Source: https://www.anwalt-harms.de/arglistanfechtung-des-versicherungsvertrags-trotz-unzulaessiger-schweigepflichtentbindung/
Timestamp: 2020-01-26 22:25:43
Document Index: 335194687

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 213', '§ 31', '§ 213', '§ 213', '§ 242']

Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags trotz unzulässiger Schweigepflichtentbindung? | Rechtsanwalt Jochen Harms – Oldenburg
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Hierzu bedarf es regelmäßig einer Schweigepflichtentbindung durch den Versicherungsnehmer.
Regelmäßig also verlangen die Versicherer vom Versicherungsnehmer im Rahmen der Leistungsprüfung solche Schweigepflichtentbindungen. Im Rahmen dieser Schweige-pflichtentbindung aber steckt der Versicherungsnehmer in der Zwickmühle: einerseits will/muss er gegenüber dem Versicherer mitwirken, damit dieser seine Leistungsprüfung vornehmen und zahlen kann. Andererseits jedoch hat der Versicherungsnehmer regel-mäßig auch ein Interesse, nicht mehr preiszugeben, als für die Leistungsprüfung nötig ist. Immerhin geht es hier um sensible Gesundheitsdaten, und nicht immer ist der Grund für Zurückhaltung des Versicherungsnehmers mit diesen Daten Arglist! So hat auch schon das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.10.2006 erklärt, dass eine versicherungs-vertragliche Obliegenheit, nach welcher der Versicherungsnehmer die vom Versicherer geforderte umfassende Schweigepflichtentbindung abgeben muss, ihm damit aber die tatsächliche Möglichkeit und Zumutbarkeit des informationellen Selbstschutzes genommen wird, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Wie aber ist dieses Dilemma, das also auch das Bundesverfassungsgericht bereits 2006 gesehen hatte, aufzulösen? Mit dieser Frage hatte der Bundesgerichtshof sich in seinem Urteil vom 05.07.2017 (IV ZR 121/15) zu befassen:
Die zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelungen finden sich in § 31 Versicherungvertrag-sgesetz (VVG) sowie in § 213 VVG. Insbesondere letztere Regelung wurde im Rahmen der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes reformiert. Zunächst hat gemäß § 31 Abs. 1 VVG der Versicherungsnehmer bei der Leistungsprüfung gegenüber dem Versicherungs-nehmer bei der Erhebung von Daten nur soweit mitzuwirken, wie diese zur Prüfung des Leistungsfalles überhaupt relevant sind. Deshalb genügt der Versicherungsnehmer seiner gesetzlichen Obliegenheit schon dann, wenn er zunächst nur inhaltlich begrenzte Schwei-gepflichtentbindungen erklärt. Wenn sich aus den danach erteilten Auskünften weiterer Nachfragebedarf des Versicherers ergibt, ist der Versicherungsnehmer unter Umständen auch verpflichtet, die Erhebung weiterer Daten zu bewilligen. Es handelt sich also letztlich bei der Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung um eine schrittweise zu erfüllende Obliegenheit. Darüber hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auch zu informieren!
Im hier zu besprechenden Fall jedoch hat der Versicherer dies nicht getan. Vielmehr ver-langte er vom Versicherungsnehmer nach Beantragung von Leistungen sofort eine umfass-ende Schweigepflichtentbindung aller behandelnder Ärzte, Krankenhäuser und sonstiger Krankenanstalten, bei denen er in Behandlung war oder sein werde, sowie anderer Per-sonenversicherer über seine Gesundheitsverhältnisse bei Vertragsschluss, wobei dies auch für die Zeit vor der Antragsannahme galt. Nachdem der Versicherungsnehmer diese vom Versicherer gewünschte Erklärung abgegeben hatte, erfuhr der Versicherer dann davon, dass bei der Beantragung von Versicherungsschutz eine zuvor stattgefundene Erkrankung an der Kniescheibe und Wirbelsäulenbeschwerden nicht angegeben worden waren. Der Versicherer erklärte daraufhin die Anfechtung des Vertrags wegen Arglist und lehnte Leistungen ab.
Dagegen wehrte der Versicherungsnehmer sich unter anderem mit dem Argument, die von ihm geforderte weitgefasste Schweigepflichtentbindung habe sein Recht auf informa-tionelle Selbstbestimmung verletzt, weshalb die Arglist-Anfechtung nicht durchgreife.
Der Bundesgerichtshof stellte sich zunächst insoweit auf den Standpunkt des Versich-erungsnehmers: Er erachtete die verlangte weitgefasste Schweigepflichtentbindung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der abgestuften Schweigepflichtentbindungen und die auf der Grundlage dieser Schweigepflichtentbindung durchgeführte Datenerhebung als rechts-widrig. Sie sei wegen der fehlenden Aufklärung durch den Versicherer nicht wirksam (§ 213 Abs. 1 HS 2 VVG).
Wenn aber eine derart weitgefasste Schweigepflichtentbindung erteilt wird, dann ist der Versicherer verpflichtet vor der jeweiligen Erhebung von Gesundheitsdaten den Versich-erungsnehmer auf die jeweilige Datenerhebung hinzuweisen außerdem darauf, dass der Erhebung einzelner Gesundheitsdaten widersprochen werden kann (§ 213 Abs. 2 S. 2, Abs. 4 VVG). Das Gesetz sieht also vor, dass auch bei einer weitgefassten Schweigepflichtent-bindung die Entscheidungshoheit über den Umgang mit persönlichen Daten letztlich beim Versicherungsnehmer verbleibt.
Im vorliegenden Falle hatte der Versicherer alle diese Vorgaben nicht beachtet, so dass die Erhebung der Daten insbesondere aus der Zeit vor der Beantragung des Versicherungs-vertrages rechtswidrig war.
Ob das aber im Einzelfall dann auch dazu führt, dass die Arglist-Anfechtung dem Ver-sicherer tatsächlich verwehrt ist, kann nicht allgemein beantwortet werden, denn nach der Rechtsprechung und Literatur schon zur alten Fassung des Versicherungvertragsgesetzes, die der Bundesgerichtshof allerdings ausdrücklich auch für das Versicherungsvertrags-gesetz in der Neufassung als maßgeblich ansieht, führe nicht jedes rechts- oder pflicht-widrige Verhalten des Versicherers zwingend auch zur Unzulässigkeit der Anfechtung. Voraussetzung dafür, dass der Versicherer einen Vertrag mit den rechtswidrig gewonnenen Daten nicht mehr anfechten darf, sei nämlich weiterhin auch, dass der Versicherer sich diese Daten durch bewusstes zielgerichtetes und damit treuwidriges Verhalten verschafft habe. Denn erst die Ausnutzung eines durch solches treuwidriges Verhalten erreichten Informationsstandes führe dazu, dass der Versicherer gemäß § 242 BGB nach Treu und Glauben gehindert sei, sich auf die Ergebnisse der Datenerhebung zu stützen.
Weil die Vorinstanz hierzu keine weiteren Feststellungen getroffen hatte, musste der Bun-desgerichtshof das Verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückweisen. Dabei wies der Bundesgerichtshof jedoch weiter darauf hin, dass nicht nur ein zielgerichtet- treuwidriges Handeln des Versicherers dazu führe, dass die gewonnenen Daten nicht verwendet werden dürfen. Auch wenn sich nämlich ein solches zielgerichtet-treuwidriges Handeln nicht feststellen lasse, sei mittels Abwägung aller aufzuklärender Fallumstände weiter zu klären, ob sich das Verhalten des Versicherers nicht auch aus anderen Gründen als treuwidrig darstelle. Letztlich sei im Rahmen einer umfassenden Abwägung der Fallumstände aufzuklären, ob das Interesse des Versicherungsnehmers am Schutze seiner Gesundheitsdaten oder aber das aner-kennenswerte Interesse des Versicherers an einer Offenlegung risikorelevanter Vorer-krankungen überwiege.
Im vorliegenden Fall könnte das zu Gunsten des Versicherungsnehmers möglicherweise auf die Umstände, unter denen es zur Beantragung des Versicherungsschutzes gekommen war, gestützt werden. Hierzu hatte der Versicherungsnehmer einiges dazu vorgetragen, warum es nicht zur Angabe der Vorerkrankungen gekommen war. Das aufzuklären und abzuwägen aber sei letztlich nicht Aufgabe der Revisionsinstanz sondern des Tatrichters.
Als Fazit für Sie als Versicherungsnehmer bleibt festzuhalten:
Im Falle der Leistungsprüfung sind Sie zwar zur Mitwirkung verpflichtet. Sie müssen dem Versicherer gegenüber auch dadurch mitwirken, dass Sie Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, soweit der Versicherer dies für seine Leistungsprüfung benö-tigt. Sie sind aber nicht verpflichtet, dem Versicherer eine Schweigepflichtentbindung zur Verfügung zu stellen, die sämtliche Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Behandler, bei denen Sie jemals in Behandlung waren oder sind oder gar andere Versicherer, auch hin-sichtlich der Zeit lange vor dem Leistungsfall und insbesondere vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags, zu erteilen. Natürlich haben die Versicherer eine solche umfass-ende Schweigepflichtentbindung gerne und werben für eine solche damit, dass dies die Leistungsprüfung möglicherweise beschleunigen kann. In jedem Falle aber müssen die Versicherer Sie auch darauf hinweisen, dass es die Möglichkeit der abgestuften schritt-weisen Schweigepflichtentbindungen gibt. Ferner müssen die Versicherer Sie darauf hinweisen, dass Sie auch bei einer umfassenden Schweigepflichtentbindung über jede Datenerhebung informiert werden müssen und im Einzelfall das Recht haben, der jeweiligen konkreten Datenerhebung zu widersprechen. Erfolgen diese Hinweise des Versicherers nicht, so sind die aus der umfassenden Schweigepflichtentbindung gewonn-enen Daten rechtswidrig erlangt und können im Einzelfall dazu führen, dass der Versich-erer sich diese Daten nicht zunutze machen darf. Wann genau dies wiederum der Fall ist, lässt sich nicht generell sagen sondern bedarf dann eben tatsächlich der gesonderten Einzelfallprüfung durch Ihren Rechtsanwalt.
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