Source: http://www.ra-eggner.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-01-19 20:52:41
Document Index: 19282022

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1609', '§ 1582', '§ 1612', '§ 1569', '§ 36']

Es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung über die 12 Monate hinaus, wenn bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland ein Antrag auf Ausnahmevereinbarung gestellt wird. Die Kraft bleibt weiterhin im polnischen Sozialsystem versichert.
Die entsendete Kraft legitimiert sich vor den Beamten der Zollbehörde bei einer möglichen Überprüfung zunächst mit der sog. Bescheinigung A 1. Diese bestätigt, dass die Kraft in Polen sozialversichert ist.
kann ein Arbeitgeber in Deutschland eine sogenannte A1-Bescheinigung für einen ausländischen Arbeitnehmer vorlegen, muss er für diesen keine Beiträge an die deutschen Sozialversicherungen abführen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH 1 StR 44/06 - Urteil vom 24. Oktober 2006 (LG München I) selbst dann, wenn die Bescheinigung von dem Sozialversicherungsträger des Herkunftslandes erschlichen worden ist. Die Bescheinigung entfaltet nach Ansicht der Bundesrichter absolute Bindungswirkung und schließt die Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts vollständig aus. Soweit die zuständige Behörde im Herkunftsland des Arbeitnehmers die Entsendung durch die Erteilung der Bescheinigung bestätigt, dürften deutsche Behörden und Gerichte die Rechtmäßigkeit der Erteilung nicht weiter überprüfen, sondern sind auch bei ersichtlicher Rechtswidrigkeit an diese gebunden.
Seit dem 24.April 2009 gilt neues Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das auch auf die Pflegebranche erweitert wurde. Der Mindestlohn wird durch eine paritätisch besetzte Kommission festgelegt. Zurzeit liegen noch keine Bestimmungen vor.
- keine persönliche Abhängigkeit
- keine Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit
- keine festen Bezüge
- kein Urlaubsanspruch
- kein Anspruch auf sonstige Sozialleistungen
- keine Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall
- Kapitaleinsatz z.B. Reisekosten
- Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln
Es reicht also nicht aus, dass der Selbständige mehrere Auftraggeber hat.
Liegt neben der Gewerbeanmeldung auch eine kaufmännische - organisatorische Einheit vor? Der Verwaltungsbereich kann an eine Dienstleistungsfirma vergeben sein.
Aus den Gründen der rechtlichen Sicherheit ist das Entsendungsmodell der Anerkanntester.
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Familienrecht - Neues Unterhaltsrecht
Die Realität des Familienlebens hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert.
Die Zahl der Scheidungen steigt mit jedem Jahr. Es handelt sich dabei oft um Ehen von kurzer Dauer. Fünfzig Prozent der geschiedenen Ehen sind kinderlos. Neue Familienstrukturen bilden sich heraus.
Immer mehr Kinder leben in nichtehelichen Gemeinschaften oder bei einem alleinerziehenden Elternteil. Diese Veränderungen erforderten eine gerechte Anpassung des Unterhaltsrechts.
Die Förderung des Wohls der Kinder steht im Vordergrund der Reform.
Der neue § 1609 BGB regelt die Rangfolge übersichtlich und in einer Rechtsnorm und ersetzt damit das bisherige komplizierte Zusammenspiel der §§ 1582 und 1609 BGB.
Durch die Änderung der Rangfolge wurde die Verteilungsgerechtigkeit erhöht. Der Kindesunterhalt hat Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen.
Erster und zweiter Ehegatte, soweit sie Kinder zu betreuen haben, sowie nicht verheiratete Elternteile werden gleich behandelt. Der Mindestunterhalt ist definiert unter Bezugnahme auf den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag.
Die neue Regelung der Kindergeldverrechnung im § 1612b weist das Kindergeld unterhaltsrechtlich dem Kind zu. Das bis jetzt geltende komplizierte Anrechungssystem des Kindergeldes wurde aufgehoben.
Der Grundsatz der Eigenverantwortung und die Erwerbstätigkeit prägen jetzt das nacheheliche Unterhaltsrecht, der § 1569 BGB regelt diese als eine Obliegenheit. Die Anforderungen an die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit wurden erhöht.
Die neuen Regelungen vereinfachen das Unterhaltsrecht in wesentlichen und in der Praxis bedeutsamen Punkten durch die gesetzliche Definition des Mindestunterhalts für Minderjährige Kinder, durch Wegfall der Regelbetragverordnung, durch vereinfachte Behandlung des Kindergeldes und klare und verständliche Regelung der Rangordnung der Unterhaltsberechtigten.
Das neue Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich auch für Altfälle, das heißt, für die vor dem 1. Januar 2008 titulierte oder nicht titulierte Unterhaltsfestsetzungen. Diese können nach Maßgabe des § 36 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordung angepasst werden.
Kindergeld, Unterhaltsrecht, Scheidung, Recht, Regelung, Mindestunterhalt