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Timestamp: 2019-11-19 11:34:13
Document Index: 12198686

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 151', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563', '§ 530', '§ 362', '§ 4', '§ 133', '§ 151', '§ 151', '§ 562', '§ 563']

18.06.2019 · IWW-Abrufnummer 209429
Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.02.2019 – IX ZR 203/18
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Schoppmeyer und Röhl
1. Ein Anwaltsvertrag setzt übereinstimmende, auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärungen der Vertragsparteien voraus. Die Erklärungen können auch in schlüssigem Verhalten der Vertragsparteien enthalten sein, wenn das Verhalten des anderen Teils von dem Rechtsanwalt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben als eine auf den Abschluss eines Anwaltsvertrags gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und sein nachfolgendes Verhalten als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte. Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit strenge Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten zu stellen ( BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18 , WM 2019, 728 Rn. 12 mwN).
a) Die Auslegung von Willenserklärungen obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, der seine Entscheidung unter Berücksichtigung der §§ 133 , 157 BGB auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen hat. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen und ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18 , aaO).
b) Dieses Schreiben hat das Berufungsgericht nicht gewürdigt. Da insoweit keine Feststellungen zu erwarten sind, kann der Senat die erforderliche Auslegung selbst vornehmen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. November 2006 - LwZR 6/05 , WM 2007, 996 Rn. 33). Die Klägerin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass ihrer Ansicht nach mit dem Schreiben des Versicherers vom 29. Juli 2011 keine Deckungszusage erteilt worden war. Das Schreiben befasst sich ausschließlich mit der Frage des Versicherungsschutzes. Es verweist auf "Musterprozesse", in denen die Frage der Einstandspflicht des Versicherers geklärt werden solle und über deren Ausgang der Beklagte unterrichtet werden würde. Ein Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrages hinsichtlich der (vermeintlichen) Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer unabhängig vom Vorliegen einer Deckungszusage liegt damit nicht vor. Da das Schreiben der Klägerin vom 12. August 2011 allein kein Vertragsangebot enthält, kommt es insoweit auf die Frage einer Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden gemäß § 151 BGB nicht an.
aa) Gemäß § 151 Satz 1 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung kann auch konkludent erfolgen. Nach der Verkehrssitte ist der Zugang der Annahmeerklärung insbesondere bei einem für den Empfänger des Antrags lediglich vorteilhaften Geschäft entbehrlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 1999 - II ZR 99/98 , NJW 1999, 1328). Erforderlich ist jedenfalls ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus welchem sich der Annahmewille deutlich ergibt ( BGH, Urteil vom 24. Februar 2016 - XII ZR 5/15 , BGHZ 209, 105 Rn. 38 ).
4. Darauf, dass das Schreiben des Versicherers vom 29. Juli 2011 als Deckungszusage auszulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14 , WM 2015, 2241 [BGH 22.10.2015 - III ZR 264/14] ), kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht an. Die Parteien haben die Geltendmachung der (vermeintlichen) Ansprüche nicht nur von der Erfüllung einer Deckungszusage, sondern auch davon abhängig gemacht, dass es keine Probleme hinsichtlich der Deckungszusage geben werde. Derartige Probleme hat es gegeben. Aus der Sicht beider Parteien bedeutete es keinen Unterschied, ob die Deckungszusage klar verweigert wurde, ob der Versicherer von vornherein ankündigte, Versicherungsschutz nur in Form von Abwehrdeckung gewähren zu wollen (vgl. BGH, aaO Rn. 28 ff) oder ob eine Erklärung abgegeben wurde, über deren Auslegung es berechtigte Zweifel gab. In allen Fällen sollte nach dem erklärten Willen der Klägerin im Schreiben vom 9. März 2011 und der auf dieses Schreiben bezogenen Antwort des Beklagten eine Entscheidung des Beklagten eingeholt werden, bevor weitere Maßnahmen ergriffen wurden.
Das angefochtene Urteil kann deshalb keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben ( § 562 Abs. 1 ZPO ). Da die Aufhebung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. § 563 Abs. 3 ZPO ). Das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts wird wiederhergestellt.
Vorschriften§§ 530, 531, 296 Abs. 2, 282 ZPO, Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG, § 362 BGB, § 4 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 151 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO