Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/786a781961f8074dc8f6c6cd069b27bf740591df70a1f01331ae7f5cf8b7afee
Timestamp: 2019-08-23 14:10:45
Document Index: 203690269

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 271', '§ 271', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 4', '§ 4']

LAG Rheinland-Pfalz, 1 Sa 82/06: LArbG Mainz: auszahlung, stundung, entstehung der forderung, auflage, fälligkeit, bilanz, beendigung, arbeitsgericht, tarifvertrag, kündigung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.07.2006, 1 Sa 82/06
1 Sa 82/06
LArbG Mainz: auszahlung, stundung, entstehung der forderung, auflage, fälligkeit, bilanz, beendigung, arbeitsgericht, tarifvertrag, kündigung
Auszahlung, Stundung, Entstehung der forderung, Auflage, Fälligkeit, Bilanz, Beendigung, Arbeitsgericht, Tarifvertrag, Kündigung
Bestimmung des Auszahlungstages einer tariflichen Sonderzahlung durch Betriebsvereinbarung
Aktenzeichen: 1 Sa 82/06 3 Ca 1304/05 ArbG Ludwigshafen Entscheidung vom 20.07.2006
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die tarifvertraglichen Regelungen für das Elektrohandwerk, insbesondere der Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen für das Elektrohandwerk (TV- Sonderzahlungen) Anwendung.
• Mit der Novemberentgeltzahlung erhält jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin € 600,-- brutto. Die Differenz zum restlichen Anspruch wird gestundet.
• Über den Auszahlungszeitpunkt des Restes der tariflichen Sonderzahlung entscheiden die Betriebsparteien nach Abschluss des Geschäftsjahres 2004; d.h. nach Vorlage der Bilanz und der Gewinn und Verlustrechnung, spätestens jedoch im März 2005.
Im ersten Unterpunkt der Ziffer 1 der Betriebsvereinbarung wird dementsprechend im ersten Satz die Zahlung eines Teils der Sonderzahlung in Höhe von 600,00 Euro "mit der Novemberentgeltzahlung" festgelegt. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um eine Regelung nach § 2 Ziffer 7a TV- Sonderzahlungen. Denn es wird ein konkreter Zeitpunkt für die Auszahlung festgelegt.
Im zweiten Unterpunkt der Ziffer 1 der Betriebsvereinbarung heißt es weiter: "Über den Auszahlungszeitpunkt des Restes der tariflichen Sonderzahlung entscheiden die Betriebsparteien nach Abschluss des Geschäftsjahres 2004; d.h. nach Vorlage der Bilanz und der Gewinn und Verlustrechnung, spätestens jedoch im März 2005". Hierin liegt keine Regelung des Zeitpunkts der Auszahlung im Sinne
des § 2 Ziffer 7a TV-Sonderzahlungen. Denn dieser Vereinbarung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten (Blatt 73 d.A.) nicht entnehmen, dass sie "tatsächlich die Regelung des Auszahlungspunktes: den 31. März des Jahres 2005" enthält. Vielmehr lässt sich dem Satz nur entnehmen, dass der Zeitpunkt gerade erst nach Vorlage der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, spätestens jedoch im März 2005 bestimmt werden sollte. Die Betriebsparteien haben also nicht den Zeitpunkt der Auszahlung im Sinne des § 2 Ziffer 7a TV-Sonderzahlungen, sondern den Zeitpunkt für die Bestimmung des Zeitpunkts der Auszahlung festgelegt. Für diese Auslegung spricht auch, dass eine Auszahlung, wie sich dem Schriftsatz der Beklagten vom 28.03.2006 (Blatt 72 d.A.) entnehmen lässt, auch am 31.03.2005 nicht erfolgt ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung im zweiten Satz des ersten Unterpunktes der Ziffer 1 der Betriebsvereinbarung vom 26.11.2004, wonach "die Differenz zum restlichen Anspruch … gestundet" wird. Die Stundung ist das Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. nur Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Auflage 2006, § 271 Rn. 12 m.w.N.). Dabei bezeichnet die Fälligkeit den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann (Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Auflage 2006, § 271 Rn. 1). Vor diesem Hintergrund ließe sich der Satz dahin verstehen, dass die Betriebsparteien die Fälligkeit hinausschieben wollten und damit auch die Entstehung des Anspruchs verhindern wollten. Hierfür spricht die Verknüpfung des Tages der Auszahlung als Fälligkeitstag und der Entstehung des Anspruchs, wie sie in § 2 Ziffer 1 TV-Sonderzahlungen vorgenommen worden ist. Dagegen spricht aber, dass die Stundung, also das Hinausschieben der Forderung denknotwendig zumindest die Möglichkeit der Entstehung des Anspruchs voraussetzt. Letzteres ist aber bei der im TV-Sonderzahlungen geregelten Verknüpfung nicht möglich. Jedenfalls wäre aber selbst bei diesem Verständnis gerade keine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Auszahlung im Sinne des § 2 Ziffer 1 bzw. Ziffer 7a TV-Sonderzahlungen getroffen worden, sodass die Regelung bei diesem Verständnis keinen über § 2 Ziffer 7a TV-Sonderzahlungen hinausgehenden Sinn hätte.
2. Ein anderer Zeitpunkt für die Auszahlung im Sinne des § 2 Ziffer 7b TV-Sonderzahlungen ist soweit ersichtlich auch nicht aufgrund einer weiteren, gegebenenfalls nachträglichen Vereinbarung bestimmt worden. Die Zulässigkeit gerade einer nachträglichen Bestimmung kann daher vorliegend dahinstehen. Bedenken gegen eine solche ergeben sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck des § 2 Ziffer 7b TV- Sonderzahlungen selbst. Denn eine Vereinbarung nach dem 15. Dezember des jeweiligen Jahres würde die mit § 2 Ziffer 7b TV-Sonderzahlungen angestrebte Klarheit wieder beseitigen und damit zu einer
die mit § 2 Ziffer 7b TV-Sonderzahlungen angestrebte Klarheit wieder beseitigen und damit zu einer erheblichen Unsicherheit führen. Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen nachträglichen Vereinbarung könnten sich weiterhin auch daraus ergeben, dass die betriebliche Sonderzahlung nach § 2 Ziffer 1 TV- Sonderzahlungen je Kalenderjahr gewährt werden soll.
a) Der zweite Satz des ersten Unterpunktes der Ziffer 1 der Betriebsvereinbarung vom 26.11.2004, wonach "die Differenz zum restlichen Anspruch … gestundet" wird, ließe sich auch dahin verstehen, dass die Betriebsparteien vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Ziffer 1 TV-Sonderzahlungen, damit vom Bestehen bzw. der baldigen Entstehung der Forderung ausgegangen sind und diese Forderung stunden wollten.
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur können die Betriebsparteien in bereits entstandene oder fällige Ansprüche des Arbeitnehmers nicht durch Stundung eingreifen (vgl. LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 27.04.1977 - 8 Sa 203/76 - DB 1977, 1706; Fitting, BetrVG, 22. Auflage 2004, § 77 Rn. 59; Kreutz, in: GK-BetrVG, 8. Auflage 2005, § 77 Rn. 321 ff.; Richardi, in: Richardi, BetrVG, 10. Auflage 2006, § 77 Rn. 121 m.w.N.; Berg, in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 10. Auflage 2006, § 77 Rn. 39; Kania, in: Erfurter Kommentar, 6. Auflage 2006, BetrVG, § 77 Rn. 38a; Löwisch/Rieble, TVG, 2. Auflage 2004, § 4 Rn. 347; Franzen, in: Erfurter Kommentar, 6. Auflage 2006, TVG, § 4 Rn. 87).