Source: https://www.jasperprigge.de/jameda-muss-daten-von-aerztin-loeschen/
Timestamp: 2020-07-06 05:34:45
Document Index: 115220024

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 29', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 29', 'BGH']

Jameda muss Daten von Ärztin löschen | Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge
Das Ärztebewertungsportal „Jameda“ darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine „Basisdaten“ – unter anderem akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift und weitere praxisbezogene Informationen – von Ärzten veröffentlichen, die sich nicht für den Dienst angemeldet haben. Eine Ärztin verlangte die vollständige Löschung ihres Eintrags, die Löschung ihrer veröffentlichten Daten, auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – mit Erfolg.
Kostenloses Basisprofil, Anzeigen im „Premium-Paket“
Neben den Basisdaten sind bei Jameda Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form von Noten oder Texten abgeben können. Das Protal bietet Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Diese sind als „Anzeige gekennzeichnet.
Bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, blendet Jameda keine Konkurrenten auf deren Profil ein. Das Geschäftsmodell zielt also darauf ab, dass zahlende Kunden gegenüber Nichtzahlenden besser platziert werden. Genau dieses Vorgehen veranlasste den Bundesgerichtshof dazu, Jameda nicht als reines Informationsportal einzustufen – datenschutzrechtlich ein großer Unterschied.
Speicherung durch Bewertungsportale grundsätzlich zulässig
Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Bundesdatemschutzgesetzes (BDSG) sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Die klagende Ärztin hatte also einen Anspruch, wenn Jameda ihre Daten nicht speichern (und veröffentlichen) durfte.
Der Begriff der personenbezogenen Daten wird in § 3 Abs. 1 BDSG wie folgt definiert:
„Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“
Akademischer Grad, Name, Adresse, usw. sind solche Einzelangaben über persönliche und sächliche Verhältnisse, im Falle von Jameda waren sie auch einer bestimmten Person zugeordnet. Es handelte sich also um personenbezogene Daten.
Zum Zweck der Übermittlung ist die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung hat. Es bedarf hier einer Abwägung der widerstreitenden Interessen.
Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die berechtigten Interessen des Betroffenen im Ausgangspunkt nicht schwerer wiegen als das Kommunikationsinteresse von Jameda (BGH, Urteil vom 23.09.2014 – Az. VI ZR 358/13).
„Zugunsten der Beklagten ist in die Abwägung das […] Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einzustellen […] Ein Bewertungsportal, wie es die Beklagte betreibt, macht den Austausch über Behandlungserfahrungen bei konkreten Ärzten unter nicht persönlich miteinander bekannten Personen erst möglich. Die Beklagte ist insoweit als Portaltalbetreiberin also „unverzichtbare Mittlerperson“ (so Schröder, VerwArch 2010, 205, 214). Bereits deshalb wird der Betrieb des Portals vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst. Von einer rein technischen Verbreitung, deren Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedenfalls fraglich ist (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 470 Rn. 59), unterscheidet sich der Betrieb des Bewertungsportals jedenfalls dadurch, dass das Portal – auch über die Anzeige des Notendurchschnitts – aus Sicht des Nutzers den Anspruch erhebt, ein vollständiges Bild über die abgegebenen und den vorgegebenen Richtlinien entsprechenden Nutzerbewertungen zu zeichnen. Im Übrigen ist auch die Meinungs- und Informationsfreiheit der Portalnutzer berührt (vgl. auch Schröder, VerwArch 2010, 205, 213 f.).“
Kommunikationsinteresse hat durch Werbung geringeres Gewicht
Der aktuelle Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlasse Jameda seine Stellung als „neutraler“ Informationsmittler.
Während Jameda bei den nichtzahlenden Ärzten nur die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeige und Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten biete, lasse das Portal auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu.
„Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.“
Schonender Ausgleich der Interessen
Meines Erachtens ermöglicht die Rechtsprechung des BGH einen schonenden Ausgleich der berührten Interessen von Ärzten und dem Portalbetreiber. Wer neutral Informationen anbietet, kann sein Kommunikationsinteresse geltend machen, während bestimmte Werbemodelle sich nicht durchsetzen können. Denn letztlich werden die Daten der Betroffenen lediglich genutzt, um zahlende Kunden prominent zu platzieren. Das ist nicht grundsätzlich unzulässig, richtigerweise aber weniger schutzwürdig.