Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-1-22&Sort=3074&nr=4958&anz=8&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2019-12-12 03:36:33
Document Index: 123965578

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

3 K 686/13
VG Saarlouis Urteil vom 22.1.2015, 3 K 686/13
Am 05.11.2012 stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-II-VO an Italien. Italien erklärte am 08.11.2012 seine Zuständigkeit gem. Art. 16 Abs. 1 c. Dublin-II VO(Vgl. Bl. 70 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).
Die Klägerin, die sich auf systematische Mängel im italienischen Asylverfahren beruft, beantragt,
Mit Beschluss vom 03.05.2013 -3 L 698/13- hat das Gericht auf Antrag der Klägerin die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.
Die Zuständigkeit Italiens ergibt sich hier wegen der vorhandenen EURODAC-Daten(Bl. 62 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung. Diese Bestimmung lautet: „Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 18 Absatz 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.“.
Das Urteil der Großen Kammer des EGMR Nr. 29217/12 (Tarakhel) vom 04.11.2014 betrifft eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien rückgeführt werden sollte. Unter Hinweis auf die oben genannte Entscheidung des EGMR Nr. 27725/10 vom 02.04.2013 stellte der EGMR dabei nicht fest, dass es systematische Mängel im Asylsystem Italiens, insbesondere bezüglich der Gesamtlage der Aufnahmebedingungen, gibt. Allein für Familien mit Kindern, die eine „besonders verletzliche Personengruppe“ darstellten, forderte der Gerichtshof, dass die Behörden vor einer Rückführung eine individuelle Erklärung der italienischen Behörden dahingehend einholen, dass die Familie in einer das Alter der Kinder angepassten Art und Weise untergebracht wird und dass die Familie zusammenleben kann(vgl. nur Pressemitteilung des EGMR vom 04.11.2014 sowie die Übersetzung der Entscheidung in Informationsverbund Asyl & Migration).
Mit Blick auf diese Entscheidungen ist bezogen auf den hier vorliegenden Fall einer erwachsenen weiblich Ausländerin daher weiterhin von der (uneingeschränkten) Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien auszugehen.
Der Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bezüglich ihrer Behandlung durch die italienischen Behörden im Rahmen ihres Aufgriffs im Jahre 2012 gibt keine Veranlassung zu einer anderen rechtlichen Bewertung. Die Klägerin war ihren Angaben nach für vier Tage in Polizeigewahrsam in einem Flughafengebäude, nach dem sie im Flughafenbereich aufgegriffen wurde. Selbst wenn es dabei dazu gekommen sein sollte, dass sie wenig zu essen bekam, sie kein Bett hatte und ihre Schwester nicht medizinisch behandelt wurde, kann daraus nicht auf einen systematischen Mangel im italienischen Asylsystem geschlossen werden, denn die Klägerin ist nach ihrer Entlassung direkt mit Hilfe ihres Schleppers nach Deutschland gereist und hat das italienische Asylsystem im eigentlichen Sinn überhaupt nicht in Anspruch genommen.