Zeugen quasi in den Mund gelegt wurden“;
auch eingangs der Berufungshauptverhandlung hat der Verteidiger Zweifel an
der „Objektivität“ des seinerzeit Vernehmenden (Hauptmann Schä.) angemeldet
und gemutmaßt, bei diesem habe damals infolge Überarbeitung und/oder
Überforderung ein „Burn-Out-Syndrom“ vorgelegen. Dass und in welcher Hinsicht die hier in Rede stehenden Einlassungen des Soldaten bei der Vernehmung am 24. November 2004 inhaltlich unrichtig protokolliert wurden, ist jedoch
weder substantiiert vorgetragen noch auch nur behauptet worden. Vielmehr hat
der Soldat in der Berufungshauptverhandlung auf ausdrückliches Befragen
schließlich unmissverständlich bestätigt, dass er das Protokoll über seine Vernehmung vom 24. November 2004 in Kenntnis des darin festgehaltenen Inhalts
seiner Einlassungen als inhaltlich richtig handschriftlich unterzeichnete und
dass er auch heute keine konkrete Veranlassung hat, die inhaltliche Richtigkeit
seiner darin protokollierten Äußerungen einzeln oder in ihrer Gesamtheit zu
beanstanden. Der Senat hat nach dem vom Soldaten in der Berufungshauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck auch die Gewissheit gewon-
nen, dass der Soldat die Tragweite seiner Einlassungen in vollem Umfang einzuschätzen vermag und dass er sich sowohl bei der Vernehmung durch den
Kompaniechef als auch durch den Senat ungeachtet der damit für ihn möglicherweise verbundenen negativen Konsequenzen insoweit wahrheitsgemäß
geäußert hat. Angesichts dessen hat der Senat auch keine Veranlassung gesehen, der Beweisanregung der Verteidigung zu entsprechen und Hauptmann
Schä.s als Zeuge zu seiner, des Zeugen, damaligen gesundheitlichen Situation
zu laden und zu befragen. Im vorliegenden Verfahren kommt es nicht auf den
damaligen Gesundheitszustand des Kompaniechefs, sondern auf die inhaltliche
Richtigkeit der protokollierten und vom Soldaten handschriftlich unterzeichneten
Einlassungen an, die der Soldat letztlich nicht (mehr) in Zweifel zieht.
32Für die Richtigkeit des Geständnisses des Soldaten zu dem von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Sachverhalt sprechen auch die Bekundungen der vernommenen Zeugen Sche. und K.
33Der Umstand, dass der Zeuge Sche. seinen wegen der Äußerungen des Soldaten ursprünglich gestellten Strafantrag im sachgleichen Strafverfahren zwischenzeitlich zurückgenommen hat, begründet keine durchgreifenden Zweifel
an seiner Glaubwürdigkeit. Denn mit der Rücknahme des Strafantrages widerrief der Zeuge nicht seine früheren Aussagen, sondern brachte lediglich zum
Ausdruck, dass er nicht mehr auf einer strafrechtlichen Verfolgung des Soldaten
34Ungeachtet von ihm sowohl im strafgerichtlichen Verfahren als auch in der Berufungshauptverhandlung offen eingeräumter Erinnerungslücken hat der Zeuge
Sche. bereits in der Hauptverhandlung vor der Truppendienstkammer am
6. Dezember 2006 unmissverständlich bekundet, der Soldat habe sich an dem
in Rede stehenden Tag vor den angetretenen Rekruten des ... Zuges der
.../ABC-Abwehrbataillon ... auf dem Standortübungsplatz B. so wie angeschuldigt geäußert. Er, der Zeuge, habe die Worte („Schwerverbrecher“, „Mörder“
und „Drogenjunkies“) gehört, sich aber selber nicht unmittelbar betroffen gefühlt. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung hat der Zeuge vor der Trup-
pendienstkammer zwar weiter ausgeführt, dass der Soldat gegenüber den angetretenen Rekruten des ... Zuges nicht gesagt habe, diese („ihr seid ... “) seien
Mörder und Drogenjunkies. Das ist dem Soldaten aber auch nicht vorgeworfen
worden. Denn der in Anschuldigungspunkt 2 erhobene Vorwurf geht allein dahin, der Soldat habe die angetretenen Rekruten des ... Zuges „sinngemäß als
schlimmer als eine allgemeine Grundausbildung mit Schwerverbrechern, Mördern und Drogenjunkies bezeichnet“, sie also mit diesen Personengruppen verglichen. Damit stimmt auch überein, dass der Zeuge Sche. in seiner Vernehmung durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 10. Juli 2006 bekundete, der
Soldat habe sie, die angetretenen Rekruten des ... Zuges, u.a. „mit Kriminellen
verglichen“. An den genauen Wortlaut konnte er sich bereits damals nicht mehr
exakt erinnern. Diese - angesichts des Zeitablaufs durchaus nachvollziehbaren - Erinnerungslücken des Zeugen Sche. sind auch in der Berufungshauptverhandlung zunächst vorhanden gewesen. Der Zeuge hat jedoch auf den Vorhalt des Protokolls über seine Vernehmung durch die Kriminalpolizei vom
14. Dezember 2004 in B. in der Berufungshauptverhandlung nach kurzem
Nachdenken unmissverständlich bekundet, dass er davon ausgehe, die damals
in der Vernehmungsniederschrift festgehaltenen Äußerungen so gemacht zu
haben und dass diese Protokollierung dann auch inhaltlich richtig sei. Die Richtigkeit seiner damaligen Bekundungen in der Zeugenvernehmung vom 14. Dezember 2004 schließe er daraus, dass er diese damals durch seine Unterschrift
ausdrücklich bekräftigt habe. Auf Vorhalt hat der Zeuge Sche. in der Berufungshauptverhandlung auch die inhaltliche Richtigkeit seiner Aussage während
der Vernehmung vom 13. Mai 2006 durch Leutnant G. bestätigt, in der er
ebenfalls bekundet hatte, der Soldat habe die Rekruten des angetretenen
... Zuges u.a. mit „Mördern und Drogenjunkies“ verglichen. Gleiches gilt hinsichtlich seiner bei seiner Vernehmung durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft in
der Niederschrift vom 10. Juli 2006 festgehaltene Aussage, deren Richtigkeit er
bei seiner Vernehmung durch den Senat bestätigt hat. Bei jener Einvernahme
durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft hatte er u.a. angegeben, er und seine
Kameraden des I. Zuges seien vom Soldaten am 11. November 2004 „beim
Antreten am Ende des Ausbildungstages … mit Kriminellen verglichen“ worden.
35Der Zeuge K. hat sich in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat unmittelbar zwar nur noch daran erinnern können, dass der Soldat die Rekruten mit
„Drogenjunkies“ verglichen hatte. Er hat jedoch trotz bei ihm vorhandener Erinnerungslücken auf Vorhalt in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt, dass seine in den Vernehmungsprotokollen vom 22. November 2004
(Kompaniechef Schä.), vom 9. Mai 2006 (Leutnant G.) und vom 10. Juli 2006
(Wehrdisziplinaranwaltschaft) festgehaltenen Bekundungen zutreffend sind
(„stimmt auf jeden Fall“). In diesen Vernehmungen hatte der Zeuge ausweislich
der von ihm anschließend handschriftlich unterzeichneten Protokolle jeweils
unmissverständlich ausgesagt, dass der Soldat die angetretenen Rekruten des
... Zuges an dem in Rede stehenden Tag (11. November 2004) mit „Schwerverbrechern“, „Mördern“ und „Drogenjunkies“ verglichen hatte. Hierüber hatte
der Zeuge K., der damals gewählte Vertrauensperson der Rekruten war, unmittelbar nach dem Vorfall den Kompaniechef (Hauptmann Schä.) durch eine Meldung in Kenntnis gesetzt. Der Senat hat aufgrund des von dem Zeugen gewonnenen persönlichen Eindrucks und dessen Aussageverhaltens keine Veranlassung, an seiner Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen
zu zweifeln. Die Bekundungen waren insgesamt hinsichtlich des Kerngeschehens homogen, über einen langen Zeitraum bis hin zur Berufungshauptverhandlung inhaltlich konstant und in den wesentlichen Punkten widerspruchsfrei.
Das Aussageverhalten des Zeugen war ersichtlich nicht von Belastungseifer
oder unsachlichen Motiven geprägt. Erinnerungslücken hat er offen eingeräumt.
Er war ersichtlich glaubhaft darum bemüht, nur das zu bekunden, woran er sich
mit Sicherheit erinnern konnte. Andererseits ist er auf konkrete Vorhalte ohne
Zaudern und Zögern eingegangen und hat sich auf seine ihm vorgehaltenen
protokollierten früheren Aussagen eingelassen und diese in nachvollziehbarer
Weise bestätigt. Seine Bekundungen deckten sich hinsichtlich der relevanten
Tatumstände zudem mit dem Geständnis des Soldaten und den Bekundungen
des Zeugen Sche.
36Der Umstand, dass sich der in der Berufungshauptverhandlung vernommene
Zeuge R. demgegenüber an das von Anschuldigungspunkt 2 erfasste Tatgeschehen - trotz Vorhalts der Protokolle über seine früheren Vernehmungen vom
22. November 2004 (durch den Kompaniechef) und vom 14. Dezember 2004
(durch die Kriminalpolizei in B.) nicht mehr zu erinnern vermocht hat, ändert
daran nichts. Immerhin sind seit damals mehr als drei Jahre vergangen, was
Gedächtnislücken nachvollziehbar macht, auch wenn es dabei zwischen Tatzeugen Unterschiede gibt. Der Vorfall spielte im Leben des Zeugen R. ersichtlich keine so markante Rolle, dass er in seinem Gedächtnis auf längere Zeit bis
heute noch abrufbar geblieben ist. Der Zeuge hat in der Berufungshauptverhandlung seine früheren Einlassungen nicht widerrufen. Er hat auch keine Umstände vorgetragen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben könnten,
dass das Geständnis des Soldaten und die Bekundungen der Zeugen Sche.
und K. inhaltlich unrichtig sind.
37Angesichts dessen bestehen insgesamt keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhalts. Der Senat hat davon nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme die nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 261 StPO
erforderliche Überzeugung gewonnen.
38Anschuldigungspunkt 3: Äußerungen am 16. November 2004
Am 16. November 2004 äußerte der Soldat, der an diesem Tag als „Zugdienst“
eingesetzt war und die Rekruten seines Zuges zum Essen in den Mannschaftsspeisesaal der ...-Kaserne in B. geführt hatte, dort zwischen 12.00 Uhr und
12.30 Uhr während der Einnahme der Mittagsverpflegung gegenüber fünf Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden der Stabskompanie ABC-
Abwehrbrigade ..., die sich an den Tisch gesetzt hatten, an den sich auch der
Soldat setzen wollte, dass zwischen Unteroffizieren und Mannschaftssoldaten
eine „Rassentrennung“ bestehe. Um diese Zeit waren - außer diesem Tisch, der
nicht für Unteroffiziere reserviert war - nahezu alle übrigen Tische und Stühle
des Mannschaftsspeisesaales belegt. Der Zeuge S., der sich als damaliger
Obergefreiter auf einen freien Platz an dem Tisch, an dem bereits andere
Mannschaftssoldaten seiner Kompanie saßen, setzte, hatte nicht registriert
bzw. es nicht für erheblich gehalten, dass am Stuhl neben ihm die mit dem
Dienstgradabzeichen eines Feldwebels versehene Uniformjacke des Soldaten
hing. Der Soldat, der kurze Zeit darauf vom Essenholen zurückkam, fragte daraufhin - sichtlich erzürnt - den Zeugen S., warum er dort sitze und ob er nicht
gesehen habe, dass neben ihm „ein Dienstgrad sei“. Auf die Erwiderung des
Zeugen, dass er sich doch hinsetzen könne, wo er wolle, entgegnete der Soldat, dass diesbezüglich ein „Rassenunterschied“ bestünde und „Rassentrennung“ herrsche.
39Der Soldat hat seine Äußerung eingeräumt und in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich erklärt, es sei „wohl wahr“, dass das Wort „Rassentrennung“
von ihm gebraucht worden sei, obwohl er nicht mehr genau wisse, warum er
sich so geäußert habe. Seine Formulierung sei ironisch zu verstehen gewesen.
Er habe sich gewundert und wohl auch darüber geärgert, dass sich Rekruten an
den Tisch gesetzt hätten, an dem er bereits einen Stuhl mit seiner Uniformjacke
belegt gehabt habe und an dem auch andere Unteroffiziere gesessen hätten.
Seiner Auffassung nach sollte es auch beim Essen eine „Grenze“ zwischen
Ausbildern und Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden geben. Säßen beide
zusammen, könnten die Ausbilder zum Beispiel Ausbildungsfragen nicht offen
40Der Senat hat keine Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit des Geständnisses des Soldaten zu zweifeln. Bereits in der Hauptverhandlung vor der
Truppendienstkammer hatte der Soldat eingeräumt, den Ausdruck „Rassentrennung“ gebraucht zu haben. Dass sich der Soldat tatsächlich in der im Anschuldigungspunkt 3 festgehaltenen Weise äußerte, ist in der Berufungshauptverhandlung im Kern auch von den Zeugen H., S., F. und E. glaubhaft bestätigt
worden, wobei sich der Zeuge S. allerdings nicht sicher war, ob der Soldat das
Wort „Rassentrennung“ oder aber den Ausdruck „Rassenunterschied“ gebrauchte. Die Zeugen waren zum Tatzeitpunkt über die Äußerung des Soldaten
im Mannschaftsspeisesaal empört und verärgert und fühlten sich von diesem
diskriminiert. Der Zeuge H. bekundete in diesem Zusammenhang ausdrücklich
und mit Nachdruck, er habe den Ausdruck „Rassentrennung/Rassenunter-
schied“ als klaren Hinweis auf die „Unterschiedlichkeit zwischen Unteroffizieren
und Mannschaftssoldaten“ verstanden. Der Soldat habe geäußert, es müsse für
den Zeugen S. sicher eine Ehre gewesen sein, während des Essens neben
einem „Dienstgrad“ sitzen zu dürfen. Diese Aussage ist durch den Zeugen F.
inhaltlich bestätigt worden. Auch der Zeuge E. hat bekundet, der Soldat habe
laut und deutlich jedenfalls das Wort „Rassenunterschied“ gebraucht. Er, der
Zeuge, sei überrascht und erstaunt über diese Aussage gewesen, weil er Derartiges im Dienst noch nie zuvor gehört habe. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt
dafür, dass die Zeugen die Unwahrheit gesagt hätten.
41b) Disziplinarrechtliche Beurteilung
aa) Anschuldigungspunkt 1
(1) Mit dem am 11. November 2004 gegen 11.00 Uhr erfolgten Werfen der
Übungshandgranate in die unmittelbare Nähe der Rekruten seiner Gruppe verletzte der Soldat seine Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG). Er
missachtete einen - in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichneten (vgl. zu
den Anforderungen an die Bestimmtheit der Anschuldigungsschrift beim Vorwurf des Ungehorsams u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -
BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38
WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG
2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 <306 ff.> = EuGRZ 2005, 636 <641>) - Befehl, der für ihn verbindlich war, nämlich das in Nr. 1450 der ZDv 44/10 in der
zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 9. September 1987 (a.F.) ausgesprochene Verbot. Mit dieser Regelung, die vom damaligen Staatssekretär des
Bundesministeriums der Verteidigung „in Vertretung“ unterzeichnet und wirksam in Kraft gesetzt worden war, hatte der Bundesminister der Verteidigung als
Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (Art. 65a GG) und damit als Vorgesetzter des Soldaten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG
2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 <23 ff.> = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 =
NZWehrr 2007, 79 m.w.N.) verbindlich angeordnet, dass Übungshandgranaten
nicht in die Nähe von Soldaten geworfen werden dürfen, die keinen Gehörschutz tragen (Lärmbereich). Nr. 1011 Buchst. c ZDv 44/10 a.F. legte dabei
einen Abstand von „bis 100 m“ zwischen Detonationsort und dem Aufenthaltsort
von in der Nähe befindlichen Soldaten fest, in dem Gehörschutz zu tragen war
und der nicht unterschritten werden durfte. Diese Distanz wurde vom Soldaten
bei dem Vorfall am 11. November 2004 nicht eingehalten.
42Entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer stand die als mit Gehorsamsanspruch gegenüber militärischen Untergebenen erlassene Anordnung
und damit als Befehl wirksame Dienstvorschrift Nr. 1450 ZDv 44/10 nicht im
Widerspruch zu einzelnen Regelungen in der ZDv 3/17 und war deshalb auch
nicht wegen unauflösbarer Widersprüchlichkeit unverbindlich (zur Unverbindlichkeit eines Befehls, der einem anderen Befehl inhaltlich widerspricht vgl. u.a.
Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302
nicht abgedruckt> = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 nicht abgedruckt>
= EuGRZ 2005, 636 < 647 f. m.w.N.>).
43Die ZDv 44/10 (a.F.) enthielt - wie sich aus ihrer Vorbemerkung ergibt - „die
grundlegenden Sicherheitsbestimmungen und die Gefahrenbereiche für die
Schießausbildung mit den eingeführten erdgebundenen Waffen und Kampfmitteln aller Teilstreitkräfte“ und definierte „die schießtechnischen Begriffe, die für
Schießen auf Übungsplätzen … und in freiem Gelände gültig sind“ (Nr. 1 erster
und vierter Spiegelstrich). Als Geltungsbereich ihrer „Bestimmungen“ und
„schießtechnischen Begriffe“ war der gesamte Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung festgelegt (Nr. 3). Soweit in der ZDv 44/10 keine
besonderen Ausnahmen (z.B. in Nr. 3 Absätze 2 und 3 der Vorbemerkung) zugelassen wurden, musste damit bei jeder Schießausbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Regelung Nr. 1450
ZDv 44/10 über den erforderlichen Gehörschutz beim Werfen von Übungshandgranaten beachtet werden. Als „Schießen im Sinne dieser Dienstvorschrift“
(ZDv 44/10) wurde u.a. das „Schießen mit Manövermunition, das Werfen von
Handgranaten … sowie von Darstellungsmitteln, die Explosivstoffe enthalten
(Simulatoren, pyrotechnische Mittel)“ definiert. Übungshandgranaten zählen jedenfalls zu den „Darstellungsmitteln, die Explosivstoffe enthalten“.
44Die ZDv 3/17 („Zentrale Dienstvorschrift Handgranaten, Handflammpatronen
und die Granatpistole 40 mm“) enthielt demgegenüber keine Regelungen, die
die in Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) getroffene Anordnung suspendierten, verdrängten oder davon eine Ausnahme gestatteten. Die Regelung Nr. 1450
ZDv 44/10 (a.F.) galt damit uneingeschränkt für den Ausbildungsbetrieb im
Rahmen der Allgemeinen Grundausbildung von Rekruten der .../ABC-Abwehrbataillon ... Sie erfasste insbesondere auch das Werfen von Übungshandgranaten auf dem Truppenübungsplatz in B.
45Soweit die Truppendienstkammer zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung auf Nr. 305 ZDv 3/17 („Bei Schulwerfen mit Übungshandgranaten S-1 bis
S-7 und Schulwerfen GefHGr-S ist der Kampfanzug und der Gefechtshelm zu
tragen. Bei den Gefechtsübungen - Handgranatenwurfanlage, Haus müssen
zusätzlich die Handwaffen und ABC-Schutzmasken am Mann sein. Es ist Gehörschutz 44/10 VS-NfD ‚Schießsicherheit’> zu tragen.“) verwiesen und
darin eine zu Nr. 1450 ZDv 44/10 widersprüchliche Regelung gesehen hat,
kann dem nicht gefolgt werden.
46Insbesondere kann Nr. 305 ZDv 3/17 nicht entnommen werden, dass - entgegen Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) - ein Gehörschutz lediglich für das Werfen von
Übungshandgranaten in einer Handgranatenwurfanlage vorgeschrieben sei.
Denn die Regelung in Nr. 305 ZDv 3/17 lässt die allgemein für den gesamten
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung getroffene Anordnung in Nr. 1450 ZDv 44/10 unberührt und trifft lediglich ergänzende Regelungen für die dort aufgeführten Arten des Schulwerfens, wobei eine Freistellung
hinsichtlich des Gehörschutzes gerade nicht vorgenommen wird. Nichts anderes folgt aus Nr. 307 ZDv 3/17, wonach „wo immer möglich“ bei Wurfübungen
und beim Werfen im Gefechtsdienst Übungshandgranaten mit Ladung zu werfen seien, „damit sich der Soldat an die Verzögerungszeit und den Detonationsknall gewöhnt“. Nr. 307 ZDv 3/17 entbindet - ebenso wie Nr. 305 und die
anderen Regelungen der ZDv 3/17 - nicht von der allgemein getroffenen Anordnung in Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) zum Gehörschutz beim Werfen von
Übungshandgranaten. Im Übrigen ist Nr. 307 ZDv 3/17 ohnehin nicht als eine
Vorschrift mit Befehlscharakter zu qualifizieren. Sie definiert lediglich ein Ziel
(Gewöhnung des Soldaten an die Verzögerungszeit und den Detonationsknall),
welches bei der Ausbildung mit Übungshandgranaten erreicht werden soll. Sie
fordert aber - anders als Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) - kein bestimmtes Verhalten
in Gestalt eines zu vollziehenden konkreten Gebotes oder eines zu beachtenden konkreten Verbotes.
47Dass die in Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) getroffene Anordnung bei allen Übungen
im Sinne der ZDv 3/17 zu beachten ist, ergibt sich mittelbar auch aus Nr. 2 der
Vorbemerkung zur ZDv 44/10 (a.F.). Danach sollen die in der ZDv 44/10 (a.F)
festgelegten Sicherheitsbestimmungen und Gefahrenbereiche die vom Schießen ausgehende Gefahr für Beteiligte und Unbeteiligte auf ein tolerables Restrisiko beschränken. Im Zweifel hat, wie es dort ausdrücklich heißt, „die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Vorrang vor taktisch richtigem Verhalten“.
Somit stehen alle Regelungen der ZDv 3/17 unmissverständlich unter dem
zwingenden Vorbehalt der Einhaltung der in Nr. 1450 ZDv 44/10 festgelegten
Sicherheitsbestimmungen.
48Auch Nr. 309 ZDv 3/17, wonach Übungshandgranaten „in jedem Gelände“ geworfen werden dürfen, stellt keine Ausnahme von Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) dar
und steht zu jener Regelung auch nicht in Widerspruch. Nach Nr. 309 ZDv 3/17
ist es zwar grundsätzlich erlaubt, Übungshandgranaten im Gelände zu werfen;
jedoch gilt dies nur unter dem Vorbehalt, dass die allgemeine und durch Nr. 309
ZDv 3/17 nicht abgeänderte Dienstvorschrift Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) beachtet
wird, wonach unter den näher festgelegten Kriterien die Anlegung von
Gehörschutz zwingend erforderlich ist; der Mindestabstand zwischen dem Detonatiosort der Übungshandgranate(n) und dem Aufenthaltsort von in der Nähe
(ohne Gehörschutz) befindlichen Soldaten muss eingehalten werden.
49Abgesehen davon erfolgte das hier in Rede stehende Werfen der Übungshandgranate durch den Soldaten (am 11. November 2004 gegen 11.00 Uhr),
wie er in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich eingeräumt hat, gerade
nicht zum Zwecke der Ausbildung mit Hand- oder Übungshandgranaten, die
Gegenstand der ZDv 3/17 ist, so dass es vorliegend schon deshalb nicht im
Sinne von Nr. 307 ZDv 3/17 um ein zu Ausbildungszwecken vorgenommenes
Gewöhnen der Rekruten an den Detonationsknall und die Verzögerungszeit bei
Wurfübungen mit Übungshandgranaten ging. Das vom Soldaten während der
Pause gegen 11.00 Uhr mit dem Werfen der Übungshandgranate verfolgte Ziel
war offenbar vielmehr, wie er in der Berufungshauptverhandlung dargelegt hat,
entsprechend einem Hinweis des Zugführers Wa. die Übungshandgranate zu
„entsorgen“ und dabei „Spaß“ zu haben. Mit Ausbildung hatte dies nichts zu tun.
50Der Verstoß gegen Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) erfolgte zumindest mit bedingtem
Vorsatz. Der Soldat wusste, was er tat und er wollte dies auch. Die Verletzung
der in Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) getroffenen Anordnung nahm er dabei zumindest billigend in Kauf. Er hat sowohl in der Hauptverhandlung vor der Truppendienstkammer als auch in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat auf
Befragen zugegeben, er habe gewusst, dass das Werfen der Übungshandgranate in die Nähe der Rekruten gegen geltende Sicherheitsbestimmungen verstieß. Dies war ihm jedoch um des von ihm verfolgten und gebilligten Zieles
willen letztlich gleichgültig. Dies reicht für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes (vgl. dazu u.a. Urteil vom 25. September 2007 - BVerwG 2 WD 19.06 -
DokBer 2008, 76 m.w.N.) aus.
51(2) Mit dem Werfen der Übungshandgranate in die unmittelbare Nähe der Rekruten seines Zuges verletzte der Soldat auch seine Pflicht zum treuen Dienen
(§ 7 SG).
52Die Verpflichtung zum treuen Dienen gebietet jedem Soldaten, seine dienstlichen Aufgaben und Pflichten gewissenhaft, sorgfältig und loyal gegenüber seinem Dienstherrn zur erfüllen. Das schließt ein, innerhalb und außerhalb des
Dienstes mit den ihm zur Verfügung stehenden Kräften dazu beizutragen, dass
die Streitkräfte der Bundeswehr ihre durch die Verfassung festgelegten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können, sowie alles zu unterlassen, was diese bei
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in unzulässiger Weise schwächen könnte. Zu
der in § 7 SG normierten Pflicht zum „treuen Dienen“ gehört insbesondere die
Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem
die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2
WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 <326> = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 1 =
NZWehrr 1991, 32, vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE
120, 105 <107> = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom
22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2
nicht veröffentlicht> jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September
2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 <22> = Buchholz 449 § 10 SG
Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79). Denn die Anforderungen an die insoweit von den
Soldatinnen und Soldaten geforderte „Treue“ (zum Dienstherrn Bundesrepublik
Deutschland) werden in der rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie
des Grundgesetzes, in der - anders als in der absolutistischen oder konstitutionellen Monarchie - ein monarchischer „Souverän“ als personelles
Bezugsobjekt für die Treueverpflichtung nicht (mehr) zur Verfügung steht, in
erster Linie durch den vom Volk, von dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG „alle
Staatsgewalt“ ausgeht, gewählten Gesetzgeber und innerhalb dieses Rahmens
von der parlamentarisch verantwortlichen Exekutive festgelegt (Urteil vom
22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - NVwZ-RR 2008, 259 <262>).
53Mit seinem vorsätzlichen Ungehorsam gegenüber Nr. 1450 ZDv 44/10 (a.F.) beging der Soldat eine Straftat nach § 19 WStG.
54Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer
vorsätzlich einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine
schwerwiegende Folge im Sinne von § 2 Nr. 3 WStG verursacht. Eine (durch
vorsätzlichen Ungehorsam verursachte) „schwerwiegende Folge“ ist nach der in
dieser Vorschrift normierten Legaldefinition u.a. eine Gefahr für Leib oder Leben
eines Menschen. Wie sich aus dem Wortlaut der Regelung ergibt, muss sich im
Hinblick auf die Erfüllung des Tatbestandes die Gefahr nicht in Gestalt eines
Schadens realisiert haben; ein konkreter