Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/al58566-0.htm
Timestamp: 2020-02-26 10:52:45
Document Index: 340193781

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 95', '§ 96', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 28', '§ 28']

Fassung § 97 SGB IV a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 97 SGB IV vom 01.01.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18d Einkommensänderungen§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises§ 18i (neu) § 18k (neu) § 18l (neu) § 18m (neu) § 18n (neu) § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen§ 24 Säumniszuschlag§ 25 Verjährung§ 28a Meldepflicht§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung§ 28h Einzugsstellen§ 95 Gemeinsame Grundsätze Technik§ 96 Kommunikationsserver§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 101 Stammdatendatei§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren§§ 104 bis 110 (aufgehoben)§ 105 (neu) § 106 (neu) § 107 (aufgehoben)§ 108 (aufgehoben)§ 109 (aufgehoben)§ 111 Bußgeldvorschriften§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
(1) 1 Die Sozialversicherungsträger und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen errichten zur Annahme der Daten vom oder zur Rückmeldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb eines Sozialversicherungszweiges oder an andere Sozialversicherungsträger oder öffentliche Stellen Annahmestellen. 2 Annahmestellen errichten die Krankenkassen. 3 Eine Annahmestelle errichten ferner
- die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
- die Träger der Rentenversicherung bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung,
- die berufsständischen Versorgungseinrichtungen bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.
(1) 1 Die Sozialversicherungsträger und die berufsständischen Versorgungseinrichtungen errichten zur Annahme der Daten vom oder zur Meldung zum Arbeitgeber, zu ihrer technischen Prüfung und zur Weiterleitung innerhalb eines Sozialversicherungszweiges oder an andere Sozialversicherungsträger oder öffentliche Stellen Annahmestellen. 2 Annahmestellen errichten die Krankenkassen. 3 Eine Annahmestelle errichten ferner:
(3) 1 Die erstannehmende Annahmestelle hat nach der Entschlüsselung der Daten und der technischen Prüfung die technisch fehlerfreien Daten innerhalb eines Tages an den Adressaten der Datenübermittlung weiterzuleiten. 2 Der Arbeitgeber erhält mit der Weiterleitung eine Verarbeitungsbestätigung; die Meldungen gelten damit als dem Adressaten zugegangen.
(5) 1 Die Annahmestelle darf die Meldungen unter Beachtung der Datensicherheit und Datenvollständigkeit in ein anderes technisches Format umwandeln, wenn dies für die weitere Verarbeitung und Nutzung der Meldungen beim Adressaten der Daten notwendig oder wirtschaftlicher ist. 2 Die Meldungen sind ohne inhaltliche Veränderungen in verschlüsselter Form oder über eine gesicherte Leitung an den Adressaten weiterzuleiten.
(3) 1 Die erstannehmende Annahmestelle hat nach der Entschlüsselung der Daten und der technischen Prüfung die technisch fehlerfreien Daten innerhalb eines Arbeitstages an den Adressaten der Datenübermittlung weiterzuleiten. 2 Die meldende Stelle erhält mit der Weiterleitung eine Weiterleitungsbestätigung; die Meldungen gelten damit als dem Adressaten zugegangen.
(4) 1 Technisch fehlerhafte Meldungen sind innerhalb eines Arbeitstages mit einer Fehlermeldung durch Datenübertragung zurückzuweisen. 2 Zur Verbesserung der Qualität der Meldungen richten die Krankenkassen ein Qualitätsmanagement ein, das zur Beseitigung festgestellter technischer Mängel in der Software der meldenden Krankenkasse oder der Annahmestelle in einer Frist von 30 Tagen verpflichtet. 3 Rückweisungen seitens der Meldepflichtigen sind nur durch die jeweils aktuell gültigen Kernprüfprogramme zulässig, die in der Abrechnungssoftware installiert sind. 4 Das Nähere zum Verfahren regeln Grundsätze des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. 5 Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
(5) 1 Die Annahmestelle darf die Meldungen unter Beachtung der Datensicherheit und Datenvollständigkeit in ein anderes technisches Format umwandeln, wenn dies für die weitere Verarbeitung und Nutzung der Meldungen beim Adressaten der Daten notwendig oder wirtschaftlicher ist. 2 Die Meldungen sind ohne inhaltliche Veränderungen in verschlüsselter Form oder über eine gesicherte Leitung an den Adressaten weiterzuleiten. 3 Der Adressat der Meldungen hat diese elektronisch anzunehmen und zu verarbeiten.
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