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Timestamp: 2019-03-19 09:41:33
Document Index: 340372848

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 301', '§ 302', '§ 275', '§ 158', '§ 4', '§ 9', '§ 8']

3.2.1 Einbringung von Einzelwirtschaftsgütern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Tz. 12a Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wird BV in eine Kap-Ges eingebracht und liegen die Voraussetzungen für eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG nicht vor, gelten für den Einbringenden und die aufnehmende (erwerbende) Kap-Ges die allg Grundsätze. Denn die Sonderregelungen des § 20 Abs 2 bis ...mehr
Tz. 890a Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Auch bei einer Kettenorganschaft sind vororganschaftlich verursachte Mehr- bzw Minderabführungen denkbar, entgegen der hier bisher vertretenen Auff allerdings nur auf der untersten Organschaftsebene. Es wird auch nicht an der bisher vertretenen Auff festgehalten, wonach bei einer mehrstufigen Organschaft auf jeder Beteiligungsstufe eigenstä...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.1 Von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze
Tz. 29 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die wirtsch Tätigkeit der jur Pers d öff Rechts muss von einigem Gewicht sein, um als BgA beurteilt zu werden. Schon der RFH (s Urt des RFH v 22.10.1929, RStBl 1929, 666) verlangt zur Annahme eines Betriebs einer KöR, dass die von diesem entfaltete Tätigkeit von einigem Gewicht ist, so etwa, dass auch eine einzelne Pers als Inhaber gedacht we...mehr
Tz. 1500 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Auch im Rahmen von Umstrukturierungen und Umwandlungen kann es trotz Anwendung des UmwStG zu vGA kommen. Die Komplexität und Kompliziertheit des Umwandlungsvorgangs und dessen stliche Beurteilung verdecken oder verschleiern allerdings oftmals den Blick auf das Vorliegen einer vGA. Tz. 1501 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Die nachfolgenden Ausführu...mehr
Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst / Zusammenfassung
Begriff Die 2-stufige Juristenausbildung beginnt mit dem Jurastudium, das mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen ist. Anschließend folgt der juristische Vorbereitungsdienst als Referendar in Form eines Nachpraktikums. Arbeitgeber ist das jeweilige Bundesland. Die Vergütung des Referendars ist steuerpflichtig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Zur Lohnste...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 14.3.2 Rückgewähranspruch wegen Beeinträchtigung des Nennkapitals
Tz. 1718 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Nach § 30 Abs 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stamm-Kap erforderliche Vermögen der GmbH nicht an die AE ausgezahlt werden. Zahlungen, die entgegen § 30 Abs 1 GmbHG geleistet werden, müssen der GmbH nach § 31 Abs 1 GmbHG wieder erstattet werden. Insoweit muss in einem ersten Schritt festgestellt werden, dass verbotswidrig Zahlungen (zB oG...mehr
Tz. 14 Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Die FÄ und das BZSt können auf Antrag der beteiligten StPfl (gebührenpflichtige) verbindliche Auskünfte über die stliche Beurteilung von geplanten Einbringungssachverhalten (dh von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten) erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen stlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse...mehr
Tz. 358 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Der Höchstbetrag der Gewinnabführung iS des § 301 AktG ist der ohne die Gewinnabführung sich ergebende Bil-Gewinn (dazu ausführlich s Tz 372ff). Ein Bil-Verlust ist vom OT auszugleichen (s § 302 AktG). Der Bil-Gewinn bzw Bil-Verlust wird ausgehend vom Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag ermittelt (s § 275 HGB, § 158 Abs 1 AktG). Jahresübers...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 11.4.10 Ausgleichsposten bei mehrstufiger Organschaft
Tz. 1029 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Eine mehrstöckige Organschaft (s Tz 681, 882) liegt vor, wenn in einer Beteiligungskette zwischen den einzelnen Gliedern Organverhältnisse vorliegen. Wird hier auf jeder Stufe ein GAV abgeschlossen und weicht bei dem untersten Glied das stliche Ergebnis von der hr-lichen Gewinnabführung ab, sind auf allen Stufen bis zur Spitze (OT) hin die ...mehr
Tz. 63 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Als BgA gilt auch die Verpachtung eines solchen Betriebs (s § 4 Abs 4 KStG). Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würden (s R 4.1 Abs 5 S 6 KStR 2015 und s Urt des BFH v 25.10.1989, BStBl II 1990, 868). An anderer Stelle (s Urt des BFH v 11.07...mehr
Mängel (Miete) / 4 Zurückbehaltungsrecht an der Miete
Solange die Mietsache mangelhaft ist, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels hindert den Eintritt des Verzugs, ohne dass das Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Vermieter ausdrücklich geltend gemacht werden müsste. Jedoch muss der Mieter zu erkennen geben, dass er die Miete wegen der Mängel zurückbehält; es genügt...mehr
Werklieferung oder Werkleistung – Unterschied mit Folgen / Zusammenfassung
Führt ein Unternehmer eine Leistung aus, die sowohl Elemente einer Lieferung als auch einer sonstigen Leistung enthält, muss geprüft werden, ob es sich um eine Werklieferung oder eine Werkleistung handelt. Die Abgrenzung hat nicht nur einen Einfluss auf die zutreffende Bestimmung des Orts der Leistung oder eine zu gewährende Steuerbefreiung. Von der Feststellung, ob es sich ...mehr
Zahlt der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer als Bestandteil des Entgelts Kinderzuschläge, sind diese entsprechend der lohnsteuerrechtlichen Beurteilung Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und beitragspflichtig. Solche Entgeltbestandteile sind bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen, da Zuschläge mit Rücksicht auf den Familiensta...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 / 6.8 Verlustabzug II
Von der gesetzlichen Änderung nicht betroffen sind Anteilsübertragungen mit mehr als 50 % innerhalb von 5 Jahren. In diesen Fällen kommt es zum vollständigen Verlustuntergang. Allerdings könnte darin ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip zu sehen sein. Hierüber hatte das BVerfG (noch) nicht zu entscheiden. Zudem hat es angedeutet, dass ab 2016 mit der Einführung des §...mehr
Tz. 103 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Nach derzeitiger vorherrschender Verw-Auff begründen Tätigkeiten, die bei einer jur Pers d öff Rechts selbst als hoheitlich oder als dem hoheitlichen Bereich dienende Hilfstätigkeiten anzusehen sind, nicht allein durch Auslagerung auf eine andere jur Pers d öff Rechts einen BgA. Soweit also zB ein in eine andere jur Pers d öff Rechts ausgela...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.1 Vorbehalt der (offenen oder verdeckten) Einkommensverteilung
Tz. 104 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Durch den einschr Zusatz in § 9 Abs 1 Nr 2 KStG "vorbehaltlich des § 8 Abs 3 KStG " soll verhindert werden, dass Zuwendungen, die in "Spendenform" gekleidet sind, bei denen es sich jedoch tats um eine (offene oder verdeckte) Einkommensverteilung handelt, das Einkommen unzulässigerweise mindern. Unter diesen Vorbehalt fallen zunächst solche Zuw...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.3.1 Größe des Unternehmens
Tz. 390 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Hier sind vor allem die Höhe des Umsatzes und die Anzahl der Arbeitnehmer von Bedeutung. Je größer das Unternehmen ist, desto höher kann das angemessene Gehalt liegen. Begründet ist dies vor allem in der anspruchsvolleren Aufgabenstellung und Verantwortung. Die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts wird bei einer GmbH mit einem Umsatz von...mehr