Source: http://www.2strom.de/agb/
Timestamp: 2017-10-22 00:50:54
Document Index: 68791587

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 288', '§ 377', '§ 611', '§ 288', '§ 377']

AGBs - 2strom | Die Healthcare Agentur
(nachfolgend: „2strom Agentur“ genannt)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der 2strom Agentur und dem Auftraggeber, soweit sich aus den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen nichts Entgegenstehendes ergibt. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
Grundlage des Vertragsschlusses ist das jeweilige Vertragsangebot der 2strom Agentur, welches bis zum endgültigen Zustandekommen des Vertrages jederzeit widerruflich ist. Die Beauftragung durch den Auftraggeber hat schriftlich binnen einer Frist von 2 Wochen ab Angebotsdatum zu erfolgen. Der Vertrag kommt endgültig erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung der 2strom Agentur bei dem Auftraggeber zu den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
3. Vertragsinhalt / Vertragsdurchführung
Die 2strom Agentur erbringt für den Auftraggeber Beratungs-, Konzeptions- und Umsetzungsleistungen insbesondere in den Bereichen strategische Ausrichtung und Positionierung, Markenbildung, Werbung, Corporate Design sowie neue Medien. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertragsangebot bzw. der jeweiligen Auftragsbestätigung der 2strom Agentur. Die 2strom Agentur erbringt ihre Leistungen im Zweifel auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).
Sämtliche Materialien und Arbeitsmittel, die die 2strom Agentur im Rahmen der Vertragsvorbereitung oder der Vertragsdurchführung hergestellt hat oder hat herstellen lassen und deren Übereignung nicht Gegenstand der Beauftragung sind, bleiben im Eigentum der 2strom Agentur. Die 2strom Agentur ist weder zur Herausgabe noch zur Aufbewahrung solcher Materialien oder Arbeitsmittel verpflichtet.
Sämtliche Farben, Bildmuster, Tongestaltungen etc. von seitens der 2strom Agentur im Rahmen der Vertragsdurchführung zur Verfügung gestellten Entwürfen oder Mustern sind unverbindlich, solange sie nicht von der 2strom Agentur schriftlich bestätigt worden sind.
Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung. Soweit nicht anders vereinbart, sind die seitens der 2strom Agentur gestellten Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich die 2strom Agentur das Recht vor, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Alle Preise der 2strom Agentur verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Beiträge zur Künstlersozialversicherung, Zölle sowie Kosten für Verpackungen, Porto, Fracht und sonstige Versandkosten sind nicht in den Angebotspreisen der 2strom Agentur enthalten und werden an den Auftraggeber weiter berechnet. Gleiches gilt für anfallende Drittkosten, Druckkosten sowie etwaige Kosten für Bildlizenzen.
Die Rechnungslegung der 2strom Agentur erfolgt in 2 Schritten:
– 50 % der vereinbarten Vergütung wird nach Festlegung des Layoutvorschlages in Rechnung gestellt,
– die Berechnung weiterer 50 % der vereinbarten Vergütung erfolgt nach Fertigstellung der beauftragten Leistungen.
Sämtliche Einwendungen gegen Rechnungen der 2strom Agentur sind von dem Auftraggeber spätestens nach Ablauf von zwei Wochen ab Rechnungsdatum geltend zu machen. Die Fälligkeit der jeweiligen Rechnung wird hierdurch nicht berührt. Im Falle nicht rechtzeitiger Einwendungen gelten die jeweiligen Rechnungen der 2strom Agentur als von dem Auftraggeber genehmigt.
Die 2strom Agentur behält sich das Eigentum an sämtlichen Leistungen und Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung vor. Gleiches gilt für die Einräumung von Nutzungsrechten durch die 2strom Agentur, die ebenfalls unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Auftraggeber steht. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung ist eine gestattete Nutzung jederzeit widerruflich.
Seitens der 2strom Agentur zugesagte Liefertermine, Fristen und Leistungszeitpunkte gelten nur, wenn der Auftraggeber seinerseits bestehende Mitwirkungspflichten (etwa Übergabe von Unterlagen, Produktionsfreigaben, Informationsbeschaffung etc.) pünktlich und ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von der 2strom Agentur zuvor schriftlich bestätigt worden sind.
Im Falle eines Leistungsverzugs der 2strom Agentur ist dieser zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu gewähren. Schadensersatz wegen Leistungsverzugs kann der Auftraggeber lediglich bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung verlangen.
Sämtliche von der 2strom Agentur gelieferten und übergebenen Arbeiten und Leistungen sind von dem Auftraggeber unverzüglich nach deren Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Vorschrift des § 377 HGB gilt entsprechend.
Im Übrigen verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nach Ablauf eines Jahres ab Gefahrübergang. Die 2strom Agentur übernimmt keine Gewährleistung für die patent-, urheber- und markenrechtliche
Schutz- bzw. Eintragungsfähigkeit der im Rahmen der Vertragserfüllung gelieferten Ideen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und Reinzeichnungen bzw. Endfassungen. Der Auftraggeber trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit sämtlicher von der 2strom Agentur erbrachten Leistungen im Hinblick auf eventuelle Verstöße gegen wettbewerbs- und urheberrechtliche Vorschriften. Die 2strom Agentur ist verpflichtet, auf insoweit bestehende rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt werden. Soweit die 2strom Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie diesem Bedenken im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit ihrer Leistungen mitgeteilt hat, stellt der Auftraggeber die 2strom Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
Die 2strom Agentur schließt jede Haftung für Schäden des Auftraggebers aus. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der 2strom Agentur oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der 2strom Agentur beruhen. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der 2strom Agentur oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der 2strom Agentur beruhen. Im Falle der einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut hat oder vertrauen durfte.
Soweit die 2strom Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, gelten die jeweiligen Nachunternehmer nicht als Erfüllungsgehilfen der 2strom Agentur. Eine Haftung für die Leistungen bzw. Arbeitsergebnisse der Nachunternehmer wird ausgeschlossen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
7. Referenznennung
Die 2strom Agentur behält sich das Recht vor, im Rahmen der hergestellten Leistungen in geeigneter Weise auf ihre Mitwirkung an der Herstellung hinzuweisen, soweit nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers dagegensprechen. Die Nennung der 2strom Agentur kann beispielsweise im Quellcode von Websites, im Impressum oder in Fußzeilen von Printproduktionen erfolgen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die erstellten Leistungen und Erzeugnisse als Referenz in den Galerien und Bewerbungen der 2strom Agentur ausgestellt und aufgeführt werden dürfen. Weiter stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname in die Kundenliste für Eigenwerbungszwecke der 2strom Agentur aufgenommen wird. Dies gilt nicht, soweit hierdurch ein Konflikt zu etwaigen Geheimhaltungspflichten der 2strom Agentur entstehen würde.
Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an den von der 2strom Agentur im Rahmen des Auftragsverhältnisses hergestellten Leistungen.
Soweit rechtlich zulässig, gilt die Nutzungsübertragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 2strom Agentur.
Die von der 2strom Agentur im Rahmen des Auftragsverhältnisses hergestellten Leistungen sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Dies gilt im Verhältnis zu dem Auftraggeber auch dann, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz geforderte „Schöpfungshöhe“ nicht erreicht ist.
Leistungen und Erzeugnisse der 2strom Agentur dürfen durch den Auftraggeber weder im Original noch als Reproduktion geändert werden. Nachahmungen, auch von Teilen der Leistungen, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der 2strom Agentur unzulässig. Im Falle eines Verstoßes gegen das Nachahmungsverbot steht der 2strom Agentur für jeden Fall des Zuwiderhandelns ein Zahlungsanspruch gegen den Auftraggeber in Höhe des 2,5-fachen der vereinbarten Vergütung zu.
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte ist, soweit nicht im Ursprungsauftrag bereits vergütet, gesondert zu vergüten und erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung der 2strom Agentur. Gleiches gilt für nicht von dem Ursprungsauftrag umfasste Mehrfachnutzungen von Leistungen der 2strom Agentur durch den Auftraggeber. Über den Umfang der Ausübung eines eingeräumten Nutzungsrechts steht der 2strom Agentur
gegen den Auftraggeber ein Auskunftsanspruch zu.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der 2strom Agentur und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
Gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Änderungen und / oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die vorstehende Schriftformklausel.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Bestimmungen soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung treten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien ursprünglich gewollt haben.
Owner: Dr. Natascha Terp
(subsequently called „2trom Agentur“)
The subsequently described terms and condition apply to all contracts between 2strom Agentur and the client unless different terms and/or conditions were agreed upon as part of the contract. The client’s terms and conditions do not apply.
The contract is based on 2strom Agentur’s contract proposal, which can be withdrawn at any time until the contract is concluded. The contract has to be commissioned by the client in writing within two weeks after the offer was received. The contract is concluded only after 2strom Agentur has confirmed the order with the client, based on the terms and conditions defined herein.
3.Terms of contract / contract governance
2strom Agentur provides consulting, conceptual and implementation services to the client, particularly in the areas of strategic positioning, brand development, advertising, corporate design and new media. The specific scope of work is based on the contract offer, respectively the confirmation of offer by 2trom Agentur. 2strom Agentur provide its services based on Germany’s service contract laws as defined in §§ 611 ff., BGB.
All materials and tools created by or on behalf of 2strom Agentur during preparation and carrying out of the contract shall remain the property of 2strom Agentur except for those created specifically within the scope of work. 2strom Agentur is not required to hand over or store such materials and tools.
Any colours, images, sound creations, etc. provided by 2strom Agentur for samples and designs as part of the contractual work are non-binding unless confirmed in writing by 2strom Agentur.
Compensation is according to the rates defined in the contract. Unless defined otherwise, 2trom Agentur’s bills are due to be paid within 14 days after issuance of invoice. In case of late payments, 2strom Agentur reserves the right to charge interest on outstanding payments according to § 288, para.2, BGB of German law. Doing so does not affect possible additional claims for damages. Prices are listed exclusive of VAT.
The following items are not part of 2Strom Agentur’s offer and, where applicable, will be invoiced to the client: artists’ social security fees, customs duties, costs for packaging, shipping and handling, etc.; third-party costs, printing costs and license fees for image rights, when applicable.
Billing by 2strom Agentur takes place in two stages:
– 50% of the agreed-upon compensation will be billed after agreement on a layout proposal
– The remaining 50% will be billed after completion of the commissioned work
Any objections to 2strom Agentur’s bills must be raised within two weeks after the date of the invoice in question. Objections do not affect the due date of a bill. Bills issued by 2strom Agentur are considered to be approved by the client unless objections are raised within the allocated two-week time frame.
2strom Agentur maintains the right to all services and products delivered to the client until complete payment of the relevant invoices. This also applies to rights of usage granted by 2strom Agentur, which can be revoked at any time until complete payment of all relevant invoices.
Delivery dates, deadlines and due dates agreed to by 2strom Agentur only apply when the client also fulfills his obligation to cooperate (e.g. provision of materials, approvals, information gathering, etc.) in a timely and orderly manner. Any delivery dates, deadlines and due dates are only validated after written confirmation by 2strom Agentur.
In cases of a delay of performance by 2strom Agentur, the agency shall first be given an appropriate extension to provide the contracted work. Any damage claims due to delayed delivery are capped at the amount of the agreed-upon compensation for the respective project.
6. Warranty / Limitation of liability
All work and services provided by 2strom Agentur shall be checked by the client immediately upon receipt. Any possible flaws or defects must be reported to 2strom Agentur immediately in writing in accordance with § 377, HGB/German commercial code.
Furthermore, the client’s right of warranty lapses a year after the transfer of risk. 2strom Agentur assumes no liability for the registration or protection capability of patent, copyright and trademark rights for any ideas, proposals, concepts, drafts, final artwork and final versions provided as part of the contract. The client is responsible for ensuring that the results of 2strom Agentur’s work comply with competitive and copyright regulations. 2strom Agentur is required to inform the client of any potential legal risks it become aware of while fulfilling the contract. Should the client ask 2strom Agentur to proceed with work after 2strom Agentur has informed the client about possible legal or regulatory issues, then the client absolves 2strom Agentur of any possible claims by third parties.
2strom Agentur excludes liability for damages to the client except for liability for damages stemming from harm caused to life, bodily injury or health that was caused by intentional or negligent dereliction of duty on the part of 2strom Agentur or one of its legal representatives or agents. This also applies to other damages caused by gross negligence on the part of 2strom Agentur or based on intentional or gross negligence by one of its legal representatives or agents. In case of ordinary or slightly negligent breaches of essential contractual obligations, liability is limited to damages reasonably foreseeable at the time of contract conclusion. “Essential contractual obligations” applies to obligations that need to be met in order to fulfill the contract as well as to those that the client can reasonably expect to be carried out by the agency in order to fulfill the contract.
In cases where 2Strom Agentur commissions necessary third-party services, these sub-contractors shall not be regarded as agents of 2strom Agentur. Any liability for their contributions and work is excluded in line with the legal framework.
2sstrom Agentur reserves the right to reference to its contributions to any content or materials created with its help in an appropriate form unless this is contrary to the client’s legitimate interests. For example, 2strom Agentur may be named in the source code of websites, in the imprint or in footers of printed materials. The client hereby agrees that services and materials provided may be used as references and shown in 2strom Agentur materials and presentations. The client furthermore agrees that the client’s company name may be included in 2strom Agentur’s customer list for the agency’s self-promotion. This does not apply in cases where doing so would conflict with confidentiality agreements on the part of 2strom Agentur.
8. Copyright and rights of usage
Upon completion of all agreed payments, the client acquires the usage rights as contractually defined for the contractually agreed timeframe for all content and materials created by 2strom Agentur as part of the contract.
Within the legal framework, this transfer of usage rights extends to the Federal Republic of Germany; any extension of usage rights to other territories requires prior written permission by 2strom Agentur.
The content and materials created by 2stom Agentur as part of the contract are protected by copyright law. In relationship to the client, this also applies when the threshold of originality defined by German copyright law has not been reached.
Products and materials created by 2strom Agentur may not be altered by the client; this applies to both the original and to reproductions. Imitations, including partial ones, are only permitted with prior written approval from 2strom Agentur. Any imitations in violation of this contract entitle 2strom Agentur to damages at a rate of 2.5 times the compensation paid for the original work.
A transfer of usage rights from the client to third parties requires separate compensation and the prior written agreement of 2strom Agentur, unless such compensation was part of the original contract. This also apples to multiple uses of content and materials created by 2strom by the client that were not defined in the original contract. 2strom Agentur has a right to information regarding the scope of the client’s use of the usage rights.
The legal relationship between 2strom Agentur and the client shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany. Offsetting or assertion of a lien by the client is only allowed in cases of recognized or legally determined counterclaims.
Berlin, Germany, is the place of fulfillment and sole place of jurisdiction in regard to merchants as defined by the German Commercial Code HGB, legal persons as defined by public law and special estates under public law. Changes and/or additions to this contract require written notice. This includes the foregoing clause.
Should one or more of these terms and conditions be invalid or become invalidated, the remaining terms and conditions will not be affected and remain valid. Any invalidated terms or conditions shall be replaced in an adapted contract by appropriate conditions that most closely approximate the original intent of the contractual partners.