Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-anspruch-auf-approbation-als-arzt-bei-auslaendischem-abschluss_125151.html
Timestamp: 2018-09-21 00:05:44
Document Index: 146966022

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Es ist eine schöne Sache, im wehenden weißen Kittel wie Patrick Dempsey in „Grey’s Anatomy“ durch die Klinikflure zu schreiten und Leben zu retten.
Die Globalisierung bringt es mit sich, dass Menschen aus allen Gegenden der Welt in Deutschland arbeiten. Vorbehaltlich des vorgeschriebenen Aufenthaltstitels ist es heute absolut kein Problem mehr, als indischer IT-Systemadministrator oder als brasilianischer Hedgefonds-Manager in Deutschland zu arbeiten.
Knifflig wird es, wenn es spezifisch auf die Anerkennung des ausländischen Abschlusses ankommt, um in Deutschland arbeiten zu können. Dies ist u. a. der Fall bei Angehörigen der Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Therapeuten). Denn bei ihnen will der deutsche Gesetzgeber, dass die Behörden etwas genauer hinsehen, bevor er sie Blinddärme entnehmen, Prothesen einsetzen oder Psychopharmaka verschreiben lässt.
Wie können also Ärzte oder Ärztinnen aus Japan, Russland oder Ghana, die ihn Deutschland beruflich aktiv werden wollen, hierzulande in ihrem Beruf praktizieren?
Hat man das langwierige Studium erfolgreich absolviert und eventuell im Heimatstaat bereits als Arzt praktiziert, muss in Deutschland die Approbation als Arzt beantragt werden. Die Approbation muss bei der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde beantragt werden. In Hessen ist dies eine beim Regierungspräsidium Gießen angegliederte Unterbehörde, das Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen.
Grundfall und Generalklausel, § 3 Abs. 1 S. 1 BÄO
Dreh- und Angelpunkt ist § 3 Bundesärzteordnung (BÄO). (Anmerkung: die hier geschilderten Ausführungen gelten analog für die Zahnheilkunde, § 2 ZHG)
Die Norm ist als Anspruch ausgestaltet und gilt für alle, auch die deutschen Ärzte. Danach ist die Approbation als Arzt auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
„Nr. 2: sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,
Nr. 3: nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
Nr. 4: nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern oder geeigneten Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung entfallen müssen, die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
Nr. 5: über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.“
Abschluss in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.
Wie ist es jedoch bei Antragstellern, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ihr Medizinstudium absolviert haben?
Dieser Fall ist in § 3 Abs. 1 S. 2 BÄO geregelt. Darin heißt es:
„Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (…) abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises, eines nach dem 20. Dezember 1976 ausgestellten, in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten ärztlichen Ausbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (…) nachgewiesen wird.“
Im Klartext bedeutet das, dass einem Arzt, der in Italien oder in Polen studiert und dort praktiziert hat im Prinzip die Approbation auch in Deutschland erteilt werden muss, sofern er die Anforderungen aus § 3 Abs. 1 S. 1 BÄO erfüllt.
Eine wichtige Voraussetzung ist hierbei, dass die Ausbildung im Heimatstaat insbesondere die Prämissen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BÄO erfüllen muss.
Es mag EU-Mitgliedsstaaten geben, die erst später beigetreten sind und bei denen die Studiendauer und die Studieninhalte etwas von den deutschen abweichen. Wie solche Fälle zu behandeln sind, wird im folgenden Abschnitt erklärt.
Ärzte aus Drittstaaten und EU-Mitgliedsstaaten, bei denen die „Gleichwertigkeit“ der Ausbildung fraglich ist
Bei Ärzten, die zwar ihre Ausbildung in einem EU-Mitgliedsstaat absolviert haben, bei der jedoch die Ausbildungsinhalte nicht § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BÄO entsprechen, gibt es ein besonderes Verfahren.
Diese Konstellation ist in § 3 Abs. 2 BÄO bzw. in Abs. 3 für Antragsteller, die in Drittstaaten, d. h. allen Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ihre Abschlüsse erworben haben, geregelt.
„Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre ärztliche Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (…) abgeschlossen haben (…), die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist.
Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 geregelt ist.“
In dieser Konstellation muss also geprüft werden, ob die Ausbildung in dem fraglichen Staat gleichwertig war und ob es in der Ausbildung wesentliche Unterschiede zur deutschen gibt. Dies ergibt sich aus dem nachzuweisenden Ausbildungscurriculum und der Prüfungsordnung der jeweiligen Universität.
Wichtig und für Antragsteller äußerst relevant ist hierbei, dass „wesentliche Unterschiede ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer ärztlichen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden“ (§ 3 Abs. 2 S. 4 BÄO).
Kann ein Ausgleich der wesentlichen Unterschiede nicht nachgewiesen werden, müssen die Antragsteller eine Eignungsprüfung ablegen.
Fazit und Rechtstipp:
Wichtig ist daher, dass Antragsteller aus anderen EU-Staaten und Drittstaaten, um die sehr schwierige Eignungsprüfung zu umgehen, ihre Berufspraxis und vor allem das „lebenslange Lernen“ nachweisen können. Hierzu ist es äußerst wichtig, möglichst sämtliche Fortbildungs-, Tätigkeits- und Qualifikationsnachweise aufzubewahren bzw. von der Ärztekammer anerkennen zu lassen.
aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Verwaltungsrecht
Ein Arzt hat einen Anspruch auf Löschung seines Profils ...